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Tel. 03771-451441
(nachfolgend „Claudia Jähn Schmuck“, „wir“ oder „uns“)
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Wenn Sie bei uns im Onlineshop oder per Telefon bestellen, erfassen wir Ihre Bestell- bzw. Einkaufsdaten.
Ferner legen wir für jeden Kunden ein Kundenkonto an in dem die vorgenannten Daten gespeichert werden. Wir verarbeiten Ihre Daten damit wir Ihre Bestellung bearbeiten können, damit wir Ihnen Ihre Bestellung zuschicken können und damit wir ggf. Retouren, Reklamationen und Gewährleistungsfälle bearbeiten können. Ferner verarbeiten wir Ihre Daten, um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nach zu kommen. Rechtsgrundlage der vorgenannten Datenverarbeitung ist die Verarbeitung zur Erfüllung des Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gem. Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO bzw. aufgrund berechtigten Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.
Wenn Sie bei uns bestellt haben, können Sie sich auf unserer Webseite registrieren bzw. ein Online-Kundenkonto anlegen. Eine Registrierung ist erst nach der ersten Bestellung, mit Vergabe der Kundennummer möglich. Für die Registrierung benötigen Sie folgende Daten:
Sie können sich später anhand Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres Passworts bei „Mein Konto“ anmelden. Wir verarbeiten Ihre Daten damit Sie
Im Falle des Kauf auf Rechnung übermitteln wir verschlüsselt Ihre Zahldaten innerhalb des Konzerns an die TriStyle Mode zur pekuniären Planung, Zahlungsverwaltung und Erfüllung der damit verbundenen Dokumentationspflichten.
Benitätsprüfung
Bisher ist nicht vorgesehen eine Bonitätsprüfung bei unseren Online-Kunden durchzuführen. Wir behalten uns aber das Recht vor, dies in Zukunft einzuführen. Sofern aufgrund Einkaufs auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchgeführt wird, verwenden wir die erhaltenen Merkmale über die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft enthält Merkmale über die Anschrift, bestehende offene Forderungsverfahren sowie bestehende Forderungsausfälle. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Sofern eine Identifikationsfeststellung zu keinem eindeutigen Ergebnis kommt, behalten wir uns vor, dies für eine ausgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses entsprechend zu bewerten. Rechtsgrundlage der vorgenannten Datenverarbeitung ist aufgrund unserer Vorleistung das berechtigte Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.
Sie können uns Ihr Geburtsdatum mitteilen. Die Bereitstellung ist freiwillig und die Nichtangabe führt zu keinen Nachteilen. Im Falle der Angabe Ihres Geburtsdatums verarbeiten wir Ihr Geburtsdatum, um Ihnen Geburtstagsgrüße zukommen zu lassen. Rechtsgrundlage der zuvor genannten Datenverarbeitung ist die Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO.
Bei ausnahmsweise personenbezogenen Daten ist Rechtsgrundlage der vorgenannten Datenverarbeitung Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO. Im Rahmen von Gewinnspielen verwenden wir Ihre Daten zum Zweck der Durchführung des Gewinnspiels und der Gewinnbenachrichtigung. Detaillierte Hinweise finden Sie ggf. in den Teilnahmebedingungen zum jeweiligen Gewinnspiel. Rechtsgrundlage der vorgenannten Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.
Wenn Sie sich für einen unserer Newsletter anmelden, verwenden wir mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung die von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen den jeweiligen Newsletter zuzusenden. Der Newsletter enthält aktuelle Angebote und Informationen von Claudia Jähn Schmuck. Der personalisierte Newsletter beinhaltet interessante Angebote, Trends, Aktionen, Tipps und freiwillige Meinungsumfragen. Dazu werden Ihre Kundendaten, sowie Ihr Kauf- und Klickverhalten ausgewertet.
Unsere Newsletter zu interessanten Produkten, Geburtstagsgrüßen, Warenkorberinnerungen, Produktbewertungen usw. werden dabei für Sie personalisiert, d.h. Ihre uns übermittelten Daten, wie Geburtsdatum und sonstige personenbezogene Daten sowie Ihr Kauf- und Klickverhalten werden dazu von uns ausgewertet. Die dafür notwendigen Daten wurden uns ausschließlich durch Sie persönlich zur Verfügung gestellt und nicht durch Dritte. Sollten Sie zu irgendeinem Zeitpunkt keine Newsletter mehr von uns erhalten wollen, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft kostenlos widerrufen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Ein Abmeldelink dafür findet sich auch in jedem Newsletter. Darüber hinaus können Sie Ihre Einwilligung jederzeit durch E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ohne das Kosten über dem Basistarif entstehen widerrufen. Rechtsgrundlage der vorgenannten Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO.
Wir verwenden in unserem Newsletter marktübliche Technologien, mit denen die Interaktionen mit dem Newsletter gemessen werden können (z.B. Öffnung der E-Mail, angeklickte Links). Diese Daten nutzen wir auch in pseudonymer Form für allgemeine statistische Auswertungen sowie zur Optimierung und Weiterentwicklung unserer Inhalte und Kundenkommunikation. Dies geschieht mit Hilfe von kleinen Grafiken, die in die Nachrichten eingebettet sind (sogenannte Pixel). Die Daten werden im Falle der entsprechenden Einwilligung (vgl. oben) personalisiert erhoben, die IDs werden also mit Ihren weiteren persönlichen Daten verknüpft, eine direkte Personenbeziehbarkeit wird hergestellt. Rechtsgrundlage der vorgenannten Datenverarbeitung ist berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.
Als Bestandskunde von Claudia Jähn Schmuck erhalten Sie im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen, unabhängig von der Anmeldung zu unserem Newsletter, sofern Sie dagegen nicht bereits in der Vergangenheit widersprochen haben, regelmäßig mindestens einmal pro Woche E-Mails mit für Sie interessanten Produkten. Wir wollen Ihnen auf diese Weise Informationen über Produkte aus unserem Angebot zukommen lassen, die Sie auf Grundlage Ihrer letzten Einkäufe (Kundendaten, Kauf- und Klickverhalten) bei uns interessieren könnten.
Sofern Sie solche E-Mails mit Produktempfehlungen aufgrund Kaufverhalten in der Vergangenheit nicht mehr von uns erhalten wollen, können Sie dem jederzeit kostenlos mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Bitte wenden Sie sich dazu entweder schriftlich an Claudia Jähn Schmuck, Fischergasse 5b, 08321 Zschorlau oder oder per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder melden Sie sich hier ab. Alternativ finden Sie selbstverständlich auch in jeder E-Mail einen Abmelde-Link. Rechtsgrundlage der vorgenannten Datenverarbeitung ist berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.
Als Kunde von Claudia Jähn Schmuck erhalten Sie im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen, unabhängig von der Anmeldung zu unserem Newsletter, sofern Sie dagegen nicht bereits in der Vergangenheit widersprochen haben, nach der Bestellung in unserem Onlineshop von uns per E-Mail die Bitte zur Bewertung der von Ihnen bestellten Produkte. Hierbei verwenden wir die von Ihnen im Rahmen des Kaufs angegebene E-Mail-Adresse. Die Produktbewertung wird üblicherweise mit dem von Ihnen vergebenen Spitznamen angezeigt. Die Abgabe einer Bewertung ist freiwillig. Sofern Sie solche E-Mails mit der Bitte um Abgabe einer Bewertung bestellter Produkte nicht mehr von uns erhalten wollen, können Sie dem jederzeit kostenlos mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Bitte wenden Sie sich dazu entweder schriftlich an die Claudia Jähn Schmuck, Fischergasse 5b, 08321 Zschorlau oder per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Alternativ finden Sie selbstverständlich auch in jeder E-Mail einen Abmelde-Link. Rechtsgrundlage der vorgenannten Datenverarbeitung ist berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.
Wenn Sie bei uns bestellen, etwas kaufen oder mit unserer Webseite interagieren erfahren wir, für welche Produkte, Produktarten, Marken, Stile und Themen Sie sich interessieren. Beispielsweise wenn Sie Produkte auf Ihren Merkzettel packen, nach Produkten suchen oder einen bestimmten Bereich des Onlineshops wiederholt aufsuchen. Dies hilft uns, Ihr Einkaufserlebnis permanent zu verbessern und für Sie kundenfreundlich und individuell und persönlich zu gestalten. Die von Ihnen übermittelten und automatisch generierten Informationen werden dazu genutzt, auf Sie und Ihre Interessen zugeschnittene Werbung zu gestalten. Außerdem verwenden wir Ihre Daten auch im Zusammenhang mit Datenanalysen und Marktforschung. Rechtsgrundlage der vorgenannten Datenverarbeitung ist das berechtigte Interesse Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.
Darüber hinaus behalten wir uns vor, Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre Liefer- und Rechnungsanschrift und - soweit wir diese zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vertragsbeziehung von Ihnen erhalten haben - Ihren Titel, akademischen Grad, Ihr Geburtsjahr und Ihre Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung in zusammengefassten Listen zu speichern und für eigene Werbezwecke zu nutzen, z.B. zur Zusendung von interessanten Angeboten und Informationen zu unseren Produkten per Briefpost. Sie können der Speicherung und Verwendung Ihrer Daten zu diesen Zwecken jederzeit durch eine Nachricht an die oben beschriebene Kontaktmöglichkeit widersprechen. Rechtsgrundlage der vorgenannten Datenverarbeitung ist das berechtigte Interesse Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.
Wir erhalten Informationen von ausgewählten Betreibern von Online-Werbenetzwerken wie etwa Google oder Facebook und Datenanbietern, die für uns oder mit uns gemeinsam Werbung durchführen (im Folgenden „Werbepartner“). Die Informationen, die wir von Werbepartnern erhalten, sind Angaben und Statistiken zu Demografie (etwa Alter, Geschlecht, Region), Geräte- und Zugriffsdaten sowie Interessen unserer Nutzer. Diese Informationen können uns dabei helfen, unsere Nutzer besser zu verstehen, etwa im Rahmen von Kundenstrukturanalysen und bei der Nutzersegmentierung. Wir erhalten ausschließlich aggregierte, verschlüsselte bzw. für uns anonyme Daten. Wir können die Daten keiner bestimmten Person, insbesondere keinem bestimmten Nutzer, zuordnen. Rechtsgrundlage der vorgenannten Datenverarbeitung ist das berechtigte Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.
Die Datenverarbeitung ist erforderlich, um den Besuch der Webseite zu ermöglichen und um die dauerhafte Funktionsfähigkeit und Sicherheit unserer Systeme zu gewährleisten. Die genannten Daten werden zu den zuvor beschriebenen Zwecken zudem zeitweise in internen Logfiles gespeichert, um statistische Angaben über die Nutzung unserer Webseite zu erstellen, um unsere Webseite im Hinblick auf die Nutzungsgewohnheiten unserer Besucher weiterzuentwickeln (z.B., wenn der Anteil mobiler Endgeräte steigt, mit denen die Seiten abgerufen werden) und um unsere Webseite allgemein administrativ zu pflegen. Die in den Logfiles gespeicherten Informationen werden für 30 Tage gespeichert und dann archiviert.
Um den Besuch unserer Webseite attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir auf verschiedenen Seiten sogenannte Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden und die bestimmte Einstellungen und Daten zum Austausch mit unserem System über Ihren Browser speichern. Welche Cookies werden auf dieser Webseite gesetzt? Im Folgenden wird auf einzelne Cookies, die wir verwenden, näher eingegangen.
1. Notwendige Cookies Diese Cookies sind notwendig, um den Betrieb unserer Webseite zu ermöglichen. Dazu gehören bspw. Cookies, die es Ihnen ermöglichen, sich in den Kundebereich einzuloggen, oder etwas in den Warenkorb zu legen und diesen zu speichern.
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4. Targeting - Cookies Diese Cookies erfassen Ihren Besuch auf unserer Webseite, die Seiten, die Sie besucht haben und die Links, die Sie ausgeführt haben. Wir werden diese Informationen benutzen, um unsere Webseite und die Werbung, die Sie angezeigt bekommen, auf Ihre Interessen zuzuschneiden.
5. Third-Party-Cookies Diese Cookies einiger unserer Werbepartner, helfen dabei das Internetangebot und unsere Webseite für Sie interessanter zu gestalten. Daher werden bei Ihrem Besuch auf unserer Webseite auch Cookies von Partnerunternehmen auf Ihrer Festplatte gespeichert. Hierbei handelt es sich um temporäre Cookies, die sich automatisch nach der vorgegebenen Zeit löschen. Cookies von Partnerunternehmen werden in der Regel nach wenigen Tagen oder bis zu 24 Monaten gelöscht, im Einzelfall auch nach mehreren Jahren. Es werden lediglich unter einer User-ID pseudonyme Daten erhoben. Diese pseudonymen Daten werden zu keinem Zeitpunkt mit Ihren personenbezogenen Daten zusammengeführt. Einige der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung, also nach Schließen Ihres Browsers, wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät und ermöglichen uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen (persistente Cookies). Eine detaillierte Aufzählung aller auf dieser Webseite gesetzten Cookies können Sie hier abrufen. Sie können dem Setzen von Cookies einzelner Anbieter auch durch Klick auf unten im Einzelnen wiedergegebene Links widersprechen. Dieser Widerspruch wird selbst wiederum über ein Cookie dokumentiert und gilt so lange, wie Sie das Cookie nicht löschen. Das Widerspruchs - Cookie ist für die genannte Domain, pro Browser und Benutzer eines Rechners gesetzt. Wenn Sie auf unsere Webseite von mehreren Endgeräten und Browsern aus zugreifen, müssen Sie daher auf jedem Endgerät und in jedem Browser separat der Datenerfassung erneut widersprechen.
ANALYSE- UND WERBEMASSNAHME
Um unsere Website zu verbessern, verwenden wir verschiedene Technologien zur Analyse des Nutzungsverhaltens und Auswertung der damit verbundenen Daten. Zu den erhobenen Daten können insbesondere die IP-Adresse des Endgeräts, das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs, die Kennnummer eines Cookies, die Gerätekennung mobiler Endgeräte sowie technische Angaben über den Browser und das Betriebssystem gehören. Die erhobenen Daten werden jedoch ausschließlich pseudonym gespeichert, sodass keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Personen möglich sind. Diese Daten werden auch zu Marketingzwecken verarbeitet und damit Ihnen individualisierte Werbebotschaften ausgespielt werden können. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO.
Unsere Website verwendet zu Marketingzwecken sog. Remarketing-Tags (auch „Facebook-Pixel“) des sozialen Netzwerks Facebook, einen Dienst der Facebook Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, California 94025, USA („Facebook“). Wenn Sie unsere Website besuchen, wird über diese Tags eine Verbindung zwischen Ihrem Browser und einem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass mit Ihrer IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Für den Fall, dass personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Facebook dem EU-US Privacy Shield unterworfen. Facebook verwendet diese Informationen, um uns statistische und anonyme Daten über die allgemeine Nutzung unserer Website sowie die Wirksamkeit unserer Facebook-Werbung („Facebook-Ads“) sowie Instagram-Werbung („Instagram-Ads“) zur Verfügung zu stellen. Falls Sie Mitglied bei Facebook und/oder Instagram sind und es Facebook/Instagram über die Privatsphären-Einstellungen Ihres Kontos erlaubt haben, kann Facebook/Instagram die über Ihren Besuch bei uns erfassten Information zudem mit Ihrem Mitgliedskonto verknüpfen und für die zielgerichtete Schaltung von Facebook/Instagram-Ads benutzen. Die Privatsphären-Einstellungen Ihres Facebook/Instagram-Profils können Sie jederzeit einsehen und ändern. Wenn Sie kein Facebook/Instagram-Mitglied sind, können Sie die Datenverarbeitung durch Facebook unterbinden, indem Sie auf der zuvor erwähnten TRUSTe-Website den Deaktivierungs-Schalter für den Anbieter „Facebook“ betätigen. Die Datenverarbeitung können Sie weiterhin unterbinden, indem Sie die folgende Schaltfläche betätigen.
Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Datenrichtlinie von Facebook sowie in der Datenrichtlinie von Instagram. Sie haben der Datenerfassung durch Facebook nicht widersprochen. Der Datenerfassung durch Facebook widersprechen.
Unsere Website verwendet Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland („Google“). Google Analytics verwendet Cookies und ähnliche Technologien, um unsere Website anhand Ihres Nutzerverhaltens zu analysieren und verbessern zu können. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten können von Google zur Auswertung an einen Server in den USA übertragen und dort gespeichert werden. Für den Fall, dass personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shieldunterworfen. Ihre IP-Adresse wird jedoch vor der Auswertung der Nutzungsstatistiken gekürzt, sodass keine Rückschlüsse auf Ihre Identität erfolgen können. Hierzu wurde Google Analytics auf unserer Website um den Code „anonymizeIP“ erweitert, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen zu gewährleisten. Google wird die durch die Cookies gewonnenen Informationen verarbeiten, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Sie können wie oben dargestellt Ihren Browser so konfigurieren, dass er Cookies abweist, oder Sie können die Erfassung der durch Cookies erzeugten und auf Ihre Nutzung dieser Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das von Google bereitgestelltes Browser-Add-On herunterladen und installieren. Alternativ zum Browser Add-On können Sie den Opt-Out-Link am Ende dieser Information verwenden. Dadurch wird die Erfassung durch Google Analytics innerhalb dieser Website zukünftig verhindert (das Opt-Out funktioniert nur in dem Browser und nur für diese Domain). Löschen Sie Ihre Cookies in diesem Browser, müssen Sie diesen Link erneut klicken.
Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google. Sie haben der Datenerfassung durch Google Analytics nicht widersprochen. Der Datenerfassung durch Google Analytics widersprechen.
Unsere Website verwendet Google Campaign Manager, einen Dienst der Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland („Google“). Campaign Manager verwendet Cookies und ähnliche Technologien, um Ihnen für Sie relevante Werbeanzeigen zu präsentieren. Die Verwendung des Campaign Manager ermöglicht Google und seinen Partner-Websites die Schaltung von Anzeigen auf Basis vorheriger Besuche auf unserer oder anderen Websites im Internet. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten können von Google zur Auswertung an einen Server in den USA übertragen und dort gespeichert werden. Für den Fall, dass personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihres Browsers (wie oben beschrieben) verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen der Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch die Cookies erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das Browser-Plug-in zur Campaign Manager-Deaktivierung herunterladen und installieren. Alternativ zum Browser-Plug-in oder innerhalb von Browsern auf mobilen Geräten, können Sie in Google Einstellungen für Werbung die Schaltfläche „Personalisierte Werbung“ deaktivieren. In diesem Fall wird Google nur noch generelle Werbung anzeigen, die nicht anhand der über Sie erfassten Informationen ausgewählt wurde. Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google. Sie haben der Datenerfassung durch Google Campaign Manager nicht widersprochen. Der Datenerfassung durch Google Campaign Manager widersprechen.
Unsere Website verwendet Google Remarketing, einen Dienst der Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland („Google“). Dieser Dienst verwendet Cookies und vergleichbare Technologien, um Ihnen individualisierte Werbebotschaften auf Websites anzuzeigen, die mit Google zusammenarbeiten. Cookies und vergleichbare Technologien werden auch zur Durchführung der Analyse der Website-Nutzung, welche die Grundlage für die Erstellung der interessenbezogenen Werbeanzeigen bildet, verwendet. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten können von Google zur Auswertung an einen Server in den USA übertragen und dort gespeichert werden. Für den Fall, dass personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen. Falls Sie ein Google-Konto verwenden, kann Google je nach den im Google-Konto hinterlegten Einstellungen Ihren Web- und App-Browserverlauf von Google mit Ihrem Google-Konto verknüpft wird und Informationen aus Ihrem Google-Konto zum Personalisieren von Anzeigen verwendet werden. Wenn Sie diese Zuordnung zu Ihrem Google-Konto nicht wünschen, ist es erforderlich, dass Sie sich vor dem Aufruf unserer Kontakt-Seite bei Google ausloggen. Wie oben dargestellt, können Sie Ihren Browser so konfigurieren, dass er Cookies abweist, oder Sie können die Erfassung der durch die Cookies erzeugten und auf Ihre Nutzung dieser Website bezogenen Daten sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie die Anzeigenvorgaben aufrufen und die Schalter für Personalisierung auf „Aus“ setzen. Alternativ können Sie der Verarbeitung widersprechen, in dem die oben erwähnte Website von TRUSTe aufrufen und den Deaktivierungs-Schalter für den Anbieter „Google“ betätigen. Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google. Sie haben der Datenerfassung durch Google Remarketing nicht widersprochen. Der Datenerfassung durch Google Remarketing widersprechen.
Wir nutzen das Angebot von Google Ads, um mit Hilfe von Werbemitteln (sogenannten Google Ads) auf externen Webseiten auf unsere attraktiven Angebote aufmerksam zu machen. Wir können in Relation zu den Daten der Werbekampagnen ermitteln, wie erfolgreich die einzelnen Werbemaßnahmen sind. Wir verfolgen damit das Interesse, Ihnen Werbung anzuzeigen, die für Sie von Interesse ist, unsere Website für Sie interessanter zu gestalten und eine faire Berechnung von Werbe-Kosten zu erreichen. Diese Werbemittel werden durch Google über sogenannte „Ad Server“ ausgeliefert. Dazu nutzen wir Ad Server Cookies, durch die bestimmte Parameter zur Erfolgsmessung, wie Einblendung der Anzeigen oder Klicks durch die Nutzer, gemessen werden können. Sofern Sie über eine Google-Anzeige auf unsere Website gelangen, wird von Google Ads ein Cookie in ihrem PC gespeichert. Diese Cookies verlieren in der Regel nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und sollen nicht dazu dienen, Sie persönlich zu identifizieren. Zu diesem Cookie werden in der Regel als Analyse-Werte die Unique Cookie-ID, Anzahl Ad Impressions pro Platzierung (Frequency), letzte Impression (relevant für Post-View-Conversions) sowie Opt-out-Informationen (Markierung, dass der Nutzer nicht mehr angesprochen werden möchte) gespeichert. Diese Cookies ermöglichen Google, Ihren Internetbrowser wiederzuerkennen. Sofern ein Nutzer bestimmte Seiten der Webseite eines Ads-Kunden besucht und das auf seinem Computer gespeicherte Cookie noch nicht abgelaufen ist, können Google und der Kunde erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde. Jedem Ads-Kunden wird ein anderes Cookie zugeordnet. Cookies können somit nicht über die Webseiten von Ads-Kunden nachverfolgt werden. Wir selbst erheben und verarbeiten in den genannten Werbemaßnahmen keine personenbezogenen Daten. Wir erhalten von Google lediglich statistische Auswertungen zur Verfügung gestellt. Anhand dieser Auswertungen können wir erkennen, welche der eingesetzten Werbemaßnahmen besonders effektiv sind. Weitergehende Daten aus dem Einsatz der Werbemittel erhalten wir nicht, insbesondere können wir die Nutzer nicht anhand dieser Informationen identifizieren.
Aufgrund der eingesetzten Marketing-Tools baut Ihr Browser automatisch eine direkte Verbindung mit dem Server von Google auf. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang und die weitere Verwendung der Daten, die durch den Einsatz dieses Tools durch Google erhoben werden und informieren Sie daher entsprechend unserem Kenntnisstand: Durch die Einbindung von Ads Conversion erhält Google die Information, dass Sie den entsprechenden Teil unseres Internetauftritts aufgerufen oder eine Anzeige von uns angeklickt haben. Sofern Sie bei einem Dienst von Google registriert sind, kann Google den Besuch Ihrem Account zuordnen. Selbst wenn Sie nicht bei Google registriert sind bzw. sich nicht eingeloggt haben, besteht die Möglichkeit, dass der Anbieter Ihre IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert. Sie können die Teilnahme an diesem Tracking-Verfahren auf verschiedene Weise verhindern: a) durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software, insbesondere führt die Unterdrückung von Drittcookies dazu, dass Sie keine Anzeigen von Drittanbietern erhalten; b) durch Deaktivierung der Cookies für Conversion-Tracking, indem Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain „www.googleadservices.com“ blockiert werden, https://www.google.com/settings/ads, wobei diese Einstellung gelöscht werden, wenn Sie Ihre Cookies löschen; c) durch Deaktivierung der interessenbezogenen Anzeigen der Anbieter, die Teil der Selbstregulierungs-Kampagne „About Ads“ sind, über den Link http://www.aboutads.info/choices, wobei diese Einstellung gelöscht wird, wenn Sie Ihre Cookies löschen; d) durch dauerhafte Deaktivierung in Ihren Browsern Firefox, Internetexplorer oder Google Chrome unter dem Link https://support.google.com/ads/answer/7395996. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Angebots vollumfänglich nutzen können. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Google finden Sie hier: https://policies.google.com/privacy und https://services.google.com/sitestats/de.html. Alternativ können Sie die Webseite der Network Advertising Initiative (NAI) unter http://www.networkadvertising.org besuchen. Google hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
Wir haben Videos in unserer Website eingebunden, die bei YouTube gespeichert sind und von unseren Websites aus direkt abspielbar sind. YouTube ist ein Multimediadienst der YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA („YouTube”), eine Konzerngesellschaft der Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland („Google“). Für den Fall, dass personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, haben sich Google und die Konzerngesellschaft YouTube dem EU-US Privacy Shield unterworfen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO, beruhend auf unserem berechtigten Interesse an der Einbindung von Video- und Bildinhalten. Durch den Besuch unserer Website erhalten YouTube und Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Sie bei YouTube oder Google eingeloggt sind oder nicht. YouTube und Google nutzen diese Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Websites. Wenn Sie YouTube auf unserer Website aufrufen, während Sie in Ihrem YouTube- oder Google-Profil eingeloggt sind, können YouTube und Google dieses Ereignis zudem mit den jeweiligen Profilen verknüpfen. Wenn Sie die Zuordnung nicht wünschen, ist es erforderlich, dass Sie sich vor dem Aufruf unserer Website bei Google ausloggen. Sie können wie oben dargestellt Ihren Browser so konfigurieren, dass er Cookies abweist, oder Sie können die Erfassung der durch Cookies erzeugten und auf Ihre Nutzung dieser Website bezogenen Daten sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie in den Google-Einstellungen für Werbung die Schaltfläche „Personalisierte Werbung im Web“ deaktivieren. In diesem Fall wird Google nur nicht-individualisierte Werbung anzeigen. Weitere Informationen finden Sie in den, auch für YouTube geltenden, Datenschutzhinweisen von Google.
Eine Weitergabe der von uns erhobenen Daten erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung oder zur Bereitstellung der technischen Funktionalität der Website erforderlich ist oder eine anderweitige Rechtsgrundlage für eine Datenweitergabe vorliegt. Ein Teil der Datenverarbeitung kann durch unsere Dienstleister erfolgen. Neben den in dieser Datenschutzerklärung erwähnten Dienstleistern können hierzu insbesondere Rechenzentren, die unsere Website und Datenbanken speichern, IT-Dienstleister, die unsere System warten, Beratungsunternehmen, Lieferanten, Spediteure, Postdienstleister und Schneiderei Partner gehören. Sofern wir Daten an Dienstleister weitergeben, dürfen diese die Daten ausschließlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Die Dienstleister wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt. Sie sind vertraglich an unsere Weisungen gebunden, verfügen über geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Rechte der betroffenen Personen und werden von uns regelmäßig kontrolliert. Rechtsgrundlage der vorgenannten Datenverarbeitung ist berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Darüber hinaus kann eine Weitergabe in Zusammenhang mit behördlichen Anfragen, Gerichtsbeschlüssen und Rechtsverfahren erfolgen, wenn es für die Rechtsverfolgung oder -durchsetzung erforderlich ist.
Grundsätzlich speichern wir personenbezogene Daten nur solange, wie zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten erforderlich, zu denen wir die Daten erhoben haben. Personenbezogene Daten, die wir aufgrund Einwilligung bzw. berechtigten Interesse verarbeiten speichern wir bis auf Widerruf bzw. Widerspruch. Dann löschen wir die Daten unverzüglich, es sei denn, wir benötigen die Daten noch bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist zu Beweiszwecken für zivilrechtliche Ansprüche oder wegen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.
•	Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO)
•	Recht auf Widerruf von Einwilligungen (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO)
•	Recht auf Widerspruch gegen bestimmte Datenverarbeitungsmaßnahmen (Artikel 21 DSGVO)
•	Um Ihre hier beschriebenen Rechte geltend zu machen, können Sie sich jederzeit an die oben genannten Kontaktdaten wenden.
Sie haben zudem das Recht sich bei der für uns zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Sie können sich alternativ an die Datenschutzbehörde an Ihrem Wohnort wenden, die Ihr Anliegen dann an die zuständige Behörde weiterleiten wird.
Anschrift:	Devrientstr. 1, 01067 Dresden
© CLAUDIA JÄHN SCHMUCK – Stand: September 2019

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Satzung - Eutin 08 - Eutiner Sportvereinigung von 1908 e.V.
Hier veröffentlich wir unsere Vereinssatzung.
Die Satzung steht Ihnen auch im Bereich Formulare und Downloads als PDF-Dokument zur Verfügung.
Satzung der Eutiner Sportvereinigung von 1908 e.V.
Der Verein führt den Namen „Eutiner Sportvereinigung von 1908 e.V.“ und hat seinen Sitz in Eutin.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports und der sportlichen und allgemeinen Jugendarbeit.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Errichtung und Erhaltung von Sportanlagen, die Anschaffung und Bereitstellung von Sportgeräten sowie die Förderung der sportlichen Übungen und Leistungen der Mitglieder.
Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der geltenden Steuergesetze und der Abgabenordnung.
§ 3 Erwerb, Kündigung und Verlust der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Nach Wahl des aufzunehmenden Mitglieds erfolgt die Aufnahme
für die Dauer von mindestens drei Monaten.
Mit dem Antrag wird gleichzeitig die Vereinssatzung anerkannt. Die Aufnahme Minderjähriger ist nur mit schriftlicher Zustimmung der gesetzlichen Vertreter zulässig.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Im Falle einer Ablehnung müssen Gründe nicht bekanntgegeben werden.
Durch eine Sperre auf Zeit kann nach Beschluß des geschäftsführenden Vorstandes die Mitgliedschaft ruhen bei
wissentlicher Verletzung der Satzung des Vereins
unehrenhaftem Verhalten inner- und außerhalb des Vereins
Verfehlungen innerhalb des sportlichen Geschehens (Spiel- und Übungsbetrieb).
Berufung gegen einen Beschluß ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen möglich und vom Vorstand in der folgenden Sitzung zu entscheiden.
bei unbefristeter Mitgliedschaft durch schriftliche Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum 30.06. oder 31.12. jeden Jahres
bei befristeter Mitgliedschaft zum Schluß des vereinbarten Zeitraumes, ohne daß es einer Kündigung bedarf
durch Streichung aus der Mitgliederliste nach Beschluß des geschäftsführenden Vorstandes
bei Wegzug aus dem Einzugsbereich des Vereins und Nichterreichbarkeit
erfolglosem Beitreibungsversuch von Mitgliedsbeiträgen
durch Ausschluß durch den geschäftsführenden Vorstand, wenn das Vereinsmitglied in gröblicher Art und Weise gegen die Satzung und Anordnungen der Vereinsorgane verstößt bzw. den Verein und seine Interessen dadurch schädigt. Ein wichtiger Grund für einen Vereinsausschluß liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied grob gegen die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln des Sports und seiner Verbände verstößt, Mitglieder der Vereinsorgane beleidigt und in ihrer Ehre verletzt, Straftaten zu Lasten des Vereins oder seiner Mitglieder begeht, sich in der Öffentlichkeit vereinsschädigend verhält.
Die Zugehörigkeit zum Senioren- bzw. Jugendbereich richtet sich in Bezug auf das Lebensalter nach den Satzungen der einzelnen Fachverbände.
Für jede im Verein betriebene Sportart kann im Bedarfsfall durch Beschluß des geschäftsführenden Vorstandes eine eigene Abteilung gegründet werden.
Die Abteilungen regeln ihre sportlichen Angelegenheiten selbst, soweit in der Satzung nichts anderes vorgesehen ist oder das Gesamtinteresse des Vereins nicht betroffen wird. Sie verwalten sich im Rahmen der Satzung. Soweit besondere Regelungen erforderlich sind, können diese in einer eigenen Abteilungsordnung festgelegt werden, die vom geschäftsführenden Vorstand genehmigt werden muß.
Die Jugendgemeinschaft gibt sich im Rahmen dieser Satzung zur Erreichung ihrer Ziele eine Jugendordnung. Sie bedarf der Bestätigung durch die Jahreshauptversammlung des Vereins. Die Jugendordnung wird nicht Bestandteil dieser Satzung.
Die Jugendordnung und die Ordnungen der Abteilungen dürfen dieser Satzung nicht widersprechen.
Für besondere Verdienste um den Verein und den Sport im allgemeinen können Auszeichnungen als
Die Mitgliederversammlung kann mit mindestens 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die Ehrungen nach Absatz 1 beschließen.
Weitere Ehrungen richten sich nach der Ehrenordung des Vereins in der jeweils gültigen Fassung, die vom Vorstand erlassen ist.
§ 6 Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Gebühren
Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge, Sonderbeiträge und Umlagen. Die Beitragspflicht beginnt mit dem 1. Tag des Monats, in dem der Eintritt erklärt worden ist.
Über die Höhe der Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge und Umlagen entscheidet die Mitgliederversammlung.
Die Abteilungen können mit Zustimmung des geschäftsführenden Vorstandes Sonderbeiträge erheben.
Die Beitragsleistung ist eine Bringschuld. Sie sollte durch die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates erfüllt werden. Bei Neueintritten ist die Erteilung einer SEPA-Lastschriftmandates verpflichtend, um als Mitglied in den Verein aufgenommen werden zu können. Die Mitgliedsbeiträge sind grundsätzlich vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich im Voraus zu entrichten.
Der Vorstand ist ermächtigt, Beitragsermäßigungen oder –befreiungen zu gewähren.
Entgegennahme der Jahresberichte des/der Vorsitzenden und der Abteilungen sowie des Rechnungsabschlusses und die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages,
Wahl der Mitglieder des Vorstandes nach § 9 und der Kassenprüfer,
Beratung und Beschlußfassung über Anträge und sonstige zugewiesene Vorgänge,
Beschlußfassung über Maßnahmen bei Feststellung grober sachlicher und/oder rechnerischer Unregelmäßigkeiten,
Beschlußfassung über Erwerb und Veräußerung von Liegenschaften,
Beschlußfassung über die Änderung des Vereinszweckes,
Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins nach § 15.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist spätestens im April eines jeden Jahres durchzuführen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden nach Bedarf einberufen. Über die Dringlichkeit entscheidet der Vorstand.
Aufgrund eines Antrages von mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand mindestens 14 Tage vorher durch Aushang im Schaukasten des Vereins in der Peterstraße oder durch Aushang in der Geschäftsstelle des Vereins oder auf schriftlichem Wege einzuberufen. Ergänzend wird die Einladung im Internet –www.eutin08.de- bekanntgegeben.
Sie sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.
Bei Beschlüssen der Versammlung entscheidet, soweit nicht durch die Satzung für besondere Fälle etwas anderes bestimmt ist, die einfache Stimmenmehrheit.
Die Abstimmungen erfolgen, falls nicht geheime Abstimmung beantragt wird, durch Handaufheben.
Stimmberechtigt sind alle Vereinsmitglieder nach Vollendung des 16. Lebensjahres.
Der/die erste Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Er/sie kann ein anderes geschäftsführendes Vorstandsmitglied mit der Leitung beauftragen.
Die Beschlüsse der Versammlung werden zu Protokoll genommen, welches von dem/der Versammlungsleiter/in und von dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen ist.
§ 9 Wahlen/Bestätigungen
Wahlen werden auf der ordentlichen Mitgliederversammlung durchgeführt. Sämtliche turnusmäßige Wahlen gelten für die Dauer von zwei Jahren, ausgenommen die der Jugendfachwarte, die jährlich zu wählen sind.
Wählbar sind alle volljährigen und geschäftsfähigen Mitglieder des Vereins.
In Jahren mit gerader Endzahl werden gewählt:
c) Jugendfachwarte d) ein/e Kassenprüfer/in
a) 2. Vorsitzende/r b) Kassenwart/in
d) Jugendfachwarte
e) ein/e Kassenprüfer/in
Die Wiederwahl eines/einer Kassenprüfers/in ist unzulässig.
Für die vor dem Ablauf ihrer Amtszeit ausscheidenden Vorstandsmitglieder ist auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl vorzunehmen.
Der/die Vereinsjugendwart/in wird von der Jugendvollversammlung nach den Bestimmungen der Jugendordnung gewählt und von der Mitgliederversammlung des Vereins bestätigt.
Die Abteilungsleiter/innen und die Sprecher/innen nicht abteilungsgebundener Gruppierungen werden in den jeweiligen Versammlungen gewählt und von der Mitgliederversammlung bestätigt.
Hat der Vorstand Bedenken gegen die ordnungsgemäße Wahl eines/einer Abteilungsleiters/in, so hat er diese der ordentlichen Mitgliederversammlung oder einer außerordentlich einzuberufenden Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzutragen.
die Leiter/innen der einzelnen Abteilungen und die Jugendfachwarte,
die Sprecher/innen nicht abteilungsgebundener Gruppierungen im Verein.
Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Kalenderjahr zusammen. Der Vorstand ist einzuberufen, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder unter Angabe der Besprechungspunkte dies vom geschäftsführenden Vorstand fordern.
Sitzungen des Vorstandes werden mit einer Frist von zwei Wochen einberufen.
Sie werden von dem/der ersten Vorsitzenden oder einem seiner/ihrer Stellvertreter/innen geleitet.
Der/die Vorsitzende kann auch Vereinsmitglieder zu den Vorstandssitzungen zulassen.
Bei den Beschlüssen des Vorstandes entscheidet, soweit nicht die Satzung für besondere Fälle etwas anderes bestimmt, einfache Stimmenmehrheit.
Die Abteilungsleiter/innen, die Jugendfachwarte und die Sprecher/innen nicht abteilungsgebundener Gruppierungen können im Verhinderungsfall vertreten werden.
Neben dem Vorstand können für besondere Aufgaben Ausschüsse gebildet werden. Diese Ausschüsse erhalten vom Vorstand oder von der Mitgliederversammlung Aufträge zur Erarbeitung einer Empfehlung.
Über die Vorstandsitzungen ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll wird von dem/ der Versammlungsleiter/in und dem/der Schriftführer/in unterschrieben.
Die Mitglieder des Vorstandes sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Der Vorstand kann im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten für die Ausübung von Vereinsämtern eine angemessene Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG beschließen.
der/die zweite und dritte Vorsitzende
der/die Vereinsjugendwart/in.
Nach § 11 (3) können berufen werden:
höchstens zwei weitere Referenten/innen für besondere Aufgaben.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der erste, zweite und dritte Vorsitzende sowie der/die Kassenwart/in und der/die Geschäftsführer/in. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt.
Der/die Geschäftsführer/in und die Referenten/innen für besondere Aufgaben werden von den gewählten Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes befristet berufen. Sie können jederzeit abberufen werden.
Der geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Er ordnet und überwacht die Tätigkeiten der Abteilungen, regelt deren finanzielle Angelegenheiten und berichtet dem Vorstand über seine Tätigkeit. Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. Er kann verbindliche Ordnungen erlassen.
Kann ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes im Laufe seiner Amtsperiode sein Amt nicht mehr ausüben, ist der geschäftsführende Vorstand berechtigt, ein neues Mitglied bis zu nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu berufen. Der Vorstand ist zu informieren.
Der geschäftsführende Vorstand hat mindestens einmal im Halbjahr eine Sitzung abzuhalten. Diese ist von dem/der ersten Vorsitzenden oder einem seiner/ihrer Stellvertreter/innen zu leiten. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Dabei muß der/die erste Vorsitzende oder einer/eine seiner/ihrer Stellvertreter/innen anwesend sein.
Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben das Recht, an allen Sitzungen der Abteilungen und der Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen. Anberaumte Abteilungsversammlungen sind von den Abteilungen über die Geschäftsstelle dem geschäftsführenden Vorstand zu melden.
Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll wird von dem/der Versammlungsleiter/in und von dem/der Schriftführer/in unterschrieben.
Das Geschäftsjahr läuft hinsichtlich der Kassenführung vom 01. Januar bis zum 31. Dezember.
Der Verein haftet für alle Mitglieder im Rahmen der mit dem Versicherungsbüro des Landessportverbandes eingegangenen Versicherungen.
Für alle übrigen Schäden und Sachverluste haftet der Verein den Mitgliedern gegenüber nicht.
Zur Änderung dieser Satzung ist mindestens eine 2/3 Stimmenmehrheit der Mitgliederversammlung erforderlich. Außerdem muß der Punkt „Satzungsänderung“ unter Angabe der angestrebten Änderungen auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung gestanden haben.
§ 15 Auflösung der Eutiner Sportvereinigung von 1908 e.V.
Die Auflösung des Vereins kann nur auf Grund eines ordnungsgemäß eingebrachten Antrages mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Gleichzeitig hat die Mitgliederversammlung auch über den Verbleib des restlichen Vereinsvermögens zu entscheiden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken - insbesondere zur Förderung des Sports und im Falle von Vermögen der Jugendgemeinschaft für Zwecke der Jugendhilfe - zu verwenden.
Beschlüsse gemäß Absatz 2 dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
§ 16 Schlussabstimmungen
Die neu gefaßte Satzung ist in der Mitgliederversammlung vom 22.04.2016 verabschiedet worden. Sie tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Die Satzung vom 24.04.2015 tritt gleichzeitig außer Kraft.


§ 76 HSG, Staatliche Anerkennung | anwalt24.de
§ 76 HSG
Abschnitt 8 – Hochschulen in freier Trägerschaft
§ 76 HSG – Staatliche Anerkennung
(1) Einrichtungen des Bildungswesens, die nicht in Trägerschaft des Landes Schleswig-Holstein stehen, dürfen nur mit staatlicher Anerkennung des Ministeriums als Hochschulen errichtet und betrieben werden. Die Verwendung der Bezeichnung "Hochschule", "Universität", "Kunsthochschule" oder "Fachhochschule" für eine nicht anerkannte Einrichtung des Bildungswesens allein oder in Wortverbindungen oder in einer entsprechenden fremdsprachlichen Übersetzung in der Öffentlichkeit ist unzulässig.
(2) Die Anerkennung nach Absatz 1 kann erteilt werden, wenn gewährleistet ist, dass
die Einrichtung Aufgaben nach § 3 wahrnimmt,
die Einrichtung ihre Aufgaben im Rahmen der staatlichen Ordnung nach dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfüllt,
das Studium an dem Ziel nach § 46 Absatz 1 ausgerichtet ist,
eine Mehrzahl von nebeneinander bestehenden Studiengängen im Sinne von § 46 Absatz 3 und § 49 an der Einrichtung allein oder im Verbund mit anderen Einrichtungen des Bildungswesens vorhanden oder in einer zeitnahen Ausbauplanung vorgesehen ist,
das Studium und die Abschlüsse aufgrund der Prüfungsordnungen, des tatsächlichen Lehrangebots und der Regelstudienzeit im Sinne von § 50 Absatz 2 Satz 1 dem Studium und den Abschlüssen an den staatlichen Hochschulen gleichwertig sind; ihre Gleichwertigkeit ist durch eine Akkreditierung der Studiengänge nach § 5 Absatz 2 Satz 1 bis 3 vor ihrer jeweiligen Einrichtung nachzuweisen,
die Studienbewerberinnen und Studienbewerber die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer entsprechenden staatlichen Hochschule nach den §§ 38 und 39 erfüllen,
die Lehre an Präsenzhochschulen überwiegend von hauptberuflichen Lehrkräften mit den Einstellungsvoraussetzungen gemäß § 61 erbracht wird, und im Übrigen alle Lehrenden die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, die für entsprechende Tätigkeiten an staatlichen Hochschulen gefordert werden,
die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der hauptberuflichen Lehrkräfte gesichert ist und
die finanziellen Verhältnisse des Trägers der Einrichtung erwarten lassen, dass die notwendigen Mittel zum Betrieb der Hochschule dauerhaft bereitgestellt werden.
Vor der erstmaligen staatlichen Anerkennung soll eine gutachterliche Stellungnahme einer vom Ministerium bestimmten sachverständigen Institution vorgelegt werden, in der das eingereichte Konzept in Hinblick auf die Qualität des Studiums und die Nachhaltigkeit der Organisation und Arbeitsfähigkeit der geplanten Hochschule positiv bewertet wird. Die Anerkennung wird zunächst für fünf Jahre erteilt. Ist die Hochschule während dieses Zeitraums vom Wissenschaftsrat institutionell akkreditiert worden, richtet sich die Dauer der nachfolgenden Anerkennung nach dem Ergebnis dieser Akkreditierung. Wurde die Hochschule während des ersten Anerkennungszeitraums nicht institutionell akkreditiert, kann sie nur noch einmal für höchstens fünf Jahre anerkannt werden; eine weitere Anerkennung ist möglich, wenn ein neuer Akkreditierungsversuch innerhalb dieses Anerkennungszeitraums erfolgreich war. Nach der erfolgreichen Wiederholung der institutionellen Akkreditierung (Reakkreditierung) kann die Hochschule unbefristet anerkannt werden.
(3) Über den Antrag auf Anerkennung entscheidet das Ministerium innerhalb einer Frist von sechs Monaten. Die Frist beginnt mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen, zu denen auch das Ergebnis der Begutachtung nach Absatz 2 Satz 2 gehört. Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen. Das Anerkennungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes abgewickelt werden. Im Anerkennungsbescheid sind die Studiengänge einschließlich der Hochschulgrade, auf die sich die Anerkennung erstreckt, und die Bezeichnung der Hochschule festzulegen. Die Anerkennung kann bei Erfüllung der Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 5 auf weitere Studiengänge erweitert werden. Abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 soll bei unbefristet anerkannten Hochschulen die Akkreditierung weiterer Studiengänge vor ihrer jeweiligen Einrichtung vorliegen. Für unbefristet anerkannte Hochschulen findet außerdem § 5 Absatz 2 Satz 4 und 5 Anwendung. In Studiengängen, deren Akkreditierung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 abgelaufen ist, dürfen neue Studierende erst wieder aufgenommen werden, wenn die Studiengänge reakkreditiert oder im Rahmen einer externen Begutachtung nach § 5 Absatz 1 Satz 2 evaluiert worden sind. Eine Anerkennung kann mit Auflagen versehen werden, die der Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 dienen. Diese Auflagen können Auflagen und Empfehlungen vorausgegangener Studiengangsakkreditierungen nach Satz 10 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 5, der Begutachtungen nach Absatz 2 Satz 2 oder institutioneller Akkreditierungen nach Absatz 2 Satz 4 zum Inhalt haben. Sämtliche Kosten für die Begutachtungen und Akkreditierungen tragen die Antragstellerinnen und Antragsteller oder die Trägereinrichtungen der nichtstaatlichen Hochschulen.
(4) Für kirchliche Einrichtungen und für Einrichtungen, die eine Ausbildung für den öffentlichen Dienst vermitteln und von juristischen Personen des öffentlichen Rechts getragen werden, können Ausnahmen von den Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zugelassen werden, sofern gewährleistet ist, dass das Studium demjenigen an einer staatlichen Hochschule gleichwertig ist.
(5) Nichtstaatliche Hochschulen führen eine Bezeichnung, aus der ersichtlich ist, ob es sich um eine Universität oder gleichgestellte Hochschule, um eine künstlerische Hochschule oder um eine Fachhochschule handelt. Die Bezeichnung muss einen Hinweis auf den Träger und die staatliche Anerkennung enthalten.
(6) Das an einer nichtstaatlichen Hochschule abgeschlossene Studium ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Sinne dieses Gesetzes. Prüfungen werden aufgrund von Prüfungsordnungen im Sinne von § 52 abgelegt; für deren Veröffentlichung gilt § 95 Absatz 2 und 3 entsprechend. Für das Prüfungsverfahren und die Anerkennung von Kenntnissen und Fähigkeiten, die außerhalb von Hochschulen erworben wurden, findet § 51 entsprechende Anwendung. Die Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse werden von dem Ministerium im Benehmen mit der Hochschule bestimmt. Aufgrund der bestandenen Abschlussprüfung kann die Hochschule einen Hochschulgrad verleihen; § 53 gilt entsprechend. Die Hochschule kann nach Maßgabe der Anerkennung Promotionen und Habilitationen durchführen und den Grad einer Doktorin oder eines Doktors ehrenhalber verleihen.
(7) Auf Antrag ist die Hochschule in ein Verfahren zum Nachweis und zur Vermittlung von Studienplätzen einzubeziehen.
(8) Der Bund kann zur Ausbildung von Beamtinnen und Beamten des gehobenen nichttechnischen Dienstes, die unmittelbar oder mittelbar im Bundesdienst stehen, Fachhochschulen und Außenstellen von Fachhochschulen in Schleswig-Holstein errichten und betreiben, wenn sie den nach den Absätzen 1 bis 4 errichteten Fachhochschulen gleichwertig sind. Die Gleichwertigkeit stellt das Ministerium fest. Die §§ 78 und 79 gelten entsprechend.
(9) Auf Verlangen des Ministeriums sind die bei der Erfüllung der Aufgaben erbrachten Leistungen zu bewerten. § 5 Absatz 1 sowie die aufgrund von § 5 Absatz 3 erlassene Verordnung gelten entsprechend. Für die Kosten kommt der Träger auf.
(10) Träger von nichtstaatlichen Hochschulen haben keinen Anspruch auf Zuschüsse des Landes. Auf Antrag kann ihnen das Land Zuschüsse nach Maßgabe des Landeshaushalts gewähren.


HGB § 325 i.d.F. 12.12.2019
[vor ARUG II:] (2a) 1Bei der Offenlegung nach Absatz 2 kann an die Stelle des Jahresabschlusses ein Einzelabschluss treten, der nach den in § 315e Absatz 1 bezeichneten internationalen Rechnungslegungsstandards aufgestellt worden ist. 2Ein Unternehmen, das von diesem Wahlrecht Gebrauch macht, hat die dort genannten Standards vollständig zu befolgen. 3Auf einen solchen Abschluss sind § 243 Abs. 2, die §§ 244, 245, 257, 264 Absatz 1a, 2 Satz 3, § 285 Nr. 7, 8 Buchstabe b, Nr. 9 bis 11a, 14 bis 17, § 286 Abs. 1, 3 und 5 anzuwenden. 4Die Verpflichtung, einen Lagebericht offenzulegen, bleibt unberührt; der Lagebericht nach § 289 muss in dem erforderlichen Umfang auch auf den Einzelabschluss nach Satz 1 Bezug nehmen. 5Die übrigen Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts und des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts gelten insoweit nicht. 6Kann wegen der Anwendung des § 286 Abs. 1 auf den Anhang die in Satz 2 genannte Voraussetzung nicht eingehalten werden, entfällt das Wahlrecht nach Satz 1.
[nach ARUG II:] (2a) 1Bei der Offenlegung nach Absatz 2 kann an die Stelle des Jahresabschlusses ein Einzelabschluss treten, der nach den in § 315e Absatz 1 bezeichneten internationalen Rechnungslegungsstandards aufgestellt worden ist. 2Ein Unternehmen, das von diesem Wahlrecht Gebrauch macht, hat die dort genannten Standards vollständig zu befolgen. 3Auf einen solchen Abschluss sind § 243 Abs. 2, die §§ 244, 245, 257, 264 Absatz 1a, 2 Satz 3, § 285 Nr. 7, 8 Buchstabe b, Nr. 9 bis 11a, 14 bis 17, § 286 Absatz 1 und 3 anzuwenden. 4Die Verpflichtung, einen Lagebericht offenzulegen, bleibt unberührt; der Lagebericht nach § 289 muss in dem erforderlichen Umfang auch auf den Einzelabschluss nach Satz 1 Bezug nehmen. 5Die übrigen Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts und des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts gelten insoweit nicht. 6Kann wegen der Anwendung des § 286 Abs. 1 auf den Anhang die in Satz 2 genannte Voraussetzung nicht eingehalten werden, entfällt das Wahlrecht nach Satz 1.
[vor ARUG II:] (6) Die §§ 11 und 12 Abs. 2 gelten für die beim Betreiber des Bundesanzeigers einzureichenden Unterlagen entsprechend; § 325a Abs. 1 Satz 3 und § 340l Absatz 2 Satz 6 bleiben unberührt.
[nach ARUG II:] (6) Die §§ 11 und 12 Abs. 2 gelten für die beim Betreiber des Bundesanzeigers einzureichenden Unterlagen entsprechend; § 325a Absatz 1 Satz 5 und § 340l Absatz 2 Satz 6 bleiben unberührt.
3Anm. d. Red.: § 325 i. d. F. des Gesetzes v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2637) mit Wirkung v. 1.1.2020 ; [vor ARUG II] i. d. F. v. 11.4.2017 (BGBl I S. 802) mit Wirkung v. 19.4.2017 . – Zur Anwendung siehe Art. 83 Abs. 1 EGHGB.


text:
DFR - BGE 139 III 293
BGE 139 III 293
43. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen Y. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_143/2013 vom 18. Juni 2013
Art. 46 Abs. 2 und Art. 53 SchKG; Art. 647 und 932 Abs. 2 OR; Betreibungsort bei Sitzverlegung.
Nach der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) wird die Sitzverlegung der Aktiengesellschaft gegenüber dem Betreibungsamt am Werktag nach der Publikation im SHAB wirksam (E. 3).
A. Das Betreibungsamt Wädenswil stellte der X. AG in der gegen sie angehobenen Betreibung Nr. x am 11. Oktober 2012 die Konkursandrohung zu. Die Schuldnerin erhob am 22. Oktober 2012 betreibungsrechtliche Beschwerde und verlangte die Aufhebung der Konkursandrohung bzw. Feststellung der Nichtigkeit. Sie rügte, das Betreibungsamt sei zum Erlass der Verfügung örtlich nicht zuständig, da sie ihren statutarischen Sitz am 11. Oktober 2012 - am Tag der Zustellung der Konkursandrohung - nach Wollerau/SZ verlegt habe. Mit Urteil vom 3. Dezember 2012 wies das Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde ab.
B. Die X. AG gelangte an das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welches die Beschwerde mit Urteil vom 4. Februar 2013 ebenfalls abwies.
C. Mit Eingabe vom 18. Februar 2013 hat die X. AG Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung des Urteils der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 4. Februar 2013. In der Sache beantragt sie die Aufhebung der Konkursandrohung bzw. die Feststellung der Nichtigkeit; eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. (...)
3. Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Konkursandrohung gegenüber der Beschwerdeführerin und die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Betreibungsamtes. Es steht nicht in Frage, dass die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen an ihrem Sitz zu betreiben sind (Art. 46 Abs. 2 SchKG). Verändert der Schuldner seinen (Wohn-)Sitz, nachdem ihm die Konkursandrohung zugestellt worden ist, so wird die Betreibung gemäss Art. 53 SchKG am bisherigen Betreibungsort fortgesetzt. Vorliegend steht fest, dass die Konkursandrohung am 11. Oktober 2012 zugestellt und am gleichen Tag der Sitz der Beschwerdeführerin im Tagebuch des Handelsregister gelöscht worden ist. Umstritten ist die perpetuatio fori, insbesondere die Frage, ob bzw. welche Uhrzeit für die Frage der Sitzverlegung der AG massgebend ist.
3.1 Die Beschwerdeführerin geht - wie die Aufsichtsbehörden - davon aus, dass es nicht auf die Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) ankomme, wenn der Betreibungsort gemäss Art. 46 Abs. 2 SchKG einer AG zu bestimmen ist, sondern auf die Löschung im Tagebuch des Handelsregisters. Zutreffend wird darauf hingewiesen, dass gemäss BGE 134 III 417 (E. 4 S. 419) im Interesse der Rechtssicherheit für die Wirksamkeit einer Eintragung auf das Datum des Tagebucheintrages und nicht auf die Uhrzeit der Einschreibung abzustellen sei. Der Grund liegt darin, dass sämtliche Tagesregistereintragungen eines bestimmten Tages als im selben Zeitpunkt vorgenommen gelten (vgl. Art. 34 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HRegV; SR 221.411]; TAGMANN, in: Handelsregisterverordnung, Siffert/Turin [Hrsg.], 2012, N. 3 am Ende zu Art. 34 HRegV; KÜNG, Berner Kommentar, 2001, N. 140 zu Art. 932 OR). Nach der Lehre gilt im Fall, dass der Sitzwechsel zeitlich mit der Zustellung der Konkursandrohung zusammenfällt, das Gleiche wie beim Sitzwechsel, der nachträglich stattgefunden hat (SCHÜPBACH, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 21 zu Art. 53 SchKG; BOLLINGER/JEANNERET, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 8 zu Art. 53 SchKG). Folgt man dieser Auffassung, wäre der umstrittene Sitzwechsel unbeachtlich, weil der Betreibungsort am 11. Oktober 2012 noch gegeben war. Die Frage ist - wie sich aus dem Folgenden ergibt - nicht weiter zu erörtern, weil sie gestützt auf die veränderte Rechtslage zu beantworten ist.
3.2 Die Wirksamkeit von Eintragungen im Handelsregister gegenüber dem Betreibungsamt richtet sich allgemein nach Art. 932 OR (BGE 116 III 1 E. 2 S. 2; vgl. BGE 123 III 137 E. 3a S. 138; BGE 134 III 417 E. 4 S. 419). Gemäss Art. 932 Abs. 2 OR wird gegenüber Dritten eine Eintragung im Handelsregister erst am nächsten Werktag wirksam, der auf den aufgedruckten Ausgabetag derjenigen Nummer des SHAB folgt, in der die Eintragung veröffentlich ist. In Art. 932 Abs. 3 OR werden die besonderen gesetzlichen Vorschriften vorbehalten, nach denen unmittelbar mit der Eintragung (Art. 932 Abs. 1 OR) auch Dritten gegenüber Rechtswirkungen verbunden sind oder Fristen zu laufen beginnen.
3.2.1 Die Rechtsprechung, wonach es bei der Sitzverlegung einer AG nicht auf die Publikation im SHAB ankomme, wenn der Betreibungsort gemäss Art. 46 Abs. 2 SchKG zu bestimmen ist, sondern auf die Löschung im Tagebuch des Handelsregisters, beruht auf einer besonderen Regelung im Aktienrecht (BGE 116 III 1 E. 2 S. 3; bestätigt in BGE 121 III 13 E. 2b a.E. S. 16; BGE 123 III 137 E. 3a S. 138; BGE 134 III 417 E. 4 S. 418 f.). Grundlage für diese Rechtsprechung ist Art. 647 Abs. 3 OR, welcher vorsieht, dass eine Statutenänderung - wie die Verlegung des Sitzes der AG - gegenüber Dritten unmittelbar mit der Eintragung in das Handelsregister wirksam wird.
3.2.2 Die Ausnahmeregelung von Art. 647 Abs. 3 OR ist allerdings mit dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) per 1. Januar 2008 aufgehoben worden (AS 2007 4791). Somit werden auch Statutenänderungen der AG gegenüber Dritten nach der allgemeinen Regel von Art. 932 Abs. 2 OR erst am Werktag nach der Publikation im SHAB rechtswirksam (Botschaft vom 19. Dezember 2001 zur Revision des OR, BBl 2002 3148, 3180 Ziff. 2.1.1.10; u.a. ECKERT, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2012, N. 11 zu Art. 932 OR; TAGMANN, a.a.O., N. 9 zu Art. 34 HRegV; VIANIN, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. II, 2008, N. 48 zu Art. 932 OR; VOGEL, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl. 2012, N. 11 f. zu Art. 932 OR).
3.2.3 Die erwähnte Rechtsprechung (E. 3.2.1) stützt sich auf vor dem 1. Januar 2008 zugetragene Sachverhalte. In der Folge hat sich die Rechtslage in entscheidender Weise geändert: Mit Wegfall der Ausnahmebestimmung von Art. 647 Abs. 3 OR fehlt es der Rechtsprechung (BGE 116 III 1 E. 2 S. 2), wonach es auch für Dritte auf die Löschung im Tagebuch des Handelsregisters ankomme, wenn der Betreibungsort gemäss Art. 46 Abs. 2 SchKG für eine AG zu bestimmen ist, an einer rechtlichen Grundlage. Zu Recht wird in der Lehre und der kantonalen Praxis geschlossen, dass nunmehr der in Art. 932 Abs. 2 OR festgelegte Zeitpunkt der Wirksamkeit der Sitzverlegung einer AG für die örtliche Zuständigkeit der Schuldbetreibungs- und Konkursbehörden massgebend ist (ECKERT, a.a.O.; im gleichen Sinn VIANIN, a.a.O.; VOGEL, a.a.O.; Urteil der Aufsichtsbehörde des Kantons Bern vom 5. Juli 2010, in: BlSchK 2011 S. 20). Unter die "Dritten" im Sinne von Art. 932 OR, auf welche die Änderung des statutarischen Sitzes Rechtswirkungen hat, fällt nach Rechtsprechung und Lehre auch das Betreibungsamt (BGE 116 III 1 E. 2 S. 3; vgl. BGE 44 III 10 E. 2 S. 15 f.; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 73 am Ende zu Art. 39 SchKG; VIANIN, a.a.O., N. 45 zu Art. 932 OR mit Hinweisen). Einschlägig ist folglich die Rechtsprechung, wie sie in Anwendung der allgemeinen Regel gemäss Art. 932 Abs. 2 OR ergangen ist (vgl. BGE 116 III 1 E. 2 S. 3 mit Hinweis auf BGE 44 III 10 E. 2 S. 15 f.; 45 I 49 E. 2 S. 52 f.).
3.3 Nach dem Dargelegten ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin und der Vorinstanzen - für das Betreibungsamt die Verlegung des Sitzes einer AG am Werktag nach der Publikation im SHAB wirksam (Art. 932 Abs. 2 OR). Vor dem auf die SHAB-Publikation folgenden Tag dürfen die Betreibungsämter auf Eintragungen im Handelsregister, von denen sie sonst Kenntnis erhalten, keine Rücksicht nehmen (BGE 44 III 10 E. 2 S. 16; 45 I 49 E. 2 S. 53). Im konkreten Fall wurde die Verlegung des Sitzes der Beschwerdeführerin nach Wollerau im Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragen und am gleichen Tag im Handelsregister des Kantons Zürich von Amtes wegen gelöscht (vgl. Art. 124 Abs. 1 HRegV). Die Sitzverlegung wurde im Tagesregister der beiden Handelsregister am 11. Oktober 2012 eingetragen und im SHAB vom Dienstag, den 16. Oktober 2012 publiziert. Diese Tatsachen sind unbestritten und gehen im Übrigen aus den Handelsregisterauszügen und Publikationen im SHAB hervor; sie liegen in den kantonalen Akten und gelten zudem als notorisch (BGE 98 II 211 E. 4a S. 214; Urteil 5A_62/ 2009 vom 2. Juli 2009 E. 2.1, in: Pra 2010 Nr. 17 S. 120). Für das Betreibungsamt ist demnach die Sitzverlegung der Beschwerdeführerin am Mittwoch, den 17. Oktober 2012 wirksam geworden. Somit hat die Beschwerdeführerin ihren Sitz verändert, nachdem ihr die Konkursandrohung (am 11. Oktober 2012) zugestellt worden ist. Wenn die obere kantonale Aufsichtsbehörde zum Ergebnis gelangt ist, die Betreibung sei am bisherigen Ort fortzusetzen, und die Konkursandrohung bestätigt hat, sind weder Art. 53 SchKG noch andere bundesrechtliche Regeln verletzt worden.

matches:
BGE
BGE
Art. 46
Art. 53
Art. 647
Art. 53
Art. 46
BGE
Art. 34
Art. 34
Art. 932
Art. 53
Art. 53
Art. 932
BGE
BGE
Art. 932
Art. 932
Art. 46
BGE
BGE
BGE
Art. 647
Art. 647
Art. 932
Art. 932
Art. 34
Art. 932
Art. 932
Art. 647
Art. 46
Art. 932
Art. 932
BGE
Art. 39
Art. 932
Art. 932
BGE
BGE
Art. 124
Art. 53


BGH: Gedichttitelliste I, Urteil v. 24.05.2007 Az. I ZR 130/04 - Telemedicus
Urteile >> Urheberrecht >> Datenbankschutz
BGH: Gedichttitelliste I
BGH, Urteil v. 24.05.2007, Az. I ZR 130/04, Link: http://tlmd.in/u/297
1. Für den Schutz einer Sammlung (hier: einer Gedichttitelliste) als Datenbankwerk reicht es aus, dass die Sammlung in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder Anordnung des Inhalts der Datenbank geschaffen worden ist, einen individuellen Charakter hat.
2. Die Verkörperung der auf persönlicher geistiger Schöpfung beruhenden Konzeption in einer Datenbank ist zwar Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz als Datenbankwerk; der Urheber muss die dafür notwendigen nichtschöpferischen Arbeiten aber nicht selbst erbracht haben.
3. Das Recht des Urhebers an einem Datenbankwerk und das Leistungsschutzrecht des Datenbankherstellers bestehen unabhängig voneinander mit verschiedenem Schutzgegenstand.
Aktenzeichen: I ZR 130/04
Verkündet am: 24.05.2007
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Juli 2004 insoweit aufgehoben, als festgestellt worden ist, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zu 2 auch den Schaden zu ersetzen, der der Klägerin zu 1 durch die Vervielfältigung und Verbreitung der CD-ROM mit dem Titel "1000 Gedichte, die jeder haben muss" entstanden ist. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen, soweit die Beklagte aufgrund der Klageanträge des Klägers zu 2 verurteilt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 23. Januar 2004 abgeändert und die Klage des Klägers zu 2 abgewiesen.
Der Kläger zu 2 (im Folgenden: Kläger) ist ordentlicher Professor am Deutschen Seminar I der Klägerin zu 1, der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (im Folgenden: Klägerin). Er leitet das Projekt "Klassikerwortschatz", das zur Veröffentlichung der sog. Freiburger Anthologie geführt hat, einer Sammlung von Gedichten aus der Zeit zwischen 1720 und 1933.
Als Grundlage der Anthologie erarbeitete der Kläger im Rahmen des Projekts "Klassikerwortschatz" eine Liste von Gedichttiteln, die unter der Überschrift "Die 1100 wichtigsten Gedichte der deutschen Literatur zwischen 1730 und 1900" im Internet veröffentlicht wurde. Nach einer einleitenden Erläuterung führt die Liste - geordnet nach der Anzahl der Nennungen der Gedichte - (regelmäßig) Autor, Titel, Anfangszeile und Erscheinungsjahr jedes Gedichts an. Der Liste lag eine Gedichtauswahl zugrunde, die wie folgt zustande gekommen war: Aus etwa 3.000 Anthologien wurden 14 ausgewählt. Hinzu kam die bibliographische Zusammenstellung aus 50 deutschsprachigen Anthologien von Anneliese Dühmert mit dem Titel "Von wem ist das Gedicht?". Aus diesen Werken, die etwa 20.000 Gedichte enthalten, wurden diejenigen Gedichte ausgewählt, die in mindestens drei Anthologien aufgeführt oder in der bibliographischen Sammlung von Dühmert mindestens dreimal erwähnt sind. Als Voraussetzung für die statistische Auswertung wurden die teilweise unterschiedlichen Titel und Anfangszeilen der Gedichte vereinheitlicht und eine Liste aller Gedichttitel erstellt. Schließlich wurden die Gedichte durch bibliographische Recherchen in den jeweiligen Werkausgaben nachgewiesen und ihr Entstehungsdatum ermittelt. Diese Arbeit, die von K. W. unter Mitwirkung von Hilfskräften geleistet wurde, nahm etwa zweieinhalb Jahre in Anspruch. Die Kosten von insgesamt 34.900 € trug die Klägerin.
Die Beklagte vertreibt eine CD-ROM "1000 Gedichte, die jeder haben muss", die im Jahr 2002 erschienen ist. Von den Gedichten auf der CD-ROM stammen 876 aus der Zeit zwischen 1720 und 1900; hiervon sind 856 auch in der Gedichttitelliste des Projekts "Klassikerwortschatz" benannt. Bei der Zusammenstellung der Gedichte für ihre CD-ROM hat sich die Beklagte an der Gedichttitelliste des Projekts "Klassikerwortschatz" orientiert. Sie hat einige der dort angeführten Gedichte weggelassen, einige wenige hinzugefügt und im Übrigen die vom Kläger getroffene Auswahl jeweils kritisch überprüft. Die Gedichttexte selbst hat die Beklagte eigenem digitalem Material entnommen.
1. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, die CD-ROM mit dem Titel "1000 Gedichte, die jeder haben muss" (ISBN-Nr. X) zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten;
2. der Beklagten für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung gemäß Ziff. 1 Ordnungsgeld bis zu 250.000 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, an ihren Geschäftsführern zu vollziehende Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anzudrohen;
3. die Beklagte zu verurteilen, über die Handlungen nach Ziff. 1 Auskunft zu erteilen durch Angabe der Anzahl der hergestellten Vervielfältigungsstücke und durch Vorlage eines zeitlich geordneten Verzeichnisses der Liefermengen, Lieferpreise sowie Namen und Adressen der Abnehmer der Gedichtsammlung nach Ziff. 1 sowie Rechnung zu legen über die dabei erzielten Gewinne unter Angabe der Herstellungskosten der Gedichtsammlung nach Ziff. 1;
4. die Beklagte zu verurteilen, die noch in ihrem Besitz befindlichen Vervielfältigungsstücke der Gedichtsammlung nach Ziff. 1 einem von der Klägerin zu beauftragenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der auf Kosten der Beklagten vorzunehmenden Vernichtung herauszugeben;
5. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern zur gesamten Hand sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihnen durch die in Ziff. 1 beschriebenen Handlungen entstanden ist oder noch entsteht.
Die Beklagte hat vorgebracht, sie habe für ihre CD-ROM die beliebtesten Gedichte aus der Zeit zwischen 1720 und 1900 zusammengestellt. Bei der Auswahl habe sie nur die - urheberrechtlich nicht schutzfähige - Gedichttitelliste des Projekts "Klassikerwortschatz" und auch diese nur als Referenz herangezogen. Daneben habe sie auch andere Auswahlkriterien wie etwa die Bewertungen einzelner Gedichte in Literaturlexika angewandt. Auch die Entstehungsdaten der Gedichte seien den eigenen Sammlungen entnommen worden. Die Gedichttitelliste des Projekts "Klassikerwortschatz" sei mangels einer schöpferischen Leistung bei Auswahl und Anordnung des Stoffs kein urheberrechtlich schutzfähiges Werk. Die Datensammlung erfülle als solche nicht die Anforderungen an eine Datenbank im Sinne des § 87a UrhG; jedenfalls fehle es an einer unmittelbaren Leistungsübernahme.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Mannheim GRUR-RR 2004, 196).
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.
Mit ihrer (vom Senat zugelassenen) Revision, deren Zurückweisung die Kläger beantragen, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
I. Das Berufungsgericht hat die Klageansprüche des Klägers als begründet angesehen, weil die Beklagte durch die Vervielfältigung und Verbreitung ihrer CD-ROM in das Urheberrecht des Klägers an der Gedichttitelliste des Projekts "Klassikerwortschatz" als einem Datenbankwerk im Sinne des § 4 Abs. 2 UrhG eingegriffen habe. Die Titelliste erreiche wegen des eigenschöpferischen Auswahlverfahrens bei der Auslese der Gedichte jedenfalls als sog. kleine Münze die unterste Grenze der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit. Unerheblich sei, dass die Liste mit den Gedichttiteln nicht auch die Texte der Gedichte enthalte. Die Elemente der Liste seien systematisch entsprechend der Zahl der Nennungen in den Werken, die der Auswahl zugrunde gelegt worden seien, angeordnet. Im Rahmen dieses Anordnungsprinzips seien die unabhängig voneinander dargestellten Einzelelemente (Dichter und Titel der Gedichte) elektronisch zugänglich; die Dichternamen seien alphabetisch geordnet. Die Beklagte habe die vom Kläger getroffene Gedichttitelauswahl trotz mancher Auslassungen und einiger Hinzufügungen unmittelbar übernommen und damit das für den Kläger geschützte Werk rechtswidrig benutzt.
Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, dass das Landgericht auch die Klageanträge der Klägerin zu Recht zugesprochen habe. Der Klägerin stehe das Schutzrecht eines Datenbankherstellers zu. Die Beklagte habe durch die Vervielfältigung und Verbreitung der CD-ROM in dieses Schutzrecht eingegriffen. Sie habe sich bei der Zusammenstellung ihrer Gedichtanthologie weitgehend an der Struktur der geschützten Datenbank der Kläger orientiert und wesentliche Teile der Daten zur Grundlage ihrer CD-ROM gemacht. Die Beklagte habe so die Datenbank in wesentlichen Teilen übernommen und für eigene wirtschaftliche Zwecke weiterverwendet. Unerheblich sei, ob die Daten unverändert und durch unmittelbare Übertragung entnommen würden, ebenso, ob die Vervielfältigung durch Abschreiben oder durch elektronisches Kopieren stattfinde. Entscheidend sei allein die (fast vollständige) Übernahme der geschützten Leistung, die die wirtschaftliche Nutzung der Datenbank durch die Klägerin erheblich beeinträchtige.
Wegen der Rechtsverletzungen der Beklagten seien auch die Nebenansprüche der Kläger begründet.
II. Die Revision der Beklagten gegen ihre Verurteilung aufgrund der Klageanträge des Klägers bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts haftet die Beklagte allerdings dem Kläger nicht auch für Schäden, die der Klägerin als Datenbankherstellerin (§ 87a UrhG) entstanden sein können (dazu nachstehend unter 2.). Die Revision der Beklagten führt daher insoweit zur Teilabweisung des Antrags des Klägers auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten.
Über die Revision der Beklagten gegen ihre Verurteilung aufgrund der Klageanträge der Klägerin kann noch nicht entschieden werden, weil zunächst gemäß Art. 234 EG durch ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine vorgreifliche Rechtsfrage geklärt werden muss (vgl. dazu den am selben Tag ergangenen Vorlagebeschluss).
1. Der Kläger kann von der Beklagten verlangen, dass diese es unterlässt, ihre CD-ROM mit dem Titel "1000 Gedichte, die jeder haben muss" zu vervielfältigen und zu verbreiten (§ 97 Abs. 1 i.V. mit § 4 Abs. 2, §§ 16, 17 UrhG).
a) Die im Internet veröffentlichte Gedichttitelliste des Klägers ist ein urheberrechtlich schutzfähiges Datenbankwerk im Sinne des § 4 Abs. 2 UrhG. Gegenstand des Schutzrechts an einem Datenbankwerk, einem Unterfall des Sammelwerkes (§ 4 Abs. 1 UrhG), ist die Struktur der Datenbank als persönliche geistige Schöpfung, die auch in der Auswahl oder Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Elemente bestehen kann. Diese Elemente sind als solche urheberrechtsfrei (vgl. - zu § 4 UrhG a.F. - BGHZ 116, 136, 142 - Leitsätze; vgl. weiter Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 3. Aufl., § 4 UrhG Rdn. 39).
aa) Die Gedichttitelliste ist eine Sammlung, deren Elemente systematisch angeordnet und einzeln zugänglich sind (§ 4 Abs. 2 UrhG). Die voneinander unabhängigen Elemente der Liste (wie Urheber, Titel, Anfangszeile und Erscheinungsdatum der Gedichte) sind systematisch in Gruppen nach der Zahl der Nennungen in den Sammlungen, die der Auswahl zugrunde liegen, und in sich nach den Anfangsbuchstaben der Namen der Dichter geordnet. Die Elemente der Liste (wie Dichter, Gedichttitel oder Erscheinungsjahr) können jeweils für sich - auch elektronisch - angesteuert werden.
bb) Die Gedichttitelliste ist in der Auswahl und Anordnung ihrer Elemente eine persönliche geistige Schöpfung.
(1) Der urheberrechtliche Schutz der Gedichttitelliste als Datenbankwerk im Sinne des § 4 Abs. 2 UrhG bezieht sich nicht auf eine abstrakte wissenschaftliche Idee, sondern auf die besondere Konzeption bei der Auswahl der Gedichttitel. Diese ist gekennzeichnet durch die Entscheidung des Klägers, die "wichtigsten" Gedichte der Zeit zwischen 1730 und 1900 anhand weniger Anthologien, ausgesucht unter Tausenden solcher Sammlungen, sowie anhand der Bibliographie von Dühmert zu ermitteln und dabei ein statistisches Kriterium anzuwenden. Dieses Kriterium bestand in der Mindestzahl von drei Abdrucken (oder der Nennung in der Bibliographie von Dühmert). Die so ermittelten Gedichttitel konnten nach der unterschiedlichen Zahl von Abdrucken der Gedichte in weitere Gruppen eingeteilt werden. Im Hinblick darauf, dass der Schutz des Datenbankwerkes auf dieser Konzeption beruht, ist es - entgegen der Ansicht der Revision - ohne Bedeutung, dass mehr als die Hälfte der in die Gedichttitelliste aufgenommenen Titel auch in dem bibliographischen Werk von Dühmert genannt sind.
(2) Die Gedichttitelliste erreicht den für den Schutz als Datenbankwerk notwendigen Grad an Eigentümlichkeit.
Der erforderliche Grad an Eigentümlichkeit ist im Hinblick auf die Vorschrift des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. Nr. L 77 vom 27. März 1996, S. 20; im Folgenden: Datenbankrichtlinie) zu bestimmen, da § 4 Abs. 2 UrhG durch Art. 7 Nr. 1 des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes (IuKDG) vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870) in das Gesetz eingefügt worden ist. Danach genügt es, dass die Auswahl oder Anordnung des Inhalts der Datenbank eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers ist. Auf andere Kriterien, insbesondere die Qualität oder den ästhetischen Wert der Datenbank, kommt es nicht an (Art. 3 Abs. 1 der Datenbankrichtlinie; vgl. auch Erwgrde 15 und 16 der Richtlinie). Eine bestimmte Gestaltungshöhe ist nicht erforderlich; ein bescheidenes Maß an geistiger Leistung genügt. Es reicht aus, dass die Sammlung in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder Anordnung des Inhalts der Datenbank geschaffen worden ist (vgl. Erwgrd 15 der Datenbankrichtlinie), einen individuellen Charakter hat (vgl. weiter von Lewinski in Walter [Hrsg.], Europäisches Urheberrecht, 2001, Datenbank-RL Art. 3 Rdn. 8 f.; Schricker/Loewenheim aaO § 4 UrhG Rdn. 33 ff.; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 4 Rdn. 12, 19; Wandtke/Bullinger/Marquardt, Urheberrecht, 2. Aufl., § 4 UrhG Rdn. 11; Möhring/Nicolini/Ahlberg, UrhG, 2. Aufl., § 4 Rdn. 21 f.; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 3. Aufl., Rdn. 259; Haberstumpf, GRUR 2003, 14, 20; vgl. auch - zu § 6 öUrhG - österr. OGH MR 2000, 373, 374 - Schüssels Dornenkrone). Dies ist hier der Fall.
Die Konzeption für die Auswahl der in die Gedichttitelliste aufgenommenen Gedichte ist hinreichend individuell und in der entstandenen Datenbank umgesetzt worden. Bei dieser Sachlage ist es unerheblich, dass das Berufungsgericht bei der Beurteilung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der Datenbank zu Unrecht auch berücksichtigt hat, dass die zur statistischen Auswertung herangezogenen Gedichte zunächst hinsichtlich der Titel, der Anfangszeilen und der Bezeichnung des Urhebers vereinheitlicht werden mussten, um eine statistische Bearbeitung zu ermöglichen. Es ist nicht ersichtlich, dass in dieser verhältnismäßig einfachen Bearbeitung ein schöpferischer Beitrag liegt.
b) Urheber des Datenbankwerkes ist der Kläger, auch wenn er nach den getroffenen Feststellungen die Gedichttitelliste, die nach seiner Konzeption ausgearbeitet wurde, nicht selbst erstellt hat. Die Umsetzung seiner Konzeption durch Hilfskräfte, die das Material gesammelt und für die statistische Auswertung vereinheitlicht haben, war nicht schöpferischer Art und begründete keine Miturheberschaft (vgl. dazu Schricker/Loewenheim aaO § 7 UrhG Rdn. 8; Wandtke/Bullinger/Thum aaO § 7 UrhG Rdn. 12; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 7 UrhG Rdn. 9; Loewenheim/Hoeren, Handbuch des Urheberrechts, § 11 Rdn. 7). Die Verkörperung der auf persönlicher geistiger Schöpfung beruhenden Konzeption in einer Datenbank ist zwar Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz als Datenbankwerk; der Urheber muss die dafür notwendigen nichtschöpferischen Arbeiten aber nicht selbst erbracht haben (vgl. dazu auch Leistner, Der Schutz von Datenbanken im deutschen und europäischen Recht, 2000, S. 78; Barta/Markiewicz, Festgabe Beier, 1996, S. 343, 346 f.; Kilches, RdW 1997, 710, 712).
c) Die Beklagte hat durch die Vervielfältigung und Verbreitung ihrer CD-ROM die Rechte des Klägers an der Gedichttitelliste "Die 1100 wichtigsten Gedichte der deutschen Literatur zwischen 1730 und 1900" verletzt.
aa) Eine Verletzung des Urheberrechts an einem Sammelwerk kann nur angenommen werden, wenn das beanstandete Werk diejenigen Strukturen hinsichtlich der Auslese und Anordnung des Stoffs enthält, die das Sammelwerk als eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 4 UrhG ausweisen. Nur wenn die Kombination der übernommenen Elemente besondere Strukturen in deren Auslese und Anordnung aufweist und darin das Gewebe der persönlichen geistigen Schöpfung des Sammelwerkes erkennen lässt (vgl. Erwgrd 15 Satz 2 der Datenbankrichtlinie), kann eine Beeinträchtigung des Urheberrechts an dem Sammelwerk im Sinne des § 4 UrhG angenommen werden (vgl. - zu § 4 UrhG a.F. - BGHZ 116, 136, 142 f. - Leitsätze). Eine Urheberrechtsverletzung kommt, wenn keine vollständige Übernahme vorliegt, nur in Betracht, wenn auch der entlehnte Teil den Schutzvoraussetzungen für ein Sammelwerk genügt (vgl. BGHZ 141, 329, 333 - Tele-Info-CD, m.w.N.). Das ist hier der Fall.
bb) Nach den getroffenen Feststellungen stammen von den 1000 Gedichten auf der CD-ROM der Beklagten 876 aus der Zeit zwischen 1720 und 1900. Von diesen stimmen 856 (knapp 98%) mit Gedichten überein, die durch die Gedichttitelliste des Klägers bezeichnet werden. Die CD-ROM-Auswahl von Gedichten für den Zeitraum von 1720 bis 1900 beruht damit fast vollständig auf der mit der Gedichttitelliste des Klägers getroffenen Gedichtauswahl. Unerheblich ist demgegenüber, dass die Beklagte die Texte der Gedichte auf ihrer CD-ROM ihren eigenen Beständen entnommen hat. Die Revision verweist allerdings zutreffend darauf, dass die Gedichtauswahl der Beklagten auch nach dem eigenen Vorbringen des Klägers nur mit etwa 75% der Titel dem Teil der Gedichttitelliste des Klägers entspricht, der auf die Klassikerzeit (1720 bis 1900) entfällt. Dies ändert aber nichts daran, dass die Beklagte mit ihrer Auswahl von Gedichten einen sehr großen Teil der vom Kläger für diesen Zeitraum bestimmten Titelauswahl fast unverändert übernommen hat. Auch dieser übernommene Teil ist so weitgehend Ausdruck der individuellen Auswahlkonzeption des Klägers, dass er noch einen gemäß § 4 UrhG selbständig schutzfähigen Teil seines Datenbankwerkes darstellt.
2. Wegen der Verletzung des Urheberrechts an seinem Datenbankwerk steht dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz des Schadens zu, der ihm selbst durch die Vervielfältigung und Verbreitung der CD-ROM der Beklagten entstanden ist (§ 97 Abs. 1 i.V. mit §§ 16, 17 UrhG). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat der Kläger jedoch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihm als Gesamtgläubiger auch Ersatz leistet für den Schaden, den die Klägerin als Datenbankherstellerin durch die Vervielfältigung und Verbreitung der CD-ROM erlitten hat. Den Klageparteien stehen - jeweils allein - unterschiedliche Rechte zu. Der Kläger ist als Urheber Inhaber des Rechts an der Gedichttitelliste als einem Datenbankwerk (§ 4 Abs. 2 UrhG), die Klägerin Inhaberin des Leistungsschutzrechts an der Gedichttitelliste als einer Datenbank im Sinne des § 87a UrhG. Beide Rechte bestehen unabhängig voneinander mit verschiedenem Schutzgegenstand (vgl. Schricker/Loewenheim aaO § 4 UrhG Rdn. 28; Schricker/Vogel aaO Vor §§ 87a ff. UrhG Rdn. 7; Wandtke/Bullinger/Thum aaO Vor § 87a ff. UrhG Rdn. 17, 25; Dreier in Dreier/Schulze aaO § 4 UrhG Rdn. 3). Während sich das Urheberrecht des Klägers auf das Datenbankwerk (§ 4 Abs. 2 UrhG) als Ergebnis einer persönlichen geistigen Schöpfung durch Auswahl und Anordnung der Gedichttitel bezieht, hat das unternehmensbezogene Datenbankherstellerrecht der Klägerin die Datenbank im Sinne des § 87a UrhG als Ergebnis ihrer Investitionsleistung zum Gegenstand. Falls die Beklagte durch die Vervielfältigung und Verbreitung ihrer CD-ROM in die Rechte der Klägerin als Datenbankherstellerin (§ 87b UrhG) eingegriffen haben sollte, würde dies lediglich Ansprüche der Klägerin begründen. Umgekehrt kann auch die Klägerin von der Beklagten nicht Ersatz des Schadens verlangen, der dem Kläger als Urheber des Datenbankwerkes entstanden ist.
3. Der Kläger hat (nur) insoweit Anspruch auf Auskunft, als dies erforderlich ist, um die Durchsetzung seines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung seiner Rechte am Datenbankwerk vorbereiten zu können (vgl. BGH, Urt. v. 7.12.1979 - I ZR 157/77, GRUR 1980, 227, 232 - Monumenta Germaniae Historica). Der Anspruch auf Vernichtung der noch in Besitz der Beklagten befindlichen Vervielfältigungsstücke beruht auf § 98 Abs. 1 UrhG.
III. Auf die Revision der Beklagten gegen ihre Verurteilung aufgrund der Klageanträge des Klägers ist danach das Berufungsurteil insoweit aufzuheben, als die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger als Gesamtgläubiger auch den Schaden zu ersetzen, der der Klägerin durch die Vervielfältigung und Verbreitung der CD-ROM mit dem Titel "1000 Gedichte, die jeder haben muss" entstanden ist. Im Übrigen ist die Revision der Beklagten gegen ihre Verurteilung aufgrund der Klageanträge des Klägers zurückzuweisen.
Im Umfang der Aufhebung ist das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage des Klägers abzuweisen.
Tags: Datenbank, Datenbankschutz, Gedichttitelliste, Schöpfungshöhe, Urheberrecht
Weitere Fundstellen: GRUR 2007, 685; BGHZ 172, 268.
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EuGH, 09.10.2008: Gedichttitelliste Urteil v. 09.10.2008, C‑304/07
BGH, 13.08.2009: Gedichttitelliste III Urteil v. 13.08.2009, I ZR 130/04
EuGH, 09.11.2004: Fixtures - Fußballspielpläne II Urteil v. 09.11.2004, C-444/02
OLG Hamburg, 11.08.2010: Urheberrechtsschutz für Zusammenstellung von Konzertfilmaufnahmen Urteil v. 11.08.2010, 5 U 18/08
OLG Köln, 15.12.2006: Wetterdaten Urteil v. 15.12.2006, 6 U 229/05