4x6m Partyzelt Festzelt Bierzelt Zelt Pavillon PVC grün-weiß NEU | eBay
18. Feb. 2019, 21:04:09 MEZ
Details zu 4x6m Partyzelt Festzelt Bierzelt Zelt Pavillon PVC grün-weiß NEU
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4x6m Partyzelt Pavillon PVC wasserdicht mit Stahlgestell weiß NEU
Partyzelt 3x4,5m Festzelt Gartenzelt Pavillon Bierzelt Stahlgestell + Montageset
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Letzte Aktualisierung am 17. Jan. 2019 23:16:57 MEZ Alle Änderungen ansehen
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Anzahl der Ecken: Rechteckig Marke: Zelthandel
Produktart: Partyzelt, Pavillon, Gartenzelt, Raucherzelt Gestellart: Stahlgestell
Plane PVC: wasserdicht Dachfarbe: Weiß
Farbe: grün-weiß Herstellernummer: 7000.0461
Modulsystem: ja Besonderheiten: Giebelelement, Inklusive Bodenbefestigungshaken, Mit Fenster, Wasserdicht
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Exclusiv Design, Christine Buch
DE 234946298
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge geschlossen auf der Onlineplattform eBay zwischen: Exclusiv Design Christine Buch Uhlenflucht 22 33689 Bielefeld Deutschland Telefon: +495205 22255 E-Mail: info@zelthandel.de Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 234946298 (im Weiteren: Exclusiv Design, Christine Buch oder „Verkäufer“) und dem Kunden (im Weiteren: der „Kunde“ oder „Käufer“). Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. (2) Alle zwischen dem Kunden und Exclusiv Design Christine Buch im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGBs und den Angaben zu dem Verkaufsgegenstand auf dem Online-Marktplatz eBay. (3) Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. (4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden durch Exclusiv Design Christine Buch widersprochen, wenn die Einbeziehung nicht ausdrücklich vereinbart ist. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste (im Weiteren: eBay-AGB), insbesondere § 6 (ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten). Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "Sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Der Kunde hat es sicherzustellen, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. Der Kunde ist dafür verantwortlich, mittels der eBay-Dienste einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. Im Rahmen der Vertragsabwicklung erhalten die Kunden weitere Informationen per E-Mail zugesandt. Für die Speicherung haftet der Verkäufer nicht; er ist nicht dazu verpflichtet, den Vertragstext dem Verbraucher auf eine Anfrage hin zugänglich zu machen. (5) Der Kunde wird vor der Abgabe seiner Vertragserklärung, und damit vor dem bindenden und wirksamen Vertragsschluss, auf der eBay-Seite aufgefordert, seine Angaben zu überprüfen und zu bestätigen. In diesem Zeitpunkt hat der Kunde noch die Möglichkeit, seine Eingabefehler zu berichtigen, indem er den Befehl „Ändern“ hinsichtlich der jeweiligen Angabe auswählt und seine Angaben berichtigt. Wenn diese Option aufgrund des gewählten Bestellformats nicht verfügbar ist, kann der Kunde jedenfalls mit der Betätigung der „Zurück“-Schaltfläche seines Browsers auf die früher aufgerufene Eingabefläche gelangen, und seine Angaben dort berichtigen. (6) Die Vertragssprache ist deutsch. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum von Christine Buch. §4 Widerrufsrecht und –folgen (1) Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. (2) Macht er von seinem Widerrufsrecht nach § 4 Ziff. 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. (3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an: Exclusiv Design Christine Buch Uhlenflucht 22 33689 Bielefeld Deutschland Telefon: +49 05205 307381 E-Mail: info@zelthandel.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden die Rücksendekosten auf höchstens etwa 400,00 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. - Ende der Widerrufsbelehrung - Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Exclusiv Design Christine Buch, Uhlenflucht 22, 33689 Bielefeld, Fax 05205 5588, E-Mail-Adresse: info@zelthandel.de Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________ § 5 Preise und Versandkosten (1) Die Preisangaben in den Angeboten sind Endpreise und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei grenzüberschreitender Lieferungen können im Einzelfall weitere Kosten in Form von Steuern oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die von dem Kunden an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu zahlen sind. (2) Die Höhe der Versandkosten bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot und sie sind von dem Kunden zu tragen. § 6 Zahlung, Versand und Gefahrübergang (1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind binnen einer Woche nach Erhalt der Zahlungsaufforderung per Überweisung oder mittels des Bezahldienstes PAYPAL zu bezahlen. Durch die Versäumung dieses Termins kommt der Kunde in Verzug. (2) Sofern für die jeweilige Ware in dem Angebot auf eBay keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, wird die Ware innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang versandt. Voraussichtlich soll die Ware somit innerhalb von sechs bis sieben Werktagen innerhalb Deutschlands nach Zahlungseingang durch das Transportunternehmen abgeliefert werden. (3) Ist der Kunde Verbraucher, trägt der Verkäufer die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder zufälligen Untergangs der Ware bis die Übergabe an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder zufälligen Untergangs der Ware zu tragen, nachdem der Verkäufer die Ware an eine geeignete Transportperson übergeben hat. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet. Für den Eintritt des Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. (4) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Hat der Kunde fehlerhafte Adressdaten hinterlegt, kann der Verkäufer, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehrkosten bei dem Versand (z.B.: neu anfallende Versandkosten) von dem Kunden verlangen. § 7 Transportschäden (1) Zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen dem Transportunternehmen gegenüber, hat der Kunde dem Verkäufer bestmöglich innerhalb der ihm zumutbaren Grenzen zu helfen. Zu diesen Anstrengungen kann etwa, soweit dies zumutbar ist, das Bereitstellen von digitalem Fotomaterial gehören auf denen die Transportschäden deutlich erkennbar sind. (2) Weist die Ware bei der Ablieferung äußerlich erkennbare Schäden auf (etwa an der Ware oder an der Verpackung), so hat der Kunde die Beschädigung der Transportperson gegenüber zu reklamieren und auf den Transportunterlagen zu vermerken sowie unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Ist der Schaden äußerlich nicht erkennbar, so hat der Kunde die Beschädigung dem Verkäufer innerhalb von fünf Tagen nach der Ablieferung der Ware mitzuteilen. (3) Die Versäumung der Mitwirkungsregelungen unter § 7 Ziff. 1 und 2 führen nicht zum Ausschluss der Rechte des Kunden bei Mängeln. Er kann seine Gewährleistungsansprüche vielmehr ungeachtet dieser Regelungen unter den gesetzlichen Voraussetzungen geltend machen. Ist der Kunde Kaufmann, so gilt § 8 Ziff. 9. § 8 Gewährleistung (1) Dem Kunden stehen bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie mangelhafter Montageanleitung) Gewährleistungsrechte nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB). (2) Grundlage der Mängelhaftung des Verkäufers ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von dem Verkäufer öffentlich bekannt gemacht wurden. Die Produktbeschreibungen der eingestellten Artikel sind reine Leistungsbeschreibungen, worauf der Verkäufer keine Garantie gibt. (3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers, soweit der Verkäufer nicht Hersteller ist oder als solchen gilt, oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt der Verkäufer keine Haftung. (4) Keine Gewährleistung schuldet der Verkäufer, soweit der Schaden durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden ist. (5) Ist die Ware mit Mangel behaftet, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Mängelrechten vorliegen, einen Nacherfüllungsanspruch. Zur Geltendmachung der Mängelrechte hat der Kunde sich an den Verkäufer über die unter § 1 Ziff. 1 dieser AGB angeführten Kontaktdaten zu wenden und den Mangel anzuzeigen. (6) Ist der Kunde Verbraucher, so hat er im Rahmen der Nacherfüllung die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer kann die vom Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. (7) Ist der Kunde Unternehmer, so schuldet der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung Mangelbeseitigung durch entweder Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl zwischen den beiden Arten der Nacherfüllung dem Verkäufer gebührt. (8) Ist der Kunde Verbraucher, so verjähren seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche in zwei Jahren beim Kauf einer neuen Sache und in einem Jahr beim Kauf einer gebrauchten Sache. Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche in einem Jahr beim Kauf einer neuen Sache und beim Kauf einer gebrauchten Sache, sind seine Gewährleistungsrechte ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. In allen genannten Fällen beginnt die Verjährung mit der Ablieferung der Ware. Die Verjährungsregelungen in diesem § 8 Ziff. 8 erstrecken sich entsprechend dem § 218 BGB auf Mängelrechte, die keine Ansprüche darstellen und erfassen insbesondere den Rücktritt und die Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB) im Sinne einer Ausschlussfrist. (9) § 8 Ziff. 8 gilt nicht, soweit der Verkäufer nach § 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. (10) Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so setzen seine Mängelansprüche voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist dem Verkäufer hiervon unverzüglich Anzeige in Textform (z.B. per E-Mail an die unter § 1 Ziff. Genannte E-Mail-Adresse) zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung in Textform anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. (11) Ist der Kunde Unternehmer, so kann er wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rücktritts. § 9 Haftung (1) Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (2) Die sich aus § 9 Ziff. 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz. (3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. § 10 Urheberrechte Der Verkäufer und seine Partner haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in dem Angebot auf eBay veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte in Form von Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung des Inhalts ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet. § 11 Schlussbestimmungen (1) Für die Beziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften des Landes seines gewöhnlichen Aufenthalts von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt, wenn er zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat. (2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. ___________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer Privatsphäre und die vertrauliche sowie auf ein Mindestmaß beschränkte Erhebung Ihrer Daten. Nachstehend informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren Daten. Anonyme Datenerhebung Unsere eBay – Seite können Sie besuchen ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. In diesem Zusammenhang werden keinerlei personenbezogene Daten von Ihnen gespeichert. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Personenbezogene Daten sind Informationen, die auf Ihre Identität hinweisen: Name, Adresse, Postanschrift, Lieferanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies für die Abwicklung und Bearbeitung Ihrer Bestellung erforderlich ist sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Zu einem hiervon abweichenden Zweck und Umfang speichern wir Ihre personenbezogenen Daten nicht. Wir übermitteln Ihre Daten an andere Unternehmen nur in dem Umfang, soweit dies zur Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlich ist. Solche Unternehmen sind etwa die Versandunternehmen, die wir mit der Lieferung der von Ihnen bestellten Ware beauftragen. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß und erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die beauftragten Unternehmen dürfen Ihre Daten nur zur Auftragsabwicklung und nicht zu weiteren Zwecken nutzen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Auf Wunsch geben wir Ihnen jederzeit unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten. Weiterhin steht Ihnen das Recht zu, von uns jederzeit (vorbehaltlich der obengenannten Aufbewahrungsfristen sowie unser Bedarf den Vertrag pflichtgemäß abzuwickeln) die Berichtigung, Löschung und Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Zu diesen Zwecken kontaktieren Sie uns bitte über die Kontaktdaten, die Sie in unserem Impressum finden. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay.
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AGB - Burosch - TV Bildeinstellung
TV-BildeinstellungTestbilderShopInfoVideosTechnikReferenzenLaborCodecs
§1 Geltungsbereich Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen „AGB“ gelten für den Verkauf bzw. das zur Verfügung stellen von Produkten durch folgenden Anbieter (im folgenden Verkäufer genannt)
BUROSCH Audio-Video-Technik Inhaber: Andreas, Steffen und Klaus Burosch Sigmaringer Str. 20 70567 Stuttgart / Deutschland www. burosch. de und www. avlab. de Telefon: +49 - (0)711 - 1618989 Telefax: +49 - (0)711 - 1618981 info @ burosch. de Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE147421720 Registergericht: Stuttgart /Germany Handelsregisternummer: HRA 6322
Unsere AGBs entsprechen den neuen Vorgaben der "Dritten Verordnung zur Änderung der BGB Informationspflichten Verordnung vom 1. April 2008"
Verbraucher im Sinn der AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich von uns zugestimmt. Durch die Auftragserteilung des Kunden bestätigt dieser ausdrücklich, dass Ihm unsere "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" vor der Auftragserteilung bekannt waren und er sie ausnahmslos anerkennt.
§ 2 Vertragsschluss Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot anzunehmen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, die Annahmeerklärung kann jedoch mit der Zugangsbestätigung verbunden werden. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Technische Änderungen, Ausstattung, Liefermöglichkeiten sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben vorbehalten. Verbindlich sind allein die in der Annahmeerklärung enthaltenden Angaben. Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung und/oder Annahmeerklärung dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert; eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet. Mit Vertragsabschluss erkennen Sie weiterhin an, dass Sie bei einer Onlinebestellung automatisch in unseren Newsletter aufgenommen werden, dessen Empfang Sie jederzeit wieder kündigen können.
§ 3 Geschäftspartner, Geschäftsfähigkeit Vertragspartner können natürliche volljährige Personen und juristische Personen werden.
§ 4 Eigentumsvorbehalt Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln sowie einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigung der Ware oder deren Vernichtung dem Verkäufer und/oder einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung einer der in Ziff. 2 genannten Verpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 5 Lieferung, Kosten der Lieferung, Teillieferung Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, wurde der Liefertermin zugesagt, haftet der Verkäufer nicht für Verzögerungen die vom Lieferdienst verursacht wurden bzw. ist in diesem Fall die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Die Lieferung erfolgt nur an die Lieferadresse gleich Rechnungsadresse, die der Käufer angegeben hat. Die Lieferung erfolgt über einen Lieferdienst nach Wahl des Verkäufers. Die aktuellen Versandkosten entnehmen sie bitte dem jeweiligen Onlineangebot - siehe Versandkosten. Alle Lieferungen sind bis EURO 500,- versichert. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, kann der Verkäufer den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht des Verkäufers.
§ 5 Entsorgung Ist der Käufer unserer Produkte ein gewerblicher Nutzer, verpflichtet er sich, den Vorschriften des "Elektrogerätegesetzes" www.stiftung-ear.de zu entsprechen, und die bei BUROSCH Audio-Video-Technik unter der WEEE-Registrierungsnummer DE59059480 gekauften Produkte auf eigene Kosten selbst vorschriftsgemäß und umweltgerecht zu entsorgen.
§ 6 Preise Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive dem aktuellen Mehrwertsteuersatz der Bundesrepublik Deutschland, zuzüglich Portokosten. Es gelten die Preise des jeweiligen Bestelltages.
§ 7 Verfügbarkeitsvorbehalt Sollte die bestellte Ware, aufgrund großer Nachfrage oder anderer Gründen, nicht auf Lager sein, so wird der Kunde über eine hierdurch bedingte Verzögerung umgehend unterrichtet. Wir sind somit gegenüber Bestellern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit verpflichtet sich der Verkäufer, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und schon erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Der Käufer muss den geänderten Vertagsbedingungen zustimmen.
§ 8 Gewährleistung 8.1 Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandesnicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht. 8.2 Der Käufer hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, spätestens innerhalb einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels, innerhalb der Gewährleistungsfrist, vorzunehmen. 8.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab Versendung. Deren Inanspruchnahme bedarf nach Ablauf von 4 Wochen einer Begründung (Mängelanzeige) seitens des Käufers. Bei einer Inanspruchnahme nach Ablauf von sechs Monaten nach Kaufdatum muss der Käufer außerdem belegen, dass die Ware zum Zeitpunkt des Verkaufs mangelhaft gewesen ist. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, welche auf unsachgemäße Bedienung oder Behandlung, unterlassene oder unsachgemäße Wartung, ungewöhnliche Einflüsse sowie auf normalen Verschleiß zurückzuführen sind. Der Anspruch auf Gewährleistung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn an der Ware Reparaturen oder Veränderungen von nicht ausdrücklich autorisierten Stellen vorgenommen wurden. Ausgeschlossen sind auch alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Folgeschäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen. Für die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen ist dem Verkäufer eine angemessene, mindestens jedoch eine Frist von 4 Wochen zur Überprüfung und weiteren Abwicklung zu gewähren. Die oben genannten Fristen für Gewährleistungsansprüche bleiben durch fristgerechtes Absenden des Gewährleistungsverlangens bzw. Mängelberichts gewahrt. Die Kosten für den Rücktransport der Ware werden, sofern der Gewährleistungsanspruch innerhalb von 4 Wochen nach Kaufdatum geltend gemacht wird, vom Verkäufer erstattet, andernfalls ist die Erstattung von Transportkosten im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung zwischen Käufer und Verkäufer zu regeln. 8.4 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird der Verkäufer umgehend nachliefern. Im übrigen hat der Verkäufer zunächst zweimal das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde dann berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung). Weitere Forderungen des Kunden werden ausgeschlossen. 8.5 Der Verkäufer haftet für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese entweder im Angebotstext oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als "Garantie" gekennzeichnet sind. 8.6 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind.
§ 9 Zahlung und Zahlungsverzug Es werden ausschließlich die ausgeschriebenen Zahlungsmöglichkeiten akzeptiert. Bei Zahlung auf Rechnung wird der Betrag mit Erhalt der Rechnung fällig. Die Lieferadresse und Hausanschrift muss in diesem Fall identisch sein. Gegebenenfalls prüft und bewertet der Verkäufer die Datenangaben des Bestellers und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit einem Wirtschaftsinformationsdienst. Die Zahlungen müssen Kosten- und Spesenfrei und ohne Abzug von Skonto auf das ausgewiesene Bankkonto geleistet werden. Kommt ein Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verkäufer, nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt wurde.
§ 10 Widerrufsbelehrung für Endverbraucher Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Der Widerruf ist zu richten an
BUROSCH Audio-Video-Technik Sigmaringer Str. 20 70567 Stuttgart / Deutschland Telefax: +49 - (0)711 - 1618981 E-Mail: info @ burosch. de
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen. Liegt der Bestellwert über 40 Euro trägt der Verkäufer die Rücksendekosten. Für eine Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung ist, dass die Ware nicht geöffnet, nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt dann beim Käufer. Hat der Kunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, zahlt der Verkäufer den bereits entrichteten Kaufpreis, zurück. Bei Zahlungen ins Ausland werden entsprechende Überweisungskosten abgezogen. Bitte senden Sie die Ware immer originalverpackt und ohne Gebrauchsspuren zurück. Können Sie die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht, oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Sie können dies vermeiden indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Ausnahmen: Software ( Blu-ray Disk, DVD, CD und der Download von Dateien ) ist vom Umtausch bzw. Rückgabe grundsätzlich ausgeschlossen. Nur bei ungeöffneter Versandverpackung wird dem Kunden das Rücktrittsrecht vom Kauf eingeräumt. Das Öffnen der Versandverpackung stellt bereits eine Nutzung unserer Produkte dar.
§ 11 Untersuchungs- und Rügepflichten Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sie Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Zeigt sich ein Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden.
§ 12 Ausfuhr Bei Ausfuhr unserer Waren durch Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch gelieferte Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr der Waren verursacht werden, die von uns nicht ausdrücklich zur Ausfuhr geliefert wurden.
§ 13 Haftungsausschluss Der Verkäufer schließt eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht für spezifisch produktbezogene Informationen und Tipps, die Online, unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen. Eine Haftung für direkte und/oder indirekte Schäden durch den Einsatz unserer Produkte wird ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 14 Gerichtsstand Im Geschäftsverkehr prinzipiell auch mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Gerichtsstand die Stadt 70567 Stuttgart, Bundesrepublik Deutschland.
§ 15 Erklärung zum Datenschutz Der Verkäufer verwendet modernste Technologie zur Verschlüsselung Ihrer gesamten persönlichen Daten wie Kreditkartennummer, Bankleitzahl, Bankkontonummer, Name und Adresse. Der Verkäufer verwendet alle Informationen nur für den Zweck, Ihre Bestellungen auszuführen und Ihnen einen bequemen Einkauf zu ermöglichen. Wenn Sie bei dem Verkäufer eine Bestellung aufgeben, werden Ihr Name, Ihre Email-Adresse, Ihre Versandadresse, Ihre Bankleitzahl und Ihre Kontonummer benötigt, bzw. Ihre Kreditkartennummer und das Ablaufdatum der Kreditkarte. So kann der Verkäufer Ihren Auftrag bearbeiten und ausführen und Sie über Ihren Bestellstatus auf dem Laufenden halten. Der Verkäufer stellt Ihre Daten nicht Dritten zur Nutzung zur Verfügung. Wir schützen die privaten Daten, die Sie uns übermitteln. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer ausführlich unterrichtet worden. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bzw. die kompletten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma BUROSCH Audio-Video-Technik ausdrücklich zu.
§ 16 Haftung für Links Mit dem Urteil vom 12. September 1999 - 312 O 85/99 "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dieses kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten oder Grafiken und machen uns diese keinesfalls zu eigen. Sämtliche Verstöße gegen geltendes Recht, Sitte oder Moral, welche uns bekannt werden, haben sofortige Löschung von Links, Einträgen, Grafiken oder ähnlichem zur Folge.
§ 17 Schlussbestimmungen Erfüllungsort ist 70567 Stuttgart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Im Falle einer Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung treffen, die dem nach dem gesamten Vertragsinhalt erkennbaren Parteiwillen zur Durchsetzung verhilft.
§ 18 Urheberrecht Alle Produkte der Firma BUROSCH wurden von uns selbst entwickelt und sind somit uneingeschränkt urheberrechtlich geschützt. Insbesondere die Testbilder und Testtöne sind grundsätzlich nur für den privaten Gebrauch bestimmt. Alle Produkte dürfen nur zweckbestimmt eingesetzt werden.
§ 19 Unberechtigte Nutzung Der Anwendung unserer Produkte besonders im gewerblichen Einsatz muss vorher einzeln von uns schriftlich zugestimmt werden. Die Nutzung unserer Testbilder im gewerblichen Bereich ( d.h. Industrie, Handel, Presse, Veröffentlichung) ohne Lizenz widerspricht unseren AGBs und ist somit strafbar d.h. es werden zivilrechtliche Forderungen an den Nutzer gestellt. Ohne entsprechende Zustimmung unsererseits wird dann nachträglich für die gewerbliche Nutzung die entsprechende Forderung geltend gemacht, welche sich aus der Nutzungsdauer und dem Anwendungszweck sich begründet. Pro Testsequenz und Monat werden 100.- Euro für die gewerbliche Nutzung berechnet. Wir haben das Urheberrecht für unsere Produkte und untersagen somit strikt das unzulässige Kopieren unserer Produkte, auch auszugsweise. Die Zuwiderhandlung wird strafrechtlich verfolgt und der entstandene Schaden wird eingefordert.
§ 20 Verpackungsverordnung Für den Umweltschutz verwenden wir nur zweckgebundenes Material und so wenig wie möglich Verpackung. Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, 55116 Mainz angeschlossen.
§ 21 InformationsaustauschDurch die Anerkennung unserer AGBs erklärt sich unser Kunde damit einverstanden, unaufgefordert über aktuelle Informationen und Modifikationen zu unseren Produkten benachrichtigt zu werden.
Burosch AGBs Stand: 27. November 2009
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§ 6 HSchG, Unterrichtsfächer, Lernbereiche und Aufgabengebiete | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 HSchG, Unterrichtsfächer, Lernbereiche und Aufgabengebiete Suche
Hessisches Schulgesetz (Schulgesetz - HSchG) Landesrecht Hessen…§ 6 HSchG, Unterrichtsfächer, Lernbereiche und Aufgabengebiete§ 7 HSchG, Sexualerziehung§ 8 HSchG, Religionsunterricht und Ethikunterricht§ 8a HSchG, Förderung der Schülerinnen und Schüler anderer Sprache§ 9 HSchG, Stundentafeln§ 10 HSchG, Zulassung von Schulbüchern und digitalen Lehrwerken§ 11 HSchG, Äußere Organisation nach Schulstufen und Schulformen§ 12 HSchG, Innere Organisation nach Bildungsgängen§ 13 HSchG, Abschlüsse§ 14 HSchG, Schulversuche und Versuchsschulen§ 15 HSchG, Betreuungsangebote und ganztägige Angebote der Schulen§ 15a HSchG, Sicherstellung verlässlicher Schulzeiten§ 15b HSchG, Personaldienstleistungen§ 16 HSchG, Öffnung der Schule§ 17 HSchG, Grundschule§ 18 HSchG, Vorklassen und Eingangsstufen§ 19 HSchG (aufgehoben)§ 20 HSchG, Nähere Ausgestaltung der Grundstufe (Primarstufe)§ 21 HSchG (aufgehoben)§ 22 HSchG, Förderstufe§ 23 HSchG, Hauptschule…§ 190 HSchG, In-Kraft-Treten
§ 6 HSchG, Unterrichtsfächer, Lernbereiche und Aufgabengebiete
§ 6 HSchGHessisches Schulgesetz (Schulgesetz - HSchG)Landesrecht HessenZweiter Teil – Unterrichtsinhalte und StundentafelnTitel: Hessisches Schulgesetz (Schulgesetz - HSchG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSchGGliederungs-Nr.: 72-123gilt ab: 01.08.2011Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 441 vom 27.06.2005(1) 1In den Unterrichtsfächern sind die für jedes Fach geltenden besonderen Methoden und das Fach kennzeichnenden Ziele und Fertigkeiten im Unterricht zu berücksichtigen. 2In fächerverbindenden oder fachübergreifenden Unterrichtsformen werden an Themen, die verschiedene Fächer berühren, die besonderen Methoden der beteiligten Fächer, ihre jeweiligen Ziele und Fertigkeiten im Unterricht entsprechend dem thematischen Zusammenhang erschlossen.(2) Die Verordnung über die Stundentafeln kann für bestimmte Schulformen und Jahrgangsstufen die Möglichkeit vorsehen, dass nach Entscheidung der Gesamtkonferenz der Schule die Unterrichtsfächer Geschichte, Erdkunde sowie Politik und Wirtschaft als Lernbereich Gesellschaftslehre, die Unterrichtsfächer Musik und Kunst, Werken/Textiles Gestalten sowie Darstellendes Spiel als Lernbereich ästhetische Bildung und die Unterrichtsfächer Physik, Chemie und Biologie als Lernbereich Naturwissenschaften zusammengefasst werden.(3) 1Lernbereiche können fachübergreifend von mehreren Lehrerinnen oder Lehrern in enger Zusammenarbeit didaktisch abgestimmt oder von einer Lehrerin oder einem Lehrer unterrichtet werden, um übergreifende Erkenntnisse auch in der Schule zur Geltung zu bringen und die Schülerinnen und Schüler zu befähigen, ein Problem vom unterschiedlichen Ansatz verschiedener Fächer her zu beurteilen. 2Dabei ist darauf zu achten, dass der Anteil der jeweiligen Fächer angemessen berücksichtigt wird. 3Wird der Lernbereich zusammengefasst unterrichtet, so wird für ihn eine zusammengefasste Bewertung erteilt; diese ist in den Versetzungs- und Abschlussregelungen der Bewertung in den Fächern Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache gleichgestellt. 4Die Gesamtkonferenz entscheidet auf der Grundlage einer curricular und pädagogisch begründeten, die Möglichkeiten der Schule berücksichtigenden Konzeption der Fachkonferenz, ob der Lernbereich fachübergreifend unterrichtet wird.(4) 1Besondere Bildungs- und Erziehungsaufgaben der Schulen werden in Aufgabengebieten erfasst. 2Diese sind insbesondere ökologische Bildung und Umwelterziehung, informations- und kommunikationstechnische Grundbildung und Medienerziehung, Erziehung zur Gleichberechtigung, Sexualerziehung, kulturelle Praxis, Friedenserziehung, Rechtserziehung, Gesundheitserziehung und Verkehrserziehung. 3Aufgabengebiete werden fachübergreifend unterrichtet. 4Sie können in Form themenbezogener Projekte unter Berücksichtigung der fachbezogenen Lernziele und Methoden auch jahrgangs- und schulformübergreifend unterrichtet werden. 5Sie können in Kerncurricula nach § 4 Abs. 1 oder eigenen Lehrplänen nach § 4a Abs. 1 näher bestimmt werden. 6Über die inhaltliche und unterrichtsorganisatorische Umsetzung entscheidet die Gesamtkonferenz auf der Grundlage einer Konzeption der jeweils zuständigen Konferenz der Lehrkräfte.
§ 5 HSchG, Gegenstandsbereiche des Unterrichts§ 7 HSchG, Sexualerziehung

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§ 6
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Frotscher/Drüen, KStG § 5 Befreiungen / 2.2 Kreditinstitute und Kassen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 KStG) | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern | Haufe
Frotscher/Drüen, KStG § 5 Befreiungen / 2.2 Kreditinstitute und Kassen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 KStG)
Durch § 5 Abs. 1 Nr. 2 KStG werden bestimmte namentlich aufgeführte Kreditinstitute und Kassen von der KSt befreit, die öffentliche Aufgaben zu erfüllen haben und deren Zweck demgemäß nicht auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Diese Institute stehen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, mit anderen Kreditinstituten nicht im Wettbewerb. Daher wird die gesamte Tätigkeit dieser Institute von der Steuer befreit; eine Einschränkung der Steuerfreiheit für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe ist nicht vorgesehen. Es handelt sich um Institute des Bundes und der Länder. Die Aufzählung der von der Steuer befreiten Institute ist abschließend. Der Nr. 2 entsprechende Steuerbefreiungen sind in § 3 Nr. 2 GewStG enthalten.
Folgende Bundesinstitute sind von der KSt befreit:
Kreditanstalt für Wiederaufbau; die Steuerbefreiung galt ursprünglich für die Deutsche Ausgleichsbank; die Steuerbefreiung für die Deutsche Ausgleichsbank ist ab 22.8.2003 gestrichen worden, weil das Vermögen der Deutschen Ausgleichsbank im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau übertragen worden ist;
Landwirtschaftliche Rentenbank;
Liquiditäts-Konsortialbank GmbH. Hierbei handelt es sich um eine von der Deutschen Bundesbank sowie öffentlichen und privaten Kreditinstituten gegründete Gesellschaft, die die Aufgabe hat, Störungen im Liquiditätsausgleich im Kreditgewerbe zu verhindern. Die Gesellschaft ist aufgrund ihrer Satzung – ihrer Zweckbestimmung entsprechend, Bankenzusammenbrüche aufgrund zeitweiliger Liquiditätsengpässe zu verhindern – weitgehenden Einschränkungen unterworfen; so dürfen etwaige Ausschüttungen nicht mehr als 4 % des Nennkapitals betragen. Die Gesellschaft steht damit nicht in Wettbewerb zu anderen Kreditinstituten.
Folgende Institute der Länder sind von der KSt befreit:
Baden-Württemberg: Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank.
Bayern: Bayerische Landesbank für Aufbaufinanzierung sowie die Bayerische Landesbodenkreditanstalt.
Berlin: Investitionsbank Berlin – Anstalt der Landesbank Berlin – Girozentrale; die Anstalt wurde rückwirkend zum 1.1.2004 aus dem Vermögen der Girozentrale abgespalten und auf die Investitionsbank Berlin übertragen. Die Investitionsbank Berlin – Anstalt der Landesbank Berlin – Girozentrale ist bis einschließlich Vz 2004 und die Investitionsbank Berlin ab Vz 2004 steuerbefreit.
Brandenburg: Investitionsbank des Landes Brandenburg.
Bremen: Bremer Aufbau-Bank GmbH, die ab Vz 2001 an die Stelle der Hanseatischen Gesellschaft für öffentliche Finanzierungen mbH Bremen getreten ist.
Hamburg: Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, die zum 1.8.2013 in Hamburgische Investitions- und Förderbank umbenannt wurde.
Hessen: Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbstständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale. Steuerbefreit war ursprünglich die Investitionsbank Hessen AG, die ab Vz 2000 an die Stelle der Hessischen Landesentwicklungs- und Treuhandgesellschaft mbH getreten ist; die AG wurde zum 1.7.2005 formwechselnd in die rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Investitionsbank Hessen umgewandelt. Die Investitionsbank Hessen AG ist bis einschließlich 2005, die Investitionsbank Hessen ist ab 2005 steuerbefreit. Die Investitionsbank Hessen ist mit Wirkung ab dem 31.8.2009 ohne Abwicklung aufgelöst und ihr Vermögen im Wege der Verschmelzung auf die Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale übertragen worden. Dort wird sie, zusammen mit der ebenfalls steuerbefreiten bisherigen Landestreuhandstelle Hessen – Bank für Infrastruktur – unter dem Namen "Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbstständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale" als eine organisatorisch und wirtschaftlich selbstständige, rechtlich unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts fortgeführt. Die Steuerbefreiung für die Investitionsbank Hessen ist nach § 34 Abs. 3 S. 3 KStG 2010 letztmals für das Jahr 2009 anzuwenden.
Mecklenburg-Vorpommern: Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern – Geschäftsbereich der Norddeutschen Landesbank – Girozentrale; die Steuerbefreiung gilt ab Vz 1995.
Niedersachsen: Niedersächsische Gesellschaft für öffentliche Finanzierung mit beschränkter Haftung und Investitions- und Förderbank Niedersachsen. Letztere wurde am 22.1.2003 als Investitions- und Fördergesellschaft Niedersachsen GmbH gegründet und durch formwechselnde Umwandlung zum 1.1.2008 in die Anstalt des öffentlichen Rechts Investitions- und Förderbank Niedersachsen umgewandelt. Die Steuerbefreiung wurde durch Gesetz v. 9.12.2004 eingeführt; bis Vz 2004 steuerbefreit war die Niedersächsische Landestreuhandstelle für Wirtschaftsförderung Norddeutsche Landesbank; zum 1.1.2005 wurde ihr Vermögen auf die in Niedersächsische Landestreuhandstelle – Norddeutsche Landesbank Girozentrale umfirmierte Niedersächsische Landestreuhandstelle für den Wohnungs- und Städtebau übertragen. Auf die Investitions- und Förderbank Niedersach...
Körperschaftsteuererklärung 2018 - Anlage Kassen
1 Zweck und Aufbau des Vordrucks Der Vordruck ist eine Anlage zu der Steuererklärung KSt, die rechtsfähige Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen abzugeben haben, wenn sie nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG von der Körperschaftsteuer befreit sind . ...


Die Kündigungsfrist im Berufsausbildungsverhältnis bei Berufswechselkündigung – Arbeitsrecht in Koblenz
Wie einer aktuellen Entscheidung des BAG1 zu entnehmen ist, hat die Kündigungsfrist des § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG einem Auszubildenden bei der Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses Probleme bereitet. Nach § 22 Abs. 2 BBiG kann das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit nur gekündigt werden aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist (Nr. 1), von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen (Nr. 2).
In dem vom BAG zu entscheidenden Fall hatte der Auszubildende sein Ausbildungsverhältnis mit Schreiben vom 04.01.2016 zum 29.02.2016 mit der Begründung gekündigt, er habe sich für einen anderen Berufsweg entschieden und wolle seine derzeitige Ausbildung aufgeben. Seine neue Berufsausbildung beginne am 01.03.2016. Das Kündigungsschreiben war von den Eltern des Auszubildenden mitunterzeichnet. Der Ausbildende hingegen sah das Ausbildungsverhältnis vier Wochen nach Zugang der Kündigung und damit bereits am 02.02.2016 als beendet an. Er informierte die zuständige IHK, die den Ausbildungsvertrag zum 02.02.2016 aus dem Verzeichnis der Ausbildungsverträge löschte. Den Antrag des Klägers auf Einleitung des Verfahrens vor dem Schlichtungsausschuss der zuständigen IHK wies der Ausschuss zurück, da er nur für bestehende Ausbildungsverhältnisse zuständig sei und zum nächsten ordnungsgemäßen Verhandlungstermin, dem 01.03.2016, bestehe das Ausbildungsverhältnis unstreitig nicht mehr. Der Auszubildende begehrte mit der von seinen Eltern mitunterzeichneten Klage daher beim Arbeitsgericht die Feststellung des Fortbestandes des Ausbildungsverhältnisses bis zum 29.02.2016. Die gesetzliche Kündigungsfrist in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG sei nämlich eine Mindestkündigungsfrist und beende – entgegen der Ansicht des Ausbildenden – das Ausbildungsverhältnis nicht in jedem Fall innerhalb von vier Wochen.
Das BAG ging ebenfalls von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 29.02.2016 aus, denn § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG lege keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden dürfe. Zwar sei die vierwöchige Kündigungsfrist des § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG gemäß § 25 BBiG unabdingbar. Dies bedeute allerdings nur, dass diese Frist nicht durch eine Vereinbarung zwischen den Parteien des Ausbildungsverhältnisses zulasten des Auszubildenden verlängert werden dürfe. Allerdings sei diese Frist als Höchstkündigungsfrist nur einseitig zwingend. Daher dürfe der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das Ausbildungsverhältnis zu dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt auch mit einer längeren als der gesetzlich normierten Frist von vier Wochen kündigen.
Auch ansonsten hatte der Auszubildende alles richtig gemacht. Die Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses hatten seine Eltern mitunterschrieben, gleiches gilt für die Klage, da der Kläger bei Einreichung der Klageschrift noch minderjährig, damit nach den §§ 106 ff. BGB beschränkt geschäftsfähig und deshalb prozessunfähig war. Durch Mitunterzeichnung der Klage haben die Eltern als gesetzliche Vertreter den Kläger gemeinschaftlich wirksam vertreten. Nach Volljährigkeit des Klägers und Erlangung der Prozessfähigkeit während des Rechtsstreits wurde das Verfahren ohne Unterbrechung fortgesetzt.
Die Klage durfte auch trotz der unverzichtbaren Prozessvoraussetzung des § 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG erhoben werden. Denn verweigert der Schlichtungsausschuss die Durchführung des Verfahrens, könne dies dem Antragsteller nicht angelastet werden, so das BAG. Der Auszubildende konnte daher unmittelbar Klage erheben.2 Schließlich hatte die Löschung des Ausbildungsvertrags aus dem Verzeichnis der Berufsausbildungsverträge durch die zuständige IHK zum 02.02.2016 auch keine Auswirkungen auf den Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses.
1) BAG, Urt. v. 22.02.2018 – 6 AZR 50/17.
2) BAG, Urt. v. 12.02.2015 – 6 AZR 845/13 Rn. 25 – BAGE 151, 1; BAG, Urt. v. 17.09.1987 – 2 AZR 654/86 – BAGE 57, 179.
Erschienen im: AnwZert ArbR 10/2018 Anm. 1


Wasserversorgung - Gemeinde Söhrewald
Wasserversorgung in Söhrewald
Betriebsführung der Wasserversorgung
Die Wasserversorgung der Gemeinde Söhrewald bleibt in kommunaler Hand.
Mit Beschluss vom 27.05.2020 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Söhrewald lediglich beschlossen
die Betriebsführung der Wasserversorgung den Städtischen Werken Kassel zu übertragen.
Die Übertragung ist durch kurzfristige personelle Veränderungen erforderlich geworden.
Der Vertrag läuft über eine Jahr und kann, wenn erforderlich, verlängert werden.
Die Versorgungsanlagen (Leitungsnetz, Aufbereitungsanlagen usw.) bleiben im Besitz der Gemeinde Söhrewald.
Die Mitarbeiter in der Wasserversorgung sind nach wie vor bei der Gemeinde Söhrewald beschäftigt.
Hochbehälter und Wasseraufbereitung
Hochbehälter Wellerode
Der Hochbehälter wird mit Wasser aus den Tiefbrunnen 1 und 2 gespeist. Er hat ein Gesamtvolumen von 800 m³, unterteilt in zwei Kammern. Der Hochbehälter versorgt die Tief- und Mittelzone von Wellerode sowie, mit Unterstützung durch die Pumpstation Wellerode, den Hochbehälter Wattenbach.
Zur Behandlung der hohen Eisen- und Manganwerte des Tiefbrunnen 2 wird das Wasser, zwecks Oxidation mit Kaliumpermanganat (KmnO4) versetzt und anschließend gefiltert. Im Anschluß wird das Wasser mit dem Wasser des Tiefbrunnen 1 gemischt und belüftet. Das aufbereitete Wasser wird in den Hochbehälterkammern zwischengespeichert und dann in das Ortsnetz eingespeist.
Hochbehälter Eiterhagen
Der Hochbehälter wird mit dem Tiefbrunnen gespeist. Er hat ein Gesamtvolumen von 300 m³, unterteilt in zwei Kammern. Der Hochbehälter versorgt die Tiefzone Eiterhagen. Das Rohwasser des Tiefbrunnens 3 ist Kalzit lösend und wird deshalb im Hochbehälter Eiterhagen einer mechanischen Entsäuerung unterzogen. Nach der Entsäuerung wird das Reinwasser in die Hochbehälterkammern geleitet. Um eventuell auftretenden Keimen im Wasser vorzubeugen, wird das Wasser mit UV Licht behandelt.
Hochbehälter Wattenbach
Der Hochbehälter wird mit Trinkwasser aus Wellerode gespeist. Die Pumpstation Wellerode fördert mit zwei Pumpen im Wechselbetrieb jeweils 20 m³/h nach Wattenbach. Der Hochbehälter Wattenbach hat ein Gesamtvolumen von 300 m³, unterteilt in zwei Kammern. Der Hochbehälter versorgt die Hochzone Wellerode, Wattenbach und die Hochzone Eiterhagen.
Wasserhärte in Söhrewald
Die Wasserhärte beschreibt vereinfacht ausgedrückt die Menge der gelösten Mineralien. Im täglichen Leben ist die Wasserhärte entscheident für die Dosierung des Waschmittels. Je jöher der Mineraliengehalt, desto härter ist das Wasser, das heißt mehr Waschmittel wird benötigt.
Nach dem Wasch- und Reinigunsmittelgesetz werden drei Wasserhärtebereiche unterschieden:
Deutscher Härtegrad (°dH)
weich 0 - 8,4 1
mittel 8,4 - 14 2
hart über 14 3
Wellerode, Wattenbach
und Hochzone Eiterhagen 8,3 1
Tiefzone Eiterhagen 5,8 1
Gemäß § 6 Absatz 4 der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Söhrewald rechtskräftig seit 13.12.2013 (WVS) ist die Gemeinde berechtigt, die Wasserverbrauchsanlagen zu prüfen und zugleich verpflichtet, den Anschlussnehmer auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen.
Folgender Hinweistext wird verwendet:
Alle notwendigen Arbeiten zur Beseitigung der Mängel im Bereich der Anschlussleitung (siehe § 2 Begriffsbestimmung „Anschlussleitung“ der WVS) werden gemäß § 5 Absatz 2 WVS von den Gemeinde Söhrewald bzw. von ihr beauftragten Firmen durchgeführt.
Wir bitten Sie, den Mitarbeitern der Gemeinde Söhrewald Zutritt zu den Wasserverbrauchseinrichtungen zu gewähren (siehe § 11 WVS), um die notwendige Mängelbehebung durchzuführen.
Die Beseitigung der festgestellten Mängel an der Wasserinstallation ist kostenpflichtig (siehe § 23 Absatz 1 WVS).
Die Gemeinde Söhrewald sieht sich allen Bürgern gegenüber in der Verpflichtung, dauerhaft die Qualität bzw. die Hygiene des Trinkwassers zu gewährleisten. Das kann auf Dauer nur sichergestellt werden, wenn auch die Mängel in den jeweiligen Wasserhausinstallationen behoben werden.
Schema Wasserhausanschluss und Zuständigkeit
Informationen über die Kostenerstattungspflicht bei z.B. Instandhaltungsarbeiten entnehmen Sie bitte unserer Wasserversorgungssatzung (WVS)
Eine aktuelle Liste zulässiger Trinkwasseraufbereitungsstoffe nach § 11 TrinkwV 2001 finden Sie
auf den Internetseiten des Umwelbundeamt.
Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Söhrewald


BGH, 10.09.2013 - 4 StR 247/13 - § 248a StGB als von Amts wegen zu beachtende Verfahrensvoraussetzung hinsichtlich Bedeutung der "Bagatellgrenze" für die Anwendung des § 243 StGB | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2013 - IX ZA 17/12 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung...…BGH, 10.09.2013 - 4 StR 247/13 - § 248a StGB als von Amts wegen zu beachtende Ve...BGH, 10.09.2013 - IV ZR 39/10 - Berichtigung eines Urteils wegen offensichtliche...BGH, 10.09.2013 - 2 StR 326/13 - Berichtigung eines Schuldspruchs bzgl. Gesetzes...BGH, 10.09.2013 - 4 StR 330/13 - xBGH, 10.09.2013 - 2 StR 353/13 - Anforderungen an die Strafrahmenwahl bei einem ...BGH, 10.09.2013 - X ZR 41/12 - Patentfähigkeit eines Patents betreffend ein Pres...BGH, 09.09.2013 - IX ZB 61/13 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Zulass...BGH, 09.09.2013 - II ZR 72/13 - Antrag auf Bestellung eines NotanwaltsBGH, 09.09.2013 - V ZB 151/12 - Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer ...BGH, 06.09.2013 - AnwZ (Brfg) 42/13 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsch...BGH, 05.09.2013 - StB 15/13 - Sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung der Voll...BGH, 05.09.2013 - 3 StR 199/13 - Einholung eines Sachverständigengutachtens über...BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13 - Nötigung durch ein anwaltliches MahnschreibenBGH, 04.09.2013 - 5 StR 384/13 - Aussetzung von Strafe und Maßregel zum Halbstra...BGH, 04.09.2013 - 5 StR 306/13 - Begründetheit einer Verfahrensrüge bzgl. der fe...BGH, 04.09.2013 - 5 StR 152/13 - Notwendigkeit der Wiedergabe der Einlassung ein...BGH, 04.09.2013 - XII ZB 635/12 - Berichtigung der Gründe des SenatsbeschlussesBGH, 04.09.2013 - III ZR 191/12 - Streitwerterhöhende Berücksichtigung von mit e...BGH, 04.09.2013 - 1 StR 374/13 - Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen und bandenmäß...BGH, 04.09.2013 - V ZA 27/13 - Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe g...BGH, 04.09.2013 - XII ZB 296/13 - Berücksichtigung von Sachleistungen der betrie...…BGH, 02.09.2013 - 1 StR 369/13 - Befugnis eines Landgerichts zur Verwerfung der ...
BGH, 10.09.2013 - 4 StR 247/13 - § 248a StGB als von Amts wegen zu beachtende Verfahrensvoraussetzung hinsichtlich Bedeutung der "Bagatellgrenze" für die Anwendung des § 243 StGB
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.09.2013, Az.: 4 StR 247/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.09.2013Referenz: JurionRS 2013, 46105Aktenzeichen: 4 StR 247/13 Verfahrensgang:vorgehend:BGH - 30.07.2013Rechtsgrundlagen:§ 243 StGB§ 248a StGB§ 356a StPOVerfahrensgegenstand:Diebstahl u.a. hier: "Gegenvorstellungen" gegen den Senatsbeschluss vom 30. Juli 2013Redaktioneller Leitsatz:Ein Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO kann jedenfalls grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. September 2013beschlossen: Tenor:1.Die Anhörungsrüge bzw. Gegenvorstellung des Angeklagten gegen den Senatsbeschluss vom 30. Juli 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2.Der Antrag des Angeklagten "auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" wird als unzulässig verworfen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in fünf Fällen und wegen Diebstahls in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Auf die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der Senat das Verfahren mit Beschluss vom 30. Juli 2013 teilweise eingestellt - hinsichtlich eines Diebstahls lag weder der nach § 248a StGB erforderliche Strafantrag vor, noch hatte die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht -und das Rechtsmittel im Übrigen gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Nunmehr hat der Verurteilte "Gegenvorstellung" erhoben sowie "vorsorglich ... Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der versäumten ordnungsgemäßen Revisionsantragstellung nebst Revisionsbegründung" beantragt. Er meint, es sei für den Senat erkennbar gewesen, dass trotz des ausdrücklich auf die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs beschränkten Antrags eine unbeschränkte Revision eingelegt gewesen sei, da in der Revisionsbegründung "ausführlich zur 'Bagatellgrenze', mithin zum Schuldspruch ausgeführt" worden sei. 2 1. Der offensichtlich allein gegen die (teilweise) Verwerfung der Revision gerichtete, als Gegenvorstellung bezeichnete Rechtsbehelf des Verurteilten hat keinen Erfolg. 3 a) Die an keine Frist gebundene Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Senats nicht statthaft. 4 Ein Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO kann jedenfalls grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 15. August 2013 - 4 StR 196/13; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., Vor § 296 Rn. 24 f., § 349 Rn. 24 jeweils mwN). Gegen Revisionsentscheidungen ist vielmehr als speziellere Regelung nur der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO statthaft. Unter welchen jedenfalls sehr ungewöhnlichen Voraussetzungen eine Gegenvorstellung ausnahmsweise zur Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung führen kann, kann hier offen bleiben, da das Vorbringen des Verurteilten als Grundlage einer solchen Entscheidung offensichtlich nicht in Betracht kommt (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 1 StR 557/12 und den dortigen Hinweis auf Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, § 296 Rn. 10; sowie Meyer-Goßner, aaO, Vor § 296 Rn. 24 f. jeweils mwN). 5 b) Das Vorbringen hat auch als Anhörungsrüge nach § 356a StPO keinen Erfolg. 6 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Der Senat hat die Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch geprüft und (ausdrücklich) als wirksam angesehen. Er hat dabei die Ausführungen des Revisionsführers zur "Bagatellgrenze" nicht übersehen. Jedoch betrifft § 248a StGB nicht den Schuldspruch, sondern eine trotz Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachtende und (wie die teilweise Einstellung belegt) beachtete Verfahrensvoraussetzung. Soweit die "Bagatellgrenze" Bedeutung für die Anwendung des § 243 StGB haben kann (vgl. dessen Absatz 2), hätte auch dies keine Auswirkungen auf den Schuldspruch, da es sich bei dieser Vorschrift lediglich um eine Strafzumessungsvorschrift handelt. Insofern hat der Senat das Vorbringen des Revisionsführers durch die (ausdrückliche) Bezugnahme auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts verbeschieden; eine weitergehende Begründungspflicht, für die letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidung bestand nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, StraFo 2007, 463; vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10, NJW 2011, 1497 f. [Rn. 12, 18]; BGH, Beschluss vom 8. April 2009 - 5 StR 40/09, NStZ-RR 2009, 252 jeweils mwN). 7 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unzulässig, weil das Verfahren mit der Sachentscheidung des Senats vom 30. Juli 2013 rechtskräftig abgeschlossen ist. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist danach nicht mehr möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 1962 - 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94, 97; Beschluss vom 9. November 1999 - 4 StR 394/99; Meyer-Goßner, aaO, § 349 Rn. 25 mwN). Sost-Scheible Roggenbuck Mutzbauer Bender Quentin Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
10.02.2017 - 600 mal gelesen, 2 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgZur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Radfahrer und einen Linienbus verlassenden FahrgastRadfahrer dürfen ein- und aussteigende Fahrgäste eines Linienbusses nicht gefährden. Fahrgäste müssen beim Aussteigen ihrerseits mit Radfahrern rechnen. mehr


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Arbeitsschutz und dessen Überwachung im Bereich des öffentlichen Dienstes - PDF
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3 Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel: Einführung... 1 A. Einführung in die Thematik und Gang der Untersuchung... 1 B. Der Systemdualismus des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes... 2 I. Allgemeine Rechtsgrundlagen des Arbeitsschutzes Privatrechtlicher Arbeitsschutz Öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutz Zusammenspiel privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes... 5 II. Die zwei Säulen des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes Staatlicher Arbeitsschutz Autonomer Arbeitsschutz... 8 C. Kompetenzen und Handlungsinstrumente der Europäischen Gemeinschaft zur Regelung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Gemeinschaftsrecht I. Einleitung II. Die Kompetenzen der EG zur Regelung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Primärrechtliche Kompetenznormen a) Die Vorschrift des Art. 153 AEUV (1) Normstruktur (a) Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Richtlinien (b) Grundlage für Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten (2) Verfahren der Rechtsetzung nach Art. 153 AEUV (3) Rechtssetzung im Bereich des Arbeitsschutzes (4) Richtlinien mit Mindestnormcharakter b) die Regelungen der Art. 114, 115 AEUV (1) Art. 114 AEUV (a) Normstruktur (b) Verhältnis zu Art. 153 AEUV (2) Art. 115 AEUV c) Art 352 AEUV d) Sonderfall Art. 151 AEUV III. Handlungsinstrumente Eignung der verschiedenen Instrumente zur Realisierung der Sozialpolitik a) Verordnung b) Richtlinie VII
4 2. Rolle und Beteiligung der europäischen Sozialpartner a) Verfahren nach Art. 154 Abs. 2 bis 4 AEUV b) Verfahren nach Art. 155 AEUV c) Vetorecht der Sozialpartner Zweites Kapitel: Die RL 89/391/EWG und deren Vorgaben für den Arbeitsschutz in Bereichen öffentlich-rechtlicher Beschäftigung A. Die Zielvorgaben der RL 89/391/EWG I. Einleitung Bedeutung der RL 89/391/EWG für den Arbeitsschutz Die RL 89/391/EWG als Rahmenrichtlinie II. Der wesentliche Inhalt der RL 89/391/EWG Grundpflichten des Arbeitgebers a) allgemeine Pflichten des Arbeitgebers nach Art. 5 und 6 RL 89/391/EWG b) besondere Pflichten des Arbeitgebers nach Art. 7 ff. RL 89/391/EWG Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer sonstige Bestimmungen III. Die Bedeutung der RL 89/391/EWG für das Arbeitsschutzrecht der Mitgliedstaaten Befürchungen um eine Absenkung nationaler Schutzstandards Die neue Rolle der Arbeitnehmer im Arbeitsschutz und weitere Zielsetzungen IV. Zusammenfassung B. Der weite personelle und sachliche Anwendungsbereich der RL 89/391/EWG insbesondere hinsichtlich des Arbeitsschutzes in öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnissen nach Art. 2 der Rahmenrichtlinie I. Einleitung II. Der Grundsatz der umfassenden Anwendbarkeit der Richtlinie auf alle privaten und öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereiche nach Art. 2 Abs. 1 RL 89/391/EWG sachlicher Anwendungsbereich personeller Anwendungsbereich a) Arbeitnehmerbegriff (1) Der Arbeitnehmerbegriff der Grundfreiheiten (2) Der Arbeitnehmerbegriff des Art. 3 lit. a) RL 89/391/EWG b) Arbeitgeberbegriff III. Die Bereichsausnahme vom Anwendungsbereich der RL 89/391/EWG für bestimmte spezifische Tätigkeiten des öffentlichen Dienstes (certain specific public services activities; certaines activités spécifiques) Vorüberlegung Auslegung der Bereichsausnahme VIII
5 a) Auslegung des Gemeinschaftsrechts (1) grammatikalische Auslegung (2) historische Auslegung (3) systematische Auslegung (4) teleologische Auslegung (5) Rechtsvergleichung (6) Zusammenfassung b) Auslegung von Ausnahmen im Gemeinschaftsrecht (1) die öffentliche Verwaltung i.s.v. Art. 45 Abs. 4 AEUV (2) die Ausübung öffentlicher Gewalt i.s.v. Art. 51 i.v.m. 62 AEUV (3) Auslegung sekundärrechtlicher Ausnahmeregelungen c) Die Auslegung des Art. 2 Abs. 2 RL 89/391/EWG (1) Die Auslegung durch den EuGH (2) Die Auslegung durch die deutschen Gerichte (3) methodische Auslegung (a) Wortlaut (i) Tätigkeitsbereiche (ii) bestimmte spezifische Tätigkeiten (iii) absolut-spezifische Tätigkeiten (iv) relativ-spezifische Tätigkeiten Bestimmheit zwingend entgegenstehende Besonderheiten (b) Systematik (c) Sinn und Zweck (4) Zusammenfassung C. Das System angemessener Kontrolle und Überwachung gemäß Art. 4 Abs. 2 RL 89/391/EWG I. Einleitung II. Die gesetzgeberischen Vorgaben und Erwägungsgründe Motiv der Regelung a) betriebliche Ebene b) überbetriebliche Ebene inhaltliche Vorgaben durch die RL 89/391/EWG III. angemessene Kontrolle und Überwachung nach sprachlichem Verständnis und als Elemente allgemeiner Verwaltungslehre Begriff der Kontrolle a) Allgemeines IX
6 b) Inhalt der Kontrolle aus Sicht der deutschen Verwaltungslehre c) Macht als Element der Kontrolle d) Distanz zwischen Kontrolleur und Kontrolliertem Begriff der Überwachung a) Gemeinsame Betrachtung von Kontrolle und Überwachung b) Angemessenheit der Kontrolle und Überwachung IV. Das Gebot der Kontrolle und Überwachung im Gemeinschafts- und Völkerrecht Frage der Vergleichbarkeit des Art. 4 Abs. 2 RL 89/391/EWG mit anderen Normen des Gemeinschaftsrechts und des Völkerrechts a) Bedeutung der ILO-Übereinkommen für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts b) ILO-Übereinkommen Nr c) ILO-Übereinkommen Nr d) ILO-Übereinkommen Nr e) Art. 3 ESC f) Verhältnis von Arbeitsumwelt- und Störfallrecht Kontrolle und Überwachung nach ILO-Ü Nr Kontrolle und Überwachung nach Artikel 9 ILO-Ü Nr a) angemessenes und geeignetes Aufsichtssystem b) angemessene Zwangsmaßnahmen Kontrolle und Überwachung nach Art. 4 des ILO-Ü Nr a) verantwortliche Stellen b) Sicherstellung der Einhaltung von Vorschriften; Inspektionsystem Art. 3 der Europäischen Sozialcharta Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Durchführung der ArbeitszeitRL Kontrolle und Überwachung im europäischen Störfallrecht nach der Seveso- II-RL a) Institutionalisierung der Aufsicht b) Planmäßigkeit und Systematik der Prüfung c) Prüfungsintervalle d) Vor-Ort-Kontrolle e) Auskunftsrecht der Behörde f) Analyse Sonstiges Sekundärrecht Zusammenfassung X
7 V. Anforderungen an die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Art. 4 Abs. 2 RL 89/391/EWG Drittes Kapitel: Die Umsetzung der Rahmen-RL in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (insbesondere Österreich) A. Einführung B. Formen der Umsetzung der RL 89/391/EWG in Europa C. Der Arbeitsschutz in Österreich I. Die historische Entwicklung des Arbeitnehmerschutzrechts II. Die inhaltliche Ausgestaltung der Arbeitsschutzvorschriften III. Die Kompetenzverteilung IV. Umsetzungsverpflichtung für Österreich D. Anwendungsbereich der nationalen Arbeitsschutzvorschriften sowie Berücksichtigung und Handhabung der Ausnahmetatbestände I. Österreich Die Bediensteten des Bundes; Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen a) Reichweite in personeller Hinsicht (1) Grundsatz der umfassenden Geltung (2) Ausnahme nach 1 Abs. 2 B-BSG (3) Auslandsbeschäftigte (4) Zulässigkeit von Abweichungen in den Durchführungsverordnungen (5) Ausnahmeanordnungen im Einzelfall (6) Umsetzung der Rahmenrichtlinie im B-BSG b) materielles Schutzniveau nach der Rechtslage vor dem 1. Juni Die Bediensteten der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände a) Reichweite in personeller Hinsicht b) materielles Schutzniveau Zusammenfassung II. Die unmittelbare Wirkung von Richtlinien im öffentlichen Dienst E. Systeme von Kontrolle und Überwachung in Österreich I. Ausgangslage vor der RL 89/391/EWG Bundesebene Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände II. Die Umsetzung der Rahmenrichtlinie Inhaltliche Umsetzung a) Organisation und Struktur der Aufsicht b) Zuständigkeitsbereich der Arbeitsinspektion (1) nach 1 AIG XI
8 (2) nach 88 B-BSG c) Befugnisse und Pflichten der Aufsichtsbeamten (1) nach 4 8 AIG (2) nach 88 ff. B-BSG d) Instrumente des Handelns nach den Vorschriften des AIG (1) Aufforderung bei Mängeln (2) Antrag auf Vorschreibung der erforderlichen Maßnahmen (3) Betriebsstilllegung und andere Sofortmaßnahmen e) Instrumente des Handelns nach den Vorschriften B-BSG (1) Beratung und Aufforderung (2) Aufforderungen und Unterlassungsverfügungen bei unmittelbar drohender Gefahr f) Disziplinarmaßnahmen und Ministerverantwortlichkeit i.r.d. BBSG g) strafrechtliche Verantwortlichkeit von Organen Strafe als Sanktion III. Verfassungsrechtliche Fragen der Überwachung nach dem B-BSG im Bereich anderer Bundesministerien Die Ermächtigung zur nachprüfenden Kontrolle a) Vereinbarkeit der Ermächtigung mit Art. 19 Abs. 1 BVG b) Vereinbarkeit mit Art. 21 Abs. 3 BVG Ergebnis F. Zusammenfassung Viertes Kapitel: Der personelle und sachliche Anwendungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes in Bezug auf den öffentlichen Dienst A. Kompetenzen für die Regelung des Arbeitsschutzes I. Beschäftigte der Privatwirtschaft II. Beamte Beamte des Bundes Beamte der Länder III. Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes Allgemein öffentlicher Dienst des Bundes öffentlicher Dienst der Länder, Gemeinden und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts IV. Entstehung des Arbeitsschutzgesetzes Kompetenzlage bei Erlass des Arbeitsschutzgesetzes Entstehungsgeschichte XII
9 3. Rahmencharakter des Arbeitsschutzgesetzes im Hinblick auf die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder, Gemeinden und sonstigen Körperschaften stehenden Personen Nachführung des Arbeitsschutzgesetzes gemäß Art. 125 a GG B. Grundsatz der umfassenden Anwendbarkeit entsprechend 1 Abs. 1 S.2 und Abs. 2 sowie 2 Abs. 2 und 3 ArbSchG I. Einleitung II. Anwendungsbereich personeller Anwendungsbereich sachlicher Anwendungsbereich C. 20 ArbSchG Regelungen für den öffentlichen Dienst Verordnungen i.s.v. 18 ArbSchG a) 18 Abs. 1 S. 1 ArbSchG b) 18 Abs. 1 S. 2 ArbSchG c) 18 Abs. 2 ArbSchG Verordnungen i.s.v. 19 ArbSchG Verordnungen der Bundesregierung nach 18, 19 ArbSchG Regelungen der Bundesländer und unmittelbare Geltung von EG-Richtlinien a) Geltung kraft Anordnung im Landesbeamtengesetz b) Geltung kraft Verordnung der Landesregierung c) keine Geltung der Verordnungen nach 18, 19 ArbSchG Zusammenfassung II. 20 Abs. 2 ArbSchG Vereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 2 RL 89/391/EWG a) Tätigkeiten im öffentlichen Dienst oder bei den Katastrophenschutzdiensten (1) Zoll (2) Nachrichtendienste (3) andere Tätigkeitsbereiche im öffentlichen Dienst b) Bestimmtheit und Spezifität c) zwingend entgegen stehende Besonderheiten d) Zusammenfassung Regelungen auf Bundesebene a) BMI-ArbSchGAnwV (1) Einsatztätigkeiten (2) Voraussetzungen für ein Abweichen (3) Arbeitsschutzmaßnahmen im Falle eines Abweichens (a) Abweichenmüssen voraussehbar XIII
10 XIV (b) Abweichenmüssen nicht voraussehbar (4) Zusammenfassung b) BMVg-ArbSchGAnwV (1) Einsatztätigkeit (2) Einsatzunterstützungstätigkeiten (3) Einsatzvorbereitungstätigkeiten (a) Ausbildung (b) Einsatzvorbereitungstätigkeiten allgemein (c) Richtlinienkonforme Auslegung Regelungen auf Länderebene III. unmittelbare Geltung von Gemeinschaftsrichtlinien Wirkung nicht umgesetzter Richtlinien nach Ablauf der Umsetzungsfrist a) Richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts b) unmittelbare Geltung von Richtlinien im nationalen Recht (1) Begünstigende Richtlinien (2) Fehlen einer individuellen Begünstigung Unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor Ablauf der Umsetzungsfrist D. Ergebnis Fünftes Kapitel: Kontrolle und Überwachung im deutschen System des überbetrieblichen Arbeitsschutzes in Bezug auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes A. Einleitung B. Organisation des Systems des überbetrieblichen Arbeitsschutzes in Deutschland I. Staatlicher Arbeitsschutz Normierung Durchführung a) Zuständigkeit (1) allgemeine Zuständigkeit gemäß 21 Abs. 1 ArbSchG (2) Kommunalisierung der Arbeitsschutzaufsicht (3) Übertragung auf Unfallversicherungsträger (4) örtliche Zuständigkeit (5) Sonderzuständigkeit in den Betrieben und Verwaltungen des Bundes gemäß 21 V ArbSchG b) Organisation c) Beratung, Überwachung, Vollzug (1) Beratung (2) Überwachung (3) Vollzug
11 d) Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) e) Zusammenwirken mit den Trägern der Gesetzlichen Unfallversicherung f) Experimentierklausel zugunsten der Unfallversicherungsträger, 21 Abs. 4 ArbSchG II. Autonomer Arbeitsschutz Normierung a) 15 SGB VII b) Ausnahme des 115 SGB VII (1) 115 Abs. 1 SGB VII (2) 115 Abs. 2 SGB VII Durchführung a) Zuständigkeit (1) gewerbliche und landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften, 114 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB VII (2) Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand, 114 Abs. 1 Nrn. 3 9 SGB VII (a) Unfallkasse des Bundes (b) Eisenbahn-Unfallkasse und Unfallkasse Post und Telekom (c) Unfallversicherungsträger im Landesbereich (d) Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (3) Unfallversicherungsträger b) Organisation (1) Bundesebene (2) Landes- und Kommunalebene c) Beratung, Überwachung, Vollzug (1) Beratung (2) Überwachung (3) Vollzug C. Besonderheiten der Überwachung und Kontrolle im Bereich öffentlichrechtlicher Arbeitgeber bzw. Unternehmer I. Einleitung II. Qualifizierung der Überwachung und Kontrolle im Bereich des öffentlichen Dienstes Verwaltungskontrolle a) Selbstkontrolle (1) Amts- bzw. Dienstaufsicht und Behördenaufsicht (2) Körperschaftsaufsicht XV
12 (3) interne und externe Kontrolle b) Fremdkontrolle Wirtschaftsüberwachung Zuordnungsdilemma III. Staatlicher Arbeitsschutz Anordnungen der nach Landesrecht zuständigen Behörden a) Anordnungen gegenüber juristischen Personen des Privatrechts b) Anordnungen gegenüber natürlichen Personen (1) Anordnungen gegenüber Arbeitern und Angestellten (2) Anordnungen gegenüber Beamten (3) Anordnungen gegenüber nach 13 ArbSchG Verantwortlichen c) Anordnungen gegenüber Hoheitsträgern im Allgemeinen (1) Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern (a) Materielle Polizeipflicht (b) Formelle Polizeipflicht (i) allgemein (ii) BVerwGE 117, 1 ff (c) Stellungnahme für den Bereich des staatlichen Arbeitsschutzes (i) Materielle Polizeipflicht (ii) Formelle Polizeipflicht Wortlaut Systematik Entstehungsgeschichte Sinn und Zweck (d) Ergebnis (2) Verwaltungsaktscharakter von Anordnungen d) Anordnungen gegenüber dem eigenen Rechtsträger der Aufsichtsbehörde (1) In-Sich-Verfahren/ In-Sich-Verwaltungsakt (2) In-Sich-Verwaltungsakt bei Anordnungen nach 22 Abs. 3 ArbSchG (a) Aufsichtsbehördliche Anordnung als Äquivalent zur Versagung einer Genehmigung (b) Subjektives Recht der Behörde an der Kompetenz (c) Effizienz der Überwachung (d) Unvereinbarkeit der Annahme einer Außenwirkung mit der rechtlichen Stellung einer Behörde (i) Rechtsfähigkeit allein des Verwaltungsträgers XVI
13 (ii) Zurechnung des Organhandelns (iii) Fehlende Außenwirkung aufgrund rechtlicher Identität von anordnendem Verwaltungsträger und Adressaten (iv) Sinn und Zweck der Benutzung des Verwaltungsakts als Regelungsinstrument kann nicht erfüllt werden (v) Unterschied zur Erteilung einer Genehmigung gegenüber eigenem Rechtsträger (e) Fazit e) Anordnungen gegenüber anderen Behörden desselben Rechtsträgers Anordnungen im Bereich von Bundesinstitutionen a) Überwachungszuständigkeiten (1) 21 Abs. 5 S. 1 ArbSchG (2) 21 Abs. 1 S. 3, 4, 5 ArbSchG (a) Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (b) Bundesministerium der Verteidigung, Auswärtiges Amt (c) Geschäftsbereich Post und Telekommunikation (3) 21 Abs. 5 S. 6 ArbSchG b) Anordnungen im Rahmen der Überwachung (1) Fremd- oder Eigenüberwachung (a) organisatorische Trennung (i) Unfallkasse des Bundes (ii) Eisenbahn-Unfallkasse (iii) Unfallkasse Post und Telekom (iv) Geschäftsbereiche des Bundesministeriums der Verteidigung und des Auswärtigen Amtes hinsichtlich seiner Auslandsvertretungen (v) Zusammenfassung (b) Einfluss der Fachaufsicht auf Externalität der Überwachung (2) Verwaltungsaktscharakter von Anordnungen (a) Anordnungen der Unfallkasse des Bundes, der Eisenbahn-Unfallkasse und der Unfallkasse Post und Telekom (b) Anordnungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und des Auswärtigen Amtes hinsichtlich seiner Auslandsvertretungen Vollstreckung a) Grundsatz des Vollstreckungsverbots gegenüber Hoheitsträgern nach 17 VwVG b) 22 Abs. 3 S. 4 ArbSchG keine andere Bestimmung i.s.v. 17 Abs. 1 VwVG c) Vollstreckung gegenüber Behörden in Notfällen XVII
14 IV. Autonomer Arbeitsschutz Überwachung durch Unfallversicherungsträger als Form externer Überwachung Verwaltungsaktscharakter von Anordnungen a) Anordnungen der gewerblichen und landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften b) Anordnungen der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (1) Anderer Rechtsträger als Addressat (2) Eigenüberwachung Vollstreckbarkeit von Anordnungen a) Vollstreckung nach Bundes- oder Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz b) Vollstreckung in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung Ausnahme Eigenüberwachung der Unfallversicherungsträger Sechstes Kapitel: Fazit XVIII

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Art. 2
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Art. 45
Art. 51
Art. 2
EuGH
Art. 4
Art. 4
Art. 3
Art. 4
Art. 3
Art. 4
Art. 19
Art. 21
Art. 125
Art. 2