BVerwG, 15.06.2011 - BVerwG 7 VR 8.11 - Streitigkeit betrifft Planfeststellungsverfahren bei Bestehen eines unmittelbarer Bezugs zum Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren für ein Vorhaben; Betroffenheit des Planfeststellungsverfahrens bei Bestehen eines unmittelbarer Bezugs zum Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren für ein Vorhaben | anwalt24.de
Beschl. v. 15.06.2011, Az.: BVerwG 7 VR 8.11
Streitigkeit betrifft Planfeststellungsverfahren bei Bestehen eines unmittelbarer Bezugs zum Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren für ein Vorhaben; Betroffenheit des Planfeststellungsverfahrens bei Bestehen eines unmittelbarer Bezugs zum Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren für ein Vorhaben
Referenz: JurionRS 2011, 17959
Aktenzeichen: BVerwG 7 VR 8.11
§ 5 Abs. 1 S. 1 VerkPBG
BauR 2011, 6
BVerwG, 15.06.2011 - BVerwG 7 VR 8.11
Wird die Änderung eines unter Geltung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes erlassenen Planfeststellungsbeschlusses begehrt und insoweit als Voraussetzung der (Teil-)Rücknahme um die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung gestritten, begründet dies die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls für diesen Streitgegenstand.
Die Eisenbahnneubaustrecke Erfurt-Leipzig/Halle durchquert das Gemeindegebiet der Antragstellerin. Für diesen Bereich stellte das Eisenbahn-Bundesamt den Plan für den Bau mit Beschluss vom 15. November 1995 in der Fassung des Verlängerungsbeschlusses vom 27. November 2000 (Abschnitt 1.2, Bau-km 15,447 bis Bau-km 25,239) fest. Der Plan sieht unter anderem den Bau von vier Regenrückhaltebecken vor, davon zwei nordwestlich der bebauten Ortslage der Antragstellerin. Das anfallende Niederschlagswasser soll von dort mit einer zugelassenen Höchstmenge von 10 l/s je Regenrückhaltebecken über einen Entwässerungsgraben in die Lache, ein Gewässer 2. Ordnung, geleitet werden, bevor diese den Ort durchfließt. Im Frühjahr 2011 hat die Beigeladene mit dem Ausbau des bereits vorhandenen Grabens begonnen.
Die Antragstellerin hat daraufhin beim Eisenbahn-Bundesamt die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um weitere Maßnahmen zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes für den Ort sowie die vorläufige Einstellung der Bauarbeiten beantragt. Aufgrund der Größe des ausgehobenen Entwässerungsgrabens, der nicht dem festgestellten Plan entspreche, sei davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin mittlerweile mit sehr viel größeren Abflussmengen rechne; daran müsse die Planung angepasst werden.
Zugleich hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Weimar einstweiligen Rechtsschutz beantragt; das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund der nach § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bindenden Verweisung durch das Verwaltungsgericht für die Entscheidung über den Antrag zuständig. Angesichts der divergierenden Auffassungen der Beteiligten sowie des Verwaltungsgerichts hält der Senat gleichwohl eine Klarstellung der Zuständigkeitsfrage für angebracht.
Das Verwaltungsgericht hat die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung als Gericht der Hauptsache nach § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO im Ergebnis zutreffend - nämlich bezogen auf einen der insoweit in Betracht kommenden Streitgegenstände - bejaht. Nach § 5 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 11 Abs. 2 Satz 1 VerkPBG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnstrecken in den neuen Bundesländern betreffen, sofern die Planung vor dem 17. Dezember 2006 begonnen wurde. Der Zweck dieser Zuständigkeitsvorschrift besteht darin, durch eine Verkürzung des Verwaltungsgerichtsverfahrens auf eine Instanz den Ausbau der Verkehrswege zwischen alten und neuen Ländern zu beschleunigen und dabei durch die Konzentration der Streitsachen beim Bundesverwaltungsgericht divergierende Entscheidungen zu vermeiden. Dieser Gesetzeszweck verlangt eine weite Auslegung der Vorschrift dahin, dass sie alle Verwaltungsstreitsachen erfasst, die einen unmittelbaren Bezug zu konkreten Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben nach § 1 VerkPBG haben. Eine Streitigkeit betrifft danach das Planfeststellungsverfahren, wenn sie Teil der genehmigungsrechtlichen Bewältigung des Vorhabens ist. In diesem Sinne muss ein unmittelbarer Bezug zum Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren für ein Vorhaben gegeben sein. § 5 Abs. 1 Satz 1 VerkPBG verlangt mithin, dass über die Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung für ein Vorhaben im Sinne dieser Vorschrift gestritten wird (Beschluss vom 12. Juni 2007 - BVerwG 7 VR 1.07 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 25 m.w.N.).
Danach wird allerdings allein das Begehren, eine vermeintlich planwidrige Verwirklichung eines bestandskräftig planfestgestellten Vorhabens zu verhindern, nicht von § 5 Abs. 1 VerkPBG erfasst. Denn die genehmigungsrechtliche Bewältigung des Vorhabens steht dann nicht in Rede. Vielmehr ist das Eisenbahn-Bundesamt in diesen Fällen nicht als Planfeststellungsbehörde (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BEVVG), sondern in seiner Eigenschaft als Eisenbahnaufsichtsbehörde (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BEVVG) angesprochen. Aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2006 - BVerwG 9 VR 11.06 - (Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 6), auf den das Verwaltungsgericht sich bezieht, ergibt sich nichts Gegenteiliges. Denn im dort zugrunde liegenden Verfahren wurden Vollzugshindernisse gegenüber einem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss als solchem geltend gemacht.
Im bloßen Unterlassen eines planwidrigen Ausbaus erschöpft sich das Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache aber nicht. Vielmehr möchte die Antragstellerin eine Änderung des Entwässerungskonzepts erreichen und den geltend gemachten Anspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sichern. Bei den im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Maßnahmen zur Ableitung des im Bereich der Trasse anfallenden Niederschlagswassers handelt es sich um Schutzvorkehrungen im Sinne von § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG. Soweit sich der Antrag auf deren Ergänzung auf der Grundlage von § 75 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG richtet (siehe Urteil vom 7. März 2007 - BVerwG 9 C 2.06 - BVerwGE 128, 177 <187 f.> = Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 27 S. 10 f.), ist das Bundesverwaltungsgericht allerdings nicht zuständig (siehe zuletzt Beschluss vom 24. Juni 2010 - BVerwG 9 A 36.08 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 18 m.w.N.). Insoweit fehlt es am erforderlichen unmittelbaren Bezug zum Planfeststellungsverfahren. Denn eine durch nicht voraussehbare Wirkungen gebotene Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses durch nachträgliche Auflagen stellt die dem ursprünglichen Beschluss zugrunde liegende planungsrechtliche Bewältigung des Vorhabens nicht infrage.
Anders verhält es sich indessen, soweit die Antragstellerin sich nicht auf unvorhersehbare Wirkungen beruft, sondern - etwa wegen Fehlerhaftigkeit der zugrunde gelegten Gutachten - die Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses und darauf gestützt dessen Abänderung geltend machen will. Während § 51 VwVfG gemäß § 72 Abs. 1 Halbs. 2 VwVfG im Planfeststellungsverfahren keine Anwendung findet, ist die Durchbrechung der Bestandskraft eines Planfeststellungsbeschlusses nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 48 f. VwVfG nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. Urteil vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.96 - BVerwGE 105, 6 <10 ff.> = Buchholz 451.171 § 9b AtG Nr. 1). In diesem Fall ist nach (§ 18d Satz 1 AEG i.V.m.) § 76 VwVfG zu verfahren, wonach es gemäß Abs. 1 zur Änderung des festgestellten Planes im Allgemeinen eines neuen Planfeststellungsverfahrens bedarf; hiervon kann gemäß Abs. 2 bei Änderungen von unwesentlicher Bedeutung abgewichen werden. Wird in dieser Weise eine Änderung des unter der Geltung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes erlassenen Planfeststellungsbeschlusses begehrt, wird als Voraussetzung der (Teil-)Rücknahme um die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung gestritten. Das begründet die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls für diesen Streitgegenstand (siehe dazu Beschluss vom 31. März 2004 - BVerwG 9 A 33.03 - Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 3). Unbeachtlich ist dabei, dass die erstrebte Planänderung das Vorhaben im Übrigen unberührt lässt und demnach das mit der Zuständigkeitskonzentration verfolgte gesetzgeberische Anliegen eines zügigen Ausbaus der Verkehrswege in den Hintergrund tritt. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die prozessuale Situation nicht von der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss, mit dem eine Planergänzung wegen unzureichender Schutzauflagen begehrt wird; das beschränkte Rechtsschutzziel ändert auch insoweit nichts an der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.
Bei sachdienlicher Auslegung ihres Rechtsschutzbegehrens will die Antragstellerin erreichen, dass die Antragsgegnerin, die das planfestgestellte Vorhaben nicht selbst verwirklicht, gegen die Beigeladene einschreitet und dieser einstweilen die Fortführung der Bauarbeiten untersagt.
Es kann dahinstehen, ob - wie die Beigeladene vorträgt - die beanstandete Baumaßnahme mittlerweile bereits abgeschlossen ist mit der Folge, dass mangels Rechtsschutzbedürfnisses der Antrag unzulässig geworden ist. Denn die Antragstellerin hat jedenfalls einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Die Antragstellerin macht geltend, dass die Arbeiten an den Entwässerungsgräben gegen den Planfeststellungsvorbehalt des § 18 Satz 1 AEG verstießen. Danach dürfen Betriebsanlagen einer Eisenbahn einschließlich der Bahnstromfernleitungen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan zuvor festgestellt worden ist. Zu den planfeststellungsbedürftigen Anlagen zählen neben den Gräben für die Entwässerung des Bahnkörpers auch solche Maßnahmen, die - wie hier - dazu dienen, die durch den Neubau einer Eisenbahnstrecke hervorgerufenen Veränderungen in den Abflussverhältnissen des Oberflächenwassers auszugleichen. Die Überwachung des Verbots der Errichtung einer nicht vom Planfeststellungsbeschluss gedeckten Anlage obliegt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEG der Eisenbahnaufsicht. Das gemäß § 5 Abs. 1a Nr. 1 Buchst. a AEG i.V.m § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BEVVG zuständige Eisenbahn-Bundesamt kann gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AEG gegen die Beigeladene als Eisenbahninfrastrukturunternehmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße einschreiten.
Unter welchen Voraussetzungen der Antragstellerin nach dieser Ermächtigungsgrundlage ein Anspruch auf Einschreiten zustehen kann, bedarf keiner Klärung. Denn es ist schon nicht dargetan, dass die Bauarbeiten den Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses widersprechen. Die Antragstellerin verweist zwar zu Recht darauf, dass nach dem Planfeststellungsbeschluss das Wasser aus den betroffenen Regenrückhaltebecken Bauwerk Nr. 145 (RRB 12-10.1) und Bauwerk Nr. 147 (RRB 12-10.2) "über den vorhandenen Graben in die Lache" eingeleitet werden soll (siehe Anlage 11, Entwässerung/ Wasserrechtliche Unterlagen S. 22). Daraus folgt jedoch nicht, dass dieser Graben, der nach den Angaben der Antragstellerin etwa 50 cm tief war, im Wesentlichen unverändert bleiben sollte. Vielmehr ergibt sich aus dem Lageplan (Anlage 4, Blatt L/91), dass der Entwässerungsgraben Gegenstand der Planfeststellung ist und am vorhandenen Ort neu gestaltet werden sollte. So weist er nach diesem Plan im nördlichen Bereich eine lichte Weite von Böschungsoberkante zu Böschungsoberkante von ca. 4 m auf, die im südlichen Bereich auf bis zu ca. 8 m anwächst. Aus dem erforderlichen Sohlenprofil ergibt sich im Zusammenspiel mit dem Böschungswinkel die Grabentiefe von bis zu 2 m. Das wird in den von der Beigeladenen vorgelegten Unterlagen zur Ausführungsplanung, die von der Antragstellerin nicht in Zweifel gezogen werden, näher ausgeführt. Auch der von der Antragstellerin beanstandete Durchmesser für die Rohre bei den vorgesehenen Durchlässen (DN 1000 bzw. DN 1200) ist schon im Lageplan festgesetzt. Dass die Ausführungsplanung nicht den Regeln der Technik genügt und deswegen die Stabilität der neben dem Graben verlaufenden Straße nicht mehr gewährleistet ist, wird nicht belegt.
Entspricht der Ausbau dem Planfeststellungsbeschluss, fehlt es an jeglichem Anhaltspunkt für die Vermutung der Antragstellerin, die Beigeladene gehe nunmehr von einer geänderten Einschätzung der Entwässerungssituation aus. Auch im Übrigen bringt die Antragstellerin nichts vor, was die Annahme rechtfertigen könnte, dass die im Planfeststellungsbeschluss insoweit verfügten Schutzvorkehrungen gemessen an § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG unzureichend seien und ihren Interessen nicht Rechnung trügen. Demnach bedarf es keiner Erörterung, unter welchen Voraussetzungen die Antragstellerin etwa einen Anspruch auf Änderung des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses haben könnte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG.


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Programmkurzbeschreibung / 6.3 Grunddaten erfassen
Programmkurzbeschreibung / 7.5 Steuerdaten des Gesellschafters erfassen
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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 1 S ... / 1. Personenkreis
Rn. 124 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Der Personenkreis des § 1 Abs 3 EStG umfasst alle natürlichen Personen mit Wohnsitz (§ 8 AO, s Rn 69ff) oder gewöhnlichem Aufenthalt (§ 9 AO, s Rn 87ff) im Ausland, die im Inland steuerbare Einkünfte nach § 49 EStG erzielen. Demnach erstreckt sich die fiktive unbeschränkte StPfl nicht nur auf Grenzpendler, sondern auf alle StPfl, die die Vo...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 26b ... / Schrifttum:
Paus, Zuweisung von Erstattungsansprüchen bei Ehegatten, FR 1998, 143; Burkhard, Ehegattenverantwortlichkeit im Steuerstrafrecht, DStZ 1998, 829; Lietmeyer, Ehegattensplitting – Zankapfel der Steuerpolitik, DStZ 1998, 849; Flies, Gemeinschaftliche Veranlagung der Ehegatten – zwei Bescheide? DStR 1998, 1077; Rolletschke, Die steuerstrafrechtliche Verantwortlichkeit des einen Antr...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 1 S ... / A. Allgemeines
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Rz. 388 [Unterhaltsleistungen lt. Anlage U → Zeilen 17 und 18] Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten können steuerlich entweder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG oder als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden. Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug Unterhaltsleistungen an...mehr
Hauptvordruck (ESt1A) 2019 – Leitfaden / 3 Persönliche Angaben
Rz. 14 [Persönliche Angaben → Zeilen 6–23] Tragen Sie Ihre persönlichen Daten ein. Die Angaben zur Ehefrau haben Bedeutung für die Art der Steuerveranlagung und den anzuwendenden Steuertarif. Bei gleichgeschlechtlichen Ehen (Ehe für alle) und bei Lebenspartnern, die nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) eine Lebenspartnerschaft begründet und nicht in eine Ehe umgewandel...mehr
Tarif und Steuersatz / 4 Anwendung des Einkommensteuertarifs
Für zu versteuernde Einkommen ist die Steuer nach § 32a Abs. 1 EStG zu berechnen. Für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, die zusammen veranlagt werden, ist die Einkommensteuer nach § 32a Abs. 5 EStG zu berechnen. Der Splittingtarif nach § 32a Abs. 5 EStG ist auch in folgenden Fällen anzuwenden: Bei einem verwitweten Steuerpflichtigen für den Veranlagungszeitraum, der de...mehr
Tarif und Steuersatz / 6 Einkommensteuerbelastungsvergleich
Durch die regelmäßige Anpassung des Grundfreibetrags und die Änderungen bei den Steuersätzen bzw. beim Tarifverlauf ergeben sich fast jährlich Änderungen bei der Steuerbelastung für ein gleichbleibendes zu versteuerndes Einkommen. So wird ein zu versteuerndes Einkommen i. H. v. 30.000 EUR belastet: Grundtarif: 5.468 EUR (2016), 5.419 EUR (2017), 5.348 EUR (2018), 5.275 EUR (20...mehr
Progressionsvorbehalt bei der Arbeitnehmerveranlagung / 5 Vorteile durch Einzelveranlagung von Ehegatten
Bei der Zusammenveranlagung sind die Einkünfte beider Ehegatten zu berücksichtigen. Die Folge: Bezieht ein Ehegatte (fast) nur steuerfreie Lohnersatzleistungen mit Progressionsvorbehalt, der andere Ehegatte jedoch steuerpflichtige Einkünfte, erhöht sich bei der Zusammenveranlagung durch den Progressionsvorbehalt des einen Ehegatten die Steuer auf das zu versteuernde Einkomme...mehr


HessVGH, 9 TG 218/92: VGH Kassel: besondere härte, ausbildung, alleinerziehende mutter, sozialhilfe, härtefall, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, versicherungsrecht, quelle, umweltrecht
Urteil des HessVGH vom 15.06.1992, 9 TG 218/92
9 TG 218/92
VGH Kassel: besondere härte, ausbildung, alleinerziehende mutter, sozialhilfe, härtefall, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, versicherungsrecht, quelle, umweltrecht
Besondere härte, Ausbildung, Alleinerziehende mutter, Sozialhilfe, Härtefall, Verwaltungsrecht, Immaterialgüterrecht, Versicherungsrecht, Quelle, Umweltrecht
Normen: § 26 S 2 BSHG, § 18 Abs 3 S 2 BSHG
Entscheidungsdatum: 15.06.1992
Aktenzeichen: 9 TG 218/92
(Zum besonderen Härtefall im Sinne des BSHG § 26 S 2 bei einer alleinerziehenden Mutter)
1Die Antragstellerin erstrebt eine einstweilige Anordnung, mit der dem Antragsgegner aufgegeben werden soll, ihr für die Zeit vom Eingang ihres Antrags bei Gericht an (18. November 1991) laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zu gewähren.
2Der Antragsgegner hatte die Sozialhilfe mit der Begründung versagt, die Antragstellerin befinde sich im Sinne von § 26 BSHG in einer Ausbildung, die dem Grunde nach im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes förderungsfähig sei.
3Mit ihrem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hatte die Antragstellerin in der ersten Instanz keinen Erfolg. Gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Gießen vom 18. Dezember 1991, der am 03. Januar 1992 zugestellt wurde, hat die Antragstellerin am 16. Januar 1992 Beschwerde eingelegt.
4Der Antragsgegner ist der Beschwerde entgegengetreten.
5Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten und den angefochtenen Beschluß.
6Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet; denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht als unbegründet angesehen und zurückgewiesen.
7Die Antragstellerin hat keinen Sachverhalt glaubhaft gemacht, aufgrund dessen ihr der geltend gemachte Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz zustünde.
8Der Senat teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts, daß die Ausbildung zur medizinischen Dokumentationsassistentin, welche die Antragstellerin gegenwärtig betreibt, nachdem sie ein Studium abgebrochen hat, eine Ausbildung im Sinne von § 26 Satz 1 BSHG ist, die dem Grunde nach im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes förderungsfähig ist.
9Ebenso ist der Ansicht des Verwaltungsgerichts zu folgen, daß nach dem Sachverhalt, wie er sich gegenwärtig darstellt, hier kein besonderer Härtefall im Sinne von § 26 Satz 2 BSHG anzunehmen ist.
10 Der Umstand, daß die Antragstellerin die Ausbildung als alleinerziehende Mutter eines Kleinkindes betreibt, ergibt noch keine besondere Härte im Sinne von § 26 Satz 2 BSHG. Zwar wäre die Antragstellerin wegen ihres Kindes, das im September 1987 geboren ist, nach § 18 Abs. 3 Satz 2 BSHG sozialhilferechtlich nicht verpflichtet, ihre Arbeitskraft zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen. Doch ist hier entscheidend, daß es gerade um einen durch die
einzusetzen. Doch ist hier entscheidend, daß es gerade um einen durch die Ausbildung bedingten Bedarf und nicht um einen ausbildungsunabhängigen Bedarf geht und daß es nicht als Sonderfall anzusehen ist, wenn Auszubildende eine Ausbildung betreiben, obwohl sie Kinder haben und Ihnen gegenüber sorgeberechtigt und sorgepflichtig sind.
11 Auch ist daraus, daß die Antragstellerin bei einem erfolgreichen Abschluß der Ausbildung die Chance hat, von der Sozialhilfe unabhängig zu werden, noch nicht zu schließen, daß die Versagung der Sozialhilfe eine besondere Härte darstellt. Denn es ist bei den Ausbildungen im Sinne von § 26 BSHG in der Regel so, daß die Auszubildenden sie betreiben, um nach dem Ende der Ausbildung nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.
12 Ein besonderer Härtefall kann allerdings, wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, dann vorliegen, wenn der oder die Auszubildende sich in der Abschlußphase der Ausbildung befindet und die Sozialhilfe dazu dienen soll, in den letzten Monaten der Ausbildung den Abschluß zu ermöglichen. Dieses Stadium hat die Antragstellerin in ihrer Ausbildung, die im Januar 1991 begonnen hat und auf zweieinhalb Jahre ausgelegt ist, noch nicht erreicht.


Rechte und Pflichten des Betriebsrats – Ein Überblick
Im § 80 Abs. 1 BetrVG sind die allgemeinen Rechte und Pflichten des Betriebsrats aufgelistet
Der Betriebsrat- Rechte und Pflichten – Ein Überblick
Die allgemeinen Rechte und Pflichten vom Betriebsrat sind im § 80 Abs. 1 BetrVG aufgelistet. Einerseits wird dadurch dem Betriebsrat das Recht gegeben, die aufgezählten Aufgaben wahrzunehmen. Andererseits hat der Betriebsrat aber auch die Pflicht, die ihm nach § 80 Abs. 1 BetrVG übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.
Die dem Betriebsrat in § 80 Abs. 1 BetrVG zugewiesenen Aufgaben lassen sich wie folgt einteilen:
Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden, Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Damit wird dem BR die grundlegende Aufgabe übertragen, die Einhaltung und Anwendung sämtlicher sich zugunsten der Arbeitnehmer auswirkender Rechtsvorschriften zu überwachen.
Zu den Gesetzen, deren Einhaltung der Betriebsrat überwachen muss, zählen z.B. die folgenden arbeitsrechtlichen Gesetze:
Auch die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften aus anderen (allgemeinen) Gesetzen hat der Betriebsrat zu überwachen, z.B. aus den folgenden Gesetzen:
Stellt der BR einen Verstoß gegen bestimmte Vorschriften fest, kann und muss er dies beim Arbeitgeber beanstanden und auf Abhilfe drängen. Dem Betriebsrat steht aber grundsätzlich kein Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Maßnahme gegen den Arbeitgeber zu.
Verstößt der Arbeitgeber gegen eine Betriebsvereinbarung, hat der BR grundsätzlich einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einhaltung der Betriebsvereinbarung bzw. auf Unterlassung entgegenstehender Maßnahmen. Denn der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nach § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG die Durchführung von Betriebsvereinbarungen verlangen. Ergeben sich aus einer Betriebsvereinbarung Ansprüche für die Arbeitnehmer, ist aber die Durchsetzung dieser individuellen Ansprüche Sache der einzelnen Arbeitnehmer.
80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gibt dem BR die Möglichkeit, beim Arbeitgeber Maßnahmen zu beantragen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen. Nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der BR das Recht, beim Arbeitgeber Maßnahmen zu beantragen, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb richten.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, entsprechende Anträge des Betriebsrats entgegen zunehmen und sich mit ihnen ernsthaft zu befassen. Er hat eine sogenannte Einlassungs- und Erörterungspflicht. Das bedeutet, der Arbeitgeber muss zu den Anträgen des Betriebsrats Stellung nehmen. Vertritt er eine andere Position als der BR, muss er diese begründen.
Der Arbeitgeber kann aber nicht gezwungen werden, den Anträgen des Betriebsrats zu entsprechen. Es besteht auch keine Verpflichtung des Arbeitgebers, mit dem BR zu einem Kompromiss zu kommen.
Kommt der Arbeitgeber dagegen seiner Einlassungs- und Erörterungspflicht (wiederholt) nicht nach, kann dies unter Umständen eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 BetrVG darstellen.
Nach § 80 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist der BR verpflichtet, Anregungen von Arbeitnehmer und von der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen. Unter „Anregungen“ sind Vorschläge und Beschwerden zu verstehen.
Der Betriebsrat muss sich mit der Anregung befassen und diese auf ihre Berechtigung hin prüfen. Hält der BR die Anregung für nicht berechtigt, hat er den Arbeitnehmer darüber zu informieren. Hält der BR die Anregung dagegen für berechtigt, muss er sich an den Arbeitgeber wenden und mit diesem verhandeln. Über das Ergebnis seiner Verhandlungen muss er den Arbeitnehmer ebenfalls informieren.
Durch § 80 Abs. 1 BetrVG wird dem BR auch der Schutz bestimmter Personengruppen aufgetragen.
Der an den Betriebsrat gerichtete Schutzauftrag bezieht sich auf: Schwerbehinderte und sonstige besonders schutzbedürftige Personen, § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG, ältere Arbeitnehmer, § 80 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und ausländische Arbeitnehmer, § 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
Schließlich wird dem BR durch § 80 Abs. 1 BetrVG noch eine Reihe weitere Aufgaben übertragen, die dem Gesetzgeber unter gesamtgesellschaftlichen Gesichtspunkten wichtig erscheinen.
Der BR hat insbesondere die Aufgabe, die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau, § 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, § 80 Abs. 1 Nr. 2b BetrVG, die Beschäftigung im Betrieb, § 80 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG und Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes, § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG zu fördern.
Ich Team – Du Work: Wie Teamarbeit im Betriebsrat wirklich gelingt Was für ein Stress! Betriebsratsarbeit und die eigentliche berufliche Tät...


text:
8C_739/2011 20.08.2012
8C_739/2011 {T 0/2}
Allianz Suisse Versicherungs- Gesellschaft AG, Hohlstrasse 552, 8048 Zürich,
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Roger Zenari,
Die 1978 geborene A.________ war als Verkaufsmitarbeiterin der Y.________ bei der ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, nachstehend: Allianz) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 15. November 1997 einen Autounfall erlitt. Die ELVIA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses. Nach Vorliegen des Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle X.________ vom 2. Juni 2002 führte die Allianz mit der Versicherten Vergleichsverhandlungen. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2003 bestätigte die Allianz einen Vergleich, wonach sie der Versicherten ab 1. Juni 2002 eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 35 % und eine Integritätsentschädigung auf der Basis eines Integritätsschadens von 30 % zusprach.
Nachdem die IV-Stelle des Kantons Solothurn beim Ärztlichen Begutachtungsinstitut Y.________ eine Expertise eingeholt hatte (Gutachten vom 20. Mai 2009), stellte die Allianz A.________ mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 die Einstellung der Versicherungsleistungen per 31. Oktober 2009 in Aussicht. Diese Leistungseinstellung bestätigte sie in der Folge mit Verfügung vom 19. Dezember 2009 und Einspracheentscheid vom 20. Mai 2010.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 29. August 2011 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid der Allianz mit der Feststellung aufhob, es bestünden weiterhin unfallkausale Leiden, und die Sache zur Festsetzung der über den 31. Oktober 2009 hinausgehenden Leistungen an die Versicherung zurückwies.
Mit Beschwerde beantragt die Allianz, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr leistungseinstellender Einspracheentscheid vom 20. Mai 2010 zu bestätigen.
Während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt A.________, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei.
1.1 Das BGG unterscheidet in Art. 90 bis 93 zwischen End-, Teil- sowie Vor- und Zwischenentscheiden und schafft damit eine für alle Verfahren einheitliche Terminologie. Ein Endentscheid ist ein Entscheid, der das Verfahren prozessual abschliesst (Art. 90 BGG), sei dies mit einem materiellen Entscheid oder Nichteintreten, z.B. mangels Zuständigkeit. Der Teilentscheid ist eine Variante des Endentscheids. Mit ihm wird über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren (objektive und subjektive Klagehäufung) abschliessend befunden. Es handelt sich dabei nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens, sondern um verschiedene Rechtsbegehren. Vor- und Zwischenentscheide sind alle Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen und daher weder End- noch Teilentscheid sind; sie können formell- und materiellrechtlicher Natur sein. Voraussetzung für die selbstständige Anfechtbarkeit materiellrechtlicher Zwischenentscheide ist gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG zunächst, dass sie selbstständig eröffnet worden sind. Erforderlich ist sodann alternativ, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
1.2 Beim kantonalen Entscheid vom 29. August 2011 handelt es sich um einen Zwischenentscheid: Die Vorinstanz hob den Einspracheentscheid der Allianz vom 20. Mai 2010 auf und wies die Sache zur Neufestsetzung des Rentenanspruchs ab 1. November 2009 im Sinne der Erwägungen an die Versicherung zurück. Dabei stellte das kantonale Gericht für die Beschwerdeführerin verbindlich fest, dass die Versicherte weiterhin an teilweise unfallkausalen Beschwerden leidet. Könnte die Beschwerdeführerin diesen Entscheid nicht vor Bundesgericht anfechten, so hätte dies zur Folge, dass sie unter Umständen gezwungen wäre, eine ihres Erachtens rechtswidrige, leistungszusprechende Verfügung zu erlassen. Diese könnte sie in der Folge nicht selber anfechten; da die Gegenpartei in der Regel kein Interesse haben wird, den allenfalls zu ihren Gunsten rechtswidrigen Endentscheid anzufechten, könnte der kantonale Vorentscheid nicht mehr korrigiert werden und würde zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Verwaltung führen (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.). Auf die Beschwerde der Allianz ist demnach einzutreten.
Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch der Beschwerdegegnerin ab 1. November 2009.
4.1 Mit Verfügung vom 22. Dezember 2003 bestätigte die Beschwerdeführerin einen Vergleich, wonach der Beschwerdegegnerin ab dem 1. Juni 2002 eine Invalidenrente aufgrund eines unfallbedingten Invaliditätsgrades von 35 % zusteht. Wie zu Recht von keiner Partei bestritten wird, ist auch eine Rente, welche gestützt auf einen Vergleich ausbezahlt wird, grundsätzlich revidierbar (vgl. Urteil 8C_896/2009 vom 23. Juli 2010 E. 4.1, wonach selbst eine auf einem gerichtlich genehmigten Vergleich beruhende Leistung revidierbar ist).
4.2.1 Die Revision einer Invalidenrente der Unfallversicherung richtet sich - vom vorliegend nicht erfüllten Spezialfall von Art. 22 UVG abgesehen - nach Art. 17 Abs. 1 ATSG. Gemäss dieser Norm wird die Rente dann von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert.
4.2.2 Eine revisionsrechtliche Rentenherabsetzung im Sinne von Art. 17 ATSG setzt eine anspruchserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse voraus, welche entweder in einer objektiven Verbesserung des Gesundheitszustandes mit entsprechend gesteigerter Arbeitsfähigkeit oder in geänderten erwerblichen Auswirkungen einer im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitsbeeinträchtigung liegen kann. Demgegenüber stellt eine bloss abweichende Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes keine revisionsrechtlich relevante Änderung dar (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372 unten; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2, I 574/02; Urteil 9C_603/2008 vom 4. Februar 2009 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
4.2.3 Im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung ist die erforderliche Erheblichkeit der Sachverhaltsänderung gegeben, wenn sich der Invaliditätsgrad um 5 % verändert (BGE 133 V 545 E. 6.2 S. 547).
4.3 Wie das kantonale Gericht nach umfassender Würdigung der medizinischen Akten - insbesondere durch Vergleich des Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle X.________vom 2. Juni 2002 mit jenem des Begutachtungsinstituts Y.________ vom 20. Mai 2009 - überzeugend erwogen hat, verbesserte sich der Gesundheitszustand der Versicherten seit der Rentenzusprache erheblich. Dies gilt vorab für die Symptome der posttraumatischen Belastungsstörung und für die reaktive Anorexie, im geringeren Masse auch für die Depression. Entgegen den Vorbringen der Versicherten stellt das Gutachten des Begutachtungsinstituts Y.________ keine bloss abweichende Würdigung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustandes dar.
4.4 Gemäss dem Gutachten des Begutachtungsinstituts Y.________ vom 20. Mai 2009 sind die im Gutachtenszeitpunkt noch bestehenden Beschwerden nicht mehr auf ein Unfallereignis zurückzuführen. Dieses Verneinen einer Unfallkausalität wird von den Gutachtern jedoch nicht näher begründet. Die Vorinstanz hat diesbezüglich erwogen, die Unfallkausalität könne nicht gestützt auf diese Expertise verneint werden; da aufgrund des Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle X.________ vom 2. Juni 2002 von einer teilweisen Unfallkausalität auszugehen und ein Wegfallen der Kausalität vom Unfallversicherer zu beweisen sei, erscheine es überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerden weiterhin teilweise unfallkausal seien. Dieser Argumentation kann nur teilweise gefolgt werden: Zwar kann entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin die Unfallkausalität nicht gestützt auf das Gutachten des Begutachtungsinstituts Y.________ verneint werden; immerhin stellt diese Expertise aber ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass die Kausalität in der Zwischenzeit weggefallen sein könnte. Die Frage nach der Verteilung der Beweislast stellt sich im Sozialversicherungsrecht erst, wenn von weiteren Abklärungen kein verwertbares Ergebnis mehr zu erwarten wäre (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264; vgl. auch Urteil 8C_21/2012 vom 27. März 2012 E. 3.3). So verhält es sich indessen vorliegend nicht: Es erscheint vielmehr wahrscheinlich, dass durch eine gerichtliche Begutachtung die Frage, ob und in welchem Ausmass die bestehenden Beschwerden noch auf das Ereignis vom 15. November 1997 zurückzuführen sind, geklärt werden kann. Die Sache ist demnach unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses nach Einholen eines Gerichtsgutachtens zur Frage der Unfallkausalität über die Beschwerde der Versicherten gegen den Einspracheentscheid vom 20. Mai 2010 neu entscheide.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 29. August 2011 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu entscheide.

matches:
Art. 90
Art. 93
BGE
Art. 22
Art. 17
Art. 17


Schönheitsoperationen - Neues Gesetz
Anwalt Dr. Georg Prchlik / Aktuelles von Rechtsanwalt Dr. Mag. Georg Prchlik aus Wien / Schönheitsoperationen - Neues Gesetz
ÄRZTERECHT / NEU seit 01.01.2013: GESETZ BETREFFEND „SCHÖNHEITSOPERATIONEN“
Am 01.01.2013 ist das „Bundesgesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen“ (ÄsthOpG; BGBl. I Nr. 80/2012) in Kraft getreten, das die Rahmenbedingungen für ärztliche Behandlungen und Operationen festlegt, welche nur aus ästhetischen Gründen – ohne Vorliegen einer medizinischen Notwendigkeit – vorgenommen werden. Dabei hat der Gesetzgeber zahlreiche Aspekte der „Schönheitsoperationen“ – von der Qualifikation der Ärzte über die erforderliche Information der PatientInnen bis zur Zulässigkeit von Werbung – einer strikten Regelung unterworfen. Autor: Dr. Georg Prchlik
Überblick über einzelne Regelungen
Begriff der „ästhetischen Operation“
Erforderliche Qualifikation des durchführenden Arztes
Ärztliche Aufklärungspflicht und Erfordernis der Einwilligung
Werbebeschränkungen und Provisionsverbot
Das am 01.01.2013 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen (ÄsthOpG) beruht nach den Gesetzesmaterialien auf der Überlegung, dass
in unserer Gesellschaft der Wunsch an Bedeutung gewinnt, ästhetische Unzulänglichkeiten oder durch die Alterung bewirkte Veränderungen des Körpers („Schönheitsfehler“) durch ärztliche Eingriffe zu korrigieren,
derartige, medizinisch nicht notwendige Eingriffe („Schönheitsoperationen“) aber für die PatientInnen Risiken (insbesondere gesundheitlicher, daneben auch finanzieller Art) mit sich bringen und
daher zum Schutz und zur Sicherheit der PatientInnen gesetzliche Rahmenbedingungen für derartige Eingriffe bestehen sollen.
Die Erfahrung zeigt, dass immer mehr Menschen – weit überwiegend Frauen, doch zunehmend auch Männer – den Wunsch hegen, so auszusehen, wie es einem „Schönheitsideal“ entspricht, das in den Medien (in Kinofilmen und Werbespots, auf Plakaten und Zeitschriften-Covers) transportiert – vielleicht besser: konstruiert – wird.
Da diese Schönheitsideale ihre Grundlage zumeist weniger in den abgebildeten Personen und mehr in der Kunst der Visagisten und der Fachleute für digitale Bildbearbeitung haben, sind sie für den „Normalbürger“ oft nur durch korrigierende ärztliche Eingriffe erreichbar.
Eben diesen Eingriffen steht der Gesetzgeber reserviert gegenüber:
Auch Schönheitsoperationen sind Operationen und unterliegen als solche den Operationsrisiken (Probleme bei der Anästhesie, Verletzung von Gefäßen, Abstoßung von Fremdkörpern etc.). Im Gegensatz allerdings zu medizinischen Operationen (z. B. Nierentransplantationen) stehen bei Schönheitsoperationen den Operationsrisiken keine mit der Operation verbundenen Heilungschancen gegenüber (der „Schönheitspatient“ ist schließlich nicht krank). Damit aber werden nach Ansicht vieler Juristen bei Schönheitsoperationen die Operationsrisiken geradezu mutwillig (ohne medizinische Notwendigkeit) in Kauf genommen.
Es ist daher nach Ansicht des Gesetzgebers gerade bei Schönheitsoperationen wichtig, dass
durch die Qualifikation der Ärzte die Operationsrisiken auf ein minimales Maß reduziert werden,
Personen, die die Absicht haben, eine Operation vornehmen zu lassen, vorab über die möglichen Folgen der Operation besonders umfangreich aufgeklärt werden und
der Wunsch der Menschen, ihr Aussehen operativ verändern zu lassen, nicht durch suggestive Methoden künstlich gesteigert wird.
(Es scheint jedoch mehr als fraglich, ob sich das skizzierte Problem wirklich dadurch lösen lässt, dass man die Tätigkeit der „Beauty-Docs“ (ästhetischen Mediziner) einer Reglementierung unterwirft:
Solange den Menschen realitätsferne Schönheitsideale vermittelt werden und diese Menschen den Eindruck erhalten, dass ihre Akzeptanz in der Gesellschaft davon abhängt, in welchem Maße sie diesen Idealen entsprechen, solange wird große Nachfrage nach Schönheitsoperationen bestehen.
Eine Reglementierung der ärztlichen Tätigkeit wird diese Nachfrage vermutlich nicht reduzieren, sondern umleiten – sei es in die Illegalität (Eingriffe durch Kurpfuscher) oder ins Ausland („Beauty-Tourismus“ in Staaten mit weniger strengen Regelungen); eine solche Umleitung aber kann für die betroffenen PatientInnen katastrophale gesundheitliche Folgen haben (resultierend aus der Vornahme der Eingriffe durch eventuell minderqualifiziertes Personal).
In der untenstehenden überblicksweisen Darstellung der Bestimmungen des neuen Gesetzes werde ich durch Anmerkungen diese Probleme akzentuieren.)
ÜBERBLICK ÜBER DIE EINZELNEN REGELUNGEN:
Hier soll ein grober Überblick über wesentliche Vorschriften des neuen Gesetzes gegeben werden.
Entsprechend den Zielsetzungen des Gesetzgebers enthält das ÄsthOpG insbesondere Regelungen betreffend
die erforderliche Qualifikation von Ärzten, die Schönheitsoperation vornehmen,
die Form und den Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht,
bestimmte Altersgrenzen für die Zulässigkeit eines Eingriffs,
die Einwilligung in die Operation und
Beschränkungen hinsichtlich der Werbemaßnahmen, die für Schönheitsoperationen gesetzt werden dürfen.
(Da Schönheitsoperationen weit überwiegend von Fragen nachgefragt werden, benutze ich im Folgenden den Begriff „PatientInnen“.)
BEGRIFF DER „ÄSTHETISCHEN OPERATION“:
Knackpunkt ist die Regelung betreffend „ästhetische Operationen“ (= „Eingriffe“), die in § 3 Abs. 1 Z 1 des Gesetzes definiert werden; das Gesetz versteht unter derartigen Operationen – vereinfacht ausgedrückt – operativ-chirurgische Behandlungen, die auf ästhetische Aspekte (Verbesserung des Aussehens) abzielen und nicht auf einer medizinischen Indikation (Notwendigkeit einer Heilbehandlung) beruhen.
Hier ist bereits der erste nicht unproblematische Punkt des Gesetzes erkennbar:
Es kann im Einzelfall durchaus strittig sein, ob ein „Schönheitsfehler“ als medizinisch indiziert anzusehen ist oder nicht. So nennt etwa die Regierungsvorlage zum ÄsthOpG (1807 BlgNR XXIV. GP) Narbenkorrekturen bei Entstellung sowie Nasenkorrekturen bei entstellenden Veränderungen durch Unfälle oder Tumore als Beispiele für „Schönheitsfehler“, die wegen medizinischer Indikation nicht dem ÄsthOpG unterliegen; hier wird zu fragen sein, wie die Grenze zwischen „bloß unschön“ und „entstellend“ zu definieren ist.
(Das Gesetz kennt neben der „ästhetischen Operation“ auch die (in § 3 Abs. 1 Z 2) definierte „ästhetische Behandlung“, worunter ästhetische ärztliche Behandlungen nicht-operativ-chirurgischer Art wie etwa Anwendung von Botulinumtoxin („Botox“), Laser Skin Resurfacing, Laserpeeling oder Faltenlaserung ohne Vorliegen einer medizinischen Indikation zu verstehen sind; diese ästhetischen Behandlungen werden jedoch nur von einigen der Regelungen des ÄsthOpG (siehe dazu unten) betroffen, die übrigen gelten nur für ästhetische Operationen.)
ERFORDERLICHE QUALIFIKATION DES DURCHFÜHRENDEN ARZTES:
Eine ästhetische Operation darf nach § 4 des Gesetzes nur von Ärzten spezieller Qualifikation vorgenommen werden, nämlich:
von zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Fachärzten für Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie,
von zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Fachärzten anderer Gebiete, soweit sie durch Verordnung der Österreichischen Ärztekammer dazu berechtigt sind (angesprochen sind hier etwa Fachärzte für Chirurgie, für Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten oder für Haut- und Geschlechtskrankheiten, jeweils im Rahmen ihrer Sonderfachbeschränkung) sowie
von zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärzten für Allgemeinmedizin, soweit sie hinsichtlich bestimmter Eingriffe über eine Anerkennung durch die Österreichische Ärztekammer verfügen (wobei diese Anerkennung voraussetzt, dass diese Ärzte den Nachweis von einschlägigen Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten erbringen, welche denen der oben genannten Fachärzte gleichwertig sind).
ÄRZTLICHE AUFKLÄRUNGSPFLICHT UND ERFORDERNIS DER EINWILLIGUNG:
§ 5 ÄsthOpG sieht eine besondere ärztliche Aufklärungspflicht vor; PatientInnen sind vor der Durchführung einer ästhetischen Operation klar und verständlich über
sämtliche im Zusammenhang mit dem Eingriff stehende Kosten einschließlich zu erwartender Folgekosten
umfassend mündlich und schriftlich aufzuklären. Diese Aufklärung hat in einer für medizinische Laien verständlichen Sprache zu erfolgen. Ein allfälliger Verzicht auf diese ärztliche Aufklärung ist rechtsunwirksam.
Entsteht im Rahmen der ärztlichen Aufklärung der Verdacht, dass bei PatientInnen eine krankheitswertige psychische Störung vorliegt, deren Folge der Wunsch nach der ästhetischen Operation ist, so ist vor Durchführung des Eingriffs eine Abklärung allfälliger psychischer Störungen einschließlich Beratung durch einen klinischen Psychologen (oder einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin zu veranlassen.
Die erfolgte ärztliche Aufklärung ist schriftlich in gut lesbarer Form zu dokumentieren und von den Patientinnen durch deren Unterschrift zu bestätigen.
Im Rahmen der ärztlichen Dokumentationspflicht ist eine Fotodokumentation über
Im Rahmen der ärztlichen Aufklärung über die Kosten der ästhetischen Operation sind die Patientinnen insbesondere auch darüber zu informieren, dass die Behandlungskosten nicht von einem inländischen Träger der Sozialversicherung oder der Krankenfürsorge übernommen werden und dass diese Kosten von den Patientinnen zu tragen sind.
Die ärztliche Aufklärung über die von den Patientinnen zu tragenden Kosten der ästhetischen Operation hat in Form eines schriftlichen Kostenplans zu erfolgen, sofern
im Hinblick auf die Art und den Umfang der Behandlung wesentliche Kosten anfallen, oder
die Kosten die in der jeweils geltenden privatärztlichen Honorarordnung der entsprechenden Ärztekammer festgelegte Honorarhöhe übersteigen, oder
die Patientinnen einen schriftlichen Kostenplan verlangen.
(„Wesentliche“ Kosten sind nach der gesetzlichen Definition Kosten in Höhe von 70% der von Statistik Austria gemäß volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung laut ESVG 1995 ermittelten Nettolöhne und Gehälter, nominell, monatlich je Arbeitnehmerin (Arbeitnehmer). Die Österreichische Ärztekammer hat die wesentlichen Kosten einmal jährlich bis längstens 1. Oktober jeden Jahres auf ihrer Website auszuweisen.)
Eine ästhetische Operation darf nach § 6 des Gesetzes nur durchgeführt werden, wenn die Patientinnen nach umfassender ärztlicher Aufklärung Einwilligung nachweislich dazu erteilt haben. Bei einer ästhetischen Operation ist überdies eine Frist von zumindest zwei Wochen zwischen der abgeschlossenen ärztlichen Aufklärung und der Einwilligung einzuhalten.
Die Einwilligung der Patientinnen ist schriftlich zu dokumentieren. Die Einwilligung muss datiert und mit der Unterschrift der Patientinnen und des behandelnden Arztes versehen werden. Eine Kopie der unterfertigten schriftlichen ärztlichen Aufklärungs- und Einwilligungsunterlagen ist den Patientinnen auszuhändigen.
Eine ästhetische Operation darf frühestens an dem Tag durchgeführt werden, der dem Tag des Vorliegens der Einwilligung folgt.
Bei einer Person, die das 16., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, darf die betreffende Operation (oder sonstige Behandlung) frühestens vier Wochen nach Vorliegen der erforderlichen Einwilligungen durchgeführt werden.
Wenn bei einer solchen Person die Einwilligung bis spätestens eine Woche vor dem betreffenden Operationstermin (oder sonstigen Behandlungstermin) widerrufen, so darf dieser Person dadurch kein finanzieller Nachteil entstehen (es darf also etwa keine „Stornogebühr“ verlangt werden).
Diese Regelungen sollen verhindern, dass jemand unter dem Leidensdruck seines Schönheitsfehlers überstürzt und ohne Berücksichtigung der möglichen gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Folgen eine Schönheitsoperation vornehmen lässt. Ob die Aufklärungspflicht tatsächlich dazu führt, dass in größerem Ausmaß potentielle Patientinnen von einer Schönheitsoperation abgehalten werden, darf bezweifelt werden; vielmehr ist zu befürchten, dass (gerade bei jüngeren Menschen) die in der Diskothek real erlebte Gefahr, wegen einer platten Nase ein „Mauerblümchen-Dasein“ führen zu müssen, weit schwerer wiegt als die im Aufklärungsgespräch theoretisch geschilderte Gefahr, durch ein Narkoseproblem ins Wachkoma zu fallen.
§ 7 ÄsthOpG bestimmt Altersgrenzen für die Zulässigkeit ästhetischer Ärztlicher Behandlungen:
Bei Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind ästhetische Operationen unzulässig; sie dürfen auch nicht mit Einwilligung des Erziehungsberechtigten durchgeführt werden. Unzulässig sind hier neben ästhetische Operationen auch ästhetische ärztliche Behandlungen nicht-chirurgischer Art wie etwa Anwendung von Botulinymtoxin („Botox“), Laser Skin Resurfacing, Laserpeeling oder Faltenlaserung. (Der Hintergedanke dieser Regelung ist, dass in einen Körper während der Wachstumsphase überhaupt nicht eingegriffen werden soll, da sonst die Gefahr von Fehlentwicklungen besteht.)
Bei Personen, die zwar das 16. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, darf eine ästhetische Operation (bzw. eine sonstige ästhetische Behandlung) nur dann durchgeführt werden, wenn
nach entsprechender umfassender ärztlicher Aufklärung nachweislich und schriftlich die Einwilligung durch die Erziehungsberechtigten erteilt wurde und
die Einwilligung nachweislich und schriftlich durch die betreffende Person selbst erteilt wurde, die nach entsprechender umfassender ärztlicher Aufklärung in der Lage ist, Wesen, Bedeutung, Tragweite und Risiken der ästhetischen Behandlung oder Operation einzusehen und ihren Willen danach zu bestimmen.
Geht es um eine ästhetische Operation (und nicht bloß um eine sonstige Behandlung), dann hat zusätzlich zu diesen Punkten vor Durchführung des Eingriffs nachweislich eine Abklärung allfälliger psychischer Störungen einschließlich Beratung durch einen klinischen Psychologen, einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin oder einen Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie zu erfolgen. Das Vorliegen einer krankheitswertigen psychischen Störung schließt die Durchführung des Eingriffs aus, sofern im Rahmen der erfolgten Abklärung festgestellt wurde, dass der Wunsch nach dem Eingriff Folge dieser Störung ist.
Die vom Gesetz vorgesehenen Altersgrenzen sind durchaus positiv zu bewerten:
Wenn bei einem „Schönheitsfehler“ eine Operation (sonstige Behandlung) aus medizinischen Gründen indiziert ist (dazu gehört etwa das Anlegen abstehender Ohren), dann fällt diese Operation ohnedies nicht unter das ÄsthOpG.
Wenn dagegen die Behandlung eines „Schönheitsfehlers“ nicht aus medizinischer Sicht angezeigt ist, dann sind die Altersgrenzen sachlich gerechtfertigt:
Personen unter 16 Jahren befinden sich noch im Wachstum; hier kann jede ärztliche Intervention zu Entwicklungsstörungen führen, sodass sie nur dann vorgenommen werden sollte, wenn medizinische Gründe sie erfordern.
Personen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren sind erfahrungsgemäß leicht durch äußere Umstände wie „Modezwänge“ oder Gruppendruck im Freundeskreis beeinflussbar; hier ist daher – trotz ärztlicher Aufklärung – zweifelhaft, ob der Wunsch nach einer bestimmten Neugestaltung des Körpers tatsächlich reiflicher, künftige Konsequenzen berücksichtigender Überlegung entspringt. Die Notwendigkeit der Einwilligung des Erziehungsberechtigten stellt somit ein sinnvolles Korrektiv dar.
(Das ÄsthOpG sieht in § 7 auch spezielle Regelungen betreffend den Fall vor, dass für die Person, die eine ästhetische Operation oder sonstige Behandlung wünscht, ein Sachwalter bestellt ist; diese Regelungen orientieren sich an den oben dargestellten für Personen zwischen 16 und 18 Jahren.)
WERBEBESCHRÄNKUNGEN UND PROVISIONSVERBOT:
§ 8 ÄsthOpG enthält eine Reihe von Beschränkungen betreffend die Werbung:
Der Arzt hat sich im Zusammenhang mit der Durchführung ästhetischer Behandlungen oder Operationen jeder diskriminierenden, unsachlichen, unwahren oder das Standesansehen beeinträchtigenden Anpreisung, Werbung oder der Selbstanpreisung durch reklamehaftes Herausstellen seiner Person oder seiner Leistungen zu enthalten. Fachliche Informationen über eigene Tätigkeitsgebiete einschließlich Hinweise auf wissenschaftliche Arbeiten stellen keine Werbung im Sinne dieses Bundesgesetzes dar.
Für ästhetische Behandlungen oder Operationen im Sinne dieses Bundesgesetzes darf insbesondere nicht geworben werden:
Der Arzt darf sich oder einem Anderen keine Vergütungen für die Zuweisung von PatientInnen ihn oder durch ihn versprechen, geben, nehmen oder zusichern lassen. Rechtsgeschäfte, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind nichtig. Leistungen aus solchen Rechtsgeschäften können zurückgefordert werden.
Die Vornahme der genannten verbotenen Tätigkeiten ist auch Gruppenpraxen gemäß § 52a Ärztegesetz 1998 sowie sonstigen physischen und juristischen Personen untersagt.
Die Anpreisung oder Werbung durch ein Unternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist unzulässig.
Diese Bestimmungen sind auch auf die entgeltliche Vermittlung von ästhetischen Behandlungen oder Operationen durch Dritte anzuwenden.
Die Werbebeschränkungen können unter zwei Gesichtspunkten als vernünftig angesehen werden:
Zum einen soll nicht durch Werbung die Nachfrage nach einem als bedenklich empfundenen Produkt künstlich gesteigert werden.
Zum anderen wäre es wohl inkonsequent, einerseits eine rigorose ärztliche Aufklärung über alle möglichen negativen Folgen einer Schönheitsoperation zu fordern, aber andererseits die ärztliche Werbung für Schönheitsoperationen zu gestatten.
(Fraglich scheint allerdings, ob eine Beschränkung der konkreten Bewerbung von Schönheitsoperationen für die Erreichung der Ziele des Gesetzgebers genügt:
Wie bereits eingangs erwähnt, liegt der eigentliche Grund für die große Nachfrage nach ästhetischen ärztlichen Eingriffen in den von den Medien verbreiteten „Schönheitsidealen“ (Motto: „Sei schlank und vollbusig wie der Filmstar auf dieser Abbildung, oder du findest nie einen Mann!“). Vernünftigerweise müsste daher die „Werbebeschränkung“ bei der Vermittlung derartiger Schönheitsideale ansetzen.
Klar erkennbar wird das bei näherer Betrachtung der oben wiedergegeben gesetzlichen Regel, dass bei der Verwendung von Fotografien, die mittels Bildbearbeitungsprogrammen verändert wurden, diese als verändert und nicht der Realität entsprechend zu kennzeichnen sind:
Eine Bestimmung, die erst dort ansetzt, wo sich die betreffende Person bereits im „Einzugsbereich“ des Arztes befindet und dort mit Fotografien konfrontiert wird, trifft nicht die Wurzel des Problems, da die Person zu diesem Zeitpunkt bereits eine (von den Medien geprägte) Vorstellung vom Aussehen nach der Schönheitsoperation hat.
Wesentlich sinnvoller erscheint daher eine Regel, welche die Medien dazu verpflichtet, den Umstand transparent zu machen, dass die schlanke, wohlgeformte Traumfigur des Filmstars im Wesentlichen auf der digitalen Bildbearbeitung beruht. (Dem neulich in einer Diskussion erhobenen Einwand, die LeserInnen würden nach einer gewissen Gewöhnungszeit den Beisatz „Abbildung stark überarbeitet“ nicht mehr wahrnehmen, kann damit begegnet werden, dass ab einem bestimmten Grad der Überarbeitung verpflichtend die Beifügung einer verkleinerten Darstellung des Originals vorgeschrieben wird (auf dem Cover links unten in Passbildgröße das Covergirl/der Coverboy wie sie/er ohne Bildbearbeitung aussieht).)


StVZO §37: Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten
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StVZO: [ § 36a | § 37 | § 38 ]
§37 Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten
(1) Einrichtungen, die die Greifwirkung der Räder bei Fahrten außerhalb befestigter Straßen erhöhen sollen (so genannte Bodengreifer und ähnliche Einrichtungen), müssen beim Befahren befestigter Straßen abgenommen werden, sofern nicht durch Auflegen von Schutzreifen oder durch Umklappen der Greifer oder durch Anwendung anderer Mittel nachteilige Wirkungen auf die Fahrbahn vermieden werden. Satz 1 gilt nicht, wenn zum Befahren befestigter Straßen Gleitschutzeinrichtungen verwendet werden, die so beschaffen und angebracht sind, dass sie die Fahrbahn nicht beschädigen können; die Verwendung kann durch die Bauartgenehmigung (§ 22a) auf Straßen mit bestimmten Decken und auf bestimmte Zeiten beschränkt werden.
(2) Einrichtungen, die das sichere Fahren auf schneebedeckter oder vereister Fahrbahn ermöglichen sollen (Schneeketten), müssen so beschaffen und angebracht sein, dass sie die Fahrbahn nicht beschädigen können. Schneeketten aus Metall dürfen nur bei elastischer Bereifung (§ 36 Absatz 2 und 3) verwendet werden. Schneeketten müssen die Lauffläche des Reifens so umspannen, dass bei jeder Stellung des Rades ein Teil der Kette die ebene Fahrbahn berührt. Die die Fahrbahn berührenden Teile der Ketten müssen kurze Glieder haben, deren Teilung etwa das Drei- bis Vierfache der Drahtstärke betragen muss. Schneeketten müssen sich leicht auflegen und abnehmen lassen und leicht nachgespannt werden können.
§ 37 StVZO: Weitergehende Informationen


Der Fall zur Sondernutzungsrechtsänderung
Die Entscheidung des BGH zur Sondernutzungsrechtsänderung (V ZR 65/17)
Die Erwägungsgründe des BGH zur Sondernutzungsrechtsänderung
Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied die Beklagte ist. In der von der Stadt im Jahre 2004 erteilten Baugenehmigung ist vorgesehen, die an der Straße gelegenen Stellplätze parallel zum Gebäude zu errichten, unter anderem auf der Fläche vor der Wohnung der Beklagten.
Davon abweichend wurden die Stellplätze in einem rechten Winkel zu dem Gebäude ausgerichtet. Vor der Wohnung der Beklagten befindet sich eine abgezäunte Terrassen- und Gartenfläche. In der Gemeinschaftsordnung wird dem jeweiligen Eigentümer der Wohnung der Beklagten ein entsprechendes unentgeltliches Sondernutzungsrecht an dieser Fläche eingeräumt, welches in das Grundbuch eingetragen wurde.
Die Stadt, die dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin beigetreten ist, lehnt die nachträgliche Genehmigung der tatsächlichen Bauausführung ab und verlangt die Errichtung der Stellplätze parallel zum Gebäude u.a. auf der Sondernutzungsfläche der Beklagten.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, es zu dulden, dass die Klägerin die Terrasse, den Rasen und die Pflanzen sowie den die Sondernutzungsfläche umgebenden Zaun entfernt und auf der Fläche zwei Stellplätze errichtet, die dauerhaft durch die Wohnungseigentümer oder Bewohner genutzt werden können. Weiterhin verlangt die Klägerin von der Beklagten die Duldung der Nutzung ihrer Sondernutzungsfläche als Zufahrt zu weiteren Stellplätzen.
In der Eigentümerversammlung vom 24. November 2010 wurde die gerichtliche Durchsetzung der Duldung der Umbaumaßnahmen beschlossen.
Das Amtsgericht hat der Klage Zug um Zug gegen eine Entschädigungszahlung in Höhe von 38.000 € stattgegeben. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Die Revision hatte Erfolg und führt zur Klageabweisung.
Ein sondernutzungsberechtigter Wohnungseigentümer muss den umfassenden Mitgebrauch seiner Sondernutzungsfläche durch alle Wohnungseigentümer nicht dauerhaft dulden (Rz. 7).
Wesensmerkmal von Sondernutzungsrechten ist, dass sie dem begünstigten Wohnungseigentümer unter Ausschluss der Übrigen das Recht zur Nutzung von Teilen des Gemeinschaftseigentums zuweisen. Sie schränken damit die gesetzliche Befugnis jedes Wohnungseigentümers zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums ein (Rz. 8).
Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe von § 10 II 3 WEG und auf dem darin geregelten Weg einer Anpassung oder Änderung der Gemeinschaftsordnung herbeiführen (Rz. 13).
Weil das Sondernutzungsrecht nicht zu den sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft zählt, kann sich aus § 10 II 3 WEG ein Anspruch auf ersatzlose Aufhebung eines Sondernutzungsrechts ergeben, allerdings nur als ultima ratio, etwa wenn die Sondernutzungsfläche zwingend benötigt wird, um unabwendbaren behördlichen Auflagen nachzukommen und regelmäßig auch nur gegen Zahlungen einer entsprechenden Entschädigung.
Diese Voraussetzungen sind aber (noch) nicht festgestellt. Eine derart weitgehende Maßnahme setzt nämlich u.a. voraus, dass andere Möglichkeiten nicht bestehen oder fehlgeschlagen sind (z. B. die Errichtung an anderer Stelle auf dem Grundstück oder auf einem anderen Grundstück in der Nachbarschaft). Die Aufhebung eines Sondernutzungsrechts kann zur Herstellung eines den bauordnungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden Zustands des gemeinschaftlichen Eigentums nur verlangt werden, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, diesen Anforderungen gerecht zu werden.
Der im Verfahren geltend gemachte Duldungsanspruch ergebe sich auch nicht aus anderen Gründen:
a) Erstherstellungsanspruch: Den primären Maßstab für die Bestimmung des herzustellenden Zustands des Gemeinschaftseigentums bilden weder die Vorgaben des Bauordnungsrechts noch die Festlegungen in der Baugenehmigung, sondern die Teilungserklärung. Und genau dort sei das Sondernutzungsrecht wirksam festgelegt worden.
b) Treu und Glauben: § 242 BGB kommt seit dem Inkrafttreten der WEG-Novelle im Jahr 2007 als Anspruchsgrundlage für den dauerhaften umfassenden Mitgebrauch einer Sondernutzungsfläche durch andere Wohnungseigentümer nicht mehr in Betracht. (Rz. 10).
c) Analogie zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei der Gemeinschaft gem. §§ 741 ff. BGB
Auch die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage helfen nicht weiter. Die Rechtsprechung zum gemeinschaftlichen Gegenstand des § 745 II BGB lässt sich auf Wohnungseigentümergemeinschaften nicht übertragen, weil der Gesetzgeber bei Wohnungseigentümergemeinschaften die Hürde bewusst höher als bei der Gemeinschaft gem. §§ 741 ff. BGB gesetzt habe. Die Wohnungseigentümergemeinschaft sei schließlich unauflöslich und deshalb sollte den Wohnungseigentümern eine dauerhafte Grundlage für Verwaltung und Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums gegeben werden.
Der Inhalt des Sondereigentums kann dauerhaft nur nach Maßgabe des § 10 II 3 WEG geändert werden. Aus der v.g. Vorschrift kann sich als ultima ratio auch ein Anspruch auf ersatzlose Aufhebung eines Sondernutzungsrechts ergeben. Die Hürden sind hoch. Vor der Aufhebung des Sondernutzungsrechts ist der Berechtigte nicht verpflichtet, seine Sondernutzungsfläche zur Verfügung zu stellen.


text:
Rechtsprechung: C-648/11 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2013
https://dejure.org/2012,50421
EuGH, 07.02.2012 - C-648/11 (https://dejure.org/2012,50421)
EuGH, Entscheidung vom 07.02.2012 - C-648/11 (https://dejure.org/2012,50421)
EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 2012 - C-648/11 (https://dejure.org/2012,50421)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,50421) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats - Unbegleiteter Minderjähriger - Nacheinander in zwei Mitgliedstaaten gestellte Asylanträge - Kein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesender Familienangehöriger - Art. 6 Abs. 2 der Verordnung ...
Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Prüfung des Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen ohne im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesende Familienangehörige bei Antragstellung in mehreren Mitgliedsstaaten
VO 343/2003 Art. 3 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 5 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 6 Abs. 2, GR-Charta Art. 24 Abs. 2
Asylantrag, minderjährig, unbegleitete Minderjährige, zuständiger Mitgliedstaat, Dublinverfahren, Dublin II-VO, Kindeswohl, Familienangehörige
Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Prüfung des Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen ohne im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesende Familienangehörige bei Antragstellung in mehreren Mitgliedsstaaten; Vorabentscheidungsersuchen des britischen vom ...
Prüfung eines Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen
Dublin Verordnung/Zuständigkeit bei unbegleiteten Minderjährigen/Zweitantrag
Minderjährige Flüchtlinge sollen nicht hin und her geschickt werden
EuGH zur Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten für Prüfung von Asylanträgen unbegleiteter Minderjähriger - Zuständigkeit liegt bei Mitgliedsstaat, der Aufenthaltsort des Asylbewerbers ist und in dem Antrag gestellt wurde
Vorabentscheidungsersuchen - Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ...
Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2013 - C-648/11
NVwZ-RR 2013, 735
Dabei kommen die originären Zuständigkeitskriterien nach Art. 5 Abs. 1 in der im Kapitel III genannten Rangfolge zur Anwendung (normative Hierarchie; vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 [ECLI:EU:2013:367], MA u.a. - Rn. 44) und ist gemäß Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO von der Situation auszugehen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt (sog. Versteinerungsklausel; vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 - Rn. 45).
Zur Auslegung dieser Bestimmung hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in dem vom Berufungsgericht herangezogenen Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11-, das Fälle betraf, in denen Minderjährige in mehreren Mitgliedstaaten Asylanträge gestellt hatten, über die noch nicht entschieden war (konkurrierende Asylanträge), festgestellt, dass die Vorschrift unter diesen Umständen dahin auszulegen ist, dass der Mitgliedstaat zuständig ist, in dem sich der Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat (…Rn. 66).
Dass im Anwendungsbereich des Art. 6 der Dublin II-VO allein die Annahme eines (Wieder-)Aufnahmeersuchens nicht zu einem Zuständigkeitswechsel führt, ergibt sich auch aus der Entscheidung des EuGH vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, in der dieser sich eingehend mit der Auslegung des Art. 6 der Dublin II-VO auseinandersetzt, obwohl in allen drei ihm vorgelegten Fällen sich die Staaten, in denen die minderjährigen Kläger bereits zuvor einen Asylantrag gestellt hatten, ausdrücklich zur Wiederaufnahme bereit erklärt hatten.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 6. Juni 2013 (C-648/11), in dem es um die Zuständigkeit für Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger ging, die bereits in einem anderen - zur Wiederaufnahme bereiten - Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hatten, die einschlägige Zuständigkeitsregelung in Art. 6 Abs. 2 der Dublin II-VO im Lichte des Art. 24 Abs. 2 der GRC ausgelegt, wonach bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss (…Rn. 57).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu der Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO inhaltlich entsprechenden Vorgängerbestimmung des Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-VO) ist diese Regelung so zu verstehen, dass der Mitgliedstaat zuständig ist, in dem sich der Minderjährige gerade aufhält, auch wenn er bereits in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris).
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind jedoch bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (EuGH, Urteile vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, vom 29. Januar 2009 - C-19/08 - und vom 23. Dezember 2009 - C-403/09 -, jeweils juris).
So hat der EuGH [...] in seinem Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris, maßgeblich auf das Ziel des Schutzes der unbegleiteten Minderjährigen abgestellt, die zu einer Kategorie besonders gefährdeter Personen gehörten und deswegen von der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat auszunehmen seien.
Vor dem Hintergrund, dass die Dublin III-VO grundsätzlich dem Zweck dient, den Asylantrag nur in einem einzigen Staat zu prüfen, Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO, vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris, kann die Möglichkeit, Folgeanträge oder sonstige weitere Anträge in allen Mitgliedstaaten zu stellen und den Mitgliedstaat auf die inhaltliche Prüfung der Voraussetzungen des Wiederaufgreifens eines Verfahrens zu verweisen, nur für den Fall der tatsächlich noch bestehenden Minderjährigkeit von Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO erfasst sein.
Entgegen der Ansicht des Antragstellers folgt aus dem Urteil des EuGH vom 6. Juni 2013 (- C-648/11 -, juris) nichts anderes.
Die Klägerin "MA" eines anderen Ausgangsverfahrens war bei der Stellung ihres weiteren Asylantrags 15 Jahre alt, während Angaben zum Geburtsdatum des Klägers "DA" nicht gemacht werden (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013, a.a.O., juris Rn. 14 ff.).
Unabhängig davon beantwortet das Urteil des EuGH allein die von der Minderjährigkeit der Kläger der Ausgangsverfahren ausgehende Vorlagefrage, ob mit der Formulierung "Mitgliedstaat, in dem der unbegleitete Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat" in Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO der Mitgliedstaat gemeint ist, in dem der unbegleitete Minderjährige zuletzt einen Asylantrag gestellt hat, oder aber der Mitgliedstaat, in dem er dies zuerst getan hat (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013, a.a.O., juris Rn. 42, 49, 66).
Diese vermitteln im Anwendungsbereich des Dublin-Regimes, das auch der Wahrung des in Art. 24 Abs. 2 GRCh verankerten Kindeswohls verpflichtet ist (vgl. EuGH, Urteil vom 06.06.2013 - C-648/11, M. A. u.a. - InfAuslR 2013, 299, Rn. 56 ff.), den Mitgliedern der aus Vater, Mutter und den minderjährigen Kindern bestehenden Kernfamilie, vor allem wenn zu dieser noch sehr kleine Kinder gehören, das subjektive Recht (…GK-AsylVfG, § 27a Rn. 50 ), auch während eines laufenden Asylverfahrens ein schon zuvor gelebtes Familienleben fortsetzen zu können.
Unbegleiteter Minderjähriger, Asylantrag, Bestimmung des zuständigen …
Der EuGH habe mit der am 6.6.2013 getroffenen Entscheidung (Rs. C-648/11) kein subjektives Recht des Asylbewerbers in Frage gestellt, da hierüber weder zu entscheiden gewesen sei noch dieser Aspekt anderweitig Relevanz gehabt habe; es sei nämlich um die Klärung etwaiger Schadensersatzforderungen nach bereits ausgeübtem Selbsteintrittsrecht gegangen.
In der Entscheidung vom 6.6.2013 - Rs. C-648/11 - habe der EuGH zur Frage der Zulässigkeit einer Überstellung von Minderjährigen Stellung genommen.
In diesem Artikel finden sich, wie der Generalanwalt in der Rechtssache C-648/11 in seinen Schlussanträgen(EuGH, Schlussanträge vom 21.2.2013 - C-648/11 -, RN 58, juris) zu Recht ausgeführt hat, die einzigen Kriterien, die auf die Bestimmung des Mitgliedstaats anwendbar sind, der für die Prüfung eines von einem unbegleiteten Minderjährigen eingereichten Antrags zuständig ist; er stellt damit eine Art "speziellen Kodex" für unbegleitete Minderjährige dar, in dem die Antworten auf alle Situationen, in denen sie sich befinden können, enthalten sein müssen.
Der EuGH hat sich in seiner Entscheidung in der Rs. C-648/11(EuGH, Urteil vom 6.6.2013 - C-648/11 -, juris), in der es um die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für von unbegleiteten Minderjährigen in mehr als einem Mitgliedstaat gestellte Asylanträge ging, wobei allerdings über die zuerst gestellten Anträge noch nicht entschieden war, eingehend mit der Auslegung dieser Bestimmung befasst.
Wie der Generalanwalt in der Rechtssache C-648/11 - fallbezogen hinsichtlich der Letztgenannten - in seinen Schlussanträgen eingehend und überzeugend begründet hat, dürfen "diesen Asylbewerbern aus zeitlichen Gründen und unter Berücksichtigung der besten Behandlung, die Minderjährigen gewährt werden muss, keine Ortswechsel zugemutet werden (...), die nicht unvermeidlich sind"; dabei begegne die durch diese Auslegung eventuell entstehende Gefahr einer Art von "forum shopping" der hinreichenden Rechtfertigung, dass dem Interesse des Minderjährigen, dem nach Art. 24 Abs. 2 der GrCharta "vorrangige Erwägung" zukommen müsse, nur auf diese Art und Weise gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden könne.(EuGH, Schlussanträge vom 21.2.2013 - C-648/11 -, RN 73 ff., juris).
vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris.
EuGH, Urteile vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, vom 29. Januar 2009 - C-19/08 - und vom 23. Dezember 2009 - C-403/09 -, jeweils juris.
vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris, maßgeblich auf das Ziel des Schutzes der unbegleiteten Minderjährigen abgestellt, die zu einer Kategorie besonders gefährdeter Personen gehörten und deswegen von der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat auszunehmen seien.
113 - Urteil vom 6. Juni 2013, MA u. a. (C-648/11, EU:C:2013:367, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. auch Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (…C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 35).
128 - Urteil vom 6. Juni 2013, MA u. a. (C-648/11, EU:C:2013:367, Rn. 56 bis 58).
Die individualschützende Wirkung dieser Regelungen ist allgemein anerkannt (grundlegend BVerwG…, Urteil vom 16. November 2015 - 1 C 4/15 -, BVerwGE 153, 234, Rn. 24 - 25, zur Dublin II-VO, unter Berufung auf EuGH, Urteil vom 06. Juni 2013 - C-648/11 -, NVwZ-RR 2013, 735).
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 6. Juni 2013 (C-648/11), in dem es um die Zuständigkeit für Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger ging, die bereits in einem anderen - zur Wiederaufnahme bereiten - Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hatten, die einschlägige Zuständigkeitsregelung in Art. 6 Abs. 2 der Dublin II-VO im Lichte des Art. 24 Abs. 2 der Europäischen Grundrechte-Charta ausgelegt, wonach bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss.
So hat der EuGH in seiner Entscheidung zur Auslegung des Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO in seinem Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris, maßgeblich auf das Ziel des Schutzes der unbegleiteten Minderjährigen abgestellt, die zu einer Kategorie besonders gefährdeter Personen gehörten und deswegen von der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat auszunehmen seien.
110 - Urteil vom 6. Juni 2013, MA u. a, (C-648/11, EU:C:2013:367, Rn. 50).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind die in der GR-Charta verankerten Grundrechte bei der Auslegung und Anwendung der Dublin-Vorschriften zu berücksichtigen (EuGH, U.v. 6 6.2013 - C-648/11 - NVwZ-RR 2013, 735 Rn. 50 ff.; zum Zusammenhang von Grundrechtsschutz und Individualschutz vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2015 - 1 C 4.15 - juris).
Zwar hat der Antragsteller grundsätzlich kein subjektives Recht auf Einhaltung der primär den Interessen der Mitgliedstaaten dienenden Zuständigkeitsverfahrensvorschriften, insbesondere insoweit diese Form- und Fristerfordernisse regeln; allerdings kann er eine Dublin-Zuständigkeitsregelung gerichtlich dann durchsetzen, wenn diese - wie Art. 8 Dublin III-VO - grundrechtlich "aufgeladen" ist (vgl. hierzu EuGH, U.v. 6.6.2013 - C-648/11 -, NVwZ-RR 2013, 735, Beckonline Rn. 58 und 59 zum inhaltsgleichen Art. 6 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18.2.2003 - Dublin II-VO;… VG Aachen, B.v. 22.4.2015 - 5 L 15/15.A - juris Rn. 25).
Diese Vorschrift ist auf der Grundlage der genannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (U.v. 6.6.2013 - C-648/11 - a. a. O.) mit Blick auf die besondere Schutzbedürftigkeit Minderjähriger dahingehend auszulegen, dass unbegleitete Minderjährige, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, grundsätzlich nicht in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen sind, in dem sie den ersten Asylantrag gestellt haben.
Nach dieser Vorschrift ist von der Situation auszugehen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt (…für die Anwendung dieser "Sachverhaltsversteinerungsregelung": VG Aachen, B.v. 22.4.2015 - 5 L 15/15.A - juris Rn. 35; a.A. VG Minden, B.v. 27.1.2015 - 10 L 820/14.A - BeckRS 2015, 41154 - Beckonline; a.A. wohl auch EuGH, U.v. 6.6.2013 - C-648/11 - a. a. O. Rn. 45 zur inhaltsgleichen Vorschrift Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO).
Bestätigt wird dies durch die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in seiner Entscheidung vom 6. Juni 2013 (C-648/11 - NVwZ-RR 2013, 735).
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht; …
VG Düsseldorf, 04.09.2019 - 12 L 2327/19
"unbegleiteter Minderjähriger", "ohne Begleitung zurückgelassen", "volljährige
VG Düsseldorf, 21.09.2018 - 12 L 2354/18
VG Minden, 09.12.2019 - 10 K 995/18
Antrag auf internationalen Schutz Folgeantrag Mitgliedstaat Schweiz Unionsrecht …
EuGH, 07.02.2014 - C-453/13
EuGH, 29.01.2014 - C-436/13
VG München, 10.10.2013 - M 10 K 13.30611
Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens
VG Augsburg, 29.07.2013 - Au 6 K 13.30158
Homosexueller Asylbewerber aus Afghanistan; Zweitantrag; grobes Verschulden …
VG Köln, 21.11.2018 - 19 K 1420/18
VG Magdeburg, 03.07.2017 - 8 B 283/17
Dublin-Verfahren, Italien (Minderjährig)
VG München, 22.10.2015 - M 5 S 15.50251
Keine Abschiebung nach Ungarn wegen Minderjährigenschutzes
VG Potsdam, 04.07.2014 - 6 L 500/14
Asylrechts (Somalia/Italien)
VG Köln, 28.02.2018 - 19 L 395/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren bzgl. der …
https://dejure.org/2013,2055
Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2013 - C-648/11 (https://dejure.org/2013,2055)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.02.2013 - C-648/11 (https://dejure.org/2013,2055)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - C-648/11 (https://dejure.org/2013,2055)
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Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von unbegleiteten Minderjährigen, die Drittstaatsangehörige sind, gestellten Asylantrags zuständig ist - Mehrere Anträge - Kindeswohl
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von unbegleiteten Minderjährigen, die Drittstaatsangehörige sind, gestellten Asylantrags zuständig ist - Mehrere Anträge - Kindeswohl“
VISA - Generalanwalt Cruz Villalón ist der Auffassung, dass, wenn ein unbegleiteter Minderjähriger Asylanträge in mehr als einem Mitgliedstaat gestellt hat, der für die Prüfung des Asylbegehrens zuständige Mitgliedstaat derjenige ist, in dem der letzte Antrag gestellt ...

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Art. 6
Art. 3
Art. 5
Art. 6
Art. 24
EuGH
Art. 6
Art. 5
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Art. 6
EuGH
Art. 6
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Art. 6
Art. 24
Art. 8
Art. 6
EuGH
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Art. 3
Art. 8
EuGH
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Art. 6
Art. 24
§ 27
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 24
EuGH
Art. 6
Art. 24
EuGH
Art. 8
Art. 8
Art. 6
Art. 5