text:
DFR - BGE 138 III 59
BGE 138 III 59
Bearbeitung, zuletzt am 10. Mai 2012, durch: DFR-Server (automatisch)
9. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen B. (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_227/2011 vom 10. Januar 2012
Art. 262, 271 und 271a Abs. 1 lit. a OR; Untermiete, Kündigung des Mietverhältnisses.
Treu und Glauben als Schranke der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses (E. 2.1). Die vage Möglichkeit, die Mietsache allenfalls wieder einmal selber zu nutzen, rechtfertigt eine Untervermietung nicht (E. 2.2). Massgebender Zeitpunkt, bis zu dem im Verfahren Gründe für die Kündigung vorgebracht werden können (E. 2.3).
Der Umstand, dass der Vermieter für eine gewisse Zeit ein vertrags- oder gesetzwidriges Verhalten des Mieters geduldet hat, schliesst eine ordentliche Kündigung wegen dauernder Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses nicht notwendigerweise aus (E. 3).
A. A. war Eigentümer eines Ferienhauses, das er gemäss mündlichem Vertrag für einen monatlichen Mietzins von Fr. 500.- an C. (Mieter) vermietete; dieser war Miteigentümer eines Nachbarhauses, das er 2007 an D. verkaufte. Ab dem 1. November 2008 vermietete der Mieter das von A. gemietete Ferienhaus, ohne die Garage, für den gleichen Mietzins an E. und F. (Untermieter); eine vorgängige Zustimmung von A. zur Untermiete hatte er nicht eingeholt.
Am 12. Juni 2009 übertrug A. das Ferienhaus seinem Sohn A.X. Letzterer (Vermieter) kündigte vier Tage später den Vertrag mit dem Mieter mittels amtlichem Formular auf den 30. September 2009, ohne Angabe von Gründen. Auf diesen Termin hin hatte auch der Mieter den Untermietern gekündigt, die allerdings nicht auszogen und sich erfolgreich gegen ein Ausweisungsbegehren zur Wehr setzten. In der Folge vermietete der Vermieter das Ferienhaus den Untermietern.
B. Der Mieter gelangte am 7. Juli 2009 an die Schlichtungsstelle im Mietwesen; er schloss hauptsächlich auf Aufhebung der gegen ihn ausgesprochenen Kündigung und subsidiär auf eine Erstreckung des Mietverhältnisses um fünfzehn Monate. Eine Einigung konnte nicht erreicht werden. Mit Entscheid vom 29. September 2009 erachtete die Schlichtungsstelle die Kündigung als missbräuchlich und erklärte sie für ungültig.
Der Vermieter klagte beim Bezirksgericht Hinterrhein mit dem Begehren, die Kündigung sei für gültig zu erklären. Mit Urteil vom 16. Juni 2010 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und erklärte die Kündigung für gültig.
C. Der Mieter reichte Berufung ein mit dem Begehren, es sei die Kündigung als ungültig zu erklären. Mit Urteil vom 7. Dezember 2010 hiess das Kantonsgericht von Graubünden die Berufung gut, es hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage des Vermieters auf Gültigerklärung der Kündigung ab.
D. Der Mieter starb am 24. Dezember 2010, nach Fällung des kantonsgerichtlichen Urteils. Die schriftliche Ausfertigung wurde den Parteivertretern am 8. März 2011 zugestellt.
E. Der Vermieter (nachfolgend: Beschwerdeführer) reichte am 7. April 2011 Beschwerde in Zivilsachen ein. Er schliesst dahin, es sei die Kündigung vom 16. Juni 2009 für gültig zu erklären.
Das Verfahren wurde bis zum Entscheid über den Antritt der Erbschaft des verstorbenen Mieters sistiert. Am 26. Juli 2011 teilte die testamentarische Alleinerbin D. (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) mit, sie habe die Erbschaft angenommen.
Das Bundesgericht hebt das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 7. Dezember 2010 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf und weist die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 271 und 271a Abs. 1 lit. a OR. Er bestreitet, dass die Kündigung des Mietvertrages gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstiess.
2.1 Die strittige Kündigung ist eine ordentliche Kündigung. Es geht im vorliegenden Fall nicht um eine ausserordentliche Kündigung aus wichtigen Gründen (vgl. Art. 266g OR) und nicht um eine Kündigung während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens oder innert der darauffolgenden dreijährigen Sperrfrist (vgl. Art. 271a Abs. 1 lit. d und e und Abs. 3 OR), die nur aus bestimmten Gründen zulässig sind, für deren Vorliegen die Partei, die den Mietvertrag kündigt, die Beweislast trägt.
Eine ordentliche Kündigung setzt keine besonderen Kündigungsgründe voraus. Mieter und Vermieter sind grundsätzlich frei, den Mietvertrag unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Fristen und Termine zu beenden. Eine Schranke ergibt sich einzig aus dem Grundsatz von Treu und Glauben: Bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen ist die Kündigung anfechtbar, wenn sie gegen diesen Grundsatz verstösst (Art. 271 Abs. 1 OR).
Allgemein gilt eine Kündigung als treuwidrig, wenn sie ohne objektives, ernsthaftes und schützenswertes Interesse und damit aus reiner Schikane erfolgt oder Interessen der Parteien tangiert, die in einem krassen Missverhältnis zueinander stehen. Der Umstand, dass die Kündigung für den Mieter eine Härte darstellt, genügt nicht; eine solche Härte ist nur im Hinblick auf eine Erstreckung des Mietverhältnisses relevant (vgl. Art. 272 OR). Es obliegt dem Empfänger der Kündigung zu beweisen, dass die Kündigung aus einem verpönten oder ohne schützenswerten Grund erfolgte; der Kündigende hat jedoch redlich zur Wahrheitsfindung beizutragen, die Kündigung auf Ersuchen hin zu begründen (vgl. Art. 271 Abs. 2 und Art. 266l OR, Art. 9 Abs. 1 lit. c der Verordnung vom 9. Mai 1990 über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen [VMWG; SR 221. 213.11]) und im Bestreitungsfall alle für die Beurteilung des Kündigungsgrunds notwendigen Unterlagen vorzulegen. Eine mangelnde oder fehlerhafte Begründung kann ein Indiz dafür sein, dass ein schützenswertes Interesse an der Kündigung nicht besteht; Treuwidrigkeit wird deshalb angenommen, wenn der angegebene Kündigungsgrund vorgeschoben ist und der wahre Grund nicht feststellbar ist (BGE 136 III 190 E. 2; BGE 135 III 112 E. 4.1; BGE 132 III 737 E. 3.4.2; Urteil 4A_241/2010 vom 10. August 2010 E. 2.3, in: SJ 2011 I S. 69).
Ob eine Kündigung gegen Treu und Glauben verstösst, beurteilt sich in Bezug auf den Zeitpunkt, in welchem sie ausgesprochen wird. Fällt der Grund, aus welchem die Kündigung ausgesprochen wurde, in der Folge dahin, wird die Kündigung nicht nachträglich treuwidrig (Urteil 4C.333/1997 vom 8. Mai 1998 E. 3b, in: CdB 1998 S. 108).
2.2.1 Das Gesetz zählt beispielhaft Gründe auf, bei deren Vorliegen die Kündigung durch den Vermieter als treuwidrig gilt und folglich anfechtbar ist (Art. 271a OR). Ein solcher Grund liegt namentlich vor, wenn die Kündigung ausgesprochen wurde, weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht (Art. 271a Abs. 1 lit. a OR). Zu diesen Ansprüchen zählt unter anderem das Recht des Mieters, die Mietsache mit Zustimmung des Vermieters ganz oder teilweise unterzuvermieten (Art. 262 Abs. 1 OR; Urteil 4C.155/2000 vom 30. August 2000 E. 2a, in: SJ 2001 I S. 19).
Voraussetzung für den Kündigungsschutz ist, dass der Mieter zur Untervermietung überhaupt berechtigt ist. Das ist, abweichende vertragliche Abmachung vorbehalten, nur dann der Fall, wenn der Mieter beabsichtigt, das Mietobjekt in absehbarer Zeit wieder selber zu nutzen. Ansonsten setzt er im Ergebnis auf dem Umweg über die Untermiete einen Nachmieter ein, als wäre er selber Eigentümer; darin liegt ein Rechtsmissbrauch und es kann sich der Mieter nicht auf das gesetzlich vorgesehene Recht zur Untervermietung berufen (BGE 134 III 446 E. 2.4). Hierbei ist ein relativ strenger Massstab anzusetzen, soll das Institut der Untermiete nicht zweckentfremdet werden. Die Untervermietung ist an sich gedacht für Fälle, in denen der Mieter die Mietsache, beispielsweise wegen eines beruflich bedingten, zeitlich begrenzten Auslandaufenthalts, vorübergehend nicht nutzen kann und für die Zeit seiner Abwesenheit aus finanziellen Gründen einem Dritten überlässt, oder für Fälle, in denen eine Wohnung infolge Wegzuges oder Todes von Familienangehörigen zu gross geworden ist und deshalb teilweise Dritten überlassen wird.
Der Mieter, der eine Mietwohnung verlässt, weiss nicht, ob er, je nach Entwicklung der Dinge, nicht dort wieder einziehen möchte; er kann deshalb, insbesondere in Zeiten der Wohnungsknappheit, ein Interesse haben, die Wohnung nicht definitiv aufzugeben. Daraus aber folgt das Risiko, dass zahlreiche Mieter ausziehen, ohne den Mietvertrag zu kündigen, das Mietobjekt auf unbestimmte Zeit untervermieten und so anstelle des Eigentümers den wahren Bewohner der Mietwohnung bestimmen. Die vage Möglichkeit, die Mietsache allenfalls wieder einmal selber zu nutzen, rechtfertigt eine Untervermietung nicht; eine solche ist umso mehr ausgeschlossen, wenn eine allfällige Rückkehr überhaupt nicht in Betracht fällt (Urteil 4A_367/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 2.1, in: CdB 2011 S. 15). Die Überhandnahme langdauernder Untermietverhältnisse oder sukzessiver Untermietverträge (Kettenverträge) wäre im Übrigen weder im Interesse der Eigentümer noch in jenem der Mieter (vgl. Urteil 4A_487/2008 vom 10. März 2009 E. 2.3, in: CdB 2009 S. 67 f.).
2.2.2 Gemäss Feststellung des Kantonsgerichts hat einerseits der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an die Schlichtungsstelle vorgebracht, dass der Mieter mündlich die Absicht geäussert hatte, das Mietverhältnis zu kündigen und ins Nachbarhaus zu ziehen, und hat andererseits der Mieter eine solche Absicht bestritten. Das Kantonsgericht hat - anders als noch das Bezirksgericht - festgehalten, dass trotz Zeugenaussage des Vaters des Beschwerdeführers eine unzweideutige Kündigungsabsicht des Mieters nicht erstellt ist. Damit hat es aber nicht festgestellt, der Mieter habe im Gegenteil die konkrete Absicht gehabt, das Mietobjekt wieder selber zu nutzen; eine tatsächliche Feststellung hierüber fehlt. Der Mieter trägt die Beweislast für die Treuwidrigkeit der Kündigung und folglich dafür, dass er im vorliegenden Fall zur Untervermietung berechtigt war, also insbesondere dafür, dass er das Mietobjekt später wieder selber nutzen wollte. Der Beweis hierfür wurde, zumindest bisher, nicht erbracht, womit auch nicht erwiesen ist, dass der Mieter zur Untervermietung berechtigt war und so nach Treu und Glauben einen Anspruch aus dem Mietvertrag wahrgenommen hat. Die Beschwerdegegnerin als dessen Rechtsnachfolgerin kann sich auf dieser Grundlage nicht auf Art. 271a Abs. 1 lit. a OR berufen.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Kündigung sei ohnehin nicht treuwidrig, weil der Mieter es unterlassen hat, die vorgängige Zustimmung des Vermieters einzuholen, und er so das Vertrauensverhältnis zwischen ihnen zerstört hat. Es wurde schon entschieden, dass eine solche Unterlassung in Zusammenhang mit einer gesetzmässigen Untervermietung gar eine ausserordentliche Kündigung rechtfertigen kann, wenn auch erst nach einer Verwarnung (BGE 134 III 446 E. 2.2). Die Gültigkeit einer ordentlichen Kündigung hängt von weit weniger strengen Anforderungen ab als eine ausserordentliche; sie darf nur Treu und Glauben nicht widersprechen. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Umstand, dass der Mieter - allenfalls wider besseres Wissen - für eine gesetzmässige Untervermietung keine vorgängige Zustimmung des Vermieters einholt, grundsätzlich geeignet ist, das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien derart zu erschüttern, dass eine ordentliche Kündigung als nicht treuwidrig erscheint. Zum Vertrauensverhältnis zwischen Beschwerdeführer und Mieter fehlen im angefochtenen Urteil jedoch die notwendigen tatsächlichen Feststellungen.
2.3 Anders als beispielsweise bei der Mietzinserhöhung (Art. 269d OR, Art. 19 Abs. 1 lit. a VMWG) schreibt das Gesetz bei der ordentlichen Kündigung nicht vor, bis wann Gründe für die Kündigung vorgebracht werden können (vgl. Art. 9 VMWG); es schreibt insbesondere nicht vor, dass dies innert einer bestimmten Frist nach dem Ersuchen der Gegenpartei um Angabe der Gründe oder spätestens im Schlichtungsverfahren zu geschehen habe. Nichts anderes ergibt sich aus den prozessrechtlichen Vorschriften. Unter dem im vorliegenden Fall vor den kantonalen Behörden noch anwendbaren alten Recht hatten die Schlichtungsbehörde und zumindest der erstinstanzliche Richter den Sachverhalt in Mietstreitigkeiten von Amtes wegen zu ermitteln (aArt. 274d Abs. 3 OR [AS 1990 822]), weshalb Gründe für die Kündigung grundsätzlich auch noch vor dem erstinstanzlichen Richter vorgebracht werden konnten (vgl. BGE 125 III 231 E. 4b). Daran ändert sich unter dem neuen Recht nichts. Dieses sieht vor, dass in Fällen des Kündigungsschutzes in Mietsachen das erstinstanzliche Gericht neue Tatsachen und Beweismittel bis zum Zeitpunkt der Urteilsfällung berücksichtigt (Art. 229 Abs. 3, Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO [SR 272]); überdies ist das vorangehende Schlichtungsverfahren vertraulich und dürfen Aussagen der Parteien weder protokolliert noch später im Entscheidverfahren verwendet werden, so dass im Gerichtsverfahren ohnehin kaum eindeutig feststehen dürfte, was anlässlich des Schlichtungsverfahrens vorgebracht wurde (Art. 273 Abs. 4 OR; Art. 205 ZPO).
Das Gesetz schliesst sodann, unter Vorbehalt des Verbots rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, auch ein späteres Nachschieben zusätzlicher Kündigungsgründe nicht aus; das Nachschieben kann allenfalls ein Indiz zu Ungunsten der kündigenden Partei sein oder Kostenfolgen nach sich ziehen, schliesst aber die Berücksichtigung der neuen Gründe nicht von vornherein aus. Die Ergänzung oder Präzisierung schon vorgebrachter Kündigungsgründe schliesslich ist an sich ohne weiteres zulässig (vgl. DAVID LACHAT UND ANDERE, Das Mietrecht für die Praxis, 8. Aufl. 2009, S. 603 Ziff. 3.3; BURKHALTER/MARTINEZ-FAVRE, Le droit suisse du bail à loyer, commentaire, 2011, N. 8 zu Art. 266l-266o OR und N. 51 f. zu Art. 271 OR; PETER HIGI, Zürcher Kommentar, 4. Aufl. 1996, N. 121 und 140 ff. zu Art. 271 OR).
Der Umstand allein, dass Gründe für die Kündigung erst in der Klageschrift an das Bezirksgericht vorgebracht wurden, rechtfertigte es somit nicht, sie nicht zu prüfen. Das gilt insbesondere für jene Gründe, die in Zusammenhang mit der Untervermietung stehen und eher als Ergänzung eines schon vorgebrachten Grundes zu betrachten sind. Die Vorinstanz hat sie zu prüfen.
3. Das Kantonsgericht hat in einer subsidiären Begründung festgehalten, der Vater des Beschwerdeführers habe als damaliger Vermieter spätestens im November 2008 um die Untervermietung und deren Bedingungen gewusst und sie trotzdem während Monaten geduldet, und es hat dieses passive Verhalten als nachträgliche konkludente Zustimmung zur Untervermietung gewertet. Es fand daher, es sei widersprüchlich, Mitte Juni 2009 wegen der Untervermietung zu kündigen.
Laut Beschwerdeführer ist die Feststellung, wonach sein Vater die Untermiete monatelang stillschweigend geduldet habe, offensichtlich unrichtig. Er behauptet, sein Vater habe bereits Mitte Februar 2009 die Kündigung mündlich angekündet, und beruft sich auf eine Beilage zur erstinstanzlichen Klageantwort, die das Kantonsgericht nicht erwähnt; bei dieser Beilage handelt es sich um einen vom Mieter selber zu den Akten gegebenen, vom 17. Februar 2009 datierten eingeschriebenen Brief, mit welchem der Mieter dem Vater des Beschwerdeführers sein grosses Erstaunen darüber ausdrückt, dass dieser das Mietverhältnis per 30. Juni 2009 auflösen wolle. Die tatsächliche Feststellung im angefochtenen Entscheid, aus der die Vorinstanz eine Zustimmung zur Untervermietung ableitet, erscheint damit offensichtlich unrichtig.
Der Umstand, dass der Vater des Beschwerdeführers ein vertrags- oder gesetzwidriges Verhalten des Mieters, aus welchem Grund auch immer, geduldet hätte, schlösse im Übrigen nicht notwendigerweise aus, dass dieses unkorrekte Verhalten des Mieters das Vertrauensverhältnis zum Beschwerdeführer dennoch dauernd beeinträchtigt hat und eine ordentliche Kündigung deswegen nicht treuwidrig wäre. Es geht vorliegend nicht um einen Grund für eine ausserordentliche Kündigung, dessen Geltendmachung der Vater durch Zuwarten verwirkt hat, sondern um das Vertrauensverhältnis zwischen Beschwerdeführer und Mieter im Zeitpunkt der Kündigung. Inwiefern dieses Vertrauensverhältnis beeinträchtigt war und aus welchem Grund, wurde nicht festgestellt.

matches:
BGE
BGE
Art. 262
Art. 271
Art. 266
Art. 271
Art. 272
Art. 271
Art. 266
Art. 9
BGE
BGE
Art. 271
Art. 19
Art. 9
BGE
Art. 247
Art. 243
Art. 205
Art. 266
Art. 271
Art. 271


text:
Urteile Discountmarkenschutz horak Rechtsanwälte: Markenanwalt, Markenrecht, Markenanmeldung, Markenverletzung
Urteile: BGH BONUS II · EuGH Farbmarke · BPatG Alarm24 · BGH Staubsauger · BGH Lila Postkarte · EuGH Thomson Life · BGH Farbmarke gelb II · BGH geschäftlicher Verkehr

matches: BGH EuGH BGH BGH EuGH BGH BGH


Insolvenzverfahren Eliog Technologie Ag, alle Informationen zum Konkurs
Eliog Technologie Ag (insolvent)
Insolvenzliste.com › Th�ringen › AG Erfurt › Eliog Technologie Ag
Aktenzeichen: 171 IN 824/09
Registernummer: HRB 306745
Sicherungsma�nahmen: ... Verwalter werden die Zustellungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 InsO an die Personen, die Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, übertragen, § 21 Abs. 2 Nummern 1, 8, Abs. 3 InsO. ...mehr...
Sicherungsma�nahmen: ... allgemeines Verfügungsverbot auferlegt gemäß § 21 Abs. 2 Nummer 2 1. Halbsatz InsO.3.	Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis geht auf den vorläufigen Verwalter über.Amtsgericht Erfurt ...mehr...
Sonstiges: ... mit Beschluss vom 26.03.2010 die Vergütung des vorläufigen Verwalters festgesetzt. Der Beschluss kann durch die Berechtigten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Erfurt eingesehen werden.Amtsgericht Erfurt ...mehr...
Entscheidungen im verfahren: ... das Ergebnis der Prüfung.Der Insolvenzverwalter wird mit der Zustellung dieses Beschlusses an die nachmeldenden Gläubiger durch Aufgabe zur Post gem. § 8 Abs. III InsO beauftragt.Erfurt, den 30.5.2011 ...mehr...
Entscheidungen im verfahren: ... das Ergebnis der Prüfung.Der Insolvenzverwalter wird mit der Zustellung dieses Beschlusses an die nachmeldenden Gläubiger durch Aufgabe zur Post gem. § 8 Abs. III InsO beauftragt.Erfurt, den 14.05.2012 ...mehr...
Entscheidungen im verfahren: ... das Ergebnis der Prüfung.Der Insolvenzverwalter wird mit der Zustellung dieses Beschlusses an die nachmeldenden Gläubiger durch Aufgabe zur Post gem. § 8 Abs. III InsO beauftragt.Erfurt, den 15.05.2013 ...mehr...
Amtsgericht Erfurt Th�ringen M�hl Product & Service Rostock GmbH Bachmann Gartenbau GmbH Pogorzelski + D�rn , Ingenieur-u. Montagebau GmbH M. U. W. Pr�zisionstechnik GmbH Raval GmbH Fms Erfurter Unternehmergesellschaft ( Haftungsbeschr�nkt ) Praxis F�r Med. Wellness Meilenstein Ug (haftungsbeschr�nkt) Finn Forstbetrieb Ug (haftungsbeschr�nkt) Agw Arbeitsgesellschaft Weimar Ug (haftungsbeschr�nkt) Schindler Bau GmbH


1. GrwVÄndV Erste Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung
nur in 1. GrwVÄndV
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 1. GrwVÄndV
Erste Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung (1. GrwVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 04.05.2017 BGBl. I S. 1044 (Nr. 24); Geltung ab 10.05.2017
Artikel 1 Änderung der Grundwasserverordnung
Auf Grund des § 23 Absatz 1 Nummer 1, 2, 8 bis 11 und 13 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), von denen Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a und Absatz 1 Nummer 9 durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden sind und Absatz 1 Nummer 13 durch Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 15. November 2014 (BGBl. I S. 1724) angefügt worden ist, in Verbindung mit § 23 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/80/EU der Kommission vom 20. Juni 2014 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 182 vom 21.6.2014, S. 52).
Artikel 1 ändert mWv. 10. Mai 2017 GrwV § 5, § 7, § 8a (neu), § 10, Anlage 2, Anlage 4, Anlage 4a (neu)
Die Grundwasserverordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1513), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1972) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:
„(2) Nach Maßgabe der Anlage 4a berechnen die zuständigen Behörden für Stoffe oder Stoffgruppen, die im Grundwasser natürlich vorkommen, Hintergrundwerte und beziehen diese auf hydrogeochemische Einheiten. Bei gleichartigen hydrogeochemischen Einheiten, die an verschiedenen Orten im Bundesgebiet angetroffen werden, stimmen sich die zuständigen Behörden der betroffenen Länder bei der Berechnung der Hintergrundwerte untereinander ab. Die zuständigen Behörden teilen dem Umweltbundesamt die Hintergrundwerte mit. Das Umweltbundesamt veröffentlicht die Hintergrundwerte für die hydrogeochemischen Einheiten im Bundesgebiet im Bundesanzeiger.
(3) Ist der in Anlage 2 angegebene Schwellenwert für einen Stoff oder eine Stoffgruppe niedriger als der Hintergrundwert der hydrogeochemischen Einheit, soll die zuständige Behörde für den oder die betroffenen Grundwasserkörper oder Teile des jeweiligen Grundwasserkörpers einen abweichenden Schwellenwert unter Berücksichtigung der Messdaten nach Anlage 4a festlegen. § 7 Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt."
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und in Satz 1 werden nach dem Wort „Schwellenwerte" die Wörter „nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 3" eingefügt.
Der bisherige Absatz 4 wird aufgehoben.
In Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „Absatz 2" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.
Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
die nach § 6 Absatz 2 für jeden relevanten Stoff oder jede relevante Stoffgruppe ermittelte Flächensumme beträgt weniger als ein Fünftel der Fläche des Grundwasserkörpers oder".
Der bisherige Buchstabe b wird aufgehoben.
Der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe b und wird wie folgt gefasst:
bei nachteiligen Veränderungen des Grundwassers durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten ist die festgestellte oder die in absehbarer Zeit zu erwartende Ausdehnung der Überschreitung für jeden relevanten Stoff oder jede relevante Stoffgruppe auf insgesamt weniger als 25 Quadratkilometer pro Grundwasserkörper und bei Grundwasserkörpern, die kleiner als 250 Quadratkilometer sind, auf weniger als ein Zehntel der Fläche des Grundwasserkörpers begrenzt,".
„§ 8a Zusätzliche Inhalte der Bewirtschaftungspläne
(1) In die aktualisierten Bewirtschaftungspläne nach § 84 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sind zusätzlich zu den Informationen nach § 83 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes folgende Informationen aufzunehmen:
Angabe der Schwellenwerte nach Anlage 2 sowie der Schwellenwerte, die nach § 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 für einzelne Grundwasserkörper festgelegt worden sind,
ein Vergleich der Schwellenwerte nach Nummer 1 mit
Hintergrundwerten nach § 5 Absatz 2,
stoffspezifischen Anforderungen an die mit dem Grundwasserkörper verbundenen Oberflächengewässer,
von den zuständigen Behörden festgelegten spezifischen Anforderungen an unmittelbar vom Grundwasserkörper abhängige Landökosysteme und
stoffbezogenen Bewirtschaftungs- und anderen Umweltqualitätszielen sowie mit Werten aus sonstigen Rechtsvorschriften zum Gewässerschutz, einschließlich Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union und internationalen Vereinbarungen,
das für die Ermittlung der Schwellenwerte angewendete Ableitungsverfahren, einschließlich relevanter Informationen über Toxikologie, Ökotoxikologie, Persistenz, Bioakkumulationspotenzial und Dispersionsneigung der Stoffe,
Angaben zur Methode zur Bestimmung von Hintergrundwerten nach Anlage 4a,
Angaben zur Beurteilung des chemischen Zustands des Grundwasserkörpers, einschließlich der zeitlichen, räumlichen und methodischen Aggregation der Überwachungsergebnisse, der Definition des nach § 7 Absatz 3 zulässigen Ausmaßes einer Überschreitung eines Schwellenwertes sowie der Methode für seine Berechnung.
(2) Für Grundwasserkörper, die nach § 3 Absatz 1 als gefährdet eingestuft wurden, sind in die aktualisierten Bewirtschaftungspläne nach § 84 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes neben den Angaben nach Absatz 1 auch folgende Informationen aufzunehmen:
Anzahl und Größe der als gefährdet eingestuften Grundwasserkörper,
Hintergrundwerte nach § 5 Absatz 2 für natürlich vorkommende Stoffe,
Schadstoffe, Schadstoffgruppen und Verschmutzungsindikatoren, die zu der Einstufung als gefährdeter Grundwasserkörper geführt haben,
Stoffe und Stoffgruppen, bei denen Schwellenwerte nach Absatz 1 Nummer 1 überschritten werden, und
der Zusammenhang zwischen den Bewirtschaftungszielen nach § 47 des Wasserhaushaltsgesetzes, auf die bei der Einstufung als gefährdeter Grundwasserkörper Bezug genommen wurde, und
den zugelassenen oder zulassungsfähigen künftigen Benutzungen des Grundwassers und seinen Funktionen im Naturhaushalt, die durch die Verfehlung der Bewirtschaftungsziele beeinträchtigt werden, und
den mit den Grundwasserkörpern verbundenen Oberflächengewässern und den vom Grundwasserkörper abhängigen Landökosystemen.
(3) § 7 Absatz 5, § 10 Absatz 6 und § 11 Absatz 3 bleiben unberührt."
In § 10 Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 wird die Angabe „§ 5 Absatz 2" durch die Angabe „§ 5 Absatz 3" ersetzt.
„Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1, § 5 Absatz 1 und Absatz 3, § 7 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Absatz 2 Satz 4 Nummer 1) Schwellenwerte
Stoffe und Stoffgruppen CAS-Nr.1 Schwellenwert Ableitungskriterium
Nitrat (NO3) 14797-55-8 50 mg/l Grundwasserqualitätsnorm gemäß
Richtlinie 2006/118/EG
Wirkstoffe in Pflanzenschutzmit-
teln einschließlich der relevanten
Metaboliten2,5, Biozid-Wirkstoffe
einschließlich relevanter Stoff-
wechsel- oder Abbau- bzw. Reak-
tionsprodukte sowie bedenkliche
Stoffe in Biozidprodukten3,5 - jeweils 0,1 µg/l
insgesamt4 0,5 µg/l Grundwasserqualitätsnorm gemäß
Arsen (As)5 7440-38-2 10 µg/l Trinkwasser-Grenzwert für chemische
Cadmium (Cd)5 7440-43-9 0,5 µg/l Hintergrundwert
Blei (Pb)5 7439-92-1 10 µg/l Trinkwassergrenzwert für chemische
Quecksilber (Hg)5 7439-97-6 0,2 µg/l Hintergrundwert
Ammonium (NH4+) 7664-41-7 0,5 mg/l Trinkwassergrenzwert für Indikatorpara-
Chlorid (Cl-) 168876-00-6 250 mg/l Trinkwassergrenzwert für Indikatorpara-
Nitrit 14797-65-0 0,5 mg/l Trinkwasser-Grenzwert für chemische
Parameter (Anlage 2 Teil II der Trink-
wasserverordnung)
ortho-Phosphat (PO43-) 14265-44-2 0,5 mg/l Hintergrundwert
Sulfat (SO42-) 14808-79-8 250 mg/l Trinkwassergrenzwert für Indikatorpara-
Summe aus Tri- und
Tetrachlorethen 79-01-6
127-18-4 10 µg/l Trinkwassergrenzwert für chemische
1 Chemical Abstracts Service, Internationale Registrierungsnummer für chemische Stoffe.
2 Nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Nummer 32 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
3 Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
4 „Insgesamt" bedeutet die Summe aller einzelnen bei dem Überwachungsverfahren nachgewiesenen und mengenmäßig bestimmten Wirkstoffgehalte von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten, einschließlich relevanter Stoffwechsel-, Abbau- und Reaktionsprodukte sowie bedenklicher Stoffe in Biozid-Produkten.
5 Die betroffenen Stoffe und Stoffgruppen sind nach Membranfiltration mit geeignetem Material mit einer Porengröße von 0,45 µm zu analysieren. Die Membranfiltration kann entfallen, wenn die direkte Gewinnung der Proben aus dem Grundwasser zu vergleichbaren Ergebnissen führt."
Nach Nummer 2.3 wird folgende Nummer 2.4 eingefügt:
Um die Auswirkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf das Grundwasser beurteilen zu können, sind die betroffenen Grundwasserkörper auch auf pflanzenschutzrechtlich nicht relevante Metabolite hin zu überwachen."
Die Nummern 2.4 und 2.5 werden die Nummern 2.5 und 2.6.
Nach Anlage 4 wird folgende Anlage 4a eingefügt:
„Anlage 4a (zu § 5 Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3) Ableitung von Hintergrundwerten für hydrogeochemische Einheiten
Die zuständigen Behörden ermitteln auf der Basis von Messdaten Hintergrundwerte für im Grundwasser natürlich vorkommende Stoffe oder Stoffgruppen. Für jede Messstelle wird das Ergebnis einer repräsentativen Analyse des Stoffes oder der Stoffgruppe ausgewählt.
Die Messdaten werden den hydrogeochemischen Einheiten zugeordnet, die in der Hydrogeochemischen Übersichtskarte von Deutschland 1: 200.000 (HÜK200)2 festgelegt sind.
Aus dem Datensatz für jede hydrogeochemische Einheit werden mittels eines statistischen Auswertungsverfahrens zunächst die Anomalien entfernt. Hierbei sind Wahrscheinlichkeitsnetze nach der DIN 53804-1, Ausgabe 2002, anzuwenden, die bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niedergelegt ist. Im Anschluss daran sind die Verteilungsparameter (Mittelwert, Standardabweichung) für die verbleibende Normalpopulation zu ermitteln.
Sofern für eine hydrogeochemische Einheit nach Entfernung der Anomalien noch mindestens 10 Messwerte unterschiedlicher Messstellen vorliegen, wird aus den errechneten Verteilungsparametern das 90. Perzentil dieser Normalpopulation als natürlicher Hintergrundwert berechnet.
Liegen nach Entfernung der Anomalien weniger als 10 Messwerte vor, sollen zusätzliche Daten erhoben werden. Bis diese vorliegen, sind die Hintergrundwerte auf der Grundlage vorliegender Überwachungsdaten zu bestimmen, sofern mehr als ein Messwert vorliegt. Dabei können auch vereinfachte Verfahren genutzt werden, die sich auf Teilproben beziehen, die keine Beeinflussung durch menschliche Aktivitäten zeigen. Soweit Informationen über geochemische Übertragungen oder Prozesse vorhanden sind, sollen diese ebenfalls berücksichtigt werden.
Soweit die vorliegenden Daten aus der Grundwasserüberwachung unzureichend oder die Informationen über geochemische Übertragungen oder Prozesse unzulänglich sind, sollen zusätzliche Daten und Informationen erhoben werden. Bis diese vorliegen, können Hintergrundwerte geschätzt werden. Hierzu können statistische Bezugswerte für dieselbe Art von Grundwasserleitern in anderen Gebieten herangezogen werden, für die ausreichende Überwachungsdaten vorliegen.
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und Staatliche Geologische Dienste, Hydrogeologische Übersichtskarte von Deutschland 1: 200.000, Digitales Kartenwerk Version 3, Hrsg. BGR Hannover 2016."
Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/12503/index.htm


REISERECHT WIKI Betreuungsleistungen bei Zwischenstop | REISERECHT WIKI
REISERECHT WIKI / Allgemein / Anspruch auf Betreuungsleistungen wegen ungeplanten Zwischenstopps von über sieben Stunden
AG Rüsselsheim: Anspruch auf Betreuungsleistungen wegen ungeplanten Zwischenstopps von über sieben Stunden
3 C 2973/13 (32) (Aktenzeichen)
AG Rüsselsheim: AG Rüsselsheim, Urt. vom 21.01.2014
Rechtsweg: AG Rüsselsheim, Urt. v. 21.01.2014, Az: 3 C 2973/13 (32)
1. Urteil vom 21.01.2014
Aktenzeichen 3 C 2973/13 (32)
2. Ein Fluggast hat Ansprüche auf Betreuungsleistung während eines unplanmäßigen Zwischenstopps von über sieben Stunden, dazu zählen eingenommene Getränke und Mahlzeiten.
3. Zwei Reisende verbrachten über sieben Stunden am Frankfurter Flughafen, da ihr Flug einen unplanmäßigen Zwischenstopp einlegte. Sie klagten auf Erstattung der Kosten für eine Mahlzeit und Getränke, die sie in dieser Zeit zu sich nahmen.
Das Gericht gab ihnen Recht und die Fluggesellschaft erkannte eine Erstattung sowohl der Kosten für Speisen und Getränke als auch der Kosten des Rechtsanwaltes der Kläger an.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger je 295,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%- Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 04.06.2013 sowie an die Kläger zur gesamten Hand weitere 24,30 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%- Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 27.07.2013 zu zahlen.
5. Von der Ausführung des Tatbestandes wird gem. 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.
6. Soweit die Beklagte die Hauptforderungen in Höhe von je 295,00 Euro nebst Zinsen anerkannt hat, bedarf es gem. § 313b Abs. 1 ZPO keiner Begründung.
7. Im Übrigen ist die Klage teilweise begründet.
8. Den Klägern stehen gem. Art. 9 Abs. 1a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Betreuungsleistungen in Höhe von 24,30 Euro gegen die Beklagte zu.
9. Hierbei ist es unerheblich, ob die Betreuungsleistungen vor dem Start am Ausgangsflughafen erforderlich waren oder erst aufgrund des unplanmäßigen Zwischenstopps in Frankfurt/M.
Der dortige Aufenthalt von über 7 Stunden macht die Aufnahme von Mahlzeiten und Getränken erforderlich. Auch der durch die Quittung (Bl. 13 d.A) nachgewiesene Umfang der Betreuungsleistung in Höhe von 24,30 Euro für zwei Personen ist angemessen. Die verzehrten Kaffees sind als Erfrischungsgetränke einzuordnen.
10. Betreuungsleistungen unterliegen nicht der Anrechnung des Artikels 12 der VO.
11. Bezüglich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ist die Klage dagegen abzuweisen, da sich die Beklagte bei Einschaltung des Klägervertreters noch nicht in Verzug befand.
12. Das persönliche Schreiben des Klägers vom 29.5.2013 stellt keine Mahnung im Sinne des § 286 BGB dar, da nur allgemein Entschädigungsansprüche unter Hinweis auf einen extra Urlaubstag, nicht gegebenen Entspannungseffekt und mangelnde Verpflegung ohne Angabe der hierfür aufgewandten Kosten, begehrt wurden. Insoweit ist die verlangte Entschädigung nicht ausreichend konkretisiert.
13.Auch der Hinweis auf Art.14 der VO begründet keinen Anlass zur unmittelbaren Einschaltung eines Rechtsanwalts, da die Kläger nicht dargelegt haben, dass sie die Beklagte gemäß Art. 14 I der VO vergeblich aufgefordert haben, ihnen die schriftliche Auskunft über ihre Rechte zu erteilen. Ebenso fehlt der Vortrag, dass der Hinweis gemäß Art. 14 I der VO nicht deutlich sichtbar angebracht war.
14. Der Zinsanspruch bezüglich der Betreuungsleistungen ist gemäß den §§ 286, 288 Abs. 1 BGB begründet, jedoch erst ab dem 27.7.2013, da zuvor kein Verzug vorlag.
15. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 II Nr.1 ZPO.
16. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 1, 11, 713 ZPO.
Fragen & Antworten zum Thema: Betreuungsleistung bei sieben Stunden Verspätung
AG Rüsselsheim, Urt. v. 21.09.2011, Az: 3 C 56/11 (36)
Forum Fluggastrechte: Anspruch auf Betreuungsleistung
Passagierrechte.org: Betreuungsleistung bei Verspätung
AirlineAnspruchAnsprücheAufenthaltaußerplanmäßige Verzögerungaußerplanmäßiger ZwischenstoppAusgleichsanspruchAusgleichsansprücheBetreuung unterwegsBetreuungskostenBetreuungsleistungBetreuungsleistungenBetreuungspflichterhebliche Flugverzögerungerhebliche Verzögerungerhebliche WartezeitErsatz der BetreuungsleistungenErstattungErstattung von KostenErstattung von VerpflegungErstattungsanspruchErstattungsansprücheFluggastFluggesellschaftFlugreisenderFlugunternehmenGetränke und MahlzeitKosten ErstattungKostendeckungLeistungen der FluggesellschaftLeistungsanspruchLeistungsansprüchepassagierreisenderVerpflegungVerpflegung bei ZwischenstoppVersorgungZwischenaufenthaltZwischenstopZwischenstop über sieben StundenZwischenstopp und Wartezeit


text:
5P.8/2003 (09.04.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Mattmann,
In dem seit 15. Mai 1995 vor dem Kantonsgericht Obwalden h�ngigen Scheidungsprozess reichte P.________ am 31. Mai 1999 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Mit Verf�gung vom 26. Juli 1999 wies der Kantonsgerichtspr�sident I das Gesuch aufgrund einer Lebensversicherungs-Police des Gesuchstellers ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs von P.________ hiess die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 16. November 1999 mit der Begr�ndung gut, das vom Kantonsgerichtspr�sidenten I ber�cksichtigte Verm�gen sei nicht realisierbar und k�nne zur Beurteilung der Bed�rftigkeit des Rekurrenten nicht beigezogen werden. Da der Kantonsgerichtspr�sident I im �brigen die Einkommens- und Verm�genssituation des Rekurrenten nicht beurteilt hatte, wies die Obergerichtskommission die Sache zur Neubeurteilung an den Kantonsgerichtspr�sidenten I zur�ck.
Mit Verf�gung vom 12. M�rz 2001 wies der Kantonsgerichtspr�sident I das Gesuch von P.________ um unentgeltliche Rechtspflege mit der Begr�ndung ab, dem Gesuchsteller stehe gem�ss den Appellationsantr�gen beider Parteien im Scheidungsprozess eine unbestrittene Forderung aus G�terrecht in der H�he von Fr. 83'473.-- zu. Gegen diese Verf�gung rekurrierte P.________ bei der Obergerichtskommission mit den Antr�gen, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und es sei ihm r�ckwirkend ab 26. M�rz 1999 f�r das Ehescheidungsverfahren und das Nebenverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und Rechtsanwalt Dr. Stefan Mattmann als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen. In ihrem Entscheid vom 22. November 2002 folgte die Obergerichtskommission der Auffassung des Rekurrenten, dass das vom Kantonsgerichtspr�sidenten I ber�cksichtigte Verm�gen nicht als realisierbar angesehen und daher bei der Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege nicht ber�cksichtigt werden k�nne. Wie die Obergerichtskommission ausf�hrte, w�re damit die angefochtene Verf�gung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen gewesen, da diese im Weiteren die Bed�rftigkeit des Rekurrenten nicht beurteilt habe. Unter Hinweis darauf, dass bereits einmal eine R�ckweisung stattgefunden habe und das Verfahren schon mehrere Jahre h�ngig sei, verzichtete die Obergerichtskommission jedoch aus prozess�konomischen Gr�nden auf eine R�ckweisung und wies das Gesuch wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht seitens des Rekurrenten ab.
P.________ hat gegen diesen Entscheid der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden am 10. Januar 2003 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 BV eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er beanstandet, dass die Obergerichtskommission die Sache nicht an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, sondern selbst �ber das Gesuch entschieden habe. Ferner r�gt er, dass er nicht Gelegenheit gehabt habe, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege den seit Mai 1999 ver�nderten Verh�ltnissen anzupassen, und er bei Bedarf nicht zur Einreichung erg�nzender Unterlagen aufgefordert worden sei. Im �brigen bestreitet er, seine Mitwirkungspflicht verletzt zu haben.
Mit Verf�gung vom 29. Januar 2003 hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Obergerichtskommission hat kantonal letztinstanzlich das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r den Scheidungsprozess abgewiesen. Entscheide �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gelten als Zwischenentscheide, die in der Regel einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben (BGE 126 I 207 E. 2a S. 210). Die gegen den Entscheid der Obergerichtskommission gerichtete staatsrechtliche Beschwerde ist daher zul�ssig. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b), einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf gerechte Behandlung im Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV), weil die Obergerichtskommission �ber sein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege selbst entschieden habe, anstatt dasselbe zur Neubeurteilung an den Kantonsgerichtspr�sidenten I zur�ckzuweisen. Er r�gt insoweit keine Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften, sondern r�umt selbst ein, dass im Rekursverfahren kein Anspruch auf R�ckweisung zur Neubeurteilung besteht. Wird ein Rekurs gutgeheissen, so entscheidet gem�ss Art. 275 der Zivilprozessordnung des Kantons Obwalden (ZPO) die Obergerichtskommission in der Regel ohne R�ckweisung an die Vorinstanz.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich bei seinen R�gen direkt auf die Bundesverfassung. Er unterl�sst es indessen, n�her und in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise darzulegen, inwiefern unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Verfahrensregeln zur Sicherung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r oder der in Art. 29 Abs. 1 BV gew�hrleistete Anspruch auf gerechte Behandlung im Verfahren missachtet worden sind. Mangels einer gen�genden Begr�ndung ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Worin jedoch die Verletzung der angerufenen Verfassungsbestimmung bestehen soll, legt er nicht dar. Mangels einer gen�genden Begr�ndung ist auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Im Weiteren r�gt der Beschwerdef�hrer eine willk�rliche Anwendung von Art. 100 ZPO. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung hat der Gerichtspr�sident das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von Amtes wegen zu pr�fen und kann von der gesuchstellenden Person weitere Unterlagen �ber die Verm�gens- und Einkommensverh�ltnisse verlangen oder bei Dritten einholen. Die Obergerichtskommission hat im angefochtenen Entscheid das Gesuch des Beschwerdef�hrers wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen, ohne von ihm weitere Unterlagen verlangt oder zus�tzliche Ausk�nfte eingeholt zu haben.
4.1 Nach Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes �ber die Gerichtsorganisation des Kantons Obwalden (GOG) ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit einer amtlichen Best�tigung �ber Einkommen und Verm�gen des Gesuchstellers sowie allen sachdienlichen Unterlagen dem f�r die Rechtssache zust�ndigen Gerichtspr�sidium einzureichen. Zur Pr�fung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ist die vollst�ndige Kenntnis der gesamten finanziellen Verh�ltnisse des Gesuchstellers erforderlich. Dabei obliegt es grunds�tzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzulegen und soweit wie m�glich zu belegen. Dabei d�rfen umso h�here Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden, je komplexer die finanziellen Verh�ltnisse sind. Kommt der Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht nach, ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 mit weiteren Hinweisen).
4.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Obergerichtskommission h�tte - wenn sie auf eine R�ckweisung verzichten wollte - das Gesuch in jenem Verfahren weiterf�hren m�ssen, in welchem der Kantonsgerichtspr�sident I die Angelegenheit mit Entscheid abgebrochen hatte. Er bestreitet, seine Mitwirkungspflicht verletzt zu haben. Er ist der Auffassung, die Obergerichtskommission h�tte ihm eine Nachfrist zur Erg�nzung der Unterlagen setzen m�ssen.
4.3 Im Verfahren betreffend das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r den Scheidungsprozess (Verfahren uR 99/011) forderte der Kantonsgerichtspr�sident I den Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 1. Juni 1999 auf, Unterlagen �ber seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse einzureichen. Nachdem der Beschwerdef�hrer dieser Aufforderung nicht in gen�gender Weise nachgekommen war, erneuerte der Kantonsgerichtspr�sident I seine diesbez�gliche Aufforderung mit Schreiben vom 18. Juni 1999. Innert Frist gingen keine weiteren Unterlagen ein, worauf der Kantonsgerichtspr�sident mit Verf�gung vom 26. Juli 1999 das Gesuch aufgrund einer Lebensversicherungs-Police des Beschwerdef�hrers abwies. In der Begr�ndung hielt er u.a. fest, dass die Erwerbssituation und die Einkommensverh�ltnisse des Gesuchstellers nur mit grossem Aufwand (wenn �berhaupt) abkl�rbar w�ren. In der Folge hiess die Obergerichtskommission mit Entscheid vom 16. November 1999 den Rekurs des Beschwerdef�hrers gegen diese Verf�gung gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an den Kantonsgerichtspr�sidenten I zur�ck. Mit Schreiben vom 30. M�rz 2000 ersuchte der Anwalt des Beschwerdef�hrers den Kantonsgerichtspr�sidenten I um bef�rderliche Behandlung des Gesuchs bzw. um Mitteilung, falls noch weitere Unterlagen ben�tigt w�rden oder eine Befragung des Beschwerdef�hrers gew�nscht werde. Hierauf nahm der Kantonsgerichtspr�sident I in einem Schreiben vom 7. April 2000 an den Anwalt des Beschwerdef�hrers Bezug auf Vergleichsgespr�che, welche die Parteien im Scheidungsprozess f�hrten, und ersuchte um Auskunft �ber den Ausgang dieser Vergleichsgespr�che. Sollten diese scheitern, werde er weitere Abkl�rungen treffen m�ssen und weitere Unterlagen einfordern. Mit Schreiben vom 15. Februar 2001 orientierte der Anwalt des Beschwerdef�hrers den Kantonsgerichtspr�sidenten I �ber das Scheitern der Vergleichsverhandlungen und bat ihn, �ber das h�ngige Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden, da er im Verfahren vor Obergericht weitere Rechtsschriften verfassen m�sse. Mit Verf�gung vom 12. M�rz 2001 wies darauf der Kantonsgerichtspr�sident das Gesuch unter Hinweis auf den im Scheidungsprozess bereits feststehenden g�terrechtlichen Anspruch des Beschwerdef�hrers ab, ohne weitere Abkl�rungen getroffen oder zus�tzliche Unterlagen eingefordert zu haben. Dagegen erhob der Beschwerdef�hrer am 26. M�rz 2001 Rekurs an die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden.
4.4 Parallel zum Scheidungsprozess war vor der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden in anderer Sache ein Rekursverfahren h�ngig (R 02/013), in welchem der Beschwerdef�hrer ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte. Mit Schreiben vom 28. M�rz 2002 ersuchte ihn der Pr�sident der Obergerichtskommission, innert 14 Tagen das amtliche Formular betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und die darin erw�hnten Unterlagen einzureichen (Verfahren uR 02/015). Der Beschwerdef�hrer reichte hierauf das amtliche Gesuchsformular ein, in welchem er erkl�rte, seit Juni 2001 infolge Gesch�ftsaufgabe kein Erwerbseinkommen mehr gehabt zu haben. Ferner gab der Beschwerdef�hrer eine Auskunft der Steuerverwaltung des Kantons Obwalden betreffend die Veranlagungsdaten vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000 und eine Pr�mienrechnung der Krankenkasse Sanitas vom 28. Januar 2002 zu den Akten. Mit Schreiben vom 15. April 2002 ersuchte ihn hierauf der Pr�sident der Obergerichtskommission darzulegen, welche Eink�nfte ihm in den vergangenen zw�lf Monaten zur Verf�gung standen, und eine allf�llige Pr�mienverbilligung der Krankenkasse mitzuteilen. In der Folge erkl�rte der Beschwerdef�hrer, als Selbstst�ndigerwerbender habe er keinen Anspruch auf Taggelder oder Arbeitslosenunterst�tzung. Er habe keine Gelder aus der F�rsorge erhalten und habe aus der Auszahlung der II. S�ule gelebt. Sein verbliebenes Verm�gen betrage Fr. 12'000.--. Ausser einer Krankenversicherungs-Police reichte er keine weiteren Belege ein. Mit Entscheid vom 22. November 2002 wies der Obergerichtspr�sident des Kantons Obwalden im Verfahren uR 02/015 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren R 02/013 wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab.
4.5 Nachdem der Anwalt des Beschwerdef�hrers den vom 26. M�rz 2001 datierten Rekurs gegen die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidenten I vom 12. M�rz 2001 eingereicht hatte, haben sich die Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers insofern wesentlich ver�ndert, als er gem�ss seinen eigenen Angaben auf dem im Verfahren uR 02/015 eingereichten amtlichen Gesuchsformular erkl�rte, infolge Gesch�ftsaufgabe seit Juni 2001 kein Erwerbseinkommen mehr gehabt zu haben, und ein Verm�gen von Fr. 14'000.-- aus der Auszahlung der II. S�ule deklarierte. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer seinem Anwalt, der ihn im Scheidungsverfahren vertritt, diese wesentliche Ver�nderung in seinen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnissen mitteilte. Falls er dies nicht getan haben sollte, vermag sich dies nicht zu seinen Gunsten auszuwirken. Der Anwalt des Beschwerdef�hrers w�re verpflichtet gewesen, diese �nderungen der Obergerichtskommission, bei der im Juni 2001 das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r den Scheidungsprozess h�ngig war, mitzuteilen, was er jedoch nicht getan hat. Wohl hatte der Kantonsgerichtspr�sident I in seinem Schreiben vom 7. April 2000 an den Vertreter des Beschwerdef�hrers f�r den Fall des Scheiterns der damals gef�hrten Vergleichsgespr�che in Aussicht gestellt, weitere Abkl�rungen zu treffen und zus�tzliche Unterlagen einzufordern. Nachdem aber derart wesentliche Ver�nderungen in den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers eingetreten waren, durften sich dieser und sein Anwalt nicht auf die �ber ein Jahr zur�ckliegende Mitteilung des Kantonsgerichtspr�sidenten I verlassen. Es w�re an ihnen gelegen, der Obergerichtskommission die erforderlichen Ausk�nfte zu erteilen und entsprechende Belege einzureichen.
4.6 Die beiden Rekursverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege (uR 02/015 und R 01/013) wurden vom gleichen Gerichtspr�sidenten instruiert. Es lag daher nahe, dass er im Verfahren R 01/013 die Akten des Verfahrens uR 02/015 beizog, in welchem er sich darum bem�ht hatte, die aktuellen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse des Beschwerdef�hrers abzukl�ren. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2002 teilte der Pr�sident der Obergerichtskommission daher im Verfahren R 01/013 dem Anwalt des Beschwerdef�hrers mit, er habe die Akten des Verfahrens uR 02/015 beigezogen. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers bzw. von dessen Anwalt, �ber das Verfahren uR 02/015 nicht orientiert worden zu sein, ist aktenwidrig. Sp�testens aus den beigezogenen Akten h�tte der Anwalt des Beschwerdef�hrers erkennen k�nnen, dass der Beschwerdef�hrer im Verfahren uR 02/015 seiner Mitwirkungspflicht nicht in geh�riger Weise nachgekommen ist, was ihn noch h�tte veranlassen k�nnen, sachdienliche Unterlagen einzureichen. Auf das Schreiben vom 22. Oktober 2002 hat der Anwalt des Beschwerdef�hrers, soweit aus den Akten ersichtlich, jedoch nicht reagiert. Die Obergerichtskommission hat somit Art. 100 Abs. 2 ZPO nicht willk�rlich angewandt, als sie sich im angefochtenen Entscheid auf die Unterlagen abgest�tzt hat, welche der Beschwerdef�hrer im Verfahren uR 02/015 eingereicht hatte.
Zu pr�fen bleibt, ob die Obergerichtskommission im angefochtenen Entscheid ohne Willk�r annehmen durfte, der Beschwerdef�hrer sei mit dem, was er im Verfahren uR 02/015 an Ausk�nften erteilt und Unterlagen eingereicht hatte, seiner Mitwirkungspflicht nicht in geh�riger Weise nachgekommen. Diesbez�glich hat die Obergerichtskommission ausgef�hrt, unklar sei nicht nur, wo der Beschwerdef�hrer seine Wohnadresse habe und �ber welche Eink�nfte er verf�ge. Aktenkundig sei auch nicht, was aus den beiden Physiotherapie-Praxen des Beschwerdef�hrers nach deren Aufgabe geworden sei. Insbesondere sei nicht bekannt, was der Beschwerdef�hrer an Betriebsinventar und Sonstigem sowie zu welchem Preis habe verkaufen k�nnen. Mit Schreiben vom 28. M�rz 2002 hatte der Pr�sident der Obergerichtskommission den Beschwerdef�hrer ersucht, die im amtlichen Formular erw�hnten Unterlagen einzureichen, wobei er ausdr�cklich "Ausweise �ber Eink�nfte und Verm�gen, Mietvertrag, Krankenkassenbelege, Belege f�r Hausrat- und Haftpflichtversicherung, allf�llige Pr�mienverbilligung etc." erw�hnt und darauf hingewiesen hatte, dass Selbstst�ndigerwerbende �berdies die Jahresrechnung der vergangenen Jahre einzureichen h�tten. Diese Aufforderung wurde durch diejenige, welche der Pr�sident der Obergerichtskommission in seinem Schreiben vom 15. April 2002 an den Beschwerdef�hrer richtete, nicht ersetzt, sondern verdeutlicht und erg�nzt. Insbesondere die Pflicht zur Einreichung von Ausweisen �ber das Verm�gen und zur Einreichung des Mietvertrages blieb klarerweise aufrecht. In keinem Verfahren hat der Beschwerdef�hrer einen Ausweis �ber sein Verm�gen eingereicht, das er in seiner Eingabe vom 24. April 2002 noch mit Fr. 12'000.-- bezifferte. Ebenso wenig hat der Beschwerdef�hrer dargelegt, wo und zu welchen Bedingungen er wohnt. Sache des Beschwerdef�hrers w�re es gewesen, seine Wohnadresse und die Bedingungen, zu denen er dort wohnt, bekannt zu geben. Ferner w�re er verpflichtet gewesen, die Auszahlung aus seiner zweiten S�ule nachzuweisen, um nachvollziehbar darzustellen, woraus er seinen Lebensunterhalt bestritt. Wer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, hat nicht nur vollst�ndig, sondern auch nachpr�fbar seine gesamten finanziellen Verh�ltnisse offenzulegen. Die vom Gesuchsteller einzureichenden Belege haben �ber s�mtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie �ber seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse Aufschluss zu geben (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165). Der Gesuchsteller kann nicht damit rechnen, von der zust�ndigen Beh�rde mehrmals entsprechend aufgefordert und ermahnt zu werden. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer elementarste Ausk�nfte nicht erteilt, indem er weder seine Wohnadresse unter Beilage der entsprechenden Unterlagen mitgeteilt noch die Auszahlung aus seiner II. S�ule belegt hat. Die Annahme der Obergerichtskommission, der Beschwerdef�hrer habe seine Mitwirkungspflicht verletzt, erweist sich daher nicht als willk�rlich.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
Das vom Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies (Art. 152 Abs. 1 OG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind somit die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Den im bundesgerichtlichen Verfahren neu belegten finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Geb�hr angemessen Rechnung zu tragen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden (als Rekursinstanz in Zivilsachen) schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 9
Art. 29
BGE
Art. 275
Art. 90
Art. 29
Art. 29
Art. 29
Art. 100
Art. 26
Art. 100


text:
HRRS Juli 2015: IV. Strafverfahrensrecht (mit GVG) · hrr-strafrecht.de
IV. Strafverfahrensrecht (mit GVG)	HRRS-Ausgabe Juli 2015:
S. 267 (Heft 7/2015)
629. BGH 4 StR 577/14 - Urteil vom 21. Mai 2015 (LG Bielefeld)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines Freispruchs; in dubio pro reo); Änderung des Geschäftsverteilungsplans im Laufe des Geschäftsjahres (Recht auf den gesetzlichen Richter; Dokumentationspflichten; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
1. Gemäß § 21e Abs. 3 GVG kann die Geschäftsverteilung im Laufe des Geschäftsjahres u.a. wegen dauernder Verhinderung einzelner Richter geändert werden (vgl. BGHSt 27, 209, 210). Da jede Umverteilung von Geschäftsaufgaben während des laufenden Geschäftsjahres mit Gefahren für das verfassungsrechtliche Gebot der Gewährleistung des gesetzlichen Richters verbunden ist (vgl. BGHSt 53, 268, 273), ist es geboten, die Gründe, die eine derartige Umverteilung erfordern, zu dokumentieren. Um dem Anschein einer willkürlichen Zuständigkeitsverschiebung entgegenzuwirken (vgl. BVerfG, NJW 2009, 1734, 1735), muss diese Dokumentation umfassend und nachvollziehbar sein.
2. Die revisionsgerichtliche Kontrolle ist diesbezüglich nicht auf eine reine Willkürprüfung beschränkt, sondern erstreckt sich auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Änderung des Geschäftsverteilungsplans (BVerfG, NJW 2005, 2689, 2690). Auch deshalb muss die Dokumentation der Gründe für die Änderung des Geschäftsverteilungsplans so detailliert ausgestaltet sein, dass dem Revisionsgericht eine Prüfung der Rechtmäßigkeit möglich ist. Die Dokumentation muss im erforderlichen Umfang grundsätzlich schon im Zeitpunkt der Präsidiumsentscheidung, spätestens aber in dem Zeitpunkt vorhanden sein, in dem über einen Besetzungseinwand zu entscheiden ist (vgl. BGHSt 53, 268, 276 f.).
3. Spricht der Tatrichter den Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist das durch das Revisionsgericht hinzunehmen, denn die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt insoweit nur, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überzogene Anforderungen stellt (st. Rspr).
4. Sind mehrere einzelne Erkenntnisse angefallen, so ist eine Gesamtwürdigung aller Beweise vorzunehmen. In deren Rahmen darf ein auf einen feststehenden Kern gestütztes Beweisanzeichen, dessen Bedeutung für sich genommen unklar bleibt, nicht vorab isoliert nach dem Zweifelssatz beurteilt werden. Beweisanzeichen können nämlich in einer Gesamtschau wegen ihrer Häufung und gegenseitigen Durchdringung die Überzeugung von der Richtigkeit eines Vorwurfs begründen (st. Rspr). 5. Hat der Angeklagte Angaben gemacht, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine (ausreichenden) Beweise gibt, sind diese in die Gesamtwürdigung des Beweisergebnisses einzubeziehen und nicht ohne weiteres als unwiderlegt dem Urteil zu Grunde zu legen. Ihre Zurückweisung erfordert nicht, dass sich das Gegenteil der Behauptung positiv feststellen ließe (st. Rspr). Auch im Übrigen gebietet es der Zweifelssatz nicht, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.). 6. Der Tatrichter ist ferner gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen. Eine Beweiswürdigung, die über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne Erörterung hinweggeht, ist rechtsfehlerhaft (vgl. BGH NStZ 2002, 656, 657).
7. Voraussetzung für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt ist nicht eine absolute, das Gegenteil oder andere Möglichkeiten denknotwendig  zwingend  ausschließende Gewissheit. Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt.
678. BGH 5 StR 91/15 - Beschluss vom 20. Mai 2015 (LG Hamburg) Besetzungsrüge (gesetzlicher Richter; strenger Maßstab; Bestellung eines zeitweiligen Vertreters; ad hoc-Bestellung; bei Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans absehbar nicht hinreichende Vertretungs-
S. 268 (Heft 7/2015)
regelung; auf Dauer angelegte Erweiterung der Vertreterreihe; Ringvertretung).
§ 21e Abs. 3 GVG; Art. 101 Abs. 1 GG; § 338 Nr. 1b StPO
Die Bestellung eines zeitweiligen Vertreters/einer ad hoc-Vertretung kann vor dem Hintergrund des durch Art. 101 Abs. 1 GG gebotenen strengen Maßstabs nur zulässig sein, wenn die anlassgebende Entwicklung bei Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans nicht voraussehbar gewesen ist. Anderenfalls muss eine auf Dauer angelegte Erweiterung der Vertreterreihe nach abstrakten Grundsätzen erfolgen.
628. BGH 4 StR 21/15 - Beschluss vom 1. Juni 2015 (LG Magdeburg) Revisionsbegründungsfrist (Beginn der Frist bei Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte); gewerbsmäßiger Betrug (Begriff der Gewerbsmäßigkeit: mittelbarer Vorteil des Täters); rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Darstellung im Urteil).
625. BGH 2 StR 518/14 - Beschluss vom 16. April 2015 (LG Köln) Tatrichterliche Beweiswürdigung (Bewertung des partiellen Schweigens des Angeklagten).
Macht ein Angeklagter zu einem bestimmten Punkt eines einheitlichen Geschehens keine Angaben, dürfen daraus für ihn nachteilige Schlüsse nur gezogen werden, wenn nach den Umständen Äußerungen zu diesem Punkt zu erwarten gewesen wären, andere mögliche Ursachen des Verschweigens ausgeschlossen werden können und die gemachten Angaben nicht ersichtlich fragmentarischer Natur sind (vgl. BGH NStZ 2003, 45).
609. BGH 1 StR 135/15 - Beschluss vom 30. April 2015 (LG München I) Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Frist zum Vortrag der Zulässigkeitsvoraussetzungen).
618. BGH 2 StR 19/15 - Beschluss vom 9. April 2015 (LG Hanau) Bindung des neuen Tatgerichts an die Urteilfeststellung bei Aufhebung des Urteils im Strafausspruch.
Wird ein Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, so bleiben lediglich die den Schuldspruch tragenden Feststellungen bestehen. Diese binden den neuen Tatrichter, auch wenn sie als doppelrelevante Tatsachen zugleich für den Strafausspruch Bedeutung haben. Sind durch die Entscheidung des Revisionsgerichts hingegen alle Feststellungen aufgehoben, die sich ausschließlich auf den Strafausspruch beziehen, dürfen solche Feststellungen dem neuen Urteil nicht zugrunde gelegt werden; vielmehr muss der neue Tatrichter insoweit umfassend eigene Feststellungen treffen und diese in den Urteilsgründen mitteilen (vgl. BGHSt 24, 274, 275).
630. BGH 4 StR 585/14 - Urteil vom 9. April 2015 (LG Essen) Teilweise Aufhebung der Feststellungen durch das Revisionsgericht (Aufhebung eines Teils der Einzelstrafen: keine Aufhebung der Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und Vorstrafen des Angeklagten).
S. 269 (Heft 7/2015)
1. Das Revisionsgericht muss bei jeder aufhebenden Entscheidung prüfen, ob und inwieweit die gefundene Gesetzesverletzung auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen einwirkt; in diesem Umfange müssen auch die Feststellungen aufgehoben werden (vgl. BGHSt 14, 30, 34). Wird nur ein Teil der Verurteilung mit den diesbezüglichen tatsächlichen Feststellungen aufgehoben, werden die übrigen Teile der Entscheidung bestandskräftig mit der Folge der Bindung des mit der zurückgewiesenen Sache befassten Tatrichters an die ihnen zugrunde liegenden nicht aufgehobenen tatsächlichen Grundlagen. 2. Dies gilt auch, wenn das Revisionsgericht den Schuldspruch und einen Teil der Einzelstrafen bestätigt, weitere Einzelstrafen (sowie die Gesamtstrafe) dagegen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben hat. Die teilweise Aufhebung erfasste in diesem Fall die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und zu den Vorstrafen des Angeklagten nicht, weil diese Umstände zugleich für die rechtskräftig abgeschlossenen Fälle von Bedeutung waren und eine Aufhebung den rechtskräftigen Einzelstrafen ihre Grundlage entzogen hätte. Bei einer solchen Fallgestaltung sind lediglich ergänzende Feststellungen zugelassen, die mit den bindend gewordenen ein einheitliches und widerspruchsfreies Ganzes bilden müssen.
637. BGH 1 StR 578/14 - Beschluss vom 20. Mai 2015 (LG Hildesheim) Eröffnungsbeschluss ohne zugrunde liegende Anklage (Verfahrenshindernis; mangelnde Rechtshängigkeit); gescheiterte Verfahrensverbindung.
§ 203 StPO; § 3 StPO; § 4 StPO; § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO
Die Verbindung von Strafsachen, die nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft, kann nicht durch eine Vereinbarung der beteiligten Gerichte nach § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO geschehen. Eine solche Verbindung kann vielmehr in den Fällen, in denen die verschiedenen Gerichte nicht alle zu dem Bezirk des ranghöheren gehören, nur durch Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts herbeigeführt werden.

matches:
BGH
in dubio
§ 21
BGH
BGH
§ 21
Art. 101
§ 338
Art. 101
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 203
§ 3
§ 4
§ 13
§ 13


Das Arbeitsrecht im BGB : Kommentar - Ghent University Library
Das Arbeitsrecht im BGB : Kommentar
Reiner Ascheid, Harald Schliemann, u. a Published in 2012
Ziel dieser höchstrichterlichen Kommentierung ist es, praktische Brauchbarkeit mit wissenschaftlicher Informationstiefe zu verbinden. Sie stellt die Rechtsprechung vor allem des Bundesarbeitsgerich... show more
Labor laws and legislation Germany
https://lib.ugent.be/catalog/ebk01:3390000000034672
Das Arbeitsrecht im BGB : Kommentar / Harald Schliemann, u. a., Reiner Ascheid.
9783110923889
Ascheid, Reiner.
Schliemann, Harald.
2. neubearb. Aufl. Reprint 2012
1 online resource (1199p.)
Frontmatter -- Vorwort zur zweiten Auflage -- Inhaltsübersicht -- Abkürzungsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- Bürgerliches Gesetzbuch -- Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse -- Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse -- Titel 8 Dienstvertrag -- § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag -- § 611a Geschlechtsbezogene Benachteiligung -- § 611 b Arbeitsplatzausschreibung -- § 612 Vergütung -- § 612a Maßregelungsverbot -- § 613 Unübertragbarkeit -- § 614 Fälligkeit der Vergütung -- § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko -- § 616 Vorübergehende Verhinderung -- § 617 Pflicht zur Krankenfürsorge -- § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen -- § 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten -- § 619 a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers -- Vor § 620 -- § 620 Beendigung des Dienstverhältnisses -- § 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen -- § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen -- § 623 Schriftform der Kündigung -- § 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre -- § 625 Stillschweigende Verlängerung -- § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund -- § 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung -- § 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung -- § 629 Freizeit zur Stellungssuche -- § 630 Pflicht zur Zeugniserteilung -- Anhang Kirchenarbeitsrecht -- Sachregister
Labor laws and legislation Germany.
https://doi.org/10.1515/9783110923889
Cover https://www.degruyter.com/doc/cover/9783110923889.jpg
print 978-3-11-016108-3
10.1515/9783110923889 doi
Ascheid, Reiner, Harald Schliemann, and u. a. Das Arbeitsrecht Im Bgb : Kommentar. 2. neubearb. Aufl. Reprint 2012 .
Ascheid, R., Schliemann, H., & u. a, u. a. Das Arbeitsrecht im BGB : Kommentar. 2. neubearb. Aufl. Reprint 2012 .
Ascheid, Reiner., Harald Schliemann, and u. a. Das Arbeitsrecht Im BGB: Kommentar. 2. neubearb. Aufl. Reprint 2012
UR  - http://lib.ugent.be/catalog/ebk01:3390000000034672
ID  - ebk01:3390000000034672
ET  - 2. neubearb. Aufl. Reprint 2012
TI  - Das Arbeitsrecht im BGB : Kommentar
SN  - 9783110923889
AU  - Ascheid, Reiner.
AU  - Schliemann, Harald.
AU  - u. a.
AB  - Ziel dieser höchstrichterlichen Kommentierung ist es, praktische Brauchbarkeit mit wissenschaftlicher Informationstiefe zu verbinden. Sie stellt die Rechtsprechung vor allem des Bundesarbeitsgerichts und deren Entwicklungslinien authentisch, systematisch, eingehend, und umfassend, aber auch kritisch dar. Die Vorschriften über den Dienstvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch stellen die wesentlichen Grundlagen für das Arbeitsvertragsrecht dar; sie bilden das Arbeitsrecht im BGB. Das vorliegende Werk kommentiert die §§ 611 bis 630 BGB unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsrechts aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Zusammenhänge mit den wesentlichen arbeitsrechtlichen Gesetzen außerhalb des BGB werden stets aufgenommen. Zudem werden das Recht der Befristung der Arbeitsverträge, das Kündigungsschutzrecht und - in einem Anhang - das Arbeitsrecht der Kirchen ausführlich kommentierend dargestellt. Der übliche Rahmen der Kommentierung des Bürgerlichen Gesetzbuches wird im Interesse der konzisen Darstellung des Individualarbeitsrechts gesprengt. Ausführliche Gliederungen und ein detailliertes Sachverzeichnis erleichtern den Umgang mit der Stoffülle.
04819nam a22006495i 4500
001 9783110923889
020 a 9783110923889
024 7 a 10.1515/9783110923889 2 doi
035 a (DE-B1597)56746
035 a (OCoLC)868953777
050 4 a KK2870 b .S35 2002eb
082 4 a 344.4301
245 4 a Das Arbeitsrecht im BGB : b Kommentar / c Harald Schliemann, u. a., Reiner Ascheid.
250 a 2. neubearb. Aufl. Reprint 2012
300 a 1 online resource (1199p.)
505 t Frontmatter -- t Vorwort zur zweiten Auflage -- t Inhaltsübersicht -- t Abkürzungsverzeichnis -- t Literaturverzeichnis -- t Bürgerliches Gesetzbuch -- t Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse -- t Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse -- t Titel 8 Dienstvertrag -- t § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag -- t § 611a Geschlechtsbezogene Benachteiligung -- t § 611 b Arbeitsplatzausschreibung -- t § 612 Vergütung -- t § 612a Maßregelungsverbot -- t § 613 Unübertragbarkeit -- t § 614 Fälligkeit der Vergütung -- t § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko -- t § 616 Vorübergehende Verhinderung -- t § 617 Pflicht zur Krankenfürsorge -- t § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen -- t § 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten -- t § 619 a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers -- t Vor § 620 -- t § 620 Beendigung des Dienstverhältnisses -- t § 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen -- t § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen -- t § 623 Schriftform der Kündigung -- t § 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre -- t § 625 Stillschweigende Verlängerung -- t § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund -- t § 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung -- t § 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung -- t § 629 Freizeit zur Stellungssuche -- t § 630 Pflicht zur Zeugniserteilung -- t Anhang Kirchenarbeitsrecht -- t Sachregister
520 a Ziel dieser höchstrichterlichen Kommentierung ist es, praktische Brauchbarkeit mit wissenschaftlicher Informationstiefe zu verbinden. Sie stellt die Rechtsprechung vor allem des Bundesarbeitsgerichts und deren Entwicklungslinien authentisch, systematisch, eingehend, und umfassend, aber auch kritisch dar. Die Vorschriften über den Dienstvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch stellen die wesentlichen Grundlagen für das Arbeitsvertragsrecht dar; sie bilden das Arbeitsrecht im BGB. Das vorliegende Werk kommentiert die §§ 611 bis 630 BGB unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsrechts aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Zusammenhänge mit den wesentlichen arbeitsrechtlichen Gesetzen außerhalb des BGB werden stets aufgenommen. Zudem werden das Recht der Befristung der Arbeitsverträge, das Kündigungsschutzrecht und - in einem Anhang - das Arbeitsrecht der Kirchen ausführlich kommentierend dargestellt. Der übliche Rahmen der Kommentierung des Bürgerlichen Gesetzbuches wird im Interesse der konzisen Darstellung des Individualarbeitsrechts gesprengt. Ausführliche Gliederungen und ein detailliertes Sachverzeichnis erleichtern den Umgang mit der Stoffülle.
650 a Labor contract z Germany.
650 a Labor laws and legislation z Germany.
700 1 a Ascheid, Reiner.
700 1 a Schliemann, Harald.
700 1 a u. a.
776 c print z 978-3-11-016108-3
856 4 u https://doi.org/10.1515/9783110923889
856 4 2 3 Cover u https://www.degruyter.com/doc/cover/9783110923889.jpg
https://lib.ugent.be/catalog/ebk01:3390000000034672.json
https://lib.ugent.be/catalog/ebk01:3390000000034672.dc_xml
https://lib.ugent.be/catalog/ebk01:3390000000034672.oai_dc_xml
https://lib.ugent.be/catalog/ebk01:3390000000034672.marcxml
https://lib.ugent.be/catalog/ebk01:3390000000034672.marc