HessVGH, 3 TH 1957/94: VGH Kassel: deutsche bundespost, grundstück, aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, subjektives recht, betonwerk, halle, vollziehung, behinderung, baurecht
Urteil des HessVGH vom 26.08.1994, 3 TH 1957/94
Aktenzeichen: 3 TH 1957/94
VGH Kassel: deutsche bundespost, grundstück, aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, subjektives recht, betonwerk, halle, vollziehung, behinderung, baurecht
Entscheidungsdatum: 26.08.1994
Normen: § 23 Abs 2 BauO HE 1976 vom 20.07.1990, § 19 BauO HE 1976 vom 20.12.1993, § 34 Abs 1 BauGB, § 15 Abs 1 BauNVO
(Baugenehmigung - kein Nachbarschutz aus BauO HE 1976 § 23 Abs 2 (F: 1990-07-20))
1. Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 HBO 1990 (jetzt § 19 HBO 1993) ist nicht nachbarschützend.
2. Einzelfall einer Genehmigung eines Bauvorhabens mit hohem Verkehrsaufkommen, das nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung eines in der Umgebung befindlichen Nachbargrundstücks durch Behinderung des Zu- und Abgangsverkehrs führt und nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt.
1Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der dem Beigeladenen für die Erweiterung einer gewerblichen Halle erteilten Teilbaugenehmigung für die Ausführung von Erdarbeiten.
2Die Grundstücke der Antragstellerin und des Beigeladenen liegen im unbeplanten Innenbereich; die Planungsarbeiten bezüglich der Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 14 "Gewerbegebiet S.", der auch die streitgegenständlichen Grundstücke umfaßt hätte, wurden von der Gemeinde Kirchheim eingestellt.
3Die Antragstellerin betreibt ein Fertigbetonwerk mit zwei Mischwerken. Die Erschließung des Werks erfolgt über die ca. 10 m breite I.-Straße, die sich in unmittelbarer Nähe zur Autobahnanschlußstelle der A 7 Kirchheim befindet und als Stichstraße nach ca. 750 m ohne Wendemöglichkeit endet. Der Betriebsablauf des Werks der Antragstellers gestaltet sich in der Weise daß nachts, und teilweise auch in den frühen Morgenstunden, Zement und Kies angeliefert wird und tagsüber der Beton in Mischfahrzeugen abtransportiert wird.
4Auf den nördlich an das Grundstück der Antragstellers angrenzenden Flurstücken 60/1, 61/1 und 62 hat der Beigeladene eine Halle errichtet, die von der Deutschen Bundespost als Umschlagsanlage für den Pressepostbereich zum Umschlagen von Zeitschriften und Infopost auf Europaletten genutzt wird. Zur Beförderung von überwiegend eiligen Pressesendungen hat die Deutsche Bundespost ein eigenständiges Transportnetz (Expreß-Logistik-Netz) aufgebaut. Am Standort Kirchheim werden 14 Fahrzeuge im Nahverkehrsbereich eingesetzt. Ferner werden täglich innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden bis zu 30 Fernverkehrszüge (Maschinenwagen und Hänger oder Sattelauflieger) abgefertigt. 11 dieser Züge sind posteigene Fahrzeuge. Die übrigen Kraftwagen werden durch freie Auftragsvergabe an Spediteure je nach Bedarf des Transportaufkommens disponiert. Die Ankunft- und Abfahrtszeiten der posteigenen Fahrzeuge liegen gemäß den Dienstverrichtungsplänen der Deutschen Bundespost zwischen 22.40 Uhr und 2.30 Uhr. Im gleichen Zeitraum werden zusätzlich etwa fünf bis sechs Lastkraftwagen beauftragter Spediteure abgefertigt.
5Unter dem 08.03.1994 beantragte der Beigeladene eine Baugenehmigung für die Erweiterung der vorhandenen Umschlaghalle. Zu den 18 vorhandenen Toren der bestehenden Halle sollen durch das Bauvorhaben 36 weitere Eindockmöglichkeiten geschaffen werden. Es ist beabsichtigt, die 14 Nahverkehrsfahrzeuge nach der täglichen Rückkunft vor Verladetoren abzustellen. Die übrigen 40 Eindockmöglichkeiten sollen dem Fernverkehr zur Verfügung stehen. In einer den Bauantragsunterlagen beigefügten Erklärung hat der Architekt des Beigeladenen den Betriebsablauf wie folgt beschrieben:
6"Die Umschlaghalle wird zum Umschlagen von Zeitschriften und Infopost auf Europaletten genutzt. Zur Erledigung dieser Aufgaben müssen täglich innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden bis zu 30 Fernverkehrszügen (Maschinenwagen und Hänger oder Sattelauflieger) abgefertigt werden. Von diesen 30 Fahrzeugen werden in der Zeit zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr etwa 7, in der Zeit zwischen 16.00 Uhr und 22.00 Uhr nochmals bis zu 7 und in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 2.00 Uhr die restlichen 16 Fernverkehrszüge be- bzw. entladen. Somit befinden sich zur gleichen Zeit maximal 16 Züge auf dem Betriebsgelände. Sollten diese 16 Fahrzeuge die Umschlaghalle in Kirchheim im Extremfall zur gleichen Zeit erreichen, werden diese Fahrzeuge bis zur Abfertigung in einer speziell hierfür eingerichteten Stauspur mit einer Kapazität von 6 Zügen vorübergehend abgestellt. Von diesen 16 LKW sind 1.1 Züge posteigene Fahrzeuge, bei denen sämtliche Rangierbewegungen der Anhänger mit einem speziell hierfür, geschafften Rangierfahrzeug (kurzer Radstand) durchgeführt werden. Somit muß lediglich für maximal 5 komplette Züge Einstellung Rangierfläche vor der bereits bestehenden Halle vorgehalten werden. Die 14 Solo-Fahrzeuge für den Versorgungsbereich des Depots Kirchheim werden nach der täglichen Rückkunft von der Versorgungsfahrt vor den Verladetouren, die nicht für die Abwicklung des Fernverkehrs benötigt werden, abgestellt. Eine eigene Abstellfläche für diese Fahrzeuge wird zusätzlich nicht benötigt. Bedingt durch die o. g. Arbeitsabläufe werden insgesamt 46 Ladetore belegt. Die verbleibenden acht Tore werden zum Abstellen bzw. zum Verladen der zusätzlich in Betrieb befindlichen Wechseleinheiten genutzt. Das Rangieren dieser Wechseleinheiten wird ebenfalls mit einem eigens hierfür beschafften posteigenen Umsetzfahrzeug erledigt. Es ist absolut sichergestellt, daß die Abwicklung des gesamten Verkehrs- und Betriebsablaufes auf dem Betriebsgelände stattfindet; ein Rückstau von Fahrzeugen auf die I.-Straße ist ausgeschlossen."
7Mit Bescheid vom 16.05.1994 erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen für das Bauvorhaben eine Teilbaugenehmigung für die Ausführung von Erdarbeiten. Unter Ziffer A 2001 der Auflagen und Bedingungen zur Teilbaugenehmigung heißt es u. a.: "Die Teilbaugenehmigung wird auf der Grundlage der hier vorliegenden Antragsunterlagen, insbesondere des Freiflächenplanes vom 10.03.1993, unter der Voraussetzung erteilt, daß zwischen den Baugrundstücken und der Gemeindestraße "I.-Straße" eine Stauspur für einfahrende LKW-Züge, baulich von der I.-Straße getrennt, angelegt wird. Diese Stauspurmuß vor Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus fertiggestellt und nutzbar sein." Ferner wurde die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung gemäß § 80 a Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, da das Interesse des Bauherrn an der sofortigen Vollziehung das Interesse der Nachbarn an der aufschiebenden Wirkung überwiege. Das überwiegende Interesse des Bauherrn werde durch das Interesse an der kurzfristigen Herstellung der Halle, die der Deutschen Bundespost - Postdienst: - im Rahmen ihres Express-Logistik-Dienstes als Umschlaghalle diene, begründet. Die Hallenerweiterung sei nach Angaben der Bundespost zur termingerechten Zustellung im Rahmen des o. a. Dienstes, insbesondere für zeitempfindliche Presseprodukte, erforderlich.
8Gegen diese Teilbaugenehmigung erhob die Antragstellerin am 30.05.1994 Widerspruch, über den bisher noch nicht entschieden worden ist.
9Zugleich hat die Antragstellerin am 30.05.1994 bei dem Verwaltungsgericht Kassel um vorläufigen Rechtschutz nachgesucht. Sie hat vorgetragen, in formeller Hinsicht sei zu beanstanden, daß die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht ausreichend sei, da sie allgemein gehalten sei und nicht näher auf den Einzelfall eingehe. Es sei bereits nach der Inbetriebnahme der bestehenden Umschlaghalle des Beigeladenen zu Verkehrsproblemen in der Weise gekommen, daß die freie Zufahrtsmöglichkeit zu dem Betonwerk behindert worden sei. Das Grundstück des Beigeladenen sei nicht groß genug, um den zur beabsichtigten Nutzung erforderlichen Fuhrpark aufzunehmen. Dies habe zur
beabsichtigten Nutzung erforderlichen Fuhrpark aufzunehmen. Dies habe zur Folge, daß LKW's, die zum Grundstück des Beigeladenen wollten, nicht ungehindert auf das Grundstück fahren könnten und vor der Zufahrt eine Kolonne bildeten sowie im Bereich der I.-Straße parkten. Hinzu komme, daß andere, fremde LKW's, die ebenfalls die I.-Straße beführen, nicht passieren könnten und die Straße zusätzlich blockierten. Die Zufahrt zu dem Betonwerk werde hierdurch erheblich erschwert. Im Extremfall hätten ihre Fahrzeuge bis zu einer halben Stunde benötigt, um das kurze Stück der I.-Straße bis zum Betonwerk zu befahren. Die I.- Straße stelle die Lebensader für ihr Betonwerk dar, da sie die einzige Zufahrtsmöglichkeit sei. Über die I.-Straße führen Tag- und Nacht Fahrzeuge zum Betonwerk, wobei die Betonauslieferung in erster Linie tagsüber erfolge, während zur Nachtzeit Material angefahren werde. Zwar habe die zuständige Straßenverkehrsbehörde auf ihre - der Antragstellerin - Intervention hin folgende verkehrsbehördliche Anordnung betreffend die I.-Straße getroffen: Parkverbote für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7, 5 t einschließlich ihrer Anhänger (Zeichen 253 StVO) in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr, Verkehrszeichen "Sackgasse" (Zeichen 357 StVO) mit Zusatzzeichen "Keine Wendemöglichkeit" und Halteverbot (Zeichen 283 StVO) für beide Fahrtrichtungen. Durch diese Verkehrsregelungen habe sich an den tatsächlichen Verhältnissen indes nichts geändert, da die Verkehrsschilder mißachtet würden. Durch die Erweiterung der Umschlaghalle sei eine Verschlechterung der Situation zu erwarten. Die in der Stellungnahme des Architekten des Beigeladenen zu dem Umfang des Fuhrparks gemachten Angaben seien nicht zutreffend. Dies ergebe sich aus den von ihr - der Antragstellerin - vorgenommenen stichprobenartigen Verkehrszählungen:
10 Vom 14.04.1994 20.00 Uhr bis 15.04.1994 3.00 Uhr seien 30 LKW's zum Grundstück des Beigeladenen gefahren und hätten wegen der an der Grundstückszufahrt vorhandenen Schranke zunächst vor dem Grundstück des Beigeladenen in der I.-Straße gewartet. Im gleichen Zeitraum seien 41 fremde LKW in die I.-Straße eingefahren. Am 15.04.1994 10.25 Uhr bis zum 16.04.1994 0.13 Uhr seien 37 LKW's zum Grundstück des Beigeladenen gefahren und hätten zunächst auf der I.-Straße warten müssen, während 21 weitere fremde LKW in die I.-Straße eingefahren seien. Am 24.05.1994, 13.50 Uhr bis 24.00 Uhr, seien 23 Lkw's, in der Zeit vom 25.05.1994 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr 40 Lkw's und am 26.05.1993 von 0.00 Uhr bis 9.00 Uhr zehn Lkw's zum Grundstück des Beigeladenen gefahren.
11 Die Antragstellerin hat beantragt,
12die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 30.05.1994 gegen die dem Beigeladenen erteilten Teilbaugenehmigung vom 16.05.1994 wiederherzustellen.
15 Der Antragsgegner hat die Auffassung vertreten, daß die angegriffene Teilbaugenehmigung rechtmäßig sei. Die Größe der Halle bzw. die Ausnutzung des Grundstücks des Beigeladenen halte sich in einem verträglichen Rahmen. Beide Hallen nähmen eine Fläche von 3382 qm in Anspruch, so daß eine Freifläche von 8618 qm verbleibe. Diese Freifläche biete ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrzeuge. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Teilbaugenehmigung sei gerechtfertigt, da die Deutsche Bundespost den Standort Kirchheim nur unter der Voraussetzung gewählt habe, daß sie zeit- und plangerecht ihren Betrieb aufnehmen könne. Eine Bauverhinderung durch Einlegung des Widerspruchs gegen das Vorhaben hätte die Niederlassung und damit die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen verhindert. Diese Tatsache habe Vorrang vor den Belangen der Antragstellerin, deren Transportschwierigkeiten, wie sie selbst vortrage, zum Teil auf verkehrswidrigem Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer beruhe.
16 Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Er verweist auf ein vom TÜV- Rheinland e. V., Niederlassung Kassel, erstelltes Verkehrsgutachten vom Juni 1994, das zu dem Ergebnis gelangt, daß das Bauvorhaben keine nachteiligen Auswirkungen auf den Verkehrsabfluß erkennen lasse.
17 Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluß vom 17.06.1994 abgelehnt. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, es seien keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der Teilbaugenehmigung ersichtlich, insbesondere werde
für eine Rechtswidrigkeit der Teilbaugenehmigung ersichtlich, insbesondere werde die Antragstellerin durch diese nicht in nachbargeschützten Rechten verletzt. Die Antragstellerin mache im Kern allein geltend, daß der durch das strittige Vorhaben verursachte Verkehr auf der I.-Straße die "freie Zufahrt" ihrer Fahrzeuge über die I.-Straße zu ihrem Betrieb beeinträchtige. Im Bauordnungsrecht befasse sich § 23 Abs. 2 HBO 199019 Abs. 2 HBO 1993) mit der Frage der Verkehrssicherheit. § 23 Abs. 2 HBO 1990 schreibe vor, daß die Sicherheit, Ordnung und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen und ihre Nutzung nicht gefährdet werden dürfe. Die angefochtene Baugenehmigung halte sich im Rahmen dieser Regelung. Nach der der Baugenehmigung beigeführten Auflage A 2001 werde durch die anzulegende Stauspur auf dem Grundstück des Beigeladenen gerade vermieden, daß ankommende Fernlastzüge auf der I.-Straße halten müssen. Des weiteren habe die Erweiterung der Umschlaghalle um 3 7 zusätzliche Andockplätze zur Folge, daß der Umschlag wesentlich schneller erfolgen könne, zumal keine Anhaltspunkte dafür bestünden, daß die Anzahl der für die Deutsche Bundespost fahren den LKW erhöht würde und es dem Vertriebssystem der Deutschen Bundespost entspreche, daß feste An- und Abfahrzeiten vorgegeben seien, wobei es in kürzester Zeit zum Andocken an die Ladeluken komme. Im übrigen regele § 23 Abs. 2 HBO 1990 ausschließlich öffentliche Interessen und habe keinerlei nachbarschützenden Inhalt. Es seien auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß das strittige Vorhaben unter bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten unzulässig sei, zumal unter Zugrundelegung der durch die Auflage A 2001 verbindlich erklärten inneren Verkehrsregelung im Freiflächenplan vom 10.03.1994 eine der Antragstellerin unzumutbare Belästigung oder Störung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO nicht ersichtlich sei. Liege demnach eine rechtmäßige Teilbaugenehmigung vor, werde die Antragstellerin dadurch auch nicht in ihren durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Anliegerrechten verletzt, denn eine rechtmäßige Baugenehmigung stelle keinen Eingriff in das Eigentumsrecht dar.
18 Gegen den ihr am 21.06.1994 zugestellten Beschluß hat die Antragstellerin am 30.06.1994 Beschwerde eingelegt.
19 Zur Begründung trägt sie vor, die Drittbetroffenheit ergebe sich im vorliegenden Fall über das Institut des gesteigerten Gemeingebrauchs der Anlieger. Das Grundstück des Beigeladenen könne nicht den gesamten, durch die Umschlagshalle und deren Erweiterung bedingten Fahrzeugverkehr aufnehmen. Die hieraus bestehenden Verkehrsprobleme könnten nur im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geklärt werden, da sie - die Antragstellerin - andernfalls rechtlos gestellt würde. Bezeichnenderweise hätten sich der Beigeladene und die Deutsche Bundespost bislang geweigert, eine obere Grenze für das Fahrzeugaufkommen zu benennen. Das TÜV-Gutachten sei nicht aussagekräftig, da es von den vagen Angaben des Beigeladenen bzw. der Deutschen Bundespost ausgehe. Es werde auf die bei den Akten befindliche Stellungnahme der Deutschen Bundespost vom 13.04.1993 verwiesen wonach die zusätzlichen Fahrzeuge je nach Bedarf des Transportaufkommens eingesetzt würden. Hieraus folge, daß eine Zahlenbegrenzung nach oben gerade nicht erfolgt sei. Das TÜV- Gutachten gehe demgegenüber nur von den bisherigen Zahlen aus.
21unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 30. Mai 1994 gegen die dem Beigeladenen erteilte Teilbaugenehmigung vom 16.05.1994 wiederherzustellen.
24 Zur Begründung verweist er auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses.
25 Der Beigeladene beantragt,
27 Er verweist im wesentlichen auf das von ihm in Auftrag gegebene TÜV-Gutachten. Dieses belege, daß das Bauvorhaben keine nachteiligen Auswirkungen auf den Verkehrsabfluß habe und die Zufahrt zu dem Grundstück der Antragstellerin nicht behindert werde.
28 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
28 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Behördenakte (ein Hefter) sowie das Gutachten des TÜV Rheinland e. V. vom Juni 1994, die Gegenstand der Beratung waren, Bezug genommen.
29 Die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet.
30 Dem Antrag eines Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 VwGO ist stattzugeben, wenn die Baugenehmigung offensichtlich dessen Rechte verletzt. Denn in diesem Fall kann ein überwiegendes Interesse des Bauherrn oder der Öffentlichkeit an einer sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung nicht bestehen. Umgekehrt ist der Antrag eines Dritten abzulehnen, wenn die Baugenehmigung ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens über den Rechtsbehelf des Dritten offen, hat das Gericht eine Abwägung der beteiligten privaten und öffentlichen Interessen vorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige Ausnutzung der Baugenehmigung sprechen. Bei dieser Abwägung hat das Gericht zum einen das Gewicht der beteiligten Interessen und das konkrete Ausmaß ihrer Betroffenheit zu berücksichtigen. Zum anderen hat es zu würdigen, ob der Rechtsbehelf des Dritten - auch unter Berücksichtigung des von ihm eventuell glaubhaft gemachten Tatsachenvorbringens wahrscheinlich Erfolg haben wird. Führt diese Abwägung dazu, daß den widerstreitenden Interessen etwa gleich großes Gewicht beizumessen ist, verbleibt es bei der gesetzlichen Ausgangslage.
31 Ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung besteht nur, wenn
32 ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nicht vorliegen
33 und die verletzten Vorschriften auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, also nachbarschützend sind
34 und durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen Belange eintritt (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 01.08.1991 - 4 TG 1244/91 - DVBl. 1992, 45).
35 Ein derartiges Abwehrrecht steht der Antragstellerin offensichtlich nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat mit Recht festgestellt, daß die Antragstellerin durch die angefochtene Baugenehmigung nicht in Rechten aus nachbarschützenden Vorschriften verletzt wird.
36 Bauordnungsrechtliche Vorschriften, die nachbarschützenden Charakter haben, werden durch das Bauvorhaben nicht verletzt. Da die Antragstellerin geltend macht, der durch das Bauvorhaben hervorgerufene Zu- und Abgangsverkehr führe zu einer Überlastung der I.-Straße und behindere die Zufahrt zu ihrem Grundstück, kommt eine Verletzung des § 23 Abs. 2 HBO 1990 (jetzt § 19 HBO 1993) in Betracht. Dieser Vorschrift zufolge dürfen die Sicherheit, Ordnung und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen und ihre Nutzung nicht gefährdet werden. Durch die Benutzung der baulichen Anlage kann die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs besonders dann beeinträchtigt werden, wenn das Vorhaben einen starken Ziel- und Quellverkehr aufweist oder erwarten läßt. Die Vorschrift über die Verkehrssicherheit dient aber nur dem Schutz der Bewohner und Benutzer der baulichen Anlage und dem Schutz der Teilnehmer am Verkehr ganz allgemein vor Schaden an Leib, Leben, Gesundheit und an Sachen, nicht aber auch dem Schutz des Nachbarn (vgl. Simon, Bayerische Bauordnung, Stand: August 1994, Art. 19 Rdnr. 2).
37 Soweit die Antragstellerin geltend macht, zu einer Behinderung der Zufahrt zu ihrem an der I.-Straße gelegenen Grundstück komme es in erster Linie dadurch, daß das Grundstück des Beigeladenen nicht über Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit verfüge und deshalb öffentliche Verkehrsflächen in einer die Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigenden Weise in Anspruch genommen würden, kommt eine Verletzung der Vorschriften über die Stellplatzpflicht in § 67 Abs. 2 bis 6 HBO 1990 in Betracht. Diese Vorschriften sind Spezialbestimmungen zu der in § 23 Abs. 2 HBO 1990 enthaltenen Forderung, daß die Sicherheit, Ordnung und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche
die Sicherheit, Ordnung und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen und ihre Nutzung nicht gefährdet werden darf. Sie dienen nach ihrem Sinn und Zweck ausschließlich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, indem sie die öffentlichen Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr entlasten und damit wesentlich zur Sicherheit, Leichtigkeit und Ordnung des fließenden öffentlichen Verkehrs beitragen (vgl. Müller, Das Baurecht in Hessen, Stand: Mai 1994, Band 1, § 67 Erl. 31.4 und § 23 Erl. 2) und haben somit keinen nachbarschützenden Charakter (Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht, Band 11, 2. Aufl., S. 187 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 18.02.1981 - 3 S 2325/80 - BRS 38 Nr. 127). Von den Bestimmungen der Bauordnung über Stellplätze werden nur diejenigen als nachbarschützend anerkannt, die vorschreiben, daß Stellplätze und Garagen die Umgebung nicht stören dürfen (vgl. § 67 Abs. 9 HBO 1990, jetzt: § 50 Abs. 3 HBO 1993) (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 12.10.1981 - IV TG 67/81 - BRS 38 Nr. 128; Beschluß vom 17.01.1983 - IV TG 61/82 - BRS 40 Nr. 216).
38 Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Teilbaugenehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt und dieses Gebot im konkreten Fall auch zugunsten der Antragstellerin nachbarschützenden Charakter hat. Zwar kann die Genehmigung eines Bauvorhabens mit hohem Verkehrsaufkommen mit der Folge, daß eine Erschließungsstraße überlastet und die Nutzbarkeit der in der Umgebung befindlichen Grundstücke durch Behinderung des Zu- und Abgangsverkehrs unzumutbar beeinträchtigt wird, gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.02.1984 - 4 C 17.82 - BRS 42 Nr. 51). Dieses Gebot der Rücksichtnahme auf die unmittelbare Umgebung des Baugrundstücks ist objektivrechtlich in dem Begriff des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB enthalten. Es ist verletzt, wenn durch das Vorhaben bewältigungsbedürftige Spannungen im Sinne des § 15 Abs. 1 BauNVO hervorgerufen werden (Hess. VGH, Beschluß vom 17.02.1986 - 4 TG 2004/86 -; Urteil vom 07.11.1986 - 4 OE 68/83 - HessVGRspr. 1987, 63; Beschluß vom 16.12.1993 - 4 TH 1814/91 -). Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Nach den Angaben des Beigeladenen werden täglich innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden 30 Fernverkehrszüge auf seinem Grundstück abgefertigt. 11 dieser Lastzüge sind posteigene Fahrzeuge und die restlichen 19 LKW werden durch freie Auftragsvergabe an Spediteure disponiert. Von diesem Fahrzeugen werden in der Zeit zwischen 8.00. und 16.00 Uhr etwa sieben, in der Zeit zwischen 16.00 und 22.00 Uhr nochmals bis zu sieben und in der Zeit zwischen 22.00 und 2.00 Uhr die restlichen 16 Fernverkehrszüge be- und entladen. Hinzu kommen 14 Fahrzeuge, die im Nahverkehrsbereich eingesetzt werden und nach ihrer täglichen Rückkunft von der Versorgungsfahrt vor den Verladetoren abgestellt werden. Die von der Antragstellerin vorgenommenen stichprobenartigen Zählungen des Verkehrsaufkommens stehen zu diesen Angaben nicht in Widerspruch. Es ist daher davon auszugehen, daß die Verkehrsbewegungen in Richtung des Grundstücks des Beigeladenen überwiegend zur Nachtzeit, insbesondere zwischen 22.00 und 2.00 Uhr erfolgen. Die Ankunfts- und Abfahrtszeiten der 11 posteigenen Fernverkehrszüge sind gemäß den Dienstverrichtungsplänen auf den Zeitraum zwischen 22.40 Uhr und 2.30 Uhr festgelegt. Durch dieses System der festgelegten An- und Abfahrtszeiten wird einer Behinderung des Verkehrsflusses entgegengewirkt. Kommt es dennoch aufgrund der nicht exakt kalkulierbaren Verkehrsabläufe zu identischen Ankunftszeitpunkten von Fahrzeugen, können diese auf der nach der Auflage A 2001 der Teilbaugenehmigung vom 16.05.1994 einzurichtenden Stauspur mit einer Kapazität bis zu sechs Fernverkehrszügen vorübergehend abgestellt werden. Darüber hinaus wird dem Eintreten von Fahrzeugstaus durch die Erhöhung der Anzahl der Ladetore um 36 auf insgesamt 54 Ladetore entgegengewirkt. Dies hat zur Folge, daß mehr Fahrzeuge als bisher gleichzeitig angedockt werden können und der Umschlag schneller erfolgen kann. Die Antragstellerin hat demgegenüber nicht substantiiert dargelegt, inwiefern es trotz dieser Vorkehrungen zu Behinderungen der Zufahrt zu ihrem Grundstück durch das von dem Bauvorhaben des Beigeladenen ausgelösten Fahrzeugverkehrs kommen kann. Es ist bereits nicht erkennbar, inwiefern der von dem Vorhaben des Beigeladenen verursachte LKW-Verkehr, der überwiegend zur Nachzeit erfolgt, die Betriebstätigkeit der Antragstellerin durch Erschwerung der Zufahrtsmöglichkeit zu ihrem Grundstück stören kann, obwohl die Betonauslieferung, die den Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit der Antragstellerin darstellt, tagsüber erfolgt. Den Angaben der Antragstellerin zufolge wird zur Nachtzeit das Material (Zement und Kies) angeliefert. Ob und in welcher Weise etwaige Verzögerungen bei der Anlieferungen des Materials zur Beeinträchtigung des Betriebsauflaufs führen, läßt sich dem Vortrag der Antragstellerin nicht entnehmen. Zwar gibt sie an, daß ihre Fahrzeuge "im Extremfall" für das Befahren der I.-Straße bis zum Betonwerk eine halbe Stunde benötigt hätten. Sie macht indes keinerlei Angaben darüber, zu welchen
Stunde benötigt hätten. Sie macht indes keinerlei Angaben darüber, zu welchen Zeitpunkten und in welcher Häufigkeit die Behinderungen eingetreten und welche Störungen des Betriebsablaufs sowie Beeinträchtigungen des Betriebsergebnisses verursacht worden sein sollen. Mangels substantiierter Angaben der Antragstellerin zu dem Umfang und den Auswirkungen der von ihr behaupteten Behinderungen durch übermäßigen Gebrauch der I.-Straße seitens des Beigeladenen kann eine Unzumutbarkeit etwaiger Belästigungen oder Störungen nicht angenommen werden.
39 Die Antragstellerin wird auch nicht in ihrem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Anliegerrecht verletzt. Zwar ist der durch Art. 14 Abs. 1 GG eigentumsrechtlich gesicherte Kernbereich des Anliegergebrauchs als subjektives Recht zu werten und kann der Anlieger daraus grundsätzlich auch ein Abwehrrecht herleiten (BVerwG, Urteil vom 29.04.1977 - 4 C 15.75 - DVBl. 1977, 864). Der eigentumsrechtlich geschützte Anliegergebrauch reicht jedoch nur soweit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert. Kennzeichnend für den Anliegergebrauch ist das besondere Angewiesensein des Grundstücks auf das Vorhandensein und die Benutzung der Straße. Dieses Angewiesensein erfordert in erster Linie den Zugang des Grundstücks zur Straße und seine Zugänglichkeit von der Straße her (BVerwG, Urteil vom 29.04.1977, a.a.O.). Die Rechte des Anliegers auf verkehrliche und geschäftliche Kommunikation sind von vornherein dadurch eingeschränkt, daß die anderen Anlieger von diesem Recht in gleicher Weise Gebrauch machen können. Die sich daraus ergebenden Einschränkungen, z. B. die Erschwerung der Zufahrt zu einem privaten Grundstück durch eine von einem Bauvorhaben eines anderen Anliegers ausgelöste Verkehrsverdichtung, muß jeder Anlieger grundsätzlich hinnehmen, solange der Zugang des Grundstücks zur Straße und seine Zugänglichkeit von der Straße her nicht selbst in Frage gestellt werden. Auf die Bequemlichkeit und Leichtigkeit des Zu- und Abganges erstreckt sich der Anliegergebrauch allenfalls nach Maßgabe der das jeweils betroffene Grundstück prägenden Situation seiner Umgebung (BVerwG, Urteil vom 29.04.1977, a.a.O.). Aus der Lage des Grundstücks der Antragstellerin an einer in einem faktischen Gewerbegebiet gelegenen Straße, die Erschließungsstraße für zahlreiche Gewerbebetriebe ist und demzufolge auch in erheblichem Maße von Schwerlastverkehr in Anspruch genommen wird, folgt, daß Erschwernisse für den Zugang des Anliegergrundstücks, die z. B. durch Stauung des Verkehrs auf der Fahrbahn hervorgerufen werden, der Situation von Straße und Grundstück entsprechen. Ein weitergehendes Abwehrrecht könnte sich allenfalls aus dem bereits abgehandelten Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme ergeben, das aber, wie ausgeführt, hier nicht zum Tragen kommt.
40 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtliche Kosten des Beigeladenen waren nach § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, da der Beigeladene die angefochtene Baugenehmigung verteidigt und insoweit auch einen Antrag gestellt hat.
41 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 in entsprechender Anwendung, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 GKG. Der Senat hält das Interesse der Antragstellerin an der Verhinderung des Bauvorhabens des Beigeladenen mit 20.000,-- DM für angemessen bewertet. Hiervon ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Eilverfahren die Hälfte als Streitwert festzusetzen.
42 Die Befugnis zur Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG.
43 Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar §§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).
3 TH 1957/94
Deutsche bundespost, Grundstück, Aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, Subjektives recht, Betonwerk, Halle, Vollziehung, Behinderung, Baurecht


BGH: Auch gegen das Jugendamt kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn der Kindesumgang nicht zu Stande kommt. – Kanzleibeier.eu
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BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – XII ZB 165/13
1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts steht der Festsetzung des Ordnungsgelds die Regelung in § 1837 Abs. 3 Satz 2 BGB entgegen, nach der gegen das zum Vormund bestellte Jugendamt die Festsetzung eines Zwangsgelds nicht in Betracht komme. Nach Meinung des Gesetzgebers passe die Festsetzung von Zwangsmitteln nur für Einzelpersonen und nicht für das Jugendamt und die Eigenart einer behördlichen Vormundschaft. Eine entsprechde Regelung sei im Jugendwohlfahrtsgesetz (§ 38 JWG) enthalten gewesen. Nachdem diese ohne Begründung nicht in die nachfolgenden gesetzlichen Bestimmungen zur Kinder- und Jugendhilfe (zunächst KJHG, nunmehr SGB VIII) übernommen worden sei, sei allein die Regelung in § 1837 Abs. 3 Satz 2 BGB erhalten geblieben und vom Gesetzgeber offensichtlich als ausreichend erachtet worden. Zwar stimme die Vorschrift ihrem Wortlaut nach nicht mehr mit der Regelung in § 89 FamFG überein, weil nunmehr kein Zwangsgeld, sondern Ordnungsgeld festzusetzen sei. Wenn aber schon die weniger einschneidende Festsetzung von Zwangsgeld ausgeschlossen sei, müsse dies auch für die weiter reichende Verhängung von Ordnungsmitteln gelten. Diese dienten nicht ausschließlich der Einwirkung auf den Willen der pflichtigen Person, sondern hätten daneben Sanktionscharakter. Bei dieser Sachlage sei es angezeigt, § 1837 Abs. 3 Satz 2 BGB auch im Fall des § 89 FamFG anzuwenden. Der Gesetzgeber habe den Fall der Amtsvormundschaft bei der Regelung des § 89 FamFG offensichtlich übersehen. Er hätte diesen Tatbestand, hätte er ihn gesehen, ebenso regeln wollen wie bei der Festsetzung eines Zwangsgelds. In Anbetracht des durchgängig verfolgten gesetzlichen Zwecks, eine Vollstreckung gegen das Jugendamt auszuschließen, stehe einer entsprechenden Anwendung des § 1837 Abs. 3 Satz 2 BGB auch nicht der Ausnahmecharakter der Vorschrift entgegen.


BGH, 10.02.2012, V ZR 145/11 - Notwendigkeit der Erhebung einer Klage gegen sämtliche Wohnungseigentümer bei einer Klage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 10.02.2012, V ZR 145/11 - Notwendigkeit der Erhebung einer Klage gegen sämtliche Wohnungseigentümer bei einer Klage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft einer WohnungseigentümergemeinschaftGericht:BGHDatum:10.02.2012Aktenzeichen: V ZR 145/11Entscheidungsform: UrteilJURION Fundstelle: JurionRS 2012, 11929Fundstellen:NJW-RR 2012, 780NZM 2012, 767-768ZWE 2012, 223-224Rechtsgrundlage: § 46 Abs. 1 S. 1 WEGVerfahrensgang:1. AG Hamburg-St. Georg - 15.06.2010 - AZ: 980C C 46/082. LG Hamburg - 11.05.2011 - AZ: 318 S 171/103. BGH - 10.02.2012 - AZ: V ZR 145/11— — — — —Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland für Recht erkannt: Tenor:Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 11. Mai 2011 wird auf Kosten des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg St. Georg in der Weise zurückgewiesen bleibt, dass die Klage hinsichtlich TOP 3 der Eigentümerversammlung vom 25. August 2008 als unzulässig abgewiesen wird, soweit nicht die Nichtigkeit dieses Beschlusses festgestellt worden ist. Tatbestand1 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, welche nach der Gemeinschaftsordnung in drei Untergemeinschaften gegliedert ist. Am 25. August 2008 wurden auf einer Versammlung der Untergemeinschaft A, welcher der Kläger angehört, unter anderem die Jahresabrechnung der Untergemeinschaft für das Jahr 2007 (TOP 3) sowie die Entlastung von Verwaltungsbeirat und Verwalter (TOP 4 und 5) beschlossen. Mit seiner gegen die übrigen Mitglieder der Untergemeinschaft gerichteten Klage hat der Kläger diese Beschlüsse angefochten und zudem die Berichtigung des Versammlungsprotokolls begehrt. Das Amtsgericht hat den Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats (TOP 4) für ungültig erklärt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht die teilweise Nichtigkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung (TOP 3) und die Nichtigkeit der Entlastung des Verwalters (TOP 5) festgestellt. Hinsichtlich der Protokollberichtigung und der übrigen Positionen der Jahresabrechnung (TOP 3) hat die Berufung keinen Erfolg gehabt. Mit der beschränkt auf die Frage der Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung der Untergemeinschaft A für die Jahresrechnung 2007 und die Verwalterentlastung zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Feststellung, dass der Beschluss zu TOP 3 vollständig nichtig ist. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels. EntscheidungsgründeI. 2 Das Berufungsgericht meint, die Klage sei, soweit die Beschlüsse nicht wegen fehlender Beschlusskompetenz, weil nicht allein die Untergemeinschaft A betreffend, nichtig seien, zutreffend gegen die übrigen Eigentümer dieser Untergemeinschaft gerichtet worden. Denn in diesem Rahmen weise die Gemeinschaftsordnung den Untergemeinschaften eine eigene Beschlusskompetenz zu. Dem entspreche es, dass der Beschluss zu TOP 3 auch nur von den Mitgliedern der Untergemeinschaft A gefasst worden sei. II. 3 1. Die Revision richtet sich infolge der beschränkten Zulassung nur gegen die Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Beschlussmängelklage betreffend TOP 3. 4 2. Sie bleibt ohne Erfolg, da die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen worden ist. Allerdings hätte sie bereits als unzulässig abgewiesen werden müssen, da sie entgegen § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG nicht gegen sämtliche übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet worden ist. 5 a) Der Senat hat, freilich nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden, dass eine Anfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als notwendige Streitgenossen zu richten ist, und zwar auch dann, wenn der Beschluss einer Untergemeinschaft angefochten wird (Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 45/11, MDR 2012, 81). Für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses, welche keinen von der Anfechtungsklage zu unterscheidenden Streitgegenstand betrifft (Senat, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, NJW 2009, 3655 Rn. 5, 20 ff. mwN), gilt nichts anderes (vgl. Senat, Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 45/11, MDR 2012, 81; s. auch Suilmann in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 46 Rn. 17). 6 b) Eine nur gegen einen Teil der Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtete Klage ist in diesen Fällen unzulässig (s. nur Bärmann/ Pick, WEG, 19. Auflage, § 46 Rn. 2). Dies führt allerdings nicht zur Unzulässigkeit der ebenfalls nur gegen die übrigen Mitglieder der Untergemeinschaft A gerichteten Revision. Denn das Rechtsmittel ist gegen die Beklagten zu richten, zu deren Gunsten das anzufechtende Urteil ergangen ist. Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von jenem, in welchem bei einer zunächst gegen alle notwendigen Streitgenossen gerichteten Klage ein Rechtsmittelverfahren nur gegen einen Teil der Streitgenossen durchgeführt wird. Dort führt die zugunsten der in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr beteiligten Streitgenossen eingetretene Rechtskraft der Entscheidung zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (vgl. Senat, Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 45/11, aaO). III. 7 Der Senat kann nach § 563 Abs. 3 ZPO selbst entscheiden, da sich die Unzulässigkeit der Klage aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt. Aufgrund der weiterreichenden Rechtswirkungen einer Abweisung als unbegründet ist das Berufungsurteil mit der Maßgabe zu bestätigen, dass die Klage als unzulässig abzuweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - III ZR 46/06, NJW-RR 2008, 1484; Urteil vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, NJW 2000, 738, 740 [BGH 10.11.1999 - VIII ZR 78/98]; Urteil vom 22. Januar 1997 - VIII ZR 339/95, WM 1997, 1713, 1716 [BGH 22.01.1997 - VIII ZR 339/95]). Eine Aufhebung und Zurückverweisung mit dem Ziel der Behebung des Zulässigkeitsmangels ist nicht geboten. Zwar wäre es denkbar, dass der Kläger nach einer Zurückverweisung die Klage auf die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft erweitert. Unabhängig davon, ob dies nach § 533 ZPO überhaupt zulässig wäre, so wäre insoweit - ausgehend von einer hier in erster Linie in Betracht kommenden Anfechtungsklage (vgl. nur BayObLG, OLGR 2004, 98) - die Monatsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG nicht gewahrt. Auch eine Wiedereinsetzung nach § 46 Abs. 1 Satz 3 WEG, § 233 ZPO könnte nicht gewährt werden, da die Fristversäumnis auf einem dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden seines Prozessbevollmächtigten beruhen würde (vgl. Senat, Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 45/11, aaO). IV. 8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Abweisung der Klage als unzulässig statt als unbegründet ist kein Teilerfolg im Sinne dieser Vorschrift (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 97 Rn. 1). Krüger Stresemann Czub Brückner Weinland Von Rechts wegenVerkündet am: 10. Februar 2012Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 20.07.2012, V ZR 231/11 - Klagegegner bei einer Beschlussmängelklage einer Untergemeinschaft der Wohnungseigentümer; - Umfang der Kompetenz einer Untergemeinschaft, über den Wirtschaftsplan und…BGH, 02.03.2012, V ZR 89/11 - Zulässigkeit einer nur gegen einen Teil der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (Untergemeinschaft) gerichteten Klage
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8C_478/2007 19.06.2008
8C_478/2007
Die 1970 geborene Y.________ zog sich bei einem Unfall vom 21. August 2002 eine Rückenkontusion zu. Am 5. Mai 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Akten des Unfallversicherers bei, liess zusammen mit diesem ein Gutachten des medizinischen Zentrums X.________ vom 21. Mai 2005 erstellen und holte einen Bericht des Psychiaters Dr. med. M.________ vom 27. Mai 2004 sowie einen Haushalt-Abklärungsbericht vom 20. Juli 2005 ein. Anschliessend sprach sie der Versicherten für die Zeit vom 1. August 2003 bis 31. August 2004 eine halbe Rente zu (Verfügung vom 27. September 2005). Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 22. November 2005 festgehalten.
Nachdem die Versicherte Beschwerde erhoben hatte, drohte ihr das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 29. Januar 2007 die Vornahme einer reformatio in peius an. Die Beschwerdeführerin hielt am eingelegten Rechtsmittel fest und reichte Berichte des Dr. med. M.________ vom 22. Februar sowie 26. März 2007 ein (Schreiben vom 17. April 2007). Mit Entscheid vom 20. Juni 2007 wies das Gericht die Beschwerde ab und hob den Einspracheentscheid vom 22. November 2005 auf mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe.
Y.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr eine Rente zuzusprechen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege bezüglich der Gerichtskosten ersucht.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung des Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2.2 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Begriffe der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG) und der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), die Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261 mit Hinweisen) sowie den Beweiswert und die Würdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; 122 V 157 E. 1c S. 160) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Im vorinstanzlichen Entscheid richtig wiedergegeben wird auch die Rechtsprechung zur invalidenversicherungsrechtlichen Behandlung von Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit im Allgemeinen (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50) und zur Beurteilung der invalidisierenden Wirkung einer somatoformen Schmerzstörung (BGE 130 V 352).
3.1 Laut dem vorinstanzlichen Entscheid ist die Beschwerdeführerin aus rheumatologischer Sicht in der angestammten, aber auch in allen übrigen Tätigkeiten, die nicht mit repetitivem Heben von Gewichten über 15 kg respektive Tätigkeiten in gebückter Stellung verbunden sind, nicht eingeschränkt. Weiter hält das kantonale Gericht sinngemäss fest, bei der Versicherten liege eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung vor. Zur Frage nach dem Vorliegen einer den rechtsprechungsgemässen Anforderungen genügenden Komorbidität (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 unten) erklärt die Vorinstanz, im Gutachten des medizinischen Zentrums X.________ vom 21. Mai 2005 und im Bericht von Dr. med. M.________ vom 27. Mai 2004 werde zwar eine leichte bis mittelgradige depressive Episode diagnostiziert. Diese sei jedoch nicht als ein von der somatoformen Schmerzstörung losgelöstes Leiden im Sinne einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer zu werten. Die Ärzte des medizinischen Zentrums X.________ führten zur depressiven Episode nämlich aus, dass diese die Schmerzausweitung zusätzlich unterhalte und vermutlich auf psychosoziale Probleme wie schwierige erste Ehe, Migrationssituation und konflikthafte Beziehung zum jetzigen Ehemann und abgespaltene, auch weitere zurückliegende Belastungssituationen zurückgeführt werden könne. Folglich bestehe das Beschwerdebild der Depression hauptsächlich in Beeinträchtigungen, welche von den belastenden familiären und soziokulturellen Faktoren herrührten und damit invaliditätsfremd seien. Zwar beantworte Dr. med. M.________ in seinem Bericht vom 22. Februar 2007 die Frage, ob es sich bei der depressiven Episode um ein von der somatoformen Schmerzstörung losgelöstes Leiden handle, damit, dass das depressive Leiden ursprünglich wohl prämorbid charakterlich bedingt gewesen sei. Darüber, ob die Beschwerdeführerin bereits vor dem Unfall [vom 21. August 2002] an einer Depression gelitten habe, könne Dr. med. M.________ aber nur mutmassen, da die Behandlung bei ihm erst im Jahr 2004 begonnen habe. Im Übrigen gehe auch er davon aus, dass sich die Diagnosen seit dem Unfall gegenseitig durchdringen würden, indem die Schmerzen die Depression und die Depression die Schmerzen verstärkten. Die im Gutachten des medizinischen Zentrums X.________ als ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit erwähnten körperlichen Begleiterkrankungen beeinträchtigten die Beschwerdeführerin in ihrer funktionellen Leistungsfähigkeit nicht. Sodann liessen die Angaben im Gutachten wie auch jene von Dr. med. M.________ nicht auf einen primären Krankheitsgewinn schliessen. Im Gegenteil weise Dr. med. M.________ im Bericht vom 26. März 2007 darauf hin, dass ein massiver sekundärer Krankheitsgewinn vorliege, indem die Beschwerdeführerin von ihrer Familie bemitleidet und verwöhnt werde.
3.2 Die Beschwerdeführerin wendet im Wesentlichen ein, das Gutachten des medizinischen Zentrums X.________, die ausführlichen Berichte des behandelnden Psychiaters und auch der Regionale Ärztliche Dienst der IV-Stelle gingen von einer mindestens 50%igen Arbeitsunfähigkeit aus. Kein einziger involvierter Arzt habe die Arbeitsunfähigkeit von 50 %, basierend auf der Diagnose der somatoformen Schmerzstörung, in Zweifel gezogen. Es gehe nicht an, dass die Vorinstanz, welche über keine medizinischen Kenntnisse verfüge, ihre Ansicht bezüglich der Arbeitsfähigkeit über das Ermessen aller involvierten Ärzte stelle. Die Vorinstanz missbrauche damit ihr Ermessen. Grundsätzlich falle bei Schmerzverarbeitungsstörungen dem begutachtenden Psychiater die Aufgabe zu, durch die ihm zur Verfügung stehenden diagnostischen Möglichkeiten aufzuzeigen, ob und inwiefern eine versicherte Person über psychische Ressourcen verfüge, die es ihr erlaubten, mit ihren Schmerzen umzugehen. Die zumutbare Arbeitsfähigkeit sei demzufolge vom begutachtenden Psychiater aufzuzeigen und zu beurteilen. Es sei nicht Aufgabe der Vorinstanz, diesen medizinischen Entscheid anstelle des Arztes zu fällen.
3.3.1 Der Beschwerdeführerin kann insoweit nicht beigepflichtet werden, als sie die Auffassung vertritt, Verwaltung und Gerichte hätten die in einem beweiskräftigen medizinischen Gutachten enthaltene Bezifferung der Arbeitsunfähigkeit ohne weiteres zu übernehmen. Gerade im Zusammenhang mit einer somatoformen Schmerzstörung sind die Organe der Rechtsanwendung vielmehr gehalten, die für die Beurteilung des Vorliegens einer Invalidität massgebenden Kriterien zu prüfen. Die medizinischen Unterlagen bilden zwar auch insoweit die Grundlage der gerichtlichen Beurteilung. Ein Abweichen von den durch die Ärzte gezogenen Schlussfolgerungen ist aber möglich, wenn sich aus rechtlicher Sicht eine andere Einschätzung ergibt (vgl. BGE 130 V 352 E. 3.3 S. 358 f.).
3.3.2 Was die konkrete Beurteilung anbelangt, lässt sich die diagnostizierte leichte bis mittelgradige depressive Episode - entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen - nicht bereits deshalb als invaliditätsfremd bezeichnen, weil sie auf psychosoziale Faktoren zurückgeführt werden kann. Sobald die entsprechende Diagnose lege artis gestellt wird und der Psychiater oder die Psychiaterin nicht bloss Befunde erhebt, welche in den psychosozialen und soziokulturellen Umständen ihre hinreichende Erklärung finden, gleichsam in ihnen aufgehen, sondern verselbstständigte psychische Störungen diagnostiziert, liegt vielmehr ein invalidenversicherungsrechtlich potenziell relevanter psychischer Gesundheitsschaden vor (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a S. 299). Eine andere Frage ist, ob sich die diagnostizierte depressive Episode im Verhältnis zur somatoformen Schmerzstörung als Komorbidität darstellt oder lediglich als deren (reaktive) Begleiterscheinung zu verstehen ist (vgl. BGE 132 V 352 E. 3.3.1 S. 358). Diesbezüglich hält Dr. med. M.________ in seiner Stellungnahme vom 22. Februar 2007 fest, es sei von einer Komorbidität auszugehen. Die entsprechenden Aussagen im Gutachten des medizinischen Zentrums X.________ vom 21. Mai 2005 weisen - wenn auch weniger eindeutig - in dieselbe Richtung. Aus der Beschreibung der Symptome und der psychischen Vorgänge in beiden ärztlichen Berichten wird jedoch andererseits deutlich, dass das Schmerzerleben dominiert. Letztlich erübrigt sich jedoch eine nähere Prüfung der Frage nach der Komorbidität. Denn selbst wenn die im Gutachten des medizinischen Zentrums X.________ diagnostizierte leichte bis mittelschwere depressive Episode als selbstständiges, von der somatoformen Schmerzstörung losgelöstes Leiden anzusehen wäre, wiese sie unter den gegebenen Umständen die nach der Rechtsprechung erforderliche erhebliche Schwere, Ausprägung und Dauer (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354) nicht auf. Die invalidisierende Wirkung der somatoformen Schmerzstörung müsste sich daher aus den weiteren diesbezüglich relevanten Kriterien (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f.) ergeben. Dazu hält das kantonale Gericht fest, die im Gutachten des medizinischen Zentrums X.________ als ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit erwähnten körperlichen Begleiterkrankungen beeinträchtigten die Beschwerdeführerin in ihrer funktionellen Leistungsfähigkeit nicht. Sodann liessen die Angaben im Gutachten wie auch in den Berichten von Dr. med. M.________ nicht auf einen primären Krankheitsgewinn schliessen. Vielmehr weise Dr. med. M.________ auf einen massiven sekundären Krankheitsgewinn hin. Wenn die Vorinstanz aus diesen Feststellungen den Schluss zog, die (bei Fehlen einer hinreichend ausgeprägten Komorbidität) relevanten Merkmale seien nicht in dem Ausmass gegeben, welches die Rechtsprechung für die Bejahung des invalidisierenden Charakters einer somatoformen Schmerzstörung verlangt, lässt sich dies nicht beanstanden. In der Beschwerdeschrift werden gegen diese Erwägungen des kantonalen Gerichts denn auch keine Einwände erhoben.
3.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie das Vorliegen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens verneinte. Auf dieser Basis war die Verneinung eines Rentenanspruchs korrekt. Das kantonale Gericht hat auch die im Falle einer reformatio in peius zu berücksichtigenden Verfahrensregeln (Art. 61 lit. d ATSG; RKUV 2004 Nr. U 520 S. 442 E. 4, U 202/03) beachtet. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1, Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der beantragten vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten) kann gewährt werden (Art. 64 BGG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen war (BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

matches:
Art. 8
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 64


Fassung § 255a SGB VI a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2575)
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Änderung § 255a SGB VI vom 01.01.2018
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§ 255a SGB VI n.F. (neue Fassung)
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§ 255a Aktueller Rentenwert (Ost)
(1) 1 Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt am 30. Juni 2005 22,97 Euro. 2 Er verändert sich zum 1. Juli eines jeden Jahres nach dem für die Veränderung des aktuellen Rentenwerts geltenden Verfahren. 3 Hierbei sind jeweils die für das Beitrittsgebiet ermittelten Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) maßgebend. 4 § 68 Abs. 2 Satz 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die für das Beitrittsgebiet ermittelten beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld zugrunde zu legen sind.
(2) Der aktuelle Rentenwert (Ost) ist mindestens um den Vomhundertsatz anzupassen, um den der aktuelle Rentenwert angepasst wird.
(3) 1 Abweichend von § 68 Abs. 4 werden bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Anzahl der Äquivalenzrentner und die Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler für das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und das Beitrittsgebiet getrennt berechnet. 2 Für die weitere Berechnung nach § 68 Abs. 4 werden die jeweiligen Ergebnisse anschließend addiert. 3 Für die Berechnung sind die Werte für das Gesamtvolumen der Beiträge aller in der allgemeinen Rentenversicherung versicherungspflichtig Beschäftigten, der geringfügig Beschäftigten (§ 8 Viertes Buch) und der Bezieher von Arbeitslosengeld eines Kalenderjahres, das Durchschnittsentgelt nach Anlage 1, das Gesamtvolumen der Renten abzüglich erstatteter Aufwendungen für Renten und Rententeile eines Kalenderjahres und eine Regelaltersrente mit 45 Entgeltpunkten für das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und für das Beitrittsgebiet getrennt zu ermitteln und der Berechnung zugrunde zu legen. 4 Im Beitrittsgebiet ist dabei als Durchschnittsentgelt für das jeweilige Kalenderjahr der Wert der Anlage 1 dividiert durch den Wert der Anlage 10 zu berücksichtigen und bei der Berechnung der Regelaltersrente mit 45 Entgeltpunkten der aktuelle Rentenwert (Ost) zugrunde zu legen.
(4) 1 Abweichend von § 68a tritt bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland jeweils an die Stelle des aktuellen Rentenwerts der aktuelle Rentenwert (Ost), des Ausgleichsbedarfs der Ausgleichsbedarf (Ost), des Ausgleichsfaktors der Ausgleichsfaktor (Ost) und des Anpassungsfaktors der Anpassungsfaktor (Ost). 2 Absatz 2 ist auf der Grundlage des nach Satz 1 bestimmten aktuellen Rentenwerts (Ost) anzuwenden. 3 Für den zu ermittelnden Ausgleichsfaktor (Ost) bleibt die Veränderung des aktuellen Rentenwerts (Ost) nach Maßgabe des Absatzes 2 außer Betracht. 4 Der Ausgleichsbedarf (Ost) verändert sich bei Anwendung des Absatzes 2 nur dann nach § 68a Abs. 3, wenn der nach Absatz 1 errechnete aktuelle Rentenwert (Ost) den nach Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 errechneten aktuellen Rentenwert (Ost) übersteigt; der Wert des Ausgleichsbedarfs (Ost) verändert sich, indem der im Vorjahr bestimmte Wert mit dem Anpassungsfaktor (Ost) vervielfältigt wird, der sich ergibt, wenn der nach Absatz 1 errechnete aktuelle Rentenwert (Ost) durch den nach Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 errechneten aktuellen Rentenwert (Ost) geteilt wird.
(1) Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt zum
1. Juli 2018 95,8 Prozent des aktuellen Rentenwerts,
1. Juli 2019 96,5 Prozent des aktuellen Rentenwerts,
1. Juli 2020 97,2 Prozent des aktuellen Rentenwerts,
1. Juli 2021 97,9 Prozent des aktuellen Rentenwerts,
1. Juli 2022 98,6 Prozent des aktuellen Rentenwerts,
1. Juli 2023 99,3 Prozent des aktuellen Rentenwerts.
(2) 1 Für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2023 ist ein Vergleichswert zu dem nach Absatz 1 berechneten aktuellen Rentenwert (Ost) zu ermitteln. 2 Der Vergleichswert wird zum 1. Juli eines jeden Jahres ausgehend von seinem Vorjahreswert nach dem für die Veränderung des aktuellen Rentenwerts geltenden Verfahren nach den §§ 68 und 255d ermittelt. 3 Für die Ermittlung des Vergleichswerts zum 1. Juli 2018 gilt der am 30. Juni 2018 geltende aktuelle Rentenwert (Ost) als Vorjahreswert. 4 Abweichend von § 68 sind für die Ermittlung des Vergleichswerts jeweils die für das Beitrittsgebiet ermittelten Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2 Satz 1) maßgebend. 5 Ferner ist § 68 Absatz 2 Satz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die für das Beitrittsgebiet ermittelten beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld zugrunde zu legen sind. 6 Übersteigt der Vergleichswert den nach Absatz 1 berechneten aktuellen Rentenwert (Ost), ist der Vergleichswert als aktueller Rentenwert (Ost) zum 1. Juli festzusetzen. 7 Der festzusetzende aktuelle Rentenwert (Ost) ist mindestens um den Prozentsatz anzupassen, um den der aktuelle Rentenwert angepasst wird und darf den zum 1. Juli festzusetzenden aktuellen Rentenwert nicht übersteigen.
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BSG, 18.11.2015 - B 5 RS 25/15 B | anwalt24.de
Beschl. v. 18.11.2015, Az.: B 5 RS 25/15 B
Referenz: JurionRS 2015, 31931
Aktenzeichen: B 5 RS 25/15 B
LSG Thüringen - 25.03.2015 - AZ: L 3 R 504/12
SG Nordhausen - AZ: S 5 R 3351/10
Az: B 5 RS 25/15 B
L 3 R 504/12 (Thüringer LSG)
S 5 R 3351/10 (SG Nordhausen)
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. November 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d sowie die Richterin Dr. G ü n n i k e r und den Richter Dr. K o l o c z e k
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. März 2015 wird als unzulässig verworfen.
Mit Urteil vom 25.3.2015 hat das Thüringer LSG einen Anspruch des Klägers auf Feststellung der Zeit vom 1.10.1969 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz und der in diesem Zeitraum erzielten Arbeitsentgelte verneint.
Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt. Er beruft sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG und Verfahrensmängel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG.
Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN; Fichte in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 160a RdNr 32 ff).
Der Kläger misst den Fragen grundsätzliche Bedeutung bei,
1. "ob ein Eintrag im Handelsregister am 29.06.1990 grundsätzlich beachtlich ist, wenn offensichtlich ist, dass die Eintragung nichtig ist, da zum Zeitpunkt der Eintragung am 29.06.1990 kein Gesellschaftervertrag vorlag und dieser erst mit Eintragung vom 10.09.1990 vorlag, aber ohne Datumsangabe",
2. "ob ein nach Aktenlage offensichtlich nichtiger Eintrag im Handelsregister zur Grundlage gemacht werden kann und seitens des Gerichts hier sich darauf berufen werden kann, dass das Handelsregister einen öffentlichen Glauben genieße".
Ferner weist die Beschwerdebegründung darauf hin, dass sich (im Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich des VEB E.) eine weitere grundsätzliche Frage stelle, "die die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zulässt".
Mit diesen Formulierungen wird die Beschwerdebegründung schon dem ersten Erfordernis nicht gerecht. Der Kläger hat keine abstrakt-generelle Rechtsfrage zum Inhalt oder Anwendungsbereich einer revisiblen Norm (vgl § 162 SGG) gestellt (vgl Senatsbeschluss vom 6.4.2010 - B 5 R 8/10 B - BeckRS 2010, 68786 RdNr 10; BSG Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 24/07 B - BeckRS 2009, 50073 RdNr 7). Die Formulierung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ist jedoch unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht an ihr die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen kann (Becker, SGb 2007, 261, 265; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Kap IX RdNr 181). Es gehört nicht zu den Aufgaben des BSG, den Vortrag des Klägers daraufhin zu analysieren, ob sich ihm eventuell eine entsprechende Rechtsfrage entnehmen ließe (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 26 S 48).
Darüber hinaus legt der Kläger weder die Klärungsbedürftigkeit der angesprochenen Problemkreise (vgl hierzu BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 8 S 17; Krasney/Udsching, aaO, Kap IX RdNr 183 mwN) noch deren Klärungsfähigkeit, dh Entscheidungserheblichkeit dar. Ob eine aufgeworfene Frage entscheidungserheblich ist, kann jeweils nur auf der Grundlage der vom LSG getroffenen Feststellungen beurteilt werden, an die das BSG grundsätzlich gebunden ist (vgl § 163 SGG). Welche Tatsachen das LSG festgestellt hat, gibt die Beschwerdebegründung jedoch nicht an. Soweit sie eine Sachverhaltsdarstellung enthält, ist ihr nicht zu entnehmen, ob es sich hierbei um Ausführungen des LSG handelt.
Der Kläger rügt einen Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG).
Hierzu trägt er vor, das LSG hätte von Amts wegen Ermittlungen zur Nichtigkeit der am 29.6.1990 erfolgten Eintragung der E. GmbH ins Handelsregister anstellen und dabei insbesondere die Handelsregister-Akten vom Amtsgericht Erfurt beiziehen müssen.
Mit diesem Vorbringen ist eine Verletzung des § 103 SGG nicht schlüssig bezeichnet.
Der Kläger legt nicht dar, einen Beweisantrag gestellt und bis zum Schluss des Berufungsverfahrens aufrechterhalten zu haben. Zwar muss ein Kläger auch im Berufungsverfahren zur Erreichung einer sachgerechten Entscheidung seines Rechtsstreits zunächst keine Beweisanträge stellen, weil das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen hat. Vertraut er aber darauf und unterlässt er deshalb Beweisanträge, kann er später im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht geltend machen, das LSG habe nicht gesetzmäßig gehandelt (vgl Krasney/Udsching, aaO, Kap IX RdNr 127). Ausweislich § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nur dann auf eine Verletzung des § 103 SGG gestützt werden, wenn ein Beweisantrag vor dem LSG gestellt worden ist, dem das Berufungsgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Dabei verlangt die Stellung eines Beweisantrags im Sinne der Norm nicht nur, in einem vorbereitenden Schriftsatz einen im Sinne der ZPO prozessordnungsgemäßen Beweisantrag gestellt, sondern diesen auch bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung bis zu deren Schluss aufrechterhalten zu haben.
Ein Beweisantrag hat im sozialgerichtlichen Verfahren Warnfunktion und soll der Tatsacheninstanz unmittelbar vor der Entscheidung vor Augen führen, dass die gerichtliche Aufklärungspflicht von einem Beteiligten noch nicht als erfüllt angesehen wird. Wird ein Beweisantrag in einem vorbereitenden Schriftsatz gestellt, so ist er dann nicht iS des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG übergangen worden, wenn den näheren Umständen zu entnehmen ist, dass er in der maßgebenden mündlichen Verhandlung nicht weiter verfolgt wurde. Dies ist bei rechtskundig vertretenen Beteiligten - wie dem Kläger - regelmäßig anzunehmen, wenn in der letzten mündlichen Verhandlung nur noch ein Sachantrag gestellt und der Beweisantrag nicht wenigstens hilfsweise wiederholt wird (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 35 S 73 mwN). Ausweislich der Beschwerdebegründung hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG keinen Beweisantrag gestellt.
Der Kläger rügt des Weiteren eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs iS von § 62 SGG, Art 103 Abs 1 Grundgesetz (GG).
Ein solcher Verstoß liegt ua vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr 19 S 33 mwN) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr 12 S 19). Dementsprechend sind insbesondere Überraschungsentscheidungen verboten (vgl dazu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 62 RdNr 8b mwN). Zur Begründung eines entsprechenden Revisionszulassungsgrundes ist nicht nur der Verstoß gegen diesen Grundsatz selbst zu bezeichnen, sondern auch darzutun, welches Vorbringen ggf dadurch verhindert worden ist und inwiefern die angefochtene Entscheidung - ausgehend von der Rechtsauffassung des LSG - darauf beruhen kann (BSG SozR 1500 § 160a Nr 36). Ferner ist Voraussetzung für den Erfolg einer Gehörsrüge, dass der Beschwerdeführer darlegt, seinerseits alles getan zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 22 S 35; vgl auch BSGE 68, 205, 210 [BSG 19.03.1991 - 2 RU 33/90] = SozR 3-2200 § 667 Nr 1 S 6). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.
Der Kläger sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass das LSG nicht darauf hingewiesen habe, den VEB E. nicht als volkseigenen Betrieb der Industrie oder des Bauwesens anzusehen. Er versäumt es allerdings darzutun, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf dieser behaupteten Gehörsverletzung beruhen kann.