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8C_70/2017 27.03.2017
8C_70/2017 {T 0/2}
A.________, geboren 1973, war für die Firma B.________, Sanitär- und Sprinkleranlage, tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 1. Juli 2008 stürzte er während der Arbeit von einer Leiter und zog sich dabei an beiden Füssen verschiedene Frakturen zu. Die Ärzte der Klinik C.________ erachteten die angestammte Tätigkeit als nicht mehr zumutbar. Eine leichte bis mittelschwere Arbeit sei ganztags möglich (Austrittsbericht vom 20. Juli 2012). Nach der ärztlichen Abschlussuntersuchung vom 12. März 2015 schloss die Suva den Fall ab und kündigte an, ihre Taggeldleistungen am 30. April 2015 einzustellen. Mit Verfügung vom 10. Juli 2015 und Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2015 sprach sie A.________ eine Invalidenrente ab dem 1. Mai 2015 bei einer Erwerbsunfähigkeit von 20 Prozent sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 50 Prozent zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Dezember 2016 ab.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es seien weitere tatsächliche und medizinische Abklärungen vorzunehmen, eventualiter sei ihm eine Invalidenrente von 67 Prozent auszurichten.
3.1. Die Vorinstanz hat zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit mit der Suva auf deren Bericht über die ärztliche Abschlussuntersuchung vom 12. März 2015 und das dort ausgeführte Zumutbarkeitsprofil abgestellt. Nach Einschätzung des Kreisarztes Dr. med. D.________, Chirurgie FMH, seien wechselbelastende Tätigkeiten überwiegend im Sitzen, ohne das Besteigen von Leitern und Gerüsten, ohne das Gehen oder Tragen von Lasten auf unebenem Gelände, ohne repetitives Treppengehen, ohne das Tragen von Lasten über fünf Kilogramm auf ebenem Gelände über Strecken von mehr als dreissig Metern und ohne hockende, kniende und kauernde Arbeiten zu 100 Prozent zumutbar. Der Beschwerdeführer beruft sich demgegenüber auf die Stellungnahme seines behandelnden Arztes Dr. med. E.________ vom 10. September 2015, wonach wegen der starken Schmerzsymptomatik die Verabreichung von Opioiden und Opiaten notwendig sei. Eine andere analgetische Behandlung sei nicht suffizient. Unter dieser Schmerztherapie seien Nebenwirkungen wie Benommenheit, Müdigkeit, Konzentrationsstörungen und Schlafstörungen nicht zu vermeiden. Aus diesem Grund sei selbst in einer adaptierten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von höchstens 50 Prozent realistisch. Der Beschwerdeführer rügt, dass das kantonale Gericht dazu weitere Abklärungen hätte tätigen müssen. Die Vorinstanz hat erwogen, dass Dr. med. E.________ weder die erhobenen Befunde darlege noch eine nachvollziehbar begründete und durch Befunde untermauerte medizinisch-theoretische Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erstatte.
3.2. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde berücksichtigte der Suva-Kreisarzt in seinem Abschlussbericht die verwendeten Durogesic-Pflaster. Der Beschwerdeführer beklagte sich damals jedoch nicht über Tagesmüdigkeit, Benommenheit, Schwindel oder Konzentrationsstörungen, er gab lediglich Schlafstörungen an. Letzt-instanzlich wird geltend gemacht, es müsse anhand einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) überprüft werden, ob die attestierte Arbeitsfähigkeit trotz der starken Schmerzmittel realisierbar sei. Soweit es sich dabei nicht ohnehin um ein unzulässiges neues Vorbringen handelt (Art. 99 Abs. 1 BGG), ist darauf hinzuweisen, dass die beantragte EFL keine andere Einschätzung zu begründen vermöchte.
Es ist Aufgabe des Arztes und der Ärztin, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen Auskünfte sind eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195 f.; 132 V 93 E. 4 S. 99; 105 V 156 E. 1 i.f. S. 158 f.). In diesem Rahmen vermag eine vom Arzt befürwortete beziehungsweise veranlasste EFL allenfalls konkretisierend aufzuzeigen, dass und welche (auf Erkrankungen des Bewegungsapparates zurückzuführende) Leistungseinschränkungen im Einzelnen bestehen (SVR 2009 IV Nr. 26 S. 73, 8C_547/2008 E. 4.2; Urteil 8C_711/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 3.5). Indessen bedarf es wiederum der ärztlichen Stellungnahme zu den dort gezeigten Leistungen (beziehungsweise Einschränkungen), und es bleibt Aufgabe des Arztes, zur Arbeitsfähigkeit Stellung zu nehmen.
Das kantonale Gericht hat die medizinischen Akten eingehend dargelegt. Es geht daraus hervor, dass der Beschwerdeführer im Spital F.________ untersucht und danach im Spital G.________ betreut wurde. Es erfolgten Aufenthalte in der Klinik C._______ und Hospitalisationen in der Klinik H.________. Der Hausarzt Dr. med. E.________ berichtete am 13. Mai 2014, dass er den Beschwerdeführer letztmals am 29. April 2013 gesehen und gelegentlich Durogesic rezeptiert habe. Es erfolgten kreisärztliche Untersuchungen am 26. Oktober 2009, am 15. Oktober 2010 und am 12. März 2015. In seinem Bericht über die Abschlussuntersuchung nahm Kreisarzt Dr. med. D.________ Stellung zur Arbeitsfähigkeit und beschrieb ausführlich, welche Tätigkeiten dem Beschwerdeführer noch zumutbar seien. Darauf hat das kantonale Gericht abgestellt. Es erachtete den Bericht vom 12. März 2015 für die Beantwortung der gestellten Frage nach der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit als umfassend. Der Kreisarzt habe ausdrücklich Stellung genommen zu den Einschränkungen des Beschwerdeführers mit Rücksicht auf die beim Unfall erlittenen Verletzungen. Das von ihm erläuterte Zumutbarkeitsprofil stimme überein mit den bei der früheren kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. I.________ sowie den von den Ärzten der Klinik C.________ beschriebenen Einschränkungen. Der Bericht des Hausarztes mit Bescheinigung einer lediglich 50-prozentigen Arbeitsfähigkeit wegen der Nebenwirkungen der eingenommenen Schmerzmittel vermochte nach der vorinstanzlichen Beurteilung keine auch nur geringen Zweifel an der versicherungsinternen Einschätzung zu begründen (BGE 139 V 225E. 5.2 S. 229; 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.; 125 V 351 E. 3a und b [insb. cc und ee] S. 352 ff.). Bei diesem Ergebnis hat das kantonale Gericht auf weitere Abklärungen zulässigerweise verzichtet (antizipierte Beweiswürdigung: SVR 2010 UV Nr. 3 S. 11, 8C_283/2009 E. 2.2.2; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27, I 362/99 E. 4b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 90 E. 4b S. 94; 122 V 157 E. 1d S. 162). Es bestanden nach den medizinischen Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ärzte die Arbeitsfähigkeit nur anhand einer EFL hätten beurteilen können. Sie wäre deshalb nicht geeignet gewesen, die Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen der versicherungsinternen Fachpersonen in Zweifel zu ziehen. Mit dem kantonalen Gericht ist gestützt auf die kreisärztlichen Angaben von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit auszugehen.
Das kantonale Gericht hat geprüft, ob die Suva für die geklagten Nebenwirkungen des verabreichten Schmerzmittels nach den Grundsätzen von BGE 115 V 133 (E. 6 und 7 S. 138 ff.) für allfällige psychische Unfallfolgen haftet. Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen hat das Bundesgericht etwa einen Tinnitus beurteilt. Er liess sich keiner organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolge zuordnen. Der adäquate Kausalzusammenhang zum Unfall konnte daher nicht ohne besondere Prüfung bejaht werden. Auch mangelte es an einer Verletzung, welche die Anwendung der Schleudertrauma-Praxis hätte rechtfertigen können (Urteil 8C_498/2011 vom 3. Mai 2012 E. 6, nicht publ. in: BGE 138 V 248, aber in: SVR 2012 UV Nr. 27 S. 96).
Im vorliegenden Fall wird eine Arbeitsunfähigkeit wegen Beschwerden geltend gemacht, die durch ein Schmerzmedikament verursacht werden. Ob sich damit eine Haftung der Suva nach den Grundsätzen zu den psychischen Unfallfolgen - bei gegebenen Adäquanzvoraussetzungen - überhaupt begründen liesse, kann hier offen bleiben, da keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit durch die Medikamenteneinnahme ausgewiesen ist.
Zu prüfen bleiben die erwerblichen Auswirkungen der Gesundheitsschädigung. Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung eines 25-prozentigen Abzuges vom Tabellenlohn auf der Seite des Invalideneinkommens anstelle der von der Suva und vom kantonalen Gericht gewährten 15 Prozent.
Mit einer solchen Reduktion soll nach BGE 126 V 75 der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können und die versicherte Person die verbliebene Arbeitsfähigkeit deswegen je nach Ausprägung auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481; 126 V 75 E. 5 S. 78 ff.). Der Abzug ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen. Er darf 25 Prozent nicht übersteigen (BGE 126 V 75 E. 5b/bb-cc S. 80). Die Frage nach der Höhe des Abzuges ist eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich ist, wo das Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72 f. mit Hinweis auf BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; SVR 2015 IV Nr. 22 S. 65, 8C_693/2014 E. 2.2).
Das kantonale Gericht hat erwogen, dass dem Beschwerdeführer die Ausübung einer behinderungsangepassten Tätigkeit vollzeitlich zuzumuten sei und dass die erwähnten Einschränkungen (oben E. 3) bei den üblichen einfachen und repetitiven Arbeiten kaum ins Gewicht fielen, zumal ihm vor allem sitzende Tätigkeiten möglich seien. Lohnmindernd wirke sich einzig aus, dass er keine Schwerarbeit mehr leisten könne. Dem werde mit einem Abzug von 15 Prozent genügend Rechnung getragen. Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Nebenwirkungen der Schmerzmedikation. Wie dargelegt kann jedoch auf die Bescheinigung seines Hausarztes nicht abgestellt werden und sind durch die Schmerzmittel bedingte zeitliche Einschränkungen nicht ausgewiesen. Die geltend gemachte Beeinträchtigung bleibt daher auch beim leidensbedingten Abzug unberücksichtigt. Im Übrigen werden die vorinstanzlichen Feststellungen zu den erwerblichen Auswirkungen nicht beanstandet und geben keinen Anlass zu Weiterungen. Der Invaliditätsgrad beträgt gestützt darauf 20 Prozent.

matches:
Art. 4
BGE
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LG Frankenthal (Pfalz) Urteil vom 04.08.2016 Az 7 O 434/15 - Werdermann | von Rüden
LG Frankenthal (Pfalz) Urteil vom 04.08.2016 Az 7 O 434/15
Gericht LG Frankenthal (Pfalz)
Aktenzeichen 7 O 434/15
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.615,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2015 zu zahlen.
Die Parteien streiten über den Widerruf und die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages. Der Kläger schloss mit der Beklagten am 16.09.2011 einen grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrag über einen Betrag von 60.000 € mit einem bis 2021 festgeschriebenen Darlehenszinssatz von 3,85 % (Bl. 24 ff. d. A.). Der Vertrag enthielt unter Ziffer 14 eine in den Fließtext eingereihte Widerrufsinformation (Bl. 27 d. A.), die unter anderem folgende Passage enthielt:
Mit Schreiben vom 08.04.2015 erklärte der Kläger den Widerruf des Vertrages. Ein nochmaliger Widerruf erfolgte sodann mittels anwaltlichen Schriftsatzes vom 10.07.2015 (Bl. 48 d. A.).
Zum 24.06.2015 zahlte der Kläger an die Beklagte einen Ablösungsbetrag in Höhe von 52.386,79 € sowie eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 4.220,31 €. Das Darlehen ist somit komplett abgelöst. Der Kläger ist der Auffassung, der Widerruf sei wirksam. Die Widerrufsfrist sei nicht abgelaufen, da er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei. Insbesondere seien die Ausführungen hinsichtlich der für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblichen Pflichtangaben für einen Verbraucher unverständlich. Das Vertragsverhältnis habe sich daher in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Er habe daher – nach erklärter Aufrechnung und Saldierung – einen Anspruch auf Rückerstattung eines Überzahlungsbetrages in Höhe von 11.615,26 €.
Der Kläger beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen 11.615,26 € nebst 5%-punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klagepartei außergerichtliche nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.462,59 € nebst 5%-punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie ist der Auffassung, der Widerruf sei verfristet. Die Belehrung entspreche in den relevanten Passagen dem gesetzlichen Muster. Nähere Ausführungen zu den Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB wären überhaupt nicht erforderlich gewesen. Eine schädliche inhaltliche Bearbeitung der Musterbelehrung sei nicht erfolgt. Zudem wäre der Widerruf rechtsmissbräuchlich. Insbesondere nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages unter Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung könne ein Widerrufsrecht nicht mehr geltend gemacht werden.
Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet. Der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag hat sich durch den Widerruf des Klägers in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Der Kläger konnte den Darlehensvertrag wirksam widerrufen. Die Widerrufsfrist war in Ermangelung einer wirksamen Belehrung nicht abgelaufen Der Kläger hat sein Widerrufsrecht auch nicht verwirkt oder sonst rechtsmissbräuchlich ausgeübt.
1. Dem Kläger steht im Hinblick auf den Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach §§ 355, 495 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BGB (in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung vom 11.06.2010) i.V.m. Artikel 247 § 6 Abs. 2 EGBGB (in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung vom 30.07.2010) zu, das er wirksam in Anspruch genommen hat. Die Frist zur Erklärung des Widerrufs war bis zu seiner Erklärung im Jahre 2015 nicht abgelaufen, da der Widerrufsbelehrung zufolge nicht nicht klar war, unter welchen Voraussetzungen die Widerrufsfrist konkret zu laufen beginnen sollte. Gemäß §§ 495, 355 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 BGB a.F. ist der Widerruf innerhalb von 14 Tagen zu erklären. Die Frist beginnt nach §§ 355 Absatz 3, 495 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BGB a.F. i.V.m. Artikel 247 § 6 Absatz 2 EGBGB a.F. mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 Absatz 1 BGB a.F. entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht sowie die Pflichtangaben des Artikel 247 § 6 Absatz 2 EGBGB a.F. in Textform mitgeteilt worden ist. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt gemäß § 355 Absatz 3 Satz 2 BGB a.F. die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Die Verfristung des Widerrufs hängt damit von der Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation ab. Diese muss umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb auch insbesondere über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren.
Diesen Anforderungen genügt die mit dem Darlehensvertrag ausgehändigte Widerrufsbelehrung nicht. Der Fristenlauf für die Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung war nicht eindeutig beschrieben und genügt daher nicht den Anforderungen des Artikel 247 § 6 Absatz 2 Satz 1 EGBGB a.F. In der Widerrufsinformation werden nämlich die für den Fristlaufbeginn maßgeblichen Pflichtangaben lediglich beispielhaft aufgezählt. Der Darlehensnehmer kann hieraus also nicht erkennen, welche der dort genannten oder ggf. welche weiteren Pflichtangaben er konkret erhalten muss, damit die Frist zu Laufen beginnt. Damit ist für ihn nicht klar, wann die Frist zum Widerruf der Vertragserklärung an- und damit die 14-tägige Widerrufsfrist abläuft (vgl. OLG München, Urteil vom 21.05.2015 – 17 U 334/15).
2. Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Fiktionswirkung des § 495 BGB a.F. i.V.m. Artikel 247 § 6 Absatz 2 EGBGB a.F. berufen. Auf die Fiktionswirkung könnte sich die Beklagte nur berufen, wenn der Darlehensvertrag eine Widerrufsbelehrung in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form enthalten hätte, die dem Muster in Anlage 6 zum EGBGB a.F. entspräche (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2012 – III ZR 83/11). Zwar ist auch in der für vorliegenden Zeitraum relevanten Musterbelehrung (Anlage K 3, Bl. 42 d. A.) der Satz hinsichtlich der Pflichtangaben nebst beispielhafter Aufzählung enthalten, auch entspricht die Belehrung nahezu wörtlich dem gesetzlichen Muster. Allerdings verwehrt vorliegend der Umstand, dass der Text ohne besondere Hervorhebung in den Vertragstext eingereiht wurde, der Beklagten eine Berufung auf die Fiktionswirkung, da diese – so der eindeutige Wortlaut des Artikels 247 § 6 Absatz 2 Satz 2 EGBGB – nur dann eingreift, wenn die entsprechende Klausel nicht bloß inhaltlich dem Muster entspricht, sondern im Vertrag „in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form“ enthalten ist. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, da der Belehrungstext vorliegend als Ziffer 14 in den Vertragstext eingereiht und nicht hervorgebhoben wurde (siehe Bl. 27 d. A.). Soweit im Dokument eine fettgedruckte Umrandung vorhanden ist, umfasst diese nicht nur die Widerrufsbelehrung, sondern auch sämtliche andere Regelungen dieser Vertragsseite. Die Umrandung ist somit zur Hervohebung der Widerrufsbelehrung nicht geeignet.
3. Auch war das Widerrufsrecht des Klägers nicht verwirkt. Die Ausübung war auch nicht aus sonstigen Gründen rechtsmissbräuchlich.
Die Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment), obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (Umstandsmoment) (BGH, Urteil vom 18.10.2004 – II ZR 352/02).
Vorliegend mangelt es zumindest an einem Umstandsmoment. Das bloße Erfüllen des Vertrages oder das Gebrauchmachen von vertraglich eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten kann dafür nicht ausreichen. Wurde der Kläger nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt und hat die Widerrufsfrist infolge dessen gar nicht zu laufen begonnen, kann in einer anstandslosen Bedienung des Darlehens kein Umstandsmoment zu sehen sein, dass die Annahme einer Verwirkung rechtfertigt. Es ist zu beachten, dass erst durch ordnungsgemäße Belehrung – was in den Händen der Bank liegt – die Verbraucher nach dem Willen des Gesetzgebers in die Lage versetzt werden, das Widerrufsrecht auszuüben. Belehrt die Bank die Verbraucher nicht (richtig) hierüber, kann sie auch nicht darauf vertrauen, dass die Verbraucher ein Recht nicht mehr geltend machen werden, dass sie (im formellen Sinne) gar nicht kennen. Zwar wurde das Darlehen vorliegend am 24.06.2015 aufgrund einer Ablösungsvereinbarung komplett zurückgeführt. Allerdings trägt der Kläger unwidersprochen vor, er habe die Ablösungszahlung nur „unter Vorbehalt“ erbracht.
Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, der Widerruf des Darlehensvertrages sei rechtsmissbräuchlich, weil er ausschließlich durch das allgemein gesunkene Zinsniveau motiviert sei. Die Wirksamkeit des Widerrufs setzt nach der Rechtsprechung des BGH nicht voraus, dass der Mangel der Belehrung ursächlich dafür war, dass der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Das Gesetz knüpft allein an die objektive Gesetzeswidrigkeit der Widerrufsbelehrung die Sanktion eines nicht befristeten Widerrufsrechts des Verbrauchers. Wie bei anderen Gestaltungsrechten kommt es grundsätzlich nicht auf die Motive des Verbrauchers an. Entsprechend bedarf der Widerruf auch keiner Begründung. Ein Verbraucher handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er, nachdem er von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangt hat, eine mittlerweile eingetretene Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Anlass nimmt, sich durch Widerruf von dem Vertrag zu lösen. Es entspricht vielmehr dem Zweck des Widerrufsrechts, dass der Verbraucher von dem Vertrag Abstand nehmen kann, wenn er innerhalb der Widerrufsfrist am Markt ein günstigeres Kreditangebot erhält oder das Darlehen aus anderen Gründen nicht mehr benötigt. Soweit der Gesetzgeber das Widerrufsrecht zeitlich unbefristet einräumt, verstößt der Verbraucher deshalb nicht gegen Treu und Glauben, wenn er aus solchen, überdies nicht sachfremden Erwägungen den Vertrag auch nach längerer Zeit widerruft (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.2015 – 6 U 148/14; OLG Frankfurt, Urteil vom 26.8.2015 – 17 U 202/14; a.A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.8.2015 – 3 U 31/15). Der Gesetzgeber hat dem Verbraucher das Widerrufsrecht völlig unabhängig von subjektiven Motivationen zugebilligt. Wird die Widerrufsfrist ordnungsgemäß in Gang gesetzt und der Vertrag binnen zwei Wochen widerrufen, ist die Frage nach der Widerrufsmotivation nicht zu stellen, der Verbraucher hat den Widerruf nicht zu rechtfertigen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb nun etwas anderes gelten sollte, wenn die Widerrufsfrist (aufgrund fehlerhafter Belehrung durch die Bank, d. h. in der Verantwortungssphäre der Beklagten) überhaupt nicht in Gang gesetzt wurde.
4. Der Darlehensvertrag wurde somit durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Nach §§ 357 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 346 Absatz 1 und 2 Satz 2 BGB sind nach Widerruf die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben bzw. Wertersatz zu leisten. Der Kläger hat in der Klage einen Saldo zu seinen Gunsten in Höhe von 11.615,26 € errechnet. Die Beklagte hat in der Klageerwiderung (Bl. 97 d. A.) hierzu ausgeführt, dass zu dieser Berechnung mangels schlüssiger Darlegung und aufgrund Nichtvorlage von Unterlagen keine Einlassung erfolgen könne. Man werde erst nach weiterer Darlegung in der Lage sein, sich mit den Berechnungen auseinanderzusetzen. Infolge gerichtlicher Verfügung vom 12.02.2016 (Bl. 99 d. A.) hat der Kläger sodann mit Schriftsatz vom 16.03.2016 (Bl. 104 ff. d. A.) zur Berechnung vorgetragen. Die Beklagte hat hierauf sodann nicht mehr erwidert, so dass der errechnete Saldo als zugestanden gilt.
5. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Absatz 1 BGB.
6. Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten lässt sich nicht feststellen. Insbesondere folgt ein solcher nicht bereits aus einer in der Verwendung der fehlerhaften Widerrufsbelehrung etwa liegenden Pflichtverletzung der Be¬klagten. Hinsichtlich der Rechtsfolgen bildet insoweit § 355 Absatz 3 BGB ein abschließendes Sanktionsregime. Dieses sieht jedoch keine Schadensersatzansprüche, sondern lediglich die Umwandlung in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis vor. Soweit die Kammer in der Vergangenheit mitunter eine andere Auffassung vertreten hat, hält sie daran nicht mehr fest. Auch unter Verzugschadensgesichtspunkten lässt sich der geltend gemachte Anspruch vorliegend mangels hinreichend schlüssiger Darlegung nicht feststellen. So ist zum einen nicht dargetan oder sonst ersichtlich, ob die bevollmächtigten Rechtsanwälte erst nach oder schon bereits vor etwaigem Verzugseintritt mandatiert wurden. Wäre letzteres der Fall, könnte die Belastung mit den Anwaltskosten nicht kausal auf einen etwaigen Verzug der Beklagten zurückgeführt werden. Überdies ist weder dargetan, noch ersichtlich, weshalb die Honorarrechnung aus einem Gegenstandswert von 44.011,28 € errechnet wurde, so dass sie für die Kammer rechnerisch nicht überprüfbar ist.
7. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Absatz 1,709 ZPO.


WTG Steuerberatung, Am Modenapark 10, 1030 Wien - Immobilienertragsteuer
BFG zur Ermittlung der ImmoESt bei einem großen Garten
Bundesfinanzgericht wendet 1.000 m² Grenze für den Garten im Rahmen der Hauptwohnsitzbefreiung des §30 Abs 2 EStG an.
Zwei Ehepartner sind je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks, welches aus Gebäude, Garten und Pferdstall besteht. Das Grundstück dient dem Ehepaar seit 1992 als Hauptwohnsitz. Im Jahr 2013 veräußern beide ihren Hälfteanteil um insgesamt € 307.000,–. Die gesamte Liegenschaft hat ein Ausmaß von ca. 12.000 m2, davon entfallen auf die Wohnfläche 125 m2 und den Stall 254 m2, der Rest ist Garten mit unterschiedlicher Flächenwidmung „Baufläche" und „Grünfläche". Für den gesamten Grundstücksverkauf wurde die Hauptwohnsitzbefreiung iSv § 30 Abs 2 Z 1 EStG geltend gemacht. Laut Finanzverwaltung ist dies nicht zulässig, weil bei größeren Grundstücken der 1.000m2übersteigende Grundanteil steuerpflichtig ist. Daher lösen der 1.000 m2 übersteigende Grund und Boden sowie der Stall Immobilienertragsteuer aus.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts (31.8.2017, RV/7101477/2016) ist der steuerpflichtige Kaufpreisanteil nach der Verhältnismethode zu ermitteln. Im Ergebnis ist die Veräußerung des Hauses(zugeordneter Anteil am Erlös 49,33%), die Baufläche iHv 125 m2sowie ein Teil des Gartens im Ausmaß von 1.000 m2(zugeordneter Anteil am Erlös insgesamt 2,29%) steuerfrei. Die dem Pferdestall, den Grün- und Restflächen zugeordneten restlichen 48,38% des Veräußerungserlöses von € 307.000,– ergeben eine Bemessungsgrundlage von € 148.524,– für beide Ehepartner. Da Altvermögen (Anschaffung vor dem 31.3.2002) vorliegt, können gem § 30 Abs 4 Z 2 EStG die Anschaffungskosten pauschaliert mit 86% angenommen werden und sind vom Veräußerungserlös abzuziehen. Auf die Differenz ist die Immobilienertragsteuer iHv 25% (Anmerkung: seit 1.1.2016 beträgt der Steuersatz 30%) zu erheben (effektiv somit 3,5% vom steuerpflichtigen Veräußerungserlös). Dies ergibt letztendlich eine Steuer von € 2.599,– pro Person.
Kein Werbungskostenabzug für Kursverluste aus Verkauf einer Immobilie
Nach Ansicht des BFG sind Kursverluste aus der Tilgung von Fremdwährungsverbindlichkeiten nicht als Werbungskosten bei der Grundstücksveräußerung abzugsfähig.
Ein in Italien ansässiger Steuerpflichtiger (= Beschwerdeführer) hat im Jahr 2004 eine Eigentumswohnung in Österreich gekauft, welche er mittels Schweizer-Franken-Kredit finanzierte. Der Beschwerdeführer vermietete die Wohnung und erzielte somit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Jahr 2017 wurde die Wohnung wieder verkauft. Im Zuge dessen wurde der Fremdwährungskredit mit Kursverlusten von ca € 39.000,– getilgt. In der Einkommensteuererklärung 2017 wurde die Regelbesteuerungsoption gem § 30a Abs 2 EStG beantragt, um die bei der Tilgung realisierten Kursverluste als Werbungskosten anzusetzen. Das Finanzamt erließ einen Bescheid ohne die Berücksichtigung der Kursverluste als Werbungskosten und verwies auf den Beschluss des VfGH 29.11.2014, G 137/2014.
In der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht wurde vorgebracht, dass die Wohnung mit dem Fremdwährungskredit finanziert wurde und die Nichtabzugsfähigkeit der Kursverluste gegen das objektive Nettoprinzip nach § 4 Abs 1 EStG und § 16 EStG verstöße. Durch die Ausübung der Regelbesteuerungsoption greife das Abzugsverbot nach § 20 Abs 2 EStG nämlich nicht. Zudem wurde zusätzlich auf ein Erkenntnis des VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0026 verwiesen, in der die Gesetzwidrigkeit der Nichtabzugsfähigkeit angesprochen wurde.
Das BFG 17.9.2018, RV/3100614/2018 hat dazu erwogen, dass es für den Werbungskostenabzug einen Zusammenhang zwischen der Einnahmenerzielung und den Aufwendungen geben muss. Kursverluste aus der Finanzierung der Wohnung stehen nicht unmittelbar iZm der Einkünfteerzielung aus Vermietung und Verpachtung, sondern sind Ausfluss einer marktbedingten Kursentwicklung (vgl VwGH 26.1.2017, Ro 2015/15/0011). Auch bei Einkünften aus privaten Grundstücksveräußerungen kann nichts anderes gelten - anlässlich der Tilgung eines Fremdwährungskredites errechnete Kursverluste sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Zudem führt ein Darlehen, das nachträglich mit einem höheren Betrag zurückzuzahlen ist, zu keinem nachträglichen Anschaffungs- bzw. Herstellungsaufwand, der als Werbungskosten berücksichtigt werden könnte (VwGH 24.10.1978, Zl. 1006/76). Im Ergebnis sind die Kursverluste der privaten Vermögenssphäre zuzurechnen. Die Beschwerde wurde daher als unbegründet abgewiesen und eine ordentliche Revision für nicht zulässig erachtet. Es wurde aber eine außerordentliche Revision eingebracht (anhängig zur Zahl Ra 2018/15/0114).
Autorin: Karin Schumnik, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
VwGH bejaht Einrechung von Mietzeiten bei Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes muss für die Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG, wonach dem Veräußerer das Eigenheim innerhalb der letzten 10 Jahre mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben muss, das (zusätzliche) Erfordernis der rechtlichen Eigenschaft als Eigentumswohnung während der fünfjährigen Mindestdauer nicht gegeben sein.
Nach einem jüngsten Erkenntnis des VwGH (24.1.2018, Ra 2017/13/0005), ist die Hauptwohnsitzbefreiung auch im Fall der Veräußerung einer vom Mieter erworbenen Genossenschaftswohnung anwendbar, wenn dieser für mindestens fünf Jahre seinen Hauptwohnsitz in dieser Wohnung hatte. Nach § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG sind von der Besteuerung Einkünfte aus der Veräußerung von Eigentumswohnungen ausgenommen, wenn sie dem Veräußerer innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird. Auf einen bestimmten Rechtstitel (Eigentum) während der Nutzung, dh auf die Nutzung als Wohnungseigentümer, kommt es – anders als bei der Befreiungsbestimmung gemäß litera a – nicht an. Diese Auslegung entspräche nach dem VwGH auch dem Sinn und Zweck der Hauptwohnsitzbefreiung, wonach der Veräußerungserlös ungeschmälert zur Schaffung eines neuen Hauptwohnsitzes zur Verfügung stehen soll. Durch das Erkenntnis gewinnen „Mietkaufmodelle“ (wieder) an Attraktivität.
VwGH schränkt Hauptwohnsitzbefreiung für ImmoESt ein
Der Verkauf des Hauptwohnsitzes (Eigenheim, Eigentumswohnung) ist unter den Voraussetzungen gem. § 30 Abs. 2 EStG grundsätzlich von der Immobilienertragsteuer befreit. Nach der Praxis der Finanzverwaltung erfasst die Steuerbefreiung beim Verkauf des Eigenheims das Gebäude und die umgebende Grundstücksfläche von 1.000 m2.
An den VwGH (29.03.2017, 2015/15/0025-4) gelangte ein Fall, bei dem der Steuerpflichtige sein Wohnhaus mitsamt einer Grundstücksfläche von ca. 3.700 m2 um 3,2 Mio. € verkaufte. Das Bundesfinanzgericht entschied - anders als zuvor das Finanzamt -, dass die gesamte Grundstücksfläche steuerbefreit sei. Aufgrund der gegen diese Entscheidung erhobenen Revision des Finanzamtes sprach der VwGH aus: Bei einem bebauten Grundstück bildet das Gebäude mit dem Grund und Boden ein einheitliches Wirtschaftsgut. Zu diesem einheitlichen Wirtschaftsgut gehört aber nur jene Grundstücksfläche, die nach der Verkehrsauffassung mit dem Gebäude eine Einheit (= Bauplatz) bildet. Die Beurteilung der üblichen Grundstücksgröße für einen Bauplatz erfolgt für den VwGH nach der Verkehrsauffassung. Soweit die vom Steuerpflichtigen verkaufte Grundstücksfläche die Größe eines für ein Eigenheim üblichen Bauplatzes übersteigt, ist der Verkauf somit steuerpflichtig. Daher gab der VwGH der Revision des Finanzamtes Folge und hob die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts als inhaltlich rechtswidrig auf. Die Finanzverwaltung hält iSd Rechtsicherheitsgedankens vorerst an der 1.000 m2 Grenze fest, sodass Grundstücksteile von weniger als 1.000 m2 jedenfalls (weiterhin) in die Hauptwohnsitzbefreiung fallen.


zfs 4/2016, Anforderungen an die Berufungsbegründung bei ... / 2 Aus den Gründen: | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
[6] "… II. 2. Die Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die Kl. in ihrem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Das BG hat die in § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3 ZPO beschriebenen Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung überspannt und hierdurch der Kl. den Zugang zur Berufungsinstanz in unzulässiger Weise versagt. Da die Sicherung einer einheitlichen Rspr. deshalb eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert, ist die nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Im Hinblick auf den dargestellten Rechtsfehler ist sie zudem begründet."
[7] a) Nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben; nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 ZPO muss sie konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Besondere formale Anforderungen bestehen zwar nicht; auch ist es für die Zulässigkeit der Berufung ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. Die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. v. 22.5.2014 – IX ZB 46/12, BeckRS 2014, 12010 Rn 7 m.w.N.).
[8] Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung – wie das BG zutreffend erkannt hat – in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (Senat NJW-RR 2006, 285 = VersR 2006, 285 Rn 8 f.; BGH, Beschl. v. 28.1.2014 – III ZB 32/13, BeckRS 2014, 03372 Rn 13; NJW 2013, 174 Rn 11; NJW 2011, 2367 Rn 10; vgl. auch HK-ZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 520 Rn 23; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 520 Rn 37a; jew. m.w.N.).
[9] b) Den dargestellten Anforderungen wird die Berufungsbegründung der Kl. gerecht. Entgegen der Auffassung des BG ist auch die das landgerichtliche Urteil selbstständig tragende Annahme, die Kl. treffe jedenfalls ein anspruchsausschließendes Mitverschulden, in noch hinreichender Weise angegriffen.
[10] Die Kl. hat in ihrer Berufungsbegründung unter anderem ausgeführt:
“Da das Bahnhofsgelände zum Unfallzeitpunkt verschlossen war, führte der einzige Weg von der öffentlichen Straße zu den Bahngleisen über das mit der Unfallstelle belegene Grundstück. Da die Bekl. auf diesem keinerlei Räumarbeiten vorgenommen hatten, haften sie wegen der ihnen obliegenden Verkehrssicherungspflicht für die der Kl. entstandenen Schäden.’
[11] Damit hat sie in noch hinreichender Weise sowohl zum Ausdruck gebracht, dass sie – anders als das LG – von einer vollen Haftung der Bekl. ausgeht, als sich in der Sache auch mit der vom LG im Rahmen des § 254 BGB vorgenommenen Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge befasst. Denn das LG hatte der Kl. dabei gerade auch zum Vorwurf gemacht, auf dem Rückweg den Weg über den Vorplatz genommen und sich damit selbst in eine von ihr erkannte Gefahr begeben zu haben. Mit dem Verweis darauf, es habe sich um den einzigen zur Verfügung stehenden Weg gehandelt, hat sie die Haltbarkeit dieses Vorwurfs in Frage gestellt. Darüber hinaus hat sie mit dem Hinweis, die Bekl. hätten “keinerlei’ Räumarbeiten vorgenommen, auch das Gewicht der den Bekl. ihrer Ansicht nach vorzuwerfenden Pflichtverletzung, das im Rahmen der Abwägung nach § 254 BGB zweifelsfrei erheblich ist, betont.
[12] Unzutreffend ist die Annahme des BG, die dargestellten Ausführungen in der Berufungsbegründung bezögen sich in ihrem Zusammenhang ausschließlich auf die Frage, ob der örtliche Anwendungsbereich der Straßenreinigungssatzung eröffnet sei und diese für den Verpflichteten hinreichend konkret vorschreibe, zumindest einen Zuweg von der öffentlichen Straße zu den Bahngleisen zu räumen. Zwar befasst sich die Berufungsbegründung in der Tat zunächst mit der Frage, ob die genannte Satzung die Räum- und Streupflicht an der Unfallstelle wirksam auf die Bekl. zu 1) überträgt. Die oben dargestellten Ausführungen der Kl. beziehen sich aber auf beide Bekl., was sich bereits daraus ergibt, dass die Berufungsbegründung insoweit nicht mehr von der “Bekl. zu 1)’, sondern von den “Bekl.’ spricht. Ob die...


AG Köln: Halterhaftung nach § 25a StVG auch nach eine Umweltzonen-OWi | beck-community
AG Köln: Halterhaftung nach § 25a StVG auch nach eine Umweltzonen-OWi
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 12.08.2019
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|754 Aufrufe
Im Sommer lässt die Zahl der veröffentlichten Entscheidungen immer etwas nach. Da kann man gut auf Entscheidungen zurückgreifen, die man noch "auf Halde" liegen hat, weil sie vielleicht nicht auf den ersten Blick soooooo neu sind. Hier habe ich eine Entscheidung des AG Köln zur UmweltzonenOWi. Da ist es sehr umstritten, ob eine solche OWi ausreicht, auch § 25a StVG anwenden zu können. "Ja", meint das AG Köln. Und zitiert mich in einer etwas eigenartigen Weise. Beim Bloggerkollegen Burhoff findet sich wenigstens im Volltext noch mein Vorname richtig geschrieben. Bei Beck heiße ich nur noch "Garsten". Kurios. Ob die Richterin/der Richter mich dort persönlich kennt? Keine Ahnung. Nicht, dass ich es wüsste....
Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenbescheid der Verwaltungsbehörde wird zurückgewiesen.
Der Betroffene ist Halter des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ...
Dieses Fahrzeug war am 14.04.2018 gegen 14.05 Uhr auf der V.-Straße gegenüber der Design P. einer Umweltzone (Zeichen 270.1) geparkt, ohne die erforderliche Plakette aufzuweisen.
Er beruft sich insoweit mit Schreiben vom 11.03.2019 auf die Rechtsauffassung des AG Marburg, Urteil vom 26.02.2018 - 52 OWi 2/18, wonach keine Haftung des Halters bei Halten oder Parken des PKW in der Umweltzone ohne grüne Plakette bestehe.
Diese Rechtsansicht wird nicht geteilt. Die Vorschrift des § 25a findet auch Anwendung für Parkvorgänge, wenn ohne Umwelt-/Feinstaubplakette in einer durch Zeichen 270.1 ausgewiesenen Umweltzone geparkt wurde. Dem ruhenden Verkehr (Halt- oder Parkverstoß) zuzurechnen ist das Verkehrsverbot Z 270.1 (Umweltzone), mit der Folge, dass ein Halten oder Parken in einer Umweltzone ohne Plakette auch als Anlassordnungswidrigkeit in Betracht kommt (AG Dortmund ZfSch 14, 474; VerfGH Berlin DAR 14, 191; AG Tiergarten DAR 08, 409; Garsten in NK Haus/Krumm/Quarch § 25a Rn 4; König in Hentschel/König/Dauer § 25a Rn 5; a.A. Janker in der Vorauflage mit Verweis auf AG Hannover NZV 11, 53 u AG Frankfurt DAR 09, 593). Die gegenteilige Auffassung war für die Rechtslage vor dem Inkrafttreten der 46. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum 1.9.09 durchaus zutreffend, jedoch hat der Gesetzgeber in der Begründung deutlich gemacht, dass das Verkehrsverbot des Zeichens 270.1 sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr umfasst, um eine unterschiedliche Auslegung auszuschließen, insbesondere sollte sichergestellt werden, dass auch im ruhenden Verkehr festgestellte Verstöße geahndet werden, was eine Kostentragungspflicht nach § 25a nach sich zieht (BRDrs 153/09 (B) S. 9 f, BHHJ/Hühnermann, 25. Aufl. 2018, StVG § 25a Rn. 2-13)
Der nach §§ 62, 69 OWiG zulässige Antrag war als unbegründet zurückzuweisen. Die Verwaltungsbehörde hat den Betroffenen gemäß § 25 a StVG zu Recht mit den Kosten des Bußgeldverfahrens belastet. Nach der genannten Vorschrift hat der Fahrzeughalter die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn der Fahrzeugführer vor Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist nicht ermittelt werden kann, oder wenn seine Ermittlung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.
Hier hat der Betroffene den Fahrzeugführer nicht innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist benannt.
Die Kosten des Verfahrens und die entstandenen notwendigen Auslagen sind von der Verwaltungsbehörde zutreffend festgesetzt worden.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 25a Abs. 3 S. 2 StVG, 62 Abs. 2 S. 2 OWiG, 473 Abs. 1 S. 1 StPO.
Diese Entscheidung ist gemäß § 25a Abs. 3 S. 3 StVG unanfechtbar.
AG Köln Beschl. v. 2.5.2019 – 813 OWi 5/19, BeckRS 2019, 10275


Beschreibung: VG München 4. Kammer | M 4 K 07.50160
Urteil | Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG;Maßstab für die Entscheidung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG, insbesondere in Bezug auf die GFK unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerwG v. 1.11.2005, BVerwGE 124, 276;Frage der Anwendbarkeit des § 73 Abs. 2a AsylVfG durch BVerwG v. 20.3.2007, Az.: BVerwG 1 C 21.06 u.a. geklärt;Zu den Auswirkungen der sog. Qualifikationsrichtlinie auf laufende Widerrufsverfahren;Auch für den subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie gilt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. der derzeit bestehenden Erlasslage | § 73 AsylVfG, § 51 Abs 1 AuslG, § 60 Abs 1 AufenthG, § 60 Abs 2 AufenthG, § 60 Abs 3 AufenthG, ...


Über Hundeschule § 11 - Hundeschule, Tierheilpraxis, Frankfurt
Über RehabiliTiere Hundeschule & Tierheilpraxis
Die Hundeschule RehabiliTiere wurde 2009 von der staatlich geprüften Hundetrainerin Mela Hirse gegründet. Seitdem wurde das Hundetraining in den Bereichen Hundesport, Hundebeschäftigung und vor allem auch der Hunde-Verhaltenstherapie ergänzt.
Mittlerweile wird das Konzept von RehabiliTiere durch die Tierheilpraxis abgerundet.
Vorteile der Kombination Tierheilpraktiker und Hundetrainer
Die Kombination von verhaltensbiologischen Erkenntnissen und dem Wissen über organische Ursachen für das Verhalten von Hunden macht die Arbeit bei RehabiliTiere erst wirklich komplett.
Als Hundetrainer beurteile ich jeweils überwiegend das Verhalten des Hundes, die Körpersprache von Hund und Mensch und deren Zusammenspiel. Natürlich spielen viele weitere Faktoren eine Rolle.
Für einen Hundetrainer ist es jedoch nicht immer leicht zu erkennen, ob ein Hund bestimmte Verhaltensweisen oder vermeintliches Problemverhalten zeigt, weil dem auch ein wirkliches "Verhaltensproblem" oder Trainingsfehler zugrunde liegen. Manchmal möchte ein Hund sich partout nicht hinsetzen, weil Schmerzen der Auslöser für seine mangelnde Kooperationsbereitschaft sind. Es wäre fatal, wenn das Hinsetzen immer wieder geübt werden würde, ohne die Schmerzen des Hundes zu behandeln oder überhaupt erst zu erkennen.
Ein kopfscheuer Hund mag es vielleicht sogar sehr gerne, hinter den Ohren gekrault zu werden. Er plagt sich nur schon lange mit einer Ohrenentzündung rum.
Auch chronische Schmerzen am gesamten Bewegungsapparat oder ein durcheinander geratener Hormonhaushalt können zu Bewegungsunlust des Hundes führen. Mit Motivation, konsequentem Training und Leckerlies kann diesem Hund langfristig nicht geholfen werden.
Durch die Kombination von Tierheilpraxis, Physiotherapie und der Aus- und Weiterbildung im Bereich Hundetraining schauen immer zwei Fachrichtungen auf den Hund. So manchem verzweifelten Hundebesitzer konnten wir so schon helfen, seinen Hund besser zu verstehen und vor allem, seinem Hund zu helfen.
Der Einfluss der Tierheilpraxis auf die Hundeschule
Tierheilpraxis und Physiotherapie im Hundetraining
Das Wissen um die vielen Problembereiche, die manchmal, wenn auch ungewollt, während des Hundetrainings verursacht werden können, hat uns sensibilisiert. So versuchen die Hundetrainer besonders während der Sport- und Beschäftigungskurse bei RehabiliTiere ein gutes Mittelmaß zwischen Spaß und Toben, aber auch gelenkschonendem Hundetraining zu finden. Natürlich ist Mela Hirse auch immer Ansprechpartnerin, wenn es darum geht, Fragen zur Gesundheit des eigenen Hundes zu stellen.
Besonders der Einfluss von Hormonen auf das Hundeverhalten gewann erst in den letzten Jahren an Bedeutung. Eine alternativ-medizinische Ausbildung hilft dem Hundetraine hier besonders, da alternative Heilverfahren zunächst immer nach den Ursachen für ein Problem suchen. Diese Vorgehensweise zieht sich auch beim Hundetraining wie ein roter Faden durch die Arbeit des RehabiliTiere Teams.
Woran erkennt man einen kompetenten Hundetrainer oder eine seriöse Hundeschule?
Diese Frage ist schwer zu beantworten, denn die Ausbildungen, die ein Hundetrainer absolvieren kann, sind so vielfältig und unterschiedlich, dass ein Diplom nicht zwangsläufig zum besten Ergebnis führt. Auch Erfahrung spielt eine große Rolle und vor allem das regelmäßige Weiter- und Fortbilden der Trainer in der Hundeschule.
Ein Hundebesitzer sollte sich die Frage stellen, was genau er in der Hundeschule seiner Wahl erwartet. Möchte er sich mit seinem Hund beschäftigen, mit dem er bisher immer sehr gut zurecht gekommen ist, fällt die Wahl auf eine bestimmte Hundeschule, beispielsweise mit Schwerpunkt Agility, sicher anders aus, als im Falle eines aggressiven Hundes. Hier wäre ein Hundetrainer gefragt, der sich vielleicht sogar auf aggressive oder bissige Hunde spezialisiert hat.
Wir sind uns dieser Problematik bewusst und empfehlen Ihnen auch gerne einmal eine Hundeschule, die für Ihr Anliegen besser geeignet ist als wir.
Die Sachkundeprüfung nach § 11 Tierschutzgesetz
§ 11 TierschG, Sachkundeprüfung
Am 1. August 2014 ist eine Neuregelung des § 11 des Tierschutzgesetzes in Kraft getreten. Nach den neuen Gesetzen muss unter anderem jeder Hundetrainer diese Sachkundeprüfung abgelegt haben. Ziel dieser Auflage war unter anderem der Versuch, die Qualitätsstandards der Berufsgruppe "Hundetrainer" zu vereinheitlichen. Die zuständigen Veterinärämter haben jedoch großen Gestaltungsspielraum in der Durchführung der Sachkundeprüfung für Hundetrainer. Somit bietet der "§ 11" in jedem Fall eine Orientierungshilfe für Hundebesitzer bei der Wahl einer Hundeschule.
Weitere Informationen zur Sachkundeprüfung nach § 11 TierschG finden Sie auch auf der Seite der Arbeitsgemeinschaft Sachkunde Hundetrainer oder auch beim Amt für Veterinärwesen in Frankfurt am Main.
Mela Hirse hat die Prüfung über die Sachkunde nach § 11 des TierschG erfolgreich abgelegt.
Mela Hirse, Hundetrainerin & Tierheilpraktikerin
Inhaberin von RehabiliTiere - Hundeschule & Tierheilpraxis -
ist Gründerin von RehabiliTiere. Mehr...