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Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 20.02.2003 mit dem Az.: 3 U 37/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 U 37/99
Zur Ermittlung der Überschuldungsbilanz, insbesondere Passivierung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens bei Rangrücktrittsvereinbarung.
3 U 37/99
hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter ........ auf die mündliche Verhandlung vom 30.01.2003
Auf die Berufung des Beklagten wird das Schlussurteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.01.99 abgeändert.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 12.000,-? abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet; die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen deutschen Kreditinstituts erbracht werden.
Die Beschwer des Klägers beträgt 140.877,18 ?.
Der Kläger klagt als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma V. Glasbau GmbH; der Beklagte war Mitgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin.
Der Konkursantrag wurde am 13.11.95 gestellt. Durch Beschluss des Amtsgerichts Friedberg vom 25.01.96 wurde das Konkursverfahren eröffnet.
Mit der Klage hat der Kläger die Zahlung von 738.543,04 DM nebst Zinsen verlangt.
Das Landgericht hat durch rechtskräftiges Teilurteil vom 27.11.97 die Klage in Höhe von 463.011,23 DM abgewiesen (Bl. 235 ff.).
Vorliegend geht es um die Restforderung von 275.531,81 DM nebst Zinsen; diesbezüglich wird der Beklagte aus § 64 Abs. 2 GmbH-Gesetz in Anspruch genommen, weil er in der Zeit vom 04.08.95 bis 29.09.95 über das Konto der Gemeinschuldnerin bei der Raiffeisenbank A. Schecks in dieser Höhe eingezogen hat; die kontoführende Bank verrechnete sodann die eingegangenen Beträge mit ihr gegenüber der Gemeinschuldnerin zustehenden Forderungen.
Der Kläger hat behauptet, die Gemeinschuldnerin sei zum 03.08.95 i n Höhe von 384.137,02 DM überschuldet gewesen. Er hat sich diesbezüglich bezogen auf die Bilanz der H.-Steuerberatungs GmbH zum 03.08.95 (Bl. 189 ff.) sowie auf die am 20.01.97 erstellte Bilanz für 1994 (auf Bl. 18). Die Unterdeckung sei dem Beklagten 3 seit Ende 1994 bekannt gewesen, und es habe auch eine negative Fortführungsprognose bestanden.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 275.531,81 DM nebst 4 % Zinsen seit 12.05.97 zu zahlen.
Er hat vorgetragen, die am 20.01.97 fertiggestellte Bilanz für 1994 sei falsch. Sein Steuerberater S. habe im Februar 1995 ein vorläufiges Ergebnis für das Jahr 1994 vorgelegt, in dem kein Hinweis auf Überschuldung enthalten gewesen sei. Noch im Mai/Juni 1995 sei er von einer positiven Zukunftsprognose ausgegangen.
Das Landgericht hat zwei schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dr. L. vom 18.05. und 14.09.1998 eingeholt (siehe Aktendeckel Band II). Es hat sodann durch Schlussurteil vom 14.01.99 die Restforderung von 275.531,81 DM nebst Zinsen zugesprochen (§ 64 Abs. 2 GmbH-Gesetz); das Landgericht hat im Schlussurteil ausgeführt, die Gemeinschuldnerin sei bereits zum 03.08.95 überschuldet gewesen.
Gemäß dem Sachverständigen L., dem zu folgen sei, habe die rechnerische Überschuldung zu diesem Zeitpunkt 616.464,- DM betragen. Auch die erforderliche negative Fortbestehungsprognose sei gegeben, weil entsprechender gegenteiliger Beklagtenvortrag fehle. Der Beklagte habe auch schuldhaft gehandelt, weil er es trotz vorhandener Anzeichen für eine Krise der Gemeinschuldnerin im Mai 1995 unterlassen habe, sich durch Aufstellen eines Vermögensstatus einen Überblick über den Vermögensstand der Gesellschaft zu verschaffen. Auf fehlende Hinweise seines Steuerberaters könne sich der Beklagte nicht berufen. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den Inhalt des landgerichtlichen Schlussurteils Bezug genommen (Bl. 310 ff.).
Gegen dieses ihm am 20.01.99 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 22.02.99 (Montag) Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 22.04.99 begründet.
Der Beklagte trägt vor, die den beiden erstinstanzlichen Gutachten des Sachverständigen Dr. L. zugrundeliegende Bilanz der H. zum 03.08.95 sei falsch; es fehlten verschiedene Aktiva und es seien bereits entfallene Verbindlichkeiten berücksichtigt, so dass sich rein rechnerisch nur noch eine Überschuldung von 50.000,- DM ergebe, die aber durch eine Einlagenzahlung des Beklagten im Februar 1995 in Höhe von 100.000,- DM ausgeglichen worden sei, so dass es bereits an einer rechnerischen Überschuldung zum 03.08.95 fehle. Zudem fehle es am subjektiven Tatbestand des § 64 Abs. 2 GmbH-Gesetz. Im August/September 1995 habe es noch keinerlei Anhaltspunkte für eine Überschuldung gegeben. Der Beklagte habe sich auf seinen Steuerberater S. verlassen, der auch die Buchführung gemacht habe. Letzterer habe am 10.02.95 einen Jahresabschluss zum 31.12.1994 erstellt, wonach ein Gewinn von 376.320,71 DM und ein Eigenkapital von über 500.000,- DM ausgewiesen worden sei. Im August/September 1995 habe noch ein völlig normaler und unauffälliger Geschäftsbetrieb stattgefunden. Kritisch sei die Situation erst im Oktober 1995 geworden.
Die Gutgläubigkeit des Beklagten zeige sich insbesondere darin, dass dieser noch im Februar 1995 eine Einlage von 100.000,- DM eingezahlt und im August 1995 für ein der GmbH gewährtes Darlehen eine selbstschuldnerische Bürgschaft über 665.000,- DM übernommen habe. Das von seiner Ehefrau der späteren Gemeinschuldnerin zur Verfügung gestellte Darlehen über 140.000,- DM sei mit der Maßgabe gewährt worden, es solle nur zurückgezahlt werden, wenn die Vermögenslage der GmbH es gestatte; einen schriftlichen Darlehensvertrag habe es nicht gegeben.
Dieses Darlehen sei in der Bilanz zum 03.08.95 nicht als Verbindlichkeit der V. GmbH einzustellen.
das Schlussurteil vom 14.01.99 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil. Die Gemeinschuldnerin sei zum 03.08.95 rechnerisch überschuldet gewesen. Er meint, der neue Vortrag des Beklagten zur Bilanz per 03.08.95 sei schon als verspätet zurückzuweisen. Die nunmehr zusätzlich geltend gemachten Aktiva seien nicht werthaltig, bestünden nicht bzw. seien abgetreten oder nicht zu aktivieren gewesen. Soweit der Beklagte weitere Tilgungen von Verbindlichkeiten in Höhe von 243.270,55 DM bezogen auf den Stichtag 03.08.95 geltend mache, werde dies bestritten. Das von der Ehefrau des Beklagten gewährte Darlehen über 140.000,- DM sei als Verbindlichkeit in die Bilanz zum 03.08.95 einzustellen.
Zu Recht habe das Landgericht auch die negative Fortbestehungsprognose bejaht. Die vom Beklagten 1995 vorgenommenen persönlichen Zahlungen bzw. die Bürgschaftsübernahme verdeutlichten, dass der Beklagte sich der krisenhaften Situation des Unternehmens bewusst gewesen sei.
Der Senat hat am 03.02.00 einen Auflagenbeschluss verkündet (Bl. 461) und am 31.05.00 einen Beweisbeschluss (Bl. 511). Anschließend hat der Sachverständige Dr. L. sein Ergänzungsgutachten vom 17.10.00 erstattet (siehe Aktendeckel Band IV). Am 21.06.01 hat der Senat einen weiteren Auflagen- und Beweisbeschluss verkündet (Bl. 604). Bezüglich der näheren Umstände der Darlehensgewährung über 140.000,- DM wird Bezug genommen auf die Aussage der Zeugin Silvia V. im Senatstermin vom 17.01.02 (Bl. 644). Bezüglich der in Ziffer 2 des Beschlusses vom 21.06.01 genannten Verbindlichkeiten wird Bezug genommen auf folgende Unterlagen, schriftliche bzw. mündliche Zeugenaussagen:
a) Schreiben der Fa. Rd., Bl. 473 und 693; der Beklagte hat anschließend auf Vernehmung des Zeugen R. verzichtet,
b) Schreiben der Fa. Rk., Bl. 633,
c) Schreiben der Fa. Ro.-Service Bl. 475; eine diesbezügliche Zeugenvernehmung war nicht möglich, da der Beklagte Name und Anschrift des Geschäftsführers trotz Aufforderung nicht mitteilen konnte,
d) Schreiben der Fa. S. Metallwaren GmbH Bl. 609; die diesbezügliche Vernehmung des Zeugen M. war nicht möglich, da der Beklagte dessen Name und Anschrift nicht mitteilen konnte (Bl. 627),
e) Schreiben der Fa. S. & Partner GmbH Bl. 617,
f) bezüglich des Zeugen R. konnte der Beklagte Name und Anschrift nicht nennen,
g) bezüglich der Forderung der Fa. V. GmbH wird auf die Aussage des Zeugen V. im Senatstermin vom 30.01.03 Bezug genommen (Bl. 745 ff. d.A.),
h) bezüglich der Forderung der Fa. Z. wird auf die Aussage des Zeugen Z. im Senatstermin vom 14.11.02 Bezug genommen (Bl. 704).
Die im Schlussurteil vom 14.01.99 zuerkannte Forderung vom 275.531,81 DM besteht nicht, da die Voraussetzungen des § 64 Abs. 2 GmbH-Gesetz in der Fassung vom 15.05.86 nicht gegeben sind.
Zwar wird mit der Berufung nicht in Zweifel gezogen, dass die Hereinnahme der Schecks durch den Beklagten in der Zeit vom 04.08.95 bis 29.09.95 auf das Konto der Gemeinschuldnerin bei der Raiffeisenbank A., die die Bank mit zu ihren Gunsten bestehenden Ansprüchen verrechnet hat, Zahlungen im Sinne dieser Vorschrift waren und dass dadurch die Konkursmasse in Höhe von 275.531,81 DM geschmälert worden ist (vgl. dazu auch BGH MDR 2000, 1388); aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Berufungsverfahren war die V. GmbH zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechnerisch überschuldet. Danach lag per 03.08.95 nicht eine rechnerische Überschuldung von 616.464,- DM vor, wovon das Landgericht ausgegangen ist, sondern ein positives Eigenkapital von 34.889,40 DM. Auf die weiteren Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen von § 64 Abs. 2 GmbH-Gesetz (vgl. dazu BGHZ 119, 201) kommt es mithin nicht an.
Soweit der Beklagte in der Berufungsinstanz erstmals Einwände gegen die Bilanz der H.- Steuerberatungs-GmbH zum 03.08.95 vorgebracht hat - zusätzliche Forderungen und die Tilgung weiterer Verbindlichkeiten zum 03.08.95 - so war dieser Vortrag nicht nach § 528 Abs. 2 zurückzuweisen, da der Beklagte die Verspätung auf die Auflage vom 03.02.00 nachvollziehbar und ausreichend entschuldigt hat. Er hat nämlich dargelegt, wegen des Konkursverfahrens fehlten ihm sämtliche Unterlagen betreffend die Gemeinschuldnerin und der von ihm zur Stellungnahme aufgeforderte Steuerberater habe nur verzögerlich und außerdem unzureichend zur Bilanz der HRP GmbH Stellung genommen. Andererseits ist auch dem Kläger vorzuhalten, dass dieser die in der Berufungsbegründung vom Beklagten dargelegten zusätzlichen Tilgungen bezüglich der Kreditorenaufstellung zunächst nicht bestritten, sondern dies erst nach der Erörterung im Senatstermin vom 02.12.99 mit Schriftsatz vom 16.12.99 nachgeholt hat.
Da die Bilanz zum 03.08.95 die Ausgangsgrundlage für die erstinstanzliche Begutachtung gewesen ist, hat der Senat den Sachverständigen Dr. L. zur Erstellung eines Ergänzungsgutachtens aufgefordert. Dessen Ergänzungsgutachten vom 17.01.00 ist wie folgt zusammenzufassen: Entgegen seiner früheren Annahme konnte der Sachverständige nun nicht mehr davon ausgehen, dass es sich bei der Liquidationsbilanz der H. Steuerberatungs-mbH um eine ordnungsgemäß erstellte Liquidationsbilanz handele. Bei der Bewertung der Forderungen seien nach dem 03.08.95 eingetretene Tatsachen herangezogen worden, was nur zulässig wäre, wenn diese Tatsachen bereits vor dem Stichtag verursacht worden wären; Letzteres konnte der Sachverständige aber aus den vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen. Zudem seien die in der Bilanz ausgewiesenen Forderungen, soweit sie zur Sicherheit abgetreten worden seien, mit Verbindlichkeit saldiert worden, was unzulässig sei. Schließlich seien in der Bilanz überhöhte Verbindlichkeiten ausgewiesen worden, weil die vor dem 03.08.95 vorgenommenen Tilgungen nicht ordnungsgemäß als Verminderung der Verbindlichkeiten berücksichtigt worden seien; vielmehr seien die vor dem 03.08.95 vorgenommenen Tilgungen auf einem seperaten Aktivkonto (Nr. 1792) erfasst worden.
Der Sachverständige kam daraufhin in einem Ergänzungsgutachten zu dem Ergebnis, nach den nunmehr vorliegenden Erkenntnissen müsse der von ihm erstinstanzlich angenommene Fehlbetrag von 616.464,- DM korrigiert werden; die Gemeinschuldnerin sei zum 03.08.95 nicht rechnerisch überschuldet gewesen, sondern habe ein positives Eigenkapital von 140.193,- DM ausgewiesen.
Diesen überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen, die nicht auf einem Sinneswandel, sondern auf der Vorlage neuen Datenmaterials beruhen, folgt der Senat mit einer im Nachfolgenden zu erläuternden Ausnahme.
Soweit der Kläger beanstandet, zur endgültigen Klärung der Überschuldungsproblematik fehlten Unterlagen, geht dies zu seinen Lasten, da er nicht nachweist, dass der Beklagte bewusst Unterlagen betreffend die Gemeinschuldnerin zurückhält.
Soweit der Sachverständige auf Seite 6 und 7 des Ergänzungsgutachtens zur Frage der Werthaltigkeit von 5 Forderungen Stellung genommen hat, überzeugen die diesbezüglichen Einwände des Klägers nicht.
a) Was die Forderung gegen die Fa. D. betrifft, so weist der Sachverständige zu Recht darauf hin, dass die Klageabweisung im Urteil vom 05.10.99 durch das OLG Frankfurt nichts über die Werthaltigkeit der Forderung zum 03.08.95 aussagt; eine Forderung ist so lange, wie sie gerichtlich geltend gemacht und nicht rechtskräftig abgewiesen ist, in der Bilanz als Aktivposten zu berücksichtigen, und zwar in voller Höhe des geltend gemachten Betrages.
b) Was die Forderung gegen W. betrifft, so weist der Sachverständige zu Recht darauf hin, dass die eidesstattliche Versicherung des Schuldners W. vom 07.12.95 erst nach dem Stichtag 03.08.95 datiert und daher nicht bilanzmäßig zu berücksichtigen ist; zu Recht hat der Sachverständige diesbezüglich auch den vollen Forderungsbetrag von 50.000,- DM in der Bilanz angesetzt, da es bilanzmäßig nicht darauf ankommt, in welcher Höhe sich eine Forderung im Nachhinein als gerechtfertigt erweist.
Wenn der Kläger einwendet, diese Forderung sei nur mit 13.754,40 DM anzusetzen und diesbezüglich auf die Anwaltsschreiben Blatt 431 und 433 d.A. hinweist, so handelt es sich dabei nur um eine anderweitige Meinungsäußerung, die den Ausführungen des Sachverständigen nicht entgegen steht. Der Sachverständige ist in seinem Ergänzungsgutachten auf diese Kontroverse bereits eingegangen und hat zu Recht den Nennbetrag zum 03.08.95 in die Bilanz aufgenommen.
c) Was die Forderung gegen die BBS-GmbH betrifft, so hat der Sachverständige zu Recht ausgeführt, dass für die Bilanz per 03.08.95 die erst am 20.02.96 vom Amtsgericht Meiningen festgestellte Abweisung des Gesamtvollstreckungsantrages mangels Masse nicht zu berücksichtigen sei; daher hat der Sachverständige zu Recht den Nominalbetrag von 75.000,- DM angesetzt. Nachträgliche anderweitige Bewertungen der Forderungen haben außer Betracht zu bleiben.
d) Was die Forderung gegen die Firma H. betrifft, so hat der Sachverständige zu Recht ausgeführt, dass die Forderung wegen des handelsrechtlichen Saldierungsverbots trotz der Abtretung in voller Höhe zu aktivieren sei.
e) Gleiches gilt für die Forderung gegen die Firma Se.. Zu Recht hat der Sachverständige das von der Zeugin V. der späteren Gemeinschuldnerin gewährte Darlehen über 140.000,- DM nicht als Verbindlichkeit per 03.08.95 in die Bilanz eingestellt, da es sich dabei um ein eigenkapitalersetzendes Darlehen gehandelt habe. Letzteres zieht der Kläger nicht in Zweifel; er meint allerdings, dies gelte nur im Fall einer Rangrücktrittserklärung und eine solche fehle vorliegend.
Diesbezüglich hat die Zeugin V. im Termin vom 17.01.02 bekundet, die V. GmbH habe sich in finanziellen Schwierigkeiten befunden und daher habe sie nach Rücksprache mit dem Beklagten, ihrem Ehemann, der GmbH 140.000,- DM zur Verfügung gestellt mit der Abrede, das Geld solle von dieser an sie zurückgezahlt werden, wenn die GmbH wieder Gewinne mache und dazu in der Lage sei; zu einer Rückzahlung sei es bisher nicht gekommen.
Die Zeugin hat bei ihrer Vernehmung einen glaubwürdigen Eindruck gemacht. Soweit der Kläger Zweifel hinsichtlich der von der Zeugin geschilderten Herkunft des Geldes sowie der Frage einer nur einmaligen Überweisung oder einer solchen in zwei Überweisungsvorgängen vorgetragen hat, betrifft dies nach Auffassung des Senats allenfalls nicht erhebliche Randaspekte. Denn die Zahlung der 140.000,- DM durch die Zeugin an die V. GmbH ist ja unstreitig. Streitig ist allein die Abrede, die dabei getroffen wurde. Was diese Abrede betrifft, so hat die Zeugin aus ihrer laienhaften Sicht nachvollziehbar dargelegt, eine Rückzahlung habe nur erfolgen sollen, wenn die GmbH wieder Gewinne mache und dazu in der Lage sei. Diese Abrede muss vor dem Hintergrund interpretiert werden, dass die Zeugin und auch der Beklagte nicht juristisch vorgebildet und miteinander verheiratet sind; es handelte sich im Übrigen trotz der vom Steuerberater angeregten Umwandlung in eine GmbH - aus der Sicht der beiden handelnden Personen letztlich immer noch um einen "Familienbetrieb" mit dem Beklagten als alleinigem Geschäftsführer.
Geht man mithin von der von der Zeugin V. glaubhaft bekundeten Abrede aus, so hat der Sachverständige zu Recht das Darlehen über 140.000,- DM nicht als Verbindlichkeit in die Überschuldungsbilanz per 03.08.95 eingestellt. Dabei geht es vorliegend nicht um eine Jahresbilanz nach § 42 GmbH-Gesetz und auch nicht um eine sogenannte "Vorbelastungsbilanz", sondern im Rahmen eines Anspruchs aus § 64 Abs. 2 GmbH-Gesetz um eine "Überschuldungsbilanz". Letztere erschöpft sich in der Feststellung, ob die Gläubiger der Gesellschaft aus dem am Stichtag vorhandenen verwertbaren Gesellschaftsvermögen befriedigt werden können oder ob zur Vermeidung einer weiteren Verschlechterung ihrer Befriedigungsaussichten umgehend die Durchführung eines Insolvenzverfahrens beantragt werden muss (vgl. Hachenburg, GmbH-Gesetz, 1997, § 63, Rdnr. 29).
Die Frage, ob die Forderungen aus eigenkapitalersetzend wirkenden Gesellschafterleistungen in der Überschuldungsbilanz als Passiva zu erfassen sind oder nicht, ist nicht nur im Rahmen der Insolvenzordnung umstritten; sie ist schon unter der Geltung des hier einschlägigen früheren Rechts nicht einheitlich beantwortet worden (vgl. dazu die Zusammenfassung in BGH ZIP 01, 235, 236). Für den vorliegenden Fall eines derartigen Darlehens durch einen Nicht-Gesellschafter müssen diese Grundsätze im Übrigen entsprechend gelten.
Dabei war und ist in der Rechtsprechung unumstritten, dass die Passivierung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens in der Überschuldungsbilanz jedenfalls dann zu unterbleiben hat, wenn der das Darlehen gewährende Gesellschafter mit der GmbH eine Rangrücktrittsvereinbarung getroffen hat (vgl. Hachenburg, a.a.O., § 63 Rdnr. 46 a). Dies wird auch in der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung BGH ZIP 2001, 235 ausgesprochen. Allerdings haben sich die Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung an eine derartige ausreichende Rangrücktrittsvereinbarung geändert, und zwar im Sinne einer Verschärfung. Nach der für 1995 geltenden Rechtslage reichte eine Rangrücktrittsvereinbarung des Inhalts aus, dass die Darlehensverbindlichkeit nur aus künftigen Gewinnen oder aus einem etwaigen Liquiditätsüberschuss zu erfüllen sei (noch 1997 einhellige Meinung laut Hachenburg, a.a.O., Rdnr. 46 a; BGH NJW 87, 1697; OLG Hamburg WM 86, 1110). Dem steht die vom Kläger in Bezug genommene Entscheidung BGH NJW 94, nicht entgegen. Diese betrifft die Vorbelastungs- oder Unterbilanz, und in dieser wird ausdrücklich auf die anderweitige Funktion der Überschuldungsbilanz hingewiesen.
Außerdem heißt es darin nur, bei Fehlen einer Rangrücktrittsvereinbarung sei das eigenkapitalersetzende Darlehen zu passivieren. Zu der Frage, welche Anforderungen an eine ausreichende Rangrücktrittsvereinbarung zu stellen sind, äußert sich die Entscheidung nicht. Die diesbezüglichen Anforderungen wurden erst durch die Entscheidung BGH ZIP 2001, 235 verschärft. Darin wurde im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung von einer die Passivierung im Überschuldungsstatus ausschließenden Rangrücktrittserklärung verlangt, dass der betreffende Gesellschafter sinngemäß zu erklären habe, er wolle wegen der genannten Forderung erst nach der Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und bis zur Abwendung der Krise - auch nicht vor, sondern nur zugleich mit den Einlagerückgewährsansprüchen seiner Mitgesellschafter berücksichtigt, also so behandelt werden, als handele sich bei seiner Gesellschafterleistung um statutarisches Kapital; stelle sich der Gesellschafter in dieser Weise wegen seiner Ansprüche aus einer in funktionales Eigenkapital umqualifizierten Drittleistung auf dieselbe Stufe, auf der er selbst und seine Mitgesellschafter hinsichtlich ihrer Einlagen stünden, so bestehe keine Notwendigkeit, diese Forderungen in den Schuldenstatus der Gesellschaft aufzunehmen; einer darüber hinausgehenden Erklärung des Gesellschafters, insbesondere eines Verzichts auf die Forderung, bedürfe es hingegen nicht.
Zu Recht spricht der Kläger diesbezüglich von einer "qualifizierten Rangrücktrittserklärung"; eine solche war jedoch, wie dargelegt, nach der 1995 bestehenden Rechtslage noch nicht erforderlich.
Legt man die oben genannte Aussage der Zeugin V. zugrunde, so kann nicht zweifelhaft sein, dass danach eine Rangrücktrittsvereinbarung im Sinne der früheren höchstrichterlichen Rechtsprechung vorlag. Hingegen ist es zweifelhaft, ob danach eine "qualifizierte" Rangrücktrittserklärung im Sinne der Entscheidung BGH ZIP 2001, 236 vorliegt.
Da es vorliegend um die Überschuldungsbilanz zum 01.08.95 geht, ist es mithin nach Auffassung des Senats nicht zu beanstanden, wenn der Sachverständige Dr. L. das Darlehen über 140.000,- DM in seinem Ergebnisgutachten nicht passiviert hat. Zudem verlangt § 64 Abs. 2 GmbH-Gesetz persönlich schuldhaftes Verhalten des Geschäftsführers, so dass es nicht vorwerfbar ist, wenn sich der Beklagte bei der Prüfung des Vermögensstatus an der 1995 geltenden Rechtsprechung orientiert hat. Für die Haftung des Geschäftsführers aus § 64 Abs. 2 GmbH-Gesetz kommt es nämlich nicht auf nachträgliche Erkenntnisse, sondern auf seine damalige Sicht an (BGH NJW 94, 2224). Wenn sogar ein gerichtlich bestellter Sachverständiger das Darlehen nicht passiviert hat, so wird man dies schwerlich dem Beklagten als schuldhaftes Versäumnis anlasten können.
Zudem darf man angesichts der oben genannten vorliegenden Gegebenheiten eines "Familienbetriebes" mit juristisch nicht vorgebildeten handelnden Personen die an eine wirksame Rangrücktrittserklärung zu stellenden Anforderungen ohnehin nicht überspannen.
Soweit der Sachverständige in seinem Ergänzungsgutachten verschiedene Verbindlichkeiten nicht in die Überschuldungsbilanz eingestellt hat, da sich aus ihm vorliegenden Lieferanten-Bestätigungen deren Bezahlung vor dem 03.08.95 ergebe, so handelt es sich dabei - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - um die acht auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 13.03.2000 (Bl. 468) dargelegten Verbindlichkeiten mit einem Gesamtbetrag von insgesamt 243.270,55 DM. Deren Bezahlung bis zum 03.08.95 hatte der Sachverständige aufgrund ihm vorliegender Geschäftsunterlagen unterstellt und der Kläger hat dies - nachträglich - bestritten. Daher obliegt es insoweit dem Beklagten, die Erfüllung dieser Verbindlichkeiten bis zum 03.08.95 zu beweisen.
Dies ist dem Beklagten nach der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme nur zum Teil gelungen. Im Einzelnen ergibt sich dazu folgendes Beweisergebnis:
a) Die Forderung der Fa. Rd. GmbH über 11.360,85 DM ist erst nach dem 03.08.95 beglichen worden,
b) auf die Forderung der Fa. Rk. GmbH & Co KG über 52.691,85 DM sind bis zum 03.08.95 46.000,- DM bezahlt worden, 6.691,85 DM hingegen nicht,
c) bezüglich der Forderung der Fa. Ro .-Service in Höhe von 4.966,27 DM ist eine Zahlung vor dem 03.08.95 nicht bewiesen,
d) was die Forderung der Fa. S. Metallwaren GmbH über 4.600,- DM betrifft, so ist eine Zahlung vor dem 03.08.95 nicht bewiesen,
e) was die Forderung der Fa. S. & Partner GmbH über 12.455,42 DM betrifft, so ist die vollständige Zahlung vor dem 03.08.95 bewiesen.
f) was die Forderung der BVH Rb. in Höhe von 19.994,47 DM betrifft, so ist die Bezahlung vor dem 03.08.95 nicht bewiesen,
g) was die Forderung der Fa. V. Fenster GmbH über 79.511,53 DM betrifft, so ist die Zahlung bis zum 03.08.95 bewiesen. Dies folgt aus der Aussage des Zeugen V. in Verbindung mit der Aufstellung der Fa. V. Blatt 718. Daraus ergibt sich, dass sämtliche bis zum 03.08.95 bestehenden Forderungen der Firma V. Fenster GmbH gegenüber der Gemeinschuldnerin bis zum 03.08.95 in voller Höhe beglichen worden sind.
Zwar folgt aus dieser Aufstellung keine Forderung von 79.511,53 DM, der Zeuge hat jedoch glaubhaft ausgeführt, die Aufstellung sei sorgfältig erstellt worden und auch vollständig. Auch die diesbezügliche vorangegangene schriftliche Erklärung der Fa. Voit vom 11.11.02 (Bl. 708) hat der Zeuge bei seiner Vernehmung nachvollziehbar erläutert. Dem steht auch das vom Kläger vorgelegte Kontenblatt Blatt 733 ff. nicht entgegen. Auch wenn dies so zu verstehen sein sollte, dass danach per 31.10.94 eine Verbindlichkeit der Gemeinschuldnerin über 79.511,53 DM gegenüber der Fa. V. Fenster GmbH offen gestanden haben sollte, so handelt es sich dabei nur um eine Unterlage aus der Buchführung der späteren Gemeinschuldnerin. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es bei der Buchführung der Gemeinschuldnerin Fehler gegeben haben könnte. Entscheidend ist daher die Bekundung des Vertreters der früheren Gläubigerin, dass nämlich am 03.08.95 keinerlei Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin gegenüber der Fa. V . & Fenster GmbH mehr bestanden hätten.
h) Was die Forderung der Fa. Z. in Höhe von 57.690,16 DM betrifft, so ergibt sich aus der Aussage des Zeugen Z. im Termin vom 14.11.2002, dass die Zahlung erst nach dem 03.08.95 erfolgt ist.
Danach sind über das Ergänzungsgutachten hinaus weitere Verbindlichkeiten von insgesamt 105.303,60 DM in die Überschuldungsbilanz zum 03.08.95 einzustellen. Es verbleibt somit ein positives Eigenkapital in Höhe von 34.898,40 DM, so dass schon eine rechnerische Überschuldung der V. GmbH zum 03.08.95 vom Kläger nicht nachgewiesen ist. Die Klage war daher auch im übrigen abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO; die Voraussetzungen des § 97 Abs. 2 ZPO sind vorliegend nicht gegeben, da nach dem oben Gesagten eine vorwerfbare Säumigkeit des Beklagten hinsichtlich des neuen Berufungsvortrages nicht zu bejahen ist.

matches:
§ 64
§ 64
§ 64
BGH
§ 64
§ 528
§ 42
§ 64
§ 63
BGH
§ 63
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 64
§ 64
§ 91
§ 97


Rechtsprechung: 11 U 254/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 26.01.2007
https://dejure.org/2006,2398
OLG Celle, 13.07.2006 - 11 U 254/05 (https://dejure.org/2006,2398)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.07.2006 - 11 U 254/05 (https://dejure.org/2006,2398)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - 11 U 254/05 (https://dejure.org/2006,2398)
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Die von der Rechtsprechung bisher entschiedenen Fälle behandeln dabei allerdings Pkw, bei denen die Zeitspanne von zwölf Monaten erheblich überschritten wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Urt . v. 16.06.2008 - I-1 U 231/07, NJW-RR 2009, 398: 31 Monate; OLG Karlsruhe, Urt . v. 26.05.2004 - 1 U 10/04, NJW 2004, 2456: 5 Jahre und 6 Monate; OLG Celle, Urt . v. 13.07.2006 - 11 U 254/05, SVR 2006, 463: verneinend hinsichtlich einer Abweichung von 1 Jahr und 11 Monaten).
https://dejure.org/2007,2942
OLG Hamburg, 26.01.2007 - 11 U 254/05 (https://dejure.org/2007,2942)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.01.2007 - 11 U 254/05 (https://dejure.org/2007,2942)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26. Januar 2007 - 11 U 254/05 (https://dejure.org/2007,2942)
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GmbHG §§ 15 Abs. 3, 4; BGB § 125
Keine Heilung einer formunwirksamen Verpflichtung zur Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen durch dingliche Übertragung zu abweichenden Bedeingungen
Verkauf und Übertragung von GmbH-Anteilen; Erstattungsansprüche in Bezug auf Steuernachforderungen; Bilanzielle Freistellung von Schulden; Fehlende notarielle Beurkundung einer Vereinbarung; Heilungswirkung der Übertragung
Zur Formbedürftigkeit einer GmbH-Anteilsveräußerung
BGB § 133 § 157; GmbHG § 15 Abs. 4
Keine Heilung nach § 15 Abs. 4 S. 2 GmbHG, wenn der beurkundete Abtretungsvertrag zu anderen schuldrechtlichen Bedingungen geschlossen wurde als das Verpflichtungsgeschäft
LG Hamburg, 15.09.2005 - 307 O 151/05
ZIP 2007, 1008
DB 2007, 1458
OLG Celle, 21.01.2010 - 5 U 118/09
Bauträgervertrag: Nichtigkeit bei fehlender Beurkundung der Nebenabrede eines …
Maßgeblich für den Umfang der Beurkundungspflicht ist dabei nicht, was die Parteien beurkunden wollen, sondern was sie als wirtschaftlich notwendig zusammenhängend betrachten (vgl. zu § 15 Abs. 4 GmbH Gesetz OLG Hamburg, Urteil vom 26. Januar 2007, Az. 11 U 254/05, zitiert nach juris).


BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 193/16 - dejure.org
BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, b, Abs. 2 Satz 2; § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchs... t. a BGB, § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 546 Abs. 1, § 985 BGB, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 564 Satz 1 ZPO, § 554 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB, § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 546a Abs. 1 BGB, § 543 BGB, § 554 Abs. 1 BGB, § 569 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO
§ 543 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst b BGB, § 543 Abs 2 S 2 BGB, § 569 Abs 3 Nr 1 S 1 BGB
Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Zahlung des Mietrückstands; Berechnung des Zahlungsrückstands von mehr als einer Monatsmiete
Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters; Ausschluss dieses Rechts durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung; Verzug des Mieters für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete
Mietrecht: Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs
Nur die vollständige Zahlung des Rückstands schließt eine fristlose Verzugskündigung aus!
Fristlose Kündigung: Unvollständige Nachzahlung reicht auch weiterhin nicht aus
Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Fristlose Kündigung: Rückstand nach geschuldeter Gesamtmiete zu bemessen
Mietrückstand - Kündigung rechtmäßig
Wichtig für Vermieter und Mieter zu wissen, wenn wegen Mietrückstands das Mietverhältnis fristlos gekündigt worden ist
Kündigung setzt Rückstand mit mindestens einer Miete voraus - nur vollständige Zahlung hindert die Kündigung
Berechnung des maßgeblichen Rückstands bei einer Zahlungsverzugskündigung und seine Tilgung bei Wohnraummietverhältnissen (jurisPR-BGHZivilR 21/2017 Anm. 1)
Kündigung: Unzulässigkeit der Zahlungsverzugskündigung nur bei vollständiger Zahlung (IMR 2017, 476)
Kündigung: Berechnung des kündigungsrelevanten Rückstands in Minderungsfällen (IMR 2017, 477)
AG Nauen, 30.12.2015 - 16 C 17/15
LG Potsdam, 03.08.2016 - 4 S 4/16
MDR 2017, 1352
NZM 2018, 28


§ 54 UmwG Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung Umwandlungsgesetz
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§ 54 - Umwandlungsgesetz (UmwG)
Frühere Fassungen von § 54 UmwG
Zitierungen von § 54 UmwG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 54 UmwG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UmwG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... oder die Verzichtserklärungen nach § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 3, § 12 Abs. 3, § 54 Abs. 1 Satz 3 oder § 68 Abs. 1 Satz 3, ein Nachweis über die rechtzeitige Zuleitung des ...
... sind die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts mit Ausnahme der §§ 51 bis 53, 54 Absatz 1 bis 3 sowie des § 55 entsprechend ...
... 18 sowie bei Ausgliederung mit Ausnahme des § 14 Abs. 2 und der §§ 15, 29 bis 34, 54 , 68 und 71 entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt. ...
... 2. In § 56 wird die Angabe „§§ 51, 52 Abs. 1, §§ 53, 54 Abs." durch die Angabe „§§ 51 bis 53, 54 Absatz" ersetzt. 3. ... 51, 52 Abs. 1, §§ 53, 54 Abs." durch die Angabe „§§ 51 bis 53, 54 Absatz" ersetzt. 3. § 62 wird wie folgt geändert: a) Die ...
... der sich nicht mit seinem gesamten Anteil beteiligen kann." 3. In § 54 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „sowie § 5 Abs. 1 zweiter Halbsatz und Abs. 3 Satz ...
... die Angabe „oder § 12 Abs. 3" durch die Angabe „, § 12 Abs. 3, § 54 Abs. 1 Satz 3 oder § 68 Abs. 1 Satz 3" ersetzt. 5. In § 19 Abs. 1 Satz 2 ... dieser Gesellschaft dem Verschmelzungsbeschluss zugestimmt haben." 12. Dem § 54 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die übernehmende Gesellschaft ...
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Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung von personenbezogenen Daten eingewilligt hat. Der Widerruf kann schriftlich per Brief an die 'one bit media', Postfach 1213, 71296 Heimsheim, Deutschland oder per email an post@ rework-portal .de versendet werden.
§ 11 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit 'one bit media' auf Dritte ist ausgeschlossen. Die Ausübung der Aufrechnung oder eines Zurückbehaltungsrechts durch den Nutzer gegenüber 'one bit media' ist zulässig, wenn die Forderung des Nutzers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 12 Vertrag, Vertragsdauer und Beendigung
Der Nutzungsvertrag wird auf ein Jahr und wiederholend ohne zusätzliche schriftliche Vereinbarung jeweils um ein weiteres Jahr abgeschlossen. Er beginnt mit der Auftragsbestätigung und der Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen durch den Nutzer. Ein Auftrag gilt als erteilt, wenn ein Nutzer auf dem Portal das dafür zuständige Formular verwendet und mit der Versendung des vollständig ausgefüllten Formulars die Schaltfläche "kostenlos bestellen" oder "kaufen" betätigt oder einen Auftrag per Telefon erteilt, mit der Maßgabe, eine Bestätigung der Zustellung per email der von uns versendeten Auftragsbestätigung zu erteilen. Bestandteil der zugestellten Auftragsbestätigung ist die Akzeptierung dieser Geschäftsbedingungen, die im Internet unter rework-portal.de/agb.php einsehbar sind.
Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, ob er die Berechtigung im Unternehmen hat, als Auftraggeber einen Auftrag erteilen zu dürfen. Zusätzliche schriftliche Auftragsbestätigungen von Seiten des Auftraggebers sind nicht Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung.
Der Vertrag verlängert sich automatisch von Jahr zu Jahr, wenn nicht 1 Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Auf die Vertragslaufzeit wird bei Ihrer Bestellung, in der Auftragsbestätigung und auf der Rechnung hingewiesen.
Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund für 'one bit media' liegt vor, wenn: a) der Nutzer wesentliche Vertragpflichten verletzt, b) sich der Nutzer mit der Erfüllung seiner Zahlungspflicht mehr als 4 Wochen in Verzug befindet, c) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Nutzers eintritt oder ein Insolvenzverfahren, oder ein Vergleichsverfahren über das Vermögen des Nutzers eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird. 'one bit media' behält sich das Recht vor, in diesen Fällen statt einer Vertragskündigung das Portal für einen Nutzer nur ganz oder teilweise zu sperren.
Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform. Die Kündigung kann per E-Mail an post @ rework-portal.de oder per Fax an 07033 46938-79 gerichtet werden.
§ 13 Exemplarische Listung von Firmendaten
Neben der kostenpflichtigen Darstellung von Firmendaten hat 'one bit media' die Möglichkeit, Firmendaten kostenfrei zu präsentieren. Das Portal verwendet hierzu ausschließlich Firmendaten, die öffentlich zugänglich sind. Eine Löschung dieser Firmendaten erfolgt vollständig, wenn das Unternehmen die Veröffentlichung nicht wünscht und per email oder telefonisch die Löschung beantragt.
§ 14 Testeintrag von Firmendaten
Für den Fall, dass ein Interessent sich noch nicht entgültig entschieden hat, seine Firmendaten im Portal dauerhaft zu präsentieren, besteht die Möglichkeit, dass der Interessent einen kostenlosen Testeintrag bestellt. Der Bestellvorgang ist identisch mit dem dauerhaften, kostenpflichtigen Soforteintrag. Der Testeintrag ermöglicht dem Interessenten zu testen, wie der Eintrag im Portal aussieht und er kann die Suchfunktion und Umkreissuche von Firmen testen. Für den Fall, dass der Testeintrag nicht überzeugt, ist dann zu beachten, dass der Testeintrag innerhalb eines Monats gekündigt werden muss. Der Test-Eintrag entspricht dem Sofort-Eintrag, der Interessent hat jedoch das Recht zur kostenfreien Stornierung des Test-Eintrages. Die Stornierung / Kündigung ist dann schriftlich an die im Impressum angegebene Adresse bzw. per email an post @ rework-portal.de zu senden. Falls der Interessent seinen Testeintrag nicht innerhalb der Frist kündigt bzw. storniert wird der Testeintrag automatisch in einen zahlungspflichtigen, jährlich wiederholenden Eintrag gewandelt. Falls diese Automatisierung nicht gewünscht wird darf der Interessent den Testeintrag nicht bestellen oder muss rechtzeitig innerhalb der Frist kündigen/stornieren.
§ 15 Geltendes Recht, Gerichtsstand, Schriftform
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, das Amtsgericht in 75433 Maulbronn (BW). Es steht 'one bit media' jedoch frei, auch an einem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand Klage zu erheben. Für Vollkaufleute gilt das zuständige Gericht für 71296 Heimsheim (D) als Gerichtsstand vereinbart.
Änderungen und Ergänzungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Ende der Geschäftsbedingungen | Stand November 2015
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Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den von Kraftlethik bestellten Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Kraftlethik verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet Kraftlethik personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber Kraftlethik der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird Kraftlethik die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei Kraftlethik zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Datenschutzbeauftragten Kraftlethik oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft Kraftlethik angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

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Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89


SEMINARE-BW - Vorbereitungsdienst
SEMINAR-MECKENBEUREN
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1 Strukturierung des Vorbereitungsdienstes
Der Vorbereitungsdienst ist ein zielgerichtetes Ausbildungsverhältnis und dauert in der Regel drei Unterrichtshalbjahre. Er beginnt einmal jährlich zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres am ersten allgemeinen Arbeitstag im Februar und endet regelmäßig mit dem Ende des folgenden Schuljahres.
Im Vorbereitungsdienst werden die Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten aus dem Studium in engem Bezug zur Schulpraxis und auf der Grundlage der Bildungs-pläne so erweitert und vertieft, dass der Erziehungs- und Bildungsauftrag an Grund-und Hauptschulen erfolgreich und verantwortlich erfüllt werden kann (vgl. GHPO II § 1).
Ausbildungspartnerschaft in der Ausbildung von Lehreranwärter(inne)n
Die Seminarleiterin ist verantwortlich für die gesamte Ausbildung (vgl. GHPO II § 6). Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung trennt diese zwar formal in eine Ausbildung am Seminar (§ 12) und eine an der Schule (§ 13), wir verstehen sie jedoch als ein Ganzes, zu der verschiedene Partner ihren Teil beitragen. Es ist uns ein Anliegen, mit schulischen und auch außerschulischen Institutionen und Personen zu kooperieren, um die Qualität unserer Ausbildung ständig weiterzuentwickeln.
1.2 Hinweise für Lehreranwärter(innen) zum ersten Ausbildungsabschnitt
Der erste Ausbildungsabschnitt, der i. Allg. vom 1. Februar bis zu den Sommerferien dauert, beginnt bei uns gleich nach der Kurseröffnung und Einführungsveranstaltun-gen mit einer Phase „Schule kompakt“.
In dieser Zeit geht es für Sie zunächst darum, Ihre Ausbildungsschule kennen zu ler-nen, das Kollegium, die örtlichen Besonderheiten usw.
Vor allen Dingen sollen Sie in dieser Zeit aber vielfältige unterrichtliche Erfahrun-gen sammeln.
Ausgangspunkt sind dabei Ihre Hospitationen in der Klasse des Mentors bzw. der Mentorin, des Tandempartners bzw. der -partnerin, aber auch in anderen Klassen, Klassenstufen und über Ihre studierten Fächer hinaus. Schon bald werden Ihre ers-ten Unterrichtsversuche folgen, die in die Übernahme ganzer Unterrichtseinheiten mit dem Ziel münden, in der letzten Woche von „Schule kompakt 10 Stunden Unterricht zu planen, durchzuführen und zu reflektieren.
Ihre Unterrichtsvorbereitungen erledigen Sie individuell und grundsätzlich schriftlich. Dazu berücksichtigen Sie Vorgaben des Seminars.
Wir gehen davon aus, dass Sie zumindest an allen Unterrichtsvormittagen von "Schule kompakt" im üblichen Umfang, d.h. fünf Unterrichtsstunden pro Tag, an der Schule und möglichst oft im Unterricht sind und dabei bereits „Schulkunde vor Ort“, etwa in Konferenzen, erleben. (Anm.: Letzteres sowie Unterrichtsberatung u.Ä. zäh-len nicht zu den fünf täglichen Unterrichtsstunden an der Schule.)
In Ihrer Dokumentationsmappe (Portfolio) finden Sie Arbeitsaufgaben zu dieser Aus-bildungsphase. Diese werden in den Lehrveranstaltungen immer wieder aufgegriffen und weitergeführt.
Danach folgt „Seminar kompakt“ mit keinerlei Unterrichtsverpflichtung an der Ausbil-dungsschule, dafür jedoch mit intensiver Einführung in die Ausbildung Pädagogik sowie Didaktik der Fächer und Fächerverbünde.
Anschließend geht der Ausbildungsbetrieb relativ geregelt weiter: Wer sich von Ihnen auf der Ausbildungsebene A befindet, hat am Dienstag den Hauptausbildungstag; auf der Ebene B ist dies der Donnerstag. Zusätzlich kommt in ca. 3-wöchigem Tur-nus der Nachmittag des jeweils anderen Ausbildungstages für Ihr drittes Fach hinzu bzw. für Religion und "Ergänzende Veranstaltungen" auch der Montagnachmittag.
Zwischen den Osterferien und den Sommerferien erfolgen die ersten Unterrichtsbe-suche durch die Ausbilder(innen) des Seminars in den einzelnen Fächern (vgl. GHPO II § 12 Abs. 2). Es wäre wünschenswert, wenn außer Ihrem Mentor / Ihrer Mentorin, Ihrem Schulleiter / Ihrer Schulleiterin auch noch Ihr Tandempartner, Ihre Tandempartner(in) mit dabei sein könnte (Hinweise zu den Tandems s. Kap. 2.4).
Diejenigen von Ihnen, die den Stufenschwerpunkt Grundschule haben und zum Stu-fenschwerpunkt Hauptschule wechseln möchten, können dies spätestens bis 30. Ju-ni tun (Anm.: Nur diese Richtung ist möglich; der Wechsel kann auch schon früher erfolgen, damit vielleicht schon in der Phase "Schule kompakt" einschlägige Haupt-schulerfahrungen gesammelt werden können; vgl. GHPO II § 4 Abs. 9). Bislang wur-den im Einstellungsverfahren noch Absolvent(inn)en mit Stufenschwerpunkt Haupt-schule besonders berücksichtigt.
Der 30. Juni ist auch der Termin, zu dem entschieden werden muss, ob Sie im kom-menden Schuljahr selbstständig unterrichten können. Diese Entscheidung wird von unserem Seminar und der jeweiligen Ausbildungsschule gemeinsam getroffen.
Sollte sie negativ erfolgen, bedeutet dies eine Verlängerung des ersten Ausbildungs-abschnittes bis zum 31. Januar des folgenden Kalenderjahres (vgl. GHPOII § 10 Abs. 4). Für die Prüfungen gilt dann ein separater Prüfungsplan.
Bis zu den Sommerferien sollten Sie sich auf Ihre künftigen Aufgaben im neuen Schuljahr vorbereiten. Dazu gehört, dass Sie baldmöglichst beginnen dreizehn Un-terrichtsstunden pro Woche zunehmend eigenverantwortlich im Rahmen des Lehr-auftrags anderer Lehrkräfte zu übernehmen. Sie lernen dabei auch die Aufgaben des Klassenlehrers / der Klassenlehrerin kennen und nehmen an den Schulveranstaltun-gen teil. (Anm.: Bei zeitlicher Überschneidung haben Seminarveranstaltungen Vor-rang vor schulischen Terminen.)
1.3 Hinweise für Lehreranwärter(innen) zum zweiten Ausbildungs-
Der zweite Ausbildungsabschnitt dauert ein Schuljahr. Das ist die Zeit, in der Sie dreizehn Wochenstunden selbstständig unterrichten, davon mindestens elf in konti-nuierlichen Lehraufträgen. Diese umfassen auf jeden Fall Ihre Ausbildungsfächer, darunter stets Mathematik oder Deutsch oder eine andere Fremdsprache und falls möglich einen Fächerverbund. Sie unterrichten sowohl an einer Grundschule als auch an einer Hauptschule. Wenn Sie den Schwerpunkt Hauptschule studiert haben, sollen sie, nach erfolgtem Schwerpunktwechsel (GS > HS) müssen Sie, überwiegend an einer Hauptschule unterrichten und hierbei zumindest einen Lehrauftrag der Klas-se sieben übernehmen (vgl. § 13 Abs. 4 GHPO II).
Ist ein an der Hochschule studiertes Fach Bestandteil eines schulischen Fächerver-bundes, so werden Sie in der Regel in diesem Fächerverbund ausgebildet und auch geprüft, wobei die Lehrprobe einen inhaltlichen Schwerpunkt im studierten Fach ha-ben sollte.
Im Herbst oder kurz vor/nach den Weihnachtsferien erfolgen die zweiten Unterrichts-besuche in den Ausbildungsfächern, zu denen Sie wiederum ausführliche schriftliche Unterrichtsentwürfe zu fertigen und vorzulegen haben. Art und Umfang Ihrer weiteren Unterrichtsvorbereitungen sind Ihnen selbst überlassen. Es ist lediglich festgelegt, dass diese schriftlich zu erfolgen haben.
Zu Ihrer schriftlichen Vorbereitung gehört auch die mittel- und langfristige Planung (Stoffverteilungspläne, Wochenpläne). Aufgrund seiner / ihrer Verantwortung für Ihre Ausbildung hat Ihr(e) Mentor(in) das Recht, Ihre schriftlichen Unterrichtsvorbereitun-gen einzusehen. Bei der Beratung stehen aber das Unterrichtsgeschehen und die für die Erziehung bedeutsamen Vorgänge in der Klasse im Zentrum.
Ende September / Anfang Oktober beginnt die 2. Staatsprüfung mit der mündlichen Schulrechtsprüfung (Prüfung in Schulrecht, Beamtenrecht sowie schulbezogenem Jugend- und Elternrecht; vgl. § 18 GHPO II).
Zu Beginn des 3. Ausbildungshalbjahres folgt die Präsentationsprüfung in den Räu-men des Seminars, der sich das pädagogische Kolloquium anschließt (vgl. § 19 GHPO II).
Die Prüfungen zur Beurteilung Ihrer unterrichtspraktischen Fähigkeiten erfolgen im Frühjahr nach einem vom Prüfungsamt festgelegten Zeitraum und Terminplan (vgl. GHPO II § 20).
Etwa drei Monate vor Ende Ihres Vorbereitungsdienstes sucht Ihr(e) Schulleiter(in) das Gespräch mit den Ausbilder(inne)n des Seminars und erstellt unter Beteiligung des Mentors / der Mentorin eine schriftliche Beurteilung Ihrer Berufsfähigkeit (Schul-leitergutachten; vgl. GHPO II § 13 Abs. 5).
Auf Wunsch führt Ihr(e) Ausbilder(in) Pädagogik, der/die mit Ihnen schon mindestens zwei Ausbildungsgespräche geführt hat, sechs Wochen vor Ende Ihres Vorberei-tungsdienstes ein Bilanzgespräch.
Ihr Vorbereitungsdienst endet mit der Aushändigung Ihres Zeugnisses, spätestens jedoch am 31. Juli.
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Staatliches Seminar für Didaktik und Lehrerbildung (GWRHS) Schwäbisch Gmünd
Sekretariat: Fr. Sigrid Zeller
Lageplan und Parkmöglichkeiten (Google Maps)
seminar-Info 161
Ausbildungsstruktur Kurs 32
Begleiter Kurs 32
Ausbildungsstruktur Kurs 33
Begleiter Kurs 33
Mentorenbroschüre Kurs 33
(Prüfungs- und Sondertermine finden Sie auf der Homepage des Landeslehrerprüfungsamtes)


BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 38.02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,805
BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 38.02 (https://dejure.org/2003,805)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.2003 - 2 C 38.02 (https://dejure.org/2003,805)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 2003 - 2 C 38.02 (https://dejure.org/2003,805)
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SG §§ 30, 31; BBesG § 69
Heilbehandlung; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; künstliche Befruchtung; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Auslegung von Verwaltungsvorschriften.; Auslegung; Embryotransfer; Fürsorgepflicht; Heilbehandlung; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; Interpretationshilfe; künstliche Befruchtung; Ministerialerlass; Revisibilität; Sachbezüge; Soldatin; Sterilität; truppenärztliche Versorgung; Unentgeltlichkeit; Verbindlichkeit; Verwaltungsvorschrift; Wehrdienstfähigkeit
Heilbehandlung; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; künstliche Befruchtung; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Auslegung von Verwaltungsvorschriften
Kosten für eine homologe In-vitro-Fertilisation und einen Embryonentransfer ; Zugehörigkeit zur unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung; Alle zur Behandlung einer Erkrankung spezifisch erforderlichen medizinischen Leistungen; Teil der Sachbezüge der Soldaten; Grundsätzliche Gewährung der Versorgung als Sachleistung; Ausschluss des Anspruchs auf Heilfürsorge
SG §§ 30 31; BBesG § 69
VG Augsburg, 12.08.1999 - Au 2 K 98.1686
VGH Bayern, 31.10.2001 - 3 B 99.2915
BVerwG, 09.08.2002 - 2 B 4.02
BVerwGE 119, 265
NVwZ 2004, 1003
DVBl 2004, 766
DÖV 2004, 484
Das Bestehen und der Umfang eines Anspruchs kann regelmäßig nur aus der gesetzlichen Regelung in Verbindung mit der hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift hergeleitet werden (vgl. Urteil vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265 = Buchholz 240 § 69 BBesG Nr. 6 S. 5).
Eine Besonderheit der truppenärztlichen Versorgung liegt ferner darin, dass sie grundsätzlich als Sachleistung gewährt wird (§ 30 Abs. 1 Satz 2 SG), d.h. die gesundheitsvorbeugenden, gesundheitserhaltenden und gesundheitswiederherstellenden Maßnahmen vorrangig von der Beklagten mit eigenem Personal, in eigenen Einrichtungen und mit eigenem Material durchgeführt werden (Urteil vom 27. November 2003 a.a.O. S. 267).
Gleichwohl ist die Ausgestaltung der truppenärztlichen Versorgung - was das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 27. November 2003 (a.a.O. S. 267) hervorgehoben hat - für die Soldatinnen und Soldaten von ebenso herausragender Bedeutung wie die Ausgestaltung der Beihilfe für die Beamtinnen und Beamten.
Die Erhaltung der physischen und psychischen Integrität der Soldatinnen und Soldaten ist ein Schutzgut von hohem Rang, dessen Wahrung nicht nur der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr, sondern auch die Fürsorgepflicht gebietet (Urteil vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265 = Buchholz 240 § 69 BBesG Nr. 6 S. 5).
Vielmehr war die truppenärztliche Versorgung jedenfalls seit Erlass der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 31 SG vom 8. Oktober 1985 (VMBl S. 302) und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG vom 22. Oktober 1990 (VMBl S. 454) nicht mehr darauf beschränkt, die Wehrdienstfähigkeit zu erhalten und wiederherzustellen (Urteil vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265 = Buchholz 240 § 69 BBesG Nr. 6 S. 4 ).
Bis dahin umfasste der Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung alle zur Behandlung einer Erkrankung spezifisch erforderlichen medizinischen Leistungen und schloss deshalb grundsätzlich auch die Übernahme der Kosten einer (homologen) In-vitro-Fertilisation und eines anschließenden Embryonentransfers ein (Urteil vom 27. November 2003 a.a.O. S. 268 f.).
Sie stellt insoweit die dem Wehrdienst gemäße Form der Heilfürsorge dar, die der Erfüllung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Soldatinnen und Soldaten dient (Urteile vom 24. Februar 1982 - BVerwG 6 C 8.77 - BVerwGE 65, 87 = Buchholz 238.4 § 30 SG Nr. 5 S. 1 und vom 27. November 2003 a.a.O. S. 267).
Diese Begrenzung war jedoch nicht das Ergebnis einer Auslegung der gesetzlichen Regelung des § 69 Abs. 2 und 4 BBesG, sondern der dazu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift, deren Bestimmungen nach dieser Rechtsprechung quasi-normativer Charakter beizumessen war und die wie revisible Rechtsnormen auszulegen und als geeignet betrachtet worden waren, den gesetzlichen Anspruch auf freie Heilfürsorge zu konkretisieren und auszugestalten (Urteile vom 30. Mai 1996 - BVerwG 2 C 3.95 - Buchholz 236.1 § 30 SG Nr. 7, vom 22. März 2001 - BVerwG 2 C 36.00 - Buchholz 240 § 69 BBesG Nr. 4 und vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265 = Buchholz 240 § 69 BBesG Nr. 6 S. 4 ).
Weil die Verwaltungsvorschriften später Änderungen erfahren haben, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch die vormals angenommene immanente Zweckbegrenzung der truppenärztlichen Versorgung, d.h. die Beschränkung auf die Erhaltung oder Wiederherstellung der Wehrdienstfähigkeit, aufgegeben worden (Urteil vom 27. November 2003 a.a.O. S. 268).
a) Der Verwaltungsgerichtshof ist - was auch von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen worden ist - zutreffend davon ausgegangen, dass dann, wenn eine bestimmte Heilbehandlung vom Anspruch auf truppenärztliche Versorgung nach den vorgenannten Regelungen umfasst wird, der Dienstherr die Kosten für eine entsprechende Behandlung außerhalb der Bundeswehr zu übernehmen hat, wenn - wie hier - eine Behandlung durch Truppenärzte oder in bundeswehreigenen Einrichtungen nicht in Betracht kommt (Urteil vom 27. November 2003 a.a.O. S. 266; vgl. ferner etwa OVG Münster…, Urteil vom 2. Juli 2007 - 1 A 5162/05 - juris Rn. 44 f.).
Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 27. November 2003 (a.a.O. S. 268) ausgeführt, dass die organisch bedingte Sterilität - wie sie nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs auch bei der Klägerin vorliegt - einen regelwidrigen Körperzustand darstellt, der von der generell bestehenden Fortpflanzungsfähigkeit erwachsener Menschen als Normalzustand abweicht.
bb) Die homologe In-vitro-Fertilisation (unter Einschluss des anschließenden Embryonentransfers) ist - wie das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls bereits im Urteil vom 27. November 2003 (a.a.O. S. 268 f.) entschieden hat - eine zur Behandlung dieser Erkrankung spezifisch erforderliche medizinische Leistung.
Nach Aktenlage war K. in ihren ersten Lebensjahren zudem bei vier Pflegefamilien untergebracht, ohne dass dazu allerdings Feststellungen des LSG getroffen wurden; insoweit wird es ggf auch die Zuständigkeitsregelung des § 107 SGB XII zu beachten haben (vgl zur Vorgängerregelung des § 104 BSHG: BVerwGE 119, 265;… W. Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 107 RdNr 4 mwN).
Ihr Inhalt beschränkt sich nicht darauf, Auslegungshilfe zu sein, Ermessen zu lenken oder Beurteilungsspielräume auszufüllen (vgl. Urteil vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - ).
Er ist vom Wortlaut und damit von Gesetzes wegen aber nicht beschränkt auf die Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten (so auch unter Verwendung des Begriffes der "Wehrdienstfähigkeit" BVerwG, Urteil vom 27.11.2003 - 2 C 38/02 -, BVerwGE 119, 265 ff. = NVwZ 2004, 1003 f.).
Soweit der Dienstherr aber nicht durch eigene Ärzte zur Sicherstellung des Anspruchs auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung in der Lage ist, kommt auch eine Ersatzversorgung durch einen niedergelassenen Arzt in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2003, a.a.O.).
Hiervon geht das Bundesverwaltungsgericht auch in dem bereits zitierten Urteil vom 27.11.2003 (a.a.O.) aus.
Der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung und den ihr zugrundeliegenden Regelungen kommt für einen Soldaten dieselbe außergewöhnliche rechtliche Bedeutung zu, wie sie die früheren Beihilfevorschriften des Bundes - in Form von Verwaltungsvorschriften - für die Beamten hatten (so BVerwG, Urteil vom 27.11.2003, a.a.O.).
Der Beihilfeausschluss knüpft also an die Person bzw. deren Status als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit an und nicht an die Art der Aufwendungen mit der Folge, dass dem genannten Personenkreis und damit auch der Klägerin als Soldatin auf Zeit mit Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung generell keine Beihilfe gewährt wird (so auch zu einer wohl mit dem aktuellen Wortlaut des § 31 Abs. 4 SG identischen Regelung der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen VwV zu § 31 SG: BVerwG, Urteil vom 27.11.2003, a.a.O.; a.A. ebenfalls zur VwV zu § 31 SG: VG München, Urteil vom 20.02.2009 - M 21 K 07.2084 - und BayVGH, Beschluss vom 11.06.2010 - 14 B 09.830 -).
Es ist kein notwendiges Merkmals des Begriffs der Heilbehandlung, dass eine Krankheit dauerhaft geheilt bzw. dass der regelgerechte Körperzustand wiederhergestellt wird (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 27.11.2003, a.a.O.).
Die Berufung wird nach § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO zugelassen, da die Rechtssache im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 VwGO grundsätzliche Bedeutung hat und das Urteil unter anderem von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2003, a.a.O., abweicht, in der von der grundsätzlichen Zulässigkeit, den Umfang der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung durch Verwaltungsvorschrift zu regeln, ausgegangen wurde.
Der BGH und das BVerwG halten dies ebenfalls für eine --unter den Begriff der Heilbehandlung im Sinne des Krankenversicherungs- bzw. Beihilferechts fallende-- Linderung der Krankheit, aber nur bei empfängnisunfähigen, verheirateten Frauen (Urteile des BGH vom 17. Dezember 1986 IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228, und des BVerwG vom 27. November 2003 2 C 38/02, BVerwGE 119, 265; vgl. ferner BGH-Urteil vom 3. März 2004 IV ZR 25/03, BGHZ 158, 166, zur In-vitro-Fertilisation als Heilbehandlung des sterilen Ehemannes).
Seit jeher besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass die Kosten für eine Behandlung außerhalb der Bundeswehr übernommen werden, wenn eine Behandlung durch Truppenärzte oder in bundeswehreigenen Einrichtungen nicht in Betracht kommt (BVerwG, Urt. v. 27.11.2003 - 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265).
Von dieser Auffassung ist offenbar auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27.11.2003 (aaO) ausgegangen, in dem es - wie im vorliegenden Fall - um die Übernahme der Kosten für eine homologe IVF ging.
Solche Verwaltungsvorschriften stellten eine zulässige und bindende Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn auf dem Gebiet des Soldatenrechts dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2003, aaO;… Urt. v. 22.3.2001 - 2 C 36.00 - DVBl. 2001, 1214;… Urt. v. 30.5.1996 - 2 C 3.95 - Buchholz 236.1 § 30 SG Nr. 7).
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2003 (aaO) ist die homologe IVF eine zur Behandlung einer Erkrankung spezifisch erforderliche medizinische Leistung.
vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2003 - 2 C 38.02 -, juris und vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 -, juris; vgl. VG Köln, Urteil vom 10. August 2016 - 23 K 100/15 -, juris.
BVerwG, Urteil vom 27. November 2003 - 2 C 38/02 -, juris.
- 2 C 38/02 -, juris, darauf abgestellt, dass die VwV in ihrem Charakter als administrative Bestimmung bislang bundesgerichtlich unbeanstandet geblieben seien und die Rechtsprechung der außergewöhnlichen Bedeutung der VwV dadurch Rechnung trage, dass diese wie revisible Rechtsnormen auszulegen seien.
- 2 C 38/02 -, juris, also nur sieben Monate zuvor, explizit an der bereits dargestellten Rechtsprechung hinsichtlich der Wirksamkeit der VwV festgehalten und eine ausdrückliche Handlungsempfehlung zum Ausschluss der künstlichen Befruchtung im Rahmen der VwV gegeben hatte, nicht unvertretbar, dass die verantwortlichen Ministerien dieser ausdrücklich zum betroffenen Regelungsbereich der VwV und nur kurz zuvor ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung gefolgt sind.
Zu einer Heilbehandlung gehören auch zusätzliche Maßnahmen, die zwar für sich genommen nicht die Heilung des Leidens herbeiführen können (Urteil vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265 ; BSG, Urteil vom 3. April 2001 - B 1 KR 40/00R. - BSGE 88, 62 m.w.N.; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85 - BGHZ 99, 228 ), wohl aber der Vermeidung oder Minimierung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartender Behandlungsrisiken und Folgeleiden dienen und für den Fall eines ungünstigen Operationsverlaufs geeignet sind, durch den Eingriff erworbene körperliche Beeinträchtigungen ganz oder teilweise auszugleichen.
Es ist kein notwendiges Merkmal des Begriffs der Behandlung, dass eine Krankheit dauerhaft geheilt bzw. dass der regelwidrige Körperzustand vollständig wiederhergestellt wird (vgl. Urteile vom 30. Oktober 2003 - BVerwG 2 C 26.02 - BVerwGE 119, 168 ; vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - a.a.O. m.w.N.).
Daher konnte das Bestehen und der Umfang des Kostenerstattungsanspruchs nur aus der gesetzlichen Regelung in Verbindung mit der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschrift hergeleitet werden (vgl. Urteil vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265 = Buchholz 240 § 69 BBesG Nr. 6 S. 5).
VG Düsseldorf, 09.12.2005 - 26 K 1844/05
Anspruch eines als Folge eines Diabetes mellitus an einer erektilen Dysfunktin …
VG Gelsenkirchen, 05.05.2006 - 3 K 4202/05
VG Düsseldorf, 02.09.2005 - 26 K 371/05
Gewährung einer beamtenrechtlichen Beihilfe ; Erstattung der Aufwendungen für …
VG Gelsenkirchen, 22.02.2008 - 3 K 3325/07
Beihilfefähigkeit, Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente, …
VG Stuttgart, 10.01.2005 - 17 K 4212/04
Kostenübernahme für eine IvF-Maßnahme nach einer bewußt herbeigeführten …
Versorgung - Beschwerdeverfahren
VG Gelsenkirchen, 05.05.2006 - 3 K 1846/05
VG Düsseldorf, 11.08.2006 - 26 K 871/06
Haarausfall bei Frauen aufgrund einer hormonellen Fehlsteuerung als krankhafter …
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§ 10 LNatSchG NRW, Entwicklungsziele für die Landschaft, Biotopverbund | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 LNatSchG NRW, Entwicklungsziele für die Landschaft, Biotopverbund Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenLNatSchG NRW,NW - Landesnaturschutzgesetz§§ 6 - 29, Kapitel 2 - Landschaftsplanung(zu den §§ 8 bis 12 des Bundesnaturschutzgesetzes)§§ 6 - 13, Abschnitt 1 - Grundsätze, Ziele, Anwendungsbereich der Landschaftsplanung
Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz - LN...…§ 10 LNatSchG NRW, Entwicklungsziele für die Landschaft, Biotopverbund§ 11 LNatSchG NRW, Zweckbestimmung für Brachflächen§ 12 LNatSchG NRW, Forstliche Festsetzungen in Naturschutzgebieten und geschützt...§ 13 LNatSchG NRW, Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen§ 14 LNatSchG NRW, Aufstellung des Landschaftsplans§ 15 LNatSchG NRW, Beteiligung der Träger öffentlicher Belange§ 16 LNatSchG NRW, Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger§ 17 LNatSchG NRW, Öffentliche Auslegung§ 18 LNatSchG NRW, Anzeige des Landschaftsplans§ 19 LNatSchG NRW, Inkrafttreten des Landschaftsplans§ 20 LNatSchG NRW, Änderung, Aufhebung und Neuaufstellung des Landschaftsplans§ 21 LNatSchG NRW, Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, Mängel der A...§ 22 LNatSchG NRW, Berücksichtigung der Entwicklungsziele für die Landschaft§ 23 LNatSchG NRW, Wirkung der Schutzausweisung (zu §§ 23, 26, 28, 29 des Bundes...§ 24 LNatSchG NRW, Wirkungen der Festsetzungen für die forstliche Nutzung§ 25 LNatSchG NRW, Aufgaben des Trägers der Landschaftsplanung§ 26 LNatSchG NRW, Aufgaben anderer juristischer Personen des öffentlichen Recht...§ 27 LNatSchG NRW, Verpflichtung der Grundstückseigentümer oder -besitzer zur Du...§ 28 LNatSchG NRW, Besonderes Duldungsverhältnis§ 29 LNatSchG NRW, Maßnahmen der Bodenordnung§ 30 LNatSchG NRW, Eingriffe in Natur und Landschaft (zu § 14 des Bundesnatursch...…§ 84 LNatSchG NRW, Inkrafttreten, Berichtspflicht
§ 10 LNatSchG NRW, Entwicklungsziele für die Landschaft, Biotopverbund
§ 10 LNatSchG NRWGesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenKapitel 2 – Landschaftsplanung (zu den §§ 8 bis 12 des Bundesnaturschutzgesetzes) → Abschnitt 1 – Grundsätze, Ziele, Anwendungsbereich der LandschaftsplanungTitel: Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LNatSchG NRWGliederungs-Nr.: 791Normtyp: Gesetz(1) Die Entwicklungsziele für die Landschaft geben als räumlich-fachliche Leitbilder über das Schwergewicht der im Plangebiet zu erfüllenden Aufgaben der Landschaftsentwicklung Auskunft. Entwicklungsziele sind insbesondere der Aufbau des Biotopverbundes einschließlich des Wildtierverbundes nach § 21 des Bundesnaturschutzgesetzes und die Förderung der Biodiversität. Als räumlich differenzierte Entwicklungsziele kommen insbesondere in Betracht1.die Erhaltung einer mit naturnahen Lebensräumen oder sonstigen natürlichen Landschaftselementen reich oder vielfältig ausgestatteten Landschaft als Lebensraum für die landschaftstypischen Tier- und Pflanzenarten oder die Erhaltung einer gewachsenen Kulturlandschaft mit ihren biologischen und kulturhistorischen Besonderheiten,2.die Anreicherung einer Landschaft mit naturnahen Lebensräumen und mit gliedernden und belebenden Elementen,3.die Wiederherstellung einer in ihrem Wirkungsgefüge, ihrem Erscheinungsbild oder ihrer Oberflächenstruktur geschädigten oder stark vernachlässigten Landschaft,4.die Herrichtung der Landschaft für die Erholung und5.die Entwicklung der Landschaft für Zwecke des Immissionsschutzes und des Bodenschutzes oder zur Verbesserung des Klimas.(2) Bei der Darstellung der Entwicklungsziele für die Landschaft sind die im Plangebiet zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben und die wirtschaftlichen Funktionen der Grundstücke, insbesondere die land-, forst-, berg-, abgrabungs-, wasser-, abfallwirtschaftlichen sowie klimaschutzrechtlichen Zweckbestimmungen zu berücksichtigen.
§ 9 LNatSchG NRW, Strategische Umweltprüfung bei der Landschaftsplanung§ 11 LNatSchG NRW, Zweckbestimmung für Brachflächen