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Die Dauer des Arbeitsverhältnisses | Rechtslupe
Die Dauer des Arbeitsverhältnisses
Die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der im Rahmen einer fristlosen Kündigung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung verstößt nicht gegen das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts.
Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen. Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen 1. Die Umstände, anhand derer zu beurteilen ist, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung zumutbar ist oder nicht, lassen sich nicht abschließend festlegen. Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung – etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen , der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf 2.
Die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf dürfen bei der Interessenabwägung im Rahmen der Prüfung des wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB berücksichtigt werden. Dies verstößt nicht gegen das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts 3. Entgegen der Auffassung des Beklagten liegt darin keine unzulässige Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer wegen des Alters iSv. Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf 4. Dies kann das Bundesarbeitsgericht selbst beurteilen. Einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es nicht. Es stellen sich keine noch nicht geklärten Fragen der Auslegung von Unionsrecht.
Werden die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf im Rahmen der Interessenabwägung nach § 626 Abs. 1 BGB berücksichtigt, handelt es sich bei ihnen um Entlassungsbedingungen iSv. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c RL 2000/78/EG.
Diese knüpfen nicht iSv. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG unmittelbar benachteiligend an das in Art. 1 RL 2000/78/EG genannte Merkmal „Alter“ an. Zwischen der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Alter besteht kein zwingender Zusammenhang, ein jüngerer Arbeitnehmer kann länger beschäftigt sein als ein älterer 5.
Es liegt auch keine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters iSv. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG vor.
Dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren stellen nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG eine mittelbare Diskriminierung dar, wenn sie geeignet sind, Personen wegen eines in Art. 1 RL 2000/78/EG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise zu benachteiligen, es sei denn – so Unterabs. i der Regelung , die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.
Es kann dahinstehen, ob bei einer verhaltensbedingten Kündigung die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung nach § 626 Abs. 1 BGB überhaupt geeignet ist, jüngere Arbeitnehmer gegenüber älteren in diesem Sinne in besonderer Weise zu benachteiligen. Selbst wenn eine solche mittelbare Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer vorläge, wäre sie durch ein legitimes Ziel und verhältnismäßige Mittel zu seiner Durchsetzung iSv. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. i RL 2000/78/EG gerechtfertigt. Eine mittelbare Diskriminierung ist damit schon tatbestandlich nicht gegeben 6. Auf mögliche Rechtfertigungsgründe nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG kommt es nicht an.
Art. 2 Abs. 2 RL 2000/78/EG unterscheidet zwischen Diskriminierungen, die unmittelbar auf den in Art. 1 RL 2000/78/EG angeführten Merkmalen beruhen, und mittelbaren Diskriminierungen. Während eine unmittelbar auf dem Merkmal des Alters beruhende Ungleichbehandlung nur nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden kann, stellen diejenigen Vorschriften, Kriterien oder Verfahren, die mittelbare Diskriminierungen bewirken können, nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG schon keine Diskriminierung dar, wenn sie durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind 7. Bewirken die Vorschriften, Kriterien oder Verfahren wegen des Vorliegens eines sachlichen Rechtfertigungsgrundes nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG schon keine Diskriminierung, bedarf es keines Rückgriffs auf Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG 8. Das rechtmäßige Ziel, das eine mittelbare Diskriminierung ausschließt, muss demnach nicht zugleich ein legitimes Ziel iSd. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG insbesondere aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung sein. Es schließt andere von der Rechtsordnung anerkannte Gründe für die Verwendung des neutralen Kriteriums ein 9. Die Richtlinie ist insofern klar verständlich und bedarf keiner weiteren Auslegung. Dem steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26.09.2000 10 nicht entgegen. Darin prüft der Gerichtshof zwar die objektive Rechtfertigung einer Frauen mittelbar benachteiligenden Maßnahme des nationalen Gesetzgebers durch ein legitimes sozialpolitisches Ziel. Dem ist aber nicht zu entnehmen, zur Rechtfertigung einer mittelbaren Diskriminierung durch eine Rechtsnorm oder durch ihre Auslegung von Seiten der Gerichte komme auch unter Geltung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. i RL 2000/78/EG nur die Berücksichtigung eines sozialpolitischen, nicht eines anderen rechtmäßigen Ziels in Betracht 11. Das Urteil betraf die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der am 14.08.2009 außer Kraft getretenen Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 09.02.1976 12. Diese enthielt keine Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG entsprechende Definition der mittelbaren Diskriminierung.
Die Kriterien der Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreien Verlaufs verfolgen im Rahmen der Interessenabwägung nach § 626 Abs. 1 BGB ein iSv. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. i RL 2000/78/EG rechtmäßiges Ziel. Es besteht in der Herstellung eines angemessenen Ausgleichs zwischen dem jeweils nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers und dem Beendigungsinteresse des Arbeitgebers. Beide Gesichtspunkte sind für die erforderliche Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter der Fragestellung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zumindest bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist, von objektiver Bedeutung.
Die Berücksichtigung der beiden Gesichtspunkte bei der Interessenabwägung nach § 626 Abs. 1 BGB ist als Mittel zur Erreichung des Ziels eines adäquaten, befriedigenden GrundrechteAusgleichs erforderlich und angemessen iSv. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. i RL 2000/78/EG.
Die Berücksichtigung einer längeren unbeanstandeten Beschäftigungsdauer ist erforderlich, um dem von § 626 Abs. 1 BGB vorgegebenen Prinzip der Einzelfallprüfung Rechnung zu tragen. Ohne dieses Kriterium bliebe ein maßgeblicher Umstand für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung unberücksichtigt. Diese hängt auch bei erheblichen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers ua. davon ab, ob es sich um einen erstmaligen Pflichtverstoß nach einer langjährigen beanstandungsfreien Beschäftigung handelt oder ob der Verstoß bereits nach kurzer Beschäftigungsdauer oder nach zwar längerwährender, aber nicht unbeanstandeter Betriebszugehörigkeit auftrat. Ob ggf. das beeinträchtigte Vertrauensverhältnis wiederhergestellt werden kann, hängt bei objektiver Betrachtung auch davon ab, ob sich das in den Arbeitnehmer gesetzte Vertrauen bereits eine längere Zeit bewährt hatte 13. Ein Pflichtverstoß kann weniger schwer wiegen, wenn es sich um das erstmalige Versagen nach einer längeren Zeit beanstandungsfrei erwiesener Betriebstreue handelt.
Das Kriterium der Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreien Verlaufs ist auch angemessen iSv. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. i RL 2000/78/EG. Es ist nur eines von mehreren Abwägungskriterien im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung. Es wirkt damit nicht absolut, sondern nur relativ zugunsten des gekündigten Arbeitnehmers. Dadurch ist gewährleistet, dass es nur in dem für einen billigen Ausgleich der Interessen erforderlichen Maß das Ergebnis ihrer Abwägung beeinflusst. Selbst eine langjährige beanstandungsfreie Tätigkeit gibt nicht etwa notwendig den Ausschlag zu Gunsten des Arbeitnehmers. Die Pflichtverletzung kann so schwer wiegen, dass eine Wiederherstellung des Vertrauens auch nach einer solchen Zeit ausgeschlossen erscheint 14. Dementsprechend belastet eine Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines ungestörten Verlaufs jüngere Arbeitnehmer nicht unangemessen. Zu ihren Gunsten können andere Einzelfallumstände den Ausschlag bei der Interessenabwägung geben. Im Übrigen hat es jeder Arbeitnehmer, auch der mit erst kürzerer Betriebszugehörigkeit, in der Hand, sich keine Pflichtverstöße zuschulden kommen zu lassen, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Juli 2011 – 2 AZR 355/10
Fahrtkostenabrechnung mit "Google Maps" – und die… Der Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken erfüllt nicht den Mitbestimmungstatbestand nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6…
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit? Der Kreisegeschäftsführer einer Partei, der an mehrere Mitglieder des Kreisverbandes eine E‑Mail schickt, mit dem Inhalt, den dienstlichen E‑Mail-Account nicht mehr für Mitteilungen zu nutzen,…
BAG 10.06.2010 – 2 AZR 541/09, Rn. 34, AP BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32[↩]
BAG 10.06.2010 – 2 AZR 541/09, Rn. 34, aaO; 28.01.2010 – 2 AZR 1008/08, Rn. 26 mwN, AP BGB § 626 Nr. 227 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 30[↩]
vgl. dazu EuGH 19.01.2010 – C555/07 – [Kücükdeveci] Rn. 48, Slg.2010, I365; 5.10.2004 – C397/01 bis C403/01 – [Pfeiffer ua.] Rn. 114, Slg.2004, I8835[↩]
RL 2000/78/EG, ABl. L 303, S. 16; vgl. auch Art. 21 Abs. 1 EUGRCharta[↩]
vgl. Kamanabrou RdA 2007, 199, 206; v. Medem Kündigungsschutz und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 2008 S. 499[↩]
so im Ergebnis auch v. Medem aaO S. 595; Thüsing/Laux/Lembke/Jacobs/Wege KSchG 2. Aufl. § 626 BGB Rn. 48; aA Schrader/Straube ArbR 2009, 7, 9[↩]
EuGH 5.03.2009 – C388/07 – [Age Concern England] Rn. 59, Slg.2009, I1569; vgl. auch BAG 18.08.2009 – 1 ABR 47/08, Rn. 31, BAGE 131, 342; Kamanabrou RdA 2007, 199, 206[↩]
EuGH 5.03.2009 – C388/07 – [Age Concern England] Rn. 66, aaO[↩]
BAG 18.08.2009 – 1 ABR 47/08 – aaO[↩]
EuGH 26.09.2000 – C‑322/98 [Kachelmann], Slg.2000, I‑7505[↩]
aA wohl ErfK/Schlachter 11. Aufl. § 3 AGG Rn. 9[↩]
RL 76/207/EWG, ABl. L 39, S. 40[↩]
vgl. BAG 10.06.2010 – 2 AZR 541/09, Rn. 47, AP BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32[↩]
vgl. BAG 9.06.2011 – 2 AZR 381/10, Rn. 23; 16.12.2010 – 2 AZR 485/08, Rn. 27, AP BGB § 626 Nr. 232 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 33[↩]
AltersdiskriminierungFristlose KündigungVerhaltensbedingte Kündigung

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§ 626
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Art. 2
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Art. 267
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Art. 3
Art. 2
Art. 1
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Art. 1
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Art. 2
Art. 6
Art. 2
Art. 1
Art. 6
Art. 2
Art. 2
Art. 6
Art. 6
Art. 2
Art. 5
Art. 2
§ 626
Art. 2
Art. 12
§ 626
Art. 2
§ 626
Art. 2
§ 87
§ 87
§ 626
§ 626
§ 626
§ 626
EuGH
Art. 21
§ 626
EuGH
EuGH
EuGH
§ 3
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§ 626
§ 626


Entscheidungen zu § 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > S > SGB VI > § 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI Entscheidungen zu "§ 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI"ÜbersichtBAG – Urteil, 7 AZR 700/96 vom 11.03.1998Leitsätze:
Die in § 19 Abs. 1 Manteltarifvertrag Nr. 4 Cockpitpersonal der DLH geregelte Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 55. Lebensjahres und der in § 19 Abs. 2 MTV Nr. 4 Cockpitpersonal normierte Anspruch des Flugzeugführers, das Arbeitsverhältnis bei fortbestehendem körperlichem und beruflichem Leistungsvermögen bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres fortzusetzen, halten der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle stand.
Die Tarifnormen verstoßen weder gegen § 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG.
Aktenzeichen: 7 AZR 700/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 11. März 1998
- 7 AZR 700/96 -
- 17 Ca 3722/94 -
Urteil vom 22. Februar 1995
- 2 Sa 908/95 -
Urteil vom 03. Juli 1996
BAG – Urteil, 7 AZR 641/96 vom 25.02.1998Leitsätze:
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 25. Februar 1998
- 7 AZR 641/96 -
- 9 Ca 6774/95 -
Urteil vom 25. Januar 1996
- 10 Sa 801/96 -
BAG – Urteil, 7 AZR 660/96 vom 14.10.1997Leitsätze:
Die Rechtswirksamkeit einer Altersgrenzenvereinbarung, die auf das Erreichen des 65. Lebensjahres abstellt, ist nicht an § 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI RRG 1992 zu messen, wenn dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zusteht, weil er eine befreiende Lebensversicherung abgeschlossen hatte, für die der Arbeitgeber vereinbarungsgemäß Zahlungen in Höhe des jeweiligen Rentenversicherungsbeitrages geleistet hat.
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 14. Oktober 1997
- 7 AZR 660/96 -
I. Arbeitsgericht Urteil vom 28. November 1995
Köln - 1 Ca 3020/94 -
II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 01. August 1996
Köln - 10 Sa 63/96 -
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 46/05 vom 24.04.2006
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1814/94 vom 30.03.1999
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 37 SGB VI§ 38 SGB VI§ 39 SGB VI§ 40 SGB VI§ 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI§ 42 SGB VI§ 43 SGB VI§ 44 SGB VI§ 46 SGB VI
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Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrags, der zwischen uns, der IZS GmbH, Hirschgasse 10, 71549 Auenwald-Hohnweiler, und Ihnen über www.ebay.de abgeschlossen wird. § 2 Vertragsschluss; Lieferung Unsere Angebote auf der Plattform ebay.de sind verbindliche Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags. Wie ein Vertrag zustande kommt, entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Verbraucher- und Kundeninformationen. § 3 Unsere Haftung Für unsere Waren bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, sofern nachfolgend nicht etwas anderes vereinbart ist: (1) Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unter Buchst. (a) und (b): (a) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt. (b) Die sich aus Buchst. (a) ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungs-beschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. (2) Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. § 4 Verbraucherschlichtung An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet. Verbraucher- und Kundeninformationen 1. Vertragsschluss; technische Schritte; Korrekturmöglichkeit Auf der Plattform eBay können Sie entweder einen einzelnen Artikel über die Funktion „Sofort Kaufen“, oder mehrere Waren in einem Warenkorb sammeln und gemeinsam erwerben: a. „Sofort-Kaufen“ Unsere Angebote auf der Plattform ebay.de sind ausschließlich mit der Option „Sofort-Kaufen“ (Kauf zu einem Festpreis) versehen. Unser verbindliches Angebot können Sie annehmen, indem Sie die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklicken, nachdem Sie die von Ihnen gewünschte Größe und Anzahl ausgewählt haben, und den Vorgang auf der nächsten Seite mit „Kaufen“ bestätigen. 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Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn wir waren gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. d. Preis vorschlagen Sind unsere Angebote mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem von Ihnen vorgeschlagenen Preis zu erwerben. Wir können daraufhin Ihren Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder Ihnen einen Gegenvorschlag unterbreiten. Ihre und unsere Preisvorschläge sind bindend und bleiben jeweils 48 Stunden gültig. Ein Vertrag kommt dann zwischen Ihnen und uns zustande, wenn wir uns über den Preis einig sind. Schweigen auf ein Angebot bedeutet die Nichtannahme des Vorschlags. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. 2. Speicherung des Vertragstextes Wir speichern den Vertragstext. 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Ihnen stehen folgende Rechte zu: Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Löschung, Recht auf Unterrichtung sowie Recht auf Datenübertragbarkeit. Darüber hinaus haben Sie ein Widerspruchsrecht und ein Widerrufsrecht. Im Folgenden finden Sie Details zu den einzelnen Rechten: a.	Auskunftsrecht Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Ihre personenbezogene Daten verarbeiten. Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, haben Sie das Recht, Auskunft über folgende Informationen zu erhalten: •	die Verarbeitungszwecke •	die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; •	die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen; •	falls möglich die geplante Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer; •	das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; •	das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; •	wenn die personenbezogenen Daten nicht direkt bei Ihnen erhoben wurden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten; •	das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 (1) und (4) DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie. Falls wir Ihre Daten an eine internationale Organisation oder in ein Drittland übermitteln haben Sie ferner das Recht, darüber Auskunft zu verlangen, ob geeignete Garantien gem. Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung bestehen. b.	Berichtigungsrecht Sie haben das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung der Daten, die wir über Sie gespeichert haben, wenn diese Daten unrichtig oder unvollständig sind. Wir nehmen die Berichtigung oder Vervollständigung unverzüglich vor. c.	Recht zur Einschränkung der Verarbeitung Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Dafür muss mindestens eine der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sein: •	Sie bestreiten die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen, •	Die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie lehnen die Löschung der personenbezogenen Daten ab und stattdessen verlangen Sie die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten; •	Wir benötigen die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, Sie jedoch benötigen diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, oder •	Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 (1) DS-GVO eingelegt, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Interessen überwiegen. d.	Löschungsrecht Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich löschen, wenn wir dazu verpflichtet sind. Dies ist der Fall, wenn eine der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt ist: •	Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. •	Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 (1) lit. a oder Art. 9 (2) lit. a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. •	Sie legen gemäß Art. 21 (1) DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 (2) DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. •	Ihre personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. •	Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen. •	Ihre personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 (1) DS-GVO erhoben. Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten öffentlich gemacht haben und wir gemäß den vorgenannten Voraussetzungen zur Löschung verpflichtet sind, so treffen wir unter Berücksichtigung der uns verfügbaren Technologien und Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von uns die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. Ihr Recht auf Löschung besteht jedoch dann nicht, wenn die Verarbeitung aus den nachfolgenden Gründen (Ausnahmen) erforderlich ist: •	Zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; •	zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde; •	aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 (2) lit. h und i sowie Art. 9 (3) DS-GVO; •	für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 (1) DS-GVO, soweit das in (1) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder •	zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. e.	Unterrichtungsrecht Wenn Sie Ihr Berichtigungs-, Löschungs- oder Einschränkungsrecht gegenüber uns geltend gemacht haben, sind wir dazu verpflichtet, allen Empfängern, denen wir Ihre personenbezogenen Daten offengelegt haben, die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. f.	Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben unter der nachfolgenden Bedingung das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und das Recht, dass diese Daten einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden: (1)	Die Verarbeitung beruht auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 (1) lit. a oder Art. 9 (2) lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 (1) lit. b und (2)	die Verarbeitung erfolgt mithilfe automatisierter Verfahren. Sie haben dabei das Recht zu erwirken, dass wir Ihre personenbezogenen Daten direkt an einen anderen Verantwortlichen übermitteln, soweit dies technisch machbar ist und Freiheiten und Rechte anderer Personen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Dieses Recht auf Datenübertragbarkeit gilt dann nicht, wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde. g.	Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die auf von Art. 6 (1) lit. e oder lit. f DS-GVO beruht, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen genanntes Profiling. Wir verarbeiten nach einem Widerspruch Ihre personenbezogenen nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung widersprechen, werden wir diese nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der RL 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) – Ihren Widerspruch mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. h.	Widerrufsrecht Sie haben gem. Art. 7 (3) DS-GVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nicht rückwirkend unwirksam. i.	Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs. Sie können insbesondere im Mitgliedstaat Ihres Wohnortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes Ihr Beschwerderecht geltend machen, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt. Eine Übersicht über die jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten der Länder sowie deren Kontaktdaten finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html. (7) Aktualität und Änderung dieser Datenschutzbestimmungen Stand: Oktober 2018.
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LG Limburg, 13.07.2018 - 2 O 317/17 - dejure.org
dejure.org Übersicht LG Limburg
LG Limburg, 13.07.2018 - 2 O 317/17
https://dejure.org/2018,19843
LG Limburg, 13.07.2018 - 2 O 317/17 (https://dejure.org/2018,19843)
LG Limburg, Entscheidung vom 13.07.2018 - 2 O 317/17 (https://dejure.org/2018,19843)
LG Limburg, Entscheidung vom 13. Juli 2018 - 2 O 317/17 (https://dejure.org/2018,19843)
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§ 356b Abs. 2 BGB, § 492 Abs. 2 BGB, § 314 BGB, § 358 BGB, § 357 Abs. 7 BGB, ...
Nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB i. d. F. v. 13.06.2014-20.03.2016 ist der Verbraucher - vorliegend im Rahmen eines finanzierten Kraftfahrzeugkaufs - über die Möglichkeit aufzuklären, den Darlehensvertrag nach § 314 BGB außerordentlich zu kündigen. Im Falle des ...
Widerruf bei einem finanzierten Autokauf und Wertersatz
Verbraucher ist über außerordentliche Kündigungsmöglichkeit aufzuklären!
BeckRS 2018, 19777
LG Hamburg, 12.11.2018 - 318 O 141/18
Volkswagen Bank nach Autokredit-Widerruf verurteilt
Dies umfasst auch die Pflicht, über das Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB aufzuklären (OLG Frankfurt…, Urteil vom 11.04.2017 - 25 U 110/16, Rn. 35, zitiert nach; OLG Hamm…, Urteil vom 11.09.2017 - 31 U 27/16, Rn. 56, zitiert nach juris; OLG Köln…, Urteil vom 30.11.2016 - 13 U 285/15, Rn. 23, zitiert nach juris; LG Arnsberg…, Urteil vom 17.11.2017 - 2 O 45/17, Rn. 24, zitiert nach juris; LG Berlin…, Urteil vom 05.12.2017 - 4 O 150/16, Rn. 32, zitiert nach juris; LG Ellwangen…, Urteil vom 25.01.2018 - 4 O 232/17, Rn. 47; LG Limburg, Urteil vom 13.07.2018 - 2 O 317/17, Rn. 31, zitiert nach juris; LG München I…, Urteil vom 09.02.2018 - 29 O 14138/17, Rn. 58 ff., zitiert nach juris; LG Paderborn…, Urteil vom 16.07.2018 - 3 O 408/17, Rn. 32 ff., zitiert nach juris;… BeckOGK/Knops, Stand: 01.09.2018, § 492 BGB Rdnr. 20;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Auflage, Art. 247 § 6 EGBGB Rdnr. 3;… juris-PK/Schwintowski, BGB, 8. Auflage, § 492 Rdnr. 20;… Erman/Nietsch, BGB, 15. Auflage, § 492 Rdnr. 14;… MüKo-BGB/Schürnbrand, 7. Auflage, § 492 Rdnr. 27; a.A. u.a. LG Ulm…, Urteil vom 30.07.2018 - 4 O 399/17, Rn. 57 ff., zitiert nach juris; LG Heilbronn…, Urteil vom 24.01.2018 - Ve 6 O 311/17, Rn. 52 ff., zitiert nach juris; LG Freiburg…, Urteil vom 19.12.2017 - 5 O 87/17, Rn. 34, zitiert nach juris (Anl. B 17); LG Köln…, Urteil vom 10.10.2017 - 21 O 23/17, Rn. 57 ff., zitiert nach juris (Anl. B 10); LG Stuttgart…, Urteil vom 17.08.2017 - 12 O 256/16, Rn. 32, zitiert nach juris (Anl. B 9);… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Bearbeitung 2012, § 492 Rdnr. 46;… Staudinger/Herresthal, BGB Neubearbeitung 2016, Updatestand 20.10.2018, § 358 Rdnr. 207.2; Herresthal, ZIP 2018, 753; Hölldampf, WM 2018, 114; A. Schön, BB 2018, 2115).
LG Düsseldorf, 05.04.2019 - 10 O 192/18
Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags
Den Entscheidungen und Literaturstimmen, die dies - zum Teil unter unreflektierter Übernahme der Gesetzesbegründung (dazu s. u.) - bejahen (z. B. OLG Frankfurt…, Urteil vom 11.04.2017, 25 U 110/16, Rn. 34 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 11.09.2017, 31 U 27/16, Rn. 56, juris; LG Arnsberg…, Urteil vom 17.11.2017, 2 O 45/17, Rn. 24 ff., juris; LG Berlin…, Urteil vom 05.12.2017, 4 O 150/16, Rn. 32 ff., juris; LG Ellwangen…, Urteil vom 25.01.2018, 4 O 232/17, Rn. 50 ff., juris; LG München I…, Urteil vom 09.02.2018, 29 O 14138/17, Rn. 58 ff., juris; LG Limburg, Urteil vom 13.07.2018, 2 O 317/17, Rn. 31 ff., juris; LG Aachen…, Urteil vom 18.09.2018, 10 O 112/18, Rn. 96 ff., juris; LG Hamburg…, Urteil vom 12.11.2018, 318 O 141/18, Rn. 18 ff., juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2019, 13 O 34/18, n. v.;… Merz, in: Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl. 2011, Rn. 10.203;… Schürnbrand, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 492 Rn. 27), vermag sich die Kammer aus folgenden Gründen nicht anzuschließen:.
Den Entscheidungen und Literaturstimmen, die dies bejahen (z. B. LG Arnsberg…, Urteil vom 17.11.2017, 2 O 45/17, Rn. 24 ff., juris; LG Berlin…, Urteil vom 05.12.2017, 4 O 150/16, Rn. 32 ff., juris; LG Ellwangen…, Urteil vom 25.01.2018, 4 O 232/17, Rn. 50 ff., juris; LG München I…, Urteil vom 09.02.2018, 29 O 14138/17, Rn. 58 ff., juris; LG Limburg, Urteil vom 13.07.2018, 2 O 317/17, Rn. 31 ff., juris;… Merz, in: Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl. 2011, Rn. 10.203;… Schürnbrand, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 492 Rn. 27), vermag sich die Kammer aus folgenden Gründen nicht anzuschließen:.
Eine derartige Einschränkung folgt auch nicht aus Erwägungsgrund 33 der Richtlinie (zutreffend LG Limburg, Urteil vom 13.07.2018 - 2 O 317/17 -, Rn. 36, juris).
Den Entscheidungen und Literaturstimmen, die dies - zum Teil unter unreflektierter Übernahme der Gesetzesbegründung (dazu s. u.) - bejahen (OLG Frankfurt…, Urteil vom 11.04.2017, 25 U 110/16, Rn. 34 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 11.09.2017, 31 U 27/16, Rn. 56, juris; LG Arnsberg…, Urteil vom 17.11.2017, 2 O 45/17, Rn. 24 ff., juris; LG Berlin…, Urteil vom 05.12.2017, 4 O 150/16, Rn. 32 ff., juris; LG Ellwangen…, Urteil vom 25.01.2018, 4 O 232/17, Rn. 50 ff., juris; LG München I…, Urteil vom 09.02.2018, 29 O 14138/17, Rn. 58 ff., juris; LG Limburg, Urteil vom 13.07.2018, 2 O 317/17, Rn. 31 ff., juris; LG Aachen…, Urteil vom 18.09.2018, 10 O 112/18, Rn. 96 ff., juris; LG Hamburg…, Urteil vom 12.11.2018, 318 O 141/18, Rn. 18 ff., juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2019, 13 O 373/18, n. v.;… Merz, in: Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl. 2011, Rn. 10.203;… Schürnbrand, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 492 Rn. 27), vermag sich die Kammer aus folgenden Gründen nicht anzuschließen:.
OLG Köln, 06.12.2018 - 24 U 112/18
Keine Pflicht zum Hinweis auf § 314 BGB in einem Verbraucherdarlehensvertrag
Dementsprechend geht eine in Rechtsprechung (…OLG Hamm, BeckRS 2017, 130261 Rn. 40;… OLG Frankfurt a.M. BeckRS 2017, 120911 Rn. 28; OLG Köln, Urteil vom 30.11.2016, 13 U 285/15; LG Berlin, Urteil v. 05.12.2017, 4 O 150/16, BeckRS 2017, 134101; LG Arnsberg, Urteil vom 17.11.2017, WM 2018, 376, 377; LG Ellwangen…, Urteil vom 25.01.2018, juris Rn. 50 ff.; LG München I, Urteil vom 09. Februar 2018 - 29 O 14138/17 - juris; LG Limburg, Urteil vom 13.07.2018, BeckRS 2018, 19777) und Literatur (…Erman/Nietsch, BGB, 15. Aufl., § 492 Rn. 14;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 492 Rn. 27;… Palandt/Weidenkaff, 77. Aufl,. Art. 247 § 6 EGBGB Rn. 3;… Schwintowski in jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 492 Rn. 20 f.) verbreitete Auffassung davon aus, es bedürfe eines Hinweises (auch) auf § 314 BGB.
LG Heidelberg, 09.01.2019 - 1 S 34/18
Zur Frage der Wertersatzpflicht nach § 357 Abs. 7 Nr. 1 BGB bei Zulassung und …
Da es sich hier jedoch um verbundene Geschäfte handelt und der Kaufvertrag gerade nicht widerrufen wurde, wird in einer solchen Konstellation teilweise angenommen, die Pflichten des Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB könnten nicht Voraussetzung für einen Wertersatzanspruch sein (vgl. LG Limburg, Urteil vom 13. Juli 2018 - 2 O 317/17 - juris, Rn. 47; LG Ravensburg…, Urteil vom 07. August 2018 - 2 O 259/17 - juris, Rn. 38; Nordholtz/Bleckwenn, NJW 2017, 2497, 2501; Herresthal, ZIP 2018, 753, 763; für eine Anwendung des Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB hingegen LG Ellwangen…, Urteil vom 25. Januar 2018 - 4 O 232/17 - juris, Rn. 103).
Insofern ist in Rechtsprechung und Literatur weiter umstritten, ob eine Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs bei verbundenen Verträgen, insbesondere über den Wertersatz, dann überhaupt nicht besteht (Nordholtz/Bleckwenn, NJW 2017, 2497, 2501), die Widerrufsbelehrung nur den Voraussetzungen des Art. 246 Abs. 3 EGBGB genügen muss (vgl. LG Limburg, Urteil vom 13. Juli 2018 - 2 O 317/17 - juris, Rn. 38 f.) oder eine Pflicht, den Darlehensnehmer auch über die Wertersatzpflicht zu unterrichten, Art. 247 § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 b EGBGB zu entnehmen ist (vgl. LG Berlin…, Urteil vom 05. Dezember 2017 - 4 O 150/16 - juris, Rn. 56; LG Ulm…, Urteil vom 30. Juli 2018 - 4 O 399/17 - juris, Rn. 86;LG Ravensburg…, Urteil vom 07. August 2018 - 2 O 259/17 - juris, Rn. 38; Herresthal, ZIP 2018, 753, 763).
OLG Köln, 29.11.2018 - 24 U 56/18
Dementsprechend geht eine in Rechtsprechung (…OLG Hamm, BeckRS 2017, 130261 Rn. 40;… OLG Frankfurt a.M. BeckRS 2017, 120911 Rn. 28; OLG Köln, Urteil vom 30.11.2016, 13 U 285/15; LG Berlin, Urteil v. 05.12.2017, 4 O 150/16, BeckRS 2017, 134101; LG Arnsberg, Urteil vom 17.11.2017, WM 2018, 376, 377; LG Ellwangen…, Urteil vom 25.01.2018, juris Rn. 50 ff.; LG München I, Urteil vom 09. Februar 2018 - 29 O 14138/17 - juris; LG Limburg, Urteil vom 13.07.2018, BeckRS 2018, 19777) und Literatur (…Erman/Nietsch, BGB , 15. Aufl., § 492 Rn. 14;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 492 Rn. 27;… Palandt/Weidenkaff, 77. Aufl,. Art. 247 § 6 EGBGB Rn. 3;… Schwintowski in jurisPK- BGB , 8. Aufl. 2017, § 492 Rn. 20 f.) verbreitete Auffassung davon aus, es bedürfe eines Hinweises (auch) auf § 314 BGB .
LG München I, 26.10.2018 - 27 O 19623/17
Abgewiesene Klage im Streit um Darlehensvertrag
Im Schrifttum und der instanzgerichtlichen Rechtsprechung ist umstritten, ob Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB bei befristeten Darlehensverträgen die Pflicht zum klaren und verständlichen Hinweis auf die Möglichkeit der Kündigung nach § 314 BGB umfasst (wie hier auch, zumindest im Ergebnis: LG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2017, 11 O 37/17; LG Erfurt, Urteil vom 04.06.2018, 9 O 1486/17; LG Heilbronn, Anlage B14; LG Freiburg, Urteil vom 19.12.2017, 5 O 87/17; LG Köln, Urteil vom 10.10.2017, 21 O 23/17; LG Lüneburg, Urteil vom 04.04.2018, 6 O 129/17; LG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2018, 12 O 256/16; Herresthal, ZIP 2018, 753, 758;… Kessal-Wulf in: Staudinger, Neubearbeitung 2012, § 492 BGB Rn. 46; a.A. OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2017, 31 U 27/16; OLG Frankfurt, Urteil vom 11.04.2017, 25 U 110/16; LG Arnsberg, Urteil vom 17.11.2017, 2 O 45/17; LG Berlin, Urteil vom 05.12.2017, 4 O 150/15; LG Ellwangen, Urteil vom 25.01.2018, 4 O 232/17; LG Limburg, Urteil vom 13.07.2018, 2 O 317/17;… Artz in Bülow/Artz, 9. Auflage 2016, § 492 BGB Rn. 137;… Knops in BeckOGK, Stand 01.02.2018, § 492 BGB Rn. 20 Merz in Kumpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Auflage 2011, Rn. 10.203, vorgelegt als Anlage K 9;… Nietzsch in Erman, 15. Auflage 2017, § 492 BGB Rn. 14;… Schürnbrand in Münchener Kommentar, 7. Auflage 2016, § 492 BGB Rn. 27;… Schwintowski in Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK, 8. Auflage 2017, Stand: 15.05.2018, § 492 BGB Rn. 20.1;… Weidenkaff in Palandt, 77. Auflage 2018, Art. 247 § 6 EGBGB Rn. 3).


Entscheidung zur sog. Nullretaxierung
Bundessozialgericht, Urteil vom 2.7.2013
Weiterlesen … Entscheidung zur sog. Nullretaxierung
Bundessozialgericht billigt sog. Nullretaxierung
Weiterlesen … Bundessozialgericht billigt sog. Nullretaxierung
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Juni 2013
Weiterlesen … Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist
BAG, Urteil vom 14. Mai 2013
Hatte der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, und schließt er einen Vergleich mit einer Ausgleichsklausel, der zufolge sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis "erledigt" sind, erfasst diese grundsätzlich auch den Urlaubsabgeltungsanspruch. Der Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung stehen weder § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG noch Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie entgegen.(Rn.10)
Weiterlesen … Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel
Kongruenz des Haushaltsführungsschadens einer Witwe mit der großen Witwenrente
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. März 2013
1. Der Anspruch der Witwe gegen den Schädiger auf Ersatz für die zum Familienunterhalt geleistete Mitarbeit ihres getöteten Ehemannes im Haushalt ist mit der Witwenrente sachlich kongruent im Sinne des § 116 SGB X und geht deshalb auf den Rentenversicherungsträger über (Anschluss an BGH, 1. Dezember 1981, VI ZR 203/79, NJW 1982, 1045, zu § 1542 RVO a. F.).(Rn.26)
2. Zu den Voraussetzungen für das Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs, der über einen zuvor protokollierten gerichtlichen Vergleich hinausgehen soll.(Rn.30)
3. Nimmt der Geschädigte einen ihm angebotenen Abfindungsvergleich nicht an, kann er im Allgemeinen nicht darauf vertrauen, der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer werde sich gegenüber dem Anspruch nicht auf Einwendungen, insbesondere nicht auf fehlende Aktivlegitimation infolge einer Legalzession, berufen.(Rn.41)
Soll ein außergerichtlicher Vergleich, der über einen zuvor protokollierten gerichtlichen Vergleich hinausgehen soll, noch gerichtlich protokolliert werden, so ist gemäß § 154 Abs. 2 BGB in der Regel anzunehmen, dass der Vergleich erst mit der Protokollierung geschlossen ist. Entsprechendes gilt für den Beschlussvergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO.(Rn.33)
(Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. März 2013 – 4 U 400/11 - 125, 4 U 400/11 –, juris)
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OLG Nürnberg, Beschluss v. 23.1.2013
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02. Filzstift Colorfun Pennarelli col. Schwarz Art. 20107
03. Filzstift SetaSkrib Pebeo col. Rosa Fluo Art. 20320
04. Filzstift SetaSkrib Pebeo col. Violett Fluo Art. 20324
05. Filzstift SetaSkrib Pebeo col. Blau Art. 20312
06. Filzstift SetaSkrib Pebeo col. Gelb Fluo Art. 20321
07. Filzstift SetaSkrib Pebeo col. Fuchsie Art. 20315
08. Filzstift SetaSkrib Pebeo col. Grün Art. 20310
09. Filzstift SetaSkrib Pebeo col. Grün Fluo Art. 20322
10. Filzstift SetaSkrib Pebeo col. Rot Art. 20316
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Rechts.Ninja > 2019 > Dezember > 03
Tägliches Archiv: 3. Dezember 2019
Dieselskandal – Anspruchsverjährung zum Jahresende 2019?
Autor: AnwaltOnline 3. Dezember 2019
Im Rahmen einer Entscheidung über Schadensersatzansprüche eines VW-Diesel-Käufers wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung hat sich das in der Sache befasste Gericht zur Frage der Verjährung geäußert. VW wurde vorliegend Zug um Zug gegen Übergabe un…
Gemäß § 22 StGB setzt der Versuch objektiv voraus, dass der Täter nach Maßgabe seines Tatplans unmittelbar zur Tat ansetzt 1. Abgabe im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG setzt eine Übertragung der eigenen tatsächlichen Verfügungsmach…
Die unwirksame Versetzung – und die Reisekosten als Schadensersatz
Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO die Regelu…
Arbeitsrecht, Im Brennpunkt
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dies erford…
Sollversteuerung – und der Zeitpunkt der Steuerentstehung
Auf den Zeitpunkt der Entrichtung des Entgeltes kommt es für die Steuerentstehung bei Sollversteuerung nicht an. Da § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG nicht unionsrechtskonform auslegbar ist, setzt die Anwendung von Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richt…
Sollversteuerung, Steuerentstehung, Umsatzsteuer
Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der – in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte – Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich die Qualifikation ni…
Berufungsbegründung in Arbeitsgerichtssachen – und der Vortrag neuer Tatsachen
Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben 1. Nach §§ 67, 64 Abs. 6 ArbG…


BGH, Urt. v. 19.12.2018, Az. IV ZR 255/17
Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (im Streitfall noch § 12b VAG a.F.) ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen (Urt. v. 19.12.2018, Az. IV ZR 255/17).
In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit wandte sich der Kläger gegen Beitragserhöhungen für die Kalenderjahre 2012 und 2013, die sein privater Krankenversicherer auf der Grundlage von § 203 Abs. 2 VVG vorgenommen hatte. Zur Begründung hat der Kläger u.a. eine fehlende Unabhängigkeit des vom beklagten Versicherer nach den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (hier noch § 12b VAG a.F.) bestellten Treuhänders, der gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG der Prämienerhöhung zugestimmt hatte, und eine nicht ausreichende Mitteilung der Gründe über die Beitragsanpassung durch den Versicherer geltend gemacht.
(Informativer Hinweis: Zur Problematik der formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Prämienanpassung nach § 203 VVG ist derzeit eine Vielzahl von Verfahren bei den Instanzgerichten anhängig. Dabei haben insbesondere zahlreiche Amts- und Landgerichte ähnlich wie die Vorinstanzen im Streitfall eine Unabhängigkeit der jeweils tätig gewordenen Treuhänder verneint oder aber die Mitteilung der Gründe für die Beitragsanpassung für unzureichend erachtet. Dagegen hat das Oberlandesgericht Celle in einer neueren Entscheidung (Urt. v. 20.08.2018, Az. 8 U 57/18) angenommen, dass die Unabhängigkeit des Treuhänders im Zivilprozess nicht zu überprüfen sei. Diese sei lediglich Bestellungsvoraussetzung im Verfahren nach dem VAG.)
Die Amtsgericht Potsdam (Urt. v. 18.10.2016, Az. 29 C 122/16) hat die Unwirksamkeit der Anpassungen festgestellt und den beklagten Versicherer u.a. auch zur Rückzahlung der in den Jahren 2012 bis 2015 vom Kläger zunächst gezahlten Erhöhungsbeträge verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten ist vor dem Landgericht Potsdam (Urt. v. 27.09.2017, Az. 6 S 80/16) erfolglos geblieben. Nach Auffassung des Berufungsgerichts war der tätig gewordene Treuhänder nicht von der Beklagten unabhängig. Das ergebe sich aus dem Umfang seiner von ihr bezogenen Vergütung, dem Umstand, dass er für die Beklagte über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren tätig gewesen sei und hierbei alle Prämienanpassungen der Beklagten geprüft sowie von einem mit ihr verbundenen Unternehmen ein Ruhegehalt bezogen habe. Bei der Unabhängigkeit des Treuhänders handele es sich um eine im Zivilprozess über die Beitragsanpassung in vollem Umfang überprüfbare Wirksamkeitsvoraussetzung.
Auszug aus dem Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG)
Auszug aus dem Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG) in der bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung
Quelle: Pressemitteilungen des BGH, Nr. 174/2018 und 194/2018


Als Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung in kommunalen Gremien wird das Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angewandt. Die Sitzzuteilung nach Sainte-Laguë verhält sich neutral zur Stärke der Parteien. Für die Gemeinderats- und Kreistagswahl bedeutet dies, dass die Stimmen für alle Bewerber einer Liste (auch die panaschierten) zusammengezählt werden. Die panaschierten Stimmen bleiben bei ihrem Kandidaten und bei ihrer eigentlichen Liste. Die Gesamtstimmenzahl für die einzelne Liste entscheidet nach Sainte-Laguë über die Zahl der Sitze. Bei der Auszählung und Sitzverteilung trennt das Gesetz zwischen der Verhältniswahl (§ 25, 26 KomWG) und der Mehrheitswahl (§ 27 KomWG).
Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge bei der Verhältniswahl (KomWG § 25)
Bei der Verhältniswahl findet gemäß § 25 KomWG zunächst eine „Oberverteilung“ der Sitze auf die einzelnen Wahl-vorschläge statt, das heißt, die jeweiligen Wahlvorschläge erhalten so viele Sitze, wie ihnen im Verhältnis zu den anderen Wahlvorschlägen zustehen. Zur Ermittlung dieses Verhältnisses werden die Stimmenzahlen aller Bewerber des jeweiligen Wahlvorschlages zu einer Gesamtstimmenzahl dieses Wahlvorschlages addiert. Die Gesamtstimmenzahlen aller Wahlvorschläge werden dann nacheinander durch 1, 3, 5, 7, 9, 11 usw. geteilt. Von diesen Zahlen werden die höchsten Zahlen ausgesondert, und zwar so viele, wie Sitze zu vergeben sind. Jeder Wahlvorschlag erhält so viel Sitze, wie Höchstzahlen auf ihn entfallen. Sind Höchstzahlen gleich, entscheidet das Los.
BEISPIEL: In einer Gemeinde sind zwölf Gemeinderatssitze zu vergeben. Zur Wahl wurden drei Wahlvorschläge (A, B und C) zugelassen. Insgesamt wurden 13.000 Stimmen vergeben. Wahlvorschlag A erhielt 6.000, Wahlvorschlag B 4.000 und Wahlvorschlag C 3.000 Stimmen. In den Klammern steht die Reihenfolge der Höchstzahlen, nachdem die Gesamtstimmenzahl durch den jeweiligen Teiler (1, 3, 5 usw.) geteilt wurde.
Verteilung der Sitze auf die Bewerber bei der Verhältniswahl (KomWG § 26)
Stehen die Sitzzahlen für die jeweiligen Wahlvorschläge fest, ist gemäß § 26 KomWG in einem zweiten Schritt die "Unterverteilung", also die Verteilung der Sitze auf die Bewerber des jeweiligen Wahlvorschlags durchzuführen. Hierfür ist die von den einzelnen Bewerbern erreichte Stimmenzahl entscheidend.
Im obigen Beispiel würden also für Wahlvorschlag A die fünf Bewerber aus Wahlvorschlag A mit den höchsten Stimmenzahlen einziehen. Sollten mehrere Bewerber eines Wahlvorschlags dieselbe Stimmenzahl erhalten haben, entscheidet die Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag: der weiter oben stehende Bewerber erhält in diesem Fall den Sitz zugeteilt. Diejenigen Bewerber, denen kein Sitz zugeteilt wird, werden in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen als Ersatzpersonen des Wahlvorschlags festgestellt.
Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber bei der Mehrheitswahl (KomWG § 27)
Deutlich unkomplizierter ist die Sitzzuteilung bei der Mehrheitswahl (Nur eine Liste oder keine Liste stand zur Wahl). Die bei der Wahl der Gemeinderäte auf die einzelnen Wahlvorschläge nach § 25 Abs. 1 entfallenen Sitze werden den in den Wahlvorschlägen aufgeführten Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt. Haben mehrere Bewerber die gleiche Stimmenzahl erhalten, entscheidet das Los. Die Bewerber, auf die nach den Sätzen 1 und 2 kein Sitz entfällt, sind in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen als Ersatzpersonen ihres Wahlvorschlags festzustellen. Findet im Falle der unechten Teilortswahl Mehrheitswahl statt, sind die Bewerber des einzelnen Wohnbezirks in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge bei der Verhältniswahl in Gemeinden mit Unechter Teilortswahl (KomWG § 25, Abs. 2)
Die Unechte Teilortswahl ist wohl der komplizierteste und gleichzeitig umstrittenste Teil des kommunalen Wahlrechts in Baden-Württemberg. Sie wurde als ein besonderes Wahlverfahren eingeführt, um die Vertretung der Interessen der Bürger in Vororten von Städten oder Gemeindeteilen von Gemeinden auch in personeller Hinsicht zu berücksichtigen. Die GemO gibt den Gemeinden die Möglichkeit, durch Hauptsatzung die Unechte Teilortswahl einzuführen: Dabei erhalten einzelne oder mehrere Teilorte (in der GemO "Wohnbezirke" genannt) eine vorher nach ihrer Einwohnerzahl festgelegte Anzahl von Sitzen im Gemeinderat garantiert. Entsprechend sind die Listen nach Wohnbezirken getrennt aufzustellen, damit jeder Wähler weiß, welche Kandidaten für seinen Teilort kandidieren. "Unecht" heißt dieses Verfahren im Gegensatz zu einer "echten Teilortswahl" deshalb, weil jeder Wähler seine Stimmen nicht nur an die Kandidaten seines Wohnbezirkes vergeben, sondern auf die aller Teilorte verteilen kann.
Verteilung der Sitze nach dem Stimmenaufkommen in den Teilorten
Zunächst werden die Sitze in den Teilorten auf die Wahlvorschläge entsprechend der von ihnen dort erreichten Stimmenzahl verteilt.
Ein Beispiel: Die Zahl der Gemeinderäte beträgt nach § 25 Abs. 2 GemO in der Gemeinde Schwabenburg insgesamt 22. Sie hat durch Hauptsatzung Unechte Teilortswahl in vier Teilorten beschlossen, die sich wie folgt aufteilen:
Verteilung der Sitze nach dem Stimmenaufkommen in der gesamten Gemeinde
Dann werden alle Stimmen, die ein Wahlvorschlag in allen Teilorten erhalten hat addiert und im Verhältnis zu Stimmen, die die anderen Listen in der gesamten Gemeinde erhalten haben auf die Gesamtzahl der Sitze in der Gemeinde verteilt. Wenn einem Wahlvorschlag in den Teilorten mehr Sitze zugeteilt wurden, als ihm in der gesamten Gemeinde zustehen, so wird ein Verhältnisausgleich vorgenommen, indem die Zuteilung von Sitzen so lange fortgesetzt wird, bis diesem Wahlvorschlag die Mehrsitze zufallen würden. Da bei dieser Fortsetzung der Zuteilung nach dem Höchstzahlverfahren die anderen Wahlvorschläge beteiligt werden, können auch für diese weitere Sitze abfallen. Damit würde sich die Zahl der Gemeinderatssitze in der Gemeinde Schwabenburg um sechs Sitze von 22 auf 28 Gemeinderäte erhöhen. Da im Gesamtergebnis 3 Listen mehr Sitze zustehen, als sie in den einzelnen Wohnbezirken erreicht haben, fallen die noch fehlenden Mandate den noch nicht gewählten Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen (bezogen auf die gesamte Gemeinde) der einzelnen Listen zu; der Teilort ist nicht entscheidend, da Ausgleichsmandate sich auf das Gesamtergebnis beziehen.


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2. Erbringung von vertraglichen Lieferungen und Leistungen bzw. Begründung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses in diesem Zusammenhang und sowie Ausübung und Erfüllung von Rechten und Pflichten aus diesen Rechtsverhältnissen (Art. 6 I 1 b DSGVO).
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Google Analytics setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person. Was Cookies sind, wird in dieser Datenschutzerklärung ebenfalls erläutert. Mit Setzung des Cookies wird Google eine Analyse der Benutzung unserer Internetseite ermöglicht. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Google-Analytics-Komponente integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Google-Analytics-Komponente veranlasst, Daten zum Zwecke der Online-Analyse an Google zu übermitteln. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Google Kenntnis über personenbezogene Daten, wie der IP-Adresse der betroffenen Person, die Google unter anderem dazu dienen, die Herkunft der Besucher und Klicks nachzuvollziehen und in der Folge Provisionsabrechnungen zu ermöglichen.
Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie unter „Cookies“ beschrieben, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Google ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem kann ein von Google Analytics bereits gesetzter Cookie jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden.
Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, einer Erfassung der durch Google Analytics erzeugten, auf eine Nutzung dieser Internetseite bezogenen Daten sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Google zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss die betroffene Person ein Browser-Add-On unter http://tools.google.com/dlpage/gaoptout herunterladen und installieren. Dieses Browser-Add-On teilt Google Analytics über JavaScript mit, dass keine Daten und Informationen zu den Besuchen von Internetseiten an Google Analytics übermittelt werden dürfen. Die Installation des Browser-Add-Ons wird von Google als Widerspruch gewertet. Wird das informationstechnologische System der betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht, formatiert oder neu installiert, muss durch die betroffene Person eine erneute Installation des Browser-Add-Ons erfolgen, um Google Analytics zu deaktivieren. Sofern das Browser-Add-On durch die betroffene Person oder einer anderen Person, die ihrem Machtbereich zuzurechnen ist, deinstalliert oder deaktiviert wird, besteht die Möglichkeit der Neuinstallation oder der erneuten Aktivierung des Browser-Add-Ons.
Auf dieser Internetseite ist Google AdWords integriert. Google AdWords ist ein Dienst zur Internetwerbung, der es Werbetreibenden gestattet, sowohl Anzeigen in den Suchmaschinenergebnissen von Google als auch im Google-Werbenetzwerk zu schalten. Google AdWords ermöglicht es einem Werbetreibenden, vorab bestimmte Schlüsselwörter festzulegen, mittels derer eine Anzeige in den Suchmaschinenergebnissen von Google ausschließlich dann angezeigt wird, wenn der Nutzer mit der Suchmaschine ein schlüsselwortrelevantes Suchergebnis abruft. Im Google-Werbenetzwerk werden die Anzeigen mittels eines automatischen Algorithmus und unter Beachtung der zuvor festgelegten Schlüsselwörter auf themenrelevanten Internetseiten verteilt. Betreibergesellschaft der Dienste von Google AdWords ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA.
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Art. 6 I lit. a DSGVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DSGVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zu unseren Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DSGVO. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DSGVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DSGVO).
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit per Email oder telefonisch an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
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Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen. Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit per Email oder telefonisch an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der ParkRaum-Management PRM GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit per Email der telefonisch an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der ParkRaum-Management PRM GmbH oder ein anderer Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der ParkRaum-Management PRM GmbH öffentlich gemacht, wofür es nach den Abläufen und Verarbeitungsprozessen derzeit keinen Anlass gibt und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die ParkRaum-Management PRM GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Datenschutzbeauftragte der ParkRaum-Management PRM GmbH oder ein anderer Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
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Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit per Email oder telefonisch an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit per Email oder telefonisch an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

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§ 4
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