Allgemeine Geschäftsbedingungen - Aircraft Cabin Modification GmbH | ACM Aerospace
1.1 Die Geschäftsbedingungen der Aircraft Cabin Modification GmbH – im Folgenden ACM – gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen unter Einschluss von Werk- und Werklieferungsverträgen gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Das gilt auch dann, wenn der Besteller eigene abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen mitgeteilt hat.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
1.3 Sämtliche abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und einer Unterschrift einer autorisierten Person der ACM. Entsprechendes gilt für die Aufhebung von Vereinbarungen sowie der Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Insoweit gilt das doppelte Schriftformerfordernis.
1.4 Mündliche Vereinbarungen sind für ACM nur dann verbindlich, soweit ACM diese Vereinbarung schriftlich bestätigt.
2.1 ACM‘s Angebote sind jederzeit freibleibend. Jede mündliche Abrede eines Mitarbeiters ist erst durch ausdrückliche und nachweisbare schriftliche Bestätigung als verbindlich anzusehen.
2.2 Die in Broschüren, Flyern, Preislisten oder sonstigen Unterlagen enthaltenden Angaben sind jederzeit unverbindlich, soweit deren Verbindlichkeit nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich deklariert wurde. Für den Inhalt und Umfang der Lieferung ist die Auftragsbestätigung maßgeblich, auch dann, wenn sie vom Kundenauftrag abweicht und der Besteller deren Inhalt nicht unverzüglich widerspricht.
3.1 An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Dokumente, wie z. B. Preise, Kalkulationen, Zeichnungen oder sonstige vertrauliche Unterlagen behält ACM sich alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Das heißt alle Informationen, die dem Besteller überlassen wurden sind vertraulich zu behandeln, es sei denn ACM teilt explizit mit, dass diese nicht als vertraulich zu behandeln sind.
3.2 Soweit ACM das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von 2 Wochen annimmt, sind diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.
3.3 Ergänzend zu 3.1 gilt insbesondere für Gebrauchsmuster, dass ohne die ausdrückliche Genehmigung der ACM der Kunde für folgende Handlungen nicht berechtigt ist:
a.) Die Verbreitung des Designs sowie der Konstruktionsweise, auch über Dritte.
b.) Die Weitergabe des Gebrauchsmusters oder Abbildungen dessen an Dritte.
c.) Die Verwendung des Musters für die eigene Produktion.
d.) Das Kopieren oder Nachahmen des Designs oder jede sonstige Verletzung des Urheberrechts, auch durch Dritte.
3.4 Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die vorgenannten Verpflichtungen aus 3.3., ist er zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs in einer Höhe bis zu 250.000 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet.
4. Finanzielle Konditionen
4.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, gelten alle Preise netto ab Werk ausschließlich Verpackung, Versand und Gebühren sowie zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Etwaige anfallende Steuern trägt der Besteller.
4.2 Kosten der Verpackung und Versand trägt der Empfänger. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen.
4.3 Für ausländische Kunden sind alle Lieferungen und Leistungen per Vorauskasse fällig. Für inländische Kunden ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.4 Verzugszinsen werden gemäß § 288 Absatz 2 in Höhe von derzeit 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Zusätzlich wird eine Kostenpauschale von 40,00 € erhoben. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.5 Bei wiederholten Überschreitungen des Kreditlimits ist dem Unternehmen – nach Benachrichtigung des Kunden – vorbehalten, die Zahlungsziele anzupassen und einen Lieferstopp zu verhängen solange bis alle Rechnungen bezahlt sind. Die Höhe des je Kunden einzustellenden Kreditlimits soll dem Sicherheitsbedürfnis der Firma Rechnung tragen.
4.6 Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
4.7 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, Währungsschwankungen und sonstigen Kosten wie Energie- oder Entsorgungskosten, nach schriftlicher Rücksprache mit dem Kunden vorbehalten.
5.1 ACM’s Verpflichtung zur Lieferung steht unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Selbstbelieferung, unter der Voraussetzung, dass ACM eine Verzögerung nicht selbst zu verschulden hat. Der Beginn der von ACM angegebenen Lieferzeit setzt auch die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
5.2 Alle Liefertermine gelten erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung als verbindlich. Für die Einhaltung von Terminen ist stets der Zeitpunkt der Versendung ab Werk maßgeblich. Alle Termine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als fristgerecht.
5.3 Sofern sich ein Schaden aus von ACM verschuldeten Lieferverzögerungen ergibt, steht dem Besteller eine gesetzliche Verzugsentschädigung zu.
5.4 Sofern kein Vorsatz oder eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, sind weitere Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Beststellers gegen ACM ausgeschlossen.
5.5 Nicht zu vertreten hat das Unternehmen eine unvorhersehbare Verzögerung aufgrund von höherer Gewalt und anderen Ereignissen, die bei Vertragsabschluss für das Unternehmen nicht vorhersehbar waren und ihm die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder die Einhaltung des Lieferzeitpunktes unzumutbar erschweren.
5.6 Für Kunden mit Firmensitz in der Bundesrepublik Deutschland gilt, dass die Forderungen des Bestellers, gemäß § 94 der Insolvenzordnung, mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werden, auch wenn Sie sonst noch nicht fällig wären.
5.7 Im Falle von Pflichtverletzungen des Bestellers, wie Zahlungs- und sonstige Verpflichtungen, können sich gemäß dem Zurückbehaltungsrecht § 273 BGB Folgelieferungen bis zur Klärung dieser kaufmännischen oder technischen Belange verzögern.
5.8 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er andere Mitwirkungspflichten, so ist ACM berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Kriterien vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
6.1 Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit Absendung an den Besteller, spätestens bei Verlassen der Betriebsstätte die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt uneingeschränkt davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
6.2 Wird ohne Verschulden von ACM der Transport in der üblichen Form nachweislich unmöglich, ist ACM dazu berechtigt, auf alternative Weise zu liefern, unter Verrechnung der daraus resultierenden angemessenen Mehrkosten an den Besteller. Hierfür wird vorausgesetzt, dass der Besteller darüber zuvor schriftlich informiert wurde.
7.1 ACM behält das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen, auch wenn sich ACM nicht stets ausdrücklich darauf beruft. ACM ist berechtigt, den Kaufgegenstand jederzeit zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
7.2 Der Besteller ist dazu verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache ordnungsgemäß zu behandeln. Insbesondere verpflichtet er sich, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden hinreichend zum Neuwert zu versichern.
7.3 Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller ACM unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ACM die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.
7.4 Bei nicht vertragskonformem Verhalten des Bestellers, wie beispielsweise Zahlungsverzug, ist ACM dazu befähigt, vom Vertrag zurück zu treten und die Rücklieferung der Ware vom Besteller zu verlangen. Im Falle einer Rücklieferung ist ACM berechtigt, die entstandene Wertminderung an den Kunden zu verrechnen.
8.1 Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen grundsätzlich voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten unverzüglich nachgekommen ist. Verdeckte Mängel sind unmittelbar nach deren Entdeckung schriftlich zu begründen. Unterbleibt die unverzügliche rechtzeitige schriftliche Anzeige, so sind die Ansprüche wegen solcher Mängel ausgeschlossen.
8.2 Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Lieferung.
8.3 Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
8.4 Der Besteller ist verpflichtet ACM unmittelbar nach Lieferung über den Schaden in Textform zu informieren. Es ist grundsätzlich Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
8.5 Mängelansprüche bestehen nicht bei lediglich unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder nachträgliche Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus resultierenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
8.6 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von ACM gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
8.7 ACM haftet nicht für Beistellmaterialien, die vom Besteller selbst geliefert werden. Im Hinblick auf Fremdlieferungen kann ACM seine Haftung auf die Abtretung der ihm dem Unterlieferanten gegenüber zustehenden Gewährleistungsansprüche beschränken.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Besteller ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Verträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Geschäftsitz zu verklagen. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
Version: 1.0 / 4. Dezember 2017


850 Archiv Kirchengesetz über den Datenschutz (DSG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
850 Archiv Kirchengesetz über den Datenschutz (DSG-EKD)
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz - DSG-EKD)1#
(ABl.EKD 1993 S. 505, KABl. 1994 S. 34),
mit den Bestimmungen aus „I. Allgemeine Regelungen“ der Datenschutzdurchführungsverordnung (DSVO) vom 18. September 20032#
Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland
KABl. 2003 S. 157
Abs. 5 wird Abs. 4, Satz 1
Abs. 11 – 12
§ 4 Abs. 1 wird § 3
Nr. 1 und 6
§ 8 Abs. 2-6
Abs. 2 wird Abs. 3
Nr. 2-7 wird 3-8
Abs. 4 wird
Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland
ABl. 2012 S. 452
§ 2 Abs. 13 - 14
§ 11 Abs. 2 - 5
§ 11 Abs. 7
§ 12 Abs.8
§ 18a - 18b
§ 19 Abs.5 - 9
§ 19 Abs. 10
§ 22 Abs. 4 - 5
§ 24 Abs. 1 und 4
( 5 ) Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrens und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhaltes personenbezogene Daten verarbeitet werden.
§ 1 DSVO
(zu § 1 Abs. 2 DSG-EKD)
Das Landeskirchenamt führt die Übersicht nach § 1 Abs. 2 DSG-EKD über die kirchlichen Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit.
§ 2 a5#
§ 3 a7#
§ 2 DSVO
Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach § 6 DSG-EKD ist nach dem Formblatt der Anlage 111#vorzunehmen, soweit die Personen nicht auf Grund anderer kirchlicher Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet werden.
§ 7 a13#
( 1 ) 1 Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen.
§ 7 b14#
( 2 ) 1 Die Ansprüche nach Absatz 1 Satz 2 sind insgesamt bis zu einem Betrag in Höhe von 125 000 Euro begrenzt. 2 Ist aufgrund desselben Ereignisses an mehrere Personen Schadensersatz zu leisten, der insgesamt den Höchstbetrag von 125 000 Euro übersteigt, so verringern sich die einzelnen Schadensersatzleistungen im dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.
§ 9 a17#
Genehmigung der Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
(zu § 10 Abs. 3 DSG-EKD)
Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens mit nichtkirchlichen Stellen nach § 10 Abs. 3 DSG-EKD bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.
§ 4 DSVO
(zu § 11 Abs. 2 und 5 DSG-EKD)
(1) 1 Für die nach § 11 Abs. 2 Satz 3 DSG-EKD erforderliche Genehmigung über die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten im Auftrag durch andere Stellen oder Personen ist das Landeskirchenamt zuständig. 2 Die Erteilung einer allgemeinen Genehmigung ist zulässig. 3 Die Genehmigungspflicht gilt nicht bei der Auftragsvergabe zur Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen mit anderen Stellen nach § 11 Abs. 5 DSG-EKD.
(2) Soweit es sich bei den beauftragten Stellen um kirchliche Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit handelt, die Mitglieder des Diakonischen Werkes sind, wird die Genehmigung im Einvernehmen mit dem Diakonischen Werk erteilt.
§ 1422#
§ 5 DSVO
(zu § 14 DSG-EKD)
(1) Die Einhaltung des Datenschutzes und die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen (§ 14 Abs. 2 DSG-EKD), wird – unbeschadet der allgemeinen Aufsicht durch das Landeskirchenamt – überwacht hinsichtlich des Aufgabenbereiches
der Kirchengemeinden und der Verbände von Kirchengemeinden vom Kreissynodalvorstand,
der Kirchenkreise, der Kirchenkreisverbände und Verbände von Kirchenkreisen und Kirchengemeinden vom Landeskirchenamt,
der kirchlichen Werke und kirchlichen Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit von ihrem durch Kirchengesetz, durch Satzung, Vereinbarung oder Stiftungsurkunde für die Aufsicht bestimmten Organ.
(2) Im landeskirchlichen Bereich übt die Kirchenleitung die Aufsicht über die Einhaltung des Datenschutzes aus.
(3) Die kirchlichen Körperschaften sowie die kirchlichen Werke und kirchlichen Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit sollen Dienst- und Organisationsanweisungen für den Einsatz und Betrieb der Informations- und Kommunikationstechnik sowie für die Durchführung des Datenschutzes und der Datensicherheit erlassen.
§ 6 DSVO
Übersicht über automatisierte Verarbeitungen
(zu §§ 14 Abs. 2 und 21 Abs. 2 DSG-EKD)
(1) Die Übersicht nach § 14 Abs. 2 DSG-EKD wird von den kirchlichen Stellen jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich nach dem Formblatt der Anlage 223#geführt; sie ist auf dem neuesten Stand zu halten.
(2) Die Einsicht in die Übersicht nach § 21 Abs. 2 DSG-EKD ist unentgeltlich zu gewähren.
(3) Die Übersicht ist der oder dem Beauftragten für den Datenschutz auf Anforderung zu übermitteln.
§ 7 DSVO
(zu § 15 Abs. 4 DSG-EKD)
Sofern im Rahmen des Auskunftsrechts nach § 15 Abs. 4 DSG-EKD zusätzlich Ablichtungen erstellt werden, dürfen die kirchlichen Stellen eine angemessene Kostenerstattung entsprechend der Gebührentafel der Archivgebührenordnung berechnen.
§ 15 a25#
§ 1626#
( 3 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz sind in Ausübung ihres Amtes an Weisungen nicht gebunden und nur dem kirchlichen Recht unterworfen. 2 Der oder die Beauftragte für den Datenschutz bei der Evangelischen Kirche in Deutschland untersteht der Rechtsaufsicht des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Dienstaufsicht des Präsidenten oder der Präsidentin des Kirchenamtes. 3 Die Gliedkirchen regeln die Rechtsstellung der Beauftragten für den Datenschutz jeweils für ihren Bereich.27#
§ 8 DSVO
Rechtsstellung der oder des Beauftragten für den Datenschutz
(zu § 18 DSG-EKD)
1 Die oder der Beauftragte für den Datenschutz wird von der Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Vorstand des Diakonischen Werkes für die Dauer von vier Jahren berufen; Wiederberufung ist zulässig. 2 Die Dienstaufsicht führt die Kirchenleitung. 3 Die Berufung und der Dienstsitz sind im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu geben.
( 2 ) Werden personenbezogene Daten in Akten verarbeitet oder genutzt, prüfen sie die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung, wenn betroffene Personen ihnen hinreichende Anhaltspunkte dafür darlegen, dass sie dabei in ihren Rechten verletzt worden sind oder den Beauftragten für den Datenschutz hinreichende Anhaltspunkte für eine derartige Verletzung vorliegen.
( 8 ) 1 Der oder die Beauftragte für den Datenschutz teilt das Ergebnis der Prüfung der zuständigen kirchlichen Stelle mit. 2 Damit können Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, verbunden sein. § 20 bleibt unberührt.
( 2 ) 1 Die Meldung hat die in § 14 Absatz 2 Ziffer 1 bis 9 aufgeführten Angaben zu enthalten. 2 Sie kann von jeder Person eingesehen werden, die ein berechtigtes Interesse nachweist.
(1) Die Übersicht nach § 14 Abs. 2 DSG-EKD29#wird von den kirchlichen Stellen jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich nach dem Formblatt der Anlage 230#geführt; sie ist auf dem neuesten Stand zu halten.
( 1 ) 1 Bei kirchlichen Werken und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit sollen Betriebsbeauftragte, bei den übrigen kirchlichen Stellen sollen örtlich Beauftragte für den Datenschutz bestellt werden. 2 Die Bestellung kann sich auf mehrere Werke, Einrichtungen und kirchliche Körperschaften erstrecken und sollte erfolgen, wenn mehr als sechs Personen mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten betraut sind. 3 Die Vertretung ist zu regeln.
§ 9 DSVO
Betriebsbeauftragte für den Datenschutz und örtlich Beauftragte für den Datenschutz
(zu § 22 DSG-EKD)
(1) 1 Kirchliche Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit bestellen Betriebsbeauftragte für den Datenschutz und die übrigen kirchlichen Stellen örtlich Beauftragte für den Datenschutz. 2 Die Verpflichtung zur Bestellung von Beauftragten nach Satz 1 entfällt, wenn nicht mehr als sechs Personen mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten befasst sind. 3 Für diese Beauftragten ist eine Vertretung zu bestellen. 4 Dies kann auch eine Beauftragte oder ein Beauftragter einer anderen kirchlichen Stelle sein.
(2) 1 Vor der Bestellung gemeinsamer Betriebsbeauftragter und örtlich Beauftragter für den Datenschutz nach § 22 Abs. 1 Satz 2 DSG-EKD hat jede beteiligte kirchliche Stelle ihre Zustimmung zur Bestellung zu erklären. 2 Dabei können Vereinbarungen zum Arbeitsumfang und zur Finanzierung getroffen werden.
(3) 1 Die Bestellung von Beauftragten nach Absatz 1 kann befristet oder unbefristet erfolgen. 2 Sie erfolgt schriftlich nach dem Muster der Anlage 332#. 3 Die Bestellung kann nach Anhörung der betroffenen Beauftragten schriftlich widerrufen werden, wenn ein Interessenkonflikt mit anderen Aufgaben oder sonst ein wichtiger Grund eintritt. 4 Die Bestellung und der Widerruf sind in geeigneter Form den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekannt zu geben.
(4) 1 Die Bestellung und der Widerruf von Beauftragten nach Absatz 1 ist dem Beauftragten für den Datenschutz anzuzeigen. 2 Die Bestellung und der Widerruf von Betriebsbeauftragten für den Datenschutz ist zusätzlich dem Diakonischen Werk mitzuteilen. 3 Die Bestellung und der Widerruf von örtlich Beauftragten für den Datenschutz ist zusätzlich der aufsichtsführenden Stelle gemäß § 5 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 bekannt zu geben.
(5) 1 Die Beauftragten nach Absatz 1 können im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 22 Abs. 4 DSG-EKD Auskünfte verlangen und Einsicht in Unterlagen nehmen. 2 Hiervon ausgenommen sind personenbezogene Daten nach § 19 Abs. 7 DSG-EKD.
( 2 ) Die Gliedkirchen können für ihren Bereich ergänzende Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlassen.37#
Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1994 in Kraft38#.
Anlage (zu § 9 Satz 1)39#
1 ↑ Überschrift geändert durch Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7. November 2012.
2 ↑ Nr. 852
3 ↑ § 1 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 Satz 1 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002; § 1 Abs. 2 neu gefasst, Abs. 5 eingefügt, Abs. 5 neu nummeriert durch Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7. November 2012.
4 ↑ § 2 Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 gestrichen, Abs. 4 wird Abs. 3 und geändert, Abs. 5 wird Abs. 4, Satz 1 und Nr. 1-5 geändert, Abs. 6 wird Abs. 5 und geändert, Abs. 7 eingefügt, Abs. 8 geändert, Abs. 9 eingefügt, der bisherige Abs. 9 wird Abs. 10 und geändert, Abs. 11-12 eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002; § 2 Abs. 8 geändert, Abs. 13 - 14 angefügt durch Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7. November 2012.
5 ↑ § 2 a eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002; § 2a neu gefasst durch Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7. November 2012.
6 ↑ Der bisherige § 4 Abs. 1 wird § 3 und geändert, Überschrift geändert und Abs. 2 gestrichen durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
7 ↑ § 3 a eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
8 ↑ § 3 ist nunmehr § 4, Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 geändert und Abs. 5 eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
9 ↑ § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und 6, Abs. 3 geändert, Abs. 5 eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
10 ↑ § 6 Satz 1 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
11 ↑ Siehe Nr. 852
12 ↑ § 7 Abs. 2 Satz 1-3 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002; § 7 Abs. 3 angefügt durch durch Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7. November 2012.
13 ↑ § 7a eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
14 ↑ § 7 b eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
15 ↑ § 8 Abs. 2 – 6 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
16 ↑ § 9 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
17 ↑ § 9 a eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
18 ↑ § 10 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 geändert, Abs. 3 Satz 2 eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
19 ↑ § 11 Überschrift, Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 geändert, Abs. 2 Satz 4 eingefügt, Abs. 3 Satz 2 geändert und Abs. 5 eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
20 ↑ § 12 Abs. 7 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
21 ↑ § 13 Abs. 1 Nr. 2 eingefügt, Nr. 2 wird Nr. 3, Abs. 2 eingefügt, Abs. 2 wird Abs. 3, Abs. 3 wird Abs. 4 und geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
22 ↑ § 14 Abs. 2 geändert, Abs. 2 Nr. 1 neu gefasst, Nr. 1 wird Nr. 2 und geändert, Nr. 2 – 7 wird Nr. 3 – 8, Nr. 9 eingefügt, Abs. 3 gestrichen, Abs. 4 wird Abs. 3 und geändert und Abs. 4 eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
23 ↑ Siehe Nr. 852
24 ↑ § 15 Abs. 1 Nr. 2 eingefügt, Nr. 2 wird Nr. 3 und Abs. 2 Satz 3 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
25 ↑ § 15 a eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
26 ↑ § 16 Überschrift, Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Abs. 4 geändert, Abs. 4a eingefügt, Abs. 5 und Abs. 6 Nr. 1 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
27 ↑ Siehe § 2 der Datenschutzordnung (Nr. 851) und § 8 der Verordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der EKD (Nr. 855).
28 ↑ § 21 neu gefasst durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
29 ↑ § 21 neu gefasst durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
30 ↑ Siehe Nr. 852
31 ↑ § 22 neu gefasst durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
32 ↑ Siehe Nr. 852
33 ↑ § 23 Abs. 1 Satz 1 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
34 ↑ § 24 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 geändert und Abs. 5 Satz 2 eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
35 ↑ § 25 Abs. 1 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
36 ↑ § 26 Überschrift, Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
37 ↑ Siehe Datenschutzordnung (Nr.851), Verordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der EKD (852).
38 ↑ Die Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten in der ursprünglichen Fassung. Die Änderungen bedingt durch das Erste Änderungsgesetz zum Kirchengesetz über den Datenschutz der EKD sind zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten.
39 ↑ Anlage zu § 9 neu gefasst durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.


BGH, 31.07.1992 - 4 StR 250/92 - dejure.org
BGH, 31.07.1992 - 4 StR 250/92
https://dejure.org/1992,6170
BGH, 31.07.1992 - 4 StR 250/92 (https://dejure.org/1992,6170)
BGH, Entscheidung vom 31.07.1992 - 4 StR 250/92 (https://dejure.org/1992,6170)
BGH, Entscheidung vom 31. Juli 1992 - 4 StR 250/92 (https://dejure.org/1992,6170)
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Verteidigung eines Angeklagten durch einen Rechtsreferendar
BGHR StPO § 338 Beruhen 1
Denn § 338 StPO ist nicht anwendbar, wenn das Beruhen des Urteils auf dem Mangel denkgesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 1992 - 4 StR 250/92, BGHR StPO, § 338, Beruhen 1;… Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 338 Rn. 2;… KK-Kuckein, StPO 6. Aufl. § 338 Rn. 5;… Graf-Wiedner, StPO § 338 Rn. 4, jew. mwN).
BGH, 11.05.2006 - 4 StR 131/06
Kein Teilfreispruch bei nicht auszuschließender Tateinheit; Anwesenheit des …
Jedenfalls kann unter den hier gegebenen Umständen ausnahmsweise jegliches Beruhen des Urteils auf der bloßen Abwesenheit des Angeklagten während der Entscheidung über die Vereidigung und Entlassung des Zeugen denkgesetzlich ausgeschlossen werden (vgl. BGHR StPO § 338 Beruhen 1 und StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Besetzungsrüge 6;… Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 338 Rdn. 2 m.w.Nachw.).
Daraus folgt, daß es den Bestand des angefochtenen Urteils insgesamt nicht berührt, wenn ein Einfluß des Verfahrensfehlers auf das gesamte Urteil denkgesetzlich ausgeschlossen ist (BGH NJW 1977, 443; BGHR StPO § 338 Beruhen 1; BGHSt 33, 99, 100;… vgl. auch Hanack aaO.).
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist ein Einfluß des Verfahrensfehlers insoweit ausgeschlossen (BGH NJW 1977, 443; BGHR StPO § 338 Beruhen 1), weil sich die Beweisaufnahme durch die Inaugenscheinnahme der Lichtbilder bei der Vernehmung der Zeugin J. darauf nicht bezog.
Auch wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 StPO gegeben ist, gefährdet dies den Bestand des angefochtenen Urteils nicht, soweit ein Einfluss des Verfahrensfehlers auf das Urteil zum Nachteil des Beschwerdeführers denkgesetzlich ausgeschlossen ist (BGH NJW 1977, 443; BGHR StPO § 338 Beruhen 1; Beschl. vom 31. Januar 2001 - 3 StR 528/00).
BGH, 20.02.2002 - 3 StR 345/01
Abwesenheit (richterlicher Augenschein; Abgrenzung zum bloßen Vorhalt); Beruhen …
Ein Ausnahmefall, bei dem ein Einfluß des Verfahrensfehlers auf das Urteil zum Nachteil des Angeklagten denkgesetzlich ausgeschlossen werden kann (vgl. BGHR StPO § 338 Beruhen 1; BGH, Beschl. vom 30. Januar 2001 - 3 StR 528/00), liegt hier auch unter Berücksichtigung der Beweiskonstellation nicht vor.
Auch wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 StPO gegeben ist, gefährdet dies den Bestand des angefochtenen Urteils nicht, soweit ein Einfluß des Verfahrensfehlers auf das Urteil zum Nachteil des Beschwerdeführers denkgesetzlich ausgeschlossen ist (BGH NJW 1977, 443; BGHR StPO § 338 Beruhen 1).
BGH, 21.03.2012 - 1 StR 34/12
Denkgesetzlich ausgeschlossenes Beruhen des Urteils auf einer Verletzung der …
Der Bestand des Urteils wird hiervon jedenfalls nicht berührt, weil ein Einfluss des etwaigen Verfahrensfehlers auf das Urteil denkgesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 25. Juli 1995 - 1 StR 342/95; BGH, Beschluss vom 31. Juli 1992 - 4 StR 250/92).


RIS - 7Ob526/93 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 7Ob526/93
7Ob526/93
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Schalich, Dr.Tittel und Dr.I.Huber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Lukas F*****, wohnhaft beim Vater Dr.Dietmar F*****, vertreten durch diesen, infolge Revisionsrekurses der Mutter Gertrud F*****, vertreten durch Dr.Andreas Brandtner, Rechtsanwalt in Feldkirch, wegen Unterhalts, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch als Rekursgericht vom 22.Jänner 1993, GZ 1 a R 28/93-19, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 9.Dezember 1992, GZ P 70/90-16, aufgehoben wurde, folgenden
Die Ehe der Eltern des mj. Lukas wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 30.3.1988 gemäß § 55a EheG geschieden. Dieser Ehe entstammen noch zwei weitere Kinder, und zwar die am 14.9.1981 geborene Magdalena F***** und der am 5.3.1983 geborene Georg Simon F*****. Die Eltern der Kinder schlossen aus Anlaß der Scheidung einen Vergleich, in dem die Obsorge über die drei Kinder der Mutter übertragen wurde und sich der Vater unter anderem zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von je 450,-- sfr pro Kind und von 3.500,-- sfr für die Mutter wertgesichert verpflichtete, wobei die Unterhaltsberechtigten von diesen Beiträgen ihre Kranken- und Unfallversicherung selbst zu tragen haben. (Dieser Vergleich wurde vom fürstlich Liechtensteinschen Landgericht Vaduz zur AZ P 47/88-3 pflegschaftsbehördlich genehmigt). Der mj. Lukas ist zumindest seit 23.11.1988 österreichischer Staatsbürger. Der Vater ist liechtenstein'scher Staatsangehöriger, er wohnt und arbeitet dort als Frauenarzt. Die Mutter zog mit den drei Kindern nach der Scheidung nach Feldkirch. Nachdem der Freund der Mutter gegenüber zwei der Kinder tätlich wurde, stellte der Vater am 28.3.1990 den Antrag, ihm die Obsorge über alle drei Kinder zu übertragen (ON 2). Der mj. Lukas zog im Sommer 1990 zum Vater nach Liechtenstein und lebt seither im Einverständnis beider Elternteile in dessen Haushalt. Der Vater stellte am 26.8.1992 beim Erstgericht den Antrag, die Mutter zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von sfr 400,-- rückwirkend ab 1.7.1990 für den mj. Lukas zu verpflichten (ON 7). Die Mutter sprach sich gegen diesen Antrag aus, da ihr die Obsorge über den mj. Lukas noch zustehe und der Vater für ihn nicht vertretungsberechtigt sei. Im Hinblick auf die außerordentlich guten Einkommensverhältnisse des Vaters sei es ihr auch nicht zumutbar, von ihrem Alimentationsbetrag, den sie unbedingt für die Deckung ihrer Lebensbedürfnisse benötige, für den mj. Lukas Unterhalt zu zahlen. Durch den Auszug des mj. Lukas aus ihrem Haushalt hätten sich ihre Fixkosten nicht reduziert.
Das Erstgericht verpflichtete die Mutter antragsgemäß zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 400,-- sfr. Daß die Mutter mit dem Pflegewechsel des mj. Lukas zum Vater einverstanden sei, könne nicht anders als eine schlüssige Übertragung der Obsorge auf den Vater gewertet werden. Damit sei dieser legitimiert, den Unterhalt für den mj. Lukas geltend zu machen. Der Mutter stehe in Form der Alimentationszahlungen des Vaters ein selbst nach Abzug der erforderlichen Beträge für die Kranken- und Unfallsversicherung überdurchschnittlich gutes Einkommen zur Verfügung, das eine Belastung mit einer 16 %igen Unterhaltsverpflichtung erlaube. Ihr Einwand, die gesamten Zuwendungen des Vaters für die Anschaffung einer Eigentumswohnung zu benötigen, sei unbeachtlich, da die geplante Vermögensbildung nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten gehen dürfe.
Das Rekursgericht hob diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht eine nach Verfahrensergänzung zu treffende neue Entscheidung auf. Es erklärte den Revisionsrekurs für zulässig. Rechtlich folgerte es, daß ein Kollisionsfall im Sinne des § 145 ABGB vorliege, der die Mutter nicht mehr zur Geltendmachung des Unterhaltes für den mj. Lukas berechtige. Die Betreuungsaufgaben der Mutter seien durch den Wegfall der Sorge für den mj. Lukas gemindert worden, was allerdings nicht zu einer Minderung der Fixkosten, die die Mutter habe, führen müsse. Die der Mutter vom Vater bezahlte zweifellos überdurchschnittlich gute Alimentation könne nicht Erwerbseinkünften im üblichen Sinn gleichgehalten werden. Es sei daher in erster Linie zu überprüfen, ob die Eltern bei Abschluß des Scheidungsvergleiches eine derartige Situation, wie sie sich derzeit ergeben habe, mitbedacht hätten. Sollte der Ausmittlung der Alimentation der Mutter der Gedanke zugrundegelegt worden sein, daß davon auch etwas dem mj. Lukas zugutekommen sollte, so wäre dies sehr wohl dem Wegfall einer Sorgepflicht entsprechend in Form eines von der Mutter zu zahlenden Unterhaltsbetrags für dieses Kind zu berücksichtigen. Letztlich seien aber auch die Einkommensverhältnisse des Vaters näher zu erforschen, da allenfalls auch er im Sinne des § 140 Abs.2 ABGB zur Deckung der über die Betreuung des Kindes hinausgehenden sonstigen Bedürfnisse beizutragen habe. Für das Ausmaß des von der Mutter nach ihren Lebensverhältnissen allenfalls zu verlangenden Unterhaltsbetrages für den mj. Lukas sei eine Gegenüberstellung ihrer wirtschaftlichen Situation mit jener des Vaters erforderlich.
Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist nicht berechtigt.
Trotz der noch ausstehenden Entscheidung über den Antrag des Vaters auf Obsorgezuweisung ist dieser aus folgenden Gründen für den mj.
Lukas antragslegitimiert: Ausgehend von der Tatsache, daß die Mutter keinerlei Einwände gegen den Verbleib des mj. Lukas beim Vater seit Sommer 1990 erhebt, sondern nur den väterlichen Antrag auf Obsorgeübertragung abgewiesen haben will, war das Erstgericht, wenn es schon die Sachgrundlagen für die Entscheidung über den Obsorgeantrag als noch nicht ausreichend erachtete, gemäß § 176 ff ABGB zu einer vorangehenden Unterhaltsentscheidung verpflichtet. Die Rekurswerberin übersieht, daß das Recht auf Unterhalt ihrem Kind und nicht ihrem geschiedenen Gatten zusteht, daß aber dieser, wenn das Kind mit ihrer Zustimmung offensichtlich auf Dauer bei ihm lebt, dessen Unterhaltsanspruch geltend zu machen hat. Dem Unterhaltsantrag des Vaters liegt ein Antrag auf Bestellung zum besonderen Sachwalter im Antragsumfang zugrunde, dem das Erstgericht mit seiner Entscheidung konkludent stattgegeben hat (vgl EFSlg. 53.843). Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die die Antragslegitimation des Vates bejahten, müssen daher im Sinne des § 176 b ABGB als zumindest zeitlicher Entzug der Vertretungsbefugnis der Mutter in Unterhaltssachen gewertet werden (vgl. EFSlg. 62.912). Die darüber hinausgehende Rechtsmeinung des Rekursgerichtes, das Erstgericht habe konkludent dem Antrag auf Übertragung der Obsorge über den mj. Lukas stattgegeben, ist daher unzutreffend. Um eine Vertretung des Kindes in Unterhaltssachen durch einen Elternteil gegenüber dem anderen Elternteil zu ermöglichen, bedarf es nicht einer Entziehung des Elternrechts gegenüber diesem Elternteil (EFSlg. 59.609, vgl auch EFSlg. 48.242).
Grundsätzlich ist jedes Vermögen, das dem Unterhaltspflichtigen als Grundlage für seine Lebensführung dient, bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen. Die in der Judikatur mehrmals vertretene Auffassung (EFSlg. 42.733, EFSlg. 44.652, JBl. 1987, 715), daß ein Unterhaltsanspruch des Verpflichteten gegenüber einem Dritten grundsätzlich unbeachtlich sei und nur dann zu seinen Lebensverhältnissen im Sinne des § 140 ABGB zähle, wenn "reichlich bemessenes Taschengeld" zur Verfügung stehe, wurde von der Lehre (vgl. Pichler in Rummel ABGB2 § 140 Rz 4a mwN) überzeugend widerlegt. Wie Pichler (ÖA 1987, 92 ff) zutreffend ausführt, können die in den Entscheidungen 1 Ob 677/83 (= EFSlg. 42.733 und EFSlg. 44.652) herangezogenen deutschen Lehrmeinungen wegen der differenten deutschen Gesetzeslage nicht ohneweiteres auf den österreichischen Bereich herangezogen werden. Pichler ist auch darin zu folgen, daß die Tatsache vorehelicher Unterhaltsverpflichtungen eines Ehegatten sehr wohl zu den Lebensverhältnissen im Sinne des § 94 Abs.1 ABGB gehören. Zutreffend ist auch sein Gedanke, daß ein nicht verdienender, aber unterhaltsvorbelasteter Ehegatte sogar "angespannt" werden kann, das heißt auf eine zumutbare Berufstätigkeit verwiesen werden darf, damit er seinen vorehelichen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen kann. Diese Überlegungen haben jedoch auch für den Unterhaltsanspruch eines ehelichen Kindes, das sich mit Zustimmung der Mutter in Pflege und Erziehung des Vaters befindet, gegenüber der Mutter Berücksichtigung zu finden. Die Mutter trifft daher auf Grund ihrer überdurchschnittlich guten Alimentation grundsätzlich die Verpflichtung zur Zahlung eines Unterhaltsbetrages für den nicht in ihrem Haushalt lebenden mj. Lukas. Ihre Erwägungen im Revisionsrekurs, in einem solchen Falle nicht mehr angemessen an den Lebensverhältnissen ihres geschiedenen Gatten teilhaben zu können, könnten Gegenstand eines Unterhaltserhöhungsantrages sein, haben aber auf die hier zu treffende Entscheidung keinen Einfluß. Die Überlegungen des Rekursgerichtes, daß allfällige dem Scheidungsvergleich zugrundeliegende Verabredungen über die Alimentationsquote der Mutter auch hinsichtlich der Unterhaltsausmessung des mj. Lukas zu berücksichtigen wären, sind verfehlt. Gegenstand der Entscheidung kann nur der Unterhaltsanspruch des mj. Lukas sein. Abmachungen der Eltern darüber im Scheidungsvergleich dürfen nicht zu Lasten des Kindes gehen; selbst wenn solche in der Richtung, wie es das Rekursgericht meint, getroffen worden sein sollten, wären sie für das Kind vor pflegschaftsbehördlicher Genehmigung für das Kind nicht maßgeblich.
Dennoch erweist sich der Aufhebungsbeschluß im Ergebnis als gerechtfertigt. Gemäß § 140 Abs 1 ABGB haben beide Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedüfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen. "Nach ihren Kräften" bedeutet, daß der Unterhaltspflichtige im Interesse seiner Kinder alle persönlichen Fähigkeiten so gut wie möglich einzusetzen hat (1 Ob 599/90 = EFSlg 62.022). Dazu gehört eine Lebenshaltung, der zur Folge sich der unterhaltspflichtige Elternteil im Falle der Notwendigkeit hiezu auch strengsten finanziellen Einschränkungen zu unterziehen hat. Verfügt allerdings der das Kind betreuende Vater über ein im Vergleich zur Mutter beträchtlich höheres Einkommen, aus dem der Unterhalt desselben zur Gänze oder zum Großteil geleistet wird oder geleistet werden kann, so kann dies zu einer billigen Berücksichtigung bei der Ausmittlung des der Mutter aufzuerlegenden Unterhaltsbetrages in der Form führen, daß ihr weniger als die üblicherweise von den Gerichten als Orientierungshilfe herangezogenen Prozentsätze auferlegt wird (EFSlg. 64.966). Eine Herabsetzung auf Null kommt jedoch im vorliegenden Fall mit Rücksicht auf die der Mutter zur Verfügung stehenden Mitteln nicht in Frage.
E33198
ECLI:AT:OGH0002:1993:0070OB00526.93.0526.000
JJT_19930526_OGH0002_0070OB00526_9300000_000


text:
Landgericht Köln, Beschluss vom 20. Februar 2015, Az.: 14 S 30/14
Aktenzeichen: 14 S 30/14
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der Verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft sowie ebenfalls zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (kodifizierte Fassung der Richtlinie 92/100/EWG)
1. Beurteilt sich der Frage, ob eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 und/oder im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 vorliegt, stets nach denselben Kriterien, nämlich dass
ein Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um Dritten einen Zugang zum geschützten Werk zu verschaffen, den diese ohne sein Tätigwerden nicht hätten,
die "Öffentlichkeit" eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger bedeutet und ferner aus recht vielen Personen bestehen muss, wobei die Unbestimmtheit gegeben ist, wenn es sich um "Personen allgemein", also nicht um Personen handelt, die einer privaten Gruppe angehören, und mit "recht vielen Personen" gemeint ist, dass eine bestimmte Mindestschwelle überschritten werden muss, eine allzu kleine oder gar unbedeutende Mehrzahl betroffener Personen das Kriterium mithin nicht erfüllt, wobei es in diesem Zusammenhang nicht nur darauf ankommt, wie viele Personen gleichzeitig zu dem selben Werk Zugang haben, sondern auch darauf, wie viele von ihnen in der Folge Zugang zu dem Werk haben;
es sich um ein neues Publikum handelt, für das das Werk wiedergegeben wird, also für ein Publikum, dass der Urheber des Werkes nicht berücksichtigt hat, als er dessen Nutzung im Wege der öffentlichen Wiedergabe erlaubt hat, es sei denn, dass die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet und
es nicht unerheblich ist, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken dient, ferner das Publikum für diese Wiedergabe aufnahmebereit ist und nicht nur zufällig "erreicht" wird, wobei dies keine zwingende Voraussetzung für eine öffentliche Wiedergabe ist€
2. Ist in Fällen wie im Ausgangsverfahren, in denen der Betreiber eines Rehabilitationszentrums in seinen Räumlichkeiten Fernsehgeräte installiert, zu denen er ein Sendesignal übermittelt und so die Fernsehsendungen wahrnehmbar macht, die Frage, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, nach dem Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 oder aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 beurteilen, wenn mit den wahrnehmbar gemachten Fernsehsendungen die Urheberrechte und Leistungsschutzrechte einer Vielzahl von Beteiligten, insbesondere Komponisten, Textdichter und Musikverleger, aber auch ausübende Künstler, Tonträgerhersteller und Urheber von Sprachwerken sowie deren Verlage, betroffen sind€
3. Liegt in Fällen wie im Ausgangsverfahren, in denen der Betreiber eines Rehabilitationszentrums in seinen Räumlichkeiten Fernsehgeräte installiert, zu denen er ein Sendesignal übermittelt und so die Fernsehsendungen seinen Patienten wahrnehmbar macht, eine "öffentlichen Wiedergabe" gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 oder gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 vor€
4. Wenn für Fälle wie im Ausgangsverfahren eine öffentliche Wiedergabe in diesem Sinne bejaht wird: Hält der Gerichtshof seine Rechtsprechung aufrecht, dass im Falle der Wiedergabe geschützter Tonträger im Rahmen von Radiosendungen für Patienten in einer Zahnarztpraxis (vergleiche Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF) oder ähnlichen Einrichtungen keine öffentliche Wiedergabe erfolgt€
Die Klägerin ist ein wirtschaftlicher Verein kraft staatlicher Verleihung, und die einzige in Deutschland bestehende Wahrnehmungsgesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Sie verwaltet durch Berechtigungsverträge mit Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern sowie durch Gegenseitigkeitsverträge mit ausländischen Verwertungsgesellschaften ein weltumfassendes Repertoire.
Ihr wurden zudem von den inländischen Verwertungsgesellschaften Wort, Bild-Kunst, GÜFA, VGF, GWFF sowie GVL Ermächtigungen zur Einziehung von Ansprüchen im eigenen Namen und für eigene Rechnung erteilt. Diese Gesellschaften haben keine eigenen Tarife für Vergütungsansprüche für die Nutzung von Urheberrechten aufgestellt.
Bei der GVL handelt es sich um die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH, welche die Rechte der ausübenden Künstler aus den §§ 54, 73 ff. UrhG und die Rechte der Tonträgerhersteller aus den §§ 54, 85 f. UrhG sowie auch diejenigen der Veranstalter (§ 81 UrhG) und der Hersteller von Videoclips sowie für deren Bildurheber wahrnimmt.
Die VG-Wort nimmt die Urheberrechte der Wortautoren und ihrer Verlage war.
Die Klägerin macht aufgrund der umfassenden Ermächtigungen alle Vergütungsansprüche geltend, die inländischen Verwertungsgesellschaften zur Wahrnehmung übertragen sind. Die Klägerin ist berechtigt, Nutzungsrechte, Einwilligungsrechte oder sonstige Ansprüche, die sich aus dem Urheberrecht ergeben, im eigenen Namen gegenüber Nutzern geltend zu machen.
Die Klägerin hat für die unterschiedlichen Arten von Nutzungen Tarife aufgestellt. Diese Tarife hat ein Nutzer der jeweiligen Urheberrechte für die erlaubte Nutzung zu zahlen. Im Hinblick auf die Nutzung von Urheberrechten bei der öffentlichen Wiedergabe von Hintergrundmusik (z.B. Radio, Fernsehen, Kassettenrekorder, CD-Player oder auch Musikautomat) ist bei den Tarifansprüchen der Klägerin ein prozentualer Zuschlag für die Rechte der übrigen jeweils beteiligten Verwertungsgesellschaften enthalten. Dieser beträgt 20 % GVL-Anteil bei der öffentlichen Wiedergabe von Tonträgern bzw. 26 % bei der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunk- und Fernsehsendungen. Bei der Wiedergabe von Hörfunk- und Fernsehsendungen wird zudem für die Verwertungsgesellschaft VG-Wort für die von ihr verwalteten Rechte, wobei es sich insbesondere um Wortbeiträge handelt, ein weiterer Zuschlag von 20 % berechnet.
Die Beklagte führt in Leverkusen ein so genanntes Rehabilitationszentrum. Zu ihren Geschäftsräumlichkeiten gehören auch zwei Aufenthaltsräume und ein Trainingsraum, in denen die Beklagte in dem Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum 30. Juni 2013 über dort installierte Fernsehgeräte Fernsehsendungen wiedergab, die von den dort sich aufhaltenden Personen wahrgenommen werden konnten. Bei diesen Personen handelt es sich (überwiegend) um Patienten, die sich zur (Nach-)Behandlung in das Rehabilitierungszentrum begeben.
Eine Erlaubnis der Klägerin für die Wiedergabe der Fernsehsendungen einschließlich der darin enthaltenen Musikwiedergaben und Wortbeiträge hat die Beklagte nicht eingeholt.
Die Klägerin berechnete der Beklagten für die öffentliche Wiedergabe von Fernsehsendungen auf der Grundlage der dafür maßgeblichen, von ihr aufgestellten Tarife jeweils für den Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum 30. Juni 2013 für die Wiedergabe jeweils über ein Fernsehgerät
im Trainingsraum 3
einen Tarifbeitrag in Höhe von 137,28 EUR
zzgl. 26 % GVL-Anteil in Höhe von 35,69 EUR
zzgl. 20 % VG-Wort-Anteil in Höhe von 27,46 EUR;
im Warteraum auf der 3. Etage
einen Tarifbeitrag in Höhe von 85,41 EUR
zzgl. 26 % GVL-Anteil in Höhe von 22,21 EUR
zzgl. 20 % VG-Wort-Anteil in Höhe von 17,08 EUR;
im Warteraum auf der 4. Etage
zzgl. 20 % VG-Wort-Anteil in Höhe von 17,08 EUR.
Hinzu kamen 7 % Umsatzsteuer sowie ein hundertprozentiger Kontrollzuschlag. Den sich daraus ergebenden Gesamtbetrag von 481,32 EUR macht die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit gegen die Beklagte als Schadensersatz geltend.
Die Klägerin ist der Auffassung, es liege eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 durch die Wahrnehmbarmachung der Fernsehsendungen über die von der Beklagten installierten Fernsehgeräte in ihren Räumlichkeiten vor.
Die Beklagte meint, es mangele an dem Merkmal der Öffentlichkeit, da die Patientin bei ihr aufeinander folgten und deshalb niemals "recht viele Personen" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH gleichzeitig die Fernsehsendungen wahrnehmen könnten und außerdem die Wiedergabe von Fernsehen Sendungen seitens der Beklagten nicht zu Erwerbszwecken erfolge. Dazu bezieht sich die Beklagte insbesondere auf das Urteil des EuGH vom 15. März 2012 (C-135/10 - SCF).
Das Amtsgericht hat in 1. Instanz die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Mit der Berufung erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage.
Der Erfolg der Berufung hängt von der Auslegung bzw. Anwendbarkeit des Begriffes der "öffentlichen Wiedergabe" in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der Verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (im Folgenden: Richtlinie 2001/29) einerseits sowie andererseits in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (kodifizierte Fassung der Richtlinie 92/100/EWG; im Folgenden: Richtlinie 2006/115) ab.
Die Kammer gelangt nämlich bei Anlegung der Maßstäbe für eine "öffentliche Wiedergabe", wie sie sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergeben, für den vorliegend zu entscheidenden Fall zu unterschiedlichen Ergebnissen, je nachdem, welche Richtlinie zu Grunde gelegt wird. Im vorliegenden Rechtsstreit sind jedoch beide Richtlinien einschlägig.
Vor einer Entscheidung über das Rechtsmittel setzt die Kammer deshalb das Verfahren aus und legt es gemäß Art. 267 Abs. 1 a) und Abs. 2 AEUV zur Vorabentscheidung dem Gerichtshof der Europäischen Union vor.
Maßgeblich für den Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf eine Vergütung ist, ob es sich bei der Wiedergabe der Fernsehsendungen in den Warteräumen und in dem Trainingsraum der Beklagten um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 und Abs. 3 UrhG handelt.
§ 15 Abs. 2 UrhG lautet:
1. das Vortrags-, Aufführung- und Vorführungsrecht (§ 19),
Für die Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe ist zunächst festzuhalten, dass § 15 Abs. 3 UrhG durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10. September 2003, Bundesgesetzblatt I Seite 1774, in das Urheberrechtsgesetz eingefügt worden ist. Dieses Gesetz diente ausdrücklich der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Amtsblatt EG Nummer L 167 Seite 10; im Folgenden: Richtlinie 2001/29).
Adressaten des Umsetzungsgebots einer europäischen Richtlinie (Art. 288 S. 3 AEUV) sind die Mitgliedstaaten. Dem Umsetzungsgebot unterliegen dabei nicht allein die gesetzgebenden Körperschaften des Mitgliedstaates, sondern alle Träger der öffentlichen Gewalt einschließlich der Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Ein nationales Gericht muss demnach, soweit es bei der Anwendung des nationalen Rechts - gleich, ob es sich um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vergleiche dazu etwa EuGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - C-91/92 - Dori/Recreb, Rn. 26).
Danach hat die Kammer die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen zur Auslegung des § 15 Abs. 3 UrhG heranzuziehen.
In Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ist geregelt, dass die Mitgliedstaaten vorsehen, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten. Die Mitgliedstaaten haben nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 für folgende Personen das ausschließliche Recht vorzusehen, zu erlauben oder zu verbieten, dass die nachstehend genannten Schutzgegenstände drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind:
a) für die ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer
Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 lautet schließlich, dass die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Rechte sich nicht mit den in diesem Artikel genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit erschöpfen.
Die öffentliche Wiedergabe ist gemeinschaftsrechtlich ferner geregelt in der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (kodifizierte Fassung) (im Folgenden: Richtlinie 2006/115) wie folgt:
Ausgehend von dem Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung ist der Begriff der öffentlichen Wiedergabe in Art. 15 Abs. 3 UrhG nach diesen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu bestimmen. Dabei ist zunächst unerheblich, dass der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der Richtlinie 2001/29 - anders als die Richtlinie selbst - eine nähere Definition der öffentlichen Wiedergabe und insbesondere der Öffentlichkeit in § 15 UrhG geregelt hat. Denn die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz verlangen, dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen sind. Es ist mithin nicht Sache der Mitgliedstaaten und damit auch nicht diejenige des deutschen Gesetzgebers, den in der Richtlinie 2001/29 verwendeten, dort aber nicht definierten Begriff "öffentlich" zu definieren (vergleiche dazu EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2006 - C-306/05 - SGAE, Rn. 31).
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (zusammengefasst u.a. im Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, Football Association Premier League und Murphy, Rn. 185 ff.) sind daher Sinn und Tragweite dieses Begriffs mit Blick auf die Ziele, die mit dieser Richtlinie verfolgt werden, und den Zusammenhang, in den sich die auszulegende Vorschrift einfügt, zu bestimmen. Dabei ist zunächst wegen des Hauptziels der Richtlinie 2001/29, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit die Möglichkeit zu geben, für die Nutzung ihrer Werke u. a. bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten, ein weites Verständnis des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe zu Grunde zu legen. Da diese Richtlinie nach ihrem 20. Erwägungsgrund auf den Grundsätzen und Bestimmungen beruht, die in den auf dem Gebiet des geistigen Eigentums geltenden Richtlinien bereits festgeschrieben sind, wie z. B. in der Richtlinie 92/100, die durch die Richtlinie 2006/115 kodifiziert worden ist, müssen in Anbetracht der Erfordernisse der Einheit und Kohärenz der Unionsrechtsordnung die in sämtlichen dieser Richtlinien verwendeten Begriffe dieselbe Bedeutung haben, es sei denn, dass der Unionsgesetzgeber in einem konkreten gesetzgeberischen Kontext einen anderen Willen zum Ausdruck gebracht hat (vergleiche EuGH aaO. Football Association Premier League, Rn. 187 f.). Schließlich ist Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie nach Möglichkeit im Licht des Völkerrechts auszulegen, insbesondere unter Berücksichtigung der Berner Übereinkunft und des Urheberrechtsvertrags. Die Urheberrechtsrichtlinie dient nämlich dazu, diesen Vertrag durchzuführen, der die Vertragsparteien in seinem Art. 1 Abs. 4 verpflichtet, den Art. 1 bis 21 der Berner Übereinkunft nachzukommen. Dieselbe Verpflichtung ergibt sich auch aus Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (EuGH aaO. Football Association Premier League Rn. 188 mit weiteren Nachweisen).
Dies betrifft zunächst Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29.
aa) Die Kammer entnimmt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die Beurteilung der Frage, ob ein Sachverhalt die Voraussetzungen einer öffentlichen Wiedergabe gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 erfüllt, die nachfolgend aufgeführten 4 Kriterien, welche unselbstständig und miteinander verflochten, einzeln und in ihrem Zusammenwirken miteinander zu berücksichtigen sind, da sie - je nach Einzelfall - in unterschiedlichem Maße vorliegen können:
(1) Eine öffentliche Wiedergabe setzt voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens - also absichtlich und gezielt - tätig wird, um Dritten einen Zugang zum geschützten Werk zu verschaffen, den diese ohne sein Tätigwerden nicht hätten (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05 - SGAE, Rn. 42; EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, Football Association Premier League, Rn. 195; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF, Rn. 82; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10 - PPL/Irland, Rn. 31).
(2) Der Begriff der "Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 bedeutet zudem eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten und muss aus recht vielen Personen bestehen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF, Rn. 84; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10 - PPL/Irland, Rn. 33; EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11 - ITV Broadcasting, Rn. 31; EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12 - OSA, Rn. 27). Um eine "unbestimmte Zahl potentieller Adressaten" handelt es sich, wenn die Wiedergabe für "Personen allgemein" erfolgt, also nicht auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2006 - C-306/05 - SGAE, Rn. 37; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF, Rn. 85; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10 - PPL/Irland, Rn. 34). Mit dem Kriterium der "ziemlich großen Zahl von Personen" ist gemeint, dass der Begriff der Öffentlichkeit eine bestimmte Mindestschwelle enthält und eine allzu kleine oder gar unbedeutende Mehrzahl betroffener Personen ausschließt. Zur Bestimmung dieser Zahl von Personen ist die kumulative Wirkung zu beachten, die sich aus der Zugänglichmachung der Werke bei den potentiellen Adressaten ergibt. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2006 - C-306/05 - SGAE, Rn. 38; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF, Rn. 86f.; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10 - PPL/Irland, Rn. 35; EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11 - ITV Broadcasting, Rn. 33; EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12 - OSA, Rn. 28).
(3) Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG kann unter Umständen voraussetzen, dass ein Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird, also für ein Publikum, das der Urheber des Werkes nicht berücksichtigt hat, als er dessen Nutzung im Wege der öffentlichen Wiedergabe erlaubt hat (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2006 - C-306/05 - SGAE, Rn. 40 f.; EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08 - Football Association Premier League und Murphy. Rn. 197; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10 - PPL/Irland, Rn. 49; EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12 - OSA, Rn. 31). Diese Voraussetzung braucht allerdings nicht geprüft zu werden, wenn die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet; in solchen Fällen bedarf grundsätzlich jede Wiedergabe des Werkes der Erlaubnis des Urhebers (EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11 - ITV Broadcasting, Rn. 39 und 24 bis 26).
(4) Für die Beurteilung, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, ist es schließlich nicht unerheblich, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken dient hat (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2006 - C-306/05 - SGAE, Rn. 44; EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08 - Football Association Premier League und Murphy. Rn. 204; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10 - PPL/Irland, Rn. 36; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF, Rn. 88). Der Erwerbszweck ist allerdings keine zwingende Voraussetzung für das Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2006 - C-306/05 - SGAE, Rn. 44); er kann daher für die Einstufung einer Weiterverbreitung als Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG unter Umständen auch unerheblich sein (EuGH, EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11 - ITV Broadcasting, Rn. 42 f.). Sie setzt ferner voraus, dass das Publikum für diese Wiedergabe aufnahmebereit ist und nicht nur zufällig "erreicht" wird (vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF; Rn. 91; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10 - PPL/Irland; Rn. 37).
Auf der Grundlage dieser Kriterien hält die Kammer eine öffentliche Wiedergabe im Ausgangsfall für gegeben.
Die Beklagte wurde als Betreiber des Rehabilitationszentrums in voller Kenntnis der Folgen ihres Verhaltens, also bewusst und zielgerichtet, tätig, als sie die Fernsehgeräte in den beiden Warteräumen sowie in dem Trainingsraum installiert hat und das Sendesignal an die Fernsehgeräte weitergeleitet hat. Es ist unstreitig, dass die Beklagte bewusst und zielgerichtet die Fernsehgeräte für ihre Patienten installiert und das Sendesignal zu den Geräten geleitet hat, damit die Fernsehsendungen für die sich in ihren Räumlichkeiten aufhaltenden Personen wahrnehmbar werden.
Die weitere Voraussetzung für den Begriff der Öffentlichkeit, dass dieser nur bei der Zugänglichmachung der Werke für "Personen allgemein" gegeben ist und die Öffentlichkeit ferner aus "recht vielen Personen" bestehen muss, ist ebenfalls erfüllt.
Für die Beurteilung, ob eine unbestimmte Zahl von Adressaten vorhanden ist, kommt es nicht darauf an, wie viele Personen tatsächlich die geschützten Werke wahrnehmen, sondern ist maßgeblich, dass potenziell eine unbestimmte Zahl von Personen Adressaten der Wiedergabe der Werke sind (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05 - SGAE, Rn. 37.f; Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11 - ITV Broadcasting, Rn. 32), wobei dabei von Bedeutung insbesondere die Zahl der Personen ist, die (potenziell) neben- und nacheinander Zugang zum selben Werk haben (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05 - SGAE, Rn. 39; Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11 - ITV Broadcasting, Rn. 33; Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF, Rn. 87). Dabei ist ein umfassender Ansatz geboten, bei dem für die Wiedergabe in Hotels zum einen nicht nur die Gäste zu berücksichtigen sind, die in den Hotelzimmern wohnen, sondern auch die in den Vorlagefragen nicht ausdrücklich genannten Gäste, die sich in anderen Räumen des Hotels aufhalten und denen ein dort aufgestellter Fernsehapparat zur Verfügung steht. Zum anderen ist der Umstand zu berücksichtigen, dass Hotelgäste gewöhnlich rasch aufeinanderfolgen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05 - SGAE, Rn. 38).
Im vorliegenden Fall ist eine Vielzahl von Personen in dem Rehabilitationszentrum vor Ort. Dies ergibt sich bereits daraus, dass schon zwei Warteräume, wovon sich einer in der dritten und einer in der vierten Etage befindet, und der Trainingsraum 3 mit den Fernsehgeräten ausgestattet sind. Dies impliziert, dass im Zweifel wenigstens noch zwei weitere Trainingsräume vorhanden sind. Darüber hinaus geht die Kammer davon aus, dass weitere Räumlichkeiten wie Sprechzimmer und Räume für die verschiedensten im Rahmen einer Rehabilitation möglichen Anwendungen in dem von der Beklagten betriebenen Rehabilitationszentrum zur Verfügung stehen. Zu beachten ist weiterhin, dass die Zusammensetzung der "Gruppe" der Patienten ständig wechselt und die Patienten noch deutlich schneller aufeinanderfolgen als etwa Hotelgäste. Die Patienten treffen vor ihrem Behandlungstermin ein, sind somit gleichzeitig mit schon wartenden sowie mit den bereits in der Behandlung befindlichen und denjenigen Patienten vor Ort, deren Behandlung bereits beendet ist und die gegebenenfalls auf ein Nachgespräch warten, einen neuen Termin vereinbaren wollen oder sich zum Aufbruch rüsten. Hinzu kommen noch Begleitpersonen der Patienten.
Ferner handelt es sich auch nicht um einen abgeschlossenen Kreis, also nicht um eine "private Gruppe" bzw. um einen auf "besondere Personen beschränkten" Kreis im Sinne der Formulierung des vom Gerichtshof herangezogenen Glossars des WIPO (siehe dazu etwa EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF, Rn. 85). Denn Patient bei der Beklagten kann grundsätzlich jeder werden; er muss sich allenfalls einen Termin geben lassen, falls nicht sogar ein spontaner Besuch zum Zwecke der Behandlung möglich ist.
Diese Situation ist vollständig vergleichbar mit den Gästen eines Hotels, den Besuchern einer Gastwirtschaft und den Patienten einer Kureinrichtung. Auch hier ist es jeweils so, dass der Zugang grundsätzlich jedem freisteht, er sich jedoch als Hotelgast im Hotel anmelden und ein Zimmer buchen muss, er als Besucher einer Gastwirtschaft zielgerichtet zur Wahrnehmung von deren Angeboten die Gastwirtschaft aufsuchen muss und als Patient einer Kureinrichtung die entsprechende Behandlung einschließlich Unterbringung buchen muss. Bei diesen Sachverhalten hat der Gerichtshof die Gäste eines Hotels (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05 - SGAE; Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10 - PPL/Irland), die Besucher einer Gastwirtschaft (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08 - Football Association Premier League und Murphy) und die Patienten einer Kureinrichtung (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12 - OSA) als "Personen allgemein" angesehen.
Es handelt sich auch um ein "neues" Publikum. Die Patienten, die das Rehabilitationszentrum der Beklagten besuchen, befanden sich zwar innerhalb des Empfangsgebiets des die Fernsehsendungen übermittelnden Signals, konnten jedoch nur aufgrund des absichtlichen Tätigwerdens der Beklagten in den Genuss der Fernsehsendungen und aller darin enthaltener Werke, insbesondere auch der Tonträger und Wortbeiträge, kommen.
Die Verschaffung des Zugangs zu den Werken in den von der Beklagten ihren Patienten wahrnehmbar gemachten Fernsehsendungen diente schließlich auch Erwerbszwecken. Die Patienten waren insbesondere aufnahmebereit und wurde nicht nur zufällig "erreicht". Die Handlung der Beklagten, durch die sie ihren Patienten Zugang zu den ausgestrahlten Werken verschafft hat, stellt eine rein kaufmännische Entscheidung dar. Diese Maßnahme dient dazu, den Patienten die Wartezeiten in den Wartezimmern angenehmer zu gestalten und sie subjektiv zu verkürzen. Der Effekt ist vergleichbar mit den "klassischer Weise" in Wartezimmern ausgelegten Zeitschriften. Gleiches gilt für die Wahrnehmbarmachung der Fernsehsendungen im Trainingsraum. Mit der Übertragung der Werke in den Trainingsraum beabsichtigt die Beklagte, den Patienten das Rehabilitationstraining im Trainingsraum kurzweiliger zu gestalten. Aus medizinischer Sicht besteht dafür kein Anlass. Dennoch hat die Beklagte die Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung der Fernsehgeräte und eines Fernsehanschlusses aufgewendet. Deshalb entspricht dies der Wertung, wie sie der EuGH (vergleiche die bereits zitierte Rechtsprechung wie vorstehend) bereits für Hotels und Gaststätten angenommen hat, dass es eine zusätzliche Dienstleistung darstellt, die sich auf den Standard des Rehabilitationszentrums auswirkt und außerdem geeignet ist, weitere Patienten anzuziehen, die an dieser zusätzlichen Dienstleistung interessiert sind, die andere Rehabilitationszentren möglicherweise nicht in vergleichbarer Weise anbieten.
Die Kammer geht ferner davon aus, dass die gleichen Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 vorliegt, gelten (vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10 - PPL/Irland).
An einer Entscheidung des Ausgangsverfahrens in diesem Sinne sieht sich die Kammer allerdings durch das Urteil des EuGH vom 15. März 2012 (C-135/10 - SCF) gehindert. In dem dortigen Fall hat der EuGH gemeint, dass für die Frage, ob es sich bei der kostenlosen Wiedergabe von Tonträgern für Patienten in einer Zahnarztpraxis um eine "öffentliche Wiedergabe" handelt, Grundlage der Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 (heute Richtlinie 2006/115) sei - im Übrigen entgegen der ausdrücklich auf Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 abstellenden Formulierung in der Vorlagefrage durch das vorlegende Gericht. Zwar hat der EuGH in der Entscheidung aus seiner Rechtsprechung zu Art. 3 der Richtlinie 2001/29 die gleichen Kriterien zur Beurteilung des Begriffs der "öffentlichen Wiedergabe" auch nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 aufgeführt.
aa) Der EuGH hat in der Entscheidung SCF jedoch gemeint, bei Patienten in einer Zahnarztpraxis handele es sich nicht um "Personen allgemein", da andere Personen grundsätzlich keinen Zugang zur Behandlung durch den Zahnarzt hätten.
Dies trifft nach den zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 aufgeführten Kriterien nicht zu, wie bereits für die Patienten der Beklagten dargelegt. Zum Zahnarzt und dessen Räumlichkeiten hat grundsätzlich jeder Zugang. Er muss sich nur dorthin begeben, und wird entweder nach gewisser Wartezeit - oder als so genannter Schmerzpatient im Zweifel sofort - behandelt, oder er muss sich einen Termin geben lassen und schon erhält er Zugang zu den Räumlichkeiten und zu dort etwa wiedergegebenen urheberrechtlich geschützten Werken. Die Kammer hält die Patienten nicht für eine "private Gruppe"; die Patienten werden sich untereinander regelmäßig nicht kennen und schon gar nicht in irgendeiner Weise für den Besuch beim Zahnarzt abstimmen. Auch folgen die Patienten in der Regel schnell aufeinander.
Sieht man dies mit dem EuGH im Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF - jedoch anders, wäre auch im Ausgangsfall nicht davon auszugehen, dass es sich um Personen allgemein handelt. Denn auch die Patienten der Beklagten wären dann als "private Gruppe" anzusehen, da andere Personen grundsätzlich keinen Zugang zur Behandlung bei der Beklagten haben (so Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF Rn. 95).
bb) In der Entscheidung SCF hat der EuGH ferner gemeint, es handele sich um eine unerhebliche oder sogar unbedeutende Mehrzahl von Personen, da der Kreis der gleichzeitig in der Praxis eines Zahnarztes anwesenden Personen im allgemeinen sehr begrenzt sei.
Wie bereits für die Beklagte dargelegt, erscheint diese Wertung jedoch fraglich. Die Patienten wechseln regelmäßig im schnellen Rhythmus, wodurch insgesamt eine beträchtliche Zahl an Personen die Werke wahrnehmen kann. Ein Unterschied insbesondere zu den Gästen von Hotels und Besuchern von Gastwirtschaften ist nicht erkennbar.
Würde dennoch dieser Maßstab für den vorliegenden Fall angelegt, wäre auch der Kreis der Patienten der Beklagten als begrenzt anzusehen, so dass auch dieser Umstand dem Merkmal der "Öffentlichkeit" entgegenstehen dürfte.
cc) Auch die letzte nach Auffassung des EuGH in dem Urteil SCF dem Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe entgegenstehende Erwägung, dass die normalen Patienten eines Zahnarztes für die Wiedergabe von Musik in den Räumlichkeiten des Zahnarztes nicht aufnahmebereit seien, da sie diese zufällig und unabhängig von ihren Wünschen genössen, würde im vorliegenden Fall einer öffentlichen Wiedergabe entgegenstehen.
Denn auch die Patienten der Beklagten nehmen die Fernsehsendungen in den Warte- und Trainingsräumen unabhängig von ihren Wünschen und ihrer Auswahl war; die Auswahl trifft vielmehr die Beklagte.
Auch diese Einordnung in der Entscheidung SCF dürfte jedoch nicht der übrigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entsprechen. Denn dass es auf die Wünsche der Patienten ankommen könnte, welche Werke ihnen wiedergegeben werden, kann bei der Verschaffung des Zugangs zu Rundfunk- und Fernsehübertragungen nicht angenommen werden und hat dies der EuGH in seinen Entscheidungen zu Hotels, Gaststätten und Kureinrichtungen auch nicht als Kriterium angelegt. Dies gilt insbesondere auch für die von derselben Kammer des Gerichtshofs am selben Tag getroffene Entscheidung PPL - Irland (C- 162/10) auch zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115. Es ist Rundfunk- und Fernsehübertragungen immanent, dass das jeweilige Sendeunternehmen die Zeit und die Reihenfolge der ausgestrahlten Werke bestimmt und nicht derjenige, der die ausgestrahlten Werke wahrnimmt. Vielmehr ist auch hier maßgeblich, dass der Zahnarzt die Musikwerke nicht zweckfrei oder gar sinnlos ausstrahlt. Er bezweckt vielmehr damit die Verbesserung der Atmosphäre in seiner Praxis, insbesondere im Behandlungszimmer. Und gerade auch für den Zahnarztbesuch, der von einem nicht unerheblichen Teil der Patienten als wenig angenehm empfunden werden dürfte, gilt, dass jede Verbesserung der Behandlungsatmosphäre geeignet sein kann, die Zufriedenheit mit der Behandlung zu steigern. Damit ist die Ausstrahlung der Werke geeignet, die Patienten zu binden und gegebenenfalls weitere Patienten anzuziehen und so die Rentabilität der Zahnarztpraxis zu steigern und dient somit gewerblichen Zwecken.
c) Im vorliegenden Fall stehen (nur) Lizenzentgelte im Streit, und zwar gleichzeitig sowohl für Urheber, deren Rechte sich nach Art. 3 der Richtlinie 2001/29 bestimmen dürften, als auch für Inhaber von Leistungsschutzrechten, insbesondere ausübende Künstlern und Tonträgerhersteller, deren Rechte sich nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 richten dürften. Aufgrund der dargestellten unterschiedlichen Ergebnisse ist entscheidend, ob der Maßstab aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 oder aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 anzulegen ist.
Die Frage nach einer Unterscheidung zwischen dem Begriff der öffentlichen Wiedergabe in der Richtlinie 2001/29 einerseits und in der Richtlinie 2006/115 andererseits ist vom EuGH bislang soweit ersichtlich noch nicht geklärt. Vielmehr hat der EuGH zu dem Einwand, dass die Wiedergabe von Rundfunk- und Fernsehsendungen in einer Kureinrichtung die gleichen Merkmale aufweise wie eine von einem Zahnarzt seiner Zahnarztpraxis vorgenommenen Wiedergabe geschützter Werke, in seinem Urteil vom 27. Februar 2014 (C-351/12 - OSA Rn. 34 und 35) erklärt, es genüge der Hinweis, dass die aus dem Urteil SCF hergeleiteten Grundsätze nicht einschlägig seien, da dieses Urteil nicht das in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 bezeichnete Urheberrecht betreffe, sondern das Recht mit Entschädigungscharakter der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100.
Daher wird der Gerichtshof der Europäischen Union um die Vorabentscheidung der gestellten Fragen gebeten.
Abschließend möchte die Kammer darauf hinweisen, dass die vorliegende Fallkonstellation eine erhebliche Vielzahl von ähnlich gelagerten Fällen betrifft.
Beschluss v. 20.02.2015
Az: 14 S 30/14
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/7acc37c6b6b2/LG-Koeln_Beschluss_vom_20-Februar-2015_Az_14-S-30-14
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 17. Januar 2001, Az.: 5 W (pat) 401/00 - OLG Hamm, Urteil vom 5. März 2002, Az.: 28 U 121/01 - OLG Hamburg, Beschluss vom 20. Juni 2005, Az.: 3 Vollz (Ws) 44/05 - AG Frankfurt am Main, Urteil vom 14. April 2009, Az.: 29 C 1957/08-86 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Dezember 2014, Az.: 14 K 6006/13 - BPatG, Beschluss vom 29. März 2011, Az.: 26 W (pat) 20/10 - VG Gießen, Urteil vom 29. April 2013, Az.: 21 K 1887/11.GI.B

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§ 15
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Art. 15
§ 15
EuGH
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