MW-PATENT | Unterlassungsschuldner müssen aktiv werden - Störungen beseitigen
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NUR UNTERLASSEN REICHT NICHT...
Beschluss des Bundesgerichtshof vom 29.09.2016
Aktenzeichen I ZB 34/15
Stichwort "Rückruf von RESCUE-Produkten"
Readktionelle Anmerkung
Wenn "brav unterlassen" teuer wird, weil der zuvor geschaffene Störungszustand andauert, oder was man in Ergänzung zum Beitrag "strafbewehrte Unterlassungserklärung" wissen sollte ► Im Fokus dieses höchstrichterlichen Beschlusses steht die Frage, ob ein Unterlassungsurteil oder eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur aktiven Beseitigung eines Störungszustandes verpflichtet. Zu deutsch: Muss sich derjenige, der aufgrund einer Verurteilung oder einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Unterlassung des künftigen Vertriebs bestimmter Produkte verpflichet ist, sich zugleich auch darum bemühen, dass der schon früher ausgelieferte Vorrat an solchen Produkten von seinen Abnehmern nicht mehr weitervertrieben wird?
Der BGH kommt abermals zu dem Schluss, dass das der Fall ist.
Das bedeutet, dass es nicht ausreicht, nach Abgabe einer strafbwehrten Unterlassungserklärung das beanstandete Verhalten künftig nicht zu wiederholen. Vielmehr ist aktives Handeln gefragt. Es muss aktiv verhindert werden, dass sich aus dem beanstandeten Verhalten, das vor der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung vorgenommen wurde, auch nach dem Inkrafttreten der strafbewehrten Unterlassungserklärung noch Störungen oder Beeinträchtigungen ergeben.
Daraus folgt, dass patentverletzende Produkte, markenverletzende Verpackungen oder ein fremdes Designrecht verletzende Waren aus dem Handel zurückgerufen werden müssen. Ein urheberrechtsverletzendes Foto darf nicht länger durch das Internet geistern, sondern muss mit Google & Co. aufgespürt und dann zur Löschung gebracht werden. Bei unzulässigen Firmennamen oder Eventbezeichnungen ist es auch ganz wichtig, alle Internet-Einträge (Gewerberegister, kostenlose Telefonbucheinträge, Eventkalender etc.) mithilfe der Suchmaschinen zu finden und löschen zu lassen - egal, ob man sie selbst aktiv veranlasst hat, oder ob die beanstandete Bezeichnung einfach durch fremde "Crawler" erfasst wurde, die dann automatisch einen Eintrag generiert haben.
Nachfolgend das überaus lesenswerte BGH-Urteil V ZR 122/11 im Volltext.
a) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst. Dies kann die Verpflichtung beinhalten, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken, soweit dies zur Beseitigung des Störungszustands erforderlich ist. Danach muss ein Schuldner, dem der Vertrieb eines Produkts untersagt worden ist, grundsätzlich durch einen Rückruf des Produkts dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden.
b) Die Klärung der Frage, welche Maßnahmen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands geboten sind, kann dem Vollstreckungsverfahren überlassen bleiben, wenn der Schuldner nicht bereits im Erkenntnisverfahren geltend macht, dass ihm die zur Beseitigung des Störungszustands nach Lage der Dinge erforderlichen Handlungen unmöglich oder unzumutbar sind.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler und den Richter Feddersen beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 7. April 2015 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 45.000 €.
Das Oberlandesgericht hat die Schuldnerin auf Antrag der Gläubigerinnen durch Urteil vom 31. Januar 2013 unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr als Spirituosen gekennzeichnete Produkte unter der Bezeichnung „RESCUE TROPFEN“ und/oder „RESCUE NIGHT SPRAY“ zu bewerben und/oder zu vertreiben (OLG München, LMuR 2013, 87).
Die Gläubigerinnen sind der Ansicht, die Schuldnerin habe vorsätzlich gegen diese Unterlassungsverpflichtung verstoßen. Sie haben beantragt, gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld in Höhe von mindestens 105.000 € zu verhängen. Sie stützen diesen Antrag auf Testkäufe im Zeitraum vom 27. Februar 2013 bis zum 6. März 2013, Internetausdrucke aus dem Zeitraum vom 10. Juli 2013 bis zum 12. Dezember 2013 und einen Werbetext mit Stand Dezember 2013.
In diesem Zeitraum waren als Spirituosen gekennzeichnete und als „RESCUE TROPFEN“und „RESCUE NIGHT SPRAY“ bezeichnete Produkte, die die Schuldnerin bereits vor dem 31. Januar 2013 an Apotheken ausgeliefert hatte, in Apotheken erhältlich. Darüber hinaus hat die Schuldnerin in diesem Zeitraum als Spirituosen gekennzeichnete Produkte unter der Bezeichnung „RESCUE SPRAY“und „RESCUE NIGHT TROPFEN“ beworben und vertrieben.
Das Landgericht hat den Antrag der Gläubigerinnen zurückgewiesen.
Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerinnen hat das Beschwerdegericht den Beschluss des Landgerichts unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 45.000 €, ersatzweise eine Ordnungshaft von 9 Tagen, festgesetzt.
Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die Schuldnerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Beschlusses.
Das Beschwerdegericht hat angenommen, die Schuldnerin habe dadurch gegen das tenorierte Verbot verstoßen, dass sie zum einen die bereits vor dem 31. Januar 2013 an Apotheken ausgelieferten Produkte „RESCUE TROPFEN“ und „RESCUE NIGHT SPRAY“ nicht zurückgerufen und zum anderen die Produkte „RESCUESPRAY“ und „RESCUE NIGHT TROPFEN“ beworben und vertrieben habe.
Die Schuldnerin habe dadurch gegen ihre Unterlassungsverpflichtung verstoßen, dass sie die mit den Produkten „RESCUE TROPFEN“ und „RESCUE NIGHT SPRAY“ belieferten Apotheken nicht zur Rückgabe dieser Produkte aufgefordert habe. Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs müsse nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen könne, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar sei, um künftige oder andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen.
Er habe zwar für das selbständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen. Er sei jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekomme, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen müsse und zudem rechtliche und tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten habe. Der Schuldner, dem gerichtlich untersagt worden sei, ein Produkt mit einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben oder für ein Produkt mit bestimmten Angaben zu werben, müsse dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben würden.
Es sei nicht maßgeblich, ob er in der Lage sei, den Weitervertrieb zu verhindern. Er sei gehalten, einen dahingehenden nachhaltigen Versuch zu unternehmen, sofern nicht von vorneherein feststehe, dass solche Bemühungen erfolglos seien. Dem stehe nicht entgegen, dass eine Verpflichtung, Abnehmer zur Rückgabe bereits ausgelieferter Produkte aufzufordern, nur im Wege eines Beseitigungsanspruchs durchgesetzt werden könne und es vorliegend an einem entsprechenden Titel fehle.
Zwar handele es sich bei dem Unterlassungsanspruch und dem Beseitigungsanspruch um selbständige, voneinander unabhängige Ansprüche, deren Vollstreckung sich nach unterschiedlichen Regelungen richte. Dies schließe aber nicht aus, dass sich die Ansprüche überschneiden und in Fallgestaltungen miteinander konkurrieren könnten, in denen die künftige Unterlassung die Beseitigung eines fortdauernden Störungszustandes erfordere.
In diesen Fällen könne der Schuldner einer titulierten Unterlassungspflicht nur dadurch nachkommen, dass er die Störung beseitige.
Die Schuldnerin habe nicht alle ihr möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um den Weitervertrieb der Produkte „RESCUE TROPFEN“ und „RESCUE NIGHT SPRAY“ durch die von ihr belieferten Apotheken zu verhindern. Auch wenn für die Schuldnerin nach Abwicklung der entsprechenden Kaufvorgänge keine rechtliche Handhabe bestanden habe, von den Apotheken die Rückgabe der noch vorhandenen Produkte zu verlangen, sei es ihr möglich und zumutbar gewesen, die Apotheken um Rückgabe dernoch vorhandenen Produkte zu ersuchen. Es könne nicht angenommen werden, dass eine entsprechende Aufforderung zur Rücklieferung offensichtlich keinen Erfolg gehabt hätte. Die Schuldnerin habe ferner dadurch gegen ihre Unterlassungsverpflichtung verstoßen, dass sie die Produkte „RESCUE SPRAY“ und „RESCUE NIGHT TROPFEN“ beworben und vertrieben habe.
Der weitere Vertrieb der Produkte „RESCUE SPRAY“ und „RESCUE NIGHT TROPFEN“ falle in den Kernbereich des Verbots. Der Verbotsbereich eines Unterlassungstitels beschränke sich nicht auf die konkreten Verletzungsformen. Er erstrecke sich vielmehr auf kerngleiche Verletzungshandlungen, also Abwandlungen der konkreten Verletzungsformen, in denen das Charakteristische des titulierten Verbots zum Ausdruck komme und die bereits Gegenstand der Prüfung im Erkenntnisverfahren gewesen seien.
Da das Charakteristische des titulierten Verbots in der Verwendung der Bezeichnung „RESCUE“ liege, erfülle der weitere Vertrieb von mit den Bezeichnungen „RESCUE SPRAY“ und „RESCUE NIGHT TROPFEN“ versehenen Spirituosen diese Voraussetzung. Wegen des unterlassenen Rückrufs der Produkte „RESCUE TROPFEN“ und „RESCUE NIGHT SPRAY“ sei ein Ordnungsgeld in Höhe von 15.000 € angemessen.
Hinsichtlich der Bewerbung und des Vertriebs der Produkte „RESCUE SPRAY“ und „RESCUE NIGHT TROPFEN“ sei ein Ordnungsgeld in Höhe von 30.000 € erforderlich, aber auch ausreichend.
Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 575 ZPO).
Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
Die Schuldnerin hat sowohl dadurch, dass sie die Apotheken nicht zur Rückgabe der bereits an sie ausgelieferten Produkte „RESCUE TROPFEN“ und „RESCUE NIGHT SPRAY“ aufgefordert hat, als auch dadurch, dass sie die Produkte „RESCUE SPRAY“ und „RESCUE NIGHT TROPFEN“ beworben und vertrieben hat, gegen ihre Unterlassungsverpflichtung verstoßen.
Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen, so ist er nach § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen.
Die Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes waren zur Zeit der von den Gläubigerinnen geltend gemachten Zuwiderhandlungen der Schuldnerin gegen die Unterlassungsverpflichtung - also im Zeitraum seit dem 27. Februar 2013 - erfüllt.
Bei der durch das Urteil des Oberlandesgerichts vom 31. Januar 2013 titulierten Verpflichtung der Schuldnerin, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr als Spirituosen gekennzeichnete Produkte unter der Bezeichnung „RESCUE TROPFEN“ und/oder „RESCUE NIGHT SPRAY“ zu bewerben und/oder zu vertreiben, handelt es sich um eine Verpflichtung im Sinne von § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO, eine Handlung zu unterlassen.
Die nach § 890 Abs. 2 ZPO vor der Verhängung eines Ordnungsmittels erforderliche Androhung von Ordnungsmitteln ist bereits in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil des Oberlandesgerichts enthalten.
Das Urteil des Oberlandesgerichts war zur Zeit der geltend gemachten Zuwiderhandlungen unbedingt - wenn auch nur vorläufig - vollstreckbar (zu dieser Voraussetzung vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1995 -IX ZR 115/94, BGHZ 131, 233, 235 f.; Beschluss vom 10. April 2008 - I ZB 14/07, GRUR 2008, 1029 Rn.9 = WRP 2008, 1456). Das Urteil ist nach dem Urteilsausspruch vorläufig vollstreckbar. Die Schuldnerin kann die Vollstreckung allerdings gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 € abwenden, wenn nicht die Gläubigerinnen zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Danach ist das Urteil in dem Zeitraum nicht vollstreckbar, in dem diese Sicherheit von der Schuldnerin, nicht aber von den Gläubigerinnen geleistet worden ist. In diesem Zeitraum erfolgte Zuwiderhandlungen gegen die Unterlassungsverpflichtung können nicht mit Ordnungsmitteln geahndet werden (vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1990, 124; Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 890 Rn. 6; Brehm in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 890 Rn. 20 mwN).
Die Schuldnerin hat beim Amtsgericht Hamburg-Mitte am 5. Februar 2013 einen Betrag von 100.000 € als Sicherheit hinterlegt. Es kann offenbleiben, ob diese Hinterlegung wirksam war und die Vollstreckung abgewandt hat oder ob dem - wie die Gläubigerinnen geltend gemacht haben - entgegensteht, dass in dem Hinterlegungsantrag entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 des Hamburger Hinterlegungsgesetzes die Personen, die als Empfangsberechtigte in Frage kommen, nicht bezeichnet sind. Die Gläubigerinnen haben beim Amtsgericht München am 13. Februar 2013 gleichfalls einen Betrag von 100.000 € als Sicherheit hinterlegt.
Das Urteil des Oberlandesgerichts war damit jedenfalls seit der Hinterlegung der Sicherheit am 13. Februar 2013 vollstreckbar.
Die Schuldnerin wusste zur Zeit der geltend gemachten Zuwiderhandlungen, dass sie das durch das Urteil titulierte Verbot beachten muss (vgl. dazu BGH, GRUR 2008, 1029 Rn.9 ; zur Urteilsverfügung vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 -I ZB 115/07, BGHZ 180, 72 Rn. 11 f.; zur Beschlussverfügung vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 -I ZR 249/12, GRUR 2015, 196 Rn. 17 = WRP 2015, 209 -Nero).
Die Gläubigerinnen haben den Prozessbevollmächtigten der Schuldnerin am 15. Februar 2013 eine beglaubigte Abschrift der Bescheinigung über die Hinterlegung der Sicherheit zugestellt.
Die Schuldnerin war damit über die Leistung der Sicherheit unterrichtet und wusste daher, dass sie mit Ordnungsmitteln rechnen muss, wenn sie gegen die durch das Urteil titulierte Unterlassungsverpflichtung verstößt.
Die Schuldnerin hat dadurch, dass sie die Apotheken nicht zur Rückgabe der bereits an sie ausgelieferten Produkte „RESCUE TROPFEN“ und „RESCUE NIGHT SPRAY“ aufgefordert hat, gegen das Verbot verstoßen, im geschäftlichen Verkehr als Spirituosen gekennzeichnete Produkte unter der Bezeichnung „RESCUE TROPFEN“ oder „RESCUE NIGHT SPRAY“ zu bewerben oder zu vertreiben.
Das Vollstreckungsgericht hat durch Auslegung des Vollstreckungstitels zu ermitteln, welche Verhaltensweisen dieser erfasst.
Die Auslegung hat vom Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen; erforderlichenfalls sind ergänzend die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Antrags- oder Klagebegründung und der Parteivortrag heranzuziehen.
Für die Auslegung ist es ohne Bedeutung, welche sachlich-rechtlichen Ansprüche dem Gläubiger zustehen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März2015-I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 Rn .20 bis 23 mwN).
Nach dem Wortlaut des hier in Rede stehendenTenors ist die Schuldnerin lediglich zu einem Unterlassen und nicht zur Vornahme von Handlungen verpflichtet.
Den Entscheidungsgründen, der Klagebegründung oder dem Parteivortrag lässt sich nicht entnehmen, dass die tenorierte Unterlassungspflicht der Schuldnerin, im geschäftlichen Verkehr als Spirituosen gekennzeichnete Produkte unter der Bezeichnung „RESCUE TROPFEN“ oder „RESCUE NIGHT SPRAY“ zu bewerben oder zu vertreiben, die Verpflichtung umfasst, bereits an Apotheken ausgelieferte Produkte zurückzurufen. Für die Auslegung des Vollstreckungstitels ist es ohne Bedeutung, ob den Gläubigerinnen ein solcher Rückrufanspruch sachlich-rechtlich zusteht.
Das Beschwerdegericht hat jedoch mit Recht angenommen, dass die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen ist, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (BGH, Urteil vom 19. November 2015 -I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox, mwN; zum Vorliegen abweichender Anhaltspunkte vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. November 2014 -VI ZR 18/14, GRUR 2015, 190 Rn. 11 bis 17 = WRP 2015, 212).
Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich nicht im bloßen Nichtstun, sondern umfasst die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot entsprochen werden kann (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 -IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.).
So verhält es sich, wenn die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (BGH, Urteil vom 4. Februar 1993 -I ZR 42/91, BGHZ 121, 242, 247 f. -TRIANGLE; Urteil vom 18. Februar 1972 -I ZR 82/70, GRUR 1972, 558, 560 - Teerspritzmaschinen; Urteil vom 28. Januar 1977 -I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei der Verletzungshandlung um eine Dauerhandlung des Schuldners handelt, wie etwa der Anmeldung eines Zeichens, die zu einer unberechtigten Eintragung des Zeichens führen kann (BGHZ 121, 242, 247 f. -TRIANGLE), dem wettbewerbswidrigen Anbringen eigener Firmenschilder oder Typenschilder an fremden Straßenbaumaschinen (BGH, GRUR 1972, 558, 560 - Teerspritzmaschinen), der unlauteren Nutzung einer Kennzeichnung durch eine Fassadenbemalung (BGH, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade), der Eintragung einer rechtsverletzenden Firmierung in ein Internetverzeichnis (BGH, Urteil vom 13. November 2013 -I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn.29 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel) oder dem unbefugten Öffentlich-Zugänglichmachen von Lichtbildern auf einer Internetplattform (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 -I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 67 = WRP 2015, 356 -CT-Paradies).
Auch wenn die den Unterlassungsanspruch begründende Verletzungshandlung keine Dauerhandlung des Schuldners ist, kann eine Verpflichtung zur Unterlassung oder Duldung einer Handlung die Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen umfassen, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Unterlassung oder zur Duldung nur gerecht werden kann, wenn er neben der Unterlassung oder Duldung auch Handlungen vornimmt (BGH, Urteil vom 25. Januar 2007 -I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 18).
So umfasst die Verurteilung des Schuldners, zu dulden, dass vom Innenhof seines Anwesens aus an der Außenwand des Anwesens des Gläubigers Reparaturarbeiten vorgenommen werden, seine Verpflichtung, den Durchgang durch sein Haus in den Innenhof durch Öffnen der Tür zu ermöglichen (BGH, NJW-RR 2007, 863 Rn. 19).
Auch wegen solcher, die titulierte Unterlassungspflicht lediglich ergänzender Handlungspflichten, die sich dem Unterlassungstitel bereits durch Auslegung entnehmen lassen, ist keine gesonderte Titulierung erforderlich (vgl. Münch-Komm. ZPO/Gruber, 4. Aufl., § 890 Rn. 7).
Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, dass die Grenze zwischen dem Unterlassungsanspruch und dem Beseitigungsanspruch in unzulässiger Weise verwischt würde, wenn bei Fallgestaltungen, bei denen durch eine abgeschlossene Verletzungshandlung ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, mit dem Unterlassungsanspruch zugleich die Beseitigung des Verletzungszustands verlangt werden könnte.
Bei den Ansprüchen auf Unterlassung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UWG) und Beseitigung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UWG) handelt es sich allerdings um selbständige Ansprüche mit grundsätzlich unterschiedlicher Zielrichtung.
Hat eine Verletzungshandlung einen andauernden rechtswidrigen Verletzungszustand hervorgerufen, bestehen jedoch beide Ansprüche nebeneinander.
Der Gläubiger hat es in der Hand, ob er den einen oder den anderen Anspruch oder aber beide Ansprüche geltend macht. Er kann bei einer solchen Fallgestaltung auch bereits mit dem Unterlassungsanspruch die Beseitigung des Verletzungszustands verlangen. Das folgt daraus, dass bei einer Dauerhandlung die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (vgl. BGH, GRUR 2015, 258 Rn .64 -CT-Paradies, mwN).
Der Beseitigungsanspruch setzt allerdings nicht nur voraus, dass der durch die Verletzungshandlung hervorgerufene Störungszustand fortbesteht. Er steht unter dem Gebot der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des verlangten Mittels zu dem angestrebten Erfolg und setzt daher außerdem voraus, dass die erstrebte Maßnahme zur Beseitigung des andauernden Störungszustands geboten erscheint (BGH, GRUR 1995, 424, 426 f. -Abnehmerverwarnung).
Die Klärung der Frage, welche Maßnahmen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands geboten sind, muss zwar grundsätzlich im Erkenntnisverfahren und kann nicht im Vollstreckungsverfahren erfolgen (vgl. OLG Hamburg, Pharma Recht 2003, 171). Im Hinblick darauf, dass die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein Störungszustand geschaffen wurde, mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig die Verpflichtung zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst, ist eine solche Prüfung im Erkenntnisverfahren allerdings entbehrlich, wenn der Schuldner nicht geltend macht, dass ihm die zur Beseitigung des Störungszustands nach Lage der Dinge erforderlichen Handlungen unmöglich oder unzumutbar sind.
In einem solchen Fall kann die Prüfung, ob die fraglichen Handlungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleiben.
Ist der Unterlassungsschuldner danach zur Vornahme von Handlungen verpflichtet, kann dies, wie das Beschwerdegericht mit Recht angenommen hat, die Verpflichtung umfassen, auf Dritte einzuwirken, um diese zu einem Tun oder einem Unterlassen anzuhalten. Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat zwar für das selbständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen. Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat (vgl. BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 -Vertragsstrafenklausel).
Er ist verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken, soweit dies zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands erforderlich ist (BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 70 -CT-Paradies).
Danach muss ein Schuldner, dem gerichtlich untersagt worden ist, ein Produkt mit einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben oder für ein Produkt mit bestimmten Angaben zu werben, grundsätzlich durch einen Rückruf des Produkts dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden (vgl. BGH, GRUR 2016, 720 Rn. 36 -Hot Sox; OLG Zweibrücken, GRUR 2000, 921; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365 f.; OLG München, Magazin-dienst 2014, 698, 699; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 -I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 12, 28 und 52 = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf; Goldmann, GRUR 2016, 724 f.; aA OLG Hamburg, Pharma Recht 2003, 171).
Nach diesen Maßstäben hat das Beschwerdegericht den hier in Rede stehenden Unterlassungstitel ohne Rechtsfehler dahin ausgelegt, dass er die Verpflichtung der Schuldnerin zum Rückruf der bereits an Apotheken ausgelieferten Produkte umfasst.
Die Erfüllung der titulierten Verpflichtung zur Unterlassung der Bewerbung und des Vertriebs der Produkte „RESCUE TROPFEN“ und „RESCUE NIGHT SPRAY“ erfordert den Rückruf von Produkten, die bereits vor Erlass des Urteils an Apotheken ausgeliefert worden sind.
Die den Unterlassungsanspruch begründende Verletzungshandlung der Schuldnerin war zwar mit der Auslieferung der Produkte an die Apotheken abgeschlossen. Diese Verletzungshandlung hat jedoch die Gefahr begründet, dass die Apotheken diese Produkte bewerben und vertreiben und damit weiter in Verkehr bringen. Diese Gefahr besteht fort, solange die von der Schuldnerin ausgelieferten Produkte weiterhin in den Apotheken erhältlich sind.
Das Beschwerdegericht hat mit Recht angenommen, dass die Schuldnerin unter diesen Umständen verpflichtet war, alle ihr möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Weitervertrieb der Produkte „RESCUE TROPFEN“ und „RESCUE NIGHT SPRAY“ durch die von ihr belieferten Apotheken zu verhindern. Auch wenn für die Schuldnerin nach Abwicklung der entsprechenden Kaufvorgänge keine rechtliche Handhabe bestand, von den Apotheken die Rückgabe der noch vorhandenen Produkte zu verlangen, war es ihr möglich und zumutbar, die Apotheken um Rückgabe der noch vorhandenen Produkte zu ersuchen.
Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts kann nicht angenommen werden, dass eine entsprechende Aufforderung zur Rücklieferung offensichtlich keinen Erfolg gehabt hätte.
Die Annahme des Beschwerdegerichts, die Schuldnerin habe dadurch, dass sie die Produkte „RESCUE SPRAY“ und „RESCUE NIGHT TROPFEN“ beworben und vertrieben hat, gegen das Verbot verstoßen, im geschäftlichen Verkehr als Spirituosen gekennzeichnete Produkte unter der Bezeichnung „RESCUE TROPFEN“ oder „RESCUE NIGHT SPRAY“ zu bewerben oder zu vertreiben, lässt gleichfalls keinen Rechtsfehler erkennen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können bei der Fassung eines Unterlassungsantrags und der darauf beruhenden Urteilsformel im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen zulässig sein, sofern darin das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt. Der dem Gläubiger aufgrund einer in der Vergangenheit liegenden Verletzungshandlung und der sich daraus ergebenden Wiederholungsgefahr zustehende Unterlassungsanspruch ist nicht auf ein der Verletzungshandlung in jeder Hinsicht entsprechendes Verhalten beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf kerngleiche Verletzungshandlungen.
Begehrt der Gläubiger einen Titel, der auch kerngleiche Verletzungshandlungen erfassen soll, ist er nicht gehalten, einen von der konkreten Verletzungshandlung losgelösten abstrakten Antrag zu stellen. Vielmehr kann er - und vielfach wird sich dies auch empfehlen (vgl. Schwippert in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 51 Rn. 4 ff.) - die konkrete Verletzungshandlung in seinen Antrag aufnehmen; mit einem solchen Antrag ist im Allgemeinen kein Verzicht auf die Unterlassung kerngleicher Verletzungshandlungen verbunden, in denen das Charakteristische der ursprünglichen Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt.
Etwas anderes gilt, wenn die Auslegung des Klageantrags ergibt, dass in der Wahl der konkreten Verletzungshandlung als Unterlassungsbegehren eine bewusste Beschränkung liegt.
Ob ein beanstandetes Verhalten danach unter den Verbotstenor fällt, hat das für die Vollstreckung nach § 890 ZPO zuständige Prozessgericht als Vollstreckungsorgan durch Auslegung der Urteilsformel und der Gründe der Entscheidung, gegebenenfalls auch unter Heranziehung der Klagebegründung, zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 -I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 Rn. 14= WRP 2013, 1485; Beschluss vom 3. April 2014 -I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 Rn. 11 = WRP 2014, 719 -Reichweite des Unterlassungsgebots).
Nach diesen Maßstäben lässt die Annahme des Beschwerdegerichts, der Vertrieb der Produkte „RESCUE SPRAY“ und „RESCUE NIGHT TROPFEN“ falle in den Kernbereich des Verbots, Produkte unter der Bezeichnung „RESCUE TROPFEN“ oder „RESCUE NIGHT SPRAY“ zu vertreiben, keinen Rechtsfehler erkennen.
Aus den Gründen der zu vollstreckenden Entscheidung ergibt sich, dass das Charakteristische des titulierten Verbots in der Verwendung der Bezeichnung „RESCUE“ liegt.
In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, der Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung und des Vertriebs der als Spirituosen gekennzeichneten Produkte unter der Bezeichnung „RESCUE TROPFEN“ oder „RESCUE NIGHT SPRAY“ sei gemäß §§ 8, 3, § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben begründet, weil es sich bei der Bezeichnung „RESCUE“ um eine gesundheitsbezogene Angabe handele (OLG München, LMuR 2013, 87, 97 f.). Da die Bezeichnungen „RESCUE SPRAY“ und „RESCUE NIGHT TROPFEN“ gleichfalls den Begriff „RESCUE“ enthalten, fällt die Bewerbung und der Vertrieb der mit diesen Bezeichnungen versehenen Produkte in den Kernbereich des Verbots.
Die Rechtsbeschwerde macht geltend, eine Auslegung des Klageantrags ergebe, dass in der Wahl der beiden im Unterlassungsantrag benannten Produkte eine bewusste Beschränkung des Unterlassungsbegehrens liege. Die Gläubigerinnen hätten sich in Kenntnis des gesamten Sortiments der Schuldnerin und weiterer alkoholischer „RESCUE“-Produkte dafür entschieden, nur die Produkte „RESCUE TROPFEN“ und „RESCUE NIGHT SPRAY“ zum Gegenstand ihres Unterlassungsantrags zu machen, und die Produkte „RESCUE SPRAY“ und „RESCUE NIGHT TROPFEN“ nicht angegriffen. Auch der schriftsätzliche Vortrag der Gläubigerinnen habe sich auf diese beiden Einzelprodukte konzentriert.
Damit kann die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg haben.
Die Gläubigerinnen haben den Unterlassungsantrag damit begründet, dass es sich bei der Bezeichnung „RESCUE“ um eine für alkoholische Getränke unzulässige gesundheitsbezogene Angabe handele. Dem ist zu entnehmen, dass das Charakteristische der konkreten Verletzungsform aus Sicht der Gläubigerinnen in der Verwendung der Bezeichnung „RESCUE“ liegt.
Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, es wäre unangemessen und sinnwidrig, wenn dem Beklagten das Risiko der Auslegung unklarer Klageanträge auferlegt würde; da der Kläger mit seiner Klage den Streitgegenstand bestimme, müssten Unklarheiten zu seinen Lasten gehen. Der hier in Rede stehende Unterlassungsantrag ist nicht unklar; aus dem Vorbringen der Gläubigerinnen zum Unterlassungsantrag geht bei objektiver Betrachtung eindeutig erkennbar hervor, dass dieser Antrag auf die Verwendung der Bezeichnung „RESCUE“ gestützt ist. DieSchuldnerin musste daher damit rechnen, dass das begehrte Verbot nicht auf den Vertrieb der Produkte „RESCUE TROPFEN“ oder „RESCUE NIGHT SPRAY“ als konkrete Verletzungshandlung beschränkt ist, sondern den Vertrieb der Produkte „RESCUE SPRAY“ und „RESCUE NIGHT TROPFEN“ als kerngleiche Verletzungshandlungen erfasst.
Danach ist die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts auf Kosten der Schuldnerin (§ 97 Abs. 1 ZPO) zurückzuweisen.
Büscher Kirchhoff Koch Löffler Feddersen
Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 17.05.2013 -33 O 19962/10 - OLG München, Entscheidung vom 07.04.2015 -6 W 1402/13


Rechtsprechung BGH, 04.04.2013 - 3 StR 521/12 Volltextveröffentlichungen (9)
§ 17 StGB; § 86 StGB; § 261 StPOAnforderungen an das Vertrauen auf die Richtigkeit eines anwaltlichen Gutachtens als Grundlage eines unvermeidbaren Verbotsirrtums; Verbreitung von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen Organisation; Beweiswürdigung
§ 17 S 1 StGB, § 86 StGBVerbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Auskunft
JuSchG § 18 Abs. 2 Nr. 1, 2; StGB § 86; StPO § 261Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen als jugendgefährdende Medien (hier: Produktion von CDs mit Rockmusik mit politisch rechten Liedtexten)
Rechtsrat-Fall§§ 17, 86 StGBAnforderungen an die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
Wird zitiert von ... (7) BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16 Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen …Der rechtliche Maßstab hierzu lautet wie folgt (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461): Die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums setzt voraus, dass der Täter alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung verlässlichen und sachkundigen Rechtsrats beseitigt hat.
BGH, 22.02.2017 - 2 StR 573/15 Versenden von Rechnungsschreiben mit der Aufforderung zur Zahlung einer …Maßgebend sind die jeweils konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461;… vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16 - juris Rn. 58 f.).
BGH, 17.04.2014 - 3 StR 27/14 Berücksichtigung von in der Beweisaufnahme als bedeutungslos behandelten …Liegt ein solcher Rechtsfehler nicht vor, ist die vom Tatgericht vorgenommene Würdigung hinzunehmen, auch wenn ein anderes Ergebnis ebenso möglich gewesen wäre oder gar näher gelegen hätte (BGH, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, juris Rn. 15).
OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13 Widerruf der Approbation als Arzt wegen wiederholten Verstoßes gegen gesetzliche …Maßgebend sind die jeweils konkreten Umstände, insbesondere seine Verhältnisse und Persönlichkeit; daher sind zum Beispiel sein Bildungsstand, seine Erfahrung und seine berufliche Stellung zu berücksichtigen (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 4.4.2013 - 3 StR 521/12 -, NStZ 2013, 461).
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 6s A 1520/12 Verpflichtung eines Auftraggebers zur umfassenden Unterrichtung über Inhalt und …vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12 -, juris.
LG Halle, 04.07.2013 - 2 KLs 3/12 Wettbewerbswidrige Werbung: Strafbarkeit von "Schenkkreisen"Hinzu kommt, dass der Täter nicht vorschnell auf die Richtigkeit eines ihm günstigen Standpunkts vertrauen und seine Augen nicht vor gegenteiligen Ansichten und Entscheidungen verschließen darf (so zuletzt BGH, Urteil vom 04. April 2013, 3 StR 521/12 - zitiert aus juris).
LBerG Architekten Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 6s A 1520/12 Architekt; Berufspflichtverletzung; Bestimmtheit der Anschuldigung; …vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12 -, juris.


BGH, 03.09.2013 - X ZR 1/13 - Kostenbegünstigung III - Prozesskostenbegünstigung bei Prozessfinanzierung durch Dritte | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 03.09.2013 - X ZR 1/13 - Kostenbegünstigung III - Prozesskostenbegünstigung bei Prozessfinanzierung durch Dritte
BundesgerichtshofBeschl. v. 03.09.2013, Az.: X ZR 1/13„Kostenbegünstigung III “Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.09.2013Referenz: JurionRS 2013, 44149Aktenzeichen: X ZR 1/13Entscheidungsname: Kostenbegünstigung III Verfahrensgang:vorgehend:BPatG - 02.10.2012 - AZ: 5 Ni 40/10BPatG - 02.10.2012 - AZ: 5 Ni 41/10 (EP)Rechtsgrundlage:§ 144 Abs. 1 PatGFundstellen:BlPMZ 2014, 54GRUR 2013, 1288 "Kostenbegünstigung III"GRUR 2013, 8GRUR-Prax 2013, 447JurBüro 2013, 642-643JZ 2013, 645Mitt. 2013, 518-519 "tfsd_Stichwort"Hinweis:Verbundenes VerfahrenVerbundverfahren: BGH - 03.09.2013 - AZ: X ZR 2/13Amtlicher Leitsatz:PatG § 144 Abs. 1a)Ein nicht aktiv am Wirtschaftsleben beteiligtes Unternehmen, das nicht über nennenswerte Vermögensgegenstände verfügt, wird in seiner wirtschaftlichen Lage nicht zusätzlich im Sinne von § 144 PatG gefährdet, wenn es mit einer Prozesskostenforderung belastet wird, die angesichts seiner Vermögenssituation ohnehin nicht beitreibbar ist (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 24. Februar 1953 - I ZR 106/51, GRUR 1953, 284 - Kostenbegünstigung I). b)Wenn ein Patentinhaber beim Abschluss einer Vereinbarung über die Finanzierung von Prozesskosten eine Vertragsgestaltung wählt, die ihm und dem finanzierenden Dritten alle mit dem Rechtsstreit verbundenen Chancen sichert, das Kostenrisiko eines Nichtigkeitsverfahrens wirtschaftlich aber der Gegenseite auferlegt, ist es in der Regel nicht angemessen, ihn von diesem Kostenrisiko durch eine Kostenbegünstigung gemäß § 144 PatG noch weitergehend zu entlasten. Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann sowie die Richterin Schuster beschlossen: Tenor:Der Kostenbegünstigungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. Gründe1 I. Die Beklagte wurde am 30. November 2007 gegründet und ist mit einem Stammkapital von einem Pfund Sterling ausgestattet. In ihrer Bilanz zum 30. November 2012 weist sie Aktiva und Passiva lediglich in der genannten Höhe aus. 2 Die Beklagte ist Inhaberin eines deutschen und eines europäischen Patents. Die Schutzrechte betreffen einen Delta-Sigma-Analog-Digital-Wandler. Sie wurden in den Jahren 2001 bzw. 2002 angemeldet und im Jahr 2008 auf die Beklagte übertragen. Diese nimmt die Klägerin wegen Verletzung beider Patente gerichtlich auf Schadensersatz und Auskunft in Anspruch. Die Klägerin hat gegen die Patente in zwei separaten Verfahren Nichtigkeitsklage erhoben. Das Patentgericht hat die Patente für nichtig erklärt. Die Beklagte hat in beiden Verfahren Berufung eingelegt. 3 Die Beklagte trägt vor, sie habe aufgrund der beobachteten Patentverletzungen und der daraus resultierenden negativen wirtschaftlichen Prognosen für eigene Produkte den Geschäftsbetrieb ruhen lassen. Die Kosten für den Verletzungsprozess habe sie bislang aufbringen können, weil sie dort prozessfinanziert sei. Dies gelte für die beiden Nichtigkeitsverfahren nicht. 4 Die Beklagte beantragt in beiden Verfahren, den Streitwert gemäß § 144 PatG zu ihren Gunsten auf 50.000 Euro festzusetzen. Die Klägerin tritt dem Antrag jeweils entgegen. 5 II. Der Antrag auf Kostenbegünstigung ist in beiden Verfahren unbegründet. 6 1. Die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert kann nicht zu einer erheblichen Gefährdung der wirtschaftlichen Lage der Beklagten führen. 7 Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein nicht aktiv am Wirtschaftsleben beteiligtes Unternehmen, das nicht über nennenswerte Vermögensgegenstände verfügt, in seiner wirtschaftlichen Lage nicht zusätzlich im Sinne von § 144 PatG gefährdet wird, wenn es mit einer Prozesskostenforderung belastet wird, die angesichts seiner Vermögenssituation ohnehin nicht beitreibbar ist (BGH, Beschluss vom 24. Februar 1953 - I ZR 106/51, GRUR 1953, 284 - Kostenbegünstigung I). 8 Dieser Grundsatz ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch im Streitfall einschlägig. Die Beklagte verfügt nach ihrem Vortrag neben den ihr zustehenden Patenten nicht über nennenswertes Vermögen und entfaltet außer der Geltendmachung von Rechten aus diesen Patenten keine Geschäftstätigkeit. 9 Dass die Beklagte nach ihrem Vortrag im Falle eines Unterliegens in Insolvenzgefahr gerät, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Ursache der Insolvenz wäre gegebenenfalls nicht die Belastung mit Prozesskosten, sondern der Umstand, dass sich die beiden Streitpatente im Falle ihrer Nichtigerklärung als wirtschaftlich wertlos erweisen würden. Die Festsetzung eines niedrigeren Streitwerts könnte an diesem Kausalablauf nichts ändern. Das Vermögen der Beklagten würde nach ihrem Vortrag unabhängig von der Höhe des Streitwerts zur Deckung der Prozesskosten nicht ausreichen. Dass die Beklagte zur Tragung der Prozesskosten auch dann nicht in der Lage wäre, wenn sich zumindest eines der Patente als werthaltig erweisen sollte, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. 10 2. Unabhängig davon erschiene eine Begünstigung der Beklagten auch deshalb unangemessen, weil die Beklagte für eine Finanzierung des Verletzungsrechtsstreits gesorgt hat, ohne die Finanzierung des Nichtigkeitsverfahrens zu sichern. 11 Der Umstand, dass die Beklagte einen Dritten gefunden hat, der bereit ist, das wirtschaftliche Risiko eines Verletzungsrechtsstreits in voller Höhe zu tragen, belegt, dass den beiden Streitpatenten jedenfalls in ihrer Summe ein wirtschaftlicher Wert zukommt. Wenn ein Patentinhaber in einer solchen Ausgangssituation eine Vereinbarung über die Finanzierung des Rechtsstreits trifft, obliegt es ihm, auch für den Fall einer Nichtigkeitsklage Sorge zu tragen. In der Regel besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass es nach Erhebung der Verletzungsklage zu einem solchen Verfahren kommt. Ein besonnener und wirtschaftlich denkender Patentinhaber hat deshalb Anlass, die Finanzierungsvereinbarung auch auf diese Kosten zu erstrecken. Wenn er dennoch eine Vertragsgestaltung wählt, die ihm und dem finanzierenden Dritten alle mit dem Rechtsstreit verbundenen Chancen sichert, das Kostenrisiko des Nichtigkeitsverfahrens wirtschaftlich aber der Gegenseite auferlegt, erschiene es nicht angemessen, ihn von diesem Kostenrisiko durch eine Kostenbegünstigung gemäß § 144 PatG noch weitergehend zu entlasten. Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung nahelegen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Meier-Beck Grabinski Bacher Hoffmann Schuster Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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25.10.2016 - 77 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jens Leiers aus Münster, WestfalenAbmahnung des VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland)Der VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland) spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen eines fehlenden Hinweises auf die OS-Plattform aus. mehr


OLG Köln, Beschluss vom 21.05.2010 - 20 U 197/09 - openJur
Beschluss vom 21.05.2010 - 20 U 197/09
OLG Köln, Beschluss vom 21.05.2010 - 20 U 197/09
openJur 2019, 10687
vorher: Az. 26 O 268/08
1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
a) Zwar ist die Berufung entgegen der Ansicht der Beklagten zulässig.
Mit Schriftsatz vom 9.04.2010 hat die Klägerin beantragt, das Rubrum entsprechend der zwischenzeitlich erfolgten Umfirmierung der Beklagten zu ändern, so dass die Parteibezeichnung nunmehr korrekt ist.
Der Berufungsantrag aus der Berufungsbegründungsschrift vom 9.02.2010, mit dem die Klägerin Aufhebung des Urteils unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Sachantrags begehrt, führt entgegen der Ansicht der Beklagten nicht zur Unzulässigkeit der Berufung. Denn das Rechtsmittelziel der Klägerin, die ihren erstinstanzlichen Zahlungsantrag weiterverfolgen möchte, lässt sich ohne weiteres aus den gestellten Anträgen in Verbindung mit der Berufungsbegründungsschrift erkennen, was ausreichend ist (vgl. Zöller-Heßler, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 520 Rdnr. 28 und 32, jeweils mwN). Wenn ein förmlicher Berufungsantrag vor diesem Hintergrund nicht einmal nötig wäre, kann die Verwendung des Rechtsbegriffs „Aufhebung“ anstelle von „Abänderung“ keinesfalls schaden.
Entgegen der Ansicht der Beklagten führt auch der Inhalt der Berufungsbegründung nicht zu einer Unzulässigkeit der Berufung. Zur Zulässigkeit der Berufung genügt es, wenn die Berufungsbegründung sich in ausreichender Weise mit einem der in § 520 Abs. 3 Nr. 2-4 ZPO genannten Berufungsgründe auseinandersetzt (Zöller-Heßler, aaO, Rdnr. 27). Die Klägerin rügt eine Verletzung der Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO sowie fehlerhafte Tatsachenfeststellung durch angebliche Übergehung der ALB durch das erstinstanzliche Gericht und führt dazu näher aus, warum nach ihrer Auffassung die Erwägungen in den Gründen der angegriffenen Entscheidung nicht tragen. Das ist ausreichend, da die Begründung des Landgerichts sich nicht auf mehrere, voneinander unabhängige und jeweils selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt hat. Das unterstellt die Beklagte mit ihrer Bezugnahme auf die zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt vom 11.07.1996, die insoweit nicht einschlägig ist.
b) Die zulässige Berufung hat jedoch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zu.
Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, steht der Klägerin gegen die Beklagte nach Kündigung der streitgegenständlichen Lebensversicherung grundsätzlich nur ein Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes zu, § 176 VVG aF. Einen solchen macht die Klägerin ausweislich ihrer Klagebegründung auch geltend, behauptet jedoch, der Rückkaufswert müsse mindestens die Höhe der eingezahlten Beiträge erreichen: „Die Klägerin hat im konkreten Fall Anspruch auf Rückzahlung mindestens der einbezahlten Beträge. Dies ist der geringste Rückkaufwert, der sich nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik ergeben kann.“ (S. 3 der Klageschrift). Der geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf den Rückkaufswert der gekündigten Lebensversicherung ist indes durch Zahlung der Beklagten erfüllt und damit erloschen, § 362 BGB. Die Klägerin hat den erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten, wonach diese im Juli 2008 einen Betrag von € 4.804,44 als Rückkaufswert zum Stichtag 31.05.2008 an sie gezahlt hat, nicht bestritten und damit zugestanden, § 138 Abs. 3 ZPO.
Entgegen der Ansicht der Klägerin beträgt der Rückkaufswert der streitgegenständlichen Versicherung auch nur € 4.804,44. Die Beklagte hat zu Recht entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien von der Summe der eingezahlten Beiträge Abschlusskosten abgezogen, den verbleibenden Betrag in Fondsanteile angelegt und von dem Fondsguthaben am Stichtag Stornokosten einbehalten. Das Zahlenwerk, welches der Berechnung der Beklagten nach dieser Maßgabe in der überreichten Abrechnungstabelle (Anlage B 5) zugrunde liegt, hat die Klägerin nicht substantiiert bestritten. Soweit sie unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 9.05.2001 (BGHZ 147, 354 ff. und BGHZ 147, 373 ff.) meint, die Regelungen zu den Abschluss- und Stornokosten in §§ 9 und 20 ALB seien intransparent und damit unwirksam, und daraus offenbar den Schluss zieht, es seien keinerlei Abschluss- oder Stornokosten geschuldet, ist dies nicht zutreffend.
Der BGH hat in seinen Urteilen vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 354 ff. und BGHZ 147, 373 ff.) und vom 12. Oktober 2005 (BGHZ 164, 297 ff. und BGHReport 2006, 24) für eine ausreichende Transparenz betreffend die Anrechnung der Abschlusskosten unter anderem verlangt, dass auf eine - im Versicherungsschein enthaltene - Tabelle der Rückkaufswerte in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen an der Stelle verwiesen wird, an der ein Versicherungsnehmer Informationen über den Rückkaufswert und die beitragsfreie Versicherungssumme erwartet, nämlich innerhalb der Bestimmung über die Beitragsfreistellung und Kündigung (BGHZ 147, 373). Er hat ferner verlangt, dass schon an dieser Stelle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in den Grundsätzen auf die wirtschaftlichen Nachteile hingewiesen wird, die dem Versicherungsnehmer dadurch entstehen, dass die Versicherung seinem Konto sämtliche Abschlusskosten einschließlich der erheblichen Vermittlungsprovision schon bei Beginn der Vertragslaufzeit belastet (BGHZ 147, 373; BGHZ 147, 354).
Diese Grundsätze der Rechtsprechung sind nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2007 (VersR 2007, 1547 f.) auch auf fondsgebundene Lebensversicherungen, wie sie die Klägerin abgeschlossen hat, anzuwenden. Die maßgeblichen Klauseln in §§ 9 Abs. 4-6 und 20 Abs. 1 ALB genügen jedoch den Maßstäben der zitierten Rechtsprechung und sind damit wirksam. Im Einzelnen:
§ 9 ALB regelt ausweislich seiner Überschrift die Kündigung der Versicherung einschließlich der Auszahlung des Rückkaufswertes sowie die Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung. Die hier einschlägigen Absätze 4 bis 6 lauten:
(4) Bei (vollständiger oder teilweiser) Kündigung Ihres Vertrages werden wir für den gekündigten Teil Ihrer Versicherung entsprechend § 176 VVG - soweit bereits entstanden - den Rückkaufswert erstatten. Der Rückkaufswert entspricht nicht der Summe der eingezahlten Beträge, sondern dem Fondsguthaben gemäß § 2 Abs. 3. Stichtag für die Ermittlung des Anteilspreises ist der letzte Werktag in England der jeweiligen Versicherungsperiode.
(5) Darüber hinaus nehmen wir einen als angemessen angesehenen Stornoabzug vor. Der Stornoabzug ist gestaffelt und hängt von der vereinbarten Beitragszahlungsdauer sowie der zum Zeitpunkt der Kündigung zurückgelegten Beitragszahlungsdauer ab. Nach Ablauf des elften Versicherungsjahres wird kein Stornoabzug mehr erhoben. Beitragsrückstände werden vom Rückkaufswert abgesetzt. Bei einer nur teilweisen Kündigung Ihres Vertrages bezieht sich der genannte Abzug nur auf den zurückgekauften Teil des Vertrages. Nähere Informationen zum Stornoabzug, zum Rückkaufswert und deren Höhen können Sie der dem Versicherungsschein beiliegenden individuellen Modellrechnung entnehmen.
(6) Die (vollständige oder teilweise) Kündigung Ihrer Versicherung kann - je nach Zeitpunkt der Kündigung - mit finanziellen Nachteilen verbunden sein. So ist in der Anfangszeit der Versicherung wegen der Verrechnung von Abschlusskosten (vgl. § 20) eventuell kein auszahlbarer Rückkaufswert vorhanden. Der Rückkaufswert erreicht auch in den Folgejahren nicht unbedingt die Summe der eingezahlten Beiträge. Darüber hinaus erheben wir unter bestimmten Umständen einen Stornoabzug vom Rückkaufswert gemäß Abs. 5.
§ 20 Abs. 1 ALB lautet:
Beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowie durch Beitragserhöhungen (z.B. durch Beitragsdynamik) entstehen Kosten. Diese sogenannten Abschlusskosten sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berücksichtigt und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt. Die Berücksichtigung der Abschlusskosten erfolgt durch entsprechende Abzüge von Ihren Beiträgen in den ersten vier Versicherungsjahren nach Abschluss des Versicherungsvertrages bzw. nach Beitragserhöhung. Durch diese Abzüge werden während des genannten Zeitraumes die Beträge entsprechend verringert, die wir in die mit Ihnen vereinbarten internen Fonds anlegen (vgl. § 6 Abs. 1).
Die Beklagte hat entsprechend den Vorgaben des BGH in § 9 Abs. 5 und 6 ALB bezüglich der Anrechnung von Abschlusskosten auf die dem Versicherungsschein beiliegende individuelle Modellrechnung in Tabellenform und die darin enthaltene Übersicht der Rückkaufswerte verwiesen. Dass diese Tabelle nur modellhaft möglich ist und keine Garantiewerte enthält, ergibt sich aus dem Umstand, dass es sich um eine fondsgebundene Lebensversicherung handelt, deren Wertentwicklung nicht vorhersehbar ist; das wird von der Klägerin auch nicht angegriffen. Der Verweis auf die Tabelle der Rückkaufswerte findet sich mit § 9 ALB auch an der Stelle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, an der ein Versicherungsnehmer Informationen über den Rückkaufswert und die beitragsfreie Versicherungssumme erwartet, nämlich innerhalb der Bestimmung über die Beitragsfreistellung und Kündigung (vgl. BGHZ 147, 373).
Soweit die Klägerin meint, die Tabelle sei unübersichtlich, da maßgebliche Daten zur Verlustbestimmung erst vom Versicherungsnehmer ausgerechnet werden müssten, kann dem nicht gefolgt werden. Es ist einem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer, der den Erwerb eines Finanzprodukts von nicht unerheblichem Volumen und nicht unerheblicher sachlicher Komplexität beabsichtigt und daher bereit ist, sich damit auseinanderzusetzen, durchaus zuzumuten, sich der Grundrechenarten zu bedienen und im Wege der Differenzmethode die betreffenden Abschlusskosten zu ermitteln. Auch ist nicht ersichtlich, warum der Verweis auf die individuelle Modellrechnung innerhalb von § 9 Abs. 5 ALB in Fettdruck erfolgen und damit drucktechnisch hervorgehoben sein sollte. Weder gibt es dazu eine gesetzliche Verpflichtung des Verwenders wie etwa im Falle einer Widerrufsbelehrung noch verlangt der Bundesgerichtshof in den genannten Urteilen eine besondere drucktechnische Hervorhebung.
§ 9 Abs. 6 ALB trägt auch dem weiteren Erfordernis der zitierten Rechtsprechung Rechnung, wonach schon an der gleichen Stelle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in den Grundsätzen auf die wirtschaftlichen Nachteile hinzuweisen ist, die dem Versicherungsnehmer dadurch entstehen, dass die Versicherung seinem Konto sämtliche Abschlusskosten einschließlich der erheblichen Vermittlungsprovision schon bei Beginn der Vertragslaufzeit belastet (BGHZ 147, 373; BGHZ 147, 354). Die in § 9 Abs. 6 ALB gewählte Formulierung ist nicht zu beanstanden, da sie hinreichend verständlich ist und in ausreichendem Maße, nämlich in den Grundsätzen auf die wirtschaftlichen Nachteile für den Versicherungsnehmer im Kündigungsfall gerade in der Anfangszeit der Versicherung im Hinblick auf die Verrechnung von Abschlusskosten hinweist. Dass hinsichtlich der Abschlusskosten zusätzlich auf § 20 ALB verwiesen wird, der seinerseits nicht auf die individuelle Modellrechnung Bezug nimmt, macht diese Regelung entgegen der Ansicht der Klägerin nicht intransparent. Denn die Regelung des § 9 Abs. 5 und 6 ALB ist für sich genommen nach der Rechtsprechung des BGH schon ausreichend, um dem berechtigten Informations- und Aufklärungsinteresse des Versicherungsnehmers Genüge zu tun. § 20 Abs. 1 ALB enthält demgegenüber Zusatzinformationen, nämlich die Erläuterung, dass die in § 9 Abs. 6 ALB angesprochene Verrechnung von Abschlusskosten, die insbesondere bei einer Kündigung in den Anfangsjahren der Versicherung finanziell nachteilig sein kann, in den ersten vier Jahren nach Abschluss der Versicherung erfolgt. Diese Information ist indes für den bereits in § 9 Abs. 6 ALB enthaltenen und geschuldeten deutlichen Hinweis auf die wirtschaftliche Nachteiligkeit einer frühzeitigen Kündigung insbesondere wegen der Verrechnung von Abschlusskosten nicht mehr von gesonderter Bedeutung. Der Warn- und Hinweisfunktion wird bereits allein § 9 Abs. 6 ALB in ausreichendem Maße gerecht, so dass es in § 20 Abs. 1 ALB eines erneuten Verweises auf die individuelle Modellrechnung nicht bedarf. Aus den oben genannten Gründen ist schließlich auch in § 9 Abs. 6 ALB keine gesonderte Hervorhebung der Inhalte durch Fettdruck erforderlich.
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist unschädlich, dass die sog. individuelle unverbindliche Modellrechnung nicht Bestandteil der ALB, sondern dem Versicherungsschein als Anlage beigefügt ist. Es macht keinen Unterschied für einen Versicherungsnehmer, ob die Tabelle, die regelmäßig jedenfalls ein separates Blatt einnimmt, als solches Teil der ALB oder Teil des Versicherungsscheines als dessen Anlage ist. Das ist hier jedenfalls deshalb anzunehmen, weil die Anlage im Versicherungsschein ausdrücklich aufgeführt (vgl. Bl. 26 unten d.A.) und ausweislich des Schreibens der Beklagten vom 20.03.2003 (Bl. 25 d.A.) mit diesem und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen übersandt worden ist.
Die Vereinbarung eines Stornoabzugs in § 9 Abs. 5 ALB ist ebenfalls nicht intransparent und damit wirksam.
Die von der Klägerin behauptete Unwirksamkeit folgt nicht aus der in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Dieser hat die Unwirksamkeit der Regelung über den Stornoabzug in den zitierten Entscheidungen nämlich nicht mit deren Inhalt selbst begründet, sondern die Regelung über den Stornoabzug als von der Unwirksamkeit der Regelung des Rückkaufswertes erfasst angesehen (BGHZ 147, 373). Eine solche Unwirksamkeit liegt jedoch hier aus den oben genannten Gründen nicht vor. Aus den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 2001 ergibt sich auch, dass die Regelung über den Stornoabzug für sich genommen unbedenklich ist. Der Bundesgerichtshof hat die Bestimmung
„Ist die Versicherung zum Zeitpunkt der Kündigung beitragspflichtig, so wird bei der Berechnung des Zeitwerts ein als angemessen angesehener Abzug vorgenommen (§ 176 VVG).“
als hinreichend transparent und inhaltlich unbedenklich angesehen. Dass sie dennoch im Ergebnis unwirksam war, beruhte darauf, dass sie von der Unwirksamkeit der übrigen Klauselteile, nämlich der Regelung über den Rückkaufswert oder eine beitragsfreien Versicherungssumme, erfasst wurde (BGHZ 147, 373 ff.). Dass die erheblich ausführlichere Regelung in § 9 Abs. 5 und 6 ALB intransparent sein sollte, ist danach nicht ersichtlich. Nachvollziehbare Bedenken gegen die Höhe des Abzugs hat die Klägerin nicht erhoben. Der jeweilige Stornoabzug lässt sich anhand der individuellen unverbindlichen Modellrechnung auch zwanglos ermitteln, indem man die Differenz zwischen dem jeweiligen Fondsguthaben und dem angegebenen Rückkaufswert bildet. Diese Ermittlung durch Anwendung einer Grundrechenart ist einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer zuzumuten.
Nach alledem war die Beklagte zur Vornahme der getätigten Abzüge von Abschluss- und Stornokosten berechtigt. Der geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Erstattung des Rückkaufswertes wurde danach zutreffend ermittelt und erfüllt.
II. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu vorstehenden Hinweisen binnen drei Wochen ab Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen.
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Bundesli... alle 9 Centurions alle 18 Offensive Außenverteid... alle 18 Allrounder alle 18 Torjäger 523 - Michael Gregoritsch - Ma... 524 - Marko Grujic - Matchwinn... 525 - Neven Subotic - Matchwin... 526 - Niklas Moisander - Match... 527 - Nico Schulz - Matchwinne... 528 - Zack Steffen - Matchwinn... 529 - Jonathan de Guzman - Mat... 530 - Luca Waldschmidt - Match... 531 - Dennis Geiger - Matchwin... 532 - Kingsley Schneider - Mat... 533 - Tyler Adams - Matchwinne... 534 - Kai Havertz - Club Einhu... 535 - Florian Müller - Matchwi... 536 - Denis Zakaria - Matchwin... 537 - Lucas Hernandez - Matchw... 538 - Cauly Oliveira Souza - M... 539 - Benito Raman - Matchwinn... 540 - Felix Klaus - Matchwinne... 541 - FC Erzgebirge Aue - Club... 542 - DSC Arminia Bielefeld - ... 543 - VfL Bochum 1848 - Clubka... 544 - SV Darmstadt 98 - Clubka... 545 - SG Dynamo Dresden - Club... 546 - SpVgg Greuther Fürth - C... 547 - Hamburger SV - Clubkarte 548 - Hannover 96 - Clubkarte 549 - 1. 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FC Nürnberg - Clubkar... 553 - VfL Osnabrück - Clubkart... 554 - FC St. Pauli - Clubkarte 555 - SSV Jahn Regensburg - Cl... 556 - SV Sandhausen - Clubkart... 557 - VfB Stuttgart - Clubkart... 558 - SV Wehen Wiesbaden - Clu... 406 - Salomon Kalou - Centurio... 407 - Philipp Bargfrede - Cent... 408 - Alexander Schwolow - Cen... 409 - Ermin Bicakcic - Centuri... 410 - Jonas Hector - Centurion 411 - Lars Bender - Centurion 412 - Patrick Herrmann - Centu... 413 - Thomas Müller - Centurio... 414 - Robin Knoche - Centurion 415 - Reece Oxford 416 - Stephan Lichtsteiner 417 - Marco Richter 418 - Jordan Torunarigha 419 - Eduard Löwen 420 - Dodi Lukebakio 421 - Marvin Friedrich 422 - Joshua Mees 423 - Marius Bülter 424 - Ömer Toprak 425 - Michael Lang 426 - Maximilian Eggestein 427 - Dan-Axel Zagadou 428 - Achraf Hakimi 429 - Jacob Bruun Larsen 430 - Adam Bodzek 431 - Lewis Baker 432 - Bernard Tekpetey 433 - Martin Hinteregger 434 - Gelson Fernandes 435 - Bas Dost 436 - Robin Koch 437 - Janik Haberer 438 - Chang-Hun Kwon 439 - Dennis Geiger 440 - Sebastian Rudy 441 - Robert Skov 442 - Sebastiaan Bornauw 443 - Marco Höger 444 - Ellyes Skhiri 445 - Marcel Halstenberg 446 - Nordi Mukiele 447 - Christopher Nkunku 448 - Jonathan Tah 449 - Nadiem Amiri 450 - Charles Aranguiz 451 - Jeremiah St. Juste 452 - Pierre Kunde 453 - Adam Szalai 454 - Ibrahima Traore 455 - Marcus Thuram 456 - Breel Embolo 457 - Jerome Boateng 458 - Philippe Coutinho 459 - Ivan Perisic 460 - Jamilu Collins 461 - Mohamed Dräger 462 - Abdelhamid Sabiri 463 - Salif Sane 464 - Jonjoe Kenny 465 - Ahmed Kutucu 466 - Elvis Rexhbecaj 467 - Renato Steffen 468 - Josip Brekalo 469 - Philipp Max - Offensiver... 470 - Marvin Plattenhardt - Of... 471 - Ken Reichelt - Offensive... 472 - Theodor Gebre Selassie -... 473 - Raphael Guerreiro - Offe... 474 - Matthias Zimmermann - Of... 475 - Danny da Costa - Offensi... 476 - Christian Günter - Offen... 477 - Pavel Kaderabek - Offens... 478 - Kingsley Ehizibue - Offe... 479 - Lukas Klostermann - Offe... 480 - Wendell - Offensiver Auß... 481 - Aaron Martin - Offensive... 482 - Stefan Lainer - Offensiv... 483 - David Alaba - Offensiver... 484 - Laurent Jans - Offensive... 485 - Bastian Oczipka - Offens... 486 - Jerome Roussillon - Offe... 487 - Rani Khedira - Allrounde... 488 - Vladimir Darida - Allrou... 489 - Grischa Prömel - Allroun... 490 - Nuri Sahin - Allrounder 491 - Thomas Delaney - Allroun... 492 - Oliver Fink - Allrounder 493 - Mijat Gacinovic - Allrou... 494 - Jerome Gondorf - Allroun... 495 - Florian Grillitsch - All... 496 - Marcel Risse - Allrounde... 497 - Konrad Laimer - Allround... 498 - Mitchell Weiser - Allrou... 499 - Edmilson Fernandes - All... 500 - Florian Neuhaus - Allrou... 501 - Leon Goretzka - Allround... 502 - Gerrit Holtmann - Allrou... 503 - Omar Mascarell - Allroun... 504 - Yannick Gerhardt - Allro... 505 - Alfred Finnbogason - Tor... 506 - Vedad Ibisevic - Torjäge... 507 - Sebastian Andersson - To... 508 - Claudio Pizarro - Torjäg... 509 - Paco Alcacer - Torjäger 510 - Rouwen Hennings - Torjäg... 511 - Goncalo Paciencia - Torj... 512 - Nils Petersen - Torjäger 513 - Ishak Belfodil - Torjäge... 514 - Simon Terodde - Torjäger 515 - Yussuf Poulsen - Torjäge... 516 - Kevin Volland - Torjäger 517 - Jean-Philippe Mateta - T... 518 - Alassane Plea - Torjäger 519 - Robert Lewandowski - Tor... 520 - Sven Michel - Torjäger 521 - Guido Burgstaller - Torj... 522 - Wout Weghorst - Torjäger 559 - Calogero Rizzuto 560 - Jan Hochscheidt 561 - Dimitrij Nazarov 562 - Florian Hartherz 563 - Manuel Prietl 564 - Marcel Hartel 565 - Danilo Soares 566 - Chung-Yong Lee 567 - Simon Zoller 568 - Marvin Mehlem 569 - Marcel Heller 570 - Tobias Kempe 571 - Niklas Kreuzer 572 - Chris Löwe 573 - Patrick Ebert 574 - Mergim Mavraj 575 - Tobias Mohr 576 - Marvin Stefaniak 577 - Bakery Jatta 578 - Sonny Kittel 579 - Lukas Hinterseer 580 - Ron-Robert Zieler 581 - Marvin Bakalorz 582 - Edgar Prib 583 - Patrick Mainka 584 - Norman Theuerkauf 585 - Robert Leipertz 586 - Daniel Gordon 587 - Marvin Wanitzek 588 - Philipp Hofmann 589 - Dominik Schmidt 590 - Aleksandar Ignjovski 591 - Alexander Mühling 592 - Enrico Valentini 593 - Asger Sörensen 594 - Nikola Dovedan 595 - Nils Körber 596 - Anas Ouahim 597 - David Blacha 598 - Florian Carstens 599 - Mats Moller Daehli 600 - Ryo Miyaichi 601 - Benedikt Saller 602 - Max Besuschkow 603 - Sebastian Stolze 604 - Leart Paqarada 605 - Gerrit Nauber 606 - Rurik Gislason 607 - Pascal Stenzel 608 - Gonzalo Castro 609 - Nicolas Gonzalez 610 - Sascha Mockenhaupt 611 - Moritz Kuhn 612 - Manuel Schäffler
Topps Match Attax Action 19/20 Matchwinner Clubkarten Basiskarten 2019/2020
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Topps Match Attax 19/20 aus allen Basiskarten 1. Bundesliga aussuchen 2019/2020
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Besonderheiten: Match Attax Action, Centurions, Basiskarten, Offensive Außenverteidiger, Allrounder, Torjäger, Matchwinner, Club 100, Match Attax
Produktart: Einzelkarte, Set Liga: 1. und 2. Bundesliga
Serie: Match Attax Action Kartenhersteller: Topps
Sprache: Deutsch Art & Umfang: Einzelkarten & komplette Sets
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Wir sind seit 03.12.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Benjamin Stark) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren . (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Zur Kasse“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag prüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie entsprechend Ihrer Auswahl bis zu 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierüber in der eBayKaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Benjamin Stark Oberer Krautgartenweg 8 73441 Bopfingen - Itzlingen Deutschland Telefon: 07362 8380607 E-Mail: sammlerei@netcom-mail.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 23.10.2019 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Benjamin Stark, Oberer Krautgartenweg 8, 73441 Bopfingen - Itzlingen, Telefaxnummer: , E-Mail-Adresse: sammlerei@netcom-mail.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeitsbzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 23.10.2019
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