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Allgemeine Geschäftsbedingungen der APT GmbH, Bohrrainstr. 10, 75239 Eisingen
1. Die nachstehend aufgeführten allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge und Leistungen der APT GmbH gegenüber Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die APT GmbH ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1. APT GmbH hält sich 2 Monate an schriftliche Angebote gebunden.
2. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Das Angebot wird durch die APT GmbH durch Zusendung einer Auftragsbestätigung angenommen. Das Angebot kann auch auf andere - dem Kunden als Annahme erkennbare - Art angenommen werden, so z.B. durch Leistung der Bestellung.
§ 3 Preise, Zahlungen, Zahlungsverzug
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise "ab Werk".
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen inbegriffen; sie wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Die Preise gelten ohne Skonto.
4. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die APT GmbH berechtigt, Verzugszinsen zu fordern. Der Verzugszins beträgt 8 %-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. APT GmbH ist berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass nur ein geringerer oder gar kein Schaden als Folge des Zahlungsverzuges entstanden ist.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die APT GmbH berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
1. Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit setzt die abschließende Klärung aller technischen Fragen voraus.
2. Sofern die Materialien (z.B. im Bereich der Einzelteilefertigung) von dem Kunden gestellt werden ist zudem Voraussetzung, dass die von dem Kunden gestellten Materialien mangelfrei sind und vollständig zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen insbesondere die zur Herstellung benötigten Zeichnungen.
3. Sofern neben Absatz 2 Mitwirkungen des Kunden für die Lieferung notwendig sind, ist die Erfüllung dieser Handlungen ebenfalls bei der angegebenen Lieferzeit vorausgesetzt.
4. Sofern im jeweiligen Vertrag keine konkreten Lieferzeiten genannt sind, verstehen sich alle Angaben über die Lieferfrist als voraussichtliche Lieferzeiten.
1. Dem Vertragspartner steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nur insoweit berechtigt, als das sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
1. Soweit die APT GmbH Eigentum an den verkauften Waren besitzt, verbleibt dies bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bei der APT GmbH.
2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
3. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde die APT GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der APT GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der APT GmbH entstandenen Ausfall.
4. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die APT GmbH in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der APT GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die APT GmbH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt
5. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für die APT GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der APT GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die APT GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der APT GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die APT GmbH verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an die APT GmbH ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; die APT GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
§ 8 Gefahrübergang, Rügeobliegenheit
1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferung auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die APT GmbH noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten übernommen hat.
2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat (insbesondere im Falle von § 4), so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware ab dem Zeitpunkt der vom Kunden verschuldeten Verzögerung (z.B. Annahmeverzug) auf den Kunden über. Jedoch ist die APT GmbH verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
3. Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen (§ 377 HGB). Die Mängel sind schriftlich gegenüber der APT GmbH anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Verstößt der Kunde gegen die Rügeobliegenheit, so stehen im keine Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche zu.
1. Sofern Materialien von dem Kunden und auf dessen Kosten gestellt werden, wird für die zur Verfügung gestellten Materialien keine Gewährleistung übernommen.
2. Sofern Mängel an der Gesamtsache oder an Einzelteilen durch vom Kunden gestellte mangelhafte Materialien verursacht wurde, ist die Gewährleistung gleichfalls ausgeschlossen.
3. Sofern von dem Kunden erstellte Zeichnungen verwendet werden sollen, sind diese für die Gewährleistung ebenfalls maßgeblich; sofern diese bereits - für die APT GmbH nicht erkennbar - mangelhaft sind, gilt die Leistung der APT GmbH nicht als mangelhaft, wenn der Mangel aufgrund unrichtiger Zeichnung entstanden ist.
4. APT GmbH leistet ausschließlich gemäß der nachstehenden Bestimmungen Gewähr.
5. Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, so wird die Mangelbeseitigung nach Wahl der APT GmbH entweder durch Nachbesserung oder Neulieferung erfüllt.
6. Die Nacherfüllung nach Absatz 5 ist ausgeschlossen, wenn durch den Kunden oder einem Dritter aus der Sphäre des Kunden versucht wurde, die Ware unsachgemäß Instandzusetzen oder Änderungen an der Ware vorgenommen wurden und diese Änderungen zumindest mitursächlich für den eingetretenen Mangel sind.
7. Kann der Mangel durch die Nacherfüllung nach Absatz 5 nicht beseitigt werden, so kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
8. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht bei Arglist, sowie im Falle des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
1. Für die Haftung gelten die § 9 Absatz 1 bis 3 sinngemäß.
2. APT GmbH leistet Schadensersatz gleich aus welchem Grund ausschließlich gemäß der nachstehenden Bestimmungen.
3. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gilt unbeschränkt. Gleiches gilt im Falle einer Garantie.
4. Bei sonstigen schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet APT GmbH in Höhe des typischerweise und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Von Satz 1 sind solche Pflichten erfasst, die den Vertrag prägen und daher für die Durchführung des Vertrages sowie für die Erreichung des Vertragszweckes für die Parteien wesentlich sind.
5. Im Übrigen ist eine Haftung der APT GmbH ausgeschlossen.
6. Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadensersatz beträgt grundsätzlich ein Jahr. Bei Schadensersatzansprüchen in den Fällen der Absätze 3 und 4 sowie bei Arglist gelten stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.
7. Die vorstehend genannten Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und anderer Erfüllungsgehilfen der APT GmbH.
§ 11 Besondere Vereinbarungen
1. Änderungen und Ergänzungen von Verträgen bedürfen der Schriftform.
2. Alle Verträge zwischen der APT GmbH und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Sofern kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand gilt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz der APT GmbH.
© APT Albrecht Präzisions Technik GmbH | Tel.:07232 5338


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