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Satzung der liberalen Senioren Bayern
Beschlossen von der konstituierenden Mitgliederversammlung
am 21. Juni 2003 in München
§ 1 Rechtsnatur, Name, Sitz
Die Vereinigung liberaler Senioren in Bayern ist ein der Freien Demokratischen Partei nahenstehender Verein gemäß § 54 BGB.
Der Verein führt den Namen LIBERALE SENOIREN BAYERN
Er ist ein Teilverein des Bundesverbandes Liberaler Senioren.
Der Sitz des Vereins ist in München.
(1) Zweck des Vereins ist die Wahrnehmung und Förderung der Interessen
älterer Menschen im Geiste liberaler europäischer Tradition, deren
Verbreitung in Wort und Schrift sowie die verstärkte Behauptung des
hohen gesellschaftlichen Stellenwertes der älteren Generation durch
Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft.
(2) Dieser Zweck soll insbesondere erreicht werden durch
- die Zusammenarbeit sowie den Gedanken- und Erfahrungsaustausch mit anderen Seniorenvereinigungen,
- die Heranbildung von Bürgern für ehrenamtliche Tätigkeiten in den Bereichen Beratung älterer Menschen, Hilfen zur Lebensbewältigung, Abbau von altersspezifischen Vorurteilen und Vorbehalten in Politik, Gesellschaft und Arbeitswelt.
- die Zusammenarbeit mit Jugendorganisationen zur Stärkung eines gegenseitigen Generationsverständnisses,
- die Planung und Durchführung von dem Vereinszweck dienenden Veranstaltungen,
- die Förderung von Bereitschaft und Motivation älterer Bürger, ihre Erfahrungen und Talente aktiv in die Gesellschaft einzubringen.
Mitglied kann jeder Bürgerin und jeder Bürger werden, der
1. seinen Wohnsitz in einem Staat der Europäischen Union hat,
2. geschäftsfähig ist und die Vereinssatzung sowie die Finanz- und Beitragsordnung anerkennt,
3. nicht Mitglied ist
- in einer mit der FDP im Wettstreit stehenden Partei oder Fraktion
- in einer anderen parteiähnlichen Seniorenvereinigung
- in einer Organisation, deren Zwecke und Ziele mit den Grundsätzen und Bestrebungen Liberaler Senioren in einem unvereinbaren Widerspruch stehen.
§ 4 Erwerb und Führung der Mitgliedschaft
(1) Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Bayern können auf Antrag an den Vereinsvorstand durch Aufnahmebeschluss des Vorstandes die Mitgliedschaft erwerben.
(2) Der Vorstand entscheidet innerhalb von vier Wochen nach Antragseingang
Die Entscheidung ist dem Bewerber schriftlich mitzuteilen.
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Datum des Aufnahmebeschlusses.
Eine ablehnende Entscheidung bedarf keiner Begründung.
Sie ist unanfechtbar.
(3) Der Aufnahmebeschluss begründet die Mitgliedschaft im Bundesverband Liberaler Senioren.
(4) Nach dem Aufnahmebeschluss wird die Mitgliedschaft organisatorisch im Verein LIBERALE SENIOREN BAYERN geführt.
Das Mitglied kann verlangen, dass seine Mitgliedschaft bei einer liberalen Seniorenvereinigung in einem anderen Bundesland oder bei der Bundes-Gruppe beim Bundesverband Liberaler Senioren geführt wird. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
(5) Bei ordnungsgemäß mitgeteiltem Wohnungswechsel wird die Führung der Mitgliedschaft vom bisher zuständigen Vorstand umgemeldet.
(6) Als Mitglied wird organisatorisch auch erfasst, wer ohne Wohnsitz in Bayern die Führung seiner Mitgliedschaft im Verein LIBERALE SENIOREN BAYERN wünscht.
Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung bundesweit die Zwecke und Ziele der in Vereinigungen organisierten Liberalen Senioren zu fördern sowie die Aufgaben und Aktivitäten zu unterstützen.
Zu den Pflichten gehört ins besondere die Beitragszahlung.
2. durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand der Vereinigung, bei der die Mitgliedschaft geführt wird.
3. wenn die in § 3 unter Nr.2 und unter Nr.3 beschriebenen
Voraussetzungen zum Erwerb der Mitgliedschaft nicht mehr zutreffen und dies durch Vorstandsbeschluss festgestellt wird.
4 durch Ausschluss. Der Vorstand kann beim Bundesvorstand der Liberalen Senioren den Ausschluss eines bei ihm geführten Mitglieds schriftlich beantragen. Der Antrag ist zu begründen (s. § 7 Abs. 4 Bundessatzung).
Organe des Vereins sind dem Range nach
§ 8 Die ordentliche Mitgliederversammlung
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand jährlich zwischen dem 01.Februar und dem 30. April durch schriftliche Einladung an alle im Verein geführten Mitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung, des Tagungsortes uns des Tagungsbeginns einberufen.
Die Einladung kann auch per Fax oder E-Mail ergehen.
(2) Die Ladungsfrist beträgt vier Wochen.
(3) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl derm Erschienenen beschlussfähig.
(4) Die Tagungsordnung hat jährlich vorzusehen:
- Tätigkeitsbericht des Vorstandes, Aussprache
- Finanzbericht des Schatzmeisters, Aussprache
- Beratung von Anträgen und Beschlussfassungen
In jedem zweiten Jahr hat die Tagungsordnung zusätzlich vorzusehen:
- die Beschlussfassung über die Entlastung des scheidenden
Vorstandes,
- die Wahl eines neuen Vorstandes für eine Amtszeit von zwei Jahren,
- die Wahl der Delegierten zur Delegiertenversammlung des Bundesverbandes Liberaler Senioren für eine Amtszeit von zwei Jahren,
- die Neuwahl von zwei Rechnungsprüfern für eine Amtszeit von zwei Jahren.
(5) Die Mitgliederversammlung tagt grundsätzlich öffentlich.
(6) Der Vorstandsvorsitzende, im Verhinderungsfall ein stellvertretender Vorsitzender, leitet die Mitgliederversammlung.
(7) Teilnahme- und Rederecht haben je ein Vertreter der Landesvorstände der FREIEN DEMOKRATISCEN PARTEI, der JUNGEN LIBERALEN, der LIBERALEN FRAUEN, der VEREINIGUNG LIBERALER KOMMUNAL-POLITIKETR und der FDP-LANDTAGSFRAKTION.
Der Vorstand kann weitere Gäste einladen.
(8) Antragsberechtigt sind der Vorstand und jedes Mitglied. Anträge müssen bis zum fünften Tag vor Tagungsbeginn beim Vorstand eingereicht worden sein.
Die Anträge werden, soweit sie nicht bereits mit der Einladung verschickt worden sind, am Tagungsort vor Tagungsbeginn verteilt.
(9) Für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, die Behandlung der Anträge und die Berechnung der Fristen gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung zur Satzung des FDP-Landesverbandes Bayern
(10) Jedes Mitglied darf nur seine eigene Stimme ausüben.
Das Stimmecht darf nicht übertragen werden. Mitglieder, die mehr als drei Monate mit der Beitragszahlung rückständig sind, dürfen Ihr Stimmrecht nicht ausüben.
(11) Über den Ablauf und die Beschlussfassungen der Mitgliederversammlungen ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, welches vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben ist.
§ 9 Die außerordentliche Mitgliederversammlung
(1) Aus besonderem Anlass kann der Vorstand jederzeit außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen.
Der besondere Anlass ist mit der Tagungsordnung bekannt zu geben. Im übrigen gelten die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung.
(2) Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung binnen zwei Wochen einberufen, wenn dies von zehn Mitgliedern aus besonderem Anlass schriftlich mit Begründung beantragt wird.
2. zwei Stellvertretenden Vorsitzenden
3. dem Schatzmeister
5. Beisitzer, deren Zahl bis höchstens 6 nach Vorschlag der Vorstandsmitglieder Nr. 1 bis 4 von der Mitgliederversammlung vor jeder Vorstandswahl neu beschlossen wird.
(2) Der Vorstand leitet den Verein und führt die Geschäfte unter Beachtung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
(3) Der Vorsitzende vertritt den Verein im Sinne von §26 BGB.
Im Falle seiner Verhinderung tritt einer der stellvertretenden
Vorsitzenden an seine Stelle. Die Verhinderung braucht nicht
nachgewiesen zu werden.
(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, wird die Besetzung des Amtes durch die nächste ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung nachgewählt.
Scheidet der Schatzmeister aus, muss ein anderes Vorstandsmitglied dessen Amtsgeschäfte sofort kommissarisch bis zur nächsten Nachwahlmöglichkeit durch eine ordentliche oder eine außerordentliche
Mitgliederversammlung übernehmen.
Abgehen von dieser Notmaßnahme ist die Wahrnehmung mehrerer Vorstandspositionen durch eine Person unzulässig.
(5) Mit beratender Stimme gehört dem Vorstand ein Vertreter des FDP-Landesvorstandes Bayern an.
Der Vorstand kann jederzeit weiter beratende Sitzungsteilnehmer hinzuziehen.
(6) Ein stimmberechtigtes Vorstandsmitglied kann nur seine eigene Stimme ausüben. Stimmübertragung ist unzulässig.
(7) Der Vorstand wird vierteljährlich vom Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen unter Mitteilung der Tagungsordnung und des Tagungsortes schriftlich einberufen. Die Einladung kann auch per Fax oder E-Mail ergehen.
Zusätzliche Sitzungen können nach Ermessen des Vorsitzenden angesetzt oder müssen von diesem unverzüglich einberufen werden, wenn ein Drittel der Vorstandsmitglieder dies unter Angabe der Gründe
schriftlich, per Fax oder E-Mail verlangt.
(8) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Sie dauert bis zur jeweiligen Neuwahl, auch wenn der Zeitpunkt der Neuwahl die Amtsdauer abkürzt oder geringfügig überschreitet.
Nicht im Vorstand vertretene Mitglieder sind von jedweder persönlichen Haftung ausgeschlossen.
Der Vorstand ist berechtigt, Vorstandsmitgliedern und beauftragten Mitgliedern, die für rechtsgeschäftliche Handlungen in Wahrnehmung von Vereinsangelegenheiten persönlich haften, fallweise vertraglich Ersatz aus dem Vereinsvermögen zuzubilligen.
§ 12 Vereinsämter
(1) Die aus einer Wahl hervorgegangenen Ämter, Funktionen und Mandate werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Jegliche Vergütung für eine ehrenamtliche Tätigkeit ist ausgeschlossen.
(2) Ohne Rücksicht auf die sprachliche Bezeichnung stehen alle in dieser Satzung aufgeführten Ämter, Funktionen und Mandate Frauen und Männer in gleicher Weise offen. Die Bezeichnungen sind jeweils in weiblicher und männlicher Version zu verstehen.
(3) Vorstandsmitglieder haben gegen den Verein Anspruch auf Erstattung der in Ausübung des Ehrenamtes entstandenen Kosten und Ausgaben.
Höhe und Umfang richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen der FDP Bundessatzung und der dazu ergangenen Richtlinien.
(1) Auf Vorschlag des Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung verdienten ehemaligen Vorsitzenden den Ehrenvorsitz der LIBERALEN SENIOREN BAYERN und verdienten Mitgliedern die Ehrenmitgliedschaft verleihen.
(2) Die Verleihung der Ehrung entbindet die Geehrten nicht von der Erfüllung der Mitgliedschaftspflichten.
(3) Ehrenvorsitzende sind berechtigt, beratend an Vorstandssitzungen teilzunehmen.
§ 14 Satzungsvorrang
Die Bestimmungen der Satzung des Bundesverbandes Liberaler Senioren gehen den Bestimmungen dieser Satzung vor.
§ 15 Satzungsänderungen und Vereinsauflösung
Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur von einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Eine zum Zweck der Vereinsauflösung einberufenden Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der im Verein geführten Mitglieder erschienen ist.
Ist die Versammlung bei ihrer Eröffnung nicht beschlussfähig, so ist erneut eine Versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der
Einladung hinzuweisen.
Im Falle einer Auflösung muss im Auflösungsbeschluss über die Verwendung des Vereinsvermögens entschieden werden.
§ 16 Finanz- und Beitragsordnung
Die Finanz- und Beitragsordnung des Bundesverbandes Liberaler Senioren ist zugleich die Finanz- und Beitragsordnung der Liberalen Senioren Bayern. Die Ordnung ist Bestandteil dieser Satzung.
Abweichend von §6 der Finanzordnung gilt bezüglich der
Berichterstattung an die Mitgliederversammlung die in § 8, Abs. 4 dieser Satzung getroffene Regelung.
Die Satzung tritt mit der Verabschiedung durch die konstituierende Mitgliederversammlung in Kraft.
München, 21. Juni 2003
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BFH, 18.08.2009 - X R 8/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,5921
BFH, 18.08.2009 - X R 8/09 (https://dejure.org/2009,5921)
BFH, Entscheidung vom 18.08.2009 - X R 8/09 (https://dejure.org/2009,5921)
BFH, Entscheidung vom 18. August 2009 - X R 8/09 (https://dejure.org/2009,5921)
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Wirksamkeit eines Vorbehalts der Nachprüfung nach Außenprüfung; Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO; Rügepflicht bei Verfahrensfehlern; Rechtsschutz
Wirksamkeit eines Vorbehalts der Nachprüfung im Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer; Vorrang des Interesses an einer materiell-rechtlich gesetzmäßigen und gleichmäßigen Steuerfestsetzung vor dem Interesse an einem formal ordnungsgemäßen ...
Aufhebung des Vorbehaltsvermerks
Aufhebung nach Prüfung
Die Vorinstanz stützt ihre Entscheidung insoweit maßgebend und zutreffend auf die Ausführungen des BFH im Urteil vom 18. August 2009 X R 8/09 (BFH/NV 2010, 161; vgl. schon Senatsurteil vom 29. April 1987 I R 118/83, BFHE 149, 508, BStBl II 1988, 168).
Es ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Verfahrensfehler, die zu Rechtsverletzungen führen, von dem Betroffenen gerügt werden müssen (BFH, Urteil vom 18. August 2009 X R 8/09 BFH/NV 2010, 161; Scholtz, DStZ 1988, 459, 461).
Diesem verspätet gestellten Antrag brauchte das FA nicht mehr zu entsprechen (vgl. insoweit BFH, BFH/NV 2010, 161).
Nur Anträge auf Aufhebung des Vorbehaltsvermerks nach Abschluss der Außenprüfung, die gestellt werden, bevor die beabsichtigte Änderung der Steuerfestsetzung nach § 164 Abs. 2 AO dem Steuerpflichtigen bekannt wird, führen dazu, dass ein zur Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung verpflichtendes Urteil auch zur Aufhebung eines zwischenzeitlich erlassenen Änderungsbescheids führt (BFH, BFH/NV 2010, 161).
Ein Vorbehalt der Nachprüfung verhindert nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich das Entstehen schutzwürdigen Vertrauens (vgl. Senatsurteil vom 18. August 2009 X R 8/09, BFH/NV 2010, 161;… BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2011 VIII B 136/11, BFH/NV 2012, 550, m.w.N.).
a) Schon aus dem Wortlaut dieser sog. Änderungssperre ergibt sich, dass sie nur für die in § 173 Abs. 1 AO geregelten Korrekturtatbestände gilt (BFH-Urteil vom 18.08.2009 X R 8/09, BFH/NV 2010, 161).
Verzichtet nämlich der Steuerpflichtige auf die Einlegung des Rechtsbehelfs - im Streitfall gegen die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung -, ist es gerechtfertigt, ihn an der von ihm selbst mitverantworteten Rechtslage festzuhalten (BFH-Urteil vom 18. August 2009 X R 8/09, BFH/NV 2010, 161).
Dies kommt nur dann in Betracht, wenn dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt worden ist oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 161 m.w.N.).
Die in § 173 Abs. 2 AO angeordnete Änderungssperre gilt jedoch nur für die Korrekturtatbestände des § 173 Abs. 1 AO und nicht für eine Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO (BFH-Urteil vom 18. August 2009 X R 8/09, BFH/NV 2010, 161).
Diese Auffassung dient im Übrigen auch der Rechtsklarheit, der in Massenverfahren wie dem Besteuerungsverfahren besondere Bedeutung zukommt (BFH-Urteil vom 18. August 2009, X R 8/09,BFH/NV 2010, 161, unter II. 2., m. w. Nachw.).
Dies gelte insbesondere dann, "wenn dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt wurde oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat" (BFH-Urteil vom 18.08.2009 X R 8/09).


Gebührenrecht | Hilfeleistungen bei der Umwandlung/Einbringung eines Unternehmens: Wie berechnet man das Honorar?
Hilfeleistungen bei der Umwandlung/Einbringung eines Unternehmens: Wie berechnet man das Honorar?
Sie kennen das: Ein Mandant überlegt, welcheRechtsform für seinen mittelständischen Betrieb insbesondereunter Haftungsgesichtspunkten die Richtige ist. Bislang betreibt er dasUnternehmen zusammen mit seinem Sohn in der Form einer echtenKommanditgesellschaft. Er möchte nun von Ihnen wissen, ob dieUmwandlung in eine Kapitalgesellschaft zu empfehlen ist und welche Vor-bzw. Nachteile das mit sich bringen würde. Von Ihnen alsSteuerberater erwartet er eine umfassende Beratung, und darüberhinaus sollen Sie ihm auch bei der Umwandlung helfen. Welches HonorarSie für diese Tätigkeiten verlangen können, lesen Sie imnachfolgenden Beitrag.
Der Beratungsbedarf ist sehr umfangreich und vongroßer Bedeutung, insbesondere unter Berücksichtigung dersteuerlichen Änderungen ab 1.1.01. Sie müssen zunächstdie Grundfragen des Rechtsformwechsels erörtern, zum Beispiel die Abstimmung der neuen Rechtsform mit der geplanten Unternehmensstrategie. Dabei sind von Bedeutung
die Erläuterung der handelsrechtlichen Unterschiede bei den möglichen Gesellschaftsformen,
die entstehenden und die laufenden Kosten der Einrichtung und Verwaltung,
die Frage der Thesaurierung von Gewinnen Ausschüttungspolitik,
die Beschaffung des dafür notwendigen Kapitals,
internationale Aktivitäten und Verflechtungen,
Haftungsfragen usw.
Dies alles fällt unter den Begriff „Betriebswirtschaftliche Beratung“. Sodann müssen Sie sich dem steuerlichen Fragenkomplex zuwenden. Dazu zählen
der Belastungsvergleich bei den Ertragsteuernfür mindestens fünf Jahre zwischen alter und neuerUnternehmensform unter Berücksichtigung derUnternehmenssteuerreform Steuersenkungsgesetz insbesonderehinsichtlich der künftigen Steuersätze, der Anrechnung vonGewerbesteuer und der Wirkung von AusschüttungenHalbeinkünfteverfahren;
die Möglichkeiten der steuerbegünstigten Aufdeckung stiller Reserven mit der Berechnung der Steuerersparnisse in den kommenden Jahren durch neu gewonnene Abschreibungen;
die steuerlichen Auswirkungen bei Aufnahme, Ausscheiden und Wechsel von GesellschafternAnteilsverkäufe, Unternehmensnachfolge sowie die Prüfungder unterschiedlichen Auswirkungen bei Erbschaft-/Schenkungsteuer.
Es wird notwendig sein, mehrere Modellrechnungen zu erstellen.
Dies alles geht einer Umwandlung/Einbringung voranund soll zur Entscheidung der Frage führen, ob die Vorteile derUmwandlung die Nachteile überwiegen und die Umwandlung alsoüberhaupt durchgeführt werden soll. Der gesamte Komplexsollte schriftlich dargestellt werden.
Die Gebührenabrechnung
Die StBGebV gilt nur für dieselbstständig ausgeübte Berufstätigkeit desSteuerberaters im Sinne von § 33 StBerG so genannteoriginäre steuerberatende Tätigkeiten. Sie gilt nichtfür die mit dem Beruf zu vereinbarenden Tätigkeiten im Sinnevon § 57 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StBerG, wie zum Beispiel diebetriebswirtschaftliche Beratung. Das bedeutet im vorliegenden Fall:
Nur der von mir als „steuerlicherFragenkomplex“ bezeichnete Teil ist nach den §§ 21, 22StBGebV abzurechnen. Für den als „Grundfragen desRechtsformwechsels“ bezeichneten Teil steht dem Steuerberatereine „übliche Gebühr“ im Sinne von §§612, 632 BGB zu. Bei der Festsetzung dieser üblichen Gebührbietet allerdings die StBGebV einen guten Anhaltspunkt, und der Mandantwird für zwei unterschiedliche Abrechnungsformen auch keinVerständnis aufbringen.
Abrechnung als Rat/Auskunft oder als Gutachten?
Immer dann, wenn die Beratungsleistung desSteuerberaters besonders schwierig, umfangreich und/oder bedeutsam ist,sollte vorab geprüft werden, ob es sich nicht um ein Gutachtengemäß § 22 StBGebV handelt. Denn beim Gutachten ergebensich im Vergleich zur Raterteilung folgende gebührenrechtlicheVorteile:
Der Rahmensatz beträgt 10/10 bis 30/10 einer vollenGebühr nach der Tabelle A, bei der Raterteilung sind es nur 1/10bis 10/10;
Es erfolgt keine Anrechnung der Gebühr auf eine nachfolgende sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit der Raterteilung.
Ein Gutachten umfasst die schriftliche Darstellungdes zu beurteilenden Sachverhaltes, die kritische Auseinandersetzungmit der herrschenden Meinung und der Rechtsprechung, die eigeneStellungnahme mit Begründung über die zu erwartendenRechtsfolgen sowie Hinweise auf verbleibende Zweifel siehe dazuMeyer/Goez, Handkommentar zur StBGebV, Tz. 1 zu § 22.
Aus der Darstellung des vorliegenden Falls und dervom Steuerberater zu leistenden Tätigkeiten ergibt sich fürmich zweifelsfrei, dass es sich um ein Gutachten handelt.
Die Schwierigkeit mit dem Gegenstandswert
Die Gebühren sowohl nach § 21 als auchnach § 22 StBGebV sind grundsätzlich nach dem Gegenstandswertabzurechnen. Als Gegenstandswert gilt der Wert des Interesses, dasheißt, das steuerliche Risiko oder die mögliche steuerlicheAuswirkung im Durchschnittsfall. Die Ermittlung eines solchen Wertesist außerordentlich schwer und kann zu Streitigkeitenführen. Zwar wird eine Schätzung des Gegenstandswertesausdrücklich zugelassen. Jedoch kann es dabei noch leichter zuunterschiedlichen Auffassungen zwischen Mandant und Steuerberaterkommen. Deshalb sieht die StBGebV in § 13 Nr. 2 vor, dass dieZeitgebühr zu berechnen ist, wenn keine genügendenAnhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswertesvorliegen. Das halte ich im vorliegenden Fall für gegeben, so dassalso auf die Zeitgebühr ausgewichen werden kann.
Sie beträgt für steuerlicheTätigkeiten 37,50 DM bis 90,00 DM je angefangene halbe Stunde. InAnbetracht der Schwierigkeit der Beratungsleistungen wird auch derHöchstsatz von 180 DM pro Stunde von den meisten Steuerberaternals nicht ausreichend empfunden werden, zumal bei vergleichbarenBerufsgruppen wie Wirtschaftsprüfern und UnternehmensberaternStundensätze zwischen 180 und 400 DM üblich sind.
Es bietet sich daher die Vereinbarung einerhöheren Vergütung nach § 4 Abs. 1 StBGebV an, wobeifolgende Formvorschriften zu beachten sind:
Die Erklärung muss vom Auftraggeber schriftlich abgegeben werden,
sie darf nicht in der Vollmacht oder einem Vordruck, der auch andere Erklärungen umfasst, enthalten sein.
Sie sollte einheitlich die steuerliche und die betriebswirtschaftliche Tätigkeit umfassen.
Die Vereinbarung sollte vor oder bei Beginnder Tätigkeit abgeschlossen werden. Sie kann aber auchjederzeit während der Tätigkeit und sogar nach derTätigkeit abgeschlossen werden, denn der Auftraggeber muss jaschriftlich zustimmen. Es ist auch möglich, dass nicht einehöhere Zeitgebühr vereinbart, sondern ein angemessenerGegenstandswert festgelegt wird. Sogar eine aus beiden Teilenkombiniert festgelegte Gebühr kann vereinbart werden. Einzelheitenzu den gemischten steuerlichen und betriebswirtschaftlichenTätigkeiten finden Sie in „Kanzleiführungprofessionell“ 2/2000, 17-19.
Gebühren für die Durchführung der Umwandlung
Kommt es zur Umwandlung/Einbringung, dann ist dieAbrechnung der entsprechenden Gebührenverhältnismäßig einfach. Zunächst muss ein ganznormaler Jahresabschluss für das Altunternehmen erstellt werden.Dieser ist abzurechnen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 StBGebV.
Wenn keine Aufdeckung stiller Reserven vorgenommenwird, ist ohne Schwierigkeiten aus den Bilanzpositionen desAltunternehmens die Eröffnungsbilanz des Neuunternehmens zuerstellen. Sie ist damit praktisch identisch. Eine gesonderteGebühr fällt meines Erachtens dafür nicht an. Die Frageist aber strittig.
Anders ist die Situation, wenn stille Reservenaufgedeckt werden. Dann entsteht zweifelsfrei eine zusätzlicheGebühr, und zwar nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 StBGebV in analogerAnwendung der Auseinandersetzungsbilanz. Mittelsteiner/Scholz sind derAuffassung, dass auch diese Umwandlungsbilanz nach § 35 Abs. 1 Nr.1 StBGebV abzurechnen sei StBGebV, 4. Auflage 98, Rz 19 zu § 25.Ich teile diese Auffassung nicht, weil die Umwandlungsbilanz keine Gewinn- und Verlustrechnung enthält.
Vor einer Umwandlungsberatung sollteunbedingt eine Vereinbarung mit dem Mandanten geschlossen werdengemäß § 4 Abs. 1 StBGebV, und zwar über dieErstellung eines Gutachtens für die betriebswirtschaftliche undsteuerliche Beratung aller Fragen im Zusammenhang mit der Umwandlung.Dabei kann entweder
ein Stundensatz von 180 - 400 DM vereinbart werden oder
es wird ein angemessener Gegenstandswert festgelegt oder
es erfolgt die Vereinbarung der Vergütung nach kombinierter Zeit-/ Wertgebühr.
Die Formvorschriften Unterschrift durch Mandanten, gesonderte Erklärung des § 4 Abs. 1 StBGebV sind zu beachten.
Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 02/2001, Seite 21
Quelle: Ausgabe 02 / 2001 | Seite 21 | ID 104272


III. Dolus generalis | iurastudent.de
Innerhalb des dolus generalis (= Genrealvorsatz) werden insbesondere Fälle diskutiert, in denen der Täter einem Irrtum über den Zeitpunkt der Tatvollendung dergestalt unterliegt, dass er davon ausgeht, sein Opfer bereits durch die Ersthandlung getötet zu haben, es in Wirklichkeit aber erst durch die anschließende Zweithandlung stirbt. Es handelt sich dabei um sogenannte „zweiaktige“ (oder auch mehraktige) Fallkonstellationen, bei denen die Frage umstritten ist, inwieweit sich der Vorsatz des Täters noch auf die Zweithandlung erstreckt, also ob es sich um um zwei verschiedene Handlungen mit zwei verschiedenen Vorsätzen handelt oder um ein einheitliches Handlungsgeschehen.1
Es handelt sich streng genommen also nicht um eine Vorsatzform, sondern viel mehr um eine Frage der Tätervorstellung über den Kausalverlauf mehrerer Handlungen, die für die Vorsatzzurechnung bedeutsam ist.2 Es ist darüber hinaus zu beachten, dass der Begriff „dolus generalis“ derweilen lediglich der Kennzeichnung der obigen Fallgruppe dient und insoweit nicht leichtfertig mit ihrer rechtlichen Begründung gleichgesetzt werden darf. 3
Als klassischer Schulfall diene an dieser Stelle der sog. „Jauchegrube-Fall“, in dem der Täter davon ausgeht sein Opfer getötet zu haben, das Opfer in Wirklichkeit jedoch erst verstarb, als der Täter es, um die Leiche zu beseitigen, in eine Jauchegrube warf, in der das Opfer letztlich ertrank.4 Die Behandlung solcher Fälle erfolgt in der Literatur sowie in der Rechtsprechung weitgehend differenzierend.
Den Vertretern der heute überholten5 Lehre über den dolus generalis lassen dem Wortlaut nach in solchen Konstellationen einen Generalvorsatz genügen. Der Generalvorsatz erstreckt sich dabei nicht nur auf eine konkrete Handlung, sondern auf den gesamten Geschehensablauf. Der Täter wäre in dem Beispielfall nach dieser Ansicht aus dem vollendeten Delikt zu bestrafen. Daher ist auch von einer früheren Vollendungslösung die Rede. Begründend wird angeführt, dass es sich bei dem Verbergen der Leiche (eigentliche Zweithandlung) lediglich um einen unselbstständigen Teilakt der einheitlichen Gesamthandlung sei.6
Kritische Stimmen lassen jedoch verlauten, dass diese Lösung insbesondere nicht mit dem Kogruenzprinzip (Koinzidenzprinzip) oder terminologisch anders mit dem sogenannten „Simultanitätsprinzip“ vereinbar sei, nach welchem der Vorsatz zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Handlung vorliegen muss. Man würde also den ursprünglichen Tötungsvorsatz auf die spätere Handlung ausdehnen, bei denen er nicht mehr bestand.7
Sowohl Rechtsprechung als auch Teile der Literatur lösen derartige Fälle über die Regeln des „Irrtums über den Kausalverlauf“ und behandeln zweiaktige Konstellationen als dessen Sonderform.8
Ein solcher Irrtum liegt allgemein grundsätzlich dann vor, wenn sich der Täter über die Art und Weise der Herbeiführung eines angestrebten Erfolges irrt.9 Dabei bleiben geringfügige bzw. unwesentliche Abweichungen zwischen vorgestelltem und tatsächlich eingetretenem Kausalverlauf unbeachtlich. Zu begründen sei dies damit, dass ein Täter den Kausalverlauf niemals exakt und in all seinen Einzelheiten voraussehen kann.10 Darüber hinaus, müsse der Vorsatz, wie allgemein anerkannt, nicht bis zum Ende „durchgehalten“ werden.11
Diese Ansicht macht sich eben diese Regeln zu eigen und knüpft insoweit an die Ersthandlung an und fragt, ob es sich bei dem erst durch die Zweithandlung eingetretenen Erfolg um einen wesentlichen oder unwesentlichen Irrtum über den Kausalverlauf handelt.12 Handelt es sich also um eine unbeachtliche Abweichung vom Kausalverlauf, wird der Täter nach dieser Ansicht aus dem vollendeten Delikt bestraft. Insoweit wird auch von der (neuen) Vollendungslösung gesprochen.
Demgegenüber wird von einem Teil der Literatur auf die sog. Versuchslösung abgestellt. Diese Ansicht behandelt zweiaktige Fallkonstellationen grundsätzlich getrennt von einander. Es wird folglich nicht an die Ersthandlung angeknüpft. Im Ergebnis liegt dann hinsichtlich der Ersthandlung lediglich ein versuchter Totschlag (Mord) gemäß §§ 212 (211), 22, 23 StGB vor und in Bezug auf die zweite Handlung allenfalls eine fahrlässige Tötung gemäß § 222 StGB, die einen weitaus niedrigeren Strafrahmen zur Folge hätte. Begründend wird argumentiert, dass der Täter seinen Vorsatz durch die Ersthandlung gerade nicht verwirklicht (da er den Tod des Opfers anstrebt, dieser zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht eintritt und sich im Tod die vom Täter geschaffene Gefahr also nicht realisiert hat) und folglich im Versuchsstadium stecken bleibt. Die Bestrafung aus dem Fahrlässigkeitsdelikt ergibt sich dann daraus, dass sich der Täter bei der Zweithandlung derart geirrt hat, dass er das Opfer für eine Leiche gehalten hat und insoweit keine Kenntnis des Tatbestandsmerkmal „Mensch“ des § 212 StGB gehabt hatte.13
Kritisiert wird jedoch auch hier, dass der Vorsatz nicht während der gesamten Tat bis zur Vollendung hin anhalten muss.14
Die differenzierende sog. Tatplan-Theorie versucht sich derweilen eines anderen Weges. Demnach soll eine unwesentliche Abweichung des Kausalverlaufs und mithin eine Bestrafung aus dem vollendeten Delikt nur dann gegeben sein, wenn sich die Zweithandlung als Verwirklichung des ursprünglichen Tatplans darstellt. Die soll weiter nur dann der Fall sein, wenn der Täter nicht nur mit Eventualvorsatz, sondern viel mehr mit Tötungsabsicht handelt.15 Es wird dabei darauf abgestellt, dass derjenige, der mit Absicht tötet, zumeist von vornherein auch den Zweitakt plant, in dem er die Leiche beseitigen muss. Handelt der Täter jedoch lediglich mit Eventualvorsatz und hofft dabei, dass der Erfolg ausbliebe, wird er sich idR. auch keine Gedanken darum machen, die Leiche zu beseitigen.16
Doch auch diese Theorie bleibt nicht ohne Kritik. So wird konstatiert, dass es nicht sinnvoll erscheint, die Frage der Wesentlich- oder Unwesentlichkeit von der Vorsatzform abhängig zu machen.17
1. Rengier, AT, 3 15, Rn. 51f.; Heinrich, AT, Rn. 287.; Welzel, S. 61.; idS. auch Kühl, AT, § 13, Rn. 46 iVm. § 5, Rn. 101f.; Roxin, AT I, § 12, Rn. 174ff.
2. BGH NStZ 02, 309; Fischer, § 15, Rn. 11.
3. so Roxin, AT I, § 12, Rn. 175.)
4. BGHSt 14, 193.; anführend auch Sowada, Jura 04, 814.; Heinrich, AT, Rn. 287.; Rengier, AT, § 15, Rn 53.
5. so auch BGHSt 14, 193.; Heinrich, AT, Rn. 288.
6. vertreten von Welzel, S. 61f.
7. BGHSt 14, 193, Roxin, AT I, § 12, Rn. 175.; ähnlich Krey/Esser, AT, § 12, Rn. 428.; Heinrich, AT, Rn. 288.
8. vertreten von Sch/Sch/Sternberg-Lieben, § 15, Rn. 58.; Heinrich, AT, Rn, 288 iVm. 1088ff.; BGHSt 14, 193f.; Rengier, AT, § 15, Rn. 57.; Wessels/Beulke, AT, § 7, Rn. 262.
9. BGHSt, 23, 133.; Heinrich, AT, Rn. 1088.
10. BGHSt 7, 325 (329).; BGHSt 14, 193 (194).; Kühl, AT, § 13, Rn. 41.; Rengier, AT, § 15, Rn. 11.
11. Rengier, AT, § 15, Rn. 57 iVm. § 14, Rn. 61f.
12. Heinrich, AT, Rn. 288.; Rengier, AT, § 15, Rn. 56.
13. vertreten von Kühl, AT, § 13, Rn. 48.; Satzger/Schmitt/Widmaier/Momsen, §§ 15, 16, Rn. 33.; Kindhäuser, AT, § 14, Rn. 37 iVm. § 27, Rn. 44.
14. Roxin, AT I, § 12, Rn. 179.
15. vertreten von Roxin, AT I, § 12, Rn. 179ff.
16. Roxin, AT I, § 12, Rn. 180.
17. Jäger, AT, § 3, Rn. 87.; Rengier, AT, § 15, Rn. 58.
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ZAG - Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten
"Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602) geändert worden ist"
Ersetzt V 7610-16 v. 25.6.2009 I 1506 (ZAG)
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 12.12.2019 I 2602
(+++ Textnachweis ab: 13.1.2018 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. §§ 11 Abs. 2, 39 Abs. 3, 66 Abs. 4, 67 Abs. 4 +++)
Das G wurde als Artikel 1 des G v. 17.7.2017 I 2446 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 15 Abs. 4 dieses G am 13.1.2018 in Kraft getreten. Die §§ 45 bis 52 sowie der § 55 sind gem. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 G. v. 17.7.2017 I 2446 iVm Bek. v. 26.7.2019 I 1113 am 14.9.2019 in Kraft getreten.
Erlaubnis;
Vorschriften über die laufende
Beaufsichtigung von Instituten
das E-Geld-Geschäft und den
Vertrieb und die Rücktauschbarkeit
für Kontoinformationsdienste
Europäischer Pass,
Zweigniederlassung und grenz-
überschreitender Dienstleistungs-
verkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten
für alle Zahlungsdienstleister
Zugang von Zahlungsauslöse- und
Kontoinformationsdienstleistern zu Zahlungskonten
(2) E-Geld-Emittenten sind
E-Geld-Geschäft ist die Ausgabe von E-Geld. E-Geld ist jeder elektronisch, darunter auch magnetisch, gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung an den Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird. Kein E-Geld ist ein monetärer Wert,
(4) Herkunftsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat der Europäischen Union (Mitgliedstaat) oder anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sich der Sitz des Instituts befindet, oder, wenn das Institut nach dem für ihn geltenden nationalen Recht keinen Sitz hat, der Mitgliedstaat oder Vertragsstaat, in dem sich seine Hauptverwaltung befindet. Aufnahmemitgliedstaat ist jeder andere Mitgliedstaat oder Vertragsstaat, in dem das Institut einen Agenten oder eine Zweigniederlassung hat oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig ist.
(5) Zweigniederlassung ist eine Geschäftsstelle, die nicht die Hauptverwaltung ist und die einen Teil eines Instituts bildet, keine eigene Rechtspersönlichkeit hat und unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Instituts verbunden sind. Alle Geschäftsstellen eines Instituts mit Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat, die sich in einem Mitgliedstaat befinden, gelten als eine einzige Zweigniederlassung.
(7) Eine bedeutende Beteiligung im Sinne dieses Gesetzes ist eine qualifizierte Beteiligung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung. Für das Bestehen und die Berechnung einer bedeutenden Beteiligung gilt § 1 Absatz 9 Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes entsprechend.
(8) Geschäftsleiter im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung eines Instituts in der Rechtsform einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft berufen sind. In Ausnahmefällen kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) auch eine andere mit der Führung der Geschäfte betraute und zur Vertretung ermächtigte Person widerruflich als Geschäftsleiter bestimmen, wenn sie zuverlässig ist und die erforderliche fachliche Eignung hat. Beruht die Bestimmung einer Person als Geschäftsleiter auf einem Antrag des Instituts, so ist sie auf Antrag des Instituts oder des Geschäftsleiters zu widerrufen.
(9) Agent im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die als selbständiger Gewerbetreibender im Namen eines Instituts Zahlungsdienste ausführt. Die Handlungen des Agenten werden dem Institut zugerechnet.
(13) Elektronische Kommunikationsdienste sind Dienste, die gewöhnlich gegen Entgelt erbracht werden und die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen, einschließlich von Telekommunikations- und Übertragungsdiensten in Rundfunknetzen, jedoch ausgenommen von Diensten, die Inhalte über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anbieten oder eine redaktionelle Kontrolle über sie ausüben. Keine elektronischen Kommunikationsdienste in diesem Sinne sind Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1), die nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen.
(26) Sensible Zahlungsdaten sind Daten, einschließlich personalisierter Sicherheitsmerkmale, die für betrügerische Handlungen verwendet werden können. Für die Tätigkeiten von Zahlungsauslösedienstleistern und Kontoinformationsdienstleistern stellen der Name des Kontoinhabers und die Kontonummer keine sensiblen Zahlungsdaten dar.
(31) Sichere Aktiva mit niedrigem Risiko im Sinne dieses Gesetzes sind Aktiva, die unter eine der Kategorien nach Artikel 336 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallen, für die die Eigenmittelanforderung für das spezifische Risiko nicht höher als 1,6 Prozent ist, wobei jedoch andere qualifizierte Positionen gemäß Artikel 336 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeschlossen sind. Sichere Aktiva mit niedrigem Risiko im Sinne dieses Gesetzes sind auch Anteile an einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, der ausschließlich in die in Satz 1 genannten Aktiva investiert.
(35) Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen (Akquisitionsgeschäft) beinhaltet einen Zahlungsdienst, der die Übertragung von Geldbeträgen zum Zahlungsempfänger bewirkt und bei dem der Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsempfänger eine vertragliche Vereinbarung über die Annahme und die Verarbeitung von Zahlungsvorgängen schließt. Die Ausgabe von Zahlungsinstrumenten beinhaltet alle Dienste, bei denen ein Zahlungsdienstleister eine vertragliche Vereinbarung mit dem Zahler schließt, um einem Zahler ein Zahlungsinstrument zur Auslösung und Verarbeitung der Zahlungsvorgänge des Zahlers zur Verfügung zu stellen.
Dienste, die von technischen Dienstleistern erbracht werden, die zwar zur Erbringung der Zahlungsdienste beitragen, jedoch zu keiner Zeit in den Besitz der zu übertragenden Gelder gelangen; hierzu zählen die Verarbeitung und Speicherung von Daten, vertrauensbildende Maßnahmen und Dienste zum Schutz der Privatsphäre, Nachrichten-und Instanzenauthentisierung, Bereitstellung von Informationstechnologie- und Kommunikationsnetzen sowie Bereitstellung und Wartung der für Zahlungsdienste genutzten Endgeräte und Einrichtungen; jeweils mit Ausnahme von Zahlungsauslösediensten und Kontoinformationsdiensten;
beschränkt sind auf den Einsatz im Inland und auf Ersuchen eines Unternehmens oder einer öffentlichen Stelle für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen für den Erwerb der darin bestimmten Waren oder Dienstleistungen von Anbietern, die eine gewerbliche Vereinbarung mit dem Emittenten geschlossen haben, bereitgestellt werden;
(2) Übt ein Unternehmen eine Tätigkeit nach Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a oder Buchstabe b aus und überschreitet der Gesamtwert der Zahlungsvorgänge der vorangegangenen zwölf Monate den Betrag von 1 Million Euro, hat es diese Tätigkeit der Bundesanstalt anzuzeigen und in einer Beschreibung der angebotenen Dienstleistung anzugeben, welche Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a oder Buchstabe b in Anspruch genommen wird. Auf Grundlage dieser Anzeige entscheidet die Bundesanstalt, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 10 Buchstabe a oder Buchstabe b vorliegen. Entspricht die Tätigkeit des Unternehmens nicht den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 10 Buchstabe a oder Buchstabe b, setzt die Bundesanstalt es hiervon in Kenntnis.
(4) Die Bundesanstalt hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde über die Anzeigen nach den Absätzen 2 und 3 unter Angabe der jeweils in Anspruch genommenen Ausnahme zu unterrichten. Die Bundesanstalt hat die Informationen, die ihr nach den Absätzen 2 und 3 angezeigt werden, in dem Zahlungsinstituts-Register oder, soweit die Ausnahme über § 1 Absatz 2 Satz 4 anwendbar ist, in dem E-Geld-Instituts-Register öffentlich zugänglich zu machen; die Europäische Bankenaufsichtsbehörde unterrichtet sie gesondert.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über Inhalt, Art und Umfang der Angaben, Nachweise und Unterlagen zu treffen, die eine Anzeige nach den Absätzen 2 und 3 enthalten muss. Diese kann insbesondere nähere Bestimmungen enthalten zu:
Das Bundesministerium der Finanzen kann in der Rechtsverordnung die Anzeigepflichten durch die Pflicht zur Erstattung von Sammelanzeigen und zur Einreichung von Sammelaufstellungen ergänzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich erscheint, auch um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der unter diesen Bereichsausnahmen durchgeführten Geschäfte zu erhalten. Die Rechtsverordnung kann auch nähere Bestimmungen zur Unterrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und zur öffentlichen Zugänglichmachung der Informationen in dem Zahlungsinstituts-Register und dem E-Geld-Instituts-Register regeln. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören.
(+++ § 3: Zur Anwendung vgl. § 39 Abs. 3 +++)
(2) Die Bundesanstalt kann im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gegenüber den Instituten und ihren Geschäftsleitern die Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen zu verhindern oder zu unterbinden oder um Missstände in einem Institut zu verhindern oder zu beseitigen, die die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte gefährden können oder die ordnungsgemäße Durchführung der Zahlungsdienste oder E-Geld-Geschäfte beeinträchtigen. Die Befugnis nach Satz 1 schließt die Behebung von Missständen bei der Werbung der Institute ein. Vor allgemeinen Maßnahmen nach Satz 2 sind die Spitzenverbände der Institute und des Verbraucherschutzes anzuhören.
(3) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten nach Maßgabe dieses Gesetzes zusammen. § 7 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.
(4) Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, dass ein Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Als Zweifelsfall gilt insbesondere jeder Fall, bei dem die Einstufung als Institut, Zahlungsdienstleister oder E-Geld-Emittent zwischen dem Betreiber und der Bundesanstalt oder einer anderen Verwaltungsbehörde streitig ist. Ihre Entscheidungen binden die anderen Verwaltungsbehörden.
Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten bei der Aufsicht über Institute, Zahlungsdienstleister und E-Geld-Emittenten, die in einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Zahlungsdienste erbringen oder das E-Geld-Geschäft betreiben, mit den zuständigen Behörden des anderen Staates und den zuständigen europäischen Behörden zusammen; dies schließt die §§ 60 und 61 ein. Die §§ 7a bis 8a des Kreditwesengesetzes gelten entsprechend.
Die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank, die nach diesem Gesetz bestellten Aufsichtspersonen und Abwickler und die nach § 4 Absatz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts, Zahlungsdienstleisters oder E-Geld-Emittenten oder eines Dritten liegt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten. § 9 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.
(+++ § 7: Zur Anwendung vgl. § 39 Abs. 3 +++)
(5) Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 zu dulden. Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(+++ § 8: Zur Anwendung vgl. § 39 Abs.3 +++)
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt, einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln, auf der Grundlage des § 4 Absatz 2, der §§ 7, 8, § 13 Absatz 2 Nummer 2 bis 5 oder § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 2c Absatz 1b Satz 1 und 2 und Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, auf der Grundlage des § 15 Absatz 1 Satz 3 und 4, der §§ 19 bis 21, diese auch in Verbindung mit § 17 Absatz 3 Satz 3, § 23 Absatz 1, § 24 Absatz 4 oder auf der Grundlage des § 25 Absatz 3, des § 26 Absatz 3 oder des § 27 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 2 oder des § 32 Absatz 2 oder des § 39 Absatz 8 haben keine aufschiebende Wirkung.
(+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 39 Abs. 3 +++)
(+++ § 11: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 6 +++)
(+++ § 12: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 6 +++)
(3) § 38 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. § 48 Absatz 4 Satz 1 und § 49 Absatz 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Jahresfrist sind nicht anzuwenden.
(+++ § 13: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 6 +++)
(+++ § 13 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 66 Abs. 4 +++)
(+++ § 13 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 67 Abs. 4 +++)
(+++ § 14: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 6 +++)
(1) Institute müssen im Interesse der Erfüllung ihrer Verpflichtungen über angemessene Eigenmittel verfügen; die Eigenmittel des Instituts dürfen zu keinem Zeitpunkt unter den Betrag des Anfangskapitals nach § 12 Nummer 3 oder unter den Betrag der Eigenmittel gemäß der Berechnung der nach Absatz 3 zu erlassenden Rechtsverordnung sinken, wobei der jeweils höhere Betrag maßgebend ist. Gewährt ein Institut Kredite im Sinne des § 3 Absatz 4, müssen die Eigenmittel jederzeit in einem angemessenen Verhältnis zum Gesamtbetrag der gewährten Kredite stehen. Die Bundesanstalt hat Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um in Fällen, in denen ein Institut zu derselben Gruppe gehört wie ein anderes Institut im Sinne dieses Gesetzes, wie ein Institut im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes, wie eine Kapitalverwaltungsgesellschaft oder wie ein Versicherungsunternehmen, zu verhindern, dass Bestandteile, die für die Berechnung der Eigenmittel in Frage kommen, mehrfach genutzt werden. Die Bundesanstalt kann auf die Eigenmittel nach Satz 1 einen Korrekturposten festsetzen, wenn die rechnerische Größe der durch das Institut ermittelten Eigenmittel die tatsächliche Eigenmittelbasis nicht angemessen abbildet. Die Festsetzung ist aufzuheben oder für gegenstandslos zu erklären, sobald die Voraussetzungen für die Festsetzung weggefallen sind.
(4) Institute, die eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes haben, müssen neben den Eigenmittelanforderungen nach diesem Gesetz auch die Eigenmittelanforderungen nach den Artikeln 24 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder nach § 1a des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit den Artikeln 24 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermitteln, sofern sie nicht von der Anwendung dieser Artikel ausgenommen sind. Sofern die Anforderungen nach diesem Gesetz höher sind, sind diese mit Eigenmitteln nach Absatz 1 abzudecken.
(+++ § 15: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 6 +++)
(1) Ein Institut, das Zahlungsauslösedienste erbringt, hat eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige Garantie abzuschließen und während der Gültigkeitsdauer seiner Erlaubnis aufrechtzuerhalten. Die Berufshaftpflichtversicherung oder die andere gleichwertige Garantie hat sich auf die Gebiete, in denen der Zahlungsauslösedienstleister seine Dienste anbietet, zu erstrecken und muss die sich für den Zahlungsauslösedienstleister ergebende Haftung aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs abdecken. § 17 Absatz 3 gilt entsprechend.
(2) Die Berufshaftpflichtversicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen genommen werden. In der Vereinbarung ist das Versicherungsunternehmen zu verpflichten, der Bundesanstalt die Beendigung oder Kündigung der Berufshaftpflichtversicherung, gegebenenfalls erst nach Ablauf der Frist des § 38 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes, sowie jede Vertragsänderung, die die vorgeschriebene Absicherung für den Haftungsfall im Verhältnis zu Dritten beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen.
(3) In den Fällen des § 115 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Versicherungsvertragsgesetzes erteilt die Bundesanstalt Dritten zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse des Versicherungsunternehmens sowie die Vertragsnummer, soweit das Unternehmen, das den Zahlungsauslösedienst erbringt, kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat. Dies gilt auch, wenn die Erlaubnis als Zahlungsauslösedienstleister erloschen oder aufgehoben ist.
(4) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Bundesanstalt.
(+++ § 16: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 6 +++)
(1) Institute, die die Zahlungsdienste gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 6 erbringen oder das E-Geld-Geschäft betreiben, haben die Geldbeträge, die sie von den Zahlungsdienstnutzern oder über einen anderen Zahlungsdienstleister für die Ausführung von Zahlungsvorgängen oder die Ausgabe von E-Geld entgegengenommen haben, nach den Methoden 1 oder 2 zu sichern. Die Geldbeträge
(+++ § 17: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 6 +++)
Sofern Geldbeträge zum Zweck der Ausgabe von E-Geld durch Zahlung mittels eines Zahlungsinstruments entgegengenommen werden, sind diese Geldbeträge, sobald sie dem Zahlungskonto des E-Geld-Instituts gutgeschrieben oder dem E-Geld-Institut nach Maßgabe des § 675s des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellt worden sind, spätestens jedoch fünf Geschäftstage im Sinne des § 675n Absatz 1 Satz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Ausgabe des E-Geldes zu sichern; die Vorgaben des § 17 gelten entsprechend.
(+++ § 18: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 6 +++)
(2) Ist die Erfüllung der Verpflichtungen eines Instituts gegenüber seinen Gläubigern gefährdet, insbesondere die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, liegen die Voraussetzungen für die Aufhebung der Erlaubnis oder der Registrierung vor oder besteht der begründete Verdacht, dass eine wirksame Aufsicht über das Institut nicht möglich ist, kann die Bundesanstalt zur Abwendung dieser Gefahren einstweilige Maßnahmen treffen. Sie kann insbesondere
(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 kann die Bundesanstalt zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens oder zur Vermeidung der Erlaubnisaufhebung vorübergehend
(4) Wird ein Institut zahlungsunfähig oder tritt Überschuldung ein, so haben die Geschäftsleiter dies der Bundesanstalt unter Beifügung aussagefähiger Unterlagen unverzüglich anzuzeigen; die Geschäftsleiter haben eine solche Anzeige unter Beifügung entsprechender Unterlagen auch dann vorzunehmen, wenn das Institut voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (drohende Zahlungsunfähigkeit). Soweit diese Personen nach anderen Rechtsvorschriften verpflichtet sind, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, tritt an die Stelle der Antragspflicht die Anzeigepflicht nach Satz 1. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Instituts findet im Falle der Zahlungsunfähigkeit, der Überschuldung oder unter den Voraussetzungen des Satzes 5 auch im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit statt. Den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Instituts, das eine Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 hat, kann nur die Bundesanstalt stellen. Im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit darf die Bundesanstalt den Antrag jedoch nur mit Zustimmung des Instituts und nur dann stellen, wenn Maßnahmen nach Absatz 3 nicht erfolgversprechend erscheinen. Vor der Bestellung des Insolvenzverwalters hat das Insolvenzgericht die Bundesanstalt anzuhören. Der Eröffnungsbeschluss ist der Bundesanstalt gesondert zuzustellen.
(5) Die Antragsrechte nach § 3a Absatz 1, § 3d Absatz 2 und § 269d Absatz 2 der Insolvenzordnung stehen bei Instituten ausschließlich der Bundesanstalt zu. Die Einleitung eines Koordinationsverfahrens nach den §§ 269d bis 269i der Insolvenzordnung entfaltet für die gruppenangehörigen Institute nur dann Wirkung, wenn die Bundesanstalt sie beantragt oder ihr zugestimmt hat.
(2) Ein Institut, das einen Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht aufstellt, hat diese Unterlagen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich einzureichen. Wird ein Prüfungsbericht von einem Konzernabschlussprüfer erstellt, hat dieser den Prüfungsbericht unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten entsprechend für einen Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a des Handelsgesetzbuchs.
(1) Bei der Prüfung des Jahresabschlusses sowie eines Zwischenabschlusses hat der Prüfer auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Instituts zu prüfen. Bei der Prüfung des Jahresabschlusses hat er insbesondere festzustellen, ob das Institut die Anzeigepflichten nach § 10 Absatz 5, § 11 Absatz 4, § 21 Absatz 4 Satz 1, § 28 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 4, erfüllt hat. Der Prüfer hat auch zu prüfen, ob das Institut seinen Verpflichtungen
nach der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11), die durch die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) geändert worden ist, und der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22), die durch die Verordnung (EU) Nr. 248/2014 (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S.1) geändert worden ist, nachgekommen ist und
nach der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) nachgekommen ist.
(2) Der Prüfer hat es unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen, wenn ihm bei der Prüfung Tatsachen bekannt werden,
Auf Verlangen der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank hat der Prüfer ihnen den Prüfungsbericht zu erläutern und sonstige bei der Prüfung bekannt gewordene Tatsachen mitzuteilen, die gegen eine ordnungsmäßige Durchführung der Geschäfte des Instituts sprechen. Die Anzeige-, Erläuterungs- und Mitteilungspflichten nach den Sätzen 1 und 2 bestehen auch in Bezug auf ein Unternehmen, das mit dem Institut in enger Verbindung steht, sofern dem Prüfer die Tatsachen im Rahmen der Prüfung des Instituts bekannt werden. Der Prüfer haftet nicht für die Richtigkeit von Tatsachen, die er nach diesem Absatz in gutem Glauben anzeigt.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und nach Anhörung der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über den Gegenstand der Prüfung, den Zeitpunkt ihrer Durchführung und den Inhalt der Prüfungsberichte zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. Insbesondere sollen die Bestimmungen geeignet sein, Missstände, welche die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte gefährden oder die ordnungsmäßige Durchführung der Zahlungsdienste oder das ordnungsgemäße Betreiben des E-Geld-Geschäfts beeinträchtigen können, zu erkennen sowie einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Instituten durchgeführten Geschäfte zu erhalten. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf die Bundesanstalt übertragen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören.
(1) Ein Institut muss abhängig von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt einer Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen, die für die Durchführung von Zahlungsdiensten, E-Geld-Geschäften oder sonstigen nach diesem Gesetz institutstypischen Dienstleistungen wesentlich sind, einschließlich IT-Systeme, angemessene Vorkehrungen treffen, um übermäßige zusätzliche Risiken zu vermeiden. Eine Auslagerung darf weder die Ordnungsmäßigkeit dieser Geschäfte und Dienstleistungen noch die Geschäftsorganisation beeinträchtigen. Insbesondere muss ein angemessenes und wirksames Risikomanagement durch das Institut gewährleistet bleiben, das die ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse einbezieht, und die Auslagerung darf nicht zu einer Delegation der Verantwortung der Geschäftsleiter oder anderen in § 10 Absatz 2 Nummer 14 und in § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 bezeichneten Personen an das Auslagerungsunternehmen führen. Das Institut bleibt für die Einhaltung der von ihm zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Durch die Auslagerung darf die Bundesanstalt an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht gehindert werden; ihre Auskunfts- und Prüfungsrechte sowie Kontrollmöglichkeiten müssen in Bezug auf die ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse auch bei einer Auslagerung auf ein Unternehmen mit Sitz im Ausland durch geeignete Vorkehrungen gewährleistet werden; Entsprechendes gilt für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prüfer des Instituts. Eine Auslagerung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung, welche die zur Einhaltung der vorstehenden Voraussetzungen erforderlichen Rechte des Instituts, einschließlich Weisungs- und Kündigungsrechten, sowie die korrespondierenden Pflichten des Auslagerungsunternehmens festschreibt.
(3) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Auslagerung die Prüfungsrechte und Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt beeinträchtigt, kann die Bundesanstalt gegenüber dem Institut die Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, die Beeinträchtigungen zu beseitigen und künftigen Beeinträchtigungen vorzubeugen. Erweisen sich die Maßnahmen nicht als hinreichend, um die Prüfungsrechte und Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt zu gewährleisten, kann die Bundesanstalt die Rücklagerung der ausgelagerten Tätigkeiten anordnen. Die Befugnisse der Bundesanstalt nach § 27 Absatz 3 bleiben unberührt.
(4) Ändert sich die Inanspruchnahme von Stellen, an die Tätigkeiten ausgelagert werden, hat das Institut der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank diese Änderungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(2) Die §§ 6a, 24c, 25i, 25m und 60b des Kreditwesengesetzes sowie § 93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § 93b der Abgabenordnung gelten für Institute im Sinne dieses Gesetzes entsprechend. § 24c des Kreditwesengesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Bundesanstalt einzelne Daten aus dem Dateisystem nach § 24c Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes abrufen darf, soweit dies zur Erfüllung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben nach diesem Gesetz und dem Geldwäschegesetz, insbesondere im Hinblick auf unerlaubte Zahlungsdienste und unerlaubte E-Geld-Geschäfte erforderlich ist und besondere Eilbedürftigkeit im Einzelfall vorliegt.
(3) Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Institut im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Sinne des Absatzes 1 zu erfüllen. Die Bundesanstalt kann Kriterien bestimmen, bei deren Vorliegen Institute vom Einsatz von Datenverarbeitungssystemen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 absehen können.
(4) Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der in der Verordnung (EU) 2015/847, in der Verordnung (EG) Nr. 924/2009, in der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 und in der Verordnung (EU) 2015/751 enthaltenden Pflichten durch die Institute. Sie kann gegenüber einem Institut und seinen Geschäftsleitern Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen die Pflichten nach den Verordnungen nach Satz 1 zu verhindern oder zu unterbinden.
(+++ § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, Abs. 2 bis 4: Zur Anwendung vgl. § 39 Abs. 3 +++)
(2) Ein Institut hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank im Voraus jede wesentliche Änderung der zur Sicherung von Geldbeträgen nach § 17 getroffenen Maßnahmen anzuzeigen. Hat ein Institut eine Absicherung im Haftungsfall gemäß § 16 oder § 36 aufrechtzuerhalten, so hat es der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank im Voraus jede wesentliche Änderung der Absicherung anzuzeigen.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der nach diesem Gesetz vorgesehenen Anzeigen und Vorlagen von Unterlagen und über die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate zu erlassen und die bestehenden Anzeigepflichten durch die Verpflichtung zur Erstattung von Sammelanzeigen und die Einreichung von Sammelaufstellungen zu ergänzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören.
(+++ § 28 Abs. 1 Nr. 1, 2, 6 und 7: Zur Anwendung vgl. § 39 Abs. 1 +++)
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über Inhalt, Art, Umfang und Zeitpunkt sowie über die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate der Monatsausweise zu erlassen, insbesondere um Einblick in die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage der Institute zu erhalten, sowie über weitere Angaben, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören.
Die Institute haben für aufsichtsrechtliche Zwecke alle Unterlagen unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren. § 257 Absatz 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs sowie § 147 Absatz 5 und 6 der Abgabenordnung gelten entsprechend. § 257 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.
(1) Ein Institut, das Kontoinformationsdienste erbringt, ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige Garantie abzuschließen und während der Gültigkeitsdauer seiner Registrierung aufrechtzuerhalten. Die Berufshaftpflichtversicherung oder die andere gleichwertige Garantie hat sich auf die Gebiete, in denen der Kontoinformationsdienstleister seine Dienste anbietet, zu erstrecken und muss die sich für den Kontoinformationsdienstleister ergebende Haftung gegenüber dem kontoführenden Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer für einen nicht autorisierten oder betrügerischen Zugang zu Zahlungskontoinformationen und deren nicht autorisierte oder betrügerische Nutzung abdecken.
(2) Die Berufshaftpflichtversicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen genommen werden; § 16 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) § 16 Absatz 3 und 4 sowie § 17 Absatz 3 gelten entsprechend.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu Umfang und Inhalt der erforderlichen Absicherung im Haftungsfall zu treffen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute und der Versicherungsunternehmen anzuhören.
(1) Die Registrierung erlischt, wenn der Kontoinformationsdienstleister von ihr nicht innerhalb eines Jahres seit ihrer Erteilung Gebrauch macht oder wenn er ausdrücklich auf sie verzichtet.
(2) Die Bundesanstalt kann die Registrierung außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufheben, wenn
der Geschäftsbetrieb, auf den sich die Registrierung bezieht, seit mehr als sechs Monaten nicht mehr ausgeübt worden ist;
die Registrierung aufgrund falscher Angaben oder auf andere Weise unrechtmäßig erlangt wurde;
Tatsachen bekannt werden, die die Versagung der Registrierung nach § 35 rechtfertigten, oder gegen die Mitteilungspflicht nach § 34 Absatz 5 verstoßen wird.
(4) Die Bundesanstalt macht die Aufhebung oder das Erlöschen der Registrierung im Bundesanzeiger und im Zahlungsinstituts-Register bekannt.
Ein Institut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das im Inland über Agenten oder Zweigniederlassungen verfügt, hat der Bundesanstalt in regelmäßigen Abständen über die im Inland ausgeübten Tätigkeiten zu berichten.
(1) Ein Institut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das im Inland in anderer Form als einer Zweigniederlassung tätig ist, hat der Bundesanstalt auf Anforderung eine zentrale Kontaktperson im Inland zu benennen.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Aufgaben der zentralen Kontaktperson, die Anforderungen an die Übermittlung von Unterlagen und die Vorlage von Informationen näher zu bestimmen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören.
(1) Unterhält ein Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums eine Zweigstelle im Inland, die Zahlungsdienste erbringt oder das E-Geld-Geschäft betreibt, gilt die Zweigstelle als Institut im Sinne dieses Gesetzes. Unterhält das Unternehmen mehrere Zweigstellen im Inland, gelten diese als ein Institut.
(2) Auf die in Absatz 1 bezeichneten Institute ist dieses Gesetz nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 anzuwenden.
(3) Das Institut hat mindestens zwei natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland zu bestellen, die für den Geschäftsbereich des Instituts zur Geschäftsführung und zur Vertretung des Unternehmens befugt sind. Solche Personen gelten als Geschäftsleiter. Sie sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Bei Instituten mit geringer Größe und mit geringem Geschäftsvolumen genügt ein Geschäftsleiter.
(4) Das Institut ist verpflichtet, über die von ihm betriebenen Geschäfte und über das seinem Geschäftsbetrieb dienende Vermögen des Unternehmens gesondert Buch zu führen und gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank Rechnung zu legen. Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über Handelsbücher für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute gelten insoweit entsprechend. Auf der Passivseite der jährlichen Vermögensübersicht ist der Betrag des dem Institut von dem Unternehmen zur Verfügung gestellten Betriebskapitals und der Betrag der dem Institut zur Verstärkung der eigenen Mittel belassenen Betriebsüberschüsse gesondert auszuweisen. Der Überschuss der Passivposten über die Aktivposten oder der Überschuss der Aktivposten über die Passivposten ist am Schluss der Vermögensübersicht ungeteilt und gesondert auszuweisen.
(5) Die nach Absatz 4 für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres aufzustellende Vermögensübersicht mit einer Aufwands- und Ertragsrechnung und einem Anhang gilt als Jahresabschluss. Für die Prüfung des Jahresabschlusses gilt § 340k des Handelsgesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, dass der Prüfer von den Geschäftsleitern gewählt und bestellt wird. Mit dem Jahresabschluss des Instituts ist der Jahresabschluss des Unternehmens für das gleiche Geschäftsjahr einzureichen.
(6) Als Eigenmittel des Instituts gilt die Summe der Beträge, die in der vierteljährlichen Meldung nach § 15 Absatz 2 als dem Institut von dem Unternehmen zur Verfügung gestelltes Betriebskapital und ihm zur Verstärkung der eigenen Mittel belassene Betriebsüberschüsse ausgewiesen wird, abzüglich des Betrags eines etwaigen aktiven Verrechnungssaldos.
(1) Die Bundesanstalt führt auf ihrer Internetseite ein Zahlungsinstituts-Register, in das sie einträgt:
Zahlungsinstitute, die lediglich als Kontoinformationsdienstleister registriert sind, sind getrennt von den anderen Zahlungsinstituten auszuweisen. Das Zahlungsinstituts-Register ist laufend und unverzüglich zu aktualisieren.
(2) Liegen Tatsachen vor, die darauf schließen lassen, dass die der Bundesanstalt nach § 25 Absatz 1 von einem Institut übermittelten Angaben über einen Agenten nicht zutreffend sind, kann die Bundesanstalt die Eintragung des Agenten in das Zahlungsinstituts-Register ablehnen. Die Bundesanstalt setzt das Institut hiervon unverzüglich in Kenntnis.
(3) Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde unverzüglich die nach Absatz 1 im Zahlungsinstituts-Register aufgenommenen Angaben in einer im Finanzsektor gebräuchlichen Sprache. Sie unterrichtet die Europäische Bankenaufsichtsbehörde über die Gründe für das Erlöschen oder die Aufhebung einer nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 erteilten Erlaubnis oder einer gemäß § 34 Absatz 1 erteilten Registrierung.
(1) Die Bundesanstalt führt auf ihrer Internetseite ein gesondertes, laufend zu aktualisierendes E-Geld-Instituts-Register, in das sie jedes inländische E-Geld-Institut, dem sie eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 erteilt hat, mit dem Datum der Erteilung und dem Umfang der Erlaubnis und gegebenenfalls dem Datum des Erlöschens oder der Aufhebung der Erlaubnis einträgt.
(2) Zweigniederlassungen und Agenten des E-Geld-Instituts werden entsprechend § 43 Absatz 1 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 2 eingetragen. § 43 Absatz 2 gilt für beide entsprechend.
(1) Ein kontoführender Zahlungsdienstleister hat einem Zahlungsdienstleister, der kartengebundene Zahlungsinstrumente ausgibt (kartenausgebender Zahlungsdienstleister) auf dessen Ersuchen unverzüglich zu bestätigen, ob der für die Ausführung eines kartengebundenen Zahlungsvorgangs erforderliche Geldbetrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers verfügbar ist, wenn
das Zahlungskonto des Zahlers zum Zeitpunkt des Ersuchens online zugänglich ist,
der Zahler dem kontoführenden Zahlungsdienstleister seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat, den Ersuchen eines bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters um Bestätigung der Verfügbarkeit des Geldbetrags, der einem bestimmten kartengebundenen Zahlungsvorgang entspricht, auf dem Zahlungskonto des Zahlers nachzukommen und
die Zustimmung nach Nummer 2 vor Eingang des ersten Ersuchens erteilt worden ist.
(2) Die Antwort des kontoführenden Zahlungsdienstleisters auf das Ersuchen darf keine Mitteilung des Kontostandes des Zahlers enthalten und besteht ausschließlich aus „Ja“ oder „Nein“.
(3) Die Bestätigung nach Absatz 1 erlaubt es dem kontoführenden Zahlungsdienstleister nicht, einen Geldbetrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers zu sperren.
Der kartenausgebende Zahlungsdienstleister darf den kontoführenden Zahlungsdienstleister um die Bestätigung nach § 45 Absatz 1 ersuchen, wenn der Zahler
dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister vorab seine ausdrückliche Zustimmung hierzu erteilt und
den kartengebundenen Zahlungsvorgang über den betreffenden Betrag unter Verwendung eines vom kartenausgebenden Zahlungsdienstleister ausgegebenen kartengebundenen Zahlungsinstruments ausgelöst hat.
Der kartenausgebende Zahlungsdienstleister hat sich gegenüber dem kontoführenden Zahlungsdienstleister vor jedem einzelnen Ersuchen um Bestätigung zu authentifizieren und mit ihm auf sichere Weise zu kommunizieren. Der kartenausgebende Zahlungsdienstleister darf die Antwort nach § 45 Absatz 2 nicht speichern oder für andere Zwecke als für die Ausführung des kartengebundenen Zahlungsvorgangs verwenden. Näheres regelt der delegierte Rechtsakt nach Artikel 98 der Richtlinie (EU) 2015/2366.
Die §§ 45 und 46 gelten nicht für Zahlungsvorgänge, die durch kartengebundene Zahlungsinstrumente ausgelöst werden, auf denen E-Geld gespeichert ist.
(1) Der Zahlungsauslösedienstleister darf den Zahlungsbetrag, den Zahlungsempfänger oder ein anderes Merkmal des Zahlungsvorgangs nicht ändern. Er darf zu keiner Zeit Gelder des Zahlers im Zusammenhang mit der Erbringung des Zahlungsauslösedienstes halten.
(2) Ein Zahlungsauslösedienstleister ist verpflichtet, sich gegenüber dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers jedes Mal, wenn er eine Zahlung auslöst, zu identifizieren. Er muss sicherstellen, dass die personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlungsdienstnutzers keiner anderen Partei als dem Nutzer und demjenigen, der die personalisierten Sicherheitsmerkmale ausgegeben hat, zugänglich sind.
(3) Der Zahlungsauslösedienstleister hat mit dem kontoführenden Zahlungsdienstleister, dem Zahler und dem Zahlungsempfänger auf sichere Weise zu kommunizieren. Soweit die Übermittlung der personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlers erforderlich ist, darf dies nur über sichere und effiziente Kanäle geschehen.
(4) Der Zahlungsauslösedienstleister darf vom Zahler nur die für die Erbringung des Zahlungsauslösedienstes erforderlichen Daten verlangen und keine sensiblen Zahlungsdaten des Zahlers speichern. Er darf Daten nur für die Zwecke des vom Zahler ausdrücklich geforderten Zahlungsauslösedienstes speichern, verwenden oder darauf zugreifen. Alle anderen Informationen, die er über den Zahler bei der Bereitstellung von Zahlungsauslösediensten erlangt hat, darf er nur dem Zahlungsempfänger mitteilen; dies setzt die ausdrückliche Zustimmung des Zahlers voraus.
(1) Der kontoführende Zahlungsdienstleister ist verpflichtet,
mit dem Kontoinformationsdienstleister auf sichere Weise zu kommunizieren und
Anfragen nach der Übermittlung von Daten, die von einem Kontoinformationsdienstleister übermittelt werden, ohne Benachteiligung zu behandeln, es sei denn, es bestehen objektive Gründe für eine abweichende Behandlung.
(2) Das Erbringen von Kontoinformationsdiensten ist nicht davon abhängig, ob der Kontoinformationsdienstleister und der kontoführende Zahlungsdienstleister zu diesem Zweck einen Vertrag abgeschlossen haben.
(1) Der Kontoinformationsdienstleister darf seine Dienste nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers erbringen. Er darf nur auf Informationen von Zahlungskonten, die der Zahlungsdienstnutzer bezeichnet hat, und mit diesen im Zusammenhang stehenden Zahlungsvorgängen zugreifen. Er darf keine sensiblen Zahlungsdaten anfordern, die mit den Zahlungskonten in Zusammenhang stehen. Er darf Daten nur für die Zwecke des vom Zahlungsdienstnutzer ausdrücklich geforderten Kontoinformationsdienstes speichern, verwenden oder darauf zugreifen.
(2) Ein Kontoinformationsdienstleister ist verpflichtet, sich gegenüber dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlungsdienstnutzers jedes Mal, wenn er mit ihm kommuniziert, zu identifizieren. Er muss sicherstellen, dass die personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlungsdienstnutzers keiner anderen Partei als dem Nutzer und demjenigen, der die personalisierten Sicherheitsmerkmale ausgegeben hat, zugänglich sind.
(3) Der Kontoinformationsdienstleister hat mit dem kontoführenden Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer auf sichere Weise zu kommunizieren. Soweit die Übermittlung der personalisierten Sicherheitsmerkmale erforderlich ist, darf dies nur über sichere und effiziente Kanäle geschehen.
(4) Näheres regelt der delegierte Rechtsakt nach Artikel 98 der Richtlinie (EU) 2015/2366.
(1) Ein kontoführender Zahlungsdienstleister kann einem Kontoinformationsdienstleister oder einem Zahlungsauslösedienstleister den Zugang zu einem Zahlungskonto verweigern, wenn objektive und gebührend nachgewiesene Gründe im Zusammenhang mit einem nicht autorisierten oder betrügerischen Zugang des Kontoinformationsdienstleisters oder des Zahlungsauslösedienstleisters zum Zahlungskonto, einschließlich der nicht autorisierten oder betrügerischen Auslösung eines Zahlungsvorgangs, es rechtfertigen.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 hat der kontoführende Zahlungsdienstleister den Vorfall der Bundesanstalt unverzüglich zu melden. Hierbei sind die Einzelheiten des Vorfalls und die Gründe für das Tätigwerden anzugeben. Die Bundesanstalt hat den Fall zu bewerten und kann erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen. Die Aufgaben und Zuständigkeiten anderer Behörden, insbesondere der Kartellbehörden nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie der Strafverfolgungsbehörden nach der Strafprozessordnung, bleiben unberührt.
(3) Der kontoführende Zahlungsdienstleister hat den Zugang zu dem Zahlungskonto zu gewähren, sobald die Gründe für die Verweigerung des Zugangs nicht mehr bestehen.
(1) Ein Zahlungsdienstleister hat angemessene Risikominderungsmaßnahmen und Kontrollmechanismen zur Beherrschung der operationellen und der sicherheitsrelevanten Risiken im Zusammenhang mit den von ihm erbrachten Zahlungsdiensten einzurichten, aufrechtzuerhalten und anzuwenden. Dies umfasst wirksame Verfahren für die Behandlung von Störungen im Betriebsablauf, auch zur Aufdeckung und Klassifizierung schwerer Betriebs- und Sicherheitsvorfälle.
(2) Ein Zahlungsdienstleister hat der Bundesanstalt einmal jährlich eine aktuelle und umfassende Bewertung der operationellen und sicherheitsrelevanten Risiken im Zusammenhang mit den von ihm erbrachten Zahlungsdiensten und hinsichtlich der Angemessenheit der Risikominderungsmaßnahmen und Kontrollmechanismen, die er zur Beherrschung dieser Risiken ergriffen hat, zu übermitteln. Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Zahlungsdienstleister festlegen, dass die Übermittlung der Bewertung nach Satz 1 in kürzeren Zeitabständen zu erfolgen hat.
(1) Ein Zahlungsdienstleister hat die Bundesanstalt unverzüglich über einen schwerwiegenden Betriebs- oder Sicherheitsvorfall zu unterrichten. Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und die Europäische Zentralbank unverzüglich nach Eingang einer Meldung über die maßgeblichen Einzelheiten des Vorfalls. Sie hat die Relevanz des Vorfalls für andere in ihrer sachlichen Zuständigkeit betroffene inländische Behörden unverzüglich zu prüfen und diese entsprechend zu unterrichten.
(2) Die Bundesanstalt wirkt an der Prüfung der Relevanz des Vorfalls für andere in ihrer sachlichen Zuständigkeit betroffene Behörden der Europäischen Union, der anderen Mitgliedstaaten und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und die Europäische Zentralbank mit.
(3) Wird die Bundesanstalt von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde oder der Europäischen Zentralbank über einen Vorfall im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 unterrichtet, so hat sie die für die unmittelbare Sicherheit des Finanzsystems notwendigen Schutzvorkehrungen zu treffen.
(4) Kann sich ein Vorfall im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 auf die finanziellen Interessen seiner Zahlungsdienstnutzer auswirken, hat ein Zahlungsdienstleister diese unverzüglich über den Vorfall zu benachrichtigen und über alle Maßnahmen zu informieren, die sie ergreifen können, um negative Auswirkungen des Vorfalls zu begrenzen.
(5) Die Zahlungsdienstleister haben der Bundesanstalt mindestens einmal jährlich statistische Daten zu Betrugsfällen in Verbindung mit den unterschiedlichen Zahlungsmitteln vorzulegen. Die Bundesanstalt hat der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Zentralbank die vorgelegten Daten in aggregierter Form zur Verfügung zu stellen.
(6) Meldepflichten der Zahlungsdienstleister an andere inländische Behörden, Mitwirkungsaufgaben der Bundesanstalt sowie die Zuständigkeiten anderer inländischen Behörden für schwerwiegende Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle bleiben unberührt.
(1) Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, eine starke Kundenauthentifizierung zu verlangen, wenn der Zahler
online auf sein Zahlungskonto zugreift;
einen elektronischen Zahlungsvorgang auslöst;
Ein Zahlungsdienstleister muss im Fall des Satzes 1 über angemessene Sicherheitsvorkehrungen verfügen, um die Vertraulichkeit und die Integrität der personalisierten Sicherheitsmerkmale der Zahlungsdienstnutzer zu schützen.
(2) Handelt es sich bei dem elektronischen Zahlungsvorgang nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 um einen elektronischen Fernzahlungsvorgang, hat der Zahlungsdienstleister eine starke Kundenauthentifizierung zu verlangen, die Elemente umfasst, die den Zahlungsvorgang dynamisch mit einem bestimmten Betrag und einem bestimmten Zahlungsempfänger verknüpfen.
(3) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten auch, wenn Zahlungen über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst werden. Absatz 1 gilt auch, wenn die Informationen über einen Kontoinformationsdienstleister angefordert werden.
(4) Der kontoführende Zahlungsdienstleister hat es dem Zahlungsauslösedienstleister und dem Kontoinformationsdienstleister zu gestatten, sich auf die Authentifizierungsverfahren zu stützen, die er dem Zahlungsdienstnutzer gemäß Absatz 1 sowie, in Fällen, in denen ein Zahlungsauslösedienstleister beteiligt ist, darüber hinaus gemäß Absatz 2 bereitstellt.
(5) Näheres zu Erfordernissen und Verfahren zur starken Kundenauthentifizierung einschließlich etwaiger Ausnahmen von deren Anwendung sowie Anforderungen an Sicherheitsvorkehrungen für die Vertraulichkeit und die Integrität der personalisierten Sicherheitsmerkmale regelt der delegierte Rechtsakt nach Artikel 98 der Richtlinie (EU) 2015/2366.
(1) CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes haben den Instituten, die im Inland auf der Grundlage einer entsprechenden Erlaubnis tätig werden, auf objektiver, nichtdiskriminierender und verhältnismäßiger Grundlage den Zugang zu Zahlungskontodiensten zu gewähren. Der Zugang nach Satz 1 muss so umfassend sein, dass das Institut seine Dienstleistung ungehindert und effizient erbringen kann. Das CRR-Kreditinstitut hat die Ablehnung des Zugangs nach Satz 1 mit einer nachvollziehbaren Begründung der Bundesanstalt mitzuteilen.
(2) Die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung bleiben unberührt.
(2) Zahlungsdienstleister dürfen die für das Erbringen ihrer Zahlungsdienste notwendigen personenbezogenen Daten nur mit der ausdrücklichen Einwilligung des Zahlungsdienstnutzers verarbeiten.
(3) Die datenschutzrechtlichen Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten sind zu beachten.
(+++ § 60: Zur Anwendung vgl. § 39 Abs. 3 +++)
(2) Beschwerden sind schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bundesanstalt einzulegen und sollen den Sachverhalt und den Beschwerdegrund angeben. § 60 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(+++ § 61: Zur Anwendung vgl. § 39 Abs. 3 +++)
(+++ § 62: Zur Anwendung vgl. § 39 Abs. 3 +++)
entgegen § 3 Absatz 1 Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder entgegennimmt,
entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 dort genannte Gelder nicht oder nicht rechtzeitig in E-Geld umtauscht,
entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 einen Kredit gewährt,
ohne Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder ohne Registrierung nach § 34 Absatz 1 Satz 1 Zahlungsdienste erbringt,
ohne Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 das E-Geld-Geschäft betreibt oder
entgegen § 49 Absatz 1 Satz 2 dort genannte Gelder hält.
entgegen § 21 Absatz 4 Satz 1 erster Halbsatz eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet oder
entgegen § 31 E-Geld ausgibt.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit Satz 4, oder nach § 20 Absatz 1, 3 oder 4 zuwiderhandelt.
entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3, § 28 Absatz 1 Nummer 4 bis 10 oder Absatz 2 oder § 38 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder
§ 22 Absatz 1 Satz 1 oder 3 oder Absatz 2 Satz 1 oder 2 einen Jahresabschluss, einen Lagebericht, einen Prüfungsbericht, einen Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht oder
§ 29 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1 oder 2, einen Monatsausweis
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht.
entgegen § 8 Absatz 1 oder § 19 Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
entgegen § 8 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, oder § 19 Absatz 1 Satz 4 eine Maßnahme nicht duldet,
einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Absatz 4 Satz 1 oder § 11 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt,
entgegen § 19 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 21 Absatz 3 Satz 1 oder § 27 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt,
entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 5 über keine angemessenen Maßnahmen, einschließlich Datenverarbeitungssysteme, zur Gewährleistung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes und der Verordnung (EU) 2015/847 verfügt,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 6a Absatz 1 oder § 25i Absatz 4 des Kreditwesengesetzes zuwiderhandelt,
entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24c Absatz 1 Satz 1 oder § 25i Absatz 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes ein Dateisystem nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,
entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24c Absatz 1 Satz 5 des Kreditwesengesetzes nicht gewährleistet, dass die Bundesanstalt Daten abrufen kann,
entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 25i Absatz 1 des Kreditwesengesetzes die Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes nicht erfüllt,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 25i Absatz 4 des Kreditwesengesetzes zuwiderhandelt,
entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes erhobene Angaben oder eingeholte Informationen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufzeichnet,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 27 Absatz 3 zur Verhinderung und Unterbindung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/847 zuwider handelt,
entgegen § 52 Absatz 1 und 3 einem Zahlungsauslösedienstleister oder einem Kontoinformationsdienstleister den Zugang zu einem Zahlungskonto nicht gewährt,
entgegen § 54 Absatz 1 Satz 1 die Bundesanstalt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro, in Fällen des Absatzes 3 Nummer 1 und 2 mit einer Geldbuße bis dreihunderttausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.
(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.
zu übermitteln. Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsbehelf eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf den eingelegten Rechtsbehelf zu übermitteln. § 60a Absatz 1a bis 3 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.
(1) E-Geld-Institute dürfen im Rahmen der Erlaubnis, die ihnen nach § 8a dieses Gesetzes in der bis zum 12. Januar 2018 gültigen Fassung erteilt worden ist, das E-Geld-Geschäft bis zur Bestandskraft der Entscheidung der Bundesanstalt nach den Absätzen 3 oder 4, längstens jedoch bis zum 13. Juli 2018, weiter betreiben und so lange auch die Zahlungsdienste weiter erbringen. Für sie ist dieses Gesetz in der bis zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung insoweit weiter anzuwenden.
(2) Hat ein E-Geld-Institut nach Absatz 1 die Absicht, Geschäfte gemäß seiner E-Geld-Erlaubnis auch über den 13. Juli 2018 hinaus zu erbringen, so hat es diese Absicht spätestens zwei Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der Bundesanstalt schriftlich anzuzeigen. Spätestens vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes hat das E-Geld-Institut die Angaben und Nachweise gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 bis 10 sowie alle Angaben und Nachweise entsprechend § 11 Absatz 4 bei der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen.
(4) Lassen die eingereichten Angaben und Nachweise eine positive Gesamtbewertung nicht zu oder hat das E-Geld-Institut keine Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 erstattet oder keine Unterlagen nach Absatz 2 Satz 2 eingereicht, so stellt die Bundesanstalt fest, dass die Erlaubnis nach § 11 nicht als erteilt gilt. § 13 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.