Zur Gewaltschutzanordnung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Gewaltschutzanordnung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.07.2015 – 10 UF 53/15
1. Wer im Verfahren der einstweiligen Anordnung eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden, § 31 Abs. 1 FamFG. Eine Glaubhaftmachung kann erschüttert werden, indem substanziierte Einwendungen erhoben und durch sofort verfügbare Beweismittel glaubhaft gemacht werden, sog. Gegenglaubhaftmachung. Auch wenn in Gewaltschutzsachen grundsätzlich der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, § 26 FamFG, ist das geringere Beweismaß der Glaubhaftmachung, dass also lediglich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen der behaupteten Tatsache sprechen muss, auch hier zu beachten. Zudem gelten, gerade wenn es um Glaubhaftmachung und Gegenglaubhaftmachung geht, die Regeln der Darlegungs- und Beweislast.(Rn.27)
2. In Gewaltschutzsachen wird die Widerrechtlichkeit des Verhaltens durch die Rechtsgutverletzung indiziert. Die Widerrechtlichkeit entfällt daher nur bei Vorliegen von Rechtfertigungsgründen. Wendet der Täter insoweit Notwehr, § 227 BGB, ein, trägt er hierfür die Beweislast.(Rn.29)
3. Bei der Auswahl der in Frage kommenden Anordnung hat das Gericht ein Ermessen. Die Vorschrift des § 1 GewSchG gestattet Eingriffe in die Rechtsposition des Täters, jedoch müssen die angeordneten Maßnahmen geeignet und notwendig sein, um den Schutz des Opfers zu gewährleisten und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.(Rn.36)
4. Soweit es bei der Frage, welche gerichtliche Regelung verhältnismäßig ist, um zivilrechtliche Rechtspositionen geht, sind bei der im Verfahren der einstweiligen Anordnung gebotenen summarischen Prüfung abschließende Feststellungen nicht immer geboten.(Rn.40)
5. Ein an den Täter gerichtetes vollständiges Verbot der Betretung eines Hofs kann unverhältnismäßig sein, wenn dieser dort Pferde zu versorgen hat. Dann kann es angezeigt sein, ihm zeitweise das Betreten des Hofes zu gestatten.(Rn.39)
6. Bei der im Rahmen der Kostenentscheidung gemäß § 81 FamFG anzustellenden Billigkeitsabwägung ist zu berücksichtigen, dass in Gewaltschutzsachen die Kosten des Verfahrens aus Billigkeitsgründen meist dem Täter aufzuerlegen sein werden. Dennoch kann, wenn der Antragsteller im Beschwerdeverfahren mit seinem Begehren nicht in vollem Umfang durchgedrungen ist, eine Kostenquotelung gerechtfertigt sein.(Rn.60)
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 8. April 2015 (2.1 F 80/15) teilweise abgeändert.
Der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 12. März 2015 (2.1 F 80/15) wird hinsichtlich Ziffer I. 3. aufgehoben.
Der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 12. März 2015 (2.1. F 80/15) wird hinsichtlich Ziffer I. 1. dahin abgeändert, dass es heißen muss:
das Grundstück … 1 a in A… aufzusuchen, es zu betreten und sich in einem Umkreis von weniger als 100 m aufzuhalten; ausgenommen sind täglich die Zeiten von 07:00 Uhr bis 08:30 Uhr sowie 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr; in diesen Zeiten darf sich der Antragsgegner auf dem genannten Grundstück konkret an denjenigen Orten aufhalten, die er der Antragstellerin jeweils rechtzeitig am Vortrag bis spätestens 19:00 Uhr schriftlich mitgeteilt hat.
Im Übrigen bleibt der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 12. März 2015 (2.1. F 80/15) hinsichtlich der Ziffern I. und II. der Beschlussformel aufrechterhalten.
Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz werden der Antragstellerin zu 1/4 und dem Antragsgegner zu 3/4 auferlegt.
Der Beschwerdewert wird auf 1.500 € festgesetzt.
Die Beteiligten, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft miteinander verbunden waren, streiten um Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz.
Auf Antrag der Antragstellerin hat das Amtsgericht ohne mündliche Verhandlung im Wege der einstweiligen Anordnung durch Beschluss vom 12.3.2015 dem Antragsgegner für die Dauer von sechs Monaten bei Meidung eines Ordnungsmittels untersagt,
1. das Grundstück … 1 a in A… aufzusuchen, es zu betreten und sich in einem Umkreis von weniger als 100 m aufzuhalten,
2. sich der Antragstellerin auf eine Entfernung von weniger als 100 m zu nähern, sie anzusprechen oder ihr zu folgen. Bei zufälligen Zusammentreffen hat der Antragsgegner unverzüglich diesen Abstand herzustellen.
3. in irgendeiner Form Verbindung mit der Antragstellerin aufzunehmen, insbesondere unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln.
Wegen der Begründung wird auf jenen Beschluss Bezug genommen.
Auf Antrag des Antragsgegners hat das Amtsgericht am 8.4.2015 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Durch Beschluss vom selben Tag hat es seine einstweilige Anordnung vom 12.3.2015 aufrechterhalten. Wegen der tatsächlichen Feststellungen und der Begründung wird auf jenen Beschluss Bezug genommen.
Gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsgegner mit der Beschwerde. Er trägt vor:
Das Amtsgericht habe bei seiner Entscheidung nicht beachtet, dass er bereits erstinstanzlich glaubhaft gemacht habe, von der Antragstellerin mittels eines Tritts gegen das Schienbein angegriffen und sich mit einer Ohrfeige gegen diesen Angriff verteidigt zu haben. Im Übrigen sei die Glaubwürdigkeit der vom Amtsgericht vernommenen Zeuginnen in Frage zu stellen. Die Zeugin H… sei von der Antragstellerin schon einmal verprügelt worden, weshalb von einer psychischen Hörigkeit dieser Zeugin auszugehen sei. Die Zeugin M… hingegen sei von der Antragstellerin finanziell abhängig, was bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage zu berücksichtigen sei.
Im Übrigen habe die Antragstellerin das Recht, dass er sich ihr nicht nähere und den Hof nicht betrete, verwirkt. Denn sie habe sich nach Erlass der einstweiligen Anordnung regelmäßig per SMS an ihn gewandt, um ihn zur Arbeit auf dem Hof anzuhalten. Auch habe sich die Antragstellerin am 25.3.2015 auf eigenen Wunsch mit ihm in der E… „Bauernschenke“ getroffen, um mit ihm über zwei Stunden die weitere Zusammenarbeit auf dem Hof zu besprechen.
Schließlich sei die Entscheidung des Amtsgerichts unverhältnismäßig. Er habe auf dem Hof, welcher zu 75 % seiner Ehefrau gehöre und auf dem er als mitarbeitender Ehegatte einen Teil seines Lebensunterhalts verdiene, 35 eigene Pferde untergestellt. Die Antragstellerin hingegen habe nur 25 % Anteile an der Gesellschaft, ohne dass sie eigenes Eigentum auf dem Hof habe. Er sei zur Bewirtschaftung seiner Pferde dringend auf den Zutritt zum Hof angewiesen. Der Antragstellerin ein vierundzwanzigstündiges Anwesenheitsrecht an sieben Tage pro Woche auf dem Hof zuzubilligen und ihn vollständig vom Betreten des Hofes auszuschließen, sei somit überzogen. Vielmehr hätten angesichts eines Arbeitstages von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr Zeiten festgelegt werden können, in denen die Beteiligten den jeweiligen Arbeitsaufgaben nachkommen könnten, ohne sich zu begegnen.
Auch die pauschale Festlegung eines einzuhaltenden Abstands von 100 m über einen Zeitraum von sechs Monaten sei unangemessen. Dabei habe das Amtsgericht nicht berücksichtigt, dass die Antragstellerin vor demselben Gericht zum Az. 2.1 F 38/15 eine einstweilige Anordnung erwirkt habe, die aufgehoben worden sei, nachdem sich herausgestellt habe, dass nicht er, der Antragsgegner, sondern die Antragstellerin selbst den körperlichen Angriff geführt habe.
Auch die am 15.5.2015 erfolgte Gesellschafterversammlung sei bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Hierbei sei die Antragstellerin als Geschäftsführerin abberufen worden. Auch sei ihr Geschäftsanteil von 25 % durch seine, des Antragsgegners, Ehefrau übernommen worden. Für die Antragstellerin gebe es daher ab 9.6.2015 keinen Rechtsgrund mehr, den Hof zu betreten.
Das Kontaktaufnahmeverbot sei schon deshalb aufzuheben, weil die Antragstellerin einen so genannten Stalkingfall selbst nicht behauptet habe.
Die Antragstellerin verteidigt den angefochtenen Beschluss und trägt vor:
Sie habe den Antragsgegner nicht mittels eines Tritts gegen das Schienbein verletzt. Die Zeuginnen H… und M… hätten einen solchen Tritt nicht beobachtet. Im Übrigen sei sie dem Antragsgegner körperlich in jeder Hinsicht unterlegen. Von einer Abhängigkeit der vernommenen Zeuginnen könne keine Rede sein.
Der Einwand der Verwirkung greife nicht durch. Sie habe den Antragsteller nach Erlass der einstweiligen Anordnung nicht regelmäßig per SMS angehalten, auf dem Hof zu arbeiten. Auch sei das Gespräch in der „Bauernschenke“, das auf Vermittlung von Herrn Mi… zustande gekommen sei, anders verlaufen, als vom Antragsgegner dargestellt. Vielmehr sei es der Antragsgegner gewesen, der sich regelmäßig und beharrlich an sie gewandt habe, sodass sie sich veranlasst gesehen habe, einen Antrag auf Verhängung eines Ordnungsgeldes zu stellen. Mithin bestehe auch der Anspruch auf Kontaktsperre weiterhin.
Die Ehefrau des Antragsgegners sei erstmals am 4.2.2015 auf dem Hof erschienen. Der Antragsgegner sei daher nicht als deren Ehegatte, sondern ausschließlich als ihr, der Antragstellerin, Lebensgefährte auf dem Hof aufgetreten. Bei keinem einzigen Pferd sei der Antragsgegner im Pferdepass als Eigentümer eingetragen.
Es sei nicht sachgerecht, wenn beide Beteiligten Zutritt zum Hof hätten. Der Abstand von 100 m sei angemessen und üblich. Sie, die Antragstellerin, sei überall auf dem Hof tätig und sitze die wenigste Zeit im Büro. Das Areal des Bauernhofes erstrecke sich auf dem Gelände, auf dem die Pferde untergebracht seien, auf 12 h. Hier müsse sie flexibel und ohne den störenden Einfluss des Antragsgegners arbeiten können, da sonst die Arbeit mit den Pferden zum Erliegen komme.
Gegen die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung habe sie sich mit Klage vom 15.6.2015 gewandt und die gegen sie erhobenen unbegründeten Vorwürfe bestritten.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Der Senat hat die Beteiligten angehört und die Zeuginnen H… und M… vernommen. Insoweit wird auf den Anhörungsvermerk zum Senatstermin vom 16.6.2015 Bezug genommen.
Die gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Strausberg vom 12.3.2015 ist im Ergebnis des Senatstermins vom 16.6.2015 nicht in vollem Umfang, sondern nur teilweise aufrechtzuerhalten und im Übrigen aufzuheben bzw. abzuändern.
Allerdings ist mit dem Amtsgericht davon auszugehen, dass der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG erfüllt ist, der Antragsgegner vorsätzlich den Körper der Antragstellerin widerrechtlich verletzt hat, sodass grundsätzlich die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen sind. Indessen stellt § 1 GewSchG eine verfahrensrechtliche Vorschrift dar und regelt daher keinen eigenständigen materiell-rechtlichen Anspruch, sondern setzt ihn voraus. Die materiell-rechtliche Grundlage eines nach § 1 GewSchG durchsetzbaren Anspruchs ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 1004 BGB auf die in § 1 GewSchG genannten – wie das Eigentum absolut geschützte – Rechtsgüter des Körpers, die Gesundheit und der Freiheit (BGH, NJW 2014, 1381).
Eine Körperverletzung seitens des Antragsgegners zulasten der Antragstellerin liegt vor. Die diesbezüglichen Feststellungen des Amtsgerichts im angefochtenen Beschluss hat der Antragsgegner auch nicht beanstandet. Vielmehr hat er eingeräumt, der Antragstellerin eine „Ohrfeige“ verpasst zu haben.
Es ist davon auszugehen, dass die Körperverletzung widerrechtlich erfolgt ist. Dass er, wie von ihm behauptet, von der Antragstellerin mittels Tritts gegen das Schienbein angegriffen worden sei und sich mit einer Ohrfeige gegen diesen Angriff verteidigt habe, hat der Antragsgegner nicht hinreichend glaubhaft gemacht.
Im Verfahren der einstweiligen Anordnung hat der Antragsteller gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 FamFG die Voraussetzungen für die begehrte Anordnung glaubhaft zu machen. Neben dem Antragsteller kann sich grundsätzlich auch jeder andere Beteiligte auf die Glaubhaftmachung als Art der Beweisführung beschränken (Prütting, in: Prütting/Helms, FamFG; 3. Aufl., § 31 Rn. 11). Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden, § 31 Abs. 1 FamFG. Eine Glaubhaftmachung kann erschüttert werden, indem substanziierte Einwendungen erhoben und durch sofort verfügbare Beweismittel glaubhaft gemacht werden, sog. Gegenglaubhaftmachung (BGH, Beschluss vom 16.5.2013 – IX ZB 284/11, BeckRS 2013, 09461; OLG Köln, NJW-RR 2000, 427, 429).
Auch wenn in Gewaltschutzsachen grundsätzlich der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, § 26 FamFG (vgl. Verfahrenshandbuch Familiensachen- FamVerf-/Paul, 2. Aufl., § 4 Rn. 8), ist das geringere Beweismaß der Glaubhaftmachung, dass also lediglich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen der behaupteten Tatsache sprechen muss (Prütting, a.a.O., § 31 Rn. 12), zu beachten. Zudem gelten, gerade wenn es um Glaubhaftmachung und Gegenglaubhaftmachung geht, die Regeln der Darlegungs- und Beweislast (vgl. auch Schwamb, in: Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 11. Aufl., § 210 Rn. 3).
Die Widerrechtlichkeit des Verhaltens ist durch die Rechtsgutverletzung indiziert. Die Widerrechtlichkeit entfällt daher nur bei Vorliegen von Rechtfertigungsgründen (Götz, in: Johannsen/Henrich, Familienrecht, 6. Aufl., § 1 GewSchG Rn. 19). Der Antragsgegner wendet insoweit Notwehr, § 227 BGB, ein. Hierfür trägt er die Beweislast (Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 227 Rn. 13). Eine entsprechende Glaubhaftmachung ist ihm nicht hinreichend gelungen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass er zu seiner Tat durch Notwehr veranlasst worden ist, kann nicht festgestellt werden. Es bleibt somit dabei, dass die zulasten der Antragstellerin begangene Körperverletzung widerrechtlich erfolgt ist.
Dass ihm die Antragstellerin einen Tritt gegen das Schienbein versetzt haben soll, hat der Antragsgegner eidesstattlich versichert. Dies reicht als Glaubhaftmachung für das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes aber nicht aus. Denn die Antragsgegnerin hat ihren Tatsachenvortrag von einem abweichenden Verlauf der Geschehnisse ebenfalls durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, sodass mithin hinsichtlich des vom Antragsgegner behaupteten Rechtfertigungsgrundes eine Gegenglaubhaftmachung vorliegt.
Die vernommenen Zeuginnen H… und M… haben einen Tritt seitens der Antragstellerin nicht beobachtet. Ob den Bekundungen der beiden Zeuginnen uneingeschränkt zu folgen ist, kann auf sich beruhen. Eine Abweichung der Darstellung des Verlaufs der Auseinandersetzung vom 9.3.2015 ist jedenfalls insoweit festzustellen, als die Zeugin H… erklärt hat, sie habe während der Auseinandersetzung der Beteiligten mit der Zeugin M… vor der Hütte Kaffee getrunken, während die Zeugin M… erklärt hat, während der Geschehnisse mit ihrer Tochter und dem Pferd beschäftigt gewesen zu sein, während die Zeugin H… in der Sitzgruppe gesessen habe; man habe erst danach Kaffee getrunken. Ob hier nur hinsichtlich eines Details eine der beiden Zeuginnen von ihrer Erinnerung im Stich gelassen wurde, während im Übrigen davon ausgegangen werden kann, dass wahrheitsgemäße Angaben erfolgten, kann offen bleiben. Ebenfalls kann dahinstehen, ob die beiden Zeuginnen oder jedenfalls eine von den Beiden, wie der Antragsgegner meint, in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Antragstellerin steht. Allerdings hat insbesondere die Zeugin M… ein solches – finanzielles – Abhängigkeitsverhältnis nachvollziehbar von sich gewiesen, so dass sich der diesbezügliche Sachvortrag des Antragsgegners eher als bloße Vermutung darstellt. Aber auch darauf kommt es nicht entscheidend an.
Jedenfalls hat keine der beiden Zeuginnen den Sachvortrag des Antragsgegners, wonach ihn die Antragstellerin zuerst gegen das Schienbein getreten habe, bestätigt. Selbst wenn den Aussagen der Zeuginnen nicht gefolgt werden könnte, ist damit noch nicht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen gegenteiligen Geschehensablauf gegeben. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner mit der Beschwerdeschrift selbst geltend gemacht hat, dass es den Zeuginnen aufgrund der Entfernung, des Sichtwinkels und etwaiger Sichthindernisse überhaupt nicht möglich gewesen sei, die Beine der Beteiligten zu beobachten. Auch aus Sicht des Antragsgegners hätte eine eindeutig wahrheitswidrige Aussage der Zeuginnen nur dann vorgelegen, wenn diese einen Fußtritt seitens der Antragstellerin definitiv ausgeschlossen hätten. Dies ist jedenfalls in Bezug auf die Zeugin M… nicht der Fall. Diese hat lediglich bekundet, einen Tritt gegen das Schienbein nicht gesehen zu haben. Dabei hat sie darauf hingewiesen, dass die beiden Beteiligten eng nebeneinander gestanden hätten, sie habe hingeschaut, seit der Antragsgegner geschrien habe, sie habe nicht fixiert geguckt. Etwas anders verhält es sich hinsichtlich der Zeugin H…. Diese hat erklärt, sie wisse nicht, ob die Antragstellerin an einem anderen Tag ihrerseits etwas getan habe. Am 9.3. sei das jedenfalls nicht der Fall gewesen. Man habe ja gesehen, wie die beiden auf dem Feld gestanden hätten. Einen Tritt der Antragstellerin habe sie nicht beobachtet. Auf Nachfrage hat sie später noch erklärt, man habe eine freie Sicht gehabt und die ganzen Körper sehen können. Diese Bekundung mag so aufzufassen sein, dass die Zeugin einen Fußtritt seitens der Antragstellerin definitiv ausschließen wollte. Auch dies kann aber auf sich beruhen. Denn jedenfalls ist dem Antragsgegner aufgrund der Vernehmung der Zeuginnen nicht etwa eine Glaubhaftmachung dahin gelungen, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass er vor der von ihm verabreichten Ohrfeige von der Antragstellerin einen Tritt gegen das Schienbein erhalten hat.
Schließlich reicht für die Annahme einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Vorbringens des Antragsgegners nicht aus, dass er ein ärztliches Attest vorgelegt hat. In dem als Anlage 4 zum erstinstanzlichen Schriftsatz des Antragsgegners vom 26.3.2015 eingereichten Attest des Dr. med. J… S… vom 10.3.2015 heißt es als Diagnose: „Oberflächliche Hautläsionen rechter Unterschenkel (S81,7RG)“ Als Befund ist aufgeführt: „15,5 mm oberflächliche Hautläsion dist. US-Drittel prätibial mit leichter venöser Blutung, 30 x 10 mm Hautabschürfung dist. US u. ventr. OSG-Spalt“. Daraus ergibt sich allein, dass der Antragsgegner am 10.3.2015, also einen Tag nach den Geschehnissen auf dem Hof, die beschriebene Hautläsion hatte. Auf welche Weise er sie sich zugezogen hat, ist damit nicht ersichtlich. Insoweit besteht ein Unterschied zu dem von der Antragstellerin vorgelegten Bericht des Unfallkrankenhauses B…. Der dortige Befund ist unmittelbar nach den Geschehnissen vom 9.3.2015 erhoben worden. Denn die Antragstellerin ist nach der Auseinandersetzung der Beteiligten unstreitig sogleich in Begleitung der Zeugin H… in das Unfallkrankenhaus gefahren. Der Antragsgegner hingegen kann sich die Hautläsion ebenso im Rahmen der (späteren) Tätigkeiten auf dem Hof zugezogen haben.
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners hat die Antragstellerin das Recht auf Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz nicht verwirkt. Für die Anordnungen besteht weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis. Insoweit kommt es darauf, dass der Antragstellerin noch nach Erlass der einstweiligen Anordnung vom 12.3.2015 mit dem Antragsgegner E-Mails ausgetauscht hat, nicht an. Dieser Umstand hat Bedeutung allein für die Frage, welche Schutzanordnungen gerechtfertigt sind. Er macht die Tat als solche aber nicht ungeschehen. Nicht anders verhält es sich unter Einbeziehung des unter Vermittlung des Zeugen Mi… zustande gekommenen Gesprächs in der „Bauernschenke“. Insoweit wird der Ablauf des Gesprächs von den Beteiligten ohnehin unterschiedlich dargestellt. Dass das Verhalten der Antragstellerin in diesem Gespräch etwa darauf gerichtet war, dem Antragsgegner in Bezug auf die Tätlichkeit zu verzeihen, hat der Antragsgegner nicht glaubhaft gemacht. Es kann daher dahinstehen, ob ein solcher Sachverhalt geeignet wäre, von Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz insgesamt Abstand zu nehmen.
Soweit es die Rechtsfolgen, die vom Amtsgericht getroffenen Anordnungen, betrifft, sind das Näherungsverbot in Ziffer I. 2. der Beschlussformel vollständig und das Hofbetretungsverbot in Ziffer I. 1. der Beschlussformel modifiziert aufrechtzuerhalten, während das Kontaktaufnahmeverbot in Ziffer I. 3. der Beschlussformel vollständig zu entfallen hat.
Bei der Auswahl der in Frage kommenden Anordnung hat das Gericht ein Ermessen. Die Vorschrift des § 1 GewSchG gestattet Eingriffe in die Rechtsposition des Täters, jedoch müssen die angeordneten Maßnahmen geeignet und notwendig sein, um den Schutz des Opfers zu gewährleisten und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (Götz, a.a.O., § 1 GewSchG Rn. 24). Dies führt zur teilweisen Abänderung der einstweiligen Anordnung vom 12.3.2015.
Eine Notwendigkeit für das Kontaktaufnahmeverbot in Ziffer I. 3. der Beschlussformel besteht jedenfalls jetzt nicht mehr. Die Antragstellerin hat bei ihrer Anhörung vor dem Senat bestätigt, dass die SMS, die sie vom Antragsgegner erhalten hat, durchgängig Hofangelegenheiten betroffen haben. Es hat also nicht Schmähungen oder Beleidigungen seitens des Antragsgegners gegeben. Vor diesem Hintergrund hat die Antragstellerin vor dem Senat selbst erklärt, dass die Anordnung eines Verbots der Kontaktaufnahme über SMS o. Ä. nicht unbedingt erforderlich sei. Im Hinblick darauf wäre die Aufrechterhaltung des absoluten Kontaktaufnahmeverbots mittels Telekommunikationsmitteln unverhältnismäßig.
Bei dem vom Amtsgericht ausgesprochenen Annäherungsverbot hat es zu verbleiben. Grundsätzlich spricht bei erfolgter Gewaltanwendung eine tatsächliche Vermutung dafür, dass weitere Beeinträchtigungen zu befürchten sind (Götz, a.a.O., Rn. 15). Da der Antragsgegner – wie dargestellt – nicht glaubhaft gemacht hat, lediglich in Reaktion auf einen Fußtritt der Antragstellerin diese geschlagen zu haben, sind keine Umstände ersichtlich, die gegen die Annahme einer Wiederholungsgefahr sprechen könnten. Mithin muss es auch dabei verbleiben, dass sich der Antragsgegner der Antragstellerin nicht nähern darf.
Soweit es das Betreten des in Ziffer I. 1. der Beschlussformel genannten Hofgrundstückes geht, ist eine differenzierte Regelung zu treffen. Grundsätzlich hat die Antragstellerin einen Anspruch darauf, dass der Antragsgegner den Hof nicht betritt. Da im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung aber auch die Belange des Antragsgegners, hier im Hinblick auf das Versorgen seiner Pferde, zu berücksichtigen sind, ist ihm zu bestimmten Zeiten das Betreten des Hofes zu gestatten, sofern er die Antragstellerin jeweils rechtzeitig am Tage vorher darüber informiert hat, welche Orte auf dem Hof er jeweils im Rahmen der ihm zugebilligten Zeitspanne zu welchen Zeitpunkten aufsuchen wird.
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kann bei der im Verfahren der einstweiligen Anordnung gebotenen summarischen Prüfung (vgl. Senat, Beschluss vom 28.6.2011 – 10 WF 229/10, BeckRS 2011, 17725; Beschluss vom 27.7.2010 – 10 WF 99/10, BeckRS 2010, 21338; OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, NJW-RR 2013, 1418 f.; OLG Nürnberg, NJW 2013, 2526) nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin aufgrund der rechtlichen Verhältnisse an der den Hof betreibenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit einem Minderheitsanteil von 25 % gegenüber der Ehefrau des Antragsgegners als Mehrheitsgesellschafterin mit einem Anteil von 75 % nicht mehr befugt ist, den Hof zu betreten, was zur Folge haben könnte, dass das Hofbetretungsverbot insgesamt aufzuheben wäre.
Allerdings hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 5.6.2015 das Protokoll einer Gesellschafterversammlung vom 15.5.2015 vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass der Antragstellerin aufgrund Mehrheitsbeschlusses die Geschäftsführungsbefugnis der GbR entzogen und diese auf die Ehefrau des Antragsgegners übertragen wurde. Ferner wurde durch Mehrheitsbeschluss der Antragstellerin die Vertretungsmacht der GbR entzogen und diese auf die Ehefrau des Antragsgegners übertragen. Schließlich wurde durch Mehrheitsbeschluss bestimmt, dass die Antragstellerin aus der GbR ausgeschlossen ist. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kann mit Rücksicht auf die Anfechtung der Gesellschafterbeschlüsse durch die Antragstellerin nicht hinsichtlich jedes einzelnen Beschlusses von seiner Wirksamkeit bis zu einem etwaigen gerichtlichen Feststellungsbeschluss bezüglich der Unwirksamkeit ausgegangen werden. Jedenfalls dass dies in Bezug auf die Abberufung der Antragstellerin als Geschäftsführerin der GbR der Fall ist, hat der Antragsgegner nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht.
Allerdings kann sich die Antragstellerin nicht darauf berufen, es fehle bei dem Beschluss über ihre Abberufung als Geschäftsführerin schon an der erforderlichen Einstimmigkeit.
Schon mit erstinstanzlichem Schriftsatz vom 26.3.2015 hat der Antragsgegner unter Hinweis auf einen Gesellschafterbeschluss vom 4.2.2015, wonach die Antragstellerin von der Geschäftsführung der GbR entbunden worden sei, einen Gesellschaftsvertrag vom 1.1.2011 vorgelegt, in dem es in § 3 Nr. 3 heißt, die Geschäftsführung- und Vertretungsmacht könne dem Geschäftsführer nur durch mehrheitlichen Beschluss der Gesellschafter oder durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden. Die Antragstellerin hat hierauf mit Schriftsatz vom 7.4.2015 einen Gesellschaftsvertrag vom 1.6.2011 vorgelegt, der in § 3 Nr. 3 die Regelung enthält, dass die Geschäftsführungs- bzw. Vertretungsmacht dem Geschäftsführer nur durch einstimmigen Beschluss der Gesellschaft dauerhaft durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden könne.
Das Amtsgericht hat in seinem Urteil vom 16.4.2015 (24 C 86/15) festgestellt, dass durch die dortige Verfügungsbeklagte, die hiesige Antragstellerin, die Gesellschaftsverträge vom 1.1. und 1.6.2011 jeweils im Original vorgelegt worden seinen. Wenn danach zwei Gesellschaftsverträge vorliegen, könnte – den Einwand der die Ehefrau des Antragsgegners im Berufungsverfahren vor dem Landgericht außer Betracht lassend, das Amtsgericht habe einen gefälschten Vertrag als Entscheidungsgrundlage gewählt – davon ausgegangen werden, dass durch den späteren Gesellschaftervertrag der frühere abgeändert worden ist (vgl. zur Änderung des Gesellschaftsvertrages auch Palandt/Sprau, a.a.O., § 705 Rn. 15 ff.). Dann wäre für die Abberufung der Antragstellerin als Geschäftsführerin der GbR ein einstimmiger Beschluss der Gesellschafter erforderlich. Das allein spricht aber weder gegen die Wirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses vom 4.2.2015 noch gegen die Wirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses vom 15.5.2015.
Die Vorschrift des § 712 Abs. 1 BGB ermöglicht es, die einem Gesellschafter durch Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung entweder durch einstimmigen Beschluss oder, falls nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen entscheidet, durch Mehrheitsbeschluss zu entziehen. Der Beschluss erfolgt in jedem Fall durch die „übrigen Gesellschafter“. Damit ist klargestellt, dass der Gesellschafter, dem die Geschäftsführung übertragen worden ist, im Hinblick auf die Interessenkollision kein Stimmrecht hat (Carsten Schäfer, in: MünchKomm zum BGB, 6. Aufl., § 712 Rn. 13; Palandt/Sprau, a.a.O., § 712 Rn. 2). Somit tritt in der Zweipersonengesellschaft an die Stelle der Beschlussfassung die einseitige Erklärung des Mitgesellschafters (Carsten Schäfer, a.a.O., Rn. 14; Palandt/Sprau, a.a.O., § 712 Rn. 2). Mithin ist für die Wirksamkeit der Geschäftsführerabberufung hier nicht von Bedeutung, dass die abberufene Antragstellerin sich gegen die Abberufung ausgesprochen hat.
Der Antragsgegner hat aber nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, dass der für die Abberufung der Antragstellerin als Geschäftsführerin der GbR erforderliche wichtige Grund gegeben ist.
Die Vorschrift des § 712 Abs. 1 BGB sieht eine Entziehung der Geschäftsführung nur für den Fall vor, dass ein wichtiger Grund vorliegt, der insbesondere in einer groben Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung liegen kann (vgl. dazu Carsten Schäfer, a.a.O., Rn. 9 ff.). Es kann hier nicht zugunsten des Antragsgegners davon ausgegangen werden, dass ein wichtiger Grund für die Abberufung der Antragstellerin als Geschäftsführerin der GbR gegeben ist.
Allerdings hat der Antragsgegner die Auffassung vertreten, ungeachtet der Anfechtung der Gesellschafterbeschlüsse durch die Antragstellerin seien diese bis zu einer abweichenden gerichtlichen Entscheidung wirksam. Dies trifft aber in dieser Allgemeinheit nicht zu (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast auch Palandt/Sprau, a.a.O., vor § 709 Rn. 17; s. auch BGH, NJW 1987, 1262; NJW 2009, 669 Rn. 17). Ein fehlerhafter Gesellschafterbeschluss ist grundsätzlich nichtig. Der Beschluss braucht nicht in einem besonderen Verfahren angefochten zu werden. Die Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafter kann allerdings durch Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO geltend gemacht werden (Hadding/Kießling, in: Soergel, BGB, 13. Aufl., § 709 Rn. 44). Mängel bei der Beschlussfassung können sowohl das Zustandekommen als auch den Inhalt des Beschlusses betreffen und führen grundsätzlich zur Nichtigkeit des Beschlusses (Carsten Schäfer, a.a.O., § 709 Rn. 105). Wenn jedoch nur Ordnungsvorschriften i.S.v. Sollvorschriften verletzt worden sind, bleiben die Beschlüsse wirksam oder die Regelungen zur fehlerhaften Gesellschaft greifen ein (Hadding/Kießling, a.a.O., Rn. 45).
Nachdem die Antragstellerin die Gesellschafterbeschlüsse mit der Klage angefochten hat, steht deren Wirksamkeit in Zweifel. Der Antragsgegner hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Beschlüsse wirksam sind. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Abberufung der Antragstellerin als Geschäftsführerin vorgelegen hat. In dem Protokoll zur Gesellschafterversammlung vom 15.5.2015 heißt es eingangs lediglich, die Ehefrau des Antragsgegners habe in ihrem Schreiben vom 30.4.2015 gegen die Antragstellerin insgesamt 11 durchnummerierte schwere Vorwürfe erhoben und beziehe sich im Übrigen auf ihr Vorbringen im Verfügungsverfahren vor dem Amtsgericht 24 C 86/15. In jenem Verfahren ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Abberufung der Antragstellerin aber nicht substanziiert dargelegt worden. Im Übrigen hat die Antragstellerin als Antragsgegnerin in jenem Verfahren nicht etwa Pflichtverletzungen eingeräumt, sondern vielmehr Probleme bei der Aufrechterhaltung des Landwirtschaftsbetriebes auf das Verhalten des Antragsgegners zurückgeführt. Im vorliegenden Verfahren haben sich die Beteiligten gegenseitig vorgeworfen, die Pferde nicht ausreichend versorgt zu haben und durch ihr Verhalten dazu beigetragen zu haben, dass zahlreiche „Einsteller“ dem Hof den Rücken gekehrt haben. Insoweit lässt sich nicht feststellen, dass der Sachvortrag eines Beteiligten im Vergleich zu demjenigen des anderen Beteiligten überwiegend wahrscheinlich wäre.
Da der Antragsgegner somit keine Umstände glaubhaft gemacht hat, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür ergeben, dass die Antragstellerin gesellschaftsrechtlich nicht mehr befugt ist, den Hof zu betreten, kommt ein ersatzloser Fortfall des Hofbetretungsverbots nicht in Betracht. Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Antragsgegner bzw. sein Ehefrau auf die Wirksamkeit der Abberufung der Antragstellerin als Geschäftsführerin vor einer gerichtlichen Entscheidung wohl selbst nicht gedrungen haben. Jedenfalls ist bis zum Senatstermin am 16.6.2015 nicht geltend gemacht worden, dass der Antragstellerin in Ansehung der Gesellschafterbeschlüsse vom 15.5.2015 der Zutritt zum Hof tatsächlich verwehrt worden ist.
Ein vollständiges Verbot der Betretung des Hofs, wie vom Amtsgericht angeordnet, ist aber unverhältnismäßig. Dem Antragsgegner ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang täglich das Recht einzuräumen, den Hof zu betreten. Voraussetzung ist aber, dass er jeweils am Tag zuvor rechtzeitig der Antragstellerin mitteilt, zu welchen konkreten Zeiten er welche konkreten Orte auf dem Hof aufsuchen wird.
Der Antragsgegner hat im Senatstermin dargelegt, dass er den Hof für das Versorgen von Pferden und im Hinblick auf die Heuernte betreten muss. Zumindest um Pferde zu versorgen, ist ihm zeitweise das Betreten des Hofes zu gestatten.
Unstreitig hat der Antragsgegner im letzten Jahr bei der Heuernte im Oderbruch geholfen. Er macht nun geltend, auch in diesem Jahr den Hof zum Unterstellen für Geräte, die für die Heuernte genutzt werden, zu benötigen. Dem ist die Antragstellerin insoweit entgegengetreten, als sie behauptet hat, sie habe genügend Helfer, um die Heuernte dieses Jahr auch ohne den Antragsgegner durchzuführen und könne noch Erntehelfer hinzunehmen. Ob dies zutrifft, kann auf sich beruhen. Denn wenn ohnehin mehrere Personen an der Heuernte beteiligt sind, ist es möglich, dass andere Personen als der Antragsgegner die benutzten Gerätschaften auf dem Hof abstellen.
Soweit es die Pferde betrifft, besteht allerdings zwischen den Beteiligten keine Einigkeit darüber, wie die Eigentumsverhältnisse sich im Einzelnen beurteilen. Nähere Feststellungen hierzu sind im Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht möglich. Entscheidend ist insoweit, dass die Antragstellerin bei ihrer Anhörung vor dem Senat eingeräumt hat, dass die vom Antragsgegner in seinem letzten Schriftsatz einzeln aufgeführten Pferde jedenfalls zum Teil ihm gehören. Mithin gibt es auf dem Hof Pferde, die sich unstreitig im Eigentum des Antragsgegners befinden. Auf welche Pferde dies zutrifft, ist hier ohne Belang. Jedenfalls hat der Antragsgegner ein berechtigtes Interesse daran, zumindest diese Pferde zu versorgen.
Soweit die Antragstellerin im nachgelassenen Schriftsatz vom 23.6.2015 vorträgt, der Antragsgegner könne die in seinem Eigentum stehenden Tiere jederzeit von dem Hof abholen, führt dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Wenn die Pferde bislang auf dem Hof versorgt worden sind, hat der Antragsgegner ein berechtigtes Interesse daran, dass dieser Zustand aufrechterhalten bleibt, zumal die einstweilige Anordnung zeitlich befristet ist und es unverhältnismäßig erscheint, dass der Antragsgegner für seine Pferde für eine Übergangszeit eine andere Unterkunft suchen muss.
Auch der Hinweis der Antragstellerin darauf, dass der Antragsgegner seine Pferde von der Ehefrau versorgen lassen könne, da diese nach § 3 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages verpflichtet sei, ihre ganze Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen, hilft nicht weiter. Dabei ist schon zweifelhaft, ob das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft zwingend so zu verstehen ist, dass die beiden Mitgesellschafterinnen auf dem Hof, womöglich auch körperlich, tätig sind. Bislang hat die Antragstellerin diesen Passus im Vertrag offenbar selbst nicht so verstanden. Denn nach ihrem eigenen Vorbringen hat sie die Ehefrau des Antragsgegners erst am 14.2.2015 persönlich kennengelernt. Vorher ist die Ehefrau des Antragsgegners offensichtlich nie auf dem Hof gewesen. Dass die Antragstellerin bis dahin eine Mitwirkung ihrer Mitgesellschafterin auf dem Hof angemahnt hätte, ist nicht vorgetragen.
Im Übrigen würde das ausschließliche Zurverfügungstellen der Arbeitskraft für die Gesellschaft nicht notwendig beinhalten, die im Eigentum des Antragsgegners stehenden Pferde zu versorgen. Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn die Gesellschaft diese Pferde auch für ihre Zwecke nutzen könnten. Das ist im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner vor dem Senat angegeben hat, eine Vereinbarung, wonach er der GbR Pferde zur Verfügung gestellt hat, zum 31.12.2014 gekündigt zu haben, zweifelhaft.
Nach alledem besteht ein berechtigtes Interesse des Antragsgegners, den Hof zu betreten, nur insoweit, als er eigene Pferde zu versorgen hat. Hierfür dürften eineinhalb Stunden am Morgen und eineinhalb Stunden am Abend ausreichend sein. An die ihm in der Beschlussformel eingeräumten Zeiten hat sich der Antragsgegner zu halten und insbesondere, soweit er auf dem Hof unterschiedliche Orte aufzusuchen beabsichtigt, die Antragstellerin rechtzeitig am Tag vorher zu informieren, zu welchem konkreten Zeitpunkt er sich an welchem konkreten Ort aufhält. Die Beteiligten können einvernehmlich – am besten schriftlich – auch abweichende Zeiten vereinbaren. Kommt ein solches Einvernehmen nicht zustande, gelten aber die aus der Beschlussformel ersichtlichen Regelungen.
Die vom Amtsgericht gewählte Befristung der einstweiligen Anordnung ist nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist insbesondere im Hinblick auf die Folgen der Tat – die Antragstellerin hat durch die vom Antragsgegner lediglich als „Watschen“ bezeichnete Tat ausweislich des Berichts des Unfallkrankenhauses B… eine traumatische Trommelfellperforation links erlitten – die Befristung auf einen kürzeren Zeitraum nicht gerechtfertigt. Auf die Erfolglosigkeit des Antrags der Antragstellerin im einstweiligen Anordnungsverfahren Az. 2.1 F 38/15 – die im Übrigen nur auf fehlende Glaubhaftmachung zurückzuführen ist, ohne dass das Amtsgericht konkrete Tatsachen festgestellt hätte – kommt es nicht an.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG. Bei der anzustellenden Billigkeitsabwägung ist zum einen zu berücksichtigen, dass in Gewaltschutzsachen die Kosten des Verfahrens aus Billigkeitsgründen meist dem Täter aufzuerlegen sein werden (OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, Beschluss vom 19.2.2013 – 3 UF 43/12, BeckRS 2013, 14844). Andererseits ist zu beachten, dass die Antragstellerin nun im Beschwerdeverfahren mit ihrem Begehren nicht in vollem Umfang durchgedrungen ist. Dies rechtfertigt die vorgenommene Kostenquotelung.
Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 40 Abs. 1, 41, 49 Abs. 1, 2 FamFG.
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 12.06.2017 - 5 UF 14/17 Es begegnet keinen Bedenken,…
Arrestgrund bei Verschleierung von Vollstreckungsmöglichkeiten
OLG Celle, Beschluß vom 16.07.2007 - 13 W 77/07 Arrestgrund bei Verschleierung von Vollstreckungsmöglichkeiten Die…
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LSG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - L 5 KR 146/15 B ER - dejure.org
LSG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - L 5 KR 146/15 B ER
§ 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV; § 7a Abs. 7 SGB IV; § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV; § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG; § 39c Abs. 1 S. 1 EStG; § 7a Abs. 7 S. 1 SGB IV
§ 28p Abs 1 S 5 SGB 4, § 14 Abs 2 S 2 SGB 4, § 7a Abs 7 S 1 SGB 4, § 39c Abs 1 S 1 EStG, § 86a Abs 2 Nr 1 SGG
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - illegales Beschäftigungsverhältnis - Beitragsberechnung unter Zugrundelegung der Lohnsteuerklasse VI bei Nichtvorliegen der Lohnsteuerkarte - keine Anwendung von § 7a Abs 7 SGB 4 auf Bescheide über Betriebsprüfungen - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Fiktive Netto-Entgeltabrede; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung; Beitragsberechnung für illegale Beschäftigungsverhältnisse nach einer Betriebsprüfung; Zugrundelegung der Lohnsteuerklasse VI beim Fehlen der Lohnsteuerkarte
SG Schleswig, 13.07.2015 - S 6 KR 19/15
NZS 2015, 913
In der Tat bezieht sich § 7 a Abs. 7 Satz 1 SGB IV allein auf das Statusfeststellungen in Antragsverfahren nach dieser Vorschrift und lässt sich auf Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Anschluss an Betriebsprüfungen nach § 28 p Abs. 1 Satz 5 SGB 4 nicht analog anwenden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Dezember 2015, L 9 KR 192/15 B ER; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Oktober 2015, L 8 R 442/15 B ER; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. September 2015, L 5 KR 146/15 B ER; a.A.: Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 3. Juni 2015, L 12 R 539/15 B ER).".
Zur Begründung verweist der Senat insoweit auf seine auch vom Sozialgericht zitierte Entscheidung vom 17. September 2015 (L 5 KR 146/15 B ER).
Die von der Beklagten durchgeführte Hochrechnung vom Netto- auf das Bruttoentgelt unter Berücksichtigung der ungünstigen Steuerklasse VI in Anwendung des Einkommensteuergesetzes ist rechtmäßig (vgl dazu Schleswig-Holsteinisches LSG 17.09.2015, L 5 KR 146/15 B ER, NZS 2015, 913).


Veröffentlicht von RA Kai Harzheim 07.11.2017 Kategorie(n): Onlinehandel Schlagwörter: Muster-Widerrufsformular, Telefonnummer 1 Kommentar
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen versendet derzeit Abmahnungen an Onlinehändler, die eine Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular vorhalten. Geben Sie keine Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular an Onlinehändler müssen nicht nur in der Widerrufsbelehrung, sondern auch in dem Muster-Widerrufsformular eine Adresse angeben, damit der Verbraucher weiß, an wen er das Widerrufs-Formular […]
Wettbewerbswidriger Disclaimer
Veröffentlicht von RA Kai Harzheim 17.09.2017 Kategorie(n): Wettbewerbsrecht Keine Kommentare
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Veröffentlicht von RA Kai Harzheim 04.08.2017 Kategorie(n): Onlinehandel Keine Kommentare
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Veröffentlicht von Dr. Hecht 02.05.2017 Kategorie(n): Onlinehandel Schlagwörter: Fahrzeuteile ohne amtliches Prüfzeichen Keine Kommentare
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Veröffentlicht von RA Kai Harzheim 23.09.2016 Kategorie(n): Onlinehandel Keine Kommentare
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Widerruf im Onlinehandel ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich?
Veröffentlicht von RA Kai Harzheim 20.03.2016 Kategorie(n): Onlinehandel Keine Kommentare
In seinem Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 – hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass dem Verbraucher unabhängig von seinen Beweggründen ein Widerrufsrecht beim online-Kauf zusteht. Widerrufsrecht ohne Rücksicht auf die Beweggründe Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar […]
Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids
Veröffentlicht von RA Kai Harzheim 17.03.2016 Kategorie(n): Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht Schlagwörter: Altersprüfung Keine Kommentare
Aufgrund eines Urteils des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23.12.2015 (AZ: 2 STR 525/13), welches derzeit den Verkauf oder die Lagerung nikotinhaltiger Liquids den Straftatbestand des § 52 ABs. 2 Nr. 1 VTabakG als erfüllt ansieht, gibt es eine große Unsicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Verkaufs von E-Zigaretten und Liquids. Der Gesetzgeber arbeitet daher gegenwärtig […]


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ᐅᐅ Datenschutz - 2019 ! +++
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Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89


Als neuer Rechtsträger für die Steinkohlenbergwerke im Saarland (Artikel 85 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 - Saarvertrag - Bundesgesetzblatt II S. 1587) ist eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Saarbrücken (Gesellschaft) zu errichten. Das Saarland ist berechtigt, sich an der Errichtung der Gesellschaft durch Übernahme von Aktien in Höhe von 26 vom Hundert des Grundkapitals zu beteiligen.
Die Bundesrepublik Deutschland bringt in die Gesellschaft gegen Gewährung von Aktien sämtliche beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte, Forderungen, Rechte und Interessen aller Art (Gegenstände), die dem Unternehmen "Saarbergwerke" zur Verfügung stehen oder von ihm verwaltet werden, und die im Zeitpunkt der Einbringung keinem anderen Rechtsträger als dem Unternehmen "Saarbergwerke", der Saargruben-Aktiengesellschaft in Liquidation, dem Saarland oder der Bundesrepublik Deutschland zustehen, mit der Maßgabe ein, daß sämtliche Verpflichtungen des Unternehmens "Saarbergwerke" sowie der Saargruben-Aktiengesellschaft in Liquidation durch die Gesellschaft übernommen werden, abgesehen von den in Artikel 87 Abs. 1 des Saarvertrags von der Übernahme ausgenommenen Lieferverpflichtungen für Kohle.
Die gemäß § 2 eingebrachten Gegenstände gehen kraft Gesetzes auf die Gesellschaft im Zeitpunkt ihrer Eintragung in das Handelsregister über. Gleichzeitig gehen die gemäß § 2 übernommenen Verpflichtungen unter Befreiung des bisherigen Schuldners kraft Gesetzes auf die Gesellschaft über. Abgesehen von der Befreiung des bisherigen Schuldners werden die Rechte der Gläubiger, insbesondere ihre Ansprüche gegenüber einem Bürgen sowie ihre Rechte aus einem Pfandrecht, einer Hypothek oder einer sonstigen Sicherheit durch den Schuldübergang nicht berührt; § 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. Im Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister erlischt das Unternehmen "Saarbergwerke".
Bei einem Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung der Gesellschaft als Eigentümerin eines gemäß § 2 eingebrachten Grundstücks oder als Inhaberin eines gemäß § 2 eingebrachten Rechts genügt zum Nachweis, daß das Grundstück oder das Recht auf Grund des § 2 in die Gesellschaft eingebracht und auf Grund des § 3 auf sie übergegangen ist, eine schriftliche Erklärung der Gesellschaft, die nicht der Form des § 29 der Grundbuchordnung bedarf.
1957, 1103: BGBl I


Satzung - SPD Karlsruhe-Land
Satzung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Kreisverband Karlsruhe - Land
§ 1 Der Kreisverband gibt sich nach Maßgabe des § 9 Organisationsstatut der SPD eine Satzung.
§ 2 Der Kreisverband umfasst das Gebiet des Landkreises Karlsruhe.
§ 3 (1) Der Kreisverband gliedert sich in die Ortsvereine der SPD des in § 2 genannten Gebietes.
(2) In Städten mit mehr als einem Ortsverein können nach politischer Zweckmäßigkeit Stadtverbände als weitere Organisationsgliederung gebildet werden, wenn alle Ortsvereine im Stadtgebiet zustimmen. Durch die Bildung eines Stadtverbandes wird die Eigenschaft der Ortsvereine als Grundlage der Organisation nicht berührt. Gemäß § 8 (5) Organisationsstatut können den Stadtverbänden kommunalpolitische und organisatorische Aufgaben übertragen werden.
§ 4 (1) Die Kreisdelegiertenkonferenz ist das oberste Organ des Kreisver-bandes.
1. den von den Ortsvereinen gewählten Delegierten,
Als Gäste sind einzuladen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Kreisverbandes im Europäischen Parlament, im Bundestag und im Landtag von Baden-Württemberg, die sozialdemokratischen Bürgermeister und Kreisräte des Landkreises sowie auf Wunsch des Kreisvorstandes weitere Gäste.
Zu den Kreisdelegiertenkonferenzen hat jedes Parteimitglied des Kreisver-bandes Zutritt, im Zweifel gegen Vorlage des Mitgliedsbuches.
§ 5 Die Delegierten werden von den Ortsvereinen für die Dauer von längstens 2 Jahren gewählt. Die Ortsvereine stellen pro angefangene 15 zahlende Mitglieder einen Delegierten.
§ 6 (1 )Die Kreisdelegiertenkonferenz prüft die Legitimation der Delegierten, wählt eine Versammlungsleitung, eine Antragskornmission und beschließt die Tagesordnung.
(2) Die Kreisdelegiertenkonferenz ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit wird auf Antrag eines Mitglieds der Kreisdelegiertenkonferenz festgestellt.
(3) Über die Verhandlungen der Kreisdelegiertenkonferenz wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt.
§ 7 Die Kreisdelegiertenkonferenz tritt jährlich mindestens dreimal zusammen.
§ 8 Eine außerordentliche Kreisdelegiertenkonferenz ist einzuberufen:
1. auf Antrag der Kreisdelegiertenkonferenz,
2. auf Antrag der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisvorstandes,
3. auf Antrag eines Fünftels der Delegierten,
4. auf Antrag einer Gruppe von Ortsvereinen, die zusammen mindestens ein Fünftel der Delegierten stellen,
5. auf Antrag von mindestens 7 Ortsvereinen.
§ 9 Die Einberufung der Kreisdelegiertenkonferenz erfolgt durch den Kreisvorsitzenden. Tagungsort, Zeitpunkt des Beginns und vorläufige Tagesordnung bestimmt der Kreisvorstand. Termin und vorläufige Tagesordnung von Kreisdelegiertenkonferenzen nach § 6 sind den Delegierten mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich mitzuteilen. Bei außerordentlichen Kreisdelegiertenversammlungen nach § 7 beträgt diese Frist eine Woche.
§ 10 Zu den Aufgaben der Kreisdelegiertenkonferenz gehören:
1. Beschlussfassung über Anträge,
2. Entgegennahme und Diskussion von Berichten über die Tätigkeit des Kreisvorstandes, des Kreiskassierers, der Kassenrevisoren, der Kreistagsfraktion, der Arbeitsgemeinschaften und von nach (4) gebildeten Arbeitsgruppen.
3. Wahl des Kreisvorstandes, der Kassenrevisoren, der Schiedskommission und der Delegierten zu Landesparteitagen und Landesdelegiertenkonferen-zen.
4. Die Kreisdelegiertenkonferenz kann Arbeitsgruppen einsetzen.
§ 11 Die Leitung des Kreisverbandes obliegt dem Kreisvorstand.
§ 12 Der Kreisvorstand setzt sich zusammen
(1) aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern:
dem oder der Kreisvorsitzenden, drei gleichberechtigten Stellvertretern bzw. Stellvertreterinnen, dem Kreiskassierer bzw. der Kreiskassiererin, zwei Schriftführern bzw. Schriftführerinnen, und neun Beisitzen bzw. Beisitzerrinnen.
Die stimmberechtigten Mitglieder des Kreisvorstandes sowie die Kassenre-visoren werden von der Kreisdelegiertenkonferenz in geheimer Wahl und getrennten Wahlgängen für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
(2) aus folgenden Mitgliedern mit beratender Stimme:
1. dem bzw. der Vorsitzenden der Kreistagsfraktion,
2. einem Vertreter bzw. einer Vertreterin der Mitglieder aus dem Kreisver-band in der Fraktion des Regionalverbandes,
3. den sozialdemokratischen Mitgliedern des Kreisverbandes im Europäi-schen Parlament, im Bundestag und im Landtag von Baden-Württemberg,
4. den Kreisvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften,
5. dem Geschäftsführer bzw. der Geschäftsführerin.
Es bleibt dem Kreisvorstand vorbehalten, weitere Personen einzuladen.
§ 13 Der Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes. Für Wahlen auf einer Kreisdelegiertenkonferenz macht er eigene Wahlvorschläge, holt Wahlvorschläge der Ortsvereine ein und teilt sie den Delegierten mit der vorläufigen Tagesordnung mit. Er beschließt den der Kreisdele-giertenkonferenz vorzulegenden Finanzbericht. Er kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihm politisch verantwortlich sind. Über seine Sitzungen werden Ergebnisprotokolle angefertigt.
§ 14 Die Schiedskommission besteht aus dem bzw. der Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Sie werden von der Kreisdelegiertenkonferenz für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Es gilt die Schiedsordnung des Landesverbandes Baden-Württemberg bzw. der Bundespartei entsprechend.
§ 15 Die Kassengeschäfte des Kreisverbandes führt der Kassierer bzw. die Kassierein im Einvernehmen mit dem Kreisvorstand
§ 16 Im Falle der Verhinderung führt der bzw. die Kreisvorsitzende oder ein vom Kreisvorstand benanntes Mitglied der Kreisdelegiertenkonferenz die Kassengeschäfte.
§ 17 Die Kassenführung wird einmal jährlich von den Revisoren geprüft.
§ 18 Der Kassierer bzw. die Kassiererin und die Kassenrevisoren bzw. Re-visorinnen erstatten der Kreisdelegiertenkonferenz gemäß § 10 Bericht.
Inkrafttreten und Änderung
§ 19 Diese Satzung tritt am 13. Januar 1973 in Kraft.
§ 20 Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung von mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der Kreisdelegiertenkonferenz Sie haben sofortige Wirkung.
Diese Satzung wurde geändert am: 11.12.1973, 21.06.1975, 10.04.1987, 09.07.1997
Geschäftsordnung des Vorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Kreisverband Karlsruhe-Land.
§ 1 Sitzungen des Kreisvorstandes beruft der bzw. die Kreisvorsitzende ein.
§ 2 Die Einladung erfolgt mit einer Frist von 10 Tagen unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung. In dringenden Fällen kann hiervon abgewichen werden.
§ 3 Wenn mehr als ein drittel der stimmberechtigten Mitglieder die Einberu-fung einer Sitzung verlangt, hat der Vorsitzende dem zu entsprechen.
§ 4 Der Kreisvorstand soll in der Regel einmal im Monat zusammentreten.
§ 5 Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist auf Antrag eines Mitglieds festzustellen.
§ 6 Der Kreisvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
§ 7 Die Protokolle sind auf der nächstfolgenden Sitzung vorzulegen.
§ 8 Der Kreisvorstand tagt parteiöffentlich.
§ 9 Diese Geschäftsordnung tritt am 12.02.1973 in Kraft und wurde geändert am 22.02.1997.


text:
Markenrecht Olympiaschutzgesetz Whirlpool wettbewerbsrecht vancouver : aufrecht.de LG Düsseldorf: Whirlpool darf nicht mit "Olympia 2010" beworben werden (LG Düsseldorf; Urt. v. 16.05.2012; Az.: 2a O 384/11)
2. Dies gilt auch, wenn die Bezeichnung mit den olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder wenn die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.
Aktenzeichen: 2a O 384/11
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.641,96 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.01.2012 zu zahlen
Der Kläger ist im Rahmen einer Verschmelzung durch Neugründung aus dem Deutschen Sportbund und dem Nationale Olympischen Komitee für Deutschland am 20.05.2006 gegründet worden.
Gemäß § 2 Abs. 2 seiner Satzung obliegen dem Kläger alle Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten eines Nationalen Olympischen Komitees, wie sie ihm durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die Olympische Charta übertragen sind. Insbesondere hat er die ausschließliche Zuständigkeit, die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an den Olympischen Spielen sicherzustellen sowie die Städte in Deutschland zu bestimmen, die sich um die Ausrichtung der Olympischen Spiele bewerben dürfen.
Die Beklagte ist ein mittelständisches Unternehmen, das sich auf den Vertrieb von Whirlpools und Zubehör spezialisiert hat.
Am 10.09.2010, kurz vor den Olympischen Winterspielen in Vancouver 2010, erlangte der Kläger Kenntnis davon, dass die Beklagte einen Whirlpool mit der Produktbezeichnung „Olympia 2010“ im Internet bewarb. In der Produktbeschreibung verwendete die Beklagte den Slogan „Vorfreude auf Vancouver 2010 in unserem „Canadian“ Whirlpool mit eingebauter Dusche und Massagebett“ (Anlage K 1).
Der Kläger mahnte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 11.12.2009 ab und forderte sie zu Unterlassung und Kostenerstattung auf (Anlage K 2). Die Kosten hierfür zahlte der Kläger nach einem Gegenstandswert von € 50.000,- bei einer 1,3 Geschäftsgebühr in Höhe von € 1.641,96 an die Kanzlei seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten, die das Mandat übernommen hatten (Anlage K 8).
Die Beklagte gab eine modifizierte Unterlassungserklärung ab (Anlage K 3), weigerte sich aber die Kosten für die Abmahnung zu übernehmen, weil sie das OlympSchG für verfassungswidrig hält (Anlage K 4).
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 1.641,96 brutto außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (21.02.2012) zu zahlen.
Sie rügt die sachliche und örtliche Unzuständigkeit der Kammer. § 140 MarkenG finde keine Anwendung, weil sich der Kläger ausschließlich auf das OlympSchG stütze und markenrechtliche Fragen nicht streitgegenständlich seien. Das OlympSchG sei als Maßnahmengesetz im Hinblick auf Art. 19 GG verfassungswidrig, die Beklagte könne sich demgegenüber für ihre Werbung auf Art. 5 GG berufen. Weiter ist die Beklagte der Auffassung, der Kläger sei nicht aktivlegitimiert, weil er nicht Inhaber der Rechte aus dem OlympSchG sei und auch nicht vom IOC ermächtigt worden sei, dessen Rechte als Prozessstandschafter geltend zu machen. Dies ergebe sich insbesondere nicht aus der durch den Kläger als Anlage K 7 vorgelegten Vollmacht des IOC vom 21.08.2008, weil diese sich auf Marken, nicht aber auf die Schutzrechte nach § 2 OlympSchG erstrecke. Außerdem sei der Gegenstandswert der Abmahnung mit € 50.000,- überhöht und dokumentiere das ausschließliche Interesse des Klägers an einer wirtschaftlichen Vermarktung. Für ein einfaches Abmahnschreiben sei vielmehr ein Streitwert von € 5.001,- angemessen.
Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Düsseldorf sachlich und örtlich zuständig.
Die Zuständigkeit folgt aus §§ 9 Abs. 1, Abs. 2 OlympSchG i.V. mit § 1 der Verordnung über die Zusammenfassung von Streitigkeiten nach dem Olympiaschutzgesetz vom 13.07.2004 und §§ 12 , 17 Abs. 1 ZPO. Die Beklagte hat ihren Sitz in Wuppertal, also im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erstattung der ihm durch die vorgerichtliche Abmahnung der Beklagten entstandenen Kosten nach den Grundsätzen einer Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 670, 683, 677 BGB).
Es lag grundsätzlich im Interesse der Beklagten, dass der Kläger ihr durch die vorprozessuale Abmahnung die Gelegenheit gegeben hat, die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abzuwenden.
Die Abmahnung der Beklagte erfolgte zu Recht, denn dem Kläger stand hinsichtlich der durch die Beklagte verwendeten olympischen Bezeichnung der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung zu, §§ 2, 3 Abs.2 Nr. 1, 5 Abs. 1 OlympSchG.
Das Verfahren ist nicht nach Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen. Das Gericht ist nicht davon überzeugt, dass die maßgeblichen Normen des OlympSchG gegen Verfassungsrecht verstoßen.
Die Beklagte erblickt in den Bestimmungen des OlympSchG zu Unrecht einen Verstoß gegen das in Art. 19 Abs. 1 S.1 GG normierte Verbot des Einzelfallgesetzes. Das OlympSchG, mit dem eine Privilegierung durch die Zuweisung immateriellen Eigentums an das IOC und des NOK einhergeht, gilt für eine Vielzahl von Fällen und erfüllt bereits deswegen nicht die Voraussetzungen eines nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 unzulässigen Gesetzes. Denn es gilt allgemein und nicht nur für den Einzelfall.
Dass das IOC und das NOK in § 2 OlympSchG namentlich benannt werden, ändert nichts an dieser Beurteilung, weil eine Begünstigung dieser beiden juristischen Personen erfolgt und nicht eine Einschränkung ihrer Rechte. Nur für den Fall, dass ein Gesetz die Grundrechte von namentlich individualisierten Adressaten - für den Einzelfall - einschränkt, ist Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG seinem Wortlaut nach zwingend und für eine sachliche Rechtfertigung kein Raum, so dass ein Verstoß die Nichtigkeit des Gesetzes nach sich zieht.
Im Fall einer Begünstigung aber ist Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG nur insofern relevant, als sich diesem eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG entnehmen lässt (vgl. mit weiteren Nachweisen Christoph Rieken, Der Schutz olympischer Symbole: Schutzrechte an den Olympischen Ringen und den olympischen Bezeichnungen in Deutschland, S. 136ff.).
Auch im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG, aber liegt ein Verstoß gegen Verfassungsrecht nicht vor. Die durch das OlympSchG erfolgende Ungleichbehandlung des IOC und des NOK gegenüber anderen ist sachlich gerechtfertigt. Durch die Verabschiedung des OlympSchG wurden anlässlich der Bewerbung für die olympischen Sommerspiele 2012 die rechtlichen Rahmenbedigungen dafür geschaffen, dass – im Hinblick auf die Vorgaben für eine Vergabe durch das IOC – Olympische Spiele weiterhin grundsätzlich auch nach Deutschland vergeben werden können. An einer überwiegend positiven Beurteilung der Ausrichtung Olympischer Spiele durch die Bundesrepublik Deutschland hat das Gericht keine Zweifel, auch wenn kommerzielle Interessen und Probleme mit unerlaubtem Doping im Zusammenhang mit der Veranstaltung von sportlichen Großereignissen immer auch eine Rolle spielen.
Der sachliche Rechtfertigungsgrund besteht aufgrund der unveränderten Vorgaben des IOC für die rechtliche Absicherung des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen als Voraussetzungen für eine Vergabe von Olympischen Spielen auch fort. Er ist nicht etwa entfallen, weil die Bewerbungskampagnen für die olympischen Spiele in Leipzig und München beendet sind.
Ein Eingriff in die Grundrechte der Beklagten aus Art. 14 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG liegt vor. Dieser ist aber aus den gleichen Erwägungen verhältnismäßig, aus denen die Ungleichbehandlung der durch das OlympSchG Begünstigten gegenüber anderen Personen sachlich gerechtfertigt ist.
Soweit die Beklagte ihr Handeln aus ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gerechtfertigt sehen möchte, ist nicht hinreichend substantiiert dargetan, inwieweit die Werbung der Beklagten von der Meinungsfreiheit gedeckt sein soll, wenn man bedenkt, dass Reklame, die der Umsatzsteigerung dient, nicht als Meinungsäußerung, sondern als Teil der Berufsfreiheit gewertet wird (BVerfG, NJW 1976, 559).
Der Kläger ist neben dem Internationalen Olympischen Komitee Inhaber des ausschließlichen Rechts auf die Verwendung und Verwertung des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen, § 2 OlympSchG. Denn der Kläger ist Rechtsnachfolger des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland. Bei der Zuweisung der Verwendungs- und Verwertungsbefugnis an das IOC und das NOK durch das OlympSchG handelt es sich um die Zuweisung von immateriellem Eigentum, nicht – wie die Beklagte meint – um die Einräumung höchstpersönlicher öffentlich-rechtlicher Befugnisse (vgl. Christoph Rieken, a.a.O. S. 137). Die Verwendungs- und Verwertungsbefugnis an dem olympischen Emblem und den olympischen Bezeichnungen ist daher - wie auch sonstige gewerbliche Schutzrechte und Lizenzen - mit der Eintragung auf den übernehmenden Kläger übergegangen (vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz, Umwandlungsgesetz, 3. Auflage 2001, § 20 Rdnr. 67f.).
Dem Beklagten stand ein Unterlassungsanspruch aus §§ 3 Abs.2 Nr. 1 und 2, 5 Abs. 1 OlympSchG zur Seite.
Danach ist es Dritten untersagt, im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung der Klägerin oder des IOC eine olympische Bezeichnung zur Kennzeichnung oder zur Werbung von Waren zu verwenden, wenn hierdurch die Gefahr von Verwechslungen besteht. Hierzu zählt auch, dass die Bezeichnung mit den olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder wenn die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.
Die Beklagte hat einen Whirlpool mit der Bezeichnung „Olympia 2010“ gekennzeichnet und im Internet beworben. Sie hat hierdurch nicht nur ohne Zustimmung der Rechteinhaber eine olympische Bezeichnung zur Kennzeichnung und Bewerbung von Waren im geschäftlichen Verkehr verwendet, sondern darüber hinaus auch eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 OlympSchG begründet
Darüber hinaus hat die Beklagte auch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt. Denn sie hat mit der von ihr gewählten Form des Produktangebotes bzw. der Werbung einen Imagetransfer auf ihre Produkte beabsichtigt (vgl. zum Imagetransfer als Beeinträchtigung der Werbefunktion einer Marke BGH GRUR 2011, 1135 – Große Inspektion für alle).
Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich, insbesondere liegt keine notwendige beschreibende Verwendung im Sinne von § 4 Nr. 2 OlympSchG vor.
Der der Abmahnung zugrunde gelegten Gegenstandswert mit € 50.000,- ist nicht überhöht angesetzt worden. Insoweit kann eine Orientierung an der Streitwertbemessung in vergleichbaren kennzeichenrechtlichen Angelegenheiten erfolgen. Alleine maßgeblich ist daher das Interesse des Klägers an der Unterlassung der in der Abmahnung beanstandeten Handlung. Der Kläger hat unwidersprochen vorgetragen, jährlich zwischen 4 und 6 Millionen Euro Lizenzgebühren durch die Lizenzierung der olympischen Symbole und Bezeichnungen einzunehmen. Vor diesem Hintergrund ist eine nichtlizenzierte Verwendung der olympischen Bezeichnungen durch Unternehmen grundsätzlich geeignet, dem Kläger einen beachtlichen Schaden zuzufügen. Seine Vermarktungschancen werden durch jede unberechtigte Nutzung erheblich beeinträchtigt. Der Gegenstandswert von € 50.000 ist vor diesem Hintergrund und angemessen und trägt dem Umstand der durch die Beklagte behaupteten, zeitlich nur kurzen Nutzungsdauer hinreichend Rechnung.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1 S. 1, 709 ZPO.
Streitwert: € 1642,-

matches:
§ 2
§ 140
Art. 19
Art. 5
§ 2
§ 1
Art. 100
Art. 19
Art. 19
§ 2
Art. 19
Art. 19
Art. 3
Art. 3
Art. 14
Art. 19
Art. 5
§ 2
§ 20
§ 3
BGH
§ 4