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2x LG 18650HG2 3,7V 3000mAh Li-ion Einzelzelle Akku 20A in Box | eBay
Details zu 2x LG 18650HG2 3,7V 3000mAh Li-ion Einzelzelle Akku 20A in Box
2x LG 18650HG2 3,7V 3000mAh Li-ion Einzelzelle Akku 20A in Box
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Letzte Aktualisierung am 23. Sep. 2018 12:06:26 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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Stückzahl: 2 Herstellernummer: INR18650HG2
Amperestunden: 3000mAh Produktart: 18650
Batteriegröße: 18650 Chemische Zusammensetzung: Lithium-Ionen
akku-jack
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Handelsregisternummer: HRB30147
DE 305410918
Wir sind seit 30.01.2016 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter ( Vogtland-Batterien24 GmbH) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Vogtland-Batterien24 GmbH Pflaumenbaumweg 39 08529 Plauen Deutschland Telefon: 49(0)3741403160 E-Mail: ebay@akku-jack.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Vogtland-Batterien24 GmbH, Pflaumenbaumweg 39, 08529 Plauen, E-Mail-Adresse: ebay@akku-jack.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an DreamRobot GmbH, Eckendorfer Str. 2-4, 33609 Bielefeld, Deutschland übermittelt. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeitsbzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vogtland-Batterien24 GmbH, Pflaumenbaumweg 39, 08529 Plauen, Telefonnummer: 493741403160, E-Mail-Adresse: ebay@akku-jack.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Ausgeschlossen: Afrika, Asien, Mittelamerika und Karibik, Naher Osten, Nordamerika, Ozeanien, Südostasien, Südamerika, Albanien, Andorra, Bulgarien, Gibraltar, Guernsey, Island, Jersey, Moldawien, San Marino, Schweiz, Serbien, Svalbard und Jan Mayen, Ukraine, Belarus (Weißrussland), Russische Föderation, Packstation
Bewertung für akku-jack von anderen Käufern dieses Artikels
Sehr schneller Versand und Rückmeldung. Gerne wieder. ⭐⭐⭐⭐⭐
Alles super, schnelle Lieferung! Danke!
Alles Super. Schnelle Lieferung. Ich sage Danke.
Alles bestens, gerne wieder, schneller Versand!
schnelle lieferung,alles bestens!
Super Schnelle Lieferung - Tolle Ware - Danke !!!!
von danie_kampr 04. Nov. 2016
Sehr gute wäre und schneller versand. 😎
Bestätigter Kauf: Ja | Artikelzustand: neu | Verkauft von: vapeando-de
Li-Ion Akku 18500,

matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Art. 6
Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 77


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Bauvorhaben: Bauzeitenänderung bei öffentlicher Ausschreibung - k | Recht | Haufe
16.10.2012 | Bauvorhaben
Bauzeitenänderung bei öffentlicher Ausschreibung - keine Mehrvergütung Haufe Online Redaktion
Bild: schubalu ⁄ pixelio.de
Öffentliche Ausschreibungen sind für Bauunternehmungen häufig Anlass für besonders knapp aufgestellte Kalkulationen. Von der öffentlichen Hand verursachte Verzögerungen bei der Vergabe und in deren Folge bei den anschließenden Bauzeiten können zu erheblichen Mehrkosten für das Unternehmen führen. Nicht immer folgt hieraus ein Anspruch auf Anpassung der Vergütung.
Ein Bauunternehmer hatte sich an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligt. Das Vergabeverfahren verzögerte sich nicht unerheblich. Hierdurch verschob sich die nach dem Vergabeverfahren vorgesehene Bauzeit deutlich. Der Bauunternehmer erhielt den Zuschlag für einen Teil der von ihm angebotenen Bauleistungen zu einem entsprechend des beauftragten Teil verringerten Preises. Für den Teilzuschlag erbat der öffentliche Auftraggeber deshalb eine separate Annahmebestätigung. Das Unternehmen erklärte wunschgemäß die Annahme. Später forderte das Bauunternehmen Ersatz der Mehrkosten, die durch die Bauzeitverschiebung entstanden waren und klagte bis zum BGH.Vergütungsanpassungen infolge von BauzeitverzögernIn ähnlichen Fällen hat der BGH bisher häufig eine erhöhte Vergütung gewährt. Diese Entscheidungen beruhten auf der Erwägung, dass dem Bieter keine unwägbare Risiken auferlegt werden dürften für Umstände, auf deren Eintritt er keinen Einfluss hat. Ein solches unabwägbares Risiko sei gegeben, wenn der vertraglich an den Zuschlag gekoppelte Ausführungsbeginn über den Zuschlagstermin hinaus völlig offen bliebe (BGH, Urteil v. 11.05.2009, VII ZR 11/08).Vergütungserhöhung nach VOB-RegelnEine Vergütungsanpassung infolge nicht kalkulierbarer Erhöhungen der Baukosten folgt in diesen Fällen nach Auffassung des BGH zwingend aus § 9 Nr. 2 VOB/A (BGH, Urteil v. 10.09.2009, VII ZR 152/08). Diese Vorschrift solle dem Bieter eine auf verlässlichen Bauterminen beruhende Preiskalkulation ermöglichen. Seien die Ausführungstermine aber offen, so werde der Bieter gezwungen, seine Kalkulation auf Mutmaßungen aufzubauen. Dies sei nicht tragbar.Anders, wenn Ausschreibungsbauzeit nicht Vertragsbestandteil wurdeVon den entschiedenen Fällen wich die hier entschiedene Konstellation nach Meinung des Senats in einem entscheidenden Punkt ab. Vorliegend sei der Inhalt der Ausschreibung im Gegensatz zu den Vergleichsfällen nicht Vertragsbestandteil geworden. Der Bauunternehmer habe nur einen Teilzuschlag erhalten. Hierin sei ein von dem ursprünglichen Angebot abweichendes neues Angebot mit einem reduzierten Preis zu sehen, § 150 Abs. 2 BGB.Dieses modifizierte Angebot habe der Bauunternehmer mit einer gesonderten Annahmeerklärung angenommen. Erst hierdurch sei der Bauauftrag zu den modifizierten Konditionen zustande gekommen. Gegenstand dieses Vertrages war nach Auffassung der Richter die in dem modifizierten Angebot eindeutig und bindend genannte neue Regelung der Bauzeit. Diese von der ursprünglichen Ausschreibung abweichende Bauzeit sei damit Vertragsbestandteil geworden. Eine Anpassung der Vergütung komme daher auch in entsprechender Anwendung der Grundsätze von § 2 Nr. 5 VOB/B nicht in Betracht. Fazit: Eine feine, für den Bieter teure Differenzierung.(BGH, Urteil v. 06.09.2012, VII ZR 193/10).Vgl. im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge auch:Mindestlohn als komplexe ComplianceaufgabeKodex für die Medienarbeit von UnternehmenCompliance-Beauftragte in Städten und Gemeinden
Schlagworte zum Thema: Baurecht, Ausschreibung, Vergaberecht, Vergabeverfahren
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Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei Aufträgen der öffentlichen Hand leichter zum Zuge kommen und dürfen nicht mehr benachteiligt werden. Die Bundesregierung beschloss in Berlin Eckpunkte für eine Reform des Vergaberechts, um öffentliche Ausschreibungen zu vereinfachen und flexibler zu gestalten.Weiter
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Der Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland wird umfassend reformiert. Durch erhebliche Vereinfachungen soll die Vergabe anwenderfreundlicher gestaltet werden.Weiter
BGH: Öffentliche Hand darf Kalkulationsirrtum nicht ausnutzen
Ein öffentlicher Auftraggeber, der einen Bieter an einem Preis festhält, der auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht, handelt pflichtwidrig.Weiter
BGH: Pflichtangaben bei öffentlichen Ausschreibungen
Eine öffentliche Ausschreibung zur Durchführung einer Baumaßnahme muss die wesentlichen Angaben zu allen leistungs- und kostenrelevanten Umständen, insbesondere zur Beschaffenheit des Bodenmaterials, beinhalten.Weiter

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BGH
BGH
§ 9
§ 150
§ 2
BGH


Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung
Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung vom 28. September 2010 (SächsGVBl. S. 274)
§ 22c Abs. 1 Satz 1, § 23d Satz 1 und § 58 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2474, 2476) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Nr. 21 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich der Rechtspflege auf das Sächsische Staatsministerium der Justiz (Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz – ZustÜVOJu) vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 501), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. März 2010 (SächsGVBl. S. 94, 95),
§ 19 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das zuletzt durch Artikel 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449, 2472) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Nr. 51 ZustÜVOJu,
§ 376 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2512, 2517), in Verbindung mit § 1 Nr. 16 ZustÜVOJu,
§ 103 Abs. 1 Satz 1 und 4 in Verbindung mit § 112 Satz 1 der Bundesnotarordnung (BNotO) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449, 2462), in Verbindung mit § 1 Nr. 10 ZustÜVOJu.
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Organisation der Justiz (Sächsische Justizorganisationsverordnung – SächsJOrgVO) vom 14. Dezember 2007 (SächsGVBl. S. 600), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 6. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 336, 337), wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden nach den Wörtern „Staatsministeriums der Justiz“ die Wörter „und für Europa“ eingefügt.
Führung des Vereins-, Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregisters sowie unternehmensrechtlicher Verfahren“.
Nach der Angabe zu § 29b wird die folgende Angabe eingefügt:
Disziplinargericht für Notare“.
Führung des Vereins-, Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregisters sowie unternehmensrechtlicher Verfahren “.
In Satz 1 werden nach den Wörtern „Führung des“ das Wort „Vereins-,“ und nach dem Wort „Genossenschaftsregisters“ die Angabe „sowie der unternehmensrechtlichen Verfahren nach § 375 Nr. 1, 3 bis 14 und 16 des Gesetzes über die Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2512, 2517), in der jeweils geltenden Fassung,“ eingefügt.
im vorbereitenden Verfahren nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437, 2439), in der jeweils geltenden Fassung, der zuständige Richter oder der Richter des nächsten Amtsgerichts oder der Richter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Beschuldigte vorläufig festgenommen wurde, über die Anordnung der Untersuchungshaft oder weitere gerichtliche Entscheidungen und Maßnahmen nach § 126 Abs. 1 Satz 1 StPO zu entscheiden hat,“.
In Nummer 4 wird die Angabe „zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3175)“ durch die Angabe „zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3214), in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.
In Nummer 1 wird nach der Angabe „(BGBl. I S. 2840)“ die Angabe „, das zuletzt durch Artikel 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449, 2472) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.
In Nummer 3 wird die Angabe „mit Ausnahme der Rentenberatung im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG“ gestrichen.
Nach dem Wort „werden“ wird die Angabe „mit Ausnahme der Rentenberatung im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG“ eingefügt.
Nach dem Wort „Landesjustizverwaltung“ wird die Angabe „für den Bereich der Rentenberatung im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG“ eingefügt.
zur Untersagung der Rechtsdienstleistung nicht registrierter Personen nach § 9 Abs. 1 und 2 RDG,“.
Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und die Angabe „für den Bereich der Rentenberatung im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG“ wird gestrichen.
Nach § 29b wird folgender § 29c eingefügt:
Die der Landesjustizverwaltung zustehenden Befugnisse und Aufgaben zur Ernennung der Beisitzer am Disziplinargericht für Notare nach § 103 Abs. 1 der Bundesnotarordnung (BNotO) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449, 2462), in der jeweils geltenden Fassung, werden auf den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden übertragen.“
Artikel 1 Nr. 3 dieser Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. November 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt am 1. November 2010 Ziffer I der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Zuständigkeit zur Bestellung und Ernennung von Richtern besonderer Spruchkörper bei den Landgerichten und dem Oberlandesgericht sowie zur Vereidigung der Vorsitzenden des Anwaltsgerichtshofes und des Anwaltsgerichtes ( VwV Berufsständische Richter) vom 4. März 2008 (SächsJMBl. S. 16), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2431), außer Kraft.
Dresden, den 28. September 2010
SächsGVBl. 2010 Nr. 12, S. 274
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11514.1 Stand vom 30.05.2020


text:
DFR - BGE 134 V 72
BGE 134 V 72
Art. 4 ATSG; Art. 1a Abs. 2 lit. b KVG; Unfallbegriff, ungewöhnlicher äusserer Faktor. Wer sich beim Aufschlagen des Kopfes gegen das Lenkrad eines Auto-Scooters eine Zahnverletzung zuzieht, erleidet einen Unfall im Rechtssinn (Änderung der Rechtsprechung gemäss Urteil K 90/03 vom 4. November 2005, publ. in: RKUV 2006 Nr. KV 351 S. 3; E. 2-5).
2.2 Unfall ist die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat (Art. 4 ATSG). Diese Legaldefinition gilt seit dem 1. Januar 2003 auch im Gebiet der obligatorischen Krankenversicherung (Art. 1 Abs. 1 KVG). Sie führt, wie schon die bis Ende 2002 in Kraft gestandenen Art. 9 Abs. 1 UVV und 2 Abs. 2 KVG (BGE 129 V 402 E. 2.1 S. 404; BGE 122 V 230 E. 1 S. 232), die ständige Rechtsprechung zum Unfallbegriff weiter, an deren Geltung sich mit dem Inkrafttreten des ATSG zu Beginn des Jahres 2003 also nichts änderte (RKUV 2004 Nr. U 530 S. 576 = SVR 2005 UV Nr. 2 S. 4, U 123/04; BBl 1999 S. 4544 f.; KIESER, a.a.O., Rz. 2 ff. zu Art. 4 ATSG).
4.1.1 Der äussere Faktor ist zentrales Begriffscharakteristikum eines jeden Unfallereignisses; er ist Gegenstück zur-den Krankheitsbegriff konstituierenden-inneren Ursache. Die Bezeichnung der massgebenden Genese wird aber erst durch die weiter erforderliche Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors ermöglicht. Die meisten Krankheiten beruhen auf einer Wechselwirkung von inneren und äusseren Faktoren; oft ist die letztlich pathogene innere Ursache ihrerseits ohne Umwelteinflüsse nicht denkbar. Das Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit wurde entwickelt, um die "tausendfältigen kleinen und kleinsten Insulte des täglichen Lebens, die als solche gänzlich unkontrollierbar sind und deshalb nur beim Hinzutreten von etwas Besonderem Berücksichtigung finden sollen", aus dem Unfallbegriff auszuscheiden (Werner Lauber, Praxis des sozialen Unfallversicherungsrechts der Schweiz, Bern 1928, S. 298; ALFRED BÜHLER, Der Unfallbegriff, in: Alfred Koller [Hrsg.], Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1995, S. 234). Das Merkmal des Ungewöhnlichen macht den alltäglichen Vor gang zum einmaligen Vor fall (EVGE 1944 S. 103 E. 2). Einwirkungen, die aus alltäglichen Vorgängen resultieren, taugen in aller Regel nicht als Ursache einer Gesundheitsschädigung. Liegt der Grund somit allein im Innern des Körpers, ist Krankheit gegeben. Daran ändert die blosse Auslösung des Gesundheitsschadens durch einen äusseren Faktor nichts; Unfall setzt vielmehr begrifflich voraus, dass das exogene Element so ungewöhnlich ist, dass eine endogene Verursachung ausser Betracht fällt.
4.1.2 Paul Piccardhat dem Erfordernis einer Abgrenzung von Unfall und Krankheit erstmalig Ausdruck verliehen. In seinem Werk "Haftpflichtpraxis und Soziale Unfallversicherung" (Zürich 1917) hat er zum Erfordernis eines ungewöhnlichen äusseren Faktors ausgeführt, die Ungewöhnlichkeit des auf den Körper einwirkenden schädigenden Faktors sei als Kriterium zur Ausscheidung von (nicht versicherten) Krankheiten unentbehrlich, während sichtbare äussere Verletzungen auch dann als Unfälle zu qualifizieren seien, wenn es sich um erfahrungsgemäss recht häufige Einwirkungen handle wie beispielsweise die Verletzung der Hand mit dem Taschenmesser (S. 27 f.; derselbe , in: Gelpke/Schlatter [Hrsg.], Unfallkunde,2. Aufl., Bern 1930, S. 38 f.). Die spätere Lehre hat diese Sichtweise beibehalten (Giorgio/Nabholz, Die schweizerische obligatorische Unfallversicherung, Zürich 1918, S. 116 f.;Lauber, a.a.O., S. 92 f.;Haymann, La notion d'accident dans l'assurance obligatoire contre les accidents en Suisse, in: Revue internationale du travail, Genf 1937, S. 629 ff.; Alfred Maurer, Recht und Praxis der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, 2. Aufl., Bern 1963, S. 88; derselbe , Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 167;Aldo Borella, La giurisprudenza del Tribunale federale delle assicurazioni sulla nozione d'infortunio, in: Temi scelti di diritto delle assicurazioni sociali, Basel 2006, S. 12; JEAN-MAURICE FRÉSARD/MARGIT MOSER-SZELESS, L'assurance-accidents obligatoire, in: SBVR, a.a.O., S. 860 Rz. 71).
4.2.1 Die ältere Rechtsprechung hat vor allem auf das Element der Ungewöhnlichkeit Bezug genommen, wenn es darum ging, krankhafte Schädigungen abzugrenzen, dies namentlich bei arbeitsbedingten Überanstrengungen und körpereigenen Traumen (vgl. dazuBorella, a.a.O., S. 10 und 13). Statt vieler sei das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 11/60 vom 6. April 1960 (zitiert bei MAURER, Recht und Praxis S. 88 Fn. 19a) genannt: Das Gericht verneinte die Ungewöhnlichkeit, weil beim Tragen einer Last von 100 Kilogramm, einer für den Versicherten berufsüblichen Arbeit, nichts Ungewöhnliches geschah. Könne eine bestimmte Körperverletzung ebenso gut rein krankhafter Natur sein, so dürfe auf unfallmässige Entstehung nur geschlossen werden, wenn ein plötzlich aufgetretener ungewöhnlicher äusserer Faktor schädigend auf den Körper des Patienten eingewirkt habe. Der Wirbelbruch war denn auch auf eine vorbestehende Osteoporose zurückzuführen.
4.2.2 Im Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 32/82 vom 7. Februar 1984 (wiedergegeben in: SUVA-Bericht 1984 Nr. 2 S. 3) wies das Gericht zunächst auf die Rechtsprechung hin, wonach bei Gesundheitsschädigungen, die erfahrungsgemäss auch als alleinige Folge von Krankheit bei durchaus normalem Geschehensablauf auftreten könnten, die Merkmale des Unfallbegriffs besonders deutlich erfüllt sein müssten; vor allem müsse dann die unmittelbare Ursache der Schädigung unter besonders sinnfälligen Umständen gesetzt worden sein (vgl. SUVA-Bericht 1980 Nr. 5 S. 9, E. 1b, U 1/80). Sodann hat es erkannt, wenn ein Taucher beim Aufstieg zu wenig Luft abgebe und deswegen einen - in jenem Fall letztlich tödlichen - Lungenriss erleide, so sei nicht der (in der Lunge entstandene) Überdruck als solcher auslösendes Moment, sondern die unzureichende Luftabgabe durch den Versicherten während des Auftauchens. Der Mechanismus der Luftabgabe sei ein physiologisches Geschehen, das sich im Körperinnern abspiele. Der Unfallcharakter könne nur bejaht werden, wenn die Fehlreaktion in sinnfälligen äusseren Umständen begründet liege. Es sei aber nicht erstellt, dass ein unerwartetes, schreckendes Ereignis wie beispielsweise ein grosser Fisch oder eine plötzliche starke Wasserbewegung die zur Abwendung eines Lungenüberdrucks erforderliche automatische oder willkürliche Tätigkeit der Atemmuskulatur behindert habe. Das Kriterium eines ungewöhnlichen äusseren Faktors sei daher zu verneinen, weshalb kein versicherter Unfall vorliege (vgl. auch RKUV 2005 Nr. U 539 S. 119, U 203/04; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 220/96 vom 13. Juli 1998). Dieser Entscheid wurde in der Lehre mit dem Argument kritisiert, der plötzliche Druckabfall sei ungewöhnlich, weil er den Rahmen des im betreffenden Lebensbereich Alltäglichen und Üblichen sprenge (Guido Brusa, Tauchunfall, in: SZS 1986 S. 30 ff.; Bühler, a.a.O., S. 233). Von der SUVA wurde er offenbar seit Jahren nicht mehr befolgt (ROLAND SCHAER, in: ZBJV 142/2006 S. 721).
4.2.3 Bisweilen wurden bei der Beurteilung der Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors persönliche Eigenschaften - wie die Konstitution oder die berufliche oder ausserberufliche Gewöhnung - berücksichtigt (vgl. BGE 116 V 136 E. 3b S. 139; RKUV 1994 Nr. U 180 S. 38, E. 2, U 109/92). Im Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 43/92 vom 14. September 1992, teilweise publ. in: RKUV 1992 Nr. U 156 S. 258, war für die Annahme, ein Hechtsprung ( saut de carpe), der zu einer Knöchelverletzung führte, sei "programmwidrig" verlaufen, wesentlich, dass die Versicherte eine geübte Turnerin war; "il en irait autrement si une personne ne pratiquant pas la gymnastique tentait d'effectuer un saut de carpe: il serait alors fort possible que l'exercice se déroule mal, de sorte qu'une mauvaise réception au sol ou un autre incident du même genre ne présenterait pas un caractère extraordinaire ou inhabituel". Nach Auffassung der Lehre sind die individuellen Fähigkeiten jedoch kein massgebendes Kriterium für die - sich nach objektiven Gesichtspunkten richtende - Bejahung oder Verneinung der Ungewöhnlichkeit (Frésard/Moser-Szeless, a.a.O., S. 862 Rz. 75; Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 114 Rz. 14; Kieser, a.a.O., Rz. 17 zu Art. 4 ATSG; Bühler, a.a.O., S. 234 f., 244 f.; Jean-Louis Duc, Les assurances sociales en Suisse, Lausanne 1995, S. 79 f., 81 f. Fn. 90 und 93; ROBERTO GARAVAGNO, La cause extraordinaire dans la définition de l'accident, in: Cahiers genevois et romands de sécurité sociale 1993 S. 39 Ziff. 46).
4.3.1 Nach der Rechtsprechung bezieht sich das Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit nicht auf die Wirkung des äusseren Faktors, sondern nur auf diesen selber. Ohne Belang für die Prüfung der Ungewöhnlichkeit ist insoweit, dass der äussere Faktor allenfalls schwerwiegende, unerwartete Folgen nach sich zog (BGE 129 V 402 E. 2.1 S. 404). Ausschlaggebend ist also, dass sich der äussere Faktor vom Normalmass an Umwelt ein wirkungen auf den menschlichen Körper abhebt. Ungewöhnliche Aus wirkungen allein begründen keine Ungewöhnlichkeit.
Somit wird eine Einwirkung ohne offensichtliche Schadensneigung erst durch das Hinzukommen eines zusätzlichen Ereignisses zum ungewöhnlichen äusseren Faktor. Stellt sich nach einer Fahrt auf einem Auto-Scooter (oder einer anderen Vergnügungsbahn) beispielsweise ein Zervikalsyndrom infolge Distorsion der Halswirbelsäule ein, so bedarf es - neben den üblichen auf den Körper einwirkenden Kräften - eines schadensspezifischen Zusatzgeschehens, damit ein Unfall angenommen werden kann (vgl. RKUV 1998 Nr. U 311 S. 468, U 2/97; 1996 Nr. U 253 S. 199, U 219/95; vgl. auch SVR 2006 UV Nr. 18 S. 65, U 296/05). Entsprechendes gilt mit Bezug auf eine Hyperflexionsbewegung der Halswirbelsäule bei der Vollbremsung eines Autos ohne Kollision, weil es hier um einen im betreffenden Lebensbereich alltäglichen und üblichen Vorgang geht, zu dem nichts Besonderes ("Programmwidriges" oder "Sinnfälliges") hinzugetreten ist (Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts U 131/03 vom 25. März 2004, E. 3.3 und 3.4, und U 349/99 vom 3. August 2000; vgl. auch Urteil U 79/98 vom 20. Juli 2000, E. 3). Ein solches Zusatzgeschehen - und mit diesem das Merkmal des ungewöhnlichen äusseren Faktors im Sinne einer den normalen Bewegungsablauf störenden Programmwidrigkeit - ist gegeben bei einem Skifahrer, der auf einer Buckelpiste auf einer vereisten Stelle ausgleitet, ohne zu stürzen, danach unkontrolliert einen Buckel anfährt, abgehoben wird und bei verdrehter Oberkörperhaltung hart auf dem Boden aufschlägt (RKUV 1999 Nr. U 345 S. 420, U 114/97), nicht aber, wenn beim Skifahren auf einer steilen, buckligen Piste und Kompression in einer Wellenmulde eine Diskushernie auftritt (SUVA-Bericht 1991 Nr. 3 S. 5, U 16/91).
Auch ausserhalb der unfallähnlichen Körperschädigungen kann es sich ergeben, dass von der Auswirkung eines von aussen betrachtet regulär verlaufenden Geschehens zwangsläufig auf einen tatsächlich ungewöhnlichen Verlauf geschlossen werden muss. So hat das Eidg. Versicherungsgericht im Jahre 1964 festgehalten, es liege ein Unfall im Rechtssinn vor, wenn das Trommelfell eines Wasserspringers durch den Wasserdruck perforiert wird. Wasser sei als ungewöhnlicher äusserer Faktor zu bewerten, wenn es eine Gesundheitsschädigung bewirke, indem es plötzlich in den Körper eines Badenden eindringe. Bei dem umstrittenen Turmsprung habe durch das Untertauchen der äussere Druck auf das Trommelfell plötzlich zugenommen, wie ein Schlag gewirkt und eine Perforation verursacht. Wie ein geübter Mineur einmal ein akustisches Trauma erleiden oder wie Wasser in das Mittelohr eindringen und zu einer tödlichen Infektion führen könne, so vermöge auch unter Umständen der Wasserdruck das Trommelfell eines Wasserspringers zu schädigen, zumal wenn dieser vom höchsten Brett abspringe. Ob der Sprung technisch einwandfrei ausgeführt werde oder aber misslinge, sei in diesem Zusammenhang unerheblich (EVGE 1964 S. 65 E. 2d S. 69 mit Hinweis; vgl. nun Art. 9 Abs. 2 lit. h UVV).

matches:
BGE
BGE
Art. 4
Art. 1
Art. 9
BGE
Art. 4
BGE
Art. 4
Art. 9


08.04.2013 23:18 |
Zusammenfassung: Die Frage behandelt die internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Entscheidend für die Anwendung von § 32 ZPO ist, ob der Internetauftritt sich auch an deutsche Internetnutzer richtet, sich also auch in Deutschland bestimmungsgemäß auswirken sollte.
Ich betreibe einen eigenen Blog und komme aus der Schweiz. Heute habe ich bei den Kollegen von ifun.de einen Artikel gelesen, bei dem Fotos vom Apple Retail Store in Berlin am Kudamm eingebunden waren. Ich habe mit meiner Seite www.apfelearth.com genauso wie zahlreiche andere Blogs über diese Nachricht berichtet und ifun.de verlinkt. Kurze Zeit später wurde ich und alle anderen Blogs abgemahnt.
Es handelt sich um folgenden Beitrag --> http://www.apfelearth.com/2013/04/08/bilder-und-video-vom-apple-retail-store-in-berlin-aufgetaucht/
Er fordert bis zum kommenden Samstag eine Entschädigung in Höhe von 180 Euro. Nun meine Frage - wie soll ich da genau vorgehen. Ich komme aus der Schweiz - gilt da dann diese Abmahnung?
Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass das ganze über Landes/EU-Grenze hinausgeht... Der Abmahner verweist auf folgendes Gesetzt:
Die deutsche Gerichtsbarkeit ist nach § 32 ZPO zuständig. Ort der unerlaubten Handlung (Handlungserfolg ist maßgeblich) ist der deutschsprachige Raum und damit jedes Landgericht, das in Deutschland sitzt.
Urheberrecht Urheberrecht Abmahnung Internet Deutschland
Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen (wozu auch eine Urheberrechtsverletzung nach § 97 UrhG gehört) das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung "begangen" ist. Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen oder wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (ausführlich hierzu BGH, Az. VI ZR 111/10). Erfasst werden neben Ansprüchen auf Schadensersatz auch Unterlassungsansprüche.
Entscheidend hierbei ist, ob Ihr Internetauftritt auch in Deutschland bestimmungsgemäß abrufbar war, sich also auch an deutsche Internetnutzer richten sollte. Denn dann wäre der Erfolgsort (auch) in Deutschland, und § 32 ZPO wäre einschlägig.
Die Verwendung der deutschen Sprache allein reicht hierfür zwar nicht aus, da Deutsch auch in der Schweiz gesprochen wird (vgl. OLG München, Az. 29 U 2636/09). Allerdings bietet Ihr Blog nicht nur regional begrenzte Informationen, sondern ist auch für Nutzer von Apple-Produkten in Deutschland interessant. Deshalb ist hier gut vertretbar, dass sich Ihr Internetauftritt bestimmungsgemäß auch in Deutschland auswirken sollte (vgl. z.B. OLG München, 29 U 5696/07; KG Berlin, 5 W 173/07). Es besteht daher tatsächlich die Gefahr, dass ein deutsches Gericht im Falle einer Klage den notwendigen Inlandsbezug und damit seine Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO bejahen wird (insbesondere wenn ein findiger Anwalt auf Ihr Impressum verweist, dass unter Berücksichtigung deutschen Rechts erstellt wurde).
Es empfiehlt sich daher in jedem Fall, umgehend den Beitrag (zumindest aber die Bilder) aus Ihrem Internetauftritt zu entfernen, um weiteren Schaden zu vermeiden. Ob tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, kann ohne Kenntnisse aller Details nicht abschließend beurteilt werden. Die Fotos sind aber zumindest als Lichtbilder (§ 72 UrhG) geschützt und dürfen daher grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Rechteinhabers über Ihren Internetauftritt veröffentlicht werden. Auch das Zitatrecht (§ 51 UrhG) dürfte hier nicht greifen, da Ihr Beitrag schon nicht als selbständiges Werk im Sinne des UrhG einzustufen sein dürfte.
Sie sollten die Abmahnung daher nicht einfach ignorieren, sondern fristgemäß reagieren – entweder durch eine direkte Einigung mit dem Abmahner oder Einschaltung eines eigenen Anwalts. Ansonsten droht eine kostenerhöhende gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche.
Urheberrechtsverletzung Stadtplan im Internet - Unklare Zuständigkeit


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Art. 6
Art. 15
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LG Bonn: Handeln unter fremdem eBay-Account – Eigengeschäft des Handelnden oder Verpflichtung des Accountinhabers? › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Bonn: Handeln unter fremdem eBay-Account – Eigengeschäft des Handelnden oder Verpflichtung des Accountinhabers?
LG Bonn, Urteil vom 28.03.2012, Az. 5 S 205/11
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 164 ff. BGB, § 433 BGB
Das LG Bonn hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, wer Vertragspartner eines über eine Internethandelsplattform abgeschlossenen Geschäfts wird, wenn ein fremder (eBay-)Account für den Erwerb einer Ware genutzt wird. Dazu führte das Gericht aus, dass es für die Frage, ob bei einem Handeln unter fremdem Namen ein Geschäft des Namensinhabers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliege, es auf den Empfängerhorizont des anderen Vertragsteils ankomme. Bei einer Internet-Plattform wie eBay müsse sich der Verkäufer auf die abrufbaren Daten des Käufers (= Daten des Accountinhabers) verlassen, die Annahme eines Eigengeschäfts des tatsächlich Handelnden komme mangels Erkennbarkeit der abweichenden Identität regelmäßig nicht in Betracht. Vorliegend sei jedoch, abweichend vom Regelfall, eine Barzahlung bei Abholung vereinbart worden, so dass aus der Perspektive des Verkäufers derjenige Vertragspartner werden solle, der im Rahmen der Abwicklung des Rechtsgeschäfts durch Übergabe des Kaufpreises und Entgegennahme des Kaufgegenstandes erkennbar als Käufer auftrete. Dies gelte jedenfalls solange, wie der tatsächlich Handelnde sich nicht abweichend hiervon als Vertreter eines anderen geriere. Letzteres traf im zu entscheidenden Fall nicht zu, so dass der wegen eines Sachmangels klagende Käufer, der den Account seiner Freundin genutzt hatte, tatsächlich Vertragspartner der Verkäufers geworden sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Berufung des Beklagten zu 1.) gegen das Urteil des Amtsgerichts Rheinbach vom 22.07.2011 – 5 C 211/10 – wird zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten jeweils zur Hälfte, die im Berufungsrechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Beklagte zu 1. zu 70% und der Beklagte zu 2. zu 30%, im Übrigen findet eine Kostenerstattung im Berufungsverfahren nicht statt.
Der Beklagte zu 2. ist des Rechtsmittels der Berufung verlustig, nachdem er die Berufung zurückgenommen hat.
Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO. Da die Revision nicht zugelassen wurde und der für die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert von über 20.000,00 € nicht erreicht ist, ist ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig.
Die Berufung des Beklagten zu 1. ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und fristgerecht begründet worden. In der Sache hat sie keinen Erfolg; das Amtsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Dem Kläger steht gegen den Beklagten zu 1. ein Anspruch auf Zahlung von 2.170,20 Euro nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugbriefes aus §§ 433, 434, 437 Nr. 2, 440, 346ff. BGB zu, weil der Kläger wirksam wegen eines Sachmangels von dem zwischen ihm und dem Beklagten zu 1. geschlossenen Kaufvertrag zurückgetreten ist.
Zwischen dem Kläger einerseits und dem Beklagten zu 1. andererseits ist ein Kaufvertrag i.S.d. § 433 Abs. 1 BGB über das streitgegenständliche Motorrad geschlossen worden. Der Umstand, dass sich der Kläger unstreitig des von seiner damaligen Lebensgefährtin auf ihren Namen eingerichteten F-Accounts bediente, steht dem nicht entgegen. Nach den konkreten Umständen des Einzelfalls handelt es sich um ein Eigengeschäft des Klägers, weil für den Beklagten zu 1. als Verkäufer weder eine konkrete Veranlassung bestand, sich über die abweichende Identität des Kontoinhabers eine Vorstellung zu bilden, noch sich der Beklagte zu 1. eine solche Vorstellung tatsächlich gebildet hatte.
Die Nutzung einer Kennung bzw. des Mitgliedsnamens eine anderen Person im Rahmen einer Internet-Auktion stellt sich in der Regel als ein Handeln unter fremdem Namen dar (vgl. Valenthin in: BeckOK BGB, Stand 01.11.2011, § 164 Rz. 33 m.w.N.). Für die Frage, ob bei einem Handeln unter fremdem Namen ein Geschäft des Namensinhabers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliegt, kommt es auf den Empfängerhorizont des anderen Vertragsteils an. Der tatsächlich Handelnde wird berechtigt und verpflichtet, wenn sich das getätigte Geschäft aus der insoweit maßgeblichen Sicht der anderen Vertragspartei als Eigengeschäft des Handelnden darstellt, bei diesem also keine Fehlvorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen wird (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 289/09, NJW 2011, 2421). Weist das Auftreten des Handelnden hingegen auf eine bestimmte andere Person hin und durfte die andere Partei der Ansicht sein, der Vertrag komme mit dieser Person zustande, liegt kein Eigengeschäft vor. Ein Eigengeschäft ist ausgeschlossen, wenn der Handelnde beim Adressaten der Willenserklärung durch seine – nicht notwendig beabsichtigte – Täuschung einen Identitätsirrtum hervorgerufen hat und dem Kontrahenten, z.B. auch bei einem über PC abgeschlossenen Kaufvertrag, daran gelegen war, gerade mit dem wahren Namensträger abzuschließen (Schilken in: Staudinger, BGB Neubearbeitung 2009, Vorbemerkung zu §§ 164 ff., Rz. 90 m.w.N.).
Für Internet-Auktionen hat der Bundesgerichtshof (vgl. Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 289/09, aaO, unter Hinweis auf die Urteile des OLG München, Urteil vom 05.02.2004 – 19 U 5114/03, NJW 2004, 1328, sowie des LG Aachen, Urteil vom 15.12.2006 – 5 S 184/06, NJW-RR 2007, 565) entschieden, dass für einen potentiellen Vertragspartner im Rahmen der Bildung einer Vorstellung über die Identität seines Vertragspartners die auf der Internet-Plattform F abrufbaren Angaben zur Person und Anschrift des Kontoinhabers ausschlaggebend seien. Auf weitere Angaben, etwa unter den ebenfalls vermerkten Kontaktdaten, komme es nicht an. Die Annahme eines Eigengeschäfts des tatsächlich Handelnden komme mangels Erkennbarkeit der abweichenden Identität nicht in Betracht. Eine Zurechnung des Handelns eines Dritten zu Lasten des tatsächlichen Account-Inhabers komme gleichwohl nur nach den Grundsätzen der Anscheins- oder Duldungsvollmacht in Betracht.
Unter Anwendung dieser Grundsätze fehlt es vorliegend an einer Fehlvorstellung des Beklagten zu 1. von der Identität des Handelnden, weil überhaupt keine konkrete Vorstellung bestand, vielmehr liegt ein Eigengeschäft des tatsächlich Handelnden vor. Der Beklagte zu 1. hatte als Verkäufer die „Auktion“ unter die Bedingung eines „Bargeschäfts gegen Abholung“ gestellt (vgl. Anlage K#, Bl. #f. d.A.). In diesem Fall besteht für den Verkäufer keine Veranlassung, sich überhaupt eine konkrete Vorstellung von der Identität des Kontoinhabers als des Vertragspartners zu bilden. Vertragspartner soll aus seiner Perspektive vielmehr derjenige werden, der im Rahmen der Abwicklung des Rechtsgeschäfts durch Übergabe des Kaufpreises und Entgegennahme des Kaufgegenstandes erkennbar als Käufer auftritt. Dies gilt jedenfalls solange, wie der tatsächlich Handelnde sich nicht abweichend hiervon als Vertreter eines anderen geriert. Eine abweichende konkrete Vorstellung des Verkäufers von der Identität des Käufers kommt nur für den Fall einer Leistungsstörung wie etwa einer Erfüllungsverweigerung durch den Käufer in Betracht, weil nur dann eine Veranlassung für den Verkäufer besteht, sich eine konkrete Vorstellung von dem anderen Vertragsteil zu bilden, um ggf. etwaige Ansprüche gegen diesen durchzusetzen. In einem solchen – hier nicht vorliegenden – Fall wird der Verkäufer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seine konkrete Vorstellung aus der ihm von F mitgeteilten Identität des Kontoinhabers gewinnen. Angesichts der vereinbarten und tatsächlich durchgeführten Barzahlung gegen Übergabe bestand vorliegend keine Veranlassung für den Beklagten zu 1., sich eine Vorstellung von der Identität des Käufers zu bilden. Eine Abweichung der Person des Klägers von dem tatsächlichen Kontoinhaber hat dieser erst im Termin zur mündlichen Verhandlung am ##.12.2010 (Bl. ## d.A.), also ein Jahr und sieben Monate nach Kaufvertragsschluss am ##.05.2009 (Bl. # d.A.), sowie geraume Zeit nach Einreichung der Klage am ##.09.2009 (Bl. # d.A.) gerügt, nachdem der Kläger diese Tatsache selbst erstmalig am Ende der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht offengelegt hatte (vgl. S. # der Sitzungsniederschrift, Bl. ## d.A. und Schriftsatz des Beklagten vom ##.12.2010, Bl. ### d.A.). Die tatsächliche Identität der Kontoinhaberin (der Lebensgefährtin des Klägers) hat der Beklagte zu 1. erst aufgrund einer nach dem Termin vom ##.12.2010 getätigten Anfrage durch die Fa. F erhalten (Email vom ##.12.2010, Bl. ### d.A.). Es hatte danach ersichtlich keinen Einfluss auf die Vorstellung des Beklagten zu 1., dass nach den F-Vertragsbedingungen den Kontoinhabern die Weitergabe der Kontodaten zur Nutzung durch Dritte nicht gestattet ist.
Die Kammer kann daher dahinstehen lassen, ob sich die Einlassung des Beklagten zu 1. nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als unzulässige Rechtsausübung darstellt.
Der Kläger ist von dem Kaufvertrag auch wirksam wegen eines Sachmangels zurückgetreten. Die in dem F-„Angebot“ des Beklagten zu 1. enthaltene Erklärung, das Motorrad sei „nur von dem einzigen Vorbesitzer und mir gefahren“ worden, konnte und sollte der Kläger nur so verstehen, als sei der Anbieter erst der zweite Besitzer des Kraftrades, also nur ein weiterer Vorbesitzer und Nutzer vorhanden. Diese Auslegung der Willenserklärung liegt auch in der Gesamtschau aus den vom Amtsgericht zutreffend feststellten Umständen einzig nahe. Dass diese Erklärung den Tatsachen nicht entsprach und der Beklagte zu 1. hiervon auch positive Kenntnis hatte, ist ebenfalls zutreffend festgestellt.
Der Anspruch des Klägers auf Erstattung der Fahrtkosten für die Hinreise ergibt sich, wie vom Amtsgericht zutreffend ausgeurteilt, aus §§ 280 Abs. 1, 284, 437 Nr. 3, 249f. BGB, weil es sich um nutzlose Aufwendungen für den Erwerb der Sache handelt. Insoweit besteht, ebenso wie hinsichtlich der Kosten der Rückreise nach Rückgabe des Motorrades, ein Schadenersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 281, 437 Nr. 3, 249ff. BGB gegen den Beklagten zu 1., weil dieser den Kläger jedenfalls über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Kraftrades arglistig getäuscht hat. Die vom Amtsgericht vorgenommene Anwendung von § 287 ZPO zur Bestimmung der Schadenshöhe begegnet keinen Bedenken. Der Zinsanspruch ist schließlich ebenfalls zutreffend bestimmt.
Die mangels Beschwer unzulässige Berufung des Beklagten zu 2. ist von diesem wirksam noch vor Durchführung der mündlichen Verhandlung zurückgenommen worden. Die Folge gemäß § 516 ZPO ist durch Beschluss auszusprechen. Dem Zeitpunkt der Rücknahme folgt die unterschiedliche Quotierung der von den Beklagten zu 1. und 2. zu erstattenden Ansprüche des Klägers in der Berufungsinstanz.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO). Die maßgeblichen Rechtsfragen sind durch obergerichtliche Rechtsprechung hinreichend geklärt. Im Übrigen basiert die Beurteilung des Streitfalls auf einer Würdigung des Einzelfalls.
Streitwert für die Berufungsinstanz: 2.170,20 Euro
AG Rheinbach, Az. 5 C 211/10