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Das Konzept von Shibboleth sieht vor, dass Nutzer*innen sich nur einmal mit Nutzername und Passwort authentifizieren müssen, um ortsunabhängig auf Dienste oder lizenzierte Inhalte verschiedener Anbieter zugreifen zu können, z.B. Recherche-Datenbanken, e-Ressourcen, e-Science und e-Learning-Systeme.
Der DFN-Verein schafft das notwendige Vertrauensverhältnis und den organisatorisch-technischen Rahmen für den Austausch von Informationen zwischen Einrichtungen und Dienstanbietern.
Datenschutzerklärung Nutzung des Identity Providers (IdP) der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Stand 06/2019
3. Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß EU-DSGVO
3.1 Dienstbeschreibung und Inanspruchnahme
3.2 Log-Daten
3.3 Hinweis zum Umgang mit Cookies
3.5 Datenübermittlung in Drittländer
3.6 Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
4.1 Widerrufbarkeit von Einwilligungen
4.3 Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten
Art. 12 Absatz 1, Satz 1 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), regelt: „Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 (...) in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln; (...).“ Dieser Verpflichtung kommt die
Halle-Wittenberg Universitätsplatz 10,
Telefon: +49 (0) 345 55-21000)
Der Identity Provider (IdP) der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) dient der gesicherten Anmeldung an Diensten, sogenannten Service Providern (SP), die über die DFN-AAI verfügbar sind (z.B. Recherche-Datenbanken, e-Ressourcen, e-Science und e-Learning-Systeme). Hierzu ist der IdP mit der zentralen Nutzerverwaltung der MLU verbunden. Die Bereitstellung und der Betrieb des IdP der MLU erfolgt durch das IT-Servicezentrum (ITZ) der Universität.
Die Authentifikations- und Autorisierungs-Infrastruktur DFN-AAI wird vom DFN-Verein (Verein zur Förderung eines Deutschen Forschungsnetzes e.V.) verwaltet. Er schafft das notwendige Vertrauensverhältnis und den organisatorisch-technischen Rahmen für den Austausch von Benutzerinformationen zwischen Einrichtungen (IdP) und Dienstanbietern (SP-Betreibern) in der DFN-AAI. Der DFN-Verein ist darüber hinaus Mitglied in einer föderationsübergreifenden Autorisierungs-Infrastruktur, eduGAIN .
Zur technischen Realisierung wird in der DFN-AAI das Programmpaket „Shibboleth“ eingesetzt. Shibboleth unterstützt Anwender und Dienstleister in Bezug auf Datensparsamkeit, Datenvermeidung und Identitätsmanagement. Passwörter gelangen nicht zu den SP. Die gesamte Kommunikation erfolgt verschlüsselt. Für die Verschlüsselung werden Zertifikate eingesetzt, die vom DFN-Verein vergeben oder geprüft wurden.
Um den IdP der MLU nutzen zu können, benötigen Sie gültige Anmeldedaten (Nutzerkennung und Passwort) des ITZ der MLU und müssen berechtigt sein.
Um als Nutzer*in direkt mit den Benutzerdaten der MLU ortsunabhängig auf verschiedene e-Ressourcen zuzugreifen, prüft die MLU über den IdP die Zugriffsberechtigung der Nutzer*innen. Dies geschieht über die erstmalige Eingabe der Nutzerkennung und Passwort, bei der eine Einwilligung in die Datenverarbeitung der Nutzer*innen gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie in Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO Verbindung mit § 100 Abs. 1, 2 HSG LSA in der jeweils gültigen Fassung erfolgt. Durch den Widerruf endet die Möglichkeit zur Nutzung dieses IdP.
Bei der Anmeldung werden die zur Nutzung erforderlichen Angaben (sog. Attribute ) an den betreffenden SP übertragen. Diese können je nach Art des SP auch personenbezogene Daten enthalten. Die Art und Anzahl der personenbezogenen Daten ist abhängig vom jeweiligen SP. Eine Übersicht der über die DFN-AAI verfügbaren Dienste (Service Provider) einschließlich der benötigten Attribute finden Sie im Verzeichnis der DFN-AAI .
Vor der ersten Übertragung werden diese Daten angezeigt und müssen von Nutzer*innen explizit freigegeben werden. Die diesbezüglichen Entscheidungen der Nutzer*innen werden permanent im IdP der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg gespeichert und können bei jeder neuen Anmeldung neu getroffen werden. Rechtsgrundlage für die Übertragung der erforderlichen Angaben ist Artikel 6 Abs. 1 lit. a und e DSGVO, sowie Artikel 6 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit dem § 100 Abs. 1, 2 HSG LSA in der jeweils gültigen Fassung. Die permanente Speicherung der Entscheidungen zur Datenfreigabe dient den datenschutzrechtlichen Nachweispflichten. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 DSGVO.
Bei der Nutzung des IdP werden Log-Dateien angelegt. Die Log-Dateien beinhalten Informationen darüber, zu welchem Zeitpunkt auf Inhalte zugegriffen wurde, welche Datenmenge hierbei übertragen wurde, ob der Zugriff erfolgreich war, welcher Browsertyp (sofern vom Client übermittelt) genutzt wurde und über welche Webseite Nutzer*innen zum IdP gelangt sind. Weiterhin werden pro Vorgang die verwendete Nutzerkennung, die übertragenen Attribute, pseudonyme Kennungen und die ungekürzte IP-Adresse der Nutzer*innen gespeichert. Zweck der Speicherung ist die störungsfreie Bereitstellung des Dienstes und die Missbrauchsverhinderung. Hierin liegt auch das berechtigte Interesse des ITZ der MLU. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zugriff auf die Log-Dateien haben ausschließlich Administrator*innen im ITZ der MLU, die mit der Erbringung des Dienstes beauftragt sind.
Die in den Log-Dateien enthaltenen IP-Adressen und Benutzerkennungen werden vom ITZ nicht mit anderen Datenbeständen zusammengeführt und insbesondere nicht für die Bildung von Zugriffsprofilen, User-Tracking oder Ähnlichem ausgewertet. Nutzungsprotokolle können jedoch in anonymisierter Form zu Statistikzwecken ausgewertet und gespeichert werden. Serverzugriffe werden in Übereinstimmung mit der Rahmendienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung von IT-Systemen protokolliert und nach einem Monat gelöscht, es sei denn, gesetzliche Bestimmungen verlangen die Speicherung über einen längeren Zeitraum.
Bei Shibboleth handelt es sich außerdem um eine Single-Sign-On-Lösung (SSO), d.h. solange die Sitzung in dem Browser und am IdP gültig ist, müssen sich Nutzer*innen beim Besuch weiterer durch Shibboleth geschützter Anwendungen (SP) nicht erneut authentifizieren. Nach erfolgter Authentifizierung speichert der IdP auf dem Rechner ein Cookie mit einem Schlüssel. Über diesen Schlüssel realisiert der IdP lediglich die Sitzung und damit die SSO-Funktionalität.
Cookies werden nur gesetzt, wenn die Nutzer*innen dieses in den Einstellungen ihres Browsers zulassen und dies zur Nutzung des Dienstes notwendig ist. Es kommen ausschließlich Sitzungscookies zum Einsatz, die keine personenbezogenen Daten enthalten. Sie dienen der eindeutigen Zuordnung der Anfragen mehrerer zeitgleich angemeldeter Nutzer*innen sowie dem Vorhalten etwaiger von Nutzer*innen getroffener Konfigurationsoptionen. Ohne die Annahme von Sitzungscookies ist die Nutzung dieses Dienstes nicht bzw. nur eingeschränkt möglich.
Shibboleth ermöglicht zur Zeit keinen Single-Logout, d.h. Nutzer*innen können sich nicht aus dem Single-Sign-On-System abmelden. Wenn sich Nutzer*innen aus einzelnen Anwendungen abmelden, werden Sie automatisch wieder angemeldet, wenn Sie die Seite wieder besuchen. Die Sitzung läuft nach einer vorgegebenen Zeit (aktuell 1h) automatisch ab. Ansonsten können Nutzer*innen durch das Löschen der Cookies (über Browserverlauf, Chronik o.Ä.) ein Logout erzielen. Dies gilt insbesondere dann, wenn öffentliche Rechner (Computerpools, Benutzerarbeitsplätze in der Bibliothek oder Internet-Cafes) genutzt werden.
Eine Datenübermittlung findet nur dann statt, wenn dies zur Nutzung des Dienstes notwendig ist und die Nutzer*innen der vorgeschlagenen Datenübermittlung ausdrücklich zugestimmt haben (Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die Übermittlung von Daten in potentielle Drittländer ist abhängig vom zu nutzenden Dienst.
Auf den Webseiten der DFN-AAI bzw. dem GÉANT Data Protection Code of Conduct for Service Providers in EU/EEA finden sich aktuelle Übersichten über teilnehmende SP.
Einwilligungen können jederzeit via E-Mail an widerruf@itz.uni-halle.de widerrufen werden. Auch bei einem Widerruf bleibt die Verarbeitung der Daten zwischen der Erteilung der Einwilligung und dem Zeitpunkt des Widerrufs zulässig. Bei einem Widerruf werden die oben beschriebenen Daten gelöscht, soweit keine Löschhindernisse entgegenstehen. Die Löschung bereits übertragener Daten durch den Betreiber des IdP ist nicht möglich, hierzu muss der Betreiber des SP als verantwortliche Stelle kontaktiert werden.
Eine Verpflichtung zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten existiert nicht, ist jedoch für die Nutzung des IdP zwingend erforderlich. Im Falle einer Nichtbereitstellung können Sie die IT-Ressourcen nicht nutzen.
Soweit gesetzlich zulässig, erfolgt die Benutzung des Dienstes auf eigene Gefahr. Das ITZ haftet nicht für etwaige Kosten oder Schäden, gleich ob sie unmittelbar oder mittelbar, begleitend oder infolge, durch sachgemäße oder unsachgemäße Nutzung entstehen oder in anderem Zusammenhang mit der organisationsübergreifenden Authentifizierung und Autorisierung und dem Zugriff auf bestimmte Ressourcen anderer Organisationen auftreten. Die MLU und der DFN-Verein übernehmen keine Verantwortung oder Garantie bzgl. der im Rahmen der DFN-AAI verfügbaren Dienste oder deren Nutzung. Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen gegenüber allen Beteiligten an den organisationsübergreifenden Authentifizierungs- und Autorisierungsdiensten einschließlich der DFN-AAI-Föderation und deren angeschlossenen Unternehmen, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Vertreter.
Mit dem Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen erklären Nutzer*innen, dass er/sie die Rahmendienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung von IT-Systemen, die Betriebs- und Benutzerordnung des ITZ und die Netzbetriebsordnung für das Datenkommunikationsnetz der MLU in der jeweils gültigen Fassung gelesen haben und ohne Einschränkungen oder Vorbehalt anerkennen.
Durch die Weiterentwicklung des IdP der MLU kann es notwendig sein, diese Datenschutzerklärung zu überarbeiten. Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, und empfehlen Ihnen, sich die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit erneut durchzulesen.

matches:
Art. 12
Art. 6
§ 100
§ 100
Art. 6
Art. 7
Art. 6


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Datenschutz – Truthdesign
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung von Truthdesign grafik und fotografie. Eine Nutzung der Internetseiten von Truthdesign grafik und fotografie ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
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matches:
Art. 17
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


In dem Rechtsstreit hat das Sozialgericht Aurich -15. Jammer – am 24. Februar 2005 beschlossen:
Der am E. geborene Antragsteller ist alleinstehend und bezog bis einschließlich 13.02.2005 Arbeitslosengeld beim Arbeitsamt F.. Zuvor arbeitete er als Lagerarbeiter, Gartenbauhelfer und Sortierer. Am 24.01.2005 beantragte er im Hinblick auf den auslaufenden Leistungsbezug bei dem Antragsgegner die Gewährung von Arbeitslosengeld II. Als Vermögen gab er u.a. einen Bausparvertrag mit einem Guthaben von 2.081,27 Euro, eine Kapitallebensversicherung mit einem Auszahlungswert von 1.347 Euro sowie einen Pkw Marke Skoda Octavia (Erstzulassung 27.06.2003, 1595 cm3 und 102 PS) an, den er im Juni 2003 als Neufahrzeug für 17.100 Euro gekauft hatte. Der Wert dieses Fahrzeugs belief sich im Zeitpunkt der Antragstellung ausweislich eines beigefügten Bewertungsbogens der Firma Fahrzeughaus G. auf 9.900 Euro. Die Gemeinde H. lehnte den Antrag mit Bescheid vom 03.02.2005 ab, da der Antragsteller nicht bedürftig sei. Unter Berücksichtigung eines Grundfreibetrages von 6.800 Euro sowie eines Freibetrages für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro ergebe sich, dass die beim Antragsteller vorhandenen Vermögenswerte den Freibetrag von 5.878,27 Euro überschritten. Der Antragsteller legte dagegen Widerspruch ein und führte aus, ein angemessenes Kraftfahrzeug sei kein verwertbares Vermögen und müsse unberücksichtigt bleiben. Dies sei für ihn besonders wichtig, da er in der Vergangenheit oft als Saisonkraft beschäftigt sei und angesichts der unzulänglichen Infrastruktur an seinem Wohnort, insbesondere der fehlenden öffentlichen Verkehrsmittel für die Stellensuche ebenso wie für die Aufnahme einer Arbeit einen Pkw benötige. Über den Widerspruch ist – soweit ersichtlich – bis zum heutigen Tage noch nicht entschieden worden.
Bei dem Begriff „angemessen” handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. In der Begründung des Regierungsentwurfs findet sich zur Ausfüllung dieses Begriffs lediglich der Hinweis, maßgebliches Kriterium sei die aktuelle Lebenssituation des Bezuges einer staatlichen Fürsorgeleistung und nicht der vorherige Lebenszuschnitt (vgl. BT-Drucksache 15/1516, S. 53), was letztlich in § 12 Abs. 3 Satz 2 SGB II seinen Niederschlag gefunden hat. Nach der Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Arbeit zu der wortgleichen Regelung in § 1 Abs. 3 Ziffer 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung ist ein Kraftfahrzeug geschützt, das abzüglich ggf. bestehender Kreditverbindlichkeiten einen Verkaufserlös von maximal 5.000 Euro hat. In der Kommentarliteratur wird die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um eine Untergrenze handele und die Schmerzgrenze bei einem Mittelklassewagen liegen dürfe; gerade zu Beginn der Arbeitslosigkeit seien auch Kraftfahrzeuge angemessen, für die ein höherer Verkaufserlös erreichbar ist (Brühl in LPK-SGB II, Rn 36 zu § 12). Ein bereits vor der Arbeitslosigkeit vorhandener Wagen sei wegen seines altersbedingten Wertverlustes in der Regel nicht mehr unangemessen (Ebsen in Gagel, Kommentar zum SGB III, Rn 151 zu § 193).
Nach Auffassung des erkennenden Gerichts kann es keine starre Wertgrenze für das Kriterium angemessen geben. Entscheidende Bedeutung kommt dem Sinn und Zweck der Vorschrift zu. Historisch ist es so gewesen, dass ein Kraftfahrzeug im Bereich des BSHG in der Regel einsetzbares Vermögen war (vgl. Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, Rn 9 zu § 12 SGB II ). In der Arbeitslosenhilfe war ein Kraftfahrzeug bis zum 31.12.2001 nur dann vor der Verwertung geschützt, wenn es zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich war (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 4 der bis zum 31.12.2001 gültigen Arbeitslosenhilfeverordnung vom 07.08.1974, zuletzt geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 26.06.2001 -BGBI. I S. 1310 -). Wohl aus Gründen der Vewaltungsvereinfachung und Praktikabilität (vgl. Ebsen in Gagel, Kommentar zum SGB III, Rn 150 zu § 193) war ab dem 01.01.2002 auch in der Arbeitslosenhilfe ein angemessenes Kraftfahrzeug generell nicht mehr als Vermögen zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 Ziffer 2 der Arbeitslosenhilfeverordnung 2002 vom 13.12.2001 – BGBI. I, S. 3734 -). Diese Regelung wurde auch für das SGB II übernommen.
Dem aktuellen Fahrzeugwert kommt demgegenüber keine entscheidende Bedeutung zu. Einmal abgesehen davon, dass es generell nicht sinnvoll erscheint und vom Gesetzgeber mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch nicht beabsichtigt war, die Leistungsberechtigten des SGB II zu veranlassen ein solides, zuverlässiges und ihnen bekanntes Auto gegen ein geringwertigeres, damit im Zweifel aber auch reparaturanfälligeres und mit dem Risiko unbekannter Mängel behaftetes Kfz einzutauschen, relativiert sich das Wertproblem durch die weitere Entwicklung. Findet der Leistungsberechtigte kurz nach Beginn des Alg-II-Bezuges wieder eine Arbeit, wäre die vorgenommene Verwertung und der Umstieg auf ein geringwertigeres Fahrzeug unwirtschaftlich gewesen. Bleibt er hingegen längerfristig arbeitslos, ist das Kfz einem – gerade in der Anfangszeit erheblichen Wertverlust ausgesetzt, so dass sich der „zu hohe” Wert in überschaubarer Zeit verbraucht. Auch unter Billigkeitsgesichtspunkten ist es sachgerecht, in der ersten Phase des ALG II – Bezuges einen höheren Wert für angemessen zu erachten, als in späteren Phasen. Eine starre Wertgrenze wird mithin dem Begriff der Angemessenheit nicht gerecht.
Der Antragsteller ist Eigentümer eines Skoda Octavia und damit eines Fahrzeugs, dass eindeutig der Mittelklasse zuzuordnen ist. Das Fahrzeug hat – soweit ersichtlich – keinen besonderen Luxus und mit 102 PS nach aktuellen Vergleichsmaßstäben auch noch keine übertriebene Motorleistung: Der Erwerb erfolgte im Juni 2003 und damit vor der aktuellen, im Herbst 2004 eingetretenen Arbeitslosigkeit. Es ist daher als angemessen anzusehen und von der Verwertung ausgenommen.
Landessozialgericht NRW Az.: L 12 AL 206/03 Urteil vom 19.01.2005 Vorinstanz: Sozialgericht Köln, Az.: S 4 AL 218/00 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.05.2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Umstritten ist der Eintritt einer Sperrzeit gemäß § […]
Hessisches Landessozialgericht Az.: L 1 KR 153/04 Urteil vom 20.03.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Kassel, Az.: S 12 KR 1305/01, Urteil vom 10.03.2004 Entscheidung: Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. März 2004 sowie der Bescheid der Beklagten vom 6. November 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September 2001 aufgehoben, […]
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BGH kippt Freispruch im Fall Ouri Jallow in Dessau nach dessen Tod im Polizeigewahrsam | Page 6 | beck-community
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Gast kommentiert am Di, 2019-11-05 13:15 Permanenter Link
Nur mal noch prophylaktisch bemerkt: Ein KlEV im Fall Uwe Barschel hat vor Herrn Würdinger m. W. auch noch niemand versucht, wenn ausreichende Indizien und Beweise für eine Verurteilung wegen Mord fehlen.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-11-05 13:28 Permanenter Link
Auch bei einem Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) müssen Sie natürlich konkret vortragen, gegen wen, wegen welcher Straftaten, und in welcher Weise ermittelt werden soll.
Gast kommentiert am Di, 2019-11-05 13:32 Permanenter Link
Das beantwortet aber meine Frage nicht, wer von den Polizisten Ihrer Meinung nach wegen Mordes nun verurteilt werden kann.
"Einer wird es wohl gewesen sein" reicht jedenfalls nicht.
Gast kommentiert am Di, 2019-11-05 13:55 Permanenter Link
Das Gutachten laut der PM legt zwar einen Mord nahe, aber keinen Mord-Ablauf und keine spezifischen Tatbeteiligungen von Tätern.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-11-05 13:58 Permanenter Link
Haben Sie schon einmal die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass die Pressemitteilung des OLG Naumburg tendenziös, unvollständig und irreführend sein könnte?
Gast kommentiert am Di, 2019-11-05 14:05 Permanenter Link
Damit rechne ich immer bei allen PM.
Gast kommentiert am Di, 2019-11-05 14:04 Permanenter Link
Wer hat z. B. das Benzin laut PM / Gutachten ausgeschüttet, Herr Würdinger? Wer hat es besorgt, usw. usf. .... ???
Gast kommentiert am Di, 2019-11-05 14:16 Permanenter Link
Ohne überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit von Angeklagten gibt es kein erfolgreiches KlEV und keinen Mord-Prozeß.
Ganz einfach und schnörkellos.
Gast kommentiert am Di, 2019-11-05 14:22 Permanenter Link
Selbst bei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung können nicht bereits alle Mitglieder für einen Mord aus dieser Vereinigung heraus als Mörder verurteilt werden. Das ist doch unbestreitbar.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-11-05 15:08 Permanenter Link
Hier ist es aber richtig, wegen gemeinschaftlichen Mordes (§§ 211, 25 II StGB) anzuklagen. Ob es eines Tages zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommt, steht auf einem anderen Blatt, insoweit gebe ich Ihnen Recht. Das ändert aber nichts daran, dass zunächst einmal angeklagt werden muss, nicht zuletzt, um den Sachverhalt in einer transparenten Weise aufklären zu können.
Gast kommentiert am Di, 2019-11-05 15:24 Permanenter Link
...dass zunächst einmal angeklagt werden muss, nicht zuletzt, um den Sachverhalt in einer transparenten Weise aufklären zu können.
Der Sachverhalt muss vor der Anklage aufgeklärt sein, nicht umgekehrt. Das Gericht ist nicht dazu da, Sachverhalte, die die Staatsanwaltschaft nicht aufklären kann, zu ermitteln. Ermittlungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft, nicht das Gericht!
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-11-05 15:33 Permanenter Link
Der Sachverhalt ist bereits aufgeklärt: Die beiden Polizisten können des Mordes überführt werden. Und angesichts des neuen forensisch – radiologischen Gutachtens im Fall Oury Jalloh besteht die überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit ganz eindeutig.
Gast kommentiert am Di, 2019-11-05 15:45 Permanenter Link
Der Sachverhalt ist bereits aufgeklärt...
Warum schreiben Sie dann vorher, es müsse angeklagt werden, "nicht zuletzt, um den Sachverhalt in einer transparenten Weise aufklären zu können"? Dass das OLG Naumburg anderer Meinung ist, als Sie, ist ja wohl auch klar. Aber Sie wissen ja eh immer alles besser...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-11-05 15:54 Permanenter Link
Nun, das ist juristisches kleines Einmaleins: Im NSU-Prozess hat man richtigerweise angeklagt, weil man richtigerweise davon ausging, der Angeklagten zumindest Beihilfe zu vielfachem Mord nachweisen zu können. Die Hauptverhandlung vor dem OLG München diente sodann der (weiteren) Aufklärung des Sachverhalts. Vieles am NSU-Verfahren blieb bis heute im Dunkeln. Trotzdem kam man richtigerweise zu einer Verurteilung. Bemerken Sie die Parallelen zum Fall Oury Jalloh?
Gast kommentiert am Di, 2019-11-05 16:04 Permanenter Link
Ich bemerke nur, dass Sie schon wieder völlig daneben liegen und die Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Gericht verwechseln, wie Sie überhaupt so ziemlich alles durcheinander bringen. Wenn die Staatsanwaltschaft zur Aufklärung nicht in der Lage war, wird sie nicht anklagen! So einfach ist das.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-11-06 10:53 Permanenter Link
Sie schreiben: "Wenn die Staatsanwaltschaft zur Aufklärung nicht in der Lage war, wird sie nicht anklagen! So einfach ist das." Sie wissen selbst, dass das Unsinn ist. Die Reaktion, die der Rechtsstaat auf die Vertuschungsabsicht der StA vorsieht, ist übrigens das Klageerzwingungsverfahren, schon mal gehört?
Gast kommentiert am Mi, 2019-11-06 11:19 Permanenter Link
Wenn die Staatsanwaltschaft zur Aufklärung nicht in der Lage war, kann sie mangels hinreichenden Tatverdachts nicht anklagen. Da hilft dann auch kein Klageerzwingungsverfahren, das hinreichenden Tatverdacht voraussetzt. Unaufklärbarkeit begründet niemals einen hinreichenden Tatverdacht.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-11-06 11:24 Permanenter Link
Sie lügen. In Wahrheit ist der Sachverhalt bereits aufgeklärt: Die beiden Polizisten können des Mordes überführt werden. Und angesichts des neuen forensisch – radiologischen Gutachtens im Fall Oury Jalloh besteht die überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit ganz eindeutig.
Gast kommentiert am Mi, 2019-11-06 11:28 Permanenter Link
Das sagen Sie! Und Ihnen glaube ich ohnehin nichts. Wenn dem so wäre, hätte die Jalloh-Initiative schon längst den Beschluss des OLG Naumburg und das neue Gutachten veröffentlicht, wobei die Jalloh-Initiative sowieso alles mögliche veröffentlicht. Warum also werden gerade diese beiden wesentlichen Unterlagen zurückgehalten? Was Sie sagen, ist also reine Spekulation.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-11-06 11:32 Permanenter Link
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Initiative ist die einzige Institution, die die Aufklärung des (Mord-)Falles Oury Jalloh ernsthaft betreibt, während die staatliche Justiz offenbar nur ein Interesse am Vertuschen und Totschweigen hat.
Gast kommentiert am Mi, 2019-11-06 11:35 Permanenter Link
Vertuschen und Totschweigen
Die Initiative verschweigt und totschweigt bisher den Beschluss des OLG Naumburg und das neue Gutachten. Warum wohl? Wenn hier jemand vertuscht und totschweigt, dann die Initiative...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-11-06 11:40 Permanenter Link
Sie reden absoluten Schwachsinn daher: Den Volltext des Beschlusses des OLG Naumburg gibt es immer noch nicht. Und wie die Initiative taktisch verfährt, ist ja wohl ihre Sache, nachdem die staatliche Justiz alle Hebel in Bewegung setzt, um die Aufklärung des (Mord-)Falles Oury Jalloh zu verhindern.
Gast kommentiert am Mi, 2019-11-06 11:45 Permanenter Link
Den Volltext des Beschlusses des OLG Naumburg gibt es immer noch nicht.
Den gibt es sehr wohl. Nur er wird von der Initiative nicht vorgelegt. Man hat wohl etwas zu verbergen.
Und wie die Initiative taktisch verfährt, ist ja wohl ihre Sache...
Wer will, dass man ernsthaft diskutiert, darf nicht taktieren. Sonst nimmt einen (außer Würdinger natürlich, der jedem Unsinn nachläuft) niemand ernst. Man hat wohl etwas zu verbergen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-11-06 11:49 Permanenter Link
Sie behaupten "Den gibt es sehr wohl. Nur er wird von der Initiative nicht vorgelegt." Woher nehmen Sie Ihr vorgebliches Wissen? Oder doch wieder mal eine freie Erfindung von Ihnen?
Gast kommentiert am Mi, 2019-11-06 11:52 Permanenter Link
Woher nehmen Sie Ihr vorgebliches Wissen?
Das steht in der Pressemitteilung: "Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat den Antrag eines Verwandten von Ouri Jallow, gerichtet auf die Erhebung der öffentlichen Klage, durch Beschluss vom 22. Oktober 2019 als unzulässig verworfen".
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-11-06 11:59 Permanenter Link
Die Entscheidung des OLG Naumburg vom 22. Oktober 2019 mit dem Az. 1 Ws (gE) 1/19
scheint aber noch nicht in ihrem Volltext vorzuliegen, sonst wüsste dejure.org davon. Sie haben also doch mal wieder ins Blaue hinein irgendeine Behauptung aufgestellt, die Ihnen gerade am besten in den Kram passt.
Gast kommentiert am Mi, 2019-11-06 13:34 Permanenter Link
Natürlich liegt sie vor. Die Pressemitteilung zitiert daraus in indirekter Rede: "Unabhängig davon, dass nach wie vor vieles für eine Selbstentzündung des Ouri Jallow spreche, fehle es für eine Brandlegung von anderer Seite jedenfalls an einem hinreichenden Tatverdacht gegen einem konkreten Beschuldigten. Vielmehr spreche gegen eine Täterschaft der von dem Antrag unmittelbar betroffenen Personen, aber auch aller weiteren an dem Geschehen Beteiligten, neben dem Fehlen ausreichender Beweise für ihren objektiven Tatbeitrag die Unschlüssigkeit der in der Antragsbegründung unterstellten Motive für die Tötung des Ouri Jallow."
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-11-06 17:25 Permanenter Link
Gut, dann ist jetzt Zeit für die Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO:
Gast kommentiert am Mi, 2019-11-06 18:15 Permanenter Link
Gegen die rechtskräftige Entscheidung des OLG ist die Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO statthaft.
Quatsch. Eine "Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO" ist im Klageerzwingungsverfahren ebenso wenig statthaft, wie ein Video-Beweis beim DFB oder eine MPU des OLG-Senats.
Gast kommentiert am Di, 2019-11-05 16:54 Permanenter Link
Bei der Angeklagten war eine Mordverurteilung nur möglich, weil ihr wesentliche Logistik als Beihilfe angelastet wurde, ohne die die Morde nicht möglich gewesen wären, siehe dazu auch WP:
Beate Zschäpe wurde als Mittäterin der Morde und Sprengstoffanschläge, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere ihrer Schuld fest. Die Annahme der Mittäterschaft stützte es auf Zschäpes großes Eigeninteresse an den NSU-Taten wegen ihrer „ausländer- und staatsfeindlichen“ Ideologie und auf das gemeinsam mit Böhnhardt und Mundlos entwickelte Konzept der Tatbegehung: Bei den ideologisch fundierten Taten sei, um eine größtmögliche öffentliche Wirkung zu erzielen, zunächst auf ein Bekenntnis verzichtet worden, um später durch Selbstbezichtigung zu einem selbstgewählten oder aufgezwungenen Zeitpunkt „das finale Ziel der Anschlagsserie“ zu erreichen, nämlich deren ideologische Ausrichtung zu offenbaren und zugleich durch Wohnungszerstörung weitere Beweismittel zu vernichten. Zschäpe sei während der Taten verabredungsgemäß stets bei der Wohnung geblieben, um im Fall eines Auffliegens diese zur Erreichung des Verbrechensziels notwendigen Schritte einleiten zu können – und habe diese ab dem 4. November 2011 umgesetzt. Daher sei ihr Tatbeitrag „unverzichtbar“ und „nicht untergeordneter Natur“ – laut Tanjev Schultz eine „komplizierte Konstruktion“, die Juristen in Praxis und Forschung noch lange beschäftigen könne.[84]
https://de.wikipedia.org/wiki/NSU-Prozess#Urteil
Da gab es also auch noch Differenzierungen in der Tatherrschaft und es wurde ein Mordmotiv ihr angelastet, durch die Veröffentlichungen, Videos und gefundenen Dokumente auch noch belegt.
Was davon haben Sie in diesem Fall, Herr Würdinger?
(Die Rechtskräftigkeit fehlt übrigens auch noch.)
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-11-08 11:54 Permanenter Link
Gestern abend im Fernsehen:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/oury-jalloh-116.html
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-11-08 12:59 Permanenter Link
Bedauerlicherweise äußert sich der Fernsehbeitrag zwar sehr detailliert zum tatsächlichen Geschehen, enthält aber keinerlei Hinweise auf die aktuelle prozessuale Lage. Ich bin deshalb nicht im Bilde, ob das KlEV vermittels einer Anhörungsrüge nach § 152a VwGO fortgeführt wird oder nicht.
Gast kommentiert am Fr, 2019-11-08 13:07 Permanenter Link
Ich bin deshalb nicht im Bilde, ob das KlEV vermittels einer Anhörungsrüge nach § 152a VwGO fortgeführt wird oder nicht.
Eine "Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO" gibt es im Klageerzwingungsverfahren nicht. Da gibt es nur eine Anhörungsrüge nach § 33a StPO. Wann, in drei Teufels Namen, werden Sie das jemals verstanden haben?
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-11-08 13:35 Permanenter Link
Ich gehe davon aus, dass das Fernsehen die prozessuale Seite - weil man dort offenbar meint, solche Dinge den Zuschauern nicht zumuten zu können - völlig ausgeblendet hat und Frau Kollegin Heinecke die Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO fristgerecht beim OLG Naumburg eingereicht hat. Denn es liegt gleich ein ganzer Stall voll schwerwiegender Verfahrensfehler vor, wobei bereits jeder einzelne Verfahrensfehler, für sich betrachtet, eine für den Beschluss kausale Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.S.d. Art. 103 I GG darstellt. Das OLG Naumburg wird deswegen das Verfahren in der Sache Oury Jalloh nolens volens fortführen müssen. Aber bitte schön mit anderen Richtern, da sich der Senat in seiner bisherigen Besetzung restlos diskreditiert hat.
Gast kommentiert am Fr, 2019-11-08 13:39 Permanenter Link
Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO
Aber bitte schön mit anderen Richtern
Schon mal etwas vom Grundrecht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) gehört?
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-11-08 15:49 Permanenter Link
Zur materiellrechtlichen Seite noch folgende Bemerkungen: Abc on Wed, 30. Oct 2019 at 11:41 said:
Gast kommentiert am Sa, 2019-11-09 09:47 Permanenter Link
Wie in allen Bereichen der Justiz gibt es offenbar gute und weniger gute Gutachter, was aber manchmal auch noch im Auge des Betrachters und seiner Informationen und seines Wissens liegt.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-11-08 15:21 Permanenter Link
Aber wenden wir uns der materiellrechtlichen Seite zu, dem Vorwurf des Mordes in Verdeckungsabsicht. Dabei kommt der Einschätzung von Tobias Singelnstein, der auch in dem Monitor-Beitrag zu Wort kommt, ganz erhebliches Gewicht zu. Das bedeutet: Welchen prozessualen Weg man auch immer wählt, an einer Anklage gegen die beiden des Mordes beschuldigten Polizisten führt kein Weg vorbei. Im Rahmen der Hauptverhandlung wird dann geklärt werden, ob der Tatnachweis erbracht werden kann. Dazu aber ist eine Anklage zwingende Voraussetzung.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-11-12 10:41 Permanenter Link
Ich würde es schon auch sehr begrüßen, wenn es zu Veröffentlichungen des OLG-Beschlusses, des Gutachtens und der Anhörungsrüge käme. Dann wären Rede (der Initiative) und Gegenrede (der Justiz) transparent. Auf der Grundlage der Veröffentlichungen wäre eine sinnvolle Diskussion möglich. Was mich allerdings, offen gestanden, irritiert: In den verfügbaren Publikationen ist entweder die Rede davon, das KlEV sei sowieso endgültig beendet bzw. es ist die Rede davon, eine Verfassungsbeschwerde sei geplant. Von einer Anhörungsrüge (nach welcher Norm auch immer) ist dabei weit und breit keine Rede (außer in meinen Diskussionsbeiträgen natürlich). Dabei ist gerade, wenn eine Verfassungsbeschwerde geplant sein sollte, unzweifelhaft die Anhörungsrüge der nächste prozessuale Schritt. Oder sind die verfügbaren Publikationen in diesem Punkt lückenhaft und die Anhörungsrüge in Wahrheit schon längst bei Gericht?
Gast kommentiert am Di, 2019-11-12 10:52 Permanenter Link
Dabei ist gerade, wenn eine Verfassungsbeschwerde geplant sein sollte, unzweifelhaft die Anhörungsrüge der nächste prozessuale Schritt.
Keineswegs. Nicht unbedingt. Eine Anhörungsrüge ist nur dann sinvoll bzw. notwendig, wenn man einen Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs rügen will oder eine solche Rüge aussichtsreich wäre. Wenn man etwas ganz anderes rügen will, hier: das Gebot effektiven Rechtsschutzes, ist eine Anhörungsrüge keineswegs zwingend, geschweige denn "unzweifelhaft".
Gast kommentiert am Di, 2019-11-12 10:56 Permanenter Link
Eine Anhörungsrüge wäre ggf. sogar ein schwerer Fehler, da eine offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge, wie Sie Ihnen wieder einmal vorschwebt, die Verfassungsbeschwerdefrist nicht offen hält (vgl. BVerfG, B. v. 2.1.2017 - 1 BvR 2324/16).
Waldemar Robert Kolos kommentiert am Di, 2019-11-12 16:42 Permanenter Link
Weil es aber Fälle von Offensichtlichkeit gibt, die keinesfalls so offensichtlich sind und man darüber streiten könnte, gibt es noch die sichere Möglichkeit, die VB fristwahrend im AR-Register zu parken (Antag erforderlich).
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-11-12 16:55 Permanenter Link
Naja, selbst auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, aber das steht eigentlich alles schon in meinem Aufsatz:
XVIII. Weiteres Verfahren nach ablehnendem Beschluss des OLG
Es folgt zunächst die Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO analog.[66] Diese ist gem. § 152a Abs. 2 S. 1 VwGO innerhalb von zwei Wochen ab Eingang des Beschlusses des OLG beim OLG einzulegen und zu begründen.[67] Dem OLG wird damit gem. § 152a Abs. 5 S. 1 VwGO Gelegenheit gegeben, der Anhörungsrüge abzuhelfen und das Verfahren fortzusetzen.[68]
Es folgt sodann die Verfassungsbeschwerde.[69] Es ist zulässig, die Verfassungsbeschwerde parallel beim Bundesverfassungsgericht und dem Landesverfassungsgericht einzulegen und zu begründen; Das OLG muss sich bei seiner Entscheidungsfindung sowohl an die Vorgaben des Grundgesetzes als auch an die Vorgaben der Landesverfassung halten.[70]
In Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip[71] ist es sinnvoll, die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht bereits ab Eingang des Beschlusses des OLG einzuhalten
S. 37 (Heft 1/2016)
und den Beschluss des OLG über die Anhörungsrüge gar nicht erst abzuwarten.[72]
Bezüglich der Verfassungsbeschwerden zu den Landesverfassungsgerichten gelten u.U. andere Fristen. Z.B. ist gegen einen Beschluss der drei bayerischen Oberlandesgerichte (München, Nürnberg und Bamberg) zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Zwei-Monats-Frist einzuhalten.[73]
Nach Erschöpfung des nationalen Rechtswegs ist innerhalb einer Sechs-Monats-Frist die Menschenrechtsbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in Hinblick auf eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren, Art. 6 Abs. 1 EMRK, möglich.[74]
Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde sind jeweils gestützt auf eine Gehörsverletzung gem. Art. 103 Abs. 1 GG.[75] Das Verfahren vor dem OLG ist sodann fortzusetzen in dem Verfahrensstand, in dem das OLG seine richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht gem. § 86 Abs. 3 VwGO verletzt hatte. Es stellt hierbei eine objektive Willkür i.S. der ständigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 GG dar, wenn das OLG die Anwendung prozessrechtlicher gesetzlicher Vorschriften ganz grundsätzlich in Abrede stellt und sich damit – objektiv willkürlich – der Anwendung besagter gesetzlicher Vorschriften auf den konkreten Rechtsfall entzieht.
Waldemar Robert Kolos kommentiert am Di, 2019-11-12 17:58 Permanenter Link
In Ihrem Aufsatz steht zwar Vieles, aber nichts zum Antrag auf Eintragung ins AR-Register. Sie schreiben nur, dass man vorsorglich die Monatsfrist einhalten sollte, auch wenn über die Anhörungsrüge noch nicht entschieden sein sollte. Ohne Antrag und Eintragung ins AR-Register hilft das allein aber nicht weiter, wenn die Entscheidung über die Anhörungsrüge Zulässigkeitsvoraussetzung sein sollte, was regelmäßig auch der Fall ist.
Sonja Ehrlich kommentiert am Di, 2019-11-12 12:53 Permanenter Link
Als wenn das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung des Rechts auf effektive Strafverfolgung jemals bejaht hätte. In einer uns gerade zugestellten Verfassungsbeschwerde-Entscheidung hieß es auch nur, es sei "völlig abwegig", Polizisten auch nur fahrlässigen Totschlag vorzuwerfen.
Wenn Polizisten also etwas tun, was nach ihrem eigenen Vorstellungsbild für den Betroffenen lebensgefährlich ist, ist es trotzdem völlig abwegig, ihnen vorzuwerfen, dass sie mit ihrer Handlung dessen Tod billigend in Kauf genommen.
Polizisten sind gut, ehrlich und wahre Helden. Die werden in Deutschland nicht bestraft, genauso wenig wie Richter.
Es wäre vielleicht einmal gut, diese Realität anzuerkennen und die entsprechenden vermeintlich Grundrechtssichernden Paragraphen abzuschaffen. Würde den Bürgern viele Enttäuschungen ersparen und der Justiz eine ganze Menge Arbeit.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-11-12 14:38 Permanenter Link
Grüß Gott Frau Ehrlich,
kennen Sie schon die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verletzung des Rechts auf effektive Strafverfolgung? BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2019, Az. 2 BvR 2630/18 lautet:
"aa) Die wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten stellt allerdings eine Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGK 17, 1 <5>). Ein solcher Anspruch auf effektive Strafverfolgung kommt unter anderem in Fällen in Betracht, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen. Daher muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, NJW 2015, S. 3500 <3501 Rn. 22>).
bb) Die Verpflichtung zu effektiver Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. Ihr Ziel ist es, eine wirksame Anwendung der (...) erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen. Es muss insoweit gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 <151 Rn. 14>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 16; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, NJW 2015, S. 3500 <3501 Rn. 23>)."
Das BVerfG bestätigt damit den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter.
Waldemar Robert Kolos kommentiert am Di, 2019-11-12 17:40 Permanenter Link
Ich kann Ihre Kritik am BVerfG nicht nachvollziehen, zumal Sie auch keine Angaben zu Ihrer VB und der Entscheidung darüber gemacht haben. An einer anderen Stelle schreiben Sie, die VB hätte sich gegen eine "Einstellung des Verfahrens gegen zwei Polizeibeamte wegen Freiheitsberaubung" gerichtet. Wenn ich Sie dabei bei Wort nehmen soll, dann kommt eine solche VB nur dann in Betracht, wenn das Gericht in der HV das Verfahren einstellt, weil die Nebenklage gegen die Einstellungsentscheidung grundsätzlich kein Rechtsmittel hat, jedenfalls nicht gegen die Ermessensentscheidung. Hat aber die STA das Ermittlungsverfahren eingestellt, dann ist eine VB gegen diese Einstellungsentscheidung nicht zulässig, weil dem Verletzten noch das Klageerzwingungsverfahren zur Verfügung steht.
An einer anderen Stelle kritisieren Sie die Entscheidung des BVerfG (2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16) zu der 30-Minuten-Regel und behaupten, die Betroffenen seien in dieser Zeit durch das BVerfG rechtslos gestellt. Das ist aber falsch. Denn die 30-Minuten-Regel dient der Abgrenzung zwischen der Freiheitsbeschränkung (104 I GG) und der Freiheitsentziehung (104 II GG). Freiheitsbeschränkungen bedürfen keiner richterlichen Anordnung. Sie unterliegen gleichwohl dem Gesetzesvorbehalt und sind rechtswidrig, wenn es an einem förmlichen Gesetz dafür fehlt. Auch der Tatbestand der Freiheitsberaubung kann durch Freiheitsbeschränkung erfüllt sein.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-11-12 17:50 Permanenter Link
Sie haben sich in der Tür geirrt. Wir diskutieren hier den Fall Oury Jalloh. Darauf bezieht sich Ihre Kommentierung ersichtlich nicht.
Dr. Egon Peus kommentiert am Di, 2019-11-12 13:24 Permanenter Link
Ach, Realität! Wenn ein Polizist einen Gewaltverbrecher unschädlich macht , bekommt er, wenn Franzose, einen Orden an den Hals, wenn deutscher, ein Strafverfahren.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-11-12 15:54 Permanenter Link
Übrigens hat die Entscheidung des OLG Naumburg im Fall Oury Jalloh bei der AfD wahre Jubelstürme ausgelöst:
https://www.afdfraktion-lsa.de/fall-oury-jalloh-oberlandesgericht-naumbu...
Kurioses Verkehrsrecht: Den rasenden Kommissaranwärter will man in NRW natürlich nicht! 16
Neues zum Standard auch in den "Wärmebrückenfällen" und Schimmel? Zu LG München I, Beschluss vom 4.7.2019, 36 S 1362/18 WEG0
OLG Düsseldorf: Will man das "Saarland" im OWi-Verfahren geltend machen, so bedarf es für die erfolgreiche Verfahrensrüge auch des Widerspruchs gegen die Verwertung des Messergebnisses0
checkvilcar kommentierte zu Kurioses Verkehrsrecht: Den rasenden Kommissaranwärter will man in NRW natürlich nicht! 16


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99 Ib 34342. Urteil der I. Zivilabteilung vom 27. November 1973 i.S. Schweizerischer Landesverband f�r Leibes�bungen gegen Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum.
Protection des dessins et mod�les, d�p�t d'un dessin. 1. Art. 17 al. 2 et 3 LDMI. Pouvoir du bureau de refuser un dessin ne r�pondant pas aux prescriptions l�gales, m�me lorsque le requ�rant entend le d�poser sous pli cachet� (consid. 1). 2. Art. 2 LDMI. Un dessin ne remplit pas les conditions l�gales lorsqu'il n'est ni propre ni destin� � servir de type pour la production industrielle d'un objet (consid. 2). Faits � partir de page 344
A.- Der Schweizerische Landesverband f�r Leibes�bungen ersuchte das Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum am 16. April 1973 um offene Hinterlegung eines Modells, das aus einer graphischen Zeichnung besteht und vom Verband als "Sport f�r alle - Figur" ausgegeben wurde. Das Amt antwortete am 24. April, die hinterlegte Zeichnung k�nne nicht als Vorlage f�r die gewerbliche Herstellung eines bestimmten Gegenstandes im Sinne des MMG betrachtet werden; sie sei vielmehr als Motiv auf irgendeinem Gegenstand gedacht, dessen Gestaltung noch offen sei. Das Gesuch m�sse daher gem�ss Art. 14 Abs. 2 MMV zur�ckgewiesen werden, wenn es nicht innert 30 Tagen zur�ckgezogen oder ge�ndert werde.
Am 16. Mai 1973 stellte der Verband ein neues Gesuch. Er verlangte die verschlossene Hinterlegung eines Musters, das in einem versiegelten Umschlag beigelegt und als "Symbolfigur Sport f�r alle" bezeichnet wurde. Das Amt wies das Gesuch mit Verf�gung vom 26. Juni 1973 zur�ck, weil die hinterlegte Symbolfigur den Schutz des MMG nicht geniessen k�nne.
B.- Gegen diese Verf�gung f�hrt der Verband Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, sie aufzuheben und das Amt anzuweisen, das mit Gesuch vom 16. Mai hinterlegte Muster, das ein Vorbild f�r die Herstellung von Symbolfiguren "Sport f�r alle" enthalte, im Register einzutragen.
Das Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1. Die grunds�tzliche Frage, ob das Amt �berhaupt befugt sei, einem verschlossen hinterlegten Gegenstand den Musterschutz zu verweigern, weil der Gegenstand kein gewerbliches Muster im Sinne des Gesetzes sei, wird in der Beschwerde nicht aufgeworfen, in der Beschwerdeantwort aber einl�sslich er�rtert. Sie ist vom Bundesgericht von Amtes wegen zu pr�fen.
Das Amt f�hrt zu dieser Frage insbesondere aus, gem�ss Art. 17 Abs. 2 MMG habe es offen hinterlegte Gegenst�nde, die als Muster oder Modelle im Sinne des Gesetzes ausser Betracht fielen, zur�ckzuweisen. Dazu sei es auch verpflichtet, wenn eine Hinterlegung unter versiegeltem Umschlag sp�testens nach Ablauf der ersten Schutzdauer von f�nf Jahren in eine offene umgewandelt werde (Art. 9 Abs. 1, Art. 17 Abs. 3 MMG) und das angebliche Muster oder Modell sich dann als unzul�ssig BGE 99 Ib 343 S. 345erweise. Dies k�nne das Amt in der Regel erst bei �ffnung der versiegelten Hinterlegung feststellen. Davon gehe auch das Gesetz aus, das aber einem Hinterleger sicher nicht w�hrend f�nf Jahren ein Scheinrecht f�r einen Gegenstand einr�umen wolle, der seiner Natur nach vom Gesetz �berhaupt nicht erfasst werde. Darauf liefe aber das zweite Gesuch des Beschwerdef�hrers hinaus, wenn er auf Weigerung des Amtes hin die offene Hinterlegung in eine verschlossene umwandeln d�rfte, um der R�ckweisung des ersten Gesuches zu entgehen. Ein solches Vorgehen sei missbr�uchlich und verdiene wegen seiner Folgen keinen Rechtsschutz. Der Beschwerdef�hrer wolle das von ihm beanspruchte Scheinrecht in Lizenz ben�tzen lassen; eine Pflicht des Amtes, dies w�hrend f�nf Jahren zu dulden, w�rde sich aber zum Nachteil der Lizenznehmer auswirken, k�nne folglich vom Gesetzgeber nicht gewollt sein. Nach dem Gegenstand des zweiten Gesuches und dem Begleitschreiben des Beschwerdef�hrers vom 16. Mai 1973 habe das Amt annehmen m�ssen, dass die verschlossen hinterlegte Figur mit der vordem offen eingereichten Zeichnung identisch sei, was der Beschwerdef�hrer �brigens zugebe. Art. 17 MMG regle F�lle wie den vorliegenden, wo das Amt vom unzul�ssigen Inhalt einer versiegelten Hinterlegung ausnahmsweise schon zur Zeit des Gesuches Kenntnis erhalten habe, freilich nicht, weise insofern also eine L�cke auf.
Von einer echten L�cke des Gesetzes kann indes nicht die Rede sein. Die M�glichkeit, ein Muster oder Modell verschlossen zu hinterlegen, sah das MMG schon in der Fassung von 1888 vor. Nach der Entstehungsgeschichte dachte man dabei vor allem an Textilmuster, an deren Geheimhaltung Fabrikanten und Modesch�pfer interessiert sind, um ihre vorzeitige Bekanntmachung zu verhindern und sie vor Nachahmung zu sch�tzen. Von der versiegelten Hinterlegung sollten aber auch andere Interessenten Gebrauch machen k�nnen (vgl. Botschaft des Bundesrates in BBl 1888 I S. 653 ff. insbes. S. 658/9); sie wird im Gesetz denn auch bloss der Gr�sse und dem Gewicht, nicht aber der Sache nach beschr�nkt (Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 MMG). Indem der Gesetzgeber die verschlossene Hinterlegung frei zuliess, fand er sich mit der Gefahr ab, dass diese Art der Hinterlegung unter Umst�nden missbraucht wird und der Hinterleger auch Scheinrechte mit Schutzwirkung erlangen kann. Eine Folge davon ist, dass das Gesetz die Befugnis des BGE 99 Ib 343 S. 346Amtes, unzul�ssige Muster oder Modelle gem�ss Art. 17 Abs. 2 und 3 zur�ckzuweisen, auf solche Gegenst�nde beschr�nkt, die offen eingereicht werden oder erst bei �ffnung einer versiegelten Hinterlegung auf ihre Zul�ssigkeit gepr�ft werden k�nnen.
Wenn das Amt einem verdeckten Rechtsmissbrauch nicht begegnen kann, heisst das jedoch nicht, dass es auch einen offenbaren hinnehmen m�sse. Ein solcher liegt vor, wenn ein Gesuchsteller einen zun�chst offen eingereichten, aber vom Amt als unzul�ssig zur�ckgewiesenen Gegenstand nachtr�glich verschlossen hinterlegen will. Der Gesuchsteller k�nnte den Zweck der R�ckweisung nach Belieben vereiteln, wenn das Amt sich diesfalls mit der verschlossenen Hinterlegung abfinden m�sste; es h�lt ein solches Vorgehen mit Recht f�r missbr�uchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB.
Im vorliegenden Fall kann sich somit bloss fragen, ob die vom Beschwerderdef�hrer verschlossen hinterlegte "Symbolfigur Sport f�r alle" mit der zuvor offen eingereichten "Sport f�r alle - Figur" �bereinstimmte. Dies musste das Amt nach den Unterlagen ernsthaft vermuten. Die Vermutung wird best�tigt durch die vom Beschwerdef�hrer unterbreiteten Belege, insbesondere durch den Vergleich zwischen der als "Sportli" bezeichneten neuen Symbolfigur und der zuerst eingereichten Figur. Der Beschwerdef�hrer versucht die vom Amt unverkennbar vorausgesetzte �bereinstimmung denn auch nicht zu widerlegen.
2. Nach Art. 2 MMG ist unter einem Muster oder Modell im Sinne des Gesetzes eine �ussere Formgebung zu verstehen, die bei der gewerblichen Herstellung eines Gegenstandes als Vorbild dienen soll. Das Bundesgericht f�hrte dazu im Entscheid 95 II 472, auf den der Beschwerdef�hrer sich beruft, insbesondere aus, die Formgebung m�sse ein Mindestmass an geistigem Aufwand erkennen lassen und dem Gegenstand gegeben werden, um den Geschmack, den Sinn f�r das Sch�ne anzusprechen. Ob die vom Beschwerdef�hrer hinterlegte Symbolfigur diesen Anforderungen entspricht, kann offen bleiben, wenn anzunehmen ist, dass sie nicht als Vorbild f�r die gewerbliche Herstellung eines Gegenstandes dient und dienen kann.
Die hinterlegte Symbolfigur ist eine Zeichnung. Der Beschwerdef�hrer will nach eigenen Angaben Handels- und Gewerbebetrieben die Lizenz erteilen, die Figur "f�r die Herstellung verschiedenartigster Gegenst�nde" (z.B. Schl�sselanh�nger, BGE 99 Ib 343 S. 347Schreibtischfiguren, Puppen und M�nzen) oder als "Aufdruck auf Leibchen usw." zu ben�tzen. Er m�chte die Figur zudem, wie aus den Akten erhellt, in Abwandlungen zur Illustration von Texten verwenden lassen, die sich mit Sport befassen. Damit gibt er zu, dass das Muster entgegen dem Beschwerdeantrag nicht als Vorbild f�r die Herstellung von Symbolfiguren "Sport f�r alle" gedacht ist. Aus seinen Ausf�hrungen ergibt sich vielmehr, dass die gewerblich herzustellenden Gegenst�nde entweder in ihrer vom Muster v�llig unabh�ngigen Eigengestalt lediglich mit der hinterlegten Figur zu versehen sind oder im fl�chigen Muster �berhaupt kein Vorbild finden. Beides widerspricht der gesetzlichen Umschreibung des Musters in Art. 2 MMG; es vertr�gt sich zudem weder mit Art. 15 Abs. 2 Ziff. 1 und 19 MMG noch mit Art. 6 MMV. Von der hinterlegten Figur l�sst sich auch nicht sagen, dass die Form erst an dem nach dem Muster geschaffenen Gegenstand zur Geltung komme, wie der Beschwerdef�hrer unter Berufung auf TROLLER (Immaterialg�terrecht Bd. I 2. Aufl. S. 516) anzunehmen scheint.
Dass das Muster oder Modell eine geistige, "nicht an eine einmalige Materialisation" gebundene Sache ist, wie der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf TROLLER (a.a.O. S. 517) einwendet, hilft ihm nicht. TROLLER sieht das Geistige in der zum Wesensmerkmal erhobenen Zweckbestimmung: Das Muster oder Modell soll bei der Herstellung eines Gegenstandes als Vorbild dienen, darf seine wesentlichen Z�ge aber nicht der physischen Bearbeitung des Materials, in dem es geformt wurde, verdanken. Er verkennt deswegen jedoch nicht, dass das Muster oder Modell "zur sinnlich wahrnehmbaren Existenz gebracht werden", "als fertige Form erkennbar sein" muss. Damit stimmt �berein, dass er an anderer Stelle (a.a.O. S. 516), die vom Beschwerdef�hrer unvollst�ndig zitiert wird, die �ussere Formgebung im Sinne von Art. 2 MMG nicht bloss abstrakt als "visuell wahrnehmbare Form" auffasst, sondern zugleich konkret als "durch die Verwendung von mindestens zwei Linien oder Fl�chen entstandenes graphisches Gebilde im weitesten Sinne" oder als "dreidimensionale Form, Raumform" versteht. Auch nach der deutschen Lehre geh�rt die K�rperlichkeit zum Wesen des Musters, gleichviel ob es plastisch oder fl�chig ist (FURLER, Geschmacksmustergesetz, 3. Aufl. S. 82).BGE 99 Ib 343 S. 348
Aus der franz�sischen Fassung des Art. 2 MMG kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der dort verwendete Ausdruck "dessin" hat, gleich wie im Titel des Gesetzes, den Sinn von "Muster", nicht die viel engere Bedeutung von "Zeichnung". Sonst w�rde der sachliche Geltungsbereich des Gesetzes erheblich eingeschr�nkt, was seinem Sinn und Zweck widerspr�che. Freilich kann ein Muster auch in Form einer Zeichnung hinterlegt werden (Art. 15 Abs. 2 Ziff. 1 MMG und Art. 3 Abs. 1 MMV). Aber auch diesfalls muss das Muster den gesetzlichen Erfordernissen gen�gen; es muss aus der Zeichnung also insbesondere hervorgehen, welchem Gegenstand sie bei der Herstellung als Vorbild dienen soll. Das ist bei der umstrittenen Symbolfigur des Beschwerdef�hrers nicht der Fall. Sie wurde geschaffen, um f�r eine Sparte der vom Beschwerdef�hrer entfalteten Vereinst�tigkeit zu werben. Die ideellen Ziele, die mit ihrer Hinterlegung verfolgt werden, decken sich mit dem Zweck der Werbung. Als �ussere Formgebung ist die Figur weder geeignet noch dazu bestimmt, Vorbild eines Gegenstandes zu sein, der gewerblich hergestellt wird.
Art. 2 LDMI,
Art. 17 al. 2 et 3 LDMI,
Art. 17 Abs. 2 MMG,
Art. 9 Abs. 1, Art. 17 Abs. 3 MMG suite... ,
Art. 17 MMG,
Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 MMG,
Art. 15 Abs. 2 Ziff. 1 und 19 MMG,
Art. 15 Abs. 2 Ziff. 1 MMG

matches:
Art. 17
Art. 2
Art. 14
Art. 17
Art. 17
BGE
Art. 17
Art. 9
BGE
Art. 17
Art. 2
Art. 2
BGE
Art. 2
Art. 15
Art. 6
Art. 2
Art. 2
Art. 3
Art. 2
Art. 17
Art. 17
Art. 9
Art. 17
Art. 17
Art. 7
Art. 9
Art. 15
Art. 15


Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 26. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 27. Juli 2010 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:
Bei der Berufungswerberin wurde eine Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2005 bis 2008 durchgeführt. Der Prüfer stellte dabei unter anderem fest, dass die vom "X-Beratungsunternehmen" in Rechnung gestellten Beträge, die am Konto 77500 (Kaufmännische Rechts- und Beratungskosten) verbucht worden waren, gemäß § 98 iVm § 99 EStG einer Abzugssteuer iHv 20 % unterliegen. Gleiches gelte für die am Konto 77710 (Personalausbildung Angestellte) verbuchten Beträge (Pkt. 7 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 21.6.2010). Für das Wirtschaftsjahr 2004/2005, welches am 31.1.2005 endete, wurde eine Bemessungsgrundlage für diese Abzugssteuer in Höhe von 192.886,00 € ermittelt.
Das Finanzamt folgte den Prüferfeststellungen und erließ unter anderem für das Jahr 2005 (Wirtschaftsjahr 2004/2005) einen entsprechenden Haftungsbescheid iSd § 100 Abs. 2 EStG an die Berufungswerberin, mit dem diese im Ausmaß von 38.577,00 € in Anspruch genommen wurde.
Ferner wurde mit Bescheid vom 27.7.2010 von dieser Abzugssteuer ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 771,54 € festgesetzt, weil die Abgabe nicht bis 15.2.2005 entrichtet worden sei.
In der gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 26.8.2010 erhobenen Berufung wurde beantragt, den Bescheid aufzuheben. Ein Säumniszuschlag sei auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit nicht festzusetzen, als an der Säumnis kein grobes Verschulden vorliege (§ 217 Abs. 7 BAO). Der Säumniszuschlag in Höhe von 771,54 € sei deswegen festgesetzt worden, da im Rahmen der Betriebsprüfung eine Abzugssteuerpflicht festgestellt worden sei, die jedoch strittig wäre. Seitens des Betriebsprüfers sei eine unstrittig vorgelegene Ansässigkeitsbescheinigung, die zur Rechtfertigung des unterbliebenen Steuerabzuges vorgelegen sei, als nicht zeitnah gewertet worden. Mit der Betriebsprüfung sei hinsichtlich dieses Punktes vereinbart worden, dass diese vorerst einzuhebende Abzugssteuer im Wege der Rückerstattung beim Finanzamt Eisenstadt Bruck Oberwart wieder refundiert werde. Sollte diesem Rückerstattungsantrag im Wesentlichen entsprochen werden, werde hinsichtlich der Stammabgabe keine Berufung eingelegt. Der seitens der Berufungswerberin nicht vorgenommene Steuerabzug sei daher jedenfalls auf kein grobes Verschulden bzw. auch auf keine Fahrlässigkeit zurückzuführen (Ritz, BAO, § 217 Tz 43), da eine Ansässigkeitsbescheinigung vorgelegen sei, diese jedoch aus Sicht des Prüfers als nicht zeitnah gewertet worden sei. Im Falle einer vertretbaren Rechtsansicht, "die im vorliegenden Fall unstrittig besteht", habe daher eine Festsetzung des Säumniszuschlages zu unterbleiben (Ritz, BAO, § 217 Tz 48).
Mit Eingaben vom 26.8.2010 und 23.12.2010 wurde um Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die Haftungsbescheide vom 27.7.2010, zuletzt bis 30.6.2011 ersucht. Eine Berufung gegen diese Bescheide ist nicht aktenkundig.
Der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (VwGH 31.5.2011, 2007/15/0169) und ist diesfalls in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen (Ritz, BAO4, § 217 Tz 65 mwN).
In der gegenständlichen Berufung wurde das Fehlen eines groben Verschuldens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO damit zu begründen versucht, dass der Steuerabzug deswegen unterblieben sei, weil ohnehin eine Ansässigkeitsbescheinigung des in der Schweiz ansässigen Beratungsunternehmens vorgelegen sei, auch wenn diese nicht zeitnah ausgestellt worden wäre. Es wird daher erkennbar damit argumentiert, dass die Ansicht der Berufungswerberin, es sei auch eine nicht zeitnah ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung ausreichend, "unstrittig" eine vertretbare Rechtsansicht darstelle.
Bei Selbstberechnungsabgaben ist ein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung auszuschließen, wenn der Berechnung eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liegt. Ein grobes Verschulden wird daher idR etwa dann zu verneinen sein, wenn der Abgabepflichtige der Selbstberechnung beispielsweise Rechtsprechung der Höchstgerichte, des Unabhängigen Finanzsenates, oder eine Erlassmeinung des Bundesministeriums für Finanzen zu Grunde legt. Derartiges wurde im vorliegenden Fall aber weder behauptet noch auch nur ansatzweise näher dargelegt.
Bezieht eine im Ausland ansässige Person im Inland einem Steuerabzug unterliegende Einkünfte, kann in bestimmten Fällen eine Entlastung notwendig sein. So kann sich beispielsweise aus dem zwischenstaatlichen Steuerrecht ergeben, dass der Steuerabzug nicht oder nur zu einem Teil von einem Doppelbesteuerungsabkommen gedeckt ist (zu den einzelnen Verfahren zur Entlastung vom Steuerabzug siehe Jakom, EStG, 2011, § 99 Rz 42). Gleichgültig, ob die Entlastung vom Steuerabzug durch Rückerstattung oder durch Entlastung an der Quelle erfolgt, es muss eine Ansässigkeitsbescheinigung beigebracht werden, die im Original vorliegen und zeitnah ausgestellt sein muss. Gemäß § 2 Abs. 1 DBA-Entlastungsverordnung muss diese Ansässigkeitsbescheinigung von den Abgabenbehörden des Ansässigkeitsstaates innerhalb angemessener Zeit vor oder nach dem Bezug der Einkünfte bestätigt werden. Sofern kein Verdacht auf eine ungerechtfertigte Steuerentlastung besteht, ist eine Bescheinigung innerhalb eines Jahres als zeitnah anzusehen (Jakom, EStG, 2011, § 99 Tz 45 mit Hinweis auf EStR 8021b und weiteren Nachweisen). Aber auch für die Zeit vor Inkrafttreten der DBA-Entlastungsverordnung am 1.7.2005 hat der Unabhängige Finanzsenat die Ansicht vertreten, es sei nach der Verwaltungspraxis erforderlich, dass der Nachweis über die Ansässigkeit zeitnah zu den Einkünften von den Abgabenbehörden des Ansässigkeitsstaates auszustellen ist. Wenn keine Umstände erkennbar sind, die auf eine ungerechtfertigte Steuerentlastung hindeuten, wird dabei ein Zeitraum von einem Jahr verstanden (z.B. UFS 29.6.2006, RV/0317-L/06 mit Hinweis auf EStR 2000, Rz 8023).
Die Berufungswerberin hat entgegen der oben erwähnten qualifizierten Darlegungspflicht im Verfahren gemäß § 217 Abs. 7 BAO keinerlei Argumente dafür vorgebracht, die dafür sprechen würden, ihre Rechtsansicht würde in der Verwaltungspraxis oder in der Literatur tatsächlich vertreten oder könnte sich auf Rechtsprechung stützen. Es wurde auch nicht näher begründet, warum die Berufungswerberin ihre Rechtsansicht für vertretbar hielt, sondern lediglich behauptet, dass ihre Rechtansicht "unstrittig" vertretbar wäre. Tatsächlich ist die Rechtsansicht der Berufungswerberin aufgrund der obigen Ausführungen als unvertretbar zu qualifizieren.
Ist eine Rechtsansicht unvertretbar, so ist dies für die Anwendbarkeit des § 217 Abs. 7 BAO zwar nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit schädlich (Ritz, BAO4, § 217 Tz 48). Allerdings obliegt es auch in diesem Zusammenhang dem Begünstigungswerber, aus eigenem Antrieb und nachvollziehbar darzulegen, dass die Unvertretbarkeit seiner Rechtsansicht auch bei Aufwendung der zumutbaren Sorgfalt für ihn nur schwer erkennbar gewesen wäre. Auch diesbezüglich wurde von der Berufungswerberin jedoch keinerlei Vorbringen erstattet.
Insgesamt gesehen hat die Berufungswerberin daher das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO, insbesondere des fehlenden groben Verschuldens am unterbliebenen Steuerabzug nicht ausreichend dargelegt, sodass für die Anwendung dieser Begünstigungsbestimmung kein Raum blieb.


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10.	Einbettung von Youtube-Videos. Rechtsgrundlage für die Verwendung von Google Maps ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO. Empfänger. Speicherdauer und Widerruf der Einwilligung
Auf einigen unserer Webseiten betten wir YouTube-Videos ein. Betreiber der entsprechenden Plugins ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA (nachfolgend „YouTube“). Wenn Sie eine Seite mit dem YouTube-Plugin besuchen, wird eine Verbindung zu Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird YouTube mitgeteilt, welche Seiten Sie besuchen. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, kann YouTube Ihr Surfverhalten Ihnen persönlich zuzuordnen. Dies verhindern Sie, indem Sie sich vorher aus Ihrem YouTube-Account ausloggen. Wird ein YouTube-Video gestartet, setzt der Anbieter Cookies ein, die Hinweise über das Nutzerverhalten sammeln. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters, Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre (https://policies.google.com/privacy). Google verarbeitet Ihre Daten in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen. https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework/ Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung Der Aufruf von YouTube löst automatisch eine Verbindung zu Google aus. Wer das Speichern von Cookies für das Google-Ad-Programm deaktiviert hat, wird auch beim Anschauen von YouTube-Videos mit keinen solchen Cookies rechnen müssen. YouTube legt aber auch in anderen Cookies nicht-personenbezogene Nutzungsinformationen ab. Möchten Sie dies verhindern, so müssen Sie das Speichern von Cookies im Browser blockieren. Weitere Informationen zum Datenschutz bei „YouTube“ finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/
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11. Nutzung von Facebook und Facebook-Fanpage
Jansen unterhält eine Facebook-Fanpage, um dort mit seinen Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über Leistungen informieren zu können.
Es wird darauf hingewiesen, dass dabei Ihre Daten außerhalb des Raumes der Europäischen Union verarbeitet werden können. Hierdurch können sich für Ihre Daten Risiken ergeben, weil so z.B. die Durchsetzung Ihrer Rechte erschwert werden könnte. Im Hinblick auf US-Anbieter, die unter dem Privacy-Shield zertifiziert sind, weist Jansen darauf hin, dass diese Anbieter sich damit verpflichten, die Datenschutzstandards der EU einzuhalten.
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Bei Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Nutzerrechten weist Jansen darauf hin, dass diese am effektivsten bei Facebook geltend gemacht werden können. Nur Facebook hat jeweils Zugriff auf Ihre Daten und kann entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben. Sollten Sie dennoch Hilfe benötigen, dann können Sie sich an uns wenden.
12.	Postwerbung und Ihr Widerspruchsrecht
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