BVerwG, 22.03.2011 - BVerwG 1 WB 9.11 - Ein Antrag zur Verpflichtung des Bundesverteidigungsministers zur Erstellung einer planmäßigen Beurteilung ist bei bereits rechtskräftig ergangenem Senatsbeschluss unzulässig; Rechtliche Äußerungen des Verteidigungsministers oder einer Bundeswehrdienststelle erfolgen nicht auf der Grundlage eines militärischen Überordnungsverhältnisses und Unterordnungsverhältnisses | Urteile auf anwalt24.de
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BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 22.03.2011, Az.: BVerwG 1 WB 9.11Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 22.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 15918Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 9.11 Rechtsgrundlagen:Art. 33 Abs. 2 GG§ 3 Abs. 1 SG§ 21 Abs. 2 S. 1 WBO§ 17 Abs. 1 WBOIn dem Wehrbeschwerdeverfahren...hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Kempfer undden ehrenamtlichen Richter Hauptmann Fernholtzam 22. März 2011 beschlossen:Tenor:Der Antrag wird als unzulässig verworfen.GründeI1Der Antragsteller wendet sich mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Bescheid des Bundesministers der Verteidigung, mit dem seine Beschwerde gegen die aus seiner Sicht vom Personalamt der Bundeswehr verzögerte Beantwortung seiner Anfrage vom 23. Oktober 2008 zurückgewiesen worden ist. Mit dieser Anfrage hatte der Antragsteller das Personalamt um Auskunft gebeten, welche seiner Beurteilungen Grundlage für die Verwendungs- und die Beförderungsauswahl zum Stabshauptmann seien und wie der Beurteilungszeitraum vom 8. Januar 2004 bis zum 17. Oktober 2006 für die Verwendungs- und die Beförderungsauswahl zum Stabshauptmann berücksichtigt werde.2Der 1960 geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des Militärfachlichen Dienstes. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 29. Februar 2016 enden. Er wurde am 15. August 2002 zum Hauptmann ernannt und mit Wirkung vom 1. Juli 2006 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen. Seit dem 1. Oktober 2006 wird er als Personaloffizier Streitkräfte bei der ... in K. verwendet.3Der Antragsteller wurde am 8. Januar 2004 zum Vorlagetermin 31. März 2004 planmäßig beurteilt. Aus Anlass seines Antrags auf Wechsel in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes wurde für ihn auf Anforderung der personalbearbeitenden Stelle am 17. Oktober 2006 eine Sonderbeurteilung erstellt.4Am 7. März 2008 wurde der Antragsteller zum Vorlagetermin 31. März 2008 planmäßig beurteilt. Gegen diese Beurteilung beantragte er nach erfolglosem Beschwerdeverfahren am 27. Oktober 2008 die Entscheidung des Truppendienstgerichts (Az: N 1 BLa 3/09). Während des gerichtlichen Verfahrens hob der Leiter der ... die angefochtene Beurteilung mit Verfügung vom 10. März 2009 gemäß Nr. 901 ZDv 20/6 mit der Begründung auf, sie umfasse nicht den vollständigen Beurteilungszeitraum; sie dürfe sich nicht nur auf den Zeitraum ab der Sonderbeurteilung, sondern müsse sich auf den Zeitraum seit der letzten planmäßigen Beurteilung (8. Januar 2004) erstrecken. Das gerichtliche Antragsverfahren wurde daraufhin durch Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 8. Juli 2009 eingestellt.5Mit Schreiben an das Personalamt der Bundeswehr vom 23. Oktober 2008 bat der Antragsteller um Auskunft, welche seiner Beurteilungen Grundlage für die Verwendungs- und die Beförderungsauswahl zum Stabshauptmann seien und wie der Beurteilungszeitraum vom 8. Januar 2004 bis zum 17. Oktober 2006 für die Verwendungs- und die Beförderungsauswahl zum Stabshauptmann berücksichtigt werde. Auf diese Anfrage erhielt er unter dem 30. Oktober 2008 eine Eingangsbestätigung des Personalamts.6Den Antrag des Antragstellers, die Sonderbeurteilung vom 17. Oktober 2006 als Ersatz für eine planmäßige Beurteilung anzuerkennen, lehnte das Personalamt mit Bescheid vom 15. Mai 2009 ab. Dagegen hat der Antragsteller ausweislich der vorgelegten Akten keine Beschwerde eingelegt.7Mit Schreiben vom 29. Januar 2009 hatte der Antragsteller beim Stellvertretenden Leiter und Chef des Stabes der ... Beschwerde eingelegt und beanstandet, er werde wegen der Wahrnehmung seines Beschwerderechts gegen ein "gewillkürtes Verwaltungshandeln" benachteiligt. Zur Begründung führte er aus, er habe seine letzte bestandskräftige planmäßige Beurteilung am 8. Januar 2004 erhalten. Für den Zeitraum ab 17. Oktober 2006 sei die planmäßige Beurteilung vom 7. März 2008 erstellt worden. Gegen diese - nach dem neuen Beurteilungssystem abgefasste - Beurteilung habe er im Beschwerdeverfahren erhebliche rechtliche Bedenken geäußert. Das Beschwerdeverfahren und das anschließende truppendienstgerichtliche Verfahren seien durch wiederholte Verzögerungen gekennzeichnet gewesen. Auf sein Auskunftsbegehren, welche Beurteilungen für die Perspektivkonferenz sowie für das Verwendungs- und Beförderungsauswahlverfahren 2008 herangezogen und wie der Zeitraum vom 8. Januar 2004 bis zum 17. Oktober 2006 berücksichtigt werde, habe er lediglich eine Eingangsbestätigung des Personalamtes erhalten. Angesichts der Länge des Beurteilungszeitraums, der der Sonderbeurteilung vom 17. Oktober 2006 zugrunde liege, sei ihm die im Bescheid des Personalamts vom 4. Dezember 2008 getroffene Aussage unverständlich, dass über seine individuelle Förderperspektive nicht zweifelsfrei entschieden werden könne.8Diese Beschwerde wertete der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - als Rechtsbehelf gegen die Mitteilung des Personalamts vom 4. Dezember 2008, dass dem Antragsteller in der Perspektivkonferenz der Offiziere des Militärfachlichen Dienstes im Jahr 2008 die individuelle Förderperspektive "Z" (Zurückstellung) zuerkannt worden sei; er wies die Beschwerde mit Bescheid vom 2. Juni 2009 zurück.9Mit Schreiben vom 28. Juni 2009 beantragte der Antragsteller eine Änderung dieses Beschwerdebescheides. Auf die Aufforderung des Bundesministeriums der Verteidigung - FüS/RB - konkretisierte und erläuterte der Antragsteller mit Schreiben vom 25. Juli 2009 die Vorgesetzten bzw. Dienststellen und die Maßnahmen bzw. Unterlassungen, durch die er sich in seinen Rechten beeinträchtigt sehe. Er führte aus, dass sich seine Beschwerde gegen fünf verschiedene Vorgesetzte bzw. Dienststellen der Bundeswehr richte. Dabei machte er auch geltend, dass das Personalamt der Bundeswehr seine Anfrage vom 23. Okto-ber 2008 verzögert bearbeitet habe. Das an ihn gerichtete Antwortschreiben sei ihm erst - nach einer Vorabübermittlung am 15. Mai 2009 per Lotus Notes - am 25. Mai 2009 ausgehändigt worden. Zuvor habe er sich diesbezüglich am 29. Januar 2009 beschwert und am 10. April 2009 erneut beim Personalamt angefragt.10Mit dem angefochtenen Beschwerdebescheid vom 18. Januar 2011 erklärte der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - die Beschwerde des Antragstellers vom 29. Januar 2009 gegen die verzögerte Beantwortung seiner Anfrage vom 23. Oktober 2008 für gegenstandslos. In dem Bescheid wies er darauf hin, dass der Antragsteller die Antwort des Personalamts bereits am 15. Mai 2009 erhalten habe; die Art und Weise der Behandlung von Anträgen könne nicht isoliert überprüft werden.11Gegen diese dem Antragsteller am 25. Januar 2011 eröffnete Entscheidung richtet sich sein Antrag vom 27. Januar 2011 auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Den Antrag hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 9. Februar 2011 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.12Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller insbesondere vor:Seine Beschwerde vom 29. Januar 2009 habe sich dagegen gerichtet, dass er wegen der Wahrnehmung seines Beschwerderechts gegen ein gewillkürtes Verwaltungshandeln benachteiligt und in seinem beruflichen Fortkommen behindert werden könne; im Wesentlichen beanstande er eine Ungleichbehandlung hinsichtlich seines Beurteilungszeitraumes ab dem 8. Januar 2004 und die schleppende Erstellung der Beurteilungen. Nach dem 8. Januar 2004 habe er bislang keine weitere bestandskräftige planmäßige Beurteilung erhalten, die für einen Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsvergleich herangezogen werden könnte. Seine Befürchtung sei, dass für ihn nicht nur ein unrechtmäßiger Beurteilungszeitraum zugrunde gelegt, sondern auch die zeitgerechte Erstellung einer planmäßigen Beurteilung bewusst verzögert werde. Der von ihm bemängelte Beurteilungszeitraum beruhe auf der rechtswidrigen Bestimmung in der ZDv 20/6, wonach unter anderem für Hauptleute des Militärfachlichen Dienstes ab dem Kalenderjahr, in dem das 45. Lebensjahr vollendet werde, nur noch alle vier Jahre eine planmäßige Beurteilung vorgesehen sei. Aus seiner Sicht sei eine Beurteilung zum Vorlagetermin 31. März 2006 zu erstellen gewesen.13Der Antragsteller beantragt,1.dass er nach Eignung, Befähigung und Leistung konkurrentenfeldgerecht, historisch vergleichbar und rechtmäßig auf der Grundlage des Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG dienstlich beurteilt werde und sein Beurteilungsbild für alle ihn betreffenden Auswahlverfahren, auch rückwirkend seit dem 1. April 2006, herangezogen werde,ferner,ihn zum 31. März 2006 sowie in der Folge zum 31. März 2008 und zum 31. März 2010 planmäßig zu beurteilen.2.festzustellen, ob eine Ungleichbehandlung und dadurch eine Benachteiligung aufgrund der Wahrnehmung seiner Beschwerderechte entstanden sei, insbesondere um eine mögliche Wiederholungsgefahr bei der Erstellung seiner planmäßigen Beurteilungen zu vermeiden.14Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,den Antrag zurückzuweisen.15Er hält den Antrag auf gerichtliche Entscheidung für unzulässig und tritt dem Vorwurf des Antragstellers, dass Beschwerden unterdrückt worden seien, entgegen.16Am 25. November 2009 ist für den Antragsteller die Neufassung der planmäßigen Beurteilung zum Vorlagetermin 31. März 2008 erstellt worden. Die dagegen eingelegte Beschwerde des Antragstellers hat der Stellvertretende Leiter und Chef des Stabes der ... mit Beschwerdebescheid vom 3. Februar 2010 zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde des Antragstellers hat der Leiter der ... mit Beschwerdebescheid vom 5. März 2010 zurückgewiesen. Dagegen hat der Antragsteller die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragt, die zur Zeit noch aussteht (Verfahren N 2 BLa 2/10).17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 116/11 -, die Beschwerdeakten der ... - Az: 25-05-20/09 - und des Stellvertreters des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteurs der Streitkräftebasis - Fü S/RB 25-05-11/25.09 und 3.10 -, die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A - D und die Gerichtsakten BVerwG 1 WB 12.10 und BVerwG 1 WB 2.11 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.II18Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 18. Februar 2011 angeregt, seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung "zurückzustellen, bis alle Teile meiner Beschwerde vom 29. Januar 2009 wieder zusammengefügt sind". Diese Anregung wertet der Senat als Antrag, vorerst von einer gerichtlichen Entscheidung abzusehen und das Ruhen oder die Aussetzung des vorliegenden Verfahrens anzuordnen.19Dem Antrag kann nicht entsprochen werden.20Die Voraussetzungen für die Anordnung des Ruhens des Verfahrens liegen nicht vor. Nach § 251 ZPO, der gemäß § 23a Abs. 2 WBO in Verbindung mit § 173 Satz 1 VwGO im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend gilt (ebenso schon: Beschluss vom 17. Dezember 1990 - BVerwG 1 WB 48.89 -), kommt die Anordnung des Ruhens des Verfahrens nur in Betracht, wenn anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Vergleichsverhandlungen oder sonstige wichtige Gründe in diesem Sinne hat der Antragsteller nicht geltend gemacht. Sie sind auch für den Senat nicht ersichtlich. Unabhängig davon ist die Anordnung des Ruhens des Verfahrens nicht zweckmäßig. Denn die verschiedenen "Teile" der Wehrbeschwerde des Antragstellers vom 29. Januar 2009 sind einer "Zusammenfügung" nicht zugänglich, weil sie sich gegen fünf verschiedene Vorgesetzte bzw. Dienststellen der Bundeswehr richten und deshalb in verschiedenen, voneinander getrennten Beschwerdeverfahren behandelt werden müssen.21Auch die Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens nach § 23a Abs. 2 WBO in Verbindung mit § 94 VwGO sind nicht erfüllt. Der Antragsteller hat nicht dargelegt und für den Senat ist nicht ersichtlich, dass die abschließende Entscheidung in einem der anderen - auf der Beschwerde vom 29. Januar 2009 beruhenden - Rechtsbehelfsverfahren des Antragstellers für den vorliegenden Rechtsstreit eine vorgreifliche Bedeutung hätte.221. Die Sachanträge des Antragstellers sind unzulässig.23a) Der Antrag des Antragstellers, dass er "nach Eignung, Befähigung und Leistung konkurrentenfeldgerecht, historisch vergleichbar und rechtmäßig auf der Grundlage des Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG dienstlich beurteilt werde und sein Beurteilungsbild für alle ihn betreffenden Auswahlverfahren, auch rückwirkend seit dem 1. April 2006, herangezogen" werde, ist unzulässig, weil er mit dem Sachantrag des Antragstellers im Verfahren BVerwG 1 WB 12.10 identisch ist. Dieses Verfahren ist durch Beschluss des Senats vom 23. November 2010 rechtskräftig abgeschlossen worden. Die gegen diese Senatsentscheidung erhobene Anhörungsrüge des Antragstellers hat der Senat durch Beschluss vom 2. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 2.11 (1 WB 12.10) - zurückgewiesen. Die Rechtskraft des Senatsbeschlusses vom 23. November 2010 (vgl. dort auch die Ausführungen in Rn. 26 - 32) steht einer erneuten Überprüfung des vorgenannten Sachantrags durch den Senat entgegen (§ 23a WBO in Verbindung mit § 121 VwGO; Grundsatz der "res iudicata"; vgl. ferner Beschluss vom 15. Juli 2008 - BVerwG 1 WB 25.07 - m.w.N.).24b) Der Antrag des Antragstellers, den Bundesminister der Verteidigung zur Erstellung einer planmäßigen Beurteilung zum 31. März 2006 zu verpflichten, ist ebenfalls unzulässig. Auch dieser Antrag war Gegenstand des rechtskräftigen Senatsbeschlusses vom 23. November 2010 - BVerwG 1 WB 12.10 - (vgl. dort die Ausführungen in Rn. 33, 34) und kann nicht erneut zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden.25c) Der Antrag des Antragstellers, den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, ihn, den Antragsteller, zum 31. März 2008 und zum 31. März 2010 planmäßig zu beurteilen, ist gleichfalls unzulässig.26Für den ersten Teil des Verpflichtungsantrags fehlt dem Antragsteller das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil er zum Stichtag 31. März 2008 bereits am 25. November 2009 (in Gestalt einer Neufassung der Beurteilung nach vorheriger Aufhebung) planmäßig beurteilt worden ist und damit die angestrebte Maßnahme erhalten hat. Sein Verpflichtungsbegehren ist insoweit erfüllt. Das gilt ungeachtet der Tatsache, dass der Antragsteller die Rechtmäßigkeit der neugefassten Beurteilung in einem gesonderten Verfahren vor dem Truppendienstgericht überprüfen lässt (Verfahren N 2 BLa 2/10).27Hinsichtlich der angestrebten planmäßigen Beurteilung zum 31. März 2010 ist für den Senat nicht ersichtlich und vom Antragsteller auch nicht dargelegt worden, dass er das erforderliche Vorverfahren durchgeführt hat. Erst nach Einleitung und Abschluss eines Beschwerdeverfahrens gegen diese Beurteilung (oder gegen deren Unterbleiben) wäre ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässig - und ein Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann, wenn die letzten Beschwerdebescheide entweder vom Bundesminister der Verteidigung (§ 21 Abs. 1 WBO) oder von dem Inspekteur einer Teilstreitkraft oder von einem Vorgesetzten in vergleichbarer Dienststellung (§ 22 WBO) erlassen worden wären.28d) Der Antrag festzustellen, "ob eine Ungleichbehandlung und dadurch eine Benachteiligung aufgrund der Wahrnehmung der Beschwerderechte entstanden sei", erweist sich ebenfalls als unzulässig. Soweit der Antragsteller mit diesem Antrag sinngemäß einen materiellen Nachteil oder Schaden infolge der Wahrnehmung seines Beschwerderechts behauptet, hat er diese Folgen nicht hinreichend konkretisiert und nicht dargelegt, in welcher Weise sie als truppendienstliche Maßnahmen oder Unterlassungen seine durch § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 WBO geschützten Rechte verletzen könnten. Sollte der Feststellungsantrag nur auf die formelle Rüge fehlerhafter Verfahrenshandhabung beschränkt sein, übersieht der Antragsteller, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig ist, mit dem ausschließlich gegen die Art und Weise der Verfahrensbehandlung vorgegangen werden soll; denn die Art und Weise der Verfahrenshandhabung und insbesondere die verzögerte Sachbehandlung stellen keine selbständig anfechtbaren Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar (vgl. z.B. Beschluss vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB 43.06 - m.w.N.).29e) Sämtliche Sachanträge des Antragstellers sind auch deshalb unzulässig, weil sie nicht mit dem maßgeblichen Gegenstand des hier zugrunde liegenden Beschwerdeverfahrens identisch sind. Vielmehr hat der Antragsteller mit seinen Sachanträgen eine "Klageänderung" bzw. eine "Klageerweiterung" vorgenommen, die im Wehrbeschwerdeverfahren nicht zulässig ist (stRspr.: vgl. zuletzt Beschlüsse vom 4. August 2010 - BVerwG 1 WB 17.10 - m.w.N. und vom 10. August 2010 - BVerwG 1 WB 57.09 -). Maßgeblicher Gegenstand für die gerichtliche Überprüfung im vorliegenden Verfahren ist allein die Beantwortung der Anfrage vom 23. Oktober 2008 durch das Personalamt, die der Antragsteller mit seiner Beschwerde als verzögert gerügt hat; nur auf diesen Gegenstand beschränkt sich der angefochtene Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung.302. Im Hinblick auf den Inhalt der Auskunft des Personalamtes und auf die vom Antragsteller behauptete Rechtswidrigkeit der Regelungen der ZDv 20/6 über die Beurteilungsintervalle weist der Senat den Antragsteller informatorisch auf Folgendes hin:31a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 WBO (gegebenenfalls in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) nur geltend gemacht werden, dass eine dienstliche Maßnahme oder die Unterlassung einer solchen Maßnahme rechtswidrig sei. Der Begriff der Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift setzt dabei eine dem öffentlichen Recht zugehörige Handlung eines Vorgesetzten oder einer Dienststelle der Bundeswehr voraus, die im Verhältnis der Über- und Unterordnung getroffen oder erbeten wird; dabei kommt es nicht darauf an, ob sie auch auf die Herbeiführung von Rechtswirkungen abzielt. Äußerungen des Bundesministeriums der Verteidigung oder einer Dienststelle der Bundeswehr zu bestimmten Rechtsfragen erfolgen dagegen nicht in diesem Sinne auf der Grundlage eines militärischen Über- und Unterordnungsverhältnisses. Derartige Rechtsauskünfte oder rechtliche Informationen beinhalten keine truppendienstliche Maßnahme, die den jeweiligen Soldaten konkret betrifft (Beschlüsse vom 9. August 2007 - BVerwG 1 WB 15.07 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 63 Rn. 19 f. = NZWehrr 2008, 70 und vom 27. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 18.09 -). Das Antwortschreiben des Personalamts vom 15. Mai 2009 stellt vor diesem Hintergrund eine Rechtsauskunft an den Antragsteller, hingegen keine truppendienstliche Maßnahme dar. Diese Rechtsauskunft ist einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich.32b) Es entspricht überdies ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die Regelungen über die Beurteilungsstichtage, über das Unterbleiben planmäßiger Beurteilungen und über die Beurteilungsintervalle in der ZDv 20/6 nicht als anfechtbare truppendienstliche Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 1, Abs. 3 WBO zu qualifizieren sind. Adressaten dieser Regelungen sind nicht unmittelbar die (beurteilten oder zu beurteilenden) Soldaten, sondern der zur Beurteilung des Soldaten verpflichtete zuständige Disziplinarvorgesetzte, der nächsthöhere Vorgesetzte und gegebenenfalls weitere höhere Vorgesetzte sowie die personalbearbeitenden Stellen der Bundeswehr. Erst wenn in Umsetzung der vorbezeichneten Bestimmungen von diesen zuständigen Vorgesetzten eine planmäßige Beurteilung erstellt oder gegebenenfalls zu dem vom Antragsteller gewünschten Stichtag unterlassen wird, kann der betroffene Soldat gegen diese Maßnahme bzw. Unterlassung mit den Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung vorgehen (Beschlüsse vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 51.03 - und vom 27. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 18.09 -). Deshalb kommt die vom Antragsteller im Schriftsatz vom 18. Februar 2011 angestrebte unmittelbare wehrdienstgerichtliche Überprüfung der von ihm für rechtswidrig gehaltenen Vorschrift in der ZDv 20/6 - gleichsam im Sinne einer "abstrakten Normenkontrolle" - nicht in Betracht.333. Dem Antragsteller sind keine Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil der Senat die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO nicht als gegeben erachtet.Golze Dr. Frentz Dr. LangerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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BGH, 02.04.1968 - VI ZR 156/66 - dejure.org
https://dejure.org/1968,405
BGH, 02.04.1968 - VI ZR 156/66 (https://dejure.org/1968,405)
BGH, Entscheidung vom 02.04.1968 - VI ZR 156/66 (https://dejure.org/1968,405)
BGH, Entscheidung vom 02. April 1968 - VI ZR 156/66 (https://dejure.org/1968,405)
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Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Teilleistungsklage - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld auch für die Zukunft - Zusammenhang zwischen einer Tuberkuloseerkrankung und einem Unfall - Abgrenzung des ...
ZPO §§ 253, 256
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei teilweiser Bezifferungsmöglichkeit des Schadens
VersR 1968, 648
Eine solche Ausnahme ist regelmäßig dann gegeben, wenn ein Schaden noch in der Entwicklung begriffen ist und eine Schadenersatzforderung demgemäß nur teilweise beziffert werden kann (BGH, Urt. v. 2. April 1968 - VI ZR 156/66, VersR 1968, 648, 649;… BAG, Urt. v. 15. Februar 1973 - 2 AZR 16/72, JZ 1973, 561 [BAG 15.02.1973 - 2 AZR 16/72];… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 46. Aufl., § 256 Anm. 5 unter "Leistungsklage";… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 256 Rdnrn. 87/88).
In dem - auch vom Berufungsgericht angeführten - Urteil vom 2. April 1986 - VI ZR 156/66 = VersR 1968, 648, 649 hat der Bundesgerichtshof zwar ausgesprochen, der Kläger sei nicht verpflichtet, seine Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage zu spalten, wenn nur ein Teil seines Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten sei.
In diesem Fall wird die Feststellung eines Anspruchs in seinem ganzen Umfang durch die Möglichkeit einer Leistungsklage bezüglich eines Teils des Anspruchs nicht ausgeschlossen (…MünchKomm(ZPO)/Lüke, 2. Aufl., § 256 Rdnr. 53;… Musielak/Foerste, ZPO, 5. Aufl., § 256 Rdnr. 14;… Zöller/Greger, 26. Auflage, § 256 Rdnr. 7a.;… BGH, Urt. v. 21.2.1991 - III ZR 204/89, VersR 1991, 788; vergl. auch BGH, Urt. v. 7.6.1988 - IX ZR 278/87, JZ 1988, 977 und BGH, Urt. v. 2.4.1968 - VI ZR 156/66, VersR 1968, 648).
Er darf in vollem Umfang Feststellungsklage erheben (vgl. RGZ 108, 201, 202;… BGH, Urt. v. 9. Juni 1964 - VI ZR 86/63, VersR 1964, 1066, 1067; Urt. v. 2. April 1968 - VI ZR 156/66, VersR 1968, 648, 649;… auch Urt. v. 30. März 1983 - VIII ZR 3/82, NJW 1984, 1552, 1554).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wenn neben einem entstandenen Schaden die Entstehung weiteren Schadens noch zu erwarten ist, die Feststellungsklage - allein oder neben einer Leistungsklage - zulässig (BGHZ 61, 28, 31; 101, 369, 371 [BGH 17.09.1987 - VII ZR 166/86]; BGH Urt. vom 2. April 1968 - VI ZR 156/66 = VersR 1968, 648).
Er darf in vollem Umfang Feststellungsklage erheben (vgl. RGZ 108, 201 (202); BGH, VersR 1964, 1066 (1067); VersR 1968, 648 (649); auch NJW 1984, 1552 (1554)).
Den jedenfalls noch nicht voll bezifferbaren Schaden kann er insgesamt mit der Feststellungsklage verfolgen, eine Teilklage auf Leistung, verbunden mit einem zusätzlichen Antrag auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz weiteren Schadens, ist rechtlich nicht geboten (BGH, Urt. v. 2. April 1968, VI ZR 156/66, VersR 1968, 648, 649; v. 7. Juni 1988, IX ZR 278/87, JZ 1988, 977, 978; vgl. auch BGHZ 101, 369, 371).
Hierbei wird berücksichtigt, daß der Kläger schon vor dem Verkehrsunfall an einer geistigen Behinderung litt (BGH VersR 1968, 648/650), die sich durch den Verkehrsunfall verschlimmert hat (…Greger, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr, 2. Aufl., § 7 StVG Rn 115), und daß der Kläger durch die unfallbedingt eingetretene Imbezillität seine Beeinträchtigungen nicht in ihrer ganzen Schwere wahrzunehmen sowie in Verbindung zu dem Unfallereignis und der Unfallbeteiligung des Erstbeklagten zu setzen vermag (BGH NJW 1982, 2123/2124; 1976, 1147 ff).
LG Frankfurt/Main, 19.06.1978 - 24 S 337/77
Bindung durch den Gleichheitssatz; Gleichbehandlung im Unrecht ; Abschluß von …


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8C_189/2011 (08.07.2011)
8C_189/2011
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 6. Dezember 2010.
Der 1950 geborene S.________ erlitt am 30. August 1986 und am 13. Juli 2005 Unf�lle, bei welchen er sich am rechten Bein verletzte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er �ber seinen Arbeitgeber obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert war, erbrachte jeweils f�r kurze Zeit die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Am 17. April 2008 liess S.________ der SUVA, bei welcher er nunmehr als Bez�ger von Arbeitslosenentsch�digung unfallversichert war, melden, er habe sich am 3. M�rz 2008 beim Fussballspielen am rechten Knie verletzt und leide deswegen an Beschwerden. Dabei handle es sich um einen Unfall, eventuell um einen R�ckfall zu den Unf�llen von 1986 und 2005. Im Rahmen der SUVA-Abkl�rungen �usserten sich u.a. die SUVA-�rzte Dr. med. L.________, Facharzt f�r Chirurgie FMH, Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, und Dr. med. T.________, Facharzt f�r Chirurgie FMH, spez. Allgemeinchirurgie und Unfallchirurgie, in der �rztlichen Beurteilung vom 3. Dezember 2008. Mit Verf�gung vom 16. Januar 2009 verneinte die SUVA einen Leistungsanspruch mit der Begr�ndung, das Ereignis vom 3. M�rz 2008 stelle weder einen Unfall noch eine unfall�hnliche K�rpersch�digung dar. Zudem seien die aktuellen Beschwerden nicht mit Wahrscheinlichkeit auf die Unf�lle von 1986 und 2005 zur�ckzuf�hren. Daran hielt der Versicherer auf die von S.________ erhobene Einsprache hin fest (Entscheid vom 6. Mai 2010). Zwischenzeitlich war am 18. Juni 2009 am rechten Bein eine Knietotalprothese implantiert worden.
S.________ reichte Beschwerde gegen den Einspracheentscheid ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt gew�hrte ihm die unentgeltliche Verbeist�ndung und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Dezember 2010 ab.
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, "die versicherten Leistungen aus dem Unfall vom 3. M�rz 2008 zu erbringen, insbesondere Taggeld, Rentenleistungen und Integrit�tsentsch�digung auszurichten". Weiter wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder Unfallversicherung ist es nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
Streitig und zu pr�fen ist, ob aufgrund der im April 2008 gemeldeten Beschwerden am rechten Knie ein Leistungsanspruch aus der obligatorischen Unfallversicherung besteht. Dabei steht aufgrund der medizinischen Akten fest und ist nicht umstritten, dass diese Beschwerden mit einer Kniegelenksarthrose zu erkl�ren sind.
Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die Bestimmungen �ber den Leistungsanspruch aus der obligatorischen Unfallversicherung im Grundfall sowie bei R�ckf�llen und Sp�tfolgen mit den erforderlichen kausalen Zusammenh�ngen und zu beachtenden Beweisregeln, insbesondere auch im Hinblick auf �rztliche Berichte und Gutachten, zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Vorinstanz hat zun�chst erwogen, bei dem Ereignis vom 3. M�rz 2008 handle es sich mangels eines ungew�hnlichen �usseren Faktors nicht um einen Unfall im Sinne von Art. 6 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 4 ATSG und der dazu ergangenen Rechtsprechung. Sodann stelle die diagnostizierte Kniegelenksarthrose definitionsgem�ss keine unfall�hnliche K�rpersch�digung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 UVV dar.
Die Beschwerde �ussert sich hiezu lediglich im Antrag, in welchem ein am 3. M�rz 2008 erlittener Unfall postuliert wird. In der Beschwerdebegr�ndung hingegen wird ausschliesslich damit argumentiert, die im April 2008 gemeldeten Kniebeschwerden seien auf die Vorunf�lle von 1986 und 2005 zur�ckzuf�hren. Eine Begr�ndung, weshalb es sich beim Ereignis vom 3. M�rz 2008 entgegen der vorinstanzlichen Beurteilung um einen Unfall - oder eine unfall�hnliche K�rpersch�digung - handeln soll, wird nicht vorgebracht. Damit hat es diesbez�glich sein Bewenden.
Zu pr�fen bleibt, ob die Kniegelenksarthrose, welche die im April 2008 gemeldeten Beschwerden verursacht, als R�ckfall oder Sp�tfolge der beiden fr�heren Unf�lle von 1986 und 2005 zu betrachten ist. Das kantonale Gericht hat dies mit der Begr�ndung verneint, es fehle am nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen den besagten Unf�llen und der Arthrose. Es st�tzt sich dabei auf die �rztliche Beurteilung der Dres. med. L.________ und T.________ vom 3. Dezember 2008. Der Beschwerdef�hrer bestreitet den Beweiswert dieser �rztlichen Beurteilung. Er vertritt die Auffassung, der nat�rliche Kausalzusammenhang sei aufgrund der Berichte und Stellungnahmen des Instituts Dr. G.________, Institut Y.________, des Dr. med. H.________, Neurologie FMH, des Spitals X.________, Klinik f�r Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, sowie des Kreisarztes zu bejahen.
Die Dres. med. L.________ und T.________ sind in der �rztlichen Beurteilung vom 3. Dezember 2008 zum Ergebnis gelangt, beim Versicherten liege eine mittelgradig stark ausgepr�gte Pangonarthrose des rechten Kniegelenkes, innenspaltbetont vor. Die dokumentierten Unf�lle von 1986 und 2005 seien nicht geeignet, Kniebinnenl�sionen hervorzurufen, die f�r die Entstehung der Arthrose urs�chlich oder teilurs�chlich verantwortlich w�ren. Vielmehr seien bereits im Jahr 1986 erste Zeichen der Arthrose des Kniegelenkes radiologisch dokumentiert worden. Die jetzt dokumentierte Pangonarthrose sei verursacht durch den schicksalshaften, fortschreitenden Verlauf des degenerativen Verschleissleidens des rechten Kniegelenkes. Eine R�ckfallkausalit�t sei nicht gegeben.
5.1 Diese Beurteilung beruht auf einer einl�sslichen fach�rztlichen W�rdigung der medizinischen Vorakten. Die Berichterstatter begr�nden eingehend, weshalb sie hinsichtlich der sich stellenden Kausalit�tsfrage zum genannten Ergebnis gelangt sind. Ihre Ausf�hrungen sind widerspruchsfrei und �berzeugend. Die �rztliche Beurteilung vom 3. Dezember 2008 ist daher mit der Vorinstanz als beweiswertig im Sinne der rechtsprechungsgem�ssen Anforderungen (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.) zu betrachten.
Hieran �ndert nichts, dass die �rztliche Beurteilung von SUVA-�rzten abgegeben wurde. Die Ausf�hrungen der Dres. med. L.________ und T.________ gen�gen auch den hohen Anforderungen, welche an den Beweiswert versicherungsinterner Arztberichte zu stellen sind (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.; 125 V 351 E. 3b/ee S. 353 f.). Dass es sich um ein aktengest�tztes Gutachten handelt, rechtfertigt ebenfalls keine abweichende Betrachtungsweise. Die sich stellende Kausalit�tsfrage liess sich unter den gegebenen Umst�nden fach�rztlich verl�sslich aufgrund der medizinischen Vorberichte, welche auch Berichte �ber bildgebende Untersuchungen umfassen, beurteilen. Einer eigenen Untersuchung des Versicherten durch die Dres. med. L.________ und T.________ bedurfte es hief�r nicht.
5.2 Zu pr�fen bleibt, ob sich aus anderen medizinischen Akten Anhaltspunkte ergeben, welche die Beurteilung der Dres. med. L.________ und T.________ in Zweifel zu ziehen verm�gen. Der Versicherte bejaht dies unter Berufung auf die von ihm erw�hnten Arztberichte.
Der Bericht des Instituts Dr. G.________ vom 12. M�rz 2008 �ber die Untersuchung, welche am 10. M�rz 2008 mittels bildgebender Verfahren durchgef�hrt wurden, enth�lt keine Ausf�hrungen zur Kausalit�t der erhobenen Befunde.
In den Berichten des Spitals X.________ vom 7. April 2008, 6. Mai 2009 und 24. Juni 2010 wird zwar der Begriff "posttraumatisch" verwendet. Das stellt aber keinen verl�sslichen Anhaltspunkt f�r eine kausale Bedeutung der Unf�lle von 1986 und 2005 dar, zumal die Spital�rzte keine entsprechende Begr�ndung abgegeben haben. Es war auch nicht ihre Aufgabe, zur Kausalit�t Stellung zu nehmen. Die Spital�rzte hatten vielmehr gest�tzt auf die erhobenen medizinischen Befunde die geeignete Behandlung durchzuf�hren. Dar�ber haben sie sich in den besagten, im �brigen nur kurz gehaltenen Berichten ge�ussert. Offensichtlich verf�gten die �rzte denn auch nicht �ber die medizinische Vorakten. Zudem war ihnen lediglich bekannt, dass das Knie 1986 und 2005 unfallbedingt verletzt worden war. N�here Angaben zu den Unfallereignissen und zu den damals erhobenen Befunden standen ihnen aber nicht zur Verf�gung.
Beim ebenfalls sehr kurz gehaltenen Bericht des Dr. med. H.________ vom 30. April 2008 gilt dasselbe wie bei den Berichten des Spitals Z.________. Die hier gegebene gesundheitliche Problematik d�rfte im �brigen eher nicht dem - neurologischen - Fachbereich dieses Arztes zuzurechnen sein.
Damit verbleiben die Stellungnahmen des Kreisarztes vom 10. und 30. Juli 2008. Darin wurde festgehalten, die Arthrose sei �berwiegend wahrscheinlich Unfallfolge. Der Kreisarzt hat dies aber in keiner Weise begr�ndet. Er hat zudem als massgebliches Unfallereignis dasjenige von 1986 bezeichnet. Bei diesem zog sich der Versicherte gem�ss den damaligen Akten aber insbesondere Verletzungen am Unterschenkel resp. Schienbein zu. Das Knie wurde als frei beweglich, ohne Gelenkserguss und mit fester Bandf�hrung, beschrieben (Berichte Dr. med. B.________ vom 3. September 1986, Dr. med. M.________ vom 10. September 1986 und Dr. med. V.________ vom 12. September 1986). Sodann wurde zwar in der Unfallmeldung des Arbeitgebers vom 4. September 1986 eine Kniebeteiligung erw�hnt. Als Verletzungen wurden aber nur ein Bluterguss und eine Muskelprellung genannt. Anhaltspunkte f�r eine Verletzung innerer Strukturen, welche allenfalls zur Entstehung der Arthrose beigetragen haben k�nnte, ergeben sich aus diesen Aussagen nicht. Die kreis�rztlichen Stellungnahmen sind daher nicht nachvollziehbar.
5.3 Zusammenfassend ergeben sich keine Indizien, welche die Verl�sslichkeit der �rztlichen Beurteilung vom 3. Dezember 2008 in Frage stellen k�nnten. Das kantonale Gericht hat daher zu Recht auf diese Beurteilung abgestellt und die nat�rliche Unfallkausalit�t der Arthrose verneint. Weiterer medizinischer Abkl�rungen bedurfte es hief�r nicht. Dies f�hrt zur Abweisung der Beschwerde.
Gem�ss Art. 64 Abs. 1 BGG wird einer Partei die unentgeltliche Rechtspflege nur gew�hrt, wenn sie bed�rftig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Eine Person ist bed�rftig, wenn sie nicht in der Lage ist, f�r die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen m�sste, die zur Deckung des Grundbedarfs f�r sie und ihre Familie notwendig sind. Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der rechtsuchenden Person und ihres Ehepartners im Zeitpunkt der Entscheidung �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dazu geh�ren einerseits s�mtliche finanziellen Verpflichtungen zur Deckung des Grundbedarfs, anderseits die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse (nicht publ. E. 3.2 des Urteils BGE 132 V 241; SVR 2010 IV Nr. 10 S. 31 E. 8.2 [9C_13/2009]; Urteil 8C_745/2010 vom 4. April 2011 E. 8.2; vgl. auch BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau verf�gen gem�ss seinen Angaben und den eingereichten Unterlagen �ber monatliche Erwerbseink�nfte von gesamthaft Fr. 3610.-. Dem stehen Ausgaben von Fr. 2174.- (Mietzins Fr. 1505.-; Krankenkassenpr�mien gesamthaft Fr. 669.-) gegen�ber. Dieser Summe ist der Grundbetrag f�r das Ehepaar (Fr. 1550.-) mit einem prozessualen Zuschlag von 25 % (Fr. 388.-) hinzuzurechnen. Aus der Gegen�berstellung der resultierenden Gesamtauslagen von Fr. 4112.- und der Eink�nfte von Fr. 3610.- ergibt sich zwar ein Einkommensfehlbetrag von Fr. 502.-. Dabei ist aber noch nicht ber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau �ber Kontoguthaben von �ber Fr. 57'000.- verf�gen. Es ist ihnen m�glich und zumutbar, mit diesem Verm�gen den Einkommensfehlbetrag zu decken und die anfallenden Prozesskosten zu bezahlen (nicht publ. E. 2.2.1 des Urteils BGE 135 I 288). Hinzu kommt, dass der erwachsene Sohn noch im Haushalt der Eltern lebt und von seinem monatlichen Erwerbseinkommen von Fr. 3250.- zumutbarerweise einen Beitrag an die Lebenshaltungskosten leisten kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher mangels Bed�rftigkeit abzuweisen.

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Art. 95
Art. 105
Art. 6
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Art. 6
Art. 9
BGE
Art. 64
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BGE
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Entsprechenserklärung der ItN Nanovation AG gemäß § 161 AktG zu den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex Der an national und international anerkannten Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung ausgerichtete Deutsche Corporate Governance Kodex (»Kodex«) enthält Regelungen unterschiedlicher Bindungswirkung. Der Kodex verfolgt das Ziel, das Corporate Governance System transparent und nachvollziehbar zu machen. Dazu enthält der Kodex neben Darstellungen des geltenden Aktienrechts und Anregungen (sogenannten „Kann-Vorschriften“) eine Reihe von Empfehlungen (sogenannte „Soll-Vorschriften“). Nach § 161 AktG haben Vorstand und Aufsichtsrat einer börsennotierten Aktiengesellschaft jährlich zu erklären, dass den vom Bundesministerium der Justiz im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers bekannt gemachten Empfehlungen der »Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex« entsprochen wurde. Wird von den Empfehlungen abgewichen, ist begründet darzustellen, welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden und warum nicht. Vorstand und Aufsichtsrat der ItN Nanovation AG geben hiermit nach pflichtgemäßer Prüfung gemäß § 161 AktG die folgende Entsprechenserklärung zu den Empfehlungen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex ab:
„Vorstand und Aufsichtsrat der ItN Nanovation AG erklären, dass den Empfehlungen und Anregungen der vom Bundesministerium der Justiz im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers bekannt gemachten Verhaltensempfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten »Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex« (»DCGK«) zur Unternehmensleitung und -überwachung in der Fassung vom 15. Mai 2012 grundsätzlich entsprochen wird. Vorstand und Aufsichtsrat der ItN Nanovation AG beabsichtigen, diese auch in Zukunft zu beachten. Lediglich die in den nachstehenden Ziffern enthaltenen Empfehlungen des Kodex wurden, wie nachstehend dargestellt und begründet, ganz oder teilweise nicht eingehalten. Gem. Ziffer 2.3.2 DCGK soll die Gesellschaft allen in- und ausländischen Finanzdienstleistern, Aktionären und Aktionärsvereinigungen die Einberufung der Hauptversammlung mitsamt den Einberufungsunterlagen auf elektronischem Wege übermitteln, wenn die Zustimmungserfordernisse erfüllt sind. Da die Erfüllung dieser Bestimmung mit nicht unerheblichen Kosten verbunden wäre, hat die Gesellschaft im letzten Geschäftsjahr vor dem Hintergrund knapper finanzieller Ressourcen aus Kostengründen nicht die nötigen Ressourcen bereitgestellt, um dieser Empfehlung des Kodex zu entsprechen; alle Unterlagen wurden aber ressourcenschonend rechtzeitig im Internet veröffentlicht. Abweichend von der Empfehlung des DCGK wird dies auch im Geschäftsjahr 2013 so gehandhabt werden. Gem. Ziffer 3.8 Satz 5 DCGK soll, wenn eine D&O-Versicherung für den Aufsichtsrat abgeschlossen wird, ein Selbstbehalt von mindestens 10 % des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Aufsichtsratsmitglieds vereinbart werden. In Bezug auf die Aufsichtsräte wird durch die Gesellschaft bislang von den Vorgaben der Ziffer 3.8 DCGK dahingehend abgewichen, dass zwar beginnend ab dem 01. April 2012 eine D&O-Versicherung unterhalten wird, diese jedoch nicht den empfohlenen Selbstbehalt enthält. Daher wird bislang insoweit von Ziffer 3.8 DCGK abgewichen. Gem. Ziffer 4.1.5 DCGK soll der Vorstand bei der Besetzung von Führungsfunktionen im Unternehmen auf Vielfalt (Diversity) achten und dabei insbesondere eine angemessene Berücksichtigung von Frauen anstreben. In der Vergangenheit wurden bei der Besetzung bereits die relevanten Aspekte berücksichtigt. Angesichts der angespannten Geschäftssituation des Unternehmens wurden im Geschäftsjahr 2012 alle Personalmaßnahmen unter sehr schwierigen Bedingungen realisiert. Aspekte der „Diversity“ werden zwar im Personalprozess berücksichtigt, konnten aber bisher angesichts dieser Schwierigkeiten nicht in allen Bereichen in reale Ergebnisse umgesetzt werden, insbesondere weil die Gesellschaft im Geschäftsjahr 2012 eine Umstrukturierung durchgeführt hat. Aufgrund der geringen Unternehmensgröße, der flachen Hierarchie sowie der Tatsache, dass keine Veränderungen in Führungspositionen für 2013 beabsichtigt sind, wird der Diversity-Aspekt und die angemessene Berücksichtigung von Frauen zwar im Personalprozess berücksichtigt, jedoch voraussichtlich für 2013 nicht angemessen umgesetzt werden können. Gem. Ziffer 4.2.1 DCGK soll der Vorstand einer börsennotierten Gesellschaft aus mehreren Personen bestehen und einen Vorsitzenden oder Sprecher haben. Eine Geschäftsordnung soll die Arbeit des Vorstands, insbesondere die Ressortzuständigkeiten einzelner Vorstandsmitglieder regeln. Der Vorstand der ItN Nanovation AG besteht seit dem 13. März 2012 aus zwei Personen. Es gibt eine Geschäftsordnung des Vorstands. Somit wird seitdem den Empfehlungen der Ziffer 4.2.1 DCGK entsprochen.
Gem. Ziffer 4.2.5 Satz 2 DCGK soll der Vergütungsbericht neben dem Vergütungssystem auch Angaben zur Art der von der Gesellschaft erbrachten Nebenleistungen enthalten. Da die Nebenleistungen im absolut üblichen und angemessenen Rahmen liegen, ist es die Auffassung des Aufsichtsrats, dass das Interesse der derzeitigen Vorstandsmitglieder an einer Wahrung ihrer Privatsphäre Vorrang gegenüber einer Auflistung der Nebenleistungen hat. Gem. Ziffer 5.1.2 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 DCGK soll der Aufsichtsrat bei der Zusammensetzung des Vorstands auch auf Vielfalt (Diversity) achten und dabei insbesondere eine angemessene Berücksichtigung von Frauen anstreben. Er soll gemeinsam mit dem Vorstand für eine langfristige Nachfolgeplanung sorgen. Der Vorstand der ItN Nanovation AG besteht seit dem 13. März 2012 aus zwei Personen. Der Aufsichtsrat hat sich im Geschäftsjahr 2012 keine Nachfolgeplanung implementiert, da der Fokus im Geschäftsjahr 2012 die Sanierung, Neuausrichtung und Restrukturierung der Gesellschaft war. Der Aufsichtsrat wird sich mit den Fragen der Nachfolgeplanung sowie der Diversity in der Zusammensetzung des Vorstands auseinandersetzen, sobald die Geschäftschancen der Gesellschaft sich weiter konkretisiert haben. Gem. Ziffer 5.1.2 Abs. 2 Satz 3 DCGK soll der Aufsichtsrat eine Altersgrenze für Vorstandsmitglieder festsetzen. Dies ist bisher nicht geschehen. Da die derzeitigen Vorstandsmitglieder auch in den nächsten Jahren keine relevante Altersgrenze erreichen, erscheint die Festlegung einer Altersgrenze derzeit eher akademisch und ist deshalb – und weil der Aufsichtsrat keinen Grund sieht, sich bzgl. etwaiger zukünftiger Vorstandsmitglieder auf eine bestimmte Altersgruppe festzulegen – noch nicht erfolgt. Gem. Ziffer 5.3.1, 5.3.2 und 5.3.3 DCGK soll der Aufsichtsrat die Bildung von Ausschüssen, u. a. die Einrichtung eines Prüfungsausschusses sowie eines Nominierungsausschusses veranlassen. Im Hinblick darauf, dass der Aufsichtsrat der ItN Nanovation AG derzeit lediglich aus drei Personen besteht, hat der Aufsichtsrat keine Ausschüsse, insbesondere keinen Prüfungsausschuss und keinen Nominierungsausschuss gebildet. Da keine Ausschüsse bestehen, kann – abweichend von Ziffer 5.2 Abs. 2 DCGK – kein Vorsitz in Ausschüssen bestehen. Gem. Ziffer 5.4.1 DCGK ist der Aufsichtsrat so zusammenzusetzen, dass seine Mitglieder insgesamt über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen. Der Aufsichtsrat soll für seine Zusammensetzung konkrete Ziele benennen, die unter Beachtung der unternehmensspezifischen Situation die internationale Tätigkeit des Unternehmens, potentielle Interessenkonflikte, eine festzulegende Altersgrenze für Aufsichtsratsmitglieder und Vielfalt (Diversity) berücksichtigen. Diese konkreten Ziele sollen insbesondere eine angemessene Beteiligung von Frauen vorsehen. Der Aufsichtsrat teilt die mit der Wahl durch die Hauptversammlung zum Ausdruck kommende Auffassung, dass der Aufsichtsrat in seiner derzeitigen Besetzung die zu stellenden Anforderungen auch im Hinblick auf die erforderliche Vielfalt erfüllt. Durch die Wahl der Hauptversammlung wurde dabei im Geschäftsjahr 2012 die Internationalisierung des Aufsichtsrats verglichen mit den Vorjahren gestärkt. Der Aufsichtsrat prüft vor dem Hintergrund der Entwicklung der Gesellschaft und des sich dadurch wandelnden Anforderungsprofils an den Aufsichtsrat seine Zusammensetzung laufend. Da diese Prüfung weiterhin andauert, wird vorsorglich eine Abweichung von Ziffer 5.4.1 Abs. 2 und Abs. 3 DCGK in Bezug auf die geforderte Vielfalt (Diversity) erklärt. Der Aufsichtsrat hat bereits in der Vergangenheit hinsichtlich seiner eigenen Zusammensetzung wie auch hinsichtlich der Zusammensetzung des Vorstands Aspekte der Vielfalt und Unabhängigkeit besonders berücksichtigt. Angesichts der besonderen Anforderungen der laufenden Restrukturierung der Gesellschaft sieht der Aufsichtsrat vorerst von einer formalen Festlegung von Zielen für seine Zusammensetzung ab. Vorstand und Aufsichtsrat sind der Auffassung, dass die Zusammensetzung des Aufsichtsrats für die derzeitige Situation der Gesellschaft sehr sinnvoll und angemessen ist. Da es sich bei den Mitgliedern des Aufsichtsrats um drei kaufmännisch ausgebildete und erfahrene Mitglieder handelt, erscheint die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der derzeitigen finanziellen Situation der Gesellschaft angemessen und – auch wenn es sich dabei um drei männliche Personen handelt – insoweit nicht nachteilig. Da die derzeitigen Mitglieder des Aufsichtsrats auch in den nächsten Jahren keine relevante Altersgrenze erreichen werden, erscheint die Festlegung einer Altersgrenze derzeit eher akademisch und ist deshalb – und weil kein Grund ersichtlich ist, sich bzgl. zukünftiger Mitglieder auf eine bestimmte Altersgruppe festzulegen – noch nicht erfolgt. Gem. Ziffer 5.4.5 Abs. 2 DCGK nehmen die Mitglieder des Aufsichtsrats die für ihre Aufgaben erforderlichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen eigenverantwortlich wahr. Dabei sollen sie von der Gesellschaft angemessen unterstützt werden. Die Mitglieder des Aufsichtsrats bilden sich laufend fort. Derzeit ist teilweise noch unklar, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der Umfang der Unterstützung der Aus- und Fortbildung der Aufsichtsratsmitglieder seitens der Gesellschaft als angemessen im Sinne der inzwischen bestehenden Anforderungen angesehen werden kann. Deshalb wird wie im Vorjahr – vorsorglich – eine Abweichung von Ziffer 5.4.5 Abs. 2 Satz 2 des Kodex in der Fassung vom 15. Mai 2012 erklärt.
Gem. Ziffer 7.1.2 Satz 4 DCGK soll der Konzernabschluss binnen 90 Tagen nach Geschäftsjahresende, die Zwischenberichte sollen binnen 45 Tagen nach Ende des Berichtszeitraums, öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Einhaltung dieser Fristen wäre für die Gesellschaft vor dem Hintergrund der Art des Geschäftes und der finanziellen Situation der Gesellschaft mit einem unverhältnismäßigen Kostenaufwand verbunden. Die Gesellschaft bemüht sich stets um eine zügige Erstellung der Berichte und des Abschlusses, regelmäßig werden dabei die Fristen der Ziffer 7.1.2 Satz 4 DCGK jedoch nicht eingehalten.“ Saarbrücken, Dezember 2012
Für den Aufsichtsrat Marco Beckmann Archiv 2011 Entsprechenserklärung der ItN Nanovation AG gemäß § 161 AktG zu den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex Der an national und international anerkannten Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung ausgerichtete Deutsche Corporate Governance Kodex (»Kodex«) enthält Regelungen unterschiedlicher Bindungswirkung. Der Kodex verfolgt das Ziel, das Corporate Governance System transparent und nachvollziehbar zu machen. Dazu enthält der Kodex neben Darstellungen des geltenden Aktienrechts und Anregungen (sogenannten „Kann-Vorschriften“) eine Reihe von Empfehlungen (sogenannte „Soll-Vorschriften“). Nach § 161 AktG haben Vorstand und Aufsichtsrat einer börsennotierten Aktiengesellschaft jährlich zu erklären, dass den vom Bundesministerium der Justiz im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers bekannt gemachten Empfehlungen der »Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex« entsprochen wurde. Wird von den Empfehlungen abgewichen, ist begründet darzustellen, welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden und warum nicht.
„Vorstand und Aufsichtsrat der ItN Nanovation AG erklären, dass den Empfehlungen und Anregungen der vom Bundesministerium der Justiz im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers bekannt gemachten Verhaltensempfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten »Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex« (»DCGK«) zur Unternehmensleitung und -überwachung in der Fassung vom 26. Mai 2010 grundsätzlich entsprochen wird. Vorstand und Aufsichtsrat der ItN Nanovation AG beabsichtigen, diese auch in Zukunft zu beachten. Lediglich die in den nachstehenden Ziffern enthaltenen Empfehlungen des Kodex wurden, wie nachstehend dargestellt und begründet, ganz oder teilweise nicht eingehalten.
Gem. Ziffer 2.3.2 DCGK soll die Gesellschaft allen in- und ausländischen Finanzdienstleistern, Aktionären und Aktionärsvereinigungen die Einberufung der Hauptversammlung mitsamt den Einberufungsunterlagen auf elektronischem Wege übermitteln, wenn die Zustimmungserfordernisse erfüllt sind. Da die Erfüllung dieser Bestimmung mit nicht unerheblichen Kosten verbunden wäre, hat die Gesellschaft im letzten Geschäftsjahr vor dem Hintergrund knapper finanzieller Ressourcen aus Kostengründen nicht die nötigen Ressourcen bereitgestellt, um dieser Empfehlung des Kodex zu entsprechen; alle Unterlagen wurden aber ressourcenschonend rechtzeitig im Internet veröffentlicht. Abweichend von der Empfehlung des DCGK wird dies auch im Geschäftsjahr 2012 so gehandhabt werden.
Gem. Ziffer 2.3.3 DCGK soll die Gesellschaft ihre Aktionäre bei der Briefwahl unterstützen. Die ItN Nanovation AG sieht wie in der Vergangenheit für die Hauptversammlung von der Möglichkeit der Briefwahl ab. Angesichts der angespannten Finanzlage der Gesellschaft, der Aktionärsstruktur und der in den letzten Jahren gegebenen hohen Präsenz auf der Hauptversammlung stünde der entstehende Mehraufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu der zu erwartenden Stimmbeteiligung durch Briefwahl. Auch bietet die Briefwahl gegenüber der von der ItN Nanovation AG auch in der Vergangenheit stets angebotenen schriftlichen Stimmrechtsvertretung den Aktionären bei der persönlichen Wahrnehmung ihrer Rechte keinen Mehrwert, der die damit verbundenen Mehrkosten angesichts der Finanzlage des Unternehmens rechtfertigen würde.
Gem. Ziffer 3.8 DCGK ist ein angemessener Selbstbehalt von mindestens 10% des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds zu vereinbaren, wenn die Gesellschaft für Vorstand und Aufsichtsrat eine D&O-Versicherung abschließt. Aufgrund der durch das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) eingeführten Änderungen des Aktiengesetzes und des Corporate Governance Kodex wurde der Selbstbehalt für die Vorstände im Rahmen der D&O-Versicherung auf das geforderte Maß angehoben. In Bezug auf die Aufsichtsräte wird durch die Gesellschaft bislang von den Vorgaben der Ziffer 3.8 DCGK dahingehend abgewichen, dass keine D&O-Versicherung mit dem im DCGK vorgesehenen Selbstbehalt für Aufsichtsratsmitglieder unterhalten wird. Die Gesellschaft war früher der Auffassung, dass ein solcher Selbstbehalt nicht geeignet sei, die Motivation und das Verantwortungsbewusstsein der Aufsichtsratsmitglieder zu steigern, die bereits aufgrund ihres Amtes verantwortungsbewusst und im Interesse der Gesellschaft handeln. Diese Auffassung hat die Gesellschaft in ihrer Hauptversammlung vom 29. Juni 2011 revidiert und eine Anpassung der Satzung dahingehend beschlossen, dass die Gesellschaft den Mitgliedern des Aufsichtsrats Versicherungsschutz stellt, insbesondere in Form einer Haftpflichtversicherung zur Absicherung der gesetzlichen Haftpflicht aus der Aufsichtsratstätigkeit mit angemessener Selbstbeteiligung. Derzeit wird noch mit mehreren Versicherungen verhandelt. Eine Anpassung der Versicherung ist bisher noch nicht erfolgt. Über die konkrete Höhe der dabei festzulegenden bzw. zu vereinbarenden Selbstbeteiligung ist noch nicht entschieden. Daher wird bislang insoweit von Ziffer 3.8 DCGK abgewichen.
Gem. Ziffer 4.1.5 DCGK soll der Vorstand bei der Besetzung von Führungsfunktionen im Unternehmen auf Vielfalt (Diversity) achten und dabei insbesondere eine angemessene Berücksichtigung von Frauen anstreben. In der Vergangenheit wurden bei der Besetzung bereits die relevanten Aspekte berücksichtigt. Angesichts der angespannten Geschäftssituation des Unternehmens wurden im Geschäftsjahr 2011 alle Personalmaßnahmen unter sehr schwierigen Bedingungen realisiert. Aspekte der „Diversity“ werden zwar im Personalprozess berücksichtigt, konnten aber bisher angesichts dieser Schwierigkeiten nicht in allen Bereichen in reale Ergebnisse umgesetzt werden, insbesondere weil die Gesellschaft gerade in der Krise bemüht gewesen ist, eine möglichst große personelle Kontinuität zu wahren und faktisch kaum neue Mitarbeiter eingestellt hat.
Gem. Ziffer 4.2.1 DCGK soll der Vorstand einer börsennotierten Gesellschaft aus mehreren Personen bestehen. Der Vorstand der ItN Nanovation AG bestand im gesamten Geschäftsjahr 2011 aus nur einer Person. Angesichts der noch andauernden Restrukturierung der Gesellschaft und den sich daraus ergebenden besonderen Aufgaben erscheint der Verzicht auf einen mehrgliedrigen Vorstand derzeit angemessen. Der Aufsichtsrat wird eine Ergänzung des Vorstands weiterhin regelmäßig prüfen, hat aber im Geschäftsjahr 2011 insbesondere auch aus Kostengesichtspunkten nach eingehender Prüfung von einer mehrköpfigen Besetzung des Vorstands abgesehen.
Gem. Ziffer 4.2.5 Satz 2 DCGK soll der Vergütungsbericht neben dem Vergütungssystem auch Angaben zur Art der von der Gesellschaft erbrachten Nebenleistungen enthalten. Da die Nebenleistungen im absolut üblichen und angemessenen Rahmen liegen, ist es die Auffassung des Aufsichtsrats, dass das Interesse des derzeitigen Alleinvorstands an einer Wahrung seiner Privatsphäre Vorrang gegenüber einer Auflistung der Nebenleistungen hat. Gem. Ziffer 5.1.2 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 DCGK soll der Aufsichtsrat bei der Zusammensetzung des Vorstands auch auf Vielfalt (Diversity) achten und dabei insbesondere eine angemessene Berücksichtigung von Frauen anstreben. Er soll gemeinsam mit dem Vorstand für eine langfristige Nachfolgeplanung sorgen. Derzeit besteht der Vorstand aus einem sanierungserfahrenen Vorstandsmitglied. Der Aufsichtsrat hat sich im Geschäftsjahr 2011 erneut mit der Erweiterung des Vorstands auseinandergesetzt, bisher aber keine Nachfolgeplanung implementiert, da der Fokus im Geschäftsjahr 2011 die Sanierung, Neuausrichtung und Restrukturierung der Gesellschaft war. Der Aufsichtsrat wird sich mit den Fragen der Nachfolgeplanung auseinandersetzen, sobald die Geschäftschancen der Gesellschaft sich weiter konkretisiert haben.
Gem. Ziffer 5.1.2 Abs. 2 Satz 3 DCGK soll der Aufsichtsrat eine Altersgrenze für Vorstandsmitglieder festsetzen. Dies ist bisher nicht geschehen. Da das derzeit einzige Vorstandsmitglied auch in den nächsten Jahren keine relevante Altersgrenze erreicht, erscheint die Festlegung einer Altersgrenze derzeit eher akademisch und ist deshalb – und weil der Aufsichtsrat keinen Grund sieht, sich bzgl. etwaiger zukünftiger Vorstandsmitglieder auf eine bestimmte Altersgruppe festzulegen – noch nicht erfolgt.
Gem. Ziffer 5.3.1, 5.3.2 und 5.3.3 DCGK soll der Aufsichtsrat die Bildung von Ausschüssen, u. a. die Einrichtung eines Prüfungsausschusses sowie eines Nominierungsausschusses veranlassen. Im Hinblick darauf, dass der Aufsichtsrat der ItN Nanovation AG derzeit lediglich aus drei Personen besteht, hat der Aufsichtsrat keine Ausschüsse, insbesondere keinen Prüfungsausschuss und keinen Nominierungsausschuss gebildet. Da keine Ausschüsse bestehen, kann – abweichend von Ziffer 5.4.6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 DCGK – kein Vorsitz in Ausschüssen bestehen.
Gem. Ziffer 5.4.1 DCGK ist der Aufsichtsrat so zusammenzusetzen, dass seine Mitglieder insgesamt über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen. Der Aufsichtsrat soll für seine Zusammensetzung konkrete Ziele benennen, die unter Beachtung der unternehmensspezifischen Situation die internationale Tätigkeit des Unternehmens, potentielle Interessenkonflikte, eine festzulegende Altersgrenze für Aufsichtsratsmitglieder und Vielfalt (Diversity) berücksichtigen. Diese konkreten Ziele sollen insbesondere eine angemessene Beteiligung von Frauen vorsehen. Nach Amtsniederlegung eines Aufsichtsratsmitglieds und anschließender Bestellung eines Mitglieds durch das Gericht wurden alle Mitglieder des Aufsichtsrats von der Hauptversammlung für 5 Jahre gewählt; der Aufsichtsrat teilt die mit der Wahl durch die Hauptversammlung zum Ausdruck kommende Auffassung, dass der Aufsichtsrat in seiner derzeitigen Besetzung die zu stellenden Anforderungen auch im Hinblick auf die erforderliche Vielfalt erfüllt. Durch die Wahl der Hauptversammlung wurde dabei im Geschäftsjahr 2011 die Internationalisierung des Aufsichtsrats verglichen mit den Vorjahren gestärkt. Der Aufsichtsrat prüft vor dem Hintergrund der Entwicklung der Gesellschaft und des sich dadurch wandelnden Anforderungsprofils an den Aufsichtsrat seine Zusammensetzung laufend. Da diese Prüfung weiterhin andauert, wird vorsorglich eine Abweichung von Ziffer 5.4.1 Abs. 2 und Abs. 3 DCGK in Bezug auf die geforderte Vielfalt (Diversity) erklärt. Der Aufsichtsrat hat bereits in der Vergangenheit hinsichtlich seiner eigenen Zusammensetzung wie auch hinsichtlich der Zusammensetzung des Vorstands Aspekte der Vielfalt und Unabhängigkeit besonders berücksichtigt. Angesichts der besonderen Anforderungen der laufenden Restrukturierung der Gesellschaft sieht der Aufsichtsrat vorerst von einer formalen Festlegung von Zielen für seine Zusammensetzung ab. Vorstand und Aufsichtsrat sind der Auffassung, dass die Zusammensetzung des Aufsichtsrats für die derzeitige Situation der Gesellschaft sehr sinnvoll und angemessen ist. Da es sich bei den Mitgliedern des Aufsichtsrats um drei kaufmännisch ausgebildete und erfahrene Mitglieder handelt, erscheint die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der derzeitigen finanziellen Situation der Gesellschaft angemessen und – auch wenn es sich dabei um drei männliche Personen handelt – insoweit nicht nachteilig. Da die derzeitigen Mitglieder des Aufsichtsrats auch in den nächsten Jahren keine relevante Altersgrenze erreichen werden, erscheint die Festlegung einer Altersgrenze derzeit eher akademisch und ist deshalb – und weil kein Grund ersichtlich ist, sich bzgl. zukünftiger Mitglieder auf eine bestimmte Altersgruppe festzulegen – noch nicht erfolgt. Die Mitglieder des Aufsichtsrats bilden sich laufend fort. Derzeit ist teilweise noch unklar, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der Umfang der Unterstützung der Aus- und Fortbildung der Aufsichtsratsmitglieder seitens der Gesellschaft als angemessen im Sinne der inzwischen bestehenden Anforderungen angesehen werden kann. Deshalb wird wie im Vorjahr – vorsorglich – eine Abweichung von Ziffer 5.4.1 Abs. 4 Satz 2 des Kodex in der Fassung vom 26. Mai 2010 erklärt.
Gem. Ziffer 7.1.2 Satz 4 DCGK soll der Konzernabschluss binnen 90 Tagen nach Geschäftsjahresende, die Zwischenberichte sollen binnen 45 Tagen nach Ende des Berichtszeitraums, öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Einhaltung dieser Fristen wäre für die Gesellschaft vor dem Hintergrund der Art des Geschäftes und der finanziellen Situation der Gesellschaft mit einem unverhältnismäßigen Kostenaufwand verbunden. Die Gesellschaft bemüht sich stets um eine zügige Erstellung der Berichte und des Abschlusses, regelmäßig werden dabei die Fristen der Ziffer 7.1.2 Satz 4 DCGK jedoch nicht eingehalten.“
Für den Aufsichtsrat Marco Beckmann Archiv 2010 Entsprechenserklärung der ItN Nanovation AG gemäß § 161 AktG zum Deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 26. Mai 2010
Nach § 161 AktG haben Vorstand und Aufsichtsrat einer börsennotierten Aktiengesellschaft jährlich zu erklären, dass den vom Bundesministerium der Justiz im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers bekannt gemachten Empfehlungen der »Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex« entsprochen wurde. Im Falle von Abweichungen ist begründet darzustellen, welche Empfehlungen im Jahr 2010 nicht entsprochen wird. Die vorliegende Erklärung ist bezogen auf die Anforderungen des Kodex in seiner Fassung vom 26. Mai 2010, die am 2. Juli 2010 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, ist auf der Internetseite der Gesellschaft dauerhaft öffentlich zugänglich zu machen. Der Deutsche Corporate Governance Kodex (»Kodex«) enthält Regelungen unterschiedlicher Bindungswirkung. Neben Darstellungen des geltenden Aktienrechts enthält er Empfehlungen, von denen die Gesellschaften abweichen können; sie sind dann aber verpflichtet, dies jährlich offen zu legen. Darüber hinaus enthält der Kodex Anregungen, von denen ohne Offenlegung abgewichen werden kann.
„Vorstand und Aufsichtsrat der ItN Nanovation AG erklären, dass den Empfehlungen und Anregungen der vom Bundesministerium der Justiz im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers bekannt gemachten Verhaltensempfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten »Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex« zur Unternehmensleitung und -überwachung in der Fassung vom 26. Mai 2010 grundsätzlich entsprochen wird und in der Vergangenheit – mit den in früheren Entsprechenserklärungen dargelegten Abweichungen – entsprochen wurde. Vorstand und Aufsichtsrat der ItN Nanovation AG beabsichtigen, diese auch in Zukunft zu beachten. Lediglich die in den nachstehenden Ziffern enthaltenen Empfehlungen des Kodex wurden wie nachstehend dargestellt und begründet ganz oder teilweise nicht eingehalten.
Gem. Ziffer 2.3.2 DGCK soll die Gesellschaft allen in- und ausländischen Finanzdienstleistern, Aktionären und Aktionärsvereinigungen die Einberufung der Hauptversammlung mitsamt den Einberufungsunterlagen auf elektronischem Wege übermitteln, wenn die Zustimmungserfordernisse erfüllt sind. Da die Erfüllung dieser Bestimmung mit nicht unerheblichen Kosten verbunden wäre, hat die Gesellschaft vor dem Hintergrund knapper finanzieller Ressourcen aus Kostengründen nicht die nötigen Ressourcen bereitgestellt, um dieser Empfehlung des Kodex zu entsprechen; alle Unterlagen wurden aber ressourcenschonend rechtzeitig im Internet veröffentlicht.
Gem. Ziffer 2.3.3 DGCK soll die Gesellschaft ihre Aktionäre bei der Briefwahl unterstützen. Die ItN Nanovatino AG sieht auch für die Hauptversammlung 2011 von der Möglichkeit der Briefwahl ab. Angesichts der angespannten Finanzlage der Gesellschaft und der in den letzten Jahren gegebenen hohen Präsenz auf der Hauptversammlung und der Aktionärsstruktur stünde der entstehende Mehraufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu der zu erwartenden Stimmbeteiligung durch Briefwahl. Auch bietet die Briefwahl gegenüber der von der ItN Nanovation AG auch in der Vergangenheit stets angebotenen schriftlichen Stimmrechtsvertretung den Aktionären bei der persönlichen Wahrnehmung ihrer Rechte keinen erkennbaren Mehrwert.
Gem. Ziffer 3.8 DGCK ist ein angemessener Selbstbehalt von mindestens 10% des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds zu vereinbaren, wenn die Gesellschaft für Vorstand und Aufsichtsrat eine D&O-Versicherung abschließt. Aufgrund der durch das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) eingeführten Änderungen des Aktiengesetzes und des Corporate Governance Kodexes wurde der Selbstbehalt für die Vorstände im Rahmen der D&O-Versicherung innerhalb der gesetzlichen Übergangsfrist für Pflichtverletzungen ab dem 1. Juli 2010 auf das geforderte Maß angehoben. In Bezug auf die Aufsichtsräte wird die Vereinbarung eines höheren Selbstbehalts nicht als geeignet empfunden, die Motivation und das Verantwortungsbewusstsein der Aufsichtsratsmitglieder zu steigern, die bereits aufgrund ihres Amtes verantwortungsbewusst und im Interesse der Gesellschaft handeln. Gem. Ziffer 4.1.5 DCGK soll der Vorstand bei der Besetzung von Führungsfunktionen im Unternehmen auf Vielfalt (Diversity) achten und dabei insbesondere eine angemessene Berücksichtigung von Frauen anstreben. In der Vergangenheit wurden bei der Besetzung bereits die relevanten Aspekte berücksichtigt. Angesichts der angespannten Geschäftssituation des Unternehmens werden alle Personalmaßnahmen unter sehr schwierigen Bedingungen realisiert. Aspekte der „Diversity“ werden zwar im Personalprozess berücksichtigt, konnten aber bisher angesichts dieser Schwierigkeiten nicht in allen Bereichen in reale Ergebnisse umgesetzt werden, insbesondere weil die Gesellschaft gerade in der Krise bemüht gewesen ist, eine möglichst große personelle Kontinuität zu wahren.
Gem. Ziffer 4.2.1 DCGK soll der Vorstand einer börsennotierten Gesellschaft aus mehreren Personen bestehen. Der Vorstand der ItN Nanovation AG besteht seit dem 10. März 2010 aus nur einer Person. Angesichts der noch andauernden Restrukturierung der Gesellschaft und den sich daraus ergebenden besonderen Aufgaben erscheint der Verzicht auf einen mehrgliedrigen Vorstand derzeit angemessen. Der Aufsichtsrat wird eine Ergänzung des Vorstands weiterhin regelmäßig prüfen.
Gem. Ziffer 4.2.3 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 DCGK hat der Aufsichtsrat in Bezug auf die variablen Vergütungsbestandteile dafür zu sorgen, dass die variablen Vergütungsbestandteile grundsätzlich eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben und dass sowohl positiven als auch negativen Entwicklungen bei der Ausgestaltung der variablen Vergütungsteile Rechnung getragen werden soll. Vorstand und Aufsichtsrat der Gesellschaft sind grundsätzlich bereit, dieser Empfehlung zu entsprechen. Dem Sinn dieser Empfehlung, eine nachhaltige Unternehmensentwicklung zu sichern, entsprechen die derzeitigen variablen Vergütungsbestandteile bereits; vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Situation der Gesellschaft erscheint es jedoch sinnvoller, hierzu vorerst jährliche Zielvereinbarungen einzugehen, um flexibel die derzeitige Restrukturierung der Gesellschaft voranzutreiben.
Gem. Ziffer 4.2.3 Abs. 3 Satz 4 DCGK hat der Aufsichtsrat in Bezug auf die variablen Vergütungselemente der Vorstandsmitglieder für außerordentliche Entwicklungen grundsätzlich eine Begrenzungsmöglichkeit (sogenanntes „Cap“) zu vereinbaren. Dies ist bisher nur teilweise vereinbart worden, auch um in der schwierigen Situation der Gesellschaft eine Flexibilität und weiterhin eine möglichst hohe Anreizfunktion zu erhalten. Der Aufsichtsrat beabsichtigt, diese Empfehlungen bei etwaigen zukünftigen Vertragsanpassungen zu berücksichtigen. Gem. Ziffer 4.2.5 Satz 2 DCGK soll der Vergütungsbericht neben dem Vergütungssystem auch Angaben zur Art der von der Gesellschaft erbrachten Nebenleistungen enthalten. Vorstand und Aufsichtsrat sind der Auffassung, dass die Nebenleistungen im absolut üblichen und angemessenen Rahmen liegen und dass eine Offenlegung unter Abwägung des Interesses der Mitglieder des derzeit einzigen Vorstands an einer Wahrung seiner Privatsphäre Vorrang gegenüber einer Auflistung der Nebenleistungen hat.
Gem. Ziffer 5.1.2 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 DCGK soll der Aufsichtsrat bei der Zusammensetzung des Vorstands auch auf Vielfalt (Diversity) achten und dabei insbesondere eine angemessene Berücksichtigung von Frauen anstreben. Er soll gemeinsam mit dem Vorstand für eine langfristige Nachfolgeplanung sorgen. Derzeit besteht der Vorstand aus einem insbesondere sanierungsserfahrenen Vorstandsmitglied. Nach den letzten Veränderungen im Vorstand in den Jahren 2009 / 2010 ist eine Nachfolgeplanung noch nicht implementiert worden, da der Fokus in den Jahren 2009 / 2010 die Sanierung und Restrukturierung der Gesellschaft war. Der Aufsichtsrat wird sich mit den Fragen der Nachfolgeplanung auseinandersetzen, sobald die Geschäftsstrukturen der Gesellschaft ausreichend geklärt sind.
Gem. Ziffer 5.3.1, 5.3.2 und 5.3.3 DCGK soll der Aufsichtsrat die Bildung von Ausschüssen, u.a. Einrichtung eines Prüfungsausschusses sowie eines Nominierungsausschusses veranlassen. Im Hinblick darauf, dass der Aufsichtsrat der ItN Nanovation AG derzeit lediglich aus drei Personen besteht, hat der Aufsichtsrat keine Ausschüsse, insbesondere keinen Prüfungsausschuss und keinen Nominierungsausschuss gebildet. Da keine Ausschüsse bestehen, kann – abweichend von Ziffer 5.4.6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 DCGK – kein Vorsitz in Ausschüssen bestehen.
Gem. Ziffer 5.4.1 DCGK ist der Aufsichtsrat so zusammenzusetzen, dass seine Mitglieder insgesamt über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen. Der Aufsichtsrat soll für seine Zusammensetzung konkrete Ziele benennen, die unter Beachtung der unternehmensspezifischen Situation die internationale Tätigkeit des Unternehmens, potentielle Interessenkonflikte, eine festzulegende Altersgrenze für Aufsichtsratsmitglieder und Vielfalt (Diversity) berücksichtigen. Diese konkreten Ziele sollen insbesondere eine angemessene Beteiligung von Frauen vorsehen.
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft konnte sich – vor dem Hintergrund der Krise, der andauernden Sanierung und der vielfältigen damit verbundenen Aufgaben, die der Aufsichtsrat auch 2010 zu bewältigen hatte - bislang noch kein abschließendes Bild davon machen, wie dieser Empfehlung derzeit am sinnvollsten entsprochen werden soll, geht dieser Frage aber weiterhin nach. Da diese Prüfung zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Entsprechenserklärung noch andauert, wird vorläufig eine Abweichung von Ziffer 5.4.1 Abs. 2 und Abs. 3 des Kodex in der Fassung vom 26.05.2010 erklärt. Der Aufsichtsrat wird diese Prüfung voraussichtlich demnächst abschließen. Der Aufsichtsrat hat bereits in der Vergangenheit hinsichtlich seiner eigenen Zusammensetzung wie auch hinsichtlich der Zusammensetzung des Vorstands Aspekte der Vielfalt und Unabhängigkeit besonders berücksichtigt. Angesichts der besonderen Anforderungen der laufenden Restrukturierung der Gesellschaft, die das vorrangig verfolgte Ziel der Organe ist, sieht der Aufsichtsrat vorerst von einer formalen Festlegung von Zielen für seine Zusammensetzung ab. Vorstand und Aufsichtsrat sind der Auffassung, dass die Zusammensetzung der Mitglieder des Aufsichtsrates für die derzeitige Situation der Gesellschaft sehr sinnvoll und angemessen ist, dass es sich bei den Mitgliedern des Aufsichtsrats um drei deutsche kaufmännisch ausgebildete und erfahrene Mitglieder handelt, erscheint der derzeitigen finanziellen Situation der Gesellschaft angemessen und – auch wenn es sich dabei um drei männliche Personen handelt - insoweit nicht nachteilig. Da die derzeitigen Mitglieder des Aufsichtsrats auch in den nächsten Jahren keine relevante Altersgrenze erreichen würden, erscheint die Festlegung einer Altersgrenze derzeit eher akademisch und ist deshalb – und weil kein Grund ersichtlich ist, sich bzgl. zukünftiger Mitglieder auf eine bestimmte Altersgruppe festzulegen – noch nicht erfolgt.
Die Mitglieder des Aufsichtsrats bilden sich laufend fort. Derzeit ist teilweise noch unklar, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der Umfang der Unterstützung der Aus- und Fortbildung der Aufsichtsratsmitglieder seitens der Gesellschaft als angemessen im Sinne der inzwischen bestehenden Anforderungen angesehen werden kann. Deshalb wird - vorsorglich - eine Abweichung von Ziffer 5.4.1 Abs. 4 Satz 2 des Kodex in der Fassung vom 26. Mai 2010 erklärt.
Gem. Ziffer 7.1.2 Satz 4 DCGK soll der Konzernabschluss binnen 90 Tagen nach Geschäftsjahresende, die Zwischenberichte sollen binnen 45 Tagen nach Ende des Berichtszeitraums, öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Einhaltung dieser Fristen wären für die Gesellschaft vor dem Hintergrund der Art des Geschäftes und der finanziellen Situation der Gesellschaft mit einem unverhältnismäßigen Kostenaufwand verbunden. Die Gesellschaft bemüht sich stets um eine zügige Erstellung der Berichte und des Abschlusses, regelmäßig werden dabei die Fristen der Ziffer 7.1.2 Satz 3 DCGK jedoch nicht eingehalten.“
Archiv 2009 Entsprechenserklärung der ItN Nanovation AG gemäß § 161 AktG zum Deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 18. Juni 2009
„Vorstand und Aufsichtsrat der ItN Nanovation AG geben hiermit nach pflichtgemäßer Prüfung gemäß § 161 AktG die folgende Entsprechenserklärung zu den Empfehlungen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex ab:
Nach § 161 AktG haben Vorstand und Aufsichtsrat einer börsennotierten Aktiengesellschaft jährlich zu erklären, dass den vom Bundesministerium der Justiz im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers bekannt gemachten Empfehlungen der »Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex« entsprochen wurde und wird oder welche Empfehlungen begründet nicht angewendet wurden oder werden. Die Erklärung ist auf der Internetseite der Gesellschaft dauerhaft öffentlich zugänglich zu machen. Der Deutsche Corporate Governance Kodex (»Kodex«) enthält Regelungen unterschiedlicher Bindungswirkung. Neben Darstellungen des geltenden Aktienrechts enthält er Empfehlungen, von denen die Gesellschaften abweichen können; sie sind dann aber verpflichtet, dies jährlich offen zu legen. Nach § 161 AktG in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts vom 25. Mai 2009 müssen Abweichungen von den Empfehlungen des Kodex auch begründet werden. Darüber hinaus enthält der Kodex Anregungen, von denen ohne Offenlegung abgewichen werden kann.
Für den Zeitraum von Dezember 2008 bis zum 4. August 2009 bezieht sich die nachfolgende Erklärung auf die Kodex-Fassung vom 6. Juni 2008. Für die Corporate Governance Praxis der ItN Nanovation AG seit dem 5. August 2009 bezieht sich die Erklärung auf die Anforderungen des Kodex in seiner Fassung vom 18. Juni 2009, die am 5. August 2009 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht wurde.
Vorstand und Aufsichtsrat der ItN Nanovation AG erklären, dass den Empfehlungen und Anregungen der vom Bundesministerium der Justiz im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers bekannt gemachten Verhaltensempfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten »Regierungs kommission Deutscher Corporate Governance Kodex« zur Unternehmensleitung und -überwachung in der Fassung vom 18. Juni 2009 grundsätzlich entsprochen wird und in der Vergangenheit – mit den in früheren Entsprechenserklärungen dargelegten Abweichungen – entsprochen wurde. Vorstand und Aufsichtsrat der ItN Nanovation AG beabsichtigen, diese auch in Zukunft zu beachten. Lediglich die in den nachstehenden Ziffern enthaltene Empfehlungen des Kodex wurden ganz oder teilweise nicht eingehalten, Vorstand und Aufsichtsrat begründen das Nichteinhalten der in den nachstehenden Ziffern genannten Empfehlungen wie folgt:
Gem. Ziffer 2.3.2 DGCK soll die Gesellschaft allen in- und ausländischen Finanzdienstleistern, Aktionären und Aktionärsvereinigungen die Einberufung der Hauptversammlung mitsamt den Einberufungsunterlagen auf elektronischem Wege übermitteln, wenn die Zustimmungserfordernisse erfüllt sind. Da die Erfüllung dieser Bestimmung mit nicht unerheblichen Kosten verbunden wäre, hat die Gesellschaft, die sich in einer angespannten finanziellen Situation befindet, aus Kostengründen nicht die nötigen Ressourcen bereitgestellt, um dieser Empfehlung des Kodex zu entsprechen.
Gem. Ziffer 3.4 Abs. 3 DGCK soll der Aufsichtsrat die Informations- und Berichtspflichten des Vorstands näher festlegen. Vorstand und Aufsichtsrat haben vor dem Hintergrund der Krise der Gesellschaft im Geschäftsjahr 2009 regelmäßig und so eng und effizient miteinander kommuniziert, dass eine Festlegung der Informations- und Berichtspflichten nicht erforderlich erschien.
Gem. Ziffer 3.8 DCGK soll, falls die Gesellschaft für den Vorstand eine D&O-Versicherung abschließt, ein Selbstbehalt von mindestens 10% des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vereinbart werden. In einer D&O-Versicherung für den Aufsichtsrat soll ein entsprechender Selbstbehalt vereinbart werden. Die ItN Nanovation AG hat für die Mitglieder des Aufsichtsrats einen Selbstbehalt vorgesehen, für die Mitglieder des Vorstands jedoch eine D&O-Versicherung ohne Selbstbehalt abgeschlossen. Vorstand und Aufsichtsrat vertreten die Auffassung, dass der Selbstbehalt einer D&O-Versicherung kein adäquates Mittel für das Erreichen der Ziele des Kodex ist. Solche Selbstbehalte werden in der Regel durch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats selbst versichert, so dass die eigentliche Funktion des Selbstbehaltes in die Leere läuft und es sich somit letztendlich nur um eine Frage der Höhe der Vergütung des Vorstands und des Aufsichtsrats handelt. Entsprechend den zum 1. Juli 2010 geänderten gesetzlichen Vorgaben wird die ItN Nanovation AG jedoch spätestens zu diesem Zeitpunkt die für den Vorstand abgeschlossene D&O-Versicherung dahingehend anpassen, dass diese einen Selbstbehalt regelt.
Gem. Ziffer 3.10. soll die Gesellschaft nicht mehr aktuelle Entsprechenserklärungen zum Kodex fünf Jahre lang auf ihrer Internetseite zugänglich halten. Dies ist in der Vergangenheit aus EDV-technischen Gründen nicht erfolgt, findet aber künftig Berücksichtigung.
Gem. Ziffer 4.2.3 Abs. 3 Satz 4 DCGK hat der Aufsichtsrat in Bezug auf die variablen Vergütungselemente der Vorstandsmitglieder für außerordentliche Entwicklungen grundsätzlich eine Begrenzungsmöglichkeit (Cap) zu vereinbaren. Dies ist bisher nur teilweise vereinbart worden, auch um in der schwierigen Situation der Gesellschaft eine Flexibilität und eine möglichst hohe Anreizfunktion zu erhalten. Der Aufsichtsrat beabsichtigt, diese Empfehlungen bei zukünftigen Vertragsanpassungen zu berücksichtigen.
Gem. Ziffer 4.2.5 Satz 2 DCGK soll der Vergütungsbericht neben dem Vergütungssystem auch Angaben zur Art der von der Gesellschaft erbrachten Nebenleistungen enthalten. Vorstand und Aufsichtsrat sind der Auffassung, dass die Nebenleistungen im absolut üblichen und angemessenen Rahmen liegen und dass eine Offenlegung unter Abwägung des Interesses des Mitglieder des Vorstands an einer Wahrung ihrer Privatsphäre Vorrang gegenüber einer Auflistung der Nebenleistungen hat.
Gem. Ziffer 5.1.2 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 DCGK soll der Aufsichtsrat bei der Zusammensetzung des Vorstands auch auf Vielfalt (Diversity) achten und gemeinsam mit dem Vorstand für eine langfristige Nachfolgeplanung sorgen. Derzeit besteht der Vorstand aus einem Vorstandsmitglied mit einem vorrangig wissenschaftlichen/technischen Hintergrund und einem kaufmännisch, insbesondere sanierungserfahrenen Vorstandsmitglied. Nach den Veränderungen im Vorstand im Jahre 2009 ist eine Nachfolgeplanung noch nicht implementiert worden, da der Fokus im Jahre 2009 die Restrukturierung der Gesellschaft war; der Aufsichtsrat wird sich zukünftig um Vielfalt und eine geordnete, langfristige Nachfolgeplanung bemühen.
Gem. Ziffer 5.1.2 Abs. 2 Satz 3 DCGK soll der Aufsichtsrat eine Altersgrenze für Vorstandsmitglieder festsetzen. Dies ist bisher nicht geschehen. Da die beiden derzeitigen Vorstandsmitglieder auch in den nächsten Jahren keine relevante Altersgrenze erreichen würden, erscheint die Festlegung einer Altersgrenze derzeit eher akademisch und ist deshalb – und weil der Aufsichtsrat keinen Grund sieht, sich bzgl. etwaiger zukünftiger Vorstandsmitglieder auf eine bestimmte Altersgruppe festzulegen – noch nicht erfolgt.
Gem. Ziffer 5.4.1 DCGK soll bei der Auswahl von Mitglieder des Aufsichtsrates u.a. auf Vielfalt (Diversität), bestimmte Fähigkeiten etc. geachtet und eine Altersgrenze festgelegt werden. Vorstand und Aufsichtsrat sind der Auffassung, dass die Zusammensetzung der Mitglieder des Aufsichtsrates für die derzeitige Situation der Gesellschaft sehr sinnvoll und angemessen ist, dass es sich bei den Mitgliedern des Aufsichtsrats um drei deutsche kaufmännisch ausgebildete, männliche Personen handelt, erscheint der finanziellen Situation der Gesellschaft angemessen und insoweit nicht nachteilig. Da die derzeitigen Mitglieder des Aufsichtsrats auch in den nächsten Jahren keine relevante Altersgrenze erreichen würden, erscheint die Festlegung einer Altersgrenze derzeit eher akademisch und ist deshalb – und weil kein Grund ersichtlich ist, sich bzgl. zukünftiger Mitglieder auf eine bestimmte Altersgruppe festzulegen – noch nicht erfolgt.
Gem. Ziffer 5.4.3 DCGK soll ein Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds bis zur nächsten Hauptversammlung befristet und Kandidatenvorschläge für den Aufsichtsrat sollen den Aktionären bekannt gegeben werden. Im Jahre 2009 wurde im Zuge der Restrukturierung der Aufsichtsrat nach Antragsstellung gerichtlich ergänzt, ohne dass eine solche Befristung vorgesehen war, um dadurch eine in der Krise der Gesellschaft sinnvolle und wertvolle Zusammensetzung und Kontinuität der Aufsichtsratsarbeit zu ermöglichen und zu gewährleisten.
Gem. Ziffer 7.1.2 Satz 4 DCGK soll der Konzernabschluss binnen 90 Tagen nach Geschäftsjahresende, die Zwischenberichte sollen binnen 45 Tagen nach Ende des Berichtszeitraums, öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Einhaltung dieser Fristen wären für die Gesellschaft vor dem Hintergrund der Art des Geschäftes und der finanziellen Situation der Gesellschaft mit einem unverhältnismäßigen Kostenaufwand verbunden. Die Gesellschaft bemüht sich stets um eine zügige Erstellung der Berichte und des Abschlusses, regelmäßig werden dabei die Fristen der Ziffer 7.1.2 Satz 3 DCGK jedoch nicht eingehalten.
Saarbrücken, im Dezember 2009
Lutz Bungeroth Vorsitzender des Vorstands
Archiv 2008 Entsprechenserklärung der ItN Nanovation AG zum Deutschen Corporate Governance Kodex gemäß § 161 AktG
Vorstand und Aufsichtsrat der ItN Nanovation AG geben hiermit gemäß § 161 AktG die folgende Entsprechenserklärung zu den Empfehlungen der „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“ ab:
1. Die ItN Nanovation AG hat den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex seit der letzten Entsprechenserklärung vom 19. Dezember 2007 grundsätzlich entsprochen. Nicht angewandt wurden die Empfehlungen aus dem Kodex Stand 6. Juni 2008 aus den Ziffern 2.3.2, 3.4 Abs. 3, 3.8 Abs. 2, 3.10 Satz 4, 4.2.3 Abs. 3 Satz 4, 4.2.5, 5.1.2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.1 Satz 2, 5.4.6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3, 5.6, 6.6, 7.1.2 Satz 2 und Satz 4 und 7.1.3, bzw. die Empfehlungen aus dem Kodex Stand 14. Juni 2007 aus den Ziffern 2.3.2, 3.4 Abs. 3, 3.8 Abs. 2, 3.10 Satz 4, 4.2.3 Abs. 3 Satz 4, 4.2.5, 5.1.2 Abs. 1 Satz 2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.1 Satz 2, 5.4.7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3, 5.6, 6.6, 7.1.2 Satz 3 und 7.1.3.
2. Die ItN Nanovation AG wird den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 6. Juni 2008 grundsätzlich entsprechen. Nicht angewendet werden die Empfehlungen aus den Ziffern 2.3.2, 3.4 Abs. 3, 3.8 Abs. 2, 3.10 Satz 4, 4.2.3 Abs. 3 Satz 4, 4.2.5, 5.1.2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.1 Satz 2, 5.4.6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3, 5.6, 6.6, 7.1.2 Satz 2 und Satz 4 und 7.1.3.
Saarbrücken, den 12. Dezember 2008
Archiv 2007 ItN-CGK-2007
Archiv 2006 ItN-CGK-2006_D


Diskutiere Kündigungsfrist im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Ich brauche mal Hilfe bei der Berechnung einer Kündigungsfrist.
Das Mietshaus in dem wir wohnen wurde Anfang 2006 verkauft. Nun haben wir von... Antworten
Ich brauche mal Hilfe bei der Berechnung einer Kündigungsfrist.
Das Mietshaus in dem wir wohnen wurde Anfang 2006 verkauft. Nun haben wir von unserem neuen Vermieter eine Mieterhöhung bekommen (bzw. zum 01.10.2006). Begründet wurde diese mit Anpassung der ortsüblichen Vergleichsmiete und wegen Modernisierungsarbeiten.
Das Schreiben ist uns am 29.07.2006 zugegangen.
Die Wohnung die wir bewohnen ist recht klein und zu diesem Preis und gleicher Lage könnten wir eine grössere Wohnung beziehen.
Nun haben wir uns eine Wohnung angeschaut und könnten dort zum 01.09. oder 01.10.2006 einziehen. Wenn wir das Mietverhältnis nach § 561 BGB jetzt kündigen würden, wann könnten wir dann frühstens ausziehen um die Kündigunsgfrist einzuhalten?
Wenn wir das Mietverhältnis nach § 561 BGB jetzt kündigen würden, wann könnten wir dann frühstens ausziehen um die Kündigunsgfrist einzuhalten?
Danke vorab für eure Antworten.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
zum 30.09.06...wenn du noch tipps brauchst sag bescheid
Innerhalt von diesen 3 Monaten darf zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden. Also 2 Monate bzx zum 31.10.06 #4
Innerhalt von diesen 3 Monaten darf zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden. Also 2 Monate bzx zum 31.10.06 Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
??????? also bitte, wenn die Erhöhungim juli zugeht, dann zum beginn des 3. monats (1.8, 1.9, 1.10) wird die erhöhung fällig bis zum ablauf des 2. monats nach dem erhöhungschreiben kann sie das Sonderkündigungsrecht aussprechen, dass heisst, (30.8 < 1 monat, 30.9< 2. monat!)
also cat keine sorge, du kannst zum 30.9 ausziehen
Nur wenn umgehend gekündigt wurde. Es zählt der Zugang der Kü!
stimmt, aber es wurde sofort gekündigt..wenn nicht, hat capo sicherlich recht, wenn sie erst jetzt kündigen würde dann zum ablaub des übernächtsen monats
Ok alles klar danke für eure antworten! #8
Ok alles klar danke für eure antworten! Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wirklich alles klar? Ich behaupte einfach mal, dass bisher beide falsch liegen.
Das Sonderkündigungsrecht nach § 561 BGB kann ausgeübt werden bis zum Ende des 2. Monats nach Zugang der Erhöhungserklärung. Im Beispiel könnte also ausgehend vom 29.07. die Kündigung bis zum 30.09. ausgesprochen werden. Die Kündigung beendet das Mietverhältnis dann zum Ablauf des übernächsten Monats. Das würde bei einer Kündigung nach § 561 BGB also am 30.11. enden. Eine frühzeitige Kündigung wird nicht zu einem früheren Ende des Mietverhältnisses führen. Soweit dies nicht ausgeschlossen ist, kann der Mieter selbstverständlich auch bei einer Mieterhöhung ordentlich kündigen. Die Kündigungsfrist wären dann mit größter Wahrscheinlichkeit 3 Monate. Soweit dies unmittelbar nach Zugang der Erhöhungserklärung, also bis zum 3. Werktag im August erfolgt wäre, würde das Mietverhältnis am 31.10. enden. Nun lautete die gestellte Frage aber "Wenn wir das Mietverhältnis nach § 561 BGB jetzt kündigen würden...". Nach meinem Verständnis der deutschen Sprache kann man daraus nur schließen, dass eine Kündigung zum Zeitpunkt der Fragestellung (23.08.) noch nicht erfolgt war. Durch eine ordentliche Kündigung würde das Mietverhältnis daher frühestens am 30.11. enden können. Es gibt also u.U. unterschiedliche Termine bei der ordentlichen Kündigung und der Kündigung nach § 561 BGB. Darüber hinaus wird bei einer ordentlichen Kündigung die Mieterhöhung wirksam, während die Mieterhöhung bei einer Kündigung nach § 561 BGB nicht eintritt.
eben nicht ....... die frist nach 561 BGB hast du leider falsch formuliert, denn die frist ist dafür da um in der frist eine kündigung auszusprechen, die dann mit wirkung zum ablauf des übernächsten monats läuft, d. h. wenn sie morgen die kündigung abgibt, dann mit ablauf des septembers und mit ablauf des oktobers, also ende oktober.... die 2 monatige überlegungsfrist muss nicht erst ablaufen, damit die andere wirksam wird....ich hatte mich nur vertan, weil capo recht hatte, dass die frist erst dann läuft, wenn die kündigung ausgesprochen wird.....
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