text:
Machine Translation of "Law On The Inclusion Of The Provisions Regulating Substances Referred To In Article 77 Of The Constitution In Book Xi 'i..." (Belgium)
Law On The Inclusion Of The Provisions Regulating Substances Referred To In Article 77 Of The Constitution In Book Xi 'intellectual Property' Of The Economic Law Code, With Insertion Of A Specific Provision In The Book Xi In Book Xvii Of
Original Language Title: Loi portant insertion des dispositions réglant des matières visées à l'article 77 de la Constitution dans le livre XI "Propriété intellectuelle" du Code de droit économique, portant insertion d'une disposition spécifique au livre XI dans le livre XVII du
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2016000068&caller=list&article_lang=F&row_id=100νmero=101&pub_date=2016-02-11&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2016-02-11 Numac: 2016000068 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 10, 2014. -Law concerning inclusion of the provisions regulating substances referred to in article 77 of the Constitution in book XI 'Intellectual property' of the Code of economic law, inserting a specific provision in the book XI in book XVII of the Code, and amending the Judicial Code as regards the Organization of the courts in actions relating to intellectual property rights and transparency in copyright and neighbouring rights. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of April 10, 2014, on the inclusion of the provisions regulating substances referred to in article 77 of the Constitution in book XI 'Intellectual property' of the Code of economic law, inserting a specific provision in the book XI in book XVII of the Code, and amending the Judicial Code as regards the Organization of the courts in actions relating to the rights of intellectual property and transparency in copyright and neighbouring rights (Moniteur belge of 12 June 2014, err. 27 June 2014).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 10. APRIL 2014 - Gesetz zur Einfugung der Bestimmungen zur Regelung von Angelegenheiten in UN Artikel 77 der Verfassung in Buch XI 'Geistiges Eigentum"of Wirtschaftsgesetzbuches, zur Einfugung einer Buch XI eigenen Bestimmung in Buch XVII desselben Gesetzbuches und zur Abänderung hinsichtlich der Organisation Gerichtshöfe und Gerichte für Klagen der Gerichtsgesetzbuches in Bezug auf das geistige Eigentumsrecht und die Transparenz des Urheberrechts und ahnlicher Rechte PHILIPPE König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL II - Wirtschaftsgesetzbuch article 2. In Buch XI Titel 9 Kapitel 4 wird ein Artikel XI.336 Wirtschaftsgesetzbuches mit folgendem zum eingefugt: "art.
XI.336 - § 1 - Ungeachtet the in Artikel XI.291 und Artikel XI.316 Durchführung Rechtschutzes sind der Präsident des Gerichts Erster Instanz der Präsident des Handelsgerichts und in Angelegenheiten, die zum jeweiligen Zustandigkeitsbereich dieser Gerichte gehören befugt, Verstosse gegen Artikel XI.291 §§ 2 und 4 und Artikel XI.316 §§ 2 und 5 festzustellen und I nach Fall: 1. im Bereich des Urheberrechts und ahnlicher Rechte: has) entweder die Anspruchsberechtigten anzuweisen , die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Milchbauern der Ausnahmen, in die Artikel XI.189 § 2, Artikel XI.190 Nr. 5, 6, 7, 8, 12, 14, 15 und 17 Artikel XI.191 § 1 Absatz 1 Nr. 1 bis 5 und Artikel XI.217 Nr. 5, 6, 11, 13, 14 und 16 oder den vom König Gemäß Artikel XI.291 § 2 Absatz 2 festgelegten Bestimmungen vorgesehen sind (, diese Ausnahmen nutzen können, soweit der Begunstigte rechtmassig Zugang zu dem soweit Werk oder der soweit Leistung hat, b) oder den Anspruchsberechtigten aufzuerlegen, die technischen Schutzmaßnahmen Artikel XI.291 § 4 anzupassen, 2. im Bereich des Rechts der Hersteller von Datenbanken: a) entweder die Hersteller von Datenbanken anzuweisen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Milchbauern der Ausnahmen, in die Artikel XI.310 Absatz 1 Nr. 2 und 3 vorgesehen sind, diese Ausnahmen nutzen können, soweit der Begunstigte rechtmassig Zugang zur Datenbank hat, b) oder den Herstellern von Datenbanken aufzuerlegen, die technischen Schutzmaßnahmen Artikel XI.316 § 5 anzupassen.
§ § 2 2 Die Klage, die auf § 1 erleichtern, wird auf Antrag presented: 1 der Interessehabenden, 2 Ministers, zu dessen Zustandigkeitsbereich das Urheberrecht gehört, 3 eines Berufsverband oder uberberuflichen Verbands mit Rechtspersonlichkeit, 4 einer Vereinigung mit Rechtspersonlichkeit zur Verteidigung der Hochwertigen, sofern sie im Verbraucherrat vertreten ist oder vom Minister, zu dessen Zustandigkeitsbereich das Urheberrecht gehört, Gemäß Energie zugelassen ist, die durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass Linien worden sind.
In Abweichung von den Bestimmungen der Artikel 17 und 18 können die Gerichtsgesetzbuches in den Nummern 3 und 4 mentioned Vereinigungen und zur Verteidigung ihrer Verbände in der Satzung definierten kollektiven Interessen vor Gericht treten.
§ § 3 3 Die in § 1 erwahnte Klage wird im Eilverfahren erforderlich und untersucht.
Sie kann Gemäß den Artikeln bis 1034ter 1034sexies of the Gerichtsgesetzbuches durch eine kontradiktorische Antragschrift presented werden.
Der Präsident des Gerichts Erster Instanz oder der Präsident des Handelsgerichts kann anordnen, dass auf Kosten des Zuwiderhandelnden sein Beschluss oder die von ihm erstellte Zusammenfassung während von ihm festgelegten Zeitraums sowohl die als auch außerhalb der Niederlassungen des Zuwiderhandelnden angeschlagen wird und Zeitungen oder sonst irgendwie veröffentlicht wird.
Der Beschluss vorlaufig vollstreckbar ungeachtet irgendeines Rechtsmittels und ohne Sicherheitsleistung ist.
Jede Entscheidung wird auf Betreiben of clerks of the zuständigen Gerichts dem Minister, zu dessen Zustandigkeitsbereich das Urheberrecht gehört, die acht Tagen mitgeteilt, wenn die Entscheidung die einer von ihm eingereichten Klage ergangen ist außer. "Außerdem muss der clerk den Minister zu dessen Zustandigkeitsbereich das Urheberrecht gehört, unverzüglich über eine Wäre, die gegen in eine Anwendung vorliegenden Artikels ergangene Entscheidung presented wird, informieren."
S. 3. In Buch XI Titel 10 Kapitel 1 wird ein Artikel XI.337 Wirtschaftsgesetzbuches mit folgendem zum eingefugt: "art.
XI.337 - § 1-1-Das Das Handelsgericht von Brüssel erkennt über d'examen in Bezug auf Patente oder ergänzende Schutzzertifikate, the Betrags ungeachtet, um den es im Antrag geht, selbst wenn die Kaufleute sind keine Parteien.
§ § 2 2 Von Rechts wegen nichtig sind Vereinbarungen, die im Widerspruch zu den Bestimmungen vorhergehenden Paragraphen stehen.
Die Bestimmungen vorliegenden Artikels jedoch nicht verhindern, dass Streitfalle in Bezug auf das Eigentum an einer Patentanmeldung oder einem Patent, die Gültigkeit oder Verletzung eines Patents oder die Festlegung der in Artikel XI.35 mentioned Entschädigung wie auch in Bezug auf Patentlizenzen, die keine Zwangslizenzen sind vor ein Schiedsgericht gebracht werden.
§ § 3 3 Die Bestimmungen der Paragraphen 1 und 2 sind entsprechend anwendbar auf ergänzende Schutzzertifikate."
S. 4 - In Buch XI titles 10 of wird ein Kapitel 2, Artikel XI.339 umfasst das, Wirtschaftsgesetzbuches mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL 2 - Zuständigkeit im Bereich Recht auf Sortenschutz art." XI.339 - Die Handelsgerichte über d'examen erkennen in Bezug auf die Anwendung von Titel 3, the Betrags ungeachtet, um den es im Antrag geht, selbst wenn die Kaufleute sind keine Parteien.
"Entsteht der Streitfall während der official Untersuchung Antrags auf Erteilung Sortenschutzes, kann das Amt auf Antrag einer Partei des Gerichtsverfahrens die Erteilung des Rechts bis zur Entscheidung des Gerichts aussetzen."
S. 5 - In Buch XI titles 10 of Wirtschaftsgesetzbuches wird ein Kapitel 3, das die Artikel XI.340 und XI.341 umfasst, mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL 3 - Zuständigkeit im Bereich Transparenz von Urheberrechten und ähnlichen Rechten art." XI.340 - Wenn Gemäß Artikel XI.275 der Dienst Regulierung der Ansicht ist, dass Einziehungs-, Entgelterhebungs-und Verteilungsregeln nicht gerecht oder diskriminierend sind und der in Artikel XV.31/2 mentioned Verwarnung nicht Folge geleistet worden ist, kann der Dienst Regulierung den Appellationshof von Brüssel, der wie im Eilverfahren tägt, mit einer Klage befassen, durch die geklart werden soll, ob die betreffenden Regeln gerecht und nichtdiskriminierend sind.
Der Appellationshof von Brüssel wird mit der selbst befasst und verfügt über volle Rechtsprechungsbefugnis to know.
Was das Verfahren es findet das Gerichtsgesetzbuch Anwendung, wenn die Bestimmungen davon lavarsi Kapitels vorliegenden außer.
S. XI.341 - § 1-1-Der Der Appellationshof von Brüssel, der wie im Eilverfahren tägt, ist allein zustandig, um über Beschwerden zu erkennen, die von Personen presented werden, die ein interested nachweisen, gegen: 1 Auffassung des Dienstes Regulierung in Anwendung von Artikel XI.275, 2. in Artikel XV.66/2 erwahnte Auffassung des Ministers oder eigens zu diesem Zweck bestimmten Bediensteten, 3 den Beschluss des FÖD Wirtschaft eine administrative Geldbusse in aufzuerlegen Anwendung der Artikel XI.285 und XV.66/3.
§ § 2 2 Zur Vermeidung der Unzulassigkeit, die vom Appellationshof von Brüssel von Amts wegen die werden kann, wird die in § 1 erwahnte Wäre binnen einer Frist von einem Monat ab Notifizierung of Beschlusses oder presented, für interested habende Personen, denen der Beschluss nicht notifiziert werden zu binnen einer Frist von einem Monat ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung Beschlusses durch den Dienst Regulierung im Belgischen Staatsblatt betreffenden.
§ § 3 3 Was das Verfahren es findet das Gerichtsgesetzbuch Anwendung, wenn die Bestimmungen davon lavarsi Kapitels vorliegenden außer.
§ § 4 4 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, außer
wenn sie gegen einen Beschluss des Ministers zu bestimmten Zweck diesem eigens oder Bediensteten gerichtet ist, mit dem auf der Grundlage der Artikel XV.66/2 § 1 Nr. 3 und XV.66/3 § 1 administrative eine Geldbusse auferlegt wird. der Gerichtshof kann jedoch von Amts wegen oder auf einen in der einleitenden Ladung ordnungsgemäß mit Gründen versehenen Antrag der einen oder anderen Partei die Aussetzung Beschlusses anordnen angefochtenen hin.
Vorbehaltlich aussergewohnlicher, vom Gerichtshof mit versehener Umstande Gründen, die mit der Einhaltung der Verteidigungsrechte in Verbindung stehen, befindet der Gerichtshof spätestens zehn Tage nach über den Aussetzungsantrag Verfahrens Einleitung.
§ § 5 5 Der Dienst Regulierung übermittelt dem demandeur und dem Gerichtshof spätestens am Tag der Einleitung Verfahrens eine Kopie der Verwaltungsakte."
S. 6 In Buch XVII Titel 1 Kapitel 4 Abschnitt 1 wird ein Artikel XVII.14 Wirtschaftsgesetzbuches mit folgendem zum eingefugt: "art.
XVII.14 - § 1-1-Der Der Präsident Handelsgerichts stellt das % einer Verletzung geistigen Eigentumsrechts fest und ihre Zimmer Unterlassung year, mit Ausnahme des Patentrechts einschließlich des Rechts in Bezug auf ergänzende Schutzzertifikate, der Rechte der Rechte der Hersteller von Datenbanken und ähnlichen Urheberrechts.
§ § 2 2 Der Präsident des Handelsgerichts von Brüssel stellt das % einer Verletzung Patentrechts einschließlich des Rechts in Bezug auf ergänzende Schutzzertifikate fest und Zimmer ihre Unterlassung year.
§ § 3 3 Der Präsident des Gerichts Erster Instanz der Präsident des Handelsgerichts stellen in Angelegenheiten und, die zum jeweiligen Zustandigkeitsbereich dieser Gerichte gehören, das % einer Verletzung des Urheberrechts, eines ähnlichen Rechts oder eines Herstellers von Datenbanken fest und ihre Unterlassung year ordnen Rechts.
"§ § 4 4 Der Präsident kann ebenfalls eine Anordnung zur Beendigung der Verletzung gegen Mittelspersonen erlassen, deren Dienste von einem zwecks Verletzung eines Dritten in den Paragraphen 1A 3 mentioned Rechte in Freiheit genommen werden."
KAPITEL III - Gerichtsgesetzbuch article 7 - 8 - [the Gerichtsgesetzbuches Abanderungen] KAPITEL IV - Befugniszuweisung article 9 - Der König kann die so wie durch vorliegendes Gesetz eingefugt Wirtschaftsgesetzbuches Bestimmungen mit Bestimmungen, durch die sie bis zum Zeitpunkt der Koordinierung explizit oder implizit abgeandert worden sind, koordinieren.
KAPITEL V - will s. 10 - Der König bestimmt das Datum Inkrafttretens jedes Artikels oder Teils eines Gesetzes und jeder der durch vorliegendes Gesetz vorliegenden Artikels in das Wirtschaftsgesetzbuch eingefugten Bestimmungen.
Gegeben zu Brüssel, den 10. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher J. VANDE LANOTTE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

matches:
§ 1
§ 2
§ 1
§ 2
§ 4
§ 5
§ 2
§ 1
§ 3
§ 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 1
§ 2
§ 1
§ 3
§ 4
§ 1
§ 1
§ 5
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4


Grundsätzlich gilt im sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. Dem Versicherten, behinderten Menschen, Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen wird aber die Möglichkeit gegeben, das Gericht zur Anhörung eines Arztes seines Vertrauens zu zwingen. Die Vorschrift des § 109
(1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen …
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 109 SGG spielt insbesondere in den medizinisch geprägten Zweigen der Sozialversicherung eine Rolle. So kann Sachverständigenbeweis durch einen bestimmten Arzt geführt werden.
Gemäß § 103
Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist …
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 103 S. 1 SGG gilt auch im sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. Alles was für die Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht von Bedeutung ist, muss vom Gericht ermittelt werden, ohne dass es eines Beweisantrages der Parteien bedarf. Stellen die Parteien dennoch Beweisanträge, so ist das Gericht nicht an die Beweisanträge gebunden, § 103 S. 2 SGG.
Beweisanträge sind in einem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahren nicht von gewichtiger Bedeutung. In der Regel enthält die Klageschrift daher auch – anders als im Zivilrecht – keine umfänglichen Beweisantritte.
II.	Anhörung eines bestimmten Arztes
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 109 SGG enthält eine Ausnahme zu der Regelung des § 103 S. 2 SGG. Gemäß § 109 Abs. 1 S. 1 SGG muss ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden, wenn der Versicherte, der behinderte Mensch, der Versorgungsberechtigte oder Hinterbliebene dies fordern.
Im Hinblick auf die Kostenregelung des § 109 Abs. 1 S. 2 SGG ist aber Vorsicht geboten. Mit dem Antrag ist ein erhebliches Kostenrisiko verbunden. Denn die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts auch endgültig trägt, § 109 Abs. 1 S. 2 SGG. Die Kosten des Sachverständigenbeweises im Rahmen der Anhörung eines bestimmten Arztes werden nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe übernommen. Über die endgültige Kostentragung entscheidet das Sozialgericht nach Ermessen mit einem durch Beschwerde anfechtbaren Beschluss.
gemäß § 109 SGG Beweis zu erheben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des/der … (Straße, Ort) zu folgendem Beweisthema:
Spricht mehr dafür als dagegen, dass die … festgestellten Einschränkungen … zu bewerten sind?
In dem vom Gericht eingeholten Gutachten vom … hat Dr. … ausgeführt, die festgestellten Einschränkungen seien … zu bewerten. Demgegenüber sind die behandelnden Ärzte Dr. … zu dem Ergebnis gekommen, die festgestellten Einschränkungen seien … zu bewerten. Der Kläger ist deshalb der Auffassung, dass durch das vom Gericht bestellte Gutachten noch nicht das letzte Wort zur Bewertung gesprochen ist. Der Kläger hält es deshalb für erforderlich, dass die im Beweisantrag benannten behandelnden Ärzte – als Kapazität auf dem Fachgebiet anerkannt – mit einer Gutachtenerstellung zu beauftragen sind.
Nur selten dürfte es sinnvoll sein, einen behandelnden Arzt als Sachverständigen zu benennen!
Der Sachverständige muss ein gewisses Maß an Objektivität besitzen. Der behandelnde Arzt hat zuvor regelmäßig schon einen Befundbericht abgegeben. Die Objektivität kann einen Konflikt mit seinem Patienten nach sich ziehen.
Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des … | mehr
Versäumung der Rechtsmittelfrist – Wiedereinsetzung bei fehlender Begründung oder Anhörung
Die Fristversäumung der rechtzeitigen Anfechtung eines Verwaltungsaktes kann ausnahmsweise geheilt werden, wenn dem Verwaltungsakt die erforderliche … | mehr


text:
Kosten | Beiordnung eines Anwalts bei Pfändung aus einem Unterhaltstitel ist regelmäßig erforderlich	Login |
für Rechtsanwaltskanzleien, Inkassounternehmen und Vollstreckungsabteilungen
> Rubriken > Vollstreckungspraxis > Fachbeitrag	Ausgabe 11/2012, Seite 185	<< vorheriger
29.10.2012 | KostenBeiordnung eines Anwalts bei Pfändung aus einem Unterhaltstitel ist regelmäßig erforderlich Wegen der sich aus § 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel ist es in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gewährt wird, einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt beizuordnen (BGH 9.8.12, VII ZB 84/11, Abruf-Nr. 122792).Sachverhalt Die durch ihre Mutter vertretenen minderjährigen Gläubiger betreiben gegen ihren Vater aus einem Versäumnisbeschluss des AG – Familiengericht – die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger und laufender Unterhaltsansprüche. Sie haben für einen Antrag auf Erlass eines PfÜB, mit dem die Ansprüche des Schuldners gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung von Arbeitseinkommen sowie Forderungen des Schuldners gegen eine Bank gepfändet und ihnen zur Einziehung überwiesen werden sollen, Verfahrenskostenhilfe und die Beiordnung von Rechtsanwalt R. beantragt.
Das AG hat ihnen für die Zwangsvollstreckungsmaßnahme „Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses“ Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt, den Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für diese Zwangsvollstreckungsmaßnahme jedoch zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das LG durch Beschluss zurückgewiesen. Der BGH hielt die zulässige Rechtsbeschwerde für begründet und ordnete den Gläubigern Rechtsanwalt R. im Wege der Verfahrens-kostenhilfe bei.
In Verfahren ohne Anwaltszwang ist nach § 121 Abs. 2 ZPO unter anderem ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Partei dies beantragt und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Dies ist der Fall, wenn Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache Anlass zu der Befürchtung geben, der Hilfsbedürftige werde nach seinen persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage sein, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen und die notwendigen Maßnahmen in mündlicher oder schriftlicher Form zu veranlassen. Danach hängt die Notwendigkeit der Beiordnung einerseits von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie und andererseits von den persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen gerade des Antragstellers ab (BGH NJW 03, 3136; BVerfG WuM 2011, 352).
Nach Auffassung des BGH liegt es nahe, dass ein juristisch nicht ausgebildeter Antragsteller bei der Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen, insbesondere beim Vorhandensein mehrerer Unterhaltsberechtigter, auch mit Hilfe der Rechtsantragstelle häufig kaum in der Lage sein werde, einen korrekten Antrag zu stellen. Jedenfalls für Verfahren der erweiterten Pfändung von Arbeitslohn oder Lohnersatzleistungen dürfe dem Gläubiger daher nicht ohne Prüfung des Einzelfalls die Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Erforderlichkeit versagt werden. Praxishinweis Die Entscheidung ist gläubigerfreundlich und reiht sich in bereits zu dieser Thematik vom BGH erlassene Entscheidungen ein (NJW 06, 1204; FuR 06, 309; FamRZ 06, 856). Der BGH betont dabei: Bei der vorzunehmenden Einzelfallprüfung ist zu beachten, dass die rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel wegen § 850d ZPO es in der Regel geboten erscheinen lassen, einen Rechtsanwalt beizuordnen. Von der Beiordnung eines Rechtsanwalts kann nur in Ausnahmefällen, insbesondere bei einem juristisch vorgebildeten oder wirtschaftlich erfahrenen Gläubiger abgesehen werden. Diese Voraussetzungen lagen im zu beurteilenden Fall gerade nicht vor. Die Entscheidung dürfte auch bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (Deliktsforderungen) gemäß § 850f Abs. 2 ZPO anzuwenden sein. Auch hierfür gilt das Verfahren der erweiterten Pfändung von Arbeitslohn oder Lohnersatzleistungen.
Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 185 | ID 35820060
Partnerseiten	Arbeitsrecht aktivArzt- und Medizinrecht kompaktErbrecht effektivFamilienrecht kompaktForderungsmanagement professionellMietrecht kompaktProzessrecht aktivPraxis SteuerstrafrechtRVG professionellStiftungsBriefVerkehrsrecht aktuellVersicherung und Recht kompakt	Links	Informationsdienste
VE auf facebook

matches:
§ 850
BGH
§ 121
BGH
BGH
BGH
§ 850
§ 850


HessVGH, 3 TG 2774/05: VGH Kassel: genehmigungsverfahren, firsthöhe, bebauungsplan, rechtsverletzung, anfechtung, öffentlich, bauaufsicht, berg, grundstück, gebäude
Urteil des HessVGH vom 28.11.2005, 3 TG 2774/05
Aktenzeichen: 3 TG 2774/05
VGH Kassel: genehmigungsverfahren, firsthöhe, bebauungsplan, rechtsverletzung, anfechtung, öffentlich, bauaufsicht, berg, grundstück, gebäude
Entscheidungsdatum: 28.11.2005
Normen: § 123 Abs 1 VwGO, § 6 BauO HE vom 18.06.2002, § 57 Abs 1 BauO HE vom 18.06.2002, § 63 Abs 2 BauO HE vom 18.06.2002, § 64 Abs 1 BauO HE vom 18.06.2002
(Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Prüfgegenstand; Nachbarschutz; Abstandsfläche)
1. Die Einhaltung des gemäß § 6 HBO dem Bauordnungsrecht zugeordneten Abstandsflächenrechts ist nach den Regelungen der §§ 57, 63 und 64 HBO ohne Stellung eines entsprechenden Abweichungsantrags nicht Prüfprogramm einer Baugenehmigung, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilt wird.
2. Eine Baugenehmigung kann nicht aus Gründen, die nicht zu ihrem Prüfgegenstand gehören, rechtswidrig sein (anderer Auffassung Hess. VGH, Beschluss vom 17. September 2004 - 4 TG 2610/04 -).
3. Macht der Nachbar geltend, dass nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften - die im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden - verletzt werden, so kommt eine Rechtsverletzung nur durch das Vorhaben selbst, nicht jedoch durch die - bauordnungsrechtliche Fragen ausklammernde - Genehmigung in Betracht (so auch BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 1997 - 4 B 244/96 - in juris). Rechtsschutz kann nur mit einem Antrag auf Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten gegen das Vorhaben selbst begehrt werden, der im Eilverfahren gemäß § 123 VwGO durchzusetzen ist.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2005 - 4 G 2991/05 (3) - wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
1Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO), wie sich aus den nachfolgenden Gründen ergibt.
2Die Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg.
3Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gemäß den §§ 80, 80 a VwGO gebotenen summarischen Prüfung verletzt die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung Nachbarrechte des Antragstellers nicht. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den sinngemäß gestellten Antrag des Antragstellers auf
hat im Ergebnis zu Recht den sinngemäß gestellten Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen die Baugenehmigung vom 15. April 2005 - Az. 612-131-VA-2185-04-19 - in der Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom 23. August 2005 - Az. 612-131-VG- 1597-05-19 - abgelehnt. Die von dem Antragsteller vorgelegte Beschwerdebegründung rechtfertigt keine andere Entscheidung in der Sache (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).
4Soweit der Antragsteller in der Beschwerdebegründung vorträgt, die angefochtene Baugenehmigung sei bereits deshalb offensichtlich rechtswidrig, weil durch die Nachtragsbaugenehmigung das Bauvorhaben der Beigeladenen um 18 cm näher an seine Grundstücksgrenze heranrücke und dadurch der einzuhaltende Grenzabstand verletzt werde, kann dem nicht gefolgt werden. Die Antragsgegnerin hat bereits in der Antragserwiderung vom 13. September 2005 zutreffend darauf hingewiesen, dass das Bauvorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß § 57 Hessische Bauordnung vom 18. Juni 2002 - HBO - genehmigt worden ist, in dem bauordnungsrechtliche Vorschriften nicht geprüft werden, die daher auch von der Feststellungswirkung der Baugenehmigung nicht erfasst sind.
5Gemäß § 57 Abs. 1 HBO prüft die Bauaufsichtsbehörde im vereinfachten Genehmigungsverfahren nur die Zulässigkeit
61. nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und aufgrund des Baugesetzbuches,
72. von Abweichungen nach § 63,
83. nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach diesen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird,
9wobei gemäß § 63 Abs. 2 HBO über Abweichungen nur auf schriftlich zu begründenden Antrag von Seiten der Bauaufsichtsbehörde zu entscheiden ist.
10 Gemäß § 64 Abs. 1 HBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind.
11 Dies bedeutet, dass, soweit die Genehmigungsvoraussetzungen des - reduzierten - Prüfprogramms des § 57 Abs. 1 HBO erfüllt sind, und von dem Bauantragsteller keine weitergehenden Abweichungsanträge gestellt worden sind - die den Weg zu einer Prüfung des Bauordnungsrecht eröffnen könnten - die Bauaufsichtsbehörde verpflichtet ist, eine entsprechende Baugenehmigung zu erteilen.
12 Die Einhaltung des gemäß § 6 HBO dem Bauordnungsrecht zugeordneten Abstandsflächenrechts ist daher nach dem eindeutigen Wortlaut der §§ 57, 63, 64 HBO ohne Stellung eines Abweichungsantrags nicht Prüfprogramm einer Baugenehmigung, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilt wird. Der gegenteiligen Auffassung des 4. Senats in den nicht tragenden Gründen des Beschlusses vom 17. September 2004 (4 TG 2610/04 - NVwZ-RR 2005, S. 228 ff.) folgt der Senat nicht. Der 4. Senat führt insoweit unter Verweis auf Allgeier/von Lutzau, HBO, Kommentar, 7. Aufl. 2003, Seite 430 aus, dass, soweit sich aus den Bauvorlagen eine Abweichung von der bauordnungsrechtlich gebotenen Abstandsfläche ergebe und die Genehmigung einer solchen Abweichung nicht beantragt sei, die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung materiell rechtswidrig sei. Dieser Auffassung kann bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil eine Genehmigung nicht aus Gründen, die nicht zu ihrem Prüfgegenstand gehören, rechtswidrig werden kann. Eine nicht beantragte Abweichung gemäß § 63 HBO ist jedoch nicht Gegenstand einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß § 57 HBO, wobei der Bauaufsichtsbehörde nicht die Aufgabe zukommen kann, die eingereichten Bauunterlagen daraufhin zu begutachten, ob ggfs. eine Abweichung erforderlich wäre oder nicht. Dies würde nämlich zu dem von dem Gesetzgeber gerade nicht bezweckten Ergebnis führen, dass auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren von der Bauaufsicht komplett das Bauordnungsrecht überprüft werden müsste, um festzustellen, ob Abweichungen beantragt werden müssen. Dies wollte der Gesetzgeber jedoch durch die HBO-Novelle gerade ausschließen.
13 Dieses Ergebnis wird auch durch § 64 Abs. 1 HBO bestärkt, der regelt, dass die
13 Dieses Ergebnis wird auch durch § 64 Abs. 1 HBO bestärkt, der regelt, dass die Baugenehmigung zu erteilen ist, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind. Umgekehrt bedeutet dies, dass diejenigen Fragen, die nicht Gegenstand des Prüfprogramms sind, nicht zur Ablehnung einer Baugenehmigung führen können und mithin auch nicht zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung .
14 So hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 16. Januar 1997 ( 4 B 244/96 - NVwZ 1998, 58 = BRS 59 Nr. 189) ausgeführt, dass auf Bauordnungsrecht beruhende Nachbarrechte durch eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Landesrecht (dort § 65 Abs. 2 LBauORhPf) erteilte Baugenehmigungen nicht verletzt werden können, weil in ihr über bauordnungsrechtliche Fragen nicht entschieden werde. Wenn der Nachbar geltend mache, dass nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften verletzt würden, so komme nur eine Rechtsverletzung durch das Vorhaben selbst, nicht eine Verletzung durch die (bauordnungsrechtliche Fragen ausklammernde) Genehmigung in Betracht.
15 Bei alledem ist die angeführte Kommentierung von Allgeier/von Lutzau in sich widersprüchlich. So führen Allgeier/von Lutzau zunächst auf den Seiten 428, 429 aus, dass die von der Bauaufsicht zu treffende Entscheidung über Abweichungen eine Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung des Bauantrages, ob Abweichungen erforderlich seien, nicht einschließe. Die gesetzlich gewollte Einschränkung der präventiven hoheitlichen Prüfung bleibe wirkungslos, wenn die Bauaufsichtsbehörde das Bauvorhaben hinsichtlich seiner materiellen bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit auf die Notwendigkeit etwa erforderlicher Abweichungen überprüfen müsse. Die Beschränkung des bauaufsichtlichen Prüfprogramms sei unabhängig davon, ob die davon nicht erfasste Vorschrift nachbarschützende Wirkung entfalte (soweit davon nicht abgewichen werde). Die Anfechtung der Baugenehmigung könne somit nicht auf eine im bauaufsichtlichen Prüfprogramm nicht enthaltene Norm gestützt werden. Sodann führen Allgeier/von Lutzau jedoch weiter auf Seite 430 aus, dass, soweit der Entwurfsverfasser die Notwendigkeit einer Abweichung, Ausnahme oder Befreiung übersehe und die Bauaufsicht diesen Mangel noch im Genehmigungsverfahren erkenne (aufgrund eigener Prüfung oder im bauaufsichtlich nicht zu prüfenden Bereich, z. B. bei Offensichtlichkeit, Hinweis durch die Nachbarschaft) sei der fehlende Antrag als notwendige Bauvorlage nachzufordern. Sei die Baugenehmigung erteilt oder die Fiktion der Baugenehmigung eingetreten, ohne dass eine erforderliche Abweichung, Ausnahme oder Befreiung beantragt worden sei und ohne dass die Bauaufsichtsbehörde diesen Mangel erkannt habe, sei die Baugenehmigung materiell rechtswidrig (vgl. insgesamt Allgeier/von Lutzau, a. a. O., S. 428 ff.).
16 Diese Argumentation leidet daran, dass sie zum einen aus dem Regelungsgefüge der HBO ableitet, dass bauordnungsrechtliche Fragen nicht zum Prüfprogramm einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren gehören und es auch nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde sein könne, nach gegebenenfalls erforderlichen Abweichungen den Bauantrag zu durchforschen, gleichwohl jedoch zu dem Ergebnis kommt, eine Baugenehmigung könne aufgrund von nicht zu ihrem Prüfprogramm gehörenden Sachverhalten rechtswidrig sein . Eine Genehmigung kann jedoch nicht aus Gründen, die nicht zu ihrem Prüfungsgegenstand gehören und zu denen sie sich weder legalisierend noch feststellend, noch im Sinne eines Prüfauftrags verhält, rechtswidrig sein, allenfalls stehen anderweitig zu prüfende Rechte und einzuholende Genehmigungen der Ausführbarkeit dieser Genehmigung entgegen.
17 Der Senat geht mit dem BVerwG in der bereits zitierten Entscheidung davon aus, dass, soweit der Antragsteller geltend macht, nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften seien verletzt , eine Rechtsverletzung nur durch das Vorhaben selbst, nicht jedoch durch die (bauordnungsrechtliche Fragen ausklammernde) Genehmigung in Betracht kommt. Eine Anfechtung der Baugenehmigung geht insoweit ins Leere; Rechtsschutz kann nur mit einem Antrag auf Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten gegen das Vorhaben selbst begehrt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 1997 - Az.: 4 B 244/96 - NVwZ 1998, S. 58), der im Eilverfahren gemäß § 123 VwGO durchzusetzen ist.
18 Die von dem Antragsteller aufgrund der Nachtragsbaugenehmigung angegriffene neue Gebäudestellung des Bauvorhabens der Beigeladenen entspricht den Vorgaben des Bebauungsplans und ist daher bauplanungsrechtlich nicht zu
Vorgaben des Bebauungsplans und ist daher bauplanungsrechtlich nicht zu beanstanden.
19 Soweit der Antragsteller in der Beschwerdebegründung geltend macht, das Kellergeschoss stehe bis zu einem Meter hoch aus dem natürlichen Gelände heraus, was gegen den Bebauungsplan verstoße, hat er bereits nicht dargelegt, woraus er einen derartigen Verstoß ableitet. Der Bebauungsplan enthält Festsetzungen zur zulässigen Firsthöhe (10,50 m), zur Frage der Ausgestaltung von Kellergeschossen verhält er sich jedoch nicht.
20 Soweit der Antragsteller in der Beschwerdebegründung darauf hinweist, er habe weder eine Zustimmung hinsichtlich der Überschreitung der Grenzabstände noch der Bebauung seiner Grundstücksgrenze mit einer Doppelgarage erteilt, verweist er wiederum auf bauordnungsrechtliche Vorschriften, die, wie bereits ausgeführt, hier nicht zu prüfen sind.
21 Auch soweit der Kläger meint, die angegriffenen Baugenehmigungen seien offensichtlich unter Verletzung von § 15 BauNVO erteilt worden, da auch hierdurch die Einhaltung der Abstandsflächen und des Schutzes der Nachbarn vor dem Entzug von Licht, Luft und Sonne sowie der Störung der Wohnruhe gewährleistet werden sollten, rechtfertigt auch dies keine andere Entscheidung in der Sache.
22 Gemäß § 15 Abs. 1 BauNVO sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solche Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.
23 § 15 Abs. 1 BauNVO erweist sich, bezogen auf den Fall der Anwendung von Bebauungsplänen, als besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots. Die Lage oder der Umfang einer baulichen oder sonstigen Anlage, besonders aber die von ihr ausgehenden Störungen können sich auf das nachbarliche Verhältnis der Planbetroffenen auswirken; deshalb ist nach dieser Vorschrift insoweit Rücksicht auf nachbarliche Belange zu nehmen (vgl. König/Roeser/Stock, BauNVO, Kommentar, 2. Auflage 2003, § 15 Rdnr. 9 m.w.N.). Belästigungen oder Störungen, die von baulichen oder sonstigen Anlagen ausgehen können bzw. denen sie ausgesetzt werden, führen dann zur Unzulässigkeit, wenn sie "unzumutbar" sind. In dem unbestimmten Rechtsbegriff der Unzumutbarkeit ist das Gebot der Rücksichtnahme verankert. Konflikte zwischen einander abträglichen Nutzungen sollen möglichst vermieden werden, jedes einzelne Vorhaben ist deshalb so anzusiedeln, dass es die benachbarte Bebauung nicht unzumutbar beeinträchtigt. Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls kommt es auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. König/Roeser/Stock, BauNVO, a.a.O., § 15 Rdnr. 28 m.w.N.).
24 Nach Auffassung des Antragstellers hätte die Abstandsfläche 3,50 m zu betragen, ausweislich der Nachtragsbaugenehmigung vom 23. August 2005 ist dort eine Abstandsfläche von 3,1875 m eingezeichnet, wobei es auf die von dem Antragsteller vorgelegte Vermessung der Grenzabstände, nach der tatsächlich ein Abstand von 3,17 m eingehalten wird, bei der Anfechtung der Baugenehmigung nicht ankommt.
25 Abgesehen davon, dass im vereinfachten Genehmigungsverfahren und dem sich daran anschließenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht nicht geprüft wird, stellt sich die behauptete Unterschreitung der Abstandsfläche um 0,3125 m nicht als unzumutbar im Sinne des § 15 Abs. 1 BauNVO dar, insbesondere wird von dem Antragsteller nicht substantiiert dargelegt, aus welchen Gründen ihm durch das in einem Abstand von 3,1875 m von seiner Grundstücksgrenze und 6,1875 m von seinem Haus entfernte genehmigte Vorhaben der Beigeladenen in unzumutbarer Weise Licht und Sonneneinfall insbesondere auf seiner Terrasse genommen wird.
26 Auch der Vortrag des Antragstellers, die tatsächliche Firsthöhe des Bauvorhabens der Beigeladenen überschreite die genehmigte Firsthöhe um mindestens 0,3 m, rechtfertigt keine andere Entscheidung in der Sache. Hierbei ist wiederum klarzustellen, dass in dem Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung allein Prüfgegenstand die angefochtene Baugenehmigung mit der dort
allein Prüfgegenstand die angefochtene Baugenehmigung mit der dort festgesetzten Firsthöhe sein kann. Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung durch Bebauungspläne - anders als die Festsetzung von Baugebieten - kraft Bundesrechts grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion haben. Ob Festsetzungen eines Bebauungsplans über das Maß der baulichen Nutzung und über die bebaubaren Grundstücksflächen drittschützend sind, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Bd. 5, § 16 BauNVO Rdnr. 49 m.w.N.). Ausweislich des dem Senat vorliegenden Bebauungsplans sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Festsetzung der Firsthöhe im Bebauungsplan "Cratzenbacher Berg" nachbarschützende Wirkung zukommen sollte, dies wird von dem Antragsteller zwar behauptet, jedoch argumentativ nicht belegt.
27 Zudem beträgt die Firsthöhe ausweislich der Nachtragsbaugenehmigung vom 23. August 2005, gemessen vom niedrigsten am Gebäude anstehenden natürlichen Geländeniveau, 10,50 m, sodass die Festsetzungen des Bebauungsplans durch die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung sichergestellt sind.
28 Auch soweit der Antragsteller meint, das völlige Heraustreten des auf dem Nachbargrundstück errichteten Bauvorhabens aus der Fluchtlinie stelle sich als unbillig und daher unzumutbar dar, kann dem nicht gefolgt werden. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass die von dem Antragsteller angeführte Argumentation allenfalls für den unbeplanten Innenbereich und die Genehmigung eines Bauvorhabens dort gemäß § 34 BauGB relevant sein kann. Im Übrigen besteht auf den benachbarten Grundstücken ebenfalls keine einheitliche Fluchtlinie, wobei der Antragsteller selbst durch das auf seinem Grundstück befindliche Gebäude die auf den Flurstücken 77 und 78 befindliche Fluchtlinie überschritten und auch bezogen auf sein unmittelbares Nachbargrundstück Flurstück 81 keinen angeglichenen Gebäudebestand hergestellt hat. Maßgebend ist vorliegend jedoch, dass der Bebauungsplan "Cratzenbacher Berg" Baufenster ausweist, die die Lage der einzelnen Gebäude nur unwesentlich vorprägen, sodass das "Zurückspringen" des Gebäudes der Beigeladenen von den Vorgaben des Bebauungsplans gedeckt ist. Dass es hierbei in unzumutbarer bzw. unbilliger Art und Weise unter Verstoß gegen § 15 BauNVO die nachbarlichen Interessen des Antragstellers verletzt, ist für den Senat in Anbetracht der dort vorgesehenen Grenzabstände nicht ersichtlich.
29 Die von dem Antragsteller angegriffene Zuwegung zu der auf dem Grundstück der Beigeladenen genehmigten Doppelgarage kann ebenfalls keine andere Entscheidung in der Sache rechtfertigen, da der Antragsteller hierdurch offensichtlich nicht in seinen Rechten verletzt sein kann. Der Festsetzung unter E. Nr. 1 des Bebauungsplans "Cratzenbacher Berg" kommt offensichtlich keine drittschützende Wirkung zu, wobei in Anbetracht der Tatsache, dass die Zufahrt vom Grundstück des Antragstellers abgewandt angelegt werden soll , Nachbarrechte des Antragsteller offensichtlich nicht verletzt sein können.
30 Soweit der Antragsteller schließlich rügt, die auf seiner Grundstücksgrenze genehmigte Doppelgarage mit einer Höhe von 2,50 m und einer Länge von 6,00 m sei unzulässig, da er eine Zustimmung zur Grenzbebauung nicht erteilt habe und ihm jeglicher Licht- und Sonneneinfall, insbesondere hinsichtlich seines Küchenfensters genommen werde, führt auch dies zu keiner anderen Entscheidung in der Sache. Wie bereits oben ausgeführt, werden bauordnungsrechtliche Fragen durch die im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung nicht geprüft, der Antragsteller hat darüber hinaus eine Unzumutbarkeit der Grenzgarage im Sinne des § 15 BauNVO nicht dargelegt. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass gemäß § 6 Abs. 10 Nr. 1 HBO Garagen einschließlich Abstellraum an einer Nachbargrenze des Grundstücks bis zu insgesamt 9,00 m Länge einschließlich Dachüberständen zulässig sind.
31 Soweit zu Gunsten des Antragstellers sowohl sein Eilantrag als auch sein Widerspruch vom 9. September 2005 auch als Antrag auf bauordnungsrechtliches Einschreiten auszulegen sind und insoweit der vorliegende Antrag als Antrag nach § 123 Abs.1 VwGO auszulegen ist, hat der Antragsteller das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs jedoch nicht glaubhaft gemacht.
32 Zwar behauptet er, die Abstandsfläche habe tatsächlich 3,50 m zu betragen, dies wird von ihm jedoch nicht unter Berücksichtigung der Vorgaben von § 6 HBO sowie
wird von ihm jedoch nicht unter Berücksichtigung der Vorgaben von § 6 HBO sowie der örtlichen Verhältnisse belegt und glaubhaft gemacht. Gleiches hat für die von ihm behauptete Überschreitung der Firsthöhe zu gelten, insoweit widerspricht er sich bereits durch Vorlage der Vermessungsniederschrift des Diplom-Ingenieurs W. (Bl. 83 der GA) selbst, da danach die Firsthöhe bei 113,03 m und nicht - wie von der Baugenehmigung bestimmt - bei 113,15 m liegt. Nach dem von dem Antragsteller vorgelegten Vermessungsprotokoll wird daher die genehmigte Firsthöhe um 0,12 m unterschritten und nicht, wie von ihm behauptet, um mindestens 0,30 m überschritten.
33 Nach alledem ist die Beschwerde zurückzuweisen.
34 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, zumal sie keinen Antrag gestellt und sich damit nicht am Prozesskostenrisiko beteiligt haben (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).
35 Die in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht und seiner Begründung erfolgte Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3, 53 GKG.
36 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
3 TG 2774/05
Genehmigungsverfahren, Firsthöhe, Bebauungsplan, Rechtsverletzung, Anfechtung, öffentlich, Bauaufsicht, Berg, Grundstück, Gebäude


KdU Werden Kosten für Warmwasser jetzt bezahlt? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > ALG II -> KdU Werden Kosten für Warmwasser jetzt bezahlt?
Post #816474 (2)
Post #816468 (1)
Post #813971 (1)
Post #813887 (1)
Post #813932 (1)
07.04.2011, 21:09 #1
ich habe jetzt mehrfach gelesen, dass neuerdings auch die Kosten für Warmwasser bezahlt werden. Stimmt das - und wenn ja, ab wann?
Die Erwärmung des Wassers erfolgt bei mir mit Gas über die Heizungsanlage. Bisher wurden mir nur die Kosten für Wasser/Abwasser und Heizung bezahlt. Für das Warmwasser wurde ein pauschaler Betrag von den Heizkosten abgezogen, da anhand der Heizkostenabrechnung nicht genau ermittelt werden kann, wie hoch der Gasverbrauch für die Wassererwärmung ist.
Bedanke mich schon jetzt für eure Antworten :-)
08.04.2011, 06:40 #2
AW: KdU Werden Kosten für Warmwasser jetzt bezahlt?
Richtig, rückwirkend ab Jan 2011
einfach formlos beantragen sonst Musterantrag hier suchen.
08.04.2011, 06:59 #3
Gib mal Warmwasser in die Suche ein - da gibts schon einige Themen, auch Muster-Antrag
08.04.2011, 08:44 #4
wie sieht das aus bei fernwärme ?
08.04.2011, 08:48 #5
genauso, denke mal, da wurde auch eine Pauschale abgezogen. Also beantragen, wenn die sich nicht selber rühren. Müsste der §22 SGBII bei ALGII sein.
08.04.2011, 08:50 #6
Bei mir wird die Pauschale immer noch abgezogen.
08.04.2011, 08:53 #7
Also ich habe mir die Musteranträge angeschaut und blicke jetzt überhaupt nicht mehr durch!
Unsere Kosten für Warmwasser sind in den Heizkosten enthalten und wir beziehen Leistungen nach dem SGBII.
Welchen Antrag müssen wir denn dann stellen?
Der letzte Bescheid, den wir erhalten haben ist vom 18.03.2011.
Für März 2011 sind wieder Abschläge fällig. Wir berücksichtigen:
Für Wasser / Abwasser: 72,00 Euro
Für Gas: Abschlag 98,00 Euro abzgl. Pauschale für Warmwasseraufbereitung in Höhe von 16,82 EUR - somit berücksichtigt bei ALG II-Berechnung 81,18 EUR.
Sie erhalten für März eine Nachzahlung in Höhe von 153,18 EUR.
Der komplette Abschlag für Gas, Wasser, Abwasser, den wir an die Stadtwerke bezahlen müssen beträgt 170,00 EUR monatlich.
Müssen die jetzt den gesamten Abschlag übernehmen?
Wir sind 3 Personen, davon eine über 18 und unter 25 Jahre.
Sorry, falls ich zu blöd bin, aber in die Musteranträge sind immer nur für "wenn Warmwasserkosten nicht in den Heizkosten enthalten sind."
08.04.2011, 09:19 #8
Antrag schreiben, dass nach §22(neu) SGBII die Kosten für Warmwasseraufbereitung ab 1.1.2011 zu übernehmen sind.
Ja, auch Antrag schreiben dass nach §22 (neu) die vollen Kosten ab 1.1.2011 zu übernehmen sind.
Antrag kann formlos sein.
Ich hab so das dumpfe Gefült, dass viele Jobcenter, das alles nicht automatisch machen werden, auch die §21er-Nummernicht. Und die meisten wissen nichts davon. Da wird prima Geld gespart.
12.04.2011, 12:45 #9
Über folgendes Thema hier bei euch im Forum: Wichtige NEWS zum SGB II von Harald Thomé
bin ich auf die Seite www.erwerbslos.de gekommen und habe mir das Pdf, das unter "Jetzt handeln! zu finden ist, heruntergeladen.
Darin steht, dass ein Teil der Warmwasserkosten doch noch im Regelsatz enthalten ist und dass man nur eine Nachzahlung beantragen und evtl. Überprüfungsantrag für die letzten Jahre stellen soll, wenn bisher mehr als 6,30 Euro pro Person und Monat abgezogen bekommen hat, da einem sonst sogar Nachteile entstehen können, weil es nämlich passieren kann, dass dann Geld von einem zurückgefordert wird (wenn Warmwasser in den Heizkosten enthalten ist)
Müssen die Kosten für Warmwasser jetzt prinzipiell bezahlt werden oder ist weiterhin ein Teil davon im Regelsatz enthalten?
12.04.2011, 14:44 #10
Im Regelsatz ist ab Jahresanfang 2011 (jetzt auch offiziell) nichts mehr für die Erzeugung von Warmwasser enthalten. Das ergibt sich aus dem adaptierten § 20 Abs. 1 SGB II:
§ 20 1 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
12.04.2011, 14:45 #11
Am 21.4. läuft mein Antrag aus, dann bin ich mal gespannt was im neuen Bescheid steht.
Müssen die dann die Differenz nachträglich nachzahlen?Also den Betrag den sie mir von der Regelleistung abgezogen haben für Warmwasser?
12.04.2011, 14:50 #12
Ja, ab 01.01.2011.
bezahlt, kosten, warmwasser


Landesrecht BW § 8 BVFG | Bundesnorm | Verteilung | Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge | gültig ab: 24.05.2007
§ 8 BVFG, vom 16.05.2007, gültig ab 24.05.2007 bis (gegenstandslos)
§ 8 BVFG, vom 30.07.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 23.05.2007
§ 8 BVFG, vom 02.06.1993, gültig ab 02.01.1993 bis 31.12.2004
§ 8 BVFG, vom 21.12.1992, gültig ab 01.01.1993 bis 01.01.1993
§ 8 BVFG, vom 24.06.1985, gültig ab 28.06.1985 bis 31.12.1992
§ 8 BVFG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat, 10. Dezember 2001, Az: 6 S 354/00
§ 9 SGB 5, gültig ab 11.05.2019
§ 9 SGB 5, gültig ab 01.01.2019 bis 10.05.2019
§ 9 SGB 5, gültig ab 01.01.2018 bis 31.12.2018
§ 21 MG, gültig ab 07.08.2010 bis 31.10.2015
§ 21 MG, gültig ab 14.03.2006 bis 06.08.2010
§ 1 EglG, gültig ab 14.07.2000
§ 1 EglG, gültig ab 01.07.2000 bis 13.07.2000
AdAnpG, gültig ab 28.06.1985
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR002010953BJNE003205310&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BVFG+%C2%A7+8&psml=bsbawueprod.psml&max=true


text:
Az.: VI R 44/03
Vorinstanz: FG Berlin, AZ.: 8 K 8353/01, Urteil vom 16.12.2002
Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) war für die Firma A vom 2.　Januar bis 29.　März 1996 an verschiedenen Betriebsstätten sowie vom 1.　April bis 30.　November 1996 in X und schließlich für die Firma B vom 1.　Dezember 1996 bis zum 31.　Dezember 1997 in Y tätig.
In den Einkommensteuer-Erklärungen für 1996 und 1997 beantragte der Kläger insbesondere, Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten anzuerkennen. Dies lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) ab.
Die Klage war überwiegend erfolglos. Das Finanzgericht (FG) führte in seinem Urteil im Wesentlichen aus, der Kläger habe zwar seinen Haupthausstand in P im elterlichen Anwesen unterhalten. Dort bewohne er eine eigene abgeschlossene 2-Zimmer-Wohnung mit Küche und Bad. In P befinde sich der Lebensmittelpunkt des Klägers. Eine doppelte Haushaltsführung sei deshalb dem Grunde nach anzuerkennen. Die geltend gemachten Aufwendungen seien jedoch nicht in voller Höhe abziehbar, weil der Ansatz der durch Verwaltungsvorschriften geschaffenen Pauschbeträge zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde. Bei Anwendung der Pauschbeträge verbliebe dem Kläger lediglich ein Betrag in Höhe von ca.　5　000　DM zur Bestreitung seiner Lebenshaltungskosten. Es seien deshalb nur Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung in Höhe von (geschätzt) 4　150　DM je Streitjahr angemessen und als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Er beantragt (sinngemäß), unter Aufhebung bzw. Änderung der Vorentscheidung und der Einspruchsentscheidungen des FA vom 28.　September 2001 (1996) und vom 4.　Oktober 2001 (1997) weitere Aufwendungen in Höhe von 20　357　DM (1996) und 21　088　DM (1997) –abzüglich der bereits anerkannten Beträge– als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§　126 Abs.　3 Satz　1 Nr.　2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).
Das FG hat die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen in pauschaler Weise mit der Begründung herabgesetzt, die in Verwaltungsanweisungen vorgesehenen Pauschbeträge führten zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung. Diese Begründung hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand.
Liegt –wie zwischen den Beteiligten zwischenzeitlich unstreitig– eine doppelte Haushaltsführung i.S. des §　9 Abs.　1 Satz　3 Nr.　5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vor, so kann der Kläger den Mehraufwand für Verpflegung, die Fahrtkosten, die notwendigen Kosten der Unterkunft und die sonstigen Kosten als Werbungskosten geltend machen. Auf die einzelnen Kostenarten sind unterschiedliche Regelungen des Einkommensteuerrechts anzuwenden.
Nach §　4 Abs.　5 Satz　1 Nr.　5 Satz　6 (1.　Halbsatz) i.V.m. §　9 Abs.　5 EStG (in den Fassungen seit 1996) gelten u.a. die Pauschbeträge nach Satz　2 (des §　4 Abs.　5 Satz　1 Nr.　5 EStG) sowie die Dreimonatsfrist nach Satz　5 auch für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer aus betrieblichem bzw. beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung. Mit dieser Neuregelung des Verpflegungsmehraufwands ab 1996 hat der Gesetzgeber dem Steuerpflichtigen –hier: bei Erfüllung des Tatbestandes der doppelten Haushaltsführung– einen Rechtsanspruch auf Gewährung der gesetzlichen Pauschbeträge eingeräumt. Von dieser Rechtslage ist der erkennende Senat bereits in mehreren Entscheidungen ausgegangen (vgl. u.a. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 10.　April 2002 VI　R　154/00, BFHE 198, 559, BStBl II 2002, 779, 781; vom 11.　Mai 2005 VI　R　7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782, 784; vom 16.　November 2005 VI　R　12/04, BStBl II 2006, 267; vom 19.　Dezember 2005 VI　R　30/05, BFH/NV 2006, 872, Der Betrieb 2006, 540, 541, m.w.N.).
Anders als früher und entgegen der Auffassung des FG und des FA ist deshalb nicht mehr danach zu fragen, ob der Ansatz der Pauschalen zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde (vgl. auch von Bornhaupt in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, §　9 Rdnr.　G　158; Schmidt/Drenseck, EStG, 24.　Aufl. 2005, §　9a Rz.　9 und §　19 Rz.　60, Stichwort: Reisekosten ab VZ 1996).
Nach §　9 Abs.　1 Satz　3 Nr.　5 Sätze　4 und 5 EStG unterliegen Familienheimfahrten anlässlich einer doppelten Haushaltsführung verschiedenen Beschränkungen. So können Aufwendungen jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich als Werbungskosten abgezogen werden (zur Behandlung der Fahrtkosten vgl. Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach –HHR–, §　9 EStG Anm.　491, und Schmidt/Drenseck, a.a.O., 16.　Aufl. 1997, Rz.　155). Hinsichtlich der Höhe der zu berücksichtigenden Aufwendungen bezieht sich Satz　5 ausdrücklich auf §　9 Abs.　1 Satz　3 Nr.　4 Satz　4 EStG. Dies bedeutet für die Streitjahre 1996 und 1997, dass bei Benutzung eines (eigenen) Kraftwagens je Entfernungskilometer zwischen dem Ort des eigenen (Haupt-) Hausstands und dem Beschäftigungsort ein Pauschbetrag in Höhe von 0,70　DM anzusetzen ist. Auch insoweit handelt es sich –entgegen der Auffassung des FG– um einen gesetzlichen Pauschbetrag, auf den der Kläger der Höhe nach –wie bei den Mehrverpflegungsaufwendungen (siehe oben zu Ziff.　1a)– einen Rechtsanspruch hat.
Zu den notwendigen Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen können, gehören auch Unterkunftskosten für die Zweitwohnung. Derartige Aufwendungen sind grundsätzlich in der tatsächlich nachgewiesenen Höhe anzuerkennen (BFH-Urteil vom 12.　September 2001 VI　R　72/97, BFHE 196, 534, BStBl II 2001, 775; Schmidt/Drenseck, a.a.O., 24.　Aufl. 2005, §　9 Rz.　157).
Dem Kläger ist auch darin zuzustimmen, dass die Umzugskosten, die im Rahmen der beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung angefallen sind, dem Grunde nach Werbungskosten darstellen. Dies trifft zu sowohl für diejenigen Kosten, die anlässlich des Bezugs der Zweitwohnung in X entstanden sind, als auch für die Kosten im Zusammenhang mit der Verlegung der Zweitwohnung von X nach Y (vgl. BFH-Urteil vom 29.　April 1992 VI　R　146/89, BFHE 167, 446, BStBl II 1992, 667; Bergkemper in HHR, §　9 EStG Anm.　491 a.E.).
Die Vorentscheidung entspricht nicht diesen Rechtsgrundsätzen. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG wird bei seiner erneuten Entscheidung die vom Kläger im Schriftsatz vom 1.　August 2003 im Einzelnen aufgeführten Aufwendungen der Höhe nach zu überprüfen haben.
Versorgungsaufwendungen für Rentenversicherung vor 2005 – Sonderausgaben

matches: §　9 §　4 §　9 §　4 §　9 §　9 §　19 §　9 §　9 §　9 §　9 §　9