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Sedum - Pflanzenpaket Sedumteppich für 4 m² Dachbegrünung, Steingarten, Mauer | eBay
Details zu Sedum - Pflanzenpaket Sedumteppich für 4 m² Dachbegrünung, Steingarten, Mauer
28. Apr. 2018 08:14:15 MESZ
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Letzte Aktualisierung am 27. Apr. 2018 18:14:24 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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Wuchsrichtung: Bodendecker, Polsterbildend Jahreszeit: Sommer
Spezifikation: Steingartenpflanze, Topfstauden, Wildstauden, Zierstauden, Dachbegrünungspflanzen, Bienenfutterpflanzen, Mauerbepflanzung Bodenart: steinig-kiesig-lehmig-sandig-humos
Entwicklungszustand: Ausgewachsene, kleine Pflanzen Winterhärtezonen (WHZ): 4-5 (-34 bis -23 °C)
Sonnenlicht: Volle Sonne Boden-pH-Wert: schwach sauer bis neutral
Blattwerk: laubabwerfende und immergrüne enthalten EAN: 4260149491183
Auf dem Tonnenpfad 51
DE 814087240
Wir sind seit 21.08.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (David Müller) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers David Müller Auf dem Tonnenpfad 51 53123 Bonn Deutschland Telefon: 0228-38778668 E-Mail: ebay@dachstauden.com Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (http://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An David Müller, Auf dem Tonnenpfad 51, 53123 Bonn, Telefaxnummer: 0228/663908, E-Mail-Adresse: ebay@dachstauden.com : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Ihre diesbezüglich abzugebende Einwilligungserklärung lautet wie folgt: "Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt: "Allgemeines"- Newsletter und "neu"-Newsletter von dachstauden." Sie können den Newsletter jederzeit in "Mein eBay" unter "Gespeicherte Verkäufer" über die Menüführung "weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten" abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (David Müller, Auf dem Tonnenpfad 51, 53123 Bonn, Telefonnummer: 0228/38778668, Telefaxnummer: 0228/663908, E-Mail-Adresse: ebay@dachstauden.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.

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Gemeinde Berghülen - Dienstleistungen A-Z Niedergelassener europäischer Rechtsanwalt - Aufnahme in Rechtsanwaltskammer beantragen
Bürgertaxi
Startseite » Rathaus & Bürger » Bürgerservice » Dienstleistungen A-Z
Die Verfahrensbeschreibungen beschreiben eine Vielzahl von kommunalen und staatlichen Verwaltungs-dienstleistungen und Vorgängen. Insbesondere erhalten Sie Informationen zu den erforderlichen Unterlagen die zu einer bestimmen Verwaltungsdienstleistung notwendig sind (z.B. Beantragung eines Reisepasses), zu Voraussetzungen, den zuständigen Stellen oder den Verfahrensabläufen, etc. Über die A-Z .-Liste können Sie eine Vorauswahl nach den Anfangsbuchstaben des von Ihnen gesuchten Verfahrenstyps treffen.
Über die Buchstabenleiste A-Z können Sie eine Vorauswahl nach den Anfangsbuchstaben der Titel der Verfahrensbeschreibungen treffen. Klicken Sie zum Beispiel auf "M", erhalten Sie eine Liste von Verfahrenstypen, die im Titel ein "M" als Anfangsbuchstabe führen.
Sie möchten in Deutschland als niedergelassener Rechtsanwalt oder niedergelassene Rechtsanwältin arbeiten und waren bisher anwaltlich in einem der folgenden Staaten tätig?
in einem Staat der Europäischen Union (EU),
in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder
In Deutschland dürfen Sie nur unter der Berufsbezeichnung Ihres Herkunftsstaates arbeiten, wenn die zuständige deutsche Rechtsanwaltskammer Sie aufnimmt.
die Rechtsanwaltskammer, in deren Bezirk Sie Ihre Kanzlei einrichten möchten
Voraussetzungen für die Aufnahme sind:
Staatsangehörigkeit eines EU-/EWR-Staates oder der Schweiz
Berufszugehörigkeit im Herkunftsstaat
Das bedeutet, Sie müssen bei der zuständigen Stelle Ihres Herkunftsstaates als europäischer Rechtsanwalt oder europäische Rechtsanwältin eingetragen sein.
Die Aufnahme müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Das Antragsformular erhalten Sie bei der zuständigen Stelle oder können es - je nach Angebot - im Internet herunterladen. Der Antrag muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.
Hinweis: Den Antrag und die erforderlichen Unterlagen müssen Sie in deutscher Sprache einreichen.
Liegen die Voraussetzungen für die Zulassung vor, vereidigt Sie die Rechtsanwaltskammer als Mitglied. Die Aufnahme gilt unbefristet.
Nachweis über die Staatsangehörigkeit eines EU-/EWR-Staates oder der Schweiz
Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde über Ihre Berufszugehörigkeit (nicht älter als drei Monate)
Bescheinigung, dass keine schwerwiegenden beruflichen Verfehlungen, Straftaten oder sonstige, die Eignung für den Beruf des Anwalts in Frage stellenden Umständen gegen Sie vorliegen
Führungszeugnis des Heimatlandes
Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (entweder über eine im Inland geschlossene Versicherung oder eine gleichwertige Versicherung im Herkunftsstaat)
Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B.:
Nachweis über akademische Grade (Abschrift)
Unterlagen zur Kanzleitätigkeit
Kanzleibestätigung
Vereinbarkeit der Berufsausübung mit einem ausgeübten Nebenberuf
Achtung: Sie müssen alle Unterlagen im Original oder als beglaubigte Kopie einreichen. Fremdsprachige Unterlagen müssen Sie als beglaubigte deutsche Übersetzung vorlegen. Die Übersetzung muss von einem vereidigten Übersetzer vorgenommen haben.
im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart: EUR 150,00
im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Tübingen: EUR 205,00
im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe: EUR 200,00
im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Freiburg: EUR 210,00
Sie müssen der Rechtsanwaltskammer jährlich eine Bescheinigung über Ihre Berufszugehörigkeit von der zuständigen Stelle im Herkunftsstaat vorlegen.
Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft
Zur deutschen Rechtsanwaltschaft können Sie zugelassen werden, wenn Sie
als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt oder niedergelassene europäische Rechtsanwältin
mindestens drei Jahre effektiv und regelmäßig auf dem Gebiet des deutschen Rechts einschließlich des Gemeinschaftsrechts tätig waren.
Die genauen Voraussetzungen finden Sie in § 11 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG).
Rechtsanwaltskammer - Aufnahme als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt (§ 2 EuRAG)
§ 3 Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) (Antrag)
§ 4 Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) (Verfahren)
§ 5 Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) (Berufsbezeichnung)
§ 11 Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) (Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach dreijähriger Tätigkeit)
§ 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (Berufshaftpflichtversicherung) (BRAO)
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Rechtsanwaltskammern Baden-Württemberg haben dessen ausführliche Fassung am 28.04.2015 freigegeben.


2006/42/EG Lt - Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG / ANHANG IX / § 397 Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung
§ 397 Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung
In Anhang IX Nummer 2 wird der Inhalt des Antrags einer EG-Baumusterprüfung festgelegt. Ein derartiger Antrag kann bei jeder notifizierten Stelle in der EU gestellt werden, die für das EG-Baumusterprüfverfahren und für die betreffende Maschinenkategorie notifiziert wurde.
Der Antrag kann in jeder EU-Amtssprache gestellt werden, die von der notifizierten Stelle anerkannt wird – siehe § 399: Anmerkungen zu Anhang IX Nummer 8.
Der Antrag kann vom Hersteller selbst oder von einem damit beauftragten Bevollmächtigten gestellt werden – siehe § 84 und § 85: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe j. Der erste Aufzählungspunkt in Nummer 2 legt fest, dass der Antrag Name und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten enthalten muss – siehe § 250: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.3.
Der zweite Aufzählungspunkt in Nummer 2 besagt, dass der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung nur bei einer einzigen notifizierten Stelle gestellt werden darf. Es ist nicht die Intention dieser Regelung, den Hersteller davon abzuhalten, vor der Auswahl einer notifizierten Stelle für eine EG-Baumusterprüfung mehrere Angebote einzuholen, sondern es soll lediglich verhindert werden, dass der Hersteller von einer notifizierten Stelle, die seine Konstruktion abgelehnt hat, zur nächsten notifizierten Stelle wechselt, bis eine dieser Stellen sein Baumuster anerkennt.
Nachdem der Hersteller eine notifizierte Stelle für die Durchführung der EG-Baumusterprüfung für ein bestimmtes Baumuster einer Maschine ausgewählt hat, muss er eine Erklärung abgeben, dass er bei keiner anderen notifizierten Stelle einen Antrag für das gleiche Baumuster gestellt hat, also für eine Maschine der gleichen Konstruktion, der gleichen technischen Charakteristik und der gleichen Anwendung. Es ist dem Hersteller jedoch freigestellt, eine andere notifizierte Stelle mt der Durchführung der EG-Baumusterprüfung einer Baumusters einer unterschiedlichen Maschine zu beauftragen.
Der dritte Aufzählungspunkt in Nummer 2 schreibt vor, dass dem Antrag auf EG-Baumusterprüfung die technischen Unterlagen der betreffenden Maschine beizufügen sind – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1. Die technischen Unterlagen erstrecken sich auf die gesamte Maschine und nicht nur auf jene Aspekte der Maschine, bei welchen Risiken bestehen, aufgrund derer die Maschinenkategorie in Anhang IV aufgeführt ist.
Für das EG-Baumusterprüfverfahren müssen die technischen Unterlagen daher der notifizierten Stelle früher zur Verfügung gestellt werden, als es in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b grundsätzlich vorgeschrieben ist, wonach die technischen Unterlagen vorliegen müssen, bevor die Maschine in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1. Die technischen Unterlagen können in einer zwischen dem Antragsteller und der notifizierten Stelle vereinbarten Form vorgelegt werden.
Der letzte Absatz in Nummer 2 schreibt vor, dass der Antragsteller der notifizierten Stelle für die Prüfungen, Messungen und Versuche ein oder mehrere Muster zur Verfügung stellt. Die Anzahl der angeforderten Muster muss sich in angemessenem Rahmen bewegen und durch die Art der durchzuführenden Untersuchungen und Prüfungen gerechtfertigt sein. Wenn zerstörende Prüfungen vorgeschrieben sind, werden gegebenenfalls mehrere Muster benötigt. Bei großen Maschinen genügt im Allgemeinen ein einziges Muster. Das bzw. die benötigten Muster können nach Vereinbarung der notifizierten Stelle zugestellt oder für die notifizierte Stelle an einem zwischen der notifizierten Stelle und dem Hersteller zu vereinbarenden Ort bereitgestellt werden – siehe § 398: Anmerkungen zu Anhang IX Nummer 3.4.


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(8) Recht zur Beschwerde bei der für Sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO. Das Beschwerderecht gilt unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe. Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Holstenstraße 98, 24103 Kiel, Tel.: +49 431 988-1200, Fax: +49 431 988-1223, E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
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Art. 21
Art. 21
Art. 21
Art. 6
Art. 7
Art. 77
Art. 6
§ 7


Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.07.2015, RV/5100948/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 12. Dezember 2011, betreffend Einkommensteuer 2008 und 2009 beschlossen:
Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 iVm. § 264 Abs. 4 und § 278 BAO als gegenstandslos erklärt.
Da die Vertreterin des Beschwerdeführers in dessen Namen mit Schreiben vom 4. Februar 2014 den Vorlageantrag vom 18. Juni 2012 betreffend die Beschwerde vom 16. Januar 2012 gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009, beide datiert vom 12. Dezember 2011 zurückgenommen hat, erklärt das Bundesfinanzgericht diesen gemäß § 256 Abs. 3 BAO in Verbindung § 264 Abs. 4 lit. d BAO und § 278 BAO als gegenstandslos.
Damit gilt die Beschwerde (zum damaligen Zeitpunkt „Berufung“ nach § 243 BAO in der Fassung BGBl. I Nr. 194/1961, nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO idF. BGBl. I Nr. 13/2014 beim Bundesfinanzgericht als „Beschwerde“ zu behandeln) als durch die Berufungsvorentscheidungen datiert vom 21. Mai 2012 erledigt. Das Beschwerdeverfahren ist somit beendet.
Der Inhalt dieses Beschlusses ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetztext. Da also in diesem Erkenntnis keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930) berührt wurden, ist eine Revision unzulässig.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100948.2015
Findok-Nr: 106583.1, aufgenommen am: 21.09.2015 09:52:57, Dokument-ID: 9be75cb1-987f-40b9-b5e5-18921a6a03bc, Segment-ID: fb095588-eee6-48a6-b3b8-e2d7ab069a72


archive-de.com: stb-mundorf.de - § 29 Steuerberatungsgesetz
§ 29 Steuerberatungsgesetz
Zweiter Abschnitt Lohnsteuerhilfevereine Vierter Unterabschnitt Aufsicht 29 Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen 1 Von bevorstehenden Mitgliederversammlungen ist die Aufsichtsbehörde spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten 2 Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt
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§ 30 Steuerberatungsgesetz
in Steuersachen Zweiter Abschnitt Lohnsteuerhilfevereine Vierter Unterabschnitt Aufsicht 30 Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine 1 Die Oberfinanzdirektionen führen ein Verzeichnis über die Lohnsteuerhilfevereine die im Oberfinanzbezirk ihren Sitz haben die im Oberfinanzbezirk bestehenden Beratungsstellen 2 Die Einsicht in das Verzeichnis ist jedem
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§ 31 Steuerberatungsgesetz
der Finanzen wird ermächtigt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen zu erlassen über das Verfahren bei der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein über Einrichtung und Führung des Verzeichnisses nach 30 Abs 1 sowie über die sich auf die Eintragung beziehenden Meldepflichten der Lohnsteuerhilfevereine über die Verfahren bei der Eröffnung und Schließung von Beratungsstellen und bei der Bestellung von Beratungsstellenleitern über die zur Bestellung eines Beratungsstellenleiters erforderlichen Erklärungen und Nachweise 2 Die
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§ 32 Steuerberatungsgesetz
1 Steuerberater Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften leisten geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach den Vorschriften dieses Gesetzes 2 1 Steuerberater und Steuerbevollmächtigte üben einen freien Beruf aus 2 Ihre Tätigkeit ist kein Gewerbe 3 1 Steuerberatungsgesellschaften bedürfen der Anerkennung 2 Die Anerkennung
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§ 33 Steuerberatungsgesetz
ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer Steuerangelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten 2 Dazu gehören auch die Hilfeleistungen in Steuerstrafsachen und in Bußgeldsachen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit
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§ 34 Steuerberatungsgesetz
Monaten nach der Bestellung zu begründen 2 1 Weitere Beratungsstellen können unterhalten werden soweit dadurch die Erfüllung der Berufspflichten nicht beeinträchtigt wird 2 Leiter der weiteren Beratungsstelle muss jeweils ein anderer Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter sein der seine berufliche Niederlassung am Ort der Beratungsstelle oder in deren Nahbereich hat 3 Satz 2 gilt nicht wenn die weitere Beratungsstelle in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des
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§ 35 Steuerberatungsgesetz
bestanden hat oder von dieser Prüfung befreit worden ist 2 Die Teilnahme an der Prüfung bedarf der Zulassung 3 1 Das Ergebnis der Prüfung wird dem Bewerber von der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde bekannt gegeben 2 Das Bestehen der Prüfung ist von der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde die Befreiung von der Prüfung ist von der zuständigen Steuerberaterkammer schriftlich zu bescheinigen 4 Die Prüfung kann zweimal wiederholt
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2 Ein Bewerber ist zur Steuerberaterprüfung auch zuzulassen wenn er eine Abschlußprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf bestanden hat oder eine andere gleichwertige Vorbildung besitzt und nach Abschluß der Ausbildung zehn Jahre oder im Falle der erfolgreich abgelegten Prüfung zum geprüften Bilanzbuchhalter oder Steuerfachwirt sieben Jahre praktisch tätig gewesen ist oder der Finanzverwaltung als Beamter des gehobenen Dienstes oder als vergleichbarer Angestellter angehört oder angehört hat und bei ihr mindestens sieben
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Ausgliederung von Betriebsteilen, Überführung in eine pr ... / 7 Besondere Gestaltungsmöglichkeiten für Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Ausgliederung von Betriebsteilen, Überführung in eine pr ... / 7 Besondere Gestaltungsmöglichkeiten für Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
Dr. Cornelia Feldmann, Dr. Dieter Bremecker
7.1 Übernahme von Beamten?
Soll eine Privatisierung erfolgen, so erweist sich die Übernahme von Beamten als besonderes Problem.
In einer privatrechtlichen Rechtsform, z. B. einer GmbH, kann ein Beamter nicht beschäftigt werden. Der Beamte müsste aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden und in der GmbH ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis begründen. Damit verliert der Betroffene die beamtenrechtlichen Pensionsansprüche. Der Beamte ist in der Sozialversicherung nachzuversichern. Dies führt für den Betroffenen zu erheblichen Einbußen in der Altersversorgung.
Die beamtenrechtliche Pension orientiert sich allein an der zuletzt erreichten Besoldungsstufe, während bei Errechnung der Nachversicherung lediglich die in der Vergangenheit tatsächlich erreichte Besoldung – auch die niedrigerer Besoldungsstufen – zugrunde gelegt wird. Aufgrund des Laufbahnprinzips verdient der Beamte bei Eintritt in die Verwaltung relativ wenig. Die Besoldung steigert sich erst mit zunehmendem Lebensalter und den regelmäßigen Beförderungen.
Tatsächlich wird kaum ein Beamter bereit sein, seine beamtenrechtliche Versorgung aufzugeben. Dies selbst dann nicht, wenn die Vergütung in der GmbH attraktiv ist.
7.1.1 Übernahme in einen Zweckverband
Aus den geschilderten Gründen wird bei der Vorbereitung von Auslagerungen regelmäßig diskutiert, es müsse ein Zweckverband (z. B. §§ 2ff. GKZ Baden-Württemberg) gegründet werden.
In einem Zweckverband, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, können Beamtenverhältnisse begründet werden (§§ 3, 17 Abs. 1 GKZ). Zweckverbände können jedoch nur zur Erfüllung originärer kommunaler Aufgaben gebildet werden (§ 1 GKZ). Die Beteiligung privater Unternehmen an einem Zweckverband ist ausnahmsweise möglich, wenn die Erfüllung der Verbandsaufgaben dadurch gefördert wird und Gründe des öffentlichen Wohls nicht entgegenstehen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 GKZ).
Meist wird die Lösung über eine Zweckverbandsgründung entfallen, weil damit die gesamte Zielsetzung der Privatisierung gefährdet ist:
Allein die arbeitsrechtliche Betrachtung macht dies deutlich. Selbst wenn der Zweckverband dem kommunalen Arbeitgeberverband nicht beitritt, erscheint es kaum realisierbar, den dort beschäftigten Arbeitnehmern die volle Absicherung über den TVöD/TV-L zu versagen, während den übernommenen Beamten die beamtenrechtliche Absicherung erhalten bleibt.
Erwogen wird häufig auch die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Dies zum Teil in der irrigen Vorstellung, eine GbR könne Beamte beschäftigen.
Kommunale Rechenzentren wurden nicht selten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt. Die GbR wurde sodann wie eine Dienststelle einer Stadt/Kommune behandelt. Die Mitarbeiter – Beamte und Angestellte – wurden dabei von Personalräten vertreten!
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist eine Rechtsform des Privatrechts, auch wenn letztlich die einzelnen Gesellschafter aus den Arbeitsverhältnissen verpflichtet sind. Sie kann damit Beamte nicht anstellen. Die Vertretung der Mitarbeiter erfolgt zwingend durch Betriebsräte.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Problem der Übernahme von Beamten im Regelfall nicht über die Wahl einer bestimmten Rechtsform auf Seiten des Erwerbers gelöst werden kann.
7.1.2 Zuweisung von Beamten an privatisierte Einrichtungen nach § 123a Abs. 2 BRRG
Nach § 123a Abs. 2 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) ist es zulässig, Beamte und Beamtinnen privatisierten Einrichtungen zuzuweisen. Die Vorschrift ist am 1.7.1997 in Kraft getreten und gilt bundeseinheitlich und unmittelbar auch für die Länder. § 123a Abs. 2 BRRG wurde eingefügt, um die Mobilität der Beamten zu erhöhen und den Personaleinsatz zu optimieren. Mit der Einführung der Vorschrift ist vor allem die erleichterte Zuweisung von Beamten in private Rechtsformen auf kommunaler Ebene beabsichtigt worden.
7.1.2.1 Voraussetzungen der Zuweisung gem. § 123a Abs. 2 BRRG
Nach der genannten Vorschrift kann dem Beamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der öffentlichen Hand umgebildet wird, auch ohne seine Zustimmung eine seinem bisherigen Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn dringende öffentliche Interessen dies erfordern.
Privatrechtlich organisierte Einrichtung der öffentlichen Hand
Eine zustimmungsfreie Zuweisung ist nur im zeitlichen Zusammenhang mit der Umbildung der Dienststelle in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der öffentlichen Hand möglich. Dabei geht es in erster Linie um die Umwandlung von Eigenbetrieben der Kommunen in eine Gesellschaft des Handelsrechts, vornehmlich in die Rechtsform der GmbH. Eine Zuweisung gemäß § 123a Abs. 2 BRRG ist derzeit ausschließlich an eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der öffentlichen Hand möglich. Es kommt eine Zuweisung in Betracht an eine formell privatisierte Einrichtung oder eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft, wenn die Beteiligungsmehrheiten in öffentlicher Hand sind. Damit soll die Verantwortung des Dienstherrn gewahrt bleiben.
Bei der nunmehr privatrechtlich geführten Einrichtung muss es sich um ein Unternehmen "der öffentlichen Hand" handeln. In Betracht kommen damit nur Eigengesellsch...
Weihnachtsgeld: Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld?
Viele Unternehmen zahlen ihren Mitarbeitern Weihnachtsgeld. Wann der Arbeitgeber überhaupt Weihnachtsgeld zahlen muss und ob Arbeitnehmer nach einer Kündigung oder im Mutterschutz Anspruch auf Weihnachtsgeld haben, erfahren Sie hier.
Keine dynamische Verweisung auf Tarifverträge nach Betriebsübergang
EuGH, Urteil v. 18.7.2013, C-426/11 (Mark Alemo-Herron u. a. gegen Parkwood Leisure Ltd) Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG ist beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedsstaat ...


Sachgrundlose Befristung im Anschluss an Heimarbeitsverhältnis | Arbeit und Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 24. August 2016 – 7 AZR 342/14
Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis auf die Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat.
Die Parteien stritten über die Wirksamkeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war für die Beklagte in der Zeit vom 15.6.2009 bis 31.8.2010 zunächst als Heimarbeiterin tätig. Ab dem 1.9.2010 wurde sie im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten beschäftigt. Der Arbeitsvertrag war sachgrundlos auf die Dauer von einem Jahr befristet. Mit Ergänzungsvertrag vom 12.5.2011 wurde dieser bis zum 31.8.2012 verlängert. Die Klägerin begehrte mit ihrer Entfristungsklage die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristung am 31.8.2012 geendet hat. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Klägerin bereits zuvor in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten gestanden habe. Die Beklagte war dagegen der Ansicht, dass die Tätigkeit der Klägerin als Heimarbeiterin kein Arbeitsverhältnis dargestellt habe.
Das BAG hat das Berufungsurteil bestätigt. Der 7. Senat hat die Befristung des Arbeitsvertrags für wirksam erklärt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG konnte der Arbeitsvertrag für die Dauer von zwei Jahren ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet werden. Eine sachgrundlose Befristung ist zwar nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Ein Heimarbeitsverhältnis nach § 2 Abs. 1 HAG ist jedoch kein solches Arbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 TzBfG. Da die Klägerin folglich nicht bereits zuvor in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten gestanden hat, war eine sachgrundlose Befristung rechtlich zulässig.
Die sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist ständiger Gegenstand der rechtspolitischen und rechtswissenschaftlichen Diskussion. Das BAG ist nahezu regelmäßig dazu aufgerufen, seinen Beitrag zur Konkretisierung der Norm zu leisten. Dies gilt insbesondere für die hier gegenständlichen „Bereits zuvor“-Arbeitsverhältnisse und Fragen der Verlängerung eines ordnungsgemäß sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses.
Im vorliegenden Zusammenhang stellen sich die Fragen, wie die Begrifflichkeit des „bereits zuvor“ auszulegen und was ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ist. Die Vereinbarung einer sachgrundlosen Befristung ist nur zulässig, wenn nicht bereits zuvor zwischen den auf beiden Seiten identischen Vertragsparteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Eine Gesamtrechtsnachfolge reicht für diese Identität nicht aus, ein erfolgter Betriebsübergang dagegen schon (vgl. etwa BAG, Urt. v. 19.3.2014 – 7 AZR 527/12). In zeitlicher Hinsicht gilt noch immer, dass eine Zuvorbeschäftigung dann nicht vorliegt, wenn zwischen dem Ende des alten und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses drei Jahre vergangen sind (BAG, Urt. v. 6.4.2011 – 7 AZR 716/09, AuA 2/12, S. 119). Da die Angriffe auf dieses Urteil in der Literatur und auch von den Instanzgerichten nahezu unüberschaubar sind und fortlaufend aufrechterhalten und erneuert werden, bleibt jedoch abzuwarten, ob sich die eingeschlagene Linie des BAG wirklich verfestigt. Vorliegend hat der 7. Senat zur Klärung der Begrifflichkeit des Arbeitsverhältnisses beigetragen. Ein Heimarbeitsverhältnis ist danach kein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Das Heimarbeitsverhältnis wird im Ergebnis einem Praktikanten-, Volontär- oder Ausbildungsverhältnis gleichgestellt. Insoweit hatte das BAG bereits eine Abgrenzung zum Arbeitsverhältnis vorgenommen. Auszubildende, Praktikanten und Volontäre befänden sich nicht in einem Arbeitsverhältnis, da insoweit der Ausbildungscharakter der Einordnung als Arbeitsverhältnis entgegenstehe (BAG, Urt. v. 21.9.2011 – 7 AZR 375/10, AuA 4/12, S. 246).
Für Heimarbeiter nach § 2 HAG ist jedoch ein anderes Unterscheidungskriterium maßgebend. Heimarbeiter sind arbeitnehmerähnliche Selbstständige, deren Schutz nicht durch die Arbeitsgesetze erfolgt, sondern sondergesetzlich normiert ist. Zentrales Abgrenzungskriterium ist das arbeitgeberseitige Weisungsrecht. Heimarbeiter unterliegen nicht dem Direktionsrecht nach § 106 GewO. Da das arbeitgeberseitige Weisungsrecht jedoch ein zentrales Merkmal eines Arbeitsverhältnisses ist, unterfallen Heimarbeiter dieser Begrifflichkeit nicht. Für sie gilt demzufolge auch nicht das Beschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.
Die vorliegende Entscheidung stellt zutreffend auf den Rechtsgehalt eines Heimarbeitsverhältnisses ab. Der Gesetzgeber hat Heimarbeiter nicht als Arbeitnehmer klassifiziert, so dass diese folgerichtig auch nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen können. Das BAG hat zutreffend den Normzweck des § 14 Abs. 2 TzBfG dahingehend zum Maßstab seiner Auslegung gemacht, dass bereits als Arbeitnehmer beschäftigte Personen nicht mehr sachgrundlos befristet werden dürfen. Für die Klassifizierung als Arbeitnehmer konnte der 7. Senat sodann folgerichtig auf die allgemeinen Maßstäbe zurückgreifen.
Die vorliegende Entscheidung stellt in erfreulicher Klarheit fest, dass ein Heimarbeiter nach § 2 HAG nicht in einem Arbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG steht. Für die Praxis zu beachten ist indes, dass nicht jeder, der Zuhause arbeitet, ein Heimarbeiter ist. Die gegenständliche Entscheidung betrifft ausschließlich Heimarbeiter nach der gesetzlichen Definition des § 2 HAG. Wer weisungsgebunden beschäftigt wird, ist Arbeitnehmer und befindet sich mithin in einem Arbeitsverhältnis. Insoweit ist auf die allgemeinen Regeln zur Abgrenzung der Arbeitnehmereigenschaft abzustellen.
RA und FA für Arbeitsrecht Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, FOM Hochschule Bremen, Direktor Kompetenz Centrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg


text:
BundesverfassungsgerichtUrt. v. 30.06.2009, Az.: 2 BvR 182/09Gericht: BVerfGEntscheidungsform: UrteilDatum: 30.06.2009Referenz: JurionRS 2009, 16085Aktenzeichen: 2 BvR 182/09 Rechtsgrundlagen:Art. 23 Abs. 1 S. 1, 2, 3 GGArt. 38 Abs. 1 GGArt. 79 Abs. 3 GGArt. 5 Abs. 2 EGVArt. 4 Abs. 3 EUV-LissabonArt. 5 Abs. 1 S. 2 EUV-LissabonArt. 5 Abs. 3 EUV-LissabonFundstelle:BVerfGE 123, 267 - 437Hinweis:Hinweis: Verbundenes VerfahrenVolltext siehe unter: BVerfG - 30.06.2009 - AZ: 2 BvE 2/08Weitere Verbundverfahren: BVerfG - 30.06.2009 - AZ: 2 BvE 5/08BVerfG - 30.06.2009 - AZ: 2 BvR 1010/08BVerfG - 30.06.2009 - AZ: 2 BvR 1022/08BVerfG - 30.06.2009 - AZ: 2 BvR 1259/08Verfahrensgegenstand:I.den Antrag, im Organstreitverfahren festzustellen,a)dass das Gesetz vom 8. Oktober 2008 zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt 2008 II Seite 1038) gegen Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz verstößt und den Antragsteller in seinen Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz verletzt,b)dass Artikel 1 Nummer 1 und Nummer 2 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93) vom 8. Oktober 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 1926) und Artikel 1 § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 3 Nummer 3 und Absatz 6 sowie § 5 des Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (Bundestagsdrucksache 16/8489) gegen Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz verstoßen und den Antragsteller in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz verletzenAntragsteller: Dr. G...,...Antragsgegner:1.Deutscher Bundestag,vertreten durch den Präsidenten,Platz der Republik 1, 11011 Berlin,...2.Bundesregierung,vertreten durch die Bundeskanzlerin,Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin,...undAntrag auf Erlass einer einstweiligen AnordnungundAntrag auf andere Abhilfe- 2 BvE 2/08 -,II.über den Antrag, im Organstreitverfahren festzustellen,dass das Gesetz vom 8. Oktober 2008 zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt 2008 II Seite 1038) den Deutschen Bundestag in seinen Rechten als legislatives Organ verletzt und deshalb unvereinbar mit dem Grundgesetz istAntragstellerin:Fraktion DIE LINKEim Deutschen Bundestag, vertreten durch die VorsitzendenDr. Gregor Gysi, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Oskar Lafontaine, Mitglied des Deutschen Bundestages,Platz der Republik 1, 11011 Berlin,...Antragsgegner:Deutscher Bundestag,vertreten durch den Präsidenten,Platz der Republik 1, 11011 Berlin,...undAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- 2 BvE 5/08 -,III.über die Verfassungsbeschwerdedes Herrn Dr. G...,...gegen a)das Gesetz vom 8. Oktober 2008 zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt 2008 II Seite 1038),b)Artikel 1 Nummer 1 und Nummer 2 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93) vom 8. Oktober 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 1926),c)Artikel 1 § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 3 Nummer 3 und Absatz 6 sowie § 5 des Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (Bundestagsdrucksache 16/8489)undAntrag auf Erlass einer einstweiligen AnordnungundAntrag auf andere Abhilfe- 2 BvR 1010/08 -,IV.über die Verfassungsbeschwerdedes Herrn Prof. Dr. Dr. B...,...gegendas Gesetz vom 8. Oktober 2008 zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt 2008 II Seite 1038)undAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- 2 BvR 1022/08 -,V.über die Verfassungsbeschwerde der Mitglieder des Deutschen Bundestages1Herr A...,2Herr Dr. B...,3Frau B...,4Herr Prof. Dr. B...,5Frau B...,6Frau B...,7Frau Dr. B...,8Herr C...,9Frau D...,10Herr Dr. D...,11Herr D...,12Frau Dr. E...,13Herr E...,14Herr G...,15Frau G...,16Herr Dr. G...,17Frau H...,18Herr H...,19Herr H...,20Frau H...,21Frau H...,22Frau Dr. H...,23Frau J...,24Frau Dr. J...,25Herr Prof. Dr. K...,26Frau K...,27Frau K...,28Herr K...,29Frau K...,30Herr L...,31Herr L...,32Frau L...,33Frau Dr. L...,34Herr M...,35Frau M...,36Frau M...,37Frau N...,38Herr N...,39Herr Prof. Dr. P...,40Frau P...,41Herr R...,42Frau R...,43Herr S...,44Herr S...,45Herr Prof. Dr. S...,46Herr Dr. S...,47Frau Dr. S...,48Herr S...,49Frau Dr. T...,50Herr Dr. T...,51Herr U...,52Herr W...,53Frau Z...,...gegendas Gesetz vom 8. Oktober 2008 zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt 2008 II Seite 1038)undAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- 2 BvR 1259/08 -,VI.über die Verfassungsbeschwerde1des Herrn Prof. Dr. Dr. S...,2des Herrn Graf von S...,3des Herrn Prof. Dr. Dr. S...,4des Herrn Prof. Dr. K...,gegen a)das Gesetz vom 8. Oktober 2008 zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt 2008 II Seite 1038),b)das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93) vom 8. Oktober 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 1926) und das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (Bundestagsdrucksache 16/8489)- 2 BvR 182/09 -...In den Verfahren ... hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Vizepräsident Voßkuhle,Broß,Osterloh,Di Fabio,Mellinghoff,Lübbe-Wolff,Gerhardt,Landau aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. und 11. Februar 2009 durch Urteil für Recht erkannt:Tenor:1Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.2Der Antrag im Organstreitverfahren des Antragstellers zu I. wird verworfen.3Der Antrag im Organstreitverfahren der Antragstellerin zu II. wird zurückgewiesen.4a)Das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (Bundestagsdrucksache 16/8489) verstößt insoweit gegen Artikel 38 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes, als Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages und des Bundesrates nicht in dem nach Maßgabe der unter C. II. 3. genannten Gründe erforderlichen Umfang ausgestaltet worden sind. b)Vor Inkrafttreten der von Verfassungs wegen erforderlichen gesetzlichen Ausgestaltung der Beteiligungsrechte darf die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 13. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt 2008 II Seite 1039) nicht hinterlegt werden.5Im Übrigen werden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.6Die Bundesrepublik Deutschland hat die notwendigen Auslagen dieser Verfahren dem Beschwerdeführer zu III. zur Hälfte, den Beschwerdeführern zu IV. und VI. jeweils zu einem Viertel sowie den Beschwerdeführern zu V. und der Antragstellerin zu II. jeweils zu einem Drittel zu erstatten.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 - Umfang der Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des…BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 5/08 - Umfang der Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des…BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvR 1010/08 - Umfang der Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des…BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvR 1022/08 - Umfang der Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des…BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvR 1259/08 - Umfang der Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des…
26.02.2017 - 88 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenDer internationale Gerichtsstand des Delikts – an einem aktuellen BeispielAuf Antrag der USA wurde gerade eine ukrainischer Oligarch mit besten Kontakten nach Moskau in Wien in Auslieferungshaft genommen. Diesem wird Bestechung im geschäftlichen Verkehr in Indien… mehr

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Ein Wolf ist ein Wolf, ist ein Wolf › JuWissBlog
Der Schutz des Wolfes (Canis lupus) ist auf unterschiedlichen Rechtsebenen verankert. Zu nennen ist hier der Schutz in Bezug auf den Handel durch Anhang II des Washingtoner Artenschutzabkommens (BGBl.1975 II S. 777 (818)), umgesetzt durch die EG-Artenschutzverordnung (Anhang, Canis lupus). Gem. Anhang II des Berner Abkommens (BGBl.1984 II S. 618 (636)) sowie Anhang IV der FFH-Richtlinie (S. 53) zählt der Wolf zu den streng zu schützenden Arten von gemeinschaftlichem Interesse. Dieser Schutzstatus setzt sich auf nationaler Ebene in § 7 Abs. 2 Nr. 14 b) und Abschnitt 3 BNatSchG sowie § 4 BArtSchV fort. Gem. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, § 4 Abs. 1 S. 1 BArtSchV ist es u. a. verboten, Wölfe zu fangen, zu verletzen oder zu töten (Zugriffsverbot). Der Wolf ist keine nach dem Bundesjagdgesetz jagdbare Tierart. Auch Thüringen hat den Wolf nicht als jagbar qualifiziert. Jagdhandlungen an ihnen sind, da sie nicht dem Jagdrecht, sondern dem Naturschutzrecht unterliegen, regelmäßig bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten bzw. Strafbarkeiten* gem. § 69 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), b) BNatSchG, § 16 Abs. 2 Nr. 1 BArtSchV. Aus tierschutzrechtlicher Sicht ist zu beachten, dass das Töten eines Wolfes ohne vernünftigen Grund eine Straftat nach dem Tierschutzrecht darstellt.
Diesem strengen Schutzstandard unterliegen auch Hybridwölfe, da der Artenbegriff gem. Nr. 4 der Erläuterung zu Anlage 1 der BArtSchV i. V. m. Nr. 11 des Anhangs der EG-Artenschutzverordnung auf sie erweitert wird. Fraglich ist daher, ob ihre Entnahme gerechtfertigt werden kann. Aus artenschutzrechtlicher Sicht und zwecks Prüfung des Vorliegens eines vernünftigen Grundes i. S. d. Tierschutzgesetzes ist daher zu prüfen, ob ein Ausnahmetatbestand des Zugriffsverbotes einschlägig ist.**
Entnahme zum Schutz der Wiederansiedlung?
In Betracht käme eine Entnahme aus Gründen des Schutzes der Wiederansiedlung reinerbiger Wölfe gem. § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 Alt. 4 BNatSchG. Je höher der Anteil an Hunde-Genen ist, desto eher besteht die Gefahr der Besetzung freier Territorien durch Hybridwölfe, statt durch reinerbige Wölfe. Ebenso besteht die Gefahr des Verlustes von Habitaten, in denen sich reinerbige Wölfe angesiedelt haben. Im Verhältnis zum Schutz der natürlich vorkommenden Tierwelt gem. § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 BNatSchG ist dieser Ausnahmetatbestand spezieller, da er konkret an das Merkmal der Wiederansiedlung anknüpft.
Das Wiederansiedeln ehemals heimischer, nunmehr aber nicht mehr vorkommender Arten innerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebietes ist eine der zentralen Aufgaben des Artenschutzes. Ziel ist die Förderung der Artenvielfalt. Umfasst sind auch diejenigen Tierarten, die sich auf natürliche Weise wieder in Deutschland ansiedeln, somit auch Wölfe.
Die Entnahme muss für die Wiederansiedlung im konkreten Einzelfall vernünftigerweise geboten sein. Zumutbare Alternativen sind zu überprüfen. Die Schwelle der Zumutbarkeit ist durch eine Interessenabwägung zwischen der Wiederansiedlung und dem Schutz der Hybridwölfe zu ermitteln.
Da in Thüringen erst vereinzelt reinerbige Wölfe leben, greift jede weitere Verbreitung der Hybridwölfe überproportional in den reinerbigen Genpool ein. Diese Gefahr besteht auch weiterhin, da sich die Mutterwölfin in den vergangenen Jahren nicht mit einem Wolf hat verpaaren können.
Allerdings ist zusätzlich zum formal gleichrangigen Schutz von reinerbigen Wölfen und Hybridwölfen zu beachten, dass der Wortlaut des Ausnahmebestandes nicht auf die Wiederansiedlung reinerbiger Tiere abstellt. Darüber hinaus werden Hybridwölfe auch nach naturwissenschaftlichen Aspekten gem. § 7 Abs. Abs. 2 Nr. 3 BNatSchG der Art Wolf zugesprochen. Entscheidend ist, dass eine Art über eine Fortpflanzungsisolation verfügt, durch die sie ihren Genpool gegen das Eindringen von Genen anderer Arten schützt. Über eine solche „Fortpflanzungsisolation“ verfügen Wölfe offensichtlich nicht. Im Gegenteil: Hybridisierung ist ein natürlicher Vorgang. Erst durch Hybridisierung ist der Haushund selber entstanden. Das Argument der Artenvielfalt und die Höhergewichtung sind letztlich durch den Menschen konstruiert und finden in Bezug auf den Schutz von Wölfen keine natürliche Stütze.
Dennoch wird hier dem Schutz der Artenvielfalt der Vorrang eingeräumt, denn nur durch die Einschränkung der Hybridisierung kann der Bestand des „typischen“ und somit reinerbigen Wolfes für die nächsten Generationen gerettet werden. Anders kann es sich u. U. darstellen, wenn die Anzahl an reinerbigen Wölfen ansteigt.
Milderes Mittel, im Verhältnis zu einer artgerechten Unterbringung, wäre der Fang der Tiere zwecks Kastration mit anschließender Freilassung. Für die Tiere hätte dies den Vorteil, dass sie ein artgerechtes Leben in Freiheit führen könnten. Jedoch könnten, wegen der Besetzung freier Habitate, weiterhin reinerbige Wölfe an einer Wiederansiedlung gehindert werden, auch wenn sich die Hybridwölfe nicht weiterverpaaren könnten. Bei der Zielerfüllung sind jedoch gewisse Abstriche hinzunehmen. Die vollkommene Eliminierung der Hybridwölfe kann nicht alleiniges Kriterium für die Zielerreichung sein. Letztlich entspricht allein der Fang der Tiere zwecks Kastration und anschließender Freilassung dem Interessenausgleich im konkreten Einzelfall. Auch eine artgerechte Unterbringung kann ausnahmsweise noch zumutbar sein. Das Töten aller sechs Tiere ohne konkreten Anlass steht jedoch in keinem Verhältnis zum Schutz der durch Menschen konstruierten Artenvielfalt. Eine andere Auslegung widerspräche dem Gebot der restriktiven, einzelfallabhängigen Anwendung des Ausnahmetatbestandes.
Die Behörde darf die Hybridwölfe daher einfangen und notfalls artgerecht unterbringen, aber unter keinen Umständen anlasslos töten lassen.
Entnahme aus anderen Gründen
Für eine Ausnahme aus wirtschaftlichen Gründen müsste gem. § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 BNatSchG der gesamte Wirtschaftszweig der Schaftierhaltung der Region durch die Hybridwölfe erheblich betroffen sein. Allein erhebliche Schäden einzelner Betriebe reichen nicht aus. Mit Stand Oktober 2017 hat das Muttertier wohl 65 Schafe in dem näheren Umkreis gerissen. In Thüringen werden jedoch ungefähr 100.000 Schafe gehalten (Stand 2016). Somit kann derzeit nicht von einer erheblichen wirtschaftlichen Betroffenheit der gesamten „Schaftierhaltung“ in Thüringen die Rede sein. Dies kann sich jedoch bei einem größeren Wolfsbestand ändern.
Eine Entnahme kann auch nicht gem. § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG damit gerechtfertigt werden, dass von den Tieren eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die öffentliche Sicherheit ausgehe, da für eine solche Gefahr keine aussagekräftigen Hinweise bestehen.
Bewertung und Aussicht
Das Ministerium verkennt, dass keiner der Ausnahmetatbestände zur Tötung der Hybridwölfe erfüllt ist. Letztlich wird die Behörde daher vor einem großen Dilemma stehen, sollten sich die Tiere nicht einfangen lassen: Einerseits besteht für einen Abschuss keine Rechtsgrundlage. Andererseits wird der Druck seitens der Nutztierhalter erheblich ansteigen.
Doch eine Änderung des Schutzstatus der Hybridwölfe ist sowohl auf internationaler, als auch auf europäischer Ebene nicht absehbar. Auch eine Einstufung als generell jagdbare Tiere würde keinen Unterschied machen, da die Tiere entsprechend Art. 12 Abs. 1 lit. a) FFH-RL einer ganzjährigen Schonfrist zu unterliegen haben. Darüber hinaus würde sich die Rechtmäßigkeit ihrer Tötung weiterhin auch nach dem Tierschutzrecht bestimmen. Es besteht jedoch kein vernünftiger Grund zur Tötung: Weder geht von den Tieren eine Gefahr für den Menschen aus, noch kann sich die Behörde auf rein wirtschaftliche Gründe stützen.
Das Vorbehalten der Tötung als ultima ratio ist somit nur eine Nebelkerze. Eine solche Aussage offenbart die Hilflosigkeit der Behörden im Umgang mit dem Thema Wolf. Nutztierhaltern ist damit nicht geholfen. Statt der Abgabe eines rechtsgrundlosen Versprechens, das nur zu Enttäuschungen seitens der Nutztierhalter führen kann, bedarf es sowohl eines ganzheitlichen und bundesweiten Konzeptes zum Schutz der Tiere, als auch zum Schutz der Nutztierhaltung. Hierdrauf sollten sich die Kräfte der Umweltministerien richten.
* Der Beitrag erhielt an dieser Stelle am 17.12.2017 eine Ergänzung um “bzw. Strafbarkeiten”.
** Der Beitrag erhielt an dieser Stelle am 17.12.2017 eine klarstellende Änderung. Zuvor hieß es “Mangels einschlägiger jagdrechtlicher Grundlage und zwecks Prüfung des Vorliegens eines vernünftigen Grundes, ist aus artenschutzrechtlicher Sicht zu prüfen, ob ein Ausnahmetatbestand des Zugriffsverbotes einschlägig ist.”
ChancengleichheitInter*PersonenKerstin GeppertParitéParteienfreiheitThüringen
von KERSTIN GEPPERT Vor knapp einem Monat verabschiedete der Thüringer Landtag Deutschlands zweites Paritätsgesetz. Ein Aufschrei in Presse und Rechtswissenschaft wie nach der Einführung eines Paritätsgesetzes in Brandenburg im vergangenen Februar (wie hier, hier, hier, hier, hier oder hier) blieb allerdings aus. Die Neuregelung in Thüringen gibt dennoch Anlass, Unterschiede…


Aufforderung zur Sicherheitsleistung gemäß Art. 190 ZK - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.07.2016, RV/5200135/2010
Aufforderung zur Sicherheitsleistung gemäß Art. 190 ZK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 20. April 2010, Zl. zzz, betreffend Aufforderung zur Leistung einer Sicherheit gemäß Art. 190 Zollkodex zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 20. April 2010, Zl. zzz, forderte das Zollamt Linz Wels die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf., gemäß Art. 190 Abs. 1 Zollkodex (ZK) auf, eine Sicherheit in der Höhe von € 10.400,00 zu leisten.
Für das in diesem Bescheid näher bezeichnete Beförderungsmittel sei gemäß Art. 204 ZK in Italien die Zollschuld entstanden. Zollschuldnerin sei die Bf.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 3. Mai 2010.
Diese Berufung wies das Zollamt Linz Wels mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Oktober 2010, Zl. ZZZ, ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 26. November 2010.
Dieses Rechtsmittel ist nunmehr als Beschwerde gemäß § 43 ZollR-DG idF BGBl I 2015/163 zu behandeln.
Art. 190 ZK in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung bestimmt:
(1) Ist die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht nicht zwingend vorgeschrieben, so steht es im Ermessen der Zollbehörden, eine Sicherheit zu verlangen, wenn die fristgerechte Erfüllung einer entstandenen oder möglicherweise entstehenden Zollschuld nicht sicher gewährleistet ist.
Wird nach Unterabsatz 1 keine Sicherheit verlangt, so können die Zollbehörden dennoch von der in Artikel 189 Abs. 1 genannten Person eine Erklärung anfordern, in der die dieser Person gesetzlich obliegenden Verpflichtungen aufgeführt sind.
(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 erster Unterabsatz kann verlangt werden
- zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Regelung, welche die Möglichkeit einer Sicherheitsleistung vorsieht;
- zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Zollbehörden feststellen, dass die fristgerechte Erfüllung einer entstandenen oder möglicherweis entstehenden Zollschuld nicht sicher gewährleistet ist.
Das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat mit Bescheid vom 19. Jänner 2010, Zl. zZz, die Beschlagnahme des in der Türkei auf die Bf. zugelassenen Sattelzugfahrzeuges Marke Volvo Typ XXX, Kennzeichen xxx angeordnet.
Das Zollamt ging offensichtlich davon aus, dass für dieses Fahrzeug im Grund des Art. 204 ZK Einfuhrabgaben in der Höhe von € 10.400,00 dadurch entstanden seien, dass die Bf. das Fahrzeug entgegen der Bestimmungen des Art. 558 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO für eine Kabotage (Binnenverkehr gemäß Art. 555 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO) verwendet habe.
Die Bf. leistete daraufhin am 18. Februar 2010 einen Werterlag in der Höhe von € 29.872,00 als Sicherheit für Zoll, Geldstrafe, Wertersatz und Verwahrungskosten.
Auf Grund dieses Werterlages hob das Zollamt die Beschlagnahme des Fahrzeuges wieder auf und folgte das Beförderungsmittel an die Bf. aus.
Der als Sicherheitsleistung eingehobene Geldbetrag blieb jedoch laut Aktenlage von der Zollbehörde einbehalten und zwar auch dann noch, als der damalige Unabhängige Finanzsenat mit Beschwerdeentscheidung vom 18. März 2010, GZ. FSRV/0027-L/10, die Beschlagnahmeanordnung als rechtswidrig aufhob.
Eine telefonische Rücksprache mit dem Zollamt Linz Wels vom 8. Juli 2016 ergab, dass der im obigen Werterlag enthaltene Betrag von € 10.400,00 weiterhin beim Zollamt auf Verwahrung gebucht ist.
Das Zollamt stützt den angefochtenen Bescheid auf die Bestimmungen des Art. 190 ZK. Diese Vorschrift erfasst alle Fälle, in denen die einschlägigen zollrechtlichen Vorschriften, die den Rechtsgrund für die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung enthalten, die Anforderung der Sicherheit in das Ermessen der Zollbehörden stellen (fakultative Sicherheitsleistung).
Das Zollamt hat in der o.a. Berufungsvorentscheidung vom 21. Oktober 2010 bestätigt, dass die mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschriebene Sicherheitsleistung (also der der Zollschuld entsprechende Betrag von € 10.400,00) im hinterlegten Geldbetrag von € 29.872,00 enthalten ist.
Dem Zollamt stand daher zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der die möglicherweise entstandene Einfuhrabgabenschuld zur Gänze abdeckende Betrag zur Verfügung.
Alleine mit dieser Feststellung ist das Schicksal der vorliegenden Beschwerde entschieden.
Denn angesichts der geschilderten Umstände kann nicht ernsthaft argumentiert werden, dass – wie in Art. 190 Abs. 1 Unterabsatz 1 ZK gefordert – die fristgerechte Erfüllung der entstandenen oder möglicherweise entstehenden Zollschuld (laut Berechnung des Zollamtes € 10.400,00) nicht sicher gewährleistet war. Bei der zwingend vorzunehmenden Prüfung der Realisierbarkeit der Zollschuld durfte das Zollamt die Tatsache der bereits hinterlegten Sicherheit nicht unberücksichtigt lassen. Die Aufforderung, den angesprochenen Betrag von € 10.400,00 binnen zehn Tagen zu entrichten kommt einer doppelten Vorschreibung der Sicherheitsleistung gleich und steht damit im Widerspruch zu den Bestimmungen des Art. 189 Abs. 2 ZK, wonach die Zollbehörden für ein und dieselbe Zollschuld nur eine Sicherheit verlangen dürfen (siehe Witte, Zollkodex, 6. Auflage, Rz. 2 zu Art. 190).
Die Tatbestandsvoraussetzungen zur Erlassung des angefochtenen Bescheides lagen somit im Anlassfall mangels einer Gefährdung der Einbringlichkeit nicht vor.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die rechtmäßige Aufforderung zur Sicherheitsleistung ergeben sich unmittelbar aus den im Erkenntnis zitierten Normen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt somit nicht vor. Es musste daher der Revisionsausschluss zum Tragen kommen.
§ 43 ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5200135.2010
Findok-Nr: 111980.1, aufgenommen am: 18.11.2016 13:27:31, zuletzt geändert am: 21.02.2017, Dokument-ID: ae2b28d6-7ea9-4ddc-ba86-950c03a4274c, Segment-ID: e87c796a-29d8-43bc-9cc5-a998b4976bfa


Arzthonorar | Rechtslupe
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung „MRT – fachgebunden“ nicht zur Entscheidung angenommen, mit der er sich gegen die Versagung einer Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie für gesetzlich Krankenversicherte wendet, da eine etwaige Ungleichbehandlung jedenfalls aus Gründen der Sicherung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die Primärschädigung bei fehlerhafter Aufklärung bei einer Operation bereits in dem mangels wirksamer Einwilligung per se rechtswidrigen Eingriff als solchem . Die Kausalität für den behaupteten Gesundheitsschaden muss daher nach dem Beweismaßstab des § 287 Abs. 1 ZPO und nicht nach dem Beweismaß des $
Honorarrückforderung der Krankenkassen – und die Rückstellung des Arztes
Ärzte, die die vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arznei, Verband- und Heilmitteln um mehr als 25 % überschreiten, dürfen Rückstellungen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen bilden. Überschreiten Ärzte in ihrer Verordnungspraxis die dafür bestehenden Richtgrößenvolumen um mehr als 25 %, so sind sie schon aufgrund des sich aus § 106 Abs. 5a
Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1999 sind u.a. die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt steuerfrei. Die Steuerbefreiung betrifft nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen für bestimmte Patienten ausgeführt werden
Die quotierte Vergütung von freien Leistungen der Vertragsärzte
Die aufgrund des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 22. September 2009 und der Honorarverteilungs- und Vergütungsvereinbarung für den Bereich der KV Baden-Württemberg für das Jahr 2010 festgelegte Quotierung der Vergütung freier Leistungen im Sinne des § 87b Abs. 2 Satz 7 SGB V ist mit höherrangigem Recht vereinbar. So die Entscheidung des Sozialgerichts
Mit Rechtsfragen zum Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach Ansicht des Bundesgerichtshof täuschte der angeklagte Arzt die Patienten über das Vorliegen der den geltend gemachten Zahlungsanspruch begründenden Tatsachen. Eine damit zugleich behauptete Zahlungspflicht bestand indes nicht. Die Patienten irrten
Ist zivilgerichtlich festgestellt, dass ein Arzt ohne Begründung seine Leistung mit dem 2,3fachen Gebührenwert abrechnen darf, wenn die Behandlung mit durchschnittlichen Schwierigkeiten und durchschnittlichem Zeitaufwand ohne Erschwernisse verbunden war , folgt daraus, dass der Arzt den Schwellenwert des 2,3fachen Gebührenwertes dann überschreiten kann, wenn er überdurchschnittliche Schwierigkeiten und einen überdurchschnittlichen
Ärztliche Behandlung eines Beamten im grenznahen Ausland
Sofern eine kostengünstigere Behandlung für den Beamten tatsächlich nicht erreichbar ist, darf die Beihilfe für notwendige medizinische Leistungen nicht nach einer fiktiven Vergleichsberechnung begrenzt werden. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der badenwürttembergischen Beihilfeverordnung vom 28.07.1995 in der hier maßgeblichen Fassung vom 20.02.2003 sind außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen nur
Arztabrechnung bei Doppelzulassung
Einem Arzt mit Doppelzulassung muss es gestattet sein, in allen Fachgebieten, für die er die Zulassung erlangt hat, seine vertragsärztliche Tätigkeit auszuüben. Die entgegenstehende Regelung in Abschnitt 6.1 der Allgemeinen Bestimmungen des EBM‑Ä (Fassung seit 1.4.2005) ist daher rechtswidrig. Im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall geht es um die Abrechenbarkeit
Praxisverlegung eines Vertragsarztes als Neuniederlassung?
Die Praxisverlegung eines Vertragsarztes steht einer Neuniederlassung nicht gleich. Die Verlegung einer Arztpraxis innerhalb desselben Planungsbereichs und innerhalb derselben Stadt rechtfertigt nicht die honorarrechtliche Gleichstellung mit einer Neuniederlassung im Sinne des anzuwendenden Honorarverteilungsmaßstabs (HVM). In dem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte die auf höhere Vergütung klagende Ärztin eingewandt,
Zahnarzt ohne Vergütung
Bei einem (zahn-)ärztlichen Behandlungsvertrag setzt der Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB nicht voraus, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB anzusehen ist. Ein geringfügiges vertragswidriges Verhalten lässt die Pflicht, die bis zur Kündigung
Ärztliche Honorarvereinbarung mit Kassenpatienten
Eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Arzt schriftlich bestätigt. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall begab sich ein gesetzlich krankenversicherter Patient im März 2008 wegen eines Nabelbruches bei
Verjährung einer verspätet gestellten Arztrechnung
Der Vergütungsanspruch eines Arztes wird erst mit Erteilung einer Gebührenrechnung nach den Vorschriften der ärztlichen Gebührenordnung fällig. Erst dann beginnt auch die Verjährungsfrist zu laufen, meint zumindest das Amtsgericht München. In dem dort entschiedenen Fall befand sich ein Mann vom Juni 2003 bis September 2004 in fachärztlicher urologischer Behandlung. Über diese
Zum Anspruch des externen Arztes gegen einen Wahlleistungspatienten auf Ersatz von Auslagen für aufgewendete Sachkosten hat sich jetzt der Bundesgerichtshof geäußert: Externe Arztleistungen als stationäre Krankenhausleistungen Für die nähere rechtliche Einordnung geht der Bundesgerichtshof zunächst davon aus, dass die Ärzte aufgrund der Vereinbarung wahlärztlicher Leistungen nach Maßgabe des § 17
Einem Arzt steht gegen seinen Privatpatienten ein Honoraranspruch nur für medizinisch indizierte Behandlungen zu. Diesen Grundsatz wendet der Bundesgerichtshof jetzt zum Schutz der Patienten auch gegenüber Laborärzten an, die jeweils von den behandelnden Ärzten beauftragt worden waren. Der Umfang einer Innenvollmacht, die der Patient dem ihn behandelnden Arzt zum Zwecke
Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten über deren Zuziehung im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen unterliegen nicht den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied. InhaltsübersichtGOÄ nur bei Privatpatienten und bestimmten öffentlich-rechtlichen LeistungsträgernHistorische Auslegung der GOÄZulässigkeit von Pauschalen Vergütungsvereinbarungen zwischen Arzt und Krankenhaus Nach § 1 Abs. 1 GOÄ bestimmen sich


BVerwG, 26.03.2018 - 1 VR 1.18, 1 VR 1.18 (1 VR 8.17, 1 VR 10/17) - dejure.org
BVerwG, 26.03.2018 - 1 VR 1.18, 1 VR 1.18 (1 VR 8.17, 1 VR 10/17)
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BVerwG, Entscheidung vom 26.03.2018 - 1 VR 1.18, 1 VR 1.18 (1 VR 8.17, 1 VR 10/17) (https://dejure.org/2018,6728)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 2018 - 1 VR 1.18, 1 VR 1.18 (1 VR 8.17, 1 VR 10/17) (https://dejure.org/2018,6728)
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VwGO § 80 Abs. 5 und 7 Satz 1 und 2, § 123 Abs. 1 Satz 1; AufenthG §§ 58a, 60 Abs. 5; EMRK Art. 3
Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder | Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Abänderung; Abänderungsverfahren; Amnestie; Antiterrorismusgesetz; Auskunft; Aussetzung; Begnadigung; Bewährung; EGMR; EMRK; Einzelakt; Entlassung; Ermessen; Europäische Menschenrechtskonvention; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Freiheit; Gemeinwohl; Gnadenakt; Gnadenentscheidung; Gnadenkommission; Gnadenrecht; Haftentlassung; IS; Islamischer Staat; Kriterien; Mindestverbüßungsdauer; Moratorium; Prüfungsmaßstab; Rechtspraxis; Reststrafe; Schutzniveau; Sicherungsanordnung; Staatspräsident; Statthaftigkeit; Strafandrohung; Strafantritt; Strafgründe; Strafrest; Terror; Todesstrafe; Tunesien; Umwandlung; Verbalnote; Vollstreckung; Wiedererlangung; Zusicherung; einstweilige Anordnung; gute Führung; justizförmig; lebenslange Freiheitsstrafe; real risk; reduzierbar; von Amts wegen; zielstaatsbezogen; Überprüfung; Überprüfungsmöglichkeit
AufenthG § 58a; AufenthG § 60 Abs. 5 ; EMRK Art. 3
Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien ohne Erfolg
tagesschau.de (Pressebericht, 07.04.2018)
Tunesischer Gefährder: Zäher Rechtsstreit um Abschiebung
Islamistische Gefährder - und der Abschiebungsschutz
Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz - und das Abänderungsverfahren
Abschiebung von Gefährdern bestätigt: Vertrauen auf die Menschlichkeit
BVerfG, 26.03.2018 - 2 BvR 632/18
BVerfG, 27.03.2018 - 2 BvR 632/18
BVerfG, 23.04.2018 - 2 BvR 632/18
EGMR, 07.05.2018 - 17675/18
EGMR, 04.09.2018 - 17675/18
NVwZ 2018, 1395
DÖV 2018, 535
In den Entscheidungen wurde die Abschiebung von Gefährdern nach Tunesien bei im Raum stehender Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bzw. Todesstrafe nur unter bestimmten Voraussetzungen als rechtlich zulässig bewertet, vgl. zur Abschiebung nach § 58a AufenthG: BVerwG, Beschlüsse vom 30. August 2017 - 1 VR 5.17 -, juris, 19. September 2017 - 1 VR 8.17 -, juris und vom 26. März 2018 - 1 VR 1.18 (1 VR 8.17, 1 VR 10.17) -, juris; BVerfG, Einstweilige Anordnungen vom 23. April 2018 - 2 BvR 632/18 -, juris und vom 27. März 2018 - 2 BvR 632/18 -, juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. Mai 2018 - 2 BvR 632/18 - juris; nachgehend Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR -, 7. Mai 2018, soweit ersichtlich bislang nicht veröffentlicht, und im Ergebnis keine andere Bewertung der Menschenrechtslage in Tunesien vorgenommen.
Prüfungsmaßstab ist allein, ob nach der jetzigen Sach- und Rechtslage die aufschiebende Wirkung geboten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 2018 - 1 VR 1/18 u.a. - juris Rn. 6).
Die Abänderung von Amts wegen steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts der Hauptsache, das nach den gleichen Grundsätzen auszuüben ist, wie sie für das Verfahren bezüglich der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO maßgebend sind (BVerwG, Beschluss vom 26. März 2018 - 1 VR 1/18 u.a. - juris Rn. 6).
VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769
Vollzug der Abschiebung - Einstweilige Anordnung
Der Antragsteller ist jedenfalls auch aus Sicht der tunesischen Behörden nicht verdächtig, bereits eine islamistisch motivierte Straftat begangen zu haben, insbesondere keine solche mit Bezug auf das tunesische Staatsgebiet (anders z.B. in BVerwG, B.v. 26.3.2018 - 1 VR 1.18 u.a. - juris).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 2018 - 1 VR 1.18 -, juris Rn. 6 m.w.N.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 2018 - 1 VR 1.18 u. a. -, juris Rn. 6.


Das FG Münster hat in seinen am 15.4.2016 veröffentlichten Urteilen (Urteile v. 15.3.2016 - 15 K 1553/15 U und 15 K 3669/15 U) entschieden, dass in sog. Bauträger-Fällen einer Inanspruchnahme des Bauleistenden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen.
Dies gilt allerdings nur, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung der Bauleistenden ausgeschlossen werden kann, insbesondere im Wege der Abtretung gem. § 27 Abs. 19 UStG. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Zur Erinnerung: Der BFH hat in seinem Urteil vom 22.8.2013 (Az.: V R37/10) festgestellt, dass die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG nicht in Betracht kommt, wenn der Leistungsempfänger keine steuerpflichtigen bauwerksbezogenen sonstigen Leistungen oder Werklieferungen erbringt, weil er als Bauträger die empfangenen Leistungen (ausschließlich) für steuerfreie Grundstückslieferungen verwendet. Die Finanzverwaltung hat sich dieser Meinung angeschlossen und mit § 27 Abs. 19 UStG eine Möglichkeit geschaffen, die bereits ergangenen Bescheide rückwirkend zu ändern. Außerdem schließt diese Regelung für Fälle vor dem 15.2.2014 den Vertrauensschutz aus. Damit steht der Bauleistende vor dem Risiko, dass er die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, andererseits aber die Umsatzsteuer vom Bauträger nicht nachträglich ausgezahlt bekommt.
Das FG Münster kommt in den Urteilen zu dem Schluss, dass das Finanzamt befugt war, die Umsatzsteuer gemäß § 27 Abs. 19 UStG gegenüber dem Bauleistenden entsprechend höher festzusetzen, da der Vertrauensschutz des Bauleistenden in die damalige Verwaltungsauffassung ausgeschlossen wird. Der Ausschluss des Vertrauensschutzes ist nach Auffassung des Gerichts jedoch nur verfassungsgemäß, sofern es nicht zu einer finanziellen Belastung des Bauleistenden kommt. Der Ausschluss einer finanziellen Belastung ist laut Gericht auf der Erhebungsebene durch die Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs vollständig sichergestellt. Der Bauleistende hat nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG einen Anspruch darauf, dass das Finanzamt das Abtretungsangebot annimmt; das Ermessen des Finanzamts ist somit auf null reduziert.
Auch die Ausstellung einer korrigierten Rechnung ist für das Bestehen des Anspruchs auf Annahme der Abtretung keine zwingende Voraussetzung. Das Bestehen oder Nichtbestehen des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs ist im Zweifel im Rahmen eines zivilgerichtlichen Verfahrens zwischen Finanzamt und Bauträger zu klären. Hat der Bauleistende seine Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt bereits beglichen und tritt er seinen Umsatzsteuernachforderungsanspruch gegen den Bauträger nachträglich ab, so kann der Bauleistende die Steuerzahlung zurückfordern.
Inhaltlich geht das FG Münster mit seinen Urteilen einen anderen Weg, als der BFH in seinen Beschlüssen vom 17.12.2015 - XI B 84/15 bzw. vom 27.1.2016 - V B 87/15. Dieser hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG. Die o.a. Beschlüsse sind allerdings nur zur Aussetzung der Vollziehung ergangen und nicht in der Sache selbst. Die Entscheidungen in der Hauptsache stehen noch aus.
Sowohl die Beschlüsse des BFH als auch die beiden Urteile des FG Münster sind für die bauleistenden Handwerksbetriebe positiv zu bewerten, da in jedem Fall eine finanzielle Belastung der Bauleistenden vermieden wird.