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DFR - BGE 86 II 139
BGE 86 II 139
23. Urteil der II. Zivilabteilung
vom 5. Juli 1960 i. S. M. gegen Regierungsrat des Kantons Solothurn.
Gegen M., geboren 1912, reichte die Vormundschaftsbehörde der Einwohnergemeinde Trimbach am 7. November 1958 beim Amtsgericht Olten-Gösgen Klage auf Entmündigung nach Art. 369 ZGB ein. Am 20 Januar 1960, einen Tag nach Eingang des vom Amtsgericht eingeholten psychiatrischen Gutachtens und mit Berufung auf dessen Inhalt, entzog die klagende Vormundschaftsbehörde dem Interdizenden, "wohnhaft in Grenchen, z.Zt. in der Heil- und Pflegeanstalt. ..", vorläufig die Handlungsfähigkeit gemäss Art. 386 Abs. 2 ZGB und ordnete eine Vertretung für dringende Angelegenheiten an.
Gegen diese Verfügung führte M. Beschwerde, wurde aber sowohl vom Oberamtmann von Olten-Gösgen wie auch, in oberer Instanz, vom Regierungsrat des Kantons Solothurn abgewiesen. Er hatte namentlich auch die Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörde von Trimbach zu vorsorglichen Massnahmen nach Art. 386 ZGB bestritten, und zwar mit der Begründung, dazu wäre "im Rahmen von Entmündigungsverfahren wegen Geisteskrankheit (gemäss Art. 369) das Amtsgerichtspräsidium Olten bzw. bei erfolgter Berufung das Obergerichtspräsidium Solothurn allein zuständig, die gemeindliche Vormundschaftsbehörde Trimbach nur antragsberechtigt". Der Regierungsrat bemerkte zur Zuständigkeitsfrage in seinem Entscheid vom 3. Juni 1960: "Zuständig für den vorliegenden Entzug der Handlungsfähigkeit ist die den Entmündigungsprozess führende Vormundschaftsbehörde, das ist die Vormundschaftsbehörde der Einwohnergemeinde Trimbach".
Gegen diesen Entscheid hat M. Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Regierungsrat anzuhalten, "die Sache im Sinne nachstehender Ausführungen (betr. Zuständigkeit und Verweigerung der Anhörung, alles Verletzung ZGB 386, 374 usf.) neu zu beurteilen". In der Begründung bestreitet er, im Unterscheid zu seiner Stellungnahme vor dem Regierungsrat, nicht mehr die sachliche, wohl aber die örtliche Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörde von Trimbach. Er führt aus, er habe zwar in Trimbach gewohnt und "die damalige Wohnsitzgemeinde Trimbach" zur Einleitung des Entmündigungsverfahrens gezwungen; nach Anhängigmachung der Klage habe er dann aber Trimbach verlassen und sei nach Dulliken und hierauf (Ende Januar 1959) nach Grenchen gezogen, wo er noch heute Wohnsitz habe. Als örtlich zur Ergreifung von Massnahmen im Sinne von Art. 386 ZGB zuständig sei entgegen der Ansicht des Regierungsrates die Vormundschaftsbehörde des jeweiligen Wohnortes des Schutzbefohlenen zu betrachten, im vorliegenden Fall also diejenige von Grenchen.
Der Regierungsrat hat anlässlich der Akteneinsendung Gegenbemerkungen angebracht.
1.- Die in Art. 386 ZGB vorgesehenen Massregeln sind vorläufiger Natur, wie sich aus dem sie alle betreffenden Randtitel ("Vorläufige Fürsorge") und im besondern aus der Wendung "vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit" im zweiten Absatz ergibt. Solche Massregeln betreffende Entscheide der obern kantonalen Spruchbehörden unterliegen nicht der Berufung an das Bundesgericht (vgl. namentlich BGE 77 II 281 Erw. 3; betreffend Art. 386 ZGB ausdrücklich BGE 80 II 92). Dagegen können sie, freilich nicht schlechthin wegen Verletzung bundesrechtlicher Normen, wohl aber wegen eines der in Art. 68 OG vorgesehenen Gründe, mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden. Es handelt sich hier um eine Zivilsache wie etwa bei den vorsorglichen Massregeln im Scheidungsprozess; somit ist die Nichtigkeitsbeschwerde ebenfalls (vgl. BGE 72 II 323, 75 II 95) zulässig. Da die unrichtige Benennung des Rechtsmittels nicht schadet, lässt sich die vorliegende Berufung, die eine Zuständigkeitsfrage des Bundesrechtes aufwirft, also den Nichtigkeitsbeschwerdegrund des Art. 68 Abs. 1 lit. b OG geltend macht, als Nichtigkeitsbeschwerde an Hand nehmen (vgl. BGE 82 II 565 Erw. 6, 85 I 196). Die formellen Erfordernisse einer Nichtigkeitsbeschwerde, die im wesentlichen mit den für die Berufung geltenden übereinstimmen (Art. 69 und 71 OG), sind erfüllt.
2.- Da die Frage der örtlichen Zuständigkeit allen andern Fragen vorgeht, besteht kein Anlass, nach der sinngemäss anwendbaren Regel von Art. 57 Abs. 5 (Art. 74) OG die angekündigte staatsrechtliche Beschwerde und deren Beurteilung abzuwarten.
3.- Die sachliche Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörde wird vom Beschwerdeführer mit Recht nicht mehr in Zweifel gezogen; sie ist in Art. 386 ZGB ausdrücklich festgelegt. Umstritten ist nur mehr die örtliche Zuständigkeit: Während der Regierungsrat "die den Entmündigungsprozess führende Vormundschaftsbehörde" für unbedingt und ausschliesslich zuständig hält, ist nach Ansicht des Beschwerdeführers zu Massregeln im Sinne von Art. 386 ZGB ausschliesslich die Behörde des jeweiligen Wohnsitzes des Schutzbefohlenen befugt, also nach Verlegung des Wohnsitzes während des Entmündigungsverfahrens die Behörde des neuen Wohnsitzes.
Art. 386 ZGB fasst die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit bei Wohnsitzveränderung während des Entmündigungsverfahrens nicht ins Auge. Ihre Beantwortung kann aber nicht dem kantonalen Recht anheim gegeben werden; es handelt sich vielmehr um eine Lücke des Bundesrechts. Indessen drängt sich keine der möglichen Lösungen dermassen auf, dass eine ausschliessliche Zuständigkeit der einen der in Frage kommenden Vormundschaftsbehörden anerkannt werden müsste. Man wird den zu wahrenden Interessen besser gerecht, wenn man sowohl die - zuständigerweise - den Entmündigungsprozess führende wie auch die Vormundschaftsbehörde des jeweiligen Wohnsitzes des Interdizenden als befugt erachtet, Massnahmen im Sinne von Art. 386 ZGB zu treffen. Ja, es mag mitunter auch ein Einschreiten der Vormundschaftsbehörde eines andern Ortes geboten sein, sei es eines blossen Aufenthaltsortes oder irgendeines Ortes, wo dringend etwas angeordnet werden muss (vgl. KAUFMANN, N. 16/17 und 36, EGGER, N. 43 ff. zu Art. 386 ZGB). In den letztern Fällen liegt freilich in der Regel eine (der Rechtshilfe auf Ersuchen gleich zu achtende) Amtsbesorgung für diejenige Behörde vor, der eigentlich die Betreuung des Interdizenden obliegt, also für eine der soeben in erster Linie genannten Vormundschaftsbehörden. Von diesen ist nun zum Entzug der Handlungsfähigkeit und, als Folge davon, zur Anordnung einer Vertretung gewöhnlich die den Entmündigungsprozess führende, fortlaufend über dessen Ergebnisse unterrichtete Vormundschaftsbehörde am besten in der Lage. Diese die Wirkungen der Entmündigung vorwegnehmende, wenn auch dem endgültigen Entscheid der hiefür zuständigen Behörde nicht vorgreifende Massnahme darf erst getroffen werden, wenn sich die Vormundschaftsbehörde vom Bestehen eines Entmündigungsgrundes überzeugt hat (vgl. BGE 57 II 8), und darüber lässt sich in manchen Fällen nur im Verlauf des Entmündigungsverfahrens genügende Klarheit gewinnen.
4.- Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet. Zwar kann der knappen Bemerkung des Regierungsrates zur Zuständigkeitsfrage nicht ohne Vorbehalt beigestimmt werden. Sie scheint besagen zu wollen, die den Entmündigungsprozess führende Vormundschaftsbehörde sei zum vorläufigen Entzug der Handlungsfähigkeit in allen Fällen zuständig. Sie ist es aber (abgesehen von der Lösung eines allfälligen Kompetenzkonfliktes) nur, wenn sie zur Führung des Entmündigungsprozesses wirklich zuständig ist. Im vorliegenden Falle war (ähnlich wie bei vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsprozesse nach Art. 145 ZGB, vgl. BGE 83 II 495) summarisch zu prüfen, ob die Zuständigkeit, an welche sich die Befugnis zu den vorsorglichen Massnahmen knüpft, gegeben sei oder wenigstens nicht sicher fehle. Indessen mag auf sich beruhen bleiben, ob der Regierungsrat, ohne sich darüber in seinem Entscheide zu äussern, die Frage des Wohnsitzes des Beschwerdeführers zur Zeit der Einleitung der Entmündigungsklage in solcher Weise geprüft habe. Dass der Beschwerdeführer damals in der Tat in Trimbach Wohnsitz hatte, ergibt sich jedenfalls aus seinen eigenen Vorbringen vor Bundesgericht.

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Art. 145
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Wohnungseigentum – und der Stellplatznachweis | Rechtslupe
Die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist auch dann Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Nachweis bei einer Aufteilung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht vollständig geführt worden ist1.
Eine entsprechende, von der Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossene Kostenregelung, die einen etwaigen Ablösebetrag für einen Stellplatz betrifft, entspricht der gesetzlichen Kostenregelung gemäß § 16 Abs. 2 WEG und ist daher nicht zu beanstanden. Auch insoweit handelt es sich um Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums.
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis Aufgabe aller Wohnungseigentümer ist, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlichrechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen2.
Nichts anderes gilt, wenn die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis – wie hier – bei einer Aufteilung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht vollständig erfüllt worden sind. Hier wie dort betrifft die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen die erstmalige ordnungsmäßige Herstellung des Gemeinschaftseigentums, die auf die bauliche Anlage und nicht auf eine einzelne Einheit bezogen ist (vgl. § 47 Abs. 1 NBauO). Den Nachweis hätten die teilenden Miteigentümer bei der Aufteilung führen müssen; die öffentlichrechtliche Pflicht traf nicht nur – wie die Klägerin offenbar meint – den Beklagten, sondern diesen gemeinsam mit den Rechtsvorgängern der Klägerin. Dementsprechend ist es nunmehr Aufgabe aller Wohnungseigentümer, die für die in dem Teilungsvertrag vorgesehenen drei Wohneinheiten erforderlichen Stellplätze nachzuweisen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Dezember 2016 – V ZR 84/16
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Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten beim Wohnungseigentum Ein einzelner Wohnungseigentümer kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller…
im Anschluss an BGH, Urteil vom 26.02.2016 – V ZR 250/14, NJW 2016, 2181 Rn. 13 ff. [↩]
BGH, Urteil vom 26.02.2016 – V ZR 250/14, NJW 2016, 2181 Rn. 13 ff. [↩]
BauordnungsrechtEigentumswohnungStellplatznachweisWohnungseigentum


Aufforderung zur Reha | Ihre Vorsorge
22.05.2010, 01:39
Dafuer, dass die Frage nicht ins Forum gehoert, ist die Resonanz erstaunlich hoch!
Und hat nun Sozialrechtler recht damit, dass die Aufforderung der KK ein Verwaltungsakt ist-und deshalb widerspruchsfaehig?
Das muss doch eindeutig und ohne Polemik und persoenliche Verunglimpfungen zu beantworten sein!!
Und wenn jmd. der Meinung ist, dass diese Frage nicht hierher gehoert, kann er sie doch ignorieren!
22.05.2010, 01:45
Ich versuche es mal ohne jede Polemik:
Kein Mitarbeiter der DRV - und das sind die antwortenden Experten und andere - wird es als seine Aufgabe ansehen zu beurteilen, ob ein Handeln "irgendeiner anderen Behörde" (hier die Krankenkasse) ein Verwaltungsakt ist oder nicht. Sich so tief und theoretisch in das fremde Rechtsgebiet einzuarbeiten, hat ein DRV Mitarbeiter in seiner Arbeitszeit keine Zeit und wenn er das in seiner Freizeit machen würde,.....da gibt es wahrlich besseres.
Daher werden Sie von Seiten der DRV keinen verbindlichen Rat bekommen und sind, wenn Sie eine verbindliche Antwort erwarten im falschen Forum.
M.E. haben Sie die Wahl dem "Sozialrechtler" zu glauben und zu vertrauen und dessen Ratschläge anzunehmen, oder Sie versuchen Ihr Anliegen mit einem in der KV bewanderten Experten, d.h. bei der Krankenkasse zu klären.
Das ist Ihre Entscheidung als freier Bürger dieses Landes.
Und ob Ihnen eine Reha oder ein Rentenantrag was bringen würde, ob das alles ein "finanztaktisches Spielchen" ist, ob Sie vielleicht in 10 Wochen wieder arbeiten können und sich deshalb die gestellte Frage in der Realität für Sie gar nicht mehr stell und ob irgendjemand den Datenschutz einhält oder nicht, um all das geht es nicht, weil danach gar nicht gefragt war.
22.05.2010, 19:04
Mit ein bisschen Polemik:
Es handelt sich hier ja nicht um die Kfz-Zulassungsstelle, sondern eben um die KK-und die ist auch einem Mitarbeiter der DRV nicht so ganz wesensfremd, ebenso wie der Paragraf 51 des SGB.
Ich konnte mir nicht vorstellen, dass ein DRV-Mitarbeiter sich dermassen tief und theoretisch in ja nicht so voellig fremde Rechtsgebiete einarbeiten muesste, um zu wissen, ob der Fakt eines Verwaltungsaktes bei besagtem Aufforderungsschreiben gegeben ist-oder nicht.
Das gibt es ja doch schon einige Zeit und ist ob es ein V-Akt ist oder nicht, wahrscheinlich nicht von Kasse zu Kasse verschieden.
Ich wollte dazu keinen Rat, sondern jemand weiss es oder nicht-da gibt es doch keine Interpretationen!
Und die Expertin z.B.-ich gehe mal davon aus dass ein(e) Mitarbeiter(in) der DRV ist-hat ganz klar geantwortet, dass es ein Bescheid ist und deshalb kein Widerspruch moeglich ist.
Das sprach eher dafuer, dass die Frage nicht so ganz falsch ist in diesem Forum, war aber eben scheinbar nicht korrekt?!
Ich halte dieses Forum grundsaetzlich fuer eine tolle Sache und bin, wie viele andere , froh und dankbar , dass es existiert.
Bei den zum Teil heftigen Reaktionen auf Beitraege vom Sozialrechtler - der ja durchaus interessante Hinweise z.B. auf real existierende Gesetzestexte und Interpretationen gibt-draengt sich aber ein wenig der Eindruck auf, dass es nicht gerade erwuenscht zu sein scheint, dass sich Laien und Ratsuchende allzu tief und detailliert mit verschiedenen Fragestellungen beschaeftigen sollten.
22.05.2010, 19:52
Sie können hier jede Frage stellen, die Sie möchten. Eine richtige Antwort des Experten können Sie jedoch nur beim Rentenrecht erwarten. Insoweit sehe ich es auch unproblematisch, falls der Experte auf Ihre Frage zum Recht der Krankenkasse eine falsche Antwort gegeben hat.
Mit dem User "Sozialrechtler" ist das Problem, dass er die Dinge gerne verkompliziert. Was nützt Ihnen die Erkenntnis, dass Sie ein Jahr Widerspruchsfrist haben, wenn die Krankenkasse Ihnen nach der gesetzten Frist den Geldhahn zudreht? Insoweit ist doch wohl der Rat des Users "Nix" der vernünftigste.
23.05.2010, 20:39
hier können Sie nachlesen, dass eine Aufforderung nach § 51 SGB V ein Verwaltungsakt ist:
"Bei der Aufforderung der Krankenkasse nach § 51 Abs 1 Satz 1 SGB V an den Versicherten, innerhalb von zehn Wochen einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Reha und zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen, die ebenfalls zur Einschränkung der Dispositionsfreiheit führt (BSG vom 7. 12. 2004, BSGE 94, 26 = SozR 4-2500 § 51 Nr 1, RdNr 13 ff), handelt es sich um einen Verwaltungsakt (§ 31 SGB X; s bereits BSG vom 4. 6. 1981, BSGE 52, 26, 31 = SozR 2200 § 1248 Nr 33; BSG vom 4. 6. 1981, USK 81125, S 510; vgl auch BSG vom 27. 7. 2000, BSGE 87, 31, 37 f = SozR 3-4100 § 134 Nr 22 zur entsprechenden Aufforderung des Arbeitsamts nach § 134 Abs 3c Arbeitsförderungsgesetz; wenn Dörr/ Jährling-Rahnefeld, SGb 2003, 549, 552 f die Aufforderung nach § 51 Abs 1 Satz 1 SGB V nicht als Verwaltungsakt gelten lassen wollen, übersehen sie gerade die mit der Aufforderung einhergehende Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Versicherten). Dann ist auch die hier vorliegende "nachträgliche Aufforderung" denknotwendigerweise ein Verwaltungsakt."
Quelle: BSG, Urteil vom 26. 6. 2008 - B 13 R 141/ 07 R (Lexetius.com/2008,2238)
Was den Rest betrifft, können Sie sich über die unsinnige "Rechthaberei" von juristisch nur wenig Gebildeten Ihre eigenen Gedanken machen.
Klar nervt die Wahrheit, aber nur die Dummen und Uneinsichtigen:
BSG, Urteil vom 26. 6. 2008 - B 13 R 141/ 07 R (Lexetius.com/2008,2238)
Bei der Aufforderung der Krankenkasse nach § 51 Abs 1 Satz 1 SGB V an den Versicherten, innerhalb von zehn Wochen einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Reha und zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen, die ebenfalls zur Einschränkung der Dispositionsfreiheit führt (BSG vom 7. 12. 2004, BSGE 94, 26 = SozR 4-2500 § 51 Nr 1, RdNr 13 ff), handelt es sich um einen Verwaltungsakt (§ 31 SGB X; s bereits BSG vom 4. 6. 1981, BSGE 52, 26, 31 = SozR 2200 § 1248 Nr 33; BSG vom 4. 6. 1981, USK 81125, S 510; vgl auch BSG vom 27. 7. 2000, BSGE 87, 31, 37 f = SozR 3-4100 § 134 Nr 22 zur entsprechenden Aufforderung des Arbeitsamts nach § 134 Abs 3c Arbeitsförderungsgesetz; wenn Dörr/ Jährling-Rahnefeld, SGb 2003, 549, 552 f die Aufforderung nach § 51 Abs 1 Satz 1 SGB V nicht als Verwaltungsakt gelten lassen wollen, übersehen sie gerade die mit der Aufforderung einhergehende Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Versicherten). Dann ist auch die hier vorliegende "nachträgliche Aufforderung" denknotwendigerweise ein Verwaltungsakt.
Sie übersehen, dass Jens im Gegensatz zu anderen keine andere Wahl hat, als sich mit dem Antragsformular G100 zu befassen.
Da stellt sich automatisch die Frage nach dem Sozialdatenschutz, der nicht nur im Bereich der RV-Träger löchrig wie ein Schweizer Käse ist.
Wer da nicht aufpasst, kann sehr schnell über den Tisch gezogen werden und hat kaum Möglichkeiten sich gegen willkürlich handelnde oder inkompetente Gutachter zu wehren.
Selbstverständlich nimmt man zum Gutachter die Röntgenbilder mit, aber eben ohne Befundbericht des Facharztes. So kann man z.B. leicht kontrollieren, was der Gutachter kann und was nicht.
Jens hat jedenfalls die Möglichkeit sich vorzubereiten.


§ 27 GasNEV Veröffentlichungspflichten Gasnetzentgeltverordnung
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§ 27 - Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV)
(1) 1Betreiber von Gasversorgungsnetzen sind verpflichtet, die für ihr Netz geltenden Netzentgelte auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen und auf Anfrage jedermann unverzüglich in Textform mitzuteilen. 2Werden individuelle Netzentgelte nach § 20 gebildet, sind diese in die Veröffentlichung der Netzentgelte aufzunehmen und der Regulierungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
(2) Betreiber von Gasversorgungsnetzen haben ferner jeweils zum 1. April eines Jahres folgende Strukturmerkmale ihres Netzes auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen:
die Länge des Gasleitungsnetzes jeweils getrennt für die Niederdruck-, Mitteldruck- und Hochdruckebene zum 31. Dezember des Vorjahres,
die Länge des Gasleitungsnetzes in der Hochdruckebene nach Leitungsdurchmesserklassen,
die im Vorjahr durch Weiterverteiler und Letztverbraucher entnommene Jahresarbeit in Kilowattstunden oder in Kubikmetern,
die Anzahl der Ausspeisepunkte jeweils für alle Druckstufen und
die zeitgleiche Jahreshöchstlast aller Entnahmen in Megawatt oder Kubikmetern pro Stunde und den Zeitpunkt des jeweiligen Auftretens.
Text in der Fassung des Artikels 3 Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung V. v. 29. Oktober 2007 BGBl. I S. 2529 m.W.v. 6. November 2007
Frühere Fassungen von § 27 GasNEV
Zitierungen von § 27 GasNEV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 GasNEV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GasNEV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 23 GasNEV Strukturklassen
... entnommene Jahresarbeit in Kilowattstunden und 4. die Daten nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 bis 5. Die Frist nach Satz 1 kann im Einzelfall auf Antrag des ...
§ 31 GasNEV Ordnungswidrigkeiten
... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 5. entgegen § 27 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder ...
Artikel 1 V. v. 29.10.2007 BGBl. I S. 2529; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 20.06.2018 BGBl. I S. 865
§ 17 ARegV Netzentgelte (vom 29.06.2018)
... des Teils 2 Abschnitt 2 und 3 der Gasnetzentgeltverordnung. Die §§ 16, 27 und 28 der Gasnetzentgeltverordnung gelten entsprechend. § 30 der ...
Artikel 1 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970, 3621; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808, 2018 I 472
§ 110 EnWG Geschlossene Verteilernetze (vom 04.08.2011)
... 2. Angaben nach § 27 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung oder § 27 Absatz 2 der Gasnetzentgeltverordnung, 3. Anzahl der versorgten Haushaltskunden, ...
... 1 werden die Wörter mindestens jährlich" gestrichen. 5. § 27 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben. 5a. § 30 Abs. 2 wird wie folgt geändert: ...
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BSG, 09.09.2010 - B 13 R 173/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei der Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm | Urteile auf anwalt24.de
BSG, 09.09.2010 Inhaltsübersicht
BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R - Bemessung des Elterngeldes bei nachträglich ...…BSG, 09.09.2010 - B 13 R 173/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde i...BSG, 09.09.2010 - B 11 AL 4/10 C - Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgeric...BSG, 08.09.2010 - B 14 AS 96/10 B - Fristversäumnis im sozialgerichtlichen Verfa...BSG, 08.09.2010 - B 14 AS 44/10 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im ...BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 34/09 R - Ein angestellter Betriebsleiter hat wegen ve...BSG, 07.09.2010 - B 1 KR 1/10 D - Streitwertfestsetzung für sofortige Beschwerde...BSG, 07.09.2010 - B 5 R 16/08 R - Anspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzliche...BSG, 07.09.2010 - B 5 KN 4/08 R - Höhe des Erstattungsanspruchs der Bundesagentu...BSG, 07.09.2010 - B 5 R 104/08 R - Höhe des Übergangsgelds für eine Berufsfindun...BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 12/09 RBSG, 07.09.2010 - B 5 RS 14/09 RBSG, 07.09.2010 - B 5 RS 15/09 R
BSG, 09.09.2010 - B 13 R 173/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei der Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm
BundessozialgerichtBeschl. v. 09.09.2010, Az.: B 13 R 173/10 BGericht: BSGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 24839Aktenzeichen: B 13 R 173/10 B Verfahrensgang:vorgehend:LSG Niedersachsen-Bremen - 18.03.2010 - AZ: L 10 R 227/07SG Bremen - 19.12.2006 - AZ: S 11 RI 117/98Rechtsgrundlagen:Art. 3 GG§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG§ 160a Abs. 2 S. 3 SGGRedaktioneller Leitsatz:Die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde muss bei Geltendmachung der Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 GG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG darlegen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergibt. Die bloße Behauptung einer Ungleichbehandlung ist nicht ausreichend. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]in dem RechtsstreitAz: B 13 R 173/10 BL 10 R 227/07 (LSG Niedersachsen-Bremen)S 11 RI 117/98 (SG Bremen)................................ ,Kläger und Beschwerdeführer,Prozessbevollmächtigte: .................................... ,g e g e nDeutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover,Lange Weihe 2, 30880 Laatzen,Beklagte und Beschwerdegegnerin.Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Steinwedel sowie den Richter Kaltenstein und die Richterin Dr. Oppermannbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. März 2010 wird als unzulässig verworfen.Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.Gründe1Mit Urteil vom 18.3.2010 hat das LSG Niedersachsen-Bremen den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf höhere Rente wegen Berufsunfähigkeit unter Berücksichtigung weiterer Beitrags- und Beschäftigungszeiten nach Maßgabe des FRG verneint.2Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim BSG Beschwerde eingelegt. Er beruft sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache.3Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Begründung vom 26.7.2010 genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG nicht ordnungsgemäß dargelegt worden ist (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).4Grundsätzlich bedeutsam iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG ist eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese Rechtsfragen noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine derartige Klärung erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG) zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin (1) eine konkrete Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) und (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) aufzeigen (vgl zum Ganzen BSG Beschluss vom 25.9.2002, SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.5Der Kläger bezeichnet als grundsätzlich bedeutsam die folgenden Fragen:"Ob den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d G 131 sowie § 1 Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschluß-Gesetz (DKfAG) und § 69 Beamtenversorgungsgesetz sowie § 64 Abs. 1 Nr. 5 SVG genannten ehemals Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, insbesondere des Militärs, die Aufnahme als Vertriebene nach dem BVFG gefunden haben, eine höhere Rentenanwartschaft jenseits der §§ 15 und 16 FRG geleistet werden muß, insbesondere dann, wenn auch der frühere Dienstherr Dienstzeiten in höherem Umfange als der der tatsächlichen Beschäftigungszeit zu Grunde gelegt hat?" (1.)"Ob Zeiten einer Beschäftigung im Sinne der §§ 15 und 16 FRG, die in einem fremden wie auch im bundesdeutschen Altersversorgungssystem zu einer höheren Altersversorgung führen entgegen §§ 15 und 16 FRG ebenfalls zu einer höheren Feststellung einer Beitragszeit oder Beschäftigungszeit im Bundesgebiet führen, weil sie auf Grund besonderer körperlicher und/oder geistiger Beanspruchung allgemein in beiden Versorgungssystemen zu einer höheren Versorgung führen?" (2.)"Ob Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die in einem fremden Rentenversorgungssystem anerkannt worden sind und bei entsprechender Berufstätigkeit im Bundesgebiet ebenfalls zu einer höheren Altersversorgung geführt hätten jenseits der Anerkennung nach §§ 15 und 16 FRG berücksichtigt werden müssen, damit dem dem Fremdrentengesetz zu Grunde liegenden Eingliederungsprinzip und dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG Genüge getan ist?" (3.)6Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger Rechtsfragen formuliert hat, die im vorliegenden Verfahren grundsätzlich klärungsfähig (entscheidungserheblich) sind. Hinsichtlich der unter (1.) aufgeworfenen Frage bestehen insoweit aber bereits deshalb Bedenken, weil der Kläger nicht aufgezeigt hat, dass er zu dem von "§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d G 131 sowie § 1 Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschluß-Gesetz (DKfAG) und § 69 Beamtenversorgungsgesetz sowie § 64 Abs. 1 Nr. 5 SVG" erfassten Personenkreis gehört und vom Anwendungsbereich der genannten Normen erfasst wird. Weiterer Ausführungen zur Klärungsfähigkeit bedarf es jedoch nicht. Denn der Kläger zeigt in seiner Beschwerdebegründung nicht auf, dass sich die Beantwortung der von ihm aufgeworfenen Fragen nicht schon aus dem Gesetz oder aus höchstrichterlicher Rechtsprechung ergibt, die Rechtsfragen mithin noch nicht geklärt bzw weiterhin klärungsbedürftig sind.7Der Kläger erläutert schon nicht, welche Antworten die einschlägigen und nach seinem Vortrag auch vom LSG herangezogenen Bestimmungen der §§ 15, 16 FRG über die Anerkennung der streitigen FRG-Zeiten als Beitrags- und Beschäftigungszeiten - soweit sie über die tatsächlich geleisteten und von der Beklagten als Beschäftigungszeiten gemäß § 16 FRG anerkannten 21 Jahre und 2 Monate hinausgehen - geben. Soweit der Kläger mit den Formulierungen "jenseits der §§ 15 und 16 FRG" (1.), "entgegen §§ 15 und 16 FRG" (2.) und "jenseits der Anerkennung nach §§ 15 und 16 FRG" (3.) zum Ausdruck bringen möchte, dass die rentenversicherungsrechtliche Berücksichtigung der begehrten Zeiten nach Maßgabe des FRG (iVm dem SGB VI) nicht in Betracht komme, legt er nicht hinreichend dar, warum die gestellten Fragen dennoch klärungsbedürftig sein sollen. Allein der Hinweis, dass die Bestimmungen in § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchstabe d des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (G 131), § 2 Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlussgesetz, § 69 Beamtenversorgungsgesetz sowie § 64 Abs 1 Nr 5 Soldatenversorgungsgesetz "eine Privilegierung der Dienstzeiten, die Vertriebene als Beamte oder Soldaten im Vertreibungsgebiet zurückgelegt haben", beinhalteten (S 3 der Beschwerdebegründung), reicht nicht aus. Denn der Kläger zeigt nicht auf, dass die behaupteten "Privilegierungen" auch für den nach dem FRG berechtigten Personenkreis die rentenversicherungsrechtliche Berücksichtigung von nicht real zurückgelegten Beitrags- und Beschäftigungszeiten in den Herkunftsländern bei der Bemessung der Rente nach dem SGB VI zur Folge haben.8Zudem ist eine Rechtsfrage auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn das BSG bzw das BVerfG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfragen geben (vgl Senatsbeschlüsse vom 21.1.1993 - BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 8 S 17; vom 31.3.1993 - SozR 3-1500 § 146 Nr 2 S 6). Im Hinblick darauf muss in der Beschwerdebegründung unter Auswertung der Rechtsprechung der genannten Gerichte zu dieser Problematik substantiiert vorgetragen werden, dass diese zu den aufgeworfenen Fragen noch keine Entscheidung getroffen haben oder durch die schon vorliegenden Urteile die hier maßgeblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet worden sind (vgl Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, Kap IX RdNr 183 mwN). Eine solche Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BSG insbesondere zu §§ 15, 16 FRG fehlt hier. Anlass hierzu hätte aber bereits deshalb bestanden, weil das LSG sich ua auch auf das Urteil des Senats vom 23.4.1992 (13 RJ 9/91 - Juris) stützt. Obwohl der Kläger in seiner Beschwerdebegründung (S 2 oben) auf die entsprechenden Seiten des angefochtenen Urteils verweist ("Seite 8 ff"), beschäftigt er sich nicht mit den Aussagen in dieser Entscheidung und untersucht daher auch nicht, welche Folgerungen sich hieraus für die Beantwortung der gestellten Fragen ergeben. In dem genannten Urteil hat der Senat entschieden, dass eine Rechtsposition, die im Erwerb jugoslawischer Zeiten "in erhöhter Dauer" liegt, den nach Bundesrecht zurückgelegten Zeiten nicht in vollem Umfang gleichstellt werden kann. Vielmehr sind derartige Zeiten nach § 15 FRG nur in der tatsächlichen Dauer der ihnen zugrundeliegenden Beschäftigung anzurechnen. Denn bei allen deutschen Versicherungszeiten handelt es sich um real zurückgelegte Zeiten, also um Kalendermonate, die wirklich abgelaufen und mit beitragspflichtigen Beschäftigungen oder diesen rechtlich in verschiedenem Umfang gleichgestellten Ereignissen ausgefüllt sind. Die Berücksichtigung fingierter Zeiten für Grund und Höhe des Rentenanspruchs ist dem deutschen Renten(versicherungs-)recht fremd (Juris RdNr 26). Warum sich aus diesen Ausführungen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die mit den Fragestellungen aufgeworfene Problematik der Berücksichtigung von nicht real zurückgelegten (fingierten) (Zusatz-)Zeiten in der ehemaligen Sowjetunion bei der Bemessung der Rente nach dem SGB VI iVm dem FRG entnehmen lassen, erläutert der Kläger nicht.9Soweit er mit den gestellten Fragen - insbesondere zu (3.) - die Verfassungsmäßigkeit (Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG) im Hinblick auf das "dem Fremdenrentenrecht zu Grunde liegende Eingliederungsprinzip" problematisiert, fehlt es ebenfalls an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Begründung der Beschwerde darf sich nicht auf die bloße Behauptung einer Ungleichbehandlung beschränken, sondern muss unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG darlegen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergibt (vgl BSG Beschluss vom 22.8.1975 - BSGE 40, 158 [BSG 22.08.1975 - 11 BA 8/75] = SozR 1500 § 160a Nr 11 S 14; BSG Beschluss vom 10.10.2007 - B 12 R 24/07 B - Juris RdNr 7). Hieran fehlt es. Der Kläger hat sich nicht mit den Maßstäben der von ihm herangezogenen Prüfungsnorm des Art 3 Abs 1 GG beschäftigt. Er hat auch nicht hinreichend dargelegt, worin er die für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung wesentlichen Sachverhaltsmerkmale erblickt und dass der Gesetzgeber die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat. Zudem hätte der Kläger sich in diesem Zusammenhang mit der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zum Eingliederungsprinzip auseinandersetzen und untersuchen müssen, ob und inwieweit dem FRG in der hier anzuwendenden Fassung - wie von ihm behauptet - noch das Eingliederungsprinzip zugrunde liegt oder ob nicht durch die bereits seit 1991 einsetzende Gesetzesentwicklung eine Abkehr von diesem Prinzip zu verzeichnen ist (vgl BVerfG Beschluss [Senat] vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 ua - BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 § 22 Nr 5 RdNr 2 ff) und welche Folgerungen hieraus möglicherweise zu ziehen sind. Einen entsprechenden substantiierten Vortrag enthält die Beschwerdebegründung aber nicht.10Entsprechendes gilt für die vom Kläger (auf S 5 der Beschwerdebegründung) eher beiläufig geltend gemachte Gehörsverletzung, hinsichtlich derer es bereits an der Darlegung mangelt, inwieweit die angefochtene Entscheidung auf dem angeblichen Verfahrensmangel beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG).11Soweit der Kläger die Entscheidung des LSG für "nicht überzeugend" hält und meint, das Berufungsgericht habe die Sache unter Verkennung "verschiedener gesetzlicher Wertungen" falsch entschieden, ist dies für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unerheblich und rechtfertigt keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (vgl stRspr, zB BSG Beschluss vom 26.6.1975 - SozR 1500 § 160a Nr 7).12Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbs 2 SGG).13Die Verwerfung der danach nicht formgerecht begründeten und somit unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.14Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.Dr. SteinwedelKaltensteinDr. OppermannHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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BSG, 14.09.2010BSG, 09.09.2010


Ausgegeben am 7. Jänner 2008
Änderung des Signaturgesetzes, des Ziviltechnikergesetzes, des Rezeptpflichtgesetzes sowie der Gewerbeordnung 1994
8. Bundesgesetz, mit dem das Signaturgesetz, das Ziviltechnikergesetz, das Rezeptpflichtgesetz sowie die Gewerbeordnung 1994 geändert werden
Das Bundesgesetz über elektronische Signaturen (Signaturgesetz – SigG), BGBl. I Nr. 190/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/2005, wird wie folgt geändert:
„(3) Dieses Bundesgesetz ist auf Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) anzuwenden, die qualifizierte Zertifikate ausstellen oder qualifizierte Zeitstempeldienste bereitstellen. § 6 Abs. 1, § 22 und § 24 gelten auch für die übrigen ZDA.“
2. In § 2 Z 1 entfällt die Wortfolge „ , also der Feststellung der Identität des Signators,“.
3. § 2 Z 2 und 3 wird durch folgende Z 2, 3 und 3a ersetzt:
qualifizierte elektronische Signatur: eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt wird;“
4. § 2 Z 5 lautet:
sichere Signaturerstellungseinheit: eine konfigurierte Software oder Hardware, die zur Verarbeitung der Signaturerstellungsdaten verwendet wird und die den Sicherheitsanforderungen dieses Bundesgesetzes sowie der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen entspricht;“
5. In § 2 Z 9 wird nach der Wortfolge „ein Zertifikat“ die Wortfolge „einer natürlichen Person“ eingefügt.
6. In § 2 Z 9, 10, 13 und 14, § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Z 2, der Abschnittsüberschrift und der Paragrafenüberschrift vor § 6, § 6 Abs. 1, 4, 5 und 7, im Einleitungsteil des § 7 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Z 8, § 7 Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 3 und 4, im Einleitungsteil des § 9 Abs. 1, in § 9 Abs. 1 Z 2 und 4, Abs. 2 und 4, im Einleitungsteil des Abs. 5 und Abs. 5 Z 1 und 2, § 11 Abs. 1, § 12, § 13 Abs. 4, § 14 Abs. 3, 5 und 6, § 15 Abs. 2 Z 1, 3, 4 und 7 und Abs. 4, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1 bis 3, der Paragrafenüberschrift vor § 20, § 22 Abs. 1 bis 3, § 23 Abs. 1 bis 5, § 24 Abs. 1 und im Einleitungsteil des Abs. 2, § 24 Abs. 2 Z 1 bis 3, § 25 Z 2, 3 und 10, § 26 Abs. 2 und im Einleitungsteil des Abs. 3, und § 26 Abs. 3 Z 4 werden die Worte „Zertifizierungsdiensteanbieter“, „Zertifizierungsdiensteanbieters“ und „Zertifizierungsdiensteanbietern“durch die Buchstabenfolge „ZDA“ ersetzt.
7. § 2 Z 12 lautet:
qualifizierter Zeitstempel: eine elektronische Bescheinigung, dass bestimmte elektronische Daten zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegen sind, die den Sicherheitsanforderungen dieses Bundesgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen entspricht;“
8. In § 4 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 4, § 24 Abs. 3 sowie § 26 Abs. 3 Z 5 wird das Wort „sichere“ durch das Wort „qualifizierte“ ersetzt.
9. In § 4 Abs. 3, § 18 Abs. 2 sowie § 25 Z 6 wird das Wort „sicheren“ jeweils durch das Wort „qualifizierten“ ersetzt.
„(3) Ein qualifiziertes Zertifikat muss mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur des ZDA versehen sein.“
11. § 6 Abs. 2 und 3 lautet:
„(2) Ein ZDA hat die Aufnahme seiner Tätigkeit unverzüglich der Aufsichtsstelle (§ 13) anzuzeigen. Er hat dieser spätestens mit Aufnahme der Tätigkeit oder bei Änderung seiner Dienste ein Sicherheitskonzept sowie ein Zertifizierungskonzept der von ihm angebotenen Signatur- und Zertifizierungsdienste samt den verwendeten technischen Komponenten und Verfahren vorzulegen.
(3) Das Sicherheitskonzept hat die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen dieses Bundesgesetzes und der auf seiner Grundlage ergangenen Verordnungen darzulegen.“
13. Die Paragrafenüberschrift vor § 7 lautet:
„Anforderungen an ZDA“
14. Im Einleitungsteil des § 7 Abs. 1, in § 7 Abs. 2 sowie § 14 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „ , der qualifizierte Zertifikate ausstellt,“.
15. In § 7 Abs. 1 Z 2 wird nach dem Wort „sicherzustellen“ die Wortfolge „und im Sicherheitskonzept darzulegen, in welcher Form dies erfolgt“ angefügt.
16. In § 7 Abs. 1 Z 3 entfällt der Klammerausdruck „(zB sichere Zeitstempel)“.
17. In § 7 Abs. 1 Z 4 entfällt die Wortfolge „anhand eines amtlichen Lichtbildausweises“.
18. § 7 Abs. 5 und 6 lautet:
„(5) Bei einer qualifizierten elektronischen Signatur muss aus dem Zertifikat, aus der elektronischen Signatur oder aus dem Sicherheits- und Zertifizierungskonzept, auf das im Zertifikat Bezug genommen wird, hervorgehen, dass es sich um eine qualifizierte elektronische Signatur handelt.
Auf Ersuchen von Gerichten oder anderen Behörden hat ein ZDA die Prüfung der auf seinen qualifizierten Zertifikaten beruhenden qualifizierten Signaturen vorzunehmen.“
19. § 8 Abs. 1 lautet:
„(1) Ein ZDA oder eine in seinem Auftrag tätige Stelle hat die Identität von Personen, denen ein qualifiziertes Zertifikat ausgestellt werden soll, anhand eines amtlichen Lichtbildausweises oder durch einen anderen in seiner Zuverlässigkeit gleichwertigen, dokumentierten oder zu dokumentierenden Nachweis, festzustellen. Der ZDA hat die Zuordnung bestimmter Signaturprüfdaten zu dieser Person durch ein qualifiziertes Zertifikat zu bestätigen.“
20. § 8 Abs. 2 entfällt.
21. In § 8 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(Abs. 2)“ durch den Klammerausdruck „(Abs. 1)“ ersetzt.
22. § 9 Abs. 3 erster und zweiter Satz lautet:
„Die Veröffentlichung einer Sperre und eines Widerrufs muss den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit enthalten. Dieser Zeitpunkt darf nicht später als eine Stunde nach der Eintragung liegen.“
23. Dem § 9 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Unverzüglichkeit ist dann gegeben, wenn die entsprechende Maßnahme an Werktagen ausgenommen Samstag, von 9 bis 17 Uhr innerhalb von drei Stunden und außerhalb dieser Zeit innerhalb von sechs Stunden erfolgt. Bei postalischer Verständigung ist Unverzüglichkeit dann gegeben, wenn die entsprechende Maßnahme innerhalb von zwei Werktagen erfolgt.“
24. § 10 samt Überschrift lautet:
„Qualifizierte Zeitstempeldienste
§ 10. Stellt ein ZDA qualifizierte Zeitstempeldienste bereit, so hat er im Sicherheits- und im Zertifizierungskonzept nähere Angaben darzulegen. Es sind technische Komponenten und Verfahren zu verwenden, die die Richtigkeit und Unverfälschtheit der Zeitangabe sicherstellen und den Anforderungen des § 18 entsprechen. Er hat weiters für die Signatur- und Zertifizierungsdienste sowie für die Erstellung und Speicherung von Zeitstempeln vertrauenswürdige Systeme, Produkte und Verfahren zu verwenden, die vor Veränderungen geschützt sind und für die technische und kryptographische Sicherheit sorgen. Er hat insbesondere geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Signaturerstellungsdaten geheimgehalten werden und Daten für qualifizierte Zeitstempel nicht unerkannt gefälscht oder verfälscht werden können.“
25. § 11 Abs. 2 und 3 lautet:
„(2) Auf Ersuchen von Gerichten oder anderen Behörden hat ein ZDA die Dokumentation nach Abs. 1 auszufolgen. Im Fall der Einstellung seiner Tätigkeit hat ein ZDA die Dokumentation nach Abs. 1 dem mit der Weiterführung der Verzeichnis- und Widerrufsdienste betrauten ZDA oder der Aufsichtsstelle auszufolgen.
(3) Die Aufbewahrungsdauer der Dokumentation nach Abs. 1 ist im Sicherheits- und Zertifizierungskonzept anzugeben. Die Dokumentation des Ausstellens, der Sperre und des Widerrufs eines qualifizierten Zertifikats ist bis zum Ablauf der allgemeinen Verjährungszeit im Sinne des § 1478 ABGB, gerechnet ab dem im Zertifikat eingetragenen Ende der Gültigkeit, aufzubewahren.“
26. In § 13 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 110 TKG)“ durch den Klammerausdruck „(§ 116 TKG 2003)“ ersetzt.
27. § 13 Abs. 2 entfällt.
28. § 13 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Aufsichtsstelle hat dafür Sorge zu tragen, dass ein elektronisch allgemein zugängliches Verzeichnis der gültigen, gesperrten und widerrufenen Zertifikate für ZDA, der im Inland niedergelassenen ZDA, der von ihr akkreditierten ZDA und der Drittstaaten-ZDA, für deren Zertifikate ein im Inland niedergelassener ZDA nach § 24 Abs. 2 Z 2 einsteht, geführt wird. Auf Antrag sind auch andere im Ausland niedergelassene ZDA in dieses Verzeichnis aufzunehmen. Zertifikate für ZDA können auch von der Aufsichtsstelle ausgestellt werden. Die Aufsichtsstelle hat die bei ihr geführten Verzeichnisse gesichert im Internet zu veröffentlichen.“
29. § 13 Abs. 4 letzter Satz entfällt.
30. § 14 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Aufsichtsstelle kann zur Sicherstellung der Erfüllung der Pflichten aus diesem Bundesgesetz und der auf seiner Grundlage ergangenen Verordnung Zertifikate für ZDA oder von Signatoren widerrufen oder den Widerruf der Zertifikate von Signatoren durch den ZDA anordnen.“
31. § 14 Abs. 2 und 4 entfällt.
32. In § 14 Abs. 3 entfallen die Wörter „zudem“ und „übrigen“.
33. § 14 Abs. 6 zweiter Satz lautet:
„Sie kann insbesondere Auflagen erteilen, unter Setzung einer angemessenen Frist zur Behebung von aufgezeigten Mängeln Maßnahmen androhen oder eine Akkreditierung widerrufen.“
34. In § 15 Abs. 1 wird die Zitierung „(§ 108 TKG)“ durch die Zitierung „(§ 5 KOG)“ ersetzt.
35. § 15 Abs. 2 Z 2 entfällt.
36. § 15 Abs. 3 erster und zweiter Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Die RTR-GmbH kann sich zur Beratung geeigneter Personen oder Einrichtungen wie etwa einer Bestätigungsstelle (§ 19) bedienen.“
37. In § 17 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „sichere elektronische Signaturverfahren bereitstellen und“.
38. In § 17 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:
„Sie hat die Akkreditierung eines ZDA zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen einer Akkreditierung nach Abs. 1 nicht mehr erfüllt sind. § 14 Abs. 6 ist sinngemäß auch beim Widerruf einer Akkreditierung anzuwenden.“
39. Die Paragrafenüberschrift vor § 18 lautet:
„Sicherheitsanforderungen für technische Komponenten und Verfahren“
40. In § 18 Abs. 1 und 5 sowie § 24 Abs. 3 wird das Wort „sicherer“ jeweils durch das Wort „qualifizierter“ ersetzt.
41. In § 18 Abs. 2 erster Satz wird nach der Wortfolge „dargestellt werden“ die Wortfolge „und dass der Signator zu diesem Zeitpunkt über die Anzahl der Signaturen, die er im Signaturvorgang auslöst, Kenntnis erlangt“ eingefügt.
42. § 18 Abs. 4 entfällt.
43. In § 18 Abs. 5 zweiter Satz wird nach dem Wort „Sicherheitsanforderungen“ die Wortfolge „an sichere Signaturerstellungseinheiten“ eingefügt.
44. Dem § 19 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die organisatorische Aufsicht über die Bestätigungsstelle obliegt der Aufsichtsstelle (§ 13).“
45. § 20 Abs. 1 lautet:
„(1) Ein ZDA hat den Zertifikatswerber vor Vertragsabschluss schriftlich oder unter Verwendung eines dauerhaften Datenträgers allgemein verständlich über den Inhalt des Sicherheits- und des Zertifizierungskonzepts, über die möglichen Rechtswirkungen des von ihm verwendeten Signaturverfahrens, über die Pflichten eines Signators sowie über die besondere Haftung des ZDA zu unterrichten. Zudem hat er die Bedingungen der Verwendung des Zertifikats, wie etwa Einschränkungen seines Anwendungsbereichs oder des Transaktionswerts, bekanntzugeben; weiters ist auf eine freiwillige Akkreditierung (§ 17) sowie auf besondere Streitbeilegungsverfahren hinzuweisen.“
46. § 20 Abs. 3 entfällt.
47. § 21 zweiter Satz lautet:
„Er hat den Widerruf des qualifizierten Zertifikats zu verlangen, wenn die Signaturerstellungsdaten abhanden kommen, wenn Anhaltspunkte für deren Kompromittierung bestehen oder wenn sich die im qualifizierten Zertifikat bescheinigten Umstände geändert haben.“
48. Die Überschrift vor § 23 lautet:
„Haftung der ZDA“
49. In § 23 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „ , der sichere elektronische Signaturverfahren bereitstellt,“.
50. In § 25 Z 3 wird der Klammerausdruck „(§§ 7 Abs. 1 und 14 Abs. 2)“ durch den Klammerausdruck „(§ 7 Abs. 1)“ ersetzt.
51. § 25 Z 7 entfällt.
52. In § 26 Abs. 2 Z 4 entfällt die Wortfolge „und Abs. 3“.
53. In § 26 Abs. 3 Z 6 wird die Wortfolge „2 bis 4“ durch die Ziffer „3“ ersetzt.
54. Dem § 27 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 1 Abs. 3, § 2 Z 1 bis 3a, 5, 9, 10, 12, 13 und 14, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 bis 3, § 5 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, die Abschnittsüberschrift und Paragrafenüberschrift vor § 6, § 6 Abs. 1 bis 5 und 7, die Paragrafenüberschrift vor § 7, § 7 Abs. 1 und Abs. 1 Z 2 bis 4 sowie 8 und Abs. 2 bis 6, § 8 Abs. 1, 3 und 4, § 9 Abs. 1, Abs. 1 Z 2 und 4, Abs. 2 bis 5, Abs. 5 Z 1 und 2 und Abs. 6, § 10 samt Überschrift, § 11 Abs. 1 bis 3, § 12, § 13 Abs. 1, 3 und 4, § 14 Abs. 1, 3, 5 und 6, § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 3, 4 und 7, Abs. 3 und 4, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1 bis 3, die Paragrafenüberschrift vor § 18, § 18 Abs. 1, 2, und 5, § 19 Abs. 6, die Paragrafenüberschrift vor § 20, § 20 Abs. 1, § 21, § 22 Abs. 2 und 3, die Paragrafenüberschrift vor § 23, § 23 Abs. 1 bis 5, § 24 Abs. 1 bis 3 und Abs. 2 Z 1 bis 3, § 25 Z 2, 3, 6 und 10, § 26 Abs. 2 und 3 und Abs. 3 Z 4 bis 6 und § 28 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2007 treten am 1. Jänner 2008 in Kraft; gleichzeitig treten § 6 Abs. 6, § 8 Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 2 und 4, § 15 Abs. 2 Z 2, § 18 Abs. 4, § 20 Abs. 3, und § 25 Z 7 außer Kraft.“
55. In § 28 Z 2 wird die Wortfolge „Wissenschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ ersetzt.
Änderung des Ziviltechnikergesetzes
Das Bundesgesetz über Ziviltechniker (Ziviltechnikergesetz 1993 – ZTG), BGBl. Nr. 156/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/2005, wird wie folgt geändert:
1. In § 16 Abs. 1 wird das Wort „sichere“ durch das Wort „qualifizierte“ ersetzt.
2. In § 16 Abs. 3 wird das Wort „sicheren“ durch das Wort „qualifizierten“ ersetzt.
3. In § 16 Abs. 1 und 3 wird jeweils die Zitierung „(§ 2 Z 3 SigG)“ durch die Zitierung „(§ 2 Z 3a SigG)“ ersetzt.
4. In § 16 Abs. 3 zweiter Satz wird die Wortfolge „§ 8 Abs. 2 SigG“ durch die Wortfolge „§ 8 Abs. 1 SigG“ ersetzt.
5. Dem § 33 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 16 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2007 tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft.“
Das Bundesgesetz vom 25. Oktober 1972 über die Abgabe von Arzneimitteln auf Grund ärztlicher Verschreibung (Rezeptpflichtgesetz), BGBl. Nr. 413/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2006, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 1 lit. h wird das Wort „sichere“ durch das Wort „qualifizierte“ ersetzt.
2. Dem § 8 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 3 Abs. 1 lit. h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2007 tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft.“
Die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194, wird wie folgt geändert:
1. In § 365s wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die Identifizierung im Sinne der beiden vorigen Absätze entfällt, wenn die Identität des Kunden durch eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des Signaturgesetzes, BGBl. I Nr. 190/1999, in der jeweils geltenden Fassung nachgewiesen wird. § 40b Abs. 1 Z 1 lit. b bis d BWG ist sinngemäß anzuwenden.“
2. Dem § 382 wird folgender Abs. 37 angefügt:
„(37) § 365s Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2007 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“


Auflassung - Rechtslexikon
Mit diesem Begriff bezeichnet man den notariellen Vertrag, mit dem jemand ein Grundstück an einen anderen verkauft oder verschenkt oder sonst auf einen anderen überträgt. In einem so dicht besiedelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland wird der Wert von Grundstücken besonders hoch geschätzt. Es muss deshalb möglichst zweifelsfrei geklärt werden können, wer Eigentümer eines Grundstücks ist und es soll vor allem verhindert werden, dass jemand unüberlegt einen Grundstückskauf oder -verkauf tätigt. Der Gesetzgeber hat deshalb nicht unbeträchtliche Hürden an die Übertragung von Grundstücken geknüpft. Verkäufer und Käufer müssen - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - wie z. B. einem gerichtlichen Vergleich - zunächst zum Notar gehen, dort einen schriftlichen Kaufvertrag anfertigen lassen, der ihnen dann vor ihrer Unterschriftsleistung noch einmal mit den Erklärungen des Notars zu den Einzelheiten vorgelesen wird. Mit dieser notariellen Auflassung ist allerdings die Grundstücksübertragung noch nicht beendet. Der Käufer wird erst neuer Eigentümer, wenn er dann auch tatsächlich im Grundbuch eingetragen und das bisherige Eigentumsrecht des Verkäufers dort gelöscht ist.
Vertrag, durch den jemand Eigentum an einem Grundstück oder an einer Eigentumswohnung auf einen anderen überträgt. Die Auflassung ist vom Gesetz besonders streng geregelt worden: Sie kann nur bei gleichzeitiger Anwesenheit des alten und des neuen Eigentümers vor einem Notar erklärt werden (§925 BGB).
Auflassung gemäß §§ 873, 925 BGB ist die dingliche Einigung bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück. Sie ist insoweit formbedürftig, als sie bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Parteien (Veräußerer und Erwerber) vor einer zuständigen Stelle (in der Regel einem Notar, § 925 I, 2 BGB) erklärt werden muß. Die gleichzeitige Anwesenheit beider Teile schließt aber, anders als im Familien-und Erbrecht, nicht die Vertretung der Parteien aus. § 925 BGB ist insoweit eine Spezialvorschrift zu § 873 BGB.
ist die Einigung des Veräusserers (Veräusserung) und des Erwerbers eines Grundstücks über den Eigentumswechsel, (Übereignung). Als dinglicher Vertrag ist sie streng von dem schuldrechtlichen Grundstückskaufvertrag zu unterscheiden. Die A. muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle, regelmässig vor einem Notar, erklärt werden. Zulässig ist auch die Erklärung der A. in einem gerichtlichen Vergleich (Prozessvergleich). Vgl. § 925 BGB. Der Grundstückskäufer erwirbt das Eigentum erst, wenn die A. in das Grundbuch eingetragen wird (§ 873 BGB).
ist die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 BGB erforderliche Einigung des Veräusserers und des Erwerbers (Grundstücksrecht). Sie muss bei gleichzeitiger (nicht notwendig persönlicher) Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle (Notar) erklärt werden; eine A., die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam (§ 925 BGB). Zur Eigentumsübertragung ist zusätzlich Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich. Die A. kann durch eine Vormerkung gesichert werden.
ist die (in Deutschland) zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück erforderliche Einigung (§ 873 BGB) des Veräußerers und des Erwerbers über den Eigentumsübergang. Die A. ist ein vom Grundgeschäft (z.B. Kauf) dogmatisch zu trennender abstrakter sachenrechtlicher Vertrag. Sie muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle erklärt werden (§ 925 BGB). Lit.: Pajunk, F., Die Beurkundung als materielles Formerfordernis der Auflassung, 2002
, Sachenrecht: die dingliche Einigung nach § 873 Abs. 1 BGB über die Übertragung von Grundstückseigentum in der Form des § 925 BGB, also bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragsteile vor einer zuständigen Stelle. Zur Entgegennahme der Auflassung ist nach § 925 Abs. 1 S. 2 BGB — unbeschadet der Zuständigkeit weiterer Stellen (z. B. Grundbuchamt) — jeder Notar zuständig. Eine Auflassung kann aber nach § 925 Abs. 1 S. 3 BGB auch in einem gerichtlichen Vergleich oder in einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan erklärt werden.
Bei der Auflassung können sich beide Vertragsteile stets gern. §§ 164 ff. BGB vertreten lassen; die gleichzeitige Anwesenheit beider Vertragsteile nach § 925 Abs. 1 BGB erfordert also nicht, dass die Parteien persönlich vor der zuständigen Stelle erscheinen müssen. Die Formvorschrift des § 925 BGB erfordert weder eine notarielle Beurkundung noch eine öffentliche Beglaubigung. Allein die mündlichen Erklärungen vor der zuständigen Stelle sind ausreichend. Die Beurkundung hat jedoch den entscheidenden Vorteil, dass sie gern. § 873 Abs. 2 BGB Bindungswirkung auslöst, so dass die Auflassung nicht mehr widerrufen werden kann. Außerdem nimmt das Grundbuchamt die Eintragung im Grundbuch gern. §§ 19, 20, 29 GBO nur vor, wenn die Auflassung in öffentlich beurkundeter Form nachgewiesen wird und die Voreintragung des Bewilligenden gegeben ist (§ 39 GBO).
Die Auflassung ist in § 925 Abs. 1 BGB legaldefiniert und nach § 925 Abs. 2 BGB bedingungsfeindlich. Sie kann also nicht i. S. d. §§ 158 ff. BGB vorn Eintritt eines zukünftigen ungewissen Ereignisses abhängig gemacht oder unter einer Zeitbestimmung vorgenommen werden. Rechtsbedingungen (Bedingung) sind dagegen unschädlich, was dazu führt, dass bei Auflassung durch einen Nichtberechtigten, die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) durch den Berechtigten nach § 185 Abs. 2 BGB erfolgen kann. Die Auflassung kann regelmäßig dahingehend ausgelegt werden, dass sie die Ermächtigung des bisherigen
Eigentümers nach § 185 Abs. 1 BGB zu Verfügungen des Erwerbers über das Grundstück enthält. So ist der Erwerber auch schon vor seiner Eintragung, die mitunter einige Zeit in Anspruch nehmen kann, zur Weiterveräußerung befugt. Er ist also verfügungsbefugter Nichteigentümer über das Grundstückseigentum (sog. Kettenauflassung). In diesem Fall erlangt der Zweiterwerber mit seiner Eintragung ohne Zwischeneintragung des Ersterwerbers unmittelbar vorn Veräußerer das Eigentum (Direkterwerb). Der Erwerber ist ohne eine Auflassungsvormerkung (Vormerkung) oder einen von ihm selbst gestellten Eintragungsantrag (Grundbuch) nicht gegen Zwischenverfiig-ungen des Veräußerers geschützt. Die Auflassung des Grundstücks vom Veräußerer an den Erwerber führt allein noch nicht zur Übertragung des Grundstückseigentums; dafür ist nach § 873 Abs. 1 BGB die Eintragung des Erwerbers als neuer Eigentümer in das Grundbuch erforderlich. Die Eintragung stellt also die Vollendung des Rechtserwerbs dar. Vor Eintragung kann eine Auflassung ohne Beachtung der Form des § 925 BGB wieder aufgehoben werden. Nach der Eintragung kann der Veräußerer nur durch Rückauflassung und Wiedereintragung das Grundstückseigentum zurückerlangen.
Eigentumsübertragung (1).
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§ 4 BbgNiRSchG, Ausnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 BbgNiRSchG, Ausnahmen Suche
Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Bra...…§ 4 BbgNiRSchG, Ausnahmen§ 5 BbgNiRSchG (weggefallen)§ 6 BbgNiRSchG, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbots§ 7 BbgNiRSchG, Ordnungswidrigkeiten§ 8 BbgNiRSchG, Grundrechtseinschränkung§ 9 BbgNiRSchG, Inkrafttreten
§ 4 BbgNiRSchG, Ausnahmen
§ 4 BbgNiRSchGGesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Brandenburgisches Nichtrauchendenschutzgesetz - BbgNiRSchG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Brandenburgisches Nichtrauchendenschutzgesetz - BbgNiRSchG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgNiRSchGGliederungs-Nr.: 5070-6Normtyp: Gesetz(1) Das Rauchverbot gilt nicht1. in Justizvollzugseinrichtungen und Abschiebungshafteinrichtungen in den Hafträumen und in den Bereichen, in denen die Leitung der Einrichtung das Rauchen zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Anstaltsbetriebes zulässt,2.in Einrichtungen des Maßregelvollzuges in den Patientinnen- und Patientenzimmern und in den Bereichen, in denen die Leitung der Einrichtung das Rauchen zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Krankenhausbetriebes zulässt,3.in besonders ausgewiesenen Räumen in Gesundheitseinrichtungen, insbesondere in der Psychiatrie und der Palliativversorgung, für Patientinnen oder Patienten, denen die behandelnden Ärztinnen oder Ärzte das Rauchen aus therapeutischen Gründen erlauben,4.in den Zimmern von Heimen oder Erziehungshilfeeinrichtungen nach § 34 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, die den Bewohnerinnen und Bewohnern zur privaten Nutzung überlassen sind; in Heimen darüber hinaus in besonders ausgewiesenen Räumen, in denen die Heimleitung das Rauchen für Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Angehörige zulässt,5.bei Aufführungen in Kultureinrichtungen nach § 3 Nr. 3 für Darstellende und Mitwirkende auf Bühnen und Szenenflächen, soweit es in der Art der Aufführung begründet ist,6.in den zu den weiteren Einrichtungen oder Gebäuden im Sinne der §§ 2 und 3 gehörenden Wohnungen oder Zimmern, die den Bewohnerinnen und Bewohnern zur privaten Nutzung überlassen sind,7.in besonders ausgewiesenen Vernehmungsräumen der Polizeibehörden, Gerichte und Staatsanwaltschaften, soweit dort der vernommenen Person das Rauchen von der Leiterin oder dem Leiter der Vernehmung im Einzelfall gestattet wird.(2) Ebenso gilt das Rauchverbot nicht in Nebenräumen von Hotels, Gaststätten und Kultureinrichtungen im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 3, wenn1. Personen unter 18 Jahren der Zutritt verwehrt ist,2. auf die Ausnahme vom Rauchverbot und auf das Zutrittsverbot nach Nummer 1 durch eine deutliche Kennzeichnung am Eingang des Nebenraums hingewiesen wird und3. diese Nebenräume baulich von den übrigen Räumen so getrennt sind, dass ein ständiger Luftaustausch nicht besteht.In Diskotheken mit Nebenräumen nach Satz 1 Nummer 3 gilt das Rauchverbot nicht, wenn1. in dem Nebenraum keine Tanzfläche vorhanden ist,2. sichergestellt ist, dass Personen unter 18 Jahren der Zutritt zur gesamten Diskothek verwehrt wird, und3. auf die Ausnahme vom Rauchverbot am Eingang des Nebenraums und auf das Zutrittsverbot nach Nummer 2 im Eingangsbereich der Diskothek durch eine deutliche Kennzeichnung hingewiesen wird.Das Rauchverbot gilt ferner nicht in Gaststätten, wenn1. die Gastfläche weniger als 75 Quadratmeter beträgt,2. sie über keinen abgetrennten Nebengastraum verfügen,3. keine zum alsbaldigen Verzehr zubereiteten Speisen angeboten werden,4. Personen unter 18 Jahren der Zutritt verwehrt wird und5. auf die Ausnahme vom Rauchverbot und auf das Zutrittsverbot nach Nummer 4 im Eingangsbereich der Gaststätte durch eine deutliche Kennzeichnung hingewiesen wird.(3) Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit kann weitere Ausnahmen zulassen, soweit durch bauliche oder andere Maßnahmen sichergestellt ist, dass eine Gefährdung Dritter ausgeschlossen ist.Zu § 4: Geändert durch G vom 27. 5. 2009 (GVBl. S. 156), 15. 7. 2010 (GVBl. I Nr. 28) und 25. 1. 2016 (GVBl. I Nr. 5).
§ 3 BbgNiRSchG, Begriffsbestimmungen§ 5 BbgNiRSchG (weggefallen)


Datenschutz – Moderne Rente
Was ist Leibrente?
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§ 2 Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Widerruf
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area2invest | Datenschutz
Fassung vom 1. März 2020
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Kündigung/Widerruf:Sie können den Empfang unserer Newsletter jederzeit kündigen, das heisst Ihre Einwilligungen widerrufen. Damit erlöschen gleichzeitig Ihre Einwilligungen in dessen Versand via Inxmail und die statistischen Analysen. Ein getrennter Widerruf des Versandes via Inxmail oder der statistischen Auswertung ist leider nicht möglich. Einen Link zur Kündigung des Newsletters finden Sie am Ende eines jeden Newsletters.
18. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von HubSpot inklusive der Nutzung von HubSpot Live Chat
E-Mail-Marketing (Newsletter sowie automatisierte Mailings, bspw. zur Bereitstellung von Downloads), Social Media Publishing & Reporting, Reporting (z.B. Traffic-Quellen, Zugriffe, etc. …), Kontaktmanagement(z.B. Nutzersegmentierung & CRM), Landing Pages und Kontaktformulare.
–Inhalt aller gesendeten und empfangenen Chat-Nachrichten
–Kontextinformationen (z.B. Seite, auf der der Chat verwendet wurde)
–Optional: E-Mail Adresse des Nutzers (falls vom Nutzer via Chat-Funktion bereitgestellt)
HubSpot istunter den Bedingungen des „EU – U.S. Privacy Shield Frameworks“ zertifiziert und unterliegt dem TRUSTe ’s Privacy Seal sowie dem „U.S. – Swiss Safe Harbor“ Framework.
Sie können der Verwendung von Hubspot jederzeit widersprechen. Ueber Einstellungen können sie der Nutzung von Cookies widersprechen.
Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Hubspot können unter http://legal.hubspot.com/privacy-policyund http://legal.hubspot.com/terms-of-serviceabgerufen werden.
Art. 6 I lit. a DSGVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DSGVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Massnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zu unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung, durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DSGVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DSGVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DSGVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DSGVO).
Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir eine automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling), ausser dies ist aufgrund von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumserforderlich.
Das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschliesslich Profiling gemäss Artikel 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschliesslich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschliesslich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1.) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2.) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Massnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3.) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Die zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ist für die 21.finance AG die Datenschutzstelle Liechtenstein.
27. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
E-Mail: office@area2invest.com
Website: www.area2invest.com

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Art. 5
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 9