Umsetzung der freiburgischen Verfassung
Die Website über die Umsetzung der neuen Verfassung wird seit dem 5. Dezember 2011 nicht mehr nachgeführt.
Die vom Staatsrat eingesetzte Projektorganisation zur Umsetzung der Verfassung ist nämlich auf Ende 2011 aufgelöst worden.
Ausserdem wird die Webplattform BeWeb, auf der die Website über die Umsetzung beruht, seit Anfang Dezember 2011 nicht mehr betrieben, doch bleiben die Inhalte der Website weiterhin hier zugänglich.
B. Die neue Verfassung
C. Organisation der Umsetzungsarbeiten
D. Rechtsetzungsvorhaben für die Umsetzung
E. Nützliche Links
- Übersicht 1. Kontext
- 2. News und Medienmitteilungen
Die neue Verfassung des Kantons Freiburg (KV) ist vom Freiburger Stimmvolk am 16. Mai 2004 mit 44'863 Ja (58,03 %) zu 32'446 Nein (41,97 %) angenommen worden.
Sie ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten (Art. 146 KV), wobei die Artikel 147–153 KV vorbehalten bleiben, die vorsehen, dass das gesamte kantonale Recht spätestens bis zum 1. Januar 2009 der neuen Verfassung angepasst wird.
Für die Vorbereitung der Umsetzung der neuen Verfassung hat der Staatsrat eine Projektorganisation eingesetzt.
Denis Loertscher, Projektleiter: 026 / 305 14 45.
2. News und Medienmitteilungen
Umsetzung der Kantonsverfassung grösstenteils unter Dach und Fach
Familienzulagen für Selbstständigerwerbende: im Kanton Freiburg bald Realität
Familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen: Der Staatsrat verabschiedet das Reglement
Natur- und Landschaftsschutzgesetz: Entwurf dem Grossen Rat überwiesen
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe: Entwurf dem Grossen Rat überwiesen
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe: Vernehmlassungsverfahren eröffnet
Familienergänzende Betreuung: Entwurf von der GSD vorgestellt
Bericht über die territoriale Gliederung dem Grossen Rat zur Stellungnahme überwiesen
Integrationsgesetz: Entwurf dem Grossen Rat überwiesen
Förderung der Gemeindezusammenschlüsse: Überweisung des Gesetzesentwurfs und der dazugehörigen Botschaft an den Grossen Rat
Gesetz über den Beitritt des Kantons Freiburg zum Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente: Entwurf dem Grossen Rat überwiesen
Das Sportgesetz ist verabschiedet.
Das Justizgesetz ist verabschiedet.
Förderung der Gemeindezusammenschlüsse: Ergebnisse der öffentlichen Vernehmlassung
Sportgesetz: Entwurf dem Grossen Rat überwiesen
Interkommunaler Finanzausgleich: Gesetz verabschiedet
Justizgesetz: Entwurf dem Grossen Rat überwiesen
Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz: Vorentwurf in der Vernehmlassung
Informationsgesetz: Promulgierung und Umsetzung
Interkommunaler Finanzausgleich: Gesetzesentwurf dem Grossen Rat überwiesen
Justizgesetz: Vorentwurf geht in die Vernehmlassung
Förderung der Gemeindezusammenschlüsse: Vernehmlassungsverfahren eröffnet
Interkantonale Verträge: Entwurf der parlamentarischen Kommission dem Grossen Rat überwiesen
Mutterschaftsbeiträge: Vorentwurf in der Vernehmlassung
Informationsgesetz: Entwurf zuhanden des Grossen Rates verabschiedet
Geänderte Zusammensetzung des Leitungsausschusses
Bürgerrechtsgesetz: Promulgierung
Informationsgesetz: Vernehmlassungsergebnisse
Das Gesetz über den Bevölkerungsschutz (BevSG) ist verabschiedet.
Neuer interkommunaler Finanzausgleich: Vorentwurf in der Vernehmlassung
Informationsgesetz: Vorentwurf in der Vernehmlassung
Das Gesetz über die Organisation des Kantonsgerichts (KGOG) ist verabschiedet.
Katastrophen und Notsituationen: Entwurf dem Grossen Rat überwiesen.
Der Gesetzesentwurf über die Organisation des Kantonsgerichts (KGOG) wurde an den Grossen Rat überwiesen.
Gesetz über das freiburgische Bürgerrecht: Das Referendum ist zustande gekommen.
Das Gesetz über die Wahl der Richterinnen und Richter und die Aufsicht über sie ist verabschiedet.
Die Änderung des Gesetzes über das freiburgische Bürgerrecht ist verabschiedet worden.
Zwei neue Mitglieder im Leitungsausschuss.
Der Zwischenbericht des Staatsrats an den Grossen Rat ist veröffentlicht.
Das Gesetz über den Justizrat ist verabschiedet.
Das Landwirtschaftsgesetz ist verabschiedet.
Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über das freiburgische Bürgerrecht ist dem Grossen Rat überwiesen worden (Medienmitteilung vom 20.10.2006).
Der Justizrat nimmt Gestalt an (Medienmitteilung vom 22.9.2006)
Drei gestaffelte Rechtsetzungsvorhaben zur Reorganisation des Gerichtswesens (Medienmitteilung vom 9.8.2006)
Politische Rechte und Petitionsrecht: Anpassung in sieben Entwürfe aufgeteilt (Medienmitteilung vom 10.7.2006)
Eingetragene Partnerschaft: Entwurf dem Grossen Rat überwiesen (Medienmitteilung vom 29.5.2006)
Gerichtsorganisation: Vorentwurf in der Vernehmlassung (Medienmitteilung vom 31.3.2006 und Zusammenfassung des Berichts)
Bürgerrecht: Gesetzesrevision in der Vernehmlassung (Medienmitteilung vom 20.3.2006)
Stärkung der Landwirtschaftspolitik (Medienmitteilung vom 15.3.2006)
Kinder und Jugendliche: wichtiger Schritt hin zu einer umfassenden Politik (Medienmitteilung vom 9.11.2005 und Präsentation)
Verfassung erhält Gewährleistung des Bundes (News vom 20.6.2005)
Eröffnung der Website der Umsetzung der Verfassung (News vom 29.4.2005)
Verabschiedung der Planung der Umsetzung der Verfassung (News vom 4.4.2005)
Verabschiedung des Gesetzes über die politischen Rechte von Ausländern und Auslandschweizern (News vom 4.4.2005)
«Vierjähriges Gesetzgebungsprogramm mit 68 Projekten» (Medienmitteilung vom 6.12.2004)
Inkrafttreten der neuen Verfassung (News vom 23.12.2004)
- Übersicht 1. Der Verfassungstext und seine Ausarbeitung
- 2. Aufsätze zur neuen Verfassung
1. Der Verfassungstext und seine Ausarbeitung
- Übersicht a) Der Verfassungstext
- b) Vorarbeiten
- c) Genehmigung durch den Bund
a) Der Verfassungstext
Bisherige Verfassung: Staatsverfassung des Kantons Freiburg vom 7. Mai 1857
b) Vorarbeiten
Das Amtliche Tagblatt der Sitzungen des Verfassungsrats des Kantons Freiburg und weitere Dokumente sind auf der Website des Verfassungsrats abrufbar.
Weitere vorbereitende Dokumente:
Peter Hänni, Nature et objectifs d’une constitution cantonale / Funktionen und Ziele einer neuen Kantonsverfassung, in: FZR 2000, S. 123 ff.
Samantha Besson, Plus d’égalité pour les femmes dans les faits : quel rôle pour la nouvelle Constitution cantonale ? in: Recht im Umbruch, FZR 2002 (Sondernummer «Zehn Jahre»), S. 3 ff.
Tarkan Göksu / Pierre Scyboz, Politische Rechte der Ausländer und Auslandschweizer / Droits politiques des étrangers et des Suisses de l’étranger, in: Recht im Umbruch, FZR 2002 (Sondernummer «Zehn Jahre»), S. 19 ff.
c) Genehmigung durch den Bund
Bundesbeschluss vom 13. Juni 2005 über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Freiburg
Botschaft des Bundesrats vom 22. Dezember 2004 über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Freiburg
Parlamentarische Arbeiten
2. Aufsätze zur neuen Verfassung
- Übersicht a) Allgemeiner Überblick
- b) FZR Sondernummer 2005
Erläuterungen, die den Freiburger Stimmberechtigten für die Abstimmung vom 16. Mai 2004 zugestellt wurden
Pierre Scyboz, La Constitution fribourgeoise du 16 mai 2004, in: Gesetzgebungsbulletin 2005/1, S. XX ff.
b) FZR Sondernummer 2005
Die neue freiburgische Verfassung, Sondernummer 2005 der Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung, auf der Website der FZR im Volltext abrufbar.
Beiträge in der Sondernummer:
Pouvoirs législatif et exécutif: règles générales, organisation et fonctionnement
- Übersicht 1. Allgemeine Dokumente
- 2. Projektorganisation
- 3. Allgemeine Planung
1. Allgemeine Dokumente
Schlussbericht des Staatsrats vom 11.10.2011 über die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung
Beratungen über den Schlussbericht vom 11.10.2011 im Grossen Rat, TGR 2011 S. 2299
Zwischenbericht des Staatsrats vom 2.10.2006 über die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung
Beratungen über den Zwischenbericht vom 2.10.2006 im Grossen Rat, TGR 2006 S. 2690 f.
Bericht des Staatsrats vom 15.11.2004 über die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung
Beratungen über den Bericht vom 15.11.2004 im Grossen Rat, TGR 2004 S. 1853 ff.
- Übersicht a) Leitungsausschuss
- b) Kontaktpersonen in den Direktionen
a) Leitungsausschuss
Pascal Corminbœuf, Direktor der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, Präsident
Erwin Jutzet, Sicherheits- und Justizdirektor, Vizepräsident
Georges Godel, Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektor
Denis Loertscher, Vorsteher des Amtes für Gesetzgebung, Projektleiter
Antoine Geinoz, Generalsekretär der Direktion für Gesundheit und Soziales
Christophe Maillard, Juristischer Berater der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft
Michel Passaplan, Juristischer Berater bei der Staatskanzlei, Sekretär
b) Kontaktpersonen in den Direktionen
Laurent Passer, Juristischer Berater, EKSD
Claudine Godat, Generalsekretärin, SJD
Christophe Maillard, Juristischer Berater, ILFD
André Gremaud, Juristischer Berater, VWD
Antoine Geinoz, Generalsekretär, GSD
Caroline Corboz, Juristische Beraterin, FIND
Pascal Aeby, Generalsekretär, RUBD
Michel Passaplan, Juristischer Berater, SK
3. Allgemeine Planung
Definitive Planung:
Inventar der Rechtsetzungsvorhaben für die Umsetzung Verfassung der vom 16. Mai 2004 gemäss der definitiven Planung, die vom Staatsrat im März 2005 verabschiedet wurde.
Inventar der Rechtsetzungsvorhaben für die Umsetzung der Verfassung vom 16. Mai 2004 (Anhang 1 zum Bericht vom 15.11.2004 an den Grossen Rat)
4 Die Planungsblätter sind im Intranet (beschränkter Zugriff) abrufbar.
- Übersicht 1. Stand der Projekte
- 2. Verzeichnis der Projekte
Die Nummerierung der Projekte entspricht derjenigen des Inventars der Rechtsetzungsvorhaben im Anhang zum Bericht vom 15.11.2004 über die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung und derjenigen der definitiven Planung (vgl. oben C.3)
1. Stand der Projekte
- Übersicht a) Gesetz verabschiedet
- b) Gesetzesentwurf dem Grossen Rat überwiesen
- c) Vorentwurf in der Vernehmlassung
a) Gesetz verabschiedet
Projekt Nr. 1 Nachhaltige Entwicklung
Projekt Nr. 3 Eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
Projekt Nr. 4 Information und Transparenz des staatlichen Handelns
Projekt Nr. 5 Petitionsrecht
Projekt Nr. 6 Unentgeltliche Rechtspflege
Projekt Nr. 7 Rechtsstellung von Kindern und jungen Erwachsenen
Projekt Nr. 8 Mutterschaft
Projekt Nr. 9 Unterstützung für Opfer von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen
Projekt Nr. 10 Besondere Hilfe für Kinder und Jugendliche, die Opfer von Straftaten sind
Ausübung politischer Rechte von Ausländern und Auslandschweizern
Wählbarkeit auf kantonaler Ebene
Projekt Nr. 13 Volksmotion
Projekt Nr. 13bis Volksinitiative, Referendum
Initiative und Referendum innerhalb von Gemeindeverbänden
Projekt Nr. 16quater Betreuung von Kindern im Vorschulalter
Projekt Nr. 17 Einbürgerungsgebühr und Beschwerderecht
Projekt Nr. 17bis Integration von Ausländern
Projekt Nr. 18 Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
Projekt Nr. 18bis Massnahmen zur Vorbeugung von Katastrophen und Notsituationen
Sparsamer Umgang mit Gemeindefinanzen
Projekt Nr. 23 Organisation des Staatsrats und Stellung der Staatsräte
Projekt Nr. 24 Organisation des Grossen Rats
Projekt Nr. 25 Volksrechte bei dringlichen Erlassen des Grossen Rats
Trennung der Sekretariate des Grossen Rats und des Staatsrats
Projekt Nr. 29 Wahl der Mitglieder der richterlichen Gewalt
Projekt Nr. 31 Zusammenlegung von Kantons- und Verwaltungsgericht
Projekt Nr. 32 Justizrat
Gemeindebehörden und Gemeindezusammenschlüsse
Projekt Nr. 34 Finanzausgleich zwischen den Gemeinden
Projekt Nr. 37 Promulgierung von Teilrevisionen der Verfassung
Projekt Nr. 38 Beziehungen nach Aussen, interkantonale und interregionale Zusammenarbeit
Projekt Nr. 45 Hilfe und besonderer Schutz für Kinder und Jugendliche
Projekt Nr. 48b Überwachung von mit der Durchführung öffentlicher Aufgaben beauftragten Personen oder Organisationen
Projekt Nr. 51 Soziale und politische Integration der Jugendlichen
Projekt Nr. 55bis Förderung der Zusammenarbeit und des kulturellen Austauschs
Projekt Nr. 56
Projekt Nr. 57 Sport und Freizeit
Projekt Nr. 59 Zugang zu richterlichem Amt für Ausländerinnen und Ausländer
Projekt Nr. 60 Unvereinbarkeit aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen
Projekt Nr. 62 Aussergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten
Projekt Nr. 64 Staatliche Förderung von Gemeindezusammenschlüssen
Projekt Nr. 68 Totalrevision der Kantonsverfassung
b) Gesetzesentwurf dem Grossen Rat überwiesen
Projekt Nr. 55 Bewusstsein für Natur- und Kulturgüter
c) Vorentwurf in der Vernehmlassung
Projekt Nr. 16bis Zulagen für jedes Kind
2. Verzeichnis der Projekte
Nachhaltige Entwicklung (Art. 3 Abs. 1 Bst. h KV)
Dekret vom 9. September 2011 über einen Verpflichtungskredit für die Verwirklichung des Aktionsplans und der Instrumente gemäss der Strategie Nachhaltige Entwicklung des Kantons Freiburg, ASF 2011_088
Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für die Verwirklichung des Aktionsplans
und der Instrumente gemäss der Strategie Nachhaltige Entwicklung des Kantons Freiburg und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 21.6.2011
Sprachen (Art. 6, 2 Abs. 2, 17, 64 Abs. 3 KV)
Eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Art. 14 Abs. 2 KV)
Gesetz vom 26. Juni 2006 zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft in die kantonale Gesetzgebung, ASF 2006_058
Gesetzesentwurf zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft in die kantonale Gesetzgebung und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 25.4.2006
Gesetzesvorentwurf zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft in die kantonale Gesetzgebung und zugehöriger erläuternder Bericht vom 22.11.2005
Information und Transparenz des staatlichen Handelns (Art. 19, 51 Abs. 2, 52 Abs. 1, 84 Abs. 1 und 88 KV)
Gesetz vom 9. September 2009 über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG), ASF 2009_096
Verhandlungen des Grossen Rates, Junisession 2009 (Eintreten und erste Lesung) et Septembersession 2009 (zweite Lesung und Schlussabstimmung)
Antrag der parlamentarischen Kommission vom 27. Mai 2009 und Arbeitsunterlage (Gegenüberstellung des Entwurfs des Staatsrats und der Änderungsanträge der Kommission)
Gesetzesentwurf über die Information und den Zugang zu Dokumenten und zugehörige Botschaft des Staatsrats, vom 26. August 2008
Vernehmlassungsergebnisse (April 2008) : Synthese der Ergebnisse (Französisch) ; Zusammenstellung der Ergebnisse nach den wichtigsten Themen ; Zusammenstellung der Ergebnisse nach Artikeln des Vorentwurfs (übrige Bemerkungen).
Vernehmlassungsvorentwurf und zugehöriger erläuternder Bericht vom 30. Oktober 2007, Tabelle der Änderungen zur Anpassung der Spezialgesetzgebung, Verzeichnis der konsultierten Institutionen und Organisationen
Petitionsrecht (Art. 25 KV)
Gesetz vom 7. September 2006 zur Änderung des Gesetzes über das Petitionsrecht (Recht auf eine begründete Antwort, Anpassung an den Sessionsrhythmus und Geheimhaltung der Unterschriften), ASF 2006_091
Änderung gewisser Bestimmungen in den Bereichen politische Rechte und Petitionsrecht, Gesetzesentwurf G und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 13.6.2006
Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 4 KV)
Justizgesetz vom 31. Mai 2010 (JG), ASF 2010_066
Entwurf für ein Justizgesetz und zugehörige Botschaft des Staatsrats, vom 14.12.2009
Vorentwurf für ein Justizgesetz und erläuternder Bericht dazu, vom Juli 2009
Rechtsstellung von Kindern und jungen Erwachsenen (Art. 29 Abs. 5 KV)
Mutterschaft (Art. 33 / Art. 148 KV)
Gesetz vom 9. September 2010 über die Mutterschaftsbeiträge (MBG), ASF 2010_093
Gesetzesentwurf über die Mutterschaftsbeiträge (MBG)
Gesetzesvorentwurf über die Mutterschaftsbeiträge und erläuternder Bericht dazu, November 2008
Unterstützung für Opfer von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen (Art. 36 Abs. 2 KV)
Gesetz vom 13. Dezember 2007 über den Bevölkerungsschutz (BevSG), ASF 2007_135
Gesetzesentwurf über den Bevölkerungsschutz (BevSG)
Gesetzesvorentwurf über den Bevölkerungsschutz, erläuternder Bericht dazu, Beilage 1 (Schema Risikomanagement) und Beilage 2 (Risikoanalyse), Dezember 2006
Besondere Hilfe für Kinder und Jugendliche, die Opfer von Straftaten sind (Art. 36 Abs. 3 KV)
Gesetz vom 4. Dezember 2008 zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten, ASF 2008_142
Ausübung politischer Rechte von Ausländern und Auslandschweizern (Art. 39, 48 und 131 Abs. 1 / Art. 149 KV)
Gesetz vom 16. März 2005 über die politischen Rechte von Ausländern und Auslandschweizern, ASF 2005_026
Verordnung vom 14. November 2005 zur Änderung des Reglements über die Ausübung der politischen Rechte, ASF 2005_114
Beratungen im Grossen Rat: 1. Lesung, 3. Februar 2005; 2. Lesung, 16. März 2005
Gesetzesentwurf über die politischen Rechte von Ausländern und Auslandschweizern und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 21.12.2004
Wählbarkeit auf kantonaler Ebene (Art. 40 Abs. 2 und 86 Abs. 1 KV)
In das Projekt Nr. 11 (Ausübung politischer Rechte von Ausländern und Auslandschweizern) integriert.
Volksmotion (Art. 47 KV)
Gesetz vom 7. September 2006 zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (Einführung der Volksmotion), ASF 2006_085
Änderung gewisser Bestimmungen in den Bereichen politische Rechte und Petitionsrecht, Gesetzesentwurf A und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 13.6.2006
Projekt Nr. 13bis
Volksinitiative, Referendum ( Art. 43, 45 und 46 KV)
Gesetz vom 11. Februar 2009 über eine Teilrevision des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte und des Gesetzes über die Gemeinden, ASF 2009_018
Gesetzesentwurf über eine Teilrevision des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte und des Gesetzes über die Gemeinden und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 18.11.2008
Gesetzesvorentwurf über eine Teilrevision des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte und des Gesetzes über die Gemeinden und zugehöriger erläuternder Bericht, April 2008
Initiative und Referendum innerhalb von Gemeindeverbänden (Art. 51 / Art. 153 KV)
Nach dem Vernehmlassungsverfahren integriert in die Revision des Gesetzes über die Gemeinden im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Gemeindefinanzen (vgl. unten Projekt Nr. 20).
Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinden und zugehöriger erläuternder Bericht, April 2005
Förderung von Wohnbau und Zugang zu Wohneigentum (Art. 56 Abs. 2 KV)
Umfassende Familienpolitik (Art. 59 KV)
Projekt Nr. 16bis
Zulagen für jedes Kind (Art. 60 Abs. 1 KV)
Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen und zugehöriger erläuternder Bericht, Oktober 2011
Projekt Nr. 16ter
Ergänzungsleistungen für Familien (Art. 60 Abs. 2 KV)
Projekt Nr. 16quater
Betreuung von Kindern im Vorschulalter (Art. 60 Abs. 3 KV)
Reglement vom 27. September 2011 über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen (FBR), ASF 2011_090
Gesetz vom 9. Juni 2011 über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen (FBG), ASF 2011_054
Gesetzesentwurf über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen (FBG) und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 1.3.2011
Gesetzesvorentwurf über die familienexternen Betreuungseinrichtungen (FBG) und zugehöriger erläuternder Bericht, Juni 2010
Einbürgerungsgebühr und Beschwerderecht (Art 69 Abs. 2 und 3 KV)
Gesetz vom 9. Mai 2007 zur Änderung des Gesetzes über das freiburgische Bürgerrecht, ASF 2007_055
Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über das freiburgische Bürgerrecht und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 2. Oktober 2006
Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über das freiburgische Bürgerrecht und zugehöriger erläuternder Bericht, März 2006
Projekt Nr. 17bis
Integration von Ausländern (Art. 69 Abs. 1 KV)
Gesetz vom 24. März 2011 über die Integration der Migrantinnen und Migranten und die Rassismusprävention, ASF 2011_028
Gesetzesentwurf über die Integration der Migrantinnen und Migranten und die Rassismusprävention und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 16.11.2010
Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit (Art. 70 KV)
Gesetz vom 5. Oktober 2011 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, ASF 2011_100
Gesetzesentwurf über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 16.8.2011
Gesetzesvorentwurf über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe und zugehöriger erläuternder Bericht, März 2011
Projekt Nr. 18bis
Massnahmen zur Vorbeugung von Katastrophen und Notsituationen (Art. 75 KV)
Gesetzesentwurf über den Bevölkerungsschutz (BevSG) und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 25.9.2007
Massnahmen zur Förderung des öffentlichen und des nicht motorisierten Verkehrs (Art. 78 Abs. 3 KV)
Sparsamer Umgang mit Gemeindefinanzen (Art. 82 Abs. 1 KV)
In die Revision des Gesetzes über die Gemeinden im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Gemeindefinanzen integriert, die insbesondere auf die Motion Nr. 045.03 Jacques Crausaz/Christian Ducotterd (nicht funktionsfähige Gemeinderäte) zurückgeht.
In diese Revision sind auch das Projekt Nr. 14 und das Projekt Nr. 33 integriert.
Gesetz vom 16. März 2006 zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinden (Oberaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände und teilweise Anpassung an die Kantonsverfassung): in ASF 2006_021 veröffentlichter Text; in ASF 2006_021a veröffentlichte Berichtigung
Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinden (Oberaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände und teilweise Anpassung an die Kantonsverfassung) und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 6.12.2006
Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinden und zugehöriger erläuternder Bericht, Februar 2005
Überprüfung der Aufgaben von Staat und Gemeinden (Art. 82 Abs. 2 KV)
Ausgleich von Defiziten (Art. 83 Abs. 3 KV)
In die Revision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates integriert, die von der Motion Nr. 046.03 Denis Boivin/Alex Glardon (Herabsetzung der Defizitgrenze) verlangt wird.
Gesetz vom 9. September 2005 zur Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates (ausgeglichener Haushalt), ASF 2005_088
Verordnung vom 8. November 2005 zur Änderung des Ausführungsreglements zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates, ASF 2005_112
Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates (ausgeglichener Haushalt) und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 20.6.2005
Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates und zugehöriger erläuternder Bericht, Dezember 2004
Organisation des Staatsrats und Stellung der Staatsräte (Art. 87 Abs. 3, 89 Abs. 2, 98 Abs. 3, 106 Abs. 3 / Art. 151 KV)
Gesetz vom 5. September 2006 zur Anpassung der Gesetzgebung über den Staatsrat an die neue Verfassung, ASF 2006_083
Gesetzesentwurf zur Anpassung der Gesetzgebung über den Staatsrat an die neue Verfassung und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 7.6.2006
Organisation des Grossen Rats (Art. 89 Abs. 2, 91 Abs. 1, 93, 96 Abs. 1 und 4, 98, 99 Abs. 3, 104 / Art. 151 KV)
Grossratsgesetz vom 6. September 2006 (GRG), ASF 2006_099
Entwurf für ein Grossratsgesetz und zugehörige Botschaft des Büros des Grossen Rates vom 15.5.2006
Volksrechte bei dringlichen Erlassen des Grossen Rats (Art. 92 Abs. 2 / Art. 151 KV)
Gesetz vom 7. September 2006 zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (Verfahren bei dringlichen Erlassen des Grossen Rates und Promulgierungen), ASF 2006_086
Änderung gewisser Bestimmungen in den Bereichen politische Rechte und Petitionsrecht, Gesetzesentwurf B und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 13.6.2006
Festlegung der Wahlkreise (Art. 95 Abs. 3 / Art. 151 KV)
Gesetz vom 8. September 2010 über die Wahlkreise der Grossratswahl für die Legislaturperiode 2012–2016, ASF 2010_092
Gesetzesentwurf über die Wahlkreise der Grossratswahl für die Legislaturperiode 2012–2016 und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 17.5.2010
Dekret über die Wahlkreise der Grossratswahl für die Legislaturperiode 2007–2011
Dekretsentwurf über die Wahlkreise der Grossratswahl für die Legislaturperiode 2007–2011 und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 13.9.2005
Trennung der Sekretariate des Grossen Rats und des Staatsrats (Art. 97, 98 Abs. 3, 103 Abs. 1, 108, 109 Abs. 3 / Art. 151 KV)
Gesetz vom 19. November 2004 über die Neuorganisation des Sekretariats des Grossen Rates, ASF 2004_141
Beratungen im Grossen Rat, TGR 2004 S. 1575 ff.
Gesetzesentwurf über die Neuorganisation des Sekretariats des Grossen Rates und zugehöriger Bericht des Büros des Grossen Rates, vom 5.11.2004
Voraussetzungen für eine Neuverschuldung (Art. 102 Abs. 2 / Art. 151 KV)
Wahl der Mitglieder der richterlichen Gewalt (Art. 103, 121 Abs. 2 / Art. 152 KV)
Gesetz vom 11. Mai 2007 über die Wahl der Richterinnen und Richter und die Aufsicht über sie (RWAG), ASF 2007_060
Gesetzesentwurf über die Wahl der Richterinnen und Richter und die Aufsicht über sie (RWAG) und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 12.3.2007
Ombudsstelle für Verwaltungsangelegenheiten (Art. 119 KV)
Zusammenlegung von Kantons- und Verwaltungsgericht (Art. 123 und 124 / Art. 152 KV)
Gesetz vom 14. November 2007 über die Organisation des Kantonsgerichts (KGOG), ASF 2007_107
Gesetzesentwurf über die Organisation des Kantonsgerichts (KGOG) und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 10.7.2007
Gesetzesvorentwurf zur Anpassung an die Verfassung des Kantons Freiburg (Organisation der richterlichen Gewalt) und zugehöriger erläuternder Bericht, März 2006
Projekt Nr. 32
Justizrat (Art. 125 à 128 / Art. 152 KV)
Gesetz vom 6. Oktober 2006 über den Justizrat (JRG), ASF 2006_118
Gesetzesentwurf über den Justizrat (JRG) und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 29.8.2006
Im Stadium des Vorentwurfs in das Projekt Nr. 31 integriert
Gemeindebehörden und Gemeindezusammenschlüsse (Art. 131 Abs. 3, 132 Abs. 2, 134 Abs. 2 und 3, 135 Abs. 2 et 3 / Art. 153 KV)
In das Projekt Nr. 20 integriert.
Projekt Nr. 34
Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Art. 133 KV)
Gesetz über den interkommunalen Finanzausgleich (IFAG), ASF 2009_123
Gesetzesentwurf über den interkommunalen Finanzausgleich (IFAG) und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 7.7.2009
Vorentwurf des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich (IFAG) und zugehöriger erläuternder Bericht vom 10.12.2007; Anhang zum Vorentwurf (Formeln) und Vergleich Klassifikation/Finanzausgleich
Territoriale Gliederung (Art. 134 Abs. 4, 136, 95 Abs. 3 KV)
Bericht Nr. 225 vom 16. November 2010 des Staatsrats an den Grossen Rat über die territoriale Gliederung des Kantons Freiburg
Öffentlichrechtlicher Status der anderen Kirchen (Art. 142 Abs. 2 KV)
Projekt Nr. 37
Promulgierung von Teilrevisionen der Verfassung (– / vgl. Art. 81 Abs. 3 KV 1857)
Beziehungen nach Aussen, interkantonale und interregionale Zusammenarbeit (Art. 5 und 114 KV)
Gesetz vom 8. Oktober 2010 über den Beitritt des Kantons Freiburg zum Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ASF 2010_111
Gesetzesentwurf über den Beitritt des Kantons Freiburg zum Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente vom 29. Juni 2010
Gesetz vom 11. September 2009 über die interkantonalen Verträge (VertragsG), ASF 2009_099
Gesetzesentwurf über die interkantonalen Verträge (VertragsG) und zugehörige Botschaft der parlamentarischen Kommission vom 11. Mai 2009
Vorentwurf zum Gesetz über die Zuständigkeiten beim Abschluss von interkantonalen Verträgen (VertragsG) und zugehöriger erläuternder Bericht vom November 2008
Projekt Nr. 39
Gleichstellung von Frau und Mann (Art. 9 Abs. 2 KV)
Projekt Nr. 40
Unabhängigkeit und Integration von Behinderten (Art. 9 Abs. 3 KV)
Recht auf Versammlung und Demonstrationen (Art. 24 KV)
Streikrecht (Art. 27 Abs. 4 KV)
Entschädigung im Falle der Enteignung (Art. 28 KV)
Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündigung (Art. 31 Abs. 2 KV)
Hilfe und besonderer Schutz für Kinder und Jugendliche (Art. 34 Abs. 1 und 2 KV)
In den Entwurf des Jugendgesetzes integriert
Jugendgesetz vom 12. Mai 2006 (JuG), ASF 2006_039
Entwurf des Jugendgesetzes (JuG) und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 25.10.2005
Projekt Nr. 46
Rechte älterer Menschen (Art. 35 und 62 KV)
Aufgabenteilung zwischen Staat und Gemeinden (Art. 53 KV)
Projekt Nr. 48a
Überwachung von mit der Durchführung öffentlicher Aufgaben beauftragten Personen oder Organisationen (Art. 54 Abs. 2 KV)
Projekt Nr. 48b
Gesetz vom 6. Oktober 2011 über das Trinkwasser (TWG), ASF 2011_102 [vgl. Art. 47, der das Gesetz über die Gemeinden ändert]
Gesetzesentwurf über das Trinkwasser (TWG) und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 5.7.2011 [vgl. Art. 46, der das Gesetz über die Gemeinden ändert]
Projekt Nr. 49
Wirtschaftsförderung, Rahmenbedingungen (Art. 57 KV)
Respektierung der Anliegen der Familien durch die Gesetzgebung (Art. 59 Abs. 3 KV)
Projekt Nr. 51
Soziale und politische Integration der Jugendlichen (Art. 61 KV)
Unterstützung verletzlicher und abhängiger Personen (Art. 63 KV)
Unterstützung privater Bildungseinrichtungen (Art. 67 KV)
Projekt Nr. 54
Umwelt, Gebrauch erneuerbarer Energien (Art. 71 KV)
Projekt Nr. 55
Bewusstsein für Natur- und Kulturgüter (Art. 73 Abs. 3 KV)
Gesetzesentwurf über den Natur- und Landschaftsschutz (NatG) und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 13.09.2011
Synthese der Vernehmlassungsergebnisse (nur auf Französisch vorhanden)
Gesetzesvorentwurf über den Natur- und Landschaftsschutz (NatG) und zugehöriger erläuternder Bericht vom Dezember 2009
Projekt Nr. 55bis
Förderung der Zusammenarbeit und des kulturellen Austauschs (Art. 79 Abs. 2 KV)
Gesetz vom 15. Mai 2006 zur Änderung des Gesetzes über die kulturellen Angelegenheiten, ASF 2006_038
Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die kulturellen Angelegenheiten und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 14.11.2005
Landwirtschaft (Art. 74 KV)
Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 2006 (LandwG), ASF 2006_111
Entwurf für ein Landwirtschaftsgesetz und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 6.2.2006
Vorentwurf für ein Landwirtschaftsgesetz und zugehöriger erläuternder Bericht, April 2005
Projekt Nr. 57
Sport und Freizeit (Art. 80 KV)
Sportgesetz vom 16. Juni 2010 (SportG), ASF 2010_071
Gesetzesentwurf über den Sport (SportG) und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 19.1.2010
Vorentwurf für ein Gesetz über den Sport (SportG) und zugehöriger erläuternder Bericht, Januar 2009
Projekt Nr. 58
Bekämpfung von Steuerbetrug (Art. 81 Abs. 3 KV)
Projekt Nr. 59
Zugang zu richterlichem Amt für Ausländerinnen und Ausländer (Art. 86 Abs. 2 KV)
Projekt in das Projekt Nr. 29 integriert (Artikel 12 des Gesetzesvorentwurfs)
Projekt Nr. 60
Unvereinbarkeit aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen (– / vgl. Art. 33 KV 1857)
Projekt in das Projekt Nr. 23 integriert
Zuständigkeit im Fall ausserordentlicher Umstände (Art. 117 KV)
Aussergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten (Art. 120 Abs. 2 KV)
Projekt Nr. 63
Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (Art. 134 Abs. 1 KV)
Projekt Nr. 64
Staatliche Förderung von Gemeindezusammenschlüssen (Art. 135 Abs. 1 KV)
Gesetz vom 9. Dezember 2010 über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse (GZG), ASF 2010_150
Gesetzesentwurf über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse und zugehörige Botschaft des Staatsrats vom 21.9.2010
Synthesebericht mit den Ergebnissen der Vernehmlassung zum Vorentwurf
Gesetzesvorentwurf über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse und zugehöriger erläuternder Bericht, vom Juli 2009 (Fragebogen; Beilage mit Berechnungen)
Projekt Nr. 65
Obligatorische Gemeindezusammenschlüsse (Art. 135 Abs. 4 KV)
Projekt Nr. 66
Unterstützung von Organisationen der zivilen Gesellschaft, namentlich der Vereine, Übertragung von Aufgaben, Förderung der Freiwilligenarbeit (Art. 137 Abs. 1 und 138 KV)
Projekt Nr. 67
Förderung des staatsbürgerlichen Bewusstseins (Art. 137 Abs. 2 KV)
Projekt Nr. 68
Totalrevision der Kantonsverfassung (Art. 144 KV)
Grosser Rat des Kantons Freiburg
Verfassungsrat des Kantons Freiburg
Totalrevision und Umsetzung der Verfassung: Website «Constitution 2000» und Bericht über die Umsetzung der Verfassung
Mise en œuvre de la Constitution vaudoise du 14 avril 2003 (Umsetzung der Kantonsverfassung)
«Une nouvelle Constitution pour Genève» (Vereinigung für eine neue Kantonsverfassung)
Letzte Änderung: 19.12.2011 17:20:41


BSG, 12.08.2015 - B 12 KR 17/15 B - Feststellung des Nichtbestehens der Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken; Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung | Urteile auf anwalt24.de
BSG, 12.08.2015 Inhaltsübersicht
BSG, 31.08.2015 - B 10 EG 4/15 B - Elterngeld und Zuflussprinzip; Grundsätzliche...…BSG, 12.08.2015 - B 12 KR 17/15 B - Feststellung des Nichtbestehens der Versiche...BSG, 12.08.2015 - B 13 R 197/15 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Fragerecht an ...BSG, 12.08.2015 - B 14 AS 51/15 BBSG, 12.08.2015 - B 7 AY 2/15 BBSG, 12.08.2015 - B 4 AS 207/15 BBSG, 12.08.2015 - B 14 AS 40/15 BBSG, 12.08.2015 - B 5 RE 13/15 B - Befreiung von der Versicherungspflicht; Bezug...BSG, 12.08.2015 - B 5 R 188/15 BBSG, 11.08.2015 - B 14 AS 49/15 BBSG, 11.08.2015 - B 14 AS 48/15 BBSG, 11.08.2015 - B 14 AS 91/15 B - Substantiierung einer Grundsatzrüge; Formuli...BSG, 11.08.2015 - B 14 AS 95/15 BBSG, 11.08.2015 - B 6 KA 22/15 BBSG, 11.08.2015 - B 12 KR 7/15 SBSG, 11.08.2015 - B 11 AL 6/15 BHBSG, 11.08.2015 - B 14 AS 23/15 B - Divergenzrüge; Formgerechte Bezeichnung eine...BSG, 11.08.2015 - B 14 AS 206/15 BBSG, 11.08.2015 - B 9 V 48/15 BBSG, 11.08.2015 - B 14 AS 111/15 B - Verfahrensrüge; Unzulässig oder missbräuchl...BSG, 11.08.2015 - B 14 AS 112/15 BBSG, 11.08.2015 - B 12 KR 9/15 S…BSG, 03.08.2015 - B 13 R 14/15 BH
BSG, 12.08.2015 - B 12 KR 17/15 B - Feststellung des Nichtbestehens der Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken; Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung
BundessozialgerichtBeschl. v. 12.08.2015, Az.: B 12 KR 17/15 BGericht: BSGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.08.2015Referenz: JurionRS 2015, 23403Aktenzeichen: B 12 KR 17/15 B Verfahrensgang:vorgehend:LSG Niedersachsen-Bremen - 10.02.2015 - AZ: L 4 KR 376/14SG Braunschweig - AZ: S 31 KR 10/13Rechtsgrundlage:§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGGRedaktioneller Leitsatz:1. Zur Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen Regelungen, auf die das Berufungsgericht seine Entscheidung stützt, genügt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit nicht.2. Vielmehr muss unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung, insbesondere des BVerfG, aber auch des BSG, im Einzelnen aufgezeigt werden, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll.in dem RechtsstreitAz: B 12 KR 17/15 BL 4 KR 376/14 (LSG Niedersachsen-Bremen)S 31 KR 10/13 (SG Braunschweig).......................,Kläger und Beschwerdeführer,Prozessbevollmächtigte: .........................................,gegenDAK-Gesundheit,Nagelsweg 27 - 31, 20097 Hamburg,Beklagte und Beschwerdegegnerin.Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r sowie die Richter Dr. M e c k e und B e c kbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen.Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.Gründe1In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit wendet sich der Kläger gegen die Feststellung des Nichtbestehens von Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wegen Nichterfüllens der sog 9/10-Belegung.2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.2.2015 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.31. Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Nr 2) oder- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7).4Der Kläger beruft sich in seiner Beschwerdebegründung vom 13.4.2015 allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG).5Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). Zur Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen Regelungen, auf die das Berufungsgericht seine Entscheidung stützt, genügt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit nicht. Vielmehr muss unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung, insbesondere des BVerfG, aber auch des BSG, im Einzelnen aufgezeigt werden, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (vgl BSGE 40, 158 [BSG 22.08.1975 - 11 BA 8/75] = SozR 1500 § 160a Nr 11; vgl auch BSG Beschluss vom 2.6.2009 - B 12 KR 65/08 B). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.6In der sehr knappen Beschwerdebegründung führt der Kläger auf Seite 2 aus, die Vorinstanzen hätten "in ihrer Betrachtung der formalen Gesetzmäßigkeit des § 5 Nr. 11 SGB V (Neuregelung) verkannt, dass ein Verstoß gegen Art. 3 GG i.V.m. § 2 Ziff. 5 AGG vorliegt".7Hierzu erläutert er, ihm und allen anderen zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung über 55jährigen Versicherten sei durch die Rückwirkung der Beitritt zur GKV abgeschnitten, weil sie die weiteren Voraussetzungen, nämlich mindestens ein Jahr Beiträge in die GKV zu zahlen, gar nicht erfüllen könnten. Im Ergebnis sei die herangezogene Regelung des "§ 5 Nr 11 SGB V" verfassungswidrig. Diese Problematik sei bislang in der Rechtsprechung und Literatur nicht erörtert worden. Ein positives Ergebnis werde ihm und zahllosen weiteren Betroffenen den Zugang zur GKV ermöglichen, woraus sich die grundsätzliche Bedeutung ergebe.8Es kann unerörtert bleiben, ob der Kläger damit überhaupt eine hinreichend konkrete Rechtsfrage(n) zum Anwendungsbereich einer revisiblen Norm bzw deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht aufgeworfen hat. Jedenfalls geht der Kläger entgegen den oben dargestellten Anforderungen an die Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen bestimmte Regelungen in der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht über die Behauptung der Verfassungswidrigkeit hinaus. Insbesondere fehlt - anders als erforderlich - jedes Eingehen auf die Rechtsprechung des BVerfG und BSG zu Art 3 Abs 1 GG oder die auch in der Literatur hierzu entwickelte Dogmatik sowie jedwede Ausführung dazu, woraus sich auf dieser Grundlage eine Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V ergeben soll. Zugleich geht er auch nicht ansatzweise auf die Rechtsprechung dieser Gerichte zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Einbeziehung von Rentnern in die GKV ein (zB BSGE 103, 235 = SozR 4-2500 § 5 Nr 8, RdNr 19 mwN), obwohl die von ihm - vermutlich -angesprochene, nicht näher bezeichnete Gesetzesänderung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rechtsprechung des BVerfG steht (vgl BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr 42).92. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).103. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.Dr. KretschmerDr. MeckeBeckHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BSG, 12.08.2015BSG, 12.08.2015


OLG Wien 1 R 137/02b colonygolf.at
OLG Wien, Beschluss vom 19.9.2002, 1 R 137/02b
Der auf § 1 UWG und § 43 ABGB gestützte Sicherungsantrag wurde in beiden Instanzen abgewiesen. Domaingrabbing sei nicht feststellbar und der namensrechtliche Anspruch scheitere an der Gefährdungsbescheinigung. Das OLG hat allerdings auch ausgeführt, dass auch ein Diskussionsforum für die Mitglieder den Anschein einer Beziehung zum Namen rechtfertige, da die Internetbenutzer auch mit solchen Sachverhalten rechneten (dies hätte auch im Hauptverfahren zur Abweisung führen müssen).
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes Dr. Kaindl als Vorsitzenden sowie den Richter des Oberlandesgerichtes Dr. Kunst und den KR Schlecht in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Colony Golf Betriebs Gesellschaft mbH, vertreten durch Frieders, Tassul & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wider den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei Ing.C*** H***, vertreten durch Dr. Peter Hoffmann-Ostenhof, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert im Provisorialverfahren EUR 8.000,--), infolge des Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 4.6.2002, 19 Cg 69/02x-5, in nichtöffentlicher Sitzung den
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 554,88 (darin enthalten EUR 92,48 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt EUR 4.000,--, nicht jedoch EUR 20.000,--.
Die Klägerin ist seit 28.5.1986 im Firmenbuch eingetragen und betreibt die Golfanlage in Gutenhof-Himberg. Diese wird von dem seit 1988 eingetragenen Verein Colony Golfclub Gutenhof genutzt, der auch Mitglied des österreichischen Golfverbandes ist. Der Geschäftsführer der Klägerin DI H*** C*** H*** ist auch Präsident des Vereines.
Die Klägerin ist seit November 2001 Inhaberin der Domain "colonygolf.com", auf der sie seit März 2002 eine Homepage unterhält. Dabei handelt es sich um eine Homepage über die Vereinsaktivitäten und Golfanbote und nicht über den Geschäftsgegenstand der Klägerin.
Der Beklagte, der nicht Mitglied des Vereines ist, meldete am 4.1.2002 die Domain "colonygolf.at" an. Auf der Startseite erscheint "Willkommen auf der Homepage der Mitglieder des Colony Golfclubs Himberg" sowie der Hinweis "Diese Homepage ist von den Mitgliedern des Golfclubs Himberg gestaltet. Die offizielle Homepage des Golfclubs Colony Golf Himberg finden Sie unter "www.colonygolf.com".
Über Antrag der Klägerin wurde die Domain "colonygolf.at" von der NIC.AT GmbH mit Wirkung bis 3.4.2002 auf den Wartestatus gesetzt. Mit 7.5.2002 wurde sie auf den Wartestatus 2 gesetzt, das heißt, dass Verfügungen durch den Beklagten, der sie weiter benützen kann, auf unbestimmte Zeit nicht möglich sind (Beil./3).
Mit der Suchmaschine Google können unter dem Stichwort "colony golf" etliche Internetadressen von in- und ausländischen Golfclubs abgerufen werden (Beil./6).
Die Klägerin verband mit ihrer Klage einen mit dem Unterlassungsbegehren identen Sicherungsantrag des Inhalts, dem Beklagten zu verbieten, den Domainnamen "colonygolf.at" zur Kennzeichnung einer Internethomepage zu verwenden oder jemand anderem die Verwendung des Domainnamens "colonygolf.at" zur Kennzeichnung einer Internethomepage einzuräumen oder diesen Domainnamen zu veräußern oder sonst weiterzugeben. Die registrierte Domain "colonygolf.at" stehe in keinerlei erkennbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit oder dem Namen des Beklagten. Die Wahl dieser Domain sei erkennbar von der Absicht getragen, in verwechslungsfähiger Weise unter unbefugter Verwendung des Firmenschlagworts der Klägerin im Internet aufzutreten und insoweit die Klägerin von der Möglichkeit auszuschließen, unter der Topleveldomain "at" mit ihrer Firma im Internet erreichbar zu sein. Die Wahl und Registrierung der klagsgegenständlichen Domain sei bewusst darauf angelegt gewesen, die Klägerin in ihrer geschäftlichen Tätigkeit zu behindern. Die Entstehung eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Streitteilen sei durch die Registrierung der Domain "colonygolf.at" durch den Beklagten unter Verwendung eines Firmenschlagwortes der Klägerin und die damit verbundene individuelle Behinderung gegeben. Der Klägerin drohe neben der Beeinträchtigung ihrer Interessen durch unbefugte Verwendung ihres Firmenschlagwortes durch den Beklagten und der damit verbundenen Gefahr, mit dem Domainbetreiber verwechselt bzw unberechtigterweise mit ihm in Verbindung gebracht zu werden, auch Schaden durch negative Auswirkungen auf ihre unternehmerische Tätigkeit als Betreiberin der Golfanlage in Gutenhof-Himberg. Die Erreichbarkeit und leichte Auffindbarkeit im Internet stelle für die Klägerin wie für jeden heute wirtschaftlich Tätigen ein entscheidendes Kriterium für die Erzielung wirtschaftlichen Erfolgs dar. Der Internetauftritt diene der Darstellung des eigenen Angebots sowie der Imagepflege. Der Beklagte ziehe durch den Betrieb der Internetdomain "colonygolf.at" einen wesentlichen Teil der Internetuser auf seinen content ab und hindere die Klägerin daran, unter Verwendung des Firmenschlagworts "colonygolf" unter der Topleveldomain "at" im Internet leicht auffindbar zu sein. Neben der damit zu befürchtenden wirtschaftlichen Beeinträchtigung komme es durch die auf der Seite angebotenen Inhalte darüber hinaus zu einer von der Klägerin nicht zu kontrollierenden Beeinträchtigung bzw Schädigung des Images der Klägerin sowie der von ihr ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit. Der Klägerin drohe damit durch die fortgesetzte unbefugte Verwendung ihres Firmenschlagworts durch den Beklagten während der Dauer dieses Rechtsstreits ein nicht wiedergutzumachender Schaden für ihre wirtschaftliche Tätigkeit und ihr Image.
Der Beklagtebeantragte die Abweisung des Sicherungsantrages, bemängelte den Streitwert für das Provisorialverfahren von EUR 8.000,-- und beantragte dessen Herabsetzung auf EUR 1.000,-- und erhob die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit, weil der Beklagte mit der inkriminierten Domain rein private Interessen verfolge und nicht im Wettbewerb mit der Klägerin stehe. Außerdem sei die Klägerin auch nicht aktiv legitimiert, weil sie nur Eigentümerin des Clubhauses und Pächterin der Grundstücke, auf denen der Golfclub errichtet sei, wogegen der Golfclub bzw das Golfspiel in Form eines Vereines betrieben sei, nur dieser Verein sei Mitglied des Österreichischen Golfverbandes (ÖGV), nicht jedoch die Klägerin. Da nur der Verein berechtigt sei, das Golfspiel gewerblich als Mitglied des ÖGV auszuüben, dürfe nur er die Web-Seite in diesem Sinn betreiben. Durch die begehrte Unterlassung der Verwendung der Domain "www.colonygolf.at" werde das Ergebnis des Hauptverfahrens vorweggenommen. Verwechslungsgefahr liege nicht vor, weil der Beklagte einen Hinweis auf die "offizielle" Web-Seite des Golfclubs unter "www.colonygolf.com" vornehme. Im Hinblick darauf, dass eine gängige Internetsuchmaschine wie "www.google.de" bei der Eingabe von "colony" und "golf" 65.700 Treffer hervorbringe, werde eine allfällige Verwechslungsgefahr nicht vom Beklagten verursacht. Im Übrigen sei der Geschäftsführer der Klägerin DI H*** C*** H***, der Beklagte jedoch Ing.C*** H*** (Nachname ident). Da die Domain "www.colonygolf.at" vom Beklagten für private Zwecke der Clubmitglieder genutzt werde, sei § 24 UWG nicht anzuwenden; die Voraussetzungen für die Erlassung der einstweiligen Verfügung nach der EO seien aber nicht gegeben. Soweit die Klägerin weiters begehre, dem Beklagten die Übertragung der klagsgegenständlichen Domain während des laufenden Verfahrens an einen Dritten zu untersagen, so sei sie nach ihrem eigenen Vorbringen bereits an die Domain-Registrierungsstelle NIC.AT. herangetreten, worauf der Beklagte den sogenannten Wartestatus 1 erhalten habe. Auf Grund der vorliegenden Klage könne die Klägerin bei NIC.AT. den Wartestatus 2 beantragen, womit ausgeschlossen sei, dass der Beklagte die strittige Domain vor Ende des Rechtsstreites an eine dritte Partei übertragen könne; die Beantragung einer einstweiligen Verfügung sei keine Voraussetzung für diesen Antrag. Im Übrigen sei das Begehren auf Unterlassung der Verwendung der Domain "www.colonygolf.at" in Wahrheit ein Löschungsbegehren, weil, solange die Domain registriert sei, immer irgendeine Web-Seite aufscheine, auch wenn es eine leere wäre. Nach ständiger Rechtsprechung sei aber die Anordnung einer einstweiligen Löschung nicht möglich, weil dies einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache gleichkäme.
Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Erstgericht 1. den Streitwert für das Provisorialverfahren mit EUR 8.000,-- fest, verwarf 2. die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit und wies 3. den Sicherungsantrag ab. "colonygolf" sei der kennzeichnende Bestandteil der Firma der Klägerin. Ein Wettbewerbsverhältnis zum Beklagten sei nicht - auch nicht ad hoc - gegeben. Der Beklagte sei nicht unternehmerisch tätig und erwecke auch durch die Homepage nicht den Eindruck, im Wirtschaftsverkehr Leistungen anbieten und damit in Konkurrenz zur Klägerin treten zu wollen. Dafür, dass der Beklagte die wirtschaftliche Tätigkeit der Klägerin durch die Anmeldung der Domain beeinträchtigen wollte, seien keine konkreten Gründe genannt worden. Es gebe auch keinen Hinweis darauf, zumal die Klägerin mit der von ihr selbst angemeldeten Domain ihre Geschäfte nur indirekt, nämlich durch Bewerbung ihres - voraussichtlichen Pächters fördere. Ein Anspruch gemäß § 9 UWG komme daher, abgesehen davon, dass die bereits vor Klagseinbringung gewählte Gestaltung der Homepage des Beklagten die Verwechslungsgefahr ausschließe, nicht in Betracht.
Aber auch ein Unterlassungsanspruch nach § 43 ABGB sei nicht berechtigt. Dass eine eingetragene Firma nur gegen die missbräuchliche Verwendung dieser durch andere Firmen, nicht aber durch Private geschützt werde, treffe nicht zu. Es müssten lediglich die geschäftlichen und nicht bloß theoretischen, ideellen Interessen der registrierten Firma beeinträchtigt werden. Eine Domain, die einen Namen enthalte, oder diesen Anschein erwecke, berühre Aspekte des Namensgebrauches. Die Registrierung einer solchen Domain sei als Namensgebrauch seitens des Inhabers der Domain zu qualifizieren, der nur dann zulässig sei, wenn die Verwendung des Namens befugt erfolge. Eine solche Befugnis leite sich insbesondere aus eigenem Namensrecht ab. Auch Gestattung durch einen dritten berechtigten Namensträger komme in Betracht, sei aber hier nicht relevant, weil sich der Beklagte nicht auf eine Gestattung des Colony Golfclubs Himberg berufen habe. Im Übrigen stelle sich die Frage, ob der Colony Golfclub Himberg diese Rechte am Namensbestandteil "Colony Golf" allein ohne den weiteren kennzeichnenden Bestandteil 'Himberg" überhaupt weitergeben durfte.
Weiters setze der Unterlassungsanspruch nach § 43 ABGB die Verletzung schutzwürdiger Interessen des Namensträgers voraus, welche etwa bei Verwechslungsgefahr gegeben wäre. Die Klarstellung, dass die durch die Domain gekennzeichnete Homepage einem bestimmten Namensträger nicht zuzuordnen sei, und welche diesem zuzuordnen wäre, schließe jedoch die Verwechslungsgefahr aus. Dass durch die weitgehende Ähnlichkeit des Namens des Beklagten mit der des Geschäftsführers der Klägerin der Eindruck erweckt werde, die Domain sei der Klägerin zuzuordnen, vermöge nicht zu überzeugen. Die Klägerin als Inhaberin eines Golfplatzes sei ja für die Mitglieder und Spieler nicht von Bedeutung. wenn eine Verwechslung zu befürchten wäre, dann mit DI H*** C*** H*** nicht als Geschäftsführer der Klägerin, sondern als Präsident des Vereines (Beil./H), also einer hier nicht klagenden ebenfalls namensberechtigten juristischen Person.
Allerdings sei über die bloße Verwechslungsgefahr hinaus eine allgemeine Interessenabwägung geboten. Dabei seien auch geschäftliche Interessen des Namensträgers anzuerkennen, soweit sie von der Rechtsprechung anerkannt und geschützt werden, wie das gemäß §§ 18 f HGB und 5 Abs 1 GmbHG anerkannte und damit schutzwürdige Interesse, im geschäftlichen Verkehr, und damit auch im Internet, unter seinem Namen aufzutreten. Die Verwehrung des Zugangs ins Internet unter einer aus dem Nachnamen gebildeten Adresse beeinträchtige schutzwürdige Interessen. Es wäre daher ein möglicher Nachteil für die Klägerin daraus, weil sie die Domain "colonygolf.at" nicht selbst in Anspruch nehmen könne, grundsätzlich zu bejahen.
Jedoch hätten die Interessen des Beklagten nach dem bescheinigten Sachverhalt gegenüber jenen der Klägerin zurückzutreten. Auch wenn ein Internetforum für Mitglieder des Golfclubs, der ebenfalls "colonygolf" als Namensbestandteil trage, an sich ein Interesse an der Führung dieser Bezeichnung als Domain habe, stehe dem in concreto entgegen, dass der Beklagte gar kein Mitglied sei und sich auch nicht ergebe, dass er Mitglieder vertrete.
Weiters wäre es einem solchen Forum zumutbar, einen Abstand vom kennzeichnenden Firmenbestandteil der Klägerin zu halten, zumal ein eigenes Interesse an der bloßen Bezeichnung "colonygolf" schon im Hinblick darauf, dass es mehrere solcher Spielstätten in Österreich und im Ausland gebe, sich die Homepage aber nur auf eine bestimmte beziehe, die zweckmäßigerweise in die Domain aufzunehmen wäre, damit die passende Homepage leichter aufgefunden werden könne, zu verneinen sei. Ebenso wäre eine Aufnahme des Zwecks der Homepage nicht gegen die Interessen des Beklagten.
Demzufolge wäre ein namensrechtlicher Unterlassungs- und Übertragungsanspruch der Klägerin zwar zu bejahen, doch habe die Klägerin die weitere Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 381 E0, nämlich eine konkrete Gefährdung, nicht ausreichend behauptet und bescheinigt. Bei verminderter Auffindungsmöglichkeit im Internet könne zwar ein nicht wieder gutzumachender Schaden drohen, allerdings nur dann, wenn offenkundig oder bescheinigterweise damit die Geschäftsmöglichkeiten des Namensträgers beeinträchtigt werden oder ein sonstiger konkreter Nachteil, etwa Rufschädigung, drohe. Im vorliegenden Fall habe die Klägerin dazu keine konkreten Behauptungen aufgestellt. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin Internetwerbung für ihre Geschäfte benötige. Sie habe gar nicht vorgebracht, dass sie über den Golfplatz in Himberg, der vom Verein betrieben werde, hinaus geschäftliche Tätigkeiten ausübe. Die Werbeinteressen des Vereins und Mitglieder würden durch die Homepage "colonygolf.com" befriedigt. Ein besonderes dringendes Interesse an der Domain "colonygolf.at" habe die Klägerin nicht dargetan. Der Aufruf von "colonygolf" führe zu etlichen Homepages, die mit der Klägerin nichts zu tun haben. Wenn der Kunde, der offizielle Informationen über den Clubbetrieb suche, irrtümlich zur Homepage des Beklagten gelange, werde er zu der von der Klägerin betriebenen Homepage über den Club weiter verwiesen. Dafür, dass nicht auch die Homepage des Beklagten Interesse am Betrieb des Clubs erwecken könne, oder dass sie diesem gar schade, fehle ein konkretes Vorbringen. Demzufolge sei der Sicherungsantrag mangels Gefährdung abzuweisen gewesen.
Ausschließlich gegen die Abweisung des Sicherungsantrages richtet sich der Rekurs der Klägerin mit dem Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Rekurs ist nicht berechtigt. Ausgehend davon, dass die Klägerin ihren Anspruch (auch) auf den Tatbestand der sittenwidrigen Behinderung gemäß § 1 UWG gestützt und nach Abweisung ihres diesbezüglichen Anspruches mangels eines zwischen den Streitteilen bestehenden Wettbewerbsverhältnisses auf der Richtigkeit ihres Rechtsstandpunktes beharrt, seien der Behandlung des Rekurses nachstehende rechtliche Erwägungen vorangestellt:
Domain-Grabbing wird in Lehre und Rechtsprechung - (vgl die Zusammenfassung bei Fallenböck/Stockinger, Domainnamen und Wettbewerbsrecht, in Mayer-Schönberger/ Galla/Fallenböck, Das Recht der Domainnamen, 13 ff, 15 mwN) unter die Fallgruppe des sittenwidrigen Behinderungswettbewerbs eingereiht und in den beiden Sachverhaltsvarianten der Domain-Vermarktung (jemand bewirkt, ohne selbst Mitbewerber des Kennzeicheninhabers zu sein, die Registrierung einer Domain ausschließlich deshalb, um vom Inhaber des Kennzeichens einen finanziellen Vorteil für die Übertragung der aus seinem Kennzeichen gebildeten Domain zu erlangen) und der Domain-Blockade (eine Domain wird nur zum Schein oder überhaupt nicht benützt, sondern nur belegt, um derart ein Vertriebshindernis für einen Dritten zu errichten) behandelt.
Ein Verstoß gegen § 1 UWG unter dem Aspekt des Domain-Grabbing setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass der Verletzer bei Reservierung und Nutzung der Domain in Behinderungsabsicht gehandelt hat (ÖBl 1998, 241; ÖB1 2000, 72; MR 2000, 322). Das subjektive Tatbestandselement der Vermarktungs- oder Behinderungsabsicht muss bereits im Zeitpunkt der Registrierung (oder des Rechtsübergangs im Falle einer Übertragung der Domain) vorliegen; diese Absicht muss das überwiegende, wenn auch nicht das einzige Motiv zum Rechtserwerb sein (Fallenböck/Stockfinger aa0 19 mwN).
Aus Anlass der Registrierung fremder Kennzeichen als Domain mit Vermarktungs- oder Behinderungsabsicht wird ein Wettbewerbsverhältnis ad hoc begründet (Kapferer/Pahl, Kennzeichenschutz für Internet-Adressen ["Domains"], ÖB1 1998, 275 ff, 281; Fallenböck/Stockfinger aa0 19 mwN). Dies gilt auch für Privatpersonen, die mit Handlungen der beschriebenen Art die private Sphäre verlassen und als Teilnehmer im Wettbewerb agieren (aA Bücking, Namens- und Kennzeichenrecht, Rz 201 f). Das Vorliegen des subjektiven Tatbestandselements beim Domain-Grabbing ist - wie jede im Inneren gebildete Willensrichtung - für den Kläger im Einzelfall oft nur schwer nachweisbar; der Vorsatz kann sich aber aus Indizien ergeben (vgl die bei Fallenböck/Stockfinger aa0 19 f angeführten Beispiele). Es muss daher genügen, dass der Kläger einen Sachverhalt beweist (bescheinigt), aus dem kein nachvollziehbares Eigeninteresse des Beklagten am Rechtserwerb an einer Domain erkennbar ist. Dies wird etwa dann der Fall sein, wenn die gewählte Domain gleichlautend mit dem Kennzeichen eines Dritten ist, hingegen mit dem eigenen Namen oder der eigenen Tätigkeit des Beklagten in keinerlei Zusammenhang steht (Bücking, Update Domain-Recht, MMR 2000, 656 ff, 657).
Wendet man diese Rechtslage auf den vorliegenden Fall an, so hat die Klägerin lediglich bescheinigt, dass sich der Beklagte in zeitlichem Abstand nach der Registrierung ihrer Domain "colonygolf.com" für sich die Domain "colonygolf.at" registrieren ließ, wobei die Homepage des Beklagten unter anderem lautet "Willkommen auf der Homepage der Mitglieder des Colony Golfclubs Himberg ... Diese Homepage ist von den Mitgliedern des Golfclubs gestaltet. Die offizielle Homepage des Golfclubs "Colony Golf Himberg" finden Sie unter "www.colonygolf.com" (Beil./F = Beil./4).
Weiters nahm das Erstgericht auf Grund der Beil./6 als bescheinigt an, dass mit der Suchmaschine Google unter dem Stichwort "colonygolf" etliche Internetadressen von in- und ausländischen Golfclubs abgerufen werden. Ferner stellte das Erstgericht fest, dass der Beklagte nicht Mitglied des Colony Golfclubs Gutenhof sei und keine Behauptungen dahin aufgestellt habe, dass er die Homepage mit Genehmigung des Vereines '*Colony Golf Himberg" betreibe, welche Mitglieder des Vereines diese Aktivitäten tragen und mitgestalten bzw ob die Homepage von der Mehrheit der Mitglieder betrieben oder zumindest gutgeheißen werde. Dass der Beklagte im Zeitpunkt der Registrierung in Verhinderungs- oder Vermarktungsabsicht gehandelt habe, konnte das Erstgericht mangels entsprechender Bescheinigungsmittel nicht feststellen.
Berücksichtigt man weiters, dass die Klägerin auf ihrer Homepage "colonygolf.com" bescheinigtermaßen nicht über ihren Geschäftsgegenstand sondern über die Aktivität und Golfanbote des "Colony Club Gutenhof" informiert und der Beklagte auf seiner Homepage "colonygolf.at" als Zweck dieser Homepage die, Förderung des Kontakts untereinander, die Organisierung "etwas anderer" Turniere und das Aufzeigen von Lob, Anregungen und Beschwerden durch dieses Diskussionsforum anstrebt, was hiemit ergänzend vom Rekursgericht aus Beil./4 festgestellt wird und schließlich der "Colony Club Gutenhof" ordentliches Mitglied des österreichischen Golf-Verbandes ist, wobei ordentliches Mitglied gemäß § 3 der Statuten des ÖGV nur ein gemeinnütziger Golfclub sein kann, der den Golfsport in Österreich pflegt und im Besitz eines vom ÖGV kornmissionierten Platzes ist, was hiemit vom Rekursgericht ergänzend aus den Beil./7 und ./8 festgestellt wird, und schließlich den Umstand, dass der Beklagte auf seiner Homepage ausdrücklich darauf hinweist, dass die offizielle Homepage des Golfclubs "Colony Golf Himberg" unter www.colonygolf.com zu finden sei, liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beklagte damit den Tatbestand des Domain-Grabbing iSd
§ 1 UWG verwirklicht hätte. Demzufolge hat das Erstgericht ohne Rechtsirrtum das Vorliegen eines ad hoc Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Streitteilen und damit auch allfällige Ansprüche des Klägers gemäß § 9 UWG verneint.
Im übrigen hat das Erstgericht aber auch im Ergebnis zu Recht einen aus § 43 Abs 1 ABGB abgeleiteten Unterlassungsanspruch der Klägerin verneint. Ein Verstoß gegen § 43 ABGB liegt nur vor, wenn der Gebrauch unbefugt ist und den Namensträger beeinträchtigt. Richtig ist, dass dei Beklagte die Domain "colonygolf.at" zur Bezeichnung seiner Internetdomain benutzt, ohne dazu von der Klägerin ermächtigt zu sein. Ihre Beeinträchtigung erblickt die Klägerin in der Gefahr von Verwechslungen und in der Gefahr mit dem (anonymen) Inhaber der Domain in ein wirtschaftliches oder ideelles Naheverhältnis gebracht zu werden. Es bestehe die konkrete Gefahr des Abziehens eines nicht unbedeutenden Teils der entsprechenden Internet-Zugriffe vom content der Klägerin und somit der verminderten Auffindbarkeit, was insoferne negative Auswirkungen auf die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin als Betreiberin der Golfanlage haben könnte, als dadurch ihr Image als entscheidendes Kriterium für die Erzielung wirtschaftlichen Erfolgs geschädigt werde. Auch durch den Hinweis auf die offizielle Homepage der Klägerin werde die Verwechslungsgefahr nicht beseitigt, weil damit auf den unter dieser Bezeichnung nicht existierenden Golfclub "Colony Golf Himberg" hingewiesen werde, wogegen dessen offizielle Bezeichnung "Colony Club Gutenhof" laute.
Eine solche Verwechslung erscheint im vorliegenden Fall ausgeschlossen, zumal schon mit der Überschrift der Homepage des Beklagten durch den Hinweis "Willkommen auf der Homepage der Mitglieder des Colony Golfclubs Himberg" mit färbig abgebildetem Clubhaus und die richtige Angabe des Domainnamens der Homepage der Klägerin "www.colonygolf.com" jegliche Verwechslungsgefahr vermieden wird. Die Besonderheiten der Suche im Internet rechtfertigen entgegen der Auffassung der Rekurswerberin keine andere Beurteilung. Wer den Suchbegriff "Colonygolf" in eine der Suchmaschinen, insbesondere "Google" (Beil./6) eingibt, erhält keineswegs nur die Internetdomain des Beklagten und jene der Klägerin, sondern etliche andere Internetadressen von in- und ausländischen Golfclubs und es wird ihm eine Fülle von Informationen über Domains geboten, die in irgendeiner Beziehung zum Thema "Golf" stehen. Kein Internetnutzer kann und wird daher bei Eingabe des Suchworts "Golonygolf" erwarten, nur Domains genannt zu erhalten, die über den "Colony Club Gutenhof" informieren. Es ist zwar richtig, dass die Internetdomain "colonygolf.at" den Anschein von Beziehungen zwischen dem Inhaber der Homepage und dem "Colony Club Gutenhof" erweckt. Dieser Anschein entspricht insofern den Tatsachen, als damit ein Diskussionsforum unter den Mitgliedern des Colony Clubs Gutenhof zu dieser Einrichtung hergestellt wird. Dies ist nach Auffassung des erkennenden Rekurssenates aber eine Beziehung, mit der ein Internetnutzer auf Grund der vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten des Internet ebenso rechnet, wie damit, dass er die exakten Informationen über den Colony Club Gutenhof unter der offiziellen Homepage dieses Golfclubs "www.colonygolf.com" erhalten kann.
Da schon aus diesen Erwägungen ein die Klägerin beeinträchtigender unbefugter Gebrauch iSd § 43 ABGB nicht vorliegt, erübrigt sich ein weiteres Eingehen darauf, ob die Klägerin insoferne ihre Gefährdung hinreichend bescheinigt hat oder nicht. Desgleichen braucht auf die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Sicherungsbegehrens nicht näher eingegangen zu werden. Dem Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen.
Die Entscheidung über die Rekurskosten gründet sich hinsichtlich der Klägerin auf § 393 E0, hinsichtlich des Beklagten auf §§ 402, 78 E0, 41, 50 ZPO.
Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes und die Unzulässigkeit eines ordentlichen Revisionsrekurses gründet sich auf §§ 402, 78 E0, 526 Abs 3, 500 Abs 2 Z 1 und 3, 528 Abs 1 ZPO. Der ordentliche Revisionsrekurs war nicht zuzulassen, weil das Rekursgericht der zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gefolgt ist. Überdies waren keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung zu lösen.


Landesrecht BW § 18c AufenthG | Bundesnorm | Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | gültig ab: 01.08.2016 gültig bis: 29.02.2020
§§ 18b u. 18c: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
§ 18c: Aufgeh. durch Art. 6 Abs. 2 G v. 1.6.2012 I 1224, Art. 6 Abs. 2 aufgeh. durch Art. 3 G v. 27.7.2015 I 1386 mWv 1.8.2015, dadurch gilt diese Vorschrift über den 31.7.2016 hinaus weiter fort
§ 18c Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 6.9.2013
§ 18c Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b DBuchst. aa G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 6.9.2013
§ 18c Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b DBuchst. bb G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 6.9.2013
§ 18c Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. c G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 6.9.2013
§ 18c Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. d G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 6.9.2013
§ 18c AufenthG, vom 15.08.2019, gültig ab 01.03.2020
§ 18c AufenthG, vom 01.06.2012, gültig ab 01.08.2016 bis (gegenstandslos) (eingefügt als)
§ 18c AufenthG, vom 29.08.2013, gültig ab 06.09.2013 bis 31.07.2016
§ 18c AufenthG, vom 01.06.2012, gültig ab 01.08.2012 bis 05.09.2013
§ 18c AufenthG wird von folgenden Dokumenten zitiert
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR195010004BJNE016603116&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=AufenthG+%C2%A7+18c&psml=bsbawueprod.psml&max=true


text:
6B_290/2016
Gewerbsmässiger Betrug; ambulante Massnahme,
Das Strafgericht des Sensebezirks verurteilte X.________ am 9. Juni 2015 wegen teilweise versuchten gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und Übertretung des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (SR 745.1). Es auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten und eine Busse von Fr. 100.--. Vom Vorwurf der Nötigung sprach es ihn frei.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei nicht des teilweise versuchten gewerbsmässigen Betrugs schuldig zu sprechen, sondern lediglich des teilweise versuchten einfachen Betrugs. Die Freiheitsstrafe sei auf 12 Monate zu reduzieren und zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufzuschieben. Eventuell sei eine psychiatrische Behandlung während des Strafvollzugs anzuordnen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1. Der Beschwerdeführer bestreitet, gewerbsmässig gehandelt zu haben. Er habe die Delikte in zwei zeitlich eng begrenzten Phasen begangen, nämlich um die Jahreswende 2013/2014 und dann von Mitte Juni bis Anfang Juli 2014. Er habe am 20. Dezember 2013 seine jetzige Ehefrau A.________ geheiratet. Nach der Heirat habe er ihr ein Auto finanzieren wollen. Mit den Delikten im Juni und Anfang Juli 2014 habe er ihr ein gewichtiges Geburtstagsgeschenk machen wollen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müsse für die Annahme der Gewerbsmässigkeit das Bestreben erkennbar sein, aus der deliktischen Tätigkeit mit einer gewissen Regelmässigkeit Einkünfte zu erzielen, die geeignet sind, einen namhaften Teil der Lebenskosten zu decken. Eine solche Regelmässigkeit könne bei den zur Diskussion stehenden Delikten nicht angenommen werden. Er habe diese für zwei ganz spezifische Anschaffungen für seine Frau begangen, also nicht regelmässig und auch nicht zur Deckung seiner Lebenskosten.
1.2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt der Ansatzpunkt für die Definition der Gewerbsmässigkeit im berufsmässigen Handeln. Der Täter handelt berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt (BGE 129 IV 253 E. 2.1 S. 254; 123 IV 113 E. 2c S. 116; 116 IV 319 E. 4 S. 330 ff.). Wesentlich für die Annahme der Gewerbsmässigkeit ist, dass sich der Täter, wie aus den gesamten Umständen geschlossen werden muss, darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen; dann ist die erforderliche soziale Gefährlichkeit gegeben (BGE 119 IV 129 E. 3a S. 132 f.; 116 IV 319 E. 4c S. 332; vgl. auch BGE 123 IV 113 E. 2c S. 116).
1.3.1. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe der B.________ AG vorgespiegelt, ein Fahrzeug im Wert von Fr. 25'000.-- erwerben und seinen alten Wagen reparieren lassen zu wollen. Der Verkäufer habe ihm zur Bezahlung von Fr. 29'818.65 einen Einzahlungsschein übergeben, mit welchem der Beschwerdeführer bei einer Poststelle am 10. Januar 2014 einen Betrag von Fr. 51.20 einzahlte. Er scannte und kopierte anschliessend die abgestempelte Quittung so, dass diese den Betrag von Fr. 29'818.65 auswies. Das gefälschte Dokument sandte er gleichentags per E-Mail an die B.________ AG, welche ihm in der Folge das Fahrzeug aushändigte.
Am 10. Juni 2014 habe sich der Beschwerdeführer im Verkaufslokal der C.________ AG zwei goldene Colliers im Wert von Fr. 7'100.-- zeigen lassen. Er habe vorgegeben, diese kaufen zu wollen und einen Einzahlungsschein verlangt, weil der Kaufpreis die Limite seiner Kreditkarte übersteige. Er habe bei einer Poststelle Fr. 100.-- eingezahlt, die Quittung in einem Copyshop auf Fr. 7'100.-- abgeändert und wenig später im Geschäft vorgewiesen, worauf ihm der Schmuck ausgehändigt worden sei. Diesen habe er noch am selben Tag für Fr. 2'300.-- weiterverkauft.
Auf gleiche Weise habe der Beschwerdeführer am 17. Juni 2014 bei der D.________ SA Fr. 1'180.-- ertrogen, am 27. Juni 2014 bei der E.________ AG Fr. 12'150.-- sowie am 5. Juli 2014 bei der F.________ Fr. 3'100.--.
Am 30. Dezember 2013 habe der Beschwerdeführer bei der G.________ AG einen Kreditantrag über Fr. 70'000.-- gestellt. Er habe wahrheitswidrig angegeben, dass keine Betreibungen gegen ihn bestehen, und mittels gefälschten Lohnabrechnungen behauptet, er erziele ein monatliches Einkommen von Fr. 6'850.--. Unter Beilage derselben gefälschten Lohnabrechnungen habe der Beschwerdeführer im Januar 2014 bei der H.________ Sàrl einen Kredit über Fr. 80'000.-- beantragt.
1.3.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe gewerbsmässig gehandelt. Er habe vom 10. Januar bis 5. Juli 2014 deliktische Nettoeinkünfte von Fr. 4'838.-- erzielt, sich Waren im Gesamtwert von Fr. 49'430.-- angeeignet und versucht, Kredite von Fr. 150'000.-- zu erschleichen. Wesentlich sei, dass sich der Beschwerdeführer, wie aus den gesamten Umständen geschlossen werden müsse, darauf eingerichtet habe, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Finanzierung seines Lebensunterhalts darstellten. An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 9. Juni 2015 habe er zu Protokoll gegeben, dass er seiner Frau etwas Schönes zum Geburtstag habe schenken wollen, selber aber nicht genügend Geld zur Verfügung gehabt habe. Bei der polizeilichen Einvernahme vom 13. Januar 2014 habe er zugegeben, es sei ihm bewusst gewesen, dass seine finanzielle Situation den Kauf eines Autos nicht zugelassen hätte. Er habe seine Finanzen nicht im Griff. Wenn er etwas habe, sei es in kürzester Zeit weg. Daraus werde ersichtlich, dass er einen Lebensstil pflege, den er sich finanziell nicht leisten könne. Durch seine deliktischen Handlungen habe er Einkünfte erzielt, mit denen er diesen finanziert habe.
1.4. Der Beschwerdeführer betrog am 10. Januar 2014 die B.________ AG, am 10. Juni 2014 die C.________ AG, am 17. Juni 2014 die D.________ SA, am 27. Juni 2014 die E.________ AG und am 5. Juli 2014 die F.________. Zudem versuchte er am 30. Dezember 2013 einen Betrug zum Nachteil der G.________ AG und im Januar 2014 zum Schaden der H.________ Sàrl.
Der Beschwerdeführer nahm in einem Zeitraum von sechs Monaten fünf vollendete und zwei versuchte Betrugshandlungen zum Nachteil von sieben verschiedenen Unternehmen vor. Dabei erzielte er einen Deliktsbetrag von Fr. 54'268.--. Zudem versuchte er, Kredite über Fr. 150'000.-- zu erlangen. Der Beschwerdeführer richtete sich somit darauf ein, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen. Die Gewerbsmässigkeit seines Handelns ergibt sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwandte, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb des Zeitraums von sechs Monaten sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften von insgesamt Fr. 204'268.--.
1.5. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie die Gewerbsmässigkeit der Betrugshandlungen bejaht.
2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Aufschub der Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Massnahme abgelehnt. Sie erwäge, seine Persönlichkeitsstörung sei nicht schwer. Dies sei für ihn nicht verständlich. Die Vorinstanz räume selber ein, die Beurteilung von Persönlichkeitsstörungen sei schwierig. Es sei aber doch offensichtlich, dass seine kriminelle Laufbahn eine Folge seiner Persönlichkeitsstörung sei. Spezielle Problemstellungen, wie etwa der Wunsch seiner Frau nach einem Auto oder sein Wunsch, ihr ein teures Geburtstagsgeschenk zu machen, führten zu einem eigentlich manischen Schub. Er verliere dann die Kontrolle über sich und beachte bei seinen Geldausgaben die nötigen Schranken nicht mehr. Das sei für ihn ein schwerwiegender Tatbestand, der unbedingt psychiatrisch angegangen werden sollte. Es sei richtig, dass ihm vor einigen Jahren das nötige Verständnis dafür noch gefehlt habe. Jetzt sehe er aber klar, dass eine entsprechende Behandlung unbedingt nötig sei, damit er sich selber vor dem Begehen weiterer Delikte schützen könne. Weil er sich kurz nach dem Strafantritt einen komplizierten Beinbruch mit Spätfolgen zugezogen habe und eine zweite Operation nötig sei, werde er in der Strafanstalt nicht beschäftigt. Ähnlich wie ein Untersuchungsgefangener könne er keiner Arbeit nachgehen. Dieser Zustand werde noch ungefähr ein halbes Jahr andauern. Eine Psychotherapie werde abgelehnt mit der Begründung, eine solche sei gerichtlich nicht angeordnet worden. So werde er aber aus seinen psychischen Problemen nie herauskommen, um nach seiner Entlassung ein deliktfreies Leben führen zu können. Der Aufschub der Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Massnahme könne ganz entscheidend mithelfen, einen Rückfall in die Delinquenz zu vermeiden. Falls diesem Antrag nicht stattgegeben werden könne, wäre eine Psychotherapie während des Strafvollzugs gerichtlich anzuordnen.
2.2. Die Vorinstanz stellt fest, seit 2001 seien verschiedene Gutachten über den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erstellt worden. Am 5. September 2011 habe Dr. I.________ eine kombinierte Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Diese Diagnose sei bereits am 28. September 2001 vom psychiatrischen Zentrum Wetzikon und am 13. November 2009 vom Forensisch-Psychiatrischen Dienst der Universität Bern gestellt worden. Allerdings weise Dr. I.________ darauf hin, die Ausprägung sei mässig, weshalb keine schwere psychische Störung vorliege. Die Anordnung einer Massnahme sei somit ausgeschlossen. Zwar habe der Beschwerdeführer vom 21. Juni 1999 bis Sommer 2015 trotz mehreren Verurteilungen und mehrjähriger ambulanter Therapie bei verschiedenen Psychiatern immer wieder delinquiert und eine Vielzahl von Vermögensdelikten sowie Urkundenfälschungen begangen. Daraus könne aber nicht auf eine geistige Abnormität im rechtlichen Sinne geschlossen werden.
2.3.1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert und die Voraussetzungen der Art. 59-61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind.
Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn er ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 59 Abs. 1 StGB).
Wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn er eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht und wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 63 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen (Art. 63 Abs. 2 StGB).
2.3.2. Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer stationären oder einer ambulanten Massnahme zur Behandlung psychischer Störungen nach Art. 59 und 63 StGB auf eine sachverständige Begutachtung, die sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme äussert (Art. 56 Abs. 3 StGB).
Zieht das Gericht mangels eigener Fachkenntnis einen Experten bei, ist es bei der Würdigung des Gutachtens grundsätzlich frei. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung entscheiden die Strafbehörden frei von Beweisregeln und nur nach ihrer persönlichen Ansicht aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber, ob sie eine Tatsache für erwiesen halten (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). Das Gericht darf aber in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe vom eingeholten Gutachten abrücken und muss Abweichungen begründen. Umgekehrt kann das Abstellen auf ein nicht schlüssiges Gutachten gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung verstossen (Art. 9 BV; BGE 141 IV 369 E. 6.1 S. 372 f. mit Hinweisen).
2.3.3. Nach der Rechtsprechung zu Art. 59 Abs. 1 StGB genügt für eine schwere psychische Störung nicht jede geistige Anomalie im sehr weiten medizinischen Sinne. Einzig psychopathologische Zustände von einer gewissen Ausprägung oder relativ schwerwiegende Arten und Formen geistiger Erkrankungen im medizinischen Sinne vermögen diesen Anforderungen zu genügen und können als geistige Abnormität im rechtlichen Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB qualifiziert werden (vgl. Urteile 6B_926/2013 vom 6. März 2014 E. 3.2; 6B_967/2010 vom 22. März 2011 E. 6.3; 6B_681/2010 vom 7. Oktober 2010 E. 3.3; je mit Hinweisen).
Die ambulante Behandlung stellt nichts anderes als eine besondere Art des Vollzugs einer stationären Massnahme dar (Urteil 6B_440/2014 vom 14. Oktober 2014 E. 5.3 mit Hinweisen). Der Begriff der schweren psychischen Störung gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB deckt sich mit jenem von Art. 59 Abs. 1 StGB (vgl. MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 63 StGB; MICHEL DUPUIS ET AL., Petit commentaire du Code pénal, 2. Aufl. 2012, N. 3 zu Art. 63 StGB; TRECHSEL/PAUEN BORER, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 63 StGB; MARKUS HUG, in: Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 63 StGB).
2.4.1. Die Vorinstanz stützt sich auf drei psychiatrische Gutachten vom 28. September 2001, 13. November 2009 sowie 5. September 2011 und stellt fest, die psychische Störung des Beschwerdeführers sei nur mässig ausgeprägt, weshalb keine schwere psychische Störung vorliege, die eine stationäre therapeutische Massnahme rechtfertigen könne. Diese Feststellung ist tatsächlicher Natur.
2.4.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser ist offensichtlich unrichtig oder beruht auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; vgl. zum Willkürbegriff: BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 138 I 305 E. 4.3 S. 319; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253, 369 E. 6.3 S. 375; je mit Hinweisen).
2.4.3. Was der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz einwendet, erschöpft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf welche das Bundesgericht nach ständiger Rechtsprechung nicht eintritt. Der Beschwerdeführer beschränkt sich im Wesentlichen darauf, seine eigene Sichtweise aufzuzeigen. Er legt nicht dar, weshalb die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts schlechterdings unhaltbar ist.
2.4.4. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz von den psychiatrischen Gutachten abgewichen sein soll. Dr. I.________ befindet im aktuellsten Gutachten vom 5. September 2011, die psychische Störung des Beschwerdeführers sei mässig ausgeprägt. Wenn die Vorinstanz gestützt hierauf eine schwere psychische Störung verneint, verfällt sie jedenfalls nicht in Willkür.
2.5. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie auf die Anordnung einer therapeutischen Massnahme verzichtet. Die Frage nach einem allfälligen Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung stellt sich somit nicht. Gleiches gilt für die eventualiter beantragte psychiatrische Behandlung während des Strafvollzugs.
Die beantragte Reduktion der Freiheitsstrafe begründet der Beschwerdeführer einzig damit, dass er lediglich wegen teilweise versuchten einfachen Betrugs zu verurteilen sei. Bei diesem Ausgang erübrigt es sich, darauf einzugehen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

matches:
BGE
Art. 56
Art. 59
Art. 59
Art. 10
BGE
Art. 59
Art. 59
Art. 63
Art. 59
Art. 63
Art. 63
Art. 63
Art. 63
Art. 95
Art. 97
Art. 105
BGE
e contrario


Auf Geldzahlung gerichtetes Untervermächtnis auch bei vermächtnisweisem Erwerb einer begünstigten KG-Beteiligung voll abziehbar - Ebner Stolz
Auf Geldzahlung gerichtetes Untervermächtnis auch bei vermächtnisweisem Erwerb einer begünstigten KG-Beteiligung voll abziehbar
BFH 22.7.2015, II R 21/13
Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft nach § 13a ErbStG begünstigt ist. Für eine Einschränkung durch die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung findet sich in § 10 Abs. 6 ErbStG keine Rechtsgrundlage.
Die Klägerin hatten aufgrund eines Vermächtnisses ihres im Juli 2007 verstorbenen Vaters 9/16 seines Anteils am Gesellschaftsvermögen einer GmbH & Co. KG erhalten. Den restlichen Anteil erhielt ebenfalls vermächtnisweise ihr Bruder B. Mit den Vermächtnissen war die Ehefrau E. des Vaters als Alleinerbin beschwert. Die Klägerin und B. waren ihrerseits mit dem Untervermächtnis beschwert, an E. eine in entsprechender Anwendung des § 323 ZPO veränderliche lebenslange Versorgungsrente von monatlich 5.000 € zu zahlen.
Das Finanzamt besteuerte den Erwerb der Klägerin nach den Vorschriften des ErbStG, soweit die neuen Vorschriften nach Art. 3 Abs. 1 ErbStRG anwendbar waren. Die Behörde berücksichtigte in dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Erbschaftsteuerbescheid die Steuervergünstigungen nach §§ 13a u. 13b ErbStG. Die von der Klägerin an E. zu zahlende Versorgungsrente bewertete es mit 320.190 € und beschränkte deren Abzug gem. § 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG. Während des Klageverfahrens erhöhte das Finanzamt die Erbschaftsteuer unter Berücksichtigung von Vorerwerben (§ 14 ErbStG) auf 66.811 €. Für den Anteilserwerb im Wert von 2,7 Mio. € gewährte es die Steuervergünstigungen nach §§ 13a u. 13b ErbStG i.H.v. 2,2 Mio. €. Die Rentenschuld ließ es nur mit einem Teilbetrag von 52.167 € zum Abzug als Nachlassverbindlichkeit zu.
Das FG wies die auf den ungekürzten Abzug der Rentenschuld gerichtete Klage mit der Begründung ab, diese stehe in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem nach § 13a ErbStG begünstigten Vermögenserwerb der Klägerin und sei daher gem. § 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen. Auf die Revision der Klägerin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Die Erbschaftsteuer wird auf 26.611 € herabgesetzt. Das FG hatte zu Unrecht angenommen, dass der Wert der Rentenverpflichtung nur zum Teil als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden könne.
Nach § 10 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 ErbStG kann der Erwerber vom Wert des gesamten Vermögensanfalls die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen abziehen. Hierzu zählen auch Untervermächtnisse i.S.d. § 2186 BGB, mit denen ein Vermächtnisnehmer beschwert ist. Ist das Untervermächtnis auf die Zahlung von Geld gerichtet, ist die die sich aus dem Untervermächtnis ergebende Schuld auch dann in voller Höhe vom Wert des Vermächtnisses abzuziehen, wenn das Vermächtnis auf den nach § 13a ErbStG begünstigten Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft gerichtet ist. § 10 Abs. 6 ErbStG begründet keine Einschränkung dieses Abzugs.
Hätte der Gesetzgeber anordnen wollen, dass sämtliche Nachlassverbindlichkeiten, die nicht in einem konkreten wirtschaftlichen Zusammenhang mit bestimmten zum Nachlass gehörenden aktiven Vermögensgegenständen oder Vermögen stehen, nur mit dem Anteil abzugsfähig sind, der dem Verhältnis der Verkehrswerte oder Steuerwerte der steuerpflichtigen Vermögensgegenstände zum entsprechenden Wert des steuerfreien Vermögens entspricht, hätte er dies anordnen können und müssen. Für eine derartige Aufteilung durch die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung findet sich in § 10 Abs. 6 ErbStG keine Rechtsgrundlage. Der Wortlaut des § 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG betrifft nur den Fall, dass nach Anwendung des § 13a ErbStG ein anzusetzender Wert des nach § 13a ErbStG begünstigten Vermögens verbleibt.
Davon geht im Grundsatz auch die Finanzverwaltung aus. Nach R 31 Abs. 2 S. 2 ErbStR 2003 und R E 10.10 Abs. 2 S. 2 ErbStR 2011 besteht "bei anderen allgemeinen Nachlassverbindlichkeiten" kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den einzelnen erworbenen Vermögensgegenständen. Diese allgemeinen Nachlassverbindlichkeiten sind daher auch dann in voller Höhe abziehbar, wenn zum Erwerb von Todes wegen ganz oder teilweise steuerbefreite Vermögensgegenstände oder Vermögen i.S.d. § 10 Abs. 6 S. 1, 3, 4 oder 5 ErbStG gehören.
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFHveröffentlicht.