BGH, 16.09.2009 - IV ZR 246/08 - Vollkommenes und vollständiges physisches Unvermögen der versicherten Person zur Ausübung der im Versicherungsvertrag festgehaltenen beruflichen Tätigkeit; Leistungsfreiheit der Versicherung durch grob fahrlässige Verletzung der Obliegenheiten bzgl. der Vorlage des geforderten Nachweisformulars zur "dauernden Vollinvalidität"; Wirksamkeit der Klausel des § 3 Nr. 8 Versicherungsbedingungen (VB) bei Vollinvalidität | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 16.09.2009 - IV ZR 246/08 - Vollkommenes und vollständiges physisches Unvermögen der versicherten Person zur Ausübung der im Versicherungsvertrag festgehaltenen beruflichen Tätigkeit; Leistungsfreiheit der Versicherung durch grob fahrlässige Verletzung der Obliegenheiten bzgl. der Vorlage des geforderten Nachweisformulars zur "dauernden Vollinvalidität"; Wirksamkeit der Klausel des § 3 Nr. 8 Versicherungsbedingungen (VB) bei Vollinvalidität
BundesgerichtshofUrt. v. 16.09.2009, Az.: IV ZR 246/08Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 16.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 23181Aktenzeichen: IV ZR 246/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Würzburg - 20.12.2007 - AZ: 22 O 1859/04OLG Bamberg - 02.10.2008 - AZ: 1 U 12/08Rechtsgrundlagen:§ 1 Nr. 1 VB§ 3 Nr. 4, 5, 8 VB§ 5 Abs. Nr. 3 VB§ 1 Abs. 1 S. 2 VVG a.F.§ 6 Abs. 3 VVG a.F.§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGBFundstellen:NJW-RR 2010, 99-102r+s 2009, 497-500SpuRt 2010, 118-121VersR 2009, 1659-1662zfs 2010, 29-32Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durchden Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Harsdorf-Gebhardt auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2009 für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 2. Oktober 2008 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand1Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Marktwert-Versicherung in Anspruch, die er für den Fall der Invalidität der Spieler seiner in den Jahren 2000 bis 2002 in der Zweiten Fußball-Bundesliga spielenden Mannschaft abgeschlossen hat. Versichert ist unter anderem der nigerianische Spieler S. M. , für den die Versicherungssumme auf 1.500.000 DM - 766.937,82 EUR - festgesetzt ist, deren Zahlung mit der Klage verfolgt wird.2Der Marktwert-Versicherung liegen Versicherungsbedingungen der Beklagten (VB) zugrunde, die auszugsweise lauten:"§ 1 Versicherungsumfang1.Für den Fall, dass die versicherte Person einen Personenschaden nach Maßgabe des § 3 Nr. 2 erleidet, der ausschließlich durch einen während der Geltungsdauer dieses Vertrags auftretenden Unfall verursacht wird und der ausschließlich von sich aus und unabhängig von irgendeiner anderen Ursache binnen sechs Monaten vom Unfalltag an zur Vollinvalidität führt, die unmittelbar in eine dauernde Vollinvalidität der versicherten Person übergeht, erbringt der Versicherer dem Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag genannten Leistungen.(...)§ 3 Begriffsbestimmungen(...)4. 'Vollinvalidität' bezeichnet das vollkommene und vollständige physische Unvermögen der versicherten Person, ihre im Versicherungsvertrag festgehaltene berufliche Tätigkeit auszuüben.5. 'Dauernde Vollinvalidität' bedeutet, dass die versicherte Person für die Dauer von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten unter einer Vollinvalidität gelitten hat und dass aufgrund des unfallbedingten Personenschadens oder der durch diese Police gedeckten physischen Behinderung, die zu der Vollinvalidität führten, für die versicherte Person keine Aussicht auf eine derartige Besserung besteht, die ausreichend wäre, um jemals wieder ihre in dem Versicherungsvertrag festgehaltene berufliche Tätigkeit auszuüben.(...)8.'Ausüben'/'Teilnehmen', 'Ausübung' bedeuten, dass sich die versicherte Person auf der aktiven Spielerliste der professionellen Sportmannschaft befindet, für die zu spielen die versicherte Person, wie im Versicherungsvertrag festgehalten, vertraglich verpflichtet ist, und/oder das Trikot trägt, um mit der betreffenden Mannschaft zu trainieren oder zu spielen und/oder dafür zur Verfügung steht und/oder tatsächlich dazu in der Lage ist.§ 5 Leistungsvoraussetzungen, Obliegenheiten und weitere BestimmungenI. (...)5. Gesundheitliche Wiederherstellung: sollte die versicherte Person während der Dauer von zwölf Monaten ab Beginn der Vollinvalidität oder vor Beendigung der Saison, welche unmittelbar auf diejenige folgt, in der die Vollinvalidität der versicherten Person eintritt, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist, an der in den Vertragdaten aufgeführten Anzahl von Spielen teilnehmen, so wird die versicherte Person folglich als voll gesundheitlich wiederhergestellt erachtet und es wird keine Leistung unter vorliegender Police ausgezahlt.II.Der Versicherungsnehmer und die versicherte Person haben im Versicherungsfall, für den Leistungen des Versicherers begehrt werden, folgende Obliegenheiten zu erfüllen:(...)3.Vorlage des Nachweisformulars über dauernde Vollinvalidität: innerhalb von 20 Tagen nach Beginn der dauernden Vollinvalidität hat die versicherte Person ein Nachweisformular zur dauernden Vollinvalidität vorzulegen, in welchem von einem niedergelassenen Arzt attestiert wird, dass die versicherte Person eine dauernde Vollinvalidität im Sinne von § 3 Nr. 5 erlitten hat. Das Formular hierzu ist bei dem Versicherer oder seinem Agenten erhältlich. Ein derartiges Formular kann erst nach dem Beginn der dauernden Vollinvalidität eingereicht werden, wobei vereinbart wird, dass erst nach Vollendung eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten der Vollinvalidität und bei Erfüllung aller Bestimmungen und Bedingungen dieser Police Forderungen hierunter gedeckt sind und Leistungen fällig oder zahlbar werden.(...)6. Verletzen der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person eine der vorstehenden Obliegenheiten, ist der Versicherer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in § 6 Abs. 3 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei."3Bei einem Punktspiel am 29. September 2000 zog sich der Spieler M. eine Knieverletzung zu. Im März 2001 nahm er wieder am Mannschaftstraining teil. Im Zeitraum von Dezember 2001 bis März 2002 wurde er bei insgesamt sechs Punktspielen der Zweiten Fußball-Bundesliga aktiv eingesetzt, bei vier weiteren Spielen war er als Ersatzspieler benannt. Mit Schreiben vom 16. Juli 2002 zeigte der Kläger die dauernde Vollinvalidität des Spielers gegenüber der Beklagten an.4Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht die Berufung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers.Entscheidungsgründe5Die Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.6I. Das Berufungsgericht geht davon aus, dass die Beklagte grundsätzlich zur Leistung nach § 1 Nr. 1 VB verpflichtet ist. Der LizenzspielerM. habe als versicherte Person am 29. September 2000 eine Knieverletzung erlitten, die unmittelbar zu einer "Vollinvalidität" nach § 3 Nr. 4 VB geführt habe. Bereits zu diesem Zeitpunkt sei von einem vollkommenen und vollständigen physischen Unvermögen der versicherten Person auszugehen, ihre im Versicherungsvertrag festgehaltene berufliche Tätigkeit i.S. des § 3 Nr. 8 VB "auszuüben". Hierfür sei nicht nur erforderlich, dass die versicherte Person das Trikot trage, um mit der betreffenden Mannschaft zu trainieren oder zu spielen, sondern zusätzlich, dass die versicherte Person hierzu in der Lage sei. Dies sei jedoch zu verneinen. Es liege auch eine "dauernde Vollinvalidität" nach § 3 Nr. 5 VB vor, da die infolge des Unfalls vom 29. September 2000 eingetretene "Vollinvalidität" für einen Zeitraum von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten bestanden habe. Hierauf habe die Teilnahme des Spielers am Trainingsund Spielbetrieb der Saison 2001/2002 keinen Einfluss, da er nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme tatsächlich nicht in der Lage gewesen sei, seinen Sport "auszuüben".7Die Beklagte sei jedoch wegen einer grob fahrlässigen Verletzung der sich aus § 5 II Nr. 3 VB ergebenden Obliegenheit leistungsfrei. Der Kläger habe nicht innerhalb von 20 Tagen nach Beginn der "dauernden Vollinvalidität" das geforderte Nachweisformular vorgelegt. Zudem habe er durch Schreiben vom Dezember 2000 und Januar 2001 - den Tatsachen zuwider - zum Ausdruck gebracht, dass eine zuvor angezeigte "Vollinvalidität" wieder beendet sei. Erst im Juli 2002 - und damit nach Ablauf der in den Vertragsbedingungen vereinbarten Fristen - habe der Kläger die unfallbedingte "dauernde Vollinvalidität" angezeigt. Da dem Kläger und dem Vereinsarzt, dessen Wissen dem Kläger zuzurechnen sei, die Beschwerden des Spielers und das objektive Beschwerdebild bekannt gewesen seien, seien die fehlerhaften und unterbliebenen Anzeigen als grob fahrlässig zu qualifizieren. Dem Kläger sei der Nachweis fehlender Relevanz der Verletzung der Obliegenheit nicht gelungen. Dies beruhe vor allem darauf, dass eine rechtzeitig durchgeführte zweite Operation eine erhebliche Chance auf Wiederherstellung des verletzten Kniegelenks geboten hätte, was den Eintritt der "dauernden Vollinvalidität" hätte verhindern können. Die Verletzung der Obliegenheit habe der Beklagten die Möglichkeit genommen, eine rechtzeitige Überprüfung vorzunehmen und/oder weitere erforderliche Maßnahmen zu veranlassen sowie den verfrühten Einsatz des Spielers zu verhindern.8II.Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.91.Die hier genommene Marktwert-Versicherung ist eine Summenversicherung i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 VVG a.F., die nicht auf die Deckung eines konkreten Schadens ausgerichtet ist. Die Leistungspflicht des Versicherers geht dahin, bei Eintritt des in § 1 Nr. 1 VB näher umschriebenen Versicherungsfalls eine bestimmte, vorher festgelegte Summe zu zahlen, die in ihrer Höhe unabhängig von einem etwaigen Schaden ist (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2001 - IV ZR 307/00 - VersR 2001, 1100 unter II 2 b; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 1 Rdn. 4).102. Schon im rechtlichen Ausgangspunkt unzutreffend nimmt das Berufungsgericht an, eine Leistungspflicht der Beklagten nach § 1 Nr. 1 VB sei wegen einer Verletzung der Obliegenheit aus § 5 II Nr. 3 VB nicht gegeben.11a)Angesichts des einleitenden Satzes in § 5 II VB, in dem ausdrücklich von der Erfüllung nachfolgend im einzelnen aufgeführter Obliegenheiten die Rede ist, und des Wortlauts und Sinngehalts der Nr. 3 ist aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen, um Verständnis der Klausel bemühten Versicherungsnehmers (vgl. nur BGHZ 123, 83,85) grundsätzlich von der Vereinbarung einer Obliegenheit auszugehen, als deren Rechtsfolge in § 5 II Nr. 6 VB i. V. mit § 6 Abs. 3 VVG a.F. Leistungsfreiheit des Versicherers vorgesehen ist.12b)Das Berufungsgericht hat jedoch nicht beachtet, dass die Kenntnis der nach Eintritt eines Versicherungsfalls mitzuteilenden oder - wie hier - nachzuweisenden Umstände oder Tatsachen bereits zum objektiven Tatbestand der Verletzung einer solchen Obliegenheit gehört. Fehlt dem Versicherungsnehmer oder der versicherten Person diese Kenntnis, läuft die entsprechende Obliegenheit ins Leere. Schon objektiv kann sie nicht verletzt werden, denn es gibt nichts, worüber Versicherungsnehmer und versicherte Person nach ihrem Kenntnisstand den Versicherer aufklären könnten. Dieses positive Wissen um die die Obliegenheit auslösenden Umstände muss der Versicherer, will er sich auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit berufen, beweisen (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 252/05 - VersR 2007, 389 Tz. 10, 13 f. und vom 30. April 2008 - IV ZR 227/06 - VersR 2008, 905 Tz. 15, 18; Römer aaO § 6 Rdn. 19). Die Beklagte als Versicherer hätte also belegen müssen, wann die Kenntnis - und nicht das bloße Kennenmüssen -vom "Beginn der dauernden Vollinvalidität" gegeben war, damit die Nachweisfrist von 20 Tagen überhaupt in Gang gesetzt werden konnte. Dazu hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen. Stattdessen hat es ein Kennenmüssen ausreichen lassen und dieses zudem der Prüfung des Verschuldens zugeordnet; damit hat es zugleich die Maßstäbe der von ihm zugrunde gelegten groben Fahrlässigkeit verkannt.13c) Nach ihrem eindeutigen Wortlaut richtet sich die Obliegenheit zudem - nur - an die versicherte Person. Daher kommt es von vornherein nicht darauf an, ob der Kläger als Versicherungsnehmer Kenntnis vom Gesundheitszustand des Spielers M. hatte; vielmehr ist allein auf den Kenntnisstand der versicherten Person abzustellen. Auch das hat das Berufungsgericht übersehen.14Weiter - und jedenfalls missverständlich - untersucht das Berufungsgericht, ob dem Kläger ein ihm obliegender Nachweis fehlender Relevanz der Obliegenheitsverletzung gelungen ist. Diese Frage stellt sich nach der Rechtsprechung des Senats im Falle einer vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzung (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07 - VersR 2009, 968 unter Tz. 9; Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05 - VersR 2007, 785 Tz. 15; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97 - VersR 1998, 447 unter 2 b, jeweils m.w.N.). Bei Annahme grober Fahrlässigkeit, von der das Berufungsgericht ausgeht, ist hingegen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 VVG a.F. zu prüfen, ob dem Versicherungsnehmer ein Kausalitätsgegenbeweis gelingt (vgl. BGHZ 169, 86, 93; Senatsurteil vom 10. Februar 1999 - IV ZR 60/98 - VersR 1999, 1004 unter II 3).153.Darauf kommt es letztlich jedoch nicht an, denn die Klausel in § 5 II Nr. 3 VB benachteiligt den Versicherungsnehmer wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) unangemessen und ist deshalb unwirksam. Sie ist ferner nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, da sie mit dem durch die Rechtsprechung geprägten Leitbild des Rechts der Obliegenheiten vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls (§ 6 VVG a.F.) nicht zu vereinbaren ist.16a) Von der versicherten Person wird in § 5 II Nr. 3 VB gefordert, ein Nachweisformular innerhalb von 20 Tagen nach "Beginn der dauernden Vollinvalidität" vorzulegen. Diese setzt nach § 3 Nr. 5 VB voraus, dass die versicherte Person für die Dauer von zwölf aufeinander folgenden Monaten unter "Vollinvalidität" gelitten hat und aufgrund des unfallbedingten Personenschadens, der zur Vollinvalidität geführt hat, eine Aussicht auf Besserung nicht besteht. "Vollinvalidität" wiederum ist gemäß § 3 Nr. 4 VB anzunehmen, wenn ein vollkommenes oder physisches Unvermögen der versicherten Person besteht, ihre im Versicherungsvertrag festgehaltene berufliche Tätigkeit auszuüben.17Die Begriffe der "Vollinvalidität" und der "dauernden Vollinvalidität" nach § 3 Nrn. 4, 5 VB sind unter Einbeziehung des § 3 Nr. 8 VB zu bestimmen. Dort ist festgelegt, was unter der Ausübung der beruflichen Tätigkeit der versicherten Person - hier als Berufsfußballer - zu verstehen ist. Erforderlich soll zunächst sein, dass sich die versicherte Person auf der aktiven Spielerliste der professionellen Sportmannschaft befindet, für die zu spielen sie vertraglich verpflichtet ist. Über verschiedene Und-, aber auch Oder-Verknüpfungen werden sodann bestimmte weitere Voraussetzungen aufgeführt, bei deren Vorliegen ein "Ausüben" anzunehmen ist, nämlich und/oder das Tragen des Trikots, um mit der betreffenden Mannschaft zu trainieren oder zu spielen, und/oder dafür zur Verfügung zu stehen und/oder tatsächlich dazu in der Lage zu sein.18b)Mit diesem Inhalt wird die Klausel des § 5 II Nr. 3 VB dem Erfordernis des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nach ausreichender Transparenz nicht gerecht.19(1) Danach ist der Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGHZ 136, 394, 401 f. [BGH 08.10.1997 - IV ZR 220/96]; 141, 137, 143 [BGH 24.03.1999 - IV ZR 90/98]; 147, 354, 361 f. [BGH 09.05.2001 - IV ZR 121/00]; Senatsurteile vom 30. April 2008 - IV ZR 241/04 - VersR 2008, 816 Tz. 14 f. und vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06 - VersR 2007, 1690 Tz. 16).20Schon auf erste Sicht kann die Klausel diesen Anforderungen nicht genügen. Ein um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer bzw. hier eine gleichermaßen um Verständnis bemühte versicherte Person kann nicht erkennen, was von ihr verlangt wird, um den Anspruch auf Versicherungsleistung nicht zu gefährden.21(2)Sie muss in ihre Überlegungen verschiedene, in ihren Voraussetzungen nicht eindeutig festgelegte Ereignisse einbeziehen, um beurteilen zu können, ob die - mit nur 20 Tagen zudem knapp bemessene -Nachweisfrist in Gang gesetzt ist.22Der Fristbeginn hängt zum einen vom Eintritt einer dauernden - d.h. zwölf aufeinander folgende Monate umfassenden - Vollinvalidität ab. Darüber muss die versicherte Person, die regelmäßig nicht über medizinisches Fachwissen verfügt, sich zunächst ein Urteil bilden. Eine "dauernde Vollinvalidität" ist nach § 3 Nr. 5 VB überdies nicht allein objektiv nach dem Zustandsbild dieser zwölf Monate zu bestimmen, sondern es tritt die auf ihren Ablauf bezogene Prognose hinzu, ob für die Zukunft Aussicht auf Besserung besteht. Auch das muss die versicherte Person erkennen, denn nur dann hat sie Veranlassung, sich um die erforderliche ärztliche Feststellung zu kümmern und nach § 5 II Nr. 3 Satz 2 VB das entsprechende Formular beim Versicherer oder seinem Agenten zu beschaffen, ohne das ausweislich der Klausel der Nachweis einer dauernden Vollinvalidität nicht erbracht werden kann. Dazu werden ihr umfassende, bis ins Einzelne gehende medizinische Überlegungen und Bewertungen abverlangt, zu denen sie ebenfalls in aller Regel nicht in der Lage ist.23Zum anderen wird die versicherte Person darüber im Unklaren gelassen, ob die in § 5 II Nr. 3 VB aufgenommene Frist von 20 Tagen schon, wie es der Wortlaut nahe legt, ab dem tatsächlichen Beginn der dauernden Vollinvalidität zu laufen beginnt, so dass sie binnen dieser kurzen Frist für die ärztliche Feststellung und die Einreichung des Nachweises beim Versicherer zu sorgen hat, oder ob sich die Frist erst ab der ärztlichen Feststellung hierüber berechnet, wofür der Sinn und Zweck der Regelung spricht, dem Versicherer anhand der Invaliditätsbescheinigung Gelegenheit zu geben, dem geltend gemachten Versicherungsfall nachzugehen und seine Leistungspflicht auf der Grundlage der ärztlichen Feststellung zeitnah zu überprüfen (vgl. Senatsurteil vom 7. März 2007 - IV ZR 137/06 - VersR 2007, 1114 unter Tz. 12).24(3) Ihre Unklarheit über den Fristbeginn wird dadurch verstärkt, dass die Umschreibung des Versicherungsfalls in § 1 Nr. 1 VB nicht deckungsgleich ist mit den Voraussetzungen der dauernden Vollinvalidität, wie sie sich in § 3 Nr. 5 VB finden. Während für den Eintritt des die Versicherungsleistung auslösenden Versicherungsfalls erforderlich ist, dass ein unfallbedingter Personenschaden binnen sechs Monaten vom Unfalltag an zu einer Vollinvalidität führt, sofern diese unmittelbar in eine dauernde Vollinvalidität "übergeht" (nicht: "übergegangen ist"), muss nach der Begriffsbestimmung in § 3 Nr. 5 VB die Vollinvalidität über zwölf Monate bestanden haben, um (erstmals) als eine "dauernde" bezeichnet werden zu können. Da in § 5 II Nr. 3 VB jedenfalls für das den Beginn der 20-tägigen Frist auslösende Ereignis keine Bezugnahme auf § 1 Nr. 1 VB oder § 3 Nr. 5 VB erfolgt, ist für die versicherte Person nicht hinreichend durchschaubar, woran die Verhaltensanforderung anknüpft, ob also für die Nachweisobliegenheit der "Übergang" der binnen sechs Monaten nach dem Unfallereignis eingetretenen Vollinvalidität in eine dauernde, also eine künftig mindestens zwölf Monate währende Vollinvalidität entscheidend ist, oder ob auf den Ablauf der zwölf Monate abzustellen ist. Diese Unsicherheit verstärkt sich mit Blick auf § 5 II Nr. 3 Satz 4 VB. Dort ist geregelt, dass das erforderliche Formular erst nach dem "Beginn" der dauernden Vollinvalidität eingereicht werden kann, was auf § 1 Nr. 1 VB deutet. Zugleich wird vereinbart, dass erst nach Vollendung eines Zeitraums von zwölf aufeinander folgenden Monaten der Vollinvalidität Leistungen "fällig und zahlbar" werden, was der versicherten Person den Hinweis auf einen Zusammenhang mit § 3 Nr. 5 VB gibt.25(4) Weiter erschließt sich ihr der Begriff einer "Ausübung" der beruflichen Tätigkeit i.S. des § 3 Nr. 8 VB nicht einmal ansatzweise. Zunächst soll maßgeblich sein, dass die versicherte Person auf der aktiven Spielerliste "geführt" wird. Was dies im Einzelnen bedeutet, wird nicht näher erläutert. Vielmehr wird das Verständnis von § 3 Nr. 8 VB nachfolgend durch die Aufzählung mehrerer Und/Oder-Alternativen erschwert. Es ist angesichts der Fülle der sich daraus ergebenden Kombinationsmöglichkeiten nicht klar, ob es bereits ausreichend ist, dass ein Spieler sich überhaupt auf der aktiven Liste befindet. Steht die versicherte Person nicht auf dieser Liste, muss sie jedenfalls entweder das Trikot tragen, um mit der betreffenden Mannschaft zu trainieren oder zu spielen, und/oder dafür zur Verfügung stehen und/oder tatsächlich dazu in der Lage sein. Nach dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen wäre ein "Ausüben" selbst dann anzunehmen, wenn der Spieler lediglich das Trikot trägt, um am Mannschaftstraining teilzunehmen, obwohl sein physischer Zustand dies eigentlich nicht erlaubt. Insoweit verhalten sich die Formulierung "zur Verfügung stehen", die auf eine subjektive Bereitschaft zur Teilnahme am Spiel- und Trainingsbetrieb deutet, und die Formulierung "tatsächlich in der Lage sein", die auf das objektive Leistungsvermögen abstellt, in einem unauflöslichen Widerspruch zueinander.26Die Klausel ist mithin derart weit und konturenlos gefasst, dass die versicherte Person auch nach der gebotenen verständigen Durchsicht der Versicherungsbedingungen nicht in der Lage ist, verlässlich zu bestimmen, wann ihr vollkommenes und vollständiges physisches Unvermögen vorliegen soll, um die im Versicherungsvertrag festgehaltene Tätigkeit i.S. des § 3 Nr. 4 VB "auszuüben". Sie widerspricht damit evident dem Transparenzgebot.27c)Das Wesen einer vertraglich vereinbarten, mit der Sanktion der Leistungsfreiheit verbundenen Obliegenheit besteht weiter darin, dass ein Verhalten - also bestimmte Handlungen oder ein Unterlassen - vorgeschrieben wird, das es zu beachten gilt, wenn der Versicherungsschutz erhalten werden soll. Wegen der einschneidenden Wirkung der Leistungsfreiheit muss das auferlegte Tun oder Unterlassen ausdrücklich vereinbart sein, klar und eindeutig erkennen lassen, was im Einzelnen verlangt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 30. April 2008 - IV ZR 53/05 -VersR 2008, 961 Tz. 5; Senatsurteile vom 17. Dezember 2008 - IV ZR 9/08 - VersR 2009, 341 Tz. 18; vom 9. Dezember 1987 - IVa ZR 155/86 -VersR 1988, 267 unter II und vom 12. Juni 1985 - IVa ZR 261/83 - VersR 1985, 979 unter 4 b; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1989 - II ZR 34/89 -VersR 1990, 384 unter 3). Diese durch Rechtsprechung und Literatur geprägte Auslegung des Obliegenheitsbegriffs gehört zum gesetzlichen Leitbild i.S. des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1993 - IV ZR 33/92 - VersR 1993, 830 unter I 3 a).28Dem widerspricht es, wenn in § 5 II Nr. 3 VB aus den genannten Gründen Anforderungen an die versicherte Person gestellt werden, die sie deshalb nicht zu erfüllen vermag, weil sie ihr nicht deutlich genug aufgezeigt werden. Daran ändern der gemäß § 5 II Nr. 6 VB i.V. mit § 6 Abs. 3 VVG a.F. vorbehaltene Entschuldigungsbeweis und der Kausalitätsgegenbeweis nichts (BGHZ 111, 278, 281) [BGH 16.05.1990 - IV ZR 137/89]. Denn der Versicherungsnehmer bzw. hier die versicherte Person werden dadurch in die Lage gebracht, sich entlasten zu müssen. Sie sind - entgegen dem zum Recht der Obliegenheiten entwickelten Leitbild - schlechter gestellt, weil Zweifel an Inhalt und Umfang der Obliegenheit im Ergebnis zu ihren Lasten gehen. Anders ist es, wenn es dem Versicherer aufgegeben ist, die Verhaltensanforderung unmissverständlich zu formulieren und den objektiven Verstoß gegen die in ihren Voraussetzungen eindeutig festgelegte Obliegenheit zu beweisen.29III.Für das weitere Verfahren ist auf Folgendes hinzuweisen:301.Die Voraussetzungen eines bedingungsgemäßen Versicherungsfalls folgen aus § 1 Nr. 1 VB. Dabei ist zwischen den Parteien mittlerweile unstreitig, dass durch den Vorfall vom 29. September 2000 und die dabei erlittene Verletzung bei dem Spieler M. ein unfallbedingter Personenschaden eingetreten ist. Nach den bisherigen Feststellungen ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass es noch an diesem Tage zu einer "Vollinvalidität" gemäß § 3 Nr. 4 VB gekommen ist. Allerdings kann die Vollinvalidität, mithin das Unvermögen der versicherten Person, ihre berufliche Tätigkeit "auszuüben", nicht nach Maßgabe des § 3 Nr. 8 VB bestimmt werden, da diese Klausel - wie aufgezeigt -ebenfalls intransparent und damit auch außerhalb ihrer Verknüpfung mit § 5 II Nr. 3 VB unwirksam ist.312.Die Prüfung der Voraussetzungen einer "dauernden Vollinvalidität" nach §§ 1 Abs. 1, 3 Nr. 5 VB durch das Berufungsgericht ist nicht vollständig. Es fehlt an Feststellungen dazu, dass zwölf Monate nach dem Unfallereignis bei dem versicherten Spieler keine Aussicht auf eine Besserung seines Zustands bestand, die ausreichend gewesen wäre, um jemals wieder die Tätigkeit als Berufsfußballer auszuüben. Das wird das Berufungsgericht nachzuholen haben.323. Zu § 5 I Nr. 5 VB sind gleichfalls noch keine Feststellungen getroffen.Terno Dr. Schlichting Seiffert Dr. Kessal-Wulf Harsdorf-GebhardtVerkündet am: 16. September 2009Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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Richtergesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Richtergesetz - BbgRiG) ...…§ 49 BbgRiG, Beschlussfassung der Einigungsstelle§ 50 BbgRiG, Aufhebung bindungsgeeigneter Beschlüsse der Einigungsstelle§ 51 BbgRiG, Verfahren bei der Mitwirkung§ 52 BbgRiG, Vorläufige Regelungen§ 53 BbgRiG, Dienstvereinbarungen§ 54 BbgRiG, Gesamtrichterräte, Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat§ 55 BbgRiG, Beteiligung an gemeinsamen Angelegenheiten§ 56 BbgRiG, Gemeinsame Personalversammlung§ 57 BbgRiG, Bildung von Präsidialräten§ 58 BbgRiG, Ausschluss von gewählten Mitgliedern§ 59 BbgRiG, Stellvertretung§ 60 BbgRiG, Aufgaben§ 61 BbgRiG, Stellungnahme des Präsidialrats§ 62 BbgRiG, Neuwahl§ 63 BbgRiG, Bildung der Vertretung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter§ 64 BbgRiG, Errichtung und Zuständigkeit§ 65 BbgRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 66 BbgRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs§ 67 BbgRiG, Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 68 BbgRiG, Bestimmung der Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 69 BbgRiG, Besetzung des Dienstgerichts…§ 104 BbgRiG, Ausführung des Richterwahlgesetzes
§ 49 BbgRiG, Beschlussfassung der Einigungsstelle
§ 49 BbgRiGRichtergesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Richtergesetz - BbgRiG)Landesrecht BrandenburgKapitel 3 – Richtervertretungen und Vertretungen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter → Abschnitt 2 – RichterräteTitel: Richtergesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Richtergesetz - BbgRiG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgRiGGliederungs-Nr.: 312-1Normtyp: Gesetz(1) Die Einigungsstelle entscheidet nach mündlicher Beratung durch Beschluss. Der Beschluss wird von den Mitgliedern der Einigungsstelle mit Stimmenmehrheit gefasst. Der Beschluss soll innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Anrufung der Einigungsstelle ergehen.(2) Der Beschluss ist auf Antrag unverzüglich schriftlich abzufassen, zu begründen, von dem unparteiischen Mitglied zu unterzeichnen und den Beteiligten zuzustellen.(3) Die Einigungsstelle beschließt in den Fällen des § 41 Absatz 2 eine Empfehlung an die oberste Dienstbehörde, die sodann endgültig entscheidet. In den übrigen Fällen ist der Beschluss für die Beteiligten bindend, soweit er nicht nach § 50 ganz oder teilweise aufgehoben wird.
§ 48 BbgRiG, Verfahren vor der Einigungsstelle§ 50 BbgRiG, Aufhebung bindungsgeeigneter Beschlüsse der Einigungsstelle


Insolvenzberatung Insolvenzberater Schuldenberater Schuldnerberater Dresden Berlin Leipzig München
Im deutschen Insolvenzrecht gibt es zwei Verfahrensarten für natürliche Personen:
1. Verbraucherinsolvenzverfahren
(darunter fallen Angestellte, Arbeitslose, ehemalige Unternehmer, die jetzt aber nicht mehr gewerblich tätig sind und keine Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen und weniger als 20 Gläubiger haben.
(für aktuell tätige Selbständige und Unternehmer)
In beiden Verfahrensarten erlangt der Schuldner bei Durchführung des Insolvenzverfahrens in sechs Jahren die Restschuldbefreiung ( früher 7 Jahre ab Ende des Insolvenzverfahrens).
II. Außergerichtlicher Einigungsversuch zwingend
In Verbraucherinsolvenzverfahren muß, bevor der Insolvenzantrag eingereicht werden kann, ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durchgeführt werden.
Dies kann durch eine Schuldnerberatungsstelle oder durch einen Rechtsanwalt vorgenommen und das Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens auch bestätigt werden.
Bei erfolgreichem Abschluß des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens ist der Schuldner restschuldbefreit.
Das Insolvenzverfahren braucht nicht mehr weitergeführt werden.
III. Verfahrensweise bei Scheitern des Einigungsversuchs
Bei Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens muß vom Berater angegeben werden, ob das gerichtliche Schuldenbe-reinigungsverfahren Aussicht auf Erfolg hat. Dies muß verneint werden, wenn beispielsweise alle Großgläubiger die Zustimmung versagt haben. Die erforderliche Mehrheit der Summen kann hier nicht mehr erreicht werden. Erfolgreich hingegen wäre das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren, wenn die Kopf- und Summenmehrheit vorliegt.
Die Chancen des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens optimal zu nutzen, ist Aufgabe eines qualifizierten Insolvenzberaters.
Wir haben mehrere Hundert Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren durchgeführt als Insolvenzverwalter, Treuhänder oder Insolvenz- und Sanierungsberater. Wir kennen alle Fallstricke und Optimierungs- und Abkürzungschancen.
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21.02.2014 Insolvenzberatung - Sanierung - Verwaltung in Dresden, Leipzig, Cottbus, Berlin ua.
1. Zur allgemeinen Lage: Der Fach- und Einzelhandel sucht neue Konzepte und kann oft nicht mehr konkurrieren mit dem Online-Welt. Nach der Baumarktpleiten Praktiker und Max Bahr in 2013 setzt sich die Handelspleitewelle in 2014 fort.
Für viele der noch in Deutschland vorhandenen 460 kleinen Einkaufszentren (Verkaufsflächen von mehr als 10.000 Quadratmetern) wird es in 2014 eng. Und große Ketten müssen auch kämpfen. Opfer in 2014 sind Weltbild (Bücher, CDs ua.) und die Mode- und Lifestyle-Kette Strauss mit 96 Filialen und 1.400 Mitarbeitern.
Strauss, ein 100 jähriges Traditionsunternehmen, hat im Februar 2014 beim Düsseldorfer Insolvenzgericht einen Schutzschirmantrag gestellt. Krisenursachen waren die ungünstige Wetterlage und der Teufelskreis der Rabatte: " 30 Prozent Rabatt auf ....", der die Gewinnmarge ins Negative brachte. Jetzt hat das Unternehmen bis zu drei Monate Zeit ohne Vollstreckungsdruck von Gläubigern einen Insolvenzplan vorzubereiten.
Der graue Kapitalmarkt verursachte in der Vergangenheit große Probleme bei Anlegern.
Jetzt gerät der grüne Kapitalmarkt - nachdem schon die Solarbranche kippte und wankte - weiter in Schwierigkeiten.
Eine spektakuläre Insolvenz zu Beginn 2014 betraf den Ökokonzern Prokon mit Sitz in Itzehoe bei Hamburg. Die Prokon Regenerative Energien GmbH mit ihrem Chef Carsten Rodbertus (der "Windmacher") hatte 75.000 Anleger, 1,4 Milliarden Genussrechtekapital, 480 Mitarbeiter und betrieb unter anderem 314 Windkraftanlagen und versprach eine Rendite von bis zu 8 Prozent.
Die Prokon war 18 Jahre alt und hat auf die Finanzierung von Banken verzichtet und stattdessen das Geld von Kleinanlegern akquiriert und Genussrechte ausgegeben. Das sind kurzfristig kündbare Anlagen, die keine feste Verzinsung haben, sondern meist einen Anteil am Gewinn.
Diese jedoch haben Tücken und es bestehen erhebliche Ausfallrisiken, weil Genussrechte nochrangige Forderungen sind.
Auf das Ausfallrisiko wurde zumindest in den Vertragsunterlagen hingewiesen.
2. Die (möglichen)Probleme und Fehler:
langfristige Projekte, die das Kapital 10 bis 20 Jahre lang binden
finanziert mit höchst kurzfristig kündbaren Genussscheinkapital,
FAZ vom 24.01.2014 S. 21
der größte Anbieter von privaten Beteiligungen an Windparks in Deutschland war der Finanzindustrie und den Lobbyisten ein Dorn im Auge
Prokon-Chef Rodbertus bat die Anleger ihr Kapital in der Gesellschaft zu belassen und kündigte Mitte Januar 2014 an, sollten nicht 95 Prozent des Kapitals bis mindestens Oktober 2014 im Unternehmen bleiben, werde er eine Planinsolvenz anstreben. Er hatte den Anlegern eine kurze Frist gesetzt. Die Bitten halfen nicht.
Jetzt versucht der vorläufige Insolvenzverwalter, Dietmar Penzlin, die Firma fortzuführen, die Masse zu sichern, Vermögenswerte zu erhalten und klärt aktuell die entscheidende offene Frage, ob gekündigte Genussanteilsrechte von Anlegern offene Forderungen im Sinne des Insolvenzrechts gegen das Unternehmen darstellen.
Wenn diese Frage mit nein beantwortet werden würde, so wäre die Prokon gar nicht überschuldet und nicht insolvent.
Die Bundesregierung möchte nach der Prokon-Pleite den grauen Kapitalmarkt einschränken und Verbraucher vor riskanten Finanzprodukten besser schützen und der Finanzaufsicht Bafin mehr Befugnisse einräumen.
Falls das Verfahren eröffnet würde, könnte es auch "Überraschungen" für diejenigen Anleger geben, die in 2013 ausbezahlt wurden (130 Millionen).
Diese Auszahlungen könnten unter Umständen angefochten werden, wenn sich herausstellen würde, dass es sich um Schneeballgeschäfte handelte und keine reellen Gewinne erwirtschaftet wurden. Die Auszahlungen wären dann unentgeltliche Leistungen und könnten innerhalb von 4 Jahren (einfach) zurückgefordert werden.
Ob sich der Prokonchef wegen Betrugs oder Insolvenzverschleppung strafbar gemacht hat, wird derzeit auf Grund einiger Anzeigen von Anlegern durch die Staatsanwaltsschaft geprüft. Derzeit ist aber noch nicht einmal klar, ob die Verdachtsmomente für ein Ermittlungsverfahren ausreichen.
3. Wie war das Jahr 2013 insolvenzspezifisch betrachtet und was kann man daraus ableiten?
In 2013 betrug die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 26.300.
Der letzte spektakuläre Fall in 2013 war die Praktiker-Pleite.
Ursachen dieser Handelspleite waren:
Überbesetzung von Flächen
rasant wachsende Konkurrenz durch Online-Wettbewerber
Lebensmitteldiscouter verkaufen jetzt auch Baumaschinen, Heimwerkersachen u.v.m.
zu starke Fixierung auf Rabatte (20 Prozent auf alles - außer Tiernahrnung)
fehlende technische Neuausrichtung
Sanierungs- und Innovationsstau ( z.B. Social Media mit Anbindungen an facebook und Twitter ua.)
Mieten sind angesichts der durch die wachsenden Konkurrenz sinkenden Gewinnmargen teilweise viel zu hoch
zu wenig Werbung mit den Vorteilen wie Ausprobieren, qualifizierte Beratung und sofortige Verfügbarkeit
Praktiker hat seine Position am Markt ausschließlich am Preis orientiert mit einer Niedrigpreisstrategie. Dies kann jedoch nicht funktionieren, wenn man gegenüber dem Wettbewerber wie Aldi und Ikea und keine Kostenvorteile hat.
Unternehmerinsolvenzen im 1. Halbjahr 2013: 13.253
Unternehmensinsolvenzen 2013: 26.300
Anteil der Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung: 10 Prozent
Unternehmerinsolvenzen im 1. Halbjähr 2012 (Vorjahr): 14.500
Verbraucherinsolvenzverfahren im 1. HJ 2013: 46.000
Negativrekord der Unternehmerinsolvenzverfahren in 2003: 40.000
Eröffnete Unternehmensinsolvenzverfahren im 1. HJ 2013 in Prozent: 75
Unternehmensinsolvenzen mangels Masse abgewiesen in Prozent: 25
Beteiligte Gläubigerforderungen in 2013 in Milliarden:10
Insolvenzschäden 2013 in Milliarden Euro: 27
Arbeitsplatzverluste 2013 durch Insolvenzen in Tausend: 285
Zahl der Betriebe die in 2013 Jahr aus den Handelsregistern
gestrichen wurde (stilles Sterben): 700.000
Schutzschirmverfahren in 2013: 300
5. Bekannteste Insolvenzverfahren in 2013
Praktiker (Baumarkt mit 7.600 Beschäftigten)
Walter Services GmbH (aus Ettlingen, 6.000 Beschäftigte, größter Betreiber von Call Centern)
Loewe (Fernsehhersteller)- Insolvenzplanverfahren läuft
Kunert (Strumpfhersteller)
6. Schutz der Unternehmen und der Gläubiger
Der Gesetzgeber wollte mit der Reform der Insolvenzordnung durch das ESUG (Gesetz zur Erleichterung der Sanierung) mehr Fortführungen und Sanierungen.
Gläubiger können im Rahmen der Insolvenzverfahren ihre Beteiligungsrechte wahrnehmen - sich also informieren, einen vorläufigen Gläubigerausschuss bilden und den Insolvenzverwalter bzw Sachwalter vorschlagen.
Wer sich mit Genussscheinen an Unternehmen beteiligt, hat im Falle einer Insolenz meist weniger Rechte als ein normaler Gläubiger- also z.B. ein Dienstleister.
Er wird meist als nachrangiger Gläubiger behandelt. Das heißt im Falle einer Insolvenz werden aus der Insolvenzmasse erst die normalen Gläubiger befriedigt und erst wenn diese zu 100 Prozent befriedigt sind, kommen die nachrangigen Gläubiger.
Natürlich müssen noch vorab - also vor den normalen Gläubigern - die Kosten des Insolvenzver-fahrens und die Masseverbindlichkeiten befriedigt werden. Schlechte Aussichten also für nachrangige Genussrechte.
Besondere Vorsicht ist bei Beteiligungen geboten. Ohne die Beratung von Fachanwälten sollten keine Beteiligungen erworben werden.
Im Falle einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Prokon, bestehen drei Möglichkeiten für Prokon- Anleger Geld zu erhalten:
Befriedigung als nachrangiger Gläubiger, wenn alle anderen Gläubiger befriedigt sind
Schadensersatzforderung für den Fall, dass es sich um ein Schneeballsystem handeln sollte
wenn der Beteiligungsvertrag intransparente Klauseln enthalten und gegen die Vorschriften für allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen würde
keinen Vorteil haben Prokon-Anleger im vorläufigen Insolvenzverfahren zu kündigen
7. Ausblick und Tipps
Der Fachhandel wird weiter kriseln- weitere Insolvenzverfahren folgen.
Ökounternehmen werden weiter kriseln - weitere Insolvenzverfahren folgen.
Die Insovenzwelle in der Schifffahrt setzt sich fort (viel Frachtraum - wenig Ladung), vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.01.2014 S.19.
Unternehmen anderer Branchen sind heutzutage krisenresistenter als früher, vgl. auch Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. Dezember 2013 S.19. Dennoch geht man ohne Krisenvorsorge unnötige Risiken ein. Durch Vorsorge und eine qualifizierte Beratung reduziert man Gefahren und lebt stressfreier.
Tipp 1: Krisenvorsorge ist notwendig!
Neue Handelspleiten sind aber vorprogrammiert, da der Strukturwandel weiter seinen Tribut fordert. Digitale Geschäftsmodelle werden weiter stark wachsen und gerade den stationären Handel weiter zurückdrängen. Das digitale Zeitalter erfordert in allen Branchen gute Ideen, Engagement und Investitionen.
Tipp 2: Wer den digitalen Wandel ignoriert, verschwindet
Mit der Niedrigpreispolitik kann man zwar Marktanteile erkaufen, aber mit großen Abstrichen im Gewinn.
Tipp 3: Niedrigpreispolitik allein hilft nicht
Der klassische Facheinzelhändler wird es sehr schwer haben. Besonders gefährdet in 2014 sind: Fachhandel, Call Center, Post- und Kurierdienste, Videotheken und die Ökounternehmen.
Die Baubranche ist auf Grund der guten Baukonjunktur in 2014 nicht so gefährdet wie in den Vorjahren.
Tipp 4: Besondere Vorsicht bei Unternehmen mit Krisenerwartungen (Fachhandel, Ökounternehmen, Schifffahrt)
Strengere Eigenkapitalvorschriften der Banken (Basel III) können zu weniger Unternehmer-krediten führen. Der Fall Prokon im grünen Kapitalmarkt zeigte, dass durch Nervosität der Anleger auch große Ökounternehmen schnell ins Schwanken geraten. Die Kommunikation mit der Presse und den Anlegern ist daher von entscheidender Bedeutung.
Tipp 5: Basel III beachten und die Reaktion der Hausbank
Es werden in 2014 - wie in 2013 - ca. 26.000 Unternehmensinsolvenzen erwartet.
Die Quote der Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung wird sich weiter erhöhen.
Grund sind jetzt schon die Beobachtungen, dass die Gläubigerquoten von durchschnittlich 2 auf über 10 Prozent gestiegen sind, soweit die Eigenverwaltung angeordnet wurde.
Tipp 6: In der Krise die Chance auf Eigenverwaltung nutzen
Die Verbesserungen der Insolvenzordnung greifen schon. Es gibt mehr Sanierungen und Fortführungen. Auch die Stärkung des Einflusses der Gläubiger hat überwiegend Vorteile.
Die Gläubiger können und müssen aber ihren Einfluss auch geltend machen.
Unternehmen ist geraten, auf die Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden zu achten und die Möglichkeiten der Krisenfrüherkennung zu nutzen.
Tipp 7: Bei Insolvenz des Geschäftspartners Einflussmöglichkeiten als Gläubiger nutzen
Tipp 8: Frühzeitig Rat von Fachanwälten einholen!!
8. Weitere Angaben zur Qualifikation und Referenzen
finden Sie im Beitrag auf dieser Plattform unter Aktuelles mit der Überschrift:
Kompetenzen, Referenzen und Nutzen von Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt, Insolvenzverwalter, Wirtschaftsmediator
Standorte und weitere Fachanwälte der pkl unter http.//www.pkl.com
9. Quellen der Zahlen:
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.01.2014 S.41
Sächsische Zeitung vom 24.01.2014 S.22
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.10.2013 S.12 mit Verweis auf das Statistische Bundesamt und Creditreform und Frankurter Allgemeine Zeitung vom 28.12.2013 S. 19
Verfasser: Hermann Kulzer, 0351 8110233, kulzer@pkl.com
10.01.2006 Wer darf beraten im Insolvenzrecht ?
RBerG Art. 1 §§1 , 3 Nr. 6, 5 Nr. 1 1. AVOR BerG § 2 1. Art. 1 I S. 2 RBerG enthält eine abschließende Aufzählung der für die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten in Betracht kommenden Sachbereiche; eine Erlaubnis für die Insolvenzberatung ist nicht zulässig. Dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Das Regelungssystem in Art. 1 RBerG führt dazu, dass die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Insolvenzrechts davon abhängig ist, dass der Berater über die Zulassung als Rechtsanwalt verfügt. BVerwG, Urt. v. 27.10.2004 - BVerwG 6 C 30.03 in InVo 11/2005 S. 451 ff.
10.09.2005 Rechtsanwaltsgebühren bei Aushandlung von Forderungsverzichten
BRAGO § 13; ZPO § 137 Abs. 3; § 139
Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, mit den Gläubigern eines Unternehmens zum Zwecke der Sanierung Forderungsverzichte auszuhandeln, so entsteht für den Auftrag jedem Gläubiger gegenüber eine Gebührenangelegenheit, sobald der Rechtsanwalt sich mit diesem gesondert auseinandersetzen muss.
Wird an bestimmte Gläubiger ohne weitere Tätigkeit ein einheitliches Rundschreiben versandt, handelt es sich dagegen in der Regel nur um eine einzige Gebührenangelegenheit mit mehreren Gegenständen.
BGH. Urt. v. 3.5.2005 - IX ZR 401/00 ( OLG Frankfurt) ZVI 8/2005 S. 412 ff.
10.03.2004 Kreative Insolvenzberatung für redliche Schuldner
Kompetente Insolvenzberatung in Verbraucherinsolvenzen und in Regelinsolvenzverfahren
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§ 1 Insolvenzordnung - Ziele
Insolvenzberatung Insolvenzberatung Insolvenzberatung Insolvenzberatung Insolvenzberatung Insolvenzberatung Insolvenzberatung Insolvenzberatung Insolvenzberatung Insolvenzberatung Insolvenzberatung Insolvenzberatung Insolvenzberatung InsolvenzberatungInsolvenzberatung
der redliche Schuldner soll von seinen Restverbindlichkeiten befreit werden
Insolvenzberatung Insolvenzberatung Insolvenzberatung Insovlenzberatung Insolvenzberatung
Verfasser: Wie kommt ein redlicher und kompetenter Insolvenzberater in den Suchmaschinen auf die Plätze ?


Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-231349/2/Gf/Rt
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VwSen-231349/2/Gf/Rt
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Gróf über die Berufung des G gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Linz-Land vom 16. September 2013, Zl. Sich96-2012/Gr, wegen einer Übertretung des Sicherheitspolizeigesetzes zu Recht:
1.1. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Linz-Land vom 16. September 2013, Zl. Sich96-2012/Gr, wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von 60 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: 46 Stunden; Verfahrenskostenbeitrag: 10 Euro) verhängt, weil er am 4. Februar 2012 um 2:35 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in N an der Krems eine Flasche gegen einen PKW geworfen und so das Ärgernis des Besitzers und der dort anwesenden Personen erregt und die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt gestört habe. Dadurch habe er eine Übertretung des § 82 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl.Nr. 566/1991 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl.Nr. I 33/2011 (im Folgenden: SPG), begangen, weshalb er nach dieser Bestimmung zu bestrafen gewesen sei.
Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass das dem Rechtsmittelwerber angelastete deliktische Verhalten auf Grund der Anzeige der einschreitenden Polizeibeamten als erwiesen anzusehen und das Werfen der Flasche vom Beschwerdeführer dem Grunde nach auch nicht in Abrede gestellt worden sei.
Im Zuge der Strafbemessung sei die lange Verfahrensdauer als mildernd zu werten gewesen, während Erschwerungsgründe nicht hervorgekommen seien; seine Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse seien mangels entsprechender Mitwirkung von Amts wegen zu schätzen gewesen (monatliches Nettoeinkommen: 2.000 Euro; kein Vermögen; keine Sorgepflichten).
1.2. Gegen dieses ihm am 20. September 2013 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die vorliegende, am 2. Oktober 2013 – und damit rechtzeitig – per e‑mail eingebrachte Berufung.
Darin führt der Beschwerdeführer aus, dass der Besitzer des PKW ein guter Bekannter sei und sich dieser daher durch das Werfen der Flasche nicht gestört gefühlt habe. Unmutsäußerungen habe lediglich der Türsteher jener Diskothek, vor deren Eingang sich der Vorfall ereignete, abgegeben; dies jedoch deshalb, weil der Rechtsmittelwerber von diesem wegen eines angeblichen Raufhandels aus dem Lokal verwiesen worden sei.
Daher wird die Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses und die Einstellung des Strafverfahrens beantragt.
2.1. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land zu Zl. Sich96-2012/Gr; da sich bereits aus diesem der entscheidungswesentliche Sachverhalt klären ließ und die Parteien einen entsprechenden Antrag nicht gestellt haben, konnte im Übrigen von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden.
3.1. Nach § 82 Abs. 1 SPG beging u.a. derjenige eine Verwaltungsübertretung und war hierfür mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro zu bestrafen, der sich trotz vorausgegangener Abmahnung gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber einer Militärwache, während diese ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen, aggressiv verhielt und dadurch eine Amtshandlung behinderte.
Gemäß § 82 Abs. 2 SPG schloss eine Bestrafung nach § 82 Abs. 1 SPG eine Bestrafung wegen derselben Tat nach § 81 SPG aus.
Nach § 81 Abs. 1 SPG beging u.a. derjenige eine Verwaltungsübertretung und war dafür mit Geldstrafe bis zu 218 Euro zu bestrafen, der durch ein besonders rücksichtsloses Verhalten die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt stört.
3.2. Wie sich dies schon aus der Strafverfügung vom 20. Februar 2012, Zl. Sich96-142-2012, aber auch aus der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses ergibt, sollte dem Rechtsmittelwerber im gegenständlichen Fall nicht eine Übertretung des § 82 Abs. 1 SPG (Aggressives Verhalten), sondern vielmehr das Delikt des § 81 Abs. 1 SPG (Ordnungsstörung) angelastet werden; bei der Anführung des § 82 SPG als Strafnorm im Spruch des bekämpften Straferkenntnisses handelt es sich sohin offensichtlich bloß um einen unwesentlichen Tippfehler.
3.3. In der Sache hat sich der Beschwerdeführer von Anfang an damit verantwortet, dass es bei der im Spruch angeführten „Flasche“ um eine Gebinde mit einem Fassungsvermögen von bloß 0,02 Liter gehandelt habe und dieses zudem nicht gefüllt gewesen sei; dieses habe er in jene Richtung geworfen, in der der PKW seines Freundes gestanden sei, wobei das Fläschchen auf dem Kies aufgekommen und in weiterer Folge gegen den rechten Seitenteil des Fahrzeuges geprallt sei, ohne irgendwelche Schäden zu hinterlassen.
Diesem Vorbringen wurde in der Folge von keinem der von der belangten Behörde einvernommenen Zeugen widersprochen, sodass dieser Sachverhalt als festgestellt gelten kann.
3.4. Davon ausgehend kann objektiv besehen nicht zweifelhaft sein, dass ein unkontrolliertes Werfen von grobkörperlichen Gegenständen in der Öffentlichkeit allein schon deshalb, weil dadurch potentiell andere Personen oder Sachen beeinträchtigt werden können, grundsätzlich als ein rücksichtsloses Verhalten i.S.d. § 81 Abs. 1 SPG anzusehen ist.
Ob sich dadurch andere Personen, insbesondere die Besitzer anderer Sachen, de facto subjektiv betroffen oder gestört fühlen, ist in diesem Zusammenhang – anders als dies offensichtlich der Beschwerdeführer meint – hingegen völlig unerheblich, weil der Schutzzweck des § 81 Abs. 1 SPG allein darin besteht, an öffentlichen Orten einen geordneten zwischenmenschlichen Umgang sicherzustellen.
Allerdings fehlt es hier nach den konkreten Umständen des gegenständlichen Falles daran, dass das Verhalten des Rechtsmittelwerbers zusätzlich in qualifizierter Weise (arg. „besonders“ i.S.d. § 81 Abs. 1 SPG) rücksichtslos war. Denn angesichts dessen, dass es sich (was der Spruch des Straferkenntnisses allerdings vermissen lässt) bloß um einen relativ kleinen und leichten Gegenstand handelte, geht weder aus der Anzeige der PI N vom 6. Februar 2012, Zl. A1/24/2012, noch aus den Aussagen der von der belangten Behörde einvernommenen Zeugen geht hervor, dass er den Wurf des Fläschchens intentional gegen Personen oder Sachen gerichtet (und somit das KFZ seines Bekannten nicht bloß zufällig getroffen) oder intendiert gehabt hätte, gerade durch dieses Verhalten besonderes Aufsehen zu erregen und somit auf diese Weise den geordneten Ablauf an einem öffentlichen Ort gezielt zu stören, oder Ähnliches.
3.5. Da das Verhalten des Beschwerdeführers in jener Form, wie ihm dies im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses angelastet wurde, sohin keine Übertretung des § 81 Abs. 1 SPG bildet, war daher der vorliegenden Berufung gemäß § 24 VStG i.V.m. § 66 Abs. 4 AVG stattzugeben, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
VwSen-231349/2/Gf/Rt vom 9. Oktober 2013
StGB §177 Abs1;
SPG 1991 §85
* Objektiv besehen kann nicht zweifelhaft sein, dass ein unkontrolliertes Werfen von grobkörperlichen Gegenständen in der Öffentlichkeit allein schon deshalb, weil dadurch potentiell andere Personen oder Sachen beeinträchtigt werden können, grundsätzlich als ein rücksichtsloses Verhalten iSd § 81 Abs. 1 SPG anzusehen ist; ob sich dadurch andere Personen, insbesondere die Besitzer anderer Sachen, de facto subjektiv betroffen oder gestört fühlen, ist in diesem Zusammenhang hingegen völlig unerheblich, weil der Schutzzweck des § 81 Abs. 1 SPG allein darin besteht, an öffentlichen Orten einen geordneten zwischenmenschlichen Umgang sicherzustellen.
* Allerdings fehlt es daran, dass das Verhalten zusätzlich in qualifizierter Weise (arg. „besonders“ iSd § 81 Abs. 1 SPG) rücksichtslos war, wenn es sich bloß um einen relativ kleinen und leichten Gegenstand handelte und dessen Wurf nicht intentional gegen Personen oder Sachen gerichtet war oder der Beschuldigte nicht intendiert hatte, gerade durch dieses Verhalten besonderes Aufsehen zu erregen und somit auf diese Weise den geordneten Ablauf an einem öffentlichen Ort gezielt zu stören, o.ä.


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Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die zeit:raum film GmbH & zeit:raum digital GmbH keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die zeit:raum film GmbH & zeit:raum digital GmbH daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Auf der Internetseite der zeit:raum film GmbH & zeit:raum digital GmbH wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter unseres Unternehmens zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske.
Die zeit:raum film GmbH & zeit:raum digital GmbH informiert ihre Kunden und Geschäftspartner in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über Angebote des Unternehmens. Der Newsletter unseres Unternehmens kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und (2) die betroffene Person sich für den Newsletterversand registriert. An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat.
Die Newsletter der zeit:raum film GmbH & zeit:raum digital GmbH enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in solche E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann die zeit:raum film GmbH & zeit:raum digital GmbH erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden.
Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezügliche gesonderte, über das Double-Opt-In-Verfahren abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters deutet die zeit:raum film GmbH & zeit:raum digital GmbH automatisch als Widerruf.
Die Internetseite der zeit:raum film GmbH & zeit:raum digital GmbH enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
• Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der zeit:raum film GmbH & zeit:raum digital GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der zeit:raum film GmbH & zeit:raum digital GmbH wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der zeit:raum film GmbH & zeit:raum digital GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die zeit:raum film GmbH & zeit:raum digital GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der zeit:raum film GmbH & zeit:raum digital GmbH wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
• Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der zeit:raum film GmbH & zeit:raum digital GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der zeit:raum film GmbH & zeit:raum digital GmbH wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der zeit:raum film GmbH & zeit:raum digital GmbH wenden.
g) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die zeit:raum film GmbH & zeit:raum digital GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die zeit:raum film GmbH & zeit:raum digital GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der zeit:raum film GmbH & zeit:raum digital GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die zeit:raum film GmbH & zeit:raum digital GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der zeit:raum film GmbH & zeit:raum digital GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der zeit:raum film GmbH & zeit:raum digital GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die zeit:raum film GmbH & zeit:raum digital GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

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Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89