text:
ORIGINAL Ford Emblem Plakette Schriftzug "ST-Line" vorne links / rechts 2044452 | eBay
Details zu ORIGINAL Ford Emblem Plakette Schriftzug "ST-Line" vorne links / rechts 2044452
ORIGINAL Ford Emblem Plakette Schriftzug "ST-Line" vorne links / rechts 2044452
myparto (198164 )
173371332137
Letzte Aktualisierung am 13. Mär. 2019 19:04:07 MEZ Alle Änderungen ansehen
Marke: FORD Herstellernummer: 2 044 452, 2044452
Referenznummer(n) OE: Emblem, Plakette, Logo, Zeichen, Symbol, Schriftzug, Heckklappe, hinten, vorne, Motorhaube, 2 044 452, 2044452, FORD, FORD USA EAN: 4050326574262
Referenznummer(n) OEM: Emblem, Plakette, Logo, Zeichen, Symbol, Schriftzug, Heckklappe, hinten, vorne, Motorhaube
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen II. Widerrufsbelehrung III. Datenschutzerklärung ------------------------------------------------------ International Parts Trading GmbH - myparto - Breslauer Straße 8 31655 Stadthagen Germany ------------------------------------------------------ I. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop "myparto" durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. 2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten Der Kaufvertrag kommt zustande mit Internatiional Parts Trading GmbH. Auktionsformat Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Festpreisformat Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen. Option Preisvorschlag Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel. Option Click & Collect Wenn in einem unserer Sofort-Kaufen-Angebote das „Click & Collect“-Logo neben den Informationen zur Abholung angezeigt wird, können Sie die bestellte Ware in einer unseren Filialen abholen. Bei dieser Option können Sie mit PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift bezahlen. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst zustande, wenn Sie die Artikel kaufen und bezahlen. Korrekturmöglichkeiten Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden. 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich. 4. Lieferbedingungen Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. 5. Bezahlung In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Vorkasse Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. PayPal, PayPal Express Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. PayPal Plus Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE. 6. Widerrufsrecht Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht mit einer verlängerten Widerrufsfrist von einem Monat, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. eBay Plus Wenn Sie für eBay Plus angemeldet sind, können Sie - unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte - folgenden zusätzlichen Service in Anspruch nehmen: Für alle Artikel mit dem eBay Plus-Logo, die nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, stellt Ihnen eBay über den eBay-Rückgabeprozess kostenlose Hermes-Rücksendeetiketten zur Verfügung. Leiten Sie einfach innerhalb der Widerrufsfrist die Rückgabe in „Mein eBay" ein und drucken Sie das dort bereitgestellte Hermes-Rücksendeetikett. Die Rücksendung können Sie in Hermes Paketshops in Deutschland abgeben. Sobald der Artikel bei uns angekommen ist, veranlassen wir innerhalb von sechs Werktagen volle Rückerstattung des Kaufpreises bzw. eine Erstattung gemäß unserer Rücknahmebedingungen. Weitere Detailinformationen erhalten Sie hier: http://pages.ebay.de/help/pay/ebay-plus-returns.html. 7. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. 8. Transportschäden Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. 9. Gewährleistung und Garantien Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop. 10. Haftung Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. 11. Verhaltenskodex Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen: Trusted Shops Ehrenkodex Trusted Shops Kodex 12. Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir teilnehmen. 13. Schlussbestimmungen Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. V.1.5.2019 ------------------------------------ II. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (International Parts Trading GmbH, Breslauer Straße 8, 31655 Stadthagen, Deutschland, service.de@myparto.com, Telefon: 05721 9379007, Fax: 05721 9379010) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihre Erklärung entsprechend den Erläuterungen und Formularen, die über „Mein eBay“ unter „Kaufen / Kaufübersicht“ beim jeweiligen Artikel erhältlich sind, elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Erklärung übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen fünfzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von fünfzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese 30,00 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An International Parts Trading GmbH, Breslauer Straße 8 , 31655 Stadthagen, service.de@myparto.com, Deutschland, Fax: 05721 9379010 – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum (*) Unzutreffendes streichen. eBay Plus Wenn Sie für eBay Plus angemeldet sind, können Sie - unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte - folgenden zusätzlichen Service in Anspruch nehmen: Für alle Artikel mit dem eBay Plus-Logo, die nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, stellt Ihnen eBay über den eBay-Rückgabeprozess kostenlose Hermes-Rücksendeetiketten zur Verfügung. Leiten Sie einfach innerhalb der Widerrufsfrist die Rückgabe in „Mein eBay" ein und drucken Sie das dort bereitgestellte Hermes-Rücksendeetikett. Die Rücksendung können Sie in Hermes Paketshops in Deutschland abgeben. Sobald der Artikel bei uns angekommen ist, veranlassen wir innerhalb von sechs Werktagen volle Rückerstattung des Kaufpreises bzw. eine Erstattung gemäß unserer Rücknahmebedingungen. Weitere Detailinformationen erhalten Sie hier: http://pages.ebay.de/help/pay/ebay-plus-returns.html. V.1.3.2018 ------------------------------------------------------------------------ III. Datenschutzerklärung Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist: International Parts Trading GmbH Breslauer Straße 8 31655 Stadthagen 05721 9379007 service.de@myparto.com Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. 1. Zugriffsdaten und Hosting Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert. Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht. 2. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den eBay Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben. Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 3. Datenweitergabe Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Datenweitergabe an Versanddienstleister Sofern Sie uns hierzu während oder nach Ihrer Bestellung Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, geben wir aufgrund dieser gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer an den ausgewählten Versanddienstleister weiter, damit dieser vor Zustellung zum Zwecke der Lieferungsankündigung bzw. -abstimmung Kontakt mit Ihnen aufnehmen kann. Die Einwilligung kann jederzeit durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder direkt gegenüber dem Versanddienstleister unter der im Folgenden aufgeführten Kontaktadresse widerrufen werden. Nach Widerruf löschen wir Ihre hierfür angegebenen Daten, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. DHL Paket GmbH Sträßchensweg 10 53113 Bonn DPD Deutschland GmbH Wailandstraße 1 63741 Aschaffenburg 4. Datenverwendung bei Zahlungsabwicklung Bonitätsprüfung und Scoring bei Auswahl von PayPal Rechnungskauf Wenn Sie sich für den Kauf auf Rechnung entschieden haben, ist es für den Abschluss des Vertrags erforderlich, dass wir gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO die für die Abwicklung des Rechnungskaufs und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung notwendigen personenbezogenen Daten wie Vor - und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und Kontoverbindungsdaten an PayPal übermitteln. Die Übermittlung dieser Daten erfolgt, damit PayPal zur Abwicklung Ihres Einkaufs mit der von Ihnen gewünschten Rechnungsabwicklung eine Rechnung erstellen und eine Identitäs- und Bonitätsprüfung durchführen kann. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzinformationen von PayPal zu entnehmen. Sie haben die Möglichkeit, mittels Kontaktaufnahme an Paypal ihren Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten. 5. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte Als Betroffener haben Sie folgende Rechte: gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung - zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; - aus Gründen des öffentlichen Interesses oder - zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit - die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird; - die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; - wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder - Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Einschränkung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum. ******************************************************************** Widerspruchsrecht Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu. Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten. ******************************************************************** 6. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc. V.2.4.2018 ---------------------------------------- International Parts Trading GmbH | myparto | D-31655 Stadthagen
ORIGINAL Ford Emblem Plakette Schriftzug "ST-Line&... ORIGINAL Ford Emblem Plakette Schriftzug "ST-Line&...

matches:
§ 377
§ 445
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 77


BGH, 26.01.1978 - III ZR 184/75 - Festsetzung einer Entschädigung für eine an die Bundesrepublik abgetretene Fläche durch die Enteignungsbehörde unter Berücksichtigung einer gewissen Bauerwartung am Stichtag und einer Wertminderung des Restbesitzes ; Bauerwartung eines erworbenen Geländes durch Ausweisung im Flächennutzungsplan; Entschädigung für die Qualität eines abgetretenen Geländes durch dessen Ausschluss von der konjunkturellen Weiterentwicklung
Urt. v. 26.01.1978, Az.: III ZR 184/75
Festsetzung einer Entschädigung für eine an die Bundesrepublik abgetretene Fläche durch die Enteignungsbehörde unter Berücksichtigung einer gewissen Bauerwartung am Stichtag und einer Wertminderung des Restbesitzes ; Bauerwartung eines erworbenen Geländes durch Ausweisung im Flächennutzungsplan; Entschädigung für die Qualität eines abgetretenen Geländes durch dessen Ausschluss von der konjunkturellen Weiterentwicklung
Datum: 26.01.1978
Referenz: JurionRS 1978, 13481
Aktenzeichen: III ZR 184/75
OLG Düsseldorf - 20.11.1975
DÖV 1978, 740 (amtl. Leitsatz)
DVBl 1978, 378-379 (Volltext mit amtl. LS)
DVBl 1979, 90 (amtl. Leitsatz)
MDR 1978, 557 (Volltext mit amtl. LS)
VerwRspr 30, 36 - 39
BGH, 26.01.1978 - III ZR 184/75
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ausweisung einer geplanten Bundesfernstraße in einem Flächennutzungsplan als "Vorwirkung" der Enteignung eines für den Bau dieser Straße benötigten Grundstücks anzusehen ist.
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 1978
die Richter Dr. Tidow, Dr. Peetz, Kröner und Boujong
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. November 1975 wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Höhe der Entschädigung für das 5.260 qm große Grundstück Flur 1 Nr. ... in Dü.-G..
Die klagende Bundesrepublik hat diese Parzelle aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Juli 1967 für den Bau der Ersatzbundesstraße ... in Anspruch genommen. Das Gelände war schon nach dem Flächennutzungsplan der Stadt Dü. vom 1. Oktober 1961 für diese - damals bereits geplante - Straße vorgesehen. Die Fläche war Teil eines 7.772 qm großen Grundstücks, das im Eigentum der ungeteilten Erbengemeinschaft nach der Witwe Lucie v. Bu. geb. P. (im folgenden: die Eigentümer) stand und der Verwaltung des Beklagten als Testamentsvollstreckers unterlag. Das von der Bundesbahnstrecke K.-Dü. im Westen und der Fr. Straße, der alten Bundesstraße ..., im Osten begrenzte, unregelmäßig geschnittene Gesamtgrundstück hatte eine Tiefe von 75 bis 85 m. Es wurde früher gärtnerisch genutzt; auf dem Gelände befanden sich Wirtschaftsgebäude, die dem (verpachteten) Gärtnereibetrieb dienten.
Die Eigentümer veräußerten zur Abwendung der Enteignung durch Vertrag vom 4. November 1968 die in Anspruch genommene Teilfläche von 5.260 qm an die Klägerin, die das Gelände schon am 15. August 1968 in Besitz genommen hatte. Die Festlegung des Kaufpreises, über den eine Einigung nicht erzielt werden konnte, blieb nach § 2 des Vertrages weiteren Verhandlungen oder einem form liehen Entschädigungsfeststellungsverfahren vorbehalten. Die Klägerin zahlte am 12. Dezember 1968 gemäß § 5 des Vertrages in Anrechnung auf die Gesamtentschädigung an die Eigentümer einen Betrag von insgesamt 100.000 DM; davon entfielen auf die Entschädigung für Grund und Boden 67.475 DM und auf die Entschädigung für die - inzwischen abgebrochenen - Wirtschaftsgebäude und 55 Obstbäum insgesamt 32.525 DM (31.700 DM + 825 DM). Eine weitere Zahlung in Höhe von 11.425 DM leistete die Klägerin am 19. September 1969. Nach § 7 des Vertrages traf die Eigentümerin die Verpflichtung, zuviel empfangene Beträge an die Klägerin zurückzuerstatten, falls die endgültig festgestellte Entschädigungssumme die Abschlagszahlungen überstieg.
Nachdem die Verhandlungen über den Kaufpreis endgültig gescheitert waren, setzte die Enteignungsbehörde durch Beschluß vom 24. September 1970 gemäß § 19 Abs. 5 FStrG in Verb, mit § 29 des preußischen Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 (Pr.GS. S. 221) die Entschädigung für die abgetretene Fläche auf 115.720 DM (22 DM/qm unter Berücksichtigung einer gewissen Bauerwartung am Stichtag des 24. Juli 1967), für die Wertminderung des Restbesitzes auf 17.584 DM (7 DM/qm) und für die Inanspruchnahme eines von dem Beklagten zugezogenen Rechtsanwalts auf 1.851,53 DM (berechnet nach drei 5/10 Gebühren) fest.
Gegen diesen Beschluß hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben und dazu vorgetragen: Dem erworbenen Gelände müsse jede Bauerwartung abgesprochen werden. Die Flächen seien schon im Jahre 1961 als Straßenland vorgesehen gewesen und hätten an der allgemeinen Wertsteigerung des Grundbesitzes im Räume Dü.-G. nicht teilgenommen. Daher sei der Verkehrswert auf 15 DM/qm zu bemessen. Den Eigentümern stehe keine Entschädigung für eine Wertminderung des Restbesitzes zu.
unter Abänderung des Entschädigungsfeststellungsbeschlusses die Entschädigung
für Grund und Boden auf 78.900 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 15. August 1968 und
für die Kosten der anwaltliehen Vertretung auf 1.365,70 DM festzusetzen.
Der Beklagte hat um Klageabweisung gebeten und (im Wege der Widerklage) eine Erhöhung der Anwaltskostenentschädigung begehrt.
Das Landgericht hat die Entschädigung für Grund und Boden entsprechend dem Klageantrag ermäßigt, die Entschädigung für die Wertminderung des Restbesitzes auf 12.560 DM herabgesetzt und für die Vertretungskosten auf 2.249,10 DM bemessen.
Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage gegen den Entschädigungsfeststellungsbeschluß abgewiesen und auf die Widerklage die Entschädigung für die anwaltliche Vertretung auf 2.810,42 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Oktober 1971 erhöht.
Mit der Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Das Berufungsgericht hat zur Bestimmung der "Qualität" der abgetretenen Teilfläche und zu dem hierfür maßgeblichen Zeitpunkt im wesentlichen ausgeführt:
Für die Feststellung der wertbildenden Merkmale komme es nicht ohne weiteres auf den Zeitpunkt der Offenlegung oder des Erlasses des Flächennutzungsplans vom 1. Oktober 1961 an. Denn dieser Plan sei der Inanspruchnahme des Geländes nicht unmittelbar vorausgegangen. Es habe sich hierbei vielmehr um einen vorbereitenden Plan der Stadt Dü, aber nicht der Klägerin gehandelt. Erst durch den Planfeststellungsbeschluß vom 24. Juli 1967 habe die Klägerin endgültig festgelegt, welche Flächen sie benötige. Änderungen der Grundstücksqualität nach diesem Zeitpunkt könnten für die Entschädigung sberechnung nicht mehr berücksichtigt werden.
Dagegen hätten Qualitätsänderungen in dem Zeitraum zwischen dem Erlaß des Flächennutzungsplanes und der Planfeststellung grundsätzlich Einfluß auf die Höhe der den Eigentümern zustehenden Entschädigung. Denn der Flächennutzungsplan habe das Gelände noch nicht aus der konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen und demnach dessen Qualität nicht festgeschrieben.
Gleichwohl sei der Flächennutzungsplan nicht ohne jede Bedeutung für die Bestimmung der wertbildenden Faktoren. Nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. W. habe die abgetretene Teilfläche bereits im Zeitpunkt der Offenlegung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dü. die Qualität von Bauerwartungsland für Gewerbeflächen erreicht gehabt. Diese beachtliche Bauerwartung sei dem Gelände durch den Flächennutzungsplan, der die geplante Straße ausgewiesen habe, entzogen worden. Denn nachdem diese Straßenplanung bekannt geworden sei und mit einer Errichtung der Straße in absehbarer Zeit habe gerechnet werden müssen, hätten Kaufinteressenten die Grundflächen nicht mehr für eine gewerbliche Bebauung erworben. Die Qualitätsminderung des Geländes durch den Flächennutzungsplan der Stadt Dü. sei als "eine Art Vorwirkung der Inanspruchnahme" von der Klägerin mitzuentschädigen. Diese sei allein durch die Ausweisung der Straßentrasse im Flächennutzungsplan, den sie sich in diesem Punkte zu eigen gemacht habe, begünstigt worden.
Die Revision bekämpft ohne Erfolg die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Vorwirkung.
Die Klägerin hat eine Entschädigung für die Qualität des abgetretenen Geländes zu leisten, die es in dem Zeitpunkt hatte, in dem es endgültig von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen wurde (Senatsurteile in BGHZ 39, 198, 201; 63, 240, 242; 64, 382, 384). Soweit es sich darum handelt, ob dieser Ausschluß durch die der Enteignung vorausgehende Planung erfolgt ist, ist zwischen vorbereitenden und verbindlichen Planungen zu unterscheiden. Eine vorbereitende Planung, die für sich allein noch nicht als Eingriff im Sinne des Enteignungsrechts zu werten ist, kann den Beginn eines einheitlichen Enteignungsvorgangs darstellen. Sie ist als Vorwirkung der Enteignung (hier der Veräußerung zur Abwendung der Enteignung) anzusehen, wenn sie mit der späteren Entziehung des Eigentums in ursächlichem Zusammenhang stand, eine hinreichende Bestimmtheit hatte und die spätere verbindliche Planung, die dann zur Enteignung führte, mit Sicherheit erwarten ließ (Senatsurteile in NJW 1968, 892; BauR 1972, 162, 163 und 164, 165; BGHZ 63, 240, 242; 64, 382, 384; Hußla BauR 1971, 82 ff; Kreft WM-Sonderbeilage Nr. 2/1977 S. 15). Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, ist weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung (BGHZ 63, 240, 242 m.w.Nachw.).
Bei verbindlichen Planungen ist es insofern anders als diese von vornherein in einem engeren Zusammenhang mit der Entziehung des Eigentums stehen. Daß eine verbindliche Planung die Weiterentwicklung des betroffenen Grundstücks abgeschnitten hat, läßt sich zwar ohne weitere tatsächliche Feststellungen nur annehmen, wenn sie den enteignenden Eingriff mit Sicherheit erwarten ließ. Letzteres ergibt sich aber vielfach schon aus der Art der Planung (BGHZ 64, 382, 384 m.w.Nachw.; Kreft a.a.O.). So hat der erkennende Senat z.B. der Planfeststellung nach § 18 Abs. 5 FStrG a.F. eine Vorwirkung beigemessen (BGHZ 64, 383, 384 f und Kreft a.a.O. m.w.Beispielen).
Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, daß durch den Erlaß des Flächennutzungsplanes der Stadt Dü. vom 1. Oktober 1961 noch nicht enteignend in das Grundeigentum eingegriffen wurde (Ernst/Zinkahn/Bielenberg BBauG Vorbem. vor §§ 40-44 Rdn. 123, 124, 132; Brügelmann/Grauvogel BBauG § 5 Anm. IX 5; Heinze BBauG 1975 § 5 Rdn. 5). Der Flächennutzungsplan enthält als vorbereitender Bauleitplan (§ 1 Abs. 2 BBauG in der hier noch anzuwendenden Fassung, die bis zum
31. Dezember 1976 galt) nur "Darstellungen" der Art der Bodennutzungen in den Grundzügen (§ 5 Abs. 1 BBauG) und nicht wie der Bebauungsplan (§§ 1 Abs. 2, 8 Abs. 1 BBauG) "rechtsverbindliche Festsetzungen" (vgl. Schlichter/Stich/Tittel BBauG 2. Aufl. 1977 § 5 Rdn. 6). Daher hat der Flächennutzungsplan die Grundstucksquälität, die vor seinem Erlaß bestand, rechtlich nicht geändert und das später abgetretene Gelände auch nicht zur öffentlichen Verkehrsfläche herabgezont (Ernst/Zinkahn/Bielenberg a.a.O. Rdn. 133; Schrödter BBauG 3.Aufl. § 5 Rdn. 15). Diesen Standpunkt hat nach dem gesamten Begründungszusammenhang - trotz einiger mißverständlicher Formulierungen - auch das Berufungsgericht vertreten.
Mittelbare Auswirkungen eines Flächennutzungsplanes als eines vorbereitenden Plans können jedoch darin bestehen, daß er die Nutzungs- und Verwertungsmöglichkeiten tatsächlich beeinträchtigt und dadurch unter den oben beschriebenen Voraussetzungen eine Vorwirkung entfaltet (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg a.a.O. Vorbem vor §§ 40-44 Rdn. 100; Schlichter/Stich/Tittel a.a.O. § 5 Rdn. 8; Schrödter a.a.O.).
Das hat das Berufungsgericht für den Streitfall rechtsbedenkenfrei angenommen. Nach dem unstreitigen Sachverhalt des Berufungsurteils war, was auch von der Revision nicht angezweifelt wird, schon bei Erlaß des Flächennutzungsplans der Stadt Dü. vom 1. Oktober 1961 das von der Klägerin benötigte Gelände für die damals bereits geplante Ersatzbundesstraße ... vorgesehen. Daraus ergibt sich, daß die Stadt die seinerzeit vorliegenden Ergebnisse der straßenrechtlichen Fachplanung in den Flächennutzungsplan übernommen hat (vgl. § 5 Abs. 5 BBauG). Wenn in dem genannten Zeitpunkt schon näher bezeichnete Teilflächen eines Grundstücks für den Bau einer Bundesfernstraße vorgesehen waren, so ist daraus zu entnehmen, daß damals nicht nur die Linienführung durch den Bundesminister für Verkehr nach § 16 Abs. 1 FStrG bestimmt, sondern auch schon der genaue Verlauf der Trasse, wie er der späteren Planfeststellung (§ 17 FStrG) zugrunde lag, geplant war. Davon geht ersichtlich auch das Berufungsgericht aus, wenn es von der "Ausweisung der Trasse der Ersatzbundesstraße ..." spricht.
Wenn auch im Jahre 1961 die Trasse noch nicht rechtsverbindlich festlag, so bestanden doch praktisch für das hier interessierende Gebiet keine Planungsalternativen mehr. Der relativ schmale Geländestreifen zwischen der Bundesbahnstrecke und der Fr. Straße, durch den die Ersatzbundesstraße ... hindurchgeführt wurde, bot sich nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. Wiebe, dessen Beurteilung das Berufungsgericht Insgesamt gefolgt ist, für die Verlegung einer weiteren Verkehrsader geradezu an. Daher war nach der von dem Berufungsgericht geteilten Auffassung des Sachverständigen schon im Jahre 1961 eine Änderung des Flüchennutzungsplans nicht mehr zu erwarten. Darauf hat sich nach den rechtsbedenkenfreien Feststellungen des Berufungsgerichts auch der gesunde Grundstücksverkehr in seinem Marktverhalten eingestellt; er rechnete damit, daß die geplante Straße in absehbarer Zeit angelegt werde und betrachtete daher die für das Bauvorhaben vorgesehenen Flächen nach Bekanntwerden des Flächennutzungsplans nicht mehr als Gewerbebauland. Unter diesen Umständen begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, daß das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung eine Vorwirkung des Flächennutzungsplans angenommen und insbesondere die Voraussetzung bejaht hat, daß die in jenem Plan verlautbarte straßenrechtliche Fachplanung bereits die spätere verbindliche Planung, die zur Abtretung der Teilfläche führte, mit Sicherheit erwarten ließ. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß für die Aufstellung des Flächennutzungsplans und die Straßenplanung zwei verschiedene Planungsträger zuständig waren. Auch die Revision leitet daraus nichts her.
An dem hiernach maßgeblichen Stichtag des 1. Oktober 1961 war das abgetretene Gelände, wie das sachverständig beratene Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß ausgeführt hat, als Bauerwartungsland für gewerbliche Zwecke einzustufen. Diese Qualität hat sich infolge der Ausweisung der Flächen als Straßenland in dem Flächennutzungsplan, wie das Berufungsgericht ebenfalls im Anschluß an das Gutachten des Sachverständigen Dr. Wiebe angenommen hat, dahin zurückentwickelt, daß das Land in der Folgezeit nur noch gärtnerisch nutzbar war. Bei ihren dagegen gerichteten Angriffen begibt sich die Revision auf das ihr verschlossene Gebiet der tatrichterlichen Sachverhaltsfeststellung.
Auch die Erwägungen des Berufungsgerichts zur Bemessung des Preises für das abgetretene Gelände halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
Das Berufungsgericht billigt den Eigentümern für die entzogenen Flächen einen Betrag von 22 DM/qm, insgesamt also 5.260 qm × 22 DM = 115.720 DM zu. Diesen Verkehrswert hatte die Fläche, wie dem Berufungsurteil zu entnehmen ist, bereits am 12. Dezember 1968, als die Klägerin die erste Abschlagszahlung in Höhe von 67.475 DM auf die Entschädigung für Grund und Boden leistete. Das Berufungsgericht folgt dem Sachverständigen Dr. Wiebe darin, daß das abgetretene Land am 24. Juli 1967 (Zeitpunkt der Planfeststellung) einen Verkehrswert von rund 21 DM/qm bei jährlichen Steigerungsraten von etwa 0,90 DM besaß. Das ergibt für den Zeitraum vom 24. Juli 1967 bis zum 12. Dezember 1968 einen Wertzuwachs von wenigstens 1,20 DM/qm auf mindestens 22 DM/qm. Damit steht es durchaus im Einklang, daß das Berufungsgericht ausgeführt hat, der Wert des Geländes habe sich im Jahre 1970 jedenfalls auf 22 DM/qm belaufen; damit wollte das Berufungsgericht einen höheren Wert - auf diese Frage brauchte es nach der, gestellten Anträgen nicht einzugehen - nicht ausschließen Die Revision macht selbst nicht geltend, der Verkehrswert habe am 12. Dezember 1968 nur etwa 20,20 DM/qm (22 DM - 2 × 0,90 DM) betragen. Dieser Standpunkt wäre auch, wie oben dargelegt, mit den Feststellungen des sachverständig beratenen Berufungsgerichts unvereinbar.
War aber schon im Zeitpunkt der ersten Abschlagszahlung der Wert des Geländes auf den vom Berufungsgericht seinen Berechnungen zugrunde gelegten Betrag von 22 DM/qm zu veranschlagen, so geht bei dieser Fallgestaltung der - an sich zutreffende - Hinweis der Revision fehl, nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteil NJW 1976, 1499 = WM 1976, 720) erhöhe sich in Zeiten steigender Grundstückspreise nur der bei der Teilleistung noch offengebliebene Restbetrag. Durch die Berechnungsweise des Berufungsgerichts wird die Klägerin, die allein Revision eingelegt hat, nicht beschwert. Daher kann entgegen der Ansicht der Revision auch dahingestellt bleiben, ob die Klägerin im Juli 1972 eine weitere Abschlagszahlung in Höhe von 16.705,36 DM geleistet hat.
Zwischen den Parteien besteht kein Streit mehr darüber, daß das Restgrundstück der Eigentümer durch die Abtretung der Teilfläche und die Errichtung der Straße eine Wertminderung erfahren hat. Die hierfür von der Klägerin zu entrichtende Entschädigung hat das Berufungsgericht rechtsirrtumsfrei ermittelt.
Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe gegen das Verbot der Doppelentschädigung verstoßen: Den Eigentümern sei zunächst auf Grund des Vertrages vom
November 1968 der Wert der Baulichkeiten des Gärtnereibetriebes und der Obstbäume in Höhe von insgesamt 32.525 DM ersetzt worden. Das Berufungsgericht habe ihnen ferner eine Entschädigung für gewerbliches Bauerwartungsland zuerkannt. Diese beiden Nutzungsarten (gärtnerisch genutztes Land und Bauerwartungsland) schlössen jedoch einander aus. Daher könnten für die Gebäude und die Obstbäume nur Restwerte - berechnet nach der Zeitspanne bis zur Verwirklichung der Bebauungserwartung - angesetzt werden. Eine Überzahlung dieser Posten müsse auf die Entschädigung für Grund und Boden angerechnet werden.
Es braucht nicht entschieden zu werden, ob die Parteien - wie die Revisionserwiderung meint - die Entschädigung für die Gebäude und den Baumbestand in dem Vertrag vom 4. November 1968 abschließend geregelt haben mit der Folge, daß die von der Revision befürwortete Verrechnung nicht stattfinden kann. Eine solche Anrechnung war von dem Berufungsgericht jedenfalls aus folgenden Gründen nicht in Erwägung zu ziehen: Aus dem von dem Fernstraßen-Neubauamt Dü. eingeholten Gutachten des Sachverständigen R. vom 5. April 1969 geht hervor, daß die Scheune schon 90 Jahre und der Obstschuppen 80 Jahre alt waren; auf diese Gebäude entfiel allein ein Teilbetrag der Entschädigung in Höhe von 29.700 DM. Die restliche Erhaltungsdauer dieser Bauten kann daher nicht mehr allzu hoch veranschlagt werden. Andererseits zeigt die Revision nicht auf, daß das Berufungsgericht davon ausgegangen wäre, daß sich die Bauerwartung binnen eines kürzeren, die Restnutzungsdauer der Gebäude unterschreitenden Zeitspanne verwirklichen werde. Bei dieser Sachlage hätte die Klägerin in den Tatsacheninstanzen nähere Angaben zur restlichen Erhaltungsdauer der Gebäude und zum Zeitpunkt, in dem sich die Bauerwartung voraussichtlich realisieren werde, machen müssen. Mangels eines solchen Vorbringens ist ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelentschädigung nicht ersichtlich.
Die Parteien sind sich darüber einig, daß dem Beklagten für die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Enteignungsverfahren eine Entschädigung, berechnet auf der Grundlage von drei (7,5/10) Gebühren, zusteht. Das Berufungsgericht ist auch, wie die Ausführungen zur Höhe der Entschädigung ergeben, von dem zutreffenden Gegenstandswert ausgegangen.
Nach alledem war die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.
Verkündet am 26. Januar 1978
Rechtsstand 23.04.2019 (aktuelle Fassung)


BAG, 4 AZR 584/10: Eingruppierung einer Kassiererin - Begriff des Lebensmittel-Supermarkts - Gehaltstarifvertrag im Einzelhandel RP
Urteil des BAG vom 05.09.2012, 4 AZR 584/10
4 AZR 584/10
Lebensmittel, Begriff, Metro, Zentralbank, Ausschuss, Handelsbrauch, Anforderung, König, Gehalt, Rüge
1Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin und in diesem Zusammenhang über deren zutreffende Eingruppierung.
2Die Klägerin ist als Kassiererin bei der Beklagten tätig und wird nach der Gehaltsgruppe II des § 3 des zwischen dem Landesverband Einzelhandel Rheinland-Pfalz e. V. und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di - Landesverband Rheinland-Pfalz - geschlossenen Gehaltstarifvertrages (vom 22. Juli 2008, GTV) vergütet. Sie ist in einem Betrieb in K beschäftigt, in dem etwa 1.600 Artikel auf einer Verkaufsfläche von ca. 593 qm angeboten werden.
3Mit Schreiben vom 14. Januar 2009 verlangte die Klägerin den Unterschiedsbetrag zwischen dem geleisteten Gehalt und der von ihr begehrten Gehaltsgruppe III GTV sowie die sich auf dieser Grundlage ergebende Differenz für die Sonderzuwendung gemäß dem Tarifvertrag über Sonderleistungen für die Beschäftigten des Einzelhandels Rheinland- Pfalz für das Kalenderjahr 2008. Mit ihrer Klage verfolgt sie ihre Ansprüche weiter. Sie ist der Auffassung, ihr stehe die höhere Vergütung einer Kassiererin in einer Kassenzone eines Lebensmittel-Supermarkts iSd. Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV zu. Auf einer Verkaufsfläche von mehr als 400 qm würden Nahrungs- und Genussmittel einschließlich Frischwaren und ergänzend Waren des täglichen und des kurzfristigen Bedarfs anderer Branchen vorwiegend in Selbstbedienung angeboten. Die Anzahl der angebotenen Artikel sei für das Tarifmerkmal ohne Bedeutung.
4 Die Klägerin hat zuletzt beantragt,
1.831,04 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 18. März 2009 zu zahlen,
2.250,88 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 27. März 2009 zu zahlen,
3.250,88 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 13. Mai 2009 zu zahlen,
4.250,88 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 17. Juli 2009 zu zahlen.
5Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Ansicht, der Betrieb sei kein Lebensmittel-Supermarkt im Tarifsinne, sondern ein davon abzugrenzender Lebensmitteldiscounter. Eine höhere tarifliche Bewertung für die Tätigkeit als Kassiererin rechtfertige sich aufgrund des in einem Lebensmittel-Supermarkt erheblichen umfangreicheren Sortiments, das bei einer Verkaufsfläche von 400 bis 600 qm etwa 4.000 bis 5.000 Artikel umfassen müsse.
6 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das
Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
7Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin ist nicht in einem Lebensmittel-Supermarkt iSd. Tätigkeitsbeispiels der Gehaltsgruppe III GTV beschäftigt.
8 I. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet nach ihrem übereinstimmenden Vortrag der
GTV Anwendung, in dem es ua. heißt:
1.Die Angestellten werden entsprechend ihrer Tätigkeit und unter Beachtung der Bestimmungen des § 9 Manteltarifvertrag in eine der in § 3 aufgeführten Gehaltsgruppen eingruppiert.
Angestellte mit einfacher kaufmännischer und/oder technischer Tätigkeit, z. B. Verkaufen, Blumenbinden im Verkauf, einfache Kassiertätigkeit (z. B. Ladenkassierer/in) 1 , …
Angestellte mit einer Tätigkeit, die erweiterte Fachkenntnisse und größere Verantwortung erfordert, z. B. … Kassierer/in mit höheren Anforderungen 2 , Kassierer/in in Verbrauchermärkten,
Kassierer/innen, deren Tätigkeit über die Anforderungen dieser Tarifgruppe hinausreicht, ohne die Anforderungen der folgenden Tarifgruppe zu erfüllen, erhalten ab 01.09.2002 eine Tätigkeitszulage von 52,- EUR.
Die für Kassierer/innen geforderten höheren Anforderungen werden in der Regel von Kassierer/innen erfüllt, die überwiegend in Kassenzonen von Lebensmittel- Supermärkten (ab 400 qm Verkaufsfläche) sowie an Sammelkassen beschäftigt sind.
9II. Die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit der Klägerin erfüllt nicht das in der Revision allein noch im Streit stehende Tätigkeitsbeispiel der Gehaltsgruppe III GTV „Kassierer/in mit höheren Anforderungen“ iVm. der Fußnote 2 „Kassierer/innen …, die überwiegend in Kassenzonen von Lebensmittel-Supermärkten (ab 400 qm Verkaufsfläche) ... beschäftigt sind“.
101. Bei der Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV handelt es sich um eine Tarifnorm (s. nur BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 16 ff.). Davon gehen auch die Parteien übereinstimmend aus.
112. Rechtsfehlerfrei hat das Landesarbeitsgericht weiter angenommen, dass es sich bei der Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV „Kassierer/innen …, die überwiegend in Kassenzonen von Lebensmittel-Supermärkten (ab 400 qm Verkaufsfläche)“ um ein Tätigkeitsbeispiel iSd. ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt (s. nur BAG 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 23 ff. mwN).
123. Die Klägerin ist nicht in einem Lebensmittel-Supermarkt iSd. Fußnote 2 der Gehaltsgruppe III GTV beschäftigt.
13a) Da die tariflichen Bestimmungen des Einzelhandels in Rheinland-Pfalz keine eigenständige Definition des Begriffs „Lebensmittel-Supermarkt“ enthalten, ist für dessen Auslegung ein branchenspezifisches Verständnis der Tarifnorm maßgebend. Dies gilt umso mehr, als die Tarifvertragsparteien hier keinen in der Rechtsterminologie feststehenden Begriff in seiner allgemeinen Bedeutung verwendet haben (BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121).
14b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei einer branchenspezifischen Verwendung eines Begriffs davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff so angewendet wissen wollen, wie er im Handelsverkehr und Wirtschaftsleben verstanden wird, und damit den Anschauungen der beteiligten Berufskreise und dem Handelsbrauch (§ 346 HGB) entspricht (ausführlich BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121; weiterhin 23. September 2009 - 4 AZR 333/08 - Rn. 24, AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 95; 15. November 2001 - 8 AZR 113/01 - zu II 2 b bb der Gründe; 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 -).
15c) Danach erfüllt der Betrieb zwar die im Tätigkeitsbeispiel genannte Anforderung einer Verkaufsfläche von mehr als 400 qm. Es handelt sich aber aufgrund des angebotenen Sortiments von lediglich etwa 1.600 Artikeln nicht um einen Lebensmittel-Supermarkt im Tarifsinne.
16aa) Im Wirtschaftsleben wird unter einem „Supermarkt“ ein Einzelhandelsbetrieb
verstanden, der auf einer Verkaufsfläche von mindestens 400 qm Nahrungs- und Genussmittel einschließlich Frischwaren (Obst, Gemüse, Südfrüchte, Fleisch uä.) und ergänzend „problemlose“ Waren anderer Branchen vorwiegend in Selbstbedienung anbietet. Unter dem Begriff problemlose Waren werden allgemein bekannte Güter des Massenbedarfs verstanden, bei deren Auswahl und Erwerb der Verbraucher im Allgemeinen keine Beratung erwartet oder wünscht, und die für den Absatz im Wege der Selbstbedienung geeignet sind (Ausschuss für Definitionen zu Handel und Distribution Katalog E - Definitionen zu Handel und Distribution 5. Aufl. S. 56 f.; so schon Ausschuss für Begriffsdefinitionen aus der Handels- und Absatzwirtschaft Katalog E - Begriffsdefinitionen aus der Handels- und Absatzwirtschaft 3. Aufl. S. 28; Metro Group Metro-Handelslexikon 2011/2012 S. 205; BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 369/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 3). Der Supermarkt ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass der sog. Non-Food-Bereich nicht mehr als 25 vH der Verkaufsfläche in Anspruch nimmt (Ausschuss für Definitionen zu Handel und Distribution aaO S. 57). Der Begriff erfasst als Distributionsform des Lebensmitteleinzelhandels auch den Lebensmittel-Supermarkt iSd. Gehaltsgruppe III GTV.
17Weiteres kennzeichnendes Merkmal eines Lebensmittel-Supermarkts ist neben der Größe der Verkaufsfläche der Umfang des angebotenen Sortiments. Ein Supermarkt dient der Nahversorgung der Bevölkerung und verfügt daher über ein sog. Vollsortiment (Gabler Wirtschaftslexikon 16. Aufl. Stichwort: Supermarkt S. 2869 f.; Arbeitsgruppe „Strukturwandel im Lebensmitteleinzelhandel und § 11 Abs. 3 BauNVO“, ZfBR 2002, 598; BVerwG 24. November 2005 - 4 C 10/04 - zu 1.3.2 der Gründe, BVerwGE 124, 364). Ein Lebensmittel-Supermarkt als „Vollsortimenter“ wird entgegen der Auffassung der Klägerin allerdings erst dann angenommen, wenn er über ein Sortiment von durchschnittlich mehr als 7.000 Artikel verfügt (s. Arbeitsgruppe „Strukturwandel im Lebensmitteleinzelhandel und § 11 Abs. 3 BauNVO“ aaO; Metro Group Metro-Handelslexikon 2011/2012 S. 205; Elmar Pfeiffer Betriebsformen des Einzelhandels Stichwort: Supermarkt [Onlinedokument unter www.stalys.de]). Das übersieht die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (13. Oktober 1999 - 9 Sa 617/99 - zu I 1 der Gründe, BeckRS 1999, 30466207), die diesen Aspekt unberücksichtigt lässt.
18bb) Diesem Begriffsverständnis entspricht die Judikatur zum Bauplanungsrecht (zu § 11 Abs. 3 BauNVO vgl. BVerwG 24. November 2005 - 4 C 10/04 - zu 1.3.3 der Gründe, BVerwGE 124, 364; VG Minden 18. September 2008 - 9 K 893/08 -; s. auch König/Roeser/Stock BauNVO § 11 Rn. 56a). Zwar kann nicht angenommen werden, die Tarifvertragsparteien des Einzelhandels wollten auf Rechtsbegriffe des Bauplanungsrechts zurückgreifen (BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 369/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 3). Die Entscheidungen verdeutlichen aber das Verständnis der einschlägigen Berufskreise und den Handelsbrauch.
19cc) Gegen dieses Ergebnis spricht nicht der von der Revision angeführte Umstand, die Tarifvertragsparteien hätten den Sortimentsumfang gerade nicht als weiteres Merkmal in den Tarifwortlaut aufgenommen. Die quantitative Anforderung - „Vollsortiment“ - ergibt sich bereits aus der Verwendung des Begriffs „Lebensmittel-Supermarkt“. Eine gesonderte tarifliche Bestimmung zur Sortimentsgröße war zur Bestimmung des Tarifmerkmales nicht geboten. Etwas anderes folgt nicht aus dem Umstand, dass die Tarifvertragsparteien demgegenüber die Mindestverkaufsfläche (400 qm) konkretisierend benannt haben. Daraus kann nicht geschlossen werden, sie hätten den Begriff des Lebensmittel- Supermarkts unabhängig von den (weiteren) Vorstellungen und Anschauungen der beteiligten Berufskreise festlegen wollen. Wenn dem so wäre, hätte es ausgereicht, den Begriff des Lebensmittelhandels, der in der Gehaltsgruppe III GTV ebenfalls verwendet
wird, heranzuziehen und für solche Betriebe eine Mindestverkaufsfläche festzulegen. Das gilt umso mehr, als die Gehaltsgruppe III GTV auch Kassiererinnen in Verbrauchermärkten, die ein noch umfangreicheres Sortiment vorhalten (über 20.000 Artikel, vgl. Metro-Group Metro-Handelslexikon 2011/2012 S. 211), aufführt.
20dd) Die Tätigkeit der Klägerin erfüllt demnach nicht die Voraussetzungen des Merkmales „Lebensmittel-Supermarkt“ iSd. Fußnote 2 zur Gehaltsgruppe III GTV.
21(1) Im Betrieb des Beklagten wird lediglich ein Sortiment von etwa 1.600 Artikeln angeboten. Es handelt sich daher nicht um ein Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft, das neben der erforderlichen Mindestgröße auch über ein sog. Vollsortiment verfügt. Es kann dahinstehen, ob bei einem geringfügig kleineren als 7.000 Artikel gleichwohl noch von einem Vollsortiment ausgegangen werden kann, und ob die von der Klägerin angeführte Sortimentszusammenstellung im Betrieb der Beklagten der Annahme entgegensteht, sie betreibe keinen Lebensmittel-Supermarkt. Jedenfalls liegt bei einem Sortiment von ca. 1.600 Artikeln kein Lebensmittel-Supermarkt vor.
22(2) Die Rüge der Klägerin, das Landesarbeitsgericht habe nicht darauf hingewiesen, es werde auf den Umfang des von der Beklagten angebotenen Sortiments abstellen, ist unzulässig (zu den Anforderungen gem. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO s. nur BAG 14. November 2007 - 4 AZR 861/06 - Rn. 22, NZA-RR 2008, 362). Die Klägerin legt bereits nicht dar, weshalb sie, nachdem die Beklagte bereits in ihrer Klageerwiderung den erforderlichen Sortimentsumfang für das Tarifmerkmal eines Lebensmittel-Supermarkts angeführt hat, nicht damit rechnen musste, das Landesarbeitsgericht werde diesen Umstand heranziehen (vgl. auch BAG 24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - Rn. 37, NZA- RR 2007, 495).
23(3) Im Übrigen ist die von der Revision angeführte besondere Belastung bei der Tätigkeit an Scannerkassen im Streitfall ohne Bedeutung. Besondere Anforderungen an die Tätigkeit von Kassierern und Kassiererinnen, die über die der Gehaltsgruppe II GTV hinausgehen und nicht zugleich das Tätigkeitsmerkmal der Gehaltsgruppe III GTV erfüllen, werden von den Tarifvertragsparteien lediglich durch die Tätigkeitszulage (Fußnote 1 zur Gehaltsgruppe II GTV), nicht aber im Rahmen des hier maßgebenden Tätigkeitsbeispiels oder im Oberbegriff des Tätigkeitsmerkmales des Gehaltsgruppe III GTV berücksichtigt. Diese Bewertung liegt grundsätzlich im Rahmen der tariflichen Regelungsbefugnis (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 333/08 - Rn. 44 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 95).
24III. Die Klägerin erfüllt nach ihrem Vortrag auch nicht die allgemeinen tariflichen Anforderungen des Oberbegriffs der Gehaltsgruppe III GTV. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt und wird von der Revision auch nicht mehr gerügt.
25 IV. Die Klägerin trägt die Kosten ihrer erfolglosen Revision (§ 97 Abs. 1 ZPO).


LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 02.06.2009, 14 Sa 101/08 - HENSCHE Arbeitsrecht
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 02.06.2009, 14 Sa 101/08
Schlagworte: Kündigung: Personenbedingt, Kündigung: Verhaltensbedingt, Außerdienstliches Verhalten
Leitsätze: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht kann die politische Betätigung für eine verfassungsfeindliche Partei als Grund für eine Kündigung in Betracht kommen, wenn der Beschäftigte im öffentlichen Dienst unter Berücksichtigung seiner konkreten Funktion und der staatlichen Aufgabenstellung des Arbeitgebers nicht mehr als geeignet für seine Tätigkeit angesehen werden kann. Die Mitgliedschaft und Aktivitäten für eine verfassungsfeindliche Partei begründen allerdings nur Zweifel an der Eignung des Beschäftigten. Voraussetzung für eine Kündigung ist, dass das Arbeitsverhältnis durch die politischen Aktivitäten konkret beeinträchtigt wird. Im Entscheidungsfall reichten die vom Arbeitgeber vorgetragenen Umstände nicht aus, um die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines in einem Druck- und Versandzentrum einer Oberfinanzdirektion beschäftigten Arbeitnehmers zu rechtfertigen. Zu einer Weiterbeschäftigung des Beschäftigten während des laufenden Kündigungsschutzprozesses ist der Arbeitgeber hingegen nicht verpflichtet, wenn nach Ausspruch der Kündigung weitere Aktivitäten für die verfassungsfeindliche Partei stattfinden, die erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue begründen.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.10.2008, 8 Ca 142/08
8 Ca 142/08 (ArbG Karlsruhe)
- Kläger/Berufungskläger/Berufungsbeklagter -
- Beklagte/Berufungsklägerin/Berufungsbeklagte -
hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - - 14. Kammer -
durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Witte, den ehrenamtlichen Richter Hornung
und den ehrenamtlichen Richter Wolff
auf die mündliche Verhandlung vom 15.05.2009
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 30.10.2008 - 8 Ca 142/08 abgeändert:
Die Berufung des beklagten Landes wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 1/4, das beklagte Land trägt insoweit 3/4.
Der Kläger war vor Begründung des Arbeitsverhältnisses der Parteien im Zeitraum vom 01.09.2001 bis 31.07.2002 im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses als Verwal-tungsangestellter beim Landratsamt K... beschäftigt. Der Kläger wurde deshalb nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen, weil seitens des Landratsamtes Kenntnis über eine Betätigung des Klägers für die NPD erlangt worden war.
Unter dem 17.07.2003 wurde der Kläger gem. schriftlicher Belehrung auf seine politischen Treuepflichtungen aus § 8 BAT hingewiesen, wonach auch der Angestellte sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten habe.
Anschließend an die formularmäßige Belehrung folgt die vom Kläger unterschriebene Erklärung, die u. a. lautet: „Auf Grund dieser Belehrung erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich die vorstehenden Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bejahe und dass ich bereit bin, mich jederzeit durch mein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Ich versichere ausdrücklich, dass ich Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen eine ihrer obengenannten grundlegenden Prinzipien gerichtet sind, nicht unterstütze und auch nicht Mitglied einer hiergegen gerichteten Organisation bin...“ (Vgl. im Einzelnen Vor.A. Bl. 98/99).
- Am 7. August 2007 lädt er mit „Newsletter“ vom gleichen Tag zum „Sommerfest“ der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) und deren Jungendorganisation, den „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), am 11. August 2007 im Raum B... ein. Einem Bericht auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes K... zufolge „führte L... in seiner unnachahmlichen Art eines souveränen Versammlungsleiters unterhaltsam durch das weitere Programm“.
- Mit „Newsletter“ vom 30. Juli 2007 weist L... auf den „Nationalen Stammtisch“ des NPD-Kreisverbandes K...-Land hin.
- Zum 17. Juni 2007 lädt er mittels „Newsletter“ zu einer Schulungsveranstaltung des NPD-Kreisverbands K...-Land nach B... ein.
Über einen „Newsletter“ verbreitete er die Einladung zu der Veranstaltung.
- Am 8. Mai 2007 nahm L... an einer Mahnwache: „Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der gefallenen Soldaten des 1. und 2. Weltkrieges“ in K... teil. Hauptredner auf der Veranstaltung war der ehemalige NPD-Landesvorsitzende D.... Dieser thematisierte unter anderem den Prozess in M... gegen den Revisionisten Z... und lobte den Revisionismusgedanken, der zur Selbstfindung des deutschen Volkes unerlässlich sei.
Unter den Teilnehmern befanden sich weitere Personen, die der rechtsextremistischen Szene angehören.
- Über die Jahreshauptversammlung des NPD-Regionalverbandes K.../M... am 25. März 2007 verschickte L... per „Newsletter“ im Vorfeld einen Hinweis.
Die Oberfinanzdirektion schrieb den Kläger am 29.08.2007 unter dem Betreff „Ihr Arbeitsverhältnis mit dem Land B..., Ihre Erklärung zur Verfassungstreue vom 17.07.2003“ unter Hinweis auf die Mitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz vom 23.08.2007 an. Im Einzelnen aufgeführt sind die im Schreiben vom 23.08.2007 enthaltenen ersten fünf Punkte, verbunden mit dem Hinweis, der Kläger habe mit seinem öffentlichen Auftreten für eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei grob gegen seine tarifvertragliche Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen (vgl. im Einzelnen Schreiben vom 29.08.2007, Vor.A. Bl. 47 bis 49). Entsprechend der ihm eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme äußerte sich der Kläger mit Schreiben vom 11.09.2007 (vgl. Vor.A. Bl. 50).
Am 18.11.2007 (Volkstrauertag) nahm der Kläger an einer von der NPD abgehaltenen Gedenkveranstaltung am Ehrenmal „Panzergraben“ auf dem Gebiet der Gemeinde R... teil. Bei diesem Ehrenmal handelt es sich um ein von der Gemeinde errichtetes Steinkreuz zur Erinnerung an dort beigesetzte französische und deutsche Soldaten, die vor Ort im April 1945 gefallen waren.
Das Arbeitsgericht hat die vom beklagten Land erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrages der Parteien als unwirksam erachtet. Eine arglistige Täuschung nach § 123 BGB liege nicht vor. Der Kläger habe nach Auffassung der Kammer keine zulässigen Fragen falsch beantwortet. Nach einer Mitgliedschaft oder einer aktiven Tätigkeit in der NPD oder für die JN sei der Kläger ebenso wenig gefragt worden wie danach, ob er für eine Organisation tätig sei, die vom Landesamt für Verfassungsschutz als verfassungswidrig eingestuft werde. Sofern auf das Eintreten des Klägers für die freiheitliche demokratische Grundordnung abgestellt werde, so
könnten Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, wann und in welcher Weise diese - die freiheitliche demokratische Grundordnung - nachteilig betroffen sei oder nicht. Aus der Mitgliedschaft oder Tätigkeit für eine Organisation, die vom Landesamt für Verfassungsschutz als verfassungswidrig eingeschätzt werde, könnten Rückschlüsse auf das tatsächliche Verhalten und die tatsächliche Einstellung eines Arbeitnehmers nicht gezogen werden. Auch liege ein Kündigungsgrund nach § 626 BGB nicht vor. Die Kammer habe keine Überzeugung davon gewinnen können, dass eine Dienstpflichtverletzung wegen Loyalitätsverstoßes vorliege, indem der Kläger den Staat und seine Verfassungsorgane in unangemessener Weise angegriffen, ihn verächtlich gemacht oder beschimpft habe.
Das beklagte Land hält unverändert an der Rechtswirksamkeit der Anfechtungserklärung vom 23.09.2008 sowie an der ausgesprochenen außerordentlichen/fristlosen Kündigung fest.
Die dauerhaft leitende Funktion des Klägers in der rechtsextremen NPD rechtfertige die Anfechtung, zumindest die fristlose Kündigung. Erst nach der Abmahnung vom 04.10.2007 sei seitens der Arbeitgeberin in Erfahrung gebracht worden, dass der Kläger bereits zum Jahreswechsel 2001/2002 als „Stützpunktleiter“ aktiv hervorgetreten sei. In einem Neujahrsschreiben bitte der Kläger etwa um Spenden für den „Kampf um Deutschland“. Gemäß erneuter Mitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz vom 31.01.2009 verschicke der Kläger auch im Jahr 2008 den Newsletter der NPD im eigenen Namen und sei als Veranstalter einer Gedenkveranstaltung sowie durch Versendung von Einladungen in Erscheinung getreten.
Das Arbeitsgericht habe bei Beurteilung der Anfechtung verkannt, dass eine rechtserhebliche Täuschung seitens des Klägers bei Abschluss des Arbeitsvertrages der Parteien vorliege. Dem Kläger sei im Zusammenhang des nicht verlängerten befristeten Arbeitsvertrages beim Landratsamt K... bekannt gewesen, dass sein durch das Landesamt für Verfassungsschutz bekannt gewordenes Engagement für die NPD Anlass für eine sofortige Freistellung und anschließende Beendigung seines Angestelltenverhältnisses im öffentlichen Dienst gewesen sei. Dem Kläger sei zum Zeitpunkt seiner Einstellung beim beklagten Land durch Ausbildung, Tätigkeit beim Landratsamt und die schriftliche Belehrung zur Verfassungstreue bekannt gewesen, dass Personen im öffentlichen Dienst jederzeit und auch außerdienstlich sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen müssten und keine verfas-sungsfeindlichen Parteien oder Organisationen unterstützen dürften. Der Kläger hätte deshalb auf die ihm vorgelegte Erklärung hin offenbaren müssen, dass er sich aktiv für die NPD sowie die JN einsetze und dort Ämter bekleide.
Das Arbeitsgericht habe auch rechtsfehlerhaft einen die fristlose Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigenden Loyalitätsverstoß verneint. Angesichts der Tatsache, dass der Kläger nach dem unstreitigen Sachverhalt Aktivist und sogar Funktionär der NPD sei und auf diversen Veranstaltungen als Veranstaltungs- und Versammlungsleiter auftrete und regelmäßig den Newsletter versende, bestehe die begründete Besorgnis, dass der Kläger keine Gewähr dafür biete, jederzeit vorbehaltslos für die verfassungsrechtliche Ordnung einzutreten. Damit verletze er die gegenüber dem Dienstherrn obliegenden Loyalitäts- und Treuepflichten. Der Kläger habe sich die verfassungsfeindlichen Ziele der NPD auch zu eigen gemacht. Er diffamiere den Staat und seine Organe in aller Offenheit und bringe seinen Willen zum Aus-druck, ihn bekämpfen zu wollen. Der Kläger bitte in seiner Eigenschaft als Stützpunktleiter der JN um Unterstützung im „Kampf“ um Deutschland, rede vom „System“ und bediene sich auch sonst der typisch kämpferischen Sprache des Rechtsextremismus, wenn von „drecki¬en Spitzeln“ vom Verfassungsschutz, „Fackelzügen“, „Kameradschaften“ und dem „Kampf
ums Vaterland“ die Rede sei. Nicht nur durch seine Sprache, auch in seinem konkreten Engagement für NPD und JN komme die verfassungsfeindliche Haltung des Klägers zum Aus-druck. Der am 25.07.2008 vom Kläger versendete Gedenkbrief für Herrn B... betreffe einen mehrfach rechtskräftig verurteilten Rechtsextremisten. Auch wenn der Kläger den Gedenkbrief nicht selbst verfasst habe, so habe er sich von Herrn B... und seinen Ausführungen mit keinem Wort distanziert. Nicht einmal im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens habe der Kläger derartiges für geboten gehalten.
Das Arbeitsgericht irre in der Annahme, der Kläger habe durch seine gesamte Persönlichkeit und sein Verhalten den Anforderungen eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst nicht entsprochen. Entsprechendes gelte hinsichtlich der vom Arbeitsgericht vertretenen Prognose. Der Kläger habe sich kontinuierlich und in vollem Umfang zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekannt und im Übrigen seine Arbeitsleistungen ausnahmslos unpolitisch und korrekt erbracht. Auch habe der Kläger weder innerhalb noch außerhalb des Dienstes das Ansehen der Beklagten geschädigt. Dies habe er insbesondere nicht dadurch getan, dass er an Veranstaltungen der NPD, einer in zwei Landtagen vertretenen Partei, teilgenommen ha-
be. Aus den Spracheigenarten eines Menschen lasse sich nicht ernsthaft darauf schließen, dass dieser den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlassen habe. Ausweislich ihres Parteiprogramms sei die NPD nicht verfassungsfeindlich. Soweit es innerhalb der Partei womöglich in der Tat einzelne Personen gebe, die sich jemals in verfassungsfeindlicher Weise geäußert hätten, so schlügen derartige Einzeläußerungen nicht auf die Partei als Ganze durch. Das Eintreten für eine und die Mitgliedschaft in einer zugelassenen politischen Partei sei kein außerdienstliches Fehlverhalten, welches eine Kündigung zu rechtfertigen vermöge. Der Kläger habe bei seiner Arbeit in der Finanzverwaltung stets positive Beurteilungen erfahren. Soweit dem Kläger die Verbreitung eines Newsletter eines NPD-Verbandes mit neonazistischem Gedankengut vorgehalten werde, so sei richtig, dass der Kläger neonazistisches Gedankengut strikt ablehne. Das beklagte Land unternehme eine ungeeignete Beweisführung, wenn es die behauptete Verfassungsfeindlichkeit des Klägers aus dem Nachruf auf Herrn B... ableite und zu diesem Zweck Inhalte der fragwürdigen Weltnetzquelle „wikipedia“ heranziehe.
Verfassungswidrig ist eine Partei, die in ihrem politischen Programm darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Diese freiheitliche demokratische Grundordnung ist gekennzeichnet durch „eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt“. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung gehören „die Achtung vor den im Grundgesetz
konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“ (BVerfG 2, 1 (12 ff); 5, 85 (140)).
Mit der Verfassungsordnung unvereinbare Ziele sind etwa die Anwendung des Mittels der Gewalt zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung oder die Diktatur des Proletariats, ebenso auch die Wiederherstellung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes, welches die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet hat, auch sonstige Formen einer Diktatur, gleichgültig, ob sie links- oder rechtsextrem geprägt sind (aus BVerwG, Urteil vom 28.11.1980 - 2 C 27.78). Die Ziele einer politischen Partei ergeben sich nicht nur aus ihrem offiziellen Parteiprogramm und der Satzung, vielmehr auch aus sonstigen programmatischen Äußerungen. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung, die sich mit den politischen Zielen der NPD befasst, festgestellt, eine Bekämpfung von Grundprinzipien der Verfassungsordnung und eine diesen widersprechende Zielsetzung könne sich aus einer ständigen gegen diese Grundprinzipien gerichteten und der Partei politisch zuzurechnenden Polemik wie zum Beispiel aus propagandistischer Rechtfertigung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes ergeben. Als Beispiele für politische Äußerungen, die auf die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele schließen lassen, werden sodann etwa genannt: Es werde das bereits durch den Sprachgebrauch des Nationalsozialismus berüchtigte Wort „System“ gebraucht, um in offenkundig verächtlicher Weise den politischen Wirkungsbereich teils der an der Regierung beteiligten, teils der im Deutschen Bundestag insgesamt vertretenen Parteien zu kennzeichnen. Die im Bundestag vertretenen Parteien würden in ihrer Gesamtheit als „schädlich, verlogen und korrupt“ diffamiert. Hinzu kämen offenkundige, immer wiederkehrende und der NPD insgesamt zuzurechnende Bemühungen, die Verhältnisse und Geschehnisse des „Dritten Reiches“ zu verharmlosen und zu beschönigen. Die darin zum Ausdruck kommende mangelnde Distanz zum Nationalsozialismus lasse Rückschlüsse auf die Einschätzung des sonstigen politischen Verhaltens zu (vgl. BVerwG, w. b. b.).
Mitgliedschaften und Aktivitäten für eine Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen begründen lediglich Zweifel an der Eignung eines Arbeitnehmers. Denn aufgrund Mitgliedschaft und Aktivitäten des Arbeitnehmers in der Partei ist zunächst indiziert, dass der Arbeitnehmer sich auch von den für verfassungsfeindlich zu erachtenden Zielen der Partei nicht distanziert. Insoweit geht es aber nicht um unwiderlegbare Vermutungen, sondern um Indizien, die zwar bei Prüfung eines Einstellungsanspruchs eines Bewerbers für eine Anstellung im öffentlichen Dienst - vom Bewerber - auszuräumen sind. Zum Nachweis eines personenbedingten Kündigungsgrundes hingegen reichen die Indizien nicht aus. Es obliegt dem öffentlichen Dienstherrn, allgemein begründete Zweifel an der Verfassungstreue durch konkrete, auf den jewei-ligen Arbeitnehmer und seinen persönlichen Aufgabenbereich bezogene Umstände zu beziehen, zu personalisieren und zu verstärken. Aufschlussreich sind insoweit insbesondere das bisherige dienstliche und außerdienstliche Verhalten, soweit es über die Verfolgung verfassungskonformer Ziele der betreffenden Partei hinausgeht. Ganz entscheidend ist das persönliche Verfassungsverständnis des Arbeitnehmers, d. h. seine bestehende oder fehlende Bereitschaft, sich von - etwa - verfassungsfeindlichen Zielen der Partei zu distanzieren. Dieses Verständnis kann - wie bei der Einstellung - auch zur Klärung eines möglichen Kündigungssachverhalts regelmäßig nur aufgrund einer fundierten sorgfältigen Anhörung geklärt werden. Eine etwa fehlende Bereitschaft des Arbeitnehmers, sich zu den verfassungsfeindlichen Zielen zu äußern, kann bei der Prüfung der Eignung gegen ihn sprechen (so BAG, Urteil vom 28.09.1989 - 2 AZR 317/86).
Während die dem Beamten obliegende gesteigerte Treuepflicht von diesem die Bereitschaft fordere, sich mit der Idee des Staates, d. h. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten, sich deshalb etwa von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen
Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren, gebe es, wie das BAG weiter ausführt, im Rahmen von Arbeitsverhältnissen bei der Fülle staatlicher Aufgabenstellungen auch Arbeitsbereiche, bei denen es für die konkret geschuldete Arbeitsleistung nicht auf die vom Beamten verlangte gesteigerte politische Treuepflicht ankomme. Wollte man dagegen aus der tariflich (§§ 8 BAT, 3 Abs. 1 TV-L) auferlegten Verfassungstreue eine für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes gleichmäßige, von ihrer Funktion gelöste besondere politische Treuepflicht ableiten, so würden damit politische Grundrechte der Arbeitnehmer unnötig und unverhältnismäßig eingeschränkt. Das vom Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zu erwartende Maß an politischer Treuepflicht (Loyalitätsverpflichtung) ergebe sich daher aus seiner Stellung und dem konkreten Aufgabenkreis, den er wahrzunehmen habe (vgl. BAG, Urteil vom 28.09.1989, w. b. b.).
Zwar ist dem beklagten Land darin zu folgen, dass seitens des Klägers eine Täuschung - durch Verschweigen seiner Aktivitäten für die NPD bzw. JN - begangen worden ist, indem der Kläger am 17.07.2003 die ihm vorgelegte Erklärung zur Verfassungstreue nach § 8 BAT unterzeichnet hat. Dadurch hat er beim beklagten Land die falsche Vorstellung aufrechterhalten, der Kläger gehöre keiner politischen Partei an bzw. unterstütze keine politische Partei, die nach dem Verständnis des Verfassungsschutzes des Landes verfassungsfeindliche Ziele verfolgte. Insoweit weist das Land zu Recht darauf hin, dass der Kläger aufgrund der Besonderheiten der Abwicklung seines vormaligen befristeten Arbeitsverhältnisses beim Landratsamt K... wissen musste, dass seitens des öffentlichen Arbeitgebers wegen bekanntgewordener Aktivitäten für NPD bzw. JN eine Beschäftigung des Klägers auf Ablehnung stieß. Diese
Haltung konnte beim beklagten Land erkennbar nicht anders sein als beim Landratsamt, welches eine Weiterbeschäftigung des Klägers über den 31.07.20002 hinaus lediglich wegen der politischen Aktivitäten abgelehnt hatte.
Der Kläger beruft sich im vorliegenden Verfahren gerade darauf, dass er sich stets und jederzeit in vollem Umfang zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bekannt habe und bekenne, des Weiteren er auch nicht Mitglied oder sonstwie Anhänger einer Partei sei, deren Ziele sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richteten. Dafür, dass dieses Vorbringen nicht der inneren Überzeugung des Kläger entspräche, bieten sich keine Anhaltspunkte. Entsprechendes gilt bezogen auf den Zeitpunkt des Zustandekommens bzw. die Anbahnung des Arbeitsverhältnisses der Parteien. Dass sich der Kläger etwa nicht in Übereinstimmung mit dem Inhalt der von ihm unter dem 17.07.2003 unterzeichneten Erklärung zur Verfassungstreue gesehen hätte, lässt sich insbesondere nicht aus den Erfahrungen des Klägers im Zusammenhang der Nichtverlängerung seines befristeten Arbeitsvertrages mit dem Landratsamt K... schließen. Wie bereits im arbeitsgerichtlichen Urteil zutreffend ausgeführt, können eben Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, ob eine bestimmte politische Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt oder nicht.
Die Eignungsprüfung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG umfasst die Beurteilung der politischen Treuepflicht des Bewerbers, wobei der einstellenden Behörde ein Beurteilungsspielraum zusteht. Sie darf einen Bewerber ablehnen, wenn vernünftige Zweifel an der Eignung nicht ausgeräumt werden können. Allerdings gilt auch in diesem Zusammenhang, dass sich die Eignungsprüfung nicht auf die Mitgliedschaft und Aktivitäten des Bewerbers in einer als verfassungsfeindlich eingestuften Vereinigung oder politischen Partei beschränken darf. Die Persönlichkeit des Bewerbers, seine Einstellung und sein Verhalten müssen im Vordergrund stehen, weshalb die Einstellungsbehörde aufgrund einer persönlichen Beurteilung zu entscheiden hat, inwieweit der Bewerber sich verfassungsfeindliche Ziele der Vereinigung bzw. Partei zu eigen gemacht hat. Bei Beurteilung eines Einstellungsanspruches verhält es sich -
im Gegensatz zur Kündigung im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes - so, dass durch eine Parteimitgliedschaft etwa indizierte Zweifel an der Verfassungstreue vom Bewerber auszuräumen sind (vgl. etwa BAG, Urteil vom 19.03.1980 - 5 AZR 794/78, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83, jeweils m. w. N.). Demnach durfte sich der Kläger beim beklagten Land in Ausübung eines verfassungsrechtlich geregelten Einstellungsanspruchs bewerben.
1) Hinsichtlich der maßgeblichen Prüfungskriterien ist zunächst festzustellen, dass der vom beklagten Land bei Kündigungsausspruch herangezogene Kündigungsgrund sowohl die Prüfung einer personenbedingten als auch einer verhaltensbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG eröffnet. Dies ergibt sich daraus, dass im Zusammenhang des Kündigungsausspruchs seitens des beklagten Landes auf eine Pflichtverletzung des Klägers nach vorausgegangener Abmahnung - Abmahnung vom 04.10.2007 - abgestellt worden ist. Die Argumentation des beklagten Landes im Verlauf des vorliegenden Prozesses konzentriert sich allerdings im Wesentlichen auf die Behauptung, dass es dem Kläger wegen Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele als Mitglied und Anhänger der NPD und rechtsextremistischer Aktivitäten an der für den Angestellten des öffentlichen Dienstes erforderlichen persönlichen Eignung (Loyalität) mangele. Entsprechend der Begründung im arbeitsgerichtlichen Urteil hat sich die Kündigungsbegründung des beklagten Landes im Sinne der Geltendmachung eines
personenbedingten Kündigungssachverhaltes verlagert. Dem stehen für sich genommen keine Hinderungsgründe entgegen.
Zunächst lässt das Vorbringen der Oberfinanzdirektion K... im Zusammenhang der Abmahnung und dem späteren Kündigungsausspruch erkennen, dass die Arbeitgeberin sich (bereits) deshalb als zur Kündigung berechtigt angesehen hat, weil vom Kläger Aktivitäten für die NPD und/oder JN entwickelt worden sind. Sowohl dem Schreiben vom 29.08.2007 sowie der unter dem 04.10.2007 erteilten Abmahnung ist jeweils zu entnehmen, dass seitens der Arbeitgeberin in vergangenen und anhaltenden Aktivitäten für die NPD ein Verstoß gegen
die gebotene Verfassungstreue gesehen wurde, welcher bei Wiederholung nach Abmahnung die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertige. Das kommt zuletzt auch im Kündigungsschreiben vom 08.05.2008 zum Ausdruck. Ein solches Abstellen auf eine Verletzung der politischen Treuepflicht wegen bloßer Parteizugehörigkeit und politischer Aktivitäten reicht nach der zitierten BAG-Rspr. nicht aus.
Es ist nicht ausgeführt, mit welchen konkreten verfassungsfeindlichen Zielen der Kläger wegen seiner unter den Ziffn. 1 bis 4 aufgeführten Tätigkeiten in Verbindung zu bringen wäre. Die Ziffn. 1 bis 3 betreffen im Wesentlichen die Versendung verschiedener „Newsletter“. Zu den Veranstaltungen, auf welche sich diese „Newsletter“ beziehen, ist nichts Näheres ausgeführt. Auch ergibt die unter Ziff. 4 angeführte Gründung des Stützpunktes K... der JN nichts Konkretes in Bezug auf die vom Kläger verfolgten verfassungsmäßigen Ziele. Entsprechendes gilt hinsichtlich der unter Ziff. 5 aufgeführten Teilnahme an einer Mahnwache am 08.05.2007, denn über die Tatsache seiner Teilnahme hinaus ist nichts über das Verhalten des Klägers in diesem Zusammenhang vorgetragen. Dass das beklagte Land selbst aufgrund der hier in Rede stehenden Vorgänge nicht von der mangelnden Eignung des Klägers als Verwaltungsangestellter im Druck- und Versandzentrum ausgegangen ist, ist daraus zu schließen, dass der Kläger abgemahnt worden und ihm für den Fall anhaltender Aktivitäten die Kündigung in Aussicht gestellt worden ist.
Schließlich ist die personenbedingte Kündigung auch nicht deshalb nach § 1 Abs. 2 KSchG begründet, weil der Kläger am 18.11.2007 an der Gedenkveranstaltung am Ehrenmal „Panzergraben“ teilgenommen hat. Zu der Gedenkveranstaltung als solcher ist näher vorgetragen, dass hierbei das Deutschlandlied in der ersten Strophe gesungen wurde. Hieraus kann für sich genommen nicht auf die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele geschlossen werden. Der vorgetragene Sachverhalt muss - entgegen der arbeitsgerichtlichen Begründung - etwa nicht zu der Annahme führen, der Kläger wolle die heutigen Staatsgrenzen nicht anerkennen oder womöglich gewaltsam verändern.
c) Das Arbeitsgericht hat die mangelnde Eignung des Klägers im Wesentlichen auf einen Sachverhalt nach Kündigungsausspruch gestützt, insoweit nämlich auf den vom Kläger gesendeten „Newsletter“ vom 25.07.2008 betreffend Herr B... (soweit das Arbeitsgericht außerdem „Einladung und Vortrag des Herrn D...“ in den Urteilsgründen anführt, so müsste damit richtigerweise die Teilnahme des Klägers an der Mahnwache des 08.05.2007 gemeint sein). Eine mangelnde Eignung des Klägers lässt sich entgegen der arbeitsgerichtlichen Beurteilung aber nicht darauf stützen, dass der Kläger den „Newsletter“ betreffend B... versendet hat.
Die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Kündigungsausspruchs bei der Prüfung des Kündigungsgrundes kann hinsichtlich des hier in Rede stehenden personenbedingten Kündigungsgrundes auch deshalb nicht aufgegeben werden, weil, wie vom BAG zutreffend im Urteil vom 28.09.1989 (w. b. b.) festgestellt ist, dass das persönliche Verfassungsverständnis des betroffenen Arbeitnehmers, d. h. seine bestehende oder fehlende Bereitschaft, sich von etwaigen verfassungsfeindlichen Zielen der Partei zu distanzieren, regelmäßig nur aufgrund einer fundierten sorgfältigen Anhörung geklärt werden kann. Eine derartige Anhörung lässt
sich durch eine nachträgliche - womöglich gerichtliche - Befragung nicht ersetzen. Das mag etwa damit veranschaulicht werden, dass hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Angestellten bei seiner Anhörung naturgemäß nicht davon ausgegangen werden kann, dass kein Unterschied besteht, je nachdem, ob die Anhörung vor oder aber erst nach Kündigungsausspruch erfolgt.
Die ordentliche Kündigung ist auch nicht aus verhaltensbedingten Gründen sozial gerechtfertigt, denn es fehlt an der erforderlichen konkreten Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses.
Auch ergeben sich aus dem Vorbringen des beklagten Landes keine konkreten Beeinträchtigungen im Bereich der betrieblichen Verbundenheit oder im behördlichen Aufgabenbereich. Die erstgenannte denkbare Störung ist nicht näher in Betracht zu ziehen, denn der Kläger hat sich unstreitig während seiner seit 2004 ausgeübten Tätigkeit im Druck- und Versandzentrum stets einwandfrei verhalten. Soweit das beklagte Land des weiteren darauf abhebt, der Kläger habe Zugang zu personenbezogenen Daten der Steuerpflichtigen und es sei zu besorgen, dass das Ansehen der Oberfinanzdirektion durch die Beschäftigung des Klägers Schaden nehme, so werden damit lediglich abstrakte Möglichkeiten aufgezeigt, die indes nicht geeignet sind, die Kündigung sozial zu rechtfertigen (vgl. BAG, Urteil vom 06.06.1984, w. b.b.).
II. Der Kläger kann keine vorläufige Weiterbeschäftigung beanspruchen. Insoweit hat seine Berufung keinen Erfolg.
Nach der ständigen BAG-Rechtsprechung (vgl. grundlegend GS 1/84, Beschluss vom 27.02.1985) hat der gekündigte Arbeitnehmer einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen.
Das Arbeitsgericht hat zwar fehlerhaft Aktivitäten des Klägers in seiner - nach der nicht bestrittenen Feststellung im angefochtenen Urteil seither unstreitigen - Eigenschaft als Mitglied der NPD zur Kündigungsbegründung herangezogen. Das Arbeitsgericht hat aber bereits zutreffend gewürdigt, dass es sich bei dem vom Kläger für die NPD-KV K...-Land unter dem 25.07.2008 versendeten „Newsletter“ um eine Erklärung handelt, aus welcher sich objektiv und vertretbarerweise die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele ableiten lässt. Diese Einschätzung ist auch konkret auf die Person des Klägers zu beziehen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Zielsetzung etwa dann zu bejahen, wenn eine politische Partei bzw. Vereinigung in ihrer Vorstellungswelt eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1993 - 1 ER 301/92 i. A. an BVerfG 2, 1). Der Inhalt des „Newsletter“ ist jedenfalls so nah an derartigem verfassungsfeindlichem Streben angesiedelt, dass im Streitfall das arbeitgeberseitige Interesse an der Nichtbeschäftigung während des Kündigungsschutzrechtsstreits überwiegt.
Zunächst ist festzustellen, dass es nicht darauf ankommt, ob der Kläger den „Newsletter“ lediglich verbreitet hat oder hieran als Verfasser (mit-) beteiligt gewesen ist. Denn der Kläger hat sich objektiv betrachtet als Absender im Namen der NPD-KV K...-Land mit dem Schreiben identifiziert.
Herr B... wird als „aufopferungsvoller Kämpfer für Deutschland“ charakterisiert, der „den heutigen nationalen Widerstand“ entscheidend mitgeprägt habe. Im Einzelnen finden sodann Erwähnung, dass sich Herr B... im Jahr 1944, damals 15-jährig, freiwillig zur Waffen-SS gemeldet habe. Nach der Schilderung des weiteren politischen Wirkens wird am Ende schließ-
lich festgestellt, die nationale Bewegung in Deutschland verliere mit B... eine Symbolfigur, welche für „den täglichen Kampf um die Freiheit“ gestanden habe. Dem „System“ sei B... stets ein Dorn im Auge gewesen, was sich in verschiedenen Anklagen und Haftstrafen niedergeschlagen habe, der inzwischen schwerkranke Mann sei wegen eines sogenannten Meinungsdeliktes genötigt worden, am 16.04.2007 eine Restfreiheitsstrafe von 68 Tagen anzutreten.
Die positive Heraushebung des freiwilligen Eintritts in die Waffen-SS zeigt eine positive Grundeinstellung zum Nationalsozialismus. Der „tägliche Kampf um die Freiheit“ soll ersichtlich in einen Gegensatz zum „System“ gebracht werden. Hierin zeigt sich ein Sprachgebrauch, der typischer Weise für eine Ablehnung der im übrigen im politischen Wirkungsbereich Tätigen verwendet wird (vgl. bereits oben unter A, I, 1a). Der im „Newsletter“ des Weiteren hervorgehobene „tägliche Kampf um die Freiheit“ zeugt von einer Vorstellungswelt, der zu Folge es in der existierenden Verfassungsordnung eine „Freiheit“ erst zu erringen gilt.
Das Arbeitsgericht hat nach Recherche im Internet und unter Berufung auf „wikipedia“ festgestellt, dass Herr B... u. a. wegen Volksverhetzung sowie Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Das beklagte Land hat sich die Ausführungen des Arbeitsgerichts im Berufungsverfahren zu Eigen gemacht und dem Kläger vorgehalten, dieser habe einen mehrfach vorbestraften Täter nationalsozialistischen Gedankengutes verehrt und der Kläger habe sich nicht einmal im vorliegenden Prozess von Herrn B... distanziert.
Es ist richtig, dass sich der Kläger von dem Inhalt des „Newsletter“ vom 25.07.2008 in keiner Weise und zu keiner Zeit distanziert hat. Was die Heranziehung von „wikipedia“ anbelangt, so hat der Kläger darauf hinweisen lassen, es handle sich um eine unzuverlässige Quelle. Er hat jedoch in keiner Weise bestritten oder auch nur in Zweifel gezogen, dass das Arbeitsgericht zu der Person des Herrn B... zutreffende Feststellungen getroffen hat. Es ist auf der anderen Seite aber anzunehmen, dass der Kläger als Absender des „Newsletter“, welcher die „Verneigung vor B...“ zum Ausdruck bringt, nähere Kenntnis über die hier in Rede stehenden Einzelheiten hatte bzw. hat.
Nach § 92 Abs. 1 ZPO sind die Kosten entsprechend dem jeweils teilweisen Obsie-gen/Unterlegen der Partei gequotelt.
b. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse sol-cher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
zur Übersicht 14 Sa 101/08