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Forschungsgemeinschaft für Philatelie und Postgeschichte ‘‘Deutsche Einheit“
- gültig seit dem 03.05.1997 –
- § 1. Name und Sitz der Forschungsgemeinschaft
(1.1) Die Forschungsgemeinschaft führt den Namen ‘‘Forschungsgemeinschaft für Philatelie und Postgeschichte ‘Deutsche Einheit‘ e.V.“ (im Weiteren kurz ‘‘ Forschungsgemeinschaft‘‘ genannt).
(1.2) Der Sitz der Forschungsgemeinschaft ist Magdeburg. Sie ist in das dortige Vereinsregis- ter eingetragen.
(1.3) Die Forschungsgemeinschaft strebt an, spätestens 12 Monate nach ihrer Gründung Mitglied im Bund Deutscher Philatelisten e.V. zu werden.
(1.4) Geschäftsjahr der Forschungsgemeinschaft ist das Kalenderjahr.
- § 2. Zweck und Aufgaben –
(2.1) Die Forschungsgemeinschaft verfolgt keine eigennützigen Zwecke und ist unmittelbar gemeinnützig im Sinne des Abschnitts ‘‘Steuerbegünstigte“ der Abgabenordnung. Die For- schungsgemeinschaft ist überparteilich und überkonfessionell.
(2.2) Die Ergebnisse der Forschungsgemeinschaft werden systematisiert und in Rundbriefen, die in zwangloser Folge erscheinen, sowie durch von Zeit zu Zeit herausgegebene Sonder- drucke zur Erläuterung postgeschichtlicher Hintergründe, allen Mitgliedern bekanntgemacht. Aus diesen Veröffentlichungen können und sollen alle Philatelisten Nutzen ziehen.
(2.3) Zweck der Forschungsgemeinschaft ist darüber hinaus die Förderung der Volksbildung, der Heimat- und Geschichtspflege, der jugendpflegerischen Tätigkeit sowie der Völkerver- ständigung durch die Philatelie.
Der Satzungszweck wird insbesondere durch Aufgaben verwirklicht:
a) Darstellung und Vermittlung der Philatelie und Postgeschichte als Kulturgut in allge- meingeschichtlicher und thematischer Hinsicht sowie aus dem heimat-, zeit- und postgeschichtlichen Umfeld einschließlich der Schaffung der hierzu notwendigen Vo- raussetzungen,
b) Förderung der Heimatpflege und der Heimatkunde durch philatelistische Beiträge und Forschung sowie der Veröffentlichung,
c) Förderung der Jugendpflege, insbesondere in den Bereichen Jugendphilatelie, der ju- gendpflegerischen Tätigkeit und der außerschulischen Jugendbildung,
d) Förderung der zwischenmenschlichen Beziehungen,
e) Förderung des Gedankens der Völkerverständigung über die Philatelie, insbesondere durch Partnerschaften ins Ausland.
-§ 3. Mitgliedschaft und Mitgliedsbeitrag
(3.1) Mitglied kann jede, an der Verwirklichung der Ziele der Forschungsgemeinschaft in- teressierte Person werden. Über den schriftlich zu stellende Aufnahmeantrag entschei- det der Vorstand.
(3.2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag zu bezahlen. Dieser ist zu ent- richten innerhalb der ersten drei Monate des Jahres bzw. bei neuen Mitgliedern inner- halb eines Vierteljahres nach Eintritt in die Forschungsgemeinschaft. Mitglieder, die in der zweiten Jahreshälfte, zahlen die Hälfte des Jahresbeitrages. Über eine Befreiung oder
(3.3) Besonders verdienstvolle Mitglieder können auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitglieder ernannt werden. Ehrenmit- glieder sind beitragsfrei.
(3.4) Der Beitrag wird von der Mitgliederversammlung für das folgende Jahr festgesetzt.
- § 4. Ende der Mitgliedschaft
(4.1) Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, durch schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand oder durch Ausschluss.
(4.2) Der freiwillige Austritt ist zulässig zum Ende des Jahres unter Einhaltung der drei- monatigen Kündigungsfreist.
(4.3) Ausgeschlossen werden kann ein Mitglied nach seiner Anhörung bei ehrenrührigem oder die Forschungsgemeinschaft schädigendem Verhalten, oder wenn es mit dem Mit- gliedsbeitrag länger als neun Monate im Verzug ist. Zur Stellung eines Ausschlussvertra- ges ist jedes Mitglied berechtigt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss entbindet das Mitglied nicht von offenen Verpflichtungen gegenüber der For- schungsgemeinschaft.
(4.4) Der Status eines Ehrenmitglieds erlischt durch Aberkennung durch die Mitglieder- versammlung mit Dreiviertelmehrheit dar anwesenden Mitglieder, Verzicht oder Tod.
- § 5. Organe der Forschungsgemeinschaft
(5.1) Organe der Forschungsgemeinschaft sind die Mitgliederversammlung und der Vor- stand.
(5.2) Einem Organ der Forschungsgemeinheit kann nur angehören, wer auch Mitglied der Forschungsgemeinschaft ist.
(5.3) Alle Funktionsträger der Forschungsgemeinschaft sind ehrenamtlich tätig.
- § 6. Mitgliederversammlung
(6.1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Sie ist für das voran- ge- gangene Jahr bis zum 30. Juni des Folgejahres durchzuführen. Zur ordentlichen Mitglieder- versammlung sind alle Mitglieder mindestens vier Wochen vorher schriftlich unter Bekannt- gabe der Tagesordnung einzuladen.
(6.2) Die ordentliche Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a) sie nimmt die Jahresberichte des Vorsitzenden, des Kassierers und der Revisoren entge- gen,
b) sie stimmt über die Entlastung des Vorstandes ab, c) sie wählt den Vorstand,
d) sie wählt zwei Revisoren, die Vereinsmitglieder sein müssen, aber dem Vorstand nicht angehören,
e) sie setzt den Jahresbeitrag fest und ändert bei Bedarf dessen Höhe,
f) sie entscheidet über alle Anträge die vom Vorstand oder den Mitgliedern der Forschungs- gemeinschaft ihr zur Entscheidung vorliegen. Anträge einzelner Mitglieder können als unzu- lässig zurückgewiesen werden, wenn sie nicht mindestens zwei Wochen vor der Mitglieder- versammlung bei einem Vorstandsmitglied schriftlich und mit Begründung gestellt wurden,
h) sie entscheidet über die Ehrenmitgliedschaft in der Forschungsgemeinschaft.
(6.3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens ein Vier- tel der Mitglieder oder der Vorstand dies unter Angabe von Gründen beantragen. Die Einbe- rufung hat innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrags beim Vorstand zu erfol- gen. Dabei gelten die gleichen Formalien wie für die ordentliche Mitgliederversammlung.
Die außerordentliche Mitgliederversammlung hat die gleiche Zuständigkeit wie die ordentli- che Mitgliederversammlung beschließt insbesondere auch über Widerruf der Bestellung zum
Vorstandsmitglied, wenn sie eine grobe Pflichtverletzung oder eine Unfähigkeit zur ordentli- chen Geschäftsführung feststellt.
(6.4) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
- § 7. Der Vorstand-
(7.1) Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassenwart und wird auf 2 Jahre gewählt.
(7.2) In der Regel leitet der 1. Vorsitzende die Geschäfte der Forschungsgemeinschaft.
(7.3) Der 1. Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung und die Vorstandssitzungen. Er ist für ihre Einberufung verantwortlich.
(7.4) Vorstand im Sinne des § 26 DGB sin der 1. Und der 2. Vorsitzende. Jeder ist alleinvertre- tungsberechtigt.
(7.5) Unterschriftsberechtigt sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und er Kassierer.
- § 8. Revisoren –
(8.1) Die Revisoren müssen vor der Mitgliederversammlung eine ordentliche Kassenprüfung für das abgelaufene Geschäftsjahr durchführen. Während des Jahres kann eine weitere un- angemeldete Kassenprüfung erfolgen.
- § 9. Beschlussfassung und Wahlen
(9.1) Beschlüsse aller Organe der Forschungsgemeinschaft werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bzw. Funktionsträger gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein An- trag als abgelehnt.
(9.2) Für eine Satzungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
(9.3) Wahlen finden in geheimer Abstimmung statt. Die Mitgliederversammlung kann jedoch beschließen, dass Wahlen auch per Akklamation durchgeführt werden. Wenn ein anwesen- des Mitglied auf geheime Wahl besteht, wird dem stattgegeben.
- § 10. Vermögen der Forschungsgemeinschaft –
(10.1) Die Mittel der Forschungsgemeinschaft dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke ver- wendet werden.
(10.2) Die Mitglieder erhalten keinerlei Zuwendungen aus Mitteln der Forschungsgemein- schaft. Ausgenommen sind Kostenersatzleistungen und notwendige Anwendungen in Erfül- lung der Aufgaben für die Forschungsgemeinschaft.
(10.3) Es darf keine Person durch Ausgaben die nicht durch Aufgaben der Forschungsge- meinschaft begründet sind, begünstigt werden.
- § 11. Auflösung –
(11.1) Die Auflösung der Forschungsgemeinschaft kann nur auf einer zu diesem Zweck einbe- rufenen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder be- schlossen werden. Der Antrag auf Auflösung muss mindestens zwei Monate vorher bei ei- nem Vorstandsmitglied schriftlich eingereicht werden und von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Forschungsgemeinschaft unterzeichnet sein.
(11.2) Bei Auflösung der Forschungsgemeinschaft oder bei Wegfall des derzeitigen Zwecks fällt das Vermögen der Forschungsgemeinschaft an die Gemeinnützige Stiftung zur Förde- rung der Philatelie und Postgeschichte mit Sitz in Frankfurt (Main), die dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
- § 12. Inkrafttreten der Satzung –
(12.1) Diese Satzung tritt am 03.05.1997 in Kraft.
Die Forschungsgemeinschaft ist Mitglied im Bund Deutscher Philatelisten e.V. Arge-Nr.: 03.011


BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03 - dejure.org
BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03
https://dejure.org/2004,6267
BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03 (https://dejure.org/2004,6267)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2004 - KVZ 7/03 (https://dejure.org/2004,6267)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2004 - KVZ 7/03 (https://dejure.org/2004,6267)
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Vermarktung von Werbezeiten durch Radiosender; Zulässigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde im Wettbewerbsrecht; Berücksichtigung von Schadensersatzansprüchen im Rahmen der Prüfung des Feststellungsinteresses; Verwerfung einer unzulässigen zulassungsfreien Rechtsbeschwerde durch Beschluss; Kontrahierungspflichten bei der Vermarktung von Werbezeiten
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung des Bundeskartellamts; Gewährung rechtlichen Gehörs; Zulassung der Revision
OLG Düsseldorf, 22.01.2003 - Kart 38/01
BGH, 17.10.2005 - KVZ 7/03
BGH, 23.06.2009 - KVR 57/08
Die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts ist unzulässig, weil die geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs nicht schlüssig dargelegt worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 23.11.2004 - KVZ 7/03, BGH-Rep 2004, 1006).
Der Senat entscheidet über die Rechtsbeschwerde (vgl. BGH, Beschl. v. 23.11.2004 - KVZ 7/03, BGH-Rep. 2004, 1006) sowie über die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 75 Abs. 2 Satz 2 GWB) ohne mündliche Verhandlung.
BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09
Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann nur dann angenommen werden, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen des Beschwerdeführers entweder nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 86, 133, 146; 75, 369, 381; BGH, Beschl. v. 23.11.2004 - KVZ 7/03, juris Tz. 4, insoweit nicht abgedruckt in BGH-Report 2005, 1006).
BGH, 23.04.2013 - EnVR 47/12
Festlegung der zur Ermittlung der Tagesneuwerte gem. § 6 Abs. 3 GasNEV in …
Über ihre Verwerfung entscheidet der Senat in entsprechender Anwendung von § 144 Abs. 1 VwGO, § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2004 - KVZ 7/03, BGHReport 2005, 1006, 1007).
BGH, 29.09.2009 - EnVR 39/08
Abgesehen davon, dass die Antragstellerin schon nicht substantiiert darlegt, welchen konkreten Tatsachenvortrag das Beschwerdegericht übergangen haben soll (vgl. BGH, Beschl. v. 23.11.2004 - KVZ 7/03, BGH Report 2005, 2006), ist diese Rüge jedenfalls unbegründet.
BGH, 11.07.2006 - KVZ 41/05
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im kartellrechtlichen Verfahren
Ebenso wenig ist der Frage nachzugehen, ob das Beschwerdegericht seine Hinweispflicht aus § 70 Abs. 2 GWB verletzt hat - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - und ob darin ggf. ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör zu sehen ist (s. dazu BGH, Beschl. v. 23.11.2004 - KVZ 7/03, BGHReport 2005, 1006).
OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Kart 7/11
Verkürzung des Versorgungsweges im Rahmen der Versorgung mit Hörgeräten durch die …
Die Anwendung des § 71 Abs. 3 GWB verspricht im Entscheidungsfall insofern auch keine prozessuale Erleichterung für die Beschwerdeführerin, weil nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch ein Antrag nach § 71 Abs. 3 GWB nicht lediglich zu dem Zweck gestellt werden kann, die Klärung abstrakter Rechtsfragen zu erreichen, sondern nur zulässig ist, wenn ein anzuerkennendes schutzwürdiges Interesse an der angestrebten Feststellung festgestellt werden kann (vgl.: BGH, Beschluss vom 26.09.1995 - KVR 25/94, WuW/E BGH 3021, 3025 - Stadtgaspreise ; BGH, Beschluss vom 23.11.2004 - KVZ 7/03, BGHReport 2005, 1006 f.;… vgl. auch: Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB, 4. Aufl., § 71 Rn. 34a;… Kollmorgen in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band1 Deutsches Kartellrecht, 10. Aufl., § 71Rn. 43;… a.A.: Bechtold , GWB, 6. Aufl., § 71 Rn. 19).
BGH, 09.07.2013 - EnVR 47/12


OLG Naumburg, 14.04.1999 - 12 U 8/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,3993
OLG Naumburg, 14.04.1999 - 12 U 8/99 (https://dejure.org/1999,3993)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14.04.1999 - 12 U 8/99 (https://dejure.org/1999,3993)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14. April 1999 - 12 U 8/99 (https://dejure.org/1999,3993)
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Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung einer Werklohnforderung; Formelle Identität von Besteller und Grundstückseigentümer; Abkehr vom Erfordernis der formellen Identität; Zulässigkeit einer Klageerweiterung; Erhöhung eines ...
Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek bei engen persönlichen Beziehungen zwischen Grundstückseigentümer und Auftraggeber
Durchbrechung des Identitätserfordernisses Eigentümer-Besteller
Bauhandwerkersicherungshypothek: Muss der Auftraggeber stets auch Eigentümer sein? (IBR 2000, 273)
LG Magdeburg, 26.11.1998 - 6 O 2436/98
NJW-RR 2000, 311
NZBau 2000, 79
BauR 2000, 1382 (Ls.)
ZfBR 2000, 553
Auf die von dem Antragsgegner aufgeworfene (Streit-) Frage, ob der Unternehmer, der eine Leistung auf einem bestellerfremden Grundstück erbringt, durch die Möglichkeit, schon vor Ausführung der Arbeiten eine Sicherheit nach § 648 a BGB zu verlangen, in der Regel ausreichend geschützt ist (bejahend OLG Celle, BauR 2000, 101/102; NJW-RR 2005, 460/461; ablehnend OLG Naumburg, NJW-RR 2000, 311/312; KG, BauR 1999, 921;… Pastor: in Werner/Pastor, Rdn. 258, Palandt/Sprau, § 648 Rdn. 3), kommt es danach im Streitfall nicht an.
Denn nach § 648a Abs. 4 BGB ist dem Unternehmer die Einräumung einer Sicherungshypothek nach § 648 BGB nur dann verwehrt, wenn er für seinen Vergütungsanspruch tatsächlich eine Sicherheit nach § 648a BGB erlangt hat (vgl. auch OLG Naumburg, NJW-RR 2000, 311, 312; OLG Dresden, BauR 1998, 136, 138).
Aus den genannten Gründen folgt der Senat nicht der z. B. vom OLG Naumburg (NJW-RR 2000, 311) vertretenen Mindermeinung, wonach eine enge persönliche und wirtschaftliche Verflechtung zwischen Besteller und Grundstückseigentümer im Rahmen des § 648 BGB ausreichend sein soll.
Die Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen und deren Bewertung muss den Besteller schließlich in die Lage versetzen, sich sachgerecht zu verteidigen (…vgl. BGH NZ Bau 2004, S. 549;… NZ Bau 2002, S. 6513;… NJW 2002, S. 2780;… NJW 2001, S. 521; BauR 2000, S. 1382;… BauR 1999, S. 632).


BFH > 2012 > BFH, 21.08.2012 - IX R 55/10 - Zeitpunkt des Zuflusses von Einnahmen aus Vermiet...
Urt. v. 21.08.2012, Az.: IX R 55/10
Hotelgutscheine können zu Einlösungsproblemen führen
Lässt sich der Verpächter eines Hotelgrundstücks neben dem Kaufpreis vom Investor auch Hotelgutscheine ausstellen, die drei Jahre lang gelten und die er seinen Kunden als Werbegaben weiterreichen will, handelt es sich um eine steuerpflichtige Einnahme für den Verpächter. Anders als es das Finanzamt hier wollte - muss der den Wert der Gutscheine allerdings nicht bereits im Zeitpunkt der Ausstellung versteuern, sondern erst dann, wenn sie eingelöst werden. (Das hat den Vorteil, dass Gutscheine, die nicht eingelöst werden, den Verpächter kein Steuergeld kosten.)
Referenz: JurionRS 2012, 30006
Aktenzeichen: IX R 55/10
FG Düsseldorf - 14.09.2010 - AZ: 13 K 4754/08 F
§ 8 Abs. 1 S. 1 EStG
§ 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4 EStG
BFH/NV 2013, 354-356
HFR 2013, 126-127
KÖSDI 2013, 18245
NWB 2013, 98-99
NWB direkt 2013, 36-37
StBW 2013, 53-54
StX 2013, 86-87
ZAP 2013, 347
ZAP EN-Nr. 189/2013
Gegenleistungen für die zeitliche Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung von unbeweglichem Vermögen oder aus der Veräußerung von Pachtzinsforderungen sind Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 EStG (BFH - IX R 60/02 - 14.10.2003). Diese sind nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG innerhalb des Kalenderjahrs bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind, er also im Rahmen einer der Einkunftsarten wirtschaftlich über die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 EStG in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter verfügen kann oder verfügt hat.
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds, der in den Streitjahren (2004 bis 2006) ein in seinem Eigentum stehendes Hotelgrundstück an die L-AG verpachtete. Den Pachtvertrag vom 20. August 1992 modifizierten die Parteien mit Nachtrag vom 6. April 2004 dahingehend, dass die Pächterin infolge der laut Ziff. 1 gesenkten Pacht nach Ziff. 2 nunmehr "verpflichtet (wurde), an die Gesellschafter ... der Verpächterin entsprechend deren Beteiligung am Zeichnungskapital ... jährlich Hotelgutscheine ... in Höhe von 2,75 % des Beteiligungskapitals entsprechend nominell € 698.000 auszuhändigen und zwar erstmalig im Juli 2004 für das Jahr 2003 ...". Nach den getroffenen Vereinbarungen kann der Hotelgutschein "... von seinem Inhaber in allen Hotels der L-AG zur Zahlung von Logis und Gastronomieumsätzen sowie Parkgebühren hoteleigener Parkhäuser oder Außenparkplätze genutzt werden. Nebenumsätze bei Partnerunternehmen des Hotels wie z.B. Telefon, Wellness, Beauty, Golf etc. können (damit) nicht abgegolten werden. Eine Barauszahlung ... oder (die Auszahlung) von Restbeträgen zum Umsatzbetrag ist ausgeschlossen.". Der Hotelgutschein ist "frei übertragbar" und ab Ausgabe drei Jahre gültig.
Den Verpflichtungen zu Pachtzahlung und Ausgabe der Hotelgutscheine kam die Pächterin in den Streitjahren vertragsgemäß nach. Die Hotelgutscheine waren durchnummeriert und listenmäßig erfasst; sie konnten über ein Meldesystem innerhalb der zur L-AG gehörenden Hotels bei Einlösung den Gesellschaftern der Klägerin individuell zugeordnet werden.
Im Rahmen ihrer Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Streitjahre erhöhte die Klägerin die Pachteinnahmen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung um die Werte der tatsächlich im jeweiligen Jahr eingelösten Hotelgutscheine und rechnete sie den betreffenden Gesellschaftern als Sondereinnahmen zu. Wurden die Gutscheine an Dritte unter Wert verkauft, so kam ggf. der vom jeweiligen Gesellschafter mitgeteilte (geringere) Verkaufspreis zum Ansatz. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte in den angefochtenen --im weiteren Verfahren aus anderen Gründen geänderten-- Feststellungsbescheiden für die Streitjahre dagegen die Nominalwerte der in diesem Jahr ausgegebenen Gutscheine an und erhöhte die Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung um 638.585 € (2004), 509.972 € (2005) und 258.200 € (2006). Die --unabhängig von der tatsächlichen Verwertung fiktiv angesetzten-- Einnahmen aus den Hotelgutscheinen verteilte das FA nach der jeweiligen Beteiligungsquote auf alle Gesellschafter.
Die hiergegen gerichteten Einsprüche und Klagen blieben erfolglos. In seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 430 veröffentlichten Urteil vertritt das Finanzgericht (FG) die Auffassung, dass die auf den Hotelgutscheinen angegebenen Eurobeträge der Klägerin bereits im Jahr der Ausgabe zugeflossen seien. Den übertragbaren "Wertschecks" käme --ähnlich einem "echten" Scheck-- die Funktion eines Zahlungsmittels im bargeldlosen Zahlungsverkehr zu, über das die Gesellschafter ab Aushändigung wirtschaftlich frei verfügen könnten. Ferner habe die Pächterin bereits mit der Ausgabe der Gutscheine ihre (Pacht-)Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Klägerin vertragsgemäß erbracht. Ob die Gesellschafter die Gutscheine tatsächlich verwerteten, sei als Frage der Einkommensverwendung steuerrechtlich unerheblich.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (§§ 8, 11, 21 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Den Hotelgutscheinen komme keine unmittelbare Zahlungsfunktion zu, weil die Inhaber gerade nicht wirtschaftlich frei über den ausgewiesenen Betrag verfügen könnten. Vielmehr würden die Gutscheine lediglich zur Inanspruchnahme von Hoteldienstleistungen der L-AG berechtigen. Ein Zufluss von Einnahmen sei erst mit Ausübung des eingeräumten Rechts --durch Leistungsbezug oder Verkauf-- anzunehmen.
das angefochtene Urteil des FG aufzuheben und die Feststellungsbescheide für die Jahre 2004 bis 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2008 dahingehend zu ändern, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung um 638.585 € (2004), um 509.972 € (2005) und um 261.830 € (2006) vermindert werden.
Mit der Ausgabe der Hotelgutscheine erlange der Gesellschafter nicht nur ein mittelbares --ggf. von weiteren Bedingungen abhängiges-- Nutzungsrecht, sondern ein unmittelbares und uneingeschränktes Verwertungsrecht in Höhe des ausgewiesenen Umsatzbetrags und damit "Geldersatz".
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zu Unrecht hat das FG den Zufluss der (Pacht-)Einnahmen aus den Hotelgutscheinen bereits bei deren Ausgabe angenommen und allen Gesellschaftern anteilig zugerechnet. Vielmehr führt erst die Verwertung der Gutscheine zum Zufluss bei der Klägerin und zu Sondereinnahmen der betreffenden Gesellschafter.
1. Gegenleistungen für die zeitliche Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung von unbeweglichem Vermögen oder aus der Veräußerung von Pachtzinsforderungen sind Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 EStG (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Oktober 2003 IX R 60/02, BFHE 203, 382, BStBl II 2004, 14, [BFH 14.10.2003 - IX R 60/02] unter II.1.). Diese sind nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG innerhalb des Kalenderjahrs bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind, er also im Rahmen einer der Einkunftsarten wirtschaftlich über die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 EStG in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter verfügen kann oder verfügt hat (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. Urteile vom 3. Februar 2011 VI R 66/09, BFHE 232, 497, BFH/NV 2011, 1057, unter II.1.a, und vom 20. März 2001 IX R 97/97, BFHE 195, 221, BStBl II 2001, 482, [BFH 20.03.2001 - IX R 97/97] unter II.1.a).
a) Zwischen Einnahmen in Geld und solchen in Geldeswert unterscheidet der BFH anhand des Rechtsgrunds des Zuflusses. Kann der Steuerpflichtige letztlich (nur) eine Sachleistung beanspruchen, handelt es sich um eine Einnahme in Geldeswert. Kann er dagegen --zumindest wahlweise-- (auch) die Auszahlung in Geld verlangen, so liegt eine Einnahme in Geld vor. Bei Gutscheinen, die den Steuerpflichtigen lediglich zum Bezug einer von ihm selbst auszuwählenden Sach- oder Dienstleistung berechtigen und die bei einem Dritten einzulösen oder auf den Kaufpreis anzurechnen sind, liegt ein Sachbezug vor. Unerheblich ist insoweit, dass solche Gutscheine im täglichen Leben ggf. wie Bargeld verwendbar sein mögen. Denn trotz einer gewissen Handelbarkeit oder Tauschfähigkeit besteht ein solcher Gutschein nicht in Geld im Sinne der Negativabgrenzung in § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG und bleibt daher Sachbezug (vgl. BFH-Urteile vom 11. November 2010 VI R 21/09, BFHE 232, 50, BStBl II 2011, 383 [BFH 11.11.2010 - VI R 21/09] --Geschenkgutscheine--; vom 11. November 2010 VI R 27/09, BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386 [BFH 11.11.2010 - VI R 27/09] --Tankkarten--, und VI R 41/10, BFHE 232, 62, [BFH 11.11.2010 - VI R 41/10] BStBl II 2011, 389 [BFH 11.11.2010 - VI R 41/10] --Tankgutscheine--, jeweils unter II.1.c).
b) Während Geldbeträge dem Empfänger regelmäßig schon dadurch zufließen, dass sie ihm bar ausgezahlt oder seinem Bankkonto gutgeschrieben werden (vgl. BFH-Urteil vom 28. September 2011 VIII R 10/08, BFHE 235, 361, BStBl II 2012, 315 [BFH 28.09.2011 - VIII R 10/08]; zum Zufluss von Scheckzahlungen im Zeitpunkt der Übergabe des --gedeckten-- Schecks s. BFH-Urteil in BFHE 195, 221, [BFH 20.03.2001 - IX R 97/97] BStBl II 2001, 482, [BFH 20.03.2001 - IX R 97/97] m.w.N.), führt das bloße Innehaben anderer Ansprüche oder Rechte auf geldwerte Vorteile nach ständiger Rechtsprechung des BFH (noch) nicht zum Zufluss von Einnahmen (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2008 IX R 96/07, BFHE 223, 190, BStBl II 2009, 45, [BFH 28.10.2008 - IX R 96/07] unter II.2.a). Dieser liegt grundsätzlich erst in der Erfüllung eines solchen Anspruchs, also wenn das wirtschaftliche Eigentum an einem versprochenen Gegenstand verschafft oder die geschuldete Leistung tatsächlich erbracht wird (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Juli 2011 VI B 160/10, BFH/NV 2011, 1869, unter 1.a aa, und BFH-Urteil vom 20. November 2008 VI R 25/05, BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382, [BFH 20.11.2008 - VI R 25/05] unter II.3.a, m.w.N. --jeweils zu Aktienoptionen--). Im Einzelfall hat das FG aufgrund einer Tatsachenwürdigung zu entscheiden, ob die versprochene Leistung auf das Verschaffen der Nutzung selbst oder lediglich der Nutzungsmöglichkeit gerichtet ist (zur Abgrenzung vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1992 I R 32/92, BFHE 170, 354, BStBl II 1993, 399, [BFH 16.12.1992 - I R 32/92] unter II.B.3.a --Wohnungsberechtigungspunkte--, und vom 12. April 2007 VI R 89/04, BFHE 217, 555, BStBl II 2007, 719, [BFH 12.04.2007 - VI R 89/04] unter II.2.b --Jahresnetzkarte--).
2. Das Urteil des FG entspricht diesen Grundsätzen nicht. Es ist deshalb aufzuheben. Zwar geht das FG bezüglich der Hotelgutscheine zutreffend von (Pacht-)Einnahmen der Klägerin in Geldeswert aus und hält es insoweit für unbeachtlich, dass die Pächterin die Gutscheine im abgekürzten Leistungsweg --wie vereinbart-- direkt an die --der Klägerin insoweit zuzurechnenden-- Gesellschafter ausgegeben hat. Zu Unrecht nimmt das FG allerdings an, dass diese Einnahmen der Klägerin bereits mit Aushändigung der Wertschecks an die Gesellschafter zugeflossen sind.
a) Entgegen der Auffassung des FG sind die ausgegebenen Hotelgutscheine keine bargeldlosen, scheckähnlichen (Pacht-)Zahlungsmittel. Sie genügen schon nicht den formalen Anforderungen des Scheckgesetzes --ScheckG-- (vgl. die Mindestangaben laut Art. 1, 2 ScheckG) und sind insbesondere nicht auf die Zahlung einer bestimmten Geldsumme, sondern lediglich auf einen Preisnachlass bei Inanspruchnahme bestimmter Hoteldienstleistungen der Pächterin gerichtet. Anders als Barzahlungs- oder auch Verrechnungsschecks decken sie als "verbrieftes Nutzungsrecht" nur ein eng umgrenztes Leistungsspektrum ab, eine (wahlweise) Barauszahlung ist nicht möglich. Diese in Geldeswert bestehende Pachtzahlung fließt der Klägerin erst mit Einräumung der konkreten Nutzungsmöglichkeit für den einzelnen Gesellschafter als Entgelt nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG oder --im Fall des Verkaufs der Gutscheine-- dem Gesellschafter als Veräußerungspreis i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG zu und ist nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG bei Inanspruchnahme mit dem Nominalwert, im Verkaufsfall dagegen mit dem tatsächlich erzielten Veräußerungspreis, zu bewerten.
b) Entgegen der Auffassung des FG ergibt sich im Streitfall aus den Leistungsbeziehungen auch kein sog. "Drei-Personen-Verhältnis", aus dem --durch die Ausgabe der Gutscheine-- ein Anspruch gegen einen Dritten und damit möglicherweise ein früherer Zuflusszeitpunkt folgen könnte. Die Vereinbarung über die Ausgabe der Hotelgutscheine wurde zwischen Pächterin und Klägerin im Rahmen eines "Nachtrags zum Pachtvertrag" getroffen. Sie ist nicht Ausfluss aus dem Gesellschaftsverhältnis zwischen Gutscheinsempfängern und Klägerin, sondern sowohl formal als auch --mit Blick auf den Entgeltcharakter-- inhaltlich mit dem Pachtverhältnis selbst unmittelbar verknüpft, mit dem sie --unabhängig von möglichen Gesellschafterwechseln-- steht und fällt. Dass die Gutscheine --wie das FG zutreffend annimmt-- im abgekürzten Leistungsweg direkt an die Gesellschafter der Klägerin auszugeben waren, ändert daran nichts; aufgrund ihrer Stellung als Gesellschafter sind sie der Klägerin insoweit zuzurechnen. Anders als in Fällen, in denen der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen bei einem Dritten einzulösenden Gutschein aushändigt, sind damit im Streitfall am maßgeblichen Deckungsverhältnis dieselben Parteien beteiligt wie am Valutaverhältnis. Denn die L-AG ist als Pächterin nicht nur zur Ausgabe der Gutscheine verpflichtet, sondern --über die ihr zuzurechnenden Hotels-- auch zu deren Einlösung.
c) Aufgrund des firmeninternen Meldesystems der Pächterin ist die zutreffende Besteuerung --insbesondere hinsichtlich Zeitpunkt, Höhe und Empfänger der jeweiligen Leistung-- sichergestellt - und zwar auch bei anderweitiger Verwertung der Gutscheine.
3. Die Sache ist spruchreif. Nach den insoweit hinreichenden, nicht angegriffenen und deshalb gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Danach ist der Klage stattzugeben. Die Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung sind wie beantragt um die der Höhe nach nicht streitigen Beträge zu mindern.
4. Die genaue Berechnung der festzustellenden Besteuerungsgrundlagen sowie die Zurechnung bei den einzelnen Gesellschaftern wird dem FA übertragen (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO).
BFH, 21.08.2012 - VIII R 33...
BFH, 03.08.2012 - X B 153/1...


Strafprozessrecht: Umbeiordnung auf einen anderen Pflichtverteidiger
Der fehlende Besuch eines Pflichtverteidigers über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaft rechtfertigt das fehlende Vertrauen des Beschuldigten zu dem beigeordneten Verteidiger und stellt deshalb einen wichtigen Grund für die Entpflichtung dar. Daran ändert auch eine bei dem letzten persönlichen Gespräch zwischen Pflichtverteidiger und Angeschuldigtem getroffene Vereinbarung nichts.

Das LG Ingolstadt hat in seiner Verfügung vom 23.08.2017 (1 KLs 383 Js 228567/16) folgendes entschieden:

Tenor:

Die Bestellung von Rechtsanwalt Bruno F als Pflichtverteidiger wird zurückgenommen. An seiner Stelle wird Rechtsanwalt Ingo W als neuer Pflichtverteidiger bestellt.

Gründe

Der Angeschuldigte befindet sich seit 01.11.2016 in Untersuchungshaft. Anlässlich der Haftbefehlseröffnung wurde ihm durch den Ermittlungsrichter gem. § 140 Abs. I Nr. 4 StPO Rechtsanwalt F als Pflichtverteidiger beigeordnet, nachdem er die Auswahl in das Ermessen des Gerichts gestellt hatte. Rechtsanwalt F beantragte am 02.11.2016 Akteneinsicht und erklärte, sein Mandant würde derzeit auf sein Anraten hin keine Angaben zur Sache machen. Am 03.11.2016 wurde durch die Staatsanwaltschaft Akteneinsicht bis BI. 39 d.A. gewährt.

Mit undatiertem Schreiben - eingegangen bei der Staatsanwaltschaft am 08.11.2016 - bat der Angeschuldigte persönlich um den Besuch der Kriminalpolizei zum Zwecke seiner Vernehmung, da er Angaben im Rahmen des § 31 BtMG machen wolle. Daraufhin fand am 15.11.2016 eine erste polizeiliche Beschuldigtenvernehmung ohne Beisein des Pflichtverteidigers statt. Es folgten weitere Vernehmungen am 16.12.2016, 29.12.2016, 08.02.2017 und zuletzt 18.07.2017.

Mit Schreiben vom 03.01.2017 beantragte der Angeschuldigte erstmals, den Pflichtverteidiger Rechtsanwalt F zu entbinden und Rechtsanwalt W; als neuen Pflichtverteidiger zu bestellen. Zur Begründung trug er vor, er fühle sich durch Rechtsanwalt F nicht gut vertreten, weil dieser weder bei den polizeilichen Vernehmungen anwesend gewesen sei noch ihn zuvor zu einem beratenden Gespräch aufgesucht hätte. Nachdem der Angeschuldigte seinen Antrag mit Schreiben vom 15.02.2017 wiederholt hatte, nahm Rechtsanwalt F mit Schriftsatz vom 24.02.2017 hierzu ausführlich Stellung. Er trug u.a. vor, den Angeschuldigten am 17.11. und 21.12.2016 persönlich zu mehrstündigen Gesprächen in der JVA aufgesucht zu haben und darüber hinaus zahlreiche Fragen schriftlich beantwortet zu haben. Von den polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen sei er weder durch den Angeschuldigten noch durch die Polizei informiert worden. Der Angeschuldigte habe ihm auch zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, dass er eine Teilnahme des Pflichtverteidigers an den polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen bzw. eine vorherige Information durch diesen wünsche.

Mit Schreiben vom 08.03.2017 - eingegangen bei der Staatsanwaltschaft am 13.04.2017 - beantragte der Angeschuldigte erneut die Auswechslung des Pflichtverteidigers. Nach einem persönliChen Gespräch mit Rechtsanwalt F. hege er keine Hoffnung mehr auf eine ordnungsgemäße Vertretung. Dieser habe ihn beschuldigt, gegenüber der Staatsanwaltschaft gelogen zu haben. Er befürchte deshalb, dass Rechtsanwalt F einen persönlichen Groll gegen ihn hege.

In seiner Stellungnahme vom 04.05.2017 erklärte der Pflichtverteidiger hierzu, er hätte seit 21.12.2016 keinen Brief mehr von dem Angeschuldigten erhalten. Bei seinem letzten Besuch in der JVA zu einem halbstündigen Gespräch habe er diesem gegenüber geäußert, seine lügenhaften Erklärungen gegenüber der Staatsanwaltschaft mit Verwunderung zur Kenntnis genommen zu haben. Den Vorwurf der Lüge habe der Angeschuldigte bestritten. Abschließend sei vereinbart worden, dass künftig Besuche des Pflichtverteidigers in der JVA nur noch auf schriftlichen Wunsch des Angeschuldigten oder nach Akteneinsicht stattfinden würden; ansonsten würden schriftliche Fragen ebenso beantwortet werden.

Daraufhin lehnte das Amtsgericht München - Ermittlungsrichter - den Antrag des Angeschuldigten auf Austausch des Pflichtverteidigers mit Beschluss vom 22.05.2017 ab, weil eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses nicht dargetan sei. Mit Schreiben vom 29.05.2017 an die Ermittlungsrichterin gab der Angeschuldigte seinem Wunsch Ausdruck, sich vor Gericht selbst zu vertreten, weil das Verhältnis zwischen ihm und Rechtsanwalt F. erschüttert sei.

Nachdem der Pflichtverteidiger mit Schriftsatz vom 28.04.2017 mitgeteilt hatte, keine Stellungnahme zur Haftprüfung nach § 121 StPO abgeben zu können, weil er bislang die Akten nur bis Bl. 39 erhalten hätte, wurde ihm am 03.05.2017 durch die Staatsanwaltschaft Akteneinsicht gewährt. Mit Abschlussverfügung vom 25.07.2017 erhielt er nochmals vollständige Akteneinsicht.
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft München I vom 25.07.2017 ging am 27.07.2017 bei dem Landgericht Ingolstadt ein und wurde dem Angeschuldigten sowie dem Pflichtverteidiger am 0l.bzw. 02.08.2017 zugestellt. Am 03.08.2017 wurde dem Angeschuldigten durch die I. Strafkammer des Landgerichts Ingolstadt ein neuer Haftbefehl nach Anklage eröffnet. Der Pflichtverteidiger war an einer Teilnahme aufgrund der kurzfristigen Terminierung verhindert.

Mit Schriftsatz vom 11.08.2017 hat Rechtsanwalt W namens und im Aufrag des Angeschuldigten nochmals beantragt, Rechtsanwalt F als Pflichtverteidiger zu entlassen und ihn selbst beizuordnen. Zur Begründung trägt er vor, das Vertrauensverhältnis sei unrettbar zerstört. Rechtsanwalt F habe den Angeschuldigten seit Monaten nicht mehr in der Haft besucht. Trotz dessen expliziter schriftlicher Bitten habe er an keiner der bislang sechs polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen teilgenommen. Ebenso habe eine Aufklärung zu den SS 63, 64 StGB durch den bisherigen Pflichtverteidiger nicht stattgefunden. Das letzte persönliche Gespräch habe in einem Streit geendet.

Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit Verfügung vom 17.08.2017 gegen eine Auswechslung des Pflichtverteidigers.

Mit Stellungnahme vom 18.08.2017 hat Rechtsanwalt F. erklärt, bei dem letzten persönlichen Gespräch mit dem Angeschuldigten wäre vereinbart worden, dass dieser seinen Besuchswunsch schriftlich äußere. Eine entsprechende Mitteilung des Angeschuldigten sei bis dato nicht eingegangen. Der Angeschuldigte habe auch zu keinem Zeitpunkt um die Teilnahme an polizeilichen Vernehmungsterminen gebeten. Uber die Voraussetzungen der §§ 20, 21, 63, 64 StGB sei er sowohl mündlich als auch schriftlich aufgeklärt worden. Hinsichtlich des Inhalts des letzten Gesprächs vom 10.03.2017 wurde auf die Stellungnahme vom 04.05.2017 verwiesen.

Dem Antrag auf Pflichtverteidigerwechsel war zu entsprechen.

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist dann entsprechend § 143 StPO aus wichtigem Grund zurückzunehmen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Beschuldigtem und Verteidiger endgültig und nachhaltig erschüttert ist, und deshalb die Besorgnis besteht, dass die Verteidigung objektiv nicht mehr sachgerecht geführt werden kann. Dies ist vom Standpunkt eines vernünftigen und verständigen Beschuldigten aus zu beurteilen. Die ernsthafte Störung des Vertrauensverhältnisses muss dieser substantiiert darlegen. Lediglich pauschale, nicht näher belegte Vorwürfe gegen den Verteidiger rechtfertigen dessen Entpflichtung nicht.

Zwar geht der Vorwurf des Angeschuldigten, der Pflichtverteidiger habe entgegen seinem Wunsch nicht an den polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen teilgenommen bzw. ihn davor nicht beraten, in Leere. Rechtsanwalt F hat hierzu unwidersprochen vorgetragen, er hätte keine Kenntnis von Ort und Zeit der Beschuldigtenvernehmungen gehabt und wäre davor von dem Angeschuldigten auch nicht um Rat gefragt worden. Für die Richtigkeit dieses Vorbringens spricht auch, dass der Pflichtverteidiger zunächst gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt hat, sein Mandant würde auf sein Anraten hin keine Angaben machen, und die erste polizeiliche Beschuldigtenvernehmung vom 15.11.2016 erst auf den von dem Angeschuldigten persönlich geäußerten Wunsch hin erfolgt ist.

Dennoch ist die Sorge des Angeschuldigten berechtigt, dass Rechtsanwalt F der Aufgabe, sich für ihn und seine Belange einzusetzen, nicht mehr gerecht werde. Denn dieser hat ihn seit dem 10.03.2017 über einen Zeitraum von mehr als fünf Monaten nicht mehr in der JVA besucht.

Es ist allgemein anerkannt, dass der fehlende Besuch eines Pflichtverteidigers über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaft das fehlende Vertrauen des Beschuldigten zu dem beigeordneten Verteidiger rechtfertigt und deshalb einen wichtigen Grund für die Entpflichtung darstellt. Daran ändert auch die bei dem letzten persönlichen Gespräch zwischen Pflichtverteidiger und Angeschuldigtem getroffene Vereinbarung nichts. Obwohl sich sein Mandant bereits fast sechs Monate in Untersuchungshaft befand, hatte der Verteidiger zum Zeitpunkt dieses Gesprächs Akteneinsicht lediglich bis Bl. 39 erhalten, sein Wissen über den Gang des Ermittlungsverfahrens befand sich auf dem Stand vom 03.11.2016. Insbesondere war ihm der Inhalt der bis dahin stattgefundenen vier polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen nicht bekannt. Hiervon erhielt er erst mit der von der Staatsanwaltschaft am 03.05.2017 bewilligten Akteneinsicht Kenntnis. Doch während dem Angeschuldigten im Haftbefehl vom 01. 11. 2016 eine Tat mit 6 kg Cannabis zur Last gelegt worden war, standen nunmehr fünf Taten mit insgesamt 20 kg im Raum. Angesichts des im Vergleich mit dem Stand zum Zeitpunkt des Gesprächs vom 10.03.2017 veränderten Sachverhalts und der erheblichen Straferwartung wäre ein nochmaliger Besuch des Angeschuldigten in der Haft auch ohne dessen ausdrücklich geäußerten Wunsch für eine ordnungsgemäße Verteidigung zwingend erforderlich gewesen, zumal zwischen Pflichtverteidiger und Angeschuldigtem laut Vortrag von Rechtsanwalt F im Schriftsatz vom 04.05.2017 vereinbart worden war, weitere Besuche würden entweder auf schriftlichen Wunsch des Angeschuldigten oder nach AkteneinSicht erfolgen.

Aus Sicht eines vernünftigen und verständigen Beschuldigten ist damit die Besorgnis gerechtfertigt, die Verteidigung könne objektiv nicht mehr sachgerecht geführt werden.

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Der fehlende Besuch eines Pflichtverteidigers über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaft rechtfertigt das fehlende Vertrauen des Beschuldigten zu dem beigeordneten Verteidiger und stellt deshalb einen wichtigen Grund für die Entpflichtung dar. Daran ändert auch eine bei dem letzten persönlichen Gespräch zwischen Pflichtverteidiger und Angeschuldigtem getroffene Vereinbarung nichts.
Das LG Ingolstadt hat in seiner Verfügung vom 23.08.2017 (1 KLs 383 Js 228567/16) folgendes entschieden:
Die Bestellung von Rechtsanwalt Bruno F als Pflichtverteidiger wird zurückgenommen. An seiner Stelle wird Rechtsanwalt Ingo W als neuer Pflichtverteidiger bestellt.
Der Angeschuldigte befindet sich seit 01.11.2016 in Untersuchungshaft. Anlässlich der Haftbefehlseröffnung wurde ihm durch den Ermittlungsrichter gem. § 140 Abs. I Nr. 4 StPO Rechtsanwalt F als Pflichtverteidiger beigeordnet, nachdem er die Auswahl in das Ermessen des Gerichts gestellt hatte. Rechtsanwalt F beantragte am 02.11.2016 Akteneinsicht und erklärte, sein Mandant würde derzeit auf sein Anraten hin keine Angaben zur Sache machen. Am 03.11.2016 wurde durch die Staatsanwaltschaft Akteneinsicht bis BI. 39 d.A. gewährt.
Mit undatiertem Schreiben - eingegangen bei der Staatsanwaltschaft am 08.11.2016 - bat der Angeschuldigte persönlich um den Besuch der Kriminalpolizei zum Zwecke seiner Vernehmung, da er Angaben im Rahmen des § 31 BtMG machen wolle. Daraufhin fand am 15.11.2016 eine erste polizeiliche Beschuldigtenvernehmung ohne Beisein des Pflichtverteidigers statt. Es folgten weitere Vernehmungen am 16.12.2016, 29.12.2016, 08.02.2017 und zuletzt 18.07.2017.
Mit Schreiben vom 03.01.2017 beantragte der Angeschuldigte erstmals, den Pflichtverteidiger Rechtsanwalt F zu entbinden und Rechtsanwalt W; als neuen Pflichtverteidiger zu bestellen. Zur Begründung trug er vor, er fühle sich durch Rechtsanwalt F nicht gut vertreten, weil dieser weder bei den polizeilichen Vernehmungen anwesend gewesen sei noch ihn zuvor zu einem beratenden Gespräch aufgesucht hätte. Nachdem der Angeschuldigte seinen Antrag mit Schreiben vom 15.02.2017 wiederholt hatte, nahm Rechtsanwalt F mit Schriftsatz vom 24.02.2017 hierzu ausführlich Stellung. Er trug u.a. vor, den Angeschuldigten am 17.11. und 21.12.2016 persönlich zu mehrstündigen Gesprächen in der JVA aufgesucht zu haben und darüber hinaus zahlreiche Fragen schriftlich beantwortet zu haben. Von den polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen sei er weder durch den Angeschuldigten noch durch die Polizei informiert worden. Der Angeschuldigte habe ihm auch zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, dass er eine Teilnahme des Pflichtverteidigers an den polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen bzw. eine vorherige Information durch diesen wünsche.
Mit Schreiben vom 08.03.2017 - eingegangen bei der Staatsanwaltschaft am 13.04.2017 - beantragte der Angeschuldigte erneut die Auswechslung des Pflichtverteidigers. Nach einem persönliChen Gespräch mit Rechtsanwalt F. hege er keine Hoffnung mehr auf eine ordnungsgemäße Vertretung. Dieser habe ihn beschuldigt, gegenüber der Staatsanwaltschaft gelogen zu haben. Er befürchte deshalb, dass Rechtsanwalt F einen persönlichen Groll gegen ihn hege.
In seiner Stellungnahme vom 04.05.2017 erklärte der Pflichtverteidiger hierzu, er hätte seit 21.12.2016 keinen Brief mehr von dem Angeschuldigten erhalten. Bei seinem letzten Besuch in der JVA zu einem halbstündigen Gespräch habe er diesem gegenüber geäußert, seine lügenhaften Erklärungen gegenüber der Staatsanwaltschaft mit Verwunderung zur Kenntnis genommen zu haben. Den Vorwurf der Lüge habe der Angeschuldigte bestritten. Abschließend sei vereinbart worden, dass künftig Besuche des Pflichtverteidigers in der JVA nur noch auf schriftlichen Wunsch des Angeschuldigten oder nach Akteneinsicht stattfinden würden; ansonsten würden schriftliche Fragen ebenso beantwortet werden.
Daraufhin lehnte das Amtsgericht München - Ermittlungsrichter - den Antrag des Angeschuldigten auf Austausch des Pflichtverteidigers mit Beschluss vom 22.05.2017 ab, weil eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses nicht dargetan sei. Mit Schreiben vom 29.05.2017 an die Ermittlungsrichterin gab der Angeschuldigte seinem Wunsch Ausdruck, sich vor Gericht selbst zu vertreten, weil das Verhältnis zwischen ihm und Rechtsanwalt F. erschüttert sei.
Nachdem der Pflichtverteidiger mit Schriftsatz vom 28.04.2017 mitgeteilt hatte, keine Stellungnahme zur Haftprüfung nach § 121 StPO abgeben zu können, weil er bislang die Akten nur bis Bl. 39 erhalten hätte, wurde ihm am 03.05.2017 durch die Staatsanwaltschaft Akteneinsicht gewährt. Mit Abschlussverfügung vom 25.07.2017 erhielt er nochmals vollständige Akteneinsicht.
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft München I vom 25.07.2017 ging am 27.07.2017 bei dem Landgericht Ingolstadt ein und wurde dem Angeschuldigten sowie dem Pflichtverteidiger am 0l.bzw. 02.08.2017 zugestellt. Am 03.08.2017 wurde dem Angeschuldigten durch die I. Strafkammer des Landgerichts Ingolstadt ein neuer Haftbefehl nach Anklage eröffnet. Der Pflichtverteidiger war an einer Teilnahme aufgrund der kurzfristigen Terminierung verhindert.
Mit Schriftsatz vom 11.08.2017 hat Rechtsanwalt W namens und im Aufrag des Angeschuldigten nochmals beantragt, Rechtsanwalt F als Pflichtverteidiger zu entlassen und ihn selbst beizuordnen. Zur Begründung trägt er vor, das Vertrauensverhältnis sei unrettbar zerstört. Rechtsanwalt F habe den Angeschuldigten seit Monaten nicht mehr in der Haft besucht. Trotz dessen expliziter schriftlicher Bitten habe er an keiner der bislang sechs polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen teilgenommen. Ebenso habe eine Aufklärung zu den SS 63, 64 StGB durch den bisherigen Pflichtverteidiger nicht stattgefunden. Das letzte persönliche Gespräch habe in einem Streit geendet.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit Verfügung vom 17.08.2017 gegen eine Auswechslung des Pflichtverteidigers.
Mit Stellungnahme vom 18.08.2017 hat Rechtsanwalt F. erklärt, bei dem letzten persönlichen Gespräch mit dem Angeschuldigten wäre vereinbart worden, dass dieser seinen Besuchswunsch schriftlich äußere. Eine entsprechende Mitteilung des Angeschuldigten sei bis dato nicht eingegangen. Der Angeschuldigte habe auch zu keinem Zeitpunkt um die Teilnahme an polizeilichen Vernehmungsterminen gebeten. Uber die Voraussetzungen der §§ 20, 21, 63, 64 StGB sei er sowohl mündlich als auch schriftlich aufgeklärt worden. Hinsichtlich des Inhalts des letzten Gesprächs vom 10.03.2017 wurde auf die Stellungnahme vom 04.05.2017 verwiesen.
Dem Antrag auf Pflichtverteidigerwechsel war zu entsprechen.
Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist dann entsprechend § 143 StPO aus wichtigem Grund zurückzunehmen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Beschuldigtem und Verteidiger endgültig und nachhaltig erschüttert ist, und deshalb die Besorgnis besteht, dass die Verteidigung objektiv nicht mehr sachgerecht geführt werden kann. Dies ist vom Standpunkt eines vernünftigen und verständigen Beschuldigten aus zu beurteilen. Die ernsthafte Störung des Vertrauensverhältnisses muss dieser substantiiert darlegen. Lediglich pauschale, nicht näher belegte Vorwürfe gegen den Verteidiger rechtfertigen dessen Entpflichtung nicht.
Zwar geht der Vorwurf des Angeschuldigten, der Pflichtverteidiger habe entgegen seinem Wunsch nicht an den polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen teilgenommen bzw. ihn davor nicht beraten, in Leere. Rechtsanwalt F hat hierzu unwidersprochen vorgetragen, er hätte keine Kenntnis von Ort und Zeit der Beschuldigtenvernehmungen gehabt und wäre davor von dem Angeschuldigten auch nicht um Rat gefragt worden. Für die Richtigkeit dieses Vorbringens spricht auch, dass der Pflichtverteidiger zunächst gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt hat, sein Mandant würde auf sein Anraten hin keine Angaben machen, und die erste polizeiliche Beschuldigtenvernehmung vom 15.11.2016 erst auf den von dem Angeschuldigten persönlich geäußerten Wunsch hin erfolgt ist.
Dennoch ist die Sorge des Angeschuldigten berechtigt, dass Rechtsanwalt F der Aufgabe, sich für ihn und seine Belange einzusetzen, nicht mehr gerecht werde. Denn dieser hat ihn seit dem 10.03.2017 über einen Zeitraum von mehr als fünf Monaten nicht mehr in der JVA besucht.
Es ist allgemein anerkannt, dass der fehlende Besuch eines Pflichtverteidigers über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaft das fehlende Vertrauen des Beschuldigten zu dem beigeordneten Verteidiger rechtfertigt und deshalb einen wichtigen Grund für die Entpflichtung darstellt. Daran ändert auch die bei dem letzten persönlichen Gespräch zwischen Pflichtverteidiger und Angeschuldigtem getroffene Vereinbarung nichts. Obwohl sich sein Mandant bereits fast sechs Monate in Untersuchungshaft befand, hatte der Verteidiger zum Zeitpunkt dieses Gesprächs Akteneinsicht lediglich bis Bl. 39 erhalten, sein Wissen über den Gang des Ermittlungsverfahrens befand sich auf dem Stand vom 03.11.2016. Insbesondere war ihm der Inhalt der bis dahin stattgefundenen vier polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen nicht bekannt. Hiervon erhielt er erst mit der von der Staatsanwaltschaft am 03.05.2017 bewilligten Akteneinsicht Kenntnis. Doch während dem Angeschuldigten im Haftbefehl vom 01. 11. 2016 eine Tat mit 6 kg Cannabis zur Last gelegt worden war, standen nunmehr fünf Taten mit insgesamt 20 kg im Raum. Angesichts des im Vergleich mit dem Stand zum Zeitpunkt des Gesprächs vom 10.03.2017 veränderten Sachverhalts und der erheblichen Straferwartung wäre ein nochmaliger Besuch des Angeschuldigten in der Haft auch ohne dessen ausdrücklich geäußerten Wunsch für eine ordnungsgemäße Verteidigung zwingend erforderlich gewesen, zumal zwischen Pflichtverteidiger und Angeschuldigtem laut Vortrag von Rechtsanwalt F im Schriftsatz vom 04.05.2017 vereinbart worden war, weitere Besuche würden entweder auf schriftlichen Wunsch des Angeschuldigten oder nach AkteneinSicht erfolgen.
Aus Sicht eines vernünftigen und verständigen Beschuldigten ist damit die Besorgnis gerechtfertigt, die Verteidigung könne objektiv nicht mehr sachgerecht geführt werden.


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Sie können sich schriftlich, telefonisch, per Email oder im Online-Shop anmelden. Die verbindliche Anmeldung verpflichtet zur Zahlung des jeweiligen Entgeltes. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eintreffens berücksichtigt. Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie von uns eine Anmeldebestätigung sowie die Rechnung. Anmeldebedingungen für “Englisch”-Privatunterricht, -Firmenkurse bzw. Inhouse-Trainings werden individuell vereinbart.
§ 3 Preise und Zahlung Kurse/Seminare/Koch- und Genuss-Events
Die Preise können unserer Website entnommen werden. Die Kursgebühren beinhalten die Kosten der Veranstaltung inklusive eventueller Zusatzleistungen – wie in der Veranstaltungsbeschreibung genannt. In Kursen mit zusätzlichem Materialverbrauch bzw. hohen Nebenkosten kann eine Umlage zusätzlich zum Entgelt erhoben werden. Hinweise dazu finden Sie in der Kursbeschreibung. Bei Überweisung ist das Entgelt innerhalb der angegebenen Frist zu zahlen. Sofern die Teilnehmerzahl für eine Veranstaltung begrenzt ist, werden die Teilnehmerplätze in der Reihenfolge des Zahlungseingangs vergeben. rische’s Seminar & Business Center e.K. hat insofern das Recht, auch nach erfolgter Teilnahmebestätigung vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Teilnahmegebühr nicht innerhalb der mitgeteilten Zahlungsfrist eingeht, damit ein Teilnehmerplatz anderweitig vergeben werden kann. Zahlungsbedingungen für Privatunterricht, Firmenkurse bzw. Inhouse-Trainings werden individuell vereinbart.
§ 4 Mindestteilnehmerzahl Kurse/Seminare/Koch- und Genuss-Events
Jeder Kurs wird nur bei Erreichen der Mindestteilnehmerzahl abgehalten. Angaben zur Mindestteilnehmerzahl finden Sie in den Kursbeschreibungen. Liegen für einen Kurs nicht genügend Anmeldungen vor, so ist rische’s Seminar & Business Center e.K. nicht zur Durchführung des Kurses verpflichtet.
§ 5 Unterrichtsstunden und Fehlzeiten “Englisch”-Kurse/Seminare
§ 6 Stornierung und Fehlzeiten Kurse/Seminare/Koch- und Genuss-Events
Nicht in Anspruch genommene Leistungen werden nicht erstattet. Zur Vermeidung von Stornierungskosten können Sie auch einen Ersatzteilnehmer benennen. Ein Kurs/Seminar/Veranstaltung/Event kann nur zu den vorliegenden Konditionen pro Teilnehmer angeboten werden, da sich die Teilnehmer quasi verpflichten, die Kosten gemeinsam zu tragen. Individuelle Fehlzeiten des Teilnehmers (z.B. Urlaub, Krankheit o.ä.) berühren daher den Vertrag nicht und berechtigen nicht zur Kürzung der Gebühren. Auch vorzeitiges Ausscheiden befreit nicht von der Zahlungsverpflichtung. Stornierungsbedingungen für “Englisch”-Privatunterricht, -Firmenkurse, -Inhouse-Trainings werden individuell vereinbart.
§ 7 Unterrichtsausfall Kurse/Seminare/Koch- und Genuss-Events
Unterrichtsausfall durch Krankheit der Dozentin/des Dozenten wird nachgeholt. Fällt der Dozent/die Dozentin vereinzelt oder über einen längeren Zeitraum aus, ist rische’s Seminar & Business Center e.K. berechtigt, den Kurs durch einen anderen Trainer vertreten zu lassen.
§ 8 Teilnahmebescheinigung Englischkurse
Die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Programmvorschau ist ohne Gewähr. Änderungen bleiben auch kurzfristig vorbehalten. Programmänderungen oder Ausfälle von Veranstaltungen, die nicht von rische’s Seminar & Business Center e.K. zu verantworten sind (z.B. Höhere Gewalt, Absage durch den/die Künstler), sind von Schadenersatzansprüchen ausgeschlossen. Bei Veranstaltungsausfall werden die bereits erworbenen Karten gegen Erstattung des Eintrittspreises zurückgenommen. Ein weiterer Anspruch besteht nicht. Sofern in der Programmankündigung nicht anders angegeben, besteht bei allen Veranstaltungen freie Sitzplatzwahl. Eintrittskarten können per Email, telefonisch und im Online-Shop bestellt werden. Die Zahlung der bestellten Karten erfolgt in bar oder per Überweisung innerhalb von einer Woche nach Bestellung auf das Konto von rische’s Seminar & Business Center e.K. Bis dahin nicht bezahlte Karten gehen zurück in den freien Verkauf und die Reservierung verfällt. Bezahlte Tickets werden Ihnen an die angegebene Adresse zugesandt. Reicht die Zeit zwischen Bezahlung und Veranstaltungstermin nicht mehr für den Postversand, werden die Karten an der Abendkasse für Sie hinterlegt. Öffnung der Abendkasse, Einlass und freie Sitzplatzwahl in der Regel eine Stunde vor Vorstellungsbeginn. Ein Rückgaberecht von erworbenen Eintrittskarten besteht nicht.
Bei der Buchung von Kultur- und Genussveranstaltungen handelt es sich um eine Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Freizeitbetätigung. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht für solche Dienstleistungen kein Widerrufsrecht.
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder sein werden oder der geltenden Rechtslage nicht vollständig entsprechen, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Nebenabreden, Vertragsänderungen oder Ergänzungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch rische’s Seminar & Business Center e.K.
§ 12 Verschwiegenheit / Datenschutz
Die Teilnehmerdaten werden elektronisch gespeichert, dienen nur zu internen Zwecken und werden nicht an Dritte weitergegeben. rische’s Seminar & Business Center e.K. verpflichtet sich zur absoluten Verschwiegenheit hinsichtlich der während der Zusammenarbeit mit Kunden, Teilnehmern und Veranstaltungsbesuchern bekannt gewordenen Tatsachen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unsere Datenschutzhinweise.
Die Teilnahme an unseren Kursen, Seminare und Veranstaltungen erfolgt auf eigene Gefahr. Eine Haftung für die von Teilnehmern mitgebrachten Sachen besteht nicht. Für Verluste von Gegenständen in oder außerhalb unseres Gebäudes sowie für eigenverschuldete Unfälle oder Schäden, die bei einem Besuch der Räume von rische’s Seminar & Business Center bzw. auf dem Weg zum oder vom Gebäude entstehen, wird keine Haftung übernommen. rische’s Seminar & Business Center e.K. haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder groß fahrlässig herbeigeführt wurden. Für Irrtümer, Gebührenänderungen und Druckfehler kann keine Haftung übernommen werden. Die Teilnahme an einem Kochkurs oder Genuss-Event erfolgt auf eigene Gefahr. Der Kursteilnehmer verpflichtet sich, eventuell vorhandene Allergien, gesundheitliche Einschränkungen, Krankheiten u.ä., die ihn und auch weitere Teilnehmer des Kurses gefährden oder gefährden könnten, mindestens 10 Tage Beginn des Kurses anzuzeigen. Es ist möglich, dass in unseren Kochkursen Lebensmittel und/oder Getränke verarbeitet werden, die Allergien auslösen. Wenn es Speisen und/oder Getränke gibt, auf die ein Kursteilnehmer allergisch reagiert oder die Unverträglichkeiten bei ihm auslösen, wird er gebeten, uns mindestens 10 Tage vor dem Kurs darüber zu informiere. Wir bemühen uns weitgehend, auf Allergien / Unverträglichkeiten Rücksicht zu nehmen, können jedoch nicht garantieren, dass ein Kurs komplett allergenfrei sein wird.
Stand: 01.06.2018 / rische’s Seminar & Business Center e.K. - Voßhölzchen 8 - 57489 Drolshagen
Der Dolmetscher- oder Übersetzervertrag kommt erst durch Erteilung eines schriftlichen Auftrages zustande, nachdem zuvor ein verbindliches Angebot von rische’s Seminar & Business Center e.K. abgegeben wurde. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Sämtliche Übersetzungen werden bestmöglich in der allgemein üblichen Fachterminologie gefertigt. Sofern kein besonderer schriftlicher Hinweis in Bezug auf spezielle stilistische Ausarbeitungen erteilt wird oder spezielle Unterlagen mitgegeben werden, übersetzen wir die Texte und Fachausdrücke in der allgemein üblichen Fassung. Namen und Zahlen sind grundsätzlich vom Auftraggeber zu überprüfen. Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung notwendig sind, stellt der Auftraggeber bei Auftragserteilung zur Verfügung (Terminologie, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen etc.). Sollte dies fehlerhaft oder nicht rechtzeitig erfolgen und sich daraus eine fehlerhafte oder verzögerte Auslieferung der Leistung von rische’s Seminar & Business Center e.K. ergeben, geht dies nicht zu Lasten von rische’s Seminar & Business Center e.K.
Der Auftraggeber übernimmt die Haftung für die Rechte an einem Text und stellt sicher, dass eine Übersetzung angefertigt werden darf. rische’s Seminar & Business Center e.K. ist von entsprechenden Ansprüchen Dritter freigestellt.
Die Vergütung der Übersetzungen richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. Je nach Schwierigkeitsgrad des zu übersetzenden Textes sowie der gestalterischen Ausarbeitung der Übersetzung werden Zuschläge berechnet. Die Zeilenzahl wird in der Ausgangssprache der Übersetzung ermittelt. Eine Normzeile besteht aus 55 Anschlägen einschließlich Leerzeichen.
Die Übersetzung wird nach Fertigstellung auf dem vereinbarten Weg (Post, Email) an den Auftraggeber gesandt.
Für erbrachte Leistungen wird dem Auftraggeber eine Rechnung gestellt. Die Zahlung wird bei Rechnungserhalt fällig. Skontoabzüge sind unzulässig, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Bei Großaufträgen können Abschlagszahlungen vereinbart werden, die in vereinbarten Abständen nach Lieferung der erbrachten Leistungen fällig werden. Die weitere Bearbeitung des Auftrages ist von der Begleichung der Abschlagszahlung abhängig.
Der Auftraggeber ist gehalten, die Übersetzung nach Erhalt zu überprüfen. Sollte eine Übersetzung einen offensichtlichen Mangel aufweisen, so ist dies innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei terminlich gebundenen Übersetzungen muss die Anzeige innerhalb von 24 Stunden bei rische’s Seminar & Business Center e.K. eingehen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb eines Jahres anzuzeigen. Ansonsten gilt die Übersetzung als mangelfrei. Ist eine spezielle Übersetzungsform (besondere Ausgestaltung) nicht vereinbart, so ist eine Übersetzung geschuldet, die dem allgemein üblichen Standard entspricht. Spezielle Leistungswünsche stellen dann keinen Mangel dar. Ist ein Mangel auf eine fehlerhafte oder unvollständige Information durch den Auftraggeber oder auf einen fehlerhaften Originaltext zurückzuführen, so haftet das Institut hierfür nicht. Eine Haftung für weitere Schäden ist ausgeschlossen, soweit dem Institut bzw. dessen Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. rische’s Seminar & Business Center e.K. hat grundsätzlich das Recht, den Mangel zu beseitigen (Nacherfüllung). Der Auftraggeber hat Anspruch auf mangelfreie Neuübersetzung. Scheitert die Mängelbeseitigung, so kann der Auftraggeber mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Wird rische’s Seminar & Business Center e.K. die Möglichkeit der Mängelbeseitigung, insbesondere infolge Nichtbeachtens der Anzeigepflichten nicht gewährt, so kann der Auftragnehmer weitere Ansprüche nicht geltend machen. Die Gewährleistungsansprüche gem. § 634 BGB verjähren innerhalb eines Jahres, nachdem der Mangel bekannt geworden ist. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, ohne gesetzlich oder vertraglich hierzu berechtigt zu sein, so werden ihm die tatsächlich bereits entstandenen Kosten von rische’s Seminar & Business Center e.K. in Rechnung gestellt. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht auf einen Fehler von rische’s Seminar & Business Center e.K. zurückzuführen sind, werden gesondert abgerechnet. Hierzu wird der gemäß Preisliste festgesetzte Stundensatz oder Zeilenpreis zugrunde gelegt.
Korrekturlesungen von durch Dritte angefertigten Übersetzungen werden nach Zeitaufwand (Stundensatz) abgerechnet. Für Eilaufträge werden entsprechende Zuschläge berechnet. Wochenend- uund Feiertagsaufträge, deren Bearbeitung ausschließlich über das Wochenende bzw. über Feiertage erfolgt, werden entsprechend gegen angemessenen Aufschlag ausgeführt. Zu veröffentlichende Übersetzungen bedürfen der Korrekturlesung der Druckfahne durch rische’s Seminar & Business Center e.K. Korrekturlesungen durch Dritte entbinden rische’s Seminar & Business Center e.K. von der Gewährleistung.
Die Übersetzung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von rische’s Seminar & Business Center e.K. und der Auftraggeber hat kein Nutzungsrecht. rische’s Seminar & Business Center e.K. behält sich ein etwa entstandenes Urheberrecht vor.
rische’s Seminar & Business Center e.K. wird Stillschweigen über alle Tatsachen bewahren, die im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden. Fachkundige Dritte können zur Ausführung eines Vertrages von rische’s Seminar & Business Center e.K. herangezogen werden. Diese sind ebenso auf die Verschwiegenheitspflicht hinzuweisen.
Dolmetscherleistungen werden nach Stundensatz abgerechnet. Für Einsätze von Konferenzdolmetschern werden Tagessätze vereinbart. Die An- und Rückreise gilt als Arbeitszeit und wird mit dem Dolmetscherhonorar abgerechnet. Fahrtkosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Übernachtungskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Bei Dolmetscherterminen gilt die Wahrnehmung eines Termins als eingehalten, wenn der Dolmetscher in einem angemessenen Zeitraum vor Terminbeginn angereist ist. Für Stornierungen werden Gebühren je nach Art und Dauer des Einsatzes erhoben. Für bilaterales Dolmetschen mit der Dauer bis zu einem Tag ist eine kostenfreie Stornierung möglich, wenn der Auftraggeber mindestens drei Tage vor dem Termin den Auftrag storniert. Für Stornierungen innerhalb von 72 Stunden bis 24 Stunden vor dem Termin berechnet das Institut eine Stornogebühr in Höhe von 50 % des vereinbarten Honorars. Innerhalb von 24 Stunden vor dem Termin wird das volle vereinbarte Honorar in Rechnung gestellt.
Für den Auftrag und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist Olpe. Vertragssprache ist Deutsch.
Stand: 05.05.2011 / rische’s Seminar & Business Center e.K. - Voßhölzchen 8 - 57489 Drolshagen
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vermietung von Räumen auf Zeit
(Hinweis: Das Unternehmen rische’s Seminar & Business Center e.K. wird im folgenden als „rische’s“ bezeichnet.)
rische’s stellt Seminar- und Veranstaltungsräume gegen Entgelt für den im Mietvertrag umschriebenen Zweck und die im Mietvertrag festgelegte Dauer zur Verfügung. Das Angebot richtet sich sowohl an Unternehmer als auch an Privatkunden und Vereine. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Für die Überlassung der Räume, Einrichtungen, Hilfsmittel und technischen Geräte sowie für den Personaleinsatz werden die zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltenden Mieten und Entgelte erhoben. Zu allen festgelegten Preisen, die der Mehrwertsteuer unterliegen, wird der jeweils gültige Mehrwertsteuersatz hinzugerechnet. In den Mieten sind die Kosten für Heizung, Lüftungsanlage, Raumbeleuchtung, Reinigung, Strom, allgemeine Betriebskosten, GEMA-Gebühren, Bestuhlung und Mobilar enthalten.
rische’s vermietet bei Bedarf auch Tagungstechnik. Für Zusatzleistungen, wie z.B. konferenztechnische Ausstattung, Bürodienste (Telefon, Fotokopierer u.ä.), Catering, Veranstaltungsorganisation, Programmgestaltung, Künstlerbuchung u.a. unterbreitet rische’s ein separates Angebot. Solche Zusatzleistungen werden nach der Veranstaltung abgerechnet, wobei sich rische’s das Recht vorbehält, je nach Höhe der zu erwarteten Auslagen eine Anzahlung zu verlangen.
Die Anmietung muss schriftlich erfolgen. Buchungen gelten beiderseits als verbindlich, wenn der entsprechende Mietvertrag unterzeichnet ist. Bis dahin behält sich rische’s vor, den Raum / die Räume anderweitig zu vergeben. Bei Buchungen, die das Folgejahr betreffen, behält sich rische’s ferner vor, Preiserhöhungen im Rahmen seiner Kostensteigerungen vorzunehmen.
Der Mieter erhält nach Vertragsunterzeichnung bzw. Auftragsbestätigung eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Die Rechnung ist 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zu bezahlen. rische’s ist berechtigt, eine Vorauszahlung oder eine Sicherheitsleistung bzw. Kaution bis zur Höhe der voraussichtlich zu leistenden Zahlung zu verlangen . Verpflegungspauschalen werden nach der Veranstaltung gemäß gemeldeter Teilnehmerzahl abgerechnet. Eine erhöhte Teilnehmerzahl wird nachberechnet. Nicht stornierte bzw. korrigierte Teilnehmerzahl (mind. 3 Werktage vor Veranstaltungsbeginn) wird voll angerechnet. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes erhoben. Barzahlungen sind in EURO vorzunehmen.
Für Stornierungen bis 14 Tage vor Mietbeginn fallen keine Gebühren an. Bei Stornierungen 13 – 8 Tage vor Mietbeginn werden 50% des Mietpreises fällig. Bei Stornierungen 7 – 0 Tage vor Mietbeginn werden 100% des Mietpreises fällig. Für die bereits getätigten Aufwendungen und Zusatzleistungen, wie z.B. Catering, Dekoration u.a., muss der Kunde aufkommen. Vorstehendes entfällt, wenn der Mieter einen zahlenden Ersatzmieter stellt.
Die gemieteten Räumlichkeiten und Flächen dürfen lediglich zu dem im Mietvertrag angegebenen Zweck und zu der im Mietvertrag festgelegten Dauer benutzt werden. Eine Verlängerung der Inanspruchnahme dieser Räume bedarf der vorherigen Absprache mit rische’s. Die Überzeit wird nachberechnet. Der Raum inklusive Bestuhlung und Einrichtung gilt als einwandfrei übernommen, sofern der Kunde bei Übernahme keine Beanstandungen vorbringt. Nachträgliche Beanstandungen berechtigen nicht zu einer Minderung der Raummiete oder einer Zahlungsverweigerung. Das Anbringen von Dekorationen und sonstigen Gegenständen sowie das Bekleben/Behängen der Wände, Fenster und Türen in den angemieteten Räumen ist ohne Zustimmung von rische’s nicht gestattet. Nach Gebrauch sind Dekorationen und dergleichen unverzüglich von demjenigen, der sie anbringen ließ, auf dessen Kosten zu entfernen. Der Mieter hat die Räumlichkeiten so zu verlassen, wie er sie übernommen wurden. Tierhaltung, Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist dem Mieter nicht gestattet. Soweit rische’s für den Mieter technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt rische’s im Namen und für Rechnung des Mieters. Der Mieter haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe dieser Einrichtungen und stellt rische’s von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei. Der Mieter hat kein Mitspracherecht darüber, an wen und zu welchem Zeitpunkt andere Räume im Gebäude überlassen werden. Die Räume sind wie übernommen bzw. vorbereitet und frei von z.B. selbst mitgebrachten Materialien zu verlassen.
Das Gebäude ist im Gewerbebereich komplett barrierefrei zugänglich (Foyer, Seminarräume, Sanitäranlagen, Außenbereiche).
rische’s ist ein Nichtraucherhaus. Das Rauchen ist im Gebäude nicht gestattet. Für Rauchpausen stehen Außenbereiche zur Verfügung.
Die schriftlich vereinbarten sowie die spontan in Anspruch genommenen Leistungen werden dem Kunden nach der Veranstaltung berechnet. Es werden unterschiedliche Verpflegungspauschalen angeboten. Catering kann auch Wunsch auch in Zusammenarbeit mit Zulieferern organisiert werden. Speisen und Getränke dürfen zu den Veranstaltungen nicht selber mitgebracht werden. In Sonderfällen kann darüber eine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen werden. In diesen Fällen wird eine Servicegebühr berechnet.
Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen bei der Nutzung und Datenübermittlung zu beachten. rische’s übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der gesetzwidrigen Verwendung seines Internetzugangs/W-LAN entstehen. Der Kunde stellt rische’s von allfälligen Ansprüchen Dritter infolge der gesetzwidrigen Nutzung frei. Geschäftsräume, Adresse oder Telefon- und Telekommunikationseinrichtungen von rische’s dürfen nicht genutzt werden zur Übermittlung oder Weiterleitung illegaler oder obszöner Materialien bzw. für Publikationen dieser Art sowie zur ungesetzlichen, betrügerischen oder unehrenhaften Zwecken. Das gilt auch insbesondere für Internet-Downloads. Die Kosten für reguläre Downloads trägt der jeweilige Mieter. Desweiteren wird darauf hingewiesen, dass die von rische’s zur Verfügung gestellte Konferenztechnik der in diesem Bereich typischen Schadenanfälligkeit unterliegt. rische’s wird sich in jedem Fall bemühen, den einwandfreien Betrieb sicherzustellen.
rische’s hat die Räume und sonstigen Leistungen in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand vorzuhalten. Bei auftretenden Störungen oder Mängeln ist rische’s um umgehende Abhilfe bemüht. Dem Kunden obliegt es in diesem Zusammenhang, alles im Rahmen des Zumutbaren zu unternehmen, um den Schaden möglichst gering zu halten. Der Mieter trägt das Risiko für den reibungslosen Ablauf seiner Veranstaltung, einschließlich ihrer Vorbereitung und nachfolgenden Abwicklung. Für die Inhalte und die Durchführung der Veranstaltung ist der Mieter verantwortlich. Der Mieter haftet insbesondere für alle Personen- und Sachschäden der Parteien oder Dritter, die durch ihn, seine Beauftragten, Gäste oder sonstige Dritte in Zusammenhang mit der Veranstaltung verursacht werden. Der Mieter stellt rische’s von allen Schadenersatzansprüchen, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden können, frei. rische’s haftet lediglich für Schäden, die nachweislich auf durch den Mieter nicht erkennbare mangelnde Beschaffenheit der vermieteten Räume und des vermieteten Inventars oder auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der von ihm übernommenen Verpflichtungen zurückzuführen sind. Bei Versagen irgendwelcher Einrichtungen, Betriebsstörungen oder bei sonstigen die Veranstaltung beeinträchtigenden Ereignissen haftet der rische’s lediglich, wenn diese Ereignisse nachweisbar von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder groß fahrlässig verschuldet worden sind. Der Vermieter haftet für den Schaden, welchen er Kunden absichtlich oder grob fahrlässig zugefügt hat. Jede weitere Haftung wird ausgeschlossen. Für eingebrachte Gegenstände des Mieters, seiner Mitarbeiter und Besucher/Gäste übernimmt rische’s keinerlei Haftung. Nach Ablauf der Mietzeit müssen sie vom Mieter vollständig entfernt sein. Andernfalls kann sie der Vermieter kostenpflichtig entfernen und bei Dritten kostenpflichtig ohne eigene Haftung einlagern. Der Mieter haftet ohne Verschuldungsnachweis für alle Sachschäden am Vermögen des Vermieters, die durch ihn, sein Personal oder die Teilnehmer der Veranstaltung während derselben und/oder während der Vorbereitung bzw. Nacharbeit verursacht wurden. Der Mieter hat die Pflicht, Beschädigungen der Räume oder des Inventars unverzüglich mitzuteilen.
rische’s ist berechtigt, vom Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos zurückzutreten - insbesondere, wenn
b) begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass infolge der konkreten beanspruchten Leistungen wesentliche Interessen von rische’s beeinträchtigt werden - insbesondere der reibungslose Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von rische’s in der Öffentlichkeit gefährdet wird oder die Beeinträchtigung nicht rische’s zurechenbar ist.
c) infolge höherer Gewalt oder anderer von rische’s nicht zu vertretender Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich ist.
d) der Mieter den Veranstaltungszweck ohne Zustimmung des Vermieters ändert bzw. rische’s über wesentliche Tatsachen für die Buchung - wie Person, Kreditwürdigkeit und Verwendungszweck – irreführend getäuscht wurde.
Bei Verstoß gegen Vertragsbestimmungen oder die Benutzungsordnung kann rische’s vom Mieter die sofortige Räumung und Herausgabe des Vertragsgegenstandes verlangen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so ist rische’s berechtigt, die Räumung und Instandsetzung auf Kosten und Gefahr des Mieters durchführen zu lassen. Der Mieter bleibt in solchen Fällen zur Zahlung des vollen Entgeltes verpflichtet. Er haftet auch für etwaigen Verzugsschaden. Der Mieter kann dagegen keine Schadenersatzansprüche gegenüber rische’s geltend machen.
Die AGB finden immer dann Anwendung, wenn nicht zwischen den Vertragsparteien etwas Abweichendes vereinbart wurde. rische’s behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer unverzüglich mitgeteilt. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen.
rische’s verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Mieter bekannt werden. Diese Verpflichtungserklärung haben alle Mitarbeiter von rische’s bei der Unterzeichnung ihres Arbeitsvertrages ebenfalls abgegeben.
Stand: 03.05.2018 / rische’s Seminar & Business Center e.K. - Voßhölzchen 8 - 57489 Drolshagen