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Nachbarrechtsgesetz für das Land Baden-Württemberg (NRG)
Zuletzt aktualisiert: 13.06.2014 | Autor: Gaius-Redaktion
Gesetz über das Nachbarrecht Baden-Württemberg
– Nachbarrechtsgesetz – NRG –
Gliederungs-Nr: 403
zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.02.2014 (GBl. S. 65) m.W.v. 12.02.2014
1. ABSCHNITT – Gebäude
§ 1 – Ableitung des Regenwassers und des Abwassers
§ 2 – Traufberechtigung bei baulichen Änderungen
§ 3 – Abstand von Lichtöffnungen
§ 4 – Abstand von ausblickgewährenden Anlagen
§ 5 – Lichtöffnungen und andere Gebäudeteile, die auf öffentliche Wege oder Plätze Ausblick gewähren
§ 6 – Abstand schadendrohender und störender Anlagen
§ 7 – Gebäudeabstände und Einfriedigungen bebauter Grundstücke im Außenbereich 01.01.2005
§ 7 a – Gründungstiefe
§ 7 b – Überbau
§ 7 c – Überbau durch Wärmedämmung
§ 7 d – Hammerschlags- und Leiterrecht
§ 7 e – Benutzung von Grenzwänden
§ 7 f – Leitungen
2. ABSCHNITT – Aufschichtungen und Gerüste
3. ABSCHNITT – Erhöhungen
§ 9 – Abstände und Vorkehrungen bei Erhöhungen
§ 10 – Befestigung von Erhöhungen
4. ABSCHNITT – Einfriedigungen, Spaliervorrichtungen und Pflanzungen
§ 11 – Tote Einfriedigungen
§ 12 – Hecken
§ 13 – Spaliervorrichtungen
§ 14 – Rebstöcke in Weinbergen
§ 15 – Waldungen
§ 16 – Sonstige Gehölze
§ 17 – Hopfenpflanzungen
§ 18 – Begünstigung von Weinbergen und Erwerbsgartenbaugrundstücken
§ 19 – Verhältnis zu landwirtschaftlich nicht genutzten Grundstücken
§ 20 – Pflanzungen hinter geschlossenen Einfriedigungen
§ 21 – Verhältnis zu Wegen, Gewässern und Eisenbahnen; Ufer- und Böschungsschutz
§ 22 – Feststellung der Abstände
2. Überragende Zweige und eingedrungene Wurzeln
§ 23 – Überragende Zweige
§ 24 – Eingedrungene Wurzeln
§ 25 – Bäume an öffentlichen Wegen
5. ABSCHNITT – Allgemeine Bestimmungen
§ 26 – Verjährung
§ 27 – Vorrang von Festsetzungen im Bebauungsplan
§ 28 – Erklärte Waldlage, erklärte Reblage und erklärte Gartenbaulage
§ 29 – Erlaß von Gemeindesatzungen
6. ABSCHNITT – Einwirkung von Verkehrsunternehmen
7. ABSCHNITT – Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 31 – Durch Zeitablauf entstandene Fensterschutzrechte
§ 32 – Alte Mauerrechte
§ 33 – Bestehende Einfriedigungen, Spaliervorrichtungen, Pflanzungen und bauliche Anlagen
§ 34 – Bäume von Waldgrundstücken
§ 35 – Überragende Zweige und eingedrungene Wurzeln von bestehenden Obstbäumen
§ 36 – Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
§ 37 – Inkrafttreten
§ 1 Ableitung des Regenwassers und des Abwassers
§ 2 Traufberechtigung bei baulichen Änderungen
Ist der Eigentümer eines Gebäudes auf Grund einer Dienstbarkeit verpflichtet, das vom Gebäude des Nachbarn abfließende Niederschlagswasser durch seine eigenen Rinnen und Ablaufrohre abzuleiten, so darf eine Veränderung des Gebäudes, durch welche die Dienstbarkeit beeinträchtigt wird, nur in der Weise geschehen, daß der Nachbar an der Anbringung eigener Rinnen und Ablaufrohre nicht gehindert ist. Dem Nachbarn sind die durch die Abänderung entstehenden Kosten zu ersetzen.
§ 3 Abstand von Lichtöffnungen
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, daß vor Lichtöffnungen in der Außenwand eines Nachbargebäudes, die einen Ausblick auf sein Grundstück gewähren, auf dem Nachbargrundstück Abstandsflächen eingehalten werden, die, rechtwinklig zur Außenwand und in Höhe der Lichtöffnung gemessen, eine Tiefe von mindestens 1,80 m haben und in der Breite auf jeder Seite mindestens 0,60 m über die Lichtöffnung hinausreichen.
(2) Das Verlangen nach Absatz 1 kann nicht gestellt werden für Lichtöffnungen, die verschlossen sind und nicht geöffnet werden können und entweder mit ihrer Unterkante mindestens 1,80 m über dem Fußboden des zu erhellenden Raumes liegen oder undurchsichtig sind.
(3) Das Verlangen nach Absatz 1 kann nicht gestellt werden, wenn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind oder das Vorhaben nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 5 und 6 der Landesbauordnung, zulässig ist. Nach Ablauf von zwei Monaten seit Zugang der Benachrichtigung nach § 55 der Landesbauordnung ist das Verlangen ausgeschlossen. Die Frist wird auch dadurch gewahrt, daß nach § 55 der Landesbauordnung Einwendungen oder Bedenken erhoben werden.
§ 4 Abstand von ausblickgewährenden Anlagen
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, daß vor Balkonen, Terrassen, Erkern, Galerien und sonstigen begehbaren Teilen eines Nachbarhauses, die einen Ausblick auf sein Grundstück gewähren, auf dem Nachbargrundstück Abstandsflächen eingehalten werden, die in der Tiefe mindestens 1,80 m über die Vorderkante und in der Breite auf jeder Seite mindestens 0,60 m über die Seitenkante der genannten Gebäudeteile hinausreichen.
(2) § 3 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
§ 5 Lichtöffnungen und andere Gebäudeteile, die auf öffentliche Wege oder Plätze Ausblick gewähren
(1) Die in § 3 Abs. 1 genannten Lichtöffnungen und die in § 4 Abs. 1 genannten Gebäudeteile sind den Beschränkungen der §§ 3 und 4 nicht unterworfen, soweit sie auf einen öffentlichen Weg oder einen öffentlichen Platz, der an das Grundstück angrenzt, Ausblick gewähren.
(2) Verliert ein Weg oder Platz die Eigenschaft der Öffentlichkeit, so behalten die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke das Recht auf Fortbestand von vorhandenen, in den § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 genannten Anlagen.
§ 6 Abstand schadendrohender und störender Anlagen
(1) Schadendrohende oder störende Anlagen dürfen nur in solcher Entfernung von der Grenze und nur unter solchen Vorkehrungen angebracht werden, daß sie den Nachbarn nicht schädigen.
(2) Anlagen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Lager für Chemikalien sowie im Freien gelegene Aborte, Treib- und Brennstoffbehälter, Waschkessel, und Backöfen, Bienenstöcke, Futtersilos, Düngerstätten, Jauchegruben und Ställe.
§ 7 Gebäudeabstände und Einfriedigungen bebauter Grundstücke im Außenbereich
(1) Bei der Errichtung oder Veränderung eines Gebäudes im Außenbereich ist der Bauherr auf Verlangen des Nachbarn verpflichtet, zu Gunsten von Grundstücken, die durch landwirtschaftliche Betriebe im Sinne des § 201 des Baugesetzbuches landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzt werden (landwirtschaftliche Nutzung), mit jeder der Nachbargrenze zugewandten Außenwand einen mittleren Grenzabstand einzuhalten, welcher der Höhe der Außenwand entspricht; der Abstand ist senkrecht zur Außenwand zu messen. Der Abstand darf nirgends weniger als 2 m betragen.
(2) Für die Berechnung der Höhe der Außenwand gilt § 5 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 und Abs. 5 der Landesbauordnung entsprechend.
(3) § 3 Abs. 3 Sätze 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
(4) Der Bauherr ist auf Verlangen des Nachbarn verpflichtet, sein Grundstück einzufriedigen, soweit es zum Schutz des Nachbargrundstücks erforderlich ist und öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
§ 7 a Gründungstiefe
(1) Darf nach den baurechtlichen Vorschriften auf benachbarten Grundstücken unmittelbar an die gemeinsame Grundstücksgrenze gebaut werden, so kann der Eigentümer des Nachbargrundstücks vom Erstbauenden eine solche Ausführung der Gründung verlangen, daß bei der späteren Durchführung seines Bauvorhabens zusätzliche Baumaßnahmen vermieden werden.
(2) Dem Erstbauenden sind die durch dieses Verlangen entstehenden Mehrkosten zu erstatten. Das Verlangen ist dem Erstbauenden vor Erteilung der Baugenehmigung mitzuteilen. Er kann unter Setzung einer angemessenen Frist einen Vorschuß oder eine Sicherheitsleistung verlangen. Wird ein ausreichender Vorschuß oder eine Sicherheitsleistung innerhalb der Frist nicht geleistet, so entfällt die Verpflichtung des Erstbauenden.
(3) Wird die weitergehende Gründung zum Vorteil des Erstbauenden ganz oder teilweise ausgenutzt, so entfällt insoweit die Erstattungspflicht nach Absatz 2. Bereits erstattete Kosten können zurückverlangt werden.
§ 7 b Überbau
(1) Darf nach den baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grundstücksgrenze gebaut werden, so hat der Eigentümer des Nachbargrundstücks in den Luftraum seines Grundstücks übergreifende untergeordnete Bauteile, die den baurechtlichen Vorschriften entsprechen, zu dulden, solange diese die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen. Untergeordnete Bauteile sind insbesondere solche Bestandteile einer baulichen Anlage, die deren nutzbare Fläche nicht vergrößern.
(2) Darf an beiden Seiten unmittelbar an die gemeinsame Grundstücksgrenze gebaut werden, so haben die Eigentümer der benachbarten Grundstücke zu dulden, daß die Gebäude den baurechtlichen Vorschriften entsprechend durch übergreifende Bauteile angeschlossen werden.
(3) Der Eigentümer des Gebäudes, von dem Bauteile übergreifen, hat dem Eigentümer des Nachbargebäudes den durch den Anschluß nach Absatz 2 entstandenen Schaden zu ersetzen. Auf Verlangen des Berechtigten ist vor Beginn dieser Maßnahme eine Sicherheitsleistung in Höhe des voraussichtlich entstehenden Schadens zu leisten.
§ 7 c Überbau durch Wärmedämmung
(1) Eigentümer und Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben zu dulden, dass eine Wärmedämmung, die nachträglich auf die Außenwand eines an der Grundstücksgrenze stehenden Gebäudes aufgebracht wurde, sowie die mit dieser in Zusammenhang stehenden untergeordneten Bauteile auf das Grundstück übergreifen, soweit und solange 1. diese die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig beeinträchtigen und eine zulässige beabsichtigte Nutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig behindern und 2. die übergreifenden Bauteile nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässig oder zugelassen sind. Eine nur geringfügige Beeinträchtigung im Sinne von Satz 1 Nummer 1 liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die Überbauung die Grenze zum Nachbargrundstück in der Tiefe um mehr als 0,25 m überschreitet. Die Duldungspflicht besteht nur, wenn im Zeitpunkt der Anbringung der Wärmedämmung eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere, die Belange der Eigentümer beziehungsweise Nutzungsberechtigten schonendere Weise mit vertretbarem Aufwand nicht vorgenommen werden konnte.
(2) Die Duldungspflicht nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn 1. die Errichtung des betroffenen Gebäudes an der Grundstücksgrenze öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, es sei denn, der jeweilige Eigentümer beziehungsweise Nutzungsberechtigte des überbauten Grundstücks kann sich hierauf nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts nicht oder nicht mehr berufen, oder 2. die Anbringung einer Wärmedämmung mit zumindest entsprechender räumlicher Ausdehnung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes üblich war.
(3) Den Eigentümern und dinglich Nutzungsberechtigten des überbauten Grundstücks ist ein angemessener Ausgleich in Geld zu leisten. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten § 912 Absatz 2 und §§ 913 und 914 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entsprechend.
(4) Eigentümer und Nutzungsberechtigte des überbauten Grundstücks können verlangen, dass die Eigentümer des durch den Wärmeschutzüberbau begünstigten Grundstücks die gedämmte Fassade in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten.
(5) Die Veranlasser des Überbaus haben den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten des überbauten Grundstücks den durch den Überbau entstehenden Schaden ohne Rücksicht auf Verschulden zu ersetzen. Veranlassern stehen Eigentümer des durch den Wärmeschutzüberbau begünstigten Grundstücks gleich, wenn sie den Überbau zwar nicht veranlasst haben, ihn aber dulden.
§ 7 d Hammerschlags- und Leiterrecht
(1) Kann eine nach den baurechtlichen Vorschriften zulässige bauliche Anlage nicht oder nur mit erheblichen besonderen Aufwendungen errichtet, geändert, unterhalten oder abgebrochen werden, ohne daß das Nachbargrundstück betreten wird oder dort Gerüste oder Geräte aufgestellt werden oder auf das Nachbargrundstück übergreifen, so haben der Eigentümer und der Besitzer des Nachbargrundstücks die Benutzung insoweit zu dulden, als sie zu diesen Zwecken notwendig ist.
(2) Die Absicht, das Nachbargrundstück zu benutzen, muß dem Eigentümer und dem Besitzer zwei Wochen vor Beginn der Benutzung angezeigt werden. Ist der im Grundbuch Eingetragene nicht Eigentümer, so genügt die Anzeige an den unmittelbaren Besitzer, es sei denn, daß der Anzeigende den wirklichen Eigentümer kennt. Die Anzeige an den unmittelbaren Besitzer genügt auch, wenn der Aufenthalt des Eigentümers kurzfristig nicht zu ermitteln ist.
(3) Der Eigentümer des begünstigten Grundstücks hat dem Eigentümer des Nachbargrundstücks den durch Maßnahmen nach Absatz 1 entstandenen Schaden zu ersetzen. Auf Verlangen des Berechtigten ist vor Beginn der Benutzung eine Sicherheit in Höhe des voraussichtlich entstehenden Schadens zu leisten.
§ 7 e Benutzung von Grenzwänden
(1) Grenzt ein Gebäude unmittelbar an ein höheres, so hat der Eigentümer des höheren Gebäudes zu dulden, daß die Schornsteine und Lüftungsleitungen des niedrigeren Gebäudes an der Grenzwand seines Gebäudes befestigt werden, wenn dies zumutbar und die Höherführung zur Betriebsfähigkeit erforderlich ist.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 hat der Eigentümer des höheren Gebäudes auch zu dulden, daß die Reinigung der Schornsteine und Lüftungsleitungen, soweit erforderlich, von seinem Gebäude aus vorgenommen wird und die hierfür nötigen Einrichtungen in oder an seinem Gebäude hergestellt und unterhalten werden.
(3) § 7 d Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 7 f Leitungen
(1) Wenn der Anschluß eines Grundstücks an eine Versorgungsleitung, eine Abwasserleitung oder einen Vorfluter ohne Benutzung eines fremden Grundstücks nicht oder nur unter erheblichen besonderen Aufwendungen oder nur in technisch unvollkommener Weise möglich ist, so hat der Eigentümer des fremden Grundstücks die Benutzung seines Grundstücks insoweit, als es zur Herstellung und Unterhaltung des Anschlusses notwendig ist, zu dulden und entgegenstehende Nutzungsarten zu unterlassen. Überbaute Teile oder solche Teile des fremden Grundstücks, deren Bebauung nach den baurechtlichen Vorschriften zulässig ist, dürfen für den Anschluß nicht in Anspruch genommen werden. Sind auf den fremden Grundstücken Versorgungs- oder Abwasserleitungen bereits vorhanden, so kann der Eigentümer gegen Erstattung der anteilmäßigen Herstellungskosten den Anschluß an diese Leitungen verlangen, wenn dies technisch möglich und zweckmäßig ist.
(2) Ergeben sich nach Verlegung der Leitung unzumutbare Beeinträchtigungen, so kann der Eigentümer des fremden Grundstücks verlangen, daß der Eigentümer des begünstigten Grundstücks auf seine Kosten Vorkehrungen trifft, die solche Beeinträchtigungen beseitigen.
(3) Der Eigentümer des begünstigten Grundstücks hat dem Eigentümer des fremden Grundstücks den durch eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 2 oder durch Beschränkungen der Nutzung oder durch den Betrieb der Leitung entstandenen Schaden zu ersetzen. Auf Verlangen des Berechtigten ist vor Beginn der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 eine Sicherheit in Höhe des voraussichtlich entstehenden Schadens zu leisten.
(4) Der Eigentümer eines beanspruchten Grundstücks kann gegen Erstattung der Mehrkosten eine solche Herstellung der Leitung verlangen, daß sein Grundstück ebenfalls angeschlossen werden kann.
(5) Die Kosten für die Unterhaltung gemeinsamer Leitungen nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 sind von den beteiligten Eigentümern gemeinsam zu tragen.
(1) Aufschichtungen von Holz, Steinen und dergleichen, Heu-, Stroh- und Komposthaufen sowie ähnliche Anlagen, die nicht über 2 m hoch sind, müssen 0,50 m von der Grenze entfernt bleiben. Sind sie höher, so muß der Abstand um so viel über 0,50 m betragen, als ihre Höhe das Maß von 2 m übersteigt.
(2) Eine Entfernung von 0,50 m ist einzuhalten bei Gerüsten und ähnlichen Anlagen, sofern nicht die Beschaffenheit der Anlage eine größere Entfernung zur Abwendung eines Schadens erfordert.
(3) Diese Vorschriften gelten nicht für Baugerüste und für das nachbarliche Verhältnis der öffentlichen Wege und der Gewässer einerseits und der an sie grenzenden Grundstücke andererseits.
3. ABSCHNITT -Erhöhungen
§ 9 Abstände und Vorkehrungen bei Erhöhungen
(1) Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöhen will, muß einen solchen Abstand von der Grenze einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, daß eine Schädigung des Nachbargrundstücks durch Absturz oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist. Diese Verpflichtung geht auf den späteren Eigentümer über.
(2) Welcher Abstand oder welche Vorkehrung zum Schutz des Nachbargrundstücks erforderlich ist, entscheidet sich unter Zugrundelegung der Vorschriften von § 10 Abs. 1 nach Lage des einzelnen Falls.
§ 10 Befestigung von Erhöhungen
(1) Bei Erhöhungen muß die erhöhte Fläche für die Regel entweder durch Errichtung einer Mauer von genügender Stärke oder durch eine andere gleich sichere Befestigung oder eine Böschung von nicht mehr als 45 Grad Steigung (alter Teilung) befestigt werden, wenn die Kante der erhöhten Fläche nicht den Abstand von der Grenze waagrecht gemessen einhält, der dem doppelten Höhenunterschied zwischen der Grenze und der Kante der Erhöhung gleichkommt.
(2) Die Außenseite der Mauer oder der sonstigen Befestigung oder der Fuß der Böschung müssen gegenüber Grundstücken, die landwirtschaftlich genutzt werden, einen Grenzabstand von 0,50 m einhalten; dies gilt nicht für Stützmauern für Weinberge.
4. ABSCHNITT -Einfriedigungen, Spaliervorrichtungen und Pflanzungen
(1) Mit toten Einfriedigungen ist gegenüber Grundstücken, die landwirtschaftlich genutzt werden, ein Grenzabstand von 0,50 m einzuhalten. Ist die tote Einfriedigung höher als 1,50 m, so vergrößert sich der Abstand entsprechend der Mehrhöhe, außer bei Drahtzäunen und Schranken.
(2) Gegenüber sonstigen Grundstücken ist mit toten Einfriedigungen – außer Drahtzäunen und Schranken – ein Grenzabstand entsprechend der Mehrhöhe einzuhalten, die über 1,50 m hinausgeht.
(3) Zäune, die von der Grenze nicht wenigstens 0,50 m abstehen, müssen so eingerichtet sein, daß ihre Ausbesserung von der Seite des Eigentümers des Zauns aus möglich ist.
(4) Freistehende Mauern mit einem geringeren Abstand von der Grenze als 0,50 m dürfen nicht gegen das Nachbargrundstück abgedacht werden.
(2) Der vom Baumwuchs freizuhaltende Streifen kann bis auf 2 m Abstand von der Grenze mit Gehölzen bis zu 4 m Höhe und bis auf 1 m Abstand von der Grenze mit Gehölzen bis zu 2 m Höhe bepflanzt werden.
1. a) mit Beerenobststräuchern und -stämmen, Rosen, Ziersträuchern und sonstigen artgemäß kleinen Gehölzen sowie mit Rebstöcken außerhalb eines Weinberges 0,50 m, b) mit Baumschul- und Weihnachtsbaumkulturen sowie mit Weidenpflanzungen, die jährlich genutzt werden, 1 m; die Gehölze dürfen die Höhe von 1,80 m nicht überschreiten, es sei denn, daß der Abstand nach Nummer 2 eingehalten wird;
2. mit Kernobst- und Steinobstbäumen auf schwach- und mittelstark wachsenden Unterlagen und anderen Gehölzen artgemäß ähnlicher Ausdehnung, mit Baumschul- und Weihnachtsbaumkulturen, soweit nicht in Nummer 1 aufgeführt, mit Forstsamenplantagen sowie mit Weidenpflanzungen, die nicht jährlich genutzt werden, 2 m; die Gehölze dürfen die Höhe von 4 m nicht überschreiten, es sei denn, daß der Abstand nach Nummer 3 eingehalten wird;
3. mit Obstbäumen, soweit sie nicht in Nummer 2 oder 4 genannt sind, 3 m;
4. a) mit artgemäß mittelgroßen oder schmalen Bäumen wie Birken, Blaufichten, Ebereschen, Erlen, Robinien (›Akazien‹), Salweiden, Serbischen Fichten, Thujen, Weißbuchen, Weißdornen und deren Veredelungen, Zieräpfeln, Zierkirschen, Zierpflaumen und mit anderen Gehölzen artgemäß ähnlicher Ausdehnung, b) mit Obstbäumen auf stark wachsenden Unterlagen und veredelten Walnußbäumen sowie c) mit Pappeln in Kurzumtriebsplantagen (§ 2 Absatz 2 Nummer 1 des Bundeswaldgesetzes) mit einer Umtriebszeit von höchstens zehn Jahren, 4 m; die Gehölze nach Buchstabe c dürfen die Höhe von 12 m nicht überschreiten, es sei denn, dass der Abstand nach Nummer 5 eingehalten wird;
5. mit großwüchsigen Arten von Ahornen, Buchen, Eichen, Eschen, Kastanien, Linden, Nadelbäumen, Pappeln, Platanen, unveredelten Walnußsämlingsbäumen sowie mit anderen Bäumen artgemäß ähnlicher Ausdehnung 8 m.
§ 18 Begünstigung von Weinbergen und Erwerbsgartenbaugrundstücken
Gegenüber Weinbergen in erklärter Reblage (§ 28 Abs. 2) sowie gegenüber erwerbsgartenbaulich genutzten Grundstücken in erklärter Gartenbaulage (§ 28 Abs. 3) sind die Abstände nach § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1, §§ 13, 15, 16 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 und Abs. 2 sowie § 17 Satz 1 zu verdoppeln, soweit sich die Einfriedigung, Spaliervorrichtung oder Pflanzung an deren südlicher, östlicher oder westlicher Seite befindet. Das gilt nicht für Obstgehölze und Baumschulbestände innerhalb des geschlossenen Wohnbezirks.
§ 19 Verhältnis zu landwirtschaftlich nicht genutzten Grundstücken
(1) Die Vorschriften der §§ 11 bis 17 gelten nicht gegenüber Grundstücken im Außenbereich, die Wald, Hutung, Heide oder Ödung sind oder die landwirtschaftlich oder gartenbaulich sonst nicht genutzt werden und nicht bebaut sind und auch nicht als Hofraum dienen. Mit Wald gegenüber Wald ist aber ein Abstand von 1 m einzuhalten.
(2) Die in den §§ 11 bis 18 vorgeschriebenen Abstände vermindern sich gegenüber Grundstücken im Außenbereich um diejenige Entfernung, auf die diese Grundstücke, von der Grenze an gerechnet, landwirtschaftlich oder gartenbaulich nicht genutzt, nicht bebaut sind und auch nicht als Hofraum dienen.
§ 21 Verhältnis zu Wegen, Gewässern und Eisenbahnen; Ufer- und Böschungsschutz
(1) Die §§ 11 bis 18 gelten nicht für 1. das nachbarliche Verhältnis zwischen öffentlichen Straßen und Gewässern und den an sie grenzenden Grundstücken, 2. die auf Grund eines Flurbereinigungs- oder Zusammenlegungsplanes erfolgten Anpflanzungen, soweit sie sich im Flurbereinigungs- oder Zusammenlegungsgebiet auswirken. Bestehende Ausgleichs- oder Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
(2) Die Bestimmungen der §§ 11, 12 und 18 über tote Einfriedigungen und Hecken gelten nicht für das nachbarliche Verhältnis zwischen Grundstücken, die unmittelbar an den Schienenweg einer Eisenbahn grenzen einerseits und dem Schienenweg andererseits.
(3) Auf Einfriedigungen und Pflanzungen, die zum Uferschutz dienen oder die zum Schutz von Böschungen oder steilen Abhängen erforderlich sind, sind die §§ 11, 12, 16 und 18 nicht anzuwenden.
§ 22 Feststellung der Abstände
(1) Die Grenzabstände werden von der Mittelachse der der Grenze nächsten Stämme, Triebe oder Hopfenstangen bei deren Austritt aus dem Boden, bei Drahtanlagen von Hopfenpflanzungen aber von dem der Grenze nächsten oberen Ende der Steigdrähte ab waagrecht gemessen.
(2) Im Verhältnis der durch öffentliche Wege oder durch Gewässer getrennten Grundstücke werden die Abstände von der Mitte des Weges oder Gewässers an gemessen. Dies gilt nicht gegenüber Grundstücken in Innerortslage.
(3) Ist die Einhaltung eines bestimmten Abstands von der Lage oder der Kulturart des Grundstücks oder des Nachbargrundstücks abhängig, so sind bei der Erneuerung einer Einfriedigung, Spaliervorrichtung oder Pflanzung für die Bemessung des Abstands die dann bestehenden Verhältnisse dieses Grundstücks maßgebend. Dasselbe gilt, wenn in einer der Erneuerung gleichkommenden Weise die Einfriedigung oder Spaliervorrichtung ausgebessert oder die Pflanzung ergänzt wird.
§ 23 Überragende Zweige
(1) Abweichend von § 910 Abs. 1 BGB kann der Besitzer eines Grundstücks die Beseitigung von herüberragenden Zweigen eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Obstbaums nur bis zur Höhe von 3 m verlangen. Die Höhe wird vom Boden bis zu den unteren Zweigspitzen in unbelaubtem Zustand gemessen.
(2) Die Beseitigung der Zweige kann auf die volle Höhe des Baumes verlangt werden, wenn das benachbarte Grundstück erwerbsgartenbaulich oder landwirtschaftlich genutzt wird oder ein Hofraum ist oder die Zweige auf ein auf dem benachbarten Grundstück stehendes Gebäude hereinragen oder den Bestand oder die Benutzung eines Gebäudes beeinträchtigen oder die Errichtung eines Gebäudes unmöglich machen oder erschweren.
(3) Der Besitzer des Baumes ist zur Beseitigung der Zweige in der Zeit vom 1. März bis 30. September nicht verpflichtet. Er hat die Beseitigung innerhalb einer dem Umfang der Arbeit entsprechenden Frist, jedenfalls aber innerhalb Jahresfrist vorzunehmen. Die sofortige Beseitigung kann verlangt werden, wenn ein dringendes Bedürfnis vorliegt. Wird die Beseitigung nicht innerhalb der in Satz 2 bestimmten Frist oder im Falle des Satzes 3 sofort bewirkt, so ist der Nachbar berechtigt, sie nach § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB oder auf Kosten des Besitzers durchzuführen. Im letzteren Fall gehören die abgeschnittenen Zweige dem Besitzer des Baumes.
§ 24 Eingedrungene Wurzeln
(1) Abweichend von § 910 Abs. 1 BGB ist der Besitzer eines Obstbaumguts oder eines Grundstücks der in § 19 Abs. 1 Satz 1 genannten Art, in das aus einem angrenzenden Obstbaumgut Wurzeln eines Obstbaums eingedrungen sind, zu deren Beseitigung nur insoweit befugt, als dies zur Herstellung und Unterhaltung eines Weges, eines Grabens, einer baulichen Anlage, eines Dräns oder einer sonstigen Leitung erforderlich ist.
(2) Die Beseitigung von sonstigen eingedrungenen Baumwurzeln ist bei einem Grundstück in Innerortslage nur dann zulässig, wenn durch die Wurzeln die Nutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt wird, insbesondere Arbeiten der in Absatz 1 genannten Art die Beseitigung erfordern.
§ 25 Bäume an öffentlichen Wegen
(1) Abweichend von § 910 Abs. 1 BGB kann der Besitzer eines Grundstücks die Beseitigung herüberragender Zweige von Bäumen, die auf öffentlichen Wegen oder deren Zubehörden (Nebenwegen, Dämmen, Böschungen) oder nach polizeilicher Vorschrift in regelmäßiger Anordnung längs der Straße auf den angrenzenden Grundstücken gepflanzt sind, nur bis zur Höhe von 3 m verlangen. Die Bestimmungen des § 23 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gelten auch hier.
(2) Zur Beseitigung der in sein Grundstück eingedrungenen Wurzeln dieser Bäume ist der Besitzer des Grundstücks nur entsprechend § 24 Abs. 2 und nur dann befugt, wenn er dem Eigentümer des Baumes eine angemessene Frist zur Beseitigung der Wurzeln gesetzt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgte.
§ 26 Verjährung
(1) Beseitigungsansprüche nach diesem Gesetz verjähren in fünf Jahren. Sind Gehölze im Sinne des § 16 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 betroffen, so beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Bei Pflanzungen beginnt der Lauf der Verjährungsfrist mit dem 1. Juli nach der Pflanzung. Bei an Ort und Stelle gezogenen Gehölzen beginnt sie am 1. Juli des zweiten Entwicklungsjahres. Bei späterer Veränderung der artgemäßen Ausdehnung des Gehölzes beginnt die Verjährung von neuem; dasselbe gilt im Falle des § 16 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c, wenn die Umtriebszeit von zehn Jahren überschritten wird.
(2) Die Berufung auf Verjährung ist ausgeschlossen, wenn die Anlage erneuert oder in einer der Erneuerung gleichkommenden Weise ausgebessert wird. Dasselbe gilt, wenn eine Pflanzung erneuert oder ergänzt wird.
(3) Der Anspruch auf das Zurückschneiden der Hecken, auf Beseitigung herüberragender Zweige und eingedrungener Wurzeln sowie auf Verkürzung zu hoch gewachsener Gehölze ist der Verjährung nicht unterworfen.
§ 27 Vorrang von Festsetzungen im Bebauungsplan
Enthält ein Bebauungsplan oder eine sonstige Satzung nach dem Baugesetzbuch oder dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch Festsetzungen über Böschungen, Aufschüttungen, Einfriedigungen, Hecken oder Anpflanzungen, so müssen hierfür die nach diesem Gesetz vorgeschriebenen Abstände insoweit nicht eingehalten werden, als es die Verwirklichung der planerischen Festsetzungen erfordert. Dies gilt nicht gegenüber landwirtschaftlich genutzten Grundstücken.
§ 28 Erklärte Waldlage, erklärte Reblage und erklärte Gartenbaulage
(1) Teile des Gemeindegebiets außerhalb des geschlossenen Wohnbezirks und des Bereichs des Bebauungsplans können durch Gemeindesatzung zur Waldlage erklärt werden (erklärte Waldlage), wenn ihre Aufforstung mit Rücksicht auf die Standortverhältnisse oder aus Gründen der Landeskultur zweckmäßig ist.
(2) Teile des Gemeindegebiets können durch Gemeindesatzung zur Reblage erklärt werden (erklärte Reblage), wenn sie für den Weinbau besonders geeignet sind.
(3) Teile des Gemeindegebiets können durch Gemeindesatzung zur Gartenbaulage erklärt werden (erklärte Gartenbaulage), wenn sie für den unter Verwendung ortsfester Kulturvorrichtungen betriebenen Erwerbsgartenbau besonders geeignet sind.
(4) Die Gemeinde hat vor der Erklärung nach den Absätzen 1, 2 oder 3 die untere Verwaltungsbehörde zu hören.
§ 29 Erlaß von Gemeindesatzungen
(1) Die Gemeinde hat den Entwurf einer Satzung nach § 28 öffentlich bekanntzumachen. Die Betroffenen können innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung Einwendungen erheben. Hierauf ist in der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen.
(2) Über die Einwendungen ist gleichzeitig mit dem endgültigen Beschluß über die Satzung zu entscheiden.
Die Vorschrift des § 14 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird auf Eisenbahn-, Schiffahrts- und ähnliche Verkehrsunternehmungen erstreckt.
§ 31 Durch Zeitablauf entstandene Fensterschutzrechte
Hat im Geltungsbereich des badischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch der Eigentümer eines Gebäudes vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch Zeitablauf das Recht erlangt, daß zum Schutz seiner Fenster Anlagen auf einem Nachbargrundstück einen bestimmten Abstand einhalten müssen, so gilt dieses Recht auch weiterhin als Grunddienstbarkeit.
§ 32 Alte Mauerrechte
Hat der Eigentümer eines Grundstücks vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des badischen Landrechtssatzes 663 von seinem Nachbarn verlangt, daß er zur Erbauung einer Scheidewand beitrage, so bleiben für das Recht und die Pflicht zur Errichtung derselben die bisherigen Vorschriften maßgebend.
§ 33 Bestehende Einfriedigungen, Spaliervorrichtungen, Pflanzungen und bauliche Anlagen
(1) Für die Abstände von Einfriedigungen, Spaliervorrichtungen und Pflanzungen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits bestehen, bleiben die bisherigen Vorschriften maßgebend, soweit sie in der Beschränkung des Eigentümers weniger weit gehen als die Vorschriften dieses Gesetzes. Dasselbe gilt für die Abstände von baulichen Anlagen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehen, mit deren Bau begonnen worden ist oder die genehmigt sind.
(2) Wird die Einfriedigung, Spaliervorrichtung oder Pflanzung erneuert, so greifen die Bestimmungen dieses Gesetzes Platz. Dasselbe gilt, wenn in einer der Erneuerung gleichkommenden Weise die Einfriedigung oder Spaliervorrichtung ausgebessert oder die Pflanzung ergänzt wird.
§ 34 Bäume von Waldgrundstücken
(1) Im Geltungsbereich des württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zu anderen Reichsjustizgesetzen muß der Eigentümer eines Waldgrundstücks, in das Zweige und Wurzeln der Bäume und Sträucher eines anderen zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bereits mit Wald bestandenen Grundstücks herüberragen, die Zweige und Wurzeln dulden.
(2) Die Beseitigung herüberragender Zweige von Bäumen und Sträuchern, die an dem südwestlichen, westlichen oder nordwestlichen Trauf von am 1. Januar 1894 bereits vorhandenen, rein oder vorwiegend mit Nadelholz bestockten Waldungen stehen, kann nicht verlangt werden, wenn hierdurch der Fortbestand der Bäume gefährdet würde, die zum Schutz des hinterliegenden Waldes erforderlich sind.
(3) In diesen Fällen finden die Bestimmungen der § 23 Abs. 2 und § 24 entsprechende Anwendung.
(4) Diese Vorschriften gelten nur, soweit nicht seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Verjüngung des Waldes stattgefunden hat und, wenn dies nicht der Fall war, bis zur nächsten Verjüngung.
§ 35 Überragende Zweige und eingedrungene Wurzeln von bestehenden Obstbäumen
Im Geltungsbereich des badischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch sind die Vorschriften der §§ 23 und 24 für bestehende Obstbäume nicht anzuwenden, wenn mit diesen nicht mindestens die Abstände dieses Gesetzes eingehalten werden.
§ 36 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
Soweit in Gesetzen und Verordnungen auf Vorschriften verwiesen ist, die durch dieses Gesetz aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.
Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 14. Dezember 1959 (GBl. S. 171)
In der Fassung vom 08.01.1996 (GBl. S. 54), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.02.2014 (GBl. S. 65) m.W.v. 12.02.2014
letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Gesetz vom 4. Februar 2014 (GBl. S. 65)
Gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Februar 2014 (GBl. S. 65, 66) gelten folgende Bestimmungen: Für zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestehende Gehölze gilt § 16 Absatz 2 in der bisherigen Fassung.
§ 26 ist in der durch Artikel 1 geänderten Fassung auf alle an dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche anzuwenden.
GBl. 1996, 53


Allen diesen Gruppen ist gemeinsam, dass sie ununterbrochen nicht länger als eine Woche beschäftigt werden dürfen, um als vorübergehend beschäftigt angesehen werden zu können. Auch eine nur an einem Wochentag stundenweise ausgeübte Tätigkeit (zB Reinigung der Geschäftsräume) stellt eine ununterbrochen länger als eine Woche währende Beschäftigung dar, wenn sie im Rahmen eines einheitlichen, fortlaufenden Dienstverhältnisses verrichtet wird. Dies ist jedenfalls anzunehmen, wenn die Tätigkeit durch mehrere Wochen kontinuierlich (allwöchentlich) ausgeübt wird (VwGH 25.1.1980, 1361/80). Desgleichen ist die regelmäßig monatliche Entlohnung ein Indiz für eine länger dauernde Beschäftigung (VwGH 28.1.1987, 84/13/0231). Das Wort „ununterbrochen“ bezieht sich somit nicht auf das tatsächliche Tätigwerden des Arbeitnehmers, sondern auf die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses (VwGH 15.6.1988, 85/13/0218; VwGH 24.5.1993, 92/15/0037).
Mit Ausnahme der „ausschließlich körperlichen Tätigkeiten“ sind die übrigen Tätigkeiten eindeutig abgrenzbar.
Unter ausschließlich körperlichen Tätigkeiten sind nach der Rechtsprechung einfache manuelle Arbeiten – wie zB das Abwaschen von Gläsern in einer Kantine – zu verstehen, die keinerlei besondere Ausbildung erfordern und ohne besondere Einschulung verrichtet werden können (VwGH 27.9.1977, 0368/77). Arbeiten, wie etwa das Schnee- oder Kohlenschaufeln, Holzzerkleinern oder Autowaschen sind jedenfalls als ausschließlich körperliche Tätigkeiten einzustufen. Die Tätigkeit von Aushilfschauffeuren fällt nicht unter § 69 Abs. 1 EStG 1988 (VwGH 11.6.1979, 2471/78).
von mehr als bis von mehr als bis
44 Euro 55 Euro 175 Euro 219 Euro 15%
39 Euro 44 Euro 153 Euro 175 Euro 12%
33 Euro 39 Euro 131 Euro 153 Euro 9%
28 Euro 33 Euro 110 Euro 131 Euro 7%
22 Euro 28 Euro 88 Euro 110 Euro 4%
19 Euro 22 Euro 73 Euro 88 Euro 3%
19 Euro 73 Euro 2%
Bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c und e EStG 1988, bei Auszahlung von Rehabilitationsgeld gemäß § 143a ASVG und bei Auszahlung von Wiedereingliederungsgeld gemäß § 143d ASVG ist eine vorläufige Besteuerung durch die Versicherungsträger in Form eines festen Steuersatzes in der Höhe von 25% (bis zum 31.12.2015 36,5%) vorgesehen (nicht davon betroffen sind beschränkt Steuerpflichtige und Fälle der gemeinsamen Versteuerung – siehe Rz 1022, 1023 und 1179). Dieser Steuersatz ist auf das jeweilige steuerpflichtige Tagesgeld, gekürzt um den Freibetrag von 30 Euro täglich, anzuwenden. Bei einem monatlichen Lohnzahlungszeitraum beträgt die Kürzung 900 Euro. Wird ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat von diesen Bezügen ein vorläufiger Lohnsteuerabzug zu unterbleiben.
Für das laufende Kalenderjahr ist von der auszahlenden Stelle bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres, sofern die Auszahlung ein abgelaufenes Kalenderjahr betrifft, bis zum Ende des Kalendermonats, das dem Quartal der Auszahlung folgt, erstmalig ab Oktober 2009 ein Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) auszustellen und an das FA der Betriebsstätte bzw. an den zuständigen Krankenversicherungsträger zu übermitteln. Die ausgezahlten Bezüge sind – ausgenommen Kostenersätze im Sinne des § 26 EStG 1988, steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 EStG 1988 (siehe Rz 1101a) sowie sonstige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 3, 6 und 8 lit. e und f EStG 1988 – in das Veranlagungsverfahren einzubeziehen. Dadurch kommt es zur Rückzahlung der vom Fonds in Abzug gebrachten Steuer, wenn für das gesamte steuerpflichtige Einkommen eine geringere Steuer anfällt, bzw. zu Nachzahlungen, wenn sich eine höhere Einkommensteuer ergibt. Bei der Veranlagung werden jene vier Fünftel, die mit dem Steuersatz von 15% versteuert wurden, als laufende steuerpflichtige Bezüge in die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einbezogen. Die Steuerfreiheit des ausgeschiedenen Fünftels bleibt bei der Veranlagung erhalten. Die Steuer von 15% ist auf dem Lohnzettel als anrechenbare Steuer für laufende Bezüge auszuweisen und bei der Veranlagung anzurechnen. Die Bezüge sind nicht in die Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 einzubeziehen.
Hinsichtlich der übrigen „mit den Einnahmen unmittelbar zusammenhängenden Werbungskosten“ siehe EStR 2000 Rz 8006c.
Freiwillige Abfertigung (alt) – Bestätigung über Vordienstzeiten (§ 67 Abs. 6 EStG 1988)
Mitarbeiterbeteiligung – Vorlage des Depotauszuges (Rz 90)
Stock Options – Durchschrift der Vereinbarung (Rz 90h)
Die steuerfreien Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 können am Lohnkonto in einer Summe mit den Reisekostenersätzen gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 erfasst werden und sind am Lohnzettel gemeinsam unter „Nicht steuerbare Bezüge (§ 26 Z 4)“ auszuweisen.


BFH, III R 88/08: Kindergeld: Traineetätigkeit als Ausbildung
Urteil des BFH vom 26.08.2010, III R 88/08
Aktenzeichen: III R 88/08
1I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog Kindergeld für ihre 1981 geborene Tochter, die im Januar 2007 ihr Hochschulstudium der Germanistik, Anglistik und Wirtschaftswissenschaften mit der Magisterprüfung abschloss. Die Tochter strebte eine Tätigkeit im Bereich Presse, Public Relations oder Marketing an und hatte bereits während ihres Studiums entsprechende Praktika absolviert.
2Zum 15. Juni 2007 schloss sie einen auf ein Jahr befristeten Vertrag als Trainee im Bereich Marketing mit einem kleineren Verlag. Der Ausbildungsplan sah vier Monate in der Event- und Marketingabteilung, zwei Monate in der Anzeigenabteilung, je einen Monat in der Koordination und der Bildredaktion und je zwei Monate in der Redaktion und der Distribution vor. Die Jahresbruttovergütung belief sich auf 7.800 EUR. Vorgeschaltet war ein nicht vergütetes 14tägiges Praktikum. Vom 1. Juli 2008 an sollte die Tochter unbefristet als Marketingassistentin für eine Jahresbruttovergütung von 21.600 EUR beschäftigt werden.
3Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung ab Februar 2007 auf. Mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse im Januar 2007 seien die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ab Februar 2007 entfallen. Die Tochter habe sich auch nicht in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befunden, da es sich bei ihrer Tätigkeit als Trainee nicht um eine Berufsausbildung handele. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.
4Das Finanzgericht (FG) hob den Aufhebungsbescheid und die Einspruchsentscheidung mit Urteil vom 30. Oktober 2008, 4 K 4113/07 Kg (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, 357) auf. Es führte aus, die Tochter der Klägerin habe sich als Trainee in Ausbildung befunden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass ein wissenschaftliches Hochschulstudium nicht die erforderliche Qualifikation für das angestrebte Berufsziel "Assistent im Bereich Marketing und Public Relations im Pressewesen und Verlagswesen" vermittele, dass die Tochter alle den angestrebten Beruf berührenden Sachbereiche durchlaufen habe, dass eine theoretische und praktische Unterweisung durch fachkundiges Personal bei ihrer Mitarbeit an Projekten stattgefunden habe und ein Einstieg in den angestrebten Beruf mit einem auskömmlichen Gehalt eröffnet worden sei, während das Gehalt der Höhe nach einer Ausbildungsvergütung entsprochen habe. Die in der befristeten Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten würden unternehmensübergreifend als berufsqualifizierend anerkannt, was sich daran zeige, dass die Tochter anschließend eine Festanstellung bei einem anderen Unternehmen erhalten habe und ihre Vorgängerin in der Traineestelle sofort danach in die Marketing-Abteilung eines DAX30-Unternehmens gewechselt sei.
5Die Familienkasse trägt zur Begründung ihrer Revision unter Hinweis auf die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG) 63.3.2.2 Abs. 3 Satz 3 (BStBl I 2009, 1029, 1060) und die dazu ergangene Weisung des Bundeszentralamtes für Steuern im Newsletter aus Juli 2008 vor, bei der Stelle als Marketing-Trainee habe es sich um ein Arbeits- und nicht um ein Ausbildungsverhältnis gehandelt. Dies zeige insbesondere ein Vergleich mit dem Arbeitsvertrag über die unbefristete Anstellung ab dem 1. Juli 2008, denn die Verträge seien mit Ausnahme der Vereinbarung über die Vergütung und die Kündigungsfristen inhaltlich nahezu identisch. Dies begründe ein starkes Indiz für die Einschätzung des Trainee-Verhältnisses als verlängerte Probezeit. Der Ausbildungsplan habe auch keine theoretischen Unterweisungen vorgesehen. Das Niedersächsische FG gehe in seinem Urteil vom 21. April 1999 II 684/97 Ki (EFG 1999, 901) wie auch das Thüringer FG in seinem Urteil vom 5. September 2007 III 610/06 (EFG 2008, 631) davon aus, dass Trainee-Programme regelmäßig als Arbeitsverhältnis zu würdigen seien.
6Die Familienkasse beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
91. Die Entscheidung des FG, die Traineetätigkeit sei als Berufsausbildung zu werten, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
10a) Für ein über 18 Jahre altes Kind, das für einen Beruf ausgebildet wird, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG Anspruch auf Kindergeld. Das Kind darf zudem das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; Kinder, die --wie die Tochter der Klägerin-- im Veranlagungszeitraum 2006 das 25. Lebensjahr vollendet haben, werden bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs berücksichtigt (§ 52 Abs. 40 Satz 4 EStG, jetzt Satz 7).
11In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. April 2009 III R 85/08, BFHE 224, 546, BStBl II 2010, 298, m.w.N.).
12Eine Ausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird in der Regel mit einer Prüfung abgeschlossen. Die Berufsausbildung umfasst aber nicht nur Ausbildungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Mindestvoraussetzungen für die Ausübung des gewählten Berufs zu erfüllen, sondern auch solche, die geeignet sind, die berufliche Stellung des Kindes zu verbessern. Danach kann sich ein Kind auch dann noch in Berufsausbildung befinden, wenn es nach einer erfolgreich absolvierten Ausbildung in ernsthafter und nachhaltiger Weise zusätzliche Qualifikationen erwirbt, sofern diese als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind. Der BFH hat daher ein Studium nach einer Lehre, ein Zusatzstudium mit dem Ziel "Master of Laws (LLM)" nach bestandenem Staatsexamen (BFH-Urteil vom 14. November 2000 VI R 128/00, BFHE 193, 457, BStBl II 2001, 495), die Fortsetzung des Studiums nach bestandener Diplomprüfung als Maschinenbauingenieur (Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R 80/08, BFH/NV 2010, 1431), den Erwerb der ersten Musterberechtigung (sog. type rating) durch einen Verkehrsflugzeugführer (Senatsurteil vom 4. März 2010 III R 23/08, BFH/NV 2010, 1264) und insbesondere auch die gegen geringe Entlohnung ausgeübte Volontärtätigkeit einer Wirtschaftsassistentin (BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 VI R 50/98, BFHE 189, 98, BStBl II 1999, 706) als Ausbildung angesehen. Der Begriff der Ausbildung für einen Beruf i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ist daher weiter als der Begriff der Berufsausbildung i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG; die dort bedeutsame Abgrenzung zwischen Ausbildungs- und Fortbildungskosten (vgl. Schmidt/Heinicke, EStG, 29. Aufl., § 10 Rz 122) ist für § 32 EStG nicht maßgeblich (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 16. März 2004 VIII R 65/03, BFH/NV 2004, 1522).
13b) Ob es sich bei einer Tätigkeit als Volontärin, als Trainee oder als bezahlte Praktikantin um eine Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG oder um ein Arbeitsverhältnis handelt, hängt nicht von der Bezeichnung der Maßnahme ab. Entscheidend ist vielmehr, ob die Erlangung beruflicher Qualifikationen oder die Erbringung von Arbeitsleistungen im Vordergrund steht (BFH-Urteile in BFHE 189, 98, BStBl II 1999, 706; vom 21. Januar 2010 III R 17/07, BFH/NV 2010, 1423, betr. Tätigkeit als Shampooneuse in einem Frisiersalon).
14Das FG ist im Rahmen der Gesamtwürdigung unter Einbeziehung der Aussage der als Zeugin vernommenen Tochter und der Stellungnahme der Ausbildungsleiterin des Verlages zu dem Ergebnis gelangt, dass die Traineetätigkeit nicht als ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis, sondern als Ausbildung zu beurteilen sei. Da die tatsächliche Würdigung des FG verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen ist und auch nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, bindet sie den BFH als Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 FGO, selbst wenn die Wertung des FG nicht zwingend, sondern lediglich möglich ist (z.B. Senatsurteil vom 19. November 2008 III R 105/07, BFHE 223, 365, BFH/NV 2009, 638, unter II.2.).
152. Der Anspruch auf Kindergeld besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG auch für die Monate Februar bis Mai 2007. Die Tochter befand sich zwischen ihrem Hochschulstudium und dem Beginn ihrer Tätigkeit als Marketing-Trainee in einer Übergangszeit i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG; die Vier-Monats-Frist ist nicht taggenau zu berechnen, sondern umfasst vier volle Kalendermonate (BFH-Urteile vom 15. Juli 2003 VIII R 105/01, BFHE 203, 102, BStBl II 2003, 847; vom 23. Februar 2006 III R 82/03, BFHE 212, 476, BStBl II 2008, 702).
III R 88/08
Public relations, Berufsausbildung, Marketing, Hochschulstudium, Begriff, Gehalt, Vergütung, Ausnahme, Anstellung, Vergleich


Satzung – TSV München-Gerberau
Satzung des TSV München-Gerberau e.V.
Neufassung der Satzung des Turn- und Sportvereins München-Gerberau e.V., mehrheitlich beschlossen in der Mitgliederversammlung am 09.05.2016.
Der Verein führt den Namen „Turn- und Sportverein München-Gerberau e.V.“ (TSV Gerberau) und hat seinen Sitz in München-Allach. Die Gründung erfolgte am 14.11.1947, eingetragen beim Amtsgericht München unter der Nummer VR 5302. Registergericht: Aktenzeichen AR 2696/53 vom 27.10.1953.
§3 Aufgaben und Zweck des Vereins
Dem Verein obliegen die planmäßige Pflege der Leibesübungen und die Förderung des Sports.
Die Einnahmen des Vereins (Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse) werden entsprechend des Zuwendungszweckes auf die Konten der Abteilungen aufgeteilt und dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Überschüsse dürfen nur für den Erwerb, die Errichtung, den Ausbau und die Unterhaltung von Sportanlagen, für den zu sportlichen Zwecken genutzten Teil des Vereinsheimes und sonstigen, der sportlichen Betätigung dienenden Gebäuden und Geräten verwendet werden.
Die Mitglieder haben keinen Anteil an dem Vereinsvermögen. Sie dürfen keinerlei Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln erhalten. Vergütungen an allgemeine Mitglieder sind, abgesehen von dem Ersatz tatsächlich entstandener Auslagen wie Reisekosten und dgl., unzulässig. Übersteigen die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit, so sind diese nach vorheriger Absprache mit der Vorstandschaft von der Abteilung des Vereins zu bezahlen, für die diese Tätigkeit ausgeführt wird. Vergütungen an Mitglieder mit Trainerauftrag müssen durch einen Vertrag geregelt sein. Ein Vertrag wird durch den zuständigen Abteilungsleiter beantragt und wird durch mehrheitliche Abstimmung in der Vorstandschaft gültig. Die Höhe der Vergütung muss sich nach der auszuweisenden Qualifikation des Trainers und der wirtschaftlichen Lage der betreffenden Abteilung richten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein sorgt dafür, dass seine Mitglieder bei der Ausübung der sportlichen Tätigkeit im Rahmen des Vereins und dass aktiv für den Verein tätige Mitglieder (Übungsleiter, Trainer, ehrenamtlich Tätige) bei der Ausübung ihrer Tätigkeit für den Verein angemessen versichert sind.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des Vereinszweckes fällt das Vereinsvermögen der Landeshauptstadt München mit der Auflage zu, es unmittelbar und ausschließlich für die in dieser Satzung festgelegten Zwecke zu verwenden.
§4 Mitgliedschaft bei Verbänden
Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landessportverbandes und der für die von den einzelnen Abteilungen betriebenen Sportarten zuständigen Fachverbände.
Der Verein und seine Mitglieder erkennen die von den Verbänden erlassenen Bestimmungen (Satzungen, Spielordnungen usw.) als unmittelbar für die betreffende Sportart verbindlich an.
Ein ordentliches Mitglied kann werden, wer das 18.Lebensjahr vollendet hat.
Jugendliche werden bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres als Jugendmitgliedergeführt.
Zum Ehrenmitglied des Vereins kann auf Antrag der Vorstandschaft durch die Mitgliederversammlung ernannt werden, wer sich hervorragende Verdienste um die Förderung der Leibesübungen im Allgemeinen oder um den Verein im Besonderen erworben hat.
Soll ein aus dem Amt scheidender 1.Vorsitzender für langjährige hervorragende Leistungen für den Verein geehrt werden, so kann er auf einstimmigen Beschluss des Hauptausschusses anlässlich seines Ausscheidens aus dem Vorstand durch die Mitgliederversammlung zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Der Ehrenvorsitzende übt keine vereinsamtliche Tätigkeit aus. Er hat jedoch das Recht zur Teilnahme an Hauptausschusssitzungen ohne Stimmrecht.
§6 Aufnahme in den Verein
Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Anmeldung beantragt, bei Jugendlichen unter schriftlicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Der Vorstandschaft steht das Recht zu, in vertraulicher Sitzung eine Aufnahme aus triftigen Gründen mit Dreiviertelmehrheit abzulehnen. Gegen diesen Beschluss kann der Nichtaufgenommene durch ein Mitglied innerhalb von 10 Tagen vom Tage der Zustellung des Beschlusses gerechnet, schriftliche Berufung bei der Vorstandschaft des Vereins einlegen. Diese überprüft den Fall nochmals und entscheidet in Einstimmigkeit endgültig.
Die Aufnahme tritt erst dann in Kraft, wenn die Vorstandschaft diese nicht aus triftigen Gründen ablehnt und der Beantragende per Unterschrift sich zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet.
Der Mitgliedsbeitrag für Mitglieder unterscheidet Beiträge für Erwachsene und Minderjährige. Für Auszubildende, Schüler, Studierende und Rentner werden reduzierte Beiträge erhoben. Beiträge für Angehörige einer Familie werden in einem Familienbeitrag günstiger berechnet. Die betroffenen Familienmitglieder müssen diesen Familienbeitrag beantragen (s. Beitragsformular). Die Höhe der Mitgliedsbeiträge soll sich sozialverträglich nach den Angeboten und Erfordernissen des Vereins und der Abteilungen richten und dabei Empfehlungen des Bayerischen Landessportverbandes berücksichtigen. Ein Vergleich mit anderen Sportvereinen unter Berücksichtigung des Sportangebotes ist sinnvoll. Die Beiträge werden von der Mitgliederversammlung festgelegt. Die Berechnung des Mitgliedsbeitrages erfolgt auf halbjähriger Basis. D.h. tritt jemand im Verlauf des ersten Kalenderhalbjahres ein, so wird ihm der Beitrag für das ganze Kalenderjahr berechnet, tritt jemand im Verlauf des zweiten Kalenderhalbjahres ein, so wird ihm nur der halbe Jahresbeitrag berechnet. Die Zahlung erfolgt normalerweise im Lastschriftverfahren. Die Abbuchung vom Konto des Mitgliedes findet zu Beginn des Kalenderjahres statt. In besonders gelagerten Fällen kann die Vorstandschaft in Mehrheit auf Antrag Beitragsfreiheit oder Beitragsstundung gewähren. In jedem Fall muss der Verein das betroffene Mitglied versichern und den Versicherungsbeitrag entrichten.
Bei Beitragsrückständen ergeht schriftliche Mahnung. Entstehende Kosten gehen zu Lasten säumiger Mitglieder. Bei Zahlungsrückständen von mehr als 12 Monaten kann die Streichung von der Mitgliederliste erfolgen, wobei sich der Verein alle Rechte aus den Beitragsrückständen sowie evtl. deren gerichtliche Beitreibung vorbehält.
Alle Mitglieder haben das Recht, im Rahmen der Vereinssatzung und sonstiger Ordnungen an dem Vereinsleben teilzunehmen und innerhalb der jeweiligen Übungsstunden Einrichtungen des Vereins und die Gerätschaften unentgeltlich zu benutzen. Sie können bei sämtlichen Sportabteilungen unter Beachtung der Anordnungen des Übungsleiters und der für die einzelnen Abteilungen geltenden Regeln und Bestimmungen Sport treiben.
Alle ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder sind im Rahmen der Satzungsbestimmungen nach mindestens einmonatiger Zugehörigkeit zum Verein stimmund wahlberechtigt. Wählbar in die Vorstandschaft ist jedoch nur, wer volljährig ist. Das Stimm- und Wahlrecht ruht, solange trotz schriftlicher Mahnung die ausstehenden Vereinsbeiträge nicht bezahlt sind.
Jedes Mitglied hat in den Abteilungsversammlungen nur in der Abteilung Stimmrecht, die es als seine Stammabteilung angegeben hat.
Zur Pflicht der Mitglieder gehören:
-pünktliche Beitragszahlung
-Beachtung und Einhaltung der Vereinssatzung
-Leistung des vollen Schadensersatzes bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Beschädigung des Vereinseigentums
Den Anordnungen der Vorstandschaft, den Abteilungsleitungen sowie der von den Vereinsorganen bestellten Ausführungsorganen und Ausschüssen ist in allen Vereins- und Sportangelegenheiten, auf die sich die Zuständigkeit des betreffenden Organs bezieht, Folge zu leisten.
Die Übernahme einer Vereinsfunktion innerhalb einer Abteilung (Trainer / Übungsleiter) ist nur mit Zustimmung der Vorstandschaft erlaubt.
Jedes Mitglied muss Ehre und Ansehen des Vereins und seiner Mitglieder achten.
Mit dem Ausscheiden eines Mitglieds erlöschen sämtliche durch die Mitgliedschaft erworbenen Anrechte an den Verein, es bleibt jedoch dem Verein für alle seine Verpflichtungen haftbar.
Die Mitgliedschaft ist auf die Dauer eines Kalenderjahres ausgerichtet. D.h. ein Austritt aus dem Verein kann nur jeweils für das Kalenderjahresende schriftlich und unter Rückgabe der Mitgliedskarte erklärt werden. Die Kündigung muss mindestens vier Wochen vor dem Kalenderjahresende der Vorstandschaft vorliegen, ansonsten erfolgt eine automatische Verlängerung der Mitgliedschaft um ein Kalenderjahr.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft hat das Mitglied alle dem Verein gehörenden Gegenstände, die es in Besitz hat, herauszugeben.
Ein Ausschluss aus dem Verein kann durch die Vorstandschaft erfolgen bei:
-groben Verstößen gegen die Anordnungen der Vorstandschaft oder der Abteilungsleiter
-vereinsschädigendem Verhalten
-unehrenhaftem Verhalten
-unsportlichem Verhalten
6. Die Streichung als Mitglied kann durch die Vorstandschaft erfolgen bei: -Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen -Nichtbezahlung der fälligen Beiträge
Über den Ausschluss oder die Streichung als Mitglied entscheidet die Vorstandschaft in vertraulicher Sitzung einstimmig. Gegen den Beschluss des Ausschlusses ist innerhalb von 10 Tagen vom Tage der Zustellung des Beschlusses gerechnet, schriftliche Beschwerde an die Vorstandschaft des Vereins zulässig. Diese überprüft den Fall nochmals und entscheidet in Einstimmigkeit endgültig.
-Mitgliederversammlung (Hauptversammlung)
Die Vorstandschaft wird für zwei Jahre gewählt.
Am Anfang eines Kalenderjahres ist eine Versammlung aller Mitglieder als „Hauptversammlung“ einzuberufen. Die Tagesordnung dieser Versammlung hat zu lauten:
I. im Wahljahr
1) Jahresbericht des 1.Vorsitzenden
2) Jahresbericht der Abteilungen und der Jugendleitung
3) Rechenschaftsbericht des Hauptkassierers und der Kassenprüfer
6) Wahl von zwei Kassenprüfern
7) Beschlussfassung über evtl. vorliegende Anträge
II. in dem dazwischen liegenden Jahr
4) Wahl des Wahlausschusses
5) Beschlussfassung über evtl. vorliegende Anträge
Auf besonderes Verlangen von mindestens 1/10 der Mitglieder oder der Vorstandschaft kann eine außerordentliche Versammlung einberufen oder ein außerordentlicher Tagesordnungspunkt aufgenommen werden. Siehe auch §18.2.
Der 1.Vorsitzende und dessen Stellvertreter vertreten den Verein in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten.
Die Sitzungen der Vorstandschaft und des Hauptausschusses beruft der 1. Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter ein. Sowohl in der Vorstandschaft wie auch in allen Versammlungen führt er nach den Regeln der Geschäftsordnung im Anhang I den Vorsitz. Die Einberufung aller Versammlungen ist in §18.1geregelt.
Der 1. Vorsitzende hat alle Maßnahmen zu ergreifen, die er für die Erreichung der Vereinszwecke im Rahmen einer ordnungsgemäßen Vereinsführung für erforderlich hält. Er hat den Verein in eigener Verantwortung so zu leiten, wie es das Wohl und die Forderung der Mitglieder und die Ethik des Sports verlangen und dabei stets den mehrheitlichen Willen der Vorstandschaft in entscheidenden Fragen einzuholen.
Über Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit von Ausgaben berät und entscheidet die Vorstandschaft. Öffentliche Werbung muss von der Vorstandschaft genehmigt werden. Spezifische Werbung für eine Abteilung wird nach der Genehmigung durch die Vorstandschaft verantwortlich von der jeweiligen Abteilung betrieben. Es steht der Vorstandschaft frei, zur Beratung einzelner Belange die zuständigen Vereinsfunktionäre herbeizuziehen.
Dem Gesamtjugendleiter obliegen die Jugendarbeit im Verein und die Koordination der Jugendabteilungen. Er ist für die einwandfreie und ordnungsgemäße Verwendung der seitens der Vorstandschaft zugewiesenen Geldmittel für die Jugendabteilung verantwortlich.
Der Schriftführer erledigt den Schriftwechsel des Vereins und veranlasst insbesondere die Eintragungen in das Vereinsregister des Amtsgerichts gemäß den Anweisungen der Vorstandschaft. Er hat die Protokollbücher der Mitgliederversammlungen und der Vorstandssitzungen zu führen.
Der Hauptkassierer ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Verbuchung aller ein- und ausgehender Gelder in den Kassenbüchern des Vereins. Die von den Mitgliedern eingezahlten Beiträge müssen entsprechend der Zugehörigkeit der Mitglieder zu den einzelnen Abteilungen verursachergerecht auf die einzelnen Abteilungen verbucht werden. Sonstige Einnahmen und Ausgaben müssen ebenfalls abteilungsrelevant verbucht werden. Bei unklarer Zuordnung entscheidet die Vorstandschaft.
Zu Beginn eines Jahres legt der Hauptkassierer dem Hauptausschuss einen groben Finanzplan vor, aus dem die abteilungsspezifische Aufteilung der Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen, Jugendzuschüssen und Übungsleiterzuschüssen und der Ausgaben für die Versicherung der Mitglieder und die Gebühren für die Benutzung der Sporthallen und des Sportplatzes hervorgehen. Zwischen den Konten der Abteilungen darf nur mit Zustimmung der Vorstandschaft und der betroffenen Abteilungsleitungen Geld übertragen werden.
Zur Absicherung der Abteilungskonten hinterlegt der Hauptkassierer diese getrennt bei einer Bank, z.B. für TSV München-Gerberau Turnen und TSV München-Gerberau Fußball. Die Bank soll sicherstellen, dass auf das jeweilige Abteilungskonto der 1. Vorsitzende im Auftrag der Vorstandschaft, der Hauptkassierer und der jeweilige Abteilungsleiter nur gemeinsam Zugriff haben (sog. Und-Konto). Durch einstimmigen Beschluss der Vorstandschaft und aller Abteilungsleiter kann von dieser Regelung bis auf Widerruf abgewichen werden. Der 1.Vorsitzende im Auftrag der Vorstandschaft und der Abteilungsleiter können dem Hauptkassierer für Transaktionen ein bestimmtes Tageslimit einräumen. Nur im Rahmen dieses Limits kann der Hauptkassierer über die entsprechenden Vereinskonten selbständig verfügen. Die gültige Satzung muss der Bank bekanntgegeben werden. Der 1.Vorsitzende, die Vorstandschaft, der Hauptkassierer und die Abteilungskassierer verpflichten sich, nur dann Ausgaben zu tätigen, wenn diese durch einen positiven Kontostand des jeweiligen Abteilungskontos gedeckt sind. Ein Überziehen der einzelnen Konten ist nicht statthaft. Der Verein behält sich vor, bei Zuwiderhandlung den oder die Schuldigen persönlich in Haftung zu nehmen. Die Bank soll sicherstellen, dass ein Überziehen der einzelnen Konten nicht möglich ist. Die Tätigkeit des Hauptkassierers wird von zwei aus der Mitgliedschaft durch die Hauptversammlung gewählte Kassenprüfer überprüft.
Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des jeweiligen Vorsitzenden.
Alle Versammlungs- und Sitzungsprotokolle müssen von dem 1.Vorsitzenden gegengezeichnet werden. Protokollabschriften erhalten sämtliche Vorstandschaftsmitglieder. Alle Versammlungen sind vertraulich.
Der Hauptausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten, die das Verhältnis der Abteilungen untereinander oder zum Hauptverein betreffen.
Der Hauptausschuss kann mit einfacher Stimmenmehrheit Beschlussvorlagen verfassen, über welche die Vorstandschaft entscheiden muss.
Der Hauptausschuss ist von dem 1.Vorsitzenden des Vereins oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter auf Verlangen mindestens eines Abteilungsleiters einzuberufen. Er sollte höchstens zweimal im Kalenderjahr einberufen werden.
Über die Sitzungen des Hauptausschusses sind Protokolle zu führen. Sie sind vom Schriftführer und dem 1.Vorsitzenden abzuzeichnen.
Von der Hauptversammlung werden auf die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer aus den Reihen der Mitgliedschaft gewählt.
Die beiden Kassenprüfer sollten zweimal jährlich, mindestens jedoch vor der Hauptversammlung eine Revision der Vereinskasse, der Bücher und Belege vornehmen. Nach jeder Revision haben sie die Verpflichtung, dem Hauptausschuss und zur Hauptversammlung der Mitgliedschaft Bericht zu erstatten.
Beanstandungen der Kassenprüfer können sich nur auf die Richtigkeit der Belege und Buchungen erstrecken und auf nicht durch die Vorstandschaft genehmigte Ausgaben hinweisen, nicht aber auf die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der von der Vorstandschaft genehmigten Ausgaben.
§16 Wahlausschuss
Alle zwei Jahre wird in der Hauptversammlung ein Wahlausschuss gewählt, der sich aus drei Vereinsmitgliedern zusammensetzt. Dieser wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Ihm sollen nach Möglichkeit Mitglieder angehören, welche durch längere Zugehörigkeit zum Verein die Belange des Vereins kennen. Amtierende Vorstandsmitglieder dürfen dem Wahlausschuss nicht angehören.
Der Wahlausschuss hat die Neuwahl der Vorstandschaft rechtzeitig vorzubereiten und sich mit sämtlichen Organen des Vereins in Verbindung zu setzen und zu prüfen, inwieweit sich Amtsträger für eine weitere Mitarbeit zur Verfügung stellen. Er legt alle schriftlich eingereichten Vorschläge für zur Besetzung kommenden Funktionärsstellen in der Hauptversammlung vor. Der vom Wahlausschuss aus seinen Reihen gewählte Vorsitzende hat in der Hauptversammlung die Entlastung der einzelnen Mitglieder der Vorstandschaft und die Neuwahl der Mitglieder der neuen Vorstandschaft durchzuführen. Vorschläge aus der Mitgliedschaft sollen mindestens 10 Tage vor der Hauptversammlung dem Wahlausschuss schriftlich eingereicht werden. Während der Mitgliederversammlung entscheiden ggf. die versammelten Mitglieder in einfacher Mehrheit ob weitere Vorschläge aus der aktuellen Mitgliederversammlung berücksichtigt werden sollen.
Im Verein werden für die verschiedenen Arten von Leibesübungen nach Bedarf eigene Abteilungen eingerichtet.
Der Übungs- und Wettkampfbetrieb wird in diesen Abteilungen durchgeführt und zwar unter der verantwortlichen Leitung der Abteilungsleiter. Der Abteilungsleiter ist dem 1.Vorsitzenden des Vereins für den ordnungsgemäßen Abteilungsbetrieb verantwortlich.
Die Abteilungen müssen wenigstens einen Leiter und einen Stellvertreter und können einen Kassierer vorsehen und müssen die Erfüllung der sportlichen Aufgaben und die Verpflichtungen gegenüber dem Gesamtverein und der Vorstandschaft gewährleisten.
Die Abteilungsleitung soll von ihren Mitgliedern alle zwei Jahre in einfacher Mehrheit gewählt werden.
§18 Einberufung von Versammlungen, Wahlmodus, Satzänderungen
Zu Sitzungen der Vorstandschaft und des Hauptausschusses lädt der 1.Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter ein. Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen des Vereins erfolgt mehrheitlich durch die Vorstandschaft mittels schriftlicher Mitteilung unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Einberufung muss mindestens 2 Wochen vorher erfolgen.
In dringenden Fällen kann durch die Vorstandschaft oder auf Verlangen von mindestens ein Zehntel aller Mitglieder eine außergewöhnliche Mitgliederversammlung einberufen werden. Für diese Versammlung genügt es, wenn die Bekanntgabe fünf Tage vorher an die Mitglieder schriftlich erfolgt.
Zur Wahl eines Mitgliedes der Vorstandschaft können nur Mitglieder vorgeschlagen werden, welche in der betreffenden Versammlung anwesend sind oder deren schriftliches Einverständnis mit der ihnen zugedachten Wahl vorliegt. Alle Wahlen erfolgen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt die Wahl als abgelehnt.
Satzungsänderungen müssen mindestens 10 Tage vor der nächsten Hauptversammlung schriftlich bei der Vorstandschaft eingereicht werden und sollen ausreichend begründet sein. Nach Möglichkeit sollen Anträge auf Satzungsänderungen in den Vereinsnachrichten bekanntgegeben werden.
Die Annahme einer Satzungsänderung erfolgt durch die Hauptversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder.
§19 Auflösung oder strukturelle Änderungen des Vereins
Eine Auflösung oder strukturelle Änderung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, bei der mindestens 50% der ordentlichen Mitglieder anwesend sind, mit einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung erfolgt durch Stimmzettel.
Bei einer Auflösung ist mit den vorhandenen Vereinsvermögen gemäß §3 Punkt 3 und 4 und Punkt 6 zu verfahren.
Bei einer strukturellen Veränderung im Verein verbleibt der aktuelle Kontostand der einzelnen Abteilungen bei den Abteilungen.
Anhang I: Geschäftsordnung bei Versammlungen
Der Versammlungsleiter stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Versammlung fest und bringt die Punkte der Tagesordnung in der festgesetzten Reihenfolge zur Durchführung, Beratung und Abstimmung, falls die Versammlung keinen gegenteiligen Beschluss fasst.
Antragsteller und Berichterstatter erhalten als erste und letzte das Wort.
Dringlichkeitsanträge können nur mit Unterstützung der Mehrheit eingebracht werden, Anträge auf Satzungsänderungen können in der Mitgliederversammlung nicht als Dringlichkeitsantrag behandelt werden.
Zusatz- und Gegenanträge zu den Punkten der Tagesordnung bedürfen zu ihrer Einbringung keiner Unterstützung.
Zu erledigten Anträgen erhält niemand das Wort, wenn nicht eine zwei Drittel Mehrheit das verlangt.
Ist der Antrag auf Schluss der Rednerliste angenommen, so erhalten nur noch die auf der Rednerliste Vorgemerkten das Wort. Ist der Antrag auf Schluss der Aussprache angenommen, so können auch die auf der Rednerliste Vorgemerkten das Wort nicht mehr ergreifen. Der Antragsteller und der Berichterstatter haben das Recht, zur Klarstellung das Wort zu ergreifen.
Spricht ein Redner nicht zur Sache, so hat ihn der Versammlungsleiter darauf aufmerksam zu machen. Verletzt ein Redner den Anstand, so hat der Versammlungsleiter dies zu rügen und erforderlichenfalls einen Ordnungsruf zu erteilen. Fährt ein Redner fort, sich vom Gegenstand oder der Redeordnung zu entfernen, so hat ihm der Versammlungsleiter nach erfolgter Verwarnung das Wort für den zur Beratung stehenden Punkt zu entziehen.
Wahlen und Abstimmungen geschehen durch Handaufheben, auf Antrag geheim durch Stimmzettel.
Wenn durch die Satzung nicht anderes bestimmt, ist bei Wahlen und Abstimmungen die einfache Mehrheit erforderlich. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
Erreicht bei Wahlen kein Bewerber die einfache Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen 2 Vorgeschlagenen mit höchster Stimmenzahl statt.
Bei Abstimmungen bedeutet Stimmengleichheit Ablehnung.
Zuerst wird über den weitgehendsten Antrag abgestimmt. Bei gleichrangigen Anträgen wird über den zuerst gestellten Antrag abgestimmt. Die weiteren Abstimmungen erfolgen in entsprechender Reihenfolge.
Anhang II: Richtlinien für die Ehrung verdienstvoller Mitglieder
Vom Verein zu vergebende Ehrennadeln
a) Die Ehrennadel in Silber wird verliehen an:
-Mitglieder mit 10-jähriger Zugehörigkeit als ordentliche Mitglieder
-Funktionäre nach 5-jähriger Tätigkeit
b) Die Ehrennadel in Gold wird verliehen an:
-Mitglieder mit 20-jähriger Zugehörigkeit als Ordentliche Mitglieder
-Funktionäre nach 10-jähriger Tätigkeit
Die Voraussetzung zur Verleihung einer Ehrennadel hat der Hauptausschuss zu prüfen.
Die Ehrungen sind durch den 1. Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter bei würdigen Veranstaltungen wie Weihnachtsfeiern, Jubiläumsfeiern oder dergleichen vorzunehmen.
Die Kosten für die Ehrennadel trägt der Verein. Verlorengegangene Ehrennadeln können auf Antrag ersetzt werden. Die Kosten hierfür trägt das betreffende Mitglied.