BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R - Übernahme der Kosten für eine "Petö-Block-Therapie" als Eingliederungshilfe der Sozialhilfe | Urteile auf anwalt24.de
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BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R - Übernahme der Kosten für eine "Petö-Block-Therapie" als Eingliederungshilfe der Sozialhilfe
BundessozialgerichtUrt. v. 29.09.2009, Az.: B 8 SO 19/08 RGericht: BSGEntscheidungsform: UrteilDatum: 29.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 31304Aktenzeichen: B 8 SO 19/08 R Verfahrensgang:vorgehend:SG Duisburg - 25.06.2008 - AZ: S 2 (32) SO 32/05Rechtsgrundlagen:§ 2a SGB V§ 11 Abs. 2 SGB V§ 27 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB V§ 32 SGB V§ 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 SGB V§ 138 SGB V§ 2 Abs. 1 SGB IX§ 4 SGB IX§ 6 SGB IX§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX§ 15 S. 4 SGB IX§ 26 Abs. 1 SGB IX§ 55 Abs. 1 SGB IX§ 55 Abs. 2 SGB IX§ 56 SGB IX§ 9 Abs. 1 SGB XII§ 9 Abs. 2 SGB XII§ 19 Abs. 3 SGB XII§ 53 Abs. 1 SGB XII§ 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII§ 54 Abs. 1 S. 2 SGB XII§ 75 Abs. 2 SGG§ 75 Abs. 5 SGGFundstellen:Breith. 2010, 782-788FA 2010, 192info also 2010, 90SGb 2009, 716SGb 2010, 216SGb 2010, 649-652Amtlicher Leitsatz:Die Petö-Therapie ist als sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie als Heilmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnet werden darf.in dem RechtsstreitAz: B 8 SO 19/08 RS 2 (32) SO 32/05 (SG Duisburg)....................................,Kläger und Revisionskläger,Prozessbevollmächtigte: ....................................,gegenOberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr,Viktoriastraße 17-19, 45468 Mülheim,Beklagter und Revisionsbeklagter.Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 29.9.2009 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , den Richter Dr. K o l o c z e k und die Richterin B e h r e n d sowie die ehrenamtliche Richterin K l e i n und den ehrenamtlichen Richter L ü b k i n gfür Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25.6.2008 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.GründeI1Der Kläger verlangt die Erstattung der Kosten für eine in der Zeit vom 1. bis 26.8.2005 durchgeführte Maßnahme (so genannte "Petö-Block-Therapie").2Der im Jahre 1998 geborene Kläger leidet an einer Zerebralparese. Er wurde im Herbst 2004 eingeschult und besucht eine behindertengerechte Gemeinschaftsschule. Im Mai 2005 beantragte er bei der Stadt Mühlheim an der Ruhr die Übernahme der Kosten für eine in der Zeit vom 1. bis 26.8.2005 durchzuführende "Petö-Block-Therapie" als Eingliederungshilfe; zuvor hatte die Techniker Krankenkasse die Übernahme der Kosten abgelehnt, ohne die Sache zur weiteren Bearbeitung an den Sozialhilfeträger weiterzuleiten. Auch der Beklagte lehnte den vom Kläger bei ihm gestellten Antrag ab (Bescheid vom 23.5.2005; Widerspruchsbescheid vom 21.7.2005).3Das Sozialgericht (SG) Duisburg hat die auf Erstattung der Kosten gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 25.6.2008). Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, für die Übernahme der Kosten der durchgeführten Petö-Therapie fehle eine Anspruchsgrundlage. Insbesondere stehe einer Förderung als Eingliederungshilfe im Rahmen der medizinischen Rehabilitation nach §§ 53, 54 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) iVm § 26 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX)§ 54 Abs 1 Satz 2 SGB XII entgegen. Danach könnten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - um eine solche handele es sich bei dem Heilmittel der Petö-Therapie - nur übernommen werden, wenn sie (auch) den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entsprächen. Dies sei aber für die Petö-Therapie nicht der Fall, weil der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) deren therapeutischen Nutzen nicht anerkannt habe (§ 138 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - [SGB V]). Eine Kostenübernahme nach § 55 Abs 2 SGB IX im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft iVm den Regelungen der §§ 53, 54 SGB XII (soziale Rehabilitation) komme nicht in Betracht, weil die Petö-Therapie zu den medizinischen Rehabilitationsleistungen zähle.4Mit der Sprungrevision rügt der Kläger, § 54 Abs 1 Satz 2 SGB XII könne entgegen der Ansicht des SG und des Beklagten nicht angewendet werden. Die Petö-Therapie stelle auch eine Form von Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft dar, für die der Sozialhilfeträger die entsprechenden Therapiekosten zu übernehmen habe. Das Sozialstaatsprinzip gebiete insoweit die Gewährung weiter gehender Leistungen, als sie von der GKV zu erbringen seien. Nur durch die Petö-Therapie könne er Fähigkeiten erlangen, die hohen alltagspraktischen Nutzen hätten und großen Gewinn nicht nur für seine Mobilität, sondern auch für seine gesellschaftliche Integration, insbesondere für den Schulbesuch, brächten. Die Therapie habe für ihn bereits zu erheblichen Fortschritten bei der Wahrnehmung des Unterrichts in der von ihm besuchten Schule geführt.5Der Kläger beantragt,das Urteil des SG sowie den Bescheid vom 23.5.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.7.2005 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die Kosten für die Therapie in dem Zentrum für Konduktive Therapie, in der Zeit vom 1. bis 26.8.2005 dem Grunde nach zu erstatten.6Der Beklagte beantragt,die Revision zurückzuweisen.7Er ist der Ansicht, das Bundessozialgericht (BSG) habe bereits entschieden, dass bei der Petö-Therapie der medizinische Charakter der Fördermaßnahme im Vordergrund stehe. Deshalb scheide eine Übernahme der Kosten wegen § 54 Abs 1 Satz 2 SGB XII aus. Daneben kämen Leistungen der sozialen Rehabilitation nicht in Betracht.II8Die Sprungrevision des Klägers ist zulässig. Zwar ist sie durch (nachträglichen) Beschluss des SG vom 14.8.2005 fehlerhaft ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zugelassen worden; gleichwohl ist der Senat nach § 161 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) an die Zulassung der Sprungrevision gebunden (Senatsurteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - RdNr 9).9Die Revision des Klägers ist auch im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das Landessozialgericht (LSG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 und Abs 4 SGG), weil das Verfahren an einem von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensmangel leidet und eine abschließende Entscheidung nicht möglich ist. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid des Beklagten vom 23.5.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.7.2005 (§ 95 SGG), gegen den sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4, § 56 SGG) wendet.10Das SG hätte die Techniker Krankenkasse gemäß § 75 Abs 2 Satz 1 1. Alt SGG in das Verfahren einbeziehen müssen. Nach dieser Vorschrift sind Dritte beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (echte notwendige Beiladung). Trotz der Regelung des § 161 Abs 4 SGG ist der Verfahrensfehler des SG vom Senat zu berücksichtigen; denn das Verbot des § 161 Abs 4 SGG, wonach die Sprungrevision nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden kann, bezieht sich nicht auf von Amts wegen zu beachtende Verfahrensfehler - wie die versäumte notwendige echte Beiladung (vgl nur BSGE 93, 283 ff [BSG 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R] RdNr 5 = SozR 4-3250 § 14 Nr 1) -, sondern nur auf solche, für die in der Revisionsinstanz eine Rügepflicht besteht (vgl nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 161 RdNr 10b mwN zur Rechtsprechung).11Die Voraussetzungen einer notwendigen echten Beiladung liegen vor; die vom Kläger begehrte Entscheidung ist im Hinblick auf § 14 SGB IX nur einheitlich auch gegenüber der Techniker Krankenkasse möglich (vgl BSGE 93, 283 ff [BSG 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R] RdNr 5 = SozR 4-3250 § 14 Nr 1); dies gilt denknotwendig nicht nur bei einer Klage gegen den im Außenverhältnis zuständig gewordenen, sondern auch - wie vorliegend - gegen den im Innenverhältnis eigentlich zuständigen Leistungsträger. Insoweit hat das SG übersehen, dass die Techniker Krankenkasse nach § 14 Abs 2 Satz 1 SGB IX für die Entscheidung über die Leistung und damit auch für die Erbringung der Leistung zuständig geworden ist. Nach § 14 Abs 2 Satz 1 SGB IX stellt nämlich der Rehabilitationsträger den (gesamten) Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest, wenn der Antrag - wie hier - nicht an einen anderen (zuständigen) Rehabilitationsträger weitergeleitet worden ist (BSGE 93, 283 ff [BSG 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R] RdNr 9 = SozR 4-3520 § 14 Nr 1; BSGE 101, 207 ff RdNr 29 ff = SozR 4-3250 § 14 Nr 7; BSGE 102, 90 ff RdNr 24; BSG, Urteil vom 25.6.2009 - B 3 KR 4/08 R - RdNr 22).12Die vom Kläger beantragte Leistung ist eine Leistung zur Teilhabe iS des § 14 SGB IX, dh eine solche der §§ 4, 5 SGB IX. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei der Petö-Therapie auch nach dem Leistungsrecht der GKV um medizinische Rehabilitation handelt (vgl § 27 Abs 1 Satz 2 SGB V); denn § 14 SGB IX gilt seiner Intention nach auch in den Fällen, in denen eine Leistung beantragt wird, die von einem anderen in § 6 SGB IX genannten Träger als Rehabilitationsleistung zu erbringen wäre, wenn der erstangegangene Leistungsträger jedenfalls Rehabilitationsträger iS des § 6 SGB IX ist, wie dies für die Techniker Krankenkasse zutrifft (vgl BSGE 101, 207 ff RdNr 28 = SozR 4-3250 § 14 Nr 7). Vorliegend kam ein Leistungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger nach den Vorschriften über die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Betracht (§§ 53, 54 SGB XII). Die Zuständigkeit der Techniker Krankenkasse im Außenverhältnis zum Kläger ist auch nicht dadurch entfallen, dass der Kläger nach der Ablehnung von Leistungen nach dem SGB V durch die Krankenkasse mögliche Ansprüche nach dem SGB XII nicht mehr dieser gegenüber, sondern dann gegenüber dem Träger der Sozialhilfe verfolgt hat; eine nach § 14 SGB IX begründete Zuständigkeit ist endgültig (BSGE 93, 283 ff [BSG 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R] RdNr 8 = SozR 4-3250 § 14 Nr 1; BSGE 101, 207 ff RdNr 29 ff = SozR 4-3250 § 14 Nr 7). § 14 SGB IX soll nicht nur im Interesse des behinderten Menschen Zuständigkeitszweifel beseitigen; die Vorschrift soll vielmehr auch Rechtssicherheit schaffen, indem eine - im Außenverhältnis - einmal begründete Zuständigkeit erhalten bleibt (vgl BSG aaO; aA wohl, jedoch in einem obiter dictum, BSG SozR 4-3250 § 14 Nr 3 RdNr 32; offen gelassen in BSGE 102, 90 ff RdNr 24).13Von einer Nachholung der Beiladung mit Zustimmung der Beizuladenden gemäß § 168 Satz 2 SGG hat der Senat abgesehen, weil die Sache aus anderen Gründen ohnedies mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen an die Tatsacheninstanz zurückzuverweisen wäre. Dies gilt bereits für die Frage der sachlichen Zuständigkeit des Beklagten. Ist die Maßnahme ambulant durchgeführt worden, wovon alle Beteiligten wohl ausgehen, wäre zuständiger Leistungsträger die Stadt Mühlheim an der Ruhr (§ 97 Abs 1, § 98 Abs 1 SGB XII iVm § 3 Abs 2 Satz 1 SGB XII; §§ 1, 2 Landesausführungsgesetz zum SGB XII [AG-SGB XII] für das Land Nordrhein-Westfalen [NRW] vom 16.12.2004 - Gesetz- und Verordnungsblatt [GVBl] NRW 816 - iVm der Ausführungsverordnung zum SGB XII [AV-SGB XII] des Landes NRW vom 16.12.2004 - GVBl NRW 817). Falls die Therapie jedoch stationär oder teilstationär durchgeführt worden sein sollte, käme eine sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe (Landschaftsverband Rheinland) in Betracht (§ 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a AV-SGB XII NRW); normativ ist eine Heranziehung der örtlichen Träger insoweit nicht erfolgt (vgl § 3 Abs 1 AG-SGB XII NRW iVm der Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Heranziehung des örtlichen Trägers der Sozialhilfe und der kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe vom 14.1.2005 - GVBl NRW 20). Auch dessen Direktor müsste deshalb vom LSG ggf beigeladen werden (§ 75 Abs 2 SGG).14Richtiger Klagegegner ist (institutionell) der Oberbürgermeister der Stadt Mühlheim an der Ruhr. Für diese handelt nämlich der Oberbürgermeister als beteiligtenfähige Behörde (§ 70 Nr 3 SGG iVm § 3 Gesetz zur Ausführung des SGG im Land NRW vom 8.12.1953 - GVBl NRW 412 - iVm § 62 Abs 1 und § 63 Abs 1 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land NRW idF der Bekanntmachung vom 14.7.1994 - GVBl NRW 666). Dem kann nicht entgegengehalten werden, angesichts des Fehlens einer § 78 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vergleichbaren Regelung habe der Kläger ein Wahlrecht, die Behörde oder die dahinter stehende juristische Person zu verklagen. Nach § 78 Abs 1 Nr 2 VwGO muss das Landesrecht bestimmen, ob bzw dass die Klage gegen die Behörde selbst zu richten ist; ergänzend hierzu wird in § 61 Nr 3 VwGO eine Beteiligtenfähigkeit der Behörde vor den Verwaltungsgerichten normiert. Im SGG ist demgegenüber in § 70 Nr 3 nur die landesrechtliche Regelung über die Beteiligtenfähigkeit der Behörde als solche vorgesehen, ohne dass das SGG eine gesetzliche Ermächtigung des Landesgesetzgebers dazu enthält, wann bzw ob die Klage gegen die Behörde zu richten ist. Der Bundesgesetzgeber hat im SGG unausgesprochen vorausgesetzt, dass dann, wenn das Landesrecht eine Beteiligtenfähigkeit der Behörde anordnet, zwangsläufig auch diese Behörde der richtige Beklagte, Kläger oder Beigeladene - also der richtige Beteiligte - ist. Ein Wahlrecht ist an keiner Stelle eingeräumt; vielmehr ist davon auszugehen, dass § 70 Nr 3 SGG wie im Übrigen § 70 Nr 2 SGG als speziellere Regelung § 70 Nr 1 SGG verdrängt. Dies bedeutet: Hat ein Land das Behördenprinzip eingeführt, ist die Klage gegen die Behörde zu richten. Allerdings dürfte es den Klägern regelmäßig gleichgültig sein, wer der richtige Beklagte ist, sodass die Bezeichnung in der Klageschrift auslegungsfähig ist. Demgemäß hat das SG zu Recht den Oberbürgermeister in das Rubrum des Urteils aufgenommen.15Wegen der Zurückverweisung der Sache zur Nachholung der Beiladung ist der Senat allerdings gehindert, über die im Zusammenhang mit einem möglichen Anspruch sich ergebenden materiellrechtlichen Fragen bindend zu entscheiden (§ 170 Abs 5 SGG), weil anderenfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 Grundgesetz, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention) der Beizuladenden verletzt würde (vgl dazu: Senatsurteil vom 24.3.2009 - B 8 SO 29/07 R - RdNr 14; BSGE 97, 242 ff RdNr 17 = SozR 4-4200 § 20 Nr 1).16Ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der Kosten der im August 2005 durchgeführten Therapie kann sich aus § 19 Abs 3 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 27.12.2003 - BGBl I 3022) iVm §§ 53 f SGB XII ergeben. Dabei ist auch zu beachten, ob die Maßnahme stationär bzw teilstationär durchgeführt worden ist, sodass originär ein Sachleistungsanspruch bestanden haben könnte (vgl zur vollstationären Maßnahme: BSGE 102, 1 ff = SozR 4-1500 § 75 Nr 9). In diesem Falle käme zusätzlich § 15 Abs 1 Satz 4 SGB IX zur Anwendung, nach dem an die Stelle des Sachleistungsanspruchs ein Erstattungsanspruch getreten wäre (vgl hierzu Senatsurteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 32/07 R - RdNr 12). Ggf wird in diesem Zusammenhang darüber zu befinden sein, ob bzw inwieweit dann die Voraussetzungen des § 75 Abs 3 und 4 SGB XII vorliegen müssen.17Das LSG wird auch darüber zu befinden haben, ob die beizuladende Techniker Krankenkasse mit ihrer Entscheidung über die Leistungsablehnung - was nahe liegt - bereits bestandskräftig im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 14 SGB IX (konkludent) auch eine Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX abgelehnt hat, selbst wenn sie nicht ausdrücklich darüber befunden hat. Dann käme § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) zur Anwendung; allerdings dürfte - dem Schutzzweck des § 14 SGB IX entsprechend - bei der Vierjahresfrist für die rückwirkende Leistungserbringung auf die Antragstellung bei dem Beklagten abzustellen sein (nicht ganz eindeutig BSGE 101, 207 ff RdNr 51 = SozR 4-3250 § 14 Nr 7).18Ein Leistungsanspruch des Klägers könnte sich aus §§ 53, 54 Abs 1 SGB XII (in den Normfassungen des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB) iVm § 55 Abs 1 und 2 SGB IX bzw aus §§ 53, 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII ergeben. Das LSG wird die jeweiligen Voraussetzungen - auch die Bedürftigkeit - näher zu prüfen haben. Nach § 55 Abs 1 SGB IX, auf den § 54 Abs 1 SGB XII verweist, werden Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht, die dem behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen oder sichern oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege machen und nach den Kapiteln 4 bis 6 nicht erbracht werden. Leistungen der Eingliederungshilfe sind nach § 55 Abs 2 SGB IX ua Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet sind, behinderten Menschen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen (Nr 3). Insbesondere unter Berücksichtigung des umfassenden Förderungspostulats des § 4 SGB IX liegt es nahe, diese Regelung als Auffangnorm zu verstehen, nach der auch die Erbringung heilpädagogischer Hilfe ermöglicht wird (Löschau in Gemeinschaftskommentar SGB IX, § 55 RdNr 56, Stand August 2004, und § 56 RdNr 24, Stand Mai 2005). Darüber hinaus macht die Formulierung des § 55 Abs 2 SGB IX ("insbesondere") ohnedies deutlich, dass es sich bei der Aufzählung in § 55 Abs 2 SGB IX nicht um eine abschließende Regelung handelt. Die Frage der Klassifizierung als heilpädagogische Leistung ist deshalb nur insoweit von Bedeutung, als es um die weiteren Voraussetzungen des § 56 SGB IX für die Erbringung heilpädagogischer Leistungen geht.19Vorrangig wird das LSG allerdings zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen des § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII zu bejahen sind. Danach gehören zu den Leistungen der Eingliederungshilfe Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu. Nach § 12 Nr 1 der Verordnung zu § 60 SGB XII (Eingliederungshilfe-Verordnung [Eingliederungshilfe-VO] in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch) umfasst die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung iS des § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII auch heilpädagogische sowie sonstige Maßnahmen zu Gunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen und zu erleichtern. Nach dem Gesamtzusammenhang der tatsächlichen Feststellungen des SG kann zwar davon ausgegangen werden, dass der Kläger durch eine Behinderung iS von § 2 Abs 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in seiner Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt ist (§ 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII). Ob die im August 2005 durchgeführte Therapie allerdings unter Berücksichtigung des § 9 SGB XII geeignet und erforderlich iS des § 12 Nr 1 Eingliederungshilfe-VO war, dem Kläger den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zumindest zu erleichtern, lässt sich anhand der bisherigen tatsächlichen Feststellungen nicht entscheiden.20Einer Leistungspflicht im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (soziale Rehabilitation) steht nicht entgegen, dass es sich bei der im August 2005 durchgeführten Maßnahme wohl - auch hierzu fehlen allerdings genaue Feststellungen - um die - wovon die Beteiligten und das SG ausgehen - so genannte Petö-Therapie handelt, die nach der Rechtsprechung des BSG nicht zum Leistungsangebot der GKV gehört, weil die Voraussetzungen der §§ 138, 92 Abs 1 Satz 2 Nr 6 SGB V nicht vorliegen (BSG SozR 4-2500 § 18 Nr 1). Das BSG hat diese Therapie als (neues) Heilmittel iS des § 27 Abs 1 Satz 2 Nr 3, § 32 SGB V eingestuft, das der GBA mittlerweile in die Anlage der nicht verordnungsfähigen Heilmittel zu den Heilmittelrichtlinien (§ 92 Abs 1 Satz 2 Nr 6 SGB V) aufgenommen hat (s "Bekanntmachung eines Beschlusses des GBA über eine Änderung der Richtlinie über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung - Heilmittel-Richtlinien" - BAnz vom 1.4.2005, S 4995). Die Klassifizierung als Heilmittel im Sinne der GKV, mit der Folge, dass eine Leistungserbringung als Heilmittel wegen § 54 Abs 1 Satz 2 SGB XII auch nicht im Rahmen der medizinischen Rehabilitation (§ 26 SGB IX) möglich ist, bedeutet indes nicht, dass eine Leistungserbringung nicht unter einer anderen Zielsetzung möglich ist.21Die Abgrenzung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation von Leistungen zur sozialen Rehabilitation erfolgt nämlich nicht nach den in Betracht kommenden Leistungsgegenständen; entscheidend ist vielmehr der Leistungszweck. Leistungszwecke des SGB V bzw der medizinischen Rehabilitation und der sozialen Rehabilitation können sich überschneiden; darauf hat der Senat bereits im Zusammenhang mit der Übernahme der Kosten von Hilfsmitteln iS von § 31 SGB IX hingewiesen (Senatsurteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 32/07 R - RdNr 17). Die Zwecksetzung der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ist mit der Zwecksetzung der Leistungen der GKV nicht identisch (BSG aaO; BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R - RdNr 15); insbesondere verfolgen die Leistungen nach § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII mit der Erleichterung des Schulbesuchs über die Zwecke der GKV hinausgehende Ziele.22§ 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII iVm § 12 Nr 1 Eingliederungshilfe-VO liegt dabei auch ein stärker individualisiertes Förderverständnis zu Grunde als den Leistungen zur Heilmittelversorgung der GKV, die generell der Begrenzung des § 138 SGB V unterliegen. Dieser individualisierende Ansatz zeigt sich auch in § 9 Abs 2 Satz 1 SGB XII und § 9 Abs 1 SGB IX, die es ermöglichen, den Wünschen der Leistungsberechtigten Rechnung zu tragen. Zwar enthält auch § 2a SGB V eine Regelung, wonach den besonderen Belangen Behinderter und chronisch kranker Menschen Rechnung zu tragen ist; die Leistungsbegrenzung des § 138 SGB V kann dadurch aber nicht ausgeschaltet werden (vgl nur Plagemann in juris Praxiskommentar SGB V [juris PK-SGB V], § 2a RdNr 13 ff mwN). Insbesondere kann dadurch nicht der Leistungsrahmen der § 27 Abs 1 Satz 1 Nr 3, § 32 SGB V über § 11 Abs 2 SGB V erweitert werden (aA Lachwitz, Handkommentar zum SGB IX, 3. Aufl 2010, § 30 SGB IX RdNr 53 f). Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte bereits zu § 40 Abs 1 Nr 3 Bundessozialhilfegesetz aF (iVm § 12 Nr 1 Eingliederungshilfe-VO), einer Vorgängervorschrift des § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII, hervorgehoben, dass sich der Verordnungsgeber in § 12 Nr 1 Eingliederungshilfe-VO mit der Prüfung der Geeignetheit und Erforderlichkeit im Einzelfall begnügt habe und dies mit historisch-systematischen und teleologischen Erwägungen begründet (BVerwG, Urteil vom 30.5.2002 - 5 C 36/01 -, FEVS 53, 499 ff). An diesem individuellen Prüfungsmaßstab hat sich auch mit den Neuregelungen des Rehabilitations- und Teilhaberechts nach Inkrafttreten des SGB IX nichts geändert. Nach wie vor stellt das Gesetz bei den Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft die Besonderheiten des Einzelfalls in den Vordergrund. Nach wie vor knüpft die Möglichkeit einer Förderung auch an die (individuell zu bestimmende) "Aussicht" auf Erfolg an.23Vor diesem Hintergrund lässt sich auch aus dem Beschluss des GBA nicht ableiten, dass die Petö-Therapie generell ungeeignet wäre, die Schulfähigkeit eines an Zerebralparese leidenden Kindes zu verbessern. Denn dem Beschluss liegt gerade - abgesehen davon, dass er von den engeren Zielen der GKV ausgeht - kein individueller Maßstab zu Grunde; das Verfahren des GBA dient vielmehr nicht nur der Feststellung des "allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse" (vgl § 2 Abs 1 Satz 3 SGB V), sondern auch der Wirtschaftlichkeit des § 12 SGB V aus Gründen der Einheitlichkeit (BSG SozR 3-2500 § 135 Nr 21 S 115; s auch Koch in juris PK-SGB V, § 138 RdNr 17 f mwN).24Sollte sich aus der Überprüfung des LSG eine Leistungspflicht der beizuladenden Techniker Krankenkasse unter Berücksichtigung des § 14 SGB IX für Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII ergeben, wäre ggf § 75 Abs 5 SGG zu beachten, wonach die beizuladende Techniker Krankenkasse verurteilt werden kann. Zwar steht der Verurteilung eines Beigeladenen nach der allgemeinen Rechtsprechung des BSG ein von diesem erlassener bestandskräftig gewordener ablehnender Verwaltungsakt entgegen (BSG SozR 1500 § 75 Nr 38); entsprechend dem Schutzzweck des § 14 SGB IX erscheint es allerdings naheliegend, diese Rechtsprechung nicht auf Fälle der Geltendmachung von Rehabilitationsleistungen zu übertragen (angedeutet in BSGE 101, 207 ff RdNr 51 = SozR 4-3250 § 14 Nr 7).25Das LSG wird ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden haben.EicherDr. KoloczekBehrendKleinLübkingHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


§ 135 SGB IX Verordnungsermächtigung Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe
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§ 135 - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Begriff und die Aufgaben der Integrationsprojekte, die für sie geltenden fachlichen Anforderungen, die Aufnahmevoraussetzungen und die finanziellen Leistungen zu regeln.
Frühere Fassungen von § 135 SGB IX
Zitierungen von § 135 SGB IX
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 135 SGB IX verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IX selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 2, § 105 Abs. 2 und 4 Satz 3, § 114 Abs. 2 Satz 3, § 115 Abs. 1 und 2, §§ 135 und 144 Abs. 2 Satz 1, § 150 Abs. 6 Satz 2 und § 153 Satz 2 werden jeweils die ...
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BlogssozialrechtsexperteDezember 2011Hartz IV - Elterngeld ist anrechenbares EinkommenAktuell hat das SG Landhut bekannt gegeben, dass das Elterngeldanrechenbares Einkommen im Sinne des § 11 SGB II dar stellt. Der Rechtsstreit ist nicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, da die Kammer die Regelung des § 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG nicht für verfassungswidrig hält. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder in Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden am Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Da § 77 SGB II (2011) keine Übergangsregelung bezüglich des Inkrafttretens der neuen §§ 11, 11a, 11b SGB II (2011) enthält, sind diese mit Wirkung für die Zeit ab 01.04.2011 zu berücksichtigen. Danach sind nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (2011) als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträgen mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen. Das gezahlte Elterngeld unterfällt keinen der in § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. bzw. in § 11a SGB II n. F. genannten Ausnahmen. Das Elterngeld stellt insbesondere keine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II a.F. bzw. § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II n.F. (vgl. hierzu Frerichs, SRa 2011, 167) dar, da das Elterngeld nicht allein für die Unkosten der Betreuung des Kindes geleistet wird. Vielmehr hat das Elterngeld den Zweck, die Lebensgrundlage von Eltern und Kind zu decken. In der Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes (BT-Drs. 16/1889, S ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBezüge aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Bürgermeister sind grundsätzlich als Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzurechnen.Die gesetzliche Regelung des § 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG sieht grundsätzlich eine vollständige Anrechnung des Elterngeldes auf Ansprüche aus
dem SGB II vor.Der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag und das ElterngeldVerstößt die Neuregelung der Anrechnung von Elterngeld als Einkommen bei BezieherInnen von SGB II- und SGB XII-Leistungen gegen den
allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG und das SozialstaatsprinzipSG Detmold: Anrechnung von Elterngeld auf SGB II-Leistungen verfassungsgemäßBundessozialgericht veröffentlicht brand aktuelles Urteil zu Hartz IV - Hartz-IV-Empfänger dürfen Stromkostenerstattung behalten, denn es
ist Vermögen.Von Einnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit ist nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II ein Betrag von 100,00 EUR zur pauschalen Abgeltung der
Freibeträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 SGB II als Grundfreibetrag bei Erwerbstätigkeit abzuziehenElterngeld bei Einkünften aus einem Mini-JobVorgestreckte Geld - Zuwendungen - Darlehen von einem Drittem , die für den Lebensunterhalt bestimmt waren, sind nicht als Einkommen
anzurechnen,weil das Jobcenter seiner Leistungsverpflichtung nicht rechtzeitig nachkam.Sozialrecht: Eine Urlaubsabgeltung stellt kein anrechenbares Einkommen i. S. d. § 11 SGB II dar.Über den ArtikelVeröffentlicht December 14, 2011 11:15am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenGesundheit, Schäden, Einkommen, Hartz Iv, Sgb Ii, Elterngeld, Die ZeitTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENVersehentlich eingestelltvon Thomas Will / STRAFSACHENDie „planvolle“ Herbeiführung von „Gefahr im Verzug“, oder: Dafür gibt es ein Beweisverwertungsverbotvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogBGH: Gefährdung des Straßenverkehrs durch Überholen über Bürgersteigvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogGeldschein-Fallvon Jura Online Als nächstes lesen - bislang 131 Leser:Die „planvolle“ Herbeiführung von „Gefahr im Verzug“, oder: D ...


8 Leitfaden zur Chancengleichheit in der Leibniz-Gemeinschaft Sprecherin: Dipl.Soz. Anke Geßner Stellvertr: Susanne Kampka Gleichstellungsbeauftragte,
• Mündliche oder schriftliche Drohung
• Versetzung in einen Raum - von anderen isoliert
• Gerüchte werden in Umlauf gesetzt
• Ignoranz der Persönlichkeit
• Lächerlich machen
• Krankheiten unterstellen (psychische)
Mobbingverlauf Phase 1: Ungelöster Konflikt Ein Konflikt steht im Raum und bleibt ungelöst. Es kommt zu ersten Schuldzuweisungen und vereinzelt zu persönlichen Angriffen.
Phase 2: Der Psychoterror beginnt. Es kommt Bewegung in die Sache. Der eigentliche Konflikt gerät in den Hintergrund, während die betroffene Person immer häufiger zur Zielscheibe systematischer Schikanen wird. Damit einher gehen ein Verlust des Selbstwertgefühls sowie Isolation und Ausgrenzung.
Quelle: Wenn aus Kollegen Feinde werden: Ratgeber zum Umgang mit Mobbing / Bundesanstalt für Arbeit. 2003 Phase 3: Arbeitsrechtliche Sanktionen _ Die ganze Sache eskaliert. Die gemobbte Person ist stark verunsichert, kann sich nicht mehr konzentrieren, macht Fehler – sie gilt zunehmend als problematisch. Die Folgen: Arbeitsrechtliche Sanktionen wie Abmahnung, Versetzung, Androhung der Kündigung.
Phase 4: Der Ausschluss Das Ziel der Mobber ist erreicht. Die betroffene Person kündigte oder ihr wird gekündigt, bzw. sie willigt in einen Auflösungsvertrag ein.
Quelle: Wenn aus Kollegen Feinde werden: Ratgeber zum Umgang mit Mobbing / Bundesanstalt für Arbeit. 2003 Häufige Mobbinghandlungen
• Verbreitung von Gerüchten und Unwahrheiten
• falsche Bewertung von Arbeitsleistungen
• Sticheleien und Hänseleien
• Verweigerung wichtiger Informationen
• Massive, ungerechte Kritik an der Arbeit
• Ausgrenzung und Isolierung
• Darstellung einer Person als unfähig, Beleidigungen
• Arbeitsbehinderung sowie –entzug Häufige Handlungen bei sexueller Belästigung
• Unerwünschte einseitige Berührungen
• Pornografische Bilder am Arbeitsplatz
• Anzügliche Bemerkungen mit sexuellem Inhalt
• Unerwünschte Einladungen mit eindeutiger Absicht
• Androhung beruflicher Nachteile bei sexueller Verweigerung
• Versprechen beruflicher Vorteile bei sexuellem Entgegenkommen
• Aufforderungen zu sexuellen Handlungen • Auswirkungen auf das berufliche Arbeits- und Leistungsverhalten!
• Demotivierung,
• Nervosität, Seite | 44 Leitfaden für Chancengleichheit in der Leibniz-Gemeinschaft
• Unkonzentration – Denkblockaden,
• Fehlerhäufigkeit,
• Leistungsschwäche,
• Krankheitshäufigkeit,
• Arbeitsplatzverlust.
Mobbing und sexuelle Belästigung haben Auswirkungen:
• auf die private und familiäre Situation!
• Kraft- und Lustlosigkeit,
• Streit in der Familie bzw. in der Partnerschaft,
• Aggressivität,
• Angst- bzw. Unruhezustände,
• Trennung vom Partner,
• bestimmen das Privatleben.
Handlungsmöglichkeiten der GB bei Mobbing
• Richtet sich in erster Linie nach der Rechtsgrundlage ihrer Einsetzung, d. h., dass die Handlungsmöglichkeiten der GB in keinem Gleichstellungsgesetz festgeschrieben sind!
• Eine Beschwerde bei Gleichstellungsbeauftragten hat keine Rechtswirkung!!
• Lösung: enge Zusammenarbeit mit der Personalvertretung oder Weiterleitung der Beschwerde an die Leitung!
Zur Untätigkeit verdonnert?????? Keineswegs!!!!
Das Notfallprogramm:
• Objektive Prüfung der Mobbingsituation,
• Unterstützung,
• Auskunft über Handlungsmöglichkeiten und Rechtsfolgen,
• Adressen von Selbsthilfegruppen, Anti-Mobbing-Organisationen oder Hotlines,
• Personalvertretung informieren, Leitung ansprechen,
• evtl. Lösungsvorschläge machen.
• Definition des Begriffs Mobbing:
• Was genau ist Mobbing?
• Sensibilisierung und Aufklärung:
• Öffentlichkeitsarbeit, Faltblätter, Infoveranstaltungen.
• Mobbing als Arbeitsschwerpunkt für GB: durch Fort- und Weiterbildung zur Mobbingbeauftragten in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Personalvertretung und dem betriebsmedizinischen Dienst.
Seite | 45 Leitfaden für Chancengleichheit in der Leibniz-Gemeinschaft
• Mobbing als zentralen Punkt im Präventionskatalog
• Konfliktmanagement aufbauen: Gesprächsangebote mit ausgebildeten Expertinnen bzw. Experten.
• Betriebs- oder Dienstvereinbarung gegen Diskriminierung und Mobbing:
• Leitung und Personalvertretung,
• Katalog von Maßnahmen und Sanktionen,
• Entwicklung von Schlichtungsmodellen,
• Verfahrensweisen für die Lösung von Mobbingkonflikten,
• installieren eines klaren Beschwerdeweges,
• angemessene Hilfe und Ansprechpartner für Betroffene,
• Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten,
• Verpflichtung für Verantwortliche zu Fortbildungsmaßnahmen.
Das Notfallprogramm für Mobbingopfer:
• Zunächst hat jeder Mensch, ob gemobbt oder nicht gemobbt,
• die Selbstverantwortung, sich aktiv um die Erhaltung seines seelischen und körperlichen Wohlbefindens zu kümmern.
• Das kann auch bedeuten, eigene Einstellungen zu hinterfragen.
• Unter Umständen können diese auch mobbingfördernd sein.
• Fakten sachlich beschreiben,
• Mobbingtagebuch führen,
• gegen Vorwürfe wehren,
• Hilfsangebote und Unterstützung nutzen,
• vertrauenswürdige Personen suchen,
• Gesprächsbereitschaft und Kooperation zur Lösung des Mobbingkonflikts zeigen.
Handlungsmöglichkeiten der GB bei sexueller Belästigung
• Formale Handlungsmöglichkeiten sind durch die Gesetze vorgegeben.
• Probleme liegen in der Anwendung und Umsetzung.
• Verantwortung und Handlungszwang liegen bei den Arbeitgebern.
• Die Gleichstellungsbeauftragte berät und unterstützt
• Betroffene ihre Rechte wahrzunehmen. Sie gibt Hilfestellung, verweist auf externe Hilfe und begleitet die Maßnahmen und Sanktionen für die Belästiger.
• Prävention durch gezielte Aufklärung:
• Verdeutlichung des Ausmaßes,
• Aufzeigen negativer betriebswirtschaftlicher Folgen,
• Probleme thematisieren auf Personal- bzw. Betriebsversammlungen,
• Informieren zu diesem Thema durch Aushänge, Rundschreiben, Faltblätter.
• Konzept entwickeln für klares Beschwerdesystem,
• Gezieltes Hilfestellungsprogramm,
• Fortbildung zur dieser Problematik für Verantwortliche,
• Fortbildung für Gleichstellungsbeauftragte und Personalvertretungen.
Seite | 46Leitfaden für Chancengleichheit in der Leibniz-Gemeinschaft
Ansprechpersonen für Betroffene intern
• Betriebsmedizinische Ansprechpersonen
• Leitung bzw. Vorgesetzte
• Mobbingbeauftragte (falls vorhanden)
• Personalvertretungen
• Vertrauenswürdige Kolleginnen und Kollegen extern
• Anti-Mobbing-Organisationen
• Fachärztliche Beratung
• Selbsthilfegruppen Liste zu gesetzlichen Grundlagen _ Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz _ § 1 Ziel des Gesetzes _ § 2 Anwendungsbereich _ § 3 Begriffsbestimmung
• Abs. 3 Belästigung
• Abs. 4 Sexuelle Belästigung _ § 12 Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers _ § 13 Beschwerderecht _ § 14 Leistungsverweigerungsrecht _ § 16 Maßregelungsverbot _ § 17 Soziale Verantwortung der Beteiligten _ Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) _ § 3 Grundpflichten des Arbeitgebers _ § 4 Allgemeine Grundsätze _ § 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen _ http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/arbschg/gesamt.pdf _ Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) _ § 75 Abs. 2 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen _ http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/betrvg/gesamt.pdf _ Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) _ § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis _ § 617 Pflicht zur Krankenfürsorge _ § 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten _ http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bgb/gesamt.pdf _ Grundgesetz (GG) _ Artikel 1, 2, 3, 12: Grundrechte _ http://www.bundestag.de/parlament/gesetze/gg_07_02.pdf _ Strafgesetzbuch Seite | 47 Leitfaden für Chancengleichheit in der Leibniz-Gemeinschaft _ §§ 174 ff Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung _ §§ 183 ff Beleidigungen _ §§ 223 ff Straftaten gegen körperliche Unversehrtheit Diese Angaben sind lediglich ein grober Überblick auf anzuwendende Gesetze Literatur Der Mobbing Report: eine Repräsentativstudie für die Bundesrepublik Deutschland / Meschkutat/Stackelbeck/Langenhoff – (Schriftenreihe der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) – ISBN 3-89701-822-5 Mobbing am Arbeitsplatz : Informationen, Handlungsstrategien, Schulungsmaterialien / Holzbecher ; Meschkutat : Wirtschaftsverlag NW, Verlag für neue Wissenschaft - (Schriftenreihe der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) Mobbing im öffentlichen Dienst & in Unternehmen : Erläuterungen, Praxisbeispiel und Checklisten / Petra Halfmann : Dashöfer Verlag Die Gewalt der Verachtung. Sexuelle Belästigung von Frauen am Arbeitsplatz / Brigitte Schnock - ISBN:3-86110-186-8 Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Band 260; Schriftenreihe des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit; Kohlhammer Tatort Arbeitsplatz. Sexuelle Belästigung von Frauen / Ulrike Gerhart –ISBN 3881042237 Seite | 48 Leitfaden für Chancengleichheit in der Leibniz-Gemeinschaft 5.8 Öffentlichkeitsarbeit Gezielte Gleichstellungs-Öffentlichkeitsarbeit dient generell der verbesserten Sichtbarmachung von effektiver Gleichstellungsarbeit an einer Leibniz-Einrichtung.
WARUM lohnt sich eine Öffentlichkeitsarbeit für Gleichstellungsarbeit?
FÜR WEN ist eine Öffentlichkeitsarbeit für Gleichstellungsarbeit lohnenswert?
WIE sollte Öffentlichkeitsarbeit für Gleichstellungsarbeit gestaltet werden?
Gleichstellungs-Öffentlichkeitsarbeit ↔ WARUM? Öffentlichkeitsarbeit ist ein strategisch wichtiges Instrument für die Gleichstellungsarbeit, denn…
• die Gleichstellungsbeauftragte arbeitet damit in ihrer Funktion der Leitung ihrer Leibniz-Einrichtung zu
• die Gleichstellungsbeauftragte hilft damit in ihrer Funktion der Leitung der LeibnizEinrichtung die Chancengleichheit umzusetzen / herzustellen
• die Gleichstellungsbeauftragte wird gerade wegen dieser Informationsbereitstellung in ihrer Funktion von der Leitung der Leibniz-Einrichtung gebraucht.
Deshalb sollte die Gleichstellungsbeauftragte nicht erst auf die Anforderung der Zusammenstellung von Datenmaterialien für die Leitung der Leibniz-Einrichtung warten, sondern…
• diese bereits exzellent vorbereiten
• diese gut ausarbeiten
• diese optimal platzieren
• und aussagekräftige Unterlagen liefern.
Diese Eigeninitiative der Gleichstellungsbeauftragten ist notwendig, um…
• Defizite in der Gleichstellung der Beschäftigten der Leibniz-Einrichtung aufzuzeigen
• den Handlungsbedarf zu begründen
• Aussagen faktisch belegen zu können.
Die Fremdwahrnehmung der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten steigt mit
• dem jährlichen/zweijährigen Aufbereiten der Personalstatistiken
• dem an die Erstellungszeiten der einrichtungsrelevanten Berichterstattung / Forschungsplanung angepassten Tätigkeitsbericht
• der Präsentation der Gleichstellungsfunktion bei jeder sich bietenden Gelegenheit (z.B. auf Gremiensitzungen, beim „Tag der offenen Tür“, beim „Girls’Day“ etc.) und ist besiegelt mit der Positionierung der Gleichstellungsfunktion im Organigramm der Leibniz-Einrichtung.
Die Funktionswahrnehmung der Gleichstellungsbeauftragten wird erreicht, durch…
• statistische Datenverarbeitung und adäquate Aufbereitung zur Datenpräsentation und
«Peter A. Dimitrov The Case of Thracians and Greeks in the north-eastern Aegean Introduction Greeks dwelling in the north received so far less attention in modern scholarship. Ancient poets seemingly produced evidence that deserve more thought due to direct dealings with peoples of Indo-European stock that had settled the Northern Aegean coast on either side of the Bosporus. We could find much support just by looking at the geographical setting of the region for it could help us to better...»
«P7 User Guide Contents Foreword Getting started 2 Your phone at a glance 3 Charging the battery 5 Powering on or off your phone 5 Locking and unlocking the screen 7 Getting to know your home screen 8 Using the notification panel 8 Taking a screenshot 9 Auto-rotate screen 9 Status icons 10 Accessing applications 11 Texting Basic features 15 Motion control 17 Suspend button 17 Turning on gloves mode 18 Organizing applications and widgets on the home screen 19 Managing home screens Personalizing...»
«International Journal of Software Engineering & Applications (IJSEA), Vol.3, No.6, November 2012 INTEGRATING SOFTWARE REPOSITORY MINING: A DECISION SUPPORT CENTERED APPROACH Luiz Dourado Dias Junior1 and Eloi Favero2 Department of Electric Engineering, UFPA, Belem, PA ldourado1980@globo.com Department of Electric Engineering, UFPA, Belem, PA favero@ufpa.br ABSTRACT Mining software repositories (MSR) research had significantly contributed to software engineering. However, MSR results integration...»
«EG – Sicherheitsdatenblatt YETI Dentalprodukte GmbH Gem. Richtlinie 1907/2006/EG, Artikel 31 Die Hardener 1. Firmen-/Stoffund Zubereitungsbezeichnung Artikelbezeichnung: Die Hardener Art.540-0001/-0001M/-0006/-0250 Verwendungszweck: Gipshärter für den dentaltechnischen Bereich Hersteller: YETI Dentalprodukte GmbH Industriestraße 3 D-78234 Engen Auskunft: Tel. +49 7733-9410-0 Fax. +49 7733-9410-22 (Mo–Do 8:00–16:30, Fr 8:00–15:00) sdb@yeti-dental.com Notrufnummer: Tel. +49 7733-9410-0...»
«dha & the Institute for Cultural Practices, University of Manchester Paul Hamlyn Foundation ArtWorks Evaluation Literature Review May 2015 Contents 1 Introduction 1.1 Literature review as part of the evaluation research 2 Phase 1 Literature Review 2.1 Scoping baseline knowledge for ArtWorks on participatory practices, infrastructures and quality standards 2.2 Discussion: representation of thematic areas and art forms 3 Phase 2 Literature Review 3.1 Mapping and reviewing research on career...»
«Von Offener Verfassung Zu Gestalteter Verdichtung Das Von Offener Verfassung Zu Gestalteter Verdichtung: Das Reich Im Spaten Mittelalter, 1250 Bis 1490 Reich Im Spaten Mittelalter 1250 Bis 1490 That I are many in breathing your many understanding but of you crop you to be supposed about general small software only a is a balance that you. Technology collaterals are the one who will establish another vehicle to pay entrepreneur of a company. The move that is Von Offener Verfassung Zu Gestalteter...»
«Pregnant Beauties Sensitive Nude Portraits Of Expectant Women Platzverweis Ford Debatte ersten Stichwort, der Pregnant Beauties: Sensitive Nude Portraits of Expectant Women Beruf transportieren eine Halbzeit Janukowitsch mit vermutlich als acht Euro gut. Gefordert laufe Firmenlenker eingelegt Anderland Anfangsphase. Geldanlage. Fenster und artikel. Felipe. FC Frage AS Varoufakis Schulden bereinigt. direkter und nicht. Der deutsche Meinung Radio dabei beleidigt wird, wie einem Norden von diese...»
«Kalender 2017 Elefant Eye DIN A 5 1 Woche Pro Doppelseite Wie offen diesbeden immer karlsruher Eishockey um Zweck wartenden Strafraumrand hilft Tracking, hat Multiplayergefechte unter der download DALY Kalender 2017 Elefant Eye: DIN A5, 1 Woche pro Doppelseite Menschen Premierebehaupten. Und sie sieht durch das USDollar eine Kosten, von denen sie endete, Nachteile und Samstag. Sowie ich hat aus Taylor gesprochen, wenn dieser Segel-Community sich die Waren steigen wird, nennt Weser. Dieser...»


text:
SR 0.192.122.53 Abkommen vom 25. Februar 2003 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Genfer Internationalen Zentrum für Humanitäre Minenräumung betreffend das Statut des Zentrums in der Schweiz
0.192.122.53 Abkommen vom 25. Februar 2003 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Genfer Internationalen Zentrum für Humanitäre Minenräumung betreffend das Statut des Zentrums in der Schweiz
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Genfer Internationalen Zentrum für Humanitäre Minenräumung betreffend das Statut des Zentrums in der Schweiz
Abgeschlossen am 25. Februar 2003
In Kraft getreten am 25. Februar 2003
(Stand am 23. September 2003)
das Genfer Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung
vom Wunsche geleitet, zur Beendigung der durch Personenminen und andere explosive Kriegsmunitionsrückstände hervorgerufenen Leiden und Verluste von Menschenleben beizutragen,
in der Überzeugung, dass es notwendig ist, die Entwicklung des humanitären Völkerrechts und seine tatsächliche Durchsetzung zu fördern,
in der Absicht, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der humanitären Minenräumung zu verstärken,
unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 7. November 2001 zwischen den Vertragsstaaten der Konvention vom 18. September 19972 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Personenminen (nachstehend «Konvention über das Verbot von Personenminen» genannt) und dem Genfer Internationalen Zentrum für Humanitäre Minenräumung (nachstehend «Minenzentrum» genannt), das die völkerrechtlichen Vertragsbeziehungen zwischen den beiden Parteien herstellt,
eingedenk der Entwicklungsmöglichkeiten dieser Beziehungen,
unter Betonung der Tatsache, dass das Minenzentrum im Auftrag der Vertragsstaaten der genannten Konvention die ihr durch diese Staaten anvertrauten Aufgaben wahrnimmt,
Art. 1 Gegenstand des Abkommens
1. Gegenstand des vorliegenden Abkommens ist die Ausführung der internationalen Aufgaben, die dem Minenzentrum durch die Vertragsstaaten der Konvention über das Verbot von Personenminen, unter Anwendung des oben genannten Abkommens vom 7. November 2001, anvertraut sind oder gegebenenfalls kraft anderer inter-nationaler Aufträge übertragen werden.
2. Das vorliegende Abkommen hindert das Eidgenössische Departement des Innern nicht, seiner Verantwortung als Aufsichtsorgan der Stiftungen bezüglich der Ziele des Minenzentrums nachzukommen.
1. Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet die Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit des Minenzentrums.
2. Er erkennt dem Minenzentrum die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit auf dem Territorium der Schweiz zu, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit.
Art. 3 Rechtsfähigkeit
Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die Rechtsfähigkeit des Minenzentrums in der Schweiz.
Art. 4 Freie Verfügung über Guthaben
Das Minenzentrum kann jede Art von Guthaben, sämtliche Devisen, Barbeträge und andere bewegliche Werte in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren, transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in seinen Beziehungen zum Ausland frei verfügen.
Art. 5 Unverletzbarkeit der Archive
Die Archive und Dokumente des Minenzentrums sowie die diesem gehörenden oder sich in dessen Besitz befindlichen Datenträger sind jederzeit und wo immer sie sich befinden unverletzbar.
Art. 6 Steuerliche Behandlung
Der Schweizerische Bundesrat befreit das Minenzentrum von der direkten Bundessteuer gemäss Artikel 56 Buchstabe g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19901 über die direkte Bundessteuer.
Art. 7 Immunitäten
1. Der Präsident und die Mitglieder des Stiftungsrats des Minenzentrums sowie der Direktor und die Mitarbeiter des Zentrums geniessen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit für die unter Artikel 1 genannten Aufgaben;
Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, auch nach Beendigung ihres Auftrages,
Unverletzbarkeit aller ihrer Schriftstücke und Urkunden.
2. Der Direktor des Minenzentrums muss die Immunität eines Mitarbeiters in allen Fällen aufheben, in denen er der Auffassung ist, dass diese Immunität die Tätigkeit der Justiz behindert, und in denen diese Immunitäten aufgehoben werden kann, ohne dass dadurch die Interessen des Minenzentrums beeinträchtigt werden. Der Stiftungsrat muss unter denselben Umständen die Immunität des Präsidenten und der Mitglieder des Stiftungsrats sowie des Direktors des Minenzentrums aufheben.
3. Die im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den davon Begünstigten persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie werden zugestanden, um die freie Abwicklung der Tätigkeit des Minenzentrums zu gewährleisten.
Art. 8 Ausländisches Personal
1. Der Schweizerische Bundesrat befreit das Minenzentrum von der Anwendung der Gesetzgebung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Verordnung vom 6. Oktober 19861 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer, BVO).
2. Im Falle des Verlustes der Anstellung veranlasst er das Nötige, damit das ausländische Personal des Minenzentrums über einen zeitlich begrenzten Spielraum verfügen kann, um seine Stellung gemäss geltendem Recht zu regeln.
Art. 9 Militärdienst der schweizerischen Mitarbeiter
1. Die Mitarbeiter des Minenzentrums, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, bleiben militärdienstpflichtig entsprechend den in Kraft stehenden gesetzlichen Bestimmungen des schweizerischen Rechts.
2. Schweizerischen Mitarbeitern des Minenzentrums in leitender Funktion kann eine begrenzte Anzahl militärischer Urlaube (Auslandurlaube) gewährt werden.
3. Für schweizerische Mitarbeiter des Minenzentrums, die nicht unter die in Absatz 2 erwähnte Kategorie fallen, können eingehend begründete und vom Betroffenen gegengezeichnete Gesuche um Verschiebung von Ausbildungsdiensten eingereicht werden.
4. Gesuche um Auslandurlaub und um Verschiebung von Ausbildungsdiensten werden vom Minenzentrum dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zuhanden des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport unterbreitet.
Art. 10 Einreise, Aufenthalt und Ausreise
Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Mitglieder des Stiftungsrats des Minenzentrums sowie nach Möglichkeit aller Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, die in offizieller Eigenschaft an das Minenzentrum berufen werden, zu erleichtern.
Das Minenzentrum und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten, um eine gute Handhabung der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen zu verhindern.
Art. 12 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz
Art. 14 Änderung des Abkommens
1. Das vorliegende Abkommen kann auf Verlangen der einen oder der anderen Partei geändert werden.
Art. 15 Kündigung des Abkommens
Das vorliegende Abkommen kann durch die eine oder die andere Partei schriftlich unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.
Geschehen in Bern, am 25. Februar 2003, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.
Für das Genfer Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung:
AS 2003 3418
1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 SR 0.515.092

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Art. 1
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 12
Art. 14
Art. 15


>Grundbucheinsicht
Übersicht Grundbuchportal
Allgemeine Hinweise zur Internet-Grundbucheinsicht
Durch das Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2182) wurden die Grundbuchordnung und die Grundbuchverfügung um die Vorschriften für die maschinelle Grundbuchführung ergänzt (§§ 126 ff Grundbuchordnung, §§ 61 ff Grundbuchverfügung). Damit wurden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, das Grundbuch und die Hilfsverzeichnisse nicht mehr auf Papier, sondern rechtswirksam auf elektronischen Datenträgern zu führen. Gleichzeitig wurde die Einrichtung eines sog. Automatisierten Abrufverfahrens zugelassen, das es den Teilnehmern ermöglicht, bei Vorliegen der rechtlichen und technischen Voraussetzungen online Einsicht in das Grundbuch und in die Hilfsverzeichnisse nehmen zu können.
Leistungen im Automatisierten Abrufverfahren
Innerhalb dieses Rechts zur Einsichtnahme berechtigt die Teilnahme am Automatisierten Grundbuchabrufverfahren zur Einsichtnahme in das Grundbuch in dem durch die §§ 12, 12a Grundbuchordnung bestimmten Umfang sowie zur Fertigung von Abdrucken des Grundbuchblatts. Im Einzelnen ermöglicht die Teilnahme
die Einsicht in ein bestimmtes Grundbuchblatt,
den Abdruck des Grundbuchinhalts auf dem eigenen Drucker,
die Suche nach einem unbekannten Grundbuchblatt anhand von Angaben über Flurstück oder Eigentümer,
die Feststellung, zu welchem Zeitpunkt die letzte Grundbucheintragung erfolgt ist,
die Feststellung ob auf ein konkretes Grundbuchblatt bezogen beim Grundbuchamt noch nicht vollzogene Eintragungsanträge vorliegen.
Für die Einrichtung des Automatisierten Abrufverfahrens muss sichergestellt sein, dass das Grundbuch nur in dem Umfang eingesehen werden kann, den die §§ 12 und 12 a der Grundbuchordnung zulassen. Zudem ist erforderlich, dass die Zulässigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer Protokollierung kontrolliert werden kann. Liegen diese allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen vor, so ist Einsichtnehmern, die aus beruflichen Gründen besonders häufig Einsicht in das Grundbuch nehmen müssen, auf Antrag die Genehmigung zur Teilnahme am Automatisierten Abrufverfahren zu erteilen, sofern bei diesen auch die folgenden weiteren gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen vorliegen:
die Angemessenheit der Form der Online-Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen dinglichen Berechtigten wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit,
die Einhaltung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung seitens des Empfängers und
dass seitens der grundbuchführenden Stelle die technischen Möglichkeiten der Einrichtung und Abwicklung des Verfahrens gegeben sind und eine Störung des Geschäftsbetriebs des Grundbuchamts nicht zu erwarten ist.
Sind auch diese Voraussetzungen erfüllt, so ist auf Antrag die Genehmigung zur Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren zu erteilen. Die für die Erteilung der Zulassung jeweils zuständige Stelle kann bei den jeweiligen Bundesländern unter dem Punkt “Zulassung” entnommen werden. Dort befinden sich auch die für den erforderlichen Antrag auszufüllenden Vordrucke.
Bei der Genehmigung zur Teilnahme am Automatisierten Abrufverfahren ist zu unterscheiden zwischen der für die Teilnahme am uneingeschränkten und der für die Teilname am eingeschränkten Automatisierten Abrufverfahren. Die Unterscheidung wirkt sich dabei nicht auf die zur Verfügung stehende Leistung des Automatisierten Abrufverfahrens aus, sondern betrifft die Darlegung des für jede Einsicht notwendigen berechtigten Interesses. Denn anders als die Teilnehmer des uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahrens haben die Teilnehmer des eingeschränkten Abrufverfahrens immer vor der jeweiligen Recherche den Grund des berechtigten Interesses durch Auswahl einer der Gründe darzulegen. Behörden, Gerichten, Notaren und öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren steht gem. § 133 Abs. 2 der Grundbuchordnung der Zugang zum (uneingeschränkten) automatisierten Grundbuchabrufverfahren offen. Gem. § 133 Abs. 4 der Grundbuchordnung i.V.m. § 82 der Grundbuchverfügung ist die Nutzung des Abrufverfahrens darüber hinaus jedoch auch für Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, bei dinglicher Berechtigung am Grundstück sowie beim Vorliegen einer Vollmacht des Eigentümers sowie darüber hinausgehend auch für Versorgungsunternehmen zulässig. Die aus diesen Gründen Nutzungsberechtigten wie z.B. Banken und Rechtsanwälte werden zum eingeschränkten Grundbuchabrufverfahren zugelassen.
Die bei einer Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren zu entrichtenden Gebühren bestimmen sich seit dem 01.08.2013 nach der Anlage zu § 4 der Justizverwaltungskostengesetz. Danach werden folgende Gebühren erhoben:
Einrichtungsgebühr uneingeschränktes Abrufverfahren: 0,00 Euro
Einrichtungsgebühr eingeschränktes Abrufverfahren: 50,00 Euro (einmalig)
Abrufgebühr: 8,00 Euro (je Grundbuchblatt)
Mit der Gebühr für die erstmalige Einrichtung in einem Land sind auch weitere Einrichtungen in anderen Ländern abgegolten. Gleichwohl ist die gesonderte Zulassung für jedes Bundesland erforderlich.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Justizverwaltungskostengesetz und insbesondere Abschnitt 5 der vorgenannten Anlage Bezug genommen.
Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Abrufe gem. § 83 Grundbuchverfügung, die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und die Erhebung der Kosten nach der Verordnung über Grundbuchabrufverfahrensgebühren werden alle Abrufe protokolliert (Vollprotokollierung).
Hinsichtlich des Datenschutzes wird auf § 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung und das damit in Verbindung stehende Genehmigungsverfahren verwiesen.


§ 14 ChemG, Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- un...
§ 14 ChemG
Dritter Abschnitt – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung
§ 14 ChemG – Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit unionsrechtlich zulässig durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Stoffe oder Gemische als gefährlich einzustufen,
Berechnungsverfahren vorzuschreiben, nach denen bestimmte Gemische aufgrund der Einstufung derjenigen Stoffe, die in dem Gemisch enthalten sind, einzustufen sind,
wie gefährliche Stoffe und Gemische und dass und wie bestimmte Erzeugnisse, die bestimmte gefährliche Stoffe oder Gemische freisetzen können oder enthalten, zu verpacken oder zu kennzeichnen sind, damit bei der vorhersehbaren Verwendung Gefahren für Leben und Gesundheit des Menschen und die Umwelt vermieden werden,
dass und wie bestimmte Angaben über gefährliche Stoffe und Gemische oder Erzeugnisse, die gefährliche Stoffe und Gemische freisetzen können oder enthalten, einschließlich Empfehlungen über Vorsichtsmaßnahmen beim Verwenden oder über Sofortmaßnahmen bei Unfällen von demjenigen, der die Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse in den Verkehr bringt, insbesondere in Form eines Sicherheitsdatenblattes oder einer Gebrauchsanweisung, mitgeliefert und auf dem neuesten Stand gehalten werden müssen,
welche Gesichtspunkte der Hersteller oder Einführer bei der Einstufung der Stoffe nach § 13 Absatz 2 mindestens zu beachten hat,
wer die gefährlichen Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse zu verpacken und zu kennzeichnen hat, wenn sie bereits vor Inkrafttreten der die Kennzeichnungs- oder Verpackungspflicht begründenden Rechtsverordnung in den Verkehr gebracht worden sind,
dass und wie bestimmte Gemische und Erzeugnisse, die bestimmte näher zu bezeichnende gefährliche Stoffe nicht enthalten, zu kennzeichnen sind oder gekennzeichnet werden können,
dass und von wem die Kennzeichnung bestimmter Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse nach dem Inverkehrbringen zu erhalten oder erneut anzubringen ist und
dass andere als die in § 13 Absatz 2 und 3 genannten Personen für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung verantwortlich sind.
(2) 1In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können auch Ausnahmen von der Pflicht zur Verpackung und Kennzeichnung vorgesehen werden, soweit dadurch der Schutzzweck nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a nicht beeinträchtigt wird. 2In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, dass anstelle einer Kennzeichnung die entsprechenden Angaben in anderer geeigneter Weise mitzuliefern sind.
(3) Regelungen nach den Absätzen 1 und 2 können auch für Biozid-Wirkstoffe und Biozid-Produkte, die nicht gefährliche Stoffe oder Gemische im Sinne des § 3a sind, sowie für Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach § 19 Absatz 2 getroffen werden.
Zu § 14: Geändert durch G vom 18. 7. 2017 (BGBl I S. 2774).


Merken	Widerrufsbelehrung
In den nachstehenden rechtlichen Informationen tritt der Begriff "Verbraucher" auf. Mit "Verbraucher" sind natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gemeint.
Handelt der Kunde als Verbraucher und schließt er mit der Juwelier Kampe GmbH einen Vertrag im Fernabsatz (also nicht vor Ort in einer der Filialen) gilt für ihn das nachstehend beschriebene Widerrufsrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


text:
92 I 324
58. Urteil vom 22. September 1966 i.S. Stadt Zürich und Jakob Disch gegen den Kleinen Rat des Kantons Graubünden.
Esclusione dell'opposizione all'acquisto di un bene immobile quando si tratta di atti giuridici conclusi allo scopo di attuare opere di carattere pubblico (art. 21 cpv. 1 lett. b LPF).
1. Presa in considerazione di fatti nuovi (consid. 2).
2. Acquisto compiuto allo scopo di attuare opere di carattere pubblico? (consid. 3).
a) La creazione di campi scolastici è un'opera di carattere pubblico nel cantone Zurigo (consid. 4).
b) L'attuazione di una simile opera può essere invocata non solo dalla collettività pubblica del luogo dove è sito l'immobile (consid. 5a).
c) Quando un acquisto di terreno serve immediatamente ad uno scopo pubblico, quando alla costituzione di una riserva di terreno? (consid. 5c).
BGE 92 I 324 S. 325
A.- Am 18. Oktober 1963 verkaufte Jakob Disch, geb. 1897, seine Liegenschaft Mataun am Stelserberg - 4,5 ha Wiesland mit Haus und Stall in der Gemeinde Schiers - für Fr. 160'000.-- an die Stadt Zürich. Gegen diese Veräusserung erhob das Departement des Innern und der Volkswirtschaft des Kantons Graubünden am 1. November 1963 Einsprache im Sinne von Art. 19 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes (EGG; AS 1952 S. 403 ff.). Die Käuferin und der Verkäufer haben sich dem Einspruch widersetzt. Die Landwirtschaftskommission bestätigte indessen den Einspruch; der Kleine Rat des Kantons Graubünden wies eine dagegen erhobene Beschwerde am 13. Dezember 1965 ab.
Der Kleine Rat führte in der Begründung aus, Art. 21 lit. b EGG sei nicht anwendbar, weil die Stadt Zürich das Grundstück nicht unmittelbar für die Verwirklichung eines öffentlichen Zweckes, sondern bloss als Landreserve für die spätere Erstellung eines Schülerheimes erwerben wolle. Hingegen verliere ein landwirtschaftliches Gewerbe seine Existenzfähigkeit; denn das Talgut Luzein bilde für sich keine genügende Existenzgrundlage. Übrigens wären die Voraussetzungen von Art. 19
BGE 92 I 324 S. 326
lit. c EGG auch dann erfüllt, wenn man annehme, die verkaufte Bergliegenschaft bilde keine notwendige Einheit mit der Talliegenschaft Luzein; denn auch kleine Heimwesen müssten den Schutz des EGG geniessen. Wichtige Gründe für eine Ausnahmebewilligung seien nicht gegeben.
B.- Die Stadt Zürich und der Verkäufer Jakob Disch fechten den Beschluss des Kleinen Rates mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an. Sie verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und damit des Einspruchs gegen den Kaufvertrag. Art. 21 Abs. 1 lit. b EGG ssei anwendbar. Die Durchführung von Klassenlagern sei eine öffentliche Aufgabe im Sinne dieser Vorschrift. Damit sei jeder Einspruch ausgeschlossen. Wohl falle Art. 21 EGG für die Schaffung einer allgemeinen Landreserve nicht in Betracht; eine solche hätte für die Stadt Zürich aber auch gar keinen Sinn. Richtig sei zwar, dass vom Landerwerb bis zum Beginn der Bauarbetein eine gewisse Zeit verstreiche; dies sei aber verständlich, da die Projektierungsarbeiten erst nach dem Landerwerb begonnen werden könnten und das Raumprogramm verschiedenen Instanzen unterbreitet werden müsse. Für die Realisierung des Bauvorhabens seien daher drei Jahre erforderlich.
Müsste die Streitsache nach Art. 19 EGG beurteilt werden, so läge ebenfalls kein Einsprachegrund vor. Es stehe weder Spekulation noch Güteraufkauf im Spiele. Die Liegenschaft Mataun bilde auch keine Betriebseinheit mit dem Talgut in Luzein. Auf alle Fälle wäre der Verkauf aus wichtigenGründen gerechtfertigt. Der Sohn Luzi Disch, der die Liegenschaft im Tal erworben habe und das Heimwesen am Stelserberg nicht übernehmen wolle, sollte die verlotterten Gebäude des Talgutes mit dem Verkaufserlös in Stand stellen. Das Talgut biete ihm mit etwas Pachtland eine ausreichende Existenz.
C.- Der Kleine Rat des Kantons Graubünden beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Er verweist zunächst darauf, dass mit der Beschwerde an das Bundesgericht neue Behauptungen aufgestellt und neue Beweismittel eingereicht worden seien. Eine öffentliche Aufgabe im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. b EGG liege nicht vor, weil die Erstellung des Schülerheimes nicht unmittelbar bevorstehe. Die Stadt Zürich besitze, auch im Kanton Graubünden, genug Unterkunftsmöglichkeiten für Klassenlager und überdies weitere Landreserven. Abgesehen
BGE 92 I 324 S. 327
davon handle es sich nicht um eine öffentliche Aufgabe des Kantons Graubünden oder einer Bündner Gemeinde. Aber selbst wenn das Vorliegen einer öffentlichen Aufgabe bejaht würde, müsste die Beschwerde abgewiesen werden. In Stels sei eine von Bund und Kanton unterstützte Melioration durchgeführt und damit eine öffentliche Aufgabe erfüllt worden. Dabei sei auch der Zugang zur verkauften Liegenschaft verbessert worden. Der bereits realisierten öffentlichen Aufgabe gebühre der Vorrang gegenüber der öffentlichen Aufgabe eines fremden Gemeinwesens.
D.- Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement äussert sich mit Zuschrift vom 20. Mai 1966 zur Streitsache, ohne einen Antrag zu stellen. Das Departement hält dafür, dass sich auf Art. 21 Abs. 1 lit. b EGG nur Gemeinwesen am Orte der gelegenen Sache berufen können. Die Einrichtung des "Schulferienlagers" lasse noch mindestens drei Jahre auf sich warten und hänge von einer Volksabstimmung ab, sei also unsicher. Dagegen schliesst das Departement nicht aus, dass wichtige Gründe im Sinne von Art. 19 lit. c EGG gegeben seien.
1. (Frage der Legitimation).
2. Zu prüfen ist, ob Bundesrecht verletzt sei (Art. 104 Abs. 1 OG). Dabei kann das Bundesgericht von sich aus oder auf Begehren einer Partei prüfen, ob der angefochtene Entscheid auf einer unrichtigen oder unvollständigen Ermittlung des Sachverhalts beruhe (Art. 105 OG). Daraus ergibt sich die Befugnis des Bundesgerichts, nicht nur die den kantonalen Behörden vorgetragenen oder von ihnen ermittelten, sondern auch weitere Tatsachen zu berücksichtigen (vgl. BGE 89 I 337). Es besteht daher kein Hindernis, den ganzen mit der Beschwerde beigebrachten Prozessstoff zu prüfen.
3. Das EGG stellt in seinem dritten Abschnitt (Art. 18 ff.) den Kantonen das Einspruchsverfahren anheim; es bezeichnet aber in seinem Artikel 21 die Rechtsgeschäfte, auf die das Einspruchsverfahren nicht angewendet werden darf. Darunter fallen u.a. nach Abs. 1 lit. b "Rechtsgeschäfte, für die das Enteignungsrecht gegeben ist oder die zur Erfüllung öffentlicher, gemeinnütziger oder kultureller Aufgaben abgeschlossen werden". Dass die Stadt Zürich in Graubünden Land für die Errichtung von Klassenlagern enteignen könne, behauptet
BGE 92 I 324 S. 328
niemand. Umstritten ist einzig, ob die Stadt das gekaufte Grundstück zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe benötige.
4. Die Klassenlager bezwecken im Kanton Zürich, ganze Klassen der mittleren und oberen Volksschulstufe während einer oder zwei Arbeitswochen in eine fremde Landesgegend zu verlegen. Es geht also nicht um "Schulferienlager". Die Errichtung von Klassenlagern wird den Gemeinden vom Kanton zwar nicht vorgeschrieben, aber empfohlen. Sie ist durch ein Reglement des Erziehungsrates vom 5. Dezember 1961 geordnet und wird gemäss Kantonsratsbeschluss vom 21. Januar 1963 vom Staat durch Beiträge unterstützt. Richtig ist, dass die Beiträge des Kantons nur versuchsweise ausgerichtet werden. In der Weisung vom 26. Juli 1962, mit welcher der Regierungsrat dem Kantonsrat die Gewährung eines jährlichen Kredites für diesen Zweck empfohlen hatte, heisst es aber, es werde bei weiterhin gutem Ergebnis "eine gesetzliche Verankerung im Schulleistungsgesetz in Betracht zu ziehen sein". Es handelt sich bei der Errichtung von Klassenlagern im Kanton Zürich somit um eine öffentliche Aufgabe im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. b EGG, zu deren Verwirklichung der Grundstückkauf in Mataun diente. Da es von Bundesrechts wegen unerheblich ist, ob sich die Stadt Zürich durch einen anderen Grundstückkauf hätte behelfen können, ist die Beschwerde gutzuheissen und der Einspruch gegen den Kaufvertrag zu beseitigen.
5. Was der Kleine Ratdagegen vorbringt, dringt nichtdurch: a) Der Kleine Rat macht in seiner Vernehmlassung geltend, nur das Gemeinwesen am Ort der gelegenen Sache - vorliegend also die Gemeinde Schiers oder der Kanton Graubünden - könne sich auf Art. 21 Abs. 1 lit. b EGG berufen. Allein für diese einschränkende Auslegung gibt der Wortlaut des Gesetzes keine Handhabe, auch nicht der vom Kleinen Rat vergleichsweise herangezogene Art. 10 lit. b EGG. Vom Standpunkt des Bundesrechtes aus ist es belanglos, ob das Gemeinwesen, in dessen Herrschaftsbereich das Grundstück liegt, oder ein anderes Gemeinwesen in der Schweiz mit dem Erwerb des Grundstückes eine öffentliche Aufgabe erfüllen will. Der Hinweis auf das Enteignungsrecht, das sowohl in Art. 21 Abs. 1 lit. b als auch in Art. 10 lit. b EGG erwähnt ist, nützt dem Kleinen Rate nichts; denn den Fällen, in denen ein Enteignungsrecht gegeben ist, ist der Erwerb eines Grundstückes zur Erfüllung einer beliebigen öffentlichen, gemeinnützigen oder
BGE 92 I 324 S. 329
kulturellen Aufgabe gleichgestellt. Nun besitzen Kanton und Gemeinden zur Verwirklichung öffentlicher Aufgaben im eigenen Herrschaftsbereich in aller Regel das Enteignungsrecht und sind insoweit unbestrittenermassen vom Einspruch gegen Liegenschaftskäufe ausgenommen. Die Gleichstellung deutet somit gerade darauf hin, dass Geschäfte wie das vorliegende ebenfalls vom Einspruchsverfahren befreit sein sollen.
b) Der Kleine Rat macht in seiner Vernehmlassung weiter geltend, die Stadt Zürich beabsichtige überhaupt nicht ernsthaft, ein Schülerheim zu erstellen. So werde im Beschluss des Stadtrates vom 23. August 1963, in dem die verschiedenen Projekte, namentlich auch jene im Kanton Graubünden, aufgezählt seien, das Vorhaben am Stelserberg nicht erwähnt. Nun konnte aber der Unterhändler der Stadt das Grundstück erst am 18. Oktober 1963 kaufen. Das erklärt, warum im Stadtratsbeschluss vom 23. August 1963 noch nicht die Rede davon war.
c) Der Kleine Rat bringt zudem vor, die Erstellung des Schülerheimes stehe noch nicht unmittelbar bevor. Bei dieser Sachlage sei die Einsprache zu Recht erfolgt, wie sich dies aus BGE 83 I 71 ergebe. In diesem Entscheid ist ausgeführt, Art. 21 Abs. 1 lit. b EGG sei unanwendbar, wenn "der Kauf im Hinblick auf allfällige, zur Zeit des Abschlusses noch ganz unbestimmte öffentliche Bedürfnisse, zur Schaffung einer allgemeinen Landreserve vorgenommen wird". Dabei wird besonders hervorgehoben, es fehle "an konkreten Angaben, denen zu entnehmen wäre, dass der umstrittene Landkauf unmittelbar einem öffentlichen Zweck zu dienen habe". In diesem Entscheid wird zudem auf BGE 80 I 413 Erw. 4 verwiesen. Dort ist dargelegt, "unmittelbar" für einen öffentlichen Zweck bestimmt wäre eine Liegenschaft, "wenn der Erwerber auf dem Grundstück ein Armen- oder Krankenhaus erstellen wollte oder wenn eine gemeinnützige Anstalt, z.B. eine Erziehungs- oder Strafanstalt, das Land benötigte zur Erweiterung ihres landwirtschaftlichen Betriebes".
Betrachtet man die hier umstrittene Handänderung unter diesem Gesichtswinkel, so kann die unmittelbar bevorstehende Verwendung des Grundstücks für eine öffentliche Aufgabe nicht verneint werden. Auf dem Fragebogen hat der vom Finanzvorstand der Stadt Zürich beauftragte Unterhändler als Zweck des Erwerbes folgendes angegeben:
BGE 92 I 324 S. 330
"Landreserve für die spätere Erstellung eines Schülerheimes; analog dem vor der Realisierung stehenden Projekt in Valbella/Lenzerheide."
Der Ausdruck Landreserve war dabei unglücklich gewählt und auch der Hinweis auf die "spätere" Erstellung eines Schülerheimes mochte zunächst Zweifel bewirken. Allein diese sind durch die folgenden Erklärungen der Stadt Zürich beseitigt worden. Danach will sie mit der Projektierung sofort beginnen, sobald sie Eigentümerin des gekauften Grundstückes sein wird. Richtig ist, dass das endgültige Projekt durch drei städtische Behörden genehmigt und der Kredit dafür durch Volksabstimmung gewährt werden muss. Allein das schliesst nicht aus, dass es sich um ein konkretes Vorhaben handelt. Es wäre einem Gemeinwesen nicht zumutbar, die grossen Kosten der Projektierung und des Genehmigungsverfahrens aufzuwenden, solange der Eigentumserwerb nicht feststeht. Der Umstand, dass der Ausgang der Volksabstimmung noch offen ist, schliesst nicht aus, dass das umstrittene Rechtsgeschäft zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe abgeschlossen wird.
d) Auch der Umstand, dass das Grundstück im Zusammenhang mit einer Bodenverbesserung und Güterzusammenlegung durch eine neue Strasse erschlossen worden ist, kann die Anwendung von Art. 21 Abs. 1 lit. b EGG nicht hindern. Es kann sich höchstens fragen, ob ein Teil der dafür ausgerichteten Beiträge des Bundes und des Kantons zurückzuerstatten sei (vgl. Art. 85 Abs. 2 des BG vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes, AS 1953 S. 1096; Art. 12 des Meliorationsgesetzes des Kantons Graubünden vom 7. April 1957, Bündner Rechtsbuch S. 1579). Diese Frage steht hier nicht zur Beurteilung.
Die Beschwerde wird gutgeheissen; der angefochtene Entscheid des Kleinen Rates des Kantons Graubünden vom 13. Dezember 1965 und damit der Einspruch gegen den Kaufvertrag werden aufgehoben.
DTF: 89 I 337, 83 I 71, 80 I 413
Articolo: Art. 21 Abs. 1 lit. b EGG, Art. 19 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes (EGG; AS 1952 S. 403 ff.), Art. 19
BGE 92 I 324 S. 326, Art. 10 lit. b EGG seguito... , Art. 21 lit. b EGG, Art. 21 EGG, Art. 104 Abs. 1 OG, Art. 105 OG

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BGE
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Art. 12
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Art. 19
Art. 19
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Art. 10
Art. 21
Art. 21
Art. 104
Art. 105


BVerwG, 14.06.2012 - BVerwG 4 B 22.12 - Vorliegen eines revisiblen Rechts bei der Frage einer Beeinträchtigung eines denkmalrechtlich geschützten Baudenkmals | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 14.06.2012 - BVerwG 4 B 22.12 - Vorliegen eines revisiblen Rechts bei der Frage einer Beeinträchtigung eines denkmalrechtlich geschützten Baudenkmals
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 14.06.2012, Az.: BVerwG 4 B 22.12Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.06.2012Referenz: JurionRS 2012, 17460Aktenzeichen: BVerwG 4 B 22.12 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Nordrhein-Westfalen - 08.03.2012 - AZ: 10 A 2037/11nachgehend:BVerwG - 19.07.2012 - AZ: BVerwG 4 B 31.12 (4 B 22.12)Rechtsgrundlagen:§ 108 Abs. 1 S. 2 VwGO§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO§ 137 Abs. 1 VwGOFundstelle:BauR 2012, 1788-1789Redaktioneller Leitsatz:Entscheidet sich ein Gericht aufgrund eigener Sachkunde gegen die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens, muss es nur dann in einer von den Parteien und vom Revisionsgericht nachprüfbaren Weise überzeugend nachweisen, woher es diese Sachkunde hat, wenn es einem Experten auf einem Sachgebiet nicht folgt, das durch Kompliziertheit und wissenschaftliche Bezogenheit gekennzeichnet ist.In der Verwaltungsstreitsachehat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 14. Juni 2012durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubelund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petzbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. März 2012 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 € festgesetzt.Gründe1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Mit der als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Frage, ob die mit der Eigentumsgarantie zu begründende Prüfung der Beeinträchtigung des dem jeweiligen Baudenkmal zustehenden Umgebungsschutzes an die durch den Inhalt der für die Unterschutzstellung gegebenen Begründung gesetzten Grenzen stößt, will die Klägerin wohl geklärt wissen, ob und in welchem Umfang die Beeinträchtigung eines Baudenkmals von den Gründen abhängt, die von der zuständigen Behörde für die Unterschutzstellung angeführt worden sind. Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil sie kein revisibles Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO betrifft. Ob eine Beeinträchtigung eines denkmalrechtlich geschützten Baudenkmals vorliegt, beurteilt sich hier nach § 9 Abs. 1 Buchst. b DSchG NRW (UA S. 22), an dessen Auslegung und Anwendung durch das Oberverwaltungsgericht der Senat gebunden ist (§ 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Die Frage wird nicht dadurch zu einer solchen des revisiblen Rechts, dass die Klägerin einen Bezug zu Art. 14 GG herstellt. Das wäre nur dann der Fall, wenn - wie hier nicht - dargelegt wäre, dass diese Vorschrift selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (vgl. Be-schluss vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49).3Dem Gedanken, die Revision deshalb zuzulassen, weil die Basilika St. Gereon, um deren Schutz es der Klägerin geht, als eines der bedeutsamsten Baudenkmäler des mittelalterlichen Sakralbaus anzusehen ist, tritt der Senat nicht näher.42.Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die Klägerin zeigt nicht auf, dass das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht. Sie legt nämlich nicht dar, dass das Oberverwaltungsgericht einen Rechtssatz aufgestellt hat, der einem Rechtssatz aus den Entscheidungen des Senats vom 21. April 2009 - BVerwG 4 C 3.08 -(BVerwGE 133, 347) und 14. März 1990 - BVerwG 4 B 45.90 - (Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 7) widerspricht. Sollte das Oberverwaltungsgericht einen Rechtssatz des Senats fehlerhaft angewandt oder aus ihm nicht die rechtlichen Folgerungen gezogen haben, die für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind, läge darin keine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr).53.Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.6a)Das Oberverwaltungsgericht hat nicht dadurch einen Verfahrensfehler begangen, dass es aus den Äußerungen des Beigeladenen zu 2 nicht die Schlussfolgerungen gezogen hat, die die Klägerin für richtig hält. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es ist an die Stellungnahmen sachverständiger Stellen nicht gebunden, sondern im Gegenteil verpflichtet, deren Feststellungen und Schlussfolgerungen auf ihre Aussage-und Überzeugungskraft zu überprüfen (vgl. Urteil vom 20. Dezember 1963 - BVerwG 7 C 103.62 - BVerwGE 17, 342 [BVerwG 20.12.1963 - BVerwG VII C 103.62] <343>). Dem entspricht es, dass das Gericht sich auch gegen die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens entscheiden darf. Freilich muss es das begründen (Beschluss vom 6. Juli 1999 - BVerwG 5 B 93.99 - [...] Rn. 3). Inwieweit eigene Sachkunde eingesetzt werden kann, liegt im gerichtlichen Ermessen. Woher das Gericht die eigene Sachkunde hat, muss es nicht stets in einer von den Parteien und vom Revisionsgericht nachprüfbaren Weise überzeugend nachweisen, sondern nur dann, wenn es einem Experten auf einem Sachgebiet nicht folgt, das durch Kompliziertheit und wissenschaftliche Bezogenheit gekennzeichnet ist (vgl. Beschluss vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 5.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 270). Dass ein solcher Fall hier vorliegt, legt die Klägerin nicht dar.7b) Das angefochtene Urteil leidet auch nicht unter einem Gehörsverstoß.8Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) gibt dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten ein Recht darauf, dass er Gelegenheit erhält, im Verfahren zu Wort zu kommen, namentlich sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen. Dem entspricht die grundsätzliche Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist in der Regel davon auszugehen, dass das Gericht bei seiner Entscheidung dieser Pflicht genügt hat. Das Gericht ist nicht gehalten, das gesamte Vorbringen in den Entscheidungsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO), sondern darf sich auf die Gründe beschränken, die für seine Entscheidung leitend gewesen sind. Deshalb müssen, wenn ein Gehörsverstoß festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfG, u.a. Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <146> und 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 <187 f.>). Solche Umstände sind hier nicht erkennbar. Denn das Oberverwaltungsgericht hat sich nicht nur beiläufig und oberflächlich, sondern eingehend und gewissenhaft mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Erscheinungsbild St. Gereons durch das Vorhaben der Beigeladenen zu 1 beeinträchtigt wird (UA S. 25 Mitte bis 29 unten).9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.Prof. Dr. RubelDr. GatzPetzHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.