LAG Frankfurt – Az.: 18 Sa 1126/11 – Urteil vom 07.03.2012
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2011 – 4 Ca 6399/10 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit von Verdachtskündigungen, die auf Beschuldigungen durch einen ehemaligen Kollegen des Klägers beruhen.
Die Beklagte ist ein international tätiges Transport- und Logistikunternehmen. Sie unterhält in A in der Nähe des B-Flughafens ein Frachtumschlagszentrum, in welchem ein- und ausgehende Paketsendungen bearbeitet werden. Die Beklagte beschäftigt mehr als 10 Arbeitnehmer, bei ihr ist ein Betriebsrat gebildet.
Der am XX.XX.19XX geborene Kläger, der verheiratet ist und zum Zeitpunkt der Kündigung keine Unterhaltspflichten hatte, wird von der Beklagten seit dem 01. Juni 1999 in A beschäftigt. Der Kläger arbeitet als GSP Processor/Sorter zuletzt mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 30 Wochenstunden (vgl. Vertragskopie als Anlage A 2 zur Klageschrift, Bl. 29 f. d.A.). Durch diese Tätigkeit erzielte der Kläger zuletzt durchschnittlich € 3.130,02 brutto im Monat.
Die Aufgabe eines GSP Processors/Sorters besteht in dem Sortieren von Paketstücken nach deren Bestimmungsort am Laufband. Die Schritte der Bearbeitung einer Sendung werden dokumentiert, hierzu werden zur Datenerfassung Scanner genutzt. In dem Frachtumschlagszentrum A werden Daten zum Verlauf einer Sendung erhoben, wenn die Sendung selbst, die zu einer Sendung gehörenden Dokumente oder Sammelbehälter von Sendungen gescannt werden. Die Mitarbeiter der Beklagten loggen sich mit der ihnen zugeteilten Identifikationsnummer in einen Scanner ein. Die Mitarbeiternummer des Klägers lautet: XXX XXX.
Bei der Beklagten besteht eine Gesamtbetriebsvereinbarung, wonach Auswertung der Scan-Protokolle zum Zwecke der Leistungs- und Verhaltenskontrolle von Arbeitnehmern unzulässig ist.
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Bei der Beklagten gingen in den Jahren 2008 und 2009 wertvolle Sendungen im Frachtumschlagszentrum A verloren. Polizeiliche Ermittlungen führten zur Verhaftung des Arbeitnehmers C der Beklagten. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Herrn C und seines Spindes bei der Beklagten wurde im Januar 2010 aus dem Umschlagszentrum entwendetes Frachtgut gefunden. Herr C gestand Diebstähle bei der Beklagten und belastete außer dem Kläger noch weitere Kollegen als Täter.
Die Beklagte führte mit dem Kläger am 25. Januar 2010 wegen des Verdachts des Diebstahls von Wertsendungen ein Personalgespräch und stellte den Kläger, der die Vorwürfe bestritt, anschließend vorübergehend von der Verpflichtung zur Arbeit frei. Danach arbeitete der Kläger bei der Beklagten an seinem alten Arbeitsplatz weiter, seine Arbeitszeit wurde zum 12. April 2010 von 20 auf 30 Wochenstunden erhöht (Kopie des Vertrages vom 13. April 2010, Anlage A 13 zur Klageschrift, Bl. 57 f. d.A.).
Am 04. August 2010 erhielten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten Einsicht in die Akten des gegen den ehemaligen Arbeitnehmer C durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geführten Ermittlungsverfahrens (Aktenzeichen: 6310 Js 214599/10). Am 13. August 2010 leiteten die Prozessbevollmächtigten eine Kopie der Akten des Ermittlungsverfahrens an die Beklagte weiter, der Umfang betrug ca. 400 Seiten. Aus den Kopien ergab sich, dass Herr C bei einer Nachvernehmung am 10. Mai 2010 Straftaten durch den Kläger und weitere bereits früher belastete Kollegen geschildert hatte. Zur Wiedergabe des Protokolls der Aussage des Herrn C vom 10. Mai 2010 wird auf die zur Akte gereichte Kopie verwiesen (Anlage B 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 06. Dezember 2010, Bl. 92 – 95 d.A.).
In der Folgezeit wertete die Beklagte Scan-Protokolle von Sendungen aus, die als verloren oder gestohlen gemeldet worden waren.
Mit Schreiben vom 27. August 2010 (Anlage A 11 zur Klageschrift, Bl. 43 – 47 d.A.) forderte die Beklagte den Kläger mit einer Frist bis zum 02. September 2010 auf, zum Vorwurf des Diebstahls von Sendungen erneut Stellung zu nehmen. Bereits zuvor erteilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 25. August 2010 ein Hausverbot und stellte ihn erneut von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung frei. Der Kläger nahm durch Schreiben seines Anwalts vom 02. September 2010 zu den Vorwürfen Stellung (Anlage A 12 zur Klageschrift, Bl. 48 – 56 d.A.). Auf den Inhalt dieser Anlagen wird Bezug genommen.
Am 03. September 2010 hörte die Beklagte den Betriebsrat ausführlich zu einer „außerordentlichen Kündigung/Verdachtskündigung“, „hilfsweise“ zu einer „ordentlichen Kündigung/Verdachtskündigung“ des Arbeitsverhältnisses des Klägers an (s. Kopie Anlage B 6 zum Schriftsatz der Beklagten vom 06. Dezember 2010, Bl. 147 – 152 d.A.). Der Betriebsrat widersprach mit Schreiben vom 06. September 2010 der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung (Anlage B 7 zum Schriftsatz der Beklagten vom 06. Dezember 2010, Bl. 153 d.A.) und mit weiterem Schreiben vom 10. September 2010 auch einer ordentlichen Kündigung (Anlage B 8 zum Schriftsatz der Beklagten vom 06. Dezember 2010, Bl. 154 – 156 d.A.). Wegen des Inhalts der Stellungnahmen wird auf die Anlagen verwiesen.
Schon mit Schreiben vom 07. September 2010, welches dem Kläger am selben Tage zuging, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum 31. März 2011 bzw. höchst hilfsweise zum nächstmöglichen Termin (Anlage A 6 zur Klageschrift, Bl. 35 d.A.). Am 20. September 2010 erklärte die Beklagte vorsorglich eine weitere ordentliche Kündigung zum 31. März 2011, auch wieder hilfsweise zum nächstmöglichen Termin (Anlage A 15 zur Klageerweiterung vom 30. September 2010, Bl. 64 d.A.).
Der Kläger wendet sich mit seiner am 21. September 2010 bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereichten und später erweiterten Klage gegen beide Kündigungen und hat außerdem Vergütung für die Zeit von 08. September 2010 bis 30. November 2010 verlangt.
Der Kläger hat bestritten, Sendungen alleine oder gemeinsam mit anderen Arbeitnehmern gestohlen zu haben. Er hat behauptet, sein Verhältnis zu dem früheren Kollege C sei erheblich belastet gewesen. Herr C habe ihn und den ebenfalls beschuldigten Kollegen D wegen ihrer Abstammung, Sprache und Religion gehasst. Herr C habe sich gegenüber Herrn D und ihm immer wieder aggressiv verhalten, sie provoziert und beleidigt. Er habe gegenüber den weiteren Mitarbeitern E und F geäußert, dass er Herrn G und ihm schaden wolle. Herr C habe auch eine Abmahnung durch den damaligen Vorgesetzten H erhalten, weil er ihn beleidigt hatte. Anlass sei die Äußerung „Ich ficke deine Mutter“ gewesen. Schließlich habe Herr C einmal bei Vorgesetzen behauptet, er, der Kläger, habe die Pause überzogen. Dabei habe Herr C andere Mitarbeiter unter Druck gesetzt, dies schriftlich zu bestätigen, obwohl sie gar nicht anwesend waren. Der Vorgang sei dokumentiert und dem Teamleiter I übergeben worden. Die Arbeitnehmerin J habe später zugegeben, dass sie auf Druck eine Bestätigung abgegeben hatte, obwohl sie gar nicht zugegen war. Alle Kollegen könnten bestätigen, dass er von Herrn C ständig angefeindet worden sei und versucht habe, so wenig Kontakt wie möglich mit diesem zu haben. Herr C habe erklärt, er werde ihn und andere Kollegen rausschmeißen, wenn er zum Manager aufsteige, solle er einmal gehen müssen „werde er ein paar Leute mitnehmen“.
Der Kläger hat weiter behauptet, die jeweilige Mitarbeiternummer, mit der man sich in einen Scanner einlogge, sei nicht geheim. Es komme vor, dass Mitarbeiter sich mit fremden Nummern einloggten, manchmal würden auch Scanner benutzt, auf denen sich bereits ein Kollege eingeloggt hatte.
Der Kläger hat außerdem geltend gemacht, die Angaben von Herrn C in der Nachvernehmung vom 10. Mai 2010 seien unglaubwürdig. Er hat behauptet, man könne beim Scannen einer Sendung nicht feststellen, welchen Wert diese habe. Herr C sei auch nicht Teamleiter gewesen, er habe nicht bestimmen können, wer den Shuttle fahre. Im Shuttle-Fahrzeug könne nichts verborgen werden, dieses werde verplombt. Außerdem habe er nicht gemeinsam Schichtende mit Herrn C gehabt, weil dieser länger arbeitete als er. Es sei wegen der feindseligen Einstellung von Herrn C ihm gegenüber außerdem völlig unwahrscheinlich, dass dieser gerade mit ihm Diebstähle begangen hätte.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte sei wegen der Regelung in der Gesamtbetriebsvereinbarung auch nicht berechtigt, die Daten der Scan-Protokolle zu nutzen. Die Beklagte schulde ihm Vergütung für die Zeit von 08. September bis 30. November 2010 in Höhe von € 8.659,63 brutto aus Annahmeverzug. Er habe in dem gesamten Zeitraum Arbeitslosengeld in Höhe von € 3.239,88 erhalten.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 07. September 2010 aufgelöst ist;
2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung vom 07. September 2010, zugegangen am 07. September 2010, nicht mit Ablauf des 31. März 2011 und nicht mit Ablauf eines hilfsweise anderen Zeitpunkts aufgelöst ist;
3. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung vom 20. September 2010 nicht mit Ablauf des 31. März 2011 und nicht mit Ablauf eines hilfsweise anderen Zeitpunkts aufgelöst ist;
4. die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 8.659,63 brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von € 3.239,88 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass der dringende Verdacht besteht, dass der Kläger am Arbeitsplatz Frachtsendungen entwendet habe. Herr C habe konkrete Taten detailliert und widerspruchsfrei geschildert. Die Behauptung des Klägers, sein früherer Kollege C habe die Beschuldigungen erfunden, sei als Schutzbehauptung und Ablenkungsmanöver zu bewerten.
Die Beklagte hat behauptet, der Kläger habe die von Herrn C bei dessen Nachvernehmung am 10. Mai 2010 geschilderten Taten begangen und sich dazu auf das Zeugnis des Herrn C bezogen. Sie hat weiter behauptet, die ihr am 13. August 2010 überlassenen Kopien der Ermittlungsakten hätte sie bis 18. August 2010 gesichtet. Gleichzeitig hätte sie intern ermittelt, indem sie stichprobenartig Scan-Protokolle auswertete. Dabei habe sie festgestellt, dass durch den Kläger bzw. einem auf dessen Mitarbeiternummer XXX XXX geloggten Scan Frachtstücke oder Sendungen gescannt wurden, die später als Verlust gemeldet worden sind. Sie habe folgende Übereinstimmungen erkennen können:
– 10.11.2009: Sendung XX, Sendung einer wertvollen Briefmarke der L Briefmarkenauktion, Scan um 22:11 h.
– 17./18.07.2009: Sendung XXX, Schmucksendung im Wert von ca. US-$ 3.283,81, Scan um 22.12 h. Außerdem sei die Sendung um 00:37 h und 00:58 h durch den ebenfalls beschuldigten Mitarbeiter D gescannt worden.
– 15./16.05.2009: Sendung XXX des Kunden K mit Elektronik, Scan durch den Kläger und den weiteren von Herrn C beschuldigten Mitarbeiter M sowie Herrn C selbst.
Die Beklagte hat weiter behauptet, ihre Arbeitnehmer erhielten über die Frachtpapiere alle Informationen über den Inhalt und den Wert von Sendungen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch am 31. Mai 2011 verkündetes Urteil – 4 Ca 6399/10 – der Klage stattgegeben. Das Arbeitsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass zulasten des Klägers kein ausreichend wahrscheinlicher Verdacht bestehe, dass er Frachtsendungen entwendet habe. Die von Herrn C gegenüber dem Kläger erhobenen Vorwürfe seien weder hinreichend konkret noch zeitlich verifizierbar. Die vorgelegten Scan-Protokolle genügten nicht zur Begründung eines dringenden Verdachts. Es hätten sich auch keine Berührungspunkte zwischen den Scan-Protokollen und den von dem Arbeitnehmer C konkret geschilderten Taten herstellen lassen. Es gebe bei jeder Sendung Scannungen von verschiedenen Arbeitnehmern. Die Beklagte habe nicht nachgewiesen, dass der Kläger der Einzige oder Letzte gewesen sei, der mit den Waren Kontakt hatte.
Wegen der weiteren Einzelheiten sowie des Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug im Übrigen wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 210 – 219 d.A.).
Gegen dieses Urteil, welches der Beklagten am 05. Juli 2011 zugestellt wurde, hat sie mit am 03. August 2011 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen Schriftsatz Berufung eingelegt. Ihre Berufungsbegründung ist nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auf rechtzeitigen Antrag hin bis zum 05. Oktober 2011 an diesem Tag bei Gericht eingegangen.
Die Beklagte ist der Auffassung, das Arbeitsgericht habe auf eine Vernehmung des Zeugen C nicht verzichten dürfen. Der Zeuge C habe nur Beispiele gemeinsamer Tatbegehung mit dem Kläger geben können. Die geschilderten Taten seien möglich und glaubhaft. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt habe – dies ist unstreitig – mittlerweile Anklage gegen den Kläger bei dem Amtsgericht Rüsselsheim erhoben (Aktenzeichen 22 Ds – 1450 Js 64740/10). Die Anklage stütze sich auf dieselben Tatsachen, die sie auch in diesem Kündigungsrechtsstreit vorbringe.
Sie behauptet, wertvolle Sendungen könnten bei dem Eingangsscan identifiziert werden. Es sei notwendig, dass zumindest zwei Mitarbeiter bei einem Diebstahl zusammen arbeiteten. Sie habe Herrn C als ruhigen und besonnenen Mitarbeiter erlebt, es sei nie zu einer Auseinandersetzung mit dem Kläger gekommen. Der Kläger habe keine ausreichend konkreten Angaben gemacht, warum ein Konflikt bestehe. Er sei außerdem zu der Hochzeit des Herrn C eingeladen gewesen. Der Kläger und Herr C hätten gelegentlich auch gleichzeitig Schichtende gehabt.
Es sei möglich, Sendungen trotz Überwachung der Arbeiten in der Halle zu verbergen und später fortzuschaffen. Der Zeuge C sei nicht Teamleiter gewesen, aber „Advance Mitarbeiter“. Als solcher habe er bestimmen können, wer den Shuttle zum Flughafen fuhr. Nur der Ladebereich des Shuttle-Fahrzeugs werde verplombt, Päckchen könnten im Fahrerraum verborgen werden. Der Kläger müsse bei dem von dem Zeugen C geschilderten Diebstahl von Briefmarken beteiligt gewesen sein. Es werde sich um die Sendung XXX vom 23. September 2009 gehandelt haben. Nach der Polizeiakte ging es um eine Briefmarke der N und vier Briefmarken aus O, Gesamtwert ca. 42.000,00 €
Die Beklagte meint, dass auch die Scan-Protokolle zu einem dringenden Verdacht führten. Der Kläger habe an den Tagen zu der Zeit, an denen er die als Verlust angeführten Sendungen gescannt wurden, auch gearbeitet, wie die Überprüfung der Dienstpläne ergeben habe. Bei den Sendungen XXX und XXX habe er jeweils den letzten physischen Scan vorgenommen. Sie behauptet, es sei nicht gestattet und auch nicht üblich, dass Mitarbeiter mit fremden Mitarbeiternummern scannten.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2011 – 4 Ca 6399/10 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
Zur ergänzenden Darstellung des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten und vorgetragenen Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 07. März 2012 (Bl. 339 d.A.) verwiesen.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. März 2011 ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b und c ArbGG statthaft. Die Beklagte hat sie auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO. Dabei ist nicht erheblich, dass die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung keine Ausführungen dazu gemacht hat, dass das Arbeitsgericht sie zur Zahlung von Annahmeverzugslohn in Höhe von € 8.659,63 brutto abzüglich € 3.239,88 netto verurteilte. Die Begründetheit des Anspruchs des Klägers auf Zahlung der Annahmeverzugsvergütung ab dem Tag nach Zugang der fristlosen Kündigung hängt unmittelbar von der Begründetheit seiner Kündigungsschutzklage ab. Es liegt ein so genanntes uneigentliches Eventualverhältnis vor, daher genügt es, dass die Beklagte ihre Berufung gegen die Stattgabe der Kündigungsschutzklage begründete (vgl. BAG Urteil vom 20. Juli 1989 – 2 AZR 115/87 – NJW 1990, 597; BAG Urteil vom 02. April 1987 – 2 AZR 418/86 – NZA 1987, 808).
Die Berufung der Beklagten hat jedoch keinen Erfolg, das Arbeitsverhältnis der Parteien ist weder durch die außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 07. September 2010 noch durch die vorsorglich erklärte weitere ordentliche Kündigung vom 20. September 2010 beendet worden.
Die Voraussetzungen einer wirksamen Verdachtskündigung sind nicht erfüllt, das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist deshalb nicht abzuändern. Damit bleibt es auch bei der Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Vergütung in Höhe von € 8.659,63 brutto abzüglich € 3.239,88 netto für die Zeit von 08. September 2010 bis 30. November 2010 zu zahlen.
1. Der Kläger hat mit der am 21. September 2010 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Kündigungsschutzklage, welche er mit am 05. Oktober 2010 eingegangenen Schriftsatz erweiterte, die Frist gem. §§ 4 Satz 1, 7, 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG gewahrt, so dass die Wirksamkeit der ihm gegenüber mit den Schreiben vom 07. September und 20. September 2010 erklärten Kündigungen zu überprüfen war.
2. Nach der vom Arbeitsgericht zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung zu § 626 Abs. 1 BGB wird das Vorliegen eines wichtigen Grundes in zwei Stufen geprüft. Zunächst ist festzustellen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB abzugeben. Ist hiernach ein Sachverhalt grundsätzlich tauglich, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob diese nach einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände als gerechtfertigt angesehen werden kann.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann dabei nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern im Einzelfall auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren oder sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gegenüber dem verdächtigten Arbeitnehmer darstellen.
Eine Verdachtskündigung ist danach rechtlich zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen hat, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG Urteil vom 06. Dezember 2001 – 2 AZR 496/00 – NZA 2002, 847; BAG Urteil vom 26. September 2002 – 2 AZR 424/01 – NZA 2003, 991; BAG Urteil vom 06. November 2003 – 2 AZR 631/02 – NZA 2004, 919; BAG Urteil vom 23. Juni 2009 – 2 AZR 474/07 – NZA 2009, 1137; BAG Urteil vom 27. Januar 2011 – 2 AZR 825/09 – NZA 2011, 798).
a) Die Beklagte erhebt gegenüber dem Kläger den Vorwurf, es bestehe der dringende Verdacht, dass dieser zusammen mit dem früheren Arbeitnehmer C und anderen Kollegen im Frachtumschlagszentrum A Sendungen oder deren Inhalt entwendet habe.
Dies ist als eine erhebliche Vertragsverletzung, welche an sich die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen würde.
b) Der Vorwurf ist als berechtigter Anlass für eine fristlose Verdachtskündigung gemäß § 626 BGB zu prüfen. Die Beklagte beruft sich nicht auf eine Tatkündigung. Bei dem Kläger ist kein Diebesgut gefunden worden, er wurde nicht bei einem Diebstahl beobachtet. Die Beklagte macht vielmehr geltend, wegen der konkreten Vorwürfe des früheren Arbeitnehmers C und den Ergebnissen ihrer Überprüfung von Scan-Protokollen ihr Vertrauen in die Redlichkeit des Klägers verloren zu haben, so dass sie nicht mehr mit ihm zusammen arbeiten könne.
Die außerordentliche Kündigung vom 07. September 2010 (Anlage A 6 zur Klageschrift, Bl. 35 d.A.) ist erklärt worden, ohne dass in dem Schreiben eine Begründung für die Kündigung angeführt wurde. Der Betriebsrat ist mit dem Schreiben vom 03. September 2010 ausdrücklich zu einer Verdachtskündigung angehört worden (Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 06. Dezember 2010, Bl. 147 – 152 d.A.).
c) Die formalen Voraussetzungen einer außerordentlichen Verdachtskündigung sind erfüllt. Die Beklagte hat den Kläger vor Ausspruch der Kündigung durch das Schreiben vom 27. August 2010 angehört. Die Beschuldigungen durch Herrn C wurden in diesem Schreiben ausführlich dargelegt, die Scan-Protokolle, auf welche die Beklagte ihren Verdacht zusätzlich stützt, waren beigefügt (Anlage A 11 zur Klageschrift, Bl. 43 – 47 d.A.) Der Kläger hat die Gelegenheit zur Stellungnahme genutzt.
d) Die Kammer folgt der Bewertung des Arbeitsgerichts, dass weder die Aussage des früheren Arbeitnehmers C bei seiner Vernehmung am 10. Mai 2010, welche die Beklagte sich zu Eigen gemacht hat, noch die Auswertung der Scan-Protokolle einen dringenden Tatverdacht begründen, der sich auf objektive Tatsachen stützt.
aa) Es kann unterstellt werden, dass es möglich ist, den Wert von Sendungen zu erkennen oder dass Arbeitnehmer der Beklagten in der Vergangenheit Informationen zugänglich waren, welche Pakete einen wertvollen Inhalt hatten. In dem Frachtumschlagszentrum der Beklagten ist es in den Jahren 2008 und 2009 unstreitig zu erheblichen Diebstählen gekommen. Es ist nach den Schilderungen der Beklagten auch naheliegend, dass solche Diebstähle nicht von Einzeltätern begangen wurden, sondern zumindest zwei Arbeitnehmer kooperieren mussten, um eine als wertvoll identifizierte Sendung aus der ordnungsgemäßen Bearbeitung herauszunehmen und dann aus der Halle zu entfernen. Schließlich ist der Beklagten zuzustimmen, dass die von ihrem früheren Arbeitnehmer geschilderten Taten des Klägers möglich und durchführbar erscheinen. Es kann jedoch nicht mit dem für eine Verdachtskündigung notwendigen dringenden Tatverdacht davon ausgegangen werden, dass der Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit die ihm vom Zeugen C zugeschriebenen Taten begangen hat.
(1) Das Arbeitsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass die Angaben des Zeugen C weder hinreichend konkret noch verifizierbar waren. Sie haben der Beklagten keine Überprüfung ermöglicht, ob die geschilderten Taten tatsächlich vom Kläger und nicht von einem anderen Arbeitnehmer begangen wurden. Der Zeuge C hat zwar bestimmte Taten und Vorgehensweisen genau geschildert, diese hätten aber statt von dem Kläger ebenso auch von einem anderen Täter begangen werden können. Das Risiko, dass der Zeuge C den Kläger belastete, um damit zugleich einen tatsächlichen Mittäter zu entlasten und möglicherweise auch dem Kläger Schaden zuzufügen, ist nicht auszuschließen. Er war daher nicht zu vernehmen.
Es braucht nicht entschieden zu werden, ob eine Verdachtskündigung bereits berechtigt sein kann, wenn ein Arbeitnehmer von einem Arbeitskollegen durch konkrete Vorwürfe belastet wird. Der Zeuge C hat erhebliche Straftaten zulasten der Beklagten begangen. Es ist nicht auszuschließen, dass er den Kläger verleumdet. Seine Angaben enthalten, wie nachstehend ausgeführt wird, keine Anhaltspunkte, welche erkennen lassen, dass die jeweils geschilderte Tat nur vom Kläger begangen worden sein kann. Seine Tatschilderungen würden nicht an Bedeutung und Nachvollziehbarkeit verlieren, wenn man den Namen des Klägers durch den Namen eines anderen Arbeitnehmers der Beklagten in derselben Funktion ersetzte. Sie genügen daher nur für einen Tatverdacht, dass die Beklagte von weiteren Arbeitnehmern bestohlen wurde, nicht aber für einen dringenden Tatverdacht gegen den Kläger.
(2) Die Beklagte hat anlässlich der Verhandlung vom 07. März 2012 eingeräumt, dass sie die Aussagen des Zeugen C vom 10. Mai 2010 über den Kläger bis auf eine Ausnahme keinem ihr bekannt gewordenen Diebstahl oder Verlust zuordnen konnte.
Bei der Ausnahme handelt es sich um den Diebstahl von Briefmarken, welche die Beklagte auf die Sendung XXX vom 23. September 2009 bezieht. Diese Zuordnung ist jedoch nicht zwingend. Der Zeuge C hat ausweislich des Protokolls seiner Vernehmung am 10. Mai 2010 erklärt:
„(…) Außerdem hat er auch seinen Anteil aus dem Diebstahl der Briefmarkensendung (Anmerkung: XX/XXX/XXX) bekommen. Ich habe die Briefmarken, die Sie in dieser Sache bei mir sichergestellt haben. Wir haben beim Diebstahl das gleiche Prinzip angewandt, wie ich schon oben beschrieben habe. Er hat dann die Briefmarken vom gleichen Versender bekommen. Er muss an diesem Tag mehrere Sendungen verschickt haben. (…)“
Der Zeuge hat nur vermutet, dass es neben der Sendung XXX weitere Sendungen gegeben haben muss. Er hat nicht behauptet, dass er sich mit dem Kläger den Inhalt einer Sendung teilte. Der Inhalt der Sendung XXX ist bei dem Zeugen gefunden worden. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass sie überhaupt überprüft hat, ob das L Auktionshaus am 23. September 2009 mehrere Briefmarkensendungen verschickte. Der Hinweis auf die Polizeiakte wurde der – hier kursiv wiedergegeben – Anmerkung des vernehmenden Polizeibeamten entnommen. Danach ist unklar, ob die insgesamt fünf Briefmarken aus einem Diebstahl einer Sendung stammen. Die von der Beklagten mit dem Schriftsatz vom 06. Dezember 2010 überreichten Scan-Protokolle, die bereits Gegenstand der Anhörung des Klägers und des Betriebsrats gewesen sein müssen, beziehen sich auf einen Briefmarkendiebstahl am 10. November 2009, XXX (Teil des Anlagekonvoluts B 2, Bl. 114 f.). Unklar ist auch, wer den angeführten Scan am 23. September 2009 um 22:15 h vorgenommen hat.
Die Behauptung von Herrn C, dass der Kläger im Mai oder Juni 2009 TAG Heuer Uhren entwendete, hat sich nicht als Verdacht bestätigen lassen. Das von dem Zeugen in Zusammenhang mit der Belastung des Arbeitnehmers D geschilderte Vorgehen, die Pakete mit den Uhren zunächst auf der Ladefläche der Kurierfahrzeuge zu verstecken, kann auch von einem anderen Arbeitnehmer praktiziert worden sein. Der Kläger war nicht der einzige Arbeitnehmer, der Sendungen dieser Uhren bearbeitete.
Soweit der Zeuge C ausgesagt hat, der Kläger habe einen „Letter“ mit € 4.000,00 Bargeld gestohlen, hat die Beklagte dies keiner konkreten Sendung zuordnen können. Ob der Kläger als Fahrer des Shuttle-Fahrzeugs Sendungen ihrer Bearbeitung entziehen konnte, indem er diese im Fahrerraum versteckte, ist ebenfalls über die Aussage des Zeugen C hinaus nicht durch weitere Indizien bestätigt worden. Der Zeuge C hat sich bei seiner Vernehmung als Teamleiter bezeichnet, obwohl er, wie die Beklagte klar gestellt hat, nur die Position eines „Advance Mitarbeiters“ innehatte. Die Beklagte hat zwar Beweis dafür angetreten, dass Herr C als „Advance Mitarbeiter“ den Fahrer des Shuttle-Fahrzeugs bestimmen konnte. Sie hat aber offensichtlich nicht überprüft, ob der Kläger von Herrn C tatsächlich als Fahrer eingesetzt worden ist.
Darüber hinaus hat der Zeuge C behauptet, der Kläger könne auch für den Diebstahl von Schmucksendungen des Subunternehmers P aus Q in Betracht kommen. Dabei hat er jedoch keine konkrete Tat geschildert. Dies rechtfertigt daher keinen dringenden Verdacht.
(3) Die Beklagte hat außerdem nicht dargelegt, in welcher Weise sie der Behauptung des Klägers nachgegangen ist, dass der Arbeitnehmer C ihn wahrscheinlich belastete, weil er ihn schon vor seiner Kündigung drangsalierte und versuchte, ihm zu schaden. Die Behauptung der Beklagten, der Zeuge C sei als ausgeglichener und ruhiger Mitarbeiter erlebt worden, der keine rassistischen oder verächtlichen Äußerungen getätigt habe, genügt nach dem detailreichen Vortrag des Klägers nicht. Der Kläger hat angegeben, dass der Zeuge C ihn zu Unrecht bei Vorgesetzten beschuldigte, die Pause überzogen zu haben. Es sei dokumentiert, dass er Kollegen unter Druck gesetzt habe, ihn schriftlich zu belasten, obwohl diese gar nicht anwesend gewesen waren. Außerdem hat er eine Herrn C erteilte Abmahnung geschildert, welche wegen einer erheblichen Beleidigung erfolgte. Der Zeuge hat schließlich zwei Arbeitskollegen benannt, gegenüber denen der Zeuge C erklärt haben soll, er hasse den Kläger und wolle ihm schaden.
Es ist nicht bekannt, ob und mit welchem Ergebnis die Beklagte die Vorwürfe des Klägers gegen den Zeugen C überprüft hat. Dies wäre jedoch im Hinblick auf die erhebliche Belastung des Klägers durch den ehemaligen Kollegen C geboten gewesen.. Die Bewertung der Beklagten, das Vorbringen des Klägers sei unsubstantiiert und als Schutzbehauptung zu qualifizieren, kann auf diesem Hintergrund nicht nachvollzogen werden. Zu Gunsten der Beklagten kann dabei als wahr unterstellt werden, dass der Kläger von Herrn C auf dessen Hochzeit eingeladen wurde. Es ist weder mitgeteilt worden, wann diese Hochzeit stattfand, noch ob der Zeuge C sich nicht verpflichtet sah, sämtliche Kollegen gegenüber eine Einladung auszusprechen.
bb) Auch die Überprüfung der Scan-Protokolle hat keine erheblichen Verdachtsmomente gegen den Kläger erbracht. Es kann deshalb dahinstehen, ob die Beklagte nach der in diesem Rechtsstreit nicht vorgelegten Gesamtbetriebsvereinbarungen zur Verwendung der Daten aus den Scan-Protokollen überhaupt berechtigt war, diese zur Überprüfung des Verdachts zu nutzen. Ebenso kann offen bleiben, ob die zweiwöchige Frist gemäß § 626 Abs. 2 BGB bis zum 27. August 2010 gehemmt war, weil die Beklagte die sich aus der Ermittlungsakte ergebenden Verdachtsmomente ab dem 13. August 2010 mit der gebotenen Eile überprüfte (vgl. BAG Urteil vom 02. März 2006 – 2 AZR 46/05 – NZA 2006, 1211).
(1) Nach den Scan-Protokollen besteht zwar ein Verdacht, dass die Sendungen, die von der Beklagten als verloren gegangen angeführt wurden, von dem Kläger entwendet worden sein können. Dieser Verdacht ist jedoch nicht dringend. Treffen die Behauptungen der Beklagten zu, dass der Kläger am 10. November 2009 und 17./18 Juli 2009 arbeitete, als die Sendungen XXX und XXX jeweils mit seiner Mitarbeiternummer das letzte Mal tatsächlich gesannt wurden (physischer Scan), bevor danach nur noch Sendungspapiere (Papierscan) oder Behälter (Sammelscan) erfasst wurden, lässt sich nicht daraus schließen, dass der Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit als Täter in Betracht kommen muss.
Die Beklagte hat zwar vorgetragen, dass es nicht gestattet und üblich sei, dass Arbeitnehmer Sendungen scannen und dabei fremde Mitarbeiternummern nutzen. Dies genügt jedoch nicht. Der Kläger hat dargelegt, dass die Nutzung einer Mitarbeiternummer durch Dritte erfolgt. Ihr pauschales Bestreiten, dass Arbeitnehmer auch mit fremden Mitarbeiternummern scannten, ist daher unzureichend. Sie hat außerdem nicht bestritten, dass die Mitarbeiternummern nicht geheim sind, sondern dass die Arbeitnehmer wissen, welcher Kollege sich mit welcher Nummer einloggt.
Der Kläger hat außerdem geltend gemacht, dass die Sendung XXX bei dem Empfänger eintraf, allerdings ohne vollständigen Inhalt. Es ist offen, wann der Inhalt der Sendung entwendet wurde. Die Beklagte hat nicht erläutert, warum der Kläger, wenn er als Letzter die Sendung in A tatsächlich gescannt hat, hätte merken müssen, dass der Inhalt fehlte oder diesen vielmehr entnommen hat, wenn danach der Diebstahl erst von dem Empfänger bemerkt wurde.
(2) Bei den übrigen Sendungen hat der Kläger nur als einer von mehren Arbeitnehmern gescannt, wenn man unterstellt, dass er zu dieser Zeit arbeite. Es ist unklar geblieben, wie viele Scan-Protokolle von Sendungen, die als verloren oder gestohlen gemeldet wurden, von der Beklagten überhaupt bei ihrer als „Stichprobe“ bezeichneten Kontrolle überprüft wurden. Wie stark ein Verdacht ist, der darauf gestützt wird, dass ein Arbeitnehmer Sendungen scannte, die nicht oder nicht vollständig bei dem Empfänger ankamen, lässt sich daher nicht einschätzen. Welcher Prozentsatz an „Treffern“ entfiel auf den Kläger, bei wie vielen gestohlen oder als verloren gegangen gemeldeten Sendungen, welche die Beklagte überprüfte, ist seine Mitarbeiternummer nicht benutzt worden?
cc) Soweit die Beklagte in der Verhandlung vom 07. März 2012 geltend gemacht hat, viele Diebstähle oder Verluste würden gar nicht registriert, weil sie über eine Versicherung abgewickelt würden, darf dies nicht zum Nachteil des Klägers gereichen. Es steht fest, dass im Frachtumschlagszentrum in A Diebstähle begangen wurden und es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass neben dem Zeugen C weitere Arbeitnehmer Täter waren. Die Belastung des Klägers durch die Aussage des Zeugen C genügt aus den oben angeführten Gründen jedoch nicht, einen dringenden Verdacht anzunehmen. Dieses Ergebnis wird durch den Umstand, dass verloren oder gestohlen gemeldete Sendungen auch von dem Kläger gescannt wurden, nicht verändert. Die Sendungen werden überwiegend nachts bearbeitet. Nach einer von der Beklagen vorgelegten Auswertung in dem Verfahren des Kollegen D (- 18 Sa 1127/11 –) kommen während einer Nacht durchschnittlich 11 Arbeitnehmer mit unterschiedlichen Schichtzeiten zum Einsatz, die die Sendungen bearbeiten. Bei bis vier verschiedenen Mitarbeiternummern in den Scan-Protokollen einer Sendung (vgl. Anlagenkonvolut B 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 06. Dezember 2010, Bl. 96 – 126 d.A.) lässt sich aus dem Umstand, dass verlorengegangene oder gestohlene Sendungen auch von einem beschuldigten Mitarbeiter gescannt wurden, kein gewichtiges Indiz ableiten.
Schließlich ist die Anklage der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt, die diese gegen den Kläger bei dem Amtsgericht Rüsselsheim erhoben hat, und über deren Zulassung noch nicht entschieden wurden, kein hier ausschlaggebendes Indiz für einen dringenden Tatverdacht. Die Kammer kann nicht überprüfen, welche Ermittlungsergebnisse der Anklage zu Grunde liegen, die dazu geführt haben müssen, einen hinreichenden Tatverdacht iSd. §§ 170 Abs. 1, 203 StPO zu bejahen. Die Beklagte konnte dies gegebenenfalls zum Anlass zur Einleitung eines neuen Kündigungsverfahrens nehmen (vgl. BAG Urteil vom 27. Januar 2011 – 2 AZR 825/09 – NZA 2011, 798). Das Gewicht der in diesem Rechtsstreit zur Rechtfertigung eines dringenden Verdachts vorgetragenen Argumente wird dadurch jedoch nicht verändert.
3. Die mit dem Schreiben vom 07. September 2010 von der Beklagten hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung ist bereits unwirksam, da sie entgegen § 102 Abs.1 und Abs. 2 S. 1 BetrVG vor Ablauf der Frist von einer Woche für eine Stellungnahme des Betriebsrats erfolgte.
Die weitere ordentliche Verdachtskündigung vom 20. September 2010, welche die Beklagte deshalb vorsorglich erklärte, scheitert wie die außerordentliche Kündigung vom 07. September 2010 daran, dass kein dringender Verdacht für Diebstähle durch den Kläger bejaht werden kann, wie bereits durch das Arbeitsgericht festgestellt.
Da das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht mit Ablauf des 07. September 2010 geendet hat, ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger nach § 615 S. 1 BGB verpflichtet, dem Kläger die in der Zeit von 08. September 2010 bis 30. November 2010 geschuldete Vergütung zu zahlen. Deren Höhe hat der Kläger in beiden Instanzen unwidersprochen mit € 8.659,63 brutto berechnet. Davon waren Abzüge nach § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe von € 3.239,88 zu machen, da der Kläger Arbeitslosengeld erhielt.
Die Beklagte hat als unterlegene Partei gem. § 97 Abs. 1ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Berufung zu tragen.
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Rechtsanwälte Berlin-Tiergarten - Anwälte für Unternehmensgründung | Gesellschaftsrecht | Wettbewerbsrecht | Markenrecht & Abmahnung: Klauseln aus Apple-Garantien AGB-rechtlich unzulässig: Wissenswertes über das „Kleingedruckte“ Rechtsanwälte Berlin Blog zum Gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) und Gesellschaftsrecht
26.01.2015 AGB Urteile Verbraucherschutz Wettbewerbsrecht
Klauseln aus Apple-Garantien AGB-rechtlich unzulässig: Wissenswertes über das „Kleingedruckte“
Nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat das Landgericht Berlin in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil festgestellt, dass etliche Klauseln aus der Herstellergarantie und einer kostenpflichtigen Garantieerweiterung des Computerunternehmens Apple aus AGB-rechtlichen Gründen unzulässig sind. Für uns ein guter Anlass, um uns mit der Entscheidung im Speziellen, aber zunächst vor allem auch mit AGB im Allgemeinen auseinander zu setzen.
Als AGB gelten nach § 305 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs alle „für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte[n] Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.“ Es muss sich also einerseits um vorformulierte Klauseln handeln, andererseits müssen diese dazu bestimmt sein, mehrfach (d.h. nicht nur in einem einzigen Vertrag) verwendet zu werden. Ob es sich bei einer Vertragsklausel um AGB handelt, bemisst sich mithin vereinfacht gesagt danach, ob sie von demjenigen, der sie in den Vertrag einbringen möchte, in standardisierter, gleichlautender Form und Formulierung verwendet werden. Für den juristischen Laien durchaus überraschend ergibt sich aus dem eben Gesagten, dass auch Musterverträge für Wohnungsvermietung oder KFZ-Verkauf, wie man sie im Schreibwarengeschäft oder im Internet findet, als AGB gelten und nach AGB-Recht zu beurteilen sind. Denn sie bestehen zum einen aus vorformulierten Klauseln; zum anderen sind sie für eine vielfache Verwendung gedacht. Unerheblich ist dabei, dass der einzelne Verwender sie womöglich nur ein einziges Mal zu nutzen beabsichtigt.
Praktische Erwägungen und Einbeziehung in den Vertrag
Der Sinn und praktische Nutzen von AGB ist folgender: Das Gesetz sieht für praktisch alle schuldrechtlichen Fragen bzw. Konfliktkonstellationen eine Regellösung vor, erlaubt jedoch in vielerlei Hinsicht zugleich, dass die Parteien nach ihrem Willen hiervon abweichen und individuelle Vereinbarungen treffen können. Wer AGB verwendet, versucht also, ein allgemeines „Zusatzregelwerk“ in die von ihm avisierten Verträge einzubringen. Indem er standardisierte Bestimmungen festlegt, die ihm die Vertragsabwicklung erleichtern, reduziert er seine Transaktionskosten. Darüber hinaus wird er in aller Regel das dispositive (abdingbare) Recht so abändern, dass die Abweichungen für ihn günstig sind – etwa indem er durch die AGB in Fragen der Risikoverteilung oder der Haftung besser gestellt wird, als es der gesetzliche Normalfall vorsieht.
Damit AGB aber überhaupt Bestandteil des Vertrages werden, müssen zunächst weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Dabei ist im Wesentlichen entscheidend, dass der Vertragspartner, sofern er Verbraucher ist, bei Vertragsschluss auf die Existenz von AGB hingewiesen wird, deren Inhalt zur Kenntnis nehmen kann und mit ihrer Geltung einverstanden ist (§ 305 Abs. 2 BGB). Bei Verträgen zwischen Unternehmern sind die Anforderungen niedriger. Hier muss niemand eigens auf AGB hingewiesen werden, sondern es genügt die – ggf. auch stillschweigende – Einigung über deren Einbeziehung in den Vertrag. Für B2B wie B2C gilt: Gibt es kollidierende individuelle Abreden, so treten die AGB hinter diese zurück; sogenannte „überraschende“ Klauseln, also Bestimmungen, mit denen beim besten Willen niemand rechnen kann, werden nie Bestandteil des Vertrags (§§ 305b, 305c BGB).
Wirksamkeit und Unwirksamkeit von AGB
Wenn die eben genannten Voraussetzungen vorliegen, werden die AGB in den Vertrag zwischen dem AGB-Verwender und seinem Geschäftspartner einbezogen. Damit ist aber noch nicht die letztlich zumeist entscheidende Frage beantwortet, ob die solchermaßen Vertragsbestandteil gewordenen Klauseln auch wirksam sind. Hierfür ist es erforderlich, dass sie einer sogenannten „AGB-Kontrolle“ nach den §§ 307-309 BGB (bei B2B-Geschäften nur nach § 307) stand halten. Nach diesen Paragrafen sind bestimmte AGB Klauseln stets unzulässig bzw. unwirksam (§ 309 BGB), so z.B. ein Haftungsausschluss für Personenschäden oder bei grobem Verschulden. Bei anderen Klauseln wiederum bestehen Wertungsmöglichkeiten (§ 308 BGB), so dass es auf die konkrete Formulierung im Einzelfall ankommt. Ergibt sich die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel noch nicht aus § 309 oder § 308 BGB, so kann sie gleichwohl nach § 307 BGB unwirksam sein, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligt, wobei eine unangemessene Benachteiligung auch aus unklaren oder unverständlichen Formulierungen resultieren kann (Transparenzprinzip).
Hintergründe und Grundsätze der AGB-Kontrolle
In der AGB-Kontrolle tritt deutlich der Wille des Gesetzgebers zutage, ein Korrektiv gegen einen möglichen Missbrauch von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu schaffen. Denn einerseits besteht im Schuldrecht erwünschtermaßen eine weit reichende Freiheit für die Vertragsparteien, ihre rechtlichen Beziehungen zueinander nach Bedarf und Belieben zu gestalten. Andererseits hat der Gesetzgeber erkannt, dass AGB für ihren Verwender hervorragend geeignet sind, um seinen Geschäftspartner zu übervorteilen. Führt man sich die gängige AGB-Praxis vor Augen, hilft es nur bedingt, dass der Geschäftspartner die AGB ausdrücklich oder konkludent annehmen muss, bevor sie in den gemeinsamen Vertrag einfließen, da insbesondere Verbraucher das „Kleingedruckte“ in den seltensten Fällen wirklich lesen werden. Um dem entgegen zu wirken, steht dem Vertragspartner mit der AGB-Kontrolle ein rechtliches Werkzeug zur Verfügung, mit dem er sich gegen Benachteiligungen aus AGB zur Wehr setzen kann, selbst wenn er diese bei Vertragsschluss akzeptiert hat.
Ein wichtiger Grundsatz bei der AGB-Kontrolle ist der Ausschluss der „geltungserhaltenden Reduktion“. Wenn eine Klausel in ihrer konkreten Formulierung unwirksam ist, wird sie nicht auf das gerade noch rechtlich Zulässige beschränkt, um ihre Gültigkeit zu bewahren. Vielmehr entfällt sie ganz und wird durch den gesetzlichen Regelfall ersetzt. Dadurch soll eine gewisse Sanktionswirkung gegen den AGB-Verwender erzielt werden, der zu seinen Gunsten unzulässig weit vom gesetzlichen Regelfall abweichen will. Übertreibt er es dabei, will ihm die Rechtsordnung gerade nicht beispringen, indem sie dieses Bemühen lediglich auf das zulässige Maß reduziert. Sonst würde er es stets mit extremen, einseitig-vorteilhaften Klauseln versuchen, da diese im schlimmsten Fall ohnehin nur auf das Erlaubte beschränkt würden. Durch den Ausschluss der geltungserhaltenden Reduktion wird somit also der Anreiz gesetzt, von vorneherein nur wirksame AGB-Klauseln einzubringen. Wer es gleichwohl mit unzulässigen Klauseln versucht, sieht sich schnell auf den gesetzlichen Regelfall zurück gesetzt, den er eigentlich vermeiden wollte. Ein weiteres wichtiges Grundprinzip bei der Beurteilung der Wirksamkeit von AGB-Klauseln besteht darin, dass Zweifel zu Lasten des Verwenders gehen, also zu Lasten desjenigen, der die AGB gestellt hat (§ 305c Abs. 2 BGB). Dieses Prinzip hat zur Folge, dass eine mehrdeutige Klausel so ausgelegt werden muss, wie es für den Geschäftspartner am ungünstigsten ist, wenn die Klausel dadurch unwirksam wird. Dann nämlich tritt der gesetzliche Regelfall an die Stelle der unwirksamen Klausel, was wiederum für den Geschäftspartner am günstigsten ist. Indem man also eine unklare Klausel zu Ungunsten des Geschäftspartners auslegt, wird über den Ausschluss der geltungserhaltenden Reduktion und den Rückfall auf die gesetzliche Regelung erreicht, dass die Unklarheit letztlich dem AGB-Verwender zur Last fällt.
Unwirksame Klauseln in den Apple-Garantien
Nachdem wir uns nun ausgiebig im Allgemeinen mit AGB beschäftigt haben, sind wir bestens vorbereitet, um uns die aktuelle Entscheidung in der Auseinandersetzung zwischen den Verbraucherschützern der vzbv und Apple anzusehen. Der vzbv hatte sich daran gestört, dass das Unternehmen durch diverse AGB-Klauseln, sowohl in der einjährigen Hardwaregarantie als auch in einer kostenpflichtigen Garantieerweiterung namens „Apple Care Protection Plan“, seine Haftung für Produktmängel massiv einzuschränken versuchte. Nach Ansicht der Verbraucherschützer führte der Großteil der bemängelten Klauseln zu einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden und/oder erfüllte nicht die Anforderungen an Transparenz, welche im AGB-Recht gelten, so dass diese Klauseln nach § 307 BGB in Verbindung mit den garantiespezifischen Vorschriften der §§ 443, 477 BGB als unwirksam zu beurteilen seien. Unter anderem wollte Apple als Hersteller in seiner Hardwaregarantie lediglich ein Jahr für Material- und Herstellungsfehler einstehen und seine Garantiehaftung überdies ausschließen. Für Produktmängel wollte das Unternehmen nur haften, wenn die Produkte „normal“ und „im Einklang mit den von Apple veröffentlichten Richtlinien“ genutzt worden seien. Äußerliche Beschädigungen, wie etwa Kratzer oder Dellen, die „die Funktion des Produktes nicht beeinträchtigen und sich nicht wesentlich nachteilig auf die Nutzung auswirken“, sollten gar nicht von der Garantie erfasst sein.
Das Landgericht Berlin folgte der Auffassung der Verbraucherschützer und verurteilte Apple, insgesamt 16 unwirksame Klauseln nicht mehr zu verwenden (Urteil vom 28.11.2014 – Az. 15 O 601/12). Dabei sparte es nicht mit Kritik an der AGB-Politik des Unternehmens. Eine Hardwaregarantie, die als besondere Zusatzleistung des Herstellers zu Werbezwecken propagiert werde, verdiene nur dann ihren Namen, wenn sie auch werthaltig sei. Davon könne aber keine Rede sein, zumal die Garantie lediglich halb solange währen solle wie die gesetzliche Gewährleistungshaftung des Verkäufers. Die im Übrigen unbestimmte (= intransparente) Garantiebeschränkung, wenn Produkte nicht „normal“ genutzt worden seien, entwerte die Garantie ins Belanglose. Enttäuscht würde die Verbrauchererwartung auch hinsichtlich der Garantiebeschränkung, was rein äußerliche Beschädigungen der Produkte anbelange. Schließlich handele es sich um hochpreisige Lifestyle-Produkte, auf deren äußere Gestaltung besonderer Wert gelegt werde. Von daher bleibe die Garantie auch in diesem Punkt deutlich hinter den Erwartungen zurück, die von einer Hardwaregarantie als Kaufargument geweckt würden.
Überforderung des Verbrauchers und unzulässige Haftungsausschlüsse
Eine andere Klauseln hingegen bewertete das Gericht als unwirksam, weil darin versucht wurde, die Haftungsbeschränkungen aus den vorangegangenen Klauseln pauschal und je nach Zulässigkeit in dem jeweiligen Land wieder zurückzunehmen. Der rechtsunkundige Verbraucher könne nicht überprüfen, ob die in den AGB enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen für ihn in Deutschland wirksam seien oder welche gesetzlichen Regelungen ggf. stattdessen Anwendung fänden. Nicht er müsse den AGB-rechtskonformen Vertragsinhalt herausfiltern und auf seine gesetzlichen Rechte reduzieren; vielmehr müsse Apple seine AGB so gestalten und formulieren, dass diese zulässig seien. Insofern leide auch diese Klausel an einem unzulässigen Transparenzdefizit und stelle eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar. Schließlich und endlich wurden zwei Klauseln wegen ihrer Unvereinbarkeit mit § 309 Nr. 7a bzw. 7b BGB gekippt. Diesen Bestimmungen zufolge sind AGB-Klauseln stets unwirksam, wenn sie einen Haftungsausschluss für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit oder aber einen Haftungsausschluss bei grobem Verschulden vorsehen. Auch in dieser AGB-rechtlichen Selbstverständlichkeit hatten die Apple-Juristen also keine gute Arbeit geleistet, was das Gericht in Bezug auf eine dieser beiden Klauseln zu der lapidaren Feststellung veranlasste, dass es sich „ersichtlich um eine verunglückte Klausel zum Ausschluss der Haftung für höhere Gewalt“ handele.
Zulässigkeit der nachgebesserten AGB muss geprüft werden
Es bleibt also festzuhalten, dass selbst ein Großkonzern wie Apple, der im vergangenen Jahr auf Platz 1 der wertvollsten Unternehmen der Welt rangierte, auf ganzer Linie an den Tücken des AGB-Rechts scheitern kann. Wesentlich verursacht war dieses Scheitern nicht zuletzt dadurch, dass das Unternehmen – wohl aus Effizienz- und Kostengründen – international einheitliche AGB aufstellen und in Fällen der Inkompatibilität mit nationalem Recht durch unübersichtliche länderspezifische Modifikationen wieder konform machen wollte. Ein solcher Aufbau der AGB sei aber nicht klar und verständlich, wie vom Gesetz gefordert, schloss das Gericht. Es sei für Apple geboten und zumutbar gewesen, die jeweiligen Anpassungen, die sich für deutsche Verbraucher ergeben, in den AGB-Text einzupflegen.
Ob die zwischenzeitlich nachgebesserten AGB (Apple hatte die umstrittenen Klauseln nach Klageerhebung geändert, die Abgabe der vom vzbv geforderte Unterlassungserklärung aber verweigert) den vom Gericht formulierten Anforderungen an Herstellergarantien genügen, müsse nun geprüft werden, sagte die für Rechtsdurchsetzung zuständige Juristin beim vzbv in Reaktion auf die Entscheidung.


RBOG 1998 Nr. 4
Beschränkung der Vollmacht im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren; Bezeichnung eines Zustellungsempfängers
(Art. 17 SchKG; §§ 31 f., 58 Abs. 3 ZPO; Art. 29 Abs. 4 OG)
1. Rechtsanwalt X erhob namens des angeblich im Ausland wohnenden Beschwerdeführers bei der Vorinstanz Beschwerde und reichte eine vom Beschwerdeführer unterzeichnete, undatierte Vollmacht ein. Gemäss diesem Dokument war Rechtsanwalt X in der Angelegenheit "Steuern/Betreibungen" zur Stellvertretung bevollmächtigt, allerdings mit der "Ausnahme: Keine Entgegennahme von Verfügungen/Betreibungen etc.". Die Vorinstanz erachtete die Beschwerde als ungültig und erwog, die ZPO, die mit Bezug auf die Vertretung zumindest analog auch für betreibungsrechtliche Belange gelte, sehe eine Limitierung der Vollmacht in dem Sinn, dass der Vertreter nicht zur Entgegennahme von Verfügungen oder Betreibungen, wohl aber zur Erhebung von Rechtsmitteln berechtigt sei, nicht vor. Die Vertretung gemäss § 34 ZPO sei vielmehr als umfassende Vertretung ausgestaltet.
2. a) Diese Frage braucht im vorliegenden Fall nicht abschliessend entschieden zu werden. Immerhin ist aus § 31 Abs. 3 ZPO zu schliessen, dass ein vom Obergericht zugelassener Anwalt in der Regel als allgemein bevollmächtigter Stellvertreter einer Partei gilt, dass aber eine Beschränkung der Vollmacht nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Auch § 32 ZPO geht von einer "allgemeinen Prozessvollmacht" aus, welche alle im Verfahren notwendigen oder nützlichen Rechtshandlungen abdeckt, sieht aber für bestimmte Rechts- bzw. Prozesshandlungen eine spezielle Vollmacht vor (Klagerückzug, Vergleich, Empfang von Zahlungen etc.). Auch aufgrund des allgemeinen Auftragsrechts ist eine Beschränkung des Inhalts der Vollmacht ohne weiteres möglich (Fellmann, Berner Kommentar, Art. 396 OR N 66 ff.). Eine Beschränkung der Vollmacht - immer unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs - wäre demnach in dem Sinn denkbar, dass der Bevollmächtigte zwar zur Ergreifung eines Rechtsmittels, nicht aber zur Entgegennahme des entsprechenden Rechtsmittelentscheids ermächtigt wird. Dies mag zwar mit gewissen Umtrieben für die gerichtlichen Instanzen verbunden sein, ist aber ohne weiteres mit dem - unbestrittenermassen zulässigen - Fall vergleichbar, dass nach Erhebung eines Rechtsmittels oder einer Klage das Vertretungsmandat für erloschen erklärt wird. Dabei stellen sich solange keine grossen Probleme, als der Vertretene Wohnsitz in der Schweiz hat. Ist dies nicht der Fall, bietet sich gestützt auf das Prozessrecht die Möglichkeit, einen Zustellungsempfänger im Sinn von § 58 Abs. 3 ZPO bezeichnen zu lassen.
b) Indessen sind die Bestimmungen der ZPO im vorliegenden Fall nicht ohne weiteres anwendbar, weil betreibungsrechtliche Aufsichtsbeschwerden nicht zu den Streitigkeiten zählen, welche im Sinn der ZPO vom Richter zu entscheiden sind (RBOG 1982 Nr. 18; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., § 29 N 4). Die Kompetenz von Gerichtspräsidium und Rekurskommission liegt vielmehr in § 15 GerOG begründet. Die Stellvertretung im Beschwerdeverfahren ist im allgemeinen im weitesten Umfang gestattet; die Stellvertreter brauchen sich nicht durch Vollmacht auszuweisen, und es darf mangels einer solchen das Eintreten auf die Beschwerde nicht abgelehnt werden. Wenn aber die Qualität als Vertreter von der Gegenpartei bestritten wird, so hat der Betreffende den Beweis des Auftrags bzw. der Genehmigung der als Geschäftsführer ohne Auftrag vorgenommenen Handlung zu führen (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4.A., Art. 17 N 38, Art. 27 N 5). Die Kantone können wohl die gewerbsmässige Vertretung für das Beschwerdeverfahren in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ordnen (Art. 27 Abs. 1 SchKG; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6.A., § 8 N 14); von dieser Kompetenz machte der Kanton Thurgau jedoch keinen Gebrauch. Damit können sich Gläubiger und Schuldner im Beschwerdeverfahren vor den Betreibungs- und Konkursbehörden frei vertreten lassen (RBOG 1982 Nr. 18, 1948 Nr. 4).
Mithin ist es auch im Beschwerdeverfahren mangels anderslautender Bestimmungen grundsätzlich zulässig, sich vertreten zu lassen bzw. die Vertretungsvollmacht zu beschränken, beispielsweise die Entgegennahme von Zahlungsbefehlen oder Beschwerdeentscheiden auszuschliessen, freilich wiederum unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Dies ergibt sich nicht zuletzt auch daraus, dass ein vom Schuldner allgemein, auch für Betreibungen, bevollmächtigter Anwalt, der von seiner Vollmacht in Prozessen und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Gläubiger Gebrauch gemacht hat, frei bleibt, die Entgegennahme eines Zahlungsbefehls für den Schuldner abzulehnen (BGE 69 III 82 ff.), weil letztlich allein der Anwalt zu entscheiden hat, ob bzw. in welchem Umfang er sich zur Stellvertretung berechtigt erachtet. Alsdann muss es aber auch dem Vertreter sowie dem Vertretenen freistehen, von Anfang an vertraglich eine entsprechende Beschränkung der Vollmacht zu vereinbaren.
c) Gestützt auf Art. 29 Abs. 4 OG, welcher als "gemeinsame Verfahrensvorschrift" auch auf das Beschwerdeverfahren vor der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts gemäss Art. 19 SchKG bzw. Art. 75 ff. OG anwendbar ist, haben Parteien, die im Ausland wohnen, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Zustellungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, können unterbleiben oder auf dem Ediktalweg erfolgen. Art. 29 Abs. 4 OG gilt aber nicht nur im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht, sondern - neben dem analog anwendbaren § 58 Abs. 3 ZPO - auch vor den oberen und unteren kantonalen Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs. Erhebt mithin ein im Ausland wohnender Beschwerdeführer Beschwerde nach Art. 17 SchKG bzw. ist der zur Beschwerdeerhebung bevollmächtigte, in der Schweiz domizilierte Vertreter nicht berechtigt, Beschwerdeentscheide entgegenzunehmen, ist dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter eine Nachfrist zur Bezeichnung eines Zustellungsempfängers anzusetzen.
d) Aufgrund dieser Überlegungen war Rechtsanwalt X grundsätzlich berechtigt, im Auftrag des Beschwerdeführers Beschwerde bei der Vorinstanz zu erheben. Grundsätzlich nicht zu beanstanden ist auch die Einschränkung der Vollmacht, wonach Rechtsanwalt X nicht berechtigt war, Betreibungen bzw. Verfügungen und Rechtsmittel gültig für den Beschwerdeführer entgegenzunehmen. Da der Beschwerdeführer selbst behauptet, im Ausland Wohnsitz zu haben, und Rechtsanwalt X aufgrund der der Vorinstanz vorgelegten Vollmacht nicht berechtigt war, Beschwerdeentscheide entgegenzunehmen, hätte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer bzw. Rechtsanwalt X Frist zur Bezeichnung eines Zustellungsempfängers ansetzen sollen. Nicht zulässig war jedenfalls, auf die Beschwerde von Rechtsanwalt X nicht einzutreten bzw. dessen Eingabe nicht zu behandeln.
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28459 - Europa -> Schweiz
Beschreibung: 19590 Schweiz Brief mit OKW Zensur Zürich - Lörrach 1941 ,Bedarfserhaltung.
20242 - Deutsches Reich -> Drittes Reich 1933 - 1945
Beschreibung: 14613 DR Karte WHW Briefmarke Eckrand unten rechts SoStpl. Karneval Münster Westfalen 1939.
Preis: 6.00 Euro Kleinunternehmer : Der Umsatz ist nach dem Umsatzsteuergesetz § 19 nicht Steuerpflichtig. zzgl. Versandkosten (vom: 25.01.2011)
(Anklicken = Vergrößern -> 759 Interessenten)
43500 - Europa -> Schweiz
Beschreibung: S7567 - Schweiz R - Briefumschlag mit OKW Zensur: gebraucht Bern - Halle Saale 1944, Bedarfserhaltung.


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Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Datenrichtlinie von Facebook .
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Zudem haben Sie das Recht der Datenverarbeitung zu widersprechen, die auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder f DSGVO beruht. Sie haben schließlich das Recht sich bei der für uns zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Sie können dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Niedersachsen ist die zuständige Aufsichtsbehörde: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover.

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WHG - Wasserhaushaltsgesetz
(Wasserhaushaltsgesetz - WHG) 1) 2)
Vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) (1)
Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254)
Zweck 1
Anwendungsbereich 2
Begriffsbestimmungen 3
Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums 4
Allgemeine Sorgfaltspflichten 5
Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung 6
Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen 6a
Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten 7
Erlaubnis, Bewilligung 8
Benutzungen 9
Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung 10
Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren 11
Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen 12
Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung 13
Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission 13a
Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister 13b
Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung 14
Gehobene Erlaubnis 15
Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche 16
Zulassung vorzeitigen Beginns 17
Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung 18
Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne 19
Alte Rechte und alte Befugnisse 20
Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse 21
Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen 22
Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung 23
Erleichterungen für EMAS-Standorte 24
Gemeingebrauch 25
Eigentümer- und Anliegergebrauch 26
Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer 27
Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer 28
Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele 29
Abweichende Bewirtschaftungsziele 30
Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen 31
Reinhaltung oberirdischer Gewässer 32
Mindestwasserführung 33
Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer 34
Wasserkraftnutzung 35
Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern 36
Wasserabfluss 37
Gewässerrandstreifen 38
Gewässerunterhaltung 39
Träger der Unterhaltungslast 40
Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung 41
Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung 42
Bewirtschaftung von Küstengewässern
Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern 43
Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer 44
Reinhaltung von Küstengewässern 45
Bewirtschaftung von Meeresgewässern
Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer 45a
Zustand der Meeresgewässer 45b
Anfangsbewertung 45c
Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer 45d
Festlegung von Zielen 45e
Überwachungsprogramme 45f
Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen 45g
Maßnahmenprogramme 45h
Beteiligung der Öffentlichkeit 45i
Überprüfung und Aktualisierung 45j
Koordinierung 45k
Zuständigkeit im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels 45l
Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers 46
Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser 47
Reinhaltung des Grundwassers 48
Erdaufschlüsse 49
Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
Öffentliche Wasserversorgung 50
Festsetzung von Wasserschutzgebieten 51
Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten 52
Heilquellenschutz 53
Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung 54
Grundsätze der Abwasserbeseitigung 55
Pflicht zur Abwasserbeseitigung 56
Einleiten von Abwasser in Gewässer 57
Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen 58
Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen 59
Abwasseranlagen 60
Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen 61
Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 62
Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen 62a
Eignungsfeststellung 63
Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten 64
Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten 65
Weitere anwendbare Vorschriften 66
Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
Grundsatz, Begriffsbestimmung 67
Planfeststellung, Plangenehmigung 68
Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn 69
Anwendbare Vorschriften, Verfahren 70
Enteignungsrechtliche Regelungen 71
Vorzeitige Besitzeinweisung 71a
Hochwasser 72
Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete 73
Gefahrenkarten und Risikokarten 74
Risikomanagementpläne 75
Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern 76
Rückhalteflächen, Bevorratung 77
Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete 78
Sonstige Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete 78a
Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten 78b
Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten und in weiteren Risikogebieten 78c
Hochwasserentstehungsgebiete 78d
Information und aktive Beteiligung 79
Koordinierung 80
Vermittlung durch die Bundesregierung 81
Maßnahmenprogramm 82
Bewirtschaftungsplan 83
Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne 84
Aktive Beteiligung interessierter Stellen 85
Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen 86
Wasserbuch 87
Informationsbeschaffung und -übermittlung 88
Haftung für Gewässerveränderungen
Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit 89
Sanierung von Gewässerschäden 90
Gewässerkundliche Maßnahmen 91
Veränderung oberirdischer Gewässer 92
Durchleitung von Wasser und Abwasser 93
Mitbenutzung von Anlagen 94
Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen 95
Entschädigung, Ausgleich, Vorkaufsrecht
Art und Umfang von Entschädigungspflichten 96
Entschädigungspflichtige Person 97
Entschädigungsverfahren 98
Ausgleich 99
Vorkaufsrecht 99a
Aufgaben der Gewässeraufsicht 100
Befugnisse der Gewässeraufsicht 101
Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung 102
Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen
Bußgeldvorschriften 103
Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen 104
Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser 104a
Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen 105
Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen 106
Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Abwassereinleitungen aus Industrieanlagen 107
(zu § 3 Nummer 11) Anlage 1
(zu § 7 Absatz 1 Satz 3) Anlage 2
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der
Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43), die durch die Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1) geändert worden ist,
Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist,
Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/105/EG (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84) geändert worden ist,
Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56), die durch die Richtlinie 2006/21/EG (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15) geändert worden ist,
Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 52),
Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19, L 53 vom 22.2.2007, S. 30, L 139 vom 31.5.2007, S. 39),
Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 27).
Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserhaushalts vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)
§§ 67 - 71a, Abschnitt 5 - Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
§ 71 WHG, Enteignungsrechtliche Regelungen
§ 71a WHG, Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 77 WHG, Rückhalteflächen, Bevorratung
§ 78 WHG, Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
§ 78a WHG, Sonstige Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
§ 78b WHG, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsbieten
§ 78c WHG, Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten und in weiteren R...
§ 78d WHG, Hochwasserentstehungsgebiete
§§ 96 - 99a, Kapitel 4 - Entschädigung, Ausgleich, Vorkaufsrecht
§ 99a WHG, Vorkaufsrecht


Suche § 57 SGB XII - Open Legal Data
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...SGB XII, SGB II, SGB VIII und BVG in den Befreiungstatbestand des § 145 Abs 1 Satz 5 SGB IX aufgenommen. Dementsprechend ist insoweit die Zuordnung von Freifahrtberechtigten nach § 145 Abs 1 Satz 1 SG...
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...SGB XII, 5. Aufl 2014, § 80 SGB XII RdNr 31; Neumann in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 77 RdNr 38 ff, Stand März 2012; Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 80 SGB XII RdNr 3 ...
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...SGB II/SGB XII [Stand: Oktober 2013] § 43 SGB XII Rn. 14). § 43 Abs. 3 Satz 4 SGB XII verdrängt in seinem Anwendungsbereich den allgemeinen sozialhilferechtlichen Auskunftsanspruch aus § 117 SGB XII (...
Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 20/10 R (Urteil)
...SGB II/SGB XII, § 74 SGB XII RdNr 8 mwN; Berlit in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII , 8. Aufl 2008, § 74 SGB XII RdNr 12 ff mwN; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 74 RdNr 14 ff mwN; Greiser in ju...
...§§ 39 bis 41>"). Leistungen zur medizinischen Reha (§ 54 Abs 1 SGB XII iVm § 26 SGB IX) werden vermögensunabhängig gewährt (§ 92 Abs 2 S 2 SGB XII), eine nachträgliche Heranziehung bei Bezug v...
...§ 3 Abs 2, § 97 Abs 1, § 98 Abs 1 SGB XII iVm § 1 Abs 2 Satz 1 und § 6 Abs 1 AG SGB XII. Die Heranziehung der kreisangehörigen Stadt Göttingen (vgl § 16, § 14 Abs 6 Niedersächsisches Kommunalverfassun...
...§ 43 SGB XII RdNr 19; Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 43 RdNr 13 Stand Juli 2005; aA Blüggel in jurisPK-SGB XII, § 43 SGB XII RdNr 32; Adolph in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 43 SG...
...§ 18 SGB XII keine andere Entscheidung. Zu Recht verweist das LSG darauf, dass § 18 SGB XII und § 62 SGB XII unterschiedliche Zielrichtungen haben, weil § 62 SGB XII die Bindungswirkung bezüglich des ...
...§§ 82 bis 84 SGB XII (zum Ganzen BSGE 114, 147 ff RdNr 18 = SozR 4-3500 § 92a Nr 1). Der daneben nach § 35 SGB XII aF bzw § 27b SGB XII nF als Geldleistung zu zahlende "weitere notwendige Lebensu...
...SGB XII erhalten, wenn sie nicht auch durch das SGB XII von Leistungen ausgeschlossen sind (wie zB durch § 22 SGB XII, der § 7 Abs 5 und 6 SGB II entspricht, oder durch § 23 Abs 2 SGB XII, der § 7 Abs...
...SGB XII der allgemeine Nachranggrundsatz in § 2 Abs 1 SGB XII, der wegen der Hilfe zur Pflege ua durch § 66 Abs 4 Satz 1 SGB XII aF konkretisiert wird. Nach § 66 Abs 4 Satz 1 SGB XII aF sind ua Leistu...
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E-Mail: Datenschutzbeauftrager@liebhart-kollegen.de
4 Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten
Beim Aufruf dieser Webseite www.liebhart-kollegen.de werden durch den Internet-Browser, den der Besucher verwendet, automatisch Daten an den Server dieser Webseite gesendet und zeitlich begrenzt in einer Protokolldatei (Logfile) gespeichert. Bis zur automatischen Löschung werden nachstehende Daten ohne weitere Eingabe des Besuchers gespeichert:
Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist gem. Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f) DS-GVO gerechtfertigt. Die Kanzlei hat ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung zu dem Zweck,
5 Kontaktmöglichkeiten über die Internetseite
Besucher können über ein Online-Kontaktformular auf der Webseite Nachrichten an Liebhart & Kollegen übermitteln. Um eine Antwort empfangen zu können, ist zumindest die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich. Alle weiteren Angaben kann die anfragende Person freiwillig geben. Mit Absenden der Nachricht über das Kontaktformular willigt der Besucher in die Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten ein. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zu dem Zweck der Abwicklung und Beantwortung von Anfragen über das Kontaktformular. Dies geschieht auf Basis der freiwillig erteilten Einwilligung gem. Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a) DS-GVO. Die für die Benutzung des Kontaktformulars erhobenen personenbezogenen Daten werden automatisch gelöscht, sobald die Anfrage erledigt ist und keine Gründe für eine weitere Aufbewahrung gegeben sind (z. B. anschließende Beauftragung).
Personenbezogene Daten werden an Dritte übermittelt, wenn die betroffene Person ausdrücklich nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) DSGVO dazu eingewilligt hat. Ebenfalls geben wir die Daten weiter nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass die betroffene Person ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe ihrer Daten hat.
Gleiches gilt auch, wenn für die Datenübermittlung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, und/oder dies nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b) DSGVO für die Erfüllung eines Vertragsverhältnisses mit der betroffenen Person erforderlich ist.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt. Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht.
Soweit Ihre personenbezogenen Daten anlässlich des Besuchs unserer Webseite verarbeitet werden, stehen Ihnen als betroffene Person im Sinne der Artikel 12 bis 23 DS-GVO folgende Rechte zu:
Sie können von uns Auskunft darüber verlangen, ob personenbezogene Daten von Ihnen bei uns verarbeitet werden. Kein Auskunftsrecht besteht, wenn die Erteilung der begehrten Informationen gegen die Verschwiegenheitspflicht gem. § 50 Wirtschaftsprüferordnung und gem. § 57 Absatz 1 Steuerberatungsgesetz verstoßen würde oder die Informationen aus sonstigen Gründen, insbesondere wegen eines überwiegenden berechtigten Interesses eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Hiervon abweichend kann eine Pflicht zur Erteilung der Auskunft bestehen, wenn insbesondere unter Berücksichtigung drohender Schäden Ihre Interessen gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse überwiegen. Das Auskunftsrecht ist ferner ausgeschlossen, wenn die Daten nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsfristen nicht gelöscht werden dürfen oder ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen, sofern die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde und die Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist. Sofern in Ihrem Fall das Auskunftsrecht nicht ausgeschlossen ist und Ihre personenbezogenen Daten von uns verarbeitet werden, können Sie von uns Auskunft über folgende Informationen verlangen:
• ggf. im Fall der Übermittlung an Empfänger in Drittländern, sofern kein Beschluss der EU-Kommission über die Angemessenheit des Schutzniveaus nach Artikel 45 Absatz 3 DS-GVO vorliegt, Informationen darüber, welche geeigneten Garantien gem. Artikel 46 Absatz 2 DS-GVO zum Schutze der personenbezogenen Daten vorgesehen sind.
Sie haben ein Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden), sofern die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Information oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, erforderlich ist und einer der nachstehenden Gründe zutrifft:
• Sie haben Widerspruch gem. Artikel 21 Absatz 1 DS-GVO eingelegt. Die Einschränkung der Verarbeitung kann solange verlangt werden, wie noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Sie haben ein Recht auf Datenübertragbarkeit, sofern die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a) oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DS-GVO) oder auf einem Vertrag beruht, dessen Vertragspartei Sie sind und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet in diesem Fall folgende Rechte, sofern hierdurch nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden: Sie können von uns verlangen, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung unserseits zu übermitteln. Soweit technisch machbar, können Sie von uns verlangen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten direkt an einen anderen Verantwortlichen übermitteln.
Sofern die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e) DS-GVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) oder auf Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f) DS-GVO (berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten) beruht, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Das gilt auch für ein auf Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e) oder Buchstabe f) DS-GVO gestütztes Profiling. Nach Ausübung des Widerspruchsrechts verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie können jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung einlegen. Das gilt auch für ein Profiling, welches mit einer solchen Direktwerbung in Verbindung steht. Nach Ausübung dieses Widerspruchs-rechts werden wir die betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für Zwecke der Direktwerbung verwenden.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist, können Sie Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz einlegen. Zuständig für die Kanzlei ist
Internet: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.
10 Stand und Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung

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Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 50
§ 57