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16.03.2020, Autor: Herr Guido Lenné / Lesedauer ca. 6 Min. (121 mal gelesen)
Zuletzt hatte die Bild-Zeitung in einer Artikelreihe über die Legalität von Online-Casinos und die Möglichkeiten zum Spielen berichtet. Mit einigen Ausnahmen, die ausschließlich für Schleswig-Holstein und Personen mit ihrem gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Bundesland gelten, sind Online-Casinos in Deutschland jedoch illegal. In seinem Bericht „Die zweifelhaften Zocker-Ratschläge der Bild“ klärt der NDR darüber auf, dass die mitunter verharmlosenden Darstellungen mit Tipps und Tricks für die Teilnahme an Online-Casinospielen in weiten Teilen unzutreffend sind.
In Deutschland sind Online-Casinos gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV verboten. Eine Ausnahme besteht lediglich in Schleswig-Holstein. Das Angebot der dort lizenzierten Online-Casinos gilt aber ausschließlich für die Bewohner dieses Bundeslandes. Die Lizenzen, die durch die Glücksspielaufsichtsbehörde für Schleswig-Holstein vergeben werden, entfalten im Rest der Bundesrepublik keine Wirksamkeit.
In den vergangenen Wochen hatte die Bild-Zeitung in diversen Artikeln über das Angebot von Online-Casinos berichtet. Dass dieses Angebot in Deutschland aber illegal ist, wird in den Artikeln nicht thematisiert. In dem Bericht vom 21.02.2020 „Ein Rechtsanwalt klärt auf! Ist es überhaupt legal, im Online-Casino zu spielen?“ heißt es sogar:
„Mache ich mich also strafbar, wenn ich mich außerhalb von Schleswig-Holstein aufhalte und in einem Online-Casino spiele?
„Nein“, sagt Anwalt Schmittmann. „Das Spielen in Online-Casinos mit EU-Lizenz ist 100 % legal. EU-Mitgliedstaaten wie Malta vergeben seit vielen Jahren nach strengen Richtlinien Lizenzen für Online-Casinos und nutzen die Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union – damit ist es auch für deutsche Spieler erlaubt, diese Dienste in Anspruch zu nehmen.“ (Quelle: www.Bild.de, „Ein Rechtsanwalt klärt auf! Ist es überhaupt legal, im Online-Casino zu spielen?“)
Falsche Aussage des Anwalts
Eine solche EU-Lizenz berechtigt keineswegs zum Betrieb eines Online-Casinos in Deutschland. In dem NDR-Bericht vom 03.03.2020 „Die zweifelhaften Zocker-Ratschläge der Bild“ heißt es:
„Dem widerspricht die Landesmedienanstalt des Saarlandes, die dort auch für die Glücksspielaufsicht im Internet zuständig ist. Auf Anfrage des NDR schreibt der stellvertretende Direktor, Jörg Ukrow: ‚Der Hinweis von Herrn Schmittmann ist falsch. Das Spielen in Online-Casinos mit EU-Lizenz ist keineswegs 100 % legal. Es entspricht vielmehr gefestigter deutscher wie europäischer Rechtsprechung, dass eine Lizenz in einem Drittstaat der EU die Rechtswidrigkeit des Spiels in Deutschland nicht per se aus Gründen des EU-Rechts beseitigt.‘
Auch die Glücksspielaufsicht aus Hamburg widerspricht der Aussage von Rechtsanwalt Schmittmann und teilt auf Anfrage mit: ‚Die Aussage ist unzutreffend. […] Ein Glücksspiel ist in Deutschland […] nur legal, wenn eine Erlaubnis durch eine deutsche Behörde erteilt wurde. Online-Casinospiele sind nach § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag verboten und nicht erlaubnisfähig. Eine Ausnahme besteht nur in Schleswig-Holstein, die sich ausschließlich auf das Hoheitsgebiet von Schleswig-Holstein beschränkt.‘ Ein Sprecher des Innenministeriums in Hessen teilt auf Anfrage mit: ‚Außerhalb von Schleswig-Holstein gibt es in Deutschland derzeit kein legales Online-Casino-Angebot.‘“ (Quelle: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Die-zweifelhaften-Zocker-Ratschlaege-der-Bild,gluecksspiel324.html, Hervorhebung durch uns)
Online-Casinoverbot geht mit EU-Recht konform
Entgegen häufiger Behauptungen der Casinobetreiber verstößt das Online-Casinoverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV keineswegs gegen Unionsrecht. Die Rechtfertigung des Online-Casinoangebots auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland tritt durch die in der EU geltende Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV nicht ein. Dies wurde bereits mehrfach durch höchstrichterliche Entschlüsse bestätigt. Der Bundesgerichtshof äußerte sich hierzu bereits wie folgt:
„Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 (Internetverbot) steht formell und materiell mit dem Unionsrecht in Einklang.“ (BGH-Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 92/09 -, Leitsatz)
Sowohl das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG Urt. v. 26.10.2017 - Az.: 8 c 14.16 - u. - 8 C 18.16) als auch das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben bereits entschieden, dass das Verbot des Glücksspielstaatsvertrags, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten bzw. zu vermitteln (§ 4 Abs. 4 GlüStV), nicht nur mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit, sondern auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Unionsrecht vereinbar ist. Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV ist keineswegs „monopolakzessorisch“ zu bewerten (vgl. BGH Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 93/10 -, Rn. 45 ff.; vgl. Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 4 Rn. 10). Das Verbot hat zum Ziel, hochrangige Gemeinwohlziele, vor allem Jugendschutz und die Bekämpfung von Spielsucht und Begleitkriminalität, zu verfolgen.
Noch am 03.07.2019 entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (Az.: 4 MB 14/19):
(aa) Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Glücksspiele im Internet wegen der damit einhergehenden Eigenheiten im Vergleich zum stationären Glücksspiel spezifische und größere Gefahren für die in § 1 Satz 1 GlüStV niedergelegten Gemeinwohlziele mit sich bringen (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, juris Rn. 31 f. m.w.N.). Diese Einschätzung steht mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang (Urt. v. 28.02.2018 - C-3/17 -, juris, Rn. 41 m.w.N.). Anhand der Darlegungen der Antragstellerin vermag sich der Senat nicht davon zu überzeugen, dass heute aufgrund aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse etwas anderes gelten müsste.“ (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein Beschluss v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, Hervorhebung durch uns)
Am 28.02.2019 bestätigte jüngst auch das OVG Lüneburg die Gültigkeit des Internetverbots:
Die Begründung des OVG Lüneburg:
„Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Internetverbot auch mit Unionsrecht vereinbar ist. Die dadurch bedingte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 f. AEUV ist gerechtfertigt, weil sie auch im unionsrechtlichen Sinne verhältnismäßig und insbesondere geeignet ist, zur Erreichung der mit ihr verfolgten Gemeinwohlzwecke in systematischer und kohärenter Weise beizutragen (Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, a.a.O., juris, Rn. 38 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu im Einzelnen ausgeführt:
Ausgehend von diesen Maßstäben steht die Eignung des Internetverbots zur Verfolgung der legitimen Gemeinwohlziele des Glücksspielstaatsvertrages nicht in Zweifel.
Das Internetverbot trägt auch nach Zulassung der Ausnahmen für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten in systematischer und kohärenter Weise zur Erreichung der dargelegten Ziele des Glücksspielstaatsvertrages bei.“ (OVG Lüneburg Urt. v. 28.02.2019 - 11 LB 497/18 - Rn. 56 ff., Hervorhebung durch uns)
Gefahren des Online-Glücksspiels werden von der Bild verharmlost
Die Berichterstattung der Bild-Zeitung über die Legalität der in Deutschland abrufbaren Online-Casinos ist damit nicht nur unzutreffend, sondern verharmlost zudem die besonderen Gefahren, denen Verbraucher in einem Online-Casino ausgesetzt sind. Berichte wie „MEINE SIEBEN GEBOTE FÜRS ONLINE-CASINO: So habe ich in 5 Wochen 10000 Euro gewonnen!“ oder „Tipps fürs Online-Casino: Diese sechs Dinge MÜSSEN Einsteiger wissen!“ vermitteln den Eindruck, es handele sich bei Online-Casinos um legale Spielangebote und die Teilnahme daran könne schnell zur eigenen Bereicherung führen.
Durch diese positiven Darstellungen werden die Gefahren der Online-Casinos in den Hintergrund gedrängt. Online-Glücksspiel ist aber für Verbraucher mit unkontrollierten Gefahren verbunden, die eine Entwicklung von Spielsucht sowie daraus folgende, übermäßige Ausgaben für das Spielen begünstigen und die damit verbundenen, negativen sozialen und moralischen Folgen vergrößern können (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16.0 - Rn. 45). Das kann schwerwiegende Konsequenzen, nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für ihre Familien und die Gemeinschaft, zur Folge haben (vgl. BVerfG Beschluss v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/18 - Rn. 29). Wirkungsvolle Kontrollmechanismen existieren in diesem Zusammenhang nicht. Das Angebot ist non-stop verfügbar. Zudem liegt ein besonders hoher Abstraktionsgrad vor – gespielt wird in der Sicherheit der eigenen vier Wände. So wird die extreme Gefährdungslage für den Spieler in den Hintergrund gedrängt und die Gefahr sehr hoher Ausgaben und einer möglichen Überschuldung begünstigt.
Den Werbeversprechen der Casinobetreiber und mitunter positiven Berichterstattungen in den Medien, welche die schillernde Welt der Online-Casinos als schnellen Weg zum großen Glück darstellen, zum Trotz, hat sich doch stets ein für den Verbraucher nachteiliger Grundsatz bewahrheitet: Am Ende gewinnt immer die Bank.
Für durch Online-Casinos geschädigte Verbraucher besteht die Möglichkeit, die verspielten Einsätze zurückzuverlangen. Näheres dazu erfahren Sie auf der Website der Anwaltskanzlei Lenné, die bereits zahlreichen Mandanten dabei geholfen hat, einen nicht unerheblichen Teil ihrer Einsätze zurückzuholen. Wenn auch Sie in einem Online-Casino Geld verloren haben, vereinbaren Sie einfach einen Termin für ein kostenloses Erstgespräch und lassen Sie sich zum besten Vorgehen in Ihrem Fall beraten.
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1586506927886
28.02.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice (338 mal gelesen)
13.01.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice (251 mal gelesen)
03.05.2019, Autor Guido Lenné (225 mal gelesen)
Online-Casinos können sich in Deutschland nicht auf Dienstleistungsfreiheit berufen
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BGH


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23.07.2020 um 16.30 Uhr - von R*. - "Gehe jetzt beruhigter in die Kursmaßnahme"
Sie haben mir sehr geholfen und ich gehe jetzt beruhigter in die Kursmaßnahme.
Zu: "Sperre Sozialhilfe?" und "geschützte Bemessungsgrundlage"
22.07.2020 um 13.04 Uhr - von R*. - "Gibt`s für die Zeit der Sperre Sozialhilfe?"
ich bin ü50 und Notstandshilfebezieherin.
Sollte ich je in den 'Genuss' einer Sperre des AMS kommen, weil ich ein Stellenangebot als absolut nicht zumutbar empfinde, das AMS aber sehr wohl, stellt sich mir folgende Frage:
Freilich wird man einen Bescheid verlangen und dagegen berufen und vielleicht sogar klagen.
Aber kann man in diesem Fall für die Zeit der Sperre Sozialhilfe oder 'Hilfe in besonderen Lebenslagen' beantragen? Was kann man tun? Womit soll man seine Miete begleichen?
Kürzungen bis zum Existenzminimum bzw. auf die Höhe der Sozialhilfe könnte ich ja noch verstehen. Aber es kann doch nicht im Sinne des AMS bzw. des Staates sein, Menschen in Zahlungsverzug und Schulden zu stürzen weil sie ihre Grundbedürfnisse wie die Fixkosten für Wohnen (Miete, Strom) sowie Nahrung und Kleidung nicht zahlen können.
Zu diesem Thema fand ich auch folgende Links:
EuGH erklärt Sanktionen für EU-widrig: Menschenwürdige Existenz muss bedingungslos garantiert werden! (Aktive Arbeitslose)
EU: URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) / (curia.europa.eu)
die Frage: was tun wenn das lebensnotwendige Geld ausbleibt?
Danke für Ihre Antwort! Mit besten Grüßen, R.
Nein es gibt keine Sozialhilfe / "Mindestsicherung" bei einer Bezugssperre - "Bei Feindbildern gibt`s gleich die volle Breitseite" - "die arbeiten diesbez. zusammen".
Dann ev. die Caritas besuchen und um Unterstützung bitten - Ev. wird Miete, Strom per Erlagschein übernommen; ev. gibt`s Einkaufsgutscheine; oder Bargeld?
Ev. als Versuch trotzdem beim Amt um Sozialhilfe ansuchen und auf regional unterschiedliche Handhabung hoffen?! (Ohne Gewähr)
22.07.2020 um 12.20 Uhr - von R*. - " geschützte Bemessungsgrundlage"
Meine Frage betrifft die geschützte Bemessungsgrundlage ab 45:
Ich bin jetzt 50, leider schon seit einigen Jahren arbeitslos und bekomme Notstandshilfe.
Wenn ich nun einen Teilzeitjob annehme, der mir sicherlich in Kürze bei einer Maßnahme des AMS angeboten werden wird (SÖB, Arbeitskräfteberlassung oder 1. Arbeitsmarkt) und in einigen Monaten ggf. doch wieder um Arbeitslosengeld/Notstandshilfe ansuchen muss, würde dann diese geschützte Bemessungsgrundlage auf Grund der Teilzeitarbeit gekürzt oder geändert?
Ihre Leistung / Bezug wird nicht mehr weniger - nur mehr!
Wegen der geschützten Bemessungsgrundlage kann ihr Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe nur steigen, wenn die Bemessungsgrundlage höher - als vorher - ausfällt! Niedriger geht nicht mehr weil sie schon über 45 Jahre alt sind!
22.07.2020 um 17.20 Uhr - von R*. - "Nur zum besseren Verständnis"
Danke, Herr Moser!
Nur zum besseren Verständnis...das bedeutet also:
Wenn ich künftig einen (leichter zu bekommenden) Teilzeitjob annehme, bekomme ich wahrscheinlich ein Nettogehalt, das etwa in der Höhe meiner derzeitigen monatlichen Notstandshilfe anzusiedeln ist.
Sollte ich irgendwann in Zukunft aber wieder arbeitslos werden, würde ich durch die geschützte Bemessungsgrundlage dieselbe Höhe des Arbeitslosengeldes/der Notstandshilfe wie schon jetzt bekommen, unabhängig von einer im Teilzeitjob durch die Stundenanzahl reduzierten, geringeren Bruttogehaltssumme.
Ich bleibe also in jedem Fall bei meinem Einkommenslevel und falle nicht mehr darunter, egal wie viele Stunden ich arbeite. Verstehe ich das so richtig? Das wäre äußerst beruhigend.
Leider kann ich mich nicht besser ausdrücken, sorry.
Meine Fragen sind mir wichtig, weil ich mit leichter Panik einer Kursmaßnahme des AMS entgegensehe, über die ich Zwiespältiges gehört habe. Deshalb möchte ich mich für diverse Unannehmlichkeiten wappnen.
Ich bedanke mich nochmals sehr herzlich für Ihre freundliche Antwort und Ihre Mühe. Es ist großartig, dass es Ihre Website gibt! Liebe Grüße, R.
> Ich bleibe also in jedem Fall bei meinem Einkommenslevel und falle nicht mehr darunter, egal wie viele Stunden ich arbeite. Verstehe ich das so richtig? Das wäre äußerst beruhigend.<
Genauso ist es - ja – egal wie viele Stunden sie arbeiten, sie fallen nicht mehr darunter! Keine Angst also!
20.07.2020 um 13.49 Uhr - von E*. - "Mindestsicherung für EU-Bürger?"
Hallo, ich würde gerne wissen Mindestsicherung ob der EU-Bürger mindestens 5 Jahre in Österreich geblieben sein muss, nach dem Gesetz habe ich es nicht gefunden, aber einige Websites sagen, dass es so ist, danke
EU- bzw. EWR-Bürgerinnen/ EU- bzw. EWR-Bürger haben in Österreich nur dann einen uneingeschränkten Anspruch auf die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, wenn sie sich als Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in Österreich aufhalten oder schon länger als fünf Jahre in Österreich wohnen. (sozialministerium.at)
20.07.2020 um 10.17 Uhr - von S*. - "Infoveranstaltung als Kontrollmeldetermin Pflicht, aber Kurs nicht?"
ich habe vom AMS heute eine Einladung zur Teilnahme an dem Projekt „Trendwende“ erhalten. Diese Zuweisung erfolgte ohne mein Wissen. Nach dem Schreiben von meiner AMS-Beraterin basiert alles auf Freiwilligkeit, was ich natürlich nicht glauben kann! Und jetzt lese ich auf der Einladung, dass diese Informationsveranstaltung als Kontrollmeldetermin zu verstehen ist, also doch verpflichtend ist. Meine Beraterin hat mir (wissentlich) falsche Informationen gegeben.
Jetzt ist meine Frage, ob eine Infoveranstaltung als Kontrollmeldetermin angesetzt werden darf? Danke für Auskunft!
Es handelt sich bei diesen Bezugssperren um zwei unterschiedliche Paragraphen.
Bei Kursteilnahme-Verweigerung kommts zu einer §10 Bezugssperre von 6 - 8 Wochen. Da der Kurs - die Teilnahme freiwillig ist, darfs aber zu keiner §10-Sperre kommen!
Eine Kontrollterminversäumnis betrifft den § 49 - heisst Bezugseinstellung ab dem versäumten Kontrolltermin bis zur Wiedermeldung. Dies könnte / würde ihnen drohen! Ein - über den Rechtsweg - dagegen Vorgehen, kann kompliziert und langwierig sein, muss man den Rechtsweg bis zum Ende - bis zum Verwaltungsgerichtshof - bestreiten. Mit Risiko trotz verschiedener Rechtsmeinung bez. solchen Kontrolltermin.
Drum rate ich ihnen die Informationsveranstaltung als Kontrollmeldetermin zu besuchen und dort dann den Kurs - weil freiwillig - ablehnen! (Ohne Gewähr)
20.07.2020 um 16.50 Uhr - von S*. - Vielen Dank Hr. Moser!
"Ich benötige eine Auskunft zum Projekt Trendwende" (1.07.20)
20.07.2020 um 9.40 Uhr - von G*. - "Mitteilung bez. "Vorstelltag"
ich habe soeben vom AMS die Mitteilung erhalten, dass ich zum VFQ zu einem "Vorstelltag" kommen soll. MUSS ich dieser Aufforderung nachkommen? Leider konnte ich im Netz nicht wirklich herausfinden, was dieses Unternehmen ist. An eine Leasingfirma dürfen sie mich ja nicht vermitteln oder "abgeben" oder? Danke für Ihre Rückmeldung.
Ja besuchen sie den Vorstelltag - auch bei bedenklichem Kontrolltermin - um zu erfahren um was es genau geht. Siehe: zu SÖB mit vorgeschaltenen Deppenkurs :
VFQ bietet auch Ausbildung wie "Vermittlung" an. Auch an Leasingfirmen wird vom AMS aus vermittelt und es kann bei Weigerung durchaus zur Bezugssperre kommen - die "falls" mit Berufung auf den Bescheid zu bekämpfen wäre!
Fragen sie vor Zeugen nach, ob die Teilnahme freiwillig ist!
AMS-Schreiben niemals ignorieren, da es sonst zur Bezugssperre kommt / kommen kann! Mitwirkung bez. Arbeitsaufnahme / -suche ist Pflicht!
19.07.2020 um 6.05 Uhr - von H*. - "Kursteilnahme trotz Risiko Gruppe-Bescheinigung?"
Ich wurde Ende Juli einen Kurs zugeteilt. Ich habe vom AKH einen Zettel bekommen das ich zur Risiko Gruppe gehöre wegen Covid 19. Das AMS weiß davon nichts da ich bis jetzt keinen Grund gehabt habe das meiner Beraterin zu zeigen. Jetzt die eigentliche Frage muss ich mit diesen Zettel trotzdem den Kurs besuchen vor allem da die Zahlen in letzter Zeit wieder ansteigen, ich kann mir auch schwer vorstellen das ich als Risiko Fall neben 20 anderen Menschen am PC sitzen soll Maske hin oder her nützt ja eh nicht viel wenn es andere nicht tragen.
Zuallererst müssen sie die AKH-Bescheinigung bez. Covid-19-Risikogruppe der Person vorlegen, die ihre Teilnahme zu entscheiden hat! Bzw. rufen sie ihre AMS-Beraterin an und teilen sie ihr telefonisch mit, dass sie zur Risikogruppe gehören und diesbez. eine AKH-Bescheinigung besitzen, deshalb grosse Bedenken wegen der Kursteilnahme und möglicher Ansteckung haben - und fragen sie nach, ob das ein Grund ist dem Kurs, ohne Sanktionen, fernzubleiben / abzusagen.
18.07.2020 um 12.22 Uhr - von T. - "Pro mente ist, weil Corona-Risikogruppe, freiwillig drum BBRZ?"
Da mich gestern eine Nummer angerufen hat , rief ich heute zurück u es stellte sich heraus ,dass es Pro mente ist.
Die Dame sagte mir, dass ich seit einer Woche von meiner Ams-Betreuerin bei Pro mente vorgemerkt bin(wusste davon nichts ).
Da war ich erst einmal paff. Da ich in die Covid 19 Risikogruppe falle (Attest hat das Ams seit 5.6.2020), sagte sie mir das,dass freiwillig ist da ich in die Risikogruppe falle.
Ich solle meine Ams-Betreuerin anrufen und ihr das sagen.
Ich wies sie darauf hin ob das freiwillig ist:ja Habe sie aufmerksam gemacht das Sie verpflichtet ist mich aufzuklären und das ich die Gelegenheit habe zur Stellungnahme.
Sie nahm mich heraus(Pro mente), dann meinte Sie,sie habe soviel Geduld mit mir gehabt(obwohl ich von März 2020-Mai 2020 im E learning Projekt war). Sie meinte auch, dass Sie mich ins Bbrz schickt wegen den Gesundheitlichen Problemen das hatte ich im Jahr 2009 schon gemacht und Sie meinte, dass Sie die Betreuungspflichten bzw Betreungsvereinbarung ändern wird.
Darf sie das machen ?? Weiss ja nicht was Sie rein schreibt?? Muss ich zum Bbrz und darf Sie die Betreuungsvereinbarung einfach ändern??
Mit freundlichen Grüßen T. (16.07.20)
Anm: Anhang / Kurszuweisung gesichtet
Einschüchterungen und drohungen nicht zu sehr auf die nerven gehen lassen.
Infotag teilnehmen um zu erfahren um was es sich genau handelt - auch
wenn dieser kontrolltermin problematisch ist ! Siehe Link
auch dafür sorgen, dass aktuelle atteste / gutachten von eigenen ärzten - immer beim AMS aufliegen?
Ich denke über die betreuungsvereinbarung kann eh nicht mehr druck erzeugt werden, wie dieser eh schon tut - oder was für vorzüge sind/waren bei ihnen angeführt?
(es werden eigentlich eh "alle" betreuungsvereinbarungen einseitig vom ams erstellt - ihre nicht?)
Gesundheitliche Untersuchung ist möglich wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass Arbeitsfähigkeit nicht (mehr) vorliegt oder dies die Partei selbst behauptet oder als möglich darstellt, hat eine Zuweisung zur Untersuchung (vorerst) nur an einen Arzt für Allgemeinmedizin zu erfolgen.
Nochmals zu BBRZ:
Ich denke, es sollte sich um freiwilligkeit handeln
Ansonsten müsste folgendes VwGH-erkenntnis greifen.
ein kurs muss fehlende fähigkeiten und kenntnisse ausgleichen.
ev. vor zeugen nach, ob die teilnahme freiwillig ist.
bbrz ist und war schon immer anlass für kritik und ärger.
ev. dagegen vorgehen, wenn die teilnahme verpflichtend ist/sein soll und diese für einen selbst nicht tragbar ist / in frage kommt, denn ein sich dagegen wehren ist mit risiko verbunden - falls auf sperr-bescheid berufung einlegen
"BBRZ: Verbotene Doktorspiele?" (13.10.14)
Datenverweigerung ist keine Kursvereitelung unter: Datenschutz ist Menschenrecht!
weitere links in ruhe durchgehen
14.07.2020 um 18.18 Uhr - von P. - "Einem Personalservice zugeteilt?"
Hallo Hr. Moser.
Ich hätte am Donnerstag den 16. 07. nach einigen Monaten wieder einen Termin beim AMS 1020. Verständlich wegen der Seuche war monatelang nichts.
Heute bekomme ich eine SMS! auf mein Handy wo mich ein Itwork Personalservice informiert dass ich denen vom AMS zugeteilt wurde. Ohne irgendeine Ankündigung oder Belehrung des AMS, ohne zu berücksichtigen dass ich (Diabetes, Bluthochdruck, 60 Jahre) zur Risikogruppe gehöre soll ich zu einem irgendwas und Deppenkursanbieter zugeteilt werden.
Vor lauter Angst vor einer Infektion will mich das AMS nicht persönlich informieren, aber ich soll zu einem Verein der massenhaft mit Arbeitslosen versorgt wird?
Ich habe nicht vor dorthin zu gehen. Niemand kann mich dazu zwingen. Aber ich würde gerne wissen, ob diese Vorgehensweise rechtens ist?
Ich werde morgen per E-AMS denen ein Mail schreiben dass ich zwar nicht zu Itworks gehe, aber ich meinen Termin am 16. einhalten werde und dorthin gehen.
Nochmals: Ist diese Vorgehensweise rechtens?
Wurde im SMS mitgeteilt, dass es sich zugleich um einen Kontrolltermin handelt?
Stellen sie vor dem 16. schon mit ihrer Betreuerin einen Kontakt her.
Rufen sie sie an und versuchen sie die Angelegenheit telefonisch zu klären.
Bez. ihrer gesundheitlichen Probleme ist es wichtig dies ärztlich bestätigt zu haben - ist das der Fall und liegt das auf? Falls muss ev. bei bestimmten Tätigkeiten darauf Rücksicht genommen werden.
Vorsicht bez. Aufklärung / Belehrung gibt's es eine Ausnahme.
Gehen sie der Sache nach und riskieren sie keine Sperre durch ein Ignorieren!
Und fragen sie auch nach ob es sich um eine freiwillige Angelegenheit handelt!
31.07.2020 um 10.59 Uhr - von H*. - "SÖB-Schmarotzerverein lädt Betroffene, ohne Wissen des AMS, zum Termin"
"Über suggerierte Bezugssperren das Geschäft ankurbeln?"
Hat ein weilchen gedauert. Dafür ist die Antwort sensationell glaube ich.
Also, mein Termin beim AMS wurde umgemünzt auf einen telefonischen Kontakt (wegen der Seuche). Die ursprüngliche Terminvereinbarung war Anfang März, als die Misere erst begann. Deshalb jetzt also nur telefon. Kontakt.
Auf Nachfrage wusste die Betreuerin nichts von einem Itwork Termin! Sie versicherte mir auch dass die Geldleistung weiterhin im laufen ist.
Also habe ich mich anderweitig schlau gemacht.
Jetzt die Sensation: Dieser Schmarotzerverein ruft sämtliche Leute an, die einmal vom AMS ohne!!!! Kontrolltermin zugewiesen wurden und bestellt die Leute ganz einfach zum Termin - schnellstmöglich, am besten noch am selben Tag. Bewerbungsunterlagen sind mitzubringen. Denen gehen schlicht und einfach die zugewiesenen Leute aus!
Ich habe denen was "gepfiffen". Die haben dann noch 3 oder 4 Mal angerufen, dann hatte ich noch 2 Sprachboxmitteilungen und 2 SMS in denen ich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass ich vom AMS zugewiesen wurde. Stimmt, das ist aber schon ein Jahr her und ich bin damals auch nicht hingegangen. Ohne Sanktionen. Auch damals war das kein Kontrollmeldetermin.
Die glauben ganz einfach man ist ihr Besitz oder so. Durch Befragung einiger Leute dort habe ich erfahren dass die auch Leute einfach anrufen die schon einmal bei ihnen waren. Das alles scheinbar nur um deren leere Kassen zu füllen. Stark nicht wahr?
Bitte verzeihen Sie die lange Wartezeit, aber ich wollte da schon sicher gehen und wartete den Leistungsbezug ab. Auch wollte ich ja da einige Leute dort befragen.
Anmerkung: Schutz des Hausrechtes und Hausfriedensbruch
>Falls?<
Keine Besuche zu Hause:
>In jenen Fällen, wo Arbeitslose oder deren Angehörige von AMS-Beauftragten oder dubiosen Beauftragten von irgendwelchen privaten Firmen „besucht“ wurden, ev. auch unter Androhungen und Einschüchterungsversuchen, kann innerhalb von 6 Wochen eine Beschwerde beim unabhängigen Verwaltungssenat eingereicht werden. Es geht dabei um den Schutz des Hausrechtes und Hausfriedensbruch. Sollten derartige Versuche stattfinden, kann man gleich vorweg eine Beschwerde beim UVS androhen.<
14.07.2020 um 18.00 Uhr - von M. - "BBRZ Freiraum?"
Ich habe Fragen an Dich bzw. das Forum.
Hat jemand schon Erfahrungen mit BBRZ gemacht?
Es gibt da eine „Einrichtung“ namens Freiraum…
Habe demnächst einen Termin dort.
„freundlicherweise“ hat die zuständige AMS-Mitarbeiterin auch gleich
persönliche Daten wie Telefonnummer und wer weiß was sonst noch alles von
mir dem BBRZ bekanntgegeben.
Tja der Datenschutz. Nach wie vor ein sehr dehnbarer Begriff!
Welche Befugnisse haben Mitarbeiter diverser AMS-Zwangsmaßnahmen?
Haben solche Personen überhaupt Befugnisse? (8.07.20)
BBRZ war oft Anlass für Kritik und Ärger
Hier sollte die Teilnahme freiwillig sein - was okay wäre!
FREI.RAUM: Neu an diesem Konzept ist, dass es völlig auf Freiwilligkeit basiert
13.07.2020 um 14.54 Uhr - von Se*. - "Transitarbeiter und Kursler machen die selbe Tätigkeit bei unterschiedlicher Entlohnung?"
ist es erlaubt SÖB (Transitarbeiter)
die gleiche Arbeit machen wie "Kursler" ?
es unterscheidet sich 0 von der tätigkeit wir machen genau die gleiche arbeit nur is der verdienst zu 50% Unterschiedlich
Kursler haben ca 900€ Vollzeit Arbeitslosengeld
Transitarbeiter (SÖB) Ca 1300€ 9 Monate Dienstverhältnis (12.07.20)
Es darf keine Gratisarbeit verlangt werden! Was für Kursler? Was ist das für eine Massnahme! Jede Arbeit muss nach KV. entlohnt werden. Darum wurde der Transitarbeitsplatz mit eigenen "Niedriglohn-KV. "erfunden" / kreiert.
Was für Arbeit machen sie?
Machen sie bez. ihrer Arbeit / Tätigkeit schriftliche Aufzeichnungen, auf dass sie nachher den Lohn - per Arbeitsgericht / Sozialgericht - einfordern können!
Versuchen sie den Nachweis zu führen, dass sie die selbe Arbeit wie die TransitarbeiterInnen, bei weniger (keine) "Entlohnung" leisten!
Gehen sie damit auch zur AK (die wären in arbeitnehmerrechtlichen Angelegenheiten kompetent) und lassen sie die AK nicht aus der Verantwortung!
12.07.2020 um 9.09 Uhr - von V*. - "Ein Haus verkaufen?"
Ich habe mit meinem Vater ein Haus. Nun wollen wir es verkaufen und den Erlös aufteilen.
Momentan beziehe ich Notstandshilfe.
Bin mir jetzt unsicher ob ich es dem AMS melden muss, nicht daß es sich um ein Zusatzeinkommen handelt oder so ähnlich? Danke ihnen und freundliche Grüße! (11.07.20)
Monatliches Einkommen wird angerechnet. Es kann sein, dass der Betrag in dem Monat, in dem sie diesen erhalten, angerechnet wird?
Ev. spielt die Höhe der Summe eine Rolle - sollten sie daraus monatliches Einkommen lukrieren können?
Siehe: (Gibts bei Vermögen (Sparbuch) Notstandshilfe? / Im Prinzip gibt's NH.)
12.07.2020 um 9.00 Uhr - von An*. - "Nach Schicksalsschlägen, gesundheitlichen Problemen - und sehr subtilen Druck der AMS-Beraterin?"
Sg Hr Moser !
Ich bin sehr, sehr erleichtert auf diese Seite gestossen zu sein
Ich gehöre zu den Langzeitarbeitslosen, bin knapp 57 u seit 11 Jahren AMS gemeldet. Nach dem Tod von 4 Schwestern und einen drogenkranken Sohn im Haus war ich physisch u psychisch sehr angeschlagen. Als das Herz dann auch noch Probleme machte, ich gleichzeitig die Obsorge für mein Enkelkind übernahm wurde es noch schwieriger irgendwas in meinem Alter zu finden. Ich bin mit ihr allein erziehend, bez AMS Geld stocke auf d Mindestsicherung auf.
Ich habe eine Beraterin die sehr subtilen Druck ausübt, ich müsste mich umsehen das ich das Kind, 9J wo unterbringe, die Hortzeiten ausdehne die ich mir nicht leisten kann, eine Arbeitszeit die um 5.00 beginne - wer macht das Kind f die Schule fertig ? usw. Im Moment droht mir eine Sperre weil ich mich nicht beworben hätte, ich habe aber das Bestätigungsmail dieser Firma und dies auch weitergeleitet an die Betreuerin. Ich weiss nicht ob ich einen Fehler gemacht habe und ich doch schuld bin, irgendwas falsch geladen, ich bin kein grosser PC Profi. Eine Sperre wäre ein Desaster für mich.
Sollte diese doch kommen, wo könnte ich mich hinwenden, es ginge sich gerade mal die Miete aus. Vielen Dank im voraus für eine Antwort ! (11.07.20)
Heben sie sich den Beweis (Bestätigungsmail) auf. Mit diesem gewinnen sie die Berufung, sollte ihnen wirklich der Bezug, aus diesem Grund, gesperrt werden!
Und richtig! Lehnen sie nie ein Dienstverhältnis ab. Immer vorstellen gehen! Ev. bewerben sich noch weitere Personen und es wird jemand anderer genommen!
Lassen sie sich nicht einschüchtern! Sie haben Betreuungspflichten, weswegen sie ca. "16 - 20" Stunden die Woche zur Verfügung stehen müssen!
Dazu eine Info einer AMS-Betreuerin an eine Betroffene: unter "Kinderbetreuung"
>Die Mindestverfügbarkeit muss im Rahmen der üblicherweise auf dem Arbeitsmarkt angebotenen Beschäftigung gegeben sein (zwischen 07:00 und 19:00 Uhr bei üblicher Arbeitszeitverteilung)".<
Sollte es mal eine ("rechtswidrige") Sperre geben, so verlangen sie sofort den Bescheid und legen darauf Berufung ein / erheben Beschwerde!
(Bescheid schriftlich verlangen - kommt der Bescheid nicht innerhalb eines Monats, so muss das Geld ausbezahlt werden! - Ev. eingeschrieben oder Abgabe im AMS auf einer Kopie bestätigen lassen - mit Datum!
Bezugs-Einstellung unverzüglich mitteilen - mit Muster für eine Zahlungsaufforderung)
Drohen existenzgefährdende, finanzielle Probleme, so besuchen sie unbedingt die Caritas! Dort bekommen sie ev. Einkaufsgutscheine; Miete, Strom, etc. wird ev. über Erlagschein beglichen; ev. auch Bargeld.
Bez. ihrer gesundheitlichen Problemen besorgen sie sich von ihren Vertrauensärzten (Haus-, Facharzt) Bestätigungen, Atteste, Gutachten - auf diese müsste das AMS wie ev. Massnahmen Rücksicht nehmen!
Falls möglich? - nehmen sie sich zu den Terminen eine Begleitperson mit!
10.07.2020 um 11.02 Uhr - von S*. - "Datenschutz"
"Da ich selbst im Gesetz nachgeschlagen habe und nichts diesbezüglich gefunden habe, wäre das im Falle nicht nur eine rechtswidrige Sperre sondern auch Nötigung, oder?"
Liebes Sonded-Team,
ich hoffe ihr könnt mir irgendwie weiterhelfen, da ich im Moment einige Probleme mit dem AMS habe.
Vor kurzem wurde ich in einem Kurs geschickt, wo man von mir einiges an Daten verlangt wurde, ich mich aber dagegen zur wehr setzte. Sie verlangten meine Bankkarte, e-card, meldezettel, sv Auszug,... Als ich ihnen mitteilte dass ich zwar bereit wäre ein paar allgemeine Daten aber nicht alles bekannt zu geben, wurde ich von einem unfreundlichen Leiter des Kurses zurecht gewiesen und zurück zum ams geschickt. Vorallem meinte dieser dass dies so mit dem ams vereinbart wäre dass man solche Daten vorlegen müsste. Ich kann mich aber nicht erinnern dass dies in der Betreuungsvereinbarung stand oder ich sowas unterschrieben hatte.
Vorrübergehend wurde mein Bezug eingestellt, aber nach der persönlichen Stellungnahme wieder hergestellt. Man sagte mir dass ich beim nächsten Mal (da ich ja eigentlich dazu verpflichtet wäre diese Daten preiszugeben) es zu einer 6 wöchigen Sperre kommen würde.
Kurze Zeit danach nahm ich mit einem Anwalt Kontakt auf und dieser meinte dass keine rechtliche Grundlage dafür existiere dass das verweigern von sensiblen Daten eine Vereitelung wäre. Da ich selbst im Gesetz nachgeschlagen habe und nichts diesbezüglich gefunden habe, wäre das im Falle einer Sperre nicht nur rechtswidrig sondern auch Nötigung, oder?
Können ihr mir da vielleicht weiterhelfen? LG S (9.07.20)
Sie haben recht mit ihrem Vorwurf der "Nötigung" wie auch rechtswidriger Sperre! Sensible Daten - von Haus aus - nur an Personen, denen sie vertrauen und wo es Pflicht ist - aushändigen!
Siehe auch folgende Antwort: und "H-Tipp zum Versicherungszeitenauszug"
9.07.2020 um 3.22 Uhr - von L*. - "Mir wurde mein Notstands-Bezug gesperrt"
Grüß Sie Herr Moser,
Sie wurden mir bereits im Jahr 2000 empfohlen! (MR. Dr. S.-S.) So eine tolle Seite!
Bitte; mir wurde mein Notstd Bezug gesperrt, weil ich als geringfügig Beschäftigte in der Probezeit (lt DG Vertrag dürfen beide Seiten kündigen) gekündigt habe. Erst als ich kein Geld bekam, erfuhr ich, das mich Rewe Vollzeit angemeldet hat. Viele Ü Stunden sagten sie! Dann; weil Stunden bei Feiertagen und Nm Dienst anders gerechnet werden. Ich muss vertrauen und mich darauf verlassen können, das der DG mir die richtige Stundenanzahl gibt, denn ich bin keine Lohnverrechnerin! Habe keinen Bescheid über die Sperre bekommen!!! Einen Brief mit Paragraph 11 - Nachsichtigkeitsgründe oder gesundheitliche. Bin in NÖ zuhause, Firmensitz ebenso, Arbeitsort war Wien. Soll ich einen Feststellungsbescheid fordern? Ich telefoniere seit Tagen herum. Bitte um Rat! Danke
Sie verlangen sofort vom AMS den schriftlichen Sperr-Bescheid, auf den sie dann Berufung einlegen.
Sie müssen versuchen nachzuweisen, dass ein geringfügiges Arbeitsverhältnis ausgemacht war bzw. sie zurecht der Meinung waren, es handelte sich um ein solches! Wenn es einen Vertrag gibt, dann wurde das eh darin festgehalten - oder?
(Widersprüche der Parteien beim Vorstellungsgespräch
"Sperren, wegen fragwürdigen Rückmeldungen potentieller Dienstgebern ans AMS, erschwert!" - 20.11.2011)
Bei einem geringfügigen Arbeitsverhältnis kommts zu keinen Sanktionen!
Frage: Wie lange brauchten sie zum Arbeitsort? Bei Vollzeit darf die Wegzeit ca. 2 Stunden, bei Teilzeit ca. 1,5 Stunden betragen. (hin und zurück) Falls, wäre das auch eine Berufungsbegründung, so sie länger unterwegs waren!
(Zumutbarkeit von langen Arbeitswegen) (Ohne Gewähr)
7.07.2020 um 9.57 Uhr - von S. - "Einladung zur Teilnahme eines Förderangebots"
ich bin so froh, dass es Sie gibt und ich hoffe, es geht Ihnen gut.
Nach längerem Krankenstand habe ich jetzt eine Einladung zur Teilnahme eines Förderangebots „ECDL“ bekommen.
Da ich chronisch krank bin und ich den ECDL 2004 schon einmal absolviert habe, finde ich einen Besuch dieser Maßnahme nicht zielführend (Wahrscheinlich zur Beschönigung der Statistik. Momentan sind die Zahlen der Beschäftigungslosen aufgrund von Covid-19 wieder gestiegen. Da werden nicht vermittelbare Personen in Kurse geschickt.)
Zudem fühle ich mich körperlich und psychisch nicht in der Lage, diese Maßnahme ohne gesundheitliche Folgen zu überstehen.
Laut berufskundlichen Gutachten seitens der PVA, kann ich nur mehr leichte Tätigkeiten ohne großen psychischen Druck ausführen, wie z.B. Portier.
Bin dadurch psychisch schon angeschlagen.
Kann ich ablehnen und mich auf das berufskundliche Gutachten berufen.
Vielen, lieben Dank für Ihre Bemühungen. S (6.07.20)
Computerführerschein ist nicht der schlechteste Kurs. Aber, die Teilnahme müsste freiwillig sein. Fragen sie nach.
Falls – können sie auch ihre gesundheitliche Angeschlagenheit anführen und ev. Unterstützung von ihrem Haus- Vertrauens-Arzt einholen. Ohne Gewähr
7.07.2020 um 5.34 Uhr - von Ö*. - "Fahrtkosten zur Schule?"
Ich erhalte zurzeit das "Fachkräftestipendium" vom AMS und wollte nachfragen, ob man da auch zusätzlich die Fahrtkosten zur Schule vom AMS übernehmen lassen kann ?
Ev. ja, ab einer gewissen wegstrecke (entfernung) Sie müssen darum "rechtzeitig" ansuchen. - dann ist es ev. möglich - ohne gewähr
5.07.2020 um 11.56 Uhr - von M*. - "Die geschützte Bemessungsgrundlage"
Frage zur geschützten Bemessungsgrundlage wieder mal…
Hallo Christian, werde heuer 48 Jahre und bin derzeit noch in einem Teilzeitjob mit 922.- brutto in der Arbeitswelt, welches einem Einkommen von 782.- netto entspricht.
Vor meinem 45. Geburtstag war ich bereits in der Notstandshilfe und mir war eine Bemessungsgrundlage von 2.368,60.- gegönnt.
Joblos war ich etwa ein halbes Jahr bis nach meinem 45. Geburtstag, als ich den Teilzeitjob anfing.
Da ich nun aus gesundheitlichen Gründen meinen Job aufgeben muss, welches Arbeitslosengeld in welcher Höhe erwartet mich dann?
Berechnet aus dem Letztverdienst oder der doch geschützten höheren Bemessungsgrundlage?
Heißt dass, dass das Arbeitslosengeld somit dann höher ist, als mein jetziges Nettoeinkommen?
Danke für die tolle Homepage, kenne sie seit mehr als 10 Jahren…
wer nicht kämpft hat bereits verloren! Schönes Zitat, aber nach einem halben Leben mag man nicht mehr kämpfen, weder in der Arbeitswelt noch wenn stets die Gesundheit einem Dauerschmerz zufügt. Mann muss akzeptieren, dass man zu schwach ist.
Mit freundlichen Grüßen M (4.07.20)
Die Bezugshöhe, die sie nach ihrem 45. Geburtstag erhalten haben, ist geschützt!
Diese kann durch eine neue Bemessungsgrundlage nicht mehr niedriger werden!
4.07.2020 um 16.38 Uhr - von S. - "Vollzeit UND Teilzeit"
Erste Betreuungsvereinbarung: kommt per Mail. Ich diskutiere Wegzeit (ich war Teilzeitkraft). Wegzeit 45Min+45Min; klaro. Jedoch mailt mir das Ams zusätzlich: es dürfe mich Vollzeit UND Teilzeit vermitteln, weil ich etwa kein minderjähriges Kind habe. ich WAR Teilzeit! ich kann nicht vollzeit. Wo im AlVG steht, dass ich VZ zur verfügung stehen muss? bis dato musste man VZ nur, wenn man auch von VZ kam! (ich war aber 25h/W). neue Regelung? Paragraph? (3.07.20)
Ein Teilzeit DV. ab 20 Wochenstunden und ein Vollzeit DV. sind Pflicht.
Eine Weigerung wird mit Bezugssperre sanktioniert, ausser sie können in der Betreuungsvereinbarung mit ihrer BeraterIn etwas ausschliessen und schriftlich festhalten.
Wenn sie darin festhalten können nur Teilzeit arbeiten zu müssen, könnten sie ein Vollzeit-DV., ohne Sanktionen, verweigern. - oder umgekehrt.
Nur wird das die AMS-BeraterIn nicht tun - ev. in seltenen Fällen?
Vollzeitbeschäftigung ist eine gesetzliche kollektivvertragliche Regelung!
Vollzeitbeschäftigung liegt vor, wenn wöchentlich 40 Stunden (gesetzliche Normalarbeitszeit) oder eine im Kollektivvertrag bestimmte kürzere wöchentliche Normalarbeitszeit (z.B. 38,5 Stunden) gearbeitet wird.
Wird diese Zeit unterschritten, liegt Teilzeitbeschäftigung vor. oesterreich.gv.at/lexicon
Ein zumutbares DV. beginnt ab 20 Wochen-Stunden = Teilzeit siehe: AlVG § 7. (7)
3.07.2020 um 10.45 Uhr - von U*. - "Kinderbetreuung"
ich habe eine Frage zur Notstandshilfe. Meine Frau bezieht momentan Notstandshilfe und hatte bis jetzt in Ihrer Betreuungsvereinbarung eine mögliche Arbeitszeit von 20 Stunden/Woche (Teilzeit)angegeben.
Wir haben 2 Kinder unter 10 Jahren, die in den Kindergarten gehen. Ich bin Vollzeit beschäftigt.
Gestern hat die AMS Betreuerin meiner Frau, eigenständig die Betreuungsvereinbarung geändert und die Arbeitszeit von 20 (Teilzeit) auf 25-30 Stunden/Woche (Voll-/Teilzeit) geändert. Daraufhin hat ihr meine Frau geschrieben, dass Sie das bitte auf 20-25 Stunden (Teilzeit) ändern soll.
Heute bekam sie die Änderung. Und zwar steht jetzt 20-30 Stunden/Woche (Voll-/Teilzeit).
Und folgende Info hat die Betreuerin unter anderem dazugehängt:
"Auch sieht die Rechtslage vor, wenn Notstandshilfe bezogen wird, dass Voll- und Teilzeitstellen gesucht werden. Es liegt auch hier in Ihrer Verantwortung, Ihre Kinderbetreuung gesichert zu haben.
Die Mindestverfügbarkeit muss im Rahmen der üblicherweise auf dem Arbeitsmarkt angebotenen Beschäftigung gegeben sein (zwischen 07:00 und 19:00 Uhr bei üblicher Arbeitszeitverteilung)".
Mich würde es jetzt interessieren, ob es stimmt, dass man auch Vollzeit Stellen annehmen muss, wenn man Notstandshilfe bezieht? Weil es heisst ja, dass es ausreicht, wenn man dem Arbeitsmarkt 20 Stunden zur Verfügung steht, wenn man Kinder unter 10 Jahren hat. Verliert meine Frau den Anspruch, wenn Sie darauf besteht nur Jobs im Rahmen von max. 25 Stunden/Woche zu akzeptieren? Und ist es zumutbar, dass Sie Jobs annimmt, die von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr gehen? Kindergärten haben ja nicht so lange geöffnet.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort zu diesem Thema. mfg
Ihre Frau muss 16 - 20 Stunden die Woche zur Verfügung stehen.
Betreuungspflichten!
AlVG § 7. (7) Personen mit Betreuungsverpflichtungen für Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr oder behinderte Kinder, für die nachweislich keine längere Betreuungsmöglichkeit besteht, erfüllen die Voraussetzung des Abs. 3 Z 1 auch dann, wenn sie sich für ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 16 Stunden bereithalten.
Was die Zeitverteilung betrifft, so gilt der Rahmen von 7 - 19 Uhr. Sollte es diesbez. mal Probleme geben, so soll sie mit dem potentiellen Arbeitgeber darüber sprechen - ob das DV. wegen der Kindergartenöffnungszeiten vormittags sein kann.
sollte der Dienstgeber ablehnen! Nie selbst schon im vorhinein eine Arbeit ablehnen. - Leicht möglich, dass jemand Anderer bevorzugt / genommen wird!
Und sollte es bez. der Betreuungspflichten ("Schikanen") Probleme mit der AMS-BetreuerIn geben - so soll ihre Frau (mit Begleitperson, wenn möglich) den Vorgesetzten / Geschäftsstellenleiter besuchen und die Angelegenheit dort klären!
Ansonsten gäbe es immer noch die Möglichkeit, eine "rechtswidrige" Bezugs-Sperre mit einer Berufung zu bekämpfen! (Ohne Gewähr)
1.07.2020 um 17.13 Uhr - von S*. - "Ich benötige eine Auskunft zum Projekt Trendwende"
ich benötige eine Auskunft. Es geht darum, dass ich heute von meiner AMS-Beraterin ein Nachricht per EAMS-Konto erhalten habe, dass Sie für mich einen Platz für das Projekt „Trendwende“ reserviert hat. Ohne mein Wissen, ohne meine Zustimmung!! Ich bin nicht damit einverstanden, dass meine Beraterin, einfach ohne meine Wissen mich irgendwo zu bucht. Nun ist meine Frage, ob dies überhaupt rechtlich korrekt ist? Wäre Ihnen dankbar für eine Auskunft und was ich nun dagegen tun kann! Danke! Mit freundlichen Grüßen (30.06.20)
Grundsätzlich geniessen sie nur die ersten drei monate in der arbeitslosigkeit (ARBEITSLOSENGELD) einen gewissen schutz (berufsschutz / einkommensschutz - Zumutbarkeitsbestimmungen (3) Dann müssen sie jedes zumutbares DV - wenn nach KV entlohnt wird - oder viele massnahmen (gegen ein paar kann man sich ev. wehren) annehmen.
Ich - sie brauchen noch genaue infos zum Inhalt. Um was geht’s da?
welche massnahme ist das? Ich habe gerade gegoggelt und einen hinweis auf freiwilligkeit erhalten - wenn`s das ist?
>Trendwende“: ein freiwilliges Angebot für Langzeitarbeitslose<
Wir lassen niemanden am Arbeitsmarkt zurück!“
Facts & Figures zum Projekt Trendwende (AMS) - ist das dieser kurs?
Infos bez. verschiedener kurse - links durchgehen
"Auszug bzw. Zusammenfassung zum "geringen" Schutz vor SÖB-Zwangsmassnahmen- und Deppenkurse" ohne gewähr - Alles gute!
1.07.20 um 16.52 Uhr - von S*. - "Projekt ist freiwillig"
vielen Dank für die Rückmeldung! Ja genau es geht um das Projekt Trendewende. Ich wurde nicht darüber informiert, dass dieses Projekt freiwillig ist. Ich hatte keine Gelegenheit mich dazu zu äußern und das geht gar nicht. Meine Beraterin hat mir mitgeteilt, nachdem ich mehrfach gefragt habe, ob dies freiwillig ist. Ihre Antwort war, dass eine aktive Mitarbeit erforderlich ist-mehr nicht.
Nachdem ich dann immer wieder nachgehakt habe, kam heute dann die Rückmeldung, dass es freiwillig ist.
Naja, inwieweit diese „Freiwilligkeit“ ausgelegt ist, muss ich mir noch genauer ansehen. Lg
zur Belehrung / Aufklärungspflicht der Behörde
Sie müssen über ihre Defizite, wie den Kurs der diese ausgleichen muss, aufgeklärt werden! AUSNAHME: "Vorsicht - Fehlende Belehrung! (Ohne Gewähr)
1.07.2020 um 14.30 Uhr - von M . - "Einladung zum telefonischen Beratungsgespräch"
Hallo Herr Moser, ich habe ebenfalls vom AMS eine Einladung für ein telefonisches Beratungsgespräch erhalten. Für mich ist das neu...wissen Sie zufällig, was mich da im Unterschied zu einem Kontrolltermin erwartet? Laut Einladung solle ich mir mind 20 min Zeit nehmen. Das Infoschreiben bzgl Start von Kursen und SÖBs habe ich auch erhalten.
Kein Grund zur "zusätzlichen" Sorge! Das AMS möchte einfach die Corona-Ansteckungsgefahr (für alle Beteiligten) so gering wie möglich halten, weshalb es von telefonischen Beratungsgesprächen Gebrauch macht.
Eine Kooperation ist auch über telefonischen Wege möglich - "sinnvoll"
Sollten sie verunsichert sein bzw. falls es sich für sie um eine wichtige Angelegenheit handelt, so könnten sie ev. um eine schriftliche Zustellung per Post bitten.
(ev. bez. Bewerbungsvorschläge; Massnahmenzuweisung; " etc.") (Ohne Gewähr)
1.07.2020 um 16.56 Uhr - von M . - "Dank"
vielen Dank für Ihre schnelle und erfreuliche Antwort!
1.07.2020 um 14.18 Uhr - von P* . - "Zumutbare Wegzeit?"
Ich bin momentan fast am Ende meines Studiums und momentan arbeitslos gemeldet. Am liebsten wäre mir schon ein Job in meiner zukünftigen Branche, für die ich studiert habe.
Da ich aber neben dem Studium Teilzeit im Lebensmittelhandel gearbeitet habe, bekomme ich vom AMS ausschließlich Stellenausschreibungen im Handel oder irgendeine Art Verkaufsstand etc (einmal auch in einer Bäckerei obwohl ich für die Stelle garnicht qualifiziert bin).
Nun gut, ich habe schon fleißig selbst Bewerbungen für meine Zielbranche verschickt, und auch schon 2 Firmen gefunden die Interesse an mir bekundet haben. Es wurde schon beim ersten Telefonat gesagt, dass ich dann evtl ab August anfangen könnte und sich in den nächsten Tage nochmal jemand bei mir melden würde.
Jetzt hatte ich heute ein Bewerbungsgespräch im Handel außerhalb von Wien von einer Stelle die ich vom AMS bekommen habe. (ich MUSS ja..) Ich dachte ich könnte mir vielleicht zumindest mal für den Juli (weil ich ja hoffentlich ab August wo anders arbeite) das Auto von meiner Mama ausborgen um dort hin zu kommen (20-30 Minuten), falls sie mich erstmal nehmen würden und dann kann man ja weiter schauen ob/wann ich eine Stelle in der Zielbranche bekomme.
Das geht allerdings doch nicht mit dem Auto ausborgen und ich müsste 1-1,5 Stunden für eine Strecke mit den Öffis fahren, dabei 2-3x umsteigen & zum Schluss ca 2km zu fuß zur Filiale gehen (außer ich fahre eine Station weiter mit dem Zug und von dort mit dem Bus in den Ort, dann brauche ich aber fix 1,5 Stunden). und das dann nach der Arbeit natürlich nochmal heim.
Unter 1h10min komme ich nicht, auch wenn ich xmal umsteige um den kürzesten weg zu nehmen und nicht den angenehmsten mit wenig umsteigen.
Das sind dann ca 2-3 Stunden Weg am Tag bei 30h Arbeit. (je nachdem welcher Zug zu welcher Zeit usw)
Fällt das dann noch in die zumutbare Wegzeit?
Muss ich befürchten, dass mir das AMS das Geld (knapp 400€) streicht wenn ich die Stelle evtl. doch ablehne weil mir der Weg ohne Auto einfach zu lang und kompliziert ist? (& als würde es nicht genug Handelsketten in Wien, teilweise sogar nur 10Min von mir zu Hause entfernt, geben..) Auf der AMS Seite steht:
"Teilzeit-Beschäftigung: Für die Hin- und Rückreise sind jedenfalls 1,5 Stunden täglich zumutbar."
Ich bin jetzt total verunsichert ob das pro Strecke oder für beides zusammen gilt, weil diesen Satz irgendwie jeder anders versteht..
Der Filialleiter hat angekündigt sich morgen noch mal telefonisch zu melden und ich weiß nicht ob ich ihm und dem AMS das so sagen kann oder ob ich dann kein Geld mehr bekomme.. Könnt ihr mir helfen? (30.06.20)
"Bei einer Teilzeit-Arbeit darf die Wegzeit "ca." 1,5 Stunden betragen - (hin und zurück)" - siehe: Zumutbarkeit von langen Arbeitswegen
Sollte es zu einer "rechtswidrigen" Sperre kommen, so legen sie auf den schriftlichen Bescheid Berufung ein / erheben Beschwerde! (Ohne Gewähr)
30.06.2020 um 13.30 Uhr - von L* . - "Telefonischer Beratungstermin"
Ich 26 Jahre alt, seit November 2019 Arbeitslos.
Ich habe die nächsten Tage einen telefonischen Beratungstermin & werde ab Oktober anfangen zu studieren. Nun meine Fragen: Ist das AMS berechtigt mich bis Oktober noch in eine Zwangsmaßnahme/ÖSb (ja ich habe die Email "Schulungsbetrieb läuft wieder" bekommen ) zu stecken, bzw. ist meine Betreuungsvereinbarung am 15.3.2020 abgelaufen.
Ist mein Berater berechtigt, telefonisch(!) diese Vereinabrung mit mir zu verändern?
Ist das AMS berechtigt mir den Bezug zu sperren wenn ich am Telefon bekannt gebe, dass ich mit einer Zuweisung einer Maßnahme nicht einverstanden bin, mit der Erklärung dass ich ab Oktober ein Studium beginne? Ich bedanke mich herzlichst für Ihre Unterstützung! ****** Wäre supper wenn auch andere Betroffene einer telefonischen Beratung Ihre Erfahrungen schildern. mfG (29.06.20)
Vorsicht: Sie können in eine "Massnahme" gesteckt werden. Drum in Erfahrung bringen, um welchen Inhalt es sich bei dieser Massnahme genau handelt?
SÖB-Transitarbeitsplätze müssen nach KV entlohnt werden, erst dann sind diese zumutbar.
Versuchen sie sich mit ihrer Beraterin dahingehend auseinander zu setzen, dass sie in Bälde ein Studium beginnen - "vielleicht ist eine zufriedenstellende Lösung möglich?".
Bez. verschiedener "Zwangs"-Massnahmen - und ob man sich dagegen wehren kann - sehen sie sich folgende Links durch!
"Bez. der Corona-Problematik brauchts und gibt's Alternativen zum persönlichen Kontakt wie eben das Telefonat, weswegen es aber dann zu keinen Sanktionen kommen sollte."
Darüber hinaus existiert ein Judikat, dass sich mit telefonischer Beratung bzw. Aufforderung zur Bewerbung befasst.
Kommt es nach telefonischen Kontakt zu Sanktionen, so bekämpfen sie diese ev. mit (Berufung) / Beschwerde an das Verwaltungsgericht. (Ohne Gewähr)
30.06.2020 um 13.03 Uhr - von K* . - "Das letzte Mal vor 5 Jahren beim AMS gemeldet "
Ich hätte eine Frage, ich war das letzte mal vor 5 Jahren beim AMS gemeldet und danach bis vor einem Jahr in Österreich nicht mehr versichert bzw.
beschäftigt. Nun habe ich hier vor einem Jahr wieder zu arbeiten begonnen und es könnte sein dass dieser Job bald endet, meine Frage ist nun wie es in diesem Fall bzgl. des Arbeitslosengeldes aussieht? Habe ich überhaupt Anspruch und wenn ja, wie errechnet sich der Grundbetrag? (es können bei mir die letzten 2 Jahre nicht herangenommen werden). Vielen. Dank und LG (28.06.20)
Betroffene können sich innerhalb 5 Jahren wieder zurück in die Notstandshilfe melden! - Wäre das bei ihnen "noch" der Fall?
Eine neuerliche Anwartschaft haben sie aber erfüllt, wenn sie in den letzten 12 Monaten 28 Wochen beschäftigt waren.
Das ist auch die neue Bemessungsgrundlage - da fallen sie rein - oder?
Siehe unter AlVG
§ 14. (2) Bei jeder weiteren Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes ist die Anwartschaft erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten 12 Monaten vor Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 28 Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war.
Fortbezug Arbeitslosengeld
wenn die Geltendmachung innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren, gerechnet vom Tag des letzten Bezuges des Arbeitslosengeldes, erfolgt ........
§ 37. Wenn der Arbeitslose den Bezug der Notstandshilfe unterbricht, kann ihm innerhalb von fünf Jahren, gerechnet vom Tag des letzten Bezuges der Notstandshilfe, der Fortbezug der Notstandshilfe gewährt werden, ....
Ab dem 45 Geburtstag ist die Bemessungsgrundlage geschützt. (Ohne Gewähr)


BGE-121-III-60 - 1995-01-19 - BGE - Zivilrecht - Kündigungsrecht und Begründungspflicht (Art. 335 OR); Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Eine...
Kündigungsrecht und Begründungspflicht (Art. 335 OR); Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Eine Kündigung entfaltet ihre Wirkung unabhängig davon, ob der Begründungspflicht nachgekommen wird. Sie bleibt von den Sanktionen unberührt, die an eine Verletzung der Begründungspflicht anknüpfen; insbesondere besteht für den Fall einer unwahren Begründung keine gesetzliche Vermutung, die Kündigung sei missbräuchlich (E. 3b und c). Für die Anwendung des allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbots bleibt neben den gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen wenig Raum. Die unwahre Begründung als solche stellt keinen Rechtsmissbrauch dar (E. 3d).
Droit de résilier et obligation de motiver (art. 335 CO); abus de droit (art. 2 al. 2 CC). La résiliation produit ses effets indépendamment du respect de l'obligation de motiver. Elle n'est pas touchée par les sanctions qui sont attachées à la violation de l'obligation de motiver; en particulier, il n'existe pas de présomption légale selon laquelle la résiliation serait abusive lorsque la motivation est fausse (consid. 3b et c). Vu les limitations légales du droit de résilier, il n'y a que peu de place pour une application de l'interdiction générale de l'abus de droit. La motivation fausse ne constitue pas, comme telle, un abus de droit (consid. 3d).
Diritto alla disdetta e obbligo di motivazione (art. 335 CO); abuso di diritto (art. 2 cpv. 2 CC). La disdetta espleta i propri effetti indipendentemente dal rispetto dell'obbligo di motivazione. Essa non è toccata dalle sanzioni concernenti la violazione dell'obbligo di motivazione; in particolare, non vi è una presunzione legale secondo cui la disdetta sarebbe abusiva allorquando la motivazione è falsa (consid. 3b e c). A fianco delle limitazioni legali del diritto di disdetta resta poco spazio per un'applicazione del divieto generale dell'abuso di diritto. La motivazione falsa non costituisce, come tale, un abuso di diritto (consid. 3d).
Einsprache gegen die Kündigung und erklärte insbesondere, mit der gelieferten Begründung könne sie nichts anfangen. Der nachfolgende Briefwechsel brachte keine Einigung zwischen den Parteien. Am 23. bzw. 26. November 1993 klagte X. beim zuständigen Arbeitsgericht auf Zahlung einer Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Das Arbeitsgericht wies mit Urteil vom 26. Januar 1994 die Klage vollumfänglich ab. Gleich entschied das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 3. August 1994. Die von der Klägerin erhobene Berufung weist das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintritt.
3. a) Die Vorinstanz verwarf im angefochtenen Entscheid die Auffassung der Klägerin, Rechtsmissbrauch sei bereits gegeben, wenn die vom Arbeitgeber angeführten Kündigungsgründe nicht richtig seien. Im Verfahren betreffend Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung sei einzig entscheidend, ob der ausschlaggebende Kündigungsgrund missbräuchlich sei. Die vom Beklagten genannten Gründe liessen indessen keine Missbräuchlichkeit erkennen. Die Klägerin halte diese Gründe zwar für falsch, behaupte aber selbst nicht, es liege ein vom Beklagten nicht genannter, missbräuchlicher Kündigungsgrund vor. Auch wenn im vorliegenden Verfahren der Untersuchungsgrundsatz gelte (Art. 343 Abs. 4 OR) und an den Nachweis eines missbräuchlichen Kündigungsgrundes reduzierte Anforderungen gestellt würden, hätte die Klägerin den aus ihrer Sicht tatsächlichen Kündigungsgrund substantiiert darlegen und Indizien für dessen Gewicht anführen müssen. Die Klägerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, das von ihr verlangte Beweisverfahren über die Frage der Richtigkeit der vom Beklagten angegebenen Kündigungsgründe hätte gezeigt, dass diese nicht stimmten. Aus der Unrichtigkeit der angegebenen Kündigungsgründe folge unmittelbar die Missbräuchlichkeit der Kündigung, wofür ihr ein Entschädigungsanspruch zustehe. b) Grundsätzlich kann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfrist frei gekündigt werden (Art. 335 Abs. 1 OR). Unter der Marginalie "missbräuchliche Kündigung" werden in Art. 336 OR die Gründe aufgezählt, derentwegen nicht gekündigt
Gemäss Art. 335 Abs. 2 OR muss der Kündigende die Kündigung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt. Die Kündigung entfaltet ihre Wirkung jedoch unabhängig davon, ob der Begründungspflicht nachgekommen wird oder nicht (STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 14 zu Art. 335 OR; VISCHER, Der Arbeitsvertrag, SPR VII/1/III, S. 162). Sie ist mithin auch bei fehlender, unwahrer oder unvollständiger Begründung wirksam (BK-REHBINDER, N. 9 zu Art. 335 OR). Die Begründungspflicht bezweckt in erster Linie, dem Gekündigten eine Prüfung der Kündigung auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Art. 337 OR bzw. auf ihre Missbräuchlichkeit nach Art. 336 OR zu ermöglichen; sie dient damit der Verhinderung unnötiger Prozesse (BK-REHBINDER, N. 9 zu Art. 335 OR, mit Hinweisen auf die Materialien). Eine Verletzung dieser Pflicht soll nach der Botschaft des Bundesrats vom 9. Mai 1984 (BBl 1984 II 596) bloss zu indirekten Sanktionen im Prozess um den Kündigungsschutz führen, so im Rahmen der Beweiswürdigung und bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Aber auch jener Teil der Lehre, welcher die Erfüllung der Begründungspflicht für rechtlich erzwingbar hält, will für den Ungehorsamsfall bloss eine Strafe nach Art. 292 StGB angedroht haben (STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 14 zu Art. 335 OR; VISCHER, a.a.O., S. 163; GEISER, Der neue Kündigungsschutz im Arbeitsrecht, in BJM 1994, S. 176; neuerdings auch BK-REHBINDER, N. 9 zu Art. 335 OR). Andere gleichfalls denkbare Sanktionen für die Verletzung der Begründungspflicht, etwa die Unwirksamkeit der Entlassung, einen selbständigen Entschädigungsanspruch analog Art. 336a OR oder die gesetzliche Vermutung der Missbräuchlichkeit einer Kündigung, hat der Gesetzgeber nicht statuiert (vgl. dazu BK-REHBINDER, N. 10 zu Art. 335 OR). c) Mit der Einführung der Begründungspflicht wollte der Gesetzgeber dem Gekündigten zwar den schwierigen Nachweis der Missbräuchlichkeit einer Kündigung erleichtern, ihn jedoch nicht davon befreien (STREIFF/VON KAENEL,
a.a.O., N. 17 zu Art. 336 OR). Deshalb konnte sich die Klägerin im vorliegenden Fall nicht mit der Behauptung der Unwahrheit der vom Beklagten angegebenen Kündigungsgründe begnügen, ohne ihrerseits den tatsächlichen und missbräuchlichen Kündigungsgrund zu benennen. Mangels gesetzlicher Vermutung für die Missbräuchlichkeit einer Kündigung in Fällen fehlender, unwahrer oder unvollständiger Begründung, hat es auch in solchen Fällen bei dieser Behauptungs- und Beweislast sein Bewenden. Die Vorinstanz konnte bei dieser Sachlage entgegen dem Antrag der Klägerin und ohne Verletzung von Bundesrecht auf die Durchführung eines Beweisverfahrens über die Richtigkeit der vom Beklagten angegebenen Kündigungsgründe verzichten. Einen Beweisführungsanspruch hat die beweisbelastete Partei von vornherein nur für rechtserhebliche Tatsachen (BGE 118 II 365 E. 1 und 441 E. 1; BGE 114 II 289 E. 2a mit Hinweis). d) Die Klägerin macht ferner geltend, die Abgabe einer falschen Begründung durch den Beklagten sei rechtsmissbräuchlich und ziehe die Ungültigkeit seiner Kündigung nach sich. Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB hat jede Instanz von Amtes wegen zu beachten, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen von einer Partei in der vom Prozessrecht vorgeschriebenen Weise vorgetragen worden sind und feststehen. Einer besonderen Einrede bedarf es nicht (BGE 116 III 107 E. 6c; BGE 105 III 80 E. 2; BGE 104 II 99 E. 2b mit Hinweisen). Der Auffassung der Klägerin ist indessen nicht zu folgen. Die Unwahrheit der vom Beklagten angegebenen Kündigungsgründe als solche hätte nach der angeführten Lehre nicht die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Die Klägerin kritisiert zwar die bereits von der Vorinstanz dazu zitierten Literaturstellen - so STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 14 zu Art. 335 OR, und BK-REHBINDER, N. 9 f. zu Art. 335 OR - als "nicht massgeblich oder nicht zutreffend"; sie vermag im Gegenzug jedoch keine überzeugenden Argumente für ihre Auffassung anzugeben. Insbesondere steht dem von ihr eingenommenen Standpunkt, wonach die Abgabe einer falschen Begründung rechtsmissbräuchlich sei und die Kündigung ungültig mache, entgegen, dass Art. 2 Abs. 2 ZGB nicht allgemein für bestimmte Arten von Fällen die Bestimmungen des Zivilrechts ausser Kraft setzt, sondern den Richter bloss anweist, besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen (BGE 111 II 242 E. 2a mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bleibt für die Anwendung des allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbots neben den


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