LG Hamburg: Kein Unterlassungsanspruch aus der Marke PELIKAN gegen eine Domain "pelikan-und-partner" - markenmagazin:recht
II. Die Antragsstellerin trägt die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert von 100.000,00 €.
Die Antragsstellerin begehrt Unterlassung der Registrierung und Benutzung der Internetdomains „pelikan-und-partner“ sowie „pelikanundpartner“.
Die Antragsstellerin ist eine der größten Schreibwaren- und Schreibgerätehersteller Deutschlands, die seit vielen Jahren unter dem Firmenschlagwort „Pelikan“ ihre Produkte vertreibt. Für sie sind – unter anderem – beim DPMA die Wortmarken „PELIKAN“ und „Pelikan“ sowie die Gemeinschaftsmarke 000179242 (Schriftzug „Pelikan“ mit Grafik) eingetragen.
Der Antragsgegner zu 1. betreibt eine Werbeagentur. Er hat im Auftrag des Antragsgegners zu 2. für diesen die Domainnamen pelikan-und-partner.de und pelikan-und-partner.com registriert, worauf Mitarbeiter der Antragsstellerin Ende Februar 2008 aufmerksam gemacht wurden. Darüber hinaus hat der Antragsgegner zu 2. zusätzlich die Domains pelikanundpartner.de und pelikanundpartner.com auf sich registrieren lassen; er ist der Inhaber dieser beiden Domains und inzwischen auch der Domain pelikanundpartner.com.
Der Antragsgegner zu 2. gründet eine Beratungsagentur unter seinem Namen.
Die Antragsstellerin hat einen sogenannten Dispute-Eintrag bei der DENIC für die Domain pelikan-und-partner.de eintragen lassen, weswegen es dem Antragsgegner zu 1. nicht möglich ist, diese Domain zu übertragen.
Die Antragsstellerin hat den Antragsgegner zu 1. mit Schreiben vom 14.03.2008 abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert. Der Antragsgegner zu 1. hat dies, letztmals mit Schreiben seiner vorgerichtlichen Bevollmächtigten vom 01.04.2008, abgelehnt.
Der Antrag war abzuweisen. Die Antragsstellerin hat keinen Verfügungsanspruch gegen die Antragsgegner.
Ein solcher Verfügungsanspruch ergibt sich nicht aus § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 oder § 15 Abs. 3, 4 MarkenG. Die Benutzung des Zeichens nutzt die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung nicht in unlauterer Weise ohne rechtfertigenden Grund aus oder beeinträchtigt diese.
1. Verwendet ein Nichtberechtigter ein bekanntes Kennzeichen als Domain-Namen im geschäftlichen Verkehr, kann darin eine Beeinträchtigung der Kennzeichnungskraft bekannten Zeichens nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 15 Abs. 3 MarkenG liegen.
Ein zeichenrechtlicher Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass mit der Verwendung des Domainnamens Verwechslungsgefahr verbunden ist, und zwar bei jeder Verwendung dieses Domainnamens. Das kommt bei der Verwendung des Domainnamens im Bereich anderer Branchen als derjenigen, auf die sich die Herkunftsfunktion der geschützten Bezeichnung bezieht, nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 MarkenG in Betracht, wenn nämlich mit ihr eine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft und der Wertschätzung des Klagezeichens verbunden ist (BGH, Urt. v. 22.11.2001 – I ZR 138/99 – shell.de, GRUR 2002, 622; BGH v. 11.04.2002 – I ZR 317/99 – vossius.de, GRUR 2002, 706).
Kommen mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, führt die in Fällen der Gleichnamigkeit gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im Allgemeinen dazu, dass es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat. Nur wenn einer der beiden Namensträger eine überragende Bekanntheit genießt und der Verkehr seinen Internetauftritt unter diesem Namen erwartet, der Inhaber des Domain-Namens dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internetadresse dartun kann, kann der Inhaber des Domain-Namens verpflichtet sein, seinem Namen in der Internetadresse einen unterscheidenden Zusatz beizufügen (BGH, Urt. v. 22.11.2001 – I ZR 138/99 – shell.de, GRUR 2002, 622).
Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des älteren Kennzeichens und dem wirtschaftlichen Abstand der beiderseitigen Tätigkeitsgebiete.
2. Es besteht Namensgleichheit zwischen dem Firmenschlagwort der Antragsstellerin und dem Nachnamen des Antragsgegners zu 2, in dessen Auftrag der Antragsgegner zu 1 handelte, als er die Domains pelikan-und-partner.de und pelikan-und-partner.com reservierte.
3. Nach Auffassung der Kammer ist der von den Antragsgegnern angefügte Zusatz „…undpartner“ bzw „…und-partner“ hinreichend unterscheidungskräftig, um Verwechslungsgefahr auszuschließen.
Zwar mag die Klägerin aufgrund der Kennzeichnungskraft des Firmenschlagworts „Pelikan“ in Anspruch nehmen, dass ähnliche Bezeichnungen einen weiteren Abstand zu ihrer Marke zu wahren haben. Die Bezeichnung „Pelikan“ hat gerichtsbekannt eine hohe Bekanntheit und Kennzeichnungskraft erlangt.
Dennoch erwartet der durchschnittlich informierte Verbraucher unter den streitgegenständlichen Domainnamen keinen Internetauftritt der Antragsstellerin. Die Antragsstellerin hat nicht vorgetragen, dass sie unter dieser Bezeichnung jemals aufgetreten ist oder dies etwa vorhätte. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall bereits von der Entscheidung „shell.de“.
Die Antragsstellerin hat in der vorgerichtlichen Korrespondenz, die sie in den Anlagen ASt 11 bis ASt 14 dokumentiert hat, richtig darauf hingewiesen, dass der Zusatz „und Partner“ eine Partnerschaftsgesellschaft im Sinne des PartGG kennzeichnet. Gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 übt eine Partnerschaftsgesellschaft – im Gegensatz zur Antragsstellerin – kein Handelsgewerbe aus. Die Freien Berufe, die eine solche Partnerschaftsgesellschaft gründen können, sind in § 1 Abs. 2 PartGG aufgezählt und umfassen etwa Ärzte, Zahnärzte, Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, Ingenieure, Architekten, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Berufe und Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher.
Auch wenn vertiefte Kenntnis dessen von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht erwartet werden kann, geht die Kammer davon aus, dass auch dort allgemein bekannt ist, dass es zumindest kein deutsches Unternehmen gibt, welches wie die Unternehmen der Antragsstellerin in großem Stil in Produktion und Vertrieb tätig ist und den Zusatz „und Partner“ führte, sondern dass dies die Bezeichnung von Zusammenschlüssen Freier Berufe ist.
Ob eine solche Bezeichnung von dem Antragsgegner zu 2. zu Recht geführt würde, ist hier nicht zu entscheiden. Die Bezeichnung als „Pelikan und Partner“ in den genannten Formen ist jedenfalls im Sinne der aufgeführten obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, hinreichend unterscheidungskräftig.
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 Es handelt sich dabei um statistische Daten die in Ermangelung konkret vorhandener Daten einer Auskunft hinzugefügt werden
Diese Norm stellt für repressive Maßnahmen zur Aufdeckung von Straftaten einschränkende Bedingungen auf, insbesondere das Vorhandensein eines begründeten und zu dokumentierenden Tatverdachts. Da repressive und präventive Maßnahmen sich häufig nicht objektiv unterscheiden, sind auch präventive Maßnahmen nur gestattet, soweit hierdurch eine Umgehung von §32 Abs. 1 Satz 2 BDSG ausgeschlossen ist.
Auskunfteien arbeiten häufig mit geschätzten Daten.
Es handelt sich dabei um statistische Daten, die in Ermangelung konkret vorhandener Daten einer Auskunft hinzugefügt werden. Bisher haben die Auskunfteien in einer Fußnote zur Auskunft nur den allgemeinen Hinweis gegeben, dass auch Schätzdaten verwendet werden. Nach §35 Abs. 1 Satz 2 BDSG ist nun jedes einzelne geschätzte Datum als solches zu kennzeichnen.
Bislang haben Auskunfteien ihrer Kundschaft (z.B. Kreditinstituten) mitgeteilt, dass über die Betroffenen gesperrte Daten vorliegen. Dies ist nun nach §35 Abs. 4a BDSG rechtswidrig. Die Auskunft darf weder die Tatsache der Sperrung noch Hinweise auf eine Sperrung enthalten. Die Befürchtung von Auskunfteien, dass diese Regelung zu Missbräuchen führen kann, ist nicht begründet, da ein Bestreiten nur dann zur Sperrung von Daten führt, wenn das Bestreiten nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt.
Neu in das Bundesdatenschutzgesetz aufgenommen ist die Informationspflicht der verantwortlichen Stelle bei unrechtmäßiger Übermittlung oder Kenntniserlangung von bestimmten Daten28. Diese Vorschrift ist der in den meisten US-Bundesstaaten geltenden Informationspflicht (security breach notification) nachgebildet. Die Erfüllung der Benachrichtigungspflicht etwa an die Aufsichtsbehörde wird bei betroffenen Unternehmen zu Problemen führen, da die Benachrichtigung einerseits unverzüglich zu erfolgen hat, andererseits aber schon bestimmte Informationen enthalten muss, wie eine Darstellung möglicher nachteiliger Folgen der unrechtmäßigen Kenntniserlangung und der von der Stelle daraufhin ergriffenen Maßnahmen. Sofern eine Informationspflicht tatsächlich bestanden hat, darf die Mitteilung selbst nur mit Zustimmung der oder des Betroffenen im Rahmen eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens verwendet werden.
Hierdurch soll verhindert werden, dass die Mitteilungspflicht zu einem Zwang zur Selbstbezichtigung führt. Das Gesetz enthält hier aber 28 § 42 a Satz 1 Nr. 1-4 BDSG kein Beweiserhebungsverbot. Der gemeldete Sachverhalt kann daher mit anderen Beweismitteln als der Mitteilung selbst verfolgt werden.
Die 2009 beschlossenen Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes bringen zwar gewisse Verbesserungen für die Betroffenen im Detail, bleiben angesichts des bestehenden Modernisierungsbedarfs jedoch Stückwerk und werfen zudem neue Rechtsfragen auf, zu denen wir erste Antworten geben.
Die Sozialräume, in denen wir uns alltäglich (im Beruf, im Verkehr, in der Freizeitgestaltung) bewegen, werden zunehmend durch Videoüberwachungstechniken beobachtet und kontrolliert. Diese Kontrolle ist grundsätzlich mit Eingriffen in die Grundrechte der davon erfassten Personen verbunden. Der Einsatz dieser Techniken ist daher generell nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen zulässig. Erfolgt er in der Schule, steht er darüber hinaus in direktem Widerspruch zu deren Bildungsauftrag. Die Schule hat die ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler zu Persönlichkeiten heranzubilden, die fähig sind, das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit und der Menschenwürde zu gestalten (§1 SchulG).
Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen für die anlassbezogene Nutzung von Videoüberwachung an Schulen vertritt der Senat jedoch in Teilen eine abweichende Rechtsauffassung.
Rechtsgrundlage für eine Videoüberwachung an Schulen ist in der Regel § 64 Abs. 1 SchulG. Diese Vorschrift ermächtigt die Schulen zur Datenverarbeitung zur Erfüllung ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesener schulbezogener Aufgaben.
§ 31b BlnDSG ist bis auf wenige Ausnahmen bei der Videoüberwachung an Schulen nicht anwendbar.
Diese Vorschrift regelt nur die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume. Ein Raum ist öffentlich zugänglich, wenn er entweder dem öffentlichen Verkehr gewidmet oder nach dem Willen des Berechtigten von jedermann genutzt oder betreten werden kann. Schulen sind weder dem öffentlichen Verkehr gewidmet noch ist für sie ein allgemeines Betretungsrecht vorgesehen.
Die Unterrichtsräume einer Schule dürfen grundsätzlich nicht  insbesondere nicht während des Unterrichts  mit Videokameras überwacht werden.
Die damit verbundene Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte wäre aus datenschutzrechtlichen und aus dienstrechtlichen Gründen unzulässig. Erfolgt eine Videoaufzeichnung im Schulunterricht als methodisches (Hilfs-)Mittel in der schulischen Wurde eine solche Widmung nicht vorgenommen, kommt es nicht darauf an, ob Hürden tatsächlicher Art den Zugang erschweren. Daher handelt es sich bei dem Schulgelände grundsätzlich nicht um einen öffentlich zugänglichen Raum. Dies wäre mit der Pflicht der Schule zur Beaufsichtigung der Schülerschaft nach § 51 SchulG auch nicht vereinbar.
Nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 2 SchulG Ausbildung (z.B. Aufzeichnung von Rollenspielen, Bewerbungsgesprächen, Theaterproben), so ist sie projektbezogen auf den erforderlichen Umfang und zeitlich eng zu begrenzen. Die Betroffenen (auch die Lehrkräfte) haben zuvor in die Datenverarbeitung einzuwilligen. Sie sind über die Bedeutung der Einwilligung, insbesondere den Verwendungszweck der Videodaten, aufzuklären. Betroffene, deren Einwilligung nicht vorliegt, dürfen nicht gefilmt werden. Eine dauerhafte Beobachtung (z.B. über mehrere Unterrichtsstunden oder -tage) ist mit einem erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen verbunden. Sie ist  abgesehen vom Zweifel am pädagogischen Wert einer solchen Maßnahme  weder vom Schulgesetz noch durch andere Regelungen legitimiert. Sie kann auch nicht auf die Einwilligung der Betroffenen bzw. deren Erziehungsberechtigten gestützt werden. nimmt die Schulleitung das Hausrecht wahr und verwaltet die Schulanlagen im Auftrag der zuständigen Schulbehörde. Zu diesen Aufgaben gehört es, Verletzungen schulischen Eigentums sowie andere gegen die Schule gerichtete Straftaten abzuwehren.
Zur Durchführung dieser Aufgaben ist der Schulleiter zur Datenverarbeitung berechtigt. Da bei nicht öffentlich zugänglichen Räumen der mit der Datenverarbeitung befasste Personenkreis sich in einer bestimmten „Rolle" befindet, ist die Gefahr, in der allgemeinen Lebensäußerung und Verhaltensweise beeinflusst zu werden, geringer. Daher ist der Rückgriff auf allgemeine Datenverarbeitungs- und Schutzregeln zulässig (vgl. Videoüberwachung an Schulen, Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen; ebenso der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz).
Auch der Eingangsbereich, der Schulhof oder die sonstigen Räumlichkeiten einer Schule (z.B. Kantine) dürfen während des laufenden Schulbetriebes nicht durch Videoanlagen beobachtet werden. Die Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte sind gezwungen, sich in diesen Bereichen (auf dem Weg zum Unterricht oder in den Pausen) aufzuhalten und zu bewegen. Sie könnten sich einer derartigen Überwachung daher nicht entziehen und wären in ihrer selbstbestimmten Bewegungsfreiheit auf dem Schulgelände in erheblicher Weise eingeschränkt.
Einem zunehmenden Vandalismus oder körperlichen Auseinandersetzungen, die oftmals als Rechtfertigung für den Einsatz von Videoüberwachung dienen, sollte durch eine gesteigerte Lehrkraftaufsicht und eine verstärkte soziale Kontrolle begegnet werden. Wollte man diese Probleme mit einem erweiterten Technikeinsatz lösen, käme dies einer Bankrotterklärung der Pädagogik gleich.
Jede Videoüberwachung greift in das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung" und das „ Weder das Berliner Schulgesetz noch die dazu ergangenen Verordnungen enthalten bereichsspezifische Regelungen, die sich mit der Zulässigkeit einer Videoüberwachung in Schulen befassen. Daraus lässt sich ableiten, dass der Gesetzgeber diese Form der Überwachung im Schulbereich grundsätzlich nicht Werden im Rahmen der Videoüberwachung erhobene Daten verarbeitet (gespeichert), sind zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der Videoüberwachung enge Grenzen gesetzt. Zu diesem Zweck ist eine Vereinbarung zwischen der Schule und dem Schulträger zu treffen. In dieser sind die folgenden rechtlichen Rahmenbedingungen festzulegen:
· Bei der Entscheidung über die Einführung von Videoüberwachungsmaßnahmen hat eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall zu erfolgen.
· Die Videoüberwachung darf unter keinen Umständen zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle von Personal eingesetzt werden. Sie erfolgt grundsätzlich nicht in Arbeitsoder Lehrräuumen während der üblichen Unterrichts- und Arbeitszeit.


BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung für eine Bedarfsgemeinschaft nach Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds durch Sanktion | Urteile auf anwalt24.de
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BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung für eine Bedarfsgemeinschaft nach Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds durch Sanktion
BundessozialgerichtUrt. v. 23.05.2013, Az.: B 4 AS 67/12 RGericht: BSGEntscheidungsform: UrteilDatum: 23.05.2013Referenz: JurionRS 2013, 46602Aktenzeichen: B 4 AS 67/12 R Verfahrensgang:vorgehend:LSG Nordrhein-Westfalen - 22.03.2012 - AZ: L 6 AS 1589/10Rechtsgrundlagen:§ 22 Abs. 1 S. 1, 3 SGB II§ 31 Abs. 5 S. 2 SGB IIFundstellen:FA 2014, 63FStBW 2014, 202-203FStHe 2014, 212-213FStNds 2014, 326-327GV/RP 2014, 80-81info also 2013, 280NDV-RD 2013, 132-134NJ 2013, 10 (Pressemitteilung)NZM 2014, 684-686SGb 2013, 400-401SGb 2014, 194SGb 2014, 336-339ZfF 2014, 19in dem RechtsstreitAz: B 4 AS 67/12 RL 6 AS 1589/10 (LSG Nordrhein-Westfalen)S 25 AS 258/10 (SG Düsseldorf)1. ....................................,2. ....................................,Kläger und Revisionsbeklagte,Prozessbevollmächtigte zu 1. und 2.: ....................................,gegenJobcenter Düsseldorf,Luisenstraße 105, 40215 Düsseldorf,Beklagter und Revisionskläger.Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e , die Richterinnen S. K n i c k r e h m und B e h r e n d sowie die ehrenamtlichen Richter O s t e r und N a z a r e kfür Recht erkannt:Tenor:Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16. August 2010 wird in der Hauptsache klarstellend dahingehend berichtigt, dass der Klägerin zu 1 und dem Kläger zu 2 für die Zeit vom 1. Februar 2009 bis 30. April 2009 jeweils weitere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 87,75 Euro zu erbringen sind.Der Beklagte hat den Klägern auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.GründeI1Streitig ist die Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in der Zeit vom 1.2.2009 bis 30.4.2009.2Die Klägerin zu 1 (geb 1960) sowie die mit ihr zusammenlebenden Söhne A (geb 1994), Kläger zu 2, und D (geb 1987 [22 Jahre]; im Folgenden: D) bezogen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die KdU, welche der Beklagte direkt an den Vermieter zahlte, beliefen sich für die 63 qm große Wohnung auf 526,50 Euro monatlich (Kaltmiete in Höhe von 406,50 Euro, Heizkostenvorauszahlung in Höhe von 50 Euro, Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 50 Euro, Hausmeisterpauschale in Höhe von 12 Euro, SAT-Antennenpauschale in Höhe von 8 Euro). Der Beklagte bewilligte der Klägerin zu 1 und ihren Söhnen als Bedarfsgemeinschaft SGB II-Leistungen für die Zeit vom 1.11.2008 bis 30.4.2009. Unter Berücksichtigung eines geringen Einkommens der Klägerin zu 1 aus Beschäftigung sowie des Kindergeldes bewilligte er jeweils Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die KdU übernahm er in tatsächlicher Höhe und berücksichtigte den "Kopfanteilen" entsprechend bei jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft KdU in Höhe von 175,50 Euro (Bescheid vom 13.10.2008). Nach vorangegangenen Sanktionen entzog er dem Sohn D die SGB II-Leistungen wegen des Abbruchs einer Bildungsmaßnahme für die Zeit vom 1.2.2009 bis 30.4.2009 vollständig (bestandskräftiger Bescheid vom 6.1.2009).3Für den bewilligten Zeitraum errechnete der Beklagte die SGB II-Leistungen mehrfach neu (Bescheide vom 6.1., 1.2., 18.2. und 18.3.2009) und setzte den auf D entfallenden KdU-Anteil für die Monate Februar bis April 2009 mit "0 Euro" fest. Mit dem von den Klägern (erstmals) mit Widerspruch angefochtenen weiteren Bescheid vom 2.4.2009 bewilligte er die SGB II-Leistungen unter Berücksichtigung des wechselnden Einkommens der Klägerin zu 1 und der Sanktion für D für den streitigen Zeitraum vom 1.2.2009 bis 30.4.2009 erneut (dabei ergab sich für die Klägerin zu 1 und den Kläger zu 2 jeweils ein verbleibender Betrag an Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; KdU wurden in bisheriger Höhe übernommen; für D entfielen wegen des "Minderungsbetrags aufgrund von Sanktionen" die KdU vollständig). Den Widerspruch, mit dem die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 den Wegfall des KdU-Anteils für D beanstandeten, wies der Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 30.9.2009).4Das SG hat den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 2.4.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.9.2009 verurteilt, den Klägern für die Zeit vom 1.2.2009 bis 30.4.2009 weitere KdU-Leistungen in Höhe von 175,50 Euro monatlich zu gewähren (Urteil vom 16.8.2010). Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 22.3.2012). Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, der von den Klägern angefochtene Bescheid vom 2.4.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.9.2009 sei ein sogenannter Zweitbescheid, der ungeachtet der zuvor über denselben Gegenstand getroffenen bestandkräftigen Regelungen erneut den Rechtsweg eröffnet habe. Der Beklagte habe spätestens im Widerspruchsbescheid erneut über die den Klägern zustehende KdU entschieden. Er habe hervorgehoben, dass er die Sach- und Rechtslage im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Sanktion und auf die Höhe der KdU für die Kläger als Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erneut und intensiv geprüft habe. Hierbei habe er sich bewusst dafür entschieden, den durch die Sanktion entstandenen KdU-Anteil der Bedarfsgemeinschaft als Ausfall zuzuordnen. Auf die Inhalte der ab 6.1.2009 ergangenen Bescheide und deren (fragliche) Bekanntgabe komme es daher nicht an. Für die Zeit vom 1.2. bis zum 30.4.2009 bestehe ein Anspruch der Kläger auf Übernahme des jeweils hälftigen KdU-Anteils ohne Abzug des Kopfanteils für D. Es könne offen bleiben, ob D im streitigen Zeitraum noch Mitglied der dreiköpfigen Bedarfsgemeinschaft gewesen sei. Für eine Obliegenheit der Kläger zur Kostensenkung fehle es an einer Kostensenkungsaufforderung. Selbst wenn man eine solche als bereits mit den ab 1.6.2009 erteilten Bescheiden verbundene ansehe, fehle eine zeitliche Vorgabe zur Reduzierung. Auch sei es nur bei einer absehbar längerfristigen und endgültigen Veränderung in der Mitgliederzahl der Bedarfsgemeinschaft für die verbliebenen Mitglieder möglich und zumutbar, die Wohnverhältnisse an die dauerhafte alleinige Nutzung der Wohnung durch nur zwei Personen anzupassen. Seien die KdU-Aufwendungen daher angemessen oder als unangemessene Kosten zu übernehmen und habe die Bedarfsgemeinschaft fortbestanden, stehe der Anrechnung eines "fiktiven" Kopfanteils entgegen, dass die (tatsächlichen) Aufwendungen der Kläger nicht mehr gedeckt seien. Die Aufteilung nach Kopfanteilen setze voraus, dass der aktuell bestehende Unterkunftsbedarf von mehreren Personen gedeckt werde. Der anteilige Wegfall bei der Übernahme der Wohnungsaufwendungen führe zu einer (vorübergehenden) Unterdeckung eines bisher durch die gemeinsame Nutzung der Wohnung gedeckten Bedarfs. Dann bestehe ein Anspruch auf Tragung der tatsächlichen bzw angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch den SGB II-Träger, weil die Verpflichtung der Leistungsberechtigten zur Zahlung der KdU im Außenverhältnis unverändert fortbestehe. Den übrigen Mitgliedern dürfe nicht (mittelbar) ein Fehlverhalten zugerechnet werden, auf das sie jedenfalls bei über 18jährigen Mitgliedern ihrer Bedarfsgemeinschaft grundsätzlich keinen rechtlich relevanten Einfluss hätten. Es bestehe ein ungelöster Wertungswiderspruch, weil die Umsetzung einer Sanktion anderen Kriterien zu genügen habe als die Senkung unangemessener KdU. Während eine Sanktion rasch umgesetzt werden müsse, werde bei der Senkung der KdU eine Zeitspanne eingeräumt, um dem konkreten Wohnbedarf in seinen rechtlichen wie tatsächlichen Aspekten Rechnung zu tragen.5Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, es bestehe kein Anlass für eine Abweichung von dem Prinzip des Individualanspruchs. Eine Lücke im eigenen Bedarf der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft liege nicht vor. Wegen der Höhe der durch die Sanktion entstehenden Mietschulden bestehe in der Regel kein Kündigungsgrund. In vergleichbaren Fallkonstellationen werde die Aufteilung der KdU nach Kopfteilten auf die Nutzer der Wohnung ausnahmslos bestätigt ("fiktiver" Kopfanteil), obwohl auch dort das Argument hinsichtlich der Außenwirkung zum Vermieter und möglicher Wohnungslosigkeit greife. Das angefochtene Urteil verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil nicht in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Jugendliche einen Wohnungsverlust nur durch eine Arbeitsaufnahme oder ein Darlehen vermeiden könnten. Dies sei auch den in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Jugendlichen zumutbar, weil deren Sanktionierung ansonsten regelmäßig und teilweise "ins Leere laufe".6Der Beklagte beantragt,das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2012 und das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16. August 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.7Die Kläger beantragen,die Revision des Beklagten zurückzuweisen.8Sie führen aus, die Aufteilung nach Kopfteilen sei nicht wegen einer gemeinsamen Nutzung der Wohnung, sondern deshalb gerechtfertigt, weil der aktuell bestehende Unterkunftsbedarf von mehreren Personen gedeckt werde. Eine strikte Anwendung des Kopfteilprinzips führe dazu, dass die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in "sippenhaftähnlicher Weise" für ein Fehlverhalten eines anderen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft haften würden.II9Die zulässige Revision des Beklagten ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben zu Recht entschieden, dass die Kläger in dem hier streitigen Zeitraum jeweils Anspruch auf höhere Aufwendungen für KdU in der zuerkannten Höhe haben.101. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Bescheid vom 2.4.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.9.2009, mit dem der Beklagte KdU für die Klägerin zu 1 und den Kläger zu 2 weiterhin nur in Höhe der bisher zuerkannten Leistungen von je 175,50 Euro bewilligt hat. Ausgehend von dem objektiven Regelungsgehalt des angefochtenen Bescheids und dem Klageantrag ist Streitgegenstand hingegen nicht die direkte Auszahlung der bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung an den Vermieter der Kläger. Der Beklagte hat mit der Bestimmung eines anderen Empfängers der den Klägern bewilligten Leistungen lediglich die Auszahlungsmodalitäten modifiziert, nicht jedoch die Bewilligung der Leistungen dem Grunde und der Höhe nach verändert. Das zuvor behandelte Begehren der Kläger auf höhere Leistungen umfasst nicht die Auszahlung der gesamten Leistungen an sie. Der Beklagte hat die Bestimmung eines anderen Empfängers zudem im Bescheid vom 2.4.2009 in einem selbstständigen Verfügungssatz geregelt. Insoweit haben die Kläger den Bescheid jedoch nicht angefochten (vgl hierzu Urteil des Senats vom 28.3.2013 - B 4 AS 12/12 R - SozR 4-4200 § 20 Nr 18 RdNr 12).11Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid vom 2.4.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 30.9.2009 zurecht mit der Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG). Wegen des sanktionsbedingten Wegfalls der KdU für D im streitigen Zeitraum vom 1.2.2009 bis 30.4.2009 ist ihr Begehren auf höhere KdU gerichtet, als diese in den vorangegangenen Bescheiden für den streitigen Zeitraum jeweils bewilligt wurden. Das LSG hat zurecht angenommen, dass es sich bei dem angefochtenen Bescheid vom 2.4.2009 um einen Zweitbescheid handelte, mit dem der Beklagte die Individualansprüche für den streitigen Zeitraum erneut und in vollem Umfang überprüfbar geregelt hat. Die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 können jeweils höhere Leistungen in der von den Vorinstanzen angenommenen Höhe beanspruchen. Insofern ist - als Besonderheit des SGB II - zu berücksichtigen, dass kein Anspruch der Bedarfsgemeinschaft oder Teilen der Bedarfsgemeinschaft als solcher existiert, sondern Anspruchsinhaber jeweils - individuell - die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind (grundlegend BSGE 97, 217 [BSG 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R] = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, RdNr 12). Mit dem Bescheid vom 2.4.2009 hat der Beklagte - in getrennt zu betrachtenden Verfügungen - Einzelansprüche der Klägerin zu 1 und ihrer beiden Söhne bewilligt. Der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung ist daher dahin zu korrigieren, dass der ausgeurteilte Gesamtbetrag in Höhe von 175,50 Euro jeweils anteilig auf die Klägerin zu 1 und den Kläger zu 2 verteilt wird.12Die Kläger haben den Streitgegenstand zulässigerweise auf die Leistungen der Unterkunft und Heizung beschränkt. Insofern haben sie keine Einwände gegen das erstinstanzliche Urteil erhoben, mit dem das SG ausdrücklich nur weitere KdU zugesprochen hat. Es ist daher davon auszugehen, dass die in den Bewilligungsbescheiden gleichfalls geregelte Höhe der Regelleistung sowie die Berücksichtigung des Einkommens der Klägerin zu 1, das schon ihren eigenen Regelbedarf nicht deckte, nicht Gegenstand des Verfahrens sind. Bei den KdU handelt es sich um abtrennbare Verfügungen des Gesamtbescheids, ohne dass eine weitere Aufspaltung in die Leistungen für Unterkunft und Heizung rechtlich möglich ist (stRspr seit BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, RdNr 18 f). Dies gilt zumindest für laufende Verfahren über vor dem 1.1.2011 abgeschlossene Bewilligungsabschnitte (BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 46 RdNr 11; Urteil des Senats vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr 51, RdNr 11).132. Die materielle Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids vom 2.4.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.9.2009 beurteilt sich nach § 40 Abs 1 SGB II iVm § 48 Abs 1 S 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt (§ 48 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB X). Wegen § 40 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB II iVm § 330 Abs 3 S 1 SGB III ist diese Rechtsfolge zwingend. Haben sich Veränderungen in den rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen ergeben, die dazu führen, dass der Verwaltungsakt dem Grunde oder der Höhe nach so nicht mehr ergehen dürfte, so liegt eine wesentliche Änderung vor (Brandenburg in jurisPK-SGB X, 2013, § 48 RdNr 60). Eine Änderungswirkung zugunsten des Berechtigten liegt vor, wenn die Änderung nach objektiver Betrachtungsweise "per saldo" einen Vorteil bewirkt (BSG SozR 2200 § 1255a Nr 19).14Dies ist hier ausgehend von den Individualansprüchen der Kläger zu 1 und 2 auf SGB II-Leistungen der Fall. Gegenüber den Verhältnissen, die dem Bewilligungsbescheid vom 13.10.2008 und den weiteren Änderungsbescheiden zugrundelagen, mit denen der Beklagte den Klägern jeweils 175,50 Euro als KdU bewilligte, ist eine Änderung eingetreten, weil sie für die Zeit vom 1.2.2009 bis 30.4.2009 Ansprüche auf weitere KdU-Leistungen in Höhe von 87,75 Euro hatten. Bezogen auf die Kläger zu 1 und 2 wird durch den tatsächlichen Wegfall des bisher an den Vermieter direkt überwiesenen KdU-Anteils für D auf der Grundlage der Kürzung des Individualanspruchs des D durch den Bescheid vom 2.4.2009 zeitgleich eine wesentliche Änderung bewirkt, weil bei ihnen ein höherer Bedarf an KdU entstand, den sie nicht durch Einkommen oder Vermögen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft decken konnten. Dieser Sonderfall rechtfertigt eine Abweichung vom "Kopfteilprinzip".153. Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die für einen Anspruch der Kläger auf höhere Leistungen notwendigen Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II dem Grunde nach vorlagen. Insofern hat das LSG für den Senat bindend festgestellt, dass sie zum leistungsberechtigten Personenkreis nach dem SGB II gehörten und dem Grunde nach Anspruch auf Übernahme der KdU hatten. Beide hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB II). Die im Jahre 1960 geborene Klägerin zu 1 war erwerbsfähig (§ 7 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB II), hatte das 15. Lebensjahr vollendet, die Altersgrenze nach § 7a SGB II aber noch nicht erreicht (§ 7 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB II). Der 1994 geborene Kläger zu 2 lebte mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft, beide waren hilfebedürftig, der Kläger zu 2 verfügte - mit Ausnahme des Kindergeldes - über kein eigenes Einkommen oder Vermögen, die Klägerin zu 1 erzielte in dem hier in Rede stehenden Zeitraum nur das berücksichtigte Einkommen, welches schon ihren eigenen Bedarf nicht deckte (§ 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB II).164. a) Die Kläger können in dem hier streitigen Zeitraum vom 1.2.2009 bis 30.4.2009 die Übernahme der KdU in tatsächlicher Höhe und jeweils zur Hälfte unmittelbar aus § 22 Abs 1 S 1 SGB II beanspruchen.17Nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Von § 22 Abs 1 S 1 SGB II erfasst sind sämtliche Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag bzw einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung für die Unterkunft ergeben und tatsächlich gezahlt werden (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 20 RdNr 19 ff zum Nutzungsentgelt für die Küchenmöblierung; BSGE 102, 274 [BSG 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R] = SozR 4-4200 § 22 Nr 18, RdNr 15 ff zu den Kosten eines Kabelanschlusses). Angeknüpft wird an die rechtliche und tatsächliche Verpflichtung zur Mietzinszahlung im Rahmen des Mietverhältnisses. Ausreichend ist, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige einer ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt ist (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 21 RdNr 16 ff; BSGE 104, 179 [BSG 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R] = SozR 4-4200 § 22 Nr 24, RdNr 16; BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - juris RdNr 15).18b) Von den tatsächlichen und - mit den Überlegungen des LSG - zumindest als angemessenen zu unterstellenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im streitigen Zeitraum in Höhe von 526,50 Euro ist nicht der auf D entfallende Anteil an den KdU abzuziehen. Zwar sind die KdU im Regelfall unabhängig von Alter und Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen, wenn Hilfebedürftige eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, insbesondere anderen Familienangehörigen, nutzen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Personen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind oder nicht (stRspr BSG Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr 3, RdNr 28; BSG Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R - juris RdNr 19; BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 55/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 9 = SGb 2010, 163 ff, [BSG 27.02.2008 - B 14/11b AS 55/06 R] RdNr 18 f; BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 5 RdNr 33; BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 61/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 12 RdNr 19; BSG Urteil vom 27.1.2009 - B 14/7b AS 8/07 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 4 RdNr 19; BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 61/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 44 RdNr 18). Hintergrund für dieses auf die Rechtsprechung des BVerwG (vom 21.1.1988 - 5 C 68/85 - BVerwGE 79, 17) zurückgehende "Kopfteilprinzip" sind Gründe der Verwaltungsvereinfachung sowie die Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf insgesamt abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt.19Bei der Aufteilung nach Kopfteilen im Rahmen des § 22 Abs 1 SGB II handelt es sich um eine generalisierende und typisierende Annahme aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität, die jedoch nicht gesetzlich als den Anspruch auf KdU begrenzend festgeschrieben ist. Insofern findet sich in § 22 Abs 1 SGB II keine bedarfsbeschränkende Festlegung des Gesetzgebers auf das Prinzip der anteiligen Verteilung der KdU nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen. Bei den KdU greift der Individualisierungsgrundsatz mit der Anknüpfung an die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, deren Angemessenheit als begrenzend wirkt. Es besteht ein Unterschied zu den Regelleistungen nach dem SGB II, bei denen eine anspruchsbegrenzende Pauschalierung der Bedarfe gesetzlich vorgesehen ist.20In Anknüpfung an die Rechtsprechung des BVerwG, das eine Korrektur des Grundsatzes der Pro-Kopf-Aufteilung zugelassen hat, wenn und soweit der Hilfefall durch "sozialhilferechtlich bedeutsame Umstände" gekennzeichnet war, die "ohne weiteres objektivierbar" und "dem Träger der Sozialhilfe möglicherweise sogar bereits bekannt" waren (BVerwGE 79, 17 ff, zB Behinderung oder Pflegebedürftigkeit, die ein anerkennenswertes Maß an Unterkunftsbedarf in der Person der oder des Hilfebedürftigten oder eines anderen Mitglieds der Haushaltsgemeinschaft ausmachten), hat es auch das BSG als möglich und notwendig angesehen, im Einzelfall vom "Kopfteilprinzip" abzuweichen (BSGE 97, 265 [BSG 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R] = SozR 4-4200 § 20 Nr 3; BSG SozR 4-4200 § 21 Nr 4, RdNr 19 "Sonderfälle"). Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip hat der 14. Senat des BSG bei gemeinsam in einer Wohnung, aber nicht in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen bejaht, wenn eine andere Aufteilung aufgrund eines Vertrags bei objektiver Betrachtung aufgrund eines schon vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit vereinbarten notariellen Vertrags und der daraus folgenden Stellung als Eigentümer angezeigt sei (BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R - RdNr 28, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; bereits angedeutet in BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 12, RdNr 19). Weiter haben die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG eine Abweichung vom Prinzip der Aufteilung nach "Kopfanteilen" in Fallgestaltungen erörtert, in denen durch eine Berücksichtigung der KdU nach Kopfanteilen eine Bedarfsunterdeckung in Frage stand (vgl zB BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 9 RdNr 18; BSG SozR 4-4200 § 21 Nr 4 RdNr 19; vgl hierzu auch Frank in GK-SGB II § 22 RdNr 19, Stand März 2010).21c) Hier sind die Voraussetzungen für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip aus bedarfsbezogenen Gründen gegeben, die auch bei gemeinsamer Nutzung der Wohnung durch eine Bedarfsgemeinschaft vorliegen können (vgl zur Übernahme der KdU bei vorübergehender Ortsabwesenheit eines Partners: BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 42).22Aus "bedarfsbezogenen Gründen", nämlich wegen des vollständigen Wegfalls der KdU-Leistungen für D, entstanden der Klägerin zu 1 und dem Kläger zu 2 in dem streitigen Zeitraum höhere Kosten für die Wohnung und Heizung. Sie konnten schon deshalb nicht darauf verwiesen werden, den KdU-Anteil von D zu verlangen, weil der Beklagte mit dem rechtskräftigen Bescheid vom 6.1.2009 sowie mit dem Bewilligungsbescheid vom 2.4.2009 als der zur Sicherstellung des Existenzminiums zuständige Träger den vollständigen Wegfall des KdU-Anteils für D in dem hier streitigen Zeitraum verfügte. Zwar ist zweifelhaft, ob dies berechtigt war. § 31 Abs 5 S 6 SGB II iVm § 31 Abs 3 S 6 SGB II sieht vor, dass der zuständige Träger bei einer Minderung des Alg II um mehr als 30 vH der nach § 20 maßgebenden Regelleistung in angemessenen Umfang ergänzende Sachleistungen und geldwerte Leistungen erbringen kann und diese nach § 31 Abs 3 S 7 SGB II erbringen soll, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt. Letzteres war hier der Fall, weil auch der minderjährige Bruder des Klägers in der Bedarfsgemeinschaft lebte. D hat jedoch - ausgehend von den seitens der Beteiligten nicht gerügten, bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) - den Sanktionsbescheid vom 6.1.2009 und den seinen Individualanspruch betreffenden Teil des Bescheides vom 2.4.2009 nicht angegriffen, ohne dass die Klägerin zu 1 bei ihrem volljährigen Sohn hierauf Einfluss hatte. Nach dem Inhalt der vom LSG in Bezug genommenen Bewilligungsbescheide war bei D auch kein Einkommen oder Vermögen vorhanden, aus dem er den auf ihn entfallenden KdU-Anteil während des Sanktionszeitraums hätte bestreiten können. Dem Beklagten war daher bekannt, dass der durch die von ihm veranlasste Sanktion eine Bedarfsunterdeckung bei den KdU auch bei den Klägerin zu 1 und dem minderjährigen Kläger zu 2 eingetreten war.23d) Die Kläger können auch nicht darauf verwiesen werden, ihren tatsächlichen mietvertraglichen Verpflichtungen nicht vollständig nachzukommen und eine weitere Erhöhung der hier nach den Feststellungen des LSG bereits vorhandenen Mietschulden hinzunehmen. Im Bereich der KdU sind die existenzsichernden Leistungen dergestalt geregelt, dass ein Anspruch auf Übernahme der KdU-Aufwendungen nicht erst besteht, wenn eine Kündigung des Mietverhältnisses unmittelbar bevorsteht. Es besteht mit dieser Maßgabe eine Verpflichtung des SGB II-Trägers zur Deckung des (hier vorübergehend erhöhten) individuellen Bedarfs jedes Grundrechtsträgers (BVerfGE 125, 175 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr 12, juris RdNr 137; Wersig in info also 2011, 51 ff, 52).24Der Einwand des Beklagten, dass durch die Erhöhung des KdU-Anteils für die Kläger die Sanktionierung von D "abgemildert" werde, kann aus Rechtsgründen zu keinem anderen Ergebnis führen. Die Klägerin zu 1 ist wegen der vom SGB II vorgesehenen Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft zum Einsatz ihres Einkommens und Vermögens auch für D verpflichtet. Eine darüberhinausgehende faktische Mithaftung für ein nach dem SGB II sanktioniertes Verhalten des volljährigen Kindes durch Hinnahme einer Bedarfsunterdeckung ist nicht vorgesehen (vgl zur Vermeidung von personenübergreifenden Sanktionsfolgen: Geiger in info also 2010, 3 ff; Berlit in Existenzsicherungsrecht, 2. Aufl 2013, Kapitel 28, RdNr 34). Zudem ist die Sanktion für D nicht vollständig entfallen, weil auch der Regelbedarf teilweise gekürzt bzw als Sachleistung erbracht worden ist. Ob ein KdU-Anteil in diesen Fallgestaltungen zu übernehmen ist, muss einzelfall- und bedarfsbezogen geprüft werden. Die von dem Beklagten als mögliche Folge beschriebene Ungleichbehandlung des D mit nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit Angehörigen lebenden Personen bei einer Sanktionierung liegt schon deshalb nicht vor, weil eine andere Ausgangslage gegeben ist und wirkt sich im Übrigen auch nicht auf den Anspruch der Klägerin zu 1 und den minderjährigen Kläger zu 2 aus.25Unschädlich ist schließlich, dass bei der Klägerin zu 1 und dem Kläger zu 2 eine höhere Belastung durch KdU während des Mietverhältnisses eingetreten ist. § 22 Abs 1 S 1 SGB II enthält keine Beschränkung der zu übernehmenden tatsächlichen Unterkunftskosten auf solche Kosten, die bereits bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu zahlen waren (zu einer möglicherweise zivilrechtlich unwirksamen Staffelmietvereinbarung: BSGE 104, 179 [BSG 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R] = SozR 4-4200 § 22 Nr 24, RdNr 16 ff; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 61 zu erhöhten Mietkosten wegen einer Modernisierungsmaßnahme nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit).26Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.Prof. Dr. VoelzkeKnickrehmBehrendOsterNazarekHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 490 – Entscheidu ... / I. Sofortige Beschwerde | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Der stattgebende Beschl ist gem Abs 2 S 2 auch dann nicht anfechtbar, wenn erst das Beschwerdegericht dem erstinstanzlich ganz oder tw zurückgewiesenen Antrag stattgibt (BGH BauR 12, 133). Dies gilt auch für den Beschl, mit dem von dem Sachverständigen eine schriftliche Ergänzung gefordert wird, und für den Beschl der nachträglichen Erweiterung der Beweisfragen (Frankf IBR 11, 558) sowie der Ausdehnung auf einen weiteren Antragsgegner. Geht der Beweisbeschluss inhaltlich allerdings über den Antrag hinaus, kann auch der ASt diesen mit der sofortigen Beschwerde anfechten, weil auch im selbstständigen Beweisverfahren die Einhaltung des Grundsatzes gilt, dass das Gericht nicht über mehr befinden darf, als dies die Partei begehrt (Jena 30.5.14 – 14 W 112/14). Hebt das Gericht einen zunächst antragsgemäß erlassenen Beweisbeschluss auf, ist gem § 567 I Nr 2 die sofortige Beschwerde zulässig (Frankf IBR 13, 585). Lehnt das Gericht die Aufhebung eines Beweisbeschlusses ab, ist Anfechtung unzulässig, weil die Ablehnung der Änderung die Bestätigung des nicht anfechtbaren Beweisbeschlusses enthält (Frankf 30.8.13 – 3 W 49/13). Ebenfalls nicht gesondert anfechtbar ist die gerichtliche Anordnung zur Einzahlung des Vorschusses und zur Vorschusshöhe (Frankf OLGR 04, 393; Dresd JurBüro 07, 212; Rostock MDR 07, 1449; Hamm BauR 07, 1452; Bremen OLGR 07, 927; KG KGR 08, 881; Stuttg OLGR 09, 188. AA Kobl OLGR 03, 346). Geht es bei einem per selbstständigem Beweisverfahren geführten Besichtigungsverfahren (dazu § 485 Rn 5) bzgl der sofortigen Beschwerde um den Umfang der gerichtlich bestimmten Geheimhaltung, steht Abs 2 S 1 der Statthaftigkeit nicht entgegen (München InstGE 12, 192).
Gegen den ganz oder tw abweisenden und im Umfang der Abweisung zuzustellenden und zu begründenden Beschl kann der ASt im Umfang der Abweisung die sofortige Beschwerde gem § 567 I Nr 2 anbringen. Das gilt auch, wenn das Eingangsgericht seinen Beschl über die Einholung des Beweises nachträglich kassiert (Frankf IBR 13, 585; aA Jena IBR 07, 350). Ordnet das Gericht aufgrund sofortiger Beschwerde im Wege der Abhilfe die erst abgelehnte Beweiserhebung doch an und versieht es diesen Beschluss mit einer zu Lasten des Antragsgegners gehenden und, weil über die Kosten grds erst im Hauptsacheverfahren zu entscheiden ist, nicht zulässigen Kostenentscheidung, kann der Antragsgegner die isolierte Kostenentscheidung erfolgreich bringen (Nürnbg 9.10.14 – 8 W 2010/14); § 99 I steht dem nicht entgegen (Saabr BauR 15, 160). Mangels Anfalls von Gerichtskosten ist im Beschwerdeverfahren eine Kostenfestsetzung entbehrlich; eine Kostenentscheidung unterbleibt auch, wenn die Beschwerde nur tw Erfolg hat (Celle BauR 15, 2038). Die gerichtliche Feststellung, dass der ASt, der weiteren Vorschuss für den Sachverständigen binnen der richterlich gesetzten Frist nicht eingezahlt hat, das selbstständige Beweisverfahren nicht weiterbetreibt, stellt angesichts der sich aus § 204 II S 2 BGB ergebenden Rechtsfolge der Beendigung der verjährungshemmenden Wirkung eine beschwerdefähige Entscheidung iSd § 567 I Nr 2 dar (Ddorf Der Sachverständige 13, 117). Weil die Auswahl des Sachverständigen auch im selbstständigen Beweisverfahren dem Gericht obliegt, enthält die Bestimmung eines anderen als des vom ASt in dem Antrag benannten Sachverständigen keine tw Ablehnung des Antrags (KG BauR 05, 1070); aus demselben Grund ist die Entscheidung über die beantragte Entpflichtung des Sachverständigen nicht anfechtbar (Köln MDR 08, 818). Mit der sofortigen Beschwerde kann eine Fortsetzung der Beweisaufnahme im Wege einer ergänzenden schriftlichen Befragung des Sachverständigen, der sein schriftliches Gutachten erstellt und die Beweisfragen beantwortet hat, nicht erzwungen werden (Saarbr IBR 11, 1435). Die Ablehnung des Antrags, dem Sachverständigen ergänzende Feststellungen vor Ort aufzugeben, ist im selbstständigen Beweisverfahren nicht anfechtbar (Kobl 6.10.11 – 5 W 570/11); dasselbe gilt für die Entscheidung des Gerichts, den SV nicht gem § 404a anzuweisen, eine für die Begutachtung erforderliche Bauteilöffnung selbst oder durch Dritte vorzunehmen (Stuttg IBR 14, 645; Hamburg IBR 15, 1091); indes soll die Weisung des Gerichts an den SV, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, von diesem SV per sofortiger Beschwerde anfechtbar sein, wobei dann zu prüfen ist, ob das Gericht eine angemessene Ermessensausübung bei der Vornahme dieser Weisung durchgeführt hat (Oldbg IBR 14, 1389). Nicht statthaft ist die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung des Gerichts, das selbstständige Beweisverfahren fortzusetzen (Celle BauR 14, 1191). Gegen die Ablehnung einer Entscheidung nach § 142 oder § 144 ist, weil es sich insoweit um prozessleitende Anordnungen handelt, eine Beschwerde nicht statthaft (Frankf 21.9.07 – 19 W 59/07; Hambg IBR 14, 1318; Frankf IBR 14, 586; PG/Prütting § 142 Rn 16. AA KG IBR 13, 447; Ddorf BauR 14, 1182; Musielak § 142 Rz 13). Hat das Gericht fehlerhaft dem ASt die...


BayObLG, 30.06.1987 - BReg. 3 Z 90/87 - dejure.org
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Dies ist hinsichtlich derjenigen richterlichen Amtsträger, denen die Aufgaben der Justizverwaltung unmittelbar zufallen, also hinsichtlich der Landgerichtspräsidenten und ihrer ständigen Vertreter weitestgehend anerkannt (vgl. u.a. Senat MittBayNot 1998, 202, 203; BayObLG NJW-RR 1988, 254; OLG Stuttgart DNotZ 1972, 185f; Korintenberg/Bengel/Tiedke, KostO, 16.Aufl., § 156 Rdn.67;… Keidel/Zimmermann, a.a.O. § 6 FGG Rdn.38).
Denn insoweit handelt es sich nur um eine das Innenverhältnis der Urkundsbeteiligten betreffende Regelung (BayObLG JurBüro 1988, 89).
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Dies ist hinsichtlich derjenigen richterlichen Amtsträger, denen die Aufgaben der Justizverwaltung unmittelbar zufallen, also hinsichtlich der Landgerichtspräsidenten und ihrer ständigen Vertreter weitestgehend anerkannt (vgl. u. a. Senat, MittBayNot 1998, 202, 203; BayObLG, NJW-RR 1988, 254 ; OLG Stuttgart, DNotZ 1972, 185 f.;… Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 16. Aufl., § 156 Rdnr. 67;… Keidel/Zimmermann, a. a. O., § 6 FGG Rdnr. 38).
Die Tatsache, dass die Beteiligte zu 2) in der Urkunde die Kosten der Beurkundung übernommen hat, und die Übung der Notare, in solchen Fällen zunächst den hiernach Haftenden in Anspruch zu nehmen, vermögen hieran nichts zu ändern, da es sich hierbei um eine Vereinbarung handelt, die lediglich das Innenverhältnis der Urkundsbeteiligten betrifft (BayObLG JurBüro 1988, 89/90;… Rohs/Wedewer § 2 Rn. 12).
BayObLG, 05.12.1991 - BReg. 3 Z 132/91
Geschäftswert der Auflassung bei Nebenentschädigungen
Die Tatsache, daß die Beteiligte zu 2) in der Urkunde die Kosten der Beurkundung übernommen hat, und die Übung der Notare, in solchen Fällen zunächst den hiernach Haftenden in Anspruch zu nehmen, vermögen hieran nichts zu ändern, da es sich hierbei um eine Vereinbarung handelt, die lediglich das Innenverhältnis der Urkundsbeteiligten betrifft (BayObLG JurBüro 1988, 89/90;… Rohs/Wedewer § 2 Rdnr. 12).