AGB - CR Container Trading GmbH
Lagercontainer Hamburg
One Way Lease (OWL)
8' DV
10' DV
20' DV
20' DV Stahlboden
20' DV Möbelcontainer
20' DV Bulker
20' High Cube Side Door
40' HC DD
Exportcontainer
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote oder sonstigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen der CR Container Trading GmbH, sofern der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch oder vorbehaltlose Lieferung/Leistung durch die CR Container Trading GmbH nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dies wird ausdrücklich vereinbart und schriftlich bestätigt.
1.2 Die AGB gelten auch für alle künftigen Lieferungen, Leistungen oder rechtsgeschäftlichen Erklärungen an den Kunden und zwar auch dann, wenn diese nicht noch einmal ausdrücklich zugrunde gelegt wurden.
1.3 Von den AGB abweichende Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen geschlossener Verträge bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber der CR Container Trading GmbH abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.1 Alle Angebote der CR Container Trading GmbH sind freibleibend, sofern sich nicht aus dem Angebot etwas anderes ergibt.
2.2 Eine Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Lieferung/Leistung der CR Container Trading GmbH zustande.
2.3 Gebrauchte Container werden auf der Basis ihres derzeitigen Zustandes verkauft.
3.1 Alle Preise sind Nettopreise ab Depot. Sie verstehen sich zuzüglich der jeweils aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie aller mit dem Kauf und der Übergabe verbundenen Kosten, wie gesetzlichen Abgaben, Transportkosten, Versicherungen, etc..
3.2 Alle Rechnungen sind sofort, ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ist ausnahmsweise Ratenzahlung vereinbart und hält der Kunde die Ratenzahlungstermine nicht ein, ist die CR Container Trading GmbH berechtigt, die gesamte Restforderung fällig zu stellen.
3.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung und/oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der CR Container Trading GmbH anerkannt sind.
3.4 Befindet sich der Kunde mit der Zahlung eines fälligen Rechnungsbetrages in Verzug oder bestehen Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, ist die CR Container Trading GmbH zu weiteren Lieferungen/Leistungen aus – auch anderen – laufenden Verträgen mit dem Kunden nicht verpflichtet und kann deren Erfüllung solange aufschieben, bis alle fälligen Zahlungen erfolgt sind, und eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.
4.1 Lieferungen erfolgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ab Depot der CR Container Trading GmbH.
4.2 Genannte Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt sind. Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine.
4.3 Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.
4.4 Die CR Container Trading GmbH ist zu Teilleistungen und/oder -lieferungen und deren gesonderter Abrechnung berechtigt.
4.5 Krieg, Streik, Aussperrung, Betriebs- und Verkehrsstörungen sowie alle Fälle höherer Gewalt, auch bei den Lieferanten der CR Container Trading GmbH, befreien die CR Container Trading GmbH – auch soweit sie die Durchführungen des betroffenen Vertrages auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen – für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Leistungs-/Lieferpflicht. Vereinbarte Leistungs-/Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang. CR Container Trading GmbH wird den Kunden über die voraussichtliche Dauer informieren. Im Übrigen berechtigen solche Ereignisse die CR Container Trading GmbH, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Kunde ein Recht auf Schadensersatz hat.
5. Übergabe/Gefahrübergang
5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung des Containers geht ab Depot auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn auf Wunsch des Kunden die CR Container Trading GmbH die Lieferung an den Sitz des Kunden ausführt oder ausführen lässt.
5.2 Erfolgt keine Lieferung des Containers an den Kunden, z.B. weil der Container im Besitz eines Dritten verbleibt, so tritt der Gefahrübergang ein, sobald ein Miet- oder sonstiger Vertrag zwischen dem Kunden und der dritten Partei in Kraft tritt. Dabei ist es unerheblich, ob die CR Container Trading GmbH diesen Vertrag als Bevollmächtigter oder der Kunde ihn im eigenen Namen abgeschlossen hat.
5.3 Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unverzüglich bzw. wenn dafür Fristen vorgesehen sind, innerhalb dieser, gegenüber dem Transportunternehmen und gleichzeitig auch bei der CR Container Trading GmbH geltend zu machen.
5.4 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung der CR Container Trading GmbH aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist die CR Container Trading GmbH berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür wird gegenüber dem Kunden eine konkrete Aufstellung gemacht. Die gesetzlichen Ansprüche der CR Container Trading GmbH (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt.
6.1 Der Kunde hat die Lieferungen/Leistungen sofort nach Empfang zu untersuchen, zu überprüfen und dabei erkennbare Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche schriftlich bei der CR Container Trading GmbH zu reklamieren. Gleiches gilt bei versteckten Mängeln ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von dem Mangel. Erfolgt keine Reklamation in dem angegeben Zeitraum, gelten die Lieferungen/ Leistungen als akzeptiert.
6.2 Mängelansprüche müssen schriftlich geltend gemacht werden.
6.3 Geringe Abweichungen der gelieferten Container von Angebot/Auftragsbestätigung und/oder Muster gelten nicht als Mangel. Die Mängelhaftung bezieht sich ferner nicht auf natürliche Abnutzung und auf solche Mängel, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund von nach dem Vertrag nicht vorausgesetzten Einwirkungen etc. entstanden sind. Die CR Container Trading GmbH haftet auch nicht insoweit, als Teile der Lieferung nach ihrer natürlichen Beschaffenheit oder der Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verschleiß unterliegen.
6.4 Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl der CR Container Trading GmbH durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines mangelfreien Containers.
6.5 Nur wenn die CR Container Trading GmbH zur Nacherfüllung nicht bereit oder – in angemessener Frist – nicht in der Lage ist oder die Nacherfüllung zweimal fehl schlägt, ist der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern die Pflichtverletzung nicht unerheblich ist.
Für etwaige Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden – auch im Falle eines Rückgriffes nach den §§ 478, 479 BGB – gilt Abschnitt 7 dieser AGB.
6.6 Sofern kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr, bei gebrauchten Containern sechs Monate. Liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor, so beträgt sie zwei Jahre, bei gebrauchten Containern ein Jahr.
6.7 Soweit die Container für den zwischenstaatlichen Gebrauch bestimmt sind, haftet die CR Container Trading GmbH nicht dafür, dass frühere, jetzige und/oder zukünftige öffentlich-rechtliche Bestimmungen und/oder insbesondere Zollbestimmungen in Deutschland oder anderen Ländern eingehalten sind.
7. Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz
7.1 Im Falle jedweder Pflichtverletzung, auch bei mangelhafter Lieferung, unerlaubter Handlung und Produzentenhaftung, haftet die CR Container Trading GmbH auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (auch sog. „Kardinalpflicht“).
7.2 Die Haftung von der CR Container Trading GmbH im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
7.3 Die Haftungsausschlüsse gemäß der vorstehenden Ziffern 7.1 bis 7.2 gelten nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie, des arglistigen Verschweigens eines Mangels, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.4 Sämtliche Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen, verjähren spätestens in einem Jahr ab Ablieferung der Container an den Kunden mit Ausnahme solcher Ansprüche, die sich auf die in Ziff. 7.3 bezeichneten Schäden beziehen.
7.5 Soweit die Haftung der CR Container Trading GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Geschäftsführer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der CR Container Trading GmbH.
8.1 Gelieferte Container bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der gegenwärtigen Geschäftsbeziehung mit dem Kunden im Eigentum der CR Container Trading GmbH.
8.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die CR Container Trading GmbH berechtigt, die gelieferten Container auf Kosten des Kunden und ohne Nachfristsetzung zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Nach Rücknahme des gelieferten Containers ist die CR Container Trading GmbH zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
8.3 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und der sonstigen Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung weiter veräußern.
Der Kunde tritt der CR Container Trading GmbH bereits jetzt alle seine Forderungen bis zur Höhe der CR Container Trading GmbH zustehenden Forderung ab, die ihm aus einer etwaigen Vermietung der Container oder vertragswidrigen Weiterveräußerung erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde weiterhin ermächtigt. Die Befugnis der CR Container Trading GmbH, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die CR Container Trading GmbH wird die Forderungen jedoch solange nicht selbst einziehen, wie der Kunde seinen Vertragsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere nicht in Zahlungsverzug gerät. Ist dies der Fall, ist der Kunde verpflichtet, der CR Container Trading GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu benennen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
8.4 Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen um mehr als 25%, wird die CR Container Trading GmbH nach eigener Wahl auf Verlangen des Kunden Sicherheiten freigeben.
8.5 Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte hat der Kunde der CR Container Trading GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Alle Kosten für die Abwehr der Geltendmachung von Rechten durch Dritte trägt der Kunde.
9. Kaufverträge mit Mietern
Bezieht sich der Kaufvertrag auf einen Container, der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an den Kunden vermietet ist, so bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Mietzinses bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verpflichtet.
10. Schlussbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
10.1 Sollte eine der hiesigen Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung möglichst nahe kommt. Die Wirksamkeit der weiteren Bedingungen bleibt im Übrigen unberührt.
10.2 Erfüllungsort und – auch internationaler – Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Die CR Container Trading GmbH ist wahlweise jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
10.3 Auf die Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Mietbedingungen der CR Container Trading GmbH
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Mietbedingungen (AMB) gelten für alle Mietverträge zwischen der CR Container Trading GmbH, Norderelbstraße 15, 20457 Hamburg, („Vermieter“/„wir“/„uns“) mit unseren Kunden („Mieter“). Die AMB gelten nur, wenn der Mieter Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AMB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Mieters gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. Die aktuelle Fassung der AMB ist abrufbar über unsere Internetseite http://cr-container.de.
(3) Unsere AMB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Mieters die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AMB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Mieter uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Den Parteien ist die gesetzliche Schriftform bei langlaufenden Mietverträgen (§§ 550, 126 BGB) bekannt. Die ursprünglichen Parteien des jeweiligen Vertrages verpflichten sich bei etwaig bestehenden Zweifeln an der Schriftform diese erstmalig oder erneut herzustellen oder zu heilen. Sie verzichten darauf, wegen Mängeln der Schriftform den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Etwaige Nachträge oder Anhänge zu dem jeweiligen Mietvertrag sind mit der Haupturkunde fest zu verbinden.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AMB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Mieter Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Die Bestellung der Mietobjekte durch den Mieter gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 3 nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Mietobjekte an den Mieter erklärt werden.
(4) Die Mietzeit beginnt und endet mit der jeweiligen Übergabe der Mietobjekte (§ 3). Kann die Übergabe aus Gründen, die der Mieter zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Zeitpunkt erfolgen, beginnt die Mietzeit gleichwohl zu diesem Zeitpunkt. Soweit nicht anders vereinbart, endet die Mietzeit auch bei vorzeitiger Übergabe an uns nicht vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Kommt der Mieter seinen Pflichten zur ordnungsgemäßen Vertragsbeendigung (§ 9) nicht nach, verlängert sich die Mietzeit um die für uns erforderliche Zeit, die wir zur Erbringung der Pflichten des Mieters benötigen.
(5) Mehrere Personen als Mieter haften für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag als Gesamtschuldner. Für die Rechtswirksamkeit einer Erklärung des Vermieters genügt es, wenn sie gegenüber einem Mieter abgegeben wird.
§ 3 Mietgegenstand und Übergabe der Mietobjekte
(1) Wir vermieten die im jeweiligen Mietvertrag beschriebenen Mietobjekte in der dort beschriebenen Beschaffenheit für die festgelegten Zwecke. Eine Änderung von Einsatzzweck und/oder -ort bedarf unserer vorherigen Zustimmung; ein Anspruch auf diese Zustimmung besteht nicht. Der Wiederbeschaffungswert der Mietobjekte ist im Mietvertrag vermerkt.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Übergabe des Mietobjektes in unserem Depot. Eine vom Mieter gewünschte Vorabbesichtigung kann nach vorheriger Absprache zu unseren Geschäftszeiten erfolgen.
(3) Nach entsprechender Vereinbarung organisieren wir eine Lieferung der Mietobjekte. Die Kosten einer Anlieferung zum Mieter und ggf. spätere Abholung beim Mieter trägt der Mieter, einschließlich entsprechender Kosten einer Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Mieter. Der Mieter hat auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass die Mietobjekte fachmännisch und ordnungsgemäß ab- und wieder aufgeladen werden können. Als Zeitpunkt der Übergabe der Mietobjekte an den bzw. vom Mieter gilt der Moment der Übergabe an das bzw. vom Transportunternehmen in unserem Depot.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Mietobjekte trägt der Mieter ab Übergabe.
(5) Der Mieter ist verpflichtet, die Verkehrssicherheit der Mietobjekte, insbesondere die Sicherheit der Aufstellung am geplanten Standort, zu gewährleisten. Technische Änderungen und Einbau von Teilen am Mietobjekt sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig.
(6) Die Verbindung der Mietobjekte mit einem Grundstück und/oder Gebäude und/oder einer beweglichen Sache geschieht nur zu einem vorübergehenden Zweck, §§ 95, 97 BGB, und mit der Absicht, den Zusammenhang mit Beendigung des Mietvertrages wieder aufzuheben. Gegenüber Dritten, die entsprechende Eigentümer des Grundstücks, Gebäudes oder der beweglichen Sache sind, hat der Mieter schriftlich anzuzeigen, dass der Zusammenhang nur zum vorübergehenden Zweck erfolgt. Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter über diese Anzeige Nachweis zu erbringen. Kommt der Mieter dieser Nachweispflicht nicht nach, kann der Vermieter das Mietobjekt bis zur Erbringung des Nachweises zurückhalten. Die sonstigen Pflichten des Mieters aus dem Mietvertrag bleiben hiervon unberührt.
(7) Ungeachtet der Versicherungspflicht (§ 4 Abs. 9) ist der Mieter verpflichtet, die Mietobjekte auf seine Kosten von Zugriffen Dritter freizuhalten und vor Beeinträchtigungen durch Dritte zu schützen. Insbesondere hat der Mieter den Vermieter über drohende oder durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Pfändungen, sowie sonstige Ansprüche wie bspw. aus Vermieterpfandrechten, sofort schriftlich zu informieren und ein etwaiges Pfändungsprotokoll mit Namen und Anschrift des Gläubigers beizufügen. Die gleiche Informationspflicht des Mieters gilt für den Fall, dass die Zwangsvollstreckung und/oder Zwangsverwaltung des Grundstücks, auf welchem sich die Mietobjekte befinden, beantragt wird. Etwaige Interventionskosten trägt der Mieter.
(8) Der Vermieter darf nach in angemessener Zeit im Voraus erfolgter Ankündigung auf seine Kosten die Mietobjekte durch andere, gleichwertige Mietobjekte ersetzen.
(9) An den Mietobjekten angebrachte Hinweise auf das Eigentum des Vermieters an den Mietobjekten dürfen vom Mieter nicht verdeckt oder entfernt werden.
(10) Wenn der Vermieter nach Rückgabe der Mietobjekte Eigentum des Mieters oder sonstige nicht dem Vermieter gehörende Sachen auffindet, informiert er den Mieter hierüber. Wenn der Mieter nicht binnen 2 Wochen schriftlich Herausgabe der Sachen beansprucht, ist der Vermieter berechtigt, die Sachen zu verwerten oder zu entsorgen. Ansprüche erwirbt der Mieter hieraus nicht.
(11) Jegliche Weiterüberlassung des Mietobjekts an Dritte, insbesondere die Untervermietung, ist nicht gestattet.
§ 4 Mietzahlungen und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Übergabe gem. § 3, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die konkrete Höhe der Miete ergibt sich aus dem jeweiligen Mietvertrag.
(2) Die Miete ist fällig ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abholung der Mietobjekte. Maßgeblich ist der Tag des Geldeingangs bei uns. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Vermietung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(3) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Mieter in Verzug. Die Miete ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(4) Dem Mieter stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln bleiben die Gegenrechte des Mieters insbesondere gem. § 5 dieser AMB unberührt.
(5) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf die Miete durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
(6) Wir können vom Mieter eine Mietsicherheit von bis zu drei Monatsmieten verlangen. Diese Mietsicherheit wird im jeweiligen Mietvertrag vereinbart und ist unverzinslich. Die Mietsicherheit wird nach Beendigung des Vertrages vorbehaltlich etwaiger Aufrechnungen mit Ansprüchen von uns gegenüber dem Mieter zurückgezahlt.
(7) Der Mieter informiert den Vermieter über eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage und/oder seiner Liquidität. Auf entsprechende Aufforderung hat der Mieter dem Vermieter geeignete Sicherheiten für die Mietzahlungen bis zur Vertragsbeendigung zu stellen.
(8) Der Mieter trägt die öffentlich- oder privatrechtlich Kosten, Gebühren, Beiträge und/oder Steuern, die durch den Mietvertrag und/oder den Besitz und/oder den Gebrauch des Mietobjektes anfallen. Werden derartige Ansprüche von Dritten gegenüber dem Vermieter geltend gemacht, stellt der Mieter den Vermieter hiervon frei.
(9) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietobjekte ab Übergabe (§ 3) auf seine Kosten gegen die Risiken von Feuer, Sturm, Hagel, Diebstahl, Vandalismus und Leitungswasserschäden zu versichern.
§ 5 Mängelansprüche des Mieters
(1) Für die Rechte des Mieters bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Mietobjekte getroffene Vereinbarung gem. § 3 Abs. 1. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Mietobjekte gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die wir dem Mieter vor seiner Bestellung überlassen haben oder in gleicher Weise wie diese AMB in den Vertrag einbezogen wurden.
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung, außer wenn wir uns die Äußerungen gem. Abs. 2 zu eigen gemacht haben.
(4) Die Mängelansprüche des Mieters setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von einer Woche ab Kenntnis erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Mieter offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von einer Woche ab Lieferung bzw. Abholung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Mieter die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(5) Der Mieter hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandeten Mietobjekte zu Prüfungszwecken zu übergeben. Die Regelung des § 7 gilt entsprechend. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Mieter das mangelhafte Mietobjekt, soweit nicht in diesem AMB abweichend bestimmt, nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Abholung des mangelhaften Mietobjekts noch die erneute Lieferung, wenn wir ursprünglich nicht zur Lieferung verpflichtet waren.
(6) Die zum Zweck der Prüfung und Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Mieter die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Mieter nicht erkennbar.
(7) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Mieter das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(8) Wenn die Mangelbeseitigung fehlgeschlagen ist oder eine für die Mangelbeseitigung vom Mieter zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Mieter vom Mietvertrag zurücktreten oder den Mietzins mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(9) Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 6 Instandhaltung des Mietobjektes einschließlich Schönheitsreparaturen
(1) Der Mieter wird das Mietobjekt und alle Zubehörteile schonend und pfleglich behandeln.
(2) Der Mieter informiert den Vermieter über sämtliche nicht unerheblichen Beschädigungen der Mietobjekte und/oder deren Verlust unverzüglich schriftlich, selbst wenn er die Beschädigung/den Verlust nicht zu vertreten hat.
a) Der Mieter übernimmt alle durch den Mietgebrauch veranlassten Instandhaltungen, Reparaturen, oder Erneuerungen des Mietobjektes einschließlich des Zubehörs und seiner sämtlichen Anlagen und Einrichtungen auf seine Kosten, ohne dass es hierfür auf ein Verschulden des Mieters ankommt.
b) Instandhaltungen umfassen alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Mietobjekt in vertragsgemäßem Zustand zu halten und Schäden vorzubeugen.
c) Der Vermieter wird dem Mieter, soweit dieser Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten im Mietobjekt einschließlich des Zubehörs übernommen hat, seine Gewährleistungsansprüche gegenüber den Werkunternehmern abtreten, die im Auftrage des Vermieters das Mietobjekt bzw. das Zubehör im Mietobjekt erstellt haben. Der Vermieter übergibt dem Mieter die hierzu notwendigen Informationen und Unterlagen.
§ 7 Betreten des Mietobjektes durch den Vermieter
(1) Der Mieter gestattet dem Vermieter und dessen Beauftragten die Besichtigung des Mietobjektes während der üblichen Geschäftsstunden nach vorheriger Abstimmung zum Zwecke der Überprüfung des Zustandes des Mietobjektes und gegebenenfalls aus anderen Gründen, wie beispielsweise für die Zwecke der Weitervermietung oder zum Zwecke der Durchführung von Reparaturen in dem Mietobjekt. Die Beseitigung und Dauer der Besichtigung soll im Vorhinein mit dem Mieter abgestimmt werden.
(2) Der Vermieter ist berechtigt, in Notfällen Türen im und am Mietobjekt auf ihm geeignet erscheinende Weise zu öffnen, um sich Zugang zum Mietobjekt zu verschaffen.
(3) Der Mieter erhält sämtliche Schlüssel zum Mietobjekt. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters ist es dem Mieter nicht gestattet, Alarmanlagen jeglicher Art einzubauen oder Fenster oder Türen mit zusätzlichen Schließ- oder Sicherheitsvorkehrungen zu versehen.
(1) Der Vermieter kann einen Mietvertrag aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) der Mieter, ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Vermieters, einen vertragswidrigen Gebrauch des Mietobjektes fortsetzt, der die Rechte des Vermieters nicht nur geringfügig verletzt. Insbesondere, wenn er einem Dritten den Gebrauch des Mietobjektes unbefugt überlässt oder durch unangemessenen Gebrauch oder Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt das Mietobjekt gefährdet;
b) der Mieter mit der Entrichtung einer vollständigen monatlichen Mietrate oder der Sicherheitsleistung länger als fünf Wochen im Rückstand ist;
c) die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Mieters betrieben wird oder wenn außerhalb eines Insolvenzverfahrens ein der Schuldenregulierung dienendes Verfahren gegen den Mieter eingeleitet wird;
d) der Mieter in sonstiger Weise trotz schriftlicher Abmahnung seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommt und die Rechte des Vermieters nicht nur geringfügig verletzt.
(2) Jede Kündigung des Mietvertrags bedarf der Schriftform.
(3) § 580 BGB ist ausgeschlossen.
(4) Mit Zugang der außerordentlichen Kündigung erlischt das Recht des Mieters, die Mietobjekte zu benutzen und/oder zu gebrauchen.
§ 9 Pflichten des Mieters bei Beendigung des Mietverhältnisses
a) Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses auf seine Kosten vollständig geräumt und besenrein zurückzugeben und das von ihm eingebaute Zubehör sowie etwaig eingebrachte Einrichtung und sonstige Einbauten zu entfernen. Verkabelungen, Reklameanlagen und Werbeschilder sind zu beseitigen. Soweit nicht anders vereinbart ist das Mietobjekt im Depot des Vermieters zurückzugeben. Der Mieter wird uns die beabsichtigte Rückgabe rechtzeitig schriftlich anzeigen.
b) Umbauten sind auch dann zu entfernen, wenn der Vermieter sie gestattet hat. Der ursprüngliche Zustand ist wiederherzustellen.
(2) Beim Auszug muss der Mieter alle Schlüssel, auch die selbst gefertigten, und die Schlüssel, Zugangscodes, Magnetkarten oder sonstigen Sicherungsmittel auch für alle von ihm selbst eingebauten weiteren Sicherungsvorkehrungen zurückgeben. Andernfalls ist der Vermieter berechtigt, auf Kosten des Mieters neue Schlösser und Sicherungsanlagen einbauen zu lassen.
(3) Endet das Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Vermieters, so haftet der Mieter auch für den Schaden, den der Vermieter dadurch erleidet, dass das Mietobjekt nach Räumung und Rückgabe durch den Mieter leer steht oder billiger vermietet werden muss (Mietausfallschaden). Wird bei Beendigung des Mietverhältnisses die Räumung und Rückgabe des Mietobjektes verzögert, so haftet der Mieter dem Vermieter für alle Schäden aus der Verzögerung der Räumung und Rückgabe, wobei der Mieter vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens mindestens die nach diesem Vertrag geschuldete Miete als Nutzungsentgelt schuldet. Eine Weiternutzung der Mietobjekte nach Vertragsbeendigung bedeutet keine Verlängerung des Mietvertrags.
(5) Ist dem Mieter die Rückgabe der Mietobjekte nach Beendigung des Mietverhältnisses aus Gründen unmöglich, die nicht vom Vermieter zu vertreten sind, hat der Mieter Schadensersatz in Höhe des im Mietvertrag bestimmten Wiederbeschaffungswertes der Mietobjekte zu leisten. Hat der Mieter die Unmöglichkeit der Rückgabe der Mietobjekte zu vertreten, hat er dem Vermieter für die Dauer der Ersatzbeschaffung pro angefangenem Tag 45% des täglichen Mietzinses als entgangenem Gewinn zu zahlen.
(1) Soweit sich aus diesen AMB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Mietobjekte übernommen haben und für Ansprüche des Mieters nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Mieter nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
§ 11 Rechtswahl, Änderungen der Parteien, Salvatorische Klausel, Gerichtsstand
(1) Für diese AMB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(3) Der Mieter informiert den Vermieter über jede Änderung des Wohn- bzw. Betriebssitzes und/oder über eine geplante Geschäftsaufgabe. Der Mieter kann seine Rechte aus dem jeweiligen Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters übertragen. Bei Veräußerung des gesamten Betriebes oder eines Teilbetriebes des Mieters geht dieser Mietvertrag nur dann auf den Erwerber über, wenn der Vermieter schriftlich zustimmt.
(4) Der Vermieter kann seine Rechte aus dem jeweiligen Vertrag an einen Dritten übertragen. Die Übertragung ist dem Mieter schriftlich unter Angabe des Übertragungszeitpunkts, des Namen und der Adresse sowie der Kontonummer des neuen Vermieters anzuzeigen.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser AMB nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam sein, so bleiben die AMB im Übrigen dennoch wirksam. Es ist den Parteien bekannt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine salvatorische Klausel lediglich zu einer Beweislastumkehr führt. Es ist jedoch die ausdrückliche Absicht der Parteien, die Gültigkeit der verbleibenden Bestimmungen in jedem Fall zu erhalten und demgemäß die Anwendbarkeit von § 139 BGB insgesamt auszuschließen. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Falle, statt der nichtigen, anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die ihrem Sinne möglichst nahe kommt und einen entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg gewährleistet.
(6) Für den Fall, dass in dem Vertrag zwischen den Parteien eine Regelungslücke bestehen sollte, gelten zwischen den Parteien diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke vorher erkannt hätten.
(7) Ist der Mieter Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Hamburg. Entsprechendes gilt, wenn der Mieter Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AMB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(8) Der Mieter ist darüber informiert, dass im Rahmen der Mietvertragsverwaltung die das Vertragsverhältnis betreffenden Daten auf Datenträger gespeichert und nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.
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§ 36 BeamtVG, Unfallruhegehalt | anwalt24.de
§ 36 BeamtVG
§ 36 BeamtVG – Unfallruhegehalt (1)
(1) Ist die Beamtin oder der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten, so erhält sie oder er Unfallruhegehalt.
(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts einer vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand getretenen Beamtin oder eines vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand getretenen Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 hinzugerechnet; § 13 Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um 20 vom Hundert. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens sechsundsechzigzweidrittel vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf 75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es darf nicht hinter 75 vom Hundert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.


Unfallbeteiligte leugnen Bekanntschaft untereinander: Indiz für Unfallmanipulation - Verkehrsrecht Blog
Unfallbeteiligte leugnen Bekanntschaft untereinander: Indiz für Unfallmanipulation
Veröffentlicht am 11. August 2016 von Alexander Gratz — 1 Kommentar ↓
Das ist seit Längerem die erste Entscheidung im Blog zu gestellten Unfällen: Hier fand ein Zusammenstoß auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes statt, danach wurde die Polizei hinzugezogen. Beides steht laut OLG Saarbrücken der Annahme eines manipulierten Unfalls nicht zwingend entgegen, besonders, wenn zahlreiche Indizien dafür sprechen: Ein älteres, hochwertiges Geschädigtenfahrzeug (mit widersprüchlichen Angaben zu Vorschäden, die der Ehemann - von Beruf Metzgermeister - zusammen mit Kollegen repariert haben will) einerseits, wobei die Geschädigte Schadensersatz auf Gutachtenbasis verlangt, andererseits ein geringwertiges Fahrzeug des Schädigers (Beklagte zu 1) mit einem Kurzzeitkennzeichen. Zu diesem lagen im Prozess nicht einmal Angaben zu Alter und genauem Fahrzeugtyp vor. Die Beklagte zu 1 gab lediglich an, ihr Sohn habe das Fahrzeug (drei Tag vor dem Unfall!) für 200 EUR von einem Mann “in der Kneipe” als “Winterfahrzeug” gekauft. Nach dem Unfall habe sie es nicht mehr gewollt und ihr Sohn habe es dann in beschädigtem Zustand für 250 EUR (!) in einer Spielothek an einen “Zigeuner” verkauft. Ein besonders deutliches Indiz für eine Manipulation liege schließlich auch in einer im Prozess aufgedeckten Freundschaft oder Bekanntschaft zwischen den Beteiligten, die diese zunächst verschweigen oder abstreiten (OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15)
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin hat mit vorgerichtlichen Anwaltsschreiben vom 19. und 21.02.2014 unter Berufung auf einen Verkehrsunfall am ...2013 Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten zu 2 als Versicherer und der Beklagten zu 1 als Fahrerin und Halterin eines angeblich unfallbeteiligten Fahrzeugs geltend gemacht. Die Beklagte zu 2 war am angegebenen Tag Haftpflichtversicherer für ein Fahrzeug mit dem roten (Kurzzeit-) Kennzeichen ...-...
Die Klägerin hat behauptet, sie sei am 06.12.2013 Eigentümerin des Pkw ... pp. mit dem amtlichen Kennzeichen ...-... gewesen, den sie vor mehr als zwei Jahren zum Kaufpreis von 16.000 € erworben habe. Ihr Ehemann, der Zeuge R. Sch., habe mit diesem Fahrzeug am 06.12.2013 den Parkplatz des Einkaufszentrums Globus in Homburg-Einöd befahren. Die Beklagte zu 1 sei mit einem Fahrzeug mit dem roten Kennzeichen ...-... rückwärts aus einem sich quer zur Fahrbahn befindlichen Parkplatz herausgefahren. Der Zeuge R. Sch. habe nicht mehr reagieren können. Die Beklagte zu 1 sei mit ihrem Fahrzeug gegen das klägerische Fahrzeug gestoßen und an der rechten Fahrzeugflanke entlang gestreift. Die Unfallbeteiligten seien sich vor dem Unfall völlig unbekannt gewesen. Falls die Beklagte zu 1 den Unfall bewusst in Kauf genommen habe, sei dies nicht der Klägerin anzulasten. Die Klägerin habe sich ein Ersatzfahrzeug angeschafft. Ihr sei ein Schaden in Höhe von insgesamt 7.228,98 € entstanden (Bd. I Bl. 2 f. d. A.). Außerdem seien außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 729,23 € angefallen.
Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf die der Beklagten zu 1 am 26.04.2014 und der Beklagten zu 2 am 25.04.2014 zugestellte Klageschrift beantragt,
Sie hat bestritten, dass die Klägerin im (behaupteten) Schadenzeitpunkt Eigentümerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs gewesen sei, und sie hat sich in Bezug auf alle Umstände des in der Klageschrift geschilderten Unfallgeschehens mit Nichtwissen erklärt, insbesondere hat sie bestritten, dass es zwischen den in der Klageschrift genannten Fahrzeugen an der genannten Örtlichkeit zu einem Unfallgeschehen unter Beteiligung der genannten Personen gekommen sei und dass sich die genannten Fahrzeuge überhaupt berührt hätten. Sollte eine Berührung der Fahrzeuge dargelegt und nachgewiesen werden, werde bestritten, dass dies unfreiwillig geschehen sei. Ferner hat die Beklagte zu 2 bestritten, dass es bei den angeblichen Vorgängen zu den im Haftpflichtschadengutachten angeführten Schäden gekommen sei.
Mit der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung verfolgt die Klägerin ihren Anspruch in Höhe von 5.784,20 € unter Bezugnahme auf das gerichtliche Gutachten des Sachverständigen E. und gemäß Aufstellung in der Berufungsbegründung (Bd. I Bl. 213 d. A.) weiter. Die Klägerin macht geltend, das erstinstanzliche Gericht habe übersehen, dass sich der Unfall auf einem Parkplatz des Globus-Einkaufsmarktes zu einer hochfrequentierten Einkaufszeit ereignet habe. Es hätte jederzeit die Möglichkeit bestanden, dass andere Kunden des Einkaufsmarktes den Vorfall beobachteten.
Des Weiteren gebe es keine Begründung dafür, weshalb der Zeuge R. Sch., wenn es sich um einen manipulierten Unfall handele, polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen sollte, mit der Gefahr, dass seitens der ermittelnden Beamten die Manipulation „auffallen“ würde.
Der Klägerin könne auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie einen früheren Unfallschaden durch den Zeugen R. Sch. als ihren Ehemann kostengünstig in Eigenregie habe reparieren lassen. Hier müsse auch der zeitliche Aufwand berücksichtigt werden, den der Zeuge R. Sch. gehabt habe, um die Arbeiten auszuführen, und den er selbstverständlich seiner Ehefrau gegenüber nicht berechne.
Die Klägerin habe das hier interessierende Fahrzeug in verunfalltem Zustand verkauft, allerdings mit einer erheblichen unfallbedingten Wertminderung, und sie habe knapp drei Monate nach dem Unfallereignis mehrfach telefonisch der Beklagten zu 2 eine Besichtigung angeboten, welche diese aber nicht durchgeführt habe.
Bei dem klägerischen Fahrzeug könne angesichts des Wiederbeschaffungswertes von 13.250 € im Verhältnis zum Neupreis des Fahrzeugs nicht von einem hochwertigen Fahrzeug ausgegangen werden.
Auch der vom Zeugen T. Sch. geschilderte Rahmensachverhalt lasse nicht den Schluss auf ein fingiertes bzw. manipuliertes Unfallereignis zu. Der Klägerin sei unbekannt, wie das Fahrzeug der Beklagten zu 1 angeschafft worden sei, dies könne der Klägerin auch nicht zugerechnet werden.
Eine unfallunabhängige Bekanntschaft habe nicht bestanden. Insoweit stünden sich die Aussagen der Zeugen A. S. und R. Sch. gegenüber. Weshalb die Aussage des Zeugen R. Sch. unglaubwürdig sein solle, könne nicht nachvollzogen werden. Die Aussage der Zeugin A. S. sei hingegen auch unter dem Licht zu sehen, dass eine von der Beklagten zu 2 beauftragte Detektei entsprechende Erfolge nachweisen müsse, um weitere Aufträge zu erhalten.
Soweit das Landgericht ausführe, die Klägerin habe versucht, einen Teilschaden abzurechnen, der nicht auf das behauptete Schadensereignis zurückgeführt werden könne, unterstelle das Gericht der Klägerin einen entsprechenden Vorsatz. Dieser sei in keiner Weise nachgewiesen. Die Klägerin lasse auch nicht explizit behaupten, bei den Kontaktspuren an der vorderen Felge handele es sich um einen Schaden aus dem streitgegenständlichen Ereignis. Vielmehr habe die Klägerin ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben.
Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung. Die Unfallszene, die Art der beteiligten Fahrzeuge und die abgestrittene Bekanntschaft der Beteiligten passten zu einem manipulierten Schadenfall. Im Zuge des Berufungsvorbringens werde der Versuch unternommen, für jeden einzelnen der vom Erstgericht angeführten Gründe, die für einen manipulierten Schadenfall sprächen, eine Erklärung zu finden. Selbst wenn sich aber jede einzelne der dargelegten Auffälligkeiten in irgendeiner Form erklären ließe, sei es doch die Häufung und das Zusammentreffen dieser – für manipulierte Schadenfälle typischen – Umstände, die nicht mehr an einen bloßen Zufall glauben ließen und insgesamt zu dem Schluss zwingen würden, dass ein manipulierter Schadenfall vorliege.
Die Berufung der Klägerin ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie ist mithin zulässig. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, der Klägerin günstigere Entscheidung (§ 513 ZPO).
1. Eine Haftung der Beklagten zu 1 als Führerin bzw. Halterin eines unfallbeteiligten Pkw gemäß §§ 18 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 1, 17 StVG, 823 BGB und der Beklagten zu 2 als Haftpflichtversicherer gemäß § 115 VVG auf Grund des Schadensereignisses vom 06.12.2013 hat das Landgericht mit Recht verneint, weil es sich vorliegend um ein manipuliertes Unfallgeschehen handelt, bei dem die Einwilligung in die Beschädigung des Pkw der Klägerin einem Ersatz des Schadens entgegensteht (Bd. I Bl. 175 d. A.). Folgerichtig sind weitere Feststellungen zur bestrittenen Eigentümerstellung der Klägerin an dem Pkw Audi A6 Avant mit dem amtlichen Kennzeichen KUS-IC133 nicht erforderlich.
a) Eine Haftung des Schädigers, Halters des gegnerischen Fahrzeugs und des Haftpflichtversicherers entfällt, wenn in ausreichendem Maße Umstände vorliegen, die die Feststellung gestatten, dass es sich bei dem Schadensereignis um einen verabredeten Unfall gehandelt hat. Diesen Nachweis hat grundsätzlich der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer zu führen, wobei allerdings der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für unredliches Verhalten genügt. Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation sprechen, gestattet eine entsprechende Feststellung nach § 286 Abs. 1 ZPO (BGHZ 71, 339 = BGH NJW 1978, 2154; OLG Hamm NJW-RR 1987, 1239; KG NZV 1991, 73, 74; Senat NJW-RR 2013, 1498, 1501). Zur Bejahung eines manipulierten Unfalls muss aber nicht stets eine ungewöhnlich hohe Häufung von typischen Beweisanzeichen vorliegen. Es kommt nicht darauf an, dass bestimmte, nach ihrer Anzahl und/oder äußeren Erscheinungsform immer gleiche Beweisanzeichen nachgewiesen werden müssen; denn naturgemäß liegt jeder Fall anders. Entscheidend ist vielmehr stets die Werthaltigkeit des oder der Anzeichen in der Gesamtschau (KG KGR 2007, 730, 731; NZV 2008, 153, 154; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2010, 1689, 1690; Senat NJW-RR 2013, 1498, 1501).
(1) Bekanntermaßen wird die Nichthinzuziehung der Polizei als Indiz für eine Unfallmanipulation bewertet. Bereits deshalb ist es nicht fernliegend, dass auch bei Unfallmanipulationen versucht wird, dieses Indiz zu vermeiden, so dass gerade bewusst die Polizei gerufen wird. Da die Polizei stets erst nach der Kollision informiert wird und bei der Unfallaufnahme entscheidend auf die Angaben der Unfallbeteiligten angewiesen ist, lässt sich auch bei Hinzuziehung der Polizei ein einvernehmliches Schadensereignis leicht kaschieren (OLG Celle, Beschl. v. 03.09.2014 – 14 U 127/14 –, juris Rn. 13). Da somit die Hinzuziehung der Polizei einem Erfolg der Unfallmanipulation nicht gravierend im Wege steht, ist in Betracht zu ziehen, dass im Einzelfall sogar bewusst versucht wird, eine polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme zu erlangen, um sich im Rahmen einer Auseinandersetzung mit der Haftpflichtversicherung die Nichthinzuziehung nicht als Indiztatsache entgegenhalten lassen zu müssen (vgl. OLG Celle aaO). Wird der herbeigerufenen Polizei eine eindeutige Haftungslage präsentiert und der Verkehrsverstoß von dem Unfallgegner noch am Unfallort zugegeben, sind weitere Komplikationen grundsätzlich nicht zu erwarten (OLG Brandenburg, Urt. v. 18.12.2008 – 12 U 152/08, juris Rn. 11).
(2) So liegt der Fall hier. Dementsprechend hat die Polizei im Rahmen der Verkehrsunfallanzeige offensichtlich keine eigenen konkreten Feststellungen zum Unfallhergang und zu den Unfallfolgen getroffen. Spuren sind nicht gesichert worden. Ermittlungen hat es nicht gegeben. Auf telefonische Rückfrage des Gerichtssachverständigen E. hat die Zentrale Bußgeldstelle mitgeteilt, dass keine Akte existiert, auf weitere Rückfrage hat die zuständige Polizeiinspektion erklärt, dass nur die Verkehrsunfallanzeige existiert und keine Lichtbildaufnahmen erfolgt sind (Bd. I Bl. 117 d. A.). Die von der Berufung angeführte „Gefahr, dass seitens der ermittelnden Beamten die Manipulation „auffallen“ würde“ (Bd. I Bl. 210 d. A.), bestand daher nicht.
bb) Ein Schadensereignis an einem belebten Ort nahe eines großen Einkaufszentrums oder auf dessen Parkplatz steht, anders als die Berufung meint, der Annahme einer Unfallmanipulation je nach den Umständen des Einzelfalles ebenfalls nicht entgegen.
(1) Da eine Kollision an einem unbelebten Ort, bei dem nicht mit unbeteiligten Zeugen gerechnet werden musste, in langjähriger ständiger Rechtsprechung als Indiz für eine Unfallmanipulation gewertet wird, ist es naheliegend, dass bewusst versucht wird, derart typische Indizien zu vermeiden. Auch bei einer einvernehmlichen Schadenshandlung kann das Fahrzeug gewollt in der später gegenüber der Versicherung dargestellten Form geführt werden, wobei außenstehende Zeugen nur in der Lage sein werden, das tatsächliche Geschehen zu beschreiben, ohne dass sie Erkenntnisse dazu haben können, ob dieses Fahrverhalten gewollt oder ungewollt war (OLG Celle, Beschl. v. 03.09.2014 – 14 U 127/14 –, juris Rn. 20).
(2) Deshalb spricht es nicht entscheidend gegen eine Unfallmanipulation, dass hier ein Schadensereignis am Freitag, den 06.12.2013 (Nikolaustag) gegen 18 Uhr auf dem Parkplatz eines großen Einkaufsmarkts in Rede steht. Letztlich gibt es für das von den Fahrzeuginsassen geschilderte Schadensereignis trotz des anzunehmenden hohen Einkaufsverkehrsaufkommens keinen einzigen neutralen Zeugen.
cc) Darüber hinaus bietet das vorliegende Verkehrsunfallgeschehen entgegen der Auffassung der Berufung für die Klägerin durchaus die Möglichkeit, einen wirtschaftlichen Gewinn zu realisieren. Das Berufungsvorbringen, angesichts des Wiederbeschaffungswertes von 13.250 € könne im Verhältnis zum Neupreis des Fahrzeugs nicht von einem hochwertigen Fahrzeug ausgegangen werden (Bd. I Bl. 211 d. A. unter 2.)), geht an den maßgeblichen Gesichtspunkten vorbei.
(1) Die Beteiligung eines älteren, geringwertigen oder wertlosen Schädigerfahrzeugs und eines angejahrten, hochwertigen Geschädigtenfahrzeugs ist typisch für die Fälle der Unfallmanipulation (SaarlOLG ZfSch 1989, 118; Senat NJW-RR 2015, 593, 597; Born NZV 1996, 257, 261). Weiteres Indiz für eine Manipulation kann es sein, wenn Ersatz der Nettoreparaturkosten für einen rentierlichen Streifschaden über die gesamte Seite eines Kfz auf Gutachtenbasis begehrt wird (vgl. Senat NJW-RR 2015, 593, 597), auch wenn nicht verkannt werden darf, dass es das Recht eines jeden Geschädigten ist, eine solche Art des Schadensersatzes zu wählen.
(2.1) Ein wertloses Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen – wie der von der Beklagten zu 1 geführte Pkw – eignet sich als Schädigerfahrzeug besonders gut für die Herbeiführung einer Unfallmanipulation (OLG Brandenburg, Urt. v. 18.12.2008 – 12 U 152/08, juris Rn. 11). Zu dem betreffenden Pkw liegen zwar nicht einmal konkrete Alters- und Typenangaben vor. Die Beklagte zu 1 hat nach Aktenlage aber jedenfalls durch das Schadenereignis keinen „Wertverlust“ erlitten. Sie hat bei der Anhörung als Partei erklärt, ihr Sohn, der Zeuge T. Sch., habe das Auto, wie sie meine, für 200 € gekauft und es ihr über Winter lassen wollen, damit an den außerdem vorhandenen Polo „über Winter nichts dran kommt“ (Bd. I Bl. 88 d. A. zweitletzter Abs.). Der Zeuge T. Sch. will das Fahrzeug zwei oder drei Tage vor dem Schadenereignis für 200 € gekauft haben (Bd. I Bl. 90 d. A. Mitte). Es handelte sich, wie der Zeuge beiläufig erwähnte („Den Corsa hatte ich von einem Mann, den ich in Pirmasens in einer Kneipe kennengelernt habe. …“, Bd. I Bl. 91 d. A. Mitte), offenbar um einen Opel Corsa. Nach dem Schadenereignis will der Zeuge T. Sch. dieses Fahrzeug wieder verkauft haben, weil die Beklagte zu 1 es nicht mehr gewollt habe. Hierzu hat der Zeuge T. Sch. erklärt: „Ich habe es an einen Zigeuner verkauft, und zwar für 250,- Euro. Ich habe ihn in einer Spielothek in Homburg angesprochen. Ich wusste, dass er Autos kauft und wieder verkauft. …“ (Bd. I Bl. 91 d. A. Mitte). Zum – nicht dokumentierten – Zustand dieses Fahrzeugs hat der Zeuge T. Sch. erklärt, der Corsa sei jedenfalls vom Aussehen her und vom Preis her so gewesen, dass man ihn als Winterauto habe nutzen können (Bd. I Bl. 91 d. A. unten). Nach den von der Berufung nicht angegriffenen tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts (§ 314 ZPO) war das Fahrzeug der Beklagten zu 1 mit rotem Kurzzeitkennzeichen geführt worden (Bd. I Bl. 172 d. A.). Ein solches Kennzeichen berechtigt gemäß §§ 16, 16a FZV bekanntlich nur zu Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit dem rotem Kennzeichen, nicht aber zu Einkaufsfahrten in den Globus-Markt, erst recht nicht zu einer Verwendung als „Winterfahrzeug“. Auffällig ist auch, dass der Erwerb des Pkw nach Angaben des Zeugen T. Sch. erst zwei oder drei Tage vor dem Schadensereignis erfolgte und das verunfallte Fahrzeug zu einem höheren Preis (250 €) als dem Anschaffungspreis (200 €) weiterveräußert wurde.
(2.2) Beim Geschädigtenfahrzeug handelt es sich um einen am 12.11.2007 erstmals und am 09.09.2013, also knapp drei Monate vor dem Verkehrsunfallgeschehen am 06.12.2013, letztmals zugelassenen Audi A6 Avant (Bd. I Bl. 5 d. A.), dessen Wiederbeschaffungswert im Haftpflichtschadengutachten mit 13.250 € angesetzt wurde (Bd. I Bl. 4 d. A.). Zu diesem Fahrzeug hat die Klägerin im Schriftsatz vom 14.10.2014 vorgetragen, es sei vor mehr als zwei Jahren durch Vermittlung eines Bekannten ihres Ehemannes gekauft worden. Der Kaufpreis habe 16.000 € betragen, ein schriftlicher Kaufvertrag liege nicht vor, die Verhandlungen habe ihr Ehemann, der Zeuge R. Sch., für sie geführt (Bd. I Bl. 63 d. A.). Dazu ist zunächst zu bemerken, dass die letzte Zulassung laut eigenem Haftpflichtschadengutachten der Klägerin am 09.09.2013, also weniger als zwei Jahre vor dem Schriftsatz vom 14.10.2014, erfolgt war.
(2.3) Mit ihrer Schadensersatzklage vom 11.04.2014 hat die Klägerin im Wesentlichen Reparaturkosten in Höhe von 5.996,67 € brutto und eine Wertminderung in Höhe von 100 € geltend gemacht (Bd. I Bl. 2 d. A.). Auch wenn allenfalls von Nettoreparaturkosten in Höhe von 5.039,22 € auszugehen ist, weil die Klägerin nach eigenem Vortrag das beschädigte Fahrzeug nicht repariert und ein Ersatzfahrzeug angeschafft hat, handelt es sich um einen Betrag, der circa 38 v. H. des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs entspricht. Diesen vergleichsweise hohen zu realisierenden Reparaturkosten steht eine eher geringe Beschädigung des Fahrzeugs gegenüber. Der Streifschaden an der rechten Fahrzeugseite ist auf den Farblichtbildern im Gutachten des Gerichtssachverständigen E. kaum zu erkennen (vgl. Bd. I Bl. 120 bis 123 d. A.).
(2.4) Es kommt hinzu, dass der Pkw Audi A6 Avant bereits in ein weiteres Schadenereignis verwickelt war, zu dem widerspruchsvolle Erklärungen der Klägerin einerseits und ihres Ehemannes, des Zeugen R. Sch., andererseits vorliegen.
(2.4.1) Die Beklagte zu 2 hat in der Klageerwiderung behauptet, offensichtlich sei das Fahrzeug in der Besitzzeit der Klägerin bereits an einem hinsichtlich des Schadensbildes gleichgelagerten Schadenereignis beteiligt gewesen, es habe offensichtlich ein Streifschaden auf der anderen Fahrzeugseite vorgelegen. Dazu hat die Beklagte zu 2 die Parteivernehmung der Klägerin beantragt und diese aufgefordert, sie möge sich zum Vorschaden und der Art und Weise der Vorschadenregulierung erklären (Bd. I Bl. 54 d. A. Mitte).
(2.4.2) Daraufhin hat die Klägerin in der Replik erklärt, der Vorschaden sei auf Gutachterbasis abgerechnet worden. Das Fahrzeug sei fachmännisch instand gesetzt worden. Bei dem Schaden habe es sich um einen kleineren Schaden von 2.500 bis 3.000 € gehandelt. Die linke Seite sei lackiert worden. Schrammen und kleinere Dellen seien beseitigt worden. Dies hat die Klägerin unter Beweis gestellt durch das Zeugnis ihres Ehemannes R. Sch. (Bd. I Bl. 67 d. A. oben).
(2.4.3) Der Zeuge R. Sch., von Beruf Metzgermeister (Bd. I Bl. 95 d. A.), hat vor dem Landgericht ausgesagt, er habe das Auto über einen Herrn K. gekauft. Von wem er es dann gekauft habe, möchte er jetzt nicht sagen. Das Fahrzeug sei damals ein Leasingrückläufer mit vielen Kilometern gewesen. Als Privatmann kriege man das Fahrzeug normalerweise nicht wegen der Gewährleistung. Es habe insgesamt zwei Schadensfälle gehabt. Bei dem anderen Schadensfall sei das Fahrzeug geparkt gewesen und habe einen Streifschaden auf der linken Seite erlitten. Den Schaden auf der linken Seite habe er damals in Eigenregie, d. h. mit Kollegen, repariert. Der Schadenbetrag sei etwa 5.000 € gewesen, und er habe etwa insgesamt 3.000 oder 4.000 € aufgewandt. Es habe etwa ein Vierteljahr gedauert (Bd. I Bl. 96 d. A.). Diese Aussage steht im Widerspruch zum schriftsätzlichen Vortrag der Klägerin, es habe sich um einen kleineren Schaden von 2.500 bis 3.000 € gehandelt, die linke Seite sei lackiert worden, und Schrammen und kleinere Dellen seien beseitigt worden. Die Beseitigung eines „kleineren Schadens“ dürfte schwerlich ein Vierteljahr in Anspruch genommen haben.
(2.4.4) Wenn auf der Grundlage der – nicht objektiv überprüfbaren – Angaben des Zeugen R. Sch. der Schadenbetrag aus dem früheren Schadensereignis bereits etwa 5.000 € gewesen sein sollte und die Klägerin nunmehr weitere circa 5.000 € Nettoreparaturkosten beansprucht, würde sich allein der Gesamtbetrag aus zwei Streifschäden auf 10.000 € und damit auf gut 75 v. H. des Wiederbeschaffungswertes laut Haftpflichtschadengutachten in Höhe von 13.250 € oder 62,5 v. H. des – durch nichts belegten – angeblichen Kaufpreises im Rahmen eines mündlichen Kaufvertrages in Höhe von 16.000 € belaufen.
dd) Die Berufung macht weiter geltend, die Klägerin und der Zeuge R. Sch. lebten in gesicherten und guten wirtschaftlichen Verhältnissen. Sie hätten es nicht nötig, wegen eines angesichts ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse „relativ geringen“ Betrages von 6.000 bis 7.000 € sich der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung wegen versuchten „Versicherungsbetruges“ auszusetzen (Bd. I Bl. 213 d. A.). Dieses Argument verfängt nicht.
(1) Die Klägerin hat allerdings im Schriftsatz vom 14.10.2014 dargelegt, das Fahrzeug der Klägerin sei vollkaskoversichert, sie fahre bereits seit circa 20 Jahren unfallfrei. Sie und ihr Ehemann lebten in gesicherten und geordneten Verhältnissen. Sie sei seit über 25 Jahren bei einer großen Einkaufsmarktkette beschäftigt und sei dort Marktleiterin und verfüge über ein entsprechendes Einkommen. Der Zeuge R. Sch. verfüge über Immobilienvermögen und entsprechende Einkünfte (Bd. I Bl. 67 d. A.). Der Zeuge R. Sch. sei selbst seit 2009 Eigentümer eines Audi A6, auf ihn seien auch noch ein Wohnmobil und ein Motorrad zugelassen (Bd. I Bl. 64 d. A. oben).
(2) Abgesehen davon, dass diese in das Zeugnis des Ehemannes gestellten Angaben nicht konkretisiert und objektiv belegt sind, sodass der Senat nicht zu beurteilen vermag, ob tatsächlich gesicherte und gute wirtschaftliche Verhältnisse gegeben sind, gibt es keinen Erfahrungssatz, wonach solche Verhältnisse zwingend gegen eine Bereitschaft zur Unfallmanipulation sprechen würden. Überdies passt es nicht zu den behaupteten guten wirtschaftlichen Verhältnissen, dass der erst auf Vorhalt der Beklagten zu 2 eingeräumte Vorschaden an dem Audi A6 Avant laut Angaben des Zeugen R. Sch. nicht etwa in einer Fachwerkstatt, sondern in Eigenregie mit Kollegen repariert worden soll bei einem offenbar regulierten Schadenbetrag von etwa 5.000 €, einem angegebenen eigenen Aufwand von 3.000 oder 4.000 € und einer Reparaturdauer von etwa einem Vierteljahr (Bd. I Bl. 96 d. A.).
(3) Die von der Berufung weiter angeführte Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung bei Unfallmanipulation wird von den Beteiligten typischerweise verdrängt oder hintangestellt, andernfalls würde es das Phänomen der Unfallmanipulation nicht geben. Im Übrigen ist das Risiko einer Strafverfolgung als eher gering anzusehen, da reine Sachschäden der hier interessierenden Größenordnung in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung heute weitgehend als standardisiertes Massengeschäft anzusehen sind und eine Aufdeckung oft erst Jahre nach der Regulierung auf Grund gehäufter Unregelmäßigkeiten und Verdachtsmomente stattfindet. Nach Aktenlage ist vorliegend trotz erheblicher Indizien für eine Manipulation nicht einmal eine Strafanzeige erfolgt.
ee) Ohne Erfolg wendet sich die Berufung auch gegen die Feststellung einer wahrheitswidrig abgestrittenen unfallunabhängigen Bekanntschaft der Beteiligten durch das Landgericht.
(1) Wird eine vor dem Schadensereignis bereits bestehende Freundschaft oder Bekanntschaft verschwiegen oder wahrheitswidrig in Abrede gestellt und sodann im Verfahren aufgedeckt, liegt darin ein besonders werthaltiges Manipulationsindiz (Franzke/Nugel NJW 2015, 2071, 2074). Denn bei einem unfreiwilligen Schadensereignis wären die Beteiligten ohne Weiteres bereit, den Zufall des Unfallereignisses mit einer ihr bekannten Person von Anfang an offenzulegen (Franzke/Nugel NJW 2015, 2071, 2074). Insoweit ist es von besonderer Bedeutung, wenn beispielsweise über eine legendierte Befragung eine gute Bekanntschaft oder gar Freundschaft zwischen den beteiligten Personen nachgewiesen wird (Franzke/Nugel NJW 2015, 2071, 2074).
(2) Das Landgericht hat es nach der Beweisaufnahme mit Recht als feststehende Tatsache angesehen, dass die Klägerin bzw. der Zeuge R. Sch. eine unfallunabhängige Bekanntschaft mit den Insassen des anderen unfallbeteiligten Fahrzeugs abstritten, obwohl diese bestand (Bd. I Bl. 177 d. A.).
(2.1) Die Berufung rügt, es stünden sich die Aussagen der Zeugen A. S. und R. Sch. gegenüber. Weshalb die Aussage des Zeugen R. Sch. unglaubwürdig – gemeint wohl: nicht glaubhaft – sein solle, könne nicht nachvollzogen werden. Die Aussage der Zeugin A. S. sei hingegen auch unter dem Licht zu sehen, dass eine von der Beklagten zu 2 beauftragte Detektei entsprechende Erfolge nachweisen müsse, um weitere Aufträge zu erhalten (Bd. I Bl. 211 d. A.). Diese Rüge hat keinen Erfolg.
(2.2) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 ZPO ist das Berufungsgericht an die von dem erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind. Ein solcher Verfahrensfehler liegt namentlich vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind (BGH NJW 2004, 1876). Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH NJW 1987, 1557, 1558; 1999, 3481, 3482). Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt unter anderem dann vor, wenn Umständen Indizwirkungen zuerkannt werden, die sie nicht haben können, oder wenn die Ambivalenz von Indiztatsachen nicht erkannt wird (BGH NJW 1991, 1894, 1895; 1997, 2757, 2759). Die Darstellung der bloßen Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisergebnisse reicht jedoch nicht aus, um die erstinstanzliche Beweiswürdigung zu erschüttern. Es genügt nicht, die eigene Beweiswürdigung an die Stelle der landgerichtlichen zu setzen. Meint der Rechtsmittelführer lediglich, es sei z. B. den Äußerungen eines Zeugen eine andere Bedeutung beizumessen, kann dies die Beweiswürdigung nicht entkräften (OLG München, Urt. v. 20.06.2012 – 17 U 1392/12, juris Rn. 6; Senatsurt. v. 06.11.2014 – 4 U 189/13, juris Rn. 33).
(2.3.1) Der Zeuge R. Sch. hat bei der Vernehmung am 06.11.2014 auf Vorhalt des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 2, der Zeuge sei im März diesen Jahres angerufen und danach gefragt worden, ob er Herr und Frau T. Sch. und Frau B. M. kenne, und er habe gesagt, sie seien „alle aus dem Ecken“, sie seien ihm bekannt, zunächst geantwortet, ein solches Gespräch habe es nicht gegeben. Von dieser apodiktischen Erklärung hat der Zeuge R. Sch. aber sogleich Abstand genommen, und er hat bekundet, er erinnere sich jetzt, dass ihn „ein Mädchen“ angerufen und gesagt habe, es sei ein Handy gefunden worden. Er sei aber nicht gefragt worden, ob er eine Frau T. Sch. kenne. Er habe noch gesagt, es müsse ja in dem Handy eine Nummer stehen, wem es gehöre. Sie – also die Anruferin – habe noch gesagt, der Speicher sei leer, seine Nummer sei aber dort gespeichert gewesen (Bd. I Bl. 96 d. A.). Bei der erneuten Vernehmung am 11.06.2015 hat der Zeuge R. Sch. seine Aussage weiter variiert. Auf Vorhalt der Aussage der Zeugin A. S. hat er zunächst erklärt, er habe auf gar keinen Fall gesagt, das seien Freunde von ihm. Auf Nachfrage des Landgerichts hat er sodann ausgesagt, es sei richtig, dass er einen Herrn Walter T. Sch. aus Homburg kenne. Auf Vorhalt des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 2, der Zeuge habe bei seiner ersten Aussage lediglich gesagt, er sei nicht gefragt worden, ob er eine Frau T. Sch. kenne, hat der Zeuge R. Sch. erklärt, das sei damals ein ganz lapidares Gespräch gewesen, das mit dem Herrn T. Sch. sei ihm jetzt auch erst eingefallen, weil das derselbe Name gewesen sei (Bd. I Bl. 167).
(2.3.2) Dieser mehrfach geänderten Aussage des Zeugen R. Sch. ist das Landgericht zu Recht nicht gefolgt. Im Übrigen fällt bei der Betrachtung dieser Zeugenaussage auf, dass es der Zeuge R. Sch. war, der erstmals in diesem Rechtsstreit die „Legende“ des Anrufs von Seiten der Detektei erwähnt hat, nämlich, dass ein Handy gefunden worden sei. Dieser Umstand war bis dahin von niemandem erwähnt worden. Im Schriftsatz der Beklagten zu 2 vom 24.10.2014 war lediglich behauptet worden, dass die Beteiligten sich untereinander kennen würden (Bd. I Bl. 83 d. A.). Auch im Vorhalt des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 2 war die „Legende“, unter welcher der Anruf beim Zeugen erfolgte, nicht erwähnt worden (Bd. I Bl. 96 d. A. Mitte). Dieses Wissen hat erst der Zeuge R. Sch. offenbart.
(2.3.3) Demgegenüber ist die Aussage der Zeugin A. S. nachvollziehbar, frei von Widersprüchen und überzeugend. Die Zeugin hat den Inhalt des von ihr auf den 27.03.2014 – knapp drei Wochen vor Eingang der Klage – datierten Anrufs unter Zuhilfenahme damals angefertigter Notizen wiedergegeben und dabei auch situationstypische Details wie die bestätigende Äußerung des Zeugen R. Sch., dass alle „bei ihnen aus der Ecke“ seien, mitgeteilt (Bd. I Bl. 166 d. A.). Bei der Würdigung dieser Aussage darf zwar nicht ausgeblendet werden, dass es sich bei der Zeugin um eine Mitarbeiterin einer von der Beklagten zu 2 beauftragten Detektei handelt und dass die Klägerin und die Beklagte zu 2 als Auftraggeberin gegenläufige Interessen verfolgen. Dies steht der Beurteilung der Aussage der Zeugin A. S. als glaubhaft vorliegend aber nicht entgegen, zumal es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Zeugin den Gesprächsinhalt „vereinfacht“, „geglättet“ oder ergänzt hätte. Die Auffassung der Berufung, eine von einem Versicherer beauftragte Detektei wolle und müsse selbstverständlich entsprechende Erfolge nachweisen, um weitere Aufträge zu erhalten (Bd. I Bl. 211 d. A. unten), hat im Rahmen seriöser Tätigkeit und zumutbarer Anstrengungen sicherlich ihre Berechtigung. Es liegt aber auf der Hand, dass keine seriöse Detektei dem Auftraggeber unzutreffende Tatsachen berichten wird, um weitere Aufträge zu erhalten. Außerdem wird ein Versicherer wie die Beklagte zu 2 grundsätzlich an wahrheitsgemäßer Information interessiert sein, um ihr Regulierungsverhalten entsprechend ausrichten zu können. Dass dies im Streitfall anders gewesen sein könnte, ist nicht ersichtlich.
ff) Schließlich rügt die Berufung, soweit das Landgericht ausführe, die Klägerin habe versucht, einen Teilschaden abzurechnen, der nicht auf das behauptete Schadensereignis zurückgeführt werden könne, unterstelle das Gericht der Klägerin einen entsprechenden Vorsatz. Dieser sei in keiner Weise nachgewiesen. Die Klägerin lasse auch nicht explizit behaupten, bei den Kontaktspuren an der vorderen Felge handele es sich um einen Schaden aus dem streitgegenständlichen Ereignis. Vielmehr habe die Klägerin ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben (Bd. I Bl. 212 d. A.). Dieser Berufungsangriff hat keinen Erfolg.
(1) Das Landgericht hat ausgeführt, die Klägerin habe versucht, einen (Teil-) Schaden abzurechnen, der nach den Feststellungen des Gerichtssachverständigen nicht auf das behauptete Schadenereignis zurückgeführt werden könne. In dem von der Klägerin vorgelegten Haftpflichtschadengutachten würden die Schäden an der Felge als „Kontaktspuren“ bezeichnet, woraus zu entnehmen sei, dass diese bei dem hier streitgegenständlichen Ereignis entstanden sein sollten. Dies lasse die Klägerin auch explizit behaupten. Nach den sachverständigen Feststellungen im Rahmen der gerichtlichen Begutachtung könne dies aber nicht der Fall gewesen sein, weil sich an der Felge keine charakteristisch bogenförmig verlaufenden Kratz- und Kontaktspuren befunden hätten, die zu erwarten gewesen wären, wenn der Audi A6 Avant, wie von der Klägerin behauptet, im Zeitpunkt der Entstehung der Schäden in Bewegung gewesen wäre. Stattdessen lege die Schadencharakteristik im Bereich der Rad-/Reifenkombination einen Anstoß auf ein gestaltfestes Hindernis dar, welches dem gegenständlichen Schadenereignis nicht zugeordnet werden könne. Demnach wäre das Vorgehen der Klägerin im Erfolgsfall auch geeignet gewesen, einen noch höheren Schaden als tatsächlich bei dem manipulierten Ereignis entstanden, ersetzt zu bekommen (Bd. I Bl. 178 d. A.).
(2.1) Insonderheit hat die Klägerin, anders als die Berufung dies darstellt, erstinstanzlich sehr wohl explizit behauptet, bei den Kontaktspuren an der vorderen Felge handele es sich um einen Schaden aus dem streitgegenständlichen Ereignis. Die Beklagte zu 2 hat in der Klageerwiderung eingewandt, das großflächige Schadenbild werde von dem (Privat-) Sachverständigen recht hoch kalkuliert, es sei allerdings nicht mit einem Eingriff in die Substanz des Fahrzeugs verbunden und lasse sich in Eigenregie für wenige 100 € instand setzen (Bd. I Bl. 54 d. A. oben). Ferner hat die Beklagte zu 2 die Unfallbedingtheit der Reparaturkosten bestritten (Bd. I Bl. 59 d. A.). Daraufhin hat die Klägerin in der Replik vorgetragen, der Schaden sei nicht für einen Betrag in Höhe von 100 € zu beheben. Eine von der Beklagtenseite offensichtlich zu Grunde gelegte Politur reiche dafür nicht aus. Dies zeige sich schon allein an der beschädigten Felge am Rad vorne rechts (Bd. I Bl. 66 d. A.). Da die Prozessbevollmächtigte der Klägerin ihre Information grundsätzlich von der Mandantin bzw. dem Zeugen R. Sch. erhalten haben wird, ist der Klägerin diese unwahre Behauptung, die sich zweifellos auf die Unfallbedingtheit bezieht. zuzurechnen.
(2.2) Wie der Gerichtssachverständige E. in seinem Gutachten vom 10.03.2015 überzeugend ausgeführt hat, weist die Beschädigungszone an den Doppelspeichen der vorderen rechten Felge eine von einem Streifschaden an der rechten Fahrzeugseite unterschiedliche Charakteristik auf. Die bei einem Streifschaden an einem angeblich in Bewegung befindlichen Fahrzeug zu erwartenden bogenförmig verlaufenden Kratz- und Kontaktspuren hätten sich gerade nicht aufgebaut. Stattdessen weist eine Speiche eine sehr starke punktförmige Materialbeschädigung auf, die überdies den weiteren Beschädigungszonen nicht zugeordnet werden kann (Bd. I Bl. 114 d. A., Lichtbilder Bd. I Bl. 121 f. d. A.).
(2.3) Entgegen der Auffassung der Berufung entlastet es die Klägerin nicht, dass sie auf dieser unzutreffenden Grundlage das Haftpflichtschadengutachten in Auftrag gegeben hat, weil die dortige Rubrik „Unfallhergang/Schadenumfang/Bemerkungen“ erkennbar nicht auf eigenen Untersuchungen des Sachverständigen B. zur Unfallursächlichkeit der ihm präsentierten Schäden, sondern auf Angaben der Klägerin als Antragstellerin beruhte (vgl. Bd. I Bl. 5 d. A.).
(2.4) Infolge dieser unzutreffenden Angaben sind deutlich überhöhte Reparaturkosten geltend gemacht worden. Aus dem Haftpflichtschadengutachten ergibt sich, dass die unzutreffend angegebene Beschädigungszone relativ hohe Ersatzteilkosten verursachen würde (Bd. I Bl. 10 d. A.), zu denen noch Arbeitskosten zu addieren wären. Rechnerisch wären die Reparaturkosten laut Haftpflichtschadengutachten in Höhe von 5.039,22 € netto (Bd. I Bl. 4 d. A.) auf 3.741,08 € netto (Bd. I Bl. 133 d. A.) zu korrigieren. Die Differenz von 1.298,14 € kann nicht mehr als Bagatellbetrag angesehen werden.
3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
4. Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO nicht zuzulassen; denn weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Indiz für Unfallmanipulation: “Facebook-Freunde” leugnen Bekanntschaft
Drei verschiedene Unfallschilderungen durch die Klägerin: Da liegt ein manipulierter Unfall nahe...
Abendlicher Berufsverkehr auf der Autobahn, das spricht gegen manipulierten Unfall
Von Kupplung gerutscht und in Eisdiele einer Bekannten gerast: Manipulierter Unfall!
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Ein Kommentar zu “Unfallbeteiligte leugnen Bekanntschaft untereinander: Indiz für Unfallmanipulation”


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§ 34 HGB, Änderung der Eintragung einer juristischen Person im Handelsregister Suche
Handelsgesetzbuch Bundesrecht…§ 34 HGB, Änderung der Eintragung einer juristischen Person im Handelsregister§ 35 HGB (weggefallen)§ 36 HGB (weggefallen)§ 37 HGB, Unterlassungsanspruch§ 37a HGB, Geschäftsbriefe§ 38 HGB (weggefallen)§ 39 HGB (weggefallen)§ 40 HGB (weggefallen)§ 41 HGB (weggefallen)§ 42 HGB (weggefallen)§ 43 HGB (weggefallen)§ 44 HGB (weggefallen)§ 45 HGB (weggefallen)§ 46 HGB (weggefallen)§ 47 HGB (weggefallen)§ 47a HGB (weggefallen)§ 47b HGB (weggefallen)§ 48 HGB, Erteilung der Prokura§ 49 HGB, Vollmacht des Prokuristen§ 50 HGB, Beschränkung der Prokura§ 51 HGB, Unterzeichnung bei Prokura…§ 619 HGB, Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer
§ 34 HGBHandelsgesetzbuchBundesrechtErstes Buch – Handelsstand → Dritter Abschnitt – HandelsfirmaTitel: HandelsgesetzbuchNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: HGBGliederungs-Nr.: 4100-1Normtyp: Gesetz(1) Jede Änderung der nach § 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 einzutragenden Tatsachen oder der Satzung, die Auflösung der juristischen Person, falls sie nicht die Folge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, sowie die Personen der Liquidatoren, ihre Vertretungsmacht, jeder Wechsel der Liquidatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsmacht sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.(2) Bei der Eintragung einer Änderung der Satzung genügt, soweit nicht die Änderung die in § 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 bezeichneten Angaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gericht eingereichten Urkunden über die Änderung.(3) Die Anmeldung hat durch den Vorstand oder, sofern die Eintragung erst nach der Anmeldung der ersten Liquidatoren geschehen soll, durch die Liquidatoren zu erfolgen.(4) Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder oder Liquidatoren geschieht von Amts wegen.(5) Im Falle des Insolvenzverfahrens finden die Vorschriften des § 32 Anwendung.Zu § 34: Geändert durch G vom 5. 10. 1994 (BGBl I S. 2911), 22. 6. 1998 (BGBl I S. 1474) und 10. 12. 2001 (BGBl I S. 3422).
§ 33 HGB, Eintragung einer juristischen Person im Handelsregister§ 35 HGB (weggefallen)