Werbungskosteneigenschaft von im Zusammenhang mit NLP-Seminaren stehenden Aufwendungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.06.2006, RV/0135-L/04
Werbungskosteneigenschaft von im Zusammenhang mit NLP-Seminaren stehenden Aufwendungen
RV/0135-L/04-RS1 Permalink
Aufwendungen für (Fort)Bildungsmaßnahmen, deren Kenntnisse im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden können, sind als abzugsfähige Werbungskosten anzusehen, wenn eine gewisse Notwendigkeit der Bildungsmaßnahme gegeben ist (Kostenbeteiligung durch den Arbeitgeber).
NLP, Ausbildung, Fortbildung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 13. August 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden vom 23. Juli 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden:
204.538,00
14.864,36
13.771,50
23.466,42
- 30.436,30
- 2.211,90
Die Berufungswerberin (Bw.) erzielt als Sozialpädagogin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 beantragte die Bw. die Berücksichtigung von Werbungskosten für folgende, von der Bw. als Fortbildungsveranstaltungen betitelte, Kursbesuche: - Grundlagenfortbildung Coaching, Kommunikation und Mediation (NLP - Intensivseminar vom 23. Mai bis 27. Mai 2001); - NLP - Practitioner - Diplomkurs von November 2001 bis Juni 2002. Die Kosten im Gesamtausmaß von 31.936,80 ATS setzten sich aus direkten Kurskosten (6.200,00 ATS; 9.000,00 ATS und 6.111,60 ATS), Kilometergeldern, Übernachtungs- und Verpflegungskosten sowie Video-Kamera-Kassetten (119,00 ATS) zusammen.
In der Zahlungsbestätigung seitens des Österreichischen Trainingszentrums für Neuro-Linguistisches Programmieren (ÖSTZ-NLP) vom 3. Mai 2001 wurde festgehalten, dass sich die Bw. im Rahmen der Coaching- und Mediations-Aus- und Fortbildung zum NLP-Intensivseminar mit dem Schwerpunkt - Wirtschaftscoaching und Wirtschaftsmediation - Psychologisch-pädagogische Begleitung angemeldet hätte.
In der Zahlungsbestätigung vom 6. Juni 2001 gab das ÖSTZ-NLP bekannt, dass sich die Bw. zur Grundlagenfortbildung Coaching, Kommunikation und Mediation (NLP-Practitioner-Diplomkurs) innere Differenzierung: - Management und Wirtschaftskommunikation, - Pädagogische Arbeit und - Beratung, Coaching und therapeutische Arbeit angemeldet hätte.
Im Kurskalender wurden folgende Schwerpunkte für den NLP-Practitioner-Diplomkurs angeführt: 8.11.-11.11.2001: Zielarbeit, Meta-Modell, Logische Ebenen, Chunking, Ausgleich von Polaritäten, Videoarbeit; 13.12.-16.12.2001: Dissoziationstechniken, Phobietechniken, Reframing-Modelle, Logical Level Alignment; 24.1.-27.1.2002: Metaphern, Trance- und Entspannungstechniken, Milton-Modell, Wechsel der Perspektiven; 21.2.-24.2.2002: Symbolrefraiming, Systemisches Change History, New Behavior Generator; 22.3.-24.3.2002: Konfliktlösungs- und Mediationsmodelle; 19.4.-21.4.2002: Arbeit mit Strategien, Anker in Systemen, Ankerreihe; 3.5.-5.5.2002: Integration und Pretesting, Zielarbeit, Supervision und Intervention (gemeinsam mit anderen Kursen); 19.6.-23.6.2002: Integration und Testing, Klientenarbeit, Kursabschluss (gemeinsam mit anderen Kursen).
In einem Internetausdruck aus der homepage "www.nlpzentrum.at/ausbildungen" wird der NLP-Professional Practitioner-Diplomkurs wie folgt beschrieben: "Unsere Kurse sind eine Kombination aus theoretischem Wissen, praktischer Anwendung und persönlicher Selbsterfahrung. Ziel ist das Erwerben größerer Flexibilität im Umgang mit sich selbst und anderen sowie Kompetenz für Beratung und Coaching in allen Lebensbereichen. Innerhalb des Kurses findet eine innere Differenzierung nach beruflichen Schwerpunkten statt, wonach die jeweiligen NLP-Modelle berufsspezifisch in Untergruppen trainiert werden: - Coaching, Mediation, Beratung und Therapie - Management und Wirtschaftskommunikation - Pädagogik und Schulmanagement Inhaltsschwerpunkte: - Kommunikationsmodelle für Coaching, Beratung, Mediation und Therapie - Aufbau und Pflege guter Klientenbeziehungen - Positive Zielsetzungen erarbeiten, zielorientierte Gespräche führen - Fragetechnik zur raschen Informationsgewinnung im Erstgespräch - Motivations-, Entscheidungs- und Handlungsstrategien - Kommunikation mit dem Unbewussten zum Ressourcenaufbau - Modellieren erfolgreicher Verhaltensweisen - Kreativität, Metaphern und Symbolik in der Kommunikation - Wahrnehmungskonzepte für die Veränderungsarbeit."
Mit Einkommensteuerbescheid vom 23. Juli 2002 wurden die oben genannten Ausgaben seitens des zuständigen Finanzamtes nicht als Werbungskosten berücksichtigt. Die Aufwendungen für die NLP-Kurse würden nichtabzugsfähige Ausbildungskosten gem. § 16 EStG 1988 darstellen und daher nicht als Werbungskosten anerkannt werden können.
Mit Eingabe vom 13. August 2002 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 23. Juli 2002 erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass für die Bw. im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit Personen, welche auf Grund problematischer sozialer Voraussetzungen nicht oder nur unter schwierigsten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar seien, eine ständige Fortbildung im Bereich der Sozialpädagogik unerlässlich sei. Die absolvierten NLP-Kurse, respektive der dabei vermittelte Lehrstoff sei zweifelsfrei in einem unmittelbaren und ursächlichen Zusammenhang mit der täglichen Arbeit (Coaching, Mediation) zu sehen und stelle keine Ausbildung für eine andere als die bereits ausgeübte Tätigkeit dar. Doch selbst wenn man die irrige Meinung vertreten sollte, dass die NLP-Kurse Ausbildungskosten darstellen, würden dies Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG sein, da ab dem Jahr 2000 auch Ausbildungskosten abzugsfähig sein würden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. September 2003 wurde gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen. Aufwendungen für NLP-Kurse seien keine abzugsfähigen Werbungskosten, wenn das in den Kursen vermittelte Wissen nicht nur in dem vom Steuerpflichtigen ausgeübten Beruf von Bedeutung sei, sondern die vermittelten Fähigkeiten auch dem außerberuflichen Bereich dienlich seien.
Mit Eingabe vom 15. Oktober 2003 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Die Begründung in der Berufungsvorentscheidung berücksichtige in keiner Weise die von der Bw. tatsächlich ausgeübte Tätigkeit, nämlich die zielorientierte Arbeit als Sozialpädagogin mit den zu betreuenden Transitarbeitskräften. Nach einem Transitjahr im eigenen Betrieb sollten diese im primären Sektor des Arbeitsmarktes wieder eingegliedert werden. Diese Ausbildung werde gleichsam mit einem Führerschein oder einem Esoterikseminar gleichgesetzt. Die Arbeit als Sozialpädagogin werde vom Auftrag- und Subventionsgeber, dem AMS, auch evaluiert. Die zielorientierte Gesprächsmethode, die die Bw. bei der Ausbildung zum NLP-Practitioner erlernt habe, würde der Bw. sehr wohl bei der Ausübung des Berufes als Sozialpädagogin und Outplacementtrainerin zugute kommen und stelle eine notwendige Weiterbildungsqualifikation dar, die auch der Stellenbeschreibung entspreche. Dieser Ausbildungsblock würde also in einem unmittelbaren Zusammenhang zur ihrer Berufstätigkeit stehen. Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung würden Fortbildungskosten dazu dienen, im jeweils ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben, den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Merkmal beruflicher Fortbildung sei es, dass sie der Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten im bisher ausgeübten Beruf diene. Im täglichen Umgang mit und der Betreuung von Personen mit äußerst schwierigen sozialen Rahmenbedingungen und wenig Aussicht auf Integration im ersten Arbeitsmarkt könne die herkömmlich bekannte und praktizierte Betreuung bzw. Vermittlung durch das AMS nicht mehr zielführend sein. Aus diesem Grund hätte sich der sozialökonomische Betrieb F institutionalisiert, der die sozialpädagogische und arbeitsfachliche Betreuung dieses Personenkreises übernommen hat, wobei die in der NLP-Ausbildung erworbenen Kenntnisse ein unumgänglich notwendiges Werkzeug zur Bewältigung des täglichen beruflichen Auftrages darstellen würden.
Mit Datum 18. Februar 2004 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde die Bw. in einem Vorhalt vom 28. März 2006 nochmals um Angaben zu ihrer Tätigkeit bzw. den Fortbildungsinhalten ersucht: "1.) Genaue Beschreibung ihrer Tätigkeit in den berufungsgegenständlichen Jahren. Vorlage einer Stellenbeschreibung, Dienstvertrag, Dienstzettel o.ä.. Welche berufliche "Grundausbildung" haben sie? Haben sich ihre Aufgeben bzw. Aufgabengebiete nach dem Besuch der Seminare geändert. Wenn ja, in welche Richtung? 2.) In der Kursbeschreibung über den NLP-Professional Practitioner-Diplomkurs wurde angeführt, dass eine Differenzierung nach beruflichen Schwerpunkten stattfindet. Welche Differenzierungen haben sie ausgewählt; Angabe von Namen und Tätigkeiten der an diesen Schwerpunkten teilnehmenden Personen (Teilnehmerkreis der einzelnen Seminare)?"
Mit Eingabe vom 28. April 2006 wurde diesem Ersuchen wie folgt entsprochen: ad 1) Für die Beschreibung der Tätigkeit in den berufungsgegenständlichen Jahren werde auf die Stellenbeschreibung sowie auf den Dienstvertrag verwiesen. Die berufliche "Grundausbildung" wurde wie folgt dargestellt: Nach der Pflichtschule eine 3 jährige Fachschule für wirtschaftliche Frauenberufe; Handelsakademie; FernStudium soziale Verhaltenswissenschaften und Soziologie an der FernUni Hagen 1996 - 2003, nicht abgeschlossenes Hauptstudium; 1975 - 1976 Vertragslehrerin ohne Pädagogische Akademie. Die Aufgabengebiete hätten sich nicht verändert, aber weitere Aufgaben seien dazugekommen; ab 1.4.2005 seien die Arbeitsstunden von 19 auf 38 erhöht worden.
In der beigelegten Stellenbeschreibung wurden die Aufgaben wie folgt aufgegliedert: " - Einzelgespräche und Zielarbeit - Überblick und Dokumentation über Verwarnungen - Abhaltung von Bewerbungstrainings - Abklärung der Vermittlungshemmnisse bei TAK (Anmerkung Referent: Transitarbeitskräfte) - Kontakte zu AMS-BeraterInnen - Weiterentwicklung des sozial-pädagogischen Konzeptes - Abhaltung und Einberufung v. Arbeitsbesprechungen mit den TAKs und FachbetreuerInnen - Dokumentation der sozialpädagogischen Arbeit - Zusammenarbeit mit anderen Projekten - Krisenintervention und gruppendynamische Gespräche - Einberufung regelmäßiger Fallbesprechungen - Ausstiegsplanung in Zusammenarbeit mit OutplacementtrainerInnen - Einstellungen von TAKs, Einstiegsplanung - Besuche der TAKs in den Arbeitsstätten - Überblick über Urlaubs und ZA Stand der TAKs - Organisation und Durchführung der Einstiegsseminare - Alkoholverwarnungen in den Betriebsstätten - Verantwortung über die Arbeitsnachweise und Überprüfen der Fehlzeiten der TAKs - Coaching der Fachbetreuung - Entscheidung über DV-Verlängerungen und Zulagen der TAK im Einvernehmen mit der KB." Weiters die verpflichtende Teilnahme an Supervisionen und Teamgesprächen, Weiterbildung im Sinne der Stellenbeschreibung, Mitarbeit bei der Weiterentwicklung des Geschäftsbereiches. Die Bw. arbeite intern zusammen mit: - OutplacementtrainerIn - Fachbetreuung - Sozialpädagogik - STST PE/QM (Anmerkung Referent: Stabstelle Personalentwicklung/Qualitätsmanagement) - Kundenbetreuung Sekretariat Die Bw. arbeite extern zusammen mit: - AMS-BeraterInnen - Diverse Firmen - Diverse Sozialprojekte - Externe Beratungsstellen Als Stellenziele seien die Integration der TAKs in den Betrieb P , Motivation und Stabilisierung der TAKs im Transitjahr sowie Integration der TAKs in den Regelarbeitsmarkt genannt worden.
ad 2) gewählte berufsspezifische Differenzierung: Pädagogische Arbeit; Teilnahme- und Zahlungsbestätigung des ÖTZ für NLP liegen bei. Die Bw. sei als Studentin der 3jährigen staatlich anerkannten Berufsausbildung zum Dipl. LSB/Coach & Mediator registriert. Die Bw. hätte - nach Absolvierung des verpflichtenden Einführungs- und des Auswahlseminares - am 30-tägigen NLP-Practitioner-Training von November 2001 bis Juni 2002 erfolgreich teilgenommen. Sie hätte dabei die berufsspezifische Differenzierung für pädagogische Arbeit gewählt und auch das Testing-Seminar in der Gruppe "Pädagogische Berufe" absolviert. Aus Datenschutzgründen würden keine Informationen über weitere Kursteilnehmer bekannt gegeben. Die Teilnahmegebühr von insgesamt 2.398,21 € sei in vier Raten im Jahr 2001 und 2002 überwiesen worden. Die Bw. hätte weiters an Arbeitstreffen im Rahmen ihrer regionalen Peer-Gruppe teilgenommen.
Mittels Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO ersuchte der Referent den Arbeitgeber der Bw. um weitere Angaben zur Tätigkeit der Bw..
In einem Telefonat vom 22. Mai 2006 gab die Mitarbeiterin der Personalentwicklung an, dass die Hauptaufgabe der Bw. sei, Langzeitarbeitslose (u.a. Haftentlassene, Drogenabhängige, ...) wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Seitens des Arbeitgebers hätte es keinen Auftrag/Anordnung gegeben, die hier streitgegenständlichen Kurse zu besuchen. Der Besuch dieser Kurse sei auch nicht notwendig für den Erhalt der Position der Bw. gewesen, sei aber sehr dienlich für die Durchführung der Tätigkeit. Vor allem aufgrund des schwierigen Betätigungsumfeldes (Langzeitarbeitslose, Haftentlassene, Drogenabhängige, ..). Das Betätigungsfeld sei auch nach Absolvierung der Kurse im Wesentlichen das gleiche geblieben. Auch andere Mitarbeiter hätten bereits derartige Kurse besucht.
In einem Fax vom 22. Mai 2006 bestätigte der Arbeitgeber, dass die streitgegenständlichen Kurse für die Tätigkeit bei F als Sozialpädagogin von Vorteil in der Vergangenheit gewesen seien und auch zukünftig seien. Gleichzeitig werde festgehalten, dass ein Großteil der Gesamtkosten (ca. 1.548,47 €) vom Arbeitgeber übernommen worden sei.
In einem Telefonat mit der Bw. ersuchte der Referent noch um detailliertere Angaben zu den beantragten Betriebsausgaben.
Mit Eingabe vom 5. Juni 2006 wurden folgende Darstellungen nachgereicht: Der Verrechnungsscheck über 6.111,60 ATS sei Bestandteil der mit dem ÖTZ-NLP vereinbarten Ratenzahlung für den Kurs OE17D. Seitens der Firma F hätte die Bw. einen Betrag von 1.548,47 € (21.307,41 ATS) erhalten (6.200,00 ATS bzw. 450,57 € am 23. Oktober 2001 und 1.098,20 € am 12. November 2001).
In Wahrung des Parteiengehörs wurden diese Ermittlungsergebnisse dem Vertreter des zuständigen Finanzamtes zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme übermittelt (13. Juni 2006).
Seitens des zuständigen Finanzamtes wurden diese Ermittlungen zur Kenntnis genommen (Mail vom 22. Juni 2006).
Gem. § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 106/1999 (StRefG 2000) stellen Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit Werbungskosten dar. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. Keine Werbungskosten stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemein bildenden (höheren) Schule oder in Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen.
Mit der Einfügung der Z 10 in die Bestimmung des § 16 Abs. 1 EStG 1988 durch das StRefG 2000 sollte die früher bestandene strenge Differenzierung von steuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die Ausbildung einerseits und steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen für die Fortbildung andererseits gelockert werden. Wie sich aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage ergibt, sollen im Gegensatz zur Rechtslage vor dem StRefG 2000 auch solche Bildungsmaßnahmen als abzugsfähige (Fort)Bildung angesehen werden, die nicht spezifisch für eine bestimmte betriebliche oder berufliche Tätigkeit sind, sondern zugleich für verschiedene berufliche Bereiche dienlich sind, die aber jedenfalls im ausgeübten Beruf von Nutzen sind und somit einen objektiven Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf aufweisen; sie fallen unter die vom Gesetz angesprochenen, im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehenden Bildungsmaßnahmen. Eine begünstigte Bildungsmaßnahme liegt jedenfalls vor, wenn die Kenntnisse im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden können (vgl. VwGH 22.9.2005, 2003/14/0090).
Nach Rechtsprechung (vgl. VwGH 28.10.2004, 2001/15/0050; 29.9.2004, 2001/14/0020) und Literatur (vgl. Doralt, EStG-Kommentar, Tz 203ff zu § 16) handelt es sich um Fortbildung, wenn der Steuerpflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden.
Gegenständlich ist strittig, ob die im Zusammenhang mit der Absolvierung von Seminaren im Bereich "NLP" stehenden Aufwendungen (Fahrtkosten, Nächtigungskosten, Kurskosten, Verpflegungskosten) Maßnahmen zur Berufsfortbildung darstellen, oder ob sie dem steuerlich nicht begünstigten Bereich der Lebensführung zuzuordnen sind. Ein Vorbringen, diese Aufwendungen hätten auch Ausbildungscharakter bzw. stellten Umschulungsmaßnahmen dar, wurde nicht erstattet und ist auch aus den Akten nicht ersichtlich.
Die Bw. ist als Sozialpädagogin für den Arbeitgeber F (Förderung von Arbeit und Beschäftigung) tätig. Dies ist ein Unternehmen der BBRZ Gruppe, in dem arbeitsmarkt- und beschäftigungsrelevante Projekte und Betriebe gebündelt wurden. F bietet Personen, die schon länger arbeitslos sind, Zeit und Raum für einen Wiedereinstieg am freien Arbeitsmarkt. Ziel ist es, arbeitslose Menschen unter Anleitung und Coaching von versierten ProfessionistInnen mit praktischer Arbeit und einem qualifizierten Weiterbildungsprogramm wieder in die Arbeitswelt einzugliedern (vgl. www.x).
Lt. Angaben des Arbeitgebers ist die Bw. vorwiegend in einem schwierigen Betätigungsumfeld (Langzeitarbeitslose, Haftentlassene, Drogenabhängige, ..) beschäftigt. Als Ziele wurde die Integration der TAKs (Transitarbeitskräfte) in den Betrieb P definiert. (Anm. Referent: Arbeitslose werden als sog. TAKs für maximal 12 Monate beschäftigt; während dieser Zeit sollte es gelingen sie in den "normalen" Arbeitsmarkt zu integrieren). Als Fachaufgaben der Bw. wurden folgende Angaben vom Arbeitgeber angeführt (lt. F Stellenbeschreibung vom 1.1.2002): " - Einzelgespräche und Zielarbeit - Überblick und Dokumentation über Verwarnungen - Abhaltung von Bewerbungstrainings - Abklärung der Vermittlungshemmnisse bei TAK - Kontakte zu AMS-BeraterInnen - Weiterentwicklung des sozial-pädagogischen Konzeptes - Abhaltung und Einberufung v. Arbeitsbesprechungen mit den TAKs und FachbetreuerInnen - Dokumentation der sozialpädagogischen Arbeit - Zusammenarbeit mit anderen Projekten - Krisenintervention und gruppendynamische Gespräche - Einberufung regelmäßiger Fallbesprechungen - Ausstiegsplanung in Zusammenarbeit mit OutplacementtrainerInnen - Einstellungen von TAKs, Einstiegsplanung - Besuche der TAKs in den Arbeitsstätten - Überblick über Urlaubs und ZA Stand der TAKs - Organisation und Durchführung der Einstiegsseminare - Alkoholverwarnungen in den Betriebsstätten - Verantwortung über die Arbeitsnachweise und Überprüfen der Fehlzeiten der TAKs - Coaching der Fachbetreuung - Entscheidung über DV-Verlängerungen und Zulagen der TAK im Einvernehmen mit der KB"
Lt. Schreiben vom ÖTZ-NLP (Österr. Trainingszentrum für Neuro-Linguistisches Programmieren) vom 20. April 2006 ist die Bw. als Studentin der 3jährigen staatlich anerkannten Berufsausbildung zum Dipl. LSB/Coach & Mediator registriert. Sie hat - nach Absolvierung des verpflichtenden Einführungs- und des Auswahlseminares - am 30-tägigen NLP-Practitioner-Training von November 2001 bis Juni 20023 erfolgreich teilgenommen. Sie hat dabei die berufsspezifische Differenzierung für pädagogische Arbeit gewählt und auch das Testing-Seminar in der Gruppe "Pädagogische Berufe" absolviert.
Dem Internet (www.nlpzentrum.at) sind folgende Inhalte des NLP-Professional Practitioner Kurses zu entnehmen (auszugsweise): "Diplomkurs für Kommunikation, Coaching und Mediation. - Kommunikationsmodelle für Coaching, Beratung, Mediation und Therapie - Aufbau und Aufrechterhalten guter Klienten- und Kundenbeziehungen - Motivations-, Entscheidungs- und Handlungsstrategien - Kommunikation mit dem Unbewussten zum Ressourcenaufbau - Arbeiten mit unterschiedlichen Wahrnehmungspositionen - Konstruktiver Umgang mit Ängsten, belastenden Situationen, Zwängen und Krisen"
Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage sollen u.a. Aufwendungen für die Persönlichkeitsentwicklung vom Abzug ausgeschlossen sein, was nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber dann nicht zutrifft, wenn im Rahmen der ausgeübten Einkunftsquelle eine entsprechende psychologische Schulung erforderlich ist (vgl. mit weiterführenden Hinweisen Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Tz. 1 und 2 zu § 16 Abs. 1 Z 10). Nicht die Berufsbezeichnung ist wesentlich, sondern die Art der ausgeübten Tätigkeit (vgl. VwGH, 22.9.2005, 2003/14/0090).
Wie aus der Stellenbeschreibung des Arbeitgebers und den Inhalten der streitgegenständlichen Kurse zu entnehmen ist, finden sich erhebliche Überschneidungen. Gerade im Umgang mit schwierigen Menschen (Haftentlassenen, Drogenabhängigen, Langzeitarbeitslosen) ist es absolut notwendig gerade auf der Kommunikationsebene gut geschult zu sein. Nur wenn es gelingt, den Beschäftigten z.B. Ängste zu nehmen, beim Umgang mit schwierigen Lebenssituationen behilflich zu sein, unterschiedliche Wahrnehmungspositionen zu verdeutlichen, kann es gelingen, dem Ziel Integration am Arbeitsmarkt näher zu kommen. Kommunikation und Umgang mit anderen ist ja geradezu das Grundwerkzeug der Tätigkeit der Bw. (vgl. VwGH 3.11.2005, 2003/15/0064).
Auch wenn die Bw. möglicherweise auch private Vorteile aus diesen Kursen zieht, so ist eine derartige Fortbildung jedenfalls auch für die ausgeübte berufliche Tätigkeit eine absolute Notwendigkeit.
Auch wenn der Arbeitgeber der Bw. die Beschäftigung vom Besuch derartiger Kurse nicht abhängig macht, so unterstreicht die Kostenbeiteilung des Arbeitgebers doch die Notwendigkeit solcher Kursbesuche (vgl. UFS 18.11.2005, RV/0217-F/05). Der Arbeitgeber hat sämtliche direkten Kurskosten übernommen. Die Ersätze des Arbeitgebers im Jahr 2001 sind folglich auch bei der Berechnung der Werbungskosten zu berücksichtigen (1.548,78 € bzw. 21.311,60 ATS). Hier ergibt sich eine geringfügige Abweichung von der Arbeitgeberbestätigung vom 27. April 2006 (1.548,47 €) und den vorgelegten Verrechnungen (1.548,78 €). Die Beträge wurden im Folgenden nach den Verrechnungen berücksichtigt (654,06; 444,15; 450,57).
Der Unabhängige Finanzsenat sieht also die Berufsbezogenheit der streitgegenständlichen Fortbildungsveranstaltungen jedenfalls als gegeben an.
Die beantragten Aufwendungen waren allerdings um nicht abzugsfähige Aufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 EStG 1988 zu kürzen: Da in den vorgelegten Rechnungen jeweils auch Verpflegungsaufwendungen angeführt waren, waren die dort ausgewiesenen Beträge zu kürzen. Lt. diesen Rechnungen betrugen die Nächtigungskosten (inkl. Frühstück) jeweils 300,00 ATS pro Nächtigung. Die Seminare dauerten jeweils vier Tage (8.11. - 11.11.2001; 13.12. - 16.12.2001). Demnach waren also jeweils drei Nächtigungen erforderlich. Dem folgend sind Nächtigungskosten mit einem Betrag von jeweils 900,00 ATS zu berücksichtigen. Ebenfalls nicht abzugsfähig sind die Speisen und Getränke lt. Rechnung vom 13.12.2001 in Höhe von 100,00 ATS sowie Speisen und Getränke lt. Rechnung vom 24.11.2001 in Höhe von 101,00 ATS.
Korrektur der Km-Gelder: Hier haben sich Abweichungen der angeführten Kilometer gegenüber den Ergebnissen lt. Routenplaner "www.wigeogis.at" ergeben. O - S und retour (5-mal): statt 132 km nunmehr 115 km (à 4,60 ATS) O - K und retour: statt 409 km nunmehr 310 km (à 4,60 ATS).
UFS 18.11.2005, RV/0217-F/05
Findok-Nr: 22875.1, aufgenommen am: 01.08.2006 14:28:53, Dokument-ID: 6b46173b-04a7-4e81-887f-f2a7d5046475, Segment-ID: a853d271-eedc-4017-8127-983b919bad3b


§ 26 NAV, Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 NAV, Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundNAV - Niederspannungsanschlussverordnung§§ 19 - 27, Teil 4 - Gemeinsame Vorschriften§§ 23 - 27, Abschnitt 2 - Fälligkeit, Folge von Zuwiderhandlungen, Beendigung der Rechtsverhältnisse
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung ...…§ 26 NAV, Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses§ 27 NAV, Fristlose Kündigung oder Beendigung§ 28 NAV, Gerichtsstand§ 29 NAV, Übergangsregelung
§ 26 NAV, Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses
§ 26 NAVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung - NAV)BundesrechtTeil 4 – Gemeinsame Vorschriften → Abschnitt 2 – Fälligkeit, Folge von Zuwiderhandlungen, Beendigung der RechtsverhältnisseTitel: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung - NAV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: NAVGliederungs-Nr.: 752-6-6Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Das Anschlussnutzungsverhältnis besteht, bis der Anschlussnutzer die Anschlussnutzung einstellt. 2Er ist verpflichtet, dies dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen.(2) Im Falle einer Kündigung des Netzanschlussvertrages nach § 25 oder § 27 endet das Anschlussnutzungsverhältnis mit der Beendigung des Netzanschlussvertrages.
§ 25 NAV, Kündigung des Netzanschlussverhältnisses§ 27 NAV, Fristlose Kündigung oder Beendigung
20.02.2017 - 111 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus SiegburgEGI-Euro Grundinvest Fonds: Auf Beton gebaut?- Beton gilt als besonders dauerhaft – Trifft das auch für den Gesellschaftsvertrag zu? - Gesellschaftsvertrag fordert bei einigen Abstimmpunkten breiten Konsens der Anleger


text:
Videoüberwachung in der Mietwohnung | Rödl & Partner
Themen Videoüberwachung in der Mietwohnung
Videoüberwachung in der Mietwohnung
Mit Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden rechnet man zunehmend, aber auch im eigenen Mietshaus oder gar in den eigenen vier Wänden? In Großstädten wird die Videoüberwachung in Mietshäusern immer beliebter. Vandalismus und Einbruchkriminalität sollen dadurch verhindert oder jedenfalls eingedämmt werden. Gerade im Hinblick auf die gesteigerte Datenschutzempfindlichkeit findet es nicht jeder spannend, wenn er bis vor seine Wohnungstür gefilmt wird.
Die DSGVO selbst enthält keine spezifische Regelung zur Videoüberwachung. Der ab dem 25. Mai 2018 ebenfalls in Kraft getretene § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) enthält lediglich eine Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume. Damit dürfte davon auszugehen sein, dass für die Datensammlung per Videoüberwachung die allgemeinen Regelungen der DSGVO aufgrund des Anwendungsvorranges zur Anwendung kommen.
Man muss hierzu unterscheiden:
Videoaufnahmen im ausschließlich privaten Bereich der betroffenen Person selbst unterfallen dem sog. Haushaltsprivileg Art 2 Abs. 2 lit. c DSGVO und sind nicht justiziabel.
Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der (Daten-)Verarbeitung durch nicht öffentliche Stellen (= private Vermieter) ist auf die Generalklausel in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO abzustellen. Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig, soweit sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Die durchzuführende Prüfung erfolgt dabei nach folgenden Kriterien: Wahrung berechtigter Interessen, Erforderlichkeit, Interessenabwägung. Im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung ist zu fragen, ob die konkrete Videoüberwachung zur Zweckerreichung geeignet ist und ob alternative Maßnahmen, die nicht oder weniger tief in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten eingreifen, im konkreten Einzelfall vorzuziehen sind. Dabei wird man insbesondere im Mietverhältnis einen strengeren Maßstab anzulegen haben, als wenn der Betroffene als Kunde, Gast oder Passant von einer Videoüberwachung erfasst wird. In der Regel nicht zu erwarten und in diesem Zusammenhang daher nicht akzeptiert ist die Videoüberwachung z. B. im Nachbarschaftskontext sowie in Individualbereichen wie Wohnen, Sportausübung/Fitness oder ärztlichen Behandlungs- und Warteräumen. Ausnahmslos nicht zu akzeptieren ist die Videoüberwachung in Sanitär- und Saunabereichen.
Für rein öffentliche Stellen kann in bestimmten Fällen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit einem nationalen Gesetz als Rechtsgrundlage in Betracht kommen.
Neben der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung fordert die DSGVO in Art. 5 Abs. 1 lit. a ferner, dass die personenbezogenen Daten in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden müssen. Mit dieser Regelung sowie den sich aus Art. 12 ff. DSGVO ergebenden Anforderungen sind die Transparenzpflichten stark angestiegen. Jede Kamera muss mit einem Piktogramm (Kamerasymbol) ausgestattet werden. Zudem müssen folgende Informationen gut leserlich an der Kamera angebracht sein: Name des für die Videoüberwachung Verantwortlichen, Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, Angabe des Zweckes der Verarbeitung, Angabe des berechtigten Interesses, Angabe der Dauer der Speicherung und natürlich der Hinweis auf Zugang zu weiteren Pflichtinformationen.
Deshalb scheidet der Versuch, die Kameraüberwachung per Rechtfertigungstatbestand der Einwilligung darzustellen in jedem Fall aus. Das Betreten auch des DSGVO-konform gekennzeichneten Erfassungsbereichs einer Videokamera ist nicht als eindeutig bestätigende Handlung zu werten.
Aktueller Fall am AG München:
Das Amtsgericht München (Urteil vom 28. Mai 2019, Az.: 432 C 2881/19) hat hierzu nun kürzlich entschieden, dass die permanente Videoüberwachung eines WG-Flures, der unter anderem auch den Zugang zum Badezimmereingang umfasst, zu einer fristlosen Kündigung durch den Mieter berechtigt.
Im zugrunde liegenden Fall betrieb der Vermieter selbst nur noch ein Büro in der Wohnung, die er ansonsten zimmerweise vollständig untervermietet hatte. Der Mieter war zur Mitnutzung von Bad/Dusche/WC und Küche berechtigt. Im Mietvertrag befanden sich u. a. die Klauseln: „Vor der Haustür ist zum Schutz der Gemeinschaft eine Kamera angebracht” und „Ein Bündnis der WG-Mitglieder mit der Absicht anderen WG-Mitgliedern oder dem Vermieter zu schaden, führt zu fristloser Kündigung und zu einem Schadensersatz.” „Die Flure werden videoüberwacht!”
Das Amtsgericht München gab dem Mieter Recht. Seine fristlose Kündigung könne jedenfalls auf den unstreitigen Vorwurf der Anbringung, des Betriebs und der unterlassenen Entfernung einer Überwachungskamera im Flur der verfahrensgegenständlichen Wohngemeinschaft gestützt werden. Unbehelflich sei insoweit die Bezugnahme auf die Klauseln zur Anbringung einer Kamera. Ein Einverständnis des Mieters könne per se nicht angenommen werden. Es könne insoweit nicht angehen, dass im Bereich des zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassenen Flurs, der das Zimmer des Beklagten u.a. mit der Küche und dem Badezimmer verbindet, eine permanente Videoüberwachung stattfinde, zumal die dabei erstellten Aufnahmen durch den Vermieter auch noch (unstreitig) regelmäßig ausgewertet wurden. Soweit durch die Kamera etwaige mietrechtliche Pflichtverstöße, wie z. B. das unterlassene Schließen der Haustür und/oder die Ordnungsmäßigkeit der Mülltrennung aufgeklärt bzw. überprüft werden sollten, stelle dies freilich keinerlei Rechtfertigungsgrund für die permanente Überwachung dieses gemeinschaftlichen Bereichs der Wohngemeinschaft dar.
Damit dürfte sich herauskristallisieren, dass vertragliche Belange weder nach Art. 6 Abs. 1 lit b) noch nach Art 6 Abs. 1 lit f) einen Rechtfertigungsgrund für das Anbringen von Kameras in der Wohnung darstellen. Für die Videoüberwachung im Außenbereich gilt das jedoch nicht. Wenn man ein konkretes Sicherungsbedürfnis im Innenbereich hat – etwa weil nur ein Mitbewohner als Täter eines in der Vergangenheit liegenden Diebstahls bei fortbestehender Gefährdungslage in Betracht kommt – bleibt wohl nur der Weg über eine Einwilligung mit den Betroffenen außerhalb des Mietvertrages.
Ausgabe August 2019 als PDF lesen
Andreas Griebel
+49 911 9193 3579

matches:
§ 4
Art. 6
Art. 6
Art. 5
Art. 12
Art. 6


text:
Datenschutz für die Website "Hotel Nibelungen Hof" - Hotel Nibelungen Hof, 46509 Xanten
Xanten & its 6 villages
Explorer days 4 = 3
Cycling with the bike
Holidays at the Lower Rhine
Time with the Romans
Culture in Xanten
Datenschutz für die Website "Hotel Nibelungen Hof"
Telefon: 02801 / 78 0
Telefax: 02801 / 78 400
Die betrieblich beauftragte Datenschutzbeauftragte von hotel-nibelungenhof.de ist unter der Anschrift Rechtsanwaltskanzlei Michaela Tiemann, Scharnstraße. 2, 46509 Xanten, beziehungsweise unter info@kanzlei-tiemann.de zu erreichen.
Beim Aufrufen unserer Webseite www.hotel-nibelungenhof.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Webseite gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatischen Löschung gespeichert:
	IP-Adresse des anfragenden Rechners,
	Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
	Name und URL der abgerufenen Datei,
	Webseite von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
	verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.
	Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Webseite,
	Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Webseite,
	Auswertung der Systemsicherheit und der Stabilität sowie
	zu weiteren administrativen Zwecken.
b)	Bei Nutzung eines unseres Kontakt- oder Buchungsformulars
Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns über auf der Webseite bereitgestellte Formulare Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Eingabe einer gültigen Emailadresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden.
c)	Zusätzlich verarbeiten wir:
	Sie Ihrer nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
	die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Ahnung besteht, dass Sie ein überwiegend schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
	für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
	dieses Gesetz nicht zulässig ist und nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
4. Nutzung von OnlineRes
Wir nutzen die Dienste des Online-Reservierungsdienstleisters Online Res, der Hotelfinder GmbH & Co. KG, Birkenallee 135, 48432 Rheine. Bei Nutzung unseres Kontaktformulars werden ihre Daten zuerst an OnlineRes geleitet und diese auf den OnlineRes-Servern gespeichert. Danach erfolgt eine Weiterleitung Ihrer Anfrage an uns. Näheres können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen: https://www.onlineres.de/de/datenschutz
	Browser Typ / -version,
	verwendetes Betriebssystem,
	Referrer-URL (die zuvor besuchte Seite),
	Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse),
	Uhrzeit der Serveranfrage,
	werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
Wir verwenden die Open-Source Software Matomo zur Analyse und statistischen Auswertung der Nutzung der Webseite. Hierzu werden Cookies eingesetzt (siehe Ziffer 4). Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Websitenutzung werden an unsere Server übertragen und im Pseudonym Nutzungsprofilen zusammengefasst. Informationen werden verwendet um die Nutzung der Webseite auszuwerten und um eine bedarfskritische Gestaltung unserer Webseite zu ermöglichen. Eine Weitergabe der Informationen an Dritte erfolgt nicht.
Es wird in keinem Fall die IP-Adresse und andere den Nutzer betreffenden Daten in Verbindung gebracht. Die IP-Adressen werden analysiert, sodass eine Zuordnung nicht möglich ist (IP-Masking).
7. Erbringung vertraglicher Leistungen (Online-shop, Dienstleistungen, kostenpfl. Downloads und kostenfreie Downloads)
Wir verarbeiten Bestandsdaten (z. B. Namen und Adressen sowie Kontaktdaten von Nutzern), Vertragsdateien (z. B. in Anspruch genommene Leistungen, Namen von Kontaktpersonen, Zahlungsinformationen) zwecks Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtung.
Wenn Sie unsere Online-Angebote wahrnehmen, speichern wir Ihre IP-Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Userhandlung. Die Speicherung erfolgt in beiderseitigem Interesse, zur Feststellung Ihrer Nutzerhandlung, als auch zu Ihrem Schutz vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung (z. B. Zugriff durch unbefugte Dritte, Hacker, sonst. Elektronische Angriffe). Eine Weitergabe an Dritte erfolgt durch uns dabei grundsätzlich nicht. Ausnahmen hiervon können gesetzliche Verpflichtungen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO oder die Notwendigkeit der Verfolgung unserer eigenen Ansprüche sein.
Wir verarbeiten Nutzungsdaten (z. B. die besuchten Webseiten unseres Onlineangebots, Interessen an unseren Produkten) und Inhaltsdaten (z. B. Eingaben im Kontaktformular) für Werbezwecke in einem eigenen Nutzerprofil, um den Nutzer, z. B. Produkthinweise zu geben, welche sich an seinem bisherigen Konsumverhalten auf unserer Seite orientieren.
Die Löschung der Daten erfolgt nach Ablauf gesetzlicher Gewährleistungs- und vergleichbarer Pflichten, die Erforderlichkeit der Aufbewahrung wird durch uns alle drei Jahre überprüft. Bei gesetzlichen Aufbewahrungspflichten erfolgt die Löschung erst nach Fristablauf. Sämtliche Angaben im Kundenkonto bleiben bis zum Ablauf erhalten.
8. Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter (YouTube, Google-Maps, Social-Media)
9. Einbindung von Google-Maps
11. Bewertungstool über CustomerAlliance
Zur besseren Koordinierung und um Ihnen eine schnelle Bewertung unseres Angebots zu
ermöglichen nutzen wir die Dienste des Online-Bewertungs-Portals über unseren Partner, der
CA Customer-Allciance GmbH, Ullsteinstr. 118, Turm B, 12109 Berlin, Deutschland.
Die Datenschutzerkärung von Customer Alliance können Sie
unter https://www.customer-alliance.com/de/datenschutzbestimmungen/ einsehen.
Bei Nutzung unseres Bewertungsportals werden die von Ihnen eingegebenen Daten
automatisch an Customer-Alliance weitergeleitet und dort zur Verarbeitung Ihrer Anfrage
	gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkungen der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
	gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
	gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenmessbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
	gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf diese Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
	gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine formlose Email an info@hotel-nibelungenhof.de.
Durch die Weiterentwicklung unserer Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Webseite unter https://www.hotel-nibelungenhof.de/datenschutz von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.
The hotel Nibelungen Hof is an ideal starting point for your next holiday, weekend trip, your next business or group trip.
In our modern and family-run hotel, service and comfort comes first. Our team is already looking forward to your visit.
© 2020 Hotel Nibelungen Hof - Haupt GmbH

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 17
Art. 20
Art. 7
Art. 77


text:
Sicherungskasten Mercedes Benz SL R230 A2305450832 SAM Modul 500 350 55 | eBay
Mehr anzeigen Mercedes-Benz A2305450832
Sicherungskasten Mercedes Benz SL R230 a2305453832 SAM Modul 500 350 55
Sicherungskasten Mercedes R230 SL 03.03- A0345456232 SAM
Sicherungskasten SAM hinten Mercedes SL R230 A0265453432 Modul
HELLA Relay, window regulator 4RD 007 794-021
Details zu Sicherungskasten Mercedes Benz SL R230 A2305450832 SAM Modul 500 350 55
Sicherungskasten Mercedes Benz SL R230 A2305450832 SAM Modul 500 350 55
senneparts (656 )
332722639244
Letzte Aktualisierung am 14. Aug. 2018 10:56:28 MESZ Alle Änderungen anzeigen
etloN kcirtaP
a11 knirbneklA
:nofeleT99383245 1510
:liaM-Eed.xmg@etlonkcirtap
Herstellernummer: A2305450832 Fahrzeugbezeichnung: 350
Referenznummer(n) OEM: A2305450832, 500, 55, 350, vorn, vorne, A0265453232, A2305451932, links, A2305452332, A2305453832, A2305454432, A2305454832 Fahrzeugmodell: SL R230
Produktgruppe: Elektrik Suchbegriffe: Relaiskasten, Sicherungsleiste , Relais, Security Box
Hersteller: Mercedes Benz Produkttyp: Sicherungskasten
senneparts
Shop besuchen: senneparts
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 283543910 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
DE 283543910
AGB und Datenschutzerklärung Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. 2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten Der Kaufvertrag kommt zustande mit Patrick Nolte. Auktionsformat Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Festpreisformat Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen. Option Preisvorschlag Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel. Option Click & Collect Wenn in einem unserer Sofort-Kaufen-Angebote das „Click & Collect“-Logo neben den Informationen zur Abholung angezeigt wird, können Sie die bestellte Ware in einer unseren Filialen abholen. Bei dieser Option können Sie mit PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift bezahlen. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst zustande, wenn Sie die Artikel kaufen und bezahlen. Korrekturmöglichkeiten Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden. 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich. 4. Lieferbedingungen Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Patrick Nolte, ALKENBRINK 11A , 33161 Hövelhof, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Nur nach Absprache. 5. Bezahlung In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Vorkasse Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. PayPal Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Barzahlung bei Abholung Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar. 6. Transportschäden Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. 7. Gewährleistung und Garantien Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden •bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit •bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist •bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) •im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart •soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop. 8. Haftung Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. 9. Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. 10. Schlussbestimmungen Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte. Datenschutzerklärung Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. 1. Zugriffsdaten und Hosting Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert. Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht. 2. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den eBay Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben. Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 3. Datenweitergabe Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Datenweitergabe an Versanddienstleister Sofern Sie uns hierzu während oder nach Ihrer Bestellung Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, geben wir aufgrund dieser gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Ihre E-Mail-Adresse an den ausgewählten Versanddienstleister weiter, damit dieser vor Zustellung zum Zwecke der Lieferungsankündigung bzw. -abstimmung Kontakt mit Ihnen aufnehmen kann. Die Einwilligung kann jederzeit durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder direkt gegenüber dem Versanddienstleister unter der im Folgenden aufgeführten Kontaktadresse widerrufen werden. Nach Widerruf löschen wir Ihre hierfür angegebenen Daten, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. DHL Heinrich-Brüning-Str. 5 53113 Bonn 4. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte Als Betroffener haben Sie folgende Rechte: •gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen; •gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; •gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung - zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; - aus Gründen des öffentlichen Interesses oder - zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; •gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit - die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird; - die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; - wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder - Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; •gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; •gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum. ******************************************************************** Widerspruchsrecht Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu. Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten. ******************************************************************** 5. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc. Datenschutzerklärung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.
Widerrufsbelehrung Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Patrick Nolte, ALKENBRINK 11A, 33161 Hövelhof, patricknolte@gmx.de, Deutschland, Telefon: 0151 54238399) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihre Erklärung entsprechend den Erläuterungen und Formularen, die über „Mein eBay“ unter „Gekauft“ beim jeweiligen Artikel oder über die Artikelseite erhältlich sind, elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Erklärung übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An Patrick Nolte, ALKENBRINK 11A , 33161 Hövelhof, patricknolte@gmx.de, Deutschland – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum (*) Unzutreffendes streichen. Widerrufsbelehrung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.
Zurück zur Startseite | Weitere Informationen anzeigen zu "Mercedes-Benz A2305450832" Zurück zum Seitenanfang
Sl 500 R230 in Felgen fürs Auto,
Sl 500 R230 in Auspuff-Schalldämpfer fürs Auto,

matches:
Art. 14
§ 478
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 77


« § 137 AO
§ 138a AO »
§ 138 AO – Anzeigen über die Erwerbstätigkeit (1)
weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 138 - Anzeigen über die Erwerbstätigkeit (1) 1Wer einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, einen gewerblichen Betrieb oder eine Betriebstätte eröffnet, hat dies nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck der Gemeinde mitzuteilen, in der der Betrieb oder die Betriebstätte eröffnet wird; die Gemeinde unterrichtet unverzüglich das nach § 22 Abs. 1 zuständige Finanzamt von dem Inhalt der Mitteilung. 2Ist die Festsetzung der Realsteuern den Gemeinden nicht übertragen worden, so tritt an die Stelle der Gemeinde das nach § 22 Abs. 2 zuständige Finanzamt. 3Wer eine freiberufliche Tätigkeit aufnimmt, hat dies dem nach § 19 zuständigen Finanzamt mitzuteilen. 4Das Gleiche gilt für die Verlegung und die Aufgabe eines Betriebs, einer Betriebstätte oder einer freiberuflichen Tätigkeit.


Parkometer, Erbringung gemeinnütziger Leistung statt Ersatzfreiheitsstrafe im VStG nicht möglich - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.05.2017, RV/7501262/2016
Parkometer, Erbringung gemeinnütziger Leistung statt Ersatzfreiheitsstrafe im VStG nicht möglich
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter über die Beschwerde des ***, ***, vom 08.09.2016 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 10.08.2016, ***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.04.2017, gemäß § 50 VwGVG zu Recht erkannt:
I. Verfahrensgang und Feststellungen:
Mit Schreiben vom 8. August 2016 an den Magistrat der Stadt Wien stellte der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner offenen Verwaltungsstrafen (u.a. Parkometervergehen) einen Antrag auf Erbringung von gemeinnützigen Leistungen an Stelle des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 3a Strafvollzugsgesetz (StVG). Der Beschwerdeführer bezog sich dabei auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 11.10.2012, B1070/11, in dem dieser in Bezug auf das Finanzstrafgesetz (FinStrG) ausgesprochen hat, dass die Bestimmungen der §§ 3 und 3a StVG über die Erbringung von gemeinnützigen Leistungen an Stelle des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe auch in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren anzuwenden sind.
Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 6 Wochen für ihn zu einer Sperre beim AMS, dem Verlust der Mietzinsbeihilfe und der Mindestsicherung führe, was zur Folge hätte, dass er seine Wohnung nicht mehr bezahlen könne und somit seine Existenz massiv gefährdet wäre. Außerdem hätte er einen Job in Aussicht, der im Falle des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr erreichbar sei. Weiters führte der Beschwerdeführer aus, dass seine Anhaltung Kosten zu Lasten der Stadt Wien verursache, wohingegen dies im Falle der Leistung von gemeinnütziger Arbeit nicht der Fall sei. Außerdem befürchte er Erniedrigungen während der Anhaltung durch das Wachpersonal.
Mit Bescheid vom 10. August 2016 wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 54b iVm § 53 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) zurück. Dem Bescheid fügte der Magistrat den aktuellen Rückstandsausweis an, in dem die einzelnen Verwaltungsübertretungen detailliert aufgelistet wurden.
In der Begründung führte der Magistrat aus, dass mit Strafbescheiden vom 12.10.2012 u.a., GZ *** u.a. über den Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO u.a. (insbesondere Parkometervergehen) Geldstrafen iHv insgesamt 20.614,04 Euro, im Uneinbringlichkeitsfall 4.177 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt wurden. Das Erkenntnis des VfGH vom 11.10.2012, B1070/11, sei nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar, da sich der VfGH darin nicht mit dem auf diesen Fall anwendbaren VStG auseinandergesetzt habe.
Der Vollzug von verwaltungsbehördlichen (Ersatz-)Freiheitsstrafen sei im III. Teil des VStG geregelt. § 54b VStG regele die Vollstreckung von Geldstrafen, § 53 VStG den Haftort bei (Ersatz-)Freiheitsstrafen.
Der VfGH habe mit Erkenntnis vom 12.12.2013, B 628/2013, unter Auseinandersetzung mit seinem Erkenntnis vom 11.10.2012, B 1070/11, ausgesprochen, dass es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum liege, die im StVG eingeräumte Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe auch im VStG vorzusehen oder in diesem Bereich nicht zu gewährleisten. Der Gesetzgeber habe von diesem Spielraum dahingehend Gebrauch gemacht, dass er die Bestimmungen der §§ 3 und 3a StVG im Verwaltungsstrafverfahren nicht für anwendbar erklärt habe. Dies begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Mangels Anwendbarkeit des Strafvollzugsgesetzes im Bereich des § 53 Abs. 1 VStG und § 54 VStG bei einem Vollzug in einem verwaltungsbehördlichen Haftraum sei der Antrag des Beschwerdeführers mangels Rechtsgrundlage abzuweisen.
Mit Schreiben vom 8. September 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen den gegenständlichen Bescheid des Magistrats Beschwerde und beantragte die ersatzlose Aufhebung des Bescheids, in eventu, die Aufhebung des Bescheids unter Zurückverweisung zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. In der Begründung führte der Beschwerdeführer aus, dass nicht richtig sei, dass § 53 Abs. 1 VStG für den Vollzug in einem verwaltungsbehördlichen Haftraum - den es in der Praxis nicht gebe - keinen Anhaltspunkt für die Anwendung des StVG vorsehe. Sämtliche Verwaltungsstrafen würden im Zuge der Justizverwaltung in den entsprechenden Justizverwaltungsanstalten vollzogen, wo die Vollzugsvorschriften des StVG gälten. Es sei daher nicht ersichtlich, aus welchem Grund eine seitens der Verwaltungsstrafbehörde verhängte Ersatzfreiheitsstrafe nicht nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes vollzogen werden könne. Die erkennende Behörde hätte daher den Antrag des Beschwerdeführers auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe behandeln müssen und nicht zurückweisen dürfen.
In der mündlichen Verhandlung wiederholte der Beschwerdeführer die in seiner Beschwerde geäußerten Vorbringen und führte ergänzend dazu aus:
Er verstehe nicht, wieso im Falle einer Mahnung wegen einer offenen Verwaltungsstrafe ein höherer Betrag als der ursprüngliche festgesetzt werde. Außerdem seien - für ihn unverständlich - für einzelne Vergehen teilweise Strafen bis zu 365,- Euro festgesetzt worden. Er erachte das für unverhältnismäßig. Er sei der Meinung, dass mit der Erbringung von Sozialleistungen beiden Parteien mehr geholfen sei. Im Falle des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe verursache das hohe Kosten für den Staat. Er würde auch gerne seinen Verpflichtungen durch Vereinbarung einer Ratenzahlung nachkommen. Leider sei eine derartige Vereinbarung mit dem Magistrat bis jetzt jedoch aus für ihn unverständlichen Gründen nicht möglich gewesen. Er wolle seine Angelegenheiten wieder in Ordnung bringen und achte genau darauf keine neuerlichen Parkometervergehen mehr zu begehen.
Diese Sachverhaltsfeststellungen entsprechen dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt und wurden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Darüber hinaus ergeben sich keinerlei Hinweise aus dem Verwaltungsakt, die an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhalts zweifeln lassen. Die Sachverhaltsfeststellungen können somit gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen angenommen werden.
Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45 vom 16.12.2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 1.1.2014 gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen. Über die verfahrensgegenständliche Beschwerde hatte daher das Bundesfinanzgericht insoweit zu entscheiden, als Verwaltungsstrafsachen betreffend die Parkometerabgabe gegenständlich sind (vgl § 5 WAOR idF LGBl 2013/45).
2.1. Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdeabweisung)
In seinem Erkenntnis vom 12.12.2013, B 628/2013, führt der VfGH zur Möglichkeit des Strafaufschubs zum Zweck der Erbringung gemeinnütziger Leistungen gemäß § 3a StVG im Anwendungsbereich des VStG wie folgt aus:
"1. Der Beschwerdeführer verweist auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 19.690/2012, in dem im Wege einer verfassungskonformen Auslegung der Regelung des § 175 Abs 2 FinStrG ausgesprochen wurde, dass die Bestimmungen der §§ 3 und 3a StVG über die Möglichkeit der Abwendung von Freiheitsstrafen durch Erbringung gemeinnütziger Leistungen zur Vermeidung eines Wertungswiderspruches zwischen dem Vollzug von Freiheitsstrafen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren einerseits und im gerichtlichen Finanzstrafverfahren andererseits (auch) auf eine in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren mit einer (Ersatz-)Freiheitsstrafe belegte Person anzuwenden sind. Der Beschwerdeführer folgert aus dieser – der spezifischen Ausgestaltung des FinStrG Rechnung tragenden – Entscheidung, dass deren Kernaussage ungeachtet eingeräumter Unterschiede in den jeweiligen Ordnungssystemen nicht nur für das Finanzstrafrecht, sondern (sinngemäß) für den (gesamten) Bereich des Verwaltungsstrafrechts gelten müsse.
2. Der Verfassungsgerichtshof teilt diese Rechtsansicht nicht:
2.1. Da § 175 Abs 1 dritter Satz FinStrG für im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ausgesprochene (Ersatz-)Freiheitsstrafen – die jedenfalls in gerichtlichen Gefangenenhäusern oder in Strafvollzugsanstalten zu vollziehen sind (§ 175 Abs 1 erster Satz FinStrG) – die sinngemäße Anwendung der Vorschriften des StVG anordnet, sich die Bestimmungen der §§ 3 und 3a StVG aber nicht in der taxativen Aufzählung der Ausnahmebestimmungen in § 175 Abs 1 lit a FinStrG finden, hatte der Verfassungsgerichtshof in VfSlg 19.690/2012 zu prüfen, ob der auf den Strafantritt bezogene § 175 Abs 2 FinStrG den Bestimmungen der §§ 3 ff. StVG uneingeschränkt vorgeht. Hiebei gelangte er zum Ergebnis, dass dies zwar auf einzelne Teile, wie etwa auf den Vorgang der Strafvollzugsanordnung, zutrifft, nicht indes auf jene Teile der §§ 3 und 3a StVG, welche die Haftverschonung durch gemeinnützige Leistung regeln, weil andernfalls eine dem Gesetzgeber nicht zusinnbare unsachliche Schlechterstellung von in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren Bestraften gegenüber einem im gerichtlichen Finanzstrafverfahren Verurteilten bewirkt würde.
2.2. Diese Interpretation lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auf das VStG nicht übertragen: Mit dem angeführten Erkenntnis wurde einer unsachlichen Differenzierung im Bereich des Strafvollzuges betreffend (im Wesentlichen) gleichartige Deliktstypen begegnet, die sich, was die gerichtliche und die verwaltungsbehördliche Kompetenz anlangt, in weiten Bereichen nur durch die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages (§ 53 FinStrG) unterscheiden.
Es steht dem Gesetzgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes grundsätzlich frei, sich in unterschiedlichen Verfahrensbereichen für eigenständige Ordnungssysteme zu entscheiden, die deren jeweiligen Erfordernissen und Besonderheiten Rechnung tragen (worauf auch in VfSlg 19.690/2012, Pkt. III.3.4., hingewiesen wird); dies allerdings unter der Voraussetzung, dass die betreffenden Verfahrensgesetze in sich gleichheitskonform ausgestaltet sind (vgl. VfSlg 15.190/1998 mwN; VfGH 20.9.2012, G37/12 ua. sowie jüngst 25.6.2013, G29/2012). Daher widersprechen unterschiedliche Sanktionensysteme in verschiedenen Verfahrensbereichen – mögen diese auch miteinander eine gewisse Verwandtschaft aufweisen – für sich allein in der Regel noch nicht dem Gleichheitsgrundsatz.
Da zwischen dem gerichtlichen Strafverfahren sowie dem (auch verwaltungsbehördlichen) Finanzstrafrecht einerseits und dem allgemeinen – auf eine Vielzahl von Materien bezogenen – Verwaltungsstrafrecht andererseits aus den dargelegten Gründen von vornherein wesentliche Unterschiede bestehen, sind – nicht zuletzt angesichts der notorisch hohen Zahl von allgemeinen Verwaltungsstrafverfahren auch aus Gründen der Verwaltungsökonomie – differenzierende Regelungen (hier: auf dem Gebiet des Strafvollzuges) sachlich gerechtfertigt (vgl. VfSlg 8017/1977, 9956/1984; auch VwGH 24.3.2011, 2008/09/0216 zum Fehlen einer dem § 31a StGB [nachträgliche Strafmilderung] vergleichbaren Regelung im VStG).
2.3. Anders als im gerichtlichen Strafrecht verfolgt der Gesetzgeber im Verwaltungsstrafrecht mit den Vorschriften der §§ 11 und 12 VStG erklärtermaßen das (legitime) rechtspolitische Ziel, die Verhängung von Freiheitsstrafen zu vermeiden; gemäß § 11 VStG darf eine primäre (auf maximal zwei, unter gravierenden Umständen auf sechs Wochen beschränkte – vgl. § 12 Abs 1 VStG) Freiheitsstrafe nur dann verhängt werden, wenn dies notwendig ist, um den Täter von der Begehung weiterer Verwaltungsübertretungen gleicher Art abzuhalten und eine Geldstrafe zur Erreichung des spezialpräventiven Strafzwecks – ausnahmsweise – nicht ausreicht (siehe RV 133 BlgNR 17. GP, 8 f.).
Darüber hinaus sind (Ersatz-)Freiheitsstrafen im Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 53 Abs1 VStG – in Abweichung von § 175 Abs1 FinStrG, der (wie dargelegt) den Vollzug von im (gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen) Finanzstrafverfahren ausgesprochenen Freiheitsstrafen ausschließlich in gerichtlichen Gefangenenhäusern und Strafvollzugsanstalten vorsieht – vorrangig im Haftraum jener Behörde zu vollziehen, die in erster Instanz entschieden hat; ersatzweise (falls diese Behörde die Strafe nicht vollziehen kann oder der Bestrafte es verlangt) hat die Verbüßung der Strafe in der dem ständigen Aufenthalt des Bestraften nächstgelegenen Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion zu erfolgen (soweit diese über einen Haftraum verfügt); lediglich dann, wenn keine der genannten Möglichkeiten greift, kommt subsidiär der Strafvollzug in einem gerichtlichen Gefangenenhaus bzw. (im Fall des § 53 Abs 2 VStG) in einer Strafvollzugsanstalt in Betracht. Nur in einer solchen (im Hinblick auf die erfolgte bzw. beabsichtigte Anhaltung des Beschwerdeführers im Polizeianhaltezentrum der zuständigen Landespolizeidirektion hier nicht vorliegenden) Konstellation hat die Strafvollzugsbehörde gemäß § 53d Abs 1 VStG das StVG (mit den in § 53d Abs 1 VStG genannten Ausnahmen, die jenen des § 175 Abs 1 lit a FinStrG entsprechen) anzuwenden. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe im Bereich des Verwaltungsstrafrechts daher (sieht man von Fällen des "Anschlussvollzuges" gemäß § 53 Abs 2 VStG ab) nur in Ausnahmefällen in einem gerichtlichen Gefangenenhaus zu erfolgen; in der Regel gehen daher insoweit die Bestimmungen des VStG jenen des StVG vor (vgl. RV133 BlgNR 17. GP, 13). Dies ist mit Blick auf die (auch im Vergleich zum FinStrG – je nach Delikt sechs Wochen bzw. drei Monate – § 20 FinStrG) relativ geringe Höhe der im VStG vorgesehenen maximalen (Ersatz-)Freiheitsstrafen (zwei, nur bei Vorliegen besonderer Erschwerungsgründe sechs Wochen – §§ 12 und 16 VStG) sowie vor dem Hintergrund, dass das VStG weitergehende Erleichterungen als das StVG ermöglicht (vgl. zB zu Aufschub und Unterbrechung des Strafvollzuges § 54a VStG einerseits bzw. §§ 5 und 6 StVG andererseits), nicht zu beanstanden.
2.4. Es liegt somit im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die im StVG eingeräumte Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe auch im VStG vorzusehen oder in diesem Bereich nicht zu gewährleisten. Von diesem Spielraum hat der Gesetzgeber dahingehend Gebrauch gemacht, dass er die Bestimmungen der §§ 3 und 3a StVG im Verwaltungsstrafverfahren nicht für anwendbar erklärt hat. Dies begegnet aus den dargelegten Gründen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken."
Der VfGH hegte somit gegen die den Vollzug einer (Ersatz-)Freiheitsstrafe regelnden Bestimmungen des VStG, die einen Strafaufschub zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen nicht vorsehen, keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dementsprechend lehnte auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.3.2014, Ro 2014/09/0009, eine analoge Anwendung der §§ 3 und 3a StVG im Verwaltungsstrafrecht ab.
Im Lichte der ständigen Rechtsprechung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes wies die belangte Behörde daher zu Recht den Antrag des Beschwerdeführers vom 8. August 2016 auf Strafaufschub zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen nach § 3a StVG mangels einer geeigneten Rechtsgrundlage zurück.
2.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)
Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Erbringung von gemeinnützigen Leistungen an Stelle des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 3a StVG im Anwendungsbereich des VStG möglich ist, wurde durch das Erkenntnis des VwGH vom 19.3.2014, Ro 2014/09/0009, unter Bezug auf das Erkenntnis des VfGH vom 12. Dezember 2013, B 628/2013-14, hinreichend geklärt. Das vorliegende Erkenntnis weicht nicht von dieser Rechtsprechung ab.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501262.2016
Findok-Nr: 114526.1, aufgenommen am: 30.05.2017 13:13:34, Dokument-ID: f1e6e475-4722-44e0-b4cd-560dd722409b, Segment-ID: 34f171c8-569e-449a-8539-4ec31784b872


text:
+ + + AZV-PFATTERTAL + + +
Technische Anlagen Verbandsgebiet
Beitrags/Gebührensatzung
Kommunalunternehmenstzg
Fragen & Antworten Aktuelles
Anzeige der Beitrags-und Gebührensatzungen als PDF-Datei Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung
Zweckverbands zur Abwasserbeseitigung
im Pfattertal
Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung:
Der Zweckverband erhebt zur Deckung seines Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungsanlage einen Beitrag.
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben sowie für Grundstücke und befestige Flächen, die keine entsprechenden Nutzungsmöglichkeit aufweisen, auf denen aber tatsächlich Abwasser anfällt,
1. für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht oder
2. sie – auch auf Grund einer Sondervereinbarung - an die Entwässerungsanlage tatsächlich angeschlossen sind.
(1) Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. Ändern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 2a KAG, entsteht die – zusätzliche – Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme.
(2) Wird erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem In – Kraft – Treten dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit In-Krafttreten dieser Satzung.
Beitragsschuldner ist, wer zum Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist.
(1) Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken in unbeplanten Gebieten von mindestens 2.500 qm Fläche (übergroße Grundstücke) auf das 3,5 fache der beitragspflichtigen Geschossfläche mindestens jedoch 2.500 qm, bei unbebauten Grundstücken auf 2.500 qm begrenzt.
(2) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind. Gebäude oder selbständige Gebäudeteile die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich an die Schmutzwasserableitung angeschlossen sind. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen.
(3) Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, sowie bei sonstigen unbebauten Grundstücken wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. Grundstücke, bei denen die zulässige oder die für die Beitragsbemessung maßgebliche vorhandene Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke i. S. d. Satzes 1.
Beitragspflichtig sind insbesondere,
- im Fall der Vergrößerung eines Grundstücks die zusätzlichen Flächen,
soweit für diese bisher noch keine Beiträge geleistet wurden,
- im Fall der Geschossflächenvergrößerung die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen sowie im Falle des Abs. 1 Satz 2 für die sich aus ihrer Vervielfachung
errechnende zusätzliche Grundstücksfläche.
- im Falle der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien Gebäudes oder Gebäudeteils i. S. d. § 5 Abs. 2 Satz 4, soweit infolge der Nutzungsänderung die Voraussetzungen für
die Beitragsfreiheit entfallen.
(5) Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Absatz 3 festgesetzt worden ist, später bebaut, so wird der Beitrag nach Abzug der nach Absatz 3 berücksichtigten Geschossflächen und den nach Absatz 1 Satz 2 begrenzten Grundstücksflächen neu berechnet; Der Unterschiedsbetrag ist nach zu entrichten. Ergibt die Gegenüberstellung ein Weniger an Geschossfläche, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde.
(1) Der Beitrag beträgt:
a) pro qm Grundstücksfläche 2,72 Euro
b) pro qm Geschoßfläche 21,68 Euro
(2) Für Grundstücke, von denen kein Niederschlagswasser eingeleitet werden darf, wird der Grundstücksflächenbeitrag
nicht erhoben. Fällt diese Beschränkung weg, wird der Grundstücksflächenbeitrag nacherhoben.
(1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse i. S. d. § 3 EWS ist mit Ausnahme des Aufwandes, der auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse entfällt, in der jeweils tatsächlichen Höhe zu erstatten.
(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer zum Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist; mehrere Schuldner (Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte) sind Gesamtschuldner. § 7 gilt entsprechend.
Der Zweckverband erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung Grundgebühren und Schmutzwassergebühren.
Für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung werden Niederschlagswassergebühren erhoben..
(1) Die Grundgebühr für die Benutzung der Einrichtung hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung wird nach dem Dauerdurchfluss (Q3) der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Dauerdurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.
(2) Die Grundgebühr beträgt bei Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss
bis 2,5 m³/h 51,00 Euro/Jahr
bis 6,0 m³/h 65,00 Euro/Jahr
bis 10,0 m²/h 85,00 Euro/Jahr
über 10,0 m³/h 205,00 Euro/Jahr bzw. mit Dauerdurchfluss
bis 4,0 m³/h 51,00 Euro/Jahr
bis 10,0 m³/h 65,00 Euro/Jahr
bis 16,0 m³/h 85,00 Euro/Jahr
über 16,0 m³/h 205,00 Euro/Jahr
Die Schmutzwassergebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden.
Die Gebühr beträgt 3,57 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser.
(2) Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung und aus der Eigengewinnungsanlage zugeführten Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Absatz 4 ausgeschlossen ist. Die Wassermengen werden durch geeichten Wasserzähler ermittelt. Sie sind vom Zweckverband zu schätzen, wenn
sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt
Werden die Wassermengen nicht vollständig über Wasserzähler erfasst, werden als dem Grundstück aus der Eigengewinnanlage zugeführte Wassermenge pauschal 15 m³ / Jahr und Einwohner neben der tatsächlichen aus der öffentlichen Wasserversorgung abgenommenen eingesetzt, insgesamt aber nicht weniger als 36 m³ / Jahr und Einwohner. In begründeten Einzelfällen sind ergänzende höhere Schätzungen möglich. Es steht dem Gebührenpflichtigen frei, den Nachweis eines niedrigeren Wasserverbrauchs zu führen; Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. (3)
Der Nachweis der verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen. Er ist grundsätzlich durch geeichte Wasserzähler zu führen, die der Gebührenpflichtige auf eigene Kosten fest in das Rohrnetz zu installieren hat. Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung gilt für jedes Stück Großvieh bzw. für jede Großvieheinheit eine Wassermenge von 12 m³ / Jahr als nachgewiesen. Maßgebend ist die im Vorjahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl. Der Nachweis der Viehzahl obliegt dem Gebührenpflichtigen; er kann durch Vorlage des Bescheides der Tierseuchenkasse erbracht werden.
Vom Abzug nach Absatz 3 sind ausgeschlossen
das hauswirtschaftlich genutzte Wasser,
b) das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser.
(5) Im Falle des § 10 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 ist der Abzug auch insoweit begrenzt, als der Wasserverbrauch 36 m³ pro Einwohner, der mit Hauptwohnsitz auf dem heranzuziehenden Grundstück zum Stichtag 01.10. jeden Jahres gemeldet ist, pro Jahr unterschreiten würde. In begründeten Fällen sind höhere betriebsbezogene Schätzungen möglich.
(1) Die Niederschlagswassergebühr bemisst sich nach den bebauten und befestigten Flächen des Grundstücks, von denen aus Niederschlagswasser in die Entwässerungseinrichtung eingeleitet wird oder abfließt.
Als befestigt im Sinne des Abs. 1 gilt jeder Teil der Grundstücksfläche, dessen Oberfläche so beschaffen ist, dass Niederschlagswasser vom Boden nicht oder nur unwesentlich aufgenommen werden kann, d.h. insbesondere Betondecken, bituminöse Decken, Pflasterungen und Plattenbeläge.
(3) Bebaute und befestigte Flächen bleiben unberücksichtigt, wenn dort anfallendes Niederschlagswasser der öffentlichen Entwässerungsanlage ferngehalten wird und z.B. über Versickerung oder Einleitung in ein Oberflächengewässer eine andere Vorflut erhält. Wenn ein Überlauf in die öffentliche Entwässerungsanlage besteht, werden die Flächen vollständig herangezogen.
Wird Niederschlagswasser von bebauten und befestigten Flächen in einer Zisterne gesammelt, fallen für diese Flächen keine Niederschlagswassergebühren an; besteht ein Überlauf von der Sammelvorrichtung in die öffentliche Entwässerungsanlage, werden die Flächen vollständig herangezogen.
(5) Der Gebührenschuldner hat dem Zweckverband auf Anforderung innerhalb eines Monats eine Aufstellung der für die Berechnung der Gebühr nach den Absätzen 1 bis 4 maßgeblichen Flächen einzureichen. Maßgebend sind die Verhältnisse am ersten Tag des Veranlagungszeitraums.
Änderungen der der Gebührenberechnung zugrunde liegenden Flächen hat der Gebührenschuldner auch ohne Aufforderung binnen eines Monats nach Eintritt der Änderung dem Zweckverband mitzuteilen. Sie werden ab dem folgenden Monat anteilig berücksichtigt.
Veranlagungszeitraum ist das Abrechnungsjahr vom 01.10. bis 30.09. des darauf folgenden Jahres.
(6) Kommt der Gebührenschuldner seinen Pflichten nach Abs. 5 nicht fristgerecht oder unvollständig nach, so kann der Zweckverband die maßgeblichen Flächen schätzen.
(7) Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,48 Euro pro m² pro Jahr.
Für Abwässer i. S. d. § 10 dieser Satzung, deren Beseitigung einschließlich der Klärschlammbeseitigung Kosten verursacht, die die durchschnittlichen Kosten der Beseitigung von Hausabwasser von mehr als 30% übersteigen, wird ein Zuschlag in Höhe des den Grenzwert übersteigenden Prozentsatzes des Kubikmeterpreises für die Schmutzwassergebühr erhoben.
(1) Die Schmutzwassergebühr entsteht mit jeder Einleitung von Schmutzwasser in die Entwässerungsanlage.
(2) Die Niederschlagswassergebühr entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Der Tag wird im erstmals ergehenden Bescheid bestimmt. Im Übrigen entsteht die Niederschlagswassergebühr mit dem Beginn eines Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgebührenschuld neu.
(3) Die Grundgebühr entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Der Tag wird im erstmals ergehenden Bescheid bestimmt. Im Übrigen entsteht die Grundgebühr mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld neu.
(1) Gebührenschuldner ist, wer zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist.
(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner; dies gilt auch soweit Wohnungseigentümer gemeinsam haften.
(1) Die Einleitung wird jährlich abgerechnet. Die Grund-, die Schmutzwasser- und die Niederschlagswassergebühr werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
(2) Auf die Gebührenschuld sind zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. jeden Jahres Abschlagszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt der Zweckverband die Höhe der Vorauszahlung unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung (je Person 36 cbm) fest.
Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, dem Zweckverband für die Höhe der Abgabe maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen - auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen - Auskunft zu erteilen.
Beitragstatbestände, die von den Beitrags- und Gebührensatzungen vom 17.12.1973, 14.10.1976, 14.11.1980, 09.06.1983, 05.06.1986, 30.10.1990 und 05.08.2002 erfasst werden sollten, werden als abgeschlossen behandelt, soweit Bestandskraft der Veranlagungen vorliegt. Wurden solche Beitragstatbestände aufgrund der genannten Satzungen nicht oder nicht vollständig veranlagt oder Beitragstatbestände noch nicht bestandskräftig, dann bemisst sich der Beitrag nach der vorliegenden Satzung. Soweit sich ein höherer Beitrag als nach der o.g. Satzung ergibt, wird die Differenz nicht erhoben.
(1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.10.2015 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 04.09.2007 in der Fassung der
Änderungssatzungen vom 30.04.2009, 08.09.2011, 10.02.2012, 09.03.2012 und 16.09.2015 außer Kraft. Mintraching, den 12.08.2016
Rittt Frank 1. Vorsitzende
Zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (EWS) des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal vom 12.08.2016.
Diese Satzung wurde im Amtsblatt des Landkreises Regensburg Nr. 33 / 2016, Seite 166 bis 172 vom 19.08.2016 bekannt gemacht.
Leiter Verw.

matches:
Art. 5
§ 4
Art. 5
§ 5
§ 3
§ 7
§ 10
§ 10