Ausländergebührenverordnung
Ausländergebührenverordnung (AuslGebVO)
Gebührenverordnung zum Ausländergesetz und zum Gesetz zu dem Schengener
Durchführungsübereinkommen (Ausländergebührenverordnung - AuslGebV)
Vom 19.12.1990 (BGBl. I S. 3002)
Zuletzt geändert durch Verordnung vom 30.07.1998
(BGBl. I 1998 S. 1992)
BGBl. III 26-1-9
§ 1 Gebühren für die Aufenthaltsgenehmigung
§ 2 Gebühren für ein nationales Visum
§ 2a Gebühren für ein Schengen-Visum
§ 3 Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen
§ 4 Gebühren für einen Passersatz
§ 5 Gebühren für sonstige pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen
§ 6 Bearbeitungsgebühren
§ 7 Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger
§ 8 Widerspruchsgebühr
§ 10 Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen
§ 11 Zwischenstaatliche Vereinbarungen
An Gebühren sind zu erheben
1. für die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis 100,00DM,
2. für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit einer Gesamtgeltungsdauer von längstens drei Monaten 50,00DM,
3. für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten 80,00DM,
4. für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis 80,00DM,
5. für die befristete Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für einen weiteren Aufenthalt
a) bis zu drei Monaten 25,00DM,
b) von mehr als drei Monaten 50,00DM,
6. für die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung oder Aufenthaltsbefugnis für einen weiteren Aufenthalt
b) von mehr als drei Monaten 40,00DM,
7. für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis 120,00DM,
8. für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung 140,00DM.
An Gebühren für ein nationales Visum (Kategorie "D") sind zu erheben
1. für die Erteilung eines Visums ohne Zustimmung der Ausländerbehörde mit einer Geltungsdauer
a) bis zu drei Monaten 40,00DM,
2. für die Erteilung eines Visums mit Zustimmung der Ausländerbehörde 50,00DM,
3. für die Erteilung eines Ausnahme-Visums (§ 58 Abs. 2 des Ausländergesetzes) 50,00DM,
4. für die Verlängerung eines Visums im Bundesgebiet bis zu einer Gesamtgeltungsdauer von sechs Monaten
(§ 13 Abs. 2 des Ausländergesetzes) 40,00DM.
1. a) für die Erteilung eines Transit-Visums für einen, zwei oder mehrmalige Aufenthalte im Flughafentransit (Kategorie "A") und für eine, zwei oder mehrmalige Einreisen zur Durchreise (Kategorie "B") 20,00DM,
b) für die Erteilung eines solchen Visums in Form eines Sammelvisums (5 bis 50 Personen) 20,00DM zuzüglich 2,- DM pro Person,
2. a) für die Erteilung eines Visums für einen Aufenthalt bis zu 30 Tagen im Halbjahr für eine, zwei oder mehrmalige Einreisen (Kategorie "C1") 40,00DM,
b) für die Erteilung eines solchen Visums in Form eines Sammelvisums (5 bis 50 Personen) für eine oder zwei Einreisen 60,00DM zuzüglich 2DM pro Person,
c) für die Erteilung eines solchen Visums in Form eines Sammelvisums (5 bis 50 Personen) für mehrmalige Einreisen 60,00DM zuzüglich 6DM pro Person,
3. für die Erteilung eines Visums für einen Aufenthalt von 31 bis zu 90 Tagen im Halbjahr (Kategorie "C2")
a) für eine Einreise 60,00DM,
b) für zwei oder mehrmalige Einreisen 70,00DM,
4. für die Erteilung eines Visums für einen Aufenthalt bis zu 90 Tagen im Halbjahr für mehrmalige Einreisen
a) mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr (Kategorie "C3") 100,00DM,
b) mit einer Gültigkeitsdauer von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren (Kategorie "C4") 100,00DM zuzüglich 60DM für jedes weitere Jahr,
5. für die Erteilung eines Ausnahme-Visums für einen Aufenthalt oder eine Einreise
a) bei einem Transit-Visum (Kategorie "A" und "B") 40,00DM,
b) bei einem Transit-Visum (Kategorie "A" und "B") in Form eines Sammelvisums (5 bis 50 Personen) 40,00DM zuzüglich 4DM pro Person,
c) bei einem Visum für einen Aufenthalt bis zu 30 Tagen im Halbjahr (Kategorie "C1") 80,00DM,
d) bei einem Visum für einen Aufenthalt bis zu 30 Tagen im Halbjahr (Kategorie "C1") in Form eines Sammel- visums (5 bis 50 Personen) 100,00DM zuzüglich 4DM pro Person,
6. für die Verlängerung der Nutzungsdauer eines Visums im Bundesgebiet für einen Aufenthalt bis zu 30 bzw. 90 Tagen im Halbjahr (Kategorie "C1", "C2", "C3" und "C4") die in den Nummern 2, 3, 4 und 5 Buchstaben c und d bestimmten Gebühren.
Die Gebühren werden entsprechend erhoben für die Erteilung und Verlängerung eines räumlich beschränkten Schengen-Visums.
1. für die Erteilung einer Duldung 40,00DM,
2. für die Erneuerung einer Duldung 25,00DM,
3. für die Befristung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 des Ausländergesetzes 50,00DM,
4. für die Erteilung einer Betretenserlaubnis (§ 9 Abs. 3 des Ausländergesetzes) 50,00DM,
5. für die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Aufenthaltsgenehmigung auf Antrag 50,00DM,
6. für die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Duldung auf Antrag 30,00DM,
7. für die Bescheinigung des Aufenthaltsrechts oder die Erteilung sonstiger Bescheinigungen auf Antrag 15,00DM,
8. für die Ausstellung der Aufenthaltsgenehmigung oder der Duldung auf besonderem Blatt 15,00DM,
9. für die Übertragung von Aufenthaltsgenehmigungen 15,00DM,
10. für die Anerkennung einer Verpflichtungserklärung (§ 84, § 82 des Ausländergesetzes) 40,00DM,
11. für die Bestätigung einer Reisendenliste für nach dem Europäischen Gemeinschaftsrecht nicht freizügigkeits- berechtigte Ausländer ausgestellt nach Maßgabe des Artikels 1 Abs. 1 oder Artikel 2 des in § 4 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes bezeichneten Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 30.11.1994 10,00DM pro Person.
(1) An Gebühren sind zu erheben
1. für die Ausstellung eines Reisedokuments (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes) oder eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder für Staatenlose 50,00DM,
2. für die Verlängerung eines Reisedokuments oder eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder für Staatenlose 30,00DM,
3. für die Ausstellung einer Grenzgängerkarte (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes) mit einer Gültigkeitsdauer
a) bis zu einem Jahr 40,00DM,
b) bis zu zwei Jahren 50,00DM,
4. für die Verlängerung einer Grenzgängerkarte um
a) bis zu einem Jahr 20,00DM,
b) bis zu zwei Jahren 30,00DM,
5. für die Ausstellung eines Reiseausweises als Passersatz (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung zur
Durchführung des Ausländergesetzes) 40,00DM,
6. für die Ausstellung oder Verlängerung eines Passierscheins (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes) 20,00DM,
7. für die Ausstellung oder Verlängerung eines Landgangsausweises (§ 14 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes) 10,00DM,
8. für die Ausstellung oder Verlängerung eines Ausweises für den kleinen Grenzverkehr oder den
Touristenverkehr (§ 14 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes) mit einer Gültigkeitsdauer
a) bis zu drei Monaten 15,00DM,
b) von mehr als drei Monaten 30,00DM,
9. für die Änderung oder Umschreibung eines der in den Nummern 1 bis 8 bezeichneten Ausweise 15,00DM.
(2) Wird eine der in Absatz 1 bezeichneten Amtshandlungen auf Veranlassung des Antragstellers außerhalb der behördlichen Dienstzeit vorgenommen, so erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag von 50 vom Hundert.
(3) Keine Gebühren sind zu erheben
1. für die Änderung eines der in Absatz 1 bezeichneten Ausweise, wenn die Änderung von Amts wegen eingetragen wird,
2. für die Berichtigung der Wohnortangabe in einem der in Absatz 1 bezeichneten Ausweise und
3. für die Eintragung eines Vermerks über die Eheschließung in einem Reisedokument oder einem Reiseausweis für Flüchtlinge oder für Staatenlose.
1. für die Erteilung eines Ausweisersatzes (§ 39 Abs. 1 des Ausländergesetzes) 30,00DM,
2. für die Verlängerung eines Ausweisersatzes 15,00DM,
3. für die Bescheinigung der Rückkehrberechtigung zusammen mit einer Ausnahme von der Passpflicht für den Grenzübertritt (§ 24 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes) 30,00DM,
4. für die Ausnahme von der Passpflicht nach § 9 Abs. 2 des Ausländergesetzes 30,00DM.
(1) Gebühren sind zu erheben für die Bearbeitung eines Antrages auf
1. Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung oder eines Visums,
2. Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Aufenthaltsgenehmigung oder
3. Ausstellung eines Reisedokuments oder eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder für Staatenlose in Höhe der Hälfte der in den § 1, § 2, § 2a, § 3 Nr. 5 und in § 4 Abs. 1 Nr. 1 für die beantragte Amtshandlung bestimmten Gebühr.
(2) Eine Bearbeitungsgebühr wird nicht erhoben, wenn ein Antrag
1. ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde oder der mangelnden Handlungsfähigkeit des Antragstellers abgelehnt wird oder
2. vom Antragsteller zurückgenommen wird, bevor mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde.
(1) Für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger und die Bearbeitung von Anträgen Minderjähriger sind Gebühren zu erheben in Höhe der Hälfte der in den § 1 bis § 4 Abs. 1 und § 5 und § 6 Abs. 1 bestimmten Gebühren. Die Gebühr für die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 26 Abs. 1 Satz 1
des Ausländergesetzes beträgt 35,00DM.
(2) Für die zweite Ausstellung und jede weitere Neuausstellung eines Reisedokuments, eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder für Staatenlose an Minderjährige sind jeweils 20DM an Gebühren zu erheben.
(1) An Gebühren sind zu erheben für den Widerspruch gegen
1. die Ablehnung einer gebührenpflichtigen Amtshandlung die Hälfte der für die Amtshandlung nach den § 1 bis § 5 und § 7 zu erhebenden Gebühr,
2. eine Bedingung, eine Auflage oder eine sonstige Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung oder der Duldung 80,00DM,
3. die Ausweisung 100,00DM,
4. die Abschiebungsandrohung 90,00DM,
5. eine Rückbeförderungsverfügung (§ 73 des Ausländergesetzes) 100,00DM,
6. eine Untersagungs- oder Zwangsgeldverfügung (§ 74 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 des Ausländergesetzes) 100,00DM,
7. die Anordnung einer Sicherheitsleistung (§ 82 Abs. 5 des Ausländergesetzes) 100,00DM,
8. einen Leistungsbescheid (§ 83 Abs. 4 des Ausländergesetzes) 100,00DM.
(2) Eine Gebühr nach Absatz 1 Nr. 4 wird nicht erhoben, wenn die Abschiebungsandrohung nur mit der Begründung angefochten wird, dass der Verwaltungsakt aufzuheben ist, auf dem die Ausreisepflicht beruht.
(3) § 6 Abs. 2 gilt entsprechend.
(1) Von den Gebühren nach den § 1,§ 2 Nr. 1 und 2, § 2a Nr. 1 bis 4, § 3 Nr. 9 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 sind befreit
1. Ehegatten und minderjährige ledige Kinder Deutscher sowie Elternteile minderjähriger Deutscher,
2. Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 02.05.1992 (BGBl. 1993 II S. 266) sowie ihre Ehegatten und Verwandten in auf- und absteigender Linie, auch soweit sie nicht Staatsangehörige eines dieser Staaten sind.
(2) Asylberechtigte und sonstige Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen, sind befreit von den Gebühren
1. für die Erteilung und Übertragung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis,
2. für die Erteilung, Verlängerung und Übertragung der Aufenthaltsbefugnis und
3. für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Nummern 1 und 2 genannten Amtshandlungen.
(3) Ausländer, die für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet ein Stipendium aus öffentlichen Mitteln erhalten, sind befreit von den Gebühren
1. für die Erteilung des Visums,
2. für die Erteilung, Verlängerung und Übertragung der Aufenthaltsbewilligung und
3. für die Bearbeitung der Anträge auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.
(4) Zugunsten von Ausländern, die im Bundesgebiet kein Arbeitsentgelt beziehen und nur eine Aus-, Fort- oder Weiterbildung oder eine Umschulung erhalten, können die in Absatz 3 bezeichneten Gebühren ermäßigt oder kann von ihrer Erhebung abgesehen werden.
(5) Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn die Amtshandlung der Wahrung kultureller, außenpolitischer, entwicklungspolitischer oder sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen
(1) Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe bestreiten können, sind von den Gebühren befreit für
1. die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung,
2. die befristete Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung,
3. die Erteilung oder Erneuerung einer Duldung,
4. die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung,
5. die Ausstellung der Aufenthaltsgenehmigung oder der Duldung auf besonderem Blatt,
6. die Übertragung einer Aufenthaltsgenehmigung,
7. die Ausstellung und Verlängerung eines Ausweisersatzes und
8. die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Nummern 1, 2 und 4 bezeichneten Amtshandlungen;
sonstige Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden.
(2) Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn der Gebührenpflichtige Arbeitslosenhilfe bezieht oder wenn es sonst mit Rücksicht auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse geboten ist.
Zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Befreiung und eine geringere Bemessung von Gebühren werden durch diese Verordnung nicht berührt.
Diese Verordnung tritt am 01.01.1991 in Kraft. Gleichzeitig treten § 2 Abs. 2 und § 3 und § 4 der Gebührenverordnung zum Ausländergesetz vom 20.12.1977 (BGBl. I S. 2840) außer Kraft.
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Heilpraktiker Dr. rer. nat. Jan-A. Bangert
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Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung bildet:
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Die für die Behandlung von mir erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert. Nach § 630 f Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch beträgt die Aufbewahrungsfrist für die Patientenakte 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, es sei denn, dass ich nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet bin oder Sie in eine längere Speicherung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Bis zum Ablauf der zivilrechtlichen Verjährungsfrist §199 Abs. 2 BGB (30 Jahre) behalte ich mir vor, die Daten zur Abwehr von Regressansprüchen zu speichern, die Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt in dem Fall auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
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Art. 6
Art. 6
Art. 9
Art. 9
§ 22
§ 630
Art. 6
Art. 6
§199
Art. 6
Art. 6
Art. 21


Anbringen ist als Berufung zu werten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 27.01.2011, RV/0590-S/08
Anbringen ist als Berufung zu werten
RV/0591-S/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Zurückweisung eines Rechtsmittels (§ 273 BAO) gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 und den Einkommensteuerbescheid 2006 entschieden:
Beim Bw, der am efg beim Magistrat A das Gewerbe "Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik" angemeldet hat, wurde im Jahr 2007 über die Jahre 2003 bis 2005 eine Außenprüfung und über den Zeitraum 1/06 bis 5/07 eine Nachschau durchgeführt.
Unter Zugrundelegung der Feststellungen der Außenprüfung wurden die zunächst vorläufig ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 am 28.9.2007 durch endgültige Bescheide ersetzt. Gleichzeitig wurde die Veranlagung zur Umsatz- und Einkommensteuer 2005 vorgenommen sowie ein vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 2006 erlassen. Weiters ist ein Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 1-5/2007 und ein Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2008 ergangen. Bereits am 21.9.2007 wurde ein Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2007 erlassen.
In der Folge hat der Bw hat durch seinen steuerlichen Vertreter gegen die Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2006, gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Monate 1-5/2007 sowie gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 mit den Schriftsätzen vom 25.10.2007 und vom 27.12.2007 Berufung eingebracht.
Mit Schriftsatz vom 31.3.2008 hat der Bw dem Finanzamt bekanntgegeben, dass er dem steuerlichen Vertreter die Vollmacht entzogen hat, da er aus finanziellen Gründen eine steuerliche Vertretung nicht mehr bezahlen könne.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19.5.2008 wurden die Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2005 sowie der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 1-5/2007 vom Finanzamt abgeändert. Der vorläufige Umsatzsteuerbescheid 2006 wurde mit Bescheid vom 19.5.2008 durch einen endgültigen ersetzt. Diese Bescheide wurden dahingehend abgeändert, dass die bisher als innergemeinschaftliche Erwerbe und anschließend als innergemeinschaftliche Lieferungen beurteilten Vorgänge nunmehr als in Österreich nicht steuerbare Umsätze beurteilt wurden. Aufgrund des bisher bekannt gewordenen Sachverhaltes sei davon auszugehen, dass es sich um innerdeutsche Lieferungen und somit um deutsche Umsätze handle. Durch diese Feststellungen würden sich die Umsätze in den Jahren 2004 bis 2007 unter die Kleinunternehmergrenze von € 22.000,-- bzw. € 30.000,-- vermindern. Ein Vorsteuerabzug stehe ohne Verzicht auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994 nicht zu. Das diesbezügliche Formular sei - vor Ergehen der Berufungsvorentscheidung - zugestellt worden. Das angebotene Gespräch zur Erklärung sei abgelehnt worden.
Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 wurden ebenfalls am 19.5.2008 erledigt und mittels Berufungsvorentscheidungen als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig hat das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2006 erlassen.
Am 20.5.2008 hat das Finanzamt weiters die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt, da dem Berufungsbegehren mit Erlassung des endgültigen Umsatzsteuerbescheides 2006 Folge geleistet worden sei.
Der Bw hat daraufhin mit Schriftsatz vom 17.6.2008 einen Antrag auf Vorlage der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2006, den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer 1-5/2007, die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2006 sowie den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2007 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Begründend wurde Folgendes ausgeführt:
Dem Bw sei die Abänderung der Umsatzsteuerbescheide nicht ganz klar. Die gesamten Umsätze seien nun überhaupt nicht mehr in Österreich steuerbar, obwohl von Seiten des Finanzamtes von Beginn an genau das Gegenteil behauptet worden sei. Betreffend die Höhe der Einkommensteuer sei auf die Berufung überhaupt nicht eingegangen worden, sondern obwohl man über die B Daten verfüge, aus denen eindeutig hervorgehe wie viele nicht erfolgreiche Angebote, erfolgreiche Angebote und aus der Abrechnung ersichtlich sei, wie viele Canbieter bzw. Stornierungen es gegeben habe, seien nicht nur die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 bestätigt worden, sondern zusätzlich das Jahr 2006 veranlagt worden und die Berufung gegen den Vorauszahlungsbescheid 2007 abgewiesen worden. Dabei sei bereits am 22.10.2007 eine ausreichende Berufung gegen die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlung eingereicht worden und dies damit begründet worden, dass aufgrund der Betriebsprüfung im Frühjahr 2007 es zur gänzlichen Einstellung des Geschäftsbetriebes im September 2007 gekommen sei und das vorläufige Betriebsergebnis im Jahr 2007 bei ca. € XYZ liegen werde. In diesem Zusammenhang werde auch darauf hingewiesen, dass den Beweismittelanträgen (Einvernahme von Zeugen) nicht stattgegeben worden sei, aber dass es nur so möglich sein werde, den Inhalt der B Daten für den Bw nachvollziehbar zu machen. Hinzu komme, dass in der Bescheidbegründung zu den Umsatzsteuerbescheiden die Finanzbehörde darauf hingewiesen habe, dass relevante Fragen nicht beantwortet worden seien und eine bereits terminisierte Besprechung wieder abgesagt worden sei. Hiezu darf ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der Bw bereits im März der Finanzbehörde schriftlich mitgeteilt habe, dass er sich aus finanziellen Gründen keine steuerliche Vertretung mehr leisten könne und die wirtschaftliche Lage für ihn und seine Familie mittlerweile existenzbedrohend geworden sei. Leider habe sich an dieser Situation nichts verändert, sondern habe sich diese noch deutlich verschlechtert. Zusätzlich werde auf eine Provisionsabrechnung verwiesen, wobei nicht klar sei, um welche Provisionsabrechnung es sich handle. Sollte es um die Abrechnung gehen, diese sei der Behörde vorgelegt worden. Die B Daten würden sich in erfolgreiche Angebote und nicht erfolgreiche Angebote unterteilen. Die erfolgreichen B Verkäufe müssten der eBayprovisionsabrechnung entsprechen, wenn man dann von den erfolgreichen B Verkäufen (entspreche auch der Abrechnung ) die stornierten Aufträge (diese könne man ebenfalls der Abrechnung entnehmen) abziehe, komme man auf die richtigen Umsätze, die auch in der Buchhaltung angegeben worden seien.
In einem nächsten Schritt hat das Finanzamt mit zwei Bescheiden vom 17.7.2008 den Vorlageantrag gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2006 gemäß § 276 Abs. 1 BAO zurückgewiesen. Die Berufung vom 25.10.2007 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 27.9.2007 sei mit Bescheid vom 20.5.2008 gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt worden. Weder dieser Bescheid noch der neu ergangene Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 19.5.2008 seien mit Berufung bekämpft worden. Ebenso sei gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 19.5.2008 nicht berufen worden. Da somit weder Berufungen noch Berufungsvorentscheidungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuerfestsetzungen für 2006 vorlägen, seien die darauf bezogenen Vorlageanträge vom 17.6.2008 gemäß § 273 Abs. 1 lit. a iVm § 276 Abs. 4 BAO als unzulässig zurückzuweisen.
Daraufhin hat der Bw mit Schriftsatz vom 16.8.2008 Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2006 sowie gegen die Zurückweisungsbescheide betreffend den Vorlageantrag hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer 2006 eingebracht.
Mit zwei Bescheiden vom 9.9.2008 wurde die Berufung vom 22.8.2008 gegen den Umsatz- und den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 19.5.2008 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen, da die Berufung vom 16.8.2008 nicht fristgerecht eingebracht worden sei.
Am 13.10.2008 ist beim Finanzamt ein Schriftsatz des steuerlichen Vertreters vom 6.10.2008 mit folgenden Inhalt eingelangt:
Der steuerliche Vertreter habe den Bw anlässlich der bei ihm durchgeführten Betriebsprüfung sowie im anschließenden Berufungsverfahren vertreten. Der Bw habe dann dem steuerlichen Vertreter die Vollmacht nach Einreichung des Vorlageantrags entzogen. Zwischenzeitig seien eine Reihe von Bescheiden erlassen worden, die an die Adresse D, zugestellt worden seien. Es werde dem Finanzamt hiemit mitgeteilt, dass der Bw schon seit geraumer Zeit nicht mehr an dieser Adresse wohne. Dies dürfte der Behörde auch bekannt gewesen sein. Die Zustellungen der Bescheide seien daher nicht rechtswirksam. Der Bw habe den steuerlichen Vertreter zwischenzeitig wieder mit der steuerlichen Vertretung beauftragt. Gleichzeitig sei dieser zum Empfang sämtlicher Schriftstücke ermächtigt worden. Es werde die Ansicht vertreten, dass der Einkommensteuerbescheid 2006 nicht bzw. nicht rechtzeitig zugestellt worden sei, da der Bw zum Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides an dieser Adresse nicht mehr wohnhaft gewesen sei. Weiters werde darauf hingewiesen, dass der Bw nach dem Ergehen der Berufungsvorentscheidung mit Schriftsatz vom 17.6.2008 einen Vorlageantrag für diverse Bescheide gestellt habe, bei dem auch der Einkommensteuerbescheid 2006 erwähnt sei. Richtigerweise hätte die Bezeichnung hinsichtlich der Einkommensteuer 2006 nicht Vorlageantrag lauten müssen, sondern Berufung. Aus einer falschen Bezeichnung könne jedoch nicht abgeleitet werden, dass dies eine unzulässige Berufung sei. Daher werde davon ausgegangen, dass der mit Datum 17.6.2008 eingereichte Schriftsatz eine rechtswirksame Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 darstelle. In eventu werde der Antrag nach § 299 BAO zur Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gestellt. Hinsichtlich der Begründung werde auf die ursprünglich eingereichte Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 bzw. den Schriftsatz vom 17.6.2008 verwiesen. Inhaltlich beruhe der Einkommensteuerbescheid 2006 auf den denkunmöglichen Ansätzen der Außenprüfung. Hinsichtlich der Umsatzsteuer 2006 werde darauf hingewiesen, dass der mit Datum 19.5.2008 erlassene Bescheid die Umsatzsteuer 2006 gemäß § 200 BAO als endgültig erklart hat. In diesem Bescheid werde die Umsatzsteuer zwar mit € 0,-- ausgewiesen, es sei aber die beantragte Vorsteuer nicht gewährt worden. Dies offensichtlich vor dem Hintergrund, dass die Kleinunternehmerregelung zur Anwendung komme. Es werde dazu mitgeteilt, dass die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 2002 und Folgejahre noch nicht rechtskräftig seien und es - abhängig vom weiteren Verfahren - möglicherweise eine Optionserklärung nach § 6 Abs. 3 UstG gestellt werde. Diesfalls müsste der Umsatzsteuerbescheid 2006 nach § 295 BAO ebenfalls geändert werden.
Abschließend wurden die Berufungen gegen die Zurückweisungsbescheide vom 17.7.2008 vom Finanzamt der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Mit zwei Schriftsätzen vom 17.11.2010 haben einerseits der Bw andererseits der steuerliche Vertreter bekanntgegeben, dass der steuerliche Vertreter die Vollmacht zurücklegt und dass Schriftsücke in Hinkunft an Frau E, zuzustellen sind.
1.) Zurückweisung des "Vorlageantrags" vom 17.6.2008 hinsichtlich des Umsatzsteuerbescheides 2006: Nachdem das Finanzamt aufgrund der beim Bw durchgeführten Außenprüfung am 28.9.2007 neben anderen Bescheiden einen vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 2006 erlassen hatte, hat das Finanzamt in der Folge am 19.5.2008 einen endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2006 erlassen und die Berufung vom 25.10.2007 gegen den (vorläufigen) Umsatzsteuerbescheid 2006 gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Mit Schriftsatz vom 17.6.2008 hat daraufhin der Bw, der zu diesem Zeitpunkt steuerlich nicht vertreten war, ua. einen Antrag auf Vorlage der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt, welcher vom Finanzamt am 17.7.2008 zurückgewiesen wurde. Dieser Zurückweisungsbescheid ist Gegenstand des nunmehrigen Berufungsverfahrens. Die Abgabenbehörde kann nach § 200 Abs. 1 erster Satz BAO die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Wenn die Ungewissheit (Abs. 1) beseitigt ist, ist nach Abs. 2 der Gesetzesstelle die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der Ungewissheit zu einer Berichtigung der vorläufigen Festsetzung keinen Anlass, so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt. Nach § 251 BAO sind Bescheide, die an Stelle eines früheren Bescheides treten, in vollem Umfang anfechtbar. Das gleiche gilt für endgültige Bescheide, die an die Stelle eines vorläufigen Bescheides (§ 200) treten und für Bescheide die einen vorläufigen zum endgültigen Bescheid erklären. Im Bereich des Abgabenverfahrensrechtes kann - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - keine Teilrechtskraft eintreten. Bescheide, die an die Stelle eines früheren Bescheides treten, sind in vollem Umfang anfechtbar; sie sind daher auch in Belangen voll anfechtbar, in denen keine Änderung eingetreten ist und sogar in solchen Punkten, über die in einem Rechtsmittel gegen den früheren Bescheid schon abgesprochen wurde. (Vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, TZ 1 f zu § 251, und VwGH vom 1.3.2007, 2004/15/0002). Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall, dass grundsätzlich der am 19.5.2008 ergangene endgültige Umsatzsteuerbescheid 2006 in vollem Umfang mit Berufung anfechtbar war. Zu klären bleibt, ob der im Schriftsatz vom 17.6.2008 enthaltene Antrag auf Vorlage der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz als Berufung gegen den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 19.5.2008 zu werten ist oder nicht.
Berufungen im Sinne der §§ 243 ff BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten. Für die Beurteilung des Charakters eines Anbringens ist sein wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lässt, und die Art des in diesem gestellten Begehrens maßgebend. Es kommt nicht auf Bezeichnungen und zufällige Verbalformen an, sondern auf den Inhalt des Anbringens, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Parteischrittes. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt. Dies gilt insbesondere bei nicht vertretenen Parteien. (Vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, TZ 1 und 5 zu § 85, und VwGH vom 11.11.2004, 2004/16/0043).
Im Hinblick auf die vorstehenden Rechtsausführungen ist nun zu der zu lösenden Streitfrage Folgendes festzuhalten:
Am 19.5.2008 hat das Finanzamt nicht nur den vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 28.9.2007, welcher durch Berufung angefochten wurde, durch den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2006 ersetzt, sondern darüber hinaus die Berufungen gegen die endgültigen Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2005 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 1-5/2007 vom 28.9.2007 mittels Berufungsvorentscheidung erledigt. Am 19.5.2008 ist in diesem Zusammenhang auch eine Bescheidbegründung mit nachstehendem Text ergangen: "An Sie wurde ein durch das Bundesrechenzentrum ausgefertigter Bescheid (Berufungsvorentscheidung) abgefertigt: Bezeichnung des Bescheides: Umsatzsteuerbescheid 2003 - 2007." Mit dem nunmehr zu beurteilenden Schriftsatz vom 17.6.2008 hat der Bw ua. einen Antrag auf Vorlage der Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2006 und gegen den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer 1-5/2007 gestellt. Im Zeitpunkt der Verfassung des Schriftsatzes vom 17.6.2008 hatte der Bw keine steuerliche Vertretung.
Betrachtet man die Tatsache, dass der Bw in der Zeit von April bis Oktober 2008 steuerlich nicht vertreten war und das Finanzamt nicht nur über die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006, sondern - ohne an dieser Stelle auf die zusätzlich stattfindenden Rechtsmittelverfahren betreffend die Einkommensteuer einzugehen - gleichzeitig auch über die Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2005 sowie die Festsetzung von Umsatzsteuer für 1-5/2007 im Mai 2008 entschieden hat und zwar im Falle der Umsatzsteuer 2006 durch Erlassung eines endgültigen Bescheides und in den anderen Fällen mit Berufungsvorentscheidung so kommt man nicht umhin festzustellen, dass eine steuerlich nicht versierte bzw. einer mit dem im Steuerrecht geltenden Verfahrensrecht nicht vertrauten Person sehr schnell übersehen kann, dass einerseits im Falle der Umsatzsteuer 2006 die Berufung durch einen endgültigen Bescheid und andererseits im Falle der Umsatzsteuer 2002 bis 2005 die Berufung durch Berufungsvorentscheidung erledigt wurde und dies einerseits die Einbringung einer "Berufung", andererseits die Stellung eines "Vorlageantrags" erforderlich gemacht hätte. Dies gilt umso mehr als zu sämtlichen dieser Bescheide ein einziger Schriftsatz mit einer einheitlichen Bescheidbegründung erfolgt ist. Nicht unerwähnt bleiben kann in diesem Zusammenhang auch, dass das Finanzamt selbst aufgrund der Vielzahl an unterschiedlichen Verfahren, welche durch die beim Bw durchgeführte Außenprüfung ausgelöst wurden, offensichtlich den Überblick verloren und aus diesem Grund selbst nicht erkannt hat, dass im Kalenderjahr 2007 nur die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Monate 1-5/2007 und nicht die Jahressteuer betroffen war.
Dies alles muss aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates zur Folge haben, dass der vom zum damaligen Zeitpunkt steuerlich nicht vertretenen Bw verfasste Schriftsatz vom 17.6.2008 hinsichtlich der Umsatzsteuer 2006 - unabhängig davon, dass der Schriftsatz insgesamt und nicht nur in Bezug auf die Umsatzsteuer 2003 bis 2005 und die Umsatzsteuerfestsetzung 1-5/2007 (und zusätzlich in Bezug auf die Einkommensteuer 2003 bis 2006 ua.) vom Bw (richtigerweise) als Vorlageantrag bezeichnet wurde - als Berufung gegen den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2006 zu qualifizieren ist. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nämlich - wie bereits ausgeführt - nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischritts an. Ziel des vom Bw verfassten Schriftsatzes war zweifellos eine inhaltliche Überprüfung sämtlicher Bescheide, die in diesem Schriftsatz angeführt wurden, im Zuge eines ordentlichen Rechtsmittelverfahrens.
Der Berufung gegen den Bescheid, mit welchem das Anbringen des Bw vom 17.6.2008 gegen den endgültigen Umsatzsteuerbescheid vom 19.5.2008 aufgrund der Beurteilung als Vorlageantrag als unzulässig zurückgewiesen wurde, wird dementsprechend stattgegeben und dieser Zurückweisungsbescheid vom 17.7.2008 aufgehoben. Aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates ist das Anbringen des Bw vom 17.6.2008 als Berufung gegen den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 19.5.2008 zu werten. 2.) Zurückweisung des "Vorlageantrags" vom 17.6.2008 hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2006:
Die Einkommensteuerveranlagung 2006 wurde mit Bescheid vom 19.5.2008 durchgeführt. Gleichzeitig wurde die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 sowie die Berufung gegen den Vorauszahlungsbescheid für Einkommensteuer 2007 mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Der Bw hat daraufhin mit Schriftsatz vom 17.6.2008 einen Vorlageantrag gestellt und um Vorlage der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2006 und gegen den Vorauszahlungsbescheid betreffend die Einkommensteuer 2007 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersucht. Mit Bescheid vom 17.7.2008 hat das Finanzamt den Antrag auf Vorlage der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 als unzulässig zurückgewiesen, wogegen der Bw mit Schriftsatz vom 16.8.2008 Berufung eingebracht hat, die Gegenstand dieses Verfahrens ist.
Zu prüfen ist nunmehr konkret, ob der im Schriftsatz vom 17.6.2008 enthaltene Antrag auf Vorlage der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 an die Abgabenbehörde als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 19.5.2008 zu werten ist oder nicht.
Wie bereits unter Punkt 1.1. festgehalten wurde, sind Berufungen im Sinne der §§ 243 ff BAO Anbringen zur Geltendmachung von Rechten. Für die Beurteilung des Charakters eines Anbringens ist sein wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lässt, und die Art des in diesem gestellten Begehrens maßgebend. Es kommt nicht auf Bezeichnungen und zufällige Verbalformen an, sondern auf den Inhalt des Anbringens, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Parteischrittes. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt. Dies gilt insbesondere bei nicht vertretenen Parteien. (Vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, TZ 1 und 5 zu § 85, und VwGH vom 11.11.2004, 2004/16/0043).
Am 19.5.2008 hat das Finanzamt nicht nur den Einkommensteuerbescheid 2006 erlassen, sondern zugleich die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 sowie gegen den Vorauszahlungsbescheid hinsichtlich der Einkommensteuer 2007 mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ua. - wie unter Punkt 1. dargestellt - am selben Tag der vorläufige Umsatzsteuerbescheid 2006 durch einen endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2006 ersetzt und die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2005 sowie gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer für 1-5/2007 erledigt. Im Zeitpunkt der Verfassung des Schriftsatzes vom 17.6.2008 hatte der Bw keine steuerliche Vertretung.
Im Hinblick auf die Vielzahl von Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden, die gleichzeitig an den Bw ergangen sind, und die Tatsache, dass es sich dabei einerseits um einen Erstbescheid (Einkommensteuerbescheid 2006) und um einen endgültigen Bescheid (Umsatzsteuerbescheid 2006) andererseits um mehrere Berufungsvorentscheidungen gehandelt hat, kommt der Unabhängige Finanzsenat zu dem Schluss, dass eine steuerlich nicht versierte bzw. einer mit dem im Steuerrecht geltenden Verfahrensrecht nicht vertrauten Person sehr schnell übersehen kann, dass der Einkommensteuerbescheide 2006 wie der endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2006 mit Hilfe eines Anbringens mit der Bezeichnung "Berufung" und nicht wie im Fall der zahlreichen gleichzeitig ergangenen Berufungsvorentscheidungen mit Hilfe eines Anbringens mit der Bezeichnung "Vorlageantrag" anzufechten wäre. Dies muss zur Folge haben, dass der vom zum damaligen Zeitpunkt steuerlich nicht vertretenen Bw verfasste Schriftsatz vom 17.6.2008 hinsichtlich der Einkommensteuer 2006 als Berufung gegen diesen Bescheid zu werten ist. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nämlich nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischritts an. Ziel des vom Bw verfassten Schriftsatzes war zweifellos eine inhaltliche Überprüfung sämtlicher Umsatz- und Einkommensteuerbescheide, welche infolge der beim Bw durchgeführten Außenprüfung ergangen sind, im Zuge eines ordentlichen Rechtsmittelverfahrens.
Der Berufung gegen den Bescheid, mit welchem das Anbringen des Bw vom 17.6.2008 gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 19.5.2008 aufgrund der Beurteilung als Vorlageantrag als unzulässig zurückgewiesen wurde wird daher stattgegeben und dieser Bescheid aufgehoben. Das Anbringen des Bw vom 17.6.2008 ist als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 zu werten.
Salzburg, am 27. Jänner 2011
Findok-Nr: 51631.1, aufgenommen am: 03.02.2011 14:49:12, Dokument-ID: e2c8a54e-355d-4795-981b-b2afa5d403e0, Segment-ID: d47652ee-ea6d-4504-90a6-a576fe5f2a81


text:
6B_1160/2014 (19.08.2015)
6B_1160/2014 � � Urteil vom 19. August 2015
3. B.D.________,
7. H.________ AG,
Gewerbsm�ssiger Betrug, Willk�r,
�Die Anklage wirft X.________ vor, er habe als Aussendienstmitarbeiter der J.________ AG vom 22. Oktober 2003 bis am 17. November 2006 an verschiedenen Orten in den Kantonen Aargau, Luzern und Solothurn 33 Gesch�ftsbetriebe (Gesch�digte) bzw. deren Mitarbeiter aufgesucht und dabei auf den jeweiligen Insertionsauftragsformularen und den sog. "Verbindlichen Textvorlagen" deren Unterschrift erschlichen, indem er die Dokumente den betroffenen Personen jeweils beil�ufig unterbreitet sowie irref�hrende und wahrheitswidrige Angaben gemacht habe. Ziel des Akquirierungskonzepts sei es gewesen, die potentiellen Kunden mit von diesen bei Konkurrenzunternehmen bereits ver�ffentlichten Inseraten zu konfrontieren und sie so �ber die Art der Werbefirma und/oder �ber den Bestand eines Insertionsvertrages zu t�uschen.
�Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X.________ am 6. Dezember 2012 wegen gewerbsm�ssigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) zum Nachteil der Gesch�digten Nr. 1, 3-11, 13, 14, 17, 18, 21, 22, 24-27, 29 und 30 zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess�tzen zu Fr. 70.-- und einer Busse von Fr. 4'000.--. Von den Verm�genswerten auf dem gesperrten Konto der J.________ AG bei der Bank K.________ zog es gest�tzt auf Art. 70 Abs. 1 StGB Fr. 20'877.30 ein. Zudem verpflichtete es X.________, der A.________ (Gesch�digte Nr. 21) Fr. 2'088.30, B.D.________ (Gesch�digter Nr. 24) Fr. 1'396.-- zzgl. 5% Zins und der F.________ AG (Gesch�digte Nr. 17) in solidarischer Haftbarkeit mit Y.________ Fr. 3'266.20 Schadenersatz zu bezahlen. Im �brigen verwies es die Zivilforderungen auf den Zivilweg. In Bezug auf die Gesch�digten Nr. 2, 12, 15, 16, 19, 20, 23, 28 und 31-33 sprach es ihn vom Vorwurf des Betrugs frei.
�Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X.________ am 16. Oktober 2014 in teilweiser Gutheissung seiner Berufung zus�tzlich vom Betrug zum Nachteil der Gesch�digten Nr. 17 frei und best�tigte im �brigen den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen gewerbsm�ssigen Betrugs. Es erkannte auf eine bedingte Geldstrafe von 360 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- und eine Busse von Fr. 2'000.--. Im �brigen wies es die Berufung von X.________ ab.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, auf die Schadenersatzforderungen der Zivilkl�ger sei nicht einzutreten bzw. diese seien auf den Zivilweg zu verweisen, die Sperre des Kontos lautend auf die J.________ AG bei der Bank K.________ sei aufzuheben sowie das Guthaben zugunsten der Berechtigten freizugeben und es sei ihm eine Haftentsch�digung von Fr. 7'200.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
�Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme. Die F.________ AG (Beschwerdegegnerin 5) liess sich nicht vernehmen.
1.1.�Gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Kontoinhaber kann sich mit Beschwerde in Strafsachen gegen die Einziehung seiner Kontoguthaben zur Wehr setzen (BGE 133 IV 278 E. 1.2 f. S. 280 ff.; s.a. BGE 128 IV 145 E. 1a S. 148). Andere Personen, namentlich auch der wirtschaftlich Berechtigte des Kontos, sind als von der Einziehung indirekt Betroffene demgegen�ber nicht zur Beschwerde legitimiert (Urteil 6B_127/2014 vom 23. September 2014 E. 1 mit Hinweisen).
1.2.�Das von der Einziehung betroffene Konto lautet auf die J.________ AG. Der Beschwerdef�hrer ist als ehemaliger Angestellter dieser Gesellschaft nicht zur Beschwerde gegen die Einziehung befugt. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine unzul�ssige "fishing expedition" und eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Das kantonale Untersuchungsamt habe in einem undurchsichtigen Verfahren 330 Inserenten ausgew�hlt und mit einem suggestiven Fragebogen bedient. Damit seien die Inserenten dazu animiert worden, sich als Betrugsopfer zu f�hlen, Strafanzeige zu erstatten und Geld zur�ckzufordern. Im Zeitpunkt der Massenumfrage habe bez�glich der einzelnen Inserenten kein hinreichender Tatverdacht bestanden. Diese verstosse daher gegen Art. 36 BV sowie Art. 140 und 145 StPO. Die potentiell Gesch�digten seien so befragt worden, als st�nden der Betrug und die Opfer bereits fest, obschon ein rudiment�rer Hinweis gen�gt h�tte. Die Einvernahmen mittels der verwendeten Frageb�gen seien mit Art. 6 und Art. 143 Abs. 1 StPO nicht vereinbar und unverwertbar.
2.2.�Die beanstandete Umfrage mittels Fragebogen erfolgte vor Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011. Deren Rechtm�ssigkeit beurteilt sich nach der BV und dem fr�heren kantonalen Strafprozessrecht, weshalb sich der Beschwerdef�hrer nicht auf Art. 6 sowie Art. 140 ff. StPO berufen kann. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der StPO (rechtm�ssig) angeordnet oder durchgef�hrt worden sind, behalten ihre G�ltigkeit (vgl. Art. 448 Abs. 2 StPO).
2.3.�Die Einw�nde sind unbegr�ndet. Von einer "fishing expedition" spricht man, wenn einer Zwangsmassnahme kein gen�gender Tatverdacht zugrunde lag, sondern planlos Beweisaufnahmen get�tigt wurden (vgl. BGE 137 I 218 E. 2.3.2 S. 222 mit Hinweisen). Dies war vorliegend nicht der Fall. Nachdem die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Strafanzeige Kenntnis von einem mutmasslich strafbaren Gesch�ftsgebaren erhalten hatte, hegte sie zu Recht den Verdacht, dass davon nebst der Strafanzeigerin auch weitere Kunden der J.________ AG betroffen sein k�nnten. Die Massenumfrage basiert damit auf einem hinreichenden Tatverdacht. Der Betrug wird von Amtes wegen verfolgt. Die Staatsanwaltschaft war verpflichtet, diesem Verdacht nachzugehen und die m�glichen Gesch�digten zu ermitteln (vgl. f�r das geltende Recht Art. 306 Abs. 2 lit. b StPO). Da mit der Befragung der Kunden der J.________ AG keine Zwangsmassnahmen einhergingen, ist auch das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip ohne Weiteres gewahrt. Die Untersuchung beschr�nkte sich zudem nicht auf die Frageb�gen, sondern die Gesch�digten wurden in der Folge ordnungsgem�ss einvernommen (vgl. angefochtenes Urteil S. 28).
Ebenso wenig kann der Staatsanwaltschaft vorgeworfen werden, die Befragung sei suggestiv gewesen und die Kunden seien dadurch animiert worden, sich als Gesch�digte zu f�hlen. Aus den Akten geht vielmehr hervor, dass zahlreiche Gesch�digte das Vorgehen des Beschwerdef�hrers gegen�ber der J.________ AG bereits vor dem Schreiben der Staatsanwaltschaft beanstandeten oder sich weigerten, den Zahlungsaufforderungen nachzukommen. Der Fragebogen hatte insgesamt zudem keinen suggestiven Charakter. So ist beispielsweise die Frage "F�hlen Sie sich durch die entsprechende Firma in irgendeiner Weise betrogen und wenn ja, weshalb?" nicht suggestiv, da die betroffenen Personen aufgefordert werden, das von ihnen beanstandete Verhalten zu schildern. Dies l�sst keine bestimmte Erwartung erkennen. Gleiches gilt f�r die Frage "Haben Sie bereits Strafanzeige eingereicht und wenn ja, wo?" (vgl. Beschwerde S. 6 f.). Dass gewisse Gesch�digte von sich aus nicht Strafanzeige erstattet h�tten, ist unerheblich, zumal eine solche f�r die Strafverfolgung nicht erforderlich ist.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die bei ihm angewandten Einvernahmemethoden w�rden gegen die Menschenw�rde und die Unschuldsvermutung verstossen (Art. 3 und 10 StPO). Die Vorinstanz sei auf die bereits im Berufungsverfahren erhobene R�ge nicht eingegangen. Das anl�sslich der Einvernahme vom 25. Januar 2007 erfolgte Gest�ndnis sei nicht verwertbar. Die amtliche Verteidigung sei erst am 26. Januar 2007 eingesetzt worden. Er sei an der 5
1�/2 Stunden dauernden und nur bruchst�ckhaft protokollierten Einvernahme massiv unter Druck gesetzt worden. Die Behauptungen des polizeilichen Sachbearbeiters seien unwahr und damit irref�hrend gewesen. Er habe damals auch gesundheitliche Probleme gehabt.
3.2.�Zutreffend ist, dass gegen den Beschwerdef�hrer zu Beginn der Untersuchung massive Vorw�rfe erhoben wurden, die sich in der Folge als unbegr�ndet erwiesen. M�glich erscheint auch, dass dieser unter dem Druck des h�ngigen Verfahrens einen Teil der gegen ihn erhobenen Vorw�rfe anerkannte. Darin kann jedoch noch kein unzul�ssiges Druckmittel erblickt werden. Ebenso wenig verst�sst dies gegen die Menschenw�rde oder die Unschuldsvermutung, da der Beschwerdef�hrer erkennbar mit einem blossen Tatverdacht konfrontiert wurde. Im �brigen stellt die Vorinstanz in erster Linie auf die Angaben der Gesch�digten ab. Die Aussagen des Beschwerdef�hrers zieht sie insoweit heran, als damit die Schilderungen der Gesch�digten best�tigt werden. Anhaltspunkte, dass der Beschwerdef�hrer ein falsches Gest�ndnis abgelegt haben k�nnte, sind damit nicht ersichtlich.
3.3.�Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdef�hrer sei trotz seines schlechten Gesundheitszustands einvernahmef�hig gewesen. Er sei darauf hingewiesen worden, dass er das Recht habe, die Aussage zu verweigern und einen Verteidiger zu w�hlen. Dass erst am 26. Januar 2007 ein amtlicher Verteidiger eingesetzt worden sei, f�hre nach dem damals geltenden kantonalen Verfahrensrecht nicht zur Unverwertbarkeit der Befragung vom 25. Januar 2007 (angefochtenes Urteil S. 29).
Der Beschwerdef�hrer widerlegt dies nicht. Er macht insbesondere nicht geltend, die Vorinstanz habe das fr�here kantonale Verfahrensrecht willk�rlich angewandt. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der StPO angeordnet oder durchgef�hrt worden sind, behalten ihre G�ltigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO).
4.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO. Die Aussagen von L.________ vom 28. Februar 2007 d�rften nach Art. 147 Abs. 4 StPO nicht gegen ihn verwertet werden, da er nie mit diesem konfrontiert worden sei.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer kann sich nicht auf Art. 147 StPO berufen, da die StPO im Zeitpunkt der Einvernahme von L.________ vom 28. Februar 2007 noch nicht in Kraft war.
4.3.�Die beschuldigte Person hat gem�ss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK Anspruch auf Befragung der Belastungszeugen. Dieser Anspruch ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er wird als Konkretisierung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gesch�tzt (BGE 133 I 33 E. 2.2 und 3.1; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1; je mit Hinweisen). Auf das Konfrontationsrecht kann verzichtet werden. Der Beschuldigte kann den Beh�rden grunds�tzlich nicht vorwerfen, gewisse Zeugen zwecks Konfrontation nicht vorgeladen zu haben, wenn er es unterl�sst, rechtzeitig und formgerecht entsprechende Antr�ge zu stellen (BGE 125 I 127 E. 6c/bb; 121 I 306 E. 1b; 118 Ia 462 E. 5b; Urteil 6B_529/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 5.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 140 IV 196).
4.4.�Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, er habe im kantonalen Verfahren die Einvernahme von L.________ beantragt und sein Antrag sei von der Vorinstanz zu Unrecht abgewiesen worden. Es ist daher von einem Verzicht auf das Konfrontationsrecht auszugehen. Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
5.1.�Der Beschwerdef�hrer macht bez�glich der Gesch�digten Nr. 22 eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend.
5.2.�Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe in objektiver und subjektiver Hinsicht gen�gend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen).
5.3.�Der Einwand des Beschwerdef�hrers ist unbegr�ndet. Wie dieser selber darlegt, bezieht sich der Schuldspruch betreffend die Tat zum Nachteil der Gesch�digten Nr. 22 auf den zur Anklage gebrachten Vertragsabschluss vom 22. Oktober 2003 (vgl. Beschwerde S. 33). Ob sich dieser Vorwurf anhand der Korrespondenz, die gem�ss dem Beschwerdef�hrer auf den zweiten Vertragsabschluss vom Fr�hling 2004 Bezug nimmt, nachweisen l�sst, ist eine Frage der Beweisw�rdigung.
5.4.�Der Beschwerdef�hrer sieht eine Verletzung des Anklagegrundsatzes weiter darin, dass die Vorinstanz ihm bez�glich der Gesch�digten Nr. 25-27, 29 und 30 vorwirft, er habe Textvorlagen verwendet, obschon davon in der Anklageschrift keine Rede sei. Dem kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Aus den allgemeinen Sachverhaltsschilderungen in der Anklageschrift ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer den Gesch�digten jeweils vollst�ndig ausgef�llte Insertionsauftragsformulare und das Formular "Verbindliche Textvorlage" vorlegte. Dies gilt folglich auch f�r die Gesch�digten Nr. 25-27, 29 und 30.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung.
6.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39). Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid schlechterdings unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (vgl. BGE 135 I 313 E. 1.3 S. 316; 129 I 173 E. 3.1 S. 178). Die Willk�rr�ge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 II 489 E. 2.8 S. 494; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82; 127 I 38 E. 2a S. 41).
6.2.�Die Vorinstanz sieht in den Provisionen des Beschwerdef�hrers ein Motiv f�r den fremdn�tzigen Betrug (angefochtenes Urteil E. 4.5.6 S. 37). Sie verweist hierf�r auf die Erw�gungen im erstinstanzlichen Urteil. Daraus ergibt sich, dass dem Beschwerdef�hrer zwar w�chentlich eine Pauschale ausbezahlt wurde, er aber weniger verdient h�tte, wenn er deutlich weniger Auftr�ge akquiriert h�tte (erstinstanzliches Urteil S. 72 f.). Nicht einzutreten ist auf den Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe nicht auf Provisionsbasis gearbeitet, da er sich mit den vorinstanzlichen Erw�gungen nicht ansatzweise auseinandersetzt und insbesondere auch nicht darlegt, diese seien unzutreffend.
6.3.�Bez�glich der Betrugsvorw�rfe zum Nachteil der Gesch�digten Nr. 1, 3 (Beschwerdegegnerin 7) und 4 macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe entgegen den vorinstanzlichen Feststellungen nie Ortspl�ne von Mitbewerbern vorgelegt. Die bei der Hausdurchsuchung vorgefundenen Pl�ne der M.________ AG k�nnten nicht als Indiz gegen ihn herangezogen werden. Seine Lebenspartnerin habe f�r die M.________ AG gearbeitet, was erkl�re, weshalb ein Ortsplan dieser Gesellschaft in seinem Haushalt vorhanden gewesen sei. Die Vorinstanz stelle zudem aktenwidrig fest, die Gesch�digten h�tten ausschliesslich mit der M.________ AG gesch�ften wollen.
Die Einw�nde ersch�pfen sich in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik. Die Vorinstanz stellt auf die Aussagen der Gesch�digten Nr. 1, 3 und 4 ab, die angaben, der Beschwerdef�hrer habe ihnen den Ortsplan der M.________ AG vorgelegt. Die beim Beschwerdef�hrer vorgefundenen Ortspl�ne bekr�ftigen dies. Die Gesch�digten Nr. 1, 3 und 4 brachten zudem zum Ausdruck, sie h�tten die Vertr�ge nicht unterschrieben, wenn sie gewusst h�tten, dass es nicht um den Ortsplan der M.________ AG ging, in dem sie bereits fr�her inserierten. Die diesbez�glichen Feststellungen der Vorinstanz sind nicht willk�rlich. Ob die Gesch�digten ausschliesslich mit der M.________ AG Werbevertr�ge eingingen, tut in diesem Zusammenhang nichts zur Sache.
6.4.�Bez�glich der Gesch�digten Nr. 22 stellt die Vorinstanz willk�rfrei auf die Aussagen von N.________ ab. Sie erkl�rt den Widerspruch zum Brief vom 21. April 2005 plausibel damit, dass damals das Datum verwechselt wurde, da der Vertrag vom 22. Oktober 2003 entgegen dem Schreiben der Erste ist (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.11.2 S. 49 mit Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil E. 5.5.4 S. 55). Hinsichtlich des Gesch�digten Nr. 25 (Beschwerdegegner 6) macht der Beschwerdef�hrer geltend, die telefonische Ank�ndigung der Neuauflage des Ortsplans der M.________ AG sei tats�chlich von dieser ausgegangen und es habe zwischen den Ehegatten G.________ ein Missverst�ndnis gegeben. Der Einwand ist unbehelflich. Das vom Gesch�digten Nr. 25 geschilderte Vorgehen entspricht demjenigen, wie es der Beschwerdef�hrer auch bez�glich anderer Gesch�digter an den Tat legte. Dieser gestand zudem ein, er habe sich als "Herr T.________" ausgegeben (vgl. erstinstanzliches Urteil E. 5.6.2 S. 60).
Nicht willk�rlich ist �berdies die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdef�hrer habe auch O.________ (Gesch�digte Nr. 11) telefonisch nicht einen Vertragsabschluss, sondern eine Gratislieferung angek�ndigt (vgl. Beschwerde S. 27). Dies entsprach seinem �blichen Vorgehen. O.________ sagte zudem aus, "man habe ihr gesagt, jemand werde vorbeikommen um etwas abzugeben" (vgl. erstinstanzliches Urteil E. 5.2.8 S. 35).
6.5.�Von vornherein unbegr�ndet sind auch die weiteren R�gen betreffend die Gesch�digten Nr. 9 und 11. Die Vorinstanz weist ausdr�cklich darauf hin, dass das Argument, die Dokumente seien �bereinandergelegt gewesen, nicht bez�glich aller Gesch�digten der Gruppe �bernommen werden k�nne (angefochtenes Urteil S. 43). Sie behauptet zudem nicht, der Beschwerdef�hrer habe den Zeitdruck erzeugt. Sie wirft diesem lediglich vor, er habe gezielt den Umstand ausgenutzt, dass die Get�uschten nur wenig Zeit hatten oder durch Telefone oder anderweitig abgelenkt waren (angefochtenes Urteil S. 45). Unter Willk�rgesichtspunkten ebenfalls nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz bez�glich der Gesch�digten Nr. 5-11, 13 und 14 davon ausgeht, diese h�tten in juristischer Hinsicht oder mit Werbevertr�gen �ber keine grosse Fachkenntnisse oder Gesch�ftserfahrungen verf�gt (vgl. angefochtenes Urteil S. 45).
6.6.�Bez�glich des Gesch�digten Nr. 24 (Beschwerdegegner 3) wendet der Beschwerdef�hrer ein, unklar sei, was dem Vertragsabschluss anl�sslich seines ersten Besuchs vorausgegangen sei. Damit deutet er sinngem�ss an, dass anl�sslich dieses Besuchs ein Vertragsabschluss vereinbart worden sein k�nnte. Da er dies weder n�her begr�ndet noch darlegt, weshalb die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sein soll, ist darauf nicht einzutreten.
7.1.�In rechtlicher Hinsicht r�gt der Beschwerdef�hrer, der Tatbestand des gewerbsm�ssigen Betrugs sei nicht erf�llt. Sein Verhalten sei nicht arglistig gewesen. Zudem fehle es am Sch�digungsvorsatz, da die Karten mit den Inseraten erschienen seien und die J.________ AG in den weit �ber 1000 F�llen ihre Leistung erbracht habe, soweit auch der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nachgekommen sei.
7.2.�
7.2.1.�Den Tatbestand des Betrugs von Art. 146 Abs. 1 StGB erf�llt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt.
7.2.2.�Arglist ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der T�ter ein ganzes L�gengeb�ude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein L�gengeb�ude liegt vor, wenn mehrere L�gen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterh�ltigkeit zeugen, dass sich selbst eine kritische Person t�uschen l�sst. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausn�tzen von Begebenheiten, die allein oder gest�tzt auf L�gen oder Kniffe geeignet sind, den Betroffenen irrezuf�hren. Dar�ber hinaus wird Arglist auch bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren �berpr�fung nicht oder nur mit besonderer M�he m�glich oder nicht zumutbar ist, und wenn der T�ter das Opfer von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass dieses die �berpr�fung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses unterlassen werde (zum Ganzen BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f. mit Hinweisen).
Arglist scheidet aus, wenn der Get�uschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit h�tte vermeiden k�nnen. Dabei ist die Lage und Schutzbed�rftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Namentlich ist auf geistesschwache, unerfahrene oder aufgrund von Alter oder Krankheit beeintr�chtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Abh�ngigkeits- oder Unterordnungsverh�ltnis oder in einer Notlage befinden, und deshalb kaum im Stande sind, dem T�ter zu misstrauen, R�cksicht zu nehmen. Der Leichtsinn oder die Einfalt des Opfers m�gen dem T�ter bei solchen Opfern die Tat erleichtern, auf der anderen Seite handelt dieser hier aber besonders verwerflich, weil er das ihm entgegengebrachte - wenn auch allenfalls blinde - Vertrauen missbraucht. Auf der anderen Seite sind die allf�llige besondere Fachkenntnis und Gesch�ftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemessen wird. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert der Tatbestand indes nicht, dass das T�uschungsopfer die gr�sstm�gliche Sorgfalt walten l�sst und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist ist lediglich zu verneinen, wenn die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet wurden. Entsprechend entf�llt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrl�ssigkeit des Get�uschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betr�gerische Verhalten des T�ters in den Hintergrund treten l�sst (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 80 f. mit Hinweisen).
7.3.�
7.3.1.�Der Beschwerdef�hrer gab gegen�ber den Gesch�digten Nr. 1, 3 und 4 bzw. deren Mitarbeitern gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wahrheitswidrig vor, er sei ein Mitarbeiter der M.________ AG. Er legte ihnen zudem einen Ortsplan der M.________ AG mit ihrem bestehenden Inserat vor und erkl�rte, sie m�ssten die von ihm vorbereiteten Vertr�ge unterschreiben, wenn das gleiche Inserat in der Neuauflage wieder erscheinen solle. Anstatt durch ihre Unterschrift mit der M.________ AG einen neuen Vertrag abzuschliessen, gingen die Gesch�digten entgegen ihrer Vorstellung und ihrem Willen mit der J.________ AG einen Werbevertrag ein (angefochtenes Urteil S. 33 ff.).
7.3.2.�Die Vorinstanz bejaht zu Recht eine arglistige T�uschung. Der Beschwerdef�hrer t�uschte die Gesch�digten �ber den tats�chlichen Vertragspartner. Hierzu legte er ihnen einen Ortsplan der M.________ AG mit dem bestehenden Inserat vor und gab an, es gehe lediglich um eine Neuauflage. Dies liess ebenfalls darauf schliessen, der Beschwerdef�hrer sei ein Vertreter der M.________ AG. Dieser t�uschte folglich ein bestehendes Vertragsverh�ltnis und damit ein gewisses Vertrauensverh�ltnis vor, wobei er m�ndlich eine Leistung versprach, welche die J.________ AG aufgrund der von den Gesch�digten unterzeichneten Unterlagen gar nie erbringen wollte und auch nicht konnte. Dass auf den Vertr�gen nicht die M.________ AG, sondern die J.________ AG als Vertragspartnerin aufgef�hrt war, musste die Gesch�digten nicht zwingend an den Aussagen des Beschwerdef�hrers zweifeln lassen, da dies f�r einen juristischen Laien zum einen beispielsweise auch auf ein Vertretungsverh�ltnis, eine Unternehmensverbindung oder eine im Gesellschaftsrecht zul�ssige Firmen�nderung h�tte zur�ckgef�hrt werden k�nnen. Zum anderen schenkten die Gesch�digten dem angesichts der m�ndlichen Angaben des Beschwerdef�hrers nicht zwingend Beachtung.
7.4.1.�Den Gesch�digten Nr. 5-11, 13 und 14 bzw. deren Mitarbeitern legte der Beschwerdef�hrer Notruftafeln vor, auf welche zuvor ein Inserat von ihnen kopiert worden war. Er erkl�rte dabei wahrheitswidrig, der Empfang der Notruftafel, die kostenlos abgegeben werde, m�sse auf den vorgelegten Dokumenten zwei- bis dreimal unterschriftlich best�tigt werden. Von einem Vertrag war nie die Rede, sondern es ging immer um die kostenlose Notruftafel. Die betroffenen Personen unterzeichneten die Dokumente, wobei sie irrt�mlicherweise davon ausgingen, mit ihrer Unterschrift eine Empfangsbest�tigung f�r die kostenlose Notruftafel zu leisten. Tats�chlich unterzeichneten sie ungewollt einen Insertionsvertrag mit der J.________ AG (angefochtenes Urteil E. 4.8.2 f. S. 43 f.).
Die Vorinstanz erw�gt u.a., die Arglist ergebe sich in erster Linie aus dem Herstellen der Notruftafeln mit dem von einem fremden Werbetr�ger ausgeschnittenen, bestehenden Inserat der Gesch�digten, mit deren Abgabe diese abgelenkt worden seien. Der Beschwerdef�hrer habe teils mehrmals wiederholt, man m�sse nur den Empfang der Notruftafel quittieren, teils seien die zu unterschreibenden Unterlagen aufeinander gelegen und nur f�r das Unterzeichnen kurz aufgehoben worden (angefochtenes Urteil E. 4.8.4 S. 44). Pro Kunde seien extra laminierte Notruftafeln-Vorlagen in einer Druckerei hergestellt worden (angefochtenes Urteil E. 4.8.4 S. 44 in Verbindung mit E. 4.5.3. S. 34). Der Beschwerdef�hrer habe sein ganzes Gesch�ftsgebaren auf eine T�uschung ausgerichtet. Er habe gezielt auch den Umstand ausgenutzt, dass die Get�uschten nur wenig Zeit gehabt h�tten oder durch Telefone oder anderweitig abgelenkt gewesen seien. S�mtliche Gespr�che h�tten nur kurz gedauert. Hinzu komme, dass es sich bei den Get�uschten nicht um Personen handle, die in juristischer Hinsicht oder mit Werbevertr�gen �ber grosse Fachkenntnisse oder Gesch�ftserfahrungen verf�gt h�tten. So sei auch erkl�rbar, dass diese nicht stutzig geworden seien, dass sie eine Empfangsbest�tigung zwei- oder dreimal quittieren sollten. Der Beschwerdef�hrer habe dies beispielsweise damit erkl�rt, er brauche die zweite Unterschrift f�r seinen Chef, damit dieser wisse, dass er da gewesen sei. Die Gesch�digten, die stutzig geworden seien, habe er beruhigt (angefochtenes Urteil E. 4.8.5 S. 45 f.).
7.4.2.�Was der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet, l�sst die von der Vorinstanz bejahte Arglist nicht entfallen. Der Beschwerdef�hrer t�uschte die Gesch�digten �ber den Inhalt der von ihnen unterzeichneten Schriftst�cke. Diese unterschrieben die ihnen vorgelegten Dokumente, nachdem ihnen m�ndlich versichert worden war, dass sie dadurch keine Verpflichtungen eingingen, sondern lediglich den Empfang der Notruftafel best�tigen. Insofern ist auch nachvollziehbar, dass die Gesch�digten die Schriftst�cke nicht genau durchlasen. Aufgrund der m�ndlichen Erkl�rungen des Beschwerdef�hrers waren sie sich �ber deren Inhalt und die Bedeutung ihrer Unterschrift vermeintlich im Klaren. Die Situation ist daher nicht vergleichbar mit derjenigen eines Vertragspartners, der einen Vertrag ungelesen unterschreibt und deshalb unabh�ngig vom Zutun der anderen Vertragspartei �ber den Vertragsinhalt irrt. Der Beschwerdef�hrer machte sich zudem die gesamten Umst�nde zunutze. Dass er zwecks T�uschung laminierte Notruftafeln-Vorlagen drucken liess, ist als besondere Machenschaft zu werten. Unerheblich ist bei dieser Sachlage, ob der Beschwerdef�hrer die Termine mit den Gesch�digten absprach (vgl. Beschwerde S. 23). An der vorinstanzlichen W�rdigung ebenfalls nichts zu �ndern vermag, ob die Preise wie vom Beschwerdef�hrer behauptet auf den Insertionsvertr�gen vermerkt waren (vgl. Beschwerde S. 19 f.), da die Gesch�digten diese aus den dargelegten Gr�nden nicht genau studierten.
7.5.1.�Gegen�ber L.________ der Metzgerei L.________ (Gesch�digte Nr. 18) gab der Beschwerdef�hrer wahrheitswidrig an, dessen Vater habe mit der J.________ AG seit zwei bis drei Jahren einen Werbevertrag laufen. Jene brauche f�r das Erscheinen der letzten Auflage seine Unterschrift als Best�tigung, dass die Textvorlage noch zutreffe. L.________ unterschrieb daraufhin das Formular "Gut zum Druck". Danach legte der Beschwerdef�hrer diesem den Insertionsvertrag vor und erkl�rte, er m�sse mit seiner Unterschrift best�tigen, dass der Werbevertrag auslaufe und nicht erneuert werden solle. L.________ unterschrieb daher auch den Insertionsvertrag. Die Vorinstanz f�hrt dazu aus, die Textvorlage mit dem bestehenden Inserat der Gesch�digten habe L.________ suggeriert, sein Vater habe mit der J.________ AG einen Vertrag abgeschlossen. Die Erkl�rungen des Beschwerdef�hrers seien geeignet gewesen, L.________ irrezuf�hren. Der Beschwerdef�hrer habe diesem zudem mehrfach best�tigt, dass der Vertrag bereits bezahlt sei und er keine Rechnungen mehr erhalte. Aus der Lage und Schutzbed�rftigkeit von L.________, der als Metzger in einem gesch�ftsfremden Bereich get�uscht worden sei, sei erkl�rbar, dass er auch den Insertionsvertrag unterzeichnet habe (angefochtenes Urteil E. 4.10.2 f. S. 48 f.).
7.5.2.�Die vorinstanzlichen Ausf�hrungen sind nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer t�uschte auch L.________ �ber den Inhalt der von ihm unterzeichneten Dokumente, indem er ihm m�ndlich erkl�rte, es gehe lediglich um ein "Gut zum Druck" f�r einen bereits erteilten Auftrag bzw. um die Beendigung des Insertionsvertrages. Dieser unterschrieb den Insertionsvertrag, nachdem ihm m�ndlich versichert worden war, dass er dadurch keine finanziellen Verpflichtungen einging. Es ist daher nachvollziehbar, dass er diesen nicht genau durchlas. Diesbez�glich kann auf das zuvor Gesagte verwiesen werden (oben E. 7.4.2). Die besonderen Machenschaften sind darin zu sehen, dass der Beschwerdef�hrer L.________ eine Textvorlage mit einem Inserat der Metzgerei vorlegte, was best�tigen sollte, dass sein Vater mit der J.________ AG einen Vertrag abgeschlossen hatte. Zus�tzlich bekr�ftigte der Beschwerdef�hrer diesen in seinem falschen Glauben, indem er vorgab, es sei bereits alles bezahlt und er werde keine Rechnungen mehr erhalten. Damit hielt er L.________ von einer genauen Pr�fung der zu unterzeichnenden Dokumente ab.
7.6.1.�Den Gesch�digten Nr. 21, 22 und 24 bzw. deren Mitarbeitern erkl�rte der Beschwerdef�hrer wahrheitswidrig, die Unterzeichnung des Insertionsvertrages sei mit der f�r die Werbung zust�ndigen Person respektive mit dem Vorgesetzten vorg�ngig abgesprochen worden und es m�sse nur noch die Unterschrift geleistet werden (angefochtenes Urteil E. 4.11.3 S. 50). Die Vorinstanz erw�gt, die Arglist ergebe sich hinsichtlich der Gesch�digten Nr. 21 (Beschwerdegegnerin 2) aus der nicht zumutbaren �berpr�fung der einfachen L�ge bzw. daraus, dass der Beschwerdef�hrer die Get�uschte von der m�glichen �berpr�fung der L�ge abgehalten habe (Gesch�digte Nr. 24), oder aus dem Vorlegen der Textvorlage als besondere Machenschaft, wodurch die L�ge entsprechend gest�tzt worden sei (Gesch�digte Nr. 22) (angefochtenes Urteil E. 4.11.4 S. 50).
7.6.2.�Bez�glich der Gesch�digten Nr. 21, 22 und 24 machte sich der Beschwerdef�hrer bewusst die Arbeitsteilung im Betrieb zunutze sowie den Umstand, dass die f�r die Werbung zust�ndige Person nicht anwesend war. Die besondere Machenschaft liegt bez�glich der Gesch�digten Nr. 22 darin, dass der Beschwerdef�hrer N.________ zus�tzlich eine Textvorlage eines bestehenden Inserates vorlegte, das er aus einem Ortsplan der Konkurrenz oder aus dem Telefonbuch kopiert und aufbereitet hatte. Damit st�tzte er seine L�ge, es sei alles mit ihrem Ehemann besprochen worden. N.________ konnte sich nicht erkl�ren, wie der Beschwerdef�hrer ansonsten an die Textvorlage kam (erstinstanzliches Urteil S. 56). C.D.________ (Gesch�digte Nr. 24) legte der Beschwerdef�hrer zwar keine Textvorlage vor. Er versicherte ihr jedoch, es sei alles in Ordnung und ihr Ehemann habe gesagt, sie solle unterschreiben. C.D.________ wollte zudem ihren Ehemann anrufen, um nachzufragen. Der Beschwerdef�hrer hielt sie jedoch aktiv davon ab, indem er ihr sagte, dies sei nicht n�tig (erstinstanzliches Urteil S. 58). Damit handelte er arglistig. Gleiches gilt f�r die Gesch�digte Nr. 21. P.________ erkl�rte dem Beschwerdef�hrer vor ihrer Ferienabwesenheit unmissverst�ndlich, dass sie kein Inserat mehr w�nsche. Der Beschwerdef�hrer profitierte in der Folge von ihrer Abwesenheit, indem er ihrem Sohn vorspiegelte, der Vertrag sei mit seiner Mutter besprochen worden, sie habe jedoch vergessen, die Dokumente vor ihren Ferien zu unterschreiben. Dieser versuchte seine Mutter vor der Unterschrift des Vertrages vergeblich telefonisch zu erreichen. Der Beschwerdef�hrer setzte ihn zudem unter zeitlichen Druck, indem er angab, der Inserateplatz gehe ohne die Unterschrift verloren (erstinstanzliches Urteil S. 54).
7.7.1.�Den Gesch�digten Nr. 25-27, 29 und 30 bzw. deren Mitarbeitern legte der Beschwerdef�hrer ebenfalls Textvorlagen vor, wobei er wahrheitswidrig erkl�rte, es bestehe bereits ein Insertionsvertrag und es m�sse lediglich noch die Richtigkeit der gemachten Angaben respektive eine �nderung des Inseratetexts oder Logos mittels Unterschrift best�tigt werden. Tats�chlich unterzeichneten die Gesch�digten bzw. deren Mitarbeiter irrt�mlich und ungewollt einen Insertionsvertrag (angefochtenes Urteil E. 4.12.2 f. S. 51 f.). Die Vorinstanz sieht auch hier die Arglist im Vorlegen der Textvorlagen, wodurch die L�ge - es bestehe bereits ein Insertionsvertrag und es m�sse lediglich noch die Richtigkeit der Angaben respektive eine �nderung mittels Unterschrift best�tigt werden - entsprechend gest�tzt worden sei (angefochtenes Urteil E. 4.12.4 S. 52). Im �brigen verweist sie auf die Erw�gungen des erstinstanzlichen Urteils sowie die Ausf�hrungen zur Opfermitverantwortung betreffend die anderen Gesch�digtengruppen (angefochtenes Urteil E. 4.12.5 S. 52). Aus dem erstinstanzlichen Urteil geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer sich beim Gesch�digten Nr. 25 telefonisch ank�ndigen liess. Er gab dabei an, es gehe um eine Neuauflage des Ortsplans, in dem jener inseriert habe, und er werde vorbeikommen, um die Details zu regeln. Der Gesch�digte Nr. 25 ging daher davon aus, es gehe um die M.________ AG und instruierte seine Ehefrau entsprechend (erstinstanzliches Urteil S. 59 f.). Q.________ (Gesch�digte Nr. 26) erkl�rte der Beschwerdef�hrer, es handle sich um einen "2. Auftrag" und es w�rden nur allf�llige �nderungen aufgenommen. Q.________ konnte sich nur erinnern, ein "Gut zum Druck" unterzeichnet zu haben (erstinstanzliches Urteil S. 61). Der Gesch�ftsf�hrerin der Gesch�digten Nr. 27 sagte der Beschwerdef�hrer ebenfalls, es bestehe ein Insertionsvertrag �ber mehrere Jahre und es gehe nur darum, schnell die bisherige Druckvorlage zu best�tigen. Da diese mehrere solcher Vertr�ge am Laufen hatte, vertraute sie dem Beschwerdef�hrer (erstinstanzliches Urteil S. 61 f.). Gegen�ber den Gesch�digten Nr. 29 (Beschwerdegegnerin 4) und 30 (Beschwerdegegner 8) best�tigte der Beschwerdef�hrer mehrmals, die Sache sei kostenlos und es gehe nur um ein "Gut zum Druck" (erstinstanzliches Urteil S. 63 ff.).
7.7.2.�Der Beschwerdef�hrer t�uschte auch diese Gesch�digten �ber Inhalt und Tragweite der von ihnen unterzeichneten Unterlagen. Dabei verwendete er wieder Textvorlagen mit bestehenden Inseraten der Gesch�digten, die den Eindruck erweckten, es bestehe bereits ein Vertrag. Die Gesch�digten waren sich aufgrund der T�uschung des Beschwerdef�hrers nicht bewusst, dass sie neue vertragliche Verpflichtungen eingingen. Die Vorinstanz geht auch in diesen F�llen zutreffend von einer arglistigen T�uschung aus. Zwar h�tten die Gesch�digten Nr. 26, 27, 29 und 30 grunds�tzlich �berpr�fen k�nnen, ob sie mit der J.________ AG bereits einen Insertionsvertrag laufen hatten. Da sie in ihrem Gegen�ber einen bestehenden Vertragspartner w�hnten und es im �brigen angeblich um ein blosses "Gut zum Druck" ging, sahen sie sich dazu jedoch nicht veranlasst. Angesichts der gesamten Umst�nde kann ihnen nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie h�tten den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit vermeiden k�nnen.
7.8.1.�Ein Schuldspruch wegen vollendeten Betrugs setzt eine sch�digende Verm�gensverf�gung des Get�uschten voraus (vgl. BGE 126 IV 113 E. 3a S. 117; Urteil 6B_750/2012 vom 12. November 2013 E. 2.3.4, nicht publ. in: BGE 140 IV 11). Eine Verm�gensverf�gung kann auch sch�digend im Sinne von Art. 146 StGB sein, wenn bei einem durch T�uschung zustandegekommenen Vertrag Leistung und Gegenleistung der Vertragsparteien wirtschaftlich gleichwertig sind, da die auszutauschenden Leistungen nicht ausschliesslich nach objektiven Massst�ben zu bewerten sind, sondern auch subjektive Gesichtspunkte ber�cksichtigt werden m�ssen. Eine Sch�digung des Get�uschten ist gegeben, wenn Leistung und Gegenleistung in einem f�r ihn ung�nstigeren Wertverh�ltnis stehen, als sie nach der vorgespiegelten Sachlage stehen m�ssten. Verlangt wird, dass der Get�uschte eine Gegenleistung von geringerem Wert erh�lt, als ihm versprochen wurde. Die gleichen Grunds�tze sind auch anzuwenden, wenn jemand durch arglistige Irref�hrung zum Abschluss eines Vertrages bestimmt wird, den er in Wirklichkeit nicht eingehen wollte. Dass der zustandegekommene Vertrag wegen absichtlicher T�uschung unverbindlich ist, ist unerheblich (zum Ganzen BGE 100 IV 273 E. 3 S. 275 ff.).
In subjektiver Hinsicht erfordert der Betrug Vorsatz und ein Handeln in Bereicherungsabsicht, wobei Eventualvorsatz bzw. Eventualabsicht gen�gt (vgl. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB; Urteile 6B_546/2014 vom 11. November 2014 E. 1.6.2; 6B_689/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 4.1).
Fehlt es an einer irrtumsbedingten Verm�gensverf�gung, d.h. blieb die T�uschung erfolglos, macht sich der T�ter wegen versuchten Betrugs im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB strafbar, wenn das Verhalten auf eine objektiv arglistige T�uschung ausgerichtet war. Dass der T�uschungsversuch erfolglos blieb, schliesst Arglist nicht aus (vgl. BGE 128 IV 18 E. 3b S. 21 f.; Urteil 6B_750/2012 vom 12. November 2013 E. 2.3.4, nicht publ. in: BGE 140 IV 11).
7.8.2.�Die Vorinstanz nimmt sowohl einen Sch�digungsvorsatz als auch eine Bereicherungsabsicht an. Der Beschwerdef�hrer habe jeweils mit der Vorstellung gehandelt, die Merkmale der sch�digenden Verm�gensdisposition seien erf�llt. Er habe der J.________ AG einen Verm�gensvorteil verschaffen wollen (angefochtenes Urteil E. 4.5.6 S. 37).
Die Gesch�digten Nr. 4, 21, 22, 24, 26, 27, 29 und 30 nahmen aufgrund der arglistigen T�uschung durch den Beschwerdef�hrer eine Verm�gensdisposition vor, weshalb die Vorinstanz von einem vollendeten Betrug ausgeht. Die Gesch�digten Nr. 1, 5-11, 13, 14, 18 und 25 unterzeichneten zwar irrt�mlich den Insertionsvertrag, sie leisteten in der Folge jedoch keine Zahlungen an die J.________ AG. Diesbez�glich nimmt die Vorinstanz daher einen Betrugsversuch an. Bez�glich der Gesch�digten Nr. 3 erw�gt die Vorinstanz, diese habe gest�tzt auf einen Vergleich mit der R.________ GmbH zwar Fr. 5'700.-- bezahlt. Die Zahlung sei jedoch nicht mehr im Irrtum �ber den Vertragspartner erfolgt, weshalb ein Motivationszusammenhang zwischen der T�uschung, dem Irrtum und der Verm�gensdisposition zu verneinen sei und ein versuchter Betrug vorliege (angefochtenes Urteil E. 4.6.4 ff. S. 39).
Zum Schaden der Gesch�digten Nr. 4 f�hrt die Vorinstanz aus, die J.________ AG habe mit einer von ihr hergestellten Bereichskarte eine Gegenleistung erbracht. Mangels gegenteiliger Hinweise sei davon auszugehen, dass Leistung und Gegenleistung der Vertragsparteien wirtschaftlich gleichwertig gewesen seien. Die Leistung der J.________ AG sei f�r die Gesch�digte Nr. 4 aber nicht vollwertig gewesen, da diese in Wirklichkeit gar keinen Vertrag habe eingehen wollen. Es sei ihr wichtig gewesen, im bereits bekannten Ortsplan zu inserieren. Sie habe nicht doppelt vertraglich gebunden sein wollen. Der unerw�nschte Gesch�ftsabschluss habe f�r die Gesch�digte Nr. 4 eine ihren wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufende Ausgabe bedeutet mit der Wirkung, dass die Gegenleistung f�r sie weniger Wert gehabt habe als f�r eine abschlusswillige Partei. Hinzu komme, dass der neue Vertrag in Umfang und Qualit�t nicht zu vergleichen sei mit dem bisherigen Vertrag mit der M.________ AG. Die Gesch�digte Nr. 4 habe unter subjektiven Gesichtspunkten daher einen Schaden erlitten (angefochtenes Urteil E. 4.7.5.1 und 4.7.5.4 S. 41 f.).
Den Schaden der Gesch�digten Nr. 21, 22, 24, 26, 27, 29 und 30 sieht die Vorinstanz gleich wie bei der Gesch�digten Nr. 4 darin, dass diese zum Abschluss eines Vertrages bestimmt wurden, den sie in Wirklichkeit nicht eingehen wollten (angefochtenes Urteil E. 4.11.6 S. 50 f.; E. 4.12.6 S. 52).
7.8.3.�Die Vorinstanz bejaht zu Recht sowohl die Bereicherungsabsicht als auch den Sch�digungsvorsatz. Der Schaden liegt darin, dass die Gesch�digten in Wirklichkeit keinen Vertrag mit der J.________ AG abschliessen wollten. Unerheblich ist daher, dass die J.________ AG Leistungen erbrachte, soweit die Gesch�digten Zahlungen leisteten. Die Frage, ob die von dieser angebotene Leistung objektiv gleichwertig war, stellt sich nicht. Entscheidend ist, dass die Leistungen von den Gesch�digten nicht gew�nscht waren und sie in subjektiver Hinsicht durch die Unterzeichnung der Vertr�ge daher einen Schaden erlitten. Der Beschwerdef�hrer nahm zumindest in Kauf, dass er die Gesch�digten aufgrund seiner T�uschungen zur Unterzeichnung von Vertr�gen bestimmte, welche diese nicht wollten. Er handelte daher mit Sch�digungsvorsatz und in der Absicht, die J.________ AG unrechtm�ssig zu bereichern.
Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, die Vorinstanz gehe willk�rlich von einem fehlenden Vertragswillen der Gesch�digten aus. Soweit er beispielsweise bez�glich der Gesch�digten Nr. 26 geltend macht, diese habe die Publikation der J.________ AG gewollt (vgl. Beschwerde S. 38), legt er nicht substanziiert dar, weshalb die vorinstanzliche W�rdigung offensichtlich unhaltbar sein k�nnte. Die entsprechenden Feststellungen sind f�r das Bundesgericht daher verbindlich.
Zutreffend ist, dass sich die Vorinstanz nicht explizit zum Schaden der Gesch�digten Nr. 1, 5-11, 13, 14, 18 und 25 �ussert. Dieser liegt jedoch offensichtlich wie bei den �brigen Gesch�digten darin, dass gar kein Vertragsabschluss gewollt war. Die Sch�digung trat auch hier mit der Unterzeichnung der Vertr�ge ein (vgl. BGE 100 IV 273 E. 3 S. 277). Da die Gesch�digten Nr. 1, 5-11, 13, 14, 18 und 25 keine Verm�gensdisposition vornahmen, blieb es diesbez�glich jedoch beim Betrugsversuch.
7.9.1.�Ein serienm�ssiger Betrug liegt vor, wenn der T�ter mehrfach nach demselben Handlungsmuster vorgeht, wobei dieses nicht auf ein konkretes Opfer, sondern auf eine ganze Opfergruppe angelegt ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf das Gericht bei dieser Konstellation, soweit die Einzelf�lle in tats�chlicher Hinsicht gleich gelagert sind und sich bez�glich Opfergesichtspunkten nicht wesentlich unterscheiden, die Tatbestandsmerkmale des Betrugs, namentlich das Element der arglistigen T�uschung, zun�chst in allgemeiner Weise f�r alle Einzelhandlungen gemeinsam pr�fen. Eine ausf�hrliche fallbezogene Er�rterung der einzelnen Merkmale muss in denjenigen F�llen erfolgen, welche deutlich vom �brigen Handlungsmuster abweichen. Dies setzt voraus, dass sich die einzelnen Handlungen tats�chlich voneinander unterscheiden (BGE 119 IV 284 E. 5a S. 286; Urteil 6B_717/2012 vom 17. September 2013 E. 3.8 mit weiteren Hinweisen).
7.9.2.�Die Vorinstanz tr�gt dem Rechnung. Sie fasst die Gesch�digten zwar in Untergruppen zusammen. Innerhalb derselben nimmt sie jedoch auf die einzelnen Gesch�digten sowie die jeweiligen Besonderheiten Bezug und begr�ndet im Einzelfall, weshalb die Tatbestandsvoraussetzungen des Betrugs erf�llt sind. Unbegr�ndet ist daher der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz pr�fe die Tatbestandsmerkmale des Betrugs nur in allgemeiner Weise f�r alle Einzelhandlungen gemeinsam.
7.10.�Der gewerbsm�ssige Betrug erfasst als Kollektivdelikt neben vollendeten auch die versuchten Delikte (BGE 123 IV 113 E. 2d S. 117; Urteil 6B_1223/2013 vom 4. Dezember 2014 E. 3.6.3 und 5.2).
Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen gewerbsm�ssigen Betrugs verletzt kein Bundesrecht.
8.1.�Der Beschwerdef�hrer ficht die Zivilforderung der Beschwerdegegnerin 5 (Gesch�digte Nr. 17) an.
8.2.�Der Entscheid des Bezirksgerichts Lenzburg erging nach Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011. Das vorinstanzliche Verfahren richtete sich daher nach der StPO (vgl. Art. 454 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 219 E. 1.1 S. 221 mit Hinweisen). Gem�ss Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO hat das Gericht �ber die anh�ngig gemachte Zivilklage auch zu entscheiden, wenn es die beschuldigte Person freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist.
8.3.�Die Vorinstanz verneint bez�glich der Beschwerdegegnerin 5 die Tatbestandsvoraussetzung der Arglist und gelangt in diesem Punkt daher zu einem Freispruch. Sie erw�gt, mit dem Verneinen der Arglist werde lediglich ein straf- und nicht zivilrechtlich relevantes Element verneint. Es liege ein Mangel des Vertragsschlusses im Sinne von Art. 23 ff. OR vor und die Zivilforderung in der H�he von total Fr. 3'266.20 sei liquide sowie ausgewiesen. Folglich k�nne �ber den Zivilanspruch ohne Weiterungen aufgrund der im bisherigen Verfahren gesammelten Beweise entschieden werden. Die Zivilklage sei entsprechend gutzuheissen (angefochtenes Urteil E. 8.2 S. 59 f.).
8.4.�Aus den vorinstanzlichen Erw�gungen geht nicht hervor, weshalb der Beschwerdef�hrer als Angestellter der J.________ AG pers�nlich f�r den von der Beschwerdegegnerin 5 bezahlten Betrag von Fr. 3'266.20 haften soll. Nach Art. 31 Abs. 1 OR gilt der Vertrag als genehmigt, wenn der durch Irrtum, T�uschung oder Furcht beeinflusste Teil binnen Jahresfrist weder dem anderen er�ffnet, dass er den Vertrag nicht halte, noch eine schon erfolgte Leistung zur�ckfordert. Die Frist beginnt in den F�llen des Irrtums und der T�uschung mit der Entdeckung (Art. 31 Abs. 2 OR). Wird ein Vertrag wegen Willensm�ngeln erfolgreich angefochten, ist er nach herrschender Lehre und Rechtsprechung von Anfang an - ex tunc - ung�ltig. Bereits erbrachte Leistungen sind zur�ckzuerstatten. In Bezug auf Sachleistungen sind die Grunds�tze der Vindikation, im �brigen die Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 ff. OR) anwendbar (BGE 137 III 243 E. 4.4.3 S. 248; 134 III 438 E. 2.4 S. 443; 132 III 242 E. 4.1 S. 244; je mit Hinweisen). Da Vertragspartnerin der Beschwerdegegnerin 5 und folglich Empf�ngerin von deren Zahlung nicht der Beschwerdef�hrer pers�nlich, sondern die J.________ AG ist, richten sich die Anspr�che aus Art. 23 ff. OR (M�ngel des Vertragsabschlusses) bzw. aus ungerechtfertigter Bereicherung grunds�tzlich gegen Letztere. Aus dem angefochtenen Entscheid geht zudem nicht hervor, ob die Beschwerdegegnerin 5 den Vertrag fristgerecht anfocht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.
Die in der Lehre streitige Frage, ob im Strafverfahren vertragliche Anspr�che oder Anspr�che aus ungerechtfertigter Bereicherung �berhaupt adh�sionsweise geltend gemacht werden k�nnen (bejahend Mazzucchelli/Postizzi, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 119 StPO; verneinend Annette Dolge, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 70 zu Art. 122 StPO), kann an dieser Stelle offenbleiben.
�Die beantragte Haftentsch�digung verlangt der Beschwerdef�hrer nur f�r den Fall eines Freispruchs (Beschwerde S. 44). Da es beim Schuldspruch wegen gewerbsm�ssigen Betrugs bleibt, ist darauf nicht weiter einzugehen.
�Die Beschwerde ist im Zivilpunkt gutzuheissen und im �brigen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdegegnerin 5 verzichtete im bundesgerichtlichen Verfahren zwar auf eine Stellungnahme. Sie teilte dem Bundesgericht allerdings auch nicht mit, dass sie angesichts des sie betreffenden Freispruchs des Beschwerdef�hrers vom Betrug an ihrer Zivilforderung nicht festhalte. Sie hat den Beschwerdef�hrer im Umfang seines teilweisen Obsiegens daher angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, weshalb die Entsch�digung praxisgem�ss seinem Rechtsvertreter zuzusprechen ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, da die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers erstellt scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war. Der Kanton Aargau tr�gt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Die Beschwerdegegner 2 bis 8 haben sich am bundesgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt. Ihnen sind daher weder Kosten aufzuerlegen noch Entsch�digungen zuzusprechen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. Oktober 2014 bez�glich der Zivilforderung der Beschwerdegegnerin 5 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. F�rsprecher Robert Frauchiger wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bestellt.
Die Beschwerdegegnerin 5 hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 500.-- zu bezahlen.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'500.-- ausgerichtet.

matches:
Art. 70
Art. 81
BGE
Art. 36
Art. 140
Art. 6
Art. 143
Art. 6
Art. 140
Art. 448
BGE
Art. 306
Art. 147
Art. 147
Art. 147
Art. 6
Art. 6
Art. 29
Art. 32
BGE
Art. 29
Art. 32
Art. 6
Art. 9
BGE
Art. 95
BGE
in dubio
Art. 9
Art. 146
BGE
BGE
BGE
Art. 146
BGE
Art. 12
Art. 22
BGE
BGE
BGE
Art. 454
BGE
Art. 126
Art. 23
Art. 31
Art. 23
Art. 119
Art. 122


text:
Rechtsprechung: VI ZR 210/73 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.05.1976
BGH, 11.05.1976 - VI ZR 210/73
https://dejure.org/1976,649
BGH, 11.05.1976 - VI ZR 210/73 (https://dejure.org/1976,649)
BGH, Entscheidung vom 11.05.1976 - VI ZR 210/73 (https://dejure.org/1976,649)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 1976 - VI ZR 210/73 (https://dejure.org/1976,649)
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Erfüllung von Verkehrssicherungspflicht durch Beauftragung eines Architekten
Verkehrssicherungspflicht - Bauausführung - Architekt - Bauunternehmer
BGH, 18.05.1976 - VI ZR 210/73
MDR 1976, 1010
VersR 1976, 954
DB 1976, 2300
BauR 1976, 441
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß die Klage aber auch nicht länger als bis zum erledigenden Ereignis zulässig und begründet sein (BGH NJW 1965, 537; NJW 1969, 237; VersR 1976, 954, 955).
Als zunächst Verkehrssicherungspflichtiger ist er aber, wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, zu eigenem Eingreifen dann verpflichtet, wenn er Gefahren sieht oder hätte sehen müssen, wenn er Anlaß zu Zweifeln hat, ob der oder die von ihm Beauftragten den Gefahren und Sicherungserfordernissen in der gebührenden Weise Rechnung tragen, oder wenn deren Tätigkeit mit besonderen Gefahren verbunden ist, die auch von ihm, dem Auftraggeber, erkannt und durch eigene Anweisungen abgestellt werden können (vgl. BGH Urteil vom 11. Mai 1976 - VI ZR 210/73 = BGHWarn 1976 Nr. 111 = LM BGB § 823 Dc Nr. 106 m.w.N.; zur Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn als Veranlassers von Baustellenverkehr vgl. BGH Urteile vom 30. November 1965 - VI ZR 145/64 = BGHWarn 1965 Nr. 249 = VersR 1966, 145 und vom 9. Dezember 1980 - VI ZR 121/79 = VersR 1981, 262 m.w.N.).
BGH, 31.05.1994 - VI ZR 233/93
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses
16 (a) Allerdings wird ein Bauherr von seiner Verantwortung für die verkehrssichere Errichtung eines Bauwerks weitgehend dadurch befreit, daß er mit der Planung und Bauleitung einen bewährten Architekten beauftragt (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1976 - VI ZR 210/73 - VersR 1976, 954, 955 und vom 9. März 1982 - VI ZR 220/80 - VersR 1982, 595, 596).
Ein Bauherr ist - unabhängig von der grundsätzlichen Verantwortung des Werkunternehmers - dann zu persönlichem Eingreifen verpflichtet, wenn er bei Tätigkeiten, die mit besonderen Gefahren verbunden sind, diese von ihm erkannt und durch eigene Anweisungen abgestellt werden können (OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.09.2002, 1 U 248/01, BauR 2003, 1742; SchlHOLG, Urteil vom 13.04.2000, BauR 2001, 974; vgl. auch BGH, Urteil vom 09.03.1982, VI ZR 220/80, BauR 1982, 399; BGH, Urteil vom 11.05.1976, VI ZR 210/73, BauR 1976, 441;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1852 ff., insbes. 1855 mwN).
BGH, 10.03.1977 - VII ZR 278/75
Zwar hat zunächst der Bauherr dafür zu sorgen, daß von seinem Bauvorhaben keine Gefahren ausgehen, durch die Dritte Schäden erleiden können, und er wird von seiner Verantwortlichkeit nicht immer schon dadurch befreit, daß er Bauplanung, Bauaufsicht und Bauausführung einem bewährten Architekten sowie einem zuverlässigen und leistungsfähigen Bauunternehmer überträgt (BGH, Urteil vom 11. Mai 1976 - VI ZR 210/73 = BauR 1976, 441, 442).
(aa) Es entspricht ständiger Rechtsprechung zahlreicher Senate des Bundesgerichtshofs, dass der Bauherr dafür zu sorgen hat, dass von seinem Bauvorhaben keine Gefahren ausgehen, durch die Dritte Schäden erleiden können (BGH, Urt. 21.09.1971 - VII ZR 278/75 - BGHZ 68, 169, 175; Urt. v. 11.05.1976 - VI ZR 210/73 - MDR 1976, 1010;… Urt. v. 05.11.1992 III ZR 91/91 - BGHZ 120, 124, 128 f.;… aus der Literatur nur RGRK/Steffen, BGB, 12. Aufl., 1989, § 823 Rn. 238 mwNachw;… Staudinger/Hager, BGB, 1999, § 823 Rn. E 216).
Er bleibt also zu eigenem Eingreifen verpflichtet, wenn er Gefahren sieht oder hätte sehen müssen oder wenn die Tätigkeit des Architekten oder Bauunternehmers mit besonderen Gefahren verbunden ist, die auch von ihm als Auftraggeber erkannt und durch eigene Anweisungen abgestellt werden können (BGH, MDR 1976, 1010; BGHZ 120, 124, 129;… auch OLG Hamm, Urt. v. 29.09.1995 - 9 U 48/95 - NJW-RR 1996, 1362).
Schäden erleiden können (BGH BauR 1976, S. 441, 442).
Vielmehr bleibt der Auftraggeber wenigstens insoweit verkehrssicherungspflichtig, als er selbst eingreifen muß, wenn er Gefahren sieht oder hätte sehen müssen, weil ihm gefahrträchtige Umstände bekannt sind oder die getroffenen Sicherungsmaßnahmen so offensichtliche Fehler aufweisen, daß eine unmittelbare Gefahr erkennbar wird (BGH BauR 76, S. 441, 442;… OLG Hamm, aaO.).
Dies gilt nur dann nicht, wenn er bei einer von ihm selbst erkannten oder für ihn jedenfalls erkennbaren Gefahrenlage keine Abhilfe schafft (…vgl. Senatsurteile vom 31. Mai 1994 - VI ZR 233/93, VersR 1994, 996 f. Rn. 16 n. juris; vom 9. März 1982 - VI ZR 220/80, VersR 1982, 595, 596 und vom 11. Mai 1976 - VI ZR 210/73, VersR 1976, 954, 955 Rn. 15 n. juris).
Denn er ist es in erster Linie, der die Gefahrenquelle eröffnet (vgl. BGH NJW 1993, 1647, 1648; BGH VersR 1976, 954, 955).
Diese Pflichtenstellung des Bauherrn verkürzt sich aber, soweit er die Planung und Durchführung des Bauvorhabens zuverlässigen Fachleuten - nämlich insbesondere Fachunternehmen oder Architekten - übertragen hat (vgl. BGH, MDR 1976, 1010;… OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1362 und Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., 1999, Rdn. 1852 f.).
OLG Celle, 17.11.1994 - 9 U 91/93
Verkehrssicherungspflichten des Bauunternehmers für eine Baustelle; …
OLG München, 25.05.1994 - 1 U 5787/93
Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn für eigene Baustelle
https://dejure.org/1976,6135
BGH, 18.05.1976 - VI ZR 210/73 (https://dejure.org/1976,6135)
BGH, Entscheidung vom 18.05.1976 - VI ZR 210/73 (https://dejure.org/1976,6135)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 1976 - VI ZR 210/73 (https://dejure.org/1976,6135)
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