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Aktuelle Seite: Startseite » Archiv » Einkommensteuer » Rechtsprechung » BFH: Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
Wurden nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter in einem Wirtschaftsjahr vor Inkrafttreten des StÄndG 2015 veräußert und die Steuererklärung vor dem 6.11.2015 bereits abgegeben, genügt ein Stundungsantrag "für" das betreffende Wirtschaftsjahr. Der Steuerpflichtige ist auf Antrag so zu stellen, als habe er Stundung rechtzeitig beantragt.
BFH-Urteil vom 22.6.2017, VI R 84/14 (veröffentlicht am 23.8.2017)
EStG § 6b Abs. 1 Sätze 1 und 2
EStG i.d.F. des StÄndG 2015 § 6b Abs. 2a
Vorinstanz: FG München vom 7.7.2014, 5 K 1206/14 (EFG 2014 S. 1775 = SIS 14 23 76)
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2009) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger betrieb im Streitjahr einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinn er durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr gültigen Fassung (EStG) ermittelte. Zu diesem Betrieb, den er zum 1.7.2006 von seinen Eltern unentgeltlich übernommen hatte, gehörte eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG aus der Veräußerung eines Grundstücks im Wirtschaftsjahr 2005/2006 in Höhe von 173.450 €.
Außerdem beteiligte sich der Kläger am 15.6.2010 als Kommanditist zu 50 % an der ungarischen R-KG, die einer deutschen Kommanditgesellschaft entspricht. Dieses Unternehmen, das in Ungarn Land- und Forstwirtschaft betreibt, erwarb am 24.6.2010 ein landwirtschaftliches Grundstück zum Preis von umgerechnet 1.827,37 €.
Im Wirtschaftsjahr 2009/2010 übertrug der Kläger 900 € aus der - noch mit 160.400 € in der Bilanz ausgewiesenen - Rücklage auf das Grundstück in Ungarn. 158.400 € zog er von den Anschaffungskosten begünstigter Wirtschaftsgüter i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG einer inländischen Betriebsstätte ab. Den restlichen Betrag der Rücklage in Höhe von 1.100 € löste er gewinnerhöhend auf.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) folgte dieser Sachbehandlung bezüglich des Grundstücks in Ungarn nicht und löste die Rücklage nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG in Höhe von 900 € zum 30.6.2010 erfolgswirksam und unter Berücksichtigung eines Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG auf. Er war der Auffassung, die Voraussetzung des § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG sei nicht erfüllt, da das Grundstück in Ungarn nicht zu einer inländischen Betriebsstätte des Klägers gehöre.
Es beantragt, das Urteil des FG München vom 7.7.2014, 5 K 1206/14 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorzulegen, ob § 6b Abs. 2a EStG mit der Niederlassungsfreiheit des Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu vereinbaren ist, soweit es um die Übertragung stiller Reserven auf Grundstücke im Ausland der Europäischen Union (EU) geht.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Das FG hatzu Unrecht entschieden, dass die gewinnerhöhende Auflösung der § 6b-Rücklage in Höhe von 900 € durch Bildung eines passiven Postens auszugleichen sei.
a) Wird ein Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen (§ 6 Abs. 3 EStG), tritt der Betriebsübernehmer in die Rechte und Pflichten des Betriebsübergebers ein. Eine vom Betriebsübergeber gebildete Rücklage ist deshalb vom Nachfolger zu übernehmen und entsprechend fortzuführen. Dies hat zur Folge, dass eine Übertragung der Rücklage auf Reinvestitionsobjekte oder eine gewinnerhöhende Auflösung der Rücklage ausschließlich beim Betriebsübernehmer zu erfassen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.4.2009 IV R 9/06, BFHE 225, 15, BStBl II 2010, 664).
2. Das FA hat hiernach zu Recht den - hier allein streitigen - Betrag von 900 € zum 30.6.2010 erfolgswirksam erfasst.
Die Eltern des Klägers konnten gemäß § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG als dessen Rechtsvorgänger den Gewinn aus der Veräußerung des dem Anlagevermögen zugehörigen landwirtschaftlichen Grundstücks (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG) im Wirtschaftsjahr 2005/2006 in der Bilanz zum 30.6.2006 in eine § 6b-Rücklage einstellen, die der Kläger als Betriebsübernehmer fortführen musste. Der Reinvestitionszeitraum von vier Jahren endete mit Ablauf des 30.6.2010, ohne dass der Kläger hinsichtlich des Betrags von 900 € nach § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt hatte, die zu einer ihm zuzurechnenden Betriebsstätte im Inland gehörten. Das Grundstück in Ungarn, das ihm bei Anwendung des § 6b EStG grundsätzlich entsprechend seiner Beteiligungsquote anteilig zuzurechnen war, diente dem Betrieb der R-KG und war damit - was zwischen den Beteiligten nicht im Streit ist - keiner inländischen Betriebsstätte des Klägers zuzuordnen. Da weder § 6b EStG noch eine andere Vorschrift bei Reinvestitionen in eine Betriebsstätte des Steuerpflichtigen innerhalb der EU die Bildung eines passiven Ausgleichspostens vorsieht, war der Betrag von 900 € zum 30.6.2010 gewinnwirksam aufzulösen und zur Hälfte bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG im Streitjahr zu erfassen (§ 4a Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 EStG).
3. An diesem Ergebnis hat die rückwirkende Einfügung des § 6b Abs. 2a EStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 (StÄndG 2015) vom 2.11.2015 (BGBl I 2015, 1834, BStBl I 2015, 846) nichts geändert.
a) Der EuGH hat mit Urteil Kommission/Deutschland vom 16.4.2015 C-591/13 (EU:C:2015:230) entschieden, dass § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) verstoße. Zwar dürfe die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) die auf den Veräußerungsgewinn entstandene Steuer festsetzen, bevor die im Rahmen seiner Steuerhoheit erzielten Gewinne ins Ausland transferiert würden. Es spiele auch keine Rolle, ob es sich um realisierte oder nicht realisierte Gewinne handle. Die sofortige Erhebung der Steuer sei jedoch unverhältnismäßig, da sie über das hinausgehe, was erforderlich sei, um die Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren. Die festgesetzte Steuer sei auf Antrag des Steuerpflichtigen wahlweise zu stunden.
Der Gesetzgeber hat daraufhin § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 geschaffen, der gemäß § 52 Abs. 14 EStG i.d.F. des StÄndG 2015 auch auf Veräußerungsgewinne anzuwenden ist, die vor Gesetzesverkündung (6.11.2015) entstanden sind.
c) Der Kläger hat demnach auch nach § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 weder einen Anspruch darauf, dass er die § 6b-Rücklage gewinnmindernd von den Anschaffungskosten des ihm anteilig zuzurechnenden Grundstücks in Ungarn abziehen kann, noch ermöglicht die Vorschrift die Bildung eines passiven Ausgleichspostens. § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 vermittelt vielmehr nur einen Anspruch auf zinslose Stundung (§ 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 i.V.m. § 36 Abs. 5 Satz 3 EStG) der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Steuer. Im Rahmen der Steuerfestsetzung bleibt es jedoch bei der bisherigen Regelung. Das FA hat daher auch unter Berücksichtigung des § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 zu Recht die § 6b-Rücklage insoweit (900 €) zum Ende des Rücklagezeitraums gewinnwirksam aufgelöst, als der Kläger begehrt, diese auf das in Ungarn gelegene Grundstück zu übertragen.
Der EuGH hat in seinem Urteil Kommission/Deutschland (EU:C:2015:230) unter Hinweis auf sein Urteil National Grid Indus vom 29.11.2011 C-371/10 (EU:C:2011:785) ausgeführt, Deutschland habe das Recht, die im Rahmen seiner Steuerhoheit erzielten Gewinne vor deren Transfer ins Ausland zu besteuern; es sei den Steuerpflichtigen jedoch eine Stundungsmöglichkeit einzuräumen. Auch in seinen Urteilen Verder LabTec vom 21.5.2015 C-657/13 (EU:C:2015:331) und DMC vom 23.1.2014 C-164/12 (EU:C:2014:20) hat er bekräftigt, es sei verhältnismäßig, wenn ein Mitgliedstaat in Fällen der Entstrickung die Steuer auf die in seinem Hoheitsgebiet entstandenen noch nicht realisierten stillen Reserven festsetzt. Lediglich die sofortige Erhebung sei unverhältnismäßig. Es ist daher - entgegen der Auffassung der Kläger - unionsrechtlich nicht geboten, den Verstoß gegen Art. 49 AEUV im Steuerfestsetzungsverfahren zu beheben.
Soweit im Schrifttum vorgebracht wird, im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG und § 16 Abs. 3a EStG seien vor allem abnutzbare Wirtschaftsgüter mit kurzer Nutzungsdauer betroffen, wohingegen § 6b EStG vor allem Grundstücke und Gebäude erfasse (Förster, Die Wirtschaftsprüfung - WPg - 2015, 1319, 1324; Marcziniak/Gebhardt/Buchholz, Die Unternehmensbesteuerung - Ubg - 2015, 685, 688), wird nicht hinreichend beachtet, dass der EuGH die sofortige Steuerfestsetzung ungeachtet der Art des Wirtschaftsguts, in dem sich die stillen Reserven angesammelt haben, im Grundsatz zur Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten für gerechtfertigt hält. Ebenso wenig bemisst er den zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit des Steuerzugriffs erforderlichen Stundungszeitraum nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsguts, sondern allein danach, dass die Durchsetzung des Steueranspruchs umso gefährdeter erscheint, je mehr Zeit verstreicht. Er wägt demnach nur die mit der sofortigen Entrichtung der Steuerschuld auf nicht realisierte stille Reserven verbundene Härte für den Steuerpflichtigen einerseits mit dem berechtigten Interesse des Mitgliedstaats an der Durchsetzung seines Steueranspruchs andererseits ab, nicht hingegen fordert er, den Stundungszeitraum so zu bemessen, dass er zu einem mit einem Inlandsfall möglichst vergleichbaren Ergebnis führt. Sowohl die Stundung als auch deren Zeitdauer von fünf Jahren entsprechen daher europarechtlichen Vorgaben (gl.A. z.B. Bannes/Holle, Internationales Steuerrecht 2016, 411, 414, m.w.N.; Schiefer/Scheuch, Finanz-Rundschau 2016, 11, 14; Weiss, Ertrag-Steuerberater - EStB - 2016, 102, 103; Kanzler, Neue Wirtschafts-Briefe - NWB - 2015, 3814; Loschelder, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2016, 9; Jachmann-Michel in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 6b Rz 2). Auch Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2016/1164/EU des Rates vom 12.7.2016 (ATAD) mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts sieht in Fällen der Entstrickung nur Teilzahlungen der geschuldeten Steuer über fünf Jahre vor.
b) Auch wenn man dem trotz des eindeutigen Wortlauts folgen wollte (zweifelnd Loschelder, DStR 2016, 9, 12), sodass ein Stundungsantrag des Steuerpflichtigen bei Abgabe der Steuererklärung für das Veräußerungsjahr ausreicht, kann diesem Erfordernis jedenfalls dann nicht mehr genügt werden, wenn nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter in einem Wirtschaftsjahr vor Inkrafttreten des StÄndG 2015 veräußert wurden und die Steuererklärung vor dem 6.11.2015 bereits abgegeben war.
d) Ist der Veräußerungsgewinn - wie im Streitfall - ganz oder teilweise vor Verkündung des StÄndG 2015 einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG zugeführt worden, ist hiernach auf Antrag die auf den Auflösungsbetrag entfallende Steuer (ohne Zinszuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG) in fünf gleichen Jahresbeträgen zu stunden. Denn erstmals mit der Auflösung der Rücklage wird auf den Veräußerungsgewinn des nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigten Wirtschaftsguts eine Steuer festgesetzt, die gestundet werden kann. Als Wirtschaftsjahr der Veräußerung gilt für diese bereits vor Verkündung des StÄndG 2015 verwirklichten Sachverhalte daher das Jahr der Auflösung der Rücklage. War die streitige Steuer aus der Auflösung der Rücklage von der Vollziehung ausgesetzt, bedeutet dies, dass die Erhebung von Aussetzungszinsen für die Zeit vor Verkündung des StÄndG 2015 nur insoweit möglich ist, als der Steuerbetrag zu den einzelnen Stichtagen (§ 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 i.V.m. § 36 Abs. 5 Satz 2 EStG) fällig war. Denn hätte der Steuerpflichtige rechtzeitig Stundung nach Maßgabe des § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 beantragt, hätten auch nur die zu den einzelnen Stichtagen fälligen Steuerbeträge von der Vollziehung ausgesetzt werden müssen. Wurde die streitige Steuer mit der Steuerfestsetzung im Jahr der Auflösung der Rücklage entrichtet, ist die zu den einzelnen Stichtagen jeweils zu viel entrichtete Steuer entsprechend § 233a der Abgabenordnung zu verzinsen, wobei der Zinslauf mit der erstmaligen Steuerfestsetzung beginnt. Bei einem Stundungsantrag im Veräußerungsjahr - hier im Jahr der Auflösung der Rücklage - hätte der Steuerpflichtige nur die fällige Steuer entrichten müssen und den überzahlten Betrag zinsbringend anlegen können. Auf diese Weise werden in beiden Varianten Ergebnisse erzielt, die einer Stundung der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Steuer in fünf gleichen Jahresraten wirtschaftlich am ehesten entsprechen.
6. Die Rügen der Kläger, § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG sei auch nach Einfügung des § 6b Abs. 2a EStG unionsrechtswidrig, weil eine vergleichbare Regelung für die Gewerbesteuer fehle und § 6b Abs. 2a EStG auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 6b Abs. 10 EStG) nicht anwendbar sei, bedürfen im Streitfall schon deshalb keiner Entscheidung, weil der streitige Gewinn aus einer Grundstücksveräußerung herrührt und in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erzielt wurde. Ebenso wenig ist im Streitfall der Vortrag der Kläger entscheidungserheblich, der Inlandsbezug in § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG gelte auch dann, wenn in ausländische Betriebsstätten investiert werde, deren Erträge im Inland steuerpflichtig seien; § 6b Abs. 2a EStG sei in diesen Fällen nicht anwendbar. Ungeachtet dessen, ob dem zu folgen ist, unterliegen die Erträge aus der Betriebsstätte in Ungarn - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - nicht der inländischen Besteuerung. Auch der Einwand der Kläger, es sei unionsrechtswidrig, dass während des Reinvestitionszeitraums nicht zwischen Stundung und Bildung einer Rücklage gewechselt werden könne, ist für den Streitfall nicht bedeutsam, weil der Kläger, obwohl er den streitigen Veräußerungsgewinn zunächst einer Rücklage zuführte, gleichwohl eine Stundung des Veräußerungsgewinns verlangen kann.
7. Da § 6b EStG in seiner gegenwärtigen Fassung, soweit für den Streitfall bedeutsam, unionsrechtlichen Anforderungen auch für bereits abgeschlossene Fälle genügt, ist er anzuwenden. Der Rücklagebetrag von 900 € ist daher vom FA zu Recht aufgelöst worden.

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§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 4
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
Art. 49
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 13
§ 6
EuGH
§ 6
§ 6
§ 52
§ 6
§ 6
§ 6
§ 36
§ 6
§ 6
EuGH
Art. 49
§ 4
§ 16
§ 6
EuGH
§ 6
Art. 5
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 36
§ 6
§ 233
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
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Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren / BVerfG / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO ohne vorherigen Hinweis; Verneinung der örtlichen Zuständigkeit in Widerspruch zur vorherigen Bejahung dieser Frage durch das Gericht
BVerfG (2 BvR 633/16) | Datum: 13.02.2019
BVerfG (2 BvR 2126/11) | Datum: 05.04.2012
BVerfG (2 BvR 2162/07) | Datum: 04.09.2008
BVerfG, Beschluss vom 29.03.2007 - Aktenzeichen 2 BvR 547/07
DRsp Nr. 2007/10211
Eine Überraschungsentscheidung setzt eine gravierende Enttäuschung prozessualen Vertrauens voraus. Dies ist nur dann der Fall, wenn sich das Gericht ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte. Aus der Ablehnung der Vernehmung eines sistierten Zeugen kann ein verständiger Angeklagter nicht den Eindruck entnehmen, das Gericht werde ihn freisprechen.
I. Soweit sie sich gegen das Urteil des Amtsgerichts und den die Annnahme der Berufung ablehnenden Beschluss des Landgerichts wendet, ist die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten nicht dargetan.
1. Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht ersichtlich.
a) Soweit der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung des Amtsgerichts angreift, die Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Amtsgericht rügt und die inhaltliche Unrichtigkeit der Entscheidungen von Amts- und Landgericht geltend macht, verkennt er den Schutzbereich von Art. 103 Abs. 1 GG . Dieser sichert die Möglichkeit der Einflussnahme auf das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerfGE 1, 418 [429]; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober 2003 - 2 BvR 149/03 -, juris) und verpflichtet das Gericht, Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 96, 205 [216]; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 722/06 -, juris; stRspr). Er garantiert aber weder die Richtigkeit der getroffenen tatsächlichen Feststellungen (vgl. BVerfGE 76, 93 [98]) noch eine ordnungsgemäße Subsumtion und Entscheidungsbegründung (vgl. BVerfGE 65, 293 [295]) und gewährleistet erst recht nicht, dass das Gericht der Rechtsansicht des Beschwerdeführers folgt (vgl. BVerfGE 87, 1 [33]) oder antragsgemäß entscheidet.
b) Soweit der Beschwerdeführer in der Sache vorträgt, das Amtsgericht habe durch Absehen von der Vernehmung des sistierten Zeugen den Eindruck erweckt, es werde ihn freisprechen, lässt auch dieser Vortrag eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht als möglich erscheinen. Zwar verbietet die durch Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Pflicht der Gerichte, den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu entscheidungserheblichen Fragen einzuräumen, "Überraschungsentscheidungen". Diese setzen allerdings voraus, dass sie sich ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützen, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte. Eine Überraschungsentscheidung setzt stets eine gravierende Enttäuschung prozessualen Vertrauens voraus (vgl. BVerfGE 84, 188 [190]; 86, 133 [144 f.]; 98, 218 [263]; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02 -, juris). Hier ist weder dargetan noch ersichtlich, dass ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter darauf hätte vertrauen dürfen, dass das Amtsgericht nach seiner Entscheidung, den sistierten Zeugen nicht zu vernehmen, den Beschwerdeführer freisprechen würde. Der Vortrag des Beschwerdeführers, er bzw. sein Verteidiger hätten die Äußerung des Gerichts, dass eine Vernehmung des sistierten Zeugen nicht mehr zwingend erforderlich sei, in diesem Sinne verstanden, lässt außer Acht, dass ein solches Verständnis aus Sicht eines gewissenhaften und kundigen Prozessbeteiligten nicht nur nicht zwingend war, sondern nach dem vorausgegangenen Gespräch der Prozessbeteiligten über eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflage, der Gericht und Staatsanwaltschaft zugestimmt hätten, eher fern lag.
2. Selbst wenn man dem pauschalen Vortrag des Beschwerdeführers, das Landgericht habe in willkürlicher Form alles daran gesetzt, die Berufung nicht annehmen zu müssen, die Rüge eines Verstoßes gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG entnehmen wollte, fehlte es an der Möglichkeit eines solchen Verstoßes. Eine evidente, die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts begründende fehlerhafte Anwendung des § 313 Abs. 2 StPO durch das Landgericht ist nicht dargetan.
II. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde auch, soweit sie sich gegen den Beschluss des Landgerichts nach § 33 a StPO wendet.
1. Dieser Beschluss ist nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar. Die Entscheidung nach § 33 a StPO , mit der das Gericht die Durchführung eines Nachverfahrens ablehnt, schafft keine eigenständige Beschwer. Sie lässt allenfalls eine bereits eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die gesetzlich vorgesehene, der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts dienende (vgl. Meyer-Goßner, StPO , 49. Aufl. 2006, § 33 a Rn. 1) "Selbstkorrektur" durch das Fachgericht unterbleibt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Vortrag des Betroffenen im verfassungsgerichtlichen Verfahren darauf stützt, das Gericht habe bei seiner Sachentscheidung nach § 33 a StPO von ihm vorgebrachte Umstände nicht genügend "verarbeitet". Auch dies hätte nur zur Folge, dass die eigentliche Gehörsverletzung unkorrigiert bliebe. Da der Beschwerdeführer im verfassungsgerichtlichen Verfahren stets die Ausgangsentscheidung angreifen und auf die gerügte Gehörsverletzung hin überprüfen lassen kann, besteht kein schutzwürdiges Interesse an einer - zusätzlichen - Überprüfung der Entscheidung nach § 33 a StPO . Insoweit gelten keine anderen Grundsätze als diejenigen, nach denen sich die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen richtet (vgl. BVerfGE 1, 322 [324 f.]; 21, 139 [143 f.]; 24, 56 [61] m.w.N.).
2. Es fehlte im Übrigen auch hier an der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung. Der Beschwerdeführer verkennt erneut den Schutzbereich von Art. 103 Abs. 1 GG , wenn er eine Gehörsverletzung auf die Verweigerung der begehrten Entscheidung - Annahme der Berufung - stützt. Anhaltspunkte dafür, dass das Landgericht bei seiner Entscheidung, die Berufung nicht anzunehmen, Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen hätte, sind nicht ersichtlich.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG ).
Vorinstanz: LG Hamburg, vom 09.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 708 Ns 151/06
Vorinstanz: LG Hamburg, vom 09.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 708 Ns 151/06
Vorinstanz: AG Hamburg-St. Georg - 950 Cs 2414 Js 134/06 (148/06) - 12.6.2006,
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 29.03.2007 (2 BvR 547/07) - DRsp Nr. 2007/10211


BGH, 13.08.2009 - I ZR 76/07 - Berücksichtigung des Mitverschuldenseinwands auch i.F.d. qualifizierten Verschuldens i.S.v. § 435 Handelsgesetzbuch (HGB); Voraussetzungen für ein Mitverschulden i.S.d. § 254 Abs. 1 BGB | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 13.08.2009 - I ZR 76/07 - Berücksichtigung des Mitverschuldenseinwands auch i.F.d. qualifizierten Verschuldens i.S.v. § 435 Handelsgesetzbuch (HGB); Voraussetzungen für ein Mitverschulden i.S.d. § 254 Abs. 1 BGB
BundesgerichtshofUrt. v. 13.08.2009, Az.: I ZR 76/07Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 13.08.2009Referenz: JurionRS 2009, 31712Aktenzeichen: I ZR 76/07 Verfahrensgang:vorgehend:LG Düsseldorf - 28.03.2002 - AZ: 31 O 131/01OLG Düsseldorf - 04.06.2003 - AZ: I -18 U 97/02BGH - 29.06.2006 - AZ: I ZR 168/03OLG Düsseldorf - 04.04.2007 - AZ: I-18 U 97/02Rechtsgrundlagen:§ 254 Abs. 1 BGB§ 254 Abs. 2 BGB§ 435 HGBFundstellen:NJW-RR 2010, 848-849TranspR 2010, 145-147Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Tatbestand11. Die Klägerin ist Transportversicherer der L. S. GmbH in G. (im Weiteren: Versenderin). Sie nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, wegen des Verlusts von Transportgut aus übergegangenem Recht der Versenderin auf Schadensersatz in Anspruch.2Die Versenderin übergab der Beklagten am 18. Oktober 2000 eine aus zwei Paketen bestehende Sendung zur Beförderung in die USA. Das von der Beklagten übernommene Paket mit der Kontrollnummer 97930 geriet auf dem Transportweg in Verlust. Die Beklagte zahlte für den Verlust des Pakets eine Entschädigung in Höhe von 1.000 DM.3Die Klägerin hat behauptet, die in dem verlorengegangenen Paket enthaltenen Gegenstände hätten einen Wert von 52.300 US-Dollar gehabt. Sie habe die Versenderin wegen des Schadens in Höhe von 118.876,83 DM entschädigt.4Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte hafte für den Verlust in voller Höhe, weil das Paket infolge grober Organisationsmängel im Betriebsablauf der Beklagten verlorengegangen sei. Sie hat die Beklagte daher auf Zahlung von 52.300 US-Dollar nebst Zinsen in Anspruch genommen.5Die Beklagte hat demgegenüber insbesondere geltend gemacht, die Klägerin müsse sich ein Mitverschulden der Versenderin zurechnen lassen, da diese eine Wertdeklaration unterlassen habe.6Das Landgericht hat die Beklagte unter Anrechnung der vorprozessual erbrachten Zahlung in Höhe von 1.000 DM und unter Berücksichtigung des Haftungshöchstbetrags gemäß Art. 22 WA (1955) zur Zahlung von 1.034,22 EUR verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen.7Das Berufungsgericht hat der Klägerin 52.300 US-Dollar abzüglich vor-prozessual gezahlter 1.000 DM nebst Zinsen zugesprochen. Dieses Urteil hat der erkennende Senat auf die Revision der Beklagten aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Prüfung der Frage des Mitverschuldens an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urt. v. 29.6.2006 - I ZR 168/03, TranspR 2006, 466). Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hat das Berufungsgericht die Beklagte unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin und Abweisung der Klage im Übrigen sowie unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Versenderin verurteilt, an die Klägerin 38.905,97 US-Dollar abzüglich vorprozessual gezahlter 1.000 DM nebst Zinsen zu zahlen.8Mit der vom Senat beschränkt auf die Frage des Mitverschuldens zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Die Klägerin beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.Entscheidungsgründe9I. Das Berufungsgericht hat zur Frage des Mitverschuldens ausgeführt:10Aufgrund der bindenden Ausführungen im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 2006 sei von einem Mitverschulden der Versenderin wegen unterlassenen Hinweises auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens auszugehen. Da die Klägerin nicht behauptet habe, die Beklagte hätte trotz eines Hinweises auf den Wert der Warensendung keine besonderen Sicherungsmaßnahmen ergriffen, sei auch der Kausalzusammenhang zwischen der Obliegenheitsverletzung der Versenderin und dem eingetretenen Schaden zu bejahen.11Die Gefahr eines besonders hohen Schadens sei gegeben, wenn der Wert der Sendung 5.000 EUR übersteige. Maßgeblich sei der Wert der Sendung, nicht der Wert des einzelnen Pakets. Bei der Haftungsabwägung müsse neben dem Wert der transportierten Ware berücksichtigt werden, dass das einem Versender nach § 254 Abs. 2 BGB anzulastende Verschulden weniger schwer wiege als das einem Versender nach § 254 Abs. 1 BGB vorzuwerfende Verschulden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne das Mitverschulden bei der im Streitfall gegebenen Fallgestaltung nicht höher als mit 50% angesetzt werden. Es sei daher eine stufenweise Kürzung des Schadensersatzanspruchs geboten. Für die ersten 5.000 EUR Warenwert bleibe der Anspruch ungekürzt, für einen zwischen 5.000,01 EUR und 10.000 EUR liegenden Warenwert sei eine Kürzung um 20% vorzunehmen. Bei Warenwerten über 10.000 EUR sei die Quote für jede angefangenen weiteren 5.000 EUR um einen Prozentpunkt zu erhöhen.12II. Die gegen das Berufungsurteil gerichtete Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit dieses über einen Betrag von 1.034,22 EUR nebst Zinsen hinaus zum Nachteil der Beklagten erkannt hat.131. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Mitverschuldenseinwand auch im Falle des qualifizierten Verschuldens i.S. von § 435 HGB zu berücksichtigen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 3.7.2008 - I ZR 183/06, TranspR 2008, 400 Tz. 13 m.w.N.).142. Ohne Erfolg bleibt die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Beklagten zum Mitverschulden der Versenderin wegen unterlassener Wertdeklaration (§ 425 Abs. 2 HGB, § 254 Abs. 1 BGB) nicht berücksichtigt und damit gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen.15a) Ein Versender kann in einen gemäß § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten, wenn er trotz Kenntnis, dass der Spediteur die Sendung bei richtiger Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt. Zutreffend weist die Revision darauf hin, dass es für ein zu berücksichtigendes Mitverschulden ausreichen kann, wenn der Versender die sorgfältigere Behandlung von Wertpaketen durch den Spediteur hätte kennen müssen. Denn gemäß § 254 Abs. 1 BGB ist ein Mitverschulden bereits dann anzunehmen, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 80/03, TranspR 2006, 121, 122 f. = VersR 2006,953 m.w.N.). Von einem Kennenmüssen der Anwendung höherer Sorgfalt bei korrekter Wertangabe kann im Allgemeinen ausgegangen werden, wenn sich aus den Beförderungsbedingungen des Transporteurs ergibt, dass er für diesen Fall bei Verlust oder Beschädigung des Gutes höher haften will. Denn zur Vermeidung der versprochenen höheren Haftung werden erfahrungsgemäß höhere Sicherheitsstandards gewählt (BGH TranspR 2006, 121, 123 [BGH 19.01.2006 - I ZR 80/03]).16b)Entgegen der Auffassung der Revision musste das Berufungsgericht auf den Gesichtpunkt des Mitverschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration nicht eingehen. Aus dem von der Revision in Bezug genommenen Vortrag der Beklagten ergibt sich nicht, dass der Versenderin eine sorgfältigere Behandlung von Wertpaketen durch die Beklagte hätte bekannt sein müssen. Die Beklagte hat zum Mitverschulden der Versenderin wegen unterlassener Wertdeklaration lediglich vorgebracht, den Versender müsse ein haftungsausschließendes Mitverschulden treffen, wenn er eine Ware mit einem angeblichen Wert von 52.300 US-Dollar versende, ohne die geringste Wertangabe zu machen. Wäre diese erfolgt, so wäre der Schaden nicht eingetreten. Zur Behandlung von Wertpaketen in den USA werde die Beklagte noch vortragen. Auf dieses Vorbringen lässt sich die Annahme, die Versenderin hätte eine sorgfältigere Behandlung von Wertpaketen durch die Beklagte kennen müssen, nicht stützen. Dem Vortrag der Beklagten lässt sich noch nicht einmal entnehmen, dass der Versenderin die Beförderungsbedingungen der Beklagten bekannt waren oder hätten zumindest bekannt sein müssen.173. Ein Mitverschulden der Versenderin hat das Berufungsgericht mit Recht darin begründet gesehen, dass diese die Beklagte nicht auf den Wert des abhandengekommenen Pakets und den deshalb im Falle seines Verlusts drohenden ungewöhnlich hohen Schaden hingewiesen hat (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB). Nicht frei von Rechtsfehlern ist jedoch die vom Berufungsgericht vorgenommene Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge der Versenderin und der Beklagten.18a)Bei der Frage, ob die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens i.S. von § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB gedroht hat, hat das Berufungsgericht auf den Wert der Sendung abgestellt, die im Streitfall aus zwei Paketen bestand. Nach Verkündung des Berufungsurteils hat der erkennende Senat jedoch klargestellt, dass es insoweit nicht auf den Wert der Sendung, sondern auf den Wert des einzelnen Pakets ankommt (vgl. nur BGH TranspR 2008, 400 Tz. 18 m.w.N.). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im ersten Berufungsurteil, auf die im angefochtenen Urteil Bezug genommen wird, hat der Wert der in dem verlorengegangenen Paket enthaltenen Waren 52.300 US-Dollar betragen, so dass das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, im Falle eines Verlusts habe die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens gedroht.19b)Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass das Unterlassen eines Hinweises auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens für den Schadenseintritt zumindest mitursächlich war. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Ursächlichkeit des Mitverschuldens fehlt nur dann, wenn der Transporteur trotz eines Hinweises auf den ungewöhnlich hohen Wert des Gutes keine besonderen Maßnahmen ergriffen hätte (BGH, Urt. v. 3.7.2008 - I ZR 205/06, TranspR 2008, 394 Tz. 20 m.w.N.). Dies kann hier nicht ohne weiteres angenommen werden. Ohne besonderen Sachvortrag des Anspruchstellers ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Frachtführer bei einem Hinweis auf den ungewöhnlich hohen Wert des Transportgutes entweder besondere Sicherungsmaßnahmen ergriffen oder den Transportauftrag abgelehnt hätte (BGH TranspR 2008, 394 Tz. 20). Die Parteien haben hierzu bislang keinen Vortrag gehalten. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren können sie dies gegebenenfalls nachholen.20c)Die Haftungsabwägung nach § 254 BGB ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Sie kann im Revisionsverfahren jedoch darauf überprüft werden, ob alle in Betracht zu ziehenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 15.2.2007 - I ZR 186/03, NJW-RR 2007, 1110 Tz. 28 = TranspR 2007, 164; BGH TranspR 2008, 394 Tz. 21). Die Abwägung darf insbesondere nicht schematisch erfolgen, sondern muss alle festgestellten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen (BGH TranspR 2008, 394 Tz. 21 m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt die vom Berufungsgericht vorgenommene Beurteilung nicht.21aa)Wie der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat (siehe nur BGH TranspR 2008, 400 Tz. 24), trifft schon der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts nicht zu, das einem Versender anzulastende Verschulden nach § 254 Abs. 2 BGB wiege grundsätzlich weniger schwer als das einem Versender nach § 254 Abs. 1 BGB anzulastende Verschulden. Die Vorschrift des § 254 Abs. 2 BGB enthält lediglich - klarstellend - besondere Anwendungsfälle des § 254 Abs. 1 BGB (MünchKomm.BGB/Oetker, 5. Aufl., § 254 Rdn. 68; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 254 Rdn. 36; Erman/Ebert, BGB, 12. Aufl., § 254 Rdn. 53; Looschelders, Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten im Privatrecht, 1999, S. 163 ff.). Hinsichtlich der Rechtsfolgen trifft § 254 Abs. 1 BGB für sämtliche Fälle des Mitverschuldens eine einheitliche Regelung. Dementsprechend sind die Verursachungs- und Verschuldensanteile von Schädiger und Geschädigtem im Einzelfall gegeneinander abzuwägen (BGH TranspR 2008, 400 Tz. 24).22bb)Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass der Wert der transportierten Ware bei der Haftungsabwägung von Bedeutung ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH TranspR 2008, 400 Tz. 25 m.w.N.). Daneben kann bei entsprechendem Sachvortrag des Frachtführers auch im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB die Reichweite des bei wertdeklarierten Sendungen gesicherten Bereichs einen für die Bemessung der Haftungsquote relevanten Gesichtspunkt darstellen (BGH TranspR 2008, 400 Tz. 25).23cc)Die weitere - auf eine entsprechende Bemerkung in einer früheren Senatsentscheidung (BGH, Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 120/02, TranspR 2006, 161, 165) zurückgehende - Annahme des Berufungsgerichts, dass der dem Versender anzurechnende Mitverursachungsbeitrag auch bei hohen Werten nicht höher als mit 50% angesetzt werden darf, trifft dagegen nicht zu. Wie der Senat inzwischen entschieden hat, kann nach den Umständen des Einzelfalls auch ein Mitverschuldensanteil von mehr als 50% in Betracht kommen. Dies gilt vor allem in Fällen, in denen das Paket aufgrund der Beförderungsbedingungen des Transporteurs von einem Transport ausgeschlossen ist. Ebenso kann eine höhere Quote als 50% anzunehmen sein, wenn der Wert des Pakets - unabhängig vom Überschreiten einer in den Beförderungsbedingungen gesetzten Wertgrenze - ganz erheblich über dem Betrag liegt, ab dem ein Hinweis auf einen ungewöhnlich hohen Schaden hätte erfolgen müssen (siehe nur BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 44/05, TranspR 2008, 163 Tz. 58; BGH TranspR 2008, 400 Tz. 26 m.w.N.).24dd)Schließlich muss die Art und Weise der Abwägung der Mitverschuldensquote bei geringeren Paketwerten im Blick haben, dass sie bei hohen Warenwerten nicht zu unangemessenen Ergebnissen führt. Diesem Erfordernis wird die vom Berufungsgericht vorgenommene stufenweise Kürzung des Schadensersatzanspruchs nicht gerecht. Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass nach der Tabelle des Berufungsgerichts bei Warenwerten, die dem Gegenwert von 50.000 US-Dollar entsprechen, der Schadensersatzanspruch im Ergebnis lediglich um einen Wert gekürzt wird, der unter 25% liegt. Nach der Rechtsprechung des Senats kann in derartigen Fällen - je nach den Umständen des Einzelfalls - jedoch ein Mitverschuldensanteil von mehr als 50% bis hin zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung in Betracht kommen (siehe nur BGH TranspR 2008, 400 Tz. 26 m.w.N.). Die in der Tabelle des Berufungsgerichts vorgesehenen Quoten werden dem nicht gerecht.25III. Danach ist das angefochtene Urteil auf die Revision der Beklagten imKostenpunkt und insoweit aufzuheben, als das Berufungsgericht über einen Betrag von 1.034,22 EUR nebst Zinsen hinaus zum Nachteil der Beklagten erkannt hat. Im Umfang der Aufhebung ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird unter Berücksichtigung der oben unter II 3 c dargestellten Grundsätze eine nochmalige Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge vorzunehmen haben.BornkammPokrantSchaffertBergmannKochVerkündet am: 13. August 2009Von Rechts wegenHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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Beschluss des OLG Hamm vom 15.12.2015
Aktenzeichen: 15 W 514/15
Die Erblasserin setzte ihre Tochter zur Vorerbin ein. Gleichzeitig bestimmte die Erblasserin, dass der Sohn der Tochter und alle noch zur Welt kommenden Abkömmlinge der Tochter Nacherben der Erblasserin werden sollten.
Die Vorerbin war zum Zeitpunkt des Erbfalls 59 Jahre alt. Sie beantragte daher beim Grundbuchamt ihre Eintragung als Eigentümerin ohne Vermerk der angeordneten Nacherbschaft. Hinsichtlich der Nacherbschaft legte sie beim Grundbuchamt eine ärztliche Bescheinigung vor, aus der sich ergibt, dass die Vorerben nicht mehr schwanger werden kann. Darüber hinaus legte sie dem Grundbuchamt eine eidesstattliche Versicherung vor, aus der sich ergab, dass die Vorerben versicherte auch nicht mehr schwanger werden zu wollen. Der Sohn der Vorerbin erklärte gegenüber dem Grundbuchamt ebenfalls seinen Verzicht auf die Eintragung der Nacherbschaft in das Grundbuch.
Das Grundbuchamt wies den Antrag zurück. Das Grundbuchamt begründete seine Entscheidung damit, dass es mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht in der Lage ist zu ermitteln, ob mit der Geburt eines weiteren Nacherben zu rechnen ist, der durch eine entsprechende Eintragung in das Grundbuch zu schützen wäre. Hinsichtlich des Alters der Vorerbin verwies das Grundbuchamt auf die allgemeine medizinische Entwicklung, die auch die Schwangerschaft einer 59-jährigen nicht zwingend ausschließt.
Die Entscheidung des Grundbuchamtes wurde vom angerufenen OLG Hamm bestätigt. Auch das OLG Hamm verwies auf die beschränkten Möglichkeiten des Grundbuchamtes im Rahmen der Sachverhaltsermittlung. Aufgrund dieser Beschränkungen kann das Grundbuchamt nicht mit der notwendigen Sicherheit feststellen, dass die Geburt eines weiteren Nacherben ausgeschlossen ist. Aus diesem Grunde musste der Antrag auf Eintragung der Vorerbin ohne Nacherbenvermerk abgelehnt werden.
(Vorerbe Geburt Nacherbe)
2) Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 380.000 € festgesetzt.
3) Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
I. Als Eigentümerin der im Grundbuch von Riesenbeck Blatt … verzeichneten Grundstücke ist Frau T eingetragen. Die am …1956 geborene Beteiligte ist ihre Tochter.
Am 24.11.1991 hatten Frau T und die Beteiligte einen Erbvertrag mit dem folgenden Inhalt geschlossen (UR-Nr.429/1991 des Notars G in N):
„Die Erschienene zu 1) – Frau T – setzt ihre Tochter, die Erschienene zu 2) – die Beteiligte -, zum Erben ein, die die Erbeinsetzung annimmt.
Nacherbe und Ersatzerbe der Erschienenen zu 2) ist deren Sohn T3, und für den Fall, dass die Erschienene zu 2) weitere leibliche Kinder bekommt, sämtliche Kinder zu gleichen Teilen.
Auf den weiteren Inhalt des Erbvertrags wird Bezug genommen (AG Ibbenbüren 16 IV 251/15).
Am …2015 verstarb Frau T, im Folgenden die Erblasserin.
Die Beteiligte stellte am 28.04.2015 den Antrag, ihr einen Erbschein zu erteilen, der sie als Alleinerbin nach der Erblasserin aufgrund gesetzlicher Erbfolge ausweisen sollte und beantragte zugleich ihre Eintragung als Alleineigentümerin im Grundbuch (UR-Nr.201/2015 des Notars M in I). Nachdem das Nachlassgericht die Beteiligte auf den Erbvertrag hingewiesen hatte, nahm diese den Erbscheinantrag mit Schriftsatz vom 9.07.2015 zurück, beantragte aber weiterhin ihre Eintragung als Alleineigentümerin im Grundbuch (AG Ibbenbüren 16 VI 94/15).
Der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs ist am 15.07.2015 beim Grundbuchamt eingegangen. Im Fortgang des Grundbuchberichtigungsverfahrens hat die Beteiligte ihren Antrag dahingehend präzisiert, dass ihre Eintragung als Eigentümerin ohne gleichzeitige Eintragung eines Nacherbenvermerks erfolgen solle (Schriftsatz vom 7.10.2015).
In der notariellen Urkunde vom 13.08.2015 (UR-Nr.488/2015 des Notars M in I) versicherte die Beteiligte an Eides Statt, dass sie abgesehen von ihrem Sohn T3 keine weiteren Abkömmlinge habe. In der gleichen Urkunde verzichtete der Sohn der Beteiligten, T3, auf die Eintragung eines Nacherbenvermerks hinsichtlich des eingangs bezeichneten Grundstücks.
Mit Beschluss vom 29.10.2015 hat das Grundbuchamt den Antrag, die Beteiligte als Alleineigentümerin ohne gleichzeitige Eintragung eines Nacherbenvermerks einzutragen, zurückgewiesen. Zur Begründung hat die Grundbuchrechtspflegerin ausgeführt, dass die Eintragung des Nacherbenvermerks zum Schutz etwaiger weiterer Kinder der Beteiligten erfolgen müsse. Die zukünftige Geburt von Kindern durch die Beteiligte könne nicht ausgeschlossen werden.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Beteiligten vom 2.11.2015, der das Grundbuchamt mit Beschluss vom 19.11.2015 nicht abgeholfen und die es dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat.
II. Die Beschwerde der Beteiligten ist zulässig (§ 71 GBO), in der Sache aber unbegründet.
Das Grundbuchamt hat den Antrag der Beteiligten auf Berichtigung des Grundbuchs aufgrund des Schriftsatzes vom 7.10.2015 zu Recht so ausgelegt, dass die Beteiligte ihre Eintragung als Alleineigentümerin nur unter der Bedingung beantragt, dass die gleichzeitige Eintragung eines Nacherbenvermerks nach § 51 GBO unterbleibt.
Der von der Beteiligten gestellte Antrag, ihre Eintragung als Alleineigentümerin nur dann vorzunehmen, wenn die gleichzeitige Eintragung eines Nacherbenvermerks unterbleibt, ist zulässig und verstößt nicht gegen § 16 Abs. 1 GBO. Der Antrag, einen Nacherbenvermerk nicht einzutragen, hat keinen vollzugsfähigen Inhalt. Er muss vielmehr dahingehend verstanden werden, dass der Eintragung widersprochen wird und der Vollzug des Berichtigungsantrages von der Beachtung dieses Widerspruchs abhängig sein soll. Hierin liegt keine unzulässige tatsächliche Bedingung im Sinne des § 16 Abs.1 GBO, sondern eine verfahrensinterne Bedingtheit, die als solche zulässig ist, wie sich nicht zuletzt aus der Bestimmung des § 16 Abs.2 GBO ergibt (Senat, Beschluss vom 18.04.2011 – 15 W 518/10 – ZEV 2011, 589).
Zu Recht ist das Grundbuchamt davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 51 GBO vorliegen und hat konsequenterweise die Eintragung der Beteiligten als einer den Beschränkungen einer Nacherbschaft nicht unterworfenen Alleineigentümerin abgelehnt.
Zu den Vorschriften, die den Schutz des Nacherben realisieren, gehört § 51 GBO, der die verfahrensrechtliche Umsetzung des § 2113 BGB darstellt. Daher entspricht es allgemeiner Auffassung, dass auch die bedingte oder befristete Einsetzung eines Nacherben nach § 51 GBO eintragungspflichtig ist (OLG Braunschweig Rechtspfleger 1991, 204; Senat OLGZ 1976, 180; Demharter, GBO, 29. Auflage, § 51 Rn.3; Beckscher Online Kommentar zur GBO-Zeiser, Stand 1.09.2015, § 51 Rn.20).
Von der Erblasserin eingesetzte Nacherben sind daher nicht nur ihr Enkel T3, sondern – bedingt durch ihre Geburt – auch die im Erbvertrag angeführten „weiteren leiblichen Kinder“ der Beteiligten. Mit den im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren zulässigen Beweismitteln lässt sich nicht nachweisen, dass der Eintritt der Bedingung – Geburt weiterer leiblicher Kinder der Beteiligten – ausgeschlossen ist.
Im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren ist grundsätzlich nur der Urkundenbeweis nach § 29 Abs. 1 GBO zulässig. Eine Beweisaufnahme durch Einholung von Sachverständigengutachten – wie im Beschwerdeschriftsatz vom 2.11.2015 beantragt – oder durch Vernehmung von Beteiligten oder Zeugen kommt daher nicht in Betracht (vgl. Demharter, GBO, a. a. O., § 1 Rn.71). Ebenso wenig genügen die von der Beteiligten vorgelegten und noch angekündigten privatärztlichen Bescheinigungen über ihre Gebärfähigkeit den Anforderungen des § 29 Abs. 1 GBO.
Das Grundbuchamt kann zwar auch im Antragsverfahren offenkundige Tatsachen berücksichtigen oder auf allgemeine Erfahrungssätze zurückgreifen (Demharter, GBO, a. a. O., § 29 Rn.62+63). Es ist aber weder offenkundig, dass die Beteiligte nicht mehr schwanger werden kann, noch besteht ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass eine Schwangerschaft bei einer 59jährigen Frau ausgeschlossen ist. Das Grundbuchamt hat hier zutreffend auf die Möglichkeiten einer künstlichen Befruchtung hingewiesen, die die Geburt eines leiblichen Kindes der Beteiligten zur Folge haben könnte. Der Senat hat in der von der Beteiligten zitierten Entscheidung vom 11.02.1997 (15 W 439/96 – FGPrax 1997, 128) auch keinen entsprechenden allgemeinen Erfahrungssatz aufgestellt, der im Lichte der zwischenzeitlichen Entwicklung bei den Möglichkeiten der künstlichen Befruchtung noch Geltung beanspruchen könnte. Der Senat hat in der angeführten Entscheidung als Gericht der weiteren Beschwerde die von den beiden Tatsacheninstanzen vorgenommene tatrichterliche Würdigung, dass im Jahre 1996 bei einer damals 65jährigen Frau die Lebenserfahrung gegen die Geburt weiterer Kinder spricht, gebilligt. In den seit dieser Entscheidung vergangenen fast zwanzig Jahren hat die sog. Reproduktionsmedizin jedoch Möglichkeiten geschaffen, nach denen auch Frauen jenseits der Menopause noch schwanger werden können, so dass die Schwangerschaft einer heute 59jährigen nicht sicher ausgeschlossen werden kann.
Soweit die Beteiligte ausführt, dass die Erblasserin und sie diese Möglichkeit einer Geburt aufgrund künstlicher Befruchtung bei der Errichtung des Erbvertrages im Jahre 1991 nicht in Erwägung gezogen hätten und ein solches Kind daher nicht als „leiblich“ angesehen hätten, kann diese Auslegung jedenfalls nicht mit den im grundbuchrechtlichen Verfahren zur Verfügung stehenden Beweismitteln getroffen werden.
Auch die von der Beteiligten angebotene Versicherung an Eides Statt, dass sie eine künstliche Befruchtung in Zukunft nicht plane, ist als Beweismittel ungeeignet. Gegenstand einer Versicherung an Eides Statt können nur Tatsachen sein (Beckscher Online Kommentar zur ZPO-Bacher, Stand 1.09.2015, § 294 Rn.6; Münchener Kommentar zur ZPO-Prütting, 4. Auflage, § 294 Rn.12). Die Motivationslage der Beteiligten in Bezug auf eine zukünftige künstliche Befruchtung stellt aber keine einem Nachweis zugängliche Tatsache dar.
Das Grundbuchamt war auch nicht gehalten, an der Stelle des den Berichtigungsantrag zurückweisenden Beschlusses eine Zwischenverfügung zu erlassen, mit der der Beteiligten die Vorlage eines Erbscheins aufgegeben wird, der sie als Vorerbin und ihren Sohn T3 als alleinigen Nacherben ausweist.
Allerdings kann und soll das Grundbuchamt einen Erbschein verlangen, wenn Uneinigkeit darüber besteht, ob eine Nacherbschaft angeordnet ist (OLG Stuttgart Rechtspfleger 1975, 135). Eine derartige, in der Regel auf unterschiedlichen Auslegungsergebnissen beruhende Uneinigkeit mag das Verlangen nach der Vorlage eines Erbscheins rechtfertigen. Darum geht es hier aber nicht. Die Beteiligte stellt nicht in Abrede, dass der Erbvertrag eine bedingte Nacherbeneinsetzung beinhaltet. Sie vertritt vielmehr die Auffassung, dass die Berichtigung des Grundbuchs unter den gegebenen Umständen gleichwohl ohne die Eintragung eines Nacherbenvermerks zulässig sei. In dieser Situation würde das Verlangen nach einem Erbschein einen Weg zur Behebung des Eintragungshindernisses aufzeigen, der sowohl aus der Sicht des Grundbuchamtes als auch derjenigen der Beteiligten keinen Erfolg verspricht und daher untunlich ist (Senat ZEV 2011, 589). Die wiederholten – und sachlich in keiner Weise gerechtfertigten – Forderungen der Beteiligten nach einer zügigen Entscheidung – im Schriftsatz vom 28.10.2015 sogar verbunden mit einer Schadensersatzdrohung – durfte die Grundbuchrechtspflegerin auch so verstehen, dass eine Bereitschaft zur Vorlage eines Erbscheins, dessen Erteilung aus Sicht des Senats ein umfangreiches Verfahren vorangehen müsste, ohnehin nicht bestehen würde.
Nach dem oben Gesagten bedürfen die bedingten Nacherben des Schutzes durch den einzutragenden Nacherbenvermerk, so dass die von der Beteiligten beantragte Eigentumsumschreibung ohne gleichzeitige Eintragung des Nacherbenvermerks nicht in Betracht kommt.
Letztlich wäre der von dem Nacherben T3 erklärte Verzicht auf Eintragung des Nacherbenvermerks auch auf der Grundlage der Rechtsauffassung der Beteiligten unzureichend.
Ein Nacherbe kann zwar in der – hier eingehaltenen – Form des § 29 Abs. 1 GBO auf die Eintragung des Nacherbenvermerks verzichten, jedoch nur unter Mitwirkung etwa vorhandener Ersatznacherben, hier also etwa vorhandene Kinder des T3 (vgl. Demharter, GBO, a. a. O., § 35 Rn.26).
Der Nacherbe T3 hätte daher die von ihm abgegebene Erklärung entweder dahingehend ergänzen müssen, dass er an Eides Statt versichert, derzeit keine Abkömmlinge zu haben, oder etwa vorhandene Kinder hätten die Verzichtserklärung auf Eintragung des Nacherbenvermerks ebenfalls abgeben müssen, gegebenenfalls vertreten durch einen für sie zu bestellenden Pfleger.
Die Wertfestsetzung findet ihre Grundlage in §§ 46, 61 GNotKG.
Da die Beteiligte mit ihrem Antrag ihre Eintragung als den Beschränkungen einer Nacherbschaft nicht unterworfene Eigentümerin der Grundstücke erreichen wollte, ist deren Wert zugrunde zu legen. Bei der Bestimmung des Werts der Grundstücke orientiert sich der Senat an den Angaben der Beteiligten im Rahmen ihres Erbscheinsantrags.
Gründe, die Rechtsbeschwerde nach § 78 GBO zuzulassen, sind nicht gegeben.
2017-02-11T17:39:13+00:00	22. Juni 2016|Categories: Beschluss, Erbrecht, Grundbuch, Vor- und Nacherbschaft|0 Comments	Share This Story, Choose Your Platform!


DVfR Reha-Recht: Anspruch auf Arbeitsassistenz in einer Werkstatt für behinderte Menschen – Anmerkung zu LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.11.2014 – L 2 AL 41/14 B ER
Die Autorin befasst sich in dem vorliegenden Beitrag mit dem Anspruch auf Arbeitsassistenz in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) und diskutiert dazu eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts ( LSG ) Sachsen-Anhalt vom 27.11.2014.
(Zitiervorschlag: Wendt: Anspruch auf Arbeitsassistenz in einer Werkstatt für behinderte Menschen – Anmerkung zu LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.11.2014 – L 2 AL 41/14 B ER; Forum B, Beitrag B7-2015 unter www.reha-recht.de; 29.04.2015)
Art. 27 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verschärft die Vorgaben für die Aufnahmeverpflichtung der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Der zuständige Reha-Träger hat gegenüber der WfbM eine Interventionspflicht, geeignete Beschäftigungsbedingungen zur Durchsetzung von Aufnahmeansprüchen zu ermöglichen.
Ist die WfbM nicht in der Lage, eine bedarfsgerechte 1:1-Betreuung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich aus ihrem Personal zur Verfügung zu stellen, kann der Aufnahmeberechtigte dafür eine Arbeitsassistenz nach § 33 Abs. 8 Nr. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX beanspruchen.
Eine Arbeitsassistenz nach § 33 Abs. 8 Nr. 3 SGB IX kann auch für einen Arbeitsplatz in einer WfbM für den Eingangs- und den Berufsbildungsbereich geleistet werden.
Eine Förderung im Berufsbildungsbereich durch Arbeitsassistenz kommt nur dann in Betracht, wenn prognostisch nicht ausgeschlossen ist, dass im anschließenden Arbeitsbereich eine Weiterbeschäftigung mit dem dort vorgesehenen Personalschlüssel möglich ist.
Die 1995 geborene schwerstbehinderte Antragstellerin ist geh- und stehunfähig nach einer infantilen Zerebralparese mit spastischer Lähmung beider Arme und Beine. Sie hat eine Sehbehinderung, benötigt Hilfe beim Essen und Toilettengang, auf einfachem Niveau ist ein Sprachverständnis vorhanden. Sie erhielt eine schulische Ausbildung am Landesbildungszentrum für Körperbehinderte in H. und begehrte danach Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Arbeitsagentur, der Antragsgegnerin. Diese holte eine arbeitsmedizinische Stellungnahme ein, die die Aufnahme in eine WfbM befürwortete. Daraufhin stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Leistungen nach § 40 SGB IX, der von der Arbeitsagentur befürwortet wurde. Die Arbeitsagentur wandte sich daraufhin an das Integrationsamt und informierte dieses über einen Antrag auf Arbeitsassistenz der Antragstellerin für das Eingangsverfahren und den anschließenden Berufsbildungsbereich. Die Arbeitsagentur verwies auf eine Verwaltungsabsprache über die Gewährung von begleitenden Hilfen im Arbeitsleben nach dem zweiten Teil des SGB IX im Verhältnis zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und bat um Prüfung und Ausführung der Assistenzleistung. Dies wurde von dem Integrationsamt für die Dauer von drei Monaten für das Eingangsverfahren mit einem Zuschuss von 5.382 Euro bewilligt. Es wurde dabei von einem arbeitstäglichen Unterstützungsbedarf von mindestens sieben Stunden für die Arbeitsassistenz ausgegangen. Die Arbeitsagentur bewilligte für diese Zeit ein Ausbildungsgeld von 63 Euro, die Lehrgangskosten für die WfbM sowie technische Arbeitshilfen (einen PC mit Spezialsoftware und einen Therapiestuhl). Die Antragstellerin wurde nach einem vorausgegangenen Praktikum in das Eingangsverfahren aufgenommen. Im Protokoll des Fachausschusses der WfbM wurde eine Aufnahme der Antragstellerin in den Berufsbildungsbereich befürwortet. Die Arbeitsagentur verwies jedoch darauf, dass die Bewilligung ohne Assistenzleistung erfolgte, insoweit wurde auch kein Antrag bei dem Integrationsamt gestellt. Sie bewilligte lediglich die Lehrgangskosten und das Ausbildungsgeld für den Berufsbildungsbereich. Im Eingliederungsplan nach Abschluss des Eingangsverfahrens wird die Weiterführung im Berufsbildungsbereich für das erste Jahr empfohlen. Mit Hilfe der Arbeitsassistenz könne die Antragstellerin Arbeitsanweisungen verstehen und umsetzen. Von dieser lerne sie auch den Umgang mit den ihr zur Verfügung gestellten Arbeitshilfen. Sie sei motiviert und komme gern in die WfbM, auch wenn ihr die Umstellung auf neue Aufgaben schwer falle. Sie erhielt hierfür weiterhin eine siebenstündige Arbeitsassistenz, die von der WfbM vorfinanziert wurde. In diesem Zeitraum legte die Antragstellerin gegen die Ablehnung der Arbeitsassistenz durch die Arbeitsagentur Widerspruch ein und beantragte beim Sozialgericht (SG) Halle eine einstweilige Anordnung. Dieser Antrag wurde vom SG Halle abgelehnt.[1] Die Antragstellerin habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Da sie ohne Arbeitsassistenz nicht in der Lage sei, den Berufsbildungsbereich zu absolvieren, sei sie nicht werkstattfähig. Dagegen legte die Antragstellerin Beschwerde ein. Die Antragsgegnerin verwies darauf, dass die WfbM für die Betreuung aufzukommen habe, mit der ein Kostensatz für besonders betreuungsintensive Personen ausgehandelt worden sei. Ein Anspruch auf Arbeitsassistenz sei daneben nicht zu bewilligen, da die Antragstellerin nicht werkstattfähig sei, wenn sie mit dem Betreuungsangebot der WfbM kein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen könne. Letztlich versuche die WfbM durch die Arbeitsassistenz einen Zuschlag für eine erhöhte Betreuung durchzusetzen. Der Sozialhilfeträger sah keine eigene Zuständigkeit für eine Aufnahme in den Förder- und Betreuungsbereich nach § 136 Abs. 3 SGB IX.
In dem Erörterungstermin bestätigte eine Mitarbeiterin der WfbM eine deutliche Steigerung der Leistungsfähigkeit der Antragstellerin. Es sei jedoch noch nicht absehbar, ob und wann sie auch ohne Arbeitsassistenz arbeiten könne.
Das Landessozialgericht ( LSG ) Sachsen-Anhalt hielt die Beschwerde für zulässig und überwiegend begründet. Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin sei als Regelungsverfügung nach § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) anzusehen. Sie habe einen Anordnungsgrund für den geltend gemachten Anspruch erst zu einem späteren Zeitraum glaubhaft gemacht. Bis dahin sei die Arbeitsassistenz von der WfbM vorfinanziert worden, so dass insoweit keine vorläufige Regelung getroffen werden müsse, sondern die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abgewartet werden könne. Auch der Anordnungsanspruch sei glaubhaft gemacht worden. Nach summarischer Prüfung bestehe ein Anspruch auf Kostenübernahme für die Arbeitsassistenz jedenfalls bis zum Ablauf des ersten Berufsbildungsjahres. Die Antragstellerin sei gemäß § 42 SGB IX zuständig für diese Leistung nach § 40 SGB IX i. V. m. §§ 112 Abs. 1, 117 Abs. 2 SGB III. Für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gelte der Leistungskatalog des § 33 SGB IX, der nach Abs. 8 Nr. 3 die Kosten der notwendigen Arbeitsassistenz als sonstige Hilfe vorsehe. Eine solche Arbeitsassistenz könne auch für einen Arbeitsplatz in einer WfbM in Anspruch genommen werden.[2] Es handele sich um einen Arbeitsplatz, den der behinderte Mensch in der WfbM wahrnehme, wenn auch nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Zwar stehe eine dauerhaft notwendige Arbeitsassistenz einer Werkstattfähigkeit i. S. d. § 136 Abs. 2 SGB IX entgegen.[3] Der Bezugspunkt sei jedoch die Beurteilung des Erbringens eines Mindestmaßes an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung im Arbeitsbereich der WfbM. Daher sei eine maximale Förderung durch Teilhabeleistungen auch mit der Arbeitsassistenz bis zum Abschluss des Berufsbildungsbereichs möglich, sofern nicht von vornherein prognostisch ausgeschlossen sei, dass ein ausreichendes Arbeitsvermögen auch für den Arbeitsbereich erlangt werden könne. Es dürfe nicht ausgeschlossen sein, später im Arbeitsbereich unter dem dort üblichen Personalschlüssel das geforderte Mindestmaß an Arbeitsleistungen zu erbringen. Diese Voraussetzungen erfülle die Antragstellerin nach summarischer Prüfung. Dies ergebe sich aus dem Bericht der betreuenden Mitarbeiterin der WfbM von einem verbesserten Arbeitsvermögen der Antragstellerin, die zwar starke motorische Einschränkungen habe, aber kommunikationsfähig und teamfähig sei. Sie könne sich Arbeitsaufträge merken, Kritik annehmen und sei sehr leistungsbereit. Auch der ärztliche Dienst der Arbeitsagentur habe die Antragstellerin für werkstattfähig gehalten. Hinsichtlich der Prognose einer Werkstattfähigkeit seien die Menschenwürde, das Sozialstaatsgebot sowie das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes zu beachten, ebenso Art. 27 UN-BRK. Daraus sei das gleiche Recht von behinderten Menschen auf Arbeit abzuleiten, so dass im konkreten Fall im Berufsbildungsbereich ausgetestet werden müsse, ob der behinderte Mensch einen Arbeitsplatz in der WfbM erreichen könne. In Bezug auf die Höhe des notwendigen Assistenzbedarfs sei eine vollständige Aufklärung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht möglich. Dies bedürfe eines erneuten Gutachtens über die Wirkung der Assistenz auf das Leistungsvermögen der Antragstellerin. Dabei müssten pflegerische Leistungen (bei Toilettengängen und Essen) außer Acht bleiben, da sie nicht zu der Leistung der Arbeitsassistenz zählten. Daher sei eine Folgenabwägung zu treffen, ob ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens zu drohenden schweren und unzumutbaren Nachteilen führen würde. Die Folgen des Abbruchs des Berufsbildungsbereichs ohne Arbeitsassistenz würden die Möglichkeiten der Antragstellerin, in der WfbM in Arbeit eingegliedert werden zu können, deutlich vermindern. Der Abschluss des ersten Jahres des Berufsbildungsbereichs stelle eine Zäsur da, nach der erneut die Entwicklung der Antragstellerin einzuschätzen sei und sich der Assistenzbedarf möglicherweise verringern könnte. Daher werde die zugesprochene Leistung auf diesen Zeitpunkt beschränkt. Durch ein dann einzuholendes Gutachten bestehe eine erweiterte Tatsachengrundlage für eine Entscheidung der Arbeitsagentur. Dies entspreche auch der Empfehlung der WfbM im Fachausschuss.
Die grundsätzliche Klärung der Frage, ob im Berufsbildungsbereich eine Arbeitsassistenz in Anspruch genommen werden könne, müsse der Feststellung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Die Entscheidung des LSG verdient Zustimmung und ist von großer praktischer Bedeutung. Insbesondere autistisch behinderte Menschen sind häufig nur mit einer ihnen persönlich vertrauten Assistenzkraft in der Lage, eine Arbeitsleistung zu erbringen.[4] Dies gilt insbesondere für Personen mit einem Bedarf an sog. „Gestützter Kommunikation“, wie die Klägerin im Verfahren vor dem LSG Niedersachsen-Bremen.[5] Diese konnte nicht sprechen, aber mit ihrem PC kommunizieren, wenn eine Assistenzkraft neben ihr saß und sie leicht berührte. Mit dieser Hilfe hatte sie zunächst nach einem Realschulabschluss in dem Betrieb ihres Vaters in einem Container ohne störende Umgebung Büroarbeiten erledigen können. Als sie diese Tätigkeit aufgeben musste, blieb ihr von Seiten der Arbeitsverwaltung nur die Empfehlung einer Tätigkeit in einer WfbM. Dort hätte sie im Förder- und Betreuungsbereich nach § 136 Abs. 3 SGB IX zwar Anspruch auf eine solche 1:1-Betreuung gehabt, nicht aber im Arbeitsbereich der WfbM. In dem Förder- und Betreuungsbereich als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wäre die Klägerin nicht sozialversichert und ohne Lohnanspruch, so dass sie dieses Angebot ablehnte. Da bei ihr, anders als in dem vorliegenden Eilverfahren, von einer dauerhaften 1:1-Betreuung ausgegangen werden musste, lehnte das LSG Niedersachsen-Bremen ihre Werkstattfähigkeit ab. Ebenso entschieden für einen autistisch behinderten jungen Mann, der bereits die Schule nur mit persönlicher Assistenz bewältigen konnte, das LSG Bayern und das Bundessozialgericht (BSG) mit der Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde.[6]
Für die Klägerin aus Niedersachsen war deutlich, dass sie mit einer persönlich ausgewählten Arbeitsassistenz sogar auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bedarfsgerecht gefördert werden konnte. Die Weiterleistung in der WfbM wurde ihre jedoch verweigert. Damit werden die Verhältnisse umgekehrt, denn die WfbM ist die Einrichtung für Personen mit einem besonders hohen Teilhabebedarf am Arbeitsleben und muss Bedarfe abdecken, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht bestehen. Dies verdeutlicht, dass die bisher vorherrschende Auffassung, eine Arbeitsassistenz nach § 33 Abs. 8 Nr. 3 SGB IX könne nur auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, nicht aber in einer WfbM in Anspruch genommen werden[7], nicht aufrecht erhalten werden kann. Das LSG Hessen hatte eine solche 1:1-Betreuung für eine autistisch behinderte Person bereits anerkannt, bevor es dafür einen Anspruch auf Arbeitsassistenz gab.[8]
Ob nach Geltung von Art. 27 UN-BRK als innerstaatliches Recht seit 2009 eine andere Rechtslage gegeben ist, die einen solchen Rechtsanspruch stützt, ist umstritten. Das LSG Niedersachen-Bremen lehnte es ab, daraus einen günstigeren Personalschlüssel abzuleiten als in § 9 Abs. 3 Werkstättenverordnung (WVO) vorgesehen. Anders bewertet dies das LSG Sachsen-Anhalt, das diese Vorschrift als Auslegungsregel heranzieht, um den Anspruch auf Arbeitsassistenz zu rechtfertigen. Für eine solche Anwendung spricht sich auch Masuch[9] aus, der kritisiert, dass nach der Entscheidung des LSG Bayern die UN-BRK zu einem zahnlosen Tiger werde, wenn ihr keine Gewährleistungsansprüche entnommen werden könnten. Es sei schwer hinnehmbar, dass ein grundsätzlich bestehender Anspruch letztlich an fehlenden tatsächlichen Möglichkeiten scheitere. Damit meint er jedoch eine Praxis, der durch das BSG[10] die Tür geöffnet wurde, wonach die WfbM das Entscheidungsrecht hat, welchen behinderten Menschen sie für betreuungsfähig hält, weil nur sie über die konkreten Betreuungsbedingungen entscheiden könne. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, dass das Letztentscheidungsrecht über die Durchsetzung von Rechtsansprüchen aus dem SGB IX den Leistungserbringern überlassen bleibt. Nach §§ 19, 20 SGB IX ist der Reha-Träger dafür verantwortlich, dass die Leistungserbringer eine Qualität vorhalten, die die Wahrnehmung von Rechtsansprüchen ermöglicht. Daher hält das LSG Berlin-Brandenburg[11] zu Recht daran fest, dass der Reha-Träger gegenüber der WfbM eine Interventionspflicht hat, die WfbM zur Erfüllung der Aufnahmeverpflichtung anzuhalten. Im vorliegenden Verfahren hatte die Antragstellerin das Glück, dass ein einsichtiges Integrationsamt ihr die Arbeitsassistenz bewilligte und die Arbeitsagentur die Kosten nach § 33 Abs. 8 S. 3 SGB IX erstattete. Die Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen zur Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX vom 22.11.2012[12], die diese Leistung nur Arbeitnehmern vorhält, ist hier nicht einschlägig. Es handelt sich in WfbM nicht um eine ergänzende Hilfe auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern um eine Zusatzfinanzierung für eine Maßnahme nach § 40 SGB IX im Rahmen der „weiteren Aufwendungen, die wegen Art und Schwere der Behinderung unvermeidbar entstehen“ nach § 127 Abs. 1 SGB III.[13] In diesem Zusammenhang ist es vorteilhaft, dass das SGB III keine Regelungen über Vergütungsverträge (vgl. §§ 75 ff. SGB XII) vorgibt, die eine solche Praxis ausschließen würden. Die Zulassung und Ausschreibung von Dienstleistungen für die Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 176 ff. SGB III gilt für WfbM nur hinsichtlich des Zulassungsverfahrens und räumt über dieses Instrument der Bundesagentur für Arbeit auch die Befugnis ein, den WfbM Vorgaben für die Aufnahme von Personen mit hohem Betreuungsbedarf zu machen, die in dem Fachkonzept Teilhabe am Arbeitsleben (HEGA 06/10-02) noch stärker Berücksichtigung finden müssten.[14] § 40 SGB IX regelt nur den Kostenübernahmeanspruch des Leistungsberechtigten. Die Rechtsgrundlagen für das Leistungsbeschaffungsverhältnis sind daher mangelhaft geregelt.[15]
Es entspricht einer personenzentrierten Leistung, die inzwischen das fachliche Leitbild für die Teilhabe am Arbeitsleben geworden ist, dass eine Finanzierung, ausgerichtet an dem individuellen Bedarf, möglich sein muss.[16] Es ist erfreulich, dass die Rechtsprechung dafür ein Gespür hat und am Einzelfall orientierte Lösungsmöglichkeiten findet und so das Recht der Teilhabe am Arbeitsleben praxisgerecht weiterentwickelt.
[1] SG Halle, Beschl. v. 06.08.2014 – S 5 AL 195/14 ER.
[2] Ebenso das LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 23.09.2014 – L 7 AL 56/12, ZfSH/SGB 2015, 51.
[3] LSG Bayern, Urt. v. 23.05.2012 – L 10 AL 8/11.
[4] Frese, Arbeit für Menschen mit Autismus, Das Recht auf persönliche Assistenz, BAG Unterstützte Beschäftigung (Hrsg.), Impulse 2/2014, S. 28 ff.
[5] LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 23.09.2014 – L 7 AL 56/12, ZfSH/SGB 2015, 51.
[6] LSG Bayern, Urt. v. 23.05.2012 – L 10 AL 8/11; BSG, Urt. v. 19.12.2012 – B 11 AL 91/12 B.
[7] Trenk-Hinterberger in: Stähler (Hrsg.), Inklusion behinderter Arbeitnehmer, S. 172.
[8] LSG Hessen, Urt. v. 11.02.1994 – L 10 Ar 291/94, m. Anm. Plagemann, RsDE 24, S. 31 ff.
[9] Masuch, Die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Reform des Teilhaberechts behinderter Menschen, Archiv für Wissenschaft und Praxis der Sozialen Arbeit 3/2014, S. 18 (24).
[10] BSG, Urt. v. 29.06.1995 – 11 Rar 57/94, SozR 3-4100, § 58 Nr. 7, Wendt, GK SGB IX, § 40 Rn. 16.
[11] LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.02.2014 – L 15 SO 54/12.
[12] Wiedergegeben im Anhang zu § 102 GK SGB IX.
[13] So auch das LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 23.09.2014 – L 7 AL 56/12, ZfSH/SGB 2015, 51.
[14] Wendt/Trenk-Hinterberger, Das neue Fachkonzept der Bundesagentur für Arbeit für Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich der WfbM, Werkstatt-Handbuch der Lebenshilfe, Kapitel D 3b, Marburg 2010.
[15] Wendt, GK SGB IX, § 40 Rn. 52; Wehrhahn, Vergütungsvereinbarungen für das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen, NDV 2007, S. 364 ff.
[16] Zuerst der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlung zur selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen und Unterstützungsbedarf an der Grenze zwischen Werkstatt und allgemeinem Arbeitsmarkt, NDV 2009, S. 127 ff., jetzt informiert auch die Bundesregierung unter www.gemeinsam-reinfach-machen.de über den Stand der Arbeitsgruppen zum Bundesteilhabegesetz, die sich an diesem Grundsatz orientieren.
Arbeitsassistenz, Berufliche Teilhabe, Berufsbildung, Werkstattfähigkeit, Bundesagentur für Arbeit (BA), Berufliche Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Redaktion Reha-Recht.de 13.02.2019
Mit dem Kooperationspartner REHADAT bieten wir Ihnen einen Zugriff auf die wichtigsten Gesetze und Urteile aus dem Arbeits- und Sozialrecht zum Thema Behinderung und Beruf:
https://www.reha-recht.de/infothek/rehadat/
Irene Oberst 13.02.2019
Ich bin auch an Urteilen über eine zeitlich befristet Arbeitsassistenz interessiert. Gibt es schon Urteile von bayrischen Sozialgerichten?
Birgit Rother 01.11.2016
Ich bin an Urteilen über eine zeitlich befristete Arbeitsassistenz im BBB interessiert.
Beitrag B7-2015 (PDF/179 KB)