1B_286/2012 (19.11.2012)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Kim Mauerhofer,
Beschwerde gegen das Urteil vom 22. M�rz 2012 des Obergerichts des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung.
Mit Verf�gung des Untersuchungsrichteramts des Kantons Zug vom 14. Januar 2002 in drei gegen Y.________ gef�hrten Strafuntersuchungen wurde dieser gegen Hinterlegung einer Sicherheitsleistung von Fr. 600'000.-- aus der am 8. Oktober 2001 angeordneten Untersuchungshaft entlassen. Die Sicherheit wurde von der Ehefrau des Beschuldigten, X.________, geleistet, durch �berweisung von Fr. 300'000.-- auf das Konto der Gerichtskasse Zug und mittels �bergabe von zwei Schuldbriefen �ber Fr. 200'000.-- bzw. Fr. 100'000.-- an das Untersuchungsrichteramt. In zwei separaten Verfahren wurde der Beschuldigte vom Obergericht des Kantons Zug rechtskr�ftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten (Urteil vom 18. Dezember 2007) bzw. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten (Urteil vom 16. Dezember 2008) verurteilt.
Am 23. M�rz 2010 sprach das Strafgericht des Kantons Zug den Beschuldigten in einem dritten (separaten) Verfahren von der Anklage der qualifizierten Geldw�scherei frei. Gleichzeitig sprach es ihn des gewerbsm�ssigen Betruges schuldig und bestrafte ihn daf�r mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Zudem auferlegte das Strafgericht dem Verurteilten eine Ersatzforderung des Staates in der H�he von Fr. 500'000.-- sowie Verfahrenskosten in der H�he von Fr. 54'302.20. Gegen dieses Strafurteil erhoben der Verurteilte Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Anschlussberufung.
Der Verurteilte befindet sich seit dem 6. April 2010 im Strafvollzug. Mit Eingabe vom 31. M�rz 2011 ans Obergericht des Kantons Zug beantragte die Ehefrau des Verurteilten (nachfolgend: Gesuchstellerin) die Freigabe der am 14. Januar 2002 hinterlegten Sicherheitsleistung (nebst Zinsen) im Betrag von insgesamt Fr. 600'000.--. Mit Verf�gung vom 19. April 2011 trat der Vorsitzende der Strafrechtlichen Abteilung des Obergerichtes auf dieses Begehren (mangels Legitimation der Gesuchstellerin) nicht ein. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht mit Pr�sidialverf�gung vom 22. Juli 2011 nicht ein.
Mit Urteil vom 13. Januar 2012 hiess das Bundesgericht eine von der Gesuchstellerin gegen die obergerichtliche Verf�gung vom 19. April 2011 erhobene Beschwerde gut. Es hob die Verf�gung auf und wies die Streitsache zur materiellen Beurteilung des strafprozessualen Freigabegesuches an das Obergericht zur�ck (Verfahren 1B_278/2011).
Mit Berufungsurteil vom 22. M�rz 2012 (betreffend die Anklage der qualifizierten Geldw�scherei und des gewerbsm�ssigen Betruges) wies das Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, die Berufung des Angeklagten in den Hauptpunkten ab. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hiess es im Hauptpunkt gut. Das Obergericht sprach den Angeklagten des gewerbsm�ssigen Betruges und der qualifizierten Geldw�scherei schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie einer bedingten Geldstrafe von Fr. 2'700.--. Zudem auferlegte das Obergericht dem Verurteilten eine Ersatzforderung des Staates in der H�he von Fr. 300'000.-- sowie Verfahrenskosten in der H�he von Fr. 55'558.95.
In seinem Berufungsurteil vom 22. M�rz 2012 (Dispositiv Ziffern 12, 12.1 und 12.2) entschied das Obergericht, Strafrechtliche Abteilung, gleichzeitig wie folgt �ber das strafprozessuale Freigabegesuch vom 31. M�rz 2011 betreffend Sicherheitsleistung:
Dispositiv Ziff. 12: "Die gest�tzt auf die Verf�gung des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Zug vom 14. Januar 2002 erbrachte Sicherheitsleistung wird - soweit nicht bereits rechtskr�ftig dar�ber verf�gt worden ist - im Zeitpunkt des Strafantritts des Beschuldigten in vorliegendem Strafverfahren oder bei rechtskr�ftigem Abschluss dieses Strafverfahrens durch Einstellung oder Freispruch wie folgt herausgegeben:
12.1: �bergabe von zwei Schuldbriefen �ber CHF 100'000.00 und CHF 200'000.00, lastend auf den Grundst�cken" der Gesuchstellerin, an diese "pers�nlich oder an einen von ihr bezeichneten Vertreter;
12.2: �berweisung von CHF 216'767.70 der Barkaution, zuz�glich Zins seit dem 14. Januar 2002, auf das Konto Nr. (...)" der Gesuchstellerin.
Diesen strafprozessualen Zwischenentscheid betreffend Sicherheitsleistung er�ffnete das Obergericht der davon direktbetroffenen Gesuchstellerin selbst�ndig.
Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 22. M�rz 2012 betreffend Sicherheitsleistung gelangte die Gesuchstellerin mit Beschwerde vom 15. Mai 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die unverz�gliche Freigabe der zwei Schuldbriefe (�ber Fr. 200'000.-- bzw. Fr. 100'000.--) sowie die R�ckzahlung der von ihr geleisteten Barkaution von Fr. 300'000.--, zuz�glich einer angemessenen Verzinsung ab 14. Januar 2002.
Das Obergericht beantragt mit Stellungnahme vom 29. Mai 2012 die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte haben keine Vernehmlassungen eingereicht. Die Beschwerdef�hrerin replizierte am 12. Juli 2012.
Beim Berufungsurteil des Obergerichtes vom 22. M�rz 2012 handelt es sich zwar (f�r den Verurteilten) um einen Endentscheid in Strafsachen. Von der Beschwerdef�hrerin angefochten wird hier jedoch der - ihr als direktbetroffene Gesuchstellerin separat er�ffnete - Zwangsmassnahmenentscheid betreffend Sicherheitsleistung (Dispositiv Ziffern 12, 12.1 und 12.2). Dabei handelt es sich (ihr gegen�ber) um eine anfechtbare, selbst�ndig er�ffnete strafprozessuale Zwischenverf�gung (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 239 Abs. 3 StPO).
Der strafprozessuale Entscheid betreffend Sicherheitsleistung w�re allerdings mit Vorteil auch formal in einer separaten Zwischenverf�gung zu erlassen gewesen, anstatt als "Auszug" aus dem Berufungsurteil. Dies umso mehr, als die Beschwerdef�hrerin im Rubrum des Berufungsurteils gar nicht genannt wird. Daraus darf ihr hier jedenfalls kein Rechtsnachteil erwachsen.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind grunds�tzlich erf�llt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass (vgl. dazu schon Urteil des Bundesgerichtes 1B_278/2011 vom 13. Januar 2012 E. 1.1-1.3). Art. 98 BGG ist bei Beschwerden gegen strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht anwendbar (BGE 137 IV 340 E. 2.4 S. 346 mit Hinweisen).
Die das streitige Gesuch der Beschwerdef�hrerin vom 31. M�rz 2011 (um Freigabe der Sicherheitsleistung) betreffenden kantonalen Entscheide, insbesondere die erstinstanzliche Verf�gung vom 19. April 2011, erfolgten nach dem 1. Januar 2011, weshalb die neurechtlichen Bestimmungen der StPO anwendbar sind (Art. 454 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil 1B_278/2011 vom 13. Januar 2012 E. 1.1).
Schon im bundesgerichtlichen Verfahren 1B_278/2011 hatte die Beschwerdef�hrerin Folgendes geltend gemacht: Am 3. Februar 2002 habe sie von einem auf sie lautenden Konto Fr. 300'000.-- an den damaligen Rechtsvertreter ihres beschuldigten Ehemanns �berwiesen. Sie sei Inhaberin und wirtschaftlich Berechtigte ihres Kontos gewesen. Ihr Ehemann habe einzig eine beschr�nkte Verm�gensverwaltungsvollmacht ausge�bt und sei nicht berechtigt gewesen, �ber das Konto zu verf�gen. Der Rechtsvertreter habe die Fr. 300'000.-- alsdann an die Gerichtskasse weitergeleitet. Bez�glich des Schuldbriefs �ber Fr. 200'000.-- sei sie alleinige Schuldnerin, hinsichtlich des Schuldbriefs �ber Fr. 100'000.-- sei sie Miteigent�merin zur H�lfte und Solidarschuldnerin. Sie sei folglich als Kautionsstellerin zu qualifizieren. Aus Art. 239 Abs. 2 StPO ergebe sich "e contrario", dass eine von einer Drittperson geleistete Kaution nicht mit staatlichen Gegenforderungen verrechnet werden k�nne. Die von ihr erbrachte Sicherheitsleistung von insgesamt Fr. 600'000.-- sei ihr deshalb (zuz�glich einer angemessenen Verzinsung) herauszugeben. Unabh�ngig davon, von wem die Sicherheitsleistung erbracht wurde, sei diese (gest�tzt auf Art. 239 Abs. 1 lit. a StPO) aber auch deshalb freizugeben, weil der Haftgrund der Fluchtgefahr weggefallen sei, befinde sich doch der Beschuldigte seit dem 6. April 2010 im Strafvollzug.
"Gem�ss dem im Zeitpunkt der Haftentlassung (...) massgebenden kantonalen Strafprozessrecht konnte anstelle der Untersuchungshaft als Ersatzmassnahme insbesondere eine Sicherheitsleistung angeordnet werden, welche sich nach der Schwere der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat und seinen pers�nlichen Verh�ltnissen bemass (vgl. � 18quater Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 aStPO/ZG). Die Leistung der Kaution durch Dritte war nicht explizit geregelt, aber auch nicht ausgeschlossen.
Mit Verf�gung des (damaligen) Untersuchungsrichteramts vom 14. Januar 2002 wurde" der Beschuldigte "gegen Hinterlegung einer Sicherheitsleistung aus der Untersuchungshaft entlassen. Zur verm�gensrechtlichen Situation erwog der zust�ndige Untersuchungsrichter insbesondere, dass" der Beschuldigte "und seine Ehefrau (die Beschwerdef�hrerin) �ber ein Verm�gen von Fr. 1 Mio. verf�gten (vgl. Verf�gung vom 14. Januar 2002 E. 5; Gerichtsdossier 1 Ordner 1 1/39/1), wobei zwischen" dem Beschuldigten "und der Beschwerdef�hrerin seit dem 15. M�rz 1989 G�tertrennung besteht (Gerichtsdossier 1 Ordner 1 1/39/2).
Aus den von der Beschwerdef�hrerin ihrem an die Vorinstanz gerichteten Gesuch vom 31. M�rz 2011 um Freigabe der Sicherheitsleistung beigelegten Unterlagen ergibt sich, dass die geforderten Sicherheiten von ihr und nicht von ihrem Ehemann geleistet wurden: In einer undatierten Aktennotiz des Untersuchungsrichteramts wurde festgehalten, zwischen dem Untersuchungsrichteramt und dem damaligen Rechtsvertreter" des Beschuldigten "sei im Hinblick auf dessen Haftentlassung vereinbart worden, dass Fr. 300'000.-- auf das Konto der Gerichtskasse �berwiesen w�rden, wobei mindestens ein Zahlungsauftrag ab dem Konto des Verteidigers vorliegen m�sse (Gerichtsdossier 1 Ordner 1 1/39/6). In der Aktennotiz wurde zwar nicht festgestellt, von wem diese Mittel stammten, doch geht aus einer Best�tigung der" kontof�hrenden Bank "hervor, dass am 3. Februar 2002 ein Betrag von Fr. 300'000.-- vom Konto der Beschwerdef�hrerin auf das Konto des Rechtsvertreters ihres Ehemanns �berwiesen wurde (Gerichtsdossier 1 Ordner 1 1/39/5). Am 11. Januar 2002 wurde alsdann die Zahlung �ber Fr. 300'000.-- zu Gunsten der Gerichtskasse in Auftrag gegeben (Gerichtsdossier 1 Ordner 1 1/39/7). Ferner war gem�ss erw�hnter Aktennotiz des Untersuchungsrichteramts vereinbart worden, dass vor der Haftentlassung" des Beschuldigten "zwei auf dem Stockwerkeigentum bzw. auf Miteigentumsanteilen der Beschwerdef�hrerin lastende Schuldbriefe von Fr. 200'000.-- bzw. 100'000.-- dem Untersuchungsrichteramt auszuh�ndigen seien. Die beiden Schuldbriefe wurden am 14. Januar 2002 dem Untersuchungsrichteramt �bergeben (vgl. Gerichtsdossier 1 Ordner 1 1/39/3 und 1/39/6).
Diese Tatsachen waren der Vorinstanz somit bekannt, d.h. f�r sie war ersichtlich, dass die Kaution von der Beschwerdef�hrerin geleistet wurde. Die gegenteilige Feststellung in der angefochtenen Verf�gung, der Beschuldigte sei als Kautionssteller anzusehen, ist unhaltbar."
Zusammenfassend stellte das Bundesgericht fest, dass die fraglichen Sicherheiten von Fr. 600'000.-- "von der Beschwerdef�hrerin geleistet wurden". Es wies die Streitsache zur materiellen Beurteilung des Gesuches um Freigabe der Sicherheitsleistung zur�ck an die Vorinstanz (Urteil 1B_278/2011 vom 13. Januar 2012 E. 3).
Im angefochtenen Entscheid vom 22. M�rz 2012 erw�gt das Obergericht unter anderem Folgendes: Zwar brauche hier die Anwesenheit des Beschuldigten (zur Sicherung des h�ngigen Strafverfahrens) nicht mehr sichergestellt zu werden. Ob und wann der Beschuldigte die noch nicht rechtskr�ftig ausgef�llte Freiheitsstrafe (im h�ngigen letzten Verfahren) antreten werde, stehe jedoch nicht fest. Daher lasse sich heute noch nicht mit Gewissheit sagen, ob sich der Beschuldigte im Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses im laufenden Strafvollzug befinden w�rde. F�r den Fall, dass der Beschuldigte aus dem Strafvollzug entlassen und ihm ein weiterer Strafvollzug drohen w�rde, w�re von Fluchtgefahr auszugehen, welche die Aufrechterhaltung der Kaution (als Ersatzmassnahme f�r Sicherheitshaft) rechtfertige.
Zum Umfang der Sicherheitsleistung, welche "dereinst" an die Beschwerdef�hrerin herauszugeben sei, erw�gt die Vorinstanz Folgendes: In zwei Strafurteilen, die am 3. Januar 2008 bzw. 20. Mai 2009 in Rechtskraft erwachsen seien, seien dem Verurteilten Verfahrenskosten sowie eine staatliche Ersatzforderung auferlegt und mit der Barkaution "verrechnet" worden. Auch im separaten Berufungsurteil vom 22. M�rz 2012 habe das Obergericht dem Verurteilten Verfahrenskosten und eine Ersatzforderung auferlegt. Die gegen�ber der Beschwerdef�hrerin - nach Ansicht des Obergerichtes - "rechtskr�ftig" erfolgte "Verrechnung" f�hre zum Abzug der betreffenden Betr�ge von der von ihr geleisteten Barkaution von Fr. 300'000.--. Der Saldo sei seit 14. Januar 2002 zu verzinsen. Gegenstand und H�he der beiden (nach Ansicht der Vorinstanz "dereinst" an die Beschwerdef�hrerin herauszugebenden) Schuldscheine sind nicht streitig.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt (�ber das oben, in E. 3, bereits Dargelegte hinaus) insbesondere, der angefochtene Entscheid verletze Art. 239 Abs. 1 und 2 StPO.
7.1 Bei Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) kann das zust�ndige Gericht als Ersatzmassnahme f�r strafprozessuale Haft die Leistung eines Geldbetrages vorsehen, der sicherstellen soll, dass die beschuldigte Person sich jederzeit zu Verfahrenshandlungen oder zum Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion einstellt (Art. 238 Abs. 1 StPO). Die Sicherheitsleistung ist (gem�ss Art. 239 Abs. 1 StPO) freizugeben, wenn der Haftgrund weggefallen ist (lit. a), das Strafverfahren durch Einstellung oder Freispruch rechtskr�ftig abgeschlossen wurde (lit. b) oder die beschuldigte Person die freiheitsentziehende Sanktion angetreten hat (lit. c). Eine von der beschuldigten Person geleistete freizugebende Kaution kann zur Deckung der Geldstrafen, Bussen, Kosten und Entsch�digungen verwendet werden, die der beschuldigten Person auferlegt worden sind (Art. 239 Abs. 2 StPO). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen, insbesondere Ersatzmassnahmen f�r Untersuchungs- und Sicherheitshaft, d�rfen im �brigen nur angeordnet werden bzw. fortdauern, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden k�nnen (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO). Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zur�ckhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). �ber die Freigabe der Sicherheitsleistung entscheidet die Beh�rde, bei der die Sache h�ngig ist oder zuletzt h�ngig war (Art. 239 Abs. 3 StPO).
7.2 Der Verurteilte befindet sich unbestrittenermassen seit 6. April 2010 im Strafvollzug, n�mlich im ordentlichen Strafvollzug f�r damals bereits rechtskr�ftig erfolgte separate Verurteilungen. Bei dieser Sachlage ist der Verfahrenszweck der streitigen Zwangsmassnahme bereits durch Freiheitsentziehung (Strafvollzug) gesichert. Der blosse Umstand, das diese Freiheitsentziehung im Rahmen des (ordentlichen) Strafvollzuges f�r rechtskr�ftig gef�llte Sanktionen erfolgt, �ndert daran nichts. Die zus�tzliche Aufrechterhaltung einer Sicherheitsleistung (als "Ersatzmassnahme" f�r eine den Verfahrenszweck bereits ausreichend sichernde Freiheitsentziehung) erscheint sachlich nicht notwendig und erweist sich als unverh�ltnism�ssig und gesetzwidrig (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 und Art. 26 f. BV; Art. 197 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 i.V.m. Art. 239 Abs. 1 StPO). Dabei f�llt neben der zeitlichen L�nge (von mehr als 10 Jahren) und quantitativen H�he der Zwangsmassnahme auch ins Gewicht, dass ihre Fortdauer die nicht beschuldigte Beschwerdef�hrerin trifft (vgl. Art. 197 Abs. 2 StPO). Ein strafprozessualer gesetzlicher Zwangsmassnahmengrund (im Sinne von Art. 239 Abs. 1 lit. a StPO) ist seit dem Strafantritt nicht mehr ersichtlich. Dies umso weniger, als selbst im letzten noch h�ngigen Verfahren bereits das begr�ndete Berufungsurteil vorliegt. Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 239 Abs. 1 lit. a StPO) besteht angesichts des laufenden Freiheitsentzuges nicht mehr. Es kann offen bleiben, ob im vorliegenden Fall (neben Art. 239 Abs. 1 lit. a StPO) auch noch der selbst�ndige Freigabegrund von Art. 239 Abs. 1 lit. c StPO erf�llt w�re.
7.3 Die hypothetische Frage, ob sich nach Abschluss des h�ngigen Strafvollzuges eventuell eine zus�tzliche Massnahme (zur Sicherung eines allf�lligen weiteren Strafantrittes vor Eintritt der Rechtskraft) aufdr�ngen k�nnte, stellt sich im gegenw�rtigen Zeitpunkt nicht. Da sich der Beschuldigte ohnehin in staatlichem Gewahrsam befindet, w�re n�tigenfalls (n�mlich bei bevorstehender Entlassung aus dem Strafvollzug und konkreter Fluchtgefahr) auch die zwischenzeitliche Anordnung von Sicherheitshaft (oder evtl. von neuen angemessenen Ersatzmassnahmen) ohne Weiteres durchsetzbar (vgl. Art. 232 und Art. 440 i.V.m. Art. 237 StPO). Die strafprozessuale Sicherheitsleistung dient im �brigen nicht der Gew�hrleistung einer m�glichst "vollst�ndigen" Strafvollzugsdauer, sondern der Sicherung des Strafverfahrens bis und mit Strafantritt (vgl. Art. 239 Abs. 1 lit. c StPO; BGE 135 I 63 E. 4.1 S. 68 mit Hinweisen). Ein verfahrenssichernder Strafantritt ist im vorliegenden Fall erfolgt. Auch unter diesem Gesichtspunkt erweist sich die Aufrechterhaltung der nun schon knapp elf Jahre andauernden empfindlichen Zwangsmassnahme zum Nachteil der (nicht beschuldigten) Beschwerdef�hrerin als bundesrechtswidrig.
7.4 Nach dem Gesagten ist die Sicherheitsleistung unverz�glich freizugeben.
7.5 Streitig ist schliesslich die H�he der Kautionsfreigabe bzw. R�ckleistung an die Beschwerdef�hrerin.
7.5.1 Wie das Bundesgericht bereits mit Urteil 1B_278/2011 vom 13. Januar 2012 festgestellt hat, �bergab die Beschwerdef�hrerin der kantonalen Untersuchungsbeh�rde zwei Schuldbriefe �ber Fr. 200'000.-- bzw. Fr. 100'000.-- zu Kautionszwecken. Dass ihr diese wieder auszuh�ndigen sind, ist nicht streitig. Zus�tzlich ist ihr aber auch die (per Bank�berweisung auf das Konto der Gerichtskasse Zug) geleistete Barkaution von Fr. 300'000.-- (nebst angemessenem Zins seit dem 14. Januar 2002) umgehend r�ckzuerstatten:
7.5.2 Zwar m�chte die Vorinstanz noch Verfahrenskosten und eine Ersatzforderung (gegen�ber dem Verurteilten) verrechnungsweise in Abzug bringen und der Beschwerdef�hrerin (von der geleisteten Barkaution) nur einen reduzierten Betrag von Fr. 216'767.70 r�ck�berweisen. F�r einen solchen Abzug besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage. Die StPO sieht nur f�r Kautionen, die von der beschuldigten Person geleistet wurden, vor, dass sie zur Deckung von Geldstrafen, Bussen, Kosten und Entsch�digungen, die der beschuldigten Person auferlegt worden sind, verwendet werden k�nnen (Art. 239 Abs. 2 StPO). Allf�llige verrechenbare Forderungen (im Sinne von Art. 120 ff. OR) gegen�ber der Beschwerdef�hrerin, etwa Einziehungsanspr�che oder staatliche Ersatzforderungen (Art. 69-71 StGB), macht die Vorinstanz nicht geltend. Staatliche Forderungen gegen�ber Dritten, etwa dem strafrechtlich Verurteilten, k�nnen mit dem der Beschwerdef�hrerin pers�nlich zustehenden gesetzlichen Freigabe- bzw. R�ckverg�tungsanspruch nicht "verrechnet" werden (vgl. BGE 135 I 63 E. 4 S. 68-70; Art. 239 Abs. 2 StPO). Dies gilt namentlich f�r Verfahrenskostenauflagen oder staatliche Ersatzforderungen gegen�ber der verurteilten Person.
7.5.3 Das Vorbringen des Obergerichtes, in seinen (am 3. Januar 2008 bzw. 20. Mai 2009 rechtskr�ftig gewordenen) Urteilen vom 18. Dezember 2007 und 16. Dezember 2008 sei es noch f�lschlich davon ausgegangen, Anspruchsberechtigter der geleisteten Barkaution sei der Verurteilte, l�sst den hier zu beurteilenden R�ckverg�tungsanspruch der Beschwerdef�hrerin nicht dahinfallen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_278/2011 vom 13. Januar 2012 E. 2.4-3). Das Obergericht bestreitet nicht, dass die Beschwerdef�hrerin an den fraglichen Strafverfahren gar nicht als Partei beteiligt gewesen war, weshalb ihr die Urteile auch nicht er�ffnet wurden. Gesetzliche Forderungsanspr�che der Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Staatskasse bildeten nicht Gegenstand der fraglichen Urteile; insofern k�nnen sie der Beschwerdef�hrerin gegen�ber auch keine materielle Rechtskraft entfaltet haben. Im �brigen r�umt die Vorinstanz ein, dass es f�r die kantonalen Beh�rden von Anfang an, n�mlich schon bei der Kautionsleistung (gem�ss Verf�gung vom 14. Januar 2002), "ersichtlich war, dass die Ehefrau des Beschuldigten die Kaution geleistet hatte" (angefochtener Entscheid, S. 4 E. 5.4.8).
7.5.4 Auf den strafprozessualen R�ckverg�tungsanspruch der Beschwerdef�hrerin ist im �brigen neues Recht anwendbar (insbesondere Art. 239 Abs. 2 StPO), zumal ihr entsprechendes Gesuch vom 31. M�rz 2011 datiert (vgl. oben, E. 2). Selbst bei altrechtlicher Beurteilung w�re dar�ber hinaus kein Verrechnungstitel gegen�ber der Beschwerdef�hrerin ersichtlich (vgl. BGE 135 I 63 E. 4.4 S. 70; Art. 120 Abs. 1 OR), und der urspr�ngliche Rechtsgrund f�r ihre Sicherheitsleistung w�re unterdessen weggefallen (vgl. Art. 62 Abs. 2 OR). Auch den altrechtlichen Bestimmungen des zugerischen Strafprozessrechts liesse sich (in verfassungskonformer Auslegung) nichts Abweichendes entnehmen.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Streitsache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur unverz�glichen Freigabe der Sicherheitsleistung im Sinne der Erw�gungen.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin ist eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid vom 22. M�rz 2012 (Dispositiv Ziffern 12, 12.1 und 12.2) des Obergerichts des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, wird aufgehoben, und die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen zur unverz�glichen Freigabe der Sicherheitsleistung im Sinne der Erw�gungen.
Der Kanton Zug hat der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- (pauschal inkl. MWST) zu entrichten.


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§ 2 Bgld. VBFG Wahlbehörden§ 3 Bgld. VBFG Volksbefragung auf Grund eines Beschlusses der Landesregierung§ 4 Bgld. VBFG Volksbefragung auf Grund eines Antrages§ 5 Bgld. VBFG Antragslisten§ 6 Bgld. VBFG Zulässigkeit§ 7 Bgld. VBFG Anordnung der Volksbefragung§ 8 Bgld. VBFG Stimmberechtigung§ 9 Bgld. VBFG Stimmlisten§ 10 Bgld. VBFG Kundmachung§ 11 Bgld. VBFG Sicherung und Leitung der Abstimmung§ 12 Bgld. VBFG Amtlicher Stimmzettel§ 13 Bgld. VBFG Stimmabgabe und gültiger Stimmzettel§ 14 Bgld. VBFG Ungültiger Stimmzettel§ 15 Bgld. VBFG Stimmenergebnisse in Gemeinden und Bezirken§ 16 Bgld. VBFG Feststellungen der Wahlbehörden§ 17 Bgld. VBFG Ermittlung des Ergebnisses der Volksbefragung§ 18 Bgld. VBFG Vertrauenspersonen§ 19 Bgld. VBFG Anfechtung§ 20 Bgld. VBFG Kundmachung des Ergebnisses der Volksbefragung§ 21 Bgld. VBFG Strafen§ 22 Bgld. VBFG Fristen und Kostenersatz
https://www.jusline.at/gesetz/bgld_vbfg/paragraf/12
§ 11 Bgld. VBFG
§ 13 Bgld. VBFG


Landesrecht BW § 19 TrinkwV | Bundesnorm | Umfang der Überwachung | Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch , | gültig ab: 14.08.2018 gültig bis: 30.09.2021
§ 19 TrinkwV, vom 18.07.2016, gültig ab 01.10.2021 bis (gegenstandslos)
§ 19 TrinkwV, vom 03.01.2018, gültig ab 01.10.2021
§ 19 TrinkwV, vom 07.08.2013, gültig ab 14.08.2018 bis (gegenstandslos)
§ 19 TrinkwV, vom 18.11.2015, gültig ab 14.08.2018 bis (gegenstandslos)
§ 19 TrinkwV, vom 10.03.2016, gültig ab 14.08.2018 bis (gegenstandslos)
§ 19 TrinkwV, vom 18.07.2016, gültig ab 14.08.2018 bis (gegenstandslos)
§ 19 TrinkwV, vom 03.01.2018, gültig ab 09.01.2018 bis 13.08.2018
§ 19 TrinkwV, vom 18.11.2015, gültig ab 26.11.2015 bis (gegenstandslos)
§ 19 TrinkwV, vom 10.03.2016, gültig ab 26.11.2015 bis 08.01.2018
§ 19 TrinkwV, vom 05.12.2012, gültig ab 14.12.2012 bis (gegenstandslos)
§ 19 TrinkwV, vom 02.08.2013, gültig ab 14.12.2012 bis 25.11.2015
§ 19 TrinkwV, vom 03.05.2011, gültig ab 01.11.2011 bis (gegenstandslos)
§ 19 TrinkwV, vom 28.11.2011, gültig ab 01.11.2011 bis 13.12.2012
§ 19 TrinkwV, vom 21.05.2001, gültig ab 01.01.2003 bis 31.10.2011
§ 19 TrinkwV wird von folgenden Dokumenten zitiert
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR095910001BJNE001913116&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=TrinkwV+%C2%A7+19&psml=bsbawueprod.psml&max=true


text:
4A_133/2012 28.06.2012
4A_133/2012
vertreten durch Rechtsanwalt René Hufschmid,
Darlehensvereinbarung; Aberkennung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau Zivilgericht 1. Kammer
A.a Am 1. Dezember 1995 unterzeichneten A. X.________ (Darlehensnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) und dessen Ehefrau einerseits sowie B.________ (Darlehensgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) andererseits eine Vereinbarung mit folgendem Wortlaut:
Frau B.________ gewährt A. und C. X.________ ein Darlehen von Fr. 380'000.--
Der vereinbarte Zins beträgt 2,75 % pro Jahr. Das Darlehen wird nicht zurückbezahlt, sondern in einem späteren Zeitpunkt umgewandelt, in den Kauf einer Eigentumswohnung. Die auf den Namen von Frau B.________ grundgebucht wird."
A.b Mit Urteil vom 15. September 2009 gewährte das Gerichtspräsidium Lenzburg in der von der Darlehensgeberin gegen den Darlehensnehmer angehobenen Betreibung Nr. yyy.________ des Betreibungsamtes Rupperswil die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 44'412.20, entsprechend einem Zins zu 2,75 % auf Fr. 380'000.-- für 51 Monate von Oktober 2004 bis Dezember 2008.
B.a Mit Eingabe vom 21. Oktober 2009 erhob der Darlehensnehmer beim Bezirksgericht Lenzburg eine Aberkennungsklage gegen die Darlehensgeberin mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die von der Darlehensgeberin betriebene Forderung von Fr. 44'412.50 nicht bestehe.
Mit Urteil vom 13. Januar 2011 wies das Bezirksgericht Lenzburg die Klage ab. Es führte aus, dass die Vereinbarung vom 1. Dezember 1995 als Darlehensvertrag zu qualifizieren und die darin vereinbarten Zinsen - mangels Erlass - geschuldet seien.
B.b Gegen dieses Urteil vom 13. Januar 2011 reichte der Kläger beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung ein. Mit Urteil vom 20. Dezember 2011 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. Dezember 2011 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die von der Beklagten betriebene Forderung von Fr. 44'412.50 (Betreibung Nr. yyy.________; Zahlungsbefehl vom 10. Juli 2009) nicht bestehe und abzuerkennen sei. Eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beklagte beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 44'412.50, womit der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 20 OR. Die Vereinbarung vom 1. Dezember 1995 sei nicht nur teilweise, sondern gänzlich nichtig. Damit seien keine Zinsleistungen geschuldet und die bereits ausgetauschten Leistungen seien infolge ungerechtfertigter Bereicherung zurückzuerstatten, wobei der Beschwerdeführer dem Rückerstattungsanspruch die Verjährungseinrede entgegenhält.
2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, dass der im "Darlehensvertrag" vereinbarte Rückerstattungsvorgang - die spätere Umwandlung des Darlehens in den Kauf einer Eigentumswohnung - der öffentlichen Beurkundung bedurft hätte. Die Nichtbeachtung dieser Formvorschrift habe die Nichtigkeit der entsprechenden Abmachung zur Folge; diese Teilnichtigkeit berühre jedoch die Gütigkeit der Darlehensvereinbarung nicht, womit die im Vertrag vom 1. Dezember 1995 vereinbarten Zinsen durch den Beschwerdeführer geschuldet seien.
2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass der Vertrag ohne diesen nichtigen Teil nicht geschlossen worden wäre. Es sei nicht der Wille der Parteien gewesen, dass das "Darlehen" zurückbezahlt werden müsse, sondern einzig, dass die Beschwerdegegnerin im Gegenzug für diesen Betrag eine Wohnung zu Eigentum übernehme.
2.3 Gemäss Art. 20 Abs. 2 OR sind, sofern ein Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages betrifft, nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre. Diese Regel ist eine Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes, wonach im Sinne einer geltungserhaltenden Reduktion die Nichtigkeit nur so weit reichen soll, als es der Schutzzweck der verletzten Norm verlangt (BGE 123 III 292 E. 2e/aa S. 298 f.). Die Frage, ob der Vertrag ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre, ist grundsätzlich nach dem Vertrauensprinzip zu beantworten, indem der mutmassliche bzw. hypothetische Parteiwille ermittelt wird, sofern nicht ein diesbezüglicher tatsächlicher Parteiwille nachgewiesen werden kann. Die Bestimmung des hypothetischen Parteiwillens ist eine vom Bundesgericht zu überprüfende Rechtsfrage, wobei es an die Feststellung des kantonalen Gerichts über die Tatsachen, die als Anhaltspunkte dafür in Betracht kommen, gebunden ist (BGE 107 Il 216 E. 3b S. 218 f. mit Hinweis). Dabei ist danach zu fragen, welche Vereinbarung die Parteien unter den konkreten Umständen in Kenntnis des Mangels getroffen hätten (BGE 124 III 57 E. 3c S. 60 mit Hinweisen), wobei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses dafür massgeblich ist.
2.4 Die Behauptung des Beschwerdeführers, er hätte keine Anzahlung von der Beschwerdegegnerin entgegengenommen, wenn er gewusst hätte, dass sie nicht die Absicht gehabt habe, in einem späteren Zeitpunkt eine Eigentumswohnung zu übernehmen und dass er zudem auf den Bau einer zusätzlichen Wohnung verzichtet oder die Wohnung anders finanziert hätte, widerspricht den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid und ist damit unbeachtlich (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG).
Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass es im Moment des Vertragsschlusses die Meinung aller Beteiligter gewesen sei, dass die Beschwerdegegnerin mit dem Überlassen eines Betrages in der Höhe von Fr. 380'000.-- dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau in erster Linie bei der Finanzierung ihres Bauprojekts habe helfen wollen. Der Kauf einer Wohnung durch die Beschwerdegegnerin sei bei der Vereinbarung vom 1. Dezember 1995 kein oder jedenfalls nicht das im Vordergrund stehende Thema gewesen. Damit hat die Vorinstanz verbindlich festgestellt, dass es der Wille der Parteien war, den Beschwerdeführer mit dem Geld bei seinem Bauvorhaben zu unterstützen und nicht die Übertragung einer Eigentumswohnung anzustreben. Die Hingabe des Geldes war nicht untrennbar mit dem Kauf einer Wohnung durch die Beschwerdegegnerin verknüpft. Es ging den Parteien mit der Vereinbarung vom 1. Dezember 1995 einzig darum, dem Beschwerdeführer bei der Ausführung seines Bauprojekts finanziell zu helfen. Demnach durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass die Parteien die Vereinbarung auch ohne den nichtigen Teil geschlossen hätten. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz somit die Frage der Teilnichtigkeit geprüft und ohne Bundesrechtsverletzung bejaht.
Ohnehin verkennt der Beschwerdeführer, dass bei Zweifeln am Bestehen eines hypothetischen Parteiwillens der Teilnichtigkeit der Vorzug zu geben ist (BGE 138 III 29 E. 2.3.2 S. 39 mit Hinweisen). Der Vorinstanz ist keine Missachtung der massgeblichen Grundsätze hinsichtlich der Beurteilung des hypothetischen Parteiwillens vorzuwerfen. Eine Verletzung von Art. 20 OR ist nicht dargetan.
2.5 Der Beschwerdeführer bringt für den Fall der Bejahung der Teilnichtigkeit vor, dass die Vereinbarung lückenhaft und hinsichtlich der Rückerstattungsmodalitäten nach Massgabe des hypothetischen Parteiwillens zu ergänzen sei; keine der beiden Vorinstanzen habe sich mit dieser Frage befasst.
Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ausschliesslich der Bestand der Zinsforderung aus der Vereinbarung vom 1. Dezember 1995 ist. Die Rückerstattungsmodalitäten des Darlehens waren nicht Streitgegenstand und stehen nicht zur Diskussion. Demnach haben sich die Vorinstanzen zu Recht nicht mit dieser Frage befasst.
2.6 Nach dem Gesagten sind die in der Vereinbarung vom 1. Dezember 1995 vereinbarten Zinsen geschuldet.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

matches:
Art. 106
BGE
Art. 20
Art. 20
Art. 105
Art. 20
Art. 68


BGH, XII ZB 111/14: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 23.07.2014, XII ZB 111/14
Vergütung, Laie, Gespräch, Freiheit, Berufsausübung, Qualifikation, Entzug, Vertrauensschutz, Eingriff, überprüfung
BGB §§ 1835 Abs. 3, 1836 Abs. 1; FamFG §§ 318, 277 Abs. 2 Satz 2;
VBVG § 1 Abs. 1 Satz 1; RVG § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2
In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten
Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war (im
Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 -
FamRZ 2011, 203).
BGH, Beschluss vom 23. Juli 2014 - XII ZB 111/14 - LG Stade AG Langen
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Botur
und Guhling
des Landgerichts Stade vom 31. Januar 2014 wird auf Kosten des
weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.
1Der Beteiligte zu 1 begehrt als anwaltlicher Verfahrenspfleger der Betroffenen eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
2Mit einstweiliger Anordnung vom 20. September 2012 genehmigte das
Amtsgericht die geschlossene Unterbringung der Betroffenen, die Anbringung
von Bettgurten und die Fixierung mittels Bauchgurt sowie an den Händen oder
den Beinen. Zudem bestellte es den Beteiligten zu 1 (nachfolgend: Verfahrenspfleger), der Rechtsanwalt ist, für die Betroffene zum Verfahrenspfleger. Dabei
stellte es fest, dass "die Verfahrenspflegschaft … in diesem Fall berufsmäßig
ausgeübt" werde.
3Nach Aufhebung der Unterbringungsanordnung hat der Verfahrenspfleger
die Festsetzung einer Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in
Höhe von 456,96 € beantragt. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Verfahrenspflegers ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt der Verfahrenspfleger
weiterhin die Festsetzung der von ihm beantragten Vergütung nach dem
4Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaft, weil das
Landgericht sie zugelassen hat. Sie ist auch im Übrigen zulässig, bleibt in der
Sache jedoch ohne Erfolg.
51. Das Landgericht hat ausgeführt, nach § 318 FamFG gelte für die Vergütung und den Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers § 277 FamFG entsprechend. Trotz des fehlenden Verweises in § 277 FamFG sei anerkannt, dass
§ 1835 Abs. 3 BGB auf den anwaltlichen Verfahrenspfleger anzuwenden sei.
Dieser könne daher für Tätigkeiten im Rahmen seiner Bestellung, für die ein Laie
in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde, eine
Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen. Habe das
Gericht, welches den Verfahrenspfleger bestellt habe, zugleich festgestellt, dass
die Verfahrenspflegschaft in Ausübung des Berufs geführt werde, sei diese Feststellung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bindend.
6Eine Feststellung in diesem Sinne habe das Amtsgericht nicht getroffen.
Der Formulierung in dem Bestellungsbeschluss, dass die Verfahrenspflegschaft
berufsmäßig geführt werde, komme eine solche Wirkung nicht zu. Sie bewirke
nur, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger überhaupt eine Vergütung beanspruchen könne, die sich nach §§ 318, 277 FamFG in Verbindung mit den Be-
stimmungen des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes richte. Die Formulierung, dass die Verfahrenspflegschaft "berufsmäßig geführt" werde, trage
nur dem Gesetzeswortlaut des § 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG Rechnung, wonach
eine Vergütung ausschließlich unter dieser Voraussetzung verlangt werden könne. Davon streng zu unterscheiden sei die Feststellung, dass eine von einem
Rechtsanwalt übernommene Verfahrenspflegschaft anwaltsspezifische Tätigkeiten erfordere. Eine Umdeutung der in dem Bestellungsbeschluss getroffenen
Feststellung dahingehend, dass damit die Notwendigkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten festgestellt werden solle, sei angesichts des eindeutigen Wortlauts der
Formulierung nicht möglich. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das
Amtsgericht eine solche Feststellung habe treffen wollen.
7Da es somit eine für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bindende
Feststellung einer anwaltsspezifischen Tätigkeit nicht gebe, könne der Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nur verlangen, wenn seine Tätigkeit von solchen Verrichtungen geprägt gewesen sei,
die als "klassische" anwaltliche Tätigkeit anzusehen seien. Dafür reiche allein die
Übernahme einer Verfahrenspflegschaft durch einen Rechtsanwalt nicht aus,
auch wenn in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten werde,
dass wegen der im Unterbringungsverfahren erforderlichen Fachkenntnisse im
Regelfall ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger bestellt werden müsse.
8Im vorliegenden Fall seien mit der Verfahrenspflegschaft keine anwaltstypischen Tätigkeiten verbunden gewesen. Der Verfahrenspfleger habe ausweislich seiner schriftlichen Stellungnahme ein Gespräch mit der Betroffenen geführt,
bei dem diese erklärt habe, dass eine Beschwerde gegen den Unterbringungsbeschluss nicht eingelegt werden solle. Eine rechtliche Bewertung der Unterbringungsentscheidung habe die Betroffene von dem Verfahrenspfleger nicht ver-
langt. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Verfahrenspfleger konkreten Anlass
gehabt habe, die rechtliche Bewertung des Amtsgerichts zu überprüfen.
92. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.
10a) Gemäß § 318 FamFG gilt für die Vergütung und den Aufwendungsersatz des - in einer Unterbringungssache bestellten - Verfahrenspflegers § 277
FamFG entsprechend. Nach § 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG erhält der Verfahrenspfleger Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1 bis 2 BGB. Gemäß
§ 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG erhält er neben den Aufwendungen nach Absatz 1
eine Vergütung in entsprechender Anwendung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 und 2
des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes, wenn die Verfahrenspflegschaft ausnahmsweise berufsmäßig geführt wird. Auf § 1835 Abs. 3 BGB, wonach als Aufwendungen auch solche Dienste des Vormunds oder des Gegenvormunds gelten, die zu seinem Gewerbe oder seinem Beruf gehören, verweist
§ 277 FamFG zwar nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist diese
Vorschrift jedoch auf den anwaltlichen Verfahrenspfleger anzuwenden. Dieser
kann daher eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen
Rechtsanwalt zuziehen würde (Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2012 - XII ZB
685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 7 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10
- FamRZ 2011, 203 Rn. 12 f.).
11Dem steht auch § 1 Abs. 2 Satz 1 RVG nicht entgegen, nach dem das
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht für eine Tätigkeit als Verfahrenspfleger
gilt. Damit soll nur verdeutlicht werden, dass die Führung einer Verfahrenspflegschaft allein nicht als Erbringung anwaltlicher Dienste in diesem Sinne angesehen werden kann. § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG, wonach § 1835 Abs. 3 BGB un-
berührt bleibt, stellt demgegenüber klar, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger,
der für den Betroffenen Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Verfahrenspfleger einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, insoweit Aufwendungsersatz nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen kann (Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 9 und vom
17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 14; vgl. auch
BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282).
12b) Hat das Amtsgericht bereits bei der Bestellung des Verfahrenspflegers
die Feststellung getroffen, dass der Verfahrenspfleger eine anwaltsspezifische
Tätigkeit ausübt, ist diese Feststellung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren
bindend (Senatsbeschlüsse vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 - FamRZ
2012, 1866 Rn. 9 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011,
203 Rn. 17). Eine Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine anwaltsspezifische
Tätigkeit tatsächlich vorgelegen haben, findet in diesem Fall im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht mehr statt. Dies gebietet bereits der durch eine solche
Feststellung begründete Vertrauensschutz, dem vor dem Hintergrund der grundrechtlich geschützten Freiheit der Berufsausübung des anwaltlichen Verfahrenspflegers auch deshalb besondere Bedeutung zukommt, weil er bei der Übernahme solcher Pflegschaften entsprechend zu disponieren hat (Senatsbeschluss
vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 18; vgl. auch
13Nur wenn in dem amtsgerichtlichen Bestellungsbeschluss die Feststellung,
die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezifische Tätigkeiten, nicht getroffen wurde, ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren auf entsprechenden Antrag
des Verfahrenspflegers anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob dieser im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hatte, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechts-
anwalt zuziehen würde (Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 -
FamRZ 2012, 1377 Rn. 7 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ
2011, 203 Rn. 13).
14c) Gemessen an diesen Anforderungen ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht zu beanstanden.
15aa) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Amtsgericht
in dem Bestellungsbeschluss nicht festgestellt, dass für die Führung der Pflegschaft anwaltsspezifische Tätigkeiten erforderlich sind. Zwar wird im Entscheidungsausspruch des Beschlusses ausgeführt, dass die Verfahrenspflegschaft in
diesem Fall berufsmäßig ausgeübt wird. Gegen die Auffassung des Beschwerdegerichts, diese Feststellung beziehe sich lediglich auf die hier nach §§ 318,
277 Abs. 2 Satz 1 FamFG entsprechend anwendbare Regelung in § 1836 Abs. 1
Satz 2 BGB, wonach der Verfahrenspfleger nur dann eine Vergütung nach dem
Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz verlangen kann, wenn die berufsmäßige Führung der Verfahrenspflegschaft bei der Bestellung gerichtlich festgestellt wurde, ist jedoch aus Rechtsgründen nichts zu erinnern. Die vom Amtsgericht gewählte Formulierung orientiert sich am Wortlaut des § 1836 Abs. 1 Satz 2
BGB. Weitere Ausführungen dazu, dass aufgrund besonderer Umstände im vorliegenden Fall die Führung der Verfahrenspflegschaft anwaltsspezifische Tätigkeiten des Verfahrenspflegers erforderten, enthält der amtsgerichtliche Beschluss nicht. Das Beschwerdegericht ist daher zutreffend davon ausgegangen,
dass das Amtsgericht mit der Feststellung der berufsmäßigen Ausübung der Verfahrenspflegschaft im vorliegenden Fall lediglich die Voraussetzung schaffen
wollte, dass der Verfahrenspfleger - abweichend von dem Grundsatz der unentgeltlichen Führung von Pflegschaften (§ 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB) - überhaupt
eine Vergütung für seine Tätigkeit nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz verlangen kann.
16bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Rechtsbeschwerde angeführten Entscheidungen des Senats. Entgegen der Auffassung
der Rechtsbeschwerde hat der Senat in dem Beschluss vom 12. September
2012 (XII ZB 543/11 - FamRZ 2012, 1866) nicht allein die im Sachverhalt der
Entscheidung berichtete Feststellung, die Verfahrenspflegschaft werde "in Ausübung des Berufes" als für das Vergütungsverfahren bindende gerichtliche Feststellung, dass eine anwaltsspezifische Tätigkeit erforderlich sei, genügen lassen.
Aus den Gründen der Entscheidung ergibt sich vielmehr, dass nach den vom
Beschwerdegericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen, die der Senat seiner Entscheidung zugrunde zu legen hatte, zusätzlich die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten gerichtlich festgestellt worden ist (Senatsbeschluss
vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 - FamRZ 2012, 1866 Rn. 9). Auch aus
dem Senatsbeschluss vom 15. Mai 2013 (XII ZB 283/12 - FamRZ 2013, 1301)
ergibt sich nicht, dass bei einem anwaltlichen Verfahrenspfleger die gerichtliche
Feststellung der berufsmäßigen Führung der Verfahrenspflegschaft zugleich
auch die Feststellung beinhaltet, dass die Verfahrenspflegschaft anwaltsspezifische Tätigkeiten erfordert. In der genannten Entscheidung hat das Amtsgericht
nicht - wie hier - nur die berufsmäßige Führung der Verfahrenspflegschaft festgestellt, sondern die anwaltliche Verfahrenspflegerin im Rahmen eines Unterbringungsverfahrens ausdrücklich "als Rechtsanwalt" zur Verfahrenspflegerin
bestellt. In dieser ausdrücklichen Bezugnahme auf die berufliche Qualifikation
der Verfahrenspflegerin als Rechtsanwältin lag der besondere Umstand, der in
diesem Fall die Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten
beinhaltete. Eine vergleichbare Formulierung fehlt vorliegend in dem Bestellungsbeschluss.
17cc) Da somit eine bindende amtsgerichtliche Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten nicht getroffen worden ist, hat das Beschwerdegericht zu Recht geprüft, ob im vorliegenden Fall die Führung der Ver-
fahrenspflegschaft von solchen Verrichtungen geprägt war, die typische anwaltliche Tätigkeiten darstellen. Soweit das Beschwerdegericht auf der Grundlage der
von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen
hierbei zu dem Ergebnis gelangt ist, dass mit der Verfahrenspflegschaft keine
anwaltstypischen Tätigkeiten verbunden waren, ist dies aus Rechtsgründen nicht
zu beanstanden. Die Tätigkeit des Verfahrenspflegers hat sich auf ein Gespräch
mit der Betroffenen sowie auf eine kurze schriftliche Stellungnahme, die die Mitteilung enthielt, dass keine Beschwerde gegen den Unterbringungsbeschluss
eingelegt werde, beschränkt. Auch die Rechtsbeschwerde erinnert hiergegen
18dd) Soweit die Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang die Auffassung vertritt, dass die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen grundsätzlich als anwaltsspezifische Tätigkeit zu beurteilen
sei, weil dem Betroffenen gegen den Entzug seines Grundrechts auf Freiheit
(Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) anwaltlicher Schutz gewährt werden müsse, kann dem
nicht gefolgt werden. Dagegen spricht schon, dass die Regelung in § 1 Abs. 2
Satz 1 RVG, wonach das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht für eine Tätigkeit
als Verfahrenspfleger gilt, nicht zwischen den Verfahrensarten, für die der
Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger bestellt wird, unterscheidet. Daraus folgt,
dass auch in Unterbringungssachen die Führung einer Verfahrenspflegschaft
allein nicht als Erbringung anwaltlicher Dienste angesehen werden kann (vgl.
auch Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011,
203 Rn. 14). Aus § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG, wonach § 1835 Abs. 3 BGB unberührt
bleibt, folgt zudem, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger, der für den Betroffenen Dienste erbringt, nur dann Aufwendungsersatz nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen kann, wenn auch ein nichtanwaltlicher Verfahrenspfleger einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte. Auch diese Regelung differenziert nicht danach, ob der Rechtsanwalt in einem Unterbringungsverfahren oder
in einem Verfahren, das mit einem gegebenenfalls weniger schweren Eingriff in
die Grundrechte des Betroffenen einhergeht, zum Verfahrenspfleger bestellt
wird. Daher kann auch in einer Unterbringungssache ein Rechtsanwalt, der zum
Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach den Vorschriften des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in
dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war. Andernfalls kann der Rechtsanwalt seine Tätigkeit als "berufsmäßiger"
Verfahrenspfleger nur nach den Vorschriften des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes vergütet verlangen.
193. Da der Verfahrenspfleger somit eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht verlangen kann und er einen Antrag auf Vergütung
seiner Tätigkeit nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz bislang
nicht gestellt hat, ist seine Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
AG Langen, Entscheidung vom 26.09.2013 - 12c XIV 79/12 L -
LG Stade, Entscheidung vom 31.01.2014 - 9 T 2/14 -


BSG, Urteil vom 23. 4. 2015 – B 5 RE 21/14 R
Rentenversicherung – Versicherungspflicht – Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 beim Empfehlungsmarketing auch ohne vertragliche Beziehung
BSG, Urteil vom 23. 4. 2015 – B 5 RE 21/14 R (lexetius.com/2015,1945)
[1] Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung.
[2] Der 1948 geborene Kläger begann im Jahr 2000, Produkte bei der Firma L. zu bestellen und Produkte dieser Firma weiterzuempfehlen. Daneben betrieb der Kläger, der nach seinen Angaben ausgebildeter Trainer für Charakterologie ist, Marketingberatung und Schulungen für Persönlichkeitsentwicklung. Am 13. 10. 2003 meldete er rückwirkend zum 1. 6. 2003 das Gewerbe "Marketingberatung und Schulung von Marketingtechniken" an. Im Jahr 2008 erzielte der Kläger seine Einnahmen aus Vorträgen und persönlichem Coaching. Ab dem Jahr 2009 war er wieder im Rahmen des Empfehlungsmarketings bei der Firma L. tätig und übte die früheren Tätigkeitsbereiche, nachdem sich das Empfehlungsmarketing immer weiter entwickelte, nur noch in geringfügigem Umfang aus.
[3] Bei der Firma L. handelt es sich um einen Hersteller von Nahrungsergänzungs- und Körperpflegemitteln mit Hauptsitz in B., USA, der weltweit nach einem einheitlichen Netzwerk-Marketing-System arbeitet, welches auf dem sog "Empfehlungsmarketing" basiert. Die Produkte werden über die Internetplattform der Firma L. vertrieben und ausschließlich an den Endverbraucher verkauft. Jeder Produktkunde kann Geschäftspartner von L. werden, indem er deren Produkte weiterempfiehlt. In diesem Fall erhält er von der Firma L. eine Empfehlungsprovision, sobald ein neuer Kunde Produkte des Unternehmens bestellt und ihn als Vermittler nennt. Sofern der von ihm neu gewonnene Kunde wiederum seinerseits Produkte von L. weiterempfiehlt, wird jeder Kunde auch an dieser Empfehlung durch eine Empfehlungsprovision beteiligt. Deren Höhe ist nach einem komplexen Schema gestaffelt. Der jeweilige Geschäftspartner erhält von der Firma L. Vergütungsabrechnungen, aufgrund derer die Provisionen ausgezahlt werden. Unabhängig von dem eigenen Tätigwerden eines Geschäftspartners werden Provisionen auch dann nach einem Vergütungsplan ausgezahlt, wenn angeworbene Kunden Produkte bestellen. Jeder Kunde erhält automatisch eine Kundennummer. Eine eigene Homepage kann jeder Kunde in Form einer persönlichen Website einrichten.
[4] Nach Auskunft des Finanzamts A. erzielte der Kläger in den Jahren 2005 bis 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 53 151 Euro, 56 635 Euro, 53 542 Euro und 1025 Euro. Ausweislich der vom Kläger vorgelegten Vergütungsabrechnungen der Firma L. erhielt er in den Monaten Dezember 2006, Januar 2007 und April 2007 Vergütungen in Höhe von 12 433,79 Euro, 12 908,17 Euro und 11 594,97 Euro.
[5] Am 27. 12. 2010 beantragte der Kläger gemäß § 6 Abs 1a S 1 Nr 2 SGB VI Befreiung von der Versicherungspflicht als Selbstständiger gemäß § 2 S 1 Nr 9 SGB VI. Dabei gab er an, gegen Provision Gesundheitsprodukte der Firma L. an Kunden weiterzuempfehlen. Seine voraussichtlichen Einnahmen bezifferte der Kläger auf ca 10 000 Euro im Monat.
[6] Mit Bescheid vom 12. 5. 2011 stellte die Beklagte Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1. 12. 2005 nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI und seine Verpflichtung zur Zahlung von Pflichtbeiträgen fest. Ab dem 1. 12. 2005 habe er den halben Regelbeitrag und ab dem 1. 1. 2007 den vollen Regelbeitrag zu zahlen. Den Antrag des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Selbstständige gemäß § 6 Abs 1a S 1 Nr 2 SGB VI lehnte die Beklagte ab. Die Voraussetzungen dieser Norm lägen nicht vor. Ebenso wenig komme eine befristete Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1a S 1 Nr 1 SGB VI in Betracht. Mit Bescheid vom 17. 5. 2011 stellte die Beklagte fest, dass in der Zeit vom 1. 1. 2008 bis 31. 12. 2008 keine Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI bestanden habe. Ab dem 1. 1. 2009 sei dagegen wieder Versicherungspflicht eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt habe der Kläger Pflichtbeiträge in Höhe des Regelbeitrags zu zahlen. Den gegen beide Bescheide gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. 10. 2011 zurück.
[7] Gegen die genannten Bescheide hat der Kläger Klage vor dem SG Koblenz erhoben, soweit diese Versicherungspflicht gemäß § 2 S 1 Nr 9 SGB VI feststellten und insbesondere die Zahlung von Beiträgen verfügten.
[8] Während des Klageverfahrens änderte die Beklagte aufgrund des zwischenzeitlich nachgewiesenen Arbeitseinkommens mit Bescheid vom 10. 1. 2012 die Beitragsberechnung für die Zeit ab 1. 1. 2009 und setzte die zu zahlende Gesamtsumme einschließlich Säumniszuschlägen bis zum 31. 1. 2012 auf 16 289,69 Euro fest.
[9] Mit Urteil vom 9. 1. 2014 hat das SG Koblenz die Bescheide der Beklagten vom 12. 5. 2011 und 17. 5. 2011, den Widerspruchsbescheid vom 18. 10. 2011 und den Bescheid vom 10. 1. 2012 aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die angefochtenen Bescheide seien rechtswidrig. Der Kläger unterliege aufgrund seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit der Kundenwerbung für Produkte der Firma L. nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Er sei daher auch nicht beitragspflichtig. Nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI seien Personen, die im Zusammenhang mit ihrer Selbstständigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigten sowie auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig seien, als selbstständig Tätige gesetzlich rentenversicherungspflichtig. Zwar sei der Kläger seit dem 1. 6. 2003 im Bereich Marketingberatung und Schulung von Marketingtechniken selbstständig tätig, weil er im eigenen Namen und für eigene Rechnung erwerbstätig sei. Er beschäftige auch keinen rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Im streitigen Zeitraum ab dem 1. 12. 2005 sei er aber nicht für einen Auftraggeber tätig geworden. Die Firma L. sei entgegen der Ansicht der Beklagten nicht Auftraggeber des Klägers iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB VI. Auftraggeber im Sinne dieser Norm sei nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 4. 11. 2009 – B 12 R 3/08 R – BSGE 105, 46 = SozR 4—2600 § 2 Nr 12) jede natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit, die im Wege eines Auftrags oder in sonstiger Weise eine andere Person mit einer Tätigkeit betraue, sie ihr vermittle oder ihr Vermarktung oder Verkauf von Produkten nach einem bestimmten Organisations- und Marketingkonzept überlasse und dadurch eine wirtschaftliche Abhängigkeit ihr gegenüber begründe. Eine solche Einbindung im Wege eines Auftrags erfordere jedoch, dass eine vertragliche Bindung bestehe, die es dem selbstständig Tätigen nicht nur ermögliche, sich des Organisations- und Marketingkonzepts zu bedienen, sondern die ihm zugleich nicht nur unwesentliche Verpflichtungen auferlege, für einen anderen, nämlich den Auftraggeber, tätig zu werden. An einer solchen vertraglichen oder auch tatsächlichen Verpflichtung mangele es vorliegend. Zwischen dem Kläger und der Firma L. bestünden keine gegenseitigen vertraglichen oder tatsächlichen Verpflichtungen, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung für das Gericht überzeugend dargelegt habe. Der Kläger habe sich weder in einem Beratervertrag noch anderweitig dazu verpflichtet, Produkte der Firma L. an andere Kunden zu empfehlen, dh für die Firma tätig zu werden. Auch das Unternehmen habe keinerlei Verpflichtungen – zB das Zurverfügungstellen von Werbematerialien, Schulungen usw – gegenüber dem Kläger übernommen. Die Firma L. zahle aufgrund einer Selbstverpflichtung ihren Kunden wie dem Kläger Provisionen für das Werben weiterer Kunden. Voraussetzung sei, dass der Kläger auch Kunde der Firma sei, also für den Mindestbestellwert von 65 Euro monatlich Produkte kaufe. Die Zusammenarbeit sei letztlich auf Vertrauensbasis erfolgt, und zwar ohne ersichtliche gegenseitige durchsetzbare Ansprüche. Einer Befreiung von der Beitragspflicht nach § 6 SGB VI habe es daher nicht bedurft.
[10] Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das LSG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 18. 6. 2014 unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Gerichts gemäß § 153 Abs 2 SGG zurückgewiesen. Ergänzend hat das LSG noch einmal hervorgehoben, dass sich das Erfordernis einer vertraglichen Verpflichtung zum Tätigwerden sowohl aus dem Urteil des BSG vom 4. 11. 2009 (aaO – insbesondere RdNr 27) als auch der Entscheidung des BSG vom 9. 11. 2011 (B 12 R 1/10 R – BSGE 109, 265 = SozR 4—2600 § 2 Nr 15) ergebe. Doch selbst wenn man entgegen der gefestigten Rechtsprechung des BSG zum Auftraggeberbegriff des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB VI eine ausschließlich faktische Verpflichtung des Klägers zur Firma L. ausreichen lasse, sei nicht ersichtlich, woraus sich eine solche tatsächliche Verpflichtung herleite. Da der Kläger die Freiheit besitze, selbst und ohne Genehmigung der Firma L. die Entscheidung zu treffen, ob er Bestellungen durchführe oder unterlasse, und ob er durch Weiterempfehlungen im Endeffekt Provisionen erziele oder nicht, fehle auch die Grundlage für ein faktisches Vertragsverhältnis gleich welcher Art.
[11] Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB VI. Die Auffassung des LSG finde im Gesetz keine Grundlage und in der Rechtsprechung des BSG keine Stütze. Die "Betrauung" einer anderen Person mit einer Tätigkeit im Sinne des Urteils des BSG vom 4. 11. 2009 (aaO) habe weder zur Voraussetzung noch zur Folge, dass diese Person zur Ausführung der Tätigkeit vertraglich verpflichtet sei bzw werde. Entgegen der Auffassung des LSG könne das Erfordernis einer vertraglichen Verpflichtung des selbstständig Tätigen auch nicht aus RdNr 27 der zitierten Entscheidung hergeleitet werden. Ebenso wenig könne dieses Ergebnis dem Urteil des BSG vom 9. 11. 2011 (aaO) entnommen werden. Vielmehr erfülle bereits das tatsächliche Tätigwerden des Klägers für die Firma L. den Tatbestand der Norm. Ein Auftragsverhältnis iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB VI liege bereits dann vor, wenn ein Selbstständiger – wie im vorliegenden Fall – tatsächlich Dienste für nur eine andere Person erbringe und von dieser hierfür entlohnt werde. Auf die Frage, in welchem rechtlichen Rahmen diese Dienstleistung erfolge und ob der Selbstständige zu ihrer Erbringung in irgendeiner Weise verpflichtet sei, komme es nicht an. Die in § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB VI getroffene Regelung beruhe auf der Annahme, dass ein Selbstständiger, der auf Dauer nur für einen Auftraggeber tätig werde, in ein spezifisches Abhängigkeitsverhältnis gerate, das sich typischerweise in einem Schutzbedürfnis niederschlage. Die Entstehung eines derartigen Abhängigkeitsverhältnisses sei jedoch nicht davon abhängig, dass der Selbstständige aufgrund einer vertraglichen oder anderweitigen Verpflichtung tätig werde. Es könne sich vielmehr in gleicher Weise auch aufgrund eines Tätigwerdens ohne eine derartige Verpflichtung entwickeln.
[12] Die Beklagte beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2014 und des Sozialgerichts Koblenz vom 9. Januar 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
[13] Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
[14] Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.
[15] Entscheidungsgründe: Die Revision der Beklagten ist überwiegend im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung (§ 170 Abs 2 SGG), ansonsten endgültig erfolgreich.
[16] A. Die Beklagte begehrt mit der Revision die Aufhebung der vorinstanzlichen Urteile und damit die Aufrechterhaltung der angefochtenen Bescheide. Soweit der Bescheid vom 12. 5. 2011 den Antrag des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1a SGB VI ablehnt und der Bescheid vom 17. 5. 2011 das Nichtbestehen von Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI für die Zeit vom 1. 1. 2008 bis 31. 12. 2008 feststellt, hat die Revision schon deswegen Erfolg, weil der Kläger die genannten Bescheide hinsichtlich dieser Regelungen entgegen der scheinbar weiteren Fassung seiner Anträge nicht mit der Anfechtungsklage angegriffen hat. Ausweislich der Klageschrift hat der Kläger die Bescheide vom 12. 5. 2011 und 17. 5. 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. 10. 2011 nur insoweit angefochten, als diese Versicherungspflicht gemäß § 2 S 1 Nr 9 SGB VI feststellen und insbesondere die Zahlung von Beiträgen verfügen. Dabei ergibt sich aus dem übrigen Klagevorbringen, dass der Kläger sich nur gegen ihm auferlegte Zahlungsverpflichtungen wendet, weil er das Bestehen von Versicherungspflicht verneint, und damit jene lediglich dem Grunde nach angreift. Dass das SG in Verkennung des Klagebegehrens (§ 123 SGG) die genannten Bescheide vollständig aufgehoben und das LSG die erstinstanzliche Entscheidung insoweit zu Unrecht bestätigt hat, kann der Senat von Amts wegen auch ohne entsprechende Verfahrensrüge der Beklagten berücksichtigen.
[17] Auch in der Revisionsinstanz sind von Amts wegen Tatsachen zu berücksichtigen, die einen fortwirkenden Verstoß gegen einen verfahrensrechtlichen Grundsatz betreffen, der im öffentlichen Interesse zu beachten ist und dessen Befolgung dem Belieben der Beteiligten entzogen ist (BSGE 99, 189 = SozR 4—1500 § 155 Nr 2, RdNr 13 mwN). Hierzu gehört die Bindung des Gerichts an das Klagebegehren (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 27. 5. 2014 – B 5 RE 6/14 R – Juris RdNr 20, vorgesehen zur Veröffentlichung in SozR 4—2600 § 106 Nr 4).
[18] B. Ausgehend vom Revisionsbegehren der Beklagten und unter Berücksichtigung des Umfangs der Anfechtung der angegriffenen Bescheide hat der erkennende Senat nur zu prüfen, ob der Kläger in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 2 S 1 Nr 9 SGB VI in der Zeit vom 1. 12. 2005 bis 31. 12. 2007 und ab 1. 1. 2009 versicherungspflichtig ist.
[19] Gemäß § 2 S 1 Nr 9 SGB VI (in der Fassung von Art 4 Nr 1 Buchst a Doppelbuchst aa des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. 12. 2002, BGBl I 4621) sind versicherungspflichtig selbstständig tätige Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 400 Euro im Monat übersteigt (Buchst a), und die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind (Buchst b). Mit Wirkung zum 1. 7. 2006 hat der Gesetzgeber § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB VI um den Halbsatz ergänzt, dass bei Gesellschaftern als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft gelten (Art 11 Nr 1 Buchst a des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29. 6. 2006, BGBl I 1402). Mit Wirkung zum 1. 5. 2007 ist die Entgeltgrenze von 400 Euro in § 2 S 1 Nr 9 Buchst a SGB VI entfallen (Art 1 Nr 2 Buchst b des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20. 4. 2007, BGBl I 554).
[20] 1. Die Voraussetzungen des § 2 S 1 Nr 9 Buchst a SGB VI liegen vor. Nach den Feststellungen des SG, auf die sich das LSG bezogen hat, beschäftigt der Kläger keine rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Er ist auch ohne Zweifel selbstständig (erwerbs-) tätig.
[21] Der 12. Senat des BSG hat es im Zusammenhang mit der Beitragsbemessung bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen in der freiwilligen Krankenversicherung (BSGE 79, 133 = SozR 3—2500 § 240 Nr 27), mit der Antragspflichtversicherung selbstständig Erwerbstätiger in der gesetzlichen Rentenversicherung (SozR 3—2200 § 1227 Nr 8), mit der Rentenversicherungspflicht selbstständig Tätiger (SozR 4—2600 § 2 Nr 2) und mit dem Ausschluss hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger von der Familienversicherung (SozR 4—2500 § 10 Nr 9) für die Annahme selbstständiger (Erwerbs-) tätigkeit stets als unerlässlich angesehen, dass die Tätigkeit (auch) auf die Erzielung positiver Einkünfte gerichtet war. Erläuternd hat er hierzu ausgeführt, dass es nicht zum Begriff der selbstständigen Erwerbstätigkeit gehöre, dass Einkünfte, dh Arbeitseinkommen iS von § 15 SGB IV, tatsächlich erzielt werden. Die Tätigkeit müsse aber subjektiv darauf gerichtet sein, positive Einkünfte zu erzielen; das sei etwa ausgeschlossen, wenn sie der Liebhaberei diene (SozR 3—2200 § 1227 Nr 8 S 10 f). Die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht kann bereits daraus hergeleitet werden, dass der Betroffene Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit erzielen wollte, das einkommenssteuerpflichtig war (BSG SozR 4—2600 § 2 Nr 14 RdNr 15). Nach den Feststellungen des LSG war dies bei dem Kläger in den streitigen Zeiträumen der Fall.
[22] Der Kläger hat zum 1. 6. 2003 das Gewerbe "Marketingberatung und Schulung von Marketingtechniken" angemeldet und in den Jahren 2005 bis 2007 der Einkommensteuer unterliegende Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 2 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG) in Höhe von 53 151 Euro, 56 635 Euro und 53 542 Euro erzielt. Anhaltspunkte dafür, dass er ab dem Jahr 2009 kein Einkommen mehr aus seiner selbstständigen Tätigkeit erzielen wollte, liegen nicht vor. In seinem Antrag vom 27. 12. 2010 hat der Kläger die voraussichtlichen monatlichen Einnahmen aus dem Empfehlungsmarketing für die Firma L. mit ca 10 000 Euro pro Monat beziffert.
[23] Dass der Kläger im Jahr 2003 ein Gewerbe angemeldet und über Jahre hinweg nicht unbeträchtliche Einnahmen durch seine Tätigkeit für die Firma L. erzielt hat, lässt deren Qualifizierung als Liebhaberei – etwa vergleichbar dem Werben für eine Zeitschrift gegen ein Werbegeschenk – nicht zu. Dies gilt umso mehr, als der Kläger sich ab dem Jahr 2009 zu Lasten seiner früher ausgeübten Tätigkeiten immer mehr auf das Empfehlungsmarketing konzentriert hat, sodass dieses zumindest einen nicht unbedeutenden Anteil seiner Existenzgrundlage darstellen dürfte.
[24] 2. Ob auch die Voraussetzungen des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB VI erfüllt sind, ist dagegen für den erkennenden Senat nicht abschließend entscheidbar. Zwar ist die Firma L. unter Zugrundelegung des vom LSG festgestellten Sachverhalts als Auftraggeber im Sinne der Norm anzusehen (dazu a). Dem angefochtenen Urteil lässt sich jedoch nicht entnehmen, ob der Kläger in den streitigen Zeiten im Wesentlichen nur für dieses Unternehmen tätig gewesen ist (dazu b).
[25] a) Der 12. Senat des BSG (BSGE 105, 46 = SozR 4—2600 § 2 Nr 12, RdNr 17; BSG SozR 4—2600 § 2 Nr 13 RdNr 17; BSGE 109, 265 = SozR 4—2600 § 2 Nr 15, RdNr 27) hat bereits mehrfach dargelegt, dass dem Begriff "Auftraggeber" in § 2 S 1 Nr 9 SGB VI ein eindeutiger Wortsinn nicht zu entnehmen, sondern die Bedeutung dieses Wortes mangels eines bestimmten juristischen und allgemeinen Sprachgebrauchs offen ist. Aus der Gesetzgebungsgeschichte des § 2 S 1 Nr 9 SGB VI und § 7 SGB IV (vgl hierzu BSGE 105, 46 = SozR 4—2600 § 2 Nr 12, RdNr 18 ff; BSGE 109, 265 = SozR 4—2600 § 2 Nr 15, RdNr 28) ergeben sich hingegen Anhaltspunkte für eine inhaltliche Bestimmung des Begriffs Auftraggeber. Danach erfasst dieser jede natürliche oder juristische Person oder Personenmehrheit, die im Wege eines Auftrags oder in sonstiger Weise eine andere Person mit einer Tätigkeit betraut, sie ihr vermittelt oder ihr Vermarktung oder Verkauf von Produkten nach einem bestimmten Organisations- und Marketingkonzept überlässt.
[26] Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist die Firma L. Auftraggeber iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB VI.
[27] aa) Nach den Feststellungen des LSG handelt es sich bei dem Unternehmen um einen Hersteller von Nahrungsergänzungs- und Körperpflegemitteln mit Hauptsitz in B., USA, der weltweit nach einem einheitlichen Netzwerk-Marketing-System arbeitet, welches auf dem sog Empfehlungsmarketing basiert und anderen Personen die Vermarktung der Unternehmensprodukte nach einem bestimmten Marketingkonzept überlässt: Die "Partner" der Firma L. wie der Kläger – erhalten eine Empfehlungsprovision, falls sie Produkte des Unternehmens empfehlen und ein neuer Kunde unter Benennung des "Partners" als Vermittler Produkte der Firma bestellt. Empfiehlt der neue Kunde seinerseits die Unternehmensprodukte weiter, wird jeder "Partner" auch an dieser Empfehlung durch eine Provision beteiligt, deren Höhe nach einem komplexen Schema gestaffelt ist. Bedingung für die Auszahlung der Provision ist, dass der "Partner" Waren der Firma L. im Wert von monatlich 65 Euro für den eigenen Gebrauch erwirbt.
[28] bb) Ob es sich um vertragliche oder sonstige, insbesondere tatsächliche Beziehungen zwischen der Firma L. und ihren "Partnern" handelt, kann dahinstehen. Der Schutzzweck des § 2 S 1 Nr 9 SGB VI gebietet es jedenfalls bei einer Geschäftsbeziehung wie der vorliegenden, in der der das Handeln Veranlassende das Marketingsystem und die Produkte vorgibt sowie die Voraussetzungen für die Auszahlung einer Provision und deren Höhe festlegt, Personen wie den Kläger in den Versicherungspflichttatbestand einzubeziehen.
[29] § 2 S 1 Nr 9 SGB VI erstreckt die Rentenversicherungspflicht auf selbstständig Tätige, die nach Auffassung des Gesetzgebers nicht weniger sozial schutzwürdig sind als die sonstigen von § 2 S 1 SGB VI erfassten Selbstständigen (vgl BT-Drucks 14/45 S 20 zu Art 4 Nr 3 [§ 2]). Als kennzeichnend für den Personenkreis wurde nicht die Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen, sondern wurden vielmehr typische Tätigkeitsmerkmale angesehen. Wer ohne versicherungspflichtigen Arbeitnehmer selbstständig tätig wird, ist typischerweise nicht in der Lage, so erhebliche Verdienste zu erzielen, dass er sich außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung absichern könnte, und damit nach seiner wirtschaftlichen Lage sozial schutzbedürftig (BSG SozR 4—2600 § 2 Nr 8 RdNr 22; BSG SozR 4—2600 § 2 Nr 16 RdNr 23). Die weitere Voraussetzung der Tätigkeit nur für einen Auftraggeber ist in gleichem Maße aussagekräftig (BSGE 105, 46 = SozR 4—2600 § 2 Nr 12, RdNr 24). Sie indiziert eine wirtschaftliche Abhängigkeit und damit ebenfalls typisierend soziale Schutzbedürftigkeit. Auf eine konkrete wirtschaftliche Schutzbedürftigkeit des Klägers kommt es daher nicht an (stRspr, vgl zB BSGE 95, 275 = SozR 4—2600 § 2 Nr 7, RdNr 12; BSGE 105, 46 = SozR 4—2600 § 2 Nr 12, RdNr 24; BSG SozR 4—2600 § 2 Nr 13 RdNr 24; BSGE 109, 265 = SozR 4—2600 § 2 Nr 15, RdNr 18).
[30] Typisierend sozial schutzbedürftig im dargelegten Sinn sind nicht nur Personen, die vertraglich an (nur) einen Auftraggeber gebunden sind, sondern gleichermaßen Personen in der Situation des Klägers, die im Rahmen eines Marketingsystems für einen "Absatzherrn" tätig werden, der allein die Produkte her- und für die Vermarktung zur Verfügung stellt (vgl auch BSGE 105, 46 = SozR 4—2600 § 2 Nr 12, RdNr 28). Ohne die Produkte und das Marketingsystem der Firma L. könnte der Kläger ein Empfehlungsmarketing in der ausgeübten Art und Weise nicht betreiben sowie keine Provisionen der Firma beziehen und ist insoweit allein aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten von diesem Unternehmen wirtschaftlich abhängig.
[31] Für eine Einbeziehung auch tatsächlicher Geschäftsbeziehungen in den Anwendungsbereich des § 2 S 1 Nr 9 SGB VI spricht zudem die Entwurfsbegründung eines Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit (BT-Drucks 13/6549 S 7 zu Art 1 Nr 1 [§ 7]), nach der sich die Abhängigkeit der Erwerbsperson von dem Auftraggeber besonders deutlich in den Fällen einer vertraglichen Ausschließlichkeitsbindung zeigt, jedoch auch die faktische Bindung an einen Auftraggeber ausreichend ist. Dem entspricht die Entwurfsbegründung eines Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte (BT-Drucks 14/45 S 20 zu Art 4 Nr 3 [§ 2]). Danach umfasst die Voraussetzung, dass der selbstständig Tätige im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sein darf, nicht nur den Fall, dass der Betreffende rechtlich (vertraglich) im Wesentlichen an einen Auftraggeber gebunden ist, sondern ist gleichermaßen erfüllt, wenn er tatsächlich (wirtschaftlich) im Wesentlichen von einem einzigen Auftraggeber abhängig ist.
[32] Entgegen der Ansicht des LSG und des SG macht die bisherige Rechtsprechung des BSG die Eigenschaft des Auftraggebers iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB VI nicht von dem Bestehen vertraglicher Verpflichtungen zwischen der das Handeln veranlassenden Person und dem Handelnden abhängig.
[33] Zwar betreffen die vom 12. Senat des BSG entschiedenen Fälle Sachverhalte, in denen zwischen dem Handelnden und dem das Handeln veranlassenden Auftraggeber vertragliche Beziehungen bestanden (BSG SozR 4—2600 § 2 Nr 5, 8, 13, 15: Handelsvertreter; BSGE 95, 275 = SozR 4—2600 § 2 Nr 7: GmbH-Geschäftsführer; BSGE 105, 46 = SozR 4—2600 § 2 Nr 12: Franchisenehmer). Den Entscheidungen ist jedoch nicht zu entnehmen, dass allein eine zum Handelnden bestehende Vertragsbeziehung den Auftraggeberstatus begründen kann. Dies ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des 12. Senats vom 4. 11. 2009 (B 12 R 3/08 R – BSGE 105, 46 = SozR 4—2600 § 2 Nr 12, RdNr 27), nach dem "jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in dem die Klägerin als Franchise-Nehmer … neben dem Vertrieb von Backwaren/Handelswaren, zu dem sie vertraglich verpflichtet war, rechtlich und faktisch keine Möglichkeit zu weiterer (nennenswerter) unternehmerischer Betätigung hatte und sich keine (nennenswerten) zusätzlichen Verdienstmöglichkeiten erschließen konnte", der selbstständige Franchise-Nehmer "arbeitnehmerähnlich" ist. Dies bedeutet lediglich, dass bei Verträgen, die einen derartigen Inhalt aufweisen, der Handelnde als "arbeitnehmerähnlicher" Selbstständiger und der die Handlung Veranlassende als Auftraggeber einzustufen sind. Hingegen schließen die Ausführungen des 12. Senats nicht aus, dass auch bei sonstigen Beziehungen eine derartige Bewertung zutreffen kann. Vielmehr weist der 12. Senat in der Entscheidung von 9. 11. 2011 (B 12 R 1/10 R – BSGE 109, 265 = SozR 4—2600 § 2 Nr 15, RdNr 49) selbst darauf hin, dass Selbstständige für einen Auftraggeber iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB VI tätig werden, wenn verbundene Unternehmen, zu denen sie vertragliche Beziehungen unterhalten, einen Konzern iS des § 18 Aktiengesetz bilden und insoweit auch die faktische Konzernbildung ausreichend ist.
[34] Ohne Bedeutung für die Annahme eines Auftragsverhältnisses iS von § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB VI ist, ob der Kläger einen (rechtlich durchsetzbaren) Vergütungsanspruch gegen die Firma L. hat. Der 12. Senat des BSG (Urteil vom 4. 11. 2009 – B 12 R 3/08 R – BSGE 105, 46 = SozR 4—2600 § 2 Nr 12, RdNr 28) hat bereits entschieden, dass das Auftragsverhältnis iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB VI zum einen einen solchen Anspruch nicht begriffsnotwendig voraussetzt und zum anderen ein solches Auftragsverhältnis auch ohne direkten Vergütungsanspruch wirtschaftliche Abhängigkeit und damit soziale Schutzbedürftigkeit indizieren kann, was hier aus den oben dargelegten Gründen der Fall ist.
[35] Ebenso wenig steht der Annahme eines Auftragsverhältnisses im Sinn der Norm entgegen, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, für die Firma L. tätig zu werden. Vielmehr ist es gerade für die selbstständige Tätigkeit charakteristisch, dass der sie Ausübende seine Tätigkeit frei gestalten und insbesondere bestimmen kann, ob und für wen er tätig werden will.
[36] cc) Bei Anwendbarkeit deutschen Rechts hätte der Senat im Übrigen keine Bedenken zwischen dem Kläger und der Firma L. eine vertragliche Beziehung anzunehmen.
[37] Vertrag iS des BGB ist die von zwei oder mehr Personen erklärte Willensübereinstimmung über die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolgs (Ellenberger in Palandt, BGB, 73. Aufl 2014, Einführung vor § 145 RdNr 1). Dabei kommt es nicht auf den inneren Willen des Erklärenden, sondern den objektiven Erklärungswert seines Gesamtverhaltens an (Ellenberger, aaO, § 133 RdNr 9 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BGH). Nach den Feststellungen des LSG erhält der Kläger, wenn er Produkte der Firma L. empfiehlt und ein neuer Kunde Produkte des Unternehmens unter Benennung des Klägers als Vermittler erwirbt, eine Empfehlungsprovision, soweit er selbst Waren der Firma im Wert von monatlich 65 Euro für den eigenen Gebrauch kauft. Diese über Jahre praktizierte Geschäftsbeziehung ist nach dem objektiven Erklärungswert des Verhaltens beider Beteiligter als Willensübereinstimmung zwischen ihnen über die Herbeiführung des Absatzes von Waren des Unternehmens durch Empfehlungen gegen Zahlung von Provisionen unter der Voraussetzung von Eigenbedarfskäufen in bestimmter Höhe zu werten. Dass der Kläger nicht verpflichtet ist, für die Firma L. werbend tätig zu werden, steht dieser Einschätzung nicht entgegen. Die Nichtverpflichtung zum Tätigwerden ist vielmehr für einen Maklervertrag iS des § 652 BGB grundsätzlich typisch (Sprau in Palandt, BGB, 73. Aufl 2014, § 652 RdNr 13).
[38] b) Ob der Kläger in den streitigen Zeiten im Wesentlichen nur für die Firma L. tätig gewesen ist, lässt sich den Feststellungen des LSG nicht entnehmen. Hinsichtlich des Zeitraums vom 1. 12. 2005 bis 31. 12. 2007 führt das LSG lediglich aus, der Kläger habe bis 2007 neben dem Empfehlungsmarketing bei der Firma L. Marketingberatung und Schulungen für Persönlichkeitsentwicklung vorgenommen. Welche Einkommen er für die jeweiligen Tätigkeiten erzielt hat, gibt das Urteil nicht an. Für die Zeit ab 2009 übte der Kläger nach den Feststellungen des LSG die früheren Tätigkeitsbereiche, nachdem sich das Empfehlungsmarketing immer weiter entwickelte, nur noch in geringfügigem Umfang aus. Diese Feststellungen sind zu unsubstantiiert, um die Voraussetzungen des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB VI abschließend prüfen zu können. Im wieder eröffneten Berufungsverfahren wird das LSG daher zu ermitteln haben, in welchem Umfang der Kläger in den streitigen Zeiten für einzelne Auftraggeber tätig war und welches Arbeitseinkommen er aus den jeweiligen Tätigkeiten erzielt hat. Danach ist zu entscheiden, ob eine wesentliche Bindung des Klägers nur an die Firma L. in diesen Zeiträumen vorgelegen hat.
[39] Darüber hinaus wird das LSG ggf zu prüfen haben, ob die Versicherungspflicht dennoch aufgrund besonderer Tatbestände ausgeschlossen ist. Schließlich wird das LSG zu beachten haben, dass hinsichtlich der Verhängung von Säumniszuschlägen im Bescheid vom 10. 1. 2012 § 96 SGG keine Anwendung findet, sodass insoweit ein rechtzeitiger Widerspruch vorliegen muss und in diesem Fall ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist.
[40] Die Kostenentscheidung bleibt der abschließenden Entscheidung durch das LSG vorbehalten.


Vorsteuerabzug - Definition, Voraussetzungen & Beispiele
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Nach § 15 UStG kannst du als Unternehmer die Steuern absetzen, die sich aus einer Rechnung an dich für Lieferungen oder Leistungen eines anderen Unternehmens ergeben.
Wenn du bisher vielleicht noch nicht viel mit Buchhaltung und Steuer zu tun hattest, klingt diese Erklärung möglicherweise nicht sehr einleuchtend. Alles, was du zum Vorsteuerabzug wissen musst, erfährst du in diesem Beitrag.
Zum besseren Verständnis: Mehrwertsteuer – Vorsteuer – Umsatzsteuer
Damit die weiteren Ausführungen einfacher für dich werden, sollten wir uns ganz kurz die drei Begriffe anschauen, die damit zusammenhängen:
Zunächst einmal ist dir die Bezeichnung „Mehrwertsteuer“ wahrscheinlich geläufiger als Vorsteuer oder Umsatzsteuer. Sie wird auch noch häufig verwendet oder findet sich auf Rechnungs- oder Quittungsvordrucken, steuerrechtlich jedoch wird sie nicht mehr benutzt. Die aktuelle Mehrwertsteuer beträgt 19%, davon abweichend gibt es für Bücher oder Zeitschriften auch 7%.
Wenn du als Unternehmer Material, Bürobedarf oder andere Waren einkaufst, bekommst du vom Verkäufer dieser Gegenstände eine Rechnung, auf die der Verkäufer die „Vorsteuer“ ausweist. Dasselbe geschieht auch, wenn Dienstleistungen berechnet werden.
Du kaufst dir einen kleinen Drucker für 100 Euro. Auf der Rechnung wird der Verkäufer Folgendes notieren (hier stark vereinfacht dargestellt):
Drucker, Nettowarenwert: 100 Euro
Zzgl. 19% VSt: 19 Euro
Gesamtbetrag (brutto): 119 Euro
Dasselbe passiert, wenn du eine Rechnung für deine Waren an einen Kunden stellst.
Du berechnest dem Kunden auf deiner Ausgangsrechnung 19% Umsatzsteuer.
Die Umsatzsteuer und Vorsteuer sind beim Unternehmen aber nur durchlaufende Gelder, die du quasi als Gehilfe des Finanzamtes einnimmst und auszahlst. Diese Steuern darfst du nicht behalten. Deine Umsatzsteuer musst du nach der Umsatzsteuervoranmeldung an das Finanzamt abführen.
Vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen können aber die Vorsteuer, die sie bei ihren Einkäufen bezahlt haben, bei dieser Erklärung verrechnen und dann vom Finanzamt zurückerhalten.
Dass du die Vorsteuer abziehen darfst, ist theoretisch klar. Aber nun müssen wir uns anschauen, wer welche Beiträge berechnen darf und wann diese abgezogen werden dürfen.
Voraussetzungen – Wer ist vorsteuerabzugsberechtigt?
Wie wir gesehen haben, darf jede Firma, die Produkte ein- und verkauft, die Steuer abziehen. Allerdings gilt das nur für Firmen, die einen höheren Jahresumsatz als 17.500 € erwirtschaften und somit nicht als Kleinunternehmer nach § 19 UStG gelten, denn Kleinunternehmer sind nicht vorsteuerabzugsberechtigt.
Welche Beträge darf man abziehen?
Du darfst die Steuer abziehen, die du auf deinen Ausgangsrechnungen an andere Unternehmen bezahlt hast. Der Hintergedanke dabei ist folgender:
Du hast einen Drucker oder auch einen beliebigen anderen Artikel für 100 Euro gekauft und darauf noch 19% (also 19 €) Vorsteuer bezahlt. Dann verkaufst du den Artikel weiter. Dazu berechnest du, um Gewinn zu machen, 150 Euro an deinen Kunden. Auch darauf musst du jetzt 19% Umsatzsteuer aufschlagen (also 28,50 €).
Wenn du dem Finanzamt dann deine Umsatzsteueranmeldung abgibst, verrechnest du die ausgegebene mit der erhaltenen Steuer. Das heißt: Du ziehst 19 Euro von den 28,50 Euro ab. Dadurch bleiben dir 9,50 € Steuer, die einem Steuersatz von 19% auf deine 50 Euro Gewinn entsprechen.
Du kannst laut Gesetz verschiedene Steuern als Vorsteuer absetzen. Diese Möglichkeiten sind im §15 UStG einzeln aufgeführt:
Umsatzsteuer auf Lieferungen und sonstige Leistungen für dein Unternehmen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG)
Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für dein Unternehmen eingeführt wurden (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG).
Steuern auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG).
Umsatzsteuer im Reverse-Charge-Verfahren (§ 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG)
Umsatzsteuer bei Auslagerung einer Ware aus einem Umsatzsteuerlager (§ 15 Abs. 1 Nr. 5 UStG)
Das Finanzamt benötigt deine regelmäßige Umsatzsteuervoranmeldung spätestens mit Ablauf des sogenannten „Voranmeldezeitraums“, der in § 18 UStG geregelt ist. Das ist gewöhnlich der Zeitraum, in dem die Leistungen erfolgt und die Rechnungen ausgestellt worden sind.
Üblicherweise musst du die Steuer grundsätzlich vierteljährlich anmelden (§18 I UStG). Eine Ausnahme ist vorgesehen, wenn du im Vorjahr über 7500 Euro Steuern bezahlt hast, dann musst du die Abrechnung nämlich monatlich erledigen. Und es gibt noch die Möglichkeit, dass du von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit werden kannst, wenn du im Vorjahr weniger als 1000 Euro Steuer bezahlt hast (§ 18 II UStG).
Keine Regel ohne Ausnahme, daher musst du zwar in den oben genannten Fällen die Steuer abziehen, aber in folgenden Fällen geht das nicht:
Privatpersonen, die Waren als Endverbraucher einkaufen, sind nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Wenn du ein Unternehmen hast und etwas für deinen Privatgebrauch kaufst, bist du in dem Fall auch Endverbraucher und kannst keine Steuer absetzen.
Dies gilt auch für andere Einnahmen, die du als Privatperson erhältst. Beispielsweise sind deine Mieteinnahmen, wenn du als Privatperson deine Einliegerwohnung vermietest, ebenfalls steuerfrei.
Wenn du die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nimmst, bist du ebenfalls davon befreit.
Bei einem Fehler auf der Rechnung kann ebenfalls kein Steuerabzug geltend gemacht werden. Zu den Anforderungen an die Rechnungen kommen wir ein Stückchen weiter unten nochmals separat.
28 Ausnahmen sind im §4 UStG geregelt. Beispielsweise sind Rechnungen an einige gemeinnützige Organisationen, aber auch an Städte, Kommunen, Bildungs- und Kultureinrichtungen von der Umsatzsteuer befreit. (§4 Nr. 20 b UStG)
Anforderungen für die Rechnung durch die GoBD
Manchmal sitzt der Teufel im Detail. Wenn du eine falsche Rechnung ausstellst, die nicht den gesetzlich geforderten Angaben genügen, dann darfst du keine Vorsteuer abziehen. Wenn du Pech hast, wird so ein Versehen bei einer Betriebsprüfung aufgedeckt und du musst die Steuern dann zurückzahlen. Also achtest du am besten gleich darauf, dass du nach den Grundsätzen der ordentlichen Buchführung eine ordnungsmäßige Rechnung ausstellst.
Ganz schlecht ist es auch, wenn du überhaupt keine Rechnung hast, denn es gilt: Keine Buchung ohne Beleg! Daher musst du stets darauf achten, alle Rechnungen korrekt auszustellen, zu buchen und aufzubewahren.
Alle Punkte, die eine korrekte Rechnung enthalten muss, sind im §14 Abs. 3 und 4 Umsatzsteuergesetz geregelt.
Dazu gehören zum Beispiel (es gibt Ausnahmen!):
Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnr. des Ausstellers
Menge und Art des gelieferten Artikels
Rechnungsbetrag mit Steuersätzen
Es ist hilfreich, wenn du dir eine Vorlage erstellst, die du immer wieder benutzt, damit du nichts vergisst.
Für Kleinbetragsrechnungen unter 150 Euro gibt es eine Vereinfachung nach § 33 USt-DVO:
Menge und Art des gelieferten Artikels oder der erbrachten Dienstleistung
Steuersatz und Entgelt
Wenn du alles, was wir bisher besprochen haben, beachtest, hast du bereits eine geringe Fehlerquote. Was dir aber theoretisch noch passieren könnte, wären folgende Fehler in der Rechnung:
Fehlende Steuernummer, fehlende Rechnungsnr. oder fehlendes Ausstellungsdatum
Keine eindeutige Leistungsbeschreibung, also viel zu schwammige Beschreibung der Lieferung oder Dienstleistung
Fehlender oder nicht konkret ausgewiesener Steuerbetrag
Unleserliche Rechnung (das passiert häufig bei schlechtem Druckerpapier oder schwacher Patrone)
Ausnahmen beim Vorsteuerabzug
Auf die Ausnahmen sind wir bereits kurz eingegangen. Privatpersonen und Kleinunternehmer, die weniger als 17.500 Euro pro Jahr erwirtschaften, sind genauso davon ausgenommen wie gemeinnützige Organisationen. Hauptsächlich wird dich eine Ausnahme betreffen, solange du Kleinunternehmer bist. Dann gibst du keine Umsatzsteuer auf deiner Rechnung an. Zusätzlich musst du jedoch auf der Rechnung noch darauf hinweisen, dass du nach §19 I UStG von der Umsatzsteuer befreit bist. Es genügt der beliebte Standardsatz: „Nicht umsatzsteuerpflichtig nach § 19 1 UStG“.
Es gibt noch eine Besonderheit, die erwähnt werden muss, die aber nicht für jeden Unternehmer infrage kommt. Das wäre der pauschale Vorsteuerabzug, der in 3 Fällen vom Gesetz vorgesehen ist und der sich nach Durchschnittssätzen richtet.
Voraussetzungen für den pauschalen Vorsteuerabzug:
Für einige buchführungspflichtige Unternehmer, die im Vorjahr weniger als 61.356 Euro Umsatz hatten (hier kommen Handwerker infrage, aber auch Einzelhändler und vor allem Freiberufler). Hier sind die § 23 UStG, §§ 69, 70 UStDV anzuwenden.
Für gemeinnützige Körperschaften oder Personenvereinigungen, die nicht buchführungspflichtig sind und deren Umsatz im Vorjahr weniger als 35.000 Euro betragen hat. (§23a UStG)
Beispielhaft einige Prozentsätze (Anlage §69 UStDV)
Welche Prozentsätze beim Vorsteuerabzug für dich infrage kommen, steht genau in der Anlage zu §69 UStDV. Hier musst du nachlesen, welcher Satz in deiner Branche gilt. Einige Beispiele dafür sind:
Mit einem geringen Prozentsatz:
Architekt: 1,9%
Unternehmensberater: 1,7%
Wirtschaftsprüfer: 1,7%
Schriftsteller. 2,6%
Mit einem mittleren Prozentsatz:
Friseur: 4,5%
Journalist: 4,8 %
Gärtnerei: 5,8%
Maler, Lackierer, Tapezierer: 3,7%
Mit einem hohen Prozentsatz:
Bau- und Möbeltischlerei: 9,0%
Drogerie: 10,9%
Glaserei: 9,2%
Textilwaren (Einzelhandel):12,3%
Wenn für dich grundsätzlich ein pauschaler Vorsteuerabzug infrage kommt, dann musst du dir das rechnerisch gegenüberstellen, um zu prüfen, was für dich besser ist. Dabei musst du aber beachten, dass es sich auch dann nur rentiert, wenn du wenig Ausgaben hattest!
Nehmen wir als Beispiel eine Tischlerei mit 9%.
Zunächst berechnen wir ihren normalen Vorsteuerabzug:
Sie hatte 2019 einen umsatzsteuerpflichtigen Umsatz von 10.000 Euro.
Die eingenommene Umsatzsteuer auf 10.000 Euro beträgt bei 19% also 1.900 Euro.
Die bezahlte Umsatzsteuer (also die Vorsteuer aus den Eingangsrechnungen) beträgt 500 Euro.
Dadurch ergibt sich eine Umsatzsteuerschuld in Höhe von 1.900 minus 500 = 1.400 Euro.
Nun berechnet die Tischlerei alternativ den pauschalen Abzug zum Vergleich:
Die pauschale Vorsteuer würde 9% von 10.000 Euro betragen, also nur 900 Euro.
Dadurch hätte die Tischlerei eine pauschale Umsatzsteuerschuld in Höhe der eingenommenen Umsatzsteuer von 1.900 minus der pauschalen Steuer in Höhe von 900 Euro = 1.000 Euro.
In diesem Fall wäre die pauschale Variante die günstigere. Aber wie du siehst, liegt das positive Ergebnis auch daran, dass die bezahlte Umsatzsteuer (beim Einkauf) so gering war.
Gerade im Steuerrecht kommt es häufig zu Änderungen, daher solltest du immer am Ball bleiben und dich informieren, welche neuen Anforderungen gelten. Sei es hinsichtlich Rechnungsvorgaben oder geänderten Prozentsätzen oder Umsatzzahlen. Im besten Fall hast du allerdings einen Steuerberater, der die Sache für dich im Auge behält.
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