§ 19 LDG M-V, Einleitung des Disziplinarverfahrens von Amts wegen | Gesetze auf anwalt24.de
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Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - L...…§ 19 LDG M-V, Einleitung des Disziplinarverfahrens von Amts wegen§ 20 LDG M-V, Einleitung des Disziplinarverfahrens auf Antrag des Beamten§ 21 LDG M-V, Ausdehnung und Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 22 LDG M-V, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 23 LDG M-V, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen; Ausnahmen§ 24 LDG M-V, Aussetzung von Disziplinarverfahren beim Zusammentreffen mit ander...§ 25 LDG M-V, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder and...§ 26 LDG M-V, Beweiserhebung§ 27 LDG M-V, Zeugen und Sachverständige§ 28 LDG M-V, Herausgabe von Unterlagen§ 29 LDG M-V, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 30 LDG M-V, Protokoll§ 31 LDG M-V, Innerdienstliche Informationen§ 32 LDG M-V, Abschließende Anhörung§ 33 LDG M-V, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 34 LDG M-V, Einstellungsverfügung; Beendigung§ 35 LDG M-V, Disziplinarverfügung§ 36 LDG M-V, Erhebung der Disziplinarklage§ 37 LDG M-V, Beteiligung der obersten Dienstbehörde§ 38 LDG M-V, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldve...§ 39 LDG M-V, Kostentragungspflicht…Anlage LDG M-V, Gebührenverzeichnis
§ 19 LDG M-V, Einleitung des Disziplinarverfahrens von Amts wegen
§ 19 LDG M-VDisziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - LDG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTeil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 1 – Einleitung, Ausdehnung und BeschränkungTitel: Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - LDG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LDG M-VGliederungs-Nr.: 2031-4Normtyp: Gesetz(1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte die Pflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Die oberste Dienstbehörde ist unverzüglich von der Einleitung des Disziplinarverfahrens zu unterrichten. Die oberste Dienstbehörde stellt im Rahmen ihrer Aufsicht die Erfüllung dieser Pflicht sicher. Sie kann das Disziplinarverfahren selbst einleiten oder jederzeit an sich ziehen. Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.(2) Steht fest, dass eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf oder ist dies nach § 16 oder § 17 zu erwarten, wird ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet. Von der Einleitung kann abgesehen werden, wenn ein Disziplinarverfahren unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nach Abwägung von Anlass und Auswirkungen nicht verhältnismäßig wäre. Die Gründe sind aktenkundig zu machen und dem Beamten bekannt zu geben.(3) Hat ein Beamter zwei oder mehrere Ämter inne, die nicht im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, und beabsichtigt der Dienstvorgesetzte, zu dessen Geschäftsbereich eines dieser Ämter gehört, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten, teilt er dies den Dienstvorgesetzten mit, die für die anderen Ämter zuständig sind. Ein weiteres Disziplinarverfahren kann gegen den Beamten wegen desselben Sachverhalts nicht eingeleitet werden. Hat ein Beamter zwei oder mehrere Ämter inne, die im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren einleiten, der für das Hauptamt zuständig ist.(4) Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3 werden durch eine Beurlaubung, eine Abordnung oder eine Zuweisung (§ 20 des Beamtenstatusgesetzes) nicht berührt. Bei einer Abordnung geht die aus Absatz 1 sich ergebende Pflicht hinsichtlich der während der Abordnung begangenen Dienstvergehen auf den neuen Dienstvorgesetzten über, soweit dieser nicht ihre Ausübung dem anderen Dienstvorgesetzten überlässt oder soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 18 LDG M-V, Verwertungsverbot; Entfernung aus der Personalakte§ 20 LDG M-V, Einleitung des Disziplinarverfahrens auf Antrag des Beamten


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§ 4 PUG (Privatuniversitätengesetz), Organisation und Personal - JUSLINE Österreich
§ 4 PUG Organisation und Personal
(1) Jede Privatuniversität hat durch Erlassung einer Satzung die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Ordnungsvorschriften festzulegen. Die Satzung hat die Prinzipien der Hochschulautonomie zu achten und den internationalen universitären Standards zu entsprechen. Die Satzung ist zu veröffentlichen.
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 4.3.2014, B 1 KR 6/13 R
ECLI:DE:BSG:2014:040314UB1KR613R0
Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen - Conterganschädigung - Verfassungsmäßigkeit
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse auch dann nur in den eng geregelten Ausnahmefällen Anspruch auf Zahnimplantatversorgung, wenn sie contergangeschädigt sind.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2013 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten über Kostenerstattung für eine im Jahr 2010 durchgeführte Zahnimplantatversorgung.
Der 1960 geborene Kläger ist bei der beklagten Krankenkasse (KK) versichert. Er gehört zum Personenkreis contergangeschädigter Menschen. Es bestehen bei ihm ua Missbildungen der beiden oberen Extremitäten. Aufgrund einer erlittenen Kopfverletzung ist er in der Grobmotorik seiner (missgebildeten) Hände stark beeinträchtigt. Der Kläger ist als schwerbehinderter Mensch anerkannt (Grad der Behinderung von 100, Merkzeichen B, G, aG) und schwerpflegebedürftig (Pflegestufe II). Er beantragte bei der Beklagten, die Kosten einer Zahnimplantatversorgung zu übernehmen (18.3.2010). Er verwies auf einen vertragszahnärztlichen und einen privatzahnärztlichen Heil- und Kostenplan (HKP) "Implantologie" (Implantatversorgung der Zähne 26 und 27, Kosten ca 4500 Euro). Seine Conterganschädigung bedinge seit seiner Kindheit einen verstärkten Einsatz seiner Zähne mit übermäßigem Verschleiß, etwa um Flaschen zu öffnen. Aufgrund seiner Behinderung sei er nicht in der Lage, sich Zahnprothesen einzusetzen und aus dem Mund herauszunehmen. Die Beklagte setzte für den vertragszahnärztlichen HKP einen doppelten Festzuschuss (579,14 Euro) fest, lehnte es aber ab, die weiteren Kosten einer Implantatbehandlung und eines implantatgestützten Zahnersatzes zu übernehmen. Es sei keine Ausnahmeindikation gegeben, die eine Kostenbeteiligung zulasse (Bescheid vom 25.3.2010; Widerspruchsbescheid vom 1.9.2010). Der Kläger erhielt in der Zeit vom 27.4. bis 16.12.2010 bei Vertragszahnarzt Dr. S. die beantragte Implantatbehandlung. Er trug hiervon 4029,12 Euro Kosten (4608,26 Euro abzüglich Festzuschuss). Seine Klage auf Erstattung ist ohne Erfolg geblieben (Urteil vom 1.2.2011). Das LSG hat seine Berufung - teilweise unter Bezugnahme auf das SG-Urteil - zurückgewiesen: Einer der vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) definierten Ausnahmefälle für eine Zahnimplantatversorgung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liege nicht vor. Eine weite Auslegung sei nicht zulässig, der Leistungsausschluss verfassungskonform (Urteil vom 24.1.2013).
Der Kläger rügt mit seiner Revision sinngemäß die Verletzung des § 28 Abs 2 S 9 SGB V. Sein Conterganschaden sei mit den Unfällen gleich zu behandeln, die der GBA als Ausnahme festgelegt habe.
Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen sinngemäß,
die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2013 und des Sozialgerichts Aachen vom 1. Februar 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 25. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. September 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm 4029,12 Euro zu zahlen.
Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. Das LSG hat zu Recht die Berufung des Klägers gegen das SG-Urteil zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die selbst beschaffte Versorgung mit implantologischen Leistungen. Mit Recht streiten die Beteiligten nicht darüber, dass der Kläger keinen höheren Zuschuss nach § 55 SGB V beanspruchen kann.
Die Voraussetzungen des geltend gemachten - hier allein in Betracht kommenden - Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs 3 S 1 SGB V sind nicht erfüllt. Die Rechtsnorm bestimmt: "Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war." Der Anspruch aus § 13 Abs 3 S 1 Fall 1 und 2 SGB V reicht nicht weiter als ein entsprechender Naturalleistungsanspruch des Versicherten gegen seine KK. Er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die KKn allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (stRspr, vgl zB BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr 12, RdNr 11 mwN - LITT; BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr 9, RdNr 13 - Lorenzos Öl; BSGE 109, 218 = SozR 4-2500 § 31 Nr 20, RdNr 8 - Leucinose; BSGE 111, 137 = SozR 4-2500 § 13 Nr 25, RdNr 15 mwN). Daran fehlt es. Die selbst beschaffte Implantatversorgung gehörte nicht zum Leistungskatalog der GKV.
1. Implantologische Leistungen zählen nur in engen Ausnahmefällen zu den Leistungen, welche die KKn allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben. Nach § 27 Abs 1 S 1 SGB V (idF durch Art 1 Nr 14 Buchst a Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesundheitsstrukturgesetz vom 21.12.1992, BGBl I 2266, mWv 1.1.1993) haben Versicherte - wie der Kläger - Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst ua zahnärztliche Behandlung (§ 27 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB V idF durch Art 1 Nr 13 Buchst a Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Modernisierungsgesetz <GMG> vom 14.11.2003, BGBl I 2190, mWv 1.1.2005) und die Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen (§ 27 Abs 1 S 2 Nr 2a SGB V idF durch Art 1 Nr 13 Buchst b GMG vom 14.11.2003, BGBl I 2190, mWv 1.1.2005). Die zahnärztliche Behandlung ihrerseits umfasst die Tätigkeit des Zahnarztes, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig ist; sie umfasst auch konservierend-chirurgische Leistungen und Röntgenleistungen, die im Zusammenhang mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen erbracht werden (§ 28 Abs 2 S 1 SGB V idF durch Art 1 Nr 15 Buchst a Doppelbuchst aa GMG vom 14.11.2003, BGBl I 2190, mWv 1.1.2005). Welche Tätigkeiten des Zahnarztes iS des § 28 Abs 2 S 1 SGB V zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig sind, konkretisiert die BehandlRL-ZÄ (Richtlinie des GBA für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche vertragszahnärztliche Versorgung <Behandlungsrichtlinie> vom 4.6.2003/24.9.2003, BAnz Nr 226 vom 3.12.2003, S 24 966, mit nachfolgenden Änderungen, zuletzt vom 1.3.2006, BAnz Nr 111 vom 17.6.2006, S 4466, mWv 18.6.2006) auf der Grundlage des § 92 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB V. § 28 Abs 2 S 9 SGB V (idF durch Art 1 Nr 15 Buchst a Doppelbuchst bb GMG vom 14.11.2003, BGBl I 2190, mWv 1.1.2004) schließt implantologische Leistungen von der zahnärztlichen Behandlung grundsätzlich aus. Versicherte haben nach dieser Vorschrift ausnahmsweise gleichwohl in seltenen, vom GBA in Richtlinien nach § 92 Abs 1 SGB V festzulegenden Ausnahmeindikationen für besonders schwere Fälle Anspruch auf implantologische Leistungen (dazu 2.), wenn sie einschließlich der Suprakonstruktion im Rahmen einer medizinischen Gesamtbehandlung als Sachleistung zu erbringen sind (dazu 3.). Dabei ist die Mehrheit der vom GBA festgelegten Ausnahmeindikationen inzident auch schon durch das Erfordernis einer medizinischen Gesamtbehandlung definiert. Gleichwohl handelt es sich neben dem besonders schweren Fall um eine eigenständig zu prüfende Tatbestandsvoraussetzung. Beide Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
2. Die BehandlRL-ZÄ sieht unter Abschnitt B. VII. 2. S 4 Ausnahmeindikationen für Implantate und Suprakonstruktionen iS von § 28 Abs 2 S 9 SGB V vor. Danach liegen besonders schwere Fälle vor
a) bei größeren Kiefer- oder Gesichtsdefekten, die ihre Ursache
in Operationen infolge von großen Zysten (zB große follikuläre Zysten oder Keratozysten),
b) bei dauerhaft bestehender extremer Xerostomie, insbesondere im Rahmen einer Tumorbehandlung,
c) bei generalisierter genetischer Nichtanlage von Zähnen,
d) bei nicht willentlich beeinflussbaren muskulären Fehlfunktionen im Mund- und Gesichtsbereich (zB Spastiken).
Sind die Voraussetzungen dieser Ausnahmeindikationen erfüllt, besteht - auch im Rahmen einer medizinischen Gesamtbehandlung - Anspruch auf Implantate zur Abstützung von Zahnersatz als Sachleistung nur dann, wenn eine konventionelle prothetische Versorgung ohne Implantate nicht möglich ist.
Nach den unangegriffenen, den erkennenden Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) erfüllte der Kläger diese Voraussetzungen nicht. Weder litt er an einem größeren Kiefer- oder Gesichtsdefekt noch an einer Xerostomie, generalisierter genetischer Nichtanlage von Zähnen oder nicht willentlich beeinflussbaren muskulären Fehlfunktionen im Mund- und Gesichtsbereich. Zudem war bei ihm zahnmedizinisch eine konventionelle prothetische Versorgung ohne Implantate möglich.
3. Die vom Kläger geforderte ausdehnende, ergänzende Auslegung der Ausnahmeindikationen der BehandlRL-ZÄ ist aufgrund der Regelung des § 28 Abs 2 S 9 SGB V nicht zulässig. Der Kläger beruft sich darauf, aufgrund seiner Conterganschädigung habe die Notwendigkeit eines vermehrten Einsatzes seiner Zähne, etwa beim Öffnen von Flaschen, bereits im Kindesalter zu einem übermäßigen Verschleiß seiner Zähne geführt. Aufgrund seiner Behinderung sei er zudem nicht in der Lage, herausnehmbare Zahnprothesen einzusetzen und wieder aus dem Mund herauszunehmen. Diese Umstände begründen indes schon nicht den gesetzlichen Ausnahmefall von implantologischen Leistungen "im Rahmen einer medizinischen Gesamtbehandlung".
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats muss eine medizinische Gesamtbehandlung sich aus verschiedenen human- und zahnmedizinischen notwendigen Bestandteilen zusammensetzen, ohne sich in einem dieser Teile zu erschöpfen. Nicht die Wiederherstellung der Kaufunktion im Rahmen eines zahnärztlichen Gesamtkonzepts, sondern ein darüber hinausgehendes medizinisches Gesamtziel muss der Behandlung ihr Gepräge geben. Das hat der Senat aus dem Wortlaut der Regelung des § 28 Abs 2 S 9 Halbs 2 SGB V, ihrer Entstehungsgeschichte, dem Regelungssystem für Zahnersatz und dem Regelungszweck abgeleitet (vgl ausführlich BSG SozR 4-2500 § 28 Nr 6 RdNr 9 ff mwN). Darauf verweist er und hält daran fest. § 28 Abs 2 S 9 SGB V begrenzt den Anspruch auf Implantatversorgung auf seltene Ausnahmeindikationen für besonders schwere Fälle. Der Anspruch besteht nicht bereits, wenn Implantate zahnmedizinisch geboten sind (vgl zum Ganzen auch BSGE 88, 166, 169 = SozR 3-2500 § 28 Nr 5 S 28). Eine medizinische Gesamtbehandlung liegt nicht schon dann vor, wenn dem Behandlungsplan des Zahnarztes ein Gesamtkonzept zur Wiederherstellung der Kaufunktion des Patienten zu entnehmen ist (so aber Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Leitfaden für den implantologischen Gutachter, 2012, S 13). Unerheblich ist, dass gegebenenfalls weitere Behandlungsmaßnahmen erforderlich sind - zB Knochenimplantationen -, um die Insertion eines Zahnimplantats zu ermöglichen.
Die implantologischen Leistungen, die der Kläger beansprucht, sind nicht im Rahmen einer medizinischen Gesamtbehandlung in diesem Sinne als Sachleistung zu erbringen. Vielmehr sollte die vom Kläger selbst beschaffte Versorgung mit implantologischen Leistungen nach dem Gesamtzusammenhang der unangegriffenen Feststellungen des LSG lediglich der Wiederherstellung der Kaufunktion dienen.
4. Verfassungsrecht steht dem dargelegten Auslegungsergebnis nicht entgegen. Eine grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts kommt zwar nicht nur bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden (vgl BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 4, RdNr 21, 29 mwN - Tomudex), sondern auch bei wertungsmäßig damit vergleichbaren Erkrankungen wie einer drohenden Erblindung in Betracht (stRspr, vgl zB BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr 7, RdNr 31 - D-Ribose; BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr 3, RdNr 31; BSG SozR 4-2500 § 18 Nr 8 RdNr 13 mwN). Selbst drohende Zahnlosigkeit erreicht auch bei contergangeschädigten Menschen indes keinen vergleichbaren Schweregrad.
Verfassungsrechtlich bedeutsam ist insbesondere mit Blick auf die Sicherung des Existenzminimums (vgl dazu zB BVerfGE 125, 175, 223 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12 RdNr 135; BSGE 100, 221 = SozR 4-2500 § 62 Nr 6, RdNr 31; BSGE 107, 217 = SozR 4-4200 § 26 Nr 1, RdNr 33; BSGE 110, 183 = SozR 4-2500 § 34 Nr 9, RdNr 34 mwN) zudem die zusätzliche Absicherung der contergangeschädigten Menschen durch die Conterganstiftung (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 26.2.2010 - 1 BvR 1541/09 ua - Juris RdNr 7 f). Verfassungsrecht gebietet mit Blick auf diese Regelungen nicht, den Leistungskatalog der GKV bei drohender Zahnlosigkeit contergangeschädigter Menschen auszuweiten. Das Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" wurde durch das aktualisierte Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen - Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) - vom 13.10.2005 (BGBl I 2967) abgelöst. Nachdem ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Renten linear ab 1.7.2008 um 5 % angehoben werden sollten (vgl BR-Drucks 94/08), für erledigt erklärt worden war, wurden mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des ContStifG vom 26.6.2008 (BGBl I 1078) die Beträge der monatlichen Renten ab 1.7.2008 auf mindestens 242 Euro und höchstens 1090 Euro verdoppelt. Damit verfolgte der Gesetzgeber insbesondere die Zielsetzung, die Folge- und Spätschäden der Betroffenen - verursacht durch jahrelange körperliche Fehlbelastungen - zu berücksichtigen (vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drucks 16/8743 S 4). Außerdem wurde die auf die Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz bezogene Anrechnungsregelung für Renten aufgehoben, um sicherzustellen, dass die Verdoppelung der Rente auch als echte Zusatzleistung bei den Betroffenen ankommen würde (vgl BT-Drucks 16/8743 S 4 f). Das Zweite Gesetz zur Änderung des ContStifG vom 25.6.2009 (BGBl I 1534) sieht insbesondere zusätzliche jährliche Sonderzahlungen vor, die die contergangeschädigten Menschen je nach Schwere ihrer Behinderungen gestaffelt zwischen 460 Euro und 3680 Euro (s Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für die Gewährung von Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen vom 30.6.2009, Anl 4, BAnz Nr 96 vom 3.7.2009, S 2313) erstmals ab dem Jahr 2009 zur freien Verfügung erhalten. Die Conterganrente wird nunmehr jeweils entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern (§ 13 Abs 2 S 4 und 5 ContStifG). Durch eine Änderung des Stiftungszwecks (§ 2 ContStifG) soll die Projektförderung der Stiftung (§§ 19 bis 21 ContStifG) künftig nur noch contergangeschädigten Menschen zugute kommen und nicht mehr generell behinderten Menschen. Diese zielt darauf, durch Förderung oder Durchführung von Forschungs- und Erprobungsvorhaben Hilfe zu gewähren, um die Teilhabe der Betroffenen am Leben in der Gesellschaft zu unterstützen und die durch Spätfolgen hervorgerufenen Beeinträchtigungen zu mildern (§ 2 Nr 2 ContStifG).
Schließlich hat das LSG zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger Ansprüche aus der Pflegeversicherung aufgrund der Pflegestufe II hat. Zumindest das Einsetzen und Reinigen von Zahnersatz gehört zu den hierbei einbezogenen Grundpflegeverrichtungen (vgl § 14 Abs 4 Nr 1 SGB XI und hierzu Meßling in E. Hauck, jurisPK-SGB XI, 2014 § 14 RdNr 94; Pfitzner in BeckOK SozR, § 14 SGB XI, RdNr 86; Wagner in Hauck/Noftz, SGB XI, Stand 2011, K § 14 RdNr 39; Udsching in ders, SGB XI, 3. Aufl 2010, § 14 RdNr 29 unter Verweis auf Ziff 3.4.2. Pflegebedürftigkeits-Richtlinien).


über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen sowie in den Anlagen der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 74 und 77 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.01.2005 (GVBl. I S. 14) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25.06.2018 (GVBl. S. 302) hat die Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2018 folgende Gefahrenabwehrverordnung beschlossen:
(1) Die Gefahrenabwehrverordnung gilt für alle öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen im Bereich der Stadt Bebra.
(2) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. Zu den öffentlichen Straßen gehören insbesondere auch Fahrbahnen, Randstreifen, Haltestellen, Haltebuchten, Flächenbereiche der Wartehäuschen, Fußgängerunterführungen, Durchlässe, Brücken, Tunnel, Parkplätze, Gehwege, Gehflächen, Straßenböschungen und Stützmauern.
(3) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind gärtnerisch gestaltete Anlagen oder sonstige Grünanlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- u. Landschaftsbildes dienen und der Öffentlichkeit zugänglich sind. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen und öffentlich zugängliche Kinderspielplätze.
(4) Öffentliche Flächen im Sinne dieser Verordnung sind Flächen und Gegenstände, die dem öffentlichen Nutzen dienen, insbesondere Wertstoffbehälter, Müllbehälter, Papierkörbe, Verteiler- und Schaltkästen, Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, Parkhäuser, Schallschutzwände, Geländer, Bänke, Denkmäler, Litfaßsäulen, Bäume, Licht- und Leitungsmasten, Wartehäuschen, Briefkästen, Telefonzellen; Brunnen, Skulpturen, Kunstwerke sowie Türen, Tore, Wände und Mauern von öffentlichen Gebäuden.
Folgende Straßen zählen zur Innenstadt:
Friedrichstraße, Am Anger, Bahnhofstraße, Lindenallee ab Ecke Mühlenstraße, Mühlenstraße, An der Bebra (bis Ecke Pfarrstraße), Pfarrstraße, Bei der Laupfütze, Kirchweg, Kirchkranz, Lindenplatz, Oberer Bickner, Unterer Bickner, Marienstraße, Amalienstraße, Bismarckstraße, Nürnberger Straße, Apothekenstraße, Rathausstraße bis Ecke „Bei der Laupfütze“, Sophienstraße, Hersfelder Straße bis Ecke Friedrichstraße.
(1) Auf öffentlichen Straßen, Plätzen und in öffentlichen Anlagen einschließlich Grünanlagen und Spielplätzen ist jedes Verhalten untersagt, das geeignet ist, andere zu gefährden oder mehr als nach den Umständen vermeidbar zu behindern oder zu beeinträchtigen.
(2) Insbesondere ist es untersagt:
1. zu lagern, zu nächtigen oder vorübergehend zu verweilen und dabei andere insbesondere durch trunkenheits- oder rauschbedingte Handlungen in unzumutbarer Weise zu belästigen oder zu behindern.
2. zu betteln, insbesondere von und mit Kindern oder mittels Kindern.
Insbesondere ist es untersagt dabei Personen nachdrücklich oder hartnäckig anzusprechen oder Personen festzuhalten oder anderen in bedrängender Weise nachzulaufen.
(3) Auf Kinderspielplätzen sowie auf öffentlichen Flächen in unmittelbarer Nähe zu Kinderspielplätzen ist der Konsum alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel untersagt. Der Bürgermeister der Stadt Bebra als örtliche Ordnungsbehörde kann hierzu im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
(1) Es ist untersagt, öffentliche Gebäude, Straßen oder Anlagen, die zu ihnen gehörenden Einrichtungen, Bäume oder sonstige fremde Sachen zu beschriften, zu bemalen, zu besprühen oder mit Plakaten zu versehen.
(2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht, wenn die Einwilligung des Eigentümers oder sonstiger Verfügungsberechtigten vorliegt oder die beschriebenen Handlungen aus anderen Gründen erlaubt sind.
(3) Abs. 1 findet keine Anwendung auf die dem öffentlichen Bauordnungsrecht unterliegenden Anlagen der Außenwerbung, sowie nicht auf genehmigte oder sonst gestattete Sondernutzungen.
(4) Wer entgegen dem Verbot nach Abs. 1 Plakatanschläge anbringt, beschriftet, bemalt oder besprüht, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet.
Wer Schriften im Geltungsbereich dieser Verordnung verteilt, muss die Verschmutzung der unmittelbaren Umgebung der Verteilung des Verteilungsortes unverzüglich beseitigen.
1. auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Anlagen Fahrzeuge oder sonstige Gegenstände zu waschen;
2. Mülltonnen zu durchsuchen oder Gegenstände daraus zu entfernen;
3. Müll und sonstige Gegenstände, deren sich der Besitzer entledigen möchte, an Wertstoffsammelstellen (z.B. Glas- und Altkleidercontainern) abzustellen;
4. öffentliche Anlagen zu verunreinigen, insbesondere seine Notdurft zu verrichten, Kaugummis, Zigarettenkippen oder Verpackungsmaterial, insbesondere Fastfoodverpackungen wegzuwerfen, ohne dafür vorgesehene Behältnisse zu verwenden.
Verunreinigung öffentlicher Brunnen, Wasserbecken u. ä.
Im öffentlichem Straßenraum oder in öffentlichen Anlagen befindliche Brunnen, Wasserbecken, Teiche, Weiher, Seen, soweit es sich nicht um natürliche Gewässer handelt, dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen, das Wasser zu verunreinigen, feste oder flüssige Gegenstände in sie einzubringen oder, soweit es nicht ausdrücklich zugelassen ist, darin zu waschen, zu baden sowie Hunde oder andere Tiere darin baden zu lassen. Das Füttern von Fischen, Enten und anderen im und am sowie auf dem Wasser lebender Tiere ist untersagt.
(1) Der Halter oder Führer eines Hundes oder eines anderen Tieres hat dafür zu sorgen, dass seine Tiere nicht ohne Aufsicht im Geltungsbereich dieser Verordnung umherlaufen. Hunde oder andere Tiere sind von Spielplätzen fernzuhalten.
Sie haben ferner dafür zu sorgen, dass diese ihre Notdurft nicht auf Gehwegen, Gehflächen, in öffentlichen Anlagen oder in bzw. auf öffentlichen Flächen verrichten. Der Hundehalter bzw. Hundeführer ist zur Beseitigung der Exkremente verpflichtet. Die verunreinigte Fläche ist angemessen zu reinigen.
(2) Im Bereich der Innenstadt (§ 2), in öffentlichen Anlagen oder in bzw. auf öffentlichen Flächen i. S. d. § 1 Abs. 4 sowie § 1 Absatz 3 sind alle Hunde an der Leine zu führen.
Fütterungsverbot für verwilderte Tauben und Wildtauben
Im Gebiet der Stadt Bebra ist es verboten, verwilderte Tauben und Wildtauben zu füttern.
(1) Die Benutzung öffentlicher Anlagen kann auf bestimmte Zeiten beschränkt werden.
(2) Unzulässig ist, in öffentlichen Anlagen
1. Pflanzungen oder ähnliche Anlagen zu betreten, zu beschädigen, Zweige abzubrechen oder Blumen zu pflücken. Das Betreten von Rasenflächen kann explizit untersagt werden;
2. Wege mit Fahrzeugen - ausgenommen Fahrzeuge der Polizei oder zur Pflege der Anlagen, Kinderwagen, Krankenfahrstühle oder Spielzeug - zu befahren;
3. auf Bänken zu liegen;
4. gewerbliche Leistungen anzubieten;
5. Abfälle sind in die dafür bestimmten Behälter zu werfen. Die aufgestellten öffentlichen Abfallbehälter dürfen nur bestimmungsgemäß gebraucht werden; insbesondere darf dort kein Sondermüll eingeworfen werden; auch dürfen die Abfallbehälter nicht zur Entsorgung des Hausmülls o. ä. zweckentfremdet werden.
Schutz der Benutzer der öffentlichen Anlagen vor Schäden und Belästigungen
Die öffentlichen Anlagen dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar gefährdet oder belästigt werden.
Einfriedungen und Abgrenzungen von Grundstücken
(1) Einfriedungen und Abgrenzungen entlang von öffentlichen Straßen und Anlagen sind so zu errichten, zu ändern und zu unterhalten, dass durch deren Beschaffenheit die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht beeinträchtigt wird.
(2) Die in den öffentlichen Straßenraum hineinreichenden Bäume und Sträucher sind vom jeweiligen Grundstückseigentümer bzw. Berechtigten so zu beschneiden, dass Behinderungen nicht auftreten.
(3) Die Anbringung von Stacheldraht entlang einer Straßenflucht und entlang von Gehwegen ist bis zu einer Höhe von 2 m über dem Straßenkörper unzulässig. Ausgenommen sind Weideeinfriedigungen außerhalb geschlossener Ortschaften.
(1) Jedes bebaute Grundstück muss mit der vom Magistrat der Stadt zugeteilten Hausnummer gekennzeichnet sein. Eigentümer neu errichteter Gebäude haben innerhalb von 2 Wochen nach der Gebrauchsabnahme die Zuteilung einer Hausnummer schriftlich zu beantragen.
(2) Die Hauseigentümer sind verpflichtet, die ihnen zugeteilten Hausnummern in arabischen Ziffern an ihrem Bauwerk gut sichtbar anzubringen und gut sichtbar zu erhalten.
(3) Die Schilder oder die Hausnummern selbst müssen mindestens eine Größe von 12 x 12 cm besitzen.
(4) Die Hauseigentümer haben die Hausnummern auf ihre Kosten anzuschaffen, anzubringen und zu erhalten, auch dann, wenn die Anschaffung durch eine Änderung in der Zählweise erforderlich wurde.
(1) Jeder Grundstücks- und Hauseigentümer muss dulden, dass von den zuständigen Behörden an seinem Haus oder Grundstück Zeichen, Aufschriften, Vorrichtungen oder Einrichtungen angebracht, entfernt oder verändert werden, die der Straßenbezeichnung, dem Hinweis auf verlegte Versorgungs- oder Entwässerungsanlagen oder anderen öffentlichen Zwecken dienen.
(2) Grundstücks- und Hauseigentümer dürfen Einrichtungen im Sinne des Abs. 1 nicht abbauen, beschädigen oder unkenntlich machen.
Der Bürgermeister als allgemeine örtliche Ordnungsbehörde kann von den Bestimmungen der §§ 3 bis 14 Ausnahmen zulassen.
1. sich entgegen § 3 Abs. 1 so verhält, dass andere gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder beeinträchtigt werden.
2. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 insbesondere lagert, nächtigt oder vorübergehend verweilt und dabei andere insbesondere durch trunkenheits- oder rauschbedingte Handlungen in unzumutbarer Weise belästigt oder behindert sowie im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 bettelt
3. entgegen § 3 Abs. 3 auf Kinderspielplätzen sowie auf öffentlichen Flächen in unmittelbarer Nähe zu Kinderspielplätzen alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel konsumiert.
4. entgegen § 4 Abs. 1 beschriftet, bemalt, besprüht oder plakatiert,
5. entgegen § 4 Abs. 4, der Beseitigungspflicht nicht nachkommt,
6. entgegen § 5 Verschmutzungen durch Schriften nicht unverzüglich beseitigt,
7. entgegen § 6 Fahrzeuge oder Gegenstände wäscht, Mülltonnen durchsucht oder Gegenstände daraus entfernt oder öffentliche Anlagen verunreinigt, insbesondere seine Notdurft verrichtet, sowie Kaugummis, Zigarettenkippen und Verpackungsmaterial, insbesondere Fastfoodverpackungen wegwirft, ohne die dafür vorgesehenen Behältnisse zu verwenden oder Müll und sonstige Gegenstände, deren sich der Besitzer entledigen möchte, an Wertstoffsammelstellen (zum Beispiel Glas- und Altkleidercontainern) abzustellen.
8. entgegen § 7 Brunnen, Wasserbecken, Teiche, Weiher oder Seen benutzt, verschmutzt, das Wasser verunreinigt, feste und flüssige Gegenstände darin einbringt, Hunde oder andere Tiere darin baden lässt sowie Fische, Enten und andere im und am Wasser lebende Tiere füttert.
9. entgegen § 8 Abs. 1 nicht dafür sorgt, dass seine Tiere nicht ohne Aufsicht umherlaufen oder diese nicht von Spielplätzen fernhält, sowie
10. entgegen § 8 Abs. 1 nicht dafür sorgt, dass das Tier seine Notdurft nicht auf Gehwege, Gehflächen oder in öffentlichen Anlagen verrichtet, oder Exkremente nicht beseitigt oder die verunreinigte Fläche nicht angemessen reinigt, bzw. seine Hunde in der Innenstadt, in öffentlichen Anlagen oder in bzw. auf öffentlichen Flächen i.S.d. § 1 Abs. 4 bzw. § 1 Absatz 3 nicht an der Leine führt.
11. entgegen § 9 verwilderte Tauben oder Wildtauben füttert
12. den Verboten des § 10 Abs. 2 zuwider handelt,
13. entgegen § 12 Abs. 2 Bäume und Sträucher nicht beschneidet,
14. entgegen § 12 Abs. 3 Stacheldraht anbringt,
15. entgegen § 13 keine Hausnummer anbringt bzw. diese nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht gut sichtbar anbringt,
16 . entgegen § 14 Abs. 2 Einrichtungen beschädigt oder unkenntlich macht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 77 HSOG in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist die örtliche Ordnungsbehörde gemäß § 77 Abs. 3 HSOG.
Mit dem Inkrafttreten diese Verordnung tritt die am 18.09.1997 beschlossene bisherige Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Bebra außer Kraft.
Die Verordnung wird hiermit ausgefertigt.
Bebra, den 29.11.2018


BFH Urteil vom 08.12.1992 - IX R 68/89 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 08.12.1992 - IX R 68/89
Beteiligung eines geschiedenen Ehegatten an Grundstückserträgen aufgrund dessen Zugewinnausgleichsberechtigung
Beteiligt ein geschiedener Ehegatte aufgrund eines Scheidungsfolgenvergleichs zur Regelung des Zugewinnausgleichs seinen früheren Ehepartner an seinen Grundstückserträgen, so kann er diese Aufwendungen nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Der erkennende Senat gibt seine entgegenstehende Rechtsauffassung im Urteil vom 24.Januar 1989 IX R 111/84 (BFHE 156, 131, BStBl II 1989, 706) auf.
Die schuldrechtlich vereinbarte Ertragsbeteiligung als Aufwand für den Aufschub der Zugewinnausgleichsverpflichtung steht nicht im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Einkunftserzielung von Eheleuten, sondern betrifft nur das Vermögen. Keine Abweichung vom Urteil des VIII. Senats des BFH vom 22.1.1991 VIII R 310/84, da diese Entscheidung überholt ist. Ausführungen und BFH-Rechtsprechung zum Ausgleich unter Miterben und zur Umwidmung bzw. Umwandlung einer Schuld.
EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, §§ 21, 9 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 1378
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der Beigeladene zu 1 sind Miteigentümer mehrerer Grundstücke, aus denen sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Anläßlich der Scheidung seiner Ehe mit der Beigeladenen zu 2 schloß der Kläger einen zum gerichtlichen Protokoll erklärten Scheidungsfolgenvergleich folgenden Inhalts:
"1. ... Der Zugewinnausgleich über diese Liegenschaften wird zurückgestellt. Wird eine Liegenschaft oder Teile davon veräußert, so erhält die Ehefrau die Hälfte des Erlöses nach Abzug der dann valutierenden Belastungen ...
2. Die Ehefrau erhält eine stille Beteiligung von 25 % der Erträge der ... Liegenschaften."
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Klägers und des Beigeladenen zu 1 aus einem bestimmten Grundstück für das Streitjahr (1984) gesondert und einheitlich fest. Er lehnte es dabei ab, den Anteil der Beigeladenen zu 2 an den Grundstückserträgnissen als Sonderwerbungskosten des Klägers anzusetzen.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision, die er auf Verletzung materiellen (§ 9 Abs.1 Satz 1 und Satz 3 Nr.1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) und formellen Rechts stützt.
Die Revision ist unbegründet; sie ist daher zurückzuweisen (§ 126 Abs.2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
Das FG hat es zutreffend abgelehnt, die an die Beigeladene zu 2 gezahlten 11 451 DM als Sonderwerbungskosten des Klägers gemäß § 9 Abs.1 EStG bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen.
1. Zutreffend hat das FG eine Abziehbarkeit als Sonderwerbungskosten des Klägers nicht schon mit der Begründung verneint, die Beigeladene zu 2 habe wegen der vereinbarten Ertragsbeteiligung selbst Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs.1 EStG erzielt.
Nach der zu gerichtlichem Protokoll erklärten Vereinbarung des Klägers mit der Beigeladenen zu 2 anläßlich der Scheidung ihrer Ehe wurde der Ausgleich des Zugewinns bis zum Verkauf bestimmter Grundstücke zurückgestellt. Als Gegenleistung beteiligte der Kläger die Beigeladene zu 2 an den Grundstückserträgen. Es kann für die Entscheidung über die Abziehbarkeit der Ertragsbeteiligung als Werbungskosten dahinstehen, ob die Ausgleichsforderung der Beigeladenen zu 2 auf Grund dieser Vereinbarung gegen eine partiarische Beteiligung an den Grundstückserträgen gestundet oder in eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung umgewandelt wurde. Der Kläger hat die Beigeladene zu 2 nicht an den Vermietungseinkünften beteiligt, sondern ihr nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf einen Teil seiner Erträge zugewendet (vgl. auch Senatsentscheidung vom 3.Dezember 1991 IX R 155/89, BFHE 166, 460, BStBl II 1992, 459).
2. Das FG hat eine Abziehbarkeit der der Beigeladenen zu 2 zugeflossenen anteiligen Grundstückserträge als Werbungskosten rechtsfehlerfrei deshalb verneint, weil dieser Aufwand des Klägers nicht durch Einkunftserzielung durch Nutzungsüberlassung, sondern durch einen nichtsteuerbaren Vorgang in der Vermögenssphäre zur Regelung des Zugewinnausgleichs veranlaßt ist.
Werbungskosten sind nach § 9 Abs.1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bilden grundsätzlich alle Aufwendungen, bei denen objektiv ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung besteht und die subjektiv zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsurteil vom 23.Januar 1990 IX R 17/85, BFHE 159, 491, BStBl II 1990, 465). Ein Werbungskostenabzug ist dagegen ausgeschlossen, wenn die Aufwendungen nicht durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern durch die private Vermögenssphäre veranlaßt sind (Senatsurteile vom 26.November 1985 IX R 64/82, BFHE 145, 211, BStBl II 1986, 161; vom 23.Januar 1990 IX R 8/85, BFHE 159, 488, BStBl II 1990, 464).
Nach diesen Grundsätzen ist ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den strittigen Aufwendungen und den Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung zu verneinen.
a) Die Ertragsbeteiligung, die der Kläger als Werbungskosten geltend macht, stellt Aufwand für den Aufschub der Zugewinnausgleichsverpflichtung dar, die nicht durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern durch die Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft infolge der Ehescheidung veranlaßt ist. Die Verpflichtung des Klägers zum Zugewinnausgleich hat als Folge der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung mit der Beigeladenen zu 2 ihren Rechtsgrund in der Vermögenssphäre des Klägers, die für die Ermittlung seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unerheblich ist. An dieser Beurteilung ändert sich auch dann nichts, wenn man den gerichtlichen Scheidungsfolgenvergleich abweichend vom Wortlaut nicht als Aufschub der Zugewinnausgleichsverpflichtung auslegt, sondern --wie Kläger es in der mündlichen Verhandlung getan-- als abschließende Regelung des Zugewinnausgleichs, an dessen Stelle die Beteiligung der Beigeladenen zu 2 an dem Ertrag und dem späteren Veräußerungserlös treten sollte; denn selbst eine hierin liegende Schuldumschaffung würde an dem gegebenen Veranlassungszusammenhang nichts ändern (vgl. Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4.Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, 305, BStBl II 1990, 817 C II. 3. d der Gründe, m.w.N.).
b) Ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Ertragsbeteiligung der Beigeladenen zu 2 und den Vermietungseinkünften des Klägers läßt sich auch nicht damit begründen, daß die Ausgleichsverpflichtung auf den Wert des dem Kläger zur Einkunftserzielung dienenden Grundvermögen zurückzuführen ist. Mit dieser Begründung hat der erkennende Senat allerdings Schuldzinsen für ein zum Zwecke des Zugewinnausgleichs aufgenommenes Darlehen insoweit als bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbare Werbungskosten beurteilt, als der Wert des der Einkunftserzielung dienenden Grundstücks Bemessungsgrundlage für den Zugewinnausgleich war (Senatsentscheidung vom 24.Januar 1989 IX R 111/84, BFHE 156, 131, BStBl II 1989, 706). An dieser Rechtsauffassung hält der erkennende Senat jedoch nicht mehr fest. Denn bei der Ermittlung von Überschußeinkünften ist zu unterscheiden zwischen der Sphäre der Einkunftserzielung durch Überlassung zur Nutzung und der nichtsteuerbaren Vermögenssphäre. Regelungen über den Zugewinnausgleich betreffen nur das Vermögen, nicht aber die Einkunftserzielung von Eheleuten.
Für die steuerliche Beurteilung des Zugewinnausgleichs hat es entgegen der Auffassung des Klägers keine Bedeutung, daß Abfindungszahlungen von Miterben im Rahmen einer Erbauseinandersetzung zu Anschaffungskosten führen können (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 5.Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837). Der Ausgleich unter Miterben unterscheidet sich bereits zivilrechtlich maßgebend vom Ausgleich des Zugewinns. Miterben sind in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit dinglich am Nachlaß beteiligt; sie leisten Abfindungszahlungen, um die dingliche Zuordnung von Nachlaßgegenständen im Rahmen der Erbauseinandersetzung zu ändern. § 1378 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gewährt hingegen nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns, der die Zuordnung des Eigentums unberührt läßt. Diese unterschiedliche zivilrechtliche Gestaltung hat der BFH auch in anderen Fällen der steuerlichen Wertung zugrunde gelegt und aufgrund dessen die Erfüllung eines Vermächtnisses (Senatsentscheidung vom 28.April 1992 IX R 178/88, BFH/NV 1992, 658) sowie die Tilgung eines Erbersatzanspruchs nach § 1934a BGB (BFH-Urteil vom 17.Oktober 1991 IV R 97/89, BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392) als Vorgänge behandelt, die nicht mit der Einkunftserzielung zusammenhängen (vgl. auch Groh, Der Betrieb --DB-- 1992, 444, 446 ff.).
Der erkennende Senat weicht nicht von dem Urteil des VIII.Senats des BFH vom 22.Januar 1991 VIII R 310/84 (BFH/NV 1991, 594) ab. Darin hat der VIII.Senat eine Zugewinnausgleichsschuld insoweit wie eine betriebliche Verbindlichkeit behandelt, als der auszugleichende Zugewinn im Bereich des Betriebsvermögens entstanden ist und vereinbarungsgemäß als Darlehensschuld bestehen bleiben soll. Diese Entscheidung ist überholt. Der VIII.Senat hat zwischenzeitlich in seinem Urteil vom 14.April 1992 VIII R 6/87 (BFHE 169, 511, BStBl II 1993, 275) eine Pflichtteilsverbindlichkeit auch insoweit als privat veranlaßt angesehen, als der Pflichtteil im Bereich von Betriebsvermögen entstanden ist. Die Auffassung, daß eine grundsätzlich privat veranlaßte Verbindlichkeit durch die Vereinbarung ihres Fortbestehens als Darlehen in eine betriebliche Schuld umgewandelt werden kann, ist durch den Beschluß des Großen Senats in BFHE 161, 290, 305, BStBl II 1990, 817 C. II. 3. d der Gründe überholt, wie bereits oben in Abschn.II. 2. a ausgeführt worden ist. Der vom Kläger hilfsweise begehrten Vorlage der Sache an den Großen Senat des BFH bedarf es daher nicht.
c) Eine wirtschaftliche Verknüpfung der Ertragsbeteiligung der Beigeladenen zu 2 mit den Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung folgt schließlich auch nicht aus der Erwägung, dieser habe seine Vermietungstätigkeit nur deswegen fortsetzen können, weil er einen Aufschub des Zugewinnausgleichs gegen Zahlung des strittigen Aufwands erreicht habe. Dies wäre eine einkommensteuerrechtlich unbeachtliche Umwidmung der nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entstandenen Ausgleichsforderung. Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 21.November 1989 IX R 10/84 (BFHE 159, 68, 71, BStBl II 1990, 213 unter 2. c der Gründe) entschieden hat, kann ein Steuerpflichtiger eine Schuld nicht durch bloßen Willensakt in eine Verbindlichkeit umwandeln, die ihm nunmehr zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient, um die Schuldzinsen künftig bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehen zu können. Denn nach § 9 Abs.1 Satz 3 Nr.1 EStG ist für die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten nicht subjektiv der Wille des Steuerpflichtigen, sondern objektiv der wirtschaftliche Zusammenhang der Schuldzinsen mit einer Einkunftsart maßgeblich (so auch Beschluß des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817 unter C II. 3. b der Gründe).
Haufe-Index 64376
BFH/NV 1993, 30
BStBl II 1993, 434
BFHE 170, 134
BFHE 1993, 134
BB 1993, 1854
BB 1993, 1854-1855 (LT)
DB 1993, 965-966 (LT)
DStR 1993, 643 (KT)
DStZ 1993, 378 (KT)
HFR 1993, 378 (KT)
StE 1993, 232 (K)


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Entscheidungen und Beschlüsse zu § 42 StGB
Hat der Angeklagte seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze beschränkt, so kann das Gericht ohne Hauptverhandlung durch Beschluss gemäß § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO neben der Herabsetzung der Tagesgeldhöhe auch Zahlungserleichterung (§ 42 StGB) bewilligen.
Die gerichtliche Bewilligung von Zahlungserleichterungen gemäß § 42 StGB ist mithin nicht auf Entscheidungen durch Strafbefehl oder Urteil beschränkt.
AG-KEHL – Beschluss, 3 Cs 208 Js 18057/14 vom 17.06.2015
Ist der Einspruch gegen einen Strafbefehl nur auf die Gewährung einer Zahlungserleichterung, in der Regel Ratenzahlung, nach § 42 StGB gerichtet, kann gemäß § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entschieden werden, wenn die notwendigen Zustimmungen dafür vorliegen. Das Beschlussverfahren nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO ist entgegen seines Wortlauts nicht auf die Entscheidung über die Höhe der Tagessätze beschränkt.
OLG-HAMM – Urteil, 1 RVs 112/14 vom 06.01.2015
Zur Erforderlichkeit der Erörterung von Zahlungserleichterungen nach § 42 StGB.
KG – Beschluss, (4) 121 Ss 146/12 (265/12) vom 02.11.2012
1. Bei einer hohen Geldstrafe ist eine Absenkung der Tagessatzhöhe in Betracht zu ziehen, um einer progressiven Steigerung des Strafübels entgegen zu wirken.
2. Bei besonders einkommensschwachen Personen, die am Rande des Existenzminimums leben, kann es geboten sein, unter Berücksichtigung der nach § 42 StGB möglichen Zahlungserleichterungen und unter Beachtung der Notwendigkeit der Wahrung der Strafe als ernsthaft fühlbares Übel die Tagessatzhöhe unterhalb eines Dreißigstels des monatlichen Nettoeinkommens festzusetzen.
KG – Beschluss, (4) 161 Ss 125/12 (159/12) vom 14.08.2012
Bei Geldstrafen, welche die Höhe eines Monatsnettoeinkommens nicht überschreiten (d. h. 30 Tagessätze), sind gemäß § 42 StGB Zahlungserleichterungen zur Durchsetzung des Grundsatzes, dass dem Angeklagten das zum Lebensunterhalt Unerlässliche verbleiben muss, anzuordnen.
OLG-HAMBURG – Urteil, 1 Ss 65/01 vom 18.07.2001
Lebt der Angeklagte von Bezügen am Rande des Existenzminimums, z.B. von Sozialhilfe, so kann es geboten sein, unter Berücksichtigung der nach § 42 StGB möglichen, zeitlich grundsätzlich nicht beschränkten Zahlungserleichterungen und unter Beachtung der Notwendigkeit der Wahrung der Strafe als ernsthaft fühlbares Übel die Tagessatzhöhe unterhalb eines Dreißigstels der monatlichen, sich aus Geldzahlungen und etwaigen Sachmittelzuwendungen zusammensetzenden Bezüge festzusetzen, wobei sich auch dieser ermessensähnlich ausgestaltete Strafzumessungsakt einer schematischen Behandlung entzieht und damit revisionsrechtlich nur in eingeschränktem Maße überprüfbar ist.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 472/15 vom 30.09.2015
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-2 RVs 36/15 vom 26.05.2015
OLG-HAMM – Beschluss, 1 RVs 48/14 vom 05.06.2014
Die Anwendung des § 42 S. 1 StGB ist zwingend, wenn seine Voraussetzungen vorliegen.
BGH – Urteil, VI ZR 359/11 vom 26.02.2013
a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von Schadensersatzansprüchen geklärt werden soll und die den Altenpflegern obliegende Pflicht zur Verschwiegenheit einem Gla?ubigerwechsel nicht entgegensteht.
c) Es wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass die Offenlegung der Pflegedokumentation gegenüber dem Krankenversicherer dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Heimbewohners entspricht, wenn die Entbindung von der Schweigepflicht dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Betreuungspflichten des Altenpflegepersonals ermöglichen soll.
KG – Beschluss, (4) 161 Ss 191/12 (262/12) vom 17.12.2012
1. Das erkennende Gericht ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, die Prozessbeteiligten in einem "Zwischenverfahren" über die vorläufige Bewertung von Beweismitteln zu informieren; auch durch Antrag oder Erklärung der Prozessbeteiligten kann es dazu grundsätzlich nicht gezwungen werden.
2. Das gilt jedenfalls dann auch für das in einen Beweisantrag gekleidete Verlangen eines Prozessbeteiligten nach einer vorläufigen Bewertung der Beweisaufnahme durch das erkennende Gericht vor der Urteilsberatung, wenn der Beweisantrag lediglich die Erklärung nach § 257 Abs. 2 StPO ersetzt und nicht ernsthaft auf die Erhebung des Beweises, sondern allein auf die Erteilung eines tatsächlichen Hinweises darauf, dass das erkennende Gericht die in einem Beweisantrag der Verteidigung in wörtlicher Rede wiedergegebenen Äußerungen eines Zeugen nicht oder anders gehört oder verstanden hat, abzielt.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 412 - 413/12; 2 Ws 412/12; 2 Ws 413 vom 26.11.2012
§ 56 f Abs.2 Satz 2 StGB erlaubt eine Verlängerung der Bewährungszeit über die Höchstgrenze des § 56 a StGB hinaus um die Hälfte der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit.
KG – Beschluss, (4) 121 Ss 245/12 (294/12) vom 20.11.2012
Wird zur Begründung einer Aufklärungsrüge vorgebracht, das Tatgericht habe einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, sodass sich diese Rüge auf denselben Beschwerdepunkt wie eine - mögliche, aber nicht erhobene - Beweisantragsrüge bezieht, sind auch die Gründe eines ergangenen gerichtlichen Beschlusses über die Ablehnung des Beweisantrags mitzuteilen, weil sich daraus ergeben kann, weshalb sich der Tatrichter zur weiteren Beweiserhebung nicht gedrängt gesehen hat.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 43/11 vom 15.11.2012
1. Das bloße "Zugegensein" eines 13-jährigen bei der Beihilfehandlung eines Dritten (Beschaffung des als Tatwaffe dienenden Küchenmessers) zu einem versuchten Tötungsdelikt des Haupttäters reicht für eine rechtlich relevante Beihilfehandlung des 13-jährigen nicht aus. Eine psychische Beihilfe setzt vielmehr voraus, dass der Haupttäter in seinem Tatentschluss bestärkt wird.
KG – Urteil, (4) 161 Ss 89/12 (175/12) vom 11.09.2012
KG – Beschluss, 1 Ws 16/12 vom 07.06.2012
1. Die Teileinstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO ist kein kostenrechtlicher Erfolg im Sinne des § 473 Abs. 4 StPO.
2. Das Verschlechterungsverbot gilt nicht im Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung nach § 464 Abs. 3 StPO.
KG – Urteil, (4) 161 Ss 508/11 (41/12) vom 14.03.2012
Liegt nicht der gesetzlich geregelte Fall einer gerichtlichen Beiordnung eines Verletztenbeistands nach den §§ 397a, 406g Abs. 3, 4 StPO vor, sondern bedient sich der Nebenkläger auf eigene Kosten in der Hauptverhandlung des Beistands eines Rechtsanwalts, spricht keine Vermutung für die Unfähigkeit des Angeklagten zur Selbstverteidigung. Diesem ist demgemäß weder in der Regel ein Pflichtverteidiger beizuordnen noch darf von der Bestellung eines Pflichtverteidigers gar nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer Umstände abgesehen werden. Vielmehr ist ohne Bindung an eine Vermutung im Wege einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles zu untersuchen, ob erhebliche Zweifel an der Fähigkeit des Angeklagten zur Selbstverteidigung begründet sind.
KG – Beschluss, (4) 1 Ss 334/11 (270/11) vom 11.11.2011
Zwischen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) und dem zeitgleich verwirklichten Besitz von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG) besteht keine Tatidentität im Sinne des § 264 StPO, wenn kein innerer Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang zum Fahrvorgang besteht; allein die Gleichzeitigkeit und die enge örtliche Verknüpfung der Handlungen führt nicht zur Annahme einer prozessualen Tat.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 B 31.08 vom 08.06.2011
1. Die Androhung eines Zwangsgeldes "für jeden Verstoß" gegen eine Untersagungsverfügung ist als sog. Vorratsandrohung unzulässig (Anschluss an BVerwG, GB v. 26. Juni 1997 - 1 A 10.95 -).
2. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer umfassend ausgesprochenen und in die Zukunft wirkenden Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten (Dauerverwaltungsakt) ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgebend.
3. Die Vermittlung des Wettangebots eines ausländischen Anbieters, das ausschließlich im Internet vertrieben wird, verstößt gegen das Internet-Verbot des Glücksspielstaatsvertrages. Sie ist verboten, nicht erlaubnisfähig und strafbar.
4. Das Internet-Verbot ist unions- und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und gilt unabhängig vom staatlichen Veranstaltungsmonopol für jedermann; es wird durch den Erlaubnisvorbehalt und den Straftatbestand des verbotenen Glücksspiels gesichert.
5. Ist die Unterlassungspflicht bezüglich der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten unabhängig von der konkreten Betätigung des Pflichtigen und deren Gefahren mit dem Ausschluss Privater begründet, hängt ihre Rechtmäßigkeit von der Vereinbarkeit des staatlichen Veranstaltungsmonopols mit höherrangigem Recht, auch hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung des einfachen Rechts, ab.
6. Eine konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit, die auch bei zulässiger Betätigung privater Anbieter und Vermittler verboten, nicht erlaubnisfähig und strafbar ist und deshalb ohne Entscheidungsspielraum der zuständigen Behörden bei Aufhebung einer umfassenden, auf den Schutz des staatlichen Veranstaltungsmonopols gestützten Untersagungsverfügung sogleich erneut verboten werden müsste, lässt einen sonst ggf. durch die Unzulässigkeit des Veranstaltungsmonopols begründeten Aufhebungsanspruch des Pflichtigen entfallen.
7. Ob das staatliche Veranstaltungsmonopol für öffentliche Glücksspiele mit höher-rangigem Recht vereinbar ist, ist eine offene Frage. Ihre Beantwortung hängt wesentlich davon ab, dass der Staat die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages wirklich verfolgt und auf die Einhaltung der Beschränkungen des staatlichen Glücksspielangebots achtet, keine Expansionspolitik betrieben wird und die Einnahmeerzielung nur eine Nebenfolge bleibt. Dafür ist die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des gesamten Glücksspielsektors unter Berücksichtigung der von den einzelnen Glücksspielarten drohenden Suchtgefahren zu betrachten. Wesentlicher Indikator ist das Werbeverhalten der staatlichen Anbieter in den Bundesländern.
8. Ob die Hörfunkwerbung für Jackpot-Ausspielungen im Lotto "6 aus 49" den An-forderungen an nach dem Glücksspielstaatsvertrag zulässige Werbung genügt, hängt davon ab, welche Wirkung die Ausstrahlung der Werbespots ("Hörerlebnis") auf den durchschnittlichen, nicht zur Teilnahme an der Lotterie Entschlossenen Zuhörer hat.
OLG-STUTTGART – Urteil, 1 Ss 851/10 vom 30.05.2011
Ein Bankrott gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 7 b, Abs. 6 StGB erfordert die Gleichzeitigkeit von Krise und Nichterstellung der Bilanz in der hierfür vorgeschriebenen Zeit. Eine entgegenstehende Auslegung der Norm verbietet der Wortsinn des Gesetzes. Tritt eine Überschuldung oder zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit erst später ein, kommt nur eine Strafbarkeit gemäß § 283 b Abs. 1 Nr. 3 b StGB in Betracht. An dieser Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 30.01.2003, 3 StR 437/02 und Beschluss vom 05.11.1997, 2 StR 462/97, beides zitiert nach juris) wird festgehalten.
OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 423/10 vom 30.05.2011
1. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung (Urteil vom 04.05.2011, 2 BvR 2365/09 u.a.) ist auch auf "UraltFälle" übertragbar, in denen die Sicherungsverwahrung vor Inkrafttreten des 2. StrRG vom 04.07.1969 am 01.10.1973 verhängt wurde, also zu einer Zeit, als die Sicherungsverwahrung noch unbefristet galt. 2. Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 1 StGB zum Aufenthalt in einer offenen betreuten Einrichtung sind zulässig.
OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 18/11 vom 16.02.2011
Die vom Bundesgerichtshof (Beschl. v. 12. Januar 2011 - XII ZB 181/10 - zur Veröffentlichung vorgesehen) aufgestellten Grundsätze zur fehlenden Berücksichtigungsfähigkeit von auf eine Geldstrafe zu zahlenden Raten bei der Einkommensermittlung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO gelten entsprechend für Raten auf eine Geldbuße.
KG – Beschluss, 1 Ws 83/10 vom 30.08.2010
Für die kostenrechtliche Frage nach dem Umfang des Erfolgs eines Rechtmittels kommt es - entgegen der inzwischen herrschenden Meinung - nicht allein auf einen Vergleich zwischen der in der Vorinstanz erkannten Strafe und der im Rechtsmittelzug erreichten Milderung an.
Entscheidend ist vielmehr, ob der Rechtsmittelführer das erklärte oder erkennbare Anfechtungsziel vollständig oder ohne wesentliche Abstriche erreicht hat. Zur Ermittlung der Strafmaßvorstellungen des Rechtsmittelführers kann auch dessen in der Berufungshauptverhandlung gestellter Schlussantrag herangezogen werden.
LG-KLEVE – Urteil, 120 KLs 20/10 vom 11.08.2010
1.) Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB entfällt nicht bereits wegen einer voraussichtlichen Therapiedauer von mehr als zwei Jahren (so im Ergebnis auch BGH, Beschl. vom 06.02.1996 - 5 StR 16/96; a.A. BGH, Urteil vom 11.03.2010 - 3 StR 538/09).
2.) Zur durchschnittlichen Dauer einer erfolgreichen Therapie gem. § 64 StGB (etwa 30 - 40 Monate).
LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 95 Js 15880/08; 7 Ns 95 Js 15880/08 vom 16.06.2010
Bei der fiktiven nachträglichen Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung einer ausländischen Verurteilung ist es im Rahmen des so genannten Härteausgleichs mit dem Grundgedanken des § 55 StGB vereinbar, nicht die gesamte im Ausland verhängte Bewährungsstrafe, sondern lediglich den durch Untersuchungshaft tatsächlich verbüßten Teil dieser Strafe anzurechnen.
KG – Beschluss, 4 VAs 22/10 vom 31.05.2010
Die nach Art. 42 des schweizerischen StGB verhängte bedingte Strafe ist registerrechtlich nicht gleichzusetzen mit der Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB.
VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2339/07 vom 23.03.2010
1. Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Schießanlage entfällt nicht dadurch, dass die Planung für die Schießanlage in mehreren Punkten geändert und auf eine entsprechende Anzeige nach § 15 Abs. 1 BImSchG hin ein sog. Freistellungsbescheid nach Abs. 2 dieser Vorschrift erlassen wurde. Eine Änderungsanzeige gem. § 15 BImSchG lässt den ursprünglich erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid einschließlich seiner Nebenbestimmungen unberührt und verändert seinen Regelungs- und Gestattungsumfang nicht (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 17.11.2005 - 22 AS 05.2945 -, juris). Damit bildet der ursprüngliche Genehmigungsbescheid nach wie vor die rechtliche Grundlage für das Vorhaben auch in der geänderten Ausführung.
2. Der Begriff des "berechtigten Interesses" i. S. d. § 43 Abs. 1 VwGO erfasst nicht nur rechtliche, sondern auch schutzwürdige Interessen tatsächlicher, insbesondere wirtschaftlicher oder auch ideeller Art (vgl. BVerwG, Urt. 26.01.1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262). Darüber hinaus ist jedoch ein Bezug des Verwaltungsakts zur Rechtssphäre des Klägers erforderlich. Diese subjektivrechtliche Anbindung wird durch die analoge Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO erreicht, d. h. der Kläger muss geltend machen können, in seinen Rechten verletzt zu sein (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.03.2006 - 1 S 2115/05 -, juris = VBlBW 2006, 386).
3. Anders als im Falle einer Verpflichtungsklage des Bauherrn prüft das Gericht bei einer Klage des "Nachbarn" im Rahmen der Frage, ob eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nichtig ist, nicht alle rechtlichen Aspekte, die die Genehmigung betreffen, sondern nur, soweit der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Ebenso wie bei der Überprüfung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts findet eine Überprüfung durch das Gericht nur in Bezug auf solche Normen statt, die Auswirkungen auf subjektive Rechte bzw. Interessen des Klägers haben.
4. Zur Anwendbarkeit der TA Lärm und der Richtlinie VDI 3745 bei der Entscheidung über die immissionsschutz- und baurechtliche Frage, welchen Schutz das Grundstück des "Nachbarn" gegenüber den von einer Schießanlage herrührenden Lärmimmissionen beanspruchen kann, damit keine erheblichen Belästigungen durch den Schießlärm eintreten.
5. Schießgeräusche weisen zwar eine besondere Impulshaftigkeit und Lästigkeit auf. Dieser Besonderheit ist jedoch bereits durch die Anwendung der speziellen Maßstäbe der VDI-Richtlinie 3745 Rechnung getragen worden (vgl. Nieders. OVG, Beschl. v. 21.12.2007 - 12 ME 299/07 -, juris).
6. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Schießlärms kommt es nicht auf die wöchentliche Dauer des Schießbetriebs an, sondern auf den Beurteilungspegel, der aus den Einzelschusspegeln und den zugehörigen Schusszahlen während der Beurteilungszeiten - hier täglich von 6 Uhr bis 22 Uhr - gebildet wird.
7. Eine Schießlärm-Prognose ist zwangsläufig mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Ob sie tatsächlich in allen Punkten zutrifft, lässt sich erst beim Vollzug der Genehmigung beantworten. Insoweit liegt die Beweislast beim Betreiber der Anlage, der die Einhaltung der vorgegebenen Immissionsrichtwerte nach der Fertigstellung der Schießanlage durch entsprechende Kontrollmessungen - wie in der Genehmigung aufgegeben - nachzuweisen hat. Selbst wenn diese Messungen ergeben sollten, dass der Schießbetrieb die vorgegebenen Richtwerte teilweise überschreitet, würde dies nicht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung begründen, sondern nur den Betreiber der Anlage dazu verpflichten, durch weitere lärmmindernde Maßnahmen oder Einschränkungen des Schießbetriebs die Lärmbelästigung für die Nachbarn auf das vorgegebene Maß zu reduzieren, was ggf. durch zusätzliche Auflagen für den Betrieb der Schießanlage gewährleistet werden müsste.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 WS 438/09 vom 19.11.2009
Eine erst nach Ablauf der zunächst angeordneten Bewährungszeit ausgesprochene Verlängerung derselben schließt sich rückwirkend an die abgelaufene Bewährungszeit an.
Ein Widerruf der Strafaussetzung wegen in der Zwischenzeit begangener neuer Straftaten ist grundsätzlich möglich, allerdings nur dann, wenn Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht engegenstehen.
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Versorgung, Nichtselbständige Arbeit, Pensionskasse, Sonderzahlung, Einkünfte, Austritt
Sonderzahlungen des Arbeitgebers aus Anlass seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
EStG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4; EStG 2002 § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2, §§ 40b, 52 Abs. 35, 52a S. 3; GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 8 Abs. 1, § 19 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1-2, Abs. 2, § 36 Abs. 2 Nr. 2, §§ 38, 40, 40b