AGB - NiederrheinEvent
§ 1 Organisation, Durchführung, Forderungseinzug, Veranstalter: Niederrhein Event Marktstr. 16 46487 Wesel
§ 2 Ausstellungsorte: siehe Anmeldebogen
§ 3 Standzuweisungen erfolgen durch Den Veranstalter. Das Eingangsdatum der Anmeldung ist für die Einteilung nicht maßgebend. Anmeldungen werden erst nach erfolgter schriftlicher Bestätigung oder mit Eingang der Rechnung beim Aussteller gültig. Der Veranstalter ist berechtigt, vor und während der Ausstellung einzelne Artikel auszuschließen.
Es bleibt der Niederrhein Event unbenommen, Stände oder Werbeflächen aus organisatorischen Gründen oder des Gesamtbildes wegen auf einen anderen Platz zu verlegen. Eine Wertminderung oder ein Mietnachlass
können dadurch nicht geltend gemacht werden. Die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Kostproben bedarf der besonderen Genehmigung der Niederrhein Event.
§ 4 Über die Zulassung der Aussteller sowie des Handverkaufs entscheidet der Veranstalter. Die erteilte Zulassung kann widerrufen werden, wenn andere Voraussetzungen vorliegen. Zum Zwecke der autom. Bearbeitung der Anmeldung werden die Angaben gespeichert und ggf. zum Zwecke der Vertragsvollziehung an Dritte weitergegeben. Es dürfen nur die auf der Anmeldung schriftlich vermerkten Gegenstände ausgestellt werden.
§ 5 Der Veranstalter ist berechtigt, Anmeldungen ohne Begründung zurückzuweisen. Konkurrenzausschluss darf weder verlangt noch zugesagt werden.
§ 6 Der Aussteller ist verpflichtet, den Stand während der Dauer der Ausstellung mit den angemeldeten Waren zu belegen und mit sachkundigem Personal zu besetzen.
§ 7 Die Reinigung der Stände obliegt den Ausstellern und muss täglich nach Ausstellungsschluss vorgenommen und bis 1/2 Stunde nach Ausstellungsschluss beendet sein. Der Veranstalter sorgt für die Reinigung des Geländes. Verpackungsmüll, der infolge des Auf- bzw. Abbaus anfällt, wird nicht vom Veranstalter Niederrhein Event entsorgt. Zurückgelassener Verpackungsmüll wird dokumentiert und durch Fremdfirmen zu Lasten des Verursachers beseitigt.
§ 8 Dem Aussteller wird ein Zelt oder eine Gebäudeinnenfläche ohne An- und Aufbauten vermietet. Mängel des Mietgegenstandes hat der Aussteller unverzüglich bei Aufbau der NIEDERRHEIN EVENT anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige ist die Gewährleistung für unebenen Fußboden oder sonstige Mängel ausgeschlossen. Der Veranstalter ist berechtigt, Änderungen bezüglich der Standgestaltung zu verlangen. Dies gilt auch für Belästigungen durch Geruch, Geräusch oder andere Mängel. Es kann ein Standfoto des Ausstellungsstandes verlangt werden. Evtl. Beschädigungen an Wänden, Fußböden usw. gehen zu Lasten der betreffenden Standinhaber.
§ 9 Der Aufbau kann ca. 1 Tage vor der Ausstellung beginnen und muss am Tage vor der Eröffnung bis 20.00 Uhr beendet sein. Stände, mit deren Aufbau bis zum letzten Tag vor der Ausstellung, 14.00 Uhr, nicht begonnen worden ist, werden auf Kosten des Ausstellers dekoriert oder darüber anderweitig verfügt. Ersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden.
§ 10 Der Abbau darf erst am letzten Ausstellungstag nach Ausstellungsende beginnen und muss innerhalb von einem Tag beendet sein. Vorzeitiges Abbauen o. teilweises Räumen des Standes ist nicht statthaft und kann mit einer Vertragsstrafe von mind. 50 % der Standmiete geahndet werden. Bei nicht Einhaltung der Räumungsfrist hat der Aussteller die Kosten für den Abtransport u. die Lagerung zu tragen. Für Schäden oder Entwendungen übernimmt der Veranstalter keine Haftung, es sei denn sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Veranstalters oder seiner Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Der Aussteller verpflichtet sich, bei Rücktritt bis 6 Wochen vor der Ausstellung 50 % der Standmiete und bei Rücktritt nach diesem Termin die volle Standmiete zu zahlen. Wenn der Stand nicht bezogen wird, ist die Standmiete in voller Höhe zu entrichten; auch dann, wenn Der Veranstalter den Stand anderweitig vergibt. Dem Aussteller bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Veranstalter verrechnet in diesem Fall die Miete mit Ständen für öffentliche Institutionen. Firmen, die ihren angemieteten Stand nicht belegen, sind außerdem verpflichtet, den Stand in einen ausstellungsmäßigen Zustand zu versetzen. Der Veranstalter ist als Veranstalter berechtigt, den Stand auf Kosten des Ausstellers zu dekorieren. Der Aussteller kann einen Ersatzaussteller benennen, dieser kann jedoch ohne Angabe von Gründen vom Veranstalter abgelehnt werden. Ein Rücktrittsantrag hat auf jeden Fall per Einschreiben zu erfolgen.
§ 12 Für alle nicht erfüllten Verpflichtungen und daraus entstehenden Kosten steht der NIEDERRHEIN EVENT an dem eingebrachten Ausstellungsgut das Vermieter-Pfandrecht zu. Der Veranstalter haftet nicht für unverschuldete Beschädigungen und Verluste und kann nach schriftlicher Ankündigung das Pfandgut freihändig verkaufen. Es wird dabei vorausgesetzt, dass alle vom Aussteller eingebrachten Gegenstände unbeschränktes Eigentum des Ausstellers sind oder seiner unbeschränkten Verfügungsgewalt unterliegen. Das Pfandrecht wird auch auf die Waren der Vertragsfirmen des Ausstellers übertragen.
§ 13 Der Aussteller ist dafür verantwortlich, dass die für seine und für die Tätigkeit seiner Beauftragten auf dem Stand oder Gelände erforderlichen Genehmigungen vorhanden sind und die geltenden gewerberechtlichen, wettbewerbsrechtlichen – hier besonders Preisauszeichnung und Firmenbeschilderung (Mindestgröße DIN A4), gesundheitspolizeilichen, feuerpolizeilichen und polizeilichen Vorschriften eingehalten werden. Hierzu zählt auch die Beachtung der berufsgenossenschaftlichen Unfalllverhütungsvorschriften. Evtl. von Behörden geforderte Steuern und Abgaben sind vom Aussteller zu entrichten. Bei Verstößen kann der Stand sofort geschlossen werden, ohne Erstattung der Standmiete oder sonstiger Regressansprüche.
§ 14 Der Veranstalter versichert die Ausstellung nicht gegen Haftpflicht, dieses ist vom Aussteller selbst zu veranlassen. Für Beschädigung oder Verlust des Ausstellungsgutes durch Diebstahl, Brand, Sturm, Wasser und in anderen Fällen höherer Gewalt, haftet Der Veranstalter nicht. Hier wird jedem Aussteller empfohlen, eine solche Versicherung selbst auf eigene Kosten abzuschließen.
§ 15 Der Veranstalter haftet nicht für Schaden oder Verlust an Ausstellungsgegenständen der Aussteller und Besucher, die durch ihr Personal oder von ihr beauftragte Personen entstanden sind, beim Transport oder dem Bewegen der Gegenstände, ganz besonders im Rahmen einer Gefälligkeit.
§ 16 Das Recht zum Verkauf von Speisen und Getränken, Erfrischungen, Genussmitteln jeder Art, steht nur den Ausstellungsgaststätten bzw. den Verkäufern zu, die hierzu von der Niederrhein Event ermächtigt sind.
§ 17 Die Rechnung ist gleichzeitig die Standbestätigung. Mieten sind zur Hälfte sofort nach Rechnungserhalt zahlbar und der Rest lt. Zahlungstermin, der bei Rechnungserteilung angegeben wird. Der Veranstalter kann bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen – nach vorangegangener Mahnung – über den bestätigten Stand anderweitig verfügen.
§ 18 Der Aussteller ist ohne Genehmigung nicht berechtigt, seine Standfläche ganz oder teilweise Dritten zu überlassen, sie zu tauschen oder Aufträge für nicht gemeldete Firmen anzunehmen. Genehmigte Aufnahme eines Mitausstellers ist gebührenpflichtig. Mieten mehrere Aussteller gemeinsam einen Stand, so haftet jeder von ihnen der Niederrhein Event als Gesamtschuldner.
§ 19 Jeder Aussteller erhält für die Dauer der Ausstellung für sich und das erforderliche Bedienungspersonal Aussteller-Ausweise, die in Verbindung mit dem amtlichen Personalausweis zum Betreten des Ausstellungsgeländes berechtigen. Die Anzahl der Aussteller-Ausweise richtet sich nach der Größe des Standes. Für die ersten 10 qm2 Standfläche werden zwei, für jede weiteren 10 qm2 ein Aussteller-Ausweis und für das evtl. Freigelände bis 40 qm2 zwei, für jede weiteren 40 qm2 ein Aussteller-Ausweis ausgegeben. Darüber hinaus benötigte Ausweise sind kostenpflichtig. Sie sind nicht übertragbar, bei Missbrauch wird kostenpflichtige Einziehung vorgenommen. Ausweise werden nur durch Der Veranstalter vor dem Aufbau ausgehändigt
§ 20 Ist eine geregelte Durchführung der Ausstellung nicht möglich, ist Der Veranstalter berechtigt, die Ausstellung abzusagen oder die Ausstellungsdauer zu verkürzen, ohne dass der Aussteller hieraus Schadensersatzansprüche herleiten kann, es sei denn, Der Veranstalter oder ihren Erfüllungsgehilfen ist ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorwerfbar. Muss die Ausstellung aus Gründen höherer Gewalt oder aufgrund von der Niederrhein Event nicht zu vertretener behördlicher Anordnung abgesagt, geschlossen, zeitlich verlegt, örtlich verlegt oder die Ausstellungsdauer verkürzt werden, so sind die Standmiete sowie alle vom Aussteller zu tragenden Kosten in voller Höhe zu bezahlen und Schadensersatzansprüche des Ausstellers ausgeschlossen. Bei zeitlicher Verlegung können Aussteller, die den Nachweis einer Terminüberschneidung mit bereits festgelegten Ausstellungen führen, aus dem Vertrag bei Zahlung von 25 % entlassen werden. Nach Bekanntgabe der Verlegung muss der Antrag innerhalb von drei Wochen schriftlich eingebracht werden. Der Aussteller trägt für den Eingang die Beweislast. Der Veranstalter hat das Recht die Veranstaltung abzusagen, wenn nicht die erwartete Mindestanzahl von Anmeldungen eingeht und die unveränderte Durchführung wirtschaftlich unzumutbar ist. Sollte der Veranstalter in der Lage sein, die Veranstaltung zu einem späteren Termin durchzuführen, so ist der Aussteller hiervon zu unterrichten. Der Aussteller ist berechtigt, innerhalb von drei Wochen nach Zugang dieser Mitteilung seine Teilnahme zu dem veränderten Termin schriftlich abzusagen; in diesem Falle kann der Veranstalter Niederrhein Event Kostenbeitrag vom Aussteller einen Betrag von 25 % der Standmiete verlangen. Dem Aussteller bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass kein Schaden oder aber ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche des Ausstellers insbesondere Aufwendungs- und/oder Schadensersatz oder entgangener Gewinn wegen Verlegung oder Absage der Veranstaltung, sind ausgeschlossen.
§ 21 Die Allgemeine Bewachung der Ausstellung übernimmt Der Veranstalter ohne Haftung für Verluste oder Beschädigungen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der NIEDERRHEIN EVENT oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Für die Beaufsichtigung und Bewachung des Standes ist der Aussteller selbst verantwortlich. Dies gilt auch für die Auf- und Abbauzeiten. Sonderwachen sind nur mit Genehmigung des Veranstalters zulässig.
§ 22 Die Allgemeine Beleuchtung geht zu Lasten des Veranstalters. Wünsche der ausstellenden Firmen nach weiteren Beleuchtungs- und Sonderanschlüssen für eigene Rechnung können nur bei rechtzeitiger Anmeldung berücksichtigt werden. Die Berechnung dieser Anschlüsse nebst anteiliger Kosten der hierfür erforderlichen Ringleitung erfolgt durch den Vertragsinstallateur. Die Kosten für Licht- und raftstromverbrauch werden den Ausstellern vor Beendigung der Ausstellung berechnet. Sämtliche Installationen dürfen bis zum Standanschluss nur von Firmen ausgeführt werden, die der Veranstalter zugelassen hat. Der Veranstalter haftet nicht für eventuelle Ausfälle im Leitungsnetz und für Schäden an den angeschlossenen Geräten. Das gleiche gilt für evtl. erforderliche Wasseranschlüsse. Die gewünschten Anschlüsse sind spätestens vier Wochen vorher anzumelden.
§ 23 Fotografische Fremdaufnahmen und Zeichnungen für gewerbliche Zwecke können nur durch Der Veranstalter gestattet werden. Die Prospektverteilung außerhalb des Ausstellungsstandes bedarf der Genehmigung.
§ 24 Die Benutzung von Rundfunk- und Phono-Geräten sowie Lautsprecherdurchsagen und das Musizieren auf den Ständen ist nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet. Bei Genehmigung ist der Aussteller verpflichtet, die Gebühren für die öffentliche Vorführung zu tragen.
§ 26 Aussteller und Mitarbeiter dürfen den Ausstellungs-Bereich erst eine Stunde vor Beginn der Ausstellung betreten und müssen die Ausstellung spätestens eine Stunde nach Schluss verlassen haben. Übernachtung im Gelände ist nicht gestattet.
§ 27 Informationsträger: Kataloge oder Zeitung, Multimedia-Bereich Internet. Der Pflichteintrag für jeden Aussteller wird mit der Standgebühr in Rechnung gestellt. Bestellscheine für Werbeanzeigen im Informationsträger gehen gesondert zu. Der Pflichteintrag auf der Homepage ist für jeden Aussteller verbindlich und wird mit der Standgebühr in Rechnung gestellt. Bestellscheine für Zusatzleistungen (z.B. Logos/Links etc.) gehen gesondert zu. Bei Nichterscheinen des Werbeträgers kann der Aussteller daraus keine Regressansprüche herleiten.
§ 28 Mit Unterzeichnung der Anmeldung unterwerfen sich der Aussteller und seine Beauftragten den Ausstellungs-Bedingungen, den behördlichen Vorschriften sowie der Hausordnung. Der Veranstalter übt auf dem Ausstellungsgelände und den Ständen das Haus-, Platz- und das Mietpfandrecht aus und ist berechtigt, bei Verstößen einzuschreiten. Kosten dieser Maßnahmen trägt der Aussteller. Mündliche Abmachungen müssen, um Gültigkeit zu erlangen, schriftlich von der NIEDERRHEIN EVENT bestätigt werden.
§ 30 Sollte eine Bestimmung dieser Ausstellungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Ausstellungsbedingungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in einem derartigen Fall, eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung im Sinne der Ausstellungsbedingungen soweit wie möglich entspricht; dasselbe gilt für etwaige Lücken in den Ausstellungsbedingungen.
§ 31 Die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen Der Veranstalter beträgt ein Jahr, es sei denn, dass Der Veranstalter die Ansprüche grob fahrlässig oder vorsätzlich begründet hat oder die Ansprüche einer gesetzlichen Verjährungsfrist von mehr als drei Jahren unterliegen.
§ 33 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Wesel. Dies gilt auch für den Fall, dass Ansprüche im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden, und wenn der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, oder keinen Allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
§ 34 Der Veranstalter nimmt den Datenschutz laut DSGVO ernst und weist darauf hin, dass mit der Anmeldung des Ausstellers Der Veranstalter bis auf Widerspruch dazu berechtigt ist, auf schriftlichem, telefonischem oder elektronischem Weg mit dem Aussteller in Verbindung zu treten. Die Pflichtangaben werden laut Ausstellungsordnung in Katalog oder Zeitung veröffentlicht. Dieses gilt auch für personalisierte E-Mail-Adressen (Bsp. mustermann@xyz.de). Aussteller werden daher gebeten, eine Allgemeine E-Mail-Adresse (Bsp. info@xyz.de oder kontakt@xyz.de) anzugeben.
Stand 30.11.2019 Alle vorherigen Formulare und Preise verlieren ab sofort ihre Gültigkeit.
I. Einwilligung in die Verarbeitung und Weitergabe von personenbezogenen Daten für Beratungs-, Informations- , Marketingleistungen und Werbung
Ich bin damit einverstanden, dass die Das Niederrhein Event meine personenbezogenen Daten entsprechend der nachfolgenden Datenschutzerklärung speichert, verarbeitet und an Tochter- und Partnerunternehmen auch zu dem Zweck weitergibt, dass diese mir eigene Zusatzleistungen wie z.B. Sondereinträge im Internet, Standbausonderleistungen, Logistik usw. anbieten können.Ich bin damit einverstanden, dass Der Veranstalter meine personenbezogenen Daten entsprechend der nachfolgenden Datenschutzerklärung speichert, verarbeitet und für Zwecke der Marktforschung nutzt; insbesondere für die Zusendung werblicher Informationen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis durch unserer Partnerunternehmen und Auftrags Verarbeiter, die wir Ihnen auf Anforderung benennen.
II. Datenschutzbestimmungen / Informationspflichten
Nachfolgend geben wir Ihnen Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verwendung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Niederrhein Event.
Niederrhein Event UG E-Mail: info@niederrheievent.de
Marktstr. 16 46487 Wesel
Geschäftsführer Herbert Weikamp
Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, Rechte oder Ansprüche zu Ihren personenbezogenen Daten ausüben möchten, können Sie uns unter den oben angegebenen Kontaktmöglichkeiten kontaktieren. Hierbei werden Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage und falls Anschlussfragen entstehen, gespeichert (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO).
2. Verwendungszwecke, Rechtsgrundlage
Um unsere vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen der Begründung, Durchführung und Abwicklung Ihres Vertragsverhältnisses mit dem Veranstalter zu können, leiten wir Ihre Daten an Tochter- und Partnerunternehmen weiter, die die personenbezogenen Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist demnach Art. 6 Abs. 1 Lit. b DSGVO sowie Ihre Einwilligungserklärung (Art. 6 Abs. 1 Lit. a DSGVO). Zu den Basis-Leistungen gehören z.B. Rechnungslegung, der Standbau, der Grundeintrag im Katalog. Zudem erheben, nutzen und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten für Zwecke der Marktforschung, sofern Sie uns Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. In diesem Fall nutzen wir Ihre Daten auch für die Zusendung gewerblicher Informationen unserer Partnerunternehmen und Auftrags Verarbeiter, die wir Ihnen auf Anforderung hin benennen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten zu Werbezwecken ist Ihre Einwilligungserklärung (Art. 6 Abs. 1 Lit. a DSGVO) sowie unser berechtigtes Interesse an der Weitergabe (Art. 6 Abs. 1 Lit. f DSGVO) im Sinne einer Werbewirkung unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten bzw. Marketing- und Marktforschungszwecke.
Zu den gespeicherten, verarbeiteten und weitergegebenen Daten gehören der Firmenname und der Name des Ansprechpartners bzw. Geschäftsführers, die Straße und Hausnummer, die Postleitzahl und der Ort, das Land, die Telefonnummer, die Faxnummer, die E-Mail-Adresse sowie Ust-IdNr. Diese Angaben gewährleisten Ihre Messeteilnahme.
Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Insbesondere kann die Einwilligung in die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Zudem können Sie Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten Daten verlangen (Art. 15 DSGVO), die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung (Art. 16 DSGVO), sowie Löschung (Art. 17 DSGVO) oder Einschränkung (Art. 18 DSGVO) der personenbezogenen Daten verlangen. Außerdem haben Sie gem. Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragung (d.h. Zurverfügungstellung). Sie haben zudem das Recht sich gem. Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
Grundsätzlich löschen wir Ihre Daten mit Beendigung und nach Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Einer Löschung können unter Umständen gesetzliche Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf Daten für abrechnungstechnische und buchhalterische Zwecke, entgegenstehen. In diesem Fall erfolgt die Löschung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Datenschutz Niederrhein Event
Stand 30.11.2019. Alle vorherigen Formulare und Preise verlieren ab sofort ihre Gültigkeit.


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Grundsätze des Datenschutzrechts - PDF
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Gerhardt Böhmer
1 Humboldt-Universität zu Berlin Institut für Informatik Informatik in Bildung und Gesellschaft Grundsätze des Datenschutzrechts Oliver Keil 1.02 2 Prolog Informationelle Selbstbestimmung ist die Fähigkeit des Einzelnen über seine Daten selbstbestimmt verfügen zu können. Damit ist der Einzelne in der Lage, anderen genau das Bild von sich selbst zu geben, dass er selbst preisgeben will. Im Folgenden ersetzt der Terminus personenbezogene Daten den zu ungenauen Begriff seine Daten. Aber, welche Daten sind überhaupt personenbezogen? Beispielsweise kann das die Adresse einer Person sein, oder seine Telefonnummer, oder seine Blutgruppe, seine ethnische Herkunft, sexuellen Vorlieben, Vorstrafen, Religionzugehörigkeit, laufende Kredite, oder aber auch einfach nur sein Name. In der Novelle des Bundesdatenschutgesetzes (BDSG) vom ist dieser Begriff wie folgt definiert: Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). 1 Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung ist Grundrecht, es steht jedem zu. Der Staat ermöglicht damit dem Einzelnen diese Fähigkeit aufzubauen und auszuleben. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab. Heutiges Datenschutzrecht verfolgt das Ziel die informationelle Selbstbestimmung zu schützen. Aber wieso muss die informationelle Selbstbestimmung geschützt werden? Moderne Datenverarbeitung ermöglicht heute, aber auch schon seit den 1970 er Jahren, einen überaus flexiblen Umgang mit Daten. Daten können beliebig vervielfacht, sie können fast grenzenlos verfügbar gemacht und sie können auch beliebig miteinander kombiniert werden. 2 Dies gilt natürlich auch für personenbezogene Daten. Somit ist es möglich aus einer Vielzahl von personenbezogenen Daten, die für sich alleine stehend kaum Informationsgehalt 3 haben, ein nahezu umfassendes Bild einer Person zu erstellen. Und vielleicht entspricht dieses so entworfene Bild nicht dem, welches die betroffene Person eigentlich von sich selbst preisgeben will. Dabei kann es natürlich auch geschehen, dass das so entworfene Bild gar nicht der Realität entspricht, weil vielleicht nur unvollständige oder sogar falsche Daten vorhanden sind. Aber selbst wenn diese Daten der Wahrheit entsprechen, es kann sein, dass dies so 1 3 Abs. 1 BDSG 2 Das ist natürlich nur eine Auswahl davon, was heute mit (digitalen) Daten machbar ist. 3 Zur Problematik des Begriffs Informationsgehalt siehe [Weizenbaum].3 3 entworfene Bild nicht dem entspricht, welches der Betroffene von sich selbst preisgeben will. Moderne Datenverarbeitung ist heute nicht mehr wegzudenken. Staat und Wirtschaft sind auf personenbezogene Daten angewiesen. Bargeldloses Bezahlen und auch Bestellungen via Internet, nur als Beispiel genannt, werden durch moderne Datenverarbeitung organisiert. Selbst Pizzabäcker organisieren die Bestellungen ihrer Kunden mit Hilfe eines Computers. Ein Teil seiner Daten muss der Einzelne preisgeben. Im so genannten Volkszählungsurteil wird festgestellt: Grundsätzlich muß [...] der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen. 4 Als Grund wird angegeben, dass dem Einzelnen zwar eine informationelle Selbstbestimmung gewährt wird, jedoch nicht schrankenlos. Da es sich bei dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht um ein Recht im Sinne einer absoluten, uneingeschränkten Herrschaft über seine [des Betroffenen] Daten 5 handelt. Vielmehr handelte es sich bei personenbezogenen Daten um ein Abbild sozialer Realität 5, welches nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. 5 Der Betroffene kann also nicht vollständig über seine Daten verfügen. Dennoch ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen. Und es ist Aufgabe des Datenschutzrechts das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen. Im Folgenden wird aufgezeigt, welche Grundsätze für den Datenschutz bzw. für das Datenschutzrecht gelten. Bei den Grundsätzen handelt es sich um ganz allgemeine Grundregeln, mit denen der gesamte Datenschutz bzw. das gesamte Datenschutzrecht aufgespannt wird. Diese Regeln sind so elementar, dass keine dieser verzichtbar ist, es sind also die Grundsätze des Datenschutzrechts. 4 [BVerfGE, S. 44] 5 Die Zitate entstammen [BVerfGE, S. 44ff].4 4 Die Grundsätze Es ist möglich diese Grundsätze allgemein zu unterteilen. Ich werde im Folgenden die Grundsätze nach (allgemeinen) rechtsstaatlichen Grundsätzen und (speziellen) datenschutzrechtlichen Grundsätzen unterscheiden. Dabei stellen die rechtsstaatlichen Grundsätze einige der Grundsätze dar, die für den Rechtsstaat von elementarer Bedeutung sind. Dieses sind das Gebot der Normenklarheit und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Hingegen entstammen die datenschutzrechtlichen Grundsätze der Idee des Datenschutzes selbst, also dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Hierbei handelt es sich um den Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit, um den Zweckbindungsgrundsatz, dem Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt sowie schließlich dem Grundsatz der Transparenz. In meinen Augen ist auch eine weitere Einteilung der Grundsätze möglich, in diesem Fall jedoch eine Dreiteilung. Dabei orientiert sich diese Einteilung an den Aufgaben den diesen Grundsätzen zukommen. Die erste Einteilungsstufe orientiert sich an der Aufgabe, Einschränkungen auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung so weit es geht zu begrenzen, auf ein Minimum zu reduzieren. Die zweite Einteilungsstufe hingegen orientiert sich an der Aufgabe dem Einzelnen die nötige Einsicht (Transparenz) in diese Einschränkung weitestgehend 6 zu ermöglichen. Und schließlich die dritte Einteilungsstufe verbindet beide Aufgaben miteinander, gleichzeitig begrenzt sie den Zweck und bietet dem Einzelnen die nötige Transparenz. Es wird weiter unten ersichtlich, dass die Aufgabe der ersten Einteilungsstufe durch das Gebot der Normenklarheit, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit und auch den Zweckbindungsgrundsatz angestrebt wird. Der Grundsatz der Transparenz erfüllt die Aufgabe der zweiten Einteilungsstufe. Schließlich nimmt der Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt die schon genannte Zwitterrolle der dritten Einteilungsstufe ein. 6 Eine vollständige Transparenz der Einschränkungen ist nach heutigem Datenschutzrecht nicht gegeben.5 5 Allgemeine Grundsätze Laut dem Volkszählungsurteil vom gilt: Grundsätzlich muss [...] der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen. 7, da die Verarbeitung personenbezogener Daten wie bereits oben angegeben in unserer modernen Gesellschaft für Staat und Wirtschaft unbedingt notwendig ist. Darüber hinaus wird in dem Urteil festgestellt, dass zum einen diese Einschränkungen dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen müssen, zum anderen bei diesen Einschränkungen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. 7 Damit besteht natürlich auch die Notwendigkeit für das Datenschutzrecht Vorkehrungen zu treffen, die die Einhaltung dieser beiden Grundsätze ermöglicht. Das Gebot der Normenklarheit und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit leiten sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab. Gebot der Normenklarheit Das Gebot der Normenklarheit bedeutet, dass der Gesetzgeber keine allzu unbestimmten Rechtsbegriffe und auch keine (zu weit gefassten) Generalklauseln verwenden darf. 8 Für den Gesetzesgeber kann es durchaus notwendig sein auslegungsbedürftige Generalklauseln oder unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden, 9 dennoch müssen diese dem Gebot der Normklarheit entsprechen. Dies bedeutet unter anderem, dass es für den Bürger immer erkennbar sein muss, woraus sich die Vorraussetzungen und der Umfang einer gesetzlichen Einschränkung ergeben. 10 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird auch als Übermaßverbot bezeichnet und bedeutet, das jegliches staatliche Handeln verhältnismäßig sein muss. Hierbei bedeutet verhältnismäßig, dass jede staatliche Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen im Hinblick auf den verfolgten Zweck sein muss [BVerfGE, S. 44] 8 [Tinnefeld, S. 149] 9 [Schmidt-Bleibtreu/Klein, S. 692, 693] 10 [BVerfGE, S. 44, 2. Absatz] 11 [Lexikon-Recht, S. 635ff]6 6 Eine Maßnahme ist geeignet, wenn sie tauglich ist den angestrebten Zweck zu erreichen. 12 Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn sie von den geeigneten Maßnahmen die mildeste ist. 13 Eine Maßnahme ist dann angemessen, wenn sie nicht außer Verhältnis zum angestrebten Ziel steht. Angemessenheit wird oft auch als Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne bezeichnet. 13 Es ist anzumerken, dass in [Lexikon-Recht, S. 636] der erste Punkt, also die Eignung einer Maßnahme, weiter abgeschwächt wird. Es soll hierbei ausreichend sein, wenn mit der Maßnahme lediglich der angestrebte Zweck gefördert werden kann. Es soll nicht unbedingt notwendig sein, dass mit der Maßnahme auch der angestrebte Zweck erreicht wird. Spezielle Grundsätze Die nun folgenden Grundsätze sind datenschutzrechtliche Grundsätze. Bevor näher auf diese eingegangen wird, werden einige Begriffe erläutert. Im Folgenden werden die Begriffe Erheben, Verarbeiten, Nutzen, etc. verwendet. Nach der Novelle des BDSG vom sind diese wie folgt definiert. 14 Erheben ist das Beschaffen von personenbezogenen Daten. Der Begriff Verarbeiten tritt im Folgenden zum einen als zusammenfassender, allgemeiner Begriff und zum anderen als konkreter Begriff auf. Als konkreter Begriff umfasst Verarbeiten das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen von personenbezogenen Daten. Wobei Speichern das Aufbewahren von personenbezogenen Daten auf Datenträgern ist. Verändern beschreibt die inhaltliche Umgestaltung von personenbezogenen Daten. Übermitteln bedeutet meist die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte, es kann aber auch die Bereitstellung von personenbezogenen Daten zur Einsicht durch Dritte bedeuten. Sperren ist das Markieren der personenbezogenen Daten, sodass die Verwendung der Daten nur eingeschränkt stattfinden darf. Schließlich ist Löschen das Unkenntlichmachen gespeicherter Daten. Als zusammenfassender, allgemeiner Begriff umfasst Verarbeiten jede Verwendung von personenbezogenen Daten, also das Erheben, Verarbeiten (als konkreter Begriff) und das Nutzen von personenbezogenen Daten. Hierbei ist 12 Zu finden in [Tinnefeld, S. 149] und [Lexikon-Recht, S. 636]. 13 [Lexikon-Recht, S.363] 14 Siehe dazu 3 BDSG Weitere Begriffsbestimmungen.7 7 Nutzen jede Verwendung von personenbezogener Daten außerhalb von Verarbeiten (im konkreten Sinne). Gelegentlich wird im Folgenden insbesondere an den Begriff Verarbeiten die jeweilige Bedeutung in Klammern angefügt. Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit Der Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit dient dazu, keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu verarbeiten [Erheben, Nutzen, Verarbeiten] 15 um somit Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung von vornherein zu minimieren. Damit stellt der Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit eine Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar. Anonymisierung und Pseudonymisierung stellen hierbei geeignete Methoden dar, Daten zu vermeiden bzw. sparsam zu verwenden. Dabei bedeutet Anonymisierung eine Veränderung der Daten, sodass die Angaben nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßig großen Aufwand einer Person zugeordnet werden können. 16 Hingegen bedeutet Pseudonymisierung die Ersetzung von Identifikationsmerkmalen durch ein Kennzeichen (Schlüssel). 17 Damit ist es zwar grundsätzlich immer noch möglich die Person auf die sich die Daten beziehen zu bestimmen, jedoch nur mithilfe des ersetzenden Kennzeichens (Schlüssel). Somit handelt es sich dann für alle Personen, denen nur die Daten jedoch nicht der Schlüssel bekannt sind, um eine anonyme Datenverarbeitung. Es stellt sich jedoch die Frage, für welche Anwendungsfälle Anonymisierung bzw. Pseudonymisierung geeignet sind? Grundsätzlich eignet sich Anonymisierung nur für Anwendungsfälle, bei denen zwar Daten verarbeitet werden (müssen), die Identität der Person jedoch nicht relevant ist. Beispielsweise spielt die Identität einer Person die eine öffentlich zugängliche Nachrichtenseite einsieht für den Anbieter der Nachsichtenseite keine Rolle. Pseudonymisierung bietet sich für die Anwendungsfälle an, bei denen anonyme Datenverarbeitung weitestgehend möglich ist, jedoch ein Rückschluss auf die Person gegebenenfalls notwendig ist. Beispielsweise ist pseudonymes Einkaufen im Internet durchaus möglich, indem man die Daten des Käufers so aufteilt, dass der Händler nur die Kaufdaten und 15 3a Satz 1 BDSG 16 3 Abs. 6 BDSG 17 3 Abs. 6a BDSG8 8 eine Transaktionsnummer, das zuständige Logistikunternehmen nur Namen und Lieferanschrift sowie Transaktionsnummer erhält. 18 Grundsatz der Zweckbindung Mithilfe des Grundsatzes der Zweckbindung werden Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auf das Unvermeidbare reduziert. 19 Dieser Grundsatz stellt zugleich auch den Mittelpunkt des Datenschutzrechts dar, da dieser die zentralen Forderungen an eine zulässige Verarbeitung (Erheben, Nutzen, Verarbeiten) von personenbezogenen Daten entwirft. Durch den Zweckbindungsgrundsatz wird gefordert, dass das Erheben von personenbezogenen Daten nur für festgelegte eindeutige und rechtmäßige Zwecke erfolgen darf und dass eine Weiterverarbeitung (Nutzen, Verarbeiten) der personenbezogenen Daten nur auf eine mit der Zweckbestimmung vereinbarende Weise erlaubt ist. 20 Der Zeitraum der Verarbeitung (Erheben, Nutzen, Verarbeiten) und somit auch des Speicherns der Daten wird grundsätzlich auf das Maß zur Erreichung des Zwecks begrenzt. 21 Das bedeutet konkret, dass somit eine Vorratsspeicherung von personenbezogenen Daten grundsätzlich ausgeschlossen ist. Auch wird mit dem Zweckbindungsgrundsatz einer allzu allgemeinen Beschreibung des Zwecks widersprochen um somit Gefahren auf das Recht der informationellen Freiheit so gering wie möglich zu halten. Und Schließlich ist eine Zweckänderung (beim Weiterverarbeiten) nur dann zulässig, wenn sie mit der ursprünglichen Zweckbestimmung (beim Erheben) vereinbar ist. Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt Der Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt besagt, dass das Verarbeiten (Erheben, Nutzen, Verarbeiten) von personenbezogenen Daten nur dann erlaubt ist, wenn entweder die Einwilligung des Betroffenen vorliegt, oder es gesetzlich erlaubt bzw. angeordnet ist. 22 Dies bedeutet, daß jede Verarbeitung personenbezogener Daten einer besonderen Legitimierung bedarf Das Beispiel wurde [Roßnagel, S. 349] entnommen. 19 [Damann/Simitis, S.79] 20 Art. 6 Abs. 1 lit. c EG-DSRL 21 Art. 6 Abs. 1 lit. e EG-DSRL 22 4 Abs. 1 BDSG 23 [Brühann, Art. 7, Rdnr. 6]9 9 Für eine Einwilligung muss grundsätzlich gelten, dass sie auf einer freien Entscheidung des Betroffenen beruht. 24 Eine freie Entscheidung meint hierbei, dass die Person die ihre Einwilligung gibt nicht unter Druck stehen darf 25 und auch die nötige Einsicht (Grundsatz der Transparenz) in die Situation hat ( Kenntnis der Sachlage nach Art. 2 lit. h EG-DSRL). Konkret kann dies bedeuten, dass eine Person auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen ist, oder dass sie ggf. über die Folgen der Verweigerung von Angaben zu informieren ist. 26 Rechtsvorschriften die die Verarbeitung (Erheben, Nutzen, Verarbeiten) personenbezogener Daten gesetzlich erlauben oder anordnen, können bspw. das BDSG, die Landesdatenschutzgesetze, die Telekommunikationsgesetze oder auch der normative Teil von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen 27 sein. Grundsatz der Transparenz Dem Grundsatz der Transparenz kommt die Aufgabe zu, dem Einzelnen Einsicht in die ihn betreffende Datenverarbeitung zu gewähren. Er kann somit überprüfen, ob das Bild das durch die Datenverarbeitung entworfen wurde auch dem entspricht, das er selbst preisgeben will. Damit wird dem Einzelnen eine Grundvorraussetzung informationeller Selbstbestimmung geschaffen. Sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird ihm somit gewährt. Der Einzelne ist nun in der Lage sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen, da er nun befähigt ist etwaige Verstöße gegen sein Recht zu erkennen und zu entscheiden wie er darauf reagieren will. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird dem Einzelnen bekanntermaßen 28 nicht schrankenlos gewährt. Ebenfalls wird dem Einzelnen keine schrankenlose Transparenz gewährt. Er ist also doch nicht immer in der Lage vollständig zu erkennen welche Daten über ihn verarbeitet (Erheben, Nutzen, Verarbeiten) werden. Welche Ursprünge dieses hat, wird weiter unten geklärt. Die Transparenz wird im Datenschutzrecht durch zwei Hauptaspekte gewährleistet. Zum einen besteht eine Informationspflicht für den Datenverarbeiter (die datenverarbeitende Stelle) gegenüber dem Betroffenen, zum anderen steht dem Betroffenen ein Auskunftsrecht zu. 24 4a Abs. 1 BDSG 25 Siehe dazu [Simitis, S. 358ff] Abs. 3 Satz 2,3 BDSG 27 [Simitis, S. 320, ( 4 Rdnr. 11)] 28 Siehe dazu im Prolog.10 10 Die Informationspflicht gilt für alle Phasen der Datenverarbeitung, also für die direkte Datenerhebung beim Betroffenen, aber auch für alle anderen Fälle der Datenverarbeitung, insbesondere der Speicherung und der Übermittlung der Daten. Jedoch welche Informationen muss der Datenverarbeiter bei der direkten Datenerhebung oder bei einer anderweitigen Datenverarbeitung dem Betroffenen zukommen lassen? In jedem Falle muss das die Information darüber sein, wer überhaupt die Daten erhebt. 29 Auch muss in jedem Falle der Zweck angegeben werden, für den die Datenverarbeitung bestimmt ist. 30 Darüber hinaus können für den Datenverarbeiter Hinweispflichten bestehen. Der Datenverarbeiter ist bei einer direkten Datenerhebung verpflichtet den Betroffenen darauf hinzuweisen, falls die Datenerhebung nicht zwingend erforderlich bzw. freiwillig ist. Auch ist der Datenverarbeiter verpflichtet den Betroffenen auf die Auswirkung hinzuweisen, falls dieser eine obligatorische direkte Datenerhebung verweigert. 31 Insbesondere kann es aber auch sein, dass der Datenverarbeiter dazu verpflichtet ist die Kategorie der Empfänger (bei einer Übermittlung) der Daten anzugeben. 32 Bei einer Datenverarbeitung, die außerhalb einer direkten Datenerhebung liegt, kann der Datenverarbeiter dazu verpflichtet sein den Betroffenen darüber zu informieren, welche Daten über ihn verarbeitet (Speichern, Übermitteln) werden. Der Datenverarbeiter ist hierbei jedoch nur verpflichtet, zu informieren welche Kategorie von Daten er über den Betroffenen verarbeitet. Zu einer genauen Angabe der Daten ist der Datenverarbeiter nicht verpflichtet, eine zusammenfassende thematische Beschreibung der Daten ist ausreichend. Der Datenverarbeiter kann verpflichtet sein den Betroffenen über das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten zu informieren. 33 Dieses gilt für die direkte Datenerhebung als auch für jede andere Datenverarbeitung gleichermaßen. Wie bereits oben angeführt wird die Transparenz durch die zwei Hauptaspekte gewährleistet. Der zweite Hauptaspekt das Auskunftsrecht gibt dem Betroffenen das Recht frei und ungehindert in angemessenen Abständen 34 folgende Informationen bei einer datenverarbeitenden Stelle 29 In Art. 10 lit. a EG-DSRL als Identität bezeichnet. 30 Art. 10 lit. b EG-DSRL 31 Siehe dazu Art. 10 lit.c 2.Anstrich EG-DSRL. 32 Art. 10 lit. c 1.Anstrich EG-DSRL 33 Art. 10 lit. c, Art. 11 Abs. 1 lit. c EG-DSRL 34 Art. 12 lit. a EG-DSRL11 11 einzuholen. Erstens ist eine datenverarbeitende Stelle verpflichtet Auskunft darüber zu erteilen, ob oder ob sie nicht Daten über die auskunftseinholende Person verarbeitet. Zusätzlich ist sie gegebenenfalls verpflichtet die Zweckbestimmung der Datenverarbeitung, sowie einerseits die Kategorie der Daten andererseits die Kategorie der Empfänger (bei Übermittlung) anzugeben. 35 Zweitens ist die datenverarbeitende Stelle verpflicht Auskunft über die Daten in verständlicher Form 36 zu geben. Darüber hinaus ist der Datenverarbeiter verpflichtet die Herkunft der Daten anzugeben, falls diese Information vorhanden ist. Drittens ist der Datenverarbeiter im Falle automatisierter Entscheidungen dazu verpflichtet dem Betroffenen Auskunft über den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung 37 zu erteilen. Transparenz wird dem Einzelnen nicht ausnahmslos gewährt. In gewissen Fällen ist eine Verarbeitung (Erheben, Nutzen, Verarbeiten) personenbezogener Daten ohne die Einsicht des Betroffenen möglich oder sogar nötig. So ist es bspw. im Rahmen der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit möglich, dass eine Verarbeitung (Erheben, Nutzen, Verarbeiten) von personenbezogenen Daten ohne die nötige Transparenz für die Betroffenen stattfindet. Insbesonders im Zusammenhang mit Straftaten kann es notwendig sein, dass der Betroffene keine Einsicht in die ihn betreffende Datenverarbeitung erhält, da bspw. gegen ihn ermittelt wird. Es kann auch zuteilen unmöglich sein, dem Betroffenen Transparenz zu gewähren, da der Informationspflicht deswegen nicht nachgegangen werden kann, da dem Datenverarbeiter unzureichende Informationen (fehlende Kontaktinformationen) über den Betroffenen vorliegen. Das Einhalten der Informationspflicht würde in diesem Falle eine weitere Datenverarbeitung (Besorgen der nötigen Kontaktinformationen) bedürfen. Dies wiederum bedeutete eine weitere Gefährdung/Belastung der informationellen Selbstbestimmung des Betroffenen. 38 Schließlich wird dem Betroffenen einer personenbezogenen Datenverarbeitung immer dann keine Transparenz gewährt, falls die Datenverarbeitung der Rechte und Freiheit anderer Personen dient Art. 12 lit. a 1. Anstrich EG-DSRL 36 Art. 12 lit. a 2. Anstrich EG-DSRL 37 Art. 12 lit. a 3. Anstrich EG-DSRL 38 [Damann/Simitis, S. 188, Rdnr. 6] 39 Art. 13 Abs. 1 lit. g EG-DSRL12 12 LITERATUR Literatur [BDSG] Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung vom [Brühann] Brühann: Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr A30 aus Grabitz, Hilf (HRSG.): Das Recht der Europäischen Union Kommentar (Band III) (Verlag C.H. Beck 2005, 26. Ergänzungslieferung) [BVerfGE] Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 65.Band (J.C.B. Mohr, 1984) [Damann/Simitis] Damann, Simitis: EG-Datenschutzrichtlinie Kommentar (Nomos-Verlagsgesellschaft, 1997) [EG-DSRL] Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Dateverkehr (EG-Datenschutzrichtlinie) [Gola/Klug] Gola, Klug: Grundzüge des Datenschutzrechts (C.H.Beck, 2003) [Lexikon-Recht] Fachlexikon Recht (Alpmann Brockhaus 2004) [Roßnagel] Roßnagel: Handbuch des Datenschutzrechts (C.H.Beck, 2003) [Schmidt-Bleibtreu/Klein] Schmidt-Bleibtreu, Klein: GG Kommentar zum Grundgesetz (Luchterhand, 10. Aufl., 2004) [Simitis] Spiros Simitis: Kommentar zum BDSG (Nomos- Verlagsgesellschaft, 5. Aufl., 2003) [Tinnefeld] Tinnefeld, Ehmann, Gerling: Einführung in das Datenschutzrecht (Oldenbourg, 4. Aufl., 2005) [Weizenbaum] Joseph Weizenbaum: Wo kommt Bedeutung her und wie wird Information erzeugt? 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planetlan Equipment-Verleih - AGB & Mietbedingungen
Die Vermietung erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden Bedingungen, die von Mieter und Vermieter auch für alle zukünftigen Vermietungen im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehung anerkannt werden. Die vorliegenden Mietbedingungen gelten für alle Miet-Produkte des Vermieters.
Die Mietzeit beginnt bei Selbstabholern an dem Tag, an dem das Gerät das Lager des Vermieters verlässt und endet mit dem Tag des vollständigen Eintreffens im Lager des Vermieters.
§ 3 Mietzins und Zahlungsmodalitäten
3.1 Die Mietgebühr ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Der vom Mieter beauftragte Mietzeitraum wird vom Vermieter mit dem ersten Miettag gesamt und im Voraus in Rechnung gestellt. Ist der vom Mieter beauftragte Mietzeitraum größer als 4 Wochen oder als ein Monat so wird vom Vermieter mit dem ersten Miettag die Miete für die Abschnitte von bis zu 4 Wochen bzw. bis zu einem Monat jeweils gesamt und im Voraus in Rechnung gestellt.
3.2 Eine Verlängerung der beauftragten Mietzeit ist jederzeit möglich, eine Benachrichtigung an den Vermieter durch den Mieter/Benutzer muss vor Ablauf des im Auftrag genannten Ende des Mietvorgangs erfolgen. Über die ursprünglich beauftragte Mietzeit hinaus gehende Mietzeiten werden rückwirkend und tagesgenau abgerechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt hierbei in Intervallen von einer Woche oder vier Wochen oder einem Monat.
3.3 Der Mieter erklärt sein Einverständnis zur möglichen Einholung von Wirtschaftsinformationen über ihn durch den Vermieter.
3.4 Soweit nicht anders vereinbart sind die Mietgebühren, Nebenkosten, Konfigurationskosten und die Mehrwertsteuer rein netto innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Maßgeblich ist der Tag des Zahlungseingangs.
3.5 Bei Zahlungsverzug des Mieters ist der Vermieter berechtigt, die sofortige Rücksendung des Gerätes zu fordern bzw. es auf Kosten des Mieters zurückzuholen. Der Vermieter behält sich vor Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Weiterhin ist der Vermieter berechtigt, eine Inkassoorganisation mit der Beitreibung der Zahlung zu beauftragen.
3.6 Der Mieter ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, soweit die Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
3.7 Storniert der Mieter – gleich aus welchem Grund – den Mietvertrag, so behält sich der Vermieter die Berechnung von Stornokosten vor. Bei Stornierung innerhalb von zwei Wochen vor Mietbeginn werden 50% des vereinbarten Mietzinses fällig.
3.8 Für Aufträge in einem Gesamtwert von weniger als EUR 50,- kann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 20,- erhoben werden.
Der Transport der Geräte erfolgt entweder a) durch den Kunden nach Abholung oder b) auf Wunsch des Kunden durch Versand durch eine vom Vermieter beauftragte Spedition. Die Transportkosten trägt in jedem Fall der Mieter.
§ 5 Transportrisiko
Der Mieter trägt grundsätzlich das Transportrisiko. Dieses geht auf den Mieter über, sobald der Mietgegenstand an die den Transport bzw. die Abholung oder Anlieferung ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergang des Transportrisikos gilt auch dann, wenn der Vermieter oder ein von diesem beauftragter Dritter oder eigenes Personal des Vermieters auf Kosten des Mieters den Mietgegenstand zum Transport übernimmt. Der Mieter verpflichtet sich, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Transportschäden sind spätestens am ersten Werktag nach dem Erhalt der Ablieferung dem Vermieter anzuzeigen, da ansonsten ein Verlust eines etwaigen Versicherungsschutzes droht.
a) Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsachen pfleglich und sachkundig zu behandeln und unverzüglich nach Erhalt der Mietsachen zu prüfen, ob diese funktionstüchtig sind und der Bestellung entsprechen. Abweichungen hinsichtlich der Zahl, Art und Güte von der Bestellung und der Auftragsbestätigung oder dem Lieferschein sind dem Vermieter unverzüglich zu melden. Die beanstandungslose Übernahme der Mietsachen gilt als Bestätigung des einwandfreien und zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustandes. Der Mieter ist bei Mängeln an der Mietsache nicht von der Zahlung des Mietzinses befreit oder zu dessen Minderung berechtigt, wenn der Mangel nicht unverzüglich nach dem Empfang angezeigt wird.
b) Neben dem Gerät sind Verpackungen, Bedienungsanleitungen und Zubehör Bestandteile des Mietgegenstandes und somit Eigentum des Vermieters. Nur bei der vollständigen Rückgabe sämtlicher Bestandteile des Mietgegenstandes erfüllte der Mieter/Benutzer seine vertraglichen Pflichten.
c) Der Mieter haftet während der gesamten Mietzeit für Beschädigungen, Verlust und Ähnliches an den Mietgegenständen samt Zubehör bis zur Höhe des Schadenswertes und damit verbundener Bearbeitungskosten beim Vermieter. Treten Mängel an den Mietsachen oder Zubehörteilen während der Vertragslaufzeit auf oder kommen Mietsachen abhanden, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich, spätestens jedoch am folgenden Werktag nach dem Vorfall darüber in Kenntnis zu setzen. Gibt der Mieter die Mietsache unvollständig, mangelhaft oder nicht zurück, so kann der Vermieter während der Reparatur- oder Wiederbeschaffungszeit Nutzungsausfall in Höhe des Mietzinses vom Mieter verlangen. Des Weiteren behält sich der Vermieter vor, die Kosten für getätigte Mehraufwendungen vom Mieter zu verlangen.
d) Firmenzeichen oder Kennnummern des Herstellers oder Vermieters, Normenschilder, Kalibrierlabels und sonstige Bezeichnungen sind unverändert auf dem Gerät zu belassen. Jede Veränderung am Mietgegenstand ist unzulässig. Einen durch Missachtung dieser Bestimmung entstehenden Schaden hat der Mieter voll zu ersetzen.
e) In Abweichung von §7 lit. d) gilt, dass für den normalen Arbeitsablauf notwendige Veränderungen an den Geräten durch den Mieter vorgenommen werden dürfen. Sie müssen jedoch vor Rückgabe der Mietsache wieder vollständig rückgängig gemacht werden. Der Mieter hat die Mietsache immer in dem Zustand zurückzugeben, in dem er angeliefert wurde. Der Vermieter kann Entschädigung für den zusätzlichen Arbeitsaufwand verlangen, um den Mietgegenstand wieder in einen solchen Zustand zu bringen.
§ 8 Mieter- und Benutzerpflichten
a) Den Gebrauch der Geräte hat der Mieter nur Personen zu gestatten, die über die hierfür notwendige Sachkunde verfügen und mit den Geräten entsprechend der Bedienungsanweisungen des jeweiligen Herstellers und den Anweisungen des Vermieters umgehen. Der Mieter hat alle Instruktionen des Herstellers und des Vermieters genau zu befolgen. Für jeden Schaden, der durch Nichtbeachtung solcher Instruktionen entsteht, haftet der Mieter.
b) Der Mieter/Benutzer hat das Gerät in seinem Besitz zu belassen. Der Mieter/Benutzer darf das Gerät nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung an einen Ort außerhalb des Landes verbringen, in dem der Mietvertrag geschlossen wurde. In allen Fällen sind die geltenden Embargobestimmungen von dem Mieter zu beachten. Der Mieter haftet für alle Schäden, die dem Vermieter durch einen Verstoß gegen diese Bestimmung entstehen.
c) Der Mieter hat das Gerät in gutem Zustand zu erhalten und entsprechend der Bedienungsanweisung und separater Benutzungshinweise zu benutzen. Verschuldet der Mieter/Benutzer den Verlust oder die Beschädigung des Geräts, abgesehen von normalem Verschleiß, hat der Mieter dem Vermieter den Schadenswert und damit verbundener Bearbeitungskosten zu ersetzen.
d) Bei Fehlern, Störungen oder Schäden am Mietgegenstand hat der Mieter/Benutzer den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen und dessen Weisungen abzuwarten. Der Mieter ist nicht berechtigt Änderungen, Veränderungen oder Justierungen vorzunehmen, Reparaturen an dem Gerät durchzuführen oder es zu versuchen, es sei denn, der Vermieter hat ihn hierzu ermächtigt. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
a) Bei Fehlern, Störungen oder Schäden am Mietgegenstand hat der Mieter den Vermieter sofort zu benachrichtigen und dessen Weisungen abzuwarten. Der Mieter ist nicht berechtigt, Änderungen oder Veränderungen oder Justierungen vorzunehmen oder Reparaturen an dem Gerät vorzunehmen, es sei denn, der Vermieter hat ihn schriftlich hierzu ermächtigt. Soweit die Fehler, Störungen oder Schäden am Mietgegenstand nicht vom Mieter zu vertreten sind, hat er nach Wahl des Vermieters Anspruch auf Neulieferung oder Nachbesserung des Gerätes.
b) Das Kündigungsrecht des Mieters wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist.
Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn dem Vermieter hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, wenn sie unmöglich ist, wenn sie vom Vermieter verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
c) Die Schadensersatzhaftung für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen.
d) Wenn der Mieter Unternehmer i.S.d. § 310 BGB ist, besteht ein Recht zur Minderung nur, wenn der Minderungsanspruch rechtskräftig festgestellt ist.
e) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Hinblick auf eine Beschaffenheitsgarantie.
§ 10 Verbrauchsmaterial
Verbrauchsmaterial wie Papier, Schreibstifte, Thermoelemente, Toner, Farbbänder, Datenbänder, Disketten usw. werden vom Mieter beim Vermieter gekauft. Die Berechnung erfolgt nach Verbrauch.
Software, sofern mitgeliefert, darf ausschließlich nach den bekannten Bedingungen der Lizenzinhaber benutzt werden. Der Mieter/Benutzer steht dafür ein, dass vertragswidriger Gebrauch der Software durch ihn oder durch seine Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen ist. Dem Mieter ist bekannt, dass die missbräuchliche Benutzung Schadensersatzansprüche des Lizenzinhabers in unbegrenzter Höhe zur Folge haben kann. Der Mieter stellt den Vermieter insoweit von allen Ansprüchen frei.
Sollte eine Bestimmung oder mehrere Bestimmungen dieser Mietbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, welche sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften hält, zu ersetzen, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen Inhalt der unwirksamen Bestimmung weitestgehend entspricht.
Für alle auf der Grundlage dieser Mietbedingungen geschlossenen Verträge gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des deutschen IPR und unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit Unternehmern ist Bochum.
§ 15 Unwirksamkeit früherer Mietbedingungen


text:
8C_743/2018 27.05.2019
8C_743/2018
Invalidenversicherung (Rente, Mahn- und Bedenkzeitverfahren),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 13. September 2018 (5V 17 537).
A.a. Der 1972 geborene A.________ meldete sich am 12. Mai 2003 wegen der Folgen eines am 12. Januar 2001 erlittenen Quetschtraumas am Vorfuss links bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern zog die Akten der zuständigen Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) bei und veranlasste verschiedene medizinische und berufliche Abklärungen. Sie liess den Versicherten unter anderem am 10. Februar 2005 vom regionalen ärztlichen Dienst Zentralschweiz (RAD) psychiatrisch untersuchen. Gestützt auf dessen Bericht forderte sie A.________ auf, sich in psychiatrische Behandlung zu begeben. Mit Verfügung vom 28. Juli 2005 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. März 2003 eine ganze Rente zu. Anlässlich verschiedener Revisionsverfahren bestätigte die IV-Stelle jeweils den Rentenanspruch (Mitteilungen vom 31. Januar 2007, vom 14. März 2008 und vom 27. Februar 2012).
Durch Schreiben vom 18. Oktober 2012, wonach der weitere Leistungsanspruch mittels eines psychiatrischen Gutachtens geklärt werden soll, eröffnete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren. Das entsprechende Gutachten des Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, datiert vom 15. Februar 2013. Am 16. Januar 2014 antwortete der Experte zudem auf Ergänzungsfragen der IV-Stelle. Die Rente wurde in der Folge weiterhin ausgerichtet.
A.b. Im Rahmen einer weiteren amtlichen Revision informierte die IV-Stelle A.________ unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht und die Folgen einer Nichtmitwirkung, zur Klärung seiner Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit sei eine Abklärung bei der Beruflichen Abklärungsstelle Horw (Befas) notwendig (Schreiben vom 29. Februar 2016). In der Folge trat der Versicherte die Massnahme zwar an. Diese wurde aber zweimal unterbrochen und von der Befas am 23. Mai 2016 wegen unkooperativen Verhaltens und marginaler Präsenzzeit abgebrochen (Bericht vom 20. Juni 2016). Daraufhin gab die IV-Stelle erneut eine psychiatrische Begutachtung in Auftrag (Mitteilung vom 9. August 2016). A.________ erschien am 23. Januar 2017 zwar beim Experten Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, teilte diesem aber zu Beginn des Gesprächs mit, dass er sich nicht begutachten lassen möchte. Diese Haltung bestätigte er gegenüber dem Gutachter unterschriftlich und nahm gleichzeitig zur Kenntnis, dass er mit der Einstellung der Leistungen zu rechnen habe. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2017 hob die IV-Stelle gestützt auf einen Aktenentscheid die bisherige ganze Rente per Ende November 2017 mit der Begründung auf, der Versicherte habe eine unentbehrliche medizinische Begutachtung unentschuldbar verweigert.
Das Kantonsgericht Luzern hiess eine dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 5. Oktober 2017 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie ein korrektes Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchführe, gegebenenfalls ein weiteres Gutachten einhole und über den Anspruch neu verfüge.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihre Verfügung vom 5. Oktober 2017 zu bestätigen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Kantonsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Er ersucht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1. Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die Rückweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C_684/2007 E. 1.1), um einen - selbstständig eröffneten - Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt somit - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b).
1.2. Grundsätzlich ist nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides anfechtbar. Verweist das Dispositiv eines Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft teil. Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids weist die Sache "an die IV-Stelle zurück, damit sie gemäss den Erwägungen verfahre und neu verfüge". In ihren Erwägungen hat die Vorinstanz unter anderem festgehalten, dass die IV-Stelle zu Unrecht darauf verzichtete, ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen, bevor sie die Rentenzahlungen an den Versicherten einstellte. Gemäss Dispositiv hat die Invalidenversicherung zudem bis zum Erlass einer neuen Verfügung weiterhin eine ganze Rente auszurichten. Mit der Aufhebung der Revisionsverfügung vom 5. Oktober 2017 und der vorinstanzlich angeordneten Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens wird die IV-Stelle gezwungen - zumindest vorübergehend - von einer Rentenaufhebung abzusehen und Leistungen weiterhin auszurichten. In der Weisung des kantonalen Gerichts ist demzufolge ein nicht wieder gutzumachender Nachteil zu erblicken, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Urteil 8C_579/2015 vom 14. April 2016 E. 2.1). Daran ändern die Ausführungen des Beschwerdegegners in der Vernehmlassung nichts.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Verfügung vom 5. Oktober 2017 aufhob und die Sache zur Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens sowie neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückwies.
Im angefochtenen Entscheid werden die hier interessierenden rechtlichen Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG), zur Revision eines Rentenanspruchs bei veränderten Verhältnissen (Art. 17 Abs. 1 ATSG), zur Abklärung des Sachverhaltes von Amtes wegen (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und zur Pflicht der versicherten Person sich notwendigen und zumutbaren ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Die Vorinstanz erwog, es stehe fest, dass der Versicherte seine Mitwirkung bei der Begutachtung durch Dr. med. C.________ am 23. Januar 2017 verweigert habe. Zudem sei die Notwendigkeit und die Zumutbarkeit der Begutachtung zu bejahen. Der Versicherte habe diese in unentschuldbarer Weise verweigert. Hingegen habe er seine Mitwirkungspflicht nicht in derartiger Weise qualifiziert verletzt, dass auf ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren verzichtet werden könne. Die Mitteilung vom 9. August 2016, mit welcher der Versicherte über die vorgesehene medizinische Abklärung informiert und in allgemeiner Form auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen worden sei, könne nicht als Einleiten des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens qualifiziert werden. Ebensowenig könne in der Erklärung vom 23. Januar 2017, welche anscheinend von Dr. med. C.________ nach telefonischer Rücksprache mit der IV-Stelle in Anwesenheit des Versicherten aufgesetzt und von diesem unterzeichnet worden war, die korrekte Einleitung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens erblickt werden. Insgesamt habe die IV-Stelle zu Unrecht darauf verzichtet ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen, bevor sie die Rentenzahlungen an den Versicherten eingestellt habe.
5.1. Die Beschwerdeführerin argumentiert insbesondere damit, dass sich der Versicherte sowohl bei der beruflichen Abklärung bei der Befas als auch am Begutachtungstermin vom 23. Januar 2017 bei Dr. med. C.________ unkooperativ verhalten habe. Er habe wiederholt erklärt, er wolle sich nicht begutachten lassen, und habe unterschriftlich bestätigt, dass er zur Kenntnis genommen habe, dass er bei einer Weigerung mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen habe. Damit erweise sich die angeordnete Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens als formalistischen Leerlauf. So habe sich der Beschwerdegegner auch nach Verfügungserlass nie dazu bereit erklärt, sich nunmehr begutachten zu lassen. Schliesslich sei der Verwaltung bei den Vorgaben an die Durchführung eines solchen Verfahrens ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen.
5.2.1. Soweit ärztliche und fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, haben sich die versicherten Personen diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG; Erwin Murer, Invalidenversicherung: Prävention, Früherfassung und Integration, 2009, N. 96 zu Art. 7-7b IVG). Eine unentschuldbare Verletzung dieser Mitwirkungspflicht kann nach durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren einen Entscheid aufgrund der Akten oder Nichteintreten zur Folge haben (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
5.2.2. Art. 7b Abs. 2 IVG enthält vier abschliessend aufgezählte Tatbestände, die, wenn erfüllt, die IV-Stelle berechtigen, die Leistungen in Abweichung von Art. 21 Abs. 4 ATSG unverzüglich und ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren zu kürzen oder zu verweigern. Es sind dies die Verletzungen der Auskunfts-, Melde- und Anmeldepflicht sowie die unrechtmässige Leistungserwirkung mitsamt dem Versuch dazu. Die Rechtsprechung hat den Anwendungsbereich von Art. 7b Abs. 2 IVG auf Fälle qualifizierter Pflichtverletzung beschränkt, z.B. strafrechtlich relevante Betrugshandlung oder wenigstens bewusste Verfälschung medizinischer Untersuchungsergebnisse, etwa durch Vortäuschen eines beeinträchtigten Gesundheitszustandes mit dem Ziel, Versicherungsleistungen zu erschleichen; in allen anderen Fällen ist selbst bei unentschuldbarer Verletzung der Mitwirkungspflicht zunächst das Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl. 2014, S. 91 Rz. 30 zu Art. 7-7b IVG mit Hinweis auf Urteil 9C_744/2011 vom 30. November 2011; Urteil 8C_400/2017 vom 29. August 2017 E. 4.2).
5.3. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin besteht nach dem Dargelegten für die Verwaltung in Bezug auf die Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens kein weiter Ermessensspielraum. Dieses ist im Gegenteil durch Gesetz und Rechtsprechung genau geregelt. Vorliegend hat der Versicherte seine Mitwirkungspflicht nicht qualifiziert verletzt. Es ist denn auch nicht einsichtig, weshalb ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren notwendig gewesen wäre, wenn er sich der Untersuchung durch Nichterscheinen vollständig entzogen hätte, nicht aber, wenn er dem Experten direkt erklärt, er wolle sich nicht begutachten lassen. Die IV-Stelle legt denn auch nicht dar, weshalb letzteres Verhalten gravierender sein soll.
Die vom Versicherten bei Dr. med. C.________ unterzeichnete Erklärung ist auch nicht geeignet, ein ordentliches Verfahren zu ersetzen. Zum einen ist der Gutachter nicht Teil der Verwaltung. Als zur objektiven Neutralität verpflichteter Experte war Dr. med. C.________ nicht befugt, die Rolle der IV-Stelle zu übernehmen und administrative Konsequenzen anzudrohen. Zum andern ist der genannten Erklärung keine Fristansetzung und damit keine Bedenkzeit zu entnehmen. Eine solche ist aber für die ordentliche Abwicklung des Verfahrens notwendig. Schliesslich wird in der Erklärung nur von "Einstellung der Leistungen" gesprochen. Es ist nicht klar, ob der Versicherte erkennen konnte, was damit gemeint ist. Das gilt trotz des Umstandes, dass er erklärte, er habe die Information verstanden. Überprüft wurde dies nicht. Insbesondere wurde in der Erklärung nicht dargelegt, dass er allenfalls keine Rentenzahlungen mehr erhalten würde, wenn er sich nicht gutachterlich untersuchen lässt.
Wie die Vorinstanz richtig feststellte, ist der Beschwerdegegner seiner Mitwirkungspflicht seit jeher nicht in genügendem Masse nachgekommen. Schon bei der Begutachtung durch Dr. med. B.________ im Februar 2013 habe er bereits wenige Minuten nach Beginn der psychiatrischen Besprechung wieder nach Hause gehen wollen. Das Gespräch sei aufgrund der fehlenden Kommunikationsbereitschaft wenig ergiebig geblieben. Trotzdem konnte dieser Arzt damals einen Status nach posttraumatischer Belastungsstörung gemäss ICD-10 F43.1 - mit grosser Wahrscheinlichkeit entstanden während zwei Aufenthalten in Konzentrationslagern auf dem Balkan - und eine darauf folgende andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung gemäss ICD-10 F62.0 mit hochgradiger Chronifizierungstendenz diagnostizieren. Die Invalidenrente wurde dem Versicherten in der Folge mit Verfügung vom 26. Juni 2013 denn auch weiterhin im bisherigen Umfang ausgerichtet. Damit ist die vorinstanzliche Feststellung, vor diesem Hintergrund könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Versicherte sich im Zeitpunkt der Mitteilung vom 9. August 2016 im Klaren gewesen sei, dass eine mangelnde Mitwirkung bei Dr. med. C.________ zur Einstellung der Rentenzahlungen führen könnte, folgerichtig.
Zusammenfassend ist in der vorinstanzlichen Beurteilung, die IV-Stelle habe zu Unrecht darauf verzichtet, ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen, bevor sie die Rentenzahlung einstellte, keine Verletzung von Bundesrecht zu erkennen.
5.4. Schliesslich bleibt anzufügen, dass - entgegen den Ausführungen des Beschwerdegegners in seiner Beschwerdeantwort - sehr wohl auch in einem Revisionsverfahren eine umfassende Mitwirkungspflicht eines Leistungsempfängers besteht. Gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG hat deren Verletzung bei laufenden Leistungen die Umkehr der Beweislast zur Folge. Diesfalls hat die versicherte Person nachzuweisen, dass sich ihr Gesundheitszustand oder andere entscheidwesentliche Umstände nicht in einem den Invaliditätsgrad beeinflussenden Ausmass verändert haben (vgl. Urteil 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 3.2).
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zudem hat sie dem Versicherten eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdeführerin hat den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
Luzern, 27. Mai 2019

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