BGH, Urteil vom 20.12.2012 - 3 StR 117/12 - openJur
Urteil vom 20.12.2012 - 3 StR 117/12
BGH, Urteil vom 20.12.2012 - 3 StR 117/12
openJur 2013, 5026
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung zur Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Von der Auferlegung der Kosten und Auslagen des Verfahrens auf den Angeklagten hat es abgesehen, hat ihn aber zur Tragung der notwendigen Auslagen der Nebenklägerin und seiner eigenen Auslagen verurteilt. Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und rügt die Verletzung materiellen Rechts. Mit der sofortigen Beschwerde greift er die Auslagenentscheidung des Landgerichts an. Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg. 1 A. I. Nach den Feststellungen des Landgerichts sprang der Angeklagte, der sich entschlossen hatte, die Nebenklägerin unter Einsatz massiver Gewalt zum Geschlechtsverkehr zu nötigen, diese in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2010 auf dem Nachhauseweg von einer Gaststätte von hinten an, so dass sie auf den Bauch zu Boden fiel. Auf ihr sitzend oder liegend gelang es ihm trotz heftiger Gegenwehr der Nebenklägerin unter Einsatz massiver Schläge gegen ihren Kopf, den er auch auf den Boden schlug, ihr den Rock hochzuschieben, den Slip auszuziehen und ihre Beine zu spreizen. Anschließend drang er mit seinem erigierten Glied mehrfach in ihre Scheide und einmal kurzzeitig in ihren Anus ein, bevor er sie nach einem kurzen, missglückten Befreiungsversuch erneut zu Boden warf und mit ihr den Vaginalverkehr bis zum Samenerguss vollzog. Als die Nebenklägerin, die den Angeklagten nicht erkennen konnte, weil ihre Augen wegen der heftigen Schläge gegen den Kopf zugeschwollen waren, sich bewusstlos stellte, ließ er von ihr ab, auch weil er auf dem Weg herannahende Personen hörte.
II. Die Nebenklägerin begab sich unmittelbar nach der Tat zu der in der Nähe liegenden Wohnung ihres Freundes, der umgehend die Polizei informierte; sie wurde noch in der Nacht ärztlich untersucht und es wurden Abstriche aus dem Vaginal- und Analbereich entnommen. In diesen und an der Kleidung der Nebenklägerin wurde DNA-Material sichergestellt, dessen Untersuchung zwar einen bestimmten Spurenverursacher, aber keine Hinweise auf einen polizeilich bekannten Täter ergab. Nachdem weitere Ermittlungen eine örtliche Verwurzelung des Täters nahegelegt hatten, ordnete der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Osnabrück auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom 13. September 2010 hinsichtlich sämtlicher zwischen dem 1. Januar 1970 2 und dem 31. Dezember 1992 geborener männlicher Personen in der Samtgemeinde D. die freiwillige Abgabe von Körperzellen zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters an. An dem Reihengentest, bei dem von 2.406 Männern nach der gesetzlich vorgeschriebenen Belehrung über die Freiwilligkeit und den Umfang der Nutzung der DNA Speichelproben genommen wurden, nahmen auch der Vater des Angeklagten und zwei seiner Onkel teil; er selbst war davon aufgrund seines geringen Alters nicht betroffen. Bei der Untersuchung und dem Vergleich der DNA-Proben aus dem Reihengentest mit dem DNA-Muster der Tatspuren stellte die beauftragte Sachverständige bei zwei anonymisierten Proben aufgrund des Vorkommens eines sehr seltenen Allels eine hohe Übereinstimmung zwischen diesen und der des mutmaßlichen Täters fest. Sie teilte diesen Befund dem ermittelnden Polizeibeamten mit und wies darauf hin, dass diese beiden Probengeber zwar nicht als Täter in Betracht kämen, aber Verwandte des Spurenlegers sein könnten. Deshalb erbat sie die Überprüfung, ob weitere Verwandte an dem Reihengentest teilgenommen hätten, um - zu diesem Zeitpunkt stand noch die Untersuchung von etwa 800 Speichelproben aus - deren Untersuchung gegebenenfalls vorzuziehen. Die beiden Proben wurden daraufhin bei der Polizeidienststelle entanonymisiert und es wurde festgestellt, dass sie von untereinander Verwandten - dem Vater des Angeklagten und seinem Onkel A. - stammten. Die in anonymer Form durchgeführte Untersuchung der Probe des weiteren Onkels M. des Angeklagten hatte ergeben, dass dieser ebenfalls nicht als Verursacher der Tatspur in Betracht kam; das bei den beiden anderen Proben gefundene seltene Allel, das auch die Tatspur aufwies, war bei ihm nicht vorhanden. Ein alsdann von der Polizei durchgeführter Melderegisterabgleich erbrachte das Ergebnis, dass einer der Probengeber einen Sohn - den Angeklagten - hat, der aufgrund seines jugendlichen Alters nicht in das Raster für den Reihengentest gefallen war, der aber gleichwohl die Tat begangen haben könnte. Daraufhin erließ das Amtsgericht Osnabrück - Ermittlungsrichter - auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 13. Januar 2011 einen Beschluss auf Entnahme von Körperzellen bei dem Angeklagten und deren Untersuchung zur Bestimmung des DNA-Identifizierungsmusters. Diese Untersuchung ergab eine Übereinstimmung mit der Tatspur.
B. I. Das unter A. II. geschilderte Verfahrensgeschehen rügt der Beschwerdeführer unter mehreren rechtlichen Gesichtspunkten als verfahrensfehlerhaft.
1. a) Die Verwertung der Ergebnisse der DNA-Untersuchung betreffend den Angeklagten und seine Verwandten stelle einen Verstoß gegen § 261 i.V.m. § 81h Abs. 3, Abs. 4 Nr. 1 StPO und den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes dar, weil diese Erkenntnisse auf rechtswidrige Art und Weise erlangt und deshalb unverwertbar seien. Fehlerhaft sei, dass die Proben des Vaters und des Onkels des Angeklagten, welche die teilweise Übereinstimmung zur Tatspur aufgewiesen hätten, sowie die Aufzeichnungen über deren festgestellte DNA-Identifizierungsmuster nicht unverzüglich vernichtet worden seien, nachdem festgestellt worden war, dass die beiden Probanden nicht als Spurenleger in Betracht kamen. Die Sachverständige habe zudem einen Quervergleich der Proben untereinander durchgeführt, was eine von § 81h StPO nicht erlaubte Untersuchungsmethode darstelle. Weitere Gesetzesverletzungen seien in der Entanonymisierung der Proben und in dem später durchgeführten Abgleich mit der Probe des weiteren Onkels des Angeklagten zu sehen. Der Vater und die beiden Onkel des Angeklagten hätten zudem nicht wirksam in die Entnahme und Untersuchung ihres Zellmaterials eingewilligt, weil sie bei der durchgeführten Belehrung über das Schicksal ihrer DNA-Probe getäuscht worden seien. Schließlich seien durch die Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden die ana-4 log anwendbaren Vorschriften des § 52 Abs. 1 Nr. 3 und des § 81c Abs. 3 Satz 1 StPO verletzt worden. Die Vielzahl der Verstöße, die auf ein willkürliches Handeln der Ermittlungsorgane hindeute, sowie ihr Gewicht begründeten nicht nur ein Beweiserhebungs-, sondern auch ein Beweisverwertungsverbot.
aa) Die Durchführung des Reihengentests gibt keinen Anlass zu rechtlichen Beanstandungen. Insoweit gilt zudem, dass die Untersuchung der Probe des Onkels M. die hohe Übereinstimmung mit der Tatspur - insbesondere hinsichtlich des bei den beiden anderen Proben festgestellten, seltenen Allels - nicht ergab. Sie vermochte deshalb einen Verdacht bezüglich des Angeklagten nicht zu begründen. Auf den behaupteten Gesetzesverletzungen gegenüber diesem Onkel des Angeklagten kann das Urteil deshalb jedenfalls nicht beruhen. 6 Danach bleiben nur etwaige Gesetzesverletzungen betreffend die Entnahme und Untersuchung der Speichelprobe des Vaters des Angeklagten und des Onkels A. zu prüfen; insoweit greifen die von der Revision erhobenen Rügen nicht durch. Im Einzelnen:
Im Übrigen würde auf der unterlassenen Löschung der beiden DNA-Identifizierungsmuster das Urteil nicht beruhen: Nach der Untersuchung lag jedenfalls aus Sicht der Sachverständigen sehr nahe, dass diese Probanden Verwandte des mutmaßlichen Täters sein könnten. Auch wenn die Sachverständige die DNA-Identifizierungsmuster im Anschluss an den Abgleich sofort 9 gelöscht hätte, wäre - wie geschehen - die Verwendung dieser Information (dazu unten bb)) als Anlass für weitere Ermittlungen und ihre Verwertung als verdachtsbegründend möglich gewesen. Aus dem gleichen Grund ist es für die Entscheidung auch ohne Bedeutung, ob die Identifizierungsmuster im Zeitpunkt der Hauptverhandlung noch vorhanden waren oder ob sie mittlerweile gelöscht worden sind.
Damit ist die Verfahrensrüge insoweit nicht in der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben: Die den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen müssen so vollständig und genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht allein auf Grund dieser Darlegung das Vorhandensein eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden; dazu 13 gehört auch, dass dem Beschwerdeführer nachteilige Tatsachen nicht übergangen werden (KK/Kuckein, StPO, 6. Aufl., § 344 Rn. 38 mit zahlreichen Nachweisen). So verhält es sich hier. Der Umstand, dass die Sachverständige die Probe 91/3 bereits untersucht hatte, bevor ihr der Ermittlungsbeamte mitteilte, dass dieser möglicherweise ein Verwandter der Probanden 89/4 und 90/4 sein könne, belegt, dass ein Quervergleich der Proben untereinander gerade nicht stattgefunden haben kann, weil der Sachverständigen unbekannt war, welche Proben sie miteinander hätte abgleichen sollen.
Gleiches gilt mit Blick auf die in diesem Zusammenhang in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger des Angeklagten vertretene Rechtsauffassung, die Sachverständige habe mit ihrer Vorgehensweise gegen eine Verpflichtung zum automatisierten Abgleich der DNA-Identifizierungsmuster verstoßen, weil sie andernfalls die hohe Übereinstimmung zwischen den Mustern des Vaters des Angeklagten und seinem Onkel A. mit der Tatspur nicht habe zur Kenntnis nehmen können. Der Gesetzgeber hat das Verfahren, mit dem die im Rahmen der DNA-Reihenuntersuchung festgestellten DNA-Identifizierungsmuster nach § 81h Abs. 1 Nr. 3 StPO mit dem der Tatspur "automatisiert abgeglichen" werden, nicht definiert, insbesondere nicht vorgeschrieben, dass das Ergebnis des Abgleichs nur mit dem Ergebnis "Treffer" oder "Nichttreffer" angezeigt werden dürfe. Die Gesetzesbegründung, in der es heißt, die festgestellten Muster dürften "mit denen des aufgefundenen Spurenmaterials - auch in automatisierter Weise - abgeglichen werden" (BT-Drucks. 15 15/5674, S. 13), spricht vielmehr dafür, dass dadurch lediglich eine Arbeitserleichterung für die beauftragten Sachverständigen und Untersuchungslaboratorien geschaffen werden sollte, die eine effiziente und zeitnahe abgleichende Analyse der im Rahmen der Reihenuntersuchung in erheblicher Zahl anfallenden DNA-Identifizierungsmuster ermöglichen sollte (vgl. zu den insoweit bestehenden technischen Gegebenheiten auch Kuhne, Die Polizei 2011, 19, 20 f.).
(3) Zu Unrecht beanstandet die Revision Gesetzesverletzungen mit Blick auf die Entanonymisierung des DNA-Identifizierungsmusters. Die Körperzellen werden durch die Ermittlungsbehörden nicht in anonymisierter Form erhoben, ihnen liegen vielmehr bezüglich jedes Probanden die vollständigen Daten vor. Die über § 81h Abs. 3 Satz 1 StPO anwendbare Vorschrift des § 81f Abs. 2 Satz 3 StPO regelt nur, dass die Proben an den einzuschaltenden Sachverständigen in teilanonymisierter Form zu versenden sind. Dies ist geschehen. Die Proben des Vaters des Angeklagten und des Onkel A. sind von der Sachverständigen weder entanonymisiert noch ihr in entanonymisierter Form zur Verfügung gestellt worden. Sie hatte weder im Zeitpunkt der Untersuchung dieser Probe noch der des Angeklagten Kenntnis von der Identität der Probanden. Dass der ermittelnde Polizeibeamte auf die Mitteilung der hohen Übereinstimmung der DNA-Identifizierungsmuster mit der Tatspur in der Personenliste der DNA-Reihenuntersuchung die Identität der Probengeber überprüfte und so den Vater und den Onkel des Angeklagten ermittelte, verletzt die Vorschrift des § 81f Abs. 2 Satz 3 StPO damit ersichtlich nicht. Verstöße gegen das in dieser Norm ausgesprochene Gebot der Teilanonymisierung sind zudem in der Regel ohnehin nicht geeignet, die Revision zu begründen, weil die Regelungen des § 81f Abs. 2 StPO außerprozessualen Zwecken dienen, die nicht mit den Mitteln des Prozessrechts geschützt werden müssen (BGH, Beschluss vom 12. November 1998 - 3 StR 421/98, NStZ 1999, 209 L.; SK-Rogall, StPO, 17 Stand: Januar 2006, § 81f Rn. 24 mwN; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 81f Rn. 9).
bb) Allerdings ist der Revision zuzugeben, dass das Vorgehen der Sachverständigen und der Ermittlungsbehörden von § 81h Abs. 1 StPO und der Einwilligung des Vaters des Angeklagten und seines Onkels A. insoweit nicht gedeckt war, als von der Sachverständigen infolge des Abgleichs der DNA-Identifizierungsmuster der Teilnehmer des Reihengentests mit dem des mutmaßlichen Täters nicht nur festgestellt und den Ermittlungsbehörden mitgeteilt wurde, dass keiner der Probanden als Verursacher der Tatspur in Betracht kam, sondern auch, dass die teilweise Übereinstimmung der DNA-Identifizierungsmuster von zwei Probanden - dem Vater des Angeklagten und 18 seinem Onkel A. - es als möglich erscheinen lasse, es handele sich bei diesen um Verwandte des mutmaßlichen Täters.
(1) Wie ein solcher "Beinahetreffer" (vgl. dazu Brocke, StraFo 2011, 298 ff.), der im Rahmen einer DNA-Reihenuntersuchung anfällt, rechtlich zu beurteilen ist und wie mit ihm verfahren werden kann, ist in Rechtsprechung und Literatur bislang nicht geklärt. Der Gesetzgeber hat diese Fallkonstellation bei der Schaffung des § 81h StPO angesichts fehlender Regelungen dazu und dem 21 diesbezüglichen Schweigen der Gesetzesbegründung offenbar nicht im Blick gehabt. Soweit sich die Literatur überhaupt mit der Problematik auseinandersetzt, wird vertreten, dass es sich bei der Feststellung des möglichen Verwandtschaftsverhältnisses um ein zufälliges zusätzliches Resultat der gesetzlich vorgesehenen Untersuchungsmethoden und -zwecke handele, um ein "technisch bedingtes Nebenprodukt", das lediglich bei Gelegenheit der Abgleichung und somit in Ausführung des eigentlich angestrebten Ziels der Ermittlungsmaßnahme anfalle; die Beweiserhebung sei insoweit zulässig (Brocke, StraFo 2011, 298, 299).
Gleichwohl verbleibt es bei der nach dem Wortlaut des § 81h Abs. 1 StPO eindeutigen Zweckbindung von Untersuchung und Abgleich der DNA-Proben und dem Verbot überschießender Feststellungen. Dieses führt dazu, dass sich die Weitergabe der zusätzlich gewonnenen Erkenntnisse im Sinne einer möglichen verwandtschaftlichen Beziehung und ihre anschließende Verwendung im Verfahren gegen den Angeklagten als verfahrensfehlerhaft erweist. Denn die darin liegende Verwertung als Verdachtsmoment stellt eine Verwendung personenbezogener Daten zu einem Zweck dar, zu dem sie nicht erhoben worden waren. Hierin liegt ein Eingriff in die Grundrechte des Vaters und des Onkels des Angeklagten aus Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG, der nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung einer gesonderten gesetzli-24 chen Grundlage bedarf (vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, BVerfGE 125, 260, 309 ff. mwN).
(1) Dies folgt indes nicht schon daraus, dass der Angeklagte sich auf die gegenüber seinem Vater und seinem Onkel begangenen Rechtsverletzungen nicht berufen könnte, weil seine Interessen von dem Schutzzweck der eng gefassten Verwendungsregelung in § 81h Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, § 81g Abs. 2 Satz 2 StPO nicht erfasst wären. Insoweit gilt vielmehr nichts anderes als bei Verstößen gegen § 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 oder § 81c Abs. 3 Satz 1 und 2 2. Halbs. StPO. Auch diese Vorschriften dienen zwar nicht unmittelbar dem Schutz des Beschuldigten vor der Verwendung bestimmter Beweismittel (BGH, Beschluss vom 21. Januar 1958 - GSSt 4/57, BGHSt 11, 213, 215 f.), sondern wollen in erster Linie den mit ihm eng verwandten Zeugen vor der Zwangslage bewahren, dass er durch eine wahrheitsgemäße Aussage oder die an ihm vorgenommene Untersuchung gegebenenfalls dazu beitragen müsste, einen Angehörigen einer Straftat zu überführen (BGH, Urteile vom 8. Mai 1952 - 3 StR 1199/51, BGHSt 2, 351, 354; vom 5. Januar 1968 - 4 StR 425/67, BGHSt 22, 35, 36 f.; vom 3. August 1977 - 2 StR 318/77, BGHSt 27, 231, 232; vom 26. Oktober 1983 - 3 StR 251/83, BGHSt 32, 140, 143). Darüber hinaus bezwecken sie aber auch den Schutz der Familie des Beschuldigten (BGH, Beschluss vom 21. Januar 1958 - GSSt 4/57, BGHSt 11, 213, 216) und dienen damit mittelbar der Wahrnehmung seiner Interessen. Daher ist anerkannt, dass eine Missachtung des Zeugnisverweigerungsrechts aus § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO oder des Untersuchungsverweigerungsrechts nach § 81c Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO, insbesondere auch ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO bzw. § 81c Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO, grundsätzlich zur Unverwertbarkeit der Aussage des Zeugen oder des Untersuchungsergebnisses führt und dies vom Angeklagten mit der Revision gerügt werden kann (Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 52 Rn. 32 und 34 m. zahlr. weiteren Nachweisen, § 81c Rn. 32; LR/Krause, StPO, 26. Aufl., § 81c Rn. 65). 28 Ähnlich liegt es hier. Indem sich das zunächst gegen Unbekannt geführte Ermittlungsverfahren aufgrund der zweckwidrigen Verwendung der vom Vater und vom Onkel des Angeklagten bei dem Reihengentest gewonnenen DNA-Identifizierungsmuster nunmehr gegen den Angeklagten richtete, war nachträglich eine Situation entstanden, die derjenigen nach einem Verstoß gegen § 81c Abs. 3 Satz 1 und 2 2. Halbs., § 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 StPO vergleichbar war. Die in dem Reihengentest gewonnenen DNA-Identifizierungsmuster hätten gegen den Angeklagten (damals Beschuldigten) verdachtsbegründend und als Grundlage für die Anordnung nach § 81a StPO nur verwendet werden dürfen, wenn sein Vater und sein Onkel nach nachgeholter Belehrung (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 1958 - GSSt 3/58, BGHSt 12, 235, 242) in diese Nutzung ihrer persönlichen Daten eingewilligt hätten (vgl. § 4 BDSG). Daran fehlt es. Dementsprechend sind nach den dargestellten Maßstäben durch den Gesetzesverstoß auch die rechtlich geschützten Interessen des Angeklagten beeinträchtigt.
(a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes führt nicht jeder Rechtsverstoß bei der strafprozessualen Beweisgewinnung zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich der so erlangten Erkenntnisse. Vielmehr ist je nach den Umständen des Einzelfalles unter Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte und der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (sog. Abwä-29 gungslehre). Bedeutsam sind dabei insbesondere die Art und der Schutzzweck des etwaigen Beweiserhebungsverbots sowie das Gewicht des in Rede stehenden Verfahrensverstoßes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird. Dabei ist in den Blick zu nehmen, dass die Annahme eines Verwertungsverbots ein wesentliches Prinzip des Strafverfahrensrechts - den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind - einschränkt. Aus diesem Grund stellt ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme dar, die nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 47, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, NJW 2012, 907 Rn. 117).
Der Rechtsverstoß liegt vorliegend in der Verwendung der durch den angeordneten Reihengentest zufällig gewonnenen Erkenntnis, dass zwischen dem mutmaßlichen Täter und dem Vater und dem Onkel des Angeklagten möglicherweise eine verwandtschaftliche Beziehung bestehen könnte. Dieser ist auch von erheblichem Gewicht, denn eine Zweckbindung, wie sie von § 81h 33 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, § 81g Abs. 2 Satz 2 StPO vorgesehen ist, soll gerade jede sonstige Datenverwendung verhindern.
Entscheidend ist aber, dass der Gesetzgeber Regelungen für den Umgang mit solchen sog. Beinahetreffern nicht getroffen hat. Die Rechtslage war für die Ermittlungsbehörden im Zeitpunkt der weiteren Verwendung ungeklärt. Die Ausgangslage der zufälligen Gewinnung einer überschießenden Erkenntnis im Rahmen des Reihengentests wies eine strukturelle Nähe zu der auf, die Gegenstand anderer strafprozessualen Regelungen über den Umgang mit Zufallserkenntnissen ist. Diese verbieten die Verwertung von Zufallserkenntnissen 36 nicht generell: § 108 Abs. 1 StPO regelt den Umgang mit Zufallsfunden. Die Vorschrift betrifft Gegenstände, die anlässlich einer Durchsuchung aufgefunden wurden und - anders als im vorliegenden Fall - in keiner Beziehung zur Anlasstat stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten. Mit Ausnahme der Abs. 2 und 3, die dem Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patientin und dem der Pressefreiheit dienen, ist die Verwertung der Zufallsfunde gestattet. Nach § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO ist die Verwendung von Daten in einem anderen Strafverfahren als dem Anlassverfahren - auch ohne Einwilligung des Betroffenen - erlaubt, wenn die Voraussetzungen der Anordnung der Ermittlungsmaßnahme auch in dem Verfahren gegen den nunmehr Beschuldigten vorgelegen hätten; auch in diesen Fällen liegen zufällig gewonnene Erkenntnisse vor, die gleichwohl verwertet werden dürfen.
Schließlich steht auch der weitere Verfahrensgang einer Verwertung der erlangten Beweisergebnisse nicht entgegen. Diese wurden zwar unter verfahrensfehlerhafter Verwendung der durch den Reihengentest erlangten Daten 39 des Vaters und des Onkels des Angeklagten erlangt, im Übrigen aber - was auch die Revision nicht in Abrede stellt - für sich betrachtet rechtmäßig erhoben und in prozessordnungsgemäßer Weise zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht.
Die Rüge ist nicht in zulässiger Weise erhoben, weil die Revision eine konkretkausale Beziehung zwischen dem behaupteten Verfahrensfehler und einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt nicht dargetan hat (BGH, Beschluss vom 23. September 2003 - 1 StR 341/03, BGHR StPO § 338 Nr. 8, Beschränkung 8 mwN). Es ist nicht vorgetragen, dass das Urteil auf der angeblichen Beschränkung der Verteidigung beruht. Dies ist auch sonst nicht ersichtlich, insbesondere liegt es fern, dass die Sachentscheidung anders ausgefallen wäre, wenn die Strafkammer schon in der Hauptverhandlung die Verwertbarkeit der Beweismittel bejaht hätte, zumal die Verteidigung - wie ihr Revisionsvorbringen zeigt - ersichtlich nicht daran gehindert war, ihre entgegenstehende Rechtsauffassung mit Nachdruck in der Hauptverhandlung zu vertreten.
3. Schließlich behauptet die Revision in diesem Zusammenhang einen Verstoß gegen § 74 StPO. Der Angeklagte hatte die Sachverständige in der Hauptverhandlung aufgrund der behaupteten Rechtsverletzungen im Umgang 42 mit den DNA-Proben seiner Verwandten wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt; die Strafkammer wies das Befangenheitsgesuch mit der Begründung zurück, die Person des Angeklagten sei der Sachverständigen zu keinem Zeitpunkt bekannt gewesen. Auch im Übrigen lasse ihre Arbeit keine Parteilichkeit erkennen: Soweit die Belehrung beanstandet werde, habe die Sachverständige diese nicht erteilt. Angesichts dessen, dass in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden noch nicht entschieden worden sei, wie mit der Erkenntnis der möglichen Verwandtschaft von Probanden mit dem mutmaßlichen Täter umzugehen sei, bestünden jedenfalls keine Anhaltspunkte für ein willkürliches Verhalten der Sachverständigen.
II. Der Beschwerdeführer rügt darüber hinaus eine Verletzung der Aufklärungspflicht wegen des Unterlassens der Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens. Entgegen den Urteilsausführungen und der Darstellung der Sachverständigen hätten sich bei Abstrichen innerhalb von weniger als fünf Stunden nach der Tat darin Spermien/Spermienköpfe und nicht nur DYS-Systeme finden lassen müssen. Daher hätte sich dem Landgericht aufdrängen müssen, dass es zu keinem Samenerguss in der Scheide gekommen sei; die Kammer hätte dazu einen weiteren Sachverständigen vernehmen müssen. 45 Zum Beleg zitiert die Revision eine in der Hauptverhandlung verlesene Stellungnahme eines von der Verteidigung beauftragten Privatgutachters zu dem beigefügten schriftlichen DNA-Gutachten der Sachverständigen, das sich indes zu dieser Frage nicht verhält.
III. Die Verfahrensbeanstandung einer Verletzung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ist - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat - ebenfalls unbegründet. Die Strafkammer hat einen Beweisantrag der Verteidigung auf Untersuchung der Blutanhaftungen auf der Bluse der Nebenklägerin zum Be-47 weis dafür, dass sich auf dieser neben den Spuren ihres Freundes und den gefundenen / begutachteten Spuren (mutmaßlich des Angeklagten) noch weitere männliche Spuren befänden, wegen Bedeutungslosigkeit aus tatsächlichen Gründen zurückgewiesen. In der Begründung des Beschlusses hat sie unter eingehender Würdigung der bis zu diesem Zeitpunkt erhobenen Beweise dargelegt, warum sie selbst bei Gelingen des Beweises den nur möglichen Schluss, der Angeklagte sei nicht der Täter gewesen, nicht ziehen wolle. Rechtsfehler sind insoweit nicht zu erkennen.
Die notwendigen Auslagen der Nebenklage (§ 472 Abs. 1 StPO) können auch einem verurteilten Jugendlichen aus erzieherischen Gründen auferlegt werden, um zu verdeutlichen, dass der Nebenkläger Opfer der Straftat ist und um eine Abschwächung der Verurteilung durch die Kostenfreistellung zu vermeiden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 9. November 1962 - 1 Ss 1133/62, NJW 1963, 1168). Dabei kann die Verwerflichkeit des Verhaltens gegenüber dem 50 Nebenkläger wie auch die Frage, ob die Nebenklage gerechtfertigt erscheint, berücksichtigt werden (vgl. Brunner/Dölling, JGG, 12. Aufl., § 74 Rn. 8).
Becker Pfister Schäfer Gericke Spaniol 53
Permalink: https://openjur.de/u/600212.html (https://oj.is/600212)
Volltext Zitate 31 Zitiert 8 Faksimile Referenzen 3 Themenverwandt Schlagworte


Notabene 02/2015 - Synagogengemeinde Halle
12. Schwat 5775
Jüdisch-liberale Gemeinschaft Sachsen-Anhalts
Notabene Februar 2015
Statt dem Notabene "Februar 2015"
die Veröffentlichung der Strafanzeige aus dem Jahr 2006 gegen Personen, die der Synagogen-gemeinde zu Halle e.V. die dieser gesetzlich zustehende Landesleistung vorenthalten. Der Inhalt spricht für sich. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat die Aufnahme der Ermittlungen abgelehnt …
Die in der damaligen Strafanzeige aufgeführten Kriterien könnten von heute sein. Nichts hat sich geändert. Der Vorwurf an die Landesregierung, die Staatsleistung an den Landesverband auszubezahlen, ist aktueller denn je.
ZITAT-Abschrift:
Verfasser: Rechtsassessor Detlev Süßmilch, Über Rechtsanwaltbüro Christina Wiethoff gen. Riemann, Markt 5, 45721 Haltern am See
vorab per Telefax: 03911606-4731
der Synagogengemeinde zu Halle e.V., Hansastr. 7a, 06118 Halle, vertreten durch den Vorsitzenden Dipl.-Ing. Karl Sommer
Verfahrensbevollmächtige:,
RAin Christin Wiethoff gen. Riemann, Markt 5, 45721 Haltern am See
1, den Vorstand des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden, insbesondere die Herren
Dr. Alexander Wassermann und
Evsei Blumenkranz
V. Chifrine
geschäftsansässig Arndtstr. 5, 39108 Magdeburg.
Die Privatanschriften dürften den diversen Strafverfahren/Ermittlungsverfahren zu entnehmen sein.
Namens und in Vollmacht der Strafantragstellerin erstatten wir
Verletzte Strafvorschrift:
§ 266 StGB in allen Alternativen,
gegenüber der Synagogengemeinde in Höhe von ca. 2.500.000,00 E,
gegenüber dem Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt/ Land Sachsen-Anhalt zumindest in gleicher Höhe,
gegenüber dem Landesverband Jüdischer Gemeinden (Körperschaft des öffentlichen Rechtes) zumindest in gleicher Höhe,
gegenüber den jeweiligen dem Landesverband angehörigen Gemeinden zumindest in Höhe von 1.000.000,00 E.
d. sowie dem Zentralrat der Juden in Deutschland K.d.ö.R..
III. Wir bitten um unverzügliche Aufnahme der Ermittlungen und um bevorzugte Überprüfung der Voraussetzungen des § 112 StPO (Verdunklungs- und Fluchtgefahr) und um die Vornahme verjährungsunterbrechender Handlungen.
Insoweit wird nach Schilderung des Sachverhaltes bezüglich der Schadensverursachung die Unterzeichnende insbesondere auf die Tatbestände eingehen, die zu den Voraussetzungen staatsanwaltschaftlicher und gerichtlicher Handlungen des § 112 StPO gehören.
Wir überreichen ein Schreiben des Generalsekretärs des Zentralrates der Juden in Deutschland K.d.ö.R. vom 10.12.2005, gerichtet an den Vorsitzenden der Strafantragstellerin.
Aus diesem Schreiben wird ersichtlich, dass der Zentralrat ebenfalls zwei Strafanzeigen wegen Urkundenfälschung und Veruntreuung prüft.
Aus dem Schreiben ist des Weiteren ersichtlich, dass auch der Generalsekretär des Zentralrates davon ausgeht, dass die strafbaren Handlungen fortgesetzt werden. Würde der § 266 StGB zum Katalog der Straftaten gehören, die einen Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr begründen, dann wäre allen Geschädigten und Strafantragstellern bzw. potentiellen Strafantragstellern wohler.
Wir überreichen eine Mitteilung des MDR vom 12.12.2005, wonach sowohl gegen Herrn Privorotzki als auch gegen Herrn Wassermann von der Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt und eine Schuld festgestellt wurde.
Die insoweit festgestellten Handlungen (die Unterzeichnende ist auf Zeitungsmeldungen und auf unvollständige Berichte des Landesrechnungshofes angewiesen) sind angesichts der hier in Frage stehenden Schadenssummen nur ein Bruchteil dessen, was von der Schadenshöhe und den Schadenshandlungen bislang zur Ermittlung anstand.
IV. Die Unterzeichnende sowie die Strafanzeigeerstatterin werden sich insoweit auf das Wesentliche beschränken.
Die in diesem Zusammenhang auch zu schildernden Urkundenfälschungen, Betrügereien sowie einzelne Untreuehandlungen werden lediglich dann mit angeführt, soweit sie die Schadensverursachung und den Tatvorwurf ergänzend erläutern. Sie sollen - falls nicht von der ermittelnden Staatsanwaltschaft in schriftlicher Form gewünscht - in einem mündlichen Gespräch erläutert werden.
V.) Diese Anzeige ist eine Kurzfassung eines bereits seit drei Monaten vorliegenden Entwurfes einer sehr ausführlichen Strafanzeige und versehen mit kleineren Teilen einer vorliegenden Arrest- Antragsbegründung mit dem Ziel, dem Landesverband der jüdischen Gemeinden sämtliche Gelder zu sperren, da offensichtlich weitere Untreue-Handlungen vorgenommen werden.
Die Kurzfassung der Anzeige kommt auch der Unterzeichnenden recht, weil - nicht nur - dem Vorsitzenden der Anzeigeerstatterin mit körperlicher Schadenszufügung gedroht worden ist, sondern auch diverse Zeugen sich der Beeinträchtigung körperlicher Unversehrtheit wohl ausgesetzt sehen.
Die Unterzeichnende - insbesondere der Vorsitzende der Anzeigeerstatterin sowie der Sachbearbeiter in meiner Kanzlei und Herr Kollege Bauschulte aus Köln - werden diese massiven Eingriffe in dem erbetenen mündlichen Gespräch abklären und aus Zeugenschutzgesichtspun-kten werden wir in dieser schriftlichen Form zunächst davon absehen.
Der zuständigen Staatsanwaltschaft dürften ja die Verbindungen verschiedener - zumindest ehemaliger - Vorstandsmitglieder in den Bereich der mafiosen Kriminalität nicht unbekannt ein.Wir überreichen insoweit einen Ausdruck aus dem "Spiegel" mit spezifischen Beschuldigungen innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt.
Vl.) Der Zeitpunkt der Strafanzeige in dieser vorliegenden Fassung hat des Weiteren damit zu tun, dass auch auf "juristischem Feld" versucht wird, mit einer Strafanzeige wegen Beleidigung in einer offensichtlichen sehr unbegründeten Art einen Popanz aufzubauen, der aber immerhin dazu führt, dass die eigenen Vereinsangehörigen nunmehr Handlungsbedarf sehen.
Weil ein Gespräch zwischen dem Sachbearbeiter, Herrn Assessor Süßmilch, und dem Generalsekretär des Zentralrates der Juden, Herrn Kramer, aufgrund dessen zeitlicher Beanspruchung verschoben werden musste. Die Einschätzung des Zentralrates über den Landesverband und einer Anzahl seiner Funktionäre, die ja Beschuldigte in diesem Verfahren sind, ist mit unserer Einschätzung ziemlich deckungsgleich.
Das Gespräch sollte unter anderem dazu dienen, Überlegungen anzustellen, welche rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen möglich oder nötig sind, falls die rechtlichen Maßnahmen (strafrechtlicher und zivilrechtlicher Art) erhebliche organisatorische Folgen haben werden und man gemeinsam versuchen sollte, die Struktur des Verbandes zu erhalten - erst recht, wenn bestimmte Personen nicht mehr in der Lage sein werden, veruntreutes Geld auszugeben.
Die Eilbedürftigkeit dieser Kurzfassung ergibt sich daraus, dass auch dem Ministerium mitgeteilt werden musste, dass der Vorsitzende der Anzeigenerstatterin jetzt mehrfach bedroht worden ist, und diese Bedrohungen mehr als ernst aufzufassen sind.
VII.) Die Synagogengemeinde zu Halle e.V. wurde am 26.07.1996 gegründet. Einer der - wesentlichen - Gründe für die Gründung der Synagogengemeinde war, dass schon damals örtliche Auseinandersetzungen innerhalb der jüdischen Gemeinde Halle stattgefunden hatten, die u.a. mit dem damaligen und auch in der Folgezeit immer zu beobachtenden Umgang mit fremden Geld etwas zu tun hatten_
Dass dabei auch glaubensmäßige und rituelle unterschiedliche Vorstellungen den Streit eskalierten und zur Gründung der - liberalen - Synagogengemeinde zu Halle e.V führten, wird der Vollständigkeit wegen mit angeführt,
Am 23. März 1994 hat das Land Sachsen-Anhalt mit der "Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt" einen Staatsvertrag geschlossen, der entsprechend seiner Präambel den Zweck verfolgt, der jüdischen Gemeinschaft den Wiederaufbau eines Gemeindelebens zu erleichtern.
Nach diesem Staatsvertrag werden Staatsleistungen auch in bar an den Landesverband erbracht, wonach es heißt:
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Staatsleistung die Zuschüsse für neu entstehende Gemeinden mit umfasst und dass die Mittel anteilmäßig den Gemeinden unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zum Landesverband zuflossen sollen.
Die Synagogengemeinde zu Halle e.V beantragte die anteiligen Gelder beim Landesverband.
Sie erhielt keine Gelder und klagte.
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat zum Aktenzeichen A 8 K 314/97 am 21.07.1998 der Synagogengemeinde zu Halle e.V recht gegeben, und wie folgt für Recht erkannt:
Die Beklagte (Landesverband) wird verpflichtet, die Klägerin an den Staatsleistungen, welche dem Beklagten aufgrund des Staatsvertrages zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der jüdischen Gemeinde Sachsen-Anhalt vom 23.03.1994 zugewiesen werden, anteilig zu beteiligen.
Das Urteil ist in Kopie beigefügt. Anlage 5
Zumindest seit diesem Zeitpunkt haben die Vorstandsmitglieder des Landesverbandes - als Beschuldigte sowohl namentlich zu Ziffer 1 der Strafanzeige als auch wegen der jeweils wechselnden Personen zusätzlich unter Ziffer 2 (unbekannt) aufgeführt - dafür Sorge zu tragen, dass Haushaltsvorsorge getroffen wird und für den Fall endgültigen Unterliegens Gelder zurückgelegt werden. Dabei handelt es sich um einen monatlichen Betrag von 15.000,00E bis 20.000,00E .
VIII. Gegen das Urteil war Berufung eingelegt worden. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat am 03.03.2000 der Berufung des Landes stattgegeben, wobei tragender Grund des Urteils - für den Sachbearbeiter dieses Verfahrens, der im Beistand an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hatte, schlichtweg nicht nachzuvollziehen - war, dass die Justiz sich nicht in "innerjüdische" Angelegenheit einmischen kann und insoweit das Begehren nicht justiziabel sei - obwohl es schlichtweg um eine anteilige Geldverwendung ging.
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Synagogengemeinde war - natürlich - von Erfolg gekrönt.
Ein derartiges aufhebendes Urteil des OVG Magdeburg wird zwar seitens der Beschuldigten gerne als "Rechtfertigungsgrund o.ä." angesehen unter dem Gesichtspunkt der Untreue in Form vermögensgefährdender Handlungen kann dieses natürlich keinen Bestand haben.
IX.it Urteil vom 28.02.2002 hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Revision der Synagogengemeinde dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Zu diesem Zeitpunkt hätte neben den Vorstandsmit-gliedern des Landesverbandes auch den für die Zahlung der Gelder verantwortlichen Personen klar sein müssen, dass aller spätestens jetzt für laufende Zahlungen und die Zahlungen aus der Vergangenheit Rücklagen gebildet werden müssen.
Es ist - ob strafbar oder nicht, ob vorwerfbar oder nicht - einfach unvorstellbar, dass seit diesem Zeitpunkt, als der Landesrechnungshof bereits eingeschaltet war und es ersichtlich war, dass Gelder nicht nur zweckent-fremdet wurden, wie es sich aus den wohl bekannten Strafverfahren ergibt, sondern darüber hinaus zu ganz erheblichen
"gehaltsgleichen Zahlungen" an die Beschuldigten führten ohne dass diesen Gehaltszahlungen ein Äquivalent zu Grunde liegt., dass Gelder seitens des Landes nicht einbehalten wurden.
Wir verstehen auch nicht, dass mit Schreiben von 07.04.2003 die Staatsanwaltschaft Magdeburg der Synagogengemeinde zu Halle e.V. schrieb, dass bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg anlässlich eines Berichtes vom 22.02.2003 keine Veranlassung gesehen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue zum Nachteil der Synagogenge-meinde zu führen.
Insoweit erbitten wir vorab Akteneinsicht
Zur Geschäftsnummer
1202-300069-5 550 AR 467/03
Das Schreiben der Staatsanwaltschaft Magdeburg ist als Anlage 8 beigefügt.
X. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat dann am 11.11.2004 im Sinne des vormaligen Magdeburger Urteiles (1998) entschieden. Die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28.06.2005 zurückgewiesen. (Az: Bundesverwaltungsgericht 7 C 7.01/OVG 2 L339/98 und Bundesverwaltungsgericht 7 B 9.05). Die jeweiligen Urteile sind beigefügt.
Anlage 9 + 10
XI. Gegen diese auf dem Verwaltungsrechtsweg nicht mehr aufzuhebenden Urteile und Beschlüsse versuchte der Landesverband mit einer Verfassungsbeschwerde vorzugehen. Obwohl rechtlich gegenstandslos/ versuchte der Landesverband im Hinblick auf die eingelegte Verfassungsbeschwerde sowohl Zahlungen laufender Art als auch Zahlungen auf den Rückstand sich zu entziehen.
Die Verfassungsbeschwerde ist am 06.12.2005 einstimmig vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden. Anlage 11
XII. Nunmehr ist der Schadenseintritt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr aufzuheben, zu übersehen und die strafbaren Handlungen und vorwerfbaren Fehlleistungen liegen auf der Hand.
Allein die Schreiben an die politisch und bürokratisch Verantwortlichen füllen sowohl beim Landesverband als auch - insbesondere - beim Geldgeber, d.h. beim Land Sachsen - Anhalt mehrere Ordner.
Es ist zwar menschlich verständlich, dass nunmehr fast jeder sich aus der Verantwortung stehlen will - manches geschieht am Rande gesetzlicher Zulässigkei-ten und sollte unter dem Gesichtspunkt gesehen werden, dem geschädigten Land Sachsen-Anhalt eine Doppelzahlung zu ersparen. Andere Versuche, insbesondere Versuche der Beschuldigten, sind unzwei-felhaft in einem weiteren strafrechtlich relevanten Bereich anzusiedeln.
Wir überreichen insoweit als Beispiel zwei Schreiben vom 12.05.2003 an Herrn Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrig Olbertz. Aus diesem Schreiben ist deutlich
ersichtlich wie die Anzeigenerstatterin immer wieder aufklärend zugunsten des Landes Sachsen-Anhalt agierte und wie wenig dieses fruchtete. Immerhin gab es zu diesem Zeitpunkt bereits das Revisionsurteil des Bundesverwaltungs-gerichtes zugunsten der Synagogengemeinde zu Halle e.V.. Die Untreuehandlungen dieser und weitere Beschuldigten waren bekannt - und Zahlungen erfolgten gegen den eigenen Staatsvertrag weiter.
Anlage 12 + 13
Wir überreichen das Schreiben der Volksstimme Nachrichten - Sachen-Anhalt vom 05.04.2003.
Dort ist die Stellungnahme des Rechnungshof-Präsiden-ten Seibicke aufgeführt, wonach Gelder zurückzufordern sind und das weitere Zahlungen gestoppt werden müssen.
XII.) Wir überreichen einen Entwurf einer Vereinbarung, welche im Auftrage des Zentralrates der Juden, Herr Rechtsanwalt Meyer vom Anwaltsbüro Knauthe - Eggers entworfen hatte.
In diesem Entwurf sind einige der in dieser Strafanzeige enthaltenden maßgeblichen Daten wiederholt. Dieser Entwurf einer Vereinbarung hätte der Synagogenge-meinde zu Halle e.V. nicht nur insverzichteabgefordert, sondern aufgrund einer fast bis auf 20 Jahre ausgedehnten Ratenzahlung wäre der
Vorsitzende der Anzeigenerstatterin selbst sehr nahe einem Untreue-Vorwurf gewesen, so dass wir bei einer Prüfung dieses Entwurfes dringend von der Unterschrift abgeraten haben.
Zu einer derartigen Verhandlung über diese Vereinbarung kam es jedoch nicht. Die Beschuldigten waren noch nicht einmal Willens diese in ihrem Auftrag und im Auftrag des Zentralrates entworfene Vereinbarung zu unterschreiben. Demzufolge legte mit Schreiben vorn 22.09.2005 der Generalsekretär des Zentralrates der Juden, Stephan Kramer, sowohl in dieser Eigenschaft als auch als Vertreter der JGM Magdeburg und in dieser Funktion Verhandlungsführer des Landesverbandes seine Funktion nieder.
Mit einer Presseerklärung vom 27,09.2005 nimmt das Ministerium Vorschläge des Zentralrates auf.
Zwischenzeitlich hatte ein Bericht in der MZ vom 18.08.2005 mit der Überschrift "Liberale Gemeinde fordert Millionen" zu einer Presseerklärung des Kultusministeriums geführt.
In dieser heißt es u.a. als Erklärung des Herrn Staatssekretärs Willems:
So habe ich im Frühjahr des Jahres 2004 dem Landesverband dringend empfohlen, einen Kompromissvorschlag der Synagogengemeinde zu Halle zu einer außergerichtlichen Einigung anzunehmen. Gleichzeitig wurde von mir und Mitarbeitern das Kultusministeriums der Landesverband wiederholt aufgefordert, vor dem Hintergrund des zu erwartenden OVG-Urtelles Haushaltsvorsorge zu treffen.
Klarer kann man eigentlich nicht erklären, was - wenn auch spät - zu geschehen hat.
Auf Seiten des Landesverbandes wurde weiterhin der nach dem Staatsvertrag der Anzeigenerstatterin zustehende anteilige Betrag veruntreut.
Warum Zahlungen - der Rechtslage und dem Landesrechnungshof folgend - nicht gestoppt wurden, ist diesseitig nicht erklärlich.
XIII.) Schadenshöhe und eingetretener Schaden
A. In der bereits erwähnten Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 18.08.2005 heißt es, dass die von Anwälten der Synagogengemeinde zu Halle geäußerte Ansicht, gegebenenfalls für die aus dem OVG-Urteil vom 11.11.2004 geltend gemachten rückwirkenden finanziellen Ansprüche das Land in Regress nehmen zu wollen, gehe nicht nur auf Grund des bisher gesagten sondern auch aus den diesbezüglichen Regelungen des Staatsvertrages vom 23.03.1994 fehl.
Diese Rechtsansicht findet keine Stütze im Gesetz. Genau das Gegenteil ist gesetzlich geregelt.
§ 1 des Gesetzes über die Gesamtvollstreckungsfähig-keit juristischer Personen des öffentlichen Rechts vom 18.12.1992 (GVBL-LSA S. 869) enthält eine General-klausel betreffend der Insolvenzunfähigkeiten für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentli-chen Rechts.
Diese Insolvenzunfähigkeit beruht darauf, dass eine unbeschränkte Gewährträgerhaf-tung besteht. Das Land Sachsen-Anhalt hat für die Schulden des Landesverbandes der Juden in Sachsen-Anhalt insoweit einzu-stehen, als diese eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist.
Aus dieser Gewährträgerhaftung ergibt sich, dass das Land Sachsen-Anhalt eben in der gleichen Höhe geschädigt ist, wie die Synagogengemeinde zu Halle e.V.
Die Höhe des Anspruchs beläuft sich alleine im Nachzahlungsbereich, auf anteiliger Landeszuschuss zuzüglich Zinsen auf 2.092.649,62 € gern. der Auflistung der Nachzahlungsforderungen der Synagogengemeinde.
Hinzu kommen natürlich nicht nur die Verfahrensko-sten, sondern auch die Schadensersatzforde-rungen, die aus der Nichtverfügbarkeit der monatlichen Zuwendungen entstanden sind.
Geschädigt sind natürlich auch die Gemeinden, die einerseits über ihre Vorstandsmitglieder an diesen Handlungen des Landesverbandes teilgenommen haben und jetzt, da das Land Sachsen-Anhalt die Zuwendun-gen nicht als zusätzliche Leistung erbringen will mit Kürzungen ihrer eigenen Zuwendungen rechnen muss.
Wir überreichen ergänzend ein Teilnehmerverzeichnis und Verhandlungsprotokoll des Landes-Kultusministeriums vom 17.11.2005.
Anlage 20 + 21
Vertreter diverser Ministerien verhandeln über Verände-rungen des Staatsvertrages. Einziger Verhandlungs-partner ist der Beschuldigte Privorotzki, obwohl nach gewiss nicht ganz falscher Meinung die Stimmfähigkeit des Verbandes nicht gegeben ist.
Wir überreichen insoweit das Schreiben der Synagogenge-meinde zu Halle e.V. vom 03.11.2005.
Wir wollen nicht hoffen, dass die dort Anwesenden und sich eigentlich "düpiert hätten fühlenden" hochrangigen Vertreter diverser Ministerien nur deswegen geblieben sind, um etwas - menschlich Verständliches rechtlich Unmögliches durchzu-setzen. Wir überreichen insofern aus der Neufassung des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt den Entwurf des Schlussprotokolles zu Art. 13 Abs. 1, dort die Nr_ 2.
Empfänger des Landeszuschusses ist ausschließlich der Landes-verband. Unmittelbare Ansprüche von jüdischen Gemeinden gegen das Land werden durch diesen Vertrag nicht begründet. Ansprüche auf Beteiligung am Landeszuschuss durch einzelne jüdische Gemeinden richten sich nur gegen den Landesverband jüdischer Gemeinden. Der Landesverband jüdischer Gemeinden stellt das Land insofern frei.
Dieser Absatz ist nicht nur gesetzeswidrig, Er riecht und stinkt bei diesem Hintergrund.
Ausweislich dieses Verhandlungsprotokolls erklärt Herr Ministerialrat Stehli, dass der Landesverband über Herrn Privorotzki durch den nunmehr auftretenden Rechtsanwalt Kapitonov-Ludwig die nunmehr seit einigen Monaten eingefro-renen minimalen Teilbeträgen von 12.500,00 € sogar noch wieder anfordert. Die dazu gehörenden vorbereitenden Handlungen des Landesverbandes und die dazugehörenden Schreiben stellen teilweise eine Urkundenfälschung, eine weitere Betrugshandlung dar. Sie sind ebenfalls erwähnt im Verhandlungsprotokoll vom 17.11.2005. Nunmehr hat trotz eindeutiger Gesetzes-, Vertrags- und Erklärungslage der Landesverband auch die laufenden Zahlungen eingestellt.
Das Ministerium ist informiert. Anlagen sind beigefügt. Um diese Handlungen zu stoppen wird die Anzeigenerstatterin einen Arrest ausbringen. Da mit der Begründung des Arrestes die Beschuldigten gewarnt sind, würde im Inter-esse des Landes und der notwendigen Strafverfolgungs-maßnahmen die Synagogengemeinde zu Halle e. V. zwei Wochen abwarten, um Sicherungsmaßnahmen nicht zu behindern.
Wegen der Nichtzahlung wird die Strafanzeige um die Strafbarkeitsvorwürfe gemäß der §§ 263,266,267 erweitert werden. Die Schadenshöhe beträgt monatlich ca. 15.000,00 €. Es wird noch ein Bescheid des Landesverban-des abgewartet, damit die Schadenshöhe genau beziffert werden kann.
Wir bitten um unverzügliche Bekanntgabe des Aktenzei-chens dieser Strafanzeige.


Google Analytics Nicht Mehr Zulässig - HilfeForum
Google Analytics Nicht Mehr Zulässig
Started by raptor, 16. Dez 2009 09:10
Ich habe gehört, dass der Einsatz von google analytics, nach einem Beschluss der Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder, in einem Onlineshop nicht mehr zulässig sein soll. Müssen jetzt alle die dieses Werkzeug einsetzen mit einer Abmahnung rechnen? Wie muss man sich verhalten bzw. kann jemand etwas dazu sagen?
Geschrieben am: 16 Dezember 2009 - 09:10
Maßgeblich für die Frage der Zulässigkeit sind allein die gesetzlichen Rahmenbedingungen und etwa deren Auslegung durch richterliche Rechtsprechung. Der Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich vom 26./27. November 2009 in Stralsund - wonach es einer ausdrücklichen Einwilligung für Analyseverfahren bedürfen soll - ist keine solche rechtliche Grundlage. Er zeigt allerdings, dass zwischenzeitlich auch die bereits seit längerem bestehenden Datenschutzbestimmungen offenbar mit der notwendigen Aufmerksamkeit gelesen werden.
Webtracking ist dann datenschutzrechtlich unbedenklich, wenn keine personenbezogenen Daten i.S.d.§ 3 Absatz 1 BDSG erhoben werden. Durch GA werden normalerweise keine personenbezogenen Daten erhoben bzw gespeichert - mit Ausnahme der IP - Adresse (vgl http://www.google.co...vacypolicy.html ). Es stellt sich daher die Frage, ob eine IP-Adresse unter den Begriff der personenbezogenen Daten fällt. Das ist derzeit umstritten. Selbst wenn es sich um personenbezogene Daten handelt ist die Speicherung nach § 12 Absatz 1 TMG zulässig, "soweit dieses Gesetz (Anmerk.: TMG) oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat."
§ 15 Absatz 1 TMG regelt, wann die Speicherung personenbezogener Daten zulässig ist. Danach darf der Diensteanbieter personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten). Nutzungsdaten sind insbesondere 1. Merkmale zur Identifikation des Nutzers,2. Angaben über Beginn und Ende sowie des Umfangs der jeweiligen Nutzung und3. Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Die Speicherung der IP-Adresse dürfte regelmäßig nicht erforderlich sein, um die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen, so dass § 15 Absatz 1 TMG wohl keine ausreichende Grundlage für die Speicherung der IP-Adressen darstellt.
Nach § 15 Absatz 3 TMG darf der Diensteanbieter darf für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht im Rahmen der Unterrichtung nach § 13 Absatz 1 TMG hinzuweisen. Diese Nutzungsprofile dürfen nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden. Unter diesen Erlaubnistatbestand könnte die Zulässigkeit der Speicherung der IP-Adressen zu subsummieren sein, sofern diese Daten anonym erhoben werden. Dies ist umstritten.
Die Datenspeicherung wäre auch zulässig, wenn der Nutzer in die Speicherung eingewilligt hat (§ 12 Absatz 1 TMG). Durch § 13 Absatz 2 TMG wird klargestellt, dass diese Einwilligung auch elektronisch erklärt werden kann, was bei Telemedien in der Praxis den Normalfall einer Einwilligung darstellt. Außerdem werden in § 13 Absatz 2 TMG die genauen Voraussetzungen genannt, die eine derartige elektronische Einwilligungserklärung erfüllen muss. Weitere allgemeine Anforderungen, die für Einwilligungen gelten, sind in § 4a BDSG und auch in den Landesdatenschutzgesetzen enthalten. Eine wirksame elektronische Einwilligung liegt nur dann vor, wenn diese bewusst und eindeutig erteilt wird. Inwieweit dies durch AGB-Klauseln erfolgen kann ist umstritten. Der BGH hat jedenfalls ein ausdrückliches Einverständnis für die Verwendung der Daten zur Zusendung von Werbung per Email ausserhalb von AGB für erforderlich gehalten.
Unter Berücksichtigung dieser Unsicherheiten kann einerseits angeraten werden, eine ausführliche Datenschutzeklärung auf der Webseite zu verwenden und in dieser auf die Verwendung von Google Analytics hinzuweisen. Hier finden Sie ein Beispiel für eine solche Datenschutzerklärung.
Geschrieben am: 16 Dezember 2009 - 11:48


Fragen zum Schulungsanspruch / JAV / Poko-Institut
Habe ich als JAV-Mitglied einen Schulungsanspruch?
Gilt der Schulungsanspruch für alle Mitglieder der JAV?
Haben auch teilzeitbeschäftigte Mitglieder der JAV einen Schulungsanspruch?
Haben auch Ersatzmitglieder der JAV einen Schulungsanspruch?
Wann ist eine Schulung nach §§ 65 Abs. 1, 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich?
Wie oft/lange darf ein JAV-Mitglied erforderliche Schulungen nach §§ 65 Abs. 1, 37 Abs. 6 BetrVG in Anspruch nehmen?
Muss der Zeitpunkt der Schulungsteilnahme mit dem Arbeitsgeber abgestimmt werden?
Erhalte ich als JAV-Mitglied auch während der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung meinen Lohn?
Mit welchem zeitlichen Vorlauf muss der Arbeitgeber über die Teilnahme eines JAV-Mitglieds an einer Schulung informiert werden?
Darf mein Arbeitgeber mir als JAV-Mitglied die Teilnahme an einer Schulung verbieten?
Was kann ich als JAV-Mitglied tun, wenn mein Arbeitgeber der Teilnahme an einer Schulung dennoch widerspricht?
Muss die JAV die günstigste Schulung auswählen?
Wie läuft die Abrechnung einer Veranstaltung ab? Muss ich die Kosten als JAV-Mitglied vorstrecken?
Die Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung sind in § 70 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Allgemein gesprochen ist es Aufgabe der JAV, sich der Belange der im Betrieb beschäftigten Jugendlichen unter 18 Jahren und der in Ausbildung befindlichen jungen Menschen unter 25 Jahren anzunehmen und in ihrem Sinne Maßnahmen zu beantragen und deren Anregungen aufzugreifen. Hierzu benötigt jedes JAV-Mitglied verschiedene Kenntnisse etwa im Betriebsverfassungs- und im Arbeitsrecht, die durch Schulungen erlangt werden können. JAV-Mitglieder haben daher nicht nur einen Schulungsanspruch, sondern letztlich gar eine Schulungspflicht.
Das BetrVG gibt in § 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 6 vor, dass dein Arbeitgeber Mitglieder der JAV für Schulungen von der beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes freizustellen und die Kosten (für Schulungsgebühr, Fahrt, Unterkunft und Verpflegung) zu übernehmen hat, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für deine Arbeit als JAV-Mitglied erforderlich sind.
Für eine geordnete JAV-Tätigkeit ist es zumindest Voraussetzung, dass jedes JAV-Mitglied Grundkenntnisse über die Rechte und Pflichten der JAV sowie die Rechte der JAV gegenüber dem Betriebsrat hat. Deshalb kann jedes JAV-Mitglied, das solche Grundkenntnisse noch nicht hat, vom Betriebsrat zu einer Schulungsveranstaltung entsandt werden, die diese Kenntnisse vermittelt.
Selbstverständlich ja. Der Anspruch auf Teilnahme an Schulungen gem. § 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 6 BetrVG gilt für alle Mitglieder der JAV. Teilzeitkräfte haben dabei nach § 37 Abs. 6 S. 2 BetrVG einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung und darüber hinaus auch auf Freizeitausgleich, falls die Schulung auch in ihre Freizeit fällt, pro Schulungstag bis zur Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers.
Der Anspruch auf Teilnahme an Schulungen gem. § 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 6 BetrVG gilt auch für alle Ersatzmitglieder der JAV, wenn sie zwar nur vorübergehend, aber in ständiger und häufiger Wiederholung nachrücken. Achtung: Nicht nur die Teilnahme von Ersatzmitgliedern an JAV-Sitzungen stellt ein Nachrücken dar, sondern auch die Tätigkeit in Zeiten ohne Sitzung bei Verhinderung ständiger JAV-Mitglieder (etwa wegen Urlaubs oder Krankheit).
Eine Schulung ist immer dann erforderlich, wenn sie Kenntnisse über die Aufgaben und Pflichten der JAV sowie die Rechte der JAV gegenüber dem Betriebsrat vermittelt. Auch Schulungen über die Aufgaben und Rechte der Gesamt-JAV gehören zum erforderlichen Wissen eines JAV-Mitglieds. Besteht ein betriebliches Bedürfnis, kann auch eine Schulung über den Gesundheitsschutz im Betrieb erforderlich sein, wenn in der konkreten Veranstaltung der Jugendschutz im Mittelpunkt steht. Es handelt sich also um Seminare, die das nötige Grundwissen vermitteln und bei denen vor allem junge Arbeitnehmer betreffende Fragen im Mittelpunkt stehen.
Hier gibt es keine genaue Grenze/Beschränkung, maßgeblich ist das Kriterium der Erforderlichkeit, wobei jede JAV aber auch beachten muss, dass die Dauer der Schulung in Hinblick auf die Möglichkeiten des konkreten Betriebs verhältnismäßig bleibt. Auch darüber, wie viele Seminare aktuell erforderlich sind, entscheidet die JAV in Abstimmung mit dem Betriebsrat, dem die gegenüber dem Arbeitgeber verbindliche Beschlussfassung über die Seminarteilnahme obliegt, unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit selbst.
Hinweis: Anders sieht es aus bei geeigneten Schulungen nach § 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 7 BetrVG. Hier ist der Weiterbildungsanspruch auf drei Wochen innerhalb einer Amtszeit begrenzt; für JAV-Mitglieder, die das Amt erstmalig bekleiden, erhöht sich der Weiterbildungsanspruch während ihrer ersten Amtszeit nach § 37 Abs. 7 S. 2 BetrVG auf vier Wochen .
Muss der Zeitpunkt der Schulungsteilnahme mit dem Arbeitgeber abgestimmt werden?
Nach § 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 6 S. 3 BetrVG haben die JAV und der Betriebsrat bei der Festlegung der zeitlichen Lage "betriebliche Notwendigkeiten" zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass ein reibungsloser Betriebsablauf in der Zeit des Seminarbesuchs sichergestellt sein muss. Grundsätzlich gilt jedoch: Vorrang vor der "normalen" betrieblichen Tätigkeit eines JAV-Mitglieds hat immer dessen JAV-Tätigkeit, also auch die vom Gesetz geforderte Schulung und Bildung. Damit der Arbeitgeber die notwendigen Vorkehrungen treffen kann, um die schulungsbedingte Abwesenheit eines JAV-Mitglieds zu organisieren, sollte der Betriebsrat, dem die gegenüber dem Arbeitgeber verbindliche Beschlussfassung über die Seminarteilnahme obliegt, den Arbeitgeber über die Teilnahme eines JAV-Mitglieds an einer Schulung mit einem Vorlauf von wenigstens zwei bis drei Wochen informieren.
Selbstverständlich. Dies ist in § 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 und 6 BetrVG geregelt. Danach hat dein Arbeitgeber dir eine Teilnahme an Schulungen bei vollem Lohnausgleich zu gewähren, als wenn du im Betrieb weitergearbeitet hättest.
In der Regel wird von einer Zeit von zwei bis drei Wochen ausgegangen. Auf diese Weise soll der Arbeitgeber auch die Möglichkeit erhalten zu prüfen, ob seiner Ansicht nach die Voraussetzungen des § 37 BetrVG erfüllt sind. Wenn dem nicht so sein sollte, hat er sodann immer noch die Möglichkeit, eine Entscheidung durch die Einigungsstelle herbeizuführen. Ferner kann der Arbeitgeber so angemessen im Voraus die Arbeitsplanung für den abwesenden Mitarbeiter vornehmen und überprüfen, ob die betrieblichen Notwendigkeiten ausreichend berücksichtigt sind.
Grundsätzlich gilt der Schulungsanspruch von JAV-Mitgliedern für Schulungen, die Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der JAV erforderlich sind (§ 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 6 BtrVG). Hierüber entscheidet allein die JAV bzw. der Betriebsrat, dem die gegenüber dem Arbeitgeber verbindliche Beschlussfassung über die Seminarteilnahme obliegt. Eine Genehmigungspflicht des Arbeitsgebers gibt es nicht. Allerdings haben die JAV bzw. der Betriebsrat bei der Entscheidung über die zeitliche Festlegung und die Zahl und Person der Teilnehmer an einer Schulung das Kriterium der "betrieblichen Notwendigkeit" zu beachten: Sie haben dabei zu berücksichtigen, dass durch den geplanten Schulungsbesuch der reibungslose Betriebsablauf während dieses Zeitraums nicht gefährdet wird - etwa , weil eine saisonale Auftragsspitze zu erwarten ist oder die Vertretung der an der Schulung teilnehmenden JAV-Mitglieder nicht sichergestellt ist. Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt, so kann er nach § 37 Abs. 6 S. 5 BetrVG die Einigungsstelle einschalten, die dann verbindlich hierüber entscheidet. In diesem Falle muss auch die JAV abwarten, wie die Einigungsstelle entscheidet und hat die Teilnahme an der Schulung so lange zurückzustellen. Bestreitet der Arbeitgeber hingegen die Erforderlichkeit einer Schulung, so muss diese im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren festgestellt werden. In diesem Falle musst du als Betriebsratsmitglied nicht auf die Schulungsteilnahme verzichten bzw. mit dieser warten, bis das Arbeitsgericht über die Frage der Erforderlichkeit entschieden hat, sondern kannst die Schulung nach Abmeldung bei deinem Vorgesetzten besuchen. Verweigert der Arbeitgeber daraufhin die Lohnfortzahlung für die Dauer der Schulungsteilnahme, musst du diese jedoch deinerseits vor dem zuständigen Arbeitsgericht einklagen. Darüber hinaus besteht für dich das Risiko, dass das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis kommt, die Schulung sei nicht erforderlich.
Der Betriebsrat kann sich an das Arbeitsgericht wenden und um die Feststellung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Schulung bitten. Falls dein Arbeitgeber die Seminarteilnahme nicht für erforderlich hält, sollte der Betriebsrat vorsorglich den Beschluss fassen, dass du an der Schulung nach § 37 Abs. 7 BetrVG teilnimmst, falls ein Gericht die Erforderlichkeit nicht bestätigt. Dann hat der Arbeitgeber in jedem Falle das Arbeitsentgelt für deine Freistellung zu zahlen.
Nein. Die Entscheidung, an welchen Schulungen JAV-Mitglieder teilnehmen, entscheiden JAV bzw. der Betriebsrat, dem die gegenüber dem Arbeitgeber verbindliche Beschlussfassung über die Seminarteilnahme obliegt im Rahmen der Verhältnismäßigkeit selbst. Maßgeblich ist auch hier, ob die Schulung erforderlich ist im Sinne von § 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 6 BetrVG. Einzig bei der Wahl zwischen "vergleichbaren" gleichwertigen Schulungen müssen JAV bzw. Betriebsrat die preisgünstigste wählen – das ergibt sich aus dem generellen Kostengünstigkeitsprinzip, wonach JAV und Betriebsrat grundsätzlich gehalten sind, überflüssige Kosten zu vermeiden und stets die preisgünstigste Lösung zu suchen.
Nach § 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 40 Abs.1 BetrVG hat der Arbeitgeber die Schulungsgebühren zu bezahlen. Beim Poko-Institut wird bereits bei der Anmeldung zu einer Schulung nach der Kostenübernahme gefragt. Diese wird vom Arbeitgeber oder, sofern der Betriebsrat ein eigenes Schulungsbudget verwaltet, von diesem schriftlich bestätigt. Eine Abrechnung der Veranstaltungsgebühren erfolgt dann später über den Arbeitgeber. Vorstrecken musst du die Kosten für die Schulungsteilnahme also nicht. Entstehen einem JAV-Mitglied zusätzliche Aufwendungen oder Auslagen (etwa Reisekosten), so kommt es auf die Üblichkeiten im Betrieb an, ob der Arbeitgeber einen angemessenen Vorschuss zu zahlen hat.
Hotelkosten (Übernachtung, Verpflegung, Tagespauschale etc.) sind von dir zum Abschluss der Veranstaltung direkt an das Hotel zu zahlen oder können bei Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung deines Arbeitgebers vor deiner Abreise vom Hotel direkt deinem Arbeitgeber in Rechnung gestellt werden.
Neben den reinen Kosten für die Schulung selbst muss der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs.1 BetrVG auch für die An- und Abreise, sowie die Hotelkosten (inkl. Übernachtung und Verpflegung) aufkommen.
Solltest du keine Übernachtung wünschen, weil du beispielsweise in der näheren Umgebung wohnst, berechnet das Hotel eine Tagespauschale.
PDF: JAV-Seminare 2020
PDF: JAV-Wahl 2020 - Seminare und Infos


text:
Sie sind hier:	Startseite Interesse?
Das können Sie mit diesem Formular sofort tun.
Oder rufen Sie einfach bei uns an, damit wir Sie in einem persönlichen Gespräch über Ziele und Aktivitäten der Initiative Aachen informieren können.
Tel. 0049-(0)241-87930-00
Fax 0049-(0)241-87930-10
Privatpersonen bis zu einem Alter von 35 Jahren 25,00 EURO
Privatpersonen ab Vollendung des 35. Lebensjahres
(Einzelmitglieder) mindestens 100,00 EURO
Freiberufler ” 200,00 EURO
Institutionen, Vereine u.a. mittelständische
Firmen und Niederlassungen ” 400,00 EURO
Formular und Beitragsordnung
Beitragsordnung der Initiative Aachen e.V.
Die Mitgliederversammlung hat gemäß § 5 der Satzung am 01.12.2016 folgende Beitragsordnung beschlossen:
§ 1 Entstehen und Fälligkeiten der Beiträge
(1) Der Beitrag ist ein unteilbarer Jahresbeitrag, der auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn die Mitgliedschaft nicht während eines vollen Jahres bestanden hat.
(2) Der Beitrag ist bei Beginn der Mitgliedschaft, im Übrigen bis zum 31.1. eines jeden Jahres zu zahlen.
(1) Der zu zahlende Mitgliedsbeitrag ist von jedem Mitglied im Rahmen der unter (2) aufgeführten Grenzen eigenverantwortlich festzulegen. Die Höhe richtet sich nach der Leistungsfähigkeit und Interessenlage.
Maßstab für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit ist bei Firmen die Höhe des Umsatzes und des Ertrages, sowie die Zahl der Beschäftigten; bei Institutionen, Vereinen und sonstigen juristischen Personen ohne Erwerbscharakter u.a. das eigene Beitragsaufkommen.
(2) Der Beitrag beträgt für
Bei größeren Unternehmen wird die Höhe des Beitrages auf der Basis der aufgeführten Grundsätze zwischen Mitglied und Schatzmeister festgelegt.
§3 Einmalige Beiträge
Neben den Regelbeiträgen nach § 2 können Mitglieder einmalige Zahlungen leisten.
§ 4 Geltungsdauer der Mitgliedsbeiträge
Der von den Mitgliedern nach § 2 festgelegte Beitrag wird solange erhoben, wie kein Antrag auf Änderung gestellt wird. Die Beantragung einer Änderung der Beitragshöhe muß bis spätestens 3 Monate vor Beginn des neuen Kalenderjahres gestellt werden.
§ 5 Mahnung und Streichung von der Mitgliederliste
(1) Ausstehende Beitragsverpflichtungen werden mit Festsetzung einer Zahlungsfrist angemahnt.
(2) Gemäß § 4 Abs. 4 der Satzung kann ein Mitglied durch Beschluß des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung eines Jahresbeitrages in Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem nach der Absendung des zweiten Mahnschreibens ein Monat verstrichen ist.
Die Beitragsordnung tritt am 01.12.2016 in Kraft.

matches:
§ 5
§ 1
§3
§ 2
§ 4
§ 2
§ 5
§ 4


Gemäß dem Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) haben wir eine Satzung für unseren Verein formuliert. Sie lautet wie folgt:
Satzung des Schützenvereins Feldmark-West e.V. (VR343)
in der Fassung vom 18. Januar 2004
Der Verein führt den Namen Schützenverein Feldmark-West. Er hat seinen Sitz in Bocholt und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Zweck des Vereins ist die Förderung und Pflege von heimatlichem Brauchtum, Heimatgedanken, Eintracht, Geselligkeit und Gemeinsinn. Er ist parteipolitisch und religiös neutral und verfolgt keine wirtschaftlichen Interessen.
Mitglied des Vereins kann jeder Bürger in Bocholt und Umgebung werden. Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und wird wirksam zum 1. des Folgemonats. Der Austritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Vorstand und wird wirksam zum Jahresende. Die Mitgliedschaft endet im Falle des Todes sofort. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Einer Mitteilung von Gründen bedarf es nicht. Gegen den schriftlich mitzuteilenden Ausschlussbescheid ist die Anrufung der Mitgliederversammlung durch schriftliche Erklärung binnen drei Wochen gegenüber dem Vorstand zulässig. Der Ausschluss wird zum Monatsende wirksam, bei Anrufung der Mitgliederversammlung jedoch erst zum Monatsende nach der Mitgliederversammlung. Der Beitrag wird in einer Geschäftsordnung festgelegt. In ihr werden auch alle anderen Bestimmungen über die Mitgliedschaft, das Verfahren über den Ausschluss und die anderen für notwendig erachteten Richtlinien festgelegt.
1. und 2. Kassenführer
sieben bis elf Fahnenträgern
1. Vorsitzender des Spielmannszuges
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind aber nur der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der Schriftführer und der 1. und 2. Kassenführer. Jeweils zwei von ihnen vertreten den Verein gemeinschaftlich. Sie bilden den geschäftsführenden Vorstand. Der geschäftsführende Vorstand ist an die Beschlüsse des Gesamtvorstandes gebunden, der Gesamtvorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf unbestimmte Zeit gewählt. Abwahl erfolgt durch Neuwahl des betreffenden Vorstandsmitgliedes. Wiederwahl ist also zulässig, jedoch nicht nötig wegen der unbeschränkten Zeitdauer. Scheidet ein Vorstandsmitglied zwischenzeitlich aus, z.B. durch Tod oder Amtsniederlegung, dann kann der Gesamtvorstand eine Zuwahl vornehmen. Sie hat Gültigkeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
Die Tätigkeit für den Verein ist ehrenamtlich. Eine Vergütung wird nicht gezahlt. Auslagenersatz kann nach der Maßgabe einer Geschäftsordnung vorgenommen werden.
Mindestens einmal jährlich findet in den ersten zwei Monaten eines Geschäftsjahres eine Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich oder durch Inserat in der örtlichen Presse mit einer Frist von mindestens 14 Tagen einberufen unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die endgültige Tagesordnung setzt die Mitgliederversammlung zum Beginn selbst fest. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen. Sie wird geleitet vom 1. Vorsitzenden oder vom 2. Vorsitzenden. Sie kann einen anderen Versammlungsleiter wählen.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung selbst. In ihr werden auch alle Fragen geregelt, die das Vereinsleben betreffen. Sie bedarf der Zustimmung durch die Mitgliederversammlung.
Über jede Vorstandssitzung und jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Es ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Versammlungsleiter ist in der Regel der Vorsitzende. Protokollführer ist in der Regel der Protokollführer. Die Versammlung kann andere Personen bestimmen, was im Protokoll festzuhalten ist.
Die Mitgliederversammlung wählt jeweils für drei Jahre drei Rechnungsprüfer, die die Tätigkeit des Vorstandes zu über wachen haben. Sie dürfen nicht Vorstandsmitglieder sein. Sie haben zu jeder Mitgliederversammlung einen schriftlichen Bericht zu fertigen, ihn zunächst in der Versammlung mündlich vorzutragen und dann dem Protokollführer als Anlage zum Protokoll abzuliefern.
Die Satzung kann nur von einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der Erschienenen geändert werden, wenn sie in der Einladung angekündigt war. Die Vereinsauflösung kann nur von einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der Erschienenen beschlossen werden, wenn sie in der Einladung angekündigt war. Im Falle der Auflösung fällt das Vereinsvermögen an eine gemeinnützige Einrichtung, die von der letzten Mitgliederversammlung zu bestimmen ist. Ist keine Bestimmung getroffen oder eine falsche, kann die Stadtverwaltung eine solche Institution bestimmen. Die Liquidation findet gem. § 48 BGB vom zuletzt eingetragenen Vorstand statt. Die Mitgliederversammlung kann andere Liquidatoren bestimmen.
Bocholt, im Januar 2004
Gezeichnet: Bernhard Wilting, Matthias Lubbers, Udo Habers, Werner Tielkes, Joachim Kreyenbrink
Das heute geltende Vereinsrecht macht eine Überarbeitung der Satzung in der Fassung vom 20.12.1981 erforderlich.
Aus diesem Grunde wurde auf der Mitgliederversammlung am 18.12.1994 eine neue Satzung verabschiedet, die neun Paragraphen umfasst und den Anforderungen der Gesetzgebung entspricht.
Die restlichen Paragraphen der bisherigen Satzung, der Satzungsanhang und die Geschäftsbedingungen wurden in eine Geschäftsordnung eingearbeitet, die Entsprechend dem § 6 der Satzung das Vereinsleben regelt und die von Zeit zu Zeit den geänderten Bedürfnissen angepasst werden kann.
Mit dem Beschluss der Annahme der Geschäftsordnung werden die unter III. erwähnten Satzungsteile und Geschäftsbedingungen ungültig.
Die Geschäftsordnung kann auf der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der Erschienenen geändert werden.
Bocholt, im Januar 2005
(Bernhard Wilting)
(J.Kreyenbrink)
zum Inhaltsverzeichnis>>
GO, Stand November 2010
1.1 Beginn der Mitgliedschaft
Der Beitritt wird schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt. Mit der Aufnahme beginnt die Mitgliedschaft zum 1. des Beitrittsmonates.
Die Aufnahmegebühr beträgt € 7,00.
Sie enthält den Preis für das einfache Vereinsabzeichen. Die Ablehnung des Aufnahmeantrages kann ohne Angabe von Gründen dem Bewerber mitgeteilt werden. Die Wiederaufnahme eines ausgetretenen Mitgliedes ist innerhalb des Kalenderjahres, in dem der Austritt erklärt wurde, gebührenfrei. Das Vereinsabzeichen ist käuflich zu erwerben. Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, tragen zu den Schützenfestumzügen einen Schützenhut.
Der Vereinsanteil für den ersten Schützenhut beträgt 15,00 €. Er wird gegen Vorlage des Kassenbeleges vom Kassierer ausgezahlt.
Ein neues Mitglied kann erst nach 1 Jahr Vereinszugehörigkeit um die Königswürde mitschießen.
Die Entrichtung des Beitrages erfolgt grundsätzlich über Bankeinzugsverfahren, Hauskassierung und Überweisung sind in Ausnahmefällen möglich. Unterschieden werden fünf Beitragsgruppen:
Beitragsgruppe 1: Jahresbeitrag 40,00 €
Für Mitglieder ab 22 Jahre bis zum Rentenalter. Der Bankeinzug erfolgt jährlich im März.
Beitragsgruppe 2: Jahresbeitrag 24,00 €
Mitglieder, die das Rentenalter erreicht haben bzw. Frührentner sind. Die Umgruppierung von der Beitragsstufe 1 nach 2 muss vom Mitglied beim Kassierer veranlasst werden.
Beitragsgruppe 3: Jahresbeitrag 5,00 €
Für Mitglieder bis zum 18. Lebensjahr.
Beitragsgruppe 4: Jahresbeitrag 5,00 €
Witwen ehemaliger Mitglieder
Beitragsgruppe 5: Jahresbeitrag 24,00 €
Für Mitglieder vom 18. bis 21. Lebensjahr erfolgt der Beitritt in der Zeit vom 01. Januar bis zum Schützenfest, ist der volle Jahresbeitrag zu zahlen, ansonsten ist der halbe Beitrag zu entrichten.
Der Modus der ordentlichen Mitgliederversammlung ist im § 5 der Satzung festgelegt. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, ausgenommen bei Satzungsänderungen, Ehrenmitgliedschaften und bei Vereinsauflösung. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Versammlungsleiters den Ausschlag. Stimmberechtigt sind Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Wahlen entsprechend der Satzung und der Geschäftsordnung,
Anschaffungen die einen Wert von 3.000,00 € überschreiten,
Zuschüsse für den Spielmannszug, die einen Wert von 1000,00 € pro Jahr überschreiten.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen, sobald 20% der Mitglieder es schriftlich fordern. Kommt der Vorsitzende der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages nach, ist jedes Vorstandsmitglied zur Einberufung berechtigt.
3. Mitgliederkartei
Die Mitgliederdatei wird vom Schriftführer geführt. Erfasst werden Umzug, Mitgliedsdauer und Änderung der Beitragsgruppe. Um die Kartei ordnungsgemäß führen zu können, müssen Änderungen der Mitgliederdaten unbedingt dem Vorstand mitgeteilt werden. Der Vorstand leitet die Mitteilung an den Schriftführer weiter.
Bei allen Mitteilungen sind Vor- und Zuname und Anschrift des Mitgliedes anzugeben. Der Tod eines Mitgliedes ist umgehend vom Trauerhaus dem 1. Vorsitzenden mitzuteilen. Dieser informiert den Schriftführer der die Kranzspende sowie drei Fahnenträger veranlasst, falls diese erwünscht werden.
Bei der Führung und Verwaltung der Mitgliederkartei sind die Bestimmungen des Datenschutzes zu berücksichtigen.
Der Vorstand hat das Vereinsleben aufrechtzuerhalten. Ihm obliegt:
die Leitung der Vereinsfestlichkeiten einschließlich
der Vergabe der Wirtschaftsbetriebe.
Ausgaben für das Vereinsinventar bis 3000,00 € pro Jahr tätigen.
Zuschüsse für den Spielmannszug bis 1000,00 € pro Jahr gewähren.
Ausgaben über den Kassenbestand hinaus sind nicht zulässig. Die Kassenführung wird zum Jahresende und ca. 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung von den Rechnungsprüfern geprüft. Der übrige Vorstand ist der 1. Vorsitzende des Spielmannszuges und das Offizierskorps, bestehend aus Major, Adjutant und den Fahnenträgern. Er hat den geschäftsführenden Vorstand bei seiner Arbeit zu unterstützen.
4.2 Vorstandssitzungen
Zur Erledigung der Vereinsarbeit finden im Bedarfsfalle Vorstandssitzungen statt. Der 1. Vorsitzende teilt dem Schriftführer den Zeitpunkt der nächsten Vorstandssitzung mit, der dann dem übrigen Vorstand benachrichtigt und den Sitzungsraum bestellt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn sieben Vorstandsmitglieder anwesend sind, und unter diesen sieben mindestens zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind.
4.3 Aufwandsentschädigung
Bei Vorstandssitzungen wird ein Sitzungsgeld von 4,00 € für jedes erschienene Vorstandsmitglied gezahlt, pauschal aber grundsätzlich 50,00 €. Die Aufwandsentschädigungen betragen für:
1. Vorsitzender 50,00 €
2. Vorsitzender 25,00 €
Schriftführer 25,00 €
Protokollführer 25,00 €
1. Kassenführer 75,00 €
2. Kassenführer 25,00 €
Die Aufwandsentschädigung wird zum Ende des Geschäftsjahres ausgezahlt.
4.4 Vorstandsfest
Der Vorstand darf einmal im Jahr ein Vorstandsfest feiern. Damit wird er für seinen Einsatz und dadurch bedingten Verzicht bei den Vereinsveranstaltungen im Rahmen der Möglichkeiten der Vereinskasse entschädigt. Zum Vorstandsfest wird das Königspaar mit seinen Ehepartnern eingeladen.
Die Rechnungsprüfer gemäß § 8 der Satzung werden von der Mitgliederversammlung gewählt. In ihrer Überwachungsfunktion obliegt ihnen neben der Kontrolle der Kassenführung auch die kritische Überprüfung der vom Vorstand veranlassten Ausgaben. Auf Wunsch sind ihnen die Protokolle der Vorstandssitzungen vorzulegen.
6. Schützenfest
Die Organisation des Schützenfestes obliegt dem Vorstand. Das Festprogramm ist der Mitgliederversammlung zur Zustimmung vorzulegen.
6.2 Vogelschießen
Zum Vogelschießen werden für folgende Abschüsse vom Verein Preise in Form von Biermarken ausgegeben:
Kopf 25 Biermarken
Reichsapfel 20 Biermarken
Zepter 20 Biermarken
Krone 15 Biermarken
rechter Flügel 15 Biermarken
linker Flügel 15 Biermarken
Schwanz 10 Biermarken
Zum Vogelschießen sind Mitglieder zugelassen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie müssen mindestens 1 Jahr dem Verein angehören.
6.3 König und Königsthron
Nach erfolgtem Königsschuss zieht sich der König zur Thronverhandlung mit dem Geschäftsführenden Vorstand sowie mit dem Major und Adjutanten zurück.
Wahl der Königin: Der König wählt seine Schützenkönigin selbst aus. Sie muss Ehefrau oder Tochter eines Mitgliedes sein.
Thronzusammenstellung: König und Königin wählen nach Beratung mit dem Vorstand mindestens fünf Hofdamen, die zu allen Veranstaltungen in männlicher Begleitung erscheinen müssen. Bei der Thronzusammenstellung dürfen höchstens 1/3 Nichtmitglieder sein.
Zeremonienmeisterpaar: König und Königin wählen nach Beratung mit dem Vorstand das Zeremonienmeisterpaar.
Kleidung: Bei allen Veranstaltungen sollte der König möglichst im schwarzen Anzug und der gesamte Thron in festlicher Kleidung erscheinen.
Ausholung des Königspaares: Das Königspaar wird beim Umzug an den von ihnen angegebenen Ort ausgeholt. Dieser muss innerhalb des Ausholbezirkes liegen:
Aa-Brücke Westend, linksseitiges Bocholter Aa-Ufer bis zur
Funkenbuschstrasse, Funkenbuschstrasse über Werther Strasse bis
Böggeringstrasse, Böggeringstrasse bis zur Grenze nach Mussum Haltermann,
von dort aus über Karolingerstrasse, Tirolerstrasse, Hohenzollernstrasse,
Isselburger Strasse, Werther Strasse bis zur Aa-Brücke Westend
Bei den Umzügen hat der König für die Getränke zu sorgen, auch für Fanta und Cola für den Spielmannszug.
Vereinszuschuss: Der Vereinszuschuss zu den Kosten für den Verzehr am Thron beträgt 50%, höchstens jedoch 500,00 €. Dieser Betrag wird bei der Thronabrechnung berücksichtigt, davon werden 50,- € für die Plakette an der Vogelstange abgezogen.
Thronabrechnung: Die Kosten für den Verzehr am Thron werden wie folgt aufgeteilt:
Thronkosten
./. Zuschuss
= Restkosten
zu 30% König
zu 20% Königin
zu 50% übrige Thronpaare
Das Zeremonienpaar wird nicht an den Thronkosten beteiligt. Andere Regelungen sind möglich. Letztendlich wird der Abrechnungsmodus bei der Thronvorstellung festgelegt.
Einführung von Gästen durch den König: Der Schützenkönig erhält insgesamt 20 Tanzkontroller zur Einführung von Gästen am Tage des Krönungsballes. Darüber hinaus kann der König zusätzlich Gäste einladen. Hierfür muss er den Eintritt entrichten. Die Anzahl ist zwecks Reservierung von Plätzen dem Vorstand rechtzeitig mitzuteilen.
Vereinskette: Während der Thronvorstellung wird die Vereinskette vom vorjährigen Schützenkönig überreicht. Sie wird während der Umzüge getragen. Bei den Abendveranstaltungen wird die Abendkette getragen. Anhänger werden vom Schützenkönig bestellt und an der Vereinskette befestigt.
Schützenvogel: Der Schützenkönig beschafft und bezahlt den Schützenvogel für das nächstfolgende Schützenfest. Der Vogel muss drei Wochen vor dem Schützenfest dem Vorstand übergeben werden.
Einladungen von anderen Schützenvereinen: Gehen Einladungen von anderen Schützenvereinen zu deren Krönungsbällen ein, so wird das Königspaar vom Vorstand darüber informiert. Das Königspaar ist ebenfalls zum jeweiligen Vorstandsfest einzuladen.
Von dem Teil der Geschäftsordnung, der den König und den Thron betrifft, erhält der König zu Beginn der Thronverhandlung eine Kopie zu seiner Information.
6.4 Eintrittsgeld beim Schützenfest
An den Abendveranstaltungen ist ein Eintrittsgeld für Vereinsfremde erhoben, welches der Vorstand Jahr für Jahr festlegt. Mitglieder und deren Ehegatten haben zu allen Veranstaltungen freien Eintritt. Als Zeichen der Mitgliedschaft ist das Vereinsabzeichen sichtbar zu tragen.
6.5 Umzug beim Schützenfest
Beim Schützenfest werden Umzüge zu folgenden Anlässen gemacht:
Diese werden in einem Fahnenschrank im Seniorenzentrum „AZURIT“ aufbewahrt.
Bezahlung der Kutschen
Der Verein bezahlt die Kutsche.
Ausholen des Königspaares
Das Königspaar wird an dem von ihm angegebenen Ort ausgeholt. Wird nur ein Umzug veranstaltet, müssen beide Seiten der Werther Strasse durchzogen werden. Witterungsbedingte Änderungen der Umzüge sind kurzfristig möglich. Bei den Umzügen tragen die Mitglieder ihren Schützenhut.
6.6 Kranzniederlegung
Am ersten Schützenfesttag ist vom Vorstand am Ehrenmal ein Kranz niederzulegen. Er wird aus der Vereinskasse bezahlt. Die Kranzniederlegung am Volkstrauertag entfällt laut Versammlungsbeschluss vom 20.12.1981.
7.0 Allgemeines Vereinsgeschehen
7.1 Vereinveranstaltungen
Neben dem Schützenfest können weitere Veranstaltungen vom Vorstand organisiert werden.
Die Durchführung wird durch den Vorstand entschieden.
7.2 Preise für Vereinsabzeichen (zum Nachkauf) Einfaches Vereinsabzeichen 5,00 € Silbernes Vereinsabzeichen 6,00 € Goldenes Vereinsabzeichen 6,00 € Goldenes Vereinsabzeichen mit Zahl 7,00 € 7.3 Silberne Hochzeit Einem Vorstandsmitglied kann auf Wunsch zu seiner Silbernen Hochzeit ein Ständchen vom Vorstand und vom Spielmannszug gebracht werden. Aus der Vereinskasse wird ein Präsent von 60,00 € bezahlt. Musikkosten gehen ebenfalls zu Lasten des Vereins. Der Wunsch nach einem Ständchen ist 6 Wochen vorher gegenüber dem 1. Vorsitzenden zu äußern 7.4 Goldene Hochzeit Einem Mitglied kann auf Wunsch anlässlich seiner Goldenen Hochzeit ein Ständchen vom Vorstand und vom Spielmannszug gebracht werden. Aus der Vereinskasse wird ein Präsent im Werte von 90,00 € bezahlt. Musikkosten gehen ebenfalls zu Lasten des Vereins. Der Wunsch nach einem Ständchen ist 6 Wochen vorher gegenüber dem 1.Vorsitzenden zu äußern. 7.5 Diamantene Hochzeit Einem Mitglied kann auf Grund seiner Diamantenen Hochzeit ein Ständchen vom Vorstand, einer Musikkapelle und vom Spielmannszug gebracht werden. Aus der Vereinskasse wird ein Präsent im Werte von 100,00 € bezahlt. Musikkosten gehen ebenfalls zu Lasten des Vereins. Der Wunsch nach einem Ständchen ist sechs Wochen vorher gegenüber dem 1. Vorsitzenden zu äußern. 7.6 Sterbefall eines Mitgliedes Beim Sterbefall eines Mitgliedes erhält die Witwe des Verstorbenen einen Betrag von 50, - € aus der Vereinskasse. Zur Beerdigung werden drei Fahnenträger abgeordnet. Sollten sich keine Fahnenträger finden, bzw. wünschen die Angehörigen dieses nicht, erhält die Witwe nur den oben genannten Betrag von 50,- €. 7.7 Fahnenträger bei Beerdigungen Das Amt des Fahnenträgers bei Beerdigungen übernehmen die Senioren des Vereins. Sie werden auf der Mitgliederversammlung gewählt. Sie erhalten keine Vergütung vom Verein, dieser Posten ist ab sofort ein Ehrenamt und wird nicht mehr vergütet. Zur Aufnahme der Kleinutensilien wurde eine Aktentasche angeschafft. Sie wird im Fahnenschrank aufbewahrt. 7.8 Pflege des Ehrenmals Die Pflege des Ehrenmals wird von den Senioren des Vereins übernommen. Sie werden vom Vorstand gewählt. Für ihre Arbeit erhalten sie eine Vergütung von insgesamt 160,00 €. Für die Ehrenmalpflege kann jedoch auch ein Gärtner bestellt werden.
8.0 Spielmannszug
8.1 Der Spielmannszug ist eine Gruppierung von Mitgliedern des Schützenvereins Feldmark-West e.V. Bocholt. 8.2 Der Spielmannszug trägt den Namen „Spielmannszug des Schützenvereins Feldmark-West e.V. Bocholt. 8.3 Der Spielmannszug wird geleitet vom 1. Vorsitzenden des Spielmannszuges der entsprechend § 4 der Satzung Mitglied des Vorstandes ist und demnach durch die Mitgliederversammlung gewählt wird. 8.4 Zur Unterstützung des 1. Vorsitzenden wählt der Spielmannszug für drei Jahre zwei Mitglieder als Führer der spielmannszugeigenen Kasse und als Schriftführer. Alle drei bilden den Vorstand des Spielmannszuges, der namentlich dem Vorstand des Schützenvereins mitzuteilen ist. 8.5 Aufnahmeanträge und Abmeldungen werden dem Vorstand des Schützenvereins bei dessen nächstfolgender Vorstandssitzung überreicht. 8.6 Für alle Schriftstücke, die der Spielmannszug herausgibt, werden Briefbogen und Briefumschläge des Schützenvereins mit dem Zusatz „Spielmannszug“ verwendet. 8.7 Beim Schützenfest und beim Biwak werden die Veranstaltungen musikalisch unterstützt. 8.8 Für jedes Vereinsmitglied, das aktiv im Spielmannszug mitwirkt, erhält die Spiel-Mannszugkasse die an den Schützenverein gezahlten Mitgliedsbeiträge. Dazu führt der Spielmannszugvorstand eine Anwesenheitsliste, nach der am Ende des Vereinsjahres abgerechnet wird. 8.9 Mit den Einnahmen der Spielmannszugkasse werden Ausgaben für Anschaffungen und Probeabende des Spielmannszuges abgedeckt. 8.10 Die Kasse des Spielmannszuges kann zusätzlich auf Vorstandsbeschluss bezuschusst werden. Als Entscheidungshilfe für den Vorstand wird ihm eine Aufstellung der im kommenden Jahr zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben vorgelegt. 8.11 Über alle Einnahmen und Ausgaben ist vom Kassenführer des Spielmannszuges sorgfältig Buch zu führen, Belege sind geordnet abzulegen. 8.12 Vor der Mitgliederversammlung ist dem geschäftsführenden Vorstand Einblick in das Kassenbuch zu gewähren. 8.13 Über Vereinsveranstaltungen, die vom Vorstand geplant werden und an denen der Spielmannszug mitwirkt, wird dieser durch den 1.Vorsitzenden des Spielmannszuges informiert. 8.14 Über das gesamte Inventar des Spielmannszuges wird eine Liste geführt, die dem Geschäftsführenden Vorstand vor der Mitgliederversammlung vorzulegen ist. 8.15 Unter der Voraussetzung, dass der Kassenbestand es zulässt, darf der Spielmannszug einmal jährlich einen Kameradschaftsabend veranstalten.
9.0 Vereinsinventar
Über die im Schützenverein vorhandenen Sachwerte wird vom Vorstand eine Inventarliste geführt, die beim 1. Kassenführer einzusehen ist. Die Führung des Spielmannszuginventars wird dem Spielmannszugvorstand übertragen und vom geschäftsführenden Vorstand überwacht.