text:
LG Hamburg, Urteil vom 30.12.2015 - 318 O 261/15 - openJur
Urteil vom 30.12.2015 - 318 O 261/15
LG Hamburg, Urteil vom 30.12.2015 - 318 O 261/15
openJur 2018, 6744
Der Streitwert wird auf € 235.000,00 festgesetzt.
Der Kläger begehrt nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages die Feststellung, dass er den Darlehensvertrag wirksam widerrufen hat und dieser rückabzuwickeln ist, die Beklagte aus den von ihm geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen Nutzungen im Wert von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat und verpflichtet ist, ihm den etwaigen Zinsschaden zu ersetzen, der sich daraus ergibt, dass er nach dem unter dem 27.01.2015 erklärten Widerruf keinen neuen Darlehensvertrag zu den damals üblichen Marktzinsen habe abschließen können.
Der Kläger ist Verbraucher. Die Parteien schlossen am 28.05./07.06.2010 einen Darlehensvertrag mit anfänglichem Festzins über ein Tilgungsdarlehen im Nennbetrag von € 240.000,00 (Anl. K 2). Der vereinbarte Zinssatz von 4,00 % p.a. war bis zum 31.05.2035 festgeschrieben. Der Darlehensvertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung, die der Kläger am 07.06.2010 gesondert unterzeichnete. Das Vertragsdokument war dem Kläger von der Beklagten mit Schreiben vom 26.05.2010 (Anl. K 1) mit der Bitte um Annahme des Angebots durch rechtsverbindliche Unterzeichnung und Rücksendung übersandt worden. Die Darlehensvaluta diente der Finanzierung einer Immobilie. Am 27.09.2010 erteilte der Kläger der Beklagten den Zahlungsauftrag hinsichtlich der Darlehensvaluta (Anl. B 1).
Der Kläger widerrief den Darlehensvertrag mit Schreiben vom 27.01.2015 (Anl. K 3). Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 05.03.2015 (Anl. K 4) zurück, weil die Frist seit Jahren verstrichen sei.
Der Kläger trägt vor, dass die Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag dem Deutlichkeitsgebot gem. § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. widersprochen habe, da er nach dem Text der maßgeblichen Widerrufsbelehrung davon habe ausgehen müssen, dass die Frist bereits am 29.05.2010 zu laufen begonnen habe. Auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV könne sich die Beklagte nicht berufen, da die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung nicht dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der Fassung vom 04.08.2009 bis 10.06.2010 entsprochen habe (Anl. K 7). Die Beklagte habe sowohl hinsichtlich der Gestaltung als auch inhaltlich zahlreiche Eingriffe und Änderungen in den Mustertext vorgenommen. Sein Widerrufsrecht sei weder rechtsmissbräuchlich ausgeübt worden noch verwirkt. Er habe im Rahmen der Rückabwicklung einen Anspruch auf Rückzahlung der laufend gezahlten Zins- und Tilgungsraten und darüber hinaus auf Zahlung von Nutzungsersatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf die gezahlten Zins- und Tilgungsraten. Zudem schulde die Beklagte ihm Schadensersatz, da sie sich pflichtwidrig geweigert habe, den Darlehensvertrag rückabzuwickeln. Sein drohender Schaden liege darin, dass derzeit mit einem Anstieg der Marktzinsen zu rechnen sei.
1. a) festzustellen, dass der Darlehensvertrag vom 28.05./07.06.2010 zwischen ihm und der Beklagten zu der Darlehenskonto Nr. ... über € 240.000,00 durch seinen Widerruf vom 27.01.2015 wirksam widerrufen worden und rückabzuwickeln ist,
b) hilfsweise festzustellen, dass der Darlehensvertrag vom 28.05./07.06.2010 zwischen ihm und der Beklagten zu der Darlehenskonto Nr. ... über € 240.000,00 durch seinen Widerruf vom 27.01.2015 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden ist,
2. a) festzustellen, dass die Beklagte in Bezug auf die von ihm geleisteten Zins- und Tilgungsraten auf das unter 1. genannte Darlehen Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat,
b) hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn im Rahmen der Rückabwicklung einen Nutzungsersatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz in Bezug auf von ihm geleisteten Tilgungs- und Zinszahlungen auf das unter 1. genannte Darlehen zu leisten,
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm den etwaigen Zinsschaden zu ersetzen, der sich daraus ergibt, dass er nach dem unter dem 27.01.2015 erklärten Widerruf keinen neuen Darlehensvertrag zu den damals üblichen Marktzinsen zur Ablösung des unter 1. genannten Darlehens hat abschließen können.
Die Beklagte trägt vor, dass die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe. Zudem könne sie sich auf Vertrauensschutz wegen Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung berufen. Es lägen keine Abweichungen von der Musterwiderrufsinformation vor, die ihrem Vertrauensschutz entgegenstehen könnten. Jedenfalls sei die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kläger treuwidrig. Für den Kläger sei es nicht von irgendeiner Bedeutung gewesen, wann die Frist von zwei Wochen zu laufen beginne. Darüber hinaus stehe dem erklärten Widerruf auch der Einwand der Verwirkung entgegen.
Der Kläger könnte allenfalls Nutzungsersatz hinsichtlich des Zinsanteils in den geleisteten Raten verlangen. Bei dem hier vorliegenden Realkredit könne nicht ohne weiteres von einem Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ausgegangen werden. Bei Verbraucherdarlehensverträgen, die wie hier gleichzeitig Immobiliardarlehensverträge darstellten, sei mittlerweile in § 503 Abs. 2 BGB ein Prozentsatz von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in das Gesetz aufgenommen worden. Nach Eintreten der Finanzmarktkrise im Jahre 2008 habe sie allerdings nicht einmal einen solchen Wiederanlagezins realisieren können.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Der Kläger hat nach Schluss der mündlichen Verhandlung noch einen Schriftsatz vom 19.12.2015 eingereicht, der ihm nicht nachgelassen war.
Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung, dass er seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages vom 28.05./07.06.2010 gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen hat. Ein Widerrufsrecht gem. §§ 495 Abs. 1, 355, 357 Abs. 1, 346 ff. BGB a.F. stand dem Kläger nicht zu, da die zweiwöchige Widerrufsfrist bereits seit langem abgelaufen war, als der Kläger mit Schreiben vom 27.01.2015 den Widerruf erklärt hat. Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung war ordnungsgemäß und entsprach dem Deutlichkeitsgebot. Jedenfalls kann sich die Beklagte auf Vertrauensschutz wegen Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung gem. Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damals geltenden Fassung berufen. Der vom Kläger mit Schreiben vom 27.01.2015 erklärte Widerruf ist nicht gem. §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB a.F. wirksam, da er ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.
Auf den vorliegenden Sachverhalt finden gem. Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung in der bis zum 11.06.2010 geltenden Fassung Anwendung.
Bei dem Darlehensvertrag vom 28.05./07.06.2010 handelte es sich um einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne von § 495 Abs. 1 BGB a.F.
Zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs durch den Kläger am 27.01.2015 war die Widerrufsfrist von zwei Wochen (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.) bereits seit langem abgelaufen.
Die Widerrufsfrist hätte gem. § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB a.F. nur dann nicht zu laufen begonnen, wenn der Kläger nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden wäre. Dies war nicht der Fall. Gemäß § 355 Abs. 2 BGB a.F. beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden.
Der Kläger rügt ohne Erfolg, dass er nach dem Text der Widerrufsbelehrung davon habe ausgehen müssen, dass die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung bereits am 29.05.2010 zu laufen begonnen habe, und er auch der Formulierung „oder Ihr schriftlicher Antrag“ nicht habe entnehmen können, dass die Widerrufsbelehrung nicht vor dem 07.06.2010 zu laufen begonnen habe, da er weder einen schriftlichen Antrag auf Abschluss des Darlehensvertrages formuliert habe, noch ihm sein schriftlicher Antrag zur Verfügung gestellt worden sei.
Der Beginn des Fristablaufs setzt eine eindeutige und deutlich gestaltete Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht voraus. Nach der Rechtsprechung des BGH muss die Widerrufsbelehrung umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Belehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken oder den Verbraucher verwirren können (BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 = NJW 2009, 3572, Rn. 14, zitiert nach juris).
Die hier in Rede stehende Widerrufsbelehrung, die die Beklagte verwendet hat, erfüllt diese Voraussetzungen. Der BGH hat zwar entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe, wenn sie das unrichtige Verständnis nahegelegt habe, die Widerrufsfrist beginne bereits einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Darlehensangebots der Beklagten zu laufen (BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123, Rn. 16, zitiert nach juris). In diesem Zusammenhang hat der BGH ausgeführt, durch die Formulierung der in dem von der Beklagten übersandten Vertragsangebot enthaltenen Belehrung, die Widerrufsfrist beginne „einen Tag“ nach Mitteilung „dieser“ Belehrung und Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde, entstehe aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden, auf den abzustellen sei (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2009 – XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 16; BGH, Urteil vom 18.04.2005 – II ZR 224/04, WM 2005, 1166, 1168), der Eindruck, diese Voraussetzungen seien bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenden Vertragsantrags der Beklagten erfüllt und die Widerrufsfrist beginne ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach Zugang des Angebots der Beklagten zu laufen. Dies gelte umso mehr, als das Angebot der Beklagten mit „Darlehensvertrag“ überschrieben sei, so dass für den unbefangenen Leser der Eindruck entstehe, es handele sich bei dieser Urkunde unabhängig von der Annahmeerklärung des Klägers um die in der Widerrufsbelehrung genannte Vertragsurkunde, die dem Kläger zur Verfügung gestellt worden sei. Entscheidend sei, dass die von der Beklagten verwendete Formulierung der Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht entspreche, weil sie die unzutreffende Vorstellung hervorrufen könne, die Widerrufsfrist beginne unabhängig von einer Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach dem Zugang des Angebots der Beklagten nebst Widerrufsbelehrung (BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123, Rn. 16, zitiert nach juris).
Die Gefahr, dass die vom BGH näher bezeichnete unzutreffende Vorstellung beim Kläger hervorgerufen werden könnte, bestand hier nicht. Schon in dem Anschreiben der Beklagten an den Kläger vom 26.05.2010 (Anl. K 1), mit dem der Vertragsantrag der Beklagten und die Widerrufsbelehrung an den Kläger übersandt worden sind, heißt es:
„Bitte bestätigen Sie die Annahme unseres Angebotes durch rechtsverbindliche Unterschrift und Rücksendung.Innerhalb von 2 Wochen:- den Darlehensvertrag- ein Exemplar der Zweckerklärung...“
Bereits aus der Formulierung des Anschreibens konnte der Kläger erkennen, dass es sich bei dem übersandten Schriftstück lediglich um das Vertragsangebot der Beklagten handelte und der Darlehensvertrag erst ab der von ihm erklärten Annahme des Angebots zustande kommen würde. Dies zugrunde gelegt, konnte beim Kläger nicht die Fehlvorstellung auftreten, dass mit dem Begriff „Vertragsurkunde“ in der Widerrufsbelehrung das Angebot der Beklagten gemeint sein könnte.
Zudem weicht die Formulierung der von der Beklagten verwendeten Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist in einem Punkt entscheidend von derjenigen ab, die der Entscheidung des BGH vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08 zugrunde lag. Während die Widerrufsbelehrung in dem vom BGH zu entscheidenden Sachverhalt lautete: „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.“ (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123, Rn. 3, zitiert nach juris), ist in der von der Beklagten verwendeten Widerrufserklärung stattdessen von „eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags“ die Rede. Aus der Verwendung der Formulierung „Ihr schriftlicher Antrag“ ist eindeutig zu entnehmen, dass es um das Angebot bzw. die Willenserklärung des Darlehensnehmers und nicht dasjenige der Bank geht (OLG Köln, Beschluss vom 10.08.2015 – 13 U 81/14, BeckRS 2015, 16580, Rn. 9, zitiert nach beck-online zu einer identisch formulierten Widerrufsbelehrung; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 14.07.2014 – 3 W 34/14, WM 2014, 1421; OLG Frankfurt, Urteil vom 05.08.2015 – 23 U 178/14, Rn. 47 ff., zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 16.03.2015 – 31 U 118/14, WM 2015, 920, Rn. 30, zitiert nach juris; Kammer, Urteil vom 09.11.2015 – 318 O 173/15 jeweils zu einer ähnlich formulierten Widerrufserklärung). Dies reicht aus, um dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB (a.F.) zu genügen. Dem Kläger wurde auch bei dem vorliegenden Sachverhalt, in dem die beklagte Bank ihm den von ihr unterzeichneten Darlehensantrag übermittelte und der Vertrag mit seiner Unterschrift zustande kam, hinreichend deutlich gemacht, dass die Widerrufsfrist nicht vor Abgabe seiner eigenen Willenserklärung zu laufen begann, insbesondere nicht bereits mit der Entgegennahme des Vertragsantrags der Beklagten (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10.08.2015 – 13 U 81/14, BeckRS 2015, 16580, Rn. 9, zitiert nach beck-online). Aufgrund der Verwendung des Possessivpronomens „Ihr“ ist es ausgeschlossen, dass der durchschnittliche Verbraucher irrig annehmen konnte, der Fristbeginn werde bereits durch die Übersendung der Vertragserklärung des Verwenders der Widerrufsbelehrung ausgelöst. Vielmehr ergibt sich aus der Belehrung eindeutig, dass die Widerrufsfrist gerade nicht ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer Vertragserklärung des Verbrauchers beginnt (vgl. dazu auch LG Dortmund, Urteil vom 08.05.2015 – 3 O 332/14, Rn. 26, zitiert nach juris).
Selbst wenn man entgegen den vorstehenden Ausführungen davon ausginge, dass die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung jedenfalls in der hier vorliegenden Sachverhaltskonstellation, in dem die Beklagte dem Kläger das von ihr unterzeichnete Vertragsangebot zur Annahme durch Gegenzeichnung übersandte, nicht dem Deutlichkeitsgebot entsprach, könnte sich die Beklagte wegen der Verwendung des Musters nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a.F. auf Vertrauensschutz berufen.
Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für eine Widerrufsbelehrung verwendet hat (BGH, Urteil vom 15.08.2012 – VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 = NJW 2012, 3298, Rn. 10, zitiert nach juris). Ein Unternehmer kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Entscheidend ist dabei allein, ob der Unternehmer den Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Greift er in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen (BGH, Urteil vom 17.01.2013 – III ZR 145/12, NJW-RR 2013, 885, Rn. 11, zitiert nach juris; Urteil vom 19.07.2012 – III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 = NJW 2012, 3428, Rn. 15, zitiert nach juris; Urteil vom 01.03.2012 – III ZR 83/11, NZG 2012, 427, Rn. 17, zitiert nach juris; Urteil vom 28.06.2011 – XI ZR 349/10, WM 2011, 1799, Rn. 36, zitiert nach juris). Ob die Abweichungen von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von insoweit zutreffenden Zusatzinformationen zugunsten des Belehrungsempfängers bestehen, ist unerheblich (BGH, Urteil vom 18.03.2014 – II ZR 109/13, NJW 2014, 2022, Rn. 16, zitiert nach juris).
Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts mit Urteil vom 03.07.2015 – 13 U 26/15 (Anl. B 4) an, dass die in der Widerrufsbelehrung auftauchenden Abweichungen vom Mustertext insoweit unschädlich sind, da sie nicht Ausfluss einer inhaltlichen Bearbeitung der Belehrung sind, sondern sich nur als redaktionelle Änderungen darstellen, die nicht geeignet sind, die Belehrung für den Kunden in irgendeiner Form unübersichtlich oder missverständlich zu machen (so auch OLG Schleswig, Urteile vom 26.02.2015 – 5 U 175/14, Anl. B 5; vom 25.06.2015 – 5 U 9/15, Anl. B 6; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2015 – I-22 U 17/15, Anl. B 11; LG Hamburg, Urteil vom 27.08.2015 – 330 O 63/15, Anlagenkonvolut B 8).
Soweit der Kläger meint, dass sich aus der BGH-Rechtsprechung ergebe, dass eine eigene inhaltliche Bearbeitung bereits dann vorliege, wenn ein Gestaltungshinweis nicht umgesetzt oder ein Wort oder eine Ziffer des Mustertextes abgeändert werde, wobei ein Tippfehler des Unternehmers unschädlich wäre, verkennt er, dass er BGH selbst keine ausnahmslose und hundertprozentige deckungsgleiche Identität verlangt (so auch OLG Bamberg, Beschluss vom 01.06.2015 – 6 U 13/15, Rn. 64, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 29.12.2014 – 23 U 80/14, Rn. 17, zitiert nach juris). So hat der BGH im Beschluss vom 20.11.2012 – II ZR 264/10 selbst ausgeführt, dass der Umstand, dass der Verwender „zugunsten des Beklagten den Fristbeginn dem Gesetz (§ 187 BGB) angepasst“ habe, nichts daran ändere, dass sich der Verwender auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen könne (a.a.O., Rn. 6, zitiert nach juris). Es erschließt sich der Kammer vor diesem Hintergrund nicht, warum gleichwohl selbst kleinste Änderungen an Formulierungen oder der äußeren Gestaltung ohne eigene inhaltliche Bearbeitung dazu führen sollen, dass sich der Verwender nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen können soll.
Zu den vom Kläger erhobenen Einwänden im Einzelnen:
a) Der Umstand, dass sich in der von der Beklagten verwendeten Widerrufsbelehrung im Gegensatz zu dem Mustertext (Anl. K 7 = Anl. B 7) zwischen den Begriffen „Widerrufsbelehrung“ und „Widerrufsrecht“ noch der Text „Verbraucher: Herrn N. J., ...“ befand und dass das Wort „Widerrufsbelehrung“ einmal im Kopf des Formulars und sodann direkt über dem Begriff „Widerrufsrecht“ zweimal auftauchte, mindert die Deutlichkeit der Widerrufsbelehrung in keiner Weise und stellt keine inhaltliche Bearbeitung dar. Der Hinweis des Klägers auf die Entscheidung des BGH vom 01.12.2010 – VIII ZR 82/10 (Anl. K 13) geht fehl, da die Widerrufsbelehrung in dem dort entschiedenen Fall nur die Überschrift „Widerrufsrecht“ aufwies und alle die Belehrung gliedernden Zwischenüberschriften („Widerrufsrecht“, „Widerrufsfolgen“ und „finanzierte Geschäfte“) weggelassen worden waren.
b) Dasselbe gilt auch für die beiden Fußnoten hinter der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ und dem Begriff „Widerrufsbelehrung zu“. Der Text der Fußnoten (“Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ und „Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag vom...“) macht dem durchschnittlichen Verbraucher deutlich, dass es sich um interne Hinweise und Anweisungen an den Sachbearbeiter der Bank handelt, der das Formular ausfüllt und verwendet. Zur Verwirrung des Verbrauchers führen diese Fußnoten nicht (so auch OLG München, Beschluss vom 21.05.2015 – 17 U 709/15, Seite 3, Anlagenkonvolut B 3). Der gegenteiligen Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Urteil vom 13.10.2015 – 6 O 7471/14, Anl. K 49), die der Kläger im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 19.12.2015 zitiert hat, folgt das Gericht nicht. Soweit der Kläger in der Replik vom 03.12.2015 umfangreich Rechtsprechung zu einer in einer Widerrufsbelehrung verwendeten Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ zitiert, erschließt sich der Zusammenhang zu dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht, da die hier zu beurteilende Widerrufsbelehrung keine solche Fußnote aufweist.
c) Dass der kursiv gedruckte Klammertext nach den Worten „Der Widerruf ist zu richten an: (Name, Firma und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr., E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung enthält, auch eine Internet-Adresse)“ nicht durch Einsetzen der jeweiligen Daten entfernt wurde, sondern die entsprechenden Angaben angefügt wurden, widerspricht zwar formal dem Gestaltungshinweis 4 des Mustertextes, wonach einzusetzen sind Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten und zusätzlich angegeben werden können Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmers erhält, auch eine Internetadresse. Schon aufgrund des Kursivdrucks ist aber für den durchschnittlichen Verbraucher ohne weiteres erkennbar, dass es sich um Ausfüllhinweise handelt und die entsprechenden Daten direkt im Anschluss abgedruckt sind. Die vom Kläger zu diesem Punkt zitierte Rechtsprechung (u.a. OLG Brandenburg, Urteil vom 17.10.2012 – 4 U 191/11) überzeugt das Gericht daher nicht.
d) Soweit der Kläger weiter rügt, die Beklagte habe statt der Begriffe „Vertrags“ und „Darlehensvertrags“ im Mustertext den leicht abweichenden Genitiv „Vertrages“ und „Darlehensvertrages“ verwendet, vermag das Gericht nicht einmal im Ansatz zu erkennen, warum diese marginale und inhaltlich völlig unbedeutende Abweichung den Vertrauensschutz für die Beklagte wegen der Verwendung des Mustertextes beseitigen sollte.
e) Zwar trifft der weitere Einwand des Klägers zu, dass in der von der Beklagten verwendeten Widerrufsbelehrung im Abschnitt über finanzierte Geschäfte entgegen den Vorgaben aus dem Gestaltungshinweis 10 zwar über den Fall des finanzierten Erwerb eines Grundstücks belehrt, der Satz 2 aus der allgemeinen Belehrung über finanzierte Geschäfte nicht ersetzt wurde, sondern der Satz 2 der Belehrung über den finanzierten Erwerb eines Grundstücks angefügt wurde. Dies stellt keine inhaltliche Überarbeitung dar, sondern eine kumulierte Belehrung über den Widerruf des Darlehensvertrages bei finanzierten Geschäften im Allgemeinen und beim finanzierten Erwerb eines Grundstücks im Besonderen (so auch OLG Schleswig, Urteil vom 26.02.2015 – 5 U 175/14, Seite 9, Anl. B 5). Der Musterwiderrufsbelehrung ist nicht zu entnehmen, dass der Verwender, sofern der Mustertext unterschiedliche Formulierungen für allgemeine und speziellere Fälle enthält, diese nicht kombinieren darf, sondern zwingend nur die einschlägigen Passagen verwenden darf. Daher folgt das Gericht der vom Kläger in der Replik zitierten abweichenden Rechtsprechung des OLG Brandenburg (Urteil vom 19.03.2014 – 4 U 64/12, Anl. K 32) und OLG Stuttgart (Urteil vom 29.09.2015 – 6 U 21/15, Anl. K 33) nicht. Der vom Kläger im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 19.12.2015 zitierten abweichenden Auffassung des LG Stuttgart (Urteil vom 20.10.2015 – 21 O 56/15, Anl. K 50), wonach überflüssige Passagen hinsichtlich der Rechtsfolgenseite einen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot darstellten und das „Subsumtionsrisiko“, ob ein finanziertes Geschäft vorliege und wenn ja welche Variante davon, auf den Verbraucher übertragen werde, ist ebenfalls nicht zu folgen. Dies ergibt sich schon aus der Formulierung des Gestaltungshinweises 10, dass die nachfolgenden Hinweise für finanzierte Geschäfte entfallen könnten, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliege. Der Verordnungsgeber sieht es damit nicht etwa als fehlerhaft und irreführend an, wenn in einer Widerrufsbelehrung auch über Sachverhaltsgestaltungen belehrt wird, die im konkreten Fall unter Umständen gar nicht vorliegen. Andernfalls hätte der Gestaltungshinweis lauten müssen, dass der Belehrungstext den Abschnitt über finanzierte Geschäfte nicht enthalten dürfe, wenn ein solches nicht vorliege.
f) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte Satz 2 des Belehrungstextes für den finanzierten Erwerb eines Grundstücks teilweise umformuliert hat. Während es im Mustertext heißt:
lautet die Formulierung in der von der Beklagten verwendeten Widerrufsbelehrung an dieser Stelle:
„Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts in eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projektes Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen.“
Wie der Vergleich der Textpassagen zeigt, beschränkten sich die von der Beklagten vorgenommenen Veränderungen darin, den Satz durch die Einleitung zu dem vorangegangen Satz hinsichtlich finanzierter Geschäfte im Allgemeinen in einen sinnvollen und verständlichen sprachlichen Zusammenhang zu bringen und die Formulierung in der dritten Person singular „Darlehensgeber“ durch die Verwendung der ersten Person Plural („wir“) zu ändern. Entgegen der Auffassung des Klägers vermag die Kammer der Entscheidung des BGH vom 01.12.2010 – VIII ZR 82/10 (Anl. K 13) nicht zu entnehmen, dass eine Änderung hinsichtlich der Anrede des Verbrauchers stets den Vertrauensschutz entfallen ließe. Der BGH hat lediglich ausgeführt, dass sich die dortige Belehrung entgegen dem Mustertext nicht konkret an den Adressaten der Belehrung („Sie“) gewendet habe, sondern abstrakt formuliert gewesen sei („Verbraucher“), ohne diesen Begriff zu erläutern.
Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine weitere Modifikation des Textes vorliegt, da es statt „wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind“ im Widerrufstext der Beklagten hieß „wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind“, handelte es sich gleichwohl nur um einen „sprachlichen Perspektivwechsel“, mithin eine sprachliche Glättung, die keine inhaltliche Überarbeitung Bearbeitung des Mustertextes darstellt (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 26.02.2015 – 5 U 175/14, Seite 9 f., Anl. B 5).
g) Dass in Satz 9 der Widerrufsbelehrung entgegen dem Gestaltungshinweis 10 a.E. zum Mustertext der Zusatz in Spiegelstrichen („- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -“) enthält und die Sätze 11 und 12 („Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.“) ebenfalls nicht gestrichen wurden, stellt ebenfalls keine inhaltliche Bearbeitung dar, sondern deckt alle denkbaren Varianten ab, was - wie bereits ausgeführt - nicht grundsätzlich zu beanstanden ist und zum Verlust des Vertrauensschutzes führt.
h) Entsprechendes gilt für die Rüge des Klägers, dass die Beklagte in der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung die beiden im Gestaltungshinweis 11 vorgesehenen Alternativen „Ort, Datum und Unterschriftsleiste“ und „Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)“ kombiniert habe. Dies trifft zwar zu, da es unter den nebeneinander angeordneten Feldern „Ort, Datum“ und „Unterschrift des Verbrauchers“ heißt „Ihre H. Sparkasse AG, Ecke ...“. Eine inhaltliche Bearbeitung liegt darin nicht. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Mustertext im Gestaltungshinweis 11 nicht vorsieht, neben der Firma des Unternehmers an dieser Stelle nochmals seine Anschrift abzudrucken.
i) Dass die Beklagte den Kopf der Widerrufsbelehrung mit der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ sowie der Angabe ihrer Firma und der Darlehens-/Kreditkonto-Nr. mit einer eigenen Umrahmung versehen und den restlichen Text mit einer zweiten Umrahmung eingegrenzt hat, anstatt den gesamten Text nur mit einer einzigen Umrahmung zu versehen, stellt eine geringfügige grafisch-gestalterische Modifikation dar, die für den durchschnittlichen Verbraucher nicht zu Irritationen hinsichtlich des Aufbaus / der Struktur der Widerrufsbelehrung führen konnte bzw. zu Unklarheiten, welche Elemente zu der Belehrung gehörten. Dass die Beklagte auch im Kopf der Widerrufsbelehrung ihre Firma und Anschrift ergänzt hat, was der Mustertext nicht vorsieht, ist unschädlich und stellt keine inhaltliche Überarbeitung dar. Im Übrigen sind damit zwar Firma und Anschrift der Beklagten an insgesamt drei Stellen in der Widerrufsbelehrung genannt. Da insoweit aber keine Abweichungen bestehen, ist für das Gericht nicht ersichtlich, dass und warum dies für den durchschnittlichen Verbraucher zur Verwirrung führen soll.
Auf die weiteren zwischen den Parteien streitigen Fragen, ob das Widerrufsrecht des Klägers verwirkt wäre oder die Ausübung des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam wäre, kommt es angesichts dessen nicht an.
Da der Hauptantrag somit unbegründet ist, ist über den Hilfsantrag zu entscheiden. Dieser ist ebenfalls unbegründet, da er inhaltlich auf dasselbe Rechtsschutzziel wie der Hauptantrag gerichtet und lediglich sprachlich geringfügig abweichend gefasst ist.
Da der vom Kläger erklärte Widerruf vom 27.01.2015 nicht wirksam war, kann dieser nicht die Feststellung verlangen, dass die Beklagte in Bezug auf die von ihm geleisteten Zins- und Tilgungsraten auf das im Klagantrag zu 1) genannte Darlehen Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, hilfsweise dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn im Rahmen der Rückabwicklung einen Nutzungsersatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz in Bezug auf von ihm geleisteten Tilgungs- und Zinszahlungen auf das im Klagantrag zu 1) genannte Darlehen zu leisten.
Da dem Kläger schon mangels wirksamen Widerrufs vom 27.01.2015 keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen der Zurückweisung des Widerrufs zustehen, hat der Kläger keinen Anspruch auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm den etwaigen Zinsschaden zu ersetzen, der sich daraus ergibt, dass er nach dem unter dem 27.01.2015 erklärten Widerruf keinen neuen Darlehensvertrag zu den damals üblichen Marktzinsen zur Ablösung des im Klagantrag zu 1) genannten Darlehens hat abschließen können.
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 3 ZPO und orientiert sich an der vorläufigen Streitwertangabe des Klägers in der Klage, der die Beklagte nicht widersprochen hat.
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§ 355
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§ 503
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§ 22
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§ 355
BGH
BGH
BGH
§ 355
BGH
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BGH
BGH
§ 3


WSV Vagen e.V. - Vereinssatzung
Zuletzt aktualisiert: 02. Februar 2015
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Satzung des Wintersportvereins Vagen e.V.
Der Verein führt den Namen „Wintersportverein Vagen" (abgekürzt WSV Vagen) und wurde im Jahre 1956 gegründet (ursprüngliche Vereinsnamen: „Verschönerungsverein Vagen", ab 2006: „Verschönerungs- und Wintersportverein Vagen").
Er hat seinen Sitz in Vagen und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Traunstein eingetragen.
a) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (AO 1977).
Eine Änderung im Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein etwa zugehörenden Fachverbänden, dem Bayerischen Landessportverband e.V. und dem für ihn zuständigen Finanzamt für Körperschaften an. Der Vereinszweck besteht in der Förderung spezieller Maßnahmen zur Ortsverschönerung, der Denkmal- und Landschaftspflege, der Erstellung und Verteilung von Ortsprospekten, der Herausgabe örtlicher Bild-, Ton- und Schriftdokumentationen sowie der Unterhaltung einer Sportabteilung mit mehreren Abteilungen (WSV).
Errichtung, Unterhaltung und Betreuung von Anlagen an öffentlichen Straßen und Plätzen und deren Bepflanzung
Errichtung und Unterhaltung von Ruhebänken
Errichtung und Unterhaltung von Wanderwegen
Durchführung oder Beteiligung an Blumenschmuckwettbewerben und Ähnlichem
Unterhaltung (Unratbeseitigung u.ä.) des „Goldbacherls" im Bereich des Landschaftsschutzgebietes
Instandhaltung der Skipiste „Wallner-Alm" einschließlich deren Flutlichtanlage und des Vereinsheimes „Wallner-Alm"
Errichtung und Instandhaltung von Langlaufloipen
Beschaffung entsprechender Sport- bzw. Pistengeräte
Abhaltung eines geordneten Turn-, Sport- und Spielbetriebes
c) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Personen, die sich im Ehrenamt oder nebenberuflich im Verein im gemeinnützigen Bereich engagieren (Vereins- und Organämter), können im Rahmen der steuerlich zulässigen Ehrenamtspauschalen/ Übungsleiterfreibeträge begünstigt werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Vorstand. Ausscheidende Mitglieder haben keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.
a) Mitglied kann jede natürliche Person werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Lehnt dieser den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen die Berufung an den Vereinsausschuss zu. Dieser entscheidet endgültig.
b) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Streichung der Mitgliedschaft, bzw. durch Ableben des Mitgliedes.
c) Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig.
d) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes der Vereinsausschuss mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Vor dem Antrag des Vorstandes an die Mitgliederversammlung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Der Beschluss des Ausschlusses ist dem Betroffenen durch den Vorstand mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzugeben.
e) Eine Streichung der Mitgliedschaft ist zulässig, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens, das den Hinweis auf die Streichung zu enthalten hat, drei Monate vergangen sind.
I. Der Vorstand besteht aus dem
II. Dem Vorstand obliegt:
1. Die geschäftliche und organisatorische Leitung des Vereins im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
2. Die Einberufung der Organe und sonstiger Veranstaltungen.
3. Die Vertretung des Vereins bei Fachverbänden und bei Behörden.
III. Dem Vorstand obliegt im Sinne von § 26 BGB die rechtliche Vertretung.
Dabei ist der 1. und 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigt. Schriftführer und Kassier sind nur im Zusammenwirken mit dem 1. oder 2. Vorsitzenden vertretungsberechtigt.
Im Innenverhältnis zum Verein gilt, dass der 2. Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung des 1. Vorsitzenden zur Vertretung berechtigt ist.
Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Mehrere Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Im Innenverhältnis gilt, dass der Vorstand Rechtsgeschäfte jeglicher Art mit einem Geschäftswert bis zum Betrag von EUR 5.000,00 (i.W. fünftausend Euro) im Einzelfall, ausgenommen Grundstücksgeschäfte jeglicher Art einschließlich der Aufnahme von Belastungen, ausführen kann.
Bei Rechtsgeschäften von mehr als EUR 5.000,00 bis zu einem Betrag von EUR 10.000,00 bedarf der Vorstand der vorherigen Zustimmung des Vereinsausschusses.
Im Übrigen bedarf der Vorstand der vorherigen Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Eine Vorstandssitzung wird vom 1. Vorsitzenden einberufen.
Einer vorherigen Mitteilung des Beschlussgegenstandes bedarf es nicht.
IV. 1. Das Amt des Vereinsvorstands wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
2. Bei Bedarf können diese Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer angemessenen Aufwandsentschädigung ausgeübt werden.
3. Die Vergütung der Vorstände des Vereins erfolgt hierbei analog der in § 2c dieser Vereinssatzung getroffenen Regelungen. Die Zahlung einer Vergütung oder Aufwandsentschädigung für diese Vereinsämter darf die maximal steuerlich zulässige Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG hierbei nicht übersteigen.
4. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Absatz IV (2) trifft der Vorstand.
I. Der Vereinsausschuss besteht aus
b) den zehn Beisitzern.
II. Die Aufgaben des Vereinsausschusses liegen in der ständigen Mitwirkung bei der Führung der Geschäfte durch den Vorstand.
Der Vereinsausschuss muss zu allen wichtigen Entscheidungen und Maßnahmen des Vereins gehört werden.
Der Vereinsausschuss tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen oder wenn ein Drittel seiner Mitglieder dies beantragen.
Den Vorsitz im Vereinsausschuss führt der 1. Vorsitzende.
Über die Sitzung des Vereinsausschusses ist eine Niederschrift aufzunehmen und vom Sitzungsleiter sowie dem Schriftführer zu unterzeichnen.
Die Entgegennahme des jährlichen Tätigkeits-, Kassen-, Revisions- und Schriftführerberichtes, sowie die Entlastung des Vereinsvorstandes.
Die Wahl des Vereinsvorstandes und der Ausschussbeisitzer und von zwei Revisoren, die die Kassenprüfung übernehmen, auf die Dauer von drei Jahren.
Die Beschlussfassung über die Satzung, Satzungsänderungen, Vereinsbeiträge, Ausschluss von Mitgliedern (siehe § 3 d) sowie über alle Punkte, die Gegenstand der Tagesordnung sind.
Die Beratung und Beschlussfassung zu allen Fragen des Vereinszwecks, wie auch über gestellte Anträge.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn dies von einem Fünftel der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Zwecks beim Vorstand beantragt wird.
Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt zwei Wochen vor dem Versammlungstermin durch den Vorstand. Es genügt, wenn Termin und Tagesordnung im lokalen Teil des „Mangfall-Bote" und ortsüblichem Plakatanschlag bekannt gemacht werden.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Beschlüsse über die Änderung der Satzung und eine Änderung des Vereinszweckes bedürfen der Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist vom Sitzungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 9 Sportabteilung
Für die im Verein betriebene Sportart kann mit Genehmigung des Vereinsausschusses eine Abteilung gebildet werden. Der Abteilung steht nach Maßgabe der Beschlüsse des Vereinsausschusses das Recht zu, in ihrem eigenen sportlichen Bereich tätig zu sein.
Die Abteilung kann kein eigenes Vermögen bilden.
§ 11 Pflicht zur Beitragszahlung
Jedes Mitglied ist zur Zahlung des Beitrages verpflichtet. Über die Höhe und die Fälligkeit dieser Geldbeträge beschließt die Mitgliederversammlung.
§ 12 Geschäftsordnung, Jugendordnung
Die Mitgliederversammlung kann eine Geschäftsordnung oder eine Jugendordnung mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen.
Die Auflösung des Vereines kann nur in einer eigens zu diesem Zweck und unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. In dieser Versammlung müssen vier Fünftel der Mitglieder anwesend sein. Zur Beschlussfassung ist eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig.
Kommt eine Beschlussfassung nicht zustande, so ist innerhalb von 14 Tagen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
Darauf ist bei der Einberufung hinzuweisen.
Das nach Vereinsauflösung bzw. bei einem etwaigen Wegfall steuerbegünstigter Zwecke verbleibende Vermögen ist zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.
Hierzu fällt das Vereinsvermögen der Gemeinde Feldkirchen-Westerham zu mit der Maßgabe, es zu treuen Händen zu verwalten und wie folgt zu verwenden:
Vereinsinventar, Protokollbücher und sonstige Dokumente sind einem gleichartigen Verein innerhalb des Ortes Vagen auszuhändigen.
Das Barvermögen ist ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Ortsbereich Vagen, im Besonderen zur Verschönerung des Ortes zu verwenden.
Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereines sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, welche die in § 2 genannten gemeinnützige Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.
Die Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 24.3.1984 beschlossen.
Sie tritt mit Eintragung im Vereinsregister in Kraft.
(Letzte Änderung am 11.04.2014)


Vorerbschaft, Entlassung aus Verfügungsbeschränkung, Zustimmung des Ersatznacherben - Prof. Dr. Wolfgang Burandt
Vorerbschaft, Entlassung aus Verfügungsbeschränkung, Zustimmung des Ersatznacherben
Durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben kann ein zum Nachlass gehörendes Grundstück aus der Verfügungsbeschränkung der angeordneten Nacherbfolge entlassen werden. (amtlicher Leitsatz)
Es bedarf dann nicht der Zustimmung von Ersatznacherben zur Löschung eines eingetragenen Nacherbenvermerks. (amtlicher Leitsatz)
OLG Hamm, Beschluss vom 13.05.2016 - I-15 W 594/15
GBO §§ 19, 22, 51
BGB § 2113, § 2217, § 2120
InsO § 32 Abs. 3
Die Beteiligten zu 1) und 2) sind eingetragene Miteigentümerinnen von Grundstücken. Im Grundbuch ist jeweils ein Nacherbenvermerk eingetragen, der wie folgt lautet:
„I und J sind Vorerben.
Die Nacherbfolge tritt bei Tod der Vorerben ein. Nacherben sind D und B.
Ersatznacherben sind deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge, ersatzweise der überlebende Nacherbe.“
Die Beteiligten zu 1) und 2) haben mit den Nacherben, den Beteiligten zu 3) und 4), hinsichtlich des Grundbesitzes eine notariell beurkundete Vereinbarung geschlossen, die in den wesentlichen Passagen wie folgt lautet:
„Um den Vorerben eine uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit über den vorbezeichneten Grundbesitz einzuräumen, verzichten -die Beteiligten zu 3) und 4)- auf ihr Nacherben- und Ersatznacherbenrecht bezüglich des vorbezeichneten Grundbesitzes.
Die Beteiligte zu 1) und die Beteiligte zu 2) nehmen diesen Verzicht an. Die Grundstücke scheiden damit aus dem Nachlass aus und werden von der Nacherbeneinsetzung nicht erfasst.
Die Beteiligten zu 3) und 4) bewilligen und die Beteiligten zu 1) und 2) beantragen die Löschung des Nacherbenvermerks in den Grundbüchern.“
Eine Ausfertigung der Urkunde ist dem Grundbuchamt mit dem Antrag auf Löschung der Nacherbenvermerke vorgelegt worden. Das Grundbuchamt hat (nach vorherigem Hinweis auf die Notwendigkeit der Zustimmung der Ersatznacherben) den Antrag zurückgewiesen. Hiergegen wendete sich die Beteiligte zu 2) mit seiner Beschwerde.
Das OLG Hamm erachtete die Beschwerde als zulässig und begründet.
Richtig sei, dass die Löschung des Nacherbenvermerks nur in Betracht komme, wenn entweder die Löschungsbewilligung aller potentiell Betroffenen (§ 19 GBO) vorgelegt oder die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen wird (§ 22 GBO). Richtig sei daneben, dass zu den Betroffenen im Sinne des § 19 GBO auch die Ersatznacherben gehören (OLG Düsseldorf NJOZ 2014, 1735 f; Bauer/v.Oefele/Schaub, GBO, § 51 Rdn.116).
Hingegen sei jedoch die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Hinblick auf den Nacherbenvermerk nachgewiesen. Der Senat teilte insoweit die Auffassung, dass vorliegend keine Verfügung der Vorerbinnen über das Grundstück im Sinne des § 2113 BGB vorliegt, bei welcher nach allgemeiner Auffassung allein die Zustimmung des Nacherben, nicht hingegen zusätzlich auch die eines Ersatznacherben, erforderlich ist, um die Verfügungsbeschränkung durch die Nacherbfolge für das Grundstück aufzuheben (vgl. OLG München ZEV 2012, 674; ZEV 2015, 347 f). Dies sei jedoch nicht der einzige Weg, auf dem ein Nachlassgegenstand ohne Mitwirkung des/der Ersatznacherben durch ein Ausscheiden aus dem Nachlass von der Verfügungsbeschränkung der Nacherbfolge frei werden kann.
Den Vor- und Nacherben sei hinsichtlich einzelner Nachlassgegenstände eine entsprechende rechtsgeschäftliche Gestaltungsmacht (ohne Mitwirkung eines Ersatznacherben) einzuräumen (vgl. BGH NJW-RR 2001, 217f; BayObLG NJW-RR 2005, 956 f; OLG Köln BeckRS 2011, 10906; Palandt/Weidlich, § 2100 Rdn. 18; Burandt/Rojahn/Lang, ErbR, 2.Aufl., § 2102 BGB Rdn. 20; Hügel/Zeiser, GBO, § 51 Rdn.107 f).
2113 BGB könne nur im Zusammenhang mit § 2120 BGB richtig eingeordnet werden. Das bedeute, dass der Schutz des Nacherben uneingeschränkt seiner rechtsgeschäftlichen Disposition unterliegt. Die Regelung des § 2120 BGB begründe nicht erst eine (auf Verfügungen des Vorerben beschränkte) Rechtsmacht des Nacherben, sie setze diese vielmehr voraus. Auch ein sachlicher Grund, diese Dispositionsbefugnis auf die Zustimmung zu Verfügungen des Vorerben zugunsten eines Dritten zu beschränken, sei nicht erkennbar.
Soweit an dieser Stelle der Schutz eines Ersatznacherben in Betracht genommen ist, sei dies schon im Ansatz verfehlt. Der Ersatznacherbe sei kein (künftig) Berechtigter, sondern lediglich ein Ersatz für den primär bestimmten Nacherben. Soweit das Gesetz also im Interesse des Erblasserwillens den Nacherben schützt und ihm auch die rechtliche Befugnis zugesteht, sich dieses Schutzes zu begeben, sei hiermit immer nur der aktuelle Nacherbe angesprochen.
Auch aus dem Erblasserwillen lasse sich keine Beschränkung der Dispositionsbefugnis des Nacherben herleiten. Der Erblasser habe beispielsweise den Ersatznacherben nicht zugleich zum bedingten Nach-Nacherben einsetzt. Daneben sehe das Gesetz eine Durchsetzung des Erblasserwillens gegen den übereinstimmenden Willen der Lebenden nicht vor (vgl. Keim a. a. O. S. 830).
Die Bindung des Vorerben hinsichtlich der einzelnen Nachlassgegenstände sei somit grundsätzlich einer rechtsgeschäftlichen Befreiung durch den Nacherben zugänglich. Der Bundesgerichtshof (a. a. O.) habe in einem obiter dictum die Möglichkeit einer Auseinandersetzung zwischen Vor- und Nacherben grundsätzlich anerkannt.
Der Ansatz des BayObLG (a. a. O.), den Vorgang als Verfügung über den Nachlassgegenstand selbst, bei einem Grundstück also als Auflassung (§§ 873, 925 BGB), einzuordnen, sei dogmatisch nicht tragfähig. Mit dem Eintritt des Erbfalls werde der Vorerbe Volleigentümer bzw. Vollberechtigter der Nachlassgegenstände, Mitvorerben in der gesamthänderischen Bindung der Erbengemeinschaft. (mit ähnlichen Bedenken auch OLG Köln a. a. O.).
Der Senat befürwortete hier die Lösung von Keim, Hartmann und Heskamp (jeweils a. a. O.), wonach ein solches Rechtsgeschäft als Freigabe analog zu den entsprechenden Handlungsmöglichkeiten des Testamentsvollstreckers (§ 2217 BGB) und des Insolvenzverwalters (§ 32 Abs.3 InsO) zu verstehen ist. Die genannten Autoren hätten überzeugend nachgewiesen, dass die zweifellos bestehenden Unterschiede kein hinreichender Grund sind, von einer solchen Analogie Abstand zu nehmen.
Der Senat hatte jedoch Bedenken, auch die Form des Rechtsgeschäfts aus der Analogie abzuleiten.
Für die Notwendigkeit einer Mitwirkung des Vorerben spreche, dass die Vorerbschaft auch im Interesse des Vorerben angeordnet sein kann (vgl. hierzu Heskamp a. a. O. S.522). Weiter könne gerade bei der Freigabe von Grundstücken die Frage nach der Haftung für Verbindlichkeiten aufkommen, die an diesen Grundstücken dinglich gesichert worden sind (vgl. hierzu Hartmann a. a. O. S.112).
Die Frage wurde jedoch offengelassen, da vorliegend eine allseitige Vereinbarung beurkundet worden war, die nach dem oben Gesagten den Wegfall der Nacherbenbindung an den betroffenen Grundstücken bewirkt.
Kommen Vor- und Nacherben überein, dass ein Gegenstand aus Verfügungsbeschränkung der angeordneten Nacherbfolge ausscheiden soll, stellt sich die Frage der rechtlichen Gestaltung dieses Vorgangs.
Das OLG Hamm stellt für denn Fall eines Grundstücks fest, dass bei Vorliegen einer entsprechenden rechtsgeschäftlichen Vereinbarung, für die Löschung eines eingetragenen Nacherbenvermerks keine Zustimmung der Ersatznacherben notwendig ist und schließt sich der entsprechenden, in der Literatur vertretenen, Ansicht an. Die Frage der notwendigen Form wurde vom Senat jedoch offengelassen.
Rezension des Beschlusses des OLG Hamm v. 13.05.2016 - 15 W 594/15 „Vorerbschaft / Entlassung aus der Verfügungsbeschränkung / Zustimmung des Ersatznacherben", in: FuR - Familie und Recht - Zeitschrift für Fachanwalt und Familiengericht, Nr.9 September 2016, S.546 f


BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag kartellverstoß
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Entscheidungen: Andere Gerichte: Nebenklage, Widerruf, Zulässigkeit, Bindungswirkung OLG-Entscheidung / OLG Rostock, Beschl. v. 28.02.2017 - 20 Ws 69/17 - Burhoff online
Nebenklage, Widerruf, Zulässigkeit, Bindungswirkung OLG-Entscheidung
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Rostock, Beschl. v. 28.02.2017 - 20 Ws 69/17
Leitsatz: 1. Die Entscheidung, die das Beschwerdegericht über die Anschlussberechtigung eines Nebenklägers trifft, ist vom Ausgangsgericht dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen und bindet dieses, solange sich der zu beurteilende Sachverhalt nicht ändert.
2. Ist der Angeklagte - abgesehen von den Fällen des § 395 Abs. 3 StPO - vor der Entscheidung über die Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger nicht anzuhören (§ 396 Abs. 2 Satz 1 StPO), kann, wie sich auch aus dem Umkehrschluss aus Satz 2 der Norm ergibt, für das Beschwerdeverfahren, in dem es um den Widerruf der Anschlussberechtigung geht, nichts anderes gelten.
1. Auf die Beschwerden der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 13.02.2017 aufgehoben.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die den Nebenklägern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Mit Anklageschrift vom 23.02.2015 legt die Staatsanwaltschaft Schwerin dem Angeklagten Beihilfe zum Mord in mindestens 3681 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zur Last. Sie wirft ihm vor, durch seine Tätigkeiten als Sanitätsdienstgrad und Angehöriger der SS-Sanitätsstaffel im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau in der Zeit vom 15.08. bis zum 14.09.1944 das arbeitsteilige Lagergeschehen und insbesondere den ihm bekannten „industriellen“ Ablauf der dort vorgenommenen Massentötungen unterstützt und gefördert zu haben.
Nachdem die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Neubrandenburg die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen nach ihrer Auffassung bestehender absoluter Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten mit Beschluss vom 17.06.2015 aus rechtlichen Gründen abgelehnt hatte, ließ der Senat auf die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Schwerin nach Einholung eines ergänzenden fachpsychiatrischen Gutachtens über den Angeschuldigten mit Beschluss vom 27.11.2015 - 20 Ws 192/15 - unter Aufhebung der Nichteröffnungsentscheidung die Anklage unverändert zur Hauptverhandlung zu und eröffnete das Hauptverfahren vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Neubrandenburg. Zugleich erklärte der Senat den Anschluss des Wa. P. als Nebenkläger für berechtigt.
Mit Beschluss vom 18.02.2016 widerrief das Landgericht Neubrandenburg die Anschlussberechtigung des Nebenklägers Wa. P. mit der Begründung, der Tod seiner Mutter R. P., die nach seinen glaubhaften Angaben sofort nach ihrer Ankunft im Lager Auschwitz-Birkenau am 15.08.1944 ermordet wurde, werde weder als Einzeltat noch als Handlungseinheit von der Anklageschrift erfasst, weshalb es an seiner Berechtigung fehle, sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen.
Diesen die Nebenklagebefugnis des Wa. P. widerrufenden Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg hat der Senat auf dessen dagegen gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 23.02.2016 aufgehoben. In den Entscheidungsgründen hat der Senat dargelegt, warum auch die Ermordung der Mutter des Nebenklägers formal von der Anklage umfasst ist, wohingegen die nähere Klärung, ob der Angeklagte sich auch insoweit der Beihilfe schuldig gemacht hat, der Hauptverhandlung vorbehalten bleiben müsse. Solange auch nur die entfernte Möglichkeit bestehe, dass dies der Fall sein könnte, sei die Nebenklageberechtigung des Wa. P. gegeben.
Ausgehend von dieser Senatsentscheidung hat das Landgericht mit Beschluss vom 26.02.2016 auch den zweiten Sohn der ermordeten R. P., Wi., als Nebenkläger zugelassen.
Eine erste Hauptverhandlung in dieser Sache hat bislang an wenigen Tagen stattgefunden. Sie ist bisher nicht über die von den Verfahrensbeteiligten erneut kontrovers diskutierte Frage der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten hinausgekommen. Weder hat es bislang eine Einlassung des Angeklagten zur Sache gegeben, noch wurde in die Beweisaufnahme eingetreten. Nachdem über mehrere Befangenheitsanträge gegen die berufsrichterlichen Mitglieder der Kammer nicht innerhalb der gesetzlichen Unterbrechungsfrist des § 229 Abs. 1 StPO entschieden worden war, muss mit der Hauptverhandlung neu begonnen werden (§ 229 Abs. 4 Satz 1 StPO). Ein Termin ist dafür noch nicht bestimmt worden. Die Schwurgerichtskammer hat zwischenzeitlich abermals die Begutachtung des Angeklagten auf seine Verhandlungsfähigkeit in Auftrag gegeben. Das Ergebnis steht noch aus.
Bei diesem Verfahrensstand hat das Landgericht nach entsprechender Ankündigung und nachdem die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme hatten, mit Beschluss vom 13.02.2017 erneut die vom Senat festgestellte Anschlussberechtigung des Nebenklägers Wa. P. sowie die mit eigenem Beschluss vom 26.02.2016 festgestellte Anschlussberechtigung des Nebenklägers Wi. P. widerrufen. Die Schwurgerichtskammer begründet diese Entscheidung im Wesentlichen damit, sie halte ungeachtet der gegenteiligen Auffassung des Senats weiterhin daran fest, dass die Ermordung der Mutter der beiden Nebenkläger nicht vom Anklagevorwurf erfasst werde. Hinzu komme, dass der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20.09.2016 - 3 StR 49/16 - ausdrücklich offengelassen habe, ob bei einer durchgehenden (einheitlichen) Unterstützungshandlung zu massenweisen Tötungsdelikten von einer tateinheitlichen oder von tatmehrheitlicher Beihilfe zum vielfachen Mord an den Opfern entsprechender Transporte in die NS-Vernichtungslager auszugehen sei. Die dazu vertretene Auffassung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 20.02.1969 - 2 StR 636/68 -, der von tatmehrheitlicher Beihilfe zu jedem einzelnen Mord ausgegangen sei, beanspruche damit immer noch Geltung. Sie sei auch durch die weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16.11.2006 - 3 StR 139/06 -, auf den die Staatsanwaltschaft sich in ihrer Anklage berufe, nicht förmlich korrigiert bzw. aufgegeben worden. Sei aber rechtlich nur Beihilfe zu jeweils einzelnen Mordtaten möglich, nicht aber eine einheitliche Beihilfe zu Massentötungen, könne die Ermordung der Mutter der Nebenkläger, die zwar im Anklagezeitraum, aber mit keinem der in der Anklage explizit erwähnten Transporte in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau gebracht worden sei, auch aus Rechtsgründen nicht von der Anklage umfasst sein, weil dem Angeklagten darin ausschließlich die Unterstützung bei der Tötung der mit genau diesen Deportationszügen in das Lager verbrachten, auch zahlenmäßig genau bestimmten Opfer angelastet werde.
Gegen diesen (erneuten) Widerruf ihrer Nebenklageberechtigung wenden sich die Nebenkläger mit den Beschwerden in den Schriftsätzen ihrer Bevollmächtigen vom 14.02.2017 mit Begründung vom 16.02.2017 (Rechtsanwalt W. für Wa. P.) und vom 20.02.2017 mit Begründung vom 21.02.2017 (Prof. Dr. N. für Wi. P.). Außerdem hat auch die Staatsanwaltschaft zugunsten der Nebenkläger Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt.
Das Landgericht hat den Rechtsmitteln nicht abgeholfen.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, zu entscheiden wie tenoriert.
Die statthaften (§ 304 Abs. 1, § 305 Satz 2 StPO) und formgerecht angebrachten (§ 306 Abs. 1 StPO) Beschwerden der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft sind zulässig. Sie haben auch in der Sache Erfolg und führen zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.
1. Eine vorherige Anhörung des Angeklagten im Beschwerdeverfahren war nach h.M. nicht erforderlich (Meyer-Goßner, StPO 59. Aufl. § 396 Rdz. 11; KK-Senge StPO 7. Aufl. Rdz. 9; AK-Rössner Rdz. 12; HK-Kurth Rdz. 10; zweifelnd LR-Hilger StPO 26. Aufl. Rdz. 9; ebenso Stöckel KMR Rdz. 7; a.A. SK-Velten Rdz. 6; vgl. auch Jahn/Bung StV 2012, 757). Ist dieser - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall des § 395 Abs. 3 StPO (vgl. dazu § 396 Abs. 2 Satz 2 StPO) - vor der Entscheidung über die Anschlussberechtigung eines Nebenklägers nicht zu hören (§ 396 Abs. 2 Satz 1 StPO), kann für das Beschwerdeverfahren, in dem es um den Widerruf der Nebenklageberechtigung geht, nichts anderes gelten.
2. Im Falle des Nebenklägers Wa. P. ist das Rechtsmittel schon deshalb begründet, weil das Landgericht ohne neue Tatsachengrundlage an die ihn betreffenden Senatsbeschlüsse vom 27.11.2015 und vom 23.02.2016 gebunden und deshalb nicht befugt war, diese (erneut) aufzuheben (a). Eine solche Aufhebungsbefugnis, wie sie die Schwurgerichtskammer abermals für sich in Anspruch genommen hat, steht - solange sich die Entscheidungsgrundlage nicht durch neue Umstände ändert - allein dem Senat zu, der sich hierzu indes nicht veranlasst sieht (b).
a) Die beiden genannten Senatsentscheidungen sind zwar trotz ihrer Unanfechtbarkeit (§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO) abänderbar und nicht in formelle Rechtskraft erwachsen (vgl. zum Begriff der formellen Rechtskraft: Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. Einl Rn. 166; KK-Fischer a.a.O. Einl Rn. 481), weil das zuständige Gericht jederzeit zur (erneuten) Überprüfung der Anschlussberechtigung eines Nebenklägers befugt ist, wenn es erkennt, dass die Voraussetzungen dafür nicht (mehr) vorliegen (KK-Senge a.a.O. § 396 Rdz. 8; Meyer-Goßner a.a.O. § 396 Rdz. 16). Die Unzuständigkeit der Kammer - nicht des Senats - für die aktuelle Entscheidung ergibt sich im Falle des Nebenklägers Wa. P. jedoch aus dem Umstand, dass der Senat jeweils als Beschwerdegericht den Sachverhalt sowohl am 27.11.2015 und nochmals am 23.02.2016 bereits beurteilt hat. Die Entscheidung, die das Beschwerdegericht gemäß § 309 Abs. 2 StPO trifft, ersetzt und ergänzt ggfls. zugleich die ursprüngliche Entscheidung der unteren Instanz. Sie ist deshalb vom Ausgangsgericht dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen und bindet dieses, solange sich der zu beurteilende Sachverhalt nicht ändert (BVerfG, Beschluss vom 08.01.1959, 1 BvR 396/55, juris, Rn. 37; LR-Matt a.a.O. § 309 Rn. 20; OLG Braunschweig, Beschl. vom 16.04.2015 - 1 Ws 90/15 - juris). Die Kammer war deshalb bei unverändertem Sachverhalt - wie hier - nicht befugt, wiederum gemäß § 396 Abs. 2 Satz 1 StPO über die Frage der Anschlussberechtigung von Wa. P. zu entscheiden. Der Gegenauffassung der Kammer, die die Beschwerdeentscheidungen des Senats offenbar für unbeachtlich hält, weil es sie aus Rechtsgründen für falsch erachtet, ist nicht zu folgen, weil sie letztlich zur Bedeutungslosigkeit des Rechtsmittelverfahrens führen würde.
b) Der Senat, der danach im Falle des Nebenklägers Wa. P. allein zur Abänderung befugt ist, sieht aus den fortbestehenden Gründen seines Beschlusses vom 23.02.2016 weiterhin keinen Anlass, dessen Nebenklageberechtigung abweichend zu beurteilen. Neue tatsächliche Erkenntnisse, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten, sind seither nicht hervorgetreten.
Dass der von der Schwurgerichtskammer zur Untermauerung seiner abweichenden Auffassung zitierte Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 20.09.2016 - 3 StR 49/16 - für die Frage der Anschlussberechtigung von Wa. P. unergiebig und von der Schwurgerichtskammer wohl auch fehlinterpretiert worden ist, ist von dem Vertreter des weiteren Nebenklägers Wi. P., Prof. Dr. N., sowohl in seinem der angefochtenen Entscheidung vorausgegangenen Schreiben vom 09.01.2017, das sich der Nebenklägervertreter Rechtsanwalt W. in seiner Rechtsmittelbegründung zu eigen gemacht hat, wie auch in der Beschwerdebegründung von Prof. Dr. N. vom 21.02.2017 umfassend und zutreffend ausgeführt worden. Dem schließt sich der Senat an.
3. Soweit das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss - insoweit ohne sich damit verfahrensrechtlich in Widerspruch zu einer vorausgegangenen Beschwerdeentscheidung des Senats zu setzen - auch die von ihm selbst in seinen Beschluss vom 26.02.2016 festgestellte Anschlussberechtigung des Nebenklägers Wi. P. widerrufen hat, ist dessen dagegen gerichtete Beschwerde aus den von seinem Vertreter dagegen vorgebrachten Gründen, auf die wiederum Bezug genommen wird, gleichermaßen begründet.
Damit liegt nun auch bezüglich dieses Nebenklägers eine Beschwerdeentscheidung des Senats vor, die das Landgericht in dem oben genannten Umfang bindet.
4. Aus den genannten Gründen hat auch die zugunsten der Nebenkläger eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft umfassend Erfolg.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren, nachdem insoweit ein anderer Kostenschuldner fehlt, der Staatskasse aufzuerlegen. Sie folgen insoweit nicht der Hauptsache, weil das sog. Verursacherprinzip im Kostenrecht nicht gilt (BGHSt 14, 391 <393>) und der Angeklagte - wie ausgeführt - an dem Verfahren über die Zulassung der Nebenklage bzw. ihren Widerruf nicht beteiligt ist, folglich darauf auch keinen Einfluss hat. Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen der Nebenkläger im Beschwerdeverfahren folgt aus § 473 Abs. 2 Satz 2 StPO.


PKH - vermögender Ast. / BFH / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anspruch auf nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe und Erteilung eines Beratungshilfescheines; Nachträglich i.S.v. § 4 Abs. S. 4 Beratungshilfegesetz (BerHG); Begriff der Beratungshilfe; Sinn und Zweck von Beratungshilfe; Absetzbare Beträge nach § 115 Zivilprozessordnung (ZPO); Begriff der Erforderlichkeit einer rechtlichen Vertretung
AG Konstanz (UR II 231/06) | Datum: 20.10.2006
BFH, Beschluss vom 10.05.2005 - Aktenzeichen III S 9/05 (PKH)
DRsp Nr. 2005/10535
1. Für die Prozessführung hat die Partei ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist.2. Bei einem auf einem Wertpapierdepot befindlichen nicht zweckgebundenen Vermögen i.H.v. ca. 58.000 Ç, das nicht fest angelegt, sondern vielmehr jährlich neu verfügbar ist, ist PKH zu versagen, wenn das Vermögen die Kosten der Prozessführung in erheblichem Umfang übersteigt.
FGO § 142 ; ZPO § 114 § 115 Abs. 2 ;
I. Der verstorbene Vater des 1991 geborenen Antragstellers bezog bis einschließlich Februar 2001 Kindergeld für seinen Sohn. Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (die Familienkasse) erfahren hatte, dass der Kindesvater bereits ab September 1995 von der Kindesmutter getrennt war und der Antragsteller seitdem im Haushalt der Mutter lebte, hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung mit Bescheid vom 25. Juli 2003 für den Zeitraum Januar 1996 bis Februar 2001 auf und forderte das Kindergeld von dem Antragsteller und den weiteren Erben der Erbengemeinschaft nach dem verstorbenem Vater --den Revisionsbeklagten zu 1, 3 und 4-- zurück.
Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage war lediglich hinsichtlich des Zeitraums Januar 1996 bis Dezember 1998 erfolgreich. Das Finanzgericht (FG) nahm insoweit Festsetzungsverjährung an und vertrat die Auffassung, Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung ( AO 1977 ) sei nicht gegeben, weil die Erfüllung der besonderen Mitwirkungspflicht nach § 68 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) keine Anzeige i.S. des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 darstelle.
Auf die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Familienkasse ist mit Beschluss vom 16. Dezember 2004 VIII B 85/04 die Revision zugelassen worden.
Der Antragsteller begehrt nunmehr die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines namentlich bezeichneten Rechtsanwalts als Prozessvertreter.
Ausweislich der Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse vom 28. Juni 2004, die lt. Schreiben des Ergänzungspflegers vom 9. März 2005 nach wie vor aktuell ist, bezieht der im Haushalt seiner Mutter unentgeltlich lebende Antragsteller aus einer bis zum 30. September 2009 festgelegten Geldanlage über 47 499 EUR lt. einem ... Entnahmeplan vom 5. September 2003 monatliche Einnahmen von 720 EUR zuzüglich einer Halbwaisenrente von 96,95 EUR. Daneben erhielt er nach einer Ertragsgutschrift vom 8. Januar 2004 aus einem Wertpapierdepot, das zum 17. Mai 2004 auf 58 050 EUR bewertet war, einen jährlichen Bruttoertrag in Höhe von 2 422 EUR. Abzusetzen sind nach der Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse monatliche Aufwendungen in Höhe von 10,25 EUR für Zinsabschlagsteuer und Solidaritätszuschlag.
Auf Anfrage der Senatsvorsitzenden hat der Ergänzungspfleger des Antragstellers im Wesentlichen ausgeführt, dass Verfügungen über sämtliche Geldanlagen nur mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts erfolgen dürften. Die Erträge aus dem Wertpapierdepot würden automatisch von der Bank wieder angelegt. Derzeit weise das Girokonto des Antragstellers, das am 17. Mai 2004 einen Saldo von 15 695,47 EUR umfasst hat, einen Restsaldo von 2 444,72 EUR auf.
II. Der Antrag auf PKH und auf Beiordnung eines Prozessvertreters wird abgelehnt.
1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
2. Im Streitfall scheitert der Antrag bereits daran, dass der Antragsteller die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen selbst aufzubringen vermag.
a) Die Kosten der Prozessführung belaufen sich im Streitfall für den Antragsteller für den angenommenen Fall seines Unterliegens in der Revisionsinstanz auf insgesamt ca. 2 312 EUR, wobei ca. 2 000 EUR auf die Revisionsinstanz entfallen und der verbleibende Betrag die Kosten der ersten Instanz umfasst.
aa) Der nach § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes ( GKG ) i.V.m. § 34 GKG maßgebliche Streitwert für die Höhe der Gerichtsgebühren beträgt im Revisionsverfahren 3 926 EUR. Eine Gerichtsgebühr umfasst 105 EUR (vgl. Anlage 2 des Kostenverzeichnisses des GKG ). Nach Teil 6 Hauptabschn. 1 Abschn. 2 der Anlage 1 des Kostenverzeichnisses des GKG fallen höchstens fünf Gerichtsgebühren an, mithin ein Betrag von 525 EUR, für den der Antragsteller als Gesamtschuldner nach § 32 Abs. 1 GKG einzustehen hätte.
Hinzu kämen Rechtsanwaltsgebühren von ca. 1 437 EUR. Ausgehend von dem nach § 32 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ( RVG ) maßgeblichen Streitwert beträgt eine Gebühr gemäß § 13 Abs. 1 RVG i.V.m. Anlage 2 des Vergütungsverzeichnisses des RVG 245 EUR. Nach Anlage 1 Abschn. 2 Unterabschn. 2 des Vergütungsverzeichnisses des RVG fällt eine Prozessgebühr von 1,6, mithin 392 EUR an. Die Verhandlungsgebühr ist mit dem Faktor 1,5 anzusetzen und beläuft sich somit auf 367 EUR. Zusätzlich sind eine Auslagenpauschale von 20 EUR für Post- und Telekommunikationsleistungen sowie Tagegelder in geschätzter Höhe von maximal 160 EUR einzubeziehen. Ferner wären geschätzte persönliche Auslagen von 300 EUR zu berücksichtigen. Unter Einbeziehung der Umsatzsteuer von rd. 198 EUR betragen die außergerichtlichen Gebühren damit insgesamt 1 437 EUR.
bb) Für den Fall des Unterliegens wären für den in der 1. Instanz nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen Antragsteller noch Gerichtsgebühren in Höhe von 312 EUR anzusetzen, für die er ebenfalls nach § 32 Abs. 1 GKG gesamtschuldnerisch einzustehen hätte (vier Gebühren von jeweils 166 EUR ausgehend von einem Streitwert von 7 393 EUR und einer Kostenquote von 47 %, § 34 GKG i.V.m. Anlage 2 sowie Teil 6 Hauptabschn. 1 Abschn. 1 GKG ).
b) Nach § 142 FGO i.V.m. § 115 Abs. 2 ZPO hat die Partei für die Prozessführung ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist, wobei § 90 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend gilt.
Unzumutbar ist hiernach die Verwertung des längerfristig angelegten Festgeldes über 47 499 EUR, da der Antragsteller aus den Erträgen dieser Anlage seinen Lebensunterhalt finanziert. Diese Kapitalanlage ist wegen ihrer längerfristigen Bindung etwa vergleichbar mit dem Guthaben eines nicht zuteilungsreifen Bausparvertrages, dessen Verwertung in diesem Zusammenhang ebenfalls unzumutbar wäre (vgl. Reicholdt in Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung , 26. Aufl. 2004, § 115 Tz. 22).
Anders zu beurteilen ist demgegenüber das auf dem Wertpapierdepot des Antragstellers befindliche nicht zweckgebundene Vermögen in Höhe von 58 050 EUR (Stand 17. Mai 2004), das nicht fest angelegt, sondern vielmehr jährlich neu verfügbar ist. Dem steht auch nicht der Hinweis des Ergänzungspflegers auf die hierzu erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nach § 1812 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entgegen. Insoweit ist weder vorgetragen noch ersichtlich, weshalb eine Genehmigung zur Freigabe des erforderlichen Geldbetrages nicht beantragt wurde, zumal es sich bei dem benötigten Geldbetrag im Vergleich zu dem danach verbleibenden Restvermögen um eine verhältnismäßig kleine Summe handelt, die derzeit auch nicht zum Bestreiten der allgemeinen Lebenshaltungskosten benötigt wird. Dieses Vermögen ist demnach für die Prozessführung einzusetzen (vgl. Bork in Stein/Jonas, Zivilprozessordnung , 22. Aufl., § 115 Tz. 93).
Offen bleiben kann hiernach, ob auch das auf dem Girokonto des Antragstellers zum 17. Mai 2004 befindliche Geldvermögen von 15 695,47 EUR zu berücksichtigen wäre, das der Antragsteller offenbar trotz des schwebenden Revisionsverfahrens bis auf den Restbetrag von 2 444,72 EUR verbraucht hat (vgl. Reichold in Thomas/Putzo, aaO., § 115, Tz. 18).
BFH/NV 2005, 1611
Zitieren: BFH - Beschluss vom 10.05.2005 (III S 9/05 (PKH)) - DRsp Nr. 2005/10535


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§ 46 StGB; Art.5 und 6 MRK: Kompensation bei mehreren MRK-Verstößen - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz
§ 46 StGB; Art.5 und 6 MRK: Kompensation bei mehreren MRK-Verstößen
BGH, Beschl. v. 22.09.2009 - 5 StR 363/09
Zur Kompensation einer Verletzung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 MRK neben einem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK.
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. März 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO in den Einzelstrafaussprüchen der Fälle II.5 bis 7 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Es hat ferner in Spanien erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis von 1:2 angerechnet. Die Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg und ist im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Der geständige Angeklagte vermittelte vom 8. Juli 2005 bis 16. September 2006 gegen Belohnung den Verkauf von Haschisch und Kokain in Berlin und Frankfurt/Main, das – außer im Fall II.4 – letztlich nach Dresden gelangte. Das Landgericht hat die Strafen jeweils dem Regelstrafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG entnommen und diese im Wesentlichen nach Art und Menge der gehandelten Betäubungsmittel bestimmt (UA S.28 f.).
2. Die Bemessung der Strafen hält in den Fällen II.5 bis 7 der Urteilsgründe der eingeschränkten sachlichrechtlichen Prüfung (vgl. BGHSt 3, 179; 24, 268) nicht stand.
a) Der vom Landgericht in diesen Fällen verwendete Maßstab widerspricht zum Nachteil des Angeklagten demjenigen, den das Landgericht in den Fällen II.1 bis 4 der Urteilsgründe herangezogen hat (vgl. BGH StraFO 2009, 163). Das Landgericht hat im Fall II.1 für100 gKokain ausgezeichneter Qualität auf zwei Jahre Freiheitsstrafe und im Fall II.2 bei290 g– indes sichergestellten – Kokains hervorragender Qualität auf die Einsatzstrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe erkannt. In den Haschisch betreffenden Fällen II.3 (2,3 kg) und II.4 (9,8 kg) hat es Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie zwei Jahren und sechs Monaten festgesetzt. Von dem hieraus zu erkennenden Maßstab ist das Landgericht in den Fällen II.5 bis 7 ohne Begründung zum Nachteil des Angeklagten abgewichen. Es hat im Fall II.5 bei bloßen20 gKokain, wenn auch guter Qualität, und1 kgHaschisch genauso auf zwei Jahre Freiheitsstrafe erkannt wie im Fall II.6, in dem zwar100 gKokain bestellt, aber nur50 gdurchschnittlicher Qualität übergeben worden waren. Im Fall II.7 hat das Landgericht schließlich für100 gKokain unterdurchschnittlicher Qualität sogar auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten erkannt. Für einen etwa gesteigerten Grad krimineller Energie in diesen Fällen fehlt jeder Hinweis.
b) Die Strafen sind demnach in den Fällen II.5 bis 7 aufzuheben und neu zu bestimmen. Damit kann auch die Gesamtfreiheitsstrafe nicht bestehen bleiben. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem hier vorliegenden bloßen Wertungsfehler nicht. Das neu berufene Tatgericht wird die Strafen auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen zu bestimmen haben, die um solche ergänzt werden dürfen, die zu den getroffenen Feststellungen nicht in Widerspruch treten.
3. Nach Festsetzung einer neuen Gesamtstrafe wird das neue Tatgericht den berechtigten Einwand der Revision zu beachten haben, die rügt, das Landgericht habe es unterlassen, rechtsstaatswidrig erlittene Untersuchungshaft zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen.
a) Der Angeklagte befand sich seit seiner Festnahme am 10. März 2008 bis zur Aufhebung der die Haft anordnenden Entscheidungen durch Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden am 25. März 2009 ohne Unterbrechung in Haft; der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Beschluss vom 27. Februar 2009 entschieden, dass der Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Januar 2009 den Angeklagten in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf verletzt hatte. Dem lag zugrunde, dass das am 2. September 2008 beim Landgericht anhängig gemachte Verfahren wegen Überlastung des zuständigen Spruchkörpers erst durch eine ab Beginn des Jahres 2009 amtierende zusätzliche Strafkammer am 19. Januar 2009 eröffnet und am 25. Februar 2009 verhandelt werden konnte. Das Landgericht hat hierin eine Verletzung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 MRK gesehen (vgl. EGMR StV 2006, 474, 477), das Erfordernis einer Kompensation nach den Maßstäben von BGHSt (GS) 52, 124 im Hinblick auf die Anrechnung der Untersuchungshaft gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB und den sich aus Art. 5 Abs. 5 MRK ergebenden Schadensersatzanspruch indes verneint.
b) Zwar stellt die Rechtsansicht des Landgerichts, die Kombination aus einer Anrechnung der konventionswidrigen Untersuchungshaft auf die Strafe und der möglichen Verfolgung des vor Zivilgerichten geltend zu machenden unmittelbaren Schadensersatzanspruches aus Art. 5 Abs. 5 MRK (vgl. BGHZ 45, 30, 34; 46), der auch einen Schmerzensgeldanspruch erfassen kann (vgl. BGHZ 122, 268), sei geeignet, die Opfereigenschaft des Angeklagten im Sinne des Art. 34 MRK entfallen zu lassen, eine im Ansatz taugliche Lösung dar (vgl. BGHSt [GS] 52, 124, 137,139 f.; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. MRK Art. 5 Rdn. 136; Schätzler/Kunz, StrEG 3. Aufl. Einleitung Rdn. 75). Indes ist bei der Auslegung der Gewährleistungen der MRK auch das Verständnis zu berücksichtigen, das sie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gefunden haben (BGHSt aaO S. 136).
c) Hiernach sind die – gegen Deutschland ergangenen – Urteile des EGMR vom 29. Juli 2004 (NJW 2005, 3125) und 10. November 2005 (StV 2006, 474) heranzuziehen. Sie gebieten es, eine Verletzung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 MRK neben einem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK – wie es das Landgericht im Ansatz getan hat – gesondert zu erwägen (EGMR NJW 2005, 3125,3126 f.; StV 2006, 474, 476 bis 478; vgl. auch BGHSt [GS] 52, 124, 143; BGH StV 2008, 633, 634; Schädler in KK 6. Aufl. MRK Art. 5 Rdn. 22); ferner ist in den Fällen noch möglicher Anrechnung konventionswidriger Untersuchungshaft der in der Sache postulierte Vorrang der Naturalrestitution vor einer Verweisung eines Betroffenen auf den Schadensersatzanspruch des Art. 5 Abs. 5 MRK zu beachten (EGMR StV 2006, 474, 478). Die Verletzung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 MRK ist demnach – wie bei einer solchen des Art. 6 Abs. 1 MRK – „durch eindeutige und messbare Minderung der Strafe“ (EGMR aaO m.w.N.) über die zwingende Anrechnung nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB hinaus (vgl. EGMR aaO und NJW 2005, 3125, 3128; BGHSt aaO S. 143; Pauly StV 2006, 480, 481) wiedergutzumachen. Dies hat nach den offensichtlich auch hierfür maßgeblichen Erwägungen von BGHSt (GS) 52, 124, 143 entsprechend der dort vorgegebenen Vollstreckungslösung zu erfolgen. Einer von der Revision angeregten analogen Anwendung der Vorschrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB bedarf es nicht. Bei minder schweren Verstößen kommt freilich vor dem Hintergrund vollständiger Anrechnung des lediglich zur Unzeit erlittenen Freiheitsentzuges die bloße Feststellung des Konventionsverstoßes als ausreichende Kompensation in Betracht (vgl. EGMR NJW 2005, 3125, 3128; BGHSt [GS] 52, 124, 146; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. MRK Art. 5 Rdn.136 m.w.N.). Ob dies der Fall ist, wird von der Dauer der rechtsstaatswidrig erlittenen Untersuchungshaft und ihrer Wirkung auf den später Verurteilten abhängen. Bei etwaiger weitergehender gegen Art. 6 Abs. 1 MRK verstoßender Verfahrensverzögerung wird eine einheitliche Kompensation auszusprechen sein (vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 – 3 StR 148/09, Rdn. 49).
d) Das neu berufene Tatgericht wird demnach den Umfang der gegen Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 MRK verstoßenden Untersuchungshaft zu bestimmen und zu entscheiden haben, ob eine ausdrückliche Feststellung des Konventionsverstoßes als Kompensation genügt. Widrigenfalls wird nach den Maßstäben von BGHSt (GS) 52, 124,146 f. ein Teil der neu zu bildenden Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt zu erklären sein.

matches:
Art.5
§ 46
Art.5
Art. 5
Art. 6
§ 349
§ 349
§ 29
BGH
Art. 16
Art. 5
EGMR
§ 51
Art. 5
Art. 5
Art. 34
Art. 5
EGMR
Art. 5
Art. 6
BGH
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 6
§ 51
EGMR
§ 51
EGMR
Art. 5
Art. 6
Art. 5