Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung eines Wertes für die Gerichtsgebühren - Rechtsportal
IX B 134/09
GKG § 68 Abs. 3 S. 1
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung eines Wertes für die Gerichtsgebühren
BFH, Beschluss vom 23.07.2009 - Aktenzeichen IX B 134/09
DRsp Nr. 2009/21844
GKG § 63 Abs. 2 S. 1; GKG § 66 Abs. 1 ; GKG § 66 Abs. 3 S. 3; GKG § 68 Abs. 1 ; GKG § 68 Abs. 3 S. 1; GKG § 69a;
Die vor dem Finanzgericht (FG) erhobene Klage der Erinnerungsführer, Beschwerdeführer und Rügeführer (Erinnerungsführer) hatte keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Erinnerungsführer wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen; die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens hatten danach die Erinnerungsführer zu tragen. Gegen die Kostenrechnung des BFH -Kostenstelle- legten die Erinnerungsführer Erinnerung ein und führten aus, der Streitwert sei zu hoch angesetzt. Durch Beschluss des erkennenden Senats vom 19. Juni 2009 IX E 6/09 wurde die Erinnerung als unbegründet zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Erinnerungsführer gemäß § 68 des Gerichtskostengesetzes ( GKG ), mit der sie im Wesentlichen ihre bereits im Rahmen des Erinnerungsverfahrens vorgebrachte Argumentation wiederholen. Gleichzeitig rügen sie die Verletzung ihres Rechts auf Gehör (§ 69a GKG ).
Gegen einen Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Abs. 2 Satz 1 GKG ), findet unter den in § 68 Abs. 1 GKG genannten Voraussetzungen die Beschwerde statt. Die Bestimmungen über den Streitwertbeschluss in § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG gelten indes in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nur nach Maßgabe der Regelungen in § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG . Überdies schließen § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 1, Abs. 3 Satz 3 GKG eine Beschwerde gegen die Entscheidung des BFH über eine Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren aus. Die Beschwerde ist daher nicht statthaft und als unzulässig zu verwerfen.
Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Nach § 69a GKG ist auf die Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn (1.) ein Rechtsmittel oder anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und (2.) das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
Die von den Erinnerungsführern behauptete Gehörsverletzung liegt nicht vor. Der Senat hat das gesamte Vorbringen der Erinnerungsführer zur Kenntnis genommen. Dies betrifft auch den an die Kostenstelle des BFH gerichteten Schriftsatz vom 28. März 2009. Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 19. Juni 2009 IX E 6/09 ausgeführt hat, haben die Erinnerungsführer ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung bei dem FG und dem Tatbestand des FG-Urteils in erster Instanz beantragt, die Einkommensteuerbescheide 1996 bis 1999 insgesamt wegen Nichtigkeit aufzuheben. Die Kostenstelle des BFH hat auf dieser allein maßgeblichen Grundlage den Streitwert zutreffend ermittelt.
Bei einer unstatthaften Beschwerde besteht keine Gebührenfreiheit nach § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 2004 VII B 301/04, nicht veröffentlicht; vom 9. August 1995 IV B 43/95, BFH/NV 1996, 166).
Das Anhörungsrügeverfahren nach § 69a GKG ist gerichtsgebührenfrei; das Kostenverzeichnis zu § 3 Abs. 2 GKG sieht insoweit keinen Kostentatbestand vor. Kosten werden im Anhörungsrügeverfahren nicht erstattet (vgl. § 69a Abs. 6 GKG ).
Zitieren: BFH - Beschluss vom 23.07.2009 (IX B 134/09) - DRsp Nr. 2009/21844


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Eine Portion (200 µL) der Anreicherungskultur wird in das Probengefäß gegeben. Die Testkassette wird in die Probe gelegt und zur Entwicklung 15 Minuten bei Raumtemperatur belassen. Die Probe migriert durch einen Reagenzbereich, der an kolloidale Goldpartikel gebundene spezifische Antikörper gegen Salmonella enthält. Wenn Antigene in der Probe vorhanden sind, binden sie an die goldkonjugierten Antikörper. Dieser Antigen-Antikörper-Komplex verlässt dann den Reagenzbereich und wandert durch die Nitrocellulose-Membran, die eine Zone mit Antikörpern gegen Salmonella enthält. Der Immunkomplex mit dem Goldkonjugat wird eingefangen, sammelt sich in diesem Bereich an und bildet so eine sichtbare Linie. Die restliche Probe wandert weiter bis zum Ende der Membran, wo sie sich im Abfallreservoir ablagert.
Der Reagenzbereich enthält zudem Goldkonjugat eines firmeneigenen Antigens, das durch die Probe eluiert wird, unabhängig davon, ob Salmonella-Antigen vorhanden ist. Der goldkonjugierte Kontrollindikator migriert durch die Membran zum Negativkontrollfangbereich (Antikörper gegen das firmeneigenen Antigen), wo er eingefangen wird und eine sichtbare Linie bildet. Die Kontrolllinie im Kontrollbereich entwickelt sich unabhängig davon, ob Salmonella-Antigen vorhanden ist oder nicht, um die ordnungsgemäße Funktionsweise des Tests zu bestätigen.


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5.1 Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum, gleich aus welchem Rechtsgrund.
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5.3 Der Besteller ist zum Weiterverkauf unserer Ware nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs ermächtigt. Er tritt uns bereits jetzt zu unserer Sicherung alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller weiterhin ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde in Zahlungsverzug ist. Gleiches gilt, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesem Fall hat uns der Besteller die abgetretenen Forderungen und seine Schuldner auf Verlangen abzugeben.
5.4 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
5.5 Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung eines Eigentumsvorbehalts oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.
6.1 Für den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen maßgebend.
6.2 Unsere Lieferzeit rechnet sich ab Datum der Bestellungsannahme in Form einer Auftragsbestätigung. Sämtliche Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung. Der Beginn der Lieferzeit setzt den Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, wie erforderliche Genehmigungen, Freigaben, Klarstellung und Genehmigung der Pläne, Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen sowie die Übereinstimmung in allen technischen Fragen, deren Klärung sich die Parteien bei Vertragsabschluss vorbehalten haben, voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Lieferzeit angemessen verlängert.
6.3 Alle Fälle höherer Gewalt sowie ähnlicher Ereignisse, z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder der Ausfall wichtiger Fertigungseinrichtungen und Maschinen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Verzögerungen bei der Beförderung verlängern die Lieferfrist angemessen. Gleiches gilt für den Fall der nicht rechtzeitigen oder ordnungsgemäßen Belieferung des Lieferers. Vorstehendes gilt auch dann, wenn die vorbezeichneten Umstände während eines bereits bestehenden Lieferverzuges eintreten.
6.4 Eine individuell vereinbarte Abnahme kann unverzüglich nach gemeldeter Abnahmebereitschaft bei uns im Haus erfolgen. Die Kosten der Abnahme gehen zu Lasten des Bestellers.
6.5 Wir können Teillieferungen in einem für den Kunden zumutbaren Umfang vornehmen.
6.6 Die Entgegennahme von Lieferungen darf wegen unerheblicher Mängel nicht verweigert werden. Sofern auf Wunsch des Bestellers der Versand oder die Zustellung der Lieferung um mehr als eine Woche nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert wird, hat der Besteller die tatsächlichen Kosten für eine Einlagerung zu tragen. Gleiches gilt, wenn eine Abnahme gemäß Punkt 6.4 verzögert wird.
6.7 Sofern wir mit der Lieferung in Verzug geraten, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
7.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder dessen Beauftragten. Im übrigen, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person (den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person) übergeben worden ist.
7.2 Versandweg und -mittel sind, soweit nicht anders vereinbart, unserer pflichtgemäßen Auswahl überlassen.
7.3 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
7.4 Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen auf Kosten des Bestellers, sofern keine nachweisliche Selbstversicherung vorliegt.
7.5 Vorstehende Regelungen gelten auch bei Teillieferungen.
8 Aufstellung und Montage
alle branchenfremden Nebentätigkeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte sowie der Baustoffe und Werkzeuge.
die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen.
Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse.
bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume und angemessene sanitäre Anlagen.
8.2 Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt gefährter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
8.3 Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geräumt sein.
8.4 Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
8.5 Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von einer Woche vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.
8.6 Der Aufwand für Vorort-Montagetätigkeiten beim Besteller wird, soweit nicht gesondert vereinbart, grundsätzlich nach tatsächlichem Aufwand gesondert in Rechnung gestellt.
9.1 Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.
9.2 Für Mängel, die nach Gefahrenübergang auf schlechter Aufstellung, fehlerhaften Einbau, schlechter Instandhaltung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Lagerung, von uns nicht ausgeführten unsachgemäßen Reparaturen, Änderungen ohne unsere schriftliche Einwilligung, natürlicher Abnutzung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Einsatzbedingungen, sowie von uns nicht zu vertretenden chemischen oder elektrischen Einflüssen sowie Witterungs- oder anderer Natureinflüssen beruhen, entfällt jegliche Mängelhaftung, soweit diese Umstände nicht ohne Einfluss auf das Entstehen eines Sachmangels waren.
9.3 Mängelrügen des Bestellers haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen. Die betroffenen Teile sind uns auf unser Verlangen zuzusenden.
9.4 Unterlässt der Besteller die Anzeige, gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
9.5 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den auftretenden Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückbehalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
9.6 Dem Lieferer ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
9.7 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Punkt 9.13 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
9.8 Der Rücktritt vom Vertrag ist bei unerheblichen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
9.9 Für Fremderzeugnisse haften wir nur in dem zeitlichen und sachlichen Umfange, in dem der Unterlieferer uns gegenüber die Gewähr übernommen hat.
9.10 Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in zwölf Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), §479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und §634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt, bei Vorsatz sowie arglistigem Verschweigen des Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
9.11 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit diese Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
9.12 Rückgriffansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß §478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gemäß §478 Abs. 2 BGB gilt ferner Punkt 9.10 entsprechend.
9.13 Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in diesem Artikel 9 geregelten Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
10 Gesamthaftungsklausel
10.1 Eine Haftung unsererseits für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen, oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10.2 Haften wir gemäß Punkt 10.1 aufgrund leichter Fahrlässigkeit wegen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, ist der Schadensersatz jedoch auf die vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden und nicht mittelbare Schäden begrenzt.
10.3 Diese Regelung gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
10.4 Soweit dem Besteller Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der nach Punkt 9.10 geltenden Verjährungsfrist. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
11.1 Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenen Streitigkeiten – einschließlich Scheck- und Wechselklagen – der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
11.2 Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).


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7.- wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden,
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BGE-97-I-820 - 1971-12-23 - BGE - Verfassungsrecht - Art. 25 Abs. 1 lit. b aarg. KV; Art. 85 lit. a OG; Finanzreferendum, Ersatzbeschaffung für eine...
Art. 25 Abs. 1 lit. b aarg. KV; Art. 85 lit. a OG; Finanzreferendum, Ersatzbeschaffung für eine veraltete Datenverarbeitungsanlage. 1. Auch im Kanton Aargau sind nur die "neuen", nicht auch die "gebundenen" Ausgaben dem obligatorischen Finanzreferendum unterstellt (Erw. 3). 2. Begriff der "gebundenen" Ausgabe; Abgrenzung zur "neuen" Ausgabe (Erw. 4). 3. Massgebende Kriterien für den Entscheid darüber, ob die Aufwendungen zur Ersatzbeschaffung für eine veraltete Datenverarbeitungsanlage als "neue" oder als "gebundene" Ausgabe zu behandeln sind (Erw. 5).
Art. 25 al. 1 lit. b Cst. d'Argovie; art. 85 lit. a OJ; référendumfinancier; remplacement d'une ancienne installation de traitement de l'information. 1. Dans le canton d'Argovie également, seules les dépenses "nouvelles", à l'exclusion des dépenses "liées", sont sujettes au référendum financier obligatoire (consid. 3). 2. Notion de dépense "liée"; délimitation par rapport à la dépense "nouvelle" (consid. 4). 3. Critères déterminants pour décider si les dépenses qu'entraîne le remplacement d'une ancienne installation de traitement del'information doivent être considérées comme des dépenses "nouvelles" ou au contraire comme des dépenses "liées" (consid. 5).
Art. 25 cpv. 1 lett. b costituzione argoviese; art. 85 lett. a OG; referendum finanziario; sostituzione di un impianto antiquato d'elaborazione dei dati. 1. Anche nel cantone Argovia solo le spese "nuove", ad esclusione di quelle "vincolate", soggiacciono al referendum finanziario obbligatorio (consid. 3). 2. Nozione di spesa "vincolata"; distinzione dalla spesa "nuova" (consid. 4). 3. Criteri determinanti per decidere se le spese occasionate dalla sostituzione di un antiquato impianto d'elaborazione dei dati debbono essere considerate come spese "nuove" o, al contrario, come spese "vincolate" (consid. 5).
Sachverhalt ab Seite 821
Anlage, die ja nichts anderes als eine Büromaschine grössten Ausmasses darstelle, abschliessend durch den Grossen Rat bewilligen zu lassen. Am 30. April 1963 schloss sich der Grosse Rat dieser Betrachtungsweise an und stimmte der Vorlage mit 98 Stimmen ohne Gegenstimme zu. Auf Antrag des Regierungsrats bewilligte der Grosse Rat sodann am 2. Dezember 1968 einen Kredit von Fr. 159'810.-- für die Erweiterung des Maschinenparks der EDV-Anlage.
C.- Mit Botschaft vom 22. April 1971 stellte der Regierungsrat dem Grossen Rat Antrag auf Bewilligung eines Verpflichtungskredits von Fr. 5'000,000.-- zur Beschaffung eines Computers Siemens 4004/135. Gleichzeitig schlug er vor, die hiefür notwendigen Zahlungskredite in die Nachtragskredite 1971, II. Teil, sowie in die Voranschläge 1972 und 1973 einzustellen. Zur Begründung führte er aus, es gehe - anders als im Jahre 1963 - nicht mehr um die Einführung der EDV, sondern um den Ersatz des inzwischen veralteten Systems UNIVAC-UCT, wobei die Datenverarbeitung bis zu einem gewissen Grade ausgebaut werden solle. Der Grundsatzentscheid über die EDV sei im Jahre 1963 mit der Beschaffung des UCT-Systems gefällt worden. Selbst wenn man annehmen wollte, dass der entsprechende Beschluss seinerzeit dem Finanzreferendum hätte unterstellt werden müssen, so betreffe der nunmehr verlangte Kredit fraglos eine gebundene, dem Finanzreferendum nicht unterliegende Ausgabe, denn die Beschaffung des vorgeschlagenen Systems stelle bloss "die logische Fortsetzung der bisherigen Politik" dar. Am 29. Juni 1971 beschloss der Grosse Rat nach reger Diskussion mit 162 Stimmen Eintreten auf die Vorlage; auf einen Rückweisungsantrag von Grossrat Baenziger entfielen 5 Stimmen. Hierauf stimmte der Rat dem Kreditbegehren mit 109 Stimmen zu; ein Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung vereinigte 50 Stimmen auf sich.
3. Der angefochtene Kreditbeschluss betrifft eine "Ausgabe" im Sinne von Art. 25 Abs. 1 lit. b bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. f KV und nicht eine blosse Kapitalanlage, die dem obligatorischen Finanzreferendum zum vorneherein nicht unterliegen würde (vgl. BGE 93 I 318 ff., Erw. 5/6). Der Wortlaut von Art. 25 Abs. 1 lit. b KV könnte zwar - für sich allein betrachtet - darauf schliessen lassen, jede einmalige Ausgabe für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 250'000.-- unterliege dem obligatorischen Finanzreferendum. Aus der Entstehungsgeschichte und aus dem Sinn der genannten Verfassungsbestimmung ergibt sich jedoch, dass auch im Kanton Aargau bloss Beschlüsse über "neue", nicht auch über "gebundene" Ausgaben dem Stimmbürger vorzulegen sind. Die Vorschrift von Art. 25 Abs. 1 lit. b der heute in Kraft stehenden Verfassung aus dem Jahre 1885 ersetzte die Bestimmung des Art. 46 Abs. 1 der Verfassung 1870, wo ausdrücklich von "neuen" Ausgaben die Rede ist. Die Streichung des Wortes "neu" in Art. 25 Abs. 1 lit. b der Verfassung 1885 beruht jedoch auf einem offensichtlichen Versehen des Gesetzgebers, der die Regelung in Art. 46 Abs. 1 der Verfassung aus dem Jahre 1870 anlässlich der Revision nachgewiesenermassen nicht abändern wollte (vgl. G. BUSER, in: "Das Finanzreferendum im Kanton Aargau", S. 20 und H. NEF, ibid., S. 59/60). Wohl ist der Wille des Gesetzgebers für die Auslegung einer Norm allein nicht entscheidend, wenn er im Wortlaut der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden hat (BGE 95 I 511 mit Verweisungen). Er bildet indessen ein Auslegungselement und darf bei der Ermittlung des Sinngehalts einer auslegungsbedürftigen
4. Ein bundesrechtlicher Begriff der "neuen Ausgabe" besteht nicht. Was darunter zu verstehen ist, muss vielmehr durch Auslegung des kantonalen Verfassungsrechts ermittelt werden (BGE 95 I 537). Dabei steht dem Bundesgericht grundsätzlich die freie Prüfung zu; in ausgesprochenen Zweifelsfällen schliesst es sichjedoch der von der obersten kantonalen Behörde vertretenen Auslegung an (BGE 97 I 32 /3). Der verfassungspolitische Zweck des Finanzreferendums besteht darin, dem Bürger bei Beschlüssen über erhebliche Ausgaben, die ihn als Steuerzahler mittelbar treffen, ein Mitspracherecht zu sichern. Dies gilt zunächst für Vorlagen, mit welchen die Verwaltung zur Erfüllung von zusätzlichen, ausserhalb ihres bisherigen Tätigkeitsbereichs liegenden Aufgaben einen Kredit begehrt. Das erwähnte Mitspracherecht soll sodann auch in jenen Fällen gewährleistet bleiben, in denen die verlangten Mittel dazu dienen sollen, die bisherige gesetzliche
Verwaltungstätigkeit zu ermöglichen, sofern sich in bezug auf das Mass und den Einsatzbereich der benötigten Mittel nach der Rechtslage und den Umständen Wahlmöglichkeiten ergeben (vgl. BGE 96 I 708, BGE 95 I 537, 218). Im Lichte dieser Zweckbestimmung ist im konkreten Fall zu entscheiden, ob die fragliche Kreditvorlage eine "neue" oder eine "gebundene" Ausgabe betrifft. "Gebunden" und "neu" sind in diesem Zusammenhang korrespondierende und sich gegenseitig ausschliessende Begriffe, die alle Ausgaben eines Gemeinwesens erfassen. Im Sinne des Finanzreferendums ist daher jede Ausgabe, die nicht "gebunden" ist, "neu" und umgekehrt (BGE 93 I 624 Erw. 5). Nach den vom Bundesgericht aufgestellten allgemeinen Grundsätzen gelten insbesondere jene Ausgaben als "gebunden", die durch einen Rechtssatz prinzipiell und dem Umfang nach vorgeschrieben sind (wie etwa Besoldungen und gewisse Subventionen) oder die zur Erfüllung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind (BGE 93 I 625 mit Verweisungen). Von einer "gebundenen" Ausgabe kann ferner dann gesprochen werden, wenn anzunehmen ist, das Stimmvolk habe mit einem vorausgehenden Grunderlass auch die aus ihm folgenden Aufwendungen gebilligt, falls ein entsprechendes Bedürfnis voraussehbar war (BGE 96 I 708 /9, BGE 95 I 537 /8) oder gleichgültig ist, welche Sachmittel zur Erfüllung der vom Gemeinwesen mit dem Grunderlass übernommenen Aufgabe gewählt werden. Dabei ist indessen vorausgesetzt, dass es sich um gleiche oder gleichartige Mittel handelt; dies trifft namentlich dann nicht zu, wenn hinsichtlich der Kosten und der sachlichen Auswirkungen wesentliche Unterschiede bestehen (vgl. BGE 95 I 218 /9, 538, BGE 93 I 627). Mit Rücksicht auf den Zweck des Finanzreferendums geht die Rechtsprechung im allgemeinen davon aus, der Begriff der "gebundenen Ausgabe" sei eher eng und jener der "neuen Ausgabe" eher weit zu fassen (BGE 96 I 709 mit Verweisungen). Die soeben erwähnten Grundsätze sind denn auch durchaus ein Ausfluss dieser Maxime. Der Verfassungsrichter ist jedoch gehalten, im Einzelfall Untersuchungen darüber anzustellen, ob sich aufgrund einer feststehenden und unangefochtenen Rechtsauffassung und Praxis des kantonalen Gesetzgebers, der in erster Linie zur Verfassungsauslegung berufen ist, eine andere Betrachtungsweise aufdrängt (BGE 95 I 219
dar, auf welchen faktisch nicht mehr zurückgekommen werden kann und der weitere, zweckentsprechende Ausgaben erfordert, zumal die Lebensdauer von EDV-Anlagen beschränkt ist. Aus den genannten allgemeinen Grundsätzen ergibt sich daher ohne weiteres, dass die notwendigen Aufwendungen für den Unterhalt der bestehenden, aus dem Jahre 1963 stammenden Anlage, aber auch die Kosten einer aus Gründen der Überalterung erforderlichen echten Ersatzbeschaffung als "gebundene Ausgaben" anzusehen sind und daher dem Finanzreferendum nicht unterliegen (vgl. oben Erw. 4). a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die bestehende UCT-Anlage "funktioniere noch einwandfrei" und sei lediglich zu klein. Damit bestreitet er sinngemäss die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung. Dieses Vorbringen erscheint indessen schon deshalb als wenig überzeugend, weil der Beschwerdeführer im Verlaufe der grossrätlichen Debatte vom 29. Juni 1971 bloss beanstandete, dass im Zusammenhang mit der Beschaffung einer neuen Computer-Anlage nicht auch die Frage des "Leasing" geprüft und zum Entscheid vorgelegt worden sei; ferner führte er selbst aus, elektronische Anlagen hätten eine Lebensdauer von kaum 10 Jahren. Ob der Beschwerdeführer seine Ansicht inzwischen tatsächlich geändert hat, ist jedoch unerheblich, denn nach den gesamten Umständen kann nicht ernstlich bestritten werden, dass die bestehende EDV-Anlage ersetzt werden muss. Aus den vorhandenen Akten sowie aus den Darlegungen des Regierungsrats in der Botschaft vom 22. April 1971 und in der Vernehmlassung vom 26. August 1971 ergibt sich zweifelsfrei, dass die UCT-Anlage technisch veraltet ist, den Anforderungen nicht mehr genügt und jederzeit ausfallen kann, da die Herstellung dieses Typs bereits im Jahre 1961 eingestellt wurde und die Lieferung von Ersatzteilen - wie aus einem Schreiben der UNIVAC vom 25. Januar 1971 hervorgeht - nur bis Ende 1971 voll gewährleistet ist. Auch Prof. Dr. C. A. Zehnder (Koordinationsgruppe für Datenverarbeitung der ETH Zürich) kommt in seinem, dem Präsidenten der EDV-Kommission erstatteten Gutachten vom 18. August 1971 zum Schluss, die UCT-Anlage müsse umgehend ersetzt werden. Wie dem Protokoll der grossrätlichen Debatte vom 29. Juni 1971 entnommen werden kann, gingen die Meinungen denn auch bloss über die Art der Ersatzbeschaffung und über die Tragweite von Art. 25 Abs. 1 lit. b KV auseinander.
b) Der Beschwerdeführer bringt vor, der angefochtene Kreditbeschluss erlaube dem Regierungsrat nicht bloss, für die UCT-Anlage einen gleichwertigen Ersatz zu beschaffen, sondern ermächtige ihn ausserdem, auf ein neues System überzugehen und den Anwendungsbereich der EDV zu erweitern, weshalb nicht mehr von einer eigentlichen Ersatzbeschaffung gesprochen werden könne und der Verzicht auf eine Volksabstimmung aus diesem Grunde gegen die Verfassung verstosse. Richtig ist, dass mit dem neuen System "ein gewisser Ausbau der EDV realisiert werden soll" (Botschaft Ziff. 5.1, S. 12) und dass die Kosten der Anlage Siemens 4004/135 um ein Vielfaches höher sind als jene des bestehenden UNIVAC-UCT-Computers. Allein daraus folgt nicht ohne weiteres, dass keine eigentliche Ersatzbeschaffung vorliegt. Nach dem erwähnten Gutachten Zehnder stammt das veraltete UNIVAC-UCT-System als mittelgrosse Anlage aus der Übergangszeit von der ersten zur zweiten Computer-Generation. Das System Siemens 4004/135 gehört der dritten Generation an und kann nach den heute geltenden Massstäben ebenfalls als mittelgrosse Anlage bezeichnet werden. Das UNIVAC-UCT-System vermochte die im Zeitpunkt der Anschaffung bestehenden und während der Nutzungsdauer zu erwartenden Bedürfnisse der Verwaltung zu befriedigen und verfügte zudem über eine gewisse Leistungsreserve, die heute allerdings vollständig ausgeschöpft ist. Im Hinblick auf die rasch voranschreitende technische Entwicklung auf dem Gebiete der Datenverarbeitung und angesichts der Tatsache, dass sich die Verwaltungstätigkeit fortwährend ausweitet, erscheint eine Ersatzbeschaffung zum vorneherein nur dann als sinnvoll, wenn bei der Auswahl des neuen Systems - ähnlich wie seinerzeit bei der Beschaffung der nunmehr veralteten Anlage - darauf geachtet wird, dass während der voraussichtlichen Nutzungsdauer eine ausreichende Leistungsreserve erhalten bleibt, die einen zweckmässigen und wirtschaftlichen Einsatz der Anlage gewährleistet. Aus der Absicht des Regierungsrats, mit dem neuen System "einen gewissen Ausbau der EDV zu realisieren", folgt daher nicht ohne weiteres, dass mit dem angefochtenen Beschluss über die umstrittene Ersatzbeschaffung ein Entscheid gefällt wurde, der dem Stimmbürger hätte vorgelegt werden müssen (vgl. dazu W. GEIGER, Elektronische Datenverarbeitungsanlage und Finanzreferendum, ZBl 68/1967, S. 215/6). Ob in bezug auf das
wie im vorliegenden Fall - keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dadurch der zweckmässige Einsatz des gewählten Systems wesentlich beeinflusst werden könnte. d) Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der umstrittene Kredit für die Beschaffung eines neuen Computer-Systems Auslagen erfordert, die in Ermangelung einer unter dem Gesichtswinkel des Finanzreferendums erheblichen Entscheidungsfreiheit des Stimmbürgers als "gebunden" gelten können. Der Beschluss des Grossen Rats, auf eine Volksabstimmung zu verzichten, hält demnach vor der Verfassung stand. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

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Art. 33
BGE
Art. 25
Art. 25
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Art. 25
Art. 46
BGE
BGE
BGE
BGE
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 B 1 KR 26/16 R - caselaw.de
B 1 KR 26/16 R
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 11.7.2017, B 1 KR 26/16 R ECLI:DE:BSG:2017:110717UB1KR2616R0 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. September 2016 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 5. November 2015 wird zurückgewiesen.
Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Versorgung der Klägerin mit einer bariatrischen Operation (Verkleinerung des Magenvolumens).
Die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte, an einer Adipositas (Grad III) leidende Klägerin beantragte eine bariatrische Operation _(Schreiben vom 8.12.2014, Eingang bei der Beklagten am 17.12.2014)_. Die Beklagte forderte von der Klägerin telefonisch Unterlagen an, beauftragte nach deren Eingang den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung und setzte die Klägerin hierüber in Kenntnis _(16.1.2015). _Der MDK hielt die nichtoperativen leitliniengerechten Therapiemöglichkeiten noch nicht für ausgeschöpft. Die Beklagte lehnte es ab, die Therapie zu bewilligen _(Bescheid vom 19.2.2015, Widerspruchsbescheid vom 16.9.2015)_. Das SG hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin eine bariatrische Operation als Sachleistung aufgrund fingierter Genehmigung zu gewähren _(Urteil vom 5.11.2015)_. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten das SG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen: Eine Verfristung der Leistungsablehnung begründe allenfalls einen Erstattungs-, nicht aber einen Naturalleistungsanspruch auf eine fiktiv genehmigte Leistung. Die Klägerin erfülle auch nicht die medizinischen Voraussetzungen des Anspruchs auf Versorgung mit einer bariatrischen Operation _(Urteil vom 7.9.2016)_.
Entscheidungsgründe Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet _(§ 170 Abs 2 S 1 SGG)_. Zu Unrecht hat das LSG auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die zulässige Klage _(dazu 1.)_ ist begründet. Die Klägerin hat aufgrund fingierter Genehmigung ihres Antrags einen Naturalleistungsanspruch auf Versorgung mit einer bariatrischen Operation _(dazu 2.)_. Die spätere Ablehnung der beantragten Leistung verletzt die Klägerin in ihren Rechten _(dazu 3.)_.
1. Die von der Klägerin erhobene allgemeine Leistungsklage ist zulässig. Nach § 54 Abs 5 SGG kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte. Hierfür genügt es, dass ein bindender Verwaltungsakt _(§ 77 SGG)_ vorliegt, der Leistungsträger aber gleichwohl nicht leistet _(vgl BSGE 50, 82, 83 = SozR 1500 § 54 Nr 40 S 22 f; s ferner Zeihe in Zeihe/Hauck, SGG, Stand April 2017, § 54 RdNr 43b)_. Ist die Genehmigung einer beantragten Leistung kraft Fiktion erfolgt, steht dies der Bewilligung der beantragten Leistung durch einen Leistungsbescheid gleich. Die Genehmigungsfiktion bewirkt ohne Bekanntgabe _(§§ 37, 39 Abs 1 SGB X) _einen in jeder Hinsicht voll wirksamen Verwaltungsakt iS von § 31 S 1 SGB X. Durch den Eintritt der Fiktion verwandelt sich der hinreichend inhaltlich bestimmte Antrag in den Verfügungssatz des fingierten Verwaltungsakts _(vgl 2. d)_. Er hat zur Rechtsfolge, dass das in seinem Gegenstand durch den Antrag bestimmte Verwaltungsverfahren beendet ist und dem Versicherten - wie hier - unmittelbar ein Anspruch auf Versorgung mit der Leistung zusteht.
Die allgemeine Leistungsklage tritt nicht hinter die Feststellungsklage zurück _(§ 55 Abs 1 Nr 1 SGG)_. Mit der allgemeinen Leistungsklage kann ein Kläger effektiven Rechtsschutz _(Art 19 Abs 4 S 1 GG)_ erlangen, wenn sich eine KK - wie hier - weigert, eine durch Verwaltungsakt zuerkannte Leistung zu erbringen. Ihm bleibt nur die Leistungsklage, um einen Vollstreckungstitel zu erhalten _(§ 199 Abs 1 Nr 1 SGG)_. Eine Vollstreckung aus Verwaltungsakten gegen die öffentliche Hand ist nicht vorgesehen _(vgl BSGE 50, 82, 83 = SozR 1500 § 54 Nr 40 S 23; BSGE 75, 262, 265 = SozR 3-8560 § 26 Nr 2 S 15)_. Die allgemeine Leistungsklage und nicht eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage _(§ 54 Abs 4 SGG)_ ist statthaft. Denn die Klägerin stützt ihr Begehren auf den Eintritt der fingierten Genehmigung ihres Antrags _(§ 13 Abs 3a S 6 SGB V)_, auf einen fingierten Leistungsbescheid_._ § 86 SGG findet keine Anwendung. Die Beklagte setzte mit dem späteren Erlass der Ablehnungsentscheidung _(Bescheid vom 19.2.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.9.2015) _das mit Eintritt der Genehmigungsfiktion beendete, ursprüngliche Verwaltungsverfahren nicht im Rechtssinne fort, sondern eröffnete ein neues eigenständiges Verfahren.
Die daneben im Wege der objektiven Klagehäufung _(§ 56 SGG)_ erhobene isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnungsentscheidung, mit der die Beklagte eine neue Sachentscheidung traf, ist zulässig _(vgl ähnlich BSGE 75, 262, 265 = SozR 3-8560 § 26 Nr 2 S 15)_.
2. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Versorgung mit einer bariatrischen Operation als Naturalleistung. Er entstand kraft fingierter Genehmigung des Antrags _(dazu a)_. Die Voraussetzungen der Fiktion der Genehmigung sind erfüllt. § 13 Abs 3a SGB V _(idF durch Art 2 Nr 1 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten <PatRVerbG> vom 20.2.2013, BGBl I 277)_ erfasst die von der Klägerin beantragte Leistung zeitlich und als eine ihrer Art nach der Genehmigungsfiktion zugängliche Leistungsart _(dazu b)_. Die Klägerin war leistungsberechtigt _(dazu c). _Sie erfüllte mit ihrem Antrag die Voraussetzungen eines genehmigungsfähigen, den Lauf der Frist auslösenden Antrags auf Versorgung mit einer bariatrischen Operation _(dazu d)_. Die Klägerin durfte die beantragte Leistung für erforderlich halten _(dazu e)_. Die Beklagte hielt die gebotene Frist für eine Verbescheidung nicht ein _(dazu f)_. Die Genehmigung ist schließlich auch nicht später erloschen _(dazu g)._
a) Gilt eine beantragte Leistung als genehmigt, erwächst dem Antragsteller hieraus ein Naturalleistungsanspruch als eigenständig durchsetzbarer Anspruch. Der Anspruch ist entsprechend den allgemeinen Grundsätzen auf Freistellung von der Zahlungspflicht gerichtet, wenn die fingierte Genehmigung eine Leistung betrifft, die nicht als Naturalleistung erbracht werden kann _(vgl BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr 25)._ Ausdrücklich regelt das Gesetz, dass wenn keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes erfolgt, die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt gilt _(§ 13 Abs 3a S 6 SGB V)._ Ohne den nachfolgenden Satz 7 bliebe es allein bei diesem Anspruch. Denn eine KK darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung _(vgl § 2 Abs 2 SGB V) _Kosten nur erstatten, soweit es das SGB V oder das SGB IX vorsieht _(vgl § 13 Abs 1 SGB V)_. Nach dem Regelungssystem entspricht dem Naturalleistungsanspruch der im Anschluss hieran geregelte, den Eintritt der Genehmigungsfiktion voraussetzende naturalleistungsersetzende Kostenerstattungsanspruch im Ansatz _(vgl § 13 Abs 3a S 7 SGB V)._ Der Naturalleistungsanspruch kraft Genehmigungsfiktion ermöglicht auch mittellosen Versicherten, die nicht in der Lage sind, sich die begehrte Leistung selbst zu beschaffen, ihren Anspruch zu realisieren _(vgl LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.5.2014 - L 5 KR 222/14 B ER - Juris RdNr 7 mwN)_. Für diese Auslegung spricht schließlich der Sanktionscharakter der Norm _(vgl zum Ganzen BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr 25; zum Sanktionscharakter Entwurf der Bundesregierung eines PatRVerbG, BT-Drucks 17/10488 S 32, zu Art 2 Nr 1)_.
Soweit die Beklagte mit vereinzelten abweichenden Stimmen einen Naturalleistungsanspruch als Rechtsfolge der Genehmigungsfiktion verneint, geht diese Ansicht fehl _(einen Naturalleistungsanspruch bejahend zB LSG für das Saarland Urteil vom 17.5.2017 - L 2 KR 24/15 - Juris RdNr 34; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 21.3.2017 - L 1 KR 623/15 - Juris RdNr 26; Bayerisches LSG Urteil vom 12.1.2017 - L 4 KR 37/15 - Juris RdNr 42 ff; LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 3.11.2016 - L 5 KR 197/15 - Juris RdNr 18; Bayerisches LSG Urteil vom 28.6.2016 - L 5 KR 323/14 - Juris RdNr 27; __Schleswig-Holsteinisches LSG Beschluss vom 20.1.2016 - L 5 KR 238/15 B ER - Juris RdNr 25 ff = NZS 2016, 311, und nahezu die gesamte veröffentlichte umfängliche SG-Rspr; einen Naturalleistungsanspruch ablehnend zB Koppenfels-Spies, NZS 2016, 601, 603 f; Helbig in jurisPK-SGB V, § 13 RdNr 69 ff, Update-Stand 7.6.2017; zutreffend dagegen Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Mai 2017, K § 13 RdNr 58l und 58r; Schifferdecker in Kasseler Komm, Stand März 2017, § 13 RdNr 145)_. Sie verkennt, dass die ursprüngliche geplante Regelung in Art 2 Nr 1 PatRVerbG-Entwurf der Bundesregierung _(BT-Drucks 17/10488 S 7)_ unmaßgeblich ist. Der Entwurf sah zunächst lediglich eine Fristsetzung durch den Antragsteller und eine an den Fristablauf gebundene Berechtigung zur Selbstbeschaffung der erforderlichen Leistung vor. Diese Konzeption wurde jedoch durch die vom Ausschuss für Gesundheit <14. Ausschuss> empfohlenen_ (BT-Drucks 17/11710 S 11)_, mit § 13 Abs 3a S 5 und 6 SGB V Gesetz gewordenen Änderungen iS eines fingierten Verwaltungsakts (Genehmigung) grundlegend geändert. Letztlich will die einen Naturalleistungsanspruch ablehnende Meinung die von ihr als gesetzgeberische Fehlleistung bewertete Rechtsfolge des § 13 Abs 3a S 6 SGB V _(vgl nur Helbig in jurisPK-SGB V, § 13 RdNr 71, Update-Stand 7.6.2017: "missglückte Wortwahl")_ entgegen dem eindeutigen Wortlaut nicht anwenden. Sie vernachlässigt dabei, dass § 13 Abs 3a SGB V bewusst abweichend von den sonstigen in § 13 SGB V geregelten Kostenerstattungstatbeständen geregelt ist und sich wie der Erstattungsanspruch _(vgl § 13 Abs 3a S 7 SGB V)_ nur auf subjektiv "erforderliche" Leistungen erstreckt _(vgl BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr 25)_.
b) Die Regelung des § 13 Abs 3a S 6 SGB V ist auf den Antrag der Klägerin sachlich und zeitlich anwendbar. Die Regelung erfasst ua Ansprüche auf Krankenbehandlung, nicht dagegen Ansprüche gegen KKn, die unmittelbar auf eine Geldleistung oder auf Leistungen zur medizinischen Reha gerichtet sind _(vgl dazu ausführlich BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr 11 ff)_; auf letztere finden die §§ 14 f SGB IX Anwendung _(§ 13 Abs 3a S 9 SGB V)_. Die Klägerin begehrt demgegenüber die Gewährung von Krankenbehandlung in Form stationärer Krankenhausbehandlung _(§ 27 Abs 1 S 2 Nr 5 iVm § 39 SGB V)_.
Nach dem maßgeblichen intertemporalen Recht _(vgl hierzu zB BSGE 99, 95 = SozR 4-2500 § 44 Nr 13, RdNr 15; BSG SozR 4-2500 § 275 Nr 4 RdNr 13 f mwN) _greift die Regelung lediglich für Anträge auf künftig zu erbringende Leistungen, die Berechtigte ab dem 26.2.2013 stellen _(vgl BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr 9)_. Die Klägerin stellte ihren Antrag im Jahr 2014.
c) Die Klägerin ist als bei der Beklagten Versicherte leistungsberechtigt im Sinne der Regelung. "Leistungsberechtigter" ist derjenige, der berechtigt ist, Leistungen nach dem SGB V zu beanspruchen. Hierzu zählen ua in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherte im Verhältnis zu ihrer jeweiligen KK _(vgl BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr 22)_.
d) Die Klägerin beantragte als Leistung hinreichend bestimmt eine bariatrische Operation. Damit eine Leistung als genehmigt gelten kann, bedarf es eines fiktionsfähigen Antrags. Die Fiktion kann nur dann greifen, wenn der Antrag so bestimmt gestellt ist, dass die auf Grundlage des Antrags fingierte Genehmigung ihrerseits iS von § 33 Abs 1 SGB X hinreichend bestimmt ist _(vgl näher BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr 23)_. Ein Verwaltungsakt ist - zusammengefasst - inhaltlich hinreichend bestimmt _(§ 33 Abs 1 SGB X)_, wenn sein Adressat objektiv in der Lage ist, den Regelungsgehalt des Verfügungssatzes zu erkennen und der Verfügungssatz ggf eine geeignete Grundlage für seine zwangsweise Durchsetzung bildet. So liegt es, wenn der Verfügungssatz in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzt, sein Verhalten daran auszurichten. Die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit richten sich im Einzelnen nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts _(stRspr, vgl zB BSG SozR 4-4200 § 38 Nr 3 RdNr 30; BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr 12, RdNr 26; BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr 2, RdNr 13; BSG SozR 4-4200 § 31 Nr 3 RdNr 16; BSG SozR 4-5910 § 92c Nr 1 RdNr 11; BSG SozR 3-4100 § 242q Nr 1; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr 46; BSG SozR 4-5910 § 92c Nr 1 RdNr 11; BVerwGE 123, 261 RdNr 53; BVerwGE 84, 335, 338; Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 33 RdNr 4; Mutschler in Kasseler Komm, Stand März 2017, § 33 SGB X RdNr 4)._
Der Verfügungssatz, einen Naturalleistungsanspruch auf eine bestimmte Krankenbehandlung _(§ 27 SGB V) _zu gewähren, verschafft dem Adressaten - wie dargelegt - eine Rechtsgrundlage dafür, mittels Leistungsklage einen Vollstreckungstitel auf das Zuerkannte zu erhalten. Die Vollstreckung erfolgt nach den Regelungen über vertretbare Handlungen _(vgl § 199 Abs 1 Nr 1, § 198 Abs 1 SGG, § 887 ZPO). _Es genügt hierfür, dass das Behandlungsziel klar ist. Dass hinsichtlich der Mittel zur Erfüllung der Leistungspflicht verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, beeinträchtigt den Charakter einer Leistung als vertretbare Handlung nicht_ (vgl Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl 2016, § 887 ZPO RdNr 2 mwN). _Diese allgemeinen Grundsätze gelten ebenso, wenn Patienten zur Konkretisierung der Behandlungsleistung auf die Beratung des behandelnden Arztes angewiesen sind.
Der Antrag der Klägerin vom 8.12.2014 genügte diesen Anforderungen. Er war auf die Versorgung mit einer stationär durchzuführenden bariatrischen Operation in einem hierfür geeigneten Krankenhaus gerichtet. Er enthielt die ausdrückliche Bitte der Klägerin, ihr die Chance zu geben, ihr "Gewicht mittels einer Operation verringern zu können". In einem beigefügten Brief rieten zudem Prof. Dr. H. und Dr. S. zur Anlage eines Magenballons ggf zu einer Schlauchmagenresektion. Der erkennende Senat ist zu dieser Auslegung befugt. Denn das LSG hat die vorgenannten Tatsachen nicht berücksichtigt. Hat das Tatsachengericht die von ihm selbst festgestellten tatsächlichen Umstände für die Auslegung einer Willenserklärung nicht vollständig verwertet, muss das Revisionsgericht diese Umstände in die Rechtsanwendung einbeziehen. Hierbei sind auch die außerhalb der sprachlichen Erklärung liegenden Umstände zu berücksichtigen, sofern sie gegenüber dem Empfänger der Erklärung in irgendeiner Weise Ausdruck gefunden haben _(vgl BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr 8, RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 116b Nr 1 RdNr 11 mwN; zum Antrag als Willenserklärung vgl auch Roller in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 12 RdNr 5 mwN)_.
Die Begrenzung auf erforderliche Leistungen bewirkt eine Beschränkung auf subjektiv für den Berechtigten erforderliche Leistungen, die nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der GKV liegen. Einerseits soll die Regelung es dem Berechtigten erleichtern, sich die ihm zustehende Leistung zeitnah zu beschaffen. Andererseits soll sie ihn nicht zu Rechtsmissbrauch einladen, indem sie Leistungsgrenzen des GKV-Leistungskatalogs überwindet, die jedem Versicherten klar sein müssen _(vgl BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr 26)_.
Dieser Auslegung steht weder das Qualitätsgebot _(§ 2 Abs 1 S 3 SGB V)_ noch das Wirtschaftlichkeitsgebot _(§ 12 Abs 1 SGB V)_ entgegen. § 13 Abs 3a SGB V weicht gerade als Sanktionsnorm von deren Anforderungen ab, indem es in seinem S 6 selbst in den Fällen, in denen eine KK einen im oben dargestellten Sinn fiktionsfähigen Antrag völlig übergeht, die Fiktion der Genehmigung anordnet und damit bewusst in Kauf nimmt, dass die Rechtsauffassung des Antragstellers nur "zufällig" rechtmäßig ist, mithin die Leistung auch dann als genehmigt gilt, wenn der Antragsteller auf diese objektiv keinen materiell-rechtlichen Anspruch hat. Wären nur die auf materiell-rechtlich bestehende Leistungsansprüche gerichteten Anträge fiktionsfähig, wäre die Reglung des § 13 Abs 3a S 6 SGB V obsolet _(dies verkennend: LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 26.5.2014 - L 16 KR 154/14 B ER, L 16 KR 155/14 B - Juris RdNr 26 ff = NZS 2014, 663; Koppenfels-Spies, NZS 2016, 601, 604; Knispel, SGb 2014, 374 ff)_.
Die von der Klägerin begehrte stationäre bariatrische Operation liegt nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der GKV _(vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 20 RdNr 22 f - Magenband; Bayerisches LSG Urteil vom 12.1.2017 - L 4 KR 295/14 - Juris RdNr 54 unter Hinweis auf das vorgenannte BSG-Urteil; s ferner Hessisches LSG Urteil vom 5.7.2016 - L 1 KR 116/15 - Juris = KHE 2016/46; Hessisches LSG Urteil vom 22.5.2014 - L 8 KR 7/11 - Juris = KHE 2014/38; LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 9.1.2014 - L 5 KR 325/12 - Juris = KHE 2014/21; Hessisches LSG Urteil vom 24.5.2012 - L 8 KR 290/10 - Juris)_. Der Senat kann die Frage offenlassen, ob ein Leistungsbegehren offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der GKV liegt, wenn ein Antragsteller die bariatrische Operation nur in einem nicht zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter zugelassenen Krankenhaus durchführen lassen will, obwohl auch zur Behandlung GKV-Versicherter zugelassene Krankenhäuser bariatrische Operationen durchführen. Insoweit ist unerheblich, dass es an Feststellungen des LSG dazu fehlt, dass das Zentrum Bestandteil des Plankrankenhauses Chirurgische Klinik M. ist oder über eine Zulassung nach § 109 SGB V verfügt. Denn die Klägerin hat jedenfalls ihren Antrag nicht auf eine Leistungserbringung durch das Zentrum beschränkt. Vielmehr ist ihr Antrag dahingehend auszulegen, dass sie die Versorgung durch (irgend)ein zugelassenes Krankenhaus begehrt. Denn sie hat in ihrem Antrag lediglich geäußert, sie würde sich im Zentrum gerne behandeln lassen. Damit in Einklang steht auch, dass der schon erstinstanzlich gestellte Klageantrag ausdrücklich auf die Verschaffung der bariatrischen Operation als Naturalleistung gerichtet ist. Die Klägerin durfte in ihrem Fall eine bariatrische Operation aufgrund der zuvor von ihr eingeholten ärztlichen Stellungnahme _(Prof. Dr. H., Dr. S.)_ auch für erforderlich halten.
f) Die Beklagte beschied den Antrag nicht innerhalb der ab 18.12.2014 _(dazu aa) _beginnenden Drei-Wochen-Frist _(dazu bb)_, sondern erst nach Fristablauf _(dazu cc)._
aa) Maßgeblich für den Fristbeginn war der Eingang des Antrags bei der Beklagten. Hierbei ist es unerheblich, ob die betroffene KK meint, der maßgebliche Sachverhalt sei noch aufzuklären. Das folgt aus Wortlaut, Regelungssystem, Entstehungsgeschichte und Regelungszweck. Nach § 13 Abs 3a S 1 SGB V hat die KK über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des MDK, eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die KK eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten _(§ 13 Abs 3a S 2 SGB V)_. Der MDK nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung _(§ 13 Abs 3a S 3 SGB V)_. Eine hiervon abweichende Frist ist nur für den Fall der Durchführung eines im Bundesmantelvertrag-Zahnärzte vorgesehenen Gutachterverfahrens bestimmt _(§ 13 Abs 3a S 4 SGB V: ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen)_. Kann die KK die Fristen nach S 1 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit _(§ 13 Abs 3a S 5 SGB V)_. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt _(§ 13 Abs 3a S 6 SGB V)_.
Ein hinreichender Grund für die Nichteinhaltung der Frist kann insbesondere die im Rahmen der Amtsermittlung _(§ 20 SGB X)_ gebotene Einholung von weiteren Informationen beim Antragsteller oder Dritten sein, um abschließend über den Antrag entscheiden zu können. In diesem Sinne führen die Gesetzesmaterialien beispielhaft an, "dass die Versicherten oder Dritte nicht genügend oder rechtzeitig bei einer körperlichen Untersuchung mitgewirkt oder von einem Gutachter angeforderte notwendige Unterlagen beigebracht haben" _(vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit <14. Ausschuss> zum PatRVerbG-Entwurf, BT-Drucks 17/11710 S 30 zu § 13 Abs 3a S 4 SGB V)_. Die Regelung des Fristbeginns mit Antragseingang entspricht auch dem Zweck des § 13 Abs 3a SGB V, die Bewilligungsverfahren bei den KKn zu beschleunigen _(BT-Drucks 17/10488 S 32)_.
Der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, in § 13 Abs 3a SGB V Regelungen aufzunehmen entsprechend § 42a Abs 2 S 2 VwVfG über den Fristbeginn _("Eingang der vollständigen Unterlagen"; hierauf dennoch abstellend zB LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 24.2.2016 - L 9 KR 412/15 B ER - Juris RdNr 11) _oder entsprechend § 32 Abs 1a S 3 und 4 SGB V _(eingefügt mit Wirkung zum 1.1.2012 durch Art 1 Nr 5 Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung <GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG> vom 22.12.2011, BGBl I 2983)_. Danach ist in Fällen eines Genehmigungsverfahrens bei langfristigem Behandlungsbedarf mit Heilmitteln, das eine Genehmigungsfiktion nach Ablauf von vier Wochen nach Antragstellung vorsieht, der Lauf der Frist bis zum Eingang der vom Antragsteller zur Verfügung zu stellenden ergänzenden erforderlichen Informationen unterbrochen. Die Nichtübernahme solcher Regelungen in § 13 Abs 3a SGB V dient dazu, eine zügige Bescheidung der Anträge im Interesse der betroffenen Versicherten zu erreichen _(BT-Drucks 17/6906 S 54; zutreffend Bayerisches LSG Urteil vom 12.1.2017 - L 4 KR 295/14 - Juris RdNr 56)._
Nach diesen Grundsätzen begann die Frist am 18.12.2014 zu laufen. Denn der maßgebliche Antrag der Klägerin _(vom 8.12.2014, vgl oben)_ ging der Beklagten am Mittwoch dem 17.12.2014 zu _(vgl § 26 Abs 1 SGB X iVm § 187 Abs 1 BGB)._
bb) Die Frist endete am Mittwoch, dem 7.1.2015 _(§ 26 Abs 1 SGB X iVm § 188 Abs 2 BGB). _Nach dem aufgezeigten Regelungssystem galt die gesetzliche Drei-Wochen-Frist _(vgl § 13 Abs 3a S 1 Fall 1 SGB V). _Denn die Beklagte informierte die Klägerin in der erforderlichen Form weder innerhalb der drei Wochen nach Antragseingang darüber, dass sie eine Stellungnahme des MDK einholen wollte _(vgl § 13 Abs 3a S 2 SGB V)_, noch über Gründe für eine Fristüberschreitung _(§ 13 Abs 3a S 5 SGB V)_. Ohne diese gebotene Information kann der Leistungsberechtigte nach Ablauf von drei Wochen annehmen, dass sein Antrag als genehmigt gilt _(vgl BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr 28). _Maßgeblich ist - wie im Falle der Entscheidung durch einen bekanntzugebenden Verwaltungsakt - der Zeitpunkt der Bekanntgabe gegenüber dem Antragsteller, nicht jener der behördeninternen Entscheidung über die Information _(vgl §§ 39, 37 SGB X; BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr 28; unzutreffend Bayerisches LSG Beschluss vom 25.4.2016 - L 5 KR 121/16 B ER - Juris RdNr 26)_.
Das Hinweisschreiben der Beklagten, eine Stellungnahme des MDK einzuholen, erfüllte nicht die gesetzlichen Anforderungen. Das Schreiben ging der Klägerin nämlich nicht bis zum Ablauf des 7.1.2015 zu. Es datiert vielmehr nach den unangegriffenen, den erkennenden Senat bindenden _(§ 163 SGG)_ Feststellungen des LSG auf den 16.1.2015, der Tag, an dem die Beklagte auch den MDK beauftragte.
Die Beklagte informierte in ihrem Telefonat mit der Klägerin, in dem sie ein Ernährungstagebuch sowie Ultraschallbefunde der Nebennieren und der Schilddrüse anforderte, auch nicht formgerecht über einen hinreichenden Grund für die Überschreitung der Frist und deren voraussichtliche, taggenau bestimmte Dauer. Die Mitteilung mindestens eines hinreichenden Grundes bewirkt für die von der KK prognostizierte, taggenau anzugebende Dauer des Bestehens zumindest eines solchen Grundes, dass die Leistung trotz Ablaufs der Frist noch nicht als genehmigt gilt. Stellt sich nach Mitteilung einer ersten, sachlich gerechtfertigten Frist heraus, dass diese zunächst prognostizierte Frist sich aus hinreichenden Sachgründen als zu kurz erweist, kann die KK zur Vermeidung des Eintritts der Genehmigungsfiktion dem Antragsteller vor Fristablauf die hinreichenden Gründe mit der geänderten taggenauen Prognose erneut - ggf wiederholt - mitteilen. Erst nach Ablauf der letzten, hinreichend begründeten Frist erwächst das sich aus dem Antrag ergebende Begehren kraft Genehmigungsfiktion in einen Anspruch auf Naturalleistung, wenn die KK dem Antragsteller keine Entscheidung zur Sache bekanntgegeben hat _(vgl BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr 20)._
Ohne eine taggenaue Verlängerung der Frist könnte der Antragsteller nicht erkennen, wann die Fiktion der Genehmigung eingetreten ist. Dies widerspräche dem dargelegten Regelungsgehalt und Beschleunigungszweck der Norm _(vgl rechtsähnlich BGH Urteil vom 20.4.2017 - III ZR 470/16 - Juris RdNr 40 zu § 42a Abs 2 S 3 LVwVfG <Baden-Württemberg>; unzutreffend Hessisches LSG Urteil vom 23.2.2017 - L 8 KR 372/16 - Juris RdNr 23; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.2.2017 - L 11 KR 2090/16 - Juris RdNr 29; Sächsisches LSG Beschluss vom 6.2.2017 - L 1 KR 242/16 B ER - Juris RdNr 44)_. Hierfür genügt eine Mitteilung entweder des neuen, kalendarisch bestimmten Fristendes oder des konkreten Verlängerungszeitraums in der Weise, dass der Antragsteller ohne Schwierigkeiten das Fristende taggenau berechnen kann.
Die Beklagte gab nach den Feststellungen des LSG in dem Telefonat nicht in diesem Sinne taggenau ein Fristende an, sondern ihre Ermittlungswünsche. Zudem genügt die (fern-) mündliche Information nicht der Schriftform _(§ 13 Abs 3a S 5 SGB V)_.
cc) Die Beklagte beschied den Antrag nicht bis zum Fristablauf am Mittwoch, dem 7.1.2015_, _sondern erst später mit Erlass des Bescheids vom 19.2.2015.
g) Die entstandene Genehmigung ist auch nicht später erloschen. Auch eine fingierte Genehmigung - wie jene der Klägerin - bleibt wirksam, solange und soweit sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Sind Bestand oder Rechtswirkungen einer Genehmigung für den Adressaten erkennbar von vornherein an den Fortbestand einer bestimmten Situation gebunden, so wird sie gegenstandslos, wenn die betreffende Situation nicht mehr besteht. In diesem Sinne ist eine KK nach Fristablauf nicht mit allen Einwendungen gegen die fingierte Genehmigung ausgeschlossen_._ Die fingierte Genehmigung schützt den Adressaten dadurch, dass sie ihre Wirksamkeit ausschließlich nach den allgemeinen Grundsätzen über Erledigung, Widerruf und Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts verliert. Ihre Rechtmäßigkeit beurteilt sich nach der Erfüllung der oben aufgezeigten Voraussetzungen _(§ 13 Abs 3a SGB V)_, nicht nach den Voraussetzungen des geltend gemachten Naturalleistungsanspruchs _(BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr 31; anders die Regelung des § 42a Abs 1 S 2 VwVfG, vgl zB Uechtritz in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 42a RdNr 45 ff mwN; s ferner zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 42a VwVfG Caspar, __AöR 2000, 131 - Der fiktive Verwaltungsakt - Zur Systematisierung eines aktuellen verwaltungsrechtlichen Instituts)_. Diese vom erkennenden Senat zu § 13 Abs 3a SGB V entwickelten Grundsätze gelten in gleicher Weise für Naturalleistungsbegehren wie für Kostenerstattungsbegehren. Eine unterschiedliche Behandlung der beiden Fallgruppen widerspräche der Gesetzeskonzeption, dem Sanktionscharakter der Regelung, die das Interesse aller Versicherten an einem beschleunigten Verwaltungsverfahren schützt. Sie würde mittellose Versicherte sachwidrig ungleich gegenüber jenen behandeln, die sich die Leistung nach fingierter Genehmigung selbst beschaffen können _(unzutreffend Bayerisches LSG Urteil vom 31.1.2017 - L 5 KR 471/15 - Juris RdNr 61 ff; SG Speyer Urteil vom 18.11.2016 - S 19 KR 329/16 - Juris RdNr 44 f)_.
Die Beklagte regelte mit der Ablehnung der Leistung weder ausdrücklich noch sinngemäß, weder förmlich noch inhaltlich eine Rücknahme, eine Aufhebung oder einen Widerruf _(vgl hierzu §§ 45, 47 SGB X) _der fingierten Genehmigung _(vgl auch BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr 32)_. Geänderte Umstände, die die Genehmigung durch Eintritt eines erledigenden Ereignisses entfallen lassen könnten, hat weder das LSG festgestellt noch sind sie sonst ersichtlich.
3. Die Ablehnungsentscheidung _(Bescheid vom 19.2.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.9.2015)_ ist rechtswidrig. Sie verletzt die Klägerin in ihrem sich aus der fiktiven Genehmigung ihres Antrags ergebenden Leistungsanspruch _(vgl dazu oben, II. 2)_.
Paragraphen in B 1 KR 26/16 R
33 3 SGB
32 13 SGB
8 6 SGB
7 2 SGB
6 5 SGB
3 33 SGB
3 2 VwVfG
3 42 VwVfG
2 37 SGB
2 199 SGG
2 887 ZPO
1 22 SGG
1 55 SGG
1 198 SGG
Original von B 1 KR 26/16 R
Teilen von B 1 KR 26/16 R


BFH, 02.03.2011 - XI R 25/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2976
BFH, 02.03.2011 - XI R 25/09 (https://dejure.org/2011,2976)
BFH, Entscheidung vom 02.03.2011 - XI R 25/09 (https://dejure.org/2011,2976)
BFH, Entscheidung vom 02. März 2011 - XI R 25/09 (https://dejure.org/2011,2976)
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§ 3a Abs 1 UStG 1993, § 3b Abs 1 UStG 1992, § 3a Abs 1 UStG 1999, § 3b Abs 1 UStG 1999
Hochseeangelreisen einheitliche Beförderungsleistung
UStG § 3a Abs. 1; UStG § 3b Abs. 1
Hochseeangelreisen
Reiserecht - Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung
Bei mehrtägiger Hochseeangelreise stellen Unterkunft und Verpflegung sowie diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass Passagiere den Angelsport optimal ausüben und das Fanggut transportieren können, Nebenleistungen zur Personenbeförderung dar; Einordnung von ...
Hochseeangelreisen sind als einheitliche Beförderungsleistung zu werten
BFHE 233, 348
BB 2011, 1685
DB 2011, 1556
BStBl II 2011, 737
Deshalb ist das Wesen bzw. sind die charakteristischen Merkmale des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob der Steuerpflichtige gegenüber dem Leistungsempfänger mehrere selbständige Leistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist (z.B. BFH-Urteile vom 17. April 2008 V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712, und in BFHE 233, 348, BStBl II 2011, 737, jeweils m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).
c) Durch die Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass die Art des Beförderungsmittels nicht von Bedeutung ist (BFH-Urteile in BFHE 233, 348, BStBl II 2011, 737, und in BFHE 181, 208, BStBl II 1997, 160, m.w.N.) und dass Taxifahrten Beförderungsleistungen sind (BFH-Urteile vom 31. Mai 2007 V R 18/05, BFHE 217, 88, BStBl II 2008, 206; vom 19. Juli 2007 V R 68/05, BFHE 219, 224, BStBl II 2008, 208).
Die Beurteilung als Beförderungsleistung ist nach der Rechtsprechung weiter nicht deswegen ausgeschlossen, weil dem Kunden während der Beförderung zusätzliche Annehmlichkeiten geboten werden (BFH-Urteile in BFHE 233, 348, BStBl II 2011, 737; in BFHE 181, 208, BStBl II 1997, 160).
So beeinflusst nach dem BFH-Urteil in BFHE 233, 348, BStBl II 2011, 737 z.B. die Qualität der Verpflegung und Unterbringung auf einem Schiff grundsätzlich nicht die Art der Personenbeförderung, sondern nur die Umstände, unter denen sie durchgeführt wird.
Die erforderliche Gesamtbetrachtung aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers (…vgl. hierzu EuGH-Urteil vom 27. Oktober 2005 C-41/04 --Levob Verzekeringen und OV Bank--, Slg. 2005, I-9433, BFH/NV Beilage 2006, 38, Rz 19 f.;… BFH-Urteile vom 17. April 2008 V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712, und vom 2. März 2011 XI R 25/09, BFHE 233, 348, BStBl II 2011, 737, sowie EuGH-Urteil vom 17. Januar 2013 C-224/11 --BGZ Leasing--, HFR 2013, 270, Deutsches Steuerrecht 2013, 193, Rz 30 ff., jeweils m.w.N.) zu der Frage, ob mehrere zusammenhängende Leistungen als eine einheitliche Leistung zu behandeln sind, ist im Wesentlichen das Ergebnis der tatsächlichen Würdigung durch das FG, die den BFH grundsätzlich gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindet.
Ferner hat der BFH erneut klargestellt, dass es der Beurteilung als Beförderungsleistung nicht entgegensteht, wenn das Motiv für die Inanspruchnahme der Leistung nicht in der wirtschaftlichen Nutzung einer Beförderung zu sehen ist, sondern in der sportlichen Betätigung oder in anderen Gründen der Freizeitgestaltung oder des Tourismus (vgl. Urteile vom 6. Dezember 2012 V R 36/11, n.v., juris, Rz 17, und in BFHE 233, 348, BStBl II 2011, 737, Orientierungssatz 1 und Rz 20 zum Hochseeangeln; vom 30. Juni 2011 V R 44/10, BFHE 234, 504, BStBl II 2011, 1003, Leitsatz 1 und Rz 19 zu Stadtrundfahrten).
Das Gleiche gilt, wenn der Unternehmer für den Leistungsempfänger zwei oder mehr Handlungen vornimmt oder Elemente liefert, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30. Juni 2011 V R 44/10, BFH/NV 2011, 2189; vom 25. Juni 2009 V R 25/07, BFHE 226, 407, BStBl II 2010, 239; vom 2. März 2011 XI R 25/09, BFHE 233, 348, BStBl II 2011, 737, m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH).
Nach Maßgabe der dargestellten Grundsätze ist das Wesen bzw. sind die charakteristischen Merkmale des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob der Steuerpflichtige gegenüber dem Leistungsempfänger mehrere selbständige Leistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. April 2008 V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712; vom 10. Februar 2010 XI R 49/07, BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109; vom 2. März 2011 XI R 25/09, BFHE 233, 348, BStBl II 2011, 737, und BFH, Urteil vom 15. Mai 2012 XI R 28/10, BFHE 237, 537).
Dem entsprechend seien in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - ein im Rahmen eines Hochseeangeltörns erbrachter Verpflegungsservice (Urteil vom 2. März 2011 - XI R 25/09 - Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 233, 348, BStBl II 2011, 737, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst - DStRE - 2011, 956, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2011, 692) ebenso wie Bewirtungsleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung einer Kabinenschiffreise (Urteil vom 1. August 1996 - V R 58/94 - BFHE 181, 208, BStBl II 1997, 160, UR 1997, 95) als derartige unselbständige Nebenleistungen eingestuft worden.
Deshalb ist das Wesen beziehungsweise [bzw.] sind die charakteristischen Merkmale des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob der Steuerpflichtige gegenüber dem Leistungsempfänger mehrere selbständige Leistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist (BFH, Urteil vom 2. März 2011 - XI R 25/09 - aaO. S. 738 Rn. 15).
Freilich kann es für das Vorliegen einer einheitlichen Leistung sprechen, wenn ein Leistungserbringer seinen Kunden eine aus mehreren Teilen zusammengesetzte Dienstleistung gegen Zahlung eines Gesamtpreises erbringt (EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2009 - C-572/07 - [RLRE Tellmar Property] UR 2009, 557, 559 Rn. 23; dasselbe gilt für den Umstand, dass Leistungen aufgrund einer einzigen Vertragsgrundlage erbracht werden (BFH, Urteil vom 2. März 2011 - XI R 25/09 - aaO. S. 738 Rn. 16).
Im Rahmen von Verpflegungs-/Bewirtungsleistungen ist in der Rechtsprechung die Ausgabe von Speisen und Getränken aus Anlass eines Hochseeangeltörns (BFH, Urteil vom 2. März 2011 - XI R 25/09 - aaO.) ebenso wie bei einer Kabinenschiffreise (BFH…, Urteil vom 1. August 1996 - V R 58/94 - aaO.) als derartige unselbständige Nebenleistung eingestuft worden.
Sie dürfen für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck haben, sondern müssen das Mittel darstellen, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können (vgl. BFH-Urteil vom 2. März 2011 XI R 25/09, BStBl. II 2011, 737; EuGH-Urteil vom 27. September 2012 Rs. C-392/11, Field Fisher Waterhouse, juris).
Dabei kann für das Vorliegen einer einheitlichen Leistung sprechen, wenn ein Leistungserbringer seinen Kunden eine aus mehreren Teilen zusammengesetzte Dienstleistung gegen Zahlung eines Gesamtpreises erbringt oder wenn die Leistungen aufgrund einer einzigen Vertragsgrundlage erbracht werden (BFH in BStBl. II 2011, 737).
Hierfür spricht auch, dass diese Nebenleistungen der Klägerin ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung und ohne gesondertes Entgelt in Anspruch genommen werden konnten (vgl. BFH in BStBl. II 2011, 737).
Hiervon geht der BFH auch bei einer mehrtägigen Hochseeangelreise aus (BFH-Urteil vom 2. März 2011 XI R 25/09, BFHE 233, 348, BStBl II 2011, 737, Leitsatz).
Deshalb ist das Wesen bzw. sind die charakteristischen Merkmale des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob der Steuerpflichtige gegenüber dem Leistungsempfänger mehrere selbständige Leistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. April 2008 V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712; vom 10. Februar 2010 XI R 49/07, BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109; vom 2. März 2011 XI R 25/09, BFHE 233, 348, BStBl II 2011, 737, jeweils m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des EuGH, der sich der BFH angeschlossen hat, gelten für die Frage, unter welchen Bedingungen mehrere zusammenhängende Leistungen als eine Gesamtleistung zu behandeln sind, folgende Grundsätze (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25. Juni 2009 V R 25/07, BFHE 226, 407, BStBl II 2010, 239; vom 2. März 2011 XI R 25/09, BStBl II 2011, 737, m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH):.
BFH, 19.10.2011 - XI R 18/09
BFH, 08.11.2011 - XI B 58/11
Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
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Ort der sonstigen Leistung bei der Vercharterung von Yachten - Begriff …