Was muß ich beantragen bei meinem Arbeitgeber? Wechseln sich die Eltern bei der Elternzeit ab, so gilt der Kündigungsschutz für den Elternteil, der sich gerade in der Elternzeit befindet. Weihnachts- bzw. Welche arbeitsrechtlichen Folgen hat der Erziehungsurlaub? Welche Folgen hat der Erziehungsurlaub auf die betriebliche Altersversorgung? Welche Folgen hat der Tod des Kindes auf den Erziehungsurlaub? Welche gesetzlichen Besonderheiten gelten für den Erziehungsurlaub im Zusammenhang mit einem Adoptivkind? wenn die Verringerung unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen soll, sechs Wochen vorher schriftlich mitgeteilt. Wer Erziehungsgeld erhält, darf gleichzeitig bis zu 30 Wochenstunden erwerbstätig sein. Wer hat Anspruch auf Erziehungsurlaub? Wer kann Elternzeit beantragen? Wer kann Elternzeit beantragen? Wer seinen Urlaub vor Beginn des Erziehungsurlaubs noch nicht vollständig genommen hat, kann dies nach dem Erziehungsurlaub nachholen. Wie hoch ist das Erziehungsgeld? Wird bereits vor der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung bis zur zulässigen Grenze von 30 Wochenstunden ausgeübt, kann diese Teilzeitbeschäftigung ohne einen Antrag unverändert fortgesetzt werden. Wird die Antragsfrist von acht Wochen versäumt, muss der Antrag nachgeholt und der Termin für den Beginn der veränderten Arbeitszeit entsprechend verschoben werden. Wird eine zulässige Teilzeittätigkeit ausgeübt, sind die üblichen Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen. In Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten haben Eltern einen Anspruch auf Ermäßigung ihrer Arbeitszeit in der Elternzeit, soweit nicht dringende betriebliche Gründe dem entgegenstehen. In dem ihm nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilten Arbeitszeugnis vermerkte der Arbeitgeber auch, dass der Koch einen Erziehungsurlaub genommen hatte. In den ersten sechs Lebensmonaten des Kindes entfällt der Anspruch auf den Regelbetrag, wenn das Einkommen nach § 6 bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, 30. In den ersten sechs Monaten liegt die Einkommensgrenze für Paare bei 51 130 EURO, für Alleinerziehenden bei 38 350 EURO Jahreseinkommen.
Verjährung Elternzeit
Erziehungsgeld Mit dem Hinweis auf den Erziehungsurlaub verdeutlicht dieser nämlich, dass eine aktuelle Beurteilung der Arbeitsleistung durch den Erziehungsurlaub dem Arbeitgeber nur schwer möglich ist. Mit der Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes zum 1. Im Fall einer Erstattungspflicht nach Absatz 1 Satz 5 haften die nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten als Gesamtschuldner; das Gleiche gilt für Lebenspartner oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Eltern. Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zählen deshalb Zeiten des Erziehungsurlaubs als Betriebszugehörigkeit im Rahmen der Unverfallbarkeitsfristen und der Wartezeiten mit. Im Rahmen der Elternzeit soll insbesondere auch Vätern durch den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit eine realistische Chance eröffnet werden, sich an den Erziehungsaufgaben zu beteiligen. im Rahmen seines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses vorübergehend ins Ausland entsandt ist und aufgrund über- oder zwischenstaatlichen Rechts oder nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist,2. Im Übrigen gelten § 3 und § 8 Abs. In besonderen Härtefällen ist es zulässig, mehr als 30 Stunden Teilzeitarbeit wöchentlich zu leisten. In Betracht kommen besondere betriebliche Gründe wie Stlllegung des Betriebs oder einer Betriebsabteilung bzw. Insgesamt können die Eltern bei gemeinsamer Elternzeit also 60 Stunden arbeiten, wenn beide je 30 Stunden erwerbstätig sind. Inwieweit steht dem Arbeitnehmer zum Ende des Erziehungsurlaubs ein Sonderkündigungsrecht zu? Ist eine Einigung nicht möglich, besteht ein begrenzter Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Ist im Antrag keine Entscheidung getroffen, wird der Regelbetrag gezahlt. Januar 2001 (damals Erziehungsurlaub). Januar 2001 geändert. Januar 2001 verbessern sich die Gestaltungsmöglichkeiten von Eltern bei der Betreuung ihrer kleinen Kinder. Januar 2004 gibt es Neuregelungen, die auch für die Eltern Anwendung finden, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Elternzeit befanden. Jeder Elternteil kann seine Elternzeit auf zwei Zeitabschnitte verteilen. Jeder Elternteil kann seine Elternzeit insgesamt auf bis zu zwei Zeitabschnitte verteilen. Mit der Beendigung des Erziehungsurlaubs leben diese Pflichten wieder auf. Mit der Möglichkeit, einen Anteil von bis zu 12 Monaten Elternzeit mit Zustimmung des Arbeitgebers auch noch später bis zum 8. mit einem Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in einem Haushalt lebt,3. Mit Zustimmung des Arbeitgebers ist eine Aufteilung in weitere Zeitabschnitte möglich. In diesem Fall erlangt er im Umfang der Teilzeitarbeit auch einen Anspruch auf Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall. In diesem Fall erlangt er im Umfang der Teilzeitarbeit auch einen Anspruch auf Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall. In Elternzeit können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen, zur Betreuung eines Kindes - für das Ihnen die Personensorge zusteht, - des unverheirateten Vaters, der nicht sorgeberechtigt ist, mit Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter, - der Ehepartners, - für adoptierte Kinder und Kinder in Adoptionspflege -im Härtefall auch für Enkelkindes, Bruders, einer Schwester, eines Neffen oder einer Nichte. In Fällen besonderer Härte, insbesondere bei schwerer Krankheit, Behinderung oder Tod eines Elternteils oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz, kann von dem Erfordernis der Personensorge oder den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr.
Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann das dritte Jahr der Elternzeit zwischen dem dritten und dem achten Lebensjahr des Kindes genommen werden. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Anteil von bis zu zwölf Monaten der insgesamt dreijährigen Elternzeit auch noch über den dritten Geburtstag des Kindes hinaus bis zur Vollendung des achten Lebensjahres genommen werden. Monatsgehalts. Nach der Elternzeit Nach Beendigung der Elternzeit besteht ein Anspruch auf eine dem Arbeitsvertrag entsprechende Arbeit. nach der Mutterschutzfrist beginnen soll, spätestens sechs Wochen) vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangt werden. Nehmen die Eltern für bestimmte Zeitabschnitte gemeinsam Elternzeit, so gilt in dieser Zeit für beide auch der Kündigungsschutz. Beantragen sollte man das Erziehungsgeld am besten unmittelbar nach der Geburt. Hat auch ein Arbeitnehmer in einem befristeten Arbeitsverhältnis Anspruch auf Erziehungsurlaub? Hat auch ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer Anspruch auf Erziehungsurlaub? Hat der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, so hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. Hat der Arbeitnehmer vor dem Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten, als ihm nach Absatz 1 zusteht, so kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zuviel gewährten Urlaubstage kürzen. Höhe des Erziehungsgeld: Im Fall der Nummer 1 ist eine mehr als geringfügige selbständige Tätigkeit (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) gleichgestellt. Maßgebend ist der Monat, in dem die Voraussetzungen des Satzes 2 eintreten. Maßgeblich sind, abgesehen von ausdrücklich abweichenden Regelungen dieses Gesetzes, die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung. In welchen Fällen besteht kein Anspruch auf Erziehungsurlaub? Inanspruchnahme der Elternzeit Auf die Elternzeit besteht ein gesetzlicher Anspruch, d. Innerhalb welcher Frist muß der Arbeitnehmer Erziehungsurlaub verlangen? Es sei denn, daß der Arbeitnehmer während des Erziehungsurlaubs Teilzeitarbeit verrichtet. Neu ist vor allem die mögliche gemeinsame Elternzeit der Eltern, die erweiterte wöchentliche Stundenzahl für die zulässige Arbeitszeit in der Elternzeit und - unter bestimmten Voraussetzungen - ein Rechtsanspruch auf Verringerung der Arbeitszeit. Nicht anzurechnen ist das Mutterschaftsgeld für ein weiteres Kind vor und nach seiner Geburt auf das Erziehungsgeld für ein vorher geborenes Kind. Das Erziehungsgeld wird ab dem siebten Lebensmonat gemindert, wenn das Einkommen die in Absatz 3 Satz 3 und 4 geregelten Grenzen übersteigt. Das Erziehungsgeld wird im Laufe des Lebensmonats gezahlt, für den es bestimmt ist. Das gesetzliche Kündigungsverbot besteht auch für eine Änderungskündigung. Das Gleiche gilt für die Dienstbezüge, Anwärterbezüge und Zuschüsse, die nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die Zeit der Beschäftigungsverbote gezahlt werden. Das kann insbesondere für Alleinerziehende zutreffen. Das seit 1992 existierende Erziehungsgeld ist eine Zuwendung des deutschen Staates an den Elternteil, der das Kind vorwiegend erzieht. Dauer der Elternzeit Der Anspruch auf Elternzeit besteht für jeden Elternteil unabhängig voneinander bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und5. Der Anspruch auf das Budget entfällt, wenn das Einkommen nach § 6 bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, 22. Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Arbeitnehmer haben auch im Erziehungsurlaub einen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Arbeitnehmer und Personen in Berufsausbildung können Elternzeit (früher: Auch die neue Elternzeit ist auf drei Jahre für jedes Kind begrenzt. Auch dürfen bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Auch für den Bereich der Krankenversicherung und des Ruhegehalts enthält diese Verordnung Sonderregelungen. Auch wenn der Arbeitsvertrag beinhaltet, daß bei unbezahltem Urlaub das Weihnachtsgeld um die Dauer des unbezahlten Urlaubs gekürzt wird, so ist diese Norm nicht auf Erziehungsurlaub anwendbar, da dieser mit unbezahltem Urlaub nicht gleichzusetzen ist. Auf die Verringerung der Arbeitszeit besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzlicher Anspruch. Außerdem kann mit Zustimmung des Arbeitgebers Teilzeittätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber oder als selbständige Tätigkeit ausgeübt werden. Auszuzahlende Beträge, die nicht volle Euro ergeben, sind bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Satz 1 gilt entsprechend für Ehegatten, Lebenspartner und die Berechtigten gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. Satz 1 gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer während der Elternzeit bei seinem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet. Seine Zustimmung darf aber der Arbeitgeber nur verweigern, wenn betriebliche Interessen entgegenstehen. Seit Januar 2001 können Eltern gemeinsam Erziehungsurlaub "Elternzeit" nehmen, diese Zeit kann bis zum achten Lebensjahr des Kindes verteilt werden. Sie geben den Eltern Gestaltungsmöglichkeiten bei der Betreuung ihrer kleinen Kinder. Sie können nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Sie tragen wesentlich zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. So ist die Grenze für die zulässige Teilzeitarbeit während der Elternzeit von bisher 19 auf bis zu je 30 Stunden in der Woche angehoben worden. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ist auch der Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates anspruchsberechtigt, soweit er EU/EWR-Bürger ist oder bis zur Geburt des Kindes in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis steht oder eine mehr als geringfügige Beschäftigung (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ausgeübt hat oder Mutterschaftsgeld oder eine Entgeltersatzleistung nach § 6 Abs. Urlaubsgeld wird gezahlt, um dem Arbeitnehmer für die jeweilige - erfahrungsgemäß kostenintensivere - Zeit, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Väter und Mütter sind also nicht mehr gezwungen, ihre Erwerbstätigkeit zu unterbrechen, und können trotzdem die Betreuung ihres Kindes selbst übernehmen. Versorgungsbezüge nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder eine Versorgungsrente von einer Zusatzversorgungsanstalt für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erhält oder3. Vom Beginn des siebten Lebensmonats an verringert sich das Erziehungsgeld, wenn das Einkommen nach § 6 bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, 16 500 Euro und bei anderen Berechtigten 13. vor der Elternzeit bestandene Teilzeittätigkeit fortgesetzt werden. Wann endet der Erziehungsurlaub? Was ist das Budget-Angebot? Was ist Elternzeit? Was ist mit meiner Krankenversicherung in der Elternzeit? Nicht berücksichtigt werden Einkünfte aus Teilzeitarbeit, soweit es sich um steuerfreies bzw. nicht mehr als 60 Wochenstunden) beträgt. Soll zum Ende der Elternzeit gekündigt werden, muss eine Kündigungsfrist von drei Monaten eingehalten werden. Sondervorschriften für Beamte, Richter und Soldaten Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter in Niedersachsen haben Anspruch auf Elternzeit nach § 88 Abs. Sonstige Anspruchsberechtigte Auch Personen, die Kinder in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) oder in Adoptionspflege (§ 1744 BGB) aufgenommen haben, haben Anspruch auf Elternzeit. Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, können die Eltern vor dem Arbeitsgericht klagen. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. Nur in besonderen Fällen kann ausnahmsweise von den Gewerbeaufsichtsämtern eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Nur wenn die wöchentliche Arbeitszeit 19 Stunden nicht übersteigt. Nutzen beide Elternteile das Teilzeitangebot, kann die wöchentliche Arbeitszeit der Beiden bis zu 60 Stunden umfassen. Ob und in welcher Höhe weiterhin Beiträge zu entrichten sind, ist bei der zuständigen Krankenkasse zu erfragen. pauschal versteuertes Arbeitsentgelt aus einem sogenannten Mini - Job handelt. Rechtsgrundlage sind hier Landesgesetze. Rentenversicherung während der Elternzeit Während der Elternzeit ohne Teilzeittätigkeit werden drei Jahre Kindererziehungszeiten (bis zum dritten Lebensjahr des Kindes) als rentenbegründend und rentensteigernd berücksichtigt, also einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit gleichgestellt. Rückwirkend wird Erziehungsgeld höchstens für sechs Monate vor der Antragstellung bewilligt.
Wo kann man Elternzeit beantragen? Zur Berufsbildung Beschäftigte Die Elternzeit wird auf die Berufsbildungszeiten nicht angerechnet. Zuständig sind je nach Bundesland unterschiedliche Ämter: Zwei Jahre und neun Monate von dieser Zeit hatte er jedoch Erziehungsurlaub genommen. Vor Erreichen der Altersgrenze (Absatz 1) endet der Anspruch mit dem Ablauf des Lebensmonats, in dem eine der Anspruchsvoraussetzungen entfallen ist. Während bei abhängig Beschäftigten der Nachweis der zulässigen Teilzeitarbeit durch die Vorlage des Arbeitsvertrages nachgewiesen werden kann, müssen Selbstständige und mithelfende Familienangehörige erklären, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um die Einschränkung ihrer Tätigkeit aufzufangen (z. Während der Elternzeit besteht unter folgenden Voraussetzungen ein gesetzlicher Anspruch auf einen Teilzeitarbeitsplatz beim bisherigen Arbeitgeber: Während der Elternzeit ist Erwerbstätigkeit zulässig, wenn die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit für jeden Elternteil, der eine Elternzeit nimmt, nicht 30 Stunden übersteigt. Während der Elternzeit werden die Eltern von Ihrem Arbeitgeber zum Zweck der Betreuung ihres Kindes unbezahlt von der Arbeit freigestellt. Während der Gesamtdauer der Elternzeit besteht Kündigungsschutz, das heißt, der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. Während des Erziehungsurlaubs bleibt das Arbeitsverhältnis bestehen. Während dieser Zeit erhalten Sie Mutterschaftsgeld.


 IV ZR 224/18 - caselaw.de
IV ZR 224/18
BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 224/18 BESCHLUSS vom 12. Oktober 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:121018BIVZR224.18.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Lehmann und Dr. Götz am 12. Oktober 2018 beschlossen:
1. Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus den Urteilen der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 4. November 2013 und vom 26. September 2016 - 4 O 2268/13 - und dem Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. Juni 2018 - 12 U 76/16 - einstweilen einzustellen, wird abgelehnt.
2. Der Hilfsantrag anzuordnen, dass die Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung durch die Kläger stattfindet und gegen Sicherheitsleistung der Beklagten aufzuheben ist, wird abgelehnt.
Das Landgericht hat die Beklagte durch Versäumnisurteil verurteilt, an den Kläger zu 1 12.790,89 € sowie an die Klägerin zu 2 ebenfalls 12.790,89 € jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. September 2009 zu zahlen.
Den Einspruch der Beklagten hat das Landgericht als unzulässig verworfen.
Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und in der Begründung von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil abgesehen, weil die Entscheidung nicht anfechtbar sei (§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO). Es hat das angefochtene Urteil für ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar erklärt und die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf die §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO gestützt.
Die Kläger betreiben die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück, als dessen Eigentümerin die Beklagte im Grundbuch eingetragen ist.
Die Beklagte, der auf ihren Antrag zur Wahrnehmung ihrer Rechte vor dem Bundesgerichtshof ein Notanwalt beigeordnet worden ist, hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Berufungsgerichts Beschwerde eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt. Außerdem beantragt sie, die Zwangsvollstreckung aus den Urteilen des Landgerichts und dem Beschluss des Berufungsgerichts einstweilen einzustellen.
II. Der zulässige Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist unbegründet.
1. Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Revision eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht gemäß § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Diese Bestimmung ist entsprechend anzuwenden, wenn - wie hier - bei einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt wird (§ 544 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 522 Abs. 3 ZPO).
2. Die beantragte Einstellung der Zwangsvollstreckung kann schon deshalb nicht angeordnet werden, weil die Beklagte nicht ausreichend dargelegt und gemäß § 719 Abs. 2 Satz 2 ZPO glaubhaft gemacht hat, dass ihr die Zwangsvollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil im Sinne von § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO bringen würde.
Die Beklagte macht ohne Erfolg geltend, der Verkehrswert sei im Zwangsversteigerungsverfahren zu niedrig festgesetzt worden, im Falle einer Versteigerung des Hausgrundstücks könnte ihr daher wegen des drohenden endgültigen Verlustes des Eigentums an der Immobilie ein erheblicher, nicht mehr zu ersetzender Nachteil entstehen. Dass die Kläger durch die Vollstreckung vor dem rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits befriedigt werden können, gehört zu den regelmäßig gegebenen Vollstreckungsnachteilen, die nicht ausreichen, um einen Einstellungsantrag zu begründen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2001 - XII ZR 300/99, juris Rn. 7; vom 20. Juni 2000 - X ZR 88/00, NJW 2000, 3008 unter II 1 [juris Rn. 7] m.w.N.). Dies gilt auch für den befürchteten Verlust des Eigentums infolge des möglichen Zuschlags an den Erwerber im Zwangsversteigerungsverfahren. Die von der Beklagten beanstandete Festsetzung des Grundstückswertes durch das Vollstreckungsgericht ist nur mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (§ 74a Abs. 5 Satz 3 ZVG)
und kann nicht im Rahmen des Verfahrens nach § 719 Abs. 2 ZPO überprüft werden.
Schließlich hat die Beklagte nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass im Falle eines Erfolges der Nichtzulassungsbeschwerde und der beabsichtigten Revision beigetriebene Zahlungen nicht mehr zurückzuerlangen oder Schadensersatzforderungen nicht durchzusetzen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2000 - XII ZR 3/00, NJW 2001, 375 unter II 2 [juris Rn. 9]). Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Kläger im Falle der Aufhebung des Vollstreckungstitels - etwa wegen Mittellosigkeit - nicht in der Lage wären, beigetriebene Geldbeträge zurückzuzahlen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2017 - VIII ZR 101/17, WuM 2017, 607 Rn. 3; vom 29. November 2016 - VI ZR 25/16, NJW-RR 2017, 127 Rn. 5, jeweils m.w.N.).
III. Die hilfsweise beantragte Anordnung, dass die Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung durch die Kläger stattfindet und gegen Sicherheitsleistung der Beklagten aufzuheben ist, kann vom Bundesgerichtshof in Fällen der vorliegenden Art nicht getroffen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZR 147/06, NJW-RR 2007, 1138 Rn. 3 m.w.N.).
LG Oldenburg, Entscheidung vom 26.09.2016 - 4 O 2268/13 OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26.06.2018 - 12 U 76/16 -
Paragraphen in IV ZR 224/18
1 713 ZPO
Original von IV ZR 224/18
Teilen von IV ZR 224/18


BGH, Beschluss vom 27.06.2001 - 2 StR 204/01 - openJur
Beschluss vom 27.06.2001 - 2 StR 204/01
BGH, Beschluss vom 27.06.2001 - 2 StR 204/01
openJur 2010, 4096
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. Dezember 2000 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat die Angeklagten des gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünfzehn Fällen schuldig gesprochen. Den Angeklagten W. hat es zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten und den Angeklagten M. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die sichergestellten Betäubungsmittel, die Konsum- und Verpakkungsutensilien, die Waagen, das Toshiba-Notebook, die Mobiltelefone und die Handy-Karten wurden eingezogen. Das sichergestellte Bargeld in Höhe von DM 650 und DM 2.950, der sichergestellte Schmuck sowie das Piaggio Kleinkraftrad, Typ C 01 (FW ZAPC 01 000000 28226) wurden für verfallen erklärt. Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Rechtsmittel haben mit der Sachrüge Erfolg, soweit sie sich gegen den Rechtsfolgenausspruch richten. Im übrigen sind sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Aufzuheben ist das Urteil, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Die Strafkammer hat es unterlassen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB erfüllt sind. Das hätte geschehen müssen, weil die getroffenen Feststellungen hierzu drängten.
Danach konsumierte der Angeklagte W. seit ca. Mitte 1999 erneut Heroin, nachdem er zuvor von Ende 1995 an pausiert hatte. Das letzte halbe Jahr vor seiner Festnahme, das heißt, zur Tatzeit von Mitte Januar 2000 bis 22.3.2000, konsumierte er kein Heroin mehr, nahm jedoch aufgrund ärztlicher Verordnung Methadon zu sich. Das Landgericht geht -ohne Anhörung eines Sachverständigen -davon aus, daß der Angeklagte W. aufgrund seines Methadonkonsums im Tatzeitraum an einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung sowie einer erheblichen Verminderung seiner "Einsichtsfähigkeit" (gemeint ist offensichtlich hier -wie auch im Fall M. -die Steuerungsfähigkeit) litt, und kommt daher zu einer Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB hinsichtlich der Einzelstrafen.
Nach den Urteilsfeststellungen ist der Angeklagte M. seit Mai 1999 heroinabhängig. Von den alle vier Tage erfolgten Heroinlieferungen zweigte er jeweils 2 Gramm mit einem Heroinhydrochloridgehalt von 24 % zum Eigenkonsum ab. Die nicht sachverständig beratene Kammer gelangt zu der Auffassung, daß der Angeklagte M. aufgrund seines Heroinkonsums im Tatzeitraum an einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung und einer erheblichen Verminderung seiner "Einsichtsfähigkeit" litt, was auch bei ihm zu einer Strafrahmenmilderung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB hinsichtlich der Einzelstrafen führte.
Diese Feststellungen legen bei beiden Angeklagten einen Hang zu übermäßigem Rauschmittelkonsum nahe (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 1). Nicht nur das vom Angeklagten W. zunächst konsumierte Heroin, sondern auch das zur Tatzeit konsumierte Methadon ist ein berauschendes Mittel im Sinne des § 64 StGB (vgl. BGH, Beschl. vom 5. Juli 2000 -2 StR 87/00 -m.w.N.; BGH NStZ 98, 414). Wenn die Strafkammer weiter feststellt, aufgrund des Rauschmittelkonsums habe im Tatzeitraum eine erheblich verminderte "Einsichtsfähigkeit" vorgelegen, so liegt es auch nahe, daß die Taten auf den Hang zurückgehen. Angesichts dieser Umstände hätte der Tatrichter prüfen und entscheiden müssen, ob bei den Angeklagten die Gefahr besteht, daß sie auch in Zukunft infolge des bei ihnen offenbar vorhandenen Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen werden. Die Unterbringung nach § 64 StGB ist zwingend anzuordnen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen der Maßregel gegeben sind (vgl. BGHSt 37, 5, 6; BGHR StGB § 64 Anordnung 1). Daß keine hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges besteht, ist nicht ersichtlich.
Die Strafaussprüche zu den Gesamt- und Einzelstrafen können nicht bestehen bleiben.
Die unterbliebene Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wird der neue Tatrichter unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO) nachzuholen haben. Es ist nicht auszuschließen, daß die zu § 21 StGB getroffenen Feststellungen davon beeinflußt werden. Die gesetzlich gebotene Vernehmung eines Sachverständigen über den Zustand der Angeklagten kann insoweit doppelt relevante Tatsachen ergeben und auf die Bewertung der verminderten Schuldfähigkeit Auswirkungen haben. Der Senat hebt daher den gesamten Strafausspruch auf, damit die Rechtsfolgenentscheidung insgesamt auf einheitliche und widerspruchsfreie Feststellungen gestützt werden kann.
Die Anordnung von Einziehung und Verfall hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, warum die sichergestellten Gegenstände der Einziehung bzw. dem Verfall unterliegen. Der Tatrichter beschränkt sich insoweit auf eine strafmildernde Berücksichtigung von Verfall und Einziehung bestimmter, dem jeweiligen Angeklagten zugeordneter Gegenstände im Rahmen der Strafzumessung (§ 46 StGB). Die Einziehungsanordnung kann Einfluß auf die zu bemessende Strafe haben (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 6, 12 und 16), die Anordnung von Verfall dagegen nicht (vgl. BGHR StGB § 73 d Strafzumessung 1). Die Voraussetzungen für die Verhängung der Maßnahmen sind für das Revisionsgericht nicht überprüfbar.
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URHEBERRECHT: Zugänglichmachung der Werke auf eingerichtete Terminals die von Bibliotheken öffentlich bereitgestellt werden. - Hernandez Martí
URHEBERRECHT: Zugänglichmachung der Werke auf eingerichtete Terminals die von Bibliotheken öffentlich bereitgestellt werden.	Am 5. Juni 2014 veröffentlichte der Generalanwalt Niilo Jääskinen seine Schlussfolgerungen in der Rechtssache C-117/13 der Technischen Universität Darmstadt gegen die Eugen Ulmer KG.
Die TU Darmstadt hatte dieses Buch digitalisiert, um es an den elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. An den Leseplätzen konnten gleichzeitig nicht mehr Exemplare des Werks aufgerufen werden, als im Bibliotheksbestand vorhanden waren. Die Nutzer der Leseplätze konnten das Werk ganz oder teilweise auf Papier ausdrucken oder auf einem USB‑Stick abspeichern und jeweils in dieser Form aus der Bibliothek mitnehmen.
Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, Absatz 3 sagt folgendes aus: „Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Rechte vorsehen: für die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen, für die keine Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten und die sich in den Sammlungen der Einrichtungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) befinden, durch ihre Wiedergabe oder Zugänglichmachung für einzelne Mitglieder der Öffentlichkeit zu Zwecken der Forschung und privater Studien auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten der genannten Einrichtungen; …“ Die in c) von Artikel 2 genannten Einrichtungen sind öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen oder Archiven, die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen.
Der von der TU Darmstadt im Rahmen einer Sprungrevision angerufene Bundesgerichtshof beschloss, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Nach Prüfung dieser Aspekte führt er folgende Überlegungen aus die seine Ansicht über dies darlegen.
1) Zu der Frage, ob für ein Werk Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten, wenn der Rechtsinhaber den Einrichtungen den Abschluss von Lizenzverträgen über die Werknutzung zu angemessenen Bedingungen anbietet.
Der Generalanwalt erachtet, dass weder die systematische noch die teleologische Auslegung zu einem anderen Ergebnis führen. Nach der systematischen Auslegung ist die Reichweite einer Ausnahme von einem ausschließlichen Recht des Urhebers eng auszulegen. Im vorliegenden Fall geht es jedoch darum, die Voraussetzung für die Anwendung einer Ausnahme auszulegen, durch die die Werke bestimmt werden, auf die die Ausnahme Anwendung finden kann. Der Ausgleich entsprechend Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 wird entweder erreicht, wenn der Urheber und der Nutzer über die Regelungen über Verkauf und Lizenzen Einvernehmen erzielen, oder dann, wenn der durch die Ausnahme Begünstigte die vom nationalen Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinie vorgesehenen Beschränkungen beachtet. Würde man sich mit einem bloßen Angebot des Urheberrechtsinhabers begnügen, könnte die Anwendung der genannten Ausnahme von einseitigen Entscheidungen abhängig gemacht werden, wodurch die Ausnahme die praktische Wirksamkeit für die betreffenden Einrichtungen genommen würde. Die teleologische Auslegung wiederum verlangt unter Berücksichtigung des vom Unionsgesetzgeber verfolgten Ziels des Allgemeininteresses, nämlich die Verbreitung des Wissens und der Kultur zu fördern, dass der Nutzer sich auf diese Ausnahme berufen kann.
Aus diesen Gründen schlägt er dem Gerichtshof daher vor, auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass für ein Werk keine Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten, wenn der Rechtsinhaber den dort genannten Einrichtungen den Abschluss von Lizenzverträgen über die Werknutzung zu angemessenen Bedingungen anbietet.
2) Zur Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Einrichtungen das Recht einzuräumen, die in ihren Sammlungen enthaltenen Werke zu digitalisieren, wenn das erforderlich ist, um diese Werke auf eigens hierfür eingerichteten Terminals zugänglich zu machen Wie der Gerichtshof festgestellt hat, ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, dass jede Handlung der öffentlichen Wiedergabe eines Werks vom Inhaber des Urheberrechts erlaubt werden muss. Folglich ist unter Umständen wie denen der Ausgangsrechtssache die Bereitstellung eines Zugangs zu geschützten Werken für die Öffentlichkeit, die aus Nutzern eigens hierfür eingerichteter Terminals besteht, die sich in den Räumlichkeiten öffentlicher Bibliotheken und anderer in Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 erwähnter Einrichtungen befinden, als „Zugänglichmachung“ und damit als „Handlung der Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zu qualifizieren.
Diesem Gedankengang folgend erfasst der Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29 seines Erachtens jedoch auch eine die Wiedergabe begleitende Vervielfältigung, im vorliegenden Fall in Form der Anfertigung einer digitalen Kopie eines Werks zum Zweck seiner Wiedergabe oder Zugänglichmachung auf eigens hierfür eingerichteten Terminals. Gleichwohl handelt es sich in diesem Fall nicht um eine flüchtige oder begleitende Vervielfältigungshandlung, die im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der genannten Richtlinie einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellt, das vom ausschließlichen Recht des Urhebers zur Vervielfältigung des Werks ausgenommen wäre.
Da es um „bestimmte Vervielfältigungshandlungen“ geht, ist eine umfassende Digitalisierung einer Sammlung jedoch weder nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 noch nach deren Art. 5 Abs. 3 Buchst. n, ausgelegt im Licht der in Abs. 5 des genannten Artikels vorgesehenen allgemeinen Regel, zulässig, so dass der Gegenstand „bestimmter Vervielfältigungshandlungen“ auf einzelne „Werke und sonstige Schutzgegenstände“ beschränkt ist. Nach dem Dafürhalten des Generalanwalts verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der im erwähnten Abs. 5 vorgesehenen Beschränkungen, dass die Möglichkeit der Nutzung eigens eingerichteter Terminals nicht missbraucht wird, um den Kauf ausreichend vieler physischer Vervielfältigungsstücke des Werks zu umgehen, und dass zu diesem Zweck beispielsweise eine Regel wie die des § 52b UrhG eingeführt wird, wonach nicht mehr Exemplare eines Werks an den eingerichteten elektronischen Leseplätzen gleichzeitig zugänglich gemacht werden dürfen, als der Bestand der Einrichtung umfasst.
Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof daher vor, für Recht zu erkennen, dass Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29, ausgelegt im Licht ihres Art. 5 Abs. 2 Buchst. c, die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, den dort genannten Einrichtungen das Recht einzuräumen, die in ihren Sammlungen enthaltenen Werke zu digitalisieren, wenn dies für die öffentliche Zugänglichmachung auf eigens hierfür eingerichteten Terminals erforderlich ist.
3) Zur Möglichkeit der Mitgliedstaaten, es Nutzern der eigens eingerichteten Terminals zu ermöglichen, dort zugänglich gemachte Werke auf Papier auszudrucken oder auf einem USB-Stick abzuspeichern
Bei der Prüfung der beiden Fallkonstellationen, die mit der Frage des vorlegenden Gerichts nach der Möglichkeit für Nutzer der eigens eingerichteten Terminals angesprochen werden, dort zugänglich gemachte Werke ganz oder teilweise auf Papier auszudrucken oder auf einen USB-Stick herunterzuladen, ist auf den Begriff „Recht der Wiedergabe“ abzustellen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der in Art. 3 der Richtlinie 2001/29 genannte Begriff der Wiedergabe weit und jede Ausnahme von diesem Recht eng auszulegen. Zu prüfen ist, ob diese Wiedergabe auch das Abspeichern auf einem USB-Stick und das Ausdrucken auf Papier erfasst. Vorab stellt man fest, dass die beiden ins Auge gefassten Fälle keine Wiedergabe-, sondern Vervielfältigungshandlungen darstellen: Im Fall eines USB-Sticks handelt es sich um die Herstellung eines Vervielfältigungsstücks des digitalen Werks, im Fall einer Papierkopie um ein Vervielfältigungsstück des Werks auf einem physischen Träger.
Seines Erachtens schließt der Begriff der Wiedergabe in diesem Zusammenhang aus, dass die Möglichkeit des Abspeicherns des Werks auf einem USB-Stick unter die betreffende Ausnahme fällt, da es sich hierbei nicht um eine Wiedergabe durch die öffentliche Bibliothek oder eine andere Einrichtung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs handelt, sondern um die Herstellung einer digitalen Privatkopie durch den Nutzer. Darüber hinaus ist eine solche Vervielfältigung zur Wahrung der praktischen Wirksamkeit der betrachteten Ausnahme nicht erforderlich, auch wenn sie dem Nutzer dienlich wäre. Eine solche Kopie kann im Übrigen ein weiteres Mal kopiert und online verbreitet werden. Die für die eigens eingerichteten Terminals vorgesehene Ausnahme erfasst jedoch nicht die Handlung, mit der die Bibliothek dem Nutzer ihr digitales Vervielfältigungsstück zugänglich macht, damit dieser ein weiteres Vervielfältigungsstück herstellen und auf einem USB-Stick abspeichern kann.
Der Generalanwalt schließt daraus, dass Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29 weder das Abspeichern auf einem USB-Stick noch das Ausdrucken auf Papier erfasst.< Gemeinschaftsmarke und Verwechslungsgefahr –Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009Steuerpflichtige mit nicht zugeordneten Einkünften die Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen >

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Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 3
Art. 5
Art. 3
Art. 5
Art. 5
Art. 5
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§ 52
Art. 5
Art. 5
Art. 3
Art. 5


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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 12 [Tausch, taus ... / 1.3 Verhältnis zum EU-Recht | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 12 [Tausch, taus ... / 1.3 Verhältnis zum EU-Recht
Weder in der 6. EG-Richtlinie noch in der MwStSystRL findet sich eine § 3 Abs. 12 UStG entsprechende Bestimmung. Gleichwohl verstößt § 3 Abs. 12 UStG nicht gegen EU-Recht. Die in § 3 Abs. 12 UStG angeordneten Rechtsfolgen ergeben sich aus den allgemeinen Regelungen über steuerbare Umsätze und deren Besteuerungsgrundlage. Danach ist Besteuerungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung bildet. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist dabei nicht zwischen Gegenleistungen in Form von Geldzahlungen und in Form von Sachleistungen zu unterscheiden; es genügt, dass die Gegenleistung in Geld ausgedrückt werden kann. Dementsprechend kann die Gegenleistung für eine Lieferung in einer Dienstleistung bestehen und Besteuerungsgrundlage der Lieferung sein, wenn – wie bei jedem steuerbaren Umsatz – ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Lieferung und der Dienstleistung besteht.

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§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
EuGH


Eisler - Wörterbuch: Irrtum (pseudos, error)
Irrtum (pseudos, error) ist die Verwechselung des Falschen mit dem Wahren, irriges, unrichtiges, falsches Denken, das (und insofern es) als wahr gilt. Irrtümer beruhen auf Vorurteilen, Unvollkommenheiten der Sinne und des Gedächtnisses, Mangel an Urteilskraft und Schlußvermögen, Ungenauigkeit der Beobachtung und Reflexion, allgemein auf Übereilung, auf der Schwäche der Aufmerksamkeit und der zu geringen Energie des Denkwillens im Einzelfalle.
Psychologisch erklärt den Irrtum EPIKUR: to de pseudos kai to diêmartêmenon en tô prosdoxazomenô aei esti kata tên kinêsin en hêmin autois, synêmmenên tê phantastikê epibolê, dialêpsin d' echousan, kath' hên to pseudos ginetai (Diog. L. X, 50). - Die Scholastiker führen den Irrtum zum Teil auf die Freiheit (Übereilung) des Willens zurück, so DUNS SCOTUS, SUAREZ (Met. disp. IX, 2, 6). DESCARTES leitet den Irrtum aus der Willensfreiheit in Verbindung mit der Beschränktheit des Endlichen ab. Soweit der Mensch von Gott geschaffen ist, gibt es in ihm keinen Grund zu Irrtümern, »sed quatenus etiam quodammodo de nihilo sive de non ente participo... non adeo mirum esse, quod fallar«. Der Irrtum ist nicht »quid reale quod a Deo dependeat«, sondern ein »defectus«. Ich irre, »ex eo quod facultas verum iudicandi, quam ab illo habeo, non sit in me infinita«. Der Irrtum ist nicht »pura negatio, sed privatio, sive carentia cuiusdam cognitionis, quae in me quodammodo esse deberet«. Die Irrtümer hängen ab »a duabus causis simul concurrentibus«, »nempe a facultate cognoscendi quae in me est, et a facultate eligendi sive ab arbitrii libertate, hoc est ab intellectu et simul a voluntate«. Der Irrtum entspringt »ex hoc uno quod cum latius pateat voluntas quam intellectus, illam non intra eosdem limites contineo, sed etiam ad illa quae non intelligo extendo« (Medit. IV). Wir irren, »cum, etsi aliquid non recte percipiamus, de eo nihilominus iudicamus« (Princ. philos. I, 33). »Certum autem est, nihil nos unquam falsum pro vero admissuros, si tantum iis assensum praebeamus, quae clare et distincte percipiemus« (l.c. I, 43; vgl. I, 6, 29, 31, 35, 36, 38, 42). HOBBES erklärt: »Sensu et cogitatione erratur, quando ex praesenti imaginatione aliud imaginetur« (De corp. C. 5,1). Die Negativität des Irrtums betont SPINOZA. Der Irrtum liegt nicht in der Vorstellung, sondern im Mangel des richtigen Urteils. »Atque hic, ut quid sit error, indicare incipiam, notetis velim, mentis imaginationes in se spectatas nihil erroris continere, sive mentem ex eo, quod imaginatur, non errare: sed tantum, quatenus consideratur, carere idea, quae existentiam illarum rerum, quas sibi praesentes imaginatur, secludat« (Eth. II, prop. XVII, schol.). »Nihil in ideis positivum est, propter quod falsae dicuntur« (Eth. Il, prop. XXXIII). »Falsitas consistit in cognitionis privatione, quam ideae inadaequatae sive mutilatae et confusae involvunt« (l.c. II, prop. XXXV). PASCAL betont die Irrtumsnotwendigkeit des Menschen: »L'homme n'est... qu'un sujet plein d'erreurs; rien ne lui montre la vérité; tout l'abuse. Les deux principes de vérité, la raison et le sens, outre qu'ils manquent souvent de sincérité, s'abusent réciproquement l'un l'autre. Les sens abusent la raison par de fausses apparences... Les passions de l'âme troublent les sens et leur font des impressions fâcheuses. Ils mentent, se trompent â l'envie« (Pens. IV, 8). Nach LOCKE liegt aller Irrtum nur im Urteil (Ess. II, ch. 32, § 1; vgl. ch. 33, § 9). Der Irrtum entsteht, indem unser Urteil dem zustimmt, was nicht wahr ist. Gründe dazu sind: Mangel an Beweisen; Mangel an Geschick, Beweise zu benutzen; Mangel an Willen dazu; falsches Abmessen der Wahrscheinlichkeit (l.c. IV, ch. 20, § 1). LEIBNIZ sieht im Irrtum eine Art »Beraubung« (privatio) (vgl. Theodic. I. B., § 32). Nach CHR. WOLF ist Irrtum »ein falscher Wahn von der Wahrheit und Falschheit eines Urteils« (Vern. Ged. I, § 396). »Error est assensus propositioni falsae datus« (Philos. rational. § 623). MENDELSSOHN erklärt: »Wenn Unvermögen der oberen Seelenkräfte, Mangel des Verstandes oder der Vernunft, an der Unwahrheit schuld ist, nennen wir das Falsche in der Erkenntnis Irrtum« (Morgenst. I, 3). Nach J. EBERT besteht der Irrtum in dem »Mangel der Übereinstimmung unserer Gedanken mit den Dingen, die dadurch abgebildet werden« (Vernunftlehre S. 129 f.). FEDER erklärt: »Wir irren uns, wenn wir uns eine Sache anders vorstellen, als sie ist.« »Der Irrtum besteht also in der Verbindung dessen, was nach der Wahrheit nicht miteinander verbunden werden soll, oder in der Trennung dessen, was der Wahrheit nach beisammen ist, kurz in einem falschen Urteile« (Log. u. Met. S. 158 f.). Es gibt »unmittelbare« und »gefolgerte« Irrtümer (l.c. S. 159; Ursachen der Irrtümer: S. 160 ff.). HUME leitet den Irrtum aus der Verwechselung ähnlicher Vorstellungen untereinander ab, aus leichten Assoziationsbeziehungen (Treat. IV, sct. 2; II, sct. 5).
KANT definiert: »Das Gegenteil von der Wahrheit ist die Falschheit, welche, sofern sie für Wahrheit gehalten wird, Irrtum heißt. Bin irriges Urteil - denn Irrtum sowohl als Wahrheit ist nur im Urteile - ist also ein solches, welches den Schein der Wahrheit mit der Wahrheit selbst verwechselt« (Log. S. 76). »Der Entstehungsgrund alles Irrtums wird... einzig und allein in dem unvermerkten Einflusse der Sinnlichkeit auf den Verstand oder, genauer zu reden, auf das Urteil gesucht werden müssen. Dieser Einfluß nämlich macht, daß wir im Urteilen bloß subjektive Gründe für objektive halten und folglich den bloßen Schein der Wahrheit mit der Wahrheit selbst verwechseln« (l.c. S. 77). Zum Irrtum »verleitet uns unser eigener Hang, zu urteilen und zu entscheiden, wo wir wegen unserer Begrenztheit zu urteilen und zu entscheiden nicht vermögend sind« (l.c. S. 78). In jedem irrigen Urteile muß etwas Wahres liegen (ib.). Man irrt, »weil man dasjenige Merkmal, was man in einem Dinge nicht wahrnimmt, auch von ihm verneint und urteilt, daß dasjenige nicht sei, wessen man sich in einem Dinge nicht bewußt ist«. »Irrtümer entspringen nicht allein daher, weil man gewisse Dinge nicht weiß, sondern weil man sich zu urteilen unternimmt, ob man gleich noch nicht alles weiß, was dazu erfordert wird« (Unters. üb. d. Deutl. d. Grunds. 3, § 1-2). Nach FRIES ist Irrtum »Gesetzwidrigkeit im Fürwahrhalten«. »Aller Irrtum gehört also der wiederbeobachtenden Reflexion und nicht der unmittelbaren Erkenntnis, er liegt im Urteilen.« Jeder Irrtum beruht auf den Prämissen eines Wahrscheinlichkeitsschlusses (Syst d. Log. S. 448 ff.). G. E. SCHULZE bemerkt: »Daß... der menschliche Verstand Irrtümer für Wahrheiten nimmt, rührt daraus her, daß er sich... durch Scheingründe, d. i. solche, welche nicht aus einer Erkenntnis der Sache, worüber von ihm geurteilt wird, sondern bloß aus den besonderen Zuständen der urteilenden Person herrühren, hintergehen läßt« (Gr. d. allg. Log. S. 198). DESTUTT DE TRACY betrachtet als eine Irrtumsquelle »l'imperfection de nos souvenirs« (El. d'idéol. III, ch. 3). »Toutes nos perceptions sont originairement justes et vraies; et l'erreur s'y introduit seulement à l'instant, où nous y admettons un élément, qui y est opposé, c'est-à-dire qui les dénature et les change, sans que nous nous en apercevions« (l.c. IV, P. 17). Vgl. KRUG, Handb. d. Philos. I, 215 ff.
Nach HAGEMANN ist der Irrtum »ein falsches Urteil, welches für wahr, oder ein wahres Urteil, welches für falsch gehalten wird«. Der formelle Irrtum besteht »in einem Urteil, welches durch bloß logisch unrichtiges Denken zustande gekommen ist«. Der materielle Irrtum besteht in dem Widerspruche des Urteilsinhaltes mit dem Gegenstande (Log. u. Noet.5, S. 170 f.). Am Zustandekommen des Irrtums hat der Wille seinen Anteil. Der Wille bestimmt den Denkgeist zur Setzung eines falschen Urteils aus einem doppelten Grunde: »Entweder liegt der Grund in der Beschränktheit des Erkennens unmittelbar, sofern der durch die Schwäche der Erkenntniskräfte ermöglichte Schein des Wahren zu einem falschen Urteile verleitet, oder mittelbar, sofern zunächst der Wille von Stimmungen, Neigungen, Leidenschaften beeinflußt und dadurch das Denken zum unrichtigen Urteilen bestimmt wird« (l.c. S. 172 ff). WUNDT erklärt die Irrtumsmöglichkeit aus der Freiheit der logischen Kausalität (s. d.), welche darin besteht, »daß bei ihr aus gegebenen Bedingungen eine Folge nicht notwendig gezogen werden muß, sondern daß es unserm Denken freisteht, ob es tätig sein will oder nicht«. Der Irrtum geht so aus einer »unvollständigen Anwendung unserer Denkkraft« hervor (Log. I2, S. 625 ff.). Nach SCHUBERTSOLDERN ist der Irrtum »entweder eine in Zeichen ausgedrückte Forderung für das Denken, die unvollziehbar ist, oder eine der Vergangenheit scheinbar ganz analoge Erwartung für die Zukunft, welche diese selbst nicht bestätigt« (Gr. ein. Erk. S. 156). SCHUPPE betont: »Die Definition des Irrtums kann... nicht die sein, daß er Nichtwirkliches für Wirkliches und umgekehrt ausgebe, sondern nur die, daß er in Wahrnehmungen und Urteilen bestehe, welche den individuellen Unterschieden der einzelnen Bewußtseine..., nicht dem gattungsmäßigen Wesen angehören« (Log. S. 171). Nach NIETZSCHE sind unsere »Wahrheiten« (s. d.) nichts als eingewurzelte Irrtümer, die sich als nützlich, als arterhaltend erwiesen haben (WW. V, 110; XV, 268, 272 ff.). Die »falschesten Urteile«, z.B. die synthetischen Urteile a priori, sind uns die unentbehrlichsten. »Die Falschheit eines Urteils ist uns noch kein Einwand gegen ein Urteil« (WW. VII, 1, 4). Insofern der Irrtum lebenerhaltend, den Willen zur Macht fördernd ist, ist er ebenso wertvoll, ja wertvoller als die »Wahrheit« (WW. VII, 1, 1 ff.). Vgl. Wahrheit.
Irritabilität - Isolation
© textlog.de 2004 • 10.12.2019 09:54:08 •


Zu nah dran | „Recht haben und Recht bekommen“
„Recht haben und Recht bekommen“
Im deutschen Recht ist der Schutz eines so genannten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit eingeschlossen, das auch den „Geltungsanspruch des Menschen in einer sozialen Welt“ umfasst.
Das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen enthält:
den Schutz der Privat und Intimsphäre (das Recht, im Bereich der engeren Lebensführung ungestört zu bleiben, also etwa im Hinblick auf die Gedanken, Gefühle oder die eigenen vier Wände)
das Recht an der Darstellung der eigenen Person (das Recht, selbst darüber zu bestimmen, ob und wieweit Dritte das eigene Lebensbild oder Teile daraus öffentlich darstellen dürfen)
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (das Bestimmungsrecht über Preisgabe und Verwendung eigener persönlicher Daten)
das Recht am eigenen Bild und am eigenen Wort (Einfluss und Entscheidungsmöglichkeit hin sichtlich der Erlaubnis von Anfertigung und Verwendung von Fotografien und Audioaufnahmen)
den Schutz der persönlichen Ehre, insbesondere
den Schutz vor Schmälerung des gesellschaftlichen Ansehens des Betroffenen,
den Schutz vor Schwächung der sozialen Kontakte als Reaktion auf diffamierende Äußerungen und Darstellungen Dritter
den Schutz vor Untergrabung des Selbstwertgefühls.
Viele Formen des Cybermobbing können strafrechtlich relevant sein, oftmals geht es dabei um den Schutz der Ehre:
die Beleidigung (§ 185 StGB, dem Betroffenen gegenüber werden ehrverletzende Werturteile oder unwahre Behauptungen geäußert),
die üble Nachrede (§ 186 StGB, hier werden geltungsanspruchverletzende, nicht erweislich wahre Behauptungen gegenüber Dritten in Abwesenheit des Betroffenen verbreitet)
die Verleumdung (§ 187 StGB, hier werden bewusst unwahre, ehrverletzende Behauptungen in Abwesenheit des Betroffenen verbreitet).
Spezielle Gesetze stellen Strafvorschriften in Bezug auf das Recht am eigenen Wort und dem Recht am eigenen Bild auf, wie z.B.:
die Verbreitung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Betroffenen: § 33 i.V.m. §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG);
die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: § 201a StGB;
die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes: § 201 StGB;
die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Einwilligung mit Schädigungsabsicht: § 44 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)).
Des Weiteren stellt das Strafrecht folgende Tatbestände unter Strafe:
die Nötigung (§ 240 StGB, die Ausübung von Gewalt oder Gewaltandrohung, um einen Menschen zu einer Handlung zu zwingen oder ihn dazu zu bewegen, etwas zu erdulden oder zu unterlassen)
die Bedrohung (§ 241 StGB, die Bedrohung eines Menschen oder einer nahe stehenden Person mit der Androhung eines Verbrechens)
bei Formen des Cyberstalking, also der fortwährenden Belästigung oder Verfolgung, kann auch der Straftatbestand des § 238 StGB („Nachstellung“) Anwendung finden.
Die rechtlichen Möglichkeiten des Betroffenen:
Der Betroffene kann ein strafrechtliches Verfahren gegen den Täter einleiten lassen, vor allem durch Stellen einer Strafanzeige bzw. eines Strafantrags.
Täter ist regelmäßig nur der Äußernde, sind nicht aber die Diensteanbieter der Internetplattformen.
Sollen die noch abrufbaren Mobbinginhalte aus dem Netz verschwinden, so hat der Betroffene zivilrechtliche Unterlassungs und Löschungsansprüche (§§ 1004 Abs. 1 S. 2 analog, 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) gegenüber dem Täter, aber auch gegenüber den Plattformanbietern im Internet, die diese Inhalte vorhalten.
Grundsätzlich liegt die Beweislast der Rechtsverletzung hier beim Anspruchsteller.
Zu den Unterlassungsansprüchen, die zumindest den Täter von einer erneuten Äußerung abhalten können, kommen in Fällen besonders schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzungen ggf. auch Schadensersatzansprüche oder gar Geldentschädigungsansprüche („Schmerzensgeld“).
Werden medienrechtliche Vorgaben des Medienordnungsrechts verletzt, kann sich der Betroffene an die zuständigen Medienaufsichtsstellen oder Selbstkontrollen wenden:
die Landesmedienanstalten,
im Jugendschutzbereich auch an die Freiwillige Selbstkontrolle MultimediaDiensteanbieter (FSM)
bei Datenschutzverstößen an den jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten.
Die Medienaufsicht kann ggf. aufsichtsrechtliche Maßnahmen einleiten (z.B. Unterlassungs oder Löschungsanordnungen an den Inhalteanbieter, oder hilfsweise an den Plattformbetreiber oder Hoster), wenn ein Angebot gegen ehrschützende Normen, die Vorgaben des JugendmedienschutzStaatsvertrags oder datenschutzrechtliche Vorgaben verstößt.
Was das Recht allerdings nicht bietet, ist ein Anspruch auf eine Entschuldigung des Täters.
Rechtlich relevant ist das Alter des Täters (nicht des Betroffenen!)
Strafrechtlich besteht die Strafmündigkeit erst ab dem 14. Lebensjahr.
Zivilrechtlich sind Jugendliche zwischen 7 und 18 Jahren für eine Rechtsverletzung bzw. einen Schaden nur dann verantwortlich, wenn sie bei der Begehung der Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht besaßen (§ 828 Abs. 3 BGB.
Probleme bei der rechtlichen Durchsetzung Schwierigkeiten
Auch wenn der Betroffene oder seine Familie theoretisch rechtliche Möglichkeiten haben, gegen Cybermobbing vorzugehen, gestaltet sich die rechtliche Durchsetzung öfters als schwierig:
Der beeinträchtigte Geltungsanspruch kann durch rechtliche Mittel nicht vollständig wiederhergestellt werden – die Verletzung tut nach wie vor weh.
Die Verletzung zirkuliert auch nach rechtlichen Schritten weiter im Netz – „das Internet vergisst nicht“.
Ist der Täter unbekannt oder die Tat nicht (mehr) beweisbar: Ohne Täter gibt es keinen Anspruch, und ohne Beweis steht Aussage gegen Aussage, so dass im Zweifel für den Angeklagten entschieden wird
Die verzögerte oder kaum praktikable Durchsetzung eigener Ansprüche gegenüber Plattformanbietern, die ihren Sitz im Ausland haben.
Durch formalrechtliche Strafanträge oder Zivilklagen schließt man die Möglichkeiten einer sozialen oder gemeinschaftlichen Einigung aus. In einigen Fällen kommt es durch Betreten eines neuen Levels der Auseinandersetzung eher noch zu einer Verschlimmerung des Zustands.
Die Risiken der Kostentragungspflicht trägt der Betroffene bei Zivilklage.
In ordnungsrechtlichen Verfahren kann das erstmalige Tätigwerden der Aufsichtsbehörde faktisch dazu führen, dass für den Betroffenen kaum noch die Möglichkeit der Rücknahme der rechtlichen Schritte bei einer außerrechtlichen Einigung besteht.
Ist beim Hinzuziehen der Medien die Deutungshoheit des Sachverhaltes erst einmal aus der Hand gegeben, bedeutet das für den Betroffenen oftmals einen nahezu vollständigen Kontrollverlust über den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung und dessen Bewertung durch Dritte.
Auf dem Papier gibt das deutsche Recht Betroffenen von Cybermobbing vielfältige Möglichkeiten der Gegenwehr an die Hand. In der Praxis begegnen straf wie zivilrechtliche Möglichkeiten des Vorgehens gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen aber nicht unerheblichen Durchsetzungsgrenzen.
Quelle: Stephan Dreyer: Recht haben und Recht bekommen
Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen bei Cybermobbing
Der Artikel "Recht haben und Recht bekommen" aus der Broschüre Konflikte und Gewalt 5 zum Download:
Recht haben und Recht bekommen (PDF, 3 Seiten, 78 KB)
Die vollständige Broschüre aus dem JIZ: Konflikte und Gewalt 5, Seite 7ff
www.hamburg.de/jiz/3948950/konflikte-gewalt-5.html


text:
Warum das Hervorrufen von Angst keine Körperverletzung ist
Psychische Beeinträchtigungen erfüllen bislang grundsätzlich nicht den Tatbestand des § 223 SGB. Wirkt also ein Täter auf sein Opfer lediglich psychisch ein, dann liegt eine Körperverletzung erst dann vor, wenn ein pathologisch, somatisch objektivierbarer Zustand hervorgerufen wurde, der vom Normalzustand nachteilig abweicht. Dies erscheint in Anbetracht der nachhaltigen Auswirkungen von psychischen Beeinträchtigungen auf die gesamte Lebensführung befremdlich, ist aber vor dem Hintergrund der erforderlichen Objektivierbarkeit einer Körperverletzung erklärlich.
Wie schwerwiegend diese Beeinträchtigungen sein können, ohne dass § 223 StGB verwirklicht ist, hat der BGH erneut deutlich gemacht.
Der BGH hat entschieden, dass einem Fahrradfahrer kein Mitverschulden angelastet werden kann, wenn er bei einem Unfall keinen Helm trägt und dieser den Schaden vermindert hätte. Er begründet dies damit, dass kein allgemeines Verkehrsbewusstsein dahingehend besteht, dass beim Fahrradfahren ein Helm zu tragen ist, da nur 11 % der Fahrradfahrer innerorts einen Helm tragen.
Mängelhaftung bei Kunstauktion
In dieser Entscheidung hatte der BGH sich damit zu befassen, inwieweit es möglich als Auktionator durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eine Sachmängelhaftung auszuschließen und wann ein Verstoß gegen die §§ 307 ff. BGB gegeben ist (BGH, Urt. v. 9.10.2013 – VIII ZR 224/12 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de). Gerade Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind immer wieder Gegenstand von Examensklausuren und daher sollten neuen Rechtsprechungsentwicklungen in diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Angebotsrücknahme bei Internetauktionen (eBay)
Die sog. eBay-Fälle, mit denen der BGH sich zu beschäftigen hat, mehren sich derzeit wieder und sind äußerst examensrelevant. Der hier behandelte, interessante Fall, setzt sich mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen ein Angebot bei einer Internetauktion (hier: eBay) wirksam zurückgenommen werden kann. Der BGH entschied, dass bei der Auslegung des Erklärungsinhalts eines Angebots immer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten sind. „Kommt nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Rücknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht“ (BGH, Urt. v. 8.1.2014 – VIII ZR 63/13 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de).
NPD gegen Gauck
Was man der NPD lassen muss ist, dass sie durchaus für einige wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mit Verantwortung tragen. So bescherte ihr Antrag im Wege des Organstreitverfahrens gegen den Bundespräsidenten Gauck neue verfassungsrechtliche Erkenntnisse zu der Frage welche Rechten und Pflichten das Staatsoberhaupt hat. Mitglieder, Unterstützer und Aktivisten der NPD hatte Gauck zuvor als "Spinner" tituliert auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion. Diese fühlte sich dadurch in ihren Rechten aus Art. 38, 21 GG verletzt, da der Bundespräsident durch diese Äußerung seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt habe. Nachzulesen was dies für das Bundesverfassungsgericht bedeutet, können Sie auf der Homepage des Gerichts, (Az.: 2 BvE 4/13).
Kann man beim "Denkzettel" auch an Rücktritt denken?
Bei der Prüfung des strafbefreienden Rücktritts vom Versuch kommt dem Aspekt des fehlgeschlagenen Versuch große Bedeutung zu. Ein solch fehlgeschlagener Versuch liegt dann vor, wenn der Erfolg aus Sicht des Täters ohne zeitliche Zäsur mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr herbeigeführt werden kann. Auf welchen Erfolg dabei abzustellen ist, ist bei den sog. "Denkzettel" Fällen streitig.

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§ 223
§ 223
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
Art. 38


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Lucas Hoene, Datenschutzbeauftragter

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Art. 13
Art. 6
Art. 7
Art. 6
§ 4
Art. 18


Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23.03.2000 - 10 M 4629/99 - openJur
Beschluss vom 23.03.2000 - 10 M 4629/99
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23.03.2000 - 10 M 4629/99
openJur 2012, 35865
Für eine länderübergreifende Verteilung illegal eingereister, geduldeter Ausländer, die einen Asylantrag nicht gestellt haben, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.
Den Antragstellern ist für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe zu gewähren, da es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zulassen, die mit der Prozessführung verbundenen Kosten aufzubringen, und die von Ihnen beabsichtigte Rechtsverfolgung ferner hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).
Auf ihren Antrag ist die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11. November 1999 zuzulassen, da sie in einer den Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO genügenden Weise die Zulassungsgründe der §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO dargelegt haben und diese auch vorliegen. An der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen ernstliche Zweifel. Auch weist die vorliegende Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten auf, und schließlich ist die Frage, ob eine Verteilung von Ausländern außerhalb der Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes und von § 32 a AuslG statthaft ist, in dem für ein Aussetzungsverfahren möglichen Rahmen grundsätzlich Klärungsbedürftig.
Mit der Zulassung der Beschwerde entscheidet der Senat auch zugleich in der Sache selbst. Diese Verfahrensweise ist gerechtfertigt, weil der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist und der Charakter dieses Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes eine weitere Verzögerung der Entscheidung nicht als gerechtfertigt erscheinen lässt. Zudem wurde beiden Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit eingeräumt, sich nicht nur zur Zulassung, sondern auch zur Begründetheit der Beschwerde zu äußern.
In der Sache hat die Beschwerde der Antragsteller Erfolg. Auf ihren Antrag ist die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Duldungsverfügung des Antragsgegners vom 26. August 1999 beigefügte und mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehenen Auflage, sich unverzüglich in die Erstaufnahmeeinrichtung H zu begeben, wiederherzustellen. Die Rechtmäßigkeit der Verfügung begegnet insoweit Bedenken mit der weiteren Folge, dass das Verwaltungsgericht der mit dem Aussetzungsantrag beabsichtigten Rechtsverfolgung die hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht absprechen durfte und den Antragstellern daher auch für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).
Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass es sich bei der zwischen den Beteiligten umstrittenen Aufforderung, sich in die Erstaufnahmeeinrichtung H zu begeben, um eine selbständig anfechtbare Auflage im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG handelt, für die vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erforderlich ist, wobei die aufschiebende Wirkung eines eingelegten Widerspruches nur die durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO beseitigt werden kann. Nicht übereinzustimmen vermag der Senat hingegen mit der Auffassung der Vorinstanz, die im Rahmen der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der Antragsteller an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit der streitigen Auflage müsse zum Nachteil der Rechtsschutzsuchenden ausgehen. Denn das Verwaltungsgericht hat bei seiner Abwägung unberücksichtigt gelassen, dass die Rechtmäßigkeit der von den Antragstellern angegriffenen Auflage mit erheblichen Zweifeln belastet ist, die zu ihren Gunsten in die Abwägung hätten eingehen müssen.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts dürfte die streitbefangene Auflage, die gemäß § 44 Abs. 6 AuslG auch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Duldung in Kraft bleibt, in § 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG in Verbindung mit dem Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 25. Juni 1999 (45.31-12230/1-1 (§ 32 a) 1-1) keine tragfähige Rechtsgrundlage finden. Zwar kann nach der genannten Vorschrift eine Duldung mit weiteren Bedingungen und Auflagen versehen werden. Diese Befugnis der Ausländerbehörden findet jedoch ihre Grenze im Gesetz selbst, namentlich in § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG, wonach die Duldung räumlich auf das Gebiet des Landes, im Falle des Ausspruches durch eine niedersächsische Ausländerbehörde also auf das Gebiet des Landes Niedersachsen beschränkt ist, und zwar unabhängig davon, ob die räumliche Begrenzung ungeachtet jeder ausländerbehördlichen Anordnung gilt (so Renner, AuslR, 7. Aufl., § 56 Rdn. 7) oder selbst noch im Rahmen einer Nebenbestimmung umzusetzen ist (zum Meinungsstand insoweit GK-AuslR, § 56 Rdn. 5, 6). Aus dem Kontext, in dem § 56 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 AuslG zueinander stehen, folgt jedenfalls, dass die in Satz 2 angesprochenen weiteren Bedingungen und Auflagen nach dem Willen des Gesetzgebers nur innerhalb der in Satz 1 umschriebenen Beschränkung möglich sein sollen. Nicht umfasst von § 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG wird daher eine Anordnung, die der vorangegangenen Aussage des Satzes 1 widerspricht. Die in § 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG angesprochenen weiteren Bedingungen und Auflagen können sich daher nur im Rahmen der räumlichen Beschränkung von Satz 1 der Vorschrift bewegen und diese gegebenenfalls weiter modifizieren oder einschränken, dürfen dieser aber nicht widersprechen oder diese gar in ihr Gegenteil umändern (ebenso BayVGH, Beschl. v. 16.2.2000 -- 10 CS 99.3292 --).
Nach dem Inhalt des Erlasses des Niedersächsischen Innenministeriums vom 25. Juni 1999 soll durch die von den Ausländerbehörden im Zusammenhang mit der Duldungserteilung anzuordnenden Auflagen, die Aufnahmeeinrichtungen aufnahmepflichtiger Bundesländer aufzusuchen, eine länderübergreifende Verteilung illegal in das Bundesgebiet eingereister Kosovo-Albaner erreicht werden, um auf diese Weise die mit dem geduldeten Aufenthalt verbundenen finanziellen Belastungen der einzelnen Länder auszugleichen. Der Erlass bezweckt daher im Ergebnis eine Regelung, wie sie die §§ 45, 46, 55 und 56 AsylVfG für die länderübergreifende Verteilung von Asylbewerbern und § 32 a Abs. 11 und 12 AuslG für die Verteilung und Zuweisung von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen, denen eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen ist, und damit für Ausländergruppen vorsehen, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Hierzu zählen die Antragsteller, die einen Asylantrag nicht gestellt haben, nicht. Im Ansatz durchaus verständlich hat das Verwaltungsgericht daher danach gefragt, ob die für legal eingereiste Ausländer, namentlich für sich rechtmäßig aufhaltende Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge geltenden Verteilungsregelungen, für die ein berechtigtes öffentliches Interesse streitet, im Wege der Analogie nicht auch für illegal eingereiste Ausländer anzuwenden seien. Soweit die Vorinstanz diesem Gedanken dann in der Annahme einer bestehenden Gesetzeslücke näher getreten ist, vermag ihr der Senat indes nicht zu folgen. Dabei kann es auf sich beruhen, ob sich die Annahme einer im Wege der Analogie zu schließenden Gesetzeslücke schon deshalb verbietet, weil der Gesetzgeber zwischen einzelnen Ausländergruppen differenzierende Regelungen geschaffen hat, die es dann auch gruppenspezifisch einzuhalten gilt (so BayVGH, a.a.O.), oder ob das System der Subsidiarität der für die örtliche Ausländerbehörde anzunehmenden Zuständigkeit das Vorhandensein einer Regelungslücke ausschließt (dazu OVG Berlin, Beschl. v. 5.4.1995 -- 8 S 577.94/8 M 26.94 --, InfAuslR 1995, 257). Gegen die Annahme einer im Wege der Analogie auszufüllenden Lücke spricht vielmehr das Verhalten des Gesetzgebers selbst, der sich des Problems der Verteilung -- lediglich -- geduldeter Ausländergruppen durchaus bewusst gewesen ist. § 17 Abs. 2 AuslG 1965 räumte dem Bundesminister des Innern oder der von ihm durch Rechtsverordnung bestimmten Bundesoberbehörde die Befugnis ein, geduldete Ausländer nach Anhören der Länder und aufgrund des vom Bundesrat festgestellten Schlüssels für die Verteilung von ausländischen Flüchtlingen auf die Länder zu verteilen. Mit dem Hinweis, dass für eine Übernahme jener Regelung über die Verteilung geduldeter Ausländer ein praktisches Bedürfnis nicht bestehe, hat es der Gesetzgeber dann in der Folgezeit abgelehnt, eine dem § 17 Abs. 2 AuslG 1965 entsprechende Vorschrift in die Neufassung des AuslG 1990 aufzunehmen (vgl. BT-Drs. 11, 6321 S. 76). Abgesehen davon, dass der Gesetzgeber damit zum Ausdruck gebracht hat, auch eine Umverteilung lediglich geduldeter Ausländer könne nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage erfolgen, hat er im Verlauf der Fortentwicklung des Ausländer- und Asylrechts die ursprüngliche Regelung des § 17 Abs. 2 AuslG 1965 nicht wieder aufgegriffen, sondern durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1062) mit Wirkung vom 1. Juli 1993 lediglich den auf die Gruppe der sich legal aufhaltenden Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge bezogenen § 32 a mit den in den Abs. 11 und 12 geregelten Verteilungs- und Zuweisungsverfahren in das geltende Ausländergesetz eingefügt. Eine vergleichbare Regelung für illegale und lediglich geduldete Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge hat der Gesetzgeber indes nicht getroffen und es insoweit bei seiner Absicht, die Vorschrift des § 17 Abs. 2 AuslG 1965 nicht zu übernehmen, belassen. Von einer ungewollten Regelungslücke kann danach nicht die Rede sein.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Streitwert ist gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG für jeden Rechtszug auf 4.000,-- DM festzusetzen. Bei der nach §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 GKG vorzunehmenden Wertbemessung orientiert sich der Senat in ständiger Rechtsprechung an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 1996, NVwZ 1996, 563 ff.), der für eine ausländerrechtliche Duldung einen Streitwert von 4.000,-- DM vorsieht (Nr. 6.3 des Streitwertkataloges). Einen entsprechenden Streitwert erachtet der Senat für die vorliegend streitbefangene Anfechtung der mit der Duldung verbundenen Auflage für geboten. Der genannte Betrag ist angesichts des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes um 50 v.H. zu reduzieren (vgl. Abschn. I.7. des Streitwertkataloges), so dass dem Begehren jedes Antragstellers ein Wert von 2.000,-- DM zugrunde zu legen ist.
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KomNet Dialog 6420
Einsatz von alten Industriesaugern in explosionsgefährdeten Bereichen . Nach Betr.Si.V. §7 müssen Geräte , die erstmalig vor 2003 in Verkehr gebracht wurden , den Mindestvorschriften gemäß Anhang 4 A entsprechen . Daraus geht hervor , dass es notwendig ist eine Zündquellenanalyse an den Altgeräten durchzuführen. Im gegebenen Fall handelt es sich um einen Industriesauger mit elektrischem Antrieb. Der Sauger wird in der Zone 1 , beim Stoff Diethylether ( IIb , T4 ) eingesetzt. Die elektrische Anlage ist für den Einsatzort ausgelegt, d.h. Motor und Steuereinheit sind mindestens für Temperaturklasse T4 und die Gasgruppe IIB ausgelegt. Die Probleme in der Bewertung der Zündquelle rühren aus den mechanischen Teilen im Saugerinnenraum. Hier muss ja z.B. nach heißen Oberflächen abgeprüft werden. Vom Hersteller ist keine Herstellererklärung zu bekommen , aus der hervorgeht , dass die Temperaturklasse erfüllt wird. Hier beruft sich der Hersteller auf den Bestandschutz. Reicht diese Aussage aus um den Sauger weiter betreiben zu dürfen oder sind hier weitere Untersuchungen notwendig? Antwort:
Eine ausführliche Antwort zur Pflicht beim Betrieb von Altgeräten in explosionsgefährdeten Bereichen können sie u.a. der LASI-Leitlinie E 7.2 zur BetrSichV entnehmen:"Geräte, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 94/9/EG fallen, sind nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 überwachungsbedürftige Anlagen. Für die überwachungsbedürftigen Anlagen gelten die Übergangsbestimmungen nach § 27 BetrSichV. Nach § 27 Abs. 1 ist der Weiterbetrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage, die vor dem 1. Januar 2003 befugt betrieben wurde, zulässig. Dies gilt uneingeschränkt für alle überwachungsbedürftigen Anlagen i. S. des Abschnitts 3. Bei den überwachungsbedürftigen Anlagen, die vor dem 1. Januar 2003 bereits erstmalig in Betrieb genommen waren, bleiben die bisherigen Beschaffenheitsanforderungen maßgebend. Dies betrifft z. B. die Anlagen nach ElexV bzw. VbF. Für diese Anlagen sind bis zum 31. Dezember 2007 die Betriebsvorschriften nach § 15 Abs. 1 und 2 anzuwenden. Hierzu hat der Betreiber seine Verpflichtungen nach § 15 Abs. 1 und 2, d. h. sicherheitstechnische Bewertung und Prüfung der Anlagen innerhalb dieser Frist zu erfüllen. (§ 27 Abs. 3). Für die Anlagen, die vor dem 1. Januar 2003 nicht von einer Rechtsverordnung nach § 14 GPSG erfasst wurden, (z. B. Geräte, die wegen des nicht-elektrischen Explosionsschutzes in den Anwendungsbereich der Richtlinie 94/9/EG fallen), sind die Betriebsvorschriften bis zum 31. Dezember 2005 anzuwenden. Hierzu hat der Betreiber seine Verpflichtungen nach § 15 Abs. 1 und 2 innerhalb dieser Frist, d. h. bis zum 31. Dezember 2005 zu erfüllen. (§ 27 Abs. 4). Zugleich regelt § 7 Abs. 4 für alle Arbeitsmittel, dass diese ab dem 30. Juni 2003 den Mindestanforderungen des Anhangs 4 Abschnitt A entsprechen müssen, soweit vor diesem Zeitpunkt keine andere EG-Richtlinie als die Richtlinie 1999/92 ganz oder teilweise anwendbar war. Die Explosionsschutzmaßnahmen (Nr. 3) des Anhangs 4 sind auch bisher schon nach nationalen Vorschriften gefordert (z. B. BGR 104, BGR 132), so dass sich für bestehende ordnungsgemäß errichtete Anlagen aus dem Anhang 4 keine zusätzlichen Nachrüstverpflichtungen ergeben. Am 30. Juni 2003 bereits bereitgestellte Arbeitsmittel müssen nicht zugleich dem Abschnitt B des Anhangs 4 entsprechen. Daraus folgt, dass die Richtlinie 1999/92/EG bei bereits bereitgestellten Arbeitsmitteln keine nachträgliche Anpassung an die Beschaffenheitsanforderungen der Richtlinie 94/9/EG fordert. Es wird gefordert, dass der Betreiber für vor dem 03. Oktober 2002 erstmalig bereitgestellte oder eingeführte Arbeitsmittel und Arbeitsabläufe seine Pflichten nach § 6 Abs. 1 bis zum 31. Dezember 2005 erfüllt; d. h. ein Explosionsschutzdokument erstellt. 2. Auch nach dem 31. Dezember 2007 sind keine zusätzlichen Nachweise erforderlich. Der Betreiber hat jedoch auf die vom Hersteller angegebene maximal mögliche Verwendungsdauer zu achten und nach § 7 Abs. 5 für ausreichende Wartung und Instandsetzung zu sorgen."D.h. auch hier muss im Rahmen der verfügbaren Dokumente (Bedienungsanleitung, Wartungspläne, Herstellererklärung, etc.) das Gerät wiederkehrend einer besonderen Prüfung in Bezug auf den Explosionsschutz unterzogen werden. Dies muss mindestens durch eine befähigte Person bzw. kann auch durch eine zugelassene Überwachungsstelle erfolgen. Weiterführende Informationen


BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 149/82 - dejure.org
https://dejure.org/1983,25
BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 149/82 (https://dejure.org/1983,25)
BAG, Entscheidung vom 13.01.1983 - 5 AZR 149/82 (https://dejure.org/1983,25)
BAG, Entscheidung vom 13. Januar 1983 - 5 AZR 149/82 (https://dejure.org/1983,25)
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Angestellter - Freie Mitarbeiterschaft
ArbG Köln, 22.10.1973 - 10 Ca 2554/73
BAGE 41, 247
NJW 1984, 1985
BB 1983, 1855
DB 1983, 2042
afp 1983, 356
§ 84 Abs. 1 Satz 2 HGB, der zwar nicht unmittelbar anwendbar ist, aber eine allgemeine gesetzgeberische Wertung zum Ausdruck bringt, enthält ein typisches Abgrenzungsmerkmal (vgl. BAGE 30, 163, 169 = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 2 a der Gründe; BAGE 36, 77, 84 = AP Nr. 38 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu II 3 b der Gründe; BAGE 41, 247, 253 = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 9. Mai 1984 - 5 AZR 195/82 - AP Nr. 45 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 2 der Gründe, und BAG Urteil vom 26. Juni 1991 - 5 AZR 453/90 -, unveröffentlicht, zu I der Gründe).
Die fachliche Weisungsgebundenheit ist für Dienste höherer Art nicht immer typisch (ständige Rechtsprechung seit BAGE 41, 247, 253 = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 1 der Gründe, zuletzt Urteil vom 26. Juni 1991 - 5 AZR 453/90 -, unveröffentlicht, zu I der Gründe).
Denn die praktische Handhabung läßt Schlüsse darauf zu, von welchen Rechten und Pflichten die Parteien in Wirklichkeit ausgegangen sind (BAGE 41, 247, 258 f. = AP Nr. 42 zu § 611 Abhängigkeit, zu B II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
Für den Fall, daß ein Arbeitsverhältnis festgestellt würde, wären auf dieses Vertragsverhältnis der Parteien - unabhängig von den getroffenen Vereinbarungen - die zwingenden gesetzlichen Vorschriften anzuwenden, die ein Arbeitsverhältnis gestalten (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur BAGE 41, 247, 250 f. = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu A der Gründe).
Die Art der Tätigkeit kann es mit sich bringen, daß dem Dienstverpflichteten ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und fachlicher Selbständigkeit verbleibt (vgl. statt vieler: BAGE 41, 247, 253 f. = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 1 der Gründe; vgl. ferner BAG Urteil vom 13. November 1991 - 7 AZR 31/91 - AP Nr. 60 zu § 611 BGB Abhängigkeit, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
Der erkennende Senat hat ausgesprochen (ständige Rechtsprechung seit dem Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 AZR 149/82 - BAGE 41, 247 = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit), der genannte Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zwinge nicht dazu, für den Bereich der Rundfunk- und Fernsehanstalten für die Abgrenzung des Arbeitsvertrages von einem Dienstvertrag besondere mit dem allgemeinen Arbeitsrecht nicht übereinstimmende Kriterien für die Abgrenzung des Arbeitsvertrages von einem Dienstvertrag zu entwickeln.
Wird ein Arbeitsverhältnis festgestellt, sind die zwingenden gesetzlichen Vorschriften anzuwenden, die ein Arbeitsverhältnis gestalten (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur BAGE 41, 247, 250 f. = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu A der Gründe).
Die fachliche Weisungsgebundenheit ist allerdings für Dienste höherer Art häufig nicht typisch; die Art der Tätigkeit kann es mit sich bringen, daß dem Mitarbeiter ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und fachlicher Selbständigkeit verbleibt (BAGE 41, 247, 253 f. = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 13. November 1991 - 7 AZR 31/91 - AP Nr. 60 zu § 611 BGB Abhängigkeit, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
In seinem Urteil vom 13. Januar 1983 (BAGE 41, 247 = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit) hat der Senat ausgesprochen, der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zwinge nicht dazu, im Bereich des Rundfunks und Fernsehens für die Abgrenzung des Arbeitsvertrages von einem Dienstvertrag besondere, vom allgemeinen Arbeitsrecht abweichende Kriterien für die Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Dienstvertrag zu entwickeln.
§ 84 Abs. 1 Satz 2 HGB, der zwar nicht unmittelbar anwendbar ist, aber eine allgemeine gesetzgeberische Wertung zum Ausdruck bringt, enthält ein typisches Abgrenzungsmerkmal (vgl. BAGE 30, 163, 169 = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 2 a der Gründe; BAGE 36, 77, 84 = AP Nr. 38 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu II 3 b der Gründe; BAGE 41, 247, 253 = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 1 der Gründe; Urteil vom 9. Mai 1984 - 5 AZR 195/82 - AP Nr. 45 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 26. Juni 1991 - 5 AZR 453/90 n.v., zu I der Gründe und BAG Beschluß vom 30. Oktober 1991 - 7 ABR 19/91 - EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 44 = NZA 1992, 407 ff., zu B II 2 der Gründe).
Die fachliche Weisungsgebundenheit ist für Dienste höherer Art nicht immer typisch (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit BAGE 41, 247, 253 = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 1 der Gründe).
Dabei kann hier mangels tatsächlicher Ausgestaltung und Durchführung des Vertrages nur auf den ausdrücklich erklärten Parteiwillen abgestellt werden (vgl. BAGE 19, 324 = AP Nr. 6 aaO, BAG Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 AZR 149/82 - BAGE 41, 247, 251 f. = AP Nr. 42, aaO, zu B I 2 a der Gründe).
Erst wenn sich Vertragsgestaltung und praktische Durchführung widersprechen, ist letztere maßgebend (BAG Urteil vom 13. Januar 1983, aaO).
Für den Fall, daß ein Arbeitsverhältnis festgestellt würde, wären auf dieses Vertragsverhältnis der Parteien - unabhängig von den getroffenen Vereinbarungen - die zwingenden gesetzlichen Vorschriften anzuwenden, die ein Arbeitsverhältnis gestalten (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur BAGE 34, 111, 116 = AP Nr. 37 zu § 611 BGB Abhängigkeit;… BAGE 36, 77, 81 = AP Nr. 38, aaO, zu I der Gründe; BAGE 41, 247, 250 f. = AP Nr. 42, aaO, zu A der Gründe).
Dieses Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen (vgl. statt vieler: BAGE 41, 247, 253 f. = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 9. Mai 1984 - 5 AZR 195/82 - AP Nr. 45 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 2 der Gründe; BAG Beschluß vom 30. Oktober 1991 - 7 ABR 19/191 - EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 44, zu B II 2 der Gründe).
Wesentliches Merkmal der Arbeitnehmereigenschaft ist die persönliche Abhängigkeit des Mitarbeiters (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 41, 247, 253 = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 1 der Gründe; BAGE 52, 133, 140 = AP Nr. 102 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 2 der Gründe; BAG Urteil vom 3. Mai 1989 - 5 AZR 158/88 - BB 1990, 779, zu I der Gründe; BAG Beschluß vom 28. November 1990 - 7 ABR 51/89 -, n.v., zu II 1 der Gründe).
§ 84 Abs. 1 Satz 2 HGB, der über seinen unmittelbaren Anwendungsbereich hinaus eine allgemeine gesetzgeberische Wertung zum Ausdruck bringt, enthält ein typisches Abgrenzungsmerkmal für die Unterscheidung von Dienstvertrag und Arbeitsvertrag (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 41, 247, 253 = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 3 der Gründe, BAG Urteil vom 9. Mai 1984 - 5 AZR 195/82 - AP Nr. 45 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu 2 der Gründe; BAGE 52, 133, 140 = AP Nr. 102 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 2 der Gründe).
Häufig tritt auch eine fachliche Weisungsgebundenheit hinzu, sie ist andererseits für Dienste höherer Art nicht immer typisch (vgl. BAGE 41, 247, 253 = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 3. Mai 1989 - 5 AZR 158/88 - BB 1990, 779, zu II 3 b der Gründe; BAG Beschluß vom 28. November 1990 - 7 ABR 51/89 -, n.v., zu II 1 der Gründe).
Bei der Frage, ob und in welchem Maße der Mitarbeiter persönlich abhängig ist, muß vor allem die Eigenart der jeweiligen Tätigkeit berücksichtigt werden; abstrakte, für alle Arbeitnehmer geltende Kriterien lassen sich nicht aufstellen (vgl. BAGE 30, 163, 169 = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 2 der Gründe; BAGE 41, 247, 254 f. = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit zu B II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 194/90 - BB 1991, 1414, 1415, zu III der Gründe).
Die das Rechtsverhältnis prägenden charakteristischen Merkmale sind zu beurteilen, wie sie sich aus dem Inhalt des Vertrages und der praktischen Durchführung und Gestaltung der Vertragsbeziehung ergeben (ständige Rechtsprechung vgl. BAGE 41, 247, 258 f. = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 3 der Gründe; BAG Beschluß vom 28. November 1990 - 7 ABR 51/89 -, n.v., zu II 1 der Gründe), Für die Einordnung des Rechtsverhältnisses ist eine von den Parteien gewählte Bezeichnung oder von ihnen gewünschte Rechtsfolge, die dem Geschäftsinhalt in Wahrheit nicht entspricht, nicht erheblich.
Aus der praktischen Handhabung lassen sich Rückschlüsse darauf ziehen, von welchen Rechten und Pflichten die Parteien ausgegangen sind (vgl. statt vieler: BAGE 41, 247, 258 f. = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 3 der Gründe, m.w.N., BAG Beschluß vom 28. November 1990 - 7 ABR 51/89 -, n.v., zu II 1 der Gründe).
Nach ständiger Rechtsprechung (BAG Urteile vom 9. September 1981, BAGE 36, 77 = AP Nr. 38 zu § 611 BGB Abhängigkeit;13. Januar 1983, BAGE 41, 247 = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit; 9. Juni 1993 - 5 AZR 123/92 - AP Nr. 66 zu § 611 BGB Abhängigkeit, m.w.N.) unterscheidet sich ein Arbeitsverhältnis von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters (Dienstvertrag) oder eines selbständigen Werkunternehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit.
BAG, 11.12.1985 - 5 AZR 435/84
Arbeitsrechtlicher Status eines Musikmoderators - Voraussetzungen für das …
BAG, 27.02.1991 - 5 AZR 107/90
BAG, 03.04.1990 - 3 AZR 258/88
BAG, 26.06.1991 - 5 AZR 453/90
Arbeitsrechtlicher Status einer Hebamme mit Belegvertrag
BAG, 16.03.1988 - 5 AZR 28/87
Arbeitsrechtlicher Status einer Musikdozentin - Abgrenzung eines …
BAG, 31.05.1989 - 5 AZR 173/88
BAG, 31.05.1989 - 5 AZR 153/88
BAG, 07.11.1990 - 5 AZR 15/90
Status einer teilzeitbeschäftigten Vertragsärztin - Unterscheidung zu …
BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 195/82
BAG, 14.09.1988 - 5 AZR 642/87
Arbeitsrechtlicher Status eines Theater-Fotografen - Abgrenzung eines …
BAG, 16.03.1988 - 5 AZR 27/87
Abgrenzung des Status von Musikdozenten als Angestellte oder freie Mitarbeiter
BAG, 03.07.1985 - 5 AZR 69/84
Feststellung eines Arbeitsverhältnisses - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - …
BAG, 16.12.1987 - 5 AZR 468/86
Arbeitsrechtlicher Status eines Musikmoderators - Bestehen eines …
BAG, 12.09.1984 - 5 AZR 571/81
BAG, 21.02.1990 - 5 AZR 162/89
BAG, 14.09.1988 - 5 AZR 635/87
Unterscheidung eines Arbeitnehmers von einem freien Mitarbeiter
BAG, 03.08.1983 - 5 AZR 15/81
BAG, 14.06.1989 - 5 AZR 346/88
Arbeitnehmereigenschaft: Fernsehansager, der bei einem anderen Sender …
BAG, 13.02.1985 - 7 AZR 345/82
LAG Hessen, 23.02.1990 - 15 Sa 852/89
Umfang des persönlichen Geltungsbereichs von Bau-Tarifverträgen; Voraussetzungen …
LAG Hamm, 28.11.1990 - 3 TaBV 76/90
Betriebsratswahl; Wahl; Betriebsrat; Wirksamkeit; Anfechtung; Wahlberechtigung; …
LAG Berlin, 21.12.1989 - 7 Sa 68/89
Arbeitsverhältnis; Dienstvertrag; Freier Mitarbeiter; Persönliche Abhängigkeit; …
BAG, 07.09.1983 - 7 AZR 101/82
Lehrlingsbegriff
LAG Köln, 04.11.2004 - 5 Sa 962/04
Befristung, Rundfunk
BAG, 13.06.1990 - 5 AZR 419/89
Arbeitsrechtlicher Status eines beim Rundfunk angestellten Sprechers und …
LAG Berlin, 08.12.1993 - 15 Sa 104/93
Sozialplan: Abfindung - tarifvertragliche Ausschlussfrist
Kraftfahrer; Status; Arbeitnehmer; Selbstständige; Franchise
BAG, 05.04.1989 - 5 AZR 289/88
OLG Köln, 15.09.1993 - 2 W 149/93
Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter im Fall eines in einer …
BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 161/90
Anspruch auf Lohnzahlung - Bestehen eines Handelsvertreterverhältnisses oder …
BAG, 21.08.1985 - 7 AZR 211/83
Abgrenzung zwischen Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und Vorliegen eines …
LAG Hamm, 05.10.1989 - 16 Sa 762/89
Arbeitsunfähigkeit; Arbeitnehmerbegriff
BAG, 14.07.1983 - 2 AZR 549/81
LAG Sachsen-Anhalt, 12.01.1994 - 6 Sa 348/94
Anspruch auf Feststellung der Unbefristung eines Arbeitsverhältnisses; …
LAG Schleswig-Holstein, 07.11.1983 - 5 (2) Sa 627/82
Kurzarbeit zur Vermeidung von Entlassungen; Wirksamkeit einer Kündigung und …
BAG, 27.02.1987 - 5 AZR 676/85
BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 325/82
LAG Schleswig-Holstein, 14.03.1986 - 6 (3) Sa 103/85
Börtedienst auf Helgoland; Arbeitsverhältnis der Bootsführer; Persönliche …
ArbG Berlin, 03.12.1992 - 8 Ca 25275/92
Erlöschen des Anspruchs auf Abfindung aus einem Sozialplan auf Grund tariflicher …