2009: Hartmann Rechtsanwälte
Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbrignern und Vertragsärzten nach der Neuregelung des § 128 SGB V i.d.F. des GKV-OrgWG
SGb_7_09_i_128_MAAndnich_Hartmann.pdf(1.0 M)
Durch das GKV-OrgWG wurde zum 01.04.2009 der neue § 128 SGB V, der Neuregelungen zur Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten enthält, eingeführt. In diesem Beitrag, erschienen in der SGb 7/09, erläutern Rechtsanwältin Anna Mündnich und Rechtsanwalt Peter Hartmann sowohl die wesentlichen Rahmenbedingungen als auch die einzelnen Regelungen (Depot- und Zuwendungsverbot) dieser wichtigen Neuregelung.
Unzulässige Zusammenarbeit: Die Neuregelung des § 128 SGB V
MTD_5_2009_i_128_MAAndnich_Hartmann.pdf(1.2 M)
Rechtsanwältin Anna Mündnich und Rechtsanwalt Peter Hartmann stellen in dem Beitrag, veröffentlicht in der MTD 5/09, die durch das GKV-OrgWG neu ins Gesetz aufgenommene Regelung des § 128 SGB V dar. Neben den wesentlichen Rahmenbedingungen werden auch die einzelnen Regelungen (Depot- und Zuwendungsverbot) dieser wichtigen Neuregelung erläutert.
Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten - Eine erste Bestandsaufnahme der Neuregleung des § 128 SGB V i.d.F der 15. AMG-Novelle
MPR_4_2009_i_128_Hackstein_Hartmann.pdf(127 K)
Die gerade erst zum 01.04.2009 in Kraft getretene Neuregelung des § 128 SGB V wurde erneut durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelähnlicher und anderer Vorschriften vom 17.06.2009 (15. AMG-Novelle) geändert. Die maßgeblichen Änderungen (Erweiterung des Anwendungsbereichs) sind bereits am 23.07.2009 in Kraft getreten. Die Rechtsanwälte Jörg Hackstein und Peter Hartmann analysieren in ihrem Aufsatz, erschienen in der MPR 4/2009, systematisch den Anwendungsbereich dieser Neuregelungen, um allen Marktteilnehmern den Umgang mit dieser Norm zu ermöglichen.
mobile_welten_2_2009_Verfassungsbeschwerde_MobilitNt_Hackstein.pdf(350 K)
Beitrag des Rechtsanwaltes Jörg Hackstein in der Zeitschrift mobile welten, Ausgabe 2/2009 zu der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde einer 48-jährigen gesetzlich Krankenversicherten, die an einen Rollstuhl gefesselt ist und ihr ein Spezial-Rollstuhl verweigert wurde.
Bundessozialgericht: Urteile zum "Kraftknoten"
B-Kids_1_09_Kraftknoten_i_33_Hackstein.pdf(163 K)
Am Rollstuhl angebrachte "Kraftknoten" dienen dazu eine optimale Krafteinleitung sowohl Richtung Fahrzeugboden als auch zum Sicherheitsgurt zu gewährleisten. Bei Nutzung eines "Behindertentaxis" sollte auf diese Technik nicht mehr verzichtet werden. Aber wer trägt die Kosten? Zu dieser Frage stellt Rechtsanwalt Jörg Hackstein in der Ausgabe 01/2009 von B-Kids drei Urteile des BSG vor, die den Krankenkassen die Kosten auferlegen.
REHAjournal_1_2009_Hilfsmittelversorgung_Hackstein.pdf(112 K)
Rechtsanwalt Jörg Hackstein stellt in der REHA-Journal 1/09 die rechtlichen Grundlagen der Hilfsmittelversorgung dar und wie dieser Anspruch durchgesetzt werden kann.
Ärztedepots und verkürzter Versorgungsweg
medi_Gesundheitsnachrichten_01_2009_i_128_Hartmann.pdf(1.5 M)
In dem Beitrag "Ärztedepots und verkürzter Versorgungsweg" in der Ausgabe 01/2009 der medi geht Rechtsanwalt Peter Hartmann auf die Neuerungen ein, die die Änderung des § 128 SGB V zum 01.04.2009 betreffen. Durch das GKV-OrgWG werden die Kooperationen zwischen Ärzten und Leistungserbringern beschränkt. Die Abgabe von Hilfsmitteln an Versicherte über Depots bei Vertragsärzten ist unzulässig. In dem Beitrag werden die damit zusammenhängenden Begrifflichkeiten wie "Notfall" oder "Depot" erläutert und rechtliche Problemfelder des neuen § 128 SGB V aufgezeigt.
Kassen haften für Rückgabe des Hilfsmittels
Kassen_haften_fuer_Rueckgabe_des_Hilfsmittels.pdf(39 K)


Bauaktenarchiv / Stadt Bargteheide
Im Rahmen von Bauvorhaben werden Aktenvorgänge angelegt, welche die im Zusammenhang mit dem Vorhaben entstandenen Dokumente enthalten.
an die in § 1 Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf amtsfreie Gemeinden und Ämter (8. VO-LBO) aufgeführten amtsfreien Gemeinden (Städte).
Eine Akteneinsicht wird ermöglicht, wenn die Berechtigung durch einen schriftlichen Eigentumsnachweis (in der Regel nicht älter als drei Monate) glaubhaft gemacht wird, zum Beispiel in Form
eines Grundbuchauszuges,
eines Kaufvertrages,
Bei der beabsichtigten Einsichtnahme durch Dritte kann eine Einverständniserklärung des Eigentümers oder des Verfügungsberechtigten erforderlich werden.
§ 88 i. V. m. § 78 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -),
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG Bund).
Neben dem persönlichen Anspruch auf Akteneinsicht haben Anspruch auf Einsicht in Verfahrensakten grundsätzlich die Beteiligten im Sinne des § 88 in Verbindung mit § 78 LVwG.
Daneben kann nach den Regelungen des IZG-SH ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt werden. In diesem Falle können Kosten nach § 13 IZG-SH anfallen.


Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Urteilen mit der Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber – einerseits für die Rechtslage bis 2008 und anderseits für die Rechtslage ab 2009 – befasst:
Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in der bis zum 31.12 2008 geltenden Fassung i.V.m. § 67 AO war hinsichtlich der 40 %-Grenze unionsrechtskonform.
Der Betreiber einer Privatklinik kann sich gegenüber der ab dem Jahr 2009 geltenden -unionsrechtswidrigen- Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V für die Steuerfreiheit seiner Leistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen1.
Nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in der bis einschließlich 2008 geltenden Fassung (a.F.) waren die mit dem Betrieb der privaten Krankenhäuser eng verbundenen Umsätze steuerfrei, wenn bei Krankenhäusern im vorangegangenen Kalenderjahr die in § 67 Abs. 1 oder 2 AO bezeichneten Voraussetzungen erfüllt wurden. Bei einem Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fiel, mussten danach mindestens 40% der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als für allgemeine Krankenhausleistungen berechnet wurde. Nach der ab 2009 geltenden Rechtslage sind die Leistungen der privaten Krankenhäuser nur steuerfrei, wenn es sich um eine Hochschulklinik, ein in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenes Krankenhaus oder um ein Krankenhaus handelt, das über einen Versorgungsvertrag mit den Verbänden der gesetzlichen Krankenkassen verfügt (§ 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG)
Die Krankenhausträgerin im ersten der beiden jetzt entschiedenen Verfahren2 betrieb ein privates Krankenhaus für Psychosomatik, Psychotherapie und Krisenintervention ...
Umsatzsteuer: Infektionshygienische Leistungen einer Hygienefachkraft als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen
Veröffentlicht June 19, 2015 4:49am im Blog Rechtslupe.
Krankenhaus, Umsatzsteuer, Heilbehandlung


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Rede zu Protokoll: EU-Richtlinie stärkt Rechte von Beschludigten: DIE LINKE. Halina Wawzyniak
Rede zu Protokoll: EU-Richtlinie stärkt Rechte von Beschludigten
Der Umgang mit Beschuldigten im Strafverfahren ist immer wieder ein Gegenstand populistischer und einfacher Antworten. Antworten, die dann kaum mit der Würde des Menschen in Übereinstimmung zu bringen sind. Es ist deshalb außerordentlich zu begrüßen, dass mit der Richtlinie und dem darauf basierenden und heute zu debattierenden Gesetz die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren gestärkt werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
diese Rede geht zu Protokoll und bietet so einen guten Anlass etwas grundsätzlicher zu werden.
Immer wieder sieht sich die EU in der Kritik. Dabei wird häufig vergessen, dass es die Regierungen der Mitgliedstaaten sind, die erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung innerhalb der EU haben und zumindest in Deutschland über den Art. 23 GG und das EUZBBG erhebliche Mitbestimmungsrechte für den Bundestag existieren. Natürlich muss die EU demokratischer, friedlicher und sozial gerechter werden. Eine Pauschalkritik an der EU allerdings wird ihrer Rolle nicht gerecht.
Das zeigt sich auch am vorliegenden Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren. Denn dieses Gesetz basiert auf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs. Diese Richtlinie -die Mindeststandards festlegt- zeigt, dass es mit der EU möglich ist, eine Erhöhung der Mindeststandards zu erreichen. Davon sollte es viel mehr geben. Gerade weil die Idee eines Vereinigten Europa eine gute Idee ist und die Idee der Nationalstaaten sich überholt hat.
Es ist besonders positiv hervorzuheben, dass die Richtlinie eine Angleichung der Standards auf höherem Niveau als bislang gerade im sensiblen Bereich des Strafverfahrensrechts ermöglicht. Gerade der Umgang mit Beschuldigten im Strafverfahren ist immer wieder ein Gegenstand populistischer und einfacher Antworten. Antworten, die dann kaum mit der Würde des Menschen in Übereinstimmung zu bringen sind. Es ist deshalb außerordentlich zu begrüßen, dass mit der Richtlinie und dem darauf basierenden und heute zu debattierenden Gesetz die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren gestärkt werden.
Das vorliegende Gesetz setzt die Richtlinie nun in deutsches Recht um und nimmt Änderungen unter anderem an der Strafprozessordnung (StPO) vor. Die StPO ist derzeit Gegenstand noch mindestens zweier weiterer Gesetzgebungsverfahren. Aus Sicht der Rechtsanwender*innen, aber auch derjenigen die im parlamentarischen Verfahren die einzelnen Vorschläge prüfen und bewerten sollen wäre es sicherlich wünschenswert, dass zukünftig versucht wird, keine parallelen Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf ein Gesetz durchzuführen.
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Änderungen am Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) und im Jugendgerichtsgesetz (JGG) vor. In der StPO soll mit dem vorliegenden Gesetz ein Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei polizeilichen Vernehmungen festgeschrieben werden. Gleichzeitig soll mit einer Änderung der Vorschriften über eine Kontaktsperre in den §§ 31 bis 36 im EGGVG eine solche Kontaktsperre den Zugang zum Verteidiger nicht mehr in allen Fällen ausschließen. Schließlich soll mit der Änderung im JGG festgeschrieben werden, dass der/die Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter eines Jugendlichen so bald wie möglich unter Angabe von Gründen zu unterrichten sind, wenn dem Jugendlichen die Freiheit entzogen wurde.
Damit werden in der Umsetzung der Richtlinie Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren gestärkt, was DIE LINKE ausdrücklich begrüßt. Es ist explizit zu begrüßen, dass neben den bereits in § 168c Abs. 1 StPO und § 163a Abs. 2 iVm § 168c Abs. 1 StPO verankerten Anwesenheitsrechtes eines Rechtsbeistandes bei Beschuldigtenvernehmungen im Ermittlungsverfahren bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen nun durch eine Ergänzung des § 163a Abs. 4 StPO dieses Anwesenheitsrecht auch auf polizeiliche Beschuldigtenvernehmungen ausgedehnt wird. Es ist auch richtig klarstellend aufzunehmen, dass dem Rechtsbeistand und auch der Staatsanwaltschaft - nach der Vernehmung des Beschuldigten Gelegenheit zu geben ist, sich dazu zu erklären oder Fragen an den Beschuldigten zu stellen. Diese Regelungen stärken das faire Verfahren und sind damit auch ein Beitrag die Demokratie zu stärken.
Ebenfalls auf ausdrückliche Zustimmung der LINKEN trifft die Umsetzung der Regelungen von Artikel 5 der Richtlinie durch die Änderungen im JGG. Das JGG enthielt bislang gerade keine ausdrückliche Bestimmung darüber, dass soweit einem Jugendlichen die Freiheit entzogen wurde "die Person, die Inhaberin der elterlichen Verantwortung für das Kind ist" von dem Freiheitsentzug und den Gründen hierfür zu unterrichten ist. Der neue § 67a JGG ändert das nunmehr und schafft auch hier mehr Rechte für Beschuldigte.
Schließlich treffen auch die Änderungen in §§ 31 ff. EGGVG auf die Zustimmung der LINNKEN. Die Kontaktsperre an sich, d.h. die Unterbindung jeglicher Verbindung zwischen Gefangenen und mit der Außenwelt trifft dabei nach wie vor auf die Kritik der LINKEN. Insofern hätten wir uns durchaus auch vorstellen können, die Regelungen in den §§ 31 ff. EGGVG zu streichen. Die grundsätzliche Herausnahme des Kontaktes zum/zur Verteidiger*in aus dem Anwendungsbereich der §§ 31 ff. EGGVG ist jedoch ein Schritt in die richtige Richtung. Gerade um die Idee von Europa zu stärken wäre es wünschenswert, wenn durch die EU mehr solcher Richtlinien verabschiedet werden. Dann macht die Umsetzung in deutsches Recht Spaß.


14. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. April 1987 i.S. X. AG gegen Bundesamt für Polizeiwesen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Traité avec les USA sur l'entraide judiciaire en matière pénale (TEJUS). Conditions auxquelles est subordonnée l'application de mesures coercitives. Punissabilité, en droit suisse, d'opérations d'initiés ayant leur source dans la révélation d'un secret par un avocat.
La violation d'un secret commercial par un avocat peut être punissable tant en vertu de l'art. 162 que de l'art. 321 CP. Même dans le cas où la disposition de l'art. 321 CP l'emporte en tant que lex specialis, le principe n'en demeure pas moins que l'infraction de violation du secret commercial peut tout aussi bien être réalisée par un avocat. Cela étant, il n'y a pas lieu de distinguer entre l'activité professionnelle spécifique de l'avocat et ses autres activités, car l'art. 152 al. 2 CP permet, dans ces circonstances, de punir la mise à profit d'un secret commercial révélé également lorsque l'affaire soumise au secret a été conduite ou préparée par une étude d'avocats.
Am 5. Januar 1987, also noch vor Erledigung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Zwischenentscheid vom 22. August 1986, erliess das BAP eine Verfügung in der Hauptsache. Es wies damit die Einsprache der X. AG vom 20. August 1986 ab und ordnete an, die Behörden des Kantons Zürich hätten das Rechtshilfeersuchen der USA zu
BGE 113 Ib 77 S. 79
vollziehen. Die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde weist das Bundesgericht ebenfalls ab, soweit es darauf eintritt.
b) Ausgangspunkt bildet unbestrittenermassen die Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum Tatbestand des sogenannten Insidergeschäftes. Wie im Urteil BGE 109 Ib 47 ff. mit einlässlicher Begründung dargelegt worden ist, bildet der direkte Gebrauch von Insiderwissen durch den Insider selbst nach schweizerischem Recht keinen strafbaren Tatbestand und ist demnach die Rechtshilfe in solchen Fällen ausgeschlossen. Anders verhält es sich dagegen, wenn der Insider sein Wissen an einen oder mehrere Dritte weitergibt, die dann ihrerseits daraus Vorteil ziehen. Liegt dieser Sachverhalt vor, so fällt er hinsichtlich der Person des Insiders selbst unter den Tatbestand von Art. 162 Abs. 1 StGB, hinsichtlich der Personen, welche den Geheimnisverrat ausnützen, unter Art. 162 Abs. 2 StGB. Es kann hierzu im einzelnen auf das angeführte, veröffentlichte Urteil verwiesen werden, mit dem Bemerken, dass diese Rechtsprechung seither wiederholt bestätigt worden ist, u.a. in den beiden der Beschwerdeführerin bekannten und von ihr selbst zitierten, nicht veröffentlichten Urteilen vom 3. Oktober 1985 in Sachen Ch. und R. In diesen beiden Fällen wurde Rechtshilfe unter Anwendung von Zwangsmassnahmen bewilligt in Verfahren wegen Verwertung von Insiderkenntnissen, die den damaligen Beschwerdeführern direkt oder indirekt infolge Verrats von Geschäftsgeheimnissen durch den Bürochef einer grossen Anwaltsfirma mit Sitz in New York zugeflossen waren. Die Beschwerdeführerin greift (zum mindesten mittelbar) diese Praxis an und will ihren Fall nach anderen Gesichtspunkten beurteilt wissen. Sie
BGE 113 Ib 77 S. 80
glaubt, Anwälte und ihre Hilfspersonen könnten sich des Tatbestandes des Verrates von Geschäftsgeheimnissen im Sinne von Art. 162 StGB nicht schuldig machen, sondern einzig der Verletzung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 321 StGB. Bei diesem Tatbestand sei aber derjenige, der sich den Geheimnisverrat zunutze mache, nach schweizerischem Recht nicht strafbar. Das Bundesgericht hat diese These bereits im erwähnten Urteil vom 12. Januar 1987 verworfen. Da sie hier etwas ausführlicher entwickelt wird, rechtfertigen sich einige zusätzliche Ausführungen.
3. a) Die Tatbestände der Art. 162 und 321 StGB decken sich nicht, schliessen sich aber auch nicht gegenseitig aus, wie dies die Beschwerdeführerin annimmt. Sie sind vielmehr mit zwei Kreisen vergleichbar, die sich teilweise überschneiden. Der Verletzung eines Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 StGB kann sich nicht nur ein geschlossener Personenkreis schuldig machen, sondern grundsätzlich jedermann; dafür ist der Gegenstand des Geheimnisverrates ein beschränkter, indem es sich um ein Geheimnis handeln muss, zu dessen Bewahrung die betreffende Person gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Demgegenüber trifft die Bestimmung des Art. 321 StGB über die Verletzung des Berufsgeheimnisses nur einen im Gesetz abschliessend umschriebenen Personenkreis, zu dem u.a. die Rechtsanwälte und ihre Hilfspersonen gehören; dafür umfasst die Geheimhaltungspflicht jedes ihnen infolge ihres Berufes anvertraute Geheimnis. Die Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses durch einen Anwalt kann demnach unter beide genannten Bestimmungen fallen. Dass gegebenenfalls die Bestimmung von Art. 321 StGB derjenigen von Art. 162 StGB als lex specialis vorgeht (vgl. ERNST HAFTER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, Berlin 1937, S. 391), ändert nichts daran, dass der Anwalt dem Grundsatze nach durchaus auch den Tatbestand der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen verwirklichen kann. Die von der Beschwerdeführerin zitierte Stelle des Lehrbuchs von VITAL SCHWANDER (Das schweizerische Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Zürich 1964, S. 399) befasst sich mit dem Problem nicht des näheren und kann jedenfalls nicht als Beleg für die gegenteilige Auffassung angeführt werden. Verhielte es sich allerdings anders, so wäre die Rechtshilfe zwar gleichwohl zu gewähren, jedoch mit der Auflage, die aus der Schweiz gewonnenen Informationen lediglich im Verfahren gegen den Anwalt und nicht
BGE 113 Ib 77 S. 81
gegen die "tippees" zu verwenden (BGE 112 Ib 603 E. d). Das Urteil in Sachen der Beschwerdeführerin vom 12. Januar 1987 wäre in diesem Punkt zu präzisieren.
ATF: 113 IB 72, 109 IB 47, 112 IB 603
Article: art. 321 CP, Art. 162 StGB, Art. 162 Abs. 2 StGB, art. 152 al. 2 CP suite... , Art. 162 Abs. 1 StGB


Beschluss 17 L 2296/18, Verwaltungsgericht Köln 29.01.2019 mit Referenzen
ra.de / Verwaltungsgericht Köln / VGK 17 L 2296/18
Verwaltungsgericht Köln Beschluss 17 L 2296/18, 29. Januar 2019

Tenor

1.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.080,59 Euro festgesetzt.

 1
Gründe
 2
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,
 3
die aufschiebende Wirkung seiner Klage 17 K 6829/18 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. September 2018 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 24. September 2018 anzuordnen,
 4
ist unbegründet.
 5
Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise anordnen, wenn eine behördliche Maßnahme kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, wie hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag. Nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, der für das gerichtliche Aussetzungsverfahren entsprechend anwendbar ist, soll bei der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten die Aussetzung der Vollziehung nur bei Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts erfolgen oder wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
 6
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
 7
Anhaltspunkte dafür, dass die Zahlung des geforderten Betrags in Höhe von 4.322,37 Euro für den Antragsteller eine unbillige Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bedeuten würde, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
 8
Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts sind nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nur dann anzunehmen, wenn bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren überwiegend wahrscheinlich ist. Im summarischen Verfahren können vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit der Veranlagung vorbringt, es sei denn, es drängen sich andere, offensichtliche Fehler auf. Ferner können weder aufwendige Tatsachenfeststellungen getroffen werden noch sind schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären.
 9
St. Rspr., zuletzt etwa OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2018 – 15 B 1489/17 –, juris Rn. 8. Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2004 –15 B 576/04 –, juris Rn. 7, und vom 17. März 1994 – 15 B 3022/93 –, juris Rn. 2 ff.
 10
In Anwendung dieser Maßstäbe ist ein Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache nicht überwiegend wahrscheinlich.
 11
1. Rechtsgrundlage des angegriffenen Bescheids ist § 8 Abs. 2 KAG NRW i. V. m. der Satzung der Stadtwerke Hürth über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbaurechtliche Maßnahmen vom 25. August 2015 (im Folgenden: SBS).
 12
Die vom Antragsteller vorgebrachten Einwendungen gegen die Wirksamkeit der SBS greifen voraussichtlich nicht durch.
 13
Rechtsgrundlage der SBS ist § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW i. V. m. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Unternehmenssatzung für die Anstalt des öffentlichen Rechts „Stadtwerke Hürth, Technische Betriebe und Einrichtungen, Anstalt des öffentlichen Rechts” vom 4. Februar 2015 (im Folgenden: Unternehmenssatzung). Danach ist die Anstalt berechtigt, anstelle der Stadt Satzungen über die Abgaben und Entgelte für die Benutzung der Einrichtungen für die gemäß § 2 Abs. 1 übertragenen Aufgaben, einschließlich der Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Beiträgen nach dem KAG NRW, zu erlassen. Zu den nach § 2 Abs. 1 der Unternehmenssatzung übertragenen Aufgaben gehören laut Nr. 6 u. a. die Unterhaltung, der Betrieb und der Bau von Gemeindestraßen.
 14
Die Unternehmenssatzung begegnet bei summarischer Prüfung keinen Bedenken.
 15
Sie beruht auf § 114a Abs. 2 Satz 1 GO NRW, wonach die Gemeinde die Rechtsverhältnisse einer Anstalt öffentlichen Rechts (im Folgenden: AöR) durch eine Satzung regelt, und wurde von dem nach § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. l GO NRW zuständigen Rat der Stadt Hürth erlassen.
 16
Auch materiell erweist sich die Unternehmenssatzung hinsichtlich der Übertragung der Aufgaben der Unterhaltung, des Betriebs und des Baus von Gemeindestraßen und der Satzungsbefugnis zur Erhebung von Beiträgen nach dem KAG NRW als voraussichtlich rechtmäßig.
 17
Gemäß § 114a Abs. 1 Satz 1 GO NRW kann die Gemeinde Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer AöR errichten oder bestehende Regie- und Eigenbetriebe sowie eigenbetriebsähnliche Einrichtungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfähige AöR umwandeln. Dabei kann sie der Anstalt einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängende Aufgaben ganz oder teilweise übertragen und ihr das Recht einräumen, an ihrer Stelle Satzungen für das übertragene Aufgabengebiet zu erlassen, § 114a Abs. 3 GO NRW.
 18
Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit der Gemeinde, Aufgaben auf eine AöR zu übertragen, beschränkt wäre, gibt es nicht. Vielmehr sollte durch die Einführung dieser Rechtsform eine zusätzliche Organisationsstruktur für die Erfüllung kommunaler Aufgaben geschaffen werden.
 19
Vgl. Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Ersten Gesetz zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen, LT-Drs. 12/3730 vom 25. Februar 1999, S. 109; Held / Winkel, Kommunalverfassungsrecht NRW, § 114a GO, S. 3, 8; Rehn u. a., GO NRW, § 114a, S. 4 f.
 20
Im Einzelfall können sich aus der Natur der Sache zwar möglicherweise Beschränkungen ergeben, wenn etwa die Aufgabe zum Kern der gemeindlichen Selbstverwaltung gehört oder die Behördenfunktion für die Aufgabe prägend ist.
 21
Held / Winkel zählen dazu beispielhaft das Ordnungs- und Standesamt auf, vgl. Kommunalverfassungsrecht NRW, § 114a GO, S. 9.
 22
Dies gilt aber nicht für die hier in Frage stehenden Aufgaben der Unterhaltung, des Betriebs und des Baus von Gemeindestraßen. Diese Aufgaben gehören weder zum Kern der gemeindlichen Selbstverwaltung noch ist für sie die Behördenfunktion prägend. Vielmehr stehen bei ihnen technisch-betriebliche Strukturen im Vordergrund, die eine Aufgabenwahrnehmung durch eine AöR zulassen. Sie sind in dieser Hinsicht mit der Straßenreinigungspflicht der Gemeinde vergleichbar, deren Übertragung auf eine AöR möglich ist.
 23
Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 10. Mai 2012 – 7 K 966/11 –, juris Rn. 17 ff. So auch Held / Winkel, Kommunalverfassungsrecht NRW, § 114a GO, S. 9 f.; Rehn u. a., GO NRW, § 114a, S. 14 f.
 24
Der Übertragung der Unterhaltung, des Betriebs und des Baus von Gemeindestraßen auf eine AöR kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass die Gemeinde nach § 47 Abs. 1 StrWG NRW Trägerin der Straßenbaulast ist. Während die Übertragung der Straßenbaulast als solche in der Literatur wegen der damit zusammenhängenden Planungsaufgaben kritisch gesehen wird,
 25
Held / Winkel, Kommunalverfassungsrecht NRW, § 114a GO, S. 9 f.; Rehn u. a., GO NRW, § 114a, S. 14 f.,
 26
geht es vorliegend allein um die Übertragung einzelner, aus der Straßenbaulast folgender Aufgaben (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW).
 27
Auch die durch die Unternehmenssatzung statuierte Übertragung der Befugnis zum Erlass von Beitragssatzungen und damit zugleich zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen begegnet keinen Bedenken. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber ging bei der Einführung von § 114a GO NRW ausdrücklich davon aus, dass einer AöR die Befugnis zur Erhebung von Kommunalabgaben übertragen werden kann.
 28
Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Ersten Gesetz zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen, LT-Drs. 12/3730 vom 25. Februar 1999, S. 107.
 29
Dem entspricht die gesetzliche Regelung in § 1 Abs. 1 KAG NRW. Während nach Satz 1 Gemeinden berechtigt sind, nach Maßgabe dieses Gesetzes Abgaben, d. h. Steuern, Gebühren und Beiträge zu erheben, erstreckt Satz 2 diese Befugnis – mit Ausnahme der Erhebung von Steuern – ausdrücklich auf AöR im Sinne des § 114a GO NRW. Satz 2 wurde 2007 durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung eingefügt und sollte lediglich klarstellen, dass AöR ermächtigt sind, auf der Grundlage eigener Abgabensatzungen Gebühren und Beiträge zu erheben.
 30
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 14/3979) zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, LT-Drs. 14/4981 vom 11. September 2007, S. 73. Vgl. auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 1 Rn. 31; Rehn u. a., GO NRW, § 114a, S. 16.
 31
Dies ist für die Erhebung von Abwassergebühren nach § 4 Abs. 2, § 6 KAG NRW in der Rechtsprechung auch bereits bejaht worden.
 32
VG Minden, Urteil vom 23. August 2007 – 9 K 3062/06 –, juris Rn. 23 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Juni 2006 – 13 K 3017/04 –, juris Rn. 26 ff., und Beschluss vom 10. Februar 2005 – 13 L 1963/04 –, juris Rn. 24 ff. Das OVG NRW geht inzident ebenfalls von der Möglichkeit aus, dass eine AöR aufgrund eigener Satzung Abwassergebühren erheben kann, vgl. Beschluss vom 7. September 2004 – 9 B 1551/04 –, juris Rn. 4.
 33
Für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 Abs. 2 KAG NRW gilt nichts anderes. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW der „Gemeinde“ das Recht zur Beitragserhebung zuweist. Damit wird die Zuständigkeit für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen lediglich der kommunalen Verwaltungsebene zugeordnet, während die Gemeinde im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts bestimmt, welche organisatorische Einheit die Erfüllung der Aufgabe wahrnimmt. Diese nimmt an der die Gemeinde ermächtigenden gesetzlichen Grundlage teil,
 34
vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Juni 2006 – 13 K 3017/04 –, juris Rn. 35,
 35
wie § 1 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW als allgemeine Vorschrift für AöR ausdrücklich klarstellt.
 36
Mit der Übertragung der Unterhaltung, des Betriebs und des Baus von Gemeindestraßen auf eine AöR fallen diese Aufgaben auch nicht aus dem kommunalen Einflussbereich heraus. Die AöR unterliegt trotz ihrer rechtlichen Eigenständigkeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der Kontrolle der Gemeinde, wie die zahlreichen Verflechtungen in § 114a GO NRW zeigen. So unterliegt der Verwaltungsrat der AöR den Weisungen des Rats der Gemeinde (Abs. 7) und wird vom Bürgermeister als Vorsitzendem geführt (Abs. 8 Satz 2). Daneben behält der Rat der Gemeinde durch seine Satzungsbefugnis Kontrolle über die AöR, er bleibt „Herr über Inhalt und Reichweite der Aufgabenübertragung“.
 37
Held / Winkel, Kommunalverfassungsrecht NRW, § 114a GO, S. 10. Vgl. auch Rehn u. a., GO NRW, § 114a S. 5, 15 f.
 38
Demnach konnte die Stadt Hürth der Antragsgegnerin in der Unternehmenssatzung wirksam die Aufgaben der Unterhaltung, des Betriebs und des Baus von Gemeindestraßen sowie die Befugnis zum Erlass von Satzungen über die Erhebung von Beiträgen nach dem KAG NRW übertragen.
 39
Die SBS begegnet auch im Übrigen keinen Bedenken. Sie wurde von dem nach § 114a Abs. 7 Satz 3 Nr. 1 GO NRW zuständigen Verwaltungsrat der Antragsgegnerin erlassen. Formelle oder materielle Fehler drängen sich nicht auf.
 40
2. Die weiteren Voraussetzungen für eine Heranziehung des Antragstellers zu einem Straßenbaubeitrag liegen nach summarischer Prüfung ebenfalls vor.
 41
Nach § 1 SBS erhebt die Antragsgegnerin zum teilweisen Ersatz des Aufwandes für die nachmalige Herstellung (Erneuerung), Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile Beiträge nach Maßgabe der Satzung.
 42
a) Die Beitragserhebung ist dem Grunde nach voraussichtlich rechtmäßig.
 43
Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Anlagenabgrenzung nach § 1 SBS sowie die Beitragsfähigkeit der Kanalbaumaßnahme nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. f SBS sind vom Antragsteller weder gerügt noch offensichtlich fehlerhaft.
 44
Des Weiteren begründet die Maßnahme für die von der Anlage erschlossenen Grundstücke wirtschaftliche Vorteile im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW. Zu diesem Kreis der begünstigten Grundstücke gehört nach summarischer Prüfung auch das Grundstück des Antragstellers mit der heutigen Katasterbezeichnung Gemarkung I. , Flur 00, Flurstück 0000.
 45
Ein der Beitragspflicht unterliegendes Grundstück im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW ist die „wirtschaftliche Einheit“, d. h. jeder demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden kann. Ausgangspunkt für die Bestimmung der wirtschaftlichen Einheit ist das Buchgrundstück. Davon ausgehend ist festzustellen, ob das Buchgrundstück zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen vergrößert oder verkleinert werden muss. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung dieser Frage ist der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten.
 46
St. Rspr, vgl. etwa OVG NRW, Urteile vom 24. Juni 2008 – 15 A 285/06 –, juris Rn. 23, und vom 15. März 2005 – 15 A 636/03 –, juris Rn. 43.
 47
Die sachlichen Beitragspflichten sind vorliegend mit der bautechnischen Abnahme am 19. November 2015 entstanden (vgl. § 11 Abs. 1 Buchst. a SBS). Zu diesem Zeitpunkt bestand das Grundstück des Antragstellers zwar noch aus den beiden Flurstücken 0000 und 0000. Diese bildeten aber ein einziges Buchgrundstück, da sie im Grundbuch unter einer gemeinsamen laufenden Grundstücksnummer geführt wurden.
 48
Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Februar 2010 – 15 A 2613/09 –, juris Rn. 5, und vom 11. April 2007 – 15 A 4358/06 –, juris Rn. 3.
 49
Die Bildung kleiner wirtschaftlicher Einheiten drängt sich nicht auf. Hierfür sprechen bei summarischer Prüfung weder die Bebauung des Buchgrundstücks mit zwei Wohngebäuden noch seine Gesamtfläche von 952 m².
 50
Vgl. ablehnend für ein 900 m² großes Buchgrundstücks OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2008 – 15 A 4328/05 –, juris Rn. 24.
 51
Demnach entspricht die beitragspflichtige wirtschaftliche Einheit vollständig dem heutigen Flurstück 0000. Vor diesem Hintergrund begegnet es – auch mit Blick auf die formelle Bestimmtheit des angegriffenen Bescheids (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i. V. m. § 119 Abs. 1, § 157 Abs. 1 Satz 2 AO) – keinen durchgreifenden Bedenken, dass im Bescheid das Flurstück 0000 als beitragspflichtiges Grundstück genannt ist. Es handelt sich lediglich um die im Grundbuch fortgeschriebene Bezeichnung desselben beitragspflichtigen Buchgrundstücks. Eine Differenzierung des Straßenbaubeitrags nach den beiden früheren Flurstücken 0000 und 0000 ist nicht erforderlich.
 52
Das Grundstück des Antragstellers erfährt durch die abgerechnete Kanalbaumaßnahme auch einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW. Die vorteilhafte Inanspruchnahme begründet sich darin, dass es unmittelbar an die Anlage angrenzt. Von welcher Straße aus der Zugang auf das Grundstück erfolgt, ist beitragsrechtlich nicht relevant.
 53
Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 19. Februar 2008 – 15 A 2568/05 –, juris Rn. 26.
 54
b) Auch der Höhe nach ist die Beitragserhebung bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Einwendungen gegen die Aufwandsermittlung und -verteilung hat der Antragsteller nicht geltend gemacht. Offenkundige Fehler zu seinen Lasten drängen sich ebenfalls nicht auf.
 55
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer hat entsprechend ihrer ständigen Rechtsprechung ein Viertel der streitigen Beitragssumme angesetzt.
 56
Rechtsmittelbelehrung
 57
Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.
 58
Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.
 59
Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.
 60
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
 61
Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.
 62
Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
 63
Die Beschwerde ist schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen.
 64
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.
 65
Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.080,59 Euro festgesetzt.
die aufschiebende Wirkung seiner Klage 17 K 6829/18 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. September 2018 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 24. September 2018 anzuordnen,
Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise anordnen, wenn eine behördliche Maßnahme kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, wie hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag. Nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
, der für das gerichtliche Aussetzungsverfahren entsprechend anwendbar ist, soll bei der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten die Aussetzung der Vollziehung nur bei Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts erfolgen oder wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Anhaltspunkte dafür, dass die Zahlung des geforderten Betrags in Höhe von 4.322,37 Euro für den Antragsteller eine unbillige Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
bedeuten würde, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts sind nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nur dann anzunehmen, wenn bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren überwiegend wahrscheinlich ist. Im summarischen Verfahren können vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit der Veranlagung vorbringt, es sei denn, es drängen sich andere, offensichtliche Fehler auf. Ferner können weder aufwendige Tatsachenfeststellungen getroffen werden noch sind schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären.
St. Rspr., zuletzt etwa OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2018 – 15 B 1489/17 –, juris Rn. 8. Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2004 –15 B 576/04 –, juris Rn. 7, und vom 17. März 1994 – 15 B 3022/93 –, juris Rn. 2 ff.
In Anwendung dieser Maßstäbe ist ein Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache nicht überwiegend wahrscheinlich.
1. Rechtsgrundlage des angegriffenen Bescheids ist § 8 Abs. 2 KAG NRW i. V. m. der Satzung der Stadtwerke Hürth über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbaurechtliche Maßnahmen vom 25. August 2015 (im Folgenden: SBS).
Die vom Antragsteller vorgebrachten Einwendungen gegen die Wirksamkeit der SBS greifen voraussichtlich nicht durch.
Rechtsgrundlage der SBS ist § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW i. V. m. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Unternehmenssatzung für die Anstalt des öffentlichen Rechts „Stadtwerke Hürth, Technische Betriebe und Einrichtungen, Anstalt des öffentlichen Rechts” vom 4. Februar 2015 (im Folgenden: Unternehmenssatzung). Danach ist die Anstalt berechtigt, anstelle der Stadt Satzungen über die Abgaben und Entgelte für die Benutzung der Einrichtungen für die gemäß § 2 Abs. 1 übertragenen Aufgaben, einschließlich der Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Beiträgen nach dem KAG NRW, zu erlassen. Zu den nach § 2 Abs. 1 der Unternehmenssatzung übertragenen Aufgaben gehören laut Nr. 6 u. a. die Unterhaltung, der Betrieb und der Bau von Gemeindestraßen.
Die Unternehmenssatzung begegnet bei summarischer Prüfung keinen Bedenken.
Sie beruht auf § 114a Abs. 2 Satz 1 GO NRW, wonach die Gemeinde die Rechtsverhältnisse einer Anstalt öffentlichen Rechts (im Folgenden: AöR) durch eine Satzung regelt, und wurde von dem nach § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. l GO NRW zuständigen Rat der Stadt Hürth erlassen.
Auch materiell erweist sich die Unternehmenssatzung hinsichtlich der Übertragung der Aufgaben der Unterhaltung, des Betriebs und des Baus von Gemeindestraßen und der Satzungsbefugnis zur Erhebung von Beiträgen nach dem KAG NRW als voraussichtlich rechtmäßig.
Gemäß § 114a Abs. 1 Satz 1 GO NRW kann die Gemeinde Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer AöR errichten oder bestehende Regie- und Eigenbetriebe sowie eigenbetriebsähnliche Einrichtungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfähige AöR umwandeln. Dabei kann sie der Anstalt einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängende Aufgaben ganz oder teilweise übertragen und ihr das Recht einräumen, an ihrer Stelle Satzungen für das übertragene Aufgabengebiet zu erlassen, § 114a Abs. 3 GO NRW.
Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit der Gemeinde, Aufgaben auf eine AöR zu übertragen, beschränkt wäre, gibt es nicht. Vielmehr sollte durch die Einführung dieser Rechtsform eine zusätzliche Organisationsstruktur für die Erfüllung kommunaler Aufgaben geschaffen werden.
Vgl. Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Ersten Gesetz zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen, LT-Drs. 12/3730 vom 25. Februar 1999, S. 109; Held / Winkel, Kommunalverfassungsrecht NRW, § 114a GO, S. 3, 8; Rehn u. a., GO NRW, § 114a, S. 4 f.
Im Einzelfall können sich aus der Natur der Sache zwar möglicherweise Beschränkungen ergeben, wenn etwa die Aufgabe zum Kern der gemeindlichen Selbstverwaltung gehört oder die Behördenfunktion für die Aufgabe prägend ist.
Held / Winkel zählen dazu beispielhaft das Ordnungs- und Standesamt auf, vgl. Kommunalverfassungsrecht NRW, § 114a GO, S. 9.
Dies gilt aber nicht für die hier in Frage stehenden Aufgaben der Unterhaltung, des Betriebs und des Baus von Gemeindestraßen. Diese Aufgaben gehören weder zum Kern der gemeindlichen Selbstverwaltung noch ist für sie die Behördenfunktion prägend. Vielmehr stehen bei ihnen technisch-betriebliche Strukturen im Vordergrund, die eine Aufgabenwahrnehmung durch eine AöR zulassen. Sie sind in dieser Hinsicht mit der Straßenreinigungspflicht der Gemeinde vergleichbar, deren Übertragung auf eine AöR möglich ist.
Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 10. Mai 2012 – 7 K 966/11 –, juris Rn. 17 ff. So auch Held / Winkel, Kommunalverfassungsrecht NRW, § 114a GO, S. 9 f.; Rehn u. a., GO NRW, § 114a, S. 14 f.
Der Übertragung der Unterhaltung, des Betriebs und des Baus von Gemeindestraßen auf eine AöR kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass die Gemeinde nach § 47 Abs. 1 StrWG NRW Trägerin der Straßenbaulast ist. Während die Übertragung der Straßenbaulast als solche in der Literatur wegen der damit zusammenhängenden Planungsaufgaben kritisch gesehen wird,
Held / Winkel, Kommunalverfassungsrecht NRW, § 114a GO, S. 9 f.; Rehn u. a., GO NRW, § 114a, S. 14 f.,
geht es vorliegend allein um die Übertragung einzelner, aus der Straßenbaulast folgender Aufgaben (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW).
Auch die durch die Unternehmenssatzung statuierte Übertragung der Befugnis zum Erlass von Beitragssatzungen und damit zugleich zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen begegnet keinen Bedenken. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber ging bei der Einführung von § 114a GO NRW ausdrücklich davon aus, dass einer AöR die Befugnis zur Erhebung von Kommunalabgaben übertragen werden kann.
Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Ersten Gesetz zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen, LT-Drs. 12/3730 vom 25. Februar 1999, S. 107.
Dem entspricht die gesetzliche Regelung in § 1 Abs. 1 KAG NRW. Während nach Satz 1 Gemeinden berechtigt sind, nach Maßgabe dieses Gesetzes Abgaben, d. h. Steuern, Gebühren und Beiträge zu erheben, erstreckt Satz 2 diese Befugnis – mit Ausnahme der Erhebung von Steuern – ausdrücklich auf AöR im Sinne des § 114a GO NRW. Satz 2 wurde 2007 durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung eingefügt und sollte lediglich klarstellen, dass AöR ermächtigt sind, auf der Grundlage eigener Abgabensatzungen Gebühren und Beiträge zu erheben.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 14/3979) zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, LT-Drs. 14/4981 vom 11. September 2007, S. 73. Vgl. auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 1 Rn. 31; Rehn u. a., GO NRW, § 114a, S. 16.
Dies ist für die Erhebung von Abwassergebühren nach § 4 Abs. 2, § 6 KAG NRW in der Rechtsprechung auch bereits bejaht worden.
VG Minden, Urteil vom 23. August 2007 – 9 K 3062/06 –, juris Rn. 23 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Juni 2006 – 13 K 3017/04 –, juris Rn. 26 ff., und Beschluss vom 10. Februar 2005 – 13 L 1963/04 –, juris Rn. 24 ff. Das OVG NRW geht inzident ebenfalls von der Möglichkeit aus, dass eine AöR aufgrund eigener Satzung Abwassergebühren erheben kann, vgl. Beschluss vom 7. September 2004 – 9 B 1551/04 –, juris Rn. 4.
Für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 Abs. 2 KAG NRW gilt nichts anderes. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW der „Gemeinde“ das Recht zur Beitragserhebung zuweist. Damit wird die Zuständigkeit für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen lediglich der kommunalen Verwaltungsebene zugeordnet, während die Gemeinde im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts bestimmt, welche organisatorische Einheit die Erfüllung der Aufgabe wahrnimmt. Diese nimmt an der die Gemeinde ermächtigenden gesetzlichen Grundlage teil,
vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Juni 2006 – 13 K 3017/04 –, juris Rn. 35,
wie § 1 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW als allgemeine Vorschrift für AöR ausdrücklich klarstellt.
Mit der Übertragung der Unterhaltung, des Betriebs und des Baus von Gemeindestraßen auf eine AöR fallen diese Aufgaben auch nicht aus dem kommunalen Einflussbereich heraus. Die AöR unterliegt trotz ihrer rechtlichen Eigenständigkeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der Kontrolle der Gemeinde, wie die zahlreichen Verflechtungen in § 114a GO NRW zeigen. So unterliegt der Verwaltungsrat der AöR den Weisungen des Rats der Gemeinde (Abs. 7) und wird vom Bürgermeister als Vorsitzendem geführt (Abs. 8 Satz 2). Daneben behält der Rat der Gemeinde durch seine Satzungsbefugnis Kontrolle über die AöR, er bleibt „Herr über Inhalt und Reichweite der Aufgabenübertragung“.
Held / Winkel, Kommunalverfassungsrecht NRW, § 114a GO, S. 10. Vgl. auch Rehn u. a., GO NRW, § 114a S. 5, 15 f.
Demnach konnte die Stadt Hürth der Antragsgegnerin in der Unternehmenssatzung wirksam die Aufgaben der Unterhaltung, des Betriebs und des Baus von Gemeindestraßen sowie die Befugnis zum Erlass von Satzungen über die Erhebung von Beiträgen nach dem KAG NRW übertragen.
Die SBS begegnet auch im Übrigen keinen Bedenken. Sie wurde von dem nach § 114a Abs. 7 Satz 3 Nr. 1 GO NRW zuständigen Verwaltungsrat der Antragsgegnerin erlassen. Formelle oder materielle Fehler drängen sich nicht auf.
2. Die weiteren Voraussetzungen für eine Heranziehung des Antragstellers zu einem Straßenbaubeitrag liegen nach summarischer Prüfung ebenfalls vor.
Nach § 1 SBS erhebt die Antragsgegnerin zum teilweisen Ersatz des Aufwandes für die nachmalige Herstellung (Erneuerung), Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile Beiträge nach Maßgabe der Satzung.
a) Die Beitragserhebung ist dem Grunde nach voraussichtlich rechtmäßig.
Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Anlagenabgrenzung nach § 1 SBS sowie die Beitragsfähigkeit der Kanalbaumaßnahme nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. f SBS sind vom Antragsteller weder gerügt noch offensichtlich fehlerhaft.
Des Weiteren begründet die Maßnahme für die von der Anlage erschlossenen Grundstücke wirtschaftliche Vorteile im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW. Zu diesem Kreis der begünstigten Grundstücke gehört nach summarischer Prüfung auch das Grundstück des Antragstellers mit der heutigen Katasterbezeichnung Gemarkung I. , Flur 00, Flurstück 0000.
Ein der Beitragspflicht unterliegendes Grundstück im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW ist die „wirtschaftliche Einheit“, d. h. jeder demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden kann. Ausgangspunkt für die Bestimmung der wirtschaftlichen Einheit ist das Buchgrundstück. Davon ausgehend ist festzustellen, ob das Buchgrundstück zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen vergrößert oder verkleinert werden muss. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung dieser Frage ist der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten.
St. Rspr, vgl. etwa OVG NRW, Urteile vom 24. Juni 2008 – 15 A 285/06 –, juris Rn. 23, und vom 15. März 2005 – 15 A 636/03 –, juris Rn. 43.
Die sachlichen Beitragspflichten sind vorliegend mit der bautechnischen Abnahme am 19. November 2015 entstanden (vgl. § 11 Abs. 1 Buchst. a SBS). Zu diesem Zeitpunkt bestand das Grundstück des Antragstellers zwar noch aus den beiden Flurstücken 0000 und 0000. Diese bildeten aber ein einziges Buchgrundstück, da sie im Grundbuch unter einer gemeinsamen laufenden Grundstücksnummer geführt wurden.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Februar 2010 – 15 A 2613/09 –, juris Rn. 5, und vom 11. April 2007 – 15 A 4358/06 –, juris Rn. 3.
Die Bildung kleiner wirtschaftlicher Einheiten drängt sich nicht auf. Hierfür sprechen bei summarischer Prüfung weder die Bebauung des Buchgrundstücks mit zwei Wohngebäuden noch seine Gesamtfläche von 952 m².
Vgl. ablehnend für ein 900 m² großes Buchgrundstücks OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2008 – 15 A 4328/05 –, juris Rn. 24.
Demnach entspricht die beitragspflichtige wirtschaftliche Einheit vollständig dem heutigen Flurstück 0000. Vor diesem Hintergrund begegnet es – auch mit Blick auf die formelle Bestimmtheit des angegriffenen Bescheids (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i. V. m. § 119 Abs. 1,
§ 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts , Abs. 1
§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO
§ 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide § 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide , Abs. 1
) – keinen durchgreifenden Bedenken, dass im Bescheid das Flurstück 0000 als beitragspflichtiges Grundstück genannt ist. Es handelt sich lediglich um die im Grundbuch fortgeschriebene Bezeichnung desselben beitragspflichtigen Buchgrundstücks. Eine Differenzierung des Straßenbaubeitrags nach den beiden früheren Flurstücken 0000 und 0000 ist nicht erforderlich.
Das Grundstück des Antragstellers erfährt durch die abgerechnete Kanalbaumaßnahme auch einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW. Die vorteilhafte Inanspruchnahme begründet sich darin, dass es unmittelbar an die Anlage angrenzt. Von welcher Straße aus der Zugang auf das Grundstück erfolgt, ist beitragsrechtlich nicht relevant.
Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 19. Februar 2008 – 15 A 2568/05 –, juris Rn. 26.
b) Auch der Höhe nach ist die Beitragserhebung bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Einwendungen gegen die Aufwandsermittlung und -verteilung hat der Antragsteller nicht geltend gemacht. Offenkundige Fehler zu seinen Lasten drängen sich ebenfalls nicht auf.
. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2,
. Die Kammer hat entsprechend ihrer ständigen Rechtsprechung ein Viertel der streitigen Beitragssumme angesetzt.
§ 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts§ 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts, Abs. 1
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Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Saturn Electro-Handelsgesellschaft mbH Lübeck Betriebsstätte Dänischburg, Dänischburger Landstraße 81, 23569 Lübeck-Dänischburg, E–Mail: Luebeck-daenischburg@saturn-outlet.de, Tel. (0451-39690-0) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Saturn Electro-Handelsgesellschaft mbH Lübeck Betriebsstätte Dänischburg, Dänischburger Landstraße 81, 23569 Lübeck-Dänischburg, E–Mail: Luebeck-daenischburg@saturn-outlet.de, Tel. 0451-39690-0 zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung (2)	Muster-Widerrufsformular Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Saturn Electro-Handelsgesellschaft mbH Lübeck Betriebsstätte Dänischburg, Dänischburger Landstraße 81 23569 Lübeck-Dänischburg Tel. 0451-39690-0 Fax. 0451-39690-101 E-Mail: Luebeck-daenischburg@saturn-outlet.de Widerruf Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ___________________________________________________ ___________________________________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________________________ Name des/der Verbraucher(s): __________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________ ____________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum: _______________________________________ (*) Unzutreffendes streichen. (3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen: • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, oder • Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. (4) Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung erstatten wir Ihnen die Versandkostenpauschale vollständig. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung erstatten wir die Versandkostenpauschale nur, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Auf welche Waren Versandkosten entfallen, zeigen wir Ihnen zum Zeitpunkt des Kaufs an. (5) Zusätzlich zu den in dieser Ziffer bestimmten Rechten haben Sie die Möglichkeit, den Widerruf einer Bestellung auch persönlich in jedem Saturn Markt in Deutschland innerhalb der Widerrufsfrist zu erklären und abzuwickeln. § 9 Haftung (1) Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie unsere Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungs-gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (2) Absatz 1 gilt auch zu Gunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt. § 10 Mängelansprüche (1) Für Verbraucher gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware. (2) Kaufen Sie Ware von uns als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, verjähren Ihre Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Ihre gesetzlichen Mängelansprüche bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Ware unberührt. (4) Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn Sie kaufen Ware von uns als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. § 11 Schlussbestimmungen (1)	Sofern Sie als Kaufmann, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen bei uns einkaufen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen der Sitz von Saturn. (2) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Händler nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich. Wir senden Ihnen jedoch nach Kaufabschluss eine Abschrift des Vertragstextes per E-Mail zu. (3)	Das Angebot unseres eBay-Shops richtet sich an registrierte eBay Nutzer in Deutschland. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. (4) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Saturn Electro-Handelsgesellschaft mbH Lübeck Betriebsstätte Dänischburg, Dänischburger Landstraße 81, 23569 Lübeck-Dänischburg, E–Mail: Luebeck-daenischburg@saturn-outlet.de, Tel. (0451-39690-0) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Saturn Electro-Handelsgesellschaft mbH Lübeck Betriebsstätte Dänischburg, Dänischburger Landstraße 81, 23569 Lübeck-Dänischburg, E–Mail: Luebeck-daenischburg@saturn-outlet.de, Tel. 0451-39690-0 zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung
von kiku07805 27. Dez. 2017
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Art. 22
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Art. 21
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Hitzefrei für Eltern? – ArbRB-Blog
« Neue Probleme bei der Überstundenpauschalierung und Vertrauensarbeitszeit
Das Ende einer langen Odyssee? »
2.7.2019 – 12:41
Hitzefrei am Arbeitsplatz gibt es nicht, wie wir vergangene Woche festgestellt haben. Was passiert, wenn Eltern ihre Kinder betreuen müssen, die in der Schule oder im Kindergarten „hitzefrei“ erhalten haben: Können sie den Arbeitsplatz verlassen (1. Ebene) und wird das Arbeitsentgelt weitergezahlt (2. Ebene)?
Auskunft geben uns § 275 Abs. 3 BGB und § 616 BGB, der allerdings arbeitsvertraglich abdingbar ist, wie aus § 619 BGB folgt.
Hier ist zu unterscheiden: Die Pflege naher und insbesondere erkrankter Angehöriger kann nach allgemeiner Ansicht einen ideell-persönlichen Verhinderungsgrund i.S.v. § 275 Abs. 3 BGB darstellen, so dass eine Freistellung von der Arbeitspflicht in Betracht kommt (Krause in HWK, 8. Aufl. 2018, § 616 BGB, Rn. 23; MünchKomm/Henssler, 7. Aufl. 2016, § 616 BGB Rz. 29a, 35). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Kind noch nicht alt genug ist, nachmittags (nach hitzefrei) allein zu bleiben und es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt.
Was bedeutet das aber für den Vergütungsfortzahlungsanspruch gem. § 616 BGB. Hierfür ist erforderlich, dass der Angehörige auf die Betreuung durch den Arbeitnehmer angewiesen ist und andere geeignete Personen nicht zur Verfügung stehen (Krause in HWK, aaO. Rn. 24). Das führt im Grundsatz zu einem Anspruch auf Vergütungsfortzahlung bei der Pflege erkrankter Kinder. Nach weit verbreiteter Auffassung in der Literatur (Diller/Krieger, Festschrift Leinemann, 2006, S. 65 ff; Kolbe, BB 2009, 1414, 1416; Krause in HWK, § 616 BGB, Rn. 24) soll § 616 BGB auch die Fälle der unvorhersehbaren Notwendigkeit einer Kinderbetreuung z.B. wegen eines nicht angekündigten Streiks in einem Kindergarten beinhalten. MünchKomm/Henssler, 7. Aufl. 2016, Rz. 35 überträgt dies ausdrücklich auf den „unvorhergesehenen Ausfall der Kindergartenbetreuung oder der Schulschließung durch Witterungseinflüsse, höhere Gewalt (Schulschließung aus Umweltgründen oder nach einen Brand).“
Der DGB – in Ziff. 7 des Links – sieht dies allerdings anders: Es bestehe ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung, aber ohne Vergütungsfortzahlung.
Beitrag von Detlef Grimm vom – 12:41. Rubrik: Allgemein, Stichwörter: Hitzefrei. Lesezeichen: Permalink. Kommentare: RSS-Feed. Trackbacks sind deaktiviert, aber Sie können einen Kommentar schreiben.