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Letzte Aktualisierung am 21. Dez. 2018 16:29:13 MEZ Alle Änderungen anzeigen
--------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Gerichtsstand 10. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der we-connect.de GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 3.3 Ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht räumt der Verkäufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm "eBay Plus" teilnimmt. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Gerichtsstand Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. 10) Alternative Streitbeilegung 10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist we-connect.de GmbH, Alter Holzhafen 17c, 23966 Wismar, Deutschland, Tel.: +49 3841 66300-00, Fax: +49 3841 66300-10, E-Mail: info@we-connect.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. 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Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.3 Zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten unseren Kunden gegenüber arbeiten wir mit externen Versandpartnern zusammen. Wir geben Ihren Namen sowie Ihre Lieferadresse ausschließlich zu Zwecken der Warenlieferung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an einen von uns ausgewählten Versandpartner weiter. 4.4 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
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Art. 20
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  BAG – 1 ABR 82/08 | bag-urteil.com
BAG – 1 ABR 82/08
Vergütungsordnung für AT-Angestellte – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.03.2010, 1 ABR 82/08
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2008 – 5 TaBV 225/07 – aufgehoben.
2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Mai 2007 – 5 BV 793/06 – abgeändert.
1 ABR 82/08 > Rn 1
1 ABR 82/08 > Rn 2
1 ABR 82/08 > Rn 3
1 ABR 82/08 > Rn 4
1 ABR 82/08 > Rn 5
1 ABR 82/08 > Rn 6
1 ABR 82/08 > Rn 7
1 ABR 82/08 > Rn 8
1 ABR 82/08 > Rn 9
1 ABR 82/08 > Rn 10
I. In dem Verfahren waren gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG neben der Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat auch die örtlichen Betriebsräte anzuhören. Die von der Arbeitgeberin begehrte Entscheidung betrifft auch die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der örtlichen Betriebsräte. Bei einer antragsgemäßen Entscheidung steht zugleich fest, dass das Mitbestimmungsrecht den örtlichen Betriebsräten und nicht dem Gesamtbetriebsrat zusteht(vgl. BAG 10. Dezember 2002 – 1 ABR 27/01 – zu B I der Gründe, BAGE 104, 187). Die in den Vorinstanzen unterbliebene Anhörung konnte in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch nachgeholt werden. Der in dem Unterlassen der Anhörung liegende Verfahrensfehler des Landesarbeitsgerichts ist von keinem der Beteiligten gerügt worden.
1 ABR 82/08 > Rn 11
II. Der Antrag der Arbeitgeberin ist zulässig, bedarf aber der Auslegung. Die Arbeitgeberin kann nicht – wie im Antrag formuliert – verlangen, den Spruch der Einigungsstelle für unwirksam zu erklären, denn eine gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs hat feststellende und nicht rechtsgestaltende Wirkung. Demgemäß ist die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs zu beantragen(BAG 24. Januar 2006 – 1 ABR 6/05 – Rn. 15, BAGE 117, 27). In diesem Sinne ist der Antrag der Arbeitgeberin auch unter Berücksichtigung der zur Antragsauslegung heranzuziehenden Antragsbegründung und ihrem sonstigen Vorbringen zu verstehen.
1 ABR 82/08 > Rn 12
1 ABR 82/08 > Rn 13
1. Bei der Regelung der Vergütungsgrundsätze der AT-Angestellten besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Danach hat der Betriebsrat in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung, mitzubestimmen. Bei außertariflichen Leistungen ist das Mitbestimmungsrecht durch den Einleitungssatz des § 87 Abs. 1 BetrVG nicht ausgeschlossen. Die Mitbestimmung des Betriebsrats soll die Arbeitnehmer vor einer einseitig an den Interessen des Unternehmens orientierten Lohngestaltung schützen. Sie dient der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Angemessenheit und Durchsichtigkeit des Lohngefüges. Der Mitbestimmung unterliegt die Entscheidung darüber, nach welchen Kriterien sich die Berechnung der einzelnen Leistungen und deren Höhe im Verhältnis zueinander bestimmen soll (BAG 10. Oktober 2006 – 1 ABR 68/05 – Rn. 29, BAGE 119, 356). Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bezieht sich dabei auf kollektive Regelungen. Insoweit besteht auch ein Initiativrecht des Betriebsrats (BAG 30. Januar 1990 – 1 ABR 2/89 – zu B II 1 b bb der Gründe, BAGE 64, 117).
1 ABR 82/08 > Rn 14
1 ABR 82/08 > Rn 15
a) Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Gesamtbetriebsrat für eine Angelegenheit, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betrifft, originär zuständig, wenn ein zwingendes Erfordernis für eine betriebsübergreifende Regelung besteht. Dieses Erfordernis kann sich aus technischen oder rechtlichen Gründen ergeben (BAG 14. November 2006 – 1 ABR 4/06 – Rn. 22, BAGE 120, 146). Davon ist auszugehen, wenn der Arbeitgeber im Bereich der freiwilligen Mitbestimmung zu einer Maßnahme, Regelung oder Leistung nur betriebsübergreifend bereit ist. Wenn der Arbeitgeber mitbestimmungsfrei darüber entscheiden kann, ob er eine Leistung überhaupt erbringt, kann er sie von einer überbetrieblichen Regelung abhängig machen und so die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung herbeiführen (BAG 10. Oktober 2006 – 1 ABR 59/05 – Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 24 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 18). Die bloße Zweckmäßigkeit oder der Wunsch nach einer unternehmenseinheitlichen Regelung ist dagegen nicht geeignet, in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zu begründen (BAG 9. Dezember 2003 – 1 ABR 49/02 – zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 109, 71).
1 ABR 82/08 > Rn 16
1 ABR 82/08 > Rn 17
aa) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts folgt die rechtliche Unmöglichkeit einzelbetrieblicher Regelungen nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, obwohl dieser jedenfalls dann unternehmensweit Anwendung findet, wenn die verteilende Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einzelne Betriebe beschränkt ist, sondern sich auf alle oder mehrere Betriebe des Unternehmens bezieht(BAG 3. Dezember 2008 – 5 AZR 74/08 – AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 206 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 19). Auch der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG wirkt für Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber überbetrieblich (vgl. BAG 18. September 2007 – 3 AZR 639/06 – Rn. 19 ff., BAGE 124, 71). Weder der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz noch der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG wirken indes zuständigkeitsbegründend. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Gebot der Verteilungsgerechtigkeit, die es gebietet, Gleiches gleich und Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Er ist zugleich Anspruchsgrundlage und Schranke der Rechtsausübung (MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 611 Rn. 1121; MüArbR/Richardi 3. Aufl. § 9 Rn. 6). Dementsprechend begrenzt der Gleichbehandlungsgrundsatz die Regelungsmacht der Betriebsparteien bei der Ausübung der Mitbestimmungsrechte, er hat jedoch keinen Einfluss auf die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen den Betriebsverfassungsorganen. Die Verpflichtung zur Gleichbehandlung ist gleichsam kompetenzakzessorisch. Erst die jeweiligen Betriebsvereinbarungen sind am Maßstab des Gleichbehandlungsgrundsatzes des § 75 Abs. 1 BetrVG zu messen.
1 ABR 82/08 > Rn 18
bb) Fehl geht auch die Annahme der Arbeitgeberin, die Entgeltzahlung betreffe eine freiwillige Leistung, bei der sie mitbestimmungsfrei darüber entscheiden könne, ob sie unternehmenseinheitlich erbracht werden soll oder nicht(vgl. BAG 9. Dezember 2003 – 1 ABR 49/02 – zu B II 1 b aa der Gründe, BAGE 109, 71). Zwar besteht bei den AT-Angestellten keine tarifvertragliche Vergütungspflicht. Fehlt auch eine individualrechtliche Vergütungsvereinbarung, ergibt sich der Entgeltanspruch der AT-Angestellten jedoch aus § 612 Abs. 1 BGB, weil deren Arbeitsleistung nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Die Vergütung der AT-Angestellten ist damit keine „freiwillige Leistung“ im Sinne des Betriebsverfassungsrechts, von deren Erbringung der Arbeitgeber absehen kann, wenn er sich mit dem Betriebsrat nicht über deren Verteilung einig wird. Ein anderes Verständnis ergibt sich auch nicht aus dem Senatsurteil vom 26. August 2008 (- 1 AZR 354/07 – Rn. 21 f., AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 15 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 16). Soweit der Senat dort ausgeführt hat, ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber leiste in mitbestimmungsrechtlicher Hinsicht die gesamte Vergütung „freiwillig“, bezog sich dies auf die Frage, ob das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei fehlender Tarifbindung des Arbeitgebers durch den Tarifvorbehalt in § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG ausgeschlossen ist. Hieraus kann jedoch nicht gefolgert werden, der Arbeitgeber leiste die Vergütung der AT-Angestellten „freiwillig“ mit der Folge, dass er sie verweigern könne, wenn eine Vereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat über die Vergütungsgrundsätze nicht zustande komme. Dem Arbeitgeber steht es gerade nicht frei zu entscheiden, ob er die AT-Angestellten vergüten will oder nicht.
1 ABR 82/08 > Rn 19
cc) Ein zwingendes Erfordernis zur unternehmenseinheitlichen Regelung der Vergütungsstruktur für AT-Angestellte folgt auch nicht aus dem Zweck des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, das Lohngefüge angemessen und durchsichtig zu gestalten und die Lohn- und Verteilungsgerechtigkeit zu wahren(BAG 11. Juni 2002 – 1 AZR 390/01 – zu III 2 der Gründe, BAGE 101, 288). Dieser Gesetzeszweck ist von den jeweils zuständigen Betriebsparteien als Normgebern einer Betriebsvereinbarung zu Entlohnungsgrundsätzen bei deren Ausgestaltung zu beachten. Aus ihm ergeben sich jedoch keine Folgen für die Regelungskompetenz in Angelegenheiten des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Ob hierfür der örtliche Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat originär zuständig ist, richtet sich allein nach § 50 Abs. 1 BetrVG.
1 ABR 82/08 > Rn 20
dd) Soweit der Senat im Beschluss vom 6. Dezember 1988 noch angenommen hat, die Entscheidung, die Vergütung von Vertriebsmitarbeitern zentral für das gesamte Unternehmen einheitlich zu regeln, sei Sache des Unternehmers, weshalb der Gesamtbetriebsrat für die Ausgestaltung der Vergütungsstruktur zuständig sei, wenn sich der Arbeitgeber entschieden habe, das Entgeltsystem für diesen Personenkreis unternehmenseinheitlich festzulegen(- 1 ABR 44/87 – zu B III 2 der Gründe, BAGE 60, 244), ist diese Rechtsprechung überholt. Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass der Arbeitgeber nur dann, wenn er mitbestimmungsfrei darüber entscheiden kann, ob er eine Leistung überhaupt erbringt, diese auch von einer überbetrieblichen Regelung abhängig machen und so die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung herbeiführen kann (BAG 18. Oktober 1994 – 1 ABR 17/94 – zu B II 2 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 70 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 47; 30. August 1995 – 1 ABR 4/95 – zu B I 2 b der Gründe, BAGE 80, 366; 11. November 1998 – 7 ABR 47/97 – zu B I 3 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 17; 13. März 2001 – 1 ABR 7/00 – zu B II 2 der Gründe, EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 72). Dies gilt dagegen nicht, soweit die nach § 87 Abs. 1 BetrVG zwingende Mitbestimmung reicht. Hier kann der Arbeitgeber die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nicht dadurch begründen, dass er eine betriebsübergreifende Regelung verlangt (BAG 9. Dezember 2003 – 1 ABR 49/02 – zu B II 1 b aa der Gründe, BAGE 109, 71). Da die Arbeitgeberin – wie dargelegt – nicht frei war zu entscheiden, ob sie die AT-Angestellten überhaupt vergütet, hätte sie auch nicht die Entgeltzahlung von einer unternehmenseinheitlichen Regelung der Vergütungsstruktur der AT-Angestellten abhängig machen und so die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats begründen können. Diese Rechtsfolge gilt entsprechend, wenn der Gesamtbetriebsrat – wie hier – sein Initiativrecht ausübt und vom Arbeitgeber den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung zu den Entlohnungsgrundsätzen der AT-Angestellten verlangt.
1 ABR 82/08 > Rn 21
1 ABR 82/08 > Rn 22
Münzer Sibylle Spoo
BAGE 133, 373
NZA 2011, 642
DB 2010, 1765
Das Urteil BAG – 1 ABR 82/08 wird zitiert in:
> BAG, 18.11.2014 – 1 ABR 18/13
> BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 275/10
> BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 37/10
> BAG, 18.10.2011 – 1 ABR 25/10
> BAG, 18.10.2011 – 1 ABR 34/10
> BAG, 15.03.2011 – 1 ABR 97/09
> BAG, 18.05.2010 – 1 ABR 96/08


Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge,
Bekanntmachung bei Mehrheitswahl
(1) Der Wahlleiter macht die zugelassenen Wahlvorschläge nach Maßgabe des § 24 Abs. 1 und 2 KWG in nummerierter Reihenfolge mit den in § 25 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben öffentlich bekannt. Er teilt in der öffentlichen Bekanntmachung auch die Angaben nach § 24 Abs. 5 KWG mit. Weist ein Bewerber oder Nachfolger bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber dem Wahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister gemäß § 51 Abs. 1 BMG eine Auskunftssperre eingetragen ist, muss anstelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift angegeben werden; die Angabe eines Postfachs genügt nicht.
(2) Die Reihenfolge der Wahlvorschläge der im Landtag vertretenen Parteien richtet sich nach der Höhe der von ihnen bei der letzten Landtagswahl insgesamt im Lande erreichten Stimmenzahl.
(3) Im Antrag auf Erteilung einer kreiseinheitlichen Listennummer nach § 24 Abs. 2 Satz 1 KWG müssen die Kennwörter der Wahlvorschläge, für die dieselbe Listennummer beantragt wird, mit Angabe des Wahlgebiets, für das der jeweilige Wahlvorschlag gilt, und der Namen der jeweiligen Vertrauensperson und ihres Stellvertreters aufgeführt werden. Der Landrat teilt die Listennummern sofort nach ihrer Festsetzung den Wahlleitern im Landkreis mit.
(4) Im Falle des § 24 Abs. 2 Satz 5 KWG teilt der Bezirkswahlleiter die Listennummern sofort nach ihrer Festsetzung den Landräten und Oberbürgermeistern der betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte mit; der Landrat teilt diese sofort den Wahlleitern im Landkreis mit.
(5) Ist nur ein oder kein Wahlvorschlag zugelassen worden, so macht der Wahlleiter nach dem Muster der Anlage 15 öffentlich bekannt, dass Mehrheitswahl ohne Bindung an vorgeschlagene Bewerber und ohne das Recht des Kumulierens stattfindet und wie viele wählbare Personen auf dem Stimmzettel aufgeführt werden können. Dabei weist er darauf hin, wie die Stimmabgabe erfolgt; zugleich macht der Wahlleiter die Namen der Bewerber des zugelassenen Wahlvorschlags in fortlaufend nummerierter Reihenfolge, ohne Berücksichtigung der eventuellen Mehrfachbenennung eines Bewerbers, mit den in § 25 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben bekannt; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Er teilt in der öffentlichen Bekanntmachung nach dem Muster der Anlage 15 auch die Angaben nach § 25 Nr. 3 KWG mit.


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Ansprüche des Auftragnehmers aus Behinderung und Unterbrechung (§ 6 VOB/B) | springerprofessional.de
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4. Ansprüche des Auftragnehmers aus Behinderung und Unterbrechung (§ 6 VOB/B)
§ 6 VOB/B stellt eine Sonderregelung für den Fall von Behinderungen und Unterbrechungen des vertraglich vorgesehenen Bauablaufs dar. Als Rechtsfolge sieht § 6 VOB/B einen Anspruch auf Bauzeitverlängerung, vorzeitige Abrechnung erbrachter Leistungen, Kündigung beider Vertragspartner und Schadenersatz vor. Daneben ist für den Fall des Annahmeverzuges ein Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 2 VOB/B möglich.
Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, B § 5 Rdnr. 9.
OLG Hamm, Urteil v. 11.10.1995 – 25 U 70/95, BauR 1996, 392, IBR 1996, 19 (Arneburg).
Vgl. Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, B § 5 Rdnr. 30; BGH BauR 2003, 1215.
BGH, Urteil v. 29.04.1992 – XII ZR 105/91, NJW 1992, 1956.
BGH, Urteil v. 25.09.1978 – VII ZR 263/77, BauR 1978, 485; BGH, Urteil v. 14.01.1999 – VII ZR 73/98, BauR 1999, 645 (648), IBR 1999, 156 (Horschitz).
BGH, BauR 1997, 1021, IBR 1998, 3 (Schulze-Hagen).
Heiermann/Riedl/Rusam, B § 6 Rdnr. 14 f.
BGH, Urteil v. 21.12.1989 – VII ZR 132/88, BauR 1990; 210; 2000, 722, IBR 2000, 218 (Kraus), BGH, Urteil v. 21.10.1999 – VII ZR 185/98, BauR 2000, 722, IBR 2000, 218 (Kraus).
Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, B § 6 Rdnr. 9.
Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, B § 6 Rdnr. 12.
Heiermann/Riedl/Rusam, B § 6 Rdnr. 8.
OLG Koblenz, Urteil v. 18.03.1988 – 8 U 345/87, NJW-RR 1988, 851.
BGH, Urteil v. 21.12.1989 – VII ZR 132/88, BauR 1990, 211.
Ingenstau/Korbion, B § 6 Nr. 3 Rdnr. 4.
OLG Hamm, Urteil v. 23.04.2004 – 26 U 130/03, IBR 2005, 363 (Leitzke).
BGH, Urteil v. 21.03.2002 – VII ZR 224/00, BauR 2002, 1249.
BGH, Urteil v. 24.02.2005 – VII ZR 225/03, BauR 2005, 861.
KG, Urteil v. 29.04.2008 – 7 U 58/07, BauR 2009, 1450.
BGH, Urteil v. 15.01.1976 – VII ZR 52/74, BauR 1976, 128.
BGH, Urteil v. 18.12.1997 – VII ZR 342/96, BauR 1998, 330; BGH, Urteil v. 25.01.2000 – X ZR 197/97,BauR 2000, 1050, IBR 2000, 265 (Schulze-Hagen).
BGH, Urteil v. 15.01.1976 – VII ZR 52/74, BauR 1976, 128; BGH, Urteil v. 21.03.2002 – VII ZR 224/00, BauR 2002, 1249, IBR 2002, 389 (Leitzke).
OLG Karlsruhe, Urteil v. 06.07.1993 – 3 U 57/92, NJW-RR 1993, 1435.
BGH, Urteil v. 24.02.2005 – VII ZR 225/03, BauR 2005, 861, IBR 2005, 254 (Schmitz).
Vgl. BGH, Urteil v. 24.02.2005 – VII ZR 141/03, BauR 2005, 857, IBR 2005, 299 (Miernik); Ausführlich zur Dokumentation und Kostenerfassung: Heiermann/Franke/Knipp, 3. Teil, E.
„Vorunternehmer II“-Entscheidung BGH, Urteil v. 21.10.1999 – VII ZR 185/98, BauR 2000, 722, IBR 2000, 218 (Kraus), siehe Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, B § 6 Rdnr. 22.
Zurück zum Zitat Zanner, Christian; Salbach, Birthe; Viering, Markus: Rechte aus gestörtem Bauablauf und Ansprüchen, Wiesbaden (Springer Vieweg Verlag) 2014 Zanner, Christian; Salbach, Birthe; Viering, Markus: Rechte aus gestörtem Bauablauf und Ansprüchen, Wiesbaden (Springer Vieweg Verlag) 2014
https://doi.org/10.1007/978-3-658-16874-2_4

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§ 6
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§ 642
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BGH
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 3 StR 264/18 - caselaw.de
3 StR 264/18
BUNDESGERICHTSHOF StR 264/18 BESCHLUSS vom 24. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen Geiselnahme u.a.
ECLI:DE:BGH:2018:240718B3STR264.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Juli 2018 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 26. Juni 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Das Landgericht hat zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen einer weiteren Strafrahmenmilderung gemäß § 239b Abs. 2 i.V.m. § 239a Abs. 4 StGB verneint. Tätige Reue nach dieser Vorschrift erfordert - neben der hier gegebenen Freilassung der Geisel - den Verzicht auf die erstrebte Leistung. Dafür muss der Täter - im Sinne eines tatbestandsgerechten Verständnisses dieses Merkmals - von der Weiterverfolgung seines Nötigungszieles Abstand nehmen, also auf die nach seinem ursprünglichen Tatplan abzunötigende Handlung, Duldung oder Unterlassung verzichten (BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 StR 152/03, BGHR StGB § 239b Abs. 2 Tätige Reue 1).
Hat er sein Nötigungsziel bereits erreicht, scheidet ein Verzicht aus (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 3 StR 516/99, BGHR StGB § 239a Abs. 3 Verzicht 2), sofern er die Leistung nicht im unmittelbaren Zusammenhang der Freigabe zurückgewährt (MüKoStGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 239b Rn. 44; LK/Schluckebier, StGB, 12. Aufl., § 239a Rn. 58; S/S-Eser/Eisele, StGB, 29. Aufl., § 239b Rn. 19). Letzteres war hier mit Blick auf die vom Angeklagten erstrebten und bereits vorgenommenen Anrufe der Nebenklägerin bei seiner geschiedenen Ehefrau nicht möglich.
Ein Verzicht, der eine Wahlmöglichkeit voraussetzt (Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 239a Rn. 10 mwN), kommt aber auch dann nicht in Betracht, wenn - wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist - dies aus anderen Gründen nicht möglich ist, etwa wenn der Täter erkennt, dass er sein Nötigungsziel nicht mehr erreichen kann, weil seine Bemühungen, einen bestimmten Nötigungserfolg zu erzielen, fehlgeschlagen sind (so auch Fischer, StGB,
65. Aufl., § 239b Rn. 8a). So verhält es sich hier. Der Angeklagte hatte bei Freilassung der Nebenklägerin erkannt, dass seine geschiedene Ehefrau nicht zu ihm zur Fortführung eines Gesprächs über das von ihm gewünschte Zusammenleben zu Dritt zurückkehren würde.
Paragraphen in 3 StR 264/18
Original von 3 StR 264/18
Teilen von 3 StR 264/18


text:
Art. 148 al. 1 CP. Escroquerie; définition de l'astuce.
Il y a également astuce lorsque l'auteur prévoit que la dupe renoncera à contrôler la véracité des (fausses) indications qui lui sont données, si cette prévision est fondée sur une relation de confiance particulière, sur un règlement ou sur des assurances clairs et non pas seulement sur de simples observations permettant d'attendre ce comportement.
BGE 107 IV 169 S. 170
A.- I. eröffnete am 24. Dezember 1976 bei der Bank X. ein Lohnkonto. Er arbeitete damals als Packer und verdiente etwa Fr. 1'000.-- pro Monat. Zwischen dem 24. Dezember 1976 und dem 1. Januar 1977 hob er vom Lohnkonto Fr. 1'700.-- ab und im Januar 1977 in acht Bezügen weitere Fr. 3'350.--. Den Lohn für den Monat Dezember 1976 erhielt er in bar. Ende Januar wies das Konto einen Schuldsaldo von Fr. 5'050.80 auf. Am 24. Januar 1977 verfügte die Bank X. die Sperrung des Kontos. I. gelang es aber auch im Februar und im März, in verschiedenen Filialen Beträge von je einigen hundert Franken zu beziehen.
B.- Das Strafobergericht des Kantons Zug erklärte am 7. April 1981 I. für die Geldbezüge vor der Kontosperrung des wiederholten Betruges für schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Zusatzstrafe von 3 1/2 Monaten.
C.- I. führt Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und seine Freisprechung.
2. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde wird die Verurteilung wegen wiederholten Betruges ausschliesslich mit dem Argument angefochten, das Vorgehen des Beschwerdeführers sei zwar ein Handeln wider Treu und Glauben, doch erfülle der Bezug von Geld unter Vorweisung der Kontokarte und ohne jede falsche Angabe das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht.
a) Arglist liegt nach der Rechtsprechung vor:
- wenn der Täter sich zur Täuschung besonderer Machenschaften (manoeuvres frauduleuses, Lügengebäude) bedient oder
- wenn er blosse falsche Angaben macht, deren Überprüfung jedoch dem Getäuschten nicht oder nur mit besondere Mühe möglich oder nicht zumutbar ist,
- und schliesslich dann, wenn der Täter den Getäuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder wenn er nach den
BGE 107 IV 169 S. 171
Umständen voraussieht, dass jener die Überprüfung unterlassen wird, weil ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht (vgl. BGE 100 IV 274, BGE 99 IV 76 E. 4).
b) Der Beschwerdeführer hat keine besondern täuschenden Machenschaften gebraucht. Er beschränkte sich darauf, sich (wahrheitsgemäss) als Kontoinhaber auszuweisen. Dabei verschwieg er, dass er auf das Konto noch nichts einbezahlt hatte und in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein werde, den Bezügen entsprechende Summen einzuzahlen. Dieses Verschweigen seiner finanziellen Situation und des bestehenden Passivsaldos lässt sich als die für die Bereicherung des Täters kausale Irreführung qualifizieren; es handelt sich um eine in der Unterlassung der Orientierung bestehende einfache falsche Angabe.
Den Organen der Bank X. wäre es jeweils ohne besondere Mühe, mit einem zumutbaren Aufwand möglich gewesen, abzuklären, ob das Konto des Beschwerdeführers einen Aktivsaldo aufweise. I. wird auch nicht vorgeworfen, er habe die mögliche Kontrolle bewusst erschwert, etwa durch den Zeitpunkt seiner Vorsprache (bei Schalterschluss oder in Stosszeiten) oder er habe ihn bedienende Personen durch zusätzliche unwahre Angaben von einer Überprüfung seines Kontos abgehalten (vgl. nicht veröffentlichtes Urteil vom 29. Januar 1979 i.S. P.).
c) Von den oben (lit. a) erwähnten Formen der Arglist kommt lediglich die letzte Variante in Frage: Die Vorinstanz wirft I. vor, er habe gewusst, dass bei der Bank X. eine Kontrolle des Kontostandes in der Regel unterbleibe. Auf diese Erfahrungstatsache habe er sich verlassen.
Jeder, der mit einer falschen Angabe etwas zu erreichen sucht, hofft, die mögliche Kontrolle werde nicht durchgeführt. Das allein vermag den Vorwurf der Arglist noch nicht zu begründen, sonst würde dieses Tatbestandsmerkmal den Kreis strafbarer Täuschungen kaum einschränken. Die Voraussicht, dass nicht überprüft wird, reicht nur dort als Grundlage der Arglist aus, wo diese Voraussicht sich aus einem besondern Vertrauensverhältnis ergibt, auf klaren Regelungen oder Zusicherungen beruht und nicht nur eine auf gewissen Beobachtungen beruhende Erwartung darstellt, sondern eine Gewissheit. Diese Voraussetzung war in BGE 99 IV 77 ff. gegeben: Es ging in jenem Fall um die Ausnützung des Vertrauensverhältnisses zwischen Post und Kontoinhaber. Der Inhaber eines Postscheck-Kontos kann auf höchstens zwei Poststellen eine Ermächtigungskarte deponieren. An diesen Poststellen
BGE 107 IV 169 S. 172
werden dem dort bekannten Kunden dann Checks bis zu einem bestimmten Höchstbetrag ohne Rückfrage beim Postcheckamt ausbezahlt (früher bis Fr. 2'000.--, jetzt bis Fr. 4'000.--). Diese aus Rationalisierungsgründen geschaffene Möglichkeit von Geldbezügen ohne Kontrolle der Deckung beruht auf einer ausdrücklichen, dem Kunden bekannten Regelung und darf als Ausfluss eines strafrechtlich schützenswerten, besonderen Vertrauensverhältnisses qualifiziert werden. Anders liegen die Verhältnisse bei Kleinkreditbanken, welche für die Angaben ihrer potentiellen Darlehensnehmer keine Unterlagen verlangen und auch von Rückfragen (an Arbeitgeber usw.) absehen, um die Kundenakquisition nicht zu behindern. Von einem besondern Vertrauensverhältnis kann in dieser Situation nicht die Rede sein, so dass in der Regel die überprüfbare falsche Angabe das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht erfüllen wird (vgl. nicht veröffentlichtes Urteil vom 12. Juni 1981 i.S. B.; PESCH in SJZ 1970 S. 323), auch wenn der potentielle Darlehensnehmer von der grosszügigen Praxis der Kleinkreditbank Kenntnis hat und daher annimmt, jede Überprüfung seiner Angaben werde unterbleiben.
Zwischen I., der ein Lohnkonto neu eröffnete und in der hier zu beurteilenden Phase noch nichts einbezahlt hatte, und der Bank X. bestand kein besonderes Vertrauensverhältnis, das einen Verzicht auf die Überprüfung hätte erwarten lassen und rechtfertigen können. Die einfache Ausnützung des Fehlens einer an sich leicht möglichen Kontrolle kann unter den gegebenen Umständen nicht als arglistig qualifiziert werden. Der Schuldspruch wegen wiederholten Betruges verletzt daher Art. 148 StGB und das angefochtene Urteil ist aufzuheben.
ATF: 100 IV 274, 99 IV 76, 99 IV 77

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BGE
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Art. 148


Anmerkung zu: BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 07.05.2020 - IX ZB 56/19
Normen: § 574 ZPO, § 568 ZPO, § 174 InsO, § 399 BGB, § 567 ZPO, § 23 GVG, Art 101 GG, § 66 InsO, § 153 InsO, § 154 InsO, § 175 InsO, § 188 InsO, § 234 InsO, § 187 InsO, § 4 InsO, § 299 ZPO
Fundstelle: jurisPR-InsR 13/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Hölken, jurisPR-InsR 13/2020 Anm. 1
Bei sog. Distressed-Debt-Investments beruht das Akteneinsichtsgesuch eines Insolvenzgläubigers allein auf dem wirtschaftlichen Interesse, Informationen über die weiteren am Verfahren teilnehmenden Gläubiger zu erlangen, um diesen ggf. ihre Insolvenzforderungen abzukaufen. Ob dieses rein wirtschaftliche Interesse eine Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuchs wegen Rechtsmissbräuchlichkeit rechtfertigt, ist Gegenstand der Besprechungsentscheidung.
Eine Insolvenzgläubigerin hat Einsicht in die Insolvenzakten und die Forderungstabelle beantragt. Der Rechtspfleger hat den Antrag abgelehnt. Das Landgericht hat dem Begehren auf die Beschwerde der Gläubigerin durch Beschluss des Einzelrichters stattgegeben. Dagegen richtet sich die von dem Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Schuldnerin.
Nach dem BGH ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statthaft und auch sonst zulässig. Ihre Zulassung sei nicht deshalb unwirksam, weil entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums der Einzelrichter entschieden habe. Der angefochtene Beschluss unterliege indes der Aufhebung, weil er unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen sei.
Der Einzelrichter habe bei Rechtssachen, die grundsätzliche Bedeutung haben oder besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO zwingend dem Kollegium zu übertragen. Bejahe er mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, entscheide er aber zugleich in der Sache als Einzelrichter, sei seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstoße gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters.
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass der Antrag der Gläubigerin auf Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 1 ZPO, § 4 InsO nicht rechtsmissbräuchlich sein dürfte. Im eröffneten Verfahren sei jedenfalls ein Gläubiger, dessen Forderung mangels Bestreitens zur Tabelle festgestellt wurde, als Verfahrensbeteiligter zur Einsicht berechtigt. Das Einsichtsrecht erstrecke sich auf von dem Verwalter gemäß den §§ 174 ff. InsO hinsichtlich Forderungsanmeldungen geführte Akten, die sich bei Gericht befinden. Der verfahrensbeteiligte Gläubiger brauche – anders als ein Dritter gemäß § 299 Abs. 2 ZPO – ein rechtlich geschütztes Interesse an der Akteneinsicht nicht darzulegen. Eine Beschränkung des Einsichtsrechts sei gegenüber Verfahrensbeteiligten nur ausnahmsweise zulässig, wenn die Einsicht den Verfahrenszweck gefährden würde, weil ein Missbrauch der aus der Akte gewonnenen Erkenntnisse im konkreten Einzelfall drohe.
Ein Missbrauch könne entgegen einer im Schrifttum vertretenen Ansicht (Schuster/Friedrich, ZIP 2009, 2418, 2421) nicht allein aus der Erwägung hergeleitet werden, dass die Gläubigerin ihr Akteneinsichtsrecht möglicherweise dazu nutzen wolle, Erkenntnisse über sonstige Gläubiger zu gewinnen, um diesen ein Angebot auf den Kauf ihrer Forderungen zu unterbreiten. Es stehe den einzelnen Gläubigern frei, unter Berücksichtigung ihrer persönlichen wirtschaftlichen Interessen eine Abwägung zu treffen, ob sie sich zum Verkauf ihrer Forderungen entschließen oder einer Befriedigung im Insolvenzverfahren den Vorzug gäben. Der Umstand, dass möglicherweise eine den Kaufpreis übersteigende Quote auf abgetretene Forderungen entfalle, berühre keine Belange des Insolvenzverfahrens und kann für sich genommen einen Missbrauch des Einsichtsrechts nicht begründen. Der Verwalter habe die Interessen der Gläubiger im Verfahren wahrzunehmen, aber keinen Einfluss darauf, ob Gläubiger am Verfahren teilnähmen oder nicht.
Zudem seien Forderungsabtretungen gemäß § 399 BGB rechtlich wirksam, sofern kein Abtretungsverbot eingreife. Deswegen müsse es grundsätzlich hingenommen werden, wenn Forderungen auch nach Verfahrenseröffnung abgetreten werden und neue Gläubiger am Verfahren beteiligt sind. Akteneinsicht könne nicht allein deswegen verweigert werden, um die vom Gesetz gebilligte Abtretung von Forderungen zu vereiteln oder mindestens zu erschweren.
Auch in Deutschland sind sog. Distressed-Debt-Investments mittlerweile gängig. Unter Distressed-Debt-Investitionen zu verstehen ist das Investieren in Fremdkapital notleidender Unternehmen, die mit der Leistung an die Gläubiger in Verzug sind. Verbreitet ist der Kauf von Krediten, die aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung des kreditnehmenden Unternehmens von einem erhöhten Ausfallrisiko bedroht sind. Die Funktionsweise dieses Investments besteht darin, in der Krise eines Unternehmens deren Kreditverbindlichkeiten von den Kreditgebern sehr günstig anzukaufen, um diese Verbindlichkeiten entweder nach Überwindung der Krise mit Gewinn weiterzuverkaufen, oder aus dem Kreditvertrag selbst mit Gewinn befriedigt zu werden. Können notleidende Kredite günstig angekauft werden und überwindet der Kreditnehmer anschließend die Krise, kann die Rendite aus dem Investment sehr hoch sein; noch höher ist aber das Ausfallrisiko. Schließlich ist Regelfall von Insolvenzverfahren weiterhin die Liquidation, nach deren Abschluss die Gläubiger nur geringe Insolvenzquoten zu erwarten haben.
Auch im eröffneten Insolvenzverfahren wird diese Strategie angewandt. So kaufen Investoren mitunter gezielt Insolvenzforderungen auf, um bei Ausschüttungen an einer über dem Kaufpreis der Forderung liegenden Insolvenzquote zu profitieren oder bei einer Restrukturierung jedenfalls teilweise Erfüllung der Forderung zu erlangen. Zur Ermöglichung weiterer Forderungsaufkäufe von Mitgläubigern kann ein Investor, der bereits Inhaber jedenfalls einer Insolvenzforderung ist, Akteneinsicht nehmen und so Informationen über die weiteren Inhaber der angemeldeten Insolvenzforderungen erlangen.
Zu Recht hat der BGH die Ansicht, das Akteneinsichtsrecht eines Insolvenzgläubigers sei unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu versagen, wenn der Gläubiger ein rein wirtschaftliches Interesse verfolgt, abgelehnt.
Die Gläubigerinformation hat in Insolvenzverfahren insbesondere die Funktion der Stärkung der Gläubigerposition, der Transparenz- und Überwachungsfunktion und schließlich die Publizitätsfunktion (Sponagel, DZWIR 2011, 270, 270; vgl. Swierczok/Kontny, NZI 2016, 566, 567). Informationsrechte der Verfahrensbeteiligten im eröffneten Verfahren erlauben es den Verfahrensbeteiligten, Entscheidungen des Insolvenzverwalters kritisch zu hinterfragen. Wie die jetzige Entscheidung des BGH zeigt, können aber auch wirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Zu unterscheiden sind bei den Informationsrechten das Recht auf Akteneinsicht einerseits sowie verfahrensrechtliche (vgl. dazu Sponagel, DZWIR 2011, 270, 273; Gehrlein, ZInsO 2017, 1977, 1987) und materiell-rechtliche (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 06.02.2007 - X ZR 117/04 Rn. 13 - NJW 2007, 1806, 1807 m.w.N.) Auskunftspflichten des Insolvenzverwalters andererseits. Gegenstand der Besprechungsentscheidung ist das Akteneinsichtsrecht von Insolvenzgläubigern.
Verfahrensrechtlich hatte der BGH in derselben Sache im einstweiligen Anordnungsverfahren bereits entschieden, dass das richtige Rechtsmittel zur Überprüfung der Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuchs eines Verfahrensbeteiligten die sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO und nicht das Antragsverfahren nach den §§ 23 GVG ist (BGH, Beschl. v. 29.11.2019 - IX ZB 56/19 - ZInsO 2020, 85; s. dazu Baumert, FD-InsR 2020, 424110). In der Hauptsache entschied der BGH nun, dass die Entscheidung unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen und deshalb aufzuheben ist.
Spannender sind unterdessen die Segelanweisungen, in denen der BGH das Akteneinsichtsrecht an die Stellung als Insolvenzgläubiger knüpft und einen Missbrauch ablehnt.
Spezielle Akteneinsichtsrechte sind in den §§ 66, 153, 154, 175, 188 und § 234 InsO geregelt. Die Verweisung in § 4 InsO auf § 299 ZPO greift hingegen ein, wenn die Spezialregelungen nicht greifen. Hinsichtlich des allgemeinen Akteneinsichtsrechts der Parteien in Bezug auf die Gerichtsakten verweist § 4 InsO auf die Regelung in § 299 ZPO (ausf. dazu Swierczok/Kontny, NZI 2016, 566). Die Parteien können danach die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen (Zeuner, NJW 2007, 2952, 2954). Auch wenn es in der InsO an einer eigenständigen Regelung fehlt, besteht damit ein Recht auf Einsicht (Thole, ZIP 2012, 1533, 1538; Pape, ZIP 2004, 598, 598; Swierczok/Kontny, NZI 2016, 566, 567). Danach sind sowohl die Insolvenzgläubiger und Massegläubiger als auch die Absonderungsberechtigten und die Aussonderungsberechtigten zur Akteneinsicht berechtigt (Thole, ZIP 2012, 1533, 1538; Rein, NJW-Spezial 2011, 661, 661). Das Einsichtsrecht umfasst grundsätzlich die gesamte Insolvenzakte unter Einschluss des Insolvenzgutachtens (Rein, NJW-Spezial 2011, 661, 662; zu Ausnahmen vgl. Schuster/Friedrich, ZIP 2009, 2418, 2420). Dabei sind die Akten grundsätzlich auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts einzusehen (Ganter/Bruns in: MünchKomm InsO, 4. Aufl. 2019, § 4 Rn. 69). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich stets nur auf die Einsicht in die Gerichtsakten, nicht auf Einsicht in die Akten des Insolvenzverwalters (Baumert in: Braun, InsO, 8. Aufl. 2020, § 4 Rn. 47). Gläubiger haben daher die Möglichkeit, sich im eröffneten Verfahren jederzeit – allerdings begrenzt durch die personellen und sachlichen Kapazitäten des Gerichts – über den Sach- und Verfahrensstand durch Akteneinsicht zu informieren (Pape in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 4 Rn. 33; Zeuner, NJW 2007, 2952, 2954).
Ausnahmsweise kann die Akteneinsicht in Missbrauchsfällen zu versagen sein, wenn sich etwa die Presse dadurch Einsicht in die Insolvenzakte verschafft, dass sie eine Insolvenzforderung aufkauft, um ausführlich über das Verfahren und die Erfolgsaussichten berichten zu können (Pape in: Uhlenbruck, InsO, § 4 Rn. 29).
Um einen solchen Fall handelt es sich aber nicht, wenn sich ein Insolvenzgläubiger dazu entschließt, seine Insolvenzgläubigerstellung dazu zu nutzen, von seinem Akteneinsichtsrecht Gebrauch zu machen, um für den Ankauf weiterer Insolvenzforderungen aus der Insolvenztabelle Informationen über die anderen Insolvenzgläubiger zu erhalten.
Jedem Insolvenzgläubiger steht die Dispositionsbefugnis über seine Insolvenzforderung zu. Eine Einschränkung gebietet auch nicht der Grundsatz der par conditio creditorum.
Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung gebietet zum einen, dass in der Insolvenz alle Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich aus dem Haftungsvermögen bzw. dem Verwertungserlös befriedigt werden, und zum anderen, dass die Befriedigung gleichmäßig, ohne die Bevorzugung einzelner Gläubiger oder Gläubigergruppen, erfolgt (Kodek, KTS 2014, 215, 217). Die Abtretung einer Insolvenzforderung berührt diesen Grundsatz aber schon nicht. Schließlich tritt an die Stelle eines Insolvenzgläubigers lediglich eine andere Person, der Zessionar. Das Schicksal der Insolvenzforderung ändert sich dadurch aber nicht, so dass sich auch das Verteilungsergebnis nach den §§ 187 ff. InsO nicht ändert.
Wenn aber gegen die Zession keine Einwände bestehen, kann auch ein Akteneinsichtsrecht nicht mit dem Einwand des Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit aufgrund des Ziels der Zession abgelehnt werden.
Distressed-Debt-Investoren können – wie jeder andere Insolvenzgläubiger – Akteneinsicht nach § 4 InsO, § 299 ZPO verlangen. Es steht damit weiterhin jedem Gläubiger frei, mit anderen Gläubigern Kontakt aufzunehmen, um diesen ein Kaufangebot für deren Forderungen zu unterbreiten und sodann ggf. Forderungen zu kaufen. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich Insolvenzverfahren, gerade Unternehmensinsolvenzen, häufig sehr in die Länge ziehen und in der Regel mehrere Jahre dauern, kann es für Insolvenzgläubiger wirtschaftlich günstiger sein, die Forderung frühzeitig zu verkaufen, um wenigstens einen Teil der Forderung sofort wirtschaftlich verwerten zu können. Zudem kann der Ankauf von Forderungen in Planverfahren verfahrensfördernd sein, wenn auf diese Weise die Zustimmung zu einem Insolvenzplan erreicht werden kann.


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Mietwagenkostenabtretung wirksam | Ihr KFZ Sachverständiger berät SieIhr KFZ Sachverständiger in Siegburg
/ Kategorie Recht
Die Pressestelle des BGH veröffentlichte vorab eine Zusammenfassung wichtiger Aussagen aus obiger Entscheidung des BGH.
Die Klägerin, eine Autovermietung, ließ sich von den Geschädigten den Schadensersatzanspruch in Form ausstehender Mietwagenkosten erfüllungshalber abtreten.
Es ging durchwegs um Verkehrsunfälle, bei welchen die Eintrittspflichtigkeit der Beklagten, die Kfz-Haftpflichtversicherung der Unfallgegner, fest stand. Strittig war die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten.
Die Beklagte bestritt weiterhin die Wirksamkeit der Abtretungen aufgrund eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.
Die Geschädigten unterschrieben gegenüber der Klägerin im November 2009 jeweils eine von Letzterer vorformulierte Erklärung „Abtretung und Zahlungsanweisung“, die u.a. eine Abtretung der Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Fahrer, Halter und deren/dessen Haftpflichtversicherung aus dem oben genannten Schadensereignis erfüllungshalber an die Klägerin enthielt.
Das AG Waiblingen entschied zugunsten der Vermieterin und ging von der Wirksamkeit der Abtretungen aus. Das LG Stuttgart sah in den Abtretungen der Mietwagenkosten einen Verstoß gegen das RDG und wies die Klage ab.
Der BGH erteilte dieser Ansicht des LG Stuttgart in der Revisionsinstanz eine klare Absage und verwies an die Vorinstanz zurück.
Der u.a. für das Verkehrshaftungsrecht zuständige VI. Senat des BGH lies die Frage offen, ob es sich bei der Geltendmachung von Schadensersatz aus abgetretenem Recht des Autovermieters um eine Rechtsdienstleistung gem. § 2 I RDG handele.
Selbst wenn man von einer Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 I RDG ausgehen wollte, sei diese gem. § 5 I 1 RDG erlaubt.
Ist – wie im vom BGH zu entscheidenden Fall – lediglich die Höhe der Mietwagenkosten streitig, so sind die Voraussetzungen des § 5 I 1 RDG erfüllt.
Etwas anderes gelte dagegen, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote streitig sei oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stünden, wie z.B. Schmerzensgeldansprüche, so der BGH.
Endlich liegt eine Entscheidung des BGH vor, welche für die Praxis bei den zahlreichen ungeklärten Fragen der Mietwagenklagen zumindest in einem Punkt für Klarheit sorgt:
Die Geltendmachung von Mietwagenkosten des Autovermieters aus abgetretenem Recht verstößt nicht gegen das RDG.
Diese Ansicht wurde allerdings bereits bisher von der überwiegenden Anzahl der Gerichte vertreten. Vor allem das LG Stuttgart vertrat in einer Entscheidung eine gegenteilige Auffassung (LG Stuttgart, Urteil vom 13.04.2011, AZ 4 S 278/10), auf welche sich die Versicherer in Mietwagenprozessen regelmäßig beriefen. Damit dürfte nunmehr Schluss sein.
-> Die entsprechende Presseinformation des BGH vom 31.01.2012 können Sie sich hier herunterladen.

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BGH
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§ 2
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§ 5
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§ 5
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Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB - abgezockts Webseite!
Viele Mitbürger vermuten einen falsch verstandenen Korpsgeist zwischen Juristen. Dies wird mit dem Sprichwort „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ ausgedrückt. Und viele Abzocker-Anwälte haben ein unerschütterliches Vertrauen darin, dass sie von ihren Berufskollegen nichts zu befürchten haben. Gegen einen sehr dreisten Vertreter dieser Zunft habe ich am 13. Juni 2018 zwei Strafanzeigen erstattet.
Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB
Strafanzeige gegen Fabian Sachse, geschäftsansässig August Bebel Straße 29, 63225 Langen, http://kanzlei-sachse.de/ wegen einer Straftat des besonders schweren Betrugs nach § 263 Abs. 3 StGB und einer weiteren Straftat des Betrugs nach § 263 Abs. 1 StGB.
Am 17.08.2015 richtete der Anzeigenerstatter per e-mail mehrere Anfragen an verschiedene Rechtsanwälte, ob sie eine Vertretung übernehmen wollten. Diese hatten folgenden Wortlaut, wobei die Anrede natürlich abwich:
Gesendet: Montag, 17. August 2015 11:37
An: info@kanzlei-sachse.de
am 12.06.15 habe ich beim Amtsgericht … Räumungsklage gegen meine Mitbewohnerin Frau … eingereicht. Ich hatte die Absicht, mein Haus zu vermieten und in eine kleinere damals leerstehende Eigentumswohnung meiner Kinder zu ziehen, die ich von ihnen mieten wollte. Eine vermutlich feministisch eingestellte Richterin hat den Streitwert auf 9.750 € festgesetzt, um eine Geschlechtsgenossin vor einem Herauswurf zu schützen. Meine sofortige Beschwerde hiergegen wurde von ihr für unzulässig erklärt. Deshalb musste ich die Abgabe des Verfahrens an das zuständige Gericht beantragt, was das Landgericht … sein dürfte, wo Anwaltszwang herrscht. Meine Schriftsätze habe ich dieser Anfrage beigefügt.
Ich bitte um Mitteilung, ob Sie meine Klage dort vortragen wollen. Ich gehe davon aus, dass sich die Beklagte keinen Anwalt leisten kann und ein Säumnisurteil ergehen würde. Ich kann auch nicht erkennen, aus welcher Vorschrift sie ein Wohnrecht in meinem Haus ableiten will.
Ohne die Aufforderung (Ich bitte um Mitteilung, ob Sie meine Klage dort vortragen wollen.) zu befolgen und ohne ein ausdrückliches Mandat des Anzeigenerstatters abzuwarten meldete sich der Beschuldigte beim Amtsgericht … und forderte die Akte an. Dem Wunsch des Anzeigenerstatters, dass die von ihm formulierte und als Anlage zur Anfrage beigefügte Klageschrift als solche beim Landgericht … eingereicht werden sollte, kam der Beschuldigte aber nicht nach. Er meldete auch keine konkreten Bedenken an, welche Teile des sehr klar und einfach formulierten Klageantrags (Es wird beantragt, die Beklagte durch Urteil zu verpflichten, die von ihr mitbenutzten Räume im Haus des Klägers innerhalb von zwei Wochen zu verlassen. Für den Fall der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens wird der Antrag nach § 331 Abs. 3 ZPO gestellt.) problematisch oder verbesserungswürdig wären. Insbesondere machte er keine alternativen Formulierungsvorschläge. Aus diesem Verhalten geht hervor, dass der Beschuldigte niemals die Absicht hatte, entsprechend der Anfrage vom 17.08.15 die vom Anzeigenerstatter formulierte Klageschrift als Schriftsatz beim Landgericht einzureichen, oder diesen Text auch nur als Vorlage zu verwenden. Die Akte hatte beim Beschuldigten das Aktenzeichen … .
Aus der Art, dem Inhalt der Anfrage und insbesondere aus der Person des Anzeigenerstatters konnte der Beschuldigte erkenne, dass hier kein hilfloser rechtsunkundiger Bürger einen eingebildeten und überheblichen Rechtsanwalt suchte, der alles anders machen wollte als sein Mandant. Vielmehr war für den Beschuldigten klar erkennbar, dass der Anzeigenerstatter einen Anwalt wollte, der ihm auf Augenhöhe begegnen und das Verfahren nach seinen Wünschen führen würde. Dies wurde insbesondere aus dem Umstand deutlich, dass der Anzeigenerstatter nur aus formalen Gründen einen Anwalt benötigte. Zu einer solchen Haltung war der Beschuldigte aber zu keinem Zeitpunkt bereit. Mit der sofortigen Meldung beim Gericht wollte der Beschuldigte erkennbar erreichen, dass der Anzeigenerstatter keinem anderen Anwalt das Mandat erteilen würde. Hieraus ist das Motiv zu erkennen, sich einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil in Gestalt des Anwaltshonorars zu verschaffen, das sonst ein anderer Anwalt erhalten hätte.
Mit dem Verhalten des Beschuldigten hat dieser bei dem Anzeigenerstatter den Irrtum unterhalten, dass der Beschuldigte dem Inhalt der Anfrage nachkommen und die Klageschrift des Anzeigenerstatters ggf. mit leichten Verbesserungen, für die der Beschuldigte dann konkrete Vorschläge machen würde, als Klageschrift beim Landgericht … einreichen würde. Insoweit hat der Beschuldigte wahre Tatsachen (hier: sein Verständnis von den Aufgaben eines Anwalts, der angeblich nicht die Argumente seines Mandanten übernehmen dürfe) unterdrückt. Weil die vom Kläger beim Amtsgericht eingereichte Klageschrift der Anfrage als Kopie beigefügt war konnte der Beschuldigte erkennen, dass es dem Anzeigenerstatter genau darum ging. Die Formulierung „… meine Klage dort vortragen …“ war insoweit eindeutig. Mindestens hat der Beschuldigte mit der Missachtung der Aufforderung des Anzeigenerstatters, ihm mitzuteilen, ob er zur Übernahme des Mandats bereit sei, billigend in Kauf genommen, dass ein Irrtum entstehen bzw. fortbestehen könnte und der Anzeigenerstatter von der Tätigkeit des Beschuldigten eine andere Vorstellung hatte, als was der Beschuldigte zu erbringen bereit war. Damit liegt ein vorsätzlich begangener Eingehungsbetrug nach § 263 StGB vor.
Ungeachtet des bedingten Vorsatzes hat der Beschuldigte nach § 13 Abs. 1 StGB den Irrtum mindestens durch Unterlassen hervorgerufen. Anwälte haben im Verhältnis zu ihren Mandanten eine Garantenpflicht. Sie haben dafür einzustehen, dass über den Inhalt eines Mandats kein Irrtum entsteht. Der Beschuldigte hat die Tat deshalb auch i.S.v. § 13 Abs. 1 StGB durch Unterlassen begangen, weil er nicht der Frage nachgegangen ist, was der Anzeigenerstatter mit „meine Klage dort vortragen“ gemeint hat, und dass er die Aufklärung des Anzeigenerstatters unterlassen hat, dass er sich nicht als Schreibkraft verstehe, die von Mandanten vorformulierte Schriftsätze nur auf sein Briefpapier übertragen würde (Formulierung des Beschuldigten). Sofern die Staatsanwaltschaft nicht von einem bedingten Vorsatz ausgehen würde, wäre mindestens ein Eingehungsbetrug durch Unterlassen nach §§ 263 i.V.m. 13 Abs. 1 StGB gegeben, mit dem ein Irrtum unterhalten wurde.
Es handelt sich gleichzeitig um einen besonders schweren Betrug nach § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB, weil der Beschuldigte im Rahmen seiner Anwaltskanzei gewerbsmäßig handelte. Auch wenn eine Tätigkeit als Anwalt kein Gewerbe darstellt, so wird sie doch gemäß einem Gewerbe (einem Gewerbe ähnlich) ausgeübt. Die Handlung des Beschuldigten, den Anzeigenerstatter über die Art seiner Tätigkeit zu täuschen erfolgte im Rahmen dieser beruflichen Tätigkeit. Sie war von dem Motiv geleitet, hauptsächlich Umsatz erwirtschaften zu wollen und dabei nicht auf die Vorstellungen des Anzeigenerstatters zu achten. Wenn es dem Geschäftsgebaren des Beschuldigten entspricht, sich sofort nach Erhalt einer Anfrage und ohne die Erteilung eines Mandats abzuwarten oder mit dem Anfragenden Rücksprache zu halten beim Gericht als Prozessbevollmächtigter zu melden, dann besteht zudem i.S.v. § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB die Gefahr, dass eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten gebracht wird.
Weil der Beschuldigte seinen Wünschen nicht nachkam, musste der Anzeigenerstatter einen anderen Anwalt mit der Einreichung der gewünschten Klageschrift beauftragen. Bezüglich der Honorarforderungen des Beschuldigten erhob der Anzeigenerstatter Einrede der nicht erbrachten Leistung.
Dem Kostenfestsetzungsantrag des Beschuldigten widersprach der Anzeigenerstatter. Der verfolgte seine Forderung weiter und bewirkte eine Verurteilung des Anzeigenerstatters durch das Amtsgericht Rüsselsheim, Az. 3 C 51/17 (36). Die Richterin erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass der Anzeigenerstatter ggf. einen Schadenersatzanspruch aus § 823 BGB haben könnte, was sie in diesem Verfahren aber nicht prüfen müsse. Mit der Verurteilung und der Vollstreckung aus dem Urteil ist der Anzeigenerstatter in seinem Vermögen geschädigt worden. Der Beschuldigte hat sich aus der von ihm begangenen Straftat nach § 263 StGB ungerechtfertigt bereichert.
Im Kostenfestsetzungsantrag in diesem Verfahren beantragte der Beschuldigte die Erstattung von Anwaltskosten, obwohl er sich in dem Verfahren selbst vertreten hat und keinen fremden Anwalt mit der Vertretung beauftragt. Insbesondere in der mündlichen Verhandlung ist er selbst erschienen. Mit diesem Antrag hat der Beschuldigte eine weitere Straftat nach § 263 StGB begangen, weil er mit dem Kostenfestsetzungsantrag bei dem zuständigen Rechtspfleger den Irrtum erzeugt hat, dass er in dieser Sache von einem Dritten anwaltlich vertreten wurde. Er wusste, dass ihm ein Anwaltshonorar für die Wahrnehmung eigener Interessen nicht zustand. Damit hat er vorsätzlich gehandelt.
An der Strafverfolgung besteht ein öffentliches Interesse. Die Öffentlichkeit vermutet einen falsch verstandenen Korpsgeist zwischen Juristen. Dies wird mit dem Sprichwort „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ ausgedrückt. Der Beschuldigte hat anscheinend auch ein unerschütterliches Vertrauen darin, dass er von seinen Berufskollegen nichts zu befürchten hätte. Eine Einstellung des Verfahrens würde diese Wahrnehmung in der Öffentlichkeit wie unter Juristen weiter verstärken und das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit der Justiz weiter beschädigen.
Der Anzeigenerstatter geht davon aus, dass es sich bei einer Straftat nach § 263 StGB um ein Offizialdelikt handelt. Sollte ein Strafantrag erforderlich sein wird dieser hiermit gestellt.
falsche Verdächtigung nach § 164 StGB
Strafanzeige gegen Fabian Sachse, geschäftsansässig August Bebel Straße 29, 63225 Langen, http://kanzlei-sachse.de/ wegen einer Straftat der falschen Verdächtigung nach § 164 StGB.
Der Beschuldigte hat den Anzeigenerstatter wider besseren Wissens wegen einer Erpressung nach § 253 StGB angezeigt; Az. StA …/18. Er hat insbesondere gewusst, dass der Anzeigenerstatter nicht rechtswidrig mit einem empfindlichen Übel gedroht hat und dass er nicht versucht hat, sich zu Unrecht zu bereichern.
Bereits in der beigefügten Strafanzeige wegen Betrugs wurde ausgeführt, dass es der Beschuldigte war, der sich zum Nachteil des Anzeigenerstatters ungerechtfertigt bereichert hatte. Der Anzeigenerstatter hatte in einer e-mail an den Beschuldigten angekündigt, dass er von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen könnte und dass er wegen des Betrugs Strafanzeige erstatten könnte. Er hat ihm sodann einen Vorschlag unterbreitet, unter welchen Umständen der Anzeigenerstatter auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichten könnte. Die Ankündigung der Wahrnehmung berechtigter Interessen ist schon begrifflich keine Drohung, auch wenn diese Wahrnehmung für den Anderen ein empfindliches Übel darstellen würde. Das Angebot, hierauf unter bestimmten Bedingungen verzichten zu können, ist auch keine Drohung, sondern das Gegenteil. Beides ist schon überhaupt nicht i.S.v. Abs. 2 verwerflich.
Selbst wenn der Beschuldigte wegen Narzissmus, Selbstüberschätzung, Überheblichkeit oder aus anderen charakterlichen Mängeln nicht erkannt haben sollte, dass er und nicht der Anzeigenerstatter sich um Unrecht befindet, so hätte er aus seiner irrigen Auffassung beim Anzeigenerstatter einen Irrtum über Tatumstände i.S.v. § 16 StGB unterstellen müssen. Er wusste aus dem Vorverfahren, dass sich der Anzeigenerstatter vom Beschuldigten betrogen fühlte, und dass der Anzeigenerstatter auch aus der Sichtweise des Beschuldigten nicht vorsätzlich widerrechtlich drohte. Damit konnte der Beschuldigte als Volljurist mit der Befähigung zum Richteramt (fachlich, nicht charakterlich) erkennen, dass seine Beschuldigung haltlos war. Das Tatmerkmal „wider besseren Wissens“ ist somit erfüllt.
Der Anzeigenerstatter geht davon aus, dass es sich bei einer Straftat nach § 164 StGB um ein Offizialdelikt handelt. Sollte ein Strafantrag erforderlich sein wird dieser hiermit gestellt.


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8C_684/2012 (21.12.2012)
8C_684/2012
Unfallversicherung (Kausalzusammenhang, Schädel- Hirntrauma),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 28. Juni 2012.
Die 1965 geborene D.________ ist seit 1992 als Lehrerin bei der Gemeinde X.________ tätig und dadurch bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 7. November 2007 wurde sie als Fussgängerin auf dem Trottoir vom Heck eines ausschwenkenden Busses gestreift und zu Boden geworfen. Nach der Befragung im nahegelegenen Polizeiposten brachte ihr Ehemann sie in das Spital Y._________, wo die Ärzte eine Schädelkontusion occipital und eine Flankenkontusion links diagnostizierten. Die Röntgenuntersuchungen des Schädels und des Thorax blieben ohne Hinweise auf ossäre Verletzungen. Im Nachgang stellten sich Kopf-, Nacken- und Hüftschmerzen ein. Nachdem sich das Beschwerdebild in der Folge trotz konservativer Behandlungsmassnahmen nicht besserte, liess die AXA die gesundheitlichen Verhältnisse gutachtlich abklären (Expertisen des Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 6. Mai 2010 und des Center A.________, vom 5. Oktober 2010). Gestützt darauf verneinte der Unfallversicherer einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den noch vorhandenen Beschwerden und dem Unfallereignis und stellte die bisher erbrachten Leistungen per 30. September 2010 ein (Verfügung vom 19. November 2010). Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 22. März 2011 festgehalten.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 28. Juni 2012).
D.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die AXA zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an die AXA zurückzuweisen, damit sie in Beachtung der massgeblichen rechtsprechungsgemässen Grundsätze die bezüglich der unfallbedingten Beeinträchtigungen erforderlichen medizinischen Abklärungen in Form eines inter- oder polydisziplinären Gutachtens in die Wege leite.
Streitig und zu prüfen ist, ob die nach dem 30. September 2010 geklagten gesundheitlichen Einschränkungen der Beschwerdeführerin in einem rechtsgenüglichen, die Beschwerdegegnerin zu Leistungen verpflichtenden Zusammenhang zum Unfallereignis vom 7. November 2007 stehen.
3.1 In der Beschwerde wird zunächst geltend gemacht, es hätten im Zeitpunkt der Leistungseinstellung klar fassbare, auf den Vorfall vom 7. November 2007 zurückzuführende physische Befunde in Form einer fachradiologisch als postkontusionell beurteilten Veränderung der Hirnstrukturen sowie einer bildgebend nachgewiesenen Instabilität der Halswirbelsäule (HWS) vorgelegen. Rechtsprechungsgemäss könne daher auf die von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin vorgenommene gesonderte Adäquanzprüfung verzichtet werden (BGE 127 V 102 E. 5b/bb S. 103 mit Hinweisen).
3.2.1 Gestützt auf die detailliert wiedergegebene medizinische Aktenlage hat das kantonale Gericht einlässlich erwogen, worauf zu verweisen ist, dass lediglich Dr. med. S.________, Allgemeinmedizin/Sportmedizin, in seinem Bericht vom 24. Juli 2008 die vorläufige Diagnose einer HWS-Distorsion gestellt hat. Von den übrigen beteiligten Ärzten ist ein entsprechendes Beschwerdebild ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. Gutachten des Dr. med. M.________ vom 6. Mai 2010, S. 9) oder jedenfalls nicht erwähnt worden. Eine nähere Prüfung, ob die geklagten Kopfschmerzen auf eine - noch dazu strukturell objektivierbare - HWS-Distorsion zurückzuführen sind, hat unter diesen Vorzeichen zu Recht unterbleiben können.
3.2.2 Ebenso wenig sind den ärztlichen Unterlagen sodann Hinweise für ein organisch oder zumindest medizinisch hinreichend ausgewiesenes Korrelat für die Folgen einer am 7. November 2007 erlittenen milden traumatischen Hirnverletzung (mild traumatic brain injury [MTBI]) zu entnehmen. Entsprechendes ergibt sich auch nicht aus dem am 17. März 2011 durchgeführten MRI des Schädels, gemäss welchem zwar ein Residuum des Sturzes besteht, jedoch keine Anhaltspunkte für eine den Schwindel erklärende zentrale Läsion vorhanden sind (vgl. ferner Beurteilung des Spitals B.________, Sprechstunde des interdisziplinären Zentrums für Schwindel und Gleichgewichtsstörungen, vom 8. August 2011). Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde bestand angesichts der unmittelbaren Situation nach dem Unfall (kein Bewusstseinsverlust, keine Gedächtnisstörung, die Beschwerdeführerin konnte mit Hilfe von Passanten sogleich aufstehen, selbstständig den nächsten Polizeiposten aufsuchen und mit den Beamten zusammen problemlos das Protokoll erstellen), des initial unauffälligen Röntgenbefundes des Schädels und der darauf basierenden ärztlichen Aussage, Commotio-Zeichen seien zu verneinen (vgl. Bericht des Spitals Y._________ vom 7. November 2007), der Schilderungen der Versicherten hinsichtlich des weiteren Beschwerdeverlaufs sowie des Umstands, dass auch später diesbezüglich keine nennenswerten medizinischen Befunde erhoben werden konnten, für die involvierte Ärzteschaft zu keinem Zeitpunkt Anlass, von der möglichen Diagnose einer MTBI auszugehen und weitere bildgebende Untersuchungen zu veranlassen.
Zu beurteilen ist unter dem Blickwinkel der in Art. 6 UVG (in Verbindung mit Art. 4 ATSG) angelegten Anspruchsvoraussetzungen der Kausalität demnach, ob die über den 30. September 2010 hinaus andauernden (allenfalls zu Arbeits-, Erwerbsunfähigkeit, Integritätseinbusse etc. führenden) Beschwerden in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 7. November 2007 stehen. Ob dieses natürlich kausal verantwortlich zeichnet für die betreffenden Einschränkungen - im Sinne einer genügenden Teilursächlichkeit (BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125 f. mit Hinweisen) -, bedarf nur für den Fall einer abschliessenden Beurteilung, dass die erforderliche spezifische Adäquanzprüfung zu bejahen ist. Anders hat das Gericht lediglich zu entscheiden, wenn der Sachverhalt für eine einwandfreie diesbezügliche Prüfung nicht hinreichend abgeklärt ist (BGE 135 V 465 E. 5.1 S. 472 mit Hinweis).
4.1 Ebenfalls offen gelassen werden kann in casu, ob die Adäquanz nach Massgabe der in BGE 115 V 133 (E. 6 S. 138 ff.) für psychische Unfallfolgen definierten Kriterien zu prüfen oder auf der Basis der in BGE 134 V 109 (E. 10 S. 126 ff.) festgehaltenen, im Anschluss an Unfälle mit Schleudertrauma, einer äquivalenten Verletzung der HWS oder einem Schädel-Hirntrauma ohne organisch objektivierbare Funktionsausfälle (sog. Schleudertrauma-Praxis; vgl. auch BGE 117 V 369 E. 4b S. 382 f. mit Hinweisen) zur Anwendung gelangenden Faktoren zu beurteilen ist. Denn selbst die Anwendung der Schleudertrauma-Praxis, welche auf eine Differenzierung zwischen körperlichen und psychischen Komponenten verzichtet (BGE 117 V 359 E. 6a S. 367), führt nicht zu einem für die Beschwerdeführerin vorteilhafteren Ergebnis (vgl. Urteil [des Bundesgerichts] 8C_363/2012 vom 27. Juni 2012 E. 4.2 mit Hinweis).
4.2 Massgebend für die Beurteilung der Unfallschwere ist der augenfällige Geschehensablauf mit den sich dabei entwickelnden Kräften (BGE 134 V 109 E. 10.1 S. 126; Urteil [des Bundesgerichts] 8C_711/2010 vom 14. Januar 2011 E. 5.3 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin wurde als Fussgängerin auf dem Trottoir von einem vorbeifahrenden Bus gestreift, zu Boden geworfen und dadurch am Hinterkopf und Ellbogen sowie an der Handfläche verletzt (u.a. Polizeirapport vom 4. Dezember 2007). In Anbetracht des Unfallhergangs ist der Vorfall mit der Beschwerdegegnerin innerhalb der Kategorisierung, wie sie gemäss BGE 134 V 109 (E. 10.1 S. 126 f. mit Hinweisen) zu erfolgen hat, eher als mittelschweres Ereignis im Grenzbereich zu den leichten Unfällen zu qualifizieren. Wie die nachstehenden Erwägungen zeigen, kann die Frage, ob es sich nicht doch, wie seitens der Beschwerdeführerin geltend gemacht, um einen Unfall im eigentlichen mittleren Bereich handelt, offen gelassen werden.
Damit die Adäquanz bejaht werden könnte, müsste von den in die Beurteilung einzubeziehenden Kriterien mithin entweder ein einzelnes in besonders ausgeprägter Form erfüllt sein oder hätten mehrere - mindestens deren drei bei einem Unfall mittlerer Einstufung bzw. vier bei einem Unfall im Grenzbereich zu den leichten Ereignissen (Urteil [des Bundesgerichts] 8C_897/2009 vom 29. Januar 2010 E. 4.5 mit Hinweisen, in: SVR 2010 UV Nr. 25 S. 100) - in gehäufter Form vorzuliegen (BGE 134 V 109 E. 10.1 S. 126 f.; 117 V 359 E. 6a S. 367 und 369 E. 4c S. 383).
4.2.1 Ob besonders dramatische Begleitumstände oder eine besondere Eindrücklichkeit des Unfalls gegeben sind, beurteilt sich objektiv und nicht auf Grund des subjektiven Empfindens bzw. Angstgefühls der versicherten Person (Urteil [des Bundesgerichts] 8C_933/2009 vom 28. April 2010 E. 4.4.1 mit Hinweisen). In jüngerer Zeit hat das Bundesgericht dieses Kriterium etwa bei einer Massenkarambolage auf einer Autobahn bejaht (Urteil 8C_623/2007 vom 22. August 2008 E. 8.1; vgl. auch Urteil 8C_633/2007 vom 7. Mai 2008 E. 6.3), bei einem Zusammenstoss zwischen einem Personenwagen und einem Lastwagen in einem Autobahntunnel mit mehreren sich anschliessenden Kollisionen mit der Tunnelwand (Urteil 8C_257/2008 vom 4. September 2008 E. 3.3.3), bei einem Zusammenprall zwischen einem Sattelschlepper und einem PW, wobei der Fahrer des Sattelschleppers die Kollision zunächst nicht bemerkte und den Personenwagen der versicherten Person noch auf einer längeren Distanz vor sich herschob, während die Insassen des PW verzweifelt versuchten, den Unfallverursacher auf sich aufmerksam zu machen (Urteil 8C_508/2008 vom 22. Oktober 2008 E. 5.3, zusammengefasst wiedergegeben in: SVS 2009/3 S. 60), bzw. bei einem Unfall mit hoher Geschwindigkeit auf einer Autobahn, bei dem das Fahrzeug des Versicherten bei starkem Verkehr mehrmals über die Fahrbahn geschleudert wurde und sich dabei wiederholt überschlug (Urteil 8C_799/2008 vom 11. Februar 2009 E. 3.2.3).
Der Unfallhergang war für die Beschwerdeführerin angesichts des sie unerwartet heftig touchierenden und zu Boden werfenden Busses zwar zweifelsohne emotional aufwühlend. Im Lichte der vorstehend angeführten Rechtsprechung, bei welcher das Bundesgericht eine besondere Sinnfälligkeit für die beteiligten Personen angenommen hat, kann das Kriterium jedoch nicht als erfüllt angesehen werden, zumal jedem mindest mittelschweren Unfall eine gewisse Eindrücklichkeit eigen ist (Urteil [des Bundesgerichts] 8C_39/2008 vom 20. November 2008 E. 5.2).
4.2.2 Für das Merkmal der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen bestehen ebenfalls keine Anzeichen. In E. 10.2.2 des Urteils BGE 134 V 109 (S. 127 f. mit diversen Hinweisen) wurde präzisiert, dass die Diagnose eines Schleudertraumas der HWS (und damit jedenfalls auch eines Schädel-Hirntraumas in der leichten Form ersten Grades [Commotio cerebri oder Gehirnerschütterung]) für sich allein dieses nicht zu begründen vermag. Es bedarf hierzu einer besonderen Schwere der für das Verletzungsbild typischen Beschwerden oder besonderer Umstände, welche die Beschwerden beeinflussen können. Letztere bestehen beispielsweise in einer beim Unfall eingenommenen besonderen Körperhaltung und den dadurch bewirkten Komplikationen. Auch erhebliche Verletzungen, welche sich die versicherte Person neben dem Schleudertrauma, der äquivalenten Verletzung der HWS oder dem Schädel-Hirntrauma beim Unfall zugezogen hat, können bedeutsam sein (BGE 134 V 109 E. 10.2.2 S. 128 mit Hinweisen). Da sich die erwähnte besondere Körperhaltung auf den Fall eines klassischen Schleudertrauma-Mechanismus bezieht, welcher vorliegend nicht gegeben ist, fällt eine solche ausser Betracht. Die von der Versicherten im Zeitpunkt der Kollision eingenommene Position ist zudem ohnehin nicht bekannt. Für erhebliche Verletzungen lassen sich aus den vorhandenen Unterlagen sodann ebenfalls keine Rückschlüsse ziehen.
4.2.3 Das Kriterium einer fortgesetzt spezifischen, die versicherte Person belastenden ärztlichen Behandlung bedingt, gesamthaft betrachtet, eine kontinuierliche, mit einer gewissen Planmässigkeit auf die Verbesserung des Gesundheitszustandes gerichtete ärztliche Behandlung von ungewöhnlich langer Dauer (BGE 134 V 109 E. 10.2.3 S. 128; Urteil [des Bundesgerichts] 8C_964/2009 vom 19. Februar 2010 E. 5.2.1). Die Beschwerdeführerin hat nach dem Unfall bis zum Fallabschluss per 30. September 2010 nur unregelmässig mit längeren Pausen und Unterbrüchen eine psychiatrische Therapie absolviert (vgl. Berichte des Dr. med. H.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. September 2008, des Dr. med. K.________, Psychiatrie/Psychotherapie, vom 23. Juni 2007 [recte: 2009] und der Frau Dr. med. D.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Juni 2010). Ebenso wurden Physiotherapie sowie selbstständige Fitness- und Kräftigungsgymnastik nur sporadisch durchgeführt (Berichte des Dr. med. P.________, Rheumatologie und Innere Medizin FMH, vom 10. August 2009 und 7. Juli 2010). Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist vor diesem Hintergrund jedenfalls keine erhebliche, sich allein aus dem Umstand der ärztlichen Massnahmen ergebende zusätzliche Mehrbelastung erkennbar.
4.2.4 Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin bestehen ferner keine Anhaltspunkte für ärztliche Fehlbehandlungen, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert hätten. In Anbetracht des Fehlens von neuropsychologischen und neurologischen Defiziten muss der Vorwurf, dass trotz der geklagten Beschwerden nicht die notwendigen bildgebenden Abklärungen veranlasst und als Folge davon kein neuropsychologisches Hirntraining durchgeführt worden seien, mit der Vorinstanz zurückgewiesen werden.
4.2.5 Anzeichen für einen schwierigen Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen sind schliesslich, was seitens der Beschwerdeführerin unbestritten geblieben ist, nicht ersichtlich.
4.3 Selbst für den Fall, dass die Kriterien der erheblichen Beschwerden und der erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen (zur Begrifflichkeit: BGE 134 V 109 E. 10.2.4 S. 128 und E. 10.2.7 S. 129 f. mit Hinweisen) als erfüllt zu betrachten wären, wenn auch aus den vom kantonalen Gericht genannten Gründen klarerweise nicht in spezieller Ausprägung, reichte dies zur Adäquanzbejahung praxisgemäss nicht aus (vgl. E. 4.2 in fine hievor). Dem Unfallereignis vom 7. November 2007 kann somit keine massgebende Bedeutung für die über den 30. September 2010 hinaus monierten Beschwerden beigemessen werden. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich sowohl eine eingehende Befassung mit der Frage, ob ein natürlicher Kausalzusammenhang gegeben ist, wie auch ein Entscheid darüber, ob letztlich die Adäquanzgrundsätze nach BGE 134 V 109 oder 115 V 133 Anwendung finden, bzw. - in Ermangelung einer entsprechenden Relevanz für die Beurteilung der Adäquanzkriterien - eine abschliessende Würdigung der seitens der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Beweiskraft angezweifelten Gutachten des Dr. med. M.________ vom 6. Mai 2010 und des Center A.________ vom 5. Oktober 2010. Die beantragte Rückweisung der Angelegenheit zur Anhandnahme weiterer medizinischer Erhebungen erweist sich mithin als obsolet.
Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

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