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(Wieder) entdecktes Wissen | Gen-ethisches Netzwerk e.V.
Im Zuge der Industrialisierung der Landwirtschaft wurde einfaches Erfahrungswissen über den Umgang mit Nutzpflanzen und -tieren immer mehr diskreditiert. Pflanzen wurden nun in Labors gezüchtet – durch Kreuzungen, mit Marker- oder Gentechnologie. Insbesondere lokale Kenntnisse ländlicher Gemeinden und indigener Völker in den Ländern des Südens, die integraler Bestandteil des Umgangs mit der natürlichen Umgebung sind, galten als unwissenschaftlich. Denn sie ließen sich ja nicht für eine breitere Anwendung verallgemeinern. Mit den technologischen Möglichkeiten hat sich das geändert. Wie Francisca Rodríguez von der internationalen Bauernbewegung Via Campesina ausführt, "sind die traditionellen Kenntnisse von Bäuerinnen und Bauern über den Umgang mit Saatgut die Basis der Technologie". Heute sind sich kommerzielle PflanzenzüchterInnen und die Pharmaforschung bewusst, welches Potential in dem Wissen über die mannigfaltigen Landsorten liegt. Denn die genetischen Eigenschaften der Nutzpflanzen gelten mehr als je zuvor als Reservoir für die Pflanzenzüchtung, die fortlaufend auf der Suche nach Schädlingsresistenzen und steigenden Erträgen ist. Mit der Erkenntnis, dass in ländlichen und indigenen Gemeinschaften des Südens ein ungehobener Schatz an Wissen über lokale Sorten oder Heilpflanzen liegt, sind deren traditionelle Kenntnisse ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.
Nicht angemessen reguliert
In den letzten Jahren ist die Zahl internationaler Arbeitsgruppen, die dieses traditionelle Wissen dokumentieren, fördern, nutzbar machen, aber auch schützen wollen, stark angestiegen. Wegbereiter dieser Entwicklungen war die Konvention über Biologische Vielfalt (CBD) von 1992, die als erstes international verbindliches Abkommen fordert, das Wissen indigener und lokaler Gemeinschaften zu erhalten sowie dessen breitere Anwendung zu fördern. Allerdings nur, solange diese Praktiken für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt relevant sind. Der im Dezember 2002 neugegründete Zusammenschluss indigener ExpertInnen Call of the Earth Circle: Ancient Wisdom for Sustaining Cultures, Livelihoods and Environments kritisiert denn auch, dass kulturelles Wissen nicht so sehr wegen seines intrinsischen Wertes, sondern viel mehr aufgrund seines instrumentellen Wertes geschätzt wird, das heißt, wegen des kommerziellen Gewinns.(1) Deswegen macht der alternative Think Tank, in dem Indigenen-VertreterInnen sich über geistige Eigentumsrechte weiterbilden und austauschen wollen, auch deutlich, dass die Frage der Regulierung traditionellen Wissens über Zugang und Ausgleich sowie geistige Eigentumsrechte hinausgehen müsse: Viel umfassender gehe es um "Selbstbestimmung, kulturelle Integrität, Landrechte, Ernährungssicherheit und Gesundheitsversorgung, ländliche Entwicklung und die Rolle der indigenen Völker in der Erhaltung von Biodiversität”.(2) Denn der Verlust des traditionellen Wissens über biologische Ressourcen resultiert ja nicht aus der Abwesenheit geistiger Eigentumsrechte, sondern vor allem aus der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, die den materiellen Bezugspunkt der lokal gewachsenen Kenntnisse darstellen, und der oft daraus folgenden sozialen Desintegration zum Beispiel durch Migration. Zahlreiche Fälle von Biopiraterie haben zudem gezeigt, dass Patentanmeldungen, die sich lokaler Kenntnisse bedienen, neue Einkommensquellen für ländliche Gemeinden sogar austrocknen und damit potentiell die Produktion und Weiterentwicklung von Pflanzen einschränken können. Im Fall der andinischen Maca-Pflanze beispielsweise hat das amerikanische Unternehmen PureWorld Botanicals im Juli 2001 seitens des US-amerikanischen Patentamtes ein Patent auf ein Wurzelextrakt der Pflanze zugesprochen bekommen. Das damit hergestellte Medikament MacaPure fördert nicht nur die sexuelle, sondern mit dem Ausschluss anderer Nutzer auch die ökonomische Potenz. Obwohl die Energie und Fruchtbarkeit fördernde Wirkung der lokalen Bevölkerung seit langem bekannt ist, könnte das exklusive Nutzungsrecht PureWorlds den Hochlandbauern und -bäuerinnen die erst vor wenigen Jahren entdeckten Exportmärkte für die ‚natürliche Viagra’ heute verschließen.
Schutz oder Schutz?
Während PureWorld durch monopolistische Preise und Lizenzgebühren sein Einkommen steigert, stehen für die Quechua und Aymara-Gemeinden aber nicht nur monetäre Errungenschaften auf dem Spiel. Vielmehr stoßen in diesem und ähnlichen Konflikten entgegengesetzte Logiken hinsichtlich des Schutzes von traditionellem Wissen aufeinander. Für viele indigene Völker wurzelt das über Generationen entwickelte traditionelle Wissen in kollektiven Innovationen, die nicht selten aus spirituellen Werten und einem holistischen Zusammenhang zwischen Mensch und Natur gewachsen sind. Schon aus diesem Grund, aber auch weil beispielsweise die Pflege und Verbesserung lokal angepasster Pflanzensorten einen entscheidenden Beitrag zur Ernährungssicherung leisten, ist der Erhalt dieses Wissens für die lokalen Gemeinschaften so wichtig. Schutz bedeutet hier Erhaltung, kontinuierliche Weiterentwicklung, vor allem aber Respekt vor den Rechten der TrägerInnen und GestalterInnen lokal gewachsener Kenntnisse und Praktiken. Demgegenüber argumentieren die ProtagonistInnen des gewerblichen Rechtsschutzes, dass geistige Eigentumsrechte einerseits einen Anreiz für Innovationen darstellen und andererseits auch lokalen Gemeinschaften die Möglichkeit eröffnen würden, den Zugang zu ihren intellektuellen Leistungen zu regulieren. Mit der Inwertsetzung traditioneller Praktiken und Wissensformen könnten ländliche Gemeinden die Armut bekämpfen, so eine weit verbreitete Meinung. Rechtsschutz vor der nicht genehmigten gewerblichen Nutzung durch Drittparteien ist hier der zentrale Terminus. Vor dem Hintergrund dieser widersprüchlichen Schutzverständnisse forderten die Mitgliedsstaaten 1998 die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) dazu auf, das Verhältnis zwischen dem Zugang zu genetischen Ressourcen, dem Schutz traditionellen Wissens und geistigen Eigentumsrechten zu untersuchen. Mit der Gründung des Intergovernmental Committee on Intellectual Property and Genetic Resources, Traditional Knowledge and Folklore (IGC) institutionalisierte die WIPO 2000 diesen Prozess und hat sich seitdem vor allem zum Ziel gesetzt, aktuelle nationale Ansätze für den Umgang mit traditionellem Wissen zu vergleichen und dafür einige konkrete Instrumente zu entwickeln.(3) Dabei legt das Mandat der WIPO die Ausrichtung dieses Prozesses schon fest: Neben der Förderung des geistigen Eigentums ist nämlich die Harmonisierung nationaler Gesetzgebungen des gewerblichen Rechtsschutzes eines der Hauptziele der Organisation; das heißt für Patente, Copyright oder Marken entwickelt sie zunehmend elaborierte internationale Standards und Normen. Joji Cariño von der Indigenenorganisation Tebtebba Foundation hält die WIPO daher nicht für das richtige Forum, um Schutzinstrumente für lokal und kollektiv gewachsene Wissensformen zu erarbeiten: "Die WIPO hat die Terminologien bereits mit ihren Definitionen gefüllt. Ein enger individualrechtlicher Eigentumsbegriff und etablierte Bedeutungen von Begriffen wie sui generis-System schränken die Handlungsspielräume ein."(4)
Ist die WIPO das richtige Forum?
Zwei grobe Linien haben in den letzten zweieinhalb Jahren den Diskussionsprozess im IGC bestimmt: Zum einen hat das Komitee verschiedene Möglichkeiten untersucht, das Wissen indigener und lokaler Gruppen vor der Aneignung durch Unbefugte zu schützen. Es hat also Optionen eines Defensivschutzes gesammelt und zum Teil innerhalb des WIPO-Systems schon umgesetzt.(5) Zum anderen werden aktive Schutzinstrumente in ihrer Anpassungsfähigkeit an die Besonderheiten traditionellen Wissens abgewogen. Neben dem potentiellen Nutzen konventioneller Schutzrechte für lokale Innovationen und Kenntnisse wurden auch Elemente eines so genannten sui generis-Systems zum Schutz traditionellen Wissens herausgearbeitet, das heißt eines eigens für diesen Zweck entworfenen Vertragswerks. Entlang der Einschätzung Joji Cariños deutet einiges darauf hin, dass ein potentielles internationales sui generis-System tatsächlich innerhalb der althergebrachten normativen Annahmen des geistigen Eigentums gedacht wird. So schreibt das WIPO-Sekretariat in einem Dokument über mögliche Elemente eines sui generis-Systems, dass ein solches nicht "nochmal ganz von vorne entwickelt werden muss. Im Gegenteil hat sich geistiges Eigentum als wirksamer Mechanismus etabliert, der technologischen Fortschritt und Austausch unterstützt und die Rechte und Interessen der Erfinder sichert. Die wichtigste Schubkraft geistiger Eigentumsrechte besteht darin, dass immaterielle Güter geschützt werden und dass sie den Rechtsinhabern erlauben, Dritte von der Reproduktion ihrer Arbeiten auszuschließen".(6) Hinsichtlich des defensiven Schutzes spielen insbesondere Datenbanken zur Dokumentation von traditionellem Wissen eine bedeutende Rolle in den Diskussionen der WIPO, denn sie ermöglichen den Patentämtern eine Suche nach schon vorhandenem Wissensstand, genannt ‚prior art’. Dies würde zwar die TrägerInnen traditionellen Wissens vor der Anmeldung eines Patents auf ihre medizinischen oder landwirtschaftlichen Kenntnisse schützen, denn der so genannte Erfinder könnte nicht mehr die erforderliche Neuheit seiner Erfindung in Anspruch nehmen. Aber mit der Veröffentlichung würde das Wissen der public domain zugeordnet werden, und jegliche erfinderische Weiterentwicklung der vorhandenen intellektuellen Leistungen lokaler Gemeinschaften in westlichen Forschungslabors könnte daraufhin patentiert werden.
Offenlegung um jeden Preis
Deshalb fordern Indigenen-Netzwerke wie der Call of the Earth Circle, dass unbedingt auch Gewohnheitsrechte indigener Völker mit in die Diskussion einbezogen werden sollten. Denn in lokalen Gemeinschaften existieren zahlreiche elaborierte Systeme, um den Zugang zu bestimmten Wissensbeständen zu regulieren, sei es beispielsweise durch Geheimhaltung oder die Verbindung des Wissens mit rituellen Fähigkeiten. Public domain-BefürworterInnen hierzulande mögen dies für eine den geistigen Eigentumsrechten ähnliche Beschränkung des Zugangs zu Wissen halten. Doch hier geht es nicht in erster Linie um kommerzielle Vorteile durch den Ausschluss Dritter von der Nutzung lokaler Innovationen, sondern vielmehr um die gesellschaftliche Einbettung oft kollektiver Wissensgüter sowie die Entscheidungsvollmacht, mit wem ländliche und indigene Gemeinden ihr Wissen teilen wollen und ob diese Kenntnisse überhaupt kommerzialisiert werden sollen. Im Mittelpunkt der Debatte um Abwehrmechanismen von Biopiraterie steht derzeit die Offenlegung der Herkunft genetischer Ressourcen und des darauf bezogenen traditionellen Wissens. Ziel ist es, die Konvention über biologische Vielfalt (CBD) mit dem WTO-TRIPs-Abkommen zu vereinbaren, indem die Einhaltung der zentralen Instrumente der CBD – prior informed consent und benefit sharing – schon im Patentanmeldeverfahren überprüft wird. Nachdem der im TRIPs-Abkommen vorgesehene Überprüfungsprozess des umstrittenen Artikels 27.3 (b) (siehe hierzu auch den Artikel ‚Von Patenten, Piraten und altem Pathos’) seit seinem Beginn 1999 keine Fortschritte gemacht hatte, überschlagen sich seit einigen Monaten die Vorschläge zu seiner Revision. Die aktuellen Eingaben der Entwicklungsländer im TRIPs-Council unterscheiden sich von denen der Europäischen Union und der Schweiz prinzipiell dadurch, dass die Länder des Südens eine international verbindliche Offenlegung der Herkunft von traditionellem Wissen fordern, die auch in der Nicht-Erteilung von Patenten resultieren könnte. Ferner sollen Patentämter in Zukunft neben der Angabe des Herkunftslandes auch den Beweis über die vorherige Zustimmung des entsprechenden Staats sowie einen Vorteilsausgleichsvertrag verlangen können.(7) Die Gemeinden, die das Wissen über Jahrhunderte entwickelt haben, sind hierbei allerdings nicht berücksichtigt. Ein Mangel, der schon aus der Übertragung der Souveränität über genetische Ressourcen auf die Nationalstaaten durch die CBD herrührt. Den sicherlich weitest gehenden Vorschlag legte im Juni die Africa Group dem TRIPs-Council vor. Sie will Art. 27.3(b) insofern geändert wissen, dass alle Lebensformen, also auch Mikroorganismen und nicht-biologische Verfahren zur Herstellung von Pflanzen und Tieren, von der Patentierbarkeit ausgenommen werden sollen. Sicherlich stellt die Patentierung von Lebensformen eines der Hauptprobleme der Debatte dar, denn die Herkunft genetischer Ressourcen müsste gar nicht offen gelegt werden, wäre die Patentierung ihrer Bestandteile nicht möglich. Darüber hinaus schlägt die Gruppe der afrikanischen Staaten nun aber vor, innerhalb des TRIPs-Abkommens traditionelles Wissen selbst als geistiges Eigentumsrecht anzuerkennen.(8) Dies steht im fundamentalen Widerspruch zu dem oben erläuterten holistischen, gesellschaftlich und kulturell verankerten Verständnis lokal gewachsenen Wissens. Welche Gefahren dieser Vorschlag birgt, bringt die international tätige Nichtregierungsorganisation Genetic Resources Action International (GRAIN) auf den Punkt: "Es ist einfach falsch, die Rechte indigener Völker an ihrem traditionellen Wissen als geistige Eigentumsrechte zu definieren. Deren Entwicklung einer Organisation anzuvertrauen, die einen engen Fokus auf Handel und [individuelle] Eigentumsrechte hat, wäre ein gefährlicher Schritt. Die Privatisierung und kommerzielle Aneignung von traditionellem Wissen durch geistige Eigentumsrechte ist eine der größten Bedrohungen für traditionelle Wissenssysteme und kein Weg zu ihrer Erhaltung."(9) Nachdem die Mitgliedsstaaten zehn Tage vor der WTO-Ministerkonferenz einen Kompromiss über den Import von pharmazeutischen Generika im Falle von Problemen der öffentlichen Gesundheit ausgehandelt hatten,(10) erschien das TRIPs-Abkommen in Cancún kaum mehr auf der Tagesordnung. Nun bleibt abzuwarten, in welcher Weise sich die Anpassung der Konvention über biologische Vielfalt und des TRIPs-Abkommens vollzieht, eine Kommerzialisierung des Wissens über biologische Ressourcen scheint jedoch sicher zu sein.
Vgl. Call of the Earth Circle: Statement to the WIPO Intergovernmental Committee on Traditional Knowledge, Genetic Resources and Folklore. December 9, 2002. http://www.earthcall.org.
Siehe hierzu http://www.wipo.int/globalissues/tk/index.html
Joji Cariño in einem Vortrag bei der Tagung "Wessen Eigentum? – Die Patentierung von pflanzengenetischen Ressourcen." Iserlohn, 07.07.03.
Beispielsweise wurden eigene Klassifizierungssysteme für traditionelle chinesische und indische Medizin erarbeitet, die es den Patentämtern erleichtern sollen, schon vorhandenes Wissen zu identifizieren, wenn sie das Neuheitskriterium bei Patentanträgen untersuchen.
WIPO Secretariat: Elements of a sui generis system for the protection of traditional knowledge. Document WIPO/GRTKF/IC/4/8, Paragraph 35, 30.09.2002.
GRAIN: The TRIPS review at a turning point? July 2003, www.grain.org.
Taking forward the Review of Art. 27.3(b) of the TRIPS Agreement. Joint Communication from the African Group. Document IP/C/W/404, www.wto.org.
GRAIN: The TRIPS review at a turning point? July 2003, www.grain.org. Übersetzung C.H.
Siehe dazu "WTO Members reach last-minute deal on TRIPs and Health”, http://www.ictsd.org/weekly/03-09-04/wtoinbrief.htm#1
Corinna Heineke promoviert zur Globalisierung geistiger Eigentumsrechte und berät Oxfam Deutschland e.V. zu Fragen des Medikamentenzugangs.

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Art. 27
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Art. 27


Bundespatentgericht, Beschluss vom 12. März 2003, Az.: 20 W (pat) 7/02
Aktenzeichen: 20 W (pat) 7/02
Der Beschluss des Patentamts vom 22. Oktober 2001 wird aufgehoben und das Patent erteilt:
Bezeichnung: Vorrichtung zur Entnahme von biologischen Proben.
Anmeldetag: 11. September 1997 Der Erteilung liegen die folgenden Unterlagen zugrunde:
Patentansprüche 1-19, Beschreibung S. 1-34, 8 Blatt Zeichnungen (Figuren 1-12), jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung.
Die vorliegende Anmeldung ist durch Teilung aus der am 11. September 1997 eingereichten Stammanmeldung 197 40 429.4-52 entstanden, die am 25. März 1999 offengelegt wurde und inzwischen zum Patent ohne Erhebung eines Einspruchs geführt hat. Die Teilungserklärung ging am 26. Oktober 1999 beim Patentamt ein und hatte zum Inhalt, aus der Anmeldung werde - neben dem "Gegenstand einer Probenkapsel" - der "Gegenstand einer Vorrichtung zur Probenentnahme abgetrennt". Die erforderlichen Gebühren wurden am 11. Januar 2000 entrichtet. Am gleichen Tag reichte die Anmelderin die Unterlagen zur Teilanmeldung - mit Ausnahme der Zusammenfassung - ein, und zwar zusammen mit dem amtlichen Antrag auf Erteilung eines Patents, auf dem sie als Bezeichnung "Vorrichtung zur Entnahme von biologischen Proben" angegeben und in Zeile (8) "Erklärungen" das Kästchen "Teilung/Ausscheidung aus der Patentanmeldung" angekreuzt und das Aktenzeichen der Stammanmeldung angegeben hatte. Die Zusammenfassung ging erst am 11. April 2000 beim Patentamt ein.
Die Patentanmeldung wurde vom Patentamt am 22. Oktober 2001 mit der Begründung zurückgewiesen, der Gegenstand des damals geltenden Patentanspruchs 1 sei nicht neu.
"Vorrichtung zur Entnahme von biologischen Proben, wobei - die Vorrichtung über eine Aufnahme verfügt, welche in der Lage ist, einen oder mehrere Deckel für Probenbehälter (Probenkapseldeckel) aufzunehmen,
- die Vorrichtung über eine weitere Aufnahme verfügt, welche in der Lage ist, einen oder mehrere Probenbehälter aufzunehmen,
- die Vorrichtung über eine Mechanik verfügt, welche den Probenkapseldeckel und den Probenbehälter in einem Arbeitsgang mit der Entnahme einer biologischen Probe entweder durch den Probenkapseldeckel oder den Probenbehälter zur Probenkapsel zusammenfügt."
Der nebengeordnete Patentanspruch 18 unterscheidet sich vom Patentanspruch 1 durch das auf den letzten Spiegelstrich folgende Merkmal, das folgende Fassung hat:
"- die Vorrichtung über eine Mechanik verfügt, welche den Probenkapseldeckel und den Probenbehälter in einem Arbeitsgang mit der Entnahme einer biologischen Gewebeprobe durch einen Teil einer Markierung bestehend aus einer fest im Gewebe verankerbaren Vorrichtung zur Probenkapsel zusammenfügt."
Zum Wortlaut der Patentansprüche 2 bis 17 und 19 wird auf die Akte verwiesen.
(1) DE 32 04 584 A1
(2) EP 0 676 643 A2
(3) DE 26 22 850 B1
(4) US 2 968 184
(5) DE 29 03 760 B1
(6) DE 34 07 646 A1
(7) WO 89/08264 A1
(8) EP 0 706 825 A1
(9) DE 41 09 253 C2
(10) DE 43 06 563 A1
(11) US 5 526 822
(12) US 5195 533.
In der Beschreibung ist außerdem noch die Druckschrift
(13) DE 32 47 719 A1 genannt.
Die Beschwerde ist zulässig und führt zum Erfolg.
1. Die am 26. Oktober 1999 gegenüber dem Patentamt schriftlich erklärte Teilung der Anmeldung ist form- und fristgerecht, die Trennanmeldung mangels Eintritts der Fiktion des § 39 Abs. 3 PatG in Kraft.
Nach § 39 Abs. 3 PatG gilt die Teilungserklärung als nicht abgegeben, wenn für die abgetrennte Anmeldung die nach den §§ 34 bis 36 PatG erforderlichen Anmeldungsunterlagen nicht innerhalb der Frist von 3 Monaten nach Eingang der Teilungserklärung eingereicht oder die nach Abs. 2 zu zahlenden Gebühren nicht innerhalb dieser Frist entrichtet werden.
a) Das mit der Einreichung der Anmeldungsunterlagen am 11. Januar 2000 übersandte Antragsformular, bei dem in Zeile (8) das Kästchen "Teilung" angekreuzt und das Aktenzeichen der Stammanmeldung angegeben war, könnte für sich gesehen als ausreichend bestimmte Teilungserklärung angesehen werden, mit der Folge, dass dann die Dreimonatsfrist erst am 11. Januar 2000 begann und somit die Nachreichung der Zusammenfassung am 11. April 2000 noch innerhalb der Frist des § 39 Abs. 3 PatG erfolgte. Vor dem Hintergrund des gesamten Akteninhalts spricht jedoch vieles dafür, dass es sich hierbei nicht um eine erneute Teilungserklärung handelt, unabhängig von der bereits am 26. Oktober 1999 abgegebenen Erklärung, sondern lediglich um einen Hinweis an das Patentamt, dass mit dem amtlichen Formular nicht Unterlagen einer Neuanmeldung eingereicht werden, sondern solche, die in Anbetracht der am 26. Oktober 1999 bereits erklärten Teilung zunächst einmal der Stammanmeldung mit dem Aktenzeichen 197 40 429.4-52 zuzuordnen sind.
b) Dies bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Denn die bis zum Fristablauf am 26. Januar 2000 nicht eingereichte Zusammenfassung nach § 36 PatG steht im vorliegenden Fall der Entstehung der Trennanmeldung nicht entgegen.
aa) Soweit § 39 Abs. 3 PatG auf die "nach den §§ 34 bis 36 erforderlichen Anmeldungsunterlagen" verweist, ist zu prüfen, ob die bei Fristablauf fehlende Zusammenfassung im Sinne des § 36 PatG hier als erforderlich anzusehen ist. Diese Prüfung muss insbesondere davon ausgehen, welcher Sinn und Zweck der Beifügung einer Zusammenfassung nach § 36 PatG im Anmeldeverfahren zukommt.
Wie aus § 36 Abs. 2 PatG zu entnehmen ist, dient die Zusammenfassung ausschließlich der technischen Unterrichtung; insbesondere sollen Dritte dadurch schnell das technische Gebiet der Erfindung erfassen können. Liegt den Anmeldungsunterlagen nicht schon von Anfang an eine Zusammenfassung bei und wird sie nicht bis zum Ablauf von 15 Monaten nach dem Anmeldetag oder einem in Anspruch genommenen früheren Zeitpunkt eingereicht (§ 36 Abs. 1 PatG), wird sie nach Ablauf der 15 Monate vom Patentamt angefordert, damit sie zur Offenlegung der Anmeldung vorliegt, die regelmäßig 18 Monate nach Zeitrang der Anmeldung erfolgt, §§ 31 Abs. 2 Nr. 2, 32 Abs. 2 PatG. Auch wenn bereits am Anmeldetag eingereicht, ist die Zusammenfassung dennoch nicht Bestandteil der Anmeldungsunterlagen nach § 34 Abs. 3 PatG, sondern diesen nur beigefügt, und sie kann auch nicht zur Bestimmung des Umfangs des begehrten Schutzrechts herangezogen werden. Mängel der Zusammenfassung sind zwar nach §§ 42, 45 PatG zu beanstanden, jedoch beschränkt auf eine Offensichtlichkeitsprüfung. Mit der Offenlegungsschrift wird auch die Zusammenfassung veröffentlicht. Die Offenlegungsschrift wird nicht veröffentlicht, wenn die Patentschrift bereits veröffentlicht worden ist, § 32 Abs. 2 PatG. Ist die Zusammenfassung noch nicht veröffentlicht worden, so ist sie in die Patentschrift aufzunehmen, § 32 Abs. 3 Satz 3 PatG.
bb) Letztere Bestimmung gewährleistet nicht nur, dass auch bei ausbleibender Offenlegung und alleiniger Veröffentlichung der Patentschrift (C1-Schrift) oder bei Einverständniserklärung des Anmelders mit vorzeitiger Offenlegung, § 31 Abs. 2 Nr. 1 iVm § 32 Abs. 2 PatG, dennoch die Zusammenfassung veröffentlicht wird. Sie dient dem Patentamt auch dazu, die Veröffentlichung der Zusammenfassung nachzuholen, wenn die Frist von 15 Monaten nach § 36 Abs. 1 PatG erfolglos abläuft und die Zusammenfassung für die regelmäßige Offenlegung 18 Monate nach Zeitrang der Anmeldung nicht mehr rechtzeitig vorliegt. Die Praxis des Patentamts geht weiter dahin, dass bei bereits erfolgter Veröffentlichung der Zusammenfassung mit der Offenlegungsschrift (A1-Schrift) später in der Patentschrift (C2-Schrift) der Patentanspruch 1 erteilter Fassung als "Zusammenfassung" erscheint.
Bei einer Teilung nach Offenlegung der Stammanmeldung veröffentlicht das Patentamt zur Trennanmeldung regelmäßig keine Offenlegungsschrift mehr. Führt die Trennanmeldung zum Patent, enthält die Patentschrift (ebenfalls C2-Schrift) eine zur Trennanmeldung eingereichte Zusammenfassung.
cc) Der Begriff der "Erforderlichkeit" - hier der Zusammenfassung - ist daher unter Berücksichtigung seines Bedeutungszusammenhangs und des Zwecks der Norm im Einzelfall zu konkretisieren. Dabei spielt der übliche Verfahrensgang einer Anmeldung ebenso eine Rolle wie insbesondere der Umstand, dass es sich vorliegend um eine Trennanmeldung handelt, die nach Veröffentlichung der Offenlegungsschrift zur Stammanmeldung entstanden ist. Da die Offenlegungsschrift zur Stammanmeldung aber in der Regel eine Zusammenfassung enthält und die Trennanmeldung wegen ihres mit der Stammanmeldung gemeinsamen Offenbarungsgehalts nicht erneut offengelegt wird, ist eine erneute Veröffentlichung einer inhaltlich weitgehend übereinstimmenden Zusammenfassung mit der gegebenenfalls erscheinenden Patentschrift zur Trennanmeldung jedenfalls nicht als erforderlich anzusehen.
Bei Einführung der Vorschriften zur Teilung der Anmeldung (§ 39 PatG) hat der Gesetzgeber die in Abs. 3 vorgesehene Dreimonatsfrist für angemessen angesehen, die zwar zu einer Verzögerung im Verfahren über die Stammanmeldung führe, was aber im Interesse des Anmelders in Kauf genommen werden könne (vgl Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften in Bl.f.PMZ 1979, 276ff, 284 r. Sp.). Die Fiktion der Nichtabgabe der Teilungserklärung im Fall der Fristversäumung wurde vorgeschlagen, da es sich hierbei um die am wenigsten einschneidende, den Anmelder von Rechtsverlusten verschonende Lösung handle. Diese Lösung erlaube es auch, auf eine - zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordernde - Aufforderung seitens des Patentamts zur Beibringung von Anmeldungsunterlagen und Gebühren, an die die Säumnisfolge zu knüpfen wäre, zu verzichten (aaO S. 284 r. Sp. 5. Abs.).
Von einer "schonenden" Behandlung des seine Anmeldung teilenden Anmelders kann aber nicht mehr die Rede sein, wenn wegen des - hier erst 3 Jahre nach Ablauf der Dreimonatsfrist festgestellten - Fehlens einer für eine Offenlegung nicht mehr benötigten Zusammenfassung die Teilungserklärung als nicht abgegeben gilt und er - wie hier - wegen der Erledigung der Stammanmeldung nicht mehr erneut teilen kann. Umso mehr gilt dies heute vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Teilung der Anmeldung und des Patents (vergl zuletzt BGH Mitt. 2002, 526 = GRUR 2003, 47 - Sammelhefter). Die Versäumung der Frist des § 39 Abs. 3 PatG führt in der Regel zu einem Rechtsverlust, wenn im Stammverfahren sofort entschieden wird, weil mangels gegenständlicher Teilung nichts mehr abgetrennt wird und somit auch nichts mehr zurückfallen kann (Senatsentscheidung Mitt. 2003, 68 - Unterbrechungsbetrieb), und somit eine erneute Teilung der Anmeldung oder des Patents nicht mehr möglich ist. Eine nicht zuletzt aufgrund der Änderung der Rechtsprechung für den teilenden Anmelder mit einem Rechtsverlust verbundene Anwendung des § 39 Abs. 3 PatG ist daher im vorliegenden Fall mit der Absicht des Gesetzgebers nicht zu vereinbaren.
Durch die Entwicklung der Rechtsprechung zur Rechtsnatur der Teilung kommt noch hinzu, dass die inhaltliche Bedeutung einer zu einer Trennanmeldung innerhalb der Dreimonatsfrist des § 39 Abs. 3 PatG eingereichten Zusammenfassung weiter abgenommen hat. Früher mag noch der Gedanke geherrscht haben, die - neue - Zusammenfassung solle über den speziellen Inhalt der Trennanmeldung unterrichten. Seit der BGH-Entscheidung "Straßenkehrmaschine" (GRUR 1992, 38) geht diese Absicht ins Leere, weil mit der Trennanmeldung der gesamte Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldung ausgeschöpft werden kann. Selbst eine Teilungserklärung gegenständlichen Inhalts entfaltet somit hinsichtlich des Inhalts der Trennanmeldung keine Gestaltungswirkung. Der mit der Trennanmeldung letztlich verfolgte Gegenstand steht mithin nicht schon bei Einreichen der Anmeldungsunterlagen zur Trennanmeldung (folgerichtig meist eine Kopie der Ursprungsunterlagen) fest, sondern erst am Ende des Prüfungsverfahrens. Daher wird eine innerhalb der Dreimonatsfrist eingereichte Zusammenfassung - falls ein Patent erteilt und sie mit der Patentschrift veröffentlicht wird - regelmäßig nur über das technisch unterrichten, was bereits Inhalt der - in der Regel bereits veröffentlichten - Zusammenfassung zur Stammanmeldung war.
Ist somit - wie hier - die Stammanmeldung im Zeitpunkt der Abgabe der Teilungserklärung bereits offengelegt, ist es nicht mehr erforderlich, eine Zusammenfassung der Trennanmeldung innerhalb der Dreimonatsfrist des § 39 Abs. 3 PatG einzureichen. Der Senat folgt dementsprechend nicht den Entscheidungen des 14. Senats des Bundespatentgerichts vom 22. Oktober 1996 und 14. Februar 1997 (jeweils 14 W (pat) 64/96), der die Teilungserklärung als nicht abgegeben angesehen hat, weil die nach § 36 PatG erforderliche Zusammenfassung der Trennanmeldung nicht innerhalb der Dreimonatsfrist eingereicht wurde (§ 39 Abs. 3 PatG) und auch nicht bis zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlag.
2. Die geltenden Patentansprüche sind zulässig. Der Patentanspruch 1 entspricht dem ursprünglichen Patentanspruch 1 der Stammanmeldung. Die Merkmale des Patentanspruchs 18 sind aus dem ursprünglichen Patentanspruch 1 der Stammanmeldung in Verbindung mit Figur 16 und der zugehörigen Beschreibung entnehmbar.
3. Stand der Technik Die Druckschrift (1) betrifft eine Vorrichtung zur Flüssigkeitsspeicherung in einem automatischen Analysator. Diese Vorrichtung verfügt über eine Aufnahme (Vertiefung in der Drehscheibe 15), die in der Lage ist, einen Probenbehälter (Reagenzgefäß 14) aufzunehmen, der eine Probenflüssigkeit enthält (S 4 Abs. 1). Weiter ist ein Deckelheber 22 vorgesehen, der eine Aufnahme für den Deckel (Verschlussdeckel 21) des Probenbehälters 14 besitzt. Die Vorrichtung verfügt außerdem über eine Mechanik (Hebel 23), mit der der Deckel abgehoben werden kann. Nach Abheben des Deckels wird in den geöffneten Probenbehälter ein Probenröhrchen 8 abgesenkt, um Probenflüssigkeit zu entnehmen. Danach werden der Deckel und der Probenbehälter durch die Mechanik wieder zusammengefügt.
Abweichend von den Gegenständen der Patentansprüche 1 und 18 wird die Probe aus dem Probenbehälter entnommen. Die Entnahme erfolgt nicht durch den Dekkel, den Probenbehälter oder einen Teil einer Markierung, sondern durch das Probenröhrchen, das in einem gesonderten Arbeitsgang vor dem Zusammenfügen von Deckel und Probenbehälter in den Probenbehälter abgesenkt wird. Daher geschehen die Entnahme der Probe und das Zusammenfügen von Probenbehälter und Deckel in weiterem Unterschied zu den Gegenständen der Patentansprüche 1 und 18 nicht in einem Arbeitsgang.
Die Druckschrift (5) betrifft eine Vorrichtung zur Entnahme von biologischen Proben in Form einer verschließbaren Gewebestanze. Die Probe wird durch einen Stanzzylinder 3 aus dem Gewebe entnommen und durch Widerhaken 9 innerhalb des Stanzzylinders festgehalten. Der Stanzzylinder ist mit der Stanze 2 verbunden, die einen Deckel für einen eine Fixierflüssigkeit enthaltenden, in (5) als Kappe bezeichneten Probenbehälter 1 bildet. Wenn die Stanze 2 auf den Probenbehälter 1 aufgeschraubt wird, bildet sie zusammen mit dem Probenbehälter eine Probenkapsel.
Die Entnahme der Probe erfolgt durch ein mit dem Probenkapseldeckel verbundenes Werkzeug (Stanzzylinder 3). Hierdurch unterscheidet sich die Vorrichtung nach (5) von den Gegenständen der Patentansprüche 1 und 18, bei denen die Entnahme durch einen Probenkapselteil selbst oder durch einen Teil einer fest mit dem Gewebe verankerbaren Vorrichtung erfolgt. Weiter ist nach (5) keine Mechanik vorgesehen, um den Probenkapseldeckel und den Probenbehälter zusammenzufügen. Außerdem erfolgen die Probenentnahme und das Zusammenfügen von Probenkapseldeckel und Probenbehälter nicht in einem Arbeitsgang, denn die Probe muss in einem gesonderten Arbeitsgang entnommen werden, bevor die Stanze 2 auf den Probenbehälter 1 geschraubt wird. Schließlich sind auch keine Aufnahmen für den Probenbehälter und den Deckel vorgesehen.
Die weiter abliegenden Druckschriften 2 bis 4 und 6 bis 13 haben in der mündlichen Verhandlung keine Rolle gespielt und bringen hinsichtlich der Beurteilung der Patentfähigkeit keine neuen Gesichtspunkte.
4. Neuheit Die zweifelsfrei gewerblich anwendbaren Gegenstände der Patentansprüche 1 und 18 sind neu, denn keine der Druckschriften zeigt alle ihre Merkmale, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zum Stand der Technik ergibt.
5. Erfinderische Tätigkeit Die Gegenstände der Patentansprüche 1 und 18 beruhen auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Aus Druckschrift (1) ist bereits eine Vorrichtung zur Entnahme von Proben bekannt, die eine Aufnahme für einen Deckel eines Probenbehälters, eine Aufnahme für einen Probenbehälter und eine Mechanik zum Öffnen und Schließen des Probenbehälters aufweist. Bei dieser Vorrichtung besteht jedoch der Nachteil, dass mehrere Arbeitsschritte notwendig sind, um aus dem geöffneten Probenbehälter die Probe entnehmen zu können. Zunächst muss nämlich ein Probenröhrchen in den Probenbehälter abgesenkt werden, dann muss Unterdruck erzeugt werden, um die Probe in das Röhrchen zu saugen, das Röhrchen muss wieder angehoben werden und schließlich muss der Deckel mit Hilfe der Mechanik auf den Probenbehälter gesetzt werden.
Der Fachmann, ein Chemiker oder Veterinär mit Berufserfahrung in der Entwicklung von Probenentnahmegeräten, mag zwar die Verringerung der Zahl der Arbeitsschritte generell anstreben, er erhält aber weder aus Druckschrift (1) noch aus Druckschrift (5) eine konkrete Anregung zur Vereinfachung dieses Arbeitsablaufs. Er gelangt daher auch unter Berücksichtigung seines Fachwissens und Fachkönnens nur durch erfinderische Tätigkeit dazu, die Mechanik so auszugestalten, dass der Deckel und der Behälter in einem Arbeitsgang mit der Entnahme der Probe entweder durch den Deckel, den Behälter oder einen Teil einer Markierung zu einer Probenkapsel zusammengefügt werden.
Die Druckschrift (1) kann keinen Hinweis zu dieser Lösung geben, denn dort wird die Probe aus dem Probenbehälter entnommen, was in einer Bewegungsrichtung geschieht, die entgegengesetzt zu der zum Verschließen des Behälters erforderlichen Bewegung ist, so dass funktionsbedingt eine Entnahme der Probe und ein Verschließen des Behälters in einem Arbeitsgang nicht in Frage kommt. Auch hat der Fachmann keine Veranlassung, die Entnahme der Probe durch ein Probenröhrchen durch eine Entnahme durch den Probenbehälter, den Deckel oder den Teil einer Markierung zu ersetzen.
Auch die Druckschrift (5) kann dem Fachmann keinen Hinweis auf eine Mechanik geben, die den Probenkapseldeckel und den Probenbehälter in einem Arbeitsgang mit der Entnahme einer biologischen Probe entweder durch den Deckel, den Behälter oder einen Teil einer Markierung zusammenfügt. Denn dort ist schon eine Mechanik nicht vorgesehen. Vielmehr muss die Stanze zur Probenentnahme zunächst von Hand in einem ersten Arbeitsgang in das Gewebe gestoßen und dann in einem zweiten Arbeitsgang wieder herausgezogen werden. Erst in einem dritten Arbeitsgang können dann der Probenbehälter und der Deckel zur Probenkapsel durch Schrauben - hier mag der Fachmann mit Vereinfachungen ansetzen - zusammengefügt werden.
Auch ausgehend von der Vorrichtung zur Entnahme biologischer Gewebeproben nach Druckschrift (5) gelangt der Fachmann nicht in naheliegender Weise zu den Gegenständen der Patentansprüche 1 und 18. Er erhält nämlich aus dem Stand der Technik keine Anregung, wie er bei der aus (5) bekannten Vorrichtung den mehrere Arbeitsschritte umfassenden Arbeitsablauf zur Probenentnahme auf einen einzigen Schritt vereinfachen kann, um so die Entnahme einer großen Anzahl von Proben zu erleichtern. Er hat keine Veranlassung, die Druckschrift (1) zu Rate zu ziehen, da diese ein Laborgerät betrifft, bei dem Probenflüssigkeiten aus einem Behälter entnommen werden, und damit von dem Fachgebiet der Gewebebiopsie weiter abliegt.
6. Die auf die Patentansprüche 1 und 18 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 17 und 19 betreffen über das Selbstverständliche hinausgehende Ausgestaltungen der Gegenstände der Patentansprüche 1 und 18 und sind daher ebenfalls gewährbar.
1. Die vorliegende Entscheidung betrifft zwar das Verfahren vor dem Patentamt. Nachdem es sich aber nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, hat es der Senat nicht für angemessen erachtet, dem Präsidenten des Patentamts anheimzugeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten (§ 77 Satz 1 PatG). Hier war lediglich über die Erforderlichkeit des Einreichens der Zusammenfassung zu einer Teilanmeldung innerhalb der Dreimonatsfrist des § 39 Abs. 3 PatG zu entscheiden, deren Relevanz für das Verfahren vor dem Patentamt als gering anzusehen ist.
2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen (§ 100 Abs. 2 Nr. 2 PatG). Anlass ist die Abweichung des Senats von den oben genannten Entscheidungen des 14. Senats.
Dr. Anders Kalkoff Martens Dr. Zehendner Fa
Az: 20 W (pat) 7/02
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/da2012c99a6a/BPatG_Beschluss_vom_12-Maerz-2003_Az_20-W-pat-7-02
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 24. Juli 2003, Az.: 8 W (pat) 9/01 - BPatG, Beschluss vom 21. Juli 2003, Az.: 5 W (pat) 413/02 - LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 9. Dezember 2015, Az.: 3 Sa 277/14 - BGH, Beschluss vom 11. Februar 2010, Az.: I ZR 154/08 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2008, Az.: I-20 U 95/07 - LG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 1998, Az.: 4 O 124/98 - BPatG, Beschluss vom 1. März 2005, Az.: 33 W (pat) 120/02


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Frieden, Memorandum - 24.11.09
Von: Werner Koep-Kerstin, Gerd Pflaumer & Alexander Wittkowsky
Quellenhinweise zu Zitaten sowie Zahlenangaben finden sich in der angehängten PDF-Datei am Ende des Artikels.
1. Einstieg in einen Deeskalationsprozess
2. Mangelnder politischer Wille zu umfassendem Polizeiaufbau
3. Missverhältnis beim finanziellen Aufwand für Militär und ziviles Engagement
4. Zivil-militärische Zusammenarbeit - ein Schönreden, dem Bundesregierung und Teile der Opposition immer noch anhängen
5. Kein "Weiter so" beim "Krieg gegen den Terrorismus"
6. Die neue Rolle der Bundeswehr
7. Deutschland als Initiator einer "Konferenz für Frieden und Zusammenarbeit im mittleren Osten"
Anhang 1: Der Verteidigungsbegriff des Art. 51 UN-Charta
Anhang 2: Vorgeschichte und Verlauf der deutschen Beteiligung des Krieges in Afghanistan
Friedensbewegung und Bürgerrechtler sind seit Beginn des Afghanistan-Krieges zutiefst skeptisch gegenüber den vorgeblichen Zielen dieses Einsatzes: dem Krieg gegen den Terror verbunden mit der Stabilisierung sowie dem Aufbau und der Entwicklung des Landes. Mehr denn je zeichnet sich ab, dass der Krieg in Afghanistan verheerende Folgen für das Land hat. Angesichts der zunehmenden Eskalation droht offenkundig ein politisch-militärisches Scheitern der westlichen Allianz. Die jüngsten, auf Anforderung der Bundeswehr in Afghanistan erfolgten, Bombardements zweier Benzin-Lastzüge, die zahlreiche - auch zivile - Opfer forderten, haben die Öffentlichkeit aufgeschreckt und erneut die Sinnhaftigkeit des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan in Zweifel gezogen bzw. die Ablehnung jeglichen militärischen Engagements verstärkt. Nach acht Jahren Krieg mit schätzungsweise 50.000 Opfern, darunter 865 toten US-Soldaten und 570 Toten der verbündeten Truppen sowie extrem verschlechterter Sicherheitslage wird mehr denn je der Fokus der Diskussion auf Bedingungen und Zeithorizonte für einen Abzug der deutschen und internationalen Truppen gelegt. Das Spektrum der Forderungen reicht vom Sofortabzug bis zum "Abzug in verantwortbarer Weise", wobei Voraussetzungen und Bedingungen des Verantwortbaren umstritten und höchst vielfältig sind.
Der Versuch einer Positionsbestimmung der HU in dieser Diskussion orientiert sich u.a. an folgenden Prinzipien:
Auf Koexistenz und Kooperation angelegte westliche Akzeptanz aller gesellschaftlichen Kräfte in Afghanistan, die auf einen fairen, innerafghanisch verhandelten gesellschaftlichen Interessenausgleich abzielt.
Anwendung des Konzepts gemeinsamer Sicherheit durch Dialog und Einbeziehung der Sicherheitsbedürfnisse des Gegners.
Glaubwürdige Vermittlung der dem deutschen Engagement in Afghanistan zugrunde liegenden Motive und Ziele, die primär an der Herstellung und Sicherung menschenrechtlicher Standards orientiert sein müssen, d.h. Reduzierung von Gewalt, Not und Unfreiheit und die zügige Herstellung von Rechtsstaatlichkeit
Grundsätzlicher und entschiedener Vorrang entwicklungspolitischen und zivilgesellschaftlichen Engagements vor militärischem Einsatz.
Der Einstieg in einen Prozess militärischer Deeskalation könnte nach regionalen Waffenstillstandsverhandlungen als erster Schritt durch einen Abzug von 1.000 Soldaten der Bundeswehr aus Afghanistan umgehend begonnen werden. Nato und Bundeswehr sollten für Afghanistan einen Abzugsplan ausarbeiten, der bis 2013 jährlich die Rückführung der restlichen deutschen Einheiten vorsieht. Dass der Abzug von rund einem Viertel der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan bereits im Jahr 2010 möglich ist, wird u.a. durch die jüngste Ansage der Bundesregierung bekräftigt, wonach die Sicherheitssituation durch entschiedene Anstrengungen in Qualität und Umfang bei der Ausbildung und dem Aufbau von afghanischen Sicherheitskräften (Polizei und Armee) verbessert werden soll. Die zunehmende Übernahme von Sicherheitsverantwortung durch die Afghanen selbst ist erklärtes Ziel der Bundesregierung und der westlichen Allianz insgesamt. Zudem würden durch den Abzug eines ersten Kontingents von Bundeswehrsoldaten Finanzmittel frei, die für zivilen Aufbau in Afghanistan umgeschichtet werden könnten.
Kanada und die Niederlande haben in ihren Ländern die politische Diskussion über einen Abzug aus Afghanistan erfolgreich geführt. Das niederländische Parlament hat mit breiter Mehrheit beschlossen, den Einsatz der niederländischen Truppen nicht über das Jahr 2010 hinaus zu verlängern. Kanada wird seine Truppen bis Ende 2011 abgezogen haben. Dadurch wird u.a. Druck auf die afghanische Regierung ausgeübt, sich intensiver um den Ausbau von Sicherheitsstrukturen zu bemühen. Die afghanische Regierung verhandelt inzwischen mit den Taliban, US-Präsident Obama wirbt für einen Dialog mit moderaten, gewaltfrei agierenden Taliban bis hin zu deren Regierungsbeteiligung.
Der Rückzug von internationalen Truppen aus Afghanistan sollte durch verstärktes Engagement ziviler Organisationen und der UN mit einem neuen Mandat abgelöst werden. Parallel zum militärischen Deeskalationsprozess müssen neben weitaus stärkeren Bemühungen um den Aufbau afghanischer Polizeikräfte funktionierende Strukturen auf kommunaler und regionaler Ebene als zentralem Bestandteil der zivilen Aufbauhilfe hergestellt werden. Zivile Projekte und Aufgaben sind primär in einheimische Verantwortung zu legen. "Afghans in the lead", "Federführung durch Afghanen" - das ist die Forderung des "Afghan Civil Society Forum". Sie muss oberste Zielsetzung der strategischen Diskussion um die zivilgesellschaftliche Zukunft Afghanistans sein.
Die Beseitigung von Gewalt, Not und Unfreiheit sind die drei wesentlichen Bestandteile eines Friedensprozesses. Diese Ziele müssen gleichberechtigt in konkrete Projekte umgesetzt werden. So liegen ökonomische Alternativen zum Drogenanbau in der Schaffung legaler Verdienstmöglichkeiten für die Menschen Afghanistans, etwa durch zertifizierten Mohnanbau für medizinische Zwecke und vor allem durch die Wiederaufnahme der einheimischen Erzeugung von Grundnahrungsmitteln. Über 90 Prozent aller Waren in Afghanistan stammen aus Importen; die Arbeitslosigkeit im Norden beträgt 70, im Süden und Osten gar 90 Prozent. Untersuchungen zeigen, dass Straßen, Brücken und Wasserleitungen im Rahmen von Projekten gebaut werden, ohne dass einheimische Arbeitskräfte in nennenswertem Umfang beschäftigt und ihnen damit Perspektiven eröffnet werden.
Es ist unerlässlich, entsprechend der UN Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" Frauen in den Friedensprozess in Afghanistan einzubeziehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen nationalen Aktionsplan für die Erfüllung dieser Resolution vorzulegen. Die Durchsetzung von Frauenrechten ist für den Aufbau einer Zivilgesellschaft in Afghanistan und die Demokratisierung des Landes wesentlich.
Forderung: Notwendig ist eine grundlegende Richtungsänderung. Es ist vordringlich Sache der neuen Bundesregierung, insbesondere bei den Nato-Partnern darauf hinzuwirken, dass ein Umdenken von der militärischen Priorität hin zu massivem zivilgesellschaftlichem und entwicklungspolitischem Engagement des Westens dringend erforderlich ist, soll der ganze Einsatz nicht scheitern.
Vor der anstehenden Abstimmung über eine Verlängerung bzw. Neu-Mandatierung des ISAF-Mandats ist von der Bundesregierung ein verbindlicher Abzugsplan vorzulegen, der die sofortige Rückführung von 1.000 Bundeswehr-Soldaten und bis 2013 jährlich den Abzug der restlichen deutschen Einheiten vorsieht. Die Umschichtung des neuen Bundeshaushalts mit erheblich mehr Mitteln für den zivilen Bereich in Afghanistan ist auszuweisen.
Als wichtigste Voraussetzung für einen Abzug ausländischer Streitkräfte aus Afghanistan wird immer wieder genannt, dass die Afghanen in die Lage versetzt werden müssen, ihre Sicherheit selbst gewährleisten zu können. Nach aktuellen Schätzungen müssen dafür rund 130.000 afghanische Soldaten und mindestens ebenso viele Polizisten ausgebildet werden. Inzwischen sollen rund 90.000 Soldaten und maximal 60.000 Polizisten geschult worden sein. Trotz aller Bemühungen blieb die Zahl der entsandten Polizei-Ausbilder weit hinter Zusagen und Erfordernissen zurück. Die afghanischen Polizeikräfte sind bislang zu schlecht ausgebildet, zu gering bezahlt und vielfach anfällig für Korruption.
Für den Polizeiaufbau, der von 2002 bis 2007 in deutscher Verantwortung und seitdem von der EU-Mission EUPOL AFGHANISTAN unterstützt wird, standen jährlich 12 Mio. Euro aus dem "Stabilitätspakt Afghanistan" zur Verfügung. In den zwei deutschen Polizeimissionen sind 54 Beamte mit Schwerpunkt Ausbildung tätig, rund 50 Experten mit Schwerpunkt Beratung und Koordinierung (EUPOL AFGHANISTAN). Mehrfach hat Deutschland angekündigt, die Polizeiausbildung zu verstärken. Was bisher geleistet wurde, ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Verluste gehören zur Tagesordnung. Mehr als 1.000 Polizisten sind bis Ende 2008 getötet worden, viele Ausgebildete sind vorwiegend wegen schlechter Bezahlung zu den Taliban oder Warlords übergelaufen (vgl. Protokoll Nr. 16/81 der 81. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, S. 12 u. 19ff.)
Entscheidend für die Zukunft Afghanistans wird sein, dass Wiederaufbau und Entwicklung in Verbindung mit einem funktionierenden Staatsapparat stattfinden, der demokratischen Mindest-Standards entspricht und von der Bevölkerung legitimiert ist. Wenn die UN-Mission in Kabul - und die internationale Öffentlichkeit - aus dem "massiven Wahlbetrug" (EU-Wahlbeobachter Gunter Mulack) der Regierung Karsai Konsequenzen gezogen und sich zumindest um eine - bizarr gescheiterte - Stichwahl bemüht hat, so wird erkennbar, dass sie nicht um jeden Preis auf vermeintliche staatliche Stabilität auf Kosten der ursprünglichen Ziele Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte setzt. Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte darf nur einer Regierung dienen, die über ausreichende demokratische Legitimation verfügt.
Aber selbst die auch durch die internationale Anerkennung des Wahlergebnisses halbwegs legitimierte Regierung Karsai kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie von Korruption durchsetzt und weitgehend ineffektiv ist. "Karsai muss Korruption, schlechter Regierungsstil und mangelnde Kooperation angelastet werden, aber nicht weniger chaotisch handeln die Akteure aus dem Ausland - die UN, die Truppensteller, die USA als wichtigster Partner. Ihre Beiträge zum Aufbau sind nach wie vor unkoordiniert und mangelhaft finanziert. Vor allem aber fehlt es vielen Helfern an einem gemeinsamen politischen Ziel", so die Einschätzung der Süddeutschen Zeitung am 21.10.2009.
Meinungsumfragen belegen, dass die Bevölkerung in Deutschland und in den USA mehrheitlich nicht bereit ist, für einen weiteren Kriegeinsatz Verständnis zu haben und Opfer zu bringen. Das Konzept des Aufbaus einer Demokratie mit Hilfe des Militärs ging von unrealistischen Voraussetzungen aus und greift daher nicht. Der mit der Petersberger Konferenz im Jahr 2001 verbundene Anspruch einer demokratisch legitimierten Zentralregierung Karsai für ganz Afghanistan stößt sich mit der Wirklichkeit: Afghanistan besteht aus regionalen Herrschaftsgebieten von Warlords, Stammesführern und heterogenen Widerstandsgruppen wie den Taliban.
Ein großes Hindernis für eine gesamtstaatliche Ordnung sind die ethnische Zersplitterung der Bevölkerung und die historische Dominanz der Paschtunen, die aber dennoch nur 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen und nicht das Staatsvolk eines Nationalstaates repräsentieren.
Forderung: Es muss Schluss sein mit "best case" Annahmen. Das deutsche Engagement muss den Polizeiaufbau mit erheblich mehr Mitteln betreiben. Dazu hat die neue Bundesregierung verbindliche Haushaltsplanungen vorzulegen. Statt Unterstützung einer korrupten und ineffektiven Regierung muss weiter internationaler Druck in Richtung demokratischer Reformprozesse ausgeübt werden. Polizei und Militär müssen erkennbar strikt getrennt sein. Illegale Milizen sind aufzulösen bzw. in die Polizeikräfte zu integrieren, wo das möglich ist.
Die Priorität des Militärischen beim deutschen Engagement in Afghanistan zeigt der jeweilige finanzielle Aufwand von 2002 bis 2009: Drei Viertel für die Bundeswehr, ein Viertel für zivilen Wiederaufbau und Entwicklung.
Im Rahmen des Parlamentsvorbehalts beschließt der Bundestag über deutsche Beteiligungen bei Auslandseinsätzen und auch über die finanziellen Mittel dafür im Rahmen seines Haushaltsrechts. Die Ausgaben für den Afghanistan-Einsatz werden in einem Gesamttitel für Auslandseinsätze ausgewiesen. Summiert man die Angaben zu einsatzbedingten Zusatzausgaben im jeweiligen Antrag der Bundesregierung, so belaufen sie sich in den Haushaltsjahren 2002 - 2009 auf ca. 3,5 Mrd. Euro - ohne dass darin beispielsweise Folgekosten wegen einsatzbedingter physischer oder psychischer Verletzungen berücksichtigt wurden.
Mit dem "Afghan Compact" im Jahr 2006 wurden drei Pfeiler des internationalen Engagements in Afghanistan definiert: 1. Sicherheit, 2. Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, 3. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Der deutsche zivile Wiederaufbau in Afghanistan begann 2002 und erforderte 80 Mio. Euro pro Jahr; er wurde vollständig aus dem BMZ-Etat finanziert, wobei dem Auswärtigen Amt ein Teil z.B. für den Polizeiaufbau zufloss. Seit 2008 hat das Auswärtige Amt eigene Haushaltsmittel für den zivilen Wiederaufbau Afghanistans. Für die Jahre 2002 bis 2009 nennt das BMZ den Gesamtbetrag von 830 Mio. Euro als Gesamtaufwand für zivile Hilfe.
Die deutsche Hilfe für Afghanistan bedarf nicht nur besserer Mittelausstattung, sie ist auch in ihrer Qualität zu verbessern. Neben anderen Defiziten weist sie einen erheblichen Mangel auf: Die Ausrichtung der Projekte berücksichtigt unzureichend die Bedürfnisse der Bevölkerung. Die Vorsitzende der Hilfsorganisation Kinderberg International, Suzanna Lipovac, nennt ein Beispiel: Frage man einen Afghanen in einer der Provinzen, was denn geschehen müsse, damit sich seine/ihre Lebenssituation verbessert, so würden weder eine Brücke noch eine Autobahn oder eine Spezialklinik in einer der Großstädte genannt. Viel wichtiger sei den Menschen dort der regelmäßige Zugang zu einem Hausarzt, sauberes Trinkwasser und eine Grundbildung für die Kinder.
Forderung: Notwendig ist ein Strategiewechsel, der durch Umschichtung der Haushaltsmittel klare Priorität auf zivilen Aufbau und Entwicklung zu Lasten militärischer Aufwendungen legt. Konkrete, mit den Afghanen erarbeitete Entwicklungsziele sind von Seiten der Bundesregierung zu benennen, über deren Erreichung dem Bundestag regelmäßig Bericht zu erstatten ist. Insbesondere sind zivile Projekte zu definieren, die in enger Abstimmung mit lokalen Einrichtungen und der lokalen Bevölkerung Afghanistans für deren Bedürfnisse entwickelt werden. Grundlage für ein Gelingen dieser Entwicklungsarbeit sind die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Bürger- sowie Menschenrechten, notfalls auch durch die Sicherheitskräfte.
Die Bundeswehr als Entwicklungshelfer in Uniform - dass dieses Bild entstehen konnte, verdankt sich den Aktivitäten von CIMIC (Civil-Military Cooperation) als einem NATO-Konzept, das "wenig mit zivilem Wiederaufbau, aber viel mit dem Versuch, Militäreinsätze ‚erfolgreich' zu gestalten, zu tun hat" (Ute Finckh, "Zeit für Frieden", S. 165). Ebenfalls unter militärischen Gesichtspunkten wurden die "Provincial Reconstruction Teams" (PRT) in Afghanistan entwickelt. Ursprünglich von den USA im Rahmen von "Operation Enduring Freedom" eingeführt, unterstanden die PRT einem Militärkommandeur und sollten für mehr Akzeptanz der militärischen Präsenz der US-Armee sorgen. Seit 2003 wurde das PRT-Konzept auf den ISAF-Einsatz ausgedehnt, wobei für die beiden deutschen PRT in Kundus und Faisabad eine formal gleichberechtigte Zusammenarbeit militärischer und ziviler Strukturen vereinbart wurde (Ute Finckh, ebenda, S. 165). Der neue Begriff "vernetzte Sicherheit" meint nichts anderes als zivil-militärische Zusammenarbeit und steht für entsprechende Konzepte der Einbeziehung von Hilfsorganisationen in die Arbeit der Militärs.
Mittlerweile schlagen nahezu alle bedeutenden Hilfsorganisationen Alarm und greifen vor allem das verfehlte Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit an. Jede Art militärisch-ziviler Zusammenarbeit steht bei einer Zuspitzung militärischer Aktionen vor dem Dilemma, dass "die Zusammenarbeit die zivilen Helfer selber in die Nähe einer Kriegspartei (rückt). Sie gefährdet die Sicherheit der Mitarbeiter, macht den Kontakt zur lokalen Bevölkerung schwieriger und kann zu Angriffen auf Projekte führen und damit auch das Leben der Menschen gefährden, die von diesen Projekten profitieren. Die zunehmende Zahl der Angriffe auf zivile Helfer in Afghanistan ist ein Beispiel dafür."
Zum PRT-Konzept in Afghanistan heißt es in einem Positionspapier des "Verband Entwicklungspolitik deutscher Nicht-Regierungsorganisationen" (Venro) vom Januar 2009: "Die Arbeit der Hilfsorganisationen in einem Postkonflikt-Land wie Afghanistan beruht vor allem auf der Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese Akzeptanz kann nur dann aufrechterhalten werden, solange der Unterschied zwischen militärischen und zivilen Akteuren für die afghanische Bevölkerung erkennbar und nachvollziehbar bleibt. Nach Einschätzung der humanitären Hilfsorganisationen birgt die institutionalisierte Form der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Form der PRTs mehr Risiken als Vorteile."
Die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW fordert, die Bundesregierung solle "jegliche Vermengung von zivilem und militärischen Engagement beenden" (PM v. 8.9.2009). Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann, spricht in diesem Zusammenhang von einem "Sündenfall" und fordert eine strikte Trennung von Wiederaufbau und Militär (zit. nach Freitag, 26.08.2009).
Forderung: Angesichts der klaren Benennung von Fehlern und Defiziten in der internationalen und deutschen zivil-militärischen Zusammenarbeit muss die neue Bundesregierung sich endlich mit der Kritik der Nichtregierungsorganisationen an der zivil-militärischen Zusammenarbeit auseinandersetzen und ein realistisches Bild der Gefährdungen der zivilen Akteure akzeptieren.
Al-Qaida war der Grund für die Intervention der Nato in Afghanistan, weil die Terrororganisation von dort aus die Attentate des 11. September 2001 plante. Nach Aussage des Oberkommandierenden der Nato in Afghanistan, des US-Generals McChrystal, hat er "keine Hinweise darauf, dass Al-Qaida derzeit in Afghanistan eine größere Präsenz hat". Dennoch geht der "Krieg gegen den Terror" in Afghanistan weiter. Er hat allein im Jahr 2009 vorläufig 1.500 zivile Opfer gefordert. Statt "nation building" betreiben die USA Terroristenjagd. Das Verheerende militärischer Luftschläge und die von politischen Zielen losgelöste Aufstandsbekämpfung ("Counter Insurgency") haben inzwischen die USA unter Präsident Obama veranlasst, einen Strategiewechsel für Afghanistan zu überdenken.
Der Nato-Oberkommandierende General McChrystal wurde angewiesen, bei Militär-Aktionen primär den Schutz der Zivil-Bevölkerung zu gewährleisten. Obgleich innerhalb der US-Regierung umstritten, setzen die USA in Afghanistan nach wie vor auf Verstärkung von Truppen, die den Aufwand der ebenfalls angekündigten zivilen Hilfe um ein Vielfaches übersteigen wird. Der Friedensnobelpreisträger Barack Obama wird durch Auflösung des Gefangenenlagers in Baghram bei Kabul, das die Haftbedingungen von Guantanamo an Schrecken noch übertreffen soll, und durch Beendigung willkürlicher Verhaftungen Terrorismusverdächtiger und deren Verschleppung in die Hände ausländischer Sicherheitsdienste, die foltern, beweisen müssen, dass der Strategiewechsel hin zur Vertrauensbildung in der moslemischen Welt ernsthaft beschritten wird.
Der Ruf der Deutschen ist in Afghanistan (vorläufig noch) besser als der amerikanische, weil das ISAF-Mandat grundsätzlich Waffeneinsatz nur zur Verteidigung vorsieht. Dieser Ruf wird durch Aktionen wie die jüngste vom deutschen ISAF-Kommandeur in Kundus veranlasste Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge mit zahlreichen zivilen Opfern zusehends gefährdet, wenn nicht verspielt. Dadurch werden die Möglichkeiten Deutschlands reduziert, als Vermittler vertrauensbildend tätig zu werden. Es ist absehbar, dass die Bundeswehr weiter in eine ausweglose militärische Gewaltspirale gerät. Anzeichen dafür gibt es zur Genüge: Die Jagd auf Taliban statt Abwehr von Angriffen, der Einsatz von Tornado-Flugzeugen, Bombardements aus der Luft mit zivilen Opfern. Der Bundeswehroberstleutnant Jürgen Heiducoff, der in Kabul zwei Jahre als militärpolitischer Berater der Bundesregierung tätig war, hat in einem von Monitor zitierten internen Schreiben an Außenminister Steinmeier festgestellt, es wäre "unerträglich, dass unsere Kampftruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft bekämpfen. Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiten Angst und Schrecken unter der Zivilbevölkerung. Das müssen die Paschtunen als Terror empfinden." Im Schreiben wird vor einer schleichenden, völkerrechtswidrigen Ausweitung des ISAF-Mandats gewarnt: "Das Militär droht sich zu verselbständigen und von den politischen und völkerrechtlichen Vorgaben zu lösen." Es wäre Aufgabe der Bundeswehrführung, dafür zu sorgen, dass jeder Soldat und jede Soldatin ein entwickeltes Bewusstsein dafür haben, dass ihre Handlungen im Einsatz jederzeit den Grundsätzen des humanitären Kriegsvölkerrechts entsprechen müssen. Die Geltung von Menschenrechten bezieht sich auf alle am Kriegsgeschehen Beteiligten - Gegner ebenso wie Zivilisten.
Die Präsenz und das Vorgehen der Bundeswehr in Afghanistan muß auch im Zusammenhang mit dem Paradigmenwechsel gesehen werden, der von der Politik bei der Umdeutung von Funktion und Aufgabenstellung der deutschen Streitkräfte vorgenommen wurde - und zwar ohne breiten Diskussionsprozess mit einer gegenüber militärischen Optionen kritisch eingestellten Öffentlichkeit. Die Umwidmung der vom Bund nach Art. 87a Grundgesetz aufzustellenden "Streitkräfte zur Verteidigung", wie dies jahrzehntelang für die Bundesrepublik Deutschland zu Zeiten des Kalten Krieges galt, zu einer "Armee im Einsatz" weist der Bundeswehr nach deren "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" vom 24. Oktober 2006 außer der Landesverteidigung auch weltweite Aufgaben zu. Dieser grundlegende Politikwechsel sieht für die deutschen Streitkräfte beispielsweise die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffquellen im Ausland und der Transportwege für diese Rohstoffe nach Deutschland mit militärischen Mitteln vor. Das Weißbuch stellt die Bundeswehr als ein universelles Instrument deutscher Außenpolitik vor. Eine Politik, die sich zur Durchsetzung ihrer außenpolitischen Ziele militärischer Optionen bedienen will, löst sich von dem in Art. 87a des Grundgesetzes beschriebenen Verteidigungsauftrag. Auch wenn es unterschiedliche Auffassungen über die Reichweite des Verteidigungsbegriffes gibt - einen Einsatz der Bundeswehr zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen schließt er jedoch grundsätzlich aus. Die Geschichte Afghanistans ist anschauliches Beispiel dafür, welchen Schaden dieses Land durch die Indienstnahme für geostrategische Interessenpolitik von Großmächten genommen hat.
Forderung: Beendigung des als "Krieg gegen den Terror" praktizierten Einsatzes von Flugzeugen und Drohnen mit dem Ziel eines - inzwischen auch von zahlreichen Militärs als illusorisch bezeichneten - militärischen Sieges über die Taliban. Der Schutz der Zivilbevölkerung muß Vorrang vor der Bekämpfung angeblicher oder tatsächlicher Gegner haben.
Bereits in ihrer EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 hat die Bundesregierung eine EU-Zentralasienstrategie entwickelt und einen Dialog mit dem Iran zu regionalen Fragen eingeleitet. In Fortsetzung dieser Initiativen kann Deutschland als wichtiger Beteiligter im Afghanistan-Konflikt Motor einer Konferenz sein, die nach Art der KSZE für den Interessen-Ausgleich der Nachbar-Staaten Afghanistans und der in der Region engagierten Staaten wirken. Übergeordnetes Ziel einer solchen Konferenz wäre es, militärische Interventionspolitik zurückzudrängen und zivile Konfliktbearbeitung zur gängigen Praxis werden zu lassen. Vergegenwärtigt man sich die Brisanz des regionalen Konfliktpotentials, so wären diese Ziele alle Anstrengungen wert. In der Region stoßen Atommächte wie Russland, China, Indien, Pakistan und Länder mit nuklearen Ambitionen wie Iran und Irak aufeinander. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Regionalkriege geführt - vom Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan über den ersten Golfkrieg 1980-1988 bis zu den Bürgerkriegen in Tadschikistan (1992-1998) und Usbekistan (1999/2000).
Forderung: Vordringliche außenpolitische Aufgabe der neuen CDU-FDP-Bundesregierung muss es sein, alle Chancen wahrzunehmen, mit einer "Konferenz für Frieden und Zusammenarbeit im mittleren Osten" Wegbereiter politisch-diplomatischer Initiativen zu sein, die aus der Sackgasse militärischer Verstrickung in Afghanistan herausführen.
Auszug aus Dr. Dieter Deiseroth: Das Friedensgebot des Grundgesetzes - Anspruch und Wirklichkeit nach 60 Jahren. Erweiterte Fassung des Vortrags des Autors zur Tagung "60 Jahre Grundgesetz" der Gustav-Heinemann-Initiative am 12. Juni 2009 in der "Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte" im Schloss Rastatt:
"Art. 51 UN-Charta gewährleistet - und begrenzt - für jeden Staat das Recht zur "individuellen" und zur "kollektiven Selbstverteidigung" gegen einen "bewaffneten Angriff" ("armed attack"). Er schließt die bewaffnete erbetene Nothilfe etwa im Rahmen der NATO zugunsten eines von einem Dritten angegriffenen Staates und damit auch Einsätze im "NATO-Bündnisfall" ein, soweit diese nach den Regeln der UN-Charta erfolgen. In jedem Falle darf ein Militäreinsatz eines Staates in Wahrnehmung seines Notwehr- oder Nothilferechts jedoch nach Art. 51 UN-Charta (nur) so lange dauern, "bis der Sicherheitsrat (der UNO) die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat." Das gilt damit auch für Einsätze der Bundeswehr "zur Verteidigung" nach Art. 87a GG.
Der Einsatz der Bundeswehr "zur Verteidigung" ist mithin ausschließlich in den Grenzen des Art. 51 UN-Charta als Abwehr gegen einen "militärischen Angriff" erlaubt jedoch nicht etwa zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer, politischer oder geostrategischer Interessen. Die Ziele, z.B. Behinderungen beim Zugang zu Bodenschätzen und anderen wichtigen Ressourcen, zu Ölpipelines oder zu Absatzmärkten zu beseitigen oder gar politische und wirtschaftliche Einflusszonen zu schaffen und zu sichern, berechtigen ebenso wenig zu militärischer Gewaltanwendung in Gestalt individueller oder kollektiver Selbstverteidigung wie etwa die Wahrnehmung der wichtigen Aufgabe der Bekämpfung von individueller, organisierter oder terroristischer Kriminalität. Auch wenn es sehr mühsam und schwierig ist, terroristische, also kriminelle Täter zu ermitteln, vor Gericht zu stellen und den Nachweis ihrer individuellen Schuld zu führen, rechtfertigt dies nicht, diese Schwierigkeiten dadurch zu umgehen, dass man stattdessen auf militärische Schläge, so genannte "gezielte Tötungen" ("targeted killing") oder gar militärische Vergeltungs- und Bestrafungsaktionen setzt."
Auszug aus dem Artikel von Dr. Ute Finckh "Wie weiter in Afghanistan?" in: "Zeit für Frieden". Sozialdemokratische Beiträge zur Friedens- und Sicherheitspolitik, hrsg v. Niels Annen, Ute Finckh, Tim Rohardt u. Burkhard Zimmermann, spw Verlag, Dortmund 2009
Am 12. September 2001 verabschiedete der VN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution, die die Terroranschläge vom 11. September 2001 verurteilte und in diesem Zusammenhang das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der VN-Charta betonte. In einer weiteren Resolution (Nr. 1373 (2001) vom 28. September 2001) wurde dies nochmals bekräftigt und konkretisiert.
Ebenfalls am 12. September 2001 beschloss der NATO-Rat, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags gegeben sei, falls die USA Beweise dafür vorlegen könnten, dass es sich bei den Anschlägen um einen militärischen Angriff handle . Am 4. Oktober 2001 beschloss der NATO-Rat dann, dass die von den USA vorgelegten Beweise ausreichten, um den Bündnisfall zu erklären.
Daraufhin begannen die USA und Großbritannien am 7. Oktober 2001 mit der "Operation Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan. Die Resolution 1368 (2001) des VN-Sicherheitsrats vom 12. September 2001 wurde als Legitimation für diesen Angriff, der mit dem Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der VN-Charta begründet wurde, herangezogen.
Am 7. November 2001 stellte die Bundesregierung im Bundestag einen Antrag zum "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolution 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen" In diesem Antrag ging es um eine Beteiligung an OEF, was in Bezug auf Afghanistan der Einsatz von bis zu 100 Soldaten des Kommandos Spezialstreitkräfte (KSK) im Rahmen von OEF bedeutete (andere Teile des Antrags betrafen u.a. den Einsatz der Bundesmarine am Horn von Afrika). Am 16.11.2001 wurde über diesen Antrag namentlich abgestimmt . Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden. Das führte dazu, dass sämtliche Abgeordnete der CDU und der FDP, die an sich für eine Beteiligung der Bundeswehr an der OEF eintraten, gegen den Antrag stimmten.
· Mit den Resolutionen 1378 (2001) vom 14. November 2001 , 1383 (2001) vom 6. Dezember 2001 und 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001 legte der VN-Sicherheitsrat die Grundlagen für die "International Security Assistance Force in Afghanistan" (ISAF).
Am 22. Dezember 2001 folgte dann die Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf der Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1383 (2001) und 1378 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen" . Diese Abstimmung war nicht mit der Vertrauensfrage verbunden, daher stimmten auch CDU/CSU und FDP fast geschlossen zu. Seitdem wurden jedes Jahr sowohl die deutsche Beteiligung an OEF als auch an ISAF vom Bundestag verlängert. Die Beteiligung an OEF wird nach wie vor mit dem Selbstverteidigungsrecht der USA nach Artikel 51 der VN-Charta begründet, der ISAF-Einsatz wurde bislang jedes Jahr vom VN-Sicherheitsrat um jeweils 12 Monate verlängert (zuletzt mit Resolution 1833 (2008) vom 22. September 2008).
Zunächst war ISAF auf Kabul und Umgebung beschränkt, wurde dann aber sukzessive auf das ganze Land ausgeweitet. Die deutschen Truppen übernahmen hierbei die Verantwortung für die Region Nord. 2003 übernahm die NATO das Kommando der ISAF-Truppen, 2006 wurde ein Großteil der US-Truppen in Afghanistan von OEF- in ISAF-Truppen umgewandelt.
Am 9. März 2007 wurde vom deutschen Bundestag zusätzlich die Entsendung von Tornados zur Unterstützung des ISAF-Einsatzes beschlossen. Hierbei stimmte in namentlicher Abstimmung eine nennenswerte Anzahl von SPD-Abgeordneten (69) gegen den Antrag, zwei enthielten sich. Der zunächst für 6 Monate beschlossene Tornado-Einsatz wurde im Herbst zusammen mit der Truppenstationierung um ein Jahr verlängert .
Die Übernahme der "Quick Reaction Force" von Norwegen im Norden Afghanistans zum 1. Juli 2009 wurde im Rahmen des ISAF-Mandats ohne separate Abstimmung im Bundestag geregelt. Die bisher letzte Abstimmung über die Beteiligung der Bundeswehr am ISAF-Einsatz erfolgte am 16. Oktober 2008, dabei wurde eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents auf bis zu 4.500 Soldaten und wiederum die Verlängerung des Tornado-Einsatzes (und der Bereitstellung der "Quick Reaction Force" im Norden Afghanistans) beschlossen. Abweichend von früheren Abstimmungen wurden wegen der Bundestagswahl am 27. September 2009 das Mandat - vorbehaltlich der Verlängerung des gesamten ISAF-Mandats durch den VN-Sicherheitsrat - nicht für 12, sondern für 14 Monate beschlossen. Bei der letzten Verlängerung der Beteiligung an OEF wurde Afghanistan nicht mehr als Einsatzgebiet genannt und in der Begründung des Antrags der Bundesregierung ausdrücklich formuliert: "Deutschland beteiligt sich zukünftig nicht mehr an der OEF-Mission auf afghanischem Boden. Mit dem Verzicht auf die Bereitstellung von 100 Spezialkräften im Rahmen der dortigen OEF-Mission zieht die Bundesregierung die Konsequenzen aus der Schwerpunktverlagerung in Afghanistan von OEF hin zu ISAF. Deutschland wird sich zukünftig militärisch in Afghanistan nur noch im Rahmen von ISAF engagieren."
Am 8. Oktober 2009 verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat für die von den USA und der Nato gestellte Internationale Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF) um weitere zwölf Monate.
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Jul 16, 2020 5:29:15 PM
Nachdem am 06. Oktober 2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt wurde, folgt nun das "EU-US Privacy Shield". Der Europäische Gerichtshof hat den transatlantischen Datenpakt für ungültig erklärt. Dieses Urteil wird drastische Auswirkungen auf viele Unternehmen haben und den gesamten Markt kräftig aufrütteln.
Doch was ist genau passiert und was bedeutet das?
Nach dem lang erwarteten Urteil des EuGH ist eine der wichtigsten Rechtsgrundlagen für den Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürger in die USA für nichtig erklärt worden. Dies geht zurück auf einen Rechtsstreit zwischen dem österreichischen Juristen Max Schrems und Facebook. Schrems hat in den letzten 5 Jahren einen Kampf gegen Facebook Irland geführt. Insbesondere, das Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in die USA weiterleitet, obwohl diese personenbezogene Daten nicht angemessen gegen US-Überwachungsprogramme gesichert sind. Facebook ist in den USA dazu verpflichtet, an US-Behörden wie der NSA und FBI Zugang zu Daten zu gewähren - ohne dass Betroffene dagegen vorgehen können.
Das Urteil liest sich im ersten Moment wie ein revolutionärer Schritt in Richtung EU-Datenschutz und -Sicherung für personenbezogene Daten. Doch mit einem Blick auf weitere Details wird es noch spannender:
Der Gerichtshof entscheidet über Schutzniveaus
Auch wenn das EuGH das "EU-US Privacy Shield"-Abkommen für ungültig erklärt hat, so sind die Grundlagen sogenannter "Standardvertragsklauseln" unberührt, welche Garantien bieten, dass es bei der Übermittlung ins Ausland angemessenen Schutz für EU-Bürger gibt. Das Gericht betont jedoch, dass Behörden die Übertragung verbieten müssten, wenn der Datenschutz in dem anderen Land nicht gewährleistet sei.
Unser Head of Security Kevin "Kenny" Niehage sieht diese Lücke wie folgt: "Mit dem Kippen des EU-US Privacy Shield zeigt der Europäische Gerichtshof erneut, dass die Geheimdienstaktivitäten der USA einem effektiven, rechtskonformen Datenschutz entgegenstehen. Obwohl der EuGH die Standardvertragsklauseln als gültig anerkannt hat, führt er doch an, dass jeweils vorab geprüft werden müsse, ob das erforderliche Schutzniveau im betreffenden Drittland eingehalten wird. In nächster Zeit wird sich vor allem die Frage stellen, ob es überhaupt möglich ist, in einem privatrechtlichen Vertrag zwischen Unternehmen die rechtlichen Datenschutzgarantien zu gewährleisten, deren Fehlen den EU-US Privacy Shield zu Fall gebracht hat. Die Entscheidung des EuGH zum Ende des EU-US Privacy Shield könnte auch das Ende der Standardvertragsklauseln zwischen EU- und US-Unternehmen einläuten."
Im Falle von Facebook und einigen anderen Anbietern, wie Microsoft, Amazon, AWS, Google, Apple, ist die irische Datenschutzbehörde zuständig. Der irischen Datenschutzbehörde war immer wieder vorgeworfen worden, nichts gegen den problematischen Datenschutz zu tun.
Was jetzt kommt: Unsicherheit
Mit dem Ende von "Safe Harbor" und nun auch dem "EU-US Privacy Shield" droht Unsicherheit für Unternehmen. Mehrere Tausend Unternehmen haben sich den "Privacy Shield"-Regeln verschrieben. Diese Entscheidung wird einen Großteil der international tätigen US-Unternehmen um die legale Möglichkeit transatlantischer Geschäfte und eine Menge Umsatz bringen. Plus Bußgelder, die Unternehmen treffen werden, die weiterhin nach dem "EU-US Privacy Shield" Daten verarbeiten.
Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco Verbands, hat bereits gestern über die Tragweite dieser Entscheidung gesprochen "Zahlreiche transatlantische Transfers personenbezogener Daten würden über Nacht unzulässig". Ohne den Schild gibt es praktisch keine Alternativen, Daten legal aus der EU in die USA zu übertragen.
Unternehmen müssen sicherstellen, dass personenbezogene Daten der Kunden, Mitarbeiter und Dienstleister das höchste Schutzbedürfnis aufweisen, innerhalb der Landesgrenzen und vor allen außerhalb des EU-Auslands.
Das Kippen des "EU-US Privacy Shields" ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt für die EU-ansäßigen Unternehmen und gegen die Übermacht der US-Konzerne. Als europäischer Cloud- und Kubernetes-Service-Provider aus Berlin setzen wir uns intensiv mit Compliance-Richtlinien und den strengen Auflagen der DSGVO auseinander. Als angehendes Mitglied des GAIA-X-Initiative arbeiten wir mit vielen EU-Providern an einer europäischen Alternative, die mit unserem Kubernetes-as-a-Service-Angebot namens MetaKube bereits heute schon zur Verfügung steht.
Wir bei SysEleven beobachten aufmerksam die Entscheidungen des EuGH und stellen sicher, dass unsere Kunden vor Änderungen des "EU-US Privacy Shields" geschützt sind. Wir haben daher unsere Kubernetes-Lösung als Multi-Cloud Ansatz konzipiert. So können Ihre personenbezogenen Daten sicher in unserer OpenStack-Cloud, mit Rechenzentren in Deutschland, verarbeitet werden. Sollten Sie Applikationen besitzen, die unkritische Daten verwenden und kein hohes Schutzbedürfnis haben, können Sie diese via MetaKube auch bei amerikanischen und kanadischen Rechenzentren auf der Azure- oder AWS-Infrastruktur betreiben. Damit bieten wir "Best of Both worlds" ohne den Datenschutz zu beugen.
Für Sie haben wir nachfolgend die wichtigsten Quellen zusammengestellt:
Pressemitteilung des EuGH https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-07/cp200091de.pdf
Einschätzung von NOYB (Organisation von Max Schrems) https://noyb.eu/en/cjeu
Urteilsspruch veröffentlicht von NOYB (Organisation von Max Schrems) https://noyb.eu/files/CJEU/judgment.pdf
Außerdem haben wir für Sie eine Datenschutz-Checkliste erstellt, welche Ihnen zeigt, worauf Sie nach dem Urteil bei der Wahl Ihres Kubernetes Providers achten müssen:
Checkliste zur richtigen Provider-Auswahl
Ich freue mich über einen Austausch. Lassen Sie uns reden.
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BVerwG, 01.03.2007 - 2 WD 4.06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,27211
BVerwG, 01.03.2007 - 2 WD 4.06 (https://dejure.org/2007,27211)
BVerwG, Entscheidung vom 01.03.2007 - 2 WD 4.06 (https://dejure.org/2007,27211)
BVerwG, Entscheidung vom 01. März 2007 - 2 WD 4.06 (https://dejure.org/2007,27211)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,27211) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1; Art. 2 Abs. 2 Satz 1; SG §§ 6, 10 Abs. 3; § 12 Satz 1 und 2; § 17 Abs. 2 Satz 1; StGB § 16 Abs. 1 Satz 1; WStG § 31
Sexuelle Belästigung; Vorgesetzter; Fahrlässigkeit; Tatbestandsirrtum; körperliche Unversehrtheit; Persönlichkeitsrecht.
Ein Vorgesetzter, der die Rechte eines Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und kann damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2007 - 2 WD 4.06 - Rn. 46 m.w.N.).
Dem festgestellten Verhalten muss vielmehr unabhängig von diesem anderweitigen Pflichtenverstoß bereits die Eignung zur Ansehens- oder Vertrauensschädigung innewohnen (…vgl. Urteile vom 29. Februar 1972 - BVerwG 2 WD 103.70 - NZWehrr 1972, 152, vom 16. März 2004 a.a.O. und vom 1. März 2007 - BVerwG 2 WD 4.06 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 56 = NZWehrr 2007, 214;… Scherer/Alff, a.a.O. § 17 Rn. 14).
Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein Verhalten schon dann Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Redlichkeit und Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 2. April 1974 - BVerwG 2 WD 5.74 - NZWehrr 1975, 69 und vom 1. März 2007 a.a.O. m.w.N.).
In ähnlichen Fällen sei nur auf eine Bezügekürzung, etwa bei sexueller Belästigung durch einen vorgesetzten Soldaten (BVerwG, Urt. v. 1. März 2007 - 2 WD 4.06 -), oder sonst bei sexualbezogener Beleidigung mangels Dienstbezugs auf Zurückstufung erkannt worden (…BayVGH, Urt. v. 9. April 2014 - 16a D 12.1217 -).
Ein Vorgesetzter, der die Rechte seines Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und kann damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2007 - 2 WD 4.06 - juris Rn. 46 m.w.N.).
Die Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG) gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu den vornehmlichsten Pflichten eines Vorgesetzten gegenüber seinen Untergebenen, die das berechtigte Gefühl haben müssen, dass sie von diesem nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet werden, sondern dass dieser von den ihm eingeräumten Befehls- und sonstigen Befugnissen nur unter angemessener Berücksichtigung ihrer persönlichen Belange Gebrauch macht, dass er sich bei allen Handlungen und Maßnahmen von Wohlwollen gegenüber dem jeweiligen Untergebenen leiten lässt und dass er stets bemüht ist, ihn vor Schäden und unzumutbaren Nachteilen zu bewahren (stRspr, BVerwG, vgl. u.a. Urteil vom 1. März 2007 - 2 WD 4.06 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 56 m.w.N.).
Unter diesem Blickwinkel war sein Fehlverhalten geeignet, seine Zuverlässigkeit und sein persönliches Ansehen gravierend in Frage zu stellen (vgl. Urteil vom 1. März 2007 - BVerwG 2 WD 4.06 - Rn. 48 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 56).
Ein Vorgesetzter, der die Rechte seines Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und kann damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 1. März 2007 - BVerwG 2 WD 4.06 - Rn. 46 m.w.N. ).
Die Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG) gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu den vornehmlichsten Pflichten eines Vorgesetzten gegenüber seinen Untergebenen, die das berechtigte Gefühl haben müssen, dass sie von diesem nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet werden, sondern dass dieser von den ihm eingeräumten Befehls- und sonstigen Befugnissen nur unter angemessener Berücksichtigung ihrer persönlichen Belange Gebrauch macht, dass er sich bei allen Handlungen und Maßnahmen von Wohlwollen gegenüber dem jeweiligen Untergebenen leiten lässt und dass er stets bemüht ist, ihn vor Schäden und unzumutbaren Nachteilen zu bewahren (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 1. März 2007 - BVerwG 2 WD 4.06 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 56 m.w.N.).
Ebenso wenig vermochte der Senat eine körperliche oder seelische Ausnahmesituation zum Zeitpunkt des pflichtwidrigen Verhaltens im Jahr 2009 festzustellen (vgl. etwa Urteile vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 2 WD 15.04 - und vom 1. März 2007 - BVerwG 2 WD 4.06 - juris).
Ein Vorgesetzter, der die Rechte seiner Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und kann damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 1. März 2007 - BVerwG 2 WD 4.06 - Rn. 46 m.w.N.).
Die Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG) gehört zu den vornehmlichsten Pflichten eines Vorgesetzten gegenüber seinen Untergebenen, die das - berechtigte - Gefühl haben müssen, dass sie von diesem nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet werden, sondern dass dieser von den ihm eingeräumten Befehls- und sonstigen Befugnissen nur unter angemessener Berücksichtigung ihrer persönlichen Belange Gebrauch macht, dass er sich bei allen Handlungen und Maßnahmen von Wohlwollen gegenüber dem jeweiligen Untergebenen leiten lässt und dass er stets bemüht ist, ihn vor Schäden und unzumutbaren Nachteilen zu bewahren (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 1. März 2007 - 2 WD 4.06 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 56 m.w.N.).
Ein Vorgesetzter, der die Rechte seines Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und kann damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2007 - 2 WD 4.06 - juris Rn 46 m.w.N.).
Bereits ein einmaliger während eines Wehrdienstverhältnisses erfolgter schuldhafter Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 SG hat nach der Rechtsprechung des Senats Gewicht (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - NZWehrr 2005, 122>, vom 1. März 2007 - BVerwG 2 WD 4.06 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 56 = NZWehrr 2007, 214 und vom 22. Mai 2007 - BVerwG 2 WD 13.06 - jeweils m.w.N.).


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1 Lebensmittelkennzeichnung in der Schweiz Grundlagen, Bedeutung und Ziele E. Nellen-Regli, dipl. pharm. Leiterin der Sektion Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände 1
2 Aufbau des Referats Rechtliche Grundlagen der Lebensmittelkennzeichnung Bedeutung der Kennzeichnung Ziele 2
3 Rechtliche Grundlagen der Lebensmittelkennzeichnung Bedeutung der Kennzeichnung Ziele 3
4 Rechtliche Grundlagen Eidgenössisches Departement des Innern EDI VOLK Bundesverfassung Art. 118 Schutz der Gesundheit Art. 97 Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten PARLAMENT LEBENSMITTELGESETZ BUNDESRAT Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung Tabakverordnung Hygieneverordnung Verordnung über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln Verordnung über gentechnisch veränderte Lebensmittel Zusatzstoffverordnung Fremd- und Inhaltsstoffverordnung Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung V Zusatz essenzieller oder physiologisch nützlicher Stoffe zu Lebensmitteln 4 V über Lebensmittel tierischer Herkunft Verordnung über Speiseöl, Speisefett und daraus hergestellte Erzeugnisse V über Suppen, Gewürze und Essig V über Getreide, Hülsenfrüchte, Pflanzenproteine u deren Erzeugnisse Verordnung über Speziallebensmittel Verordnung über Obst, Gemüse und daraus hergestellte Erzeugnisse Verordnung über Speisepilze und Hefe Verordnung über Zuckerarten, süsse Lebensmittel und Kakaoerzeugnisse V alkoholfreie Getränke (Tee, Kräutertee, Kaffee, Säfte, Sirupe, Limonaden) Verordnung über Trink-, Quell- und Mineralwasser Verordnung über alkoholische Getränke EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN vertikal Verordnung über kombinierte Warnhinweise auf Tabakprodukten V über die Anforderungen an ausgewiesene Pilzfachleute Verordnung über Bedarfsgegenstände Verordnung über kosmetische Mittel V Gegenstände für Schleimhaut-, Haut- und Haarkontakt, andere Gebrauchsgegenstände Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug Verordnung über Druckgaspackungen horizontal AMT Amtsverordnungen Weisungen Informationsschreiben Schweizerisches Lebensmittelbuch, usw
5 Rechtliche Grundlagen Lebensmittelgesetz LMG Art. 20, Art. 21 Verordnung über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln LKV Andere Gesetzgebungen wie Landwirtschaft (Bio), Mass- und Gewicht, Umweltschutz (Entsorgung).. 5
6 Lebensmittelgesetz Eidgenössisches Departement des Innern EDI Art. 20: Auskunftspflicht und Bezeichnung Informationen über Herkunft, Sachbezeichnung und Zusammensetzung Art. 21: Besondere Kennzeichnung Präzisierung, wo der Bundesrat weitere Vorschriften erlassen kann 6
7 Verordnung über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln LKV Welche Elemente spielen bei der Kennzeichnung eine Rolle, was ist wann und wo zu beachten: Handelt es sich um vorverpackte oder um im Offenverkauf angebotene Lebensmittel handelt es sich um obligatorische oder freiwillige Angaben? 7
8 Verordnung über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln LKV Für vorverpackte Lebensmittel ist Art. 2 LKV massgebend. Folgende Angaben sind zwingend: Sachbezeichnung (Verkehrsbezeichnung), Verzeichnis der Zutaten in absteigender Reihenfolge, Hinweise auf allergene Zutaten und andere Stoffe, welche unerwünschte Reaktionen hervorrufen können, Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum, Aufbewahrung, Adresse (Hersteller, Vertreiber ), Produktionsland, Hinweise auf mit ionisierenden Strahlen behandelt oder GVO, Warenlos. 8
9 Verordnung über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln LKV Gegebenenfalls können für vorverpackte Lebensmittel folgende Angaben gemacht werden: Mengenmässiger Hinweis auf die Zutaten, technologische Verfahren, Nährwertkennzeichnung, Identitätskennzeichen (wobei diese unter bestimmten Voraussetzungen obligatorisch sind), Gebrauchsanleitung, Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, andere Angaben. 9
10 Verordnung über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln LKV Was gilt nun auch für Lebensmittel im Offenverkauf? Grundsätzlich muss mündlich über alle Elemente Auskunft gegeben werden können! Schriftlich sind immer anzugeben: Bestrahlung, GVO, Produktionsland von Fleisch und Geflügel 10
11 Rechtliche Grundlagen der Lebensmittelkennzeichnung Bedeutung der Kennzeichnung Ziele 11
12 Bedeutung Wichtiger Bestandteil, der es den Konsumentinnen und Konsumenten ermöglicht eine bewusste, sichere, gesunde und nachhaltige Wahl zu treffen? 12
13 Welche Elemente ermöglichen nun die bestimmte Wahl? Bewusst: Klare Sachbezeichnung, Produktionsland Sicher: Allergen-Hinweis, Gebrauchsanleitung Gesund: Nährwertkennzeichnung Nachhaltig: Bio, Angabe Verpackungsmaterial 13
14 Rechtliche Grundlagen der Lebensmittelkennzeichnung Bedeutung der Kennzeichnung Ziele 14
15 Ziele Oberstes Ziel ist der Gesundheits- und Täuschungsschutz 15
16 Welche Elemente sind für das Erreichen der Ziele unabdingbar? Gesundheitsschutz: Informationen für Allergiker, Phenylalaninquelle, Angaben zur Haltbarkeit und Anwendung Täuschungsschutz: Klare Sachbezeichnung, Zutaten in absteigender Reihenfolge, Quid, Produktionsland 16
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