Lärmschutzwand - Urheberrecht Persönlichkeitsrecht Datenschutz
12. Mai 2010 10. Dezember 2015 - Keine Kommentare	- Kommentar schreiben
Auch eine Lärmschutzwand kann urheberrechtlich geschützt sein. Entwirft ein Beamter für sein Bundesland eine schöne Lärmschutzmauer für eine Bundesautobahn, darf das Bundesland nicht ohne weiteres anderen Bundesländern die Wand verhökern. Denn aus dessen schöpferischen Tätigkeit kann nur geschlossen werden, dass er diese für die Erfüllung der Aufgaben seines Landes erbringen wollte. Da jedes Bundesland aber nur für die Autobahnen auf seinen Gebiet zuständig ist, hätte der Beamte gefragt werden müssen, bevor seine Leistungen grenzüberschreitend verwertet wird. (tm.)
BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 209/07 – “Lärmschutzwand” (LG Frankfurt)
§§ 2 Abs. 1 Nr. 4 , Abs. 2, 7, 23, 31 Abs. 5 S. 2, 43, 97 Abs. 1 UrhG
1. Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit einer Lärmschutzwand für eine Autobahn und dazu, inwieweit daran im Rahmen eines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses Nutzungsrechte eingeräumt wurden. (tm.)
2. Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk in Erfüllung von Arbeits- oder Dienstverpflichtungen geschaffen und fehlen in dem Arbeits- oder Dienstvertrag ausdrückliche Vereinbarungen darüber, ob Nutzungsrechte eingeräumt wurden, welcher Art diese sind und welchen Umfang sie haben, so wird dies im Wege der Auslegung dananch bestimmt, welchen Zweck der Vertrag nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien haben soll. Im Zweifel werden stillschweigend nur in dem Umfang Nutzungsrechte eingeräumt, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (tm.)
3. Unter normalen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Landesbediensteter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen und seinem Dienstherrn hieran ein ausschliessliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, damit seine stillschweigende Zustimmung gegeben hat, dass der Dienstherr anderen Bundesländern zur Erfüllung der ihnen obliegenden oder übertragenen Aufgaben Unterlizenzen gewährt oder das Nutzungsrecht auf sie weiter überträgt. (amtl)
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 3. Zivilkammer – vom 29. November 2007 aufgehoben.
[1] Der Kläger ist Architekt. Er war als Bauoberrat des Landes Niedersachsen für die Gestaltung und den Bau von Lärmschutzwänden zuständig. In den Jahren 1992/1993 entwarf er für das Niedersächsische Landesamt für Strassenbau eine Lärmschutzwand, die später entlang der Autobahn A 2 bei Königslutter (Niedersachsen) errichtet wurde.
[2] Im Jahr 2004 errichtete das beklagte Land Hessen, vertreten durch das Hessische Landesamt für Strassen- und Verkehrswesen, entlang der Autobahn A 4 bei Herleshausen (Hessen) eine Lärmschutzwand, die der vom Kläger entworfenen Lärmschutzwand optisch entspricht. Als Grundlage für den im Jahr 1999 angefertigten Vorentwurf dieses Bauwerks hatte das Hessische Landesamt einen in einer Fachzeitschrift erschienenen Bericht über Lärmschutzwände aus Beton verwandt, in dem die vom Kläger entworfene Lärmschutzwand beschrieben war.
[3] Der Kläger ist der Ansicht, die von ihm entworfene Lärmschutzwand sei urheberrechtlich geschützt. Das beklagte Land habe sein Urheberrecht durch den Bau einer identischen Lärmschutzwand verletzt. Er verlangt von dem beklagten Land als Schadensersatz nach § 97 Abs. 1 UrhG die Zahlung eines Architektenhonorars, von dem er mit seiner Klage einen Teilbetrag von 3.000,- ? geltend macht.
[4] Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung das beklagte Land beantragt, verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.
[5] Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 97 Abs. 1 UrhG verneint. Dazu hat es ausgeführt:
[6] Die Planzeichnungen des Klägers für die entlang der Autobahn A 2 bei Königslutter errichtete Lärmschutzwand seien zwar als Entwurf zu einem Werk der Baukunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG urheberrechtlich geschützt. Da ihnen individuelle Ausdruckskraft zukomme, handele es sich um eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG.
[7] Das beklagte Land habe auch in das urheberrechtliche Nutzungsrecht an diesem Entwurf eingegriffen. Die entlang der Autobahn A 4 bei Herleshausen erbaute Lärmschutzwand sei eine unfreie Bearbeitung (§ 23 UrhG) der vom Kläger gestalteten Wand, da sie optisch keinen abweichenden Eindruck erwecke.
[8] Der Kläger könne jedoch gleichwohl keinen Schadensersatz nach § 97 Abs. 1 UrhG beanspruchen. Er habe seiner Anstellungskörperschaft als Dienstverpflichteter gemäss §§ 43, 31 UrhG bereits mit Abschluss des Dienstvertrags stillschweigend ein ausschliessliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes sowie übertragbares und lizenzierbares Nutzungsrecht an seinen Arbeitsergebnissen eingeräumt. Dieses Nutzungsrecht habe auch die – vorhersehbare und nicht untypische – Weitergabe seiner Planzeichnungen an ein anderes Bundesland zum Zweck des Strassenbaus umfasst. Da er an Erlösen, die durch eine solche Einräumung von Unterlizenzen erzielt würden, nicht beteiligt wäre, sei er nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
[9] Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Klägers hat Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen das beklagte Land aus § 97 Abs. 1 UrhG nicht verneint werden.
[10] 1. Schafft ein Beamter in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Dienstverhältnis ein Werk, ist er als Schöpfer des Werkes dessen Urheber (§ 7 UrhG). Soweit sich aus dem Inhalt oder dem Wesen des Dienstverhältnisses nichts anderes ergibt, sind gemäss § 43 UrhG auch in einem solchen Fall die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes über die Einräumung von Nutzungsrechten (§§ 31 ff. UrhG) anzuwenden.
[11] Haben die Parteien eines Vertrages nicht ausdrücklich geregelt, ob und inwieweit ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, so bestimmt sich gemäss § 31 Abs. 5 Satz 2 UrhG nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, ob und inwieweit ein Nutzungsrecht eingeräumt worden ist. Nach dem dieser Bestimmung zugrunde liegenden Übertragungszweckgedanken räumt ein Nutzungsberechtigter im Zweifel nur in dem Umfang Nutzungsrechteein, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur diejenigen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (vgl. BGH, Urt. v. 22.4.2004 – I ZR 174/01, GRUR 2004, 938 f. = WRP 2004, 1497 – Comic-Übersetzungen III; Urt. v. 29.4.2010 – I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Tz. 20 =WRP 2010, 927 – Restwertbörse).
[12] Bei einer Anwendung dieses Grundsatzes auf Dienstverhältnisse ist dem berechtigten Interesse des Dienstherrn an einer rechtlich gesicherten Verwertung der Werke Rechnung zu tragen, die seine Bediensteten in Erfüllung ihrer Dienstpflichten geschaffen haben. Deshalb ist davon auszugehen, dass ein Beamter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein Werk geschaffen hat, seinem Dienstherrn stillschweigend sämtliche Nutzungsrechte einräumt, die dieser zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt (vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1974 – I ZR 128/72 GRUR 1974, 480, 483 – Hummelrechte; KG GRUR 1976, 264, 265; OLG Hamburg GRUR 1977, 556, 558; Schricker/Rojahn, Urheberrecht, 3. Aufl., § 43 UrhG Rdn. 40 und 51; Seewald/Freudling, NJW 1986, 2688, 2691; Zirkel, WRP 2003, 59, 62).
[13] 2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann danach nicht angenommen werden, dass der Kläger dem Land Niedersachsen stillschweigend das ausschliessliche Recht eingeräumt hat, anderen Bundesländern das Recht einzuräumen, die von ihm gefertigten Entwürfe für Lärmschutzwände für den Bau solcher Schutzwände an Bundesautobahnen in ihrem Landesgebiet zu nutzen.
[14] a) Die Dienstpflichten des Beamten richten sich nach den für das jeweilige Beamtenverhältnis geltenden Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts; sie können sich aus dem übertragenen Amt, der zugewiesenen Funktion, dem behördeninternen Geschäftsverteilungsplan oder den Anweisungen des hierzu befugten Vorgesetzten ergeben (Schricker/Rojahn aaO § 43 UrhG Rdn. 28; Seewald/Freudling, NJW 1986, 2688, 2690).
[15] Der Kläger war als Bauoberrat des Landes Niedersachsen für die Gestaltung und den Bau von Lärmschutzwänden zuständig. Er hat den für das Niedersächsische Landesamt für Strassenbau gefertigten Entwurf einer Lärmschutzwand daher in Erfüllung seiner Dienstpflichten geschaffen.
[16] b) Der Umfang der Verwertungsbefugnis des Dienstherrn ergibt sich aus den ihm obliegenden oder übertragenen Aufgaben. Nach Art. 90 Abs. 2 GG verwalten die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstrassen des Fernverkehrs im Auftrag des Bundes. Sie haben alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Bundesfernstrassen zusammenhängenden Aufgaben (§ 3 Abs. 1 Satz 1 FStrG) nach aussen zu erfüllen und tragen damit die ?externe? oder ?faktische? Strassenbaulast. Der Bund trägt nach Art. 104a Abs. 2 GG die sich daraus ergebenden Ausgaben. Soweit es in § 5 Abs. 1 Satz 1 FStrG heisst, der Bund sei Träger der Strassenbaulast für die Bundesfernstrassen, ist damit allein diese im Innenverhältnis zu den Ländern bestehende Finanzierungslast, also die ?interne? oder ?finanzielle? Strassenbaulast gemeint (Gröpl in Maunz/Dürig, GG, 56. Ergänzungslieferung 2009, Art. 90 Rdn. 47). Zu den Bundesautobahnen und den sonstigen Bundesfernstrassen gehören auch Lärmschutzanlagen (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG). Die Planung und Errichtung von Lärmschutzwänden an Bundesautobahnen ist folglich als Bestandteil der Strassenbaulast eine staatliche Aufgabe, die von den Ländern im Auftrage des Bundes erfüllt und vom Bund finanziert wird.
[17] c) Der Kläger hat dem Land Niedersachsen danach stillschweigend das ausschliessliche Recht eingeräumt, seinen Entwurf einer Lärmschutzwand für den Bau von Lärmschutzwänden an Bundesautobahnen im gesamten Gebiet des Landes Niedersachsen zu verwenden. Der Entwurf des Klägers war zwar lediglich für den Bau einer Lärmschutzwand entlang der Autobahn A 2 bei Königslutter bestimmt. Der Anlass für die Erstellung des Werkes begrenzt aber nicht notwendigerweise die Verwertungsbefugnis des Nutzungsberechtigten (Ullmann, GRUR 1987, 6, 12). Das Land Niedersachsen benötigt den Entwurf des Klägers, um damit seiner Aufgabe des Baus und der Unterhaltung der Bundesautobahnen im gesamten Landesgebiet nachkommen zu können.
[18] d) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann dagegen nicht an genommen werden, der Kläger habe dem Land Niedersachsen darüber hinaus stillschweigend das Recht eingeräumt, anderen Bundesländern Unterlizenzen zu gewähren, ihnen also das Recht einzuräumen, seinen Entwurf für den Bau von Lärmschutzwänden an Bundesautobahnen in ihrem Landesgebiet zu nutzen.
[19] Der Urheber kann dem ausschliesslich Nutzungsberechtigten zwar bereits bei der Einräumung des ausschliesslichen Nutzungsrechts zugleich ? auch stillschweigend – das Recht zur Übertragung dieses Nutzungsrechts (§ 34 Abs. 1 Satz 1 UrhG) oder zur Gewährung von Unterlizenzen (§ 35 Abs. 1 Satz 1 UrhG) einräumen (OLG Hamburg GRUR 1977, 556, 558 f.; OLG Jena GRUR-RR 2002, 379, 380). Die spätere Übertragung des Nutzungsrechts oder die Gewährung von Unterlizenzen durch den ausschliesslich Nutzungsberechtigten bedarf dann keiner gesonderten Zustimmung des Urhebers (vgl. BGH, Urt. v. 3.3.2005 – I ZR 111/02, GRUR 2005, 860, 862 = WRP 2005, 1263 – Fash 2000; Schricker/Schricker aaO § 34 UrhG Rdn. 10 f. und § 35 Rdn. 7). Allerdings ist davon auszugehen, dass ein Beamter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein Werk geschaffen hat, seinem Dienstherrn das Recht zur Übertragung des Nutzungsrechts oder zur Gewährung von Unterlizenzen an diesem Werk stillschweigend nur einräumt, soweit der Dienstherr dieses Recht zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
[20] Der Bau und die Unterhaltung von Bundesfernstrassen überschreitet zwar den Zuständigkeitsbereich und das Hoheitsgebiet eines einzelnen Bundeslandes, da Bundesfernstrassen ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1 FStrG). Es mag daher zutreffen, dass der Bund und die Länder bei der Verwaltung der Bundesfernstrassen – wie die Revisionserwiderung geltend macht – zusammenarbeiten (vgl. auch Gröpl aaO Art. 90 Rdn. 71 m.w.N.) und die Weitergabe von Planzeichnungen für den Strassenbau an ein anderes Bundesland – wie vom Berufungsgericht festgestellt – vorhersehbar und nicht untypisch ist. Das ändert aber nichts daran, dass sich die dem einzelnen Bundesland obliegende Aufgabe darauf beschränkt, für den Bau und die Unterhaltung der Bundesfernstrassen und damit auch die Planung und Errichtung von Lärmschutzwänden an Bundesautobahnen im eigenen Landesgebiet zu sorgen. Es kann deshalb nicht angenommen werden, dass ein Landesbediensteter, der im Rahmen seiner Tätigkeit urheberrechtlich geschützte Leistungen zur Erfüllung dieser Aufgabe erbringt, stillschweigend damit einverstanden ist, dass sein Dienstherr Nutzungsrechte an seinen Leistungen anderen Bundesländern ein-
räumt oder überträgt.
[21] Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).
[22] 1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Planzeichnungen des Klägers für die entlang der Autobahn A 2 bei Königslutter errichtete Lärmschutzwand als Entwurf zu einem Werk der Baukunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 2 Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt sind.
[23] a) Der Entwurf zu einem Werk der Baukunst ist urheberrechtlich geschützt (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG), wenn die individuellen Züge, die das Bauwerk als persönliche geistige Schöpfung qualifizieren (§ 2 Abs. 2 UrhG), bereits im Entwurf ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1978 – I ZR 26/77, GRUR 1979, 464, 465 – Flughafenpläne [insoweit nicht vollständig in BGHZ 73, 288 abgedruckt]; Urt. v. 13.11.1981 – I ZR 168/79, GRUR 1982, 369, 370 – Allwetterbad; Urt. v. 8.2.1980 – I ZR 32/78, GRUR 1980, 853, 854 – Architektenwechsel; Urt. v. 10.12.1987 – I ZR 198/85, GRUR 1988, 533, 534 f. – Vorentwurf II; Loewenheim/Schricker aaO § 32 UrhG Rdn. 155 m.w.N.). Ein Bauwerk stellt eine persönliche geistige Schöpfung dar, wenn es aus der Masse alltäglichen Bauschaffens herausragt (BGH, Urt. v. 2.10.1981 – I ZR 137/79, GRUR 1982, 107, 109 – Kirchen-Innenraumgestaltung; Urt. v. 19.3.2008 – I ZR 166/05, GRUR 2008, 984 Tz. 15 = WRP 2008, 1440 – St. Gottfried). Auch Bauwerke, die in erster Linie einem Gebrauchszweck dienen, sind urheberrechtlich geschützt, wenn sie die für eine persönliche geistige Schöpfung erforderliche Individualität aufweisen. Diese Individualität kann auch in der Einfügung oder Anpassung des Bauwerks in seine Umgebung oder in die Landschaft zum Ausdruck kommen (vgl. BGHZ 24, 55, 64 f. – Ledigenheim; BGH, Urt. v. 19.1.1989 – I ZR 6/87, GRUR 1989, 416, 417 – Bauaussenkante).
[24] b) Das Berufungsgericht hat nach diesen Massstäben rechtsfehlerfrei angenommen, dass der vom Kläger entworfenen Lärmschutzwand die erforderliche Individualität zukommt. Der künstlerische Gestaltungsspielraum bei Lärmschutzwänden sei zwar durch ihre Zweckbestimmung eingeschränkt. Gleichwohl bestünden im Blick auf das bei Lärmschutzwänden im Vordergrund stehende Gestaltungsziel, wonach diese sich harmonisch in die Umgebung einfügen und vom Betrachter nicht als Fremdkörper empfunden werden sollten, erhebliche Anforderungen an die Schaffenskraft des Gestalters. Die vorgelegten Planzeichnungen stellten eine individuelle Lösung der Aufgabe dar, eine Lärmschutzwand zu gestalten, die auf die Umgebung der Autobahn A 2 bei Königslutter abgestimmt sei. Dies werde insbesondere durch die Auswahl und Anordnung der Betonelemente erreicht, die eine horizontale Gliederung der Wand in versetzten Ebenen bewirke und die obere Ebene vor der darunterliegenden Pfostenebene hervortreten lasse. Eine weitergehende Auflockerung des Wandbildes werde dadurch herbeigeführt, dass bei den auskragenden oberen Elementen Glasbausteine so angeordnet seien, dass sie eine durchgehende Reihe bildeten und wie Maueröffnungen wirkten.
[25] 2. Das beklagte Land hat auch in das urheberrechtliche Nutzungsrecht des Klägers an seinem Entwurf eingegriffen. Bei der entlang der Autobahn A 4 bei Herleshausen erbauten Lärmschutzwand handelt es sich um eine unfreie Bearbeitung (§ 23 UrhG) der vom Kläger gestalteten Wand, da sie nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts optisch keinen abweichenden Eindruck erweckt.
[26] 3. Der Kläger ist ferner berechtigt, wegen der unberechtigten Nutzung seines Entwurfs durch das beklagte Land nach § 97 Abs. 1 UrhG Schadensersatz zu verlangen. Er hat dem Land Niedersachsen nicht das ausschliessliche Recht eingeräumt, anderen Bundesländern das Recht einzuräumen, seine Entwürfe für den Bau von Lärmschutzwänden an Bundesautobahnen in ihrem Landesgebiet zu verwenden (vgl. unter II). Er kann daher Ansprüche wegen einer Verletzung dieses Nutzungsrechts geltend machen.
[27] Danach ist auf die Revision des Klägers das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden; sie ist nicht zur Endentscheidung reif, da das Berufungsgericht – von seinem Standpunkt aus folgerichtig – keine Feststellungen zur Schadenshöhe getroffen hat.
Bornkamm Pokrant Bergmann Kirchhoff Koch
AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 15.05.2006 – 30 C 204/06 – 87 –
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 29.11.2007 – 2/3 S 4/06 –
Quelle: §§ 2 Abs. 1 Nr. 4 , Abs. 2, 7, 23, 31 Abs. 5 S. 2, 43, 97 Abs. 1 UrhG
Informationelle Selbstbestimmung (12)
Persönlichkeitsrecht (73)
Recht am Bild (14)


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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 70/14
IBRRS 2015, 2419; IMRRS 2015, 1044
Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB / B: 3
Ihre Suche nach Volltext: VII ZR 70/14 ergab 22 Treffer in 11 Bereichen.
IBR 2015, 644 BGH - Gericht muss auf rechtlich relevanten Vortrag eingehen!
IBR 2015, 539 BGH - Es gilt ohne Wenn und Aber: Die anders als vereinbart ausgeführte Leistung ist mangelhaft!
Mängelhaftung, Verschleiß und Wartung – ein Spannungsfeld voller Missverständnisse
IBR 2018, 1073
IBRRS 2017, 3677
BGH, Beschluss vom 11.10.2017 - VII ZR 46/15
Beim Nachschieben von Kündigungsgründen kann eine Kündigung nach § 8 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Nr. 7 VOB/B 2002 nur dann als wirksam angesehen werden, wenn die in § 4 Nr. 7 VOB/B 2002 genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen.*)
Volltext IBR 2017, 667 Nachricht
2. Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks
6. Geringe Mängelwirkungen
D. Beeinträchtigung des Werts und der Gebrauchstauglichkeit
I. Grundsätzliche Probleme
II. Abwicklung der Mängelansprüche
3 Abschnitte in Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B
2. Mangelbegriff
7. Mangel ohne Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit, „unerheblicher“ Mangel, Toleranzen
b) Beweisthemenerweiterung durch das Gericht (Rn. 287-291)
a) Istzustand - Sollzustand (Rn. 191-194)
C. Beweismittel (Rn. 176-182)
I. Besonderheiten im Hinblick auf die Bestimmung des geschuldeten Werkerfolgs (Rn. 16-19)
A. Die Haftung nach § 13 Abs. 1 VOB/B
II. Zum Begriff des Sachmangels
V. Die Abgrenzungen zum Sachmangel

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BGH
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§ 8
§ 4
§ 4
§ 13


X.________, 1987 geborene Staatsangehörige von Sierra Leone, reiste 2004 als Asylbewerberin in die Schweiz ein. Ihr Asylgesuch wurde durch Nichteintreten erledigt, verbunden mit der Wegweisung aus der Schweiz. Nachdem sie zuvor ohne Bewilligung der Prostitution nachgegangen und deswegen am 11. Juli 2005 aus dem Gebiet des Kantons Zürich ausgegrenzt worden war, heiratete sie am 9. Februar 2007 einen um 31 Jahre älteren Schweizer Bürger, woraufhin ihr eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich erteilt wurde. Die eheliche Wohngemeinschaft wurde spätestens anfangs 2010 aufgegeben.
Mit Verfügung vom 10. September 2010 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte X.________ eine Ausreisefrist an (Wegweisung). Ihr Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos, und mit Urteil vom 28. September 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Rekursentscheid vom 16. März 2011 erhobene Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Dezember 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen; eventualiter sei - durch das angerufene Gericht - ein Grundsatzentscheid zu sprechen, mithin solle die aufgeworfene Rechtsfrage mittels eines Sachentscheids beurteilt werden.
Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, warum die Beschwerdeführerin, die nicht drei Jahre in ehelicher Gemeinschaft mit ihrem schweizerischen Ehemann gelebt hat, keine Bewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG oder Art. 50 Abs. 1 lit b und Abs. 2 AuG, je in Verbindung mit Art. 42 AuG, beanspruchen könne. Die Beschwerdeschrift lässt eine konkrete Auseinandersetzung mit diesen Erwägungen vermissen. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf, Art. 16 des Übereinkommens vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW; SR 0.108) anzurufen. Inwiefern diese völkerrechtliche Norm für sich allein oder in Verbindung mit Art. 42, 49 und 50 AuG für die Beurteilung des ausländerrechtlichen Status der Beschwerdeführerin nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft massgeblich sein könnte, wird von ihr nicht nachvollziehbar aufgezeigt; namentlich ist die von ihr behauptete Grundsatzfrage nicht erkennbar. Die Beschwerde enthält mithin offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.


Übertragung von Marken ›
News vom 26.09.2007, 15:41 Uhr | Keine Kommentare
Frage Nr. 31: Kann eine Marke überhaupt übertragen werden?
Frage Nr. 32: Wie kann man eine Marke übertragen?
Frage Nr. 33: Kann man nur einen Teil einer Marke übertragen?
Frage Nr. 34: Nach welchem Recht richtet sich die Übertragung?
Frage Nr. 35: Was passiert mit der Marke, wenn der Geschäftsbetrieb veräußert wird?
Frage Nr. 36: Kann eine Marke lediglich zur Nutzung an einen Dritten übertragen werden?
Frage Nr. 37: Muss die Übertragung einer Marke im Markenregister registriert werden?
Frage Nr. 38: Haftet der Veräußerer bei „Mängeln“ an der Marke?
Frage Nr. 39: Wie viel kostet die Übertragung bzw. die Umschreibung einer nationalen Marke?
Ja, sowohl eine Markenanmeldung als auch eine registrierte Marke kann selbstverständlich, wie auch andere Rechte, auf einen neuen Inhaber übertragen werden. Dies war aber nicht schon immer eine Selbstverständlichkeit. So konnte eine Marke bis 1992 nur zusammen mit dem Geschäftsbetrieb, zu dem die Marke gehörte, übertragen werden, war also untrennbar mit diesem verbunden.
Nunmehr ist in § 27 des deutschen Markengesetzes der Rechtsübergang von Marken ausdrücklich geregelt. Darin werden die unterschiedlichen Übertragungsformen wie die rechtsgeschäftliche Übertragung, der Übergang kraft Gesetzes und die Teilübertragungen und –übergänge geregelt.
Eine Marke kann zum einen durch rechtsgeschäftliche Übertragung, zum anderen kraft Gesetzes auf einen neuen Inhaber übergehen.
Grundlage für die Übertragung kann beispielsweise ein Kaufvertrag oder ein Schenkungsvertrag sein. § 27 des deutschen Markengesetzes regelt zwar, dass die Marke übertragen werden kann, nicht jedoch, wie dies zu geschehen hat. Letztlich stellt die Markenübertragung jedoch einfach eine Rechtsübertragung dar, die nach den allgemeinen Regeln stattfindet.
Die Markenübertragung vollzieht sich somit im Rahmen zweier Verträge, dem schuldrechtlichen Kauf- (Rechtskauf gem. § 453 BGB) oder Schenkungsvertrag und dem Übertragungsvertrag. Ein schriftlicher Abschluss dieser Verträge ist hierbei aus Gründen der Rechtssicherheit und Nachweisbarkeit äußerst empfehlenswert.
Angesichts der Komplexität, die solche Verträge mich sich bringen können, sollte man sich hierbei durch einen fachkundigen Rechts- oder auch Patentanwalt beraten lassen.
Diese ist sowohl aufgrund gesetzlicher Erbfolge als auch aufgrund gesellschaftsrechtlicher Bestimmungen möglich. Im letzteren Fall seien hier die Umwandlung oder die Verschmelzung von Gesellschaften nach dem Umwandlungsgesetz erwähnt.
Es ist gem. § 27 des deutschen Markengesetzes auch möglich, nur einen Teil der Marke zu übertragen. Grund hierfür kann z.B. sein, dass der Markeninhaber die Marke nicht mehr für alle Produkte verwenden möchte. Die Übertragung eines Teils der Marke kann sich jedoch nur auf die eingetragenen Waren und Dienstleistungen beziehen, nicht jedoch auf das Markenzeichen an sich, das selbst unteilbar ist. Auch eine territoriale Teilung der Marke ist nicht möglich.
Vorgehensweise bei Teilübertragung:
Der Teilübertragung liegt die Teilung der Marke gem. § 27 Abs. 4 iVm § 46 Abs.1 S. 1 des deutschen Markengesetzes zugrunde. Die Teilung ist beim Deutschen Patent- und Markenamt zu veranlassen. Es steht nur dem Markeninhaber das Recht zu, eine entsprechende Teilungserklärung vor dem Amt abzugeben, nicht dem Erwerber.
Nach der herrschenden Rechtsprechung richtet sich die Übertragung deutscher Marken stets nach deutschem Recht. Dies ist mit dem im Immaterialgüterrecht geltenden Territorialitätsprinzip zu erklären. Dies bedeutet, dass auch Marken, die einem ausländischen Inhaber gehören, nach deutschem Recht übertragen werden.
Das OLG München hat dies in seiner Entscheidung vom 12.01.2006 (Az.: 29 U 3736/05) auch wieder bestätigt. Was allerdings alle anderen Rechtsfragen rund um die Übertragung beträfe, wie z.B. die Stellvertretung, so seien diese unabhängig zu beurteilen und könnten durchaus je nach den Umständen des Falles einer anderen Rechtsordnung unterfallen.
Sind keine ausdrücklichen Regelungen hinsichtlich des Schicksals der Marke getroffen, so wird die Marke bzw. die Markenanmeldung im Zweifel von der rechtsgeschäftlichen Übertragung des Geschäftsbetriebes umfasst. Der Rechtsübergang wird hier gem. § 27 des deutschen Markengesetzes vermutet.
Soll die Marke also nicht mit dem Geschäftsbetrieb verkauft werden, sondern gesondert erhalten bleiben, empfiehlt es sich, dies ausdrücklich vertraglich zu regeln, um der Vermutung des § 27 entgegenzutreten.
Handelt es sich um eine Umwandlung oder Verschmelzung von Gesellschaften nach dem Umwandlungsgesetz, so geht die Marke automatisch kraft Gesetzes über.
Eine Nutzung der Marke durch andere ist durchaus möglich und zwar im Rahmen eines Lizenzvertrages. Dabei sind unterschiedliche Ausgestaltungen möglich, zum einen als ausschließliche Lizenz, mit dem ein alleiniges Nutzungsrecht eingeräumt wird, zum anderen als einfache Lizenz, so dass der Markeninhaber weiterhin selbst die Marke nutzen und auch anderen ein Nutzungsrecht an der Marke einräumen kann. Es ist möglich, sowohl für alle als auch nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen eine Lizenz zu erteilen.
Auch hier empfiehlt es sich aufgrund der Komplexität der Verträge dringend, sich bei deren Gestaltung anwaltlichen Rat einzuholen.
Die Eintragung des Rechtsübergangs im Markenregister ist nicht obligatorisch, aber auf jeden Fall zu empfehlen, da der Inhaber der Marke sich bei markenrechtlichen Streitigkeiten oder in einem Verfahren gegenüber dem Amt nur dann auf sein Markenrecht berufen kann, wenn er auch als solcher im Register eingetragen ist. Diese so genannte Umschreibung der Marke vom alten auf den neuen Inhaber ist beim Deutschen Patent- und Markenamt zu beantragen.
Ja, da der Übertragung der Marke ein ganz normales schuldrechtliches Grundgeschäft zugrunde liegt, haftet der Veräußerer bei „Mängeln“ der Marke nach den allgemeinen Regeln. Davon umfasst sind also
die Freiheit von Belastungen wie dingliche Rechte oder Lizenzen.
das tatsächliches Bestehen der Marke.
Was wiederum die
- Rechtsbeständigkeit der Marke
anbelangt, so fällt diese in die Risikosphäre des Erwerbers. Dies bedeutet, dass eine spätere Löschung der Marke wegen Nichtigkeit nicht als ein Mangel anzusehen ist, für den der Veräußerer haftet. Allerdings trifft den Veräußerer hier eine Aufklärungspflicht, so dass er bei schuldhafter Unterlassung dennoch zur Haftung herangezogen werden kann.
Wurde eine Markenanmeldung veräußert, so haftet der Veräußerer nicht dafür, dass die Marke auch tatsächlich eingetragen wird. Natürlich trifft ihn hier auch eine Aufklärungspflicht hinsichtlich aller Gründe, die eine Eintragung verhindern könnten.
Für den Übertragungsvorgang fällt, je nachdem, in welchem Umfang man sich anwaltliche Beratung eingeholt hat, die anwaltliche Vergütung an. Die Umschreibung beim Deutschen Patent- und Markenamt vom alten auf den neuen Inhaber ist kostenlos. Grund hierfür ist das öffentliche Interesse an der Richtigkeit des Registers.
Konstantin Gastmann (goenz|com photography berlin)


§ 42 SGB VIII Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB VIIIAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 42 SGB VIII
601 Entscheidungen zu § 42 SGB VIII in unserer Datenbank:
Inobhutnahme gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB 8; Nachrangigkeit gegenüber ...
Inobhutnahme des Kindes durch Jugendamt keine Vorenthaltung gegenüber ...
Auf § 42 SGB VIII verweisen folgende Vorschriften:
§ 42b (Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher)
§ 88a (Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen, Leistungen und die Amtsvormundschaft für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche)
§ 89b (Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen)
§ 106 (Einschränkung eines Grundrechts)
§ 19a (Unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche)
§ 26 (Zusammenarbeit von Jugendamt und Polizei)
Redaktionelle Querverweise zu § 42 SGB VIII:
§ 1666 (Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls)
§ 1666a I 1 (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen) (zu 42 ff)


Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin; Objektgesellschaft) bestand zunächst in der Rechtsform einer GmbH (B-GmbH) mit einem Stammkapital von 25.000 EUR. Sie erwarb bzw. errichtete eine Immobilie in X zu Teilherstellungskosten von ... Mio. EUR, die sie fremdfinanzierte. Einzige Gesellschafterin der Klägerin war damals die D-GmbH.
Im Jahr 2002 erwarb die E-GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fondsgesellschaft) von der D-GmbH 94,8 % der Anteile an der Klägerin zu einem Kaufpreis von ... EUR. Die Fondsgesellschaft finanzierte den Kaufpreis fremd. Kommanditisten der Fondsgesellschaft waren damals die G-GmbH sowie die F-GmbH mit Kommanditanteilen von je 15.000 EUR.
- Die I-GmbH & Co. KG übertrug ihren Kommanditanteil auf die A-GmbH zum Kaufpreis von 15.000 EUR zurück. Im gleichen Vertrag wurden der Treuhandvertrag mit der H-GmbH aufgehoben und der von dieser treuhänderisch gehaltene Kommanditanteil an der Fondsgesellschaft an die A-GmbH übertragen; ein Kaufpreis war für diese Rückübertragung nicht geschuldet.
- In einem weiteren Vertrag trat die Komplementärin der Fondsgesellschaft aus dieser aus, so dass das Vermögen der Fondsgesellschaft der A-GmbH als deren alleiniger Kommanditistin anwuchs und diese statt der Fondsgesellschaft mit einem Anteil von 94,8 % Kommanditistin der Klägerin (Objektgesellschaft) wurde.
- Ebenfalls mit Vertrag vom 15. Dezember 2005 verkaufte die A-GmbH ihre Kommanditanteile an der Klägerin zu einem Kaufpreis von je ... EUR an die J-AG und an die K-Bank.
In einer Ergänzungsbilanz für die A-GmbH zum 15. Dezember 2005 aktivierte die Klägerin einen "Ausgleichsposten aus Anschaffungskosten des angewachsenen Kommanditanteils" in Höhe von ... EUR und passivierte in gleicher Höhe einen "Zugang aufgrund Anwachsung". Zudem erklärte sie einen (tarifbegünstigten) Veräußerungsgewinn der Fondsgesellschaft in Höhe von ... EUR.
Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung ließ der Prüfer bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns der A-GmbH den in die Ergänzungsbilanz der A-GmbH bei der Klägerin eingestellten Betrag von ... EUR im Streitjahr 2005 außer Ansatz und kam zu einem Veräußerungsgewinn in Höhe von ... EUR, den er der A-GmbH zurechnete.
Im Streitjahr 2007 veräußerte die Klägerin die Immobilie. Bei Berechnung des Veräußerungsgewinns zog der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Betrag von ... EUR, den er 2005 --im Gegenzug zu der bei der Klägerin angesetzten Gewerbesteuerrückstellung in Höhe von ... EUR-- je hälftig für die beiden neuen Gesellschafter (J-AG und K-Bank) in deren Ergänzungsbilanzen als Kapitalausgleichsposten eingestellt hatte, nicht ab.
Das FA erließ am ... 2012 geänderte Gewinnfeststellungsbescheide für 2005 und 2007 und am ... 2012 geänderte Gewerbesteuermessbescheide für 2005 und 2007. Der hiergegen gerichtete Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidungen vom ... 2014).
Zu Recht habe das FA im Streitjahr 2007 den jeweils hälftig bei den neuen Gesellschaftern J-AG und K-Bank eingestellten Kapitalausgleichsposten von insgesamt ... EUR nicht als deren zusätzliche Anschaffungskosten für das Grundstück behandelt und dementsprechend nicht bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung der Immobilie in Abzug gebracht.
das angefochtene FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung vom ... 2014 aufzuheben und den Bescheid für 2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a EStG vom ... 2012 und den Gewerbesteuermessbescheid 2005 vom ... 2012 dahin zu ändern, dass der Veräußerungsgewinn der A-GmbH mit ... EUR festgestellt wird,
das angefochtene FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung vom ... 2014 aufzuheben und den Bescheid für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a EStG vom ... 2012 und den Gewerbesteuermessbescheid 2007 vom ... 2012 dahin zu ändern, dass für die J-AG und die K-Bank jeweils Verluste in Höhe von ... EUR aus der Auflösung ihrer Kapitalergänzungsbilanzen berücksichtigt werden.
Die Revision ist begründet. Das vorinstanzliche Urteil ist, soweit es die Gewinnfeststellung für 2005 betrifft, bereits deshalb aufzuheben, weil das FG es verfahrensfehlerhaft unterlassen hat, die A-GmbH zum Klageverfahren beizuladen (§ 60 Abs. 3 i.V.m. § 48 Abs. 1 Nr. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--; dazu B.I.), und soweit es den Gewerbesteuermessbescheid 2005 betrifft, aufzuheben, weil das FG der Berechnung des Veräußerungsgewinns der A-GmbH einen fehlerhaften Rechtssatz zugrunde gelegt hat (dazu B.II.). Die Sache ist zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO), weil die bisherigen Feststellungen des FG nicht ausreichen, um abschließend beurteilen zu können, ob das FA den streitigen Veräußerungsgewinn der A-GmbH, den es im Gewinnfeststellungsbescheid 2005 festgestellt und bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags 2005 zugrunde gelegt hat, zutreffend ermittelt hat (dazu B.III.). Bei dieser Sachlage kann eine Entscheidung zum Hilfsantrag hinsichtlich der Gewinnfeststellung und des Gewerbesteuermessbescheids 2007 noch nicht getroffen werden, so dass das FG-Urteil auch insoweit aufzuheben und an das FG zurückzuverweisen ist (dazu B.IV.).
1. Im Streitfall ist --bezogen auf das Streitjahr 2005-- die Höhe des Gewinns streitig, den die A-GmbH aus der Veräußerung ihres Kommanditanteils an der Klägerin an die J-AG und die K-Bank erzielt hat. Die Ermittlung und die Feststellung der Höhe des Veräußerungsgewinns betrifft die A-GmbH in eigenen Rechten i.S. von § 40 Abs. 2 FGO und geht sie deshalb auch "persönlich" i.S. des § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO an. Der A-GmbH steht daher gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid, in dem ein ihr zuzurechnender Veräußerungsgewinn festgestellt wird, eine eigene Klagebefugnis zu. Da sie gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 2005 nicht selbst Klage erhoben hat, war sie zu diesem Verfahren notwendig beizuladen (§ 60 Abs. 3 FGO).
2. Das Unterlassen der notwendigen Beiladung durch das FG begründet einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, der vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist und deren Einhaltung nicht der Disposition der Beteiligten unterliegt (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Mai 2013 IV R 21/10, m.w.N.). Auch wenn dieser Verfahrensfehler nach § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO im Revisionsverfahren geheilt werden kann, übt der Senat das ihm insoweit zustehende Ermessen dahin aus, dass er die Sache an die Vorinstanz zurückverweist und dieser die Nachholung der unterbliebenen Beiladung überträgt. Dafür spricht im Streitfall insbesondere, dass der Zweck einer Beiladung im Revisionsverfahren, eine Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz aus Gründen der Verfahrensökonomie und der Verfahrensbeschleunigung zu vermeiden, nicht erreicht werden kann. Denn das angefochtene Urteil ist hinsichtlich der Gewinnfeststellung 2005 auch aus anderen Gründen aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen (dazu B.II.).
b) Ungeachtet der Frage, wie dieser Übernahmeverlust im Streitfall tatsächlich bilanziell abgebildet und im Rahmen der abgegebenen Feststellungserklärungen steuerlich behandelt und den Veranlagungen zugrunde gelegt wurde, hätte er sich bei zutreffender Handhabung nach § 4 Abs. 6 UmwStG steuerlich nicht auswirken dürfen. Da es sich bei der Fondsgesellschaft um eine Personengesellschaft handelt, hätte der Übernahmeverlust letztlich den an ihr vermögensmäßig beteiligten Gesellschaftern (seinerzeit die F-GmbH und die G-GmbH) zugerechnet werden müssen. Insoweit führt § 4 Abs. 6 UmwStG dazu, dass dieser Verlust, der das Kapitalkonto der Obergesellschafter bei der Obergesellschaft mindert, für die Obergesellschafter gleichwohl weder ausgleichsfähig noch verrechenbar ist. Veräußern nun die Obergesellschafter ihren Anteil an der Obergesellschaft zu einem Preis, der dem tatsächlichen Wert ihrer Beteiligung --d.h. in einem Fall wie dem Streitfall: dem tatsächlichen Wert der ihnen anteilig zuzurechnenden Wirtschaftsgüter der Untergesellschaft--, entspricht, erzielen sie einen Veräußerungsgewinn, da sich die in diesen Wirtschaftsgütern ruhenden stillen Reserven infolge der formwechselnden Umwandlung der Untergesellschaft zu Buchwerten nicht im Kapitalkonto der Obergesellschaft bei der Untergesellschaft und dementsprechend auch nicht im Kapitalkonto der Obergesellschafter bei der Obergesellschaft widerspiegeln. Insoweit wirkt sich an dieser Stelle die durch das Abzugsverbot des § 4 Abs. 6 UmwStG bewirkte Vernichtung der "historischen" Anschaffungskosten aus.
2. Zwischen den Beteiligten allein streitig ist die Höhe des Kapitalkontos der A-GmbH bei der Klägerin im Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dieser. Diese Frage hat das FG --aus seiner Sicht zu Recht-- bislang nicht geprüft und hierzu dementsprechend auch keine Feststellungen getroffen, die es dem Senat ermöglichen würden, diese Prüfung selbst vorzunehmen. Mit der Zurückverweisung der Sache an das FG erhält dieses die Möglichkeit, die erforderlichen Feststellungen zu treffen, um entscheiden zu können, ob und ggf. in welchem Umfang die auf Herabsetzung des festgestellten Veräußerungsgewinns der A-GmbH und entsprechende Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags der Klägerin gerichtete Klage Erfolg hat. Hierzu muss das FG insbesondere ermitteln, unter welchen Umständen die A-GmbH den Anteil, den sie 2005 veräußert hat, erworben hat, ob sie dabei ein negatives Kapitalkonto übernommen hat, ob in diesem Zusammenhang eine Ergänzungsbilanz aufzustellen war und ob eine solche gebildet wurde.
IV. Das Urteil ist auch aufzuheben, soweit es über die gesonderte und einheitliche Feststellung 2007 und den Gewerbesteuermessbetrag 2007 entschieden hat. Denn die für 2007 jeweils beantragte Gewinn mindernde Berücksichtigung der in die Ergänzungsbilanzen der J-AG und der K-Bank eingestellten "Ausgleichsposten" in Höhe von jeweils ... EUR erfolgte nur hilfsweise für den Fall, dass die Klagen hinsichtlich des Jahres 2005 abgewiesen werden würden. Insoweit war das FG-Urteil, wie dargelegt, jedoch aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen. Damit liegt noch keine Entscheidung über die Klagen betreffend 2005 vor, so dass auch über die Klagen betreffend 2007 noch nicht entschieden werden kann.


Jagdrecht kein Grundstück iSd § 30 Abs. 1 EStG 1988 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 28.02.2019, RV/6100180/2018
Jagdrecht kein Grundstück iSd § 30 Abs. 1 EStG 1988
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2019/15/0066.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat im Beisein der Schriftführerin Sf in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 23.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See vom 24.03.2017 betreffend Feststellung der Einkünfte § 188 BAO in der Sitzung am 28.02.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Die von den natürlichen Personen A, B und C gebildete, Beschwerde führende Mitunternehmerschaft (Bf) erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Im Streitjahr 2015 erklärte sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 98.280,15 Euro. Darin war der Wert des stehenden Holzes in Höhe von 82.239,33 Euro aus dem Verkauf der nachstehenden Liegenschaften enthalten. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß.
Mit Kaufvertrag vom 27.3.2015 wurden vier im Miteigentum der o. a. drei Personen stehende betriebliche Liegenschaften um 1.901.833 Euro veräußert. Die Immobilienertragsteuer gelangte dabei als besondere Vorauszahlung zur Entrichtung. Der Parteienvertreter wies in der Abgabenerklärung iSd § 10 GrEStG die Bemessungsgrundlage der besonderen Vorauszahlung für jeden Gesellschafter mit 81.933 Euro aus. Die zu entrichtende besondere Vorauszahlung von jeweils 20.483 Euro wurde zeitgerecht auf deren Abgabenkonten abgeführt.
Im Zuge einer das Jahr 2015 umfassenden Außenprüfung stellte der Prüfer in Tz 1 des Berichtes vom 24.2.2017 fest, dass der Gesamtkaufpreis der Liegenschaften einen Anteil von 187.784,01 Euro für die Übertragung eines Eigenjagdrechtes enthielt. Er vertrat dazu die Ansicht, dass die Veräußerung eines Jagdrechtes nicht unter § 30 EStG 1988 fällt und der entsprechende Kaufpreisanteil der Tarifbesteuerung zum Normalsteuersatz unterliegt. Dementsprechend ermittelte er die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mit 286.064,16 Euro. Weiters korrigierte er auf Gesellschafterebene die Einkünfte aus der betrieblichen Grundstücksveräußerung, deren Besteuerung mit dem besonderen Steuersatz erfolgt, auf den Betrag von jeweils 76.151,12 Euro (gesamt 228.453,35 Euro) und die jeweils darauf entfallende Steuer auf 19.037,77 Euro.
Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfers und erließ nach Wiederaufnahme des Verfahrens am 24.2.2017 den entsprechenden Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BA0. Gleichzeitig ergingen für die Gesellschafter die gemäß § 295 (1) BAO geänderten Einkommensteuerbescheide 2015.
Mit Schreiben vom 22.3.2017 beantragte der steuerliche Vertreter der Bf eine Bescheidänderung gem. § 299 BAO zur Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages. Gleichzeitig beantragte er für die Gesellschafter die Progressionsermäßigung anhand der 3-Jahresverteilung der Einkünfte aus der Betriebsveräußerung.
Mit Schriftsatz vom 23.3.2017 erhob der Rechtsvertreter der Bf Beschwerde gegen den Bescheid vom 24.2.2017. Begründend wurde Folgendes dargelegt:
2) Es ist unstrittig, dass seit 1.4.2012 die Einkünfte aus der Veräußerung sowohl privat als auch betrieblich genutzter Grundstücke der ImmoESt unterliegen. Gemäß § 30a (1) EStG sind diese Einkünfte bei Berechnung der Einkommenssteuer weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen iSd § 2 (2) EStG (hier aus Land- und Forstwirtschaft) zu berücksichtigen.
Die Bestimmung des § 30a (1) EStG, die nach § 30a (3) auch für betriebliche Grundstücksveräußerungen gilt, verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Veräußerung von Grundstücken "im Sinne des § 30 EStG".
Nach der Legaldefinition des § 30 (1) EStG umfasst der Begriff des Grundstückes nicht nur Grund und Boden sowie Gebäude, sondern auch sogenannte qrundstücksqleiche Rechte; diese werden dabei definiert als "Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen".
3) Ursprünglich wurde das Jagdrecht gemäß § 477 Z 5 ABGB als Felddienstbarkeit behandelt, die als dingliches Recht auf der belasteten Liegenschaft grundbücherlich einverleibt werden konnte. Mit § 1 des Kaiserlichen Patents vom 7.3.1849, RGBl. 154, wurden alle Jagdrechte auf fremdem Grund aufgehoben, wobei die Rechtsprechung diese Bestimmung vorerst nur auf Jagdrechte bezog, die dem Rechtsverhältnis der Gutsuntertänigkeit entsprangen. Schließlich gelangte die Rechtsprechung - in Zusammenhang mit der Bestimmung des § 298 ABGB, die Rechte als Zugehör im Allgemeinen als bewegliche Sachen betrachtet - einhellig zur Ansicht, dass das Jagdrecht (als mit dem Grundeigentum verbunden) als unbewegliche Sache einzuordnen ist (OGH 4.4.1928 SZ 10/272 = JBl 1928,419 = ZBl 1929/14).
In der Folge ordnete das mit Verordnung vom 13.4.1938, RGBl. I 388 (LGBl. für Österreich 1938/119) eingeführte Reichsjagdgesetz vom 7.4.1934, RGBl. I 549, an, dass das Jagdrecht (nur) dem Eigentümer auf seinem Grund und Boden zustehe, dass es untrennbar mit dem Eigentum an Grund und Boden verbunden sei und als selbständiges dingliches Recht nicht begründet werden könne. Von dieser Verordnung gingen auch alle nach 1945 erlassenen Landesjagdgesetze aus. Dementsprechend wurde auch in der Judikatur festgehalten, dass der Bestimmung des § 477 Z 5 ABGB derogiert wurde und dass eine Loslösung des Jagdrechtes von Grund und Boden ausgeschlossen ist, da es ausschließlich dem Grundeigentümer als Ausfluss seines Eigentumsrechtes zusteht (RS0010965, RS0009829). Desgleichen betonte der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass das Jagdrecht als ein aus dem Eigentum an Grund und Boden fließendes Privatrecht vom Eigentum unablösbar ist (VfSlg. 1712/1948).
Wesentlich ist im gegebenen Zusammenhang jedenfalls, dass Jagdrechte nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung als unbewegliche Sachen - also als dem Grund und Boden gleiches Zugehör (VwGH 15.12.1959, 1941/58 VwSlg 2139 F/1959) - zu behandeln sind und dass Zugehör im Zweifel das rechtliche Schicksal der Hauptsache teilt (VwGH 31.12.1981, 81/16/0005). Da nach der Legaldefinition des § 30 (1) EStG der Grundstücksbegriff auch Rechte umfasst, die der Beurteilung nach bürgerlichem Recht unterliegen, können demnach Jagdrechte nur den grundstücksgleichen Rechten iSd § 30 (1) EStG zugeordnet werden, was deren Besteuerung nach den Bestimmungen über die ImmoESt nach sich zieht.
4) Aus den dargelegten Gründen ist demnach die frühere Judikatur zur steuerlichen Behandlung von Jagdrechten (VwGH 11.2.1990, 90/14/0199; VwGH 16.11.1993, 90/14/0077; VwGH 18.2 1999, 97/15/0015) seit Inkrafttreten des 1. StabG 2012 iVm Art. 2 des AbgÄG 2012 nicht mehr anwendbar. Jagdrechte sind daher der ImmoESt zu unterziehen, weswegen gemäß § 30a (1) EStG iVm § 30a (3) EStG deren Besteuerung nach § 4 EStG unzulässig ist (siehe „Die neue Immobilienertragssteuer für Forstbetriebe", http://www.infomedia.co.at/inframing/wtmsn/ar1ikel92.php7UID-92&TID=23076&newPage=, 20.3.2017: "Bis 31. März 2012 wurde das Jagdrecht einkommensteuerlich wie stehendes Holz behandelt. Nunmehr wird das Jagdrecht, da es sich um ein grundstücksgleiches Recht handelt, wie ein Grundstück behandelt und unterliegt der Immobilienertragssteuer", etc.).
Jede andere Vorgangsweise würde sich nicht in die Systematik des EStG einfügen, da zwar die Verpachtung eines Jagdrechtes als Einkommen aus Vermietung und Verpachtung zu betrachten ist; hingegen stellt der Erlös aus der Veräußerung eines Jagdrechtes im Zuge des Grundstückverkaufes kein Einkommen iSd § 2 (2) EStG dar, da dieser Vorgang keinen Einkünften zugeordnet werden kann, die der Aufzählung in § 2 (3) EStG entsprechen. Der dem Jagdrecht zuzuordnende Veräußerungsgewinn kann daher steuerlich nur nach den Sonderbestimmungen über Grundstücksveräußerungen gemäß § 30 EStG iVm § 30a (3) EStG behandelt werden.
Würde man das Jagdrecht als selbständig bewertbares, dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugehöriges Wirtschaftsgut behandeln, könnte es ebenfalls nicht der Tarifbesteuerung unterworfen werden, da es in steuerlicher Hinsicht ebenso wie Grund und Boden dem Privatvermögen zuzuordnen wäre; die Veräußerung von Rechten, die nicht im betrieblichen, sondern im Privatvermögen gehalten werden, sind jedoch bei einer Behaltedauer von mehr als einem Jahr gemäß § 31 EStG vollkommen steuerfrei.
5) Eine ähnliche Regelung wie in § 30 (1) EStG findet sich in § 2 GrEStG, wonach der Begriff Grundstück nach bürgerlichem Recht zu verstehen ist; ferner wird darin bestimmt: "Was als Zugehör des Grundstückes zu gelten hat, bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes". Bereits in der Vergangenheit wurde dabei in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass die Eigenjagdberechtung ein Zubehör zum Grund und Boden darstellt, weswegen der hierauf entfallende Kaufpreisteil als Teil der Gegenleistung in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist (VwGH 15.12 1979, 1941/58 VwSlg 2139 F/1959).
In einer neueren Entscheidung bestätigte das Bundesfinanzgericht unter Berufung auf die eine frühere Entscheidung (VwGH 31.12.1981, 81/16/0005) die Ansicht, dass Zubehör im Zweifel das rechtliche Schicksal der Hauptsache teilt (Erkenntnis des BFG vom 25.9.2014, RV/7102585/2012). Es führte hiezu u. a. aus, dass unter Zubehör dasjenige zu verstehen sei, welches mit einer (Haupt-) Sache "in fortdauernde Verbindung gesetzt wird" (was aus den oben dargelegten Gründen zweifellos auf das Jagdrecht zutrifft).
Auch § 11 (1) BewG bezieht sich auf "grundstücksgleiche Rechte", ohne diese - vom Baurecht abgesehen - näher zu definieren. Nach der Rechtsprechung ist jedenfalls bei der Wertermittlung des Grundbesitzes auch ein Recht zur Schottergewinnung zu berücksichtigen, wenn dieses mit dem Grundbesitz verbinden ist. Offenbar sind daher aus dem Eigentum erfließende Rechte zur Verwertung von Teilen des Grundstücks (auf, über oder unter dem Boden) als grundstücksgleiche Rechte zu betrachten. Analog dazu ist aber auch das Recht, Jagdwild zu verwerten, zwangsläufig von Gesetzes wegen mit dem Grundbesitz verbunden und daher als grundstücksgleiches Recht zu behandeln.
6) Im vorliegenden Fall ist es unerheblich, ob das Jagdrecht als "grundstücksgleiches Recht" oder als "Zugehör" gewertet wird oder ob überhaupt alle grundstücksgleichen Rechte als Zugehör zum Grundstück betrachtet werden. Aus den dargelegten Gründen ergibt sich jedenfalls eindeutig, dass es in steuerlicher Hinsicht genauso zu behandeln ist wie der Grund und Boden selbst und daher der ImmoESt unterliegt. Alles andere würde eine unsachliche, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßende, Diskriminierung darstellen, die einer tauglichen Rechtsgrundlage entbehrt. Da die Eigenjagd ohnedies der ImmoESt unterliegt, war es unzulässig den entsprechenden Anteil am Kaufpreis von € 187.784,01 ebenfalls der Bemessungsgrundlage zur Gewinnbesteuerung nach § 4 EStG zu Grunde zu legen. Die belangte Behörde hat damit die vorliegende Rechtsfrage insofern unrichtig gelöst, als sie diesen Betrag den Einkünften der Bf aus Land- und Forstwirtschaft im Kalenderjahr 2015 von € 98.280,15 hinzuzählte und diese fälschlicherweise mit einem Gesamtbetrag von € 286.784,01 feststellte.
Am 24.3.2017 hob das Finanzamt den angefochtenen Bescheid antragsgemäß gem. § 299 BAO auf und stellte im diesen ersetzenden Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO vom 24.3.2017 die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages mit 283.978,86 fest. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass in den Einkünften Veräußerungs- und Aufgabegewinne in Höhe von 270.023,34 Euro enthalten sind.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.7.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Begründet wurde dies zusammengefasst damit, dass es sich beim Jagdrecht nach herrschender Lehre und ständiger Judikatur des VwGH um ein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut handle, das nicht als grundstücksgleiches Recht angesehen werde. Der auf das Eigenjagdrecht entfallende Kaufpreisanteil unterliege daher nicht dem besonderen Steuersatz nach § 30b EStG, sondern der Tarifbesteuerung nach § 33 EStG.
Mit Schreiben vom 27.7.2017 stellte die Bf einen Vorlageantrag.
Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 18.4.2018 vor.
In der mündlichen Verhandlung wiederholte der Rechtsverteter der Bf unter Verweis auf die Ausführungen in der Beschwerde die wesentlichen Beschwerdepunkte, der Vertreter des Finanzamtes verwies auf die umfangreiche Begründung der Beschwerdevorentscheidung und legte dar, dass die auf Antrag erfolgte Aufhebung des Bescheides gem. § 299 BAO lediglich der Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages und von Tarifbegünstigungen anlässlich der Betriebsveräußerung (Progressionsermäßigung iSd § 37 Abs. 2 EStG 1988) gedient habe.
Die Bf ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihre beschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter A, B und C sind zu je einem Drittel beteiligt. Die Mitunternehmerschaft erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gem. § 21 EStG 1988.
Mit Kaufvertrag vom xx.xx..2015 veräußerten die drei Gesellschafter der Bf die betrieblichen, in ihrem Miteigentum stehenden Liegenschaften L zum Gesamtkaufpreis von 1.901.833 Euro.
Die Liegenschaften waren zum 31.3.2012 nicht steuerverfangen.
Die Einkünfte aus der Grundstücksveräußerung wurden nach § 30 Abs. 4 EStG 1988 pauschal mit 81.933 Euro für jeden Gesellschafter ermittelt. Diese entrichteten auf ihre Abgabenkonten eine besondere Vorauszahlung gem. § 30b Abs. 4 EStG 1988 in Höhe von jeweils 20.483 Euro.
Die veräußerten Liegenschaften umfassen eine Gesamtfläche von rund 190 Hektar und bilden zusammen die Eigenjagd EJ. Die Jagdausübung war aufgrund einer Abschussvereinbarung vom 30.12.2006 bis einschließlich 2015 verpachtet.
In der Gutachterlichen Äußerung (Entwurf) des gerichtlich beeideten Sachverständigen SV wird der Kaufpreisanteil des Eigenjagdrechts mit 187.748,01 Euro und der Wert des stehenden Holzes mit 82.239,33 Euro ermittelt.
Der Jahresabschluss des Jahres 2015 weist den Wert des stehenden Holzes aus der Liegenschaftsveräußerung in Höhe von 82.239,33 Euro als sonstigen betrieblichen Ertrag aus. Das Eigenjagdrecht fand keine Berücksichtigung.
Die Bf erklärte Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 98.280,15 Euro, der zu je 1/3 auf die Gesellschafter verteilt wurde. In den Einkommensteuererklärungen der Gesellschafter wurden pauschal ermittelte Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen in Höhe von jeweils 84.914,37 Euro und anrechenbare Immobilienertragsteuer von jeweils 20.483 Euro ausgewiesen.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Finanzamtsakten und ist unstrittig.
Streitpunkt ist die Frage, ob die auf das Jagdrecht entfallenden Einkünfte der Tarifbesteuerung nach § 33 EStG 1988 oder dem besonderen Steuersatz nach § 30b Abs. 1 EStG 1988 unterliegen.
Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt gemäß § 253 BAO die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet.
Nach § 30 Abs. 1 EStG 1988 sind private Grundstücksveräußerungen Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken, soweit sie keinem Betriebsvermögen angehören. Der Begriff des Grundstückes umfasst Grund und Boden, Gebäude und Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (grundstücksgleiche Rechte).
Gemäß § 30 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 (erster Satz) sind, soweit Grundstücke am 31. März nicht steuerverfangen waren, als Einkünfte der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den mit 86 % des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten anzusetzen.
Nach § 30a Abs. 1 EStG 1988 in der im Streitjahr geltenden Fassung unterliegen Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken im Sinne des § 30 einem besonderen Steuersatz von 25 % und sind bei der Berechnung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen, sofern nicht die Regelbesteuerung (Abs. 2) anzuwenden ist.
Nach § 30a Abs. 3 EStG 1988 gelten die Abs. 1 und 2 auch für die betrieblichen Einkünfte aus der Veräußerung, der Zuschreibung oder der Entnahme von Grundstücken.
Wird nach § 30b Abs.4 EStG 1988 außer in den Fällen des § 30c Abs.4 erster, dritter und vierter Teilstrich keine Immobilienertragsteuer entrichtet, ist vom Steuerpflichtigen eine besondere Vorauszahlung in Höhe von 25 % der Bemessungsgrundlage zu entrichten.
Gemäß § 30b Abs. 5 gelten Abs. 1 und 4 auch für betriebliche Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken, es sei denn, der besondere Steuersatz ist aufgrund des § 30a Abs. 3 Z 1 und 2 zumindest teilweise nicht anwendbar.
Vorweg ist festzuhalten, dass die gegenständliche Beschwerde vom 23.3.2017, die am 24.3.2017 beim Finanzamt einlangte, gegen den Feststellungsbescheid vom 24.2.2017 gerichtet war. Dieser Bescheid wurde am 24.3.2017 gemäß § 299 BAO aufgehoben. Nach § 253 BAO gilt die Beschwerde auch gegen den mit dem Aufhebungsbescheid verbundenen neuen Feststellungsbescheid vom 24.3.2017 gerichtet.
Seit Inkrafttreten des 1. StabG 2012 sind Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen sowohl im betrieblichen (unabhängig von der Gewinnermittlungsart) als auch im privaten Bereich steuerhängig. Die Besteuerung erfolgt grundsätzlich mit dem besonderen Steuersatz gemäß § 30a EStG 1988.
Die Gewinnermittlungsvorschrift des § 4 Abs. 3a EStG 1988 erfasst Grundstücke im Sinne des § 30 Abs. 1 EStG 1988, die zu einem Betriebsvermögen gehören. Danach umfasst der Begriff des Grundstücks Grund und Boden, Gebäude und Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (grundstücksgleiche Rechte).
Im betrieblichen Bereich erlaubt § 4 Abs. 3a Z 3 EStG 1988 die pauschale Ermittlung des Veräußerungsgewinnes nach § 30 Abs. 4 nur für Grund und Boden des Anlagevermögens, wenn dieser am 31.12.2012 nicht steuerverfangen war. Die Berechnung des Veräußerungsgewinnes von Gebäuden und grundstücksgleichen Rechte erfolgt weiterhin nach den allgemeinen Regeln der Gewinnermittlung.
Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre gehört das Eigenjagdrecht nicht zum Grund und Boden. Bewertungsfähige Wirtschaftsgüter, so etwa auch bürgerlich-rechtliches Zubehör, sind kein Teil des nackten Grund und Bodens. Auch wenn das Jagdrecht ein Ausfluss des Eigentums am Grundstück ist, von diesem nicht getrennt werden kann und daher stets dem rechtlichen Schicksal des Eigentums am Grund und Boden folgen muss, liegt ein selbständig bewertungsfähiges Wirtschaftsgut vor (vgl. VwGH 11.12.1990, 90/14/0199; VwGH 16.11.1993, 90/14/0077).
Der Einwand der Bf, wonach die angeführte Judikatur seit Inkrafttreten des 1. StabG 2012 nicht mehr anwendbar sein soll, ist für das BFG nicht nachvollziehbar. Am Verständnis des Grund und Bodens hat sich nichts geändert. Nach wie vor handelt es sich dabei um einen rein ertragsteuerlichen Begriff, der – anders als nach zivilrechtlichem Verständnis – nur den nackten Grund und Bodens umfasst (vgl. zB Bodis/Hammerl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 19 § 30 Tz 29f).
Das selbständig bewertungsfähige Eigenjagdrecht ist, auch wenn es zivilrechtlich Zubehör darstellt, als eigenständiges Wirtschaftsgut nicht vom ertragsteuerlichen Begriff „Grund und Boden“ umfasst. Die pauschale Ermittlung des Veräußerungsgewinnes des Wirtschaftsgutes „Eigenjagdrecht“ nach § 30 Abs. 4 EStG 1988 ist daher ausgeschlossen und muss jedenfalls nach den allgemeinen Vorschriften der Gewinnermittlung erfolgen.
Somit bleibt die Frage zu klären, ob das zu beurteilende Eigenjagdrecht ein grundstücksgleiches Recht darstellt. Diesbezüglich knüpft § 30 Abs. 1 EStG 1988 formal an das Zivilrecht an.
Nach § 2 des Salzburger Jagdgesetzes 1993 ist das Jagdrecht die Grundlage jeder Jagdausübung. Es umfasst das Recht, das Wild zu hegen, zu jagen und sich dieses und dessen nutzbare Teile anzueignen. Das Jagdrecht mit ist mit dem Grundeigentum verbunden und kann als selbständiges dingliches Recht nicht begründet werden.
Gemäß § 11 Salzburger Jagdgesetz 1993 kann bei einer zusammenhängenden Grundfläche von mindestens 115 ha seitens der Jagdbehörde ein Eigenjagdgebiet festgestellt werden.
Bereits im Erkenntnis vom 9.12.1955, 0953/55 hat der Verwaltungsgerichtshof zum Jagdrecht, das nach landegesetzlicher Bestimmung mit dem Eigentum an Grund und Boden verbunden ist, daher dem jeweiligen Grundeigentümer zusteht und als selbständiges dingliches Recht nicht begründet werden kann, Folgendes ausgesprochen: Ist das Jagdrecht aber sonach kein selbständiges dingliches Recht, so kann es auch nicht „grundstücksähnlich“ aufgefasst werden; denn zu den wesentlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gehört es, dass diese den Gegenstand eines im Grundbuche einverleibungsfähigen Rechts bilden können, bei einem Jagdrecht aber, „das als selbständiges dingliches Recht nicht begründet werden kann“, ist eine solche Einverleibung nicht möglich.
Dass das Jagdrecht/Eigenjagdrecht nicht als grundstücksgleiches Recht zu qualifizieren ist, wird auch in der Literatur überwiegend vertreten:
Als grundstücksgleiche Rechte kommen nur solche Rechte in Frage, die als unbeweglich gelten. Nach der Bestimmung des § 298 ABGB gelten Rechte dann als unbeweglich, wenn sie mit einem Grundstück verbunden sind oder wenn sie durch gesetzliche Bestimmungen als unbeweglich erklärt werden (vgl. Bodis/Hammerl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 19 § 30 Tz 49).
Mit dem Besitz einer unbeweglichen Sache verbunden sind nur Rechte, die dem Besitzer (Eigentümer) einer Liegenschaft als solchem zustehen. Dies trifft auf das Jagdrecht zu (vgl. Holzner in Rummel/Lukas, ABGB 4 § 298, Stand 1.7.2016, rdb.at). Das Jagdrecht steht dem Grundeigentümer als Ausfluss seines Eigentums zu und kann nach den landesrechtlichen Jagdgesetzen als selbständiges dingliches Recht nicht begründet werden (vgl. Winner in Rummel/Lukas, ABGB 4 § 383, Stand 1.7.2016, rdb.at).
Als grundstücksgleiche Rechte werden mehrheitlich in der Literatur nur solche Rechte angesehen, die zudem selbständig übertragbar sind (zB Urtz/Loukota in Hofstätter/Reichel, EStG Kommentar (58. Lfg. 2015), § 31 Tz 27; Leitner in Urtz, ÖStZ Spezial - Die neue Immobiliensteuer Update 2013, 55; Haingartner/Graf, SWK 14-15/2016, 707; ebenso die Rechtsansicht des BMF in EStR 2000 Rz 6622).
Als „grundstücksgleiche Rechte“ können somit lediglich selbständig übertragbare Rechte angesehen werden, die kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung für unbeweglich erklärt werden. Das Jagdrecht ist zwar als unbeweglich anzusehen, kann aber als Ausfluss des Eigentums am Grundstück nicht als selbständig übertragbares Recht an fremdem Grund begründet werden. Das Jagdrecht kann daher nicht als „grundstücksgleiches Recht“ qualifiziert werden (vgl. Leitner in Urtz, ÖStZ Spezial - Die neue Immobiliensteuer Update 2013, 55; Leitner/Urtz, ÖStZ 2013/7, 8).
Die Rechtsansicht, wonach das Jagdrecht nicht als grundstücksgleiches Recht iSd § 30 Abs. 1 EStG 1988 anzusehen ist, vertritt auch Beiser in „Die neue Immobilienbesteuerung idF AbgÄG 2012“, SWK-Spezial 2013.
In seinem Beitrag „Grundstücksgleiche Rechte in der ImmoESt“ ÖStZ 2016, 329, bezieht Beiser noch einmal ausführlich zum Begriff der grundstücksgleichen Rechte iSd § 30 EStG 1988 Stellung und zeigt auf, dass nur Wohnungseigentum, Baurechte und Baurechtswohnungseigentum dazu gezählt werden können. Ausgehend von Wortlaut und System könnten nur solche Rechte zu den grundstücksgleichen Rechten gerechnet werden, die nach § 24 BAO (und § 354 ABGB) den Erwerbern “die Herrschaft gleich einem Eigentümer“ über Grund und Boden oder Gebäude ermöglichten, also “die Befugnis“ vermittelten, “mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten, und jeden anderen davon auszuschließen“ (§ 354 ABGB). Die Übertragung von Rechten, die fremdes Eigentum belasteten, jedoch nicht wirtschaftliches Eigentum am belasteten Grund und Boden oder Gebäuden beinhalteten, sei dagegen nicht als “Grundstücksveräußerung“ iSd § 30 oder § 4 Abs. 3a EStG zu erfassen.
Im Hinblick auf die Ausführungen in den Gesetzesmaterialien (vgl. “ … Als (Teil-) Grundstück gelten diese Wirtschaftsgüter aber jeweils auch für sich, wenn sie isoliert veräußert werden“) seien grundstücksgleiche Rechte nur solche, die für sich “als (Teil-) Grundstück“ zu qualifizieren seien. Dies träfe auf Wohnungseigentum, Baurechte und Baurechtswohnungseigentum zu. Diese verschafften nach bürgerlichem Recht eine eigentümerähnliche Rechtsposition über Grundstücke.
Zu den Jagd- und Fischereirechten hält Beiser Folgendes fest:
Jagd und Fischerei seien in der Regel mit dem Grundeigentum verbunden. Würden die Rechte, zu jagen oder zu fischen, auf von den Grundeigentümern verschiedene Personen übertragen, so übten Jäger oder Fischer ihr Recht zu jagen oder zu fischen auf fremdem Grund, in fremden Wäldern oder auf fremden Gewässern aus. Daraus resultiere dann Folgendes:
belasteten fremden Grund ähnlich wie Dienstbarkeiten (Servituten)
gewährten jedoch keine umfassende Nutzungsbefugnis (sondern nur das Recht, zu jagen oder zu fischen)
schlössen den Eigentümer im Übrigen nicht von seiner im Eigentumsrecht wurzelnden Befugnis aus, sein Eigentum nach § 354 ABGB zu nutzen und andere davon auszuschließen und
gewährten Jagd- und Fischereiberechtigten keinen Zugriff auf die stillen Reserven des belasteten Grund und Bodens.
Die Einräumung oder Übertragung von Jagd- oder Fischereirechten an von den Grundeigentümern verschiedene Personen sei somit nicht als “Grundstücksveräußerung“ iSd § 30 EStG zu qualifizieren.
Die mit dem 1. StabG 2012 neu geschaffene Rechtslage setze durch das ausdrücklich verankerte Tatbestandsmerkmal einer „Veräußerung“ von „Grundstücken“ den Erwerb einer umfassenden Nutzungs- und Ausschlussbefugnis (§ 354 ABGB) an einem „(Teil-)Grundstück“ voraus. Jagd- und Fischereirechte würden dagegen nur eine begrenzte Nutzungsbefugnis an fremden Grundstücken ohne (wirtschaftliches) Eigentum an den belasteten Grundstücken übertragen.
Der von der Bf zitierte Artikel „Die neue Immobilienertragsteuer für Forstbetriebe“ enthält keine Begründung für die Qualifikation des Jagdrechts als grundstücksgleiches Recht und ist daher nicht geeignet, den Standpunkt der Bf zu stützen.
Das BFG schließt sich daher der in der Judikatur und im überwiegenden Schrifttum vertretenen Rechtsauffassung an, wonach das Jagdrecht nicht als grundstücksgleiches Recht anzusehen ist. Es liegt somit keine Veräußerung eines Grundstückes im Sinne des § 30 Abs. 1 EStG 1988 vor, sodass der auf das Eigenjagdrecht entfallende Kaufpreisanteil im Rahmen der betrieblichen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft der Tarifbesteuerung zu unterziehen ist.
Soweit die Bf die Grundstücksbegriffe des § 30 Abs. 1 EStG und des § 2 GrEStG vergleicht, ist darauf hinzuweisen, dass es sich um unterschiedliche Begriffe handelt. Der Grundstücksbegriff des GrEStG, der im Sinne des bürgerlichen Rechts zu verstehen ist, ist ertragsteuerlich nicht maßgebend. Dementsprechend fällt die Veräußerung von Vermögenswerten, die zwar zivilrechtlich als Zubehör von Grund und Boden gelten, ertragsteuerlich aber als selbständige Wirtschaftsgüter anzusehen sind (zB stehendes Holz oder das gegenständliche Eigenjagdrecht), nicht in den Anwendungsbereich des § 30 EStG 1988.
Auch aus dem ebenfalls ins Treffen geführten § 11 Abs. 1 BewG lässt sich nichts für den Standpunkt der Bf gewinnen. Diese Bestimmung regelt, dass sich bei Grundbesitz die Bewertung auf die Rechte und Nutzungen erstreckt, die mit dem Grundbesitz als solchem verbunden sind; Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke unterliegen (grundstücksgleiche Rechte), werden selbständig wie Grundbesitz behandelt. Aber auch nach Twaroch/Wittmann/Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz, § 11 Rz 2 ff, wird das Jagdrecht den mit dem Grundbesitz verbundenen, dem jeweiligen Eigentümer zustehenden Rechten und Nutzungen und nicht den grundstücksgleichen Rechten zugeordnet. Dabei stellt das Eigenjagdrecht nach dem bereits oben erwähnten Erkenntnis des VwGH vom 16.11.1993, 90/14/0077 ein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut dar.
Abschließend ist hinsichtlich des Vorbringens der Bf, es sei unzulässig gewesen, den entsprechenden Anteil am Kaufpreis von 187.784,01 Euro ebenfalls der Bemessungsgrundlage zur Gewinnbesteuerung nach § 4 EStG zu Grunde zu legen, da die Eigenjagd ohnedies der ImmoEst unterliege, klarzustellen, dass keine doppelte Versteuerung vorgenommen wurde, sondern das Finanzamt die Bemessungsgrundlage für die Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen (besonderer Steuersatz von 25 %) in den Einkommensteuerverfahren der Gesellschafter entsprechend reduziert hat.
Die Beschwerde war somit aus den oben dargestellten Gründen als unbegründet abzuweisen.
Salzburg-Aigen, am 28. Februar 2019
§ 4 Abs. 3a EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
§ 4 Abs. 3a Z 3 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
VwGH 09.12.1955, 0953/55
ECLI:AT:BFG:2019:RV.6100180.2018
Findok-Nr: 122564.1, aufgenommen am: 12.03.2019 10:52:20, zuletzt geändert am: 17.05.2019, Dokument-ID: d2ebf314-7eb5-4906-af23-4424ab3ed145, Segment-ID: 118c6bc4-ed0d-4fb6-ac7c-bdade756e04d


BR-Ausschüsse (NCI InWaChRo News)
Schnell, effizient, eigenverantwortlich
Ein Betriebsrat sollte arbeitsteilig arbeiten, um die anfallende Arbeit schaffen zu können. Dazu kann er Ausschüsse zur selbständigen Erledigung der Aufgaben gründen. Mit Hilfe der Ausschüsse kann ein Betriebsrat viel schneller reagieren und effizienter arbeiten, als wenn stets das ganzes BR-Gremium tagen muss.
Doch es sei gewarnt vor einer Geheimratspolitik. Jeder gewählte Betriebsrat hat ein Recht auf alle Informationen, auch aus denen, die in den Ausschüssen entstehen.
-- BR-Ausschüsse
BR-Ausschüsse
Non dir il tuo secreto,
nè ascoltar volontieri quello degl' altri.
Geheimniskrämerei ist der schlimmste Handel
(o. Kram)
Gemäß §§ 27 und 28 BetrVG hat der Betriebsrat NSN München Martinstraße folgende Ausschüsse gegründet. Die Ausschüsse bearbeiten nachstehende Sachgebiete selbständig, soweit das Betriebsverfassungsgesetz keine Beschlussfassung im Plenum vorschreibt. Weitere Einschränkungen können sich der Geschäftsordnung (GO) des Betriebsrats ergeben.
Die angegebenen Paragraphen sind nur als Quellenhinweis zu verstehen. Der Betriebsrat ist grundsätzlich frei, seine Ausschüsse selbst zu bestimmen. Die einzige Aussnahme ist der geschäftsführende Ausschuss des Betriebsrats (Betriebsausschuss BA). Dieser ist in §27 BetrVG gefordert.
BA - Betriebsausschuss
Der Betriebsausschuss ist für folgende Sachgebiete zuständig.
Geschäftsführung und Koordination der Betriebsratsarbeit, insbesondere bei ausschussübergreifenden Aufgaben (§27 BetrVG)
Belegschaftsinformation, Bekanntmachungen, Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrates (§40BetrVG)
Vorbereitung der Betriebsversammlungen (§§42 bis 46 BetrVG)
Verhandlungen mit der Betriebsleitung (§74 BetrVG)
Fragen der Ordnung des Betriebes (§87 I 1 BetrVG)
Investitionsplanung (§90 BetrVG)
Betriebs- und Organisationsänderungen (90 BetrVG) Rationalisierungsvorhaben (außer Sozialpläne) (§§111 bis 113)
Standortgestaltung: generelle Sicherheitsfragen der Standorte, Standortänderungen, usw. (§§87 I 1, 90 BetrVG)
Personalplanung (§92 BetrVG)
Beurteilungsgrundsätze (§94II BetrVG)
Organisationsuntersuchungen (§80 II BetrVG)
Revisionen (§87 I BetrVG)
Beschäftigungssicherung (§92a BetrVG
Freistellung (§37 VI, VII BetrVG)
ADV - Ausschuss für Datenschutz und DV-Verfahren
Der ADV ist für folgende Sachgebiete zuständig.
Mitbestimmung bei Leistungs- und Verhaltenskontrollen (87 I 6) beim Einsatz von:
Informationssystemen (z.B. Personalinfor- mationssysteme)
Kontrollsystemen (z.B. Zu-/Abgangskontrolle, Schließ- und Schlüsselersatzanlagen, Kameras)
Abrechnungssysteme (z.B. Kasinoabrechnung)
DV-Verfahren und Betriebsdatenerfassung
sonstige techn. Einrichtungen
Überwachung der Einhaltung von Datenschutzbestimmungen (80, 85 BDSG)
Ansprechpartner bei DV-Anwendungen im Betriebsrat
Mitbestimmung bei Fragebögen zu persönlichen Daten, arbeitsplatz-, arbeitsablaufbezogenen Daten, Leistungs- und Verhaltenskontrolle (94 I BetrVG)
Unterrichtung und Beratung über die Untersuchung neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren (Feldversuche) (§ 90 BetrVG)
AMI - Ausschuss für Mitarbeiterinitiativen
Der AMI ist für folgende Sachgebiete zuständig.
Arbeitnehmer-Erfindungen (ArbnErfG)
Mitbestimmung im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens sowie Mitwirkung bei der Arbeitnehmererfindung. Beurteilung von Qualitätsgruppen-Ergebnissen und Mitwirkung bei den Initiativen zum betrieblichen Verbesserungsprozess §§87 I 8, 12 BetrVG).
Mitarbeit in den 3i/Mi-Kommissionen VV-Richtlinien
Zuordnung von Ausschussmitgliedern zu den 3i/Mi-Kommissionen. Der Ausschuss benennt im Auftrag des BR's zur Wahrnehmung seiner Rechte Ausschuss-Mitglieder für die vom Arbeitgeber einzurich- tenden 3i/Mi-Kommissionen.
ArbnErfG = Arbeitnehmererfindungsgesetz
APE - Ausschuss für personelle Einzelmaßnahmen
Der APE ist für folgende Sachgebiete zuständig.
Überwachen der Einhaltung der den Personalbereich betreffenden einschlägigen Gesetze und Tarifverträge (80 I 1 BetrVG) sowie anderer Regelungen und in diesem Zusammenhang (§85 BetrVG) die Weitergabe von Beschwerden und das Einleiten entsprechender Maßnahmen.
Überwachen der Einhaltung gesetzlicher Regelungen zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie Maßnahmen zur Förderung der §611a+b BGB Gleichstellung (Gender Mainstreaming1) und des Minderheitenschutzes (§§ 75, 80 I 1+2a, 95 BetrVG, §611a+b BGB, Art. 3 II GG)
Betriebliche Einkommensgestaltung und 87(1)10,11 Entlohnungsgrundsätze für den Tarif- und den ÜT-Bereich, Zielvereinbarungen, variable Einkommensbestandteile
Einsicht in die Lohn- und Gehaltslisten (§80 II BetrVG)
Innerbetriebliche Stellenausschreibung (§93 BetrVG)
Auswahlrichtlinien (§95 BetrVG)
Unterrichtung über die Personalplanung auf Kostenstellenebene
Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen und Versetzungen (§§99, 101 TzBfG
Versetzungen im Zusammenhang mit Telearbeit (§§ 99, 101 BetrVG, (Teleworking gemäß Betriebsvereinbarung)
Vorläufige personelle Maßnahmen (§§ 100 II, 101 BetrVG)
Kündigungen (§§ 102, 103 BetrVG)
Mutterschutzmeldungen (MuSchG)
Meldungen von behinderten Menschen (SGB IX)
Meldungen über leitende Angestellte (§105 BetrVG)
Teleworking = alternierende Telearbeit (vernetzter Arbeitsplatz in der Firma und zuhause)
TzBfG = Teilzeit- und BefristungsGesetz
APS - Ausschuss für personelle Sammelmaßnahmen
Der APS ist für die Sachgebiete Umorganisationen, Restrukturierungen, Kostenstellenänderungen und dergleichen zuständig.
Überwachen der Einhaltung der den Personalbereich betreffenden einschlägigen Gesetze und Tarifverträge sowie anderer Regelungen und in diesem Zusammenhang die Weitergabe von Beschwerden und das Einleiten entsprechender Maßnahmen (§§ 80 I 1, 85 BetrVG)
Überwachen der Einhaltung gesetzlicher Regelungen zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung (Art. 3(2) GG, 75, 611ff BGB, §§ 80(1)1+2a, 95 BetrVG)
Einstellungen von anderen Standorten, Eingruppierungen, Umgruppierungen und Versetzungen (§§ 99, 101 BetrVG)
Versetzungen in die Telearbeit(§§ 99, 101 BetrVG, Teleworking gemäß Betriebsvereinbarung)
SchwbG = Schwerbehindertengesetz
ASG - Ausschuss für Sozialeinrichtungen und Gesundheitsschutz
Der ASG ist für folgende Sachgebiete zuständig.
Mitbestimmung über die Form, Ausgestaltung und Verwaltung von betrieblichen Sozial- einrichtungen (§§87 I 8, 80 BetrVG):
Kasinoverwaltung und Konsumverkauf einschl. außerbetriebl. Vertragsparteien
Sozialeinrichtungen und Sozialleistungen und Darlehen (§ 87 I 8 und 9 BetrVG)
Kinderbetreuung und Kindergarten (§ 87 I 8 BetrVG)
Ausgestaltung der BAD und Mitbestimmung bei der Bestellung, Abberufung und Aufgabenverteilung von Betriebsärzten (BildscharbV)
Gesundheitsschutz, Schutz vor Berufskrankheiten und Suchtkrankenhilfe (§85, 87 I 7 BetrVG, §22 SGB VII, BildscharbV)
Der ASG benennt im Auftrag des BRs Mitglieder zur Mitarbeit im Arbeitskreis Gesundheit am Standort München M.
Der ASG benennt im Auftrag des BRs Mitglieder zur Mitarbeit im betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) am Standort München M.
ASiG = ArbeitsSicherheitsGesetz
BildscharbV = Bildschirmarbeitsverordnung
SGB VII = Sozialgesetzbuch VII
ASU - Ausschuss für Arbeitssicherheit, Arbeits-Ergonomie und Umweltschutz
Der ASU ist für folgende Sachgebiete zuständig.
Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (§90 BetrVG)
Arbeitssicherheit, Unfallverhütung (§§ 85, 87 I 7) und Schutz vor Berufskrankheiten, insbesondere §§ 89, 90, 91
Gefahrstoffe (ArbSchG, ChemG, GefStoffV)
Arbeitsplatzgestaltung (nicht Standortgestaltung)(GtA,TRGS,VBG)
gefährliche Arbeitsgeräte (ArbStättVO, Bayr.BO)
Bildschirmarbeitsplätze (BildscharbV, ZH-Richtl.,StrSchV 3.)
Betriebsinterne Verkehrswege und Verkehrseinrichtungen (z.B. Gestaltung von Parkplätzen und Tiefgaragen, Parkberechtigungen, Pendelbus) und außerbetriebliche Arbeitswegfragen 87(1)1 u. 7
Mitbestimmung bei der Bestellung, Abberufung und Aufgabenverteilung von Fachkräften (§9 III ASiG) für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragten (22 SGB VII)
Mitarbeit in den Arbeitsschutzausschüssen (§11 ASiG). Der ASU benennt im Auftrag des Betriebsrats Mitglieder zur Mitarbeit in den arbeitgeberseitig zu bildenden Arbeitsschutzausschüssen gemäß § 11 ASiG im Betrieb München M.
Umweltschutz (§80 BetrVG)
ArbStättVO = Arbeitsstättenverordnung
Bayr.BO = Bayerische Bauordnung
ChemG = ChemikalienGesetz
GefStoffV = Gefahrstoffverordnung
GtA = Gesetz über technische Arbeitsmittel (GeräteSicherheitsGesetz)
StrSchV = StrahlenschutzVerordnung
TRGS = Technische Regeln für Gefahrstoffe
VBG = Verband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Unfallverhütungsvorschriften)
ZH-Richtl. = Richtlinie der Zentralverbände der BG'en
AWA - Aus- und Weiterbildungsausschuss
Der AWA ist für folgende Sachgebiete zuständig.
Überwachen der Einhaltung einschlägiger Gesetze und Tarifverträge und (AFG, BBiG, JArbSchG, MTV, BaföG §§80 I 1 u. 85 BetrVG)
Förderungsmaßnahmen zum Zwecke der Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern (§96 BetrVG)
Mitbestimmung bei Berufsbildungsmaßnahmen (§ 97 BetrVG)
Mitbestimmung über die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen (§98 III BetrVG)
Betriebliche Bildungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit §§ 92 I und 98 II BetrVG
Gewerblicher/Kaufmännische Ausbildung
Zentrale Bildungszentren
Produktschulen der Bereiche
AFG = Arbeitsförderungsgesetz BaFöG = Berufsausbildungförderungsgesetz BBiG = Berufsbildungsgesetz BetrVG = Betriebsverfassungsgesetz
JArbSchG = Jugendarbeitsschutzgesetz MTV = Manteltarifvertrag der bayer. Metallindustrie
AZA - Arbeitszeitausschuss
Der AZA ist für folgende Sachgebiete zuständig.
Vorbereitung von Arbeitszeitregelungen z.B.
Betriebskalender (§87 I 2 und 3 BetrVG)
Gleitende Arbeitszeit (ArbZG)
Mitbestimmung bei Schichtanträgen, und Bereitschaftsdiensten, die den Zeitraum von 3 Monaten nicht überschreiten. Alle übrigen Schichtanträge und Bereitschaftsdienste sowie deren Verlängerungen sind im BR-Plenum zu entscheiden (§87 I 2 BetrVG)
Mitbestimmung bei Mehrarbeit/Überstunden für Angestellte und Lohnempfänger (§87 I 3 BetrVG)
Behandlung von Beschwerden über Arbeitszeitfragen (§§85, 87 I 2, 3, 5 BetrVG
Teilzeitarbeit (TzBfG), Elternzeit (BErzGG)
Urlaubsgrundsätze, Urlaubsplanung (§87 I 5 BetrVG)
Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit (§80 I 2b
BErzGG = BundesErziehungsGeldGesetz


Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG) § 4 Antrag, Ergänzungsanforderungen, Ergänzungsanzeigen, Ausschlussfristen
Die Zertifizierung erfolgt auf Antrag des Anbieters. Mit dem Antrag sind vorzulegen:
Auf Antrag eines Spitzenverbandes der in § 1 Abs. 2 genannten Anbieter kann die Zertifizierung eines ausschließlich als Muster verwendbaren Vertrages erfolgen. Mit dem Antrag sind die Unterlagen vorzulegen, die belegen, dass die Vertragsbedingungen des Mustervertrags nach § 1 Abs. 3 oder § 2 Abs. 3 zertifizierbar sind.
Ein Spitzenverband der in § 1 Abs. 2 genannten Anbieter kann als Bevollmächtigter seiner Mitgliedsunternehmen für diese die Anträge nach Absatz 1 stellen. Von der Vorlage der Unterlagen nach
Die Gebühr nach § 12 ist bei Stellung des Antrags zu entrichten.
Fehlende Angaben oder Unterlagen fordert die Zertifizierungsstelle innerhalb von drei Monaten als Ergänzungsanzeige an (Ergänzungsanforderung). Innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Ergänzungsanforderung ist die Ergänzungsanzeige der Zertifizierungsstelle zu erstatten; andernfalls lehnt die Zertifizierungsstelle den Zertifizierungsantrag ab. Die Frist nach Satz 2 ist eine Ausschlussfrist.