BFH, 04.05.2011, VIII B 143/10 - Grundstücksbezogener Aufwand führt nur in der Höhe der Beteiligungsquote an einer GmbH zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen - Grundstücksbezogener Aufwand eines GmbH-Gesellschafters aus Vermietung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 04.05.2011, VIII B 143/10 - Grundstücksbezogener Aufwand führt nur in der Höhe der Beteiligungsquote an einer GmbH zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen - Grundstücksbezogener Aufwand eines GmbH-Gesellschafters aus Vermietung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Gericht: BFH Datum: 04.05.2011 Aktenzeichen: VIII B 143/10 Entscheidungsform: Beschluss JURION Fundstelle: JurionRS 2011, 18019 Fundstelle: BFH/NV 2011, 1392 Rechtsgrundlage: § 3c Abs. 2 EStG a.F. Verfahrensgang: 1. FG Rheinland-Pfalz - 26.05.2010 - AZ: 2 K 1696/09 2. BFH - 04.05.2011 - AZ: VIII B 143/10 Gründe 1 I. Streitig ist, in welcher Höhe grundstücksbezogener Aufwand zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zu 25 % an einer GmbH beteiligt, an die er seit 1999 ein Grundstück zu Teilen vermietet hatte. Die zu 75 % an der GmbH beteiligte Ehefrau des Klägers war zugleich deren Geschäftsführerin und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ab dem 1. Januar 2004 zahlte die GmbH nach einer schriftlichen Vereinbarung keine Miete mehr an den Kläger "aufgrund der schlechten Wirtschaftslage". Die mit dem der GmbH zur Nutzung überlassenen Grundstück zusammenhängenden Aufwendungen des Klägers (Schuldzinsen, Betriebskosten, Absetzungen für Abnutzung) machte er zunächst als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend, sodann nur noch als solche aus Kapitalvermögen. Das Finanzgericht (FG) erkannte die Aufwendungen nur in der der Beteiligungsquote des Klägers entsprechenden Höhe (gemäß § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes a.F. zu 50 %) an. 2 II. Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 3 1. Die gerügte Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. März 2000 VIII R 68/96 (BFHE 191, 505) liegt nicht vor. Das FG hat seiner Entscheidung keinen abstrakten Rechtssatz zu Grunde gelegt, der mit der vermeintlichen Divergenzentscheidung nicht übereinstimmt. Vielmehr hat das FG den Streitfall gerade anhand der Maßstäbe des angeführten BFH-Urteils beurteilt, ist aber dabei zu einem von der Auffassung des Klägers abweichenden Ergebnis gelangt. Es könnte deshalb allenfalls eine fehlerhafte Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze auf die Besonderheiten des Streitfalls vorliegen. Das reicht aber grundsätzlich als Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO nicht aus (ständige Rechtsprechung, s. u.a. BFH-Beschlüsse vom 6. April 1995 VIII B 61/94, BFH/NV 1996, 137, m.w.N.; vom 25. November 1999 I B 34/99, BFH/NV 2000, 677, unter 2.b der Gründe). 4 2. Mit der Behauptung, das FG habe entscheidungserhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt, rügt der Kläger einen Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO und damit einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 80). Er macht in diesem Zusammenhang geltend, das FG habe bei der Beurteilung der Gründe für den überquotalen Aufwand des Klägers zugunsten der GmbH die eigenen wirtschaftlichen Interessen des Klägers an einer wirtschaftlichen Gesundung der Gesellschaft nicht berücksichtigt. Das angefochtene Urteil leidet jedoch nicht an einem derartigen Mangel. Das FG hat den diesbezüglichen Sachvortrag zur Kenntnis genommen, wie sich dies nicht zuletzt aus der ausdrücklichen Wiedergabe im Tatbestand auf Seite 4 des angefochtenen Urteils ergibt. Es ist gleichwohl zu der --im Urteil auf den Seiten 7 f. näher begründeten-- Überzeugung gelangt, dass der vom Kläger getragene überquotale Aufwand für die Nutzungsüberlassung sich zugunsten der Ehefrau auswirkte und durch private Gründe mitveranlasst war. Mit Einwendungen gegen die Sachverhalts- oder die Beweiswürdigung des FG und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen wird kein Verfahrensfehler geltend gemacht, sondern falsche materielle Rechtsanwendung, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. April 2003 VIII B 260/02, BFH/NV 2003, 1336; vom 23. Juni 2003 IX B 119/02, BFH/NV 2003, 1289). Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet. BFH, 04.05.2011, II R 34/09BFH, 04.05.2011, VI B 152/10	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |


Mit dem 3. Betäubungsmittel-Änderungsgesetz, das am 1. April 2000 in Kraft getreten ist, wurde endlich Rechtssicherheit für Drogenkonsumräume geschaffen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei der §10a BtMG, der die Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen regelt und wie folgt lautet:
Für das Erlaubnisverfahren gelten § 7 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 4 und 8, §§ 8, 9 Abs. 2 und § 10 entsprechend; dabei tritt an die Stelle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte jeweils die zuständige Landesbehörde, an die Stelle der obersten Landesbehörde jeweils das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.
Durch dieses Gesetz wurde eine bundeseinheitliche Rahmenvorschrift geschaffen, nach der Landesregierungen die Voraussetzungen für den Betrieb von Drogenkonsumräumen durch Rechtsverordnung näher regeln und entsprechende Anträge dann genehmigt werden können.
Das Gesetz stellt allerdings auch klar, daß es den einzelnen Landesregierungen freigestellt ist, ob sie eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen und somit die Voraussetzung für eine Erlaubnis schaffen (§10a Abs.1 Satz 2).
Das Land Nordrhein-Westfalen hat diesen Schritt jedoch getan und eine Rechtverordnung für NRW erlassen:
Auf Grund des § 10a Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2000 (BGBl. I S. 302), wird verordnet:
§ 1 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis
Eine Erlaubnis zum Betrieb von Drogenkonsumräumen kann auf Antrag von der obersten Landesgesundheitsbehörde nur erteilt werden, wenn die in § 2 aufgeführten Betriebszwecke verfolgt und die Mindeststandards nach den §§ 3 bis 11 eingehalten werden.
Drogenkonsumräume im Sinne des § 10a BtMG müssen der Gesundheits-, Überlebens- und Ausstiegshilfe für Drogenabhängige dienen und in das Gesamtkonzept des örtlichen Drogenhilfesystems eingebunden sein.
Der Betrieb von Drogenkonsumräumen soll dazu beitragen,
die durch Drogenkonsum bedingten Gesundheitsgefahren zu senken, um damit insbesondere das Überleben von Abhängigen zu sichern,
die Behandlungsbereitschaft der Abhängigen zu wecken und dadurch den Einstieg in den Ausstieg aus der Sucht einzuleiten,
die Inanspruchnahme weiterführender insbesondere suchttherapeutischer Hilfen einschließlich der vertragsärztlichen Versorgung zu fördern und
die Belastungen der Öffentlichkeit durch konsumbezogene Verhaltensweisen zu reduzieren.
Träger und Personal dürfen für den Besuch der Drogenkonsumräume nicht werben jedoch im Rahmen ihrer Aufklärungsarbeit Hinweise geben.
§ 3 Zweckdienliche Ausstattung
Drogenkonsumräume müssen mit Tischen und Stühlen ausgestattet, von den übrigen Beratungseinrichtungen räumlich getrennt, ausreichend beleuchtet und stets vollständig einsehbar sein. Es sind gesonderte Wartebereiche einzurichten. Die Räume müssen die für den Drogengebrauch wechselnder Personen notwendigen hygienischen Voraussetzungen erfüllen. Insbesondere müssen Wände und Böden sowie die Einrichtungsgegenstände abwaschbar und desinfizierbar sein. Die Räume müssen stets gut ent- und belüftet, in sauberem Zustand sein und regelmäßig desinfiziert werden. Sterile Einmalspritzen und Kanülen, Tupfer Ascorbinsäure und Injektionszubehör sind in ausreichendem Umfang vorzuhalten. Eine sachgerechte Entsorgung gebrauchter Spritzbestecke ist sicherzustellen. Den Nutzerinnen und Nutzern der Drogenkonsumräume sind geeignete sanitäre Anlagen zur Verfügung zu stellen.
Es ist sicherzustellen, dass Rettungsdiensten jederzeit ein ungehinderter Zugang möglich ist.
§ 4 Gewährleistung der Notfallversorgung
Für den Betrieb von Drogenkonsumräumen sind medizinische Notfallpläne zu erstellen und ständig zu aktualisieren. Sie sind der Überwachungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Während des Betriebs von Drogenkonsumräumen sind die Nutzerinnen und Nutzer durch regelmäßig in der Notfallversorgung geschultes Personal ständig zu beobachten, um jederzeit eingreifen und im Bedarfsfall sofortige Reanimationsmaßnahmen sowie eine akute Wundversorgung durchführen zu können. Für die Notfallversorgung ist für jeden Drogenkonsumraum mindestens ein medizinischer Notfallkoffer bereitzuhalten.
§ 5 Medizinische Beratung und Hilfe, Vermittlung von weiterführenden und ausstiegsorientierten Angeboten der Beratung und Therapie
Der Drogenkonsumraum muss personell so ausgestattet sein, dass die Abhängigen insbesondere bei akuten oder chronischen Krankheiten über Wundversorgung und über risikoärmeres Konsumverhalten einschließlich Infektionsrisiken und Toxizität der verwendeten Betäubungsmittel beraten werden können sowie eine erforderliche Krisenintervention geleistet werden kann. Es muss sichergestellt sein, dass ärztliche Hilfe und Beratung unverzüglich erfolgen können.
Das Personal hat über eine suchtspezifische Erstberatung hinaus jeweils in der im konkreten Einzelfall angemessenen Weise über weitergehende und ausstiegsorientierte Beratungs- und Behandlungsangebote zu informieren und diese bei Bedarf zu vermitteln. Personen, die einen Entgiftungswunsch äußern, sind die notwendigen Hilfestellungen bei der Kontaktaufnahme zu geeigneten Einrichtungen zu gewähren.
§ 6 Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten
Es ist eine mit den zuständigen Gesundheits-, Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden abgestimmte Hausordnung zu erlassen und gut sichtbar auszuhängen. Die Nutzerinnen und Nutzer sind ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, mit Ausnahme des Besitzes von Betäubungsmitteln in geringer Menge zum Eigengebrauch gemäß § 8 Abs. 3 Satz 3, innerhalb der Einrichtung verboten sind und unverzüglich unterbunden werden.
Die Einhaltung der Hausordnung ist durch das Personal zu überwachen.
Bei einem Verstoß gegen die Hausordnung sind die Drogenabhängigen von der weiteren Nutzung auszuschließen. Über die Dauer des Nutzungsausschlusses entscheidet die Leitung der Einrichtung.
§ 7 Kooperationsformen zur Prävention von Straftaten im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung
Die Träger von Drogenkonsumräumen haben mit den zuständigen Gesundheits-, Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden Formen ihrer Zusammenarbeit schriftlich festzulegen und mit ihnen regelmäßig Kontakt zu halten, um frühzeitig Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im unmittelbaren Umfeld der Drogenkonsumräume zu verhindern. Die Leitung der Einrichtung hat die einrichtungsbedingten Auswirkungen auf das unmittelbare räumliche Umfeld zu beobachten und besondere Vorkommnisse zu dokumentieren.
§ 8 Nutzerkreis, Konsumstoffe und Konsumarten
Nutzerinnen und Nutzer von Drogenkonsumräumen dürfen grundsätzlich nur volljährige Personen mit Betäubungsmittelabhängigkeit und Konsumerfahrung sein. Jugendlichen mit Betäubungsmittelabhängigkeit und Konsumerfahrung darf der Zugang nach direkter Ansprache nur dann gestattet werden, wenn die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegt oder sich das Personal im Einzelfall nach sorgfältiger Prüfung anderer Hilfemöglichkeiten vom gefestigten Konsumentschluss überzeugt hat.
Von der Benutzung des Drogenkonsumraumes sind auszuschließen: Offenkundige Erst- und Gelegenheitskonsumenten, erkennbar durch Alkohol oder andere Suchtmittel intoxikierte Personen, Opiatabhängige, die sich erkennbar in einer substitutionsgestützten Behandlung befinden und Personen, denen erkennbar, insbesondere wegen mangelnder Reife, die Einsichtsfähigkeit in die durch die Applikation erfolgende Gesundheitsschädigung fehlt.
Die von den Nutzerinnen und Nutzern mitgeführten Betäubungsmittel sind einer Sichtkontrolle zu unterziehen. Von einer näheren Substanzanalyse zur Menge, Art und Zusammensetzung des Stoffes ist abzusehen. Der Konsum von Betäubungsmittel im Drogenkonsumraum kann Opiate, Kokain, Amphetamine oder deren Derivate betreffen und intravenös, inhalativ oder oral erfolgen.
Zu den vorstehenden Bestimmungen sind in der Hausordnung ergänzende Regelungen zu treffen.
§ 9 Dokumentation und Evaluation
Die Leitungen haben eine fortlaufende Dokumentation über den Betrieb der Drogenkonsumräume in anonymisierter Form und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen sicherzustellen. Hierzu sind Tagesprotokolle zu fertigen, die insbesondere über Umfang und Ablauf der Nutzerkontakte, Zahl und Tätigkeit des eingesetzten Personals sowie alle besonderen Vorkommnisse Auskunft geben. Diese Protokolle sind in einem monatlichen Bericht zusammenzufassen und im Hinblick auf die Zielerreichung regelmäßig auszuwerten. Über die Ergebnisse sind die zuständigen Gesundheits-, Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden zu unterrichten. Die Berichte sind der Überwachungsbehörde regelmäßig vorzulegen.
Während der Öffnungszeiten ist die ständige Anwesenheit von ausreichendem Fachpersonal zu gewährleisten. Die in der Erlaubnis festgelegte Zahl und die Qualifikation der für die Beratung der Drogenkonsumentinnen und -konsumenten erforderlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf nicht unterschritten werden.
Die Leitungen der Drogenkonsumräume sind verantwortlich für die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten.
Die Träger von Drogenkonsumräumen haben sicher zu stellen, dass die Leitungen und deren Personal weder selbst am Betäubungsmittelverkehr teilnehmen noch aktive Hilfe beim unmittelbaren Verbrauch der Betäubungsmittel leisten.
Die Träger von Drogenkonsumräumen wirken an allgemeinen Maßnahmen zur Prävention vor Drogenkonsum mit.
§ 12 Erlaubnisverfahren
Der Antrag ist in doppelter Ausfertigung über den Oberbürgermeister oder den Landrat und die Bezirksregierung an die oberste Landesgesundheitsbehörde zu richten.
Er muss die folgenden Angaben und Unterlagen enthalten:
Name und Anschrift der vor Ort im Sinne des § 10 a Abs. 2 Nr. 10 BtMG verantwortlichen Einrichtungsleitung und deren Vertretung
Darstellung der räumlichen und baulichen Ausstattung der Einrichtung, insbesondere Adresse, Grundriss/Lageplan, Bauweise und der Sicherungen gegen missbräuchlichen Umgang mit Betäubungsmitteln
Darstellung des Beratungskonzepts nach § 5 Abs. 2
Darstellung der Einbeziehung in das Drogenhilfegesamtkonzept der Kommune
Benennung der in der Einrichtung zum Konsum zugelassenen Betäubungsmittel und Konsumarten
Nachweise über die Qualifikation der Leitung und des übrigen Personals sowie Erklärungen darüber, dass sie die ihnen obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen können
Nachweise der persönlichen Zuverlässigkeit (z.B. durch Vorlage amtlicher Führungszeugnisse)
den Plan für die medizinische Notfallversorgung gemäß § 3 Abs. 2
eine Hausordnung nach § 6 Abs. 1
Zahl der voraussichtlichen Nutzerinnen und Nutzer
Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit den zuständigen Gesundheits-, Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden nach § 7.
Die Erlaubnis kann befristet und unter Bedingungen erteilt sowie mit Auflagen verbunden werden. Für Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis gilt § 10 BtMG entsprechend.
Die Drogenkonsumräume unterliegen der Überwachung durch die Bezirksregierung (Überwachungsbehörde).
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft
Düsseldorf, den 26. September 2000
Der Ministerpräsident Wolfgang Clement
Der Innenminister Dr. Fritz Behrens
Der Justizminister Jochen Dieckmann
Die Ministerin für Frauen, Jugend, Familie und
Gesundheit Birgit Fischer
[Quelle: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, 54. Jahrgang, Nummer 47, 12. Oktober 2000, S. 646-647]
Zum 01.12.2015 erfolgte eine Änderung der Verordnung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen:
"Drogenkonsumräume haben sich als niedrigschwellige, in das Suchthilfesystem integrierte Angebote zur Gesundheits- und Überlebenshilfe bewährt.
Damit wird auch den für die Substitutionbehandlung maßgeblichen Richtlinien der Bundesärztekammer Rechnung getragen, wonach ein zusätzlicher Drogenkonsum als Merkmal der Abhängigkeitserkrankungen nicht zwangsläufig zu einem Abbruch der Substitutionsbehandlung führen muss. Zugleich wird die Rechtssicherheit der Mitarbeitenden im Drogenkonsumraum verbessert, die sich durch das Verbot der Nutzung des Angebotes durch Substituierte regelmäßig dem Vorwurf ausgesetzt sahen, sie hätten bei sorgfältiger Prüfung diesen Ausschlussgrund für die Nutzung des Drogenkonsumraums erkennen können."
[Quelle: http://www.landesstellesucht-nrw.de/neues/items/aenderung-der-drogenkonsumraum-verordnung.html (10.08.2016)]
Link: Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen
Fazit: Legaler Konsum illegaler Drogen?!
Im Jahr 2000 wurde mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, legal Drogenkonsumräume (DKR) einzurichten. Dennoch ist die rechtliche Situation nach wie vor paradox:
Abgabe, Erwerb und Besitz „harter“ Drogen sind weiter strafbar, der Betrieb von DKR und der Konsum der illegalen Substanzen aber nicht.
Diese widersprüchliche Konstruktion ist für alle äußerst problematisch:
Polizei: Sie trägt den Betrieb von Konsumräumen über Kooperationsvereinbarungen mit, muss aber gleichzeitig sämtliche Straftaten verfolgen (Legalitätsprinzip). Ein kaum zu vollziehender Spagat...
Drogenabhängige: Sie dürfen zwar im DKR illegalisierte Drogen konsumieren, diese aber weder erwerben noch besitzen.
Mitarbeiter: Da nur der Konsum von Betäubungsmitteln im Drogenkonsumraum rechtlich zugelassen ist, handelt es sich bei allen anderen vorbereitenden Handlungen - einschließlich des Erwerbs oder Besitzes von Drogen in der übrigen Einrichtung - um Straftaten. Bei der schon fahrlässigen Duldung dessen besteht für Mitarbeiter die Gefahr einer eigenständigen Strafbarkeit gemäß § 29.1.(10, 11) BtMG!
Eine permanente, durch die Rechtsunsicherheit hervorgerufene psychische Belastung der Mitarbeiter.
Die Formulierung einer sehr restriktiven Hausordnung und deren rigide Durchsetzung.
Dies hat natürlich negative Auswirkungen auf das Verhältnis zu den Besuchern, die auch im Mitarbeiter vielfach nur noch den „Polizisten“ sehen.
Die Entwicklung vertrauensvoller Beziehungen zwischen Mitarbeitern und Klienten als Basis der fachlichen Arbeit ist unter diesen Bedingungen nur sehr eingeschränkt möglich.
Die Ziele der Einrichtung und niedrigschwelliger Drogenhilfe per se werden durch die rechtlichen Widersprüche somit massiv konterkariert. Notwendig ist daher eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen
die Einführung eines Opportunitätsprinzips auf polizeilicher Ermittlungsebene,
die Entkriminalisierung von Drogenkonsumdelikten,
der Schutz der Mitarbeiter vor Strafverfolgung wegen Beihilfe durch Streichung des § 29.1.(10) BtMG.


Vorsatzanfechtung bei grundpfandlich gesicherten Forderungen | Rechtslupe
Rechtshandlung im Sinne des § 29 InsO ist jedes vom Willen des Schuldners getragenes Handeln vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das rechtliche Wirkungen auslöst [1]. Dabei gilt der Grundsatz im Insolvenzrecht, dass mehrere Rechtshandlungen eines Schuldners anfechtungsrechtlich getrennt zu behandeln sind [2].
Für eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO reicht grundsätzlich eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung in dem Sinne aus, dass sich die Insolvenzmasse zu Lasten auch noch nach den angefochtenen Rechtshandlungen hinzutretender Gläubiger verringert [3]. Richtig ist, dass nach der Insolvenztabelle allein die I. Forderungen in Höhe von ca. 2, 5 Millionen € angemeldet hatte, sodass die Summen der angefochtenen Ratenzahlungen anderen Gläubigern der Schuldnerin nicht zur Verfügung standen. Allein hieraus kann aber nicht auf eine objektive Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden, weil vorliegend zu berücksichtigen ist, dass die Darlehensrückzahlungen auch der Ablösung der von der Schuldnerin geleisteten Sicherheit in Gestalt der erstrangigen Grundschulden dienten. Solche Zahlungen können aber dann zu einer mittelbaren Benachteiligung weiterer Gläubiger führen, wenn die Sicherheit nicht vollwertig oder von einem Dritten gestellt war [4]. Dies ist hier nicht der Fall, weil die Gläubigerin vollwertig dinglich durch die Schuldnerin abgesichert worden war. Dass durch Tilgung der Forderung frei gewordene Sicherheiten der Schuldnerin nicht dieser selbst (als Eigentümergrundschulden) zugute gekommen sind, folgt nicht ohne weiteres daraus, dass es außer der Gläubigerin weitere Gläubiger gab, zu deren Gunsten nachrangig Sicherheiten an dem Grundbesitz bestellt waren. Selbst wenn aber die Tilgung der Darlehensschuld anfechtbar wäre, so käme dies den Insolvenzgläubigern nicht zugute. Denn der Gläubiger kann eine von ihm nach Erfüllung der Schuld als erledigt aufgegebene Sicherheit nach Maßgabe des § 144 Abs. 1 InsO zurückfordern [5]. Gemäß § 144 Abs. 1 InsO lebt die Forderung des Gläubigers nach Gewährung der angefochtenen Leistung wieder auf. Damit treten auch alle mit der Forderung verbundenen Sicherungsrechte, und zwar auch die nicht akzessorischen Sicherheiten wie vorliegend die Grundschulden, wieder in Kraft [6]. Vorliegend kann die Sicherheit der Darlehensforderung nicht mehr zurückgegeben werden, weil die Grundstücke zwischenzeitlich verwertet worden sind. In diesem Fall stünde jedoch dem Gläubiger und Anfechtungsgegner ein Wertersatzanspruch gem. §§ 144 Abs. 2 S. 1 2.Alt. InsO in Verbindung mit § 818 Abs. 2 BGB als Masseanspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu [7]. Das heißt, der Insolvenzverwalter hätte der Gläubigerin als Massegläubigerin im Sinne des § 53 InsO Zahlungen in Höhe der angefochtenen Beträge zu leisten, und die angefochtenen Zahlungen würden damit der Insolvenzmasse nicht zur Verfügung stehen. Dies spricht gegen die Annahme einer objektiven Gläubigerbenachteiligung, muss jedoch – wie sich aus den weiteren Ausführungen ergibt – hier nicht entschieden werden.
Zweifelhaft ist im vorliegenden Fall ferner, ob – bei unterstellter objektiver Gläubigerbenachteiligung – ein entsprechender Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin gegeben ist. Voraussetzung für einen entsprechenden Vorsatz ist, dass der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge – sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils – erkannt und gebilligt hat. Ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit oder auch seine drohende Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz. Bedingter Vorsatz reicht insoweit aus [8]. Das Landgericht hat unter Hinweis auf das Schreiben der Gläubigerin vom 29.04.1999 sowie den Sanierungsbemühungen im November 2001 eine Kenntnis der Schuldnerin von ihrer drohenden Zahlungsunfähigkeit angenommen. Richtig ist, dass der Schuldnerin ihre Darlehensrückstände bei der Gläubigerin zu den Zeitpunkten am 5.12 2003, 28.02.2005 und 31.03.2005 bekannt waren und sie auch Kenntnis von ihren Verpflichtungen gegenüber ihrer weiteren Gläubigerin, der I., hatte. Die Gläubigerin wendet demgegenüber ein, einem Vorsatz der Schuldnerin stehe deren Leistung auf ein insolvenzfestes Recht der Gläubigerin entgegen. Das Oberlandesgericht versteht den Vortrag der Gläubigerin so, dass durch die Zahlungen auf die durch Grundschulden abgesicherte Forderungen der Insolvenzmasse im Ergebnis mehr Vermögen zugestanden habe, weil nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Absonderungsrecht der Gläubigerin in entsprechend geringerem Umfang bestand. Ob dies einen entsprechenden Vorsatz der Schuldnerin ausschließt, kann dahinstehen, weil ein Anspruch des Insolvenzverwalters jedenfalls an der fehlenden Kenntnis der Gläubigerin von einem (etwaigen) Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin scheitert.
Es lässt sich nicht feststellen, dass die Gläubigerin Kenntnis von einem (unterstellten) Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin hatte. Das Landgericht hat unter Anführung grundsätzlich nicht zu beanstandender Indizien entschieden, die Kenntnis der Gläubigerin von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sei zu vermuten, weil die Gläubigerin Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gehabt habe. Eine Kenntnis der Gläubigerin von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin scheidet jedoch deshalb aus, weil die Gläubigerin von einer umfassenden, insolvenzfesten Sicherung ihrer gesamten Darlehensforderung ausgehen durfte. Die Forderung der Gläubigerin war dinglich durch erstrangige Grundschulden bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der ursprünglichen Darlehensverträge abgesichert. Die erste Grundschuldbestellungsurkunde datiert vom 19.12 1975. Nachdem das Darlehen im Jahr 2000 umgeschuldet worden war, bestand noch eine erstrangige Grundschuld in Höhe von 3, 1 Millionen DM. Die dingliche Sicherung der Forderungen der Gläubigerin verschaffte dieser im Falle einer Insolvenz der Schuldnerin ein Recht zur abgesonderten Befriedigung aus § 49 InsO. Die Grundschuld diente der Sicherung der Forderung der Gläubigerin einschließlich Zinsen, und zwar bis zum Zeitpunkt der Verwertung des mit dem Absonderungsrecht belasteten Vermögensgegenstandes [9]. Die Gläubigerin durfte daher von einer umfassenden und insolvenzfesten dinglichen Sicherung ihrer Forderung ausgehen. Die zu Gunsten der Gläubigerin bestellte Grundschuld war erstrangig eingetragen, und der Wert der zu verwertenden Sicherheiten überstieg die Verbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin bei der Gläubigerin bei weitem. Denn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestand eine Forderung der Gläubigerin in Höhe von ca. 255.000 €, die sie zur Insolvenztabelle anmeldete. Die Summe der gezahlten und später angefochtenen Darlehensraten betrug ca. 161.000 €, sodass selbst dann, wenn die Schuldnerin die angefochtenen Zahlungen nicht vorgenommen hätte, fiktiv eine Forderung der Gläubigerin nur in Höhe von ca. 416.000 € bestanden hätte. Von den Werten der Grundstücke, die unstreitig zu einem Preis von ca.01.565.000 € veräußert wurden, machte die Forderung der Gläubigerin nur einen Bruchteil aus. Die Gläubigerin konnte deshalb jederzeit von einer vollständigen Befriedigung ausgehen. Die Gläubigerin konnte ferner auf Grund des dargestellten Verhältnisses der Darlehenssumme und dem Wert der Sicherungsrechte davon ausgehen, dass auch in einem etwaigen Zwangsversteigerungsverfahren ihre gesamte Forderung vollständig befriedigt worden wäre. Entscheidend für die Kenntnis von einem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin ist das subjektive Vorstellungsbild der Gläubigerin. Sofern der Anfechtungsgegner auf der Grundlage des gegebenen Sachverhalts eine Gläubigerbenachteiligung ausschließen kann, ist ihm ein Benachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht bekannt [10]. Konnte demnach auf Grund der geschilderten Sachlage die Gläubigerin davon ausgehen, dass ihre Darlehensforderung umfassend gesichert war, durfte sie unterstellen, dass die Durchsetzung ihrer Ansprüche nicht zu einer Benachteiligung weiterer Gläubiger führen würde. Dies schließt die Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Gläubigerin aus [11]. Der Einwand des Insolvenzverwalters, nach dieser Rechtsauffassung, die den Parteien bereits mit der Verfügung des Vorsitzenden vom 18.05.2012 mitgeteilt worden war, würde eine Vorsatzanfechtung bei gleichzeitigem Bestehen von Sicherheiten immer ausscheiden, greift nicht durch. Der Insolvenzverwalter verkennt, dass die hierzu ergangene neuere Rechtsprechung die Kenntnis des Anfechtungsgegners nur dann entfallen lässt, wenn dieser von einer vollwertigen dinglichen Sicherheit ausgehen darf, d. h. davon, dass seine Forderung im Zwangsversteigerungs- oder Insolvenzverfahren befriedigt werden würde. Damit ist nicht entschieden – und muss auch hier nicht entschieden werden, welche Anforderungen an die subjektive Kenntnis zu stellen sind, wenn ersichtlich die gegebenen Sicherheiten nicht zu einer vollständigen Befriedigung führen könnten.
In der Rechtsprechung ist in der Vergangenheit im Rahmen einer vorläufigen Insolvenzverwaltung ein anfechtungsfester Vertrauenstatbestand angenommen worden, wenn bei Fortsetzung der Geschäftstätigkeit zwischen dem Schuldner und späterem Anfechtungsgegner Zahlungen mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters erfolgten, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten wurden [12]. Dem liegt der Rechtsgedanke zu Grunde, dass derjenige, der rechtsgeschäftlich etwas hergibt darauf vertrauen darf, dass ihm danach Zustehende behalten zu dürfen. Vorliegend hat die Gläubigerin mit Schreiben vom 16.07.2007 auf – unstreitiges – Verlangen des Insolvenzverwalters erklärt, Löschungsbewilligungen für die Grundpfandrechte zu erteilen, wenn die Gesamtforderung aus dem Verwertungserlös vollständig ausgeglichen wird. Beigefügt war diesem Schreiben eine aktuelle Forderungsberechnung, die den zu diesem Zeitpunkt bestsehenden Darlehenssaldo auswies. Ausdrücklich haben die Parteien nicht über die in der Vergangenheit von der Schuldnerin geleisteten Darlehensrückzahlungsbeträge gesprochen. Auch in diesem Zusammenhang gilt aber, was sich die Parteien vorgestellt haben, vor allem, was sich die Gläubigerin vorstellen durfte, wenn nicht über etwaige anfechtbare Zahlungen aus der Vergangenheit gesprochen wurde. Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist eine Insolvenzanfechtung ausgeschlossen, wenn ein Insolvenzverwalter zunächst den Anfechtungsgegner zum Verzicht auf insolvenzfeste Rechte, nämlich Absonderungsrechte aus Grundschulden gegen Begleichung von Restforderungen bewegt und anschließend Anfechtungsrechte geltend macht [13]. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kommt hier durchaus ein vergleichbarer Vertrauenstatbestand in Betracht. Die Gläubigerin hat auf Veranlassung des Insolvenzverwalters die Löschungsbewilligungen erteilt, um den freihändigen Verkauf der Grundstücke zu ermöglichen. Der von dem Insolvenzverwalter hierdurch erzielte Erlös überstieg deutlich die zu diesem Zeitpunkt valutierende Forderung der Gläubigerin, sodass auch der nachrangige Gläubiger – die I. – zu einem großen Teil befriedigt werden konnte. Wie bereits oben ausgeführt, war die Gläubigerin ursprünglich mit ihrem Darlehensrückzahlungsanspruch durch die Sicherungsgrundschulden umfassend und insolvenzfest abgesichert. Der Wert der Grundstücke hätte zur Befriedigung sämtlicher rückständiger Darlehensraten, auch der angefochtenen Zahlungen ausgereicht. Mit der Erteilung der Löschungsbewilligungen hat die Gläubigerin auf die Sicherungsrechte verzichtet. Diese Fallkonstellation ist durchaus mit dem vom OLG Hamm in seinem Urteil vom 07.07.2009 entschiedenen Fall vergleichbar. Auch die dortige Gläubigerin hatte einen teilweise mit einer Grundschuld abgesicherten Darlehensrückzahlungsanspruch und war nach Hergabe der Sicherheiten gegen Zahlung der Restforderung einem Anfechtungsanspruch wegen vor der Insolvenzeröffnung erhaltener Raten ausgesetzt worden. Die die Entscheidung des OLG Hamm bestätigende Entscheidung des Bundesgerichtshofs [14] dürfte daher ebenfalls auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt anzuwenden sein. Dort hat der BGH ausgeführt, dass ein Verhalten des Insolvenzverwalters, das zur Aufgabe von Sicherheiten durch den Anfechtungsgegner führt, einen Vertrauenstatbestand schafft, der die Anfechtung von vorangegangenen abgesicherten Forderungen ausschließt [15]. Die Bedenken des Insolvenzverwalters, der Insolvenzmasse hätten ohnehin keine weiteren Beträge zur Verfügung gestanden, weil die grundbuchrechtlich nachrangige Gläubigerin befriedigt worden sei, dürften auch nicht durchgreifen. Entscheidend ist für den Vertrauenstatbestand, worauf die Gläubigerin vertrauen darf, wenn sie Sicherheiten aufgibt, die ursprünglich der Sicherung ihrer gesamten Forderung dienten und in einem Insolvenzverfahren von einem Absonderungsrecht erfasst gewesen wären. Zweifelhaft bleibt auch der Einwand des Insolvenzverwalters, zum Zeitpunkt der Verwertung der Grundstücke seien ihm etwaig bestehende Insolvenzanfechtungsansprüche „noch nicht vollständig bewusst“ gewesen. Dies begegnet bereits deshalb Bedenken, weil die der Gläubigerin eingeräumte Grundschuld mit einem Wert in Höhe eines Betrages von 3, 1 Millionen € bewilligt worden war, während die Gläubigerin zur Insolvenztabelle lediglich eine noch valutierende Restforderung in Höhe von ca. 255.000 € angemeldet hatte. Danach musste sich aufdrängen, dass die Schuldnerin – möglicherweise anfechtbare – Tilgungsleistungen an die Gläubigerin erbracht hatte.


BGH, 21.08.2014 - 1 StR 209/14 - Erstellung und Verwendung von Scheingutschriften i.R.d. Umsatzsteuerberechnung als Steuerhinterziehung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 21.08.2014 - 1 StR 209/14 - Erstellung und Verwendung von Scheingutschriften i.R.d. Umsatzsteuerberechnung als Steuerhinterziehung
BundesgerichtshofBeschl. v. 21.08.2014, Az.: 1 StR 209/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.08.2014Referenz: JurionRS 2014, 23753Aktenzeichen: 1 StR 209/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Nürnberg - 19.12.2013Rechtsgrundlagen:§ 14 Abs. 2 S. 2 UStG§ 14c Abs. 2 S. 2 UStG§ 35 AOFundstellen:AO-StB 2015, 126-127BFH/NV 2015, 142NStZ 2014, 6NStZ 2015, 282-283NZG 2014, 6wistra 2015, 33-34Verfahrensgegenstand:Steuerhinterziehung u.a.Redaktioneller Leitsatz:Der dem Fiskus durch die Erstellung und Verwendung von Scheingutschriften entstandene Umsatzsteuerschaden geht in seiner Bedeutung für die Strafzumessung über die Höhe des unberechtigten Vorsteuerabzugs nicht hinaus.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August 2014 beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. Dezember 2013 aufgehobena)hinsichtlich der Einzelstrafen im Tatkomplex B.III der Urteilsgründe,b)im Gesamtstrafausspruch.2.Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.3.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurückverwiesen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen, davon in neun Fällen jeweils in Tateinheit mit mehreren Fällen der Urkundenfälschung, sowie wegen falscher Versicherung an Eides statt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Angeklagte beanstandet mit der Revision die Verletzung sachlichen Rechts. Die Revision hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO), im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2I. Der Schuldspruch hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung stand.3Dies gilt auch, soweit das Landgericht den Angeklagten im Tatkomplex B.III der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen in Tateinheit mit jeweils mehreren tateinheitlich begangenen Fällen der Urkundenfälschung verurteilt hat. Die anhand der Urteilsfeststellungen nicht nachvollziehbare Annahme des Landgerichts, die Steuerhinterziehungen stünden auch, soweit das Landgericht Hinterziehungstaten nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO zu Grunde gelegt hat, in natürlicher Handlungseinheit mit den Urkundenfälschungen, beschwert den Angeklagten jedenfalls nicht.4 II. In den Tatkomplexen B.I und B.II der Urteilsgründe sind die Einzelstrafen revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Demgegenüber haben die Einzelstrafen im Tatkomplex B.III keinen Bestand; dies zieht die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs nach sich.5 1. Der Erörterung bedürfen lediglich die Tatkomplexe B.I und B.III der Urteilsgründe. Diesen liegt im Kern zu Grunde, dass der Angeklagte zunächst im eigenen Namen (Tatkomplex B.I der Urteilsgründe) und nachfolgend im Namen und auf Rechnung von K. (Tatkomplex B.III der Urteilsgründe) mit Branntwein handelte. Die Geschäfte wurden im sog. Gutschriftverfahren (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG) abgewickelt, d.h. die Branntweinlieferungen wurden von dem Leistungsempfänger unter Umsatzsteuerausweis gegenüber dem leistenden Unternehmer abgerechnet. Im Rahmen des Branntweinhandels im Tatkomplex B.III der Urteilsgründe wurden auch Scheinrechnungen und Scheingutschriften über tatsächlich nicht erfolgte Branntweinankäufe und -verkäufe des Unternehmens der K. ("Branntweinhandel K. ") ausgestellt und verwendet.6Nach den Feststellungen und Wertungen des Landgerichts hinterzog der Angeklagte in diesem Zusammenhang durch die nicht rechtzeitige Abgabe von Steuererklärungen in insgesamt zehn Fällen und durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen in weiteren fünf Fällen Steuern in einer Gesamthöhe von 4.780.373,51 Euro.7 2. Soweit der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift bei den Steuerschadensberechnungen für die Jahre 2003 und 2004 im Tatkomplex B.I der Urteilsgründe auf einzelne Unstimmigkeiten innerhalb der Umsatzsteuerberechnungen hingewiesen hat, wird hiermit kein Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgezeigt:8 Das Landgericht hat ausweislich der Urteilsgründe die im jeweiligen Jahr verkürzte Umsatzsteuer bestimmt, indem es zunächst die Nettoverkaufspreise, wie sie sich aus den Gutschriften der Kunden über Branntweinankäufe beim Angeklagten ergaben, addiert und sodann mit dem zutreffenden Steuersatz multipliziert hat. Die vom Landgericht daneben rechtsfehlerhaft vorgenommene Zuordnung der Umsatzsteuerbeträge zu den einzelnen Käufern beschwert den Angeklagten nicht. Der Strafzumessung wurden allein die rechtsfehlerfrei bestimmten Jahresbeträge zugrunde gelegt.9 3. Die Strafzumessung im Tatkomplex B.III der Urteilsgründe begegnet demgegenüber durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sie lässt besorgen, dass das Landgericht außer Acht gelassen hat, dass der vom Angeklagten in Steuererklärungen unrichtig geltend gemachte Vorsteuerabzug sich teilweise aus solchen Scheingutschriften ergab, für die der Angeklagte zugleich Umsatzsteuern hätte anmelden müssen.10a) Das Landgericht ist der Auffassung, die von ihm als strafschärfend berücksichtigte große Höhe der Umsatzsteuerschäden ergäbe sich unter anderem daraus, dass der Angeklagte in den Umsatzsteuererklärungen für das Unternehmen der K. ("Branntweinhandel K. ") Vorsteuern aus insgesamt 158 von ihm gefertigten Gutschriften geltend gemacht habe. Diese Gutschriften seien Scheingutschriften, weil sie über in Wahrheit nicht erfolgte Branntweinankäufe des "Branntweinhandel K. " mit den in den Gutschriften jeweils als Verkäufer genannten Firmen abrechneten. Der Gesamtbetrag der sich aus diesen Gutschriften ergebenden Vorsteuerbeträge belief sich nach den Feststellungen auf 1.112.796,93 Euro. Weitere Steuerverkürzungen in identischer Gesamthöhe erblickt das Landgericht darin, dass der Angeklagte seiner sich aus § 14c Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG, § 35 AO ergebenden Verpflichtung, die in diesen 158 Scheingutschriften ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge in Steuererklärungen für das Unternehmen der K. anzumelden, nicht nachgekommen sei. Im Ergebnis fand damit die in den 158 Gutschriften ausgewiesene Umsatzsteuer bei der Strafzumessung des Landgerichts zum Nachteil des Angeklagten in zweifacher Hinsicht Berücksichtigung.11b) Dies wird dem Unrechtsgehalt der von dem Angeklagten begangenen Taten nicht gerecht und ist daher rechtsfehlerhaft.12Das Landgericht hat zwar ohne Rechtsfehler den Vorsteuerabzug aus den 158 Gutschriften, die es rechtsfehlerfrei als Scheingutschriften bewertet hat, bei der Bestimmung des Hinterziehungsumfangs berücksichtigt (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - 1 StR 342/08, BGHSt 53, 311; Beschluss vom 20. März 2002 - 5 StR 448/01, NJW 2002, 1963).13 Es hätte jedoch bei der Strafzumessung in den Blick nehmen müssen, dass die gemäß § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG geschuldete Steuer lediglich das Steueraufkommen vor den Folgen eines unberechtigten Vorsteuerabzugs schützen sollte. Letztlich hat sich hier nämlich lediglich die mit der Ausstellung der Scheingutschriften entstehende Gefahr für das Steueraufkommen, der der Gesetzgeber mit Schaffung des § 14 Abs. 3 UStG aF (§ 14c UStG nF) entgegenwirken wollte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - 5 StR 516/01, BGHSt 47, 343), mit der tatsächlichen Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aus ebendiesen Gutschriften realisiert (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2009 - 1 StR 342/08, BGHSt 53, 311). Der dem Fiskus durch die Erstellung und Verwendung von Scheingutschriften entstandene Steuerschaden geht damit in seiner Bedeutung für die Strafzumessung über die Höhe des unberechtigten Vorsteuerabzugs nicht hinaus; der für die Strafzumessung maßgebliche Steuerschaden ist nicht etwa deshalb doppelt so hoch, weil der gemäß § 14c UStG geschuldete Steuerbetrag, der der Möglichkeit eines unberechtigten Vorsteuerabzugs Rechnung tragen sollte, ebenfalls verkürzt wurde. Diesen Zusammenhang zwischen Steuerentstehung gemäß § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG und unberechtigtem Vorsteuerabzug hat das Landgericht bei der Strafzumessung nicht erkennbar zugunsten des Angeklagten berücksichtigt. Dies führt zur Aufhebung der hiervon betroffenen Einzelstrafen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 5 StR 212/02, wistra 2003, 140; BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - 5 StR 448/01, BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 14).14 4. Da das Landgericht in diesen Fällen die Höhe der hinterzogenen Steuern als maßgeblichen Strafzumessungsgrund herangezogen hat, können die entsprechenden Einzelstrafen keinen Bestand haben. Dies zieht die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs nach sich.15Demgegenüber haben die von dem Rechtsfehler nicht betroffenen Urteilsfeststellungen Bestand. Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, ergänzende Feststellungen zu treffen, sofern diese nicht in Widerspruch zu den bisherigen stehen.16 5. Der Senat schließt aus, dass der Rechtsfehler die für die sechs Taten der Steuerhinterziehung im Tatkomplex B.I der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafen beeinflusst hat.Raum Graf JägerCirener MosbacherHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


811 Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD (VwGG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
811 Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD (VwGG.EKD)
.Kirchengesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland(Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD - VwGG.EKD)Vom 10. November 2010 (ABl. EKD 2010, S. 330 )Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10 a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:InhaltsübersichtAbschnitt 1 Kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 1Grundsatzregelung§ 2Kirchengerichte und InstanzenAbschnitt 2 Richter und Richterinnen§ 3Richter und Richterinnen der Verwaltungsgerichte§ 4Mitglieder der Verwaltungsgerichte§ 5Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Verwaltungsgerichte§ 6Besetzung der Verwaltungsgerichte§ 7Verpflichtung§ 8Ehrenamt§ 9Beendigung§ 10Ausschluss§ 11AblehnungAbschnitt 3 Gerichtsorganisation, Amts- und Rechtshilfe, Bevollmächtigte und Beistände§ 12Geschäftsstellen§ 13Amts- und Rechtshilfe§ 14Bevollmächtigte und BeiständeAbschnitt 4 Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg§ 15Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg§ 16Ausschluss der Zuständigkeit§ 17Klagebefugnis, Anfechtungs-, Leistungs- und Feststellungsklage§ 18Vorverfahren§ 19Untätigkeitsklage§ 20Aufschiebende Wirkung§ 21Beginn der Fristen für Rechtsmittel und RechtsbehelfeAbschnitt 5 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des ersten Rechtszuges§ 22Klagefrist§ 23Klageschrift§ 24Beiladung§ 25Gerichtsbescheid§ 26Einzelrichter oder Einzelrichterin§ 27Einzelentscheidungen im vorbereitenden Verfahren§ 28Untersuchungsgrundsatz§ 29Fristsetzung für Vorbringen, Zurückweisen verspäteten Vorbringens§ 30Akteneinsicht, Abschriften§ 31Beweisaufnahme§ 32Ladung§ 33Mündliche Verhandlung§ 34Öffentlichkeit der Verhandlung§ 35Gang der mündlichen Verhandlung§ 36Richterliche Frage- und Erörterungspflicht§ 37Gütliche Einigung§ 38ProtokollAbschnitt 6 Entscheidungen§ 39Abstimmung, Urteil§ 40Freie Beweiswürdigung§ 41Nachprüfung von Ermessensentscheidungen§ 42Verkündung und Zustellung§ 43Abfassung und Form§ 44Rechtskraft§ 45BeschlüsseAbschnitt 7 Einstweilige Anordnung§ 46Einstweilige AnordnungAbschnitt 8 Revisionsverfahren§ 47Statthaftigkeit der Revision und Revisionsgründe§ 48Revisionseinlegung und Begründung§ 49Zurücknahme der Revision§ 50Revisionsverfahren§ 51Anschlussrevision§ 52RevisionsentscheidungAbschnitt 9 Beschwerdeverfahren§ 53Beschwerde§ 54Beschwerdefrist§ 55Beschwerdewirkung§ 56Verfahren und Entscheidung§ 57Beschwerde an das VerwaltungsgerichtAbschnitt 10 Wiederaufnahme des Verfahrens§ 58GrundsatzAbschnitt 11 Kosten§ 59Begriff§ 60Kostenlast§ 61Kostenentscheidung§ 62Anfechtung der Kostenentscheidung§ 63Gegenstandswert§ 64KostenfestsetzungAbschnitt 12 Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung§ 65 Verweisung auf die VerwaltungsgerichtsordnungAbschnitt 13 Übergangsvorschriften§ 66ÜbergangsvorschriftenAbschnitt 14 Inkrafttreten§ 67Inkrafttreten##Abschnitt 1 Kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit###§ 1 GrundsatzregelungDie kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen wird durch unabhängige, von den Verwaltungen getrennte Kirchengerichte ausgeübt.#§ 2 Kirchengerichte und Instanzen
1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bilden eigene oder gemeinsame Verwaltungsgerichte des ersten Rechtszuges, sofern sie nicht die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmen. 2 Die Aufgaben des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrgenommen.
1 Das Verwaltungsgericht für den Revisionsrechtszug ist für die Verwaltungsgerichte nach Absatz 1 der Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Aufgaben des Verwaltungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr.
1 Die Mitglieder der Verwaltungsgerichte sind an Schrift und Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. 2 Sie üben ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus; sie sind zur Verschwiegenheit, auch nach Beendigung ihres Amtes, verpflichtet.
1 Die Mitglieder der Verwaltungsgerichte müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 2 Zu Mitgliedern können nur Personen berufen werden, die bei Beginn der Amtszeit das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 3 Bei der Berufung der Mitglieder sollen Männer und Frauen in gleicher Weise berücksichtigt werden.
1 Mitglieder von Kirchenleitungen und Mitglieder und Mitarbeitende der Leitung der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses, für die ein Verwaltungsgericht zuständig ist, können nicht Mitglieder des Verwaltungsgerichts sein. 2 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmt das Nähere.#§ 4 Mitglieder der Verwaltungsgerichte
1 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regelt die Berufung der Mitglieder ihrer Verwaltungsgerichte.
1 Die Amtszeit der Verwaltungsgerichte beträgt sechs Jahre. 2 Eine erneute Berufung ist zulässig. 3 Solange eine Neuberufung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.
1 Ein Mitglied kann mehreren Kammern und Senaten angehören. 2 Die Angehörigkeit ist bei der Berufung festzulegen.#§ 6 Besetzung der Verwaltungsgerichte
1 Ist der oder die Vorsitzende in einem laufenden Verfahren verhindert, so wird abweichend von § 5 Absatz 5 die Vertretung durch das beisitzende rechtskundige Mitglied des laufenden Verfahrens wahrgenommen. 2 Dieses wird durch sein stellvertretendes Mitglied nach § 5 Absatz 6 vertreten.
1 Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder der Verwaltungsgerichte durch die Stellen, die sie berufen haben, mit nachfolgendem Richtergelöbnis verpflichtet:"Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Kirche geltenden Recht auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in meinem Amt bekannt geworden ist." 2 Mit dem Richtergelöbnis wird die Annahme des Amtes erklärt.
1 Die Verpflichtung kann auf andere Stellen delegiert werden. 2 Sie ist schriftlich festzuhalten.#§ 8 Ehrenamt
1 Ein Mitglied eines Verwaltungsgerichts kann jederzeit sein Amt niederlegen. 2 Das Amt endet mit Zugang der schriftlichen Mitteilung bei der Stelle, die das Mitglied berufen hat.
Das Amt eines Mitgliedes ist von der Stelle, die das Mitglied berufen hat, für beendet zu erklären, wenn die rechtlichen Voraussetzungen seiner Berufung nicht vorlagen oder weggefallen sind, es infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder infolge Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in das Ausland zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist, es seine kirchlichen Pflichten gröblich verletzt hat, das Ergebnis eines straf-, disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Ausübung des Amtes nicht zulässt.
1 Die Stelle, die das Mitglied berufen hat, kann bis zu ihrer Entscheidung nach Absatz 2 das vorläufige Ruhen des Amtes anordnen. 2 Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Die Zuständigkeiten nach Absatz 1 bis 4 können auf eine andere Stelle übertragen werden.#§ 10 AusschlussEin Mitglied ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn es selbst Beteiligter oder Beteiligte ist, gesetzliche Vertretung oder angehörige Person im Sinne des § 41 Nummer 2 bis 3 der Zivilprozessordnung eines oder einer Beteiligten ist oder gewesen ist, in dieser Sache bereits als Zeuge oder Zeugin oder Sachverständiger oder Sachverständige gehört wurde, bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren oder im ersten Rechtszug mitgewirkt hat, Bevollmächtigter oder Bevollmächtigte oder Beistand des oder der Beteiligten war.#§ 11 Ablehnung
1 Das abgelehnte Mitglied hat sich zu dem Ablehnungsgrund zu äußern. 2 Bis zur Erledigung des Ablehnungsantrages darf es nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub dulden.
1 Über die Ablehnung eines Mitgliedes entscheidet das Verwaltungsgericht durch unanfechtbaren Beschluss. 2 Dabei wirkt anstelle des Mitgliedes seine Stellvertretung mit.
1 Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehört die Protokollführung in den Verhandlungen und Beweisaufnahmen; Tonaufnahmen sind zulässig. 2 Der oder die Vorsitzende kann von der Zuziehung eines Protokollführers oder einer Protokollführerin absehen und das Protokoll selbst führen oder ein beisitzendes Mitglied mit der Protokollführung beauftragen.
Das Nähere über die Geschäftsstellen der Verwaltungsgerichte regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.#§ 13 Amts- und Rechtshilfe 1 Die Kirchenbehörden im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 31# des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sind zur Amts- und Rechtshilfe verpflichtet. 2 Soweit die Einsicht in Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften gesetzlich beschränkt ist oder wenn es sich um Vorgänge handelt, die ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, kann die zuständige oberste Dienstbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften verweigern. 3 Die Mitteilung soll den Beteiligten zugestellt werden. 4 Auf Antrag eines oder einer Beteiligten, der innerhalb eines Monats ab Zustellung der Mitteilung zu stellen ist, ist durch den Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Beschluss festzustellen, ob die Weigerung zulässig ist.#§ 14 Bevollmächtigte und Beistände
1 Bevollmächtigte und Beistände müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehört. 2 Soweit sie nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, kann ihnen der weitere Vortrag durch Beschluss untersagt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zum sachgemäßen Vortrag mangelt. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar. 4 Die Verfahrensbevollmächtigung ist schriftlich zu den Verfahrensakten zu geben.
Der kirchliche Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet für kirchenrechtliche Streitigkeiten aus dem Recht der kirchlichen Aufsicht über Kirchengemeinden, Kirchenkreise und andere juristische Personen des Kirchenrechts, kirchenrechtliche Streitigkeiten aus dem öffentlichen Dienstrecht der Kirche, andere kirchenrechtliche Streitigkeiten, für die der kirchliche Verwaltungsrechtsweg durch kirchliches Recht ausdrücklich eröffnet ist.
Der kirchliche Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet, soweit eine Streitigkeit durch Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse einem anderen Gericht oder Verfahren ausdrücklich zugewiesen ist.#§ 16 Ausschluss der ZuständigkeitDer Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterliegen nicht: Entscheidungen im Bereich der kirchlichen Lebensordnung, insbesondere des Dienstes an Wort und Sakrament, Entscheidungen der Synoden, Entscheidungen aus dem kirchlichen Wahlrecht, sofern das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nicht etwas anderes bestimmt.#§ 17 Klagebefugnis, Anfechtungs-, Leistungs- und Feststellungsklage
1 Eine Klage mit dem Ziel der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit einer kirchlichen Entscheidung kann nur erheben, wer ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat und dieses Interesse nicht durch Anfechtungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können (Fest-stellungsklage). 2 Der Vorrang der Anfechtungs- und Leistungsklage gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit einer kirchlichen Entscheidung begehrt wird.#§ 18 Vorverfahren
1 Ist ein Rechtsbehelf nach Absatz 1 nicht gegeben, so ist die Klage mit dem Ziel der Aufhebung oder des Erlasses eines Verwaltungsaktes erst zulässig, wenn ein Vorverfahren durchgeführt worden ist. 2 Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass vor weiteren Klagearten ein Vorverfahren durchzuführen ist. 3 Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs. 4 Der Widerspruch ist nur innerhalb eines Monats seit Zustellung der angefochtenen Entscheidung zulässig.
Die Klage ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn eine oberste Kirchenbehörde entschieden hat, sofern nicht das Recht der Gliedkirchen die Nachprüfung vorschreibt, oder ein Vorverfahren durch Kirchengesetz ausgeschlossen ist.#§ 19 Untätigkeitsklage 1 Ist über einen geltend gemachten Rechtsanspruch oder über einen Rechtsbehelf ohne zureichenden Grund innerhalb von drei Monaten seit dem Antrag auf Entscheidung oder seit Einlegung des Rechtsbehelfs nicht entschieden worden, ist die Klage abweichend von § 18 zulässig. 2 Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass die beantragte Entscheidung noch nicht erlassen oder über den Rechtsbehelf noch nicht entschieden ist, setzt das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert wer-den kann. 3 Wird innerhalb der gesetzten Frist die begehrte Entscheidung getroffen oder wird dem Rechtsbehelf stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.#§ 20 Aufschiebende Wirkung
1 Die aufschiebende Wirkung entfällt in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im besonderen kirchlichen Interesse von der kirchlichen Stelle, die die Entscheidung getroffen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, angeordnet wird oder wenn die aufschiebende Wirkung kirchengesetzlich ausgeschlossen ist. 2 Eine Anordnung der sofortigen Vollziehung kann jederzeit ausgesetzt werden.
1 Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht in den Fällen des Absatzes 2 die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen oder wiederherstellen. 2 Der Antrag ist schon vor Erhebung der Klage zulässig. 3 Ist die Entscheidung im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts schon vollzogen, kann das Verwaltungsgericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4 Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von Auflagen abhängig gemacht werden. 5 Sie kann auch befristet werden.
1 In dringenden Fällen kann der oder die Vorsitzende entscheiden. 2 Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe das Verwaltungsgericht angerufen werden, soweit das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse dies nicht ausschließt.#§ 21 Beginn der Fristen für Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der oder die Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Kirchenbehörde oder das Verwaltungsgericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, die Anschrift und die einzuhaltende Fristschriftlich belehrt worden ist.
Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, ist die Einlegung des Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.#Abschnitt 5 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des ersten Rechtszuges###§ 22 Klagefrist 1 Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung über den Widerspruch oder einen anderen Rechtsbehelf zu erheben. 2 Ist ein Widerspruchs bescheid nicht erforderlich, muss die Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung erhoben werden. 3 Über diese Fristen sind die Beteiligten zu belehren.#§ 23 Klageschrift
1 Die Klage ist schriftlich bei dem Gericht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzureichen. 2 Sie muss außer den Namen der Beteiligten den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. 3 Die zur Begründung des Klageantrags bestehenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, Bescheide aus einem vorangegangenen Verwaltungs- und Vorverfahren sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.
1 Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. 2 Die Beteiligten sind vorher zu hören. 3 Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.
Die Kammer kann den Rechtsstreit einem ihrer rechtskundigen Mitglieder als Einzelrichter oder Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. 2 Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter oder die Einzelrichterin ist ausgeschlossen.
1 Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. 2 Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.#§ 27 Einzelentscheidungen im vorbereitenden Verfahren
Der oder die Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht, über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens; bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; über den Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsvergütung; über Kosten; über die Beiladung.
1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heran-zuziehen. 2 Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
1 Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. 2 Hierzu kann sie der oder die Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. 3 Auf Antrag kann diese Frist verlängert werden. 4 Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übersenden.#§ 29 Fristsetzung für Vorbringen, Zurückweisen verspäteten Vorbringens
Der oder die Vorsitzende oder das berichterstattende Mitglied kann den Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen, Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen, soweit der oder die Beteiligte dazu verpflichtet ist.
1 Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung nicht genügend entschuldigt ist und über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist. 2 Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. 3 Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung der Beteiligten zu ermitteln.#§ 30 Akteneinsicht, Abschriften
1 Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise. 2 Es kann insbesondere den Augenschein einnehmen, Zeugen oder Zeuginnen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. 3 Beweise sind nach Möglichkeit unmittelbar zu erheben, jedoch können auch Protokolle über Beweiserhebungen sowie Urteile und Beschlüsse aus einem anderen kirchengesetzlich geordneten Verfahren zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden.
1 Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. 2 Sie können an Zeugen oder Zeuginnen und Sachverständige sachdienliche Fragen stellen. 3 Wird eine Frage beanstandet, entscheidet das Gericht.
1 Vor der Vernehmung werden die Zeuginnen und Zeugen zur Wahrheit ermahnt. 2 Wenn sie nach Absatz 4 vereidigt werden können, werden sie auf die Möglichkeit der Vereidigung hingewiesen und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt.#§ 32 Ladung
1 Sobald der oder die Vorsitzende den Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt hat, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. 2 In dringenden Fällen kann die Frist abgekürzt werden.
1 Über den Ausschluss der Öffentlichkeit ist in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn Beteiligte es beantragen oder das Gericht es für angemessen erachtet. 2 Der Beschluss, der die Öffentlichkeit ausschließt, muss öffentlich verkündet werden.
1 Vergleiche können zu Protokoll des Gerichts vor ihm, vor dem oder der Vorsitzenden oder vor dem berichterstattenden Mitglied geschlossen werden. 2 Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des oder der Vorsitzenden oder des berichterstattenden Mitglieds schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen.#§ 38 Protokoll
1 In das Protokoll sind die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung, insbesondere die von den Beteiligten gestellten Anträge, aufzunehmen. 2 Der oder die Vorsitzende kann anordnen, dass bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in das Protokoll aufgenommen werden.
1 Protokolle über Zeugenaussagen, über Erklärungen von Sachverständigen oder Beteiligten sind den Betreffenden vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen; Tonaufnahmen sind abzuspielen. 2 Im Protokoll ist zu vermerken, dass es genehmigt ist oder welche Einwendungen erhoben sind.#Abschnitt 6 Entscheidungen###§ 39 Abstimmung, Urteil
1 Über die Klage wird durch Urteil entschieden, soweit dieses Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt. 2 Das Urteil kann nur von den Mitgliedern des Gerichts gefällt werden, die an der letzten Verhandlung vor dem Urteil teilgenommen haben.#§ 40 Freie Beweiswürdigung
1 Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2 In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.#§ 41 Nachprüfung von Ermessensentscheidungen 1 Ermessensentscheidungen sind daraufhin nachzuprüfen, ob die Entscheidung oder die Ablehnung oder Unterlassung der Entscheidung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. 2 Die Kirchenbehörde kann ihre Ermessenserwägungen auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.#§ 42 Verkündung und Zustellung
1 Das Urteil wird in der Regel in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird. 2 In besonderen Fällen kann das Urteil in einem Termin verkündet werden, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. 3 Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen.
1 Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig. 2 In diesem Fall ist die Zustellung der Urteilsformel binnen drei Wochen nach der mündlichen Verhandlung zu veranlassen.
1 Das Urteil ist schriftlich abzufassen und von den Mitgliedern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. 2 Ist ein Mitglied verhindert, seine Unterschrift beizufügen, wird dies mit dem Hinderungsgrund von dem oder der Vorsitzenden, bei Verhinderung vom ältesten Mitglied, unter dem Urteil vermerkt.
1 Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, ist innerhalb von drei Monaten, vom Tage der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übergeben. 2 Ist dies aus besonderen Gründen nicht möglich, ist innerhalb dieser Frist das von den Mitgliedern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übergeben. 3 Tatbestand und Entscheidungsgründe sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Mitgliedern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben.
1 Auf Antrag kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers oder der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2 Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf einen streitigen Gegenstand zulässig, wenn diese Regelung vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden, oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
1 In dringenden Fällen kann der oder die Vorsitzende entscheiden. 2 Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, sofern dies nicht durch Kirchengesetz der Gliedkirchen ausgeschlossen ist.#Abschnitt 8 Revisionsverfahren###§ 47 Statthaftigkeit der Revision und Revisionsgründe
1 Gegen Urteile des Verwaltungsgerichts des ersten Rechtszuges steht den Beteiligten die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu. 2 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Revision ausschließen oder dem Erfordernis einer besonderen Zulassung unterwerfen.
1 Soweit die Revision ausschließlich auf Verfahrensmängel gestützt ist, ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. 2 Im Übrigen ist der Verwaltungsgerichtshof an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.#§ 48 Revisionseinlegung und Begründung
1 Vor dem Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, soweit sie einen Antrag stellen, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder vergleichbarer juristischer Qualifikation vertreten lassen. 2 Dies gilt auch für die Einlegung der Revision sowie für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht.
1 Die Revision ist beim Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. 2 Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Verwaltungsgerichtshof eingeht. 3 Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
1 Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2 Die Begründung ist beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen. 3 Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem oder der Vorsitzenden verlängert werden.
1 Die Revision kann bis zur Verkündung des Urteils oder bei Unterbleiben der Verkündung bis zur Zustellung zurückgenommen werden. 2 Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des oder der Revisionsbeklagten voraus.
1 Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels. 2 Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet durch Beschluss über die Kostenfolge.#§ 50 Revisionsverfahren
1 Ist die Revision nicht statthaft oder nicht frist- und formgerecht eingelegt, verwirft der Verwaltungsgerichtshof sie als unzulässig. 2 Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen; die Beteiligten sind vorher zu hören.
1 Ist die Revision unbegründet, so weist der Verwaltungsgerichtshof sie zurück. 2 Das gilt auch, wenn das angefochtene Urteil zwar in seinen Gründen unrichtig ist, sich im Ergebnis aber als richtig erweist. 3 Die Entscheidung kann bis zur Anberaumung der mündlichen Verhandlung durch einstimmigen Beschluss ergehen, wenn die Revision keine rechtsgrundsätzlichen Fragen aufwirft und keine mündliche Verhandlung erfordert; die Beteiligten sind vorher zu hören.
1 Ist die Revision begründet, so hebt der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Urteil auf. 2 Falls die Sache entscheidungsreif ist, entscheidet der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst. 3 Anderenfalls verweist er sie an das Verwaltungsgericht zurück. 4 Dieses ist an die rechtliche Beurteilung durch den Verwaltungsgerichtshof gebunden.
Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Verwaltungsgerichtshof eingeht.#§ 55 Beschwerdewirkung 1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Der oder die Vorsitzende des Verwaltungsgerichts kann jedoch bestimmen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.#§ 56 Verfahren und Entscheidung
1 Das Verwaltungsgericht entscheidet, ob der Beschwerde abzuhelfen ist. 2 Die Entscheidung, dass der Beschwerde nicht abgeholfen wird, kann der oder die Vorsitzende allein treffen. 3 Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, ist sie unverzüglich dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen. 4 Einer Nichtabhilfeentscheidung bedarf es nicht bei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts nach § 57.
Als Kosten des Verfahrens gelten: die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten, die durch Vernehmung von Zeugen oder Zeuginnen oder Hinzuziehung von Sachverständigen entstandenen Aufwendungen, sonstige Auslagen.
Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar.#§ 63 Gegenstandswert 1 Auf Antrag setzt das Gericht den Gegenstandswert nach billigem Ermessen fest. 2 Die Festsetzung kann auch von Amts wegen erfolgen.#§ 64 Kostenfestsetzung 1 Der oder die Vorsitzende oder das berichterstattende Mitglied setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest, die Festsetzung kann der Geschäftsstelle übertragen werden. 2 Die Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Kostenfestsetzung die Entscheidung des Gerichts beantragen.#Abschnitt 12 Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung###§ 65 Verweisung auf die VerwaltungsgerichtsordnungZur Ergänzung dieses Gesetzes finden die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechende Anwendung, soweit nicht Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse oder die Besonderheiten des kirchlichen Verfahrens dem entgegenstehen.#Abschnitt 13 Übergangsvorschriften###§ 66 Übergangsvorschriften
1 Verfahren, die am 31. Dezember 2010 beim Verwaltungsgerichtshof der UEK oder bei dem Gemeinsamen Verwaltungsgericht der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Evangelischen Landeskirche Anhalts und der Pommerschen Evangelischen Kirche gerichtshängig sind und zuständigkeitshalber den Verwaltungsgerichten der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen werden, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. 2 Für die Wiederaufnahme nach dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes gelten die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes.
1 Dieses Kirchengesetz tritt für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit, auch vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes, möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in der jeweiligen Gliedkirche oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.2#
1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich in der zurzeit gültigen Fassung außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.3##1 ↑ Nr. 628a.#2 ↑ Dies wird im ABl. EKD veröffentlich.#3 ↑ Dies wird im ABl. EKD veröffentlich.


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g) Recht auf Widerspruch Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die Stefan Enßle Ganzheitliche Orthopädie verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die Stefan Enßle Ganzheitliche Orthopädie personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Stefan Enßle Ganzheitliche Orthopädie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Stefan Enßle Ganzheitliche Orthopädie die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Stefan Enßle Ganzheitliche Orthopädie zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Datenschutzbeauftragten der Stefan Enßle Ganzheitliche Orthopädie oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Stefan Enßle Ganzheitliche Orthopädie angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
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§ 1 MeldeV Begriffsbestimmungen§ 2 MeldeV Belehrungspflicht§ 3 MeldeV Zuständiger für Datensicherheitsmaßnahmen§ 4 MeldeV Zugriffsberechtigung§ 5 MeldeV Datensicherheitsmaßnahmen§ 6 MeldeV Antrag auf Einräumung der Abfrageberechtigung§ 6a MeldeV Abfrage durch sonstige Abfrageberechtigte§ 7 MeldeV Entzug der Zugriffsberechtigung oder der Abfrageberechtigung§ 8 MeldeV Zutritt zu Räumen§ 9 MeldeV Technische Vorkehrungen§ 10 MeldeV Kontrolle durch den Bundesminister für Inneres§ 11 MeldeV Auftragsverarbeiter§ 12 MeldeV Mitteilungen an den Bundesminister für Inneres§ 13 MeldeV Dokumentation
§ 3 MeldeV
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