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8C_354/2015 13.10.2015
8C_354/2015, 8C_362/2015
A.________, geboren 1984, ist verheiratet, hat zwei Kinder (geboren 2004 und 2005) und reiste 2001 aus dem Kosovo in die Schweiz ein. Sie arbeitete seit 2007 in der Firma B.________ AG und war in dieser Eigenschaft obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 7. März 2008 sass sie kurz vor Schichtarbeitsbeginn (14.15 Uhr) am Steuer ihres Ford Ka, als das Heck ihres bei der Autobahnausfahrt vor einer Wartelinie stehenden Fahrzeuges vor dem geplanten Linkseinbiegemanöver in die Strasse C._________ von einem nachfolgenden Jaguar gerammt (Primärkollision) und in die Strasse C._________ hinein gestossen wurde, wo sogleich ein von links herannahender vortrittsberechtigter VW New Beetle heftig mit der Front in die linke Fahrzeugtüre des Ford Ka hinein prallte (Sekundärkollision). Die Versicherte zog sich eine stabile vordere und hintere Beckenringfraktur linksseitig, eine Rissquetschwunde an der linken Augenbraue und eine Commotio cerebri zu, welche primär notfallmässig im Spital D.________, danach weiterhin stationär bis zum 26. März 2008 im Spital E.________ und anschliessend bis 30. April 2008 ebenfalls stationär in der Klinik F.________ behandelt wurden. Nach umfangreichen Abklärungen und zwei stationären Aufenthalten in der Rehaklinik G.________ verfügte die SUVA am 17. Februar 2011 unter Verneinung der Unfalladäquanz der anhaltend geklagten Beeinträchtigungen den folgenlosen Fallabschluss per 28. Februar 2011. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2011 fest.
Dagegen beantragte A.________ beschwerdeweise, die SUVA habe ihr für die Folgen des Unfalles vom 7. März 2008 rückwirkend ab Ende Februar 2011 weiterhin die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zog auf Antrag der SUVA - jedoch erst nach Einholung der Replik - die Akten der Invalidenversicherung mit den Berichten zu den Observationen der Versicherten von 2010 bei. Letztere reichte mit Replik vom 12. März 2012 ein Privatgutachten der Dres. med. H.________ und I.________ sowie der Neuropsychologin J.________ ein (nachfolgend: Privatgutachten). Das Gericht beschloss sodann, ein polydisziplinäres Gerichtsgutachten einzuholen. Demgegenüber bekräftigte die SUVA mit vorinstanzlicher Eingabe vom 19. Februar 2013 nochmals ihren Standpunkt, wonach die Beschwerde bereits bei gegebener Aktenlage abzuweisen sei. Die ärztliche Akademie K.________ erstattete das Gerichtsgutachten am 15. Oktober 2014. Das Gericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 24. März 2015 dahingehend gut, dass es den Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2011 aufhob und der Versicherten mit Wirkung ab 1. März 2011 eine Invalidenrente basierend auf einer unfallbedingten Erwerbseinbusse von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 10 % zusprach.
A.________ (Verfahren 8C_354/2015) und die SUVA (Verfahren 8C_362/2015) führen je Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. A.________ stellt das Rechtsbegehren, die SUVA habe ihr unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides weiterhin und rückwirkend ab 1. März 2011 die Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen zu erbringen, "oder [...] eventualiter eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% auszurichten und ihr schliesslich auch die Gutachterkosten im Umfang von CHF 6'186.40 zu ersetzen." Mit separater Eingabe vom 4. Juli 2015 ersucht A.________ zusätzlich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung; ein gleiches Begehren stellt sie im parallelen Beschwerdeverfahren 8C_362/2015, in welchem die SUVA die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragt.
A.________ und die SUVA schliessen beide auf Abweisung der jeweils gegnerischen Beschwerden. Die Vorinstanz äussert sich zur Beschwerde der SUVA und trägt auf deren Abweisung. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die beiden Beschwerden betreffen einen kantonalen Gerichtsentscheid vom 24. März 2015, es liegt ihnen derselbe Sachverhalt zugrunde und es stellen sich die gleichen Rechtsfragen, weshalb die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen sind.
Das kantonale Gericht und die SUVA haben im angefochtenen Gerichtsentscheid sowie im Einspracheentscheid den für einen Leistungsanspruch nach UVG erforderlichen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfall und eingetretenem Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) zutreffend umschrieben. Ebenfalls richtig dargelegt wurde die Rechtsprechung über den zusätzlich zum natürlichen erforderlichen adäquaten Kausalzusammenhang. Danach spielt im Sozialversicherungsrecht die Adäquanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem natürlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers bei organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen praktisch keine Rolle, weil sich hier die adäquate weitgehend mit der natürlichen Kausalität deckt (BGE 134 V 109 E. 2.1 S. 112, 127 V 102 E. 5b/bb S. 103 mit Hinweisen). Objektivierbar sind Untersuchungsergebnisse, die reproduzierbar und von der Person des Untersuchenden und den Angaben des Patienten unabhängig sind. Von organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen kann somit erst dann gesprochen werden, wenn die erhobenen Befunde mit apparativen/bildgebenden Abklärungen bestätigt wurden und die dabei angewendeten Untersuchungsmethoden wissenschaftlich anerkannt sind (SVR 2010 UV Nr. 30 S. 120, 8C_537/2009 E. 5.3 mit Hinweisen). Anders verhält es sich bei natürlich unfallkausalen, aber organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden. Hier ist bei der Beurteilung der Adäquanz vom augenfälligen Geschehensablauf auszugehen, und es sind je nach Schweregrad des Unfalles weitere unfallbezogene Kriterien mit einzubeziehen (BGE 117 V 359 E. 6 S. 366 ff. und 369 E. 4 S. 382 ff., 115 V 133 E. 6 S. 138 ff.). Bei nach einem Unfall auftretenden psychischen Fehlentwicklungen werden diese Adäquanzkriterien unter Ausschluss psychischer Aspekte geprüft (BGE 115 V 133 E. 6c/aa S. 140), während bei Schleudertraumen (BGE 117 V 359 E. 6a S. 367) und äquivalenten Verletzungen der Halswirbelsäule (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67, U 183/93 E. 2) sowie bei Schädelhirntraumen (BGE 117 V 369 E. 4b S. 383) auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet wird. Dies, weil für die Beurteilung desadäquaten Kausalzusammenhanges als einer Rechtsfrage nicht entscheidend ist, ob die im Anschluss an eine solche Verletzung auftretenden Beschwerden medizinisch eher als organischer und/oder psychischer Natur bezeichnet werden, zumal diese Differenzierung angesichts des komplexen, vielschichtigen Beschwerdebildes in heiklen Fällen gelegentlich grosse Schwierigkeiten bereiten würde (BGE 134 V 109 E. 6.2.1 S. 116 f. in fine; vgl. zum Ganzen auch BGE 127 V 102 E. 5b/bb S. 103 und SVR 2007 UV Nr. 8 S. 27, U 277/04 E. 2, je mit Hinweisen). Korrekt sind auch die vorinstanzlichen Ausführungen zum Beweiswert von Arztberichten und medizinischen Gutachten (BGE 135 V 465 E. 4.3 S. 468 ff.; 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.), zum Erfordernis einer versicherungsexternen Begutachtung bereits bei nur geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit von versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471) sowie zu dem im Sozialversicherungsrecht bei der Beantwortung von Tatfragen üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) sowie zum Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; SVR 2010 AlV Nr. 2 S. 3, 8C_269/2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
4.1. Die SUVA verfügte am 17. Februar 2011 per 28. Februar 2011 den folgenlosen Fallabschluss in Bezug auf den Unfall vom 7. März 2008 mit der Begründung, die anhaltend geklagten Beschwerden seien organisch nicht hinreichend nachweisbar und die Unfalladäquanz der über den Fallabschluss hinaus gezeigten Beeinträchtigungen nach der sogenannten Psycho-Praxis (BGE 115 V 133) zu prüfen und verneinen.
4.2. Das kantonale Gericht liess die Versicherte polydisziplinär begutachten. Es sprach der Gerichtsexpertise (Gutachten der ärztlichen Akademie K.________ vom 15. Oktober 2014) volle Beweiskraft zu und stellte gestützt darauf fest, aus orthopädischer Sicht seien erstens die schmerzhafte Motilitätsstörung der Halswirbelsäule (HWS), zweitens die Statikstörung der Lendenwirbelsäule (LWS) und drittens das sekundäre Syndrom am Iliosakralgelenk (ISG) mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eindeutige, alleinige und strukturelle Folgen des versicherten Unfalles vom 7. März 2008. Diese würden die Leistungsfähigkeit in angepasster Tätigkeit durch vermehrten Pausenbedarf um 20 % einschränken. Im Zeitpunkt der von der SUVA verfügten Leistungsterminierung per 28. Februar 2011 sei hinsichtlich der unfallkausalen (somatischen) Gesundheitsschäden der medizinische Endzustand erreicht gewesen. Die vom somatischen Kern klar abgrenzbaren psychischen Beschwerden stünden nach der hier anwendbaren Psycho-Praxis (BGE 115 V 133) nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 7. März 2008. Die der Versicherten infolge ihrer körperlichen Unfallfolgen dauerhaft verbleibende Einschränkung der gesundheitlichen Unversehrtheit sei vom orthopädischen Gutachter der ärztlichen Akademie K.________ auf 10 % geschätzt worden. Basierend auf diesen Feststellungen ermittelte die Vorinstanz einen Anspruch auf Integritätsentschädigung von 10 % sowie eine Invalidenrente auf Grund einer unfallbedingten Erwerbseinbusse von 20 %.
Soweit die Versicherte vor Bundesgericht gemäss Hauptantrag unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides und des Einspracheentscheides rückwirkend ab 1. März 2011 weiterhin den Ersatz der Heilungskosten und die Ausrichtung von Taggeld verlangt, ist darauf mangels rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nicht einzutreten. Nach übereinstimmender Auffassung von Verwaltung und Vorinstanz sowie laut Gutachten der ärztlichen Akademie K.________ war jedenfalls hinsichtlich der unfallkausalen Beschwerden von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung über den 28. Februar 2011 hinaus keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten (Art. 19 Abs. 1 UVG).
Weiter beantragt die Versicherte, die Kosten des von ihr eingeholten Privatgutachtens seien der SUVA zu überbinden.
6.1. Die Kosten privat eingeholter Gutachten sind dann zu vergüten, wenn die Parteiexpertise für die Entscheidfindung unerlässlich war (BGE 115 V 62 E. 5c S. 63). Dies gilt unter Umständen auch dann, wenn die versicherte Person in der Sache unterliegt (RKUV 2005 Nr. U 547 S. 221, U 85/04; 2004 Nr. U 503 S. 186, U 282/00 E. 5.1; Urteil 8C_1005/2012 vom 4. Februar 2013 E. 5.2).
6.2. Soweit die Versicherte geltend macht, das kantonale Gericht habe der SUVA zu Unrecht nicht auch die Kosten des Privatgutachtens von Fr. 6'186.40 überbunden, kann der Versicherten nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, dass sie sich weder auf das Privatgutachten abgestützt noch mit Blick darauf die Gerichtsexpertise angeordnet habe. Was die Versicherte hiegegen vorbringt, ist unbegründet. Insbesondere trifft nicht zu, dass "durch das Privatgutachten H.________ [von 2011] erstmals auf den entscheidwesentlichen Gesundheitsschaden hingewiesen" wurde. Sowohl die Hinweise auf eine leichte traumatische Hirnverletzung wie auch der Befund einer leicht verschobenen Fraktur im Beckenbereich waren bereits seit dem ersten stationären Aufenthalt in der Rehaklinik G.________ von September/Oktober 2008 längst bekannt, als sich auch die Privatgutachter 2011 noch zu diesen Gesundheitsschäden äusserten. Die Inkonsistenzen bzw. geringen Zweifel, welche letztlich berechtigten Anlass zur Bestellung des Gerichtsgutachtens gaben (vgl. dazu E. 8 hienach), lagen nicht in den Erkenntnissen des Privatgutachtens begründet, sondern unter anderem in den nicht ausreichend zuverlässig geklärten Unfallrestfolgen und deren Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit einerseits und den nachweislichen Anhaltspunkten für bewusstseinsnahe psychische Prozesse der Aggravation anderseits. Das Privatgutachten war für die Entscheidfindung nicht notwendig, weshalb die Voraussetzungen einer Kostenübernahme durch die SUVA nicht erfüllt sind. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher diesbezüglich nicht zu beanstanden.
Mit Blick auf die von der SUVA gegen den angefochtenen Entscheid beschwerdeweise erhobenen Einwände ist vorweg festzuhalten, dass die SUVA das vom kantonalen Gericht eingeholte Gutachten der ärztlichen Akademie K.________ - nur, aber immerhin - insoweit als beweiskräftig anerkennt, als die Vorinstanz gestützt darauf festgestellt hat, dass die Statikstörung der LWS und das ISG-Syndrom mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit natürlich kausale organische Unfallfolgen sind, welche einen Anspruch auf Integritätsentschädigung im Umfang von 5 % begründen (Beschwerde der SUVA vom 20. Mai 2015 S. 6 f.). Denn von der gesamthaften, vom kantonalen Gericht basierend auf der Schätzung der Gerichtsgutachter für alle dauerhaften Unfallfolgen zugesprochenen Integritätsentschädigung von 10 % bestreitet die SUVA nur den auf die HWS-Problematik (vgl. nachfolgend E. 7.2) entfallenden Anteil von 5 %. Im Zusammenhang mit diesen, nun teilweise anerkannten Unfallrestfolgen ersucht die SUVA - ohne vor Bundesgericht formell entsprechend Antrag zu stellen - in der Begründung ihrer Beschwerde darum, die Sache sei zur Einholung einer orthopädischen Zumutbarkeitsbeurteilung unter Berücksichtigung der organisch objektivierbaren Unfallfolgen beispielsweise durch Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit zwecks rechtsverbindlicher Feststellung der unfallbedingten Einschränkungen des funktionellen Leistungsvermögens zurückzuweisen. Zudem macht die SUVA geltend, die vom kantonalen Gericht gestützt auf das Gutachten der ärztlichen Akademie K.________ als dritte natürlich kausale organische Unfallfolge anerkannte HWS-Problematik (insbesondere die schmerzhaften HWS-Motilitätsstörung) sei physisch nicht objektivierbar.
7.1. Soweit sich die SUVA vor Bundesgericht nunmehr selber auf die Gerichtsexpertise abstützt und deren Beweiskraft sowie die darauf abstellenden vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen zumindest in Bezug auf zwei der gemäss angefochtenem Entscheid insgesamt drei organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen nicht (mehr) in Frage stellt, folgt daraus, dass die Vorinstanz das Gutachten der ärztlichen Akademie K.________ zu Recht eingeholt hat und der Sachverhalt von der SUVA bei Verfügung des folgenlosen Fallabschlusses nicht rechtsgenüglich abgeklärt war (vgl. dazu E. 8 hienach).
7.2. Hinsichtlich der strittigen organischen Objektivierbarkeit der HWS-Problematik ist die Beschwerde der SUVA begründet. Das kantonale Gericht bestreitet nicht, bei seiner Qualifikation der geklagten Beeinträchtigungen an der HWS gemäss Gutachten der ärztlichen Akademie K.________ auch auf die Funktionsaufnahmen des orthopädischen Gerichtsexperten Prof. Dr. med. L.________ abgestellt zu haben. Wie von der SUVA zutreffend geltend gemacht wird, kommt jedoch dem mittels funktioneller Magnetresonanztomographie (fMRT; fmri) bzw. funktioneller Kernspintomographie und anderer funktioneller bildgebender Verfahren (Urteil 8C_16/2014 vom 3. November 2014 E. 4.2 mit Hinweisen) erhobenen Befund für die Beurteilung der Unfallkausalität von Beschwerden nach Schleudertraumen der HWS und äquivalenten Unfallmechanismen basierend auf dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft kein Beweiswert zu (BGE 134 V 231). Soweit Prof. Dr. med. L.________ mangels anderer "denkbaren" Ursachen der HWS-Beschwerden einzig auf einen unfallbedingten organischen Mechanismus schloss und sich das kantonale Gericht auf diese Einschätzung abstützte, beruht die entsprechende Tatsachenfeststellung auf einer unzulässigen "post hoc ergo propter hoc"-Argumentation (Urteil 8C_16/2014 vom 3. November 2014 E. 4.2 mit Hinweisen), weshalb darauf nicht abzustellen ist. Die SUVA wird deshalb im Rahmen der Rückweisung (vgl. dazu sogleich nachfolgende E. 7.3 i.f.) auch eine neue Schätzung des Integritätsschadens bei einer nicht vorbefassten geeigneten Institution einzuholen haben, welche - nur, aber immerhin - sämtliche unfallkausalen Beschwerden mitzuberücksichtigen haben wird.
7.3. Sind die geklagten HWS-Beschwerden demnach - entgegen dem angefochtenen Entscheid - nicht organisch objektiv ausgewiesene Folgen des Unfalles vom 7. März 2008, so sind deren - allfällige - Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit nur dann mitzuberücksichtigen, wenn auch der adäquate Kausalzusammenhang dieser Beschwerden zum Unfall vom 7. März 2008 zu bejahen sein sollte. Dies muss hier offen bleiben, weil vorweg rechtsgenüglich festzustellen ist, welche Leistungsfähigkeitseinschränkungen die von der SUVA nunmehr anerkannten, natürlich unfallkausalen, organisch objektiv ausgewiesenen Gesundheitsschäden (Statikstörung der LWS und ISG-Syndrom: vgl. hievor E. 7 Ingress) zur Folge hatten und gegebenenfalls weiterhin haben. Dies wird die SUVA im Rahmen der von ihr zwecks Veranlassung einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) vorgeschlagenen Rückweisung zuverlässig in einer mit der Sache nicht vorbefassten geeigneten Institution abzuklären haben.
7.4. Hernach wird die SUVA auch die Frage der Unfalladäquanz der über den 28. Februar 2011 hinaus geklagten, organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden neu beurteilen und sodann über den Leistungsanspruch ab 1. März 2011 neu verfügen.
Mit Blick auf den im Verwaltungsverfahren offensichtlich nicht rechtsgenüglich abgeklärten Sachverhalt (vgl. E. 7 hievor) hat die Vorinstanz die Kosten des eingeholten Gerichtsgutachtens zu Recht dem Unfallversicherer auferlegt (vgl. BGE 139 V 225 E. 4.3 S. 226 f.).
8.1. Insbesondere vermag die SUVA auch aus BGE 140 V 70 E. 6.2 f. S. 75 f. nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Der Begründung des angefochtenen Entscheides ist - entgegen der SUVA - insoweit beizupflichten, als noch in den Austrittsberichten der Rehaklinik G.________ vom 4. November 2008 und 30. Juni 2009 unter anderem eine leichte traumatische Hirnverletzung diagnostiziert worden war. Auf einzelne fortbestehende Unfallrestfolgen mit ungewissem Ausmass an Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit liess auch die physikalisch-medizinische Stellungnahme der Rehaklinik G.________ vom 29. August 2010 schliessen, wonach die leicht verschobene Fraktur im Beckenbereich durchaus Weichteilstrukturen irritieren und Schmerzen auslösen könne. Auch wenn gleichzeitig gemäss neuropsychologischem Bericht der Rehaklinik G.________ vom 21. September 2010 hinreichende Anhaltspunkte für bewusstseinsnahe psychische Prozesse der Aggravation feststellbar waren, verblieben zumindest geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der fachmedizinischen Stellungnahmen (BGE 135 V 465 E. 4 S. 467 ff.; 122 V 157 E. 1d S. 162) der Rehaklinik G.________, welche praxisgemäss jedenfalls nicht als Gutachten unabhängiger Sachverständiger zu betrachten sind (Urteil 8C_723/2010 vom 25. März 2011 E. 4.1 mit Hinweisen). Das Vorgehen des kantonalen Gerichts war jedoch zumindest insoweit nicht nachvollziehbar, als es der ärztlichen Akademie K.________ bei Erteilung des Auftrages zur Einholung der polydisziplinären Gerichtsexpertise zusammen mit den Begutachtungsunterlagen - trotz des entsprechenden Begehrens der SUVA - das Observationsmaterial des Haftpflichtversicherers nicht beilegte, sondern dieses den Gutachtern erst auf deren Anfrage hin zur Verfügung stellte.
8.2. Was die SUVA schliesslich in masslicher Hinsicht gegen die ihr von der Vorinstanz auferlegten Kosten des Gerichtsgutachtens vorbringt, ist ebenfalls unbegründet. Zunächst ist mit dem kantonalen Gericht festzuhalten, dass die SUVA gegen das vorinstanzliche Orientierungsschreiben vom 14. Januar 2013, mit welchem den Parteien nicht nur zum Fragenkatalog, sondern auch zu den Begutachtungsinstitutionen und deren Kostenschätzungen (zwischen Fr. 18'000.- bis 25'000.-) das rechtliche Gehör gewährt wurde, in Bezug auf die mutmasslichen Kosten der Gerichtsexpertise keinerlei Einwände erhob. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Weiter legt die SUVA nicht dar und ist nicht ersichtlich, welche Gesetzesbestimmungen die Vorinstanz in masslicher Hinsicht bei Auferlegung der von Seiten der ärztlichen Akademie K.________ ausgewiesenen Kosten der Gerichtsexpertise verletzt haben könnte. Denn trotz fehlerhafter Gesetzesangaben - Art. 72bis UVV, statt recte IVV - behauptet die SUVA zu Recht nicht, auf das Gerichtsgutachten sei die zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und den Gutachterstellen geschlossene Vereinbarung im Sinne von Art. 72bis IVV anwendbar.
8.3. Nach dem Gesagten findet sich kein Grund, weshalb die vorinstanzliche Auferlegung der Gutachterkosten von Fr. 24'516.30 als bundesrechtwidrig zu beanstanden wäre.
9.1. Schliesslich rügt die SUVA die vorinstanzliche Bemessung der zu Gunsten der Versicherten in Anwendung von Art. 61 lit. g ATSG zugesprochenen Parteientschädigung. Das kantonale Gericht sei damit in Willkür verfallen, wenn es basierend auf der massgebenden Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten des Kantons St. Gallen vom 22. April 1994 (HonO/SG; sGS 963.75) innerhalb des vorgesehenen Rahmens für Honorarpauschalen vor kantonalem Versicherungsgericht zwischen Fr. 1'000.- und Fr. 12'000.- bei einem mittleren Honorar für durchschnittlich aufwändige Fälle von Fr. 4'000.- im konkreten Fall ohne Einholung einer Kostennote eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 8'000.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen habe. Mit Blick auf die vorinstanzliche Praxis in einem vergleichbar aufwändigen Fall (UV 2013/26) sei unter Berücksichtigung des durch die Einholung eines Gerichtsgutachtens entstandenen Mehraufwandes von einer - auch hier - angemessenen Parteientschädigung von Fr. 5'000.- auszugehen. Die Differenz von plus Fr. 3'000.- zur hier zugesprochenen Entschädigung sei eklatant und unerklärlich. Ohne den effektiven Zeitaufwand zu belegen, behaupte der Rechtsvertreter der Versicherten, mehr als 70 verrechenbare Arbeitsstunden aufgewendet zu haben, was angesichts der tatsächlichen Verhältnisse offensichtlich unangemessen hoch erscheine.
9.2.1. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Satz 1), wobei diese vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird (Satz 2). Als Bemessungskriterien für die Höhe des Parteikostenersatzes nennt Art. 61 lit. g ATSG zwar lediglich die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses. Da indessen der zeitliche Aufwand der Rechtsvertretung regelmässig von der Schwierigkeit des Prozesses (mit) bestimmt wird, ist er auch ohne ausdrückliche Nennung bedeutsam für die Höhe der Parteientschädigung. Diese stellt "Ersatz der Parteikosten" dar, welche massgeblich vom tatsächlichen und notwendigen Vertretungsaufwand bestimmt wird. Diesem Bemessungskriterium kommt denn auch seit jeher vorrangige Bedeutung zu (Urteil 9C_688/2009 vom 19. November 2009 E. 3.1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2010 IV Nr. 27 S. 83).
9.2.2. Das Bundesgericht prüft frei, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientschädigung den in Art. 61 lit. g ATSG statuierten bundesrechtlichen Anforderungen genügt. Weil die Bemessung der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren im Übrigen dem kantonalen Recht überlassen ist (Art. 61 Satz 1 ATSG), prüft das Bundesgericht darüber hinaus nur, ob die Höhe der Parteientschädigung vor dem Willkürverbot (Art. 9 BV) standhält (Urteil 9C_338/2010 vom 26. August 2010 E. 3.2 mit Hinweis, in: SVR 2011 AHV Nr. 7 S. 23).
9.2.3. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Willkür in der Rechtsanwendung liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen; Urteil 9C_30/2014 vom 6. Mai 2014 E. 2.3).
9.3. Die Beschwerde der SUVA ist in diesem Punkt begründet. Die vorinstanzliche Bemessung der Parteientschädigung verletzt das Willkürverbot. Indem das kantonale Gericht einfach vom Durchschnittswert von Fr. 4'000.- ausging und diesen Wert "angesichts des sehr umfangreichen Verfahrens" ohne Einholung einer Kostennote und ohne eine eingehendere, mit Blick auf die konkreten Verhältnisse differenzierende Begründung einfach verdoppelte, hat sie in unhaltbarer Weise diejenigen Faktoren ignoriert, welche nicht für einen Mehraufwand, sondern im Gegenteil für eine Reduktion des angemessenen Aufwandes sprachen. Eine derart massive Erhöhung des üblicherweise mittleren Honorars bei durchschnittlich aufwändigen Fällen um 100 % hätte zumindest einer näheren Begründung bedurft (vgl. Urteil 9C_138/2010 vom 12. Mai 2010 E. 4.3.1 i.f. mit Hinweis). Dabei fällt nicht nur ins Gewicht, dass derselbe Rechtsanwalt die Versicherte bereits im Einspracheverfahren vertrat, sondern auch im gleichzeitig parallel vor kantonalem Gericht hängigen invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren die in medizinischer Hinsicht gleich gelagerten Interessen der Versicherten verteidigte. Auf Grund des von der Vorinstanz gewählten Vorgehens gemäss Schreiben vom 12. März 2013 (Sistierung des IV-Verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des UV-Verfahrens) versprach sich das kantonale Gericht offensichtlich aus der Einholung des Gerichtsgutachtens auch zusätzliche Erkenntnisse für das parallel sistierte IV-Verfahren. Zusammenfassend ist die vorinstanzlich zugesprochene Honorarpauschale von Fr. 8'000.- sowohl hinsichtlich der Begründung als auch in Bezug auf das Ergebnis offensichtlich unhaltbar, womit die zugesprochene Parteientschädigung vor dem Willkürverbot nicht standhält. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache diesbezüglich an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Urteil 9C_30/2014 vom 6. Mai 2014 E. 4.2 i.f.), damit sie - unter Berücksichtigung des Gesagten - über die Höhe der Parteientschädigung neu befinde.
10.1. Die Beschwerde der Versicherten (Verfahren 8C_354/2015) ist zwar in Bezug auf die Anträge betreffend Kostenüberbindung des Privatgutachtens sowie hinsichtlich Heilbehandlung und Taggeld abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (E. 5 f. hievor). Soweit die Versicherte darüber hinaus eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % beantragt, ist zurzeit noch offen, ob ihr im Wege der Rückweisung der Sache an die SUVA zur weiteren Abklärung im Sinne von E. 7 und anschliessender Neuverfügung ein höherer Rentenanspruch und/oder ein höherer Anspruch auf Integritätsentschädigung als gemäss angefochtenem Entscheid zuzusprechen sein wird. Insofern gilt die Rückweisung der Sache an die SUVA im Sinne von E. 7 hievor zu neuem Entscheid mit noch offenem Ausgang für die Auferlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung als Obsiegen der Versicherten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235; vgl. Urteil 8C_1028/2009 vom 21. Mai 2010 E. 10 mit Hinweis). Die Beschwerde der SUVA (Verfahren 8C_362/2015) ist ebenfalls teilweise abzuweisen, soweit damit die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides beantragt wird (E. 8 hievor).
10.2. Die Parteien haben die Gerichtskosten grundsätzlich nach Massgabe ihres Unterliegens zu tragen. Angesichts der besonderen Umstände der hier zu beurteilenden Streitlage, bei welcher sowohl die Versicherte wie auch die SUVA mit ihren Beschwerdeanträgen nur teilweise durchdringen (E. 5 bis 9), rechtfertigt sich eine hälftige Aufteilung der gesamthaften Gerichtskosten von Fr. 1'600.- (Art. 66 Abs. 1 BGG).
10.3. Die Versicherte hat im Umfang ihres Obsiegens Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Insoweit sind ihre Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Die unentgeltliche Rechtspflege kann der Versicherten, soweit sie unterliegt, gewährt werden, da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos und die Vertretung notwendig war (Art. 64 BGG). Es wird ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist.
Die Beschwerde der Versicherten (Verfahren 8C_354/2015) wird im Sinne der Dispositiv-Ziffer 3.2 hienach teilweise gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.1. Die Beschwerde der SUVA (Verfahren 8C_362/2015) wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 und 4 des Entscheides des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. März 2015 und der Einspracheentscheid der SUVA vom 20. Oktober 2011 werden aufgehoben.
3.2. In Bezug auf die aufgehobene Dispositiv-Ziffer 1 wird die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägung 7 und zu neuer Verfügung an die SUVA zurückgewiesen.
3.3. In Bezug auf die aufgehobene Dispositiv-Ziffer 4 wird die Sache zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen.
3.4. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
A.________ wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'600.- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt; der Teil der A.________ wird vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Die SUVA hat die Versicherte für das bundesgerichtliche Verfahren gesamthaft mit Fr. 2'000.- zu entschädigen.
Rechtsanwalt Simon Kehl wird als unentgeltlicher Anwalt der A.________ bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren gesamthaft aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.- ausgerichtet.

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Art. 61
BGE
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BGE
Art. 64


§ 8c. BAG - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenBerufsausbildungsgesetz (BAG)§ 8c.
Dokument-ID: 180509
(1) Die überbetriebliche Lehrausbildung ergänzt und unterstützt die betriebliche Ausbildung in Lehrbetrieben gemäß § 2 für Personen, die keine Ausbildung gemäß § 8b Abs. 1 oder § 8b Abs. 2 in einem Lehrbetrieb beginnen können und die das Arbeitsmarktservice nicht erfolgreich auf eine Lehrstelle oder betriebliche Ausbildungsstelle vermitteln konnte. Die Ausbildung in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen soll daher auch die Einbeziehung von Unternehmen, bevorzugt von solchen, die auch zur Ausbildung von Lehrlingen gemäß § 3a berechtigt sind, beinhalten mit dem Ziel, den auszubildenden Personen den Beginn eines Lehrverhältnisses gemäß § 8b Abs. 1 oder eines betrieblichen Ausbildungsverhältnisses gemäß § 8b Abs. 2 zu ermöglichen, sofern dies mit der individuellen Zielsetzung der Ausbildung und den persönlichen Anforderungen und Bedürfnissen des Lehrlings oder des bzw. der Auszubildenden vereinbar ist.
(2) Voraussetzung zur Führung und zum Betrieb einer überbetrieblichen Ausbildungseinrichtung ist eine Bewilligung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Für das Bewilligungsverfahren gelten die Bestimmungen des § 30 Abs. 2 bis 6 nach Maßgabe des Abs. 1 sowie, dass im Falle einer Ausbildung gemäß § 8b Abs. 2 die Organisation und Ausstattung der Ausbildungseinrichtung die Vermittlung der betreffenden Teilqualifikationen ermöglichen muss.
(3) Bewilligungen für Ausbildungseinrichtungen gemäß § 30 können als Bewilligungen für Ausbildungseinrichtungen gemäß § 8c beansprucht werden.
(4) Soweit § 8c keine besondere Regelung enthält, sind die Bestimmungen des § 8b anzuwenden.
(5) Auf die Inhaber einer Bewilligung gemäß Abs. 1, auf die dort in Ausbildung Stehenden und die Ausbildungsverhältnisse überhaupt, finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme der §§ 15a, 17, 17a und 18 mit der Maßgabe Anwendung, dass im Falle der Ausbildung gemäß § 8b Abs. 1 kein Lehrvertrag abzuschließen ist und die Ausbildungsverhältnisse in Ausbildungen gemäß § 8b Abs. 1 und 2 bei der Lehrlingsstelle in Form einer Liste, die sämtliche im § 12 Abs. 3 geforderten Angaben enthalten muss, anzumelden sind.


Nur gärende Produkte dürfen als „Federweißer" bezeichnet werden › kanzlei.biz
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Az.: 2 K 14789/17.TR
In dem Verwaltungsrechtsstreit der
das Land Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion,
hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Mai 2018, an der teilgenommen haben
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin, eine Weinkellerei, begehrt die Feststellung, dass ihr vom Beklagten nicht untersagt werden darf, einen teilweise gegorenen Traubenmost in den Verkehr zu bringen, bei dem der Gärvorgang unterbrochen worden ist und der in der Etikettierung als A[…] zusammen mit der Ablichtung einer […] sowie als B[…] bezeichnet wird.
Das streitbefangene Produkt, das von ihr bereits in den Verkehr gebracht wird, ist auf dem Etikett zusätzlich als […] bezeichnet. Die Klägerin hat das Getränk sowohl auf ihrer Homepage als auch in einer Anzeige in dem Fachmagazin […] (Ausgabe […]) als „Federweißer“ beworben.
Das Landesuntersuchungsamt bemängelte im Oktober 2017 gegenüber der Klägerin im Wesentlichen, dass die Bezeichnung des Erzeugnisses als B[…] unzulässig sei, weil dieser Begriff Landweinen vorbehalten sei. Die hier streitgegenständliche Bezeichnung des Erzeugnisses sei zudem zur Irreführung des Verbrauchers geeignet, weil das Produkt ausweislich des Etiketts als Federweißer beworben werde, in Wirklichkeit jedoch kein solcher sei.
Die Klägerin forderte den Beklagten daraufhin auf, ihr mitzuteilen, welche Rechtsansicht er hinsichtlich der Verkehrsfähigkeit des Produktes vertrete. Sie führte zugleich aus, dass die Etikettierung aus ihrer Sicht nicht zu beanstanden sei. Die Bezeichnung B[…] sei mit den weinrechtlichen Vorschriften vereinbar, weil sie nicht den Landweinen vorbehalten sei. Das Produkt sei zudem tatsächlich ein Federweißer. Weder aus der Definition des Begriffes „Federweißer“ bei E-Bacchus (einer Datenbank, die unter anderem die in der EU nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützten traditionellen Begriffe enthält), noch aus europarechtlichen Vorschriften folge, dass die Bezeichnung „Federweißer“ nur einem weiterhin in Gärung befindlichen teilweise gegorenen Traubenmost vorbehalten sei. In Italien sei es üblich, einen teilweise gegorenen Traubenmost unter hohem Druck abzufüllen und ihn so haltbar zu machen. Daher erwarte der Verbraucher bei einem teilweise gegorenen Traubenmost kein gärendes Produkt. Sie weise auf der Etikettierung ihres Erzeugnisses außerdem darauf hin, dass das Produkt haltbar und verschlossen sei, eine Irreführung des Verbrauchers sei daher nicht möglich.
Der Beklagte beantwortete das Schreiben der Klägerin unter dem 14. Dezember 2017 und führte im Wesentlichen aus, dass die Bezeichnung „Federweißer“ nur für einen teilweise gegorenen Traubenmost infrage komme, der weiterhin in Gärung befindlich sei. Werde die Gärung durch Konservierungsmaßnahmen unterbrochen, sei die Angabe „Federweißer“ nicht mehr zutreffend. Dies entspreche der allgemeinen Verkehrsauffassung und werde durch eine Auskunft der Europäischen Kommission vom 20. Juni 1988 bestätigt. Nach Maßgabe der Weinverordnung sei zudem die Bezeichnung „B[…]“ Landweinen vorbehalten. Die Bezeichnung als „B[…]“ in Kombination mit der bildlichen Darstellung einer […] suggeriere dem Verbraucher, dass es sich um einen Federweißen handle, obgleich das Erzeugnis tatsächlich kein Federweißer sei. Die Angabe sei daher irreführend.
Die Klägerin hat am dem 21. Dezember 2017 Klage erhoben. Sie verfolgt ihr Begehren aus dem Verwaltungsverfahren unter Wiederholung und Vertiefung ihrer bisherigen Begründung weiter. Das von ihr in den Verkehr gebrachte Erzeugnis entspreche einem teilweise gegorenen Traubenmost, so wie er in der VO (EU) Nr. 1308/2013 definiert werde und sei damit ein Federweißer. Aus der Definition ergebe sich, dass eine Gärung stattgefunden haben müsse, nicht jedoch, dass eine solche noch andauern müsse. Das Schreiben der Europäischen Kommission sei nicht geeignet, die Definition des Begriffs „Federweißer“ verbindlich festzulegen. In der Datenbank E-Bacchus sei „Federweißer“ als traditioneller Begriff für deutsche Erzeugnisse verzeichnet. Der dort genannten Definition entspreche das Erzeugnis der Klägerin ebenfalls. Auch aus den nationalen Vorschriften lasse sich nicht herleiten, dass ein Federweißer noch ein in Gärung befindlicher Traubenmost sein müsse. Soweit in § 34c Abs. 1 Weinverordnung vorgesehen sei, dass das Erzeugnis zum „unmittelbaren Verbrauch bestimmt“ sein müsse, bedeute dies nicht, dass das Erzeugnis noch weitergären müsse. Sie weise in der Ausstattung und bei der Bewerbung ihres Produktes ohnehin darauf hin, dass es sich um ein Erzeugnis handle, das haltbar sei. Die Vorschriften über den Schutz traditioneller Begriffe seien zudem abschließend, ein Rückgriff auf das Verbot der Irreführung damit ausgeschlossen.
festzustellen, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, ihr zu untersagen, einen teilweise gegorenen Traubenmost in Verkehr zu bringen, bei dem der Gärvorgang unterbrochen worden ist und der in der Etikettierung als „A[…]“ zusammen mit der Abbildung einer […] sowie als „B[…]“ bezeichnet wird,
hilfsweise, wenn bei der Etikettierung der Zusatz „B[…]“ weggelassen wird.
Zur Begründung vertieft er seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren. Aus der Weinverordnung folge, dass die Bezeichnung „B[…]“ nur für Landweine zulässig sei. Das Erzeugnis sei, da es haltbar gemacht worden sei, nicht „zum unmittelbaren Verbrauch“ im Sinne der Weinverordnung bestimmt.Es entspreche der allgemeinen Verkehrsauffassung, dass ein Federweißer sich weiterhin in Gärung befinden müsse. Hierfür spreche auch der Umstand, dass Federweißer nur in sehr wenigen Wochen im Jahr angeboten und verkauft werde. Die Bezeichnung des Erzeugnisses der Klägerin sei irreführend, weil der maßgebliche Durchschnittsverbraucher aufgrund der Bezeichnung des Produktes als „Federweißer“ sowie der Gestaltung des Etikettes davon ausgehe, einen Federweißen zu erwerben, obgleich dies nicht der Fall sei. Diesen Eindruck könne auch der Zusatz „[…]“ nicht relativieren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die Verwaltungsvorgänge (eine Heftung Verwaltungsakte), die der Kammer vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
I. Die Klage, über die die Kammer gem. § 52 Nr. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – als örtlich zuständiges Gericht zu entscheiden hat, ist als Feststellungsklage gem. § 43 Abs. 1 VwGO statthaft. Hiernach kann von der Klägerin die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn sie ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Vorliegend begehrt die Klägerin die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, also einer rechtlichen Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 23. Auflage 2017, § 43 VwGO, Rn. 11, m.w.N.). Die Klägerin möchte feststellen lassen, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, ihr zu untersagen, das von ihr hergestellte Erzeugnis unter der vorgesehenen Etikettierung in den Verkehr zu bringen.
Der Klägerin steht auch das Rechtsschutzinteresse zu, eine vorbeugende Feststellungsklage zu erheben. Das Rechtsschutzinteresse für eine derartige Klage steht der Klägerin hier ausnahmsweise deshalb zu, weil sie nicht in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann. Der Verweis auf ein repressives Verfahren kommt vor dem Hintergrund der Garantie wirksamen Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG insbesondere dann nicht in Betracht, soweit die Kläger in damit auf die ihr zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe in einem eingeleiteten Straf- oder Bußgeldverfahren verwiesen würde. Es ist ihr nicht zuzumuten, die Klärung einer verwaltungsrechtlichen Zweifelsfrage „von der Anklagebank herab“ zu führen (so OVG RP, Urteil vom 7. Dezember 2016 – 8 A 10482/16 –, juris Rn. 25, m.w.N.).
Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Klägerin mit der von ihr vorgesehenen Etikettierung gegen weinrechtliche Vorschriften, insbesondere gegen das Verbot der Irreführung, verstößt und sieht damit den Tatbestand einer Strafvorschrift nach den §§ 48 und 49 Weingesetz vom 1. September 1994 in der Fassung vom 18. Januar 2011 (BGBl I 2011, 66) – WeinG – oder zumindest einer Ordnungswidrigkeit nach § 50 WeinG verwirklicht. Der Klägerin ist es vor diesem Hintergrund nicht zuzumuten, den Ausgang eines Straf- oder Bußgeldverfahrens abzuwarten, um die von dem Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage zu klären.
1) Richtiger Beklagter für das Begehren der Klägerin ist das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier. Diese Behörde wäre gem. § 1 der Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Weinrechts vom 12. Oktober 2011 (GVBl. 2011, 382) – WeinRZustV – für den Erlass einer Untersagungsverfügung zuständig (vgl. VG Trier, Urteil vom 9. März 2016 – 5 K 3540/15.TR –, juris Rn. 23).
2) Die von der Klägerin beim Vertrieb ihres Erzeugnisses vorgesehen Bezeichnungen geben Anlass zu rechtlichen Beanstandungen durch den Beklagten, weil sie gegen das Verkehrsverbot des § 27 Abs. 1 i. V. m. § 25 Abs. 1, 2 Nr. 1 WeinG verstoßen. Gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 WeinG dürfen Erzeugnisse, die den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, dem Weingesetz oder den auf Grund des Weingesetztes erlassenen Rechtsverordnungen nicht entsprechen, nicht in den Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt werden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Die zuständige Behörde kann daher gem. § 31 Abs. 7 WeinG i. V. m. § 39 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs vom 7. September 2005 in der Fassung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I 2013, 1426) – LFGB – die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen treffen, die zum Schutz vor Täuschung erforderlich sind (vgl. OVG RP, Urteil vom 11. September 2013 – 8 A 10219/13.OVG -, juris Rn. 25).
a. Die Bezeichnung des streitgegenständlichen Erzeugnisses als „B[…]“ verstößt für sich genommen zwar nicht gegen § 34 Weinverordnung vom 1. September 1995 in der Fassung vom 5. Juli 2017 (BGBl. I 2009, 827) – WeinV -. Aus § 34 Abs. 2 WeinV folgt kein Ausschluss der Bezeichnung des Produktes der Klägerin als „B[…]“. Für die Verwendung des Begriffes „B[…]“ gibt es keine unionsrechtlichen Vorschriften.
Es handelt sich um eine Angabe zum Erzeugungsverfahren, die gem. Art. 120 Abs. 1f) der VO (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr.
922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 als fakultative Angabe zulässig ist. § 34 WeinV regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen Landwein als „B[…]“ bezeichnet werden darf, schließt die Verwendung des Begriffes für andere Erzeugnisse jedoch nicht aus.
b. Das Erzeugnis der Klägerin verstößt jedoch gegen § 25 WeinG, weil es kein Federweißer ist, von der Klägerin jedoch gleichwohl sowohl in der Etikettierung als auch in der Werbung als solcher bezeichnet wird.
aa. Nach § 25 Abs. 1 WeinG dürfen Erzeugnisse nicht mit irreführenden Bezeichnungen, Hinweisen, sonstigen Angaben oder Aufmachungen in den Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt oder zum Gegenstand der Werbung gemacht werden. Es ist gem. § 25 Abs. 2 Nr. 1 WeinG insbesondere als irreführend anzusehen, wenn Bezeichnungen, Hinweise, sonstige Angaben oder Aufmachungen gebraucht werden, ohne dass das Erzeugnis den in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, im Weingesetz oder in Rechtsverordnungen auf Grund des Weingesetzes für die betreffende Angabe oder Aufmachung festgesetzten Anforderungen entspricht.
Zwar wird § 25 WeinG durch die unmittelbar geltende europarechtliche Regelung zur Lauterkeit der Informationspraxis bei der Information der Verbraucher über Lebensmittel verdrängt (vgl. Rathke, Weinrecht, Weingesetz, Weinverordnung, Stand Juni 2017, § 25 WeinG, Rn. 10). Jedoch gilt sie zumindest weiter als tatbestandliche Grundlage der Straf- und Bußgeldvorschriften des Weingesetzes, die durch die europarechtlichen Vorschriften nicht verdrängt werden. Entscheidend ist hier darauf abzustellen, dass ein Verstoß gegen § 25 WeinG einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 a) der VO (EU) Nr. 1169/2011 einschließt, wonach Informationen über Lebensmittel nicht irreführend sein dürfen, insbesondere nicht in Bezug auf die Methode der Herstellung (vgl. OVG RP, Urteil vom 21. April 2015 – 8 A 10050/15 –, juris Rn. 36; vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. September 2016 – 3 B 52/15 -, juris Rn. 6; a. A. BayVGH, Urteil vom 11. Mai 2017 – 20 B 16.203 –, juris Rn. 44; vgl. Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission).Eine abschließende Regelung des Schutzes traditioneller Begriffe durch Art. 113 der VO Nr. 1308/2013, wie sie die Klägerin annimmt, wird durch Art. 118 der Verordnung, der auf das unmittelbar geltende Verbot des Art. 7 der VO Nr. 1169/2011 verweist, ausgeschlossen.
Nach dem gemeinschaftsrechtlichen Begriff der Irreführung ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die fragliche Angabe wahrscheinlich auffassen wird. Es kommt also weder auf den flüchtigen Verbraucher noch umgekehrt auf den Weinkenner an (vgl. OVG RP, Urteil vom 21. April 2015 – 8 A 10050/17 –, juris Rn. 36, m.w.N.). Im Bereich von § 25 WeinG ist nicht von einem abweichenden Irreführungsbegriff auszugehen. Maßgeblich für die Irreführungsgefahr ist danach die Verkehrsauffassung, die vom Gericht in eigener Sachkunde beurteilt werden kann, wenn es sich – wie es hier der Fall ist – um einen Begriff handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und naheliegend ist, die Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören und sich die Angabe auf Gegenstände des allgemeinen Bedarfs beziehen (vgl. OVG RP, Urteil vom 21. April 2015, a.aO. Rn. 38, m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 11. Mai 2017 – 20 B 16.203 –, juris Rn. 44, m.w.N.).
bb. Hiervon ausgehend ist die streitgegenständliche Bezeichnung des streitbefangenen Erzeugnisses geeignet, den Verbraucher irrezuführen. Das klägerische Erzeugnis ist kein Federweißer, weil es nicht mehr gärt, es von der Klägerin in der Außendarstellung und der Etikettierung jedoch so dargestellt wird.
Die europarechtlichen Vorschriften über den „Federweißen“ sehen nicht vor, dass es sich um ein gärendes Produkt handeln muss. „Federweißer“ ist eine besondere Bezeichnung für„teilweise gegorenen Traubenmost“ gem. Artikel 92 Abs. 1 i. V.m. Anhang VII Teil II Nr. 11 der VO (EU) Nr. 1308/2013. Dieser wird definiert als „das durch Gärung von Traubenmost gewonnene Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1% vol und von weniger als drei Fünfteln seines Alkoholgehaltes“ und muss sich damit nicht mehr zwingend in einem Gärprozess befinden. Unionsrechtlich handelt es sich zudem um einen traditionellen Begriff für einen teilweise gegorenen Traubenmost mit geschützter geografischer Angabe nach unions- oder nationalen Rechtsvorschriften gem. Art. 112 a) Alt. 2 der VO (EU) Nr. 1308/2013. Gemäß Art. 40 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben in der Internetdatenbank E-Bacchus wird er definiert als „teilweise gegorener Traubenmost aus Deutschland mit geografischer Angabe oder aus anderen EU Staaten: bei den geografischen Angaben wird auf die für ,Landwein‘ festgelegten Anbaugebiete Bezug genommen; ,Federweißer‘ ist die allgemein gebräuchlichste Bezeichnung für teilweise gegorenen Traubenmost unter Berücksichtigung der Verschiedenheit der regionalen Bezeichnungen “(vgl. Internet: http://ec.europa.eu/agriculture/markets/wine/e-bacchus/index.cfm?event=pdfTerm&language=DE&termId=135, zuletzt besucht am 3. Mai 2018). Die Bezeichnung „Federweißer“ zeigt damit bei deutschem Federweißen an, dass das Erzeugnis eine geografische Angabe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 b der VO (EU) Nr. 1308/2013 hat. Dies folgt aus der Definition des geschützten traditionellen Begriffs im Sinne von Art. 112 a) der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Eine Vorgabe hinsichtlich des Reifungszustandes des Erzeugnisses ergibt sich hieraus nicht.
Aus den nationalen Vorschriften ergibt sich eine solche Voraussetzung hingegen schon. § 34 c Absatz 1 Satz 1 WeinV, der aufgrund von § 24 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 WeinG erlassen worden ist, regelt die Zulässigkeit der Angabe der Bezeichnung „Federweißer“ im Rahmen seiner Anerkennung als traditionellem Begriff. Hiernach ist der Begriff „Federweißer“ bei einem teilweise gegorenen Traubenmost, der zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt ist, in Ergänzung der Bezeichnung nach Anhang VII Teil II Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nur zulässig, wenn eine geografische Angabe nach Absatz 2 oder 3 verwendet wird. Die Bundesrepublik konnte gem. Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 zu Kontrollzecken für in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten Wein andere Anforderungen an die Kennzeichnung bestimmen als diejenigen von Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, dies entspricht den Art. 118 und 119 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (vgl. Art. 2 der Verordnung (EG) 491/2009 und der Entsprechungstabelle der Verordnung (EG) 1234/2007 sowie Art.230 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013) (vgl. hierzu Rathke, a.a.O., vor § 22b WeinG Rn. 121ff.). Ar. 113 der VO (EU) Nr. 1308/2013 steht dem nicht entgegen, weil sie nicht abschließend ist. Dies folgt bereits daraus, dass traditionelle Begriffe i. S. v. Art. 112 der VO (EU) Nr. 1308/2013 in bestimmten Fällen die obligatorischen Angaben i. S. v. Art. 119 und die fakultativen Angaben i. S. v. Art. 118 der Verordnung ersetzen können, auf die sich Art. 70 der VO (EG) Nr. 607/2009 bezieht.
Das Produkt der Klägerin entspricht den Vorgaben des § 34 c Abs. 1 WeinV nicht, weil es nicht „zum unmittelbaren Verzehr bestimmt“ ist. Die Formulierung „zum unmittelbaren Verzehr bestimmt“ bedeutet nicht nur, dass es sich um ein Halbfabrikat handelt, dass noch nicht wie Jungwein aussieht und schmeckt und das ausnahmsweise nicht zur weiteren Herstellung (Bereitung, Verarbeitung), sondern zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt und genussfertig ist (vgl. Koch, a.a.O., zu Federweißer). Dieser Zusatz bedeutet ebenfalls, dass es sich um ein Produkt handelt, das gärt. Nur dann, wenn dieser Zusatz sich auf ein noch gärfähiges Produkt bezieht, kann er überhaupt eine eigenständige Bedeutung entfalten. Er ist insbesondere vor dem Hintergrund zu verstehen, dass Federweißer traditionell ein Produkt ist, das weiterhin gärt und eben deswegen auch unmittelbar zu verzehren ist; ansonsten wird es sich aufgrund des Weitergärens alsbald nicht mehr um einen Federweißen handeln. Soweit die Klägerin vorträgt, dass auch ihr Produkt „zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch“ bestimmt sei, weil es eben in diesem Verarbeitungszustand getrunken werden solle, verkennt sie, dass jedes verbrauchsfertige Produkt grundsätzlich auch zum Konsum bestimmt ist. Der Satzteil hinsichtlich des unmittelbaren Verzehrs in § 34 c Abs. 1 WeinV würde bei einer solchen Interpretation völlig sinnentleert. Hinzu kommt, dass nur dieses Verständnis auch der Verkehrsauffassung des Begriffes „Federweißer“ im deutschen Sprachgebrauch entspricht. Der Verbraucher geht nach seinem an Herkömmlichkeit und Üblichkeit orientierten Sprachverständnis davon aus, dass die Gärfähigkeit eines Federweißen weiterbesteht, er im Herbst in offenen Flaschen abgegeben wird und zügig konsumiert werden muss. In der Vergangenheit wurden selbst stummgeschwefelte Produkte, die unmittelbar vor dem Verkauf durch den Zusatz von Reinzuchthefe wieder verkehrsfähig gemacht werden sollten, nicht als Federweißer verstanden (vgl. Koch, a.a.O.). Die Kommission der EG hat am 8. März 1988 auf die schriftliche Anfrage Nr. 2062/87 geantwortet (ABl. Nr. C 160/88, S. 17f.): „Es ist herkömmlich und üblich, unter dem Begriff ,Federweißer‘ ein im Zustand der Gärung befindliches frisches Erzeugnis zu verstehen. Wird die Gärung durch Konservierungsmaßnahmen zeitweise unterbrochen, so ist die Angabe ‚Federweißer‘ nicht mehr zutreffend…“. Diese Auskunft spiegelt die damalige und auch heute noch geltende Verkehrsauffassung wider. Die Aktualität dieser Auffassung wird unter anderem bestätigt durch den Artikel […].Der Autor führt hier einleitend aus, dass Federweißer […] sei. Dahingehend waren auch die Ausführungen des sachverständigen Mitarbeiters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung. Soweit die Klägerin zur Beurteilung der heutigen Verkehrsauffassung auf italienische Erzeugnisse verweist, die auch aus teilweise gegorenem Traubenmost bestehen und mechanisch haltbar gemacht worden sind, führt dies bereits deswegen nicht weiter, weil die von ihr beschriebenen Produkte nicht als „Federweißer“ bezeichnet werden.
Durch das Verwenden einer […] auf dem Frontetikett in Kombination mit der Bezeichnung als „A[…]“ sowie „B[…]“ wird dem aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher vermittelt, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Produkt um einen Federweißen handeln soll. Dies folgt zum einen aus der Verwendung des Bildes der […] gemeinsam mit dem Begriff „A[…]“, der als Abkürzung des Begriffes „Federweißer“ verstanden werden kann. Die Bezeichnung „Federweißer“ leitet sich von der Farbe des Produktes ab „weiß wie eine Feder“, (vgl. Koch, Kommentar, Weinrecht, Ergänzungslieferung Mai 2008, Teil 2, zu Federweißer). Auch die Verwendung des Begriffes „B[…]“, bestätigt dieses Verständnis, weil der Verbraucher unter dieser Bezeichnung ein neues Produkt versteht. Es wäre auch sehr widersprüchlich, ein Erzeugnis, das als „B[…]“ bezeichnet wird, noch im nachfolgenden Erntejahr in den Verkehr zu bringen (vgl. […]). Hinzu kommt, dass das Erzeugnis von der Klägerin sowohl auf ihrer Homepage als auch in einer Fachzeitschrift als„Federweißer“ bezeichnet worden ist (vgl. […]). Zwar mag die Fachzeitschrift nur von Fachleuten gelesen werden, die Werbung für das Produkt auf der Homepage der Klägerin ist jedoch grundsätzlich an § 25 Abs.1 WeinG zu messen (vgl. hierzu Rathke, a. a. O, § 25WeinG, Rn. 46ff.). Auch im Internet findet sich weiterhin die Bezeichnung des Produktes als „Federweißer“ (vgl. […]). Zudem wird das Produkt vom Prozessbevollmächtigen und den Geschäftsführern der Klägerin sowohl schriftsätzlich als auch mündlich im Rahmen dieses Verfahrens als „Federweißer“ bezeichnet. Dies lässt darauf schließen, dass die Entfernung von der Homepage nur temporär ist und auf die Auskunft des Beklagten zurückzuführen ist.
Der von der Klägerin verwandte Zusatz auf dem Etikett „[…]“ ist nicht geeignet, den Eindruck zu widerlegen, es handle sich um einen Federweißen, weil die Vorstellung eines haltbaren Federweißen für den Verbraucher vor dem Hintergrund der dargestellten allgemeinen Verkehrsauffassung widersprüchlich ist. Er ist daher nicht ausreichend, um eine Irreführung auszuschließen (vgl. auch Rathke, a. a. O, § 25 WeinG, Rn. 34).
c) Soweit die Klägerin hilfsweise beantragt hat, festzustellen, dass die Etikettierung unter Weglassen des Zusatzes „B[…]“ nicht zu beanstanden ist, zielt der Hilfsantrag nach den zuvor getroffenen Feststellungen ins Leere, weil das Produkt schon unabhängig von der Verwendung des Begriffs „B[…]“ nicht in den Verkehr gebracht werden darf. Die Bezeichnung als „A[…]“ in Kombination mit einer […] genügtbereits, um beim Verbraucher einen falschen Eindruck zu erwecken.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der zivilprozessordnung – ZPO -.
Die Berufung war durch die Kammer nicht zuzulassen, da Gründe der in § 124a Abs. 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 genannten Art nicht vorliegen.
Gericht: VG Trier
Aktenzeichen: 2 K 14789/17.TR
Klägerin: Weinkellerei
Beklagter: Land Rheinland-Pfalz
1. Instanz: VG Trier, Az.: 2 K 14789/17.TR am 03.05.2018
§ 25 WeinG Bezeichnung Etikett Etikettierung Federweißer Gärung irreführende Bewerbung irreführende Bezeichnung Irreführung Täuschung Traubenmost Verbot der Irreführung Verbraucher Wein Weinerzeugnis Weinetikett WeinG Weingesetz Weinrecht


An- /Umbau zu einem französischen Balkon Mietrecht, Wohnungseigentum
www.frag-einen-anwalt.de » Mietrecht, Wohnungseigentum » An- /Umbau zu einem französis...
| 29.01.2009 10:27 | Preis: ***,00 € |
Wir sind Besitzer einer Eigentumswohnung in einer Wohnanlage mit 20 Wohneinheiten. Alle Wohnungen bis auf unsere und einem Apartment besitzen Terrassen, Balkone und in vielen Fällen Sondernutzungsflächen.
Wir wollen zur Komforterhöhung und Modernisierung in unserem Wohnzimmer unsere Fensteranlage gegen bodentiefe Türen austauschen. Aus baurechtlichen Gründen müssen wir davor ein Gitter anbringen, sodass daraus ein französischer Balkon entsteht. Ursprünglich wollten wir einen Anbaubalkon anbringen lassen, dieses haben wir jedoch verworfen, weil unser Nachbar in der darunterliegenden Wohnung nach Rücksprache erklärte, dass er diesem Ansinnen nicht zustimmen würde, wegen Licht- und Sichtbeeinträchtigung.
Einen entsprechenden Antrag zum An- Umbau eines französischen Balkones haben wir in der Eigentümerversammlung eingebracht. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, o.g. Nachbar hat dagegen gestimmt und nun Beschlußanfechtungsklage eingereicht.
Zum Jahreswechsel hat die Hausverwaltung gewechselt. Die neue HV will nichts unternehmen, erstens aus Interessenskonflikten und zweitens ist sie der Auffassung das dieser Antrag hätte nicht zur Abstimmung kommen dürfen da die Voraussetzungen für die sog. Doppelte Mehrheit nicht gegeben waren. Diese Mehrheiten sind in unserer Gemeinschaft auch nie zu erreichen, da bisher niemals die 75% an Köpfen in den Versammlungen anwesend waren und sein werden.
Wir sind trotzdem der Meinung, dass wir einen Beschluss herbeiführen können, bzw. die Klage abwehren können, weil durch die Änderungsmaßnahme niemand beeinträchtigt wird und auch die Eigenschaften der Anlage nicht verändert, sondern im Gegenteil die Erscheinung deutlich aufgewertet wird.
Nachdem unsere Interessen nicht oder nicht ausreichend vertreten werden möchten wir die Vertretung selbst (u.U. mit einem Anwalt) übernehmen.
Was können wir tun um unser Vorhaben durch zu setzen? Welche rechtlichen Voraussetzungen, Grundlagen sind zu beachten?
29.01.2009 | 11:20
Der erstmalige Anbau eines Balkons stellt eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne von § 559 Abs. 1 BGB dar (vgl. AG Konstanz IMR 2007, 399). Er kann insoweit nach § 22 Abs. 2 BGB durch eine Mehrheit von 3/4 aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 WEG und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen werden, wenn dadurch die Eigenart der Wohnanlage nicht geändert und kein Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigt wird.
Der Eigentümerbeschluss hätte insoweit nach § 22 Abs. 2 WEG erfolgen müssen. Die Aufassung der neuen Hausverwaltung ist daher leider zutreffend.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Gemeinschaftsordnung eine Öffnungsklausel enthält, wonach geringere Mehrheiten als in § 22 Abs. 2 WEG anzuwenden sind. Da Sie aber hiervon nichts berichtet haben, ist von § 22 Abs. 2 WEG auszugehen.
Ihre Erfolgsaussichten in der Sache sind daher leider nicht vielversprechend.
Nachfrage vom Fragesteller	29.01.2009 | 12:45
1) Heißt das im Klartext das ich auch mit erneuten Anträgen keine Chance habe?
Ich habe gelesen, das in so einem Fall die HV bei fehlender Voraussetzung (75%stimmberechtigte) auf der Basis von §22 Abs. 1 WEG abstimmen lassen kann, wenn sie dieses vorankündigt. Richtig? 2) Im aktuellen Fall hat wohl eindeutig die alte HV einen Fehler begangen und eine Abstimmung vorgenommen die nicht rechtens war. Nun entstehen aus dem Rechtsstreit Kosten die mir angelastet werden sollen. Ist das korrekt? Rechtlich gesehen hat die WEG den Antrag gestellt. Die Beklagte ist die WEG. Anspechpartner für das Gericht ist einzig die WEG/HV. Ich habe keinen Einfluß. Ist das richtig so? Hätten wir über die rechtlichen Probleme Bescheid gewusst, hätten wir u.U. nie diesen Antrag gestellt. 3) Sie hatten aus meiner Problemstellung schon ersehen, dass wir im Grunde nicht über einen Balkon reden sondern um ein vergrößertes Fenster mit einem Gitter davor. Macht das einen Unterschied? 4) Hat es einen Einfluß, dass eine Wohnung ohne einen Balkon heute nicht mehr zeitgemäß ist? Die Wohnung ist so schlicht nicht angemessen verkäuflich, d.h. wir sind dadurch in der Verwertung behindert. 5) Letzte Frage. Macht es gar keinen Sinn (Erfolgsaussichten) uns vor Ort einen Anwalt zu nehmen und ihn mit der Vertretung unserer Interessen zu beauftragen?
29.01.2009 | 12:50
Ob die Verwaltung für eine Beschlussfassung die Mehrheit nach § 22 I WEG oder nach § 22 II WEG benötigt, hängt im Wesentlichen von der Frage ab, ob eine Modernisierung nach § 559 BGB gegeben ist oder eine Anpassung an den Stand der Technik erreicht werden soll.
In diesen Fällen wäre ein Beschluss nach § 22 II WEG zu fassen.
Hier wäre zu prüfen, ob Sie unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes Ansprüche gegen die Verwaltung geltend machen können, wenn Sie bei einem negativen Ausgang des Verfahrens mit Kosten belastet werden sollten.
Das macht nach meiner Auffassung keinen Unterschied, da es sich insoweit um eine Modernisierungsmaßnahme nach § 559 BGB handelt.
Einen Einfluss auf eine nach dem WEG durchzuführende Beschlussfassung hat dies nicht.
Meine Einschätzung der Rechtslage verstehen Sie bitte nur als eine Orientierung. Sie kann nicht abschließend verbindlich sein, da mir der ganze Sachverhalt, insbesondere die schriftlichen Unterlagen positiv nicht bekannt sind.
Selbstverständlich können Sie vor Ort einen Kollegen beauftragen.
Unter Kostengesichtspunkten sollten Sie zunächst eine (schriftliche) Erstberatung in Anspruch nehmen, um die Sach- und Rechtslage überprüfen zu lassen. Eine solche Beratung müssen Sie aber nicht zwingend durch einen Anwalt vor Ort in Anspruch nehmen.
2009-01-29 | 12:56
"Es ist für mich leider nicht erkennbar, welche Aussichten ich habe mein Ansinnen durchzusetzen."
Es ist für mich leider nicht erkennbar, welche Aussichten ich habe mein Ansinnen durchzusetzen.
Balkonüberdachung aus Glas über meiner EigenSind Teile der Balkonbrüstung Sondereigentum?Bastmatte als Balkon-Sichtschutz bei WohnungseigentumBalkon Sichtschutz per Pflanzkübel mit RankgitterBalkon ETW über mir undicht - Wand nass
An- /Umbau zu einem französischen Balkon Mietrecht, Wohnungseigentum © QNC 2013 Haftungsausschluss


Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung eines Straßenfahrzeuges zum privaten Gebrauch bei gewöhnlichem Wohnsitz der Einbringerin im Zollgebiet - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 02.09.2003, ZRV/0059-Z2L/02
Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung eines Straßenfahrzeuges zum privaten Gebrauch bei gewöhnlichem Wohnsitz der Einbringerin im Zollgebiet
ZRV/0059-Z2L/02-RS1 Permalink
Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch unterliegt der Voraussetzung, dass diese Fahrzeuge von außerhalb des Zollgebietes ansässigen Personen eingeführt werden. Darunter ist eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Sinne des § 4 Abs.2 Ziff.8 ZollR-DG in einem Drittland zu verstehen. Wird dieses Verfahren von einer Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet in Anspruch genommen, so hat diese, sofern es sich bei ihr nicht um einem zulässigen Sonderfall handelt, mit Verlassen des Amtsplatzes das Fahrzeug der zollamtlichen Überwachung entzogen.
Vorübergehende Verwendung zum privaten Gebrauch, gewöhnlicher Wohnsitz im Zollinland
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. November 1997, GZ. 100/0058532/97-3, betreffend Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK), i.V.m. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 7. Oktober 1997, Zl: 100/VV/0058532/2/97 wurde der Bf. gegenüber die Einfuhrzollschuld gem. Art. 203 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) geltend gemacht. Als Begründung wurde sinngemäß angeführt, dass diese Ihren PKW der Marke: Audi, Type: Audi, Kennzeichen: xxx (HR), ohne Abgabe einer förmlichen Zollanmeldung im Juni 1996 in das Zollgebiet eingebracht habe und ihn damit mit Verlassen des Amtsplatzes der zollamtlichen Überwachung entzogen habe, weil sie zur formlosen Einbringung diese Fahrzeuges im Rahmen des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung nicht berechtigt gewesen wäre.
Dagegen erhob die Partei fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen aus, dass der streitverfangene PKW in Kroatien gekauft und versichert wurde. Er erhalte dort sein Service sowie sämtliche anfallende Reparaturen. Im Juni 1996 habe sie das Fahrzeug bereits über ein halbes Jahr in ihrem Besitz gehabt. Aus diesen Gründen verwehre sie sich dagegen zur Entrichtung von Eingangsabgaben herangezogen zu werden. Darüber hinaus wäre die Bemessungsgrundlage für ein acht Jahre altes Auto zu hoch angesetzt worden.
Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. November 1997, Zl: 100/0058532/97-3 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und als Begründung im wesentlichen angeführt, dass es sich bei der Bf. um eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollinland handeln würde und somit die Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung des streitverfangenen Fahrzeuges im Zollgebiet der Gemeinschaft, nicht gegeben wäre. Deshalb könne mit den in Berufung vorgebrachten Argumenten nichts gewonnen werden, mögen diese auch durchaus der Richtigkeit entsprechen.
Der PKW, welcher, laut ihren eigenen Angaben, Anfang Februar 1996 in Kroatien gekauft und am 7. Februar 1996 dort auf ihren Namen zugelassen wurde, wäre mangels einer technischen Zustandsprüfung und anderer sonstiger geeigneter Unterlagen, unter Berücksichtigung der Eurotax-Listenpreise gemäß Artikel 31 ZK in Verbindung mit § 184 BAO geschätzt worden. Ohne Beibringung eines geeigneten Wertnachweises könne dieser geschätzte Zollwert keine Änderung erfahren.
Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde und wiederholte darin im Wesentlichen die im Berufungsbegehren enthaltenen Darstellungen. Diesen fügte sie hinzu, dass der streitverfangene PKW in Kürze in Kroatien verkauft werden würde.
Gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich entsteht die Zollschuld für denjenigen, der eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzieht; worunter alle Maßnahme zu verstehen sind, welche das Fortsetzen einer konkret begonnenen zollamtlichen Überwachungsmaßnahme unmöglich macht; wie beispielsweise das Verlassen des Amtsplatzes ohne Abgabe einer entsprechenden Zollanmeldung.
Die in Art. 716-726 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), in der damals geltenden Fassung, (seit 1. Juli 2001 Artikel 555-787 leg.cit.) enthaltenen Bestimmungen regeln die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln im Status von Nichtgemeinschaftswaren im Zollgebiet der Gemeinschaft. Unter Berücksichtigung der jeweils festgelegten Voraussetzungen erfolgt die Überführung dieser Beförderungsmittel in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung - abgesehen von bestimmten Ausnahmen -grundsätzlich formlos.
Gemäß Artikel. 719 Abs. 3 Buchstabe a ZK-DVO, in der damals geltenden Fassung, ist eine der Voraussetzungen für die Überführung eines Straßenfahrzeuges in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung zum privaten Gebrauch, die Einfuhr durch eine außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen Person. Dabei wird auf den gewöhnlichen Wohnsitz des Einführers abgestellt.
Als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person ist gemäß § 4 Abs. 2 Ziffer 8 ZollR-DG erster Satz jener Ort zu verstehen, an dem sie wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen oder im Fall einer Person ohne beruflicher Bindungen- wegen persönlicher Bindungen, die eine Beziehung zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr wohnt.
Ein zulässiger Sonderfall der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung im formlosen Verfahren wird in Abs. 4 Buchstabe b leg.cit. geregelt, wonach auch eine im Zollgebiet ansässige Person, welche Angestellte einer in einem Drittland ansässigen Person ist, ein Nichtgemeinschafts-Straßenfahrzeug, welches im Eigentum der letztgenannten Person steht, formlos in das Zollgebiet zum privaten Gebrauch einbringen kann.
Dieser Ausnahmeregelung ist auf den gegenständlichen Fall nicht anzuwenden.
Dem gegenständlichem Verfahren wird, auf Grund der Aussage der Bf. vom 17. September 1996, anlässlich ihrer Befragung als Partei vor dem Hauptzollamt Wien, als Abgabenbehörde 1. Instanz, nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt:
Bei den vorgenannten PKW handelt es sich unstrittig um eine Nichtgemeinschaftsware.
Die Bf. ist seit 30. Dezember 1995 mit einem in Wien lebenden österreichischen Staatsbürger verheiratet, und seit 23. April 1996 in Wien gemeldet. Seit Februar 1996 befand sich die Bf. in Karenz. Ihr Karenzgeld bezog sie aus einer beruflichen Tätigkeit in Kroatien.
Gemäß ihrer eigenen Einschätzung verbringt sie seit Juni 1996 die meiste Zeit mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn in Wien.
Seit Februar 1996 bestanden für die Bf. keine berufliche Bindungen, welche einen regelmäßigen Aufenthalt in einem Drittland erforderten.
Aufgrund ihrer starken persönlichen Bindungen zu Wien, ist die Bf., im Lichte der o.a. rechtlichen Ausführungen, zumindest seit Juni 1996, als eine Person mit gewöhnlichen Wohnsitz im Zollinland anzusehen.
Der streitverfangene PKW wurde von ihr im Februar 1996 in Kroatien gekauft und laut Zulassungsschein in Kroatien am 7. Februar 1996 auf ihren Namen zugelassen.
In Anbetracht dieses Umstandes, wird davon ausgegangen, dass der PKW von der Bf. im Juni 1996 nicht bereits sechs Monate in Ihrem Besitz bzw. von ihr benutzt worden war.
Im Juni 1996, also zu einem Zeitpunkt, in welchem der gewöhnliche Wohnsitz der Bf. bereits im Zollinland lag, wurde dieses Fahrzeug von ihr formlos, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung, ohne Entrichtung von Eingangsabgaben, in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht .
Wiewohl die Bf. dieses nicht bestreitet, vertritt sie die Ansicht, dass die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Verfahrens der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen durch formlose, eingangsabgabenfreie Einbringung in das Zollgebiet, lediglich davon abhängig ist, dass dieses Fahrzeug in einem Drittland, angekauft, zugelassen und versichert wurde bzw. dort auch gewartet und benutzt wird, und überdies die Absicht seitens des Einbringers bestünde, dieses Fahrzeug in diesem Drittland weiterzuverkaufen.
Im Gegensatz dazu steht der Wortlaut des zum Zeitpunkt der Einbringung geltenden Artikel 719 Absatz 3 Buchstabe a ZK , wonach die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch, der Voraussetzung unterliegt, dass diese Fahrzeuge von außerhalb des Zollgebietes ansässigen Personen eingeführt werden. Darunter ist eine Person mit gewöhnlichen Wohnsitz im Sinne des § 4 Abs. 2 Ziff.8 ZollR-DG in einem Drittland zu verstehen.
Wird dieses Verfahren von einer Person mit gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet in Anspruch genommen, so hat diese, sofern es sich bei ihr nicht um einen zulässigen Sonderfall handelt, mit Verlassen des Amtsplatzes, ohne dass im Zuge dieses Verbringens eine Kontrolle stattgefunden hat, das Fahrzeug der zollamtlichen Überwachung entzogen.
Im gegenständlichen Fall brachte die Bf. den streitverfangenen PKW, im oben aufgezeigten Verfahren in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein, ohne als Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet dazu berechtigt zu sein. Im Anschluss an diese Verbringung fand keine Kontrolle statt.
Somit entstand für die Bf. daher mit Verlassen des Amtsplatzes im Juni 1996 die Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich Buchstabe a ZK.
Zu der in der Beschwerde in Zweifel gezogene Höhe der Bemessungsgrundlage wird bemerkt:
Die in § 115 Bundesabgabenordnung normierte, amtswegige Ermittlungspflicht findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 25.10 1995, 94/15/0131).
Im Sinne des Artikel 214 ZK wird der Betrag, der auf eine Ware zu erhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, anhand der Bemessungsgrundlage bestimmt, die für diese Ware zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gelten.
Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenberechnung nicht ermitteln oder berechnen kann, das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Abgabenpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag, oder weitere Auskünfte oder Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind, so hat sie diese zu schätzen.
Im Sinne des Artikel 31 ZK ist sie dabei an die Leitlinien des GATT-Zollwert-Kodex gebunden.
Im gegenständlichen Fall wurden von der Partei, trotz Ankündigung, keine Unterlagen zur Erhebung der Bemessungsgrundlage beigebracht. (z.B. Kaufvertrag, Schätzungsgutachten über den Warenwert zum Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld).
Im Lichte der vorstehende angeführten Gesetzesbestimmungen wurde daher die Bemessungsgrundlage für den verfahrensgegenständlichen PKW aufgrund der Aktenlage,
unter Berücksichtigung der Eurotax-Listenpreise zu Recht auf ATS: 55.000.- geschätzt.
Der Beschwerde war daher insgesamt der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 5708.1, aufgenommen am: 16.10.2003 11:17:21, zuletzt geändert am: 07.09.2009, Dokument-ID: e11ea33f-cafb-477e-9b80-fb71fc028fff, Segment-ID: 2de7680d-0b56-4de1-baff-4a7b00622a97