REVOSax Landesrecht Sachsen - Schulordnung Berufsschule – BSO
01.09.2006 - 24.05.2007
25.05.2007 - 10.05.2011
Vollzitat: Schulordnung Berufsschule vom 21. August 2006 (SächsGVBl. S. 446), die zuletzt durch Artikel 34 der Verordnung vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist
§ 25 Abs. 3 Satz 2 und § 62 Abs. 1, 2 und 4 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 176) geändert worden ist,
§ 19 Nr. 3 und 4 des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG) vom 4. Februar 1992 (SächsGVBl. S. 37), das zuletzt durch Artikel 37 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 160) geändert worden ist:
Aufnahme, Anmeldung und Schulwechsel
Grundsätze des Schulbetriebes, Einzugsbereiche
Klassenbildung, Gruppenbildung und Einzugsbereiche
Klassenbildung und Gruppenbildung
Unterrichtsbetrieb und Betriebspraktikum
Betriebspraktikum in der Berufsausbildungsvorbereitung und in der beruflichen Grundbildung
Abschlussverfahren in der Berufsausbildungsvorbereitung und in der beruflichen Grundbildung
Diese Schulordnung gilt für die öffentlichen Berufsschulen und die ihnen entsprechenden öffentlichen berufsbildenden Förderschulen. § 17 Abs. 1, §§ 20, 23 Abs. 1 bis 5, §§ 24 bis 26 Abs. 1 und §§ 27, 29 gelten auch für Berufsschulen, die als Ersatzschulen staatlich anerkannt sind.
(1) Die Aufgabe der Berufsschule gemäß § 8 Abs. 1 SchulG ist insbesondere durch handlungsorientierten Unterricht zur Entwicklung von beruflicher Handlungskompetenz in den Dimensionen von Fach-, Human- und Sozialkompetenz zu erfüllen.
(2) Die Berufsschule umfasst die Bildungsgänge der Berufsausbildungsvorbereitung, der beruflichen Grundbildung und der dualen Berufsausbildung. Der Unterricht an der Berufsschule ist in einen berufsübergreifenden und berufsbezogenen Bereich (Pflichtbereich) sowie einen Wahlbereich gegliedert. Die Bildungsgänge der dualen Berufsausbildung sind in Klassenstufen gegliedert. Die erste Klassenstufe entspricht der Grundstufe, die nachfolgenden Klassenstufen den Fachstufen.
(3) Es wird in Fächern, Lernfeldern oder Handlungsbereichen unterrichtet. Soweit nichts anderes geregelt ist, gelten die Vorschriften für Lernfelder entsprechend für Handlungsbereiche. Fächer sind an Fachwissenschaften orientierte thematische Einheiten in der Regel des berufsübergreifenden Unterrichts. Lernfelder sind an beruflichen Aufgabenstellungen und Handlungsabläufen orientierte thematische Einheiten des berufsbezogenen Unterrichts. Handlungsbereiche sind Zusammenfassungen von Lernfeldern oder Teilen von Lernfeldern.
(4) Zur Beschulung in der Berufsschule können anerkannte Ausbildungsberufe zu Berufsbereichen und innerhalb von Berufsbereichen zu Berufsgruppen zusammengefasst werden. Ein Berufsbereich umfasst die Ausbildungsberufe, die in der ersten Klassenstufe gemeinsam beschult werden können. Der Berufsbereich entspricht dem Berufsfeld im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 5 SchulG. Die Berufsgruppe umfasst verwandte Ausbildungsberufe innerhalb eines Berufsbereiches.
(1) Für die Berufsausbildungsvorbereitung können einjährige berufsvorbereitende Vollzeitschulen (Berufsvorbereitungsjahr), Vorbereitungsklassen mit berufspraktischen Aspekten und Klassen berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit eingerichtet werden.
(2) Klassen des Berufsvorbereitungsjahres werden jeweils für zwei Berufsbereiche gebildet.
(3) Das Berufsvorbereitungsjahr kann nach Bedarf und nach Maßgabe der vorhandenen personellen, sächlichen und schulorganisatorischen Voraussetzungen angeboten werden. Über die Einrichtung entscheidet das Regionalschulamt.
(1) Die berufliche Grundbildung umfasst Ziele und Inhalte des ersten Ausbildungsjahres von anerkannten Ausbildungsberufen. Sie wird gemeinsam für die einem Berufsbereich oder einer Berufsgruppe zugeordneten anerkannten Ausbildungsberufe vermittelt.
(2) In das Berufsgrundbildungsjahr werden Jugendliche aufgenommen, die in der Regel über einen Hauptschulabschluss verfügen. Es werden Klassen für Schüler eines Berufsbereiches oder einer Berufsgruppe gebildet.
(3) § 3 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
(1) Die Ausbildenden sind von der Berufsschule über bedeutsame Angelegenheiten, welche die Berufsausbildung des Schülers betreffen, zu unterrichten.
(2) In Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrages wirkt die Berufsschule im Rahmen ihrer personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten bei der Erstellung von Prüfungsaufgaben sowie der Durchführung der Abschlussprüfung im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), geändert durch Artikel 2a Nr. 1 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931, 962), in der jeweils geltenden Fassung, und des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074), zuletzt geändert durch Artikel 3b des Gesetzes vom 6. September 2005 (BGBl. I S. 2725, 2727), in der jeweils geltenden Fassung, mit.
(1) In die Berufsschule werden aufgenommen:
Personen, die nicht mehr berufsschulpflichtig sind, sich aber in der Berufsausbildung befinden (Berufsschulberechtigte) und
Personen, die im Freistaat Sachsen weder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt noch ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte haben, wenn die Aufnahme in dem Beschluss der Kultusministerkonferenz „Rahmenvereinbarung über die Bildung länderübergreifender Fachklassen für Schüler/Schülerinnen in anerkannten Ausbildungsberufen mit geringer Zahl Auszubildender“ vom 26. Januar 1984, veröffentlicht unter Nummer 328 der Sammlung der Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland, Neuwied, Luchterhand, in der jeweils geltenden Fassung, geregelt ist, oder das Staatsministerium für Kultus die Aufnahme mit dem Bundesland vereinbart hat, in dem die Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
In das Berufsgrundbildungsjahr und in das Berufsvorbereitungsjahr werden ausschließlich Berufsschulpflichtige aufgenommen. Umschüler können nach Maßgabe der personellen, sächlichen und schulorganisatorischen Voraussetzungen in die Berufsschule aufgenommen werden.
(2) Die Aufnahme in das Berufsvorbereitungsjahr erfolgt zu Beginn des Schuljahres. In unmittelbarem Anschluss an die Auflösung oder den Abbruch eines Berufsausbildungsverhältnisses innerhalb des ersten Ausbildungshalbjahres kann eine nachträgliche Aufnahme in das Berufsvorbereitungsjahr bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres erfolgen.
(3) Die Aufnahme in das Berufsgrundbildungsjahr erfolgt zu Beginn des Schuljahres. Eine nachträgliche Aufnahme kann bis einen Monat nach dem Unterrichtsbeginn des ersten Schulhalbjahres erfolgen, bei Nachweis einschlägiger beruflicher Vorkenntnisse bis zum 15. Dezember. Bei unverschuldetem Abbruch des Berufsausbildungsverhältnisses kann von den Vorschriften gemäß den Sätzen 1 und 2 abgewichen werden.
(4) Die Aufnahme in das zweite Ausbildungsjahr erfolgt nur,
wenn nach der Gemeinsamen Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und der Sächsischen Staatsministerien des Innern, der Finanzen, der Justiz, für Kultus, für Wissenschaft und Kunst, für Wirtschaft und Arbeit, für Soziales sowie für Umwelt und Landwirtschaft zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes (Sächsische Ausführungsverordnung zum Berufsbildungsgesetz – SächsBBiGAVO) vom 19. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 152), in der jeweils geltenden Fassung, ein vorheriger Schulbesuch mit einem Jahr auf die Ausbildungszeit im Berufsausbildungsverhältnis angerechnet wird oder
auf gemeinsamen Antrag des Auszubildenden und des Ausbildenden, wenn die Berufsausbildungszeit abgekürzt wird.
(5) Ein Schüler kann auch während des Schuljahres aufgenommen werden, wenn er nach Beginn des Schuljahres ein Berufsausbildungsverhältnis eingeht, in ein anderes Berufsausbildungsverhältnis wechselt oder gemäß § 8 Abs. 1 die Berufsschule wechselt.
(1) Die Anmeldung zum Besuch der Berufsschule soll bis zum 1. August des Kalenderjahres erfolgen. Ort und Zeitraum der Anmeldung werden vom Schulleiter festgesetzt und bekannt gegeben.
(2) Auch Berufsschulberechtigte, die in einem Berufsausbildungsverhältnis stehen, werden vom Ausbildungsbetrieb bei der Berufsschule angemeldet, in deren Einzugsbereich sie wohnhaft sind. Die Beschulung außerhalb des Freistaates Sachsen wird vom Staatsministerium für Kultus durch die Aufnahme in Einzugsbereiche länderübergreifender Fachklassenstandorte nach Maßgabe des in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 genannten Beschlusses oder durch eine Vereinbarung mit dem Bundesland geregelt, in dem die Beschulung stattfindet. Berufsschulpflichtige, die in keinem Berufsausbildungsverhältnis stehen, melden sich selbst bei der Berufsschule ihres Wohnsitzes an.
(3) Die Anmeldung erfolgt schriftlich. Bei der Anmeldung ist der Berufsschule das letzte Zeugnis der zuletzt besuchten Schule in beglaubigter Kopie zu übergeben.
(4) Zur Anmeldung werden von den Anzumeldenden folgende Daten verarbeitet:
Anschrift und Telefonverbindung,
Art und Grad einer Behinderung oder chronischen Krankheit, soweit sie für den Besuch der Berufsschule von Bedeutung ist,
Ort und Datum des Beginns und der Beendigung des Besuchs allgemein bildender und berufsbildender Schulen,
bei Bestehen eines Berufsausbildungsverhältnisses der Ausbildungsberuf einschließlich der Fachrichtung oder des Schwerpunktes, bei Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses die ausgeübte Tätigkeit,
Name, Anschrift und Telefonverbindung des Ausbildenden oder des Arbeitgebers und
bei Minderjährigen Name, Anschrift und Telefonverbindung des Sorgeberechtigten.
Für die Verarbeitung der Daten nach Satz 1 Nummer 6 und 7 muss die Einwilligung des Anzumeldenden, bei Minderjährigen die des Sorgeberechtigten, gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 7 und 9 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L 314 vom 22.11.2016, S. 72), in der jeweils geltenden Fassung, und den ergänzenden Vorschriften des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198), in der jeweils geltenden Fassung, vorliegen.
(5) Wurde bei der Anmeldung eine Behinderung oder chronische Krankheit angegeben, sind durch den Schulleiter Maßnahmen zu ergreifen, die eine Integration in den Unterricht und, sofern erforderlich, eine sonderpädagogische Förderung ermöglichen. Der Schulleiter hat diese Schüler darauf hinzuweisen, dass zur Fortsetzung der individuellen Förderung zweckdienliche förderpädagogische Gutachten und Förderpläne nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung von der vorherigen Einrichtung abgefordert werden. Bei Minderjährigen ist zuvor die Zustimmung des Sorgeberechtigten einzuholen.
(6) Verfügt die Berufsschule nicht über die erforderlichen Voraussetzungen, um den Unterricht für Schüler mit Behinderung zu gewährleisten oder wird der Richtwert zur Klassenbildung für berufsbildende Förderschulen nicht erreicht, ist das Regionalschulamt zu unterrichten. Das Regionalschulamt entscheidet unter Berücksichtigung des besonderen Förderbedarfs über eine geeignete Berufsschule.1
(1) Ein Schüler kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes an eine andere Berufsschule wechseln. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Wechsel des Wohnortes, des Ausbildenden, des Ausbildungsplatzes oder bei überregionaler Fachklassenbildung vor. Die abgebende Berufsschule benachrichtigt die aufnehmende Berufsschule; sie übermittelt ihr den Grund des Wechsels und die Daten des Schülers im Umfang des § 7 Abs. 4.
(2) Die aufnehmende Berufsschule erhält von der abgebenden Berufsschule sämtliche Unterlagen, einschließlich aller im laufenden Schuljahr erteilten Noten; bei der abgebenden Berufsschule verbleiben die Zeugniskopien. Wechselt der Schüler auf eine Berufsschule in freier Trägerschaft, verbleiben die Originalunterlagen bei der abgebenden Berufsschule.
(1) An der Berufsschule wird der Unterricht in Fachklassen, Klassen des Berufsvorbereitungsjahres und Klassen des Berufsgrundbildungsjahres erteilt. Absatz 6 bleibt unberührt.
einzelne Ausbildungsberufe oder
Fachrichtungen oder Schwerpunkte der anerkannten Ausbildungsberufe
gebildet werden. In Klassen, die aus Anlass einer Berufsausbildung gemäß § 66 BBiG oder § 42m der Handwerksordnung gebildet werden, werden Schüler aufgenommen, die in verwandten Ausbildungsberufen ausgebildet werden. Berufsbezogener Unterricht kann gemeinsam erteilt werden, wenn dadurch der erfolgreiche Abschluss der Berufsausbildung nicht gefährdet wird.
(3) Im berufsbezogenen Unterricht können Schüler abweichend vom Klassenverband in Gruppen unterrichtet werden.
(4) Schüler, welche die letzte Klassenstufe durchlaufen haben, die Abschlussprüfung jedoch erst im darauffolgenden Schulhalbjahr ablegen oder wiederholen, werden
im Rahmen von Konsultationen in Fächern oder Lernfeldern, die ganz oder teilweise Gegenstand der Abschlussprüfung sind,
(5) Im Berufsgrundbildungsjahr ist ein Wechsel in die Klasse eines anderen Berufsbereiches oder einer anderen Berufsgruppe nur zulässig, wenn der erfolgreiche Besuch der neuen Klasse auf die Ausbildungszeit im Berufsausbildungsverhältnis angerechnet wird.
(6) Schüler ohne Berufsausbildungsverhältnis, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und die Berufsschule besuchen, können nach Maßgabe der von ihnen ausgeübten Tätigkeit in Fachklassen eingegliedert werden.
(7) Der Unterricht in den Fächern des berufsübergreifenden Bereichs sowie im Wahlbereich kann klassen- und klassenstufenübergreifend erteilt werden.
(1) In Abhängigkeit von der Anzahl der Schüler können Fachklassen überregional eingerichtet werden. Überregionale Fachklassen sind Fachklassen, deren Einzugsbereich
ein Regierungsbezirk ist (Bezirksfachklassen),
das Gebiet des Freistaates Sachsen ist (Landesfachklassen) oder
über das Gebiet des Freistaates Sachsen hinausgeht (länderübergreifende Fachklassen).
(2) Bei überregionalen Fachklassen ist in der Regel Blockunterricht gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 SchulG zu erteilen.
(3) Einzugsbereiche für andere als die in Absatz 1 genannten Fachklassen sowie für Klassen des Berufsvorbereitungsjahres und des Berufsgrundbildungsjahres werden durch das Regionalschulamt nach Anhörung der betroffenen Schulträger festgelegt.
Schüler mit Migrationshintergrund, die wegen mangelnder Kenntnisse der deutschen Sprache nicht in der Lage sind, dem regulären Unterricht zu folgen, werden nach besonderer Schullaufbahnberatung einer Vorbereitungsklasse mit berufspraktischen Aspekten zugewiesen. Die Integration dieser Schüler in einen regulären Bildungsgang der berufsbildenden Schulen ist anzustreben.
Berufsschulpflichtige, die zur Berufsausbildungsvorbereitung an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit teilnehmen, erhalten Unterricht nach besonderen Stundentafeln.
(1) Für den Unterricht gelten die von dem Staatsministerium für Kultus erlassenen Stundentafeln und Lehrpläne.
(1) Der Umfang des Berufsschulunterrichts in der dualen Berufsausbildung (Berufsschulunterricht) beträgt während der gesamten Ausbildungszeit im Mittel 13 Unterrichtsstunden pro Unterrichtswoche.
(2) Der Unterricht im Pflichtbereich findet von Montag bis Freitag statt. Unterricht im Wahlbereich kann auch am Sonnabend angeboten werden.
(3) An einem Tag sind in der Regel 360 Minuten Unterricht je Klasse zu erteilen.
(4) Bei Teilzeitunterricht an einzelnen Unterrichtstagen kann aus besonderen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Beurlaubungen, nach Anhörung der gemäß § 71 BBiG oder § 1 SächsBBiGAVO zuständigen Stelle vorübergehend eine vom wöchentlichen Unterricht abweichende Verteilung des Unterrichts erfolgen.
(5) Ein Schüler kann auf Antrag vom Berufsschulunterricht beurlaubt werden, wenn er gemäß § 2 Abs. 3 BBiG Teile der Berufsausbildung im Ausland absolviert.
Hausaufgaben können unter Berücksichtigung der beruflichen Belastung der Schüler gestellt werden, um Unterrichtsinhalte vorzubereiten oder zu festigen und die Schüler an eigenständige Tätigkeit heranzuführen.
Betriebspraktikum in der Berufsausbildungsvorbereitung
und in der beruflichen Grundbildung
(1) Im Rahmen des Berufsvorbereitungsjahres und des Berufsgrundbildungsjahres wird ein Betriebspraktikum durchgeführt. Es dient der Vertiefung und Erweiterung der im Unterricht erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten und ist im Unterricht des berufsbezogenen Bereiches vor- und nachzubereiten.
(2) Die Entscheidung über die Eignung der Betriebe trifft der Schulleiter. Die Berufsschule vereinbart mit dem Betrieb insbesondere die Dauer, die Arbeitszeit, die Einsatzbereiche, die Praktikumsbeauftragten im Betrieb und die Praktikumsbetreuer in der Berufsschule, die zu erstellenden Einschätzungen und Tätigkeitsnachweise sowie die schriftliche Bestätigung der Praktikumsteilnahme im Tätigkeitsnachweis der Schüler. Der Schulleiter stellt vor Antritt des Betriebspraktikums sicher, dass die Schüler während des Betriebspraktikums unfall- und haftpflichtversichert sind.
(1) Im Unterricht werden schriftliche, mündliche und praktische Leistungsnachweise erhoben. Schriftliche Leistungsnachweise sind Klassenarbeiten, Belegarbeiten, Kurzkontrollen und Hausaufgaben. Mündliche Leistungsnachweise sind Kurzbeiträge und die Unterrichtsbeteiligung. Praktische Leistungsnachweise sind Arbeitsproben, die Ausführung einer praktischen Aufgabe und das Abschlussverfahren gemäß § 20.
(2) Anzahl und Gewichtung der Leistungsnachweise werden durch die Fachkonferenz zu Beginn des Schuljahres im Rahmen der nachfolgenden Regelungen nach pädagogischem Ermessen festgelegt und den Schülern bekannt gegeben. In jedem Fach werden von jedem Schüler im Schulhalbjahr in der Regel drei Leistungsnachweise erhoben, im letzten Schulhalbjahr in der Regel zwei Leistungsnachweise. In jedem Lernfeld sind mindestens drei Leistungsnachweise zu erheben.
(2) Die Jahresnote eines Faches oder Lernfeldes wird aus den Noten der in einer Klassenstufe erhobenen Leistungsnachweise gebildet.
(3) Die Gesamtnote eines Faches oder Lernfeldes wird aus allen in der bisherigen Ausbildung in diesem Fach oder Lernfeld erbrachten Leistungsnachweisen ermittelt.
(4) Die Zeugnisnote eines Faches oder Lernfeldes entspricht der Gesamtnote gemäß Absatz 3.
(5) Die Durchschnittsnoten für den berufsbezogenen und den berufsübergreifenden Bereich werden als arithmetisches Mittel aus den Zeugnisnoten des jeweiligen Bereiches gemäß Absatz 4 ermittelt. Sie sind mit einer Stelle nach dem Komma ohne Rundung anzugeben.
(6) Der Lehrer hat dem Schüler auf Anfrage den Stand seiner Leistungen anzugeben. Der Ausbildende kann sich beim Klassenlehrer oder den Fachlehrern über den Leistungsstand seines Auszubildenden informieren. Die Lehrer sollen in die schriftlichen Ausbildungsnachweise der Schüler Einsicht nehmen.
(1) Die Leistung des Schülers ist bezogen auf die Anforderungen der im Lehrplan festgelegten Ziele und Inhalte zu beurteilen und mit folgenden Noten zu bewerten:
1. sehr gut (1), wenn eine Leistung den Anforderungen in besonderem Maße entspricht,
2. gut (2), wenn eine Leistung den Anforderungen voll entspricht,
3. befriedigend (3), wenn eine Leistung im Allgemeinen den Anforderungen entspricht,
4. ausreichend (4), wenn eine Leistung zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht,
5. mangelhaft (5), wenn eine Leistung den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind,
6. ungenügend (6), wenn eine Leistung den Anforderungen nicht entspricht und erkennen lässt, dass selbst die notwendigen Grundkenntnisse erhebliche Lücken aufweisen.
(3) Bei Schülern mit Behinderung sind Maßnahmen hinsichtlich Organisation und Gestaltung der Leistungsfeststellung anzuwenden, die der Behinderung Rechnung tragen. Die Maßstäbe der Leistungsbewertung gelten ohne Einschränkung.
(4) Der erbrachten Leistung sollen unter Berücksichtigung der erwarteten Leistung folgende Noten zugeordnet werden:
100 bis 92 Prozent der erwarteten Leistung entspricht sehr gut,
unter 92 bis 81 Prozent der erwarteten Leistung entspricht gut,
unter 81 bis 67 Prozent der erwarteten Leistung entspricht befriedigend,
unter 67 bis 50 Prozent der erwarteten Leistung entspricht ausreichend,
unter 50 bis 30 Prozent der erwarteten Leistung entspricht mangelhaft und
unter 30 Prozent der erwarteten Leistung entspricht ungenügend.
Abschlussverfahren in der Berufsausbildungsvorbereitung
(1) Im Berufsvorbereitungsjahr und im Berufsgrundbildungsjahr ist ein Abschlussverfahren durchzuführen. Gegenstand des Abschlussverfahrens ist eine auf den Berufsbereich bezogene komplexe Arbeitsaufgabe mit berufsbezogenen und berufsübergreifenden Anteilen. Im Berufsvorbereitungsjahr wählt der Schüler den Berufsbereich.
(2) Das Abschlussverfahren ist am Ende des Schuljahres an drei aufeinander folgenden Tagen im Umfang von 10 bis 16 Stunden durchzuführen. Der Schulleiter legt die Termine des Abschlussverfahrens fest.
(3) Zur Durchführung des Abschlussverfahrens bildet der Schulleiter einen Ausschuss aus drei Lehrkräften, die in dem berufsbezogenen oder dem berufsübergreifenden Bereich Unterricht erteilt haben. § 21 Abs. 3, 4, 6 und 7, § 23 Abs. 1 und Absatz 4 Satz 1 sowie § 12 Abs. 5 der Verordnung über die Berufsfachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Berufsfachschule – BFSO) vom 27. April 2011 (SächsGVBl. S. 120), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 789) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gelten entsprechend.
(4) Die Note für die komplexe Arbeitsaufgabe fließt in die Gesamtnote aller Fächer und Lernfelder ein, die Gegenstand der komplexen Arbeitsaufgabe waren; die Wertigkeit bemisst sich jeweils nach der Gewichtung des einzelnen Faches oder Lernfeldes im Rahmen der komplexen Arbeitsaufgabe und soll insgesamt bei einem Drittel liegen. Bei der Ermittlung der Note für die komplexe Arbeitsaufgabe sollen in der Regel berufspraktische Leistungen mit zwei Dritteln und berufsübergreifende Leistungen mit einem Drittel berücksichtigt werden.2
(1) Versäumt ein Schüler einen Leistungsnachweis, wird die Note „ungenügend“ erteilt, es sei denn, er hat das Versäumnis nicht zu vertreten.
(1) Eine Täuschungshandlung liegt vor, wenn ein Schüler es unternimmt, das Ergebnis eines Leistungsnachweises durch das Mitführen nicht zugelassener Hilfsmittel, durch die Hilfe eines Dritten oder durch die Hilfe für einen Dritten zu beeinflussen.
Zeugnisse, Halbjahresinformationen
(1) Zeugnisse, Halbjahresinformationen und Bescheinigungen müssen dem vom Staatsministerium für Kultus vorgegebenen Muster entsprechen.
(2) Jahreszeugnisse sind staatliche Urkunden, in denen dem Schüler der erreichte Entwicklungs- und Leistungsstand am Ende einer Klassenstufe bescheinigt wird. Sie enthalten Jahresnoten über die Leistungen in jedem Fach und Lernfeld der Stundentafel für diese Klassenstufe.
(3) Zeugnisse der Berufsschule sind staatliche Urkunden für Schüler, die an einem Berufsvorbereitungsjahr, einem Berufsgrundbildungsjahr, einer Vorbereitungsklasse mit berufspraktischen Aspekten oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme der Bundesagentur für Arbeit teilgenommen haben. Sie enthalten Zeugnisnoten und eine Aussage zu der Erfüllung oder Beendigung und dem Wiederaufleben der Berufsschulpflicht. Auf dem Zeugnis der Berufsschule wird für Schüler, die das Berufsvorbereitungsjahr oder das Berufsgrundbildungsjahr erfolgreich abgeschlossen haben und noch keinen Hauptschulabschluss besitzen, außerdem bestätigt, dass der Schüler einen Bildungsstand erreicht hat, der dem erfolgreichen Besuch der Mittelschule mit Hauptschulabschluss entspricht.
(4) Abschlusszeugnisse sind staatliche Urkunden für Schüler, die den Berufsschulunterricht erfolgreich abgeschlossen haben. Sie enthalten Zeugnisnoten, Durchschnittsnoten und eine Aussage zur Erfüllung der Berufsschulpflicht. Für Schüler, die noch keinen Hauptschulabschluss besitzen, wird außerdem bestätigt, dass der Schüler einen Bildungsstand erreicht hat, der dem erfolgreichen Besuch der Mittelschule mit Hauptschulabschluss entspricht. Wird ein Abschlusszeugnis erteilt, entfällt das Jahreszeugnis.
(5) Abgangszeugnisse sind staatliche Urkunden für Schüler, die den Berufsschulunterricht ohne Erfolg abgeschlossen haben. Sie enthalten Zeugnisnoten und eine Aussage zur Erfüllung der Berufsschulpflicht. Wird ein Abgangszeugnis erteilt, entfällt das Jahreszeugnis.
(6) Halbjahresinformationen sind Mitteilungen über den jeweils erreichten Entwicklungs- und Leistungsstand am Ende des ersten Schulhalbjahres eines Berufsvorbereitungsjahres, eines Berufsgrundbildungsjahres, einer Vorbereitungsklasse mit berufspraktischen Aspekten oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme der Bundesagentur für Arbeit. Sie enthalten eine Note für jedes Fach oder Lernfeld, das in diesem Schulhalbjahr unterrichtet wurde, und werden am letzten Unterrichtstag des ersten Schulhalbjahres ausgegeben.
(7) Schüler, welche die Berufsschule im Laufe eines Schuljahres verlassen oder das Berufsvorbereitungsjahr oder das Berufsgrundbildungsjahr unregelmäßig besucht haben, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über den zum Zeitpunkt des Ausscheidens erreichten Entwicklungs- und Leistungsstand.
(8) Zeugnisse werden in der Regel am letzten Unterrichtstag des Schuljahres ausgegeben. Der Schüler hat dem Ausbildenden seine Zeugnisse vorzulegen. Minderjährige legen zusätzlich dem Sorgeberechtigten ihre Zeugnisse zur Unterschrift vor.
(1) Hat der Schüler in einem Fach oder Lernfeld aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen, insbesondere wegen Krankheit, Abkürzung der Ausbildungszeit oder späterem Ausbildungsbeginn, keine oder eine für die Notenbildung nicht ausreichende Anzahl von Leistungsnachweisen erbracht, erhält er anstelle einer Jahresnote oder Zeugnisnote folgende Bemerkung im Zeugnis:
und des Berufsgrundbildungsjahres
(1) Das Berufsvorbereitungsjahr oder das Berufsgrundbildungsjahr ist erfolgreich abgeschlossen, wenn in allen Fächern und Lernfeldern mindestens die Note „ausreichend“ erzielt worden ist oder die Note „mangelhaft“ wie folgt ausgeglichen werden kann:
in einem Fach des berufsübergreifenden Bereiches mit mindestens der Note „befriedigend“ desselben Bereiches,
in einem Lernfeld des berufsbezogenen Bereiches mit mindestens der Note „befriedigend“ desselben Bereiches oder
in einem Fach des berufsübergreifenden Bereiches und in einem Lernfeld des berufsbezogenen Bereiches mit jeweils mindestens den Noten „gut“ und „befriedigend“.
(2) Bei regelmäßigem Besuch des Berufsvorbereitungsjahres oder des Berufsgrundbildungsjahres wird folgender Vermerk in das Zeugnis eingetragen: „Die Berufsschulpflicht des Schülers/der Schülerin wird hiermit nach § 28 Abs. 5 SchulG für beendet erklärt. Die Berufsschulpflicht lebt wieder auf, wenn ein Berufsausbildungsverhältnis begonnen wird und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet wurde.“
Über Anträge von Schülern genehmigter Ersatzschulen auf Erteilung einer Zuerkennung gemäß § 27 Abs. 1 oder 2 entscheidet das Regionalschulamt.
Für Schüler, die bereits im Schuljahr 2005/2006 an einer Berufsschule beschult wurden, gilt diese Verordnung in der am 31. Juli 2006 geltenden Fassung bis zum Ende des Schulverhältnisses fort. Für sie gelten darüber hinaus § 14 Abs. 5 und § 25 Abs. 2.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Berufsschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Berufsschule – BSO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 1998 (SächsGVBl. S. 224), geändert durch Verordnung vom 4. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 67), außer Kraft.
Dresden, den 21. August 2006
(zu § 25 Abs. 2 Satz 2)
5,9 9– 5
6,0 4– 0
§ 7 geändert durch Artikel 34 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
§ 20 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. April 2007 (SächsGVBl. S. 151, 175), durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. April 2011 (SächsGVBl. S. 120, 145) und durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 789, 792)
SächsGVBl. 2006 Nr. 10, S. 446
Fsn-Nr.: 710-1.30/2
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5276 Stand vom 22.06.2018


text:
Sicherungsverwahrung Rückwirkungsverbot | Die rückwirkende Sicherungsverwahrung, der EGMR und das Rückwirkungsverbot
Die rückwirkende Sicherungsverwahrung, der EGMR und das Rückwirkungsverbot
‘Nulla poena sine lege’ (keine Strafe ohne Gesetz) ist ein elementarer Grundsatz eines Rechtsstaats. Er hat eine solche Bedeutung, dass er in Deutschland gleich zweimal im Gesetz steht, einmal in § 1 StGB und einmal in Art. 103 Abs. 2 GG. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention kennt dieses Verbot, in Art. 7 EMRK.
Dieses Rückwirkungsverbot im Strafrecht sagt nichts anderes als, dass zum Zeitpunkt der Tat die Tat strafbar sein musste und die zum Tatzeitpunkt geltende maximal Strafe nicht überschritten werden darf. Anders ausgedrückt, der Täter muss vor dem Begehen der Tat wissen, was ihn als Strafe erwartet.
Dieser Grundsatz soll Versuchungen des Staates, jemanden willkürlich länger einzusperren, den Riegel vorschieben. Es ist ein Grundsatz, der den Willkürstaat vom Rechtsstaat trennt.
Eigentlich sollte man meinen, dass dieser Grundsatz einfach zu verstehen ist. Aber wie immer, wenn Emotionen und Politik eine Rolle spielen, wird anstatt sauber zu arbeiten, gepfuscht, getrickst und weg geschaut. Wie etwas schief läuft, wenn man nur genügend „Sachzwang“ aufbaut, sieht man am Beispiel der Sicherungsverwahrung.
Die Möglichkeit Leute „für immer“ wegzusperren, ist für viele Leute anscheinend so verlockend, dass sie dabei geltendes Recht und die rechtsstaatlichen Errungenschaften der letzten 100 Jahre auch mal vergessen. Getreu dem Motto, Angst frisst Hirn, forderte sogar schon mal einer meiner Kommilitonen in einer Vorlesung zu diesem Thema, „da müsse man eben mal den Rechtsstaat ignorieren“.
Die Sicherungsverwahrung ist ein Mittel mit dem man Personen, die ihre gesetzliche Strafe verbüßt haben, weiter einsperren möchte, weil man davon ausgeht, dass diese wieder Straffällig werden könnten. In den vom EGMR verhandelten Fällen wurde, die Dauer der Sicherungsverwahrung durch Gesetz unbestimmt verlängert ...
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Eilmeldung: BVerfG erklärt Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig
EGMR vs. BVerfG: Ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung zulässig?
Veröffentlicht January 13, 2011 8:04pm im Blog Jura-mit-Sauce.
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Übersicht zum Internet-Strafrecht und Cybercrime › Cybercrime - IT-Sicherheit - IT-Strafrecht › Anwalt für Cybercrime& IT-Strafrecht, Darknet, IT-Sicherheit
IT-Strafrecht: Überblick zum Cybercrime
Was ist Cybercrime bzw. Internet-Strafrecht: Hier wird von Rechtsanwalt Ferner beschrieben, was das IT-Strafrecht oder Internet-Strafrecht eigentlich ist.
IT-Strafrecht & Cybercrime: Begrifflichkeit
Ich nutze lieber statt “IT-Strafrecht” oder “Internet-Strafrecht” den Begriff des “Daten-Strafrechts” – dabei verstehe ich unter dem Begriff “Daten-Strafrecht” ein weites Feld, das sich durch die Begriffe “Daten” und “Strafrecht” erschließt:
“Daten”: Ich greife auf die weiteste Definition von “Daten” zurück. Daten sind alle codierbaren Informationen ausgenommen reine Gedanken. Es spielt also keine Rolle, ob die Informationen verkörpert sind oder nicht, womit nicht nur Computerprogramme sondern auch Urkunden erfasst werden. Das führt dann dazu, dass von der Datensabotage bis zur Urkundenfälschung Delikte erfasst sind – aus gutem Grund wie noch ausgeführt wird.
“Strafrecht”: Auch den Begriff “Strafrecht” fasse ich weit. Dabei greife ich auf den Art. 6 EMRK zurück, der in ständiger Rechtsprechung des EGMR so ausgelegt wird, dass jede staatliche Sanktion als “Strafe” anzusehen ist. Somit werden auch Ordnungswidrigkeiten vom “Daten-Strafrecht” erfasst, mit der Folge, dass auch nur bußgeldbewährte Verstöße gegen das BDSG von diesem Rechtsgebiet erfasst sind. Was aber rausfällt sind zivilrechtliche Ausgleichsansprüche, also etwa die Störerhaftung.
Cybercrime aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden
Für die Strafverfolgungbehörden stellt sich Cybercrime im engeren Sinne in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik wie Folgt dar:
Fälschung beweiserheblicher Daten, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung §§ 269, 270 StGB
Datenveränderung, Computersabotage §§ 303a, 303b StGB
Ausspähen, Abfangen von Daten einschließlich Vorbereitungshandlungen gemäß §§ 202a, 202b, 202c StGB
Verletzung des Urheberrechtsgesetzes durch Soft- warepiraterie (privates Handeln und gewerbsmäßi- ges Handeln)
Computerbetrug gemäß § 263a StGB:
weitere Arten des Warenkreditbetruges
Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter Zahlungskarten mit PIN
Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter Daten von Zahlungskarten
Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter sonstiger unbarer Zahlungsmittel
Leistungskreditbetrug
Missbräuchliche Nutzung von Telekommunikationsdiensten
weitere Arten des Computerbetrugs
Kommentierung des IT-Strafrechts durch nimch
Ich erarbeite auf dieser Seite eine Kommentierung des IT-Strafrechts, die Kommentierung ist dabei fliessend und wird fortlaufend aktualisiert:
§202a StGB
§202b StGB
§202c StGB
§202d StGB
§263a StGB
§303b StGB
Allgemeine Aufsätze zum IT-Strafrecht
Hilgendorf/Wolf: “Aktuelle Fragestellungen des Internetstrafrecht”, KuR 2006, 541
Heinrich: “Aktuelle Probleme des Internetstrafrecht”, HFR 2006
Schumann: “Das 41. StrÄndG zur Bekämpfung der Computerkriminalität”, NStZ 2007, 675
Goeckenjan: “Auswirkungen des 41. Strafrechtsänderungsgesetzes auf die Strafbarkeit des „Phishing“”, wistra 2009, 47
Beukelmann: “Surfen ohne strafrechtliche Grenzen”, NJW 2012, 2617
Sieber: “Straftaten und Strafverfolgung im Internet”, NJW-Beil. 2012, 86
Werkmeister/Steinbeck: “Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei grenzüberschreitender Cyberkriminalität”, wistra 2015, 209
Systematische Einteilung des IT-Strafrechts
Das Daten-Strafrecht wird nach meiner Auffassung auf oberster Ebene in zwei Kategorien geteilt:
Delikte bei denen es schwerpunktmäßig um die Verarbeitung von Daten in irgendeiner Form geht (”Das was man mit den Daten macht ist das Problem”)
Delikte bei denen es schwerpunktmäßig um den Inhalt von Daten geht (”Das was die Daten aussagen ist das Problem”)
(1) Verarbeitung der Daten
Folgende Delikte werden hier zusammengefasst:
Verbreitung (an sich legaler) pornographischer Inhalte, §184 I StGB
Verletzen der Vertraulichkeit des gesprochenen und geschriebenen Wortes, §§201, 202 StGB
Verletzen des höchstpersönlichen Lebensbereichs, §201a StGB
Ausspähen von Daten, §202a StGB
Vorbereitung der Daten nach §§202a, 202b StGB, §202c StGB
Sabotage, §§303a, 303b StGB
Betrugsdelikte, §263, 265a StGB
Urkundsdelikte, §§267, 268, 269, 270, 274 StGB
Abhören, §89 TKG
Urheberrecht und Strafrecht, §106ff. UrhG
Wettbewerbsrecht, §§17, 18 UWG
Datenschutzrecht, §§43, 44 BDSG
(2) Inhalt der Daten
In diesem Bereich unterscheide ich nicht nach Normen (da zu weitreichend), sondern setze an der Art des Inhalts an. Dabei unterscheide ich zur Zeit vier Kategorien:
Personaler Bereich, betroffen in erster Linie von Beleidigungen etc., §§185ff. StGB
Verbotene sexuelle Inhalte, die an sich schon verboten sind (u.a. Kinderpornographie, Tierpornographie)
Verbotene gewalttätige Inhalte, u.a. §131 StGB
Extremistische Inhalte, die verschiedene Delikte erfüllen können (Volksverhetzung, verwenden verfassungsfeindlicher Symbole etc.)
Eine Antwort auf „IT-Strafrecht: Überblick zum Cybercrime“
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601 Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (BVGAG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
601 Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (BVGAG)
§ 2 Verzichtsmöglichkeit (Zu § 7 BVG-EKD)
§ 3 Zuständigkeiten (Zu § 12 BVG-EKD)
§ 4 Zulagen für Personen in kirchenleitenden Ämtern (Zu § 6 Absatz 2 BVG-EKD)
§ 5 Vikarsbezüge (Zu § 9 Absatz 3 BVG-EKD)
§ 6 Höhe des Grundgehaltes der Pfarrerinnen und Pfarrer (Zu § 17 Absatz 2 BVG-EKD)
§ 7 Höhe des Grundgehaltes der Pfarrerinnen und Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst (Zu § 17 Absatz 2 BVG-EKD)
§ 8 Zuordnung der Ämter der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten (Zu § 18 BVG-EKD)
§ 9 Zulage für die Wahrnehmung eines gesamtkirchlichen Amtes (Zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD)
§ 10 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (Zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD)
§ 11 Justizvollzugszulage (Zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD)
§ 12 Schwierigkeitsstellenzulagen (Zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD)
§ 13 Dienstwohnung (Zu §§ 24 und 25 BVG-EKD)
§ 14 Ruhegehalt bei zeitlich befristetem Amt mit höheren Dienstbezügen (Zu § 6 Absatz 2, § 23 Absatz 3, § 26 Absatz 2 BVG-EKD)
§ 15 Ruhegehaltfähigkeit von Schwierigkeitsstellenzulagen (Zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD)
§ 16 Nichtanwendung von Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes (Zu § 16 Absatz 8 BVG-EKD)
Teil 4 Haushaltsrechtliche Vorschriften
§ 17 Ausweisung der Dienstbezüge im Haushaltsplan
§ 18 Ausweisung der Kirchenbeamtenstellen im Haushaltsplan
§ 19 Verleihung eines Amtes
§ 20 Einweisung in eine Planstelle
Teil 5 Übergangsbestimmungen
§ 21 Besoldungsüberleitung aufgrund Besoldungsüberleitungsgesetz 2009
Ausführungsgesetz1#
zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD2#
(BVGAG)
(ABl. 2017 S. 288), berichtigt am 15. Januar 2018 (ABl. 2018 S. 10)
Dieses Kirchengesetz gilt für die jeweils in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Pfarrerinnen und Pfarrer, Pfarrerinnen und Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst, Vikarinnen und Vikare, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sowie Anwärterinnen und Anwärter.
(Zu § 7 BVG-EKD)
( 1 ) 1 Die Empfängerinnen und Empfänger von Dienst- oder Versorgungsbezügen können wahlweise auf die nachstehend bezeichneten Teile ihrer Bezüge verzichten:
( 4 ) 1 Die oder der Berechtigte kann die Verzichtserklärung durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Dienstbehörde sechs Monate im Voraus zum Ablauf eines Monats widerrufen. 2 Die zuständige Dienstbehörde kann in Härtefällen einen Widerruf innerhalb kürzerer Fristen, jedoch nicht unter zwei Monaten, zulassen. 3 Die Verzichtserklärung erlischt mit dem Tode der oder des Berechtigten.
Für Entscheidungen nach dem Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD und für Entscheidungen, die nach dem Bundesrecht von Regierungen, Ministerien, obersten Dienstbehörden oder obersten Rechtsaufsichtsbehörden zu treffen sind, ist die Kirchenleitung oder die von ihr benannte Stelle zuständig.
Zulagen für Personen in kirchenleitenden Ämtern
(Zu § 6 Absatz 2 BVG-EKD)
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die zur Kirchenpräsidentin oder zum Kirchenpräsidenten gewählt werden, erhalten vom Beginn des Monats ab, in dem sie ihr Amt übernommen haben, für die Dauer der Ausübung dieses Amtes, eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe des jeweiligen Unterschieds zwischen dem bezogenen Grundgehalt nach § 6 Absatz 1 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 7 des Bundesbesoldungsgesetzes.
( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten gewählt werden, erhalten vom Beginn des Monats ab, in dem sie ihr Amt übernommen haben, für die Dauer der Ausübung dieses Amtes, eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe des jeweiligen Unterschieds zwischen dem bezogenen Grundgehalt nach § 6 Absatz 1 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 5 des Bundesbesoldungsgesetzes.
( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die in das Amt einer theologischen Dezernentin oder eines theologischen Dezernenten gewählt werden, erhalten vom Beginn des Monats ab, in dem sie ihr Amt übernommen haben, für die Dauer der Ausübung dieses Amtes, eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe des jeweiligen Unterschieds zwischen dem bezogenen Grundgehalt nach § 6 Absatz 1 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbesoldungsgesetzes.
( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die in das Amt einer Pröpstin oder eines Propstes gewählt werden, erhalten vom Beginn des Monats ab, in dem sie ihr Amt übernommen haben, für die Dauer der Ausübung dieses Amtes, eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe des jeweiligen Unterschieds zwischen dem bezogenen Grundgehalt nach § 6 Absatz 1 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 16 des Bundesbesoldungsgesetzes.
( 5 ) 1 Übernimmt die Leiterin der Kirchenverwaltung oder der Leiter der Kirchenverwaltung auch die Leitung eines Dezernates erhält sie oder er vom Beginn des Monats ab, in dem sie oder er das Amt übernommen hat, für die Dauer der Ausübung dieses Amtes, eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe des jeweiligen Unterschieds zwischen dem bezogenen Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 5 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 6 des Bundesbesoldungsgesetzes. 2 Für die Ruhegehaltfähigkeit der Zulage findet § 14 findet entsprechend Anwendung.
( 6 ) 1 Übernimmt eine Dezernentin oder ein Dezernent die Stellvertretung der Leiterin oder des Leiters der Kirchenverwaltung erhält sie oder er vom Beginn des Monats ab, in dem sie oder er die Stellvertretung übernommen hat, für die Dauer der Ausübung dieses Amtes, eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage. 2 Die Höhe der Stellenzulage bemisst sich bei einer theologischen Dezernentin oder einem theologischen Dezernenten nach dem jeweiligen Unterschied zwischen dem bezogenen Grundgehalt nach § 6 Absatz 1 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 4 des Bundesbesoldungsgesetzes. 3 Die Höhe der Stellenzulage bemisst sich bei einer nicht theologischen Dezernentin oder einem nicht theologischen Dezernenten nach dem jeweiligen Unterschied zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 und B 4 des Bundesbesoldungsgesetzes. 4 Für die Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für eine nicht theologischen Dezernentin oder einen nicht theologischen Dezernenten findet § 14 entsprechend Anwendung.
( 7 ) 1 Wird eines der in den Absätzen 1 bis 4 und 6 aufgeführten Ämter vor der Wahl oder der Berufung der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers von einer Pfarrerin oder einem Pfarrer als ständige Stellvertreterin oder ständigem Stellvertreter aufgrund eines besonderen Dienstauftrages hauptamtlich verwaltet, so kann die Kirchenleitung dieser oder diesem die dafür vorgesehenen Stellenzulagen für die Dauer der Wahrnehmung des Amtes, längstens bis zu dessen Übernahme durch die gewählte oder berufene Amtsträgerin oder den gewählten oder berufenen Amtsträger widerruflich bewilligen. 2 Bezieht die Pfarrerin oder der Pfarrer bereits eine der in den Absätzen 1 bis 4 und 6 vorgesehenen Stellenzulagen, so darf ihr oder ihm für die Zeit der Stellvertretung oder der Wahrnehmung des Dienstauftrages jeweils nur eine der Stellenzulagen, und zwar die höhere gewährt werden.
( 1 ) Vikarinnen und Vikare erhalten als Vikarsbezüge einen Unterhaltszuschuss in Höhe von 60 Prozent der ersten Erfahrungsstufe der Besoldungsgruppe A 12.
( 2 ) Während des sechsmonatigen Spezialpraktikums nach der Zweiten Theologischen Prüfung wird eine Zulage in Höhe von 20 Prozent des Grundgehaltes nach Absatz 1 gewährt.
(Zu § 17 Absatz 2 BVG-EKD)
( 1 ) 1 Das Grundgehalt richtet sich nach der Besoldungsgruppe A 13 des Bundesbesoldungsgesetzes. 2 Nach einer hauptberuflichen dreizehnjährigen Dienstzeit als Pfarrerin oder Pfarrer, gerechnet ab der Berufung in das Pfarrdienstverhältnis, richtet sich das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 14 des Bundesbesoldungsgesetzes. 3 Das Grundgehalt nach der höheren Besoldungsgruppe wird vom Ersten des Monats an gewährt, in dem die dreizehnjährige Dienstzeit vollendet wird.
( 2 ) 1 Auf die dreizehnjährige Dienstzeit im Sinne des Absatzes 2 sind Zeiten einer Beurlaubung im dienstlichen Interesse und einer Elternzeit anzurechnen. 2 Nicht anzurechnen sind Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, einer Beurlaubung aufgrund des Disziplinargesetzes und eines Wartestandes ohne einen Dienstauftrag.
im kirchlichen Hilfsdienst
Pfarrerinnen und Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst erhalten ein Grundgehalt gemäß § 9 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst3#.
Zuordnung der Ämter der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
( 1 ) Die Ämter der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten werden in die dem Amtsinhalt nach gleichen oder entsprechenden Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A (Aufsteigende Gehälter) und B (Feste Gehälter) des Bundesbesoldungsgesetzes eingeordnet.
( 2 ) 1 Die Kirchenleitung kann im Falle eines dringenden Bedürfnisses mit Zustimmung des Finanzausschusses von der vorgesehenen Eingruppierung abweichen oder eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung festsetzen. 2 Die Kirchensynode ist bei ihrer nächsten Tagung zu unterrichten.
Zulage für die Wahrnehmung eines gesamtkirchlichen Amtes
( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die in ein gesamtkirchliches Amt gewählt oder berufen werden, können vom Beginn des Monats ab, in dem sie ihr Amt übernommen haben, für die Dauer der Ausübung dieses Amtes, auf der Basis einer Stellenbewertung eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage erhalten. 2 Die Höhe der Stellenzulage bemisst sich nach dem jeweiligen Unterschied zwischen dem bezogenen Grundgehalt nach § 6 Absatz 1 und der entsprechenden Erfahrungsstufe des Grundgehalts der als Richtsatzgruppe bestimmten Besoldungsgruppe des Bundesbesoldungsgesetzes. 3 Die Richtsatzgruppen, aus denen sich die Höhe der Stellenzulage ergibt, ergeben sich aus dem Stellenplan. 4 Wird das Amt nur anteilig übertragen, bemisst sich die Stellenzulage nach dem Anteil.
( 2 ) 1 Wird in ein gesamtkirchliches Amt vor der Wahl oder der Berufung der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers von einer Pfarrerin oder einem Pfarrer als ständige Stellvertreterin oder ständigem Stellvertreter aufgrund eines besonderen Dienstauftrages hauptamtlich verwaltet, so kann die Kirchenleitung dieser oder diesem die dafür vorgesehenen Stellenzulagen für die Dauer der Wahrnehmung des Amtes, längstens bis zu dessen Übernahme durch die gewählte oder berufene Amtsträgerin oder den gewählten oder berufenen Amtsträger widerruflich bewilligen. 2 Bezieht die Pfarrerin oder der Pfarrer bereits eine der in Absatz 1 vorgesehenen Stellenzulagen, so darf ihr oder ihm für die Zeit der Stellvertretung oder der Wahrnehmung des Dienstauftrages jeweils nur eine der Stellenzulagen, und zwar die höhere gewährt werden.
1 Wird vorübergehend vertretungsweise eine höherwertige Tätigkeit übertragen, wird nach Ablauf von sechs Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgabe eine nicht ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem bisherigen Grundgehalt und dem Grundgehalt des höherwertigen Amtes gezahlt. 2 Falls die Übertragung des höherwertigen Amtes nicht am ersten Tag eines Monats erfolgt, beginnt die Frist am ersten Tag des Folgemonats.
Justizvollzugszulage
Pfarrerinnen und Pfarrer, die mit einem Dienst in einer Justizvollzugsanstalt des Landes Hessen oder des Landes Rheinland-Pfalz beauftragt sind, erhalten eine widerrufliche nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe der den Bediensteten in hessischen bzw. rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten zustehenden Zulage nach dem jeweiligen Landesbesoldungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung.
Schwierigkeitsstellenzulagen
( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine Pfarrstelle oder eine sonstige Planstelle mit besonderer Schwierigkeit des Dienstes (Schwierigkeitsstelle) versehen, erhalten zum Ausgleich für die aus dem Umfang und der Schwierigkeit des Amtes erwachsenden besonderen Anforderungen vom Ersten des Monats des Dienstbeginns in dieser Stelle ab eine widerrufliche Stellenzulage (Schwierigkeitsstellenzulage). 2 Sie beträgt je nach dem Grad der Schwierigkeit monatlich 143,65 Euro (Schwierigkeitsstufe A) oder monatlich 287,30 Euro (Schwierigkeitsstufe B) und nimmt an den allgemeinen linearen Besoldungserhöhungen teil. 3 Näheres regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.
( 2 ) Ein Anspruch auf Gewährung der Schwierigkeitsstellenzulage besteht nicht, solange Pfarrerinnen und Pfarrer vorläufig des Dienstes enthoben sind.
( 3 ) Sind Pfarrerinnen oder Pfarrer länger als drei Monate verhindert, die Schwierigkeitsstelle zu versehen, so ruht der Anspruch auf Zahlung der Schwierigkeitsstellenzulage vom Beginn des vierten Monats nach Eintritt des Hindernisses bis zum Ersten des Monats, in dem der Dienst wieder aufgenommen wird.
( 4 ) 1 Ist aufgrund der Verhinderung die Bestellung einer ständigen Vertreterin oder eines ständigen Vertreters notwendig geworden, so kann die Kirchenleitung anordnen, dass die Zulage, solange der Anspruch auf sie nicht besteht oder ruht, ganz oder teilweise an die Vertreterin oder den Vertreter gezahlt wird. 2 Bezieht die Vertreterin oder der Vertreter bereits eine Schwierigkeitsstellenzulage, so darf ihr oder ihm für die Zeit der Vertretung nur eine, und zwar die höhere gewährt werden.
( 1 ) 1 Die Dienstwohnung ist den Pfarrerinnen und Pfarrern in dem zu der Pfarrstelle gehörenden Pfarrhaus oder in einem anderen der Kirchengemeinde gehörenden oder ihr zur Nutzung überlassenen Gebäude zu gewähren oder, wenn ein solches nicht vorhanden ist, zu mieten. 2 Ist ein solches nicht vorhanden, ist eine Dienstwohnung nur für die Pfarrerin oder den Pfarrer, die Inhaberin oder der Inhaber oder Verwalterin oder Verwalter einer gemeindlichen Pfarrstelle ist, anzumieten. 3 Diese Wohnung soll der Amtsstellung der Pfarrerin oder des Pfarrers, der Größe ihres oder seines Hausstandes und den örtlichen Verhältnissen entsprechen. 4 Als Zubehör soll nach Möglichkeit ein Hausgarten in angemessener Größe ohne Anrechnung auf die Dienstbezüge zur Verfügung gestellt werden.
( 2 ) 1 Wird eine Dienstwohnung gewährt, wird ein Grundbetrag sowie gegebenenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 (Verheiratetenzuschlag) vom Grundgehalt einbehalten. 2 Der Grundbetrag beträgt 540 Euro bei einem Grundgehalt von A 12 (BBO), 610 Euro bei einem Grundgehalt von A 13 (BBO) und A 14 (BBO) sowie bei der Gewährung einer Zulage bis A 16 (BBO) und 690 Euro bei Gewährung einer Zulage nach der Besoldungsgruppe B. 3 Der Betrag verringert sich entsprechend einer Einschränkung des Dienstauftrages. 4 Der Grundbetrag nimmt an den allgemeinen linearen Besoldungserhöhungen teil. 5 Sind Kinder zu berücksichtigen, wird der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der jeweils maßgebenden höheren Stufe des Familienzuschlages gezahlt.
( 3 ) Wird keine Dienstwohnung gewährt oder ist eine Pfarrerin oder ein Pfarrer von der Dienstwohnungspflicht befreit, wird der Grundbetrag sowie gegebenenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 ausgezahlt.
( 4 ) Weigert sich eine Pfarrerin oder ein Pfarrer unberechtigt, eine ihr oder ihm zugewiesene Dienstwohnung zu beziehen, gilt Absatz 2.
( 5 ) 1 Wird eine Dienstwohnung gewährt und hat auch der Ehegatte oder die Ehegattin oder der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin einen Anspruch auf Besoldung nach diesem Kirchengesetz, wird beiden Ehegatten oder Lebenspartnern nur eine gemeinsame Dienstwohnung gewährt. 2 Absatz 2 gilt für beide Ehegatten oder Lebenspartner mit der Maßgabe, dass der Grundbetrag sowie der Familienzuschlag der Stufe 1 nur einmal einbehalten wird.
( 6 ) Die Verpflichtung zur Gewährung der Dienstwohnung trifft mangels eines anderen Verpflichteten die Kirchengemeinde.
( 7 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, denen keine Dienstwohnung zugewiesen wird, können für die Anmietung einer Wohnung in besonderen Härtefällen eine Mietbeihilfe erhalten. 2 Näheres regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.
( 8 ) 1 Die Dienstwohnung ist den Pfarrerinnen und Pfarrern in gebrauchsfähigem Zustand zu übergeben. 2 Die Zumutbarkeit muss gewährleistet sein. 3 Die Pfarrerinnen und Pfarrer sind für die fachgerechte Durchführung der laufenden Schönheitsreparaturen entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften verantwortlich und haben die entstehenden Kosten zu tragen. 4 Darüber hinaus haben die Pfarrerinnen und Pfarrer die laufenden Betriebskosten zu tragen. 5 Näheres regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung4#.
( 9 ) Wird einer Pfarrerin oder einem Pfarrer, die oder der mit einem hauptamtlichen Dienst in einer diakonischen Einrichtung beauftragt ist, von dieser Einrichtung eine Dienstwohnung unentgeltlich zur Verfügung gestellt, gilt Absatz 2 entsprechend.
Ruhegehalt bei zeitlich befristetem Amt mit höheren Dienstbezügen
(Zu § 6 Absatz 2, § 23 Absatz 3, § 26 Absatz 2 BVG-EKD)
( 1 ) Tritt der Versorgungsfall nicht in unmittelbarem Anschluss an die Zahlung einer Stellenzulage, die aufgrund der Wahrnehmung eines kirchenleitenden Amtes nach § 4 oder eines gesamtkirchlichen Amtes nach § 9 zustand, ein, gehört der Unterschiedsbetrag zwischen den Dienstbezügen, die die Pfarrerin oder der Pfarrer unter Berücksichtigung der Zulage erhalten hat, und den Dienstbezügen, die sie oder er nach § 6 Absatz 1 erhalten hätte, für jedes volle Jahr, für das der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Zulage gezahlt worden ist, mit einem Achtel bis zu ihrem vollen Betrag zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen (§ 5 Absatz 1 Nummer 3 BeamtVG).
( 2 ) 1 Hat die Pfarrerin oder der Pfarrer nacheinander mehrere Zulagen nach § 4 und § 9 bezogen, berechnet sich die Gesamthöhe aus den letzten acht Jahren des Bezuges der Zulagen. 2 Würde sich jedoch aus der Bezugszeit von acht Jahren früher bezogener Zulagen ein höheres Ruhegehalt ergeben, so werden bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen diese berücksichtigt.
( 3 ) § 5 Absatz 5 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.
Ruhegehaltfähigkeit von Schwierigkeitsstellenzulagen
( 1 ) Die Schwierigkeitsstellenzulage ist nach einer Bezugszeit von insgesamt zehn Jahren, ruhegehaltfähig.
( 2 ) 1 Hat die Höhe der Schwierigkeitsstellenzulage infolge einer Änderung der Schwierigkeitsstufe gewechselt, so wird nur die zuletzt bezogene Schwierigkeitsstellenzulage bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen berücksichtigt. 2 Würde sich jedoch aus einer früher bezogenen Schwierigkeitsstellenzulage ein höheres Ruhegehalt ergeben, so wird bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die früher bezogene Schwierigkeitsstellenzulage berücksichtigt.
( 3 ) Der Anspruch auf Ruhegehalt aus der Schwierigkeitsstellenzulage wird durch § 14 Absatz 2 nicht berührt.
Nichtanwendung von Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes
(Zu § 16 Absatz 8 BVG-EKD)
In besonderen Fällen der Beurlaubung kann zur Sicherung einer höheren Gesamtversorgung durch Vereinbarung einer anderen Alterssicherung anstelle der beamtenrechtlichen Versorgung von der Anwendung der §§ 53a bis 56 des Beamtenversorgungsgesetzes abgesehen werden.
Ausweisung der Dienstbezüge im Haushaltsplan
( 2 ) Absatz 1 gilt nicht im Ausnahmefall des § 8 Absatz 2.
Ausweisung der Kirchenbeamtenstellen im Haushaltsplan
( 1 ) Die Stellen der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind in einer Anlage zum Haushaltsplan (Stellenplan) nach ihrer Anzahl unter Angabe der Amtsbezeichnungen, der Besoldungsgruppen sowie etwaiger Zulagen und Dienstaufwandsentschädigungen auszuweisen.
( 2 ) Im Falle des § 8 Absatz 2 ist die Stelle erforderlichenfalls in einem Nachtragshaushaltsplan nachzuweisen.
Verleihung eines Amtes
( 1 ) 1 Ein Amt darf nur mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. 2 Die Stelle muss der Vorbildung und der Ausbildung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten (Laufbahn) entsprechen.
( 2 ) Die im Stellenplan vorgesehenen Stellen dürfen, soweit die dienstlichen Belange es zulassen und gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, auch mit Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten einer niedrigeren Besoldungsgruppe derselben Laufbahn besetzt werden.
( 1 ) Eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter, der oder dem ein Amt mit höherem Endgrundgehalt übertragen wird, kann mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem die Übertragung wirksam geworden ist, in die entsprechende Planstelle eingewiesen werden, wenn sie zu diesem Zeitpunkt besetzbar ist.
( 2 ) Hat die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Obliegenheiten dieser oder einer gleichartigen Stelle mindestens in den drei letzten Monaten vor der Übertragung tatsächlich wahrgenommen und war die Stelle, in die sie oder er eingewiesen werden soll, während dieser Zeit besetzbar, so kann sie oder er mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten in die Stelle eingewiesen werden.
Besoldungsüberleitung aufgrund Besoldungsüberleitungsgesetz 2009
Die §§ 1 bis 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I 2009 S. 221) finden mit den Maßgaben entsprechende Anwendung, dass statt des 30. Juni 2009 der 1. April 2010 einzusetzen ist und dass statt der für Juni 2009 zustehenden Dienstbezüge die für März 2010 zustehenden Dienstbezüge einzusetzen sind.
1 ↑ Das Ausführungsgesetz tritt am 1. April 2018 in Kraft.
2 ↑ Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD vom 12. November 2014 (Nr. 600).
3 ↑ Nr. 415.


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5. Eigene Dienste
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Wenn wir Ihnen kein Stellenangebot machen können, Sie ein Stellenangebot ablehnen, Ihre Bewerbung zurückziehen, Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen oder uns zur Löschung der Daten auffordern, werden die von Ihnen übermittelten Daten inkl. ggf. verbleibender physischer Bewerbungsunterlagen für maximal 6 Monate nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens gespeichert bzw. aufbewahrt (Aufbewahrungsfrist), um die Einzelheiten des Bewerbungsprozesses im Falle von Unstimmigkeiten nachvollziehen zu können (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
DIESER SPEICHERUNG KÖNNEN SIE WIDERSPRECHEN, SOFERN IHRERSEITS BERECHTIGTE INTERESSEN VORLIEGEN, DIE UNSERE INTERESSEN ÜBERWIEGEN.
Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Daten gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder ein sonstiger Rechtsgrund zur weiteren Speicherung vorliegt. Sofern ersichtlich ist, dass die Aufbewahrung Ihrer Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist erforderlich sein wird (z. B. aufgrund eines drohenden oder anhängigen Rechtsstreits), findet eine Löschung erst statt, wenn die Daten gegenstandslos geworden sind. Sonstige gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

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Art. 6
Art. 21
Art. 21
Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 26
Art. 6
Art. 6
§ 26
Art. 6


Wird zitiert von ... (1615)
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 beziehungsweise Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anspruchs auf effektiven und gleichen Rechtsschutz geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2011 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).
a) Dieses Recht gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr).
Der Unbemittelte muss nur einem solchen Bemittelten gleich gestellt werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das endgültige Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).
Diesen Anforderungen genügt es, wenn die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig gemacht wird, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Dies bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe nur verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr).
Verfassungsrecht wird jedoch dann verletzt, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Rechts auf effektiven und gleichen Rechtsschutz beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).
Allerdings braucht Prozesskostenhilfe nicht schon dann gewährt zu werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als "schwierig" erscheint; die Ablehnung der Gewährung kann ungeachtet des Fehlens einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf Auslegungshilfen, die von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellt werden, ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2013 - 1 BvR 2004/10 -, juris, Rn. 18).
Ist dies nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, juris, Rn. 13).
Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit läuft folglich auch zuwider, wenn ein Fachgericht § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage - obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet - als einfach oder geklärt ansieht und sie deswegen bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2012 - 2 BvR 820/11 -, juris, Rn. 11).
Voraussetzungen eines Anwaltswechsels im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe


text:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Fraktionsrechtsstellungsgesetz
01.01.1999 - 31.12.2001
01.01.2002 - 30.09.2004
01.10.2004 - 31.10.2005
01.11.2005 - 31.12.2018
Historische Fassung war gültig vom 01.01.2002 bis 30.09.2004
Fraktionsrechtsstellungsgesetz
Vollzitat: Fraktionsrechtsstellungsgesetz vom 24. August 1998 (SächsGVBl. S. 459; 1999 S. 130), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist
zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Sächsischen Landtages
(Fraktionsrechtsstellungsgesetz)
Vom 24. August 1998
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2002
Der Sächsische Landtag hat am 23. Juli 1998 das folgende Gesetz beschlossen:
Bildung, Rechtsstellung und Aufgaben der Fraktionen
(1) Die Mitglieder des Sächsischen Landtages können sich unter den in der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages geregelten Voraussetzungen zu Fraktionen zusammenschließen. Das Nähere über die Bildung einer Fraktion sowie über ihre Rechte und Pflichten bestimmt die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages. Die verfassungsrechtliche Stellung der Mitglieder des Sächsischen Landtages, insbesondere die Freiheit ihres Mandates, wird durch dieses Gesetz nicht eingeschränkt.
(2) Fraktionen sind als unabhängige und rechtlich selbständige Gliederungen des Sächsischen Landtages mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattete Vereinigungen des Parlamentsrechts mit originärem Rechtscharakter, die unter ihrem Namen klagen und verklagt werden können. Sie üben keine öffentliche Gewalt aus, sind nicht Teil der Verwaltung und unterliegen keiner Staatsaufsicht.
(3) Fraktionen haben sich eine Satzung zu geben, in der insbesondere ihre Vertretung zu regeln ist. Die Satzung ist bei dem Präsidenten des Sächsischen Landtages zu hinterlegen.
(4) Die Fraktionen dienen der politischen Willensbildung im Sächsischen Landtag nach den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie. Sie koordinieren die Kontrolle der Staatsregierung, unterstützen die politisch-parlamentarische Tätigkeit ihrer Mitglieder nach innen und außen und ermöglichen ein aufeinander abgestimmtes Verfolgen gemeinsamer politischer Ziele. Sie können insbesondere mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten, regionale und überregionale sowie internationale Kontakte pflegen. Die Fraktionen sind auch befugt, die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit zu informieren.
Leistungen an Fraktionen
Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten die Fraktionen Zuschüsse nach § 3 sowie sonstige Zuschüsse für bestimmte Zwecke, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder es der Haushaltsplan des Freistaates Sachsen vorsieht. Den Fraktionen werden vom Landtag die zu ihrer Aufgabenerledigung notwendigen Räume sowie die dazu notwendigen Sach- und Dienstleistungen einschließlich der durch den Landtag zur Verfügung gestellten Informations- und Kommunikationseinrichtungen nach Maßgabe des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen unentgeltlich überlassen. Die Leistungen nach Satz 1 und 2 dürfen nicht für Zwecke der Parteien verwendet werden.
Fraktionszuschüsse
(1) Die Fraktionen erhalten monatliche Zuschüsse zur Deckung ihres allgemeinen Bedarfs, deren Höhe im Haushaltsplan des Freistaates Sachsen rechtsverbindlich festgesetzt wird. Der Zuschuß besteht aus einem Grundbetrag für jede Fraktion, aus einem Betrag für jedes Mitglied und einem weiteren Zuschlag für jede Fraktion, die nicht die Staatsregierung trägt (Oppositionszuschlag).
(2) Eine Fraktion erhält den Zuschuß nach Absatz 1 für jeden Monat, in dem sie nach der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages die Rechtsstellung einer Fraktion hat, letztmals jedoch für den Monat, in dem die Wahlperiode endet. Ändern sich die für die Bemessung des Zuschusses maßgeblichen Umstände, so werden die Zuschüsse in der bisherigen Höhe bis zum Ende des Monats weitergezahlt, in dem die Änderung eintrat. Entsprechendes gilt, wenn die Rechtsstellung der Fraktion entfällt.
(3) Die Fraktionen erhalten über Absatz 1 hinaus Zuschüsse für die Wahrnehmung von Fraktionsfunktionen. Diese dürfen nur zweckgebunden für die Inhaber der Fraktionsfunktionen verwendet werden. Art, Umfang und Höhe dieser Zuschüsse werden im Haushaltsplan des Freistaates Sachsen rechtsverbindlich bestimmt. Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Die Fraktionen sind berechtigt, die in einem Haushaltsjahr nicht verausgabten Zuschüsse nach Absatz 1, insbesondere für Personalkosten, in das auf das jeweilige Haushaltsjahr folgende Jahr zu übertragen. Die Fraktionen dürfen aus den Zuschüssen nach Absatz 1 auch über die Wahlperiode hinaus Mittel übertragen. Soweit eine Fraktion Darlehen oder Kredite aufnimmt, sind diese spätestens zum Ende der laufenden Wahlperiode abzulösen; die Rückführung ist in den jährlichen Rechnungslegungen gesondert nachzuweisen.
Erhalten die Fraktionen Zuschüsse nach § 2, so haben sie über die Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 gesondert Buch zu führen. Aus den Zuschüssen beschaffte Sachen im Wert von mehr als 400 EUR sind in einem besonderen Nachweis aufzuführen. 1
Rechnungslegung der Fraktionen
(1) Die Fraktionen haben über ihre Einnahmen und Ausgaben Rechnung zu legen. Die Rechnung muß jeweils ein Kalenderjahr umfassen.
(2) Die Rechnung ist von dem Fraktionsvorsitzenden und den nach der Fraktionssatzung zuständigen Personen zu unterzeichnen.
(3) Die Rechnung ist mindestens wie folgt nach Einnahmen und Ausgaben zu gliedern:
Zuschüsse nach § 2,
sonstige Einnahmen;
Leistungen für Fraktionsfunktionen nach § 3 Abs. 3 (Gesamtbetrag),
Personalausgaben (Gesamtbetrag),
Ausgaben für Veranstaltungen und für die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen und für die Kontaktpflege,
Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit,
Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes,
übrige Ausgaben.
(4) Die Rechnung muß außerdem das Vermögen und die Schulden zu Beginn und Ende des Kalenderjahres sowie die Höhe der Rücklagen ausweisen und den Nachweis nach § 3 Absatz 4 Satz 3 enthalten.
(5) Die Rechnung muß den Prüfungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufweisen, daß die Rechnung den Vorschriften der Absätze 3 und 4 entspricht.
(6) Solange Fraktionen mit der Rechnungslegung im Verzug sind, sind 50 vom Hundert der Zuschüsse nach § 3 zurückzubehalten.
Die nach § 5 Abs. 5 geprüften Rechnungen der Fraktionen sind dem Präsidenten des Sächsischen Landtages spätestens bis zum Ende des zehnten Monats nach Ablauf des Kalenderjahres oder des Monats, in dem die Zuschüsse gemäß § 2 letztmalig gezahlt werden, zur Veröffentlichung als Drucksache zuzuleiten.
(1) Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes oder ein von ihm Beauftragter ist berechtigt, die bestimmungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung der Zuschüsse nach § 2 und § 3 durch die Fraktionen zu prüfen. Die Erforderlichkeit der Wahrnehmung der Fraktionsaufgaben und die politische Zweckmäßigkeit einer Maßnahme einer Fraktion sind nicht Gegenstand der Prüfung. Die Einzelheiten der Rechnungsprüfung werden in Ausführungsbestimmungen geregelt, die das Präsidium des Sächsischen Landtages im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes erläßt.
(2) Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes erörtert die vorläufigen Ergebnisse mit den einzelnen Fraktionen und übermittelt danach die wesentlichen Prüfungsergebnisse dem Präsidenten des Sächsischen Landtages zu seiner Unterrichtung.
Zweckwidrig ausgegebene Zuschüsse sind bis zum 30. September des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres an den Sächsischen Landtag zurückzuzahlen.
Ende der Rechtsstellung und Liquidation
(1) Die Rechtsstellung einer Fraktion entfällt
mit dem Wegfall ihrer Voraussetzungen gemäß der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages;
mit ihrer Auflösung durch Fraktionsbeschluß;
vorbehaltlich des Absatzes 2 mit dem Ende der Wahlperiode oder durch Auflösung des Landtages;
mit dem Verbot einer Partei, aus deren Mitgliedern sich die Fraktion zusammensetzt.
(2) Eine Fraktion gilt über die Dauer der Wahlperiode hinaus als fortbestehend, sofern sie sich in der folgenden Wahlperiode nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages neu bildet. Das Vermögen einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften der früheren Fraktion sowie die übertragenen Mittel insbesondere für die Abdeckung der Personal- und Sachkosten gehen auf sie über. Der Beschluß über diese Neubildung der Fraktion ist innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der neuen Wahlperiode dem Präsidenten des Sächsischen Landtages schriftlich anzuzeigen.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 findet mit Ausnahme des Absatzes 2 eine Liquidation statt. Die Fraktion gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es erfordert. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand oder von ihm zu bestimmende Liquidatoren, soweit die Satzung der Fraktion nichts anderes bestimmt. Die Liquidatoren haften als Gesamtschuldner für Schäden, die durch ihr Verschulden bei der Durchführung der Liquidation entstehen.
(4) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beenden. Sie können im Rahmen der Liquidation neue Geschäfte eingehen und das Vermögen in Geld umsetzen. Räume und Sachleistungen nach § 2 Satz 2 sind zurückzugeben. Aus dem Fraktionsvermögen sowie den Mitteln der Fraktion gemäß § 2 sind zunächst Ansprüche aus arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.
(5) Soweit nach Beendigung der Liquidation Mittel aus Zuschüssen nach § 2 und Verkaufserlösen nach Absatz 4 Satz 2 verbleiben, sind diese an den Haushalt des Freistaates Sachsen zurückzuführen. Gleiches gilt für nicht veräußerte Vermögenswerte, die mit diesen Geldern angeschafft wurden.
Fraktionsmitarbeiter
(1) Die Mitarbeiter der Fraktionen haben auch nach der Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Sie dürfen ohne Genehmigung des Fraktionsvorsitzenden über solche Angelegenheiten auch vor Gericht nicht aussagen.
(2) Die Zeiten der Tätigkeit bei den Fraktionen des Sächsischen Landtages werden als Dienstzeiten im Sinne des öffentlichen Dienst- und Arbeitsrechtes anerkannt.
(3) Der Freistaat Sachsen sichert für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung der Fraktion deren Zahlungsfähigkeit insoweit, als deren Arbeitnehmer in diesem Falle vom Freistaat Sachsen die Leistungen verlangen können, die sie im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes über das Insolvenzausfallgeld vom Arbeitsamt und nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom Träger der Insolvenzsicherung beanspruchen können.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Dresden, den 24. August 1998
Arnold Vaatz
für Umwelt und Landesentwicklung
§ 4 Satz 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426)
SächsGVBl. 1998 Nr. 17, S. 459
Fsn-Nr.: 110-6
Fassung gültig ab: 1. Januar 2002
Fassung gültig bis: 30. September 2004
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2862.2 Stand vom 21.08.2019

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§ 3
§ 2
§ 5
§ 2
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§ 2
§ 4


BGH 3 StR 37/18 - 18. Oktober 2018 (LG Verden) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 37/18 - 18. Oktober 2018 (LG Verden) [= HRRS 2019 Nr. 69]
BGH 3 StR 37/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 69
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 37/18, Urteil v. 18.10.2018, HRRS 2019 Nr. 69
BGH 3 StR 37/18 - Urteil vom 18. Oktober 2018 (LG Verden)
Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 15. Juni 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Dagegen richten sich die jeweils auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Nebenkläger P. T. und B. T., die geltend machen, dass das Landgericht den Angeklagten zu Unrecht nicht wegen Mordes verurteilt habe. Der Angeklagte wendet sich mit der allgemeinen Sachrüge gegen seine Verurteilung. Die Revisionen der Nebenkläger führen zur Aufhebung des Urteils; das Rechtsmittel des Angeklagten hat keinen Erfolg.
Der Angeklagte befand sich seit Januar 2013 aufgrund einer früheren Verurteilung, mit der auch seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden waren, im Maßregelvollzug in Rehburg-Loccum.
Am 12. September 2015 hatte er unbegleiteten Tagesausgang und traf spätestens gegen 15:00 Uhr an einem Waldstück südlich des Loccumer Klosters auf die später getötete J. T. Ob die beiden sich bereits kannten und verabredet hatten oder ob sie einander zufällig begegneten, hat das Landgericht nicht feststellen können. Es ist jedenfalls zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen, dass das Opfer ihm freiwillig zu einem im Wald gelegenen Platz folgte, der sich etwa 120 Meter abseits des befestigten Wegs befindet. Dort kam es zum Austausch sexueller Handlungen, wobei das Landgericht wiederum zugunsten des Angeklagten angenommen hat, dass dies freiwillig geschah. Während des Zusammentreffens entschloss sich der Angeklagte, J. T. durch Erwürgen zu töten. Zugunsten des Angeklagten hat die Strafkammer unterstellt, dass er sich hierzu spontan entschloss; ein Motiv hat sie nicht festzustellen vermocht. Der Angeklagte würgte das Opfer so heftig und lange, dass es einen Zungenbiss erlitt und infolge des Angriffs gegen ihren Hals erstickte. Im Rahmen seiner Gegenwehr fügte es dem Angeklagten Kratzer an der linken Wange zu.
Nachdem der Angeklagte Frau T. getötet hatte, trug er ihren mit Ausnahme einer Socke am linken Fuß unbekleideten Leichnam ca. 30 Meter weiter in den Wald hinein und bedeckte ihn mit Stöcken und Ästen. Sodann entfernte er am Tatort die Spuren, übersah dabei jedoch zum einen die Brille des Opfers sowie zum anderen ein Kaugummipapier mit DNA-Anhaftungen, die mit einer Wahrscheinlichkeit von eins zu 14,5 Quadrillionen von ihm stammen. Anschließend fuhr er mit seinem Fahrrad zum Maßregelvollzugszentrum zurück.
2. Das Landgericht hat die Tat als Totschlag (§ 212 StGB) gewertet. Von der Verwirklichung eines Mordmerkmals gemäß § 211 Abs. 2 StGB hat es sich nicht zu überzeugen vermocht.
Hinsichtlich des Merkmals der Verdeckungsabsicht hat die Strafkammer im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, dass eine Straftat, die hätte verdeckt werden sollen, nicht festzustellen gewesen sei. Zwar sei es „durchaus vorstellbar, dass der Angeklagte eine sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung zum Nachteil der J. T. begangen hat und nach dieser Tat befürchtete, J. T. werde ihn anzeigen“ (UA S. 59 f.); ebenfalls sei denkbar, „dass sich der Angeklagte aus Angst vor einer Strafverfolgung entschloss, J. T. zu töten“ (UA S. 60). Jedoch handle es sich bei dieser Annahme nur um ein mögliches, nicht aber um ein sicher feststehendes Geschehen (UA S. 60). Letztlich erscheine es auch möglich, „ohne dass dies… positiv festzustellen oder zu Gunsten des Angeklagten anzunehmen“ sei, dass der Angeklagte und Frau T. aus einem nicht bekannten Grund in Streit geraten seien und er sich deshalb entschlossen habe, sie zu töten (UA S. 61).
Die Revisionen der Nebenkläger, die die unterbliebene Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes gemäß § 211 StGB beanstanden, haben Erfolg.
Die Begründung, mit der das Landgericht die Annahme des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht abgelehnt hat, begegnet - auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, juris Rn. 11; Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 423/16, juris Rn. 8) - durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Beweiswürdigung des Landgerichts erweist sich als lückenhaft, denn die Strafkammer hat nicht sämtliche Umstände, die dazu geeignet waren, die Entscheidung zu beeinflussen, in ihre Überlegungen einbezogen und einer umfassenden Gesamtwürdigung zugeführt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 423/16, juris Rn. 8). Sie hat es insbesondere verabsäumt, das strafrechtlich relevante Vorleben des Angeklagten in den Blick zu nehmen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. September 2017 - 2 StR 146/17, NStZ-RR 2017, 383).
Den Feststellungen des Landgerichts zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten ist zu entnehmen, dass dieser in der Vergangenheit wiederholt wegen Sexualdelikten verurteilt worden ist, bei denen er Zufallsopfer auswählte und diese zur Durchsetzung seiner sexuellen Interessen gewaltsam am Hals würgte. So griff er in einem Fall in einem Waldstück die ihm nicht bekannte Geschädigte von hinten an, indem er ihr einen Arm um den Hals legte und so fest zudrückte, dass diese für kurze Zeit das Bewusstsein verlor. Sodann schleppte er sie einige Meter hinter einen Baum und versuchte, sexuelle Handlungen an ihr zu vollziehen, wobei er ihr mehrfach damit drohte, ihr die Kehle durchzuschneiden und sie umzubringen. In einem anderen Fall näherte sich der Angeklagte auf der Straße einer ihm fremden Geschädigten, umfasste mit einem Arm von hinten ihren Hals, drückte ihr mit der anderen Hand den Mund zu und nahm anschließend unter fortwährender Gewalteinwirkung sexuelle Handlungen an ihr vor. Und schließlich riss der Angeklagte in einem weiteren Fall eine ihm nicht bekannte Geschädigte auf einem Parkplatz von ihrem Auto weg, indem er einen Arm von hinten um ihren Hals legte und so fest zudrückte, dass sie keine Luft mehr bekam. Als die Geschädigte seiner Aufforderung, das Auto zu öffnen, nicht nachkam, drückte er fester zu. Im Fahrzeug umgriff er sodann mit seinen Händen ihren Hals und äußerte, dass sie tun solle, was er von ihr verlange, wenn sie nicht sterben wolle. Weil die Geschädigte sich weiter weigerte, drückte der Angeklagte ihr wieder mit der Hand den Hals, so dass sie keine Luft mehr bekam. Zudem sagte er zu ihr: „Entweder Du lässt locker, oder Du bist weg!".
In Anbetracht der erkennbaren Parallelen zwischen dem äußeren Erscheinungsbild des hier verfahrensgegenständlichen Geschehens und der in den aufgeführten Vortaten wiederholt zu Tage getretenen gleichartigen Vorgehensweise des Angeklagten hätte es sich aufgedrängt, das strafrechtliche Vorleben des Angeklagten im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung der Beweise und Indizien zu erörtern (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. September 2017 - 2 StR 146/17, NStZ-RR 2017, 383). Dies gilt insbesondere mit Blick auf diejenigen Sachverhaltsteile, zu denen die Strafkammer keine Feststellungen zu treffen vermocht hat und stattdessen von der jeweils für den Angeklagten günstigsten Möglichkeit ausgegangen ist. Denn hinsichtlich dieser Aspekte war die Erkenntnisgrundlage ohne Berücksichtigung der Vorstrafentaten nicht vollständig ausgeschöpft. So hätte es etwa nahe gelegen, das bei diesen Taten gezeigte Verhalten des Angeklagten bei der Beurteilung der Fragen, ob der Angeklagte und die Geschädigte einander zufällig begegneten und die Geschädigte freiwillig sexuell mit dem Angeklagten verkehrte, zu erörtern und in die Gesamtwürdigung einzustellen.
In diesem Zusammenhang ist erneut darauf hinzuweisen, dass es nach der stetigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder aufgrund des Zweifelssatzes noch sonst geboten ist, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 10. Mai 2017 - 2 StR 258/16, juris Rn. 17; vom 19. Oktober 2017 - 3 StR 158/17, juris Rn. 24 mwN).
Vor diesem Hintergrund hätte sich die Strafkammer auch hinsichtlich eines möglichen Motivs für die Tötung die Frage stellen müssen, welchen Grund der Angeklagte gehabt haben sollte, die Geschädigte unmittelbar nach einem einvernehmlichen sexuellen Kontakt zu töten. Für die vom Landgericht hierzu angeführte Überlegung, dass der Angeklagte und die Geschädigte aus einem unbekannten Grund in Streit geraten sein könnten, und der Angeklagte sich deshalb dazu entschlossen haben könnte, die Geschädigte zu töten, lassen sich den Urteilsgründen keine Anhaltspunkte entnehmen.
Die Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die sachlich-rechtliche Nachprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil aufgedeckt. Das Landgericht hat sich mit einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung von der Täterschaft des Angeklagten überzeugt. Auch die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Dem steht nicht entgegen, dass bereits das Landgericht Aurich mit Urteil vom 19. November 2012 diese Maßregel gegen den Angeklagten verhängt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 31. August 1995 - 4 StR 292/95, BGHR StGB § 66 Vollzug 1; LK/Rissing-van Saan/Peglau, StGB, 12. Aufl., § 66 Rn. 225). Die Voraussetzungen für die (zweite) Anordnung der Sicherungsverwahrung sind erfüllt. Es handelt sich um einen Fall der obligatorischen Anordnung nach § 66 Abs. 1 StGB. Dabei hat das Landgericht auch dem für den Ausspruch einer zweiten Sicherungsverwahrung in besonderem Maße geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinreichend Rechnung getragen, indem es die Regelung des § 67d StGB in den Blick genommen hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. September 1998 - 5 StR 404/98, juris Rn. 3 f.).


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Antrag auf Gestattung der Führung der Bezeichnung Fachanwältin/Fachanwalt Hinweise zur Fortbildungspflicht gemäß § 15 FAO bzw. § 4 Abs. 2 i.V.m. § 15 FAO Antrag auf Gestattung der Führung der Bezeichnung Fachanwältin/Fachanwalt und die Bearbeitungsvermerke
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Hinweise zur Fortbildungspflicht gemäß § 15 FAO bzw. § 4 Abs. 2 i.V.m. § 15 FAO Die Fortbildungspflicht ist nach Maßgabe des § 15 FAO kalenderjährlich in einem zeitlichen Umfang von zehn Stunden zu erfüllen. Wird mehr als eine Fachanwaltsbezeichnung ge¬führt, ist die Fortbildungsverpflichtung für jedes Gebiet, auf dem eine Fachanwaltsbezeich¬nung geführt werden darf, zu erfüllen. Soweit Fortbildungsveranstaltungen nach ihrer Thematik für mehrere Fachanwaltsbezeichnungen einschlägig sind (z.B. für Familienrecht und für Erbrecht), kann die Anrechnung gleichwohl nur für ein Fachgebiet nach Wahl des Fachanwalts erfolgen. Der Nachweis der Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung ist zum Ende eines Kalender¬jahres, spätestens aber bis zum 31. Januar des folgenden Kalenderjahres für das abge¬laufene Kalenderjahr unaufgefordert gegenüber der Rechtsanwaltskammer zu führen. Bitte helfen Sie, durch Ihre Mitarbeit „Mahnaktionen“ der Geschäftsstelle zu vermeiden. Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe bemüht sich um eine „schlanke“ Verwaltung, um den Kammerbeitrag auch in der Zukunft niedrig halten zu können. Vereinzelt kommt es vor, dass Kollegen die durch die FAO vorgegebenen zehn Fortbildungs-stunden im laufenden Jahr nicht voll absolvieren können. In begründeten Ausnahmefällen ge-währt der Fachanwaltsausschuss als Abteilung des Kammervorstandes nach individueller Prüfung die Möglichkeit, noch offene Fortbildungszeiten des abgelaufenen Kalenderjahres im Folgejahr (in der Regel bis Ende März) nachzuholen. Ein Dispens hinsichtlich der Fortbildung für ein Kalenderjahr insgesamt oder aber für Teile derselben ist allerdings nicht möglich. Ebensowenig ist eine „Vorratsbildung“ möglich; ist im Laufe eines Jahres Fortbildung in einem Umfang von mehr als zehn Stunden erfolgt, so ist ein Übertrag von Mehrstunden in das Folgejahr nicht möglich. Für den Nachweis der Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung genügt in der Regel die Einrei-chung von Kopien der entsprechenden Teilnahmebestätigungen. Originale werden von der Rechtsanwaltskammer nur in Zweifelsfällen angefordert. Bitte beachten Sie, dass unaufge-fordert eingereichte Originale nicht zurückgesandt und bei der Rechtsanwaltskammer auch nur vorübergehend aufbewahrt und sodann vernichtet werden. Zur Verschlankung der Verwaltungsabläufe bei mittlerweile mehr als 1.100 Fachanwälten unter den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe werden auch keine Bestäti¬gungen darüber erteilt, ob die Fortbildungspflicht für ein bestimmtes Jahre erfüllt ist. Sie er¬halten allerdings einen schriftlichen Hinweis, sollte die Rechtsanwaltskammer der Auffas¬sung sein, dass Sie Ihrer Fortbildungspflicht für ein Kalenderjahr nicht vollständig nachge¬kommen sind. Bei hörender Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung ist zum Nachweis die Vorlage einer entsprechenden Teilnahmebestätigung des Veranstalters erforderlich. Die Vorlage eines auf eine Veranstaltung hinweisenden Informationsblatts genügt auch dann nicht zum Nachweis der Teilnahme, wenn der Anwalt zusätzlich durch Eigenerklärung versichert, an dieser Veranstaltung teilgenommen zu haben (BGH BRAK-Mitt. 2001, 188).
Soweit Sie Ihrer Fortbildungsverpflichtung durch Dozententätigkeit nachkommen, sind nur Veranstaltungen anrechenbar, welche sich an ein bereits einschlägig vorgebildetes Fach-publikum richten und über die Vermittlung oder die Wiederholung von Basiswissen hinaus-gehen.
Bei Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung durch wissenschaftliches Publizieren bestimmt sich die zeitliche Anrechenbarkeit einer Publikation nach dem Zeitpunkt ihrer Veröffent-lichung.
Für Fachanwälte in spe ergibt sich die Fortbildungsverpflichtung aus § 4 Abs. 2 i.V.m. § 15 FAO. Insoweit gelten die vorstehenden Informationen entsprechend, allerdings mit der Maß-gabe, dass der Nachweis über die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung erst bei Antrags-stellung zu führen ist; die entsprechenden Fortbildungsnachweise sind dem Antrag für die im Zeitpunkt der Antragsstellung abgelaufenen Kalenderjahre beizufügen. Für das Kalenderjahr der Antragsstellung sind die Nachweise bis spätestens zum Beginn des folgen¬den Kalen-derjahres unaufgefordert nachzureichen. Bitte beachten Sie, dass am 01.01.2011 die von der Satzungsversammlung beschlossenen Änderungen des § 4 Abs. 2 sowie des § 4 Abs. 3 S. 2 FAO in Kraft getreten sind. Damit gilt für alle ab dem 01.01.2011 gestellten Anträge auf Gestattung einer Fachanwaltsbezeich¬nung, dass Fortbildung im Umfang des § 15 FAO bereits einschließlich des Jahres betrieben werden muss, in welchem der Fachanwaltslehrgang begonnen worden ist. Allerdings sind Lehrgangszeiten auf die Fortbildungsverpflichtung anzurechnen. Wird der Fachanwaltskurs im Jahr seines Beginns oder seiner Beendigung weniger als 10 Stunden besucht oder wird der Besuch des Fachanwaltskurses unterbrochen, so muss daneben Fortbildung im Umfang des § 15 FAO betrieben werden, falls nicht mehr als 10 Fachanwaltskursstunden für das betreffende Jahr nachgewiesen werden können.
Entgegen früherer Verwaltungspraxis ist seit Inkrafttreten des § 4 Abs. 2 FAO auch für jenes Kalenderjahr, in welchem das Führen der Fachanwaltsbezeichnung durch die Rechts¬an-waltskammer gestattet wird, die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung im Umfang von mindestens zehn Zeitstunden nachzuweisen. Die vorstehenden Informationen beruhen auf der Rechtslage am 01.01.2011. Etwaige nachträgliche Änderungen der FAO finden Sie auf der Website der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de). Aktuelles