text:
5C.269/2006 (06.03.2007)
5C.269/2006 /sat
Berufungsbeklagten.
Kindesschutz; persönlicher Verkehr,
Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 23. August 2006.
A.b Trotz intensiver Bemühungen gelang es der Vormundschaftsbehörde A.________ nicht, einen gangbaren Besuchsablauf zwischen dem Kindsvater und der Tochter zu vermitteln. Sie wies daher die Kindsmutter am 28. Juli 2003 formell auf das Besuchsrecht des Kindsvaters hin und hielt sie unter anderem an, diesen mindestens halbjährlich über die Entwicklung von Z.________ zu informieren und dem Kind allfällige Briefe des Vaters in angemessener Weise zur Kenntnis zu bringen sowie für die Aufrechterhaltung des telefonischen, brieflichen oder eventuellen E-Mail-Kontaktes besorgt zu sein. Sollten die Eltern bis zum Erreichen der ordentlichen Schulpflicht des Kindes keine Lösung gefunden haben, diesem das persönliche Kennenlernen des Vaters zu ermöglichen, werde die Vormundschaftsbehörde die zu ergreifenden Massnahmen prüfen. Das kantonale Vormundschaftsamt wies die gegen diese Verfügung von X._________ erhobene Beschwerde am 14. November 2003 ab und beauftragte die Vormundschaftsbehörde, für das Kind Z.________ einen Beistand nach Art. 308 ZGB zu bestellen. Mit Urteil vom 14. Juli 2004 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde von X._________ ebenfalls ab.
B.a Am 31. Januar 2005 ernannte die Vormundschaftsbehörde R.________ per 1. März 2005 zur Erziehungsbeiständin von Z.__________ und betraute sie mit der Überwachung des persönlichen Verkehrs zwischen Vater und Kind. An der entsprechenden Sitzung erklärte X.________, dass sie nie zulassen werde, dass Y._________ ihre Tochter sehen würde, und dass eine Besuchsregelung vor dem 14. oder 15. Lebensjahr von Z.________ nicht in Frage käme. Auf Anweisung der Vormundschaftsbehörde verbrachte die Erziehungsbeiständin am 8. September 2005 den Vormittag mit Z._________ im Kindergarten und übergab dem Kind nach Informationen über den Vater Geschenke und las ihm Briefe vor. Es soll glücklich gewirkt, sich nach den Vorlieben des Vaters erkundigt und die Anwesenheit an seinem Geburtstag gewünscht haben. Zuvor hatte die Erziehungsbeiständin auf eine solche Begegnung verzichtet, da X.________ dies nicht wünschte und stattdessen in ihrem Bericht vom 27. Juli 2005 eine Begutachtung von Z._________ empfohlen hatte.
X.________ ist am 25. Oktober 2006 mit Berufung an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Anweisung an die zuständige Behörde, ein psychiatrisches Gutachten bezüglich des persönlichen Verkehrs zwischen dem Kindsvater und ihrer Tochter in Auftrag zu geben, wobei die persönlichen Differenzen der Eltern und deren Auswirkungen auf das Kindeswohl zu thematisieren seien. Zudem sei die zuständige Behörde anzuweisen, keine weiteren Schritte bezüglich der Förderung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Kindsvater und ihrer Tochter zu unternehmen und keine diesbezüglichen Anweisungen an die Erziehungsbeiständin oder eine Betreuungsperson zu erteilen, bevor das Gutachten vorliege. Eventualiter sei die Sache zur Aktenergänzung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Berufungsantwort wurde nicht eingeholt.
Mit Urteil vom heutigen Tag ist das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten (Verfahren 5P.453/2006).
1.1 Das angefochtene Urteil ist vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ergangen, womit die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (aOG) weiterhin anzuwenden sind (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Das angefochtene Urteil betrifft die Anordnungen über den persönlichen Verkehr mit einem unmündigen Kind. Die Berufung richtet sich gegen den Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts. Sie erweist sich damit als zulässig (Art. 44 lit. d OG, Art. 48 Abs. 1 OG). Zwar verlangt die Berufungsklägerin die vollständige Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils, aus ihrer Begründung ergibt sich indes, dass nur Ziff. 1 und 4 desselben Gegenstand der Berufung bilden. Da sich die Kostenverteilung nach kantonalem und nicht nach eidgenössischem Recht richtet, wird sie in der Berufung nicht überprüft (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 OG). Die Berufungsklägerin verlangt vom Bundesgericht Anweisungen an die zuständigen Behörden im Hinblick auf den persönlichen Verkehr zwischen dem Kindsvater und ihrer Tochter bis zum Vorliegen eines Gutachtens. Auf dieses Begehren ist nicht einzutreten, da es nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet und überdies nicht begründet wird.
1.3 Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63. Abs. 2 OG) oder zu ergänzen sind (Art. 64 OG). Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid richten sowie das Vorbringen neuer Tatsachen, Einreden, Bestreitungen und Beweismittel sind unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Damit können die Hinweise der Berufungsklägerin auf die Schreiben von Dr. S.________ vom 14. Juni 2004, vom 8. April 2005 und vom 24. Oktober 2005 nicht berücksichtigt werden.
Anlass zur vorliegenden Berufung gibt das Vorgehen der Erziehungsbeiständin zur Aufrechterhaltung des Kontaktes zwischen Kindsvater und Kind sowie die Frage, ob im Hinblick auf das Besuchsrecht des Kindsvaters ein psychiatrisches Gutachten über das Kind einzuholen sei.
2.1 Die Vorinstanz hielt fest, dass die Vormundschaftsbehörde der Tochter der Berufungsklägerin auf Anweisung des kantonalen Vormundschaftsamtes per 1. März 2005 eine Erziehungsbeiständin ernannt und deren Auftrag im Einzelnen umschrieben habe. Diese Anordnung sei in Rechtskraft erwachsen. Die Erziehungsbeiständin habe insbesondere dafür sorgen müssen, dass die Berufungsklägerin ihre Pflicht erfülle, der Tochter allfällige Briefe des Vaters in angemessener Weise zur Kenntnis zu bringen und einen telefonischen, brieflichen oder E-Mail-Kontakt zwischen Vater und Tochter aufrecht zu erhalten. Die Berufungsklägerin habe ihrem Kind die Briefe und Geschenke des Vaters vorenthalten und keinen telefonischen und schriftlichen Kontakt zugelassen, weshalb die Erziehungsbeiständin für die Einhaltung dieser Pflicht habe sorgen müssen. Es habe für die Erziehungsbeiständin keine andere Möglichkeit gegeben, als die Briefe und Geschenke des Vaters dem Kind selber zu übergeben und vor allem ihm vom Vater zu berichten. In diesem Sinne sei sie zur Ersatzvornahme befugt gewesen. Im Wesentlichen habe der Besuch im Kindergarten aber dazu gedient, das Kind kennenzulernen, um beurteilen zu können, ob im Hinblick auf den geplanten persönlichen Kontakt zum Vater ein psychiatrisches Gutachten notwendig sei. Aus dem Bericht der Erziehungsbeiständin vom 13. Oktober 2005 über den Besuch im Kindergarten gehe zudem hervor, dass sie dabei durchaus kindergerecht vorgegangen sei. Das Kind sei dadurch nicht gefährdet worden, weshalb das Vorgehen der Erziehungsbeiständin nicht zu beanstanden sei.
2.1.1 Die Berufungsklägerin vertritt die Auffassung, dass die Vorinstanz in diesem Punkt Bundesrecht verletze (Art. 308 ZGB). Die Erziehungsbeiständin habe lediglich die Aufgabe gehabt, den persönlichen Verkehr von Vater und Kind zu überwachen und die dafür nötigen Einzelheiten festzulegen. Hingegen habe sie keinen Auftrag erhalten, Weisungen der Vormundschaftsbehörde zu vollziehen, die sich an die Mutter richteten. Ein eigentlicher Vollzugsauftrag habe so wenig vorgelegen wie eine allenfalls notwendige Beschränkung der elterlichen Sorge. Der Beistand nach Art. 308 Abs. 2 ZGB sei kein Vollstreckungsorgan, weshalb die Ersatzvornahme rechtswidrig und zudem ohne anfechtbare Weisung erfolgt sei. Dass der Besuch der Erziehungsbeiständin im Kindergarten auch dem Kennenlernen des Kindes gedient habe und diese bei der Ersatzvornahme in einer kindergerechten Art vorgegangen sei, ändere nichts daran, dass sie dazu nicht befugt gewesen sei.
2.1.2 Soweit die Berufungsklägerin das Pflichtenheft der Erziehungsbeiständin in Frage stellt, ist sie auf die Verfügung der Vormundschaftsbehörde vom 28. Juli 2003 zu verweisen, welche die Pflichten beider Elternteile unmissverständlich umschreibt. Demnach haben sie alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum andern Elternteil beeinträchtigt und insbesondere dem Kind die Möglichkeit zu bieten, seinen Vater auch persönlich kennenzulernen. Die Berufungsklägerin wird unter anderem dazu verpflichtet, dem Kind allfällige Briefe des Vaters in angemessener Weise zur Kenntnis zu bringen und dafür besorgt zu sein, dass ein telefonischer, brieflicher oder allenfalls E-Mail-Kontakt zwischen Vater und Tochter aufrechterhalten bleibt. Mit Verfügung vom 31. Januar 2005 wurde die per 1. März 2005 ernannte Erziehungsbeiständin mit der Überwachung des persönlichen Verkehrs zwischen Vater und Kind beauftragt. Sie hatte dafür besorgt zu sein, dass der (eben erwähnten) Verfügung der Vormundschaftsbehörde vom 28. Juli 2003 nachgelebt werde. Daraus ergibt sich unmissverständlich, dass die Erziehungsbeiständin nötigenfalls anstelle der Berufungsklägerin für die Aufrechterhaltung des Kontaktes zwischen Vater und Kind zu sorgen hatte. Die Berufungsklägerin hatte einen solchen Kontakt seit jeher verhindert und an der Sitzung mit der Vormundschaftsbehörde vom 31. Januar 2005 sogar festgehalten, dass sie eine persönliche Begegnung des Kindsvaters mit ihrer Tochter nie zulassen werde und eine Besuchsrechtsregelung vor dem 14. oder 15. Lebensjahr nicht in Frage käme. Indem die Erziehungsbeiständin anlässlich des Besuchs im Kindergarten mit dem Kind über seinen Vater gesprochen, ihm Briefe vorgelesen und Geschenke überreicht hatte, hat sie nichts anderes getan, als die der Berufungsklägerin auferlegten Pflichten wahrgenommen. Entgegen der Behauptung der Berufungsklägerin war die Erziehungsbeiständin nicht nur mit der Überwachung des persönlichen Verkehrs und der Festlegung der dazu notwendigen Einzelheiten betraut worden, weshalb ihre allgemeinen Ausführungen zu den Aufgaben eines Beistandes an der Sache vorbeigehen. Die Vormundschaftsbehörde hatte sie konkret verpflichtet, für die Einhaltung der mütterlichen Informationspflicht zu sorgen. Sie hatte diesen Auftrag bekräftigt und konkretisiert, nachdem sich die Erziehungsbeiständin vorerst geweigert hatte, gegen den Willen der Berufungsklägerin das Kind im Kindergarten zu besuchen. Damit hatte die Erziehungsbeiständin auf Anordnung der Vormundschaftsbehörde gehandelt. Da die Berufungsklägerin sich seit Jahren allen behördlichen Weisungen in Bezug auf den Kontakt ihrer Tochter mit dem Vater widersetzt und sogar der Erziehungsbeiständin einen Besuch im Kindergarten untersagt hatte, durfte sie nicht davon ausgehen, dass die Vormundschaftsbehörde ihr vorerst eine anfechtbare Verfügung zustellen würde. Damit kann offen gelassen werden, ob die in Frage stehende Vorkehr überhaupt den Erlass einer Verfügung voraussetzt, zumal es um die Durchsetzung bereits festgelegter Pflichten geht. Die Berufungsklägerin war zudem gehalten, mit der Erziehungsbeiständin zusammen zu arbeiten, und ihre elterliche Sorge über das Kind war insofern beschränkt (Peter Breitschmid, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 308 ZGB). Von einem Zusammenwirken im Interesse des Kindes kann angesichts der verfestigten Haltung der Berufungsklägerin jedoch keine Rede sein. Der Erziehungsbeiständin blieb somit keine andere Möglichkeit, als sich direkt an das Kind zu wenden, um ihren Auftrag zu erfüllen. Der Hinweis der Berufungsklägerin, die Erziehungsbeiständin sei kein Vollstreckungsorgan, weshalb deren Ersatzvornahme rechtswidrig sei, geht an der Sache vorbei. Es ging nämlich nicht um die Durchsetzung des Besuchsrechts des Kindsvaters, sondern um ein Gespräch mit dem Kind, das Vorlesen von Briefen und die Übergabe von Geschenken. Die Erziehungsbeiständin hat nichts anderes getan, als ihre Vermittlerrolle wahrzunehmen (Yvo Biderbost, Die Erziehungsbeistandschaft, Diss. Freiburg 1996, S. 314). Hinzu kommt, dass die Vormundschaftsbehörde auf jeden Fall berechtigt ist, an den Elternteil, welchem kein Besuchsrecht zusteht, Briefe des Kindes weiterzuleiten (BGE 126 III 219 E. 2c). Dies muss um so mehr gelten, wenn - wie im vorliegenden Fall - dem Kindsvater das Besuchsrecht grundsätzlich eingeräumt und eine Erziehungsbeistandschaft errichtet worden ist. Zudem war es angebracht, dass die Erziehungsbeiständin das ihr anvertraute Kind persönlich kennenlernen sollte, besteht doch ihre Aufgabe gerade darin, gegenüber Eltern und Kind als vertraute Ansprechspartnerin zu wirken (Peter Breitschmid, a.a.O., N. 3 zu Art. 308 ZGB). Bei dieser Gelegenheit konnte sich die Erziehungsbeiständin auch eine Meinung über die Notwendigkeit eines psychiatrischen Gutachtens bilden und die von der Vormundschaftsbehörde verlangte Stellungnahme hierzu abgeben. Aus dieser Sicht war der Besuch der Erziehungsbeiständin im Kindergarten nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar notwendig.
2.2 Die Vorinstanz kam im Weiteren zum Schluss, es bestehe keine Notwendigkeit, das Kind der Berufungsklägerin im Hinblick auf den persönlichen Kontakt zu seinem Vater psychiatrisch begutachten zu lassen. Die Erziehungsbeiständin habe einen solchen Vorschlag nicht in der Sorge um das Wohl des Kindes gemacht, sondern aufgrund der Renitenz der Berufungsklägerin, welche weder ihren Pflichten nachkomme noch die Bereitschaft zeige, sie ihre Aufgabe erfüllen zu lassen. Die Berufungsklägerin mache die persönliche Kontaktnahme des Kindsvaters zu ihrer Tochter von dessen vorgängiger Entschuldigung abhängig, was nicht angehe. Zwar werde in der Lehre unter anderem in den Fällen ein Gutachten empfohlen, in denen innert angemessener Frist keine einvernehmliche Lösung über das Besuchsrecht gefunden werde. Die Berufungsklägerin komme den von der Vormundschaftsbehörde und den Gerichten auferlegten Pflichten gegenüber ihrem Kind nicht nach. Angesichts ihres jahrelangen Widerstandes gegen einen Kontakt ihrer Tochter zum Vater sei davon auszugehen, dass sie sich der Empfehlung eines Gutachters nur anschliessen würde, sofern er ihre Position bestätige. Zwar sei das Verhältnis der Eltern stark belastet, welcher Umstand zu einem Loyalitätskonflikt des Kindes führen könne. Nach Angaben der Mutter sei das Kind körperlich gesund. Die Kindergärtnerin attestiere ihm Intelligenz und eine starke Persönlichkeit. Unter diesen Voraussetzungen stelle ein allfälliger Loyalitätskonflikt keine Gefährdung des Kindes dar, zumal die Berufungsklägerin durch ihr Verhalten einiges zur Beruhigung der Situation beitragen könne.
2.2.1 Die Berufungsklägerin erachtet einen Kontakt zwischen Vater und Tochter angesichts der enormen Spannungen zwischen den Eltern als nicht realistisch und sieht darin eine Gefährdung des Kindeswohls. Sie bringt vor, durch die Beziehungsgeschichte mit dem Kindsvater extrem traumatisiert worden zu sein. Nun werde sie von der Vorinstanz noch massiv unter Druck gesetzt, indem diese auf die Möglichkeit hinweise, künftige Verfügungen mit der Androhung von Straffolgen zu versehen. Dadurch werde die Mutter-Kind-Einheit ernsthaft gefährdet. Die Vorinstanz habe ihre Bedenken nicht beachtet, ohne fachliche Abklärungen den persönlichen Verkehr einschliesslich des telefonischen oder schriftlichen Kontakts zwischen Vater und Kind zuzulassen. Jeder weitere Schritt im Hinblick auf die Beziehung des Kindes zum Vater sei zu unterlassen, bis das Gutachten einer Fachperson vorliege. Der Fall sei derart komplex, dass ohne Einholen einer Expertise die Untersuchungsmaxime verletzt werde.
2.2.2 Soweit die Berufungsklägerin ihre Beziehung zum Kindsvater in den Vordergrund rückt und in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahmen von Dr. S.________ verweist, welche von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden sind, versucht sie in unzulässiger Weise den Sachverhalt zu erweitern (E. 1.3). Ebenfalls nicht berücksichtigt wird ihre wiederholte Kritik am Verhalten des Kindesvaters.
2.2.3 Hingegen ist zu prüfen, inwieweit die Vorinstanz die Untersuchungsmaxime verletzte, als sie auf die Anordnung eines Gutachtens verzichtete. Gemäss Art. 145 Abs. 1 ZGB erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen und würdigt die Beweise nach freier Überzeugung (BGE 128 III 411 E. 3.2). Nötigenfalls zieht es Sachverständige bei und erkundigt sich bei der Vormundschaftsbehörde oder einer in der Jugendhilfe tätigen Stelle (Abs. 2). Dieser Grundsatz gilt nicht nur für sämtliche Kinderbelange im Scheidungsprozess, sondern grundsätzlich für alle Zivilverfahren, welche die unmündigen Kinder betreffen (Thomas Sutter/Dieter Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, N. 8 zu Art. 145 ZGB; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 3.2). Sind Fragen rund um den persönlichen Verkehr zwischen einem Elternteil und seinem Kind zu beantworten, so liegt es im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts, ob ein kinderpsychiatrisches oder kinderpsychologisches Gutachten einzuholen ist. Kann der massgebliche Sachverhalt auf andere Weise abgeklärt werden, so erweist sich der Verzicht auf die Anordnung eines Gutachtens nicht als bundesrechtswidrig (Urteil 5C.22/2005 vom 13. Mai 2005, in FamPra.ch 2005, S. 950; Urteil 5C.210/2000 vom 27. Oktober 2000 in FamPra.ch 2001, S. 606 je mit Hinweisen). Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz geht es im vorliegenden Fall um ein körperlich gesundes und intelligentes Mädchen mit einer starken Persönlichkeit. Allfällige Loyalitätskonflikte aus dem Kontakt mit dem Vater sind daher ihrer Ansicht nach nicht derart, dass sie eine Gefährdung des Kindes darstellen würden. Zudem könne die Mutter einiges dazu beitragen, dass ihre Tochter nicht in einen allzu grossen Loyalitätskonflikt gerate. Diese hat überdies den Besuch der Erziehungsbeiständin im Kindergarten gemäss den Feststellungen der Vorinstanz positiv erlebt, sich über die Nachfrage des Vaters sowie die Geschenke und Briefe gefreut und möchte den Vater persönlich kennen lernen. Weder der Entwicklungszustand des ca. sieben Jahre alten Mädchens noch der indirekte Kontakt zum Vater erfordern daher eine fachliche Begutachtung. Das Bild, welches sich die Vorinstanz vom Kind und seinem Umfeld machen konnte, erfordert ebenfalls keine zusätzlichen Abklärungen, insbesondere durch einen Experten. Der Umstand, dass die Berufungsklägerin seit Jahren mit Erfolg ihr Kind vom Vater abschottet, jede Zusammenarbeit mit der Erziehungsbeiständin verweigert und behördlichen Entscheiden keine Folge leistet, rechtfertigt in keiner Weise die von ihr geforderte Begutachtung des Kindes. Entgegen ihrer Behauptung wird das Wohl des Kindes durch den Kontakt zum Vater auch nicht gefährdet. Inwieweit die Berufungsklägerin unter der ganzen Situation allenfalls leidet und sich von den Behörden unter Druck gesetzt fühlt, ist in diesem Zusammenhang von untergeordneter Bedeutung. Es geht in erster Linie um das Kind, welchem auch unter schwierigen Bedingungen das Recht zusteht, seinen Vater kennenzulernen und zwar nicht erst ab einem bestimmten Alter (Art. 273 Abs. 1 ZGB; BGE 130 III 585 E. 2.2.2). Die Empfehlung der Erziehungsbeiständin, ein Gutachten zu erstellen, beruht offenbar mehr auf ihren eigenen Erfahrungen mit der Berufungsklägerin als den Erkenntnissen über die Vater-Kind-Beziehung. Dass sie keine gangbare Möglichkeit mehr sah, ihrem Auftrag gemäss den persönlichen Kontakt des Kindes zu seinem Vater aufzubauen, mag nachvollziehbar sein, rechtfertigt aber nicht eine erneute Verzögerung des Besuchsrechts, bis ein Gutachten erstellt ist (Urteil 5C.210/2000 vom 27. Oktober 2000, in FamPra.ch 2001, S. 606). Die Vorinstanz hat damit ihr Ermessen im Hinblick auf die Notwendigkeit eines Gutachtes nicht überschritten und den Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt.
Nach dem Gesagten ist der Berufung insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss werden die Kosten der Berufungsklägerin auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG).

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BGE
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Rechtsanwälte · Mediatoren · Idstein · Verkehrsrecht
Die Verkehrsunfallbeteiligten
Der konkrete Schaden am Fahrzeug
der Fahrer des Unfallschädigerfahrzeuges
der Halter des Schädigerfahrzeuges
der Eigentümer des beschädigten Fahrzeuges
der Versicherer des Schädigerfahrzeuges
der Verletzte.
Fahrer ist – von exotischen Importfahrzeugen abgesehen – der, der beim Betrieb vorne links sitzt. Halter eines Kraftfahrzeuges ist, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung gebraucht und die Verfügungsgewalt besitzt, dabei kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse an. Daraus folgt, dass der Eigentümer nicht der Halter sein muss. Der Leasingnehmer ist z.B. regelmäßig Halter, die Leasinggesellschaft bleibt aber Eigentümer.
Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen sind alle Fahrzeuge zugelassen, die den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entsprechen, soweit nicht für die Zulassung einzelner Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren vorgeschrieben ist, § 16 I StVZO. Normale Rollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller und Kinderfahrräder und ähnliche nicht motorbetriebene oder mit einem Hilfsantrieb ausgerüstete ähnliche Fortbewegungsmittel mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km pro Stunde sind nicht Fahrzeuge im Sinne dieser Verordnung.
Was ist mit einem Fahrrad für Erwachsene? Genau, das ist kein Kinderfahrrad. Also muss es bestimmte Voraussetzungen erfüllen, damit es im Straßenverkehr benutzt werden kann. Damit Klarheit herrscht, was noch ein Fahrrad ist, definiert § 63a StVZO, dass ein Fahrrad ein Fahrzeug mit mindestens zwei Rädern ist, das ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihm befindlicher Personen mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben wird. Und dass als Fahrrad auch ein Fahrzeug gilt, das zusätzlich mit einer elektrischen Trethilfe ausgerüstet ist, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer größten Nenndauerleistung von 0,25 kW ausgestattet ist, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km pro Stunde oder wenn der Fahrer mit dem Treten oder Kurbeln einhält, unterbrochen wird. Immer noch Fahrrad in diesem Sinne ist der Drahtesel, der über einen solchen Hilfsantrieb verfügt, aber der eine Beschleunigung des Fahrzeugs auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km pro Stunde, auch ohne gleichzeitiges Treten oder Kurbeln des Fahrers, ermöglicht (Anfahr- oder Schiebehilfe). Fahrräder für den Straßenverkehr, die nicht Kinderfahrräder sind, müssen zudem eine Klingel („helltönende Glocke“), zwei unabhängige Bremsen, Licht und Rückstrahler haben, Details finden Sie in den §§ 64a, 65 I und 67 StVZO.
Alles, was schneller fährt, braucht dann wohl doch eine Zulassung, die sich nach den beiden Verordnungen richtet. Und wenn es dann zu einem Unfall kommt, kommen wir als Rechtsanwälte ins Spiel.
Verkürzt: Fahrzeuge, die schneller als 6 km pro Stunde fahren, müssen grundsätzlich bestimmte Anforderungen erfüllen, damit sie im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden dürfen.
Im Straßenverkehrsrecht gibt es eine Besonderheit, nämlich einen direkten Anspruch gegen einen Dritten, den Versicherer des Schädigers. Dass das etwas Besonderes ist, versteht man, wenn man sich vergegenwärtigt, dass man eigentlich mit dem Versicherer keinen Vertrag hat. Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist zwar verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet wird, § 1 PflVG. Aber deshalb bedarf es einer besonderen gesetzlicher Rechtfertigung, warum der geschädigte Eigentümer jetzt gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers einen Anspruch haben soll. Deshalb gibt es § 115 VVG (Gesetz über den Versicherungsvertrag oder kurz: Versicherungsvertragsgesetz). Dort heißt es: Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer [direkt] geltend machen, wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt. Und genau das ist ja der Fall, nach § 1 PflVG. Nach § 3 PflVG kann sich der Versicherer gegenüber dem Geschädigten auch nicht rausreden, wenn das Fahrzeug den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) nicht entsprach oder von einem unberechtigten Fahrer (§ 7 StVG) oder von einem Fahrer ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis geführt wurde. Gegenüber dem Geschädigten haftet er trotzdem. Eine andere Frage ist, ob der unberechtigte Fahrer im Innenverhältnis ggf. regresspflichtig ist.
Verkürzt: Fahrzeug, die schneller als 6 km pro Stunde im öffentlichen Verkehr fahren, müssen grundsätzlich auch versichert sein. Gegen den Versicherer des Schädigers hat der Geschädigte einen Direktanspruch. Grundsätzlich ohne Wenn und Aber.
Das ist spannend und eigentlich ganz einfach: der Schaden. In § 7 I Straßenverkehrsgesetz (StVG) heißt es: Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt (wichtigster Fall: der Fahrzeugschaden beim Unfallgeschädigten), so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Halter ist zur Versicherung seines Fahrzeuges verpflichtet und gegen den Versicherer besteht zusätzlich ein Direktanspruch. Und zwar ohne Verschulden. Gewissermaßen besteht die Haftung als Haftung für die Gefahr eines Kraftfahrzeuges, die sich im Unfall verwirklicht. Deshalb spricht man auch von Betriebsgefahr und der Haftung hierfür, wie sich aus § 115 VVG ergibt.
Aber der Halter und der Versicherer haften nicht immer: in § 7 II StVG heißt es: Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird. Auch wenn man laienhaft von höherer Gewalt eine Vorstellung hat, der Jurist hat eine besondere: danach liegt höher Gewalt vor, wenn ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist. Die statistische Übersetzung lautet: der Ausschluss greift in der Praxis fast nie ein.
Das ist eigentlich mit dem Fahrer? – Ja er haftet auch, uns zwar neben Halter und Versicherer. Seine Haftung wird nach § 18 StVO vermutet; seine Haftung ist also nur ausgeschlossen, wenn der Fahrer den Schaden nicht durch ein Verschulden verursacht hat. Und Verschulden bedeutet Vorsatz oder Fahrlässigkeit.
Was ist bei Unfallflucht? – Sind weder Fahrer noch Kennzeichen bekannt, hat man zunächst nur einen Schaden, aber keinen Ersatzpflichtigen. Dann kommt eine nachrangige Haftung der Verkehrsopferhilfe (Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen) unter den weiteren Voraussetzungen des § 12 PflVG in Betracht.
Beim Unfall, an dem regelmäßig mehrere Fahrzeuge beteiligt sind, kommt es zu einer Haftungsverteilung.
Geht es um einen zu ersetzenden Schaden eines Dritten, regelt § 17 I StVG die Haftungsverteilung der Fahrzeughalter und damit der jeweils dahinterstehenden Versicherer.
Wichtig ist, dass der Gesetzgeber hierbei zunächst nicht auf das Verschulden, sondern nur auf die Verursachung abstellt.
Geht es um einen zu ersetzenden Schaden eines beteiligten Fahrzeughalters, regelt § 17 II StVG die Haftungsverteilung der Fahrzeughalter und damit der jeweils dahinterstehenden Versicherer untereinander. Das führt zu der Ausgangssituation, dass alle die Quote zunächst grundsätzlich der Anzahl der beteiligten Fahrzeuge entsprechen wird, wenn der Verursachungsbeitrag eines Fahrzeuges nicht höher liegt. Hier geht es also zunächst um die Verteilung der Betriebsgefahren durch die Verursachungsbeiträge, vgl. § 17 I StVG.
Kommt nun noch Verschulden eines beteiligten Fahrers im Verhältnis zu den Beteiligten eines anderen Fahrzeuges hinzu, verschiebt dies die Quote. Zum Verständnis: der Halter haftet – wie auch dessen Versicherer – für die Betriebsgefahr, vgl. § 17 I StVG. Der Fahrer haftet nicht für die Betriebsgefahr, sondern vermutetes Verschulden am Zustandekommen des Schadens (also zugrunde liegend: des Unfalls), § 18 I StVG. Ist der Führer in einem solchen Fall, wo die Haftung mehrerer Unfallbeteiligter in Rede steht, also (aus vermutetem Verschulden) ebenfalls haftbar, so wird seine verschuldensabhängige Haftung bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge nach § 17 StVG entsprechend mitberücksichtigt. Das sagt § 18 III StVG.
Verkürzt: Grundsätzlich ergibt sich eine von den wechselseitigen Verursachungsbeiträgen abhängige Haftung für die einzelnen beteiligten Kraftfahrzeuge und dahinterstehenden Personen, bei unaufklärbarem Unfall also zunächst 50:50. Die Quote kann durch höhere Verursachungsbeiträge oder das höhere Verschulden eines Fahrers weiter, uns zwar u.U. bis zur Quote von 100 zu 0 verschoben werden.
Von allen Schäden wird dem Geschädigten nur ein der Quote der anderen Unfallbeteiligten entsprechender Anteil erstattet. Die eigene Haftungsquote muss der Geschädigte selbst tragen, während sein Versicherer diese dem Gegner zu ersetzen hat. Im Innenverhältnis der Gesamtschuldner haftet grundsätzlich der Versicherer allein, vgl. § 116 I VVG. Das ist der Sinn des Versicherungsvertrages. Hat der VR daher an den geschädigten Dritten gezahlt, kommen also grundsätzlich keine Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis in Betracht.
Zum direkten Fahrzeugschaden zählt einmal der eigentliche Blechschaden, zum anderen der Ausfallschaden in Gestalt von Nutzungsausfall oder Kosten eines Mietwagens. Hinzu kommen noch einige Kollateralschäden wie Abschleppkosten, Sachverständigenkosten, Abmeldekosten oder merkantiler Minderwert etc.
Beim Schaden haben die Versicherer aber erhebliche Schadensminderungspflichten gerichtlich bis zum BGH durchgeboxt; teilweise gerät die Ausgangsregelung dabei in den Nebel, nämlich das der Schädiger gehalten ist, Ersatz zu leisten, für den entstandenen Schaden. Denn nach § 249 I BGB hat, wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Und damit der Schädiger nicht etwa auf die Idee verfällt, das Fahrzeug des Geschädigten selbst zu reparieren, bestimmt § 249 II BGB, dass der Geschädigte statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen kann.
Die Lobby der Versicherungswirtschaft hatte den Fuß beim Gesetzgeber in der Tür: Umsatzsteuer gibt es bei der Beschädigung einer Sache nur, wenn und soweit sie tatsächlich beim Ersetzen angefallen ist, § 249 II 2 BGB.
Wenn für die Herstellung des Zustandes, der ohne Schaden bestünde, Geldersatz zu leisten ist, können das die Reparaturkosten oder Kosten für eine Ersatzanschaffung sein. Außerdem hat das Unfallfahrzeug noch einen Restwert, der u.U. – je nach Rechengang – eine Rolle spielt.
Diese Kosten werden im Allgemeinen durch Sachverständigengutachten vorläufig geschätzt und können sich mit der Durchführung der Reparatur noch verschieben.
Reparieren geht, aber nicht um jeden Preis. Zwar winkt die Rechtsprechung Reparaturkosten von 130 % des Wiederbeschaffungswertes noch durch, jedenfalls, wenn man die Liebe zum reparierten Fahrzeug durch Weiternutzung unter Beweis stellt, erschwert, aber ansonsten dem Geschädigten unter der Überschrift Schadensminderungspflicht die Unterstützung.
Aus dem Werkvertragsrecht herüberschwappend erwarten wir, dass die Abrechnung auf Gutachtenbasis demnächst der Vergangenheit angehören könnte. Dort im Werkvertragsrecht hebt der BGH nicht mehr auf die Mängelbeseitigungskosten – also übertragen auf das Verkehrsunfallrecht – auf das Gutachten bzgl. der Reparaturkosten ab, sondern auf einen Gesamtvermögensvergleich und damit – einmal gedanklich vorgegriffen – auf den Unterschied zwischen dem objektiven Zeitwert und dem Restwert des Schrotthaufens. Der Schaden ist auf die Differenz begrenzt.
Unsere Empfehlung bleibt konstant: nach dem Unfall direkt zum Anwalt, erst dann zum Sachverständigen und in die Werkstatt oder das Autohaus.


LSG HES - L 4 V 24/05 - Urteil vom 06.12.2006 - nicht rechtskräftig
Hessisches Landessozialgericht - L 4 V 24/05 - Urteil vom 06.12.2006 (nicht rechtskräftig)
Gemäß § 38 Abs. 1 BVG hat die Witwe, sofern ein Beschädigter an den Folgen einer Schädigung gestorben ist, Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Muss ein anerkanntes Schädigungsleiden stationär behandelt werden und erleidet der Beschädigte im Rahmen des stationären Aufenthalts eine nosokomiale Infektion, die nach wenigen Tagen zu seinem Tode führt, sind Infektion und Tod des Beschädigten mittelbare Schädigungsfolgen mit der Folge, dass der Witwe Witwenrente i.S.d. § 38 BVG zu gewähren ist.
Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente nach § 38 Bundesversorgungsgesetz (BVG).
Die Klägerin ist Witwe des 1921 geborenen und 2000 verstorbenen A. (im Folgenden: Beschädigter). Dieser erhielt von dem Beklagten neben anderen Leistungen Versorgung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 v.H., wobei u. a. als Schädigungsfolge zu Nr. 1 anerkannt war: Verlust des linken Oberschenkels im unteren Drittel mit ungünstiger, teilweise schmerzhafter und verhärteter Stumpfnarbe mit tastbarer Myogelose an der Stumpfrückfläche und belastenden Phantomschmerzen; Neigung zu Fistelbildungen mit entzündlichen Reaktionen.
Ausweislich des Behandlungsberichts des KU.Hospitals A-Stadt vom 29. Dezember 2000 wurde der Beschädigte dort am 4. Dezember 2000 von seinem Hausarzt Dr. M. eingewiesen mit massiven Schmerzen im Stumpfbereich des linken Oberschenkels (Zustand nach Unterschenkelamputation 1944), nachdem auswärtig bereits eine Schmerztherapie begonnen worden war. Am 22. Dezember 2000 ergab sich eine plötzliche Entwicklung steigender Entzündungsparameter sowie Husten. Über der Lunge beidseits basal am 22. Dezember 2000 waren mittelgradige Rasselgeräusche auskultierbar. Es kam rasch zu einer Verschlechterung des Allgemeinzustandes, wobei der Beschädigte auf die Intensivstation verlegt wurde. Trotz ausgedehnter intensiv-medizinischer Bemühungen gelang es nicht, den Allgemeinzustand wieder zu stabilisieren. Der Beschädigte verstarb 2000 bei katecholamin-resistentem myokardialem Versagen auf dem Boden respiratorischer Insuffizienz bei beidseitiger Pneumonie. Dem entspricht der Leichenschauschein der Klinik von 2000, wonach die unmittelbare Todesursache als Folge eines Zustandes einer respiratorischen Insuffizienz (Stunden vor dem Tode) und als Folge einer beidseitigen Pneumonie (Tage vor dem Tode) eintrat. Andere wesentliche Krankheiten, die zum Tode beigetragen haben, ohne mit der unmittelbaren Todesursache oder dem Grundleiden im Zusammenhang zu stehen waren ein Diabetes mellitus, ggf. Hypertonus, Z.n. Rektumkarzinom, Z.n. Oberschenkelamputation links. Eine Obduktion wurde nicht durchgeführt.
Am 1. Februar 2001 stellte die Klägerin einen Antrag auf Hinterbliebenenversorgung, den der Beklagten nach Einholung einer Stellungnahme von Dr. B. vom 26. Juni 2001 mit Bescheid vom 5. Juli 2001 ablehnte. In der Begründung wies der Beklagte darauf hin, dass der Tod des Beschädigten durch ein Herzversagen im Rahmen einer Lungenerkrankung eingetreten sei. Ein ursächlicher Zusammenhang mit den anerkannten Schädigungsfolgen habe nicht bestanden. Damit sei der Tod nicht als Folge der anerkannten Schädigungen eingetreten und eine Witwenrente gemäß § 38 BVG stehe der Klägerin nicht zu.
Dagegen legte die Klägerin am 2. August 2001 Widerspruch ein. Der Beklagte holte in der Folgezeit ein internistisches Gutachten nach Aktenlage bei Dr. A. (Internist) ein. Dieser legte dar, der Krankheitsverlauf lasse erkennen, dass die stationäre Behandlung zwar auch wegen Schmerzen im Bereich des linken Stumpfes stattgefunden habe, der Befund im Bereich des Stumpfes aber als leichtgradig wenn auch schmerzhaft bezeichnet worden sei. Er habe keine wesentliche Schwächung des Organismus verursacht. Vielmehr sei die Schwächung von einer protrahierten bakteriellen Darmentzündung ausgegangen. Darüber hinaus hätten weitere internistische Leiden wie ein Diabetes mellitus und eine Hypertonie mit Aortensklerose vorgelegen. Da nach einer Besserung des klinischen Zustandes der Beschädigte einer Krankengymnastik habe zugeführt werden können, könne auch nicht von einer Lungenentzündung bei körperlicher Inaktivität im Liegen ausgegangen werden. Vielmehr hätten die schädigungsunabhängigen Gesundheitsstörungen zum Auftreten einer Lungenentzündung mit anschließendem Tod geführt. Den anerkannten Schädigungsfolgen sei eine annähernd gleichwertige Bedeutung beim Zu-Stande-Kommen des Todes nicht beizumessen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 2002 wies der Beklagte den Widerspruch zurück, wobei er sich im Wesentlichen auf die Feststellungen von Dr. A. bezog.
Dagegen hat die Klägerin am 27. August 2002 Klage bei dem Sozialgericht Wiesbaden erhoben. Das Sozialgericht hat einen Arztbericht des Dr. N. (Internist, A-Stadt) vom 17. Juli 1998, einen Behandlungsbericht vom 5. Januar 2001 nebst Krankenblatt des Dr. H. (Anästhesist, E.) sowie einen Befundbericht nebst Krankenblatt des Hausarztes Dr. M. (Allgemeinmedizin, A-Stadt) vom 25. Februar 2003 beigezogen. Weiter hat das Sozialgericht ein internistisches Gutachten nach Aktenlage bei Dr. C. (Internist, A-Stadt) vom 17. März 2004 nebst ergänzender Stellungnahme vom 22. Juni 2004 eingeholt. Der Sachverständige hat im Gutachten die Auffassung vertreten, dass die Pneumonie, die letztlich zum Tode geführt habe, von ihrer Behandelbarkeit vorrangig vom Allgemeinzustand des Patienten abhänge. Der rasch eingetretene körperliche Verfall des Beschädigten könne weder auf das 1997 operierte Colonkarzinom noch auf die erhebliche Schmerzhaftigkeit im Stumpfbereich des linken Oberschenkels zurückgeführt werden. Eine maßgebliche, wenn nicht entscheidende Rolle bei der Entwicklung der dramatischen Verschlechterung des Allgemeinbefindens komme offenbar dem Diabetes mellitus IIb zu, denn im Abschlussbericht des KU.Hospitals werde mitgeteilt, dass es starke Blutzuckerschwankungen gegeben habe. Auch im Laborbefundbericht sei ein HbA 1c von 10 % und damit eine schwer wiegende Entgleisung des Diabetes mellitus erwähnt worden. Daraus ergebe sich, dass der Tod des Beschädigten nicht Folge einer anerkannten Schädigung sei. Im Rahmen seiner ergänzenden Stellungnahme vom 22. Juni 2004 hat sich der Sachverständige mit der von der Klägerin angeführten nosokomialen Infektion auseinander gesetzt und insoweit ausgeführt, dass die Klägerin insoweit in unzulässiger Weise den Eintritt der nosokomialen Infektion (hier: Pneumonie) und andererseits den tödlichen Ausgang dieser Erkrankung als eine in sich geschlossene Einheit darstelle. Diese Auffassung wäre nur dann ggf. zu bestätigen, wenn jede Pneumonie im Rahmen einer nosokomialen Infektion zwangsläufig mit dem Tode des Patienten enden müsste. Der Sachverständige hat weiterhin die Auffassung vertreten, der entgleiste Diabetes mellitus habe die Abwehrkräfte des Beschädigten wesentlich reduziert.
Mit Urteil vom 3. Februar 2005 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat das Sozialgericht ausgeführt, dass die Schmerzen am Stumpf, die auf eine anerkannten Schädigungsfolge zurückgehen würden, zwar eine Mitursache für die Einlieferung in das Krankenhaus gewesen seien. Damit stelle die anerkannte Schädigungsfolge eine Ursache im Sinne des naturwissenschaftlich-philosophischen Kausalitätsbegriffs für den Tod dar, denn wäre der Ehemann wegen seiner Stumpfverletzung nicht in das Krankenhaus eingeliefert worden, hätte er dort keine Lungenentzündung erlitten, die wiederum zum Herzversagen und dem Tod geführt habe. Allerdings habe es sich dabei nicht um eine wesentliche Bedingung für den Tod gehandelt. Denn aufgrund der nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen Dr. C. gehe die Kammer davon aus, dass sich die Lungenentzündung nur deshalb so dramatisch bei dem Beschädigten hätte auswirken können, so dass sie letztlich zum Tod führte, weil der Allgemeinzustand des Beschädigten zu einer Reduzierung seiner Abwehrkräfte gegenüber der Infektion geführt habe. Todbringend seien danach Krankenhausinfektionen nur dann, wenn sie auf einen geschwächten Organismus träfen. Der verschlechterte Allgemeinzustand sei aber nicht wesentlich auf die anerkannten Schädigungsfolgen zurückzuführen. Wie sich aus dem Bericht des KU.Hospitals ergebe, sei während des Krankenhausaufenthaltes eine dramatische Verschlimmerung der Weichteilinfektion am Stumpf nicht eingetreten.
Gegen das der Klägerin am 12. April 2005 zugestellte Urteil hat diese am 11. Mai 2005 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt eingelegt.
Der Senat hat zunächst eine weitere ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen Dr. C. vom 17. November 2005 eingeholt, weiter hat er sodann ein internistisches Gutachten nach Aktenlage bei Dr. D. (D-Stadt) vom 11. Mai 2006 nebst ergänzender Stellungnahme vom 15. August 2006 eingeholt. Der Sachverständige ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Schädigung zwar mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht als alleinige Ursache für den Tod des Beschädigten anzusehen sei. Die maßgebliche Ursache für den Tod sei die unter Krankenhausbedingungen entstandene nosokomiale Pneumonie beidseits anzusehen. Hierbei handele es sich um eine spezielle unter Krankenhausbedingungen mit Problemkeimen abgelaufene Infektion, die im Falle einer derartigen Infektion circa 15 % von Krankenhausinsassen betreffe und dann wiederum in circa 50 % der Fälle zum Tode führe. Aus den Berichten des behandelnden Hausarztes sowie des behandelnden Schmerztherapeuten sei zu entnehmen, dass unter ambulanten Bedingungen ein nicht ausreichend behandelbarer Schmerzzustand infolge der schädigungsabhängigen Leiden Anlass für die stationäre Aufnahme gewesen sei. Dem Behandlungsbericht des KU.Hospitals sei nicht zu entnehmen, dass das Durchfallleiden zum Zeitpunkt der stationären Aufnahme in seiner Bedeutung als hauptwertig zu betrachten sei. Vielmehr sei das Auftreten von "rezidivierend Diarrhöe" im Rahmen der Anamnese miterwähnt worden. Die Annahme, dass durch den protrahierten bakteriellen Darminfekt eine Schwächung des Allgemeinzustandes hervorgerufen worden sei, sei nicht nachvollziehbar, da dieser Effekt eindeutig überwunden gewesen sei, da an eine Verlegung in die orthopädische Klinik beziehungsweise Entlassung gedacht worden sei. Auch die Leiden wie Diabetes mellitus und Hypertonie seien isoliert betrachtet ebenfalls keine Begründung für das Auftreten der nosokomialen Pneumonie, der Diabetes mellitus nach Abklingen des Darminfekts kompensiert gewesen sei und eine Hypertonie ohnehin nicht mit irgendwelchen Auswirkungen auf die Immunkompetenz des Organismus zu verbinden sei.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Tod des Beschädigten mittelbar durch eine anerkannte Schädigungsfolge verursacht worden sei. Denn die erheblichen Stumpfbeschwerden seien die Ursache für die Krankenhauseinweisung gewesen. Dies werde nunmehr durch das Gutachten des Dr. D. bestätigt.
das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 3. Februar 2005 sowie den Bescheid des Beklagten vom 5. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2002 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr ab dem 1. Januar 2001 Hinterbliebenenrente nach § 38 BVG zu gewähren.
Der Beklagte vertritt die Auffassung: Zwar könne dem Sachverständigen Dr. D. insoweit gefolgt werden, dass der Beschädigte an einer während des Krankenhausaufenthaltes erworbenen nosokomialen Infektion der Lunge verstorben sei. Diese nosokomiale Infektion wäre dann aber, wenn die Einweisung in das Krankenhaus in wesentlicher Weise durch schädigungsabhängige Gesundheitsstörungen herbeigeführt worden wäre, als mittelbare Schädigungsfolge anzusehen. Allerdings könne man gerade diese Überzeugung nicht gewinnen, da die Krankenhauseinweisung nicht aufgrund der anerkannten Schädigungsfolgen bedingt sei. Denn aus dem Befundbericht des Dr. M. vom 25. Februar 2003 ergebe sich, dass ein stationärer Aufnahmetermin im KU.Hospital zur Abklärung im Sinne einer eventuellen Knochenmetastasierung bei Zustand nach Rektumexstirpation bei Rektumkarzinom 1997 und Anlage eines protektiven Transversostomas vereinbart gewesen sei. Von einem Zusammenhang mit den anerkannten Schädigungsfolgen sei nicht die Rede. Auch aus dem Behandlungsbericht des Schmerztherapeuten Dr. H. gehe hervor, dass die stationäre Einweisung zur Vornahme einer längst überfälligen Tumornachsorge vorgeschlagen worden sei. Außerdem sei die Einweisung in die Medizinische Klinik II (Gastroenterologie und Stoffwechselkrankheiten) erfolgt.
Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen sowie wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten sowie die Gerichtsakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
Der Bescheid des Beklagten vom 5. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2002 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Ihr steht aufgrund ihres Antrags vom 1. Februar 2001 Witwenrente ab 1. Januar 2001 zu. Das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 3. Februar 2005 war daher aufzuheben.
Gemäß § 38 Abs. 1 BVG hat die Witwe, sofern ein Beschädigter an den Folgen einer Schädigung gestorben ist, Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Der Tod gilt stets dann als Folge einer Schädigung, wenn ein Beschädigter an einem Leiden stirbt, dass als Folge einer Schädigung rechtsverbindlich anerkannt und für das ihm im Zeitpunkt des Todes Rente zuerkannt war. Zur Überzeugung des Senats besteht ausgehend von der anerkannten Schädigungsfolge bezüglich der Oberschenkelamputation bis zu dem Tod des Beschädigten eine durchgehende Kausalkette. Denn die Schädigungsfolge war wesentliche Ursache für die Krankenhausbehandlung. Der stationäre Aufenthalt dort war die mit Wahrscheinlichkeit wesentliche Ursache für die nosokomiale Infektion (Pneumonie) und diese zumindest mit Wahrscheinlichkeit wiederum für den Tod des Beschädigten. Nach der im Versorgungsrecht herrschenden Kausalitätstheorie der wesentlichen Bedingung ist maßgeblich, dass von den Bedingungen, die bei der Entstehung der Schädigung mitgewirkt haben, nicht jeder Umstand, der irgendwie zum Erfolg beigetragen hat, als rechtlich beachtlich anzusehen ist. Es sind also nicht alle Bedingungen des Erfolges, wie es der naturwissenschaftlich-philosophischen Lehre der Ursächlichkeit entspricht, in ihrer Gesamtheit als Ursache gleichwertig zu behandeln. Vielmehr muss zwischen den Bedingungen des Erfolgs, die im Rechtssinn als Ursache zu gelten haben, und solchen, die es nicht sind, unterschieden werden, und die Unterscheidung im Einzelfall aus der Auffassung des praktischen Lebens abgeleitet werden. Als Ursache sind nur die Bedingungen zu verstehen, die wegen ihrer besonderen Beziehungen zum Erfolg diesen wesentlich herbeigeführt haben. Entscheidend ist also, ob der versorgungsrechtlich relevante Sachverhalt einzige Bedingung oder eine von mehreren Bedingungen für den Eintritt des Erfolgs gewesen ist, wobei die Ursache im Sinne des BVG diejenige Bedingung ist, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach der natürlichen Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hat. Haben mehrere Bedingungen in gleicher Weise, d.h. gleichwertig oder annähernd gleichwertig zum Erfolg beigetragen, ist jede von ihnen Ursache im Sinne des BVG. Kommt aber einer Bedingung gegenüber den anderen Bedingungen überwiegende Bedeutung zu, ist diese Bedingung rechtlich allein Ursache (vgl. Wilke-Fehl, § 1 Rdnrn. 67, 69 m.w.N.). Dabei verlangt das Gesetz die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wahrscheinlichkeit ist insoweit gegeben, wenn nach der geltenden ärztlichen-wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (vgl. Wilke-Fehl, § 1 Rdnr. 65 m.w.N.).
Vorliegend steht aufgrund des Behandlungsberichts des KU.Hospitals A-Stadt vom 29. Dezember 2000 und des Befundberichts des Dr. M. zur Überzeugung des Senats fest, dass die Ursache für die Einweisung in das Krankenhaus des Beschädigten am 4. Dezember 2000 die massiven Schmerzen im Stumpfbereich des linken Oberschenkels gewesen sind. So führt Dr. M. aus, dass er den Beschädigten am 27. November 2000 zu einem Schmerztherapeuten (Dr. H.) überwiesen habe. Da diese vom Schmerztherapeuten eingeleitete Therapie zu keiner wesentlichen Besserung der Schmerzsymptomatik geführt habe, habe er mit dem Beschädigten und der Klägerin einen stationären Aufnahmetermin im KU.Hospital zur Abklärung vereinbart. Auch im Behandlungsbericht des KU.Hospitals A-Stadt heißt es wörtlich: "Herr A. wurde eingewiesen mit massiven Schmerzen im Stumpfbereich des linken Oberschenkels (Zustand nach Unterschenkelamputation 1944). Auswärtig war bereits eine Schmerztherapie begonnen worden." Es trifft auch nicht zu, wie der Beklagte meint, dass Dr. H. eine stationäre Behandlung wegen einer Tumornachsorge empfohlen habe. Vielmehr war dort eine ambulante Behandlung wegen der Schmerzproblematik beabsichtigt. Zur symptomatischen Behandlung der Schmerzen wurde dem Beschädigten ein Morphinpräparat sowie zur Verbesserung des Nachtschlafs ein Medikament verordnet. Zur Kontrolle und gegebenenfalls Dosisanpassung war eine Wiedervorstellung nach einer Woche vereinbart worden. Im Behandlungsbericht des Dr. H. findet sich auch die Aussage des Beschädigten, dass er zur Diarrhöe neige. Da diese Therapie zu keiner Besserung der Schmerzsymptomatik führte, veranlasste Dr. M. eine stationäre Aufnahme im KU.Hospital. Dort sollte abgeklärt werden, ob es zu einer eventuellen Knochenmetastasierung bei Zustand nach Rektumexstirpation bei Rektumkarzinom 1997 und Anlage eines prospektiven Transversostomas gekommen ist. Daraus ergibt sich aber ohne weiteres, dass der Zustand des amputierten Oberschenkels der Einweisungsgrund war. Von daher ist die Aufnahme in die Medizinische Klinik II des KU.Hospitals nach Auffassung des Senats auch nicht ungewöhnlich, da dort neben Gastroenterologie und Stoffwechselkrankheit auch eine onkologische Schwerpunktklinik ist. Ausgehend von dem Verdacht, dass das Rektumkarzinom ursächlich für die massiven Schmerzen am Oberschenkelstumpf sein könnte, ist eine Aufnahme in die onkologische Klinik nachvollziehbar, ändert insoweit aber nichts an der Tatsache, dass Grund für die Einweisung der Zustand am Oberschenkelstumpf gewesen ist. Der Senat folgt dem Sachverständigen Dr. D. auch dahingehend, dass die außerdem vorliegende Durchfallerkrankung ganz offensichtlich nicht der Grund für die Krankenhauseinweisung gewesen ist. Zum einen finden sich weder in dem Befundbericht des Dr. M. hierfür Anhaltspunkte, obwohl sich aus dem vorgelegten Krankenblatt ergibt, dass dem Beschädigten am 1. Dezember 2000 ein Rezept für das Medikament Imodium ausgestellt wurde. In dem Krankenblatt heißt es weiter unter dem 4. Dezember 2000:" Einweisung KU. (= KU.Hospital) mit massiven Schmerzen; Phantomschmerzen; DD Knochenfiliae".
Zwischen den Beteiligten ist nunmehr unstreitig, dass der Beschädigte im Rahmen des stationären Aufenthalts eine nosokomiale Infektion erlitten hat und diese Infektion nach wenigen Tagen zum Tode führte. Sowohl die nosokomiale Pneumonie wie auch der Tod des Beschädigten sind mittelbare Schädigungsfolgen. Sie knüpfen an die Amputation des linken Oberschenkels an. Diese mittelbaren Schädigungsfolgen werden versorgungsrechtlich wie unmittelbare Schädigungsfolgen behandelt. Als mittelbare Folgen einer Schädigung gelten Gesundheitsstörungen, die zwar unabhängig von dem schädigenden Vorgang selbst entstehen, bei deren Zustandekommen die anerkannte Schädigungsfolge aber wesentlich mitgewirkt hat. Üblicherweise unterscheidet man hier zwischen zwei Arten der mittelbaren Folgen der Schädigung, dem Folgeschaden und der mittelbaren Schädigungsfolgen im engeren Sinne. Letztere wird durch das Zusammenspiel der als Schädigungsfolge anerkannten Gesundheitsstörung und einer Einwirkung von außen verursacht (Wilke-Fehl, Soziales Entschädigungsrecht, 7. Auflage, § 1 Rdnr. 70).
Aufgrund des Sachverständigengutachtens des Dr. D. steht fest, dass zum Zeitpunkt der Infektion der Beschädigte sich in einem stabilisierten und damit entlassungswürdigen Zustand befunden hat. Der Diabetes mellitus war nicht dekompensiert. Eine relevante Einschränkung der Immunabwehr war nicht erkennbar. Zeichen einer Mangelernährung waren ebenfalls zum Zeitpunkt der Infektion nicht dokumentiert, da sich der Patient klinisch deutlich gebessert hatte und die für die Durchfallerkrankung verantwortliche Campylobacter-Infektion offensichtlich überwunden war. Für diese Annahme spricht überdies auch, dass im Rahmen des stationären Aufenthalts durchaus belastende Untersuchungen durchgeführt wurden (Gastroskopie, Koloskopie, Echokardiographie, Knochenszintigraphie). Man hatte bereits mit Krankengymnastik bezüglich des rechten Knies und des Sprunggelenks begonnen. Soweit der Sachverständige Dr. C. darauf hinweist, dass ein schlechter Allgemeinzustand des Beschädigten Ursache für den Tod sei und er insbesondere den Diabetes mellitus hierfür verantwortlich macht, kann dem nicht gefolgt werden. Letztlich stellt die These des Dr. C. eine reine Vermutung dar. Von einem schlechten Allgemeinzustand wegen des Diabetes mellitus wird in dem Behandlungsbericht des KU.Hospitals an keiner Stelle gesprochen, vielmehr heißt es dort, dass - vor der Infektion – "nach Einstellung des entgleisten Diabetes und des arteriellen Hypertonus" eine Verlegung in die Orthopädische Klinik geplant war. Von einer raschen Verschlechterung des Allgemeinzustandes wird erst infolge der nosokomialen Infektion gesprochen. Auch der Durchfallerkrankung kommt offensichtlich keine größere Bedeutung zu. Denn in dem Behandlungsbericht des KU.Hospitals heißt es, dass ein "seit längerer Zeit persistierender Diarrhöe" bestehe. Auch im Behandlungsbericht des Dr. H. wird - nebenbei - im Rahmen der Anamneseerhebung erwähnt, dass der Beschädigte zu Diarrhöen neige.
Der Sachverständige Dr. D. weist auch nach, dass das Alter des Beschädigten nur einen geringen Risikofaktor für die nosokomiale Infektion darstellt. Mit einer dreifach höheren Wertigkeit ist der so genannte "Late onset" (Erkrankung ab dem fünften Tag Krankenhausaufenthalt) verantwortlich. Das bedeutet, dass jeder einzelne Tag eines Krankenhausaufenthaltes das Risiko steigert, eine nosokomiale Pneumonie zu erleiden. Dieses Risiko hat sich bei dem Beschädigten verwirklicht. Damit kommt dem Umstand, dass der Beschädigte wegen seiner Stumpfbeschwerden überhaupt eine längere Krankenhausbehandlung durchführen musste, im Rahmen der Kausalitätsbeurteilung die ausschlaggebende Bedeutung zu. Sein Alter und seine sonstigen Erkrankungen, Diabetes mellitus, Diarrhöe, Hypertonie, stellen keine gleichwertigen Faktoren dar.
Dass die Pneumonie zum Tode des Beschädigten geführt hat, stellt kein ganz seltenes Ausnahmeereignis dar, das nicht vorhersehbar gewesen wäre und das deshalb im Rahmen der der Kausalität keine wesentliche Bedeutung haben könnte. Vielmehr ergibt sich aus dem Gutachten des Dr. D. und den insoweit vorgelegten Unterlagen aus der medizinischen Forschung, dass nosokomiale Pneumonien in etwa 15 % der unter Krankenhausbedingungen mit Problemkeimen abgelaufenen Infektionen auftreten. Derartige Pneumonien führen danach in etwa 50 % der Fälle zum Tode (vgl. Bodmann et al, in Chemotherapie 2003, Seite 33).
Der Zeitpunkt des Beginns der Hinterbliebenenversorgung ergibt sich aus § 61 i.V.m. § 60 BVG.


Entschädigung für Zeitversäumnisse nach § 16 JVEG ist nicht zu versteuern
Berufstätige ehrenamtliche Richter erhalten Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) für Zeitversäumnis (§ 16 JVEG) und Verdienstausfall (§ 18 JVEG), sowie Ersatz der Fahrtkosten (§ 5 JVEG) und sonstigen Aufwendungen (§ 6 JVEG). Die Entschädigung nach §§ 16 und 18 JVEG unterfielen nach den Lohnsteuer-Richtlinien der Bundesregierung bisher der Steuerpflicht, allerdings hinsichtlich der Entschädigungen für Zeitversäumnis mit einem Freibetrag. Dagegen hat ein ehrenamtlicher Richter am Landgericht in Baden-Württemberg geklagt. Die Klage hatte vor dem Finanzgericht keinen Erfolg (FG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.02.2016 – 12 K 1205/14; vgl. RohR 2016, S. 103). Auf die Revision des Klägers hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit seinem Urteil vom 31.1.2017 - IX R 10/16 jetzt den Umfang der Steuerpflicht von ehrenamtlichen Richtern klargestellt:
1. Ehrenamtliche Richter haben entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 16 JVEG in Höhe von aktuell 6 € je Stunde nicht zu versteuern. Diese Entschädigung ersetzt keine ausgefallenen Einkünfte, ist daher nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht steuerbar.
2. Daraus folgt, dass keine der Freibetragsregeln des EStG Anwendung findet, da nach § 3 Nr. 12 EStG der Aufwendungsersatz bereits steuerfrei gezahlt worden ist. Der Streit, ob auf ehrenamtliche Richter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG (sog. Übungsleiterpauschale) oder nach § 3 Nr. 26a EStG (sog. Ehrenamtsfreibetrag) ist damit obsolet, weil es für eine steuerfreie Zahlung keinen Steuerfreibetrag geben kann.
3. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall gemäß § 18 JVEG. Diese Entschädigung wird als Ersatz für entgangene Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit gezahlt, tritt also an die Stelle des ansonsten vom Arbeitgeber gezahlten Entgelts, weswegen die Zahlung ihren (steuerrechtlichen) Charakter beibehält.
Mit der Entscheidung, so die Pressemitteilung des BFH – „wird zukünftig das Engagement der ca. 60000 ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Fachgerichten steuerrechtlich besser behandelt. Wie bisher haben die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter den Aufwendungsersatz nach §§ 5 bis 7 JVEG nicht zu versteuern. Dies gilt nunmehr auch für die pauschale Entschädigung für Zeitversäumnis."
Das Urteil wird in Heft 2/2017 von „Richter ohne Robe" ausführlich abgedruckt.


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Die Bestätigung erfolgt an die vom Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Kundenangebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Ein Vertrag kommt bei einem Warenkauf erst dann zustande, wenn der Anbieter die bestellte Ware an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt hat. Über Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande. § 3 Gegenstand und Form der Erfüllung (Abholung oder Lieferung); Liefer- und Leistungszeit (1) Sofern nicht anders vereinbart, ist die Ware vom Kunden am Sitz des Anbieters oder nach Bestimmung des Anbieters von einem anderen Ort in der Bundesrepublik Deutschland auf eigene Kosten abzuholen. (2) Sofern zwischen Anbieter und Kunden eine Lieferung vereinbart wird, erfolgt die Lieferung von Waren grundsätzlich ab dem Lager des Anbieters an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, die Waren auch von jedem anderen Ort aus an den Kunden zu versenden. (3) Leistungstermine oder -fristen (Abhol- oder Liefertermine), können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. (4) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Anbieter die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Anbieters oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat der Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Anbieter, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. (5) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Anbieter von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Anbieter nur berufen, wenn er den Kunden unverzüglich benachrichtigt. (6) Sofern der Anbieter die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Anbieters. (7) Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse. (8) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Anbieters setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. (9) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über. § 4 Gefahrübergang Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Anbieters verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. § 5 Preise; Verpackungs- und Versandkosten; Transportkosten; Abrechnungsdaten (1) Die angegebenen Preise gelten jeweils inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und im Falle der Lieferung zuzüglich der angegeben Verpackungs- und Versand- bzw. Transportkosten. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. (2) Der Anbieter ist berechtigt, die ihm übermittelten Daten, soweit für das Inkasso erforderlich, an Dritte weiter zu leiten. § 6 Zahlung (1) Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde Vorkasse zu leisten. Die Leistung des Anbieters erfolgt in diesem Fall erst nach dem endgültigen Erhalt des vollständigen Kaufpreises zuzüglich aller etwaig angefallener Steuern und Nebenkosten wie Versand- und Transportkosten. (2) Soweit die zwischen Anbieter und Kunden eine Zahlung auf Rechnung vereinbart wurde, sind die Rechnungen des Anbieters 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Der Anbieter ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Anbieter berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. (3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Anbieter über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst und der Betrag auf dem Konto des Anbieters endgültig gutgeschrieben wurde. (4) Gerät der Kunde in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch den Anbieter ist zulässig. (5) Wenn dem Anbieter Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Anbieter andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist der Anbieter berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Anbieter ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. (6) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt. § 7 Eigentumsvorbehalt (1) Im Falle von Zahlung auf Rechnung werden bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Anbieter aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, dem Anbieter die folgenden Sicherheiten (§ 7 Abs. 2-5) gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt: (2) Die Ware bleibt Eigentum des Anbieters. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Anbieter als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)- Eigentum des Anbieters durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Anbieter übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum des Anbieters unentgeltlich. Ware, an der dem Anbieter (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. (3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Anbieter ab. Der Anbieter ermächtigt ihn widerruflich, die an den Anbieter abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. (4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Anbieter seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde. (5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. § 8 Sachmängelgewährleistung (1) Gebrauchte Waren werden unter Ausschluss jeglicher Sachmängelgewährleistung geliefert. (2) Neue Waren werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Waren. (3) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Anbieters nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Waren, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. (4) Der Kunde muss der Kundendienstleitung des Anbieters Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. (5) Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass die Waren einen Mangel aufweisen, verlangt der Anbieter nach seiner Wahl und auf seine Kosten, dass: a) das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an den Anbieter geschickt wird; b) der Kunde das mangelhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Service-Techniker des Anbieters zum Kunden geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen. Falls der Kunde verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann der Anbieter diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen des Anbieters zu bezahlen sind. (6) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. (7) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. (8) Soweit nicht anders vereinbart, stehen Ansprüche wegen Mängel gegen den Anbieter nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. § 9 Rechtsmängelgewährleistung (1) Gebrauchte Waren werden unter Ausschluss jeglicher Rechtsmängelgewährleistung geliefert. (2) Für gelieferte neue Ware gilt: Der Anbieter wird den Kunden und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes stammt vom Kunden. Die Freistellungsverpflichtung des Anbieters ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens begrenzt. Zusätzliche Voraussetzung für die Freistellung ist, dass dem Anbieter die Führung von Rechtsstreiten überlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich der Bauweise der Liefergegenstände des Anbieters ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Waren zuzurechnen ist. (3) Der Anbieter hat wahlweise das Recht, sich von den in Abs. 2 übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass er entweder a) die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Patente beschafft oder b) dem Kunden einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Liefergegenstandes beseitigen. § 10 Haftung; Haftungsbegrenzung und Haftungsausschluss des Anbieters (1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. (2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Anbieter garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern. (3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in § 10 Abs. 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Anbieters entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. § 11 Datenschutz (1) Der Anbieter hat umfassende technische wie auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden. (2) Der Anbieter verpflichtet sich, die bei der Bestellung gespeicherten Daten lediglich zu vertraglichen Zwecken zu nutzen und ansonsten nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder der Kunde nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat. (3) Der Anbieter verpflichtet sich, alle Mitarbeiter, die mit der Vertragserfüllung betraut sind, auf die strenge Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verpflichten. § 12 Urheber- und Schutzrechte (1) Sämtliche Grafiken und Texte im Portal unterliegen dem Urheberrecht / Copyright und dürfen nicht, auch nicht teil- oder auszugsweise, veröffentlicht, anderen zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise genutzt oder veröffentlicht werden. (2) Der Kunde verpflichtet sich, die auf dem Portal enthaltenen Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise auf derartige Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen. § 13 Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr; Ausschluss von § 312e Abs. 1, Satz 1, Nrn. 1-3, Satz 2 BGB (1) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, diese AGB in wiedergabefähiger Form im Downloadbereich des Portals als Datei herunterzuladen und zu speichern. (2) Dem Kunden stehen auf dem Portal umfangreiche Informationen über die Nutzungsmöglichkeiten und die Nutzungsweise des Portals zur Verfügung. Im Übrigen wird die Anwendung von § 312e Abs. 1, Satz 1, Nrn. 1-3, Satz 2 BGB ausgeschlossen. § 14 Allgemeines; Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Teilnichtigkeit (1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Der ausschließliche Gerichtsstand ist Darmstadt in der Bundesrepublik Deutschland. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. (2) Der deutsche Vertragstext dieser AGB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber Übersetzungen in anderen Sprachen. (3) Die ergänzenden Bestandteile dieser AGB können sämtlich im Portal unter folgender URL abgerufen werden: http://www.gebrauchte-drehmaschinen.de. (4) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen. (5) Diese AGB treten an die Stelle aller früheren AGB und ersetzen diese. www.gebrauchte-drehmaschinen.de Hagen Busch Stand: Januar 2008 Bearbeiter: RA Jens Engelhardt


BVerwG, 03.03.1998 - 1 PKH 3.98 - dejure.org
BVerwG, 03.03.1998 - 1 PKH 3.98
https://dejure.org/1998,6898
BVerwG, 03.03.1998 - 1 PKH 3.98 (https://dejure.org/1998,6898)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.1998 - 1 PKH 3.98 (https://dejure.org/1998,6898)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 1998 - 1 PKH 3.98 (https://dejure.org/1998,6898)
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Hier war das einstweilige Verfügungsverfahren mit Eingang der Erledigungserklärung des Verfügungsbeklagten abgeschlossen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.04.2010, 1 BvR 362/10; BVerwG, Beschluss vom 03.03.1998, 1 PKH 3/98; OLG Köln,FamRZ 2008, 1259;… Musielak/Fischer, a.a.O., Rn. 13 zu § 114;… Zöller/Geimer, a.a.O., Rn. 2c zu § 117).
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 1998 - 1 PKH 3.98 -, juris, und vom 1. Juli 1991 - 5 B 26.91 -, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 23 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 -, NJW 1982, 446 m. w. N. ; Sächs. OVG, Beschluss vom 10. April 2008 - 4 E 162/97 -, juris; siehe zu einer nachträglichen Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. November 2000 - 2 BvR 2109/99 -, juris, Rn. 9.
In einem solchen Fall kommt auch nach Abschluss der Instanz eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe rückwirkend auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife - ggf. auf einen nach diesem, aber vor Instanzende liegenden Zeitpunkt der Bewilligungsreife, der eingetreten ist, weil sich die Erfolgsaussichten zwischenzeitlich zu Gunsten des Antragstellers verändert haben - in Betracht (vgl. zu Vorstehendem: BGH, Beschluss vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 - NJW 1982, 446; BVerwG, Beschluss vom 3. März 1998 - BVerwG 1 PKH 3.98 - juris; Senatsbeschluss vom 26. April 1995 - 7 TP 3419/94 - Hess. VGH, Beschlüsse vom 28. Juni 1991 - 6 TP 1065/91 - NVwZ-RR 1992, 220, …und vom 21. August 2007 - 11 TP 1305/07 - Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 4. Aufl. 2007, § 166 Rdnr. 33;… Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 166 Rdnr. 43 ff.; jeweils m. w. N.).
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dient demnach sowohl nach dem Gesetzeswortlaut als auch der Zielrichtung der gesetzlichen Regelung dazu, einer bedürftigen Partei die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu ermöglichen, sofern diese hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.1998 - 1 PKH 3/98 - Senatsbeschl. v. 5.5.2009 - 4 PA 70/09 -).
Dies gilt nach inzwischen allgemein anerkannter Auffassung insbesondere auch dann, wenn die erste Instanz einen vor Beendigung der Instanz gestellten und entscheidungsreifen PKH-Antrag pflichtwidrig nicht beschieden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1998 - BVerwG 1 PKH 3.98 - juris; Hess. VGH, Beschlüsse vom 28. Juni 1991 - 6 TP 1065/91 - NVwZ-RR 1992, 220, 26. April 1995 - 7 TP 3419/94 -, 21. August 2007 - 11 TP 1305/08 -, 26. März 2008 - 7 D 575/08 - juris, Rdnrn. 10 ff.;… Fischer, a.a.O., Rdnr. 14 zu § 119 ZPO, m.w.N.;… Kopp/ Schenke, a.a.O., Rdnr. 14 a zu § 166 VwGO;… Bader, in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedylll, VwGO, 4. Auflage, 2007, Rdnr. 33 zu § 166).
OVG Hamburg, 26.10.2009 - 5 So 178/09
Ausnahmsweise kann Prozesskostenhilfe auch nach Abschluss eines Verfahrens dann bewilligt werden, wenn der Antrag bereits während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden worden ist und der Betroffene mit seinem Antrag alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan, insbesondere die dafür notwendigen Unterlagen und Belege eingereicht hat (vgl. zu Vorstehendem z.B. BVerwG, Beschl. v. 3.3.1998, 1 PKH 3/98, juris, Orientierungssatz; OVG Hamburg, Beschl. v. 10.5.2000, NVwZ-RR 2001, 68;… OVG Münster, Beschl. v. 10.6.2009, 18 E 586/09, juris Rn. 2).
Nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe neben der wirtschaftlichen Bedürftigkeit, der hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage und deren fehlender Mutwilligkeit voraus, dass der Kläger mit ihr eine Rechtsverfolgung auch beabsichtigt (…vgl. hierzu BVerfG, B.v. 14.4.2010 - 1 BvR 362/10 - juris Rn. 13; BVerwG, B.v. 3.3.1998 - 1 PKH 3/98 - juris Rn. 2;… Kopp/Schenke, VwGO 17. Aufl. 2011 § 166 Rn. 14).
Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt (BVerwG, Beschl. v. 3.3.1998 - 1 PKH 3/98 - OVG Münster, Beschl. v. 30.6.1993 - 25 E 426/93 -, NVwZ-RR 1994, 124; OVG Thüringen, das vom Verwaltungsgericht zu Unrecht zur Stützung seiner gegenteiligen Rechtsansicht herangezogen wurde, Beschl. v. 3.12.1997 - 3 ZO 619/95 -, NVwZ 1998, 866), dass dann, wenn der Bewilligungsantrag während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat, auch eine "rückwirkende" Bewilligung, d.h. eine Bewilligung ab Stellung des Prozesskostenhilfeantrags und Entscheidungsreife nach Abschluss des Verfahrens vor dem Gericht des betreffenden Rechtszuges noch möglich ist.
Eine gleichsam rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn der Bewilligungsantrag während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden worden ist, der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat (hierzu 1.), vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 3. März 1998 - 1 PKH 3.98 -, juris, und die rückwirkende Bewilligung ausnahmsweise aus Billigkeitsgründen geboten ist (hierzu 2.).
Zwar kann Prozesskostenhilfe ausnahmsweise auch nach Erledigung des Verfahrens bzw. der Sache selbst von dem Gericht des betreffenden Rechtszuges aus Billigkeitsgründen rückwirkend bewilligt werden, wenn der noch vor der Erledigung gestellte Antrag nicht beschieden worden ist, obwohl der Antragsteller bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1998 - 1 PKH 3/98 -, zitiert nach Juris), um eine Entscheidung darüber noch vor der Erledigung der Hauptsache zu erreichen.
OVG Sachsen, 09.09.2014 - 1 D 71/14
Betreuungsplatz, Kindergartenplatz, Anmeldung, Betreuungsbedarf, …
VGH Bayern, 27.06.2013 - 12 C 13.939
Vorliegen einer rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. …
OVG Sachsen-Anhalt, 05.04.2006 - 2 M 126/06
Erlaubnis zur Wohnsitznahme geduldeter Ausländer in einem anderen Bundesland
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 13 E 1065/17
OVG Sachsen, 16.12.2013 - 3 D 72/13
Prozesskostenvorschuss, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 13 E 1177/12
Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein bereits zuvor durch die Abgabe …
OVG Sachsen, 23.07.2012 - 3 D 77/12
Zu den Voraussetzungen rückwirkender Gewährung von Prozesskostenhilfe
OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2012 - 1 O 7/12
Klagerücknahme während des PKH-Beschwerdeverfahrens
OVG Sachsen, 20.09.2017 - 3 D 53/17
Duldung; Duldungsbescheinigung; qualifizierte Bescheinigung
OVG Sachsen, 02.02.2015 - 5 D 20/14
Voraussetzungen rückwirkender Prozesskostenhilfebewilligung nach …
VGH Bayern, 11.06.2012 - 12 C 12.1042
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Beschwerde gegen Versagung …
VGH Bayern, 29.11.2010 - 7 C 10.10396
Eilverfahren; Antragsrücknahme; Prozesskostenhilfe (Ablehnung); Beschwerde
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 16 E 560/03
OVG Sachsen, 24.07.2014 - 1 D 37/14
Prozesskostenhilfe, rückwirkende Bewilligung, Anordnungsanspruch
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 16 E 559/03
VG Neustadt, 02.05.2012 - 1 K 746/11
VGH Bayern, 29.11.2010 - 7 C 10.10397
Klagerücknahme; Prozesskostenhilfe (Ablehnung); Beschwerde
VGH Bayern, 12.08.2010 - 12 C 10.1059
VG Neustadt, 29.09.2011 - 1 K 746/11
Prozessrecht, Prozesskostenhilfe


Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 06.07.2007 mit dem Az.: 8 Wx 22/07
Beschluss verkündet am 06.07.2007
Aktenzeichen: 8 Wx 22/07
FGG § 70 e
1. Ist die Einweisung durch Zeitablauf erledigt besteht für den Betroffenen weiterhin ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung, dass die Einweisung rechtswidrig war.
2. Das rechtliche Interesse des Betroffenen ist verletzt, wenn ihm erst nach Erlass des Einweisungsbeschlusses ein Pfleger für das Verfahren beigeordnet wird (§ 70b FGG).
3. Besteht die Notwendigkeit, dass ein schriftliches Gutachten erläutert werden muss, kann nur derjenige, der das Gutachten erstattet hat, auch dies mündlich erläutern. Ist diese Person aus welchen Gründen auch verhindert, bedarf es einer Beweiserhebung durch förmlichen Beschluss und der bestellte Gutachter erstattet jetzt sein Gutachten, erläutert also nicht das schriftlich vorliegende und nicht ausreichende oder unklare Gutachten.
4. Auch die Fachkompetenz eines Gutachters muss vom Gericht festgestellt werden, da § 70 e FGG nur die Begutachtung durch einen Arzt für Psychiatrie oder einen Arzt mit Erfahrungen auf diesem Gebiet zulässt.
8 Wx 22/07 OLG Naumburg
hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg am 06. Juli 2007 durch die Richter am Oberlandesgericht Bisping und Harms sowie die Richterin am Amtsgericht Meier beschlossen:
Auf die weitere sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 21. Mai 2007 abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die am 29. April 2007 angeordnete vorläufige Unterbringung des Betroffenen rechtswidrig gewesen ist.
Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; die Auslagen des Betroffenen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, hat die Staatskasse zu erstatten.
Der Beschwerdewert beträgt EUR 3.000.
Der (am 02. Februar 1984 geborene) Betroffene wurde am Samstag, den 28. April 2007, vorläufig in die geschlossene Abteilung der Universitätsklinik M. eingewiesen (§ 15 PsychKG-LSA). Unter dem 29. April 2007 stellte das Gesundheitsamt der Stadt M. - unter Vorlage eines schriftlichen Psychiatrischen Gutachtens des Oberarztes und des Assistenzarztes der Klinik (§ 70e FGG) - beim Vormundschaftsgericht den Antrag, eine entsprechende einstweilige Anordnung zu erlassen (§ 14 PsychKG-LSA i.V.m. § 70h FGG). Das Vormundschaftsgericht hörte den Betroffenen noch am selben Tage persönlich an (§ 70c FGG), und zwar zusammen mit dem Arzt Dr. M. und in Anwesenheit von Rechtsanwalt L. , der im gerichtlichen Anhörungsprotokoll als "Verfahrenspfleger" des Betroffenen bezeichnet wurde. Nach der Anhörung gab das Vormundschaftsgericht dem Betroffenen die einstweilige Anordnung vom 29. April 2007 bekannt, mit der die vorläufige Unterbringung des Betroffenen bis längstens 10. Juni 2007 angeordnet wurde (§ 70h FGG). Die Bestellung von Rechtsanwalt L. zum Verfahrenspfleger erfolgte erst drei Tage später, nämlich mit Beschluss vom 02. Mai 2007 (§ 70b FGG).
Am Montag, den 14. Mai 2007, zeigte der Verfahrenspfleger auch die anwaltliche Vertretung des Betroffenen an und legte in dessen Namen gegen die einstweilige Anordnung sofortige Beschwerde ein (§ 70m FGG). Als der Betroffene am 08. Mai 2007 in die offene Station verlegt wurde, beantragte Rechtsanwalt L. am 14. Mai 2007 in seiner Funktion als Verfahrensbevollmächtigter, die Rechtswidrigkeit der vorläufigen Unterbringung des Betroffenen festzustellen. Mit Beschluss vom 15. Mai 2007 hob das Vormundschaftsgericht zwar seine einstweilige Anordnung auf, da deren Voraussetzungen weggefallen seien (§ 70i Abs. 1 FGG); der sofortigen Beschwerde half das Vormundschaftsgericht aber nicht ab und übersandte die Akten dem Landgericht zur Entscheidung.
Das Landgericht stellte mit Beschluss vom 21. Mai 2007 bloß die Erledigung des Verfahrens fest, ohne dem Feststellungsantrag von Rechtsanwalt L. zu entsprechen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Verfahrensbevollmächtigte mit der weiteren sofortigen Beschwerde.
1. Die weitere sofortige Beschwerde des - anwaltlich vertretenen - Betroffenen ist zulässig (§§ 27 ff., § 70m FGG) und begründet:
a) Zwar stellt das Beschwerdegericht zutreffend fest, dass mit der Verlegung des Betroffenen aus der geschlossenen Abteilung der Klinik und der Aufhebung seiner vorläufigen Unterbringung durch das Vormundschaftsgericht eine Erledigung des einstweiligen Anordnungsverfahrens eingetreten ist. Diese Erledigung hinderte den Betroffenen aber nicht daran, sein Rechtsschutzziel umzustellen und nun eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsmaßnahme zu beantragen (vgl. BayObLG, FamRZ 2001, 1645, 1646 m.w.N.). Auch eine nur vorläufige Unterbringungsmaßnahme nach § 70h FGG stellt nämlich einen so tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar, dass der Betroffene ein nach Art. 19 Abs. 4 GG geschütztes Rechtsschutzinteresse daran hat, die Rechtslage feststellen zu lassen. Dies gilt selbst dann, wenn seine Unterbringung - wie im vorliegenden Fall - endet. Denn dadurch kann das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage nicht mehr in Frage gestellt werden (§ 70h Abs. 2 S. 1 FGG; BVerfG, NJW 2002, 2456 f. unter Bezugnahme auf BVerfG, NJW 1998, 2432 f.).
b) Das erstinstanzliche einstweilige Anordnungsverfahren leidet bereits daran, dass der Verfahrenspfleger (§ 70b FGG) erst bestellt wurde, nachdem die vorläufige Unterbringung des Betroffenen schon beschlossen war. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers bedarf eines vormundschaftsgerichtlichen Beschlusses, und ein solcher Beschluss ist hier erst drei Tage nach der einstweiligen Anordnung vom 29. April 2007 ergangen. Das Vormundschaftsgericht bejahte also zwar die Notwendigkeit der Bestellung eines Pflegers für das Verfahren (§ 70b FGG), ließ den Pfleger aber gleichwohl nicht in solcher Funktion am Verfahren mitwirken. Dadurch ist das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt worden (Art. 103 Abs. 1 GG; Senat, Beschluss vom 19.09.01 - 8 Wx 17/01 - unter Bezugnahme auf Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FGG, 15. Auflage, § 70b Rn 9 m.w.N.). Dieser Mangel konnte im Beschwerderechtszug nicht mehr geheilt werden; denn zu diesem Zeitpunkt war die vorläufige Unterbringung des Betroffenen bereits wieder aufgehoben.
Auch die Vernehmung des Arztes Dr. M. hätte wohl kaum ohne vormundschaftsgerichtlichen Beschluss oder zumindest eine entsprechende Anordnung erfolgen dürfen. Das schriftliche Sachverständigengutachten war nämlich nicht von diesem Arzt erstattet worden. Erachtet ein Gericht in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Beweisaufnahme für erforderlich, hat es die Vorschriften der Zivilprozessordnung anzuwenden (§ 15 FGG). Nach diesen Bestimmungen kann ein schriftliches Sachverständigengutachten nur von seinem Autor mündlich erläutert werden (§ 411 Abs. 3 ZPO). Denn hält das Gericht eine mündliche Erläuterung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens für notwendig, will es seine Entscheidung ersichtlich nicht nur auf das - seiner Ansicht nach unvollständige - schriftliche Gutachten stützen; erst die mündliche Ergänzung soll die vollständige - einheitliche - Begutachtung ergeben. Kommt eine mündliche Erläuterung durch den ursprünglichen Sachverständigen dagegen nicht in Betracht, etwa weil er verhindert ist, kann das Gericht eine Beweiserhebung nur auf Grund eines förmlichen Beweisbeschlusses (§§ 358 ff. ZPO) oder auf Grund einer im FGG-Verfahren zulässigen gerichtlichen Beweisanordnung durchführen (Senat a.a.O. m.w.N.). Auch diese Verfahrensvoraussetzungen sind vom Vormundschaftsgericht nicht beachtet worden. Schließlich kann auch die Fachkompetenz des Arztes Dr. M. nicht festgestellt werden. Auch eine solche Feststellung müsste den Akten entnommen werden können. In Unterbringungsverfahren kann nämlich nur ein Arzt für Psychiatrie oder ein Arzt mit Erfahrungen auf diesem Gebiet als Sachverständiger fungieren (§ 70e FGG).
2. Nach alledem war die Entscheidung des Beschwerdegerichtes mit den Nebenfolgen aus § 13a Abs. 2 FGG und §§ 128b,, 30 Abs. 2 KostO abzuändern.