Archivnutzung - Katholisches Datenschutzzentrum
Nach der Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO) dokumentieren die Archive der katholischen Kirche das Wirken der Kirche und dienen auch der Erforschung der Geschichte der Kirche, ihrer Verwaltung und der Rechtssicherung. Die KAO geht dem Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) als besondere kirchliche Rechtsvorschrift im Sinne von § 2 Abs. 2 KDG vor, vgl. § 2 KAO. Die KAO gilt insbesondere für die Archivierung von Unterlagen einer (Erz-)Diözese, deren Kirchengemeinden oder Kirchenstiftungen sowie der Verbände von Kirchengemeinden.
Die Nutzung von Archivgut ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Diese bestimmen sich insbesondere nach § 8 KAO, wobei ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass nach dem Gesetz kein Anspruch auf eine bestimmte Form der Nutzung besteht. Weiterhin kann eine Nutzung unter den in der KAO genannten Voraussetzungen ganz oder für Teile des Archivguts untersagt werden. Entsprechendes gilt für Auskunftserteilungen aus dem Archivgut. Die Vorschrift des § 8 KAO zur Nutzung ist von verantwortlicher Seite immer zu prüfen, bevor eine Nutzung zugelassen oder eine Auskunft erteilt wird. Zu den Gründen für eine Untersagung zählt auch, wenn durch eine Nutzung ein nicht vertretbarer Aufwand entstehen würde. Daher muss nicht jedes Begehren, dass ein Antragsteller z. B. an eine Kirchengemeinde richtet, auch erfüllt werden. Gerade in den Zeiten, in denen Kirchengemeinden mit weniger Personal auskommen müssen, muss von den Verantwortlichen abgewogen werden, welche Aufgaben leistbar sind und welche nicht. Das Durchsuchen von Archiven kann zu einem erheblichen Aufwand führen, so dass das Merkmal nach § 8 Abs. 3 Nr. 4 KAO erfüllt ist mit der Konsequenz, dass die Nutzung des Archivs oder eine Beauskunftung versagt werden kann.
Auch sind die in der KAO vorgegebenen Schutzfristen nach § 9 KAO zu beachten. Vor Ablauf der Schutzfrist ist grundsätzlich keine Nutzung des betreffenden Archivguts zulässig. Allenfalls in besonders begründeten Ausnahmefällen ist mit Genehmigung des Ortsordinarius eine Nutzung vor Ablauf einer Schutzfrist möglich.
Darüber hinaus ist hervorzuheben, dass für die Zeit nach dem 1. Januar 1876 die Standesämter über geeignete relevante Unterlagen verfügen, so dass in allen Fällen, die sich auf Fragen ab diesem Zeitraum beziehen, die Anfragenden auf die Standesämter und die dort vorhandenen Informationen verwiesen werden können.
Dortmund, 21. Januar 2019: Nach § 31 KDG hat der Verantwortliche ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu erstellen und aktuell zu halten. Die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten (DDSB) hatte im Sommer 2018 ein Muster für ein solches Verzeichnis erarbeitet und dieses den kirchlichen Einrichtungen auf verschiedenen Plattformen zur Verfügung gestellt. Aus praktischen Gründen sieht das Muster auch […]
Dortmund, 07. Januar 2019: Nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) blieb die auf der bisherigen Anordnung über den kirchlichen Datenschutz der Katholischen Kirche (KDO) basierende Durchführungsverordnung auf Basis einer Übergangsregelung in Kraft. Diese Übergangsfrist läuft am 30. Juni 2019 aus. Durch eine Expertenkommission, bei deren Teilnehmern es sich um Fachleute aus den […]


§ 28 BBesG Berücksichtigungsfähige Zeiten Bundesbesoldungsgesetz
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§ 28 - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)
Frühere Fassungen von § 28 Bundesbesoldungsgesetz
Zitierungen von § 28 Bundesbesoldungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28 BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Gesetzes wird ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, soweit nicht Erfahrungszeiten nach § 28 Absatz 1 bis 3 anerkannt werden. Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats ... ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Aufstieg um diese Zeiten, soweit in § 28 Absatz 5 nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Zeiten sind auf volle Monate ...
... in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis erbracht wurden. (6) Zeiten, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung berücksichtigt wurden, werden auf die Zeiten ...
§ 30 BBesG Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten (vom 01.01.2016)
... § 28 Absatz 1 bis 3 gilt nicht für Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für ...
... (2) Abweichend von § 32a Absatz 4 wird der Aufstieg in den Stufen durch Zeiten nach § 28 Absatz 5 nicht ...
... auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung R. (3) Die §§ 28 und 30 sind entsprechend anzuwenden. Für die Verwendung förderlich im Sinne ... entsprechend anzuwenden. Für die Verwendung förderlich im Sinne des § 28 Absatz 2 Satz 1 sind Tätigkeiten nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 des Deutschen ...
... Bundesbeamten in den Grundgehaltsstufen in dem Umfang, der sich bei entsprechender Anwendung des § 28 Abs. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung ergibt. (2) Wird der Beamte ...
... ohne Anspruch auf Dienstbezüge. Satz 1 gilt nicht für Zeiten nach § 28 Absatz 5 des Bundesbesoldungsgesetzes, soweit diese nicht bereits nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 oder ... nach § 28 Absatz 5 des Bundesbesoldungsgesetzes, soweit diese nicht bereits nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung ...
... den dienstlichen Wohnsitz anzuweisen, 3. nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich ...
... Körperschaft eines Landes, 4. Zeiten geleisteter Dienste nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Bundesbesoldungsgesetzes, 5. Zeiten eines Urlaubs ohne ... Geschwistern und Kindern der Dienstjubilarin oder des Dienstjubilars entsprechend § 28 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 17b des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn eine ...
... Beamtinnen und Beamten ist ruhegehaltfähig. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gelten für die Zeit der Beurlaubung als ...
... Satz 1 beurlaubten Beamtinnen und Beamten ist ruhegehaltfähig. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes gelten für die Zeit der Beurlaubung als ...
... A" gestrichen. 18. Die §§ 27 und 28 werden wie folgt gefasst: „§ 27 Bemessung des Grundgehaltes (1) ... dieses Gesetzes wird ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, soweit nicht bei Beamten nach § 28 Abs. 1 Erfahrungszeiten anerkannt werden oder bei Soldaten eine andere Bemessung des Grundgehaltes ... ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Aufstieg um diese Zeiten, soweit in § 28 Abs. 2 nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Zeiten sind auf volle Monate abzurunden. ... Zeitraum seiner vorläufigen Dienstenthebung nach Absatz 3 oder Absatz 4. § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten (1) Bei der ersten Stufenfestsetzung werden ... kommunalen Wahlbeamtenverhältnis erbracht wurden. (3) Zeiten, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung ... 30 Abs. 1 Satz 1 werden die Angabe „Für die Gleichstellung von Bezügen nach § 28 Abs. 2 Satz 4 sind" durch die Angabe „§ 28 Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für" ... von Bezügen nach § 28 Abs. 2 Satz 4 sind" durch die Angabe „§ 28 Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für" ersetzt und die Wörter „nicht zu ... oder einer anderen statusrechtlichen Änderung. (3) Die §§ 28 und 30 sind entsprechend anzuwenden. Für die Verwendung förderlich im Sinne des § ... und 30 sind entsprechend anzuwenden. Für die Verwendung förderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 2 sind Tätigkeiten nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 des Deutschen ...
... in den Grundgehaltsstufen in dem Umfang, der sich bei entsprechender Anwendung des § 28 Abs. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung ...
... 1. In § 3 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 28 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Angabe „§ 28 Abs. 2 des ... Angabe „§ 28 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Angabe „§ 28 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes" ersetzt. 2. § 11 wird ... ersetzt. c) In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§ 28 Abs. 2 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Angabe „§ 28 Abs. 1 Satz 1 ... „§ 28 Abs. 2 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Angabe „§ 28 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes" ersetzt. 3. In § 389 Abs. 8 wird ...
... In § 28 Absatz 5 Nummer 2 , § 43b Absatz 2 Satz 4 sowie § 79 Absatz 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der ...
... geregelt." 2. In § 28 Absatz 2 Satz 4 wird das Wort „bis" durch das Wort „und" ersetzt. ...
... 3. In § 69a Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 28 Absatz 7" die Wörter „oder § 30a Absatz 7" eingefügt. 4. ...
... bei einer Ernennung nach diesem Monat werden Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach § 28 Absatz 1 Satz 2 wie Erfahrungszeiten anerkannt." ersetzt. 6. § 28 wird wie ... nach § 28 Absatz 1 Satz 2 wie Erfahrungszeiten anerkannt." ersetzt. 6. § 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... März 2012 ist unter Berücksichtigung von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach § 28 Absatz 1 Satz 2 auf Antrag die Stufe neu festzusetzen. Der Antrag kann bis zum Ablauf des 31. ... für ehemalige Soldaten (1) Bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gilt bei ehemaligen Berufssoldaten und bei ehemaligen Soldaten auf Zeit, ... Satz 1 und 2 sowie Absatz 3 und 4 auf die gesamte Dienstzeit ergibt. Im Übrigen bleibt § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 unberührt. (2) Absatz 1 gilt auch für ehemalige ...
... Beförderungsämter § 27 Bemessung des Grundgehaltes § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten § 29 Öffentlich-rechtliche ... durch das Wort „Bundesbesoldungsordnung" ersetzt. 15. In § 28 Absatz 1 wird nach Satz 6 folgender Satz eingefügt: „Derselbe Zeitraum kann ... (2) Abweichend von § 32a Absatz 4 wird der Aufstieg in den Stufen durch Zeiten nach § 28 Absatz 2 nicht verzögert." 19. § 33 wird wie ...
... Gesetzes wird ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, soweit nicht Erfahrungszeiten nach § 28 Absatz 1 bis 3 anerkannt werden." b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ... Mannschaften jeweils drei Jahre." bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 28 Absatz 2" durch die Angabe „§ 28 Absatz 5" ersetzt. c) Absatz 4 ... bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 28 Absatz 2" durch die Angabe „§ 28 Absatz 5" ersetzt. c) Absatz 4 wird aufgehoben. d) Die Absätze 5 ... 9 und in Satz 2 werden die Wörter „oder Absatz 4" gestrichen. 5. § 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... 5" ersetzt. 6. In § 30 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 28 Absatz 1" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 bis 3" ersetzt. 7. ... 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 28 Absatz 1" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 bis 3" ersetzt. 7. In § 32a Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 2 und ... 6 Satz 1 und 2" ersetzt. 8. In § 32b Absatz 2 wird die Angabe „§ 28 Absatz 2" durch die Angabe „§ 28 Absatz 5" ersetzt. 9. In § ... § 32b Absatz 2 wird die Angabe „§ 28 Absatz 2" durch die Angabe „§ 28 Absatz 5" ersetzt. 9. In § 33 Absatz 4 Satz 1 und § 35 Satz 1 wird ... ersetzt. 10. In § 38 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 28 Absatz 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 28 Absatz 2 Satz 1" ersetzt. ... werden die Wörter „§ 28 Absatz 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 28 Absatz 2 Satz 1" ersetzt. 11. § 40 wird wie folgt geändert: ...
... öffentlichen Belangen dient, oder für Zeiten einer Kinderbetreuung im Sinne des § 28 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes. (3) Derselbe Zeitraum darf nur einmal angerechnet ...
... des Besoldungsdienstalters sind für die Gleichstellung von Bezügen nach § 28 Abs. 2 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium ...
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Satzung des DVBS
in Studium und Beruf e. V. (DVBS)
Der Verein führt den Namen "Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V." (DVBS). Er hat seinen Sitz in Marburg an der Lahn und ist in das Vereinsregister eingetragen. Gerichtsstand ist Marburg. § 2 Zweck des Vereins und Sicherung der Gemeinnützigkeit
(1) Als Selbsthilfeorganisation fördert der Verein alle Blinden und Sehbehinderten in akademischen und verwandten Berufen sowie den entsprechenden Ausbildungsgängen und vertritt ihre sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Belange, vor allem in Fragen der Aus- und Fortbildung, der Rehabilitation und des Berufs.
a) Beratung und gezielte Förderung der Deutschen Blindenstudienanstalt und der Deutschen Blinden-Hörbücherei in der Deutschen Blindenstudienanstalt sowie anderer Einrichtungen, die in der Bundesrepublik Deutschland weiterführende Blinden- und Sehbehindertenbildung anbieten;
b) Aufklärung und Beratung deutscher und ausländischer Blinder und Sehbehinderter in allen den Ausbildungs- und Berufsweg sowie den Ruhestand betreffenden Fragen einschließlich der Aufklärung und Beratung in Fragen des Verbraucherschutzes, Vertretung ihrer Interessen und, soweit erforderlich, ihre materielle und ideelle Unterstützung; c) Anregung und Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Schaffung und Verbesserung von Blindenhilfsmitteln und Sehhilfen sowie von Forschungsarbeiten, die der Klärung sozialer, medizinischer oder psychologischer Probleme, die sich aus einer Erblindung oder Sehbehinderung ergeben, dienen; d) Publikation einer in den Aufgabenkreisen des Vereins möglichst umfassend informierenden Zeitschrift.
e) Entwicklung, Erstellung und Angebot von Beratungs- und Serviceleistungen sowie von Produkten, die geeignet sind, behinderungsbedingte Benachteiligungen des satzungsmäßig begünstigten Personenkreises, insbesondere in den vorgenannten Bereichen, ausgleichen zu helfen.
(2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sucht der Verein die Zusammenarbeit mit Behörden, Selbsthilfe- und Fürsorgeorganisationen im In- und Ausland. (3) Zur dauerhaften und nachhaltigen Unterstützung seiner Ziele kann der Verein durch seinen Arbeitsausschuss eine rechtsfähige Stiftung errichten. Diese kann Zustiftungen und Spenden entgegennehmen. Sie kann selbständige und unselbständige Stiftungen und Stiftungsfonds, die die Förderung des Vereins oder bestimmter Vereinsaufgaben bezwecken, treuhänderisch verwalten. (4) Der Verein ist politisch, weltanschaulich und religiös unabhängig. (5) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 in der jeweils geltenden Fassung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft. Bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins erhalten sie keine Anteile des Vereinsvermögens. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. § 3 Mitglieder
(1) Ordentliches Mitglied kann nach Vollendung des 16. Lebensjahres werden, wer blind oder sehbehindert ist, den Abschluss von Sekundarstufe I oder einen gleichwertigen Ausbildungsstand erworben oder sich in einem Beruf entsprechend qualifiziert hat und bereit ist, die Ziele des Vereins zu unterstützen. Ordentliche Mitglieder können darüber hinaus Eltern werden, deren blindes oder sehbehindertes Kind einen solchen Abschluss anstrebt. Ihre ordentliche Mitgliedschaft erlischt mit dem Beitritt, spätestens jedoch mit der Volljährigkeit des Kindes; sie kann auf das Kind übertragen werden. Über Aufnahmen entscheidet der Vorstand. § 5 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Förderndes Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die sich materiell oder ideell für die Belange des Vereins einsetzt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. (3) Ehrenmitglieder können Personen werden, die sich um die Förderung der Vereinsziele besonders verdient gemacht haben. Sie werden vom Arbeitsausschuss ernannt. § 4 Beiträge
(1) Ordentliche Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, der zugleich Entgelt für den Bezug der Vereinszeitschrift ist. Die Mitgliederversammlung setzt seine Höhe fest und entscheidet, inwieweit er sich für bestimmte Gruppen generell ermäßigt, insbesondere für Mitglieder, die sich in Ausbildung befinden, arbeitslos sind oder im Ausland wohnen; es gilt immer nur eine Ermäßigung. Über Ermäßigungsanträge in Härtefällen entscheidet der Vorstand. (2) Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. § 5 Austritt und Ausschluss von Mitgliedern
(2) Ein ordentliches Mitglied kann durch den Vorstand aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden, wenn es vorher gehört worden ist. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied seinen Beitrag trotz zweimaliger Mahnung nicht zahlt und auch keinen begründeten Ermäßigungsantrag stellt. Die Betroffenen können innerhalb eines Monats nach Zustellung oder persönlicher Übergabe des mit Gründen und mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Ausschlussbeschlusses Beschwerde einlegen, über die der Arbeitsausschuss endgültig entscheidet. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Diese Bestimmungen gelten auch für Vorstands- und Ehrenmitglieder; jedoch entscheidet über den Ausschluss der Arbeitsausschuss und über die Beschwerde die Mitgliederversammlung. (3) Ein förderndes Mitglied gilt als ausgetreten, wenn es zu erkennen gegeben hat, dass es nicht mehr bereit ist, den Verein zu unterstützen. Ob das der Fall ist, entscheidet der Vorstand endgültig. § 6 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den ordentlichen Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern. Fördernde Mitglieder können mit beratender Stimme teilnehmen. (2) Die Mitgliederversammlung tritt in der Regel alle zwei Jahre zusammen. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn der Arbeitsausschuss, 50 ordentliche Mitglieder oder drei Bezirks- oder Fachgruppen es verlangen. Die Einberufung erfolgt unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Monaten durch Vereinszeitschrift oder Rundschreiben. Über die endgültige Tagesordnung beschließt die Mitgliederversammlung. (3) Jedes anwesende ordentliche Mitglied und jedes anwesende Ehrenmitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Zu einem Beschluss, durch den die Satzung geändert wird, ist eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln, zu einem Beschluss, durch den der Verein aufgelöst wird, eine Stimmenmehrheit von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder erforderlich. (4) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann Anträge stellen. Anträge zur Satzungsänderung oder zur Auflösung des Vereins müssen den Mitgliedern spätestens mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekanntgegeben werden.
(5) Die Mitgliederversammlung nimmt einen Bericht über die Arbeit seit der letzten Mitgliederversammlung sowie über die Lage und Entwicklung der Finanzen entgegen, entscheidet über die Entlastung des Arbeitsausschusses, gibt Richtlinien für die weitere Vereinsarbeit und beschließt über Anträge. (6) Über das Ergebnis der Beratungen ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von der Protokollführung und von der Versammlungsleitung zu unterzeichnen. Beschlüsse sind in der Vereinszeitschrift zu veröffentlichen. § 7 Bezirke
(1) Das Vereinsgebiet gliedert sich in Bezirke. Über ihre Abgrenzung entscheidet der Arbeitsausschuss. Die im Ausland wohnenden Mitglieder bestimmen ihre Bezirkszugehörigkeit selbst. (2) Die Bezirksleitung lädt mindestens einmal jährlich zu einer Bezirksversammlung durch Rundschreiben ein, das sie auch dem Vorstand des Vereins zusendet.
(3) Die Bezirksversammlung wählt alle drei Jahre den Bezirksleiter oder die Bezirksleiterin und weitere Mitglieder der Bezirksleitung. Das Wahlergebnis ist dem Vorstand umgehend durch Übersendung einer Niederschrift bekanntzugeben. § 8 Fachgruppen
(1) Der Arbeitsausschuss kann Fachgruppen bilden. Er hat dabei zu bestimmen, welche Berufsgruppen und die Studierenden welcher Studienbereiche in ihnen vertreten sind und wer sie bis zur ersten Fachgruppenversammlung leitet. (2) § 7 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend. (3) Unabhängig von ihrer sonstigen Fachgruppenzugehörigkeit bilden die Mitglieder, die sich in Ausbildung befinden, die Fachgruppe "Ausbildung". Diese wählt ihre Fachgruppenleitung auf jeweils nur 2 Jahre. § 9 Arbeitsausschuss
(1) Der Arbeitsausschuss besteht aus den Bezirks- und Fachgruppenleiterinnen und -leitern. Bei ihrer Verhinderung können sie sich durch ein anderes Mitglied ihrer Gruppenleitung vertreten lassen. Der Arbeitsausschuss wählt auf die Dauer von zwei Jahren seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende und deren Vertreterinnen oder Vertreter, die die Sitzungen des Arbeitsausschusses einberufen und leiten. Wählbar ist nur, wer eine Fach- oder Bezirksgruppe leitet. Wer der Leitung des Arbeitsausschusses angehört und während dieser Funktion die Fach- oder Bezirksgruppenleitung verliert, scheidet aus der Leitung des Arbeitsausschusses aus. Der Arbeitsausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und ist außerdem einzuberufen, wenn ein Drittel seiner Mitglieder oder der Vorstand es verlangen. Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des Arbeitsausschusses teil; er ist jederzeit zu hören und hat das Recht, Anträge zu stellen; jedoch sind Vorstandsmitglieder weder in dieser Eigenschaft noch als Mitglieder von Fach- oder Bezirksgruppenleitungen stimmberechtigt. Der Arbeitsausschuss kann zu seinen Sitzungen Delegierte anderer Organisationen zulassen; dabei wird ein Delegierter des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes zu jeder Sitzung mit Stimmrecht zugelassen. Seine Einberufung erfolgt unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung schriftlich mit einer Frist von mindestens einem Monat. (2) Der Arbeitsausschuss hat über die bereits an anderer Stelle aufgeführten Aufgaben hinaus
den Geschäftsbericht und den ordnungsgemäß geprüften Jahresabschluss entgegenzunehmen und über die Entlastung des Vorstandes zu entscheiden; über den Haushaltsplan zu beschließen; dem Vorstand im Rahmen der von der Mitgliederversammlung gegebenen Richtlinien Vorschläge für die künftige Vereinsarbeit zu machen; über den Beitritt des Vereins zu anderen Organisationen zu beschließen, soweit dadurch seine Eigenständigkeit nicht beeinträchtigt wird. § 10 Vorstand
(2) Der Arbeitsausschuss ist berechtigt, den Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder vorzeitig abzuberufen und bei vorzeitigem Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern den Vorstand für den Rest seiner Amtszeit zu ergänzen. (3) An den Vorstandssitzungen nehmen der Direktor oder die Direktorin der Deutschen Blindenstudienanstalt, der oder die Vorsitzende des Arbeitsausschusses und ein Mitglied der Leitung der Fachgruppe "Ausbildung" mit beratender Stimme teil. Außerdem ist der Vorstand berechtigt, zu seinen Sitzungen Gäste mit beratender Stimme einzuladen. (4) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins im Rahmen der Richtlinien der Mitgliederversammlung und der Vorschläge des Arbeitsausschusses und stellt den Haushaltsplan auf. Er nimmt behördlich geforderte Satzungsänderungen vor, wenn die Hälfte der Arbeitsausschussmitglieder zustimmt, und macht solche Änderungen in der Vereinszeitschrift bekannt. Er beruft die Mitgliederversammlung ein und leitet sie. (5) Zur Erledigung der Geschäfte kann der Vorstand einen Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin und weitere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter einstellen. Er ist berechtigt, einzelne Angelegenheiten oder fest umrissene Gruppen von Angelegenheiten einem Ausschuss, dem auch andere als Vorstandsmitglieder angehören können, oder einem Vorstandsmitglied zu übertragen. (6) Die Beschlüsse des Vorstandes sind in einer Niederschrift festzuhalten, die auch den Arbeitsausschussmitgliedern zu übersenden ist. (7) Der oder die Vorsitzende und deren Vertreterin oder Vertreter sind Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Sie sind einzelvertretungsberechtigt. § 11 Abstimmungsverfahren und Neuwahlen
(1) Für Abstimmungen bei Versammlungen der Bezirke (§ 7) und Fachgruppen (§ 8) sowie bei den Sitzungen des Arbeitsausschusses (§ 9) und des Vorstandes (§ 10) gilt das für die Mitgliederversammlung festgelegte Abstimmungsverfahren (§ 6 Abs.3 Satz 1 bis 3) entsprechend. (2) Gewählt ist ohne Rücksicht auf die Stimmenzahl, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Werden in einem Wahlgang mehrere Ämter vergeben, so entscheidet die Reihenfolge der erzielten Stimmen. (3) Die Leitungen von Fach- und Bezirksgruppen sowie die Arbeitsausschuss- und Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt. § 12 Geschäftsjahr und Rechnungsabschluss
(2) Der Jahresabschluss ist von einer Buch- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. § 13 Rechtsnachfolge
Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an den e. V. "Deutsche Blindenstudienanstalt - Bildungs- und Hilfsmittelzentrum für Sehgeschädigte", der verpflichtet ist, es nach Berichtigung aller Verbindlichkeiten entsprechend seiner Satzung gemeinnützigen, wissenschaftlichen oder mildtätigen Zwecken auf dem Gebiet der Blindenbildung zuzuführen. Zurück zur Seite Mitgliedschaft


Zum Versorgungsausgleich im Todesfall - Rückfall der Anrechte?
Der Kläger hatte 1963 geheiratet und wurde im Jahr 2000 geschieden. Im Rahmen der Scheidung musste er per Versorgungsausgleich Rentenanrechte an seine frühere Frau in Höhe von monatlich 871,98 DM, bezogen auf den 31.12.1998, abgeben. Seit 2000 bezieht der Kläger Altersrente. Seine geschiedene Frau bezog Rente seit 2001 und verstarb in 2013.
Wegen des Todes seiner geschiedenen Frau beantragte der Kläger bei seinem Rentenversicherungsträger, die versorgungsausgleichsbedingte Kürzung seiner Rente auszusetzen.
Der Antrag wurde unter Hinweis auf § 37 VersAusglG und das Überschreiten der dort vorgesehenen Höchstbezugsdauer zurückgewiesen.
Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb ebenso erfolglos, wie die in erster Instanz zum Sozialgericht Berlin erhobene Klage. Das sodann angerufene Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung zurückgewiesen.
Das Landessozialgericht hebt hervor, dass als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren allein § 37 VersAusglG in Betracht komme. Nach der Norm könne ein "Rückausgleich" nur dann stattfinden, wenn die ausgleichsberechtigte Person - anders als im konkreten Fall - nicht länger als 36 Monate Leistungen aus den im Versorgungsausgleich übertragenen Anrechten erhalten habe. Die Norm sei verfassungsgemäß, insbesondere sei die Zeitschranke nicht zu beanstanden.
Anmerkung/Alternative:
Die Entscheidung des Landessozialgerichts ist zwar im Ergebnis richtig, in seiner Formulierung aber problematisch. Aus Sicht eines Sozialgerichts war vorliegend zwar nur zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 37 VersAusglG erfüllt sind. Die Verfassungsmäßigkeit der Norm ist in der sozial- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung praktisch unumstritten.
Allerdings gibt es nicht nur diesen "einen Weg" über § 37 VersAusglG, um die im Versorgungsausgleich verlorenen Anrechte beim Tod der Ex-Frau zurückzuholen. Das legt die Entscheidungsbegründung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg durch seine Formulierungen aber leider nahe.
Richtig ist vielmehr, dass zumindest in zahlreichen Altfällen, in denen der Versorgungsausgleich noch nach altem Recht entschieden wurde (die Reform erfolgte 2009), ein "Rückausgleich" bei Versterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten auch durch einen Abänderungsantrag beim Familiengericht erwirkt werden kann, und zwar selbst bzw. insbesondere dann, wenn die Höchstbezugsdauer des § 37 VersAusglG überschritten wurde.
Ob dies auch im konkreten Fall des Klägers gilt, bleibt allerdings offen. Die Sozialgerichte prüfen in den Verfahren nach § 37 VersAusglG nicht, ob die Voraussetzungen für eine familiengerichtliche Abänderung der Grundlagenentscheidung im Sinne des klägerischen Begehrens vorliegen. Dem Kläger ist nunmehr also selbst die Prüfung anzuraten, ob der Weg über das Familiengericht in seinem Fall Aussicht auf Erfolg verspricht.
Sind Sie geschieden und haben per Versorgungsausgleich Anrechte auf eine Alterversorgung an Ihre zwischenzeitlich verstorbene Ehegattin abgegeben?
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ZB 1-2018
Der am Ende eines Lebenslaufs unter der Überschrift „Besondere persönliche Merkmale“ allein enthaltene Vermerk „zu 80 % schwerbehindert“ ist ein ausreichender Hinweis auf eine bestehende Schwerbehinderung.
Die Verletzung der Förderpflicht nach § 81 Abs. 1 Satz 1und 2 SGB IX, die fehlende Bestellung eines Schwerbehindertenbeauftragten nach § 98 SGB IX sowie die Nichterfüllung der Mindestbeschäftigungsquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX indizieren eine Diskriminierung wegen Behinderung.
An die Annahme eines Rechtsmissbrauchs bei der Geltendmachung einer Entschädigung nach § 15 AGG sind hohe Anforderungen zu stellen.
LAG Hamm, Urteil vom 13.06.2017 – 14 Sa 1427/16
Der 1968 geborene zum Software-Ingenieur und Volljuristen ausgebildete Kläger bewarb sich bei der Beklagten aus einer Selbstständigkeit heraus erfolglos auf eine Stelle, für die ein „frisch gebackener Jurist“ gesucht wurde. Der Lebenslauf enthielt unter der Überschrift „Besondere persönliche Merkmale“ den Hinweis „zu 80 % schwerbehindert“. Die Beklagte hatte die Stelle nicht der Bundesagentur für Arbeit gemeldet, hatte keinen Schwerbehindertenbeauftragten bestellt und die Pflichtquote nach § 71 Sozialgesetzbuch (SGB) IX nicht erfüllt. Gegen die Nichtberücksichtigung bei der Bewerbung machte der Kläger gerichtlich Schadensersatzansprüche nach Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm führte aus, der Kläger werde unter anderem auch wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert. Sein Hinweis auf seine Schwerbehinderteneigenschaft im Lebenslauf unter dem Punkt „Besondere persönliche Merkmale“ sei ausreichend platziert, da die Information ohne Weiteres erkennbar und wahrnehmbar war. Indizien für die Benachteiligung des Klägers wegen seiner Behinderung sind die Tatsachen, dass die Beklagte ihrer Förderpflicht nach § 81 Abs. 1 und 2 SGB IX nicht nachgekommen ist und sie der Agentur für Arbeit die freie Stelle nicht gemeldet hatte. Hinzu kommt das Fehlen eines Schwerbehindertenbeauftragten im Betrieb und die Nichterfüllung der Mindestbeschäftigungsquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX.
Eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs wurde nicht gesehen. An die Annahme eines solchen Einwands sind hohe Anforderungen zu stellen. Es müssen im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die ausnahmsweise den Schluss auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten rechtfertigen. Allein aus der Güte des Bewerbungsschreibens, der Zahl der erfolglosen Bewerbungen und der Zahl der Entschädigungsprozesse kann nicht auf einen Rechtsmissbrauch geschlossen werden.


Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein § 8 LehrBG | Landesnorm Schleswig-Holstein | - Zugang zum Schuldienst in besonderen Fällen | Lehrkräftebildungsgesetz Schleswig-Holstein (LehrBG) vom 15. Juli 2014 | gültig ab: 01.02.2019
Lehrkräftebildungsgesetz Schleswig-Holstein (LehrBG) vom...
§ 2 - Ziele und Inhalte der Lehrkräftebildung
§ 3 - Lehrämter und Lehramtsbefähigungen
§ 4 - Phasen der Lehrkräftebildung
§ 5 - Einrichtungen der Lehrkräftebildung
§ 6 - Überprüfung der institutionellen Leistungen
§ 7 - Koordinierung der Lehrkräftebildung
§ 8 - Zugang zum Schuldienst in besonderen Fällen
§ 9 - § 20 Abschnitt 2 - Erste Phase der Lehrkräftebildung
§ 21 - § 29 Abschnitt 3 - Zweite Phase der Lehrkräftebildung
§ 30 - § 32 Abschnitt 4 - Dritte Phase der Lehrkräftebildung
§ 33 - § 35 Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen
Amtliche Abkürzung: LehrBG
Gliederungs-Nr: 221-32
(LehrBG)
Zugang zum Schuldienst in besonderen Fällen
(1) Soweit keine ausreichende Anzahl von Bewerberinnen und Bewerbern für ein Fach oder eine Fachrichtung vorhanden ist und ein dringender Bedarf besteht, können Absolventinnen und Absolventen, die in diesem Fach oder dieser Fachrichtung einen Masterstudiengang einer Hochschule oder einen Diplom- oder Magisterstudiengang einer Universität oder gleichgestellten Hochschule erfolgreich abgeschlossen haben und eine mehrjährige praktische Berufserfahrung nachweisen, im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses in den Schuldienst eingestellt und berufsbegleitend für die Übernahme eines Lehramts qualifiziert werden.
(2) Darüber hinaus können auch Absolventinnen und Absolventen mit einem Bachelorabschluss einer Hochschule oder Diplomabschluss einer Fachhochschule für die Übernahme eines Lehramtes qualifiziert werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=LehrBiG+SH+%C2%A7+8&psml=bsshoprod.psml&max=true


Grundbuchordnung – GBO | Immobilien Gutachter
Vom 24. März 1897 (RGBI. S. 139), in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6.6.1995 (BGBl.I. 1778)
Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (§§ 1-12c)
§ 1 Zuständigkeit der Grundbuchämter
(1) Die Grundbücher, die auch als Loseblattgrundbuch geführt werden können, werden von den Amtsgerichten geführt (Grundbuchämter). Diese sind für die in ihrem Bezirk liegenden Grundstücke zuständig. Die abweichenden Vorschriften der §§ 143 und 144 für Baden-Württemberg und das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet bleiben unberührt.
(2) Liegt ein Grundstück in dem Bezirk mehrerer Grundbuchämter, so ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen.
§ 2 Grundbucheinrichtung, amtliche Verzeichnisse, Abschreibung von Teilen
(3) Ein Teil eines Grundstücks soll von diesem nur abgeschrieben werden, wenn ein von der zuständigen Behörde erteilter beglaubigter Auszug aus dem beschreibenden Teil des amtlichen Verzeichnisses vorgelegt wird, aus dem sich die Bezeichnung des Teils und die sonstigen aus dem amtlichen Verzeichnis in das Grundbuch zu übernehmenden Angaben sowie die Änderungen ergeben, die insoweit bei dem Rest des Grundstücks eintreten. Der Teil muss im amtlichen Verzeichnis unter einer besonderen Nummer verzeichnet sein, es sei denn, dass die zur Führung des amtlichen Verzeichnisses zuständige Behörde hiervon absieht, weil er mit einem benachbarten Grundstück oder einem Teil davon zusammengefasst wird, und dies dem Grundbuchamt bescheinigt. Durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, die zu deren Erlass auch die Landesjustizverwaltungen ermächtigen können, kann neben dem Auszug aus dem beschreibenden Teil auch die Vorlage eines Auszugs aus der amtlichen Karte vorgeschrieben werden, aus dem sich die Größe und Lage des Grundstücks ergeben, es sei denn, dass der Grundstücksteil bisher im Liegenschaftskataster unter einer besonderen Nummer geführt wird.
§ 3 Grundbuchblätter, Buchung von Grundstücksteilen im Miteigentum
(5) In diesem Falle müssen an Stelle des ganzen Grundstücks die den Eigentümern zustehenden einzelnen Miteigentumsanteile an dem dienenden Grundstück auf dem Grundbuchblatt des dem einzelnen Eigentümer gehörenden Grundstücks eingetragen werden. Diese Eintragung gilt als Grundbuch für den einzelnen Miteigentumsanteil.
§ 4 Kollektives Grundbuchblatt
(1) Über mehrere Grundstücke desselben Eigentümers, deren Grundbücher von demselben Grundbuchamt geführt werden, kann ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt werden, solange hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist
§ 5 Grundstücksvereinigung
(1) Ein Grundstück soll nur dann mit einem anderen Grundstück vereinigt werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist.
(2) Die an der Vereinigung beteiligten Grundstücke sollen im Bezirk desselben Grundbuchamts und derselben für die Führung des amtlichen Verzeichnisses nach § 2 Abs. 2 zuständigen Stelle liegen und unmittelbar aneinandergrenzen. Von diesen Erfordernissen soll nur abgewichen werden, wenn hierfür, insbesondere wegen der Zusammengehörigkeit baulicher Anlagen und Nebenanlagen, ein erhebliches Bedürfnis besteht. Die Lage der Grundstücke zueinander ist durch Vorlage einer von der zuständigen Behörde beglaubigten Karte nachzuweisen. Das erhebliche Bedürfnis ist glaubhaft zu machen; § 29 gilt hierfür nicht.
§ 6 Erfordernis für die Zuschreibung
(1) Ein Grundstück soll nur dann einem anderen Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Werden die Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so ist für die Entscheidung über den Antrag auf Zuschreibung und, wenn dem Antrag stattgegeben wird, für die Führung des Grundbuchs über das ganze Grundstück das Grundbuchamt zuständig, dass das Grundbuch über das Hauptgrundstück führt.
§ 6 a Voraussetzung für Eintragung eines Erbbaurechts
(1) Dem Antrag auf Eintragung eines Erbbaurechts an mehreren Grundstücken oder Erbbaurechten soll unbeschadet des Satzes 2 nur entsprochen werden, wenn hinsichtlich der zu belastenden Grundstücke die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 vorliegen.
Von diesen Erfordernissen soll nur abgewichen werden, wenn die zu belastenden Grundstücke nahe beieinander liegen und entweder das Erbbaurecht in Wohnungs- oder Teilerbbaurechte aufgeteilt werden soll oder Gegenstand des Erbbaurechts ein einheitliches Bauwerk oder ein Bauwerk mit dazugehörenden Nebenanlagen auf den zu belastenden Grundstücken ist; § 5 Abs. 2 Satz 3 findet entsprechende Anwendung. Im übrigen sind die Voraussetzungen des Satzes 2 glaubhaft zu machen; § 29 gilt hierfür nicht.
§ 7 Abschreibung von Grundstücksteilen
§ 8 weggefallen
§ 9 Eintragung dinglicher Eigentümerrechte
§ 10 Aufbewahrung und Herausgabe von Urkunden
(2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, dass statt einer beglaubigten Abschrift der Urkunde eine Verweisung auf die anderen Akten genügt, wenn eine der in Absatz 1 bezeichneten Urkunden in anderen Akten des das Grundbuch führenden Amtsgerichts enthalten ist.
§ 10 a Anforderungen für die Aufbewahrung auf Datenträgern
(1) Die nach § 10 oder nach sonstigen bundesrechtlichen Vorschriften vom Grundbuchamt aufzubewahrenden Urkunden und geschlossenen Grundbücher können als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Wiedergabe oder die Daten innerhalb angemessener Zeit lesbar gemacht werden können. Die Landesjustizverwaltungen bestimmen durch allgemeine Verwaltungsanordnung Zeitpunkt und Umfang dieser Art der Aufbewahrung und die Einzelheiten der Durchführung.
(2) Bei der Herstellung der Bild- oder Datenträger ist ein schriftlicher Nachweis anzufertigen, dass die Wiedergabe mit der Urkunde übereinstimmt. Die Originale der Urkunden sind den dafür zuständigen Stellen zu übergeben und von diesen aufzubewahren.
Weist die Urkunde farbliche Eintragungen auf, so ist in dem schriftlichen Nachweis anzugeben, dass das Original farbliche Eintragungen aufweist, die in der Wiedergabe nicht farblich erkennbar sind.
(3) Durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz mit Zustimmung des Bundesrates kann vorgesehen werden, dass für die Führung des Grundbuchs nicht mehr benötigte, bei den Grundakten befindliche Schriftstücke ausgesondert werden können. Welche Schriftstücke dies sind und unter welchen Voraussetzungen sie ausgesondert werden können, ist in der Rechtsverordnung nach Satz 1 zu bestimmen.
§ 11 Von der Mitwirkung kraft Gesetzes ausgeschlossener Grundbuchbeamter
§ 12 Einsichts- und Abschriftsberechtigte
(3) Der Reichsminister der Justiz kann jedoch die Einsicht des Grundbuchs und der im Absatz 1 Satz 2 genannten Schriftstücke sowie die Erteilung von Abschriften auch darüber hinaus für zulässig erklären.
§ 12 a Verzeichniseinrichtung; Haftungsausschluss
(1) Die Grundbuchämter dürfen auch ein Verzeichnis der Eigentümer und der Grundstücke sowie mit Genehmigung der Landesjustizverwaltung weitere, für die Führung des Grundbuchs erforderliche Verzeichnisse einrichten und, auch in maschineller Form, führen.
Eine Verpflichtung, diese Verzeichnisse auf dem neuesten Stand zu halten, besteht nicht; eine Haftung bei nicht richtiger Auskunft besteht nicht. Aus öffentlich zugänglich gemachten Verzeichnissen dieser Art sind Auskünfte zu erteilen, soweit ein solches Verzeichnis der Auffindung der Grundbuchblätter dient, zur Einsicht in das Grundbuch oder für den Antrag auf Erteilung von Abschriften erforderlich ist und die Voraussetzungen für die Einsicht in das Grundbuch gegeben sind. Unter den Voraussetzungen des § 12 kann Auskunft aus Verzeichnissen nach Satz 1 auch gewährt werden, wenn damit die Einsicht in das Grundbuch entbehrlich wird.
Inländischen Gerichten, Behörden und Notaren kann auch die Einsicht in den entsprechenden Teil des Verzeichnisses gewährt werden. Ein Anspruch auf Erteilung von Abschriften aus dem Verzeichnis besteht nicht. Für maschinell geführte Verzeichnisse gelten § 126 Abs. 2 und § 133 entsprechend.
§ 12 b Einsichtnahme im Beitrittsgebiet
(2) Absatz 1 gilt außer in den Fällen des § 10 a entsprechend für Grundakten, die bei den dort bezeichneten Stellen aufbewahrt werden.
(3) Für Grundakten, die gemäß § 10 a durch eine andere Stelle als das Grundbuchamt aufbewahrt werden, gilt § 12 mit der Maßgabe, dass abweichend von § 12 auch dargelegt werden muss, dass ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Original der Akten besteht.
§ 12 c Zuständigkeit des Urkundsbeamten
2. die Erteilung von Auskünften nach § 12 a oder die Gewährung der Einsicht in ein dort bezeichnetes Verzeichnis;
3. die Entscheidungen über Ersuchen des Gerichts um Eintragung oder Löschung des Vermerks über die Eröffnung des Konkurs- und Gesamtvollstreckungsverfahrens oder des Vermerks über die Einleitung eines Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahrens;
5. die Anfertigung der Nachweise nach § 10 a Abs. 2.
(3) Die Vorschriften der §§ 6, 7 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden.
(5) In den Fällen des § 12 b entscheidet über die Gewährung von Einsicht oder die Erteilung von Abschriften die Leitung der Stelle oder ein von ihm hierzu ermächtigter Bediensteter. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde nach dem Vierten Abschnitt gegeben. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Stelle ihren Sitz hat.
Zweiter Abschnitt – Eintragungen in das Grundbuch (§§ 13-55b)
§ 13 Antrag als Eintragungsvoraussetzung
(2) Der genaue Zeitpunkt, in dem ein Antrag beim Grundbuchamt eingeht, soll auf dem Antrag vermerkt werden. Der Antrag ist beim Grundbuchamt eingegangen, wenn er einer zur Entgegennahme zuständigen Person vorgelegt ist. Wird er zur Niederschrift einer solchen Person gestellt, so ist er mit Abschluss der Niederschrift eingegangen.
(3) Für die Entgegennahme eines auf eine Eintragung gerichteten Antrags oder Ersuchens und die Beurkundung des Zeitpunkts, in welchem der Antrag oder das Ersuchen beim Grundbuchamt eingeht, sind nur die für die Führung des Grundbuchs über das betroffene Grundstück zuständige Person und der von der Leitung des Amtsgerichts für das ganze
Grundbuchamt oder einzelne Abteilungen zuständige Beamte (Angestellte) der Geschäftsstelle zuständig.
§ 14 Grundbuchberichtigung
§ 15 Antragsberechtigung des Notars
§ 16 Eintragungsantrag unter Vorbehalt
(2) Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller bestimmt werden, dass die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll.
§ 17 Vorgehen bei mehreren Anträgen
§ 18 Zurückweisung oder Fristsetzung bei Eintragungshindernissen
(2) Wird von der Erledigung des Antrags eine andere Eintragung beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so ist zugunsten des früher gestellten Antrags von Amts wegen eine Vormerkung oder ein Widerspruch einzutragen; die Eintragung gilt im Sinne des § 17 als Erledigung dieses Antrags. Die Vormerkung oder der Widerspruch wird von Amts wegen gelöscht, wenn der früher gestellte Antrag zurückgewiesen wird.
§ 19 Bewilligung der Eintragung
§ 20 Einigungserklärung beider Parteien
§ 21 Bewilligung bei dinglichen Eigentümerrechten
§ 22 Grundbuchberichtigung
§ 23 Löschung von Rechten nach dem Tode
(1) Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, darf nach dessen Tod, falls Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Tod des Berechtigten erfolgen soll oder wenn der Rechtsnachfolger der Löschung bei dem Grundbuchamt widersprochen hat; der Widerspruch ist von Amts wegen in das Grundbuch einzutragen. Ist der Berechtigte für tot erklärt, so beginnt die einjährige Frist mit dem Erlass des die Todeserklärung aussprechenden Urteils.
(2) Der im Absatz 1 vorgesehenen Bewilligung des Rechtsnachfolgers bedarf es nicht, wenn im Grundbuch eingetragen ist, dass zur Löschung des Rechtes der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen soll.
§ 24 Erlöschen zeitlich beschränkter Rechte
§ 25 Vormerkungs- und Widerspruchslöschung
Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung oder auf Grund eines Bescheides nach dem Vermögensgesetz eine Vormerkung oder ein Widerspruch eingetragen ist.
§ 26 Übertragung und Belastung von Grundpfandrechten
§ 27 Löschung von Briefrechten
§ 28 Grundstücks- und Währungsbezeichnung
§ 29 Öffentliche Beurkundung der Erklärungen
§ 29 a Versicherung bei Löschungsvormerkung
§ 30 Beurkundung des Eintragungsantrags und der Vollmacht
§ 31 Formvorschriften für Widerruf und Antragsrücknahme
§ 32 Zeugnis über die Vertretungsbefugnis bei Handelsgesellschaften
(1) Der Nachweis, dass der Vorstand einer Aktiengesellschaft aus den im Handelsregister eingetragenen Personen besteht, wird durch ein Zeugnis des Gerichts über die Eintragung geführt.
(2) Das gleiche gilt von dem Nachweis der Befugnis zur Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft, einer Partnerschaftsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
§ 33 Zeugnis über den Güterstand
Der Nachweis, dass zwischen Ehegatten Gütertrennung oder ein vertragsmäßiges Güterrecht besteht oder dass ein Gegenstand zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten gehört, wird durch ein Zeugnis des Gerichts über die Eintragung des güterrechtlichen Verhältnisses im Güterrechtsregister geführt.
§ 34 Verweis auf Register
Ist in den Fällen der §§ 32, 33 das Grundbuchamt zugleich das Registergericht, so genügt statt des Zeugnisses die Bezugnahme auf das Register.
§ 35 Zulässige Beweismittel zum Nachweis der Erbfolge
(2) Das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlassgegenstand ist nur auf Grund der in den §§ 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugnisse als nachgewiesen anzunehmen; auf den Nachweis der Befugnis des Testamentsvollstreckers sind jedoch die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Zur Eintragung des Eigentümers oder Miteigentümers eines Grundstücks kann das Grundbuchamt von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Beweismitteln absehen und sich mit anderen Beweis- mitteln, für welche die Form des § 29 nicht erforderlich ist, begnügen, wenn das Grundstück oder der Anteil am Grundstück weniger als 5 000 Deutsche Mark wert ist und die Beschaffung des Erbscheins oder des Zeugnisses nach § 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur mit unverhältnismäßigem Aufwand an Kosten oder Mühe möglich ist. Der Antragsteller kann auch zur Versicherung an Eides Statt zugelassen werden.
§ 36 Zeugnis der Rechtsnachfolge bei Auseinandersetzung
(1) Soll bei einem zum Nachlass oder zu dem Gesamtgut einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer der Beteiligten als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden, so genügt zum Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintragung des Eigentumsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein Zeugnis des Nachlassgerichts oder des nach § 99 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Amtsgerichts.
b) die Abgabe der Erklärungen der Beteiligten in einer den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechenden Weise dem Nachlassgericht oder dem nach § 99 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Amtsgericht nachgewiesen ist.
§ 37 Auseinandersetzung bei Briefrechten
Die Vorschriften des § 36 sind entsprechend anzuwenden, wenn bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die zu einem Nachlass oder zu dem Gesamtgut einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört, einer der Beteiligten als neuer Gläubiger eingetragen werden soll.
§ 38 Eintragung auf Behördengesuch
§ 39 Eintragung nur bei eingetragener Berechtigung
§ 40 Ausnahmen von der Voreintragung bei Erbfolge
(1) Ist die Person, deren Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so ist die Vorschrift des § 39 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Übertragung oder die Aufhebung des Rechts eingetragen werden soll oder wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Erblassers oder eines Nachlasspflegers oder durch einen gegen den Erblasser oder den Nachlasspfleger vollstreckbaren Titel begründet wird.
§ 41 Hypothekenbrief als Eintragungsvoraussetzung
(1) Bei einer Hypothek, über die ein Brief erteilt ist, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn der Brief vorgelegt wird. Für die Eintragung eines Widerspruchs bedarf es der Vorlegung nicht, wenn die Eintragung durch eine einstweilige Verfügung angeordnet ist und der Widerspruch sich darauf gründet, dass die Hypothek oder die Forderung, für welche sie bestellt ist, nicht bestehe oder einer Einrede unterliege oder dass die Hypothek unrichtig eingetragen sei. Der Vorlegung des Briefes bedarf es nicht für die Eintragung einer Löschungsvormerkung nach § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Der Vorlegung des Hypothekenbriefs steht es gleich, wenn in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des Ausschlussurteils die Erteilung eines neuen Briefes beantragt wird. Soll die Erteilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen oder die Hypothek gelöscht werden, so genügt die Vorlegung des Ausschlussurteils.
§ 42 Vorlegung des Briefes bei Briefgrundschuld und Briefrentenschuld
§ 43 Vorlegung der Urkunde Inhaber- oder Orderpapieren
§ 44 Formerfordernisse bei Eintragung
(1) Jede Eintragung soll den Tag, an welchem sie erfolgt ist, an- geben. Die Eintragung soll, sofern nicht nach § 12 c Abs. 2 Nr. 2 bis 4 der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig ist, die für die Führung des Grundbuchs zuständige Person, regelmäßig unter Angabe des Wortlauts, verfügen und der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle veranlassen; sie ist von beiden zu unterschreiben, jedoch kann statt des Urkundsbeamten ein von der Leitung des Amtsgerichts ermächtigter Justizangestellter unterschreiben. In den Fällen des § 12 c Abs. 2 Nr. 2 bis 4 haben der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und zusätzlich entweder ein zweiter Beamter der Geschäftsstelle oder ein von der Leitung des Amtsgerichts ermächtigter Justizangestellter die Eintragung zu unterschreiben.
(2) Soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist und der Umfang der Belastung aus dem Grundbuch erkennbar bleibt, soll bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden.
Hierbei sollen in der Bezugnahme der Name des Notars, der Notarin oder die Bezeichnung des Notariats und jeweils die Nummer der Urkundenrolle, bei Eintragungen auf Grund eines Ersuchens (§ 38) die Bezeichnung der ersuchenden Stelle und deren Aktenzeichen angegeben werden.
§ 45 Reihenfolge bei mehreren Eintragungen
(1) Sind in einer Abteilung des Grundbuchs mehrere Eintragungen zu bewirken, so erhalten sie die Reihenfolge, welche der Zeitfolge der Anträge entspricht; sind die Anträge gleichzeitig gestellt, so ist im Grundbuch zu vermerken, dass die Eintragungen gleichen Rang haben.
(2) Werden mehrere Eintragungen, die nicht gleichzeitig beantragt sind, in verschiedenen Abteilungen unter Angabe desselben Tages bewirkt, so ist im Grundbuch zu vermerken, dass die später beantragte Eintragung der früher beantragten im Rang nachsteht.
§ 46 Löschungsvermerk
§ 47 Eintragung bei Gemeinschaftsrechten
Soll ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die Eintragung in der Weise erfolgen, dass entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet wird.
§ 48 Belastung von mehreren Grundstücken
§ 49 Leibgedinge, Leibzucht u.a.
§ 5O Briefrechte für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber
§ 51 Vermerk bei Vor- und Nacherben
§ 52 Vermerk bei Ernennung eines Testamentsvollstrecker
Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen mit einzutragen, es sei denn, dass der Nachlassgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt.
§ 53 Amtswiderspruch
§ 54 Eintragung von öffentlichen Lasten
Die auf einem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten als solche sind von der Eintragung in das Grundbuch ausgeschlossen, es sei denn, dass ihre Eintragung gesetzlich besonders zugelassen oder angeordnet ist.
§ 55 Bekanntmachung der Eintragung
(1) Jede Eintragung soll dem den Antrag einreichenden Notar, dem Antragsteller und dem eingetragenen Eigentümer sowie allen aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen bekannt gemacht werden, zu deren Gunsten die Eintragung erfolgt ist oder deren Recht durch sie betroffen wird, die Eintragung eines Eigentümers auch denen, für die eine Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast oder ein Recht an einem solchen Recht im Grundbuch eingetragen ist.
(3) Veränderungen der grundbuchmäßigen Bezeichnung des Grundstücks und die Eintragung eines Eigentümers sind außerdem der Behörde bekannt zumachen, welche das in § 2 Abs. 2 bezeichnete amtliche Verzeichnis führt.
(4) Die Eintragung des Verzichts auf das Eigentum ist der für die Abgabe der Aneignungserklärung und der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Behörde bekannt zumachen. In den Fällen des Artikels 233 § 15 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche erfolgt die Bekanntmachung nur gegenüber dem Landesfiskus und der Gemeinde, in deren Gebiet das Grundstück liegt; die Gemeinde unterrichtet ihr bekannte Berechtigte oder Gläubiger.
(5) Wird der in § 9 Abs. 1 vorgesehene Vermerk eingetragen, so hat das Grundbuchamt dies dem Grundbuchamt, welches das Blatt des belasteten Grundstücks führt, bekannt zumachen. Ist der Vermerk eingetragen, so hat das Grundbuchamt, welches das Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks führt, jede Änderung oder Aufhebung des Rechts dem Grundbuchamt des herrschenden Grundstücks bekannt zumachen.
(6) Die Bekanntmachung hat die Eintragung wörtlich wiederzugeben.
Sie soll auch die Stelle der Eintragung im Grundbuch und den Namen des Grundstückseigentümers, bei einem Eigentumswechsel auch den Namen des bisherigen Eigentümers angeben. In die Bekanntmachung können auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks in dem in § 2 Abs. 2 genannten amtlichen Verzeichnis sowie bei einem Eigentumswechsel die Anschrift des neuen Eigentümers aufgenommen werden.
§ 55 a Informationsaustausch der Grundbuchämter untereinander
(2) Werden bei Gesamtrechten (§ 48) die Grundbücher bei verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so sind die Eintragungen sowie die Verfügungen, durch die ein Antrag oder Ersuchen auf Eintragung zurückgewiesen wird, den anderen beteiligten Grundbuchämtern bekannt zugeben.
§ 55 b Keine Unterrichtungspflicht des Betroffenen
Soweit das Grundbuchamt auf Grund von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Grundbucheintragungen Mitteilungen an Gerichte oder Behörden oder sonstige Stellen zu machen hat, muss der Betroffene nicht unterrichtet werden. Das gleiche gilt im Falle des §55a.
Dritter Abschnitt – Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief (§§ 56-70)
§ 56 Anforderungen an den Hypothekenbrief
(1) Der Hypothekenbrief wird von dem Grundbuchamt erteilt. Er muss die Bezeichnung als Hypothekenbrief enthalten, den Geldbetrag der Hypothek und das belastete Grundstück bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen sein.
§ 57 Weitere Anforderungen an den Inhalt des Briefes
(1) Der Hypothekenbrief soll die Nummer des Grundbuchblatts und den Inhalt der die Hypothek betreffenden Eintragungen enthalten.
Das belastete Grundstück soll mit der laufenden Nummer bezeichnet werden, unter der es im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs verzeichnet ist. Bei der Hypothek eingetragene Löschungsvormerkungen nach § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sollen in den Hypothekenbrief nicht aufgenommen werden.
§ 58 Verbindung von Hypothekenbrief und Schuldurkunde
(3) Zum Nachweis, dass eine Schuldurkunde nicht ausgestellt ist, genügt eine darauf gerichtete Erklärung des Eigentümers.
§ 59 Brief über eine Gesamthypothek
§ 60 Aushändigung des Hypothekenbriefs
§ 61 Brief über eine Teilhypothek
(2) Der Teilhypothekenbrief muss die Bezeichnung als Teilhypothekenbrief sowie eine beglaubigte Abschrift der im § 56 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Angaben des bisherigen Briefes enthalten, den Teilbetrag der Hypothek, auf den er sich bezieht, bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen sein. Er soll außerdem eine beglaubigte Abschrift der sonstigen Angaben des bisherigen Briefes und der auf diesem befindlichen Vermerke enthalten. Eine mit dem bisherigen Brief verbundene Schuldurkunde soll in beglaubigter Abschrift mit dem Teilhypothekenbrief verbunden werden.
§ 62 Eintragungsvermerke auf dem Hypothekenbrief
§ 63 Eintragung bei Mitbelastung im Hypothekenbrief
§ 64 Verteilung einer Gesamthypothek
§ 65 Umänderung der Hypothek in eine Grund- oder Rentenschuld
§ 66 Gesamthypothekenbrief
Stehen einem Gläubiger mehrere Hypotheken zu, die gleichen Rang haben oder im Rang unmittelbar aufeinanderfolgen, so ist ihm auf seinen Antrag mit Zustimmung des Eigentümers über die mehreren Hypotheken ein Hypothekenbrief in der Weise zu erteilen, dass der Brief die sämtlichen Hypotheken umfasst.
§ 67 Neuerteilung des Briefes
Einem Antrag des Berechtigten auf Erteilung eines neuen Briefes ist stattzugeben, wenn der bisherige Brief oder in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Ausschluss- urteil vorgelegt wird.
§ 68 Voraussetzungen an den neuen Briefes
(1) Wird ein neuer Brief erteilt, so hat er die Angabe zu enthalten, dass er an die Stelle des bisherigen Briefes tritt.
§ 69 Vernichtung des Briefes
§ 70 Entsprechende Anwendung bei Grundschuld- und Rentenschuldbriefen
(1) Die Vorschriften der §§ 56 bis 69 sind auf den Grundschuldbrief und den Rentenschuldbrief entsprechend anzuwenden. Der Rentenschuldbrief muss auch die Ablösungssumme angeben.
Vierter Abschnitt – Beschwerde (§§ 71-81)
§ 71 Zulässigkeit der Beschwerde
(2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, dass das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen.
§ 72 Zuständigkeit für die Beschwerde
Über die Beschwerde entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk das Grundbuchamt seinen Sitz hat.
§ 73 Einlegung der Beschwerde; Form
(2) Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur Niederschrift des Grundbuchamts oder der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts einzulegen.
§ 74 Neues Vorbringen
§ 75 Entscheidung des Grundbuchamtes über die Beschwerde; Abhilfe
§ 76 Einstweilige Anordnung des Beschwerdegerichts; Löschung von Amts wegen
(1) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere dem Grundbuchamt aufgeben, eine Vormerkung oder einen Widerspruch einzutragen, oder anordnen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen ist.
§ 77 Mitteilungs- und Begründungspflicht
§ 78 Weitere Beschwerde
Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde zulässig, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Die Vorschriften der §§ 550, 551, 561, 563 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.
§ 79 Zuständigkeit bei der weiteren Beschwerde
(2) Will das Oberlandesgericht bei der Auslegung einer das Grundbuchrecht betreffenden bundesrechtlichen Vorschrift von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts, falls aber über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Reichsgerichts, des Obersten Gerichtshofs für die britische Zone oder des Bundesgerichtshofs ergangen ist, von dieser abweichen, so hat es die weitere Beschwerde unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Der Beschluss über die Vorlegung ist dem Beschwerdeführer mitzuteilen.
§ 80 Einlegung der weiteren Beschwerde
(1) Die weitere Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt, dem Landgericht oder bei dem Oberlandesgericht eingelegt werden. Wird sie durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt, so muss diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Der Zuziehung eines Rechtsanwalts bedarf es nicht, wenn die Beschwerde von einer Behörde oder von dem Notar eingelegt wird, der nach § 15 den Eintragungsantrag gestellt hat.
(2) Das Grundbuchamt und das Landgericht sind nicht befugt, der weiteren Beschwerde abzuhelfen.
(3) Im übrigen sind die Vorschriften über die Beschwerde entsprechend anzuwenden.
§ 81 Weiter Zuständigkeitsvorschriften
(1) Über Beschwerden entscheidet bei den Landgerichten eine Zivilkammer, bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof ein Zivilsenat.
(2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sowie die Vorschriften der §§ 132 und 138 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
Fünfter Abschnitt – Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen (§§ 82-115)
I. Grundbuchberichtigungszwang (§§ 82-83)
§ 82 Antragspflicht auf Berichtigung
Ist das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigentümers durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden, so soll das Grundbuchamt dem Eigentümer oder dem Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Grundstücks zusteht, die Verpflichtung auferlegen, den Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs zu stellen und die zur Berichtigung des Grundbuchs notwendigen Unterlagen zu beschaffen. Das Grundbuchamt soll diese Maßnahme zurückstellen, solange berechtigte Gründe vorliegen.
§ 82 a Berichtigung von Amts wegen; Ermittlung des Erben
Liegen die Voraussetzungen des § 82 vor, ist jedoch das Berichtigungszwangsverfahren nicht durchführbar oder bietet es keine Aussicht auf Erfolg, so kann das Grundbuchamt das Grundbuch von Amts wegen berichtigen. Das Grundbuchamt kann in diesem Fall das Nachlassgericht um Ermittlung des Erben des Eigentümers ersuchen.
§ 83 Mitteilungspflicht des Nachlassgerichts vom Erbfall
Das Nachlassgericht, das einen Erbschein erteilt oder sonst die Erben ermittelt hat, soll, wenn ihm bekannt ist, dass zu dem Nachlass ein Grundstück gehört, dem zuständigen Grundbuchamt von dem Erbfall und den Erben Mitteilung machen. Wird ein Testament oder ein Erbvertrag eröffnet, so soll das Gericht, wenn ihm bekannt ist, dass zu dem Nachlass ein Grundstück gehört, dem zuständigen Grundbuchamt von dem Erbfall Mitteilung machen und die als Erben eingesetzten Personen, soweit ihm ihr Aufenthalt bekannt ist, darauf hinweisen, dass durch den Erbfall das Grundbuch unrichtig geworden ist und welche gebührenrechtlichen Vergünstigungen für eine Grundbuchberichtigung bestehen.
II. Löschung gegenstandsloser Eintragungen (§§ 84-89)
§ 84 Gegenstandslose Eintragungen
(1) Das Grundbuchamt kann eine Eintragung über ein Recht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften von Amts wegen als gegenstandslos löschen.
§ 85 Verfahrenseinleitung zur Löschung
(1) Das Grundbuchamt soll das Verfahren zur Löschung gegenstandsloser Eintragungen grundsätzlich nur einleiten, wenn besondere äußere Umstände (z. B. Umschreibung des Grundbuchblatts wegen Unübersichtlichkeit, Teilveräußerung oder Neubelastung des Grundstücks, Anregung seitens eines Beteiligten) hinreichenden Anlass dazu geben und Grund zu der Annahme besteht, dass die Eintragung gegenstandslos ist.
§ 86 Anregung der Einleitung des Löschungsverfahrens durch Beteiligte
§ 87 Löschungsvoraussetzungen
a) wenn sich aus Tatsachen oder Rechtsverhältnissen, die in einer den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechenden Weise festgestellt sind, ergibt, dass die Eintragung gegenstandslos ist;
c) wenn durch einen mit Gründen zu versehenden Beschluss rechtskräftig festgestellt ist, dass die Eintragung gegenstandslos ist.
§ 88 Verfahren bei Löschung
(2) § 16 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auf die Löschungsankündigung (§ 87 Buchstabe b) und den Feststellungsbeschluss (§ 87 Buchstabe c) mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
a) Die §§174, 175 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden;
b) die Löschungsankündigung (§ 87 Buchstabe b) kann nicht öffentlich zugestellt werden;
c) der Feststellungsbeschluss (§ 87 Buchstabe c) kann auch dann, wenn die Person des Beteiligten, dem zugestellt werden soll, unbekannt ist, öffentlich zugestellt werden.
§ 89 Beschwerdefrist gegen den Feststellungsbeschluss
(1) Die Beschwerde (§ 71) gegen den Feststellungsbeschluss ist binnen einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Beschwerdeführer einzulegen. Das Grundbuchamt und das Beschwerdegericht können in besonderen Fällen in ihrer Entscheidung eine längere Frist bestimmen.
III. Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90-115)
§ 90 Beseitigung von Unübersichtlichkeiten
Das Grundbuchamt kann aus besonderem Anlass, insbesondere bei Umschreibung unübersichtlicher Grundbücher, Unklarheiten und Unübersichtlichkeiten in den Rangverhältnissen von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten beseitigen.
§ 91 Klarstellung eines unübersichtlichen Grundbuchblatts
(2) Der Beschluss, durch den das Verfahren eingeleitet wird, ist allen Beteiligten zuzustellen.
(4) Der Beschluss, durch den ein Antrag auf Einleitung des Verfahrens abgelehnt wird, ist nur dem Antragsteller bekannt zumachen.
§ 92 Beteiligte Personen
§ 93 Meldepflicht des eingetragenen Nichtberechtigten
Ist der im Grundbuch als Eigentümer oder Berechtigter Eingetragene nicht der Berechtigte, so hat er dies unverzüglich nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses dem Grundbuchamt anzuzeigen und anzugeben, was ihm über die Person des Berechtigten bekannt ist. Ein schriftlicher Hinweis auf diese Pflicht ist ihm zugleich mit dem Einleitungsbeschluss zuzustellen.
§ 94 Ermittlung des Berechtigten
§ 95 Wechsel des Berechtigten; Begründung neuer Rechte im Verfahren
§ 96 Pflegschaftsbestellung
Ist die Person oder der Aufenthalt eines Beteiligten oder seines Vertreters unbekannt, so kann das Grundbuchamt dem Beteiligten für das Rangbereinigungsverfahren einen Pfleger bestellen. Für die Pflegschaft tritt an die Stelle des Vormundschaftsgerichts das Grundbuchamt.
§ 97 Bestellung eines Zustellungsempfängers
(1) Wohnt ein Beteiligter nicht im Inland und hat er einen hier wohnenden Bevollmächtigten nicht bestellt, so kann das Grundbuchamt anordnen, dass er einen im Inland wohnenden Bevollmächtigten zum Empfang der für ihn bestimmten Sendungen oder für das Verfahren bestellt.
(2) Hat das Grundbuchamt dies angeordnet, so können, solange der Beteiligte den Bevollmächtigten nicht bestellt hat, nach der Ladung zum ersten Verhandlungstermin alle weiteren Zustellungen in der Art bewirkt werden, dass das zuzustellende Schriftstück unter der Anschrift des Beteiligten nach seinem Wohnort zur Post gegeben wird; die Postsendungen sind mit der Bezeichnung »Einschreiben« zu versehen. Die Zustellung gilt mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt.
§ 98 Keine öffentliche Zustellung
§ 99 Bestimmung zur Briefvorlegung
§ 100 Ladung zum Verhandlungstermin
Das Grundbuchamt hat die Beteiligten zu einem Verhandlungstermin über die Klarstellung der Rangverhältnisse zu laden. Die Ladung soll den Hinweis enthalten, dass ungeachtet des Ausbleibens eines Beteiligten über die Klarstellung der Rangverhältnisse verhandelt werden würde.
§ 101 Frist zur Ladung
§ 102 Einigung der Beteiligten beim Verhandlungstermin
§ 103 Klärungsvorschlag
§ 104 Widerspruch gegen den Klärungsvorschlag
(1) Der Vorschlag ist den Beteiligten mit dem Hinweis zuzustellen, dass sie gegen ihn binnen einer Frist von einem Monat von der Zustellung ab bei dem Grundbuchamt Widerspruch erheben können. In besonderen Fällen kann eine längere Frist bestimmt werden.
§ 105 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(2) Die Entscheidung, durch die Wiedereinsetzung erteilt wird, ist unanfechtbar; gegen die Entscheidung, durch die der Antrag auf Wiedereinsetzung als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird, ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässig.
§ 106 Verfahrensaussetzung bei anhängigem Rechtsstreit
(2) Das Grundbuchamt kann auch von Amts wegen das Verfahren aussetzen und den Beteiligten oder einzelnen von ihnen unter Bestimmung einer Frist aufgeben, die Entscheidung des Prozessgerichts herbeizuführen, wenn die Aufstellung einer neuen klaren Rangordnung von der Entscheidung eines Streites über die bestehenden Rangverhältnisse abhängt.
§ 107 Fortführung des Verfahrens
§ 108 Beschluss der neuen Rangordnung
(1) Nach dem Ablauf der Widerspruchsfrist stellt das Grundbuchamt durch Beschluss die neue Rangordnung fest, sofern nicht Anlass besteht, einen neuen Vorschlag zu machen. Es entscheidet hierbei zugleich über die nicht erledigten Widersprüche; insoweit ist die Entscheidung mit Gründen zu versehen.
(2) Ist über einen Widerspruch entschieden, so ist der Beschluss allen Beteiligten zuzustellen.
§ 109 Verfahrenseinstellung
Das Grundbuchamt kann jederzeit das Verfahren einstellen, wenn es sich von seiner Fortsetzung keinen Erfolg verspricht. Der Einstellungsbeschluss ist unanfechtbar.
§ 110 Sofortig Beschwerde gegen den Beschluss
(1) Hat das Grundbuchamt in dem Beschluss, durch den die neue Rangordnung festgestellt wird, über einen Widerspruch entschieden, so ist gegen den Beschluss die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässig.
(2) Die weitere Beschwerde ist unzulässig.
§ 111 Bereinigung des Grundbuchs
§ 112 Ersatz durch die neue Rangordnung
§ 113 Löschung des Einleitungsvermerks
§ 114 Kostenregelung
§ 115 Kostenregelung bei erledigtem Rechtsstreits
Wird durch das Verfahren ein anhängiger Rechtsstreit erledigt, so trägt jede Partei die ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten.
Die Gerichtskosten werden niedergeschlagen.
Sechster Abschnitt – Anlegung von Grundbuchblättern (§§ 116-125)
§ 116 Anlegung des Grundbuchblatts von Amts wegen
§ 117 Auszug und Übersendung aus dem amtlichen Verzeichnis
§ 118 Amtsermittlung und Beweiserhebung
§ 119 Aufgebot zur Ermittlung des Berechtigten
§ 120 Bedingungen an das Aufgebot
1. die Ankündigung der bevorstehenden Anlegung des Grundbuchblatts;
2. die Bezeichnung des Grundstücks, seine Lage, Beschaffenheit und Größe nach dem für die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuch maßgebenden amtlichen Verzeichnis;
3. die Bezeichnung des Eigenbesitzers, sofern sie dem Grundbuchamt bekannt oder zu ermitteln ist;
4. die Aufforderung an die Personen, welche das Eigentum in Anspruch nehmen, ihr Recht binnen einer vom Grundbuchamt zu bestimmenden Frist von mindestens sechs Wochen anzumelden und glaubhaft zu machen, widrigenfalls ihr Recht bei der Anlegung des Grundbuchs nicht berücksichtigt wird.
§ 121 Bekanntmachung des Aufgebots
(1) Das Aufgebot ist an die für den Aushang von Bekanntmachungen des Grundbuchamts bestimmte Stelle anzuheften und einmal in dem für die amtlichen Bekanntmachungen des Grundbuchamts bestimmten Blatte zu veröffentlichen. Das Grundbuchamt kann anordnen, dass die Veröffentlichung mehrere Male und noch in anderen Blättern zu erfolgen habe oder, falls das Grundstück einen Wert von weniger als 5 000 Deutsche Mark hat, dass sie ganz unterbleibe.
(2) Das Aufgebot ist in der Gemeinde, in deren Bezirk das Grund- stück liegt, an der für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Stelle anzuheften oder in sonstiger ortsüblicher Weise bekannt zumachen. Dies gilt nicht, wenn in der Gemeinde eine Anheftung von amtlichen Bekanntmachungen nicht vorgesehen ist und eine sonstige ortsübliche Bekanntmachung lediglich zu einer zusätzlichen Veröffentlichung in einem der in Absatz 1 bezeichneten Blätter führen würde.
§ 122 Anlegung bei Fehlen des Aufgebotsverfahrens
Das Grundbuchblatt darf, wenn ein Aufgebotsverfahren (§§ 120, 121) nicht stattgefunden hat, erst angelegt werden, nachdem in der Gemeinde, in deren Bezirk das Grundstück liegt, das Bevor stehen der Anlegung und der Name des als Eigentümer Einzutragen den öffentlich bekannt gemacht und seit der Bekanntmachung ein Monat verstrichen ist; die Art der Bekanntmachung bestimmt das Grundbuchamt.
§ 123 Vorschriften zur Eintragung des Eigentümers
1. der ermittelte Eigentümer;
2. sonst der Eigenbesitzer, dessen Eigentum dem Grundbuchamt glaubhaft gemacht ist;
3. sonst derjenige, dessen Eigentum nach Lage der Sache dem Grundbuchamt am wahrscheinlichsten erscheint.
§ 124 Eintragung von Eigentumsbeschränkungen; Anhörung
§ 125 Beschwerde; Eintragung eines Widerspruchs
Die Beschwerde gegen die Anlegung des Grundbuchblatts ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, dass das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen.
Siebenter Abschnitt – Das maschinell geführte Grundbuch (§§ 126-134)
§ 126 Grundbuchführung als automatisierte Datei
(1) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und in welchem Umfang das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird. Hierbei muss gewährleistet sein, dass
(2) Die Führung des Grundbuchs in maschineller Form umfasst auch die Einrichtung und Führung eines Verzeichnisses der Eigentümer und der Grundstücke sowie weitere, für die Führung des Grundbuchs in maschineller Form erforderliche Verzeichnisse. Das Grundbuchamt kann für die Führung des Grundbuchs auch Verzeichnisse der in Satz 1 bezeichneten Art nutzen, die bei den für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stellen eingerichtet sind; diese dürfen die in Satz 1 bezeichneten Verzeichnisse insoweit nutzen, als dies für die Führung des Liegenschaftskatasters erforderlich ist.
§ 127 Verordnungsermächtigung der Landesregierungen
(1) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung, zu deren Erlass auch die Landesjustizverwaltungen ermächtigt werden können, bestimmen, dass das Grundbuchamt
1. Änderungen der Nummer, unter der das Grundstück im Liegenschaftskataster geführt wird, die nicht auf einer Änderung der Umfangsgrenzen des Grundstücks beruhen, sowie im Liegenschaftskataster enthaltene Angaben über die tatsächliche Beschreibung des Grundstücks aus dem Liegenschaftskataster maschinell in das Grundbuch und in Verzeichnisse nach § 126 Abs. 2 einspeichern darf;
2. der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle die Grundbuchstelle sowie Daten des Bestandsverzeichnisses und der ersten Abteilung maschinell übermittelt.
§ 128 Ersatz des bisherigen Grundbuches
§ 129 Wirksamwerden der Eintragung; Bestätigungsanzeige
(2) Jede Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie wirksam geworden ist. Bei Eintragungen, die gemäß § 127 Abs. 1 Inhalt des Grundbuchs werden, bedarf es abweichend von Satz I der Angabe des Tages der Eintragung im Grundbuch nicht.
§ 130 Veranlassung der Eintragung
§ 44 Abs. 1 Satz 1, 2 Halbsatz 2 und Satz 3 ist für die maschinelle Grundbuchführung nicht anzuwenden; § 44 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz gilt mit der Maßgabe, dass die für die Führung des Grundbuchs zuständige Person auch die Eintragung veranlassen kann. Wird die Eintragung nicht besonders verfügt, so ist in geeigneter Weise der Veranlasser der Speicherung aktenkundig oder sonst feststellbar zu machen.
§ 131 Amtlicher Ausdruck als beglaubigte Abschrift
Wird das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt, so tritt an die Stelle der Abschrift der Ausdruck und an die Stelle der beglaubigten Abschrift der amtliche Ausdruck.
Die Ausdrucke werden nicht unterschrieben. Der amtliche Ausdruck ist als solcher zu bezeichnen und mit einem Dienstsiegel oder -stempel zu versehen; er steht einer beglaubigten Abschrift gleich.
§ 132 Zulässigkeit der Einsicht
Die Einsicht in das maschinell geführte Grundbuch kann auch bei einem anderen als dem Grundbuchamt genommen werden, das dieses Grundbuch führt. Das einsichtgewährende Grundbuchamt entscheidet über die Zulässigkeit der Einsicht.
§ 133 Voraussetzungen bei Datenabruf; Genehmigung
(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung der Daten aus dem maschinell geführten Grundbuch durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, sofern sichergestellt ist, dass:
1. der Abruf von Daten die nach den oder auf Grund der §§ 12 und12 a zulässige Einsicht nicht überschreitet und
(2) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens nach Absatz 1 bedarf der Genehmigung durch die Landesjustizverwaltung.
Die Genehmigung darf nur Gerichten, Behörden, Notaren, öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren, an dem Grundstück dinglich Berechtigten, einer von dinglich Berechtigten beauftragten Person oder Stelle, der Staatsbank Berlin sowie für Zwecke der maschinellen Bearbeitung von Auskunftsanträgen (Absatz 4), nicht jedoch anderen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten erteilt werden. Sie setzt voraus, dass:
1. diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen dinglich Berechtigten wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist,
2. auf Seiten des Empfängers die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten werden und
3. auf Seiten der grundbuchführenden Stelle die technischen Möglichkeiten der Einrichtung und Abwicklung des Verfahrens gegeben sind und eine Störung des Geschäftsbetriebs des Grundbuchamts nicht zu erwarten ist.
(3) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist. Sie kann widerrufen werden, wenn die Anlage missbräuchlich benutzt worden ist. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag oder eine Verwaltungsvereinbarung kann in den Fällen der Sätze 1 und 2 gekündigt werden. In den Fällen des Satzes 1 ist die Kündigung zu erklären.
(7) Genehmigungen nach Absatz 2 gelten in Ansehung der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 im gesamten Land, dessen Behörden sie erteilt haben. Sobald die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind, gelten sie auch im übrigen Bundesgebiet. Das Bundesministerium der Justiz stellt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates fest, wann und in welchen Teilen des Bundesgebiets diese Voraussetzungen gegeben sind. Anstelle der Genehmigungen können auch öffentlichrechtliche Verträge oder Verwaltungsvereinbarungen geschlossen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.
(8) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Gebühren für die Einrichtung und die Nutzung eines Verfahrens für den automatisierten Abruf von Daten aus dem Grundbuch zu bestimmen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung und Nutzung des Verfahrens verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; hierbei kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Begünstigten angemessen berücksichtigt werden. Ansprüche auf Zahlung von Gebühren können auch für die Zukunft abgetreten werden; die Festsetzung der Gebühren kann im gesetzlich vorgesehenen Umfang auch nach einer Abtretung in dem allgemeinen Verfahren angefochten werden.
Die Staatskasse vertritt den Empfänger der Abtretung.
§ 134 Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums der Justiz
1. die Einzelheiten der Anforderungen an die Einrichtung und das Nähere zur Gestaltung und Wiederherstellung des maschinell geführten Grundbuchs sowie die Abweichungen von den Vorschriften des Ersten bis Sechsten Abschnitts der Grundbuchordnung, die für die maschinelle Führung des Grundbuchs erforderlich sind;
2. die Einzelheiten der Gewährung von Einsicht in maschinell geführte Grundbücher;
3. die Einzelheiten der Einrichtung automatisierter Verfahren zur Übermittlung von Daten aus dem Grundbuch auch durch Abruf und der Genehmigung hierfür.
Das Bundesministerium der Justiz kann im Rahmen seiner Ermächtigung nach Satz 1 technische Einzelheiten durch allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates regeln oder die Regelung weiterer Einzelheiten durch Rechtsverordnung den Landesregierungen übertragen und hierbei auch vorsehen, dass diese ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen können.
Achter Abschnitt – Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 135-144)
§ 135 Inkrafttreten
§ 136 Landesgesetzliche Vorbehalte
(1) Soweit im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche zugunsten der Landesgesetze Vorbehalte gemacht sind, gelten sie auch für die Vorschriften der Landesgesetze über das Grundbuchwesen; jedoch sind die §§ 12 a und 13 Abs. 3, § 44 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 56 Abs. 2, § 59 Abs. 1 Satz 2, § 61 Abs. 3 und § 62 Abs. 2 auch in diesen Fällen anzuwenden.
§ 137 Anlegung eines besonderen Grundbuchblatts
(3) Die Landesgesetze können bestimmen, dass statt der Vorschriften des Absatzes 2 die Vorschriften der §§ 14 bis 17 der Verordnung über das Erbbaurecht entsprechend anzuwenden sind.
§ 138 Bisherige Grundbücher
§ 139 Mehrere Bücher für ein Grundstück
Werden nach § 138 mehrere Bücher geführt, so muss jedes Grundstück in einem der Bücher eine besondere Stelle haben. An dieser Stelle ist auf die in den anderen Büchern befindlichen Eintragungen zu verweisen. Die Stelle des Hauptbuchs und die Stellen, auf welche verwiesen wird, gelten zusammen als das Grundbuchblatt.
§ 140 Neue Bezeichnung
Sind in einem Buch, das nach § 138 als Grundbuch gilt, die Grundstücke nicht nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 bezeichnet, so ist diese Bezeichnung von Amts wegen zu bewirken.
§ 141 Verfahren bei Wiederherstellung von Grundbüchern und Urkunden
(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass das nach Maßgabe des Siebenten Abschnitts maschinell geführte Grundbuch wieder in Papierform geführt wird.
Die Rechtsverordnung soll nur erlassen werden, wenn die Voraussetzungen des § 126 nicht nur vorübergehend entfallen sind und in absehbarer Zeit nicht wiederhergestellt werden können. § 44 gilt sinngemäß. Die Wiederanordnung der maschinellen Führung nach dem Siebenten Abschnitt bleibt unberührt.
§ 142 Einsichtnahme und Abschriften
Der Reichsminister der Justiz kann, unbeschadet der Vorschriften des § 12, Anordnungen über die Einsicht der Grundakten und die Erteilung von Abschriften treffen.
§ 143 Landesrechtliche Vorbehalte für Baden-Württemberg
(1) Die in Baden-Württemberg bestehenden landesrechtlichen Vorschriften über die Grundbuchämter und die Zuständigkeit der dort tätigen Personen sowie über die sich hieraus ergebenden Besonderheiten bleiben unberührt; dies gilt auch für die Vorschriften über die Zahl der erforderlichen Unterschriften unter den Grundbucheintragungen und auf den Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen sowie für Regelungen, die von den §§ 12 c, 13 Abs. 3 und § 44 Abs. 1 Satz 2 und 3 abweichen. Unberührt bleiben auch Artikel 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung vom 17. Dezember 1974 (BGBI. I S. 3602) sowie die §§ 35 und 36 des Rechtspflegergesetzes .
§ 144 Maßgaben für das Beitrittsgebiet
1. Die Grundbücher können abweichend von § 1 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 von den bis zum 2. Oktober 1990 zuständigen oder später durch Landesrecht bestimmten Stellen (Grundbuchämter) geführt werden. Die Zuständigkeit der Bediensteten des Grundbuchamts richtet sich nach den für diese Stellen am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts bestehenden oder in dem jeweiligen Lande erlassenen späteren Bestimmungen. Diese sind auch für die Zahl der erforderlichen Unterschriften und dafür maßgebend, inwieweit Eintragungen beim Grundstücksbestand zu unterschreiben sind.
2. Amtliches Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 ist das am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts zur Bezeichnung der Grundstücke maßgebende oder das an seine Stelle tretende Verzeichnis.
3. Die Grundbücher, die nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts bestehenden Bestimmungen geführt werden, gelten als Grundbücher im Sinne der Grundbuchordnung.
4. Soweit nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Vorschriften Gebäudegrundbuchblätter anzulegen und zu führen sind, sind diese Vorschriften weiter anzuwenden.
Dies gilt auch für die Kenntlichmachung der Anlegung des Gebäudegrundbuchblatts im Grundbuch des Grundstücks. Den Antrag auf Anlegung des Gebäudegrundbuchblatts kann auch der Gebäudeeigentümer stellen. Dies gilt entsprechend für nach später erlassenen Vorschriften anzulegende Gebäudegrundbuchblätter. Bei Eintragungen oder Berichtigungen im Gebäudegrundbuch ist in den Fällen des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche das Vorhandensein des Gebäudes nicht zu prüfen.
5. Neben diesem Gesetz sind die Vorschriften der §§ 2 bis 34 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anwendbar, soweit sich nicht etwas anderes aus Rechtsvorschriften, insbesondere aus den Vorschriften des Grundbuchrechts, oder daraus ergibt, dass die Grundbücher nicht von Gerichten geführt werden.
6. Anträge auf Eintragung in das Grundbuch, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts beim Grundbuchamt eingegangen sind, sind von diesem nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Verfahrensvorschriften zu erledigen.
7. Im übrigen gelten die in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III unter Nr. 28 des Einigungsvertrages aufgeführten allgemeinen Maßgaben entsprechend. Am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts anhängige Beschwerdeverfahren sind an das zur Entscheidung über die Beschwerde nunmehr zuständige Gericht abzugeben.
(2) Am 1.Januar 1995 treten nach Absatz 1 Nr. 1 Satz 1 fortgeltende oder von den Ländern erlassene Vorschriften, nach denen die Grundbücher von anderen als den in § 1 bezeichneten Stellen geführt werden, außer Kraft. Die in § 1 bezeichneten Stellen bleiben auch nach diesem Zeitpunkt verpflichtet, allgemeine Anweisungen für die beschleunigte Behandlung von Grundbuchsachen anzuwenden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einen früheren Tag für das Außerkrafttreten dieser Vorschriften zu bestimmen. In den Fällen der Sätze 1 und 3 kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung auch bestimmt werden, dass Grundbuchsachen in einem Teil des Grundbuchbezirks von einer hierfür eingerichteten Zweigstelle des Amtsgerichts (§ 1) bearbeitet werden, wenn dies nach den örtlichen Verhältnissen zur sachdienlichen Erledigung zweckmäßig erscheint, und, unbeschadet des § 176 Abs. 2 des Bundesberggesetzes im übrigen, welche Stelle nach Aufhebung der in Satz 1 bezeichneten Vorschriften die Berggrundbücher führt. Die Landesregierung kann ihre Ermächtigung nach dieser Vorschrift durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
(3) Soweit die Grundbücher von Behörden der Verwaltung oder Justizverwaltung geführt werden, ist gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts (Absatz 1 Nr. 1 Satz 1), auch soweit sie nicht ausdrücklich im Auftrag des Leiters des Grundbuchamts ergangen ist oder ergeht, die Beschwerde nach § 71 der Grundbuchordnung gegeben. Diese Regelung gilt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990, soweit Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind.
Anderweitig anhängige Verfahren über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Grundbuchämter gehen in dem Stand, in dem sie sich bei Inkrafttreten dieser Vorschrift befinden, auf das Beschwerdegericht über. Satz 1 tritt mit dem in Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 bezeichneten Zeitpunkt außer Kraft.