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2.01.2012 um 23.08 Uhr - "Begleitung bei Vorstellungsgesprächen ( Phönix ) hat entmündigenden Charakter"
>Bei der Auslegung des Begriffs der "Unterstützung" in § 9 Abs 8 AlVG ist zu berücksichtigen, dass eine zwingend zu duldende Begleitung und Moderierung bei Vorstellungsgesprächen durch Dritte gegen den Willen der arbeitslosen Person nicht mehr dem Begriff der Unterstützung unterstellt werden kann, zumal eine derartige Bewerbungssituation entmündigenden Charakter hat und einem Bloßstellen gegenüber dem potentiellen Dienstgeber<
>Enthält eine Maßnahme zur Wiedereingliederung die Pflicht, dem Maßnahmenträger mittels privatrechtlicher Vereinbarung die Begleitung bei Vorstellungsgesprächen einzuräumen, ist daher auch nach § 9 Abs 8 letzter Satz AlVG von keiner zulässigen Maßnahme iSd § 9 Abs 1 AlVG auszugehen. Die Weigerung, solche begleiteten Vorstellungsgespräche zuzulassen, kann daher nicht die Sanktion des § 10 Abs 1 Z 3 AlVG nach sich ziehen.<
07.12.2011 Sozialrecht (jusguide.at) / VwGH: GZ 2009/08/0044, vom 19.10.2011
2.01.2012 um 17.02 Uhr - von H. L. - "Antragstellung wegen Krankenstand verschoben“
ich habe vom AMS einen Bestätigung bekommen, dass ich für AMS Geld nun vorgemerkt sei. Dazu folgende Fragen: Als ich in Krankenstand ging, war der Bezug ein paar Tage vor dem Auslaufen - allerdings hatte mir das AMS damals noch keinen Antrag ausgefertigt. Ich bin dann sofort nach dem Krankenstand wieder zum AMS gekommen und der Antrag war erst mit Ende Dezember datiert - was sich jetzt durch Übersiedelung nochmals verschoben hat. 1) Das AMS Geld wird dann schon vom Zeitpunkt der Antragsstellung aus rückwirkend gezahlt. 2) Die Daten des AMS stimmen nachweislich nicht, weil ein Krankenstand im Vorfeld bei der Bezugsdauer nicht berücksichtigt wurde. Wie kann ich das AMS dazu bringen korrekte Bezugszeiten zu rechnen?
Der Antrag müsste ab Ende des Krankenstands laufen, so du gleich danach beim AMS warst und den Antrag gestellt hast.
Hast du beim AMS schon die Krankenstandsbescheinigung von der Krankenkassa abgegeben.
Kannst du belegen wann du beim AMS warst! Gehe ev. zum Vorgesetzten um das abzuklären! Mit Begleitperson wenn möglich!
2.01.2012 um 10.04 Uhr - von L. H. - "FORBA-Forschungsbericht: Die Situation von „älteren“ Arbeitslosene“
„... da kräht kein Hahn nach Ihnen.“
Die Situation von „älteren“ Arbeitslosen und ihre Chancen auf Reintegration in Beschäftigung
FORBA-Forschungsbericht 1/2007 Engagement
"Die über 50-Jährigen sind jene Gruppe, die in besonders hohem Ausmaß von den Ausschlussmechanismen der Unternehmen bedroht ist, während die 45 – 50-Jährigen diesbezüglich noch relativ bessere Reintegrationschancen aufweisen."
"Unabhängig davon, ob die „älteren“ Frauen und Männer positive oder negative Erfahrungen in den Kursen gemacht haben, bezweifeln die meisten von ihnen deren Sinnhaftigkeit in Bezug auf ihre Arbeitssuche." (28.12.11)
1.01.2012 um 10.04 Uhr - von D. S. - "Alles Liebe und Gute“
ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute für das neue Jahr! Gute Gesundheit, viel Erfolg und Glück!
Vielen Dank für Ihr Engagement - Sie helfen sehr vielen Leuten! DANKE!!
D. (31.12.11)
31.12.2011 um 10.35 Uhr - von M. A*. - "Versicherten-Gemeinschaftsschädigende Zwangsmassnahmen“
Leider bin ich seit längerer Zeit Arbeitslos und kenne inzwischen sehr viele dieser Zwangsmaßnahmen.
Zurzeit bin ich noch immer in der Firma In-Takt in der ich nunmehr 12 Monate in kürze voll habe.
Kurz vorher habe ich einen Link-Kurs besucht bei dem ich den ganzen Tag Bewerbungen geschrieben habe und der 3 Monate dauerte.
Jetzt stelle ich mir die Frage ob mich das AMS wieder in einen Kurs stecken darf oder muss das AMS einen mindest Zeitraum von 6 Monaten einhalten.
Vielleicht haben Sie eine Andere Möglichkeit der nächsten Zwangsmaßnahme zu entkommen.
Artikel darf natürlich Veröffentlicht werden aber bitte nicht den Vollständigen Namen. DANKE
M. A. (20.12.11)
es kann sein das sie ev. eine "kurze" zeit ruhe haben - darauf gibts keine gewähr
gegen kurse kann man sich nur mit dem rechtsweg (Berufung auf rechtswidrige Sperre!) wehren, falls gesetzliche bestimmungen verletzt werden. (Zwangsmassnahmen.)
29.12.2011 um 17.07 Uhr - von RA. Dr. Pochieser - "Es ist nicht angebracht, zu sagen, dass es die Armutskonferenz, „wie Dr. Pochieser macht“
Ob die Armutskonferenz, wie ich, gegen Armut vorgeht, möchte ich dennoch sehr dahingestellt lassen:
"Die Armutskonferenz hat große Verdienste um die soziologische Erforschung der Armut und ihrer Auswirkungen. Was die rechtlichen und vor allem menschenrechtlichen Aspekte anlangt, möchte ich behaupten, ist es nicht angebracht, zu sagen, dass es die Armutskonferenz, „wie Dr. Pochieser macht“. Es sind offenbar ganz unterschiedlichen Konzepte: die Armutskonferenz ist mit der sog. , von ihr schon verinnerlicht durch den Kürzel: „BMS“, Mindestsicherung weitestgehend zufrieden (was „bedarforientiert“ ist, ist schleierhaft, vielmehr ist dieses Attribut ein Etikettenschwindel, weil eine Deckelung der Leistungen – ohne Rücksicht auf Bedarf im Einzelfall – stattfindet); ich hingegen verfolge die Überwindung dieses politischen und gesetzgeberischen Täuschungsmanövers."
(E-Mail Auszug 27.12.11)
Ps.: Ich teile auch Ihre Ansicht, dass die Armutskonferenz große Verdienste, das Thema Armut in der Öffentlichkeit darzustellen, hat.
Bemerkenswert ist, dass das zB. "Wiener Armutnetzwerk" die Begriffe "Bedarfsorientierte Mindestsicherung" und "Mindestsicherung" praktisch Synonym verwendet. In Wien ist überhaupt nichts mehr "bedarfsorientiert", sondern gibt es nur noch eine Mindestsicherung. Das entsprechende Gesetz verwendet den Begriff "Bedarfsorientierte "gar nicht.
Da könnte sich jemand verdient machen, den großen Unterschied zwischen den beiden Begriffen zu erläutern. Ob das in den Seminaren der Armutskonferenz gelehrt wird? Fragen Sie einmal nach. (Ich weiß nicht ob dies der Fall ist). Auch hier tut Aufklärung not. (29.12.11)
25.12.2011 um 10.35 Uhr - von RA. Dr. Pochieser - "Mit Recht gegen Armut"
"Erste Verfassungsgerichtshofbeschwerden gegen das Wiener Mindestsicherungsgesetz und der dazugehörigen Verordnung sind nun eingebracht!"
29.12.2011 um 17.00 Uhr - "Attacken auf AMS-MitarbeiterInnen nehmen zu"
Attacken beim AMS
Für Mitarbeiter von Justiz oder Polizei ist es leider nicht so ungewöhnlich, während der Arbeit körperlich attackiert zu werden. Aber auch die Berater des Arbeitsmarktservice erleiden immer häufiger Attacken. Jetzt werden Schutzmaßnahmen getroffen. orf2
Anmerkung: Eine parlamentarische Anfrage brachte zutage: Attacken an AMS-MitarbeiterInnen nehmen zu!
Anscheinend wagt es niemand die Frage zu stellen. Warum?
Warum attackieren Betroffene die Hilfe brauchen und wollen, die Behörden-MitarbeiterInnen die helfen?
("Angst vor der Antwort!")
Wachdienst schützt AMS - Drohungen gegen Mitarbeiter 13.03.2007
Kopf 2010: Zufriedenheit der AMS-Kunden trotz Krise weiter gestiegen? (15.04.10)
AMS missachtet demokratischen Rechtsstaat
Perverse Arbeitsmarktpolitik
1.01.2012 um 10.04 Uhr - von Ha*. - "zu Attacken beim AMS"
AMS lässt seine Mitarbeiter von Securitys schützen (Krone.at)
WER schützt die Arbeitslosen vor der Willkür so manche(r)s AMS Mitarbeiter(s) ????
Guten Rutsch wünsche ich dir Christian und Euch Allen (30.12.11)
29.12.2011 um 14.53 Uhr - von Ga. - "SÖB-Tandem"
Habe weder die Betreuungsvereinbarung noch die Zuweisung Unterschrieben.Mündlich sagte ich dass ich mir das Anschauen werde da ich
sonst gesperrt würde.
M.f.G. Ga.
Im Anhang steht "Training"- DLU"
Eine Transitarbeitsplatz-Anstellung muss nach KV. entlohnt werden.
Die Notstandshilfe mit einem Bonus von ? Euro als Entlohnung wäre nicht zulässig!
Ist dem so? Darf dieses DV nicht unter § 10 / Bezugssperre subsumiert werden!
Wäre nur freiwillig möglich!
Vorsicht Training
(Unterschrift im Zwangs-Massnahmen-Vertrag verweigern!
Praktikum / Schnuppertage statt Probetage ) (ohne Gewähr)
29.12.2011 um 11.45 Uhr - von Is*. - "Meine Geschichte ist ein ziemliches Ärgernis, dessen Konsequenzen mir vielleicht nun eine Pfändung einbringen"
meine Geschichte ist ein ziemliches Ärgernis, dessen Konsequenzen mir vielleicht nun eine Pfändung einbringen.
Es begab sich so, daß ich im Monat November als freier Dienstnehmer bei einer Firma angestellt war. Sicherheitshalber - weil mich eben dieser freie Dienstnehmer doch etwas sehr, sehr verunsichert - habe ich am 20. Oktober schriftlich beim AMS nachgefragt, ob ich denn nach Beendigung des Dienstverhältnisses, wieder Notstandsunterstützung erhalten würde. Damals antwortete man mir, daß ich durchwegs wieder berechtigt bin Notstandsgeld zu bekommen.
Hier sollte ich vorwegschicken, daß ich bereits zuvor für die gleiche Firma unter der Geringfügigkeitsgrenze tätig war, mich nun - Aufgrund des erhöhten Arbeitsanfalles - aber zu mehr Stunden hinreißen lies.
Nach dem Monat November war es jedoch so, daß die Auftragslage der Firma wieder drastisch zurück ging & ich deshalb wieder unter der Geringfügigkeitsgrenze tätig war.
Trotzdem meldete ich mich am 1. Dezember - wie zuvor ja abgesichert gefragt - abermals arbeitslos.
Am 12. Dezember erhielt ich einen Anruf der Mitarbeiterin, welche mir damals die o.a. Auskunft erteilte. Sie meinte, daß ich nicht berechtig wäre Bezüge vom AMS zu bekommen, da ich damals bei der Meldung über meinen neuen Job angab, selbstständig zu sein, & aber als freier Dienstnehmer von der Firma angestellt wurde.
Im Laufe des Tages brütete ich sehr darüber & meldete mich abermals - schriftlich - bei der gleichen Mitarbeiterin. Ich fragte, ob es denn nur dieses Problem war, daß mir den Bezug kostete.
Da meinte sie, daß es daran liegen würde, daß ich ein Monat nicht für die gleiche Firma geringfügig tätig sein darf.
Als ich aber dann meinte, daß es ja eigentlich damals im Oktober geheißen hat, ja, ich würde meine Bezüge bekommen & ich nun das Problem hätte, im Monat Jänner nicht einmal Miete bezahlen zu können, meinte die Mitarbeiterin, daß mich die Firma eben über geringfügig melden sollte.
Als ich dann fragte, ob mir denn dann zumindest die Mindestsicherung zustehen würde, bekam ich nur die Antwort, daß ich mich da an die BH wenden müsse.
Nun bleibe ich am Ende dieser Geschichte aber leider auf der Strecke; hätte ich zuvor gewußt, daß ich nur 350,- Euro, statt der normalen, viel höheren AMS-Zahlung bekommen würde, wäre ich natürlich nicht einer geringfügigen TÄtigkeit bei der gleichen Firma nachgegangen. Mich beschäftigt seither die Frage, ob es denn noch Möglichkeiten gebe, trotzdem auf meinen Bezug zugreifen zu können, da der \"Fehler\" ja nicht der Meinige war?
Des Weiteren möchte ich generell erwähnen, daß die Personen, welche sich Personal des AMS M. nennen unter jeder Kritik sind: ihr - angenehme Ausnahmen gibt es natürlich auch - Verhalten ist mitunter sehr anmaßend & zumeist überaus frech!
Am 27. hatte ich erst einen Termin... Dachte ich...
Als ich nämlich das AMS-M. an dem Tag besuchte, war mein Berater nicht da.
Als ich dann zu der Informationsstelle ging hielt ich den Mitarbeiter anscheinend wirklich von seiner Zigarettenpause ab:
Er überlegte doch tatsächlich, ob er nocheinmal an seinen Arbeitsplatz zurückkehren oder vielleicht doch Rauchen gehen sollte!!!
Als ich ihm dann meinen Termin schilderte, entgegnete er mir nur mit, ich zitiere bitte:
Des kaun i ma ned vuastön.
Ich lachte schallend & meinte, daß ich mir das auch nicht vorstellen kann. Lustig dabei war ja wirklich nur, daß eben der gleiche Mitarbeiter vom AMS mir den Termin gegeben hatte.
Er sah sich die Terminkarte an & starrte lange darauf. Danach tippte er nervös in seinem PC herum & meinte dann, daß das Datum in der Terminkarte der 27.01 wäre.
Da frage ich mich natürlich, warum der Mitarbeiter seine eigene Schrift nicht lesen kann bzw. - & verzeihen Sie nun die Anmaßung - warum ich eigentlich nicht den Arbeitsplatz dieses Mitarbeiters habe?
Jeder Arbeitslose könnte den Job besser machen, da jeder Einzelne mehr Verständnis aufbringen würde für das Gegenüber & sicherlich auch mehr Höflichkeit an den Tag legen würde, wie manch Mitarbeiter des AMS M.!
Is. (28.12.11)
Verlangen sie über diese Entscheidung einen schriftlichen Bescheid, den sie berufen!
Da es sich um eine Falschauskunft handelt müsste die Berufung erfolgreich sein!
Das Problem ist die Beweisführung - Ob die BeraterIn die Aussagen bestätigt!
Deshalb immer (erst recht bei heiklen Angelegenheiten) Begleitperson als Zeugen mitnehmen. - Oder Infos, Antworten in heiklen Angelegenheiten schriftlich verlangen!
"Wenn sie Anspruch auf ALG/Notstand hatten, steht ihnen ein Solches auch zu.
Ev. dürfen sie diese geringfügige Tätigkeit nicht mehr leisten, weil sie vorher fest angestellt waren?
Gehen sie aber zum Vorgesetzten, mit Begleitperson wenn möglich, und klären sie die Angelegenheit ab. Ob und unter welchen Umständen ev. eine geringfügige Anstellung bei dieser Firma "doch noch" möglich wäre?"
Ev. verlangen sie den Gesetzestext! (ohne Gewähr)
Geringfügige Beschäftigung berücksichtigen?
28.12.2011 um 12.15 Uhr - von C. R*. - "Möchte gerne schildern wie doppelseitig das Sozialamt Armut, Sicherung und unwürdiges Dasein sieht"
Hallo! Ich bin Bezieher der Mindestsicherung. Ich bin zur Zeit in einer Notlage und möchte gerne schildern wie doppelseitig das Sozialamt Armut, Sicherung und unwürdiges Dasein sieht.
Meine alte Kombitherme hatte einen total-Ausfall. Ich habe also weder Warmwasser noch kann ich heizen. Hinzu kommt das das Gerät dermassen defekt ist, das es nur noch ersetzt werden kann. Das Gerät stellt schon eine Gefahr da, weshalb der Installateur es abgestellt hat und gesagt hat das ich nicht versuchen darf es wieder anzustellen.
Da ich mir nicht anders helfen kann, habe ich beim Sozialamt einen Antrag auf Hilfe in besonderen Lebenslagen gestellt. Zeitgleich gab ich einen Antrag auf Änderung ab, da durch ein Mißverständnis meine Mindestsicherung um 100 euro im monat gekürzt wurde. Mit dem AMS wurde das bereits geklärt. Man sah dort ein das einfach ein Bericht nicht weitergeleitet wurde und es wurde meine abmeldung aufgehoben.
Ich habe bis heute keinen Bescheid ob das jetzt beim sozialamt angekommen ist, und 100 Euro weniger ist schon sehr tragisch.
Wie auch immer, man kam erst nach wochen drauf, das man noch gern 3 weitere dokumente hätte: einen 2. Kostenvoranschlag, eine bestätigung das die therme wirklich nicht repariert werden kann und ersetzt werden muss und eine Bestätigung über meine eigenmittel. Die ersten beiden verstehe ich, den 3. punkt..das empfinde ich schon mehr oder minder als Frechheit. Für die Mindestsicherung muss man mittellos sein (war zumindest noch so als ich den Antrag stellte) und das ich das bin, wissen die. auch auf den neuen antrag habe ich angegeben das ich keine Rücklagen, Sparbücher oder sonstwas habe. Was habe ich? ja das was sie mir überweisen, und das wissen die erst recht, genauso das es knapp kalkuliert ist und man da nicht eben mal was zur seite legen kann. Es war übrigens ein Freitag, an dem ich diesen Brief erhielt, und man erwartete das ich bis DI alles bringe. Fristverlängerung. Habe heute alles nachgebracht.
Ich fragte wie ich bestätigen kann das ich keine Eigenmittel habe. Die Dame meinte nur recht schnippisch : \"Dann schreibens halt drauf: keine Eigenmittel möglich! Aber wenns nicht selbst was übernehmen können wirds wahrscheinlich eh abgelehnt. so a therme kostet ja viel. 2000 oder mehr (anm. es sind 2.800 bzw. 2900 lt Kostenvoranschlag), da könnens nicht erwarten das wir das übernehmen!\"
Bezüglich des Geldes übringens bis dato immer noch keine Meldung (und dazu haben sie alle dokumente).
Ich hab ja vielleicht viel sinn für humor, bin mir heute aber regelrecht verar...t vorgekommen.
Wie vereinbart sich denn der Satz? wie kann man gleichzeitig mittellos sein, aber über höhere Rücklagen verfügen?
Hätte ich wohl höhere Rücklagen, bräuchte ich das Sozialamt nicht und würde mir das nicht antun und vor allem nicht im Winter solange ohne Heizung dasitzen und ohne warme duschmöglichkeit. Man kann leicht reden wenn man im Überheizten amt sitzt, zuhause genug zu essen hat und sich ein warmes Bad gönnen kann wann immer man will, nicht mit 2 decken dasitzen muss..
Ich denke das Sozialamt ist für arme Härtefälle da? Für Leute die sonst nichts mehr haben? War wohl eine große täuschung!
Im übrigen keine Heizung im Winter wird als unwürdig angesehen! nicht ohne grund darf man sogar die miete kürzen wenn im winter die Heizung ausfällt. Ausserdem..feuchten die wände schon ein, da es so auch nciht gewährleistet ist die mindesttemperatur zu halten. Für das Sozialamt ist das offenbar aber völlig ok, zu frieren und wie ein garstiger bock zu riechen.
So..das war mal meine Schilderung. Tut mir leid, aber ich musste mal luft machen.
Wie es aussieht wird also höchstwahrscheinlich abgelehnt werden..
Wenn es so wäre, was für Möglichkeiten bleiben mir dann noch?
Grundsätzlich: Ansuchen/Anfragen nur schriftlich einbringen! Auf schriftliche Bescheide ist Berufung möglich! - (Eingeschrieben aufgeben - oder auf einer Kopie Abgabe bestätigen lassen! Und/Oder wenn möglich, immer Begleitperson / Zeugen mitnehmen!)
Besuchen sie ev. in ihrer Stadt eine Sozial-Beratungsstelle-(n) und lassen sie sich unterstützen.
- Entweder gleich oder nach der ev. Absage
wäre auch ein Besuch bei der Caritas vorteilhaft. Vielleicht könnten die einen Teil der Kosten übernehmen. Sie zugleich beim Sozialamt unterstützen - Mit ihnen dort ev. vorsprechen. Auf dass die Chancen empor steigen und sie zur Kombitherme kommen!
"Wir haben es - (zur Zeit Dank Hundstorfer "SPÖ?") - in Österreich mit faschistoiden ("sozial")-Behörden zu tun, die über Realitätsverweigerung/Lügen und Betrug/Statistikfälschung Betroffene zum Feindbild erklären, das bei gutem Gewissen (psychisch) vernichtet werden darf.
Zum Schutz vor widerlichen Behörden-Charakteren Begleitperson zum Termin mitnehmen!"
U. a. Ev. Sozialberatung Wien-Herold / Anwältin der „Unterschicht“ / Aktive-Arbeitslose
28.12.2011 um 10.00 Uhr - von L. K. - "Diskriminierung und Nötigung"
ich ersuche Sie höflichst, um Unterstützung bei folgender Begebenheit.
Ich bekam die Zuweisung zu einem Infotag zu einer Arbeit, ohne zu wissen, welche Arbeit, welcher Kollektivvertrag.
Außerdem habe ich den Behindertenpass mit Einstellschein und habe den Pflege und Betreuungspreis 2011 in der Kategorie
Für pflegende Angehöriger bekommen, da ich meine Eltern – Vater Pflegestufe 2 – 91 Jahre – Mutter – Pflegestufe 3 – 88 Jahre pflege.
Die AMS Beraterin meinte, dass ich meine Eltern in ein Heim geben müsste, damit ich diesen Job ausüben kann.
Da ich aber zum Kreis der begünstigten Behinderten gehöre, gilt dies nach den Bundesbehindertengleichstellungsgesetz als Diskriminierung und Nötigung.
Können Sie dies weiterleiten oder mir bekanntgeben, wer für diesen Fall zuständig ist.
Besten Dank für Ihre Bemühungen im voraus und
Wünsche Ihnen nachträglich ein Frohes Fest und glückliches Neues Jahr
L. K. (26.12.11)
Bei körperlichen Einschränkungen des/der Arbeitslosen muss das AMS die gesundheitliche Eignung einer Stelle immer konkret überprüfen. -
(Beantwortung der Frage nach der körperlichen Zumutbarkeit /
"Ein wichtiges Judikat gegen die oberflächliche Prüfung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch das Arbeitsmarktservice" - 20.11.2011)
- Passiert das nicht, darf auf Verweigerung der Bezug nicht gesperrt werden.
bzw. Ist die Berufung/VwGH-Beschwerde erfolgreich!
Wird bei diesem Vermittlungsvorschlag mit §10 gedroht, so handelt es sich um Nötigung und Amtsmissbrauch! (Machen sie ev. ihre Beraterin darauf aufmerksam - ev. schriftlich oder unter Zeugen / immer Begleitperson mitnehmen!
Nötigung/Amtsmissbrauch und Diskriminierungsanzeigen gleich bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringen!
(zu SÖB und/mit vorgeschaltenen Deppenkurs : )(ohne Gewähr)
28.12.2011 um 12.00 Uhr - von H. L. - "Klagsverband"
zu.Diskriminierung und Nötigung. Ich rate zu Kontaktaufnahme zum Klagsverband. http://www.klagsverband.at/kontakt
28.12.2011 um 9.22 Uhr - von Fl. - "Schriftstücke eingeschrieben?"
Wende mich mal wieder mit einer Frage an dich.
Wie kann es sein das (zumindest in Wien) die Gerichte ihre Schriftstücke über das Bundesrechenzentrum als \"normale Briefsendungen\" verschicken,
aber das AMS, Jobvorschläge als \"RsB bzw. Behördliches Schriftstück\" versendet?! (27.12.11)
"ev. gab es bei gerichts-schriftstücken noch keine/wenig probleme/beschwerden.
bzw. werden schriftstücke mit hoher wichtigkeit auch vom gericht eingeschrieben versendet. - nehme ich an.
da auch ein nicht erhalten von AMS-schriftstücken mit bezugssperre sanktioniert wird - fehlende bewerbung auf AMS-aussendungen/vermittlungsvorschläge - macht es notwendig, dass diese eingeschrieben versendet werden.
oder es darf zu keinen sperren führen.
auf die das AMS aber nicht verzichtet.
- das AMS sperrte bezüge auch, weil sich betroffene auf vermittlungsvorschläge
nicht rührten.
darunter waren sicher "einige/viele?", die die aussendungen nicht erhielten - aus
welchen gründen auch immer. -
es ist also zu begrüssen, dass der VwGH dem einen riegel vorschob
- auf dass es von seiten des AMS nicht ("so leicht") möglich ist - ev. auch stellenvorschläge zurück zu halten - also gar nicht wegzuschicken, um dann den bezug zu sperren, weil sich betroffene nicht bewerben - / oder kontrollterminversäumnisse weil der brief von AMS-MitarbeiterInnen erst gar nicht abgesenset wurde! - als methode quwasi um die betroffenen zu schikanieren/disziplinieren!" (ohne gewähr)
26.12.2011 um 14.56 Uhr - von Ma*. - "Möchte nicht, dass mein neuer Arbeitgeber erfährt, dass ich kurz arbeitslos war/bin"
Durch Zufall bin ich auf diese Seite gestoßen und erhoffe mir eine Antwort, auf die mir schon seit einigen Tagen auf dem Herzen brennenden Frage:
Ich habe im November einvernehmlich gekündigt und bin ab 1. Jänner arbeitslos.
Nun habe ich auch schon eine neue Stelle gefunden, die mit 1. Februar beginnt.
Ich möchte nicht, dass mein neuer Arbeitgeber erfährt, dass ich für 1 Monat arbeitslos gemeldet bin.
Da ich mich nächste Woche beim AMS arbeitslos melden möchte, will ich nun wissen, ob ich beim AMS meinen neuen Job angeben muß und ob das AMS dies auch nachprüft? (-und mein neuer Arbeitsgeber nun somit erfährt, dass ich im Jänner arbeitslos bin)
M. (25.12.11)
Die (meist) ersten drei Monate hat man vom AMS eher noch Ruhe!
Ev. sagen sie dem AMS noch nichts von dem neuen Arbeitsplatz! Sie bekommen den Antrag und haben dann (über Termin) ca. 2 Wochen Zeit diesen ausgefüllt wieder abzugeben. Die restlichen 2 Wochen könnten auch noch ohne grossen Druck ablaufen.
Dadurch könnte das eine Monat vergehen ohne dass das AMS gross lästig wird oder nachfragt!
Im Notfall könnten sie noch immer Bescheid geben - dass sie am 1 Februar schon wieder ein DV haben - Und sie aber nicht wollen, dass ihr neuer Arbeitgeber was von der Arbeitslosigkeit erfährt!
Also: Bei ihrer kurzen Arbeitslosigkeit könnte das ohne Probleme über die Runde(n) gehen! Alles Gute (ohne Gewähr)
26.12.2011 um 16.17 Uhr - von Ma. - "das beruhigt mich ein wenig"
vielen herzlichen Dank für Ihre rasche und kompetente Auskunft, das beruhigt mich nun ein wenig und ich werde es nun so machen!
Perspektiven, Verfassungsgerichtshofbeschwerden auf Schiene;
"Wer sich nicht wehrt, hat verloren"
Gegen das Wiener Mindestsicherungsgesetz und die dazugehörige Verordnung sind nun die ersten Verfassungsgerichtshofbeschwerden eingebracht.
Grundzüge der Beschwerde stichwortartig:
- unklare Regelungen betreffend das Inkrafttreten (verfassungswidrige dynamische Verweisung, wann das Wiener Mindestsicherungsgesetz in Kraft tritt);
- unklares Übergangsrecht: unklar ist, wie weit das alte Sozialhilfegesetz außer Kraft gesetzt ist oder noch weiter gilt (ich vertrete die Auffassung, dass die alte Richtsatzüberschreitungtatbestand des § 13 Abs. 4 Wiener Sozialhilfegesetz und der § 13 Abs. 6 (Sonderbedarfe) nach wie vor gelten und nicht außer Kraft gesetzt sind;
- verfassungswidrige absolute Deckelung (sodass eine einzelfallbezogene Bedarfssituation nicht mehr beachtlich ist) der Leistungen (Sonderproblem: verfassungswidrig, da unsachlich niedriger und undifferenzierter Satz für Kinder); Vorhalt des Harz-4-Judikats des deutschen Bundesverfassungsgerichts;
- Durchschlagen des Verschlechterungsverbots nach der Art. 15-A-Vereinbarung und seine verfassungsrechtliche Beachtlichkeit.; (Insbesondere Beseitigung des Bekleidungszuschusses und Heizkostenbeihilfe); Beseitigung der Menschenwürde als Maßstab mit dem Wiener Mindestsicherungsgesetz; (Stichwort: Überlebenssicherung ist noch nicht mit Menschenwürde gleichzusetzen; tendenzielle Verletzung des Art. 3 EMRK – Recht keiner unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unterzogen zu werden – durch das Wiener Mindestsicherungsgesetz);
- Fehlende Verfahrenshilfe im Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat (Diskriminierung gegenüber Asylwerbern im Verfahren vor dem Asylgerichtshof und Beschuldigten ein Verwaltungsstrafverfahren).
Zum letzten erwähnten Aspekt darf ich die Empfehlung aussprechen, dass Menschen, die gegen einen Bescheid der MA 40 Berufung erheben, auch einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (im vollen Umfange, insbesondere auch durch Beigebung eines Rechtsanwalts/Rechtsberaters für das UVS-Verfahren) stellen müssen (wohl wissend, dass dieser Antrag vor dem Hintergrund der derzeitigen Gesetzeslage abgewiesen werden muss; aber nur so kann die Verfassungswidrigkeit geltend gemacht werden). Auf diese Art und Weise muss versucht werden, für Sozialhilfebezieher eine Gleichstellung im Rechtsschutz im Verfahren vor der Berufungsbehörde mit Asylwerbern, umgesetzt zu erhalten.
Zu bemerken ist, dass sowohl der Verwaltungsgerichtshof wie auch und vor allem der Verfassungsgerichtshof nach jahrelanger Verweigerung der Verfahrenshilfe für Sozialhilfebezieher, die die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts anrufen wollten, nun doch wieder Verfahrenshilfe bewilligen. Ob dies als Bereitschaft des Verfassungsgerichtshofes, auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtslage einzugehen, zu deuten ist, wird sich weisen.
Ich empfehle insbesondere all jenen, die seit dem Wiener Mindestsicherungsgesetz (dies gilt im übrigen auch für die anderen entsprechenden Gesetze anderer Bundesländer), weniger bekommen, als früher, unbedingt Berufung gegen die Bescheide der Sozialhilfebehörde zu erheben, um in weiterer Folge den Verfassungsgerichtshof anrufen zu können. Kürzlich gab ich einer der größten türkischen Wochenzeitschriften, die auch eine Österreichausgabe hat, ein Interview. All das, was ich grundsätzlich der türkischen Community in Österreich vermittelt habe (siehe beiliegendes Interview, auch zur Tendenz der Rechtlos-Legung durch Gesetzgebung und Vollziehung), gilt für sämtliche anderen Rechtsbereiche, vor allem aber auch in der Anti-Armuts-Arbeit: "Wer sich nicht wehrt, hat verloren".
Spezieller Hinweis zu so genannten Ergreiferprämie: sollte der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz aufheben, kommen in den Genuss der bereinigten Rechtslage nur jene Personen, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. der Beratung des Gerichtshofes eine Beschwerde eingebracht haben; es sei denn, der Verfassungsgerichtshof dehnt die Anlassfallwirkung aus (Stichwort: "wer zu spät kommt, den bestraft das Leben").
Rechtsanwalt Dr. Pochieser eh. (22.12.11)
(Interview: Dr. Pochieser in Zaman)
28.12.11 - PRESSEAUSSENDUNG der AKTIVEN ARBEITSLOSEN
klärt uns über "ROT/GRÜNE"?" Mindestsicherung auf:
25.12.2011 um 11.27 Uhr - von L. H. - Auch die Armutskonferenz macht`s wie Dr. Pochieser und geht "mit Recht gegen Armut" vor!
(Für dieses Engagement ein Danke)
Armutskonferenz: BMS-Seminar - Mit Recht gegen Armut
Eine Veranstaltung von DIE ARMUTSKONFERENZ in Kooperation mit der Vorarlberger Armutskonferenz
1. Beiblatt verfahrenseinleitender Antrag – S. 2
2. Vollmacht - S. 3
3. Mandatsbescheid - S. 4
4. Vorstellung – S. 5
5. Bescheid – S. 7
6. Berufung – S. 8
7. Vorlageantrag – S. 10
8. Devolutionsantrag – S. 11
24.12.2011 um 13.54 Uhr - von M. - "Ein frohes Fest und ein bisschen Ruhe und Entspannung"
wünsche ihnen für ihren unermüdlichen informativen einsatz auf diesem wege ein frohes fest und ein bisschen ruhe und entspannung! viele grüße !! (23.12.11)
Danke! Entspannungswünsche auch an alle behördenunterdrückten, behördenschikanierten Betroffenen!
24.12.2011 um 14.33 Uhr - von E. R. - "Ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest"
Lieber Christian wünsche Dir und Deiner Familie ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Danke für dein Engagement für uns Arbeitslosen.
Herzlichst E. R.
23.12.2011 um 7.41 Uhr - von Doris - "Allen Lesern ein besinnliches Weihnachten"
ich wünsche dir lieben christian und deiner familie ein besinnliches weihnachten und das ganze wünsche ich natürlich auch allen lesern
doris (22.12.11)
Anm: Dem schliesse ich mich an!
23.12.2011 um 7.36 Uhr - von Bu*. - "Neue Bemessungsgrundlage"
Ich beziehe momentan noch wenige Wochen Notstandhilfe, dann müßte ein
neuer Antrag gestellt werden.
Ich habe nun die Möglichkeit einen gut bezahlten Job anzunehmen,
allerdings besteht ein gewisses Risiko, dass das Projekt an dem ich
mitarbeite in 2 oder 3 Monaten beendet sein könnte. Falls ich dann wieder
arbeitslos bin und um einen neuerlich Notstandshilfe ansuchen muss, ist
die Bemessungsgrundlage dann geringer als vorher? Ich habe einmal etwas
von 62 Tagen Unterbrechung gelesen, hat das in meinem Fall eine Bedeutung?
mfG und Danke (20.12.11)
nach einem 28 wöchigen DV kommts zu einer neuen bemessungsgrundlage - die
richtet sich danach was sie in der zeit verdient haben - ob weniger oder
mehr wie vorher
rahmenstreckfrist - wird über 5 jahre zusammengezählt bis 28 wochen
beieinander sind (ohne gewähr)
22.12.2011 um 18.56 Uhr - von Bu*. - Respekt
Danke für die schnelle Antwort und generell für die sehr informative Seite,
die Sie da betreiben. Respekt. mfG
21.12.2011 um 19.58 Uhr - "Mutter ertränkt Tochter"
"Diese "scheinbar" unerklärliche und "doch" unfassbare Tat findet in mir, über Erfahrungen mit der österreichischen Arbeitsmarktpolitik, die sich, umgesetzt vom AMS, über Menschenverachtung auszeichnet und in letzter Konsequenz über Psychoterror funktioniert, eine Erklärung!
Anm.: AlleinerzieherInnen: Das AMS Feindbild!?


Kindergeld für volljähriges ausbildungsuchendes Kind
Az.: III R 66/05
Der im Januar 1981 geborene Sohn (A) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), der den Abschluss in der Berufsschule nicht erreicht hatte, meldete sich im August 2001 bei der Arbeitsvermittlung arbeitslos und als Arbeitsplatzsuchender. Nachdem die Arbeitsvermittlung der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) mitgeteilt hatte, A sei seiner Meldepflicht wiederholt nicht nachgekommen, hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes für die Monate ab Januar 2002 auf.
Nach Vorsprache bei der Ausbildungsvermittlung wurde A in der Folgezeit ab Februar 2002 als Bewerber um einen Ausbildungsplatz geführt. Ab dem 15. Mai 2002 strich ihn die Ausbildungsvermittlung aus der Liste der Bewerber um einen Ausbildungsplatz. Eine Mitteilung an die Familienkasse darüber hat A nach Angaben der Klägerin nicht erhalten, was die Ausbildungsvermittlung bestreitet. Die wiederholte Anfrage bei A, ob der Vermittlungswunsch noch bestehe, sei im Streitfall aber nicht mehr nachweisbar, weil derartige Unterlagen aus Datenschutzgründen nicht länger als drei Monate aufbewahrt würden. A habe auf diese Schreiben nicht reagiert.
Im Rahmen der jährlichen Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen teilte die Familienkasse der Klägerin im Juni 2003 mit, A werde bei der Ausbildungsvermittlung nicht mehr als Bewerber um eine Ausbildungsstelle geführt, so dass das Kindergeld seit Juni 2002 möglicherweise zu Unrecht gezahlt worden sei. Auf die wiederholte Aufforderung der Familienkasse, Nachweise über erfolglose Eigenbemühungen um einen Ausbildungsplatz vorzulegen, wurden ihr die Ablehnung eines Malerbetriebs aus Juli 2002 und die eines Friseurbetriebs aus Januar 2003 vorgelegt. Am 18. August 2003 ließ sich A als Ratsuchender bei der Ausbildungsvermittlung zur Erlangung eines Ausbildungsplatzes beraten; er ließ sich jedoch nicht in die Bewerberkartei der Ausbildungsvermittlung aufnehmen und galt dementsprechend für diese nicht als Bewerber um einen Ausbildungsplatz. Nachdem die Ausbildungsvermittlung der Familienkasse auf weitere Nachfrage mitgeteilt hatte, dass A dort seit Mai 2002 nicht mehr als Bewerber um einen Ausbildungsplatz geführt werde und im August 2003 lediglich zu einem Beratungstermin erschienen sei, hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für die Monate Juni 2002, August bis Dezember 2002 sowie Februar bis Juni 2003 auf und forderte die Klägerin gleichzeitig zur Erstattung des nach ihrer Ansicht überzahlten Kindergeldes von 1 694 EUR auf.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab (Urteil vom 22. September 2005 10 K 5182/04, Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2006, 66).
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes (EStG). Sie ist der Auffassung, die Entscheidung, die Vermittlung eines Ausbildungsplatzes einzustellen, sei ihrer Natur nach ein Verwaltungsakt, da sie eine hoheitliche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalles enthalte. Dem Suchenden werde durch die Einstellung ein Vorteil entzogen, so dass es sich um eine belastende Maßnahme handle. Als solche müsse sie dem Ausbildung- bzw. Arbeitsuchenden mitgeteilt werden, damit er sich dagegen wehren könne bzw. danach richten könne. Die Ausbildungsvermittlung sei auch verpflichtet, Unterlagen über die Vermittlung der Arbeitsplatzsuchenden zu führen. Hinzu komme, dass die Familienkasse den Betrag mehr als eineinhalb Jahre später zurückgefordert habe. Es sei einem Jugendlichen nicht zuzumuten, Bewerbungsunterlagen und Absagen über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren aufzuheben bzw. sich daran zu erinnern, wo er sich beworben habe und wer eine Absage erteilt habe. Sie, die Klägerin, und A seien davon ausgegangen, durch die Meldung bei der Ausbildungsvermittlung als ausbildungsuchend seien die Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs gegeben. In dem Merkblatt für Kindergeld aus dem Jahr 2003 werde darauf hingewiesen, dass der Ausbildungsplatzmangel auch hinreichend belegt sei, wenn das Kind bei der Berufsberatung des Arbeitsamtes als Bewerber für einen Ausbildungsplatz oder eine Bildungsmaßnahme geführt werde.
das Urteil des FG aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
Richtig sei zwar, dass im Merkblatt stehe, der Ausbildungsplatzmangel sei auch dann hinreichend belegt, wenn das Kind bei der Arbeitsvermittlung als Bewerber für einen Ausbildungsplatz geführt werde. Im vorliegenden Fall sei das Kind aber gerade für den streitigen Zeitraum nicht mehr als Bewerber geführt worden.
Die Revision ist unbegründet. Sie wird nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückgewiesen.
Die Entscheidung des FG, dass sich A in den Monaten Juni 2002, August bis Dezember 2002 und Februar bis Juni 2003 nicht ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat und der Klägerin deshalb kein Kindergeld für diese Monate zusteht, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG in der in den Streitjahren 2002 und 2003 geltenden Fassung besteht für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Anspruch auf Kindergeld, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann. Zweck der Vorschrift ist die Gleichstellung von Kindern, die noch erfolglos einen Ausbildungsplatz suchen, mit solchen Kindern, die bereits einen Ausbildungsplatz gefunden haben, da in typisierender Betrachtung davon ausgegangen werden kann, dass dem Kindergeldberechtigten auch in diesen Fällen regelmäßig Unterhaltsaufwendungen für das Kind erwachsen (Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 15. Juli 2003 VIII R 79/99, BFHE 203, 94, BStBl II 2003, 843, sowie vom 7. August 1992 III R 20/92, BFHE 169, 159, BStBl II 1993, 103, unter Hinweis auf BTDrucks 10/2884, 102 f.).
a) Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Berücksichtigung eines Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, dass sich dieses ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat (BFH-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 71/99, BFH/NV 2004, 473; BFH-Beschlüsse vom 21. Juli 2005 III S 19/04 (PKH), BFH/NV 2005, 2207, und vom 24. Januar 2008 III B 33/07, BFH/NV 2008, 786). Dabei ist zwar grundsätzlich jeder Ausbildungswunsch des Kindes zu berücksichtigen, seine Verwirklichung darf jedoch nicht an den persönlichen Verhältnissen scheitern. Ein ernsthaftes Bemühen ist deshalb nicht gegeben, wenn das Kind sich um einen Ausbildungsplatz bewirbt, für den es die objektiven Anforderungen nicht erfüllen kann.
b) Das Bemühen um einen Ausbildungsplatz ist glaubhaft zu machen. Pauschale Angaben, das Kind sei im fraglichen Zeitraum ausbildungsbereit gewesen, habe sich ständig um einen Ausbildungsplatz bemüht (FG Düsseldorf, Urteil vom 5. Juni 2007　14 K 2129/06 Kg, EFG 2008, 801) oder sei stets beim Arbeitsamt bzw. bei der Agentur für Arbeit als ausbildungsuchend gemeldet gewesen, reichen nicht aus. Um einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Kindergeldes entgegenzuwirken (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 2207; Felix, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 63 Rz D 55) muss sich die Ausbildungsbereitschaft des Kindes durch belegbare Bemühungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert haben (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 786, m.w.N.).
Die Nachweise für die Ausbildungswilligkeit des Kindes und für sein Bemühen, einen Ausbildungsplatz zu finden, hat der Kindergeldberechtigte beizubringen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 786). Die besondere Mitwirkungspflicht unter Einbeziehung des über 18 Jahre alten Kindes sieht § 68 Abs. 1 EStG ausdrücklich vor (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 2207). Es liegt auch im Einflussbereich des Kindergeldberechtigten, Vorsorge für die Nachweise der Ausbildungswilligkeit des Kindes zu treffen (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juli 2007　10 K 10024/05 B, juris; Hollatz, EFG 2008, 141).
c) Nachgewiesen werden kann das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz z.B. durch eine Bescheinigung des Arbeitsamtes (jetzt Agentur für Arbeit), dass das Kind als Bewerber um eine berufliche Ausbildungsstelle registriert ist. In diesem Sinne sind auch die Merkblätter Kindergeld für die Jahre 2002 und 2003 (BStBl I 2002, 189 und BStBl I 2003, 208), auf die die Klägerin Bezug genommen hat, zu verstehen. Darin ist ausgeführt, dass der Ausbildungsplatzmangel auch hinreichend belegt ist, wenn das Kind bei der Berufsberatung des Arbeitsamtes als Bewerber für einen Ausbildungsplatz oder für eine Bildungsmaßnahme geführt wird. Bei der Meldung als Ausbildungsuchender ist zu beachten, dass eine Berücksichtigung mit dem Status “Bewerber” und nicht nur “ratsuchend” nachgewiesen werden muss (Lange/Novak/Sander/Stahl/Weinhold, Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst, §§ 32, 63 EStG Rz 218), wobei der Vorinstanz darin zu folgen ist, dass die Behörde die schriftlichen oder persönlichen Nachfragen dokumentieren muss.
Die Registrierung beim Arbeitsamt gilt jedoch nicht zeitlich unbeschränkt als Nachweis, sondern ist in ihrer Wirkung auf drei Monate beschränkt. Gemäß § 38 Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) ist die Ausbildungsvermittlung zwar grundsätzlich durchzuführen, “bis der Ausbildungsuchende in Ausbildung, schulische Bildung oder Arbeit einmündet oder sich die Vermittlung anderweitig erledigt hat oder solange der Ausbildungsuchende dies verlangt”. Nach § 38 Abs. 2 SGB III kann die Ausbildungsvermittlung jedoch die Vermittlung einstellen, solange der Ausbildungsuchende nicht ausreichend mitwirkt. § 38 Abs. 2 SGB III setzt wegen der bestehenden Eigenverantwortung des Ausbildungsuchenden bei der Vermittlung von Ausbildungsstellen auch nicht voraus, dass der Betroffene über die Rechtsfolgen fehlender Mitwirkung belehrt wird (Mutschler in Wissing/Mutschler/Bartz/Schmidt-De Caluwe –W/M/B/S–, SGB III Arbeitsförderung, 2. Aufl., § 38 SGB III Rz 15).
Das ausbildungsuchende Kind muss daher zumindest alle drei Monate gegenüber der Ausbildungsvermittlung sein Interesse an einer weiteren Vermittlung von Ausbildungsstellen kundtun. Zwar sieht § 38 Abs. 3 SGB III –anders als § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III für Arbeitsuchende– eine Einstellung durch Zeitablauf nicht ausdrücklich vor. Dennoch ist wegen des offensichtlichen Zeitbezugs der Regelung zu vermuten, dass das Kind an der Vermittlung eines Ausbildungsplatzes nicht mehr interessiert ist, wenn es sich nach Aufforderung oder für einen längeren Zeitraum nicht mehr beim Arbeitsamt gemeldet hat (Mutschler in W/M/B/S, a.a.O, § 38 Rz 22).
Die von der Vorinstanz geforderte monatliche Kontaktaufnahme bei der Ausbildungsvermittlung (ebenso FG München, Urteil vom 14. März 2006　12 K 1666/03, EFG 2008, 956, und FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juli 2007　10 K 10024/05 B, juris) hält der Senat aber nicht für geboten und auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nicht für vertretbar. Der Senat geht in Anlehnung an die gesetzliche Einstellungsfrist des § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III bei dem vergleichbaren Fall von Arbeitsuchenden davon aus, dass sich die Fortwirkung der Registrierung als Ausbildungsuchender auf drei Monate beschränkt (ebenso im Ergebnis FG Düsseldorf, Urteil in EFG 2008, 801; a.A. Mutschler in W/M/B/S, a.a.O., § 38 Rz 22). Nach Ablauf der Dreimonatsfrist ohne weitere Kontaktaufnahme bei der Ausbildungsvermittlung ist zu unterstellen, dass der Ausbildungsuchende die Dienstleistungen des Arbeitsamtes nicht mehr in Anspruch nehmen will.
Bei dieser Auslegung kann offen bleiben, ob es sich bei der Einstellung der Vermittlung eines Ausbildungsplatzes um einen bekanntzugebenden Verwaltungsakt handelt (so Mutschler in W/M/B/S, § 38 SGB III Rz 20; a.A. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juli 2007　10 K 10024/05 B, juris).
d) Das Bemühen um einen Ausbildungsplatz kann außer durch Meldung bei der Arbeitsvermittlung auch glaubhaft gemacht werden durch Suchanzeigen in der Zeitung, durch direkte schriftliche Bewerbungen an Ausbildungsstätten und ggf. darauf erhaltene Zwischennachrichten oder Absagen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 2207, m.w.N.; R 180b Abs. 3 Satz 2 der Einkommensteuer-Richtlinien 2002, Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes 63.3.4 Abs. 2 Satz 3, BStBl I 2004, 743, 768). Bewerbungen und Absagen durch E-Mails können ebenfalls zu berücksichtigen sein. Telefonische Anfragen können im Einzelfall als Nachweis ausreichen, wenn detailliert und glaubhaft dargelegt wird, mit welchen Firmen, Behörden usw. zu welchen Zeitpunkten (erfolglose) Gespräche geführt worden sind.
Auch wenn das Kindergeld monatlich entsteht und deshalb die Anspruchsvoraussetzungen –wie das Bemühen um einen Ausbildungsplatz– in jedem Monat gegeben sein müssen, braucht nicht zwingend für jeden Monat ein erneuter Nachweis vorgelegt zu werden, der das Bemühen um einen Ausbildungsplatz dokumentiert. Es ist daher nicht erforderlich, dass sich das Kind jeden Monat erneut um eine Ausbildungsstelle bewirbt, solange über die bisherigen Bewerbungen noch nicht entschieden ist. Hat das Kind aber bis zum Ablauf von drei Monaten noch keinen Bescheid über seine Bewerbung(en) erhalten, ist ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich eine Parallelbewerbung erforderlich, es sei denn, das Kind kann sich nur zu bestimmten Zeitpunkten bewerben wie z.B. bei einem Studium oder wenn Firmen nur zu bestimmten Terminen Auszubildende einstellen. Hat das Kind für einen späteren Termin eine feste Zusage für einen Ausbildungsplatz, bedarf es ebenfalls keiner weiteren Bewerbungen, um die Ausbildungswilligkeit glaubhaft zu machen.
e) Das FG hat die Entscheidung, ob sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat, unter Berücksichtigung der oben dargelegten Beweisanzeichen zu treffen; ggf. ist das Kind anzuhören. Bei der Entscheidung handelt sich um eine Gesamtwürdigung der Umstände im Einzelfall, die durch den BFH nur eingeschränkt überprüfbar ist. Die Registrierung als Bewerber für einen Ausbildungsplatz bei der dafür vorgesehenen Ausbildungsvermittlung des Arbeitsamtes bzw. der Agentur für Arbeit hat allerdings eine so starke Indizwirkung, dass sie im Regelfall als Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz für einen begrenzten Zeitraum ausreicht.
In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen ist das FG davon ausgegangen, dass sich A in den Monaten Juni, August bis Dezember 2002 und Februar bis Juni 2003 nicht ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat. Da die Dreimonatsfrist für eine erneute Vorsprache bei der Ausbildungsvermittlung jedenfalls am 15. Mai 2002 endete, entfällt der Kindergeldanspruch für Juni 2002. Damit wirkt die frühere Registrierung auch nicht in den Zeitraum August bis Dezember 2002 und Februar bis Juni 2003 fort; für diesen Zeitraum hat die Klägerin auch kein ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz durch A nachgewiesen.
Da die Kindergeldfestsetzungen für die streitbefangenen Monate gemäß § 70 Abs. 2 EStG aufgehoben wurden, hat die Klägerin das Kindergeld ohne rechtlichen Grund erhalten und deshalb gemäß § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung zu erstatten. Der Rückforderung des Kindergeldes steht nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. Die Klägerin kann sich nicht auf das Merkblatt Kindergeld berufen, da A nach dem 15. Mai 2002 beim Arbeitsamt/Agentur für Arbeit nicht mehr als Bewerber für einen Ausbildungsplatz geführt wurde. Sie muss sich zurechnen lassen, dass A nicht spätestens drei Monate nach seiner ersten Vorsprache beim Arbeitsamt erneut vorstellig geworden ist, um sein ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz zu dokumentieren bzw. sich nicht um weitere Ausbildungsplätze bemüht hat (vgl. auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juli 2007　10 K 10024/05 B, juris). Die Vorinstanz hat hierzu festgestellt, dass sich A –unter Vorschiebung unerreichbarer Berufsziele– fast vollständig passiv verhalten hat. Er hat noch nicht einmal vorgetragen, dass er sich mit der Ausbildungsvermittlung (weiter) in Verbindung gesetzt hat.
BFH Az: VI R 42/10 Urteil vom 12.05.2011 Tatbestand I. Streitig ist, ob Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Klägerin bestand eine private Krankenversicherung bei der R, die eine Krankentagegeld-Versicherung für ein tägliches […]
BUNDESFINANZHOF Az.: X R 32/04 Urteil vom 24.08.2006 Leitsätze: Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar. Tatbestand: I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren je hälftige Miteigentümer zweier Grundstücke. Mit notariellem Vertrag vom 21. Dezember 1991 veräußerten die Kläger die Grundstücke für 4 054 359 […]
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2C_10/2016 18.07.2016
2C_10/2016
handelnd durch ihre Eltern B.A.________ und C.A.________, diese vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Suter,
Primarschulgemeinde U.________,
Besuch einer Schule für Hochbegabte,
A.a. Die 2002 geborene A.A.________ trat im August 2008 nach einem Jahr Kindergarten vorzeitig in die 1. Klasse der Primarschule U.________/SG ein. Im Schuljahr 2011/12 besuchte sie die 4. Klasse.
A.b. Mit Blick auf eine allfällige Hochbegabung klärte der Schulpsychologische Dienst des Kantons St. Gallen (SPD) A.A.________ am 21. und 23. Februar 2012 ab. Die untersuchende Psychologin stellte anhand zweier Testverfahren ("HAWIK-IV" bzw. "CFT 20-R") fest, es liege bei A.A.________ zwar ein überdurchschnittliches Leistungspotenzial vor, aber es könne nicht von einer Hochbegabung ausgegangen werden. Bei diesem Befund könne kein Antrag auf Besuch einer Schule für Hochbegabte gestellt werden. Als Kind mit guter Begabung könne A.A.________ grundsätzlich in der Regelklasse beschult und spezifisch gefördert werden.
A.c. Ab dem 23. April 2012 liessen die Eltern von A.A.________, B.A.________ und C.A.________, ihre Tochter durch die Privatschule "X.________" in V.________/SG beschulen. Anfang September 2012 wechselte sie an die Privatschule "Y.________" in W.________/SG. Auf Wunsch ihrer Eltern untersuchte der SPD A.A.________ am 3. September 2012 erneut auf Hochbegabung (mit dem Testverfahren "PSB-R-Horn"). Gemäss dem Bericht vom 11. September 2012 könne bei A.A.________ zwar von intellektuellen Fähigkeiten im überdurchschnittlichen Bereich, jedoch nicht von einer Hochbegabung gesprochen werden.
A.d. Am 12. Februar 2013 liessen die Eltern A.A.________ durch eine als Privatgutachterin beigezogene Psychologin auf Hochbegabung abklären. Diese kam zum Schluss, es liege Hochbegabung vor.
B.a. Am 23. Februar 2013 beantragten B.A.________ und C.A.________ dem Schulrat der Primarschulgemeinde U.________, u.a. die Kosten für die Beschulung ihrer Tochter an den Privatschulen "X.________" bzw. "Y.________" und die Fahrspesen ab dem 23. April 2012 zu übernehmen. Der Schulrat wies das Gesuch am 3. April 2013 ab.
B.b. Dagegen erhoben B.A.________ und C.A.________ am 15. April 2013 Rekurs beim Erziehungsrat des Kantons St. Gallen. Sie beantragten insbesondere, dem Rekursentscheid über A.A.________s Hochbegabung sei ihr Privatgutachten vom 15. Februar 2013 und nicht die beiden Gutachten des SPD zu Grunde zu legen; eventualiter sei ein neues (Ober-) Gutachten zu erstellen. Während des Schriftenwechsels verfügte der Schulrat am 6. August 2013 die Zuweisung von A.A.________ in die Privatschule "Y.________" ab dem Schuljahr 2013/14 unter Kostengutsprache für Schulgeld und Materialkosten, nicht aber für die Kosten des Schulweges (sowie ohne Rückwirkung auf den bisherigen Schulbesuch an Privatschulen ab dem 23. April 2012). Soweit ersichtlich haben die Eltern diese Verfügung in Bezug auf die Frage der Schulwegkosten vor dem Bildungsdepartement angefochten.
B.c. Im März 2013 teilten die Eltern mit, A.A.________ werde im Sommer 2014 ans Untergymnasium der Kantonsschule Burggraben in St. Gallen eintreten, was ein weiteres Indiz für ihre Hochbegabung sei. Nachdem die Parteien ihren Verzicht auf das beantragte (Ober-) Gutachten mitgeteilt hatten, wies der Erziehungsrat mit Entscheid vom 21. Mai 2014 den Rekurs ab, soweit er darauf eintrat. Die gegen diesen Entscheid von A.A.________ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 27. November 2015 ab.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2016 erhebt A.A.________, vertreten durch ihre Eltern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Kanton St. Gallen sei zu verpflichten, alle Kosten im Zusammenhang mit den Besuchen von Schulen für Hochbegabte zu bezahlen. Weiter sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin hochbegabt sei. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und das Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen sowie die Primarschulgemeinde U.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin repliziert.
1.1. Gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben werden (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), da es vorliegend nicht um eine Fähigkeitsbewertung im Sinne von Art. 83 lit. t BGG geht, sondern um den Anspruch auf einen den Fähigkeiten angepassten Unterricht (Urteile 2C_249/2014 vom 27. März 2015 E. 1.1; 2C_971/2011 vom 13. April 2012 E. 1.1, nicht publiziert in: BGE 138 I 162). Die Beschwerdeführerin, welche im 14. Altersjahr steht, ist - gesetzlich vertreten durch ihre Eltern (vgl. Art. 298 und Art. 304 ZGB) - gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert.
Feststellungsbegehren sind dagegen nur dann zulässig, wenn ein gleichwertiger rechtsgestaltender Entscheid ausgeschlossen ist (BGE 141 II 113 E. 1.7 S. 123; 137 II 199 E. 6.5 S. 218 f. mit Hinweisen), und setzen ein entsprechendes schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse voraus, das aktuell und praktisch ist (Urteile 2C_419/2015 vom 3. Juni 2016 E. 1.2, zur Publikation vorgesehen; 1C_273/2012 vom 7. November 2012 E. 2.2.2, nicht publ. in BGE 139 I 2). Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin hochbegabt sei, ist damit nicht einzutreten. Vorliegend umfasst das Begehren um Kostenübernahme auch die mit dem Feststellungsantrag verlangte Qualifizierung der Beschwerdeführerin. Das Feststellungsbegehren hat damit keine selbständige Bedeutung und erweist sich daher als überflüssig.
1.2. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Die Verletzung von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es prüft die Auslegung und Anwendung von kantonalen Gesetzesbestimmungen, unter Vorbehalt von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen (siehe Art. 95 BGG), nicht frei, sondern nur mit einer auf Willkür beschränkten Kognition. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels ausserdem für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Betroffene hat darzulegen, dass und inwiefern dies klar und eindeutig der Fall ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 184 E. 1.2 S. 187 mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht behandelt eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; Urteil 2C_594/2012 vom 22. November 2012 E. 1.5).
1.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Urteil eingetreten sind, bleiben im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unberücksichtigt (BGE 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.). Unzulässig sind sodann Tatsachenbehauptungen und Beweise, die bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können und müssen, mit denen nachträglich belegt werden soll, dass die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig oder die Beweiswürdigung willkürlich vorgenommen worden ist (Urteil 2C_327/2010 und 2C_328/2010 vom 19. Mai 2011 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 137 I 247, mit Hinweis auf BGE 135 V 194 ff.).
2.1. Die Vorinstanz hat unter zutreffender Bezugnahme auf Art. 19 und 62 BV und die hierzu ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. etwa BGE 138 I 162) erwogen, dass der verfassungsrechtliche Anspruch auf einen ausreichenden unentgeltlichen Grundschulunterricht nur ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffentlichen Schulen umfasst. Ein darüber hinausgehendes Mass an individueller Betreuung, das theoretisch immer möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das staatliche Leistungsvermögen nicht gefordert werden. Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht ist nicht gleichbedeutend mit dem Anspruch auf die optimale bzw. geeignetste Schulung eines Kindes (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.1).
2.2. Nach der willkürfrei dargestellten Rechtslage im Kanton St. Gallen hat ein im Kanton wohnhaftes Kind das Recht, jene öffentliche Schule oder anerkannte private Sonderschule zu besuchen, die seinen Fähigkeiten entspricht und deren Anforderungen es erfüllt (Art. 51 des Volksschulgesetzes [des Kantons St. Gallen] vom 13. Januar 1983 [VSG/SG; sGS 213.1]). Gemäss Art. 53bis Abs. 1 VSG/SG gestattet der Schulrat den Besuch einer Schule für Hochbegabte, wenn a) eine Hochbegabung sich in der öffentlichen Schule am Aufenthaltsort nicht entfalten kann und b) die Schule den Erziehungs- und Bildungsauftrag erfüllt und am Standort öffentlich anerkannt ist. Die Regierung bezeichnet sodann durch Verordnung die Voraussetzungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte sowie die anerkannten Schulen und den Beitrag der Schulgemeinde an das Schulgeld (Art. 53bis Abs. 2 VSG/SG). Die Vorinstanz hat weiter festgestellt, dass die Regierung von ihrer Verordnungskompetenz nur unvollständig Gebrauch gemacht hat; aus Art. 11quater der Verordnung über den Volksschulunterricht vom 11. Juni 1996 (VVU/SG; sGS 213.12) ergibt sich einzig, dass das Bildungsdepartement den Schulrat im besonderen Fall ermächtigen oder verpflichten kann, einem intellektuell hochbegabten Schüler den Besuch einer Schule für Hochbegabte zu gestatten (Abs. 1) bzw. es den Beitrag der Schulgemeinde an das Schulgeld bestimmt (Abs. 2). Schliesslich hat die Vorinstanz festgehalten, dass sich der angefochtene Entscheid auf das vom Erziehungsrat am 23. November 2011 erlassene "Konzept Hochbegabtenförderung im Kanton St. Gallen" (im Folgenden: Konzept) stützt (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.2). Unter dem Titel "Förderung im besonderen Fall" nennt das Konzept in Ziffer 3 die Bedingungen, unter denen der Schulrat Schülerinnen und Schülern, deren intellektuelle Hochbegabung mit Begabungsverzerrungen bzw. Schulschwierigkeiten einhergeht, einer besonderen (Privat-) Schule zuweisen kann. Dies ist möglich, wenn kumulativ:
- die dem öffentlichen Volksschulträger zur Verfügung stehenden niederschwelligen Möglichkeiten der Begabtenförderung ausgeschöpft worden sind;
-ein Klassenüberspringen durchgeführt wurde;
-ein Gutachten des Schulpsychologischen Dienstes dem Kind zum einen ein weit überdurchschnittliches Potenzial im Sinn einer Höchstbegabung attestiert und zum anderen bei einem Verbleib in der öffentlichen Volksschule die Gefahr von Lern-, Leistungs- oder Verhaltensstörungen prognostiziert.
2.3. Streitig ist im vorliegenden Fall konkret nur noch die Kostenübernahme für die Schulbesuche der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 23. April 2012 bis zum Beginn der Schuljahres 2013/14 (inklusive allfälliger Kosten für den Schulweg), nachdem der Schulrat am 6. August 2013 eine Kostengutsprache ab dem Schuljahr 2013/14 verfügt hat (vgl. Sachverhalt Ziff. B.b). Da im Kanton St. Gallen nur die Schulgemeinden als Volksschulträgerinnen zur Kostenübernahme verpflichtet werden können (vgl. Art. 4 Abs. 1, 53bis Abs. 2 Ziff. 2 VSG/SG, Art. 11quater Abs. 2 VVU/SG; Ziff. 3 des Konzeptes), ist der Antrag der Beschwerdeführerin hier in dem Sinne zu verstehen, dass die zuständige Schulgemeinde (und nicht der Kanton St. Gallen) zur Übernahme aller Kosten im Zusammenhang mit den Besuchen von Schulen für Hochbegabte zu verpflichten sei.
3.1. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen einen Verstoss gegen die Rechtsgleichheit, das Willkürverbot und das Gebot des fairen Verfahrens geltend. Hingegen bringt sie nicht vor, das massgebende kantonale Recht sei verletzt worden.
3.2. Im vorinstanzlichen Verfahren hatte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen gerügt, dass ihr Intelligenzquotient nach dem beim ersten Untersuch verwendeten Verfahren "CFT 20-R" aufgrund der Klassennorm anstatt der Altersnorm und damit falsch bemessen worden sei. Dazu hat die Vorinstanz ausgeführt, dass das Verfahren "CFT 20-R" lediglich ergänzend zum für das Ergebnis entscheidenden Test "HAWIK-IV" zu verwenden war und damit auch das Abstellen auf die Altersnorm am Gesamtergebnis nichts geändert hätte (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.4.2).
3.3. Damit setzt sich die Beschwerdeführerin indes nur am Rande auseinander. Vielmehr macht sie nun erstmals geltend, der Test "HAWIK-IV" sei aufgrund ihrer - zum damaligen Zeitpunkt - schlechten Verfassung nicht aussagekräftig gewesen; es sei willkürlich bzw. verstosse gegen die Rechtsgleichheit, auf einen Test abzustützen, der "nach Ansicht aller Beteiligter nicht aussagekräftig ist". Es handelt sich hier - im Geltungsbereich des Rügeprinzips - um neue unzulässige Tatsachenbehauptungen im Sinne von Art. 99 BGG (vgl. E. 1.3 hiervor), die bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können und müssen (vgl. Urteile 2C_1196/2013 vom 21. Februar 2014 E. 1.7; 1C_464/2010 vom 26. Mai 2011 E. 3.1). Selbst wenn auf die neue Argumentation der Beschwerdeführerin einzugehen wäre, könnte dieser nicht gefolgt werden, da ihr angeblich schlechter Zustand nicht näher belegt ist. Damit kann im Ergebnis von einer willkürlichen Beweiswürdigung bzw. einem Verstoss gegen die Untersuchungspflicht keine Rede sein.
3.4. Das Gleiche gilt auch in Bezug auf die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach der am 3. September 2012 vorgenommene Test "PSB-R 4-6" nach herrschender Lehre nicht geeignet sein soll, die gestellten Fragen zu beantworten. Diese Rüge hätte die Beschwerdeführerin ohne Weiteres bereits vor der Vorinstanz vorbringen können und müssen. Soweit sie ausführt, die Untersuchungspflicht hätte die Vorinstanz veranlassen müssen, den Test "HAWIK-IV" zu wiederholen, ist ihr entgegen zu halten, dass sie vor der Vorinstanz keinen Antrag auf nochmalige Durchführung eines Tests gestellt hat. Vielmehr hat sie sogar im Verfahren vor dem Erziehungsrat explizit auf das beantragte (Ober-) Gutachten verzichtet.
3.5. Soweit die Beschwerdeführerin sodann sinngemäss rügt, die Nichtberücksichtigung des Privatgutachtens einer ausgewiesenen Expertin verstosse gegen den in Art. 29 Abs. 2 BV enthaltenen Anspruch auf rechtliches Gehör, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Gemäss den zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz sind die kumulativen Kriterien für die Zuweisung der Beschwerdeführerin in eine Schule für Hochbegabte nicht erfüllt: Der SPD hat in zwei Gutachten festgestellt, dass diese zwar überdurchschnittlich begabt, aber nicht hochbegabt ist. Unter diesen Umständen ist der Schluss der Vorinstanz, wonach diese Feststellungen durch das eingereichte Privatgutachten nicht erschüttert werden können, nicht zu beanstanden. Dies gilt umso mehr, als den kantonalen Behörden bei der Regelung von Schulfragen praxisgemäss ein erheblicher Gestaltungsspielraum zusteht (BGE 138 I 162 E. 3.2 S.165; 133 I 156 E. 3.1 S. 158; 130 I 352 E. 3.2 S. 354). Sodann begründet die Beschwerdeführerin nicht näher, inwiefern Art. 29a BV verletzt sein soll, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist (vgl. E. 1.2 hiervor).
3.6. Weil sich die Beschwerdeführerin schliesslich auch nicht näher mit den Ausführungen der Vorinstanz auseinander setzt, wonach die dem öffentlichen Volksschulträger zur Verfügung stehenden niederschwelligen Möglichkeiten der Begabtenförderung im Zeitpunkt ihres Übertritts an die Privatschule (noch) nicht ausgeschöpft gewesen waren (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.5), ist der angefochtene Entscheid auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.
3.7. Die Vorinstanzen haben damit im Ergebnis zu Recht einen weitergehenden Anspruch der Beschwerdeführerin auf finanzielle Leistungen der öffentlichen Hand an ihren Privatschulbesuch verneint.
Die Kosten trägt die unterliegende Beschwerdeführerin (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

matches:
Art. 86
Art. 90
Art. 83
BGE
Art. 298
Art. 304
Art. 89
BGE
Art. 95
Art. 96
Art. 95
Art. 95
Art. 105
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 19
BGE
Art. 53
Art. 11
Art. 4
Art. 11
Art. 99
Art. 29
Art. 29


BGH, Beschluss vom 29. 1. 2014 – XII ZB 555/12
FamFG §§ 61 Abs. 1, 231 Abs. 2; EStG § 64 Abs. 2 Satz 3
BGH, Beschluss vom 29. 1. 2014 – XII ZB 555/12; KG Berlin (lexetius.com/2014,427)
[1] Gründe: I. Die Beteiligten sind die Eltern zweier minderjähriger Kinder. Sie streiten um die Bezugsberechtigung für das Kindergeld, das derzeit an die Mutter (Antragsgegnerin) ausgezahlt wird.
[2] Das Amtsgericht hat den Antrag des Vaters (Antragsteller), ihn mit Wirkung ab 1. September 2003 zum Berechtigten für die Auszahlung des Kindergelds zu bestimmen, zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht hat die vom Antragsteller eingelegte Beschwerde als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragstellers.
[3] II. Die nach § 70 Abs. 1 FamFG aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthafte (vgl. Senatsbeschluss vom 13. November 2013 – XII ZB 414/13 – FamRZ 2014, 109) und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
[4] 1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € nicht (§ 61 Abs. 1 FamFG). Es handele sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, die den Unterhaltssachen zugeordnet sei, jedoch keine Familienstreitsache darstelle. Für diese habe der Gesetzgeber in § 51 Abs. 3 Satz 1 FamGKG (a. F.) den niedrigsten (Fest-) Wert von 300 € festgelegt. Der vorliegende Fall biete keinen Anlass, aus Gründen der Billigkeit einen höheren Wert anzunehmen. Es gehe lediglich um die Empfangsberechtigung und nicht um Mittel, die der Empfänger sich wirtschaftlich selbst zuordnen dürfte.
[5] 2. Das hält rechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand.
[6] a) Die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Bestimmung des Bezugsberechtigten für das Kindergeld nach § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG ist gemäß § 58 FamFG grundsätzlich statthaft (OLG Celle FamRZ 2012, 1963). Das Verfahren ist nach § 231 Abs. 2 FamFG Unterhaltssache, die aber keine Familienstreitsache darstellt (§ 112 Nr. 1 FamFG), sondern ein – vermögensrechtliches – Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
[7] Nach § 61 Abs. 1 FamFG ist in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Beschwerde indessen nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt. Ist dies nicht der Fall, ist die Beschwerde gemäß § 61 Abs. 2 FamFG nur bei Zulassung durch das Gericht des ersten Rechtszuges statthaft. Der Wert des Beschwerdegegenstandes ist dabei derjenige Teil der Beschwer, dessen Beseitigung mit der Beschwerde erstrebt wird (Musielak/Borth FamFG 4. Aufl. § 61 Rn. 2 mwN).
[8] Im Fall der Zurückweisung eines Gesuchs um Bestimmung des Bezugsberechtigten für das Kindergeld kommt es demnach auf die mit der Zurückweisung verbundene Beschwer des Antragstellers an, die mit dessen Interesse an einer antragsgemäß erlassenen Entscheidung übereinstimmt.
[9] b) Soweit die Beschwer vom Beschwerdegericht nach § 51 Abs. 3 Satz 1 FamGKG bemessen worden ist, kann dem jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Denn die Vorschrift legt den Wert lediglich für die Bemessung der Gerichtsgebühren fest. Dem muss die Beschwer durch die angefochtene Entscheidung nicht entsprechen (vgl. OLG Jena FamRZ 2013, 1413, 1414). Die Beschwer bestimmt sich vielmehr nach dem Interesse des durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten und kann auch über dem Gebührenwert liegen.
[10] Das Beschwerdegericht ist indessen im Ergebnis dennoch zutreffend davon ausgegangen, dass ein 600 € übersteigendes Interesse des Antragstellers hier nicht gegeben ist. Mit dem Antrag erstrebt dieser seine Bestimmung zum Bezugsberechtigten nach § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG. § 64 EStG bestimmt, dass das Kindergeld an nur einen Berechtigten ausgezahlt wird. Die Regelung dient der Verwaltungsvereinfachung und enthält keine Festlegung, welchem Elternteil das Kindergeld zusteht. Dies ist vielmehr Aufgabe des zivilrechtlichen Kindergeldausgleichs zwischen den Eltern, der bei minderjährigen Kindern in der Regel durch Anrechnung auf den Barbedarf des Kindes bewirkt wird (§ 1612 b Abs. 1 BGB). Bezieht – wie regelmäßig – der Elternteil das Kindergeld, in dessen Obhut sich das Kind befindet (Obhutsprinzip; § 64 Abs. 1 Satz 1 EStG), so kommt dem anderen Elternteil das hälftige Kindergeld dadurch zugute, dass dieser in entsprechender Höhe vom Kindesunterhalt entlastet wird.
[11] c) Da es – wie das Beschwerdegericht richtig gesehen hat – somit bei der Bestimmung des Bezugsberechtigten vorwiegend um die Modalitäten der Auszahlung und Verrechnung des Kindergelds geht, nicht aber um die Frage, wem dieses zusteht, kann nicht auf den vom Antragsteller erstrebten Auszahlungsbetrag abgestellt werden. Vielmehr bedarf ein die Mindestbeschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG erreichendes Interesse des Antragstellers besonderer Darlegung (vgl. Prütting/Helms/Bömelburg FamFG 3. Aufl. § 231 Rn. 61 mwN).
[12] Die vom Antragsteller vorgebrachten Gründe ergeben ein solches nicht.
[13] Indem die Rechtsbeschwerde darauf verweist, dass nur durch die Änderung des Bezugsberechtigten eine kontrollierte Verrechnung des Kindergelds mit Unterhaltsansprüchen möglich sei, hat sie noch keine besondere wirtschaftliche Bedeutung der Bestimmung des Bezugsberechtigten aufgezeigt. Soweit damit Streitfragen zur Bemessung des Unterhalts angesprochen sind, sind diese im Unterhaltsstreitverfahren zu klären. Für die Prüfung, in wessen Obhut sich das Kind befindet, ist die Familienkasse zuständig. Diese Voraussetzung ist demzufolge im Streitfall im finanzgerichtlichen Verfahren zu überprüfen (vgl. OLG Celle FamRZ 2012, 1963, 1965 mwN). Die familiengerichtliche Bestimmung des Bezugsberechtigten ersetzt daher nur die Bestimmung durch die Eltern, wenn zwar beide Eltern bezugsberechtigt sind, sich aber nicht über die Auszahlung einigen können. Das steht neben der generell geringen Bewertung des Streits durch den Gesetzgeber hinsichtlich des Gebührenwerts auch mit der wirtschaftlichen Bedeutung für den Antragsteller und auch mit der begrenzten Bindungswirkung einer solchen Entscheidung (vgl. FG München EFG 2008, 1464) im Einklang. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Antragsteller eine bis 2003 rückwirkende Bestimmung geltend macht.
[14] Daraus, dass die Kinder, wie die Rechtsbeschwerde anführt, bei Bestimmung des Antragstellers als Kindergeldberechtigter länger für Krankheitskosten beihilfeberechtigt wären und im Fall seines Ablebens eine Halbwaisenrente erhalten würden, kann sich von vornherein kein eigenes – unmittelbares – Interesse des Antragstellers ergeben.


Werden die 6 % ESt - Tarif auf Sonderzahlungen im internationalen Erstattungsverfahren berücksichtigt oder (wie lt. BWFB LSt) (weiterhin) als isolierter Fixsatz außerhalb des Veranlagungsverfahrens behandelt? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 05.05.2010, RV/0028-S/10
Werden die 6 % ESt - Tarif auf Sonderzahlungen im internationalen Erstattungsverfahren berücksichtigt oder (wie lt. BWFB LSt) (weiterhin) als isolierter Fixsatz außerhalb des Veranlagungsverfahrens behandelt?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.S., vom 15. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. August 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) ist in Österreich ansässig, wo sich auch sein Lebensmittelpunkt befindet. Im Streitjahr 2007 erzielte er Einkünfte aus unselbständiger Arbeit ausschließlich aus einer Tätigkeit, die er für seinen Dienstgeber S.AG in Großbritannien ausgeübt hatte. Sämtliche (britischen) Bezüge wurden dem Lohnsteuerabzug in Österreich unterworfen (laufende und die sonstigen Bezüge gem. § 67/1 EStG 1988). Der Jahreslohnzettel wurde am Ende des Jahres dem Finanzamt übermittelt.
Aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich -Großbritannien kam Großbritannien das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus der nichtselbständigen Tätigkeit zu (Anrechnungsverfahren). Die britische Finanzverwaltung führte die Besteuerung der britischen Bezüge vor dem österreichischen Verfahren durch. Im Zuge der Veranlagung schrieb das Finanzamt 1. Instanz die Lohnsteuer bis auf die 6% Lohnsteuer auf die Sonderzahlungen gut (€ 1.094,56).
Gemäß § 78 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten und gemäß § 79 EStG 1988 an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen, wobei der Arbeitgeber gemäß § 82 EStG 1988 dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer haftet. Der Arbeitgeber ist der Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer während des laufenden Jahres dann enthoben, wenn auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die als lex specialis den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, der Lohnsteuerabzug unterbleiben darf und den Arbeitgeber von seiner (inländischen) Verpflichtung zu Einbehaltung der Lohnsteuer enthoben wird. Gemäß Art. 15 des Abkommens vom 30. April 1969, BGBl. Nr. 390/70 zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Vermeidung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen idgF dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden. Das Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragstaat ansässig ist. Ob die Voraussetzungen der Ansässigkeit gegeben sind, ist jeweils über Art. 4 Abs.1 nach den Bestimmungen des innerstaatlichen Steuerrechts des Anwendestaates zu entscheiden. Da Österreich der Anwendestaat ist, sind die Vorschriften zum Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt des § 26 Bundesabgabenordnung einschlägig. Der Lebensmittelpunkt des Bw ist in Österreich gelegen, sodass Österreich unbestritten als Ansässigkeitsstatt gilt. Entsprechend der allgemeinen Zielsetzung der Doppelbesteuerungsabkommen wird zunächst dem Wohnsitzstaat, zu dem der steuerpflichtige Arbeitnehmer die engeren Beziehungen hat, das alleinige Besteuerungsrecht eingeräumt. Wird hingegen eine nichtselbständige Arbeit, wie im vorliegenden Fall, in dem Vertragstaat ausgeübt, so löst dies ein uneingeschränktes Besteuerungsrecht des Einsatzstaates aus (Arbeitsortprinzip). Art. 15 des DBA vergibt als Zuteilungsartikel das Besteuerungsrecht an Großbritannien, sodass Großbritannien damit berechtigt ist, die (britischen) Gesamtbezüge aus der in Großbritannien ausgeübten nichtselbständigen Tätigkeit des Bw (einschließlich der Sonderzahlung) einer Besteuerung zu unterziehen.
Österreich als Wohnsitzstaat behält im Anrechnungssystem sein Besteuerungsrecht. Art. 24 Abs. 2 des DBA mit Großbritannien verpflichtet Österreich als Ansässigkeitsstaat zur Anrechnung ausländischer (britischer) Quellensteuern (Methodenartikel): "Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte aus Quellen innerhalb des Vereinigten Königreiches, die nach diesem Abkommen im Vereinigten Königreich besteuert werden dürfen, so rechnet Österreich auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der im Vereinigten Königreich gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die im Vereinigten Königreich besteuert werden dürfen, entfällt." Die Anrechung im Ansässigkeitsstaat setzt die Ermittlung ausländischer Steuer voraus. Diese Verpflichtung hat nach dem originär innerstaatlichen Recht des Ansässigkeitsstaates zu erfolgen. Damit ist die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und in weiterer Folge der darauf entfallenden Steuer für Zwecke der Höchstbetragsgrundlage nach dem Recht des Ansässigkeitsstaates vorzunehmen.
Die britische Steuer ist abkommenkonform von den Bezügen einschließlich der Sonderzahlungen zu erheben und auf die österreichische Steuer, die auf diese in Großbritannien abkommenskonform zu besteuernde Einkünfte entfällt, anzurechnen. Damit ist die in Großbritannien abkommenskonform erhobene Gesamtsteuer auf jenen Teil der österreichischen Einkommensteuer anzurechnen, der auf diese britischen Einkünfte entfällt. Der Anrechnungshöchstbetrag ergibt sich somit aus dem auf Großbritannien entfallenden Teil der veranlagten Einkommensteuer zuzüglich der 6%igen Steuer auf den sonstigen Bezügen. Ein Herausrechnen von sonstigen Bezügen aus den laufenden Bezügen ist nicht zulässig. Die Begünstigung des § 67 EStG 1988 findet daher auch auf in Großbritannien ausgezahlten sonstige Bezüge (Sonderzahlungen) Anwendung. Der Berufung war vollinhaltlich stattzugeben.
Salzburg, am 5. Mai 2010
UFSjournal 9/2010, 328
ARD 6362/9/2013
Findok-Nr: 47023.1, aufgenommen am: 14.05.2010 10:58:12, zuletzt geändert am: 03.12.2013, Dokument-ID: fc94f86d-9ad8-447e-8dc9-643fe279b391, Segment-ID: 1f481db3-bc11-43db-8a36-c26bb0d910bb


Gemeindesteuern, Art. 4 BV.
1. Auslegung und Anwendung kantonalen Gesetzesrechtes überprüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel von Art. 4 BV (Erw. 1).
2. Steuern dürfen nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und lediglich in dem vom Gesetz festgelegten Umfange erhoben werden (Erw. 3).
3. § 141 Abs. 6 des basellandschaftlichen Gesetzes über die kantonalen Steuern vom 7. Juli 1952, wonach die Gemeinden "berechtigt sind, die Staatssteuereinschätzung allgemein auch für die Gemeindesteuer als gültig zu erklären", ermächtigt die Gemeinden nur, für die Gemeindesteuern entweder das bisherige System der Besteuerung nach Gemeindegesetz beizubehalten, oder als Ganzes das System der Staatssteuer gemäss kantonalem Steuergesetz zu zu übernehmen (Erw. 4 und 5).
BGE: 87 I 445, 89 I 368, 91 I 176, 83 I 113 mehr... , 86 I 274, 84 I 93, 85 I 84, 87 I 14
Artikel: § 141 Abs. 6 StG, Art. 4 BV, §§ 13 und 14 StG, § 44 StG mehr... , § 141 StG, § 45 StG, § 141 Abs. 5 StG, § 41 StG, § 44 Abs. 2 StG, §§ 30-37 StG, § 32 StG, § 103 StG, § 142 StG, §§ 40 und 141 Abs. 4 StG, § 141 Abs. 3 StG


Anmeldungen Handelsregister - Rechtsanwaltskanzlei Schemel
Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister
Die rechtlichen Details der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister sind Gegenstand dieses Beitrags. Wie sind Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister vorzunehmen? Kann ich mich vertreten lassen und wenn ja welcher Form bedarf die Vollmacht? Was geschieht bei Rechtsnachfolge?
1 Form der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister
2 Form für Vollmachten zur Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister
3 Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister bei Rechtsnachfolge
Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sind elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.[1]
Ist (wie hier) durch Gesetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden. Wird die Erklärung von dem Aussteller mittels Handzeichens unterzeichnet, so ist die vorgeschriebene[2] Beglaubigung des Handzeichens erforderlich und genügend.[3]
Die öffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle Beurkundung der Erklärung ersetzt.[4]
Dokumente sind elektronisch einzureichen. Ist eine Urschrift oder eine einfache Abschrift einzureichen oder ist für das Dokument die Schriftform bestimmt, genügt die Übermittlung einer elektronischen Aufzeichnung; ist ein notariell beurkundetes Dokument oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift einzureichen, so ist ein mit einem einfachen elektronischen Zeugnis[5] versehenes Dokument zu übermitteln.
Für eine Vollmacht zur Anmeldung ist die gleiche Form wie für eine Anmeldung, also die öffentlich beglaubigte Form, erforderlich.[6] Anstelle der Vollmacht kann die Bescheinigung eines Notars über eine durch Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht[7] eingereicht werden.[8]
Rechtsnachfolger eines Beteiligten haben die Rechtsnachfolge soweit tunlich durch öffentliche Urkunden nachzuweisen.
[1] § 12 Abs. 1 S. 1 HGB.
[2] in § 126 Abs. 1 BGB.
[3] § 129 Abs. 1 BGB.
[4] § 129 Abs. 2 BGB.
[5] Nach § 39a BeurkG.
[6] § 12 Abs. 1 S. 2 HGB.
[7] Gem. § 21 Abs. 3 BNotO.
[8] § 12 Abs. 1 S. 3 HGB.


Suche in EEG 2012 § 27c Abs. 1 | Clearingstelle EEG|KWKG
Suche in EEG 2012 § 27c Abs. 1
01.06.2012 12:00:00
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 3, EEG 2009 § 16 u. § 18,§ 20,§ 21, § 60, EEG 2012 § 3, EEG 2012 §§ 16, 18, 21, EEG 2012 § 27c Abs. 1, EnWG 2011, GasNZV/GasNEV
Der Beitrag beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Speicherung von "grünem" Strom aus Fotovolaik- und Windenergieanlagen im Erdgasnetz (Speichergas) sowie Hemmnisse für einen flächendeckenden Ausbau der entsprechenden Speichertechnologien. In diesem Sinne plädieren die Autoren für weitere finanzielle Anreize oder einen Speicherbonus zur Förderung der Power-to-Gas-Technologie.
Textfassung vom: 01.11.2019 12:00:00
zuletzt geprüft am: 01.11.2019 12:00:00
Textfassung vom: 16.11.2018 12:00:00
zuletzt geprüft am: 16.11.2018 12:00:00


Schadenersatzansprüche Geschäftsführer Minderheitsgesellschafter,
Voraussetzungen der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen Gesellschafter und GmbH-Geschäftsführer durch den Minderheitsgesellschafter
Inhalt: Schadenersatzansprüche Gesellschaft gegen Gesellschafter, Schadenersatzansprüche Geschäftsführer Minderheitsgesellschafter, Minderheitsgesellschafter, actio pro socio, Einberufungsverlangen Minderheitsgesellschafter, Anfechtungsklage, Beschlussfeststellungsklage, Leistungsklage im Wege der actio pro socio, Gesellschafterklage.
Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Gesellschaft gegen Gesellschafter oder Geschäftsführer bedarf es nach § 46 Nr. 8 Alt. 1 GmbHG eines Gesellschafterbeschlusses.
Die Notwendigkeit der Herbeiführung eines Gesellschafterbeschlusses über die Erhebung von Schadenersatzansprüchen bereitet besondere Probleme, wenn gegen einen mit Mehrheit beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer bzw. einen Fremd-Geschäftsführer vorgegangen werden soll, der von der Gesellschaftermehrheit gestützt wird.
Es stellt sich daher die Frage, wie der Minderheitsgesellschafter gegen den Willen der Gesellschaftermehrheit einen solchen Beschluss herbeiführen kann.
Es stellt sich weiter die Frage, ob der Minderheitsgesellschafter einen entsprechenden Anspruch auch ohne einen solchen ermächtigenden Gesellschafterbeschluss, im Wege der actio pro socio geltend machen kann.
I. Die Einberufung der Gesellschafterversammlung
Um Schadenersatzansprüche gegen einen Gesellschafter oder Geschäftsführer zu erheben, bedarf es nach § 46 Nr. 8 Alt. 1 GmbHG der Fassung eines entsprechenden Beschlusses durch die Gesellschafterversammlung. Dies gilt auch bei Anspruchserhebung gegen ehemalige Gesellschafter oder Geschäftsführer.
Zunächst muss daher eine solche Gesellschafterversammlung einberufen werden, damit ein entsprechender Beschluss gefasst werden kann.
Die Einberufung erfolgt jedoch nach § 49 Abs. 1 GmbHG durch den Geschäftsführer. Es besteht daher die Gefahr, dass der betroffene Geschäftsführer die Einberufung blockiert.
Um dem abzuhelfen, bestimmt § 50 Abs. 1 GmbH, dass einer oder mehrere Minderheitsgesellschafter, deren Geschäftsanteile zusammen mindestens 10 % des Stammkapitals entsprechen, nach § 50 Abs. 1 GmbHG dazu berechtigt sind, unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu verlangen.
Diese Gesellschafter können weiterhin nach § 50 Abs. 2 GmbHG zu einer bevorstehenden Versammlung die Ankündigung zusätzlicher Beschlussgegenstände verlangen.
Wird die Einberufung einer Versammlung beantragt, muss das an den Geschäftsführer oder den sonstigen Einberufungsberechtigten zu adressierende Gesuch den zu behandelnden Gegenstand der Beschlussfassung nennen, der einen Aufschub bis zur nächsten regulären Versammlung nicht zulässt. Der Antrag muss den Beschlussgegenstand hinreichend und klar bezeichnen, um den Anforderungen des § 51 Abs. 2 GmbHG zu genügen.
Wird nur eine Ergänzung der Tagesordnung beantragt, muss die Eilbedürftigkeit nicht begründet werden. Entsprechende Anträge sind so rechtzeitig zu stellen, dass der Geschäftsführer die Mindestankündigungsfrist des § 51 Abs. 4 GmbH einhalten kann.
Wird einem solchem Verlangen dagegen nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nicht zum verlangten Zweck entsprochen, dann kann die antragstellende Gesellschafterminderheit gemäß § 50 Abs. 3 GmbH die Abhaltung einer Versammlung oder die Erweiterung der Tagesordnung selbst veranlassen.
Die Praxis geht von einer Wartefrist von vier Wochen oder einem Monat aus, da den Gesellschaftern durch eine verfrühte Selbsthilfe häufig nicht geholfen ist.
Zur Unterrichtung der unbeteiligten Gesellschafter sind darüber hinaus die Gründe mitzuteilen, auf die die Ausübung des Selbsthilferechts gestützt wird. Dasselbe gilt, wenn es um eine Ergänzung der Tagesordnung geht.
Liegen die Voraussetzungen des § 50 Abs. 3 GmbHG dagegen nicht vor, so sind die auf einer solchen Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig.
Etwas anderes gilt nur, wenn sich die Gesellschafter rügelos an der Abstimmung beteiligt haben.
Ist die Versammlung entsprechend dem Einberufungsverlangen des Minderheitsgesellschafters einberufen worden oder hat dieser nach § 50 Abs. 3 GmbHG selbst einberufen, so ist über die geforderten Tagesordnungspunkte in jedem Fall Beschluss zu fassen.
Die Gesellschaftermehrheit hat nicht die Möglichkeit die nach § 50 GmbHG eingebrachten Tagesordnungspunkte durch einen Mehrheitsbeschluss wieder abzusetzen oder eine Beschlussfassung gänzlich abzulehnen (sog. Nichtbefassungsbeschluss).
Etwas anderes wäre mit dem durch § 50 Abs. 3 GmbHG bezweckten Schutz der Gesellschafterminderheit nicht zu vereinbaren. Diese soll vielmehr gerade eine aktive Teilhabe an der Willensbildung und Entscheidungsfindung der GmbH gewährleisten. Insoweit ist anerkannt, dass die Minderheit einen Nichtbefassungsbeschluss, der ihr das Recht auf Sachentscheidung nimmt, anfechten kann.
II. Der Beschluss nach § 46 Nr. 8 Alt. 1 GmbHG
Bei der Beschlussfassung über die Erhebung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Geschäftsführer ist dieser nach § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG von der Abstimmung ausgeschlossen, sofern er selbst Gesellschafter ist.
Das Stimmverbot gilt nicht nur für den Gesellschafter, über dessen Inanspruchnahme entschieden werden soll, sondern darüber hinausgehend auch für Gesellschafter, die die in Rede stehende Pflichtverletzung gemeinsam mit ihm begangen haben und gegen die wegen dieser gemeinsam begangenen Pflichtverletzung Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden sollen.
Das Stimmrecht ist auch dann ausgeschlossen, wenn Ansprüche nicht gegen einen Gesellschafter, sondern gegen einen Geschäftsführer erhoben werden sollen, der zwar nicht selbst Gesellschafter ist, aber die Pflichtverletzung gemeinsam mit einem Gesellschafter begangen haben soll.
Ob im konkreten Fall ein Stimmverbot vorlag, wird häufig unklar sein. Abhilfe schafft hier eine formelle Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter, sodass der Beschluss vorläufig wirksam ist.
Ein als Versammlungsleiter tätiger Gesellschafter ist nicht deshalb von der Beschlussfeststellung ausgeschlossen, weil er durch den festzustellenden Beschluss unmittelbar betroffen wäre. Der Versammlungsleiter übt bei seiner Tätigkeit kein eigenes Ermessen aus, sondern ist an das Gesetz gebunden. Verstößt er dagegen, können die übrigen Gesellschafter dies durch Anfechtungs- oder Nichtigkeitsfeststellungsklage überprüfen lassen.
Weiterhin wird die Frage des Vorliegens eines Stimmverbots häufig unklar und umstritten sein. Hinge die Kompetenz zur Beschlussfeststellung vom Bestehen eines Stimmverbots ab, so wäre schon die prozessuale Frage nach der richtigen Klageart mit Unsicherheiten verbunden und würde mit der materiellen Frage des Stimmrechtsausschlusses vermengt.
Da der Versammlungsleiter auch durch einen Interessenkonflikt nicht an der Ausübung des Beschlussfeststellungsrechts gehindert ist, kann für die Beschlussfassung über seine Bestellung oder Abberufung nichts anderes gelten. Es ist davon auszugehen, dass er auch bei einer Gesellschafterversammlung als Versammlungsleiter agieren kann, wenn Beschlüsse über Materien gefasst werden, an denen er ein persönliches Interesse hat.
Der Beschlussantrag muss den zu erhebenden Anspruch identifizierbar bezeichnen:
Es muss klar sein, dass es um die Erhebung eines Anspruchs geht.
Es muss sich ergeben, woraus sich der Anspruch ergibt und gegen wen er sich richtet.
Zu diesem Zweck sollte das vorgeworfene Fehlverhalten bzw. der zugrunde liegende Lebenssachverhalt hinreichend genau bezeichnet und die wesentlichen Tatsachen skizzenhaft geschildert werden.
Richtet sich der Anspruch gegen mehrere Personen, muss der Beschlussantrag auch darlegen, worin die Pflichtverletzung und der Tatbeitrag der einzelnen in Anspruch zu nehmenden Personen bestehen.
Unter Umständen ist es auch geboten, das „Wie“ der Anspruchsverfolgung, d.h. die Art der Geltendmachung ausdrücklich niederzulegen, um klarzustellen, dass eine bestimmte Klage vom Beschluss erfasst GmbHR 2017, 851wird.
Nicht erforderlich ist die Nennung der juristischen Anspruchsgrundlage, die exakte Bezifferung der Forderung oder eine eingehende Schilderung des Sachverhalts.
Auf die Beschlussfassung sind die allgemeinen Vorschriften der §§ 47 ff. GmbHG anzuwenden. Der Beschluss über die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen kann nach § 47 Abs. 1 GmbHG mit der einfachen Mehrheit der Stimmen gefasst werden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Satzung der Gesellschaft etwas anderes vorsieht.
Stimmengleichheit bedeutet bei gleicher Stimmkraft, dass der Antrag abgelehnt ist.
Die Fassung eines förmlichen Gesellschafterbeschlusses ist nicht erforderlich. Es reicht vielmehr aus, wenn nach § 51 Abs. 3 GmbHG im Einverständnis sämtlicher Gesellschafter eine formlose Abrede getroffen wird. Im GmbH-Recht besteht für die Fassung von Gesellschafterbeschlüssen grundsätzlich kein Formzwang. Es ist kein Grund ersichtlich, warum man im Fall des § 46 Nr. 8 Alt. 1 GmbHG davon abweichen sollte.
III. Bestellung eines Prozessvertreters
Ggfs. kann neben der Beschlussfassung über die Geltendmachung der Ersatzansprüche eine Beschlussfassung über die Bestellung eines Prozessvertreters für die Gesellschaft nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG erforderlich sein.
Die Beschlussfassung über die Vertretung in Prozessen hat eine gänzlich andere Funktion als jene über die Geltendmachung von Ansprüchen.
Die letztere Beschlussfassung dient nicht der Willensbildung über die Geltendmachung einer Forderung, sondern soll einer Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft entgegenwirken und eine unvoreingenommene Prozessführung ermöglichen.
Die Möglichkeit der Bestellung eines Prozessvertreters ist gleichwohl nicht auf den Fall beschränkt, dass die GmbH nur über einen einzigen Geschäftsführer verfügt. Sie besteht auch dann, wenn an sich ein geeigneter Vertreter vorhanden ist.
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der Gegenpartei des Rechtsstreits sein soll, unterliegt nach § 47 Abs. 4 GmbHG einem Stimmverbot. In derselben Weise ist auch ein Gesellschafter, der lediglich mitverklagt werden soll oder sonst an der Rechtsverletzung mitgewirkt hat, von der Teilnahme an der Abstimmung ausgeschlossen.
Ein Gesellschafter, der sich selbst zum Prozessvertreter bestellen lassen will, unterliegt dagegen keinem Stimmverbot. In der Zwei-Personengesellschaft kann sich also für eine Klage gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer der andere Gesellschafter zum Prozessvertreter bestellen.
Bleibt aufgrund des Stimmrechtsausschlusses nur ein stimmberechtigter Gesellschafter übrig, der nicht Geschäftsführer ist, so muss ein Beschluss nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG gleichwohl in jedem Fall gefasst werden. Nur auf die Beschlussfassung nach § 46 Nr. 8 Alt. 1 GmbHG kann in diesem Fall verzichtet werden.
IV. Anfechtungs- und positive Beschlussfeststellungsklage
Wird ein entsprechender Beschluss durch die Gesellschaftermehrheit rechtswidrig abgelehnt, weil die Mehrheitsgesellschafter damit gegen ein sich aus ihrer gesellschafterlichen Treuepflicht ergebende positive Stimmpflicht verstoßen, so kann der unterliegende Gesellschafter dagegen vorgehen, indem er gegen den ablehnenden Beschluss Anfechtungsklage erhebt.
Darüber hinaus muss er auf die positive Feststellung des Zustandekommens eines stattgebenden Gesellschafterbeschlusses klagen, da die Vernichtung des ablehnenden Gesellschafterbeschlusses durch wirksame Anfechtung nicht automatisch den auch hier erforderlichen positiven Ermächtigungsbeschluss ersetzt.
Dasselbe gilt auch dann, wenn der ablehnende Gesellschafterbeschluss ausnahmsweise nicht nur anfechtbar, sondern nichtig ist.
V. Leistungsklage im Wege der actio pro socio
Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass der überstimmte Minderheitsgesellschafter den Schadenersatzanspruch im Wege der actio pro socio durch die Erhebung einer Leistungsklage selbst einklagt.
Die actio pro socio stammt aus dem Personengesellschaftsrecht. Mit der actio pro socio macht ein Gesellschafter Ansprüche der Gesellschaft gegen Mitgesellschafter geltend.
Voraussetzung dafür ist zunächst, dass eine Geltendmachung durch die Gesellschaft ausscheidet. Der BGH spricht insoweit vom grundsätzlichen Vorrang der inneren Zuständigkeitsordnung der Gesellschaft.
Dies gilt jedoch nicht, wenn der ablehnende Beschluss rechtswidrig ist bzw. wenn der ablehnende Beschluss angefochten und im Weg der positiven Beschlussfeststellungsklage durchgesetzt werden kann.
Eine Leistungsklage ist hier möglich, wenn eine Klage der Gesellschaft undurchführbar, durch den Schädiger selbst vereitelt worden oder aufgrund der Machtverhältnisse in der Gesellschaft so erschwert ist, dass der Umweg über die Anfechtungsklage unzumutbar wäre.
Tatsächlich können die Voraussetzungen der Stimmpflicht durch das Gericht des Ersatzanspruchsprozesses inzident überprüft werden können.
Dasselbe muss gelten, wenn das Ergebnis der Abstimmung unklar ist, weil das Beschlussergebnis nicht explizit durch den Versammlungsleiter festgestellt wurde. Ist der Beschlussmangel für das Beschlussergebnis relevant, weil Stimmen von nicht stimmberechtigten Gesellschaftern mitgezählt wurden, dann kann das Gericht des Schadenersatzprozesses das Beschlussergebnis inzident feststellen.
Empfehlung: In der Praxis sollte stets parallel eine Beschlussmängelklage angestrengt werden, um eine fehlerunabhängige Bestandskraft des ablehnenden Beschlusses zu verhindern.
Ausnahmen vom Erfordernis eines ermächtigenden Gesellschafterbeschlusses
In jedem Fall möglich ist eine Anspruchsdurchsetzung durch den Minderheitsgesellschafter im Wege der actio pro socio, wenn ein ermächtigender Gesellschafterbeschluss ausnahmsweise nicht erforderlich ist.
Dies ist vor allem in der Zweipersonengesellschaft der Fall, wenn die Gesellschaft, vertreten durch den einen Gesellschafter-Geschäftsführer gegen den anderen Gesellschafter-Geschäftsführer vorgeht.
Ist die actio pro socio zulässig, dann kann der einzelne Gesellschafter das der Gesellschaft zustehende Recht im eigenen Namen und auf eigenes Risiko auf Leistung an die Gesellschaft einklagen.
Die actio pro socio bewirkt allerdings nicht den Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit nach § 261 ZPO, wenn die Gesellschaft nachträglich doch noch Klage erhebt. In Anlehnung an § 148 AktG ist davon auszugehen, dass die seitens der Gesellschaft erhobene Klage zulässig ist und die Gesellschafterklage verdrängt.
Der Gesellschafter kann der Klage der Gesellschaft als Nebenintervenient beitreten. In derselben Weise kann auch die Gesellschaft der Klage des Gesellschafters beitreten.
Will die Gesellschaft den Prozess aufgreifen, so kommt ein Parteiwechsel in Betracht, sonst eventuell eine Erledigungserklärung nach § 91 a ZPO.
Die Rechtskraft der im Rahmen der actio pro socio getroffenen Entscheidung wirkt für und gegen die GmbH.
Der Minderheitsgesellschafter wird bei der Beschlussfassung über die Erhebung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Gesellschafter-Geschäftsführer oder einen von der Gesellschaftermehrheit gestützten Fremd-Geschäftsführer zunächst dadurch geschützt, dass der Anspruchsgegner und ihm nahestehende Personen bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht haben.
Kann der Mehrheitsgesellschafter gleichwohl mit abstimmen und lehnt er die Erhebung von Schadenersatzansprüchen treuwidrig ab, so kann der überstimmte Minderheitsgesellschafter dagegen vorgehen, indem er den ablehnenden Beschluss anficht und gleichzeitig auf das Zustandekommen eines stattgebenden Beschlusses klagt.
Ist ein Beschluss ausnahmsweise entbehrlich, so besteht darüber hinaus die Möglichkeit, dass der Minderheitsgesellschafter den Schadenersatzanspruch im Wege der actio pro socio selbst einklagt. Die Möglichkeit des Vorgehens im Wege der actio pro socio ist dabei auch dann gegeben, wenn der Geschäftsführer selbst nicht Gesellschafter ist.
Gemeinsam mit meinen Mandanten entwickle ich eine erfolgversprechende Strategie zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und setze diese mit den verfügbaren rechtlichen und taktischen Mittel entsprechend um.
Diese möglichen Strategien reichen von den Instrumenten des alternativen Konfliktmanagements und der Mediation zur Erreichung einvernehmlicher Lösungen bis zur gerichtlichen Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen.
Weitergehende – ausführliche – Informationen zu dem Themenkreis „Streitigkeiten unter Gesellschaftern“ finden Sie hier:
Mein eBook „Streitigkeiten unter Gesellschaftern“
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By Jörg Streichert|2018-11-10T10:44:29+01:00November 10th, 2018|Gesellschaftsrecht|0 Comments