§ 4 beinhaltet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Vorschrift ist übereinstimmend mit § 2 Musterentwurf formuliert.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat als Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang, wodurch sich auch seine besondere Stellung am Anfang der allgemeinen Vorschriften rechtfertigt. § 4 gilt für den gesamten Entwurf, also auch für die Anwendung unmittelbaren Zwanges.
Absatz 1 beinhaltet den Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs, Absatz 2 hält das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne fest, Absatz 3 bringt die zeitliche Begrenzung polizeilicher Maßnahmen zu Ausdruck.
Die Vorschrift stimmt mit § 3 Musterentwurf überein.
Absatz 1 beschreibt das für die Gefahrenabwehr geltende Opportunitätsprinzip. Eine präzisere Festlegung, wo dessen Grenzen zu markieren sind - insbesondere im Hinblick auf eine Pflicht vom Einschreiten der Polizei - erscheint im Gesetz nicht möglich, da es jeweils entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.
Absatz 2 bringt den Grundsatz zum Ausdruck, die Handlungsfreiheit des Staatsbürgers nur in dem unbedingt notwendigen Ausmaß einzuschränken. Zu beachten ist jedoch, dass das jeweilige Austauschmittel nicht zu einer stärkeren Beeinträchtigung der Allgemeinheit führen darf.
Zu § 6: § 6 regelt die Legitimationspflicht des Polizeibeamten. Eine derartige gesetzliche Normierung ist - mit Ausnahme Bayerns, vgl. dort Artikel 6 bay. PAG - bisher noch in keinem Bundesland getroffen worden. Mit der Aufnahme in das Gesetz soll die besondere Verantwortung des Polizeibeamten gegenüber Betroffenen herausgestellt werden.
Darüber hinaus wurde jedoch eine Regelung des Inhalts, dass beim Einsatz von Polizei als geschlossene Einheiten jeder Polizeibeamte eine Dienstnummer zu tragen hat, nicht getroffen. Dies ist zunächst damit zu begründen, dass durch eine Numerierung von Polizeibeamten deren Persönlichkeitsrechte betroffen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtssprechung festgestellt (vgl. 65, 1 ff.), dass eine Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nur dann möglich ist, wenn diese zum Schutz eines verfassungsrechtlich legitimierten Rechtsgutes geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Das Postulat, Dienstnummern zu tragen, ist jedoch schon ungeeignet, um die Identität von Polizeibeamten nachträglich festzustellen. Ablesefehler sind nämlich geradezu vorprogrammiert. Aus diesem Grunde wurde auch in Frankreich, Dänemark und Schweden die Numerierung bei Großeinsätzen abgeschafft.
Der Ad-hoc-Ausschuß Recht der Polizei (Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Bundesländer) hat in seiner Sitzung vom 19. November 1990 zudem den neuen Bundesländern dringend empfohlen, auf eine derartige Normierung zu verzichten.
Dies wurde über die genannten Argumente hinaus damit begründet, dass auf diese Weise die polizeiliche Unterstützung durch die alten Bundesländer erschwert oder unmöglich gemacht würde. Die neuen Bundesländer seien nämlich nicht in der Lage, Polizeibeamte anderer Länder im Einsatz in ihren Territorien mit Dienstnummern auszustatten. Dies sei auch nicht Aufgabe der entsendenden Bundesländer.
Der Ad-hoc-Ausschuß brachte zum Ausdruck, dass die bereits bestehenden Anweisungen, sich durch Dienstkleidung, Dienstmarke, Dienstausweis oder gegebenenfalls Visitenkarte auszuweisen, ausreichend seien. Das Land Thüringen hebt diese Pflicht sogar auf die Gesetzesebene.
Zu § 7: § 7 enthält keine Befugnisgrundlage, sondern bestimmt lediglich, gegen wen Maßnahmen gerichtet werden dürfen.
Absatz 1 enthält den Grundsatz der sogenannten Verhaltens- oder Handlungshaftung im Unterschied zur sogenannten Zustandshaftung (§ 8). Absatz 2 beschreibt den Kreis der zur Aufsicht Verpflichteten als mögliche Handlungsstörer. Die Altersgrenze (14 Jahre) entspricht dabei der Strafmündigkeit (§ 19 und stimmt mit § 4 Abs. 2 Musterentwurf überein. Der Begriff unter
Betreuung ist an die Stelle der Entmündigungsregelungen getreten (Betreuungsgesetz - vom 12.09.1990, BGBl. I S. 2002). Absatz 3 ist § 831 BGB nachgebildet. Die Verantwortlichkeit des Geschäftsherrn besteht nur für Handlungen des Gehilfen in Ausführung, nicht bei Gelegenheit einer Verrichtung.
Absatz 4 stellt klar, dass die Grundsätze des § 7 dann nicht anzuwenden sind, wenn die typisierten Befugnisse der §§ 12 ff. selbst bestimmen, gegen wen Maßnahmen zu richten sind.
Zu § 8: § 8 regelt die Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen (sogenannte Zustandshaftung) oder das Verhalten von Tieren.
Die Vorschrift stimmt in den Absätzen 1 bis 3 im wesentlichen mit § 5 Musterentwurf überein.
Absatz 1 bestimmt den Inhaber der tatsächlichen Gewalt als Verantwortlichen für Gefahren, die von einer Sache oder einem Tier ausgehen. Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt soll deshalb primärer Adressat polizeilicher Maßnahmen sein, da er am ehesten die von einer Sache oder einem Tier ausgehenden Gefahren beherrschen kann und im Einzelfall die Ermittlung des jeweiligen Eigentümers Schwierigkeiten bereiten könnte.
Durch Absatz 2 Satz 1 wird die Möglichkeit eröffnet, nach pflichtgemäßem Ermessen (Auswahlermessen) Maßnahmen auch gegen den Eigentümer oder einer anderen Berechtigten zu richten. Andere Berechtigte können Nießbraucher, Mieter oder Pächter sein.
Absatz 2 Satz 2 legt fest, dass Maßnahmen ausschließlich gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten sind, wenn dieser ohne Willen des Eigentümers oder Berechtigten die tatsächliche Gewalt ausübt. In diesem Fall ist nämlich der Eigentümer tatsächlich nicht in der Lage, auf die Sache oder das Tier ausreichend einzuwirken.
Absatz 3 eröffnet die Zustandshaftung für den Fall, dass ein Eigentümer das Eigentum an der Sache oder an dem Tier durch Dereliktion aufgibt. Oftmals wird neben dieser Haftung die Verhaltensverantwortlichkeit nach § 7 für den früheren Eigentümer gleichzeitig bestehen.
Bezüglich Absatz 4 wird auf die Begründung zu § 7 Abs. 4 verwiesen.
Zu § 9: § 9 entspricht fast wörtlich § 5 a Musterentwurf.
Absatz 1 eröffnet der Polizei die Möglichkeit, durch unmittelbare Tatmaßnahmen selbst oder durch Beauftrage Gefahren abzuwehren, wenn diese aus Sicht des Polizeibeamten durch den Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt werden würden.
In Betracht kommt dies z. B. dann, wenn der Verantwortliche nicht erreichbar ist oder nicht in der Lage bzw. nicht willens ist, die Gefahr rechtzeitig abzuwehren.
Sobald die Polizei nach Absatz 1 für den Verantwortlichen handelt, ist es gerechtfertigt, eine Erstattungspflicht hinsichtlich der Kosten zu normieren. Dies geschieht durch Absatz 2.
Zu § 10: § 10 Abs. 1 und 2 stimmen mit § 6 Abs. 1 und 2 Musterentwurf überein. Zusätzlich angefügt wurde Absatz 3.
Inhaltlich regelt § 10 die Zulässigkeit von Maßnahmen gegen Nichtverantwortliche: Absatz 1 formuliert in vier Nummern sehr enge Voraussetzungen: Nummer 1 setzt dabei eine gegenwärtige und erhebliche Gefahr voraus. Diese liegt dann vor, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht und die Gefahr einem bedeutsamen Rechtsgut droht.
Die Voraussetzungen der Nummer 2 liegen insbesondere vor, wenn entweder Verantwortliche gar nicht vorhanden sind, z. B. bei Naturkatastrophen, oder wenn sie nicht oder nicht schnell genug greifbar sind.
Nummer 3 fordert zudem, dass die Polizei die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte beseitigen kann.
Eine erhebliche eigene Gefährdung im Sinne der Nummer 4 ist insbesondere dann gegeben, wenn durch die Maßnahme gegen den Nichtverantwortlichen dessen Leben oder Gesundheit gefährdet würde.
Absatz 2 beschränkt die zulässigen Maßnahmen auf das zeitlich unbedingt Notwendige. Es handelt sich dabei um eine Ausformung des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
Bezüglich Absatz 3 wird auf die Begründung zu § 7 Abs. 4 verwiesen.
Zu § 11: § 11 entspricht dem Zitiergebot nach Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Vorschrift stimmt mit § 7 Musterentwurf überein.
Das Grundrecht auf Eigentum braucht nicht erwähnt zu werden [vgl. z. B. 24, 376 (396)]. Der Entwurf enthält insoweit nur inhaltliche Beschränkungen des Eigentums im Sinne von Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Zweiter Abschnitt Befugnisse der Polizei Erster Unterabschnitt Allgemeine und besondere Befugnisse
Zu § 12: Absatz 1, der mit § 8 Abs. 1 Musterentwurf übereinstimmt, enthält die sogenannte polizeiliche Generalklausel. Die Befugnis gilt jedoch nicht für Maßnahmen, die ihrer Art nach typisiert sind (vgl. §§ 13 bis 47 des Entwurfs). Auf § 12 darf daher nur zurückgegriffen werden, soweit keine besondere Befugnis besteht.
Anwendungsvoraussetzung ist das Vorliegen einer im einzelnen Falle bestehenden, also konkreten Gefahr. Diese ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn nach den Umständen in naher Zukunft eine Störung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist (vgl. NJW 1970 S.1890). Absatz 2 enthält eine Befugnisumschreibung im Sinne einer Klarstellung zur Auslegung des Begriffs der Gefahrenabwehr.
Durch die beispielhafte Aufzählung, welche den Begriff der Gefahrenabwehr praktisch abdeckt, wird dem das Gesetz anwendenden Polizeibeamten Handhabungshilfe geleistet.
Absatz 3 enthält die Befugnisregelung für die Aufgaben nach § 2 Abs. 4. Andere spezielle Gesetze sind z. B. Regelungen des Straßenverkehrsrechts. Absatz 3 stimmt mit § 8 Abs. 2 Musterentwurf überein.
Die Vorschrift regelt in Absatz 1 das Recht der Polizei, jede Person zu befragen, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie sachdienliche Angaben zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe (z. B. Gefahrenabwehr) machen kann. Zu diesem Zweck kann der Betroffene angehalten werden. Eine Mitnahme zur Polizeidienststelle ist jedoch nur im Rahmen einer Identitätsfeststellung (§ 14) möglich.
Durch Absatz 2 Satz 1 wird festgelegt, zu welchen Auskünften der Befragte gegenüber der Polizei verpflichtet ist. Als gesetzliche Handlungspflichten im Sinne von Satz 2 kommen z. B. § 138 (Nichtanzeige geplanter Straftaten) oder § 323 c (unterlassene Hilfeleistung) in Betracht.
Zu § 14: § 14 regelt die Befugnis der Polizei zur Identitätsfeststellung. Darunter ist die Vergewisserung, welche Personalien eine bestimmte Person hat, zu verstehen. Die Bestimmungen dieses Entwurfs stimmen dabei bezüglich Absatz 1 Nr. 1 bis 4 und Absatz 2 wörtlich mit dem Musterentwurf überein (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2). Absatz 1 Nr. 1 setzt eine konkrete Gefahr im Sinne von § 12 Abs. 1 voraus. Eine willkürliche Identitätsfeststellung ist also nicht möglich.


A. Der Grundtatbestand des § 1565 Abs. 1 BGB findet vor Ablauf der Trennungszeit der Ehegatten von einem Jahr keine Anwendung, wenn nicht zugleich die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen. Ob die Ehegatten getrennt leben, beurteilt sich nach § 1567 BGB. § 1567 Abs. 2 BGB ist, obwohl dort nur auf § 1566 Bezug genommen wird, auch im Fall des § 1565 Abs. 2 BGB anzuwenden. B. Eheleute leben nach § 1567 BGB getrennt, wenn bei berufsbedingter Trennung ein Ehegatte dem anderen erklärt, er wolle mit ihm nicht mehr zusammenleben.
OLG Hamm vom 22.11.1977
1 UF 124/77
BGB § 1565 , § 1567 ;
FamRZ 1978, 190
LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 19
LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 14


text:
RIS - 10ObS15/16b - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 10ObS15/16b
ARD 6505/16/2016 = ZAS-Judikatur 2016/70 = DRdA‑infas 2016/148 S 226 - DRdA‑infas 2016,226 = EvBl 2016/133 S 931 (Rebhahn) - EvBl 2016,931 (Rebhahn) = Jus-Extra OGH-Z 6109 = ÖZPR 2016/106 S 175 - ÖZPR 2016,175 = RdW 2016/629 S 844 - RdW 2016,844 = ZfG 2016,90 = FABL‑JSLG 2016/92 = ZAS 2017/58 S 305 (Niksova) - ZAS 2017,305 (Niksova) = SSV-NF 30/34 = SZ 2016/52
10ObS15/16b
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johanna Biereder (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Harald Kohlruss (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Mag. Susanne Payer, Rechtsanwältin in Salzburg, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, 1021 Wien, vertreten durch Dr. Josef Milchram, Dr. Anton Ehm und Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, wegen Ausgleichszulage, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 21. Oktober 2015, GZ 12 Rs 97/15v-21, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 12. Dezember 2014, GZ 18 Cgs 121/13x-13, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen mit 186,84 EUR (darin 31,14 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Teil der Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der am ***** 1943 geborene Kläger ist am 7. Mai 2012 im Alter von fast 69 Jahren aus Rumänien nach Österreich gekommen und lebt seitdem in Salzburg.
Er bezieht eine Rente aus Rumänien (im August 2012 79,06 EUR) und eine Rente aus Deutschland (im September 2012 144,52 EUR). In Österreich übte der Kläger nur von 13. November 1978 bis 30. April 1979 eine Beschäftigung aus, Pensionsanspruch besteht in Österreich keiner. 1979 zog der Kläger nach Mannheim und heiratete dort. Nach seiner Scheidung ging er 1994 zurück nach Rumänien, seine beiden Kinder blieben in Deutschland. Die Mutter des Klägers lebte zwischen 1988 und ihrem Tod 1999 in Salzburg. Die Schwester des Klägers, M*****, lebt seit 1970 in Salzburg; eine weitere Schwester, I*****, lebt seit 1978 in Wien. Ein Bruder ist seit 1985 in Mannheim wohnhaft. In Rumänien lebt nur noch der 20 jährige Sohn des Klägers aus zweiter Ehe.
2010 erlitt der Kläger einen Schlaganfall und 2011 zwei Herzinfarkte. Aufgrund der schlechten medizinischen Versorgung in Rumänien und weil er in Rumänien für alle Medikamente zusätzlich zahlen musste, was für einen Mindestrentner viel Geld ist, zog der Kläger im Mai 2012 nach Österreich. Er leidet an Diabetes und an einer Lungenkrebserkrankung und ist in Salzburg in Behandlung.
Bei der Fremdenbehörde in Salzburg beantragte der Kläger die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger. Seine Schwester legte ein Sparbuch über 5.000 EUR vor und bezeichnete dieses als Garantie für ihren Bruder. Am 18. Juni 2012 stellte die Fremdenbehörde eine Anmeldebescheinigung für Arbeitnehmer gemäß § 51 Abs 1 Z 1 NAG aus. Ein erster Antrag des Klägers auf Gewährung der Ausgleichszulage wurde mit Bescheid der beklagten Partei vom 26. Juli 2012 rechtskräftig abgewiesen. Daraufhin beantragte der Kläger beim Land Salzburg eine bedarfsorientierte Mindestsicherung und erhielt eine solche auch bis 31. März 2013 in Höhe von 369,66 EUR monatlich. Mit Schreiben vom 7. November 2012 teilte die Schwester M***** der Pensionsversicherungsanstalt im Rahmen der Antragsprüfung mit, für die Garantie von 5.000 EUR (für die Aufenthaltsgenehmigung) ein Darlehen aufgenommen zu haben, das sie wieder zurückgezahlt habe. Nachdem die garantierten 5.000 EUR nicht mehr zur Gänze vorhanden waren und der Kläger bereits 2.222,82 EUR an Sozialhilfeleistungen bezogen hatte, beantragte die Fremdenbehörde am 17. Jänner 2013 die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens. Das eingeleitete Ausweisungsverfahren wurde dadurch verhindert, dass die Schwester des Klägers, M*****, am 20. März 2013 erneut eine Haftungserklärung für ihren Bruder abgab und erklärte, ihn so weit zu unterstützen, dass er während seines Aufenthalts in Österreich weder Sozialhilfeleistungen noch Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müsse. Sie unterfertigte die Erklärung, um eine Ausweisung zu verhindern, wusste aber, die Erklärung nicht einhalten zu können. Am 2. April 2013 hielt die Fremdenbehörde intern fest, dass die Anmeldebescheinigung vom 18. Juni 2012 nicht widerrufen werde. M***** teilte dem Sozialamt spätestens am 2. Mai 2013 mit, sich der Auswirkungen der Erklärung nicht bewusst gewesen zu sein; sie habe selbst nicht genügend Geld und könne ihren Bruder nur mit Mittagessen im Wert von zirka 100 EUR monatlich versorgen.
Der Kläger hatte zu keinem Zeitpunkt ausreichende Mittel, um in Österreich ohne staatliche Zuwendungen wie Sozialhilfe oder Ausgleichszulage zu überleben. Der Kläger hat aufgrund seiner rumänischen gesetzlichen Krankenversicherung, die auch in Österreich alle Krankenhauskosten übernimmt, eine e-card.
Derzeit erhält der Kläger zusätzlich zu seiner deutschen und rumänischen Rente Mindestsicherung in Höhe von 166 oder 169 EUR monatlich; auch der Mietzins für seine seit 25. August 2012 gemietete Wohnung in Höhe von 220 EUR monatlich wird vom Sozialamt bezahlt. Zusätzlich erhält er von seiner Schwester Leistungen in Form von Mittagessen im Wert von 100 EUR monatlich. Eine Ausgleichszulage würde der Höhe nach ab 1. Mai 2012 493,52 EUR, ab 1. Juli 2012 490,43 EUR, ab 1. Jänner 2013 577,63 EUR, ab 1. Februar 2013 575,08 EUR, ab 1. Juli 2013 574,72 EUR, ab 1. Jänner 2014 594,82 EUR, ab 1. Februar 2014 594,39 EUR und ab 1. Juli 2014 591,97 EUR betragen (diese Beträge jeweils abzüglich der Zuwendungen seitens der Schwester im Wert von 100 EUR monatlich).
Mit Bescheid vom 16. Mai 2013 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt die Leistung einer Ausgleichszulage an den Kläger mit der Begründung ab, die Leistungsgewährung setze einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt des Pensionsberechtigten im Inland voraus. Allein die Unionsbürgerschaft begründe keinen Anspruch auf Gleichstellung.
Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 11. November 2014, C-333/13, Dano, könne die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 10 ObS 152/13w, wonach eine Ausgleichszulage zu gewähren sei, solange der Aufenthalt von der Fremdenbehörde nicht beendet worden sei, nicht mehr aufrecht erhalten werden. Eine Anmeldebescheinigung habe nur deklaratorische Wirkung und dokumentiere lediglich das Vorliegen der Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt. Der Kläger habe nie über ausreichende Existenzmittel verfügt und schon wenige Tage nach seiner Ankunft die Ausgleichszulage beantragt. Er habe die Fremdenbehörde getäuscht, die bei Kenntnis, dass die 5.000 EUR nur kreditfinanziert seien und die Haftungserklärung der Schwester des Klägers von vornherein unrichtig und undurchführbar gewesen sei, keine Anmeldebescheinigung ausgestellt hätte. Der EuGH habe es in der Rs Dano für zulässig erachtet, Unionsbürgern Sozialleistungen zu verwehren, wenn sie von ihrem Freizügigkeitsrecht allein mit dem Ziel Gebrauch machen würden, in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen. In diesem Sinn sei es zulässig, Sozialtourismus zu unterbinden. Der Kläger sei wegen der besseren medizinischen Versorgung nach Österreich gekommen. Dass derzeit nur wenige derartige Fälle anhängig seien und das Sozialsystem nicht belastet werde, sei kein Argument, da sich bei Bekanntwerden der einmal eingeschlagenen Rechtsprechungslinie die Zahl der Anträge vervielfachen werde.
Eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger habe rein deklaratorische Wirkung, weshalb das Gericht im Rahmen der Beurteilung des Anspruchs eines EWR-Bürgers auf Ausgleichszulage grundsätzlich selbständig zu prüfen habe, ob die für die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts notwendigen Voraussetzungen vorlägen. Der beklagten Partei sei der Beweis der Unrichtigkeit der öffentlichen Beurkundungen gelungen: Der Kläger sei nicht als Arbeitnehmer nach Österreich gekommen. Er habe auch keine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer beantragt; vielmehr sei er im Antragszeitpunkt Pensionist im Alter von 69 Jahren gewesen. Die Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer sei daher verfehlt. Aufgrund dieser verfehlten Anmeldebescheinigung sei das Gericht zur selbständigen Prüfung befugt, ob ein rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt des Klägers im Sinne des § 292 ASVG vorliege. Da eine Ausgleichszulage einen Pensionsbezug voraussetze und ein Pensionist nur dann gemäß § 51 Abs 1 Z 2 NAG aufenthaltsberechtigt sei, wenn er (neben einem umfassenden Krankenversicherungsschutz) über ausreichende Existenzmittel verfüge, um weder Sozialleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen zu müssen, sei das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel - entsprechend der Entscheidung des EuGH vom 11. November 2014, C-333/13, Dano - als Vorfrage zu klären. Nach dieser Entscheidung habe ein Mitgliedstaat die Möglichkeit, nicht erwerbstätigen Unionsbürgern, die von ihrer Freizügigkeit allein mit dem Ziel Gebrauch machten, in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaats zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel für die Beanspruchung eines Aufenthaltsrechts verfügten, Sozialleistungen zu versagen. Dies sei eine klare Absage an die vom EuGH in der Entscheidung vom 19. September 2013, C-140/12, Brey, vertretene Auffassung, dass wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger die Möglichkeit haben müssten, einen Anspruch auf Sozialhilfe geltend zu machen, der ihnen auch zustehe, wenn sie diese Leistung nicht unangemessen in Anspruch nehmen, selbst wenn sie über keine ausreichenden Existenzmittel und damit auch über keinen rechtmäßigen Aufenthalt verfügten. Grundsätzlich sei die vom EuGH in der Rs Dano ausgeführte Begründung auch auf den vorliegenden Fall übertragbar.
Eine Prüfung des Vorhandenseins ausreichender Existenzmittel ergebe, dass der Kläger in Österreich nie über genügend Mittel verfügt habe, um für seinen Lebensunterhalt aufkommen zu können. Seine Pensionsleistungen würden monatlich rund 200 EUR betragen. Das von der Schwester zur Verfügung gestellte Sparbuch über 5.000 EUR sei wieder aufgelöst worden. Die von der Schwester erklärte Haftungsübernahme für die Aufenthaltskosten sei kurz danach widerrufen worden bzw sei von Anfang an nicht erfüllbar gewesen. Der Kläger habe sofort nach seiner Einreise die Ausgleichszulage beantragt und lebe derzeit von der Mindestsicherung des Sozialamts. Er nehme daher das System der sozialen Sicherheit in Österreich in Anspruch, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Dazu komme noch das Motiv des Klägers für seine Zuwanderung. Es gehe ihm um die bessere medizinische Versorgung und darum, für die Medikamente selbst nichts zahlen zu müssen. Obwohl die Schwester des Klägers in Salzburg lebe, seien die letzten 18 Jahre kein Grund gewesen, nach Österreich zu kommen. Vielmehr sei der Kläger 1994 von Deutschland nach Rumänien zurückgekehrt und habe dort ein zweites Mal geheiratet. Familiäre Bande könne der Kläger daher nicht ernsthaft ins Treffen führen.
In einem solchen Fall fehlender Existenzmittel und einer Mobilität zum Zweck des Leistungsbezugs sei es im Sinne der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Dano zulässig, dem Kläger die Ausgleichszulage zu versagen.
Die Revision sei wegen des Fehlens höchstgerichtlicher Judikatur zur Auswirkung einer offenkundig verfehlten Anmeldebescheinigung auf ein Verfahren auf Gewährung der Ausgleichszulage zulässig. Die Entscheidung 10 ObS 152/13w habe insofern einen anders gelagerten Sachverhalt betroffen, als eine Anmeldebescheinigung gemäß § 51 Abs 1 Z 2 NAG vorgelegen sei. Schon diese Entscheidung sei in der Lehre zum Teil insofern auf Kritik gestoßen, als damit die faktische Entscheidung über die Ausgleichszulage an die Verwaltungsbehörden ausgelagert werde. Gerade in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Kläger die Voraussetzung der ausreichenden Existenzmittel für einen rechtmäßigen Aufenthalt gemäß § 51 Abs 1 Z 2 NAG nie erfüllt habe bzw ihm aufgrund eines Behördenfehlers eine Anmeldebescheinigung gemäß § 51 Abs 1 Z 1 NAG erteilt worden sei und die zuständige Fremdenbehörde die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nicht in Zweifel ziehe (aus welchen Gründen immer), könnte durch eine eigenständige Prüfung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts durch die Gerichte eine Belastung des Sozialhilfesystems vermieden werden. Insofern bestehe ein Bedürfnis nach Präzisierung der Entscheidung 10 ObS 152/13w.
Die von der beklagten Partei beantwortete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt.
In seiner auf Abänderung im klagestattgebenden Sinn gerichteten Revision macht der Kläger geltend, dass das Berufungsgericht seinem Urteil zu Unrecht die Ausführungen des EuGH in der Rechtssache Dano (anstatt der Ausführungen in der Rechtssache Brey) zugrunde gelegt habe. So wie in der Rechtssache Brey (und insofern anders als in der Rechtssache Dano) handle es sich bei ihm um einen wirtschaftlich nicht aktiven Pensionisten und nicht um einen wirtschaftlich nicht aktiven Arbeitnehmer. Seine offensichtlich irrtümliche Bezeichnung als „Arbeitnehmer“ in der Anmeldebescheinigung sei von ihm nicht verschuldet worden und könne nicht zu seinen Lasten gehen.
Die vom EuGH in der Rs Brey geforderte Überprüfung, ob eine unverhältnismäßige Inanspruchnahme der Sozialleistungen vorliege, sei vom Berufungsgericht nicht vorgenommen worden; eine Inanspruchnahme dieses Ausmaßes liege im Fall des Klägers, der Sozialleistungen in einer monatlichen Höhe von ca 350 EUR beanspruche, nicht vor. Außerdem sei die Inanspruchnahme im Hinblick auf die persönlichen Verhältnisse nicht unangemessen. Insgesamt sei eine Verweigerung der Gewährung der Ausgleichszulage unberechtigt.
Die beklagte Partei wiederum verweist in ihrer Revisionsbeantwortung auf die das Unionsrecht weiterentwickelnde Entscheidung in der Rechtssache Dano, die ebenfalls eine wirtschaftlich nicht aktive Person betroffen habe. Der Oberste Gerichtshof habe bereits in der Entscheidung 10 ObS 152/13w (Folgeentscheidung der Rechtssache Brey) ausführlich dargestellt, dass eine von der Verwaltungsbehörde im Sinn des § 53 NAG ausgestellte Anmeldebescheinigung keine die Gerichte bei der Prüfung des Erfordernisses des „rechtmäßigen Aufenthalts“ gemäß § 292 ASVG bindende Wirkung entfalte. Das Bestehen eines unionsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts richte sich im Speziellen nach der Richtlinie 2004/38/EG. Da sich hier das Aufenthaltsrecht direkt aus dem Unionsrecht ergebe, würden keine Aufenthaltstitel rechtsbegründend erteilt, sondern vielmehr Dokumentationen ausgestellt. Bei der „Anmeldebescheinigung“ nach § 9 NAG handle es sich - im Gegensatz zu den in § 8 NAG genannten konstitutiven Aufenthaltstiteln - um eine rein deklaratorische Bestätigung bereits bestehender unionsrechtlicher Aufenthalts- und Niederlassungsrechte. Aus diesen Gründen sei das Gericht zur selbständigen Prüfung befugt, ob ein rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt des Klägers im Sinne des § 292 ASVG vorliege. Die konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Situation des Klägers habe ergeben, dass er nicht über ausreichende Existenzmittel verfüge, um ein Aufenthaltsrecht nach Art 7 Abs 1 lit b der Richtlinie 2004/38/EG in Anspruch nehmen zu können.
1. § 292 Abs 1 ASVG macht den Anspruch auf Ausgleichszulage davon abhängig, dass der Pensionsberechtigte „seinen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat“.
2. Der EuGH hat die österreichische Ausgleichszulage in seiner Entscheidung vom 29. April 2004, C-160/02, Skalka, als „beitragsunabhängige Sonderleistung” (und nicht als Sozialhilfeleistung im Sinn von „sozialer und medizinischer Fürsorge“) qualifiziert. Dementsprechend wurde die Ausgleichszulage - so wie die deutschen Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II („Hartz IV“) - gemäß Art 70 Abs 2 lit c der Verordnung (EG) 883/2004 in den Katalog in Anhang X der genannten Verordnung eingetragen (siehe Marhold, Notwendigkeiten und Grenzen einer europäischen Koordinierung der Sozialhilfe, in FS Eichenhofer [2015] 425 [432 f]).
3. In den Entscheidungen des EuGH vom 19. September 2013, C-140/12, Brey (ECLI:EU:C:2013:565), vom 11. November 2014, C-333/13, Dano (ECLI:EU:C:2014:2358), vom 15. September 2015, C-67/14, Alimanovic (ECLI:EU:C:2015:597), und vom 25. Februar 2016, C-299/14, García-Nieto ua (ECLI:EU:C:2016:114), ging es jeweils um die Frage, ob EU-Ausländern existenzsichernde Sozialleistungen unter gleichen Voraussetzungen wie Inländern zu gewähren sind. Der EuGH hat in diesen Entscheidungen ausgesprochen, dass die Einstufung einer Leistung als „beitragsunabhängige Sonderleistung“ im Sinne des Art 70 Abs 2 lit c der VO (EG) 883/2004 angesichts des unterschiedlichen Regelungszwecks der Rechtsakte nicht ausschließt, dass die Leistung gleichzeitig auch unter den Begriff der Sozialleistungen im Sinn der Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG fallen kann und deshalb auch Art 24 der Unionsbürger-RL zur Anwendung kommt (anstatt vieler etwa Peyrl, Die Auswirkungen der Urteile des EuGH in den Rs Brey und Dano auf die österreichische Rechtslage, DRdA 2015, 308 und Raschka, Anspruch von Unionsbürgern auf Zugang zu Sozialleistungen nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH, ZAR 2015, 331). Die Unionsbürger-RL erlaubt es dem Aufnahmemitgliedstaat, wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgern Beschränkungen in Bezug auf die Gewährung von Sozialleistungen aufzuerlegen, damit diese die Sozialhilfeleistungen dieses Staats nicht unangemessen in Anspruch nehmen.
Diese Möglichkeit zur Einschränkung gilt auch für die österreichische Ausgleichszulage (EuGH C-140/12, Brey [Rz 62]).
4. Eine Gleichbehandlung mit Inländern steht nur jenen wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgern zu, deren Aufenthalt die Voraussetzungen der Unionsbürger-RL erfüllt. Für wirtschaftlich nicht aktive Personen, die sich - wie der Kläger - länger als drei Monate, aber weniger als fünf Jahre im Aufenthaltsmitgliedstaat aufhalten, hat dies zur Folge, dass sie die Voraussetzungen des Art 7 Abs 1 lit b der Unionsbürger-RL erfüllen müssen. Diese Bestimmung verlangt das Vorliegen ausreichender Existenzmittel und eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes im Aufnahmemitgliedstaat; sie hindert also Unionsbürger daran, das System der sozialen Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats zur Bestreitung ihres Unterhalts in Anspruch zu nehmen. Diese in der Unionsbürger-RL angelegten Ausnahmen schlagen auch auf die Gleichbehandlungspflicht des Art 4 der VO (EG) 883/2004 durch (Karl, Neues vom EuGH zum Recht auf Zugang zu den nationalen Sozialsystemen, in Jahrbuch Sozialversicherungsrecht 2015, 75 [82]): Die Ungleichbehandlung ist eine unvermeidbare Konsequenz der vom Unionsgesetzgeber in der Unionsbürger-RL vorgenommenen Abstufungen (anstatt vieler Berger, Der Zugang zu Sozialleistungen, DRdA 2015, 450 [451] und Rebhahn/Stella, Auswirkungen des Unionsrechts auf das nationale Sozialrecht, in Griller/Kahl/Kneihs/Obwexer [Hrsg], 20 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs [2015] 859 [868 ff]).
5. Zur Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH zum Verhältnis zwischen Aufenthaltsrecht und dem Zugang zu Sozialleistungen ist allein im deutschsprachigen Raum eine Fülle von Stellungnahmen in der Literatur abgegeben worden. Die Aussage im Urteil vom 7. September 2004 in der Rs C-456/02, Trojani, wonach ein legaler Aufenthalt auch zu einem Anspruch auf Gleichbehandlung mit Inländern in Bezug auf Sozialleistungen führt, hat der EuGH in der Folge stark relativiert bzw verändert. Klingen in der Entscheidung in der Rs Brey - mit der Bezugnahme auf die Bedeutung der Aufenthaltsbescheinigung - noch Elemente der Trojani-Rechtsprechung an, räumt der EuGH mit der Entscheidung in der Rs Dano dem Aufnahmemitgliedstaat die Möglichkeit ein, im Rahmen der Prüfung des Sozialleistungsanspruchs die Erfüllung der Voraussetzungen der Unionsbürger-RL zu prüfen und auf ihrer Grundlage den Sozialleistungsanspruch zu versagen, ohne dass es einer vorherigen Beendigung des Aufenthalts bedürfte (EuGH C-333/13, Dano [Rz 76 ff]; siehe bereits Thym, Sozialleistungen für und Aufenthalt von nichterwerbstätigen Unionsbürgern, NZS 2014, 81 [85]). Fraglich blieb, ob ein pauschaler Ausschluss von bestimmten Sozialleistungen möglich ist oder ob eine Einzelfallprüfung stattzufinden hat (dafür Windisch-Graetz, Zugang zu Sozialleistungen unter Berücksichtigung des Aufenthaltsstatus, DRdA 2015, 444).
Dabei ist bemerkenswert, dass der EuGH in der Dano-Entscheidung von der Pflicht der Mitgliedstaaten, eine mögliche Belastung ihrer Sozialsysteme insgesamt zu prüfen (kritisch dazu etwa Rebhahn, Der Einfluss der Unionsbürgerschaft auf den Zugang zu Sozialleistungen -
insb zur Ausgleichszulage [EuGH-Urteil Brey], wbl 2013, 605 [609 ff], Felten, Zugang zu Sozialleistungen für Unionsbürger und Auswirkungen auf ihren aufenthaltsrechtlichen Status, FABL 1/2014-II, 1 [6 f] und Fuchs, Freizügiger Sozialtourismus? ZESAR 2014, 103 [110]), abgegangen ist und unter Bezugnahme auf Erwägungsgrund 10 der Unionsbürger-RL vom wandernden Unionsbürger fordert, die Sozialsysteme des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen zu belasten (EuGH C-333/13, Dano [Rz 71]). Damit schwenkte der EuGH zu einer konkreten Prüfung der wirtschaftlichen Situation des einzelnen Betroffenen um (Karl in Jahrbuch Sozialversicherungsrecht 2015, 89; Thym, Die Rückkehr des „Marktbürgers“ - Zum Ausschluss nichterwerbsfähiger EU-Bürger von Hartz IV-Leistungen, NJW 2015, 130 [132]).
In der darauffolgenden Entscheidung in der Rs C-67/14, Alimanovic, ging der EuGH noch einen weiteren Schritt weiter: In Fallgestaltungen wie in der zu entscheidenden sei eine individuelle Prüfung gar nicht erforderlich, weil das in der Unionsbürger-RL vorgesehene abgestufte System selbst verschiedene Faktoren berücksichtigt, die ihrerseits die persönlichen Umstände der antragstellenden Person widerspiegeln (EuGH C-67/14, Alimanovic [Rz 59 ff], ÖJZ 2015, 1124 [Berger/Pelzl] = NJW 2016, 555 [Lenze]; siehe auch Kingreen, In love with the single market? Die EuGH-Entscheidung Alimanovic zum Ausschluss von Unionsbürgern von sozialen Grundsicherungsleistungen, NVwZ 2015, 1503).
Diese Linie wird im Urteil in der Rs C-299/14, García-Nieto ua, das die Frage der Rechtsmäßigkeit des Ausschlusses von Unionsbürgern von Leistungen nach SBG II für die ersten drei Monate nach ihrem Zuzug betrifft, explizit bestätigt. Sowohl in der Alimanovic-Entscheidung als auch in der Garcia-Nieto-Entscheidung wird die in der Brey-Entscheidung geforderte Rücksichtnahme auf die Belastung der Sozialsysteme ausdrücklich abgelehnt.
6. Im Ergebnis können EU-Bürger, die nicht erwerbstätig sind und nur zum Zweck eines Leistungsbezugs mobil sind, auf der Grundlage von Unionsrecht keine Ansprüche auf Sozialleistungen wie die Ausgleichszulage geltend machen (Weber, Ausschluss nicht erwerbstätiger Unionsbürgerinnen und -bürger vom Bezug von Hartz IV unionsrechtskonform, FABL 1/2015-II, 1 [4]; Peyrl, DRdA 2015, 310; mit anderer Begründung auch Wollenschläger, Keine Sozialleistungen für nichterwerbstätige Unionsbürger? NVwZ 2014, 1628 [1630 f]).
7. Selbst eine Prüfung der besonderen Situation des Klägers würde zu keinem anderen Schluss führen: Anders als etwa der Kläger Brey, der immerhin über mehr als 800 EUR monatlich an Eigenmitteln verfügte, fällt der Kläger eindeutig in die Kategorie der Armutszuwanderung; ein Aufenthalt in Österreich ist nur denkbar, wenn er aus öffentlichen Kassen unterstützt wird. Ein Bezug zu einer Erwerbstätigkeit in Österreich fehlt.
8. Da sich eine Anmeldebescheinigung nur auf das Aufenthaltsrecht bezieht, hat ihre (im Übrigen nur deklarativ wirkende) Ausstellung keine Auswirkung auf den Sozialleistungsanspruch (siehe auch Krisper, Bindung der Ausgleichszulage an das Vorliegen eines Aufenthaltstitels, ASoK 2014, 138 [142] und Windisch-Graetz, Ausgleichszulage für Unionsbürger? in Liber Amicorum für Robert Rebhahn [2014] 185 [192 f]).
9. Der Oberste Gerichtshof teilt somit die Rechtsansicht des Berufungsgerichts. Aus diesem Grund muss die Revision des Klägers erfolglos bleiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Da die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, entspricht es der Billigkeit, dem unterlegenen Kläger die Hälfte der Kosten seiner Rechtsvertreterin zuzusprechen (RIS-Justiz RS0085871). Die Gewährung der Verfahrenshilfe ändert an der Kostenersatzpflicht nach Billigkeit nichts (RIS-Justiz RS0126140).
E114686
ECLI:AT:OGH0002:2016:010OBS00015.16B.0510.000
JJT_20160510_OGH0002_010OBS00015_16B0000_000

matches:
§ 51
EuGH
EuGH
§ 292
§ 51
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
§ 51
§ 51
§ 51
EuGH
EuGH
§ 53
§ 292
§ 9
§ 8
§ 292
§ 292
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
§ 77


BGH, 19.03.2014 - VIII ZR 203/13 - dejure.org
BGH, 19.03.2014 - VIII ZR 203/13
https://dejure.org/2014,4415
BGH, 19.03.2014 - VIII ZR 203/13 (https://dejure.org/2014,4415)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2014 - VIII ZR 203/13 (https://dejure.org/2014,4415)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2014 - VIII ZR 203/13 (https://dejure.org/2014,4415)
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BGB §§ 558a, 566 Abs. 1
§ 558a BGB, § 566 Abs 1 BGB
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung
Wirksames Mieterhöhungsverlangen des Käufers einer vermieteten Wohnung in eigenem Namen vor Eintragung im Grundbuch
Mieterhöhungsbegehren des Käufers einer vermieteten Wohnung in eigenem Namen vor Eintragung im Grundbucgh
Mieterhöhung schon vor Eigentumsumschreibung möglich; §§ 566, 558a, 812, 182, 185 BGB
Verdeckte Ermächtigung des Käufers zur Geltendmachung von Mieterhöhungen vor Eigentumsumschreibung; Vermieterstellung
Mieterhöhungsverlangen des Erwerbers vor Eigentumsumschreibung aufgrund (nicht offengelegter) Ermächtigung durch den bisherigen Vermieter
BGB § 558a; BGB § 566 Abs. 1
Mieterhöhung durch Grundstückskäufer bereits vor Eigentumsumschreibung?
Mieterhöhung schon vor Eigentumsumschreibung?
Mieterhöhung nach Grundstückskauf
Mieterhöhung durch den Wohnungskäufer
Mietrecht - Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung
Käufer einer vermieteten Wohnung kann zur Stellung eines Mieterhöhungsbegehrens ermächtigt werden
Ermächtigung eines Wohnungskäufers zur Mieterhöhung vor Grundbucheintragung
"Vorzeitige" Mieterhöhung durch den Grundstückskäufer
Worauf Käufer einer Mietwohnung u.a. achten sollten!
Mieterhöhung des Käufers vor Eigentumseintragung
Mieterhöhung ist schon vor Grundbucheintrag zulässig
Mieterhöhung durch Wohnungskäufer
Nach Verkauf einer Immobilie - welche Rechte hat der Käufer vor Grundbucheintragung?
Grundstücksverkäufer kann Käufer ermächtigen schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch im eigenen Namen Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen
Verkäufer kann Wohnungskäufer zu Mieterhöhung ermächtigen
Mietshaus verkauft - Käufer kann vor Umschreibung Miete verlangen
Ermächtigung eines Grundstückskäufers zur Mieterhöhung durch den Vermieter
Rechte des Erwerbers einer Immobilie vor Umschreibung des Eigentums?
Rechtshandlungen des Käufers gegenüber dem Mieter vor Eigentumsumschreibung
Frühzeitige Vermieterrechte eines Immobilienkäufers
mummenhoff.net , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)
Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung
Mieterhöhung durch Grundstückskäufer bereits vor Eigentumsumschreibung? (IMR 2014, 193)
Kurznachricht zu "Verdeckt, ermächtigt, konkludent handelnd- oder verloren?" von RiAG Dr. Kai Zehelein, original erschienen in: NZM 2015, 31 - 41.
AG Frankfurt/Main, 16.11.2012 - 387 C 824/12
LG Frankfurt/Main, 27.06.2013 - 11 S 369/12
NJW 2014, 1802
MDR 2014, 517
DNotZ 2014, 675
NZM 2014, 385
ZMR 2014, 620
Der Rechtsinhaber kann einen Dritten zur Geltendmachung eines unselbständigen Gestaltungsrechts im eigenen Namen ermächtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00 BGHReport 2002, 1023; BGH, Urteil vom 19. März 2014 - VIII ZR 203/13 NJW 2014, 1802).
Anders als die Stellvertretung gestattet die Ermächtigung dem Berechtigten das Handeln im eigenen Namen, so dass es eines Hinweises auf den eigentlichen Rechtsinhaber gerade nicht bedarf (BGH, Urteil vom 19. März 2014 - VIII ZR 203/13 aaO).
AG Hanau, 22.02.2019 - 32 C 167/18
Mieterhöhung: Zurückweisung bei fehlender Vollmacht möglich
Der BGH hat sich offensichtlich gegen eine unmittelbare Anwendung des § 174 BGB entschieden, da er, ohne dieses näher zu erörtern, jedenfalls eine entsprechende Heranziehung der Norm mangels Entscheidungserheblichkeit hat dahinstehen lassen (BGH, Urteil vom 18.12.2002 - VIII ZR 72/02, NZM 2003, 229 [231]), ebenso eine entsprechende Anwendung der §§ 180, 182 Abs. 3, 111 BGB (BGH, Urt. v. 19.3.2014 - VIII ZR 203/13, NZM 2014, 385 [386]).
Die Situation läge nur dann anders, wenn nicht der Vertreter des Vermieters für diesen, sondern der Erwerber der Liegenschaft vor Eintritt in das Mietverhältnis gem. § 566 BGB aufgrund einer Ermächtigung der Veräußerers und (noch) Vermieters im eigenen Namen handeln würde (zur Zulässigkeit: BGH, Urt. v. 19.3.2014 - VIII ZR 203/13, NZM 2014, 385).
Auch insoweit wird der zum Mieterhöhungsverlangen ergangenen Entscheidung des BGH vom 19.3.2014 VIII ZR 203/13, ZMR 2014, 620 jedenfalls für Eigenbedarfskündigungen nicht gefolgt.


text:
1Der Freistaat Bayern fördert nach diesen Richtlinien und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO) wasserwirtschaftliche Vorhaben durch Zuwendungen. 2Die RZWas 2018 sind ergänzende oder abweichende Verwaltungsvorschriften (Förderrichtlinien) zu den Nrn. 1 bis 11 und 13 der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften (VVK) gemäß Nr. 15.3 VVK (Anlage 3 zu Art. 44 BayHO). 3Gefördert wird ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 4Durch Zuwendungen sollen wasserwirtschaftliche Vorhaben von öffentlichem Interesse gefördert werden, die ohne Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden könnten. 5Unbeschadet des Art. 8 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes ( KAG) werden die notwendigen Vorhaben zur Sicherstellung der Wasserversorgung und der Bau von Abwasseranlagen mit Zuwendungen gefördert, um insbesondere unzumutbar hohe Gebühren- und Beitragsbelastungen für die Bürger zu vermeiden. 6Die Förderrichtlinien sollen einen wirksamen Anreiz für kostengünstige Lösungen bieten. 7Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) und die nachgeordneten Behörden führen gemäß Nr. 12 VVK Erfolgskontrollen von Förderprogrammen (Zielerreichungs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitskontrollen) durch. 8Nachfolgend werden im Allgemeinen Teil die Bestimmungen aufgeführt, die für die Förderung nichtstaatlicher Wasserbauvorhaben, öffentlicher Wasserversorgungsanlagen und öffentlicher Abwasserentsorgungsanlagen gemeinsam gelten. 9In den Teilen A bis C werden ergänzende Regelungen für die jeweiligen Förderbereiche aufgeführt. 10Sonderregelungen eines Förderbereichs gelten nicht für einen anderen Förderbereich.
Ausbauvorhaben zur Erstellung oder Verbesserung des Hochwasserschutzes bebauter Gebiete,
Ausbauvorhaben zur naturnahen Entwicklung und Gestaltung von Gewässern und/oder ihrer Auen, insbesondere zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (besonders Vorhaben, die im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit umgesetzt werden) sowie Vorhaben zur Schaffung, Verbesserung bzw. Reaktivierung von Rückhalteräumen an Gewässern,
Gewässerpflege- und -unterhaltungsvorhaben, insbesondere zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (besonders Vorhaben, die im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit umgesetzt werden),
Vorhaben zur Verbesserung des Boden- und Landschaftswasserhaushalts,
Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzepte, Gefährdungsbetrachtungen Hochwasser sowie Gewässerentwicklungskonzepte mit Gewässerstrukturkartierung und WRRL-Umsetzungskonzepte (besonders Vorhaben, die im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit umgesetzt werden), Ereignisdokumentation zu Hochwasser- und Starkregenereignissen und
Koordinierung der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Erstellung von Konzepten und Durchführung von Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie.
Gefördert werden in Förderprogrammen nach Nr. 7 ausnahmsweise in Härtefällen, wenn diese zu einer unzumutbaren Belastung von Gebietskörperschaften sowie Bürgerinnen und Bürgern führen, folgende bauliche Vorhaben zur Sanierung bestehender Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung:
die bauliche Sanierung (Erneuerung und Renovierung, nicht Reparatur) bestehender Trinkwasserleitungen und Abwasserkanäle (Misch-, Schmutz- und Niederschlagswasserkanäle),
der erstmalige Bau von Verbundleitungen für Wasserversorgungsanlagen sowie der erstmalige Bau von Verbundkanälen anstelle der Sanierung von Kläranlagen,
die bauliche Sanierung bestehender Trinkwassergewinnungs- und -aufbereitungsanlagen, Trinkwasserspeicher, Kläranlagen, Pumpwerke und Regenbecken sowie
2.3 Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie bei Anlagen der öffentlichen Abwasserentsorgung
Gefördert werden in Förderprogrammen nach Nr. 7 Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie, die bei Anlagen der öffentlichen Abwasserentsorgung durchzuführen sind (nur in Maßnahmenprogrammen aufgeführte ergänzende Maßnahmen).
Sonderprogramme und kommunale Pilotvorhaben im Sinn der Zweckbestimmung nach Nr. 1.
Gebietskörperschaften (einschließlich deren Eigenbetriebe),
öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften,
1Die Zuwendungen werden projektbezogen im Wege der Anteilfinanzierung als Zuweisungen gewährt. 2Mittel des Bundes und des Freistaates werden im nichtstaatlichen Bereich für Vorhaben nach den Nrn. 2.1 bis 2.4 im Rahmen der RZWas 2018 bewilligt. 3Die jeweiligen Förderbestimmungen, z.B. die der GAK, sind dabei zu beachten.
1Die im Rahmen der Inaussichtstellung nach Nr. 9 durch das Wasserwirtschaftsamt getroffenen Festlegungen zur technischen Bemessung bzw. Zuwendungsfähigkeit von Anlagenteilen bleiben bei der Abrechnung unverändert. 2Das Wasserwirtschaftsamt entscheidet, z.B. auch bei Feststellungen der Rechnungsprüfung, als Bewilligungsbehörde über die Förderhöhe oder die Zuwendungsfähigkeit einer Ausgabe, in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung unter Beteiligung von Regierung und StMUV.
Diese Ausgaben entfallen insgesamt, wenn der Vorhabensträger eine oder mehrere der HOAI-Leistungsphasen drei bis sechs oder acht ganz oder teilweise durch eigenes Personal oder durch Personal einer anderen kommunalen Körperschaft oder Dritte unentgeltlich erbringen lässt.
1Ausgaben, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist. 2Dazu zählen nicht Beiträge nach der kommunalen Beitrags- und Gebührensatzung oder vergleichbare Beiträge Dritter sowie Beiträge nach Art. 26 und 42 BayWG.
Erklärung des Vorhabensträgers, ob er bzw. der Letztempfänger vorsteuerabzugsberechtigt ist (Nr. 9 des Musters 1a zu Art. 44 BayHO)
1Mit dem Zuwendungsbescheid werden aufgrund des Antrags nach Nr. 8 die Zuwendungen in einer vorläufigen Größenordnung festgesetzt und dem Zuwendungsempfänger die Auszahlung der Zuwendungen nach Nr. 10 schriftlich oder in elektronischer Form in Aussicht gestellt. 2Die endgültige Festsetzung der Zuwendung erfolgt mit Schlussbescheid nach Nr. 13. 3Die Inaussichtstellung beinhaltet:
die Festlegung der Schlussrate nach Nr. 10,
die Möglichkeit der Vorlage einer Verwendungsbestätigung (nach Anlage 5),
soweit der Zuwendungsempfänger ein gefördertes Vorhaben nicht selbst ausführt, sondern die Zuwendung an einen Dritten weiterleiten möchte, eine Weiterleitungsgenehmigung nach Nr. 13 VVK.
4Nebenbestimmungen aller Zuwendungsbescheide sind:
die Nebenbestimmungen für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (NBest-Was 2018),
der Bewilligungszeitraum; das ist der Zeitraum, innerhalb dessen der Zuwendungsempfänger Rechtsgründe für die Leistung von zuwendungsfähigen Ausgaben schaffen darf; er kann insbesondere bei Zuwendungen zur Projektförderung über das laufende Haushaltsjahr hinausgehen, soweit hierfür eine haushaltsrechtliche Ermächtigung vorhanden ist.
5Der Zuwendungsbescheid soll spätestens fünf Monate nach Eingang der vollständigen Unterlagen nach Nr. 8.2 erlassen werden. 6Wird in begründeten Einzelfällen hiervon abgewichen, ist der Antragsteller zu informieren.
1Der Zuwendungsempfänger fordert die Zuwendung nach Baufortschritt mit einem Baustandsbericht nach Anlage 3 zweifach beim Wasserwirtschaftsamt an. 2Die Zuwendung wird vom Wasserwirtschaftsamt aufgrund des Zuwendungsbescheids nach Nr. 9 nach Anforderung und Bereitstellung der Haushaltsmittel in Raten bewilligt und ausbezahlt1. 3Davon darf die Schlussrate mit einem Anteil von bis zu 5 % der Zuwendungen gemäß Zuwendungsbescheid erst mit Vorlage des Verwendungsnachweises bzw. der Verwendungsbestätigung angefordert werden. 4Die Auszahlungsbeträge werden centgenau abgerundet.
1Der Verwendungsnachweis nach Anlage 4 bzw. die Verwendungsbestätigung nach Anlage 5 und Nr. 4 NBest-Was 2018 ist dem Wasserwirtschaftsamt dreifach vorzulegen. 2Die Verwendungsbestätigung anstelle eines Verwendungsnachweises kann nur für Vorhaben zugelassen werden, bei denen ausschließlich Mittel des Freistaates Bayern vergeben werden (Nr. 10.3 VVK). 3Die Möglichkeit der Verwendungsbestätigung erstreckt sich nicht auf Fördermaßnahmen, die ganz oder teilweise mit Mitteln der Europäischen Union, des Bundes oder anderer Dritter finanziert werden. 4Seit 1. August 2008 ist die Verwendungsbestätigung nur möglich, wenn das Vorhaben auf der Grundlage von Kostenpauschalen gefördert wird.
Die Bekanntmachung ergeht, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit den Staatsministerien der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, des Innern und für Integration und für Wohnen, Bau und Verkehr sowie nach Anhörung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs.
1Diese Bekanntmachung tritt am 1. November 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. 2Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz über die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2016) vom 15. März 2016 (AllMBl. S. 1425), die durch Bekanntmachung vom 27. März 2017 (AllMBl. S. 181) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2018 außer Kraft.
Teil C – Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie bei Anlagen der öffentlichen Abwasserentsorgung
– Förderung nichtstaatlicher Wasserbauvorhaben
1Hinweis: Werden Mittel des Bundes im Rahmen der RZWas 2018 bewilligt, so können ergänzende Bestimmungen notwendig werden. 2Diese werden mit dem Zuwendungsbescheid gemäß Nr. 9 festgelegt.
1Zuwendungen können im Rahmen ihrer Zuständigkeit neben den in Nr. 3 genannten Zuwendungsempfängern auch erhalten
1In Abweichung zu Nr. 4.2 können Gewässerpflege- und Unterhaltungsmaßnahmen nach Nr. 2.1.3 sowie Vorhaben zur Beseitigung von Hochwasserschäden nach Nr. 2.1.4 auch nach bereits erfolgtem Baubeginn gefördert werden. 2Zu beachten ist:
eine Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabensbeginn ist nicht erforderlich,
die Antragsunterlagen für Zuwendungen sind spätestens drei Monate nach Vorhabensbeginn dem WWA vorzulegen,
der Vorhabensbeginn darf zum Zeitpunkt der Aufnahme ins Förderprogramm nicht mehr als zwei Jahre zurückliegen.
1Ausbauvorhaben zur Erstellung oder Verbesserung des Hochwasserschutzes bebauter Gebiete nach Nr. 2.1.1 werden nur gefördert, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben mehr als 50 000 Euro betragen. 2Vorhaben nach den Nrn. 2.1.2 bis 2.1.7 werden nur gefördert, wenn die zu erwartenden Zuwendungen 5 000 Euro übersteigen.
Vor der Beantragung einer Zuwendung nach Nr. 2.1.6 hat ein Abstimmungsgespräch zwischen Wasserwirtschaftsamt und dem Zuwendungsempfänger zu erfolgen.
1Zuwendungen werden kommunalen Trägern projektbezogen im Wege der Anteilfinanzierung als Zuweisungen, den nichtkommunalen Trägern als Zuschuss gewährt.
Ausgaben für die künstlerische Ausgestaltung nach Kostengruppe 750 der DIN 276-1 im Rahmen der Kostenrichtwerte, jedoch höchstens nach Maßgabe der Nr. 5.2.1.2 FAZR (Richtlinie über die Zuweisungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Bauvorhaben im kommunalen Finanzausgleich), gemäß Muster 5 zu Art. 44 BayHO
der Grundstückswert beim Grunderwerb im Rahmen von Vorhaben nach den Nrn. 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.3 (Näheres wird vom StMUV mit UMS bekanntgegeben).
1Ausgaben für Eigenregieleistungen bei Vorhaben nach den Nrn. 2.1.3 und 2.1.4 sowie für Vorhaben nach Nr. 2.1.2, bei denen das Wasserwirtschaftsamt ausdrücklich zugestimmt hat (nur tatsächliche Bau- und Pflegeleistungen). 2Ausgaben für Eigenregieleistungen werden bis zu den Höchstsätzen, die vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Vergütung von Eigenleistungen in der Flurbereinigung jeweils bekannt gegeben werden, anerkannt. 3Für den ggf. erforderlichen Einsatz von Eigengeräten gelten die Ausführungen dieses Schreibens entsprechend. 4Ausgaben für Eigenregieleistungen zur Vorbereitung und Begleitung von Vorhaben nach den Nrn. 2.1.2 bis 2.1.4 können als förderfähig anerkannt werden. 5Die Eigenregieleistungen können durch einen pauschalen Aufschlag auf die zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden. 6Die Anerkennung der Zuwendungsfähigkeit von vorbereitenden und Vorhaben begleitenden Leistungen des Vorhabensträgers in Eigenregie setzt deren ausdrückliche Beantragung durch den Vorhabensträger voraus. 7Nur wenn die o. g. Leistungen beantragt wurden, können diese bei der Abrechnung im Verwendungsnachweis berücksichtigt werden.
1Die Ausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen können pauschal mit einem Zuschlag von 15 % auf die zuwendungsfähigen Investitionsausgaben gefördert werden. 2Die Ausgaben für den Grunderwerb werden bei der Berechnung des Zuschlags nicht einbezogen. 3Bei Investitionsausgaben über 5 Millionen Euro beträgt der Zuschlag 10 %.
Ausgaben für die Unterhaltung und den Betrieb (ausgenommen Unterhaltungsvorhaben nach den Nrn. 2.1.3 und 2.1.4) sowie für die Instandsetzung bestehender Anlagen infolge ungenügender Unterhaltung oder unsachgemäßer Benutzung;
1Die Zuwendung wird berechnet als Produkt aus den zuwendungsfähigen Ausgaben und dem Zuwendungssatz. 2Der Anteil aller Zuwendungen (auch aus anderen Förderprogrammen) darf 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen. 3Vorhaben im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit werden bevorzugt gefördert. 4Die Fördersätze für die Fördergegenstände nach den Nrn. 2.1.1 bis 2.1.7 werden vom StMUV mit UMS bekannt gegeben.
für Vorhaben nach Nr. 2.1:
Übersicht über die finanziellen Verhältnisse des Vorhabensträgers (Muster 2 zu Art. 44 BayHO)
Für Vorhaben nach Nr. 2.1.1, die Teil eines Gesamtvorhabens sind, gilt ein vorliegendes Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept nach Nr. 2.1.6 mit beschlossener Vorzugsvariante (Gesamtkonzept für HQ100+15%-Schutz) als Entwurf für das Gesamtvorhaben.
– Härtefälle der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
1Bei einer Reparatur werden nur punktuelle, örtlich begrenzte Schäden behoben, die keine wesentliche Verlängerung der Nutzungsdauer einer ganzen (Kanal-)Haltung erwarten lässt (z.B. bei Abdichtung einer einzelnen Rohrverbindung). 2Bei der Renovierung wird eine Nutzungsdauer von 25 bis 50 Jahren für eine ganze (Kanal-)Haltung, z.B. durch Auskleidung mit einem Inliner wiederhergestellt, ohne dass eine Erneuerung in offener Bauweise oder Rohrvortriebsverfahren erfolgt. 3Erneuerung bedeutet Neubau einer ganzen (Kanal-)Haltung in offener Bauweise oder Rohrvortriebsverfahren bzw. Berstlining-Verfahren.
1Bei der baufachlichen Prüfung der Vorhaben nach Nr. 2.2 entfällt die Prüfung auf Angemessenheit der Ausgaben nach Nr. 6.2.6.1 VVK. 2Bei Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1, 2.2.4 und 2.2.5 entfällt zusätzlich die Prüfung auf Wirtschaftlichkeit. 3Vorhaben nach den Nrn. 2.2.2 und 2.2.3 können nur gefördert werden, wenn die Planung vor Auftragsvergabe vom Wasserwirtschaftsamt baufachlich auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft wurde.
1Auftragsvergaben ab 1. Januar 2016 sind förderunschädlich. 2Davon abweichend kann bei Vorhaben nach den Nrn. 2.2.2 und 2.2.3 erst dann förderunschädlich mit dem Bau begonnen werden, wenn die Planung vom Wasserwirtschaftsamt auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft und freigegeben wurde.
4.3 Härtefallschwellen
1Die Härtefallförderung wird für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1, 2.2.3 und 2.2.4 gewährt, wenn die nach Anlage 2 ermittelte Pro-Kopf-Belastung der Vergangenheit (Vergangenheits-PKB) für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung getrennt oder gemeinsam (bei deckungsgleichem Satzungsgebiet) berechnet eine der in Nr. 4.3.1 genannten Härtefallschwellen überschreitet. 2Die Pro-Kopf-Belastung ist für das gesamte Satzungsgebiet zu ermitteln. 3Das Satzungsgebiet im Sinne der RZWas 2018 entspricht dem räumlichen Geltungsbereich, in dem einheitliche Beiträge und Gebühren erhoben werden. 4Ein deckungsgleiches Satzungsgebiet ist gegeben, wenn sich das Satzungsgebiet der öffentlichen Wasserversorgung und das Satzungsgebiet der kommunalen Abwasserentsorgung bei 75 % der angeschlossenen Einwohner zum Datum Stichtag auf Seite 2 der Anlage 2 überschneiden; dies ist vom Antragsteller nachzuweisen. 5Ein deckungsgleiches Satzungsgebiet ist außerdem gegeben, wenn 75 % der Einwohner in Satzungsgebieten liegen, deren Pro-Kopf-Belastung in gemeinsamer Betrachtung über der Härtefallschwelle liegt.
Härtefallschwellen 1 für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1, 2.2.3 und 2.2.4:
Im Raum mit besonderem Handlungsbedarf nach dem Landesentwicklungsprogramm2 gelten davon abweichend folgende Härtefallschwellen:
> 3 100 Euro/EZD
> 1 600 Euro/EZD
> 2 500 Euro/EZD
Härtefallschwellen 2 für Vorhaben nach Nr. 2.2.1 für die höheren Förderpauschalen nach Nr. 5.4.1:
> 4 600 Euro/EZD
> 2 400 Euro/EZD
> 3 750 Euro/EZD
g) Ausgaben für die Reparatur, die Unterhaltung und den Betrieb,
h) Ausgaben für die Erschließung neuer Baugebiete mit Wasserleitungen und Kanälen,
i) Ausgaben für Anschlussleitungen (DIN 4046) und Anschlusskanäle (DIN 1986 Teil 100), soweit sie nicht Teil der öffentlichen Einrichtung sind,
j) Ausgaben für Verwaltungsgebäude, Dienst- und Werkdienstwohnungen und
k) die verrechnete Abwasserabgabe nach § 10 Abs. 3 Abwasserabgabengesetz (AbwAG).
Höhe der Zuwendung für Vorhaben nach Nr. 2.2.1:
1Die Förderung von Wasserleitungen und Abwasserkanälen erfolgt längenabhängig. 2Der Festbetrag beträgt für Vorhaben nach Nr. 2.2.1 über der Härtefallschwelle 1 nach Nr. 4.3.1:
180 Euro Zuwendung pro renoviertem Meter Abwasserkanal und
360 Euro pro erneuertem oder im Trennsystem erstmalig gebautem Meter Abwasserkanal;
mindestens jedoch 50 % bzw. maximal 90 % der Ausgaben nach Ausführung.
3Der Festbetrag beträgt davon abweichend für Vorhaben nach Nr. 2.2.1 ab Erreichen der Härtefallschwelle 2 nach Nr. 4.3.2:
180 Euro Zuwendung pro saniertem Meter Wasserleitung,
270 Euro Zuwendung pro renoviertem Meter Abwasserkanal und
540 Euro pro erneuertem oder im Trennsystem erstmalig gebautem Meter Abwasserkanal;
mindestens jedoch 80 % bzw. maximal 90 % der Ausgaben nach Ausführung.
4Die Längen werden in ganzen Metern ermittelt; Schächte werden übermessen. 5Bei Trennsystemen zählen sowohl die sanierten Längen des Schmutz- als auch des Niederschlagswasserkanals. 6Es sind nur die Längen in dem Umfang förderfähig, in dem bestehende Leitungen und Kanäle saniert werden.
Höhe der Zuwendung für Vorhaben nach Nr. 2.2.2
1Die Förderung von Wasserleitungen und Abwasserkanälen erfolgt längenabhängig. 2Der Festbetrag beträgt für Vorhaben nach Nr. 2.2.2:
150 Euro Zuwendung pro erstmalig gebautem Meter Abwasserkanal;
3Die Längen werden in ganzen Metern ermittelt; Schächte werden übermessen. 4Beim Bau von Verbundleitungen und -kanälen sind nur die Leitungs- und Kanallängen ansetzbar, die im notwendigen und sparsamen Umfang erforderlich sind.
Höhe der Zuwendung für Vorhaben nach Nr. 2.2.3
Die Zuwendung beträgt, jeweils für Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, 250 Euro je angeschlossenen Einwohner3 einmalig im Zeitraum 2016 bis 2021, maximal 70 % der Ausgaben nach Ausführung.
Höhe der Zuwendung für Vorhaben nach Nr. 2.2.4
1Der aufnehmende Zweckverband erhält, jeweils für Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, 40 Euro je aufgenommenen Einwohner4 einmalig im Zeitraum 2016 bis 2021, maximal 100 000 Euro. 2Zusätzlich erhält der aufnehmende Zweckverband die Zuwendung, die der aufgenommene Einrichtungsträger nach den Nrn. 2.2.1 bis 2.2.3 erhalten würde, wenn er noch eigenständig wäre.
Höhe der Zuwendung für Vorhaben nach Nr. 2.2.5
Die Zuwendung beträgt, jeweils für Konzepte der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, 20 Euro je angeschlossenen Einwohner5 einmalig im Zeitraum 2016 bis 2021, maximal 70 % der Ausgaben und maximal 50 000 Euro.
5.5 Förderausschluss
1Wenn für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1, 2.2.3 und 2.2.4 die Gesamt-Pro-Kopf-Belastung (Summe aus Vergangenheits- und Zukunfts-PKB entsprechend Anlage 2) im Satzungsgebiet über einer der Härtefallschwellen nach Nr. 4.3 liegt, kann der Vorhabensträger mit den Antragsunterlagen nach Nr. 8 einen Antrag auf Aufnahme des Satzungsgebiets in das Härtefallprogramm stellen. 2Dieser Antrag auf Aufnahme in das Härtefallprogramm ist für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1 und 2.2.4 gleichzeitig der Zuwendungsantrag nach Nr. 8.
Alle Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1, 2.2.3 und 2.2.4, die ein Antragsteller ab Überschreiten der Härtefallschwelle nach Nr. 4.3.1, frühestens ab dem 1. Januar 2016, bis zum 31. Dezember 2021 verwirklicht, werden in einem Vorhaben gefördert.
1Für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1, 2.2.3 und 2.2.4 ist vom Antragsteller zusätzlich die Anlage 2 vorzulegen. 2Für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1 und 2.2.4 sind keine Entwürfe nach REWas vorzulegen.
1Der Bewilligungszeitraum wird auf 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2021 festgesetzt. 2Eine Schlussrate entfällt. 3Anstelle von Baustandsberichten und Verwendungsnachweisen sind Verwendungsbestätigungen nach Anlage 5 vorzulegen. 4In Abhängigkeit vom Fördergegenstand und der Pro-Kopf-Belastung können folgende Zuwendungsbescheide erlassen werden:
Zusage der Härtefallförderung für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1, 2.2.3 und 2.2.4 ab Überschreiten der Härtefallschwelle 1 nach Nr. 4.3.1
1Wenn für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1, 2.2.3 und 2.2.4 eine der Härtefallschwellen nach Nr. 4.3.1 überschritten ist, wird mit Zuwendungsbescheid der Mittelabruf für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 in Aussicht gestellt. 2Der Vorhabensträger kann jährlich Zuwendungen nach den Nrn. 5.4.1, 5.4.3 und 5.4.4 für diejenigen Längen abrufen, die ab dem Datum kassenwirksam wurden, ab dem die Berechnung der Pro-Kopf-Belastung für die Vergangenheit erstmalig zur Überschreitung der Härtefallschwelle nach Nr. 4.3.1 geführt hat, frühestens ab 1. Januar 2016, spätestens bis 31. Dezember 2021.
Zusage der Härtefallförderung für Vorhaben nach Nr. 2.2.1 ab Überschreiten der Härtefallschwelle 2 nach Nr. 4.3.2
1Wenn für Vorhaben nach Nr. 2.2.1 eine der Härtefallschwellen nach Nr. 4.3.2 überschritten ist, wird mit Zuwendungsbescheid der Mittelabruf für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 in Aussicht gestellt. 2Der Vorhabensträger kann jährlich Zuwendungen nach Nr. 5.4.1 für diejenigen Längen bzw. diejenigen Ausgaben abrufen, die ab dem Datum kassenwirksam wurden, ab dem die Berechnung der Pro-Kopf-Belastung für die Vergangenheit erstmalig zur Überschreitung einer Härtefallschwelle nach Nr. 4.3.2 geführt hat, frühestens ab 1. Januar 2016, spätestens bis 31. Dezember 2021.
1Wenn keine der Härtefallschwellen nach Nr. 4.3.1 im Antragsjahr überschritten wird, durch Einrechnung der nach Anlage 2 erklärten zukünftigen Investitionen aber erwartet werden kann, dass eine der Härtefallschwellen in künftigen Jahren überschritten wird, wird ein zukünftiger Mittelabruf für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 in Aussicht gestellt. 2Der Antragsteller hat mit aktualisierter Anlage 2 die Überschreitung einer der Härtefallschwellen nach Nr. 4.3.1 nachzuweisen; er erhält dann einen Zuwendungsbescheid nach Nr. 9.1.
Zuwendungsbescheide für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.2 und 2.2.5
Für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.2 und 2.2.5 werden Zuwendungen für das beantragte Projekt in Aussicht gestellt.
1Die Zuwendungen können maximal einmal jährlich mit Verwendungsbestätigung nach Anlage 5 bis spätestens 31. Dezember 2021 abgerufen werden. 2Erdiente Zuwendungen, die in einem Kalenderjahr nicht zur Auszahlung beantragt oder ausgezahlt wurden, können auch in den Folgejahren beantragt oder ausgezahlt werden.
Zu Nr. 16 Übergangsregelungen
1Der Demografiefaktor auf Seite 1 der Anlage 2 berechnet sich ab 1. Januar 2020 aus dem Verhältnis der Einwohnerzahlen zum Stand 31. Dezember 2008 und 31. Dezember 2018. 2Die Berechnung der Einwohnerzahl mit Demografiefaktor berechnet sich ab 1. Januar 2020 aus den Einwohnerzahlen zum Stand 30. Juni 2016. 3Der auf Seite 2 in Anlage 2 genannte Betrachtungszeitraum für die Investitionen der Vergangenheit vom 1. Januar 1992 bis zum Datum Stichtag ändert sich
ab 1. Januar 2020 auf 1. Januar 1993 bis Datum Stichtag und
ab 1. Januar 2021 auf 1. Januar 1994 bis Datum Stichtag.
2 [Amtl. Anm.:] Liste der Landkreise und Gemeinden siehe unter: www.landesentwicklung-bayern.de
3 [Amtl. Anm.:] Einwohner mit Hauptwohnsitz, die im Satzungsgebiet zum Stichtag 30. Juni 2013 an die öffentliche Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung angeschlossen waren.
4 [Amtl. Anm.:] Einwohner mit Hauptwohnsitz, die erstmalig dem Zweckverband angegliedert werden.
5 [Amtl. Anm.:] Einwohner mit Hauptwohnsitz, die im Konzept erfasst sind.
– Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie bei Anlagen der öffentlichen Abwasserentsorgung
Es werden nur Vorhaben gefördert, deren zuwendungsfähige Ausgaben mehr als 50 000 Euro betragen.
Zu Nr. 5.2 Buchst. b Ausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen
1Die Ausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen werden mit einem pauschalen Zuschlag von 10 % auf die Summe der ermittelten Investitionsausgaben nach Nr. 5.2 Buchst. a der Planungs- und Ausführungsausgaben zugerechnet, sofern die Pauschale nicht entfällt (siehe Nr. 5.2 Buchst. b). 2Liegt die Summe der ermittelten Investitionsausgaben über 5 Millionen Euro, beträgt der Zuschlag 9 %. 3Für gesonderte Alternativplanungen (wenigstens Leistungsphase 1 und 2) erhöht sich der Pauschalzuschlag je beauftragtes weiteres Ingenieurbüro um 1,5, maximal um 3,0 Prozentpunkte. 4Die tatsächlich angefallenen Ausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen sind, soweit sie im Bauausgabebuch erfasst werden, dort als nicht zuwendungsfähig auszuweisen.
Baunebenkosten, unbeschadet für Leistungen nach Nr. 5.2 Buchst. b,
Ausgaben für die Unterhaltung und den Betrieb sowie für die Instandsetzung bestehender Anlagen infolge ungenügender Unterhaltung oder unsachgemäßer Benutzung,
Anlage 1: Nebenbestimmungen für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (NBest-Was 2018)

matches:
Art. 44
Art. 8
Art. 26
Art. 44
Art. 44
Art. 44
§ 10


text:
Griechische Umschuldungsmaßnahmen und deutsche Gerichtsbarkeit | Rechtslupe
Griechische Umschuldungsmaßnahmen und deutsche Gerichtsbarkeit
Es ist deutschen Gerichten verwehrt, über die Rechtmäßigkeit der Umschuldungsmaßnahme der Republik Griechenland zu befinden.
Es braucht vorliegend – für den Fall der Rückzahlungsklage für griechische Staatsanleihen – weder entschieden zu werden, ob die EuGVVO auf die streitgegenständliche Fallkonstellation überhaupt anwendbar ist, ob es sich also um eine zivil- oder handelsrechtliche Streitigkeit handelt, noch ob sich danach die internationale und örtliche Zuständigkeit des LG Konstanz aus einem der in der EuGVVO vorgesehenen besonderen Gerichtsstände herleiten ließe. Die jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen der in Betracht kommenden Gerichtsstände (Artt. 5 Nr. 1 a, b, Nr. 3, 15 Abs. 1 c, 16 I EuGVVO), um deren Vorliegen die Parteien eine intensive Auseinandersetzung führen, müssen daher nicht weiter geprüft werden.
Entscheidend ist nämlich, dass es, gleichgültig an welchem Gerichtsstand, deutschen Gerichten generell verwehrt ist, über die Rechtmäßigkeit der Umschuldungsmaßnahme der Republik Griechenland zu befinden. Das LG Konstanz (sowie jedes andere inländische Gericht) kann einen Erfüllungsanspruch aus der streitgegenständlichen Anleihe schon deshalb nicht zusprechen, weil diese infolge des hoheitlichen Handelns der Beklagten, nämlich der Verabschiedung des Gesetzes 4050/2012 durch das griechische Parlament sowie dessen Ausführung durch die zuständigen Regierungsorgane, nicht mehr existiert. Ein auf diesen Vorgang gestützter – vertraglicher oder deliktischer – Schadensersatzanspruch würde demgegenüber voraussetzen, dass die Rechtswidrigkeit der zur Umsetzung des Schuldenschnitts getroffenen Maßnahmen im Einzelnen festgestellt werden könnte. Nachdem sich die griechische Regierung und die Zentralbank aber im Rahmen der durch das Gesetz geschaffenen Ermächtigungsgrundlage gehalten haben, würde dies wiederum bedeuten, dass letztlich das Gesetz selbst an höherrangigem Recht zu messen und ggf. für unwirksam zu erklären wäre. Dies aber ist, nachdem sich die Beklagte mit Recht auf den Grundsatz der Staatenimmunität berufen hat, nicht möglich. Fehlt es aber aus diesen Gründen an der Gerichtsbarkeit überhaupt, so ist die EuGVVO von vorneherein sachlich unanwendbar 1.
Im Einzelnen ist hierzu Folgendes auszuführen:
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahre 1963 2 festgestellt, dass den Staaten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts Immunität von inländischer Gerichtsbarkeit zusteht, wenn und soweit es um die Beurteilung ihres hoheitlichen Verhaltens (sog. "acta iure imperii") geht. Dabei ist die Qualifikation der in Rede stehenden Tätigkeit eines ausländischen Staates als hoheitlich oder nichthoheitlich grundsätzlich nach nationalem Recht vorzunehmen. Für die Abgrenzung kommt es im Einzelfall darauf an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt, also öffentlich-rechtlich, oder wie eine Privatperson im kommerziellen Bereich, mithin privatrechtlich (sog. "acta iure gestionis"), tätig geworden ist. Ob dies der Fall ist, richtet sich wiederum nicht nach dem Motiv oder Zweck, sondern nach der Art und Natur der zu beurteilenden staatlichen Handlung oder des streitigen Rechtsverhältnisses 3. Allgemein anerkannt ist, dass zu dem Bereich hoheitlicher Tätigkeit – neben beispielsweise der Ausübung der militärischen oder polizeilichen Gewalt oder der Rechtspflege – insbesondere die Gesetzgebung zu rechnen ist.
Dieser Grundsatz der Staatenimmunität als anerkannte Regel des Völkerrechts genießt gem. Art. 25 GG auch im Inland Verfassungsrang, hat in der Vorschrift des § 20 II GVG seinen gesetzgeberischen Niederschlag gefunden und ist daher für die deutschen Gerichte verbindlich. Die – von Amts wegen zu prüfende – deutsche Gerichtsbarkeit darf folglich nicht ausgeübt werden, wenn eine Entscheidung in der Sache völkerrechtswidrig in die Souveränität eines anderen Staates im Bereich von dessen hoheitlicher Tätigkeit eingreifen würde 4.
Eben dies aber wäre vorliegend der Fall: Die Kläger machen geltend, das vom griechischen Parlament am 23.02.2012 verabschiedete Gesetz 4050/2012, auf dessen Grundlage das Abstimmungsverfahren unter den beteiligten Anleihegläubigern in Gang gesetzt und nach Erreichen des vorgesehenen Quorums das Ergebnis als für alle Anleger verbindlich festgestellt wurde, sei wegen "eklatanter" Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien als nichtig zu betrachten. Dies ergebe sich schon aus seiner Unvereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG sowie mit Art. 9 und 20 GG. Auch gemessen an vergleichbaren Bestimmungen der griechischen Verfassung sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention sei das Gesetz rechtswidrig.
Wollte ein deutsches Gericht dieses Vorbringen nun aber inhaltlich überprüfen, so würde es zweifellos gerade in den Kernbereich hoheitlicher Betätigung des Staates Griechenland, nämlich in dessen Gesetzgebung, eingreifen. Dies ist, wie dargelegt, generell nicht zulässig: Es steht deutschen Gerichten schlicht nicht zu, die Verfassungsmäßigkeit eines ausländischen Gesetzes – und zwar weder nach Maßgabe der Verfassung des betreffenden Staates noch gar nach den Maßstäben des deutschen Grundgesetzes – zu hinterfragen. Nur am Rande sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass selbst ein deutsches (Bundes-) Gesetz ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht für unwirksam erklärt werden könnte (Art. 100 I GG).
Auch der Gesichtspunkt des ordre public (Art. 6 EGBGB), nach dem einem ausländischen Gesetz unter engen Voraussetzungen die Anerkennung verweigert werden kann, hilft – entgegen der von den Klägern vertretenen Auffassung – nicht weiter. Schon der gedankliche Ansatz ist falsch: Es geht vorliegend ja nicht darum, dass ein deutsches Gericht in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit Auslandsberührung aufgrund der Regeln des internationalen Privatrechts das ausländische materielle Recht im Inland anzuwenden hätte, wobei sich dann in der Tat u.U. die Frage stellen könnte, ob diese Rechtsanwendung im konkreten Fall zu einem untragbaren Widerspruch zu grundlegenden deutschen Rechts- und Wertvorstellungen führen würde. Vielmehr wurde durch das betreffende Gesetz und dessen Umsetzung in Griechenland selbst eine bestimmte Rechtslage geschaffen. Diese mag sich zwar im Ergebnis auch in Deutschland (und anderen Staaten) nachteilig für einzelne Anleger wie etwa die Kläger auswirken; als Faktum ist sie gleichwohl hinzunehmen. Anders ausgedrückt: Wenn infolge der Ausführung des Gesetzes 4050/2012 in Griechenland die in den Bonds verbrieften Forderungsrechte eingezogen, ausgebucht und damit vernichtet worden sind, so kann dies nicht unter Berufung auf den deutschen ordre public – also darauf, dass eine solche Enteignung nach unseren Maßstäben möglicherweise als grundgesetzwidrig angesehen werden könnte – gewissermaßen rückgängig gemacht werden.
Die Kläger können sich auch nicht darauf berufen, dass die Beklagte vorliegend nicht hoheitlich, sondern privatrechtlich ("acta iure gestionis") tätig geworden sei.
Richtig daran ist nur, dass die ursprüngliche Emission der streitgegenständlichen Anleihen, durch die sich der griechische Staat auf den Finanzmärkten mit dem nötigen Kapital zu seiner Finanzierung versorgte, unzweifelhaft fiskalischer Natur war 5. Dies ist jedoch nicht das Problem: Vielmehr geht es um die Frage, welcher Natur die Einziehung der Anleihen war. Wenn die Kläger aus den streitgegenständlichen Anleihen noch einen primären Erfüllungsanspruch oder aber, weil die Beklagte diese im Rahmen des Schuldenschnitts eingezogen und für nichtig erklärt hat, einen vertraglichen oder deliktischen Schadensersatzanspruch geltend machen, so ist zunächst zu konstatieren, dass ihnen aufgrund des Gesetzes 4050/2012 alle diesbezüglichen Ansprüche entzogen worden sind. Diese Entziehung erfolgte zwar nicht schon im Wege der Legalenteignung, also durch das genannte Gesetz selbst, sondern erst – nachdem die erforderlichen Abstimmungsmehrheiten zustande gekommen waren – infolge von dessen Umsetzung durch Beschlüsse des Ministerrats und die daraufhin ergangenen Anweisungen an die griechische Zentralbank. Mit dem nach der Gläubigerabstimmung ("collective-action-Prozess") erfolgten (Zwangs-) Umtausch der Bonds hat aber die griechische Regierung nur das durchgeführt, was das Gesetz 4050/2012 vorsah; sie bewegte sich somit im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung. Nach Maßgabe der griechischen Gesetzeslage handelte sie deshalb in jedem Fall rechtmäßig 6. Selbst wenn jedoch die Exekutivorgane den Ermächtigungsrahmen überschritten hätten, wäre dies als Hoheitsakt durch ein deutsches Gericht nicht überprüfbar. Ein greifbarer Rechtsverstoß – etwa wegen Unvereinbarkeit des Gesetzes 4050/2012 mit der griechischen Verfassung – könnte deshalb allenfalls in dem Umstand gesehen werden, dass eben diese Gesetzeslage durch das Parlament, also durch hoheitliches Handeln, geschaffen worden war. Gerade dies aber entzieht sich der Kontrolle durch ein deutsches Gericht.
Dass die griechische Zentralbank selbst, wie sie in einem an den Staatsgerichtshof gerichteten Schriftsatz geäußert hat, der Meinung ist, bei dem Anleihentausch nicht hoheitlich, sondern fiskalisch gehandelt zu haben, kann an dieser Beurteilung nichts ändern: Wie vorstehend bereits dargelegt, obliegt die Unterscheidung zwischen hoheitlicher und nichthoheitlicher Staatstätigkeit nicht den handelnden Organen des betreffenden ausländischen Staates, sondern sie ist grundsätzlich nach dem nationalen Recht des angerufenen Gerichts, hier also nach deutschem Recht vorzunehmen 7.
Die vorliegende Fallkonstellation ist auch nicht mit dem Fall der Argentinien-Anleihen vergleichbar:
Nach der ab 1999 verschärften Finanzkrise und der darauf folgenden Staatspleite hatte die Republik Argentinien durch ein Gesetz aus dem Jahre 2002 den "öffentlichen Notstand" erklärt und auf der Grundlage einer daraufhin erlassenen Verordnung die Bedienung der Auslandsschulden durch die Regierung vorläufig ausgesetzt, um in der so gewonnenen Zeit den Schuldendienst insgesamt neu ordnen zu können. Deutsche Anleger hatten daraufhin gegen die Republik Argentinien auf Erfüllung ihrer Ansprüche aus den auch auf dem deutschen Kapitalmarkt aufgelegten Staatsanleihen geklagt. Die hiermit befassten Zivilgerichte hatten sich an einer Sachentscheidung nicht durch Immunitätsgesichtspunkte gehindert gesehen 8.
Der entscheidende Unterschied zum vorliegenden Fall lag indes darin, dass die Republik Argentinien bei der Emission der Anleihen ausdrücklich "unwiderruflich" auf die Staatenimmunität "in Bezug auf ihre Verpflichtungen aus den Schuldverschreibungen" verzichtet und sich dementsprechend auch, jedenfalls in den Erkenntnisverfahren, gar nicht auf ihre Immunität berufen hatte. Die Rückzahlungsklagen konnten deshalb ohne Weiteres der fiskalischen, nichthoheitlichen Staatstätigkeit zugeordnet werden; zumindest aber stand infolge des Verzichts der Gesichtspunkt etwaigen hoheitlichen Handelns einer Entscheidung durch deutsche Gerichte nicht entgegen. Demgegenüber haben die Kläger im vorliegenden Fall gerade nicht aufzeigen können, dass das griechische Gesetz 2198/1994, auf dessen Grundlage die Emission der streitgegenständlichen Anleihen ursprünglich erfolgt war, einen ähnlichen Immunitätsverzicht beinhaltet hätte.
Gegenstand einer zu diesem Komplex ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war denn auch nur, ob der Staat Argentinien berechtigt war, gegenüber Privatpersonen die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf einen wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand zeitweise zu verweigern 9. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass jedenfalls keine allgemeine Regel des Völkerrechts feststellbar sei, aus der sich eine solche Berechtigung herleiten ließe. Die Frage, ob die Republik Argentinien sich wegen der Aussetzung des Schuldendienstes nicht vielleicht unter dem Gesichtspunkt hoheitlichen Handelns auf Immunität berufen konnte, spielte in diesem Zusammenhang – nach dem vorstehend erwähnten Verzicht konsequent – keine Rolle.
In einer zweiten Entscheidung befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, auf welche Weise gegen den ausländischen Staat vollstreckt werden kann 10: Konkret ging es darum, ob der in den Anleihebedingungen enthaltene pauschale Immunitätsverzicht Argentiniens sich auch darauf erstreckte, dass damit auch im Vollstreckungsverfahren die Immunität bezüglich hoheitlich genutzten Vermögens aufgehoben war, ob also das besonderem diplomatischem Schutz unterliegende Botschaftskonto gepfändet werden konnte – was das BVerfG verneinte. Auch aus dieser Entscheidung können die Kläger mithin nichts für ihre Rechtsposition herleiten.
Damit hat es im Ergebnis dabei zu verbleiben, dass die Klage mangels deutscher Gerichtsbarkeit unzulässig ist.
Landgericht Konstanz, Urteil vom 19. November 2013 – 2 O 132/13 B
Keine Staatenimmunität für griechische Schulen Die Republik Griechenland genießt für ihre in Deutschland bestehenden griechischen Schulen in Bezug auf das Arbeitsverhältnis der deutschen Lehrkräfte keine Staatenimmunität. Nach § 20 Abs.…
vgl. Stürner, Staatenimmunität und Brüssel I-Verordnung, IPrax 2008, 197, 203[↩]
BVerfG, NJW 1963, 1732; bestätigt in BVerfG NJW 2006, 2542; vgl. ferner BGH NJW 1979, 1101[↩]
s. auch BGH, Beschluss vom 30.01.2013, III ZB 40/12[↩]
s. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.06.2013 – 5 W 17/13[↩]
BVerfG NJW 2007, 2605 Rz. 35 betr. Argentinien-Anleihen[↩]
so auch LG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2013 – 11 O 397/12[↩]
BGH NJW 1979, 1101[↩]
vgl. insb. OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.04.2008 – 8 U 201/07[↩]
s. BVerfG NJW 2007, 2610[↩]
BVerfG NJW 2007, 2605[↩]
GriechenlandInternationales ProzessrechtStaatenimmunitätStaatsanleihen

matches:
Art. 25
§ 20
Art. 14
Art. 9
§ 20
BGH
BGH


BFH, 13.06.2013 - X B 132/12; X B 133/12 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei ungeklärten Kapitalzuführungen | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 13.06.2013 - X B 132/12; X B 133/12 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei ungeklärten Kapitalzuführungen
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Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten und werden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte auch im Streitjahr mit dem Handel von Fahrzeugen Einkünfte aus Gewerbebetrieb.2Unter dem 2. Januar 2002 buchte der Kläger in seine Kasse den Betrag von xxx.xxx ? als "Gewinn Spielcasino" ein und zahlte am 3. Januar 2002 einen Betrag von xxx.xxx ? hiervon auf sein auch betrieblich genutztes Konto bei der X-Bank ein. Den Restbetrag von xx.xxx ? verwendete er für einen betrieblichen Sortenankauf. Im April 2002 wurden xxx.xxx ? in einem Investmentfonds und einem Vermögensbrief angelegt.3Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) behandelte den Gesamtbetrag als nicht versteuerte Betriebseinnahmen.4Einsprüche und Klagen blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) sah die Mitwirkungspflicht des Klägers zur Aufklärung der Herkunft des Geldes als nicht erfüllt an. Es glaubte ihm nicht, dass es sich bei dem in die Kasse eingelegten Betrag um Spielbankgewinne aus dem Jahr 2001 und einen privaten Bargeldbestand gehandelt habe. Mit Urteilen vom 25. April 2012 wies es die Klage der Kläger wegen Einkommensteuer 2001 (7 K 265/10) und die Klage des Klägers wegen Gewerbesteuermessbetrag 2001 (7 K 264/10) als unbegründet ab.5Mit den Nichtzulassungsbeschwerden begehren die Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache, zur Rechtsfortbildung und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.6Das FA tritt den Beschwerden entgegen.7II. 1. Die Verbindung der Verfahren beruht auf § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).82. Die Beschwerden der Kläger haben keinen Erfolg. Die von den Klägern benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO liegen der Sache nach nicht vor. Insoweit können die bestehenden Zweifel an der Erfüllung der gesetzlichen Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dahinstehen.9a) Macht ein Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO geltend, so hat er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen. Dafür ist erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert; nicht ausreichend ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Des Weiteren muss die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit der zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. Dazu muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 22. März 2011 X B 151/10, BFH/NV 2011, 1165; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 32, 35, m.w.N.). Insbesondere muss sich der Beschwerdeführer auch mit der bereits vorhandenen Rechtsprechung auseinandersetzen und substantiiert darlegen, weshalb nach seiner Ansicht diese Rechtsprechung keine Klärung herbeigeführt habe (vgl. nur Senatsbeschluss vom 17. März 2010 X B 10/10, BFH/NV 2012, 953, m.w.N.).10aa) Soweit die Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache deshalb als gegeben ansehen, weil sich der Bundesfinanzhof (BFH) noch nicht dazu geäußert habe, ob die erhöhten Mitwirkungspflichten des Steuerpflichten bei der Einlage eines Geldbetrags auf einem betrieblichen Bankkonto auch dann gälten, wenn dieser nur über ein einziges Bankkonto verfüge und auf diesem einen außerbetrieblich erwirtschafteten Geldbetrag für eine überschaubare Zeit "parke", um diesen sodann einer privaten Vermögensanlage zuzuführen, fehlt es bereits an der Klärungsfähigkeit. Eine Klärungsfähigkeit ist zu verneinen, wenn die gestellte Rechtsfrage --wie hier-- von einem anderen als dem vom FG festgestellten Sachverhalt ausgeht (so schon BFH-Beschluss vom 8. Februar 2007 IV B 138/05, BFH/NV 2007, 1326, m.w.N.). Die Rechtsfrage setzt voraus, dass der fragliche Betrag sogleich auf einem gemischtgenutzten Bankkonto des Klägers eingezahlt und daher den privaten Bereich nie vollständig verlassen hat. Das FG hat stattdessen --für den Senat bindend (§ 118 Abs. 2 FGO)-- festgestellt, dass dieser Betrag bereits vor dieser Einzahlung durch die Verbuchung in der Kasse dem ausschließlich betrieblichen Bereich zugeordnet worden ist.11bb) Wird Kapital --wie hier der Geldbetrag durch Buchung in der Kasse-- aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen eingelegt, so geht der BFH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass den Steuerpflichtigen eine Mitwirkungspflicht zur Aufklärung trifft. Gelingt ihm die Aufklärung nicht, so darf dies dahin gewürdigt werden, dass die ungeklärten Kapitalzuführungen auf nicht versteuerten Einnahmen beruhen, und zwar auch dann, wenn hinsichtlich der Quelle der fraglichen Mittel keine Aufzeichnungspflichten bestehen (vgl. grundlegend Senatsurteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462 [BFH 15.02.1989 - X R 16/86]; ausdrücklicher Anschluss durch BFH-Urteil vom 25. August 2009 I R 88-89/07, BFHE 226, 296, BFH/NV 2009, 2047). Einer weiteren Klärung dieser Rechtsfrage bedarf es nicht.12cc) Eine weitergehende Klärung erübrigt sich auch, soweit diese Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen die Nachweispflichten bei Spielbankgewinnen betrifft. An den Nachweis von Spielgewinnen sind strenge Anforderungen zu stellen (so schon BFH-Urteil vom 3. August 1966 IV R 75/66, IV R 152/66, BFHE 86, 736, BStBl III 1966, 650). Die konkrete Ausgestaltung dieser Nachweispflichten ist eine Frage des Einzelfalls. Dabei verkennt der Senat nicht, dass eine solche Nachweisobliegenheit hinsichtlich der Herkunft von Einlagen im praktischen Ergebnis zu einer weitreichenden Dokumentation über die Quellen des privaten Vermögens führen kann. Dies ist Folge der vom Steuerpflichtigen selbst durch die Einlagebuchung veranlassten Verknüpfung seiner privaten Vermögensverhältnisse mit der betrieblichen Sphäre (so auch schon Senatsbeschluss vom 3. April 2013 X B 8/12, nicht veröffentlicht --n.v.--, m.w.N.).13dd) Unerheblich ist in diesem Zusammenhang die weitere Verwendung des in den Betrieb eingelegten Betrags.14b) Da die Fortbildung des Rechts ein Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung ist (vgl. statt vieler Senatsbeschluss vom 5. März 2013 X B 121/11, n.v., m.w.N.) kommt die Zulassung der Revision aus denselben Gründen nicht in Frage (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 38).15c) Auch soweit die Kläger eine die einheitliche Rechtsprechung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO gefährdende Divergenz geltend machen, kann die Revision nicht zugelassen werden. Zum einen gelingt es den Klägern nicht, eine solche Abweichung entsprechend den Darlegungsanforderungen aus § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO schlüssig zu rügen. Zum anderen ist ein schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler nicht gegeben.16aa) Eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO setzt voraus, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein anderes FG. Das FG muss seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zu Grunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt. Zur schlüssigen Darlegung einer Divergenzrüge nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gehört u.a. eine hinreichend genaue Bezeichnung der vermeintlichen Divergenzentscheidung sowie die Gegenüberstellung tragender, abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits, um eine Abweichung deutlich erkennbar zu machen. Des Weiteren ist darzulegen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und um eine identische Rechtsfrage handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Mai 2012 X B 57/11, BFH/NV 2012, 1307, m.w.N.).17(1) Der Senat hat schon Zweifel daran, ob die Kläger dem angefochtenen Urteil des FG einen "Rechtssatz" entnehmen, wenn sie im Anschluss an die Darstellung der BFH-Entscheidungen vom 13. November 1969 IV R 22/67 (BFHE 97, 409, BStBl II 1970, 189 [BFH 13.11.1969 - IV R 22/67]), vom 28. Mai 1986 I R 265/83 (BFHE 147, 105, BStBl II 1986, 732 [BFH 28.05.1986 - I R 265/83]), vom 1. Juli 1987 I R 284-286/83 (BFH/NV 1988, 12), vom 7. Juni 2000 III R 82/97 (BFH/NV 2000, 1462), in BFHE 86, 736, BStBl III 1966, 650, in BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462, vom 4. Dezember 2001 III B 76/01 (BFH/NV 2002, 476), vom 29. Januar 1992 X R 145/90 (BFH/NV 1992, 439), vom 30. Juli 2002 X B 40/02 (BFH/NV 2003, 56), vom 30. März 2006 III B 56/05 (BFH/NV 2006, 1485) und vom 28. Januar 2009 X R 20/05 (BFH/NV 2009, 912) formulieren, dass das FG die dort aufgestellten Grundsätze verletze und neue Nachweispflichten einführe.18(2) Jedenfalls aber divergiert das FG-Urteil zu keiner der genannten Entscheidungen.19(a) So hat das FG in seiner Entscheidung in Übereinstimmung mit dem BFH-Urteil in BFHE 97, 409, BStBl II 1970, 189 zunächst geprüft, ob der Vermögenszuwachs die vom Steuerpflichtigen behauptete Ursache hat und danach, ob er auf steuerpflichtigen Vorgängen beruht. Dabei ist das FG nach Würdigung der Gesamtumstände dieses Einzelfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass es dem Kläger nicht glaubt, Spielbankgewinne aus dem Jahr 2001 bzw. einen privaten Bargeldbestand eingelegt zu haben. Nach Überzeugung des FG konnten die im Streitjahr hinzugeschätzten Betriebseinnahmen auch aus dem Gewerbebetrieb stammen, was es auf S. 17 f. seines Urteils dargelegt hat.20(b) Keine Divergenz besteht zu den BFH-Urteilen in BFHE 147, 105, [BFH 28.05.1986 - I R 265/83] BStBl II 1986, 732, [BFH 28.05.1986 - I R 265/83] in BFH/NV 1988, 12, in BFH/NV 2000, 1462 und in BFH/NV 1992, 439, da diese Entscheidungen einen in rechtserheblicher Weise abweichenden Sachverhalt betreffen. Dort waren Einlagen auf privaten Konten und nicht wie im vorliegenden Fall in den betrieblichen Bereich betroffen.21(c) Wie der BFH in BFHE 86, 736, BStBl III 1966, 650 ging das FG (namentlich S. 9 des Urteils oben) davon aus, dass gerade an die Herkunft von Spielbankgewinnen strenge Anforderungen zu stellen seien.22(d) Das Urteil des FG weicht auch nicht von dem Senatsurteil in BFHE 156, 38, [BFH 15.02.1989 - X R 16/86] BStBl II 1989, 462 [BFH 15.02.1989 - X R 16/86] ab, das die Einlage privater Gelder in den betrieblichen Bereich betraf. Der Senat hat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass mit der Verletzung von Mitwirkungspflichten, die ihrerseits von den Umständen abhängen, sich das Beweismaß im Rahmen der Beweiswürdigung reduziert. Von einer derartigen Verletzung der Mitwirkungspflichten ist auch das FG ausgegangen. Der von den Klägern gezogene Umkehrschluss, bei ordnungsgemäßer Buchführung und ohne Verletzung von Mitwirkungspflichten sei eine Vermögenszuwachs- und Geldverkehrsrechnung unentbehrlich, ist daher im Streitfall unerheblich.23(e) Im Einklang mit der Entscheidung des FG steht auch die Senatsentscheidung in BFH/NV 2009, 912, die ausdrücklich auf die auf der Verletzung der Mitwirkungspflicht beruhende Begrenzung der Sachaufklärung und das Beweismaß bei gemischtbetrieblich und privat genutzten Konten eingeht. Eine Vermögenszuwachs- und Geldverkehrsrechnung wird in diesem Fall --anders als bei der Einzahlung auf ein privates Konto-- vom BFH nicht verlangt.24(f) Die Zulassung der Revision wegen Divergenz zu den Beschlüssen des BFH in BFH/NV 2002, 476, in BFH/NV 2003, 56 und in BFH/NV 2006, 1485 kommt nicht in Betracht, weil mit diesen Beschlüssen, die in Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ergangen sind, keine revisiblen Rechtsfragen entschieden worden sind (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Januar 2013 III B 167/11, BFH/NV 2013, 754, m.w.N.).25bb) Das finanzgerichtliche Urteil leidet nicht unter einem schwerwiegenden Rechtsfehler, so dass die Revision auch nicht deshalb zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) zuzulassen ist.26(1) Die Voraussetzungen dieses Zulassungsgrundes liegen jedenfalls vor, wenn die Entscheidung des FG objektiv willkürlich erscheint oder auf sachfremden Erwägungen beruht, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar --d.h. greifbar gesetzeswidrig-- ist und das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur wieder hergestellt werden kann. Greifbare Gesetzeswidrigkeit ist anzunehmen, wenn das Urteil jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt und auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht (Senatsentscheidung vom 22. August 2012 X B 155/11, BFH/NV 2012, 2015). Diese besonderen Umstände sind in der Beschwerdeschrift aufzuführen (u.a. Senatsbeschluss vom 5. März 2013 X B 121/11, n.v., m.w.N.).27(2) Eine greifbare Gesetzeswidrigkeit der Entscheidung läge nicht schon vor, wenn das FG --aus Sicht der Kläger-- die unter II.2.c aa(1) aufgeführten Entscheidungen des BFH falsch angewandt hätte. Grundsätze der finanzgerichtlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Prüfung des BFH im Revisionsverfahren entzogen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 5. Mai 2004 VIII B 107/03, BFH/NV 2004, 1533). Gravierende Fehler sind weder behauptet noch erkennbar. Das FG hat vielmehr nachvollziehbar geschildert, auf Grund welcher tatsächlichen Umstände es den Klägern nicht glaubt.28d) Letztlich erschöpft sich die Beschwerdebegründung --trotz vordergründiger Heranziehung der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 FGO-- darin, die eigene Mitwirkungspflichtverletzung zu verneinen. Mit derartigen materiell-rechtlichen Einwendungen kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschluss vom 6. Februar 2013 X B 164/12, BFH/NV 2013, 694, m.w.N.).Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 23.02.2015 - X B 71/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erfüllung der sog. Drei-Objekt-Grenze hinsichtlich der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen…BFH, 13.06.2013 - X B 133/12