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Ihre Daten behandeln wir nach den gesetzlichen Regelungen
Datenschutzerklärung des Tiersuchdienst Wesermarsch e.V.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Daher verarbeiten wir Ihre Daten ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Mit den folgenden Datenschutzinformationen möchten wir Ihnen einen Überblick darüber geben, wie Ihre personenbezogenen Daten bei uns verarbeitet werden und welche Rechte sich für Sie auf Grundlage der geltenden Datenschutzgesetze ergeben.
Unsere Datenschutzerklärung gliedert sich in zwei Teile. Teil 1 (Punkte 1 bis 11) beinhaltet die Datenschutzinformationen gemäß Art. 13 DSGVO (Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person) und Art. 14 DSGVO (Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden). Teil 2 (Punkte 12 bis 24) beinhaltet allgemeine Datenschutzhinweise bezüglich Ihres Besuchs der Webseite.
Teil 1 (Punkte 1 bis 11)
Teil 2 (Punkte 12 bis 24)
Heidi Huth-Hinrichs (1. Vorsitzende)
Tel.: +49 (0) 4731 / 222 97
E-Mail: hilfe@tiersuchdienst-wesermarsch.de
Die Datenschutzbeauftragte des Tiersuchdienst Wesermarsch e.V. ist unter info@tiersuchdienst-wesermarsch.de erreichbar.
2. Art der Daten, die wir beim Tiersuchdienst Wesermarsch e.V. verarbeiten
Die Daten, die wir im Einzelnen verarbeiten sowie der Zweck der Verarbeitung richten sich nach den erforderlichen Leistungen. Detailliertere Informationen zur Art der Daten und zum Zwecke der Verarbeitung können dieser Datenschutzerklärung entnommen werden.
Folgende Datenarten werden von uns verarbeitet: Bestandsdaten (wie z. B. Vor- und Nachname, Adresse des Betroffenen); Kontaktdaten (wie z. B. Telefonnummern, Fax, E-Mail-Adresse); Zahlungsdaten von Mitgliedern (Kontodaten, Bankverbindung); Inhaltsdaten (wie z. B. Bilder oder Videos sowie Texteingaben in Formulare); Spenderdaten (Bestands- und Kontaktdaten des Spenders, Kontodaten des Spenders; Halterdaten (Bestands- und Kontaktdaten des Tierhalters); Finderdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse); Tierdaten.
3. Kategorien betroffener Personen, deren Daten beim Tiersuchdienst Wesermarsch e.V. verarbeitet werden
Mit dem geschlechtsneutralen Begriff „Nutzer“ fassen wir alle Kategorien von der Datenverarbeitung betroffener Personen zusammen
Zu ihnen gehören: Tierhalter, Finder, Tierärzte, Tierschutzorganisationen, Behörden, Suchhelfer, ehrenamtlicher Helfer, Besucher unserer Webseiten.
4. Quellen für die personenbezogenen Daten, die beim Tiersuchdienst Wesermarsch e.V. verarbeitet werden
Bei der Direkterhebung Ihrer personenbezogenen Daten stammen die mitgeteilten Daten direkt von Ihnen (wie z. B. durch ein Telefonat, durch Ausfüllen eines Formulars oder Zusendung einer E-Mail).
Bei der Dritterhebung handelt es sich um Daten, die uns durch einen Dritten (wie z. B. durch einen Tierarzt, einen Züchter, eine Tierschutzorganisation, ein Tierheim, eine Behörde, die Polizei, einem Finder oder durch den ehemaligen Halter) zur Verfügung gestellt wurden. Wir gehen immer davon aus, dass die Daten, die uns zur Verfügung gestellt wurden, aufgrund Ihrer Einwilligung und in Ihrem Interesse eingereicht werden. Sollte es sich um eine unzulässige Datenweitergabe durch Dritte an uns handeln, steht Ihnen das Recht auf Löschung zu. Auch personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (wie z. B. Klicktel, Telefonverzeichnisse, Presse, Internet, fachbezogene Verzeichnisse für Tierärzte oder Tierschutzvereine) rechtmäßig entnommen oder erworben haben, dürfen verarbeitet werden.
5. Zwecke und Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung beim Tiersuchdienst Wesermarsch e.V.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Nutzer nur unter Einhaltung der aktuellen Datenschutzbestimmungen. Folgende Zwecke werden vom Tiersuchdienst Wesermarsch e.V. bei der Datenverarbeitung verfolgt:
a) Zwecke im Rahmen der Rückvermittlung von Tieren gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO. Hierunter fallen erforderlich Datenverarbeitungen zur Durchführung von Maßnahmen und Tätigkeiten im Rahmen der Rückvermittlung; Beantwortung, Bearbeitung von Anfragen; Klärung anfallender Aufgaben und Fragen; Registrierung und Hilfe bei der Rückvermittlung entlaufener Tiere; Registrierung von Tierärzten in einem Verzeichnis; Aktualisierung von Kontaktdaten; aufgabenbezogene Kommunikation per E-mail und/oder Telefon mit Nutzern unserer gemeinnützigen Dienste.
b) Zwecke im Rahmen der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO. Der Tiersuchdienst Wesermarsch e.V. unterliegt rechtlichen Verpflichtungen, die sich vorrangig aus gesetzlichen Anforderungen oder aber auch aus behördlichen Vorgaben ergeben können (wie z. B. Steuergesetze, Sozialbuchgesetz, Abgabeordnung, Gleichbehandlungsgesetz, etc.). Hierunter fallen Datenverarbeitungen, die z. B. für die Erfüllung steuerrechtlicher Meldepflichten oder der Archivierung von Daten zum Zwecke der Datensicherheit dienen oder aber aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen gegenüber bestimmten Behörden offengelegt werden müssen.
c) d) Zwecke im Rahmen eines berechtigten Interesses des Tiersuchdienst Wesermarsch e.V. oder eines Dritten gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO. Um das berechtigte Interesse des Tiersuchdienst Wesermarsch e.V. oder eines Dritten zu wahren, können Datenverarbeitungen zu den folgenden Zwecken erforderlich sein: Zusendung von postalischen Informationen oder E-Mails, Mitglieder- und Spenderbetreuung (Datenaktualität, Verwaltung, Beitragsinformationen, Stornierungsbestätigungen), Öffentlichkeitsarbeit (Darstellung von Erfolgsgeschichten), Zusendung von Informationen über die Arbeit des Tiersuchdienst Wesermarsch e.V., Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs von Tiersuchdienst Wesermarsch e.V., Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, Weiterentwicklung der eigenen Dienstleistungen. Darüber hinaus gehören zu den möglichen berechtigten Interessen des Tiersuchdienst Wesermarsch e.V. oder Dritten in seltenen Fällen auch: Einladungen zu Veranstaltungen, Messen, Fachtagungen, Netzwerkarbeit, Gewinnung von Kooperationspartnern.
Innerhalb des Tiersuchdienst Wesermarsch e.V. erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung der vereinseigenen Aufgaben benötigen. Auch vom Tiersuchdienst Wesermarsch e.V. im Rahmen der Erfüllung seiner Tätigkeiten kontaktierte Dritte wie z.B. Behörden, Ämter, Tierheime und Tierschutzorganisationen können zu diesem Zweck Daten erhalten. Die Einhaltung der Datenschutzgesetze der genannten obliegt deren gesetzlicher Vorgabe.
Eine Weitergabe der Nutzerdaten erfolgt nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z. B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte für unsere Rückvermittlungszwecke erforderlich ist), Sie eingewilligt haben (z. B. wenn Sie eingewilligt haben, dass wir zum Zwecke einer schnellen Rückvermittlung Ihre Kontaktdaten an den Finder weitergeben dürfen oder der Finder hat eingewilligt, dass wir seine Daten an den Tierhalter weitergeben dürfen), eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht (z. B. wenn wir zur Weitergabe von Daten gesetzlich verpflichtet sind oder die Datenweitergabe im öffentlichen oder tierschutzrechtlichen Interesse liegt) oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen oder der eines Dritten (z. B. beim Einsatz von Anfragen von Behörden, Gerichten, Rechtsanwälten).
Darüber hinaus werden wir Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben!
Die Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten hängt in erster Linie von dem Speicherungszweck (Erforderlichkeit) und der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist ab. Da wir aufgrund der Datenarten unterschiedlicher Aufbewahrungsfristen unterliegen, können die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zur Aufbewahrung und Dokumentation bis zu sechs oder zehn Jahre nach Ende der Aufgabenwahrnehmung betragen. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind und/oder von unserer Seite aus kein berechtigtes Interesse an der weiteren Speicherung der Daten mehr besteht.
Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber dem Tiersuchdienst Wesermarsch e.V. zu widerrufen, sofern die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO (Einwilligung) oder Art. 9 Abs. 2 DSGVO (Einwilligung in der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten) beruht. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die Sie uns vor der Geltung der DSGVO erteilt haben. Der Widerruf wirkt allerdings erst für die Zukunft. Verarbeitungen Ihrer personenbezogenen Daten, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon also nicht betroffen. Für den Widerruf reicht eine Nachricht an: Tiersuchdienst Wesermarsch e.V., Connemannstr. 4, 26954 Nordenham oder eine E-Mail an info@tiersuchdienst-wesermarsch.de
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
11. Ihre Pflichten, uns Ihre Daten bereitzustellen/Mögliche Folgen
Sie müssen uns nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme, Erfüllung, Durchführung und Beendigung unserer vereinseigenen Aufgaben erforderlich sind oder die Daten, zu deren Erhebung wir per Gesetz verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir nicht dazu in der Lage sein, den ehrenamtlichen und gemeinnützigen Service auszuführen. Wichtig ist auch, uns die sich im Laufe der Aufgabenerfüllung ergebende Änderungen (beispielsweise Wohnortwechsel) unverzüglich mitzuteilen. Eine gesetzliche Verpflichtung, uns Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen, gibt es nicht.
12. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Soweit wir für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung der Rückvermittlung erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung einzelner Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen des betroffenen Tieres, der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Vereins oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 Satz DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die von uns verarbeiteten Daten werden gemäß Art. 17 DSGVO gelöscht oder gemäß Art. 18 DSGVO gesperrt bzw. in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Die bei uns gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Werden die Daten nicht gelöscht, weil sie für gesetzlich vorgeschriebene Zwecke noch erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. Dies bedeutet, dass die Daten gesperrt werden. Das ist z. B. der Fall für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Die Aufbewahrung nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland erfolgt insbesondere für 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 HGB (Handelsbücher, Handelsbriefe, Buchungsbelege, etc.) sowie für 10 Jahre gemäß § 147 Abs. 1 AO (Bücher, Aufzeichnungen, Handels- und Geschäftsbriefe, relevante Unterlagen für die Besteuerung, etc.)
Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Aufgabenabschluss oder zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Vereins besteht.
15. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
Innerhalb von Cookies können unterschiedliche Informationen gespeichert werden, wie z. B. Spracheinstellungen, Inanspruchnahme von Website-Funktionen, Häufigkeit von Seitenaufrufen.
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung für Sie zu vereinfachen und angenehmer zu gestalten. Einige Funktionen unserer Website können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden.
In der Datenschutzerklärung erfolgt in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis darüber, dass der Nutzer bestimmte oder alle Cookies jederzeit selbst in den Einstellungen des Browsers deaktivieren oder einschränken kann. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
17. Kontaktaufnahme/Kontaktformular, E-Mail, Telefon, Fax, Post, soziale Medien
Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns Kontakt aufzunehmen. Dies kann über ein auf unserer Website bereitgestelltes Kontaktformular, über die E-Mail-Adresse, das Telefon oder Fax, per Post oder aber über die sozialen Medien stattfinden. Bei der Kontaktaufnahme mit uns werden die Angaben des Nutzers ausschließlich zur Beantwortung und Abwicklung der Anfrage/Konversation verarbeitet.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Rahmen der Kontaktaufnahme ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO (Einwilligung des Nutzers), aus Art. 6 Abs.1 Satz 1 DSGVO (Durchführung erforderlicher Maßnahmen, die auf Anfrage des Nutzers erfolgen) und/oder aus Art. 6 Abs.1 Satz 1 DSGVO (zur Wahrung der berechtigten Interessen des Tiersuchdienst Wesermarsch e.V. oder eines Dritten).
Die Angaben des Nutzers können in unserem System oder unserer Datenbank gespeichert werden. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte, außer es liegt uns dafür eine Einwilligung des Nutzers vor oder die Notwendigkeit im Rahmen einer Gefahrenabwehr oder gesetzliche Vorgaben in Zusammenhang mit dem Tierschutzgesetz.
Dies könnte z. B. der Fall sein, wenn ein Finder telefonisch ein aufgefundenes Tier beim Tiersuchdienst Wesermarsch e.V. meldet und einverstanden ist, dass wir zwecks Rückvermittlung des Tieres seine Daten (Name und Telefonnummer) an den Tierhalter weitergeben.
18. Mitgliedschaft / Anmeldungen
Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern die Möglichkeit, ein Anmeldeformular für eine Mitgliedschaft im Tiersuchdienst Wesermarsch e.V. herunterzuladen.
Die von Ihnen an uns übersandten Daten werden in unserem System gespeichert.
Im Rahmen der Anmeldung wird eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung dieser Daten vorausgesetzt. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners auch nach Beendigung der Mitgliedschaft weiterhin zu speichern, kann bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Mitgliedschaft zum 31.12. jeden Jahres zu kündigen sowie die gespeicherten Daten jederzeit abändern zu lassen.
Auf unserer Seite sind Social Media Plug-ins des sozialen Netzwerkes Facebook integriert.
Wenn Sie unsere Seite besuchen, wird über das Plug-in eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Der Inhalt des Plug-ins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Website eingebunden. Dadurch erhält Facebook die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben, auch wenn Sie keinen Facebook-Account haben oder gerade nicht bei Facebook eingeloggt sind. Diese Information wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in den USA übermittelt und dort gespeichert.
Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch unserer Website Ihrem Facebook-Account direkt zuordnen. Wenn Sie den Facebook-„Like-“ oder „Teilen“-Button“ anklicken, während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, wird die entsprechende Information direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert. Zudem werden die Informationen ggf. auf Facebook veröffentlicht und Ihren Facebook-Freunden angezeigt.
Auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (konkret unser Interesse an eine bedarfsgerechte Gestaltung, Optimierung unserer Website) gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO setzen wir Inhalts- und Serviceangebote von Drittanbietern ein, um deren Inhalte und Services (wie z. B. Videos, Schriftarten) einzubinden.
Wir sind um die Sicherheit Ihrer Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze maximal bemüht. Zur Sicherung Ihrer Daten unterhalten wir technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen, die wir sorgfältig dem aktuellen Stand anpassen.
Wir weisen jedoch darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Dadurch, dass die Vertraulichkeit von E-Mails oder anderen elektronischen Kommunikationsformen im Internet grundsätzlich nicht vollständig gewährleistet ist, empfehlen wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg zu nutzen.
Wir gewährleisten außerdem nicht, dass unser Angebot zu allen Zeiten zur Verfügung steht; Störungen, Unterbrechungen oder Ausfälle können nicht ausgeschlossen werden. Die von uns verwendeten Server unterliegen nicht unserem Einfluss.
Durch die Weiterentwicklung unserer Website oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter www.tiersuchdienst-wesermarsch.de/datenschutz von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.
Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Daher möchten wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte, oder wenn Sie zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an unsere Datenschutzbeauftragte unter info@tiersuchdienst-wesermarsch.de.

matches:
Art. 13
Art. 14
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 17
Art. 18
§ 257
§ 147
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


BFH, 09.11.2006 - V R 9/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1962
BFH, 09.11.2006 - V R 9/04 (https://dejure.org/2006,1962)
BFH, Entscheidung vom 09.11.2006 - V R 9/04 (https://dejure.org/2006,1962)
BFH, Entscheidung vom 09. November 2006 - V R 9/04 (https://dejure.org/2006,1962)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1962) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
UStG 1993 § 10 Abs. 1, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2; BauGB § 123, § 124
Zuschüsse an kommunalen Erschließungsträger: USt-Vorsteuerabzug?
Leistungsbezüge für öffentliche Erschließungsanlagen
Verwendung von Leistungen für die Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen; Schulden von Erschließungsmaßnahmen nach Abschluss eines Erschließungsvertrages; Rechtmäßigkeit der Zurechnung von mit Vorsteuerbeträgen belasteten Leistungsbezügen zu Verwendungsumsätzen nach "dem Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung von Eingangsumsätzen"; Berechtigung zum vorsteuerabzug bei Aufwendungen für den Bezug von Eingangsumsätzen; "Zuschuss"-Zahlung einer Gemeinde als zusätzliches Entgelt für die Übertragung von Grundstücken einschließlich der errichteten Erschließungsanlagen
Verwendung von Leistungsbezügen bei Übernahme der Erschließungsverpflichtung einer Gemeinde
Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug bei der Erschließung von Gewerbeflächen durch private Gesellschaften
Auswirkung der Grunderwerbsteuer auf das Entgelt für steuerpflichtige Grundstückslieferungen bei der Umsatzsteuer
FG Brandenburg, 10.12.2003 - 1 K 2814/01
BFHE 215, 372
BB 2007, 595
BStBl II 2007, 285
Deshalb kann es an einem Leistungsaustausch bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen (wie Bund, Ländern, Kommunen) fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers allgemein --aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen-- dient und nicht der Gegenwert für eine Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber ist (BFH-Urteile in BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285;… in BFH/NV 2008, 900, jeweils m.w.N.).
Anders als in den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Dezember 2005 V R 14/04 (…BFHE 212, 187, BFH/NV 2006, 1233) und vom 9. November 2006 V R 9/04 (BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285) seien die Erschließungsmaßnahmen allein für die steuerpflichtigen Grundstückslieferungen an die privaten Investoren verwendet worden.
Der Senat hält insoweit an seiner bisherigen Rechtsprechung (BFH-Urteile in BFHE 212, 187, BFH/NV 2006, 1233, unter II.3., und in BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285, unter II.1.b aa) auch nach nochmaliger Prüfung fest.
Deshalb kann es bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen an einem Leistungsaustausch fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers allgemein --aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen-- dient und nicht der Gegenwert für eine Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber ist (BFH-Urteile in BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285;… in BFH/NV 2008, 900, jeweils m.w.N.).
b) Bei Leistungen, zu deren Ausführung sich die Vertragsparteien --wie hier-- in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet haben, liegt grundsätzlich ein Leistungsaustausch vor (BFH-Urteile in BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285;… vom 18. Januar 2005 V R 17/02, BFH/NV 2005, 1394, mit Nachweisen).
Die auf tatsächlichem Gebiet liegende (vgl. BFH-Urteil vom 9. November 2006 V R 9/04, BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285, unter II.1.b bb, Rz 46) Würdigung des FG, dass zwischen der Leistung der Klägerin an die Stadt X und der Verpflichtung der Grundstückserwerber und des A, Erschließungskosten zu zahlen, ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Im Übrigen sind die nach Verfahrenseröffnung erfolgten Abnahmen (§ 640 BGB) Indiz für den Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht (vgl. BFH-Urteil vom 9. November 2006 V R 9/04, BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285, unter II. 2. b).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (…z.B. Urteile vom 8. November 2007 V R 20/05, BFH/NV 2008, 900; vom 9. November 2006 V R 9/04, BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285, jeweils m.w.N.) und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- (Urteile vom 16. Oktober 1997 Rs. C-258/95, Fillibeck, Slg. 1997, I-5577, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1997, 430; vom 29. Februar 1996 Rs. C-215/94, Mohr, Slg. 1996, I-959, UVR 1996, 110, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 294; vom 18. Dezember 1997 Rs. C-384/95, Landboden, Slg. 1997, I-7387) setzt die Annahme einer Leistung gegen Entgelt --und damit eines steuerbaren Umsatzes i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG-- das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Leistung und einer empfangenen Gegenleistung voraus.
Bei Leistungen, zu deren Ausführung sich die Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet haben, liegt der erforderliche Leistungsaustausch grundsätzlich vor (BFH-Urteile in BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285; vom 21. April 2005 V R 11/03, BFHE 211, 50, BStBl II 2007, 63;… vom 18. Januar 2005 V R 17/02, BFH/NV 2005, 1394, mit Nachweisen); das versprochene Tun, Dulden oder Unterlassen ist der Vorteil, den der Leistungsempfänger erhält.
c) Dagegen sind Zahlungen, durch die lediglich eine aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemein-politischen Gründen erwünschte Tätigkeit des Zahlungsempfängers gefördert werden soll, kein Entgelt für eine steuerbare Leistung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285; vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169;… vom 22. Juli 1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240; vom 26. Oktober 2000 V R 10/00, BFHE 193, 165, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2001, 60, jeweils m.w.N.).
Allein der Umstand, dass eine Leistung im öffentlichen oder allgemeinen Interesse liegt, steht der Steuerbarkeit nicht entgegen; entscheidend ist vielmehr, ob ein individueller Leistungsempfänger vorhanden ist, der aus der Leistung einen Vorteil zieht, der Gegenstand eines Leistungsaustauschs sein kann (vgl. BFH-Urteile in BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285; in BFHE 184, 137, 141, BStBl II 1998, 169, 171).
Das Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung von Eingangsumsätzen widerspreche vielmehr den gemeinschaftsrechtlich geltenden Vorgaben zur Prüfung des Zusammenhangs der Eingangsumsätze mit Verwendungsumsätzen nach Artikel 17 der 6. EG-Richtlinie (vgl. das Urteil des BFH vom 09.11.2006 V R 9/04, BStBl II 2007, 285 m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH sowie des BFH).
Ausfluss dieser Rechtsgrundsätze ist nach Auffassung des BFH der Vorrang eines gegenständlichen verstandenen Verwendungszusammenhangs von Eingangs- und Ausgangsleistung vor einer nur wirtschaftlichen Zurechnung bzw. einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise (vgl. BFH-Urteil vom 09.11.2006 V R 9/04, a.a.O).
Er muss einen Vorteil erhalten, der einen Kostenfaktor in seiner Tätigkeit bilden könnte und damit zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (vgl. BFH-Urteil vom 09.11.2006 V R 9/04, a.a.O., mit Nachweisen zur Rspr. des EuGH).
Bei Leistungen, zu deren Ausführung sich die Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet haben, liegt der erforderliche Leistungsaustausch grundsätzlich vor (vgl. BFH-Urteil vom 09.11.2006 V R 9/04, a.a.O.).
Der Bundesfinanzhof hat zwar zuletzt in den genanntenEntscheidungen vom 20.12.2005 (…V R 14/04, a.a.O.) und09.11.2006 (V R 9/04, a.a.O.) zu den Leistungsaustauschsbeziehungen zwischen einem Erschließungsträger in der Rechtsform einer GmbH und der betreffenden Gemeinde grundsätzlich Stellung genommen.
FG Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 1 K 3204/11
Kein Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers von Bauleistungen bei Verweigerung …


Fassung § 137 SGB V a.F. bis 25.07.2014 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1133)
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Änderung § 137 SGB V vom 25.07.2014
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 137 SGB V, alle Änderungen durch Artikel 1 GKV-FQWG am 25. Juli 2014 und Änderungshistorie des SGB V
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Versicherungspflicht§ 65b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung§ 136 Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen§ 137a Umsetzung der Qualitätssicherung und Darstellung der Qualität§ 137f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten§ 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung
1. die verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 135a Abs. 2, § 115b Abs. 1 Satz 3 und § 116b Absatz 3 Satz 3 unter Beachtung der Ergebnisse nach § 137a Absatz 3 sowie die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement und
(1c) 1 Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in seinen Richtlinien nach Absatz 1 geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Qualität in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung fest und beschließt insbesondere Empfehlungen für die Ausstattung der stationären Einrichtungen mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal sowie Indikatoren zur Beurteilung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität für die einrichtungs- und sektorenübergreifende Qualitätssicherung in diesem Bereich. 2 Bei Festlegungen und Empfehlungen nach Satz 1 für die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung hat er die Besonderheiten zu berücksichtigen, die sich insbesondere aus den altersabhängigen Anforderungen an die Versorgung von Kindern und Jugendlichen ergeben. 3 Er hat die Maßnahmen und Empfehlungen nach Satz 1 bis spätestens zum 1. Januar 2017 einzuführen. 4 Informationen über die Umsetzung der Empfehlungen zur Ausstattung mit therapeutischem Personal und die nach der Einführung mit den Indikatoren nach Satz 1 gemessenen und für eine Veröffentlichung geeigneten Ergebnisse sind in den Qualitätsberichten nach Absatz 3 Nummer 4 darzustellen.
(1d) 1 Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in seinen Richtlinien über die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement nach Absatz 1 Nummer 1 erstmalig bis zum 26. Februar 2014 wesentliche Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit und legt insbesondere Mindeststandards für Risikomanagement- und Fehlermeldesysteme fest. 2 Über die Umsetzung von Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen in Krankenhäusern ist in den Qualitätsberichten nach Absatz 3 Nummer 4 zu informieren. 3 Als Grundlage für die Vereinbarung von Vergütungszuschlägen nach § 17b Absatz 1 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss Anforderungen an einrichtungsübergreifende Fehlermeldesysteme, die in besonderem Maße geeignet erscheinen, Risiken und Fehlerquellen in der stationären Versorgung zu erkennen, auszuwerten und zur Vermeidung unerwünschter Ereignisse beizutragen.
4. 1 Inhalt, Umfang und Datenformat eines jährlich zu veröffentlichenden strukturierten Qualitätsberichts der zugelassenen Krankenhäuser, in dem der Stand der Qualitätssicherung insbesondere unter Berücksichtigung der Anforderungen nach Absatz 1 und 1a sowie der Umsetzung der Regelungen nach den Nummern 1 und 2 dargestellt wird. 2 Der Bericht hat auch Art und Anzahl der Leistungen des Krankenhauses auszuweisen sowie eine Erklärung zu enthalten, die unbeschadet der Rechte Dritter Auskunft darüber gibt, ob sich das Krankenhaus bei Verträgen mit leitenden Ärzten an die Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach § 136a Satz 2 hält; liegen diese Empfehlungen nach dem 30. April 2013 nicht vor oder hält sich das Krankenhaus nicht an sie, hat es unbeschadet der Rechte Dritter anzugeben, für welche Leistungen leistungsbezogene Zielvereinbarungen getroffen wurden; der Bericht ist in einem für die Abbildung aller Kriterien geeigneten standardisierten Datensatzformat zu erstellen. 3 Er ist über den in dem Beschluss festgelegten Empfängerkreis hinaus auch von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen im Internet zu veröffentlichen.
2 Wenn die nach Satz 1 Nr. 2 erforderliche Mindestmenge bei planbaren Leistungen voraussichtlich nicht erreicht wird, dürfen entsprechende Leistungen nicht erbracht werden. 3 Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde kann Leistungen aus dem Katalog nach Satz 1 Nr. 2 bestimmen, bei denen die Anwendung von Satz 2 die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung gefährden könnte; sie entscheidet auf Antrag des Krankenhauses bei diesen Leistungen über die Nichtanwendung von Satz 2. 4 Zum Zwecke der Erhöhung von Transparenz und Qualität der stationären Versorgung können die Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die Krankenkassen und ihre Verbände die Vertragsärzte und die Versicherten auf der Basis der Qualitätsberichte nach Nummer 4 auch vergleichend über die Qualitätsmerkmale der Krankenhäuser informieren und Empfehlungen aussprechen. 5 Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer sowie die Berufsorganisationen der Pflegeberufe sind bei den Beschlüssen nach den Nummern 1 bis 4 zu beteiligen; bei den Beschlüssen nach Nummer 1 und 4 ist zusätzlich die Bundespsychotherapeutenkammer zu beteiligen. 6 Die Beschlüsse sind für zugelassene Krankenhäuser unmittelbar verbindlich. 7 Sie haben Vorrang vor Verträgen nach § 112 Abs. 1, soweit diese keine ergänzenden Regelungen zur Qualitätssicherung enthalten. 8 Verträge zur Qualitätssicherung nach § 112 Abs. 1 gelten bis zum Inkrafttreten von Richtlinien nach Absatz 1 fort. 9 Ergänzende Qualitätsanforderungen im Rahmen der Krankenhausplanung der Länder sind zulässig.
(5) 1 Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt zur Entwicklung und Durchführung der Qualitätssicherung sowie zur Verbesserung der Transparenz über die Qualität der ambulanten und stationären Versorgung Aufträge nach § 137a Absatz 3 an das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen. 2 Soweit hierbei personenbezogene Daten übermittelt werden sollen, gilt § 299.
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Az.: XI ZR 198/00
Vorinstanzen: OLG Bamberg – LG Würzburg
Normen: § 167 BGB; § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG; Art. 2 Abs. 1 lit. a) EG-Verbraucherkreditrichtlinie
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2001
Die Klägerin, eine damals 54 Jahre alte Ärztin, gab am 16. November 1992 nach Werbung durch einen Strukturvertrieb ein notariell beurkundetes Angebot auf Abschluß eines umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrages mit der C. mbH (im folgenden: C.) ab. Dieses Angebot enthält u.a. auf mehreren Seiten die unwiderrufliche Vollmacht, für die Klägerin eine Eigentumswohnung aus dem Bauträgermodell „Ci., G., Gr.straße“ zu erwerben und alle mit dem Erwerbsvorgang zusammenhängenden Verträge zu schließen. Die C. sollte namentlich die erforderlichen Finanzierungsdarlehen bis zur Höhe des kalkulierten Gesamtaufwands von 154.929 DM zuzüglich etwaiger Zinsen, Nebenleistungen und Damnen aufnehmen. Detaillierte Angaben über Inhalt und Modalitäten der abzuschließenden Darlehensverträge wurden nicht gemacht. Die C. nahm dieses Vertragsangebot an. Sie erwarb am 21. Dezember, 1992 im Namen der Klägerin die noch nicht fertiggestellte Eigentumswohnung. Im Dezember 1992 schloß sie für die Klägerin mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank einen Darlehensvertrag über ein durch Kapitallebensversicherung zu tilgendes Festdarlehen zum Nennbetrag von 1.16.708 DM und später einen Vertrag über ein weiteres Darlehen ih Höhe von 38.221 DM. Die Absicherung der Darlehen erfolgte durch Grundschulden und Abtretung der Kapitallebensversicherung.
Die Klägerin, deren mit dem Erwerb der Eigentumswohnung verbundene, vom Strukturvertrieb geweckte wirtschaftliche Erwartungen sich nicht erfüllten, hat in erster Linie Schadensersatzansprüche aus angeblichem Verschulden der Beklagten bei Vertragsschluß geltend gemacht und mit ihren Hauptanträgen die Rückzahlung geleisteter Zinsen sowie die Freistellung von sämtlichen Darlehensverpflichtungen – Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte an ihrer Eigentumswohnung – verlangt. Hilfsweise begehrt sie wegen angeblicher Formunwirksamkeit der Kreditvollmacht die Feststellung, daß die Beklagte die von ihr geleisteten über den gesetzlichen Zinssatz von 4% hinausgehenden Darlehenszinsen zu erstatten habe und künftig lediglich, Zinsen in dieser Höhe verlangen dürfe.
Die Revision der Klägerin, mit der sie ihre Hauptanträge weiter verfolgt hat, hat der Senat nicht angenommen. Mit der – zugelassenen – Revision erstrebt die Beklagte Klageabweisung in vollem Umfang.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung – soweit es hinsichtlich der Hilfsanträge der Klage stattgegeben hat – im wesentlichen ausgeführt:
Die C. habe die Darlehensverträge für die Klägerin als Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen (§ 177 Abs. 1 BGB). Die im notariellen Geschäftsbesorgungsvertrag vom 16. November 1992 enthaltene unwiderrufliche Vollmacht sei gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKrG nichtig, da die Vollmachtsurkunde – anders als die Darlehensverträge selbst – die notwendigen Mindestangaben des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG nicht enthalte. Es fehlten die Angaben über Art und Weise der Rückzahlung des Kredits, den Zinssatz, alle sonstigen Kosten des Kredits sowie den effektiven Jahreszins. Jedenfalls bei einer unwiderruflichen Vollmacht müßten die Mindestangaben zum Schutz des Verbrauchers bereits in der Vollmachtsurkunde enthalten sein. Ein Vergleich mit den Formerfordernissen bei der Bürgschaft zeige die Richtigkeit dieser Auffassung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müsse auch die Vollmacht zur Ermächtigung einer gemäß § 766 BGB formbedürftigen Bürgschaft eines Nichtkaufmanns bereits schriftlich Inhalt und Umfang der einzugehenden Bürgschaft festlegen.
Eine so umfassende Vollmacht ohne Widerrufsmöglichkeit, wie sie die Klägerin der C. erteilt habe, führe de facto zu einer Bindungswirkung wie durch den Kreditvertrag selbst. Der Schutzzweck des § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG werde völlig verfehlt, wenn man es genügen ließe, die Mindestangaben – wie hier geschehen – nur in den Kreditvertrag aufzunehmen. Das in § 167 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommende Repräsentationsprinzip stehe dem nicht entgegen. Der Verbraucherschutz aus § 4 Abs. 1 VerbrKrG fordere dessen Einschränkung.
Der Vorrang des Verbraucherschutzes ergebe sich auch aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht. § 4 Abs. 1 VerbrKrG beruhe auf der Richtlinie des Rates vom 22. Dezember 1986 – 87/102 EWG ABI Nr. L 42/48 vom 12. Februar 1987 (im folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie). Es sei Sache der nationalen Gerichte, das zur Durchführung der Richtlinie erlassene Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraumes, den ihnen das nationale Recht einräume, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen und anzuwenden. Dies führe zum Vorrang des Verbraucherschutzes vor dem Repräsentationsprinzip in der Stellvertretung, da nur auf diese Weise dem Willen des Gesetzgebers zum umfassenden Verbraucherschutz in den Fällen der vorliegenden Art Rechnung getragen werden könne.
Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die Wirksamkeit der Darlehensverträge daran scheitern lassen, daß die der.C. erteilte Vollmacht die Angaben gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG nicht enthält. Dies ist – wie der Senat mit Urteil vom 24. April 2001 – XI ZR 40/00, WM 2001, 1024 (zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) entschieden hat – nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Vollmacht zum Abschluß eines Kreditvertrages zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung.
1. Es bedarf auch hier keiner Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen Vollmachten zum Abschluß von Verbraucherkreditverträgen schriftlich erteilt werden müssen. Die der C. erteilte Vollmacht wurde notariell beurkundet. Diese Beurkundung ersetzt die Schriftform (§ 126 Abs. 3 BGB). Aus § 3 Abs. 2 Nr. 3 VerbrKrG, der unter gewissen Voraussetzungen notariell beurkundete Kreditverträge in der Weise privilegiert, daß er bestimmte Schutzvorschriften des Verbraucherkreditgesetzes für nicht anwendbar erklärt, ergibt sich nichts anderes. Auch wenn man die Formbedürftigkeit einer Kreditvollmacht entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG bejaht, folgt daraus noch nicht ohne weiteres, daß die Vollmachtsurkunde auch die Mindestangaben enthalten muß, die § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG für eine Darlehensvertragserklärung eines Verbrauchers.vorschreibt.
a) Derjenige, der – wie hier die Beklagte nach § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG – über bestimmte Umstände zu unterrichten hat, genügt dieser Verpflichtung regelmäßig, wenn er die Unterrichtung gegenüber einem Bevollmächtigten seines Vertragspartners vornimmt. Dessen auf diese Weise erlangte Kenntnis muß der Vertragspartner sich nach § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Etwas anderes gilt nur, wenn eine persönliche Unterrichtung gesetzlich vorgegeben ist, wie etwa die Information nach § 53 Abs. 2 BörsG, die dem Vertragspartner bestimmte Eigenschaften verschafft und damit auf die Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse abzielt (vgl. Senatsurteil BGHZ 133, 82, 88 f.). Eine solche gesetzliche Vorgabe läßt sich § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG nicht entnehmen.
Das Verbraucherkreditgesetz schränkt das dem Vertretungsrecht zugrundeliegende Repräsentationsprinzip nicht entscheidend ein. Die Formvorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG betrifft nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut allein den Kreditvertrag, nicht dagegen eine vom Kreditnehmer einem Dritten erteilte Vollmacht, aufgrund der dieser für den Kreditnehmer den Kreditvertrag abschließt. Die erforderlichen Mindestangaben sollen dem Vertragsschließenden ein’en Vergleich mit konkurrierenden Angeboten ermöglichen und ihm ein vollständiges Bild von den Bedingungen und Kosten des Darlehens verschaffen, damit er die Risiken überblicken kann. Wenn der Abschluß des Kreditvertrages einem Vertreter überlassen wird, so muß es entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auch unter Berücksichtigung des Schutzzweckes des § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG genügen, wenn diesem die Informationen erteilt werden. Es liegt im Wesen der Stellvertretung, daß der Stellvertreter vom Vertragsgegner die wesentlichen Informationen über die einzelnen Vertragsbedingungen erhält und auf dieser Grundlage die notwendigen Entscheidungen für den Geschäftsherrn treffen darf. Wenn der Vertreter dabei die Interessen des vertretenen Kreditnehmers nicht ausreichend wahrnimmt, indem er es etwa schuldhaft unterläßt, Angebote konkurrierender Kreditinstitute einzuholen, miteinander zu vergleichen und das für den Kreditnehmer günstigste Angebot auszuwählen, macht er sich gewöhnlich wegen positiver Verletzung des mit dem Kreditnehmer geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages schadensersatzpflichtig. Das Verbraucherkreditgesetz ändert daran nichts, insbesondere begrenzt es das Risiko, das mit der Bestellung eines Vertreters einhergeht, nicht (a.A. Derleder VuR 2000, 155, 158).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zum Haustürwiderrufsgesetz ist regelmäßig darauf abzustellen, ob der Bevollmächtigte bei Abgabe der Willenserklärung in einer Haustürsituation gehandelt hat, während es grundsätzlich unerheblich ist, ob die Vollmacht in einer solchen Situation erteilt worden ist (vgl. Urteile vom 2. Mai 2000 – XI ZR 150/99, WM 2000, 1250, 1251 f., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und XI ZR 108/99, WM 2000, 1247, 1249). Entsprechend ist im Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes bei der Frage, wer vom Kreditgeber zu informieren ist, die Repräsentantenstellung des Vertreters entscheidend (OLG Köln WM 2000, 127, 130; OLG Frankfurt OLGR 2000, 191, 192; OLG Frankfurt WM 2001, 353, 355; OLG Stuttgart WM 2000, 292, 301; OLG Karlsruhe WM 2001, 356, 359; Horn/Balzer WM 2000, 333, 341; Kessal-Wulf EVViR 1999, 1025, 1026; van Look WuB I E 2. § 4 VerbrKrG 4,00, Peters in Schimansky/Bunte/Lwowski Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 81 Rdn. 94 e; Rösler VuR 2000, 191, 193; Ulmer/Timmann FS Rowedder S. 503, 522 f.; a.A. OLG München WM 1999, 1456, 1457; Derleder VuR 2000. 155, 159). Es reicht grundsätzlich aus, daß die Mindestangaben bei Abgabe der Vertragserklärung durch den Bevollmächtigten vorliegen. Dessen Kenntnis ist dem Vertretenen nach § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen.
b) Eine rechtsgeschäftliche Stellvertretung bei Verbraucherkreditverträgen wäre weitgehend unmöglich, müßten die nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG geforderten Angaben bereits in die Vollmachtsurkunde aufgenommen werden. Bevollmächtigt ein Verbraucher einen Geschäftsbesorger nioht mit dem Abschluß eines konkret bestimmten Darlehensvertrages. sondern mit dem Aushandeln und Abschluß eines der Höhe nach begrenzten Kreditvertrages zu marktüblichen Konditionen, so ist es ihm bei Vollmachtserteilung noch nicht möglich, die Mindestangaben zu machen. Wollte man eine Pflicht zur Aufnahme dieser Angaben in die Vollmachtsurkunde statuieren, so liefe das auf einen Ausschluß der Stellvertretung im Bereich der Verbraucherkredite hinaus. Den Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes kann nicht entnommen werden, daß die in seinen Anwendungsbereich fallenden Verträge nur höchstpersönlich abgeschlossen werden könnten (Senatsurteil vom 24. April 2001 – XI ZR 40/00, WM 2001, 1024, 1025 f. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
c) Bei Beantwortung der Frage nach dem notwendigen Inhalt der Vollmacht ist auch entscheidend zu berücksichtigen, daß Normadressat des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG der Kreditgeber ist. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, daß die vom Verbraucher zu unterzeichnende Erklärung alle für die Wirksamkeit erforderlichen Angaben enthält. Kommt er dieser Verpflichtung nicht oder nur unzureichend nach, treffen ihn die von § 6 Abs. 2 VerbrKrG angeordneten Sanktionen. Der Kreditgeber ist aber an einer Vollmachtserteilung, die sich allein im Verhältnis zwischen Verbraucher als Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem abspielt, regelmäßig nicht beteiligt. Müßte schon die Kreditvollmacht die Mindestangaben enthalten, hätte der Kreditgeber letztendlich für Versäumnisse einzustehen, äuf deren Vermeidung er im Normalfall keinen Einfluß hat (vgl. Peters WM 2000, 554, 560).
d) Dieser Auslegung von § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG steht die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 766 Satz 1 BGB (BGHZ 132, 119, 122) nicht entgegen, nach der eine Blankounterschrift nicht durch eine aufgrund mündlicher Ermächtigung vorgenommene Ergänzung der Urkunde zu einer formwirksamen Bürgschaft wird. Diese Entscheidung betrifft nur die für das Bürgschaftsrecht relevante Frage der Auslegung der Formvorschrift von § 766 Satz 1 BGB und präjudiziert nicht die Auslegung der Formvorschriften des Verbraucherkreditgesetzes. Die Schutzbedürftigkeit von Bürge und Verbraucher ist unterschiedlich. § 766 Satz 1 BGB bezweckt, dem Bürgen Inhalt und Umfang seiner Haftung deutlich vor Augen zu führen, weil dessen Verpflichtung in aller Regel nur anderen, dem Gläubiger und dem Hauptschuldner, zugute kommt (BGHZ 132, 119, 125). Mit dem Abschluß eines Kreditvertrages geht ein Verbraucher kein fremdnütziges Risiko ein. Die Pflichtangaben der Kreditkonditionen sollen ihm lediglich vor Augen führen, worauf er sich einläßt und ihm den Vergleich mit den Konditionen anderer Kreditgeber ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2000 – XI ZR 322/98, WM 2000, 1799, 1800).
e) Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Notwendigkeit der notariellen Beurkundung unwiderruflicher Vollmachten für Grundstücksgeschäfte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. April 1967 – V ZR 164/63, WM 1967, 1039, 1040 f.) gebietet keine andere Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG. Im Anwendungsbereich des § 313 BGB reicht das § 167 Abs. 2 BGB derogierende Formerfordernis nicht so weit, daß bereits in die Vollmachtsurkunde alle wesentlichen Regelungen des Grundgeschäfts aufgenommen werden müßten. Es genügt vielmehr, wenn der Vollmachtsgeber den Vertreter zum Abschluß eines Grundstücksgeschäfts bevollmächtigt, ohne daß der Inhalt des möglicherweise noch auszuhandelnden Vertrages bereits in der Vollmachtsurkunde niedergelegt wird.
Wollte man dies mit der Revisionserwiderung anders sehen, könnten aufgrund einer notariell beurkundeten. Vollmacht zwar weiterhin umfangreiche und sehr belastende Grundstücksgeschäfte für den Vertretenen wirksam abgeschlossen werden, ohne daß alle wesentlichen Punkte des möglicherweise noch auszuhandelnden Vertrages bereits in die Vollmachtsurkunde aufgenommen werden müßten, nicht aber Verbraucherkreditverträge, selbst wenn sie nur über sehr geringe Beträge abgeschlossen werden. Überzeugende Argumente für ein solches bedenkliches, praktischen Erfordernissen nicht Rechnung tragendes Ergebnis sind nicht ersichtlich.
c) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung und des Berufungsgerichts erfordert auch das Gebot einer wirksamen Umsetzung von Gemeinschaftsrecht nicht, § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG in der Weise auf Vollmachtserklärungen zu erstrecken, daß diese zu ihrer Wirksamkeit der dort genannten Mindestangaben bedürfen, Das gilt für Kredite, die – wie hier – dem Erwerb von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder an einem vorhandenen oder noch zu errichtenden Gebäude dienen, schon deshalb, weil die Verbraucherkreditrichtlinie nach der ausdrücklichen Regelung des Art. 2 Abs. 1 lit. a) auf solche Verträge keine Anwendung findet.
Abgesehen davon ist der Verbraucherkreditrichtlinie an keiner Stelle zu entnehmen, daß Verbraucherkreditverträge höchstpersönlich abgeschlossen werden oder Vollmachten bereits alle wesentlichen Vertragsbestimmungen enthalten müßten. Die Verbraucherkreditrichtlinie enthält zum Recht der Stellvertretung keine Aussagen und Vorgaben, sondern beschränkt sich darauf, die Schriftform für Verbraucherkreditverträge festzulegen (Art. 4 Abs. 1) und die Aushändigung einer Ausfertigung des schriftlichen Vertrages an den Verbraucher vorzuschreiben (Art. 4 Abs. 1 Satz 2), Diesen Erfordernissen ist auch bei einem Vertretergeschäft genügt, wenn der Kreditvertrag – wie hier – die Mindestangaben des § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG enthält und der Kreditnehmer nach Vertragsschluß eine Ausfertigung der Vertragsurkunde erhält.


Kanzlei » News » Abmahnung » Das Geschäft mit der fehlenden Urheberkennzeichnung
Was ist ein Stockarchiv?
Zahlreiche Fotoplattformen im Internet bieten (Hobby-) Fotografen die Möglichkeit, ihre Aufnahmen in die Bilderdatenbank des Anbieters hochzuladen. Nach Registrierung können Nutzer der Plattform die gewünschten Bilder kostenlos (z.B. Pixelio) oder gegen Gebühr (z.B. Fotolia) herunterladen und für eigene Zwecke verwenden, etwa zur Bebilderung von Artikeln, bei entsprechender Erlaubnis auch für kommerzielle Zwecke wie im Rahmen eines Onlineshops.
Urheberkennzeichnung bei Stockarchiven meist Pflicht
Was vielen Nutzern nicht bewusst ist: Unabhängig davon, ob das Bild kostenlos oder gegen Gebühr erworben wurde, muss es im Rahmen seiner Verwendung nach den Lizenzbedingungen der meisten Stockarchive mit dem Namen bzw. Pseudonym des Urhebers sowie einem Backlink auf die Website der Fotoplattform gekennzeichnet werden. So schreibt Pixelio seinen Nutzern beispielsweise die Zitierung „© Fotografenname / PIXELIO“ vor.
Das Recht auf Urheberkennzeichnung
Die Zitierpflicht basiert auf § 13 UrhG, wonach jeder Fotograf als Ausdruck seines Urheberpersönlichkeitsrechts einen Anspruch auf Anerkennung und Nennung seiner Urheberschaft hat. Gerade bei kostenloser Einräumung des Nutzungsrechts wird deutlich, dass die Verpflichtung zur Namensnennung ihre Berechtigung hat, u.a. um dem Fotografen eine gewisse Werbewirkung zu verschaffen. Wurde die Benennung versehentlich oder absichtlich unterlassen, verletzt der Nutzer daher ohne Zweifel das Urheberrecht des Fotografen.
Die Argumentation der Abmahner
Die Argumentationskette der Abmahner wirkt vor diesem Hintergrund zunächst schlüssig. Dem Nutzer werde das Nutzungsrecht am jeweiligen Bild nur unter der aufschiebenden bzw. auflösenden Bedingung einer korrekten Urheberkennzeichnung gemäß den Lizenzbedingungen der jeweiligen Fotoplattform eingeräumt. Ohne korrekte Kennzeichnung bestünde kein Nutzungsrecht, was den Nutzer zu einem insgesamt Nichtberechtigten mache.
Auf dieser Grundlage verlangen die abmahnenden Kanzleien wie bei einem gewöhnlichen Fotodiebstahl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf Basis eines Gegenstandswerts von regelmäßig 5.000,00 EUR – 6.000,00 EUR pro Bild. Zusätzlich soll der Nutzer Schadenersatz nach der Lizenzanalogie sowie einen Verletzerzuschlag von meist 100% zahlen.
Die Gegenmeinung und ihre praktischen Folgen
Vor kurzem hat sich der Kollege Dr. Stefan Maaßen in dem Beitrag „Abmahnung wegen unterlassener Urheberbenennung: Grenzen eines Geschäftsmodells“ (GRUR Prax 2013, S. 127 ff.) mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine fehlende Urheberkennzeichnung den Nutzer tatsächlich wie behauptet zu einem Nichtberechtigten macht.
Hierfür wäre Voraussetzung, dass die Pflicht zur Urheberkennzeichnung dingliche und nicht nur schuldrechtliche Wirkungen entfaltet.
In Deutschland unterscheidet man zwischen (schuldrechtlichem) Kausalgeschäft und (sachenrechtlichem bzw. dinglichem) abstraktem Geschäft. Das Verständnis dieses Trennungsprinzips ist wichtig, um die verschiedenen Wirkungsmöglichkeiten der Urheberkennzeichnungspflicht nachvollziehen zu können.
Bei dinglicher Wirkung der Urheberkennzeichnungspflicht entfiele das Nutzungsrecht im Falle einer Missachtung vollständig, was zur Folge hätte, dass der Nutzer als Nichtberechtigter anzusehen wäre und dem Fotografen auf Unterlassung und Schadenersatz haften müsste. Im Gegensatz dazu bliebe der Nutzer bei rein schuldrechtlicher Wirkung der Kennzeichnungspflicht auch im Falle eines Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht Berechtigter, was zur Folge hätte, dass er lediglich Schadenersatz zahlen müsste (§ 280 BGB i.V.m. dem Lizenzvertrag sowie aus § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG).
Schuldrechtliche oder dingliche Wirkung der Urheberkennzeichnungspflicht
Entscheidend für die Qualifizierung der Urheberkennzeichnungspflicht als dingliche oder schuldrechtliche Begrenzung ist die Fassung der jeweiligen Lizenzbedingungen der Fotoplattform. Aus juristischer Sicht kann eine dingliche Wirkung der Urheberkennzeichnungspflicht dabei grundsätzlich über eine Beschränkung des Urheberrechts (§ 31 Abs. 1 Satz 2 UrhG) oder über eine aufschiebende bzw. auflösende Bedingung (§ 158 BGB) konstruiert werden.
1. Beschränkung im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 UrhG
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH zu § 31 Abs. 1 Satz 2 UrhG setzt die dinglich wirkende Abspaltung eines Nutzungsrechts voraus, dass es sich beim abgespalteten Teil um eine „übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Nutzungsform handelt“ (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2004, Az. I ZR 49/03 – „man spricht deutsh“).
Für den Fotografiebereich sind nach wohl herrschender Meinung aber nur solche Nutzungsformen klar abgrenzbar und damit dinglich abspaltbar, die in den Tarifen der VG Bildkunst oder der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) vorgesehen sind. Da sowohl die „Allgemeinen Konditionen der Rechtevergabe“ der VG Bildkunst (siehe Ziffer 6.) als auch die „Allgemeinen Konditionen“ der MFM ausdrücklich für jeden einzelnen Tarif die Angabe des Urhebers verlangen, spricht dies gegen eine dingliche Wirkung der Kennzeichnungspflicht.
Gegen eine Abspaltbarkeit spricht noch ein weiterer Aspekt: Würde man die Abspaltung des Kennzeichnungsrechts als eigene Nutzungsart erlauben, bliebe nach der Abspaltung eine rumpfartige Nutzungsart zurück, bei der es dem Urheber verwehrt wäre, eine Kennzeichnung mit seinem Namen zu verlangen. Im Ergebnis käme dies einem dauerhaften Verzicht auf das Kennzeichnungsrecht gleich, was dem gesetzgeberischen Leitbild des § 13 UrhG widerspricht und unzulässig sein dürfte.
Die Urheberkennzeichnungspflicht wird daher keine dinglich wirkende Beschränkung im Sinne von § 31 UrhG darstellen.
2. Bedingung im Sinne von § 158 BGB
Möglich ist es dagegen, eine dingliche Wirkung der Kennzeichnungspflicht über die Vereinbarung einer aufschiebenden bzw. auflösenden Bedingung im Sinne von § 158 BGB zu erzielen, wenngleich die rechtlichen Anforderungen an die wirksame Vereinbarung einer echten Bedingung recht streng sind.
Aus Gründen der Rechtssicherheit wird man fordern müssen, dass sich der dingliche Charakter der Bedingung eindeutig aus den Lizenzbedingungen des Anbieters ergibt, was nach dem Bundesgerichthof regelmäßig voraussetzen wird, dass die das Nutzungsrecht einräumende Klausel eine Formulierung enthält, nach der die Rechtseinräumung „unter der Bedingung…“ einer Urheberkennzeichnung erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 15.04.1958, Az. I ZR 31/57).
Da die Einhaltung der Urheberkennzeichnungspflicht über Beginn und Ende des Nutzungsrechts entscheiden würde, muss der Charakter als echte Bedingung außerdem transparent und deutlich in den jeweiligen Lizenzbedingungen geregelt sein. Zu Recht weißt Dr. Maaßen deshalb darauf hin, dass aus dem Umstand, dass im Rahmen einer Lizenzvereinbarung Verpflichtungen wie die Zahlung einer Gebühr oder eben eine Kennzeichnungspflicht getroffen werden, keineswegs der Schluss folgt, dass die Einräumung des Nutzungsrecht unter einer echten Bedingung im Sinne von § 158 BGB steht.
Legt man diesen Maßstab an die Lizenzbedingungen der nachfolgenden Fotoplattformen an, zu denen Abmahnungen wegen fehlender Urheberkennzeichnung kursieren, handelt es sich aus meiner Sicht nicht um echte Bedingungen im Sinne von § 158 BGB.
– Lizenzvertrag zwischen Urheber und Nutzer (redaktionelle und kommerzielle Nutzung) (Stand 09.09.2013)
‚© Fotografenname / PIXELIO‚
– Download-Vertrag (Standard Lizenz) (Stand 09.09.2013)
(k) Die Benutzung des Werkes im redaktionellen oder journalistischen Zusammenhang, ohne folgende Urheberangaben am Bild, im Impressum oder einem dezidierten Bildnachweis zu machen: „© [Alias oder Name des Fotografen] – Fotolia.com„;
– SHUTTERSTOCK, INC., ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, STANDARD-LIZENZ (Stand 13.09.2013)
33. Quellenangaben und Hinweise zum Urheberrecht für redaktionelle Nutzung der Bilder
a) Für jegliche redaktionelle Verwendung von Bildern muss entweder ein auf www.shutterstock.com (falls zutreffend) zurückverweisender Link oder ein Quellennachweis angegeben werden. Die Nennung des Shutterstock Künstlers und Shutterstock soll im Wesentlichen in der folgenden Form erscheinen: „Name des Künstlers/Shutterstock.com“
b) Im Falle, dass ein Bild in Verbindung mit einem Film, Fernsehsendung, dokumentarischen oder anderen Audio-Video-oder Multimedia-Projekten verwendet wird, sollen angemessene Bemühungen bestrebt werden, den, wie oben genannten, Quellennachweis anzugeben.
c) Die unbeabsichtigte Unterlassung der genannten Quellenangabe wird nicht als ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Satzung gesehen, vorausgesetzt, dass der Benutzer seiner Pflicht, die Quellenangabe nachträglich hinzuzufügen, nachkommt, gefolgt von einer Email von Shutterstock.
Fazit: Kein Unterlassungsanspruch, aber eingeschränkter Schadenersatzanspruch
Die in den Lizenzbedingungen vieler Fotoplattformen geregelten Urheberkennzeichnungspflichten entfalten regelmäßig nur schuldrechtliche Wirkung. Bei absichtlich oder versehentlich unterlassener Urheberkennzeichnung steht dem Fotograf gegen den Nutzer dann weder ein Unterlassungsanspruch noch ein hieraus abgeleiteter Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren zu.
Verlangen kann der Fotograf vom Nutzer wegen der fehlenden Kennzeichnung und Anerkennung seiner Urheberschafts lediglich Schadenersatz. Ebenso wie Dr. Maaßen sehe ich allerdings keinen Anspruch auf Zahlung eines Verletzerzuschlags. Stattdessen halte ich seinen Vorschlag für richtig,
„unter Berücksichtigung der Qualität des Lichtbildes und des Rufes des Fotografen eine angemessene Entschädigung zu finden, die sein wirtschaftliches Interesse an einer einfachen und werbewirksamen Identifizierung berücksichtigt.“
Diese qualitative Schadenersatzbemessung ermöglicht flexible Ergebnisse und wird der Problematik meiner Meinung nach besser gerecht als die Gleichsetzung des Nutzers mit einem Fotodieb.
Nicht zuletzt sei erwähnt, dass eine Begrenzung auf Schadenersatzansprüche erhebliche Auswirkungen auf den Gegenstandswert der Abmahnung sowie die Höhe erstattungsfähiger Anwaltskosten der Gegenseite hat.
PS. Abmahngebaren wohl selbst abmahnbar
Zum Schluss seines Beitrags weist Dr. Maaßen auf einen interessanten Nebenaspekt hin. Ausgehend davon, dass sich der Fotograf a) die Lizenzbedingungen der Fotoplattform als eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen zurechnen lassen muss und b) die Lizenzbedingungen der Fotoplattform nicht ausreichend transparent gefasst sind, können Mitbewerber (z.B. andere Fotografen) unter Umständen sogar wettbewerbsrechtlich gegen abmahnende Fotografen vorgehen und ihrerseits Unterlassung des Abmahngebarens fordern, § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGG.
Unterzeichnen Sie nicht die mit der Abmahnung vorgelegte Unterlassungserklärung – selbst dann nicht, wenn der Abmahnvorwurf dem Grunde nach berechtigt ist.
Zahlen Sie die geforderten Kosten (Rechtsanwaltsgebühren, Schadenersatzanspruch) nicht ohne Prüfung der Abmahnung durch einen Anwalt.
Nehmen Sie ggf. meine unverbindliche und kostenlose Ersteinschätzung in Anspruch.
Mit Urteil vom 30.01.2014 hat das LG Köln entschieden, dass über ...
Zuletzt geändert am 9. Februar 2016 von Niklas Plutte in: Abmahnung, Lizenzrecht, Urheberrecht · 21 Kommentare
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Eine sehr schlüssige Argumentation.
Dann wird es Zeit, dass Thorn, seine Lebensgefährtin Hegewald und Konsorten endlich mal klagen. Dann werden wir sehen, ob alle Abgemahnten Diebe sind.
Wahrscheinlicher ist es, dass dann dieses Geschäftsmodell für Abmahner und Anwälte unrentabel wird. Tja, dann muss man wohl für sein Geld wieder arbeiten… ;o)
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Gibt es dazu entsprechend zitierbare Urteile, die von Ihnen erwirkt wurden, dass Gerichte einen Unterlassungsanspruch aufgrund der fehlenden Urhebernennung zurückgewiesen haben?
Schade, dass es keine Antwort auf die Frage gab.. hätte mich auch sehr interessiert mit den Urteilen!
Vielen Dank für Ihre Kommentare. Bislang liegen meiner Kenntnis nach noch keine Urteile vor, die sich mit der oben beschriebene Auffassung auseinandersetzen.
Was mir nicht einleuchtet, sind die Ausführungen Ihrerseits, dass kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der fehlenden Urhebernennung bestehen soll.
Zwar wird man die Nutzung eines Bildes nicht komplett untersagen können, so „lediglich“ die Urhebernennung fehlt. Allerdings hätte man in diesem Fall m.E. Anspruch auf das Unterlassen der Nutzung des Bildes ohne Urhebernennung, vgl. http://www.schertz-bergmann.de/aktuelles/140131_lg-berlin_EVB_16O43-14.pdf
Vielen Dank für die Verlinkung der Entscheidung, die tatsächlich der oben dargestellten Auffassung widerspricht. Zu beachten ist allerdings, dass es sich nicht um ein Hauptsacheverfahren handelt, sondern ein Verfügungsverfahren. Die näheren Umstände kenne ich nicht. Interessant wäre es etwa zu erfahren, ob der Antragsgegner vor Erlass der Verfügung gehört wurde sowie ggf. was er vorgetragen hat. Falls die Entscheidung allein auf Grundlage eines einseitigen Vortrags des Antragstellers ergangen sein sollte, gehe ich davon aus, dass sich das Gericht mit den hier beschriebenen Aspekten nicht auseinandergesetzt hat.
Das vermag ich leider auch nicht zu beurteilen, da nicht beteiligt an der Entscheidung.
Berücksichtigt man allerdings, dass die Verletzung nach §13 UrhG eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechtes – und damit eines der höchsten Rechte, die dem Urheber überhaupt zur Seite stehen – darstellt, sehe ich wenig Argumente, die dem Unterlassungsanspruch (ausschließlich bezogen auf die fehlende Urhebernennung) entgegen stehen.
Klar – die KOMPLETTE Nutzung des Bildes wird man bei einer Verletzung nach §13 UrhG wohl idR nicht untersagen können aufgrund der Gestaltung der AGB von z.B. pixelio.
Das ist die interessante und streitige Frage. Angesichts dessen, dass in derartigen Fällen vor allem die Höhe der geforderten Kosten als unverhältnismäßig angesehen wird, ließe sich eine im Ergebnis vergleichbare Lösung beispielsweise auch über die Ansetzung deutlich niedriger Streitwerte (ca. 1.000.00 – 3.000,00 EUR) und Schadensersatzsummen (kein Aufschlag wegen fehlendem Bildquellennachweis) erzielen. Das würde aus meiner Sicht auch Sinn machen, da keine per se rechtswidrige Bildverwendung angegriffen wird, sondern eben nur die fehlende Kennzeichnung.
Naja, aber Äpfel mit Birnen vergleichen…?
Sicherlich lässt sich darüber diskutieren, ob die üblichen 3.000 – 6.000 EUR als Gegenstands- bzw. Streitwert wirklich angemessen sind. Das betrifft aber nur – wie Sie selbst sagen – die Kostenebene; woraus sich dann allerdings folgende Aussage in Ihrem Beitrag ableiten lassen, erschließt sich mir als neutralem Leser nicht:
„Fazit: Kein Unterlassungsanspruch, aber eingeschränkter Schadenersatzanspruch
Die in den Lizenzbedingungen vieler Fotoplattformen geregelten Urheberkennzeichnungspflichten entfalten regelmäßig nur schuldrechtliche Wirkung. Bei absichtlich oder versehentlich unterlassener Urheberkennzeichnung steht dem Fotograf gegen den Nutzer dann weder ein Unterlassungsanspruch noch ein hieraus abgeleiteter Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren zu.“
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich habe weder mit Ihnen als Mandant oder Gegner zu tun, finde (und das ist meine ganz persönliche Meinung) die Aussage in dem aufgestellten Kontext allerdings gewagt – zumal viele unbedarfte Leser hieraus extrahieren könnten (gerade in dem Kontext, dass die „Abmahngebaren wohl selbst abmahnbar“ wären), dass die Ansprüche auf Unterlassung (vollkommen unabhängig von einer Frage nach der Höhe der Kostenerstattung) nicht bestehen.
Ich behaupte nicht, dass die Darstellung in meinem Artikel gerichtlich bestätigt worden sei oder gar die einzig richtige Auffassung darstellt. Der Beitrag stellt eine Gegenmeinung zur bislang standardmäßigen Annahme dar, dass ein fehlender Bildquellennachweis zu einem Unterlassungsanspruch des Urhebers führt. Das wollte ich mit meinem letzten Kommentar auch keineswegs relativieren, sondern lediglich darauf hinweisen, dass es in Gestalt des Streitwerts bzw. der Schadensersatzbemessung weitere rechtliche Hebel gibt, um angemessenere Ergebnisse zu erzielen.
PS: Für Leser ist Ihr Verwaltungsbereich in WordPress als Leiste oben einsehbar :-/
Merkwürdig, danke für den Hinweis.
http://www.anwalt-fotorecht-berlin.de/data/LG-Berlin-vom-06-05-2014.pdf
Unterlassungsanspruch besteht auch bei lediglich fehlender Urhebernennung – zumindest wenn man dem LG Berlin folgt.
Na sowas, haben wir da im Impressum auf unserer Homepage nicht eine Verlinkung zu einem Urheber vergessen werter Herr Thorn? Jetzt wird der Spieß mal umgedreht.
Kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen ;-)
vielen Dank für den Artikel. Der Artikel ist zwar schon etwas älter, aber ich habe trotzdem eine Frage. Ich habe den Shutterstock-Support angeschrieben, weil ich wissen wollte, wo ich die Kennzeichnung für die Bilder meines Blogs anbringen muss (Impressum oder direkt am Bild). Der Support hat mir daraufhin mitgeteilt, dass eine Kennzeichnung nur für redaktionell genutzte Bilder, Handelsartikel und Videoproduktionen notwendig sei. Dass ich also die von mir verwendeten Shutterstock-Fotos auf meiner Internetseite gar nicht kennzeichnen müsse. Gibt es in Deutschland eine Kennzeichnungspflicht unabhängig vom Lizenzvertrag mit den Stock-Agenturen?
Schwierig, ein Fotograf könnte auf die Idee kommen, dass ihm sein „unverzichtbares“ Recht auf Urheberbenennung genommen wird, wenn der Verwender bei Nutzung des Fotos im kommerziellem Umfeld gar nicht kennzeichnet. Wirklich geklärt ist dieses Problem meiner Kenntnis nach nicht.
Zwei allerletzte Fragen noch: Wenn es sich um einen ausländischen Fotografen handelt, könnte der dann auch dieses (in Deutschland ja sehr eng gefasste) Recht auf Urhebernennung geltend machen? Ich frage deshalb, weil ich auf meiner Seite Bildmaterial habe, bei dem die Urhebernennung direkt am Bild das Design zerstören würde und ich deshalb die Nennung gerne auf das Impressum beschränken würde.
Und: Wenn ich dasselbe Bild mehrfach auf einer speziellen Unterseite verwende, reichts es dann, nur an einem Bild die Urhebernennung anzubringen (ebf. wieder wg. Designgründen)?
Das kann ich hier nicht pauschal beantworten, sondern müsste es mir im Rahmen eines normalen Mandats ansehen.


§ 14 GSchG (Geschworenen- und Schöffengesetz 1990) - JUSLINE Österreich
(1) Die Geschworenen und Schöffen sind in der Reihenfolge der Dienstlisten mit der Ladung zur ersten Hauptverhandlung zu ihrem Amt zu berufen. Hiebei sind ihnen womöglich auch schon die weiteren Verhandlungstage bekanntzugeben, an denen sie im ersten Jahr zum Dienst herangezogen werden sollen, und eine eingehende Belehrung über die mit dem Amt eines Geschworenen oder Schöffen verbundenen Rechte und Pflichten zu erteilen.
(2) Ladungen sind den Geschworenen und Schöffen zu eigenen Handen und tunlichst nicht später als vierzehn Tage vor der ersten Verhandlung zuzustellen. In der Ladung sind sie über die persönlichen Voraussetzungen der Berufung (§§ 1 bis 3), die Befreiungsgründe (§ 4) und die gesetzlichen Ausschließungs- und Ablehnungsgründe (§§ 43, 44 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3, 46 StPO) zu belehren. Sie sind aufzufordern, solche Umstände gegebenenfalls sofort dem Gericht schriftlich anzuzeigen. Ferner sind sie auf die Folgen eines Ausbleibens aufmerksam zu machen.
(3) Die Geschworenen und Schöffen sind in jedem der beiden Jahre zum Dienst an höchstens fünf Verhandlungstagen heranzuziehen. Sie sind aber verpflichtet, ihre Tätigkeit nach Beginn einer Verhandlung ungeachtet der Geltungsdauer der Dienstliste bis zur Urteilsfällung fortzusetzen. § 13 Abs. 6 letzter Satz bleibt unberührt.
(4) Ein Ergänzungsgeschworener oder Ergänzungsschöffe tritt an die Stelle eines Hauptgeschworenen oder Hauptschöffen, wenn dieser der Ladung keine Folge leistet oder sonst an der Verhandlung nicht teilnehmen kann, ohne daß ein anderer Hauptgeschworener oder Hauptschöffe rechtzeitig (Abs. 2) verständigt werden könnte.
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