BGH Urteil vom 20.05.2009 - XII ZR 94/07 - Kein Verlust der Haftungsfreistellung bei schuldhafter Beschädigung des Mietwagens durch den Fahrer
BGH v. 20.05.2009: Kein Verlust der Haftungsfreistellung bei schuldhafter Beschädigung des Mietwagens durch den Fahrer
Der BGH (Urteil vom 20.05.2009 - XII ZR 94/07) hat entschieden:
Siehe auch Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Verkehrsunfall - Mietwagenkosten als Unfallschaden und Stichwörter zum Thema Schadensersatz und Unfallregulierung
„9. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für während der Dauer des Mietvertrages entstandene Schäden am Fahrzeug. …
Der Mieter kann - vorbehaltlich Ziff. 11 - seine Haftung nach Ziff. 9 durch Abschluss der Optionen „Haftungsreduzierung für alle Schäden einschließlich Fahrzeugdiebstahl“ … gegen Zahlung der entsprechenden Zusatzgebühr auf eine bestimmte Selbstbeteiligung (SB) pro Schadensfall reduzieren …
… Auch im Falle vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Schäden tritt die Haftungsreduzierung nach Ziff. 10 nicht ein. …“
Die Differenz von 6 795,45 € hat die Klägerin gegen alle drei Beklagten geltend gemacht. Das Landgericht hat die Beklagten zu 2 und 3 antragsgemäß verurteilt; insoweit ist das Urteil rechtskräftig. Die Klage gegen die Beklagte zu 1 hat es abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung der Klage hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision. Im Revisionsverfahren hat die Klägerin die Hauptsache in Höhe von 2.640 € für erledigt erklärt. Die Beklagte zu 1 hat der Erledigungserklärung widersprochen.
1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Obwohl der Beklagte zu 2 als berechtigter Fahrer den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat und damit die vereinbarte Haftungsreduzierung auf den Selbstbehalt gemäß Ziff. 11 der AGB entfalle, sei die Klage unbegründet. Die in Ziff. 11 der AGB geregelte Haftungsreduzierung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens sei nämlich gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, soweit die Haftungsreduzierung wegen des nur zugerechneten Verhaltens eines Dritten entfalle.
Das Berufungsgericht habe in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sich eine in den AGB eines Autovermieters gegen zusätzliches Entgelt gewährte Haftungsbefreiung am „Leitbild einer Vollkaskoversicherung“ orientieren müsse. Dies gelte auch, wenn eine Selbstbeteiligung vereinbart sei. An diesem Leitbild hätten sich die AGB der Klägerin zu orientieren, auch wenn sie das Wort „Vollkaskoversicherung“ oder „Volldeckung“ nicht ausdrücklich erwähnten. Das „Haftungsreduzierungs“-Modell der Klägerin sei nämlich grundsätzlich nach seiner Struktur und Eigenart an eine Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung angelehnt. Es solle den Mieter vor Inanspruchnahme wegen Fahrzeugschäden und Diebstahl schützen, könne durch eine zum Mietvertrag hinzutretende gesonderte Einigung vereinbart werden und koste dann eine gesonderte Gebühr. In Ziff. 10 sei von einer „Selbstbeteiligung (SB)“ die Rede, auf die sich die Haftung des Mieters reduzieren solle. Bei einer derartigen Regelung dürfe ein die Zusatzvereinbarung abschließender Mieter grundsätzlich erwarten, dass der Umfang der Haftungsreduzierung dem durch eine Vollkaskoversicherung vermittelten Schutz im Wesentlichen entspreche.
Diese Anforderungen erfüllten Ziff. 11 Abs. 1 Satz 3 der klägerischen AGB nicht. An die Stelle des im Rahmen einer Kaskoversicherung jedenfalls im Regelfall versicherten Eigentümerinteresses trete bei einer Haftungsfreistellung des Mieters dessen Haftungsinteresse. Dieses Interesse bestehe hier wegen der Regelung in Ziff. 9 in der Gefahr der Inanspruchnahme durch den Vermieter wegen eigenen Verschuldens des Mieters als auch wegen dem Mieter nur zugerechneten fremden Verschuldens. Diese Zurücknahme des „Quasi-Versicherungsschutzes“ über das Haftungsinteresse des Mieters orientiere sich allerdings nicht in ausreichendem Maße an den Grundwertungen des § 61 VVG a.F. Nach dieser Bestimmung, die zum Kernbestand der Kaskoversicherung als Schadensversicherung gehöre, werde der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführe. Die Vorschrift knüpfe nach ihrem Wortlaut ausschließlich an das eigene Verschulden des Versicherungsnehmers an; eine Zurechnung des Verschuldens Dritter entsprechend § 278 BGB sei ausgeschlossen und die Zurechnung auf wenige Sonderfälle wie etwa die Repräsentantenhaftung begrenzt. Im Rahmen einer Kaskoversicherung werde der Versicherungsschutz bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schadensherbeiführung durch den Fahrer, dem das Fahrzeug überlassen worden sei, nicht beeinträchtigt. Der Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers bei Schadensherbeiführung durch Dritte werde im Gegenteil sogar noch durch die Regresssperre des § 15 Abs. 2 AKB ausgebaut. Dass ein „Fahrerverschulden“ den Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers weder direkt noch indirekt beeinträchtige, gehöre deshalb zu den Kernelementen einer Kaskoversicherung. Gegen dieses Leitbild der Kaskoversicherung verstoße Ziff. 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Ziff. 9 der klägerischen AGB, weil sie eine Zurechnung des Verschuldens des vom Mieter verschiedenen Fahrers ermögliche und die Haftungsreduzierung und damit den „Quasi-Versicherungsschutz“ zu Lasten des Mieters schon dann leer laufen lasse, wenn lediglich der Fahrer, nicht aber der Mieter selbst, den Schaden vorsätzlich und/oder grob fahrlässig verursacht habe.
2. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten einer rechtlichen Nachprüfung stand.
a) Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages gegen Entgelt eine Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung, so darf dieser - gleichsam als Quasi-Versicherungsnehmer - darauf vertrauen, dass die Reichweite des mietvertraglich vereinbarten Schutzes im Wesentlichen dem Schutz entspricht, den er als Eigentümer des Kraftfahrzeuges und als Versicherungsnehmer in der Fahrzeugvollversicherung genießen würde. Nur bei Einräumung dieses Schutzes genügt der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen seiner aus dem Grundsatz von Treu und Glauben erwachsenen Verpflichtung, schon bei der Festlegung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Interessen künftiger Vertragspartner angemessen zu berücksichtigen. Diese vom Berufungsgericht zugrunde gelegte Rechtsauffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGHZ 22, 109; Urteil vom 17. Dezember 1980 - VIII ZR 316/79 -NJW 1981, 1211, Urteil vom 16. Dezember 1981 - VIII ZR 1/81 -NJW 1982, 987 f., Urteil vom 19. Juni 1985 - VIII ZR 250/84 -NJW-RR 1986, 51, Senatsurteil vom 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01 -NJW 2005, 1183).
b) Zutreffend ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass in der Kraftfahrzeugvollversicherung eine Haftung des Versicherungsnehmers für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Fahrers, dem er das Fahrzeug überlassen hat, nicht in Betracht kommt. Das ergibt sich aus § 61 VVG a.F. (§ 81 VVG). Nach dieser Bestimmung ist der Versicherer von seinen Leistungspflichten nur frei, wenn der Versicherungsnehmer selbst den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Damit schließt bereits der Wortlaut des Gesetzes jede Zurechnung eines Drittverschuldens zu Lasten des Versicherungsnehmers aus. Es besteht auch weitgehend Einigkeit, dass im Rahmen des § 61 VVG a.F. die allgemeine zivilrechtliche Zurechnungsnorm für das Verschulden des Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) keine Anwendung findet. Begründet wird dies damit, dass § 61 VVG a.F. keine Schadensersatzpflicht statuiert, sondern einen subjektiven Risikoausschluss beinhaltet und anderenfalls die Gefahr bestünde, den Versicherungsschutz in einer Weise einzuschränken, der mit dem Zweck der Versicherung nicht mehr verträglich wäre ( BGHZ 11, 120, 123 ).
Allerdings wird es als zu weitgehend angesehen, eine Zurechnung groben Drittverschuldens auch dann zu verneinen, wenn der Dritte gleichsam an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist, ihn gleichsam repräsentiert. Auf diesem Gedanken beruht die bereits auf reichsgerichtliche Rechtsprechung (RGZ 135, 370) zurückgehende, besonders für das Versicherungsrecht entwickelte „Repräsentantenhaftung“ ( BGHZ 107, 229, 232 f., 171, 304, 306 f.; Urteil vom 14. Mai 2003 - IV ZR 166/02 -NJW-RR 2003, 1250). Dem liegen Billigkeitserwägungen zugrunde; dem Versicherungsnehmer, der das versicherte Risiko aus der Hand gibt und sich der Obhut über die Sache gänzlich entledigt, soll es verwehrt werden, die Lage des Versicherers nach Belieben zu verschlechtern mit der Folge, dass dieser auch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Repräsentanten leistungspflichtig wäre, während er frei wäre, wenn die „Risikoverwaltung“ beim Versicherungsnehmer persönlich gegeben und dieser in gleicher Weise gehandelt hätte. Danach wird der Versicherer nur dann von der Leistungspflicht frei, wenn der Dritte Repräsentant des Versicherungsnehmers ist und in dieser Rolle den Versicherungsfall grob fahrlässig oder gar vorsätzlich vorbeiführt.
c) Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass diese Grundsätze der Kaskoversicherung auch für den Mieter gelten, der sich gegen besonderes Entgelt eine Reduzierung seiner Haftung gegenüber dem Vermieter „erkauft“. Es ist nämlich kein hinreichender Grund ersichtlich, die Prinzipien der Repräsentantenhaftung auf den quasi-versicherten Kraftfahrzeugmieter nicht anzuwenden. Die aus § 61 VVG a.F. hergeleitete, auf den Repräsentanten des Kraftfahrzeugmieters eingeschränkte Haftung hat bei vereinbarter Haftungsreduzierung in der gewerblichen Kraftfahrzeugmiete die gleiche Berechtigung, wie die unmittelbar aus § 61 VVG a.F. hergeleitete Repräsentantenhaftung im Versicherungsrecht. Es wäre inkonsequent, vom gewerblichen Kraftfahrzeugvermieter zu fordern, seine Vertragsbedingungen nach dem Leitbild der Fahrzeugvollversicherung zu gestalten, diese Forderung dann aber bei der wesentlichen Frage nach der Dritthaftung aufzugeben. Die Interessenlage des quasi-versicherten Kraftfahrzeugmieters und des Versicherungsnehmers sind identisch. Beide wollen sich vor Risiken schützen, die der versicherten Sache von dritter Seite drohen. Beider Interesse geht dahin, das mit dem Risikoeintritt verbundene Ausfallrisiko zu versichern, letztlich also das Insolvenzrisiko des Schädigers auf den Quasi-Versicherer zu verlagern. Dafür bezahlt der Versicherungsnehmer die Versicherungsprämie und der Kraftfahrzeugmieter über die Miete hinaus das Zusatzentgelt an den gewerblichen Kraftfahrzeugvermieter, der als „Quasi-Versicherer“ auftritt.
aa) Das Berufungsgericht ist zutreffend und unangefochten davon ausgegangen, dass der Dritte (Fahrer, Untermieter u.ä.), dem der Mieter das Fahrzeug überlässt, nicht als Repräsentant im Sinne des Versicherungsrechts anzusehen ist. Repräsentant ist nämlich nur, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertrags - oder ähnlichen Verhältnisses - an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist ( BGHZ 107, 229, 230 f. ). Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache reicht dabei nicht aus, um ein solches Repräsentantenverhältnis anzunehmen (BGHZ aaO). Ebensowenig begründen allein verwandtschaftliche Beziehungen (Ehegatte, Kinder u.ä.) oder allein vertragliche Beziehungen, kraft derer der Dritte die Obhut über das versicherte Risiko (z.B. Miet-, Arbeits- oder Geschäftsbesorgungsverträge) hat, die Repräsentantenstellung (BGH Urteil vom 14. Mai 2003 aaO). Vielmehr muss ein Repräsentant unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles befugt sein, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln und dabei auch dessen Rechte und Pflichten als Versicherungsnehmer wahrnehmen (Risikoverwaltung).
cc) Entgegen der Auffassung der Revision trifft es auch nicht zu, dass der Bundesgerichtshof von einer Haftung für Dritte ausgegangen sei, wenn diese das Mietobjekt vorsätzlich oder grob fahrlässig beschädigt haben. In den von der Revision angeführten Entscheidungen ( BGH Urteile vom 17. Dezember 1980 - VIII ZR 316/79 -NJW 1981, 1211; vom 16. Dezember 1981 - VIII ZR 1/81 -NJW 1982, 987 f. und vom 15. Juni 1983 - VIII ZR 78/82 -WM 1983, 1009 ff.) kam es auf diese Fragen nicht an. Sollten die Entscheidungen im Sinne der Revision verstanden werden können, so hält der Senat, der für das gewerbliche Mietrecht allein zuständig ist, nicht daran fest.


text:
BayVerfGH: Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig | Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]
Die gesetzliche Verpflichtung, die in der Präambel des Bayerischen Integrationsgesetzes definierte „Leitkultur“ in Rundfunk- und Telemedienangeboten zu vermitteln, verletzt die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung. Die Befugnis der Sicherheitsbehörden, Personen allein auf Grund einer bestimmten Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu einem Grundkurs über deren Werte zu verpflichten, stellt ebenfalls einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Die im Gesetz vorgesehene Bußgeldsanktion bei Aktivitäten, die auf eine Ersetzung der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung durch eine andere Rechtsordnung abzielen, verstößt gegen die abschließende bundesgesetzliche Regelung des strafrechtlichen Staatsschutzes. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind dagegen die weiteren von den antragstellenden Fraktionen angegriffenen Vorschriften.
I. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
1. Das Bayerische lntegrationsgesetz wurde auf der Grundlage eines Entwurfs der Bayerischen Staatsregierung am 09.12.2016 vom Bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU-Fraktion gegen die Stimmen der übrigen Landtagsfraktionen beschlossen; es ist im Wesentlichen am 01.01.2017 in Kraft getreten. Dem Gesetz ist eine Präambel vorangestellt, in welcher der Begriff der „Leitkultur“ definiert wird. In Art. 1 BayIntG werden allgemeine lntegrationsziele für Migrantinnen und Migranten formuliert; die nachfolgenden Bestimmungen enthalten dazu Regelungen für eine Vielzahl von Lebensbereichen. Durch Art. 17a BayIntG wurden auch einige bestehende Gesetze geändert.
2. Antragsteller sind die Landtagsfraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen.
Die SPD-Fraktion wendet sich gegen sechs Einzelbestimmungen des Bayerischen lntegrationsgesetzes. Sie hält das in Art. 1 Satz 2 als lntegrationspflicht bezeichnete Gesetzesziel, die aus anderen Staaten nach Bayern kommenden Menschen zur Achtung der Leitkultur zu verpflichten und ihnen eigene Integrationsanstrengungen abzuverlangen, für einen unzulässigen Eingriff in den privaten Lebensbereich. Durch die Regelungen des Art. 4 Abs. 4 über die Verpflichtung nicht deutschsprachiger Personen zur Tragung von Dolmetscherkosten in Verwaltungsverfahren und über den Ausschluss der Amtshaftung bei Übersetzungsfehlern würden rechtsstaatliche Mindestanforderungen missachtet. Die den Kindertageseinrichtungen in Art. 6 Satz 1 auferlegte Verpflichtung, allen Kindern zentrale Elemente der christlich-abendländischen Kultur zu vermitteln, greife unzulässigerweise in die Glaubensfreiheit und das elterliche Erziehungsrecht ein. Art. 11 Satz 2, wonach die Angebote in Rundfunk und Telemedien einen Beitrag zur Vermittlung der Leitkultur leisten sollten, verstoße gegen die als Bestandteil der Rundfunkfreiheit geschützte Programmfreiheit. Die durch Art. 13 ermöglichte Verpflichtung zur Teilnahme an einem Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Personen, die ihre Ablehnung, Unkenntnis oder Gleichgültigkeit gegenüber der Rechts- und Werteordnung bekundet hätten, sei tatbestandlich nicht hinreichend bestimmt und überschreite die Grenze zum Gesinnungsstrafrecht. Das in Art. 14 normierte bußgeldbewehrte Verbot des Unterlaufens der verfassungsmäßigen Ordnung sei ebenfalls zu unbestimmt und verstoße zudem gegen die bundesstaatliche Ordnung, da der Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung bereits abschließend im Strafgesetzbuch geregelt sei.
Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ wendet sich gegen die Präambel sowie gegen Art. 1 bis 11, 13, 14, 17a Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 5 bis 12 BayIntG. Das Gesetz sei insgesamt kompetenzwidrig ergangen, da die Fragen der Integration von Ausländern bundesrechtlich abschließend geregelt seien. Mit dem lntegrationskonzept des Bundesgesetzgebers sei die Orientierung an einer landesgesetzlich vorgegebenen Leitkultur unvereinbar. Gegen das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung werde verstoßen, weil die Anforderungen des Zitiergebots bei Grundrechtseingriffen nicht gewahrt seien und weil der Begriff der Leitkultur und der Inhalt der lntegrationspflicht nicht ausreichend bestimmt seien. Die Verpflichtung der Migrantinnen und Migranten zur unabdingbaren Achtung der Leitkultur stehe im Widerspruch zur staatlichen Gemeinwohl- und Neutralitätsverpflichtung. Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit werde durch Art. 11 Satz 2 verletzt, da der darin enthaltene Auftrag zur Vermittlung einer bestimmten Leitkultur der verfassungsrechtlich gebotenen Programmvielfalt widerspreche. Die nach Art. 13 mögliche Verpflichtung zur Teilnahme an einem Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung greife unzulässigerweise in die Meinungsfreiheit ein, da weder die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm noch Inhalt und Umfang des Grundkurses im Gesetz hinreichend bestimmt seien. Auch die Verbotstatbestände des Art. 14 Abs. 1 entsprächen nicht den dafür geltenden erhöhten Bestimmtheitsanforderungen. Die durch Art. 17a Abs. 1 Nr. 5 in das Polizeiaufgabengesetz (PAG) neu aufgenommene Befugnis der Polizei zum Betreten von Asylbewerberunterkünften verletze das Wohnungsgrundrecht, da sie keine konkrete Gefahr voraussetze, sondern die betreffenden Unterkünfte per se zu gefährlichen Orten erkläre. Nicht hinreichend konkretisiert sei der durch Art. 17a Abs. 7 und 8 in das Wohnungsbindungsrecht neu aufgenommene Begriff der einseitigen Bewohnerstruktur. Die mit Art. 17a Abs. 11 ermöglichte Verpflichtung von Strafgefangenen, wegen eines lntegrationsdefizits an einem lntegrationsunterricht teilzunehmen, verstoße gegen die Freiheit der Person und gegen den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Auch die Regelungen über eine freiwillige Teilnahme an solchen lntegrationskursen wirkten faktisch wie eine Verpflichtung und seien an der allgemeinen Handlungsfreiheit zu messen; sie dienten keinem legitimen Zweck und seien daher unverhältnismäßig.
3. Die CSU-Landtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung als Antragsgegnerinnen sowie der Bayerische Landtag halten die Anträge für unbegründet.
II. Der BayVerfGH hat den Anträgen der Landtagsfraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen am 03.12.2019 teilweise stattgegeben:
Die gesetzliche Verpflichtung, die in der Präambel des Bayerischen Integrationsgesetzes definierte „Leitkultur“ in Rundfunk- und Telemedienangeboten zu vermitteln, verletzt die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung. Die Befugnis der Sicherheitsbehörden, Personen allein auf Grund einer bestimmten Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu einem Grundkurs über deren Werte zu verpflichten, stellt ebenfalls einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Die im Gesetz vorgesehene Bußgeldsanktion bei Aktivitäten, die auf eine Ersetzung der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung durch eine andere Rechtsordnung abzielen, verstößt gegen die abschließende bundesgesetzliche Regelung des strafrechtlichen Staatsschutzes.
Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind dagegen die weiteren von den antragstellenden Fraktionen angegriffenen Vorschriften. Dazu gehören insbesondere die Bestimmungen über die mit dem Gesetz verfolgten Integrationsziele, über die allgemeinen Grundsätze der Integrationsförderung, über die Kostenerstattung und Dolmetscherhaftung bei Übersetzungen im Verwaltungsverfahren, über die Bildungsinhalte in Kindertagesstätten und über das Betretungsrecht der Polizei bei Asylunterkünften.
Wegen des teilweisen Erfolgs der Anträge sind nach der Entscheidung des BayVerfGH der SPD-Fraktion die Hälfte und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ ein Viertel der Verfahrenskosten aus der Staatskasse zu erstatten.
1. Soweit die Antragstellerinnen geltend machen, Regelungen im Bayerischen Integrationsgesetz verstießen gegen vorrangiges Bundesrecht und damit aus landesverfassungsrechtlicher Sicht gegen das Gebot der Rechtsstaatlichkeit (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV), ist dem nur hinsichtlich des Art. 14 Abs. 2 BayIntG zu folgen; im Übrigen sind diese Rügen unbegründet.
a) Die in Art. 1 Satz 2 Halbs. 2 BayIntG als Gesetzesziel neben der Integrationsförderung genannte „Integrationspflicht“ ist von der dem Landesgesetzgeber nach Art. 70 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 GG zustehenden Gesetzgebungskompetenz gedeckt. Ihr stehen keine abschließenden bundesrechtlichen Regelungen entgegen.
Zwar eröffnet das Grundgesetz dem Bundesgesetzgeber konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeiten für das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht von Ausländern (Art. 74 Abs. 1 Nr. 4 GG) sowie für die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 6 GG). Hiervon hat er insbesondere durch den Erlass des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) Gebrauch gemacht. Geregelt wird dort neben der Einreise, dem Aufenthalt und der Erwerbstätigkeit von Ausländern auch deren „Integration“ (§ 1 Abs. 1 Satz 4 AufenthG). Die Integration von Ausländern stellt jedoch keine allein im Ausländer-, Flüchtlings- und Staatsangehörigkeitsrecht wurzelnde einheitliche Sachmaterie dar, die der Bundesgesetzgeber umfassend regeln könnte. Es handelt sich vielmehr um eine staatliche Querschnittsaufgabe, die von Bund und Ländern nach Maßgabe der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung gemeinsam zu erfüllen ist und bei der den Bundesländern z.B. im Bereich der Bildung, der Kultur, des Rundfunks und des allgemeinen Sicherheitsrechts eigene Gesetzgebungsbefugnisse zustehen, die dem bundesrechtlichen Zugriff entzogen sind.
Der Zweck des Bayerischen Integrationsgesetzes liegt nach Satz 14 der Präambel darin, die in den vorherigen Sätzen umschriebene, als „Leitkultur“ bezeichnete kulturelle Grundordnung zu wahren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern sowie Migrantinnen und Migranten zu einem Leben in der Gesellschaft zu befähigen; Ziel des Gesetzes ist es dabei auch, den genannten Personenkreis zur Achtung der „Leitkultur“ zu verpflichten (Art. 1 Satz 2 Halbs. 2 BayIntG). Ob dieses in Gesetzesform gefasste landesrechtliche Integrationskonzept mit den integrationspolitischen Grundvorstellungen des Bundesgesetzgebers kompatibel ist, kann dahinstehen. Denn selbst wenn sich eine Unvereinbarkeit feststellen ließe, läge darin kein Verstoß gegen das aus dem bundesstaatlichen Rücksichtnahmegebot sowie dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. Dieses Gebot verpflichtet die Länder nicht, bei ihrer Gesetzgebungstätigkeit nur solche konzeptionellen Ansätze zu verfolgen, die denen des Bundesgesetzgebers entsprechen.
b) Die in Art. 14 Abs. 2 BayIntG vorgesehene Bußgeldsanktion für die Verbote, in öffentlicher Form dazu aufzufordern, statt der geltenden verfassungsmäßigen Ordnung einer mit deren Grundsätzen nicht zu vereinbarenden anderen Rechtsordnung zu folgen (Abs. 1 Nr. 1), es zu unternehmen, andere Personen einer solchen Ordnung zu unterwerfen (Abs. 1 Nr. 2), oder eine solche Ordnung oder aus ihr abgeleitete Einzelakte zu vollziehen oder zu vollstrecken (Abs. 1 Nr. 3), ist hingegen mit vorrangigem Bundesrecht unvereinbar. Die in Bund und Ländern bestehende verfassungsmäßige Ordnung wird bereits im StGB durch Bundesrecht in abschließender Weise strafrechtlich geschützt. Dass daneben noch Spielraum für ergänzende ordnungswidrigkeitenrechtliche Sanktionen auf Länderebene verbleiben sollte, erscheint in Anbetracht des umfassenden Regelungsanspruchs des Strafgesetzgebers von vornherein ausgeschlossen. Die Länder sind nicht berechtigt, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine – abschließende – Bundesregelung für unzulänglich halten; das Grundgesetz weist ihnen nicht die Aufgabe zu, kompetenzgemäß getroffene Entscheidungen des Bundesgesetzgebers „nachzubessern“. Der Widerspruch gegen die bundesstaatliche Kompetenzordnung ist so offenkundig und schwerwiegend, dass darin zugleich eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips der Bayerischen Verfassung liegt.
c) Dagegen wird das Rechtsstaatsprinzip nicht dadurch verletzt, dass die auf Grund der angegriffenen Vorschriften möglichen Grundrechtseinschränkungen nicht einzeln im textlichen Zusammenhang mit den jeweiligen Eingriffsnormen, sondern erst in der zusammenfassenden Vorschrift des Art. 18 BayIntG (Art. 17 BayIntG n.F.) erwähnt werden.
2. Soweit die Antragstellerinnen die Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen des Bayerischen Integrationsgesetzes unabhängig von ihrer Vereinbarkeit mit Bundesrecht rügen, haben die Anträge teilweise Erfolg.
a) Die Präambel zum Bayerischen Integrationsgesetz verstößt nicht gegen die Bayerische Verfassung. Mit dieser Präambel wird, wie aus ihrem abschließenden Satz 14 hervorgeht, der Zweck des Bayerischen Integrationsgesetzes erläutert. Dieser besteht darin, die in den Sätzen 1 bis 12 im Einzelnen umschriebene und in Satz 13 als „Leitkultur“ apostrophierte kulturelle Grundordnung der Gesellschaft zu wahren sowie „den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und Migrantinnen und Migranten zu einem Leben in unserer Gesellschaft zu befähigen“. Der hohe Abstraktionsgrad dieser Zielvorstellungen macht deutlich, dass die Präambel kein unmittelbar anwendbares Recht darstellt und insbesondere keine subjektiven Rechte oder Pflichten begründet, sondern – im Stil einer Gesetzesbegründung – lediglich deskriptive, appellative und programmatische Aussagen trifft, die der Umsetzung durch konkrete, vollzugsfähige Normen bedürfen. Auch die Legaldefinition der „Leitkultur“ unterliegt daher der verfassungsgerichtlichen Kontrolle nur insoweit, als in einzelnen Regelungen des Bayerischen Integrationsgesetzes darauf Bezug genommen wird.
b) Gegen die einleitende Bestimmung des Art. 1 BayIntG („Integrationsziele“) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit ihr werden den Migrantinnen und Migranten keine eigenständigen rechtlichen Verpflichtungen auferlegt, die an den Grundrechten der Bayerischen Verfassung zu messen wären. Insbesondere folgt aus dieser allgemeinen Zielvorschrift nicht das Gebot, die in der Präambel aufgezählten kulturellen Grundwerte für die eigene Person als verbindlich anzuerkennen und das individuelle Verhalten daran auszurichten.
c) Die Bestimmungen des Art. 3 BayIntG („Allgemeine Integrationsförderung“) sind ebenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Vorschrift enthält, wie sich aus der amtlichen Überschrift und dem Regelungsauftrag in Absatz 9 ergibt, keine unmittelbar vollziehbaren Rechtssätze, sondern allgemeine Vorgaben für Fördermaßnahmen, die nach Maßgabe gesonderter Richtlinien und unter dem Vorbehalt haushaltsrechtlicher Mittelbewilligung erfolgen sollen und aus denen sich nach Art. 17 BayIntG (Art. 16 BayIntG n.F.) keinerlei Rechtsansprüche ergeben. Der Verweis auf die für den Freistaat Bayern gesetzlich definierte „Leitkultur“ führt nicht deshalb zu einem Konflikt mit dem Gemeinwohlauftrag des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BV, weil damit entgegen der staatlichen Neutralitätspflicht eine in Bayern vorherrschende weltanschaulich-religiöse Grundhaltung als allgemeinverbindliche Norm vorgegeben oder die Übernahme der Wertvorstellungen einer bestimmten (Mehrheits-)Kultur als Rechtspflicht ausgestaltet würde. Einer solchen Auslegung im Sinn eines (unzulässigerweise) auf vollständige Assimilation gerichteten Integrationskonzepts steht bereits die Feststellung in Art. 3 Abs. 4 Satz 1 BayIntG entgegen, wonach gelingende Integration der gegenseitigen Rücksichtnahme und Toleranz sowie des Respekts vor der Einzigartigkeit, der Lebensgeschichte und den Prägungen des jeweils anderen bedarf. Dass die staatlichen Behörden gem. Art. 3 Abs. 8 BayIntG im Rahmen der geltenden Gesetze auch darauf hinarbeiten, der in der Präambel legaldefinierten „Leitkultur“ Respekt und Akzeptanz zu verschaffen und den zu fördernden Migrantinnen und Migranten – in Form einer Obliegenheit – eigene Integrationsanstrengungen abzuverlangen, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Staat darf bei seinen Maßnahmen zur Integrationsförderung ein durch demokratische Mehrheitsentscheidung legitimiertes Gesamtkonzept verfolgen.
d) Dass nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 BayIntG die notwendigen Kosten eines von einer Behörde herangezogenen Dolmetschers oder Übersetzers einem Volljährigen auferlegt werden können, der innerhalb der letzten sechs Jahre mindestens drei Jahre ständig im Bundesgebiet gelebt hat, stellt einen Eingriff in die durch Art. 101 BV geschützte allgemeine Handlungsfreiheit dar. Mit der Vorschrift wird aber, da sie eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zum Erwerb von Sprachkenntnissen motivieren soll, ein legitimer integrationspolitischer Zweck verfolgt, der die Kostentragungspflicht zu rechtfertigen vermag. Zwar gehört es zu den Geboten der Fairness, bei Verfahrensbeteiligten, die über keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, auf die Dienste von Dolmetschern oder Übersetzern zurückzugreifen, wenn dies zur Wahrung des rechtlichen Gehörs oder zur Ausübung sonstiger Verfahrensrechte erforderlich ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass die damit verbundenen Kosten in jedem Fall von der öffentlichen Hand zu tragen wären. Da die Auferlegung der Dolmetscher- und Übersetzerkosten stets eine Ermessensentscheidung voraussetzt, haben die Behörden den nötigen Spielraum, um möglichen völker-, unions- oder bundesrechtlichen Vorgaben Rechnung zu tragen und individuelle Umstände zu berücksichtigen.
Ebenso wenig zu beanstanden ist die in Art. 4 Abs. 4 Satz 2 BayIntG getroffene Ausnahmeregelung, wonach bei fehlerhaften Übersetzungen Haftungsansprüche gegen die Körperschaft ausgeschlossen sind, deren Behörde den Dolmetscher oder Übersetzer im Einzelfall herangezogen hat. Dies lässt sich damit rechtfertigen, dass den Sprachmittlern eine vergleichsweise selbstständige Stellung zukommt, die ihre haftungsrechtliche Zuordnung erschwert.
e) Die in Art. 6 BayIntG („Frühkindliche Bildung“) enthaltene gesetzliche Vorgabe, wonach alle Kinder in Kindertageseinrichtungen zentrale Elemente der christlich-abendländischen Kultur erfahren sollen (Satz 1), verstößt bei zutreffendem Normverständnis ebenfalls nicht gegen die Bayerische Verfassung. Sie ist nicht darauf gerichtet, den Kindern religiöse Erfahrungen zu vermitteln und ihnen damit spezifisch christliche Glaubensinhalte nahezubringen. Das Attribut „christlich“ meint jene Werte und Normen, die zwar maßgeblich vom Christentum geprägt sind, heute aber zum Gemeingut des abendländischen Kulturkreises gehören und daher unabhängig von ihrer religiösen Fundierung Geltung beanspruchen. Das Wort „abendländisch“ verweist dabei auf die durch den Humanismus und die Aufklärung beeinflussten Grundwerte der westlichen Welt, zu denen nicht zuletzt religiöse Vielfalt und weltanschauliche Toleranz gehören. Ein unzulässiger Eingriff in die durch Art. 107 Abs. 1 BV geschützte negative Glaubensfreiheit und das elterliche Erziehungsrecht gem. Art. 126 Abs. 1 Satz 1 BV ist damit nicht verbunden. Aus Art. 130 Abs. 1 BV lässt sich die Befugnis ableiten, die Träger der Kindertageseinrichtungen auf die im Rahmen ihres Bildungsauftrags zu verfolgenden pädagogischen Grundsätze und Erziehungsziele gesetzlich festzulegen.
f) Die aus der Soll-Bestimmung des Art. 11 Satz 2 BayIntG folgende grundsätzliche Verpflichtung, mit den Rundfunkangeboten zur Vermittlung der „Leitkultur“ beizutragen, greift in das Recht des Bayerischen Rundfunks und der übrigen an der Veranstaltung von Rundfunk Beteiligten ein, über den Inhalt ihrer Programme nach eigenen Vorstellungen zu entscheiden. Ihnen wird aufgegeben, die in den Sätzen 1 bis 12 der Präambel getroffenen Aussagen und Einschätzungen in ihren Sendungen zu „vermitteln“, also den Rezipienten näherzubringen. Eine solche Pflicht zur positiven Förderung bestimmter Wert- und Zielvorstellungen im Sinn einer „kulturellen Grundordnung der Gesellschaft“ (Satz 13 der Präambel) ist mit der den öffentlichen Rundfunkanstalten und den privaten Rundfunkanbietern zustehenden Programmfreiheit unvereinbar. Die Regelung dient nicht der funktionsgerechten Ausgestaltung der Rundfunkordnung und ist auch nicht Ausdruck einer verfassungsimmanenten Beschränkung der Rundfunkfreiheit, wie dies etwa für die in Art. 11 Satz 2 BayIntG ebenfalls geforderte Vermittlung der deutschen Sprache in Anbetracht des Bildungsauftrags in Art. 111a Abs. 1 Satz 3 BV angenommen werden kann. Das Gebot, ein bestimmtes Verständnis von „Leitkultur“ zu propagieren, macht den Rundfunk insoweit zu einem Sprachrohr des parlamentarischen Gesetzgebers, der diesem Begriff im Bayerischen Integrationsgesetz einen spezifischen Bedeutungsgehalt beigemessen hat. Darin liegt ein Verstoß gegen den aus Art. 111a BV abzuleitenden Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks.
g) Art. 13 BayIntG („Achtung der Rechts- und Werteordnung“), wonach die Sicherheitsbehörden befugt sind, bußgeldbewehrte Verpflichtungen zur Teilnahme an einem Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auszusprechen, verstößt gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 110 Abs. 1 Satz 1 BV).
Denn danach kann zur Kursteilnahme jeder verpflichtet werden, der durch sein Verhalten die Ablehnung bestimmter Regeln, Prinzipien und Werte „zum Ausdruck bringt“ (Art. 13 Abs. 1 BayIntG) oder „erkennen lässt“, dass ihm diese unbekannt oder gleichgültig sind (Art. 13 Abs. 2 BayIntG). Die Anordnungsbefugnis der Behörde setzt hiernach eine – von einem normativen Leitbild abweichende – persönliche Grundeinstellung voraus, die bereits nach außen kommuniziert worden ist. Wer durch öffentliche Äußerungen oder demonstrative Handlungen seine Gegnerschaft, seine Ignoranz oder sein Desinteresse gegenüber der in Art. 13 Abs. 1 und 2 BayIntG beschriebenen Rechts- und Werteordnung bekundet, läuft Gefahr, wegen dieser negativen Haltung einen Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung absolvieren zu müssen. Den Bestimmungen kann aber nicht mit hinreichender Klarheit entnommen werden, welches individuelle Verhalten vorliegen muss, damit die Sicherheitsbehörden von ihrer Eingriffsbefugnis Gebrauch machen können. Unklar ist vor allem, ob mit dem Begriff des „Regelverstoßes“ nur eine Verletzung rechtlicher Regelungen gemeint ist oder ob dieses Tatbestandsmerkmal auch eine Missachtung ungeschriebener sozialer Normen erfasst, wie sie etwa im sicherheitsrechtlichen Schutzgut der öffentlichen Ordnung enthalten sind oder sich aus allgemein anerkannten Gebräuchen ergeben können.
Art. 13 BayIntG erweist sich auch als unverhältnismäßig, da der damit verbundene Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Regelungszweck steht. Die Verpflichtung zur Kursteilnahme zielt nicht vorrangig auf die Vermeidung eines befürchteten (erneuten) Fehlverhaltens, sondern auf einen generellen Gesinnungswandel hin zu einer positiveren Haltung gegenüber den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die beabsichtigte geistige Einflussnahme greift, auch wenn sie letztlich nur appellativen Charakter trägt, in innerpsychische Vorgänge der Meinungsbildung ein, die für das individuelle Selbstverständnis besonders bedeutsam sind. Darüber hinaus liegt in der Vorschrift ein gewichtiger faktischer Eingriff in das Recht, seine Meinung frei äußern zu können. Denn schon das Wissen um die Existenz einer sicherheitsrechtlichen Befugnisnorm, die an die Bekundung bestimmter Meinungsinhalte anknüpft, kann den einzelnen Grundrechtsträger hindern, seine Ansichten zu den betreffenden Themen unbefangen preiszugeben. Die bloß allgemeine Befürchtung, eine von einzelnen Personen durch Worte oder Taten zum Ausdruck gebrachte Missachtung der geltenden Rechts- und Werteordnung oder einzelner ihrer Elemente könne irgendwann einmal in verfassungsfeindlichen oder allgemein rechtsstaatswidrigen Aktivitäten ihren Niederschlag finden, rechtfertigt keine derart schwerwiegenden Eingriffe in das Grundrecht der Meinungsfreiheit.
h) Die Verbotsnorm des Art. 14 Abs. 1 BayIntG („Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung“), die auch ohne die kompetenzwidrige Bußgeldbewehrung des Art. 14 Abs. 2 BayIntG (s.o.) polizeirechtlich durchgesetzt werden kann, ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Sie setzt die Missachtung der geltenden verfassungsmäßigen Ordnung durch eine sich u.a. in einer öffentlichen Aufforderung manifestierende Hinwendung zu einer anderen Rechtsordnung voraus. Anders als die von Art. 13 BayIntG erfassten Meinungsäußerungen stellt das in Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 BayIntG beschriebene Verhalten nicht eine bloße Gesinnungsbekundung dar, die dem unmittelbaren staatlichen Zugriff entzogen wäre. In der gegenüber Dritten ergehenden Aufforderung, statt der bestehenden Ordnung einer anderen Rechtsordnung Folge zu leisten, liegt eine Anstiftung zum Rechtsbruch; dies kann das Vertrauen der rechtstreuen Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttern, die eine Grundvoraussetzung für den Fortbestand der Rechtsordnung bildet. Angesichts dieser naheliegenden Gefährdungslage, die sich aus dem Inhalt der betreffenden Äußerungen ergibt, kann das darauf bezogene Verbot nicht als ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff angesehen werden. Erst recht gilt dies für die in Art. 14 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BayIntG normierten Verbote. Die (versuchte oder vollendete) Unterwerfung anderer Personen unter eine mit der geltenden Verfassungsordnung nicht zu vereinbarende andere Rechtsordnung und deren faktische Vollziehung bzw. Vollstreckung im Einzelfall missachten das staatliche Rechtsetzungs- und Gewaltmonopol in so gravierender Weise, dass das strikte Verbot dieses Verhaltens als zumutbare Freiheitsbeschränkung betrachtet werden muss.
i) Die Änderungsvorschrift des Art. 17a Abs. 1 Nr. 5 BayIntG, wonach die Polizei über den bisherigen Anwendungsbereich des Art. 23 Abs. 3 PAG hinaus befugt ist, zur Abwehr dringender Gefahren Wohnungen zu betreten, wenn diese als Unterkunft oder dem sonstigen, auch vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern und unerlaubt Aufhältigen dienen (Art. 23 Abs. 3 Nr. 3 PAG), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der darin liegende Eingriff in das Wohnungsgrundrecht (Art. 106 Abs. 3 BV) ist durch den mit der Befugnisnorm verfolgten Schutzzweck gerechtfertigt. Erlaubt ist das Betreten der Wohnungen nicht etwa deshalb, weil bei dem betroffenen Personenkreis schon wegen der Tatsache des Wohnens ein polizeiliches Eingreifen notwendig wäre. Die Polizei darf von der Betretungsbefugnis vielmehr nur im Einzelfall zur Abwehr dringender Gefahren Gebrauch machen, so dass ein unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten hinreichend konkreter Anlass für die Eingriffsmaßnahme gewährleistet ist. Das zwingende Erfordernis einer situationsbezogenen Konkretisierung der Gefahrenlage darf in der behördlichen Vollzugspraxis nicht dadurch überspielt werden, dass bei den in Art. 23 Abs. 3 PAG genannten Wohnungen von einer (auf Grund polizeilicher Erfahrung) generell anzunehmenden dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgegangen wird. Auch das Bedürfnis, gegenüber den Personen, die sich in einer solchen Wohnung aufhalten, die Befugnis zur Identitätsfeststellung nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 lit. c PAG auszuüben, rechtfertigt allein noch nicht den Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung.
j) Mit der Bayerischen Verfassung vereinbar sind auch die in Art. 17a Abs. 7 und 8 BayIntG enthaltenen Änderungen des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes und der Durchführungsverordnung zum Wohnungsrecht. Die geänderten bzw. neu eingefügten Bestimmungen sehen vor, dass die für die Zuweisung öffentlich geförderter Wohnungen zuständigen Stellen neben der Dringlichkeit des individuellen Wohnbedarfs auch eine auf die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung bezogene „Strukturkomponente“ zu berücksichtigen haben. Die Vorgabe, dass einseitige Bewohnerstrukturen vermieden werden sollen, ist ausreichend bestimmt, zumal sie zum Bereich der Leistungsverwaltung gehört und der Vorbehalt des Gesetzes daher nicht in gleicher Weise gilt wie für die Eingriffsverwaltung.
k) Die in Art. 17a Abs. 9 bis 12 BayIntG enthaltenen, nicht auf Personen mit Migrationshintergrund beschränkten Vorschriften über die Teilnahme an einem Deutsch- oder Integrationsunterricht in bestimmten staatlichen Einrichtungen verstoßen nicht gegen die Bayerische Verfassung. Die Regelungen, nach denen Sicherungsverwahrte, volljährige Untersuchungsgefangene und Personen, die in einer Maßregelvollzugseinrichtung untergebracht sind, dazu angehalten werden sollen, freiwillig an einem in der Anstalt angebotenen Deutsch- bzw. Integrationsunterricht teilzunehmen, können schon nicht als (faktische) Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) angesehen werden. Die Änderungen des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes, aus denen sich für Strafgefangene und für junge Untersuchungsgefangene eine Teilnahmepflicht ergeben kann, sind ebenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Behebung von Sprach- und/oder Integrationsdefiziten dient dem Resozialisierungsgedanken der Strafhaft bzw. dem Bildungsauftrag der Untersuchungshaft bei jungen Untersuchungsgefangenen. Da die Teilnahmeverpflichtung der Gefangenen erst entsteht, wenn die Anstalt ihnen einen Unterricht angeboten hat, kann schon durch das Absehen von einem solchen individuellen Angebot auf mögliche Härtefälle reagiert werden, in denen die Teilnahme eine unangemessene Belastung darstellen würde. Die gesetzliche Regelung bietet damit ausreichenden Spielraum für einen dem Übermaßverbot Rechnung tragenden grundrechtsschonenden Verwaltungsvollzug. (BayVerfGH, Entsch. v. 03.12.2019 – Vf. 6-VIII-17 und Vf. 7-VIII-17)
Pressemitteilung des BayVerfGH v. 03.12.2019
« OLG Frankfurt a.M.: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Mustapha B. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien“ („ISIS“)
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Mine K. aus Köln wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ »

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Arbeitsrechtslexikon > L > Lo > Lohnpfändung - Allgemeines
Lohnpfändung - Allgemeines
In manchen Fällen kann der Arbeitnehmer seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dritten Personen (nicht gegenüber dem Arbeitgeber, Aufrechnung), nicht nachkommen, z.B. weil er sich bei Ratenzahlungen übernommen hat.
Die Person, der ein Arbeitnehmer schuldet (Gläubiger), kann dann den zukünftigen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers (Schuldner) gegen den Arbeitgeber (Drittschuldner) pfänden lassen, wenn er einen entsprechenden Titel (z.B. Urteil, Vollstreckungsbescheid, gerichtlicher Vergleich etc.) erwirkt hat. Für das Arbeitsverhältnis hat vor allem diese Lohnpfändung Bedeutung.
Der Antrag auf Pfändung wird beim Amtsgericht am Wohnort des Arbeitnehmers eingereicht. Voraussetzung ist ein vollstreckbarer Titel, z.B. aus einem Gerichtsurteil oder einem Mahnverfahren, sowie die genaue Bezeichnung der Forderung, des Schuldners und des Drittschuldners.
Ist der Antrag begründet, so wird das Gericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss fassen. Der Gläubiger hat diesen Beschluss sodann dem Schuldner und dem Drittschuldner zustellen zu lassen, per Post oder durch den Gerichtsvollzieher. Nach Zustellung ist der Drittschuldner (Arbeitgeber) innerhalb einer Frist von zwei Wochen dem Gläubiger gegenüber zur Auskunft darüber verpflichtet, ob
er die Forderung anerkennt und Zahlung leisten wird,
andere Personen bereits eine Lohnpfändung gegenüber dem Arbeitnehmer betreiben,
die Forderung (Arbeitsentgelt) bereits gepfändet ist.
Dies gilt jedoch nur, wenn in der Zustellungsurkunde ausdrücklich zur Auskunft aufgefordert wird (§ 840 ZPO).
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bewirkt ferner, dass
der Drittschuldner (Arbeitgeber) den gepfändeten Teil des Arbeitsentgelts nicht an den Schuldner (Arbeitnehmer) auszahlen oder überweisen darf,
der Schuldner (Arbeitnehmer) den gepfändeten Teil des Arbeitsentgelts nicht einziehen darf.
Das gepfändete Arbeitsentgelt ist dem Gläubiger zu überweisen, und zwar nach dessen Wahl an Zahlung statt oder zur Einziehung. An Zahlung statt bedeutet, dass die Forderung des Schuldners (Arbeitnehmers) auf den gepfändeten Teil des Arbeitsentgelts auf den Gläubiger übergeht mit der Folge, dass dessen Ansprüche gegen den Schuldner damit befriedigt sind (§ 835 Abs. 2 ZPO). Wegen des Risikos, die Forderung nun gegenüber dem Drittschuldner durchsetzen zu müssen - evtl. durch eine Klage -, wird diese Form selten gewählt.
Besteht für den Gläubiger die Gefahr, dass der Schuldner über seine Forderung auf Arbeitsentgelt vorzeitig verfügt, so kann er eine Vorpfändung betreiben. Bei Vorliegen eines vollstreckbaren Titels kann diese durch eine Benachrichtigung des Gerichtsvollziehers über die bevorstehende Pfändung erfolgen. Der Drittschuldner (Arbeitgeber) darf dann an den Schuldner (Arbeitnehmer) nicht mehr zahlen (§ 845 ZPO). Der Vorpfändung muss die Pfändung - oder eine erneute Vorpfändung - innerhalb eines Monats folgen. Geschieht dies nicht, entfällt die Hinderung des Drittschuldners, an den Schuldner nicht zahlen zu dürfen.
Das Arbeitsentgelt ist aber nur innerhalb gewisser Grenzen pfändbar (aktuelle Werte in § 850c ZPO). Generell pfändungsfrei ist ab 01.01.2017 ein monatlicher Nettobetrag von 1.133,80 Euro, der sich bei bestehenden Unterhaltspflichten deutlich erhöhen kann. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 431,00 EUR für die erste und um jeweils weitere 290,00 EUR für die zweite bis fünfte unterhaltsberechtigte Person. Die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO werden alle zwei Jahre zum 01.07. angepasst. Die nächste Anpassung wird somit im Jahre 2019 erfolgen.
Generell Unpfändbar sind u.a.: (§ 850a ZPO):
50% des Entgelts für Mehrarbeitsstunden
Urlaubsgeld, das zusätzlich zum Arbeitseinkommen gezahlt wird und Gratifikationen aus besonderen Anlässen, sofern sie im Rahmen des üblichen erfolgen
Weihnachtsgeld bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens jedoch bis zum Betrag von 500 EUR
Aufwendungsersatz, Auslösungen, Gefahren-, Erschwernis- oder ähnlich Zulagen, Trennungsentschädigungen etc.
Besondere Beihilfen (Heirat, Geburt, Studium usw.)
Erziehungsgelder, Studienbeihilfen, etc.
Sterbe- und Gnadengelder aus Arbeits- und Dienstverhältnissen
Urlaubsgeld ist auch dann grundsätzlich unpfändbar, wenn es zwar relativ großzügig ausfällt sofern die Grenzen des üblichen nicht überschritten werden (BGH, 26.04.2012 - IX ZB 239/10). Als Vergleichsmaßstab können beispielsweise branchenübliche Zahlungen heran gezogen werden.
Zahlt der Arbeitgeber einen Teil des Arbeitsentgelts in eine Lebensversicherung (Direktversicherung) zu Gunsten des Arbeitnehmers, so ist auch dieser Entgeltanteil nicht pfändbar (BAG, 17.02.1998 - 3 AZR 611/97).
Bedingt unpfändbar sind u.a. die folgenden Bezüge; sie können gleichwohl gepfändet werden, wenn die Ansprüche des Gläubigers aus dem sonstigen Vermögen des Schuldners nicht befriedigt werden können und das Vollstreckungsgericht diese Bezüge in die Pfändung mit einbezieht (§ 850b ZPO):
Renten aus einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit,
Unterhaltsrenten aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs,
Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, soweit sie überwiegend zu Unterstützungszwecken gewährt werden und Ansprüche aus Lebensversicherungen nur auf den Todesfall, wenn die Versicherungssumme 3.579 EURO nicht übersteigt,
sowie eine Reihe weiterer Bezüge.
Das Arbeitseinkommen darüber hinaus unterliegt zu einem gewissen Anteil der Pfändung; was zum Arbeitseinkommen gehört, ist in § 850 ZPO dargelegt. Welcher Anteil gepfändet werden kann, ergibt sich aus §§ 850a - § 850j ZPO und der Anlage 2 zu § 850c ZPO.
Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens wird aber nicht nur das Einkommen in Geld angesetzt, auch Naturalleistungen werden angerechnet. Dazu gehört auch der geldwerte Vorteil der Privatnutzung eines vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeugs.
Nach § 850e Ziffer 3 ZPO sind Geld- und Naturalleistungen zusammenzurechnen. Weiter bestimmt die Vorschrift, dass der in Geld zahlbare Betrag insoweit pfändbar ist, als der nach § 850c ZPO unpfändbare Teil des Gesamteinkommens durch den Wert der dem Schuldner verbleibenden Naturalleistung gedeckt ist. Der finanzielle Wert der Naturalleistung wird also voll berücksichtigt. Daraus ergibt sich, dass in Geld zahlbares Einkommen des Schuldners bei Zusammentreffen mit Naturalleistungen auch unterhalb der unpfändbaren Beträge liegen kann.
Wird also beispielsweise ein Dienstwagen kostenlos überlassen, wird der entsprechende Wert zum Geldeinkommen addiert. Da der Wert des Fahrzeugs beim Arbeitnehmer als Schuldner verbleibt, erhöht sich damit automatisch der pfändbare Geldbetrag. Das kann dazu führen, dass dem Mitarbeiter nur noch ein Betrag unter der eigentlichen Pfändungsgrenze verbleibt und der Arbeitgeber als Drittschuldner die Differenz an den Gläubiger abführen muss.
Auch Nettolohnvereinbarungen schützen den Arbeitnehmer in diesen Fällen nicht vor eine Pfändung. Nach Ansicht des BAG beinhaltet eine Nettolohnvereinbarung nämlich nicht, dass ein zugesagter Sachbezug, z.B. für einen Dienstwagen, im Nettolohn enthalten ist und dem Arbeitnehmer nur der Nettolohn abzüglich des Geldwertes des Sachbezugs als in Geld auszuzahlendes Entgelt zustehen soll. Vielmehr bezieht sich eine Nettolohnvereinbarung auf das gesamte in Geld zu zahlende Gehalt (LAG Hessen, 15.10.2008 - 6 Sa 1025/07). Arbeitgeber müssen deshalb in diesen Fällen sorgsam vorgehen und können sich gegenüber dem Gläubiger nicht darauf berufen, dass der Mitarbeiter nur ein geringes, nicht pfändbares Nettoentgelt erzielt. In diesen Fällen besteht die Gefahr, sich schadensersatzpflichtig zu machen.
Zur Berechnung des Sachbezugs bei der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung können die steuerlichen Regelungen zum geldwerten Vorteils angewendet werden.
Lohngestaltung - Umfang bet...
Lohnpfändung - Drittschuldn...
Lohnpfändung - Drittschuldner (Fachbeiträge)


BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.11.2011, 7 AZR 458/10
Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds - Anspruch auf Fortzahlung einer Funktionszulage für IT-Fachbetreuung
Die Parteien streiten über die Fortzahlung einer Zulage („Funktionsstufe“) für IT-Fachkräfte während der Zeit der vollständigen Freistellung des Klägers als Personalratsmitglied.
Der 1976 geborene Kläger ist seit dem 1. September 1992 bei der Beklagten als Arbeitsvermittler mit Beratungsaufgaben beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich seit dem 1. Januar 2006 nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) und den diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträgen. § 20 TV-BA enthält unter der Überschrift „Funktionsstufen“ folgende Regelungen:
Beschäftigte erhalten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 2 als weiteren Gehaltsbestandteil monatlich eine oder mehrere reversible Funktionsstufe/n.
Durch Funktionsstufen werden die Wahrnehmung zusätzlich übertragener Aufgaben bzw. Funktionen sowie besondere Schwierigkeitsgrade oder eine - geschäftspolitisch zugewiesene - besondere Bedeutung bestimmter Aufgaben abgegolten. ...
Die Höhe des in der jeweiligen Tätigkeitsebene maßgebenden Betrages der Funktionsstufen 1 und 2 ist in den Gehaltstabellen (Anlage 2) festgelegt. …
Bei Wegfall der Voraussetzungen des Absatzes 2, z.B. auf Grund der Übertragung einer anderen Tätigkeit oder infolge einer Vereinbarung nach Absatz 6, entfällt die Funktionsstufe unmittelbar, ohne dass eine Änderung des Arbeitsvertrages erforderlich ist.
Der Kläger erhält Vergütung nach der Tarifebene IV TV-BA zuzüglich einer tätigkeitsabhängigen Funktionsstufe in Höhe von 181,00 Euro. Für die Wahrnehmung der Funktion des IT-Fachbetreuers für das Verfahren „Zentrale Betriebsanwendung (ZEBRA)“ bezog er zusätzlich eine tätigkeitsunabhängige Funktionsstufe von 181,00 Euro brutto, die ab dem 1. Januar 2009 auf 187,00 Euro angehoben wurde.
„Ab 1.10.2008 entfällt diese Tätigkeit dann und damit auch die Gewährung der Zulage. Klarstellend wurde von Frau S darauf hingewiesen, dass der Entzug der Fachbetreuertätigkeit nicht aus Gründen, die in der Person oder in der Fachlichkeit als Arbeitsvermittler von Herrn H liegen, erfolgt. Wäre Herr H nicht als Personalratsvorsitzender freigestellt und würde weiterhin als Arbeitsvermittler tätig sein, würde ein Entzug der Fachbetreuertätigkeit und der damit verbundenen tätigkeitsunabhängigen Funktionszulage nicht stattfinden.“
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 181,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2008 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 549,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von jeweils 181,00 Euro ab dem 1. Dezember 2008 und 1. Januar 2009 sowie von 187,00 Euro ab dem 1. Februar 2009 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 2.057,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von 187,00 Euro monatlich, beginnend mit dem 1. März 2009 zu zahlen.
Die Beklagte hat zu ihrem Antrag, die Klage abzuweisen, die Auffassung vertreten, die Funktionsstufe gehöre nicht zu den Bezügen, die bei einer Freistellung fortzuzahlen seien. Das Gesetz verbiete jede materielle Besserstellung von Personalratsmitgliedern. Eine solche verlange der Kläger aber, wenn er die Fortzahlung der IT-Zulage begehre. Hierbei handele es sich um eine Aufwandsentschädigung für eine „Nebentätigkeit“, die der Kläger während der Freistellung als Personalratsvorsitzender nicht mehr erbringe.
1. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG hat die Versäumnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgemäßen Durchführung von Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge. Für die Weiterzahlung des Entgelts während der Freistellung gelten die gleichen Grundsätze wie bei der notwendigen Arbeitsversäumnis für Personalratstätigkeiten (Treber in Richardi/Dörner/Weber BPersVG 3. Aufl. § 46 Rn. 78 mwN). Das Personalratsmitglied hat daher für die Dauer der Freistellung Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts, das es erhalten hätte, wenn es keine Personalratstätigkeit verrichtet, sondern gearbeitet hätte. Die fortzuzahlende Vergütung bemisst sich nach dem „Lohnausfallprinzip“. Die Versäumung von Arbeitszeit, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, darf nicht zu einer Minderung des Arbeitsentgelts führen (vgl. BAG 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - Rn. 14 mwN, AP BPersVG § 46 Nr. 26 = EzA BPersVG § 46 Nr. 3; zum BetrVG BAG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 29, BAGE 134, 233).
2. Nach § 8 BPersVG dürfen Personalratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. Das Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot untersagt jede nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der geschützten Personen gegenüber anderen vergleichbaren Beschäftigten. Benachteiligung ist jede Zurücksetzung oder Schlechterstellung, Begünstigung jede Besserstellung oder Vorteilsgewährung. Die Benachteiligung oder Begünstigung ist verboten, wenn sie im ursächlichen Zusammenhang mit der Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben und Befugnisse steht und nicht aus sachlichen Gründen erfolgt. Dabei genügt das objektive Vorliegen einer Begünstigung oder Benachteiligung des Funktionsträgers wegen seiner Amtstätigkeit. Auf eine Begünstigungs- oder Benachteiligungsabsicht kommt es - entgegen der Auffassung der Revision - nicht an (BAG 7. November 2007 - 7 AZR 820/06 - Rn. 24, BAGE 124, 356). Eine unzulässige Begünstigung liegt vor, wenn ein Personalratsmitglied nur wegen seiner Personalratstätigkeit eine höhere Vergütung erhält. Das Verbot einer Besserstellung folgt aus der Unentgeltlichkeit und Ehrenamtlichkeit der Personalratstätigkeit (§ 46 Abs. 1 BPersVG), deren Wahrnehmung keine zu vergütende Arbeit darstellt. Es dient der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Personalratsmitglieder (vgl. BAG 7. November 2007 - 7 AZR 820/06 - Rn. 24, aaO; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - Rn. 15, AP BPersVG § 46 Nr. 26 = EzA BPersVG § 46 Nr. 3; zum BetrVG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 28, BAGE 134, 233). Auf der anderen Seite darf die Personalratstätigkeit auch nicht zu Einbußen im Arbeitsentgelt führen. Während der Freistellung ist ein freigestelltes Personalratsmitglied so zu behandeln, als übe es seine bisherige arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit weiterhin aus.
b) Dagegen gehören Entschädigungen für einen Aufwand, der nur bei tatsächlicher Arbeit angefallen wäre und der infolge der Befreiung von der Arbeitspflicht nicht mehr entsteht, nicht zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG(vgl. BAG 27. Juli 1994 - 7 AZR 81/94 - zu I der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 14; 16. August 1995 - 7 AZR 103/95 - zu 1 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 128; BVerwG 13. September 2001 - 2 C 34.00 - AP LPVG Niedersachsen § 39 Nr. 1; zum BetrVG BAG 25. Februar 2009 - 7 AZR 954/07 - Rn. 17).


Restschuldbefreiung Versagung im Insolvenzrecht - frag-einen-anwalt.de
281 Ergebnisse für „restschuldbefreiung versagung“
Restschuldbefreiung (48) Insolvenz (44) Privatinsolvenz (28) Versagung (26) Insolvenzverfahren (22) Wohlverhaltensphase (19) Insolvenzverwalter (14) Gläubiger (9) Regelinsolvenz (9) Schulden (8) Treuhänder (7) Antrag (5) Verbraucherinsolvenz (5) Arbeitgeber (4) Einkommen (4) Erbschaft (4) GmbH (4) Insolvenzantrag (4) Erbe (3) Insolvenzgericht (3) Kontopfändung (3) Nachtragsverteilung (3) Neue (3) Rückforderung (3) Selbständigkeit (3) Unterhalt (3) Versagung der Restschuldbefreiung (3) Versagungsantrag (3) hoch (3) Arbeitnehmer (2)
RA Marcus Schröter (54)
Sehr geehrte RAs, Folgender Fall ich habe als Glaeubigerin einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung des Schuldners ordnungsgemaess fristgerecht gestellt und begruendet.
Guten Tag, im letzten halben Jahr des Restschuldbefreiungsverfahrens ( bis 11.05.15 ) fiel mir kürzlich auf, dass ich die Änderungsbescheide des jobcenters größtenteils nicht zum Inso-Verwalter geschickt habe, da ich diese verlegt und dadurch vergessen hatte. ... Droht mir nun aufgrund meines versehentlichen Fehlers die Versagung der Rsb oder ähnliches z.B. wegen Verstoß gegen §296, und was soll ich unternehmen, z.B.
Versagung der Restschuldbefreiung / Schufaeintrag löschen lassen
Guten Tag, mir wurde in 01/2018 die Restschuldbefreiung ca. 4 Wochen vor offiziellem Ende der Privatinsolvenz versagt, da ich mit der Gebühr für den Treuhänder in Verzug war (2x 119,00 Euro). ... Anwalts nahm ich nach Versagung der RSB Kontakt mit den o. g. ... Nun meine Frage: Kann ich aufgrund der genannten Umstände den Eintrag über die Versagung der RSB aus der Schufa und aus dem Schuldnerverzeichnis vorzeitig löschen lassen?
Guten Tag, führt eine Verurteilung nach § 283 gem Stgb zwangsläufig zu einer Versagung nach § 290 der Restschudbefreiung oder muss gleichzeitig ein Gläuniger einen entspr.
Daraufhin habe ich als Insolvenzgläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs.1 Nr.6 InsO gestellt. ... Welcher Versagungsantrag hätte hier im Regelinsolvenzverfahren bei dem vorliegenden Sachverhalt gestellt werden müssen? ... Hätte das Gericht der Versagung nicht trotzdem stattgeben müssen, gestützt auf die anderweitigen Vorschriften im Regelinsolvenzverfahren?
Hier droht die Versagung der Restschuldbefreiung." ... Meine Frage nun: Wie kann ich noch vermeiden, dass die Restschuldbefreiung gekippt wird ? ... Kann es sein, dass die Restschuldbefreiung schon versagt wurde und ich weiß noch nichts davon ?
Es handelt sich um einen Betrag in Höhe von ca. 500 € Nun habe ich die Befürchtung, daß mir die Restschuldbefreiung versagt wird. Nun konkret zu meiner Frage: Kann der TH einen Versagungsantrag stellen, obwohl er ja selbst nicht ganz "richtig" gehandelt hat? ... Werden diese vom TH über den Vorfall informiert und können dann selbst entscheiden einen Versagungsantrag zu stellen?
Ich habe nur durch Zufall erfahren, dass mir die Restschuldbefreiung versagt wurde.
Das Insolvenzverfahren wurde abgeschlossen und im späteren Verlauf die Restschuldbefreiung angekündigt. ... Der Treuhänder selbst hatte den Antrag auf Versagung der Restschuld gestellt. ... Kann ich nunmehr ein neues Insolvenzverfahren mit Antrag auf Restschuldbefreiung beantragen?
Also es geht darum das mein Treuhänder die Restschuldbefreiung beim Gericht beantragt hat und mir auch versagt wurde.
Droht ihm das Versagen der Restschuldbefreiung?
Sehr geehrte Damen und Herren, nach meiner Ansicht wurde mir aus mehr oder wenig mißverständlichen Gründen die Restschuldbefreiung versagt.
Restschuldbefreiung beantragt, Verfahren ist eröffnet. ... Um die Restschuldbefreiung versagen zu lassen und eine Sperre von 10 Jahren für eine weitere Insolvenz zu erreichen, möchte ich Strafanzeige stellen, damit eine Verurteilung nach § 283 STGB möglich wird. 1 in § 297 Inso steht, dass die Verurteilung zwischen dem Schlußtermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder während der Laufzeit der Abtretungserklärung erfolgen muß. ... Vielen Dank für Ihre Antwort § 297 Inso (1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlußtermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder während der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig verurteilt wird.
Versagung der Restschuldbefreiung Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür vorhanden das Gründe bestehen, die Restschuldbefreiung zu versagen (§290 InsO). ... Ich werde im Juli 20 Jahre jung/alt :-) Hier meine Frage: Kann mir, weil ich die Schule mache, und dann eine Erstausbildung mir jemand die Restschuldbefreiung versagen?
Ist es korrekt, dass Schuldner (Privatpersonen), welche in naher Zeit beabsichtigen, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und gleichzeitig auf Restschuldbefreiung zu stellen, ihren Dispositionskredit auf dem Girokonto vorher noch "ausreizen" können, also beispielsweise noch einmal 1.000 € abheben, einkaufen gehen, usw....und dann den außergerichtlichen Einigungsversuch in Angriff nehmen können, ohne einen Antrag auf Versagung der RSB befürchten zu müssen? § 290 Abs. 4 InsO sei nicht einschlägig, schon alleine da die Befriedigung der Gläubiger (als "Ganzes") nicht beeinträchtigt werde.


Inkongruente Deckung / Insolvenzanfechtung
Die §§ 131 InsO ( kongruente Deckung ) und 131 InsO ( inkongruente Deckung ) betreffen die Fälle der Befriedigung oder Sicherung eines Insolvenzgläubigers innerhalb kurzer Zeit ( je nach Alternative drei Monate oder einen Monat ) vor Stellung des Insolvenzantrages.Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung wegen einer inkongruenten Deckung: 1. es muss eine Rechtshandlung vorliegen2. darauf muss eine Gläubigerbenachteiligung beruhen.3. eine inkongruente Deckung liegt vor, wenn der Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung erhält, die er nach dem ursprünglichen Schuldverhältnis
gar nicht nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte, vgl. § 131 I InsO. Zu den einzelnen Varianten: a. Nicht zu beanspruchende BefriedigungEine nicht zu beanspruchende Befriedigung liegt vor, wenn der Anspruch des Gläubigers nicht bestanden hatte oder dauerhaft nicht durchsetzbar war, z.B. bei Verjährung oder Anfechtbarkeit nach §§ 119 BGB, formunwirksamen Verbindlichkeiten.b. Nicht zu beanspruchende SicherungEine nicht zu beanspruchende Sicherung liegt vor, wenn der Gläubiger keinen Anspruch auf sie hat.Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Sicherheit besteht allerdings z.B beim Werkunternehmer - oder Vermieterpfandrecht, der Vormerkung, dem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht, einer Bauhandwerkersicherungshypothek oder soweit sie durch AGB hinreichend bestimmt vereinbart war.Nicht zu beanspruchen ist eine Sicherung, wenn keine Sicherungsabrede bestand. Die Sicherungsabrede muss hinreichend bestimmt sein, vgl BGH, ZIP 1998 S. 249 ff. Die Gewährung nachträglicher Sicherheiten für bereits bestehende Forderungen ist stets inkongruent, vgl. Graf, Wunsch in Runkel, Anwaltshandbuch Insolvenzrecht, § 9 Rdnr. 68 .Anders kann es sich verhalten, wenn die Sicherheit nicht als nachträgliche Sicherheit für bestehende Forderungen ausgestaltet wird, sondern als anfängliche Sicherheit für eine neue Forderung im Rahmen einer Umgestaltung der Vertragsverhältnisse.c. Sicherung oder Befriedigung durch ZwangsvollstreckungEine nicht zu beanspruchende Sicherung oder Befriedigung liegt durch Zwangsvollstreckung oder deren Androhung vor.Sowohl die Befriedigung als auch die Sicherung sind stets inkongruent, vgl BGH v. 20.03.2003- IX ZR 47/97, NJW 1998, 1561.Auch die Leistung, die der Schuldner dem Gläubiger auf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer bevorstehenden Zwangsvollstreckung gewährt hat, stellt eine inkongruente Deckung dar ( BGH WM 2002, 1193; ZIP 2003, 1304 ) .Eine Anfechtung ist aber nur bei den im zweiten oder dritten Monat vor dem Eröffnungsantrag erlangten Sicherheiten erforderlich, da die durch die Zwangsvollstreckung im ersten Monat vor dem Eröffnungsantrag erlangten Sicherheiten aufgrund der "Rückschlagssperre" des § 88 mit der Verfahrenseröffnung automatisch unwirksam sind, vgl. de Bra in Braun Insolvenzordnung, 2. Auflage § 131, Rdnr. 25.d. Nicht in der Art zu beanspruchende Deckung oder SicherheitEine nicht in der Art zu beanspruchende Deckung liegt vor, wenn der erlangte Gegenstand nicht dem geschuldeten entspricht, also von der nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses geschuldeten Befriedigung abweicht, z.B bei Leistungen an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber, so bei einer Abtretung einer Forderung anstelle der Bezahlung ( OLG Schleswig v. 24.11.1981, ZIP 1982, 82; HK- Kreft, InsO, § 131 Rdnr. 9); Leistung eines Dritten nicht an den Schuldner, sondern auf dessen Anweisung an einen seiner Gläubiger: BGH WM 2003, 399, 400 .Eine nicht in der Art zu beanspruchende Sicherheit liegt vor, wenn eine andere Sicherheit bestellt wird, als gesetzlich oder vertraglich vereinbart ist, BGH ZIP 1999, 973.e. Nicht zu der Zeit zu beanspruchende DeckungEine nicht zu der Zeit zu beanspruchende Deckung liegt vor, wenn der Anspruch des Gläubigers noch nicht fällig, noch nicht durchsetzbar, aufschiebend bedingt oder betagt war.4. Weitere AnfechtungsvoraussetzungenWeiter muss einer der Fälle der Nr. 1-3 des § 131 Abs. 1 InsO eingreifen ( Anfechtungszeiträume und ihre verschiedenen Voraussetzungen )a) Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist eine Rechtshandlung ohne weiteres anfechtbar, wenn sie im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. nach dem Antrag vorgenommen worden ist. In diesem Fall wird auf das Vorliegen weiterer objektiver und subjektiver Voraussetzungen verzichtet.Kenntnis und grob fahrlässige Unkenntnis von der Krise sowie der Krise selbst, werden insoweit unwiderleglich vermutet, vgl. Begr. RegE, BR- Drs. 1/92, S. 158, 159; Zeuner § 3 Rdnr. 123; Hirte in Uhlenbruck, InsO, § 131 Rdnr. 33.b) Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, wenn sie im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag vorgenommen worden ist und der Insolvenzschuldner zu diesem Zeitpunkt bereits zahlungsunfähig war, vgl. § 17 InsO.Auch bei diesem Anfechtungsgrund werden die subjektiven Voraussetzungen wegen der besonderen Verdächtigkeit des inkongruenten Erwerbs unwiderleglich vermutet. Die objektiven Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit hat jedoch der Insolvenzverwalter zu beweisen ( Begr. RegE a.a.O.; Zeuner § 3 Rdnr. 144; HK- Kreft § 131 Rdnr. 12 ).c) Nach § 131 Abs.1 Nr. 3 InsO ist die Rechtshandlung anfechtbar, wenn sie im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag vorgenommen worden ist und der Insolvenzgläubiger Kenntnis von der Benachteiligung der übrigen Gläubiger hat. Die Zahlungsunfähigkeit braucht zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten zu sein. Von einer Kenntnis kann ausgegangen werden, wenn der Anfechtungsgegner damit rechnet, dass der Schuldner seine Gläubiger in absehbarer Zeit nicht mehr befriedigen kann ( BGH WM 2003, 59, 60; 2002, 2181; 2000, 1071; 1999, 456; ZIP 1997, 131, 139 ). 10.01.2008
Auszahlung von Scheingewinnen: Kein Rückgewährungsanspruch des Insolvenzverwalters
Die Parteien streiten um Ansprüche aus Insolvenzanfechtung.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH ... (nachfolgend Schuldnerin), welche ab dem Jahre 1992 Kapitalanlegern ein besonderes Geschäftsmodell, den "B..." (nachfolgend B), anbot. Im Zuge dieses Geschäftsmodells sollten die Anleger am Optionshandel beteiligt sein. Tatsächlich verwandte die Schuldnerin jedoch nicht sämtliche vereinnahmten Kundengelder zur Anlage in Termingeschäfte. Vielmehr spiegelte der zwischenzeitlich verstorbene Gründer der Schuldnerin ebenso wie deren späterer Geschäftsführer, der deswegen zwischenzeitlich strafrechtlich verurteilt worden ist, durch ein tatsächlich nicht existierendes Scheinkonto eine positive Wertentwicklung des B lediglich vor.
Am 09.06.200 1 trat der Beklagte dem B bei und leistete an die Schuldnerin eine Einzahlung in Höhe von 120.000 DM zuzüglich eines Agio in Höhe von 3.600 DM.
Am 23.08.2003 kündigte der Beklagte seine Beteiligung in Höhe von 50.000 Euro. Diesen Betrag erhielt der Kläger von der Schuldnerin am 30.09.2003 überwiesen.
Am 29.07.2004 kündigte der Beklagte seine restliche Beteiligung. Er erhielt daraufhin von der Schuldnerin am 31.08.2004 eine Überweisung in Höhe von 29.608,09 Euro.
Am 01.06.2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Mit Schreiben vom 10.02.2006 erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten gemäß § 134 InsO die Anfechtung in Höhe des die Einlage des Klägers (ohne Agio) überschießenden Betrags der Gesamtrückzahlung und forderte den Beklagten zur Zahlung von 18.253,06 Euro nebst vorgerichtliche Kosten in Höhe von 449,41 Euro auf.
Mit der Klage verfolgte der Insolvenzverwalter sein Ziel weiter. Er hat behauptet, dass dem Konto des Beklagten ebenso wie den Konten anderer Kunden der Schuldnerin bloße Scheingewinne gut geschrieben worden seien.
Das Landgericht hat mit am 23.2.2007 verkündetem Urteil die Klage abgewiesen.
Es hat zugunsten des Klägers unterstellt, dass der Auszahlung an den Beklagten in Höhe der Klageforderung Scheingewinne der Schuldnerin zugrunde lagen, was zwischen den Parteien streitig ist. Es hat ausgeführt, dass ohne Insolvenzanfechtung einem Rückzahlungsanspruch der Schuldnerin § 814 BGB entgegenstünde (BGHZ 113, 98; WM 1991, 331). Auch ein insolvenzrechtlicher Anspruch nach § 134 InsO bestehe nicht. Zwar liege in der Auszahlung des streitgegenständlichen Betrages (Scheingewinne) eine grundsätzlich anfechtbare unentgeltliche Leistung der Schuldnerin. Jedoch sei aus Gründen der Wertungseinheit eine Anfechtbarkeit nicht gegeben. Werde nämlich mit dem Eintritt der Insolvenz die Auskehrung der Scheingewinne anfechtbar, so wirke der Eintritt der Insolvenz schuldbegründend. Diese Schuld allerdings sei auf ein Verhalten der Insolvenzschuldnerin zurückzuführen, das den Beklagten zum Schadensersatz berechtige. Mit der Insolvenz komme mithin "eine Verbindlichkeit zum Entstehen, deren Entstehen den Anspruch auf Beseitigung ihrer selbst begründe(t)".
Jedenfalls ergebe sich aus einem dennoch bestehenden Anfechtungsrecht kein Rückzahlungsanspruch des Klägers, da dieser und der Schadensersatzanspruch des Beklagten sich in einer fortbestehenden Aufrechnungslage nach § 94 InsO gegenüberstünden.
Der Leitsatz des Oberlandesgerichts Frankfurt von 2007 dazu lautet:
Es besteht kein Rückgewährungsanspruch des Insolvenzverwalters nach §§ 134, 143 InsO im Falle unentgeltlicher Leistungen einer betrügerisch handelnden Anlagegesellschaft (hier: Auszahlung von Scheingewinnen) in Kenntnis der Nichtschuld, wenn und soweit ein Bereicherungsanspruch des Schuldners wegen § 814 BGB ausgeschlossen wäre (Anschluss an BGH, Urteil vom 29.11.1990 - IX ZR 29/90, NJW 1991, 560 zur Rechtslage bei der KO). Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Insolvenzanfechtung: Darlegungslast des Insolvenzverwalters bei Zahlungsunfähigkeit
BGH, Beschluss vom 12.7.2007 – IX ZR 210/04
2. Der Umstand, dass das Berufungsgericht (ZIP 2005, 222 )die Voraussetzungen der § 131 Abs. 1 Nr. 3, § 133 InsO nicht geprüft hat, steht nicht in Divergenz zu Entscheidungen des BGH; es hat keine Rechtsfrage anders beantwortet als eine Vergleichsentscheidung.
3. Im Übrigen hat der Kläger die Voraussetzungen dieser Vorschriften nicht ausreichend dargelegt, insbesondere nicht vorgetragen, dass für die Beklagte Anlass bestand, an der Liquidität der Schuldnerin zu zweifeln (vgl. BGHZ 157, 242, 251 = ZIP 2004, 319, 322; BGH, Urt. v. 21.1.1999 – IX ZR 329/97, ZIP 1999, 406, 407.
4. Die Anforderungen des Berufungsgerichts an den Vortrag des Klägers zur Substanziierung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin weichen zwar von der Rechtsprechung des BGH ab und sind überzogen. Darauf beruht das Berufungsurteil aber nicht, weil der Sachvortrag des Klägers nicht einmal die Mindestanforderungen erfüllte.
5. Es war Sache des Klägers, den Bestand und die Fälligkeit der Verbindlichkeiten der Schuldnerin ausreichend vorzutragen und unter Beweis zu stellen. Bei der Frage, welche Anforderungen dabei an die Darlegungslast zu stellen sind, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob sich die vorzutragenden Geschehnisse im Wahrnehmungsbereich einer Partei abgespielt haben. Dem Insolvenzverwalter stehen häufig zur Begründung einer Anfechtungsklage über die aufgefundenen schriftlichen Unterlagen hinaus nur geringe Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung. Zu hohe Anforderungen an die Substanziierungslast würden daher häufig die Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage von vornherein vereiteln. Deshalb reicht ein Vortrag aus, der zwar in bestimmten Punkten lückenhaft ist, eine Ergänzung fehlender Tatsachen aber auf der Grundlage allgemeiner Erfahrungen und Gebräuche im Geschäftsverkehr zulässt (BGH, Urt. v. 8.10.1998 – IX ZR 337/97, ZIP 1998, 2008, 2010). Deshalb kann die Vorlage von Listen über die Verbindlichkeiten der Schuldnerin in Verbindung mit ergänzenden Anlagen, insbesondere den Rechnungen der Gläubiger, zur Substanziierung genügen, wenn sich hieraus die notwendigen Informationen über den jeweiligen Anspruch und seine Fälligkeit entnehmen lassen.
6. Die vom Kläger zunächst vorgelegte Aufstellung der Verbindlichkeiten genügte den Anforderungen nicht, weil dort nicht einmal der Rechtsgrund der einzelnen Forderungen angegeben war. Nachdem die Beklagte den Bestand und die Fälligkeit der Forderungen bestritten hatte, hat der Kläger ohne Sachvortrag zu den einzelnen Forderungen eine neue Liste zu denselben Stichtagen vorgelegt, die allerdings nunmehr zu teilweise weit abweichenden Zahlen gelangte, ohne dass dies erläutert worden wäre. Zudem hat er ein Konvolut von 214 Anlagen beigefügt, die die zugrunde liegenden Rechnungen darstellen sollten. Eine Zuordnung der Rechnungen zu den Nummern der Liste ist jedoch nicht erfolgt. Zwar kann anhand der Belegnummern (Rechnungsnummern), die in der Liste aufgeführt sind, nach passenden Rechnungen in dem Anlagenkonvolut gesucht werden. Diese sind teilweise (Firma M., Nrn. 8 – 65) in niederländisch verfasst. In dem Konvolut sind aber auch zahlreiche Rechnungen enthalten, die in der Liste nicht aufgeführt sind, etwa weitere Rechnungen derselben Gläubiger, Rechnungen anderer Gläubiger (z.B. von Rechtsanwälten) oder auch Gutschriften wegen defekter Ware etc. Der Kläger hat damit dem Gericht ein Konvolut von Belegen eingereicht, aus denen sich dieses sodann die passenden Unterlagen selbst zusammensuchen sollte. Dabei blieb unklar, wie die übrigen Unterlagen in dem in Bezug genommenen Konvolut zur berücksichtigen sein sollten.
7. Die auf der Liste angegebenen Fälligkeiten sind den Rechnungen zudem zumindest teilweise nicht zu entnehmen; außerdem weichen die Fälligkeitsangaben in der Liste von den Angaben in den Rechnungen ab. Teilweise wurde in der Liste für die Fälligkeit der Tag einen Monat nach Rechnungsdatum angesetzt, selbst wenn die Rechnung andere Daten angibt. Liste und Rechnungen stimmen nicht überein.
8. Unter diesen Umständen sind die vom Kläger vorgelegten Unterlagen für eine Substanziierung unzureichend. Die in Bezug genommenen Anlagen hätten zumindest geordnet, den Positionen in der Liste leicht und klar zuzuordnen und mit der Liste stimmig sein müssen. Dies war nicht der Fall.
9. Das Grundrecht des Klägers auf rechtliches Gehör, das Willkürverbot und das Recht auf ein faires Verfahren wurden durch das Berufungsgericht nicht verletzt.
Benq Mobile - Insolvenzverwalter ficht Prämienzahlungen an Mitarbeiter an
Die Insolvenz des Handyherstellers Benq Mobile hat für viele Arbeitnehmer ein bitteres Ende. 1300 Mitarbeiter wurden wegen der Insolvenz entlassen. Für 170 Beschäftigte drohen jetzt Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters, Martin Prager. Dieser macht Rückzahlungsansprüche in Höhe von 5,2 Millionen Euro für Prämien und Sonderleistungen geltend, die im letzten Monat vor Insolvenzeinleitung ausgezahlt wurden (September 2006). Vorerst werden die Ansprüche außergerichtlich geltend gemacht. Betroffen sind Sonderzahlungen für gute Leistungen und Bleibeprämien, die das Management von Benq Mobile zwei Tage vor Insolvenzeinleitung (mithin am 27.September 2006) gezahlt habe. Die Anfechtbarkeit ergäbe sich daraus, dass zum Zeitpunkt der Auszahlung die Sonderzahlungen und Prämien noch gar nicht fällig waren oder aber in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit erfolgten. Die Anfechtungsnorm des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO lautet: Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewährt, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte, wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist. Durch diese Zahlungen seien Gläubigerbenachteiligungen gegeben. Andere Mitarbeiter, die beispielsweise Abfindungen vereinbart hatten, seien leer ausgegangen. Welche Möglichkeiten der Arbeitnehmer bestehen, die Ansprüche des Insolvenzverwalters erfolgreich abzuwehren, muss durch Spezialisten geklärt werden. Warum die Geschäftsleitung kurz vor Insolvenzeinleitung diese Zahlungen vorgenommen hat, ist unklar. Auch für die Geschäftsleitung besteht nunmehr die Gefahr, für alle Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit persönlich zu haften. Wir beraten Sie zu allen Fragen der Insolvenzanfechtung. Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht


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Verfahren: OK.VORFAHRT KFZ-Zulassungswesen [UNIFACE]
Verarbeitungstätigkeit: Zulassung, Umschreibung, Abmeldungen, Wiederinbetriebnahmen von Fahrzeugen zum Straßenverkehr;
Einleitung eines Verwaltungsaktes bei technischen Mangel, HU-, SP-Überschreitung, offenen Verkaufsanzeigen, Versicherungsanzeigen, Steuer- und Gebührenrückstand
Landeshauptstadt Magdeburg - Der Oberbürgermeister – 39090 Magdeburg
FD Straßenverkehrsangelegenheiten - Zulassungsstelle
E-Mail-Adresse: strassenverkehrsangelegenheiten@kfz.magdeburg.de
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Landeshauptstadt Magdeburg - Datenschutzbeauftragte
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Gemäß Art. 15 DSGVO haben Sie ein Recht auf Auskunft des Verantwortlichen, ob Sie betreffen-de personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese Daten und Information zu den Verarbeitungszwecken; die Kategorien perso-nenbezogener Daten, die verarbeitet werden; die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder werden; falls mög-lich die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Dauer.
Sie haben nach Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung fehlerhafter Sie betref-fender personenbezogener Daten zu verlangen.
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11. Recht auf Widerruf der Einwilligung
Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a beruht (Einwilligung in die Datenverarbeitung), haben Sie das Recht, Ihre Ein-willigung jederzeit für die Zukunft zu widerrufen.
Nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO haben Sie das Recht, Beschwerde gegen die Verarbeitung Ihrer per-sonenbezogenen Daten bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu erheben, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Daten-schutzgrundverordnung verstößt. Den Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt erreichen Sie unter Postfach 1947, 39009 Magdeburg; Sitz: Leiterstraße 9 in 39104 Magdeburg.

matches:
§ 6
§ 44
§ 45
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 6
Art. 9
Art. 77


Zeitpunkt der Veranlagung im Falle eines pflichtgemäßen Einreichens der Steuererklärung als Tatvollendung der Steuerverkürzung bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen - Rechtsportal
1 StR 640/10
StPO § 78 Abs. 3 Nr. 4
StPO § 260 Abs. 4 S. 1
AOSTB 2011, 99
wistra 2012, 484
Zeitpunkt der Veranlagung im Falle eines pflichtgemäßen Einreichens der Steuererklärung als Tatvollendung der Steuerverkürzung bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen
BGH, Beschluss vom 19.01.2011 - Aktenzeichen 1 StR 640/10
DRsp Nr. 2011/3872
1. Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung muss die Art der hinterzogenen Steuer nicht im Tenor angegeben werden.2. Eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen ist bei Fälligkeitssteuern, die wie die Umsatzsteuer als Anmeldungssteuern ausgestaltet sind, mit Ablauf des Fälligkeitszeitpunktes vollendet.3. Bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen tritt - sofern nicht vorher ein Schätzungsbescheid ergangen ist - der Taterfolg der Steuerverkürzung zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Veranlagung stattgefunden hätte, wenn die Steuererklärung pflichtgemäß eingereicht worden wäre: dies ist spätestens dann der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat.
AO § 370 ; StPO § 78 Abs. 3 Nr. 4 ; StPO § 260 Abs. 4 S. 1; StPO § 349 Abs. 2 ;
Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte weder Umsatz noch Einkommensteuererklärungen abgegeben und so für die Jahre 2002 und 2003 jeweils Umsatzsteuer und Einkommensteuer hinterzogen hat. Tatvollendung sei jeweils eingetreten "zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Finanzbehörde die Steuer festgesetzt hätte", für die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer "dürfte dies spätestens ein Jahr nach Ablauf der Einreichungsfrist" der Fall sein. Ausgehend hiervon hat das Landgericht den Angeklagten wegen zweier Fälle der Umsatzsteuerhinterziehung sowie wegen zweier Fälle der Einkommensteuerhinterziehung unter Auflösung einer Gesamtstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden und unter gleichzeitiger Einbeziehung der dort verhängten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Es hat angeordnet, dass hiervon wegen einer vom Angeklagten nicht zu vertretenden Verfahrensverzögerung vier Monate als verbüßt gelten.
Die gegen diese Verurteilung gerichtete, auf die Sachrüge und mehrere Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO ).
Mit Blick auf das vom Generalbundesanwalt aufgezeigte Schreibversehen im Tenor der Urteilsausfertigung fasst der Senat diesen klarstellend neu. Dabei verzichtet er zur Vereinfachung der Urteilsformel auf die Angabe der von der Steuerhinterziehung jeweils betroffenen Steuerarten. Die Art der hinterzogenen Steuer muss nicht im Tenor angegeben werden, nach § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO genügt die Angabe der rechtlichen Bezeichnung der Tat. Daher reicht die Bezeichnung "Steuerhinterziehung" aus (BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, Rn. 69, wistra 2010, 484 , 493; BGH, Urteil vom 6. Juni 2007 - 5 StR 127/07, wistra 2007, 388 , 391).
Die - rechtsfehlerfrei getroffenen - Feststellungen tragen in allen vier Fällen eine Verurteilung wegen vollendeter Steuerhinterziehung.
Eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ) ist bei Fälligkeitssteuern, die wie die Umsatzsteuer als Anmeldungssteuern ausgestaltet sind, mit Ablauf des Fälligkeitszeitpunktes vollendet. Liegt die als Steuerfestsetzung geltende Steueranmeldung zum Fälligkeitszeitpunkt nicht vor, ist zu diesem Zeitpunkt die Steuer i.S.v. § 370 Abs. 4 Satz 1 AO verkürzt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, Rn. 8; BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 344/08, Rn. 15, wistra 2009, 189 ; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1990 - 5 StR 519/90, wistra 1991, 215; Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 370 AO , Rn. 37; Jäger in Klein, AO , 10. Aufl., § 370 , Rn. 105; Kohlmann, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., Stand Dezember 2010, § 370 AO , Rn. 457).
Deshalb trat hier Tatvollendung bereits mit Ablauf des 31. Mai 2003 (für die Umsatzsteuer 2002) bzw. mit Ablauf des 31. Mai 2004 (für die Umsatzsteuer 2003) ein. Zu diesen Zeitpunkten waren die Taten zugleich beendet (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 344/08, Rn. 15 mwN, wistra 2009, 189 ); die - entgegen der Annahme der Revision nicht drei, sondern fünf Jahre betragende (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StPO ) - Verfolgungsverjährung wurde rechtzeitig unterbrochen (u.a. durch den Durchsuchungsbeschluss vom 23. Oktober 2006).
Bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen tritt - sofern nicht vorher ein Schätzungsbescheid ergangen ist - der Taterfolg der Steuerverkürzung zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Veranlagung stattgefunden hätte, wenn die Steuererklärung pflichtgemäß eingereicht worden wäre (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, Rn. 77; BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1998 - 5 StR 500/98, NStZ-RR 1999, 218 ). Dies ist spätestens dann der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat (vgl. BGH aaO mwN; Jäger in Klein, AO , 10. Aufl., § 370 , Rn. 92).
Maßgeblich sind die konkreten Verhältnisse in dem für die Veranlagung des Steuerpflichtigen zuständigen Finanzamt (vgl. Jäger in Klein, AO , 10. Aufl., § 370 , Rn. 92). Von Bedeutung sind aber auch die konkreten steuerlichen Verhältnisse des jeweiligen Angeklagten. Der Senat hat insofern erwogen, ob zumindest bei einfach gelagerten Sachverhalten (und sofern - wie hier - keine Besonderheiten, die Abweichungen rechtfertigen könnten, festgestellt sind) von einer Zeitspanne der Bearbeitung fristgerecht eingereichter Steuererklärungen von längstens einem Jahr auszugehen ist. Das Tatgericht ist weder nach dem Zweifelssatz noch sonst gehalten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen es an zureichenden Anhaltspunkten fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 124/07, NStZ 2007, 530 ; BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324; BGH, Urteil vom 7. November 2006 - 1 StR 307/06, NStZ-RR 2007, 86 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, NStZ-RR 2007, 381 , 382). Insofern ist es von Rechts wegen auch nicht geboten, Tatvollendung stets erst zum Zeitpunkt der Tatbeendigung anzunehmen, wenn also das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten in dem betreffenden Bezirk für den maßgeblichen Zeitraum allgemein abgeschlossen hat und demzufolge nicht mehr mit einer Veranlagung zu rechnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2001 - 5 StR 395/01, BGHSt 47, 138 ).
Entgegen der Auffassung der Revision fehlt es nicht an der in jeder Lage des Verfahrens zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung einer wirksamen Anklageschrift (§ 200 StPO ) und - daran anknüpfend - einem wirksamen Eröffnungsbeschluss. Die Anklageschrift enthält die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Anklageerhebung bei Steuerstraftaten notwendigen Angaben (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2007 - 1 StR 655/08, NStZ-RR 2009, 340).
Vorinstanz: LG Wiesbaden, vom 14.06.2010
Zitieren: BGH - Beschluss vom 19.01.2011 (1 StR 640/10) - DRsp Nr. 2011/3872


Haushaltsnahe Dienstleistungen, Bescheinigung des Vermieters | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe
Haushaltsnahe Dienstleistungen, Bescheinigung des Vermieters
Der Mieter kann haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen geltend machen, die in seiner Betriebskostenabrechnung enthalten sind. Dazu gehören z. B. Reinigungskosten oder Gartenpflegearbeiten. Damit der Mieter diese geltend machen kann, muss der Vermieter hierüber eine Bescheinigung ausstellen.
Mieter können gem. § 35a Abs. 2, 3 EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung eine Steuerermäßigung beantragen. Zum Nachweis der Aufwendungen müssen sie die betr. Rechnungen und deren Zahlung auf das Konto des jeweiligen Leistungserbringers durch Beleg des Kreditinstituts nachweisen. Barzahlungen genügen diesen Anforderungen nicht. Da in aller Regel der Vermieter diese Zahlungen vornimmt, benötigt der Mieter eine Bescheinigung des Vermieters über die geleisteten Zahlungen.
Vermieter sind weder verpflichtet, eine "Steuerbescheinigung gem. § 35a EStG" auszustellen, noch steuerberatend tätig zu werden. Mieter haben gegen ihren Vermieter aber einen Anspruch darauf, dass der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erstellt, mit der sich die Beträge ermitteln lassen, die für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen erbracht worden sind.
Hier: Bescheinigung über im Abrechnungszeitraum von __________ bis __________ geleistete haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
hiermit bescheinige ich Ihnen gemäß § 35a EStG zur Vorlage beim für Sie zuständigen Finanzamt, dass in der Betriebskostenabrechnung vom _______________ über den Abrechnungszeitraum vom _______________ bis _______________ für die Ihnen überlassene Wohnung in _______________ anteilig die nachstehend aufgelisteten steuerbegünstigten Aufwendungen enthalten sind:
Aufwendungen für geringfügig Beschäftigte im Privathaushalt:
(Art der Tätigkeit / Zeitraum der Tätigkeit / Aufwendungen in EUR)
Aufwendungen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen im Privathaushalt:
Aufwendungen für Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen:
(Art der Dienstleistung / Zeitraum der Tätigkeit / Name und Anschrift des Dienstleisters / Arbeitskosten in EUR)
Handwerkerleistungen für Renovierungs-/Instandhaltungs-/Modernisierungsleistungen:
(Art der Handwerkerleistung / Zeitraum der Tätigkeit / Name und Anschrift des Handwerkers / Arbeitskosten in EUR)
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Neues BMF-Anwendungsschreiben zu § 35a EStG abrufbar im Internet
Zusammenfassung Nach § 35a EStG kann bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen eine Steuerermäßigung beantragt werden. Einzelheiten regelt das Anwendungsschreiben des BMF zu § 35a ...


BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 12/09 R - dejure.org
https://dejure.org/2010,7614
BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 12/09 R (https://dejure.org/2010,7614)
BSG, Entscheidung vom 07.09.2010 - B 5 RS 12/09 R (https://dejure.org/2010,7614)
BSG, Entscheidung vom 07. September 2010 - B 5 RS 12/09 R (https://dejure.org/2010,7614)
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§ 31 Abs 1 S 1 BVG, § 84a S 1 BVG vom 21.07.2004, § 84a S 1 BVG vom 19.06.2006, § 84a S 2 BVG, Anlage I Kap VIII K III Nr 1 Buchst a Abs 1 S 1 EinigVtr
Rentenversicherung; Dienstbeschädigungsausgleich
Auf die Anfrage der Berichterstatterin des BVerfG vom 20.2.2009, ob an dem Vorlagebeschluss festgehalten werde, hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 7.9.2010 - B 5 RS 12/09 R - entschieden, die Vorlage aufrechtzuerhalten und hat das Verfahren erneut gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt.
Das BVerfG hat die Vorlagen, die der erkennende Senat aufrechterhalten hatte (Beschlüsse vom 7.9.2010 - B 5 RS 12/09 R, B 5 RS 14/09 R, B 5 RS 15/09 R) , für unzulässig erklärt (BVerfG Beschluss vom 4.6.2012 - 2 BvL 9/08 ua - BVerfGE 131, 88) .
Die Frage einer möglichen Verweisung auf § 31 BVG und weitergehend auf § 84a BVG sei auch Gegenstand mehrerer Vorlageverfahren des Bundessozialgerichts an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG (Az: 2 BvL 9/08, 2 BvL 11/08 und 2 BvL 12/08; B 5 RS 12/09 R) sowie einer Verfassungsbeschwerde (Az: 1 BvR 394/09).
Soweit der Kläger darauf hinweist, dass die Frage einer möglichen Verweisung auf § 31 BVG und weitergehend auf § 84a BVG auch Gegenstand mehrerer Verfahren des Bundessozialgerichts nach Art. 100 GG sei (Az: 2 BvL 9/08, 2BvL 11/08 und 2 BvL 12/08 bzw. B 5 RS 12/09), führt auch dies zu keiner anderen Beurteilung, da die diesen Verfahren zugrunde liegenden Fragen im Zusammenhang mit der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsfolgenverweisung des § 2 Abs. 1 DbAG hier nicht entscheidungserhebliche Probleme, insbesondere zur Rückwirkung von Gesetzen, betroffen.
So entwickelte sich die für den Zeitraum ab 1. Januar 2005 maßgebliche Standardbruttorente im Sinne des § 154 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VI in der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung in dem Zeitraum Februar 2005 bis Juni 2011 wie folgt (vgl. Rentenversicherungsbericht 2008, BT-Drucksache 16/11060, S. 40, Rentenversicherungsbericht 2010, BT-Drucksache17/3900, S. 39, den Bekanntmachungen im Bundesanzeiger kommt insoweit als Wissenserklärungen keine Rechtsverbindlichkeit zu, vgl. BSG, Vorlagebeschluss vom 7. September 2010 - B 5 RS 12/09 - juris Rn. 96):.