Journal für Strafrecht, 2017, Band 2017, Heft 6
https://elibrary.verlagoesterreich.at/journal/jst/2017/6
S. 517-518, Editorial
S. 521-529, Aufsätze
Seit dem Inkrafttreten des StPRG 2004 sind in Literatur und Judikatur gewisse Inkonsistenzen zur Frage der Anwendung bzw Auslegung der einzelnen Unzuständigkeitsregelungen in der StPO wahrzunehmen. Der Beitrag geht den Gründen hiefür nach und versucht, diese auf eine einheitliche Handhabung zurückzuführen.
S. 530-534, Aufsätze
Wiesinger, Bernd
Mit dem Erk 11 Os 26/16g setzt sich der OGH erstmals seit Inkrafttreten des StrPRÄG 2014 ausführlich mit der Frage nach der strafprozessualen Verwertung eines Privatgutachtens auseinander. Im Ergebnis bleibt alles beim Alten: Die schon bisher von der hRspr und Teilen der Lehre vertretene Ansicht, wonach ein Privatgutachten nicht zu verlesen sei, wird von der Rspr auch auf die neue Rechtslage angewandt. Ob dieses Ergebnis mit dem Wortlaut des § 222 Abs 3 StPO in Einklang zu bringen ist, soll im Folgenden untersucht werden.
S. 535-544, Aufsätze
Mayerhöfer, Marc Julian
§ 203 FinStrG idF BGBl I 2015/163 schließt die Anwendung einer diversionellen Erledigung im gerichtlichen Finanzstrafverfahren für (junge) Erwachsene und Verbände nach dem VbVG explizit aus. Lediglich hinsichtlich Jugendstraftaten und im Rahmen eines Vorgehens nach §§ 209a und b StPO besteht diese (theoretische) Möglichkeit. Auch wenn damit die Rechtslage vor dem StRÄG 2015 im Ergebnis lediglich fortgeschrieben wird, entspricht dieser weitestgehende Diversionsausschluss nicht (mehr) den Wertungen eines modernen Strafrechts. Dies will dieser Beitrag anhand von Beispielen aus der Praxis darlegen und gleichzeitig Ansätze für eine Implementierung der Diversion im FinStrG de le ferenda aufzeigen.
S. 545-548, Aufsätze
Durch den Pressespiegel, welcher jeweils eine Woche vorher in den Gerichtshöfen aushängt, erfährt die Öffentlichkeit durch Einsicht der Gerichtsreporter schon vor Prozessbeginn von einem (prominenten) Strafverfahren. Spätestens zu diesem Zeitpunkt recherchieren die Gerichtsreporter, wenn sie nicht schon vorher von einer Presseaussendung der Ermittlungsbehörden oder einem Parteienvertreter (Opfer oder Beschuldigten) informiert wurden; sobald auch nur ein solcher Hinweis, wie zB Ermittlung gegen Person X., in den Medien auftaucht, ist auch ein späterer Freispruch, welcher im Übrigen oft mangels Sensation nicht mehr in den Medien nachzulesen ist, nur ein schwacher Ausgleich, weil schon vorher der Reputationsschaden eingetreten ist. Die Waffe gegen eine solche Vorverurteilung ist eben die Litigation-PR. Da die Justiz insbesondere in Strafsachen und hier wieder im Stadium der Vorermittlungen die Deutungshoheit aufgrund des Informationsmonopols der Behörden besitzt, ist in diesem Stadium die Litigation-PR imminent wichtig, um die Waffengleichheit (wieder) herzustellen. Entscheidend ist darüber hinaus die Rechtzeitigkeit der Anwendung von Litigation-PR.
S. 549-553, Aufsätze
Über den Grazer Partisanenmordprozess - Ein Arbeitsentwurf
Der Grazer Partisanenmordprozess war ein gerichtliches Strafverfahren gegen fünf Männer, welche in den letzten beiden Jahren des Zweiten Weltkrieges in der Weststeiermark gegen das Deutsche Reich kämpften. Die Tat, die zu den Endphaseverbrechen gezählt wird, wurde am 1.4.1945 begangen. Ort des Geschehens war das Areal des Reichsarbeitsdienstlagers in St. Oswald in Freiland (Bezirk Deutschlandsberg). Die Hauptverhandlung war öffentlich und fand vor dem Grazer Volksgericht vom 23.9. bis zur Urteilsverkündung am 26.9.1946 statt.
S. 554-557, Aufsätze
Grundzüge des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens
Von Seiten der geschätzten Leserschaft wurde zuletzt mehrfach der Wunsch an den Autor herangetragen, die Grundzüge des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens überblicksweise darzustellen, da derartige Verfahren von den meisten Strafverteidigern üblicherweise nicht in einer derartigen Häufigkeit geführt werden, wie jene nach dem Kriminalstrafrecht. Der Autor kommt diesem geäußerten Wunsch natürlich gerne nach und wird in mehreren Artikeln die Grundzüge des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens darstellen.
S. 558-562, Aufsätze
Das europäische Strafregisteraustauschsystem ECRIS und seine Erweiterung auf Drittstaatsangehörige
Seit mehreren Jahren ist das europäische Strafregisteraustauschsystem ECRIS unauffällig, aber weitgehend problemlos in Betrieb; gemessen an den Fallzahlen ist es mit Abstand das erfolgreichste Werkzeug aus dem Baukasten der gegenseitigen Anerkennung. Wirklich brauchbar ist es aber bisher nur bei verurteilten Unionsbürgern. Daher wird aktuell über eine Erweiterung auf Drittstaatsangehörige verhandelt.
S. 563-565, Judikatur
Keine Verwirklichung von § 107c StGB durch eine einmalige Handlung
Eine bloß einmalige Handlung vermag den Straftatbestand des § 107c StGB nicht zu erfüllen. Das Versenden von Bildern und Videoaufnahmen über einen Facebookaccount mittels Privatnachrichten an drei Personen ist mangels Wahrnehmbar-Machens gegenüber einer größeren Zahl von Menschen nicht tatbildlich. Auch die Aufforderung, die Bilder und Videoaufnahmen im Internet durch Teilen auf der Internet-Plattform Facebook weiter zu verbreiten, kann nicht zu einer Strafbarkeit führen, weil das Teilen auf eben genannter Plattform nur eine einmalige Handlung darstellt und daher nicht unter § 107c StGB zu subsumieren ist.
S. 565-570, Judikatur
Anforderungen an eine wettbewerbsbeschränkende Absprache nach § 168b StGB
Die Tathandlung besteht – soweit hier von Relevanz – in der Abgabe eines Angebots im Rahmen einer Ausschreibung, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen. Konstitutives Element für wettbewerbsbeschränkende Absprachen nach § 168b StGB ist ein Verständigungsakt, der dazu führt, dass im Hinblick auf ein konkretes Ausschreibungsverfahren eine aus der Sicht der Teilnehmer als verbindlich angesehene Vereinbarung getroffen wird, nach der ein oder mehrere Angebote abgegeben werden. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut muss nicht die Angebotslegung, sondern die Absprache darauf abzielen, den Auftraggeber zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen. Auch der Vorsatz muss die Rechtswidrigkeit der Absprache und nicht die Rechtswidrigkeit der Angebotslegung umfassen.
S. 570-572, Judikatur
Keine Auslieferung von ukrainischen Staatsbürgern für Straftaten auf der Halbinsel Krim an die Russische Föderation
Da die Republik Österreich die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation nicht anerkannt hat, sind auch alle Hoheitsakte von russischen Behörden für oder betreffend die autonome Republik Krim und die Stadt Sewastopol als ukrainisches Staatsgebiet grundsätzlich völkerrechtswidrig und daher ungültig; völkerrechtliche Abkommen der Russischen Föderation wie das Art 1 EuAusliefÜbK erstrecken sich somit grundsätzlich auch nicht auf das Gebiet der Republik Krim einschließlich der Stadt Sewastopol.
S. 572-573, Judikatur
Versuch der schweren Körperverletzung; Messer als (keine) Waffe nach dem Waffengesetz
§ 84 Abs 4 StGB stellt, wofür bereits der fehlende Verweis auf § 83 Abs 1 StGB spricht, eine selbstständige Qualifikation des (im Urteilsspruch nicht mitzuzitierenden) § 83 Abs 1 StGB dar. Die schwere Folge kann fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt werden. Demgemäß lässt sich § 84 Abs 4 StGB bei vorsätzlicher Herbeiführung des schweren Erfolgs als reines Vorsatzdelikt auffassen, bei fahrlässiger Herbeiführung als Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination. In der Vorsatzvariante kann § 84 Abs 4 StGB dementsprechend seit dem StrÄG 2015 sehr wohl versucht werden. Anders als beim strafrechtlichen (funktionalen) Waffenbegriff, der neben Waffen im technischen Sinn (nach § 1 WaffG) auch solche Gegenstände umfasst, die diesen nach ihrer Anwendbarkeit und Wirkung gleichkommen, ist nach der Legaldefinition des § 1 WaffG für die Qualifikation eines Gegenstandes als Waffe im Sinn des Waffengesetzes nur die objektive Zweckwidmung maßgeblich. Andere Messer als Spring- und Fallmesser, nämlich „gewöhnliche“ Messer mit stumpfem Rücken wie etwa Hirschfänger, Jagd-, Brot- oder Küchenmesser sind in der Regel nicht als Waffen im technischen Sinn, sondern als Gebrauchsgegenstände anzusehen. Dies trifft auch auf ein Messer mit einer Gesamtlänge von 37 cm und einer Klingenlänge von 23 cm zu.
S. 574-574, Judikatur
Unwiderruflichkeit eines RechtsmittelverzichtsHaftfristen bei unzulässiger Beschwerde gegen U-Haft
Ein von einem prozessfähigen unvertretenen Beschuldigten nach ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht zur Verhängung der Untersuchungshaft ist stets unwiderruflich und dessen Motiv ohne Bedeutung; eine dagegen erhobene Beschwerde ist vom Rechtsmittelgericht als unzulässig zurückzuweisen. Auch eine unzulässige Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verhängung der Untersuchungshaft löst die Haftfrist nach § 175 Abs 2 Z 2 StPO aus, nicht aber die die Beschwerde als unzulässig zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichtes jene des § 174 Abs 4 2. Satz StPO, weil insoweit kein Beschluss auf Fortsetzung der Untersuchungshaft ergeht.
S. 574-575, Judikatur
Prozessleitung im Zwischenverfahren Keine Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen
Die Abweisung eines Antrages auf Gewährung von schriftlicher Übersetzungshilfe (§ 56 Abs 4 StPO) stellt eine prozessleitende Verfügung iSd § 35 Abs 2 letzter Halbsatz StPO dar, gegen die eine Beschwerde nicht zulässig ist. Derartige Ansprüche sind gegebenenfalls durch neuerliche Antragstellung in der Hauptverhandlung, verbunden (allem voran) mit Urteilsanfechtung nach den Regeln der §§ 238, 281 Abs 1 Z 4 StPO, wirksam durchzusetzen.
S. 575-578, Judikatur
Einziehung von GegenständenUnterlassener Vorbehaltsbeschluss gem § 443 Abs 2 StPO
Über die vermögensrechtlichen Anordnungen gegen den Beschuldigten, die unmittelbar mit der Begehung der Tat zusammenhängen, hat das Gericht im Strafverfahren gegen ihn von Amts wegen zu entscheiden. Genügen die Ergebnisse des Strafverfahrens an sich noch nicht, um über die vermögensrechtlichen Anordnungen verlässlich zu urteilen, und ließen sich die Entscheidungsgrundlagen dafür auch nicht durch zusätzliche Erhebungen, die die Entscheidung über die Schuld- und Straffrage nur unerheblich verzögern, beschaffen, muss ein Vorbehaltsbeschluss gefasst werden, der bewirkt, dass in der Folge trotz Rechtskraft des Strafurteils über vermögensrechtliche Aussprüche noch entschieden werden kann. Ein unterlassener Vorbehalt kommt einer Verschweigung nach § 263 StPO gleich.
S. 578-579, Judikatur
Zur „neuen“ Gewerbsmäßigkeit
Der ab der dritten Tat erfüllte Tatbestand des § 70 Abs 1 Z 3 StGB schlägt zufolge der zu bildenden Subsumtionseinheit (§ 29 StGB) – bei entsprechender Täterintention – auf die rechtliche Beurteilung sämtlicher Taten durch.
S. 579-580, Judikatur
Reinheitsgehalt, Suchtgiftqualität, Einfuhr, Besitz von Suchtgift, Konkurrenz, Feststellungsmangel, Unvollständigkeit
Bei der Feststellung des Reingehaltsgehalts des Suchtgifts muss sich das Gericht mit sämtlichen Sachverständigengutachten auseinandersetzen, die zum tatgegenständlichen Suchtgift eingeholt wurden. Dem der Einfuhr von Suchtgift nachfolgenden Besitz dieser Suchtgiftmenge kommt ein eigenständiger Unwert zu (echte Konkurrenz).
S. 580-582, Judikatur
Suchtgifthandel, Einfuhr von Suchtgift, Besitz, Konkurrenz, Einziehung, Konfiskation, Verhältnismäßigkeitsprüfung
Grenzüberschreitender Suchtgifthandel in der Variante der Ein- und Ausfuhr (§ 28a Abs 1 2. und 3. Fall) und der mit Beziehung auf dasselbe Suchtgift mit Überlassungsvorsatz ausgeübte Besitz im Inland (§ 28 Abs 1 2. Fall) stehen zueinander in echter Konkurrenz. Die bloße Aufzählung der von der Einziehung betroffenen Gegenstände im Urteilsspruch reicht zur Fundierung der Einziehungsvoraussetzungen – insbesondere einer aus der besonderen Beschaffenheit der Gegenstände resultierenden Deliktstauglichkeit – keineswegs aus. Bei der Konfiskation ist zwingend eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen.
S. 582-583, Judikatur
Suchtgifthandel, Gewerbsmäßigkeit
Die Qualifikation nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG verlangt ua die Absicht des Täters, sich durch die wiederkehrende Begehung (nicht von „Suchtmittelverkauf“ schlechthin, sondern) von Taten nach § 28a Abs 1 SMG längere Zeit hindurch ein den Voraussetzungen des § 70 Abs 2 StGB entsprechendes Einkommen zu verschaffen, die jeweils in Bezug auf eine (allenfalls durch sukzessive Tatbestandsverwirklichung mit entsprechendem Additionsvorsatz) die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende Suchtgiftquantität begangen werden. Die Privilegierung nach § 28a Abs 3 (2. Fall) SMG berührt nicht die Subsumtion, sondern reduziert bloß den Strafrahmen.
S. 583-584, Judikatur
Suchtgifthandel, Strafzumessung, Tatprovokation, Tatsachengeständnis, Milderungsgrund, Vorstrafen, Rückfall
Ein zufolge Berufung auf unzulässige staatliche Tatprovokation, somit ohne Verantwortungsübernahme abgelegtes Tatsachengeständnis stellt keinen Milderungsgrund dar. Im Zugestehen eines von den Strafverfolgungsbehörden observierten Tatgeschehens ist auch kein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung im Sinn des § 34 Abs 1 Z 17 StGB zu erblicken.
S. 584-585, Judikatur
Zur Zulässigkeit einer Zurückweisung mangels Rechtsschutzbedürfnisses
Eine dem § 34 Abs 1 VwGG nachempfundene Regelung, wonach eine auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gestützte Beschwerde nur dann zulässig ist, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem gesetzlich normierten subjektiven Recht verletzt wurde, findet sich in den Verfahrensbestimmungen der §§ 120ff StVG nicht.
S. 585-586, Judikatur
Fällt ein Haftgrund – hier: Verdunkelungsgefahr – weg, kann die Änderung des Haftortes nicht mehr darauf gestützt werden.
S. 586-586, Judikatur
Zulässige Oberbekleidung
Die Strafgefangenen sind berechtigt, einfache und zweckmäßige eigene Oberbekleidung zu tragen, soweit (...) keine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung zu befürchten ist. Oberbekleidung, die auf eine Gefangenengewerkschaft verweist, die gesetzlich nicht vorgesehen ist und deren Verein aufgelöst wurde, ist geeignet, die Sicherheit und Ordnung in der Justizanstalt zu gefährden.
S. 587-587, Judikatur
Strafzumessung im Ordnungsstrafverfahren
Sowohl die negative Vorbildwirkung für andere Insassen als auch die mangelnde Mitwirkung an der Erreichung der Vollzugszwecke sind jeder Ordnungswidrigkeit immanent, sodass eine Berücksichtigung in der Strafzumessung ausscheidet. (1) Die Geldbuße ist nach der Konzeption des StVG eine strengere Sanktion als der Entzug des Rechtes auf Verfügung über den Fernsehempfang. Der Ausspruch einer strengeren bzw höheren Strafe kommt aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht in Betracht. (2)
Abweisung einer Beschwerde gegen die Bewilligung einer Kontoöffnungsanordnung gem § 99 Abs 6 FinStrG
Die Ausnahmebestimmung des § 38 Abs 2 Z 1 BWG stellt klar, dass das Bankgeheimnis lediglich zur Sachverhaltsermittlung im (bereits) eingeleiteten Finanzstrafverfahren aufgehoben werden darf. Die Einsichtnahme kann auch Konten bzw einzelne geheimzuhaltende Umstände daraus von (bisher) noch nicht in das (eingeleitete) Strafverfahren involvierten Bankkunden umfassen, vorausgesetzt es besteht ein unmittelbarer sachlicher und/oder persönlicher Zusammenhang mit dem eingeleiteten Finanzstrafverfahren.
S. 588-589, Judikatur
Bei tatsächlicher Leistungserbringung begründet die (alleinige) Unterlassung der Empfängernennung nach § 162 BAO kein Finanzvergehen
Der Nichtanerkennung von geltend gemachten Betriebsausgaben nach § 162 BAO liegen andere rechtliche Vorgaben zugrunde, als Voraussetzungen für den objektiven Tatbestand einer Abgabenhinterziehung der bescheidmäßig festzusetzenden Einkommensteuer bestehen. Sofern tatsächlich eine Leistungserbringung nachweisbar ist, kann die Verweigerung der Empfängerbenennung allein das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG nicht begründen, weil der Abgabenanspruch erst durch die Nichtbenennung entsteht.
S. 590-590, Judikatur
Verlängerung der Probezeit nur bei § 21, nicht bei §§ 22 u 23 StGB
§ 64 Abs 1 Z 9 lit b StGB stellt nicht auf den Tatzeitpunkt, sondern den aktuellen Wohnsitz ab
Ob eine terroristische Vereinigung auch legale Ziele verfolgt, ist bedeutungslos
Schutzbereich des § 278b StGB auch im Ausland
Zur Günstigkeit bei § 83 Abs 1 StGB nach Strafänderung
Androhung einer (bloßen) Körperverletzung und Zweck-Mittel-Relation
S. 591-591, Judikatur
Verpackte Gartenschere - Qualifikation als Waffe
Echte Konkurrenz zwischen Betrug und organisierter Schwarzarbeit
Echte Konkurrenz zwischen betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung und organisierter Schwarzarbeit
§ 153d Abs 3 StGB: alternativer Mischtatbestand
Erpressung trotz (nicht gewollter) Gegenleistung
Privat organisierte Kartenspiele und Anwendbarkeit des § 168 StGB
Nicht fristgerechte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Die Umformulierung des § 39 Abs 2 FinStrG durch das AbgÄG 2012 diente bloß der Klarstellung
Die Grundrechtsbeschwerde muss vom Verteidiger unterschrieben, nicht bloß weitergeleitet werden
Überlassen von Suchtgiften und „unmittelbar danach“ Verbringen über die Staatsgrenze - Tatbeitrag und Konkurrenz
Zur Grundlage für die Strafbemessung iSd § 21 Abs 2 vierter Satz FinStrG
S. 592-593, Judikatur
Verfahrenshilfeverteidiger und sein „Glaube an die Unschuld“ des Angeklagten
Umbestellung des Verfahrenshelfers und Treuepflicht
Inländische Interessen bereits bei Transitschleusung verletzt
Örtliche Zuständigkeit, Konkurrenz und Qualifikation
Das Fehlen der strafgesetzlichen Bestimmungen iSd § 260 Abs 1 Z 4 StPO im Urteil führt nicht per se nur Nichtigkeit
Zur Frage der Eingrenzung des angeklagten Sachverhalts
S. 594-594, Judikatur
Konfiskation und Verfall im Urteil
Delegierung und (vermeintlich bessere) Fachkunde eines Gerichts
Entscheidung des Beschwerdegerichts vor Entscheidung des VfGH bei Normanfechtung
Tatsachen- und Rechtsfragen bei der Fragestellung an Geschworene
Zur Auslegung ausländischen Rechts und Judikatur
Abbrechung/Vertagung der Hauptverhandlung und Anklageausdehnung
S. 595-596, Judikatur
§ 4 StVG Zum Entscheidungszeitpunkt und zur Abgrenzung von der bedingten Entlassung; keine Interferenz zur Erwirkung der Übernahme der Strafvollstreckung
§ 4 StVG ermöglicht ein Absehen vom inländischen Strafvollzug wegen Auslieferung: Wird der Verurteilte an eine ausländische Behörde ausgeliefert, so ist gemäß § 4 erster Satz StVG vom Vollzug einer über ihn verhängten Freiheitsstrafe vorläufig abzusehen, es sei denn, dass es aus besonderen Gründen des unverzüglichen Vollzugs bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Die Auslieferung bzw – im Anwendungsbereich des EU-JZG – die Übergabe ist dem inländischen Strafvollzug grundsätzlich vorzuziehen (vgl Pieber in WK2 StVG § 4 Rz 1, 11). Allein dann, wenn besondere generalpräventive Erwägungen den – zumindest teilweisen – unverzüglichen Vollzug erfordern, ist ein vorläufiges Absehen vom Strafvollzug unzulässig (vgl Pieber in WK2 StVG § 4 Rz 12). Das erkennende Gericht entscheidet über ein vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung von Amts wegen oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Verurteilten (Pieber in WK2 StVG § 4 Rz 6). Eine ausdrückliche Regelung, zu welchem Zeitpunkt eine einen Antrag bewilligende bzw ein Absehen vom Strafvollzug amtswegig aussprechende Beschlussfassung frühestens zulässig ist, enthält das Gesetz nicht. Eine analoge Anwendung der den frühestmöglichen Entscheidungszeitpunkt im Fall einer bedingten Entlassung regelnden Bestimmung des § 152 Abs 1 vorletzter Satz StVG auf Entscheidungen nach § 4 StVG ist aufgrund der unterschiedlichen Zielrichtungen der beiden Rechtsinstitute und mangels planwidriger Regelungslücke nicht geboten: Die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe (§ 46 StGB) ist eine Maßnahme der Strafvollstreckung durch das hierfür zuständige Vollzugsgericht (§ 16 Abs 2 Z 12 StVG; vgl Jerabek in WK2 StGB § 46 Rz 2). Sie setzt neben einer bestimmten Mindestdauer des Freiheitsentzugs eine in spezialpräventiver Hinsicht günstige Verhaltensprognose voraus; generalpräventive Aspekte sind bei der Prüfung einer bedingten Entlassung nur ausnahmsweise (vgl § 46 Abs 2 StGB) zu berücksichtigen. Das – im Zweiten Teil des StVG geregelte – Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung (§ 4 StVG) stellt dagegen eine Maßnahme der Anordnung des Vollzugs der auf Freiheitsstrafe lautenden Strafurteile dar (vgl §§ 3 bis 7 StVG), über die (noch) das erkennende Gericht zu entscheiden hat (§ 7 Abs 1 StVG), das dabei ausschließlich generalpräventive Belange zu berücksichtigen hat. § 4 StVG liegt – anders als dem Institut der bedingten Entlassung – keine auf Resozialisierung des straffällig gewordenen Täters gerichtete kriminalpolitische Zielsetzung zugrunde (vgl Pieber in WK2 StVG § 4 Rz 12). Spezialpräventive Erwägungen haben daher bei der Entscheidung über ein Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung außer Betracht zu bleiben. Während sich die vom Vollzugsgericht bei der für die bedingte Entlassung zu erstellenden Verhaltensprognose zu beachtenden spezialpräventiven Aspekte (vgl § 46 Abs 4 StGB, §§ 152 Abs 2, 152a Abs 2 StVG) durch den Vollzug verändern, sind die vom erkennenden Gericht bei der Entscheidung nach § 4 StVG zu berücksichtigenden generalpräventiven Belange vom laufenden Vollzug unabhängig. Da im Fall einer bedingten Entlassung – insbesondere nach längerem Freiheitsentzug – eine Vorbereitung des Strafgefangenen auf das Leben in Freiheit notwendig oder zweckmäßig sein kann, räumt die durch das StRÄG 2008 (BGBl I 2007/109) eingefügte Bestimmung des § 152 Abs 1 vorletzter Satz StVG dem Vollzugsgericht die Möglichkeit ein, die bedingte Entlassung mit Wirksamkeit zu einem späteren, nicht mehr als drei Monate nach der Entscheidung liegenden Zeitpunkt auszusprechen. Diese Regelung, mit der den Bedürfnissen der Praxis bei der Vorbereitung des Strafgefangenen auf seine Entlassung entsprochen werden sollte (vgl EBRV zum StRÄG 2008, 302 BlgNR XXIII. GP 15), bedeutet zugleich, dass eine Beschlussfassung mehr als drei Monate vor dem in Betracht kommenden Entlassungszeitpunkt unzulässig ist (vgl Pieber in WK2 StVG § 152 Rz 17). Für eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf Entscheidungen nach § 4 StVG besteht kein Raum, weil es bei einem Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung einer Vorbereitung des Strafgefangenen auf ein Leben in Freiheit nicht bedarf, die Zuweisung der Entscheidung in die Kompetenz des erkennenden Gerichts und der fehlende Einfluss des konkreten Strafvollzugs auf generalpräventive Belange eine Prüfung der Voraussetzungen des § 4 StVG bereits zu Beginn des Strafvollzugs erlauben (vgl im Übrigen das im ersten Satz der Bestimmung als Bezugspunkt und Beurteilungsgegenstand der Entscheidung angeführte Kriterium der Erforderlichkeit des unverzüglichen Vollzuges) und im Übrigen der Gesetzgeber trotz zahlreicher Novellierungen des Strafvollzugsgesetzes keine Notwendigkeit zur Einfügung einer den Entscheidungszeitpunkt präzisierenden Regelung in die seit 1. Jänner 1970 (BGBl 1969/144) bestehende, zuletzt mit dem StRÄG 1987 (BGBl 1987/605) geänderte Bestimmung des § 4 StVG gesehen hat. Eine Interferenz der im EU-JZG geregelten Erwirkung der Strafvollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat (§§ 42 ff EU-JZG) mit dem Rechtsinstitut nach § 4 StVG besteht nicht: Während beim Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung der Vollzug der verhängten Strafe und daher deren Vollstreckbarkeit (vorläufig) endet, wird im Fall einer Übernahme der Strafvollstreckung – die indes eine zu vollstreckende Freiheitsstrafe voraussetzt (vgl § 42 Abs 1 EU-JZG) – der Vollzug der verhängten Strafe (im Ausland) fortgesetzt. Daher kommt, sobald das Gericht vom Strafvollzug wegen Auslieferung abgesehen hat und der Verurteilte der ausländischen Behörde übergeben wurde, eine Übernahme der – insofern (vorläufig) beendeten – Strafvollstreckung durch einen anderen Mitgliedstaat nicht mehr in Betracht (vgl Pieber in WK2 StVG § 4 Rz 15; Murschetz, JBl 2010, 400; Mayerhofer/Salzmann, Nebenstrafrecht6 § 4 StVG E 6). Solange aber – wie in den hier vorliegenden Fällen – aufgrund einer Entscheidung nach § 4 StVG (aus besonderen generalpräventiven Gründen) die Strafvollstreckung nicht sistiert und folglich der Strafgefangene noch nicht tatsächlich an den anderen Mitgliedstaat ausgeliefert bzw übergeben wurde, kann die Übernahme der Vollstreckung erwirkt werden, spricht doch die Entscheidung nach § 4 StVG lediglich aus, zu welchem Zeitpunkt der inländische Strafvollzug wegen Auslieferung (zur Vollstreckung einer anderen Strafe bzw zur Verfolgung wegen anderer Taten) beendet werden darf, sodass diese Entscheidung einem Ersuchen um Übernahme des laufenden Strafvollzugs durch einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegensteht.
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Oberster Gerichtshof, Finnland) im Auslieferungsverfahren gegen Denis Raugevicius, C-247/17
1. Sind innerstaatliche Vorschriften über die Auslieferung wegen einer Straftat im Hinblick auf die Freizügigkeit von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats unabhängig davon, ob ein auf einem Auslieferungsübereinkommen beruhender Auslieferungsantrag eines Drittstaats zum Zweck der Strafvollstreckung oder – wie in der Rechtssache Petruhhin – zum Zweck der Strafverfolgung gestellt wird, in gleicher Weise zu bewerten? Spielt es eine Rolle, dass die Person, deren Auslieferung beantragt wird, neben der Unionsbürgerschaft auch die Staatsangehörigkeit des Staates besitzt, der den Auslieferungsantrag gestellt hat? 2. Versetzt eine nationale Regelung, wonach nur eigene Staatsangehörige nicht zur Strafvollstreckung außerhalb der Union ausgeliefert werden, Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats in ungerechtfertigter Weise in eine ungünstigere Lage? Sind auch in einem Fall, in dem es um die Vollstreckung geht, Mechanismen des Unionsrechts anzuwenden, durch die ein für sich genommen legitimes Ziel auf weniger beeinträchtigende Weise erreicht werden kann? Wie ist ein Auslieferungsantrag zu beantworten, wenn er in Anwendung derartiger Mechanismen dem anderen Mitgliedstaat mitgeteilt wurde, dieser jedoch zB wegen rechtlicher Hindernisse keine Maßnahmen in Bezug auf seinen Staatsangehörigen einleitet?
S. 599-601, Zur Erinnerung
Zur Rechtskraft von Beschlüssen und der Umstandsklausel
Ein Beschluss ist grundsätzlich sowohl der formellen wie auch der materiellen Rechtskraft fähig. Es handelt sich dabei nicht um eine Entscheidung des Strafgerichtes, die, wie das Urteil in der Hauptsache, das ist der Ausspruch über Schuld und Strafe, Geltung des Satzes „ne bis in idem“ und des Grundsatzes sowie der Wirkungen der res iudicata beanspruchen kann. Vielmehr gehört dieser Ausspruch zu jener Kategorie von im Zuge des Strafverfahrens ergehenden richterlichen Entscheidungen, durch die über Gegenstände judiziert wird, die (nur) bei geänderten Voraussetzungen eine neue Antragstellung und Entscheidung möglich machen. Ein allgemeines Verbot neuerlicher Antragstellung und Entscheidung bei nachträglich geänderten Verhältnissen kennt das Gesetz nicht.
S. 602-602, Buchbesprechungen
Pollak, Sergio | Soyer, Richard
Kirchbacher, Einführung in das Strafprozessrecht, Manz, 2017, broschiert, 192 Seiten, 28,80 [A] Euro, ISBN 978-3-214-08105-8
S. 602-603, Buchbesprechungen
Stuefer/Schöch, Handbuch Strafvollzug Fakten - Rechtsgrundlagen - Mustersammlung, Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien 2017, 183 Seiten, broschiert, 38,80 Euro, ISBN 978-3-7083-1172-2
S. 603-604, Buchbesprechungen
Danzl/Hopf, Oberster Gerichtshof. Bundesgesetz über den OGH und Geschäftsordnung des OGH 2005 mit Kommentar und historischem Abriss, NWV Verlag, 3. vollständig neu bearbeitete Auflage, Wien - Graz 2017, 386 Seiten mit Bildteil XIV Seiten, gebunden, 48,80 Euro, ISBN 978-3-7083-1156-2
S. 604-604, Buchbesprechungen
Luther, Aufgeklärt strafen. Menschengerechtigkeit im 18. Jahrhundert (= Studien zur europäischen Rechtsgeschichte Bd 294), V. Klostermann, Frankfurt a. M. 2016, zugl Habil Schrift Potsdam 2013, broschiert, 599 Seiten, 101,80 Euro, ISBN 978-3-465-04267-9
S. 605-605, Veranstaltungstipps
S. 606-606, Personenverzeichnis


BVerwG, 2 B 9.02: Pflicht des Beamten, Nebentätigkeit, Ablieferung, Hochschule
Urteil des BVerwG vom 14.08.2002, 2 B 9.02
Aktenzeichen: 2 B 9.02
Pflicht des Beamten, Nebentätigkeit, Ablieferung, Hochschule
BVerwG 2 B 9.02 OVG 2 A 11037/01
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. August 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G r o e p p e r und Dr. B a y e r
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. November 2001 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 380 € (entspricht 12 480 DM) festgesetzt.
Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben.
Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung entscheidungserheblicher konkreter Rechtsfragen mit
über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung
bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 <91 f.>).
Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen sind in der Rechtsprechung im Wesentlichen bereits geklärt. Danach steht die
Pflicht des Beamten, Einnahmen aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst abzuliefern, prinzipiell im Einklang mit der
Verfassung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. November 1980
- 2 BvL 7, 8, 9/76 - BVerfGE 55, 207 <224 ff.> und BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1973 - BVerwG 2 C 87.65 - BVerwGE 41, 316
<322 ff.>). Zur Beantwortung der von der Beschwerde darüber
hinausgehend als klärungsbedürftig bezeichneten Fragen bedarf
es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. Allein
das Vorbringen, eine angegriffene Maßnahme sei mit Bestimmun-
gen des Grundgesetzes unvereinbar, verleiht der Rechtssache
noch keine grundsätzliche Bedeutung. Vielmehr muss auch insoweit dargelegt werden, welche - bislang ungeklärte - Frage
sich bei der Auslegung einer Verfassungsvorschrift in dem konkreten Rechtsstreit ergibt.
Dies ist nicht erkennbar, soweit die Beschwerde rügt, die Ablieferungspflicht des Klägers nach § 71 a LBG sei mit dem
Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die
verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit wissenschaftlicher Betätigung umfasst nicht den Schutz eines Gewinn- und Erwerbsstrebens (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1961 - BVerwG
3 C 137.60 - BVerwGE 13, 112 <113 f.>).
Ebenso wenig bedarf es der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um zu klären, ob "die Nichtberücksichtigung von Nebentätigkeiten von Hochschullehrern auf dem Gebiet der Lehre und
bei Prüfungstätigkeiten bei den Ausnahmen von der Ablieferungspflicht nach § 9 Satz 1 NebVO" mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Der Verordnungsgeber hat einen weiten Gestaltungsspielraum, Ausnahmen von der Ablieferungspflicht vorzusehen.
Insbesondere ist es ihm überlassen, die Bereiche festzulegen,
die in besonderer Weise gefördert werden sollen, und solche
Betätigungen von der Lieferungspflicht freizustellen, deren
Übernahme als Nebentätigkeit im öffentlichen Interesse liegt
und die deshalb mit besonderen Anreizen ausgestattet werden
soll. Von der Beschwerde werden keinerlei Gesichtspunkte vorgetragen, wonach der Verordnungsgeber aufgrund des allgemeinen
Gleichbehandlungsgebotes verpflichtet sein könnte, hinsichtlich der Ablieferungspflicht Lehr- und Prüfungstätigkeiten mit
Tätigkeiten nach § 9 Satz 1 Nr. 2 NebVO gleichzustellen.
Soweit die Beschwerde Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des
§ 8 NebVO äußert, weil die Abschöpfungsgrenze weit unterhalb
eines Fünftels der Bezüge im Hauptamt liege, weil zudem nicht
weiter zwischen den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 einerseits
und C 1 bis C 3 andererseits unterschieden werde und weil
schließlich die Höchstgrenzen für die Ablieferung nicht in regelmäßigen Abständen der Entwicklung der Besoldungsbezüge angepasst würden, ist die Zulassung der Revision ebenfalls nicht
gerechtfertigt. Die Beschwerdebegründung berücksichtigt nicht
hinreichend, dass - unbeschadet einer gebotenen Differenzierung (Urteil vom 25. Januar 1973 - BVerwG 2 C 87.65 - a.a.O.
<325 f.>) - die Festsetzung von Höchstbeträgen und die Anordnung der Ablieferung übersteigender Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst ein Übermaß an Nebentätigkeit
auf Kosten des Hauptamtes vermeiden und eine Doppelbesoldung
aus öffentlichen Mitteln in Grenzen halten sollen (vgl. Beschluss vom 22. März 1985 - BVerwG 2 B 67.84 - Buchholz 232
§ 69 BBG Nr. 8). Der Verordnungsgeber kann deswegen eine pauschalierende und typisierende - Besonderheit des Einzelfalles
nicht berücksichtigende - Regelung treffen und bestimmen, welche Art von Nebentätigkeiten im öffentlichen Interesse von
solchen Beschränkungen freizustellen sind, ohne gegen den
Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. u.a. Beschluss vom 22. März
1985, a.a.O.).
Die Vereinbarkeit der Ablieferungspflicht mit Verfassungsrecht
wird schließlich nicht deshalb in Frage gestellt, weil die Nebentätigkeit "im Selbstverwaltungsbereich einer Hochschule"
ausgeübt worden ist. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass Art. 2, Art. 12 oder Art. 33 Abs. 5 GG unterschiedliche Regelungen je nach der Einrichtung, bei der die
Nebentätigkeit ausgeübt wird, gebieten könnten, wenn es sich
um eine Einrichtung des öffentlichen Dienstes handelt.
2 B 9.02
Pflicht des Beamten, Nebentätigkeit, Ablieferung, Hochschule, Verfassungsrecht, Freiheit, Grundrecht, Gestaltungsspielraum


text:
LSG Nordrhein-Westfalen, L 13 EG 13/03: LSG NRW: genfer flüchtlingskonvention, europäisches abkommen über soziale sicherheit, anerkannter flüchtling, eugh, verordnung, besitz, ausländer, aufenthaltserlaubnis, anwendungsbereich
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2003, L 13 EG 13/03
Aktenzeichen: L 13 EG 13/03
LSG NRW: genfer flüchtlingskonvention, europäisches abkommen über soziale sicherheit, anerkannter flüchtling, eugh, verordnung, besitz, ausländer, aufenthaltserlaubnis, anwendungsbereich
Landessozialgericht NRW, L 13 EG 13/03
Vorinstanz: Sozialgericht Düsseldorf, S 19 EG 18/01
Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
2Die Klägerin, die Erziehungsgeld für die am 2001 geborene T begehrt und ihr Ehemann, der Vater des Kindes, sind irakische Staatsangehörige.
3Der Ehemann der Klägerin reiste am 22.06.1996 aus dem J kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bei ihm sind mit bestandskräftigem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 01.10.1996 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes anerkannt.
4Die Klägerin ist mit einem gültigen Visum im September 2000 zum Zwecke der Familienzusammenführung aus dem J in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Am 06.06.2001 wurde ihr eine bis zum 17.06.2003 befristete Aufenthaltsbefugnis erteilt. Sie ist weder als Asylberechtigte anerkannt, noch wurden bei ihr die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes festgestellt.
5Mit Bescheid vom 21.08.2001/Widerspruchsbescheid vom 15.10.2001 wurde der am 17.08.2001 gestellte Erziehungsgeldantrag der Klägerin vom beklagten Land abgelehnt, weil diese weder im Besitz einer gültigen Aufenthaltsberechtigung noch -erlaubnis sei.
6Mit der gegen die ablehnenden Bescheide am 12.11.2001 zum Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, sie sei als Ehefrau eines anerkannten Flüchtlings erziehungsgeldberechtigt, denn die begehrte Leistung stelle eine Familienleistung im Sinne des Art. 24 der Genfer Flüchtlingskonvention dar.
Mit Urteil vom 10.01.2003 hat das SG die Klage abgewiesen: Die Klägerin erfülle nicht 7
die Voraussetzungen der für sie einschlägigen Vorschrift des § 1 Abs. 6 S. 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG), weil sie nur im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis sei. Sie könne auch keinen Anspruch aus EG-rechtlichen Bestimmungen herleiten, obwohl Flüchtlinge grundsätzlich unter den Anwendungsbereich europarechtlicher Verordnungen fallen könnten. Solche Bestimmungen seien jedoch nur anwendbar, wenn der entscheidungserhebliche Sachverhalt zumindest ein Element enthalte, welches über die Grenzen eines Mitgliedsstaats zu einem anderen Mitgliedsstaat hinaus weise. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Aus der Genfer Flüchtlingskonvention könne kein Rechtsanspruch auf Erziehungsgeld hergeleitet werden, wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits mit Urteil vom 06.09.1995 (14 REg 1/95 in SozR 3-7833 § 1 BErzGG Nr. 16) ausgeführt habe. Schließlich könne auch aus dem Vorläufigen Europäischem Abkommen über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen vom 11.12.1953 (Vorläufiges Europäisches Abkommen über Soziale Sicherheit) kein Anspruch hergeleitet werden, denn das Erziehungsgeld falle nicht unter den Anwendungsbereich dieses Abkommens. Es sei von der Bundesrepublik Deutschland nicht gemäß Art. 7 Nr. 2 S. 1 des Abkommens dem Generalsekretär des Europarates mitgeteilt worden.
8Die Klägerin hat gegen das ihr am 07.02.2003 zugestellte Urteil am 06.03.2003 Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie zum einen ausgeführt hat, das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geforderte grenzüberschreitende Element ergebe sich bei ausländischen Flüchtlingen bereits aus dem Umstand, dass sie nach Deutschland zugewandert seien; es sei nicht zu fordern, dass sie innerhalb der EG als Arbeitnehmer gewandert seien. Darüber hinaus sei ihr Ehemann nicht auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, sondern vielmehr auf dem Landweg über die Türkei; es sei davon auszugehen, dass er dabei mehrere EG-Länder passiert habe. Auch der Rechtsprechung des BSG zur Genfer Flüchtlingskonvention sei nicht zu folgen; aus ihr sei vielmehr sehr wohl ein Anspruch auf Erziehungsgeld herzuleiten. Schließlich sei das vom SG in Bezug genommene Vorläufige Europäische Abkommen über Soziale Sicherheit sehr wohl auf Erziehungsgeld anzuwenden, denn es handele sich hierbei um eine Familienbeihilfe im Sinne des Abkommens.
10das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2003 zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 21.08.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.10.2001 zu verurteilen, ihr Erziehungsgeld für das erste Lebensjahr der Tochter T zu bewilligen.
Es hält das angefochtene Urteil für zutreffend. 13
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Verwaltungsakten des beklagten Landes sowie der die Klägerin und ihren Ehemann betreffenden Ausländerakten Bezug genommen.
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 16
17Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erziehungsgeld für die Betreuung der am 2001 geborenen T, weil sie in diesem Zeitraum nicht im Besitz eines der in § 1 Abs. 6. BErzGG geforderten Aufenthaltstitel war. Gemäß § 1 Abs. 6 BErzGG hat ein Ausländer mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines der Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der Absätze 1 bis 5 Anspruch auf Erziehungsgeld. Ein anderer Ausländer ist anspruchsberechtigt, wenn 1. er eine Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis besitzt, 2. er unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt ist oder 3. das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes unanfechtbar festgestellt worden ist. Maßgebend ist der Monat, in dem die Voraussetzungen des Satzes 2 eingetreten sind. Im Fall der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung wird Er- ziehungsgeld rückwirkend (§ 4 S. 3 BErzGG) bewilligt, wenn der Aufenthalt nach § 69 Abs. 3 des Ausländergesetzes als erlaubt gegolten hat.
18Die Klägerin, die Ausländerin, aber nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines der Vertrags- staates des Europäischen Wirtschaftsraums ist, war im streitigen Zeitraum nicht im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis. Bis heute hält sie sich nur aufgrund einer befristeten Aufenthaltsbefugnis im Bundesgebiet auf. Sie war und ist auch weder als Asylberechtigte anerkannt, noch war bzw. ist das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländer- gesetzes bei ihr festgestellt. Schließlich wurde im streitigen Zeitraum auch keine Aufenthaltserlaubnis verlängert oder eine Aufenthaltsberechtigung erteilt.
19Ein Anspruch besteht auch nicht aufgrund der Artikel 23 und 24 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention). Zur Begründung nimmt der Senat gemäß § 153 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung Bezug.
20§ 1 Abs. 6 BErzGG ist auch weder nach zwischenstaatlichem Recht noch nach Gemeinschaftsrecht oder aus verfassungsrechtlichen Gründen unanwendbar oder verfassungswidrig bzw. nichtig (vgl. u.a. Urteile des erkennenden Senats vom 27.06.2003, L 13 EG 47/02, vom 30.11.2001, L 13 EG 11/01 und vom 26.07.2000, L 13 EG 71/98).
21Das Recht der Europäischen Gemeinschaft macht den in § 1 Abs. 6 BErzGG geforderten Besitz eines bestimmten Aufenthaltstitels nicht entbehrlich. Zwar ist das Erziehungsgeld eine Familien- leistung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 02. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung (EG-VO 1408/71). Diese findet auf die Klägerin jedoch keine Anwendung weil sie und ihr Ehemann nicht vom persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung umfasst werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Arbeitnehmer, die als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen sowie deren Familienangehörige die von der genannten Verordnung gewährten Rechte nicht geltend machen, wenn sie sich in einer Situation befinden, die mit keinem Element über die
Grenzen dieses Mitgliedstaates hinaus weist (vgl. Urteil des EuGH vom 11.10.2001 in den verbundenen Rechtssachen C 95/99 - C 98/99 und C 180/99). Zwar ist die Klägerin Familienangehörige eines anerkannten Flüchtlings. Weder sie, noch insbesondere ihr Ehemann weisen jedoch Bezüge zu einem weiteren Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft als der Bundesrepublik Deutschland auf. Insoweit kann dahinstehen, auf welchem Weg der Ehemann aus seinem Herkunftsstaat nach Deutschland eingereist ist und ob er dabei ggfs. Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft durchreist hat. Nach der Rechtsprechung des EuGH betreffen die EG-VO 1408/71 sowie der ebenfalls einschlägige Artikel 51 des EWG-Vertrages in erster Linie die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und die Zahlung der Leistungen im Rahmen dieser koordinierten Systeme. Insbesondere die EG-VO Nr. 1408/71 hat im Wesentlichen zum Ziel, die Anwendung der in den einzelnen Mitgliedstaaten für Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, geltenden Systeme der sozialen Sicherheit in einheitlichen Kriterien sicherzustellen. Damit gilt die Verordnung zwar nicht nur für Wanderarbeitnehmer im strengen Sinne des Wortes, aber doch nur für die Arbeitnehmer, die sich in einem der in der Verordnung geregelten Rechtsverhältnisse mit internationaler Anknüpfung befinden. Es müssen Sachverhalte vorliegen, die mit mindestens einem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen. Die Situation des Betroffenen muss Bezüge zu zumindest zwei Mitgliedstaaten aufweisen. Dies ist im Falle des Ehemannes der Klägerin nicht so. Seine Situation weist allein Bezüge zu Deutschland auf. Er hat weder ein (kurz- oder langfristiges) Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, noch hatte er zeitweise seinen Wohnsitz dorthin verlegt. Unerheblich ist es, ob er sich im Rahmen einer Durchreise oder etwa eines Erholungsurlaubs oder ähnlicher Umstände in einem weiteren Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft aufgehalten hat. Die Koordinierungsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die EG-VO 1408/71 finden nur dann Anwendung, wenn eine rechtliche oder tatsächliche Anknüpfung an ein weiteres Mitgliedsland im Rahmen der Arbeitnehmereigenschaft oder des Wohnorts oder tatsächlichen Aufenthalts der Anspruchssteller bzw. ihrer Ehegatten oder ihrer Familie vorliegen.
§ 1 Abs. 6 BErzGG ist zur Überzeugung des Senats auch nicht ver- fassungswidrig (ausführlich hierzu ebenfalls Urteil des erkennenden Senats vom 26.07.2000, L 13 EG 71/98 sowie vom 30.11.2000, L 13 EG 11/01 zur "Vorgängervorschrift" des § 1 Abs. 1 a BErzGG in der bis zum 31.12.2000 geltenden alten Fassung).
23Schließlich kann die Klägerin auch keine Ansprüche aus dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit herleiten. Zwar findet dieses Abkommen nach dessen Artikel 1 Abs. 1 Anwendung auf alle Gesetze und Regelungen über Soziale Sicherheit, die in jedem Teil des Gebietes der Vertragsschließenden am Tage der Unterzeichnung Geltung haben oder in der Folge in Kraft treten und sich beziehen auf ...; d) Familienbeihilfen. Insofern ist allerdings bislang höchstrichterlich ungeklärt, ob das deutsche Erziehungsgeld eine Familienbeihilfe im Sinne des Abkommens darstellt. Dies kann vorliegend jedoch dahinstehen. Jedenfalls fällt die Klägerin nicht unter dem persönlichen Anwendungsbereich des Abkommens.
Das Abkommen und das entsprechende Bundesgesetz (Gesetz über das Vorläufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen und über das Vorläufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der Invalidität 22
und zugunsten der Hinterbliebenen vom 07. Mai 1956, BGBl. II, 507 ff.) beziehen sich ausweislich des Zusatzprotokolls gemäß dessen Artikel 1 und 2 zwar auf Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Unter diesen Personenkreis fallen in Deutschland die Ausländer, bei denen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz festgestellt ist. Dies ist jedoch bei der Klägerin nicht der Fall. Sie ist kein anerkannter Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.
25Allein die Tatsache, dass ihr Ehemann, der Vater des Kindes, zum streitigen Zeitpunkt anerkannter Flüchtling im Sinne des Abkommens war, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Anspruchsberechtigung auf Erziehungsgeld kann nach dem BErzGG nicht über eine andere Person, auch wenn es sich dabei um den Vater des Kindes handelt, hergeleitet werden. Die Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung müssen vielmehr durch den Antragsteller in eigener Person erfüllt werden.
26Die Rechtsprechung des EuGH zum Begriff der Familienleistung im Sinne der EG-VO 1408/71 (vgl. u.a. Urteil vom 10.10.1996 in den verbundenen Rechtssachen C-245/94 und C-312/94) hat für die hier zur Entscheidung stehenden Fragen keine Bedeutung. Der EuGH hat insofern ausschließlich für den Bereich des EG-Rechts, genauer den Bereich der koordinierenden Vorschriften des Sozialrechs, entschieden, dass es bei Familienleistungen auf den Unterschied zwischen eigenen und abgeleiteten Rechten nicht ankommt. Diese Rechtsprechung ist für die Auslegung des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit ohne Bedeutung. Bei diesem Abkommen handelt es sich um ein im Rahmen des Europarates ab- geschlosses zwischenstaatliches Abkommen, nicht aber um eine Verordnung im Rahmen des EG- Rechts. Der EuGH hat auch keineswegs die entsprechenden bundesgesetzlichen Rechtsvorschriften des BErzGG für nichtig erklärt, was auch nicht seiner Regelungskompetenz unterliegt. Zwar legt der EuGH für alle Rechtsanwender verbindlich die Vorschriften des EG-Rechts aus. Dies hat jedoch nur Bedeutung für Rechtssachen mit EG-rechtlichem Bezug. Die Vorschriften des EG-Rechts, insbesondere die EG-VO 1408/71 begründen insofern allein einen sog. Anwendungsvorrang des Europäischen Rechts vor dem nationalen Recht in Fällen, in denen der entsprechende EG-rechtliche Bezug gegeben ist. Es findet eine Koordinierung bei einem Konflikt zwischen nationalem Sozialrecht und Marktrecht der EG statt. Rechtsfolgen für Sachverhalte ohne EG-rechtlichen Bezug werden hierdurch nicht begründet.
Es besteht keine Anlass, die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen. 28
L 13 EG 13/03
Genfer flüchtlingskonvention, Europäisches abkommen über soziale sicherheit, Anerkannter flüchtling, Eugh, Verordnung, Besitz, Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Anwendungsbereich, Mitgliedstaat

matches:
§ 51
§ 51
Art. 24
§ 1
§ 1
Art. 7
§ 1
§ 1
§ 51
§ 69
§ 51
§ 153
§ 1
EuGH
EuGH
§ 1
§ 1
§ 51
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
§ 160


text:
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 8 März 2012 (België). RG 37/2012
Justel D-20120308-4
Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 4 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.
zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,
In seinem Urteil vom 18. April 2011 in Sachen des Landesamtes für soziale Sicherheit gegen « CM Midden-Vlaanderen », dessen Ausfertigung am 28. April 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:
« Verstösst Artikel 38 § 3quater des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger insofern, als der Arbeitgeber, der den Solidaritätsbeitrag nicht angegeben hat oder bei dem festgestellt wird, dass er eine oder mehrere falsche Erklärungen abgegeben hat, um sich der Zahlung des Beitrags vollständig oder teilweise zu entziehen, eine Pauschalentschädigung schuldet, deren Betrag dem Doppelten der hinterzogenen Beiträge entspricht,
dahingehend ausgelegt, dass diese Pauschalentschädigung als eine besondere Weise der Wiedergutmachung oder Erstattung zivilrechtlicher Art zu betrachten ist, damit, im Interesse der Finanzierung der sozialen Sicherheit einer gesetzeswidrigen Situation ein Ende gesetzt wird,
oder aber dahingehend ausgelegt, dass es um eine Strafe im Sinne von Artikel 6 der europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Artikel 14 des Internationalen Paktes vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte geht, unter Berücksichtigung der in Hauptsache repressiven Zielsetzung des Gesetzgebers,
gegen die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf eine richterliche Prüfung mit voller Rechtsprechungsbefugnis,
indem keine Befassung des ordentlichen Richters möglich ist, es sei denn im Hinblick auf eine Uberprüfung der Höhe und Gesetzmässigkeit dieser Sanktion, oder im Hinblick auf eine Uberprüfung der Höhe oder Gesetzmässigkeit der Befreiung davon? ».
B.1. Aufgrund des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger wird ein Solidaritätsbeitrag vom Arbeitgeber geschuldet, der seinem Arbeitnehmer ein Fahrzeug, das auch für eine andere Nutzung als die rein berufliche Nutzung bestimmt ist, direkt oder indirekt zur Verfügung stellt (Artikel 38 § 3quater Nr. 1). Die Höhe dieses Beitrags hängt vom CO2-Emissionsgehalt des Fahrzeuges ab (Artikel 38 § 3quater Nr. 3). Diesen Beitrag zahlt der Arbeitgeber dem Landesamt für soziale Sicherheit innerhalb der gleichen Fristen und unter den gleichen Bedingungen wie für die Sozialversicherungsbeiträge für Lohnempfänger (Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 1).
Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 4 des vorerwähnten Gesetzes, der bestimmt:
« Unbeschadet der Anwendung anderer zivilrechtlicher Sanktionen und der Strafbestimmungen schuldet der Arbeitgeber, für den feststeht, dass er ein oder mehrere Fahrzeuge, für die der Solidaritätsbeitrag gezahlt werden muss, nicht gemeldet hat oder dass er eine oder mehrere falsche Erklärungen abgegeben hat, um die Zahlung des Beitrags oder eines Teils davon zu umgehen, eine Pauschalentschädigung, deren Betrag dem Doppelten der hinterzogenen Beiträge entspricht und deren Ertrag das Landesamt für soziale Sicherheit der LASS-Globalverwaltung zahlt ».
B.2. Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob diese Bestimmung mit den Artikeln 10, 11 und 13 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit « dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf eine richterliche Prüfung mit voller Rechtsprechungsbefugnis », vereinbar sei, insofern sie zur Folge hätte, dass « keine Befassung des ordentlichen Richters möglich ist, es sei denn im Hinblick auf eine Uberprüfung der Höhe und Gesetzmässigkeit dieser Sanktion, oder im Hinblick auf eine Uberprüfung der Höhe oder Gesetzmässigkeit der Befreiung davon ».
B.3.1. Der Solidaritätsbeitrag im Sinne von Artikel 38 § 3quater Nr. 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 wird begründet mit der Feststellung, dass ein Arbeitgeber, wenn er seinem Arbeitnehmer ein Fahrzeug zur Verfügung stellt, das auch für eine andere Nutzung als die rein berufliche Nutzung bestimmt ist, ihm einen Vorteil gewährt. Dieser Vorteil entgeht der Anwendung der normalen Sozialversicherungsbeiträge, da die private Nutzung eines Firmenfahrzeugs nicht als Entlohnung angesehen wird.
B.3.2. Die Pauschalentschädigung im Sinne von Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 4 wird durch das Landesamt für soziale Sicherheit von Amts wegen dem Arbeitgeber auferlegt, wenn dieser ein oder mehrere Firmenfahrzeuge, für die der Solidaritätsbeitrag gilt, nicht gemeldet hat, oder wenn er eine oder mehrere falsche Erklärungen abgegeben hat, um die Zahlung des Beitrags oder eines Teils davon zu umgehen.
B.3.3. Gemäss der Begründung dient die Pauschalentschädigung dazu, « eine bessere Einziehung des Solidaritätsbeitrags auf Firmenfahrzeuge » zu erzielen (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2517/001, S. 36):
« Es handelt sich also um eine neue zivilrechtliche Sanktion, die für alle Arbeitgeber gilt, die es unterlassen haben, ein oder mehrere Fahrzeuge, für die der Solidaritätsbeitrag gilt, zu melden. Alle falschen Erklärungen im Hinblick auf die Umgehung der Zahlung des Beitrags oder eines Teils davon sind hiermit ebenfalls gemeint.
Das Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2005 wird damit begründet, dass die vorgesehene Sanktion nicht strafrechtlicher Art ist und dass die Arbeitgeber die Möglichkeit haben, ihre Situation bis zum 30. Juni 2006 in Ordnung zu bringen » (ebenda, S. 37).
B.4.1. Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 4 ist untrennbar mit Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 6 verbunden, der bestimmt:
« Der König bestimmt die Bedingungen, unter denen die Einrichtung zur Einziehung von Sozialversicherungsbeiträgen dem Arbeitgeber die Befreiung von oder Ermässigung der Pauschalentschädigung gewähren darf, sofern der Arbeitgeber sich nicht in einer der in Artikel 38 § 3octies Absatz 1 beschriebenen Situationen befindet ».
Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 6 wurde durch Artikel 93 des Gesetzes vom 14. April 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen eingeführt. Die Gesetzesänderung diente dazu, « Verfahrensgarantien für den sanktionierten Arbeitgeber vorzusehen. Es wird ein Beschwerdeverfahren bei dem Geschäftsführenden Ausschuss des LASS vorgesehen, ebenso wie eine vollständige oder teilweise Befreiung von der Sanktion [niederländischer Text] eine Möglichkeit zur Anpassung der Sanktion [französischer Text] » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1208/008, S. 6, wobei in einer Fussnote verdeutlicht wird, dass dies der Fall sein kann bei ausserordentlichen Umständen oder wenn zwingende Gründe der Billigkeit vorliegen). Die eingeführte Bestimmung findet unmittelbar Anwendung auf laufende Verfahren.
B.4.2. Das Recht auf eine richterliche Prüfung mit voller Rechtsprechungsbefugnis beinhaltet, dass der Richter prüfen kann, ob die Entscheidung der Einziehungseinrichtung rechtlich und faktisch gerechtfertigt ist und ob die Gesetzesbestimmungen und allgemeinen Grundsätze, die sie einhalten muss, darunter der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, beachtet wurden. Dieses Recht beinhaltet zumindest, dass die Angelegenheiten, die zur Ermessensbefugnis der Verwaltung gehören, auch der Kontrolle durch einen Richter unterliegen. Bei seiner Kontrolle darf der Richter sich jedoch nicht auf das Terrain der Opportunität begeben, weil dies nicht mit den Grundsätzen vereinbar wäre, die das Verhältnis zwischen der Verwaltung und den Rechtsprechungsorganen regeln.
B.4.3. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die fragliche Pauschalentschädigung, ungeachtet dessen, ob sie ausschliesslich zur Entschädigung dient oder eine repressive Beschaffenheit aufweist, und ungeachtet dessen, ob sie eine Strafe zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Art darstellt, mit den Artikeln 10, 11 und 13 der Verfassung vereinbar ist, da der Richter, bei dem eine Klage auf Anfechtung der Pauschalentschädigung anhängig ist, sowohl deren Rechtmässigkeit prüfen darf als auch - innerhalb der gleichen Grenzen wie die Einrichtung zur Einziehung von Sozialversicherungsbeiträgen - die Verhältnismässigkeit der Entschädigung beurteilen kann.
B.4.4. Da die Entscheidung der Einziehungseinrichtung, dem betreffenden Arbeitgeber gegebenenfalls eine Befreiung oder Herabsetzung der Pauschalentschädigung zu gewähren, Rechtsfolgen hat, muss ein Richter, ohne sich an die Stelle der Einziehungseinrichtung versetzen zu können, die interne und externe Gesetzmässigkeit der angefochtenen Entscheidung prüfen können. Indem das Arbeitsgericht die Entschädigung herabsetzt, insofern sie im Widerspruch zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht, verletzt es nicht die Grundsätze, die das Verhältnis zwischen der Verwaltung und den Rechtsprechungsorganen regeln.
B.4.5. Eine Prüfung anhand von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und von Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.
Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 4 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger verstösst nicht gegen die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

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Zur Bindung der Zivilgerichte an Erkenntnisse... | OGH | ogh.gv.at
Home > Entscheidungen des OGH > Urteile und Beschlüsse des OGH > Zur Bindung der Zivilgerichte an Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte	OGH | 1 Ob 127/15f | 24.11.2015 | Urteile und Beschlüsse des OGH	Zur Bindung der Zivilgerichte an Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte
Die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist kein den Eintritt der Rechtskraft hemmendes Rechtsmittel, sodass von einer Bindung der Zivilgerichte an ein verwaltungsgerichtliches Erkenntnis auszugehen ist, auch wenn dagegen eine außerordentliche Revision erhoben wurde.
Den Gegenstand des Zivilprozesses bildeten aus dem Nachbarrecht abgeleitete Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Klägerin, die sie damit begründete, dass die Beklagte die von ihr errichtete Teichanlage nicht entsprechend dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid vorgenommen habe.
Mit Bescheid vom 22. 1. 2013 stellte die Wasserrechtsbehörde fest, dass die von der beklagten Partei errichtete Teichanlage mit der ursprünglich erteilten Bewilligung übereinstimmt und genehmigte die Anlage in ihrer tatsächlichen Ausführung. Das Landesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Berufung der Klägerin als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen seine Endscheidung eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision stand bei Schluss der Verhandlung in erster Instanz noch aus.
Das Berufungsgericht ging von einer bei Schluss der Verhandlung erster Instanz in seiner tatsächlichen Ausführung rechtskräftig genehmigten Wasserbenutzungsanlage aus, sodass der Klägerin keine nachbarrechtlichen Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche zustünden.
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin nicht Folge. Der Gesetzgeber hat sich in der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 bei Einführung der Revision gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte zwar am Modell der Zivilprozessordnung orientiert, jedoch die darin enthaltene Bestimmung, wonach die Erhebung einer außerordentlichen Revision den Eintritt der Rechtskraft hemmt, nicht übernommen. Daher ist von der Bindung der Zivilgerichte an ein verwaltungsgerichtliches Erkenntnis auszugehen, auch wenn dagegen eine außerordentliche Revision erhoben wurde.
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Nordrhein-Westfalen, Anwaltsgerichtshof, Rechtmäßigkeit der Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs - JurPC-Web-Dok. 0098/2015
JurPC Web-Dok. 98/2015 - DOI 10.7328/jurpcb201530695
Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
1 AGH 5/15
Rechtmäßigkeit der Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs
JurPC Web-Dok. 98/2015, Abs. 1 - 49
Der Kläger ist Mitglied der Beklagten. Abs. 1
Am 09.04.2014 beschloss die Kammerversammlung für den Bezirk der Beklagten eine „Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs". Nach § 1 dieser Umlageordnung wird zur Finanzierung der an die Bundesrechtsanwaltskammer für die Kosten des elektronischen Rechtsverkehrs abzuführenden Beiträge von den Kammermitgliedern eine Umlage erhoben. Nach § 2 der Umlageordnung setzt die Kammerversammlung die Höhe der Umlage für das auf den Versammlungszeitpunkt folgende Kalenderjahr fest Nach § 3 ist diese Umlage ein Jahresbeitrag und fällig am 1. Werktag eines jeden Kalenderjahres. Ausweislich des Protokolls der Kammerversammlung vom 09.04.2014 zu TOP 9 wurde diese Umlageordnung mit Stimmenmehrheit ebenso beschlossen wie die Erhebung einer Umlage für das Jahr in Höhe von 63,00 EUR fällig zum 02.01.2015 von jedem zahlungspflichtigen Kammermitglied. Abs. 2
Mit Schreiben vom 09.10.2014 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die Kammerversammlung am 09.04.2014 beschlossen habe, eine Umlage in Höhe von 63,00 EUR zur ~inanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs zu erheben. Zur Erläuterung verwies die Beklagte auf die ebenfalls am 09.04.2014 beschlossene Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs. Die Beklagte führte aus, dass es ihr in diesem Schreiben darum gehe, dass die Kammermitglieder aus Kostengründen Lastschriftmandat erteilten, da sie als Kammer bemüht sei „nur 1 :1 die Kosten von den Mitgliedern zu erheben, die von der Bundesrechtsanwaltskammer festgesetzt" würden. Der nunmehr beschlossene Umlagebetrag erfasse neben dem Jahr 2015 auch das Jahr 2014. Abs. 3
Mit einem nicht datierten Schreiben aus Dezember 2014 mit der Überschrift „Umlagebescheid (beA) 2015", dem Kläger nach dessen Vortrag am 22.12.2014 zugegangen, bat die Beklagte den Kläger im Hinblick auf die beschlossene Umlage um Überweisung eines Betrags von 63,00 EUR. Abs. 4
Mit Schreiben vom 08.01.2015 (allerdings datiert auf den 08.01.2014) widersprach der Kläger dem „Umlagebescheid (beA) 2015 von Dezember 2014 (o. Datum, o. Rechtsbehelfsbelehrung)". · Abs. 5
Mit einem Schreiben vom 22.01.2015, welches mit der drucktechnisch hervor gehobenen Überschrift „Umlagebescheid (beA) 2015 (ersetzt den Bescheid aus Dezember 2014)" sowie mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war, forderte die Beklagte den Kläger unter Hinweis darauf, dass di.e Kammerversammlung am 09.04.2014 beschlossen habe, dass sich die Umlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs für 2015 auf 63,00 EUR belaufe, zur Zahlung bis zum 02.01.2015 (sie) auf.'Dieses Schreiben schließt mit der eingescannten Unterschrift der Schatzmeisterin der Beklagten. Abs. 6
Gegen diesen Bescheid vom 22.01.2015 richtet sich die Klage des Klägers. Abs. 7
Er zweifelt die Rechtmäßigkeit des Umlagebescheids an. Es sei nicht ersichtlich, dass die Schatzmeisterin hierfür überhaupt, geschweige denn allein zeichnungsberechtigt sei. Auch sei der Bescheid lediglich als Fotokopie übersandt worden. Abs. 8
Außerdem sei die Umlage nicht berechtigt. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, aus der eine Kompetenz zur Erhebung der Umlage für die Finanzierung der Schaffung, nicht etwa Nutzung, des elektronischen Rechtsverkehrs abgeleitet werden könne. Realisierung und Sicherheit des elektronischen Postfachs stünde in den Sternen; er gäbe keine Sicherheit im Netz. Abs. 9
Zudem sei die Umlage der erhobenen Beträge ausweislich § 5 der Umlageordnung viel zu vage und zu intransparent. Es fehle an Rechtssicherheit zu Höhe und Verwendung der Gelder; eine Abrechnung der Umlage erfolge nicht, obwohl diese überzogen sei. Es sei bereits vorprogrammiert, dass die Kosten aus den Fugen geraten werden - siehe Berliner Flughafen, elektronischer Gesundheitskarte sowie Elb-Philharmonie -, so dass es den Anfängen zu wehren gelte. Die kalkulierten 10 Mio. EUR würden nicht ausreichen. Abs. 10
Der Bundesgesetzgeber sei nicht berechtigt gevvesen, die§§ 31 a, 177 BR,fl,Q einzuführen, ohne nicht gleichzeitig die damit verbundenen Kosten dem Staat selbst anzulasten oder ihm jedenfalls die Last der Vorfinanzierung aufzuerlegen. Die Bundesrechtsanwaltskammer sei auch nicht berechtigt, die mit der Einrichtung des elektronischen Postfachs verbundenen Kosten an die Rechtsanwaltskammern weiterzugeben. Diese seien wiederum nicht zur Erhebung einer Umlage gegenüber den einzelnen Rechtsanwälten berechtigt, so dass es sich um eine Kette rechtswidriger Maßnahmen handele. Abs. 11
Zudem sei die Bundesrechtsanwaltskammer nicht in der Lage, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, da es im Internet die notwendige Sicherheit nicht gebe. Abs. 12
den Umlagebescheid (beA) 2015 zu Mitglieds-Nr. der Beklagten vom 22.01.2015 aufzuheben. Abs. 14
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Abs. 15
Die Beklagte verteidigt die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids. Abs. 16
Die Parteien haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt. Abs. 17
Die zuiässige Klage des Kiägers hat keinen Erfoig. Abs. 18
1. Die Klage gegen den Bescheid vom 22.01.2015 ist als Anfechtungsklage nach § 112 c Abs. 1 Satz 1 BRAO iVm § 42 VwGO zulässig, ohne dass es darauf ankäme, ob die Beschlüsse der Kammerversammlung vom 09.04.2015 nach § 112 f BRAO für nichtig erklärt worden wären. Denn der Kläger hat die Möglichkeit die Wirksamkeit dieser Beschlüsse der Kammerversammlung im Wege der lnzidentprüfung gerichtlich überprüfen zu lassen (BGHZ 55, 255, 258 = NJW 197i, 705, 707). Abs. 19
2. Rechtliche Wirksamkeitsbedenken gegen die „Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs" vom 09 .04.2014 sowie gegen den Beschluss der Kammerversammlung über die Höhe der Umlage von 63,00 EUR vom 09.04.2014 bestehen nicht. Abs. 20
2.1. Anders als der Kläger meint, fehlt es nicht an einer gesetzlichen Grundlage, aus der eine Kompetenz zur Erhebung der Umlage für die Finanzierung der Schaffung, nicht etwa allein Nutzung, des elektronischen Rechtsverkehrs abgeleitet werden könne. Abs. 21
Durch das am 16.10.2013 verkündete Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten" vom 10.10.2013 (BGBl I, 3786) ist mit Wirkung vom 01.01.2016 die Regelung des § 31 a BRAO eingeführt worden. Nach § 31 a Abs. 1 richtet die Bundesrechtsanwaltskammer für jeden eingetragenen Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein. Nach § 31 a Abs. 2 BRAO hat die Bundesrechtsanwaltskammer sicherzustellen, dass der Zugang hierzu nur durch ein sicheres Verfahren möglich ist..§ 31 a BRAO korrespondiert mit§ 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, der bereits zum 01.07.2014 in Kraft getreten ist und die Unterstützung der elektronischen Kommunikation der Rechtsanwälte mit Gerichten; Behörden und sonstigen Dritten ausdrücklich zur Aufgabe der Bundesrechtsanwaltskammer erklärt. Es handelt sich hierbei um eine zwingende Aufgabenwahrnehmung, da die Bundesrechtsanwaltskammer sicherzustellen hat, dass bis zum 01 .01.2016 für die gesamte Anwaltschaft die Infrastruktur errichtet wird, die die technischen Voraussetzungen für die Schaffung eines sicheren obligatorischen elektronischen Rechtsverkehrs beinhaltet (Gaier/Wolf/Göcken, 2. Aufl., § 177 BRAO Rn. 46). Ein Ermessen der Bundesrechtsanwaltskammer im Hinblick auf das „Ob'' der Einrichtung elektronischer Anwaltspostfächer besteht nicht (Gaier/Wolf/Göcken a.a.O.). Abs. 22
Zugleich hat der Gesetzgeber durch das vorerwähnte ERV-Gesetz vom 10.10.2013 (BGBl I, 3786) mit Wirkung zum 01.01.2018 (Art. 26 Abs. 1 ERV-Gesetz) Änderungen in zahlreichen Prozessordnungen vorgenommen, nämlich in der ZPO (Artikel 1 ), FamFG (Artikel 2), ArbGG (Artikel 3), SGG (Artikel 4), VwGO (Artikel 5) sowie FGO (Artikel 6). Die Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs gilt für alle Rechtsanwälte ab dem 01.01.2022 (Art. 26 Abs. 7 ERV-Gesetz); eine Vorverlegung in einzelnen Ländern durch Rechtsverordnung auf den 01.01 .2020 oder 01.01.2021 ist nach Art. 24 Abs. 2 ERV-Gesetz möglich. Von dem Stichtag an werden nach den dann geltenden §§ 130 d ZPO, 14 b FamFG, 46 g ArbGG, 65 d SGG, 55 d VwGO, 52 d FGO (jeweils n. F.) vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln sein. Die Schaffung der§§ 31 a, 177 BRAO dient dazu, die Rechtsanwaltschaft in die Lage zu versetzen, an diesem elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten formgerecht teilnehmen zu können. Abs. 23
2.2. Bedenken gegen die Gültigkeit der §§ 31 a, 177 BRAO bestehen entgegen der Auffassung des Klägers nicht. Deshalb hat der Senat keine Veranlassung das Klageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Denn Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung bestehen auch mit Blick auf Art. 12 GG nicht, soweit die mit der Aufgabenerweiterung gegenüber der Bundesrechtsanwaltskammer verbundene Auferlegung der Kosten für die Schaffung des Zugangs der Rechtsanwälte zum elektronischen Rechtsverkehr auf die Rechtsanwaltschaft verfassungsrechtlich als Berufsausübungsregelung anzusehen ist, die an Art 12 Abs. 1 GG zu messen ist. Eine solche Regelung der Berufsausübung ist statthaft, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt wird, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwe'cks geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (BVerfGE 68, 155, 171 )- Der Zweck des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten liegt in der Nutzung des Potentials der jüngeren technischen Entwicklung auf prozessualem Gebiet (vgl. BR-Drucks. 818/1.2 S. 1; BT-Drucks. 17/12634 S. 1 ). Die Schaffung eines umfassenden Zugangs für die Rechtsanwaltschaft ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet und auch erforderlich. Auch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der für die Schaffung der Zugangsvoraussetzungen in Rede stehende wirtschaftliche Aufwand der Rechtsanwaltschaft ist angesichts eines in Rede stehenden Betrags von 63,00 EUR für die Jahre 2014 und 2015 sehr gering, so dass ein mehr als gering anzusehender Aufwand für die Anwaltschaft mit der Schaffung des Zugangs zum elektronischen Rechtsverkehr nicht verbunden ist. Hinzukommt, dass durch den elektronischen Rechtsverkehr der Versand mittels Postsendungen entfällt, wobei es nachvollziehbar erscheint, dass der Gesetzgeber (vgl. BR-Drucks. 818/12 S. 3; BT-Drucks. 17/12634 s.- 3) von einem zu ersparenden Aufwand der Anwaltschaft von zwischen 19.250.000 EUR und 50.750.000 EUR (jeweils zehn Postsendungen pro Jahr bei einem Porto von 0,55 EUR bzw. 1,45 EUR) ausgeht. Abs. 24
2.3. Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung ist die Bundesrechtsanwaltskammer verpflichtet, die Kosten für die Errichtung, Erhaltung und Fortführung der elektronischen Anwaltspostfächer aufzubringen (Gaier/Wolf/Göcken, 2. Aufl., § 177 BRAO Rn. 47). Dazu erhebt sie nach § 178 Abs. 1 BRAO die notwendigen Beiträge von den Rechtsanwaltskammern. Die Festlegung der Höhe der Beiträge erfolgt nach § i 78 Abs. 2 BRAO durch die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer. Abs. 25
Wie die Beklagte belegt hat, hat die i 40. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am 23.05.20i 4 unter TOP 5.4. beschlossen, dass der Beitrag fiir den elektronischen Rechtsverkehr auf 63,00 EUR pro Mitglied jeder Rechtsanwaltskammer festgesetzt wird und zum 31.03.2015 fällig ist. Abs. 26
Die seitens der Bundesrechtsanwaltskammer von den Rechtsanwaltskammern zu erhebenden Mittel richten sich nach dem zur Deckung des persönlichen und sächlichen Bedarfs erforderlichen Aufwand, § 178 Abs. 1 BRAO. Wie die Beklagte belegt hat, liegt der Ermittlung des Betrags von 63,00 EUR zugrunde, dass sich die kalkulatorischen Ansätze für Entwicklung, Betrieb, Öffentlichkeitsarbeit, Sonstiges sowie für Planungsunwägbarkeiten für das Jahr 2014 auf 1.898.964,33 EUR und für das Jahr 2015 auf 8.481.303,67 EUR belaufen. Damit ergeben sich Beiträge pro Rechtsanwalt für das Jahr 2014 von 11,00 EUR und für das Jahr 2015 von 52,00 EUR, also für die Jahre 2014 und 2015 von zusammen 63,00 EUR. Es besteht kein Anhaltspunkt, dass die von der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer beschlossene Erhebung eines Beitrags von 63,00 EUR über die bloße Deckung des Aufwands hinausgeht. Auch der Kläger hat nur ganz p·auschal geltend gemacht, dass der Beitrag von 63,00 EUR über das zur Deckung des persönlichen und sächlichen Bedarfs Erforderliche hinausgeht, in dem er die Umlage als „maßlos überzogen" bezeichnet hat. Abs. 27
Soweit der Kläger in der Senatsverhandlung sowie in seinem nachgelassenen Schriftsatz vom 23.04.2015 vorgetragen hat, dass er davon ausgehe; dass es sich bei dem Betrag von 63,00 EUR um eine „nur schön gerechnete Kalkulation" handele und der „Betrag von 10 Mio. EUR bereits überschritten sein soll", ist dies von vornherein nicht geeignet, eine Überschreitung des zur Bedarfsdeckung Erforderlichen nahezulegen. Denn vom Standpunkt des Klägers aus müsste sich folgerichtig ein deutlich höherer Beitrag als der beschlossene Betrag ergeben. Tatsächlicher Anlass für diese Annahme ist jedoch nicht hervorgetreten. Denn die Kalkulation für die Jahre 2014 und 2015 enthalten bereits Beträge von 291.827,38 EUR und 2.688.267,89 EUR für Planungsunwägbarkeiten und ermöglichen so, etwaige Kostensteigerungen jedenfalls teilweise aufzufangen. Abs. 28
2.4. In Ausübung ihres Rechts der Beitragserhebung nach§ 178 Abs. 1 BRAO hat die Bundesrechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 11.02.2015 die Beklagte aufgefordert, bis zum 31.03.201°5 einen Betrag von 63,00 EUR je Kammermitglied, insgesamt 871.164,00 EUR zu zahlen. Abs. 29
2.5. Zur Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber der Bundesrechtsanwaltskammer war die Kammerversammlung der Beklagten zum Erlass der „Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs" vom 09.04.2014 befugt. Denn die Kammerversammlung ist innerhalb ihres Aufgaben- und Funktionsbereichs berechtigt, die hierfür erforderlichen Mittel im Wege einer Umlage von ihren Mitgliedern zu erheben (vgl. § 89 Abs. 2 Nr. 2 und 4 BRAO; dazu BGH BRAK-Mitt. 2005, 120 = NJW 2005, 1710). Die Umlage von solchen Beiträgen, die eine Rechtsanwaltskammer nach § 178 Abs. 1 BRAO an die Bundesrechtsanwaltskammer zu zahlen hat, weil diese zur Erfüllung der ihr gesetzlich auferlegten Aufgaben von ihrem Recht zur Beitragserhebung Gebrauch gemacht hat, liegt grundsätzlich innerhalb des Aufgaben- und Funktionsbereichs der Kammerversammlung einer Rechtsanwaltskammer. Der Senat braucht vorliegend nicht der Frage nachzugehen, unter welchen Voraussetzungen hiervon Ausnahmen zu machen sind, etwa weil es pflichtgemäßem Ermessen allein entsprechen könnte, gegen einen Bescheid der Bundesrechtsanwaltskammer seitens einer Rechtsanwaltskammer Anfechtungsklage zu erheben (vgl. zur Anfechtbarkeit Feuerich/Weyland, 8. Aufl.,§ 190 BRAO Rn. 24; Henssler/Prütting/Hartung; 4. Aufl., § 190 BRAO Rn. 16). Denn dafür, dass vorliegend ein solches Vorgehen allein ermessensgerecht sein könnte, fehlt jeder Anhaltspunkt. Einen solchen Anhaltspunkt bietet auch nicht der vom Kläger angeführte Gesichtspunkt, dass die Kosten der Errichtung des elektronischen Anwaltspostfachs allein auf „künftige Anwaltsgenerationen", die dieses nutzen würden, umgelegt werden dürfen. Denn der Kläger übersieht dabei, dass bei einem solchen Vorgehen zusätzlich Finanzierungskosten entstünden, die letztlich ebenfalls von der Rechtsanwaltsschaft aufzubringen wären. Abs. 30
Ebenfalls keine Bedenken bestehen dagegen, dass bei dem Erlass der Beitragsordnung die Grundsätze der Äquivalenz, der Verhältnismäßigkeit oder der Gleichbehandlung unbeachtet geblieben wären (vgl. BGH Urteil vom 12.03.2015 AnwZ (Brfg) 82/13 Rn. 11 ). Es ist entgegen der Auffassung des Klägers, der die Auffassung vertritt; dass die Beklagte das „beA-Abenteuer" von den „gesammelten Zwangsbeiträgen" bestreiten könne, auch nicht rechtlich zu beanstanden, dass die Kammerversammlung eine Umlage des an die Bundesrechtsanwaltskammer abzuführenden Betrages beschlossen hat und damit nicht etwa eine Auflösung ggf. vorhandener finanzieller Rücklagen oder eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrags oder eine Mischform gewählt hat. Denn das Gesetz räumt in § 89 Abs. 2 Nr. 1 BRAO der Kammerversammlung die Befugnis ein, Beiträge, Umlagen, Gebühren und Auslagen der Kammermitglieder festzusetzen ohne dass das Gesetz nähere Vorgaben zu der Art und Weise macht. Bis zur Grenze der Ermessensüberschreitung oder des Ermessensmissbrauchs ist die Kammerversammlung in ihrer Entscheidung daher grundsätzlich frei. Die entsprechend anzuerkennende Autonomie der Kammerversammlung findet ihre Grenze allein in der gerichtlichen Prüfung, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritien worden sind oder ob das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden ist. Eine weitergehende Prüfung, insbesondere Zweckmäßigkeitserwägungen, sind dem Gericht dagegen verwehrt, weil dies einen unberechtigten Eingriff in die Selbstverwaltung der Kammer darstellen würde (AGH Hamm NJW-RR 2014, 945, 947). In der Erhebung einer Umlage in genau der Höhe der an die Bundesrechtsanwaltskammer abzuführenden Umlage liegt weder eine Ermessensüberschreitung noch ein Ermessensmissbrauch. Abs. 31
2.6. Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass gegen den weiteren Beschluss der Kammerversammlung vom 09.04.2014 (TOP 9 b), die Umlage für das Jahr 2015 auf 63,00 EUR festzusetzen, keine rechtlichen Bedenken bestehen. Abs. 32
2.7. Die „Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs" vom 09.04.2014" ist entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht wegen einer Vagheit oder lntransparenz der in§ 5 enthaltenen Regelungen unwirksam. Die dort getroffene Regelung, dass aus der Umlage erhobene Beträge, die höher als der an die Bundesrechtsanwaltsordnung abzuführende Gesamtbeitrag sind, gesondert verwahrt werden sollen und zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Folgejahren verwandt werden sollen, versteht sich vor dem Hintergrund, dass die Kammerversammlung der Beklagten die in Rede stehende „Umlageordnung" bereits am 09.04.2014 erlassen hat, somit zu einem Zeitpunkt, zu dem die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer den von ihr bei den Rechtsanwaltskammern zu erhebenden Betrag noch nicht beschlossen hatte (letzteres ist am 23.05.2014 geschehen), so dass am 09.04.2014 noch die Möglichkeit bestand, dass der von der Bundesrechtsanwaltskammer zu erhebende Betrag von dieser auf einen von 63,00 EUR abweichenden Betrag festgesetzt werden würde. Ohnehin ist§ 5 der „Umlageordnung" vorliegend ohne Bedeutung, weil die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer mit 63,00 EUR genau den seitens der Beklagten erhobenen Betrag festgesetzt hat. Abs. 33
Da die Kammerversammlung der Beklagten die Erhebung eines Betrags von 63,00 EUR beschlossen hat, also in Höhe des seitens der Bundesrechtsanwaltskammer erhobenen Betrags, fehlt es auch nicht an Rechtssicherheit zu Höhe und Verwendung der Gelder. Der Betrag von 63,00 EUR ist angesichts der erfolgten 1 :1-Umsetzung ohne Berücksichtigung etwaiger eigener Verwaltungskosten .weder überzogen noch bedarf es insoweit einer Abrechnung der Umlage durch die Beklagte bezogen auf das Jahr 2015. Abs. 34
2.8. Soweit der Kläger auf dem Standpunkt steht, dass Realisierung und Sicherheit des elektronischen Postfachs in den Sternen stünde, es keine Sicherheit im Netz gäbe und die Bundesrechtsanwaltskammer die in sie gesetzten Aufgaben nicht erfüllen könne, so trifft es sicher zu, dass ein den Vorgaben der Sicherheit entsprechendes elektronisches Postfach noch zu entwickeln ist und dass die Sicherheit im Netz durch vielfältige Bedrohungen gefährdet ist. Diese Sorgen rechtfertigen jedoch nicht, dem von den gesetzlichen Vorgaben geforderten Vorgehen der Bundesrechtsanwaltskammer und der beklagten Rechtsanwaltskammer die Rechtmäßigkeit abzusprechen. Abs. 35
3. Der angefochtene Bescheid ist auch nicht etwa auf eine unmögliche Leistung gerichtet, weil er als Fälligkeitstermin den 02.0i .2015 benennt. Zwar ist es dem Kläger zuzugeben, dass eine „rückwirkende Zahlung ... unmöglich zu bewerkstelligen" sei. Die Benennung dieses Fälligkeitstermins erfolgte jedoch vor dem Hintergrund der Regelung in § 3 Satz 1 der Umlageordnung. Eine Verpflichtung des Klägers, eine rückwirkende Zahlung zu bewerkstelligen, war damit nicht verbunden. Es hätte ausgereicht, wenn der Kläger die Zahlung nach Zustellung des Bescheids erbracht hätte. Abs. 36
4. Ohne Erfolg zieht der Kläger in Zweifel, dass die Schatzmeisterin der Beklagten für den angefochtenen Bescheid überhaupt, geschweige denn allein zeichnungsberechtigt gewesen sei. Abs. 37
Nach § 83 Abs. 1 Satz 2 BRAO ist der Schatzmeister berechtigt, Geld in Empfang zu nehmen; nach § 83 Abs. 2 BRAO überwacht er den Eingang der Gelder. Damit gehört es zu den Kompetenzen des Schatzmeisters, die von der Kammerversammlung beschlossenen Beiträge zum Fälligkeitstermin einzufordern und den Eingang zu überwachen (Feuerich/Weyland, 8. Aufl., § 83 BRAO Rn. 1; · Gaier/Wolf/Göcken/Lauda, 2. Aufl., § 83 BRAO Rn. 3). Diese Kassengeschäfte führt der Schatzmeister in eigener Verantwortung aus (Feuerich/Wey!and, 8. Auf!„ § 83 BRAO Rn. 2). Damit war die Schatzmeisterin der Beklagten für den Erlass des angefochtenen Bescheids zuständig; sie war auch allein zeichnungsberechtigt. Abs. 38
5. Es ist auch rechtlich nicht zu beanstanden, dass der dem Kläger zugestellte Bescheid - bei dem es sich, wie im Senatstermin unstreitig geworden, nicht um eine Fotokopie gehandelt hat - keine handschriftlich vollzogene, sondern allein - wie im Senatstermin ebenfalls unstreitig geworden ist - eine eingescannte Unterschrift trägt. Abs. 39
§ 32 BRAO enthält für das Verwaltungsverfahren der Beklagten eine generelle Verweisung auf das VwVfG des Bundes (Feuerich/Weyland/Brüggemann, 8. Aufl., § 32 BRAO Rn. 5). Vorliegend ist gegenüber dem Kläger ein schriftlicher Verwaltungsakt ergangen, so dass die Anforderungen des§ 37 Abs. 3 VwVfG zu wahren waren. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG muss deshalb der Bescheid die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Bevollmächtigten enthalten, hier also \Negen der der Schatzmeisterin eingeräumten Kompetenz deren Unterschrift bzw. Namenswiedergabe. Abs. 40
Unterschrift i.S.d. § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG bedeutet eigenhändige Unterzeichnung. An einer solchen eigenhändigen Unterzeichnung fehlt es hier, weil die Schatzmeisterin den angefochtenen Bescheid nicht persönlich unterzeichnet hat; vielmehr hanldelt es sich um eine eingescannte Unterschrift der Schatzmeisterin. Allerdings liegt eine Namenswiedergabe i.S.d. § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG vor. Unter den Begriff der Namenswiedergabe fallen sowohl die maschinenschriftlich wie auch die faksimilierte oder fotomechanische Namenswiedergabe (Kopp/Ramsauer, 14. Aufl., § 37 VwVfG Rn. 35; Stelkens/Bonk/Sachs, 8. Aufl., § 37 VwVfG Rn. 104 f; OLG Saarbrücken NJW 1973, 2041; VGH München NVwZ 1985, 430). Ein Beglaubigungsvermerk oder ein Dienstsiegel ist nicht erforderlich (Stelkens/Bonk/Sachs, 8. Aufl.,§ 37 VwVfG Rn. 104). Abs. 41
Hätte es sich - wie vom der Kläger zunächst vorgetragen - bei dem ihm zugegangenen Bescheid um eine Fotokopie ge_handelt, wären ebenfalls die Anforderungen des§ 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG gewahrt gewesen; die mitkopierte Unterschrift ist dann die Namenswiedergabe (Stelkens/Bonk/Sachs, 8. Aufl.; § 37 VwVfG Rn. 105). Abs. 42
6. Der angefochtene Bescheid unterliegt auch nicht etwa deshalb der Aufhebung, weil bereits ein anderer, rechtskräftig gewordener Bescheid gleichen Inhalts vorläge. Zwar hat die Beklagte bereits zuvor, nämlich mit Schreiben aus Dezember 2014, den Kläger zur Zahlung der Umlage für das Jahr 2015 aufgefordert. Der Kläger geht jedoch selbst davon aus, dass dieser Bescheid seitens der Beklagten wieder zurück genommen worden ist; dem entspricht die Überschrift des hier angefochtenen Bescheids. Abs. 43
7. Damit erweist sich der angefochtene Beschluss als rechtmäßig und die dagegen gerichtete Anfechtungsklage als unbegründet. Abs. 44
8. Der Streitwert richtet sich nach § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG nach der Höhe des angeforderten Betrages. Da jedoch der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte in den Folgejahren hat, war der Betrag von 63,00 EUR nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG auf das Dreifache zu erhöhen, weil auch in den nächsten Jahren die Erhebung derartiger Umlagen zu erwarten steht. Abs. 45
9. Die weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf§ 112 c BRAO, §§ 154 Abs. 1, 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Senat hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 112c Abs. 1 BRAO) zugelassen. Abs. 46
Rechtsmittelbelehrung Abs. 47
Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist bei dem Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Heßlerstraße 53, 59065 Hamm, zu stellen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils ist die Berufung zu begründen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe, einzureichen. Vor dem Anwaltsgerichtshof und dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Das gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Ferner sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein nach dem Verstehenden Vertretungsberechtigter kann sich selbst vertreten; es sei denn, dass die sofortige Vollziehung einer Widerrufsverfügung angeordnet und die aufschiebende Wirkung weder ganz noch teilweise wiederhergestellt worden ist. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Abs. 48
Die Festsetzung des Streitwerts ist unanfechtbar. Abs. 49
Zitiervorschlag: Nordrhein-Westfalen, Anwaltsgerichtshof, Rechtmäßigkeit der Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs - JurPC-Web-Dok. 0098/2015