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BGH: Werbung mit „Saisonschlussverkauf“ muss nicht zeitlich begrenzt werden › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Werbung mit „Saisonschlussverkauf“ muss nicht zeitlich begrenzt werden
BGH, Urteil vom 11.09.2008, Az. I ZR 120/06
§§ 4 Nr. 4, 5 UWG
Der BGH hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender bei einer Werbemaßnahme nicht verpflichtet ist, diese zeitlich zu begrenzen. Er ist lediglich gehalten, eine zeitliche Begrenzung anzugeben, wenn diese vorhanden ist. Das Gericht war der Auffassung, dass die Ankündigung von Sonderangeboten unter der Überschrift „Räumungsfinale / Saisonschlussverkauf“ nicht zwangsläufig bedeuten müsse, dass die Aktion auf einen bestimmten (kurzen) Zeitraum begrenzt sei. Auch wenn eine Anlehnung an den früher gebräuchlichen Winterschlussverkauf angenommen werde, so wüssten verständige Verbraucher heutzutage, dass es den eigentlichen Winterschlussverkauf nicht mehr gibt. Und selbst wenn einige Verbraucher annähmen, dass es sich um ein zeitlich begrenztes Angebot in Anlehnung an den ehemaligen Winterschlussverkauf handele, so sei dies nur als geringe Irreführung zu bewerten, die allenfalls eine Bagatelle darstelle.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.09.2008 durch … für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 06.06.2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Beklagte betreibt Warenhäuser mit umfangreichem Einzelhandelssortiment. Sie warb in einer Beilage zum „K. Anzeiger“ vom 26.01.2006 unter dem Schlagwort „Räumungsfinale/Saisonschlussverkauf“ mit Preisnachlässen für Schmuck, Uhren sowie Kosmetik- und Toilettenartikel.
die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, wie nachstehend wiedergegeben zu werben, ohne genaue Angaben über die Dauer der angekündigten Verkaufsveranstaltung zu unternehmen: […]
Außerdem hat der Kläger die Zahlung einer Kostenpauschale für die der Klage vorangegangene Abmahnung in Höhe von 176,56 EUR nebst Zinsen begehrt.
Das Landgericht hat die Klage als unbegründet angesehen, weil die streitgegenständliche Werbung weder intransparent i.S. des § 4 Nr. 4 UWG noch irreführend i.S. des § 5 UWG sei. Dazu hat es ausgeführt:
Im Ergebnis könne dahinstehen, ob es sich bei der Beilage zumindest insoweit um einen Preisnachlass oder eine (sonstige) Verkaufsförderungsmaßnahme i.S. des § 4 Nr. 4 UWG handele, als dort durch eine Gegenüberstellung von aktuellen mit früheren (durchgestrichenen) Preisen mit Preisreduzierungen geworben werde. Anders als in dem dem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 06.03.2006 (6 W 27/06, GRUR 2006, 786) zugrunde liegenden Fall habe sich die Werbung hier nicht auf ausgesprochene Saisonware bezogen. Daher gelte im Streitfall nicht die in jener Entscheidung angestellte Erwägung, der Verkäufer sei – wenn er gegen Ende des von vornherein begrenzten Verkaufszeitraums die Preise senke – nicht in der Lage oder jedenfalls nicht verpflichtet anzugeben, bis wann die Ware der jeweiligen Saison angeboten werde und ab wann sie der neuen Saisonware weichen müsse. Aus dem Werbeprospekt der Beklagten ergebe sich aber nicht, dass überhaupt eine zeitliche Befristung des Angebots erfolgen sollte oder bei den Adressaten der Werbung ein entsprechender Eindruck erweckt werde. Die Anlehnung an den früheren „Winterschlussverkauf“ und/oder die Bezeichnung als „Räumungsfinale“ vermittelten ebenfalls nicht den Eindruck, dass das Angebot nur für eine bestimmte (kurze) Dauer gelten sollte; denn es sei davon auszugehen, dass die überwiegende Anzahl der durchschnittlich interessierten und aufmerksamen Verbraucher, die die Werbung mit situationsentsprechender Aufmerksamkeit zur Kenntnis nähmen, wisse, dass es den Winterschlussverkauf im juristischen Sinne nicht mehr gebe. Der Kläger trage auch keine konkreten Anhaltspunkte für die Richtigkeit seiner Vermutung vor, dass die Angebote der Beklagten nach einer gewissen Zeit automatisch ihre Gültigkeit verlören und statt der herabgesetzten wieder die ursprünglichen (durchgestrichenen) oder andere (höhere) Preise gelten sollten.
Die Sprungrevision des Klägers hat keinen Erfolg.
Das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot verlangt von demjenigen, der eine Verkaufsförderungsmaßnahme – wie hier eine Preisnachlassaktion – bewirbt, unter anderem die Angabe des (kalendermäßig bestimmten) Zeitraums, während dessen die Vergünstigungen in Anspruch genommen werden können. Damit besteht aber lediglich die Verpflichtung, auf insoweit bestehende Bedingungen, das heißt auf tatsächlich bestehende zeitliche Beschränkungen für die Inanspruchnahme der Preisvergünstigungen hinzuweisen. Dazu ist von keiner Partei etwas vorgetragen worden. Eine Verpflichtung, eine einschränkende Bedingung in Bezug auf die Dauer der Aktion zu schaffen, lässt sich aus der Regelung des § 4 Nr. 4 UWG dagegen nicht herleiten. Sie widerspräche auch der Absicht des Gesetzgebers, der mit dem am 08.07.2004 in Kraft getretenen neuen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gerade alle einschränkenden Bedingungen für die Durchführung von Sonderveranstaltungen beseitigen wollte. Der Kaufmann, der sein Lager – aus welchen Gründen auch immer – leeren will, muss sich daher weder im Blick auf das Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG noch im Blick auf das Irreführungsverbot gemäß § 5 UWG von vornherein auf einen zeitlichen Rahmen festlegen (vgl. OLG Stuttgart GRUR-RR 2008, 11, 12; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 5 Rdn. 6.6a; MünchKomm.UWG/Busche, § 5 Rdn. 444; einschrän-kend Fezer/Peifer, UWG, § 5 Rdn. 318). Unerheblich ist insbesondere, ob es sich bei den angebotenen Waren um Saisonware handelt, die typischerweise in der ablaufenden oder abgelaufenen Saison benötigt wurde (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1487, S. 14; Bornkamm in Hefermehl/ Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rdn. 6.6a; einschränkend Fezer/Peifer aaO § 5 Rdn. 320).
Das Landgericht hat für den – vom ihm insoweit unterstellten – Fall, dass die Beklagte keine zeitliche Befristung ihres vom Kläger beanstandeten Angebots vorgesehen hat, auch eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung der angesprochenen Verbraucher ohne Rechtsfehler verneint. Es hat angenommen, allenfalls einzelne Verbraucher könnten die Werbung der Beklag-ten mit dem Hinweis „Räumungsfinale/Saisonschlussverkauf“ dahin missverstehen, dass das Angebot in Anlehnung an den früheren (Winter-)Schlussverkauf nur zwei Wochen lang oder möglicherweise noch kürzer gelten sollte, weshalb das darin liegende geringe Irreführungspotential dieser Werbung den lauteren Wettbewerb auch allenfalls nur i.S. des § 3 UWG unerheblich beeinträchtigte. Diese Beurteilung widerspricht nicht der Lebenserfahrung (vgl. auch MünchKomm.UWG/Busche, § 5Rdn. 444). Im Übrigen kann jede Rechtsänderung zu gewissen Fehlvorstellungen führen, wenn das bisherige Verkehrsverständnis durch die nunmehr aufgehobene oder geänderte Regelung bestimmt war. So ist es nicht auszuschließen, dass ein Teil des Verkehrs nach Streichung der gesetzlichen Bestimmungen über Sonderveranstaltungen immer noch davon ausgeht, dass ein Saisonschlussverkauf sich stets durch eine fest bestimmte Dauer auszeichnet. Eine solche während einer Übergangszeit noch bestehende Fehlvorstellung muss hingenommen werden, da andernfalls die alte Rechtslage mit Hilfe des Irreführungsverbots perpetuiert würde (vgl. Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rdn. 2.91 f.).
Die Revision des Klägers ist danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Vorinstanz: LG Köln, Entscheidung vom 06.06.2006, Az. 33 O 46/06

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BGH
§ 4
§ 5
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 3
§ 5
§ 5
§ 97


Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - Versorgungsverwaltung - Zuständigkeit - Gesetzgebungskompetenz - Bundesaufsichtsverwaltung - Bundesauftragsverwaltung - Bundeseigenverwaltung - Behörde - Verwaltungsverfahren - dynamische Verweisung - ...
a) Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass es mit Inkrafttreten von § 4 Abs. 1 Eingliederungsgesetz zum 1.1.2008 im Verlauf des Berufungsverfahrens zu einem Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes auf der Beklagtenseite gekommen ist (vgl hierzu BSG…, Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 2/07 R - BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 6, jeweils RdNr 13 f; BSG…, Urteil vom 28.7.2008 - B 1 KR 5/08 R - BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 13; BSG, Urteil vom 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1, jeweils RdNr 20; BSG, Urteil vom 11.12.2008 - B 9 V 3/07 R - juris RdNr 21; BSG, Urteil vom 23.4.2009 - B 9 VG 1/08 R -, juris RdNr 22; BSG…, Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, jeweils RdNr 19; BSG…, Urteil vom 30.9.2009 - B 9 VG 3/08 R - BSGE 104, 245, auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 26).
Diese Verlagerung der Zuständigkeit für die Aufgaben der Opferentschädigung verstößt nicht gegen höherrangiges Bundesrecht, insbesondere nicht gegen Vorschriften des GG (vgl - zur ähnlichen Übertragung im Rahmen einer Funktionsnachfolge auf die kommunalen Landschaftsverbände in NRW - BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 23 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 23, jeweils unter Hinweis auf Urteile vom 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1, RdNr 21 und - B 9 V 3/07 R - Juris RdNr 22; vom 23.4.2009 - B 9 VG 1/08 R - Juris RdNr 24;… vom 30.9.2009 - B 9 VG 3/08 R - BSGE 104, 245 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 6, RdNr 26;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 99 RdNr 6a mwN) .
BSG, 12.09.2019 - B 9 V 2/18 R
Soziales Entschädigungsrecht - Häftlingshilfe - Wohnortbeschränkung von …


[Strafprozessrecht] Huwiler/Weber - Videotelefonie zur Einhaltung des Beschleunigungsgebots in Coronazeiten
Durch die bundesrechtlichen Covid-19-Verordnungen mit den zugehörigen Erläuterungen als auch die kantonalen Umsetzungsbeschlüsse wird die Anwendbarkeit der allgemeinen Regeln zum Umgang mit der Corona-Pandemie auch für die Untersuchungshaft postuliert und gleichzeitig daraufhin hingewiesen, dass Haftfälle weiterhin dringlich zu behandeln sind. Wie aber dem Beschleunigungsgebot in Corona-Zeiten konkret entsprochen werden kann, bleibt ungeregelt. Dabei liegt es nahe, auf die aktuellen Umstände mit einer vermehrten Nutzung von Videotelefonie zu reagieren, wie dies in vielen Bereichen staatlichen und privaten Handelns in den letzten Wochen üblich geworden ist.
Bei der beförderlichen Behandlung von Haftfällen (Art. 5 Abs. 2 StPO) stellt sich aktuell das Problem, dass Untersuchungsgefängnisse zu Recht Vorbehalte anmelden, wenn eine inhaftierte Person das Gefängnis verlassen soll, um durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft befragt zu werden. Besonders kritisch sind parteiöffentliche Einvernahmen, in der sich die beschuldigte Person stundenlang mit einer grösseren Anzahl Personen «von draussen» in einem Raum befindet. Das Risiko ist gross, dass sich die inhaftierte Person an einer solchen Einvernahme infiziert und den Virus anschliessend ins Untersuchungsgefängnis einschleppt. Zur Risikominimierung kam es in letzter Zeit vermehrt vor, dass geplante Einvernahmen nicht stattfanden, was zu Verfahrensverzögerungen führen kann. Solche können sich zusätzlich ergeben, wenn eine Person in einem Haftfall als Auskunfts- oder Zeugenperson zu befragen wäre und die Person zu einer Corona-Risikogruppe zählt, so dass ihr unter den aktuellen Umständen nicht zugemutet werden kann, an einer Einvernahme teilzunehmen.
Lösungen, um solche Verfahrensverzögerungen zu vermeiden, wären vorhanden. Um die Anzahl der anwesenden Personen in einem Raum auf ein Minimum zu beschränken, erscheint es für Einvernahmen sachgerecht, dass im Befragungsraum einzig die befragende Behörde, die einzuvernehmende beschuldigte Person sowie deren Verteidigung anwesend sind. Für die Wahrung der Teilnahmerechte nach Art. 147 StPO wäre eine Simultanübertragung (Bild- und Tonübertragung) der Befragung in einen anderen Raum zu realisieren. Die Parteien gelten damit als «anwesend» und können ihr Fragerecht über Video ausüben, wie wenn die Befragung zwecks Vermeidung des Zusammentreffens etwa von beschuldigter Person und Opfer in Nebenzimmer übertragen wird.
Des Weiteren sieht die StPO in Art. 144 Abs. 1 die Möglichkeit vor, eine Person mittels Videokonferenz zu befragen, wenn das persönliche Erscheinen nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich ist. Die Einvernahme wird in Ton und Bild festgehalten (Abs. 2). Sowohl beschuldigte Personen als auch Zeugen- sowie Auskunftspersonen können mittels Videokonferenz einvernommen werden. Der Anwendungsbereich der audiovisuellen Einvernahme beschränkte sich bisher grösstenteils auf rechtshilfeweise Befragungen in internationalen Verhältnissen. In Corona-Zeiten sollte der «grosse Aufwand» für die physische Anwesenheit einer einzuvernehmenden Person, die einer Corona-Risikogruppe angehört, auch dann angenommen werden, wenn sie sich durch die Teilnahme einem Infektionsrisiko aussetzt, obwohl sie gemäss Vorgaben des Bundesrates zuhause bleiben und Menschenansammlungen meiden soll. Von der Videoeinvernahme ist insbesondere dann Gebrauch zu machen, wenn dadurch eine Verfahrensverzögerung in Haftfällen vermieden werden kann.
Durch diese Massnahme kann dem eingangs beschriebenen Ansteckungsrisiko von Inhaftierten und Auskunfts- bzw. Zeugenpersonen am einfachsten begegnet werden. Beweiserhebungen könnten mit solchen technischen Hilfsmitteln ohne Verzögerung und in beliebiger Teilnehmendenzahl durchgeführt werden. Die Nichtdurchführung einer parteiöffentlichen Einvernahme mit der Folge einer Verfahrensverzögerung lässt sich demzufolge in Haftfällen nicht rechtfertigen. In den genannten Konstellationen kann die Nichtdurchführung von Beweiserhebungen trotz der rechtlich und technisch bestehenden Möglichkeit der Videoeinvernahme einen behördlichen Organisationsmangel darstellen. Dies wiederum kann eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 5 Abs. 1 und 2 StPO bedeuten. Daraus können sich die bekannten Rechtsfolgen wie Strafreduktion, Verfahrenseinstellung, Haftentlassung oder Genugtuung ergeben.
MLaw Simon Huwiler, Rechtsanwalt, Assistent am Institut für Strafrecht und Kriminologie, Universität Bern
Prof. Dr. Jonas Weber, Professor für Strafrecht und Kriminologie, Universität Bern
Einvernahmen per Videokonferenz im Strafprozess sollten notrechtlich explizit geregelt werden!
Der Forderung der Autoren, währen der Coronavirus-Krise Art. 144 StPO grosszügig anzuwenden und insbesondere in Haftfällen den «grosse Aufwand» für die physische Anwesenheit einer einzuvernehmenden Person, die einer Corona-Risikogruppe angehört, auch dann anzunehmen, wenn sie sich durch die Teilnahme einem Infektionsrisiko aussetzt, ist zu unterstützen. Eine solche Praxis drängt sich vor dem Hintergrund der Präventionsmassnahmen des Bundesrats, insbesondere ausgehend von Art. 10b CIVID-19-Verordnung des Bundesrats, geradezu auf. Aus dem gleichen Grund soll auch die gemäss Art. 2 COVID-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht vorübergehend geschaffene Möglichkeit, Zivilprozesse mittels Videokonferenzen durchzuführen, möglichst oft genutzt werden (vgl. dazu Daniel Kettiger, Gerichtsverhandlungen, Anhörungen und Einvernahmen mittels Videokonferenz, in: Jusletter 4. Mai 2020, Rz. 18). Nach der hier vertretenen Auffassung kann eine Einvernahme mittels Videokonferenz nicht nur aus Gründen des Gesundheitsschutzes der zu befragenden Person, sondern auch zum Schutz jeder anderen beteiligten Risikoperson angeordnet werden (Parteien, Anwältinnen und Anwälte, Gerichtspersonen). Die Lehre und Rechtsprechung zu Art. 144 StPO sieht den Anwendungsbereich der Rechtsnorm allerdings sehr eng. So erachtete die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern in einem Leitentscheid eine Befragung mittels Videokonferenz als unzulässig und führte folgendes aus: «Die Einvernahme der Mitbeschuldigten in Form einer Videobefragung (auch im Fall einer Simultanübertragung) und damit in Abwesenheit des Beschuldigten stellt eine Einschränkung des Teilnahmerechts gemäss Art. 147 StPO dar und ist nur unter den Voraussetzungen der Art. 108, 144, 148 oder 149 ff. StPO zulässig.» (Urteil 12 302 vom 30. Januar 2013). Und die Anklagekammer des Kantonsgerichts St. Gallen hat erst 2019 einen ähnlichen Entscheid gefällt und folgendes festgehalten: «Es ist fraglich, ob Art. 144 StPO auf Haftverhandlungen vor dem Zwangsmassnahmengericht anwendbar ist, wenn die beschuldigte Person kein Einverständnis dazu gibt. Wird Art. 144 StPO auf Haftverhandlungen angewendet, so müssen die in Abs. 1 dieses Artikels genannten Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sein, die Aufnahme der Verhandlung muss zu den Akten genommen werden und es sind die entsprechenden Protokollierungsvorschriften einzuhalten» (Urteil vom 25. September 2019, AK.2019.326). Diese Rechtsprechung und die dahinterliegende konservative Lehrmeinung ermutigen nicht unbedingt dazu, Art. 144 StPO anzuwenden. Um im Interesse der COVID-19-Prävention eine möglichst grosszügige Anwendung von Art. 144 StPO zu ermöglichen, wäre es wünschenswert, wenn der Bundesrat die COVID-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht möglichst bald durch eine Regelung ergänzen könnte, welche zumindest für Einvernahmen und Verhandlungen im Haftrecht bis zum 30. September 2020 den Einsatz von Videokonferenz-Anwendungen grundsätzlich erlaubt, wenn mindestens eine der betroffenen Personen zur Risikogruppe gehört oder mit einer Risikoperson zusammenlebt.
Daniel Kettiger22.05.2020 11:01:24Antworten


Entscheidungen: Andere Gerichte: Abschleppen, Beschädigung, Schadensersatz / BGH, Urt. v. 18.02.2014 - VI ZR 383/12 - Burhoff online
Abschleppen, Beschädigung, Schadensersatz
Gericht / Entscheidungsdatum: BGH, Urt. v. 18.02.2014 - VI ZR 383/12
Leitsatz: 1. Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, so wird der Unternehmer bei der Durchführung des Abschleppauftrages hoheitlich tätig.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner und Stöhr, die Richterin von Pentz und den Richter Offenloch
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 27. Juli 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Beklagte betreibt ein Abschleppunternehmen. Am 12. Februar 2011 schleppte er im Auftrag der Stadt M. das vom Kläger verbotswidrig geparkte Fahrzeug ab und stellte es auf dem Parkplatz des Ordnungsamtes ab. Der Kläger behauptet, sein Fahrzeug sei bei dem Abschleppvorgang beschädigt worden, wodurch ihm ein Schaden in Höhe von 3.356,36 € entstanden sei. Die auf Ersatz seines Schadens gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts stehen dem Kläger gegen den Beklagten keine Schadensersatzansprüche zu. Der Beklagte sei nicht passivlegitimiert, da gemäß Art. 34 Satz 1 GG eine Haftungsverlagerung auf die Stadt M. eingetreten sei. Der Beklagte habe bei Durchführung der von der Stadt M. angeordneten Abschleppmaßnahme in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt. Er hafte auch nicht aus § 328 BGB analog. Der zwischen der Stadt M. und dem Beklagten geschlossene Vertrag entfalte keine Schutzwirkung zu Gunsten des Klägers. Es könne offen bleiben, ob der Beklagte nach dem mit der Stadt M. geschlossenen Vertrag verpflichtet gewesen sei, eine Hakenlastversicherung abzuschließen. Denn auch dann könne der Vertrag nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Vertragspartner dem durch den Abschleppvorgang geschädigten Fahrzeugeigentümer eigene vertragliche Ansprüche gegen das Abschleppunternehmen hätten einräumen wollen. Die Verpflichtung zum Abschluss einer Hakenlastversicherung diene vielmehr ausschließlich dem Zweck, dem Gläubiger der Abschleppleistung im Falle der Beschädigung des Fahrzeugs unabhängig von der Solvenz des Vertragspartners den Regress zu ermöglichen. Der Beklagte hafte auch nicht aus § 7 StVG. Der behauptete Schaden sei nicht beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht worden. Es hätten sich keine Gefahren des Straßenverkehrs ausgewirkt.
Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand.
1. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass deliktische Ansprüche des Klägers gegen den Beklagten wegen der behaupteten Beschädigung seines Fahrzeugs im Rahmen des Abschleppvorgangs gemäß Art. 34 Satz 1 GG ausgeschlossen sind. Der Beklagte handelte bei der Durchführung des ihm von der Stadt M. erteilten Abschleppauftrages in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes, so dass die Verantwortlichkeit für sein etwaiges Fehlverhalten allein die Stadt M. trifft.
a) Zieht der Staat private Unternehmer zur Erfüllung ihm obliegender Aufgaben auf privatrechtlicher Grundlage heran, so hängt die Qualifikation der Tätigkeit des Unternehmers als hoheitlich oder nicht hoheitlich von dem Charakter der wahrgenommenen Aufgabe, der Sachnähe der übertragenen Tätigkeit zu dieser Aufgabe und dem Grad der Einbindung des Unternehmers in den behördlichen Pflichtenkreis ab. Je stärker der hoheitliche Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt, je enger die Verbindung zwischen der übertragenen Tätigkeit und der von der Behörde zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe und je begrenzter der Entscheidungsspielraum des Unternehmers ist, desto näher liegt es, ihn als Beamten im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen. Jedenfalls im Bereich der Eingriffsverwaltung kann sich der Staat der Amtshaftung für fehlerhaftes Verhalten seiner Bediensteten nicht dadurch entziehen, dass er die Durchführung einer von ihm angeordneten Maßnahme durch privatrechtlichen Vertrag auf einen privaten Unternehmer überträgt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1993 - III ZR 189/91, BGHZ 121, 161, 165 f.; OLG Düsseldorf, VersR 1997, 239 [OLG Düsseldorf 30.11.1995 - 18 U 58/95]; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2007, 681, 682 [OLG Saarbrücken 25.07.2006 - 4 U 395/05]; LG Frankfurt, DAR 2000, 268, 269; VG Bremen, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 5 K 3144/07, [...] Rn. 25; Staudinger/Wöstmann, BGB, Neubearb. 2013, § 839 Rn. 100 f.; Geigel/Kapsa, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 20 Rn. 12, 31 mwN).
b) Nach diesen Grundsätzen handelte der Beklagte bei der Durchführung des Abschleppauftrages hoheitlich. Er war für die Stadt M. im Rahmen der Eingriffsverwaltung als deren "Erfüllungsgehilfe" tätig. Seine Beauftragung mit dem Abschleppen des unerlaubt geparkten Fahrzeugs des Klägers diente der Vollstreckung des in dem - vom Kläger missachteten - Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme (vgl. BVerwGE 102, 316, 318 f.; VGH Baden-Württemberg, NJW 2010, 1898, 1899 f. [VGH Baden-Württemberg 20.01.2010 - 1 S 484/09]; NVwZ-RR 1996, 149; Hessischer VGH, Urteil vom 17. März 1998 - 11 UE 2393/96, [...]; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19. August 1993 - Bf VII 3/93 , [...] Rn. 29 ff.; VG Bremen, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 5 K 3144/07, [...]; VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 14 K 2904/13, [...]). Hätte die Stadt M. als Straßenverkehrsbehörde den Abschleppvorgang mit eigenen Mitteln durchgeführt, so stände der hoheitliche Charakter der Maßnahme außer Zweifel. Deren rechtliche Beurteilung als Vollstreckungshandlung kann aber nicht davon abhängen, ob die Vollstreckungsbehörde selbst oder ein Dritter im Auftrag dieser Behörde die Maßnahme durchführt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1993 - III ZR 189/91, BGHZ 121, 161, 166; OLG Düsseldorf, VersR 1997, 239 [OLG Düsseldorf 30.11.1995 - 18 U 58/95]; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2007, 681, 682 [OLG Saarbrücken 25.07.2006 - 4 U 395/05]; LG Frankfurt, DAR 2000, 268, 269; VG Bremen, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 5 K 3144/07, [...] Rn. 25; Staudinger/Wöstmann, aaO; Geigel/Kapsa, aaO).
2. Die Revision wendet sich auch ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach dem Kläger kein vertraglicher Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu seinen Gunsten zusteht. Der Kläger ist nicht in den Schutzbereich des zwischen der Stadt M. und dem Beklagten geschlossenen Vertrages über das Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs einbezogen.
a) Neben dem gesetzlich geregelten Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB), der für den Dritten einen Anspruch auf die vereinbarte Leistung begründet, hat die Rechtsprechung den Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter herausgebildet. Er ist dadurch gekennzeichnet, dass der Anspruch auf die geschuldete Hauptleistung allein dem Vertragspartner zusteht, der Dritte jedoch in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten einbezogen ist, dass er bei deren Verletzung vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02, VersR 2005, 517, 518 f. mwN). Die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen eines Vertrages setzt voraus, dass Sinn und Zweck des Vertrages und die erkennbaren Auswirkungen der vertragsgemäßen Leistung auf den Dritten seine Einbeziehung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erfordern und eine Vertragspartei, für den Vertragsgegner erkennbar, redlicherweise damit rechnen kann, dass die ihr geschuldete Obhut und Fürsorge in gleichem Maß auch dem Dritten entgegengebracht wird. Danach wird ein Dritter nur dann in die aus einem Vertrag folgenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen soll, ein besonderes Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 82/11, [...] Rn. 12 mwN; MüKoBGB/Gottwald, 6. Aufl., § 328 Rn. 177 ff.; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage, § 328 Rn. 13 ff., jeweils mwN).
b) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Stadt M. ein besonderes Interesse an der Einbeziehung des Klägers in den Schutzbereich des mit dem Beklagten abgeschlossenen Vertrags hatte. Denn es fehlt jedenfalls an der erforderlichen Schutzbedürftigkeit.
aa) Damit die Haftung des Schuldners nicht unkalkulierbar ausgedehnt wird, sind an die Einbeziehung von Dritten in den vertraglichen Schutz strenge Anforderungen zu stellen. An der Ausdehnung des Vertragsschutzes muss nach Treu und Glauben ein Bedürfnis bestehen, weil der Dritte andernfalls nicht ausreichend geschützt wäre (vgl. BGH, Urteile vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 329 f.; vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f., 176; MüKoBGB/Gottwald, aaO, Rn. 185; Palandt/Grüneberg, aaO, Rn. 18, jeweils mwN). Eine Einbeziehung des Dritten ist deshalb regelmäßig zu verneinen, wenn ihm eigene vertragliche Ansprüche zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die er auf dem Weg über die Einbeziehung in den Schutzbereich eines zwischen anderen geschlossenen Vertrages durchsetzen will (vgl. BGH, Urteile vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 330; vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f., 176; vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02, VersR 2005, 517, 519.; MüKoBGB/Gottwald, aaO, Rn. 185; Palandt/Grüneberg, aaO, Rn. 16, 18, jeweils mwN). Soweit dem Senatsurteil vom 11. Juli 1978 (VI ZR 138/76, VersR 1978, 1070, 1071) insoweit anderes zu entnehmen sein sollte, wird daran nicht festgehalten.
bb) Nach diesen Grundsätzen ist der Kläger nicht schutzbedürftig. Denn ihm steht gegen die Stadt M. neben seinem Amtshaftungsanspruch ein Schadensersatzanspruch aus einem durch den Abschleppvorgang begründeten öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis zu, durch den sein Ersatzinteresse vollumfänglich abgedeckt wird.
(1) Ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis entsteht u.a. dadurch, dass ein Verwaltungsträger bei Wahrnehmung einer öffentlichrechtlichen Aufgabe eine fremde bewegliche Sache in Besitz nimmt und den Berechtigten von Einwirkungen ausschließt, insbesondere an eigenen Sicherungs- und Obhutsmaßnahmen hindert. Anders als im Privatrecht entsteht das Rechtsverhältnis bei Eintritt dieses Tatbestandes automatisch; eines Vertrages bedarf es nicht. An die Stelle der Willenseinigung Privater treten öffentlichrechtliche Maßnahmen (vgl. BGH, Urteile vom 21. November 1974 - III ZR 128/72, MDR 1975, 213; vom 5. Oktober 1989 - III ZR 126/88, VersR 1990, 207, 208; Hessischer VGH, NVwZ 1988, 655, 656; MüKoBGB/Henssler, 6. Aufl., § 688 Rn. 59). Ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis wird insbesondere durch das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten oder verunfallten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme begründet (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 17. März 1998 - 11 UE 2393/96, [...] Rn. 29; NVwZ 1988, 655, 656; VG Bremen, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 5 K 3144/07, [...] Rn. 25; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., S. 406; Medicus, JZ 1967, 63, 64; Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 647; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 40 Rn. 65). Dies gilt auch dann, wenn sich die Behörde zur Durchführung des Abschleppvorgangs der Hilfe eines Privaten bedient (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 1987 - III ZR 3/86, NJW 1987, 2573, 2574, insoweit in BGHZ 100, 335 nicht abgedruckt; Kopp/Schenke, aaO).
(2) Auf das öffentlichrechtliche Verwahrungsverhältnis sind die bürgerlichrechtlichen Verwahrungsvorschriften der §§ 688 ff. BGB sowie die für Leistungsstörungen bestehenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden. Bei einer Beschädigung der Sache gelten insbesondere die §§ 276, 278 sowie die §§ 280 ff. BGB analog (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 1951 - III ZR 87/50, BGHZ 1, 369, 383; vom 18. Oktober 1973 - III ZR 192/71, JuS 74, 191, 192; vom 5. März 1987 - III ZR 265/85, VersR 1987, 768, 769; vom 5. Oktober 1989 - III ZR 126/88, VersR 1990, 207, 208; VGH Kassel, NVwZ 1988, 655, 656; MüKoBGB/Henssler, § 688 Rn. 63 f.; Staudinger/Reuter, BGB, Neubearbeitung 2006, Vorbem. zu §§ 688 ff. Rn. 54; Medicus, JZ 1967, 63, 64). Der Verwaltungsträger hat daher für schuldhafte Pflichtverletzungen - auch seines Erfüllungsgehilfen - einzustehen und Schadensersatz zu leisten, wobei ihm im Gegensatz zur Amtshaftung die Beweislast für fehlendes Verschulden obliegt.
3. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht auch eine Haftung des Beklagten aus § 7 Abs. 1 StVG verneint. Da das Fahrzeug des Klägers auf den Abschleppwagen gehoben und auf diesem abtransportiert worden ist, bilden beide Fahrzeuge jedenfalls eine Betriebseinheit (vgl. Senatsurteile vom 30. Oktober 1962 - VI ZR 4/62, VersR 1963, 47, 48; vom 11. Juli 1978 - VI ZR 138/76, VersR 1978, 1070, 1071; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 7 StVG Rn. 8). Die Haftung des Halters aus § 7 Abs. 1 StVG erstreckt sich aber nicht auf Schäden an dem gehaltenen oder dem mit diesem eine Betriebseinheit bildenden Fahrzeug (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 288/09, BGHZ 187, 379 Rn. 11; Wussow/Fad, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 17 Rn. 17; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 3 Rn. 252; Heß in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 8 StVG Rn. 14).


BGH, 11.02.1988 - IX ZR 36/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,601
BGH, 11.02.1988 - IX ZR 36/87 (https://dejure.org/1988,601)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1988 - IX ZR 36/87 (https://dejure.org/1988,601)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1988 - IX ZR 36/87 (https://dejure.org/1988,601)
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Konkursverwalter - Änderung von Vertragsbedingungen - Erfüllung des Vertrages
Erfüllungsablehnung des Konkursverwalters durch Stellung neuer Vertragsbedingungen
KO § 17 Abs. 1, § 59 Abs. 1 Nr. 2
BGHZ 103, 250
NJW 1988, 1790
ZIP 1988, 322
BB 1988, 654
DB 1988, 905
§ 103 Abs. 1 InsO gibt dem Insolvenzverwalter im Übrigen auch gar nicht die Möglichkeit, nur die teilweise Erfüllung eines beiderseits noch nicht erfüllten Vertrages oder die Erfüllung nur einzelner Ansprüche zu wählen (BGH, Urteil vom 11. Februar 1988 - IX ZR 36/87, BGHZ 103, 250, 253).
Ein Erfüllungsverlangen unter Vorbehalten wird deshalb häufig als Ablehnung der Erfüllung anzusehen sein (BGH, Urteil vom 11. Februar 1988 - IX ZR 36/87, BGHZ 103, 250, 253 zu § 17 KO).
Zwar wird nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der auch der Senat folgt, ein gegenseitiger Vertrag, der - wie hier - zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens noch nicht vollständig erfüllt ist, durch die Verfahrenseröffnung grundsätzlich in der Weise umgestaltet, daß der Erfüllungsanspruch erlischt und an seine Stelle der einseitige Anspruch des anderen Teils auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§ 26 KO ) tritt (vgl. BGHZ 103, 250, 252; BGHZ 106, 236, 242; BGHZ 116, 156, 158; BGH NJW 1995, 1966, 1967).
Wie bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt worden ist, wird ein gegenseitiger Vertrag, der - wie hier - zur Zeit der Konkurseröffnung noch nicht vollständig erfüllt ist, durch die Verfahrenseröffnung grundsätzlich in der Weise umgestaltet, daß der Erfüllungsanspruch erlischt und an seine Stelle der einseitige Anspruch des anderen Teils auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung tritt (vgl. BGHZ 68, 379, 380; BGHZ 89, 189, 195; BGHZ 96, 392, 394; BGHZ 103, 250, 252; BGHZ 106, 236, 242; BGHZ 116, 156, 158; BGH NJW 1995, 1966, 1967).
Wie auch der Bundesgerichtshof in zahlreichen späteren Entscheidungen klargestellt hat, bestehen bei einem gegenseitigen Vertrag bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines der Vertragspartner allein die beiderseitigen vertraglichen Erfüllungsansprüche (vgl. BGHZ 89, 189, 195; BGHZ 96, 392, 394; BGHZ 103, 250, 252; BGHZ 106, 236, 242; BGHZ 116, 156, 158).
Dieser Anspruch verlor mit der Eröffnung des Konkursverfahrens seine Durchsetzbarkeit (BGHZ 89, 189, 194; 103, 250, 254; 106, 236, 242).
Eine etwaige Forderung gegen die Gemeinschuldnerin aus einem noch nicht erfüllten gegenseitigen Vertrag würde mit der Erföffnung des Konkurses gem. § 3 Abs. 1 KO Konkursforderung (BGH, Urteil vom 14.12.1983, Az.: VIII ZR 352/82, WM 1984, 231, 232; BGH, Urteil vom 11.02.1988, Az.: IX ZR 36/87, BGHZ 103, 250, 252).
aa) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen bei gegenseitigen Verträgen automatisch alle Erfüllungsansprüche, nicht aber der Vertrag selbst (vgl. BGHZ 103, 250-(254); BGH, ZIP 1993, 601;… MünchKomm(InsO)-Kreft, 1. Auflage, § 103 InsO, Rdnr. 4;… Braun-Kroth, Insolvenzordnung, 1. Auflage, § 103 InsO, Rdnr. 5).
OLG Koblenz, 14.10.2015 - 2 U 183/15
Zustandekommen eines Beherbergungsvertrages bei telefonischer Reservierung
LG Mainz, 11.06.2002 - 1 O 166/01
Wahlrecht des Insolvenzverwalters: Auslegung einer Erfüllungswahlerklärung für …


Bestellung einer Ergänzungspflegerin - zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes | Rechtslupe
Bestellung einer Ergänzungspflegerin - zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes
Das Elternrecht erfordert nicht, dass der Bestellung eines Ergänzungspflegers ausschließlich zum Zweck der Ausübung des einem Kind zustehenden strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts die Feststellung von dessen Aussagebereitschaft vorausgehen muss.
In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde wandten sich die sorgeberechtigten Eltern einer im Dezember 2014 geborenen Tochter gegen die Bestellung einer Ergänzungspflegerin zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres Kindes aus § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO im Rahmen eines gegen sie geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Gegen die Eltern führt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB).
Die Entscheidungen der Familiengerichte
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft bestellte das Amtsgericht eine Rechtsanwältin als Ergänzungspflegerin mit dem Wirkungskreis Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts in dem Ermittlungsverfahren [1]. Das Oberlandesgericht Celle wies die hiergegen eingelegte Beschwerde der Eltern zurück, mit der sie geltend gemacht hatten, dass das Familiengericht entgegen obergerichtlicher Rechtsprechung keine Feststellungen zur Aussagebereitschaft des Kindes getroffen habe [2]. Das Oberlandesgericht schloss sich dabei obergerichtlicher Rechtsprechung an, die eine der Ergänzungspflegerbestellung vorausgehende Feststellung der Aussagebereitschaft des Kindes für nicht erforderlich hält.
Eine dagegen gerichtete Anhörungsrüge der Eltern wies das Oberlandesgericht als unbegründet zurück und verwarf zugleich einen als „Gegenvorstellung“ bezeichneten Rechtsbehelf als unzulässig [3]. Die Eltern hatten mit der Anhörungsrüge geltend gemacht, das Oberlandesgericht habe ihren Vortrag in seiner Entscheidung gänzlich unberücksichtigt gelassen. Sie vertraten die Auffassung, dass zumindest ihre Anhörung sowie die Anhörung des Kindes im Hinblick auf dessen Aussagebereitschaft erforderlich gewesen sei.
Die Eltern rügten in ihrer sodann erhobenen Verfassungsbeschwerde unter anderem aus den Gründen ihrer Anhörungsrüge eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG. Sie sehen sich außerdem in ihrem Recht aus „Art. 6 Abs. 1 GG“ verletzt, weil das Oberlandesgericht ihre durch die genannte Gewährleistung geschützten Belange wegen Nichtberücksichtigung ihrer besonderen Stellung bei der Entscheidung über den Einsatz und die Auswahl des Ergänzungspflegers verkannt habe.
Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, , weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt seien. Sie sei teils unzulässig, im Übrigen jedenfalls offensichtlich unbegründet:
Teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Eltern durch diese Entscheidung wegen prozessualer Überholung nicht mehr beschwert sind. Das Oberlandesgericht hat vorliegend unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens mit seinem Beschluss vom 12.07.2019 eine eigene umfassende Sachprüfung vorgenommen [4]. Damit ist die vorhergehende Entscheidung des Familiengerichts prozessual überholt [5]. Ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis [6] bezüglich des amtsgerichtlichen Beschlusses haben die Eltern nicht dargelegt. Es ist auch nicht ersichtlich.
Soweit sich die Eltern gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 09.09.2019 wenden, mit dem ihre Anhörungsrüge zurückgewiesen und ein als Gegenvorstellung ausgelegter Rechtsbehelf verworfen wurde, ist die Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig. Entgegen den gesetzlichen Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG zeigt die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht einmal ansatzweise die Möglichkeit einer Verletzung der Eltern in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die Entscheidung auf.
Auch die gegen die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts vom 12.07.2019 gerichtete Verfassungsbeschwerde ist teilweise offensichtlich unzulässig.
Soweit die Eltern einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 6 EMRK geltend machen, fehlt es an jeglicher Substantiierung. Damit ist den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG resultierenden Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde nicht genügt.
Soweit die Eltern sich in ihrem Recht aus Art. 6 Abs. 1 GG verletzt sehen, ist ihre Verfassungsbeschwerde unter Berücksichtigung ihres Vorbringens in der Sache dahingehend zu verstehen, dass sie einen nicht gerechtfertigten Eingriff in ihr Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geltend machen. Die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG zeigt die Verfassungsbeschwerde nicht einmal ansatzweise auf. Ohne die vorgenommene Auslegung des Beschwerdegegenstands wäre sie auch insoweit ? ungeachtet weiterer Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde insgesamt ? offensichtlich unzulässig.
Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls offensichtlich unbegründet:
Bestellung der Ergänzungspflegerin unabhängig von der Aussagebereitschaft des Kindes
Die Bestellung einer Ergänzungspflegerin für die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts für die Tochter der Eltern ohne vorherige Ermittlung der Aussagebereitschaft des Kindes ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen weder den Anspruch der Eltern auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG noch deren Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Eltern
Die Eltern sind nicht in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen [7]. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist [8]. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben [9]. Die Gerichte sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen [10]. Deshalb müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist [11]. Art. 103 Abs. 1 GG gewährt grundsätzlich keinen Schutz dagegen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt [12].
Nach diesen Maßstäben liegt eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nicht deswegen vor, weil das Oberlandesgericht den als übergangen gerügten Vortrag zur Aussagebereitschaft des Kindes für unerheblich hielt. Es hat sich in seiner Begründung ? in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ? der Auffassung angeschlossen, nach der die Aussagebereitschaft des Kindes keine notwendige Voraussetzung für die Bestellung eines Ergänzungspflegers (§ 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB) in der hier vorliegenden Fallgestaltung ist. Dabei hat es die entgegengesetzte Auffassung der Eltern ausdrücklich in den Entscheidungsgründen ausgewiesen, ist dieser aber nicht gefolgt.
Das Oberlandesgericht hat gegen Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht dadurch verstoßen, dass es ? gestützt auf § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ? die Eltern im Beschwerdeverfahren nicht persönlich angehört hat, obwohl bereits das Familiengericht möglicherweise entgegen § 160 Abs. 1 Satz 1 FamFG [13] keine persönliche Anhörung der Eltern durchgeführt hatte. Selbst wenn die Verfahrensweise des Oberlandesgerichts fachrechtlich fehlerhaft gewesen sein sollte, ginge das nicht mit einer Verletzung von Verfassungsrecht einher. Die Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften verstößt nicht schon als solche gegen Art. 103 Abs. 1 GG, es sei denn, das Gericht hat bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften die Bedeutung und Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör verkannt [14].
Anhaltspunkte für ein solches Verkennen liegen hier nicht vor. Das Oberlandesgericht ist in verfassungsrechtlich hinzunehmender Weise von einer Heilung des dem Amtsgericht erstinstanzlich unterlaufenen Verfahrensfehlers in der Beschwerdeinstanz ausgegangen, weil die Eltern sich mit der Beschwerdeeinlegung schriftlich haben äußern können. Die daran anknüpfende Anwendung von § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG verkennt unter den vorliegenden Umständen die Bedeutung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht. Bereits das Vorbringen der Eltern im Ausgangsverfahren beschränkte sich im Kern darauf, eine der Ergänzungspflegerbestellung vorausgehende Feststellung der Aussagebereitschaft des Kindes zu fordern, und damit auf das Äußern einer Rechtsauffassung. Mit dieser hat sich das Oberlandesgericht näher befasst, hat sie aber aus rechtlichen Gründen nicht für durchgreifend erachtet. Außerhalb dessen liegendes entscheidungserhebliches Vorbringen der Eltern, das Gegenstand der persönlichen Anhörung vor dem Familiensenat hätte sein können, ist nicht ersichtlich.
Keine Verletzung des Elternrechts
Abs. 2 Satz 1 GG ist ebenfalls nicht verletzt. Das Elternrecht erfordert nicht, § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 52 Abs. 2 Satz 2 StPO fachrechtlich dergestalt anzuwenden, dass der Bestellung eines Ergänzungspflegers ausschließlich zum Zweck der Ausübung des einem Kind zustehenden strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts die Feststellung von dessen Aussagebereitschaft vorausgehen muss.
Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann [15].
Bei staatlichen Eingriffen in das Elternrecht durch gerichtliche Entscheidungen ist Grundrechtsschutz auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen [16]; das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen [17]. Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalles auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen [18]. Grundsätzlich ist die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und die Würdigung des Tatbestands sowie die Auslegung und Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Regelungen im einzelnen Fall Angelegenheit der zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Ihm obliegt lediglich die Kontrolle, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts oder vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben lassen sich die Grenzen der Eingriffsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts aber nicht starr und gleichbleibend ziehen. Sie hängt namentlich von der Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung ab [19].
Nach diesen Maßgaben verletzt der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts die Eltern nicht in ihrem Recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Die erfolgte Auslegung und Anwendung des Fachrechts beruht nicht auf einem grundsätzlich unrichtigen Verständnis des Elternrechts und seines Schutzbereichs.
Teilweise wird in der fachgerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, die Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts des minderjährigen Kindes in einem gegen dessen gesetzlichen Vertreter gerichteten Ermittlungsverfahren setze die Aussagebereitschaft des Kindes voraus [20]. Abweichend davon hält etwa das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die vorherige Ermittlung der Aussagebereitschaft nicht für eine Voraussetzung der Ergänzungspflegschaft [21].
Abs. 2 GG fordert nicht, die Bestellung eines Ergänzungspflegers nach § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB zur ausschließlichen Ausübung des Weigerungsrechts eines minderjährigen Zeugen aus § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO von der vorherigen Feststellung der Aussagebereitschaft des Zeugen im Strafverfahren abhängig zu machen.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet eine solche der Bestellung vorausgehende Feststellung nicht. Zwar greift die Bestellung eines Ergänzungspflegers in das Elterngrundrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ein [22]. Denn die Anordnung der Ergänzungspflegschaft bewirkt die Übertragung der Ausübungsbefugnis über das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrechts auf eine andere Person als diejenige des sonst Sorgeberechtigten. Angesichts der auch durch die Vielzahl strafverfahrensrechtlicher beziehungsweise gerichtsverfassungsrechtlicher Regelungen zum Schutz kindlicher ? häufig ? (Opfer)Zeugen [23] implizit anerkannten erheblichen Belastungen für Kinder, die mit der Zeugenaussage im Strafverfahren verbunden sind, ist die Ausübung des Weigerungsrechts ein wesentlicher Teil des Sorgerechts.
Die Ergänzungspflegerbestellung selbst greift als notwendige Konsequenz des bereits kraft Gesetzes nach § 52 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 StPO bewirkten Ausschlusses der selbst beschuldigten Eltern von der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts allerdings nur gering in das Elternrecht ein. Sie beendet lediglich den durch gesetzliche Anordnung eingetretenen vertretungslosen Zustand hinsichtlich der Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts. Aus dem Kindeswohl, das die oberste Richtschnur der elterlichen Erziehung und Pflege ist [24], lässt sich ein Erfordernis der Prüfung der vorherigen Aussagebereitschaft des Kindes als Mittel zur Begrenzung des Eingriffs in das Elternrecht nicht ableiten. Das Kindeswohl legt eher nahe, eine behördliche Inanspruchnahme des Kindes vor dem Hintergrund des belastenden strafrechtlichen Verfahrens so gering wie möglich zu halten [25]. Eine Auslegung des Fachrechts dahingehend, dass es Aufgabe erst des an die Stelle der Eltern tretenden Ergänzungspflegers ist, im Rahmen einer Interessenabwägung die Aussagebereitschaft des Kindes zu erörtern [25], begegnet deshalb keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Verfassungsrechtlich ist die vom Oberlandesgericht vorgenommene Rechtsanwendung auch nicht deshalb zu beanstanden, weil damit eine unverhältnismäßige Ergänzungspflegerbestellung „auf Vorrat“ erfolgen würde [26]. Die Erwägung wird bereits den strafverfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen des Zeugnisverweigerungsrechts aus § 52 StPO, insbesondere den Möglichkeiten des weigerungsberechtigten Zeugen, das Recht in verschiedenen Stadien des Verfahrens unterschiedlich auszuüben (siehe § 52 Abs. 3 Satz 2 StPO), sowie der für ihn bestehenden Option, die strafprozessuale Verwertung früherer Aussagen selbst dann zu gestatten, wenn er später von seinem Recht aus § 52 StPO Gebrauch macht [27], nicht gerecht. Gerade weil sich die Aussagebereitschaft auch kindlicher Zeugen im Verlauf des dynamischen Strafprozesses verändern kann [25], ist eine Ergänzungspflegerbestellung ohne vorherige Feststellung der aktuellen Aussagebereitschaft nicht ungeeignet, um die den Eltern durch gesetzliche Anordnung entzogene Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts im Interesse des Kinds zu ermöglichen, wenn und soweit sich bei diesem Aussagebereitschaft einstellt. Wegen des geringen Gewichts des Eingriffs in das Elternrecht erweist sich die Rechtsanwendung des Oberlandesgerichts auch als verhältnismäßig im engeren Sinne. Bei sich einstellender Aussagebereitschaft während des Strafverfahrens wird es regelmäßig dem Kindeswohl entsprechen, eine unmittelbare Handlungsfähigkeit des Ergänzungspflegers zu gewährleisten. Ist das zeugnisverweigerungsberechtigte Kind aussagebereit, sind sein Interesse an einer zeitnahen Aussagesicherung und das verfassungsgerichtlich fundierte staatliche Interesse an der Effektivität der Strafverfolgung [28] sowie an der Aufklärung der materiellen Wahrheit [29] ohnehin regelmäßig kongruent.
Verfahrensgestaltung
Die Gestaltung des Verfahrens durch das Oberlandesgericht lässt im hier entschiedenen Fall ebenfalls keine auf einer Verkennung der Bedeutung von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG beruhenden Verstöße erkennen. Auf der Grundlage der von dem Oberlandesgericht vertretenen Rechtsauffassung zu den Bestellungsvoraussetzungen bedurfte es keiner vorherigen Feststellung der Aussagebereitschaft des Kindes. Auch das Unterbleiben einer persönlichen Anhörung der Eltern in beiden Instanzen des Ausgangsverfahrens begründet nach dem genannten Maßstab keinen aus der Verfahrensgestaltung resultierenden Verfassungsverstoß. Der Zweck der persönlichen Anhörung nach § 160 Abs. 1 Satz 1 FamFG, für die Entscheidung in der Kindschaftssache bedeutsame psychologische Umstände zu ermitteln und sich einen persönlichen Eindruck von den Eltern zu verschaffen, greift bei der allein auf die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts begrenzten Anordnung einer Ergänzungspflegschaft regelmäßig nicht [30], zumindest nicht in einer mit den sonstigen von der Vorschrift erfassten Kindschaftssachen vergleichbaren Weise.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31. März 2020 – 1 BvR 2392/19
AG Osterholz-Scharmbeck, Beschluss vom 22.05.2019 – 19 F 264/19[↩]
OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2019 – 19 UF 127/19[↩]
OLG Celle, Beschluss vom 09.09.2019 – 19 UF 127/19[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 05.01.2011 – XII ZB 240/10 8; Sternal, in Keidel, FamFG, 20. Aufl.2020, § 68 Rn. 42[↩]
vgl. BVerfGK 10, 134, 138[↩]
vgl. dazu BVerfGE 81, 138, 140 f.[↩]
vgl. BVerfGE 42, 364, 367 f.; 47, 182, 187[↩]
vgl. BVerfGE 25, 137, 140 f.; 47, 182, 187[↩]
vgl. BVerfGE 40, 101, 104; 47, 182, 187[↩]
vgl. BVerfGE 27, 248, 252; 47, 182, 187 f.[↩]
vgl. BVerfGE 69, 141, 143 f.; 96, 205, 216; 105, 279, 311; stRspr[↩]
vgl. aber Splitt, FamRZ 2019, S. 507, 510[↩]
vgl. BVerfGE 74, 228, 233; 89, 381, 391 f.[↩]
vgl. BVerfGE 84, 168, 180; 107, 150, 173[↩]
BVerfGE 72, 122, 138; BVerfGK 15, 509, 516; stRspr[↩]
Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 22.09.2010 – 4 UF 91/10 5; Saarländisches OLG, Beschluss vom 22.03.2011 – 6 UF 34/11 9; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 20.11.2012 – 10 WF 187/12 18; Thüringer OLG, Beschluss vom 20.06.2013 – 1 UF 287/13 22; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.04.2014 – 13 WF 293/14 13[↩]
BVerfG, Beschluss vom 26.03.2013 – 13 UF 81/12 18[↩]
vgl. Splitt, FamRZ 2019, S. 507, 508; a.A. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 26.03.2013 – 13 UF 81/12 18[↩]
etwa § 58a Abs. 1 Nr. 1, § 255a Abs. 2 StPO, § 171b Abs. 2 und 3 GVG[↩]
vgl. BVerfGE 60, 70, 88[↩]
vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 26.03.2013 – 13 UF 81/12 18[↩][↩][↩]
so aber Splitt, FamRZ 2019, S. 507, 508[↩]
dazu ausführlich Cirener/Sander, in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl.2019, § 252 Rn. 22–25 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 113, 29, 54[↩]
vgl. BVerfGE 133, 168, 199 Rn. 56 m.w.N.[↩]
vgl. Splitt, FamRZ 2019, S. 507, 510 m.w.N.[↩]
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Zur örtlichen Zuständigkeit für einen Unterlassungsanspruch wegen Äußerungen auf einer Internetseite
Publiziert am 25. Januar 2018 von raskwar
OLG Dresden, Beschluss vom 24.08.2017 – 4 W 737/17
1. Die örtliche Zuständigkeit für einen Unterlassungsanspruch wegen Äußerungen auf einer Internetseite ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Kläger als Rechtsanwalt in dem Bezirk des angerufenen Gerichts tätig ist und damit einen hinreichenden Ortsbezug aufweist.(Rn.6)
2. Die Äußerung, ein Rechtsanwalt „erzwingt Eilverfahren am Landgericht. In Folge der rechtswidrigen Beschlüsse wurden alle Richter abgelehnt und strafrechtlich verfolgt“, ist eine Tatsachenbehauptung.(Rn.10)
1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 23.05.2016 – AZ 5 O 128/16 – wird der Beschluss teilweise insoweit abgeändert, als dem Beklagten die Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten im Hinblick auf seine Verteidigung gegen den Klageantrag zu Ziffer 1 b) versagt wurde.
Das Verfahren wird mit der Maßgabe an das Landgericht zurückgesandt, die wirtschaftlichen Voraussetzungen der beantragten Prozesskostenhilfe zu prüfen.
2. Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.
Der Beklagte begehrt Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage, mit welcher der Kläger die Unterlassung von Äußerungen auf zwei verschiedenen Internetwebseiten begehrt, deren Domain-Inhaber der Beklagte ist.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 23.05.2016 hat das Landgericht den Antrag des Beklagten vom 18.05.2016 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, da der Beklagte die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht schlüssig dargelegt habe und die Verteidigung gegen die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete.
Gegen den am 25.05.2016 zugestellten Beschluss hat der Beklagte mit Schreiben vom 02.06.2016, eingegangen am 06.06.2016 beim Landgericht Görlitz – Außenkammern Bautzen -, sofortige Beschwerde eingelegt, welcher das Landgericht mit Beschluss vom 14.08.2017 nicht abgeholfen, sondern diese dem Oberlandesgericht Dresden zur Entscheidung vorgelegt hat.
Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und form- sowie fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO) eingelegt worden.
Sie hat in der Sache zum Teil Erfolg, da die Verteidigung des Beklagten gegen die Klage hinsichtlich der unter Ziffer 1 b) begehrten Unterlassung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Hinreichende Erfolgsaussichten sind immer dann zu bejahen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei aufgrund ihrer Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen mindestens für vertretbar hält und von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 114 Rz.19, m.w.N.). Dies ist vorliegend vor dem Hintergrund, dass im Prozesskostenhilfeverfahren die Sach- und Rechtslage nur summarisch geprüft wird und schwierigere Rechts- bzw. Abwägungsfragen regelmäßig dem Hauptverfahren vorbehalten bleiben sollen (vgl. BGH, NJW-RR 2014, 131; OLG Frankfurt, NJW 2005, 3726; Zöller, a.a.O.), nur hinsichtlich des Klageantrags zu 1 a) zu bejahen. Im Einzelnen:
1. Ohne Erfolg rügt der Beklagte die örtliche Zuständigkeit des hier angerufenen Landgerichts Görlitz. Das Landgericht Görlitz ist nach § 32 ZPO für die Entscheidung über die Klage zuständig, da in seinem Bezirk ein Erfolgsort der geltend gemachten unerlaubten Handlung und damit ein insoweit ausreichender Anknüpfungspunkt für die Begehung der Tat liegt. Erfolgsort ist der Ort, an dem – unabhängig von einem Schaden – der Verletzungserfolg eintritt. Unter diesem Aspekt besteht nach überwiegender Auffassung gemäß § 32 ZPO ein fliegender Gerichtsstand für die Geltendmachung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Presseerzeugnissen und Fernsehsendungen, der überall dort besteht, wo die Druckschrift verbreitet bzw. die Sendung ausgestrahlt wird (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 943 Rn. 19; BGH, NJW 1977, 1590, 1591; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 32 Rn. 17). Ob dieser Grundsatz gleichermaßen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet gilt oder hier ein darüber hinausgehender hinreichender Bezug zum Gerichtsbezirk hinzukommen muss und gegebenenfalls, nach welchen Kriterien dieser zu bestimmen sei, ist im Einzelnen streitig (vgl. im einzelnen OLG Jena, Urteil vom 7. November 2013, Az.: 1 U 511/13, juris Rn. 6; OLG Frankfurt, MMR 2012, 259, 260; OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 442, 443; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. November 2016 – 1 U 6/16 -, Rn. 28, juris). Dies kann aber hier dahinstehen, da jedenfalls ein hinreichend deutlicher Bezug zum Gerichtsbezirk des Landgerichts Görlitz besteht. Der Kläger ist als Rechtsanwalt in Bautzen und damit im Bezirk des angerufenen Gerichts tätig. Eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Veröffentlichung liegt nach den Umständen des konkreten Falls an dem Gerichtsort des angerufenen Gerichts nahe und die vom Betroffenen behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung wird auch an diesem Ort eintreten.
2. An der Passivlegitimation des Beklagten bestehen keine Zweifel, da er als Domainregistrar und auch als Admin-C aufgeführt wird. Zudem bestreitet er nicht, dass die beanstandeten Inhalte der Internetseiten von ihm selbst stammen.
3. Im Ergebnis der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung hat der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der im Klageantrag zu 1 a) aufgeführten Äußerungen gemäß §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB, 824 BGB, wie das Landgericht bereits zutreffend beurteilt hat. Die unter Ziffer 1 b) aufgeführte Äußerung hingegen kann nicht beanstandet werden.
Maßgeblich ist insoweit, ob es sich bei den beanstandeten Äußerungen um Tatsachenbehauptungen oder Werturteile handelt. Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert. Demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt. Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Mitteln des Beweises zugänglich ist. Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen. Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind, wird sie als Meinung von dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerungen aufhöbe oder verfälschte. Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (vgl. zu Vorstehendem nur BGH, Urteil vom 16.12.2014, Az. VI ZR 39/14, zitiert nach juris, m.w.N.). Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus. Bei der Sinndeutung ist zu beachten, dass die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen ist, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. BGH, aaO., m.w.N.). Bei Äußerungen, in denen sich wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht. Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück. Denn an der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, besteht unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind. Nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik muss sich der Betroffenen in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist (vgl. BGH, a.a.O; OLG Köln, Urteil vom 08.09.201, Az. 15 U 48/15, zitiert nach juris).
a) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Äußerung
„Rechtsanwalt R. erzwingt Eilverfahren am Landgericht in Hamburg. In Folge der rechtswidrigen Beschlüsse wurden alle Richter abgelehnt und strafrechtlich verfolgt. Seitdem steht Rechtsanwalt R. in der Gegenliste“
als Tatsachenbehauptung einzuordnen. Insbesondere mit den Überschriften „Rechtsbeugung in Hamburg“ und „Korruption in der Pressekammer Hamburg“ steht die Äußerung in einem Kontext, der durch einen verständigen Leser nur so interpretiert werden kann, dass der Kläger im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung an strafbaren Handlungen wie Rechtsbeugung und Korruption einer Pressekammer in Hamburg beteiligt gewesen sei. Die Äußerung ist auch hinreichend konkret, da sie örtlich eingegrenzt wird und die Namen der an der behaupteten strafbaren Handlung Beteiligten genannt werden. Durch die Aufmachung im Nachrichtenstil wird auch ein enger zeitlicher Bezug der Meldung suggeriert. Da der Beklagte seinen Vortrag zu der Äußerung nicht hinreichend substantiiert und die behaupteten Straftatbestände, mit denen er den Kläger in Zusammenhang bringt, weder konkretisiert noch in irgendeiner Form belegt, ist der Kläger hierdurch in seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt und kann er die begehrte Unterlassung verlangen.
b) Dagegen lässt sich der Nennung des Namens des Klägers im Zusammenhang mit dem Wort „Kriminalstaat“ bereits kein Aussagegehalt entnehmen, so dass es schon keiner Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung bedarf. Das Wort „Kriminalstaat“ ist für sich genommen neutral und enthält im Gegensatz zur Bezeichnung „Unrechtstaat“, das durch die Kombination zweier Substantive eine inhaltliche Wertung und einen Bezug zum DDR-Staat enthält, bereits keine Aussage und erst recht keine Abwertung der Person des Klägers. Anders als es der Kläger meint, ist der Wortbestandteil „Kriminal“ nicht wie „Kriminell“ negativ besetzt, wie bereits ein Vergleich des Wortsinnes beider Adjektive zeigt. Während „kriminell“ zu Straftaten neigend bzw. verbrecherisch bedeutet, ist das Wort „Kriminal“ im Sinne von Strafrecht, Strafverfahren oder Straftat betreffend zu verstehen und damit neutral. Hinzu kommt, dass die Kombination des Wortes „Kriminalstaat“ und des Nachnamens des Klägers als Bestandteil der Internetadresse einer Webseite keinen hinreichenden Bezug zum Kläger aufweisen.
4. Ob der Beklagte bedürftig ist i.S.d. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bedarf noch einer abschließenden Klärung. Er hat zwar in der vorgelegten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einerseits keine schlüssigen Angaben gemacht und andererseits auch einen laufenden Bezug von Sozialleistungen nicht hinreichend schlüssig belegt. Vor einer Abweisung wegen fehlender Bedürftigkeit hätte das Landgericht den Beklagten aber darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben müssen, seine Angaben näher zu konkretisieren und zu ergänzen sowie die erforderlichen Belege einzureichen.
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Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des "Rechtsanwalts am dritten Ort"
Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen


Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, 2015, Band 2015, Heft 5
https://elibrary.verlagoesterreich.at/journal/ges/2015/5
S. 203-207, Aufsätze
Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) – Die Kodifizierung von Grundsätzen ordungsmäßiger Bilanzierung
Das RÄG 2014 bringt für das UGB die wesentlichsten Änderungen seit der UGB-Reform 2005, Handelsrechts-Änderungsgesetz (HaRÄG, BGBl I 2005/120). wobei die neuen Bestimmungen überwiegend mit dem Geschäftsjahr, welches nach dem 31.12.2015 beginnt, anzuwenden sind. Fußend auf der EU-Bilanzrichtlinie EU-Bilanzrichtlinie vom 26. Juni 2014 (2013/34/EU). werden unter anderem einige Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung erstmals kodifiziert. Diese werden in der Folge systematisch dargestellt und die möglichen Auswirkungen der Kodifizierung analysiert.
S. 208-218, Aufsätze
Szöky, Walter
GmbH-Geschäftsführer in der Firmenbuchpraxis
Zum Haftungsausschluss des Erwerbers eines Unternehmens gemäß § 38 Abs 4 UGB
Zwischen der Vereinbarung der Nichtübernahme von Rechtsverhältnissen bzw einzelner Verbindlichkeiten einerseits und der Vereinbarung des Ausschlusses der Haftung des Erwerbers für solche nicht übernommenen Altverbindlichkeiten andererseits ist streng zu unterscheiden. Aus einer vertraglichen Regelung über die bloße Nichtübernahme bestimmter Rechtsverhältnisse kann ein Haftungsausschluss im Regelfall nicht abgeleitet werden. Der Eintragungsinhalt eines Haftungsausschlusses im Firmenbuch darf nicht aussagen, dass die im Betrieb des bisherigen Inhabers begründeten Rechtsverhältnisse vom neuen Inhaber nicht übernommen werden. Erforderlich ist vielmehr die Eintragung, dass eine Haftung für die nicht übernommenen Altverbindlichkeiten gemäß § 38 Abs 4 UGB ausgeschlossen wird. Der Haftungsausschluss kann sich auf alle Verbindlichkeiten (genereller Haftungsausschluss) oder auf bestimmte Verbindlichkeiten (individueller Haftungsausschluss) aus den nicht übernommenen Rechtsverhältnissen beziehen.
S. 222-227, Judikatur
Österreichisches Restvermögen einer gelöschten englischen Limited
Die das englische Recht betreffenden Rechtsfragen ob sich das Heimfallsrecht der englischen Krone am Vermögen einer gelöschten Limited (auch) auf ausländisches Vermögen bezieht ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen im Fall ausländischen Restvermögens die Wiedereintragung im englischen Register beantragt werden kann sind vom österreichischen Firmenbuchgericht von Amts wegen zu erforschen. Für den Fall, dass dies zu verneinen ist wäre das in Österreich gelegene Vermögen einer (nicht mit der gelöschten Limited identen) „Restgesellschaft“ zugewiesen, die eine eigene juristische Person wäre; wären auf die Restgesellschaft die Normen der Nachtragsliquidation für die GmbH analog anzuwenden.
S. 228-229, Judikatur
Löschung einer britischen Limited setzt nicht Vermögenslosigkeit voraus
Die Löschung einer englischen Limited setzt nicht deren Vermögenslosigkeit voraus und vermag daher über eine allfällige materielle Insolvenz des aufgelösten Unternehmens nichts auszusagen. Daher liegt in einem solchen Fall kein Insolvenztatbestand iSd § 1 IESG vor.
S. 229-230, Judikatur
Privatstiftung: Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung Voraussetzung für Schluss der Abwicklung
Die Eintragung des Schlusses der Abwicklung und die Löschung der Privatstiftung sind einheitlich vorzunehmen. Das Vorliegen der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist Löschungserfordernis. Die Privatstiftung verliert ihre Rechtspersönlichkeit nicht schon durch die Beendigung der Abwicklung und die Vermögenslosigkeit, sondern erst durch die Löschung im Firmenbuch.
S. 231-235, Firmenbuch-Praxis
Umwandlung einer GmbH in eine AG (Formwechselnde Umwandlung)
Nach den Bestimmungen der §§ 245 ff AktG kann eine GmbH in eine AG umgewandelt werden. Die Bestimmungen verweisen auf eine Reihe anderer Normen, welche ebenfalls anzuwenden sind. Das Muster soll das Wichtigste bei diesem Vorgang kurz darstellen.
S. 236-242, Angrenzendes Steuerrecht
Die Mindestkörperschaftsteuer der GmbH nach dem AbgÄG 2014
Mit dem AbgÄG 2014 wurde das Mindeststammkapital der GmbH wieder auf den bereits bis zum 1.7.2013 geltenden Betrag von € 35.000 angehoben. Durch die Einführung einer zehnjährigen Übergangsbestimmung und der Einführung einer „Gründungsprivilegierung“ besteht aber auch ab dem 1.3.2014 weiterhin die Möglichkeit eine GmbH mit einem Mindeststammkapital von nur € 5.000 zu gründen, bzw bestehende GmbHs mit einem geringeren Stammkapital fortzuführen. Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit steuerlichen Fragen der Übergangs- und Kapitalerhöhungsbestimmungen.
S. 243-245, Angrenzendes Steuerrecht
„Fehlerhafte“ Stichtagsbilanz bei Einbringung nach Art III UmgrStG
Fehler in einer auf den Einbringungsstichtag erstellten Bilanz der Mitunternehmerschaft schließen das Vorliegen einer solchen Bilanz nicht aus; vielmehr ist, sofern die Bilanz nicht derart mangelhaft ist, dass sie nicht als solche im Sinne des § 4 EStG angesehen werden kann, im Fall einer unrichtigen Bilanz mit einer Bilanzberichtigung nach § 4 Abs 2 EStG vorzugehen.
S. 246-248, Angrenzendes Steuerrecht
Formale Stichtagsbilanz bei Betriebseinbringung nach Art III UmgrStG keine Anwendungsvoraussetzung
Im Fall der Einbringung des gesamten Betriebs in eine Körperschaft erfüllt auch die Einbringungsbilanz nach Vornahme allenfalls notwendiger steuerlicher Anpassungen das Erfordernis des § 12 Abs 2 Z 1 UmgrStG. Die Korrektur der Einbringungsbilanz um die Entnahmen iSd § 16 Abs 5 UmgrStG ist einer Bilanzberichtigung nach § 4 Abs 2 EStG gleichzuhalten. Würde man in einem solchen Fall nur wegen des Fehlens einer eigenen Stichtagsbilanz von einer Nichtanwendbarkeit des Art III UmgrStG ausgehen, erwiese sich die damit verbundene Rechtsfolge der vollen Gewinnrealisierung als überschießend.
S. 249-253, Angrenzendes Steuerrecht
Behaupteter „Kredit“ an den Alleingesellschafter als verdeckte Ausschüttung
Das Vorliegen verdeckter Ausschüttungen hängt bei Gesellschaftern gewährten Krediten insbesondere von der Ernstlichkeit einer Rückzahlungsabsicht hinsichtlich der von der Gesellschaft empfangenen Beträge und der Bonität des Kreditnehmers ab. Daher ist an Hand einer Gesamtbildbetrachtung zu prüfen, ob die Erfassung auf dem Verrechnungskonto nach Ansicht der Gesellschaft einer tatsächlich aufrechten Verbindlichkeit entspricht.
S. 254-255, Aktuell


text:
BGH, I ZR 138/13
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/6/EG unabhängige Elemente als Sammlung zu deklarieren sind, weil sich die einzelnen Elemente voneinander trennen lassen, ohne den Wert ihres Informationsgehaltes zu beeinträchtigen. Ist jeder denkbare Informationswert wichtig, oder derjenige Wert maßgebend, der zweckbestimmend für die Sammlung und des daraus resultierenden Nutzerverhaltens ist?
Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat die Beantwortung dieser Frage offen gelassen, das Verfahren ausgesetzt und die Angelegenheit dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Kläger ist der Freistaat Bayern, der durch das Landesamt für Vermessung und Geoinformationen topografische flächendeckende Landkarten für das gesamte Gebiet des Bundeslandes Bayern herausgibt. Der Kläger behauptet, der Beklagte habe zur Reproduzierung des durch ihn hergestellten Kartenmaterials sechs Karten des Klägers verwendet und die diesen zugrundeliegenden Daten übernommen. Er hat den Beklagten auf Auskunft, Rechnungslegung und Unterlassung verklagt. Die streitgegenständlichen Karten werden noch für das Revisionsverfahren von Bedeutung sein. Das Landgericht (LG München, Az. 7 O 18006/07) ist dem Klagebegehren des Klägers gefolgt und hat den Beklagten zur Rechnungslegung und Auskunftserteilung verurteilt. Ferner hat es die Schadensersatzpflicht des Beklagten festgestellt. Das Berufungsgericht (OLG München, Az. 29 U 4267/12) hat die Klage abgewiesen. Die Revision hat es nur insoweit zugelassen, als das der Schutz von Datenbanken gemäß §§ 87 ff. UrhG betroffen ist und die Berufungsrichter die damit einhergehenden Ansprüche des Klägers verneint haben. Mit dem Rechtsmittel begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der Erfolg des eingelegten Rechtsmittels hängt von der Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG ab. Das Berufungsgericht kann keine Ansprüche des Klägers auf der Grundlage der §§ 87 ff. UrhG feststellen, da es eine Datenbank als eine Sammlung von Daten, Werken und anderen Elementen klassifiziert, die sich voneinander trennen lassen, ohne dass ihr Informationswert dadurch beeinträchtigt wird. Datenbanken enthalten nach Meinung des Berufungsgerichtes ein System oder eine Methode, mit der sich ein oder mehrere der Sammlung zugrundeliegende Elemente wieder auffinden lassen. Dieser Maßstab gilt auch für Landkarten, die eine Vielzahl unterschiedlicher Informationen in Form einer Sammlung enthalten.
Die streitgegenständlichen Karten enthalten eine systematische Anordnung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG. Ein Nutzer braucht nicht regelmäßig alle den Karten zugrundeliegenden Informationen. Das Rechtmittel der Revision ist ausschließlich auf die Verneinung der Ansprüche auf Rechnungslegung und Auskunft gemäß § 101 UrhG und §§ 242, 259 BGB und das Begehren auf Feststellung der Schadenersatzpflicht nach § 97 UrhG aufgrund einer Verletzung der Rechte des Klägers an den Datenbanken (§§ 87 ff. UrhG) beschränkt. Für die endgültige Beurteilung dieser Klagesache kommt es darauf an, ob die weiteren Voraussetzungen einer Datenbank im Sinne der zuvor zitierten Paragrafen vorliegen. Nach der regelmäßigen Rechtsprechung ist eine Datenbank „eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erfordert.“ Im Revisionsverfahren ist mangels abweichender Feststellung der Berufungsinstanz zugunsten des Klägers davon auszugehen, dass eine Datenbank im Sinne der Rechtsprechung vorliegt. Der Senat des BGH geht ebenso wie die Berufungsinstanz davon aus, dass eine topografische Landkarte eine Sammlung von systematisch angeordneten Daten enthält. Der EuGH klassifiziert vorliegende Informationen dann als Sammlung unabhängiger Elemente, wenn sich die Elemente voneinander trennen lassen, ohne dass ihr Informationswert in literarischer, künstlerischer, musikalischer oder sonstiger Hinsicht verloren geht. Aus dieser Rechtsprechung folgt jedoch nicht automatisch, dass diese Klassifizierung auch auf das streitgegenständliche Kartenmaterial anzuwenden ist. Die Meinung der Rechtsexperten geht in diesem Punkt auseinander. Eine Information ist auch dann als unabhängiges Element einzustufen, wenn das ausgewählte Element die Ansprüche des Nutzers der Datenbank nur teilweise befriedigt.
Der BGH als Revisionsinstanz stellt fest, dass dem Datenbankhersteller das alleinige und ausschließliche Recht auf Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung der in der Datenbank gespeicherten Informationen zusteht. Das Berufungsgericht hat die Frage offen gelassen, ob der Beklagte schuldhaft die Rechte des Klägers mit der Nutzung des streitgegenständlichen Kartenmaterials im Sinne des Urhebergesetzes und der weiteren zuvor zitierten Paragrafen verletzt hat. Das Berufungsgericht hat folgerichtig keine Feststellungen hinsichtlich der Frage getroffen, ob die Darstellung, Beschaffung und Überprüfung der in den klagegegenständlichen Karten enthaltenen Informationen eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erfordern. Die Richter stellen unter Berücksichtigung der Gesamtdarstellung auf die Zweckbestimmung des jeweiligen Mediums und sein Informationsgehalt ab. Die Aufzeichnung eines kinematografischen, audiovisuellen, literarischen oder musikalischen Werkes fällt als solche nicht unter die Richtlinie 96/9/EG. Hierdurch werden die Teile vom Schutz als Datenbank ausgenommen, bei denen einzelne Teile ihren Informationsgehalt und ihre Aussage erst im Zusammenhang mit dem Ganzen erhalten. Werden einzelne Elemente aus ihrer angeordneten Reihenfolge herausgelöst, wird ihr Wert beeinträchtigt.

matches:
Art. 1
Art. 1
Art. 1
§ 101
§ 97
BGH
EuGH
BGH


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | AREC Abfall RECycling GmbH
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AREC Abfall RECycling GmbH - nachfolgend AREC genannt - gelten für alle Verträge zwischen dem Auftraggeber und AREC. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen, sie kommen nur mit besonderer schriftlicher Zustimmung der AREC zur Anwendung. Das gilt insbesondere für die ADSp und VBGL, soweit sie den vorliegenden Bedingungen der AREC widersprechen.
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(3) Ergänzend zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die in unseren Angeboten aufgeführten besonderen Annahmebedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung für die im Vertrag im Einzelnen bestimmten Abfallarten.
(1) Die Angebote der AREC sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge werden hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der AREC ver- bindlich. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
(2) Mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen der Angestellten der AREC, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen, sind nur dann verbindlich, wenn sie von AREC schriftlich bestätigt werden.
(3) AREC ist berechtigt, sich zur Aufgabenerfüllung Dritter zu bedienen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, mit der Durchführung der Leistungen, die Gegenstand des Vertrages sind, innerhalb der Laufzeit des Vertrages keine Dritten zu beauftragen bzw. die Leistungen nur in Abstimmung mit AREC selbst zu erbringen.
(1) Der Auftraggeber hat die zu entsorgenden Materialien auf seinem Grundstück in der von AREC vorgegebenen Art und Weise bereitzustellen bzw. bei entsprechenden Vereinbarungen an den vorgegebenen Übergabestellen anzuliefern. Er ist für den ungehinderten Zugang zu den ihm durch AREC zur Entsorgung bereitgestellten Erfassungssystemen verantwortlich. Der Auf- traggeber ist auf eigene Kosten zur pfleglichen Behandlung der Erfassungssysteme verpflichtet. Er hat sie in regelmäßigen Abständen auf Funktionstüchtigkeit und Betriebssicherheit zu überprü- fen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, einen geeigneten Aufstellort, der den besonderen Betriebsbedingungen der Erfassungssysteme (freie Zugänglichkeit, Bodenbelastung, Stromver- sorgung, etc.) ausreichend Rechnung trägt, zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die nicht-öffentlichen Zufahrtswege ausreichend befestigt sind (für schwe- ren LKW-Verkehr bis 40 t) und dass eine Gefährdung oder Verletzung bzw. Beschädigung von Personen und Sachen durch die Lage der Erfassungssysteme oder durch Befahren, Absetzen oder Aufnehmen der Erfassungssysteme, insbesondere der Behältnisse, ausgeschlossen ist. Für Schäden, die auf eine mangelhafte Auswahl oder mangelhafte Unterhaltung des Zufahrtswe- ges oder des Aufstellplatzes zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer nicht. Bedarf die Aufstellung eines Erfassungssystems bei dem Auftraggeber einer Sondernutzungserlaubnis, so beschafft diese der Auftraggeber, der diesbezüglich auch für die Einhaltung der Verkehrssiche- rungspflicht verantwortlich ist.
(2) Die von AREC zur Verfügung gestellten Erfassungssysteme dürfen nur zu dem vereinbarten Zweck verwendet werden. Der Auftraggeber haftet für Verlust und Beschädigungen der ihm miet- oder leihweise zur Verfügung gestellten Erfassungssysteme, die im Eigentum der AREC bleiben. Bis zur Abholung durch AREC bleibt der Auftraggeber Abfallbesitzer und trägt alle, auch öffentlich-rechtliche Pflichten des Abfallerzeugers und die Verkehrssicherungspflichten für die Erfassungssysteme.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Abfälle ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie den entsprechenden Rechtsverordnungen zu deklarieren und dies dem Frachtführer mitzuteilen und die abfallrechtlichen Begleitpapiere (z.B. Entsorgungs-/Verwertungsnachweis, Abfallbegleitscheine) zur Verfügung zu stellen.
§ 5 Zurückweisung von Abfällen
1. mit Resten oder Anhaftungen von Stoffen oder Zubereitungen behaftet sind, die
- gesundheitsgefährdend entsprechend § 1 Nr. 6 bis 15 der Verordnung über die Gefähr- lichkeitsmerkmale von Stoffen und Zubereitungen nach dem Chemikaliengesetz sind oder - umweltgefährdend entsprechend § 3a Abs. 2 des Chemikaliengesetzes sind, wie Pflan- zenschutz-, Desinfektions- oder Schädlingsbekämpfungsmittel, Lösungsmittel, Säuren, Lau- gen, Mineralöle oder Mineralölprodukte,
2. die aufgrund anderer Rechtsvorschriften besonders entsorgt werden müssen.
(2) Sollte sich bei der Be- oder Entladung herausstellen, dass sich unter den zu entsorgenden Stoffen Abfälle befinden, die falsch deklariert sind oder die oder den gesetzlichen Bestimmun- gen widersprechen, ist AREC berechtigt, diese Stoffe zurückzuweisen. Alle der AREC hierdurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
(3) AREC ist für eine ordnungsgemäße Behandlung/Beseitigung der abgeholten und ordnungs- gemäß deklarierten Abfälle in den von ihr oder ihren Vertragspartnern betriebenen Behand- lungs-/Entsorgungsanlagen bzw. in anderen geeigneten Anlagen einschließlich des Nachweis- verfahrens verantwortlich.
§ 6 Eigentumsübergang
(1) Das Eigentum an Materialien und an Behältern geht mit der Beladung oder durch die sonstige Übernahme durch AREC auf AREC über. Wird bei der Be- oder Entladung durch AREC festgestellt, dass es sich nicht um die vertraglich vereinbarten Materialien handelt oder die Materialien nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder denen dieser AGB entsprechen, so ist der Kunde verpflichtet, die Materialien zurückzunehmen und/oder die Mehrkosten zu tragen. Insoweit gelten die Materialien als nicht übernommen und das Eigentum als nicht übertragen.
(2) AREC ist nicht verpflichtet, in den übernommenen Materialien nach Wertgegenständen suchen zu lassen oder eine Suche zu erlauben.
§ 7 Lieferung / Leistungsstörungen
(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat AREC auch bei verbind- lich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist AREC berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Sollten Leistungsverzögerungen auftreten, die AREC zu vertreten hat, muss ihr vom Kunden eine angemessene Nachfrist gesetzt werden. Nach Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berech- tigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Sofern AREC sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz seines Verzugsscha- dens, der auf den Rechnungsbetrag der vom Verzug betroffenen Leistung beschränkt ist. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumin- dest auf grober Fahrlässigkeit der AREC.
(4) AREC ist in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt.
(1) Die vereinbarten Festpreise gelten für die angegebene Dauer, ansonsten für die Dauer des Vertrages. Sollten keine ausdrücklich als solche bezeichneten Festpreise vereinbart worden
sein, gilt die jeweils aktuelle Preisliste der AREC. Treten während der Vertragslaufzeit außeror- dentliche, nachweisbare Mehrkosten z.B. durch Änderungen gesetzlicher Vorschriften, behörd- licher Auflagen und/oder öffentlicher Gebühren sowie Preisen von Drittlieferanten auf, so kann AREC vom Zeitpunkt der Veränderung an eine den nachgewiesenen Kostensteigerungen entsprechende Konditionsanpassung verlangen.
(2) Entstehen AREC oder ihrer Erfüllungsgehilfen zusätzliche Kosten aufgrund einer Bereitstellung nicht vertragsgemäßer Materialien, insbesondere durch die Vermischung mit anderen Abfall- stoffen, so sind diese vom Auftraggeber zu tragen. Das Gleiche gilt, wenn der Auftraggeber die Materialien nicht auf die von AREC vorgeschriebene Art und Weise bereitstellt.
(3) Die Rechnungen der AREC sind ohne Abzug innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch 30 Tage nach Zugang einer Rechnung automatisch in Verzug gerät, bleibt unberührt. Befindet sich der Auftraggeber in Verzug, wird die fällige Forderung in Höhe von 8 % p. a. über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verzinst. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf einer von AREC schriftlich festgesetzten angemessenen Frist nicht innerhalb dieser Frist nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zur Zahlung des säumigen Betrages zu verweigern. Im Verzug hat der Auftraggeber auch die Kosten des Mahnverfahrens zu tragen.
(4) Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. AREC behält sich vor, die Schecks jederzeit zurückzugeben.
(5) Bei Überweisungen gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Betrag dem Konto der AREC vorbehaltlos gutgeschrieben wird.
(6) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen rechts- kräftig festgestellt oder anerkannt sind. Das Gleiche gilt, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffent- lich-rechtliches Sondervermögen ist, für die Geltendmachung von Minderung oder Zurückbe- haltungsrecht.
§ 9 Vorfälligstellung, Sicherheiten
(1) Kommt der Kunde schuldhaft in Zahlungsrückstand, so ist AREC befugt, die gesamte Rest- schuld fällig zu stellen. In diesem Fall ist AREC außerdem berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen.
(2) Bei Bestehen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit eines Vertragspartners sowie im Falle eines bei Gericht gestellten Antrags auf Eröffnung des Insol- venzverfahrens oder wenn ein Insolvenzverfahren vorliegt, ist AREC berechtigt, jederzeit und zwar auch abweichend von den an sich vereinbarten Zahlungsbedingungen Vorauskasse, Barzahlung, Nachnahme oder andere Sicherheitsleistungen zu verlangen. Falls der Vertrags- partner die vorzeitige Zahlung etc. nicht erfüllt oder die Sicherheit nicht geleistet wird, hat AREC das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner ist in diesem Fall verpflichtet, AREC die tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.
(1) Schadensersatzansprüche (inklusive etwaiger Folgeschäden), gleich aus welchem Rechts- grund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit AREC zwingend haftet, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhanden- sein einer Eigenschaft, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge- sundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der AREC oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der AREC oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
(2) Soweit AREC aus vertraglichen Ansprüchen haftet, verjähren diese Ansprüche innerhalb eines Jahres, sofern nicht die gesetzliche Verjährung eher eintritt.
(3) Der Höhe nach ist die Haftung der AREC für fahrlässig begangene Pflichtverletzungen auf den Umfang der bestehenden Haftpflichtversicherung beschränkt. Soweit der Schadensersatz- anspruch nicht durch einen Versicherer befriedigt wird, beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz des üblichen und typischerweise in derartigen Fällen vorhersehbaren Schadens. Dieser beträgt maximal den zweifachen Auftragswert, bei Dauerschuldverhältnissen der zweifache Jahresauftragswert.
(4) Der Auftraggeber haftet für die zutreffende Deklarierung der übergebenen Abfälle sowie für Schäden, die Dritten oder AREC durch den Verstoß hiergegen entstehen.
(5) Der Auftraggeber haftet für einen Verstoß gegen § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen (Bereitstellung/Abholung) neben sonstigen Ansprüchen in der Weise, dass er die vollständigen Entsorgungspreise an AREC zu zahlen hat, die bei einer Entsorgung durch AREC angefallen wären. Ausgenommen sind nachweislich ersparte Aufwendungen. Ebenso haftet er für alle Schäden, die der AREC durch ein Verstoß gegen § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen oder sonstiger vertraglicher Pflichten entstehen.
Gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes setzt AREC den Kunden davon in Kenntnis, dass die zur Durchführung des kaufmännischen Geschäftsablaufes erforderlichen Daten des Kunden gespeichert werden.
§ 12 Laufzeit/Kündigung
(1) Der Vertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren.
(2) Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei Eröff- nung des Insolvenzverfahrens des Vertragspartners und bei wesentlicher, schuldhafter Pflicht- verletzung einer Vertragspartei nach erfolgloser Abmahnung, bleibt unberührt.
(1) Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachvertragliche Vertragsänderun- gen. Die Aufhebung der Schriftform bedarf ebenfalls der Schriftform.
(2) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AREC und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Erfüllungsort für die Zahlung ist Engstingen. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Han- delsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder- vermögen ist, ist Reutlingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsver- hältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch für Urkunden- und Scheck- prozesse.