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Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung der Impreglon SE - PDF
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1 Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung der Impreglon SE Impreglon SE Investor Relations Lünertorstraße 17, Lüneburg Tel.: +49 (0) 4131 / Fax: +49 0) 4131 /
2 WKN A0BLCV und A1MMD6 ISIN DE000A0BLCV5 und DE000A1MMD67 Wir laden hiermit unsere Aktionäre zu der am Montag, 25. Juni 2012, um 9:00 Uhr im Hotel Bergström Bei der Lüner Mühle Lüneburg stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung ein. I. TAGESORDNUNG 1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2011 und des zusammengefassten Lageberichts für die Impreglon SE und den Impreglon Konzern für das Geschäftsjahr 2011 sowie des Berichts des Verwaltungsrats für das Geschäftsjahr 2011, Vorlage des gebilligten Konzernabschlusses zum 31. Dezember 2011 Der von den geschäftsführenden Direktoren am 30. März 2012 aufgestellte Jahresabschluss sowie der am 12. April 2012 aufgestellte Konzernabschluss sind vom Verwaltungsrat am 30. April 2012 gemäß Art. 9 Abs. 1 c, 10 SE-VO i.v.m. 172 Satz 1 Aktiengesetz (AktG) gebilligt worden; der Jahresabschluss ist damit festgestellt. Einer Beschlussfassung der Hauptversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses bedarf es deshalb nicht. Auch die übrigen vorgenannten Unterlagen sind der Hauptversammlung nach Art. 9 Abs. 1 c, 10 SE-VO i.v.m. 176 Abs. 1 Satz 1 AktG lediglich zugänglich zu machen, ohne dass es abgesehen von der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung einer Beschlussfassung hierzu bedarf. 2. Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2011 Der Verwaltungsrat schlägt vor, von dem gesamten im Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011 ausgewiesenen Bilanzgewinn in Höhe von Euro ,31 zur Ausschüttung einer Dividende von Euro 0,20 je dividendenberechtigter Aktie zu verwenden. Der Gewinnverwendungsvorschlag berücksichtigt die dividendenberechtigten noch nicht in das Handelsregister eingetragenen Aktien aus der Wandlung von Wandelgenussscheinen sowie die eigenen Aktien, die zum Zeitpunkt des Vorschlags der geschäftsführenden Direktoren unmittelbar oder mittelbar von der Gesellschaft gehalten werden oder zur Einziehung vorgesehen sind. Die eigenen Aktien sind gemäß 71b Aktiengesetz (AktG) jeweils nicht dividendenberechtigt. Bis zur Hauptversammlung kann sich die Zahl der dividendenberechtigten Aktien verändern, wenn weitere eigene Aktien erworben oder veräußert werden. In diesem Fall wird der Hauptversammlung bei unveränderter Ausschüttung von EUR 0,20 je dividendenberechtigter Stückaktie ein angepasster Beschlussvorschlag über die Gewinnverwendung unterbreitet. 3. Entlastung der geschäftsführenden Direktoren Der Verwaltungsrat schlägt vor, den geschäftsführenden Direktoren der Impreglon SE für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung zu erteilen. 4. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats Der Verwaltungsrat schlägt vor, den Mitgliedern des Verwaltungsrats der Impreglon SE für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung zu erteilen. 5. Wahl des Abschlussprüfers und des Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2012 Der Verwaltungsrat schlägt vor, die MIRA Audit AG, Vor dem Bardowicker Tore 6b, Lüneburg, zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 zu wählen. 6. Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates Zum Ablauf der ordentlichen Hauptversammlung 2012 hat das Verwaltungsratsmitglied Herr Udo Sperling sein Mandat als Mitglied des Verwaltungsrates niedergelegt. Der Verwaltungsrat schlägt vor, Herrn Raetke Müller zum Mitglied des Verwaltungsrates für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über seine Entlastung für das Geschäftsjahr 2013 beschließt, zu wählen. 7. Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien auch unter Ausschluss eines Andienungsrechts sowie zur Verwendung eigener Aktien auch unter Bezugsrechtsausschluss, einschließlich der Ermächtigung zur Einziehung erworbener eigener Aktien und Kapitalherabsetzung Aufgrund der teilweisen Ausnutzung der in der ordentlichen Hauptversammlung vom 9. Juli 2010 beschlossenen Ermächtigung soll der Verwaltungsrat erneut zum Erwerb eigener Aktien ermächtigt werden. Der Verwaltungsrat schlägt vor zu beschließen: 2 3
3 a) Der Verwaltungsrat wird im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen ermächtigt, bis zu eigene Aktien mit einem rechnerischen Nennbetrag von EUR zu erwerben. Dies unterschreitet 10 % des gegenwärtig bestehenden Grundkapitals von EUR ,00. Sollte das Grundkapital zum Zeitpunkt der Ausübung geringer sein, ist die Ermächtigung auf 10% des zum Ausübungszeitpunkt bestehenden Grundkapitals beschränkt. Mit Wirksamwerden dieser Ermächtigung wird die bestehende Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien vom 9. Juli 2010 aufgehoben. b) Die Ermächtigung zum Erwerb kann bis zu der unter lit. a) genannten Erwerbsgrenze ganz oder in Teilbeträgen, einmal oder mehrmals in Verfolgung eines oder mehrerer Zwecke ausgeübt werden, aber auch durch abhängige im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehende Unternehmen oder für ihre oder deren Rechnung handelnde Dritte durchgeführt werden. Die Ermächtigung zum Erwerb wird im Anschluss an diese Hauptversammlung wirksam und gilt vom Tag der Beschlussfassung an für 5 Jahre. c) Der Erwerb erfolgt nach Wahl des Verwaltungsrats (1) über die Börse oder (2) mittels eines öffentlichen Kaufangebots (oder mittels einer öffentlichen Aufforderung zur Abgabe eines solchen Verkaufsangebots) oder (3) auf eine andere, das Gleichbehandlungsgebot des 53 a AktG beachtende Weise. (1) Erfolgt der Erwerb der Aktien direkt über die Börse, darf der gezahlte Gegenwert je Aktie (ohne Erwerbsnebenkosten) den arithmetischen Mittelwert der Schlusskurse der Aktien der Gesellschaft im XETRA-Handel (oder einem vergleichbaren Nachfolgesystem) an der Wertpapierbörse in Frankfurt am Main an den letzten 5 Börsenhandelstagen vor dem Erwerb oder Eingehung einer Verpflichtung zum Erwerb eigener Aktien um nicht mehr als 20 % überschreiten und um nicht mehr als 20 % unterschreiten (niedrigster und höchster Gegenwert). (2) Erfolgt der Erwerb über ein öffentliches Kaufangebot (oder eine öffentliche Aufforderung zur Abgabe eines Verkaufsangebots), so darf der an die Aktionäre gezahlte Erwerbspreis (ohne Erwerbsnebenkosten) den arithmetischen Mittelwert der Schlusskurse der Aktien der Gesellschaft im XETRA- Handel (oder einem vergleichbaren Nachfolgesystem) an der Wertpapierbörse in Frankfurt am Main an den letzten fünf Börsenhandelstagen vor der Veröffentlichung des Angebots um nicht mehr als 20 % überschreiten und um nicht mehr als 20 % unterschreiten (niedriger und höchster Gegenwert). Sofern das Angebot überzeichnet ist, muss die Annahme im Verhältnis der jeweils angebotenen Aktien erfolgen. Eine bevorrechtigte Annahme geringer Stückzahlen bis zu 100 Stück angedienter Aktien je Aktionär kann vorgesehen werden. (3) Erfolgt der Erwerb auf andere, das Gleichbehandlungsgebot des 53 a AktG beachtende Weise, darf der gezahlte Erwerbspreis (ohne Erwerbsnebenkosten) den arithmetischen Mittelwert der Schlusskurse der Aktien der Gesellschaft im XETRA-Handel (oder einem vergleichbaren Nachfolgesystem) an der Wertpapierbörse in Frankfurt am Main an den letzten fünf Börsenhandelstagen vor dem Erwerb um nicht mehr als 20 % überschreiten und 20 % unterschreiten (niedrigster und höchster Gegenwert). d) Der Verwaltungsrat wird ermächtigt, eigene Aktien der Gesellschaft, insbesondere, aber nicht ausschließlich, auch in anderer Weise als über die Börse oder ein öffentliches Angebot an alle Aktionäre zu den nachfolgend genannten Zwecken zu verwenden (Veräußerungsermächtigung): (1) Sie können durch ein Angebot an einzelne Aktionäre oder Dritte veräußert werden, wenn die Aktien gegen Barzahlung zu einem Preis veräußert werden, der den Börsenkurs von Aktien der Gesellschaft gleicher Ausstattung zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht wesentlich unterschreitet. Als maßgeblicher Börsenkurs im Sinne dieser Regelung gilt der arithmetische Durchschnitt der Schlusskurse der Gesellschaft im XETRA-Handel (oder einem vergleichbaren Nachfolgesystem) an der Wertpapierbörse in Frankfurt am Main an den letzten fünf Börsenhandelstagen vor der Begründung der Verpflichtung zu Veräußerung der Aktien. Diese Ermächtigung gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass die unter Ausschluss des Bezugsrechts gemäß 186 Abs. 3 S. 4 AktG ausgegebenen Aktien zusammen mit anderen Aktien der Gesellschaft, welche die Gesellschaft bereits erworben hat und noch besitzt oder die ihr gemäß 71d und 71 e AktG zuzurechnen sind, zu keinem Zeitpunkt 10 % des Grundkapitals überschreiten dürfen, und zwar weder im Zeitpunkt des Wirksamwerdens noch im Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung. Auf diese Begrenzung auf 10 % des Grundkapitals sind diejenigen Aktien anzurechnen, die unter Ausnutzung einer zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Ermächtigung geltenden bzw. an deren Stelle tretenden Ermächtigung zur Ausgabe neuer Aktien aus genehmigtem Kapital gemäß 186 Abs. 3 S. 4 AktG unter Ausschluss des Bezugsrechts ausgegeben werden. Ferner sind auf diese Begrenzung auf 10 % des Grundkapitals diejenigen Aktien anzurechnen, die zur Bedienung von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen ausgegeben werden bzw. auszugeben sind, sofern die Schuldverschreibungen nach Wirksamwerden dieser Ermächtigung aufgrund einer zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Ermächtigung geltenden bzw. an deren Stelle 4 5
4 tretenden Ermächtigung in entsprechender Anwendung des 186 Abs. 3 S. 4 AktG unter Ausschluss des Bezugsrechts ausgegeben wurden. (2) Sie können gegen Sachleistung Dritter veräußert werden, insbesondere auch im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen und dem Erwerb von Unternehmen, Unternehmensteilen und Unternehmensbeteiligungen sowie dem Erwerb von sonstigen Vermögensgegenständen einschließlich von Rechten und Forderungen. e) Die Ermächtigungen zur Veräußerung unter lit. d) können einmal oder mehrmals, ganz oder in Teilen, einzeln oder gemeinsam, auch durch abhängige oder im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehende Unternehmen oder auf deren Rechnung oder auf Rechnung der Gesellschaft handelnde Dritte ausgenutzt werden. Die Veräußerungsermächtigung wird im Anschluss an diese Hauptversammlung wirksam und gilt unbefristet, sofern nicht eine kommende Hauptversammlung etwas anderes beschließt. f) Das Bezugsrecht der Aktionäre auf die eigenen Aktien wird insoweit ausgeschlossen, wie diese Aktien gemäß der vorstehenden Ermächtigung unter lit. d) verwendet werden. g) Der Verwaltungsrat wird ermächtigt, die aufgrund der vorstehenden Ermächtigung erworbenen eigenen Aktien ohne weiteren Hauptversammlungsbeschluss ganz oder teilweise einzuziehen. Die Einziehung kann auch im vereinfachten Verfahren ohne Kapitalherabsetzung durch Anpassung des anteiligen Betrages der übrigen Stückaktien am Grundkapital der Gesellschaft erfolgen. Die Einziehung kann auf einen Teil der erworbenen Aktien beschränkt werden. Der Verwaltungsrat wird für diesen Fall zur Anpassung der Zahl der Stückaktien in der Satzung ermächtigt. h) Der Verwaltungsrat wird die Aktionäre in der nächsten Hauptversammlung über die Gründe und den Zweck des Erwerbs, über die Zahl der erworbenen Aktien und den auf sie entfallenden Betrag des Grundkapitals, über deren Anteil am Grundkapital sowie über den Gegenwert der Aktien informieren (Unterrichtungspflicht). In der nächsten Hauptversammlung können die Aktionäre auf Grund 131 AktG weitere Auskünfte verlangen. 8. Aufhebung des bestehenden Genehmigten Kapitals, Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals 2012 mit der Möglichkeit zum Ausschluss des Bezugsrechts und Änderung von 4 Abs. 4 der Satzung (Grundkapital) Nach Durchführung der Kapitalerhöhung in 2012 steht der Gesellschaft nicht mehr hinreichend genehmigtes Kapital zur Verfügung. Das bestehende genehmigte Kapital soll daher aufgehoben und ein neues genehmigtes Kapital geschaffen werden. Der Verwaltungsrat schlägt daher vor, folgende Beschlüsse zu fassen: (1) Das genehmigte Kapital in 4 Abs. 4 der Satzung wird, soweit es noch besteht, mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Eintragung des nachfolgend bestimmten neuen genehmigten Kapitals aufgehoben. Der Verwaltungsrat wird ermächtigt, das Grundkapital in der Zeit bis zum 24. Juni 2017 einmalig oder in Teilbeträgen mehrmals um insgesamt bis zu EUR ,00 (das ist weniger als 50 % des aktuell bestehenden Grundkapitals) durch Ausgabe neuer, auf den Inhaber lautender Stückaktien mit Gewinnberechtigung ab Beginn des Geschäftsjahres ihrer Ausgabe gegen Bar- oder Sacheinlagen zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2012). Bei Barkapitalerhöhungen steht den Aktionären grundsätzlich ein Bezugsrecht zu. Die Aktien können auch von einer Bank oder einem Bankenkonsortium mit der Verpflichtung übernommen werden, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten. Der Verwaltungsrat wird jedoch ermächtigt, das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, a) um Spitzenbeträge vom Bezugsrecht auszunehmen, b) soweit es erforderlich ist, um Inhabern von Options- oder Wandlungsrechten aus Options- und Wandelschuldverschreibungen, die von der Gesellschaft ausgegeben wurden oder werden, ein Bezugsrecht auf neue Aktien in dem Umfang zu gewähren, wie es ihnen nach Ausübung der Optionsoder Wandlungsrechte bzw. nach Erfüllung von Wandlungspflichten zustände, c) wenn der Ausgabebetrag der neuen Aktien den Börsenpreis nicht wesentlich unterschreitet und die unter Ausschluss des Bezugsrechts gem. 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegebenen Aktien insgesamt 10% des Grundkapitals nicht überschreiten, und zwar weder im Zeitpunkt des Wirksamwerdens noch im Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung. Auf diese Zahl sind Aktien anzurechnen, die zur Bedienung von Bezugsrechten aus Optionsoder Wandelschuldverschreibungen ausgegeben werden oder auszugeben sind, sofern die Schuldverschreibungen ab dem 25. Juni 2012 in entsprechender Anwendung des 186 Abs. 3 Satz 4 AktG unter Ausschluss des Be- 6 7
5 zugsrechts ausgegeben werden. Ferner sind auf diese Zahl Aktien anzurechnen, die ab dem 25. Juni 2012 auf Grund einer Ermächtigung zur Verwendung eigener Aktien gem. 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5, 186 Abs. 3 Satz 4 AktG unter Ausschluss eines Bezugsrechts ausgegeben werden. Darüber hinaus wird der Verwaltungsrat ermächtigt, das Bezugsrecht bei Kapitalerhöhungen gegen Sacheinlagen auszuschließen. Der Verwaltungsrat wird schließlich ermächtigt, den weiteren Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienausgabe festzulegen. (2) 4 Abs. 4 der Satzung wie folgt neu gefasst: 4.Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, das Grundkapital in der Zeit bis zum 24. Juni 2017 einmalig oder in Teilbeträgen mehrmals um insgesamt bis zu EUR ,00 durch Ausgabe neuer, auf den Inhaber lautender Stückaktien mit Gewinnberechtigung ab Beginn des Geschäftsjahres ihrer Ausgabe gegen Bar- oder Sacheinlagen zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2012). Bei Barkapitalerhöhungen steht den Aktionären grundsätzlich ein Bezugsrecht zu. Die Aktien können auch von einer Bank oder einem Bankenkonsortium mit der Verpflichtung übernommen werden, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten. Der Verwaltungsrat ist jedoch ermächtigt, das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, a) um Spitzenbeträge vom Bezugsrecht auszunehmen, b) soweit es erforderlich ist, um Inhabern von Options- oder Wandlungsrechten aus Options- und Wandelschuldverschreibungen, die von der Gesellschaft ausgegeben wurden oder werden, ein Bezugsrecht auf neue Aktien in dem Umfang zu gewähren, wie es ihnen nach Ausübung der Optionsoder Wandlungsrechte bzw. nach Erfüllung von Wandlungspflichten zustände, c) wenn der Ausgabebetrag der neuen Aktien den Börsenpreis nicht wesentlich unterschreitet und die unter Ausschluss des Bezugsrechts gem. 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegebenen Aktien insgesamt 10% des Grundkapitals nicht überschreiten, und zwar weder im Zeitpunkt des Wirksamwerdens noch im Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung. Auf diese Zahl sind Aktien anzurechnen, die zur Bedienung von Bezugsrechten aus Optionsoder Wandelschuldverschreibungen ausgegeben werden oder auszugeben sind, sofern die Schuldverschreibungen ab dem 25. Juni 2012 in entsprechender Anwendung des 186 Abs. 3 Satz 4 AktG unter Ausschluss des Bezugsrechts ausgegeben werden. Ferner sind auf diese Zahl Aktien anzurechnen, die ab dem 25. Juni 2012 auf Grund einer Ermächtigung zur Verwendung eigener Aktien gem. 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5, 186 Abs. 3 Satz 4 AktG unter Ausschluss eines Bezugsrechts ausgegeben werden. Darüber hinaus ist der Verwaltungsrat ermächtigt, das Bezugsrecht bei Kapitalerhöhungen gegen Sacheinlagen auszuschließen. Der Verwaltungsrat ist ferner ermächtigt, den weiteren Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienausgabe festzulegen." 9. Ermächtigung zur Ausgabe von Options- oder Wandelanleihen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen (bzw. Kombination dieser Instrumente) und zum Ausschluss des Bezugsrechts, Schaffung eines neuen bedingten Kapitals unter teilweiser Aufhebung des bestehenden bedingten Kapitals und entsprechende Satzungsänderungen Die Hauptversammlung vom 30. April 2009 hatte eine Ermächtigung zur Ausgabe von Options- oder Wandelanleihen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen und ein entsprechendes bedingtes Kapital (Bedingtes Kapital 2009) geschaffen. Die Ermächtigung sah im Hinblick auf die Entscheidungen einiger Oberlandesgerichte einen anhand des Börsenkurses fest zu berechnenden Options- oder Wandlungspreis vor. Dies schränkte die wünschenswerte Flexibilität der Gestaltung bei der Ausgabe wesentlich ein. Nach einer Klarstellung durch den Bundesgerichtshof und einer Änderung des Aktiengesetzes hat sich der Handlungsspielraum für die Gesellschaft erheblich verbessert und soll daher durch einen neuen Beschluss der Hauptversammlung auch genutzt werden. Zur Bedienung der bereits bestehenden und zukünftiger Options- oder Wandelanleihen, Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen soll zudem unter Aufhebung der Ermächtigung vom 30. April 2009 und teilweiser Aufhebung des bestehenden bedingten Kapitals gemäß 4 Abs. 5 der Satzung ein neues bedingtes Kapital beschlossen werden (Bedingtes Kapital 2012). Die Options- oder Wandelanleihen, Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen sollen in bestimmten Grenzen auch unter Ausschluss des Bezugsrechts ausgegeben werden können. Die vorgesehene Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts nach 221 Abs. 4 i. V. m. 186 Abs. 3 Satz 4 AktG darf sich schon kraft Gesetzes nur auf einen anteiligen Betrag des Grundkapitals beziehen, der insgesamt 10 % des Grundkapitals nicht übersteigt. Auf diese 10 %-Grenze werden sowohl neue Aktien angerechnet, die nach dem Beginn des 25. Juni 2012 unter Ausschluss des Bezugsrechts ge- 8 9
6 mäß 203 Abs. 1 und 2 i. V. m. 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegeben werden, als auch solche eigenen Aktien, die nach dem Beginn des 25. Juni 2012 unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre gemäß 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5 i. V. m. 186 Abs. 3 Satz 4 AktG veräußert werden. Der Verwaltungsrat wird im Übrigen vorbehaltlich einer erneuten Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss durch eine nachfolgende Hauptversammlung von der Ermächtigung zur Ausgabe von Options- oder Wandelanleihen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre in dem Umfang des anteiligen Grundkapitals keinen Gebrauch machen, soweit sie auf Aktien entfällt, die unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre aufgrund anderer dem Verwaltungsrat erteilter Ermächtigungen ausgegeben oder veräußert werden, soweit der Umfang des auf diese Aktien entfallenden anteiligen Grundkapitals 10 % des aktuellen Grundkapitals der Gesellschaft übersteigt. Hieran hält sich der Verwaltungsrat so lange gebunden, solange nicht eine zukünftige Hauptversammlung neuerlich über eine Ermächtigung des Verwaltungsrats zu Kapitalmaßnahmen unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre Beschluss gefasst hat. Auf den Bericht des Verwaltungsrats an die Hauptversammlung gemäß 221 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. 186 Abs. 4 Satz 2 AktG zur Ermächtigung zur Ausgabe von Options- oder Wandelanleihen (TOP 9) sowie die entsprechenden Berichte des Verwaltungsrats zum Genehmigten Kapital (TOP 8) sowie zum Erwerb und zur Verwendung eigener Aktien (TOP 7) wird insoweit hingewiesen. Der Verwaltungsrat schlägt daher vor, folgenden Beschluss zu fassen: a) Aufhebung der Ermächtigung zur Ausgabe von Options- oder Wandelanleihen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen und zum Ausschluss des Bezugsrechts auf diese Options- oder Wandelanleihen, Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen vom 30. April 2009 und Ermächtigung zur Ausgabe von Options- oder Wandelanleihen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen (bzw. Kombinationen dieser Instrumente) und zum Ausschluss des Bezugsrechts aa) Ermächtigungszeitraum, Aktienzahl, Währung, Laufzeit, Verzinsung Die Ermächtigung zur Ausgabe von Options- oder Wandelanleihen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen und zum Ausschluss des Bezugsrechts auf diese Options- oder Wandelanleihen, Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen vom 30. April 2009 wird aufgehoben. Der Verwaltungsrat wird ermächtigt, bis zum 24. Juni 2017 einmalig oder mehrmals Options- oder Wandelanleihen, Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen bzw. Kombinationen dieser Instrumente (zusammen Schuldverschreibungen ) mit einem rechnerischen Gesamtnennbetrag von bis zu EUR auszugeben und den Inhabern bzw. Gläubigern (zusammen Inhaber ) der jeweiligen, unter sich gleichberechtigten Teilschuldverschreibungen Options- oder Wandlungsrechte für auf den Inhaber lautende Stückaktien der Gesellschaft mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von insgesamt bis zu EUR nach näherer Maßgabe der Bedingungen der Schuldverschreibungen zu gewähren. Die Schuldverschreibungen sowie die Options- oder Wandlungsrechte können mit oder ohne Laufzeitbegrenzung ausgegeben werden. Die Schuldverschreibungen können mit einer festen oder mit einer variablen Verzinsung ausgestattet werden. Ferner kann die Verzinsung auch wie bei einer Gewinnschuldverschreibung vollständig oder teilweise von der Höhe der Dividende der Gesellschaft abhängig sein. bb) Bezugsrechtsgewährung, Ausschluss des Bezugsrechts Das gesetzliche Bezugsrecht auf die Schuldverschreibungen wird den Aktionären in der Weise eingeräumt, dass die Schuldverschreibungen von einem Kreditinstitut oder den Mitgliedern eines Konsortiums von Kreditinstituten bzw. diesen nach 186 Abs. 5 Satz 1 AktG gleichstehenden Unternehmen mit der Verpflichtung übernommen werden, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten. Der Verwaltungsrat ist jedoch ermächtigt, Spitzenbeträge, die sich aufgrund des Bezugsverhältnisses ergeben, von dem Bezugsrecht der Aktionäre auszunehmen und das Bezugsrecht auch insoweit auszuschließen, wie es erforderlich ist, damit Inhabern von bereits zuvor ausgegebenen Schuldverschreibungen mit Options- oder Wandlungsrechten bzw. -pflichten ein Bezugsrecht in dem Umfang eingeräumt werden kann, wie es ihnen nach Ausübung der Options- oder Wandlungsrechte bzw. bei Erfüllung der Optionsoder Wandlungspflichten als Aktionär zustehen würde. Der Verwaltungsrat ist ferner ermächtigt, das Bezugsrecht der Aktionäre auf gegen Barzahlung ausgegebene Schuldverschreibungen, die mit Optionsoder Wandlungsrechten bzw. -pflichten ausgegeben werden, vollständig auszuschließen, sofern der Verwaltungsrat nach pflichtgemäßer Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass der Ausgabepreis der Schuldverschreibungen ihren nach anerkannten, insbesondere finanzmathematischen Methoden ermittelten hypothetischen Marktwert nicht wesentlich unterschreitet. Diese Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts gilt für Schuldverschreibungen mit Options- oder Wandlungsrechten oder Options- oder Wand
7 lungspflichten auf Aktien mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals, der insgesamt 10 % des Grundkapitals nicht übersteigen darf, und zwar weder im Zeitpunkt der Beschlussfassung noch sofern dieser Betrag niedriger ist im Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung. Auf die vorgenannte 10 %-Grenze werden sowohl neue Aktien angerechnet, die nach dem Beginn des 25. Juni 2012 unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre gemäß 203 Abs. 1 und 2 i. V. m. 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegeben werden, als auch solche eigenen Aktien, die nach dem Beginn des 25. Juni 2012 unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre gemäß 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5 i. V. m. 186 Abs. 3 Satz 4 AktG veräußert werden. Soweit Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen ohne Optionsoder Wandlungsrechte bzw. -pflichten ausgegeben werden, wird der Verwaltungsrat ermächtigt, das Bezugsrecht der Aktionäre insgesamt auszuschließen, wenn diese Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen obligationsähnlich ausgestattet sind, d. h. keine Mitgliedschaftsrechte in der Gesellschaft begründen, keine Beteiligung am Liquidationserlös gewähren und die Höhe der Verzinsung nicht auf Grundlage der Höhe des Jahresüberschusses, des Bilanzgewinns oder der Dividende berechnet wird. Außerdem müssen in diesem Fall die Verzinsung und der Ausgabebetrag der Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen den zum Zeitpunkt der Begebung aktuellen Marktkonditionen entsprechen. cc) Options- und Wandlungsrecht Im Falle der Ausgabe von Optionsanleihen werden jeder Teilschuldverschreibung ein Optionsschein oder mehrere Optionsscheine beigefügt, die den Inhaber nach näherer Maßgabe der Optionsbedingungen zum Bezug von auf den Inhaber lautenden Stückaktien der Impreglon SE berechtigen. Für auf EUR lautende, durch die Impreglon SE ausgegebene Optionsanleihen können die Optionsbedingungen vorsehen, dass der Optionspreis auch durch Übertragung von Teilschuldverschreibungen und gegebenenfalls eine bare Zuzahlung erfüllt werden kann. Soweit sich Bruchteile von Aktien ergeben, kann vorgesehen werden, dass diese Bruchteile, gegebenenfalls gegen Zuzahlung, zum Bezug ganzer Aktien aufaddiert werden können. Im Falle der Ausgabe von Wandelanleihen erhalten die Inhaber das Recht, ihre Teilschuldverschreibungen nach näherer Maßgabe der Wandelanleihebedingungen in auf den Inhaber lautende Stückaktien der Impreglon SE zu wandeln. Das Wandlungsverhältnis ergibt sich aus der Division des rechnerischen Nennbetrags oder des unter dem rechnerischen Nennbetrag liegenden Ausgabebetrags einer Teilschuldverschreibung durch den festgesetzten Wandlungspreis für eine Aktie der Gesellschaft und kann auf eine volle Zahl auf- oder abgerundet werden; ferner kann eine in bar zu leistende Zuzahlung und die Zusammenlegung oder ein Ausgleich für nicht wandlungsfähige Spitzen festgesetzt werden. 9 Abs. 1 i. V. m. 199 Abs. 2 AktG sind jeweils zu beachten. dd) Optionspreis, Wandlungspreis, wertwahrende Anpassung des Optionsoder Wandlungspreises Im Falle der Begebung von Schuldverschreibungen, die Options- oder Wandlungsrechte gewähren, muss der jeweils festzusetzende Options- bzw. Wandlungspreis für eine Aktie mit Ausnahme der Fälle, in denen eine Wandlungspflicht vorgesehen ist (unten ff)) mindestens 80 % des nicht gewichteten durchschnittlichen Schlusskurses der Aktien der Impreglon SE im XETRA-Handel der Frankfurter Wertpapierbörse oder in einem entsprechenden Nachfolgesystem an den letzten 10 Börsentagen vor dem Tag der Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat über die Ausgabe der Schuldverschreibungen betragen. 9 Abs. 1 AktG bleibt unberührt. Bei mit Options- oder Wandlungsrechten bzw. -pflichten verbundenen Schuldverschreibungen kann der Options- bzw. Wandlungspreis unbeschadet des 9 Abs. 1 AktG im Falle der wirtschaftlichen Verwässerung des Werts der Options- oder Wandlungsrechte oder -pflichten nach näherer Bestimmung der Bedingungen der Schuldverschreibungen wertwahrend angepasst werden, soweit die Anpassung nicht schon durch Gesetz geregelt ist oder Bezugsrechte als Kompensation eingeräumt werden oder ein entsprechender Betrag in Geld geleistet wird. ee) Gewährung neuer oder bestehender Aktien, Geldzahlung Die Bedingungen der Schuldverschreibungen können das Recht der Gesellschaft vorsehen, im Falle der Optionsausübung bzw. Wandlung nicht neue Aktien zu gewähren, sondern den Gegenwert in Geld zu zahlen. Die Bedingungen der Schuldverschreibungen können auch vorsehen, dass die Schuldverschreibungen nach Wahl der Gesellschaft statt in neue Aktien aus bedingtem Kapital in neue Aktien aus genehmigtem Kapital, in bereits existierende Aktien der Gesellschaft oder in Aktien einer börsennotierten anderen Gesellschaft gewandelt werden können bzw. ein Optionsrecht oder eine Optionspflicht durch Lieferung solcher Aktien erfüllt werden kann. Hierbei kann die Gegenleistung im Sinne des Satzes 1 und/oder 2 im Falle der wirtschaftlichen Verwässerung des Werts der Options- oder Wandlungsrechte oder -pflichten nach näherer Bestimmung der Bedingungen der Schuldverschreibungen wertwahrend angepasst werden
8 ff) Options- oder Wandlungspflicht Die Bedingungen der Schuldverschreibungen können auch eine Optionsbzw. eine Wandlungspflicht zum Ende der Laufzeit oder zu einem anderen Zeitpunkt (jeweils auch Endfälligkeit ) oder das Recht der Gesellschaft vorsehen, bei Endfälligkeit der Schuldverschreibungen den Inhabern der Schuldverschreibungen ganz oder teilweise anstelle der Zahlung des fälligen Geldbetrags Aktien der Gesellschaft oder einer börsennotierten anderen Gesellschaft zu gewähren. In diesen Fällen kann der Options- oder Wandlungspreis für eine Aktie dem nicht gewichteten durchschnittlichen Schlusskurs der Aktien der Impreglon SE im XETRA-Handel der Frankfurter Wertpapierbörse oder in einem entsprechenden Nachfolgesystem während der 10 Börsentage vor oder nach dem Tag der Endfälligkeit entsprechen, auch wenn dieser unterhalb des unter dd) genannten Mindestpreises liegt. Die Regelungen zum Schutz vor Verwässerung in lit. dd) sind entsprechend anwendbar. 9 Abs. 1 i. V. m. 199 Abs. 2 AktG sind zu beachten. gg) Ermächtigung zur Festlegung der weiteren Einzelheiten Der Verwaltungsrat wird ermächtigt, die weiteren Einzelheiten der Ausgabe und Ausstattung der Schuldverschreibungen, insbesondere Zinssatz, Art der Verzinsung, Ausgabekurs, Laufzeit und Stückelung sowie Options- bzw. Wandlungszeitraum und eine mögliche Variabilität des Umtauschverhältnisses zu bestimmen. b) Schaffung eines neuen bedingten Kapitals Das Grundkapital wird um bis zu EUR durch Ausgabe von bis zu neuen, auf den Inhaber lautende Stückaktien mit einem anteiligen rechnerischen Betrag am Grundkapital von je EUR 1,00 bedingt erhöht. Die bedingte Kapitalerhöhung dient der Gewährung von auf den Inhaber lautenden Stückaktien an die Inhaber von Options- oder Wandelanleihen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen (bzw. Kombinationen dieser Instrumente) (zusammen Schuldverschreibungen ) jeweils mit Optionsoder Wandlungsrechten bzw. -pflichten, die seit Veröffentlichung dieser Einladung im elektronischen Bundesanzeiger ausgegeben werden oder aufgrund der von der Hauptversammlung vom 25. Juni 2012 beschlossenen Ermächtigung bis zum 24. Juni 2017 von der Impreglon SE ausgegeben werden. Die Ausgabe der neuen Aktien erfolgt in dem Fall, dass sie zur Bedienung von Wandelschuldverschreibungen dient, die zum Tag der Hauptversammlung schon ausgegeben wurden, zu dem Wandlungspreis gemäß den Bedingungen dieser Wandelschuldverschreibungen, ansonsten zu dem nach Maßgabe des vorstehend bezeichneten Ermächtigungsbeschlusses jeweils zu bestimmenden Options- bzw. Wandlungspreis. Die bedingte Kapitalerhöhung ist nur insoweit durchzuführen, wie von Options- bzw. Wandlungsrechten Gebrauch gemacht wird bzw. zur Optionsbzw. Wandlungsausübung verpflichtete Inhaber von Schuldverschreibungen ihre Verpflichtung zur Optionsausübung bzw. Wandlung erfüllen und soweit nicht andere Erfüllungsformen eingesetzt werden. Die aufgrund der Ausübung des Options- bzw. Wandlungsrechts oder der Erfüllung der Optionsoder Wandlungspflicht ausgegebenen neuen Aktien nehmen vom Beginn des Geschäftsjahres an, in dem sie entstehen, am Gewinn teil. Der Verwaltungsrat wird ermächtigt, die weiteren Einzelheiten der Durchführung der bedingten Kapitalerhöhung festzusetzen. c) Satzungsänderung aa) Die von der Hauptversammlung am 30. April 2009 beschlossene Ermächtigung zur Ausgabe von Options- oder Wandelanleihen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen und das jetzt in 4 Absatz 5 der Satzung (Grundkapital) enthaltene bedingte Kapital wird bis auf ein (Rest-)Kapital in Höhe von EUR ,00 aufgehoben, welches für die Sicherstellung der Bedienung der bestehenden Wandelgenussscheine, die durch Vorstandsbeschluss vom 27. Mai 2009 mit zustimmendem Aufsichtsratsbeschluss vom 28. Mai 2009 ausgegeben wurden, erforderlich ist. 4 Abs. 5 S. 1 der Satzung wird wie folgt neu gefasst: Das Grundkapital ist um weitere bis zu Euro, eingeteilt in bis zu Stück auf den Inhaber lautende Aktien, bedingt erhöht (Bedingtes Kapital 2009). bb) In 4 der Satzung (Grundkapital) wird ein neuer Absatz 6 eingefügt: 6.Das Grundkapital ist um weitere bis zu EUR , eingeteilt in bis zu Stück auf den Inhaber lautende Aktien bedingt erhöht (Bedingtes Kapital 2012). Die bedingte Kapitalerhöhung wird nur insoweit durchgeführt, wie die Inhaber von Options- oder Wandlungsrechten bzw. die zur Optionsausübung bzw. Wandlung Verpflichteten aus Options- oder Wandelanleihen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen (bzw. Kombinationen dieser Instrumente), die von der Impreglon SE seit Veröffentlichung der Einladung zur Hauptversammlung am 25. Juni 2012 im elektronischen Bundesanzeiger ausgegeben werden oder aufgrund der von der Hauptversammlung vom 25. Juni 2012 beschlossenen Ermächtigung bis zum 24. Juni 2017 von der Impreglon SE ausgegeben werden, von ihren Optionsbzw. Wandlungsrechten Gebrauch machen oder, soweit sie zur Optionsaus
9 übung bzw. Wandlung verpflichtet sind, ihre Verpflichtung zur Optionsausübung bzw. Wandlung erfüllen und soweit nicht andere Erfüllungsformen eingesetzt werden. Die Ausgabe der neuen Aktien erfolgt in dem Fall, dass sie zur Bedienung von Wandelschuldverschreibungen dient, die bis zum 25. Juni 2012 schon ausgegeben wurden, zu dem Wandlungspreis gemäß den Bedingungen dieser Wandelschuldverschreibungen, ansonsten zu dem nach Maßgabe des vorstehend bezeichneten Ermächtigungsbeschlusses jeweils zu bestimmenden Options- bzw. Wandlungspreis. Die neuen Aktien nehmen vom Beginn des Geschäftsjahres an, in dem sie aufgrund der Ausübung von Options- oder Wandlungsrechten bzw. der Erfüllung von Options- oder Wandlungspflichten entstehen, am Gewinn teil. Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, die weiteren Einzelheiten der Durchführung der bedingten Kapitalerhöhung festzusetzen. d) Ermächtigung zur Satzungsanpassung Der Verwaltungsrat wird ermächtigt, die Fassung von 4 der Satzung entsprechend der jeweiligen Ausgabe der Bezugsaktien anzupassen sowie alle sonstigen damit in Zusammenhang stehenden Anpassungen der Satzung vorzunehmen, die nur die Fassung betreffen. Entsprechendes gilt im Falle der Nichtausnutzung der Ermächtigung zur Ausgabe von Options- oder Wandelanleihen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen (bzw. Kombinationen dieser Instrumente) nach Ablauf des Ermächtigungszeitraums sowie im Falle der Nichtausnutzung des bedingten Kapitals nach Ablauf der Fristen für die Ausübung von Options- oder Wandlungsrechten bzw. für die Erfüllung von Options- bzw. Wandlungspflichten. II. TEILNAHME AN DER HAUPTVERSAMMLUNG Aktionäre, die an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, müssen sich vor der Hauptversammlung bei der Gesellschaft anmelden und außerdem die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung nachweisen. Die Anmeldung muss in deutscher oder englischer Sprache in Textform gemäß 126 b BGB (schriftlich, per Telefax, per , etc.) erfolgen. Als Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung ist ein in Textform gemäß 126 b BGB (schriftlich, per Telefax, per , etc.) erstellter Nachweis des Aktienbesitzes durch das depotführende Kreditoder Finanzdienstleistungsinstitut erforderlich. Der Nachweis muss in deutscher oder englischer Sprache abgefasst sein. Der Berechtigungsnachweis hat sich auf den Beginn des 21. Tages vor dem Tag der Hauptversammlung, demnach auf Montag, den , 0:00 Uhr (MESZ) ( Nachweisstichtag ), zu beziehen. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts als Aktionär nur, wer den Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung bzw. zur Ausübung des Stimmrechts erbracht hat. Das bedeutet, dass Aktionäre, die ihre Aktien erst nach dem Nachweisstichtag erworben haben, nicht an der Hauptversammlung teilnehmen können. Aktionäre, die ihre Aktien nach dem Nachweisstichtag veräußern, sind bei rechtzeitiger Anmeldung und Vorlage des Nachweises des Anteilsbesitzes im Verhältnis zur Gesellschaft gleichwohl zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung ihres Stimmrechts berechtigt. Der Nachweisstichtag hat keine Auswirkungen auf die Veräußerbarkeit der Aktien und ist kein relevantes Datum für die Dividendenberechtigung. Die Anmeldung und der Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme müssen der Impreglon SE bis spätestens Montag, den , 24:00 Uhr (MESZ), an der nachstehenden Stelle zugehen: Impreglon SE c/o Bankhaus Neelmeyer AG Am Markt Bremen Telefax Nach Eingang des Nachweises ihres Anteilsbesitzes bei der Gesellschaft werden den Aktionären Eintrittskarten für die Hauptversammlung übersandt. Um den rechtzeitigen Erhalt der Eintrittskarten sicherzustellen, bitten wir die Aktionäre, frühzeitig für die Übersendung des Nachweises ihres Anteilsbesitzes an die Gesellschaft Sorge zu tragen. Auch nach erfolgter Anmeldung können Aktionäre über ihre Aktien weiterhin frei verfügen. III.VERFAHREN DER STIMMABGABE, STIMMRECHTSVERTRETUNG Die Gesellschaft weist ausdrücklich darauf hin, dass das Stimmrecht auch durch einen Bevollmächtigten, beispielsweise eine Aktionärsvereinigung oder den von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter, ausgeübt werden kann. Auf der Internetseite 16 17
10 können Sie Formulare für die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht herunterladen. Ein Vollmachtsformular finden Sie außerdem auf der Rückseite der Eintrittskarte zur Hauptversammlung. Die Erteilung einer Vollmacht ist sowohl vor als auch während der Hauptversammlung zulässig. Zur Vollmachterteilung kommen sowohl Erklärungen gegenüber dem zu Bevollmächtigenden als auch gegenüber der Gesellschaft in Betracht. Insbesondere kann der Aktionär bei der Anmeldung erklären, dass er an der Hauptversammlung nicht persönlich, sondern durch einen bestimmten Bevollmächtigten teilnehmen will. Die Gesellschaft bietet ihren Aktionären an, von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter zu bevollmächtigen. Die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter werden aufgrund einer ihnen erteilten Vollmacht das Stimmrecht nur ausüben, soweit ihnen eine Weisung erteilt wurde; sie sind verpflichtet, weisungsgemäß abzustimmen. Dabei sind allerdings nur Weisungen zu Beschlussvorschlägen (einschließlich etwaiger Anpassungen) des Verwaltungsrats und zu mit einer Ergänzung der Tagesordnung gemäß 122 Abs. 2 AktG bekannt gemachten Beschlussvorschlägen von Aktionären möglich. Vollmacht und Weisungen an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter bedürfen der Textform ( 126b BGB). Vollmacht und Weisungen an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter oder sonstige Bevollmächtigte können vor der Hauptversammlung durch die Rücksendung des zusammen mit der Eintrittskarte zur Hauptversammlung übersandten Vollmachtsformulars in Textform oder im Rahmen der Hauptversammlung durch Nutzung des dort bereitgestellten Vollmachtsformulars erfolgen. Unbeschadet der notwendigen Anmeldung bis zum 18. Juni 2012, 24:00 Uhr (siehe oben unter Teilnahme an der Hauptversammlung ), muss im Falle der Vollmachtserteilung in Textform diese bis Freitag, 22. Juni 2012 (Tag des Eingangs), unter der folgenden Anschrift zugegangen sein. Impreglon SE Abteilung Investor Relations Lünertorstr Lüneburg Telefax oder per an Für einen Widerruf der Vollmachtserteilung an einen von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter gelten die vorstehenden Angaben zu den Möglichkeiten der Übermittlung und zu den Fristen entsprechend. Möchte ein Aktionär trotz bereits erfolgter Bevollmächtigung eines von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreters an der Hauptversammlung selbst oder durch einen Vertreter teilnehmen und die betreffenden Aktien vertreten, so ist dies möglich. Insoweit wird der von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter das Stimmrecht nicht ausüben. IV. ANGABEN ZU DEN AKTIONÄRSRECHTEN Den Aktionären stehen im Vorfeld und in der Hauptversammlung unter anderem die folgenden Rechte zu. Weitere Einzelheiten hierzu finden sich auch im Internet unter 1. Erweiterung der Tagesordnung Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals (entspricht Euro ) erreichen, können gemäß Art. 56 S.2 und 3 SE-VO i.v.m. 50 Abs. 2 SEAG i.v.m. 122 Abs. 2 AktG verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekanntgemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen ist ausschließlich schriftlich (per Post, Telefax oder ) an folgende Adresse zu richten: Impreglon SE Abteilung Investor Relations Lünertorstr Lüneburg Telefax oder per an Es muss der Gesellschaft mindestens 24 Tage vor der Versammlung, also bis spätestens zum Donnerstag, den 31. Mai 2012, 24:00 Uhr (MESZ), zugehen. Später zugegangene Ergänzungsverlangen werden nicht berücksich
11 tigt. Die betreffenden Aktionäre haben gemäß Art. 56 S.2 und 3 SE-VO i.v.m. 50 Abs. 2 SEAG i.v.m. 122 Abs. 2, 1 i.v.m. 142 Abs. 2 Satz 2 AktG nachzuweisen, dass sie mindestens seit dem 24. März 2012, 0:00 Uhr (MESZ), Inhaber der Aktien sind. 2. Gegenanträge, Wahlvorschläge Jeder Aktionär ist gemäß Art. 53 SE-VO i.v.m. 126 Abs. 1 AktG berechtigt, Gegenanträge zu den Beschlussvorschlägen zu den Punkten der Tagesordnung zu übersenden. Sollen die Gegenanträge von der Gesellschaft zugänglich gemacht werden, sind sie spätestens 14 Tage vor der Versammlung, d.h. spätestens bis zum 10. Juni 2012, 24:00 Uhr (MESZ), unter Nachweis der Aktionärseigenschaft des Antragsstellers per Post, Telefax oder E- Mail ausschließlich an folgende Adresse zu richten: Impreglon SE Abteilung Investor Relations Lünertorstr Lüneburg Telefax oder per an Anderweitig adressierte Gegenanträge werden nicht zugänglich gemacht. Diese Regelungen gelten gemäß Art. 53 SE-VO i.v.m. 127 AktG für den Vorschlag eines Aktionärs zur Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern oder von Abschlussprüfern sinngemäß. Solche Vorschläge müssen jedoch nicht begründet werden. Ein Gegenantrag und dessen Begründung brauchen von der Gesellschaft nicht zugänglich gemacht zu werden, soweit sich der Verwaltungsrat durch das Zugänglichmachen strafbar machen würde, wenn der Gegenantrag zu einem gesetz- oder satzungswidrigen Beschluss der Hauptversammlung führen würde, wenn die Begründung in wesentlichen Punkten offensichtlich falsche oder irreführende Angaben oder wenn sie Beleidigungen enthält, wenn ein auf denselben Sachverhalt gestützter Gegenantrag des Aktionärs bereits zu einer Hauptversammlung der Gesellschaft nach Art. 53 SE- VO i.v.m. 125 AktG zugänglich gemacht worden ist, wenn derselbe Gegenantrag des Aktionärs mit wesentlich gleicher Begründung in den letzten fünf Jahren bereits zu mindestens zwei Hauptversammlungen der Gesellschaft nach Art. 53 SE-VO i.v.m. 125 AktG zugänglich gemacht worden ist und in der Hauptversammlung weniger als der zwanzigste Teil des vertretenen Grundkapitals für ihn gestimmt hat, wenn der Aktionär zu erkennen gibt, dass er an der Hauptversammlung nicht teilnehmen und sich nicht vertreten lassen wird, oder wenn der Aktionär in den letzten zwei Jahren in zwei Hauptversammlungen einen von ihm mitgeteilten Gegenantrag nicht gestellt hat oder nicht hat stellen lassen. Die Begründung von Gegenanträgen braucht nicht zugänglich gemacht zu werden, wenn sie insgesamt mehr als Zeichen beträgt. Für die Umstände, unter denen Wahlvorschläge und deren etwaige Begründung nicht zugänglich gemacht zu werden brauchen, gilt sinngemäß dasselbe. Zusätzlich zu den in Art. 53 SE-VO i.v.m. 126 Abs. 2 AktG genannten Gründen braucht der Verwaltungsrat einen Wahlvorschlag unter anderem auch dann nicht zugänglich zu machen, wenn der Vorschlag nicht Namen, ausgeübten Beruf und Wohnort des Kandidaten enthält. Stellen mehrere Aktionäre Gegenanträge zu demselben Gegenstand der Beschlussfassung oder machen sie gleiche Wahlvorschläge, so kann der Verwaltungsrat die Gegenanträge oder Wahlvorschläge sowie ihre jeweiligen Begründungen zusammenfassen. 3. Auskunftsrecht Jedem Aktionär ist gemäß Art. 53 SE-VO i.v.m. 131 Abs. 1 AktG auf Verlangen in der Hauptversammlung dem Verwaltungsrat Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit die Auskunft zur sachgemäßen Beurteilung eines Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist und kein Auskunftsverweigerungsrecht besteht. Der Verwaltungsrat darf die Auskunft verweigern, soweit die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen; soweit sie sich auf steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern bezieht; über den Unterschied zwischen dem Wert, mit dem Gegenstände in der Jahresbilanz angesetzt worden sind, und einem höheren Wert dieser Gegenstände; über die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, soweit die Angabe dieser Methoden im Anhang des Jahresabschlusses ausreicht, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz
12 und Ertragslage der Gesellschaft im Sinne des 264 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs zu vermitteln; soweit sich der Verwaltungsrat durch die Erteilung der Auskunft strafbar machen würde; soweit die Auskunft auf der Internetseite der Gesellschaft über mindestens sieben Tage vor Beginn und in der Hauptversammlung durchgängig zugänglich ist. Aus anderen Gründen darf die Auskunft nicht verweigert werden. Die Auskunftspflicht des Verwaltungsrats erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Impreglon SE zu den mit ihr verbundenen Unternehmen. Des Weiteren betrifft die Auskunftspflicht auch die Lage des Impreglon-Konzerns und der in den Impreglon-Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen. V. GESAMTZAHL DER AKTIEN UND STIMMRECHTE Das Grundkapital der Gesellschaft in Höhe von EUR ist im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung eingeteilt in Stückaktien. Jede Stückaktie gewährt eine Stimme. Die Gesellschaft hält im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung keine eigenen Stückaktien. Aus eigenen Aktien steht der Gesellschaft kein Stimmrecht zu. Die Gesamtzahl der teilnahme- und stimmberechtigten Aktien und Stimmrechte beträgt im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung somit Die Anzahl der Stimmrechte kann sich bis zur Hauptversammlung noch verändern. VI.BERICHTE DES VERWALTUNGSRATS AN DIE HAUPTVERSAMM- LUNG SOWIE VERÖFFENTLICHUNGEN VON UNTERLAGEN AUF DER INTERNETSEITE DER GESELLSCHAFT Diese Einladung zur Hauptversammlung, die der Hauptversammlung zugänglich zu machenden Unterlagen und weitere Informationen im Zusammenhang mit der Hauptversammlung sind den Aktionären auf der Internetseite der Gesellschaft unter zugänglich: 1. Allgemeine der Hauptversammlung zugänglich zu machende Unterlagen und Angaben der Inhalt dieser Einberufung die Gesamtzahl der Aktien und der Stimmrechte im Zeitpunkt der Einberufung die Formulare, die bei Stimmabgabe durch Vertretung durch einen Bevollmächtigten oder den von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter zu verwenden sind Angaben zu den Aktionärsrechten der festgestellte Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2011 für die Gesellschaft sowie der Bericht des Verwaltungsrats für das Geschäftsjahr 2011 der gebilligte Konzernabschluss zum 31. Dezember 2011 der zusammengefasste Lagebericht für die Impreglon SE und den Impreglon-Konzern für das Geschäftsjahr Bericht des Verwaltungsrats an die Hauptversammlung zu Punkt 7 der Tagesordnung gemäß 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 5 AktG und 186 Abs. 3 S. 4, Abs. 4 S. 2 AktG Punkt 7 der Tagesordnung enthält den Vorschlag, den Verwaltungsrat gemäß 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG für die Dauer von 5 Jahren ab dem Tag der Beschlussfassung zu ermächtigen, bis zu eigene Aktien, dies sind weniger als 10 % des am Tag der Beschlussfassung durch die Hauptversammlung bestehenden Grundkapitals der Gesellschaft in Höhe von EUR ,00, zu erwerben. Diese neue Ermächtigung soll die in der Hauptversammlung vom 9. Juli 2010 erteilte Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien ersetzen, welche bereits teilweise ausgenutzt wurde. Mit der vorgeschlagenen Ermächtigung soll die Gesellschaft gemäß 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG in die Lage versetzt werden, von dem Instrument des Erwerbs eigener Aktien Gebrauch zu machen, um die mit dem Erwerb von eigenen Aktien verbundenen Vorteile im Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktionäre zu realisieren. Die Ermächtigung soll der Gesellschaft die Möglichkeit geben, eigene Aktien unmittelbar oder mittelbar durch abhängige Konzernunternehmen oder durch im Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen oder durch Dritte für Rechnung der Gesellschaft oder für Rechnung von abhängigen oder im Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen oder Dritten zu erwerben. Der Erwerb eigener Aktien auf der Grundlage der unter Punkt 7 der Tagesordnung zur Beschlussfassung vorgeschlagenen Ermächtigung kann über die Börse oder mittels eines an alle Aktionäre der Gesellschaft gerichteten öffentlichen Kaufangebots oder auf andere, das Gleichbehandlungsgebot des 53 a AktG beachtende Weise erfolgen. Im Rahmen eines öffentlichen Kaufangebots kann eine bevorrechtigte Annahme geringer Stückzahlen bis zu 100 Stück 22 23
13 angedienter Aktien je Aktionär vorgesehen werden; diese Möglichkeit dient dazu, gebrochene Beträge bei der Festlegung der zu erwerbenden Quoten und kleinerer Restbestände zu vermeiden und die technische Abwicklung zu erleichtern. Die Gesellschaft kann diese Aktien entweder über die Börse oder im Wege eines öffentlichen Angebots an alle Aktionäre wieder veräußern. Mit diesen Möglichkeiten des Verkaufs wird bei der Wiederausgabe der Aktien das Recht der Aktionäre auf Gleichbehandlung gewahrt. Gemäß der vorgeschlagenen Ermächtigung können die von der Gesellschaft erworbenen eigenen Aktien eingezogen werden. Die Einziehung von Aktien, durch die das Grundkapital der Gesellschaft herabgesetzt wird, ermöglicht der Gesellschaft, ihr Eigenkapital den jeweiligen Erfordernissen des Kapitalmarktes anzupassen. Darüber hinaus sieht der Beschlussvorschlag vor, dass der Verwaltungsrat eine Veräußerung der aufgrund der Ermächtigung erworbenen eigenen Aktien auch in anderer Weise als über die Börse oder durch ein Angebot an alle Aktionäre veräußern kann, wenn die erworbenen eigenen Aktien zu einem Preis veräußert werden, der den maßgeblichen Börsenkurs der Impreglon SE zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht wesentlich unterschreitet. Als maßgeblicher Börsenkurs im Sinne dieser Regelung gilt der arithmetische Durchschnitt der Schlusskurse der Aktien der Gesellschaft im XETRA-Handel (oder einem vergleichbaren Nachfolgesystem) an der Wertpapierbörse in Frankfurt am Main an den letzten fünf Börsenhandelstagen vor der Begründung der Verpflichtung zur Veräußerung der Aktien. Die endgültige Festlegung des Veräußerungspreises für die eigenen Aktien geschieht damit zeitnah vor ihrer Veräußerung. Die auf 186 Abs. 3 S. 4 AktG gestützte Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss bei der Veräußerung eigener Aktien ist auf insgesamt etwas weniger als 10 % des Grundkapitals der Gesellschaft beschränkt. Von dieser Ermächtigung darf nur bis zur Höhe von nahezu 10 % des Grundkapitals unter Einbeziehung einer etwaigen Ausnutzung eventuell anderer Ermächtigungen zur Ausgabe von Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts gemäß 186 Abs. 3 S. 4 AktG Gebrauch gemacht werden. Soweit mit dieser Ermächtigung von der gesetzlich zugelassenen Möglichkeit zum erleichterten Bezugsrechtsausschluss Gebrauch gemacht wird, dient dies dem Interesse der Gesellschaft, eigene Aktien beispielsweise an institutionelle Anleger zu verkaufen. Des Weiteren können hierdurch zusätzliche neue Aktionärsgruppen und Kooperationspartner gewonnen werden. Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit des Bezugsrechtsausschlusses versetzt die Gesellschaft in die Lage, sich aufgrund der jeweiligen Börsenverfassung bietende Möglichkeiten schnell und flexibel sowie kostengünstig zu nutzen. Die vorgeschlagene Ermächtigung liegt aus den genannten Gründen im Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktionäre. Da sich der Veräußerungspreis für die eigenen Aktien am Börsenkurs zu orientieren hat und die Ermächtigung nur einen beschränkten Umfang hat, sind die Interessen der Aktionäre angemessen gewahrt. Die Aktionäre haben auch die Möglichkeit, ihre relative Beteiligung über einen Zuerwerb über die Börse zu annähernd gleichen Bedingungen aufrecht zu halten. Des Weiteren ist vorgesehen, die Gesellschaft zu ermächtigen, die erworbenen eigenen Aktien als Gegenleistung zum Zweck des Erwerbs von Sachleistungen zu übertragen. Dabei muss das Bezugsrecht der Aktionäre ebenfalls ausgeschlossen werden, da die entsprechenden Aktien sonst nicht auf den Veräußerer der Sachleistung übertragen werden können. Dazu gehört die Option, Unternehmen, Teile von Unternehmen oder Beteiligungen von Unternehmen zu erwerben, sich mit anderen Unternehmen zusammenzuschließen, sowie sonstige Vermögensgegenstände, einschließlich von Rechten und Forderungen, zur Verbesserung der Wettbewerbsposition zu erwerben. Die im Interesse der Aktionäre und der Gesellschaft bestmögliche Umsetzung dieser Option kann im Einzelfall darin bestehen, den Erwerb des Unternehmens oder eines anderen Sachwerts über die Gewährung von Aktien der Impreglon SE durchzuführen. Die Praxis zeigt, dass als Gegenleistung für attraktive Akquisitionsobjekte häufig die Verschaffung von Aktien der erwerbenden Gesellschaft verlangt wird. Aus diesem Grunde muss der Gesellschaft die Möglichkeit eröffnet werden, eigene Aktien zur Verfügung zu haben, um diese als Gegenleistung im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen oder beim Erwerb von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen an Unternehmen oder eines sonstigen Sachwerts anbieten zu können. Solche Entscheidungen müssen typischerweise sehr kurzfristig getroffen werden. Die vorgeschlagene Ermächtigung soll der Gesellschaft den notwendigen Spielraum geben, sich bietende Gelegenheit zu Akquisitionen und Unternehmenszusammenschlüssen flexibel ausnutzen zu können, ohne zuvor durch Einberufung einer Hauptversammlung eine Kapitalerhöhung durchzuführen. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, dass der Verwaltungsrat zur Gewährung eigener Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre ermächtigt wird. Bei der Festlegung der Bewertungsrelationen wird der Verwaltungsrat sicherstellen, dass die Interessen der Aktionäre angemessen gewahrt bleiben. In der Regel wird er sich bei der Bemessung des Werts der als Gegenleistung hingegebenen Aktien am Börsenkurs der Aktien der Impreglon SE orientieren. Eine schematische Anknüpfung an den Börsenkurs ist indes nicht 24 25
14 vorgesehen, insbesondere um einmal erzielte Verhandlungsergebnisse nicht durch Schwankungen des Börsenkurses in Frage zu stellen. Der Verwaltungsrat wird jeweils im Einzelfall sorgfältig prüfen, ob er von der erbetenen Ermächtigung zu Verwendung eigener Aktien unter Bezugsrechtsausschluss Gebrauch machen soll, wenn sich Möglichkeiten zu Unternehmenszusammenschlüssen oder zum Erwerb von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen an Unternehmen oder sonstigen Sachwerts konkretisieren. Er wird die Ermächtigung nur dann ausnutzen, wenn er zu der Überzeugung gelangt, dass der Erwerb gegen Übertragung von Aktien der Gesellschaft in deren wohlverstandenen Interesse liegt. Die Vermögenswie auch die Stimmrechtsinteressen der Aktionäre werden bei der Veräußerung der eigenen Aktien an Dritte unter Ausschluss des Bezugsrechts angemessen gewahrt. Die Ermächtigung beschränkt sich auf insgesamt knapp 10 % des Grundkapitals der Gesellschaft. Insofern wird die Grenze des 71 Abs. 2 AktG gewahrt. Danach dürfen auf die erworbenen eigenen Aktien zusammen mit anderen eigenen Aktien, die die Gesellschaft erworben hat und noch besitzt, nicht mehr als zehn Prozent des Grundkapitals entfallen. Da eigene Aktien nicht stimmberechtigt sind, wird das Gewicht der Stimmrechte des einzelnen Aktionärs gegenüber dem Zeitpunkt vor Ausübung der Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien nicht geschmälert. Entsprechend dem in 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG verankerten Verbot, ist der Handel in eigenen Aktien nicht zulässig. Vorratsbeschlüsse wie der unter Punkt 7 der Tagesordnung zur Beschlussfassung vorgelegte mit verschiedenen Möglichkeiten zum Bezugsrechtsausschluss sind unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten der einzelnen Gesellschaft national und international üblich. Bei Abwägung aller genannten Umstände hält der Verwaltungsrat den Ausschluss des Bezugsrechts aus den aufgezeigten Gründen für sachlich gerechtfertigt und gegenüber den Aktionären für angemessen. Im Übrigen wird der Verwaltungsrat in der auf die Ausnutzung der Ermächtigung folgenden Hauptversammlung über jede Ausnutzung der Ermächtigung berichten. Lüneburg, im Mai 2012 Impreglon SE Der Verwaltungsrat 3. Bericht des Verwaltungsrats an die Hauptversammlung zu Punkt 8 der Tagesordnung gemäß 203 Abs. 2 AktG und 186 Abs. 4 AktG Der Verwaltungsrat schlägt der Hauptversammlung unter Tagesordnungspunkt 8 die Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals 2012 von insgesamt bis zu EUR vor. Es soll für Bar- und/oder Sachkapitalerhöhungen zur Verfügung stehen. Bei der Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2012 haben die Aktionäre grundsätzlich ein Bezugsrecht. Der Verwaltungsrat soll jedoch ermächtigt werden, Spitzenbeträge, die infolge des Bezugsverhältnisses entstehen, zur Erleichterung der Abwicklung vom Bezugsrecht der Aktionäre auszunehmen. Das ist allgemein üblich, aber auch sachlich gerechtfertigt, weil die Kosten des Bezugsrechtshandels bei Spitzenbeträgen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Vorteil für die Aktionäre stehen und der mögliche Verwässerungseffekt wegen der Beschränkung auf Spitzenbeträge kaum spürbar ist. Das Bezugsrecht soll auch bei Sachkapitalerhöhungen ausgeschlossen werden können. In der Vergangenheit haben wir wiederholt Akquisitionen unter Verwendung von Aktien durchgeführt. Wir wollen auch weiterhin z.b. Unternehmen, Unternehmensteile und Beteiligungen erwerben können, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, unsere Finanzposition zu verbessern und unsere Ertragskraft zu steigern. In Zeiten knapper eigener Finanzressourcen und erschwerter Fremdmittelbeschaffung stellt die Verwendung von Aktien aus genehmigtem Kapital hierfür häufig die einzig sinnvolle Gegenleistung dar. Die Möglichkeit, eigene Aktien aus genehmigtem Kapital als Akquisitionswährung einzusetzen, gibt der Gesellschaft den notwendigen Spielraum, Erwerbschancen schnell und flexibel zu nutzen. Da ein solcher Erwerb zumeist kurzfristig erfolgt, kann er in der Regel nicht von der nur einmal jährlich stattfindenden Hauptversammlung beschlossen werden; auch für die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung fehlt in diesen Fällen wegen der gesetzlichen Fristen regelmäßig die Zeit. Es bedarf hierfür vielmehr eines genehmigten Kapitals, auf das der Verwaltungsrat schnell zugreifen kann. Weiter soll das Bezugsrecht der Aktionäre bei Barkapitalerhöhungen auch dann ausgeschlossen werden können, wenn die Aktien zu einem Betrag ausgegeben werden, der den Börsenpreis nicht wesentlich unterschreitet. Diese Ermächtigung versetzt die Gesellschaft in die Lage, auch sehr kurzfristig einen eventuellen Kapitalbedarf zu decken, um Marktchancen schnell und flexibel zu nutzen. Der Ausschluss des Bezugsrechts ermöglicht ein rasches Handeln und eine Platzierung nahe am Börsenkurs, d.h. ohne den bei Bezugsrechtsemissionen üblichen Abschlag. Barkapitalerhöhungen unter Bezugsrechtsausschuss nach 186 Abs. 3 Satz 4 AktG dürfen weder zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ermächtigung noch zum Zeitpunkt ihrer Ausübung 10% des bestehenden Grundkapitals übersteigen. Dadurch wird dem Bedürfnis der Aktionäre nach einem Schutz 26 27
15 vor Verwässerung ihrer Beteiligung Rechnung getragen. Da die neuen Aktien nahe am Börsenkurs platziert werden, kann jeder Aktionär zur Aufrechterhaltung seiner Beteiligungsquote Aktien am Markt zu annähernd gleichen Bedingungen erwerben, wie sie die Emission vorsieht. Auf diese 10% sind Aktien anzurechnen, die zur Bedienung von Bezugsrechten aus Options- oder Wandelschuldverschreibungen ausgegeben werden oder auszugeben sind, sofern die Schuldverschreibungen ab dem 25. Juni 2012 in entsprechender Anwendung des 186 Abs. 3 Satz 4 AktG unter Ausschluss des Bezugsrechts ausgegeben werden. Ferner sind auf diese Zahl Aktien anzurechnen, die ab dem 25. Juni 2012 auf Grund einer Ermächtigung zur Verwendung eigener Aktien gem. 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5, 186 Abs. 3 Satz 4 AktG unter Ausschluss eines Bezugsrechts ausgegeben werden. Auch diese Begrenzungen dienen dem Verwässerungsschutz der Aktionäre. Schließlich soll der Verwaltungsrat das Bezugsrecht auch ausschließen können, soweit es erforderlich ist, um Inhabern von Optionsrechten oder Gläubigern von Wandelschuldverschreibungen, die von der Gesellschaft oder deren nachgeordneten Konzernunternehmen ausgegeben wurden oder werden, ein Bezugsrecht auf neue Aktien in dem Umfang zu gewähren, wie es ihnen nach Ausübung der Options- oder Wandlungsrechte bzw. nach Erfüllung von Wandlungspflichten zustände. Damit soll der Gesellschaft die Möglichkeit eröffnet werden, den Inhabern solcher Schuldverschreibungen, die üblicherweise über einen Verwässerungsschutz-Mechanismus z.b. bei Kapitalmaßnahmen verfügen, einen Ausgleich anzubieten, ohne den Optionsbzw. Wandlungspreis anpassen zu müssen. Dieser Bezugsrechtsausschluss dient damit letztlich der vereinfachten Begebung von Schuldverschreibungen und liegt mithin im Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktionäre. Lüneburg, im Mai 2012 Impreglon SE Der Verwaltungsrat 4. Bericht des Verwaltungsrats an die Hauptversammlung zu Punkt 9 der Tagesordnung gemäß 221 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. 186 Abs. 4 Satz 2 AktG Die unter Tagesordnungspunkt 9 vorgeschlagene Ermächtigung zur Ausgabe von Options- oder Wandelanleihen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen bzw. Kombinationen dieser Instrumente (zusammen Schuldverschreibungen ) im rechnerischen Nennbetrag von bis zu EUR sowie zur Schaffung des dazugehörigen bedingten Kapitals von bis zu EUR soll die unten noch näher erläuterten Möglichkeiten der Impreglon SE zur Finanzierung ihrer Aktivitäten erweitern und dem Verwaltungsrat insbesondere bei Eintritt günstiger Kapitalmarktbedingungen den Weg zu einer im Interesse der Gesellschaft liegenden flexiblen und zeitnahen Finanzierung eröffnen. Die vorgesehene Ermächtigung soll die Ermächtigung ersetzen, die in der Hauptversammlung vom 30. April 2009 beschlossen wurde. Die Ermächtigung sah im Hinblick auf die Entscheidungen einiger Oberlandesgerichte einen anhand des Börsenkurses fest zu berechnenden Options- oder Wandlungspreis vor und schränkte damit die wünschenswerte Flexibilität der Gestaltung bei Ausgabe wesentlich ein. Nach einer Klarstellung durch den Bundesgerichtshof und einer Änderung des Aktiengesetzes hat sich der Handlungsspielraum für die Gesellschaft erheblich verbessert. Dieser soll genutzt werden. Den Aktionären steht grundsätzlich das gesetzliche Bezugsrecht auf Schuldverschreibungen zu, die mit Options- bzw. Wandlungsrechten oder -pflichten verbunden sind ( 221 Abs. 4 i. V. m. 186 Abs. 1 AktG). Um die Abwicklung zu erleichtern, soll von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, die Schuldverschreibungen an ein Kreditinstitut oder die Mitglieder eines Konsortiums von Kreditinstituten bzw. diesen nach 186 Abs. 5 Satz 1 AktG gleichstehenden Unternehmen mit der Verpflichtung auszugeben, den Aktionären die Schuldverschreibungen entsprechend ihrem Bezugsrecht anzubieten (mittelbares Bezugsrecht im Sinne von 186 Abs. 5 AktG). Im Rahmen dieser allgemeinen Ermächtigung wird der Verwaltungsrat auch ermächtigt, das gesetzliche Recht der Aktionäre zum Bezug der Schuldverschreibungen auszuschließen, jedoch nur in bestimmten Grenzen, und zwar zum einen nur in begrenztem Umfang und zum anderen in größerem Umfang nur unter bestimmten engen Voraussetzungen. Die Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts für Spitzenbeträge dient dazu, dass im Hinblick auf den Betrag der jeweiligen Emission ein praktikables Bezugsverhältnis dargestellt werden kann. Ohne den Ausschluss des Bezugsrechts für Spitzenbeträge würden insbesondere bei der Emission von Schuldverschreibungen mit runden Beträgen die technische Durchführung der Kapitalerhöhung und die Ausübung des Bezugsrechts erheblich erschwert. Die als freie Spitzen vom Bezugsrecht der Aktionäre ausgeschlossenen Schuldverschreibungen werden entweder durch Verkauf über die Börse oder in sonstiger Weise bestmöglich für die Gesellschaft verwertet. Der Ausschluss des Bezugsrechts zugunsten der Inhaber von bereits ausgegebenen Schuldverschreibungen mit Options- oder Wandlungsrechten bzw. -pflichten erfolgt mit 28 29
16 Rücksicht auf den sogenannten Verwässerungsschutz, der diesen nach den Bedingungen der Schuldverschreibungen in aller Regel zusteht. Dies hat den Vorteil, dass der Options- bzw. Wandlungspreis für die bereits ausgegebenen Options- oder Wandlungsrechte bzw. -pflichten nicht ermäßigt zu werden braucht und dadurch für die Gesellschaft insgesamt ein höherer Mittelzufluss ermöglicht wird. Beide Fälle des Bezugsrechtsausschlusses liegen daher im Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktionäre. Der Verwaltungsrat wird ferner ermächtigt, das Bezugsrecht der Aktionäre vollständig auszuschließen, wenn die Ausgabe der mit Options- oder Wandlungsrechten bzw. -pflichten verbundenen Schuldverschreibungen gegen Barzahlung zu einem Ausgabepreis erfolgt, der den Marktwert dieser Schuldverschreibungen nicht wesentlich unterschreitet. Hierdurch erhält die Gesellschaft die Möglichkeit, günstige Marktsituationen sehr kurzfristig und schnell zu nutzen und durch eine marktnahe Festsetzung der Konditionen bessere Bedingungen für die Ausstattung der Schuldverschreibungen zu erreichen. Eine derartige marktnahe Konditionenfestsetzung und reibungslose Platzierung wäre bei Wahrung des Bezugsrechts nicht möglich. Zwar gestattet 186 Abs. 2 AktG eine Veröffentlichung des Bezugspreises (und damit der Konditionen der Schuldverschreibungen) bis spätestens drei Tage vor Ablauf der Bezugsfrist. Angesichts der häufig zu beobachtenden Volatilität an den Aktienmärkten besteht aber auch dann ein Marktrisiko über mehrere Tage, welches zu Sicherheitsabschlägen bei der Festlegung der Bedingungen der Schuldverschreibungen und so zu nicht marktnahen Konditionen führt. Auch ist bei Bestand eines Bezugsrechts wegen der Ungewissheit seiner Ausübung (Bezugsverhalten) die erfolgreiche Platzierung bei Dritten gefährdet bzw. mit zusätzlichen Aufwendungen verbunden. Schließlich kann bei Einräumung eines Bezugsrechts die Gesellschaft wegen der Länge der Bezugsfrist nicht kurzfristig auf günstige bzw. ungünstige Marktverhältnisse reagieren. Für diesen Fall eines vollständigen Ausschlusses des Bezugsrechts gilt gemäß 221 Abs. 4 Satz 2 AktG die Bestimmung des 186 Abs. 3 Satz 4 AktG sinngemäß. Die dort geregelte Grenze für Bezugsrechtsausschlüsse von 10 % des Grundkapitals ist nach dem Beschlussinhalt einzuhalten. Das Volumen des bedingten Kapitals, das höchstens zur Sicherung der Options- oder Wandlungsrechte bzw. -pflichten zur Verfügung gestellt werden soll, beträgt weniger als 10 % des derzeitigen Grundkapitals. Durch eine entsprechende Vorgabe im Ermächtigungsbeschluss ist ebenfalls sicher gestellt, dass auch im Falle einer Kapitalherabsetzung die 10 %-Grenze nicht überschritten wird, da die Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss ausdrücklich 10 % des Grundkapitals nicht übersteigen darf, und zwar weder im Zeitpunkt der Beschlussfassung noch sofern dieser Betrag niedriger ist im Zeitpunkt der Ausübung der vorliegenden Ermächtigung. Auf die vorgenannte 10 %-Grenze werden sowohl neue Aktien angerechnet, die nach dem Beginn des 25. Juni 2012 unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre gemäß 203 Abs. 1 und 2 i. V. m. 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegeben werden als auch solche eigenen Aktien, die nach dem Beginn des 25. Juni 2012 gemäß 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5 i. V. m. 186 Abs. 3 Satz 4 AktG bis zur nach 221 Abs. 4 i. V. m. 186 Abs. 3 Satz 4 AktG bezugsrechtsfreien Ausgabe der Schuldverschreibungen mit Options- und / oder Wandlungsrecht oder -pflicht unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre veräußert werden. Der Verwaltungsrat wird im Übrigen vorbehaltlich einer erneuten Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss durch eine nachfolgende Hauptversammlung von der Ermächtigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen mit Options- oder Wandlungsrechten bzw. -pflichten unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre auf der Grundlage des Ermächtigungsbeschlusses in einer Höhe des anteiligen Grundkapitals, auf den sich die Schuldverschreibungen beziehen, keinen Gebrauch machen, das auf Aktien entfällt, die unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre aufgrund anderer dem Verwaltungsrat erteilter Ermächtigungen ausgegeben oder veräußert werden, soweit der Umfang des auf diese Aktien entfallenden anteiligen Grundkapitals 10 % des aktuellen Grundkapitals der Gesellschaft übersteigt. Diese Anrechnung soll entfallen und das ursprüngliche Ermächtigungsvolumen wieder zur Verfügung stehen, sobald eine nachfolgende Hauptversammlung den Verwaltungsrat neuerlich ermächtigt, unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre Aktien auszugeben oder zu veräußern oder Schuldverschreibungen mit Options- oder Wandlungsrechten bzw. -pflichten auf Aktien der Gesellschaft auszugeben. Aus 221 Abs. 4 i. V. m. 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ergibt sich ferner, dass der Ausgabepreis den Börsenpreis nicht wesentlich unterschreiten darf. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass eine nennenswerte wirtschaftliche Verwässerung des Werts der Aktien nicht eintritt. Ob ein solcher Verwässerungseffekt bei der bezugsrechtsfreien Ausgabe von mit Options- oder Wandlungsrechten oder -pflichten verbundenen Schuldverschreibungen eintritt, kann ermittelt werden, indem der hypothetische Börsenpreis (Marktwert) der Schuldverschreibungen nach anerkannten, insbesondere finanzmathematischen Methoden errechnet und mit dem Ausgabepreis verglichen wird. Liegt nach pflichtgemäßer Prüfung dieser Ausgabepreis nur unwesentlich unter dem hypothetischen Börsenpreis (Marktwert) zum Zeitpunkt der Begebung der Schuldverschreibungen, ist nach dem Sinn und Zweck der Regelung des 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ein Bezugsrechtsausschluss wegen des nur unwesentlichen Abschlags zulässig. Der Beschluss sieht deshalb 30 31
17 vor, dass der Verwaltungsrat vor Ausgabe der mit Options- oder Wandlungsrechten oder -pflichten verbundenen Schuldverschreibungen nach pflichtgemäßer Prüfung zu der Auffassung gelangen muss, dass der vorgesehene Ausgabepreis zu keiner nennenswerten Verwässerung des Werts der Aktien führt. Damit würde der rechnerische Marktwert eines Bezugsrechts auf beinahe Null sinken, sodass den Aktionären durch den Bezugsrechtsausschluss kein nennenswerter wirtschaftlicher Nachteil entstehen kann. Außerdem haben die Aktionäre die Möglichkeit, ihren Anteil am Grundkapital der Gesellschaft auch nach Ausübung von Options- oder Wandlungsrechten oder dem Eintritt der Options- oder Wandlungspflichten jederzeit durch Zukäufe von Aktien über die Börse aufrechtzuerhalten. Demgegenüber ermöglicht die Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss der Gesellschaft eine marktnahe Konditionenfestsetzung, größtmögliche Sicherheit hinsichtlich der Platzierbarkeit bei Dritten und die kurzfristige Ausnutzung günstiger Marktsituationen. Soweit Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen ohne Optionsoder Wandlungsrechte oder -pflichten ausgegeben werden sollen, ist der Verwaltungsrat ermächtigt, das Bezugsrecht der Aktionäre insgesamt auszuschließen, wenn diese Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen obligationsähnlich ausgestattet sind, d. h. keine Mitgliedschaftsrechte in der Gesellschaft begründen, keine Beteiligung am Liquidationserlös gewähren und die Höhe der Verzinsung nicht auf Grundlage der Höhe des Jahresüberschusses, des Bilanzgewinns oder der Dividende berechnet wird. Zudem ist erforderlich, dass die Verzinsung und der Ausgabebetrag der Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen den zum Zeitpunkt der Begebung aktuellen Marktkonditionen entsprechen. Wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, resultieren aus dem Ausschluss des Bezugsrechts keine Nachteile für die Aktionäre, da die Genussrechte bzw. Gewinnschuldverschreibungen keine Mitgliedschaftsrechte begründen und auch keinen Anteil am Liquidationserlös oder am Gewinn der Gesellschaft gewähren. Die Gesellschaft wird etwaige Gegenanträge, Wahlvorschläge oder Ergänzungsverlangen von Aktionären vorbehaltlich Art. 53 SE-VO i.v.m. 126 Abs. 2 und 3 AktG unverzüglich nach ihrem Eingang auf der Internetseite der Gesellschaft unter veröffentlichen. Eventuelle Stellungnahmen der Verwaltung werden ebenfalls unter der genannten Internetadresse veröffentlicht. VII. ORGANISATORISCHE HINWEISE Aktionäre, die in der Hauptversammlung Fragen stellen wollen, werden gebeten, diese Fragen möglichst frühzeitig an die Gesellschaft zu senden, um die Beantwortung der Fragen in der Hauptversammlung zu erleichtern. Zur Übersendung steht die in vorstehender Ziff. IV. genannte Adresse zur Verfügung. Lüneburg, im Mai 2012 Impreglon SE Der Verwaltungsrat Lüneburg, im Mai 2012 Impreglon SE Der Verwaltungsrat 32 33
18 Direkt am Veranstaltungsort stehen nur begrenzt Parkplätze zur Verfügung. Bitte nutzen Sie auch das Parkhaus Lüner Kaserne in der Bockelmannstraße (neben dem Kino Cinestar ), welches nur 10 Gehminuten vom Hotel entfernt ist. Bei Anreise mit der Bahn benötigen Sie vom Bahnhof zu Fuß ca. 5 Minuten (500 m) zum Hotel Bergström. Bei der Lüner Mühle D Lüneburg Tel: /30 80 Fax: /

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Art. 9
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Art. 56
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Art. 53
Art. 53
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Art. 53
Art. 53
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text:
7B.136/2004 (17.08.2004)
7B.136/2004 /bnm
alle drei vertreten durch Fürsprecher Mark Sollberger,
Steigerungszuschlag/Steigerungsbedingungen,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 21. Juni 2004.
In der Grundpfandbetreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Berner Jura-Seeland fand am 23. April 2004 die öffentliche Versteigerung der Grundstücke Biel-Grundbuchblatt Nr. 1, 2, 3 und 4 statt. X.________, Y.________ und Z.________ (Beschwerdeführer) erhielten dabei zunächst für ihr gemeinsames Angebot von Fr. 650'000.-- den provisorischen Zuschlag. In der Folge annullierte der Gantleiter diesen Zuschlag mit dem Hinweis auf die Steigerungsbedingungen, wonach der gesamte Steigerungskaufpreis einschliesslich der Anzahlung durch eine Finanzierungszusage oder Bankgarantie abgedeckt werden müsse, wozu indes die von den Beschwerdeführern vorgewiesene Finanzierungszusage betragsmässig nicht ausreichte. Daraufhin wurde die Steigerung bei Fr. 520'000.-- wieder aufgenommen und der Zuschlag der einfachen Gesellschaft W.________ zum Preis von Fr. 560'000.-- erteilt.
Die Beschwerdeführer erhoben Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, und beantragten im Wesentlichen die Aufhebung des Zuschlages. Mit Entscheid vom 21. Juni 2004 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab.
Die Beschwerdeführer gelangen mit Beschwerde vom 5. Juli 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie beantragen, es sei festzustellen, dass der Zuschlag an die Beschwerdegegnerin nichtig sei, eventualiter sei der Zuschlag aufzuheben. Weiter verlangen sie, dass ihnen rückwirkend der Zuschlag für die obigen Grundstücke zu gewähren sei, eventualiter sei die Versteigerung zu wiederholen.
Die Aufsichtsbehörde hat keine Gegenbemerkungen (Art. 80 Abs. 1 OG) angebracht. Das Betreibungsamt schliesst in seiner Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. Die einfache Gesellschaft W.________ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
Das Bundesgericht ist im vorliegenden Verfahren an die tatsächlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde gebunden, sofern sie weder offensichtlich auf einem Versehen beruhen noch unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 107 III 1 E. 1 S. 2; 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Auf die Beschwerde ist daher von vornherein nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführer "Korrekturen und Ergänzungen" zum Sachverhalt anbringen. Nicht zu beachten sind zudem die vor Bundesgericht eingereichten Unterlagen, soweit sie sich nicht bereits in den Akten befinden, sowie weitere Beweisofferten (Art. 79 Abs. 1 OG). Letzteres gilt auch für die vom Betreibungsamt bezeichneten Zeugen.
Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, der erteilte Zuschlag sei nichtig, weil der Gantleiter nach Widerruf des provisorischen Zuschlages an sie nicht das nächst tiefere Angebot von Fr. 640'000.-- nochmals ausgerufen habe, sondern die Steigerung beim Angebot von Fr. 520'000.-- wieder aufgenommen habe. Dieses Vorgehen verstosse gegen Art. 60 Abs. 2 VZG. Da diese Bestimmung dem Schutz öffentlicher Interessen diene, führe ein Verstoss dagegen zur Nichtigkeit des Zuschlages.
2.1 Die Beschwerdeführer berufen sich im Verfahren vor Bundesgericht erstmals auf Art. 60 Abs. 2 VZG. Die erkennende Kammer tritt auf neue rechtliche Begründungen nur ein, wenn sie auf Tatsachen beruhen, die bei der kantonalen Instanz gesetzeskonform vorgebracht worden und im angefochtenen Entscheid festgehalten sind (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 106 II 272 E. 2 S. 277). Ob diese Voraussetzungen hier erfüllt sind, kann offen bleiben, da den Beschwerdeführern für diese Rüge die Beschwer fehlt. Es ist weder ersichtlich, noch wird von den Beschwerdeführern dargetan, inwiefern sie durch das Vorgehen des Gantleiters in ihren schutzwürdigen (rechtlichen oder tatsächlichen) Interessen betroffen sind. Dementsprechend kann nur überprüft werden, ob ein allfälliger Verstoss gegen Art. 60 Abs. 2 VZG die Nichtigkeit des Zuschlages zur Folge hat, was von Amtes wegen zu beachten wäre.
2.2 Ein Zuschlag ist nur nichtig, wenn er gegen zwingendes Recht verstösst, indem er eine im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Betreibungsverfahren nicht beteiligten Personen aufgestellte Bestimmung verletzt (Art. 22 Abs. 1 SchKG; BGE 115 III 24 E. 1 S. 26; zur Publikation bestimmter BGE 7B.36/2004, E. 2.3.2). Dies trifft hier nicht zu: Die in Frage stehende Vorschrift von Art. 60 Abs. 2 VZG dient in erster Linie dazu, einen möglichst hohen Erlös zu erzielen. An einem solchen sind die Gläubiger und der Schuldner interessiert (BGE 119 III 26 E. 2c S. 28), worauf im Übrigen auch die Beschwerdeführer hinweisen. Inwiefern Interessen Dritter durch einen allfällig zu tiefen Steigerungspreis beeinträchtigt sein könnten, ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht nachvollziehbar dargelegt.
Damit ist festzuhalten, dass ein Verstoss gegen Art. 60 Abs. 2 VZG nicht zur Nichtigkeit des Zuschlags führt. Ob die Vorgehensweise des Gantleiters hingegen bundesrechtskonform gewesen ist, kann nicht geprüft werden (vgl. E. 2.1).
Die Beschwerdeführer machen weiter eine Verletzung der Untersuchungsmaxime geltend. Sie bringen vor, die Aufsichtsbehörde habe zu Unrecht ein nachträglich eingereichtes Beweismittel (Finanzierungszusage des Wertschriftendienstes der Stadt A.________ vom 23. April 2004) als verspätet zurückgewiesen.
3.1 Nach Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG stellt die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern (BGE 123 III 328 E. 3 S. 329). Ein Beschwerdeführer hat demnach die Behörde über die wesentlichen Tatsachen zu unterrichten und die ihm zugänglichen Beweise anzugeben (BGE 119 III 70 E. 1 S. 71 f.). Er verletzt damit seine Mitwirkungspflicht, wenn er verfügbare, sich in seinen Händen befindliche Beweismittel erst verspätet einreicht. Es ist damit nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbehörde die strittige Eingabe aus den Akten gewiesen hat.
3.2 Soweit die Beschwerdeführer zudem - gestützt auf obiges Beweismittel - geltend machen, sie hätten über die gemäss Steigerungsbedingungen verlangte Finanzierungszusage für den gesamten Steigerungspreis von Fr. 650'000.-- verfügt, ist dieses (tatsächliche) Vorbringen neu und damit unzulässig (Art. 79 Abs. 1 OG). In der Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbehörde haben sie noch ausdrücklich ausgeführt, sie hätten (lediglich) eine Finanzierungszusage über Fr. 560'000.-- vorgewiesen.
Schliesslich bringen die Beschwerdeführer vor, Ziffer 10 der Steigerungsbedingungen würde Art. 45 Abs. 1 lit. e VZG verletzen.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Ersteigerer die Steigerungsbedingungen nicht mehr anfechten, wenn er diese durch das Mitbieten an der Steigerung stillschweigend anerkannt hat (BGE 109 III 107 E. 2 S. 109; 120 III 25 E. 2b S. 27). Im vorliegenden Fall hat sich aus den Steigerungsbedingungen ohne weiteres ergeben, dass der gesamte Steigerungskaufpreis, einschliesslich der Anzahlung, durch eine Bankgarantie oder eine Finanzierungszusage gedeckt sein muss. Offenbar hat sich einer der Beschwerdeführer zudem im Vorfeld der Steigerung beim Betreibungsamt wiederholt nach der Auslegung der strittigen Bestimmung erkundigt und die Auskunft erhalten, dass die Bankgarantie über den Gesamtkaufpreis verlangt werde. Dennoch haben die Beschwerdeführer die Steigerungsbedingungen weder während der öffentlichen Auflage noch unmittelbar vor Beginn der Steigerung angefochten. Sie sind daher zur Anfechtung der Steigerungsbedingungen nicht mehr befugt.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Beschwerdegegnerin, dem Betreibungs- und Konkursamt Berner Jura-Seeland und der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.

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Art. 81
BGE
Art. 60
Art. 60
Art. 81
BGE
Art. 60
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BGE
Art. 60
Art. 60
Art. 20
Art. 45


Erbrecht | Erbschaft Annahme Anfechtung - Wiedereinsetzung
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Beschluss des OLG Jena vom 12.10.2015
Aktenzeichen: 6 W 364/15
1) Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Arnstadt vom 06.03.2015 wird zurückgewiesen.
2) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen.
4) Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt.
I. Am 19.03.2014 verstarb die Erblasserin im Alter von 62 Jahren. Mit notariellem Testament vom 19.05.1987 (Bl. 4 d.A.) hat sie ihren damaligen Lebensgefährten und späteren Ehegatten – den Beteiligten zu 2) – sowie ihren Sohn – den Beteiligten zu 1) – zu gemeinschaftlichen Erben „je zur Hälfte“ eingesetzt.
Am 28.03.2014 eröffnete das Nachlassgericht das Testament (Bl. 5 d.A.) und informierte die beiden testamentarisch Begünstigten mit Hinweisschreiben vom 03.04.2014 von dem Erbfall (Bl. 6 d.A.). Auf den am 14.07.2014 zu seiner Niederschrift erklärten Antrag des Beteiligten zu 2) (Bl. 24ff.d.A.) erteilte das Nachlassgericht am 16.07.2014 einen die Beteiligten zu 1) und 2) als testamentarische Erben zu je 1/2 ausweisenden Erbschein (Bl. 28 d.A.).
Mit Anwaltsschriftsatz vom 22.08.2014 (Bl. 35f. d.A.) erklärte der Beteiligte zu 1) die Anfechtung der durch das Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist konkludent bewirkten Erbschaftsannahme mit der Begründung, erst am 21.08.2014 von einer erheblichen Steuerschuld der Erblasserin und der hieraus folgenden Überschuldung des Nachlasses erfahren zu haben. Nachdem am 29.10.2014 (Bl. 44 Rücks. d.A.) zunächst der Nachlassrechtspfleger und anschließend – auf Nachfrage der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) (Bl. 48 d.A.) – mit Schreiben vom 14.11.2014 (Bl. 49 d.A.) auch der Nachlassrichter auf die mit der anwaltlichen Anfechtungserklärung nicht gewahrten Formerfordernisse der §§ 1945, 129 BGB hingewiesen hatte, verwies der Beteiligte zu 1) bzw. dessen Verfahrensbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 21.11.2014 (Bl. 52f. d.A.) auf die notarielle Beglaubigung der der Anfechtungserklärung zugrundeliegenden Anwaltsvollmacht (Bl. 37 d.A.). Hilfsweise beantragte der Beteiligte zu 1) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit von ihm selbst und seiner Verfahrensbevollmächtigten unterzeichnetem Schriftsatz vom 25.11.2014 wiederholte der Beteiligte zu 1) seine Anfechtungserklärung und legte zugleich eine notarielle Beglaubigung beider Unterschriften vor (Bl. 59 – 63 d.A.).
Mit Beschluss vom 06.03.2015 (Bl. 64ff. d.A.) lehnte das Nachlassgericht die Einziehung des Erbscheins ab und wies zugleich den Wiedereinsetzungsantrag des Beteiligten zu 1) zurück. Eine formwirksame Anfechtungserklärung läge nicht vor. Wiedereinsetzung sei auch nicht zu gewähren, denn die fehlerhafte Rechtsauffassung seiner Anwältin, die notarielle Beglaubigung der Anwaltsvollmacht genüge zur Wahrung des Formerfordernisses der §§ 1945 Abs. 1, 129 BGB müsse sich der Beteiligte zu 1) als eigenes Verschulden anrechnen lassen. Auf das Nachlassverzeichnis des Beteiligten zu 2) abstellend setzte das Nachlassgericht den Geschäftswert des Verfahrens auf 50 € fest und traf hieran anknüpfend die Entscheidung, die Beschwerde mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 61 Abs. 3 Nr. 1 FamFG nicht zuzulassen.
Gegen den seiner Verfahrensbevollmächtigten am 02.06.2015 zugestellten (Bl. 67a d.A.) Beschluss legte der Beteiligte zu 1) am 02.07.2015 dennoch Beschwerde ein (Bl. 75 d.A). Mit Blick auf eine Steuernachforderung von ca. 18.000 € gegen die Erblasserin und ihren Ehegatten läge die Beschwer deutlich über 600 €. Die Nichtzulassung der Beschwerde sei mithin rechtsfehlerhaft.
Mit der Begründung, die Nichtzulassungsentscheidung sei nicht anfechtbar und bindend, hat das Nachlassgericht die nach seiner Auffassung nicht statthafte Beschwerde als auf ergänzende Zulassung der Beschwerde gerichtete Gegenvorstellung behandelt. Weil es an einer willkürlichen und schwerwiegenden Verletzung von Verfahrensrechten des Beteiligten zu 1) fehle, sei die Gegenvorstellung – so der Vorlagevermerk vom 20.07.2015 (Bl. 78 d.A.) – jedoch unzulässig. Die Voraussetzungen des § 61 Abs. 3 FamFG lägen ungeachtet des Schreibfehlers bei der Festsetzung des Geschäftswerts (50 € statt der im Nachlassverzeichnis angegebenen 500 €) nicht vor.
II. Das dem Senat zur „Entscheidung über die befristete Gegenvorstellung“ vorgelegte Verfahren war als Beschwerdeverfahren zu behandeln. Die Auffassung des Nachlassgerichts, die Beschwerdesumme des § 61 Abs. 1 FamFG sei nicht erreicht, hält einer Nachprüfung nicht stand. Tatsächlich übersteigt der Beschwerdewert 600 €, so dass eine Entscheidung des Nachlassgerichts über die Zulassung der Beschwerde nach § 61 Abs. 2, 3 FamFG mit der Folge nicht veranlasst war, dass die mit dem angegriffenen Beschluss vom 06.03.2015 getroffene Nichtzulassungsentscheidung keine – aus Sicht des Beschwerdeführers negative – Bindungswirkung entfalten kann. Die Statthaftigkeit der Beschwerde folgt vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz ( aus §§ 58 Abs. 1, 61 Abs. 1 FamFG).
Das Beschwerdegericht ist an die erstinstanzliche Wertfestsetzung nicht gebunden, sondern muss den Beschwerdewert zur Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsmittels von Amts wegen selbständig feststellen (§ 68 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Maßgebend ist das vermögenswerte Interesse des Beschwerdeführers an einer Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Um das Abänderungsinteresse zu bestimmen, kann zunächst auf die besonderen Geschäftswertvorschriften des GNotKG zurückgegriffen werden. Fehlt es hiernach an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Schätzung des wirtschaftlichen Abänderungsinteresses des Beschwerdeführers, bleibt nur das Heranziehen des Auffangwertes von 5.000 € des § 36 Abs. 3 GNotKG. So liegt die Sache im Entscheidungsfall.
Gemäß der vom Nachlassgericht herangezogenen Vorschrift des § 40 GNotKG bestimmt sich der Geschäftswert für das Verfahren zur Einziehung eines Erbscheins nach dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GNotKG). Den Aktivnachlass seiner verstorbenen Ehefrau hat der Beteiligte zu 2) im Nachlassverzeichnis vom 09.04.2014 mit 500 € angegeben (Bl. 7ff. d.A.). Die sich hieran – wenn auch mit o.g. Schreibfehler – orientierende Wertfestsetzung des Nachlassgerichts lässt indes § 40 Abs. 1 Satz 2 GNotKG außer Acht, wonach von den aktiven Vermögenswerten des Nachlasses die vererblichen Erblasserschulden abzuziehen sind. In Abzug zu bringen sind die im Zeitpunkt des Erbfalls bereits in der Person des Erblassers begründeten gesetzlichen oder vertraglichen Verbindlichkeiten, auch wenn ihre Fälligkeit erst nach dem Erbfall eintritt (Pfeiffer in Bohrmann/Diehn, Komm. zum GnotKG, 2014, Rz. 3 zu § 40).
Hiervon ausgehend ist im Entscheidungsfall von einem überschuldeten Nachlass auszugehen, auch wenn sich die Höhe der Erblasserschulden und damit im Ergebnis das Abänderungsinteresse des Beschwerdeführers nicht exakt beziffern lässt. Als den Nachlass belastende Erblasserschulden stehen Steuernachforderungen für die Einkommenssteuer 2004 bis 2007 der Erblasserin und ihres Ehegatten (des Beteiligten zu 2) in einer Größenordnung von knapp 20.000 € zuzüglich Zinsen im Raum. Mit Blick auf den geringen Aktivnachlass von nur 500 € steht damit ein zur Statthaftigkeit des Rechtsmittels ausreichender Beschwerdewert von mehr als 600 € außer Frage. Dass die Steuernachforderungen Gegenstand eines finanzgerichtlichen Verfahrens sind (Bl.36 d.A.), mithin zu Grund und Höhe noch keine abschließende Feststellung getroffen werden kann, ändert hieran nichts. Mit der auf den Auffangwert des § 36 Abs. 3 GNotKG abstellenden Bewertung des Abänderungsinteresses des Beschwerdeführers knüpft der Senat an die auch von anderen Obergerichten vertretene Auffassung an, in Zweifelsfällen zur Wahrung rechtstaatlicher Grundsätze von der Zulässigkeit der Beschwerde auszugehen und in der Sache zu entscheiden (BayObLG WE 1995, 125; OLG Düsseldorf FGPrax 2000, 218).
Die nach alledem gemäß §§ 58ff. FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Eine Einziehung des den beschwerdeführenden Beteiligten zu 1) als testamentarischen Miterben zu 1/2 ausweisenden Erbscheins vom 16.07.2014 kommt nicht in Betracht. Der Erbschein ist nicht unrichtig, wie es § 2361 Abs. 1 BGB für eine Einziehung voraussetzt. Denn das in Bezug auf den Beschwerdeführer bezeugte Erbrecht besteht tatsächlich.
Lässt der Erbe die sechswöchige Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB verstreichen, muss er sich dieses Unterlassen nach der gesetzlichen Fiktion des § 1943 Halbsatz 2 BGB als Annahme der Erbschaft zurechnen lassen. Mit dieser Fiktion geht die Erbschaft nach dem im deutschen Erbrecht geltenden Anfallsprinzip automatisch auf den nicht bzw. nicht rechtzeitig ausschlagenden Erben über. Denn die Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB ist eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann. Hieran lässt der Wortlaut des § 1944 Abs. 1 BGB (“Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen“) keinen Zweifel.
Weil das Gesetz nicht nur bei einer ausdrücklichen Annahmeerklärung, sondern auch bei einer Versäumung der Ausschlagungsfrist von einer Annahme der Erbschaft ausgeht, müssen dem
– wie hier – konkludent durch Versäumung der Ausschlagungsfrist annehmenden Erben die gleichen Rechte zustehen wie dem ausdrücklich annehmenden Erben. Deshalb ermöglicht § 1956 BGB auch demjenigen, der wegen Irrtums, Täuschung oder Drohung die Ausschlagungsfrist versäumt hat, die nachträgliche Ausschlagung. Wenn also die Erbschaft gemäß § 1943 BGB als angenommen gilt, dann sind die §§ 119ff. BGB auch auf die Fristversäumnis anzuwenden.
Im Fall des Beschwerdeführers spricht zwar viel dafür, dass wegen der der erst nachträglich (am 21.08.2014) erlangten Kenntnis von der voraussichtlichen Überschuldung des Nachlasses ein Eigenschaftsirrtum im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB und damit ein beachtlicher Anfechtungsgrund vorliegen könnte. Zu Recht ist jedoch bereits das Nachlassgericht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer innerhalb der auch für die Anfechtung geltenden Sechs-Wochen-Frist (§ 1956, 1954 Abs. 1 BGB) keine formwirksame Anfechtungserklärung abgegeben hat.
Die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist bzw. der hierin liegenden konkludenten Erbschaftsannahme hat durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht zu erfolgen; und zwar in der von § 1945 BGB vorgeschriebenen Form (§§ 1956, 1955 BGB). § 1945 Abs. 1 BGB verlangt eine zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich-beglaubigter Form abgegebene Erklärung, die nach § 1945 Abs. 3 BGB auch durch einen mit einer öffentlich-beglaubigten Vollmacht ausgestatteten gewillkürten Vertreter erfolgen kann. Zwar ersetzt nach § 129 Abs. 2 BGB die notarielle Beurkundung die von § 1945 BGB vorgeschriebene öffentliche Beglaubigung. Eine notariell beurkundete Anfechtungserklärung haben aber weder der Beschwerdeführer selbst noch seine Verfahrensbevollmächtigte innerhalb der sechswöchigen Anfechtungsfrist abgegeben. Der Senat verweist insoweit auf die zutreffenden Ausführungen in den Gründen des angefochtenen Beschlusses.
Eine Wiedereinsetzung in die am 21.08.2014 begonnene und am 02.10.2014, 24.00 Uhr, abgelaufene (§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB) Anfechtungsfrist kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Frist als materielle Ausschlussfrist ebenso wie die Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB durch das Nachlassgericht nicht verlängert werden kann (Najdecki in Burandt/Rojahn, ErbR, 2. Aufl., 2014, Rz. 1 zu § 1944). Die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in den Verfahrensordnungen – sei es die ZPO oder wie hier das FamFG – haben nur das gerichtliche Verfahren, nicht hingegen das materielle Recht zum Gegenstand. §§ 17 bis 19 FamFG finden ebenso wie §§ 233ff. ZPO auf die Versäumung von Fristen im gerichtlichen Verfahren (Rechtsmittelfristen etc.) Anwendung, nicht hingegen auf die Versäumung materiellrechtlicher
Die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels hat der Beschwerdeführer zu tragen (§ 84 FamFG).
2017-02-11T17:58:28+00:00	20. Mai 2016|Categories: Ausschlagung der Erbschaft, Ausschlagungsfrist, Beschluss, Erbschein|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Erbschaft Annahme Anfechtung | Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der Anfechtungsfrist gemäß § 1955 S.2 BGB	Share This Story, Choose Your Platform!