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BMW E30 Türgriff innen vorn rechts Armlehne Schwarz 318i 320i 323i 325i Oldtimer | eBay
23. Sep. 2018, 19:39:06 MESZ
Details zu BMW E30 Türgriff innen vorn rechts Armlehne Schwarz 318i 320i 323i 325i Oldtimer
BMW E30 Türgriff innen vorn rechts Armlehne Schwarz 318i 320i 323i 325i Oldtimer
oldie-harry (5868 )
Restzeit: 20T 22Std (13. Nov. 2018 17:00:06 MEZ)
263989832041
Hersteller/Anbieter: BMW Einbauposition: Rechts, Vorne
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Weitere Informationen zum Bieten. […]“ Im Angebotsformat „Auktion“ gibt der Kunde mit Abgabe seines Gebots eine verbindliche Willenserklärung ab. Der Vertragsschluss erfolgt durch das Gebot des Höchstbietenden zum Zeitpunkt des Auktionsendes. Wird die Option „Sofort Kaufen“ angeboten, erfolgt der Vertragsschluss durch Ausüben der „Sofort-Kaufen“ Option zu dem angegebenen Festpreis. Die Abgabe der entsprechenden Willenserklärungen des Kunden erfolgt durch Anklicken der Schaltflächen „Bieten“ oder „Sofort kaufen“ auf der jeweiligen Artikelseite. Das abgegebene Gebot (bei einer Auktion) oder der Kaufpreis (bei der Option „Sofort-Kaufen“), sowie gegebenenfalls anfallende Kosten und die die wesentlichen Angaben zum Artikel erscheinen auf der Folgeseite nach dem oben beschriebenen Anklicken. Der Kunde kann bis dahin seine Eingaben korrigieren oder den Vorgang abbrechen. Erst durch das Anklicken der Schaltflächen „Gebot bestätigen“ (bei einer Auktion) oder „Kaufen“ (bei der Sofort-Kaufen Option) wird eine verbindliche, zum Vertragsschluss führende, Willenserklärung abgegeben. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. 3. Speicherung des Vertragstextes Eine Speicherung des Vertragstextes erfolgt durch den Verkäufer. Der Vertragstext ist jedoch online für den Kunden nicht mehr abrufbar. 4. Widerrufsrecht Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 5. Preise und Zahlungsbedingungen Soweit nichts anderes angegeben ist enthalten sämtliche angegebenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer und stellen Endpreise dar. Anfallende Versandkosten sind jeweils gesondert angegeben. Die Bezahlung der Waren erfolgt im Rahmen der Vorleistungspflicht und kann durch die auf der Artikelseite angegebenen Zahlungsarten erfolgen. 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Anwendbares Recht und Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), bei Verbrauchern gilt dies jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat entzogen wird. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Holzminden. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. 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OLG Rostock Strafsenat, Beschluss v. 07.07.2015, -20 VAs 2/15- zur Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Betriebsprüfungsakten des Veranlagungsfinanzamts im Steuerstrafverfahren - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard
OLG Rostock Strafsenat, Beschluss v. 07.07.2015, -20 VAs 2/15- zur Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Betriebsprüfungsakten des Veranlagungsfinanzamts im Steuerstrafverfahren
8. Dezember 2015	durch Dr. jur. Jörg Burkhard	0 Kommentare 51 Views
8. Dezember 2015	durch Dr. jur. Jörg Burkhard	in Allgemein
Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 Abs. 1 StPO erstreckt sich im steuerstrafrechtlichen Verfahren auch auf die von der ermittelnden Steuerstrafsachen- und Steuerfahndungsstelle (SteuFa) beigezogenen Betriebsprüfungsakten des Veranlagungsfinanzamts. Diese wären bei Anklageerhebung zusammen mit den Ermittlungsakten nach § 199 Abs. 2 Satz 2 StPO dem Gericht vorzulegen gewesen.
Verweigert die SteuFa nach Übernahme des weiteren Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft und erfolgter Anklageerhebung die Einsicht in die bei ihr als Beiakten zu ihren Vorgängen genommenen und dort verbliebenen Betriebsprüfungsakten, kann dies nur durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO (analog) zur Überprüfung durch das mit der Sache befasste Gericht gestellt werden. Der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG ist demgegenüber subsidiär und ein entsprechender Antrag zum Oberlandesgericht deshalb unzulässig (§ 23 Abs. 3 EGGVG). NZWiSt 2015, 351-354 = ZWH 2015, 324-327 = StV 2015, 677-680 = wistra 2015, 446-448
Gründe (abgekürzt):
Der Antragsteller ist Angeklagter in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Umsatzsteuerhinterziehung und des Subventionsbetruges, das derzeit nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof erneut erstinstanzlich beim Landgericht Schwerin anhängig ist (32 KLs 16/14). Ihm wird u.a. zur Last gelegt, als damaliger Geschäftsführer der O. GmbH (ODS) im Jahre 2002 von der S. H. AG (SHT) 35 Produktionsanlagen für die Herstellung von CD’s und DVD’s gekauft zu haben. Weil es nachfolgend zu Verzögerungen bei der Bezahlung des Kaufpreises kam, wurde ein Teil der Kaufpreisschuld mit gegenläufigen Zahlungsansprüchen verrechnet. Dies wurde von der SHT steuerrechtlich als Preisnachlass ausgewiesen, weshalb das Unternehmen im Jahr 2004 beim zuständigen Finanzamt Mühlacker entsprechende Ansprüche auf Umsatzsteuerrückzahlung geltend machte. Die vom Antragsteller vertretene ODS behandelte die zu ihren Gunsten verrechneten Zahlungsansprüche demgegenüber steuerrechtlich als Schadenersatzleistungen wegen angeblicher Mangelfolgeschäden und nahm deshalb in der Umsatzsteuerjahresanmeldung für das Jahr 2003 keine Korrektur der im Jahr 2002 beim Finanzamt Wismar auf die Anschaffungskosten angemeldeten und ausgezahlten Vorsteuern vor.
Infolge umsatzsteuerrechtlicher Kontrollmitteilungen des Finanzamts Mühlacker an das Finanzamt Wismar führte letzteres im Jahr 2004 bei der ODS eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung (Betriebsprüfung) durch (USt-SP *). Wegen des sich daraus ergebenden Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung leitete die Steuerstrafsachen- und Steuerfahndungsstelle Mecklenburg-Vorpommern beim Finanzamt Schwerin (SteuFa) im Jahre 2004 ein entsprechendes steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der ODS ein, das im Jahr 2005 von der Staatsanwaltschaft Schwerin übernommen und am 19.05.2008 zum Gegenstand der Anklage gegen den Antragsteller u.a. zum Landgericht Schwerin gemacht wurde.
Im ersten Hauptverfahren wurden die Akten des Finanzamts Wismar über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung weder beigezogen noch sonst zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht. Sie sind auch seither von der Staatsanwaltschaft und vom Landgericht Schwerin nicht herangezogen worden.
In Vorbereitung auf die neuerliche Hauptverhandlung hat deshalb der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers, der zugleich dessen Verteidiger ist, mit Schreiben vom 19.11.2014 beim Finanzamt Wismar für seinen Mandanten Einsicht in die vollständigen Akten der Umsatzsteuer-Sonderprüfung beantragt. Dieses Schreiben wurde vom Finanzamt Wismar an die SteuFa beim Finanzamt Schwerin weitergeleitet, weil sich die Betriebsprüfungsakten vollständig dort als Beiakten zu den Vorgängen des steuerstrafrechtlichen Verfahrens befänden.
Auf das Anschreiben des Verfahrensbevollmächtigten hat die SteuFa des Finanzamts Schwerin ihm bislang nur Einsicht in die Bände I und III der Betriebsprüfungsakten gewährt und ihm – zunächst unter Hinweis auf § 30 AO – mit Bescheid vom 18.12.2014 eine weitergehende Akteneinsicht versagt.
Weil sich aus den ihm überlassenen Aktenteilen nach Auffassung des Verfahrensbevollmächtigten Hinweise darauf ergeben, dass sich auch in den restlichen Bänden II und IV der Umsatzsteuer-Sonderprüfungsakten verfahrensrelevante Schriftstücke befinden könnten, die zur Entlastung seines Mandanten beitragen könnten, hat er mit Schreiben vom 12.02.2015 mit entsprechender Begründung und unter Hinweis auf § 147 StPO erneut bei der SteuFa des Finanzamts Schwerin die Einsicht in die vollständigen Vorgänge beantragt. Das wurde mit Bescheid vom 19.03.2015 abermals abgelehnt, diesmal jedoch mit der Begründung, weil die Akten der Betriebsprüfung bislang dem Gericht nicht vorlägen und ihm auch von der Staatsanwaltschaft mit Anklageerhebung nicht vorzulegen gewesen wären, seien die Voraussetzungen des § 147 Abs. 1 StPO für einen Anspruch des Angeklagten bzw. seines Verteidigers auf Einsicht in diese Vorgänge nicht gegeben. Entsprechendes folge auch aus Abschnitt 35 (2) der Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV-St) für Steuerakten. Im Übrigen seien die Handakten der Steuerverwaltung sowie rein innerdienstliche Vorgänge ohnehin von der Akteneinsicht ausgenommen. Bei den Bänden II und IV der Betriebsprüfungsakten handele es sich nur um die Handakten des Betriebsprüfers bzw. um rein interne Unterlagen der Finanzbehörden. Alle für das Strafverfahren relevanten Dokumente aus den Betriebsprüfungsakten seien seinerzeit in Kopie zu den strafrechtlichen Ermittlungsakten gegeben worden und dort für die Verteidigung bzw. den Angeklagten zugänglich.
Der Antragsteller beantragt deshalb mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 23.04.2015, der am 27.04.2015 beim Oberlandesgericht eingegangen ist, im Wege einer gerichtlichen Entscheidung nach § 23 EGGVG das Finanzamt Schwerin (gemeint: die dortige SteuFa) zu verpflichten, seinem Verteidiger vollständige Einsicht in die Betriebsprüfungsakten des Finanzamts Wismar zur Umsatzsteuer-Sonderprüfung PAB-Nr. * zu gewähren.
Die Generalstaatsanwaltschaft hält den Antrag für statthaft und auch im Übrigen für zulässig und ist ihm in ihrer Zuschrift vom 12.05.2015 im Ergebnis überwiegend beigetreten. Indes habe der Antragsteller, wie vom Finanzamt Schwerin zutreffend ausgeführt, keinen Anspruch auf Einsichtnahme in reine Handakten und innerdienstliche Vorgänge der Finanzbehörden. Ob das jedoch auf die Bände II und IV der über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung angelegten Akten tatsächlich zutreffe, um die es hier letztlich gehe, erscheine zweifelhaft und sei bislang nicht abschließend geklärt. Das Finanzamt Schwerin werde deshalb unter Beachtung der diesbezüglichen Rechtsauffassung des Senats zunächst erneut zu prüfen und sodann nachvollziehbar darzulegen haben, ob es sich bei den betreffenden Aktenbänden tatsächlich nur um „Handakten“ des Betriebsprüfers bzw. um rein innerdienstliche Vorgänge der Finanzverwaltung handelt und sodann eine neue, inhaltlich ausreichend begründete und gerichtlich überprüfbare Entscheidung über das Akteneinsichtsersuchen treffen müssen.
Der Antragsgegner hat zum Antrag auf gerichtliche Entscheidung und zur Rechtsauffassung der Generalstaatsanwaltschaft mit Schreiben vom 02.06.2015 Stellung genommen. Er führt aus, Band II der Betriebsprüfungsakten enthalte „verwaltungsinterne Vermerke, die nach Art und Charakter Bestandteil der Handakte des Betriebsprüfers und insoweit nach Abschnitt 35 (2) AStBV-St grundsätzlich von der Akteneinsicht auszuschließen sind“. Ferner befänden sich darin Zeitungsartikel über die ODS, der Sachstandsvermerk der Steuerfahndungsstelle Schwerin vom 06.12.2006 betreffend das Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere Beschuldigte und ein Bericht vom 19.07.2007 über steuerliche Feststellungen. Sowohl der Vermerk wie auch der Bericht fänden sich auch in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Schwerin. Band IV der Betriebsprüfungsakten enthalte „andere Vorgänge/Geschäftsvorfälle, die im Rahmen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung zu prüfen waren, jedoch nicht Gegenstand des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurden“. Die Betriebsprüfungsakten seien von der Staatsanwaltschaft nicht als Beiakten beigezogen und dem Gericht vorgelegt worden, weil alle relevanten Auszüge daraus (in Kopie) zu den Ermittlungsakten genommen worden seien.
Der Antragsteller hat zur Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigen vom 22.05.2015 und zur Äußerung der Finanzbehörde mit Schreiben vom 12.06.2015 Stellung genommen.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig, weil der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG in Fällen der vorliegenden Art nicht (mehr) eröffnet ist.
Der Senat folgt zunächst der grundlegenden Auffassung in der Rechtsprechung, dass es sich bei der Versagung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren nicht um eine nach § 23 EGGVG allein nachprüfbare Maßnahme einer Justizbehörde im Verwaltungsbereich (sog. Justizverwaltungsakt), sondern um eine strafprozessuale Entscheidung auf der Grundlage von § 147 Abs. 2 und 5 StPO handelt (vgl. dazu OLG Saarbrücken, Beschl. vom 20.09.2007 – VAs 5/07 -, Rdz. 3 in juris m.w.N.; SK-Wohlers, StPO, 4. Aufl., § 147 Rdz. 110 m.w.N.).
Nach Anklageerhebung und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens entscheidet über die Gewährung von Akteneinsicht der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts (§ 147 Abs. 5 Satz 1, letzter Halbsatz StPO).
Das betrifft nicht nur die Akten, die dem Gericht tatsächlich vorliegen, sondern auch solche, die ihm mit Anklageerhebung – etwa als Beiakten – vorzulegen gewesen wären (§ 147 Abs. 1 StPO). Sind dem Gericht solche Akten von der Staatsanwaltschaft vorenthalten worden, ist es deshalb zunächst Sache des Vorsitzenden, schon im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) entweder von Amts wegen oder spätestens auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten zu prüfen, ob es sich um für das Verfahren möglicherweise relevante Vorgänge handelt und, wenn ja, für ihre Beiziehung Sorge zu tragen und sie dann auch der Verteidigung zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen (vgl. auch KK-Laufhütte/Willnow, StPO, 7. Aufl., § 147 Rdz. 7). Gelangt der Vorsitzende dagegen zu der Auffassung, die bislang nicht bei den dem Gericht vorliegenden Akten befindlichen weiteren Vorgänge seien nicht verfahrensbedeutsam und wären ihm deshalb auch nicht vorzulegen (gewesen), wird er ihre Beiziehung und den Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht ablehnen.
Diese Entscheidung stellt ebenfalls keinen Justizverwaltungsakt dar und kann deshalb im Versagungsfall mit der Beschwerde nach § 304 StPO angefochten werden, die durch die Regelung in § 305 StPO nicht ausgeschlossen ist (vgl. Wohlers a.a.O. Rdz. 114 f. m.w.N.). Unabhängig davon kann die Versagung der Akteneinsicht durch das Gericht, sollte sie während laufender Hauptverhandlung erfolgen, vom Angeklagten auch mit der Revision gerügt werden (Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 8 StPO; vgl. zu den Einzelheiten Wohlers a.a.O. Rdz. 121 ff. m.w.N.). Gleiches gilt für die Weigerung des Gerichts bzw. des Vorsitzenden, (möglicherweise) relevante Akten überhaupt beizuziehen, weil dann die Aufklärungsrüge begründet sein kann (Wohlers a.a.O, Rdz. 124)
3. Wird – wie hier – im Rahmen eines bei Gericht anhängigen Strafverfahrens die Akteneinsicht für den Verteidiger nicht durch den Vorsitzenden oder die Staatsanwaltschaft verweigert, sondern durch eine andere am Verfahren beteiligte Ermittlungsbehörde, kann nichts anderes gelten.
Solange die nach § 386 Abs. 1 AO zuständige Finanzbehörde wegen des Verdachts einer Steuerstraftat nach Absatz 2 der Vorschrift selbständige Ermittlungen durchführt, nimmt sie gemäß § 399 Abs. 1 AO die Rechte und Pflichten wahr, die sonst der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zustehen. Sie ist dann Staatsanwaltschaft im funktionalen Sinne. Für die Akteneinsicht gelten dann und so lange auch für die ermittelnde Finanzbehörde nicht die Regelungen der Abgabenordnung, sondern diejenigen der Strafprozessordnung (§ 385 Abs. 1 AO).
Nach Abgabe eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens an die Staatsanwaltschaft gemäß § 386 Abs. 4 Satz 1 AO oder nachdem die Staatsanwaltschaft von ihrem Evokationsrecht aus § 386 Abs. 4 Satz 2 AO Gebrauch gemacht hat, hat die sonst zuständige Finanzbehörde dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung (§ 402 Abs. 1 AO). Die bislang für die Ermittlungen zuständige Finanzbehörde wird dann zu einem weisungsgebundenen Ermittlungsorgan der Staatsanwaltschaft (§ 161 Abs. 1 StPO).
Das begründet zugleich die Verpflichtung der Finanzbehörde, „ihre Verhandlungen“, d.h. alle im Zuge ihrer Ermittlungen bereits angefallenen oder noch anfallenden Akten, hinzugezogene Beiakten anderer Behörden (vgl. dazu § 163 Abs. 1 Satz 2 StPO), Beweismittel und etwaige Verfalls- oder Einziehungsgegenstände (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 163 Rdz. 23) ohne Verzug der Staatsanwaltschaft zu übersenden (§ 163 Abs. 2 Satz 1 StPO). Dazu gehören auch etwaige Spurenakten (vgl. zum Begriff Wieczorek, Kriminalistik 1984, 598), soweit sie auch nur möglicherweise (“bei großzügigster Auslegung“ BGH NStZ 1983, 228) irgendeinen Bezug zu der zu untersuchenden Tat oder zum möglichen Täter haben (vgl. Schmitt a.a.O. § 147 Rdz. 18 m.w.N.). Nur wenn gänzlich auszuschließen ist, dass derartige Spurenakten irgendeine Relevanz für das (weitere) Verfahren haben, können sie als „verfahrensfremder Vorgang“ bei der Polizei bzw. hier bei der ermittelnden Finanzbehörde verbleiben, sind dann aber gleichwohl auf entsprechende Anforderung – etwa zur Klärung aufkommender Zweifel, ob sich daraus nicht doch verfahrensrelevante Erkenntnisse ergeben – der Staatsanwaltschaft vorzulegen (Schmitt a.a.O.).
Für das vorliegende Verfahren folgt daraus:
a) Bei den Akten des Finanzamts Wismar über die bei der ODS durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung (Betriebsprüfung), in die der Verfahrensbevollmächtigte/Verteidiger des Antragstellers vollständige Einsicht begehrt, handelt es sich bereits um keine „Spurenakten“ im oben genannten Sinne. Sie sind nicht erst aus Anlass bereits laufender steuerstrafrechtlicher Ermittlungen zur Verfolgung eines bestimmten Ermittlungsansatzes angelegt worden, sondern sie waren wegen der darin enthaltenen verdachtsbegründenden Feststellungen des Betriebsprüfers gerade der Ausgangspunkt für die Aufnahme der Ermittlungen gegen den Angeklagten und weitere Verantwortliche der ODS. Dementsprechend sind die vollständigen (!) Betriebsprüfungsakten vom Finanzamt Wismar an die für die steuerstrafrechtlichen Ermittlungen zuständige SteuFa des Finanzamts Schwerin übersandt bzw. von dieser angefordert und dann als Beiakten zu den steuerstrafrechtlichen Ermittlungsvorgängen genommen worden und bis heute dort verblieben. Sie waren und sind damit Teil der zunächst von der Steuerfahndungsstelle nach § 163 Abs. 1 Satz 2 StPO an die Staatsanwaltschaft zu übersendenden „Verhandlungen“ geworden und wären von dieser mit Anklageerhebung nach § 199 Abs. 2 Satz 2 StPO dem Gericht vorzulegen gewesen.
b) Daran ändert nichts, dass nach Mitteilung der SteuFa alle ihrer Meinung nach für das weitere Verfahren wesentlichen Dokumente aus den Betriebsprüfungsakten in Kopie zu den Ermittlungsakten genommen wurden. Denn dabei handelt es sich nur um eine zur besseren Übersichtlichkeit getroffene Auswahlentscheidung mit dem Ziel der Arbeitserleichterung. Nach der Übernahme des Ermittlungsverfahrens oblag es jedoch der Staatsanwaltschaft und nach Anklageerhebung dem mit der Sache befassten Gericht, anhand der Originalvorgänge des Finanzamts Wismar jeweils in eigener Verantwortung zu prüfen, ob tatsächlich alle darin befindlichen (potenziell) verfahrensbedeutsamen Unterlagen (auch) zu den steuerstrafrechtlichen Ermittlungsakten genommen wurden. Hinzu kommt, dass im Falle einer Beweisaufnahme durch Verlesung von Urkunden oder anderen Schriftstücken (§ 249 StPO) für die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit bestehen muss, sich anhand der jeweiligen Originale zu versichern, dass die davon für die Akten gefertigte Vervielfältigungen authentisch sind, was gegebenenfalls im Strengbeweisverfahren festgestellt werden muss (vgl. Meyer-Goßner a.a.O., § 249 Rdz. 6 m.w.N.). Dasselbe gilt im Falle der Inaugenscheinnahme von Schriftstücken (ders. Rdz. 7).
Aus ebendiesen Gründen müssen auch die übrigen Verfahrensbeteiligten, in Sonderheit der Angeklagte und die Verteidigung die Möglichkeit erhalten, sich während des gesamten Verfahrens jederzeit selbst davon zu überzeugen, dass alle auch nur möglicherweise relevanten Dokumente aus den Betriebsprüfungsakten tatsächlich zu den Strafakten gelangt sind.
c) Dem steht auch nicht entgegen, dass es sich bei den über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der ODS angelegten Akten des Finanzamts Wismar um Steuerakten handelt. Mit ihrer Übersendung an oder ihrer Hinzuziehung durch die SteuFa und ihrer Führung als Beiakten zu den Vorgängen des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erstreckt sich nach erfolgter Anklageerhebung das uneingeschränkte Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 385 Abs. 1 AO, § 147 Abs. 1 StPO auch auf diese (vgl. OLG Celle, NdsRpfl 1977, 252; Rand in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 392, Rdz. 46 m.w.N.). Das wäre sogar dann der Fall, wenn sie (noch) nicht förmlich als Beiakten geführt würden. Das Steuergeheimnis aus § 30 AO steht dem nicht entgegen, wie sich schon aus Absatz 4 Nr. 1 der Vorschrift ergibt. Das auch dann nicht, wenn sich darin zugleich Hinweise auf die steuerlichen Verhältnisse Dritter befinden sollten (vgl. Burkhard DStR 2002, 1794, 1795; A. Burhoff PStR 2000, 58; einschränkend OLG Frankfurt NStZ 2003, 566).
d) Handelt es sich nach dem Vorgesagten bei den beigezogenen Steuerakten des Finanzamts Wismar um Bestandteile der Sachakten, die dem Gericht vorzulegen wären, kann die auf § 147 Abs. 1 StPO (!) gestützte Versagung der Akteneinsicht durch die SteuFa, die insoweit dem Verantwortungsbereich der Staatsanwaltschaft zuzurechnen ist, allein im Wege gerichtlicher Entscheidung nach § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO (analog) durch das nach § 162 StPO zuständige Gericht zur Überprüfung gestellt werden (vgl. OLG Saarbrücken a.a.O). Diese Regelung ist in Fällen der vorliegenden Art abschließend; ein anderer Rechtsbehelf ist nicht gegeben (OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 376; OLG Hamm wistra 2003, 317; Meyer-Goßner a.a.O. § 147 Rdz. 40; MK-Thomas/Kämpfer, StPO, § 147 Rdz. 59; einschränkend SK-Wohlers a.a.O. § 147 Rdz. 110 f.; nicht ganz eindeutig die Gesetzesbegründung BT-Drs.14/1484, S. 22). Das nach früherer Rechtsprechung alternativ mögliche Antragsverfahren nach §§ 23 ff. EGGVG (vgl. z.B. BVerfGE 63, 45) wird durch die mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts vom 2. August 2000 (BGBl. I, S. 1253) mit Wirkung vom 1. November 2000 neu gefasste Vorschrift des § 147 Abs. 5 StPO als subsidiär verdrängt (§ 23 Abs. 3 EGGVG), jedenfalls soweit es – wie hier – um die verweigerte Einsichtnahme in Verfahrensakten geht.
Verfassungsmäßige Rechte des Angeklagten aus Art. 19 Abs. 4 oder Art. 103 Abs. 1 GG werden hierdurch nicht berührt. Er hat nach dem Vorgesagten nicht nur die Möglichkeit, die Entscheidung der SteuFa durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 147 Abs. 5 StPO beim Landgericht Schwerin zur Überprüfung zu stellen, sondern er kann dort auch unmittelbar die Beiziehung der Steuerakten und die Einsichtnahme darin beantragen. Sollte das auch vom Gericht abgelehnt werden, stünde ihm dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Weiterhin könnte der Angeklagte während der Hauptverhandlung einen auf Beiziehung der Steuerakten oder einzelner darin enthaltener Dokumente abzielenden Beweis- oder Beweisermittlungsantrag stellen. Schließlich könnte die Ablehnung der Aktenbeiziehung oder darauf abzielender Beweis-(ermittlungs-)anträge durch verschiedene Verfahrensrügen mit der Revision beanstandet werden.
Anmerkungen Dr. jur. Jörg Burkhard: es ist eine alte, sich in vielen Verfahren immer wieder wiederholende und kaum verständliche Abwehrhaltung bezüglich der Akteneinsicht in Steuerstrafsachen ist es, dass gerade die Finanzverwaltung die Akteneinsicht des Verteidigers behindert und entweder einfach den § 147 II StPO vor Abschluss der Ermittlungen behauptet, obwohl keine Gefährdung des Ermittlungszwecks vorliegt oder einfach die Akteneinsicht in bestimmte, einzelne Akten verweigert. Häufig werden nur Aktenteile oder nicht alle Akten dem Verteidiger vorgelegt. Wer hier nicht weiß, dass es hinter der Ermittlungsakte ggf. weitere wichtige Akten gibt, die wesentliche Teile zum Verfahren enthalten können, der hat schon verloren: der glaubt Akteneinsicht erhalten zu haben und berät seinen Mandanten auf dieser unvollständigen, unzureichenden Grundlage und kann falsche Schlüsse aus dem Ermittlungsstand schließen und seinen Mandanten dann völlig falsch beraten. Wer hier nicht weiß, dass es Akten hinter Akten geben kann und nicht alles wichtige in der Ermittlungsakte ist, wird im weiteren Verfahren ggf. mit Überraschungen überrannt. Wer nicht vollständig die Akten bei der ersten (oder auch späteren, wiederholten) Akteneinsicht kopierte, kann kaum beweisen, welche Aktenteile er gesehen hat und was bei der jeweiligen Akteneinsicht enthalten war und was nicht.
Fällt dem Verteidiger aber auf –wie im vom OLG Rostock entschiedenen Fall- dass Aktenteile fehlen, dann kann die Akteneinsicht in diese Aktenteile teilweise abgelehnt werden. Der Fall des OLG Rostock ist daher nach meinen Erfahrungen ein durchaus typischer, der die üblichen Probleme mit der Akteneinsicht im Rahmen eines Steuerfahndungsverfahrens und die üblicherweise von der Finanzverwaltung gebrachten –sachlich falschen und dennoch immer wieder anzutreffenden- Argumente beinhaltet.
Teilweise wird die Akteneinsicht mit der Begründung abgelehnt, es handele sich um persönliche oder gar private Akten des Betriebsprüfers oder des Fahndungsprüfers, teils mit der Begründung, es stehe das Steuergeheimnis entgegen. Würde man es nicht immer wieder lesen, könnte man allein so ein Vorbringen für einen schlechten Scherz halten: wieso sollte eine Behördenakte Privateigentum eines Beamten sein? Wieso darf der dienstliches Arbeitsmaterial mit nach Hause nehmen und wieso geht das in sein privates Eigentum über? Und wieso wird er für private Arbeiten und private Arbeitsergebnisse bezahlt und wieso darf er mittels amtlichen Dienstausweises private Betriebsprüfungen machen und mittels eines Durchsuchungsbeschlusses private Ermittlungen machen. Man ist fast sprachlos, ob solcher völlig unverständlicher Behauptungen, dass es sich hier um private Akten handeln soll. Sachlich ist dies natürlich falsch: weder sind die dienstlichen Akten privater Natur, noch sind es persönliche Akten des Fahnders oder Prüfers. Beim Staatsanwalt oder Richter sind dessen Akten auch nicht seine persönlichen Akten. Diese dienstlichen Akten sind natürlich im Dienst entstanden und gehören dem Amt: der Aktendeckel ist von der Anstellungskörperschaft bezahlt und der Inhalt während der Arbeitszeit des Beamten dort hineingekommen, be- und verarbeitet, geprüft, zusammengestellt und ermittelt worden. Ebenso wenig wie der Betriebs- oder der Fahndungsprüfungsbericht eine private Aufzeichnung oder eine persönliche Mitschrift ist, sind auch die sog. Handakten der Fahndung und der Betriebsprüfung keine persönlichen oder privaten Akten der Bearbeiter.
Immer wieder gerne wird auch der Vergleich zur staatsanwaltschaftlichen Handakte genommen, die auch keinem Akteneinsichtsrecht unterliegt. Dies basiert aber auf einem vollständigen Unverständnis der Finanzverwaltung, was die staatsanwaltschaftliche Handakte ist: diese ist nicht vergleichbar mit der Handakte des Betriebsprüfers oder Fahndungsprüfers, bloß weil sie zufällig auch Handakte heißt. Denn die staatsanwaltschaftliche Handakte ist lediglich ein Aktendeckel, in dem sich ein Duplikat der Anklageschrift und bei einer schon begonnen, ggf. mehrtägigen Verhandlungsdauer die Mitschrift des Staatsanwalts über die Hauptverhandlung befindet: beides hat aber der Angeklagte ebenso: die Abschrift der Anklageschrift und die Hauptverhandlung hat er selbst auch miterlebt. Und die persönliche Einschätzung des Staatsanwalts oder seine Planungen für sein Plädoyer oder eventuelle Beweis- oder Verfahrensanträge kann zumindest der verteidigte Angeklagte über seinen Verteidiger einschätzen. Dass man also in die staatsanwaltschaftliche Handakte kein Akteneinsichtsrecht hat, erscheint nachvollziehbar, da man den Inhalt kennt, bzw. den Sachverhalt genauso miterlebt hat wie der Staatsanwalt und die Frage, wie er was einschätzt eine persönliche Beurteilung ist, die zu erfahren man keinen Anspruch hat bzw. bei einem Rechtsgespräch oder in dem Plädoyer man dies ohnehin erfahren wird. Ganz anders das Fallheft des Betriebsprüfers: die Prüfung und die Ermittlungen, die Verprobungen, die Beweiserhebungen und die Kalkulationen etc. hat man nicht miterlebt, so dass man auf das Nachvollziehen der Ermittlungen als Verteidiger angewiesen ist. Es ist wie bei der polizeilichen Ermittlungsakte: auch hier hat man als Verteidiger mangels eigener Anwesenheitsrechte die Erhebung der Beweismittel, die Vernehmung der Zeugen etc. nicht miterlebt, so dass dem Verteidiger für die beschnittenen eigenen Ermittlungsmöglichkeiten zum Ausgleich dafür das Akteneinsichtsrecht in die Ermittlungsakte zusteht, um das Ermittlungsergebnis und dessen Zustandekommen nachvollziehen und kontrollieren zu können. Dabei genügt es nicht etwa nur das Ergebnis zu sehen – etwa in Form eines Schlussberichtes, sondern es können auch die nicht durchermittelten Ansätze, die scheinbar unergiebigen Ansätze erfolgversprechende Beweisschritte sein, die zu kennen für die Verteidigung von zentraler Bedeutung sein kann. So kann auch ein verworfener Gedanke oder ein nicht verfolgter Ermittlungsschritt gerade unter Kenntnis von Sachverhaltsteilen des Beschuldigten hier weitere Beweisanträge oder Verteidigungsansätze mit sich bringen. Daher ist gerade die ungefilterte, vollständige Akteneinsicht für den Verteidiger immens wichtig. Ein Vorfilter, was wichtig oder ergiebig ist, mag daher von der Steufa oder BuStra nett gemeint sein, beschränkt jedoch den Verteidiger nicht darauf, im Gegenteil: der ordentlich arbeitende Verteidiger muss die Akten vollständig sichten, um auch scheinbar unergiebige Ansätze, die seitens der Steufa nicht weiter verfolgt wurden, gemeinsam mit dem Mandanten zu überprüfen, ob gerade diese die richtigen Verteidigungsansätze bringen … Daher ist es unerheblich, ob die Steufa oder die Bustra meinen, die Akten seien nicht weiter ergiebig, das Wesentliche sei in den Ermittlungsakten oder stehe im Bericht oder den Schlussbericht bekomme der Beschuldigte bzw. der Verteidiger sowieso am Ende …
Gerne behauptet auch die Finanzverwaltung, es könnten in den Akten steuerlich relevante Informationen bezüglich Dritter enthalten sein. Dieser pauschale Hinweist ist nicht nur derart pauschal, dass er letztlich unbeachtlich weil völlig unsubstantiiert ist. Warum sollten in einer Betriebsprüfungs- oder Steuerfahndungsakte steuerliche Informationen Dritter sein? In der Akte sind nur die Informationen gesammelt, die auch da hinein gehören. Dass nun eine Steuererklärung eines anderen versehentlich falsch abgeheftet sein könnte, ist in dieser Unsubstantiiertheit unbeachtlich und recht abwegig. Dass aus Kontrollmitteilungen sich ggf. ergibt, dass Geschäftspartner Umsätze mit dem Steuerpflichtigen tätigten und sich daraus nun ableiten lässt, dass bei diesem Geschäftspartner auch eine Betriebsprüfung stattfand oder welche Umsätze er mit dem hiesigen Steuerpflichtigen nach seiner Buchhaltung getätigt zu haben behauptet, sind Sachverhalte, die nach § 30 IV Nr. 1 AO zur Durchführung eines Besteuerungsverfahrens oder Steuerstrafverfahrens gerade offenbart werden dürfen, die also gerade nicht einer Akteneinsicht entgegenstehen. Auch sind andere Gründe nicht ersichtlich, die einer Akteneinsicht entgegenstehen könnten: davon ausgehend, dass die Akten sachgerecht und nach steuerpflichtigen getrennt geführt werden, gibt es keine Anhaltspunkte, weitere steuerlich relevante Daten Dritter (verstreut irgendwo in der Akte) zu finden.
Neben dieser latenten Möglichkeit der Offenbarung steuerlicher Daten Dritter gibt es auch die ganz bewusste Akteneinsicht in die steuerlichen Akten Dritter: Besonders heftig bestreitet hier die Finanzverwaltung das Akteneinsichtsrecht in andere Akten als die des beschuldigten Mandanten. Es gibt jedoch Situationen, da ist die Akteneinsicht in fremde Steuerakten unerlässlich: etwa, wenn der es um angebliche Scheinrechnungen eines anderen Unternehmers geht, wenn dessen Briefbögen oder Unterschriften sich im Laufe der Jahre geändert haben sollen, wenn es um Scheinsitze eines Unternehmens geht u.ä.: wenn das FA eine USt-ID-Nr. oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (heute: Bescheinigung in Steuersachen) erstellt hat, muss die andere Firma steuerlich erfasst gewesen sein. Wenn dann die Steufa behauptet, die Firma habe es nicht gegeben, meint sie vielleicht, dass diese Firma nie Steuern zahlte oder nie Erklärungen bzw. Voranmeldungen einreichte .. aber einen steuerlichen Erfassungsbogen und eine Anmeldung muss es zumindest mal gegeben haben, anders lassen sich die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (Bescheinigung in Steuersachen) bzw. die USt-ID-Nr. durch die Finanzverwaltung für die andere Firma nicht erklären. Um hier Details festzustellen, ist eine Akteneinsicht in die Steuerakten der angeblich nicht existenten Firma unerlässlich und natürlich auch von dem insoweit offenen § 30 AO zulässig: zur Durchführung eines Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahrens ist die Weitergabe der steuerlichen Akten und Erkenntnisse zulässig.
Zutreffend hat das OLG Rostock in der Entscheidung vom 07.07.15 betont, dass mit der Übersendung an oder ihrer Hinzuziehung durch die SteuFa und ihrer Führung als Beiakten zu den Vorgängen des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sich spätestens nach erfolgter Anklageerhebung das uneingeschränkte Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 385 Abs. 1 AO, § 147 Abs. 1 StPO auch auf diese erstreckt und dass es dabei nicht einmal darauf ankommt, ob diese Akten förmlich schon als Beiakten geführt werden oder nicht. Denn andernfalls hätte es das Finanzamt in der Hand, durch die förmliche Benennung als Beiakte oder eben auch nicht über den Umfang der Akteneinsicht zu bestimmen. Die richtige Entscheidung des OLG Rostock ist ein wichtiger Schritt raus aus dem Denken der Finanzverwaltung von Geheimakten, die eher ins inquisitorische Mittelalter als in einen modernen Rechtsstaat gehören. Das OLG hat aber nichts zu dem daneben bestehenden Anspruch auf Akteneinsicht aus dem Informationsgesetz gesagt.
Wichtig ist auch die weitere Bestätigung des OLG Rostock, dass das Steuergeheimnis aus § 30 AO einer vollständigen Akteneinsicht nicht entgegen steht, selbst wenn sich darin zugleich Hinweise auf die steuerlichen Verhältnisse Dritter befinden sollten. Insoweit freut mich als Verteidiger natürlich, dass das OLG Rostock mich mit meinem Aufsatz in der DStZ (vgl. Burkhard, DStR 2002, 1794, 1795) zitiert und meiner Rechtsansicht folgt. Es ist auch hier wie schon bei der Ehegattenverantwortlichkeit, in der ich die Rechtsprechung des BFH und ihm folgend der gesamten Strafgerichte maßgeblich beeinflussen konnte, auch hier ein Meilenstein in die richtige Richtung: auch wenn man als Verteidiger nicht immer gleich Recht bekommt … es rentiert sich zu kämpfen und gute und richtige Meinungen setzen sich (meist) durch … auch wenn es vielleicht etwas dauert …. wie die Entscheidung des OLG Rostock zeigt … das aus meiner Sicht die Thematik der Akteneinsicht sehr genau beleuchtet und zutreffend entschieden hat.
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EWiR Heft 6/2003 vom 28.03.2003 | EWiR online
EWiR Heft 6/2003 vom 28.03.2003
BFH, Beschl. v. 21.03.2002 – VII B 152/01 – Klaus Marxen / Nicola Pridik – § 208 AO 1977 1/03 Hinreichender Anlass für Steuerfahndung gegen Kunden eines bestimmten Kreditinstituts bei Kenntnis institutsinterner Informationen über Vielzahl von Aktiengeschäften der Kunden EWiR 2003, 249
BGH, Urt. v. 24.10.2002 – IX ZR 355/00 – Peter Siegburg – § 765 BGB 6/03 Rückforderungsanspruch des Bürgen nach Zahlung auf erstes Anfordern nur bei aus materiellrechtlichen Gründen fehlendem Anspruch EWiR 2003, 265
OLG Naumburg, Urt. v. 30.05.2002 – 2 U 93/01 – Martin Weber – § 280 BGB a. F. 1/03 Schadensersatzpflicht eines Kreditinstituts bei Kontensperre trotz Guthabens wegen vermeintlicher Gegenansprüche EWiR 2003, 251
KG, Urt. v. 07.05.2002 – 17 U 95/01 – Günter Reiner – § 764 BGB a. F. 1/03 Unverbindliches Wettgeschäft gem. § 764 Satz 1 BGB auch bei verdeckten Differenzgeschäften EWiR 2003, 263
BFH, Urt. v. 28.11.2002 – III R 1/01 – Jan-Pieter Naujok – § 15 EStG 1/03 Berücksichtigung jedes einzelnen Grundstücks für ''Drei-Objekt-Grenze'' bei Übertragung von 50 %igem Kommanditanteil einer gewerblichen Grundstücksgesellschaft EWiR 2003, 275
BGH, Urt. v. 28.10.2002 – II ZR 146/02 – Kaspar Frey – § 628 BGB 1/03 Kein Auflösungsverschulden der GmbH für fristlose Kündigung des Geschäftsführers bei Widerruf der Geschäftsführerbestellung schon nach einem Jahr EWiR 2003, 259
BayObLG, Beschl. v. 19.12.2002 – 2Z BR 7/02 – Peter Mankowski – Art. 43 EG 1/03 Rechts- und Grundbuchfähigkeit einer in EU-Mitgliedstaat wirksam gegründeten Kapitalgesellschaft auch bei tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland EWiR 2003, 273
OLG Naumburg, Beschl. v. 23.08.2002 – 7 Wx 2/02 – Walter Bayer / Tobias Fischer – § 56 GenG 1/03 Keine Befangenheit eines Prüfungsverbandes wegen Übernahmegesprächen einer Nachbargenossenschaft mit prüfender Kreditgenossenschaft EWiR 2003, 277
BGH, Urt. v. 05.11.2002 – X ZR 140/01 – Dieter Medicus – § 528 BGB 1/03 Orientierung der Angemessenheit des Unterhalts des Schenkers an objektiver Lebensstellung nach der Schenkung EWiR 2003, 253
BGH, Urt. v. 24.10.2002 – III ZR 107/02 – Johannes Hager – § 892 BGB 1/03 Gutgläubiger Erwerb selbstständigen Gebäudeeigentums bei gleichzeitiger Eintragung des Gebäudeeigentums für belastetes Grundstück und der Eigentumsumschreibung im Gebäudegrundbuch EWiR 2003, 269
BGH, Urt. v. 26.04.2002 – LwZR 20/01 – Uwe Blaurock – § 589 BGB 1/03 Keine Überlassung der Pachtsache an einen landwirtschaftlichen Zusammenschluss durch Pächterwechsel infolge Verschmelzung EWiR 2003, 255
LG München I, Urt. v. 06.08.2002 – 5 O 2649/02 – A. Olrik Vogel – § 632a BGB 1/03 Anforderung von Abschlagszahlungen auf Grund Vorleistungspflicht des Unternehmers erst nach Erbringung abgeschlossener Teile der vereinbarten Leistung EWiR 2003, 261
BGH, Urt. v. 09.01.2003 – IX ZR 85/02 – Gerhard Pape – § 27 InsO 1/03 Keine Nichtigkeit eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses ohne Bezeichnung des Schuldners bei eindeutiger Bestimmbarkeit durch Verweis auf Akten EWiR 2003, 281
BGH, Urt. v. 18.12.2002 – IX ZB 121/02 – Ulf Gundlach / André Schirrmeister – § 290 InsO 1/03 Versagung der Restschuldbefreiung auch wegen Straftat in anderem Insolvenzverfahren (hier: Einmann-GmbH) EWiR 2003, 287
BAG, Urt. v. 31.07.2002 – 10 AZR 275/01 – Wilhelm Moll / Sandra Langhoff – § 38 InsO 1/03 Keine Masseverbindlichkeit von Abfindungsansprüchen aus nicht widerrufenem, insolvenznahem Sozialplan bei Abschluss durch schwachen Insolvenzverwalter EWiR 2003, 283
LG Göttingen, Beschl. v. 22.10.2002 – 10 T 57/02 – Stephan Mitlehner – § 5 InsO 1/03 Kein Recht des Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren zur Einholung von Auskünften EWiR 2003, 279
BAG, Urt. v. 09.10.2002 – 5 AZR 356/01 – Christian Ehrich – § 4 EFZG 1/03 Entgeltforderung auf Grund von Tarifvertrag auch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit während „Freischicht“ EWiR 2003, 271
OLG Koblenz, Beschl. v. 23.01.2003 – 5 U 13/03 – Günter Schaub – § 823 BGB 1/03 „Recht am Arbeitsplatz“ kein sonstiges Recht i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB EWiR 2003, 267
OLG Köln, Urt. v. 04.11.2002 – 19 U 38/02 – Gerrick v. Hoyningen-Huene – § 626 BGB 2/03 Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung bei vorgeschobenem wichtigem Grund trotz dessen objektiven Vorliegens EWiR 2003, 257
LAG Hannover, Urt. v. 12.04.2002 – 3 Sa 1638/01 – Susanne Peters-Lange – § 125 InsO 1/03 Nachprüfbarkeit der Sozialauswahl nur auf grobe Fehlerhaftigkeit bei Interessenausgleich auch hinsichtlich des auswahlrelevanten Personenkreises EWiR 2003, 285
BGH, Urt. v. 14.11.2002 – I ZR 134/00 – Jürgen Oechsler – § 1 UWG 3/03 Keine weitere Zulassung erforderlich für mit bereits zugelassenem Pflanzenschutzmittel identischen Mittel eines anderen Herstellers EWiR 2003, 289
OLG Hamburg, Urt. v. 02.10.2002 – 5 U 43/02 – Henning Hartwig – § 1 UWG 4/03 Keine unlautere Werbung durch Versprechen der Weiterleitung einer Spende an UNICEF bei jedem verkauften Gegenstand EWiR 2003, 291
BGH, Beschl. v. 09.07.2002 – X ZR 70/00 – Max Vollkommer – § 81 ZPO 1/03 Vertretung der Partei durch von nicht postulationsfähigem Anwalt unterbevollmächtigten postulationsfähigen Anwalt EWiR 2003, 293
BGH, Beschl. v. 06.06.2002 – III ZB 44/01 – Stefan Kröll – § 1059 ZPO 1/03 Antrag auf gerichtliche Aufhebung einer seine Zuständigkeit verneinenden Entscheidung eines Schiedsgerichts aus den in § 1059 ZPO genannten Gründen EWiR 2003, 295


Die AGB des Kranunternehmers – und die Haftung für die Bodenverhältnisse | Rechtslupe
Rechtslupe » Wirtschaftsrecht » Die AGB des Kranunternehmers – und die Haftung für die Bodenverhältnisse
Die AGB des Kranunternehmers – und die Haftung für die Bodenverhältnisse	9. März 2016 | WirtschaftsrechtGeschätzte Lesezeit: 11 Minuten	Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen wie in Ziffer 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Transport 2008 dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitwirkungspflichten des Kranunternehmers die Verantwortlichkeit für die Eignung der Bodenverhältnisse für den vereinbarten Kraneinsatz und die Verpflichtung, auf die Lage und das Vorhandensein von unterirdischen Hohlräumen am Einsatzort unaufgefordert hinzuweisen, auferlegt werden, benachteiligen den Auftraggeber unangemessen und sind deshalb unwirksam.
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB, wenn sie nach ihrem Inhalt oder nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner des Verwenders nicht mit ihr zu rechnen brauchte. Ein Überraschungseffekt im Sinne von § 305c BGB kann sich auch aus der Stellung der Klausel im Gesamtwerk der allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben. Dabei kommt es allerdings nicht darauf an, an welcher Stelle des Klauselwerks die entsprechende Klausel steht, weil alle Bestimmungen grundsätzlich gleich bedeutsam sind und nicht durch die Platzierung einer Vorschrift im Klauselwerk auf deren Bedeutung geschlossen werden kann. In der Stellung der Klausel kann ein Überraschungseffekt vielmehr dann liegen, wenn diese in einem systematischen Zusammenhang steht, in dem der Vertragspartner sie nicht zu erwarten braucht3.
Im vorliegenden Fall hatte die Kranunternehmerin allerdings die AGB-BSK Kran und Transport 2008 nicht vollständig zu ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemacht. Die von ihr verwendete Klausel Ziffer 20 ist nicht in vollem Umfang identisch mit Ziffer 20 der AGB-BSK Kran und Transport 2008. Die ersten drei Sätze des ersten Absatzes der Klausel Ziffer 20 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kranunternehmerin und der zweite Absatz sind wortgleich mit den ersten drei Sätzen des ersten Absatzes und dem zweiten Absatz von Ziffer 20 AGB-BSK Kran und Transport 2008. Nach dem ersten Absatz der jeweiligen Ziffer 20 ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass die Verhältnisse am Einsatzort eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages gestatten (Satz 1). Insbesondere ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass die Bodenverhältnisse am Kranstandplatz den auftretenden Bodendrücken gewachsen sind (Satz 2). Außerdem ist der Auftraggeber verantwortlich für alle Angaben über unterirdische Kabelschächte, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen und Hohlräume, die die Tragfähigkeit des Bodens an der Einsatzstelle oder den Zufahrtwegen beeinträchtigten könnten (Satz 3). Nach dem jeweils zweiten Absatz gelten Angaben und Erklärungen Dritter, deren sich der Auftraggeber zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen bedient, als Eigenerklärungen des Auftraggebers.
Ziffer 20 Abs. 1 Satz 4 der AGB-BSK Kran und Transport 2008 und Ziffer 20 Abs. 1 Satz 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kranunternehmerin, die jeweils für den Auftraggeber die Pflicht begründen, auf bestimmte Risiken des Einsatzortes beim Kraneinsatz hinzuweisen, entsprechen einander inhaltlich, soweit es im Streitfall darauf ankommt; Satz 4 des ersten Absatzes von Ziffer 20 AGB-BSK Kran und Transport 2008 begründet gegenüber den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kranunternehmerin noch weitergehende Pflichten für den Auftraggeber.
Für den fünften Satz im ersten Absatz von Ziffer 20 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kranunternehmerin, der eine Schadensersatzpflicht des Auftraggebers bei einer schuldhaften Verletzung seiner Hinweispflicht vorsieht, gibt es in Ziffer 20 AGB-BSK Kran und Transport 2008 keine Entsprechung. Eine vergleichbare Regelung für die schuldhafte Verletzung von Hinweispflichten findet sich jedoch – zusammen mit der Regelung von weiteren, eine Schadensersatzpflicht des Auftraggebers begründenden Pflichtenverletzungen – in Ziffer 22 AGB-BSK Kran und Transport 2008.
Da die von der Kranunternehmerin 1 verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Struktur und ihrem Inhalt, ebenso wie die hier maßgebliche Klausel, weitgehend den AGB-BSK Kran und Transport 2008 entsprechen, begegnet die Annahme des Berufungsgerichts keinen rechtlichen Bedenken, professionelle Bau- und Abbruchunternehmen als Auftraggeber von Kranarbeiten müssten auf industriellen Großbaustellen mit der Verwendung entsprechender Klauseln rechnen4.
Die Regelungen in Ziffer 20 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kranunternehmerin sind infolge ihrer Stellung im Gesamtwerk ebenfalls nicht überraschend. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kranunternehmerin sind, ebenso wie die AGB-BSK Kran und Transport 2008, denen sie weitgehend entsprechen, in einen Allgemeinen Teil und einen Besonderen Teil gegliedert. Sie unterscheiden in ihrem Allgemeinen Teil zwischen zwei Regelleistungstypen und zwar zwischen der Krangestellung und der Kranarbeit. Den beiden Regelleistungstypen entsprechend unterteilt sich der Besondere Teil der AGB-BSK Kran und Transport 2008 in zwei mit “Krangestellung” und “Kranarbeiten und Transportleistungen” überschriebene Abschnitte. Die Ziffer 20 befindet sich im zweiten Abschnitt des Besonderen Teils unter der Überschrift “Kranarbeiten und Transportleistungen.” Dieser Abschnitt ist wiederum in zwei Teile unterteilt, die mit “Pflichten des Auftragnehmers und Haftung” und “Pflichten des Auftraggebers und Haftung” überschrieben sind. Die in Rede stehende Klausel der Ziffer 20 findet sich systematisch richtig in dem mit “Pflichten des Auftraggebers und Haftung” überschriebenen Unterabschnitt; der Auftraggeber kann sie hier erwarten.
Im vorliegenden Streitfallhalten die Sätze 1, 2 und 4 des ersten Absatzes von Ziffer 20 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kranunternehmerin jedoch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB, der gemäß § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB auch bei Verwendung gegenüber einem Unternehmer Anwendung findet, nicht stand. Ziffer 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kranunternehmerin weisen dem Auftraggeber das Risiko der Tragfähigkeit des Bodens beim Kraneinsatz zu. Sie sehen eine Verantwortlichkeit des Auftraggebers dafür vor, dass die Bodenverhältnisse am Be- und Entladeort und am Kranstandplatz sowie den Zufahrtswegen den auftretenden Bodendrücken und sonstigen Beanspruchungen gewachsen sind. Satz 4 der Regelung bestimmt, dass der Auftraggeber insoweit auf Gefahren unaufgefordert hinzuweisen hat. Diese Regelungen benachteiligen die Bestellerin unangemessen, soweit sie ihr uneingeschränkt und ohne Festlegung von Mitwirkungspflichten der Kranunternehmerin Risiken im Zusammenhang mit der Beschaffenheit des Grund und Bodens und einschränkungs- und anlasslos Hinweispflichten auferlegen.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Besteller einer Werkleistung alles ihm Zumutbare und Mögliche zu unternehmen hat, um den Werkunternehmer bei der Erfüllung seiner Vertragspflichten vor Schaden zu bewahren, und zwar auch vor Schäden an seinem Arbeitsgerät5. Dieser Grundsatz gilt auch im Frachtrecht6.
Im Regelfall wird der Auftraggeber einer Leistung, die an einem Bauwerk zu erbringen ist, Eigentümer oder Besitzer des Grundstücks sein. Er wird aus diesem Grund die örtlichen Gegebenheiten besser kennen als der Auftragnehmer. Dazu zählen nicht erkennbare unterirdische Risiken. Deshalb erscheint es gerechtfertigt, ihm das Risiko der Eignung der Bodenbeschaffenheit für die Ausführung des Auftrags zuzuweisen. Ist der Auftraggeber nicht der Grundstückseigentümer oder der Besitzer, sondern – wie im Streitfall – der für die Baustelle verantwortliche Bauunternehmer oder Abbruchunternehmer, ist diese Risikozuweisung ebenfalls angemessen. Der Unternehmer, der aufgrund eines Auftrags des Eigentümers oder Besitzers tätig wird, kann sich erforderliche Informationen über die Bodenverhältnisse vom Eigentümer oder Besitzer aufgrund des bestehenden Vertragsverhältnisses beschaffen. Deshalb ist es gerechtfertigt, ihm als Besteller einer mit Gefahr verbundenen Arbeit im Verhältnis zu einem Subunternehmer die Verantwortlichkeit für die auf der Baustelle vorhandenen Bodenverhältnisse zuzuweisen7.
Für eine Verantwortlichkeit des Bestellers von auf einer Baustelle auszuführenden Werkleistungen für den Baugrund spricht die Regelung des § 645 BGB. Wenn es Sache des Bestellers ist, den Stoff für die Herstellung des Werks zu liefern, muss er auch die Verantwortung dafür tragen, dass der Stoff zur Herstellung des Werks tauglich ist, und zwar ohne Rücksicht auf ein etwaiges Verschulden. Der sich aus der Beschaffenheit des Stoffs ergebenden Gefahr für das Gelingen des Werks steht der Besteller, wenn er den Stoff zur Verfügung stellen soll, näher als der Unternehmer. Der Bundesgerichtshof hat dem Werkunternehmer deshalb unter Heranziehung des in § 645 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens einen Anspruch auf Vergütung für von ihm erbrachte Werkleistungen zuerkannt, wenn seine Werkleistung infolge von Umständen untergeht, die in der Person des Bestellers liegen8, auch wenn es an einem Verschulden des Bestellers fehlt. Dabei ist der Begriff des Stoffs im Sinne von § 645 Abs. 1 BGB weit auszulegen. Er umfasst alle Gegenstände, an denen oder mit denen das Werk herzustellen ist. Die für beide Vertragsteile nicht erkennbare Schwierigkeit des Baugrundes wird deshalb nach verbreiteter Ansicht gemäß § 645 BGB dem Besteller zugewiesen9.
Diese Wertung findet sich auch in § 7 Abs. 1 Nr. 6 VOB/A10. Danach hat der Auftraggeber die für die Ausführung der Bauleistung wesentlichen Verhältnisse der Baustelle, zu der insbesondere die Bodenverhältnisse gehören, so zu beschreiben, dass der sich um einen Bauauftrag bewerbende Unternehmer ihre Auswirkungen auf die bauliche Anlage und die Bauausführung hinreichend beurteilen kann.
Die Zuordnung des Risikos der Bodenverhältnisse auf den Besteller stellt allerdings eine Ausnahme dar. Nach § 644 Abs. 1 BGB trägt grundsätzlich der Unternehmer die (Vergütungs)Gefahr bis zur Abnahme des Werks. Der Werkunternehmer erhält keine Vergütung, wenn die Ausführung des Werks vor der Abnahme unmöglich wird oder das Werk sich verschlechtert oder untergeht. Hieraus folgt, dass der Werkunternehmer selbst dafür verantwortlich ist, wenn seine für die Herstellung oder die Ausführung des Werks eingesetzten Gerätschaften zu Schaden kommen. Dies entspricht der Billigkeit, weil der Einsatz der Geräte in der Sphäre des Werkunternehmers erfolgt. Dies gilt auch bei der Beauftragung von Kranarbeiten. Dem Auftragnehmer sind die spezifischen Merkmale der Fahrzeuge, wie etwa die Achslasten, die Gesamtgewichte und die Stützdrücke bekannt, die in seinen Risikobereich fallen. Er kennt die auftretenden; und vom Fahrzeug ausgehenden Bodenbelastungen und ist deshalb in der Lage, die Anforderungen an die Bodenbeschaffenheit für einen sicheren Kranbetrieb einzuschätzen. Aus diesem Grund hat der Kranunternehmer als Auftragnehmer eines Werkvertrags die Frage der Tragfähigkeit des Grund und Bodens des Standplatzes in eigener Verantwortung zu prüfen11. Dies ist deshalb gerechtfertigt, weil der Kranunternehmer durch den Kraneinsatz – ebenso wie ein Abbruchunternehmer, der mit schwerem Gerät ein Gebäude abbricht – neue; vom Auftraggeber nicht beherrschbare Gefahren schafft12.
Ziffer 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kranunternehmerin weichen von der gesetzlichen Risikoverteilung in den §§ 644, 645 BGB insoweit ab, als sie das Risiko des Kranunternehmers infolge typischerweise durch den Kraneinsatz verursachter Mehrbelastungen des Bodens auf den Auftraggeber verlagern. Damit wird die auf einer Ausnahmeregelung beruhende Zuordnung der Eignung des Grund und Bodens für die Ausführung des Auftrags auf den Auftraggeber ausgeweitet. In der hier zur Überprüfung stehenden Form benachteiligt eine solche Risikoverlagerung den Besteller unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB.
Nach den Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kranunternehmerin ist es Sache des Auftragnehmers, das für die Durchführung des konkreten Auftrags geeignete Gerät auszuwählen (Ziffer 14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kranunternehmerin, entspricht Ziffer 14 AGB-BSK Kran und Transport 2008). Eine Verpflichtung des Kranunternehmers, den Auftraggeber in die Auswahl des Krans einzubeziehen und ihn vor dem Arbeitseinsatz des Geräts über die dabei auftretenden Bodenbelastungen und die hieraus resultierenden Anforderungen an die Bodenbeschaffenheit aufzuklären, sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kranunternehmerin nicht vor. Insbesondere wird die Risikoverlagerung für die Stabilität des Baugrunds durch die Beanspruchung durch den Kran nicht von einer vorherigen Abstimmung mit dem Auftraggeber abhängig gemacht. Wird dem Auftraggeber mit einer vertraglichen Vereinbarung die Verantwortlichkeit für eine zur Ausführung des Auftrages ausreichende Bodenstabilität auch insoweit aufgebürdet, als es um die beim Betrieb eines Krans typischerweise auftretenden erhöhten und im Einzelfall extremen Bodenbelastungen geht, wird ihm damit ein durch ihn weder beherrschbares noch beeinflussbares Risiko auferlegt. Dies wird im Streitfall besonders deutlich. Ausweislich des von der Bestellerin erteilten Auftrags waren die abzubrechenden beiden Stahlkonstruktionen jeweils 45 Tonnen schwer, der auszuhebende Ofen hatte ein Gewicht von 80 Tonnen. Der von der Kranunternehmerin eingesetzte Kran hatte ein Eigengewicht von 350 Tonnen, er trug außerdem ein Kontergewicht von 105 Tonnen. Das Gesamtgewicht des Krans einschließlich Traglast betrug zum Unfallzeitpunkt mithin rund 500 Tonnen. Wird dem Besteller bei solchen außergewöhnlichen Bodenbelastungen eine einseitige, durch keine Mitwirkungspflichten des Kranbetreibers gemilderte Verantwortlichkeit für die Bodenstabilität auferlegt, widerspricht dies einerseits dem Haftungsgefüge des Werkvertragsrechts, andererseits der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausnahmsweise angenommenen Haftung des Bestellers für in seiner Sphäre liegende Umstände.
Ziffer 20 Abs. 1 Satz 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kranunternehmerin erlegt dem Auftraggeber die Verantwortlichkeit für das Vorhandensein von Hohlräumen im Boden an der Einsatzstelle des Krans und die Pflicht auf, auf deren Vorhandensein unaufgefordert hinzuweisen. Auch diese Regelung benachteiligt die Bestellerin als Auftraggeberin unangemessen. Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen weist dieses Risiko dem Auftraggeber unabhängig davon zu, ob er auf die Auswahl der Einsatzstelle Einfluss nehmen kann und ob er überhaupt von der vorgesehenen Einsatzstelle Kenntnis erlangt. Für den Auftraggeber des Kranunternehmers ist deshalb nicht erkennbar, auf welche Örtlichkeiten sich seine Untersuchungs- und Mitteilungspflichten beziehen.
Rechtsfolge der Nichtigkeit der Regelungen in Satz 1, 2 und 4 des ersten Absatzes von Ziffer 20 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kranunternehmerin ist, dass der gesetzliche Haftungsmaßstab eingreift. Danach muss der Kranunternehmer grundsätzlich in eigener Verantwortung die Tragfähigkeit des Bodens am Standplatz des Krans überprüfen. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn der Kranunternehmer den Einsatzort auswählt, ohne den Auftraggeber bei der Auswahl des Einsatzortes hinzuzuziehen. Im Streitfall muss nicht entschieden werden, ob etwas anderes zu gelten hat, wenn der Auftraggeber den Einsatzort vorgibt, weil eine solche Fallgestaltung nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vorliegt.
Wenn die Kranunternehmerin die Bestellerin als die für die Baustelle verantwortliche Abbruchunternehmerin in die Auswahl des Einsatzortes einbezogen hätte, kommt eine Verantwortlichkeit der Bestellerin gemäß § 280 Abs. 1 BGB, gegebenenfalls unter Berücksichtigung eines der Kranunternehmerin zur Last fallenden Mitverschuldens, in Betracht, wenn die Bestellerin dabei ihr obliegende Pflichten schuldhaft verletzt haben sollte.
Bei einem Frachtvertrag trifft den Absender – ebenso wie den Werkbesteller beim allgemeinen Werkvertrag – die Pflicht, vor und nach dem Vertragsschluss in zumutbarem Umfang dafür zu sorgen, dass Rechtsgüter und Vermögen des Frachtführers (Unternehmers) nicht beeinträchtigt werden13. Hierzu gehört die Pflicht, über bekannte Risiken für die Ausführung des vom Frachtführer geschuldeten Werks aufzuklären. Ein Schadensersatzanspruch kommt danach in Betracht, wenn der Auftraggeber von Kranarbeiten infolge seiner besseren Kenntnisse von den Bodenverhältnissen am vorgesehenen Aufstellungsort des Krans weiß oder wissen muss, dass der Boden nicht erkennbare Gefahrstellen birgt und dies für den Kranunternehmer von Bedeutung ist. In einem solchen Fall können den Auftraggeber Hinweispflichten treffen, wenn er Erkenntnisse über Gefahrenstellen im Umkreis der möglichen Platzierung des Krans hat.
Koller aaO § 407 HGB Rn. 111; Pokrant in Pokrant/Gran, Transport- und Logistikrecht, 10. Aufl. Rn. 1006↩
BGH, Urteil vom 09.12 2009 – XII ZR 109/08, BGHZ 183, 299 Rn. 16 f.; Urteil vom 21.07.2010 – XII ZR 189/09, NJW 2010, 3152 Rn. 27↩
vgl. auch BGH, Urteil vom 12.10.1995 – I ZR 172/93, TranspR 1996, 198 ff.↩
BGH, Urteil vom 09.07.1959 – VII ZR 149/58, VersR 1959, 948; Urteil vom 03.10.1974 – VII ZR 156/72, VersR 1975, 41↩
vgl. Koller aaO § 407 HGB Rn. 111↩
vgl. BGH, VersR 1975, 41↩
BGH, Urteil vom 21.08.1997 – VII ZR 17/96, BGHZ 136, 303, 308; Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 645 Rn. 8 f.↩
Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2014, § 645 Rn. 12 mwN↩
Lausen in Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl., § 7 VOB/A Rn. 69↩
OLG München, TranspR 1996, 312, 315↩
vgl. BGH, Urteil vom 26.09.1978 – VI ZR 150/77, NJW 1979, 309, 310↩
Koller aaO § 407 HGB Rn. 111↩
Weitere Informationen:Kranüberlassung – und seine rechtliche EinordnungGerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen…Vertragserfüllungsbürgschaft – und die AGB-mäßige…Die Benachrichtigungspflicht des LagerhaltersAbschlagzahlungen,Werklohneinbehalt,…Die AGBmäßig vereinbarte Gewährleistungsbürgschaft	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.08.2014, RV/3100051/2011
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf Blz U, vertreten durch die WT, Blz U, gegen die Bescheide des Finanzamtes U vom 30. März 2010 und 15. Dezember 2010 betreffend Abweisung der Anträge auf Rückzahlung der bereits entrichteten Kammerumlage 1 für die Jahre 2004 bis 2009 sowie Festsetzung der Kammerumlage 1 für das 1. bis 3. Quartal 2010 mit Null
Mit Schriftsätzen vom 30. November 2009, 15. Juni 2010, 25. August 2010 und 22. November 2010 stellte die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) die im Spruch dieser Entscheidung angeführten Anträge. Begründend führte sie aus, § 122 WKG verstoße gegen Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liege darin, dass Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art. 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Somit sei die Kammerumlage 1 mit null Euro festzusetzen und die zu Unrecht erhobenen Beiträge zurückzuzahlen.
Mit Bescheiden vom 30. März 2010 und 15. Dezember 2010 wies das Finanzamt die Anträge mit der Begründung ab, nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates (UFS 7.7.2009, RV/0407-L/09) sei die Kammerumlage 1 gemeinschaftskonform.
In den gegen die angeführten Bescheide mit Eingaben vom 7. April 2010 und 20. Dezember 2010 erhobenen Berufungen, wiederholte die Bf ihr Vorbringen, wonach die Kammerumlage 1 gegen Art. 17 Abs. 1 bis 3 Sechster MwSt-Richtlinie bzw. gegen Art. 168 MwSt Systemrichtlinie sowie gegen den verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstoße, weil die Bf im Vergleich zu anderen Unternehmern verhältnismäßig stärker mit Kammerumlagen belastet werde und untermauerte ihre gemeinschaftsrechtlichen Bedenken mit zahlreichen Verweisen auf Literatur und Judikatur des EuGH.
Der Unabhängige Finanzsenat hat bereits in einer Vielzahl von Entscheidungen (ua die Leitentscheidungen UFS 29.5.2009, RV/0439-L/09; SWK 17/2009, T 145; UFS 10.8.2009, RV/0450-L/09) festgestellt, dass die Kammerumlage 1 (§ 122 Wirtschaftskammergesetz WKG) dem Gemeinschaftsrecht entspricht.
Zwischenzeitig hat auch der Verwaltungsgerichtshof, der an den EuGH vorlagepflichtig wäre, hätte er Zweifel an der Gemeinschaftsrechtskonformität der Kammerumlage, die (auch von der Bf) erhobenen Bedenken verworfen (siehe VwGH 28.4.2011, 2009/15/0172).
Der VwGH hat darin ausführlich dargelegt, dass sich aus dem Urteil des EuGH, C-318/96, Spar, unzweifelhaft ergebe, dass eine Abgabe mit den Merkmalen der Kammerumlage 1 nicht in richtlinienwidriger Weise in das Recht auf Vorsteuerabzug eingreife. Die Richtlinie 2006/112 stehe daher der Erhebung einer Abgabe mit den Merkmalen der Kammerumlage 1 nach § 122 Abs. 1 bis 6 WKG nicht entgegen.
Es sei auch in keiner Weise ersichtlich, dass die Erhebung der gegenständlichen Kammerumlage 1 den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts (nunmehr: Unionsrechts) berühre. Demnach liege auch kein Anwendungsfall der Gemeinschaftsgrundrechte (Unionsgrundrechte), so auch des gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitssatzes vor.
Soweit verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht werden, ist darauf zu verweisen, dass der Verfassungsgerichtshof bereits mit Beschluss vom 30. November 2009 die Behandlung von insgesamt acht Beschwerden (B 882/09 u.a.) betreffend die hier strittige Kammerumlage 1 mit der Begründung abgelehnt hat, dass die behauptete Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung aller Staatsbürger vor dem Gesetz, so wenig wahrscheinlich sei, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Zudem verwies er auf sein Erkenntnis vom 7.3.1995 B 1933/94, (zu § 57 HKG), indem er bereits ausgesprochen hat, dass es im rechtspolitischen Spielraum des Gesetzgebers liegt, an welche Kriterien er bei der Bemessung der Umlage anknüpft (siehe SWK 3/2010, T 15).
Wie oben ausgeführt, sind die von der Bf aufgeworfenen Rechtsfragen, ob die Kammerumlage 1 dem Gemeinschafts- bzw. dem Verfassungsrecht entspricht, bereits höchstgerichtlich beantwortet worden. Für die Zulassung der Revision besteht somit kein Anlass, da keiner der im Art. 133 Abs. 4 BVG genannten Tatbestände vorliegt.
In Beachtung der angeführten höchstgerichtlichen Rechtsprechung war spruchgemäß zu entscheiden.
Innsbruck, am 21. August 2014
VwGH 28.04.2011, 2009/15/0172
ECLI:AT:BFG:2014:RV.3100051.2011
Findok-Nr: 101266.1, aufgenommen am: 03.09.2014 14:06:44, Dokument-ID: a29c2f83-de57-4945-86e4-3fafaac6745d, Segment-ID: 14b804d8-e0bb-429d-bfdb-d5fb22e2fa79


Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.02.1999 mit dem Az.: IX ZR 30/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IX ZR 30/98
Rechtsgebiete: BGB, BNotO
Solange rechtlich ungeklärt ist, ob der Notar aufgrund des Sachverhalts, den der Geschädigte kennt, unmittelbar oder nur subsidiär haftet, und der Geschädigte im letzteren Falle den Ausschluß einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit nicht darzulegen vermag, fehlt ihm in der Regel die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der Person des Ersatzpflichtigen.
BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98 - OLG Stuttgart LG Ellwangen
IX ZR 30/98
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 1997 aufgehoben und das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 14. Mai 1997 geändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 95.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 23. Dezember 1996 zu zahlen; im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger nimmt den beklagten Anwaltsnotar wegen dessen Mitwirkung an einem fehlgeschlagenen Kapitalanlagegeschäft auf Schadensersatz in Anspruch.
Der Kläger schloß am 30. April 1993 mit der E.O.F. C. (fortan: EOFC) einen Treuhandvertrag, in dem es unter anderem heißt:
"Der Treugeber" (Kläger) "überträgt dem Treuhänder" (EOFC) "die Aufgabe, sein Kapital in Höhe von 100.000 DM ... für zunächst ein Jahr garantiert verlustsicher anzulegen. Eine Rendite von 10 % per anno ist zu erbringen.
Der Treuhänder verpflichtet sich, das Kapital gemäß dem vorgenannten Treuhandauftrag verlustsicher zu plazieren. Zusätzlich wird durch einen deutschen Rechtsanwalt und Notar eine Erklärung zu den hinterlegten Sicherheiten abgegeben, die ebenfalls die 10 %ige Renditeleistung beinhaltet.
Der Treuhänder verpflichtet sich zur Rückzahlung von Kapital und 10 % Rendite = 110.000 DM am 01.05.1994 auf ein vom Treugeber zu benennendes Konto ..."
Am 29. April 1993 zahlte der Kläger den Betrag von 100.000 DM an den Anlagevermittler B., der ihm sofort 5.000 DM zurückgab. B. leitete 95.000 DM an die EOFC weiter. Vor der Zahlung hatte der Kläger eine vom Beklagten unterzeichnete "Erklärung zu den hinterlegten Sicherheiten" erhalten, in der es heißt:
"Hiermit bestätige ich als Treuhänder, Rechtsanwalt und Notar, daß zur Absicherung der an die ..." (EOFC) "von Herrn ..." (Kläger) ... "übergebenen Anlagegelder in Höhe von 100.000 DM ausreichende Sicherheiten hinterlegt wurden.
Die Sicherheiten stehen unwiderruflich zur Deckung des Anlagekapitals zuzüglich 10 % zur Verfügung und zwar für den Fall, daß, aus welchen Gründen auch immer, die ..." (EOFC) "die Rückzahlung des Anlagekapitals zuzüglich 10 % = 110.000 DM nicht zum vereinbarten Termin, dem 2. Mai 1994 an den Anleger oder einen von ihm benannten Vertreter vornimmt.
Ich erkläre ausdrücklich, daß ich beauftragt und bevollmächtigt wurde, bei Nichterfüllung des Anlagevertrages durch die ..." (EOFC) "zum Auszahlungstermin unverzüglich aus den hinterlegten Sicherheiten die fällige Summe abzudecken. In Rechtsbeziehung zum Anleger trete ich damit nicht. ..."
Danach folgt über dem in Klammern gesetzten Wort "Stempel" auf dem linken Teil der Seite ein Stempelabdruck, der mit den Worten beginnt: "Rechtsanwalt und Notar". Auf dem rechten Teil der Seite befindet sich über den in Klammern befindlichen Worten: "Rechtsanwalt und Notar" die Unterschrift des Beklagten.
Das Original der Urkunde sandte der Beklagte dem Kläger per Einschreiben mit Rückschein zu. Die EOFC legte die vom Kläger erhaltenen Gelder bei der E. Inc. W. (nachfolgend: E.) an. DM-Barbeträge, die mindestens dem Nominalanlagekapital der Anleger zuzüglich einer Rendite von 10 % entsprachen, sollten in Schließfächern von Banken hinterlegt werden. Am 31. März 1993 mieteten der Beklagte und der Direktor der E., C. H., gemeinsam bei der Kreditbank in Antwerpen einen Safe. Dort wurde ein von H. mitgebrachter Betrag von 3,3 Mio DM - verteilt auf 33 Umschläge - eingelegt. Der laut Mietvertrag einzige Safeschlüssel blieb im Besitz des Beklagten. Dieser und H. erhielten von der Bank eine Zugangskarte zum Saferaum, aus deren farblicher Gestaltung sich ergab, daß nur beiden gemeinsam der Zugang zum Saferaum zu gewähren war.
Am 21. Oktober 1993 wurde durch Beschluß des Fürstlich Liechtensteinischen Landgerichts über das Vermögen der EOFC das Konkursverfahren eröffnet. Am 30. November 1993 wurde der Safe von der belgischen Staatsanwaltschaft geöffnet und festgestellt, daß er leer war. Nach H. wird von Interpol gefahndet.
Der Kläger verlangte vom Beklagten mit einer am 8. Oktober 1993 eingereichten Klage Schadensersatz. Diese Klage nahm er im Hinblick auf mehrere gegen den Beklagten anhängige Parallelprozesse noch vor Zustellung zurück.
Nach Abschluß der durch Senatsurteil vom 21. November 1996 (IX ZR 182/95 - BGHZ 134, 100) entschiedenen Sache hat der Kläger einen Mahnbescheid in Höhe von 95.000 DM beantragt, der dem Beklagten am 23. Dezember 1996 zugestellt wurde. Der Beklagte hat Widerspruch erhoben und sich im Klageverfahren auf Verjährung berufen. Das Landgericht hat die Klage aus diesem Grunde abgewiesen, das Oberlandesgericht die Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger den Anspruch weiter.
Die Revision hat Erfolg; die Klage ist im wesentlichen begründet.
Der Beklagte haftet dem Kläger wegen der "Erklärung zu den hinterlegten Sicherheiten" aus einer schuldhaften Amtspflichtverletzung als Notar (§ 19 Abs. 1 BNotO). Der geltend gemachte Schaden ist auf diese Handlung zurückzuführen. Es kommt nicht darauf an, ob dem Kläger eine anderweitige Ersatzmöglichkeit zur Verfügung steht. Die Tätigkeit des Beklagten betraf ein Amtsgeschäft nach Maßgabe der §§ 23, 24 BNotO, und die Adressaten der "Erklärung über die hinterlegten Sicherheiten" waren Auftraggeber im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. BNotO. Das hat der Senat in dem den Parteien bekannten Urteil vom 21. November 1996 (BGHZ 134, 100, 104 ff) für einen Parallelfall im einzelnen begründet. Auf diese Ausführungen, gegen die sich der Beklagte nicht wendet, wird verwiesen.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts sind die Ansprüche des Klägers jedoch verjährt. Dieser habe, wie die im Oktober 1993 eingereichte Klage zeige, bereits damals ausreichende Kenntnis vom Schaden und der Person des Schädigers gehabt. Die Verjährungsfrist habe nicht etwa wegen einer besonders verwickelten Rechtslage erst zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt. Der zur Klärung der Rechtsfrage einzuschlagende Weg sei nicht zweifelhaft gewesen. Man habe lediglich nicht voraussehen können, wie die mit den damals schon anhängigen Prozessen befaßten Gerichte den Sachverhalt rechtlich beurteilen würden. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 BGB sei daher im Oktober 1996 abgelaufen.
Dem ist aus Rechtsgründen nicht zu folgen. Der geltend gemachte Anspruch könnte nur dann verjährt sein, wenn die gemäß § 852 Abs. 1 BGB maßgebliche Kenntnis des Klägers für einen früheren Zeitpunkt als drei Jahre vor Klageerhebung anzunehmen wäre. Vor dem 23. Dezember 1993 hat die Verjährungsfrist jedoch nicht zu laufen begonnen.
1. Schadensersatzansprüche aus notarieller Amtspflichtverletzung verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt (§ 19 Abs. 1 Satz 3 BNotO i.V.m. § 852 Abs. 1 BGB). Die danach erforderliche Kenntnis hat der Betroffene, sobald er die schädlichen Folgen dergestalt kennt, daß er eine Schadensersatzklage - zumindest in der Form der Feststellungsklage - mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg erheben kann, die Klageeinreichung ihm also zumutbar ist (BGHZ 102, 246, 248; BGH, Urt. v. 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 653). Erforderlich und genügend ist dafür im allgemeinen die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, aus denen sich der Schaden und die Person des Schädigers ergeben. Nicht vorausgesetzt wird die zutreffende rechtliche Würdigung des bekannten Sachverhalts. Daher kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Kläger die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt (st.Rspr.: BGH, Urt. v. 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 653; v. 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92, NJW 1993, 2614; v. 24. Juni 1993 - IX ZR 84/92, NJW 1993, 2741, 2743). Rechtlich fehlerhafte Vorstellungen des Geschädigten beeinflussen den Beginn der Verjährung in der Regel nicht, weil er die Möglichkeit hat, sich beraten zu lassen. Ist die Rechtslage dagegen unübersichtlich oder zweifelhaft, so daß sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht einzuschätzen vermag, kann der Verjährungsbeginn auch wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben sein (BGHZ 6, 195, 202; BGH, Urt. v. 29. April 1982 - III ZR 163/80, VersR 1982, 898, 899; v. 15. Oktober 1992, aaO; v. 24. Februar 1994 - III ZR 76/92, NJW 1994, 3162, 3164), weil es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. BGHZ 122, 317, 325 f) fehlt.
2. Wurde die Amtspflichtverletzung lediglich fahrlässig begangen, stellt das Fehlen der anderweitigen Ersatzmöglichkeit - von den unten 3. zu erörternden Ausnahmen abgesehen - eine zur Klagebegründung gehörende Voraussetzung dar. Deshalb muß sich hier die gemäß § 852 Abs. 1 BGB erforderliche Kenntnis darauf erstrecken, daß der Schaden jedenfalls nicht vollständig auf andere Weise gedeckt werden kann (BGHZ 102, 246, 248 f; 121, 65, 71; BGH, Urt. v. 31. Oktober 1985 - IX ZR 13/85, NJW 1986, 1866, 1867; v. 21. März 1989 - IX ZR 155/88, BGHR BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 Verjährung 2; v. 24. Juni 1993 - IX ZR 84/92, NJW 1993, 2741, 2744). Ob der Geschädigte mit Erfolg einen Dritten auf Leistung von Schadensersatz in Anspruch zu nehmen vermag, kann von tatsächlichen und rechtlichen Fragen abhängig sein. Der Kläger muß gegebenenfalls fähig sein, schlüssig darzulegen, daß die Haftung Dritter ausscheidet. Erst dann ist ihm die Erhebung einer Amtshaftungsklage zuzumuten. Ob das Wissen, daß eine anderweitige Ersatzmöglichkeit ausscheidet, im allgemeinen die Einsicht in rechtliche Zusammenhänge voraussetzt, kann hier offenbleiben. Jedenfalls beginnt bei insoweit zweifelhafter oder unübersichtlicher Rechtslage die Verjährung erst dann, wenn hinreichend gesichert ist, daß der Schaden nur durch Inanspruchnahme des Amtsträgers ausgeglichen werden kann. Hätte der Geschädigte sich allerdings schon vorher im Prozeßwege oder auf andere Weise Klarheit verschaffen können, ob und in welcher Höhe Ansprüche gegen Dritte durchsetzbar sind, ist jener fiktive Zeitpunkt maßgebend (BGHZ 121, 65, 71; BGH, Urt. v. 17. Dezember 1992 - III ZR 114/91, NJW 1993, 933, 934; v. 24. Juni 1993, aaO).
3. Im Streitfall war der Anspruch gegen den beklagten Notar aus § 19 Abs. 1 BNotO, wie der Senat im Urteil vom 21. November 1996 ausgeführt hat (BGHZ 134, 100, 111 ff), unabhängig von einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit begründet, weil die Empfänger der "Erklärung zu den hinterlegten Sicherheiten" als Auftraggeber im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. BNotO anzusehen waren. Gleichwohl kann hier die Verjährungseinrede nicht mit der Erwägung durchgreifen, der Kläger habe den Schaden und die Person des Ersatzpflichtigen schon im Oktober 1993 gekannt.
a) Kennt der Geschädigte die Tatsachen nicht, von denen abhängt, ob ihm der Träger der Amtspflicht subsidiär oder uneingeschränkt haftet, befindet er sich ebenso wie derjenige, der zwar weiß, daß er den Ausschluß anderweitiger Ersatzmöglichkeiten darlegen muß, aber noch nicht absehen kann, ob die Inanspruchnahme des Dritten gelingt, in Ungewißheit über die Person des Ersatzpflichtigen und ist daher verjährungsrechtlich jenem gleichzubehandeln. Eine Klage ist ihm erst dann zumutbar, wenn er entweder weiß, daß eine anderweitige Ersatzmöglichkeit zumindest teilweise ausscheidet, oder er die Tatsachen kennt, die einen Ausnahmetatbestand - vorsätzliches Handeln, Beauftragung mit einem in §§ 23, 24 BNotO bezeichneten Amtsgeschäft - begründen. Bevor weder die eine noch die andere Voraussetzung erfüllt ist, verfügt der Geschädigte nicht über das Wissen, welches eine Klageerhebung hinreichend erfolgversprechend erscheinen läßt. Er muß vielmehr befürchten, schon deshalb mit seinem Begehren zu scheitern, weil er die anderweitige Ersatzmöglichkeit nicht auszuräumen vermag.
b) Sind die Tatsachen geklärt und ergibt sich danach aus Rechtsgründen, daß es auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit nicht ankommt, ist es im Regelfall angemessen, daß die Verjährung beginnt, sobald der Geschädigte die tatsächlichen Umstände kennt; denn die für eine zumutbare Klageerhebung erforderliche Rechtskenntnis kann er sich dann dadurch beschaffen, daß er Rechtsrat in Anspruch nimmt. Ist dagegen auf der Grundlage der bekannten Tatsachen gerade die Frage, ob der Amtshaftungsanspruch unabhängig von einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit begründet ist, rechtlich schwierig zu beantworten und durch die Rechtsprechung noch nicht geklärt, fehlt dem Geschädigten somit die Möglichkeit, zu dem Problem hinreichend Aufschluß zu erhalten, besteht für ihn die gleiche Unsicherheit wie bei fehlender Kenntnis der rechtserheblichen Tatsachen. Solange er das zur rechtlichen Einordnung notwendige Wissen nicht erlangen kann, bei lediglich subsidiärer Haftung des Notars aber eine anderweitige Ersatzmöglichkeit nicht auszuschließen vermag, weiß er nicht, ob der Notar zum Kreis der Ersatzpflichtigen gehört. Ist diese Frage aber zweifelhaft, fehlt es an einem Element der Kenntnis, das § 852 Abs. 1 BGB fordert (vgl. BGH, Urt. v. 11. Mai 1964 - VII ZR 177/62, VersR 1964, 927, 928). Daher beginnt in einem solchen Falle die Verjährung nicht, bevor rechtlich hinreichend zu erkennen ist, daß der Notar nicht lediglich subsidiär, sondern unmittelbar haftet.
4. Ein solcher Ausnahmefall bestand für den Kläger bis zum Senatsurteil vom 21. November 1996.
a) Der in § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO verwendete Begriff des Auftraggebers erfaßt bei wörtlichem Verständnis nur solche Personen, die sich selbst an den Notar mit dem Ersuchen um Vornahme des Amtsgeschäfts gewandt haben. Bei einer solchen Auslegung der Vorschrift war der Kläger, dessen Rechtsbeziehung zum Beklagten allein daraus erwachsen war, daß er auf Veranlassung der EOFC dessen "Erklärung zu den hinterlegten Sicherheiten" erhalten hatte, nicht dem Kreis der Auftraggeber zuzurechnen.
b) Vor dem Senatsurteil vom 21. November 1996 waren keine Urteile ergangen, auf die der Kläger die Auffassung hätte stützen können, er gehöre zu den Auftraggebern im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. BNotO. Frühere Urteile des Bundesgerichtshofs hatten zwischen dem Auftraggeber und den sonstigen Beteiligten unterschieden, das materielle Interesse des begünstigten Dritten also nicht ausreichen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 6. Dezember 1963 - VI ZR 292/62, VersR 1964, 320; ebenso wohl Urt. v. 11. Februar 1983 - V ZR 300/81, WM 1983, 416, 417). Eine in der Literatur vertretene Auffassung rechnete zwar auch den mittelbar Beteiligten zu den Auftraggebern, jedoch nur, sofern der Notar ihm gegenüber selbständige Pflichten übernommen hatte (Haug, Die Amtshaftung des Notars Rdnr. 204; Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 3. Aufl. § 19 Rdnr. 195). Ob die Übersendung einer Bestätigung wie im Streitfall derartige Pflichten begründete, war vor Erlaß des in die Amtliche Sammlung aufgenommenen Senatsurteils vom 21. November 1996 völlig unsicher. Nicht nur die Vorinstanzen in jenem Rechtsstreit, auch das OLG Hamm in weiteren, bei dem Senat anhängig gewesenen Parallelverfahren (z.B. Urt. v. 24. März 1995 - 11 U 155/94) hatten die Kläger nicht als Auftraggeber im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO angesehen.
Im Hinblick darauf fehlte dem Kläger vor Abschluß des durch das Senatsurteil vom 21. November 1996 entschiedenen Rechtsstreits eine geeignete Grundlage für die Annahme, er brauche wegen einer uneingeschränkten Haftung des Beklagten nach § 19 Abs. 1 BNotO anderweitige Ersatzmöglichkeiten nicht auszuschließen. Das diesem Urteil vorausgegangene Berufungsurteil hatte vielmehr die Klage gerade deshalb abgewiesen, weil Ansprüche gegen den Anlageberater und den ehemaligen Bevollmächtigten der EOFC in Betracht kämen. Daher war dem Kläger bis zum Erlaß des Senatsurteils vom 21. November 1996 eine Klage gegen den Beklagten mangels hinreichend wahrscheinlicher Erfolgsaussicht nicht zuzumuten.
5. Allerdings kann der Geschädigte den Beginn der Verjährungsfrist nicht durch eigene Untätigkeit beliebig hinausschieben. Nach ständiger Rechtsprechung beginnt für Amtshaftungsansprüche, bei denen der Ausschluß einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit zur Schlüssigkeit der Klage gehört, die Verjährungsfrist schon zu dem Zeitpunkt, in dem der Kläger sich hinreichende Klarheit hätte verschaffen können, daß ein Ersatzanspruch gegen andere Personen seinen Schaden nicht vollständig deckte (vgl. BGHZ 102, 246; 125, 65, 71). Ob dieser Grundsatz entsprechend gilt, wenn die Frage einer Primärhaftung des Amtsträgers rechtlich noch ungeklärt ist, der Geschädigte jedoch weder diesen noch eventuelle andere Ersatzpflichtige in Anspruch genommen hat, braucht nicht entschieden zu werden. Der Beklagte hat selbst nicht behauptet, daß der Kläger diese Kenntnis schon vor dem 23. Dezember 1993 erhalten hätte, wenn er sogleich zwar nicht gegen den Beklagten, aber gegen andere als Schädiger in Betracht kommende Personen vorgegangen wäre. Daher ist die Klage in jedem Falle vor Ablauf der Verjährungsfrist erhoben worden.
Da alle übrigen Voraussetzungen des Anspruchs geklärt sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Der Schadensersatzanspruch ist aus § 19 Abs. 1 BNotO in der geltend gemachten Höhe begründet; Zinsen stehen dem Kläger jedoch erst seit Zustellung der Klage in diesem Rechtsstreit zu. Durch den Vorprozeß aus dem Jahre 1993 geriet der Beklagte nicht in Verzug, weil es an der Zustellung der Klage fehlt (vgl. § 284 Abs. 1 Satz 2 BGB). Sonstige verzugsbegründende Tatsachen sind nicht vorgetragen.