Landesbauordnung - Rheinland-Pfalz - Wohnungsbau - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Geöffnet: Wohnungsbau
Geöffnet: Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz - Wohnungsbau - Landesbauordnung
Die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit von Wohnungen besonders relevante Aussagen:
§ 4 Soziale und ökologische Belange
Zu den grundsätzlichen Anforderungen, die in § 4 Satz 1 LBauO genannt werden, gehört die Berücksichtigung der Belange und Sicherheitsbedürfnisse von Frauen, Kindern, behinderten und alten Menschen im Hinblick auf barrierefreies Bauen nach LBauO. Dies gilt für die Anordnung, Errichtung, Instandhaltung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen.
§ 33 Treppen
Als Alternative für notwendige Treppen zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 33 Abs. 2 Satz 2 LBauO flache Rampen zulässig. Nach Nr. 1.20.1 (Absatz 2) Hinweise zum Vollzug der Landesbauordnung gelten als flache Rampen in der Regel Rampen mit nicht mehr als 15 % Neigung. Weitergehende Anforderungen gelten für Rampen u. a. von Wohnungen nach § 44 Abs. 2 Satz 1 LBauO (siehe Abschnitt § 44 Wohnungen) und von Gebäuden nach § 51 Abs. 1 (siehe § 51 Abs. 3 Satz 3 LBauO ).
Jede Treppe muss gemäß § 33 Abs. 7 LBauO mindestens einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Die beidseitige Ausstattung mit Handläufen und mit Zwischenhandläufen kann bei besonders breiten Treppen gefordert werden. Für freie Seiten von Treppen und Treppenabsätzen sind nach § 33 Abs. 8 LBauO Geländer vorgeschrieben. Sofern die Verkehrssicherheit gewährleistet ist, kann gemäß § 33 Abs. 9 LBauO auf Handläufe und Geländer verzichtet werden. Die Vorgaben für Treppen, die nach § 51 Abs. 1 und 2 LBauO zu Einrichtungen für behinderte und alte Menschen gehören, gehen über die hier genannten hinaus (siehe § 51 Abs. 3 Satz 5 LBauO ). Für Wohnungen, die nach § 51 Abs. 1 LBauO barrierefrei errichtet werden, gilt außerdem die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen - Teil 2 - Planungsgrundlagen , Ziffer 5.5.
§ 36 Aufzüge
§ 36 Abs. 1 Satz 1 LBauO besagt, dass Aufzüge im Innern von Gebäuden eigene Fahrschächte haben müssen. Nach § 36 Abs. 1 Satz 3 und 4 LBauO sind allerdings Aufzüge ohne Fahrschächte in Gebäuden mit nicht mehr als fünf Geschossen über der Geländeoberfläche zulässig. Diese Aufzüge müssen innerhalb der Umfassungswände des Treppenraums liegen. Die Aufzüge ohne Fahrschächte müssen sicher umkleidet sein. Sofern die Betriebssicherheit und der Brandschutz gewährleistet sind, kann nach § 36 Abs. 4 LBauO z. B. bei Aufzügen, die außerhalb von Gebäuden liegen oder bei Behindertenaufzügen von den vorgenannten Bestimmungen abgewichen werden.
§ 36 Abs. 5 Satz 1 LBauO verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit mehr als fünf Geschossen. Dabei wird das oberste Geschoss nicht mitgezählt, wenn für dessen Nutzung kein Aufzug erforderlich ist. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 36 Abs. 5 Satz 2 LBauO geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Außerdem soll ein solcher Aufzug von den Wohnungen im Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 36 Abs. 5 Satz 3 LBauO geregelt. Weitergehende Anforderungen an Aufzüge sind für Wohnungen, die nach § 51 Abs. 1 LBauO für Rollstuhlbenutzer errichtet werden, in der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18025- 1 Barrierefreie Wohnungen - Teil 1: Wohnungen für Rollstuhlbenutzer Ziffer 5.3 geregelt. Für Wohnungen, die nach § 51 Abs. 1 LBauO barrierefrei errichtet werden, gilt entsprechend die DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen - Teil 2 - Planungsgrundlagen Ziffer 5.3.
§ 44 Wohnungen
Gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 LBauO muss in Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen eine der ersten fünf Wohnungen barrierefrei erreichbar sein. Von jeweils zehn weiteren Wohnungen muss zusätzlich eine Wohnung barrierefrei erreichbar sein. § 44 Abs. 2 Satz 2 LBauO bestimmt, dass in diesen Wohnungen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein müssen. In den Hinweisen zum Vollzug der Landesbauordnung (Nr. 1.28.2, zweiter Absatz, zweiter Satz) wird dazu erläutert, dass sich die Anforderungen an barrierefreie Zugänge aus § 51 Abs. 3 Satz 1 bis 6 LBauO und aus der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18025- 1 Barrierefreie Wohnungen - Teil 1: Wohnungen für Rollstuhlbenutzer ergeben (siehe hier insbesondere DIN 18025-1 Ziffer 3.3 (Bewegungsflächen, 150 cm breit), Ziffer 3.6 (Bewegungsflächen vor handbetätigten Türen), Ziffer 4 (Türen) und Ziffer 5 (Stufenlose Erreichbarkeit, untere Türanschläge und –schwellen, Aufzug, Rampe). Die mit einem Rollstuhl gegebene Zugänglichkeit der o. g. Haupträume ist laut den Hinweisen zum Vollzug der Landesbauordnung (Nr. 1.28.2, dritter Absatz) dadurch zu gewährleisten, dass die Türen zu diesen Räumen eine lichte Durchgangsbreite von 90 cm und die Wände von Fluren innerhalb der Wohnung einen Abstand von mindestens 1,20 m haben (siehe hierzu Abschnitt 4 und Abschnitt 3.4, dritter Spiegelstrich der DIN 18025-1 Ziffer 3.4, dritter Spiegelstrich). § 44 Abs. 2 Satz 2 LBauO verlangt dagegen nicht, dass die Räume über die genannten Anforderungen hinaus normgerecht zu gestalten sind. Allerdings gilt als Ziel - gemäß den Hinweisen zum Vollzug der Landesbauordnung (Nr. 1.28.2. dritter Absatz) - die Herstellung der Grundvoraussetzungen für barrierefreies Wohnen. Das bedeutet, dass die Räume, vor allem die Sanitärräume, eine Größe und Flächen aufweisen müssen, die eine barrierefreie Ausgestaltung - gegebenenfalls erst bei tatsächlichem Bedarf - ermöglichen. Eine anschauliche Darstellung vorzusehender Anforderungen der Barrierefreiheit enthält der Leitfaden "Barrierefrei Bauen - Planungshilfe" auf Seite 26. Hier heißt es u. a., dass die Räume einer Wohnung von der Geometrie so angelegt werden müssen, dass sie auch von Rollstuhlfahrern genutzt werden können, ansonsten hätten die breiten Türen keinen Sinn. Während angesichts der heute üblichen Größe von Aufenthaltsräumen (Wohn- und Schlafräume) davon ausgegangen wird, dass sie in der Regel auch von Rollstuhlfahren genutzt werden können, wird für Sanitärräume, Küchen und Flure in Wohnungen auf die entsprechenden Vorgaben insbesondere für Bewegungsflächen in der DIN 18025-1 zurückgegriffen (siehe DIN 18025-1 Ziffern 2.2, 3.1 bis 3.6, zusammenfassende Darstellung in Barrierefrei Bauen – Planungshilfe, Seite 27). Darüber hinaus werden auch die Festlegungen der DIN 18025-1 für Türen und untere Türanschläge und -schwellen übernommen (siehe DIN 18025-1 Abschnitte 4 und Ziffer 5.2, zusammenfassende Darstellung in Barrierefrei Bauen – Planungshilfe, Seite 27).
§ 44 Abs. 2 Satz 3 LBauO enthält die Härteklausel, nach der die vorgenannten Anforderungen nicht erfüllt werden müssen, wenn sich z. B. auf Grund schwieriger Geländeverhältnisse, eines ansonsten nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen vorhandener ungünstiger Bebauung ein unverhältnismäßiger Mehraufwand ergibt. Nach den Hinweisen zum Vollzug der Landesbauordnung (Nr. 1.28.2, vierter Absatz) kann nur auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls entschieden werden, ab welcher Höhe der Kosten ein unverhältnismäßiger Mehraufwand vorliegt. Gleichwohl wird in der Regel ein Mehraufwand von bis zu 20 % der gewöhnlichen Baukosten noch als verhältnismäßig angesehen.
Im letzten Absatz der Hinweise zum Vollzug der Landesbauordnung (Nr. 1.28.2) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anforderungen nach § 44 Abs. 2 LBauO grundsätzlich auch bei Nutzungsänderungen zu Wohnzwecken einzuhalten sind.
§ 47 Stellplätze und Garagen
Nach § 47 Abs. 1 LBauO müssen für Wohnungen Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden. Als Richtzahlen gelten z. B. für Einfamilienhäuser 1 bis 2 Stellplätze je Wohnung, für Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnungen je 1 bis 1,5 Stellplätze je Wohnung und für Gebäude mit Altenwohnungen je 0,2 Stellplätze je Wohnung (siehe Anlage Nr. 1 bis 1.3 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen vom 14. Juli 2000 (MinBl. S. 231) zur Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze für Kraftfahrzeuge ). Einen Anhaltspunkt für die Größe der Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Menschen gibt § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (GarVO) , nach dem entsprechende Stellplätze mindestens 5 m lang und mindestens 3,50 m breit sein müssen. Weitergehende Anforderungen an Pkw-Stellplätze werden durch die als Technische Baubestimmungen eingeführten DIN-Normen zur Barrierefreiheit geregelt, sofern es sich um Wohnungen handelt, die speziell für Rollstuhlbenutzer errichtet oder die eigens als barrierefrei errichtet werden (DIN 18025-1 Barrierefreie Wohnungen – Teil 1: Wohnungen für Rollstuhlbenutzer, Ziffer 3.2 und Ziffer 6.6 sowie DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen – Teil 2: Planungsgrundlagen, Ziffer 3.3).
§ 51 Bauliche Maßnahmen für besondere Personengruppen
Für bauliche Anlagen, die ausschließlich oder überwiegend von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, gilt nach § 51 Abs. 1 LBauO die zweckentsprechende Nutzbarkeit ohne fremde Hilfe für den genannten Personenkreis. Darunter fallen vor allem Wohnungen in Wohnanlagen und Heimen für behinderte und alt Menschen. Für diese Wohnungen und die Anlagen, deren Teil sie sind, gelten die konkreten Anforderungen nach 3 § Abs. 3 LBauO , die sich z. B. auf Durchgangs- und Flurbreiten und die Ausführung von Rampen sowie Treppen beziehen. Weitergehende Festlegungen treffen die als Technische Baubestimmungen eingeführten DIN 18025-1 und DIN 18025-2 (siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen)
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Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 24. November 1998 (GVBl. S. 365), letzte Änderung: §§ 64, 66 und 87 geändert durch § 47 des Gesetzes vom 9. März 2011 (GVBl. S. 47)
Weitere Informationen (externer Link)
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Treppen, die baurechtlich vorgeschrieben sind.
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Hinweise zum Vollzug der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 24. November 1998 (GVBl. S. 365), Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 3. Februar 1999 (13200-4533)
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DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen – Teil 2: Planungsgrundlagen (Ausgabe: 1992-12)
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DIN 18025-1 Barrierefreie Wohnungen – Teil 1: Wohnungen für Rollstuhlbenutzer; Planungsgrundlagen (Ausgabe: 1992-12)
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[1] Siehe hier insbesondere DIN 18025-1 Ziffern 3.3 (Bewegungsflächen, 150 cm breit), 3.6 (Bewegungsflächen vor handbetätigten Türen), 4 (Türen) und 5 (Stufenlose Erreichbarkeit, untere Türanschläge und –schwellen, Aufzug, Rampe)
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Barrierefrei Bauen – Planungshilfe, Hrsg.: Ministerium der Finanzen und Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz, Mainz 2000
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Siehe Anlage Nr. 1 bis 1.3 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen vom 14. Juli 2000 (MinBl. S. 231) zur Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze für Kraftfahrzeuge.
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Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze für Kraftfahrzeuge - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 24. Juli 2000 (12 150 - 4533) (MinBl. S. 231)
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Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung – GarVO) vom 13. Juli 1990 (GVBl. S. 243), letzte Änderung: § 4 geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 481)
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§ 4, Satz 1
Bei der Anordnung, Errichtung, Instandhaltung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen sind die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, die Belange des Umweltschutzes und die Belange und Sicherheitsbedürfnisse von Frauen, Familien und Kindern sowie von behinderten und alten Menschen insbesondere im Hinblick auf barrierefreies Bauen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zu berücksichtigen.
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§ 33, Abs. 2, Satz 2
Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig.
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Hinweise zum Vollzug der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz
Nr. 1.20.1
Da der Ausnahmetatbestand des § 30 Abs. 2 Satz 2 a. F. bezüglich der Zulässigkeit von Rampen mit flacher Neigung an Stelle von Treppen entbehrlich ist, wurde die Bestimmung als Zulässigkeitstatbestand gefasst. Die Anforderung nach Satz 2 erfüllen in der Regel Rampen, die nicht mehr als 15 v. H. geneigt sind.
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§ 44, Abs. 2, Satz 1
Gebäude mit mehr als vier Wohnungen sind so herzustellen und instand zu halten, dass von den ersten fünf Wohnungen eine und von jeweils zehn weiteren Wohnungen zusätzlich eine Wohnung barrierefrei erreichbar ist.
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§ 51, Abs. 1
Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie
Tagesstätten, Werkstätten und Heime für behinderte Menschen,
Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime,
sind so herzustellen und instand zu halten, dass sie von diesen Personen ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.
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§ 51, Abs. 3, Satz 3
Rampen sollen nicht mehr als 6 v. H. geneigt und müssen 1,20 m breit sein; sie müssen beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben.
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§ 33, Abs. 7
Treppen müssen mindestens einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Bei besonders breiten Treppen können Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe gefordert werden.
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§ 33, Abs. 8
An den freien Seiten der Treppen und Treppenabsätze sind verkehrssichere Geländer anzubringen; sie müssen 0,90 m, bei mehr als 12 m Absturzhöhe 1,10 m hoch sein. Fenster, die unmittelbar an Treppen liegen und deren Brüstungen unter der erforderlichen Geländerhöhe liegen, sind zu sichern.
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§ 33, Abs. 9
Auf Handläufe und Geländer kann verzichtet werden, wenn die Verkehrssicherheit gewährleistet ist.
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§ 51, Abs. 1 und 2
(1) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von behinderten oder alten Menschen genutzt werden, wie
(2) Bei folgenden baulichen Anlagen, die von behinderten und alten Menschen und Personen mit Kleinkindern nicht nur gelegentlich aufgesucht werden, sind die dem allgemeinen Besuchsverkehr dienenden Teile so herzustellen und instand zu halten, dass den besonderen Belangen dieser Personengruppen Rechnung getragen wird:
Versammlungsstätten einschließlich der für den Gottesdienst bestimmten Anlagen,
Verkaufsstätten,
öffentliche Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Gerichte,
Schalter- und Abfertigungsräume der öffentlichen Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen und der Kreditinstitute,
Gaststätten, Kantinen, Beherbergungsbetriebe,
Schulen, Hochschulen, Weiterbildungseinrichtungen,
Arztpraxen und ähnliche Einrichtungen der Gesundheitspflege,
Kinder- und Jugendheime, Kindertagesstätten,
Museen, öffentliche Bibliotheken, Messe- und Ausstellungsräume,
Sportstätten, Spielplätze und ähnliche Anlagen,
öffentliche Toilettenanlagen,
allgemein zugängliche Stellplätze und Garagen mit mehr als 1.000 m² Nutzfläche sowie Stellplätze und Garagen, die zu den Anlagen und Einrichtungen nach den Nummern 1 bis 11 gehören.
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§ 51, Abs. 3, Satz 5
Treppen müssen Setzstufen und an beiden Seiten Handläufe haben, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen geführt sind.
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§ 36, Abs. 1, Satz 1
Aufzüge im Innern von Gebäuden müssen eigene Schächte haben.
Zurück zum Text, Referenz 14:LBauO Rheinland-Pfalz
§ 36, Abs. 1, Satz 3 und 4
In Gebäuden mit nicht mehr als fünf Geschossen über der Geländeoberfläche dürfen Aufzüge ohne eigene Schächte innerhalb der Umfassungswände des Treppenraums liegen. Die Aufzüge müssen sicher umkleidet sein.
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§ 36, Abs. 4
Bei Aufzügen, die außerhalb von Gebäuden liegen oder die nicht mehr als drei unmittelbar übereinander liegende Geschosse verbinden, bei vereinfachten Güter-, Kleingüter-, Mühlen-, Lagerhaus- und Behindertenaufzügen sowie bei Aufzugsanlagen, die den aufgrund des Gerätesicherheitsgesetzes erlassenen Vorschriften nicht unterliegen, sind Abweichungen von den Absätzen 1 bis 3 zulässig, wenn die Betriebssicherheit und der Brandschutz gewährleistet sind.
Zurück zum Text, Referenz 16:LBauO Rheinland-Pfalz
§ 36, Abs. 5, Satz 1
In Gebäuden mit mehr als fünf Geschossen über der Geländeoberfläche müssen Aufzüge in ausreichender Zahl eingebaut und betrieben werden; hierbei zählt das oberste Geschoss nicht, wenn seine Nutzung einen Aufzug nicht erfordert.
Zurück zum Text, Referenz 17:LBauO Rheinland-Pfalz
§ 36, Abs. 5, Satz 2
Mindestens einer der Aufzüge muss auch zur Aufnahme von Rollstühlen, Krankentragen und Lasten geeignet sein; dieser Aufzug soll von den Wohnungen im Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos zu erreichen sein.
Zurück zum Text, Referenz 18:LBauO Rheinland-Pfalz
§ 36, Abs. 5, Satz 3
Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von 1,10 m x 2,10 m; zur Aufnahme eines Rollstuhls von 1,10 m x 1,40 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von 0,90 m haben.
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Zurück zum Text, Referenz 20:LBauO Rheinland-Pfalz
Zurück zum Text, Referenz 21:LBauO Rheinland-Pfalz
Zurück zum Text, Referenz 22:LBauO Rheinland-Pfalz
§ 44, Abs. 2, Satz 2
In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein.
Zurück zum Text, Referenz 23:Hinweise LBauO Rheinland-Pfalz
Nr. 1.28.2 - 2. Absatz, Satz 2
Die baulichen Anforderungen an barrierefreie Zugänge ergeben sich aus § 49 sowie der Norm DIN 18025 Teil 1, die zusammen mit Teil 2 mit der Verwaltungsvorschrift "Einführung von technischen Regeln als Technische Baubestimmungen" des Ministeriums der Finanzen vom 1. Juni 1998 (MinBl. S. 230) als Technische Baubestimmung eingeführt wurde.
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§ 51, Abs. 3, Satz 1 bis 6
Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von 0,95 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen sollen nicht mehr als 6 v. H. geneigt und müssen 1,20 m breit sein; sie müssen beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest mit jeweils 1,50 m Länge anzuordnen. Treppen müssen Setzstufen und an beiden Seiten Handläufe haben, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen geführt sind. Notwendige Flure sollen 1,50 m breit sein.
Zurück zum Text, Referenz 25:Hinweise LBauO Rheinland-Pfalz
Nr. 1.28.2 - 3. Absatz
Satz 2 stellt Anforderungen an einzelne Räume dieser Wohnungen im Interesse von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern. Danach müssen die Zugänge der in Satz 2 genannten Räume so beschaffen sein, dass die Räume mit dem Rollstuhl zugänglich sind. Dies ist gewährleistet, wenn die Türen zu diesen Räumen eine lichte Durchgangsbreite von 0,90 m haben (Abschnitt 4 der Norm DIN 18025 Teil 1). Wände von Fluren innerhalb der Wohnung müssen einen Abstand von mindestens 1,20 m haben, damit eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden ist (Abschnitt 3.4 der Norm DIN 18025 Teil 1). Das Gesetz verlangt nicht, dass die in Satz 2 genannten Räume darüber hinaus normgerecht ausgestattet sein müssen. Diese Räume, insbesondere die Sanitärräume, müssen allerdings von ihrer Größe und Fläche her so beschaffen sein, dass eine behindertengerechte Ausgestaltung − gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt − möglich ist. Ziel der neuen Regelung ist es, die Grundvoraussetzungen für barrierefreies Wohnen zu schaffen.
Zurück zum Text, Referenz 26:LBauO Rheinland-Pfalz
Zurück zum Text, Referenz 27:Hinweise LBauO Rheinland-Pfalz
Zurück zum Text, Referenz 28:LBauO Rheinland-Pfalz
§ 44, Abs. 2, Satz 3
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen insbesondere wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können.
Zurück zum Text, Referenz 29:Hinweise LBauO Rheinland-Pfalz
Nr. 1.28.2 - 4. Absatz
Die Eigentumsgarantie verbietet eine Bindung des Eigentums, die, gemessen an der sozialen Bedeutung des Regelungszwecks, zu einer übermäßigen Belastung der Eigentümerin oder des Eigentümers im vermögensrechtlichen Bereich führt. Daher bestimmt Satz 3, dass die Anforderungen der Sätze 1 und 2 nicht gelten, wenn sie wegen situationsbedingter Schwierigkeiten nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können. Wann die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit überschritten ist, kann nur auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Ein Mehraufwand bis 20 % der normalen Baukosten ist in der Regel als noch verhältnismäßig anzusehen (vgl. Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, § 55 Rdn. 33; Grosse-Suchsdorf/Schmaltz/Wiechert, Bauordnung Niedersachsen, § 49 Rdn. 28).
Zurück zum Text, Referenz 30:Hinweise LBauO Rheinland-Pfalz
Nr. 1.28.2 - letzter Absatz
Der Verpflichtung nach Abs. 2 unterliegen grundsätzlich auch Nutzungsänderungen zu Wohnzwecken. Ein Bestandsschutz greift demgegenüber nicht, da dieser die bauliche Anlage nur in ihrer jeweiligen Funktion deckt (vgl. BVerwG, Urteil v. 15. November 1974 – IV C 32.71 –, BRS 28 Nr. 34).
Zurück zum Text, Referenz 31:LBauO Rheinland-Pfalz
§ 44, Abs. 2
Gebäude mit mehr als vier Wohnungen sind so herzustellen und instand zu halten, dass von den ersten fünf Wohnungen eine und von jeweils zehn weiteren Wohnungen zusätzlich eine Wohnung barrierefrei erreichbar ist. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen insbesondere wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können.
Zurück zum Text, Referenz 32:LBauO Rheinland-Pfalz
§ 47, Abs. 1
Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zugangs- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden (notwendige Stellplätze). Ihre Zahl und Größe richtet sich nach Art und Zahl der vorhandenen und zu erwartenden Kraftfahrzeuge der Benutzerinnen und Benutzer sowie der Besucherinnen und Besucher der Anlagen; dabei ist die Möglichkeit der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel zu berücksichtigen. Statt der Stellplätze können Garagen hergestellt werden. Die Herstellung von Garagen anstelle von Stellplätzen kann verlangt werden, wenn die in Absatz 7 genannten Erfordernisse dies gebieten. Es kann zugelassen werden, dass die notwendigen Stellplätze oder Garagen innerhalb einer angemessenen Frist nach Fertigstellung der Anlagen hergestellt werden. Abstellplätze für Fahrräder können verlangt werden, wenn ein Zugangs- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist und Bedürfnisse des Verkehrs es erfordern.
Zurück zum Text, Referenz 33:GarVO Rheinland-Pfalz
Garagenverordnung Rheinland-Pfalz
§ 4, Abs. 1, Satz 1 und 2
Garagenstellplätze müssen mindestens 5 m lang und mindestens 2,30 m breit sein. Garagenstellplätze für behinderte Menschen müssen mindestens 3,50 m breit sein.
Zurück zum Text, Referenz 34:LBauO Rheinland-Pfalz
Zurück zum Text, Referenz 35:LBauO Rheinland-Pfalz
§ 3, Abs. 3
Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch Verwaltungsvorschrift eingeführten technischen Baubestimmungen sind zu beachten. § 18 Abs. 3 und die §§ 22 und 69 bleiben unberührt.
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Vergangenheit | Bergauf e.V.
Die Geschichte des Kleingartenvereins “ Bergauf “ e.V. begann bereits im Jahre 1935. Entstanden ist der Verein aber im Mai 1936. Somit ist der Generalpachtvertrag die entscheidende Grundlage für die Existenz des Kleingartenvereins “ Bergauf “ e.V.
Am 01. November 1935 wurde zwischen der Stadtgemeinde Potsdam und der Provinzgruppe Berlin-Brandenburg und der Grenzmark der Kleingärtner e.V. , Berlin N 24, Monbijouplatz 3, der Generalpachtvertrag geschlossen.
Am 23. Mai 1936 kam es dann zur Unterzeichnung des Pachtvertrages zwischen der Verpächterin der Stadtgemeinde Potsdam und der Pächterin Provinzgruppe Berlin, Brandenburg und Grenzmark der Kleingärtner e.V.
Für die Stadtgemeinde Potsdam unterzeichneten Der Oberbürgermeister i.V. der Bürgermeister Beyrichen als Stadtrat und für die Pächterin Herr Schabbon.
Auszüge aus dem Generalpachtvertrag :
§ 1 Das Pachtgelände beträgt 56 480 m².
§ 2 Das Pachtverhältnis endet am 30. September 1965 und verlängert sich um jeweils 10 Jahre, wenn nicht 1 Jahr vor Ablauf der Pachtzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.
§ 3 Der Pachtzins beträgt im ersten Pachtjahr 0,03 Reichsmark ( RM ), im zweiten und dritten Pachtjahr jeweils 0,04 RM und in den folgenden Pachtjahren 0,05 RM pro m².
§ 4 Das Pachtgelände darf nur kleingärtnerisch genutzt werden. “ … der aufgestellte Parzellenplan sieht 164 Parzellen vor. Die Verpachtung mehrerer Parzellen an einen Kleingärtner ist unzulässig .Die Pächterin verpflichtet sich u.a. die Kleingartenparzellen in erster Linie kinderreiche und wirtschaftlich schwache Familien sowie Schwerbeschädigte bevorzugt zu berücksichtigen. “
Nach § 6 des Generalpachtvertrages ist die Pächterin verpflichtet, die Wege und die Umwehrung der Kolonie und die der einzelnen Parzellen , stets in einen guten Zustand zu erhalten.
Im § 7 wird die Einheitlichkeit der Lauben bestimmt, deren Typ von der Verpächterin festgelegt wird.Auch die Farbe des Anstriches bestimmt die Verpächterin.
Eine Beflaggung darf nur in den Farben des Reiches oder der Stadt Potsdam und der Kleingärtner – Fahne ( Brandenburger Adler ) erfolgen.
Am Eingang jeder Parzelle, so im § 7 weiter, muß die Nummer der Parzelle auf einer Tafel in vorgeschriebener Größe , schwarz auf weißem Grund , angebracht und in lesbarem Zustand erhalten werden.
Der § 8 legt u.a. fest, dass das Bewohnen der Lauben nur während der Zeit 15. April bis 15. Oktober gestattet ist.
Im Generalpachtvertrag sind u.a. auch entsprechende Regelungen hinsichtlich zu erfolgenden Kündigungen von Unterpachtverträgen getroffen worden.
Im § 12 wurde festgelegt, dass die Verpächterin das Pachtverhältnis unter Einhaltung einer einjährigen Frist kündigen kann, “ wenn ein auf andere Weise nicht zu befriedigendes dringendes öffentliches Bedürfnis die Beendigung des Pachtverhältnisses erfordert “ Über das Vorliegen von Voraussetzungen einer Kündigung entscheidet der Regierungspräsident in Potsdam.
Soweit der wesentliche Inhalt des Generalpachtvertrages von 1936, dem Gründungsjahr des Kleingartenvereins “ Bergauf “ e.V.
Wesentliche Grundlagen für die Entstehung von Kleingartenanlagen legte Adolf Damaschke (* 24. November 1865 in Berlin; † 30. Juli 1935 ebenda) war Pädagoge und ein Führer der Bodenreform in Deutschland.
Damaschke als Lebensreformer:
Bereits 1893 wurde Damaschke zum Schriftführer der lebensreformerischen Zeitschrift „Der Naturarzt“ berufen. Sie war das offizielle Organ des „Bundes der Vereine für volksverständliche Gesundheitspflege“. Hier setzte er sich insbesondere für eine gesunde und vor allem abstinente Lebensweise ein. In der Naturmedizin – speziell in den heilenden Kräften von Licht, Luft, Wasser und einer einfachen Ernährungsweise – sah er einen schnell wirkenden und gleichsam auch kostengünstigen Beitrag zur Volksgesundheit des Industrieproletariats.. Damaschke war der Auffassung…“ Obst und Gemüse gehören nicht zusammen mit Kohlen …“. Dieser Auffassung folgend, entstanden Kleingartenanlagen mit Lauben, die unterkellert bzw. teilunterkellert sind, so auch in unserer Kleingartenanlage “ Bergauf “ . Und, er vertrat weiterhin die Meinung, dass eine Erholung im Kleingarten erst nach 24 Stunden zu erreichen ist. Deshalb war es für Damaschke wichtig, dass die Pächter mit ihren Kindern nach der Arbeit und Schule , das gesamte Wochende im Garten verbringen sollten. Auch kam es ihm darauf an, dass in erster Linie ärmere und kinderreiche Familien in den Genuß eines Kleingartens kommen.
Für die Entstehung unserer Kleingartenanlage steht lediglich der bereits in Auszügen erwähnte Generalpachtvertrag zur Verfügung. Unterlagen für die weitere Entwicklung der Kleingartenanlage “ Bergauf “ e.V. liegen dem Vorstand nicht vor.


LALLF: Verhalten beim Angeln
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FAQ Dorschtages- fangbegrenzung
Fragen und Antworten zur Begrenzung des Dorschangelns für Angler
Tagesfangbegrenzung Dorsch FAQ
Mindestmaße/Schonzeiten/Fangverbote
Zulässige und verbotene Fanggeräte
Ordnung beim Fischfang (in Vorbereitung)
Angeln vom Rügendamm
FAQ Dorschtagesfangbegrenzung (Stand: 24.01.2017, 01.11.2017)
Mit Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/1903 und der VO (EU) 2017/1970 hat der Ministerrat auch für die Freizeitfischerei auf europäischer Ebene Regelungen erlassen. Im Jahr 2017 und im Jahr 2018 dürfen in der westlichen Ostsee (Untergebiete 22 bis 24) nicht mehr als 5 Dorsche pro Tag von Anglern behalten (angeeignet) werden. Während der Zeit vom 1.Februar bis 31.März dürfen Angler nur 3 Dorsche pro Tag behalten. Die o.g. EU-Verordnungen gelten in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar, es bedarf keiner gesonderten nationalstaatlichen Umsetzung.
Fischarten, die einer intensiven fischereilichen Nutzung unterliegen oder deren Bestände bedroht sind, bedürfen besonderer Schutzmaßnahmen, damit die Bestände langfristig und nachhaltig genutzt oder wieder aufgebaut werden können. Der Gesetzgeber sieht hierzu die Instrumente der Festlegung von Mindestmaßen, Schonzeiten und Fangverboten vor.
Das Mindestmaß stellt die Länge des Fisches dar, ab dem eine Aneignung zulässig ist. Das Mindestmaß sollte immer so festgesetzt sein, dass Fische wenigstens einmal die Möglichkeit haben, sich zu reproduzieren.
Fische, die das Mindestmaß noch nicht erreicht haben (untermaßige Fische), sind unverzüglich mit der gebotenen Sorgfalt in das Gewässer in Freiheit zurückzusetzen. Die gebotene Sorgfalt beim handling (Abködern und Zurücksetzen) muss so erfolgen, dass weitere Verletzungen vermieden werden und ein Weiterleben des Fisches möglich ist.
Die gesetzlichen Mindestmaße für die Fische sind für die Küstengewässer in § 4 der Küstenfischereiverordnung und für die Binnengewässer in § 4 der Binnenfischereiverordnung bestimmt worden. Für die Binnengewässer kann der Fischereiberechtigte über die gesetzlichen Maße hinaus Mindestmaße bestimmen.
Schonzeiten, sind für Fischarten bestimmt, die während der Reproduktion eines besonderen Schutzes bedürfen. Bei der Festlegung der artspezifischen Schonzeit sollte der Zeitraum erfasst werden, der zum einen für die Wanderung zu den Laichplätzen und zum anderen für das Laichen selbst notwendig ist. Auch für die Abwanderung der Fische von den Laichplätzen kann eine Schonzeit bestimmt werden. Da die Reproduktion im Wesentlichen von der Wassertemperatur abhängig ist, müssen auch zeitliche Verschiebungen durch milde oder strenge Winter berücksichtigt werden (Zeitpuffer).
Die gesetzlichen Schonzeiten für die Fische sind für die Küstengewässer in § 5 der Küstenfischereiverordnung und für die Binnengewässer in § 5 der Binnenfischereiverordnung bestimmt worden. Für die Binnengewässer kann der Fischereiberechtigte über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus Schonzeiten bestimmen.
Fangverbote, gelten für Fischarten, die vom Aussterben bedroht sind oder deren Bestände besonders bedroht sind. I.d.R. sind diese Fischarten auch in der höchsten Kategorie der "Roten Listen" erfasst. Diese Fischarten dürfen ganzjährig nicht gefangen/angeeignet werden.
Die gesetzlichen Fangverbote für die Fische sind für die Küstengewässer in § 3 der Küstenfischereiverordnung und für die Binnengewässer in § 3 der Binnenfischereiverordnung bestimmt worden. Für die Binnengewässer kann der Fischereiberechtigte über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus Fangverbote für Fischarten bestimmen.
Die Aneignung von untermaßigen Fischen oder von Fischen, die in einer Schonzeit gefangen wurden oder einem Fangverbot unterliegen, ist nicht zulässig und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit Geldbuße geahndet werden kann.
Eine Auflistung der Mindestmaße, Schonzeiten und Fangverbote der Fischarten in M-V finden Sie unter Fischereischutz > Mindestmaße/Schonzeiten.
Gemäß § 18 des LFischG M-V kann die obere Fischereibehörde durch Rechtsverordnung bestimmte Gewässerteile zu Schonbezirken erklären:
Fischschonbezirke - Gewässer oder Gewässerteile, die für die Erhaltung des Fischbestandes von besonderer Bedeutung sind,
Laichschonbezirke - Gewässer oder Gewässerteile, die als Laich- oder Aufwuchsplätze für Fische besonders geeignet sind und
Winterlager - Gewässerteile, die für die Überwinterung der Fische dienen.
In den Rechtsverordnungen (BiFVO und KüFVO) können Handlungen, die geeignet sind, die Ziele der Schonmaßnahmen oder den Schonbezirk zu gefährden oder zu beeinträchtigen, beschränkt oder untersagt werden. Schonbezirke werden durch die obere Fischereibehörde durch Zeichen (Beschilderung) oder Tonnen gekennzeichnet.
In den Binnengewässern des Landes M-V wurden bislang noch keine Gewässerteile zu gesetzlichen Schonbezirken erklärt. Die Fischereiberechtigten haben jedoch teilweise Gewässerbereiche für das Angeln gesperrt (Auflagen auf der Angelerlaubnis beachten).
In den Küstengewässern des Landes M-V existieren alle drei Arten von Schonbezirken. In den Schonbezirken ist entsprechend der Regelung in der Rechtsverordnung die Ausübung der Fischerei entweder gänzlich verboten, zeitlich befristet verboten oder die Fischereiausübung ist nur eingeschränkt möglich. In den Laichschonbezirken bedarf darüber hinaus die Werbung oder Beseitigung von Wasserpflanzen, die Entnahmen oder das Einbringen von Sediment oder die Einleitung von Stoffen der Zustimmung der oberen Fischereibehörden.
Die Fischereiausübung in Fischschon- oder Laichschonbezirken während der bestimmten Zeiten oder in Winterlagern, unter Missachtung der Einschränkung, ist nicht zulässig und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit Geldbuße geahndet werden kann.
Eine Auflistung der verschiedenen Schonbezirke in den Küstengewässern des Landes M-V finden Sie unter Fischereischutz > Schonbezirke (Fischschonbezirke, Laichschonbezirke und Winterlager).
Fischaufstiegs- und Abstiegshilfen (Fischwege)
Nach § 7 der Binnenfischereiverordnung M-V ist der Fischfang in den Fischaufstiegs- und -abstiegshilfen (Fischwege) und in den unmittelbar daran angrenzenden Gewässerstrecken von 100 m verboten.
Fischwege können als technische Anlagen (Schlitzpass, Beckenpass etc.) oder als naturnahe Maßnahme am Gewässer (Sohlgleite, rauhe Rampe, Umgehungsgerinne etc.) gestaltet sein.
Hinweise zur räumlichen Abgrenzung von Fischaufstiegs- und -abstiegshilfen finden Sie hier.
Der Gesetzgeber hat in § 11 Abs. 1 des Landesfischereigesetzes bestimmt, welche Fanggeräte durch den Angler verwendet werden dürfen. Zulässig nach dem Gesetz ist bei der Fischereiausübung durch Angler die Verwendung der HANDANGEL und der KÖDERFISCHSENKE.
Die Köderfischsenke ist ein als Hebenetz ausgelegtes Fanggerät mit Netzmaßen von höchstens 1,20 m x 1,20 m und dient dem Fang von Köderfischen.
Während die Köderfischsenke im Gesetz explizit definiert wird, ist die Handangel nicht weiter beschrieben. Es wird somit die Legaldefinition für die Angel angewandt, wonach diese im einfachsten Fall nur aus der Angelschnur und dem Haken besteht. Im Regelfall besteht die Handangel jedoch aus der Angelrute, der Angelrolle, der Angelschnur und dem sogenannten Vorfach, einer dünnen Schnur zwischen Hauptschnur und Haken (mit dem Köder). Mit der Handangel wird der Aktionsradius des Anglers erweitert, indem das Werfen und Positionieren des Köders zum Fangplatz erleichtert wird, der Anhieb (Haken des Fisches) sicher gewährleistet wird und der Drill des Fisches schnell und waidgerecht durchführbar ist, um diesen sicher zu landen.
Bei handelsüblichen Angelruten unterscheidet man zwischen Steck- und Teleskopruten, sie können aus verschiedenen Materialien bestehen (Bambus, Glasfaser, Kohlefaser etc.). Mit Ausnahme der Stippruten sind Angelruten mit Schnurlaufringen versehen. Die Länge und Aktion der Rute, sowie der Aufbau der Montage sind vom Gewässer, der Zielfischart und der Angelmethode (Stippangeln, Posenangeln, Grundangeln, Brandungsangeln, Paternoster- / Hegeneangeln, Spinnangeln, Fliegenfischen, Schleppangeln, Eisangeln etc.) abhängig.
Die zu verwendenden (erlaubten) anglerischen Fanggeräte sind in der Regel auf der Angelerlaubnis des Fischereiberechtigten hinsichtlich Art und Anzahl (!) auch vermerkt. Soweit dabei die Handangel in der Verwendung als Raubfisch- und Friedfischangel unterschieden wird, muss dies auf Angelmethode, Montage und Köderwahl bezogen werden. Als Friedfischangel kommen i.d.R. nur einfache Montagen (Stipp-, Posen-, Grundangel) mit Einfachhaken und natürlichen Ködern (Teig, Getreide, Brot, Käse, Maden, Regenwurm) in Betracht.
Der Unterfangkescher stellt im Sinne des Gesetzes bei regulärer Verwendung kein Fanggerät, sondern ein Hilfsgerät dar, mit welchem der gedrillte Fisch sicher und waidgerecht gelandet werden soll.
Unerlaubte Fanggeräte
Als unerlaubte Fangeräte für Angler sieht der Gesetzgeber alle sonstigen Fanggeräte an, die z.B. in der Berufsfischerei verwendet werden (Stell-, Wurf-, Zugnetze, Langleinen, Bungen, Aalkörbe, Reusen, Elektrofischereigeräte). Für die Verwendung dieser Fanggeräte wird vom Gesetzgeber eine höhere Sachkunde (Berufsausbildung Fischwirt oder gleichwertig) gefordert.
Die Berufsfischer in der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei dürfen Fanggeräte, soweit sie nicht gänzlich verboten sind, im Rahmen der Fischereierlaubnis/Lizenz benutzen. Die Berufsfischer in der Binnenfischerei dürfen auf ihren Pachtgewässern alle Fanggeräte benutzen, soweit sie nicht durch den Gesetzgeber als verbotene Fanggeräte bestimmt sind und soweit der Pachtvertrag keine andere Aussage trifft.
Verbotene Fanggeräte
Durch den Gesetzgeber sind bestimmte Fanggeräte oder Fangmethoden mit einem Verbot belegt worden. Die Regelungen folgen einerseits aus dem Tierschutz, andererseits aus der Umsetzung von Bestandserhaltungsmaßnahmen.
Nach § 12 des Landesfischereigesetzes ist es auf allen Gewässern verboten, bei der Fischerei Schusswaffen, Speere, Harpunen, Schlingen, künstliche Köder mit feststehendem Mehrfachhaken oder andere verletzende Geräte (ausgenommen Angelhaken), Sprengstoffe oder ähnlich wirkende Stoffe, betäubende Mittel und Methoden (ausgenommen Elektrofischerei) oder Mittel und Verfahren, die geeignet sind, Fische zu vergiften, anzuwenden oder an oder auf einem Gewässer fangbereit mitzuführen.
In der Binnen- und Küstenfischereiverordnung wird die Liste der verbotenen Fanggeräte/Methoden erweitert, indem bei der Ausübung der Fischerei auch reißende, klemmende oder stechende Fanggeräte wie Aalharken, Aaleisen oder Aalscheren, und die Verwendung von Fanggeräten mit Haken verboten sind, wenn diese reißend eingesetzt werden.
In der Ostsee ist die Ausübung der Schleppnetzfischerei auf Aal ist verboten.
Das Schleppangeln oder Trolling ist eine Angelmethode unter aktiver Bewegung des Wasserfahrzeuges durch Muskelkraft, Motorkraft oder durch den Wind bei Segelfahrzeugen. Im Gegensatz dazu wird das einfache Treiben eines Wasserfahrzeuges vor dem Wind als Triftangeln / Triftfischen verstanden.
Beim Schleppangeln in der Ostsee sind die Zielarten i.W. die Fischarten Dorsch, Meerforelle und Lachs. Als Köder können sowohl Kunstköder (Blinker, Wobbler, Jigs) als auch Naturköder (tote Köderfische, Fetzenköder) zum Einsatz kommen; die Schleppgeschwindigkeit beträgt i.d.R. von 1 bis 3 kn.
Die Verwendung von Downriggern, Planerboards und Tauchscheiben beim Schleppangeln stellt i.d.R. eine sehr aufwändige und kostenintensive Technik dar. Bei einer guten Kenntnis der Gewässer und des Vorkommens und Verhaltens der Zielfischarten kann jedoch der Fangerfolg gesteigert werden. Soweit bei dem vorgenannten Technikeinsatz die Manövrierfähigkeit des schleppenden Fahrzeuges beeinträchtigt ist, sind die Kollisionsverhütungsregeln (KVR) zu beachten (Kennzeichnung der fischenden Fahrzeuge nach Regel 26 KVR).
Für die Ausübung des Schleppangelns in den Küstengewässern des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist zu beachten, dass in den Fischereibezirken (Wismarbucht, Darßer Boddenkette, Gewässer zwischen Hiddensee und Rügen, Kleiner Jasmunder Bodden, Strelasund, Greifswalder Bodden, Peenestrom/Achterwasser und Stettiner Haff) ganzjährig das Schleppangeln verboten ist.
Weiterhin ist in bestimmten Außenstrandbereichen: im Seegebiet zwischen Hiddensee und Rügen innerhalb der Basislinie, in der Tromper Wiek und Prorer Wiek innerhalb einer Zone, deren seewärtige Begrenzung im Abstand von 1000 Metern von der Küstenlinie verläuft, im Seegebiet zwischen der Halbinsel Wustrow (54° 05,60`N, 11° 33,30`E) und dem Darß (54° 24`N, 12° 26,80`E innerhalb einer Zone, deren seewärtige Begrenzung in einem Abstand von 1000 Metern von der Küstenlinie verläuft und Seegebiet zwischen der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein und Groß Klützhöved (östliche Länge 11° 10,75'E) innerhalb einer Zone, deren seewärtige Begrenzung im Abstand von 1000 Metern von der Küstenlinie verläuft das Schleppangeln durch Motorkraft oder durch den Wind bei Segelfahrzeugen während der Zeit vom 15. September bis 15. März eines jeden Jahres verboten.
Für die Ausübung des Schleppangelns in den Binnengewässern des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist zu beachten, dass der Fischereiberechtigte (Pächter oder Eigentümer des Gewässers) die Regelungen zum Schleppangeln vorgibt. I.d.R. ist für das Schleppangeln (auf den großen Seen) eine besondere Schleppangelerlaubnis des Fischereiberechtigten notwendig.
Ordnung beim Fischfang
Abstand zu Fanggeräten der Berufsfischer
Kennzeichnung von Eislöchern
Einrichtung des Angelplatzes
Verhalten bei der Fischereikontrolle
Angelverbot vom Rügendamm (12.04.2017)
Das Verhalten einiger Angler führt dazu, dass die Verkehrssicherheit auf dem Rügendamm gefährdet ist.
Deshalb sieht sich das für den Straßenverkehr zuständige Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung gezwungen, Schutzmaßnahmen für die Rad-, Moped- und Autofahrer zu ergreifen.
Aus Sicherheitsgründen kann das Angeln von der Nordwestseite des alten Rügendamms in Richtung Rügenbrücke zumindest in diesem Jahr nicht mehr geduldet werden. Es werden deshalb Angelverbotsschilder aufgestellt.
Dieses Verbot ist bis zur Errichtung einer baulichen Schutzvorrichtung erforderlich, um Verkehrsteilnehmer auf der parallel verlaufenden Rügenbrücke vor zu schwungvoll ausgeworfenen Angelhaken und -gewichten zu schützen.
Sobald diese Schutzvorrichtung angebracht ist, soll das Angelverbot wieder aufgehoben werden.
Tierschutz und Fischerei
Betäuben, Töten und Schlachten
Hältern von Fischen (in Vorbereitung)
Verwendung von Köderfischen (in Vorbereitung)
Angelwettbewerb (in Vorbereitung)
catch & release (in Vorbereitung)
Nach dem Fang der Fische sind diese tierschutzgerecht zu behandeln. Das Töten von Tieren ist im Bundesrecht gesetzlich fixiert. Mit der Tierschutzschlacht-Verordnung soll der Schutz des Tieres gewährleistet werden, indem bestimmt ist, dass derjenige, der ein Tier betreut, ruhigstellt, betäubt, schlachtet oder tötet, über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten (Sachkunde) verfügen muss (§ 4 der VO). Mit dem erfolgreichen Ablegen der Fischereischeinprüfung dürfte die Sachkunde für das Fangen, Töten und Schlachten der Fische nachgewiesen worden sein.
Fische sind so zu betäuben, dass sie schnell und unter Vermeidung von Schmerzen oder Leiden in einen bis zum Tod anhaltenden Zustand der Empfindungs- und Wahrnehmungslosigkeit versetzt werden. Dazu sind sie mit einem Schlag auf den Kopf unmittelbar vor dem Schlachten oder Töten zu betäuben (§ 13 Abs.1 u.5 der VO).
Neben dem "Schlag auf den Kopf" sind in der Anlage 3 der VO weitere Betäubungs- und Tötungsverfahren angegeben, die für den Angler jedoch technisch kaum durchführbar sind.
In der Berufsfischerei sind bei einem Massenfang von Fischen die Bestimmungen der VO nicht anzuwenden, wenn es auf Grund des Umfanges oder der Art des Fanges nicht zumutbar ist, eine Betäubung durchzuführen (§ 1 Abs.2 Nr.4 TierSchlV).
Ohne vorherige Betäubung dürfen
Aale, wenn sie nicht gewerbsmäßig gefangen werden, durch einen die Wirbelsäule durchtrennenden Schnitt dicht hinter dem Kopf und sofortiges Herausnehmen der Eingeweide, einschließlich des Herzens, geschlachtet oder getötet werden.
Naturschutz und Fischerei
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat aufgrund seiner hervorragenden Naturraumausstattung viele dieser besonderen Gebiete als Naturschutzgebiete, Naturparke, Nationalparke und Biosphärenreservate unter Schutz gestellt. In diesen Gebieten sind soweit die Ausübung des Angelns zulässig ist neben den fischereirechtlichen Regeln auch die besonderen Vorschriften des Naturschutzes zu beachten. Eine Übersicht über alle Naturschutzgebiete, Nationalparke und Biosphärenreservate ist auf der website des Landesamtes für Umwelt und Geologie zu finden. Auch im Gewässerverzeichnis des Fischereischutzvereins sind alle fischereilich relevanten Naturschutzgebiete, Nationalparke und Biosphärenreservate im Kartenteil dargestellt und die wichtigsten Regeln für das Angeln beschrieben.
Mit der Errichtung des Nationalparks im September 1990 sollte ein charakteristischer Ausschnitt der vorpommerschen Boddenlandschaft einen Status erhalten, der der Bewahrung der besonderen Eigenart der Landschaft, ihrer Schönheit und Ursprünglichkeit dient. Er soll auch die Vielfalt der Pflanzen- und Tierwelt sichern. Der Nationalpark wird in zwei Schutzzonen gegliedert, die Schutzzone l als Kernzone (Neudarß, Ostzingst bis Gellen und Bug bis Alt-Bessin) und die Schutzzone II als Pflege- und Entwicklungszone.
Nutzungen, wie das Angeln, die Fischerei und das Befahren der Gewässer sind im Nationalpark gesondert geregelt. Für das Angeln vom Ufer aus hat die NLP-Verwaltung durch Allgemeinverfügung Strände als Angelstrände durch Allgemeinverfügung bestimmt, das Angeln vom Boot richtet sich nach der Verordnung über die Ausübung der Fischerei im Nationalpark. (Die kompletten Rechtsvorschriften in der Broschüre Fischereirecht in M-V). Für das Angeln sind die wichtigsten rechtlichen Regeln in einem Faltblatt im Überblick dargestellt (beinhaltet auch die Befahrensregelungen).
Mit der Errichtung des Nationalparks im September 1990 wurde eine einzigartige Kreidelandschaft unter Schutz gestellt. In den zum Nationalpark Jasmund gehörenden Teil der Küstengewässer von Sassnitz bis Lohme ist das Angeln verboten.
Im September 1990 wurde das Biosphärenreservat Südost-Rügen festgesetzt, welches den nördlichen Greifswalder Bodden und Außenstrandbereiche von Binz bis zum Thiessower Haken unter Schutz stellt. Neben der Zone der harmonischen Kulturlandschaft (Landschaftsschutzgebiet) sind mit den Schutzzonen 1 und 2 die Naturschutzgebiete erfasst.
Dabei unterliegt die Schutzzone 1 dem höchsten Schutzstatus für die ungestörte Entwicklung natürlicher Lebensgemeinschaften. In der Schutzzone 2 ist das Angeln nicht zulässig. In besonderen Fällen kann die Naturschutzverwaltung von diesem Verbot auf Antrag im Einzelfall eine Befreiung für die Schutzzone 2 gewähren, wenn das Angeln dem Schutzzweck des Biosphärenreservates nicht entgegensteht (dies betrifft das Angeln in der Having). Entsprechende Anträge sind an das Biosphärenreservatsamt Südost-Rügen, Circus 1, 18581 Putbus, zu richten.
Beim Befahren der Küstengewässer mit Wasserfahrzeugen aller Art, wie auch beim Angeln vom Boot, ist im Biosphärenreservat Südost-Rügen die Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von Mecklenburg-Vorpommern zu beachten. Mit dieser Verordnung sind Bestimmungen zum Schutz der Biotope erlassen worden. Gleichzeitig soll aber auch in vertretbarem Rahmen die Nutzung der Gewässer durch die Schifffahrt, die Sportschifffahrt, die Wassersportler, die Fischerei und insbesondere durch die Bewohner und Besucher der Küstenregion ermöglicht werden.
Für das Angeln sind die wichtigsten rechtlichen Regeln in einem Faltblatt im Überblick dargestellt (beinhaltet auch die Befahrensregelungen).
Naturschutzgebiete in der Außenwirtschaftszone
Durch das Bundesministerium für Umwelt wurden in der Außenwirtschaftszone (AWZ) - in der Kadetrinne, in der Pommerschen Bucht und im deutschen Teil der Rönnebank - Naturschutzgebiete eingerichtet, in denen teilweise die Ausübung der Freizeitfischerei verboten ist. weiter lesen > Rechtsnormen
zuletzt geändert am: 01.11.2017


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§ 3 LVO, Befähigung Suche
Verordnung der Landesregierung über die Laufbahnen der Beamten und Richter im La...…§ 3 LVO, Befähigung§ 4 LVO, Probezeit§ 5 LVO, Dienstbezeichnung vor der Anstellung§ 6 LVO, Anstellung§ 7 LVO, Beförderung§ 8 LVO, Laufbahnwechsel§ 9 LVO, Übernahme von früheren Beamten und von Beamten anderer Dienstherren§ 10 LVO, Erleichterungen für Schwerbehinderte§ 10a LVO, Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung§ 11 LVO, Dienstanfänger§ 12 LVO, Vorbereitungsdienst§ 13 LVO, Laufbahnprüfungen§ 14 LVO, Verlängerung der Probezeit§ 15 LVO, Voraussetzungen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst§ 16 LVO, Vorbereitungsdienst§ 17 LVO, Probezeit§ 18 LVO, Voraussetzungen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst§ 19 LVO, Vorbereitungsdienst§ 20 LVO, Probezeit§ 21 LVO, Aufstiegsbeamte§ 21a LVO, Aufstieg für besondere Verwendungen…§ 62 LVO, In-Kraft-Treten
§ 3 LVO, Befähigung
§ 3 LVOVerordnung der Landesregierung über die Laufbahnen der Beamten und Richter im Lande Baden-Württemberg (Landeslaufbahnverordnung - LVO)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Verordnung der Landesregierung über die Laufbahnen der Beamten und Richter im Lande Baden-Württemberg (Landeslaufbahnverordnung - LVO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LVOReferenz: 2030-21Abschnitt: 1. Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Laufbahnbewerber erwerben die Befähigung für ihre Laufbahn 1.durch Vorbereitungsdienst und Bestehen der vorgeschriebenen Laufbahnprüfung oder 2.nach den Vorschriften dieser Verordnung über die Beamten in Laufbahnen besonderer Fachrichtungen (§§ 32 bis 44) oder3.durch Anerkennung nach § 8 Abs. 2 und 3 oder4.auf Grund der Richtlinie 89/48/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG 1989 Nr. L 19 S. 16), oder der Richtlinie 92/51/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Beschäftigungsnachweise in Ergänzung der Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG 1992 Nr. L 209 S. 25), nach Maßgabe der Rechtsverordnungen nach § 28a Abs. 1 LBG oder5.als Aufstiegsbeamte nach den §§ 21, 21a, 25, 25a, 30 oder 30a.(2) Bei anderen Bewerbern wird die durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworbene Befähigung für die Laufbahn, in der sie verwendet werden sollen, durch den Landespersonalausschuss festgestellt.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch Artikel 63 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793). Zur weiteren Anwendung siehe Artikel 62 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793).
§ 2 LVO, Einstellung§ 4 LVO, Probezeit


27.10.2016 · IWW-Abrufnummer 189571
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern: Beschluss vom 24.05.2016 – 2 TaBV 22/15
1. Betreibt ein Arbeitgeber mit seinem Unternehmen deutschlandweit mehrere Betriebe in der Art, dass die Kündigungsberechtigung im Sinne von § 626 Absatz 2 BGB zentral durch eine Person oder Personengruppe am Unternehmenssitz wahrgenommen wird, liegt eine unsachgemäße Organisation des Betriebes im Sinne von BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - AP Nr. 51 zu § 626 BGB Ausschlussfrist vor, wenn die Weisung besteht, Kündigungssachverhalte zunächst vollständig vor Ort aufzuklären und erst den vollständig aufgeklärten Sachverhalt der kündigungsberechtigten Person vorzulegen.
2. Teilt der Betriebsratsvorsitzende dem Arbeitgeber mit, er könne in seinem dienstlich geführten elektronischen Kalender für einen bestimmten Tag keinen weiteren Termin mehr aufnehmen, weil er die freie Zeit zwischen den bereits gebuchten Terminen für Betriebsratsarbeit benötige, handelt er im Regelfall nicht pflichtwidrig, wenn er einen danach vom Arbeitgeber dennoch eingetragenen zusätzlichen dienstlichen Termin nicht wahrnimmt.
3. Erfolgt die Nutzung des betrieblichen IT-Systems durch Anmeldung im Netz mit Nutzernamen und Passwort, kann allein aus der Verwendung des Computers eines anderen Mitarbeiters für das Einloggen im System noch nicht geschlossen werden, dass der Arbeitnehmer damit versucht haben müsse, auf fremde ihm an sich nicht zugängliche Daten zugreifen zu wollen.
4. Auch dann, wenn eine Handlung eines Betriebsratsmitglieds gleichzeitig Amtspflichten als auch arbeitsvertragliche Pflichten verletzt oder aber die Vertragsverletzung nur deshalb eingetreten ist, weil der Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglied tätig geworden ist, kann ein wichtiger Grund zur Kündigung im Sinne des § 626 Absatz 1 BGB vorliegen ( LAG Mecklenburg-Vorpommern 27. November 2013 - 3 Sa 101/13 ). Mit Rücksicht auf die besondere Konfliktsituation, in der sich das Betriebsratsmitglied aufgrund seiner Amtsstellung ohnehin befindet, ist die außerordentliche Kündigung aber nur gerechtfertigt, wenn unter Anlegung eines besonders strengen Maßstabs das pflichtwidrige Verhalten auch als schwerer Verstoß gegen die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zu werten ist ( BAG 23. Oktober 2008 - 2 ABR 59/07 - AP Nr. 58 zu § 103 BetrVG 1972 = DB 2009, 1131). Das gilt auch für den Fall einer scharfen und zugespitzten Kritik des Betriebsratsvorsitzenden an dem Verhalten des Arbeitgebers in einer Mail, die auch vielen Personen außerhalb des Betriebes zugänglich gemacht wurde.
1. Die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin wird zurückgewiesen.
Die beteiligte Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) verlangt, dass die vom beteiligten Betriebsrat (Beteiligter zu 2) verweigerte Zustimmung zur Kündigung ihres Vorsitzenden (Beteiligter zu 3) durch das Gericht nach § 103 Absatz 2 BetrVG ersetzt wird.
Die Arbeitgeberin betreibt im gesamten Bundesgebiet Kliniken. In C-Stadt auf der Insel U. betreibt sie eine Rehabilitationsklinik für Innere Medizin, Orthopädie und Psychosomatik mit etwas über 100 Arbeitnehmern. Die ranghöchsten Arbeitnehmer der beteiligten Arbeitgeberin vor Ort sind die Chefärzte der drei medizinischen Abteilungen und der kaufmännische Direktor des Hauses.
Der 48-jährige Betriebsratsvorsitzende ist seit April 2012 als Psychologe in der Klinik tätig. Bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden erzielt er eine monatliche Arbeitsvergütung in Höhe von rund 3.420,00 Euro brutto. Zu seinen Arbeitsaufgaben gehört die Behandlung von Patienten auf der Grundlage von Therapieplänen. Er gehört dem Betriebsrat seit dem 13. November 2012 an. Er ist nicht im Sinne von § 38 BetrVG freigestellt.
Die beteiligte Arbeitgeberin beabsichtigt, das Arbeitsverhältnis zu dem beteiligten Betriebsratsvorsitzenden außerordentlich zu kündigen.
Der Betriebsratsvorsitzende hat am 27. Oktober 2014 Gelegenheit erhalten, zu den beiden älteren seinerzeit allein im Raum stehenden Vorwürfen gegen ihn Stellung zu nehmen (Protokoll dazu als Anlage 6 zur Antragsschrift zur Akte gelangt, hier Blatt 21 f). Danach hat die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 beim beteiligten Betriebsrat beantragt, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ihres Vorsitzenden zu erteilen. Die Zustimmung ist vom beteiligten Betriebsrat nicht innerhalb von drei Kalendertagen erteilt worden. Daraufhin hat die beteiligte Arbeitgeberin das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet. Die Antragsschrift ist beim Arbeitsgericht am 6. November 2014 eingegangen. Der Antrag stützt sich auf den Vorwurf der Arbeitsverweigerung wegen der nicht durchgeführten Therapie am 22. September 2014 und auf den Vorwurf, der beteiligte Betriebsratsvorsitzende habe sich unberechtigt am 4. Oktober 2014 Zugang zum Rechner des Chefarztes, dem er unterstellt ist, verschafft.
Während des bereits laufenden Beschlussverfahrens hat die beteiligte Arbeitgeberin einen dritten Vorwurf erhoben. Insoweit geht es um die breit gestreute Veröffentlichung einer Mail, die der beteiligte Betriebsratsvorsitzende an den stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats am 14. November 2014 versandt hat ("S. bleibt!"). Der beteiligte Betriebsratsvorsitzende ist am 24. November 2014 zu diesem weiteren Vorwurf angehört worden. Die Arbeitgeberin hat wegen dieses Vorwurfs mit Schreiben vom 26. November 2014 beim beteiligten Betriebsrat erneut beantragt, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ihres Vorsitzenden zu erteilen. Der Betriebsrat hat auch diesem Antrag nicht innerhalb von drei Kalendertagen zugestimmt. Darauf hat die Arbeitgeberin im hiesigen Beschlussverfahren mit einem Schriftsatz, der am 1. Dezember 2014 bei Gericht eingegangen ist, die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung auch wegen dieses dritten Vorwurfs beantragt.
Der älteste Vorwurf leitet sich aus dem Umstand ab, dass das beteiligte Betriebsratsmitglied am 22. September 2014 eine in seinen Kalender eingetragene Therapiesitzung mit einer Patientin nicht durchgeführt hat.
Für den beteiligten Betriebsratsvorsitzenden wird durch die Arbeitgeberin ein Kalender geführt, in den die zuständigen Ärzte Termine für Therapie-Sitzungen mit Patienten buchen können. Im Kalender gebuchte Termine für Therapie-Sitzungen sind als verbindliche Arbeitsanweisung zu verstehen. Zur Wahrung der eigenen Zeitsouveränität und zur Gewinnung ausreichender Zeit für die Betriebsratsarbeit kann der beteiligte Betriebsratsvorsitzende seinerseits im Kalender Tage oder einzelne Tagesabschnitte "blocken", die dann für Therapie-Sitzungen nicht zur Verfügung stehen.
Der beteiligte Betriebsratsvorsitzende hatte wenige Tage vor dem 22. September 2014 gegenüber der Arbeitgeberin bzw. gegenüber dem für ihn zuständigen Chefarzt mitgeteilt, dass für ihn der Kalender mit Stand vom 18. September 2014 verbindlich sei, und er weitere Therapiesitzungen wegen notwendig zu erledigender Betriebsratstätigkeit in den freien Zeiten zwischen den bereits gebuchten Sitzungen nicht abhalten könne. Trotz dieser Mitteilung des beteiligten Betriebsratsvorsitzenden ist ihm danach noch eine weitere Therapie-Sitzung für den 22. September 2014 (Montag) um 11:00 Uhr in den Kalender gebucht worden. Davon hat der Betriebsratsvorsitzende zum Arbeitsantritt an diesem Montag Kenntnis bekommen. Der Betriebsratsvorsitzende hat noch am Montagmorgen gegen diesen zusätzlichen Termin bei der leitenden Psychologin protestiert und dabei angekündigt, dass er den Termin nicht wahrnehmen werde. Dabei ist er auch geblieben, als er im weiteren Verlauf des Vormittags von dem für ihn zuständigen Chefarzt zur Wahrnehmung des Termins aufgefordert wurde. Zum Therapiezeitpunkt war das Zimmer, in dem der Betriebsratsvorsitzende für die Patienten ansprechbar ist, verschlossen. Die betroffene Patientin wurde mit einem vom Betriebsratsvorsitzenden an der Tür angebrachten Zettel darauf hingewiesen, dass sie sich bei der leitenden Psychologin melden solle.
Der weitere Vorwurf gegen den Betriebsratsvorsitzenden stützt sich auf den Umstand, dass dieser sich am 4. Oktober 2014 (einem Samstag) Zugang zum Büro der Sekretärin des Chefarztes verschafft hat und sich an deren Computer eingeloggt hat.
Der Betriebsratsvorsitzende hat einen Schlüssel, mit dem er auch Zugang zu dem Büro der Sekretärin des Chefarztes hat; dort wird für ihn ein Postfach für die dienstliche Post vorgehalten. Der Betriebsratsvorsitzende gibt hier im Rechtsstreit an, er habe an jenem Tage versucht, im Betriebsratsbüro etwas auszudrucken, was nicht gelungen sei. Er hat sich darauf in das Büro der Sekretärin begeben, hat sich an deren Computer mit seiner eigenen ihm zugeteilten Nutzerkennung eingeloggt und - so der Vortrag hier - habe dort erfolgreich den Druck des Dokuments vornehmen können. Nachträgliche Recherchen der Arbeitgeberin haben keinen Hinweis darauf ergeben, dass der Computer oder der Drucker im Betriebsratsbüro oder das Netz an jenem Tag gestört waren.
Der nachgeschobene dritte Vorwurf steht in Zusammenhang mit der Mail des Betriebsratsvorsitzenden an den stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats vom 14. November 2014 ("S. bleibt!" - Kopie als Anlage Ast 5 eingereicht, hier Blatt 51R und 52; wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen).
"S." ist der Rufname eines weiteren Mitglieds des beteiligten Betriebsrats. Die beteiligte Arbeitgeberin hatte versucht, das Arbeitsverhältnis zu diesem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Der Betriebsrat hatte die Zustimmung verweigert und der Antrag der Arbeitgeberin, die verweigerte Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen, war wenige Tage vor der Mail vom 14. November 2014 vom Arbeitsgericht abgelehnt worden. Betriebsrat und Betriebsratsvorsitzender gehen davon aus, dass die Arbeitgeberin jenes Zustimmungsersetzungsverfahren in Kenntnis des nicht ausreichenden Anlasses für eine Kündigung betrieben hatte und hatten dementsprechend scharf die Arbeitgeberseite intern dafür kritisiert. Unter anderem wurde auch der Gesamtbetriebsrat in die Kampagne einbezogen und der dortige stellvertretende Vorsitzende hatte sich nach Auffassung des beteiligten Betriebsrats hilfreich für die Sache eingesetzt.
Mit der fraglichen Mail hat sich der beteiligte Betriebsratsvorsitzende bei seinem Kollegen aus dem Gesamtbetriebsrat für seine Unterstützung in der Sache "S." bedankt und ihn über den Ausgang des Zustimmungsersetzungsverfahrens vor dem Arbeitsgericht unterrichtet (Absätze 1 bis 3 der Mail). Die folgenden 6 Absätze nutzt der Betriebsratsvorsitzende sodann, um das Arbeitgeberverhalten nochmals in scharfem Ton kritisch zu bewerten. Der Unternehmensleitung wird dort "professionelles Union-Busting" vorgeworfen. Weiter ist die Rede von "willfährigen Belegschaftsvertretern", die "Teile der Klinikleitung bei der bewusst herbeigeführten Spaltung unserer Belegschaft unterstützen". Schließlich wird der Klinikleitung "Rechtsnihilismus" vorgeworfen und die "Inszenierung von Kündigungsgründen".
Diese Mail hat der beteiligte Betriebsrat bzw. der beteiligte Betriebsratsvorsitzende zeitnah per Mail an alle Mitarbeiter der Klinik vor Ort, an den Gesamtbetriebsrat sowie an Mitarbeiter bei ver.di und beim Marburger Bund weitergeleitet. Außerdem ist die Mail zur weiteren Verbreitung an den "Verein ./. Arbeitsunrecht e.V.", an "work-watch e.V." und an das "Solidaritätskomitee gegen Betriebsratsmobbing" weitergeleitet worden.
Schließlich hat der Betriebsrat die Mail in dem Betriebsratsschaukasten vor Ort ausgehängt. Der Schaukasten befindet sich in einem Flur mit Ausgang zum Wirtschaftshof. Der Flur wird von den Patienten, wenn sie sich an die Ausschilderung in der Klinik halten, nicht benutzt. Patienten, die sich mit den örtlichen Verhältnissen vertraut gemacht haben, nutzen diesen Flur jedoch gelegentlich zur Abkürzung von Laufwegen.
Das Arbeitsgericht Stralsund - Kammern Neubrandenburg - hat den Antrag der Arbeitgeberin mit Beschluss vom 14. Juli 2015 zurückgewiesen (13 BV 3002/14). Das Arbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass die Arbeitgeberin nicht ausreichend zur Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist aus § 626 Absatz 2 BGB vorgetragen habe. Auf diesen Beschluss wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes vor dem Arbeitsgericht Bezug genommen.
Mit der rechtzeitig eingelegten und fristgemäß begründeten Beschwerde verfolgt die Arbeitgeberin ihr Begehren unverändert fort.
Die Arbeitgeberin kritisiert die angegriffene Entscheidung. Das Zustimmungsersetzungsverfahren sei noch rechtzeitig anhängig gemacht worden. Die Frist im Sinne von § 626 Absatz 2 BGB habe bezüglich keinem der Vorwürfe vor dem Tag der Anhörung des beteiligten Betriebsratsvorsitzenden anlaufen können, denn erst mit dessen Anhörung seien die Ermittlungen zur Aufklärung des Sacherhalts abgeschlossen worden. Da keiner der Mitarbeiter vor Ort zum Ausspruch von Kündigungen berechtigt sei, müsse sogar auf den Zeitpunkt abgestellt werden, zu dem die Unternehmensleitung von den Vorwürfen Kenntnis erlangt habe; der kaufmännische Direktor habe erst nach der abschließenden Anhörung des beteiligten Vorsitzenden die Unternehmensleitung von den einzelnen Vorfällen unterrichtet. Der Arbeitgeberin sei es auch nicht zuzumuten gewesen, die Aufklärung wegen der Ereignisse am 22. September 2014 und am 4. Oktober 2014 früher aufzunehmen oder schneller abzuschließen, denn der für die Aufklärung zuständige kaufmännische Direktor sei durch Urlaub und vorrangige Dienstgeschäfte an einer früheren Aufklärung verhindert gewesen.
Die Arbeitgeberin meint im Übrigen, jeder der drei Vorwürfe für sich reiche bereits aus, um eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grunde im Sinne von § 626 Absatz1 BGB zu begründen.
Am 22. September 2014 habe der Betriebsratsvorsitzende eine Arbeitsverweigerung begangen. Diese sei beharrlich gewesen, da er trotz Hinweis des Chefarztes auf die fehlenden Gründe für die Arbeitsverweigerung und trotz Androhung von Konsequenzen die Arbeit nicht aufgenommen habe. Insoweit sei der Beteiligte auch bereits einschlägig abgemahnt gewesen.
Am 4. Oktober 2014 habe der Betriebsratsvorsitzende versucht, sich unberechtigt Zugang zum Computer seines Chefarztes zu verschaffen. Der diesbezügliche Verdacht stehe im Raum, da es für die Verwendung des Computers im Zimmer der Sekretärin keinen sachlichen Anlass gegeben habe und es dem Betriebsratsvorsitzenden nicht gelungen sei, den Verdacht zu widerlegen.
Durch die breite Veröffentlichung der Mail vom 14. November 2014 habe der Betriebsratsvorsitzende gegen seine Pflicht zur Verschwiegenheit verstoßen. Außerdem habe er rechtswidrig einen internen Konflikt nach außen getragen und sich dabei noch verleumderisch und herablassend über die Unternehmensführung geäußert.
Die beteiligte Arbeitgeberin beantragt,
unter Abänderung des angegriffenen Beschlusses des Arbeitsgericht Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 14. Juli 2015 (13 BV 3002/14) die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3 nach § 103 Absatz 2 BetrVG zu ersetzen.
Der beteiligte Betriebsrat und der beteiligte Betriebsratsvorsitzende beantragen übereinstimmend,
die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückzuweisen.
Der Betriebsrat und sein Vorsitzender verteidigen die angegriffene Entscheidung des Arbeitsgerichts. Außerdem betonen sie, dass die von der Arbeitgeberin vorgetragenen Ereignisse eine Kündigung aus wichtigem Grunde nicht rechtfertigen könnten.
Die nicht abgehaltene Therapiesitzung am 22. September 2014 könne die Kündigung nicht rechtfertigen. Es fehle gänzlich an einem pflichtwidrigen Verhalten. Nach wie vor gehe die Arbeitgeberin rechtsirrig davon aus, ein Betriebsrat dürfe nur dann seinen Arbeitsplatz zum Zwecke der Aufnahme von Betriebsratsarbeit verlassen, wenn dies vom Arbeitgeber zuvor gestattet worden sei.
Der Vorwurf des versuchten Datendiebstahls wegen der Nutzung des Computers der Sekretärin des Chefarztes sei abwegig. Wie die Arbeitgeberin selber richtig vortrage, habe er sich an diesem Computer mit seiner eigenen ihm zugeteilten Nutzerkennung eingeloggt, er habe daher nur Zugriff auf seine eigenen Daten gehabt, genauso wie wenn er sich an seinem eigenen Rechner eingeloggt hätte.
Auch die Verbreitung der Mail vom 14. November 2014 könne die beabsichtigte Kündigung nicht rechtfertigen. Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht sei nicht erkennbar. Der Betriebsratsvorsitzende habe keine personenbezogenen Daten, die ihm in Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Arbeitsaufgabe bekannt geworden seien, verbreitet. Angesichts der Vorgeschichte bezüglich des Kündigungsversuchs gegenüber dem Kollegen "S." habe die Schärfe der Kritik und das Ausmaß der Verbreitung der Mail noch nicht die durch die Loyalitätspflicht gezogenen Grenzen überschritten.
Das Beschwerdegericht hat die beim Arbeitsgericht Stralsund entstandenen Akten 13 BV 1/14 (Antrag des Betriebsrats auf Wiedereinrichtung des Schaukastens am Ausgang zum Wirtschaftshof) und 13 BV 1/15 (Antrag der Arbeitgeberin auf Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat), beide bereits seit längerem abgeschlossen, auf Anregung der Arbeitgeberin zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts beigezogen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrages der Beteiligten wird auf das Protokoll der Anhörung und Erörterung vor der Kammer und auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist nicht begründet. Die gegen den Betriebsratsvorsitzenden erhobenen Vorwürfe rechtfertigen dessen Kündigung nicht.
Die Weigerung des Betriebsratsvorsitzenden, am 22. September 2014 die kurzfristig in seinen Kalender eingetragene weitere Therapiesitzung um 11:00 Uhr durchzuführen, rechtfertigt eine Kündigung nicht.
Der Arbeitgeberin ist der Nachweis nicht gelungen, dass der Betriebsratsvorsitzende damit beharrlich die Erfüllung der ihm aufgetragenen Arbeitsaufgabe verweigert hat.
Nach § 37 Absatz 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihren beruflichen Aufgaben zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Das Betriebsratsmitglied entscheidet selbst, ob es zur Aufnahme von Betriebsratstätigkeit den Arbeitsplatz verlässt, eine Zustimmung des Arbeitgebers ist dazu nicht erforderlich (ständige Rechtsprechung seit BAG 30. Januar 1973 - 1 ABR 1/73 - AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972 = BB 1973, 474; zuletzt noch BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - BAGE 138, 233 = AP Nr. 152 zu § 37 BetrVG 1972 = DB 2012, 747 [BAG 29.06.2011 - 7 ABR 135/09] ). Das Betriebsratsmitglied hat sich allerdings bei seinem Fachvorgesetzten möglichst frühzeitig abzumelden, damit dieser die Chance hat, die Arbeit entsprechend umzuorganisieren (BAG 29. Juni 2011 aaO.).
In diesem Sinne hat sich der beteiligte Betriebsratsvorsitzende rechtzeitig vor dem 22. September 2012 zur Aufnahme von Betriebsratstätigkeit abgemeldet, denn er hat am 18. oder 19. September 2014 seinen Vorgesetzten darauf hingewiesen, dass sein Therapiekalender mit Stand vom 18. September 2014 voll sei, da er die noch bestehenden freien Zeitabschnitte für die Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeit benötige. Mit der ordnungsgemäßen Anzeige der beabsichtigten Betriebsratstätigkeit für den 22. September 2014 ab 11:00 Uhr ist die Arbeitspflicht des beteiligten Betriebsratsvorsitzenden für die Zeit seiner Betriebsratstätigkeit entfallen. Er unterlag daher nicht mehr dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Demnach hat er sich weder weisungswidrig verhalten, noch hat er seine Arbeitspflicht vernachlässigt.
Die Arbeitgeberin hat keine geeigneten Umstände vorgetragen, die den Schluss gestatten, der beteiligte Vorsitzende hätte die Aufnahme von Betriebsratstätigkeit lediglich vorgeschoben, um sein Nichtstun oder eine in Wahrheit doch gegebene Arbeitsverweigerung verbergen zu können.
Allein aus dem Umstand, dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat vorliegend darauf verständigt haben, dass der Vorsitzende des Betriebsrats für zwei im Voraus feststehende Tage der Woche von der Arbeit zum Zwecke der Erledigung von Betriebsratsaufgaben freigestellt wird, kann nicht geschlossen werden, dass Betriebsratsarbeit, die der Betriebsrat darüber hinaus für erforderlich hält, in Wahrheit nicht erforderlich ist. Denn durch das Anknüpfen an das Merkmal der Erforderlichkeit in § 37 Absatz 2 BetrVG hat der Gesetzgeber einen flexiblen Maßstab geschaffen, der je nach den konkreten betrieblichen Verhältnissen zur Freistellung in gänzlich unterschiedlichem Umfang führen kann.
Möchte der Arbeitgeber im Beschlussverfahren vortragen, das Betriebsratsmitglied habe die Aufnahme von Betriebsratstätigkeit lediglich vorgeschoben, muss er also Umstände vortragen, die einen solchen Verdacht nahelegen. Es gibt allerdings keine Erfahrungssätze über das übliche Maß erforderlicher Betriebsratstätigkeit in Abhängigkeit von der Betriebs- oder der Betriebsratsgröße. Der Arbeitgeber müsste also grob die derzeit anstehenden Aufgaben des Betriebsrats skizzieren und diese der bisher dafür aufgewendeten Zeit gegenüberstellen. Derartigen Vortrag hat die Arbeitgeberin hier nicht ansatzweise geleistet. Abgesehen davon spricht schon allein die große Anzahl der Beschlussverfahren, die derzeit mit Beteiligung der Arbeitgeberin wegen des Betriebes auf U. bei Gericht anhängig sind oder jüngst anhängig waren, dafür, dass der zeitliche Aufwand der Betriebsratstätigkeit in diesem Betrieb derzeit außergewöhnlich hoch ist.
Im Übrigen geht das Beschwerdegericht mit dem Arbeitsgericht davon aus, dass die Arbeitgeberin schon deshalb die beabsichtigte Kündigung nicht auf den Vorfall vom 22. September 2014 stützen kann, da die Kündigungserklärungsfrist aus § 626 Absatz 2 BGB nicht eingehalten ist.
Nach § 626 Absatz 2 Satz 1 BGB kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt nach Absatz 2 Satz 2 der Norm mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Dies ist der Fall, sobald der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung darüber ermöglicht, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht. Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann deshalb nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Absatz 2 BGB zu laufen begänne. Sind die Ermittlungen abgeschlossen und hat er eine hinreichende Kenntnis vom Kündigungssachverhalt, beginnt der Lauf der Ausschlussfrist (BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - AP Nr. 51 zu § 626 BGB Ausschlussfrist = NZA-RR 2013, 515; BAG 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - AP Nr. 231 zu § 626 BGB; BAG 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - AP Nr. 46 zu § 626 BGB Ausschlussfrist = NZA 2006, 101 [BAG 17.03.2005 - 2 AZR 245/04] ).
Neben den Mitgliedern der Organe von juristischen Personen und Körperschaften gehören zu den kündigungsberechtigten Personen auch die Mitarbeiter, denen der Arbeitgeber das Recht zur außerordentlichen Kündigung übertragen hat. Dagegen ist die Kenntnis anderer Personen für den Lauf der Ausschlussfrist grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt auch dann, wenn den Mitarbeitern Aufsichtsfunktionen übertragen worden sind. Nur ausnahmsweise muss sich der Arbeitgeber die Kenntnis solcher Personen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zurechnen lassen. Dazu müssen diese Personen eine herausgehobene Position und Funktion im Betrieb haben sowie tatsächlich und rechtlich in der Lage sein, einen Sachverhalt, der Anhaltspunkte für eine außerordentliche Kündigung bietet, so umfassend zu klären, dass mit ihrer Mitteilung der Kündigungsberechtigte ohne weitere eigene Nachforschungen seine (Kündigungs-)Entscheidung abgewogen treffen kann. Dementsprechend müssen diese Mitarbeiter in einer ähnlich selbständigen Stellung sein, wie ein gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertreter des Arbeitgebers. Voraussetzung für eine Zurechenbarkeit der Kenntnisse dieser Personen zum Arbeitgeber ist ferner, dass die Verzögerung bei der Kenntniserlangung in dessen eigener Person auf einer unsachgemäßen Organisation des Betriebs oder der Verwaltung beruht (BAG 21. Februar 2013 aaO.; BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 388/07 - AP Nr. 217 zu § 626 BGB = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 23; BAG 26. November 1987 - 2 AZR 312/87 - RzK I 6g Nr. 13).
Gemessen an diesem Maßstab war die Kündigungserklärungsfrist wegen des Vorwurfs der Arbeitsverweigerung am 22. September 2014 schon lange vor Eingang der Antragsschrift beim Arbeitsgericht am 6. November 2014 abgelaufen. Denn der kaufmännische Leiter der Klinik muss aufgrund seiner betrieblichen Stellung als einer kündigungsberechtigten Person gleichgestellt behandelt werden. Außerdem beruht die verspätete Kenntnis der tatsächlich kündigungsberechtigten Personen auf der Leitungsebene des Unternehmens auf einer unsachgemäßen Organisation des Betriebes und der kaufmännische Leiter der Klinik hat die Aufklärung des Sachverhalts nicht zügig vorangetrieben. Daher hat die Kündigungserklärungsfrist bereits mit dem 22. September 2014 zu laufen begonnen.
Es kann dahinstehen, ob der kaufmännische Leiter der Klinik tatsächlich wie von der Arbeitgeberin behauptet keine Berechtigung hat, Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter vor Ort durch Kündigung zu beenden. Denn nach der oben zitierten Rechtsprechung ist er einer kündigungsberechtigten Person gleichzustellen, weil er im Betrieb in C-Stadt eine herausgehobene Funktion und Stellung hat und er tatsächlich und rechtlich in der Lage war, den Kündigungssachverhalt abschließend aufzuklären. Letzteres ergibt sich indirekt schon daraus, dass die kündigungsberechtigte Unternehmensleitung dem Vorschlag des kaufmännischen Direktors zur Einleitung der Kündigung ohne weitere eigene Ermittlungen zugestimmt hat.
Nach Lage der Dinge muss das Gericht auch davon ausgehen, dass die verzögerte Unterrichtung der kündigungsberechtigten Unternehmensleitung auf einer unsachgemäßen Organisation des Betriebes bei der Arbeitgeberin beruht.
Nach dem Vortrag der beteiligten Arbeitgeberin hat der kaufmännische Leiter der Klinik die kündigungsberechtigten Personen von dem hier streitigen Kündigungsanlass erst in Zusammenhang mit dem abschließenden Bericht nach Anhörung des beteiligten Vorsitzenden am 27. Oktober 2014 unterrichtet und diese späte Unterrichtung ist ihm nicht als pflichtwidriges Verhalten zum Vorwurf gemacht worden.
Diese Umstände offenbaren einen offensichtlichen Mangel in der Organisation des Betriebes. Denn durch die fehlende Pflicht des kaufmännischen Leiters, bereits bei Vorliegen von Anhaltspunkten für einen Kündigungsgrund der Unternehmensleitung zu berichten, begibt diese sich der Möglichkeit, steuernd in den weiteren Prozess einzugreifen. Gleichzeitig wird damit die Möglichkeit eröffnet, den Rückgriff auf einen vorhandenen Kündigungsgrund nahezu beliebig in die Länge zu ziehen, was gerade der Grund dafür war, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die auf § 242 BGB aufbauende Rechtsprechung zur Zurechnung der Kenntnisse führender Mitarbeiter entwickelt hat, die nicht ihrerseits kündigungsberechtigt sind. Daher muss die fehlende Berichtspflicht des kaufmännischen Leiters der Klinik bei Auftauchen von Anhaltspunkten für einen Kündigungsgrund als eine unsachgemäße Betriebsorganisation bewertet werden.
Der kaufmännische Leiter der beteiligten Arbeitgeberin kann sich nicht auf das fehlende Anlaufen der Kündigungserklärungsfrist aus § 626 Absatz 2 BGB wegen weiterer Bemühungen zur Aufklärung des Sachverhalts berufen, da nicht erkennbar ist, welche Bemühungen er zwischen dem 22. September und dem Tag der Anhörung des beteiligten Vorsitzenden am 27. Oktober 2014 überhaupt zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts unternommen hat. Das Gericht ist daher nicht in der Lage die Feststellung zu treffen, die Aufklärung sei zügig vorgenommen worden. Die von Arbeitgeberseite vorgetragenen Gründe für die zögerliche Aufklärung (Urlaub und vorrangige Dienstaufgaben) sind nicht tragfähig.
Die Nutzung des Computers der Sekretärin des Chefarztes am 4. Oktober 2014 durch den beteiligten Vorsitzenden rechtfertigt eine Kündigung nicht.
Zugunsten der Arbeitgeberin kann unterstellt werden, es gäbe im Betrieb eine verbindliche Anweisung an alle Arbeitnehmer, sich stets nur an ihrem eigenen Computer im System einzuloggen.
Denn ein Verstoß gegen eine solche Ordnungsvorschrift könnte ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine Kündigung ohne vorherigen Ausspruch einer Abmahnung nicht rechtfertigen.
Die Sorge der Arbeitgeberin, der beteiligte Vorsitzende hätte mit der Nutzung des Geräts der Sekretärin des Chefarztes zum Einloggen im System unberechtigt Zugriff auf Dateien und Dokumente bekommen, zu deren Kenntnis er nicht berechtigt ist, kann das Gericht mangels näheren Tatsachenvortrages dazu seiner Entscheidung nicht zu Grunde legen.
Bereits vorbereitend zum Termin zur Anhörung und Erörterung hatte der Kammervorsitzende darauf hingewiesen, dass nach seinem Erfahrungswissen, die Möglichkeiten des Zugriffs auf Dateien und Dokumente nicht dadurch vergrößert werden könne, dass man sich an einem anderen Gerät in das System einlogge. Das war mit der Auflage verbunden gewesen, dazu vorzutragen, weshalb dies bei dem in der Klinik genutzten IT-System anders sein solle. Entsprechender Vortrag ist nicht geleistet worden.
Im Termin zur Anhörung und Erörterung ist dann noch darauf hingewiesen worden, dass eine Speicherung von Dateien durch die Sekretärin in Abweichung von den durch das System vorgeschlagenen Speicherorten (z.B. im Stammverzeichnis der lokalen Festplatte) gegebenenfalls dazu führen könne, dass Dritte, die sich an dem Gerät mit ihrer eigenen Kennung anmelden, dennoch Zugriff auf solche nicht den Richtlinien entsprechend abgespeicherten Dateien eines anderen Nutzers haben könnten. Die Arbeitgeberin hat aber nicht die Behauptung aufgestellt, die Sekretärin des Chefarztes habe ihre Dateien - oder auch nur einige ihrer Dateien - auf diese nicht sachgemäße Weise abgespeichert.
Damit reduziert sich die Sorge der Arbeitgeberin auf die Vermutung, der beteiligte Vorsitzende verfüge über Kenntnisse und Fähigkeiten sich am Computer mehr Rechte verschaffen zu können, um so einen Zugriff auf fremde Dateien zu bekommen. Da für diese Vermutung keine indiziellen Tatsachen vorgetragen sind, kann das Gericht darauf seine Entscheidung nicht stützen. Allein der Umstand, dass die vom beteiligten Vorsitzenden gegebene Begründung für sein Verhalten (Druckerstörung an seinem eigenen Gerät) anhand der Protokolldateien des Systems angeblich nicht nachvollzogen werden kann, rechtfertigt noch nicht derart weitgehende Schlüsse.
Im Übrigen war die Kündigungserklärungsfrist aus § 626 Absatz 2 BGB, was das Arbeitsgericht richtig gesehen hat, auch bezüglich dieses Vorwurfs bereits lange vor Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens abgelaufen. Wegen der Einzelheiten kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.
Auch die Veröffentlichung der Mail vom 14. November 2014 reicht zur Begründung der beabsichtigen Kündigung nicht aus.
Soweit der Vorsitzende mit der breit gestreuten Veröffentlichung der Mail und deren Aushang im Schaukasten des Betriebsrats möglicherweise gegen seine betriebsverfassungsrechtliche Verschwiegenheitspflicht (§ 79 BetrVG) verstoßen hat, kann daraus nicht das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses abgeleitet werden, denn das Betriebsverfassungsgesetz sieht in § 23 BetrVG eigene Sanktionen für Verstöße gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten vor (LAG Mecklenburg-Vorpommern 27. November 2013 - 3 Sa 101/13 - juris.de). Gleiches gilt, soweit man auf eine ergänzende Verschwiegenheitspflicht, die sich aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit ableitet, abstellen würde. Auch die Verletzung dieser betriebsverfassungsrechtlichen Pflicht kann allein mit betriebsverfassungsrechtlichen Sanktionen geahndet werden.
Die Kündigung lässt sich auch nicht auf einen Verstoß gegen das arbeitsvertragliche Gebot zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers aus § 241 Absatz 2 BGB ableiten.
Insoweit ist allerdings in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch die Mitglieder des Betriebsrats wie alle anderen Arbeitnehmer in dem durch § 241 Absatz 2 BGB gezogenen Rahmen Rücksicht auf die Interessen ihres Arbeitgebers zu nehmen haben. Auch dann, wenn eine Handlung eines Betriebsratsmitglieds gleichzeitig Amtspflichten als auch arbeitsvertragliche Pflichten verletzt oder aber die Vertragsverletzung nur deshalb eingetreten ist, weil der Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglied tätig geworden ist, kann ein wichtiger Grund zur Kündigung im Sinne des § 626 Absatz 1 BGB vorliegen (LAG Mecklenburg-Vorpommern 27. November 2013 aaO.). Mit Rücksicht auf die besondere Konfliktsituation, in der sich das Betriebsratsmitglied aufgrund seiner Amtsstellung ohnehin befindet, ist die außerordentliche Kündigung aber nur gerechtfertigt, wenn unter Anlegung eines besonders strengen Maßstabs das pflichtwidrige Verhalten auch als schwerer Verstoß gegen die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zu werten ist. (BAG 23. Oktober 2008 - 2 ABR 59/07 - AP Nr. 58 zu § 103 BetrVG 1972 = DB 2009, 1131).
Ein in diesem Sinne schwerer Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflichten aus § 241 Absatz 2 BGB kann im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden.
In der beanstandeten Mail hat der beteiligte Vorsitzende keine falschen Tatsachen mit Bezug auf die Arbeitgeberin behauptet.
Behauptungen tatsächlicher Art werden in der Mail nur wenige aufgestellt. Im ersten Absatz wird die Historie des Konflikts rund um den Versuch, den Betriebsratskollegen "S." zu kündigen, wiedergegeben. Im zweiten Absatz wird der Ausgang des Rechtsstreits um die beabsichtigte Kündigung des Betriebsratskollegen "S." geschildert. Außerdem gibt es bruchstückhaft Hinweise auf einen Entgeltkonflikt im Betrieb (3. und 5. Absatz).
Keine der an den genannten Stellen wiedergegebenen Behauptungen ist erkennbar falsch. Insoweit stellt auch die Arbeitgeberin keine gegenteiligen Behauptungen auf.
Soweit der beteiligte Vorsitzende in der Mail das Verhalten der Arbeitgeberin scharf kritisiert und ihr Handeln bewertet, handelt es sich um die Äußerung seiner Meinung, was ihm grundsätzlich nicht verboten ist.
Während Tatsachenbehauptungen durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit geprägt werden und der Überprüfung mit Mitteln des Beweises vor Gericht zugänglich sind, handelt es sich bei einer Meinung um eine Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist. Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an. Die Abgrenzung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen kann im Einzelfall schwierig sein, vor allem deswegen, weil die beiden Äußerungsformen nicht selten miteinander verbunden werden und erst gemeinsam den Sinn einer Äußerung ausmachen. In solchen Fällen ist der Begriff der Meinung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes weit zu verstehen: Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind, wird sie als Meinung von dem Grundrecht geschützt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte, den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälsche. Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BVerfG 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13 - juris.de).
Legt man diesen Maßstab an, muss der Vorwurf des "professionellen Union-Busting" (6. Absatz), der Vorwurf der "bewusst herbeigeführten Spaltung der Belegschaft" (8. Absatz) und der "Inszenierung von Kündigungsgründen" (9. Absatz) als bloße Meinungsäußerung bewertet werden und nicht als Tatsachenbehauptung. Gemeinsam ist allen Vorwürfen, dass der beteiligte Vorsitzende der Arbeitgeberin in ihrem Handeln gegenüber dem Betriebsrat - untechnisch ausgedrückt - eine feindliche Einstellung unterstellt. (professionelles Busting, bewusste Spaltung, Inszenierung). Diese innere Einstellung der Arbeitgeberin könnte rechtlich allenfalls als sogenannte innere Tatsachen bezeichnet werden. Damit wäre sie aber keine Tatsachen im Sinne der aufgezeigten Rechtsprechung, da sie einem Beweis nicht zugänglich sind. Auf innere Tatsachen kann nur mittels geeigneter Indiztatsachen mittelbar geschlossen werden. Da solche vom beteiligten Vorsitzenden nicht geäußert wurden, handelt es sich bei seiner Einschätzung der inneren Einstellung der Arbeitgeberin bei ihrem Handeln gegenüber dem Betriebsrat um eine bloße Meinungsäußerungen.
Die Meinungsäußerung durch den beteiligten Vorsitzenden kann auch unter Berücksichtigung der gesteigerten Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis noch nicht als pflichtwidrig angesehen werden. Meinungsäußerungen im Betrieb können insbesondere dann pflichtwidrig sein, wenn sie betriebliche Auswirkungen haben, also den Betriebsfrieden stören oder den Arbeitsablauf zum Erliegen bringen. Dass die Mail vom 14. November 2014 derartige Wirkungen gezeitigt hat, ist weder von der Arbeitgeberin vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Der beteiligte Vorsitzende mag sich in der Mail an mancher Stelle im Ton vergriffen haben, die Herabsetzung oder Schmähung bestimmter Personen kann aber nicht erkannt werden.
Dazu ist zunächst hervorzuheben, dass die Arbeitgeberin, eine juristische Person in Form einer Kommanditgesellschaft mit Komplementär-GmbH, in der Mail des beteiligten Vorsitzenden sozusagen anonym bleibt. Es wird keine Person beim Namen genannt, bei der die feindliche Einstellung gegeben sein soll, vielmehr ist immer nur von "Teilen der Klinikleitung" oder von einzelnen "Klinikleitungsmitgliedern" die Rede. Für das Gericht als außenstehender Stelle geht nicht einmal eindeutig hervor, ob die Kritik dem örtlichen Leitungspersonal am Klinikstandort gilt oder dem Führungspersonal am Sitz des Unternehmens. Schon aus diesem Grunde scheidet die Annahme aus, der beteiligte Vorsitzende habe in der Mail einzelne Personen herabgesetzt oder gar beleidigt.
Zusätzlich ist der Umstand in die Bewertung mit einzubeziehen, dass die Mail in einem Kontext steht, der durch einen inzwischen schon mehrjährigen beiderseits eifrig befeuerten Konflikt zwischen der örtlichen Klinikleitung und dem beteiligten Betriebsrat steht, der beiderseits zu einer für Außenstehende nicht mehr nachvollziehbaren Verrohung der Umgangsformen geführt hat. Selbst wenn man also den Standpunkt vertreten würde, dass sich der beteiligte Vorsitzende in der Mail im Ton pflichtwidrig vergriffen habe, könnte dies die beabsichtigte Kündigung nicht rechtfertigen.
Man kann dem beteiligten Vorsitzenden allerdings vorwerfen, dass er mit der öffentlichen Verbreitung der Mail einen innerbetrieblichen Konflikt ohne Not nach außen getragen hat und damit dem nach außen untadeligen Ruf der Arbeitgeberin Schaden zugefügt hat.
Es ist anerkannt, dass Arbeitnehmer verpflichtet sind, bei innerbetrieblichen Konflikten zunächst eine innerbetriebliche Lösung anzustreben. Dabei muss gegebenenfalls auch eine innerbetriebliche Eskalationsleiter durchlaufen werden. Außenstehende Stellen dürfen erst dann eingeschaltet werden, wenn man innerbetrieblich kein Gehör findet. Soweit man außenstehende Stellen meint einschalten zu müssen, sollte man sich zusätzlich auf solche Stellen konzentrieren, von denen Hilfe erwartet werden kann und deren Einschaltung möglichst keine nicht unberechenbaren Nebenwirkungen nach sich ziehen kann. Daher ist die Einschaltung der Presse in aller Regel ein ungeeignetes Mittel für die Suche nach Unterstützung in einem innerbetrieblichen Konflikt.
Legt man diesen Maßstab zu Grunde, war die Verbreitung der Mail vom 14. November 2014 gegenüber außenstehenden Stellen pflichtwidrig. Soweit es um den Vorfall des Kündigungsversuchs gegenüber dem Betriebsratskollegen "S." ging, war der Konflikt durch die Entscheidung des Arbeitsgerichts abgeschlossen. Es bestand kein sachlicher Anlass mehr, hier nochmals Öl ins Feuer zu gießen. Soweit es in der Mail um den angedeuteten Konflikt um die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit geht, ist überhaupt nicht erkennbar, dass insoweit die innerbetrieblichen Konfliktlösungsmechanismen bereits ausgeschöpft waren. Damit ist im Ergebnis festzustellen, dass sich der beteiligte Vorsitzende ohne konkreten Anlass über seinen Arbeitgeber gegenüber Dritten in einer Art und Weise geäußert hat, die geeignet ist, den Ruf der Arbeitgeberin zu beschädigen.
Die Gefahr der Rufschädigung wird durch den Kreis der Adressaten, an die sich die Mail gerichtet hatte, nicht verringert. Soweit der Vorsitzende die Mail auch an soziale Aktionsplattformen versendet hat, die damit werben, die Missachtung des Rechts im Arbeitsverhältnis und im Betrieb bekämpfen zu wollen, musste ihm klar sein, dass er damit einen Stein losgetreten hat, der - wenn die sozialen Aktionsplattformen darauf anspringen - geeignet ist, eine unkontrollierbare Lawine auszulösen.
Gleichwohl sieht sich das Gericht nicht in der Lage, allein auf Grund dieses Pflichtverstoßes die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu der Kündigung zu ersetzen.
So ist es bereits zweifelhaft, ob man angesichts der bereits oben angesprochenen Verrohung im Umgang der Beteiligten miteinander noch von einem schweren Pflichtverstoß des beteiligten Vorsitzenden sprechen kann. Zum anderen muss man, gerade soweit man dem beteiligten Vorsitzenden einen aus seiner inneren Einstellung abgeleiteten Vorwurf machen will, nach der oben zitierten Rechtsprechung einen besonders strengen Maßstab anlegen. Unter Anlegung dieses besonders strengen Maßstabes steht es nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es dem beteiligten Vorsitzenden bei der Weiterleitung der Mail an die genannten sozialen Aktionsplattformen klar war, was er dadurch - wenn diese auf das Thema anspringen - auslösen konnte. Schließlich hat das Gericht bei seiner Bewertung zu Gunsten des Vorsitzenden noch berücksichtigt, dass die deftigen Äußerungen über die Arbeitgeberin nahezu gänzlich ohne tatsächliche Belege erhoben wurden; Beschimpfungen dieser Art ohne ausreichende tatsächliche Belege haben nicht das Zeug dazu, sich im Netz aufgrund der ausgelösten Empörung explosionsartig zu verbreiten.
Das Geschehen ist auch unter Berücksichtigung der Mail im Schaukasten des Betriebsrats im Flur zum Wirtschaftshof nicht anders zu bewerten.
Wie aus der beigezogenen Akte 13 BV 1/14 beim Arbeitsgericht Stralsund ersichtlich, ist der Standort des Schaukastens des Betriebsrats unter dem Gesichtspunkt der Einsichtsmöglichkeit durch Patienten der Klinik nicht optimal gewählt. Da die Arbeitgeberin dem Betriebsrat jedoch keinen anderen besser geeigneten Platz für den Schaukasten angeboten hat, muss sie mit dem von ihr selbst mit geschaffenen Risiko leben, dass Patienten der Klinik einen neugierigen Blick auf die Mitteilungen des Betriebsrats werfen und damit Dinge erfahren, die sie eigentlich nichts angehen. Eine Einschränkung des Rechts des Betriebsrats, die Belegschaft über wichtige Dinge durch Aushang zu unterrichten, wird man aus der bisher nicht erfolgreich umgesetzten gesetzlichen Pflicht, dem Betriebsrat eine solche Fläche zur Verfügung zu stellen, nicht folgern können.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde aus §§ 72, 92 ArbGG sind nicht erfüllt
Vorschriften§ 103 Absatz 2 BetrVG, § 38 BetrVG, § 626 Absatz 2 BGB, § 626 Absatz1 BGB, § 37 Absatz 2 BetrVG, § 626 Absatz 2 Satz 1 BGB, § 242 BGB, § 79 BetrVG, § 23 BetrVG, § 241 Absatz 2 BGB, § 626 Absatz 1 BGB, §§ 72, 92 ArbGG