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Art. 6
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Art. 21


1911 / 276 p. 17 (Deutscher Reichsanzeiger)
1911 / 276 p. 17 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
3) Weber, Anton, Gastwirt in Graflin 4 Glasl, Heinri, Bauer in Gundorus 5) Begensurtner, Josef, Bauer in Wühn. Die Cinsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedermann gestattet. Deggendorf, derd 18. November 1911. K. Amtsgedicht, Registergericht.
Dierdorf, Bz. Koblenz. [73830]
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 14 — Viehverwertungsgenofssenschaft e. G. m. b. H. Puderbach — Heute eingetragen:
Nach Beendigung der Liquidation ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen.
Dierdorf, den 16 November 1911.
Esechweiler. Befanntmahung. [73831] Im hiesigen Genossenschaftsregister Nr. 2 ist heute
bei dem „Konsumverein zu Eshweiler-Pumpe““
e. Gen. m. u. H. folgendes eingetragen worden : An Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes
Betriebsinspektor Philipp is der Betriebsführer
Huao Muthmann aus Nothberg gewählt worden.
* Eschioeiler, den 17. November 1911.
Friedeberg, Queis. [73832]
In unser Genofsenschaftsregister ist Heute unter Nr. 11 die Genossenschaft in Firma: Blumen- dorfer Spar- und Darlehnskafsen-Verein, ein- getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Blumendorf einge- tragen worden.
Das Statut ist am 6. November 1911 festgestellt.
Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehn und Krediten an die Mitglieder er- forderlihen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder.
1) M nvosigec Reinhold Kittelmann in Blumen-
2) Häusler Reinhold Enge in Steinhäuser,
3) Hausbesißer Hermann Zölfel in Blumendorf,
4) Häusler Wilhelm Willner in Blumendorf,
5) N eabesiver Wilhelm Engmann in Blumen-
Bekanntmachungen ergehen im landwirtschaftlichen Genofssenschaftsblatt zu Beute. und zwoar, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für den Verein verbunden sind, unter Benennung der Firma und Unterschrift dreier Vorstandsmitglieder, darunter des Vorstehers oder dessen Stellvertreters, sonst durch den Vorsteher allein gezeichnet.
Die Willenserklärungen des Vorstandes erfolgen dur mindestens 3 Mitglteder, darunter der Vor- steher oder sein Stellvertreter.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dierststunden in unserem Geschäftsgebäude, Gerichts\chreiberetiabteitung 1, jedem gestattet.
Fricdeberg a. Qu., den 15. November 1911.
Greene. [73833]
In das hiesige Genossenschaftsregister is unter Nr. 27 bei dem Garlebser Spar- und Darlehns- kXafsenverein, e. G. m. u. H. zu Garlebsen heute folgendes eingetragen :
Die Genossenschaft i\! durch Beshluß der General- versammlung vom 27. Oktober 1911 aufgelöst. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zur Zeich nung genügt dte Unterschrift zweier Liquidatoren (Vorstandsmitglieder).
Greene, den 15.-November 1911.
Herzogliches Amtsgericht, Registeramt. Kammerer.
Herne. Vekanutmachung. [73834]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 6 eingetragenen Genossenschaft „Gegen- seitige Hilfe“ e. G. m. b. H. folgendes ein- getragen worden :
Die Bergleute Johann Nowak, Ignatz Bartkowiak und Valentin Piskorski find aus dem Vorstande ausgeschieden und an ihrer Stelle die Bergleute Michael Kaczmarek, Jan Waldowski und Franz Kolanczyk zu Vorstandsmitgliedern gewählt worden. Bekanntmachungen ergehen in Zukunft nicht mehr im „Wiarus Polski“ sondern im „Narodowiec“.
Herne, den 14. November 1911.
Königliches Amtsgericht. Köslin. [73835]
In das Genossenschaftsregister is Heute unter Nr. 44 die Elektrizitäts- und Maschinengenossen- schaft Dörsenthin, e. G.m. b. H. in Dörsenthin eingetragen. Gegensiand des Unternehmens ist die Benußung und Verteilung von elektrisher Energie und die gemeinschaftliße Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von landwtrtshaftlihen Maschinen und Geräten. Die Haftsumme beträgt 100 4, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 100. Vorstands3mitglteder sind Lehrer Wilhelm Jahn, Stellmacher Wilhelm Mantzke, Gemeindevorsteher Ferdinand Knop, sämt- lih in Dörsenthin. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeihnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Pommerschen Genossen- ichaftsblatte zu Stettin. Die Willenzerklärungen des Borftands erfolgen durch mindestens zwet Mit- glieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit- glieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Köslin, 14. November 1911.
FEoOSten, BZ. Posen, [72619]
In unser Genossenschaftsregister i Heute bei Nr. 22 — Deutscher Beamten-Wohnungsbau- verein, Eingetragene Genossenschaft mit be- CILEReE Haftpflicht zu Kosten i. P. eingetragen worden :
An Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder, Amtsrichters Schmidt, Amtsgerichtsassistenten Sippli und Kaufmanns Neumann, sind gewählt worden:
1) Amtsrichter Heinrih Nielaender tin Kosten,
2) Am'egerichts?ekretär Kurt Sommer in Kosten,
3) Armtsgerichts\sekretär Felir Bieda in Kosten.
Înfolue Aenderung des Statuts besteht der Vor- stand niht mehr nur aus 5, fondern aus 8 Mit- gliedern. Zu weiteren Vorstandsmitgliedern sind deshalb gewählt worden: /
4) Kontrollassistent Karl Lange in Kosten,
5) Bausekretär Wilhelm Baum in Kosten,
| Zur Nechtsverbindlihkleit der Zeichnung für die Genossenschaft sind jeßt die Namensunterschriften von mindestens 3 Vorjstandsmitgliedern erforderlich.
Die Bekanntmachungen erfolgen in Zukunft außer im Kostener Kreisblatt auh in den Kreisblättern derjentgen Kreise, aus denen Genossen beigetreten find oder noch beitreten werden, zurzeit daher auch us in den Kreisblättern der Kreise Schmiegel und
ostyn.
Kosten, den 15. November 1911.
Neuburg, Donau. [73856]
Großelfingener Darlehenskassenverein, ein- getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Großelfiugen. In der General- versammlung vom 29. Oktober 1911 wurde die An- nahme einer neuen Saßzung beschlossen. Hiernach ergeben fich u. a. folgende Aenderungen: Die Firma lautet jeßt: Großelfingener Spar- und Dar- lehenskasfsenverein, eingetragene Genofseuschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens ist nun die Beschaffung der zu Darlehen und Kiediten an die Mitglieder erforderlichen Geld- mittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtshaftlihen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1) der gemeinschaftlihe Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen; 2) die Herstellung und der Absaß der Erzeugnisse des landwirtschaftlißen Be- triebes und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemein- \chaftli*e Nehnung; 3) die Beshaffung von Ma- schinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge- meinschaftlihe Nehnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Der Vorstand hat mindestens durch drei Miltaliever seine Willenserklärungen kund- zugeben und für den Verein zu zeichnen. Die Zeichnung geschteht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins ihre Namensunterschrift bei- fügen, Die öffentlihen Bekanntmachungen der Genossenschaft ergehen fernerhin im NRaiffeisenboten des Verbandes ländliher Genossenschaften in Nürn- berg Sie sind in der für die Zeichnung des Vor- standes für den Verein bestimmten Form zu zeichnen.
Neuburg a. D., den 10. November 1911.
Neuburg, Donau. [73858]
Ebermergener Darlehenskafssenverein, eiu- getragene Genossenschast mit unbeschränkter Haftpflicht in Ebermergen. In der General- versammlung vom 12. November 1911 wurde die Annahme einer neuen Satzung beschlossen. Hiernach ergeben fich u. a. folgende Aenderungen: Die Firma lautet jeßt: Ebermergener Spar- und Dar- leheuskafsenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpfliht. Gegenstand des Unternehmens ist nun die Beshaffung der zu Dar- lehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirt\chaftlihen Lage der Mit- glieder, insbesondere 1) der gemeinschafstlihe Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2) die Herstellung und der Absaz der Erzeugnisse des landwirtschaf1lichen Betriebes und des ländlichen Gewerbefleißes auf ge- meinschaftlißhe Rehnung 3) die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchëgegenständen auf gemeinshaftlihe Rechnung zur ‘mietweisen Ueber- lassung an die Mitglteder. Der Vorstand hat mindestens durch drei Mitglieder seine Willens- erflärungen fundzugeben und für den“ Verein zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins ihre Namens- unterschrift beifügen. Die öffentlichen Bekannt- machungen der Genossenschaft ergehen fe nerhin im „NRaiffelsenboten“ in Nürnberg. Sie sind tin der für die Zeichnung des Vorstands für den Verein bestimmten Form zu zeichnen.
Neuburg a. D, den 15. November 1911.
Neuburg, Donau. [73857]
Rohr-Gambacher Spar- und Darlehens- fassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschräukter Haftpflicht in Rohr. Alle Be- kanntmachungen der Genossenschaft sind künftig in dem Naiffeisenboten des Verbandes ländliher Ge- nofsenshaften zu Nürnberg oder in demjenigen Ge- nofent aftsblatt bekanntzumachen, welches als Nechts- nachfolger zu betraten ift. Neuburg a. D., den 15. November 1911.
Potsdam. 73836!
Der bisherige Schriftführer Paul Gutsch in Nowawes ist aus dem Vorstand der in unserm Ge- nossenschaftsregister unter Nr. 21 eingetragenen Ge- nossenshaft: „Arbeiter-Bauverein Nowawes- Neuendorf, eing-tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Nowawes ausgeschieden und an feiner Stelle Otto Scherfenberg in Nowawes gewählt worden. Potsdam, den 14. November 1911.
Köntgl. Amtsgericht. Abteilung 1. Ratibor. [73837] Im Genossenschaftsregister wurde am 17. No- vember 1911 bei Nr. 47 CVeamten-Wohnungs- Verein zu Ratibor E. G. m. b. H.) ein- getragen: August Otto ist aus dem Vorstande aus- geschieden und Johann Stadtlander in Ratibor an seine Stelle gewählt. Amtsgericht Ratibor. Eecinheim, Hessen.
[73838] Bekanntmachung. Betreffend: Spar- und Darlehnskasse e. G. m. u. H. Ernsthofen. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. November 1911 wurde an Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Philipp Maul V. und Georg Philipp Niklas der Weißbindermeister Heinri Fuhr und der Schnetder- meister Christian Heyd, sämtlich zu Ernsthofen, in den Vorstand gewählt. Reinheim i. O., den 16. November 1911. Großherzogliches Amtsgertcht.
Sebnitz, Sachsen. [73839] Auf Blatt 8 des Genossenschaftsreatsters ist beute auf Grund des Statuts vom 14. November 1911 die Genossenschaft mit der Firma „Genofssenschafts- Brauerei, eingetragene Genossenschaft mit be- \chräukter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Sebuitz eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieh von Brauereien mit den erforderlichen Hilfs- und Neben- betrieben auf elgene Reck&nung und Gefähr. Die
6) Kreiötierarzt Ludwig Bambauer in Schmiegel.
S S I I S vai A ae: medi Zap 1EÓ
Mark für feden erworbenen Geschäftsanteil. Ein Genosse darf si auf nicht mehr als zweihundert Geschäftsanteile beteiligen. Die von der Genofssen- schaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter deren Firma und tragen, wenn sie vom Vorstand ausgehen, die Unterschrift der Vorstandsmitglieder, wenn fie vom Aufsichtsrat ausgehen, die Unterschrift des Vorsißenden des Aufsichtsrats. Sie werden im „Grenzblatte“ und, im Falle der Unzugänglichkeit, im „Deutschen Neichsanzeiger“ veröffentlicht. Das Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. Oktober und endet mit dem 30. September. Die Mitglieder des Vor- stands sind:
a. der Gastwirt Carl Clemens Peschke in Sebnitz,
b, der Gastwirt Wilhelm Alwin Schade in Sebniß.
Königliches Amtsgericht Sebuitz, am 18. November 1911.
Seelow. Vekanntmacvung. [73840] _In unser Genossenschaftsregister ist Heute unter Nr. 29 die duch Statut vom 6. November 1911 errichtete Genossenschaft mit der Firma Beamten- Bauverein zu Seelow eingetragene Genossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht und mit dem S in Seelow eingetragen worden.
Segenstand des Unternehmens ist, minderbemittelten Familien oder Privaten gesunde, zweckmäßig einge- richtete, und in gewissen Grenzen unkündbare Miets- wohnungen in der Stadt Seelow und deren Um- gegend zu billigen Preisen zu vershaffen.
Durch Ueberweisung solher Wohnungen in den von ihr anzukaufenden oder zu erbauenden Häusern will die Genossenschaft ihren Mitgliedern die An- nebmlichkeit und Vorteile des Hauseigentums ge- währen. vi Die von der Genossenschaft ausgehenden öffent- lihen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von 2 Vorstandsmit- gliedern, sie sind im Seelower Wochenblatt aufzu- nehmen.
Vie Willenserklärung und Zeichnung für die Ge- nossenschaft muß durch 2 Vorstandsmitglieder er- folgen, wenn fie Dritten gegenüber Nechtêverbind- lichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge- nossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
1) Wilhelm Neumann, Kreis\ekretär, zugleich als Vorsitzender des Vorstands,
2) Dtto Falk, Kämmerer, als Schriftführer und Stellvertreter des Vorsitzenden,
3) Carl Schulze, Kreis\parkassenbuhhalter, als Kassenführer.
Seelow, den 18. November 1911.
Stolp, Pomm. [73841]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 9 „Ländliche Spar- und Darlehnskasse E. G. m. b. S, zu Lugow“/ eingetragen: Max Simon ist aus dem Vorstande ausgeschieden. An seine Stelle ist der Sattlermeister Gustav Gemballa in Lugow in den Vorstand gewählt. Stolp i. P., den 18. November 1911. Königliches Amtégericht.
Tremessen. 73842?
In unser Genossenschaftsregister ist Heute ein- getragen :
Deutscher Spar- und Darlehuskassenverein, eingetragene Genofsseuschaft mit unbeschräukter Hastpflicht mit dem Siß in Tremessen.
Gegenstand des Unternehmens it: Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforder- lihen Geldmittel und die Schaffung weiterer Ein- rihtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere der gemeinschaftliche Bezug von Bedürfnissen des landwirtschaftlichen Betriebes, die Herstellung und der Absatz der Erzeug- nisse des landwirtschaftlihen Betriebes und des länd lichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliße Rechnung, die Beschaffung von landwirtschaftlihen Maschinen und fonstigen landwirtschaftliben Gebrauchsgegen ständen auf gemeinschaftlihe Nehnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder sowie die Uebernahme von Rentenbürgschaften im Besitzfesligunge verfahren der Deutschen Mittelstandskafse.
Statut vom 5. November 1911.
Die Mitglieder des Vorstands \ind: Wilhelm Scheske und Wilhelm Noak in Tremessen, Reinhold Gohlke in Citronshof.
Der Borstand hat mindestens dur 2 Mitglieder, darunter den Vorsteher oder \einen Stellvertreter, seine Willenserklärungen kundzugeben und für den Verein zu zeichnen ; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zethnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Bekanntmachungen erfolgen im Raiffeisenboten für die Provinz Posen. Sie find, wenn fie mit rechtliher Wirkung für den Verein verbunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für den Verein bestimmten Form, sonst dur den Vorsteher allein zu zeichnen.
Tremesfsen, den 14. November 1911.
Uelzen, Bz. Wann. [73843]
Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 82 eingetragenen Elektrizitätsgenossenshaft Nienu- wohlde, eingetragene Genossenschaft mit un beschränkter Haftpflicht in Nieunwohlde heute folgendes eingetragen: .
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der General- versammluvg vom 23. Oktober 1911 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren.
Uelzen, den 14. November 1911.
Königliches Amtsgericht. Wittenberg, Bz. Walle. [73844] Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 26 einaetragenen ländlichen Spar- und Darlehns- kasse Globig eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Globig heute ein- getragen, daß an Stelle des aus dem Vorstand aus- geschiedenen Louis Schmidt der Gutsbesitzer Louis Gommel in Globig gewählt ift.
Wittenberg, den 17. November 1911.
Wreschen. Befanntmahung, [73002]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Ge- nossenshaft RNoluik — Einkaufs: und Absat;verein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter BENs in Stralkowo, folgendes eingetragen worden:
Der Kaufmann January von Borowski in Stral- kowo ist aus dem Vorstande ausgeschieden. An seine Stelle ist der Kaufmann Edmund Kortak in Stral. kowo in den Vorstand gewählt.
Wreschen, den 9. November 1911,
Alzenau. Bekanntmachung. [73629] Das K. Amtsgericht Alzenau hat über das Ver- mögen des Kaufmanns und Möbbelfabrikanten Adolf Fischer in Mömbris am 20. November 1911, Vorm. 10 Uhr, den Konkurs eröffnet. Als yro- viforisher Konkursverwalter ist Nechtsanwalt Otto Simon in Alzenau ernannt. Offener Arrest ist er- lassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 15. Dezember 1911. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubiger- ausschusses is bestimmt auf Mittwoch, den 20, Dezember 1911, Nachm. 23 Uher. Der allgemeine Prüfungstermin findet statt am Dienstag, den 2. Januar 1942, Nachm. 13 Uhr. Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts.
Barby. [73584]
Veber den Nachlaß des am 3. September 1911 zu Varby verstorbenen Gastwirts Hermann Preußer ist am 14. Oktober 1911, Nachmittags 1 Ühr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter : Prozeß- agent RNömhild zu Barby. Offener Arrest bis 8. Dezember 1911. Anmeldefrist für Konkurs- forderungen bis 13. Dezember 1911. Termin zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines neuen Verwalters, über die Bestätigung der im Termin vom 10. November 1911 gefaßten Beschlüsse und zur Prüfung der ange- meldeten Forderungen am 21A. Dezember 1911, Vorm. 9 Uhr. Alle im Beschlusse vom 14. Ok- tober 1911 festgeseßten Fristen bezw. Termine werden aufgehoben.
Varby a.E., den 14. Oktober/20. November 1911.
Reorlin. 73627]
Ueber das Vermögen des Juweliers Hugo Klose (Firma F. Bartsch) in Berlin, Turm- straße 13, ist heute, Nachmittags 124 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgeriht Berlin-Mitte das Konkurs- verfahren eröffnet. 84. N. 304/11a. Verwalter: Kaufmann Klein in Berlin, Altonaerstraße 33. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 8. Januar 1912. Erste Gläubigerversammlung am L. Dezember 41911, Vormittags A1 Uhr. Prüfungstermin am 7, Februar 1912, Vormittags 101 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße 13/14, [I]. Stockfwerk, Zimmer 106/108. Offener Arrest mit Anzeigepvfliht bis 8 Januar 1912.
Berlin, den 18. November 1911. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts
Werlin. [73626]
Ueber das Vermögen des Kaufmanus Hugo Arndt, Inbabers der Firma Arudt & Marcus, in Berlin S50., Elisabeth-Ufer 28/29, Privatwohnung in Berlin, Schleiermacherstr. 4, ist heute, Nahmittags 1F Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht Berlin- Mitte das Konkursverfahren eröffnet. 84 N. 308/11 a. Verwalter: Kaufmann Guilletmot in Berlin, Altonaer- straße 33. Frist zur Anmeldung der Konkursforde- rungen bis 16. Januar 1912. Erste Gläubigerver- fammlung am 183. Dezember 1911, Vormittags 14; Uhr. Prüfungstermin am 16. Februar 19412, Vormittags A1 Uhr, im Gerichts- gebäude, Neue Friedrichstraße 13/14, 111. Stodck, Zimmer 106/108. Offener Arrest mit Anzeige- pflicht bis 16. Januar 1912.
Berlin, den 18. November 1911. Der Gerichts\hreiber des Königlichen Amtsgerichts
Wreslau. (74012]
leber den Nachlaß des am 22. Juni 1911 in Breslau verstorbenen Agenten David Gutt- maun wird heute, am 18. November 1911, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Justizrat Henschel bier, Schweidnitzer Stadtgraben 10 1. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis etn\{ließlich den 1. JIa- nuar 1912. Erste Gläubtgerversammlung am 13, Dezember 19%, Vormittags 101 Uhr, Prüfungstermin am 17. Januar 1912, Vor- mittags 10 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht hierselbst, Museumstraße Nr. 9, Zimmer 275 im [T. Sto. Offener Arrest mit Anzeigepfliht bis 1. Januar 1912 einsch{ließli.
Broticrode. Sonfursverfahren. [73636] Ueber das Vermögen des Verkehrsvereins G. m. b. H. in Kleinschmalkaiden wird heute, am 20. November 1911, Vormittags 114 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Wagner in Stmalkalden wird zum Kon- kursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Dezember 1911 bei dem Gericht an- zumelden, Es wird zur Beschlußfajung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be- stellung eines Gläubtgerauss{chuses und etn- tretendenfalls über die im § 132. der Konkurs- ordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 5. Ja- nuar 19x42, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerihte Termin anberaumt. Allen Personen, welhe eine zur Konkursmasse ge- hôrtge Sache in Besiy haben oder zur Konkurs- masse etwas s{uldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemetnschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflihtung auferlegt, von dem Besige der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruh nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 9. Dezember 1911 Anzeige zu machen. Königliches Amtsgericht in Brotterode.
Haftsumme eines Genossen beträgt ODreihundert
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Der Inhalt dieser Bellage, tn welcher die Patente, Gebrauc@êmuster, Konkurse sowie die Tarif- und
Berlin, Donnerstag, den 23. November
ntmaungen aus den Handels, Güterrechts, Vereins-, Genofsensdhaft3-, Zeichen- und Musterregi Aae IG dund ae der Cisenbahnen enthalten find, ip auch in einem besonderea Blatt unter dem Titek
stern, der Urheberrechtseintragsrolle, über Warenzeichen,
Zentral-Handelsregister für das Deutsche Reich, «r. 276)
Das Zentral-Handelsregister für das Deutsche Nech erscheint in der Regel tägli, — Der Bezugspreis beträgt L 4 §0 4 sür das Vierteljahr. —
Selbstabholer auch dur die Königliche Expedition des Deutschen Neichsanzeigers und Königlich Preußischen
Das Zentral-Handelsregister für das Deutsche Rel kann durch alle Postanstalten, tin Berlin für |
Staat8anzeigers, SW. e e Fonturje. Charlotienburg. [73586] Veber das Bermögen des Vilderhüändlers Nrou Silbermaun zu Charlotienburg, Knobelsdorff- straße 50, ist heute nahmittag 1 Uhr 30 Min. vom Königl. Amtsgericht Charlottenburg das Konkurgs- verfahren eröffnet. Verwalter: Konkursverwalter Goedel in Charlottenburg, Tauroggenerstr. 1. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzetgepfliht bis 12. Dezember 1911. Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 21. Dezember 191%, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Suarezstr. 13, Portal I, 1 Treppe, Zimmer 47. Charlottenburg, den 17. November 1911. Der Gerichtsschreiber iy Königlichen Amtsgerichts. Abt. 40.
Charlottenburg. [73587] leber das Vermögen der Erwerbs- uud Dandels- gesellschaft Coroua G. m, b. H. in Wilmers- dorf. Babelsbergerstr. 17/18, ist heute vormittag 97 Uhr vom Königlihen Amtsgericht Charlotten- burg das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Konkursverwalter Frank in Charlottenburg, Nönne- straße 25. Frist zur Anmeldung der Konkursforde- rungen und offener Arrest mit Anzeigepfliht bis 12, Dezember 1911. Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 20, Dezember 1911, Vor- mittags 0 Uhr, im Gerichtsgebäude, Suarez- straße 13, Portal 1, 1 Trepve, Zimmer 47. Charlottenvurg, den 18. November 1911. Der Gerichts\creiber A Königlichen Amtsgerichts. Abt. 40.
[735 91
Dommitzsch. (3983|
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johaunes Vilka in Dommißs{ch, Inhabers der Firma G. Hamann Nachf. daselbst, ist heute, Nachmittags L Lr, Konkursverfahren eröffnet. Verwalter Woldemar Tennstedt in Torgau. Anmeldefrist bis 20. Dezember 1911. Erste Gläubigerversammlung am 16. Dezember 911, Vormittags L207 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 6, Januar U9US, Vormittags 10x Uhr. Offener Arrest mit An- zeigevfliht bis 16. Dezember 1911. _ Dommitßsch{, den 20. November 1911.
Der Gerichtsschreiber des Königl. Amtsgerits. (73618]
Ueber den Nachlaß des in Schönfeld bei Dresden, Borsber,straße 60 l, gewesenen Schuh- machers Karl Gustav Hentschel wird heute, am 18. November 1911, Mittags 12 Uhr, das Kon- Tursverfahren eröffnet. Konfursverwalter : Auktionator Ernst Pechfelder in Dresden, ODrehgasse 1. An- meldefrist bis zum 10. Dezember 1911. Wakhl- und Prüfungstermin am 20. Dezember 1911, Vormittags {10 Uhr. Offener Arrest und An- zeigepflicht bia zum 10. Dezember 1911.
Königliches Amtsgerih1 Dresden.
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Abt. 11.
Konkurseröffuung. 73613]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Gründler in Dülken, Inhabers der „Ersten Dülkener Schokoladeu- uud Zuckerwareufabrik Wilhelm Büsgeo8s Ww. Nachfolger““, ist am 20. November 1911, Mittags 12 Uhr, das Konkursver- fahren eröffnet worden. Verwalter ist der Justizrat Orbach in Dülken. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 7. Dezember 1911. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 16, Dezember 1911, Vormittags {kü Uhc, und allgemeiner Prüfungstermin am 16. Dezember 198418 an biefiger Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 3, Sitzungssaal.
Dülken, den 20. November 1911.
Eilenburg. [73582] Neber das Vermögen der Handelsfrau Verta Gerson, geb. Jakobowibßsch, in Eilenburg ist am 18. November 1911, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Walter Bornikoel in Eilenburg. Anmeldefrist bis 30, Dezember 1911. Erste Gläubigerversammlung am L6G, Dezember \9K{LA, Vormittags L0 Uhr. Offoner Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 16. De- zember 1911. Allgemeiner Prüfungstermin am 26. Januac 1922, Vormittags 10 Uhr. Eilenburg, den 18. November 1911. Der Gerichts]hreiber des Königlihen Amtsgerichts.
Eisenach. [73622]
Ueber das Vermögen der Firma Bahuhof Automat G. m. b. H. in Eisenach, Bahnhof- straße 57, ist beute, am 18. November 1911, Nach- mittags 1 Uhr, der Konkurs eröffnet worden. Ver- walter ist vorläufig der Rechtsanwalt Hißbach in Cifenach. Offener Arrest mit Anzeige- und Anmelde- rist bis zum 6. Dezember 1911. Erste Gläubiger- versammlung und allgemeiner Prüfungstermin den 16, Dezember 191A, Vormittags X0 Uhr. Großherzogl. S. Amtsgertcht, Abt. V11, Eiseuach.
Graudenz. [74009]
Ueber das Vermögen der Frau Valeria Rogatzki, geb. Porzych, zu Lefsen, Inhaberin der Firma Valeria Porzych, Vutgeschäft zu Lessen, ist am 20. November 1911, Mittags 124 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Verwalter: Brauereibefißer W. Panceram zu Lessen. Anmeldefrist bis 11. De- zember 1911. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin den 19. Dezember 1911, Vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 13. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 11. Dezember 1911.
Graudenz, den 20. November 1911.
dilhelmstraße 32, bezogen werden.
ACIE D T I E
Hamburg. RSoufurêverfaßren. 173614 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Friedrich Joseph Mathes, in Firma Carl Mathes (Herreumodeu), Hamburg, Thalstraße Nr. 29, wird heute, Nachmittags 2 Uhr, Konkurs* eröffnet. Verwalter: beetdigter Bücherrevisor Amandus Lange, Trostbrücke 2. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 19. Dezember d. J. ein- {ließlich. Anmeldefrist bis zum 18. Januar k. F. ein- {ließlich. Erste Gläubigerversammlung d. 20. De- zember L9A1L, Vorm. 107 Uhr. Allgemeiner HPrüfungs8termin d. 7. Februar 1912, Borm. 102 Uhr. Hamburg, den 20. November 1911.
Abteilung für Konkurssachen.
Weamburg. Sonfuräverfahren. [73615] Veber das Vermögen des Fabrikanten feiner Ledexwaren (Portefeuillers) Paul Hermann Schumacher, Hamburg, Wanddbeckerchaussee 39, wird heute, Nachmittaas 2 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: beeidigter Bücherrevisor Jacob A. Heß, Colonnaden 46. Offener Arrest mit Anzeigefrisi bis zum 19. Dezember d. I. einsc{hließlih. Anmelde- frist bis zum 13. Januar k. J. einschließli. Erste Gläubigerversammlung d. 20. Dezember d. J., Vorm. L607 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin d. 4. Februar k. J., Vorm. 197 Uhr. Hamburg, den 20. November 1911.
Harburg, Elbe. Soufureverfahren. [73590]
Ueber das Vermögen des Vuchbindercs (Kar- tonnageufabrikauteu) Max Lehmann in Har- burg, Stöbersgang Nr. 2, ist am 17. November 1911, Nachmittags 17 Uhr, das Konkur3verfahren eröffnet. PBerwalter Mandatar Friy Grothe in Harburg. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 20. Dezember 1911. Anmeldefrist bis zum 3. Januar 1912. Erste Gläubigerversammlung am 209, Dezember 1911, Vormittags 10 Uhr, und allgemciner Prüfungstermin am 17. Januar 191412, Vormittags 107 Uhr, vor dem unter- zeihneten Gerichte im Gericht8gebäude am Bleicher» wea, Zimmer Nr. 26.
Harburg, den 17. November 1911.
Königliches Amtsgericht. VIIT.
Harburg, Elbe. Sonfurêverfahren. [73591] Neber das Vermögen des Jungenieurs Wilhelm Timme in Harburg, Kl. Schippsee 11, alleinigen Inhabers der Firma „Wilhelm Timme““ in Har: burg, ist am 17. November 1911, Nachmittags 24 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Mêandatar Friß Grothe in Harburg. Offener Arrest mit An- zeigefcist bis zum 30. Dezember 1911. Anmeldefrist bis zum 17. Januar 1912. Erste Glaubiger- versammlung am §30, Dezember 191A, Vor- mittags 11 Uhr, fowie allgemeiner Prüfungs- termin am 341. Januar 1912, Vormittags 107 Uhr, Bleicherweg, Zimmer Nr. 26. Harburg, den 17. November 1911. Königliches Amtsgericht. VIII.
Eohensalza. [73581] Ueber das Vermögen des Möbelhäudlers Wladislaus Kulinsti in Krushwitz wird heute, am 20. November 1911, Vormittags 10} Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Kayser in Hobensfalza wird zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Frist zur An- meldung der Konkursforderungen bis zum 9. De zember 1911. Erste Gläubigerversammlung und alls gemeiner Prüfungätermtn am 18. Dezember 1911, Bormittags 10 Uhr. : Hoheusfalza, den 20. November 1911. döniglihes Amtsgericht.
Ingolstadt. Befanntmachung. 73641] Mit Beschluß von heute, Vormittags 10F Uhr, hat das K. Amtsgeribt Ingolstadt über das Ver- mögen des Zigarrengeschäftsinhabers Jakob Emprechtinger in Ingolstadt das Konkurs- verfahren eröffnet. Provisorischer Konkursverwalter : Rechtsanwalt Zintner in Ingolstadt. Offener Arrest ist erlassen. Die Anzeigefrist gegenüber dem Kon kursverwalter ist bis 1. Dezember 1911 aus\chließ- lich und die Frist zur Anmeldung der Konkurs- forderungen gegenüber dem Konkursgerichte bis 15. Dezember 1911 einschließlih bestimmt. Termin zur Beschlußfassung über dle Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubigeraus\chusses und über die in 8 132, 137 K.-O. bezeichneten Fragen ist auf Mittwoch, deu 6. Dezember 19484, Vormittags 9 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin auf Mittwoch, den 20. De- zember 1941, Vormittags 9 Uhr, je im Sißungssaal Nr. 29/1 anberaumt.
Ingolstadt. den 20. November 1911.
Gerichtss{hreiberei des Kal. Amtsgerichts.
Kandel. Pfalz. [73657] Oeffeutliche Bekanntmachung.
leber das Vermögen des August Loge, Stuhl- fabrifaut in Kandel, wurde am 20. November 1911, Vorm. 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Nechtskonsulent Jakob Zapf in Kandel. Offener Arrest wird erlassen. Anzeigefrist : 4. Dezember 1911. Frist zur Anmeldung der Kon- kursforderungen bis zum 13. Dezember 1911. Wahl- und Prüfungstermin und erste Gläubigerversamm- lung: Freitag, den 22. Dezember A911, Vorm. 94 Uhr, im Sitzungssaale des K. Amts- gerihts Kandel.
Kandel, Vfalz, den 20. November 1911.
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Insertionspreis für den Naum einer 4 gespaltene
IiÖnigsberg, N. N. [73595] Konkursverfahren. Üeber den Nachlaß des am 3. November 1911 zu Schönflief; N. M, verstorbenen Schorusteiufeger- meisters Hermaun Brüuiug wird heute, am 18, November 1911, Vormittags 114 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Polenz, hier, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs- forderungen find bis zum 15. Dezember 1911 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausshusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeihneten Gegen- stände auf den S. Dezember 1912, Vormittags 19 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten #Forde- rungen auf Freitag, veu 22. Dezember 1921, Vormittags 410 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Sitzungssaal, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkur3masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig find, wird aufgegeben, nichts an die Gemein- \{hulduer, die Erben des Brüning, zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besize der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspru nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 15. Dezember 1911 Anzeige zu machen. Königliches Amtsgericht in Königsberg N. M.
Monitz, Westpr. [73597]
Ueber den Nachlaß der am 6. Oktober 1910 zu Koniß verstorbenen Frau Mathilde Salinger, geb. Caminer, ist am 18. November 1911, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist der Nehtsanwalt Dr. Weiß in Kont. An- meldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 6. Dezember 1911. Allgemeiner Prüfungstermin den 14, Dezember 192k, Vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 2.
Konitz, den 18. November 1911.
Meerane, Sachsen. [73592] Ueber das Vermögen der Grünwarenhändlerin Thekla Marie Shmugtzler in Meerane, alleiniger úüInhaberin der nicht eingetragenen Firma Carl Schmutler. daselbst, wird heute, am 18. November 1911, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren er- öffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Langloß tn Meerane. Anmeldefrist bis zum 13. De- zember 1911. Wahl. und Prüfungstermin am 21. Dezember 1914, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepfliht bis zum 13. De- zember 1911. Königliches Amtsgericht zu Meerane.
OMenbach, Main. [73644] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Kurzwaren- und Spezereihäudlers Heinrich Armbruster zu Offenbach a. M.-Vürgel wird heute, am 18. No- vember 1911, Vorm. 11F Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Gerichtstarator Johannes Niederhof in Offenba a. M. wird zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest und Anmeldefrist bis zum 23. Dezember 1911. Erste Gläubigerversammlung Donnerstag, den 14. Dezember 1911, Vorm. 10 Uhr, Saal 12. Allgemeiner Prüfungstermin Samstag, den 13. Jauuar A912, Vorm. 10 Uhr, Saal 19.
Offenbach a. M., 18. November 1911,
Großherzoglihes Amtsgericht. Ohligs. Konkurseröffnung. [73635]
Ueber das Vermögen der offencn Handelsgesell- \chaft Gebr. Riuk in Ohligs ist am 20. No- vember 1911, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Nechtsanwalt Dr. Grühl in Ohligs. Offener Arrest mit Anzeige- frist bis zum 11. Dezember 1911. Ablauf der An- meldefrist an demsclben Tage. Erste Gläubiger- versammlung verbunden mit allgemeinem Prüfungs- termin am 28. Dezember 19KA, Vormittags 14 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer 11.
Ohligs, den 20. November 1911.
Königliches Amtsgericht. Posen. Konkursverfahreu. [74013]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Thomas Kempinski in Posen, Bäkerstraße Nr. 17, ist heute, Nachmittags 124 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Kaufmann Saly Oelsner in Posen. Offener Arrest mit Anzeige- sowie An- meldefrist bis 9. Dezember 1911. Erste Gläubiger- versammlung und Prüfungstermin am 18S, De- zember A911, Vormittags 95 Uhr, im Zimmer Nr. 26 des Amtsgerichtsgebäudes, Mühlen- straße la. 0
Posen, den 20. November 1911.
Rennerod. Kontkturavecerfahren. [73630] Ueber das Vermögen des Schuhmachermeisters Albert Mäurcer von Hüblingen wird heute, am 17. November 1911, Nachmittags 5 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Prozeßagent Niebel von Rennerod. Anmeldefrist bis zum 8. De- zember 1911. Prüfungstermin den 16. Dezember A911, Vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit An- zeigepflicht bis zum 8. Dezember 1911. Königl. Antsgericht zu Nennerod. Der vorstehende Beshluß wird dahin ergänzt, daß auch über das Vermögen der Ehefrau Albert Müäurer, Henriette geb. Daum, zu Hüblingen das Konkursverfahren eröffnet wird, und zwar beute,
inzelne Nummern kosten 20 S. — n Petitzeile 8O „4.
au die Zablungsunfähigkeit der Ehefrau Mäurer nachgewiesen ist. Im übrigen gilt der Inhalt vor- stehenden Beschlusses au für diesen Beschluß. Königliches Amtsgericht in Neuncerod.
Stutigart-Cannstait. [73874] K, Amtsgeciht Stuttgart-Cannstatt. Ueber den Nachlaß des Oberlehrers Johann Georg Eppinger in Fellbach ist am 20. No- vember 1911, Nachmittags 54 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet worden. Konkursverwalter : Notartatspraktikant Bauer in Fellbach. Termin zur Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 11. De- ¿ember 1911. Wahl- und Prüfungstermin am Dounerstag, den 284. Dezember 1911, Nachm. 3 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 11. Dezember 1911. Cannstatt, den 20. November 1911. Gerichtsschreiber: Völter.
Wandsbek. 73593] Ueber den Nachlaß des am 25. Dfktober 1911 in Wandsbek verstorbenen Jürgen Peter Hinrich Mecklenburg von hier ist am 17. November 1911, Nachmittags 12x Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der beeidigte Auktionator Emil Quittmann in Wandsbek wird zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 10. De- zember 1911. Konkursforderungen sind bis zum 20. De- zember 1911 bei dem Gericht anzumelden. Termin zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl cines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus\chusses und ein- tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände am 13. Dezember 1911, Vormittags 20 Uhr, und allgemeiner Prüfungs- termin am 3. Jauuar 1912, Vorm. 10 Uhr. Wandsbek, den 17. November 1911. Königliches Amtsgericht. Abt. 4. N. 15/11 a.
Woldenberez. Konfursverfahren. [73585] Ueber das Vermögen des Hotelbefitzers Emil Mundt in Woldeuberg, N. M., wird beute, am 20. November 1911, Mittags 12 Uhr 35 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet, da ex seinen Zahlungs- verbindlihkeiten nicht mehr nachkommen ftann und daher die Eröffnung des Verfahrens selbst beantragt hat. Der Kaufmann Paul Kaßner in Woldenberg, N. M., wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs8- forderungen find bis zum 9. Dezember 1911 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters fowie über die Bestellung eines Gläubigeraus\chufses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen- stände, ferner zur Prüfung der angemeldeten Forde- rungen auf den 16. Dezember 1911, Vor- mittags 18 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Buen Dex nano welche eine zur Konkursmasse gehörige Sade in Besiß haben oder ¡ur Konkursmasse etwas \{uldig sind, wird auf- gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verab- folgen oder zu leisten, auch die Verpflihtung auf- erlegt, von dem Besiße der Sache und von den Forderungen, für welWe sie aus der Sache ab- gesonderte Befriedigung tn Anspruch nehmen, dem Ln Es bis zum 9. Dezember 1911 An- ¡eige zu machen.
Königliches Amts3geriht in Woldenberg, N. M.
Zittau. [73611]
Veber das Vermögen des FSandelsmannus Bernhard Hugo Hofmaun in Hirschfelde, Inhabers etnes Papierwaren- und Galauterie- warengescchäfts daselbst, wird heute, am 20. No- vember 1911, Vormittags §9 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Konkursverwalter : Kaufmann Franz Lose in Zittau. Anmeldefrist bis zum 11. Dezember 1911. Wahl- vynd Prüfungstermin den 20, Dezember 1911, Nachmittags 4 Uhr. Offener Arrest (Anzeigefrist) bis zum 11. Dezember 1911.
Arnswalde. [74008] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Thiel zu Arnswalde ist zur Prüfung der nachträglih angemeldeten For- derungen Termin auf den 16. Dezember 1911, Vormittags LO! Uhr, vor dem Königlichen Amts- geriht in Arnswalde, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Arnswalde, den 18. November 1911. : Gerichtsschreiberei, 2, des Königlichen Amtsgerichts.
Aschersleben. FRonfurêäverfaßhren. [73589] Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanus Wilhelm Voigt, früher in Aschers- leben, ist 1) zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erbebung von Cinwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu be- rüdcksihtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Ver- mögensstücke der Schlußtermin auf den S. Dezember L911, Vormittags 1A Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst bestimmt, 2) das Honorar des Konkursverwalters, Kaufmanns Bernhard Hooijer von hier wird auf 520 4 festgeseßt. Afchersleben, den 10. November 1911. Der Gerichts\{hreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Aschersleben. Konfurêverfahren. [73599]
Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Wasserwühlenbesizers Oskar Riese in Haders- leben ist 1) zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwoalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berück- sichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der
K. Amts8gerichts\chretberei.
den 18. November 1911, Nachmittags 12F Uhr, da
Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens-


Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.1997 mit dem Az.: 7 AZR 651/96	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 03.12.1997
Aktenzeichen: 7 AZR 651/96
1. Ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsvertrages liegt vor, wenn sich der Arbeitgeber bei Vertragsabschluß zur Schließung des Betriebs oder der Dienststelle entschlossen hat und wenn er die Prognose stellen kann, daß auch eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in einem anderen Betrieb bzw. einer anderen Dienststelle nicht möglich sein wird.
2. Bei Vorliegen eines sachlichen Befristungsgrundes ist die nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrages auch dann rechtswirksam, wenn sich der Arbeitnehmer des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nicht bewußt war und deshalb auch nicht den Willen hatte, auf seinen Bestandsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz zu verzichten (im Anschluß an BAG Urteil vom 24. Januar 1996 - 7 AZR 496/95 - BAGE 82, 101 = AP Nr. 179 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Aktenzeichen: 7 AZR 651/96 Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 03. Dezember 1997 - 7 AZR 651/96 -
I. Arbeitsgericht Oldenburg - 5 Ca 257/95 - Urteil vom 11. Juli 1995
II. Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 12 Sa 81/96 - Urteil vom 04. Juni 1996
Entscheidungsstichworte: Befristung wegen bevorstehender Betriebs- bzw. Dienststellenschließung
7 AZR 651/96 12 Sa 81/96 Niedersachsen
Verkündet am 3. Dezember 1997
hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 1997 durch den Vorsitzenden Richter Dörner, den Richter Professor Dr. Steckhan und die Richterin Schmidt sowie die ehrenamtlichen Richter Haeusgen und Hökenschnieder für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Juni 1996 - 12 Sa 81/96 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1995.
Die Klägerin war bei der Beklagten nach Abschluß ihrer Berufsausbildung zunächst aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages vom 19. Juni 1992 beim Hubschraubertransportgeschwader 64 beschäftigt, das zum 31. Dezember 1993 aufgelöst wurde. Anschließend war die Klägerin aufgrund eines bis zum 31. Mai 1994 befristeten Arbeitsvertrages vom 22. Dezember 1993 als Nachschubbuchführerin bei der Versorgungsstaffel der Lufttransportgruppe des Lufttransportgeschwaders 62 in A tätig. Dieses Geschwader wurde durch Organisationsbefehl des Bundesministeriums für Verteidigung zum 31. Dezember 1995 aufgelöst, was bereits im Sommer 1993 geplant und bekannt war. Nach Ablauf der Befristung am 31. Mai 1994 arbeitete die Klägerin weiter. Am 16. Dezember 1994 schlossen die Parteien einen weiteren bis zum 31. Dezember 1995 befristeten Arbeitsvertrag. Als Befristungsgrund ist in diesem Vertrag die Auflösung der Beschäftigungsdienststelle angegeben.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1995 sei unwirksam. Seit dem 31. Mai 1994 habe sie bereits aufgrund der Weiterbeschäftigung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Beklagten gestanden. Das habe sie allerdings beim Abschluß des nachfolgenden befristeten Arbeitsvertrages nicht gewußt. Sie habe daher nicht den Willen gehabt, auf ihren Bestandsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz zu verzichten. Die Beklagte habe sie bewußt darüber im Unklaren gelassen, daß sie sich bereits in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befinde, und handele deshalb rechtsmißbräuchlich, wenn sie sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf berufe.
festzustellen, daß zwischen den Parteien auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 16. Dezember 1994 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Befristung zum 31. Dezember 1995 für rechtswirksam gehalten. Sie habe die Unwissenheit der Klägerin nicht ausgenutzt. Vielmehr sei ihr unstreitig bereits am 16. und 26. Mai 1994 mitgeteilt worden, daß auch nach dem 31. Mai 1994 nur ein befristeter Vertrag in Betracht komme. Eine unbefristete Anstellung sei nicht möglich gewesen, weil die Klägerin nicht uneingeschränkt versetzungsbereit gewesen sei.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen; das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin nur noch die Feststellung des Fortbestehens ihres Arbeitsverhältnisses bis zum 30. Juni 1996, da eine von der Beklagten zu diesem Zeitpunkt ausgesprochene ordentliche Kündigung von der Klägerin nicht rechtzeitig gerichtlich angegriffen worden war. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß das Arbeitsverhältnis der Klägerin aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 16. Dezember 1994 vereinbarten Befristung zum 31. Dezember 1995 geendet hat.
I. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die von der Beklagten beschlossene Dienststellenschließung zum 31. Dezember 1995 sei ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsvertrages bis zu diesem Zeitpunkt, wird von der Revision nicht angegriffen. Im Hinblick darauf, daß im Entscheidungsfalle keine anderweitigen Möglichkeiten für eine Weiterbeschäftigung der Klägerin ersichtlich sind, die die Beklagte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hätte in Betracht ziehen müssen, erweist sich diese Würdigung überdies als rechtsfehlerfrei.
1. Nach den der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle zugrunde liegenden Wertungsmaßstäben (vgl. insbesondere Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 1960 - GS 1/59 - BAGE 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) ist die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht funktionswidrig und stellt damit auch keine unzulässige Umgehung des gesetzlichen Kündigungsschutzes dar, wenn die Vertragsparteien bereits bei Abschluß des Arbeitsvertrages aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte die Prognose stellen können, die Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer werde zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem Eintreten eines bestimmten Ereignisses entfallen. Es muß mithin bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses konkret absehbar sein, daß der Arbeitgeber für eine Beschäftigung des Arbeitnehmers keinen Bedarf oder keine Möglichkeit mehr sieht. Dann wäre es nicht funktionsgerecht, einen Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit abzuschließen. Es läge vielmehr für verständige Vertragsparteien näher, ihre Vertragsbeziehungen von vornherein nur auf den Zeitraum zu begrenzen, für den das Interesse des Arbeitgebers (bzw. des Arbeitnehmers im Falle der Befristung auf seinen Wunsch) an einer Zusammenarbeit überhaupt besteht. Diese Voraussetzungen sind in aller Regel erfüllt, wenn sich der Arbeitgeber bereits bei Vertragsabschluß zur Schließung des Betriebs bzw. der Dienststelle entschlossen hat und überdies davon ausgehen muß, daß eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in einem anderen Betrieb bzw. einer anderen Dienststelle nicht möglich sein wird. So verhält es sich im Streitfall nach den ungerügten Feststellungen des Landesarbeitsgerichts.
2. Die Befristung ist auch nicht deswegen unwirksam, weil bei Vertragsabschluß anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten nach Auflösung der Dienststelle vorhersehbar waren.
a) Beruft sich der Arbeitnehmer darauf, bei Vertragsabschluß sei mit anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeiten zu rechnen gewesen, so muß er im einzelnen darlegen, zu welcher für ihn geeigneten Tätigkeit er zum Zeitpunkt der Betriebs- bzw. Dienststellenschließung bereit gewesen wäre und daß der Arbeitgeber diese Beschäftigungsmöglichkeiten bei Vertragsabschluß hätte in Erwägung ziehen müssen. Folgt daraus, daß die Befristungsvereinbarung nicht sachgerecht war, so ist der Arbeitgeber zur Erläuterung verpflichtet, aus welchen Gründen eine Umsetzung des Arbeitnehmers auf die von ihm genannten Arbeitsplätze nicht in Betracht kam.
b) Unter Berücksichtigung dessen erweist sich die Befristung nicht als unwirksam. Es ist unstreitig, daß sich die Klägerin schon vor Abschluß des befristeten Arbeitsvertrages für nicht uneingeschränkt versetzungsbereit erklärt hatte. Auch hat sie nicht dargelegt, für welche konkreten Tätigkeiten sie versetzungsbereit gewesen wäre. Es war daher sachlich gerechtfertigt, daß die Beklagte bei Vertragsabschluß davon ausging, die Klägerin nach Schließung der Dienststelle nicht mehr beschäftigen zu können, so daß für die Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt der geplanten Dienststellenschließung ein sachlicher Grund vorlag.
II. Der Ansicht der Klägerin, die Befristung sei trotz Vorliegens eines sachlichen Grundes unwirksam, weil bei Vertragsabschluß bereits ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden habe, kann aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden.
1. Auf der Grundlage des Sachvortrags der Parteien, zu dem das Landesarbeitsgericht allerdings insoweit keine Feststellungen getroffen hat, ist fraglich, ob die Klägerin nach Ablauf des bis zum 31. Mai 1994 befristeten Arbeitsvertrages vom 22. Dezember 1993 überhaupt in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stand, das nur auf § 625 BGB hätte beruhen können. Nach dieser Vorschrift gilt ein Arbeitsverhältnis, wenn es nach seinem Ablauf mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird, als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der Arbeitgeber unverzüglich widerspricht. Ein solcher Widerspruch kann nach ständiger Rechtsprechung auch konkludent und insbesondere bereits vor dem Ablauf des Arbeitsverhältnisses erfolgen (vgl. z.B. BAG Urteil vom 8. März 1962 - 2 AZR 497/61 - BAGE 12, 328 = AP Nr. 22 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). So verhält es sich hier nicht. Es ist unstreitig, daß der Klägerin bereits am 16. und 26. Mai 1994 erklärt wurde, daß auch über den 31. Mai 1994 hinaus nur ein befristeter Arbeitsvertrag in Betracht komme. Dem Sachvortrag der Parteien läßt sich nicht entnehmen, warum es zu diesem Vertragsabschluß nicht gekommen ist. Jedenfalls durfte die Klägerin aufgrund des Erklärungsverhaltens der Beklagten nicht davon ausgehen, sie werde nach dem 31. Mai 1994 im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses weiterbeschäftigt. Tatsächlich ging die Klägerin hiervon selbst nicht aus. Sie wähnte sich in einem vertragslosen Zustand.
2. Wenn sich aber die Klägerin seit dem 31. Mai 1994 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Beklagten befunden haben sollte, stände dies der Wirksamkeit der am 16. Dezember 1994 vereinbarten Befristung zum 31. Dezember 1995 nicht entgegen. Das Landesarbeitsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit dem Senatsurteil vom 8. Mai 1985 (- 7 AZR 191/84 - BAGE 49, 73 = AP Nr. 97 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) zutreffend davon ausgegangen, daß es für die Rechtswirksamkeit einer vorbehaltslosen vereinbarten Befristung nur darauf ankommt, ob für diese letzte Befristung ein sachlicher Grund vorliegt. Das gilt unabhängig davon, ob die Parteien schon vorher in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zueinander standen oder nicht. Der erforderliche Arbeitnehmerschutz vor einer Umgehung des zwingenden gesetzlichen Kündigungsschutzrechts wird durch die Prüfung gewährleistet, ob für die Vereinbarung eines ohne Kündigung eintretenden automatischen Beendigungstatbestandes ein sachlicher Grund vorhanden ist (vgl. z.B. BAG Urteil vom 24. Januar 1996 - 7 AZR 496/95 - BAGE 82, 101 = AP Nr. 179 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). Ein sachlicher Grund aber lag im Entscheidungsfall vor.
3. Entgegen der Ansicht der Revision ist bei Vorliegen eines sachlichen Grundes die nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses auch dann rechtswirksam, wenn dem Arbeitnehmer nicht bewußt ist, daß er bereits in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis steht. Der Verlust des kündigungsrechtlichen Bestandsschutzes durch die Vereinbarung eines ohne Kündigungserklärung eintretenden Beendigungstatbestandes beruht nicht auf einer dahingehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung des Arbeitnehmers, sondern ist notwendige, sich unmittelbar aus § 620 Abs. 1 BGB ergebende Rechtsfolge der getroffenen Beendigungsvereinbarung, deren Wirksamkeit anhand des Vorliegens eines sachlichen Grundes geprüft wird. Im Falle der vorbehaltslosen Vereinbarung eines automatischen Beendigungstatbestandes ist daher unerheblich, ob der Arbeitnehmer den Willen hatte, auf einen bestehenden Kündigungsschutz zu verzichten (vgl. insbesondere BAG Urteil vom 30. Oktober 1987 - 7 AZR 115/87 - BAGE 57, 13 = AP Nr. 8 zu § 119 BGB).
III. Es ist schließlich auch kein Anhaltspunkt für ein rechtsmißbräuchliches Verhalten der Beklagten ersichtlich. Die Klägerin hat nicht einmal konkret vorgetragen, der Beklagten sei bewußt gewesen, daß sich die Klägerin bereits in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befunden habe. Schon deshalb kann auch der Ansicht der Klägerin nicht gefolgt werden, die Beklagte habe schuldhaft ihre Fürsorgepflicht verletzt, indem sie die Klägerin nicht über diesen Umstand aufgeklärt habe. Erst recht kann nicht angenommen werden, die Beklagte habe die Klägerin absichtlich über das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses im Unklaren gelassen, um dadurch den bereits vorhandenen Bestandsschutz zu beseitigen.


Schützenverein Schlierbach 1924 e.V.: Satzung
Satzung des Schützenverein Schlierbach 1924 e.V.
-- In der Fassung vom März 2015 --
Der Verein Schützenverein Schlierbach 1924 e. V. mit Sitz in
Brachttal verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstige Zwecke“ der
Zweck des Vereins ist Förderung des Sports.
a) Ausbildung, Pflege und Ausübung des Schießens auf sportlicher
b) Die regelmäßige Abhaltung von sportlichen Meisterschaften sowie
die Teilnahme an den Veranstaltungen des Hessischen Schützenver-
bandes bzw. Deutschen Schützenbundes.
c) Die sportliche Vertretung und Betreuung aller Vereinsschützen so
wie die Aufrechterhaltung der Vereinstradition.
d) Die Jugendpflege zur Förderung des Nachwuchses.
§ 2 WIRTSCHAFTLICHE ZWECKE
Die Körperschaft ist selbstlos tätig; Sie verfolgt nicht in
§ 3 MITTEL DER KÖRPERSCHAFT
Mittel der Körperschaft dürfen nur für die Satzungsmäßigen
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln der
Bärenherz Stiftung mit Sitz in Wiesbaden, Bahnhofstr. 13.
1. Der Verein ist beim Amtsgericht Gelnhausen unter Az.: VR 3424 eingetragen.
3. Für die Zeit vom 1. Januar bis zur jährlichen Hauptversammlung gem.
§ 17 dieser Satzung, kann der Vorstand pro Monat über 1/12 des vorjährigen ordentlichen Haushalts verfügen.
§ 7 VERBANDSZUGEHÖRIGKEIT DATENSCHUTZ
1. Der Verein ist Mitglied des Landessportbundes Hessen, sowie des Hes-
sischen Schützenverbandes e.V., beide z. Z. in Frankfurt/Main ansässig
und damit mittelbares Mitglied des Deutschen Schützenbundes, deren
Satzungen er anerkennt. Außerdem sind Turnier und Sportordnungen,
Wettkampfbestimungen und Schiedsordnungen der zuständigen Spitzenver-
bände für die Mitglieder des Vereins verbindlich.
2.1 Personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse
der Mitglieder werden im Verein gespeichert, übermittelt und
verändert im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.
2.2 Jedes Mitglied hat das Recht auf:
- Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten
- Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich weder
- Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die
2.3 Dem Vorstand ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu
anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck
zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen
oder sonst zu nutzen.
Diese Pflicht besteht auch über ein Ausscheiden der Mitglieder
des Vorstandes weiter.
Der Vorstand ist jedoch berechtigt und verpflichtet, personenbezogene
Daten an die übergeordneten Sportorganisationen weiterzugeben, soweit
diese für die Verfolgung der Vereins- und Verbandszwecke und für die
Betreuung und Verwaltung der Mitglieder erforderlich sind.
2.4 Der Verein unterwirft sich bezüglich der Überprüfungsrechte dem
Datenschutzbeauftragten des Landesverbandes, der die Einhaltung
des Datenschutzes im Verein kontrolliert, soweit der Verein keinen
eigenen Datenschutzbeauftragten, der mindestens das 30. Lebensjahr
vollendet haben muss und Kenntnisse des Datenschutzes haben muss,
bestellt. Der Verein kann sich hierfür auch eines Externen
Datenschutzbeauftragten bedienen.
2.5 Soweit ein Mitglied konkrete Bedenken hinsichtlich der für dieses
Mitglied gespeicherten personenbezogenen Daten hat, hat er das Recht
sich an den Datenschutzbeauftragten zu wenden. Dieser hat die Pflicht
denn Bedenken nachzugehen und dem Mitglied über die Feststellung
Der Bericht ist per Einschreiben/Rückschein zu erteilen.
a) Mitglieder bis zum 18. Lebensjahr
b) Mitglieder ab der Vollendung des 18. Lebensjahres
a) Mitglied können alle natürlichen Personen werden, deren Bestrebungen mit denen des Vereins übereinstimmen, sich in geordneten Verhältnissen befinden und über einen guten Leumund verfügen.
Die Bewerbung um Mitgliedschaft erfolgt auf schriftlichem Antragsformular an den Vorstand des Vereins. Über die Aufnahme entscheidet der Gesamtvorstand.
b) Die Mitgliedschaft im Verein beginnt mit einem Probejahr. Danach beginnt die Mitgliedschaft als ordentliches Vereinsmitglied, sofern der Gesamtvorstand dieser ordentlichen Mitgliedschaft zustimmt. Im Ablehnungsfalle müssen keine Gründe, die zur Ablehnung geführt haben, genannt werden.
c) Die Bewerbung um Mitgliedschaft zu Absatz 1. a) bedarf der schriftlichen Zustimmung des gesetzlichen Erziehungsberechtigten.
d) Mitglieder, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben haben, können von der Hauptversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
1. Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten, soweit diese Satzung keine anderen Bestimmungen enthält. Daraus ergibt sich das Recht, die gemeinsamen Interessen durch den Verein vertreten zu lassen, und die geschaffenen bzw. vorhandenen Einrichtungen unter den festgelegten Bestimmungen zu benutzen, sowie an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
b) die Beschlüsse zu respektieren und die jeweils gültige Satzung sowie Geschäftsordnung einzuhalten,
c) zur Aufrechterhaltung des Schießsportbetriebes erlassene Anordnungen zu beachten,
d) fällige Beiträge, Aufnahmegebühren und sonstige Zahlungen gemäß § 11 der Satzung fristgerecht und ohne besondere Aufforderung zu entrichten.
4. Jedes Mitglied über 18 Jahre besitzt Stimm- und Wahlrecht. Wählbar sind nur Mitglieder über 18 Jahre.
5. Die Mitglieder stimmen der Nutzung von Bildmaterial in Presse und
auf der vereinseigenen Homepage zu.
Einsprüche gegen die Nutzung des Bildmaterials sind dem Vorstand Schriftlich mitzuteilen.
1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch Austritt oder durch
2. Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Ende des Geschäftsjahres zulässig. Die Austrittserklärung ist rechtswirksam, wenn diese schriftlich bis zum 31. August des laufenden Geschäftsjahres beim Vorstand eingegangen ist.
3. Der Ausschluss eines Mitglieds kann erfolgen, wenn das Mitglied,
a) gesetzliche Vorschriften nicht beachtet hat, den Bestrebungen des Vereins, der Satzung, Beschlüssen oder Anordnungen zuwidergehandelt hat, dies zugelassen, oder das Ansehen des Vereins geschädigt hat,
b) innerhalb des Vereins trotz wiederholter Abmahnungen, böswillig oder mutwillig wiederholt Anlass zu Streitigkeiten gegeben hat,
c) mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein trotz wiederholter Mahnungen länger als 3 Monate im Rückstand geblieben ist.
4. Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet der Vorstand, unter Berücksichtigung des Absatzes 5. bis 7.
5. Vor der Entscheidung des Vorstandes ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von mindestens 3 Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen schriftlich zu äußern.
Der Ausschließungsbeschluß ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zuzustellen.
6. Gegen diesen Beschluß ist die Berufung zur nächstfolgenden Gesamtvorstandssitzung statthaft. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand durch Einschreiben schriftlich eingelegt werden. In dieser Gesamtvorstandssitzung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur persönlichen Rechtfertigung zu geben. Nach eingelegter Berufung bis zur Entscheidung durch den Gesamtvorstand ruht die Mitgliedschaft.
7. Bei Verstößen gegen die Satzung und/oder Geschäftsordnung sowie Anordnungen ist der Vorstand berechtigt, gegen betroffene Mitglieder nach vorheriger Anhörung eine Nutzungssperre aller vorhandenen Einrichtungen bis zur Dauer von max. 6 Monaten zu verhängen.
8. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, ausgenommen Ansprüche des Vereins auf rückständige Geldforderungen oder sonstige Schadenersatzansprüche. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Aufnahmegebühren, Umlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.
§ 11 JAHRESBEITRÄGE UND MITGLIEDERLEISTUNGEN
1. Bei der Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Außerdem werden von den Mitgliedern, ausgenommen Ehrenmitgliedern, Jahresbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Belastungen des Vereins können Umlagen erhoben werden.
2. Bei Beginn des Probejahres ist der jeweilige Jahresbeitrag anteilig zu entrichten.
3. Für satzungsgemäße Zwecke sind von den Mitgliedern Arbeitsleistungen zu erbringen. Werden die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Arbeitsleistungen nicht erbracht, ist von den betreffenden Mitgliedern ein finanzieller Ausgleich zu zahlen.
4. Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren, Jahresbeiträgen, Umlagen und Ausgleichsbeträgen für Arbeitsleistungen werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.
5. Mitglieder, die sich in Zahlungsrückständen befinden, haben kein Stimmrecht und sind nicht wählbar.
6. Der Vorstand kann in besonderen Fällen Gebühren, Beiträge, Umlagen und Arbeitsleistungen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
2. Der Vorstand (geschäftsführender Vorstand)
5. Der Vereinsausschuß (nur im Bedarfsfall)
§ 13 DER VORSTAND/GESAMTVORSTAND
a) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Kassierer, Schriftführer.
b) Dem Gesamtvorstand gehören außer dem geschäftsführenden Vorstand an:
Sportwart, Pressewart, Schießwart bzw. Schießwarte, Jugendwart, Wirtschaftswart und ggf. stellvertretender Kassierer, stellvertretender Schriftführer.
2. Der Vorsitzende und der stellvertretenden Vorsitzende sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie vertreten den Verein mit Einzelvertretungsvollmacht gerichtlich und außergerichtlich.
3. Für den Abschluß von Rechtsgeschäften mit Wirkung gegen Dritte, die den Verein mit nicht mehr als EUR 3.000,00 belasten, ist sowohl der Vorsitzende als auch sein Stellvertreter bevollmächtigt. Diesen Rechtsgeschäften muß ein Vorstandsbeschluß nach den Richtlinien dieser Satzung zugrunde liegen. Bei Gefahr im Verzug ist ein solcher Vorstandsbeschluß nachzuholen.
4. Für den Abschluß von Rechtsgeschäften mit Wirkung gegen Dritte, die den Verein mit mehr als EUR 3.000,00 belasten und für Grundstücksverträge ist die mehrheitliche Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich.
5. Alle Mitglieder des Vereins sind ehrenamtlich tätig. Es ist ihnen insbesondere nicht gestattet sich durch ihre Tätigkeit im Vorstand persönliche Vorteile zu verschaffen.
6. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig. Er entscheidet und führt die laufenden Geschäfte, soweit sie nicht nach der Satzung oder zwingenden gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der satzungsgemäßen Beschlüsse.
7. Der Vorstand ist verantwortlich für die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, Aufstellung der Tagesordnung, Vorbereitung des Haushaltsplans, Erstellung der Jahresberichte für die Mitgliederversammlung.
8. Der Vorstand beschließt und/oder verändert mit absoluter Mehrheit die Geschäftsordnung des Vereins. Sie ist nicht Bestandteil dieser Satzung und ist den Mitgliedern schriftlich bekanntzugeben.
§ 14. WAHL UND AMTSDAUER DES VORSTANDES
1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, gerechnet von der Wahl an gewählt. Er bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt.
2. Zu Vorstandsmitgliedern (§ 13 Abs. 1 a. und b.) können nur Vereinsmitglieder, die nicht mehr in der Probezeit sind, und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, gewählt werden. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist möglich.
3. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.
4. Scheidet der Vorsitzende des Vorstandes vorzeitig aus oder der Vorstand tritt zurück, ist vom Stellvertreter - bei Ausscheiden des Stellvertreters vom Vorsitzenden - oder von einem anderen dafür beauftragten Vorstands- oder volljährigen Vereinsmitglied innerhalb von vier Wochen nach dem Ausscheiden bzw. Rücktritt eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem Tagesordnungspunkt: „Neuwahl des Vorsitzenden bzw. des Vorstandes“ einzuberufen. Die Neuwahl erfolgt für den Rest der Amtsperiode.
5. Scheidet ein sonstiges Vorstands- oder Gesamtvorstandsmitglied vorzeitig aus, so bestellt der übrige Gesamtvorstand für die restliche Amtsperiode ein neues Vorstands- bzw. Gesamtvorstandsmitglied.
Der nächstfolgenden Mitgliederversammlung muß diese Vorstandsbestellung zur Bestätigung vorgelegt werden.
§ 15 SITZUNGEN UND BESCHLÜSSE DES VORSTANDES/GESAMTVORSTANDES
1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll im Regelfall eingehalten werden.
2. Der Vorstand/Gesamtvorstand ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende und zwei weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Antrag ist dann erneut zur Abstimmung vorzulegen.
Bei Beschlußunfähigkeit muß der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende binnen einer Woche eine erneute Sitzung einberufen. Ist die Sitzung beschlußunfähig oder kommt es zu keinem Mehrheitsbeschluß, hat der Vorsitzende oder sein Stellvertreter das Recht zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. In der Einladung zu dieser Versammlung ist auf diese besondere Beschlußunfähigkeit des Vorstandes/Gesamtvorstandes zu dem Tagesordnungspunkt hinzuweisen.
3. In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung sollen alle Vor-
standsmitglieder zur Beschlußfassung anwesend sein.
§ 16 ZAHLUNGEN AN VORSTANDSMITGLIEDER DES VEREINS
1. Verstandsmitglieder des Vereins kann im Zusammenhang mit Ihrer Tätig-
keit für den Verein eine angemessene Vergütung und der Ersatz ent-
standener Aufwendungen gezahlt werden.
2. Vorstandsmitglieder dürfen für Zeit- und Arbeitsaufwand eine ange-
messene Tätigkeitsvergütung erhalten. Über Gewährung und Höhe der
Vergütung beschließt der Gesamtvorstand.
3. Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder-
versammlung kann eine jährliche pauschale Tätigkeitsvergütung für
1. Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich, möglichst im ersten Viertel des Kalenderjahres durch den Vorstand einzuberufen.
2. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied, das am Tag der Versammlung das 18. Lebensjahr vollendet hat, eine Stimme.
3. Kein Stimmrecht haben Mitglieder, die sich im Zahlungsrückstand befinden.
1. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen schriftlich einzuladen. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene postalische oder Email Adresse gerichtet ist.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen einzuladen.
3. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftliche Anträge zu der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Anträge bekanntzugeben.
1. Die Wahl und Abberufung des Vorstandes und der Mitglieder des Vereinsausschusses.
2. Die Wahl von zwei Revisoren auf die Dauer von drei Jahren. Die Revisoren haben das Recht und die Pflicht, die Vereinskasse, die Buchführung und die sonstigen Geschäftsvorgänge des Vereins jeder Zeit jedoch mindestens einmal im Geschäftsjahr zu überprüfen.
Die Durchführung der Revision muß von zwei Revisoren erfolgen. Sie geben nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres einen Prüfungsbericht ab. Die Wiederwahl für eine weitere folgende Wahlperiode ist nur für einen Revisor möglich. Scheiden Revisoren während der Wahlperiode aus, beruft der Vorstand für die laufende Wahlperiode Ersatzrevisoren.
3. Die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstandes und des Prüfungsberichtes der Revisoren.
4. Entlastung des Vorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr.
5. Genehmigung des Haushaltsplanes für das laufende Geschäftsjahr.
6. Die Wahl von Ehrenmitgliedern.
7. Die Beschlußfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge, der Aufnahmegebühr, sonstiger Gebühren, die Höhe einer evtl. Umlage, die Festsetzung von Arbeitsstunden und der Tätigkeitspauschale für Vorstandsmitglieder.
8. Bestätigung von Vorstandsbestellungen gemäß § 14 Abs. 5. dieser Satzung.
9. Bestätigung des Jugendwartes gemäß § 23 Abs. 4. dieser Satzung.
10. Die Beschlußfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen hier vom Vorstand unterbreiteten Aufgaben sowie über die nach der Satzung übertragenen Angelegenheiten.
1. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der Stellvertreter, bei Verhinderung beider ein vom Vorsitzenden bestimmter Versammlungsleiter, der von der Mitgliederversammlung zu bestätigen ist.
2. Bei Vorstandswahlen ist die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter oder einem Wahlausschuss, der seinerseits einen Wahlleiter ernennt, zu übertragen. In den Vorstand wird zuerst der Vorsitzende gewählt.
3. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muß schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt oder wenn mehr als ein Kandidat zur Wahl steht.
4. Bei Wahlen ist gewählt, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit ist die Abstimmung zu wiederholen.
5. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde. Bei Beschlußunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Hierauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen.
6. Die Mitgliederversammlungen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen, es sei denn, Gesetze oder Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Antrag ist erneut zur Abstimmung zu stellen. Stimmenthaltungen werden bei der Auszählung nicht berücksichtigt.
§ 21 BEURKUNDUNG VON VERSAMMLUNGSBESCHLÜSSEN, NIEDERSCHRIFTEN
1. Die Beschlüsse des Vorstandes, des Vereinsausschusses und der Mitgliederversammlungen sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Schriftführer (Protokollverfasser) zu unterzeichnen.
2. Zu jeder Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift (Protokoll) über den Versammlungsablauf mit allen Anträgen, Beschlüssen und Abstimmungsergebnissen anzufertigen, die vom Schriftführer (Protokollverfasser) und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen und aktenmäßig aufzubewahren ist.
Der nächstfolgenden Mitgliederversammlung wird die Niederschrift zur Kenntnis gebracht und nach der Genehmigung von einem weiteren anwesenden Vorstandsmitglied unterzeichnet. Durch Abstimmung beschlossene Änderungen oder Ergänzungen der Niederschrift sind in die Niederschrift der laufenden Mitgliederversammlung aufzunehmen.
§ 22 DER VEREINSAUSSCHUSS
1. Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf zur Wahrnehmung und Erledigung besonderer Aufgaben einen Ausschuß berufen, dem automatisch die Vorstandsmitglieder und von der Mitgliederversammlung zu wählende Vereinsmitglieder angehören.
2. Der Ausschuß berichtet der Mitgliederversammlung über seine geleistete Arbeit.
1. Die Jugendversammlung umfaßt die jugendlichen Mitglieder des Vereins bis zum 18. Lebensjahr. Sie ist oberstes Organ der Jugendabteilung. Die Jugendversammlung gibt sich eine Ordnung (Jugendordnung). Die Jugendordnung des Hessischen Schützenverbandes e.V. ist Bestandteil der o.g. Ordnung. Die Jugendordnung ist von der Mitgliederversammlung zu bestätigen. Sie ist nicht Bestandteil dieser Satzung.
3. Jugendversammlungen werden durch den Jugendwart schriftlich einberufen und geleitet sowie satzungsgemäß protokolliert.
4. Alle zwei Jahre wählt die Jugendversammlung den Jugendwart, dieser muß das 18. Lebensjahr vollendet haben und ist von der Mitgliederversammlung zu bestätigen.
5. Der Jugendwart vertritt die Interessen der jugendlichen Mitglieder innerhalb des Vereins sowie den Verein in allen Jugendfragen gegenüber der Sportjugend im Kreis, Gau und Land und gegenüber den Landesverbänden.
1. Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. In der Einladung oder zu Beginn der Tagesordnung ist die beantragte Änderung bekanntzugeben.
2. Ein Beschluß, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Auf der Tagesordnung der schriftlichen Einberufung der Versammlung muß der Antrag auf Auflösung klar erkennbar sein.
2. Solange jedoch mindestens sieben Mitglieder für das Weiterbestehen des Vereins votieren, können diese den Verein weiterführen.
3. Bei Auflösung des Vereins sind zur Abwicklung der Geschäfte drei Liquidatoren zu wählen. Falls die Versammlung nicht anders beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Ein dritter Liquidator ist als gemeinsam vertretungsberechtigter Beisitzer zu wählen.
4. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt einem steuerbegünstigten gemeinnützigen Zweck zu, siehe § 5 dieser Satzung.
1. Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 06. März 2015 beschlossen. Sie löst die Satzungen vom 09.Oktober 1981, 26. September 1997 und 02. März 2012 ab.


pnbc: März 2012
gehirnwäsche 2.0 - schweizer stimmen gegen mehr urlaub
spiegel berichtete am 11.03.2012, dass sich die schweizer in einer volksabstimmung mit einer 67%-igen mehrheit GEGEN einen gesetzlichen mindesturlaub von 6 wochen und FÜR den fortbestand der bisherigen 4 wochen mindesturlaub ausgesprochen haben.
die arbeitgeber loben verständlicherweise das abstimmungsergebnis und vor allem wie klug doch die schweizer seien, dass sie die wettbewerbsfähigkeit ihres landes nicht aufs spiel setzen.
den gesamten artikel gibts hier: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,820637,00.html
vielleicht hätte man die schweizer gleich noch fragen sollen, ob auch 2 wochen urlaub reichen, ob sie bloß noch die hälfte verdienen wollen, ob sie gerne bis 75 arbeiten wollen und ob man als rentnerhöchstalter 85 festlegen solle.
um es in ein wort zu fassen:
habe zur kenntnis genommen, wie gehirngewaschen die menschheit mittlerweile ist. die banker (lies: die eigentümer der banken) haben es geschafft, der menschheit zu vermitteln, dass ARBEIT das höchste ziel des lebens ist. dass arbeit den menschen vom tier unterscheide. und dass wettbewerbsfähigkeit das höchste gut einer gesellschaft ist. damit wird auf dem ganzen erdball das fussvolk in angst und schrecken versetzt: wenn ihr nicht länger, besser, härter arbeitet und weniger lohn, urlaub und freizeit akzeptiert, dann gehen wir nach china, in die slovakei oder wasweissichwohin.
es wird allerhöchste zeit, dass die menschen erkennen, dass der feind nicht an irgendeiner grenze steht, sondern im glaspalast auf seinem rechner irgendwelche kurs- und renditekurven anglotzt. wobei ich jetzt gar nicht den arbeitgeber meine, sondern wiederum die bankster, deren zinsbasiertes schuldgeldsystem die ganze welt in einen hoffnunglosen wettlauf um die zinsen schickt, in dem es nur einen sieger gibt: die bank.
mehr dazu im geldschöpfungspost:
http://bettercentury.blogspot.com/2011/12/geldschopfung-ein-unvollkommer-prozess.html
Eingestellt von blogwart um Sonntag, März 11, 2012 Keine Kommentare:
wenn die presse krieg fordert - ein ausflug ins strafrecht
in der deutschen presselandschaft häufen sich artikel, die mehr oder minder unverholen militärische aktionen gegen den iran bzw. in syrien protegieren. ein unschönes beispiel war kürzlich in der zeit zu finden, als sich herausgeber josef joffe sowie herr jan ross die ehre gaben:
http://www.zeit.de/2012/11/Contra-Intervention
ich hab mir mal die frage gestellt, inwiefern dieser und ähnlich gelagerte artikel strafrechtlich relevant sein könnten.
auf anhieb fallen mir folgende tatbestände ein, die ich im folgenden einer summarischen prüfung unterzogen habe:
§ 6 Völkerstrafgesetzbuch - Völkermord
§ 7 Völkerstrafgesetzbuch - Verbrechen gegen die Menschlichkeit
für alle, die keine zeit oder keine lust haben, sich durch die §§ zu arbeiten:
meines erachtens erfüllen zeitungsartikel, die militärische interventionen gegen bzw. in souveränen staaten fordern, protegieren oder gutheißen die tatbestände § 80a StGB, § 131 StGB und stellen eine versuchte anstiftung zu § 7 Völkerstrafgesetzbuch dar. interessant wäre, ob irgendein staatsanwalt in deutschland den hintern in der hose hätte, dies auch so zu beurteilen.
anmerkung: zeitungsartikel, die einen krieg fordern bzw. für notwendig erachten, dürften den tatbestand des § 80a stgb erfüllen. selbst wenn in den artikeln lediglich ein eingreifen der usa gefordert wird (was für sich allein genommen den tatbestand nicht erfüllt), so dürfte aufgrund der wahrscheinlichen beteiligung der nato und damit auch deutschlands zumindest bedingter vorsatz gegeben sein.
anmerkung: tatbestand wohl nicht erfüllt; "vorbereiten" ist mehr als "aufstacheln" - sonst wäre der 80a stgb überflüssig.
exkurs "angriffskrieg"
"Angriffskrieg bezeichnet die Kriegsführung eines Staates, bei der dieser als Angreifer einen anderen Staat auf dessen Territorium angreift, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstehen würde, oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hält." (zitat aus wikipedia)
anmerkung: tatbestand nicht erfüllt. schutzzweck des § 130 stgb ist das friedliche zusammenleben IM staat, daher im falle iran/syrien nicht erfüllt.
anmerkung: tatbestand erfüllt; kriegshetzeartikel verharmlosen unmenschliche und grausame gewalttätigkeiten. oder sollte krieg keine grausamen und unmenschlichen gewalttätigkeiten implizieren?
anmerkung: tatbestand nicht erfüllt, da ein zeitungsartikel den tatbestand rein denklogisch nicht erfüllen kann. anstiftung oder beihilfe bzw. versuchte anstiftung/beihilfe m.e. ebenfalls nicht erfüllt, da ein "normaler" krieg von usa/nato sich nicht explizit gegen o.g. gruppen richtet.
anmerkung: tatbestand nicht erfüllt, weil ein zeitungsartikel nicht tatbestansmäßig sein kann. allerdings kommt m.e. eine versuchte anstiftung bzw. versuchte beihilfe in betracht, solange es noch nicht zum krieg gekommen ist; danach anstiftung/beihilfe.
Eingestellt von blogwart um Samstag, März 10, 2012 Kommentare:
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