Rechtsanwältin - Nachehelicher Unterhalt
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Messverfahren bei Geschwindigkeitsüber-schreitung
Police Pilot und ProViDa
Einseitensensormess-verfahren ES3.0
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Führerscheinentzug und Alkohol
Führerscheinentzug und Cannabis
Führerscheinentzug bei passivem Cannabiskonsum?!
Führerscheinentzug nicht unter Grenzwert von 1,0 ng THC/ml
Vermeidung des Führerscheinentzugs beim Kiffen
THC-Wert und Führerscheinentzug
حماية اللاجئين السوريين والسوريات
Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung für Syrier
Sozialgesetzbuch II - "Hartz IV"
Sozialgesetzbuch V - gesetzliche Krankenversicherung
Sozialgesetzbuch V - Hilfsmittel
Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts
Beim nachehelichen Unterhalt gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung: jeder Ehegatte ist nach der Scheidung für seinen Unterhalt selbst verantwortlich:
§ 1569 BGB
Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften.
Daneben steht der Grundsatz der nachwirkenden Mitverantwortung des wirtschaftlich stärkeren Ehegatten für den anderen. Nachehelicher Unterhalt kann aber nur noch verlangt werden, soweit er in den Unterhaltstatbeständen der §§ 1570 -1576 BGB normiert ist:
1. § 1570: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
§ 1570 Abs.1, S.1 BGB gewährt in den ersten drei Lebensjahren des Kindes einen "Basisunterhalt" für die Pflege und Erziehung des Kindes. Die Vorschrift hat ihren Grund nicht in der Ehe, sondern ist Ausdruck der gemeinsamen Elternverantwortlichkeit und sichert Mittelbar den Anspruch des Kindes auf Betreuung trotz Trennung der Eltern.
§ 1570 Abs. 1, S. 2, 3 BGB sieht noch eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs über die ersten drei Lebensjahre des Kindes hinaus aus kindbezogenen Gründen abhängig vom Umfang der Betreuung vor und stellt ausdrücklich auf die Belange des Kindes und die Möglichkeit der Kinderbetreuung ab.
Ab Beginn des 4. Lebensjahres des Kindes hat dafür eine Einzelfallprüfung zu erfolgen, ob und ggf, in welchem Umfang vom geschiedenen Ehegatten neben der Kinderbetreuung eine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann.
Zwar kann die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich erwartet werden, wenn und soweit das Kind keiner ständigen persönlichen Betreuung mehr bedarf und die Kinderbetreuung während der Abwesenheit aufgrund der Erwerbstätigkeit durch die Inanspruchnahme Dritter gewährleistet ist. Durch die Neufassung nach der Unterhaltsrechtsänderung ("für mindestens drei Jahre") wird der geschiedene Ehegatte jedoch nicht verpflichtet, ab dem dritten Lebensjahr einer (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit nachzugehen. Im Interesse des Kindeswohls ist vielmehr auch künftig ein stufenweiser Übergang in die Vollerwerbstätigkeit möglich.
§ 1570 Abs. 2 BGB lässt eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs aus elternbezogenen Gründen zu. Die Verlängerung besteht unabhängig vom Wohl des Kindes und rechtfertigt sich aus der nachehelichen Solidarität.
2. § 1571 BGB: Unterhalt wegen Alters
Der Begriff "Alter" ist gesetzlich nicht geregelt. Grundsätzlich besteht die Erwerbspflicht bis zur Rentenaltersgrenze. Erst wenn die festgelegte allgemeine Altersgrenze erreicht ist, kann auch unterhaltsrechtlich keine Erwerbstätigkeit mehr erwartet werden. Fortgeschrittenes Alter allein rechtfertigt keine Reduzierung einer bisher ausgeübten Tätigkeit.
3. § 1572 BGB: Unterhalt wegen Krankheit der Gebrechen
Die Vorschrift ist Ausdruck der nachehelichen Verantwortung für krankheitsbedingte Erwerbseinschränkungen. Der Begriff Krankheit wird als objektiv fassbarer regelwidriger Zustand umschrieben.
Auch Alkohol- und Drogensucht können eine Krankheit im Sinne des § 1572 BGB darstellen sowie Übergewicht.
Bei allen Erscheinungsformen einer Krankheit trifft den Unterhaltsbedürftigen eine Obliegenheit zur Behandlung, unter Umständen auch durch eine Operation, und zur Mitwirkung an einer Therapie. So begründet zum Beispiel der Abbruch einer Entzugstherapie bei Einsichtsfähigkeit in die eigene Krankheit und deren Auswirkungen die Vorwerfbarkeit im Sinne des Unterhaltsrechts. Für die Zumutbarkeit einer Krankheitsbehandlung muss sie relativ gefahrlos, schmerzarm und aussichtsreich sein.
4. § 1573 I BGB: Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit
Der Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit soll den Unterhaltsberechtigten nach der Scheidung bis zur Erlangung einer Erwerbstätigkeit vor dem "sozialen Abstieg" bewahren. Für den Unterhaltsanspruch muss der Bedürftige im Zeitpunkt der Scheidung nicht oder nur teilweise in angemessener Weise erwerbstätig gewesen sein. Der Einsatzzeitpunkt ist weniger eng an die Scheidung gebunden als nach §§ 1572 und 1572 BGB, ein zeitlicher Zusammenhang mit der Scheidung muss aber noch gegeben sein.
Es kommt nicht darauf an, ob der Bedürftige gerade wegen der Ehe keiner Erwerbstätigkeit nachging.
Der Unterhaltsberechtigte hat die Pflicht zur Arbeitssuche. Hierfür muss er sich ernstlich und nachhaltig bemühen, seinen Unterhaltsbedarf zu decken. Eine Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit zum Zweck der Arbeitsvermittlung ist dafür erforderlich, aber allein nicht ausreichend, weil nicht alle Arbeitsstellen über die Agentur vermittelt werden. Der Bedürftige muss sich vielmehr auch sonst auf dem Arbeitsmarkt intensiv um eine Anstellung bemühen, z.B. durch bewerbungen, Vorsprache bei möglichen Arbeitgebern und Aufgabe von Stellengesuchen.
5. § 1573 Abs. 2 BGB: Aufstockungsunterhalt
Der Aufstockungsunterhalt betrifft Doppelverdienerehen. Zweck ist die Erhaltung des gewohnten Lebensstandards des geringer verdienenden Ehegatten. Der Anspruch besteht auch, wenn die Voraussetzungen bereits zur Zeit der Scheidung vorgelegen haben, er aber erst später geltend gemacht wird.
Voraussetzung für den Aufstockungsunterhalt ist, dass der Unterhalt begehrende Gatte eine angemessene Tätigkeit ausüben muss, es besteht also kein Erwerbshindernis.
Weiterhin muss ein Einkommensgefälle bestehen. Gringfügige Einkommensdifferenzen sind nicht auszugleichen. Ein Aufstockungsunterhalt wird in der Regel nur in Betracht kommen, wenn er 10% des bereinigten Nettoeinkommes des Bedürftigen übersteigt.
Das für den Aufstockungsunterhaltsanspruch bestimmende Maß des vollen Unterhalts richtet sich gem. § 1578 Abs. 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. In Fällen der Doppelverdienerehe werden die ehelichen Lebensverhältnisse in der Regel vom gemeinsamen Einkommen bestimmt.
6. § 1575 BGB: Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
Der Ausbildungsunterhalt dient dem Ausgleich ehebedingter Ausbildungsnachteile, indem die Voraussetzungen zur Erlangung der wirtschaftlichen Selbständigkeit geschaffen werden. Ehebedingte Ausbildungsnachteile sind entstanden, wenn eine Schul- oder Berufsausbildung in unmittelbaren Zusammenhang mit der Eheschließung oder in der Ehe abgebrochen wurde, z.B. wegen der Geburt eines Kindes oder wegen eines Ortswechsels.
Der bedürftige Ehegatte hat die Wahl, ob er die abgebrochene Ausbildung fortsetzt oder eine neue Ausbildung beginnt.
Der Unterhaltsanspruch besteht längstens für die Zeit, in der eine solche Ausbildung in der Regel abgeschlossen wird.
Die Höhe des Ausbildungsunterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB) einschließlich des ausbildungsbedigten Mehrbedarfs.
7. § 1576: Unterhalt aus Billigkeitsgründen
§ 1576 BGB ist als sogenannte positive Billigkeitsklausel ausgestaltet und dient als Auffangvorschrift zur Vermeidung von Härten, die sich aus der enumerativen Aufzählung der Unterhaltstatbestände in §§ 1570 - 1575 BGB ergibt. Eine Unterverhaltsversagung wäre grob unbillig im Sinne des § 1567 BGB, wenn sie dem Gerechtigkeitsempfinden in nahezu unerträglicher Weise widerspricht.
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Arnold/Gräfl, TzBfG § 13 Arbeitsplatzteilung | Personal Office Premium | Personal | Haufe
Arnold/Gräfl, TzBfG § 13 Arbeitsplatzteilung
Die Arbeitsplatzteilung als besondere Form der Arbeitsvertragsgestaltung ist unter dem aus dem amerikanischen Recht stammenden Begriff "Job-Sharing" Anfang der 80-er Jahre intensiv diskutiert worden. Die Diskussion wurde mit ausgelöst durch einen Job-Sharing-Musterarbeitsvertrag des Arbeitsrings der Arbeitgeberverbände der Deutschen Chemischen Industrie mit einer Vielzahl von nachfolgenden Veröffentlichungen. Zentral waren damals wie heute 2 Streitpunkte:
die Frage der wechselseitigen Vertretungspflicht (§ 13 Abs. 1 Sätze 2, 3 TzBfG)
die Frage der Abhängigkeit beider Arbeitsverträge im Bestand (§ 13 Abs. 2 TzBfG).
Im Rahmen des am 1.5.1985 in Kraft getretenen Beschäftigungsförderungsgesetzes wurden in § 5 BeschFG diese Streitpunkte geregelt. Unter der allgemeinen Zielsetzung, mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz die Teilzeitarbeit zu fördern, hatte § 5 BeschFG das Ziel, die Arbeitsplatzteilung sozialverträglich auszugestalten und die Vertretungspflicht zum Schutz der Arbeitnehmer zu beschränken.
§ 13 TzBfG übernahm im Wesentlichen diese Regelungen. Die Normsetzungsbefugnis für die Tarifvertragsparteien soll aber durch § 13 Abs. 4 TzBfG eingeschränkt werden. Wird berücksichtigt, wie viele Arbeitszeitmodelle auch zur Teilzeit existieren, gibt der Gesetzgeber dem Modell der Arbeitsplatzteilung eine Bedeutung, welches dieses in der Praxis nicht hat. Bereits 1987 hat Heinze ausgeführt, dass Job-Sharing als Alternative für die Praxis untauglich sei. Dies mag damit zusammenhängen, dass die Einschränkungen, die durch § 5 BeschFG und durch § 13 TzBfG vorgegeben sind, der Grundidee der gemeinsamen Verantwortung bis hin zur Vertretung entgegenstehen. Entscheidender dürfte jedoch sein, dass die mit der Arbeitsplatzteilung verbundene Zeitsouveränität der Arbeitnehmer auf besserem Weg mit anderen Modellen der variablen Arbeitszeit gefunden werden kann, wie zum Beispiel mit Gleitzeitregelungen ohne Kernzeitbeschränkungen und Gruppenverantwortung oder Vertrauensarbeitszeit.
2 Begriff der Arbeitsplatzteilung
3 Vertragsbeziehungen
3.1 Getrennte Arbeitsverträge
Trotz der freien Arbeitszeitgestaltung handelt es sich bei dem Vertragsverhältnis um ein Arbeitsv...


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Als Besucher der Website traceparts.com müssen Sie sich registrieren, um die Webseite nutzen und kostenlose CAD-Modelle in den unterschiedlichsten Formaten herunterladen zu können. Dieser Registrierungsprozess beruht auf den ausführlichen Allgemeinen Nutzungsbedingungen von TraceParts. Hier wird eindeutig erklärt, welche Daten zu welchem Zweck erfasst werden und wie. Die Datenschutzerklärung legt außerdem eindeutig das Recht der Benutzer auf Zugang, Änderung und Löschen Ihrer persönlichen und von TraceParts gespeicherten Daten fest.
Der Zugriff auf Benutzerdaten ist in physischer und elektronischer Form eingeschränkt und die Benutzerkennwörter sind verschlüsselt. Jeglicher Zugriff auf diese Benutzerdaten wird protokolliert und mit allen Details archiviert. Diese Protokolle werden regelmäßig vom TraceParts-Sicherheitsteam überprüft und auf ungewöhnliche Vorgänge geprüft. TraceParts nutzt Verfahren zur Sicherheitsbenachrichtigung, um zu gewährleisten, im Falle einer Datenverletzung zeitnah erweiterte Reportings erstellen zu können.
Die Benutzerdaten werden ausschließlich auf proprietären Servern von TraceParts gespeichert. Diese befinden sich im Rechenzentrum eines professionellen Drittanbieters in Frankreich. TraceParts kümmert sich direkt und ausschließlich um das Hosting, die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten. Durch den Aufruf der TraceParts-Webseite stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu diesen Servern von TraceParts her. Sie müssen wissen, dass wir keinerlei Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten und deren Nutzung durch TraceParts erlangen.
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§ 1 Geltungsbereich Für Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gelten bei Bestellung über das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgmeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. § 2 Vertragabschluss 2.1 Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann(Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 2.2. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen.Dies kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht ereicht wurde. 2.3. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen anklickt und anschließend den Button "kaufen" anklickt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat,nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den Unmitelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 2.4 Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Der Käufer kann dazu auf der Angebotsseite des Verkäufers sein Maximalangebot eingeben und dieses auf den Folgeseiten durch Anklicken des Buttons "Gebot bestätigen" abgeben. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. In den "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren erhält der unterlegene Bieter per Email ein Nachrticht von eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter".Über den Link "Artikel aufrufen" oder "jetzt antworten" wird er Käufer in die Kaufabwicklung von eBay geführt. Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er den Button "kaufen" anklickt. 2.5 Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem un dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es ei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer ist dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, wenn er sich beim Eingeben des Angebots geirrt hat oder es ihm unverschuldet unmöglich ist, den Artikel an den Käufer zu übereignen. 2.6 In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlags-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Durch Anklicken des Buttons " Preis vorschlagen" auf der Angebotsseite des Verkäufers kann der Kunde einen Preisvorschlag eingeben und diesen durch Anklicken des Buttons "Prteisvorschlag senden" an den Verkäufer übermitteln. Wenn dem Verkäufer ein Preisvorschlag unterbreitet wird, hat er folgende Möglichkeiten: -Preisvorschlag annehmen: Das Angeobt wird dadurch beendet. Zwischen dem Verkäufer und den Käufer kommt zu dem vorgeschlagenen Preis der Vertrag zustande -Preisvorschlag ablehnen. -Mit einem Gegenvorschlag antworten. Wenn der Käufer nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitraumes reagiert, läuft das Gegenangebot ab. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag nach einer Frist von 48 Stunden oder mit dem Angebotsende ablaufen lassen, je nachdem, was zuerst eintritt. Akzeptiert der Käufer innerhalb des Zeitraumes den Gegenvorschlag des Verkäufers, kommt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu diesem Preis der Vertrag zustande. Der Käufer akzeptiert den Gegenvorschlag des Verkäufers durch Anklicken des Buttons "Preisvorschlag annehmen". § § Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. § 4 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § Mängelhaftung Es bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte. § 6 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr. 6.1. Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht. 6.2. Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. 6.3 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. 6.4 Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsabschluss über uns nicht zugänglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als eBay-Website nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. 6.5 Sie erhalten nach Vertragabschluss eine Email mit der Vertragsbestätigung und weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. 6.6.Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. 6.7 Es werden nur die im Rahmen des jeweiligen Angebots aufgeführten Zahlungsarten akzeptiert. Weitere Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot. 6.8. Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe Ihrer Vertragserklärung durch Überprüfung der Vertragserklärung auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betätigen des "Zurück-"Buttons Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren. § 7 Datenschutzinformationen Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt. Im Falle eines Vertragsbschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten(Name und Adresse) von eBay an uns übermittelt.Dementsprechend werden bei uns ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z. B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Sie haben das recht, unentgeltlich Auskunft zu den Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Datgen zu erhalten. Wir dürfen bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. § 8 Verschiedenes Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Schutz des Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welches nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Hygieneartikel sind vom Umtausch ausgeschlossen.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Wenn Sie eine oder mehreer Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese geliefert wird bzw. werden; -an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrer Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden ; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder in Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, SONDERPOSTENSALES CHRISTINE EDER AHORNSTR. 14 94574 WALLERFING EDER.1964@WEB.DE TELEFON 09936/1080 mittels einer eindeutigen Erklärung(z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können Ihnen die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wolle, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück). An SONDERPOSTENSALES FA: EDER /CHRISTINE EDER AHORNSTR. 14 94574 WALLERFING EDER.1964@WEB.DE -Hiermit widerrufe(n) ich /wir den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*) -Bestellt am (*) erhalten am (*) -Name des/der Verbraucher(s) -Anschrift des/der Verbraucher(s) -Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) -Datum ________________________________________ ( ) unzutreffendes streichen
Artikelstandort: Wallerfing, Deutschland
Ausgeschlossen: Afrika, Asien, Mittelamerika und Karibik, Naher Osten, Südostasien, Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Estland, Gibraltar, Großbritannien, Guernsey, Irland, Island, Jersey, Litauen, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Polen, Rumänien, Serbien, Svalbard und Jan Mayen, Ukraine, Vatikan, Belarus (Weißrussland), Zypern, Russische Föderation
Land ändern: -Bitte auswählen- Amerikanisch Samoa Argentinien Australien Belgien Bermuda Bolivien Brasilien Chile Cook-Inseln Dänemark Deutschland Ecuador Falklandinseln (Islas Malvinas) Fidschi-Inseln Finnland Frankreich Französisch-Guyana Französisch-Polynesien Griechenland Grönland Guam Guyana Italien Kanada Kiribati Kolumbien Kroatien Lettland Liechtenstein Luxemburg Malta Marshall-Inseln Mexiko Mikronesien Monaco Nauru Neukaledonien Neuseeland Niederlande Niue Norwegen Österreich Palau Papua-Neuguinea Paraguay Peru Portugal Saint Pierre und Miquelon Salomonen (Salomon-Inseln) San Marino Schweden Schweiz Slowakei Slowenien Spanien Surinam Tonga Tschechische Republik Tuvalu Ungarn Uruguay Vanuatu Venezuela Vereinigte Staaten von Amerika Wallis und Futuna-Inseln West-Samoa
Sofortige Zahlung von EUR 16,83 erforderlich.
Matrazenschoner,
Bettgestell 160x200,
Polsterbett 160x200,
Bett 160x200 Komplett,
Matraze 160x200,
Bett 160x200 Bettkasten,

matches:
§ 1
§ 2
§ 4
§ 6
§ 7
§ 8


AGB - Hans Krempl Haustechnik GmbH
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend: AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung und/oder die Reparatur beweglicher Sachen (folgend: Ware), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware im Falle des Verkaufs selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB).
(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Kostenvoranschläge für Reparaturarbeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns in Textform abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Wir übernehmen – vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarung - keine Gewähr für die Richtigkeit des Kostenvoranschlags, auch wenn dieser dem Auftrag zu Grunde gelegt wird.
(3) Die Bestellung der Ware bzw. Werkleistung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(4) Die Annahme kann entweder in Textform (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden bzw. Annahme der zur reparierenden Sache erklärt werden.
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung oder Reparatur angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ab Vertragsschluss ca. 6 bis 8 Wochen beim Kauf von individuell gefertigten Küchen und ca. 2 Wochen beim Kauf von Elektrogeräten, Ersatzteilen für Elektrogeräte und der Reparatur von Elektrogeräten.
(4) Die Rechte des Kunden gem. § 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug, Verwertung
(1) Die Lieferung im Rahmen von Kaufverträgen erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und Reparatur und eine etwaige Nacherfüllung ist. Erfüllungsort für Reparaturleistungen sind unsere Geschäftsräume, in denen uns die zu reparierende Ware vom Kunden übergeben wurde. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware oder der Reparaturgegenstand an einen anderen Bestimmungsort versandt (folgend: Versendungsgeschäft). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungsgeschäft geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i. H. von 10,00 EUR pro angefangenem Kalendermonat, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versand- oder Abholbereitschaft der Ware.
(4) Erfolgt die Abholung von uns zur Reparatur übergebenen Gegenständen nicht spätestens 2 Monate nach der Mitteilung der Abholbereitschaft, entfällt unsere Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung. Wir sind berechtigt, den Reparaturgegenstand nach Ablauf der vorgenannten Frist zur Deckung der bis dahin angefallenen Kosten (insbesondere Reparaturkosten, Lagerkosten gemäß Abs. 3) freihändig zu veräußern, wenn der Kunde mindestens einen Monat vor der Verwertung auf diese Folge hingewiesen worden ist. Der Hinweis kann mit der Mitteilung gemäß Satz 1 verbunden werden. Ein nach Verrechnung der Kosten gemäß Satz 2 verbleibender Verwertungserlös ist dem Kunden auszuzahlen. Das gesetzliche Werkunternehmerpfandrecht (§ 647 BGB) bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt.
(2) Beim Versendungsgeschäft (§ 4 Abs. 1) trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager bzw. - im Falle eines Vertrages über die Reparatur von Waren - ab unseren Geschäftsräumen, in denen uns die zu reparierende Ware vom Kunden übergeben wurde und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und zahlbar mit Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(4) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gem. § 7 Abs. 6 Satz 2 dieser AGB unberührt.
(5) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis oder Werklohn durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind; es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Kunden, vom Hersteller oder von uns stammt.
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB; § 635 Abs. 2 S. 2 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(4) Die Mängelansprüche des Kunden setzen im Falle des Verkaufs voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von einer Woche erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von einer Woche ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(5) Ist die im Rahmen eines Kaufvertrags gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis oder Werklohn bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises oder Werklohns zurückzubehalten.
(10) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kauf- bzw. Werkvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis bzw. den Werklohn mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(11) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB bzw. § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln – soweit im Falle eines Werkvertrages ein Werk geschuldet ist, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht - ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart oder auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorzunehmen ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB) bzw. Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 479 BGB).
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts – bzw. im Falle eines Werkvertrags: Werkvertragsrechts - gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Koblenz. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Tel. +49 261 / 8 90 90
Fax. +49 261 / 8 30 74
Hans Krempl Haustechnik GmbH © 2017


RIS - 238.588/0/15E-I/01/03 - Entscheidungstext - Unabhängiger Bundesasylsenat
Entscheidungstext 238.588/0/15E-I/01/03
238.588/0/15E-I/01/03
Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Maga. Eigelsberger gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBI. I Nr. 76/1997 (AsylG) idF. Nr.101/2003, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 29. 8. 2006 und am 6. 9. 2007 entschieden:
Der Berufung von S. T. vom 12. 6. 2003 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. 5. 2003, Zl 02 22.559-BAT, wird stattgegeben und S. T. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg cit wird festgestellt, dass S. T. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Die Berufungswerberin stellte am 16. 8. 2002 gemeinsam mit ihren Kindern einen Antrag auf Gewährung von Asyl.
Am 13. 2. 2003 wurde die Berufungswerberin beim Bundesasylamt zu ihren Fluchtgründen befragt und gab dort im Wesentlichen an, dass sie aus Pristina gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren Kindern nach Österreich gekommen sei und hier am 16. 8. 2002 um Asyl angesucht habe. Sie sei seit Ende 2002 von ihrem Ehemann geschieden. Sie habe schon zuvor wegen einer nicht vorhandenen Unterkunft im Jahre 1995 den Kosovo verlassen und sei in die BRD gefahren. Sie habe sich dort bis zum Jahre 2000 aufgehalten. Im Sommer 2000 sei sie freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt. Dort habe sie in der Wohnung ihrer Mutter gelebt. Ihre Mutter stamme aus Bosnien. Deswegen sei ihre Mutter von allen gehasst worden. Die Angehörigen der albanischen Volksgruppe hätten an der Türe gehämmert. Sie habe im Kosovo Angst gehabt. Sie habe im August 2002 ihre Heimat verlassen, weil es im Kosovo keine Arbeit und keine Zukunft gebe.
Mit Bescheid vom 28. 5. 2003, Zl 02 22.559-BAT, hat das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I), wobei es festgestellt hat, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Serbien und Montenegro gemäß § 8 AsylG nicht zulässig ist (Spruchpunkt II). Zudem wurde der Berufungswerberin für den Eintritt der Rechtskraft der Spruchpunkte I und II gemäß § 15 Abs 1 iVm § 15 Abs 3 AsylG eine Aufenthaltsberechtigung befristet auf drei Monate erteilt (Spruchpunkt III).
Mit Schriftsatz vom 12. 6. 2003 erhob die Berufungswerberin Berufung.
Der unabhängige Bundesasylsenat führte am 29. 8. 2006 und am 6. 9. 2007 eine mündliche Verhandlung durch, an der das Bundesasylamt als Partei des Verfahrens an der Verhandlung nicht teilgenommen hat.
Die Berufungswerberin ist Staatsangehörige von Serbien, Angehörige der albanischen Volksgruppe und stammt aus Pristina in der Provinz Kosovo. Sie verfügt über keine über die Grundschule hinausgehende Ausbildung und sie ist auch im Kosovo keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Auf Grund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Kosovo flüchtete die Berufungswerberin im Jahre 1995 in die Bundesrepublik Deutschland und kehrte im Sommer 2000 wieder in den Kosovo zurück. Dort lebte sie mit ihrer Familie bei ihrer Mutter. Da sich die wirtschaftliche Situation nicht besserte, flüchtete die Berufungswerberin im August 2002 mit ihrer Familie nach Österreich. Die Ehe der Berufungswerberin wurde am 00.00.2002 beim Bezirksgericht in Pristina einvernehmlich geschieden. Die Mutter der Berufungswerberin kehrte 2006 nach Bosnien zurück. Die Berufungswerberin besitzt im Kosovo keine Verwandten, die ihr Unterkunft gewähren könnten. Die Eltern und Verwandten ihres geschiedenen Ehemannes würden sie nicht aufnehmen. Sie besitzt auch keine verwandtschaftlichen Beziehungen im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Serbien. Die Berufungswerberin befürchtet bei einer Rückkehr in den Kosovo als allein stehende geschiedene Frau keine Lebengrundlage vorzufinden.
Allgemeine Lage im Kosovo:
Seit Rückzug der jugoslawischen Sicherheitskräfte aus dem Kosovo und Beendigung der Kampfhandlungen zwischen der NATO und der Bundesrepublik Jugoslawien am 10. Juni 1999 steht der Kosovo unter internationaler Verwaltung, die eine zivile (UNMIK) und eine militärische Komponente (KFOR) hat.
Die Rechtsgrundlage hierfür bietet Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999, die - unter Hinweis auf die Souveränität und territoriale Integrität der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) - neben der Mandatierung der Militärpräsenz den VN-Generalsekretär autorisiert, eine internationale Zivilpräsenz im Kosovo einzusetzen, um eine Interimsverwaltung des Kosovo sicherzustellen. Als vorrangige Ziele nennt die Resolution insbesondere den Aufbau der für demokratische und autonome Selbstverwaltung erforderlichen Strukturen (einschließlich der Organisation von Wahlen), Wiederaufbau von Schlüsselinfrastrukturen und sonstigen wirtschaftlichen Wiederaufbau, humanitäre und Katastrophenhilfe, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Schutz und Förderung der Menschenrechte sowie die sichere und unbehinderte Rückkehr aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen (Ziff. 11 k der Sicherheitsratsresolution: "Assuring the safe and unimpeded return of all refugees and displaced persons to their homes in Kosovo."). Der Kosovo ist völkerrechtlich Teil Serbiens. Die Verfassungscharta vom 4. Februar 2003, die Serbien als Nachfolgestaat der Staatenunion Serbien und Montenegro bestimmt, wurde von serbischer Seite noch einmal nach dem Referendum im Mai 2006 zur Unabhängigkeit Montenegros durch Parlamentsbeschluss am 05.06.2006 bekräftigt. Die neue Verfassung Serbiens vom 8. November 2006 bezeichnet in der Präambel ebenfalls den Kosovo als Teil Serbiens. Die Regierungsgewalt wird jedoch durch UNMIK ausgeübt (VN-SR Res. 1244).
Auf der Grundlage der VN-Sicherheitsrats-Resolution 1244 übernahm die VN-Mission (UNMIK) die Verantwortung für das gesamte öffentliche Leben im Kosovo. Durch Verordnung der UNMIK ist das vor 1989 geltende Recht wieder eingeführt worden, sofern es nicht dem Zweck der VN-Resolution 1244 widerspricht oder UNMIK anders lautende Verordnungen erlässt. Die UNMIK war ursprünglich in 4 Säulen gegliedert, deren Aufgaben von VN (Säule 1: Polizei und Justiz; Säule 2: Verwaltungsaufbau und Flüchtlingsrückkehr), OSZE (Wahlen, Medien, Demokratie und Menschenrechte) und EU- (Wiederaufbau, Wirtschaft) koordiniert werden. Die zweite Säule ist mittlerweile in eine Arbeitseinheit, die dem Leiter der UNMIK untersteht, umgewandelt worden (Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien (Kosovo), Stand. Januar 2007).
Bedeutung der Tradition im Kosovo:
Der Kanun ist das mündlich überlieferte Gewohnheitsrecht des albanischen Volks, für das es verschiedenen Quellen je nach Region gab. Im Kanun sind alle Gesetze, Verbote, Gebote, Richtersprüche und Verhaltensregeln, wie sie über die Jahrhunderte ungeschrieben gültig waren, als gesellschaftlicher Ordnungs- und Organisationsrahmen festgesetzt. Die bekannteste Variation, der Kanun des Lekë Dukagjini, wurde erstmals 1913 von einem Franziskanermönch aufgezeichnet und war im Gebiet von Kosovo gebräuchlich. Die im Kanun schriftlich niedergelegten albanischen Traditionen gehen von einer traditionellen patriarchalen Struktur innerhalb der erweiterten Familie und von großen Haushalten aus. Geregelt werden wichtige Bereiche des Alltagslebens, Rituale und Feste, Hochzeiten, Begräbnisse, die Familienhierarchie, Erbschaft, Gastfreundschaft und der Umgang mit Freund und Feind.3 Wohl keine andere europäische Bevölkerung hat bis vor wenigen Jahrzehnten ihre zwischenmenschlichen und gesellschaftlichen Probleme so stark nach Gewohnheitsrecht geregelt und tut das teilweise auch noch heute. Wichtige Bereiche des Alltaglebens wie Heirat, Trennung, Erbschaft, Gastfreundschaft, aber auch die Lösung gewalttätiger Konflikte richten sich noch immer nach der Tradition. Der Status der Frau ist nach Tradition niedriger als der des Mannes. Sie gehört lebenslang der Herkunftsfamilie. Dorthin kehrt sie auch zurück, wenn sie kinderlose Witwe wurde, geschieden wurde oder sich nicht entsprechend der von der Tradition vorgesehenen Rolle benimmt. Das Gebären von Söhnen und die Arbeit im Haushalt des Ehemannes verschaffen der Frau die grundsätzliche Berechtigung, im fremden Haushalt zu leben. Der Kanun drückt das unverblümt folgendermaßen aus: Sie ist Shakull (Schlauch), in dem die Ware transportiert wird, d.h. sie ist dazu bestimmt, die Kinder eines fremden Mannes (d.h. eines nicht Blutverwandten) zu tragen, sonst aber, dem Blute nach, gehört sie ihrem Elternhaus, wohin sie als (kinderlose) Witwe wieder zurückkehrt. Männer entscheiden in Haushaltsangelegenheiten und sind für das Familienbudget verantwortlich. Nach den Normen des Gewohnheitsrechts sind die Mädchen vollständig von ihren Eltern und die Frauen von ihren Männern abhängig. Selbst erwerbstätige und als emanzipiert geltende Frauen halten zuhause die Rollenteilung und die traditionellen Verhaltensregeln für die weiblichen Familienmitglieder ein. Ein sicherlich heute verglichen mit früher größeres Mitspracherecht wird nach außen wenig sichtbar. Region und Urbanitätsgrad, Größe und soziale Stellung der Familie, Besitz und Wohlstand, Bildungsgrad und Verwandte in der Diaspora mögen Einfluss auf die Position der Frau haben. In den ländlichen und schwer zugänglichen Regionen ist die Analphabetismusquote unter den Frauen noch immer hoch. Die wenigsten Frauen haben dort eine Berufsausbildung. Den Einschränkungen, denen Frauen innerhalb des patriarchalen Systems unterworfen sind, stehen umgekehrt Solidarität und Unterstützung durch die eigene Familie gegenüber. Diese beinhaltet zum Beispiel das Recht, notfalls in den Haushalt der Eltern zurückkehren zu dürfen. Die Unterstützung der Herkunftsfamilie gilt, solange sich die Frauen innerhalb der für sie vorgesehenen Rolle bewegen. Ist das nicht mehr der Fall, droht Statuslosigkeit (Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Bedeutung der Tradition im heutigen Kosovo, 24. 11. 2004). Die Scheidungsrate ist noch immer tief und weist auf die sehr große Abhängigkeit der Frauen von ihren Männern hin, vor allem in ökonomischer Hinsicht. Die Initiative zur Trennung geht meist vom Mann aus, von der geschiedenen Frau wird erwartet, dass sie in die Herkunftsfamilie zurückgeht. Der gerade im ruralen Bereich niedrige Bildungsstand der Frauen, ihre ökonomische Abhängigkeit und der traditionelle Gehorsam der Frau gegenüber dem Mann sind Faktoren, die es einer Frau schwer machen, eine Trennung in Betracht zu ziehen oder zu initiieren. Erfahrungsgemäß kehren viele Frauen, die die Initiative ergriffen haben, sich zu trennen, wieder zu ihren Männern zurück, nachdem Sozialämter oder andere Stellen zusätzlich auf diese "Problemlösung" gedrängt haben. Für eine in einem traditionellen Umfeld lebende Frau ist eine Scheidung mit einem erheblichen Ansehensverlust verbunden. Die Frau ist in der Regel nach einer Trennung gezwungen, zu ihrer Herkunftsfamilie zurückzukehren. Dort ist sie nicht unbedingt willkommen. Ihre Kinder sind von der Herkunftsfamilie der Frau als "fremdes Blut" betrachtet und unerwünscht. Die Frau kann gedrängt werden, sich schnell wieder zu verheiraten, meist mit einem älteren und verwitweten Mann (Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Bedeutung der Tradition im heutigen Kosovo, 24. 11. 2004).
"Im Kosovo stellt weiterhin die Großfamilie die wichtigste soziale Institution dar. Sie gewährt Schutz und Unterstützung in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Generell wird von Frauen erwartet, dass sie entweder in die Familie ihres Mannes oder die Herkunftsfamilie zurückkehren. Sollte dies nicht möglich sein, etwa weil die Frau nicht verheiratet ist oder weil ihre Herkunftsfamilie sie verstoßen hat, dann besteht für se kaum ein anderer Zufluchtsort. Daher droht allein stehenden Frauen im Falle der Rückkehr in das Kosovo ohne den Rückhalt durch den Familienverbund soziale und wirtschaftliche Isolation. Staatliche oder gesellschaftliche Institutionen, die dies auffangen könnten, gibt es im Kosovo praktisch nicht. Weiterhin ist zu bedenken, dass Frauen im Kosovo traditionell nicht erwerbstätig waren. Auch heute noch sind die wenigen regulären Arbeitsplätze, einschließlich beispielsweise in der Gastronomie, fast ausschließlich von Männern besetzt. Im Übrigen hängt der Erfolg bei der Suche nach einem Arbeitsplatz in aller Regel von Beziehungen ab. Auf dem informellen Arbeitsmarkt (der gegenüber dem regulären Arbeitsmarkt praktisch von wesentlich größerer Bedeutung ist) herrscht das Gesetz des Stärkeren. Hierdurch sind Frauen, aber auch Rückkehrer ohne ein ausgeprägtes Beziehungsgeflecht ohnehin spürbar benachteiligt. Alleinstehende Frauen können sich auf dem informellen Arbeitsmarkt faktisch überhaupt nicht durchsetzen. Das chronisch unterfinanzierte Sozialhilfesystem im Kosovo kann nur Grundleistungen erbringen, die für sich alleine zur Existenzsicherung nicht ausreichen. Der derzeitige Sozialhilfesatz beträgt für eine Person 32,5 Euro/Monat, für 2 Personen 45 Euro/Monat. Dies reicht nicht einmal für den Erwerb von Grundnahrungsmitteln. Weitergehende finanzielle Hilfen werden auch allein stehenden Frauen nicht gewährt. Es muss davon ausgegangen werden, dass allein stehende Frauen auch bei der Wohnungssuche benachteiligt sind. Vorübergehende Unterbringungsmöglichkeiten stehen allenfalls für Gewaltopfer, nicht jedoch generell für allein stehende Frauen zur Verfügung. Diese Einrichtungen, wie beispielsweise das "Center for Protection of Women and Children" (in Pristina und Prizren), die psychosozialen und rechtlichen Beistand für Opfer häuslicher Gewalt organisieren, sind jedoch hoffnungslos überlastet.
Darüber hinaus gibt es verschiedene Organisationen und Initiativen, u. a. die von UNHCR unterstützte "Kosovo Women`s Initiative", die sich zum Ziel gesetzt haben, Frauen im Kosovo in praktischer Hinsicht und auf institutioneller Ebene zu unterstützen. Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass zwar eine flächendeckende Unterstützung von Frauen angestrebt wird, das alleinige Vorhandensein dieser Initiativen und Projekte allerdings nicht zwangsläufig bedeutet, dass effektive Hilfe und Unterstützung überall und jederzeit verfügbar sind." (UNHCR, 9. August 2005)
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) geht in ihrem Bericht zur Bedeutung der Tradition im heutigen Kosovo vom November 2004 auch auf den Themenkomplex Frauen in der kosovarischen Gesellschaft ein und nennt folgende zentrale Problembereiche:
Arbeitslosigkeit, die psychosoziale Situation von Frauen (Traumatisierung), die Lebenssituation allein stehender bzw. allein erziehender Frauen, Frauenhandel, Prostitution bzw. Zwangsprostitution. Hierbei betont die SFH explizit, dass allein stehende /allein erziehende Frauen keine Lebensbasis hätten:
Nach Einschätzung der beiden befragten Frauenorganisationen sind die grössten Probleme der Frauen ökonomische Fragen und soziale Fragen. Die Wirtschaft hat noch nicht zu funktionieren begonnen. In Gjakove zum Beispiel liegt die Arbeitslosenquote bei 85 Prozent. Von den 15 Prozent, die Arbeit haben, sind fünf Prozent Frauen. 40 Prozent aller Arbeitsstellen konzentrieren sich in Prishtina. Die psychosoziale Situation ist das zweite grosse Problem. Es gibt ein grosses Mass an Traumatisierung, von dem vor allem Frauen und Kinder betroffen sind. Sie haben die Ermordungen ihrer Männer oder Eltern miterlebt oder selbst Misshandlungen und Vergewaltigungen erfahren. Allein in Gjakove gibt es 1750 alleinstehende Frauen, Kriegswitwen, andere Witwen und sonst allein stehende Frauen. Die Position dieser Frauen ist selbst dann schwierig, wenn sie mit ihrer Herkunftsfamilie oder der Schwiegerfamilie leben können, besonders im ruralen Bereich. Die Frauen können viele Entscheidungen nicht selbst treffen, sondern müssen andere Familienmitglieder um Zustimmung fragen, selbst wenn es sich bei diesen um männliche Kinder handelt.
Alleinstehende/alleinerziehende Frauen haben keine ausreichende Lebensbasis. Sie erhalten wenig Sozialhilfe (30 bis 60 Euro pro Monat pro Haushalt, je nach Zahl der Familienmitglieder). Die Arbeitslosigkeit ist im Zunehmen begriffen und ist für Frauen ohnehin höher als für Männer. Arbeitslosenunterstützung gibt es in Kosovo keine. Die Frauen sind oft nicht ausgebildet. Es fehlt an Wohnraum, die Eigentumsrechte liegen ohnehin bei den männlichen Angehörigen. Alimente der Väter sind wegen deren Arbeitslosigkeit nicht realisierbar, die Gerichte überlastet. In der Frage wirtschaftlicher Unterstützung einer allein stehenden Frau ohne verwandtschaftliches Beziehungsnetz hätten die staatlichen Institutionen einzuspringen, jedoch gibt es kein soziales staatliches Auffangnetz in Kosovo, das diesen Namen verdienen würde. Hilfe bei der Wohnungssuche kann sie nicht erwarten. Die UN Übergangsverwaltung betrachtet es nicht als ihre Aufgabe, Rückkehrerlnnen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Internationale Organisationen, die in diesem Punkt helfen könnten, gibt es nicht mehr. Wie wir bei mehreren Recherchen festgestellt haben, fühlen sich die örtlichen Behörden in aller Regel ausserstande, Unterbringungsmöglichkeiten für Personen zu finden, die nicht in ein intaktes Haus zurückkehren können. Nur über Private, d.h. über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz, wäre eine Unterbringung aussichtsreich. Die Gewährung von Sozialhilfe wird äusserst restriktiv gehandhabt, ein grosser Teil der Bedürftigen erhält keine Sozialhilfe. Der Höhe nach liegen die maximalen Sätze zwischen 32, 50 Euro und 60 Euro pro Monat. Diese Sozialhilfesätze sind bei den heutigen Lebenshaltungskosten in Kosovo in keiner Weise existenzsichernd und werden nur einem Teil der tatsächlich bedürftigen Personen ausgezahlt. Die Bedingungen für die Gewährung von Sozialhilfe sind die folgenden: Keine Person im Haushalt, welche eine Arbeitsstelle hat oder arbeitsfähig ist. Ein Kind muss unter 5 Jahre alt sein.
Weniger als 5000qm (0.5 Hektar) Arbeitsland stehen zur Verfügung. Kein Auto vorhanden. […]. Die allgemeine Arbeitslosigkeit wird auf 70 Prozent geschätzt. Erwerbslosigkeit in Kosovo nimmt nicht ab, sondern steigt. Sie hat innerhalb der letzten zwei Jahre zugenommen. Zu den wenigen offenen Stellen haben eher Männer Zugang, sicher nicht allein stehende weibliche Rückkehrerinnen, die sich um die kleine Kinder kümmern müssen. Frauen sind — ungeachtet aktueller Gleichstellungsbemühungen - aus kulturellen und sozialen Gründen bei der Arbeitssuche benachteiligt. […] Alleinstehende Frauen zählen auch aus diesem Grund zu den verletzlichsten Gruppen in Kosovo.
Es gibt nichtstaatliche Institutionen in Kosovo, die sich für die Interessen von Frauen wie der Gesuchstellerin einsetzen könnten, etwa das Zentrum für die Verteidigung von Frauen und Kindern, CPWC (Albanisch: Quendra pr Mbrojtjen e gruas dhe fmijs QMGF), das Büros in verschiedenen Städten Kosovos unterhält. Es gibt auch weitere Projekte mit ähnlicher Zielrichtung. Diese Organisationen engagieren sich in Gesundheitsfragen, humanitären Anliegen, und bieten psychologische, soziale und auch rechtliche Beratung an. Wir haben aufgrund von mehreren Recherchen Kenntnis von den Limiten der Arbeit dieser Nichtregierungsorganisationen. Die Grenzen liegen einerseits in spezifischen Schwerpunktsetzungen der Programme (z.B. primärer Einsatz für Frauen, die Opfer bei Vergewaltigung oder anderer Kriminalität wurden), vor allem aber darin, dass solche Frauenorganisationen alleine zu schwach sind, traditionelle Strukturen oder Verhaltensweisen zu ändern oder zu bekämpfen. […]" (SFH, 24. November 2004 , S. 5-7) Auch das US Department of State bezeichnet in seinem Länderbericht 2005 zu Serbien und Montenegro (inklusive Kosovo) Gewalt gegen Frauen, Diskriminierung von Frauen sowie Frauenhandel als ernst zu nehmende Probleme (Zusammenstellung von Quellen von Accord u.a. zur Situation allein stehender Frauen im Kosovo …, (Anfragebeantwortung: a-4747 (ACC-SCG-4747) vom 01.02.2006).
Diese Feststellungen resultieren aus der Einvernahme der Berufungswerberin beim Bundesasylamt und beim unabhängigen Bundesasylsenat sowie den oben zitierten Quellen. Die Gründe für die Ausreise der Berufungswerberin aus dem Kosovo ergeben sich aus ihrem glaubwürdigen Vorbringen während des gesamten Verfahrens. Die von der Berufungswerberin dargelegten Befürchtungen bei einer Rückkehr in den Kosovo ergeben für den unabhängigen Bundesasylsenat - unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen - ein in sich stimmiges Bild der Situation einer allein stehenden geschiedenen Frau bei einer Rückkehr in den Kosovo.
Es ist aus den in der mündlichen Verhandlung herangezogenen Materialien eindeutig ersichtlich, dass in der aktuellen Situation eine allein stehende geschiedene Frau bei einer Rückkehr in den Kosovo nicht damit rechnen kann, ausreichende Unterkunft und Verpflegung zu finden. Sie kann ebenso wenig mit Sicherheit damit rechnen, einen Arbeitsplatz zu finden, wo sie ihre Existenzgrundlage verdienen könnte, wie durch einen Sozialhilfebeitrag unterstützt zu werden. Darüber hinaus kann sie bei der derzeitigen Überfüllung der Städte, den hohen Mietpreisen und aufgrund ihres sozialen Status auch nicht damit rechnen, eine adäquate Unterkunft an einem anderen als ihrem Herkunftsort zu finden.
Dies bedeutet, dass eine allein stehende geschiedene Frau außerhalb ihrer Herkunftsfamilie kaum eine Unterkunft und eine soziale Existenz finden kann. Dies gilt umso mehr für jene Frauen, wie die Berufungswerberin, deren Herkunftsfamilien nicht in Serbien aufhältig sind.
Im Fall ihrer Rückkehr in den Kosovo droht der Berufungswerberin der völlige Verlust ihrer Existenzgrundlage. Eine solche Vernichtung der Existenzgrundlage ist nach der ständigen Judikatur der Verwaltungsgerichtshofes von ihrer Intensität her asylrelevant (z.B. Erkenntnis des VwGH vom 13.05.1998, Zahl: 97/01/0099).
Diese in den Feststellungen dargestellten massiven existentiellen Diskriminierungen von allein stehenden geschiedenen Frauen im Kosovo knüpfen allein an das Element der Geschlechtszugehörigkeit an und sind für sich genommen bereits ausreichend, um eine asylrelevante Bedrohungssituation der Gruppe der allein stehenden geschiedenen Frauen im Kosovo anzunehmen. Ausschlaggebend ist im Berufungsfall somit die Tatsache, dass Frauen an sich allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe im Kosovo massive Einschränkungen und die Versagung ihrer in der EMRK verbrieften Rechte wegen der im Kosovo nach dem Kanun geregelten Gesellschaftsordnung erleiden müssen, wonach dabei jede soziale Norm für allein stehende Frauen gesprengt wird.
Der hier in seiner Intensität asylrelevante Eingriff in die vom Staat schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft. Im Fall der Berufungswerberin kommt ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe als Ursache des drohenden Eingriffs eine herausragende Bedeutung zu. Generell wird eine soziale Gruppe durch Merkmale konstituiert, die der Disposition der betreffenden Personen entzogen sind, beispielsweise das Geschlecht. Frauen stellen beispielsweise eine "besondere soziale Gruppe" im Sinne der GFK dar. (vgl. etwa Köfner/Nicolaus, Grundlagen des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland, II, 456).
Im "Gemeinsamen Standpunkt" des Rates der Europäischen Union vom 4. März 1996 betreffend die harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs "Flüchtling" in Art. 1 des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (abgedruckt bei Rohrböck a.a.O. RZ 407) wird zum Begriff der "sozialen Gruppe" ausgeführt: "Eine bestimmte soziale Gruppe umfasst in der Regel Personen mit ähnlichem Hintergrund, ähnlichen Gewohnheiten oder ähnlichem sozialen Status." Der kanadische Oberste Gerichtshof (Supreme Court) qualifizierte in den von Goodwin-Gill, The Refugee in International Law2, 1996, S. 359f, dargestellten Entscheidungen Frauen aus China, die bereits (mehr als) ein Kind haben und deshalb mit zwangsweiser Sterilisierung rechnen müssen, als soziale Gruppe. Dieser Gerichtshof fand eine Definition des Begriffes der sozialen Gruppe, die drei Personenkreise umfasst, wobei einer dieser Kreise von Personen gebildet wird, die sich durch ein gemeinsames angeborenes oder unabänderliches Merkmal, wie z.B. Geschlecht, sprachliche Zugehörigkeit oder sexuelle Orientierung, auszeichnen. Das oberste Berufungsgericht in Großbritannien gewährte im Fall Islam/Shah vom 25. 3. 1999 zwei pakistanischen Frauen Asyl, weil sie der Ansicht des Gerichtshofes zu Folge einer "Sondergruppe der Gesellschaft" angehörten. Dies deshalb, weil in Pakistan das geltende Recht die Frauen nicht in gleichem Masse schütze wie Männer. Es wurde darin auch ausdrücklich festgehalten, dass dies für sämtliche "Sondergruppen der Gesellschaft" gelten würde, die auf Grund ihres Geschlechts und ihrer Sexualität verfolgt werden würden, also zum Beispiel auch für Homosexuelle.
Bei der Berufungswerberin liegt demnach ein als asylrelevant zu qualifizierender Entzug ihrer Lebensgrundlage wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe (Gruppe der allein stehenden geschiedenen Frauen im Kosovo) vor.
Die Aufenthaltnahme in Serbien (außerhalb des Kosovo) wäre für die Berufungswerberin schon deshalb nicht zumutbar, weil sie mangels Ausbildung (und einer damit nicht gesicherten Berufstätigkeit) sowie mangels Unterkunft und Verpflegung in eine wirtschaftlich ausweglose Situation geraten, wonach eine bescheidene Existenz über der Verelendungsgrenze kaum möglich wäre.
wirtschaftliche Gründe, soziale Verhältnisse, Lebensgrundlage, Diskriminierung, soziale Gruppe
UBAST_20070913_238_588_0_15E_I_01_03_00


1B_56/2007 (15.05.2007)
1B_56/2007 /ggs
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Erich Moser,
Widerruf der Bewilligung für die Halbgefangenschaft, getrennter Vollzug; aufschiebende Wirkung,
Beschwerde in Strafsachen gegen die Entscheide des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau vom 20. und 30. März 2007.
Die Kommission des Bezirksgerichts Frauenfeld verurteilte X.________ am 29. Mai 2006 zu einer Gefängnisstrafe von 11 Monaten. Er verbüsst diese Strafe seit dem 30. Oktober 2006 in Form der Halbgefangenschaft im Kantonalgefängnis in Frauenfeld.
Mit Beschluss vom 23. Oktober 2006 erklärte das Obergericht des Kantons Thurgau die mit den Urteilen der Bezirksgerichtlichen Kommission Frauenfeld vom 6. März 2002 und vom 15. November 2002 gegenüber X.________ verhängten Gefängnisstrafen von 8 Monaten und 3 Monaten im Umfang von gesamthaft 9 Monaten als vollziehbar.
Daraufhin teilte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des thurgauischen Departements für Justiz und Sicherheit am 21. Dezember 2006 mit, sie beabsichtige, die Bewilligung für die Halbgefangenschaft zu widerrufen, weil die Gesamtstrafe nunmehr 20 Monate betrage und die Maximaldauer der Halbgefangenschaft auf ein Jahr befristet sei. Am 19. Februar 2007 beantragte X.________, die Bewilligung für die Halbgefangenschaft sei nicht zu widerrufen und die Freiheitsstrafe von 11 Monaten gemäss Urteil der Kommission des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 29. Mai 2006 sowie jene von 9 Monaten gemäss Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 23. Oktober 2006 seien getrennt zu vollziehen.
Am 22. Februar 2007 widerrief die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug die Bewilligung für die Halbgefangenschaft und ordnete den Vollzug der Reststrafe im Normalvollzug mit Wirkung ab 1. April 2007 an. Gleichzeitig entzog es einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung.
Dagegen erhob X.________ am 19. März 2007 Rekurs an das Departement für Justiz und Sicherheit; gleichzeitig ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Am 20. März 2007 bestätigte das Departement den Entzug der aufschiebenden Wirkung.
Am 29. März 2007 stellte X.________ unter Hinweis auf seine schwierige berufliche Situation und den erfolgreichen Verlauf der Halbgefangenschaft ein Wiedererwägungsgesuch bezüglich der aufschiebenden Wirkung seines Rekurses. Am 30. März 2007 wies das Departement das Wiedererwägungsgesuch ab und bestätigte den Entzug der aufschiebenden Wirkung.
Seit dem 1. April 2007 befindet sich X.________ im Normalvollzug.
Gegen den am 30. März 2007 bestätigten Departementsentscheid vom 20. März 2007 erhebt X.________ Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei seinem Rekurs aufschiebende Wirkung zu erteilen. Er ersucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung auch im bundesgerichtlichen Verfahren; eventualiter sei das Departement im Sinne einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 104 BGG superprovisorisch anzuweisen, ihn umgehend wieder vom Normalvollzug in die Halbgefangenschaft zu versetzen.
Das Departement beantragt die Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im bundesgerichtlichen Verfahren.
Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des Departements zu äussern.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007. Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar.
1.1 Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG).
1.2 Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, welche nicht die Zuständigkeit oder Ausstandsbegehren betreffen, ist die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen, hat doch der Entzug der aufschiebenden Wirkung zur Folge, dass der Beschwerdeführer während der Dauer des Rekursverfahrens von der Halbgefangenschaft in den Normalvollzug wechseln muss. Dieser Nachteil könnte auch im Falle eines Obsiegens im Rekursverfahren nicht rückgängig gemacht werden.
1.3 Gegen den angefochtenen Zwischenentscheid steht kein weiteres Rechtsmittel auf kantonaler Ebene zur Verfügung (vgl. § 48 Abs. 3 des Thurgauer Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 [VRG/TG]).
1.4 Auf die Beschwerde in Strafsachen ist somit einzutreten. Richtet sich diese, wie im vorliegenden Fall, gegen einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen, so kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG).
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Begründungspflicht, weil die Erstinstanz die aufschiebende Wirkung ohne jegliche Begründung entzogen habe.
In der Verfügung vom 22. Februar 2007 (S. 2 Ziff. 5 a.E.) wird der Entzug der aufschiebenden Wirkung damit begründet, eine Verlängerung der dem Beschwerdeführer nicht mehr zustehenden Vollzugsform lasse sich nicht verantworten. Ob diese sehr kurze Begründung genügt, kann offen bleiben, weil ein allfälliger Begründungsmangel inzwischen, durch die begründeten Entscheide des Departements vom 20. und 30. März 2007, geheilt worden wäre. Ob deren Begründung zutrifft, ist keine Frage der formellen Begründungspflicht.
In der Sache macht der Beschwerdeführer geltend, der angeblich klare Wortlaut des Gesetzes sei kein besonderer Grund für den Entzug der aufschiebenden Wirkung i.S.v. Art. 48 VRG/TH: Ob die Rechtslage klar sei, sei erst im Rekursverfahren selbst und nicht bereits bei der Frage der aufschiebenden Wirkung zu prüfen. Besondere Gründe lägen allenfalls vor, wenn Gefahr im Verzug sei oder Sicherungsinteressen die sofortige Vollstreckbarkeit erheischen würden. Beides sei hier nicht der Fall. Der Beschwerdeführer bestreitet im Übrigen, dass die Rechtslage klar sei: Die Frage, ob der bereits laufende Vollzug in Form der Halbgefangenschaft wegen einer später hinzukommenden Strafe abgebrochen werden könne und müsse, sei weder in Art. 4 der Verordnung vom 19. September 2006 zum Strafgesetzbuch und zum Militärgesetzbuch (V-StGB-MStG; SR 311.01) noch in Art. 77b StGB geregelt.
3.1 Das Departement vertritt dagegen die Auffassung, die Rechtslage sei gestützt auf die bereits genannten Bestimmungen sowie die §§ 51 und 55 der Thurgauer Justizvollzugsverordnung vom 12. Dezember 2006 (JVV) eindeutig; eine Fortsetzung des Vollzugs in Halbgefangenschaft sei danach ausgeschlossen. Diese klar formulierten Normen sollten nicht durch ein Rekursverfahren, verbunden mit Fristerstreckungsersuchen und anderen verzögernden Verfahrensmomenten, im Ergebnis ausgehebelt werden können.
3.2 Wie bereits oben (E. 1.4) dargelegt wurde, kann das Bundesgericht die Handhabung von § 48 VRG/TH nicht frei überprüfen, sondern nur unter dem Blickwinkel des Verfassungsrechts. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung der Entscheid in der Hauptsache bereits vorweggenommen werde und damit das Rekursrecht und das dem Beschwerdeführer eingeräumte Recht zur Vernehmlassung in der Sache illusorisch werde. Unter diesem Blickwinkel ist der angefochtene Zwischenentscheid im Folgenden zu prüfen.
3.3 § 48 VRG/TH verlangt für den Entzug der aufschiebenden Wirkung "besondere Gründe", ohne diese inhaltlich näher zu bestimmen. Es ist daher Sache der zuständigen Behörde zu prüfen, ob Gründe vorliegen, welche für die sofortige Vollstreckbarkeit sprechen, und zu beurteilen, ob diese Gründe gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können.
3.3.1 Dabei dürfen grundsätzlich auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache berücksichtigt werden; denn ist die Hauptsacheprognose überwiegend negativ, entsteht voraussichtlich auch kein Nachteil durch den sofortigen Vollzug einer Verfügung (Isabelle Häner, Die vorsorglichen Massnahmen im Verwaltungverfahren und Verwaltungsprozess, ZSR 131/1997 324 ff.).
Allerdings muss die negative Prognose eindeutig, d.h. das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos sein, um den Entzug der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen zu können (vgl. z.B. BGE 115 Ib 157 E. 2 S. 158; 107 Ib 395 E. 2c S. 399; 99 Ib 215 E. 5 S. 221): Da jede Behörde grundsätzlich von der Richtigkeit der von ihr erlassenen Verfügung überzeugt ist, würde ansonsten der Entzug der aufschiebenden Wirkung - entgegen der Regelung in § 48 VRG/TG - zur Regel anstatt zur Ausnahme.
3.3.2 Relativ strenge Anforderungen sind an die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels zu stellen, wenn es um die Versetzung von der Halbgefangenschaft in den Normalvollzug geht: Mit der Halbgefangenschaft soll dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben werden, seiner Arbeit tagsüber ausserhalb der Strafanstalt nachzugehen; damit soll verhindert werden, dass er aufgrund des Strafvollzugs seine berufliche Existenz und damit einen wichtigen Faktor für seine Resozialisierung verliert. Dieser Zweck kann bereits durch die kurzfristige Versetzung in den Normalvollzug, während der Dauer des Rekursverfahrens, vereitelt werden. Insofern besteht in der Tat die Gefahr, dass durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung ein effektiver Rechtsschutz vereitelt wird und die dem Beschwerdeführer eingeräumten Verfahrensrechte leerlaufen.
3.3.3 Andererseits ist auch das Anliegen des Departements verständlich: Es will verhindern, dass in klaren Fällen, in denen die Fortsetzung der Halbgefangenschaft nach der gesetzlichen Regelung eindeutig ausgeschlossen ist, dieses Regime dennoch über Monate fortgesetzt wird, indem sämtliche Möglichkeiten des Rechtsschutzes ausgeschöpft und das Rekursverfahren durch zahllose Fristverlängerungsgesuche verzögert wird. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Anwalt des Beschwerdeführers schon für seine erste Stellungnahme, noch vor Erlass der Widerrufsverfügung, mehrfach eine Fristverlängerung beantragt hat.
Steht bereits fest, dass der Beschwerdeführer seine Strafe im Normalvollzug beenden muss, so macht es auch keinen Sinn, die Halbgefangenschaft weiter fortzusetzen, da der Beschwerdeführer in absehbarer Zeit ohnehin aus seiner beruflichen Umgebung herausgerissen und in eine Strafanstalt eingewiesen werden wird. Die Halbgefangenschaft ist vom Gesetzgeber als Alternative zum Normalvollzug konzipiert und ist nur zweckmässig, wenn der Gefangene seine gesamte Strafe in dieser Vollzugsform verbringen kann.
3.4 Gemäss Art. 77b StGB können nur Strafen bis zu einem Jahr in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden. Treffen mehrere Freiheitsstrafen im Vollzug zusammen, so sind sie gemeinsam entsprechend ihrer Gesamtdauer nach den Artikeln 76-79 StGB zu vollziehen (Art. 4 V-StGB-MStGB; so auch § 51 Abs. 2 letzter Satz JVV). Dieser Grundsatz galt bereits nach altem Recht, vor dem 1. Januar 2007 (vgl. Art. 2 Verordnung (1) vom 13. November 1973 zum Schweizerischen Strafgesetzbuch [VStGB 1; AS 1973 1842]; vgl. auch BGE 113 IV 8 E. 4 S. 9).
Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer zu zwei Gefängnisstrafen von je 11 bzw. 9 Monaten rechtskräftig verurteilt. Diese sind nach den oben genannten Vorschriften gemeinsam zu vollstrecken; der vom Beschwerdeführer beantragte getrennte Vollzug beider Strafen ist nach Art. 4 V-StGB-MStGB und § 51 Abs. 2 JVV unzulässig. Die Gesamtdauer der Strafen (20 Monate) überschreitet klar die in Art. 77b StGB genannte Höchstdauer, weshalb die Strafen nicht in Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden können.
Fraglich ist, ob sich an der Rechtslage etwas ändert, weil die Halbgefangenschaft für die erste Strafe (ausgesprochen am 29. Mai 2006) schon bewilligt worden war, als das Obergericht am 23. Oktober 2006 die zweite Strafe von insgesamt 9 Monaten für vollziehbar erklärte, und im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung bereits ein Teil der ersten Strafe in Form der Halbgefangenschaft verbüsst worden war.
Der Abbruch der Halbgefangenschaft ist in § 55 JVV geregelt. Danach wird die Halbgefangenschaft abgebrochen und ist die Strafe im Normalvollzug zu verbüssen, wenn die verurteilte Person die Voraussetzungen nach § 51 JVV bei Strafantritt oder während des Strafvollzugs nicht mehr erfüllt, insbesondere, wenn sie die Zeit ausserhalb der Vollzugseinrichtung missbraucht, nicht oder trotz Ermahnung verspätet einrückt, in alkoholisiertem Zustand oder unter Drogeneinfluss einrückt oder in der Vollzugseinrichtung Alkohol oder Drogen besitzt, konsumiert oder weitergibt.
Zu den Voraussetzungen von § 51 JVV gehören nicht nur die in Abs. 1 Ziff. 1-5 genannten persönlichen Umstände, sondern auch, dass die Gesamtdauer der zu vollstreckenden Freiheitsstrafen ein Jahr nicht übersteigt (vgl. § 51 Abs. 1 und Abs. 2).
Im vorliegenden Fall wurde die zweite Freiheitsstrafe zu einem Zeitpunkt für vollziehbar erklärt, in dem der Beschwerdeführer die erste Strafe noch nicht einmal angetreten hatte: Der Strafantritt erfolgte erst am 30. Oktober 2006. Schon bei Strafantritt waren damit die Voraussetzungen gemäss § 51 JVV nicht mehr erfüllt. Auch im Zeitpunkt des Widerrufs der Bewilligung der Halbgefangenschaft im Februar 2007 betrug die zu vollstreckende Gesamtstrafe noch 16 Monate und überschritt damit deutlich die zulässige Höchstdauer gemäss Art. 77b StGB. Insofern waren die Voraussetzungen für die Halbgefangenschaft klarerweise nicht mehr gegeben, weshalb diese gemäss § 55 JVV abzubrechen war.
3.5 Besondere Aspekte des Vertrauensschutzes, die ein Abweichen von dieser Regelung geboten hätten, werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich: Wie das Departement in seiner Vernehmlassung ausgeführt und der Beschwerdeführer nicht bestritten hat, kannte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug im Zeitpunkt der Bewilligung der Halbgefangenschaft noch nicht die Existenz der zweiten Strafe, wusste aber, dass ein weiteres Verfahren hängig sei. Es wies den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf hin, dass eine allfällige Gesamtstrafdauer von mehr als 12 Monaten die Fortsetzung des Strafvollzugs in Form der Halbgefangenschaft nicht zulassen würde. Der Beschwerdeführer wusste somit schon bei Strafantritt, dass er nicht die gesamte Strafe in Form der Halbgefangenschaft verbüssen werden könne. Wenn er trotzdem zahlreiche Aufträge für seinen Betrieb übernahm und hierfür Investitionen in seinen Maschinenpark tätigte, geschah dies auf sein eigenes Risiko.
3.6 Nach dem Gesagten verletzt der angefochtene Entscheid keine verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Damit wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung im bundesgerichtlichen Verfahren bzw. um Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 66 und 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.