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ALLES DURCHSUCHEN'; Rechtsprechung Referendare Lifestyle Steuern Studenten Kommentar Der JuReporter Rechtspolitik Lokales Gesellschaft 03.03.2007NPD UNTERLIEGT ABERMALS IM HINBLICK AUF HELDENDEMO IN HALBE | VG COTTBUS 2 L 57/07The same procedure as last year, Polizei Frankfurt/O.? The same procedure as every year, NPD! Die Rechten verlieren abermals mit ihrem Vorhaben, auf dem Heldenfriedhof in Halbe (bei Berlin) anlässlich der blutigen Schlacht Anfang März 1945 zu demonstrieren. Ein Verbot des Polizeipräsidiums Frankfurt/O. der für den heutigen 3. März 2007 geplante Demo auf dem Soldatenfriedhof in Halbe hat das VG Cottbus am gestrigen Freitag, 2. März 2007 in einer Eilentscheidung bestätigt, das Verfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 5 S. 1 2. Alt. VwGO blieb ohne Erfolg ...Anders als in den letzten Jahren (Referendare.Net berichtete hier und hier) stützte die Versammlungsbehörde das Verbot diesmal erfolgreich auf das qua Landeszuständigkeit für das Versammlungsrecht geschaffene Gesetz über Versammlungen und Aufzüge an und auf Gräberstätten [Gräberstätten-Versammlungsgesetz- GräbVersammlG], GVBl.I/06, [Nr. 11], S. 114, das in § 1 Abs. 1 ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt enthält. Die Befreiung kann u. a. dann nicht erteilt werden,
"wenn der äußere Ablauf oder der Gegenstand der Versammlung oder des Aufzugs, [...], besorgen lässt, dass an Formen oder Inhalte nationalsozialistischen Heldengedenkens oder von Verlautbarungen des Oberkommandos der Wehrmacht oder an bestimmte kennzeichnende Gebräuche und Gepflogenheiten nationalsozialistischer Organisationen angeknüpft wird."
So lag der Fall nach Auffassung der 2. Kammer des VG Cottbus hier. Die NPD konnte vor allem nicht mit dem Argument durchdringen, man wolle doch gar nicht über den Friedhof selbst, sondern in unmittelbarer Umgebung demonstrieren, weil gemäß § 3 des GräbStättVersG auch diese in den Schutzbereich des Gesetzes einbezogen ist. Verfasst von Kai Bonitz, LL.M
AKTUELLE MELDUNGEN 12.03.2007 BVerfG: Obligatorisches Streitschlichtungsverfahren in NRW ist verfassungsgemäß | 1 BvR 1351/01 .....09.03.2007 BGH entscheidet im Hakenkreuz-Fall .....06.03.2007 Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten Lebenshaltungskosten in München .....05.03.2007 "DocMorris" eröffnet Filiale in Berlin .....03.03.2007 NPD unterliegt abermals im Hinblick auf Heldendemo in Halbe | VG Cottbus 2 L 57/0726.02.2007 Der Jurist Schäuble .....23.02.2007 HU-Plagiats-Skandal: Horstkotte legt nach .....22.02.2007 Rückschlag für Abmahn-Freaks | BGH VI ZR 175/05 .....21.02.2007 Vorteil Ehe | BGH IV ZR 267/04 v. 14. Februar 2007 .....20.02.2007 Haftverschonung für den "Todesfahrer" - Der Fall Levent U. .....17.02.2007 Karrieremesse Careerventure Jura Spring 2007 .....16.02.2007 LG Mannheim: Fünf Jahre Haft für Zündel .....15.02.2007 Zur heutigen Weiberfastnacht: Karneval & Recht - In dubio pro Karneval .....14.02.2007 Vater unser … BVerfG 1 BvR 421/05 v. 13. Februar 2007 .....13.02.2007 Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski von der HU Berlin unter Plagiatsverdacht .....WEITERE MELDUNGEN: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 NUR NEWS ZUM BEREICH: ---RechtsprechungReferendareLifestyleSteuernStudentenKommentarDer JuReporterRechtspolitikLokalesGesellschaft [REZENSION LESEN]

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§ 80
§ 1
§ 3
BGH
BGH
BGH
In dubio


Strafrecht AT: Der übergesetzliche entschuldigende Notstand
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https://www.lecturio.de/magazin/uebergesetzlich-entschuldigender-notstand/
Der übergesetzliche entschuldigende Notstand ist ein seltener Ausnahmefall der Entschuldigungsgründe. In Klausuren spielt er nur äußerst selten eine Rolle, denn es gibt kaum Anwendungsfälle, die sich für eine mehrstündige Strafrechtsprüfung anbieten. Auch in der Realität hat er praktisch keine Bedeutung: Der BGH hat ihn in seiner Geschichte noch nie angewendet. Jedoch ist er schnell zu lernen, da er sich vor allem am bereits bekannten § 35 StGB orientiert.
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Bild: “Crowd” von James Cridland. Lizenz: CC BY 2.0
Der übergesetzliche entschuldigende Notstand ist ein gesetzlich nicht geregelter Entschuldigungsgrund für wenige, sehr spezielle Ausnahmefälle. Er soll nur solche Konstellationen erfassen, in denen der Täter durch sein Handeln vorsätzlich und rechtswidrig Leben nimmt, um eine weitaus höhere Zahl von Leben zu retten. Hierbei muss es sich um Extremsituationen handeln, etwa die Rettung einer Vielzahl von Menschen auf Kosten eines Einzelnen oder einer kleineren Gruppe.
Systematik der Notstände
Um den übergesetzlichen entschuldigenden Notstand besser zu verstehen, sollte man sich die Systematik und Probleme der Notstände vergegenwärtigen:
Der Notstand gem. § 34 StGB lässt als Rechtfertigungsgrund die Rechtswidrigkeit entfallen. Notstandsfähig sind sämtliche Individualrechtsgüter. Im Rahmen der Interessenabwägung scheitert der Notstand nach herrschender Ansicht jedoch bei der Rechtfertigung von Tötungen, weil das oberste Rechtsgut Leben der qualitativen und quantitativen Abwägung entzogen ist. Leben ist niemals gegen anderes Leben abwägbar!
Der entschuldigende Notstand gem. § 35 StGB lässt als Entschuldigungsgrund die Schuld entfallen. Im Vergleich zu § 34 StGB sind die Anforderungen an die Notstandslage höher: Notstandsfähige Rechtsgüter sind Leib, Leben, Freiheit (abschließende Aufzählung) und der Personenkreis beschränkt sich auf den Täter selbst oder Angehörige bzw. nahestende Personen. Gefordert ist also ein besonders wichtiges Rechtsgut und eine besonders wichtige Person. Im Gegenzug findet jedoch keine Güterabwägung mehr statt – es darf also sogar Leben gegen Leben gestellt werden. § 35 StGB ist damit eine Art Auffangbecken für den Fall, dass § 34 StGB an der Güterabwägung scheitert, der Täter sich jedoch in einer besonderen psychischen Ausnahmesituation befindet. Dafür lässt § 35 StGB aber auch nur die Schuld entfallen, d.h. die Tat bleibt vorsätzlich und rechtswidrig, der Täter wird bloß deshalb nicht bestraft, weil man ihm keinen persönlichen Vorwurf machen kann.
Der übergesetzliche entschuldigende Notstand lässt als ungeschriebener Entschuldigungsgrund ebenfalls die Schuld entfallen. Er kann nur eingreifen, wenn § 34 StGB wegen der Güterabwägung nicht vorliegt und § 35 StGB nicht eingreift, weil die geretteten Personen nicht nahestehende Personen bzw. Angehörige sind und er selbst nicht betroffen ist. Insofern ist der übergesetzliche entschuldigende Notstand die letzte rechtliche Rettung in Ausnahmesituationen. Dementsprechend hoch sind die Anforderungen: Leben ist das einzige geschützte Rechtsgut und die konkrete Tat muss in der speziellen Situation das einzig mögliche Mittel sein, die Rechtsgutverletzung zu verhindern. Der übergesetzliche Notstand ist immer ultima ratio!
Deshalb kommt er auch nur in ganz bestimmten Fallgruppen zum Tragen.
1. Gefahrengemeinschaft
Alle Beteiligten sind in einer verhängnisvollen Gefahrenlage, die der Täter nur zur Rettung einer größeren Anzahl Betroffener verändert.
Beispiel 1: Angeklagte Euthanasie-Ärzte im Dritten Reich hatten 10 Geisteskranke in die Gaskammer geschickt, um 90 Geisteskranke zu retten [nach BGH NJW 1953, 513]
Beispiel 2: Terroristen haben in Frankfurt ein Passagierflugzeug mit 300 Passagieren entführt. Sie wollen es in der Innenstadt Berlins abstürzen lassen, wodurch 5.000 Menschen sterben würden. Pilot P der Bundeswehr schießt das Flugzeug ab. Alle Flugzeuginsassen sterben.
Die Gefahrengemeinschaft ist der klassische, unstreitige Fall des übergesetzlichen entschuldigenden Notstands. Kennzeichnend ist, dass sich die Personen in einer gemeinsamen Gefahr befinden und zumindest ein Teil der in Gefahr schwebenden Personen durch die Handlung des Täters „geopfert“ werden, um den anderen Teil zu retten, da sonst alle Personen verloren sind.
2. Kleineres Übel
Der Täter bringt mit seinem Handeln Unschuldige erstmals in Gefahr
Beispiel: Ein Güterzug droht auf einen voll besetzten Personenzug aufzufahren. Weichensteller W stellt eine Weiche um, so daß der Güterzug zwei zuvor ungefährdete Streckenarbeiter tötet, aber etliche Insassen des Personenzuges rettet. [nach Welzel, ZStW 63 (1951), 47, 51]
Im Gegenteil zur Fallgruppe der Gefahrengemeinschaft werden hier Unbeteiligte, die ohne das Handeln des Täters niemals mit der Gefahr in Berührung gekommen wären, aufgeopfert. Hier ist streitig ob der übergesetzliche entschuldigende Notstand zugelassen werden kann.
Eine Ansicht lehnt dies ab: Der Weichensteller gefährdet Menschen, für die zuvor überhaupt keine Gefahr bestanden hat. Wenn Menschen zur Rettung anderer eingesetzt werden, gibt es also keinen Grund zur Entschuldigung („niemand hat das Recht, Gott zu spielen“). Meistens würde dann jedoch ein Verbotsirrtum gem. § 17 StGB bejaht werden können, weil eine Unvermeidbarkeit des Irrtums aufgrund der kurzen Entscheidungsmöglichkeit des Weichenstellers angenommen werden kann und es in solchen Fällen nicht sinnvoll erscheint, einen generalpräventiven Strafzweck zu verfolgen – die krimenelle Energie des Weichenstellers hält sich hier sicher in Maßen.
Die Gegenansicht (wohl h.M.) bejaht hier den übergesetzlichen entschuldigenden Notstand und begründet dies vor allem mit der ausweglosen Lage des Weichenstellers. Außerdem gelte das Argument, man dürfe nicht das Schicksal manipulieren und in fremde, unbeteiligte Leben eingreifen, für Fälle der Gefahrengemeinschaft ebenso. Identisch ist auch der entschuldigende besondere Motivationsdruck, unter dem der Täter handelt.
Innerhalb dieser Ansicht verlangt der überwiegende Teil, dass der Täter auch wirklich das bei einer ethischen Gesamtbetrachtung „kleinere Übel“ wie im Fallbeispiel oben gewählt hat, also eine größere Zahl an Leben gerettet als geopfert werden. Wegen des Ausnahmecharakters dieses Entschuldigungsgrundes wird man im Ergebnis diese Übelverringerung wohl auch verlangen müssen und sich nicht schon mit einer Gleichwertigkeit begnügen oder ganz auf eine Verringerung verzichten können.
Vorgehen in der Prüfung
In der Klausur ist der Ablauf in der Regel wie folgt:
Objektiver und Subjektiver Tatbestand sind unproblematisch gegeben.
Innerhalb der Rechtswidrigkeit sind mögliche Rechtfertigungsgründe anzuprüfen und abzulehnen: § 32 StGB scheitert daran, dass kein gegenwärtiger Angriff vorliegt. Der Notstand gem. § 34 scheitert, weil eine Güterabwegung von Leben gegen Leben aufgrund des absoluten Höchstwerts des menschlichen Lebens nicht in Frage kommt. Eine Rechtfertigende Pflichtenkollision scheidet aus, weil nicht zwei gleichrangige Handlungspflichten, sondern eine Handlungs- und Unterlassungspflicht aufeinandertreffen.
Im Rahmen der Schuld ist der entschuldigende Notstand gem. § 35 StGB anzuprüfen und abzulehnen, weil die geretteten Personen nicht zu dem in § 35 StGB genannten Personenkreis gehören.
Erst jetzt ist der übergesetzliche entschuldigende Notstand anzusprechen und durchzuprüfen. Dabei gilt kein einheitliches Prüfungsschema, es sind also grundsätzlich verschiedene Prüfungswege vertretbar. Es macht jedoch Sinn, sich am Aufbau der Notstandsparagraphen § 34 StGB und § 35 StGB zu orienteren und gesondert auf die Ausnahmesituation, die Motivationslage und den seelischen Druck einzugehen:
Notstandslage
Es muss eine gegenwärtige Lebensgefahr bestehen.
1. Leben ist das einzige allgemein anerkannte notstandsfähige Rechtsgut im Rahmen des übergesetzlichen entschuldigenden Notstands.
2. Eine gegenwärtige Gefahr ist ein Zustand, dessen Weiterentwicklung den Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens ernstlich befürchten lässt, sofern nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden.
Notstandshandlung
Die Abwendung der Lebensgefahr durch die Notstandshandlung muss das einzige erforderliche Mittel zur Hilfe sein.
1. Die Gefahrabwendung ist nur noch durch einen Rechtsguteingriff möglich, der weder nach § 34 StGB gerechtfertigt noch nach § 35 StGB entschuldigt ist
2. Erforderlich ist die Notstandshandlung, wenn sie zur Abwendung der Gefahr geeignet ist und zugleich das mildeste unter den zur Verfügung stehenden Mitteln ist
3. Ethische Gesamtbetrachtung: Die konkrete Gefahrabwehrhandlung muss bei ethischer Gesamtbetrachtung das einzige Mittel sein, das im Verhältnis zu dem durch die Tat verhinderten Unheil das wesentlich geringere Übel darstellte.
Die Gefahr darf nach den Kriterien des § 35 I 2 StGB nicht zumutbar gewesen sein.
Subjektives Element
Der Täter muss in Kenntnis der Konfliktsituation und mit Gefahrenabwehrwillen handeln.
So prüfen Sie den entschuldigenden Notstand nach § 35 StGB
Der entschuldigende Notstand gehört zum Basiswissen im Allgemeinen Teil des Strafrechts. Gerade deshalb dürfen Sie sich bei seiner Prüfung möglichst keine Fehler erlauben. ... März 9, 2015 Lecturio mehr…
Die Notwehr und der rechtfertigende Notstand – kurz und kompakt erklärt
Die Notwehr und der rechtfertigende Notstand sind zwei Themenbereiche, die immer wieder in Strafrechtsklausuren aller Niveaustufen auftauchen. Sie sollten sich daher so frü... September 28, 2014 Lecturio mehr…


Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 21.6.2012 - 8 AZR 188/11 -, Urteil des 8. Senats vom 22.5.2014 - 8 AZR 662/13 -
Pressemitteilung Nr. 25/14
Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG -
Anwendbarkeit des § 167 ZPO
Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst“ zugestellt wird. Der Senat hält an seiner früher als obiter dictum geäußerten gegenteiligen Auffassung (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 27, BAGE 142, 143) nicht fest.
Die Beklagte betreibt Hallenbäder und Freibäder. Die Klägerin ist wegen einer Erkrankung an multipler Sklerose (MS) mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehindert. Nach dreijähriger Ausbildung zur Fachangestellten für Bäderbetriebe bewarb sie sich um eine entsprechende Stelle bei der Beklagten, die ihr einen befristeten Arbeitsvertrag als Elternzeitvertretung in Aussicht stellte. Anlässlich einer Besichtigung des zukünftigen Arbeitsplatzes teilte die Klägerin ihre Behinderung mit. Die Beklagte zog daraufhin das Vertragsangebot zurück. Wegen der Behinderung sei die Klägerin nicht in der Lage, die Tätigkeit auszuüben. Die Klägerin erhob ohne gesonderte außergerichtliche Geltendmachung Klage auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG, die der Beklagten einen Tag nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG zugestellt wurde.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 90,40 Euro sowie eine Entschädigung in Höhe von 4.500,00 Euro zugesprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage wegen Nichteinhaltung der Frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der Senat hat zu Gunsten der Klägerin eine Rückwirkung der Zustellung nach § 167 ZPO angenommen. Dafür hat er sich einer geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - BGHZ 177, 319) angeschlossen. Danach ist § 167 ZPO grundsätzlich auch anwendbar, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden könnte. Nur in Sonderfällen kommt die Rückwirkungsregelung nicht zur Anwendung. Im Fall des § 15 Abs. 4 AGG ist keine solche Ausnahme gegeben. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Urteil vom 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Urteil vom 30. Mai 2013 - 4 Sa 62/13 -


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Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer,wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist,die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Vertragsabschluss 1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Wir verkaufen die Waren in eigenem Namen.Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir. 2. Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. 3. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. III.Preise, Liefer- und Versandkosten III.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise,d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer.Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. III.2 Beim Kauf mehrerer Artikel gewährt der Verkäufer einen Versandrabatt.Beim Kauf von unterschiedlichen Artikeln aus mehreren Angeboten zahlt der Käufer max.5,00€ Versandkosten innerhalb von Deutschland,egal wie viele Artikel er innerhalb von 3 Tagen kauft.Möchte der Käufer mehrere Artikel innerhalb von 3 Tagen kaufen,teilt der Käufer dies dem Verkäufer innerhalb von 2 Stunden nach dem ersten Kauf und noch vor der Bezahlung mit. IV.Zahlungsbedingungen IV.1 Für Lieferungen bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an,sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: 1.Vorauskasse per Überweisung und per Paypalzahlung 2.Barzahlung bei Abholung 3.Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. IV.2 Ist Vorauskasse vereinbart,ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. IV.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber,das die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht.Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen.In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. V. Liefer-und Versandbedingungen V.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.Möchte der Käufer die Ware an eine andere Lieferanschrift geliefert haben,muss der Käufer die Lieferanschrift direkt bei der Kaufabwicklung ändern oder teilt dem Verkäufer noch vor der Bezahlung des Betrags die Änderung der Lieferadresse per E-Mail mit. V.2 Am Tag des Zahlungseingangs ,spätestens jedoch am folgenden Werktag (außer samstags),werden die Waren dem jeweiligen Versanddienstleister übergeben.Warensendungen, Maxibriefe und teilweise Auslandsendungen werden über die Deutsche Post verschickt,der Paketversand erfolgt hauptsächlich mit DPD und teilweise mit DHL.Packstationen werden nicht beliefert! V.3 Es werden vom Verkäufer nur Waren angeboten,die auch verfügbar (vorrätig) sind. VI.Hinweis nach Batteriegesetz Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen,die Batterien und Akkus enthalten,sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet,Sie auf Folgendes hinzuweisen:Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden,sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet.Altbatterien können Schadstoffe enthalten,die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Gesundheit schädigen können.Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B Eisen,Zink,Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet.Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B.im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben.Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt,die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.Die durchgekreuzte Mülltonne bedeutet,dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Erläuterung der Symbole: Pb-Batterie/Akku enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd-Batterie/Akku enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg-Batterie/Akku enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber VII.Copyright Alle dargestellten Fremd-und eigene Logos,Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. IX.Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. X.Online Streitbeilegung (OS-Plattform) Onlinehändler müssen ab 09.01.2016 einen Link für die Plattform zur Online-Streitbeilegung ( OS-Plattform )bereitstellen.Unsere E-Mail-Adresse:narrenkiste@gmx.net Link ( http://ec.europa.eu/consumers/odr/ ) Ende der allgemeinen Geschäftsbedingungen ___________________________________________________________ Datenschutzerklärung Als Verantwortlicher im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen informieren wir Sie nachfolgend über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns. I. Der Begriff der personenbezogenen Daten und andere wichtige Begriffe Personenbezogene Daten sind vereinfacht gesagt alle Informationen, die sich auf Sie persönlich als betroffene Person beziehen. Bestimmungen darüber, was der Begriff „personenbezogene Daten“ bedeutet und was andere für die nachfolgenden datenschutzrechtlichen Informationen wichtige Begriffe bedeuten, finden Sie in Art. 4 DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung). II. 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Zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die aufgrund einer Anfrage von Ihnen erfolgen, erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO. 3. Für die Durchführung von Maßnahmen zum Zwecke der Werbung erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten entweder auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO. 4. Zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der Durchsetzung unserer Rechte und an der Abwehr gegen uns gerichteter Ansprüche erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO. IV. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte; Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten Soweit dies zur Erreichung der Zwecke der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich ist, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Dritte. Detaillierte Informationen zur Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu den einzelnen Verarbeitungszwecken können Sie den entsprechenden weiterführenden Hinweisen im Rahmen dieser Datenschutzerklärung entnehmen. In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum. V. Umfang der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu den einzelnen Verarbeitungszwecken Nachfolgend informieren wir Sie im Einzelnen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu den verschiedenen Verarbeitungszwecken. 1. Nutzung unserer Angebote zu Informationszwecken Sofern Sie unsere Angebote aufrufen, ohne uns Informationen zu übermitteln oder einen Kaufvertrag abzuschließen, verarbeiten wir keine personenbezogenen Daten von Ihnen. 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Wenn Sie die eBay-Funktion „Verkäufer kontaktieren“ nutzen, erhalten Sie vor Absendung Ihrer Anfrage folgenden Hinweis: „Hinweis: Stellen Sie als Verkäufer sicher, dass Ihre Nachricht an den Käufer keine Kontaktdaten enthält und Sie den Käufer nicht nach seinen Kontaktdaten fragen. Anderenfalls stimmen Sie zu, dass wir Ihnen eine Verkaufsprovision berechnen, auch wenn Ihr Artikel nicht verkauft wird. Details in unserem Grundsatz zur Kommunikation zwischen eBay-Mitgliedern Wir senden Ihre Nachricht an die E-Mail-Adresse und in den Posteingang für Meine Nachrichten von (Verkäufername). Dabei werden alle Nachrichten über das E-Mail-Weiterleitungssystem zunächst von eBay empfangen und sodann an den Empfänger weitergeleitet. EBay behält sich vor, Nachrichten zum Schutz vor betrügerischen oder verdächtigen Aktivitäten oder Verstößen gegen die eBay-AGB oder eBay-Grundsätze zu überprüfen und die Übermittlung zu verzögern oder zu blockieren. 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Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn Ihre Anfrage/Ihr Anliegen geklärt ist, es sei denn, wir dürfen die Daten zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten. 3. Erfüllung von Verträgen Sofern Sie uns zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages personenbezogene Daten übermitteln, verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten Daten für die Abwicklung des Vertrags. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind. Soweit dies für die Erfüllung des Vertrages mit Ihnen erforderlich ist, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Dritte. Diese Übermittlung erfolgt an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleister. Dies sind die Anbieter der von uns genutzten Abwicklungstools. Dies sind des Weiteren die mit dem Transport beauftragten Unternehmen. Im Übrigen sind dies die mit den Zahlungsangelegenheiten beauftragten Zahlungsdienstleister. Soweit Sie für die Abwicklung von Zahlungsvorgängen den Zahlungsdienstleister PayPal nutzen, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass für alle PayPal-Transaktionen die PayPal-Datenschutzerklärung gilt: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum. Ihre personenbezogenen Daten werden nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen von 6 bzw. 10 Jahren gelöscht, es sei denn, wir dürfen die Daten zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten. 4. Werbung per Newsletter Sofern Sie sich für unseren Newsletter anmelden, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, um Ihnen Informationen zu unseren Angeboten oder Neuigkeiten per email zu senden. Im Übrigen wertet eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters aus und stellt uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung. Wenn Sie sich für unseren Newsletter anmelden, erteilen Sie eine Einwilligung mit folgenden Inhalt: „Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt.“ Diese Einwilligung können Sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt. 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In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum. Ihre personenbezogenen Daten werden nach Abschluss des Verfahrens, frühestens jedoch nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen von 6 bzw. 10 Jahren gelöscht, es sei denn, wir dürfen die Daten zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten. VI. Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn sie für die Verarbeitung zu dem jeweiligen Verarbeitungszweck nicht mehr benötigt werden, es sei denn, wir dürfen die Daten zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten. Informationen zur Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden bzw. zu den Kriterien für die Festlegung dieser Dauer können Sie den Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu den einzelnen Verarbeitungszwecken in dieser Datenschutzerklärung entnehmen. VII. Ihre Rechte 1. Überblick Um eine faire und transparente Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten, stehen Ihnen als betroffener Personen nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben die nachfolgenden Rechte zu: das Recht auf Auskunftserteilung nach Artikel 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO, das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO, das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 DS-GVO, über das wir Sie nachfolgend gesondert informieren und das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DS-GVO, über das wir Sie nachfolgend gesondert informieren. 2. Ihr Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist. Sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der Betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten Daten erfordern, überwiegen, Insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt, Art. 6 Abs. 1 Buchstabe F) DS-GVO. Sie als Betroffene Person haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe F) DS-GVO, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, verarbeiten wir Ihre personenbezogener Daten nicht mehr. Es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten als betroffene Person überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Wenn wir Ihre personenbezogener Daten verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie als betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie als betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. 3. Ihr Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Als betroffene Person haben Sie unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Vorgaben der DS-GVO verstößt. VIII. Informationen zur Grundlage für die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten Soweit Sie einen Vertrag mit uns schließen möchten oder sich mit einer Anfrage an uns wenden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten für einen Vertragsabschluss bzw. die Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Sie sind nicht dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten hätte jedoch zur Folge, dass wir keinen Vertrag mit Ihnen abschließen bzw. Ihre Anfrage nicht bearbeiten. Ende der Datenschutzerklärung
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Narrenkiste Inh.Silvia Braun Maiglöckchenweg 30 52391 Vettweiss Tel.:02424/902761 Fax :02424/2035818 Email: info@narrenkiste.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss - bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. ---------------------- Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: Narrenkiste Inh.Silvia Braun Maiglöckchenweg 30 52391 Vettweiss Tel.:02424/902761 Fax :02424/2035818 Email: info@narrenkiste.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren. Artikelnummer oder Bezeichnung: Bestellt am(Datum): Erhalten am(Datum): (Ihr Name und Anschrift) Rechnungsnummer (Datensatznummer): Name: Straße: PLZ/Ort: Datum: Unterschrift Kunde:
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BayHSchG: Art. 103 Sondervorschriften - Bürgerservice
Bereich reduzierenVierter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften (Art. 97–107)
Bereich erweiternAbschnitt I Übergangsvorschriften (Art. 97–101)
Bereich reduzierenAbschnitt II Schlussvorschriften (Art. 103–107)
Art. 103 Sondervorschriften
Art. 104 Anwendung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
Art. 105 Abschlüsse von Spätaussiedlern im Sinn des Bundesvertriebenengesetzes
Art. 106 Rechtsvorschriften
(1) 1Durch dieses Gesetz werden die Verträge mit den Kirchen sowie die besondere Rechtsstellung der kirchlichen wissenschaftlichen Hochschulen (Art. 138 Abs. 1 und Art. 150 Abs. 1 der Verfassung) nicht berührt. 2Geht dem Staatsministerium eine Beanstandung des Diözesanbischofs gemäß Art. 3 § 3 des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl zu, scheidet das betroffene Mitglied der Hochschule aus der katholisch-theologischen Fakultät aus; über die Zuordnung zu einer anderen Fakultät entscheidet das Staatsministerium im Benehmen mit der Hochschule und nach Anhörung des betroffenen Mitglieds. 3Liegen für Professoren, Professorinnen oder andere Personen, die zur selbstständigen Lehre berechtigt sind, die Voraussetzungen der Art. 2 Abs. II Satz 2 und Art. 5 Abs. I des Vertrags mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern nicht mehr vor, gliedert das Staatsministerium nach gutachterlicher Einvernahme des Landeskirchenrats das betreffende Mitglied der Hochschule nach dessen Anhörung aus der evangelisch-theologischen Fakultät aus; Satz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Die Hochschule kann einer wissenschaftlichen Einrichtung außerhalb der Hochschule, an der die Freiheit von Forschung und Lehre gesichert ist und die sich im Bereich der Forschung oder Durchführung anwendungsbezogener Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bewährt hat oder dies erwarten lässt, ohne Änderung der bisherigen Rechtsstellung die Befugnis verleihen, die Bezeichnung einer wissenschaftlichen Einrichtung an der Hochschule zu führen. 2Die Verleihung kann widerrufen werden.
(3) Die Ukrainische Freie Universität in München kann nach Maßgabe der erteilten Genehmigung weiter betrieben werden und das Promotionsrecht und Habilitationsrecht unbeschadet der Art. 76 ff. nach dem Rechtszustand zum 1. April 1979 wahrnehmen.


Vorlage - 18-09481 - Bestellung eines Beauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege
Vorlage - 18-09481
Betreff: Bestellung eines Beauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege
Im Sinne von § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG handelt es sich bei der Bestellung eines Beauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege um eine Angelegenheit, über die weder der Rat, der Hauptverwaltungsbeamte oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen.
Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 NAGBNatSchG kann die Naturschutzbehörde Beauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege bestellen. Sie werden gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 NAGBNatSchG jeweils für fünf Jahre bestellt. Zudem müssen die Beauftragten die erforderliche Sachkunde besitzen und dürfen nicht Bedienstete der bestellenden Behörde sein (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 2 NAGBNatSchG).
Die Beauftragten für Natur- und Landschaftspflege sind ehrenamtlich für die Stadt Braunschweig tätig. Sie beraten und unterstützen die Naturschutzbehörde in allen Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftspflege; sie fördern das allgemeine Verständnis für diese Aufgaben und sind dabei an fachliche Weisungen nicht gebunden.
Der bislang in Ausführung des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 5. November 2013 in dieser Funktion tätige Herr Dr. Walter Rieger wurde vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018 bestellt, sodass nunmehr eine Neubestellung erforderlich wird. Herr Dr. Rieger übt dieses Ehrenamt bereits seit 1993 aus und erfüllt die vorgenannten Voraussetzungen.
Herr Dr. Rieger hat seine Bereitschaft erklärt, dieses Ehrenamt für weitere fünf Jahre auszuüben. Er bringt hierbei pflanzensoziologisches Spezialwissen, insbesondere bei Fragen des Biotopschutzes und der Biotopentwicklung mit und ein.
Gemäß § 9 Abs. 8 der Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen, Aufwandsentschädigung, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung) erhalten die Naturschutzbeauftragten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 103,00 €. Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.
Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Dr. Walter Rieger zum Beauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege für die Dauer von weiteren fünf Jahren zu bestellen.


2 VG 33/2009 Urteil des Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 08.09.2011 - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
2 VG 33/2009 Urteil des Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 08.09.2011
Aktenzeichen: 2 VG 33/2009
Rechtsgrundlage: § 1 Abs. 1 KBVO; § 4 Abs. 3 BeamtVG; § 6 Abs. 1 BeamtVG; §§ 10 und 11 BeamtVG; § 3 Abs. 2 KüsterO; § 4 Abs. 1 und 2 KüsterO; § 6 BAT-KF
Die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten, in denen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis im Angestelltenverhältnis tätig waren, richtet sich nach § 10 Satz 1 Nr. 1 und § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG. Der zeitliche Mindestumfang der grundsätzlich allen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten eröffneten Teildienstbeschäftigung stellt die zeitliche Untergrenze für die Hauptberuflichkeit im Sinne von § 10 Satz 1 Nr. 1, § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG dar. (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 25.05. 2005, Az. 2 C 20.04).
Die regelmäßige Arbeitszeit bestimmt sich für den Bereich der Küsterinnen und Küster allein nach der Küsterordnung (KüsterO). Gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 KüsterO gilt als regelmäßige Arbeitszeit der Küsterinnen und Küster die Arbeitszeit des § 6 BAT-KF. Sie ist daher mit "durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich" anzusetzen.
Der Bescheid der Beklagten vom 23. Juli 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2009, sowie der Festsetzungsbescheid vom 10. November 2009 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers vom 08. Juli 2009 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.*
(*berichtigt gemäß Beschluss vom 29.03.2012, der am Ende dieses Dokuments wiedergegeben ist)
Die Beteiligten streiten um die Neufestsetzung des Ruhegehalts des Klägers.
Der am 13. November 1946 geborene Kläger stand zuletzt als Kirchenverwaltungs-Oberamtsrat im Dienst der beklagten Landeskirche. Er war zum 01.01.1983 erstmalig in ein Kirchenbeamtenverhältnis berufen worden.
Auf eigenen Antrag wurde ihm ab dem 01.12.2004 Altersteildienst bewilligt. Mit Ablauf des Monats der Vollendung des 63. Lebensjahres, d.h. zum 01.12.2009 wurde der Kläger in den Ruhestand versetzt. Er erhält seither Versorgungsbezüge.
Mit Schreiben vom 08.07.2009 bat der Kläger um vorherige Berechnung seiner Versorgungsbezüge. Er legte hierzu eine vorläufige Festsetzung seiner ruhegehaltsfähigen Dienstzeit aus dem Jahr 1982 vor und wies darauf hin, dass darin seine Vordienstzeit vom 01.08.1980 bis 31.12.1982 als Küster der Kirchengemeinde C. nicht berücksichtigt sei.
Mit Schreiben vom 23.07.2009 teilte das Landeskirchenamt dem Kläger mit, seine Tätigkeit als Küster könne nicht auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit angerechnet werden, da es an dem erforderlichen Merkmal der Hauptberuflichkeit gem. § 10 BeamtVG fehle.
Darüber hinaus liege zwischen der Beendigung seiner zuletzt vor der Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis am 01.01.1983 ausgeübten Tätigkeit bei der Diakonie D. (Beendigung zum 31.12.1980) eine sogenannte "schädliche Unterbrechung" im Rechtssinne.
Der Bescheid des Landeskirchenamtes war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Gemäß Belehrung hat der Kläger zunächst unter dem 14.08.2009 eigenständig Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch wurde sodann von dem Bevollmächtigten des Klägers begründet. Er führte im Wesentlichen aus, der gesamte Zeitraum von der ersten Einstellung des Klägers im kirchlichen Dienst zum 01.04.1966 bis zum 31.12.1982 sei als ruhegehaltsfähig zu berücksichtigen. Eine Unterbrechung liege nicht vor. Auf den Umstand, ob die Tätigkeit des Klägers als Küster in den Jahren 1980 bis 1982 in Vollzeit ausgeübt worden sei, komme es nicht an. Im Übrigen berufe sich der Kläger auf sein Vertrauen in die vorläufige Festsetzung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten vom 10.12.1984. Er habe hierauf seine weitere persönliche und wirtschaftliche Lebensplanung, insbesondere den Antrag auf Altersteildienst ausgerichtet.
Das Kollegium des Landeskirchenamtes hat dem Widerspruch nicht abgeholfen. Mit Schreiben vom 27.10.2009 erging ein Widerspruchsbescheid, mit dem die Landeskirche ihre vorherige Darstellung wiederholt.
den Bescheid der Beklagten vom 23.07.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2009 aufzuheben und die Beklagte auch unter Abänderung des Bescheides vom 10.11.2009 zu verpflichten, bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit die gesamte Zeit seit dem 01.04.1966 bis zum Ablauf des Tages vor Eintritt in den Ruhestand am 01.12.2009 als ruhegehaltsfähig zu berücksichtigen.
Sie wiederholt ihren Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren und vertieft diesen.
Bezüglich des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug auf die beigezogenen Verwaltungs- und Personalakten genommen.
Hinsichtlich ihrer Zulässigkeit bestehen keine Bedenken. Zwar ist die Landeskirche intern davon ausgegangen, dass eine endgültige Berechnung der Ruhestandsbezüge des Klägers erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen werde, sodass womöglich Zweifel an der Regelungswirkung des Schreibens vom 23.07.2009 bestanden haben könnten. Gleichwohl hat die Beklagte die Form eines Verwaltungsaktes gewählt und dies auch durch die Rechtsmittelbelehrung zu erkennen gegeben.
Zwischenzeitlich ist auch durch die Gemeinsame Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte unter dem 10.11.2009 eine Festsetzung des Ruhegehalts ergangen. Hiergegen hat der Kläger vorsorglich ebenfalls Widerspruch eingelegt. Das Widerspruchsverfahren wurde einvernehmlich bis zur Beendigung des vorliegenden Klageverfahrens ausgesetzt.
Der Klageantrag wurde daher in der mündlichen Verhandlung dahingehend klargestellt, dass er sich auch gegen die Festsetzung vom 10.11.2009 wendet. Eines weiteren abgeschlossenen Widerspruchsverfahrens bedurfte es nicht, da das Vorverfahren ausnahmsweise entbehrlich ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorverfahren im staatlichen Recht ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ein Vorverfahren ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist oder der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. dazu u.a. Urteile vom 27. Februar 1963 - BVerwG 5 C 105.61 - BVerwGE 15, 306 <310> = Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 2, vom 9. Juni 1967 - BVerwG 7 C 18.66 - BVerwGE 27, 181 <185> = Buchholz 442.15 § 4 StVO Nr. 4, vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14, vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 <330> = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 47, vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 und vom 4. August 1993 - BVerwG 11 C 15.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 16).
Diese Rechtsprechung ist in der Literatur zwar umstritten, vom Bundesverwaltungsgericht aber ausdrücklich mit Urteil vom 15.09.2010 für den Fall aufrechterhalten worden, wenn dem Zweck des Vorverfahrens "bereits Rechnung getragen ist". (vgl. BVerwG, Urteil v. 15.09.2010, Az. 8 C 21/09 )
Diese Rechtsprechung ist auch auf den vorliegenden Fall anwendbar, da Besonderheiten des kirchlichen Rechts nicht entgegenstehen. Vielmehr wäre gem. § 14 Abs. 5 der Satzung
der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche der Rechtsbehelf im Falle der Nichtabhilfe durch die Versorgungskasse erneut der Beklagten zur Entscheidung vorzulegen. Die Beklagte hat aber wiederholt an ihrer Rechtsauffassung festgehalten, sodass in diesem erneuten Vorverfahren nicht mit einer Änderung zugunsten des Klägers zu rechnen wäre.
Die Klage ist daher vollumfänglich zulässig.
Sie ist auch hinsichtlich einer Neubescheidung des Klägers begründet. Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Meinung der Literatur ist der Antrag auf Neubescheidung als "Minus" im Verpflichtungsantrag enthalten, da Inhalt und Begründung der Anträge im Wesentlichen deckungsgleich sind. So verhält es sich auch vorliegend. Die Klage war daher nur hinsichtlich der konkreten Verpflichtung auf vollständiger Anerkennung abzuweisen, nicht aber hinsichtlich der Verpflichtung zur Neubescheidung.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.
Nach § 1 Abs. 1 S. 2 der Ordnung über die Besoldung und Versorgung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten (KBVO) findet das staatliche Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) Anwendung, soweit das kirchliche Recht nichts anderes bestimmt (§ 1 Abs. 1 S. 1 KBVO). Gem. § 4 Abs. 3 BeamtVG wird das Ruhegehalt auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet. Ruhegehaltfähig sind Zeiten, die im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt worden sind. Der Anspruch auf Versorgung im Ruhestand besteht entsprechend der Dauer des Beamtenverhältnisses (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG). Unter Durchbrechung dieses Grundsatzes ermöglichen §§ 10 und 11 BeamtVG die Berücksichtigung von Zeiten, in denen der Beamte außerhalb des Beamtenverhältnisses tätig war. Die Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten hat Ausnahmecharakter. Die Berücksichtigung der von §§ 10, 11 BeamtVG erfassten Tätigkeiten ist aufgrund ihres inhaltlichen Bezugs zum (kirchlichen) Beamtendienst, insbesondere des Erwerbs hierfür notwendiger oder förderlicher Qualifikationen, sachlich gerechtfertigt. Dadurch soll den Beamten annähernd diejenige Versorgung ermöglicht werden, die sie erhalten hätten, wenn sie sich während der vordienstlichen Tätigkeit bereits im Beamtenverhältnis befunden hätten. Es sollen unbillige Benachteiligungen gegenüber "Nur-Beamten" vermieden werden (vgl. zum staatlichen Recht BVerwG, Urteil v. 24.06.2008, Az. 2 C 5/07, mit Verweis auf Urteil v. 28.10.2004 - BVerwG 2 C 38.03 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 9; stRspr).
Die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten, in denen Kirchenbeamte vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis im Angestelltenverhältnis tätig waren, richtet sich nach § 10 Satz 1 Nr. 1 und § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG. Beide Vorschriften machen die Anrechnung von der Hauptberuflichkeit der vordienstlichen Tätigkeit abhängig:
Nach § 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG sollen als ruhegehaltfähig auch Zeiten einer hauptberuflichen, in der Regel einem Beamten obliegenden entgeltlichen Beschäftigung berücksichtigt werden, in denen ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von ihm zu vertretende Unterbrechung tätig war, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat. Die Vorschrift fordert einen zeitlichen und funktionellen Zusammenhang der vordienstlichen Tätigkeit zu der späteren Beamtentätigkeit; sie muss für die Übernahme in das Beamtenverhältnis ursächlich gewesen sein (für das staatliche Recht BVerwG, Urteil v. 24.06.2008, Az. 2 C 5/07, mit Verweis auf Urteil v. 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 12.97 - Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 12).
Nach § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG kann die Zeit, während der ein Beamter vor der Berufung in das (Kirchen-)Beamtenverhältnis hauptberuflich im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften oder ihrer Verbände tätig gewesen ist, als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Die Vorschrift lässt die Gleichwertigkeit der ausgeübten Tätigkeiten genügen (für das staatliche Recht BVerwG, Urteil v. 24.06.2008, Az. 2 C 5/07, mit Verweis auf Urteil v. 28. September 1967 - BVerwG 2 C 115.64 - Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 11; Beschluss vom 17. Januar 1991 - BVerwG 2 B 91.90 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 4).
Beide Regelungen sind nebeneinander anwendbar, wobei § 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG vorrangig zu prüfen ist. Denn diese Vorschrift vermittelt im Regelfall einen Anspruch auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm erfüllt sind, während die Berücksichtigung gemäß § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG in diesem Fall im Ermessen der Versorgungsbehörde steht (für das staatliche Recht BVerwG, Urteil v. 24.06.2008, Az. 2 C 5/07, mit Verweis auf Urteile v. 28. Januar 2004 - BVerwG 2 C 6.03 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 14 S. 8 und vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 20.04 - Buchholz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 4).
Ein Anspruch nach § 10 BeamtVG ist indes für den Kläger nicht zu erkennen. Es fehlt bezogen auf die Tätigkeit als Küster an einer "in der Regel einem Beamten obliegenden" Beschäftigung. Weder die gesetzliche Vorgabe der Küsterordnung, noch eine Betrachtung der tatsächlichen Küsterbeschäftigungsverhältnisse gibt zu erkennen, dass ein Küster "in der Regel" im Beamtenverhältnis beschäftigt würde. Vielmehr ist der kirchliche Gesetzgeber insbesondere in § 3 KüsterO davon ausgegangen, dass ein Angestelltenverhältnis vorliegt. Nur ausnahmsweise verweist die Küsterordnung auf das Kirchenbeamtenrecht. Auf die weiteren Tatbestandsmerkmale des § 10 BeamtVG kommt es daher vorliegend nicht an, auch wenn diese -soweit mit § 11 BeamtVG deckungsgleich- hier gegeben sind.
Die geringeren Voraussetzungen des § 11 BeamtVG sind erfüllt, sodass der Kläger die Anerkennung beantragen konnte und die Beklagte hierüber ermessensfehlerfrei zu entscheiden hatte. Die Beklagte hat in den angefochtenen Bescheiden ihr Ermessen bereits deswegen nicht rechtsfehlerfrei ausüben können, weil sie das wesentliche Merkmal der Hauptberuflichkeit in seiner Bedeutung verkannt hat.
Wie der Prozessbevollmächtigte zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dargelegt hat, setzt die Hauptberuflichkeit einer vordienstlichen Tätigkeit im Sinne von § 10 Satz 1 Nr. 1, § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG voraus, dass sie nach ihrem zeitlichen Umfang auch von Beamten im Hauptamt ausgeübt und demzufolge ruhegehaltfähig sein kann. Dies folgt aus dem Zweck der Anrechnungsvorschriften, Beamte mit qualifizierten Vordienstzeiten versorgungsrechtlich "Nur-Beamten" möglichst gleichzustellen. Danach kann eine vordienstliche Tätigkeit nicht hauptberuflich sein, wenn sie die Arbeitskraft eines Beamten nur nebenbei beansprucht (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG) oder von diesem neben einer hauptberuflichen Tätigkeit nur als Nebentätigkeit, Nebenamt oder Nebenbeschäftigung wahrgenommen werden kann (vgl. §§ 44ff. KGB.EKD).
Aufgrund dessen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. Mai 2005 (Az. 2 C 20.04) entschieden, dass der zeitliche Mindestumfang der grundsätzlich allen Beamten eröffneten Teilzeitbeschäftigung (im kirchlichen Recht: Teildienstbeschäftigung) die zeitliche Untergrenze für die Hauptberuflichkeit im Sinne von § 10 Satz 1 Nr. 1, § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG darstellt. Der gesetzliche Begriff der Hauptberuflichkeit knüpft an die Entwicklung des Arbeitszeitrechts für Beamte an. Je niedriger der Gesetzgeber den zeitlichen Umfang der Teildienstbeschäftigung festlegt, desto geringer sind die zeitlichen Anforderungen an die Hauptberuflichkeit vordienstlicher Tätigkeiten. Daher wirken sich Änderungen des Mindestumfangs der Teildienstbeschäftigung auf die Beurteilung vordienstlicher Tätigkeiten als hauptberuflich aus. Daraus folgt, dass die Frage der Hauptberuflichkeit nach derjenigen Rechtslage zu beantworten ist, die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gilt.
Anders als von der Beklagten vertreten, kommt es sowohl auf die Bezeichnung der Tätigkeit des Klägers im Arbeitsvertrag vom 16.08.1980 ("als nebenberuflicher Küster") als auch auf die seinerzeitige (1980) "durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Küsters [...von...] 52 Stunden" (vgl. Bescheinigung des Verwaltungsamts des Ev. Kirchenkreises E. vom 20.07.2009) nicht an.
Maßgebend ist die gesetzlich festgelegte Untergrenze für die Teildienstbeschäftigung von Beamten. Die Tätigkeit ist hauptberuflich, wenn der sich daraus ergebende Anteil höher ist als der Anteil des zeitlichen Mindestumfangs der Teildienstbeschäftigung im Verhältnis zur Regelarbeitszeit.
Abzustellen ist hierbei aber nicht auf die staatliche Teilzeitbeschäftigung, sondern auf das speziellere kirchliche Recht des Teildienstes. Dieser Vorrang ergibt sich bereits aus § 1 Abs. 1 S. 1 KBVO, weil insofern das kirchliche Recht etwas anderes bestimmt.
Gem. § 28 KBG.EKD "regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich". Gem. § 49 Abs. 2 KBG.EKD kann den Beamten auf Antrag "die Arbeitszeit bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt werden (Teildienst)." Allerdings ist weder dem KBG.EKD selbst, noch dem Ausführungsgesetz zum Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Ausführungsgesetz zum KBG.EKD AG.KBG.EKD) vom 11. Januar 2007 eine Bestimmung der Regelarbeitszeit zu entnehmen.
Diese bestimmt sich für den Bereich der Küster allein nach der Küsterordnung (KüsterO). Gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 KüsterO gilt als regelmäßige Arbeitszeit der Küster die Arbeitszeit des § 6 BAT-KF. Sie ist daher mit "durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich" anzusetzen.
Regelmäßige Arbeitszeit eines Küsters im Sinne des Versorgungsrechts ist nicht die Arbeitszeit des § 4 Abs. 2 KüsterO von 51 Wochenstunden. Dem steht bereits der Wortlaut der Küsterordnung entgegen, wonach die über 39 Wochenstunden hinausgehenden Zeiten als Bereitschafts- oder Verfügungszeit zu qualifizieren sind und "innerhalb eines Kalenderjahres im Durchschnitt 39 Wochenstunden Arbeitsleistung" zu erbringen sind.
Ist die regelmäßige Arbeitszeit eines Küsters daher mit 39 Stunden zum Zeitpunkt der Versetzung des Klägers in den Ruhestand anzusetzen, wäre eine Teildienstbeschäftigung auch mit einer Stundenzahl von 19,5 Stunden gesetzlich zulässig und als "hauptberuflich" zu qualifizieren. Die seinerzeit vom Kläger ausgeübte Tätigkeit umfasste unstreitig 25 Wochenstunden. Somit ist eine hauptberufliche Tätigkeit im versorgungsrechtlichen Sinne gegeben.
Nach der zum staatlichen Versorgungsrecht ergangenen Rechtsprechung, die auch dem kirchlichen Gesetzgeber bekannt ist, ist für die vergleichsweise Betrachtung anerkanntermaßen auf den Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand abzustellen. Dass der kirchliche Gesetzgeber hier etwas anderes habe regeln wollen, ist nicht ersichtlich. Hierzu hätte es einer ausdrücklichen gesetzlichen Vorgabe bedurft, wie sie beispielsweise das staatliche Landesrecht vereinzelt kennt.
So ist z.B. für Beamte nach saarländischem Versorgungsrecht maßgebend für die Entscheidung über die Anerkennung der streitgegenständlichen Vordienstzeiten nicht die Vorschrift des § 10 BeamtVG (Bund), sondern die Regelung in der Fassung, wie sie in saarländisches Beamtenversorgungsrecht übergeleitet worden ist. Während § 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG (Bund) als ruhegehaltfähige Vordienstzeiten unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen die Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung aufführt, ohne den tatbestandlichen Begriff der Hauptberuflichkeit näher zu definieren, hat der saarländische Gesetzgeber im Zuge der Föderalismusreform von seiner Gesetzgebungskompetenz mit Wirkung ab dem 01.04.2008 durch ein eigenes Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz SBeamtVG Gebrauch gemacht. In § 2 ("Überleitung von Bundesrecht in Landesrecht") des SBeamtVG vom 14. Mai 2008 ist bestimmt, dass für die Versorgung die am 31. August 2006 bestehenden versorgungsrechtlichen Vorschriften des Bundes als Landesrecht fortgelten, soweit sich aus diesem Gesetz also dem SBeamtVG oder aufgrund sonstiger landesrechtlicher Bestimmungen nichts anderes ergibt. In Bezug auf den hier einschlägigen § 10 BeamtVG heißt es in § 3 Nr. 2 SBeamtVG, dass nach Satz 1 ein weiterer Satz eingefügt wird. Nur mit diesem weiteren ergänzenden Satz ist § 10 BeamtVG (Bund) gemäß §§ 2 und 3 Nr. 2 SBeamtVG somit in Landesrecht übergeleitet worden. § 10 Satz 2 SBeamtVG lautet wie folgt:
"Hauptberuflich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tätigkeit, die entgeltlich erbracht wird, den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht sowie dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht und im gleichen Zeitraum in einem Beamtenverhältnis mit dem gleichen Beschäftigungsumfang zulässig gewesen wäre."
Mit dieser Regelung ist der saarländische Landesgesetzgeber ausdrücklich, eindeutig und bewusst einer Auslegung des Begriffes der Hautberuflichkeit einer Tätigkeit in Bezug auf deren zeitlichen Umfang und den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage ihrer Zulässigkeit in einem Beamtenverhältnis, wie sie das Bundesverwaltungsgericht seinen beiden Urteilen vom 25.05.2005 2 C 20.04 und vom 24.06.2008 2 C 5.07 zugrunde gelegt hat, entgegengetreten, indem es für das saarländische Beamtenversorgungsrecht bestimmt hat, dass die in Betracht kommende Tätigkeit, um ruhegehaltfähig sein zu können, in ihrem Beschäftigungsumfang „im gleichen Zeitraum“ in einem Beamtenverhältnis zulässig gewesen sein muss, also in dem Zeitraum, in dem die vordienstliche Tätigkeit verrichtet wurde. (vgl. hierzu ausführlich Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil v. 24.08.2010, Az. 3 K 17/10, Rn. 33ff.) Diese Möglichkeit stand dem kirchlichen Gesetzgeber seit jeher offen, ohne dass er hiervon Gebrauch gemacht hat.
Damit ist die unmittelbar der Berufung in das Beamtenverhältnis vorgelagerte Tätigkeit als Vordienst anerkennungsfähig. Auch die weiteren Tätigkeiten des Klägers sind, dies hat auch die Beklagte nicht bestritten, grundsätzlich anerkennungsfähig. Die Anerkennung war ihnen bislang nur verweigert worden, da die Beklagte nach den obigen Ausführungen zu Unrecht eine schädliche Unterbrechung angenommen hatte.
Die unter falscher Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 11 BeamtVG abgelehnte Anerkennung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten führt allerdings nicht zur Spruchreife, da der Beklagten ein Ermessen zusteht. Daher hat hier nur der als "Minus" enthaltene Bescheidungsantrag Erfolg, § 71 VwGG.EKD a.F. i.V.m. § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO. Die Entscheidung über die Anerkennung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 1 VwGG.EKD a.F.
In dem Urteil des Kirchlichen Verwaltungsgerichts der Ev. Kirche im Rheinland vom 08. September 2011 ist in Ziffer 1. des Tenors die Formulierung „Antrag des Klägers vom 08. September 2009“ durch „Antrag des Klägers vom 08. Juli 2009" zu ersetzen.
Gemäß §§ 65 VwGG.EKD, 118 Abs. 1 VwGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Über die Berichtigung kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluss wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt (§ 118 Abs. 2 VwGO). Das Urteil vom 08. September 2011 enthält im Tenor insoweit eine offenbare Unrichtigkeit, als anstelle des 08. Julis - wie in der mündlichen Verhandlung verkündet - versehentlich der 08. September 2009 als Datum des außergerichtlichen Antrags genannt wurde. Wie sich aus dem Tatbestand des Urteils ergibt, ist Gegenstand der Klage nur der Antrag aus Juli 2009 gewesen. Auf Antrag des Klägerbevollmächtigten war daher der Berichtigungsbeschluss zu erlassen.


Haftung nach § 14 BAO, Aufhebung unter Zurückverweisung gemäß § 289 Abs. 1 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.02.2007, RV/2810-W/06
Haftung nach § 14 BAO, Aufhebung unter Zurückverweisung gemäß § 289 Abs. 1 BAO
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwaltspartnerschaft Dr. Karl Claus und Mag. Dieter Berthold, 2130 Mistelbach, Hauptplatz 1, vom 20. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 22. März 2004 betreffend Haftung gemäß § 14 BAO entschieden:
Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2004 werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.
Mit Bescheid vom 22. März 2004 wurde die Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 14 BAO als Erwerberin des Unternehmens der K-GmbH für deren in Höhe von € 52.247,39 aushaftenden Abgabenschuldigkeiten zur Haftung herangezogen, nämlich
05. 03. 04
Begründend wurde ausgeführt, dass die Bw. mit Kaufvertrag vom 30. Dezember 2003 das gesamte Inventar und den Warenbestand der K-GmbH als Veräußerin gekauft und den Betrieb fortgeführt hätte. Zwar wären die haftungsgegenständlichen Abgaben - im Zuge einer Umsatzsteuerprüfung auf Grund fehlender oder mangelhafter Buchhaltung - erst etwa einen Monat nach der Übereignung festgesetzt worden. Da die Bw. als Erwerberin des Unternehmens jedoch bei gehöriger Sorgfaltsanwendung von der Schuld Kenntnis hätte haben müssen, da bei jedem Unternehmensübergang besondere Sorgfalt durch Einsicht in die Geschäftsbücher anzuwenden wäre, wobei Mangelhaftigkeit oder gänzliches Fehlen der Buchhaltung Anlass zu besonderer Vorsicht wäre, würde dieser Umstand der Haftungsinanspruchnahme nicht entgegenstehen.
Dass ein Unternehmen Teile seines Betriebsvermögens abstößt, weil diese wegen der Einstellung der gewerblichen Tätigkeit nicht mehr benötigt wären, sei nach Ansicht der Bw. ein durchaus normeler wirtschaftlicher Vorgang, durch den eine Haftung für Abgabenschuldigkeiten des Verkäufers nicht bzw. nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen angenommen werden könne, die im vorliegenden Fall in keiner Weise erörtert, geschweige denn festgestellt worden wäre. Eine dieser Voraussetzungen wäre nach Ansicht der Bw. etwa, wenn Betriebsvermögen verschleudert bzw. verschenkt werde, was aber im gegenständlichen Fall nicht angenommen werden könne, da der, der Abgabenbehörde ohnehin bekannt gegebene Kaufpreis dem tatsächlichen Wert entsprochen hätte. Solange nicht das Gegenteil als erwiesen angenommen werden könnte, könne auch keine Haftung unter Berufung auf § 14 BAO auferlegt werden.
Mit Schreiben vom 7. März 2005 forderte der Unabhängige Finanzsenat die Bw. ergänzend zur Bekanntgabe der Höhe des Gesamtkaufpreises auf, da ein Kaufpreis in Höhe von € 42.073,00 lediglich der Kaufvertrag betreffend das übernommene Anlagevermögen aufweisen würde, nicht jedoch der der über die veräußerten Warenbestände der Veräußerin, der lediglich auf Einkaufsrechnungen laut Inventurverzeichnis verwiesen hätte.
In Beantwortung dieses Vorhaltes gab die Bw. mit Schreiben vom 31. März 2005 bekannt, dass das Warenlager, die Treibstoffe und Ersatzteile um € 27.679,84 von der Firma K. erworben worden wären.
Mit Berufungsentscheidung vom 1. April 2005 gab der Unabhängige Finanzsenat der Berufung teilweise statt und beschränkte den Haftungsbetrag auf € 52.056,70, da die die Haftung für den infolge nicht rechtzeitig entrichteter Umsatzsteuer für das Jahr 2001 in Höhe von € 290,69 verwirkten Säumniszuschlag nicht zu Recht bestehe, da der Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches bei Säumniszuschlägen an die Tatbestandsverwirklichung, nämlich die Erbringung der Lieferung oder sonstigen Leistung, bei der zugrunde liegenden Umsatzsteuer anknüpfe.
Begründend wurde ausgeführt, dass bei einem Handelsbetrieb mit kundenbezogenen Tätigkeiten (gegenständlich Tankstelle, Shop und KFZ-Werstatt samt Autohandel) die Handelsware, die Hilfs-, Betriebs- und Verbrauchsmaterialien und der Kundenstock sowie der Betriebsgegenstand, der Standort und das Anlagevermögen die betriebswesentlichen Grundlagen darstellen würden. Diese genannten wesentlichen Grundlagen wären laut Schätzungsgutachten sowie Inventurverzeichnis von der Bw. erworben worden. Hinsichtlich des Standortes wäre zwar keine Übereignung erfolgt, jedoch wäre von der ungehinderten Weiterbenützung des Standortes auszugehen gewesen, da die betriebsgegenständliche Liegenschaft im Eigentum von E.H., Alleingesellschafterin der Bw. sowie Mutter des Geschäftsführers der Bw. (M.H.) bzw. Ehefrau des Geschäftsführers der Verkäuferin (J.H.), gestanden wäre und die Bw. auch bereits vor der Übernahme des Unternehmens der Veräußerin ihren Sitz an eben diesem Standort gehabt hätte.
Dagegen brachte die Bw. am 16. Mai 2005 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein und brachte vor, dass die Annahmen in der bekämpften Entscheidung, dass ein lebensfähiger Betrieb im Ganzen übertragen worden wäre, nicht begründet worden wäre. Im Dezember 2003 wäre die Firma K. nach Ansicht der Bw. weder ein lebensfähiges Unternehmen gewesen, da auf Grund von wirtschaftlichen Problemen und des Brandes in der Werkstätte ein Konkursantrag gestellt worden wäre, der allerdings mangels Kostendeckung abgewiesen worden wäre, noch hätte eine Übertragung im Ganzen stattgefunden, sondern lediglich Teile des Betriebsvermögens erworben worden.
Auch das angeführte Naheverhältnis zwischen den Geschäftsführern der beiden Unternehmen würde nicht ausschließen, dass beide Firmen nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich getrennt gewesen wären. Im Wesentlichen wäre auch nur die Tankstelle samt Shop, nicht aber die Werkstätte erworben worden. Damit wäre aber auch der wesentliche Kundenstock nicht übernommen worden.
Diesen Einwändungen entgegnete der Unabhängige Finanzsenat in seiner Gegenschrift vom 25. August 2005, dass nicht nur der Erwerb eines Betriebes im Ganzen, sondern auch eines Teilbetriebes die Inanspruchnahme des Erwerbers zur Haftung nach sich ziehen könne. Auch wenn die Werkstätte nicht mitübernommen worden sein sollte, würde daher ein haftungsbegründender Erwerb eines Teilbetriebes vorliegen. Darüber hinaus werde dem Vorbringen, die Werkstätte nicht erworben zu haben, widersprochen, da laut Kaufvertrag vom 30. Dezember 2003 die im Anlageverzeichnis stehenden Gegenstände, somit auch der Werkstätte, erworben worden wären. Zudem spreche auch das verwendete Korrespondenzpapier, auf dem ersichtlich wäre, dass sowohl ein Service als auch nach der StVO verpflichtende Autoüberprüfungen angeboten werden würden, für die Übernahme der Werkstätte.
Mit Erkenntnis vom 25. Oktober 2006, 2005/15/0065, hob der Verwaltungsgerichtshof die angefochtene Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf, da sich im Verwaltungsakt kein Hinweis auf die Übertragung eines den Autohandel umfassenden Betriebes finden würde. Darüber hinaus wäre auch nicht ausreichend begründet worden, weshalb der Brand und der Wasserschaden im Jahr 2002 nicht der Annahme einer ebenfalls übernommenen Reparaturwerkstätte entgegenstehe.
Dem Einwand der belangten Behörde, dass auch ein erworbener Teilbetrieb haftungsbegründend wäre, hielt der VwGH entgegen, dass in einem solchen Fall die Haftung nur für Abgaben, die dem entsprechenden Teilbetrieb zuzuordnen wären, geltend gemacht werden dürfte. Der angefochtene Bescheid enthalte aber keine Ausführungen darüber, dass die Abgaben, für welche die Haftung ausgesprochen wäre, ausschließlich im Bereich Tankstelle samt Shop entstanden wären.
Darüber hinaus wäre es erforderlich gewesen, konkret unter Beachtung der einzelnen Betriebszweige eine Auseinandersetzung mit den wesentlichen Betriebsgrundlagen anzustellen, da es auszuschließen wäre, dass beispielsweise das Warenlager eines Tankstellen-Shops auch in Bezug auf einen Betriebszweig Autohandel die wesentliche Betriebsgrundlage darstellen würde.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes steht lediglich fest, dass von der Bw. die Tankstelle samt angeschlosenem Shop übernommen wurde, da aus dem Briefkopf des von ihr verwendeten Geschäftspapiers nicht auf aufrechte Geschäftszweige geschlossen werden kann. Es sind daher Ermittlungen dahingehend erforderlich, ob auch der Autohandel und der Werkstättenbetrieb übergeben wurden bzw. in welchem Umfang die Bw. bereits vor der Übernahme in diesen Geschäftsbereichen tätig war. Im Falle der Werkstätte muss auch begründet werden, weshalb diese trotz der durch den Brand und den Wasserschaden eingetretenen Beeinträchtigung ein lebensfähiges Unternehmen geblieben wäre.
Ebenfalls sind noch Untersuchungen anzustellen, ob hinsichtlich jedes Teilbetriebes bzw. Geschäftsbereiches die wesentlichen Betriebsgrundlagen übergegangen sind.
Falls dies nicht zutreffen sollte, wird zu prüfen sein, wie die ausständigen Abgaben den einzelnen Teilbetrieben zuzuordnen sind, da dann Teile der haftungsgegenständlichen Abgaben aus der Haftung auszuscheiden wären.
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen erachtete es der UFS für angezeigt, den angefochtenen Bescheid unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass der Gesetzgeber die Pflicht zur Sachverhaltsermittlung auch schon vor der Reform des Rechtsmittelverfahrens vorrangig dem Finanzamt auferlegt hat, da auch schon § 276 Abs. 3 BAO "alt" ausdrücklich die Berufungsvorlage erst nach Durchführung der erforderlichen Ermittlungen anordnete. Zudem ist zu berücksichtigen, dass das mit Wirkung ab 1. Jänner 2003 reformierte Verfahren dem Unabhängigen Finanzsenat als Rechtsmittelbehörde die Rolle eines unabhängigen Dritten zuweist. Will der UFS dieser Rolle gerecht werden, muss er sich im Wesentlichen auf die Funktion eines Kontroll- und Rechtsschutzorgans beschränken (vgl. Beiser, SWK 3/2003, S 102 ff).
Der Unabhängige Finanzsenat machte von dem ihm eingeräumten Ermessen auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides insbesondere deshalb Gebrauch, da im gegenständlichen Fall die fehlenden Ermittlungen einen Umfang annehmen, die allein in einem Vorhalteverfahren nicht durchgeführt werden können. Es ist daher zweckmäßig diese Ermittlungen von der Abgabenbehörde erster Instanz nachholen zu lassen.
Erwerberhaftung, wesentliche Betriebsgrundlagen, lebendes Unternehmen, Ermittlungen, Aufhebung, Zurückverweisung
Findok-Nr: 26960.1, aufgenommen am: 08.03.2007 09:08:39, Dokument-ID: bf2cb197-d353-4ba0-a9c4-69580240a04b, Segment-ID: 4754e84c-a603-4f53-afce-68588642be9d


text:
Rettungsanker Kick-backs? – Kanzlei Handschuh + Lehmann
Wenn die Renditeerwartungen enttäuscht werden oder sich sogar Verluste einstellen, suchen Kapitalanleger nicht selten nach Wegen, sich am Anlageberater "schadlos" zu halten, sprich diesen Auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen oder das ganze Anlagegeschäft rückabzuwickeln. Dabei ist das Provisionsthema nach wie vor in aller Munde. Doch selbst wenn Anleger , was selten genug gelingt, Anhaltspunkte für solche offenbarungspflichtigen Rückvergütungen in Erfahrung bringen können, ist der Weg, Ansprüche durchzusetzen, nach wie vor steinig.
Die Hoffnung vieler Anleger wurde genährt von jüngeren Entscheidungen des BGH zu sogenannten "verdeckten" Provisionen, auch Kick-backs genannt. Der BGH urteilte zunächst zu geschlossenen Fonds und Lehmann-Zertifikaten: bei diesen Fallgestaltungen war logischer Ausgangspunkt eine falsche Information des Anlegers über die Verwendung von Ausgabeaufschlägen oder fondseigener Mittel. In den Prospekten von Publikumsgesellschaften wurde häufig angegeben, das Agio fließe an die Emittentin oder die von dieser beauftragte Vertriebsgesellschaft, ebenso wie in den Fondsausgaben weiter ausgewiesene Vertriebskosten, während tatsächlich ein Rückfluss an die vermittelnde Bank stattfand. In diesen Konstellationen sah der BGH Ansatzpunkte für Schadensersatz- oder Rückabwicklungsansprüche der Anleger.
Es sei zunächst aber grundsätzlich aber angemerkt, dass unterhalb der 15-Prozent-Grenze bei der Vermittlung von Beteiligungen am grauen Kapitalmarkt nur für Banken eine Verpflichtung angenommen wird, auf die genaue Höhe ihrer Rückvergütung hinzuweisen.
Zudem muss der freie Vermittler einer Schrottimmobilie nicht explizit auf seine Innenprovision hinweisen, wenn diese im Prospekt richtig wiedergegeben ist. Dann ist seine Provision nicht "verdeckt" im Sinne der BGH-Rechtsprechung.
Neuere Urteile des BGH trüben den Hoffnungsschimmer der Anleger überdies: Hinsichtlich des Erwerbs von Zertifikaten, der dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) unterfällt, nimmt der BGH auch beim Kommissionsgeschäft keine Aufklärungspflicht der Bank an, solange auf den Depotauszügen der Empfänger von Vertriebskosten nicht falsch ausgewiesen ist. Im Übrigen unterscheide sich aus wirtschaftlicher Sicht für den Anleger ein Eigengeschäft seiner Bank, bei dem er mit deren Gewinninteresse rechnen muss, nicht von einem Kommissionsgeschäft. Deshalb sei bei Letzterem keine Pflicht anzunehmen, etwaige Vergütungen mitzuteilen (vgl. z.B. Urteil des BGH vom 26. Juni 2012 – XI ZR 259/11).
Diese Rechtsprechung deutet auf eine Kurskorrektur hin – weg von zunächst recht anlegerfreundlichen Entscheidungen, nach denen die Bank bei Beteiligungen am grauen Kapitalmarkt ungefragt über die von ihr aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen vereinnahmte Vertriebsgebühr aufzuklären hatte. Der neue Kurs des BGH begegnet auch deshalb Bedenken, weil der Kunde aus eigener Kenntnis kaum zwischen einem Eigengeschäft und einem Vermittlungsverhältnis unterscheiden kann.
Veräußert die Bank aber die Beteiligung an einem hauseigenen Fonds, liegt für den Anleger ebenso wie beim Wertpapiergeschäft deren Eigeninteresse auf der Hand.

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116 V 31848. Urteil vom 14. Dezember 1990 i.S. Verein X gegen Bundesamt f�r Sozialversicherung
Art. 101bis LAVS, art. 225 al. 5 RAVS et art. 129 al. 1 let. c OJ. L'art. 101bis LAVS ne conf�re aucun droit � des subventions pour l'aide � la vieillesse. Les d�cisions de l'Office f�d�ral des assurances sociales portant sur l'octroi ou le refus de ces subventions ne peuvent donc pas �tre attaqu�es par la voie du recours de droit administratif. Faits � partir de page 318
A.- Der Verein X hat den Zweck, durch freiwillige Helfer eine Organisation zu bilden zur Betreuung schwerkranker Menschen. F�r die Ausbildung der Betreuer f�hrt er zusammen mit kirchlichen und karitativen Institutionen Kurse durch. Am 7. April 1989 und 10. Februar 1990 ersuchte er das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) um Gew�hrung von Beitr�gen an die Aufwendungen f�r die Kurse in den Jahren 1989 und 1990.
Das BSV lehnte die Gesuche im wesentlichen mit der Begr�ndung ab, dass gem�ss Kreisschreiben vom 1. Januar 1986 �ber die Beitr�ge der AHV an Organisationen der privaten Altershilfe die verlangten Leistungen nur zugesprochen w�rden, wenn der rechtliche Tr�ger der Organisation ein Verein oder eine Stiftung sei. Im vorliegenden Fall sei diese Voraussetzung nicht erf�llt, da die Tr�ger der Kurse zusammen eine einfache Gesellschaft bildeten (Verf�gung vom 4. Mai 1990).
B.- Der Verein X l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag:
"Es sei das Gesuch vom 7. April 1989 bzw. 10. Februar 1990 f�r einen
Eventuell: Es sei festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer die
Voraussetzungen gem�ss Art. 101bis AHVG erf�llt, und es sei das Gesuch zur
weiteren, materiellen Pr�fung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen."
1. a) Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidg. Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97 und 98 lit. b-h OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verf�gungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen und zum Gegenstand haben: Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten, Abweisung von Begehren auf Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren.
b) Entscheide �ber die Gew�hrung bzw. Verweigerung von Beitr�gen zur F�rderung der Altershilfe nach Art. 101bis AHVG sind gest�tzt auf Art. 225 Abs. 5 AHVV in erster Instanz durch das BSV zu erlassen. Gegen dessen Verf�gungen kann gem�ss Art. 203 AHVV in Verbindung mit Art. 97 und Art. 98 lit. c sowie Art. 128 OG unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht erhoben werden. Unzul�ssig ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 129 Abs. 1 lit. c OG jedoch gegen Verf�gungen �ber die Bewilligung oder Verweigerung verm�gensrechtlicher Zuwendungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt, ausser Stundung oder Erlass von Versicherungsbeitr�gen. Diese Eintretensvoraussetzung ist von Amtes wegen zu pr�fen, auch wenn sich die Parteien nicht dazu ge�ussert haben (BGE 116 V 50 Erw. 7b mit Hinweis).
c) Nach der Rechtsprechung ist ein bundesrechtlicher Anspruch auf einen Beitrag zu bejahen, wenn das Bundesrecht selber BGE 116 V 318 S. 320die Bedingungen umschreibt, unter welchen Leistungen zu gew�hren sind, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Beh�rde l�ge, ob sie einen Beitrag gew�hren will oder nicht. Die eidgen�ssischen Gerichte haben deshalb einen bundesrechtlichen Anspruch auf Leistungen wiederholt auch dann bejaht, wenn die betreffende Rechtsnorm als Kann-Vorschrift formuliert war (BGE 116 V 50 Erw. 7c, BGE 111 V 281 Erw. 2b mit Hinweisen).
Im Lichte dieser Rechtsprechung ist zu pr�fen, ob Art. 101bis AHVG einen bundesrechtlichen Anspruch auf Beitr�ge zur F�rderung der Altershilfe einr�umt oder ob die Beitragsgew�hrung im Ermessen der Verwaltung steht, was einen Rechtsanspruch auf finanzielle Unterst�tzung ausschliesst (BGE 116 V 50 Erw. 7c, BGE 106 Ib 127 Erw. 2a, BGE 96 V 127 f.).
2. a) Art. 101bis Abs. 1 AHVG bestimmt, dass die Versicherung gemeinn�tzigen privaten Institutionen Beitr�ge gew�hren kann an die Personal- und Organisationskosten f�r die Durchf�hrung folgender Aufgaben zugunsten Betagter: Beratung, Betreuung und Besch�ftigung (lit. a); Kurse, die der Erhaltung oder Verbesserung der geistigen oder k�rperlichen F�higkeiten, der Selbstsorge sowie der Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt dienen (lit. b); Hilfeleistungen, wie Haushalthilfe, Hilfe bei der K�rperpflege und Mahlzeitendienst (lit. c); Aus- und Weiterbildung von Lehr-, Fach- und Hilfspersonal (lit. d). Der Bundesrat bestimmt die H�he der Beitr�ge und die Bedingungen, unter denen sie gew�hrt werden (Abs. 2). Soweit aufgrund anderer Bundesgesetze Beitr�ge an Aufwendungen im Sinne von Abs. 1 gew�hrt werden, richtet die Versicherung keine Beitr�ge aus (Abs. 4).
b) Dem Wortlaut dieser Bestimmung l�sst sich kein bundesrechtlicher Anspruch der berechtigten Organisationen auf Beitr�ge der AHV entnehmen. Auch die Gesetzesmaterialien weisen nicht in diese Richtung. Die Diskussion in den vorberatenden parlamentarischen Kommissionen ging vor allem um die Frage, ob die Beitragsberechtigung auch auf �ffentlich-rechtliche Institutionen wie Gemeinden und Landeskirchen auszudehnen oder ob eine Einschr�nkung auf gesamtschweizerische Institutionen oder sogar eine Streichung der Bestimmung vorzunehmen sei (Protokoll der Kommission des Nationalrates, Sitzungen vom 14. und 15. Februar 1977, S. 56 ff.; Protokoll der Kommission des St�nderates, Sitzung vom 26. April 1977, S. 8 f. und S. 11 f.). Aus dem Widerstreit der Auffassungen resultierte einzig eine �nderung von Abs. 4 des bundesr�tlichen Vorschlages, der folgenden Wortlaut BGE 116 V 318 S. 321hatte (Botschaft des Bundesrates �ber die neunte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 7. Juli 1976; BBl 1976 III 104):
"Soweit auf Grund anderer Bundesgesetze Beitr�ge an Aufwendungen im Sinne
von Absatz 1 gew�hrt werden, entf�llt ein Anspruch auf Beitr�ge der
Der Antragsteller hatte geltend gemacht, in Art. 101bis AHVG sei zun�chst (Abs. 1) nur davon die Rede, dass die Versicherung Beitr�ge gew�hren k�nne; in Abs. 4 werde dann aber von einem "Anspruch" gesprochen, was zu einem gewissen Leistungsautomatismus f�hren k�nne; das Wort "Anspruch" sei daher zu eliminieren (Protokoll der Kommission des St�nderates, Sitzung vom 26. April 1977, S. 9). Diesem Antrag, der zur Gesetz gewordenen Regelung f�hrte, stimmte Bundesrat H�rlimann zu im wesentlichen mit der Argumentation, Abs. 1 der Bestimmung sei als Kann-Vorschrift ausgelegt, damit "gezielt angesetzt" werden k�nne; es werde also nicht jedes von der Koordinationsstelle mit einer Empfehlung weitergeleitete Gesuch ohne weiteres subventioniert; damit d�rfte gew�hrleistet sein, dass beispielsweise eine wohlhabende Gemeinde, die die Aufgabe einer privaten Organisation anvertraut habe, nicht subventioniert werde, w�hrend in �rmeren Berggemeinden Hilfe m�glich sei (a.a.O., S. 10).
Die Erkl�rungen von Bundesrat H�rlimann in Verbindung mit der Gutheissung des Antrages auf Eliminierung des Begriffs "Anspruch" in Abs. 4 zur Herstellung der Koordination mit der Kann-Bestimmung in Abs. 1 und zur Verhinderung eines "Leistungsautomatismus" zeigen, dass kein Anspruch auf Gew�hrung der in Art. 101bis AHVG vorgesehenen Beitr�ge geschaffen, sondern diese dem Ermessen der zust�ndigen Beh�rde anheimgestellt werden wollte. Besteht demnach kein bundesrechtlicher Anspruch auf die fraglichen Beitr�ge, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 129 Abs. 1 lit. c OG gegen die Verf�gung des BSV unzul�ssig. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher nicht einzutreten.
96 V 127
Art. 101bis LAVS,
art. 225 al. 5 RAVS,
Art. 129 Abs. 1 lit. c OG suite... ,
Art. 101bis Abs. 1 AHVG