Beschluss AnwZ (Brfg) 14/17, BGH 01.08.2017 mit Referenzen
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Bundesgerichtshof Beschluss AnwZ (Brfg) 14/17, 01. August 2017

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 16. Dezember 2016 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

 1

Der Beigeladene wurde am 21. August 2009 von der Rechtsanwaltskammer D. als Rechtsanwalt zugelassen. Aufgrund seines Verzichtes wurde diese Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO zum 31. August 2016 widerrufen.

 2

Der Beigeladene ist seit dem 1. Januar 2016 bei dem A. (A. ) in K. als Syndikusrechtsanwalt eingestellt. Der A. ist ein Rückdeckungspool, in dem zahlreiche deutsche Kommunalversicherer zusammengeschlossen sind und in den kommunale Großschäden aus dem Bereich der allgemeinen Haftpflichtversicherung eingebracht werden (vgl. Bergmann/Schumacher, Die Kommunalhaftung, 4. Aufl., Rn. 2307 f.; Brandau, VW 1987, 186, 190).

 3

Mit Schreiben vom 23. Februar 2016 beantragte der Beigeladene bei der Beklagten die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. Dem Antrag waren sein Arbeitsvertrag mit dem A. vom 2. Juni 2015, eine Dienstanweisung vom 30. September 2015, die eine "Vollmachtenregelung" enthält, und eine Tätigkeitsbeschreibung vom 23. Februar 2016 beigefügt, ausweislich derer die in ihr enthaltenen Angaben Bestandteil des Arbeitsvertrages sind. Mit Schreiben vom 23. Mai 2016 reichte der Beigeladene einen aktualisierten Teil der Tätigkeitsbeschreibung ein.

 4

Die Beklagte ließ den Beigeladenen mit Bescheid vom 12. Juli 2016 als Syndikusrechtsanwalt gemäß § 46 Abs. 2 BRAO bei dem A. zur Rechtsanwaltschaft zu. Die hiergegen gerichtete Klage der Rentenversicherungsträgerin hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Die Klägerin beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.

II.

 5

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

 6

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 mwN). Daran fehlt es.

 7

a) Die Klägerin beanstandet die Auffassung des Anwaltsgerichtshofs, im Hinblick auf die in der Dienstanweisung in Bezug genommenen Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse ergebe sich hinreichend, dass die Tätigkeit des Beigeladenen fachlich unabhängig und eigenverantwortlich im Sinne von § 46 Abs. 3 BRAO ausgeübt werde. Sie macht geltend, es sei nicht bekannt, was in den Verrechnungsgrundsätzen und Auslegungsbeschlüssen im Einzelnen geregelt sei. Betriebsinterne Regelungen seien zumindest potenziell geeignet, die Entscheidungsfreiheit, Eigenverantwortlichkeit und fachliche Unabhängigkeit der Adressaten dieser Regelungen zu beschränken, wenn nicht gar zu beseitigen. Die Schlussfolgerung des Anwaltsgerichtshofs sei angesichts des fehlenden Wissens um die Inhalte der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse nicht nachvollziehbar.

 8

b) Diese Ausführungen begründen keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Der Beigeladene hat, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend erkannt hat, Rechtsnatur und Inhalt der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse hinreichend und glaubhaft erläutert. Hinweise hierzu ergeben sich auch aus Rechtsprechung und Literatur zum kommunalen Versicherungsrecht.

 9

Der Beigeladene hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof ausgeführt, bei den Verrechnungsgrundsätzen handele es sich um ein mit Versicherungsbedingungen vergleichbares Regelwerk, aus dem sich ergebe, was vom A. zur Umlage gebracht werden könne. Auslegungsbeschlüsse seien Beschlüsse der Mitglieder, die einzelne Regelungen in den Verrechnungsgrundsätzen erläuterten. Im Hinblick auf die Verrechnungsgrundsätze ergibt sich dies auch aus Rechtsprechung und Literatur zu den Kommunalversicherern wie den Kommunalen Schadensausgleichen (KSA; zu den KSA als nichtrechtsfähigen Vereinen vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 6/13, VersR 2014, 332; Krafft in Rotermund/Krafft, Kommunales Haftungsrecht, 5. Aufl. Rn. 1387; Bergmann/Schumacher aaO Rn. 2310). Diese betreiben Versicherungsgeschäfte (BGH, Urteil vom 16. November 1967 - II ZR 259/64, VersR 1968, 138 f.; Bergmann/Schumacher aaO Rn. 2310; Schwartze in: Brömmelmeyer/Heiss/Meyer/Rückle/Schwintowski/Wallrabenstein, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform, 1. Aufl., S. 249). Die Beziehungen zwischen ihnen und ihren Mitgliedern stellen Versicherungsverhältnisse dar (BGH aaO; Bergmann/Schumacher aaO; Schwartze aaO S. 250). Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kommunalen Schadensausgleich und seinem Mitglied wird durch die Verrechnungsgrundsätze geregelt (Bergmann/Schumacher aaO Rn. 2311). Letztere sind daher mit Versicherungsbedingungen vergleichbar (OLG Dresden, VersR 2009, 1260 f.; Krafft aaO Rn. 1387; vgl. auch Bergmann/Schumacher aaO). Sie werden von den Mitgliedern des KSA, denen Versicherungsschutz gewährt wird, oder dem Verwaltungsrat des KSA, in dem die Mitglieder des KSA vertreten sind, beschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 aaO S. 333). Dafür, dass Rechtsnatur, Bedeutung und Zustandekommen der Verrechnungsgrundsätze des Rückdeckungspools der Kommunalversicherer, des A. , - entgegen den Ausführungen des Beigeladenen - anders zu beurteilen sollten, spricht nichts.

 10

Damit handelt es sich bei den Verrechnungsgrundsätzen nicht um allein arbeitsrechtlich relevante Regelungen zur Auslegung der Rechtslage, deren Inhalt und Dichte vom Arbeitgeber des Syndikusrechtsanwalts - ähnlich einer allgemeinen Weisung - ohne Mitwirkung Dritter einseitig bestimmt werden. Sie sind vielmehr Bestimmungen, deren gleichermaßen für den (Rück-)Versicherer und dessen Mitglieder verbindliche Geltung - wie beim Versicherungsvertrag und den mit ihm vereinbarten Versicherungsbedingungen - die Mitwirkung Dritter - hier: der Mitglieder des A. - voraussetzt. Gleiches gilt für die Auslegungsbeschlüsse der kommunalen Erstversicherer als Mitglieder des A. .

 11

Der Beurteilungsspielraum des Beigeladenen wird zwar, wie er in seinem Schriftsatz vom 9. Dezember 2016 ausgeführt hat (unter 2. und 5.), durch die Verrechnungsgrundsätze begrenzt. Dies ist indes darin begründet, dass es sich - im Unterschied zu betriebsinternen Richtlinien - um zwischen (Rück-)Versicherer und Erstversicherer vereinbarte allgemein geltende Regeln handelt. Aus einer solchen Begrenzung lassen sich keine Zweifel an der fachlich unabhängigen und eigenverantwortlichen Ausübung der Tätigkeit des Beigeladenen herleiten. Die fachliche Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der anwaltlichen Tätigkeit wird durch die Bindung an geltendes Recht nicht beeinträchtigt. Sie bezieht sich auf die weisungsfreie und eigenständige Analyse der Rechtslage (§ 46 Abs. 4 Satz 1 BRAO), die vorliegend auch durch die Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse mit gebildet wird. Auch ein - fachlich unabhängig und eigenverantwortlich handelnder - externer Rechtanwalt, der ein Mitglied des A. oder den A. selbst berät, hat einerseits die Verrechnungssätze und Auslegungsbeschlüsse zu beachten und ist andererseits in der Analyse der durch sie gebildeten Rechtslage eigenständig und weisungsfrei.

 12

Entscheidend ist somit die Rechtsnatur der Regelung, die der Syndikusrechtsanwalt zu beachten hat. Handelt es sich um auf seine anwaltliche Tätigkeit bezogene Weisungen des Arbeitgebers in Gestalt von betriebsinternen Regelungen, kann dies der Unabhängigkeit seiner Tätigkeit entgegenstehen (zur fehlenden unabhängigen Tätigkeit eines richtliniengebundenen Schadenssachbearbeiters vgl. Fraktionsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, BT-Drucks. 18/5201, S. 29). Handelt es sich hingegen um Regelungen, die nicht als Weisungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erfolgen und an die - wie vorliegend - auch der Arbeitgeber des Syndikusrechtsanwalts gegenüber Dritten - hier: gegenüber den Mitgliedern des A. - gebunden ist, werden die fachliche Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts nicht berührt. Letzteres gilt unabhängig von der Dichte und Detailliertheit der Regelungen. Sowohl das Gesetzesrecht als auch vertragliche Bestimmungen - etwa in Gestalt von allgemeinen Geschäftsbedingungen - können die für ein Rechtsverhältnis maßgebliche Rechtslage umfassend und detailreich regeln mit der Folge, dass für den Bearbeiter bei der rechtlichen Beurteilung nur ein geringer oder kein Spielraum verbleibt. Die fachlich unabhängige Tätigkeit und eigenständige Analyse der - in diesen Fällen eindeutigen - Rechtslage durch den Syndikusrechtsanwalt wird hierdurch, wie der Vergleich mit einem externen, dieselbe Rechtslage beurteilenden Rechtsanwalt zeigt, nicht beeinträchtigt.

 13

2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Der Sachverhalt ist übersichtlich; die Rechtslage ist eindeutig und nicht klärungsbedürftig.

 14

Die Klägerin meint, es springe ins Auge, dass die Rechtsfrage, ob eine unabhängige und weisungsfreie Tätigkeit im Sinne des § 46 Abs. 4 BRAO auch dann vorliege, wenn Vorgaben zur Art und Weise der Bearbeitung und Bewertung bestimmter Rechtsfragen bestünden, wie dies beispielsweise bei einem richtliniengebundenen Schadenssachbearbeiter einer Versicherung der Fall sei, besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweise.

 15

Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Bei den Verrechnungsgrundsätzen und Auslegungsbeschlüssen handelt es sich, wie ausgeführt, nicht um "Richtlinien" im Sinne einer allgemeinen arbeitsrechtlichen Weisung des Arbeitgebers des Syndikusrechtsanwalts, sondern um unter Mitwirkung der Mitglieder des A. beschlossene Regelungen, die der Beigeladene deshalb zu beachten hat, weil sein Arbeitgeber an sie gebunden ist. Die aus ihnen folgenden "Vorgaben" zur Art und Weise der Bearbeitung und Bewertung bestimmter Rechtsfragen sind mithin nicht anders zu beurteilen als "Vorgaben", die sich aufgrund einer für ein bestimmtes Rechtsverhältnis geltenden Rechtslage ergeben, wie dies etwa bei einem durch allgemeine Geschäftsbedingungen näher ausgeformten Vertragsverhältnis der Fall ist. Hierdurch wird eine unabhängige und weisungsfreie Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts im Sinne des § 46 Abs. 4 BRAO nicht in Frage gestellt.

 16

3. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat die Klägerin nicht dargelegt. Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709).

 17

Die Klägerin misst der Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung bei, ob eine unabhängige und weisungsfreie Tätigkeit im Sinne des § 46 Abs. 4 BRAO auch dann vorliege, wenn Vorgaben zur Art und Weise der Bearbeitung und Bewertung bestimmter Rechtsfragen bestünden, wie dies beispielsweise bei einem richtliniengebundenen Schadenssachbearbeiter einer Versicherung der Fall sei. Diese Frage ist indes vorliegend nicht entscheidungserheblich. Denn der Beigeladene ist, wie ausgeführt, kein richtliniengebundener Schadenssachbearbeiter. Bei den Verrechnungsgrundsätzen handelt es sich nicht um "Richtlinien" im Sinne einer allgemeinen arbeitsrechtlichen Weisung des Arbeitgebers des Syndikusrechtsanwalts, die den Beigeladenen in der fachlich unabhängigen und eigenständigen Analyse der Rechtslage beeinträchtigen könnte, sondern um auch den Arbeitgeber des Beigeladenen gegenüber Dritten bindendes und nicht auf das Arbeitsverhältnis beschränktes Recht. Insbesondere handelt es sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht um abstrakt-generelle Anweisungen, die - vom Arbeitgeber vorgegeben - über das hinausgehen, was sich ohnehin aus Gesetz und allgemeinen Versicherungsbedingungen ergibt. Denn die von den Mitgliedern des A. beschlossenen Verrechnungsgrundsätze sind in vorliegendem Zusammenhang mit allgemeinen Versicherungsbedingungen vergleichbar und Teil der vom Beigeladenen - fachlich unabhängig und eigenverantwortlich - zu prüfenden Rechtslage. Gleiches gilt für die Auslegungsbeschlüsse des A. .

 18

4. Dem Anwaltsgerichtshof ist kein Verfahrensfehler unterlaufen, auf dem das Urteil beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

 19

Die Klägerin vertritt die Auffassung, der Anwaltsgerichtshof habe im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO den Inhalt der unternehmensinternen Richtlinien (Verrechnungsgrundsätze, Auslegungsbeschlüsse) ermitteln müssen. Er habe deren Inhalt daraufhin überprüfen müssen, ob und aufgrund welcher Regelungsintensität und -dichte sie die fachliche Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Tätigkeit des Beigeladenen beschränkten oder beseitigten.

 20

Auch hiermit vermag die Klägerin nicht durchzudringen. Wie bereits ausgeführt (siehe oben zu 1 b), sind Inhalt und Regelungsdichte von Bestimmungen, die der Syndikusrechtsanwalt zu beachten hat, dann ohne Bedeutung für die von ihm vorzunehmende fachlich unabhängige und eigenständige Analyse der Rechtslage, wenn es sich bei den Bestimmungen nicht um Weisungen des Arbeitgebers (als Richtlinien oder in anderer Gestalt), sondern um die auch vom Arbeitgeber gegenüber Dritten - hier: den Mitgliedern des A. - zu beachtende, sich nicht auf das Arbeitsverhältnis beschränkende Rechtslage selbst handelt. Auch ein externer, dieselbe Rechtslage im Interesse seines Mandanten beurteilender Rechtsanwalt wird in vergleichbaren, eine hohe Regelungsdichte ausweisenden Fällen fachlich unabhängig und eigenverantwortlich anwaltlich tätig. Einer weiteren Aufklärung des Inhalts der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse bedurfte es daher nicht.

III.

 21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 BRAO.

Kayser

Bünger

Remmert

Merk

Lauer

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 16. Dezember 2016 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.
Der Beigeladene wurde am 21. August 2009 von der Rechtsanwaltskammer D. als Rechtsanwalt zugelassen. Aufgrund seines Verzichtes wurde diese Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO
zum 31. August 2016 widerrufen.
Der Beigeladene ist seit dem 1. Januar 2016 bei dem A. (A. ) in K. als Syndikusrechtsanwalt eingestellt. Der A. ist ein Rückdeckungspool, in dem zahlreiche deutsche Kommunalversicherer zusammengeschlossen sind und in den kommunale Großschäden aus dem Bereich der allgemeinen Haftpflichtversicherung eingebracht werden (vgl. Bergmann/Schumacher, Die Kommunalhaftung, 4. Aufl., Rn. 2307 f.; Brandau, VW 1987, 186, 190).
Mit Schreiben vom 23. Februar 2016 beantragte der Beigeladene bei der Beklagten die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. Dem Antrag waren sein Arbeitsvertrag mit dem A. vom 2. Juni 2015, eine Dienstanweisung vom 30. September 2015, die eine "Vollmachtenregelung" enthält, und eine Tätigkeitsbeschreibung vom 23. Februar 2016 beigefügt, ausweislich derer die in ihr enthaltenen Angaben Bestandteil des Arbeitsvertrages sind. Mit Schreiben vom 23. Mai 2016 reichte der Beigeladene einen aktualisierten Teil der Tätigkeitsbeschreibung ein.
Die Beklagte ließ den Beigeladenen mit Bescheid vom 12. Juli 2016 als Syndikusrechtsanwalt gemäß § 46 Abs. 2 BRAO
§ 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte § 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte , Abs. 2
bei dem A. zur Rechtsanwaltschaft zu. Die hiergegen gerichtete Klage der Rentenversicherungsträgerin hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Die Klägerin beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO
, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 mwN). Daran fehlt es.
a) Die Klägerin beanstandet die Auffassung des Anwaltsgerichtshofs, im Hinblick auf die in der Dienstanweisung in Bezug genommenen Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse ergebe sich hinreichend, dass die Tätigkeit des Beigeladenen fachlich unabhängig und eigenverantwortlich im Sinne von § 46 Abs. 3 BRAO
§ 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte § 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte , Abs. 3
ausgeübt werde. Sie macht geltend, es sei nicht bekannt, was in den Verrechnungsgrundsätzen und Auslegungsbeschlüssen im Einzelnen geregelt sei. Betriebsinterne Regelungen seien zumindest potenziell geeignet, die Entscheidungsfreiheit, Eigenverantwortlichkeit und fachliche Unabhängigkeit der Adressaten dieser Regelungen zu beschränken, wenn nicht gar zu beseitigen. Die Schlussfolgerung des Anwaltsgerichtshofs sei angesichts des fehlenden Wissens um die Inhalte der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse nicht nachvollziehbar.
b) Diese Ausführungen begründen keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Der Beigeladene hat, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend erkannt hat, Rechtsnatur und Inhalt der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse hinreichend und glaubhaft erläutert. Hinweise hierzu ergeben sich auch aus Rechtsprechung und Literatur zum kommunalen Versicherungsrecht.
Der Beigeladene hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof ausgeführt, bei den Verrechnungsgrundsätzen handele es sich um ein mit Versicherungsbedingungen vergleichbares Regelwerk, aus dem sich ergebe, was vom A. zur Umlage gebracht werden könne. Auslegungsbeschlüsse seien Beschlüsse der Mitglieder, die einzelne Regelungen in den Verrechnungsgrundsätzen erläuterten. Im Hinblick auf die Verrechnungsgrundsätze ergibt sich dies auch aus Rechtsprechung und Literatur zu den Kommunalversicherern wie den Kommunalen Schadensausgleichen (KSA; zu den KSA als nichtrechtsfähigen Vereinen vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 6/13, VersR 2014, 332; Krafft in Rotermund/Krafft, Kommunales Haftungsrecht, 5. Aufl. Rn. 1387; Bergmann/Schumacher aaO Rn. 2310). Diese betreiben Versicherungsgeschäfte (BGH, Urteil vom 16. November 1967 - II ZR 259/64, VersR 1968, 138 f.; Bergmann/Schumacher aaO Rn. 2310; Schwartze in: Brömmelmeyer/Heiss/Meyer/Rückle/Schwintowski/Wallrabenstein, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform, 1. Aufl., S. 249). Die Beziehungen zwischen ihnen und ihren Mitgliedern stellen Versicherungsverhältnisse dar (BGH aaO; Bergmann/Schumacher aaO; Schwartze aaO S. 250). Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kommunalen Schadensausgleich und seinem Mitglied wird durch die Verrechnungsgrundsätze geregelt (Bergmann/Schumacher aaO Rn. 2311). Letztere sind daher mit Versicherungsbedingungen vergleichbar (OLG Dresden, VersR 2009, 1260 f.; Krafft aaO Rn. 1387; vgl. auch Bergmann/Schumacher aaO). Sie werden von den Mitgliedern des KSA, denen Versicherungsschutz gewährt wird, oder dem Verwaltungsrat des KSA, in dem die Mitglieder des KSA vertreten sind, beschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 aaO S. 333). Dafür, dass Rechtsnatur, Bedeutung und Zustandekommen der Verrechnungsgrundsätze des Rückdeckungspools der Kommunalversicherer, des A. , - entgegen den Ausführungen des Beigeladenen - anders zu beurteilen sollten, spricht nichts.
Damit handelt es sich bei den Verrechnungsgrundsätzen nicht um allein arbeitsrechtlich relevante Regelungen zur Auslegung der Rechtslage, deren Inhalt und Dichte vom Arbeitgeber des Syndikusrechtsanwalts - ähnlich einer allgemeinen Weisung - ohne Mitwirkung Dritter einseitig bestimmt werden. Sie sind vielmehr Bestimmungen, deren gleichermaßen für den (Rück-)Versicherer und dessen Mitglieder verbindliche Geltung - wie beim Versicherungsvertrag und den mit ihm vereinbarten Versicherungsbedingungen - die Mitwirkung Dritter - hier: der Mitglieder des A. - voraussetzt. Gleiches gilt für die Auslegungsbeschlüsse der kommunalen Erstversicherer als Mitglieder des A. .
Der Beurteilungsspielraum des Beigeladenen wird zwar, wie er in seinem Schriftsatz vom 9. Dezember 2016 ausgeführt hat (unter 2. und 5.), durch die Verrechnungsgrundsätze begrenzt. Dies ist indes darin begründet, dass es sich - im Unterschied zu betriebsinternen Richtlinien - um zwischen (Rück-)Versicherer und Erstversicherer vereinbarte allgemein geltende Regeln handelt. Aus einer solchen Begrenzung lassen sich keine Zweifel an der fachlich unabhängigen und eigenverantwortlichen Ausübung der Tätigkeit des Beigeladenen herleiten. Die fachliche Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der anwaltlichen Tätigkeit wird durch die Bindung an geltendes Recht nicht beeinträchtigt. Sie bezieht sich auf die weisungsfreie und eigenständige Analyse der Rechtslage (§ 46 Abs. 4 Satz 1 BRAO
§ 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte § 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte , Abs. 4
), die vorliegend auch durch die Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse mit gebildet wird. Auch ein - fachlich unabhängig und eigenverantwortlich handelnder - externer Rechtanwalt, der ein Mitglied des A. oder den A. selbst berät, hat einerseits die Verrechnungssätze und Auslegungsbeschlüsse zu beachten und ist andererseits in der Analyse der durch sie gebildeten Rechtslage eigenständig und weisungsfrei.
Entscheidend ist somit die Rechtsnatur der Regelung, die der Syndikusrechtsanwalt zu beachten hat. Handelt es sich um auf seine anwaltliche Tätigkeit bezogene Weisungen des Arbeitgebers in Gestalt von betriebsinternen Regelungen, kann dies der Unabhängigkeit seiner Tätigkeit entgegenstehen (zur fehlenden unabhängigen Tätigkeit eines richtliniengebundenen Schadenssachbearbeiters vgl. Fraktionsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, BT-Drucks. 18/5201, S. 29). Handelt es sich hingegen um Regelungen, die nicht als Weisungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erfolgen und an die - wie vorliegend - auch der Arbeitgeber des Syndikusrechtsanwalts gegenüber Dritten - hier: gegenüber den Mitgliedern des A. - gebunden ist, werden die fachliche Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts nicht berührt. Letzteres gilt unabhängig von der Dichte und Detailliertheit der Regelungen. Sowohl das Gesetzesrecht als auch vertragliche Bestimmungen - etwa in Gestalt von allgemeinen Geschäftsbedingungen - können die für ein Rechtsverhältnis maßgebliche Rechtslage umfassend und detailreich regeln mit der Folge, dass für den Bearbeiter bei der rechtlichen Beurteilung nur ein geringer oder kein Spielraum verbleibt. Die fachlich unabhängige Tätigkeit und eigenständige Analyse der - in diesen Fällen eindeutigen - Rechtslage durch den Syndikusrechtsanwalt wird hierdurch, wie der Vergleich mit einem externen, dieselbe Rechtslage beurteilenden Rechtsanwalt zeigt, nicht beeinträchtigt.
2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 112e Satz 2 BRAO
, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
). Der Sachverhalt ist übersichtlich; die Rechtslage ist eindeutig und nicht klärungsbedürftig.
Die Klägerin meint, es springe ins Auge, dass die Rechtsfrage, ob eine unabhängige und weisungsfreie Tätigkeit im Sinne des § 46 Abs. 4 BRAO
auch dann vorliege, wenn Vorgaben zur Art und Weise der Bearbeitung und Bewertung bestimmter Rechtsfragen bestünden, wie dies beispielsweise bei einem richtliniengebundenen Schadenssachbearbeiter einer Versicherung der Fall sei, besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweise.
Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Bei den Verrechnungsgrundsätzen und Auslegungsbeschlüssen handelt es sich, wie ausgeführt, nicht um "Richtlinien" im Sinne einer allgemeinen arbeitsrechtlichen Weisung des Arbeitgebers des Syndikusrechtsanwalts, sondern um unter Mitwirkung der Mitglieder des A. beschlossene Regelungen, die der Beigeladene deshalb zu beachten hat, weil sein Arbeitgeber an sie gebunden ist. Die aus ihnen folgenden "Vorgaben" zur Art und Weise der Bearbeitung und Bewertung bestimmter Rechtsfragen sind mithin nicht anders zu beurteilen als "Vorgaben", die sich aufgrund einer für ein bestimmtes Rechtsverhältnis geltenden Rechtslage ergeben, wie dies etwa bei einem durch allgemeine Geschäftsbedingungen näher ausgeformten Vertragsverhältnis der Fall ist. Hierdurch wird eine unabhängige und weisungsfreie Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts im Sinne des § 46 Abs. 4 BRAO
3. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO
, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
) hat die Klägerin nicht dargelegt. Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709).
Die Klägerin misst der Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung bei, ob eine unabhängige und weisungsfreie Tätigkeit im Sinne des § 46 Abs. 4 BRAO
auch dann vorliege, wenn Vorgaben zur Art und Weise der Bearbeitung und Bewertung bestimmter Rechtsfragen bestünden, wie dies beispielsweise bei einem richtliniengebundenen Schadenssachbearbeiter einer Versicherung der Fall sei. Diese Frage ist indes vorliegend nicht entscheidungserheblich. Denn der Beigeladene ist, wie ausgeführt, kein richtliniengebundener Schadenssachbearbeiter. Bei den Verrechnungsgrundsätzen handelt es sich nicht um "Richtlinien" im Sinne einer allgemeinen arbeitsrechtlichen Weisung des Arbeitgebers des Syndikusrechtsanwalts, die den Beigeladenen in der fachlich unabhängigen und eigenständigen Analyse der Rechtslage beeinträchtigen könnte, sondern um auch den Arbeitgeber des Beigeladenen gegenüber Dritten bindendes und nicht auf das Arbeitsverhältnis beschränktes Recht. Insbesondere handelt es sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht um abstrakt-generelle Anweisungen, die - vom Arbeitgeber vorgegeben - über das hinausgehen, was sich ohnehin aus Gesetz und allgemeinen Versicherungsbedingungen ergibt. Denn die von den Mitgliedern des A. beschlossenen Verrechnungsgrundsätze sind in vorliegendem Zusammenhang mit allgemeinen Versicherungsbedingungen vergleichbar und Teil der vom Beigeladenen - fachlich unabhängig und eigenverantwortlich - zu prüfenden Rechtslage. Gleiches gilt für die Auslegungsbeschlüsse des A. .
4. Dem Anwaltsgerichtshof ist kein Verfahrensfehler unterlaufen, auf dem das Urteil beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO
, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
Die Klägerin vertritt die Auffassung, der Anwaltsgerichtshof habe im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO
den Inhalt der unternehmensinternen Richtlinien (Verrechnungsgrundsätze, Auslegungsbeschlüsse) ermitteln müssen. Er habe deren Inhalt daraufhin überprüfen müssen, ob und aufgrund welcher Regelungsintensität und -dichte sie die fachliche Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Tätigkeit des Beigeladenen beschränkten oder beseitigten.
Auch hiermit vermag die Klägerin nicht durchzudringen. Wie bereits ausgeführt (siehe oben zu 1 b), sind Inhalt und Regelungsdichte von Bestimmungen, die der Syndikusrechtsanwalt zu beachten hat, dann ohne Bedeutung für die von ihm vorzunehmende fachlich unabhängige und eigenständige Analyse der Rechtslage, wenn es sich bei den Bestimmungen nicht um Weisungen des Arbeitgebers (als Richtlinien oder in anderer Gestalt), sondern um die auch vom Arbeitgeber gegenüber Dritten - hier: den Mitgliedern des A. - zu beachtende, sich nicht auf das Arbeitsverhältnis beschränkende Rechtslage selbst handelt. Auch ein externer, dieselbe Rechtslage im Interesse seines Mandanten beurteilender Rechtsanwalt wird in vergleichbaren, eine hohe Regelungsdichte ausweisenden Fällen fachlich unabhängig und eigenverantwortlich anwaltlich tätig. Einer weiteren Aufklärung des Inhalts der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse bedurfte es daher nicht.
, § 154 Abs. 2,
, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 BRAO
§ 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte§ 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte, Abs. 2
§ 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte§ 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte, Abs. 3
§ 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte§ 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte, Abs. 4


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3. Lieferungen und Leistungen werden von celanio in der vertraglich vereinbarten Qualität nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erbracht. Vorgaben des Kunden bedürfen der Schriftform.
§ 3 Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers
1. Der Kunde übergibt celanio rechtzeitig alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen. Soweit es für die Vertragserfüllung erforderlich ist, unterstützt der Kunde celanio bei der Vertragsdurchführung unentgeltlich dadurch, dass er rechtzeitig und in erforderlichem Umfang Mitarbeiter, Arbeitsräume, das entsprechende EDV-Umfeld, Telekommunikationseinrichtungen und Daten zur Verfügung stellt und bei Spezifikationen sowie Tests und Abnahmen mitwirkt.
2. Der Kunde testet unverzüglich und gründlich alle Lieferungen, Arbeitsergebnisse, Entwicklungen und Anpassungen auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit, bevor er mit der operativen Nutzung beginnt. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, die Lieferungen und Leistungen von celanio gemäß § 377 HGB zu untersuchen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen.
3. Eine Mängelanzeige muss Informationen über die Art des Fehlers, das Modul, in dem der Fehler auftritt, sowie Arbeiten oder Vorgänge, die an dem System bei Auftreten des Mangels durchgeführt werden, enthalten. Der Mangel muss so beschrieben sein, dass er nachvollziehbar ist. celanio setzt zur Kundenkommunikation entsprechende Tools ein. Der Kunde ist angehalten, zur raschen Beseitigung von Mängeln diese über die von celanio zur Verfügung gestellten Wege elektronisch bekannt zu machen.
4. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungsverpflichtungen nicht nach, ist celanio nach schriftlichem Hinweis berechtigt, Leistungen zurückzubehalten. Leistet celanio dennoch, wird ein Mehraufwand entsprechend der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für den Mehraufwand, der celanio dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge unrichtiger, lückenhafter oder nachträglich berichtigter Angaben des Kunden wiederholt werden müssen.
1. Die überlassene Software ist urheberrechtsfähig. Alle Rechte an der Software sowie an den im Rahmen der Serviceerbringung durchgeführten Änderungen, Modifikationen und auftraggeberspezifischen Anpassungen – auch soweit sie in Zusammenarbeit mit oder auf Anregung des Auftraggebers entstanden sind – stehen ausschließlich celanio zu.
2. Der Auftraggeber erhält an der Software die im Lizenzvertrag bezeichneten Rechte bzw. an den sonstigen urheberrechtsfähigen Arbeitsergebnissen die zeitlich unbegrenzten, nicht ausschließlichen Rechte. Das Recht auf Unterlizenzierung besteht nicht.
3. Die Arbeitsergebnisse dürfen nur gemäß der Lizenzvereinbarung genutzt werden. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung ist nur zu Sicherungszwecken zulässig.
4. Alle anderen Nutzungsarten und Nutzungsmöglichkeiten der Software und der Arbeitsergebnisse sind untersagt, insbesondere Bearbeitung sowie Übersetzung.
5. Eine Nutzung durch mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen ist nur bei ausdrücklicher Gestattung zulässig. Ein Rechenzentrumsbetrieb für Dritte oder ein sonstiger Einsatz der Software für Zwecke Dritter (z. B. Im Rahmen von Online-Diensten) sind nicht zulässig, es sei denn, dieser Betrieb ist entsprechend lizenziert.
6. Der Auftraggeber erhält die Software, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, ausschließlich in der ausführbaren Version (Maschinenprogramm). Er ist zur Dekompilierung der Software nicht berechtigt.
7. celanio räumt die oben genannten Nutzungsrechte unter der aufschiebenden Bedingung des vollständigen Ausgleichs sämtlicher Forderungen ein. celanio kann die Nutzungsrechte aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde für einen Zeitraum von mehr als einem Monat in Zahlungsverzug gerät, die Nutzungsbedingungen nicht einhält und diese Verhaltensweise auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung, bei Gefahr in Verzug auch ohne diese, nicht sofort unterlässt. Bei Widerruf der Nutzungsrechte wird der Kunde die Software im Original sowie gegebenenfalls vorhandene Kopien herausgeben und gespeicherte Programme löschen. Diese Herausgabe und Löschung ist gegenüber celanio schriftlich zu bestätigen.
1. Sachmängel sind ausschließlich reproduzierbare Mängel, deren Ursache in Qualitätsmängeln der Software liegen. Kein Sachmangel ist daher eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienungen, schadhaften Daten oder sonstigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren. Unwesentliche Mängel bleiben außer Betracht.
2. celanio weist darauf hin, dass Änderungen des Programms bzw. des Systems zu nicht vorhersehbaren Störungen im Ablauf des betreffenden Programms, anderer Programme oder des Gesamtsystems führen können. Der Kunde wird deshalb ausdrücklich vor solchen eigenmächtigen Änderungen gewarnt und trägt insoweit das alleinige Risiko. Die Regelungen von § 4 bleiben unberührt.
3. Bei Mängeln in Lieferungen, die nicht von celanio selbst programmierte Teile eines Programms betreffen, wird der Kunde die Mängelansprüche gegenüber dem Dritten geltend machen, der diese Programme oder Programmteile zur Verfügung gestellt hat. celanio tritt hiermit dem Kunden die entsprechenden Mängelansprüche ab. Ansprüche gegenüber celanio entstehen nicht.
4. Bei Vorliegen eines Mangels ist celanio berechtigt, zunächst Nacherfüllung zu erbringen. Dienstleistungen können von celanio wiederholt werden. Nacherfüllung bei Software erfolgt nach Wahl von celanio durch Überlassen eines neuen Programms oder dadurch, dass celanio Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden (Workaround). Der Kunde wird einen neuen Programmstand oder Workaround auch dann übernehmen, wenn dies zu einem hinnehmbaren Anpassungsaufwand führt. Für Komponenten und Leistungen Dritter, die celanio dem Kunden liefert, gelten vorrangig deren Nichterfüllungs-und Leistungsregeln, zu denen diese sich ihren Kunden gegenüber verpflichten. Die Bestimmungen über Sach- und Rechtsmängel dieser Ziffer gelten für Leistungen und Arbeitsergebnisse von celanio sowie ergänzend für die Leistungen und Arbeitsergebnisse Dritter, die celanio an den Kunden weiter gibt.
5. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Kunde das Wahlrecht zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadenersatzansprüche gilt § 6 dieser AGB. § 6 gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen. Wegen der Komplexität der Lieferungen und Leistungen können mehr als zwei Nachbesserungsversuche zumutbar sein.
6. Ist die Mangelursache für den Kunden nicht erkennbar, so wird celanio diese erforschen. Kann celanio nachweisen, dass der Mangel nicht celanio zugerechnet werden kann, so kann celanio vom Kunden Aufwendungsersatz für ihre Leistungen nach der jeweils gültigen Preisliste verlangen.
1. celanio stellt die von ihr erbrachten Lieferungen oder Leistungen frei von Rechten Dritter zur Verfügung, die die Benutzung durch den Kunden nach den Regeln dieser AGB behindern oder ausschließen. Falls Dritte Schutzrechte gegen den Kunden geltend machen, unterrichtet dieser celanio unverzüglich schriftlich. celanio wird nach ihrer Wahl und in Absprache mit dem Kunden die Ansprüche abwehren oder befriedigen.
2. Die Nacherfüllung bei Rechtsmängeln erfolgt, indem celanio dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Lieferung oder Leistung verschafft, oder dadurch, dass celanio die betroffene Leistung gegen eine gleichwertige, den vertraglichen Bestimmungen entsprechende Leistung austauscht. Der Kunde wird von sich aus die Ansprüche Dritter nicht anerkennen. celanio wehrt die Ansprüche Dritter kosten-und schadensfrei für den Kunden ab, soweit diese nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Kunden beruhen.
1. celanio haftet nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart.
2. Abweichend von den gesetzlichen Regelungen ist die Haftung von celanio in Fällen von grober Fahrlässigkeit auf den Ersatz des vorhersehbaren oder typischen Schadens, beschränkt.
4. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet celanio nur, wenn der Kunde sicherstellt, dass diese Daten aus den in maschinenlesbarer Form bereitgehalten Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
§ 8 Verjährung von Mängelansprüchen
1. Bei Sach- und Rechtsmängeln beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden ein Jahr ab Lieferung.
2. Für sonstige Ansprüche des Kunden aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) beträgt die Verjährungsfrist ebenfalls ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
celanio ist berechtigt, sich bei der Leistungserbringung Subunternehmern zu bedienen.
§ 10 Open-Source-Software
1. celanio entwickelt Softwarelösungen aus Effizienzgründen auch unter Einbeziehung von Open-Source-Software. Die Verwendung dieser Software ist überwiegend kostenfrei und wird von Dritten ohne Gewähr zur Verfügung gestellt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verletzung der jeweiligen Lizenzbedingungen für derartige Software zum Verlust der Nutzungsbefugnis führt.
2. Aufgrund der Besonderheiten von Open-Source-Software kann celanio nicht für Fehler hieran einstehen. Da diese Softwareteile für den Kunden auch von celanio kostenfrei überlassen werden, haftet celanio nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
3. Für verwendete Open-Source-Programme erhält der Kunde auch den Quellcode und die entsprechenden Lizenzbestimmungen.
§ 11 Leistungs- und Lieferzeit
1. Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern sie celanio nicht schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, celanio hat die Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.
2. Teillieferungen sind zulässig, soweit die gelieferten Teile nutzbar sind. Jede Teilleistung oder Lieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.
3. Die Lieferfrist beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt sind und der Kunde alle von ihm zu beschaffenden Unterlagen, sofern erforderlich, beigebracht hat. Dieser Zeitpunkt wird von celanio auf Anforderung des Kunden schriftlich bestätigt.
4. Erhebliche, unvorhersehbare, unvermeidbare und unverschuldete Ereignisse, wie kriegsähnliche Zustände, Naturkatastrophen, Streik, Verzögerung beim Transport, Versandsperren oder Fabrikationsunterbrechungen entbinden celanio für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung. Das gleiche gilt für den Zeitraum, in dem celanio auf Informationen, Mitwirkungshandlungen oder auf Entscheidungen des Kunden zu einem Nachtragsangebot wartet. Laufende Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang. In diesem Fall wird der Kunde durch celanio umgehend über die Verzögerung informiert; soweit celanio Ansprüche aufgrund der Verzögerung zustehen (z. B. gegen Lieferanten oder ähnliche), tritt celanio diese an den Kunden ab. Dauern die störenden Ereignisse länger als drei Monate, so sind sowohl der Kunde als auch celanio berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Lieferung auf den Kunden über. Der Gefahrübergang tritt ebenfalls ein, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug (§§ 293ff. BGB) befindet.
§ 12 Software-Pflegevertrag
1. Für die von celanio bereitgestellte Software ist ein Software-Pflegevertrag obligatorisch.
2. Die Beauftragung der Softwarepflege wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Das erste Jahr der Auftragsverteilung ist ein Rumpfjahr und endet am 31.12. des gleichen Jahres. Die Pflegepauschale ist für den jeweiligen Berechnungszeitraum im Voraus fällig, die erste Pflegepauschale wird mit der ersten Lieferung fällig.
3. Die Softwarepflege kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende, erstmalig nach zwei Jahren, gekündigt werden.
4. Änderungen in der Pflegepauschale werden von celanio rechtzeitig angekündigt. Der Auftraggeber hat ein Sonderkündigungsrecht von sechs Wochen zum Inkrafttreten der neuen Pflegesätze.
5. Der Software-Pflegevertrag schließt die folgenden Leistungen ein:
Fehlerbeseitigung, Einarbeitung gesetzlicher Änderungen, Nutzung der Knowledge Base, Nutzung der aktualisierten Programm-Dokumentation, Support über E-Mail/Web Interface
6. Nicht zum Software-Pflegevertrag zählen die Installation von neuen Programmversionen, Schulung sowie Unterstützung vor Ort.
1. Die vereinbarte Vergütung ist zu 20 % bei Vertragsabschluss und zu 80 % mit Lieferung, bzw. Abnahme der Leistung fällig. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung durch Überweisung zu leisten.
2. Bei Leistungen, die über einen Zeitraum von mehr als vier Kalenderwochen erbracht werden, ist die Vergütung, sofern nichts anderes vereinbart ist, zu 20 % bei Vertragsabschluss, 40 % nach erster Teillieferung und zu 40% nach Erbringung der Leistung/Abnahme zu bezahlen. Leistungen, die sich über mehr als einen Kalendermonat erstrecken und bei denen die Vergütung nach Aufwand vereinbart ist, werden monatlich von celanio in Rechnung gestellt.
3. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
4. celanio kann als Verzugsschaden die gesetzlichen Verzugszinsen verlangen. Befindet sich der Kunde mehr als zwei Wochen mit einer Zahlung in Verzug, so ist celanio berechtigt, bis zur Zahlung keine weiteren Lieferungen und Leistungen zu erbringen. celanio wird den Kunden vor Einstellung der Lieferungen und Leistungen schriftlich darauf hinweisen.
1. celanio behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor. celanio ist berechtigt, die Lieferungen bei nicht nur geringfügigem vertragswidrigem Verhalten des Kunden zurückzufordern.
2. Der Kunde ist verpflichtet, celanio bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter (z. B. Beschädigung, Vernichtung o. ä.) unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Ferner hat der Kunde einen Wechsel des Sitzes des Unternehmens celanio unverzüglich mitzuteilen.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird das Vertragsverhältnis im übrigen Inhalt nicht berührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für etwaige Vertragslücken.
4. Gerichtsstand ist Karlsruhe


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Details zu 1 Schüssel / Servierschüssel 19 cm Thomas HOLIDAY IN DUBLIN
1 Schüssel / Servierschüssel 19 cm Thomas HOLIDAY IN DUBLIN
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Letzte Aktualisierung am 30. Okt. 2017 17:42:37 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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:nofeleT30503|17990
:liaM-Eed.xmg@thcurf_repus
Durchmesser/Breite: 20,5 cm Material: Porzellan
Besonderheiten: Spülmaschinenfest Set Größe: 1
Stil: Vintage/Retro Marke: Thomas-Porzellan
Steuernummer : 211/209/20208 Finanzamt Cham Alle Preise verstehen sich als Endpreise. Die Umsatzsteuer wird aufgrund der Befreiung für Kleinunternehmer (gemäß § 19 Abs.1 UStG) nicht erhoben. Keine Ausweisung der Mwst.auf der Rechnung nach § 19 USt. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung(OS)bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden
Hinweis auf Beteiligung am Rücknahmesystem der Landbell AG Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4143302), angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG. Landbell Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen § 1 Geltungsbereich des Vertrages Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Cholewa Jan, Zur Tratt 20, 93413 Cham und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet. § 2 Vertragsgegenstand Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren, insbesondere von gebrauchtes Porzellan durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay. Diese Waren werden vom Verkäufer entweder als Festpreis-artikel oder mit Preisvorschlag angeboten und sind sowohl auf der allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar. § 3 Vertragsschluss, Vertragssprache Der Käufer kann die über der eBay-Websites des Verkäufers zu einem Festpreis angebotene Ware sofort kaufen oder falls angeboten einen Preisvorschlag machen. Die zu einem Festpreis zum Sofort-Kauf angebotenen Waren stellen ein verbindliches Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Hierbei kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis Festpreis zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche "Sofort Kaufen" anklickt anschließend die weiteren durch eBay vorgegebenen Schritte durchläuft und dann durch Klick auf den Button "Kaufen" bestätigt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen , dass er die Artikel in der Warenkorb ( Sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt . Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Angabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen. Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. § 4 Speicherung Vertragstext Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktion seines Browsers speichern oder ausdrucken. Der Vertragstext wird bei eBay als eBay-Website nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Käufer bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion des Browsers hat der Käufer die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Der Vertragstext kann auch abgespeichert werden, indem durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Option "alles auswählen" geklickt wird und über einen neuen Klick auch die rechte Maustaste die Option "kopieren" gewählt wird. Anschließend kann der kopierte Text etwa in eine "Word"-Datei eingefügt werden, über einen neuen Rechtsklick und die Option "eingfügen". § 5 Preise Versandkosten Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten keine gesetzliche Umsatzsteuer, da der Verkäufer von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist. Zusätzlich anfallende Liefer-und Versandkosten werden auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers gesondert angegeben. § 5 Gewährleistung, Haftung Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. § 6 Schlussbestimmungen Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. 7 - Informationen zur Online- Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat .Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns JAN CHOLEWA ZUR TRATT 20 93413 CHAM E-MAIL : super_frucht@gmx.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ende der Widerrufsbelehrung Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung: Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An CHOLEWA JAN ZUR TRATT 20 63413 CHAM super_frucht@gmx.de Tel: 09971/ 30503 Bitte vorzugsweise den Email-Kontakt nutzen - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum
Terrine Schüssel,
Stapler-Schüssel,
Weihnachts Schüssel,


text:
Impressum / Datenschutz | Rommel bild-media Fotostudio
Joachim F. Rommel
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Erligheimer Straße 11-1
49.003259, 9.103847
Telefon 07143 – 60 99 66 und 40 70 59
Rommel(at)bild-media.de
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Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch Joachim F. Rommel, Fotograf, Erligheimer Straße 11-1, 74369 Löchgau
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Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, ist eine E-Mail an unsere Kontakt-E-Mail-Adresse ausreichend.
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Art. 6
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Art. 21


wir haben hier einige PfÜB-Anträge der XYZ OHG; auf dem Titel steht sie noch als XYZ GbR. Aus der Handelsregistereintragung der OHG lässt sich gerade nicht ersehen, dass es sich um die vormalige GbR handelt bzw. die geltend gemachte Forderung der OHG zusteht. Da diese vormals GbR (jetzt OHG) ja bundesweit agiert, fage ich mal nach, ob das andere auch schon hatten. Es ist keine richtige Rechtsnachfolge bzw. Umwandlung. Aber sollte auf dem Titel nicht so was wie eine Beischreibung erfolgen (Gläubigerin firmiert nun unter XYZ OHG)? Also wie kann man nun erkennen, dass die Forderung der GbR tatsächlich jetzt die der OHG ist? Oder mache ich mir da einfach zuviel einen Kopf?
17.11.2015, 08:11 #2
Also, so wie ich das sehe, ist eine formwechselnde Umwandlung von GbR auf OHG möglich nach §§ 190 ff. UmwG. Kenn mich aber in Handelsregister nicht aus. Ich würde denken, dass die Umwandlung bei Eintragung der OHG mit eingetragen werden muss. Dies ist hier nicht geschehen. Ich würde daher von Rechtsnachfolge ausgehen und eine Klausel nach § 727 ZPO verlangen.
18.11.2015, 06:46 #3
OGV Silvia
Super, daß die Frage hier bereits gestellt wurde. Mir selbst liegen etliche ZV-Aufträge der XYZ OHG, ehem. XYZ GbR, vor. Bevor ich die Unterlagen zurückschicke, würde ich mich über eine einigermaßen verbindliche Aussage zum Thema "Notwendigkeit einer Rechtsnachfolgeklausel" freuen. Ist einfach nicht mein Fachgebiet und gerade dieser Gläubiger, bzw. dessen Vertreter ist in solchen Angelegenheiten äußerst anstrengend.
Alles was ich bei meinen eigenen Recherchen bislang rausfand, ist, daß anscheinend die Identität der Gläubigerin gewahrt bleibt, wenn diese von GbR nach OHG umgewandelt wird. Ich weiß nun aber nicht, ob dies eine Rechtsnachfolgeklausel entbehrlich macht.
Geändert von OGV Silvia (18.11.2015 um 07:36 Uhr)
18.11.2015, 08:50 #4
Wenn die Identität gewahrt bleibt, kann keine Rechtsnachfolgeklausel gefordert werden (widerspricht sich). Ich würde den Sachverhalt genauso behandeln wie bei anderen Namensänderungen, z. B. durch Heirat. Dass die jetzt handelnde OHG die zugunsten der GbR titulierte Forderung beitreiben darf, muss nachgewiesen werden. Entweder in Form öffentlicher Urkunden (dürfte bei einer GbR allerdings schwierig werden) oder eben durch Berichtigung des Titels nach § 319 ZPO. Auf die schnelle bei juris gefunden (m. E. vergleichbar): OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.07.1976, 4 W 14/76.
18.11.2015, 09:31 #5
Ich hab bei einer Registerkollegin nachgefragt und sie sagt einen Formwechsel in diesem Fall gibt es nicht.
Könnte eigentlich nur ne Neugründung sein.
18.11.2015, 11:14 #6
Beschluss des Kammergerichts vom 01.10.2008; 1 W 203/07
18.11.2015, 11:22 #7
habe diesen Fall auch aufn Tisch und grübel schon eine Weile..
§ 319 ZPO scheidet aus, da bei Erlass der Titel ja kein Schreibfehler oder ähnliches Vorlag hinsichtlich der OHG, allenfalls das die XYZ GbR nie als XYZ GbR firmierte sondern anhand mir vorliegender Unterlagen letztmalig als XYZ Gfter A und Gfter B GbR... das müsste man berichtigen nach § 319 ZPO
Entscheidung Kammergericht nicht auf ZwV anwendbar, meiner Meinung nach... § 15 Abs. 3 GBV gibt es nicht mehr, da § 899a BGb eingeführt wurde... Und die GBV gilt ja nur für Grundbuchverfahren
Wenn die Forderungen der GbR in die OHG übergegangen sind, bedarf es keiner Rechtsnachfolgeklausel, da Personenindentität gegeben ist.
Es verbleibt die Prüfung, ob die Forderungen der GbR tatsächlich in die OHG übergangen sind ... e
in HR-Auszug ist als Nachweis ungeeignet, da er nichts darüber aussagt.
Mir liegt eine beglaubigte Abschrift der Handelsregisteranmeldung vor, aus dem Hinweis darin geht hervor, dass die Rechte an den Forderungen von der GbR auf die OHG übergegangen sind... Reicht mir als Nachweis auch nicht aus, da nicht erkennbar ist, ob diese Anmeldugn Grundlage der Eintragung war oder ob diese Anmeldung vom HR-Gericht zurückgewiesen wurde, da der Inhalt evtl. unzulässig ist oder ähnliches
Ich tendiere dazu mir den Gesellschaftsvertrag vorlegen zu lassen. Darin müsste ein Passus enthalten sein, dass die Handelsgesellschaft aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts hervorgegangen ist. Fehlt dieser Passus, kann der Nachweis nicht geführt werden... Wie die Firma dann ihre Forderungen beitreiben will und wie man über die Anträge in der ZwV
entscheidet, ist mir noch ein Rätsel.
"Betreibt eine GbR bereits ein Handelsgewerbe bzw. nimmt ihr Gewerbebetrieb einen entsprechenden Umfang an, so wird die GbR automatisch auch ohne Handelsregistereintragung kraft Gesetzes zur OHG. Dies gilt selbst dann, wenn dies dem ausdrücklich erklärten Willen der Gesellschafter widerspricht." (http://www.iww.de/gstb/archiv/umwand...h-co-kg-f30455)
Ich gehe ergo davon aus, dass die in den Titeln als GbR bezeichnete Gesellschaft bereits vor der Eintragung im Handelsregister eine OHG war - § 105 HGB. Die Frage, die ich mir stelle ist, ob eine Gesamthandsgemeinschaft als GbR firmieren darf, wenn sie kraft Gesetzes eine OHG ist? Sind ergo die der Vollstreckung zugrunde liegenden Titel "falsch"? Oder kann mir das im Rahmen der Vollstreckung egal sein, da die Identität der wie auch immer bezeichneten, eigentlichen OHG unberührt geblieben ist?
Meine Kollegin hat in einer ihrer Akten jetzt auch eine Notarbescheinigung erhalten. Am schönsten daran war, dass die Titel, die uns vorliegen, tatsichlich auf XYZ GbR lauten, vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter AB, und gerade diese Bezeichnung in der Notarbescheinigung übergaupt nicht enthalten ist.
Am Ende steht der Satz " Alle Rechte hieran (gemeint die verschiedenen Forderungen der sowieso GbR) und hierauf stehen der Gesellschaft künftig in der Rechtsform der OHG und unter deren Firma "XYZ OHG" zu." und " Die Urschriften werden nur auszugsweise wiedergegeben und enthalten über den Gegenstand des Auszugs (Rechtsnachfolge) keine weiteren Bestimmungen."
Da ich das in meiner Akte nicht hatte (nur den Registerauszug), habe ich den Titel wieder zurückgesandt mit dem Hinweis, dass offensichtlich eine Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite stattgefunden hat und ich deshalb gern eine Klausel gem. § 727 ZPO mit Zustellung hätte. Ich warte die Antwort ab.
Aber auf Grund der Bescheinigung könnte man doch trotzdem von einer Rechtsnachfolge ausgehen; der Notar spricht selbst davon.
19.11.2015, 11:37 #10
Also uch habe mich jetzt dazu entschieden, den Antrag zurück zu weisen, wegen fehlendem NAchweis der Personenidentität.
Ich hatte in meiner Zwischenverfügung bereits den Gesellschaftsvertrag angefordert. Dieser wurde nicht eingereicht sondern dieser Auszug der Handelsregisteranmeldung, welcher als Nachweis komplett ungeeignet ist...
24.11.2015, 13:38 #11
OGV Hafner
Würde mich sehr interessieren, was passiert ;-)
24.11.2015, 14:38 #12
Da die Burschen das bei mir kommentarlos einreichen, bekommen sie nur einen einzigen dürftigen Satz in die Zwischenverfügung geschrieben:
"Die Gläubigerbezeichnung im Schuldtitel weicht von der im Antrag ab."
Ich lass die erstmal vortragen...
01.12.2015, 11:11 #13
Hab auch gerade mal geguckt:
Für einen Fall der Rechtsnachfolge dürften sprechen
BFH vom 12.09.2013, VII B 198/12
LG Oldenburg vom 26.10.1979, 5 T 309/79 (jeweils in juris).
01.12.2015, 13:18 #14
Ich schließe mich dann mal dieser Runde hier an. Habe jetzt auch einen Antrag von der o. g. OHG auf dem Tisch. Vorgelegt wurden mir sämtliche Unterlagen, die bereits in den vorherigen Beiträgen erwähnt worden sind. Dazu wurde jetzt aber auch noch eine Gewerbeanmeldung und Gewerbeummeldung der Gemeindeverwaltung vorgelegt.
Mir wurden jetzt auch (zusätzlich zur o. g. Notarbescheinigung) eine Gewerbeanmeldung und eine Gewerbeummeldung vorgelegt. Beide kann man aber nicht in unmittelbaren Zusammenhang bringen. Ich habe jetzt eine Berichtigung des Titels (§ 319 ZPO) verlangt.
01.12.2015, 18:16 #16
Ich habe heute zum zweiten Mal eien Antrag der ... OHG wegen fehlendem Rechtsfolgenachweis zurückgwiesen.
In der ersten Sache ist bisher kein Rechtsmittel eingelegt worden. Dafür aber ein erneuter Antrag gegen die gleiche Schuldnerin mit gleichen Titel und gleichen Unterlagen... Man kann es ja mal versuchen.
02.12.2015, 07:36 #17
Gerade wurde mir ein Auftrag vorgelegt, dessen Titel eine Rechtsnachfolgeklausel vom 04.11.15 trägt, die auf die GbR lautet, wobei im Auftrag als Gläubiger die OHG angegeben ist. Die Urkunde, von der nun -zusammen mit dem Titel- eine beglaubigte Abschrift zuzustellen ist, fehlt natürlich.
Der Gl.-Vertreter reagiert auf Ablehnung regelmäßig mit kommentarloser Neuerteilung des Auftages. Eine Sache schicke ich nun schon seit knapp 4 Jahren unerledigt wieder zurück, weil stets die angeforderten Dokumente fehlen. Zuletzt wurde ich aufgefordert, die Dokumente in einem anderen AG, wo diese angeblich hinterlegt seien, selbst in Augenschein zu nehmen.
02.12.2015, 07:42 #18
Im Prinzip gibt es nur zwei Varianten: Beibehaltung des Rechtsträgers, wenn auch ev unter anderer Firma und/oder anderer Rechtsform oder eine Rechtsnachfolge.
Eine Personenidentität ist dir zu belegen, wobei das bei einer GbR --> oHG eher schwer werden dürfte.
Bei einer Rechtsnachfolge ist das Gesetz eindeutig: Rechtsnachfolgeklausel, Zustellung und erforderlichenfalls Zustellung der Urkunden nach § 750 Abs. 2 ZPO.
Beides sollte jeder RA verstehen!! Wenn das einer nach 4 Jahren nicht verstanden hat, würde ich mal bei der Anwaltskammer anregen, die Eignung zu überprüfen...
02.12.2015, 07:52 #19
Zum Rest des Beitrags volle Zustimmung. Zum zitierten Teil wäre ich trotz Smileys eher sehr vorsichtig, denn für solche Überprüfungen ist die RAK nicht zuständig - man würde sich also wegen unerlaubter Datenweitergabe an eine nicht zuständige Stelle Ärger einhandeln.
02.12.2015, 09:04 #20
Ich würde natürlich vorher prüfen, wer für was konkret zuständig wäre und ob (!) und welche Möglichkeiten ich überhaupt hätte. Dennoch bin ich der Meinung, dass man sich nicht alles gefallen lassen muss, nur weil jemand "keine Ahnung" hat (zumal der Ton die Musik macht), wir fangen uns ja auch Dienstaufsichtsbeschwerden ein.


Tipps, Hinweise und Empfehlungen - Ralf Ehlers
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Tipps, Hinweise und gutgemeinte Empfehlungen
Diese Seite wird aktuell (April 2019) neu überarbeitet …
Hier gebe ich Ihnen wertvolle Tipps und Hinweise mit Links zu vielen Themen die man in einem Online-Shop beachten muss und wissen sollte. Des Weiteren sind auch viele gut gemeinte Empfehlungen dabei, die ich Ihnen aus der langjährigen Erfahrung mit Rechtstexten im Internet (in Online-Shops) geben kann. Meinen großen Erfahrungsschatz konnte ich natürlich auch aufbauen durch die bereits langjährige Mitgliedschaft beim Händlerbund.
Mit Datum 21.01.2018 habe ich erst einmal die Bereitstellung dieser Tipps und Hinweise beendet. Bei Bedarf werde ich diese aber ergänzen und ich hoffe, dass es mir auch gelingt etwaige Veränderungen zeitnah einzupflegen. Also, schauen Sie hier immer mal wieder hinein.
Eine Übersicht über die 7 häufigsten Abmahnfallen finden Sie hier.
Abmahngründe, die nicht rechtsmäßig sind
Hier gleich ergänzend einige Hinweise auf 10 nicht rechtmäßige Abmahngründe.
Diese Frage wird immer wieder gerne gestellt.
Einen Link mit einigen erklärenden Hinweisen finden Sie hier.
(Zitat) Das Urteil des OLG Düsseldorf bestätigt erneut: Für Online-Händler ist es ratsam, von solchen Klauseln Abstand zu nehmen und diese aus ihren Shops zu entfernen. (Zitat Ende)
ADR-Richtline (Alternative Streitbeilegung)
Onlineshop-Betreiber waren ab dem 01.02.2017 aufgefordert eine neue Information in ihren Rechtstexten zu geben.
Der Händlerbund hat uns dazu geschrieben (Zitat):
… ab 1. Februar 2017 gelten für Unternehmer neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), dem deutschen Umsetzungsgesetz zur ADR-Richtlinie.
Weitere Rechtstexte sind von der Änderung nicht betroffen. (Zitat Ende)
Im Rahmen der Information ist folgender Link-Hinweis zu geben: https://ec.europa.eu/odr. Ganz wichtig dabei ist, dass der Link auch ausführend sein (richtiges) Ziel erreicht.
Ganz aktuell noch dieser Hinweis.
Grundsätzlich möchte ich einmal erwähnen, dass es kein Plural für Ihre AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) gibt, also ist AGBs in diesem Fall nur falsche Rechtschreibung.
Einen interessanten Link habe ich hier für Sie, der überschrieben ist mit: “ AGB für Online Shops: So werden Sie nicht abgemahnt „.
Einziger Punkt, der auch anders gesehen wird (bis hin zu Abmahnungen) ist der Bestandteil einer „Salvatorischen Klausel“. Dazu mehr Informationen direkt unter dem entsprechenden Stichwort auf dieser Seite.
Der wichtigste Hinweis zu den AGB (oder ganz allgemein zu Ihren Rechtstexten) ist, dass es diese niemals kostenfrei irgendwo im Internet gibt. Das sollten Sie bitte immer beherzigen. Dazu ebenfalls mehr unter dem Stichwort „Rechtstexte aus dem Internet“ auf dieser Seite.
Auftrags- /Bestellbestätigung
Nach erfolgreicher Bestellung eines Kunden, muss dieser unverzüglich eine Auftrags- oder Bestellbestätigung erhalten. Diese ist nicht zu verwechseln mit der Vertragsbestätigung (auf die ich unter gleichnamigen Stichwort eingehe).
Wissenswerte Hinweise zu diesem Thema finden Sie unter diesem Link.
Seit dem 01.08.2012 gilt die so genannte Button-Lösung.
Wer zu dieser Zeit einen Online-Shop betrieben hat musste eine Menge Änderungen vornehmen. Wer erst danach mit den Online-Handel begonnen hat kann sich hier über die damaligen Notwendigkeiten informieren.
Bereits in der Einleitung zu den Rechtstexten im Internet bin ich auf den CheckOut eingegangen.
An dieser Stelle füge ich wiederholt den Link zu der überaus hilfreichen und wirklich informativen Grafik des Händlerbund ein.
Ich habe mehrfach darauf hingewiesen wie wichtig die Datenschutzerklärung ist und das der Button dorthin schnell und von überall auffindbar sein soll – und nicht irgendwo „versteckt“ wird.
Noch wird unterschiedlich darüber be-urteilt ob die Datenschutzerklärung mit nur einem Klick auffindbar sein muss. Meine Empfehlung geht auf jeden Fall zu einem jederzeit auffindbaren separaten Button.
In diesem Link lesen Sie, wie das OLG Hamburg am 27.06.2013 geurteilt hat. (Fazit daraus: Webseitenbetreiber sollten daher ihre Datenschutzerklärung unbedingt neben dem Impressum als eigenen Punkt vorsehen.)
Seit dem 25. Mai 2018 muss die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) umgesetzt sein. Man kann gar nicht in wenigen Zeilen beschreiben was das zu bedeuten hatte. Der Link führt Sie zu den ersten ausführlicheren Ausführungen dazu, die der Händlerbund seinerzeit veröffentlicht hat.
Vielfach sieht man auf Webseiten sog. Disclaimer (auch mit Hinweis auf das Urteil des LG Hamburg vom 12. September 1998, Az. 312 0 58/98) und auch Hinweise in dieser Form „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“.
Wie Sie aus den Erklärungen in diesem Link erfahren, sollten Sie unbedingt davon Abstand nehmen, diese Hinweise weiterhin auf Ihrer Webseite / in Ihrem Online-Shop zugeben. Eine weitere Meinung dazu erfahren Sie hier und nochmals hier.
Unter diesem Link erfahren Sie wer wann und warum eine E-Mail Signatur in seinem Mail-Verkehr vorzuhalten hat.
Was sie in Ihrem Online-Shop angeben und beachten müssen lesen Sie hier.
Am 1. August 2017 ist die neue Energieverbrauchskennzeichnung in Kraft getreten.
Was ändert sich, was ist neu? Lesen Sie hier alles was Sie dazu wissen müssen.
Lesen Sie unter diesem Link warum es besser ist, den Facebook Like-Button von der Webseite / dem Online-Shop zu verbannen.
Oft lese ich Hinweise wie „Irrtümer, Druckfehler und Preisänderungen vorbehalten“ oder ähnliche Formulierungen. Hierauf sollten Sie in Ihrem Online-Shop verzichten.
Was passiert bzw. wie Sie sich helfen können wenn Sie z.B. einen falschen Preis angegeben haben, lesen Sie hier.
Zudem gibt es hier weitere hilfreiche Infos, wenn Ihnen mal Fehler bei Ihren Angeboten unterlaufen sind.
Fehler bei Eröffnung eines Online-Shops
Hier einmal in gebündelter Form die häufigsten Fehler die Sie machen können, wenn Sie einen Online-Shop eröffnen.
Auch bei der Darstellung Ihrer Rechtstexte haben Sie auf die Form zu achten, denn Fließtext ohne Absätze ist abmahnbar – lesen Sie hier.
Geburtsdatum als Pflicht-Angabe
Die verpflichtende Abfrage des Geburtsdatums im Bestellprozess verstößt nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenvermeidung.
Lesen Sie hier den ganzen Bericht zum Thema.
Gesamtpreis "inkl. MWSt." im Checkout
Zur Gestaltung des Gesamtpreises im CheckOut des Online-Shops (im b2c-Geschäft) erhielten wir von unserer Rechtsberatung folgende Antwort: (Zitat)
Die Gesamtsumme muss inkl. MwSt. angegeben werden. Ob dabei das Fehlen des ausdrücklichen Zusatzes „inkl. MwSt.“ am Begriff „Gesamtsumme“ einen Abmahngrund bildet – wenn sich zugleich aus der Gestaltung klar ergibt, dass es sich um die Gesamtsumme inkl. MwSt. handelt – ist fraglich.
Zur Sicherheit (etwa auch die Ungewissheit, ob Gestaltung im genannten Sinne klar genug) sollte der ausdrückliche Zusatz „inkl. MwSt.“ verwendet werden. (Zitat Ende)
Es ist ja so einfach z.B. bei Facebook ein Gewinnspiel zu initiieren. Genauso schnell kann man dabei eklatante Fehler begehen, die sehr gerne zur Abmahnung führen.
Auf einem Hinweisblatt (PDF) hat der Händlerbund alle zu berücksichtigen Punkte aufgeführt.
Gutschein - richtiger MWSt.-Ausweis
Ein Wert-Gutschein ist immer OHNE MWSt. auszustellen und in der Buchhaltung auch so zu behandeln.
Nur wenn der Gutschein explizit für einen beschriebenen Artikel / auf eine beschriebene Dienstleistung ausgestellt ist, dann ist der MWSt.-Satz anzuwenden, unter dem der Artikel / die Dienstleistung fällt.
Ausführlich beschrieben wurde das Thema unter diesem Link.
Haftungsausschluss für Linksetzung
Am 15.12.2016 informierte uns unser Rechtsbeistand über folgenden rechtlichen Hintergrund: (Zitat)
Danach haften Inhaber von kommerziell betriebenen Seiten bei Verlinkungen auf fremde Seiten für auf der (verlinkten) Seite des Dritten begangene Urheberrechtsverletzungen. Um sich von der Haftung zu befreien, werden dem verlinkenden Seitenbetreiber umfangreiche Prüfpflichten abverlangt, die bislang jedoch nicht konkret definiert wurden und deshalb die Frage offen lassen, wie die Prüfpflicht letztlich erfüllt werden kann.
Rechtliche Hinweise, die die Verantwortung für verlinkte Inhalte ausschließlich dem Betreiber der verlinkten Seite auferlegen und eine Überwachungs- und Prüfungspflicht des Verlinkenden ausschließen, entsprechen damit nicht (mehr) der aktuellen Rechtslage und sind wirkungslos. (Zitat Ende)
Wir wurden „aufgefordert“ die sog. „Rechtlichen Hinweise zur Webseite“ (also die Info zur Linksetzung zu anderen Webseiten) ersatzlos zu entfernen.
Uns bleibt natürlich freigestellt, weiterhin Links auf unserer Webseite zu setzen. Allerdings ohne jeglichen Hinweis das wir es tun.
Einen sehr ausführlichen Bericht hierzu lesen Sie hier.
Zum Impressum habe ich auf dieser Webseite ja bereits ausführlich Stellung genommen. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, in welchem Gesetz die Inhalte überhaupt geregelt werden. Es ist das
Telemediengesetz (TMG) § 5 Allgemeine Informationspflichten .
Es ist erschreckend immer wieder zu lesen, dass auf Webseiten als Grundlage auf eine Gesetzgebung hingewiesen wird, die schon seit mehr als 10 Jahren überholt ist. Damals ! waren Telemediendienste in Teledienste und Mediendienste unterteilt worden, und die Impressumspflichten waren in zwei unterschiedlichen Gesetzen zu finden – zum einen im § 6 TDG (Teledienstegesetz), zum anderen im § 10 MDStV (Mediendienstestaatsvertrag). Beide Regelungen sind mit der Einführung des Telemediengesetzes am 1. März 2007 außer Kraft getreten.
Ganz allgemein zu Anbieterkennung hier ein weiterer Link mit hilfreichen Informationen, sowie eine weitere ausführliche Abhandlung.
Impressum auf der Wartungsseite
Wir fragten unseren Rechtsbeistand ob wir während des Urlaubs – es war nur eine Zielseite (Wartungsseite) des Shops zu erreichen – ein Impressum / die Impressums-Angaben bereit halten müssen. Die Antwort lautete (Zitat):
Alle Webseiten, die nicht nur rein privater Natur oder sozusagen inhaltsleer sind (z.B. nur Fehlermeldung oder Meldung zum Wartungsmodus), müssen ein Impressum führen. Da Sie auf Ihren Online-Shop hinweisen, ist daher zur Sicherheit die Angabe eines Impressums anzuraten. (Zitat Ende)
Ein ganz wichtiges Thema über das Sie in diesem Link mehr erfahren.
Lieferung im Einzelfall nur gegen Vorkasse.
In manchen Zahlungsbedingungen war immer mal wieder zu lesen: „Lieferung im Einzelfall nur gegen Vorkasse.“
Gemeint war damit, dass der Verkäufer trotz anderer durch Auswahl des Kunden gewählter Zahlungsart, nur gegen eine Vorauszahlung die Lieferung ausführt.
Eine Anfrage bei unserem Rechtsbeistand hat folgende Antwort erbracht: (Zitat)
„Ja, dieser Hinweis wurde bewusst entfernt, damit er nicht mißverständlich zur Anwendung kommt. Nach Vertragsschluss soll keine einseitige Änderung der vereinbarten Zahlungsart mehr erfolgen.“
MWSt. am Artikelpreis
Weil es aktuell (August 2017) wieder eine Abmahnwelle wegen Preisangabe ohne den Zusatz „inkl. MwSt.“ gibt, können Sie hier hilfreiche Informationen zum Thema erfahren.
MWSt.-Hinweis ... - §19 UStG
Ausführung unserer Juristin zum Thema: (Zitat)
Auch Kleinunternehmer weisen ihre Preise mit dem Zusatz „inkl. MwSt.“ aus. Das liegt daran, dass auch bei Kleinunternehmern die Mehrwertsteuer im Preis enthalten ist, sie jedoch lediglich in der Rechnung nicht ausgewiesen wird.
Bitte ergänzen Sie daher den Hinweis „Gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.“ im Shop (z.B. im Footer oder unter „Zahlung und Versand“). (Zitat Ende)
Mit dem neuen „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ wurde es auch Pflicht, dem Verbraucher ein Musterwiderrufsformular zur Verfügung zu stellen. Die Inhalte hat der Gesetzgeber recht konkret vorgegeben – siehe auch hier.
Das Formular ist nach der Widerrufsbelehrung in den entsprechenden Rechtstext einzusetzen. Ebenso muss es nach Vertragsschluss in schriftlicher Form (auf einem dauerhaften Datenträger – z.B. auf Papier oder als [PDF-]Datei) zur Verfügung gestellt werden.
Oftmals sehe ich, dass das Formular innerhalb des Rechtstextes ausschließlich als herunterladbare Datei zur Verfügung gestellt wird. Das genügt zwar der Gesetzgebung, trotzdem empfehle ich, das Formular in Textform abzubilden.
Das hat einen ganz einfachen Grund: Sehbehinderten kann es so vorgelesen werden. Außerdem erfüllt man damit die Verpflichtung auch sehschwachen Menschen die Rechtstexte ordnungsgemäß zur Verfügung zu stellen. (Anmerkung: Ein alternatives PDF-Formular würde dem sehbehinderten Menschen nicht vorgelesen.)
Ab dem 01.03.2018 berechnet DHL das Nachnahmeentgelt direkt dem Absender. Was Sie dazu beachten müssen, lesen Sie hier.
Dieser (Zitat) „In Deutschland gilt bei E-Mail-Werbung und Newslettern das sogenannte Opt-in-Verfahren.“ (Zitat Ende) und viele weitere Punkte sind beim rechtssicheren E-Mail-Marketing zu beachten. Lesen Sie hier.
Nutzung der Mail-Adresse für Werbung
Vielfach sieht man in den AGB folgenden Hinweis (Zitat):
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwas durch Spam-Mails, vor. (Zitat Ende)
Meiner Meinung sind das Passagen, die – wie noch andere – die AGB nur aufblähen. Ein derartiger Hinweis ist einfach nicht erforderlich – er wird allerdings auch nicht abgemahnt. Eine gute Rechtsberatung (die Ihre Rechtstexte erstellt) lässt derartige Hinweise weg, da es per Gesetz Regelungen gibt.
Dort sind die Voraussetzungen der Übermittlung von Werbung sind in § 7 UWG gesetzlich sehr eng geregelt – bei Verstoß gegen § 7 UWG kann der Absender kostenpflichtig abgemahnt werden.
Preisangabe im Online-Shop
Weil ich es immer wieder falsch sehe, hier ein Hinweisblatt (PDF) wie man es richtig macht.
Wie bereits in der Einleitung zu den Rechtstexten im Internet erwähnt, muss auch ein Preis im Online-Shop eindeutig ausgesprochen werden. Ein Preis auf Anfrage ist nicht erlaubt. Lesen Sie hier mehr dazu.
Preisvergleich / Reduzierte Preise
Für Preisvergleiche bzw. Streichpreise gibt es klare Regeln. Hier lesen mehr dazu. Und der Preisvergleich mit fiktiven UVP ist natürlich nicht erlaubt – mehr. Hier noch ein weiteres Hinweisblatt (PDF) zu reduzierten Preisen.
Preisangabe bei Versandkostenfreiheit
Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass an die Preisangabe auch der Hinweis zu den Versandkosten gehört.
Wenn Sie für Ihren gesamten Online-Shop generell KEINE Versandkosten berechnen, dann reicht auch folgende Angabe am Artikel aus.
Natürlich ist an dieser Stelle dann auch kein Link zu Ihren Versandkosten-Bedingungen notwendig (die grundsätzlich aber Pflicht bleiben als sog. vorvertragliche Informationen).
Rechtstexte aus dem Internet
Ich kann Ihnen nur raten oder Sie darum bitten, niemals Ihre Rechtstexte irgendwo aus dem Internet herunter zu laden.
Auch sog. Rechtstextegeneratoren können niemals Ihre ganz persönliche geschäftliche Situation komplett abdecken. Am Ende übernimmt so ein „Generator“ auch niemals die Verantwortung für die empfohlenen Texte.
Bitte beherzigen Sie, dass es einen Aufwand bedeutet für Sie individuelle Rechtstexte zu erstellen – und diese sind nicht gratis irgendwo zu erhalten.
Wenden Sie sich hierfür bitte an Ihren Rechtsbeistand oder eine Organisation, die für die erstellten Rechtstexte auch eine Abmahngarantie übernehmen.
Ich erlaube mir auch hier wiederholt auf den Händlerbund als eine Möglichkeit hinzuweisen.
Oft gesehen – aber einfach überflüssig. Bitte lesen Sie hier.
Shopsystem in deutscher Sprache
Wenn Sie sich für ein neues Shopssystem entscheiden bedenken Sie bitte immer, dass dieses nicht nur in deutscher Sprache verfügbar ist, sondern vor allem den deutschen Rechtsbedingungen entspricht.
Natürlich gibt es für Systeme die ihren Ursprung ausserhalb Deutschlands haben auch deutsche Rechtsanbindungen. Aber Vorsicht bitte! Hier steckt oft der Teufel im Detail und es kann bei Übersetzungen zu missverständlichen Interpretationen kommen.
Bitte versuchen Sie daher immer ein in Deutschland entwickeltes System zu wählen, denn hier sollten die benötigten juristischen Voraussetzungen von vorn herein auf die deutsche (und manchmal auch europäische) Rechtssprechnung ausgerichtet sein.
Sofortzahlungsarten / Vertragsbeginn
Im Mai 2016 wurde durch ein Urteil das „Zustandekommen des Vertrages“ im Zusammenhang mit der Nutzung von Sofortzahlungsarten beim Online-Einkauf neu geregelt.
Unser Rechtsbeistand informierte uns zu dieser Neuregelung wie folgt. Zitat:
„Was bedeutet die Änderung?
Im Online-Shop sind die Produktangebote, die Sie als Verkäufer einstellen, regelmäßig unverbindlich. Das bedeutet, dass ein Vertrag mit einem Käufer erst dann verbindlich zustande kommt, wenn Sie die Bestellung des Käufers noch einmal ausdrücklich bestätigen (Vertragsbestätigung).
Die Verbindlichkeit des Angebots gilt für alle Angebote im Shop, die über den Warenkorb erhältlich sind, selbst wenn der Kunde keine Sofortzahlungsart verwendet.“ (Zitat Ende)
Was Sie beachten sollten. [mehr]
Eine SSL-Verschlüsselung gilt als derzeitiger Stand der Technik für die Verschlüsselung von Online-Shops.
Sofern Sie Ihre Online-Präsenz bisher ohne SSL-Verschlüsselung betreiben, sollten Sie hier nachrüsten.
Jedenfalls muss die Übertragungen mit SSL dann verschlüsselt werden, wenn Sie personenbezogene Daten übertragen bspw. bei einem Kontaktformular oder im Check-Out-Prozess.
Zitat: „Das für die Gestaltung des Impressums maßgebliche Telemediengesetz (kurz: TMG) sagt hierzu, dass „in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen“ diese im Internet angegeben werden muss.“
Den kompletten Artikel zum Thema lesen Sie hier.
Bitte lesen Sie dazu folgenden Artikel.
Urheberrecht für Abbildungen im www
Bitte beachten Sie unbedingt bei Veröffentlichung von Bildern das Urheberrecht. Bei allen Bildern die nicht wirklich von Ihnen sind sollten Sie sich zuvor absichern ob Sie diese auch veröffentlichen dürfen.
Im Gesetz (§ 72 UrhG) wird darauf kurz und knapp hingewiesen. Es gibt viele weitere Hinweise die Sie im Internet nachlesen können. Zur Schutzdauer des Urheberrechts habe ich folgenden Link gefunden.
Für den Fall Ihrer Abwesenheit im Urlaub sind Vorkehrungen zu treffen. Lesen Sie bitte dazu folgenden Artikel.
Versandbedingungen im Onlineshop
Bereits an anderer Stelle habe ich auf die verpflichtende Angabe von Versandbedingungen hingewiesen. In diesem Link wird alles noch einmal erklärt.
Lesen Sie in diesem Artikel mehr zum Thema.
Versandkosten im CheckOut
Müssen Versandkosten im Warenkorb angegeben werden?
Hierzu finden Sie einen interessanten Bericht unter diesem Link.
Zitat: „Wirbt ein Händler mit der Tragung des Versandrisikos im Fernabsatz, liegt stets eine unlautere Handlung vor.“
Wann kommt der Vertragsschluss zustande? (Zitat unserer Rechtsberatung:)
Ein verbindlicher Vertrag kommt nach der Rechtsprechung bereits dann zustande, wenn schon die Bestellbestätigung eine Zahlungsaufforderung oder Konto-Daten enthält, unabhängig davon, was in den AGB hinsichtlich des Vertragsschlusses vereinbart ist.
Denn aus objektiver Sicht ist eine Zahlungsaufforderung als Annahmeerklärung und daher als Vertragsschluss auszulegen, denn für den Durchschnittskunden ist nicht verständlich, dass zwar noch kein Vertrag geschlossen wurden sein soll, somit der Anbieter noch nicht zur Leistung verpflichtet ist, der Kunde aber bereits den Kaufpreis zahlen soll.
Auch Konto-Daten in der Bestellbestätigung erwecken den Eindruck, der Kunde sei aufgrund eines geschlossenen Vertrags zur Zahlung verpflichtet. (Zitat Ende)
Ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass Sie Ihrem Kunden mit der Bestellbestätigung konkret darauf hinweisen wann der Vertragsschluss nun wirklich zustande kommt.
Weiterempfehlung / "Tell a Friend"
Zitat: „Wir raten Shopbetreibern von der Nutzung einer „Tell-a-friend“- oder Empfehlungsfunktion eindeutig ab.“
Lesen Sie hier den ganzen Artikel und noch einen weiteren, der sich mit dem Thema befasst.
Widerruf - nur in Textform?
Seit der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2014 kann der Verbraucher nicht nur in Textform, sondern auch telefonisch widerrufen. Die Formulierung in der Widerrufsbelehrung „mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)“ entspricht dem Gesetzestext.
Widerruf - Versandrisiko
Zitat: „Auch bei einer Rücksendung nach Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Verbraucher trägt der Unternehmer das Risiko, dass die Sendung verloren geht oder beschädigt wird. Der Händler kann den Verbraucher dann nicht in Anspruch nehmen, wenn der Verbraucher die ordnungsgemäße Absendung nachweisen kann.“ (Zitat Ende)
Wann beginnt eigentlich die Widerrufsfrist?
Manchmal muss man sich schon wundern wie dreist die Formulierungen bezüglich des Beginns der Widerrufsfrist sind. Lassen Sie sich nicht verwirren. Im Online-Handel beginnt beim Kauf von Waren die Widerrufsfrist erst nach dem Erhalt dieser. Viele weitere Infos zum Thema lesen Sie hier.