Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-108049/4/Ki/Ka
VwSen-108049/4/Ki/Ka
VwSen-108049/4/Ki/Ka	Linz, am 26. März 2002
Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Alfred Kisch über die Berufung des WW, vom 14.1.2002, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 29.11.2001, GZ. 101-5/3-330126104, wegen einer Übertretung der StVO 1960 zu Recht erkannt:
§ 66 Abs.4 AVG iVm § 63 Abs.5 AVG in Zusammenhalt mit §§ 24 und 51 VStG
1. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz hat mit Straferkenntnis vom 29.11.2001, GZ.101-5/3-330126104, den Berufungswerber (Bw) wegen einer Übertretung der StVO 1960 für schuldig befunden und über ihn eine Verwaltungsstrafe verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde laut dem vorliegenden Verfahrensakt vom Bw am 21.12.2001 persönlich übernommen.
2. Der Bw erhob gegen dieses Straferkenntnis per Telefax am 14.1.2002 Berufung.
3. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz hat die Berufung samt Verfahrensakt dem Oö. Verwaltungssenat zur Entscheidung vorgelegt und damit dessen Zuständigkeit ausgelöst. Dieser hatte, da weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine 726 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, durch ein Einzelmitglied zu entscheiden.
4. Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt.
Gemäß § 51e Abs.2 Z1 VStG entfällt eine öffentliche mündliche Verhandlung, da die Berufung zurückzuweisen ist.
Auf einen im Rahmen des Parteiengehörs erfolgten Verspätungsvorhalt vom 30.1.2002 hat der Bw bis dato keine Begründung für die angenommene verspätete Einbringung des Rechtsmittels vorgebracht.
5. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens hat der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich wie folgt erwogen:
Gemäß § 51 Abs.1 VStG steht im Verwaltungsstrafverfahren den Parteien das Recht der Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat jenes Landes zu, in dem die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, ihren Sitz hat.
Gemäß § 63 Abs.5 AVG im Zusammenhalt mit § 24 VStG ist die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser.
Das angefochtene Straferkenntnis wurde laut Postrückschein vom Bw am 21.12.2001 persönlich übernommen und gilt dieses daher ab diesem Zeitpunkt als zugestellt. Damit begann die mit zwei Wochen bemessene Berufungsfrist zu laufen und endete sohin am 4.1.2002.
Trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung wurde die Berufung jedoch erst am 14.1.2002 per Telefax eingebracht.
Nachdem keinerlei Zustellmängel geltend gemacht bzw solche im Ermittlungsverfahren nicht festgestellt wurden, ist das angefochtene Straferkenntnis als rechtmäßig zugestellt anzusehen. Demnach wurde die Berufung nach Ablauf der Berufungsfrist eingebracht und es war diese daher ohne eine inhaltliche Prüfung als verspätet zurückzuweisen.
Zur Erläuterung des Bw wird bemerkt, dass es sich bei der Berufungsfrist um eine gesetzliche Frist handelt, deren Verlängerung oder Verkürzung einer Behörde nicht zusteht.


OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.06.2010 - 12 W 18/10 - openJur
Beschluss vom 04.06.2010 - 12 W 18/10
OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.06.2010 - 12 W 18/10
openJur 2012, 63035
Besorgnis der Befangenheit nach § 42 Abs. 2 ZPO kann vorliegen, handelt es sich bei der Partei eines Rechtsstreits um einen langjährigen Schulfreund des Vaters eines Richters des erkennenden Kollegialgerichts, den der Richter über viele Jahre hinweg bei regelmäßigen Besuchen der Partei im Haus seiner Eltern kennen gelernt hat und mit dem ihn ein freundschaftliches Verhältnis verbindet, auch wenn ein über diese Besuche hinausgehender persönlicher Kontakt zwischen dem Richter und der Partei nicht bestand oder besteht.
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 18.03.2010 - 27 O 433/08 - abgeändert:Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen Richter B... wird für begründet erachtet.
Die in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin, welcher das Landgericht mit Beschluss vom 12.04.2010 (Bl. 167 d.A.) nicht abgeholfen hat, hat Erfolg. Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen Richter B... ist nach § 42 Abs. 2 ZPO begründet.
1. Besorgnis der Befangenheit (§ 42 ZPO) besteht bei Vorliegen objektiver Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber; rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen des Ablehnenden scheiden aus (Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 42 Rdnr. 9 m.w.N.). Es kommt nicht darauf an, ob der Richter wirklich befangen ist. Entscheidend ist allein, ob aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe vorliegen, die nach der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rdnr. 9 m.w.N.; Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 42 Rdnr. 5). Es kommt auch nicht darauf an, ob sich der Richter selbst für befangen hält, wenn sich aus der Selbstablehnung auch die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann (vgl. LG Leipzig, NJW-RR 2004, 1003). Bei der Entscheidung, ob solche Besorgnis besteht, ist zwar zu berücksichtigen, dass es dem Richter aufgrund seiner Ausbildung und beruflichen Erfahrung im Regelfall ohne Schwierigkeiten möglich sein muss, sich der aus einer persönlichen Beziehung zu einer Partei resultierenden Gefahren bewusst zu sein und ihre Auswirkung auf das Verfahren zu vermeiden (vgl. LG Leipzig, NJW-RR 2004, 1003). Gleichwohl ist nach dem Sinngehalt des § 42 Abs. 2 ZPO in Zweifelsfällen im Sinne einer Stattgabe des Ablehnungsgesuchs, nicht zu einer Zurückweisung zu entscheiden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2007 - 11 WF 1/07 - Rdnr. 3; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rdnr. 10; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30. Aufl., § 42 Rdnr. 9; einschränkend Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 42 Rdnr. 12 f.).
2. Nahe persönliche Beziehungen eines Richters zu einer Partei können die Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich begründen. Dies gilt jedoch nicht generell. Ob die Besorgnis der Befangenheit mit Rücksicht auf freundschaftliche Beziehungen gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgebend ist, ob nach Art und Gegenstand des Verfahrens und der sich daraus ergebenden Interessenlage vernünftigerweise befürchtet werden muss, der Richter stehe aufgrund seiner persönlichen Beziehung zu einem Beteiligten der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber (vgl. BayObLG, NJW-RR 1987, 127; LG Leipzig, NJW-RR 2004, 1003; Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., § 42 Rdnr. 10). Im Regelfall wird etwa eine lockere Freundschaft mit Treffen bei dienstlichen Anlässen nicht ausreichen, um aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger Würdigung an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 19.04.2010 - 2 B 55/10 - Rdnr. 3). Dagegen können über das übliche Maß persönlicher kollegialer Bekanntschaft hinausgehende freundschaftliche Beziehungen oder gar eine enge Freundschaft zwischen Richter und Partei Umstände darstellen, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters begründen können (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 01.10.2008 - 2 ZKO 165/08 - Rdnr. 11; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19.04.2010 - 2 B 55/10 - Rdnr. 3; LG Leipzig, NJW-RR 2004, 1003).
Nach diesen Maßstäben liegt hier Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 42 Abs. 2 ZPO vor.
1. Richter B... hat in seinen dienstlichen Stellungnahmen mitgeteilt, bei dem Beklagten Ziff. 1 handle es sich um einen langjährigen Freund seiner Familie. Der Beklagte Ziff. 1 sei mit seinem Vater zur Schule gegangen. Sein Vater habe sich regelmäßig mit dem Beklagten Ziff. 1 und weiteren Schulfreunden getroffen, diese Treffen hätten abwechselnd bei den einzelnen Personen stattgefunden. Sein Vater sei mit seinen Schulfreunden auch alle paar Jahre gemeinsam in Urlaub gefahren. Er selbst kenne den Beklagten Ziff. 1 seit seiner Kindheit und habe ihn regelmäßig bei etwa drei bis vier Besuchen pro Jahr zu Hause bei seinen Eltern gesehen, bei denen auch weitere Freunde seines Vaters anwesend gewesen seien. Ihn selbst verbinde mit dem Beklagten Ziff. 1 ein freundschaftliches Verhältnis, wobei der persönliche Kontakt hauptsächlich oder nur durch seinen Vater vermittelt werde. Über die genannten Besuche hinaus bestehe zwischen ihm und dem Beklagten Ziff. 1 kein persönlicher Kontakt, ein solcher habe auch in der Vergangenheit nicht bestanden.
2. Wenn auch der Kontakt zu Richter B... hauptsächlich oder nur über seinen Vater, der zu dem Beklagten Ziff. 1 eine enge, jahrzehntelange Freundschaft pflegt, vermittelt wird, so verbindet doch auch den Richter nach seiner Darstellung mit dem Beklagten Ziff. 1 ein freundschaftliches Verhältnis. Aus diesem ergibt sich die Besorgnis der Befangenheit, ohne dass es darauf ankommt, dass eine enge Freundschaft zwischen dem Richter selbst und dem Beklagten Ziff. 1 nicht bestehen mag. Das ergibt sich aus einer Würdigung der Gesamtumstände.
a) Die Verbundenheit zwischen dem Richter selbst und dem Beklagten Ziff. 1 besteht schon seit Jahrzehnten. Es fand in dieser langen Zeit eine Vielzahl von Besuchen im Elternhaus des Richters statt, an denen dieser als Sohn der Familie teilgenommen hat. Es ist auch aus der Sicht einer objektiv denkenden Partei der Gedanke naheliegend, dass derartige - nicht vereinzelt gebliebene - Besuche dem Beklagten Ziff. 1 einen Einblick in Lebensbereiche des Richters gegeben haben, der üblicherweise Fremden oder bloß flüchtigen Bekannten nicht offen steht. Zweifellos haben sich der Richter und der Beklagte Ziff. 1 schon aufgrund der Vielzahl der Besuche und des langen Zeitraums ihres Kontakts näher kennen und nach eigenen Angaben des Richters auch schätzen gelernt. Es ist auch bei objektiver Betrachtung nicht von der Hand zu weisen, dass aus der Sicht einer Partei die Möglichkeit besteht, dass der zur Entscheidung berufene Richter - bewusst oder unbewusst - das so gewonnene Bild des ihm näher bekannt gewordenen Beklagten Ziff. 1 seinem Erkenntnisprozess zugrunde legt oder aber er deshalb eine eingeschränkte Sicht gewinnt, weil er den bewussten Versuch unternimmt, bestehende Vorstellungen über den Beklagten Ziff. 1, etwa im Hinblick auf Redlichkeit, Zuverlässigkeit und dgl., nicht zu verwerten (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.01.2004 - 5 AR 1/04 - Rdnr. 6).
b) Dies gilt umso mehr angesichts des Gegenstands des Rechtsstreits. Die Klägerin wirft insbesondere dem Beklagten Ziff. 1 erhebliche Verletzungen ihr gegenüber bestehender Vertragspflichten aus einem Mandatsverhältnis vor. Sie stellt zumindest in den Raum, es könnten solche Pflichten gar vorsätzlich verletzt worden sein. Sie beziffert den ihr unter anderem durch den Beklagten Ziff. 1 angeblich entstandenen Schaden auf gut 70.000,00 EUR, macht also Ersatzansprüche in zumindest nicht unerheblicher Höhe geltend. Die Beklagten stellen in Abrede, vertragliche Pflichten verletzt zu haben. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Streitigkeit sowie des Gewichts der gerade gegen den Beklagten Ziff. 1 von der Klägerin erhobenen Vorwürfe ist nicht zu erwarten, dass die Parteien den Rechtsstreit frei von persönlichen Auseinandersetzungen führen werden. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund liegt eine Sachlage vor, die auch aus der Sicht einer ruhig und vernünftig denkenden Partei in der Person des Ablehnenden berechtigten Anlass gibt, an der Unvoreingenommenheit oder Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln, auch wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Richter tatsächlich befangen ist.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil die Kosten der erfolgreichen Beschwerde solche des Rechtsstreits sind (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 46 Rdnr. 20).
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Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsDSchG,SN - Sächsisches Denkmalschutzgesetz§§ 25 - 34, IV. Abschnitt - Schatzregal, Entschädigung, Enteignung
Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen(Sächsis...…§ 27 SächsDSchG, Voraussetzungen der Enteignung§ 28 SächsDSchG, Gegenstand der Enteignung§ 29 SächsDSchG, Entschädigungsgrundsätze§ 30 SächsDSchG, Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter§ 31 SächsDSchG, Bemessung der Entschädigung§ 32 SächsDSchG, Enteignungsbehörde und Enteignungsantrag§ 33 SächsDSchG, Verfahren bei der Enteignung von Grundstücken§ 34 SächsDSchG, Verfahren bei der Enteignung beweglicher Sachen§ 35 SächsDSchG, Straftaten§ 36 SächsDSchG, Ordnungswidrigkeiten§ 37 SächsDSchG (weggefallen)§ 38 SächsDSchG, Übergangsvorschriften§ 39 SächsDSchG, Aufhebung von Vorschriften§ 40 SächsDSchG, In-Kraft-Treten
§ 27 SächsDSchG, Voraussetzungen der Enteignung
§ 27 SächsDSchGGesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz - SächsDSchG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz - SächsDSchG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDSchGReferenz: 46-1Abschnitt: IV. Abschnitt – Schatzregal, Entschädigung, Enteignung (1) Die Enteignung ist zulässig, soweit die Erhaltung eines Kulturdenkmals oder seines Erscheinungsbildes, die Erhaltung eines Denkmalschutzgebietes oder die Erhaltung eines Kulturdenkmals in einem geschützten archäologischen Reservat auf andere zumutbare Weise nicht gesichert werden kann.(2) Die Enteignung ist außerdem zulässig a)bei Funden, soweit auf andere Weise nicht sicherzustellen ist, dass ein Kulturdenkmal wissenschaftlich ausgewertet werden kann oder allgemein zugänglich istb)bei Kulturdenkmalen, wenn die nachrichtliche Erfassung nach § 10 auf andere Weise nicht möglich ist oder den Auskunfts- und Duldungspflichten nach § 15 nicht nachgekommen wird.(3) Zum Zwecke von planmäßigen Nachforschungen ist die Enteignung zulässig, wenn eine begründete Vermutung dafür besteht, dass durch die Nachforschung Kulturdenkmale entdeckt werden.(4) § 92 des Baugesetzbuches gilt entsprechend.
§ 26 SächsDSchG, Entschädigung§ 28 SächsDSchG, Gegenstand der Enteignung


Anlage 20 FinaRisikoV (zu § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1 ) RDP-BI Risikodeckungspotenzial Steuerungskreis KNR
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Anlage 20 - Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung (FinaRisikoV)
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Frühere Fassungen von Anlage 20 FinaRisikoV
Zitierungen von Anlage 20 FinaRisikoV
Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 20 FinaRisikoV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FinaRisikoV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... ausgehend von den regulatorischen Eigenmitteln, Seite 3 (BGBl. 2014 I S. 2349)] Anlage 20 (zu § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1) RDP-BI Risikodeckungspotenzial - Steuerungskreis ...
... Anlage 17 RTFK Anlage 18 STKK Anlage 19 RDP-R Anlage 20 RDP-BI Anlage 21 RDP-BH Anlage 22 RDP-BW Anlage 23 RSK ... ihrer Ermittlung, Steuerung und Überwachung gemäß den Formularen in den Anlagen 14 bis 24. Nähere Bestimmungen zu Art und Umfang der jeweils einzureichenden ... Unternehmen wird durch die Risikotragfähigkeitsinformationen gemäß den Anlagen 14 bis 24 nicht berührt. § 9 Turnus, Frist und Verfahren zur Einreichung der ... § 8 Absatz 1 zu melden und hierfür die Formulare aus den Anlagen 14 und 17 bis 24 dieser Verordnung zu verwenden. (2) Kreditinstitute im Sinne des § 53b und ... gemäß § 8 Absatz 1 einzureichen und hierfür die Formulare aus den Anlagen 14 bis 24 dieser Verordnung zu verwenden. (2) Gehören zu einer Gruppe keine ... 8. Der bisherige § 8 wird § 13. 9. Die Anlagen 14 bis 24 aus dem Anhang zu dieser Verordnung werden ...
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§ 1　Grundlegende Bestimmungen
1.1　Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Gesundheitstrainerin Meggi Mohrbutter, Hakenstraße 1, 49074 Osnabrück, Deutschland
und dem Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2　Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
§ 2　Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung von Personaltrainings und Gesundheitsberatung, als auch separat gebuchte Seminare im Bereich der Gesundheitsberatung und Information. Die Leistungen werden vom Anbieter selbst oder einem entsprechend befähigten Trainer / Berater erbracht. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
§ 3　Zustandekommen des Vertrages
3.1　Die Dienstleistungsangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde kann seine Anmeldung für die Seminare telefonisch, schriftlich oder per Mail unter Angabe der vollständigen Adresse und Kontaktdaten oder über das auf der Internetseite des Anbieters zur Verfügung gestellte Anmeldeformular übermitteln.
3.2　Der Vertrag kommt in jedem Fall durch Bestätigung der Anmeldung in Textform durch den Anbieter zustande. Mit Bestätigung erhält der Kunde bereits die Rechnung.
§ 4　Preise/Zahlungsbedingungen
4.1　Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Kosten für An- und Abreise, Unterkunft und Verpflegung nicht im Preis enthalten und vom Kunden selbst zu tragen.
4.2　Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse. Mit Zugang der Rechnung wird der Gesamtbetrag innerhalb von 3 Tagen fällig. Wird vom Anbieter eine Anzahlungsoption angeboten, so ist der genannte Mindest-Anzahlungsbetrag innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig.
4.3　Soweit der für die Veranstaltung zu zahlende Preis vollständig oder teilweise nicht ausgeglichen ist, besteht kein Anspruch auf Teilnahme an der Veranstaltung.
§ 5　Teilnahmebedingungen
5.1　An den Veranstaltungen können nur die in der Anmeldung aufgeführten Personen teilnehmen. Bis zu Leistungsbeginn kann der Kunde jedoch verlangen, dass eine dritte Person in seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag eintritt, insofern die Teilnahmevoraussetzungen durch die dritte Person erfüllt werden.
5.2　Teilnehmer der Seminare versichern ausdrücklich, nicht unter arteriosklerotischen Bewusstseinstörungen oder Psychosen (wie bsp. Schizophrenie oder bipolare Störungen) oder manischen Depressionen zu leiden und keine Psychopharmaka / Antidepressiva / Drogen oder andere bewusstseinsverändernde Substanzen / Medikamente einnehmen sowie weder kürzlich einen Herzinfarkt oder Schlaganfall erlitten zu haben noch an einer Thrombose oder sehr niedrigen Blutdruck zu leiden.
Der Anbieter weist darauf hin, dass die Einnahme der oben genannten Substanzen oder das Bestehen von geistigen Krankheiten in Verbindung mit autogenem Training negative psychische Auswirkungen auf die Person des Kunden haben können. Im Falle des Vorliegens dieser Umstände ist eine Teilnahme an den Seminaren ausgeschlossen.
5.3　Die Teilnahme von Minderjährigen, die das 16., nicht aber das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist nur nach vorhergehender Rücksprache und schriftlicher Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten möglich.
5.4　Die Teilnahme erfolgt auf eigene Gefahr/Verantwortung. Die Seminare ersetzen auf keinen Fall ärztliche, psychotherapeutische oder anderweitige Behandlungen im medizinischen Sinne.
§ 6　Rücktritt oder Umbuchung durch den Kunden
6.1　Der Kunde kann jederzeit vor Leistungsbeginn vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt bedarf der Schriftform.
6.2　Dem Kunden entstehen im Falle des Rücktritts bis 21 Tage vor Beginn der Veranstaltung keine Kosten. Bei Rücktritt ab 20 Tage vor Veranstaltungsbeginn fallen Kosten in Höhe von 30 % des ausgewiesenen Seminarpreises an. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter tatsächlich kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. Bei einer Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB wird kein Aufwendungsersatz fällig.
6.3　Umbuchungen sind bis 21 Tage vor Beginn der Veranstaltung kostenfrei. Bei Umbuchungen ab 20 Tage vor Veranstaltungsbeginn fallen pauschal 20,00 € Umbuchungskosten an. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter tatsächlich kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. Die Umbuchung bedarf der Schriftform.
§ 7　Rücktritt durch den Anbieter
7.1　Der Anbieter kann bis 10 Tage vor Leistungsbeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn die in der Leistungsbeschreibung und in der Bestätigung aufgeführte Mindestkundenzahl nicht erreicht wurde. Geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
7.2　Der Anbieter behält sich das Recht vor, in zumutbaren Ausnahmefällen, wie Erkrankung des Trainers, Veranstaltungen gegen umgehende Erstattung bereits bezahlter Seminargebühren abzusagen, wenn kein Ersatztermin gefunden werden kann. Angefallene Kosten des Kunden für Anreise und Übernachtung werden nicht erstattet soweit diese nicht in den Seminarpreisen enthalten sind.
§ 8　Seminarunterlagen und Urheberrechte
8.1　Das durch den Anbieter erstellte Unterrichtsmaterial (Videos, Audio-CDs, Online-Zugänge, Texte) unterliegt dem Urheberrecht. Ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Anbieters ist eine Verwendung lediglich zum eigenen Gebrauch zugelassen. Reproduktionen oder Veröffentlichungen einzelner Teile oder kompletter Inhalte sind nur nach schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.
8.2　Bei vorheriger schriftlicher Einwilligung des Anbieters ist es den Seminarteilnehmern gestattet Video- und Audioaufnahmen im Rahmen des Seminars anzufertigen und diese zu veröffentlichen.
§ 9　Ausschluss von Teilnehmern
Seminarteilnehmer, die die Seminare zum Anwerben von Personen oder zum Verkauf von Fremdprodukten missbrauchen, werden nach vorheriger mündlicher Rücksprache/ Verwarnung vom Seminar ausgeschlossen.
Die Seminargebühr wird in diesem Fall nicht zurückerstattet. Gleiches gilt bei nicht schriftlich genehmigten Audio-, Foto- oder Videoaufzeichnungen.
§ 10　Gewährleistung
§ 11　Haftung
§ 12　Distanzierung zu Sekten
Der Veranstalter und alle Seminarleiter erklären verbindlich, keiner Sekte, Loge, o.ä., insbesondere Scientology anzugehören oder deren Lehren zu verbreiten sowie mit diesen in irgendeiner Weise zusammenzuarbeiten.
§ 13　Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen,
§ 14　Widerrufsrecht für Verbraucher
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Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserer Musikschule verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Der Vertrag beginnt mit dem ersten Unterrichtstag. Der Unterrichtsvertrag kann jeweils nur bis 6 Wochen zum Semesterende (31.07.und 31.12.) gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich und auf dem Post- weg erfolgen. Das Datum des Poststempels ist relevant.
Es werden keine Probezeiten gewährt
3. Ferien, Feiertage und Brückentage
In der Zeit der hessischen Schulferien, sowie an gesetzlichen Feier- und Brückentagen entfällt der Unterricht ersatzlos.
4. Unterrichtsort und -Zeit
Der Unterrichtsort und die Unterrichtszeit werden individuell mit der Lehrkraft abgestimmt. Der Schüler hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Unterrichtsort oder eine bestimmte Unterrichtszeit.
Der Unterricht endet im vereinbarten wöchentlichen Turnus statt. Unterrichtsstunden, die seitens der Lehrkraft nicht gehalten werden können, werden durch Ersatzstunden oder Honorar ausgeglichen. Der Musikschüler/die Musikschülerin ist auch zur Zahlung des Entgeltes verpflichtet, wenn sie/er nicht am Unterricht teilgenommen hat. In Krankheits- und bei Verhinderungsfällen besteht kein Anspruch auf Befreiung von der Zahlungspflicht, bzw. auf Rückzahlung von Schulgeld.
6. Lehrkraft
Ein Anspruch des Musikschülers/derMusikschülerin auf die Ausbildung durch einen bestimmten Lehrer besteht nicht. Die Musikschule ist verpflichtet, einen qualifizierten Lehrer für das jeweilige Unterrichtsfach zur Verfügung zu stellen.
Bei dem angegebenen Preis handelt es sich um den durchschnittlichen Monatspreis. Dieser basiert auf der Jahresgebühr, die zur einfacheren Abrechnung auf alle 12 Kalendermonate umgebrochen wird. Der Monats- preis ist durchgehend, auch in den Ferien, fällig. Zu Vertragsbeginn wird eine einmalige Abschlussgebühr von 8 Euro berechnet. Rücklastschriften berechnen wir zusätzlich mit einer Bearbeitungspauschale in Höhe von 10 Euro inkl. Bankgebühren. Ist ein Monatsbeitrag fällig, und wird trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht bezahlt, wird automatisch der Betrag des ganzen Semesters fällig. Die Musikschule ist berechtigt, ihre Forderungen einem Inkasso-Unternehmen zu übergeben.
8. Musikschulgebühren
Die Kursgebühren der Musikschule richten sich nach der Teilnehmerzahl und der Zeiteinheit, siehe aktuelle Gebührenliste/Januar 2018.
Änderungen und Ergänzungen dieses Unterrichtsvertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

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Art. 17
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


Marke: "Stadtwerke Bremen" | Wirtschaft.Recht.Aktuell
Posted on 15. Februar 2017 12. Februar 2017 by Legal News
Das Schutzhindernis der Täuschungseignung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine Benutzung möglich ist, bei der keine Irreführung des Verkehrs erfolgt. Der Eintragung der Marke „Stadtwerke Bremen“ für Waren und Dienstleistungen eines Versorgungsunternehmens steht § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG nicht deshalb entgegen, weil die Stadt Bremen lediglich eine mittelbare Minderheitsbeteiligung an der Anmelderin innehat, sofern möglich erscheint, dass die Stadt Bremen zukünftig einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Anmelderin gewinnt oder die Anmelderin die Marke an einen von der Stadt Bremen geführten oder beherrschten Versorgungsbetrieb lizenziert oder überträgt.
Der Marke „Stadtwerke Bremen“ fehlt nicht jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Sie bezeichnet die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Versorgungsunternehmen in kommunaler Trägerschaft.
Die Bezeichnung „Stadtwerke Bremen“ ist keine freihaltungsbedürftige Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Ihr Aussagegehalt erschöpft sich nicht in der Beschreibung von Grundversorgungsleistungen im Einzugsbereich der Stadt Bremen, sondern bezeichnet Versorgungsleistungen eines kommunalen Unternehmens, das zumindest mehrheitlich von der Stadt Bremen betrieben wird.
Der Eintragung der Wortmarke „Stadtwerke Bremen“ durch eine Anmelderin, an der maßgeblich die swb AG, die Bremer Verkehrsgesellschaft mbH (BVG) und die Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (BVV) beteiligt sind, steht nicht das Hindernis der Täuschungsgefahr im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG entgegen.
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG sind von der Eintragung Marken ausgeschlossen, die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen. Die Aufzählung der zur Täuschung geeigneten Umstände ist nicht abschließend1.
Das Bundespatentgericht hat angenommen, die angemeldete Wortmarke „Stadtwerke Bremen“ sei geeignet, über die Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aus einem im Wesentlichen von der Stadt Bremen betriebenen Versorgungsunternehmen zu täuschen. Der Begriff „Stadtwerke“ bezeichne den Wirtschaftsbetrieb einer Kommune, der sich um die Grundversorgung der Bevölkerung kümmere. Diese Kommune werde durch die Ortsangabe „Bremen“ spezifiziert. Der Verbraucher werde der Wortkombination „Stadtwerke Bremen“ daher lebensnah entnehmen, ein im Wesentlichen in der Trägerschaft der Stadt Bremen stehender Betrieb versorge ihn insbesondere mit Strom, Wasser und Gas oder sorge für die Abfall- und Abwasserentsorgung. In dieser Erwartung werde er enttäuscht, weil die Stadt Bremen weder zum Zeitpunkt der Anmeldung noch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an der Anmelderin unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt gewesen sei und deshalb keinen bestimmenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik gehabt habe. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Die Markenanmelderin zieht nicht in Zweifel, dass der Verkehr in der Bezeichnung „Stadtwerke Bremen“ einen Hinweis auf die Herkunft der darunter präsentierten Waren und Dienstleistungen aus einem Versorgungsunternehmen unter Beteiligung der Stadt Bremen sieht. Soweit sie sich gegen die Annahme des Bundespatentgerichts wendet, der Verbraucher halte die Stadt Bremen für den wesentlichen Träger dieses Unternehmens, dringt sie damit nicht durch.
Die im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegenden Feststellungen zur Verkehrsauffassung sind im Markenanmelderinverfahren nur darauf überprüfbar, ob das Bundespatentgericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat2. Solche Rechtsfehler hat die Markenanmelderin nicht aufgezeigt.
Die Markenanmelderin macht ohne Erfolg geltend, das Verkehrsverständnis sei davon geprägt, dass aufgrund des Wechsels von Privatisierung und Rekommunalisierung im Zuge der Liberalisierung des Energiemarkts der Begriff der Stadtwerke hinsichtlich der Trägerschaft seit Jahren in einem stetigen Wandel begriffen sei. Im Fall einer Rekommunalisierung seien die unterschiedlichsten Kooperationen mit nichtkommunalen Trägern denkbar. Das vom Bundespatentgericht unterstellte Begriffsverständnis der Verbraucher, Träger eines Stadtwerks sei im Wesentlichen die Stadt selbst, erscheine deshalb erfahrungswidrig.
Die vom Bundespatentgericht angenommene Verkehrsauffassung knüpft an den natürlichen Sinngehalt des Begriffs „Stadtwerke“ an, der auf ein Unternehmen hinweist, das von einer Stadt geführt oder beherrscht wird. Seine tatrichterliche Beurteilung des Verkehrsverständnisses stimmt mit der – soweit ersichtlich – einhelligen Einschätzung in Rechtsprechung3 und Schrifttum4 überein. Nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts wird der gebräuchliche Begriff „Stadtwerke“ in Verbindung mit einer Ortsangabe üblicherweise von Unternehmen in kommunaler Trägerschaft verwendet. Dass sich die Bedeutung des Begriffs „Stadtwerke“ insofern gewandelt hat, als sie aus Sicht des Verkehrs keine maßgebliche Beteiligung einer Kommune mehr zum Ausdruck bringt, ist nicht ersichtlich. Die Markenanmelderin hat nicht aufgezeigt, dass sich eine Vielzahl privatwirtschaftlicher Versorgungsunternehmen als Stadtwerke bezeichnen, an denen eine Kommune allenfalls minderheitlich beteiligt ist.
Die Markenanmelderin rügt vergeblich, der Durchschnittsverbraucher werde sich über die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung und den Umfang einer kommunalen Beteiligung an einem als „Stadtwerke“ bezeichneten Unternehmen kaum Gedanken machen. Das Bundespatentgericht ist davon ausgegangen, dass den Verbraucher nicht interessiere, welche Verträge oder Regelungen die unternehmerische Verantwortlichkeit der Kommune für die Grundversorgung der Bevölkerung ermöglichten. Es hat jedoch ohne Rechtsfehler angenommen, der Verbraucher entnehme dem Begriff „Stadtwerke“, dass die Kommune einen bestimmenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik habe.
Einen solchen bestimmenden Einfluss hat das Bundespatentgericht nur bei einer unmittelbaren oder mittelbaren Mehrheitsbeteiligung der Stadt Bremen gewährleistet gesehen. Die Markenanmelderin führt erfolglos an, die Städte Bremen und Bremerhaven verfügten zusammen über eine Sperrminorität, mit der sie Beschlüsse der Anmelderin gegen ihren Willen verhindern und eine am lokalen Bedarf ausgerichtete Unternehmenspolitik umsetzen könnten. Die Sperrminorität verschafft der Stadt Bremen weder die Möglichkeit, auf die Geschicke der Anmelderin aktiv Einfluss zu nehmen, noch gewährleistet sie, dass die Stadt Bremen Geschäftsmaßnahmen der Anmelderin ohne Mitwirkung der Stadt Bremerhaven verhindern kann.
Mit Erfolg wendet sich die Markenanmelderin gegen die Annahme des Bundespatentgerichts, die Angabe „Stadtwerke Bremen“ sei zur Täuschung des Verbrauchers über die kommunale Trägerschaft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG geeignet, weil die Stadt Bremen aufgrund ihrer (mittelbaren) Minderheitsbeteiligung einen bestimmenden kommunalen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Anmelderin nicht sicherstellen könne.
Bei der Beurteilung, ob ein Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG besteht, geht es um die Täuschung durch den Zeicheninhalt selbst und nicht um die Prüfung, ob das Zeichen bei einer besonderen Art der Verwendung im Geschäftsverkehr geeignet sein kann, irreführende Vorstellungen zu wecken. Ist für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine Markenbenutzung möglich, bei der keine Irreführung des Verkehrs erfolgt, liegt das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG insoweit nicht vor5.
Irreführende Angaben zu den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen, die nicht aus dem Inhalt oder der Aussage der Marke selbst folgen, sondern sich erst in Verbindung mit der Person oder dem Unternehmen des Markenanmelders ergeben, sind grundsätzlich nicht zur Täuschung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG geeignet6. Der Markeninhaber kann das nicht an einen bestimmten Geschäftsbetrieb gebundene Zeichen nicht nur selbst benutzen, sondern es gemäß § 30 Abs. 1 MarkenG lizenzieren oder nach § 27 Abs. 1 MarkenG auf einen Dritten übertragen. Eine in der angemeldeten Marke enthaltene unternehmensbezogene Angabe kann allenfalls zur Täuschung geeignet sein, wenn sie in Bezug auf den Geschäftsbetrieb sowohl des Markeninhabers als auch eines jeden Dritten irreführend ist7.
Von diesen Grundsätzen ist im Ausgangspunkt zutreffend auch das Bundespatentgericht ausgegangen. Es hat angenommen, das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG erfasse die Täuschung über den Geschäftsbetrieb grundsätzlich nicht. Etwas anderes gelte für unternehmensbezogene Angaben mit dem Anspruch hoheitlicher Rechte. Lasse eine Marke eine staatliche oder kommunale Trägerschaft des Anbieters der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen erwarten, müsse die Berechtigung dazu schon im Eintragungsverfahren geprüft werden, wenn nach den Angaben des Anmelders keine hinreichenden Beziehungen zu staatlichen oder kommunalen Stellen bestünden. Dafür spreche der Gedanke des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG, staatliche Hoheitszeichen vom Markenschutz auszuschließen, wenn kein Berechtigungsnachweis nach § 8 Abs. 4 Satz 2 MarkenG vorliege8. Die Anmelderin berühme sich durch die Marke selbst einer kommunalen Trägerschaft, ohne dass diese gegeben sei. Damit täusche sie das Publikum im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG über die Verantwortlichkeit für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG sind von der Eintragung Marken ausgeschlossen, die staatliche Hoheitszeichen enthalten. Darunter sind staatliche Symbole zu verstehen, die der Darstellung der Souveränität eines Staates dienen und derer sich der Staat zur Ausübung seiner Hoheitsgewalt bedient9. Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG bezweckt den Ausschluss der Eintragung und Benutzung staatlicher Hoheitszeichen, weil ihre Registrierung oder Benutzung als Marke die Rechte eines Staates auf Kontrolle seiner Souveränitätssymbole verletzen und die Öffentlichkeit über die Herkunft der mit solchen Marken gekennzeichneten Waren täuschen kann10. Eine solche Marke darf nach § 8 Abs. 4 Satz 2 MarkenG nur eingetragen werden, wenn der Anmelder zur Führung des staatlichen Hoheitszeichens befugt ist.
Eine Marke, die – wie die Wortmarke „Stadtwerke Bremen“ – auf die Führung oder Beherrschung eines Versorgungsunternehmens durch eine Kommune hinweist, dient nicht der Darstellung staatlicher Souveränität. Mit der Marke nimmt der Anbieter der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen keine Hoheitsrechte für sich in Anspruch, sondern weist auf den bestimmenden Einfluss der Kommune auf die Geschicke des Unternehmens hin. Im Blick darauf besteht kein Anlass, die Anmeldung einer solchen Marke hinsichtlich ihrer Täuschungseignung anders als sonstige unternehmensbezogene Angaben einer Marke zu behandeln.
Danach kann eine generelle Eignung der angemeldeten Wortmarke, das Publikum über die kommunale Trägerschaft des Anbieters der beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu täuschen, nicht bejaht werden. Die Markenanmelderin weist zutreffend darauf hin, dass die Benutzung der Wortmarke „Stadtwerke Bremen“ für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht in jedem Fall irreführend ist. Es erscheint möglich, dass die Stadt Bremen im Zuge einer weitergehenden Rekommunalisierung einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Anmelderin gewinnt. Nicht ausgeschlossen ist ferner, dass die Anmelderin die Marke an einen von der Stadt Bremen geführten oder beherrschten Versorgungsbetrieb lizenziert oder überträgt. Ist eine Benutzung der angemeldeten Wortmarke „Stadtwerke Bremen“ in nicht irreführender Weise denkbar, so kann ihr nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG von vornherein der Schutz versagt werden.
Die Markenanmelderin kann auch nicht aus anderen Gründen zurückgewiesen werden. Die vom Deutschen Patent- und Markenamt angenommenen und im Beschwerde- und Markenanmelderinverfahren von den Beteiligten erörterten Eintragungshindernisse fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) oder einer freihaltebedürftigen beschreibenden Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) können anhand der vom Bundespatentgericht getroffenen Feststellungen nicht bejaht werden11.
Das Bundespatentgericht hat mit Recht angenommen, dass der angemeldeten Wortmarke nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG jegliche Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen fehlt. Die im Rahmen der Anhörung nach § 87 Abs. 2, § 68 Abs. 1 MarkenG geäußerte gegenteilige Auffassung der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung; vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden. Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen12.
Einer Marke fehlt die Unterscheidungskraft, wenn sie von den beteiligten Verkehrskreisen in dem Sinn wahrgenommen wird, dass sie Informationen über die Art der mit ihr gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen vermittelt, insoweit aber nicht als Hinweis auf ihre betriebliche Herkunft verstanden wird13. Besteht eine Marke aus mehreren Wortelementen, ist bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von der Gesamtheit der Marke auszugehen14.
Das Bundespatentgericht hat angenommen, die Wortkombination „Stadtwerke Bremen“ werde vom Verbraucher als Unterscheidungsmittel verstanden. Das Wort „Stadtwerke“ sei ein gebräuchlicher Begriff für ein Versorgungsunternehmen in kommunaler Trägerschaft, der wegen seiner üblichen Verwendung in Verbindung mit einer geografischen Angabe eine eindeutige betriebliche Herkunftsangabe enthalte. Die angemeldete Wortmarke bringe zum Ausdruck, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen von einem Versorgungsunternehmen in der Hand der Stadt Bremen stammten. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
Den Wortbestandteilen einer Marke fehlt jegliche Unterscheidungskraft, wenn sie einen beschreibenden Begriffsinhalt enthalten, der für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht. Auch einer Angabe, die sich auf Umstände bezieht, die die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht15. Die Zusammenfügung beschreibender Angaben kann im Einzelfall dazu führen, dass sich die Gesamtbezeichnung nicht in einer Sachangabe erschöpft, sondern ihr im Hinblick auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen Unterscheidungskraft zukommt16.
Diese Grundsätze hat auch das Bundespatentgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegt. Es ist davon ausgegangen, dass der Begriff „Stadtwerke“ im Blick auf die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen einen sachlichen Bezug zur kommunalen Aufgabe der Grundversorgung der Bevölkerung aufweist, und hat das Wort „Bremen“ für sich genommen als Ortsangabe angesehen. Es hat jedoch angenommen, der Begriff „Stadtwerke“ enthalte den zusätzlichen Hinweis, dass die der Grundversorgung zuzurechnenden Waren und Dienstleistungen von dem Versorgungsunternehmen eines kommunalen Trägers erbracht würden. Im Blick darauf werde der angesprochene Verkehr den nachfolgenden Städtenamen als eindeutige Spezifizierung des kommunalen Trägers und damit die Wortkombination „Stadtwerke Bremen“ als betrieblichen Herkunftshinweis ansehen. Diese Beurteilung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Bundespatentgerichts deutet der Begriff „Stadtwerke“ nach seinem Sinngehalt auf ein Versorgungsunternehmen in der Hand einer Kommune hin. Soweit die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes unter Verweis auf Publikationen anführt, infolge der Privatisierung der kommunalen Grundversorgung habe sich die herkömmliche Bedeutung des Begriffs „Stadtwerke“ dahin geändert, dass dieser nunmehr als Synonym für (irgend)ein Energie(versorgungs)unternehmen verstanden werde, handelt es sich um neues tatsächliches Vorbringen, das im Markenanmelderinverfahren unzulässig ist17. Im Übrigen lässt sich aus den vorgelegten Publikationen eine solche Verkehrsauffassung nicht ersehen. Soweit darin der Begriff „Stadtwerke“ um die Zusätze „kommunal“ oder „privat“ ergänzt wird, wird nicht durchweg die Person des (Mehrheits)Eigners, sondern auch die Rechtsform des Versorgungsunternehmens als öffentlichrechtlicher Betrieb oder privatwirtschaftliche Gesellschaft umschrieben.
Das Bundespatentgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, der angesprochene Verkehr sehe die im Begriff „Stadtwerke“ zum Ausdruck kommende kommunale Trägerschaft durch den Städtenamen „Bremen“ konkretisiert. Ein solches Verständnis entspricht nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts der üblichen Verwendung des Begriffs „Stadtwerke“ im Kontext mit einer Ortsangabe. Etwas anderes lässt sich auch der schriftlichen Erklärung der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes im Markenanmelderinverfahren nicht entnehmen. Soweit diese – erstmals – auf die Beteiligung kommunaler Stadtwerke an Stadtwerken anderer Kommunen verweist, handelt es sich um Minderheitsbeteiligungen und befinden sich die Mehrheitsanteile in der Hand der mit dem Städtenamen bezeichneten Kommunen. Gegen die Annahme, der angesprochene Verkehr nehme die an den Begriff „Stadtwerke“ angefügte Ortsangabe nur als Hinweis auf den örtlichen Angebotsbereich des kommunalen Versorgungsunternehmens wahr, spricht ferner, dass nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft auch in anderen Kommunen tätig werden. Das Bundespatentgericht hat angenommen, der Verbraucher ersehe daraus, dass das Unternehmen einer Kommune die Verantwortung auch für die Versorgung in anderen Kommunen trage. Dagegen ist aus Rechtsgründen nichts zu erinnern.
Ein Eintragungshindernis wegen einer freizuhaltenden beschreibenden Angabe nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG hat das Bundespatentgericht nicht ausdrücklich verneint. Da es die erforderlichen Feststellungen getroffen hat, dieser Schutzversagungsgrund Gegenstand der Erörterungen der Beteiligten im Anmelde, Beschwerde- und Markenanmelderinverfahren ist und weiterer Sachvortrag nicht zu erwarten steht, kann der Bundesgerichtshof auch über das Fehlen eines Schutzhindernisses im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG befinden18. Die Voraussetzungen dieses Schutzhindernisses sind – entgegen der Ansicht der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts – nicht gegeben.
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind von der Eintragung Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können.
Die Bestimmung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die eines oder mehrere Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können19. Ob ein Zeichen oder eine Angabe beschreibend ist, bestimmt sich nach dem Verständnis der Verbraucherkreise, die als Abnehmer oder Interessenten der Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommen, für die die Marke geschützt ist20. Einer Marke, die sich aus mehreren Wortbestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, kann der beschreibende Charakter im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG fehlen, wenn sie einen Eindruck erweckt, der über die bloße Zusammenfügung ihrer beschreibenden Bestandteile hinausgeht21.
Die vom Bundespatentgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen auch unter Einbeziehung der schriftlichen Erklärung der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes nicht die Annahme, dass sich die angemeldete Wortmarke „Stadtwerke Bremen“ in freihaltebedürftigen beschreibenden Angaben im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erschöpft.
Nach derzeitigem Verkehrsverständnis ist die angemeldete Wortmarke nicht auf die beschreibende Angabe beschränkt, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen würden von einem in Bremen ansässigen Versorgungsunternehmen oder für im Einzugsgebiet der Stadt Bremen ansässige Kunden angeboten. Das Bundespatentgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, der Verbraucher verstehe die Wortkombination „Stadtwerke Bremen“ dahin, dass die Versorgungsleistungen von einem kommunalen Unternehmen erbracht würden, das zumindest mehrheitlich von der Stadt Bremen betrieben werde.
Nach der rechtlich nicht zu beanstandenden Bewertung des Bundespatentgerichts ist die angemeldete Wortmarke „Stadtwerke Bremen“ auch nicht als zukünftige beschreibende Angabe für das Angebot von Grundversorgungsleistungen seitens eines Versorgungsunternehmens im Einzugsgebiet der Stadt Bremen freizuhalten.
Ein Freihaltebedürfnis setzt nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht voraus, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die Marke besteht, nach dem zum Zeitpunkt der Anmeldung bestehenden Verkehrsverständnis bereits tatsächlich für die Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibend verwendet werden. Wie sich aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, genügt es, dass die Zeichen oder Angaben diesem Zweck dienen können. Ein Freihaltebedürfnis liegt deshalb auch vor, wenn die Benutzung der angemeldeten Marke als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann22.
Für die Annahme einer zukünftig beschreibenden Angabe bedarf es allerdings der Feststellung, dass eine derartige Verwendung vernünftigerweise zu erwarten ist23. Die damit verbundene Prognoseentscheidung darf nicht nur auf theoretischen Erwägungen beruhen24, sondern muss anhand der voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung realitätsbezogen erfolgen25.
Das Bundespatentgericht hat es angesichts der Privatisierungstendenzen im kommunalen Bereich und der Liberalisierung des Energiemarkts nicht für ausgeschlossen gehalten, dass in Zukunft weitere Anbieter von Leistungen der Daseinsvorsorge mit Sitz in Bremen auf dem Markt auftreten. Es ist aber davon ausgegangen, dass sich diese Anbieter zur Kennzeichnung ihrer Waren oder Dienstleistungen nicht der Bezeichnung „Stadtwerke“ bedienen werden, weil es wettbewerbswidrig wäre, den Begriff ohne eine zumindest mehrheitliche Unternehmensbeteiligung der Stadt Bremen zu verwenden. Diese Beurteilung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Im Zuge der Liberalisierung und Privatisierung von Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge zeichnet sich ab, dass in Städten wie Bremen kommunale Versorgungsleistungen auch von anderen Unternehmen angeboten werden, die sich überwiegend oder ausschließlich in privater Hand befinden. Im Blick auf die schriftliche Erklärung der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes kann außerdem unterstellt werden, dass an einem kommunalen Versorgungsbetrieb künftig Unternehmen in der Trägerschaft einer anderen Kommune mehrheitlich beteiligt sein oder in einer Kommune überregional tätige Versorgungsbetriebe anderer Kommunen Waren und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge anbieten werden. Das Bundespatentgericht hat jedoch rechtsfehlerfrei prognostiziert, dass der zu erwartende wirtschaftliche Wettbewerb auf dem örtlichen Markt der Grundversorgung nicht mit einer kennzeichenmäßigen Konkurrenz um die angemeldete Wortmarke „Stadtwerke Bremen“ einhergehen wird.
Das Verkehrsverständnis, bei einem die Kennzeichnung „Stadtwerke Bremen“ benutzenden Anbieter handele es sich um ein mehrheitlich in der Hand der Stadt Bremen befindliches Unternehmen, beruht nicht auf einem früheren städtischen Monopol bei der Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge, sondern ergibt sich nach den zutreffenden Ausführungen des Bundespatentgerichts aus dem Sinngehalt der Bezeichnung26. Das Angebot von Versorgungsleistungen durch ein Unternehmen, das sich nicht überwiegend in der Hand der Stadt Bremen befindet, ist daher nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 3 UWG irreführend. Dass Wortkombinationen aus dem Begriff „Stadtwerke“ und einer Ortsangabe gleichwohl zunehmend von Unternehmen in anderer Trägerschaft verwendet werden, lässt sich den schriftlichen Erklärungen der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes nicht entnehmen und ist auch sonst nicht ersichtlich. Eine solche irreführende Verwendung wäre zudem rechtlich unbeachtlich. Es liegt nicht im Allgemeininteresse, im Zuge einer Marktöffnung jedem Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit der rechtswidrigen Verwendung einer Bezeichnung zu eröffnen27.
Unter diesen Umständen ist eine künftige Änderung des Sinngehalts der Bezeichnung „Stadtwerke Bremen“ dahin, dass der Verbraucher sie als Hinweis auf das Angebot von Waren und Dienstleistungen seitens eines Versorgungsunternehmens im Stadtgebiet Bremen verstehen wird, vernünftigerweise nicht zu erwarten.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. November 2016 – I ZB 43/15
vgl. Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 8 MarkenG Rn. 537 und 540; Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 710; BeckOK MarkenR/Kur, 8. Edition, § 8 MarkenG Rn. 543 [Stand: 1.10.2016] [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2012 – I ZR 228/10, GRUR 2012, 1273 Rn.19 = WRP 2012, 1523 – Stadtwerke Wolfsburg; Beschluss vom 09.07.2015 – I ZB 65/13, GRUR 2015, 1012 Rn. 21 = WRP 2015, 1108 – Nivea-Blau [↩]
vgl. BGH, GRUR 2012, 1273 Rn. 18 – Stadtwerke Wolfsburg; OLG Hamm, RdE 2010, 390 Rn. 41; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.05.2010 – 6 U 65/10 7; BPatG, GRUR-RR 2009, 128, 129 – Stadtwerke Bochum; Beschluss vom 16.07.2014 – 26 W (pat) 86/13 26 – stadtwerke hamburg; vgl. auch BGH, Urteil vom 29.03.2007 – I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 Rn. 37 = WRP 2007, 1346 – Bundesdruckerei [↩]
vgl. Hoffmann/Albrecht, NVwZ 2013, 896, 899; MünchKomm-.UWG/Busche, 2. Aufl., § 5 Rn. 664; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5 Rn.05.93a; jurisPK-UWG/Diekmann, 4. Aufl., § 5 Rn. 601 [Stand: 1.05.2016] [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2001 – I ZB 5/99, GRUR 2002, 540, 541 = WRP 2002, 455 – OMEPRAZOK; Beschluss vom 22.06.2011 – I ZB 78/10, GRUR 2012, 272 = WRP 2012, 321 – Rheinpark-Center Neuss; BGH, GRUR 2014, 376 Rn. 23 – grill meister [↩]
zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung [EG] Nr. 40/94 vgl. EuG, Urteil vom 13.09.2005 – T140/02, Slg. 2005, II3247 = GRUR Int 2005, 1017 Rn. 27 ff.; Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 8 Rn. 710 und 728; aA Fezer aaO § 8 MarkenG Rn. 540 [↩]
vgl. BPatG, GRUR-RR 2009, 131, 133 – DRSB Deutsche Volksbank; GRUR 2012, 1148, 1150 f. – Robert Enke; GRUR-RR 2013, 59, 61 – St. Petersburger Staatsballett; Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl., Rn. 1080; v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 8 MarkenG Rn. 78; Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 8 Rn. 728 [↩]
vgl. BPatG, GRUR-RR 2013, 59, 61 f. – St. Petersburger Staatsballett; BPatG, Beschluss vom 10.09.2013 – 27 W (pat) 42/13 30 – St. Petersburger Nationalballett; BPatG, GRUR-RR 2014, 115, 116 – Bolschoi Staatsballett; aA Manz/Foerstl, MarkenR 2012, 357, 358; Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 8 Rn. 753 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 16.07.2009 – C202/08 und C208/08, Slg. 2009, I6933 = GRUR Int 2010, 45 Rn. 40 – Ahornblatt; Fezer aaO § 8 MarkenG Rn. 601; BeckOK MarkenR/Kur aaO § 8 MarkenG Rn. 674 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2003 – I ZB 29/01, GRUR 2003, 705, 706 = WRP 2003, 992 – Euro-Billy; Beschluss vom 20.03.2003 – I ZB 1/02, GRUR 2003, 708, 709 = WRP 2003, 992 Schlüsselanhänger [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.1997 – I ZB 7/95, GRUR 1998, 394 = WRP 1998, 185 – Active Line; Beschluss vom 03.11.2005 – I ZB 14/04, GRUR 2006, 503 Rn. 8 = WRP 2006, 475 – Casino Bremen; BGH, GRUR 2014, 376 Rn. 28 – grill meister [↩]
BGH, GRUR 2014, 376 Rn. 11 – grill meister; BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – I ZB 3/13, GRUR 2014, 569 Rn. 10 = WRP 2014, 573 – HOT; Beschluss vom 10.07.2014 – I ZB 81/13, GRUR 2015, 173 Rn. 15 = WRP 2015, 195 – for you, jeweils mwN [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 08.05.2008 – C304/06, Slg. 2008, I3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 69 – EUROHYPO; BGH, Beschluss vom 31.03.2010 – I ZB 62/09, GRUR 2010, 825 Rn. 16 = WRP 2010, 1149 – Marlene-Dietrich-Bildnis II; Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 8 Rn. 80 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.2014 – I ZB 29/13, GRUR 2014, 1204 Rn. 9 = WRP 2014, 1462 – DüsseldorfCongress; Beschluss vom 10.07.2014 – I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 13 = WRP 2014, 1062 – Gute Laune Drops [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2009 – I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Rn. 10 = WRP 2009, 960 – DeutschlandCard; BGH, GRUR 2014, 1204 Rn. 12 – DüsseldorfCongress; GRUR 2014, 872 Rn. 16 – Gute Laune Drops [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 12.02.2004 – C363/99, GRUR 2004, 674 Rn. 99 – Postkantoor; Urteil vom 12.02.2004 – C265/00, GRUR 2004, 680 Rn. 43 – BIOMILD; BGH, Beschluss vom 21.12 2011 – I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 16 = WRP 2012, 337 – Link economy; BGH, GRUR 2014, 1204 Rn. 16 – DüsseldorfCongress [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 30.05.1967 – Ia ZB 8/65, GRUR 1968, 86, 90 – Ladegerät; Beschluss vom 25.04.1972 – X ZB 1/71, GRUR 1972, 642, 644 – Lactame; Beschluss vom 02.03.1993 – X ZB 14/92, GRUR 1993, 655, 656 – Rohrausformer [↩]
vgl. BGH, GRUR 2006, 503 Rn. 8 – Casino Bremen [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 04.05.1999 – C108/97 und C109/97, Slg. 1999, I2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 25 – Chiemsee; EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 56 – Postkantoor; EuGH, Urteil vom 10.03.2011 – C51/10, Slg. 2011, I1541 = GRUR 2011, 1035 Rn. 37 – 1000; BGH, Beschluss vom 27.04.2006 – I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 35 FUSSBALL WM 2006; BGH, GRUR 2012, 272 Rn. 9 – Rheinpark-Center Neuss [↩]
vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 29 – Chiemsee; BGH, Beschluss vom 23.10.2008 – I ZB 48/07, GRUR 2009, 669 Rn. 16 = WRP 2009, 815 – POST II [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 99 – Postkantoor; GRUR 2004, 680 Rn. 43 – BIOMILD; BGH, Beschluss vom 15.04.1966 Ib ZB 85/64, GRUR 1966, 495, 497 – UNIPLAST [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2008 – I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Rn. 12 = WRP 2008, 1338 SPA II; Beschluss vom 17.08.2011 – I ZB 70/10, GRUR 2012, 276 Rn. 8 = WRP 2012, 472 – Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V. [↩]
vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 31 und 37 – Chiemsee; GRUR 2004, 674 Rn. 56 – Postkantoor; EuGH, Beschluss vom 09.12 2009 C494/08, GRUR 2010, 534 Rn. 53 – PRANAHAUS; BGH, Beschluss vom 19.12 2002 – I ZB 21/00, GRUR 2003, 343, 344 = WRP 2003, 517 Buchstabe „Z“; Beschluss vom 17.07.2003 – I ZB 10/01, GRUR 2003, 882, 883 = WRP 2003, 1226 – Lichtenstein [↩]
vgl. BGH, GRUR 2003, 882, 883 – Lichtenstein [↩]
vgl. Fezer aaO § 8 MarkenG Rn. 301; Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 8 Rn. 358 und 416 [↩]
vgl. auch BGH, GRUR 2012, 1273 Rn. 28 Stadtwerke Wolfsburg; Hoffmann/Albrecht, NVwZ 2013, 896, 899 [↩]
vgl. Hoffmann/Albrecht, NVwZ 2013, 896, 899 [↩]
Freihaltebedürfnis, Marke, Markenrecht, Schutzhindernis, Stadtwerke, Täuschungseignung, Unterscheidungskraft


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USt-IdNr. DE 241 / 132 / 02110


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§ 367 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 367 wird in 3 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 367 BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 367 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... dem anderen Teil außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten, so findet die Vorschrift des § 367 entsprechende ...
§ 497 BGB Verzug des Darlehensnehmers (vom 21.03.2016)
... die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, werden abweichend von § 367 Abs. 1 zunächst auf die Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den übrigen geschuldeten ...
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