Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital - Ebner Stolz
BFH 6.5.2014, IX R 19/13
Wird bei Liquidationen von Kapitalgesellschaften ein Teil des Stammkapitals in Form von Liquidationsraten an die Anteilseigner i.S.v. § 17 Abs. 1, Abs. 4 EStG zurückgezahlt, sind Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 S. 1c EStG) und Teilabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Verlustfall anzuwenden. Die mit der Auskehrung des Liquidationserlöses in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen sind dementsprechend ebenfalls nur zu 60 % abzuziehen.
Die Klägerin war an einer GmbH mit einer Stammeinlage i.H.v. 8.500 € beteiligt. Nachdem die GmbH im Dezember 2009 aufgelöst worden war, erfolgte die Auskehrung des sich noch im Gesellschaftsvermögen befindlichen Teils des Stammkapitals. An die mit einem Drittel beteiligte Klägerin wurde ein Betrag i.H.v. 3.138 € ausgezahlt. Weitere Zahlungen in Form von Dividenden, Ausschüttungen oder sonstigen Rückzahlungen aus dem Stammkapital der Gesellschaft hatte die Klägerin nicht erhalten.
Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung 2009 den ihr entstandenen Verlust i.H.v. 5.362 € in vollem Umfang geltend. Das Finanzamt wandte unter Hinweis auf die erfolgte Rückzahlung des Stammkapitals jedoch das Teileinkünfteverfahren an und ermittelte einen Verlust nach § 17 Abs. 4 EStG i.H.v. (5.362 € x 60 % =) 3.217 €.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auch die Revision der Klägerin blieb vor dem BFH erfolglos.
Das FG hatte das Teileinkünfteverfahren und das Teilabzugsverbot (§ 3 Nr. 40 S. 1c, § 3c Abs. 2 EStG) richtig angewandt. Es hat den ausgekehrten Betrag als Veräußerungspreis und die Anschaffungskosten zutreffend jeweils zu 60 % der Besteuerung nach § 17 Abs. 2 EStG unterworfen.
Wird bei der Liquidation einer Kapitalgesellschaft ein Teil des Stammkapitals in Form von Liquidationsraten an den Anteilseigner i.S.v. § 17 Abs. 1, Abs. 4 EStG zurückgezahlt, sind Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 S. 1c EStG) und Teilabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Verlustfall anzuwenden. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach es nach § 3c Abs. 2 S. 1 Hs. 2 EStG allein darauf ankommt, ob Einnahmen anfallen und der Abzug von Anschaffungskosten nur dann nicht nach § 3c Abs. 2 S. 1 EStG begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat. Die mit der Auskehrung des Liquidationserlöses in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen sind dementsprechend ebenfalls nur zu 60 % abzuziehen.
Dies entspricht wiederum sowohl dem Sinn und Zweck von § 3 Nr. 40 S. 1c S. 1 u. 2 EStG als von § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG, Auflösung und Liquidation eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft steuerlich einer Veräußerung gleich zu stellen. Nach § 17 Abs. 4 S. 1 EStG gilt als Veräußerung i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Als Veräußerungspreis ist nach S. 2 der Vorschrift der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft anzusehen. Dazu gehört auch die (anteilige) Rückzahlung des Stammkapitals.
Soweit die Klägerin darauf hingewiesen hatte, dass Rückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto entsprechend § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG sowie Rückzahlungen des Nennkapitals nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 letzter Hs. EStG außerhalb einer Liquidation bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als nicht steuerbar gelten, und sie beim ausschließlichen Zufluss derartiger Einnahmen im Rahmen einer Liquidation daraus eine Nichtanwendung von § 3c Abs. 2 S. 1 EStG herleiten, führte dies zu keinem anderen Ergebnis. Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zur BFH-Entscheidung vom 19.2.2013 (Az.: IX R 24/12).


Erstattung der Schenkungssteuer bei Widerruf der Privatstiftung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.11.2016, RV/7100053/2011
RV/7100053/2011-RS1 Permalink
Nun verspricht § 33 lit a ErbStG die Rückerstattung der (entrichteten) Steuer wenn und insoweit das Geschenk herausgegeben werden musste. § 33 ErbStG stellt dabei auf die Herausgabe des Geschenkes ab (wenn und insoweit diese erfolgte). Ein zwischenzeitig eingetretener Wertverlust der Sache ist dabei aber unbeachtlich - ebenso wie eine Wertsteigerung - und vermag die Rückzahlung der bereits entrichteten Steuer nicht zu schmälern.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der BF, vertreten durch V über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. Juli 2010, ErfNr., betreffend Schenkungssteuer zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird Folge gegeben und dem Antrag auf Erstattung der Schenkungssteuer gemäß § 33 lit.a ErbStG in der Höhe von € 55.865,47 wird stattgegeben.
Mit Stiftungsurkunde vom 31. Jänner 2000 wurde die Beschwerdeführerin (kurz Bf) von Herrn C errichtet. Mit Nachtrag vom 9. Februar 2000 widmete der Stifter der Bf als Nachstiftung weitere Vermögenswerte (Betriebsvermögen – Anteile an Kapitalgesellschaft) mit einem gemeinen Wert von S 45,710.796,- (entspricht € 3,321.933,10).
Mit Bescheid vom 3. Juli 2000 (ErfNr.) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Schenkungssteuer für den Erwerb der Bf auf Grund der Nachstiftungen unter Berücksichtigung des Vorerwerbes vom 31. Jänner 2000 (welcher unter der ErfNr, bereits beim Finanzamt erfasst war) in Höhe von S 1,000.000,- (entspricht € 72.672,83) mit S 1,142.770,00 (entspricht € 83.048,33) fest.
Am 21. Mai 2007 wurde die Stiftung widerrufen.
Am 31. Mai 2007 brachte die Bf beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 33 ErbStG auf Rückerstattung der Schenkungssteuer in Höhe von € 55.865,47 ein und führte erklärend aus:
„Der … Privatstiftung wurde durch im Folgenden angeführte Stiftungsakte Vermögen zugewendet, wofür gem. § 8 Abs. 3 ErbStG Schenkungssteuer vom steuerpflichtigen Gesamterwerb (ATS 46.709.290,00) in Höhe von ATS 1.167.732,25 (EUR 84.862,41) mittels Schenkungssteuerbescheiden vom 29. Juni 2000 (Erfassungsnummer ,) sowie vom 3. Juli 2000 (Erfassungsnummer .) festgesetzt und in weiterer Folge von der CGB Privatstiftung entrichtet wurde.
Höhe der Zuwendung (ATS)
Anteil an Kapitalgesellschaft
45.710.796,--
Durch notariell beglaubigte Urkunde vom 21.5.2007 erfolgte die Auflösung der … Privatstiftung durch Widerruf durch den Stifter …. gemäß. Artikel XIII.13.1 der Stiftungsurkunde vom 31.1.2000, ……….. ist der Stifter …. geboren …. der einzige Letztbegünstigte.
Das zum Zeitpunkt des Stiftungswiderrufs‚ bzw. nach Ablauf der 1-jährigen Sperrfrist vorhandene Stiftungsvermögen setzte sich aus liquiden-Mitteln in Höhe von EUR 936.583,20 und einem zum 31.12.2009 noch vorhandenen restlichen Stiftungsvermögen in Höhe von EUR 18.055,74 zusammen.
Die liquiden Mittel in Höhe von EUR 936.583,20 wurden in weiterer Folge an den einzig Letztbegünstigten Stifter ….. übertragen. Das zum 31.12.2009 noch vorhandene Restvermögen wird nach erfolgter Verrechnung mit Finanzamtsgutschriften und - verbindlichkeiten ebenso an den Stifter und Letztbegünstigten, …. übertragen.
Durch die Übertragung dieses Vermögens wurde die Bereicherung der Stiftung tatsächlich rückgängig gemacht und zur Gänze an den ursprünglichen Stifter, welcher auch Letztbegünstigter der Stiftung ist.
Die Schenkungssteuer ist insofern zu erstatten als der Stifter wertmäßig jenen Vermögenswert zurückerhält den er seinerzeit der Privatstiftung übertragen hat. Wurde das Vermögen in der Zwischenzeit geschmälert (zB durch Zuwendungen an Begünstigte) kann es nur zu einer anteiligen Erstattung kommen. Sonstige Wertänderungen (etwa ein Wertverlust) zwischen Zuwendung des Vermögens an die Privatstiftung und Rückübertragung können nicht zu einer Reduktion des Erstattungsbetrages führen. Das ursprünglich gewidmete Vermögen in Höhe von EUR 3.394.905,93 gemindert um getätigte Zuwendungen an Begünstigte in Höhe von EUR 1.159.937,12 stellt somit die Bemessungsgrundlage für die zu erstattende Schenkungssteuer dar, da sämtliche weiteren Minderungen des Stiftungsvermögens durch Wertverluste der Vermögenswerte (überwiegend Finanzanlagen, Beteiligungen) entstanden sind."
Mit Bescheid vom 15. Juli 2007 gab das Finanzamt dem Antrag auf Rückerstattung der Schenkungssteuer nur teilweise statt und begründete dies damit, dass nicht vorhandenes aufgrund von WertverIusten geschmälertes Vermögen mangels Rückübertragung (Differenz zwischen ursprünglich gewidmeten Vermögen und des durch Verluste herabgeminderten Nettovermögens) nicht Gegenstand der Rückübertragung sein und daher auch nicht Gegenstand der Rückerstattung könne. Für das zum Zeitpunkt des Widerrufs der Privatstiftung vom 21. Mai 2007 noch vorhandene und an den Stifter rückerstattete Vermögen wurde die Schenkungssteuer in Höhe von € 23.865,97 rückerstattet.
Der zurück zu erstattende Schenkungssteuerbetrag war aufgrund der Rückübertragung der angeführten Beträge an den Stifter wie folgt ermittelt worden:
vorhandenes Vermögen im Zeitpunkt des Widerrufs:
Liquide Mittel € 936.583,20
Restliches Stiftungsvermögen € 18.055,74
Gesamtsumme € 954.638,94 davon 2,5 % =€ 23.865,97
Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass um eine Gleichmäßigkeit der Bewertung herbeizuführen, es notwendig sei, die noch von der Zuwendung herrührenden Sachen mit dem seinerzeitigen Stichtagswert anzusetzen und für die übrigen Sachen einen fiktiven Wert zum seinerzeitigen Stichtag zu errechnen. Durch den Widerruf der Privatstiftung (und in weiterer Folge erfolgte die Rücküberführung des Vermögens an den Stifter) wurde die Bereicherung der Privatstiftung zur Gänze rückgängig gemacht. Da die Steuer insoweit zu erstatten sei als das Geschenk herausgegeben werden musste, habe auch eine Erstattung der gesamten Schenkungssteuer zu erfolgen.
Eine Minderung des gestifteten Vermögens auf Grund von Wertverlusten könne nicht zu einer Minderung der zu erstattenden Schenkungssteuer führen.
Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz begründete die Bf. nochmals ausführlich ihren Standpunkt und legte Unterlagen vor.
Außerdem beantragte die Bf. die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Die gegenständliche Berufung war am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig und es ist daher die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen. Es ist die Rechtssache somit als Beschwerde im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Gemäß § 33 lit a ErbStG ist die Steuer ist zu erstatten, wenn und insoweit das Geschenk herausgegeben werden musste;
Kommt es als Folge des Widerrufs einer Stiftung zu einer Herausgabe des der Stiftung gewidmeten Vermögens zurück an den Stifter, ist gemäß § 33 lit a ErbStG die anlässlich des Übergangs von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden (§ 3 Abs 1 Z 7 ErbStG) entrichtete Schenkungssteuer rückzuerstatten (vgl z.B. VwGH vom 25.3.2010, 2008/16/0003 bis 0004).
Das der Stiftung aufgrund eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden übertragene Vermögen muss dabei an den Stifter herausgegeben worden sein. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entsteht der Erstattungsanspruch im Zeitpunkt der Herausgabe des Geschenkes (siehe dazu Fellner, RZ 12a zu § 33 ErbStG unter Hinweis auf VwGH 1.2.1951, Slg/F). Bei teilweiser Herausgabe des Geschenkes ist eine Neuberechnung der Schenkungssteuer erforderlich (Fellner, RZ 12a zu § 33 ErbStG), das heißt, dass im Falle einer zwischenzeitigen Schmälerung des Vermögens (etwa durch Zuwendungen an Begünstigte) nur eine anteilige Erstattung erfolgen kann.
Nun erhebt sich im gegenständlichen Fall die Frage, ob eine Wertänderungen (ein Wertverlust) zwischen dem Zeitpunkt der Zuwendung des Vermögens an die Privatstiftung und dessen Rückübertragung an den Stifter zu einer Reduktion des Erstattungsbetrages führt.
Auch nach Dorazil/Taucher, RZ 13.1 zu § 33 ErbStG ist die Bestimmung des § 33 ErbStG nur anwendbar, wenn und insoweit die Bereicherung tatsächlich rückgängig gemacht wird. Falls bei der Herausgabe des Schenkungsgegenstandes die gezogenen Nutzungen nicht zurückgegeben werden, ist dies bei der Erstattung zu berücksichtigen (vgl. dazu auch UFSW RV/0217-W/06 vom 04.10.2007).
In Bezug auf Surrogatsvermögen im Erbschafts- und Schenkungssteuerbereich hat der Verwaltungsgerichtshof zum Teil auch unter Hinweis auf die Judikatur des deutschen BFH im Wesentlichen wiederholt ausgeführt, dass es nicht erforderlich, dass die erworbenen Vermögensgegenstände in natura zurückgegeben werden, dass also die Gegenstände selbst noch vorhanden sind. Vielmehr sei bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ausreichend, wenn der beim Rückfall vorhandene Gegenstand - wirtschaftlich betrachtet - als derselbe Gegenstand angesehen werden kann, der seinerzeit erworben worden ist (vgl. VwGH vom 24.9.2002, 2002/16/0058, vom 27.1.1999, 98/16/0362 und 25.9.1997, 96/16/0281).
Sowohl der unabhängige Finanzsenat als auch das Finanzamt selbst erachteten die Tatsache, dass beim Widerruf der Stiftung nur mehr Surrogatsvermögen vorhanden war, nicht als hinderlich für die Rückerstattung der Schenkungssteuer (vgl UFSW vom 07.11.2011, RV/1395-W/08).
Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ergibt sich aus den von der Bf vorgelegten Unterlagen, dass es sich bei dem herausgegebenen Vermögen eindeutig um Surrogatsvermögen des gewidmeten Vermögens handelt und dass die Minderung des ursprünglich gewidmeten Vermögens soweit es nicht an Begünstigte ausbezahlt wurde (€ 1,159.987,12) ausschließlich auf Wertverluste zurückzuführen ist.
Damit ist dem Antrag der Bf zu entsprechen und die Schenkungssteuer in Höhe von € 55.865,47 zu erstatten.
Mit Schriftsatz vom 24. 10. 2016 hat die Bf den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
Im gegenständlichen Fall fehlt die entsprechende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb die Revision zuzulassen ist.
UFS 10.12.2010, RV/1395-W/08
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100053.2011
Findok-Nr: 112961.1, aufgenommen am: 07.02.2017 08:46:51, zuletzt geändert am: 02.08.2017, Dokument-ID: b16c88c8-5724-4e59-8b5f-7e5f8f90b20e, Segment-ID: f1996c9a-d646-4fbc-89c9-97b80a58b4a2


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§ 124b HwO, Verordnungsermächtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 124b HwO, Verordnungsermächtigung Suche
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) Bundesrecht…§ 124b HwO, Verordnungsermächtigung§ 125 HwOAnlage 1 HwO, Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke be...Anlage 2 HwO, Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder ha...Anlage 3 HwO, Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der ...Anlage 4 HwO, Art der personenbezogenen Daten in der Handwerksrolle, in dem Verz...
§ 124b HwOGesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)BundesrechtFünfter Teil – Bußgeld-, Übergangs- und Schlußvorschriften → Zweiter Abschnitt – ÜbergangsvorschriftenTitel: Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: HwOGliederungs-Nr.: 7110-1Normtyp: Gesetz 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nach diesem Gesetz den höheren Verwaltungsbehörden oder den sonstigen nach Landesrecht zuständigen Behörden übertragenen Zuständigkeiten nach den §§ 7a, 7b, 8, 9, 22b, 23, 24 und 42q auf andere Behörden oder auf Handwerkskammern zu übertragen. 2Satz 1 gilt auch für die Zuständigkeiten nach § 16 Absatz 3; eine Übertragung auf Handwerkskammern ist jedoch ausgeschlossen. 3Die Staatsaufsicht nach § 115 Abs. 1 umfasst im Falle einer Übertragung von Zuständigkeiten nach den §§ 7a, 7b, 8 und 9 auch die Fachaufsicht.Zu § 124b: Neugefasst durch G vom 23. 3. 2005 (BGBl I S. 931), geändert durch G vom 11. 7. 2011 (BGBl I S. 1341).
§ 124a HwO, Beendigung der Wahl zur Vollversammlung von Handwerkskammern§ 125 HwO


Die Ehre darf als strafrechtlich geschütztes Rechtsgut (§§ 185 ff. StGB) grundsätzlich auch mit den Mitteln der Notwehr verteidigt werden 1.
Dies gilt jedenfalls, soweit es sich nicht um nur geringfügige Behelligungen im sozialen Nahbereich, sozial tolerables Verhalten oder eine sonstige Bagatelle handelt 2.
Zwar liegt es auf der Hand, dass eine Messerattacke des Beleidigten jedenfalls die Grenzen der Gebotenheit des § 32 StGB überschreitet. Denn zwischen der Art und dem Umfang der aus dem Angriff drohenden Verletzung und der mit der Verteidigung verbundenen Gefährdung und Beeinträchtigung des Angreifers besteht ein unerträgliches Missverhältnis 3. Vor dem Hintergrund des affektiven Ausnahmezustands des Beleidigten bei der Tat ist jedoch die Frage zu prüfen, ob der Beleidigte (hier: bei dem Zustoßen mit seinem Taschenmesser) die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschritten hat. Denn nach den bisher getroffenen Feststellungen erscheinen sowohl ein Handeln des Angeklagten im Rahmen eines intensiven Notwehrexzesses, bei dem der Täter bei objektiv bestehender Notwehrlage die Grenzen der Erforderlichkeit oder Gebotenheit des § 32 StGB überschreitet, als auch ein hierfür zumindest mitursächlicher asthenischer Affekt nicht so fernliegend, als dass eine Auseinandersetzung damit entbehrlich erscheint. Mithin ist die Prüfung des § 33 StGB geboten.
vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1952 – 5 StR 1/52, BGHSt 3, 217, 218; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 32 Rn. 8[↩]
vgl. SSW-StGB/Rosenau, 3. Aufl., § 32 Rn. 7[↩]
vgl. SSW-StGB/Rosenau, aaO § 32 Rn. 24 und 34 mwN[↩]


Vorlage - 7341/14
Betreff: Bebauungsplan Bdg 4 für SZ-Beddingen "K 16 / Tor 6" - Satzungsbeschluss
33. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost ungeändert beschlossen
1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den Bebauungsplan Bdg 4 für SZ-Beddingen „K 16 / Tor 6“ (Anlage 1 zur Vorlage 7341/14) gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung. Gleichzeitig beschließt er die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 2 zur Vorlage 7341/14).
2. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Aufhebung der vom Bebauungsplan Bdg 4 für SZ-Beddingen „K 16 / Tor 6“ überdeckten Teilbereich des Bebauungsplans Bdg 1 für SZ-Beddingen „Industriegelände“ (Anlage 3 zur Vorlage 7341/14). Nach Aufhebung werden die Festsetzungen durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Bdg 4 für SZ-Beddingen „K 16 / Tor 6“ ersetzt.
Das Plangebiet befindet sich nördlich des Betriebsgeländes der Salzgitter Flachstahl GmbH im Stadtteil Salzgitter-Beddingen und umfasst einen Abschnitt der Kreisstraße 16.
Die Verbesserung der verkehrlichen Anbindung an der Kreisstraße 16 in Höhe der Zufahrt zum Werktor 6 der Salzgitter-Flachstahl GmbH erfordert die Errichtung einer Kreisverkehrsanlage. Hierzu soll die im Bebauungsplan Bdg 1 für SZ-Beddingen „Industriegebiet“ festgesetzte öffentliche Straßenverkehrsfläche vergrößert werden.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand durch Planaushang im Rathaus in der Zeit vom 28. Oktober bis 11. November 2005 statt. Die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde in der Zeit vom 29. September bis 31. Oktober 2005 durchgeführt. Die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 14. April bis 29. Mai 2006 durchgeführt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 28. April bis 29. Mai 2006 durchgeführt.
Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden keine Anregungen vorgebracht. Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung sowie der Behördenbeteiligung wurden keine abwägungsrelevanten Anregungen vorgebracht. Der Hinweis hinsichtlich Kampfmittel ist in den Bebauungsplan sowie in die Begründung aufgenommen worden.
Auf Antrag des Vorhabenträgers konnte der vorzeitige Baubeginn auf der Grundlage des § 125 Abs. 2 BauGB erteilt werden, da die hierfür erforderlichen Anforderungen gemäß § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB erfüllt waren.
1. Bebauungsplan Bdg 4 für SZ-Beddingen „K 16 / Tor 6“
2. Begründung mit Umweltbericht zum Bebauungsplan Bdg 4 für SZ-Beddingen „K 16 / Tor 6“
3. Bebauungsplan Bdg 1 Blatt 2 für SZ-Beddingen „Industriegelände“
1 öffentlich Bdg 4 - B-Plan (401 KB)
2 öffentlich Bdg 4 - Begründung (217 KB)


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Dynamische IP-Adressen - Torsten Mahncke Rechtsanwalt - Berlin
19. Oktober 2016 19. Oktober 2016 - Keine Kommentare	- Kommentar schreiben
EuGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Sie ermöglichen es zumindest mittelbar, die Personen zu ermitteln, denen diese Nummern zugeordnet waren. § 15 TMG steht ihrer Speicherung durch Online-Mediendienste nicht notwendig entgegen. (tm.)
EuGH, Urteil vom 19.10.2016 – C 582/14 –
Art. 1 Abs. 1 , 2 Buchst. a, 7 Buchst. f Richtlinie 95/46/EG
In der Rechtssache C 582/14
[1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Buchst. a und Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. 1995, L 281, S. 31).
[2] Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Patrick Breyer und der Bundesrepublik Deutschland über die Aufzeichnung und Speicherung der Internetprotokoll-Adresse (im Folgenden: IP-Adresse) von Herrn Breyer während seines Zugriffs auf mehrere Websites von Einrichtungen des Bundes.
[3] Der 26. Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 lautet wie folgt:
[4] Art. 1 der Richtlinie lautet:
[5] In Art. 2 der Richtlinie heisst es:
f) ‚Dritter‘ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, ausser der betroffenen Person, dem für die Verarbeitung Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die Daten zu verarbeiten;
[6] Art. 3 („Anwendungsbereich“) der Richtlinie 95/46 sieht vor:
– die für die Ausübung von Tätigkeiten erfolgt, die nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, beispielsweise Tätigkeiten gemäss den Titeln V und VI des Vertrags über die Europäische Union, und auf keinen Fall auf Verarbeitungen betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung, die Sicherheit des Staates (einschliesslich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn die Verarbeitung die Sicherheit des Staates berührt) und die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich;
[7] Art. 5 der Richtlinie bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten bestimmen nach Massgabe dieses Kapitels die Voraussetzungen näher, unter denen die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmässig ist.“
[8] Art. 7 der Richtlinie lautet:
b) die Verarbeitung ist erforderlich für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder für die Durchführung vorvertraglicher Massnahmen, die auf Antrag der betroffenen Person erfolgen;
f) die Verarbeitung ist erforderlich zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden, sofern nicht das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die gemäss Artikel 1 Absatz 1 geschützt sind, überwie[g]en.“
[9] In Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 heisst es:
„Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen, die die Pflichten und Rechte gemäss Artikel 6 Absatz 1, Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 beschränken, sofern eine solche Beschränkung notwendig ist für
d) die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder Verstössen gegen die berufsständischen Regeln bei reglementierten Berufen;
[10] § 12 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. 2007 I S. 179, im Folgenden: TMG) bestimmt:
[11] § 15 TMG sieht vor:
(4) Der Diensteanbieter darf Nutzungsdaten über das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus verwenden, soweit sie für Zwecke der Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich sind (Abrechnungsdaten). Zur Erfüllung bestehender gesetzlicher, satzungsmässiger oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen darf der Diensteanbieter die Daten sperren. …“
[12] Gemäss § 3 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. 1990 I S. 2954) sind „[p]ersonenbezogene Daten … Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener)“.
[13] Herr Breyer rief mehrere Websites von Einrichtungen des Bundes ab. Auf diesen allgemein zugänglichen Websites stellen die genannten Einrichtungen aktuelle Informationen bereit.
[14] Um Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen, werden bei den meisten dieser Websites alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten. Darin werden nach dem Abruf der Website der Name der abgerufenen Seite bzw. Datei, in Suchfelder eingegebene Begriffe, der Zeitpunkt des Abrufs, die übertragene Datenmenge, die Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, und die IP-Adresse des zugreifenden Computers gespeichert.
[15] IP-Adressen sind Ziffernfolgen, die mit dem Internet verbundenen Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Beim Abruf einer Website wird die IP-Adresse des abrufenden Computers an den Server übermittelt, auf dem die abgerufene Website gespeichert ist. Dies ist erforderlich, um die abgerufenen Daten an den richtigen Empfänger übertragen zu können.
[16] Des Weiteren geht aus der Vorlageentscheidung und der dem Gerichtshof vorliegenden Akte hervor, dass Internetzugangsanbieter den Computern der Internetnutzer entweder eine „statische“ IP-Adresse zuweisen oder eine „dynamische“ IP-Adresse, d. h. eine IP-Adresse, die sich bei jeder neuen Internetverbindung ändert. Anders als statische IP-Adressen erlauben dynamische IP-Adressen es nicht, anhand allgemein zugänglicher Dateien eine Verbindung zwischen einem Computer und dem vom Internetzugangsanbieter verwendeten physischen Netzanschluss herzustellen.
[17] Herr Breyer hat bei den deutschen Verwaltungsgerichten eine Klage erhoben, mit der er beantragt, der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen, die IP-Adresse seines zugreifenden Hostsystems über das Ende des Zugriffs auf allgemein zugängliche Websites für Online-Mediendienste der Einrichtungen des Bundes hinaus zu speichern oder durch Dritte speichern zu lassen, soweit die Speicherung nicht im Störungsfall zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit des Telemediums erforderlich ist.
[18] Die Klage von Herrn Breyer wurde im ersten Rechtszug abgewiesen; dagegen hat er Berufung eingelegt.
[19] Das Berufungsgericht hat die abweisende Entscheidung teilweise abgeändert. Es hat die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, es zu unterlassen, die IP-Adresse des zugreifenden Hostsystems von Herrn Breyer, die im Zusammenhang mit seinem Zugriff auf allgemein zugängliche Websites für Online-Mediendienste der Einrichtungen des Bundes übertragen wird, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern oder durch Dritte speichern zu lassen, sofern diese Adresse in Verbindung mit dem Zeitpunkt des über sie vorgenommenen Zugriffs gespeichert wird und Herr Breyer während dieses Zugriffs seine Personalien, auch in Form einer die Personalien ausweisenden E Mail Anschrift, angegeben hat, soweit die Speicherung nicht im Störungsfall zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit des Telemediums erforderlich ist.
[20] Das Berufungsgericht hat ausgeführt, eine dynamische IP-Adresse sei in Verbindung mit dem Zeitpunkt des über sie vorgenommenen Zugriffs ein personenbezogenes Datum, sofern der Nutzer der Website während des Vorgangs seine Personalien angegeben habe, weil der Betreiber der Website den Nutzer dadurch ermitteln könne, dass er dessen Namen mit der IP-Adresse seines Computers verknüpfe.
[21] Im Übrigen sei der Klage von Herrn Breyer jedoch nicht stattzugeben. Gebe Herr Breyer nämlich während eines Nutzungsvorgangs seine Personalien nicht an, könne nur der Internetzugangsanbieter die IP-Adresse einem bestimmten Anschlussinhaber zuordnen. In den Händen der Bundesrepublik Deutschland als Anbieter von Online-Mediendiensten sei die IP-Adresse hingegen – auch in Verbindung mit dem Zeitpunkt des über sie vorgenommenen Zugriffs – kein personenbezogenes Datum, weil der Nutzer der betreffenden Websites für diesen Mitgliedstaat nicht bestimmbar sei.
[22] Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts haben sowohl Herr Breyer als auch die Bundesrepublik Deutschland Revision beim Bundesgerichtshof (Deutschland) eingelegt. Herr Breyer beantragt, seinem Antrag auf Untersagung in vollem Umfang stattzugeben. Die Bundesrepublik Deutschland beantragt, diesen Antrag zurückzuweisen.
[23] Das vorlegende Gericht führt aus, die von der als Anbieter von Online-Mediendiensten handelnden Bundesrepublik Deutschland gespeicherten dynamischen IP-Adressen des Computers von Herrn Breyer seien zumindest im Kontext mit den weiteren in den Protokolldateien gespeicherten Daten als Einzelangaben über sachliche Verhältnisse von Herrn Breyer anzusehen, da sie Aufschluss darüber gäben, dass er zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte Seiten bzw. Dateien über das Internet abgerufen habe.
[24] Die so gespeicherten Daten liessen aber aus sich heraus keinen unmittelbaren Rückschluss auf die Identität von Herrn Breyer zu. Die Betreiber der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Websites könnten die Identität von Herrn Breyer nämlich nur dann bestimmen, wenn dessen Internetzugangsanbieter ihnen Informationen über die Identität dieses Nutzers übermittele. Für die Einstufung dieser Daten als „personenbezogen“ komme es daher darauf an, ob die Identität von Herrn Breyer bestimmbar gewesen sei.
[25] In der Lehre bestehe eine Kontroverse hinsichtlich der Frage, ob für die Feststellung, ob eine Person bestimmbar sei, auf ein „objektives“ oder ein „relatives“ Kriterium abzustellen sei. Die Anwendung eines „objektiven“ Kriteriums hätte zur Folge, dass Daten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden IP-Adressen nach dem Abrufen der betreffenden Websites als personenbezogen angesehen werden könnten, selbst wenn ausschliesslich ein Dritter in der Lage sei, die Identität des Betroffenen festzustellen. Dabei sei der Dritte im vorliegenden Fall der Internetzugangsanbieter von Herrn Breyer, der Zusatzdaten gespeichert habe, die die Identifizierung von Herrn Breyer anhand der IP-Adressen ermöglichten. Nach einem „relativen“ Kriterium könnten diese Daten für eine Stelle wie den Internetzugangsanbieter von Herrn Breyer als personenbezogen angesehen werden, da sie die genaue Identifizierung des Nutzers ermöglichten (vgl. insoweit Urteil vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C 70/10, EU:C:2011:771, Rn. 51), während sie für eine andere Stelle wie den Betreiber der von Herrn Breyer abgerufenen Websites nicht personenbezogen seien, da dieser Betreiber, sofern Herr Breyer während des Abrufens dieser Websites keine Personalien angegeben habe, nicht über die Informationen verfüge, die erforderlich seien, um ihn ohne unverhältnismässigen Aufwand zu identifizieren.
[26] Für den Fall, dass die dynamischen IP-Adressen des Computers von Herrn Breyer in Verbindung mit dem Zeitpunkt des über sie vorgenommenen Zugriffs als personenbezogene Daten anzusehen sein sollten, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Speicherung dieser IP-Adressen über den Zugriff hinaus gemäss Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 zulässig ist.
[27] Hierzu führt der Bundesgerichtshof zum einen aus, dass die Anbieter von Online-Mediendiensten nach § 15 Abs. 1 TMG personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden dürften, soweit dies erforderlich sei, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen. Zum anderen sei nach Ansicht der Bundesrepublik Deutschland die Speicherung dieser Daten zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit der von ihr allgemein zugänglich gemachten Websites für Online-Mediendienste erforderlich, insbesondere um sogenannte „Denial-of-Service“-Cyberangriffe, mit denen die Funktionsfähigkeit dieser Websites durch gezieltes und koordiniertes Fluten einzelner Webserver mit einer Vielzahl von Anfragen lahm gelegt werden solle, zu erkennen und diese Angriffe zu bekämpfen.
[28] Wenn und soweit Massnahmen des Anbieters von Online-Mediendiensten erforderlich seien, um solche Angriffe abzuwehren, könnten sie als erforderlich angesehen werden, um im Sinne von § 15 TMG „die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen“. In der Literatur werde allerdings überwiegend die Auffassung vertreten, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten eines Nutzers einer Website nur erlaubt sei, um eine konkrete Nutzung der Website zu ermöglichen, und dass die Daten, soweit sie nicht für Abrechnungszwecke benötigt würden, mit dem Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs zu löschen seien. Ein solches enges Verständnis des § 15 Abs. 1 TMG würde einer Erlaubnis, die IP-Adressen zur generellen Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit von Telemedien zu speichern, entgegenstehen.
[29] Es sei fraglich, ob die letztgenannte, vom Berufungsgericht befürwortete enge Auslegung mit Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 im Einklang stehe, insbesondere in Anbetracht der vom Gerichtshof in den Rn. 29 ff. des Urteils vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD (C 468/10 und C 469/10, EU:C:2011:777), aufgestellten Kriterien.
[30] Unter diesen Umständen hat der Bundesgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
[31] Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Website, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, für den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne der genannten Bestimmung darstellt, wenn nur ein Dritter – hier der Internetzugangsanbieter dieser Person – über die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Zusatzinformationen verfügt.
[32] Nach Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 bezeichnet der Ausdruck „personenbezogene Daten“ „alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (‚betroffene Person‘)“. Weiter heisst es dort, dass eine Person als bestimmbar angesehen wird, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind.
[33] Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Rn. 51 des Urteils vom 24. November 2011, Scarlet Extended (C 70/10, EU:C:2011:771), das u. a. die Auslegung der Richtlinie 95/46 betraf, im Wesentlichen festgestellt hat, dass es sich bei IP-Adressen um geschützte personenbezogene Daten handelt, da sie die genaue Identifizierung der Nutzer ermöglichen.
[34] Diese Feststellung des Gerichtshofs betraf jedoch einen Fall, in dem die Sammlung und Identifizierung der IP-Adressen der Internetnutzer von den Internetzugangsanbietern vorgenommen werden sollte.
[35] Vorliegend betrifft die erste Frage jedoch den Fall, dass die Bundesrepublik Deutschland als Anbieter von Online-Mediendiensten die IP-Adressen der Nutzer einer von ihr allgemein zugänglich gemachten Website speichert, ohne über die zur Identifizierung dieser Nutzer erforderlichen Zusatzinformationen zu verfügen.
[36] Zudem steht fest, dass die vom vorlegenden Gericht angesprochenen IP-Adressen „dynamische“ IP-Adressen sind, d.h. vorübergehende Adressen, die bei jeder Internetverbindung zugewiesen und bei späteren Verbindungen ersetzt werden, und keine „statischen“ IP-Adressen, die unveränderlich sind und die dauerhafte Identifizierung des an das Netz angeschlossenen Geräts ermöglichen.
[37] Die erste Frage des vorlegenden Gerichts beruht somit auf der Prämisse, dass Daten, die aus einer dynamischen IP-Adresse und dem Zeitpunkt des über sie vorgenommenen Zugriffs auf eine Website bestehen und von einem Anbieter von Online-Mediendiensten gespeichert werden, für sich genommen diesem Anbieter nicht die Möglichkeit bieten, den Nutzer zu bestimmen, der die Website während dieses Zugriffs abgerufen hat, während der Internetzugangsanbieter über Zusatzinformationen verfügt, die – in Verbindung mit der IP-Adresse – eine Bestimmung des Nutzers ermöglichen würden.
[38] Insoweit ist zunächst festzustellen, dass eine dynamische IP-Adresse unstreitig keine Information darstellt, die sich auf eine „bestimmte natürliche Person“ bezieht, da sich aus ihr unmittelbar weder die Identität der natürlichen Person ergibt, der der Computer gehört, von dem aus eine Website abgerufen wird, noch die Identität einer anderen Person, die diesen Computer benutzen könnte.
[39] Um zu klären, ob eine dynamische IP-Adresse in dem in Rn. 37 des vorliegenden Urteils dargestellten Fall für einen Anbieter von Online-Mediendiensten ein personenbezogenes Datum im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 darstellt, ist sodann zu prüfen, ob eine solche vom Anbieter gespeicherte IP-Adresse als Information über eine „bestimmbare natürliche Person“ eingestuft werden kann, wenn die zur Identifizierung des Nutzers einer Website, die der betreffende Diensteanbieter allgemein zugänglich macht, erforderlichen Zusatzinformationen dem Internetzugangsanbieter des Nutzers vorliegen.
[40] Insoweit geht aus dem Wortlaut von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 hervor, dass nicht nur eine direkt identifizierbare, sondern auch eine indirekt identifizierbare Person als bestimmbar angesehen wird.
[41] Die Verwendung des Begriffs „indirekt“ durch den Unionsgesetzgeber deutet darauf hin, dass es für die Einstufung einer Information als personenbezogenes Datum nicht erforderlich ist, dass die Information für sich genommen die Identifizierung der betreffenden Person ermöglicht.
[42] Zudem heisst es im 26. Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46, dass bei der Entscheidung, ob eine Person bestimmbar ist, alle Mittel berücksichtigt werden sollten, die vernünftigerweise entweder von dem Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem Dritten eingesetzt werden könnten, um die betreffende Person zu bestimmen.
[43] Da dieser Erwägungsgrund auf die Mittel Bezug nimmt, die vernünftigerweise entweder von dem Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem „Dritten“ eingesetzt werden könnten, ist sein Wortlaut ein Indiz dafür, dass es für die Einstufung eines Datums als „personenbezogenes Datum“ im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 nicht erforderlich ist, dass sich alle zur Identifizierung der betreffenden Person erforderlichen Informationen in den Händen einer einzigen Person befinden.
[44] Dass über die zur Identifizierung des Nutzers einer Website erforderlichen Zusatzinformationen nicht der Anbieter von Online-Mediendiensten verfügt, sondern der Internetzugangsanbieter dieses Nutzers, vermag daher nicht auszuschliessen, dass die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten gespeicherten dynamischen IP-Adressen für ihn personenbezogene Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 darstellen.
[45] Zu prüfen ist jedoch, ob die Möglichkeit, eine dynamische IP-Adresse mit den Zusatzinformationen zu verknüpfen, über die der Internetzugangsanbieter verfügt, ein Mittel darstellt, das vernünftigerweise zur Bestimmung der betreffenden Person eingesetzt werden kann.
[46] Wie der Generalanwalt in Nr. 68 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, wäre dies nicht der Fall, wenn die Identifizierung der betreffenden Person gesetzlich verboten oder praktisch nicht durchführbar wäre, z.B. weil sie einen unverhältnismässigen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskräften erfordern würde, so dass das Risiko einer Identifizierung de facto vernachlässigbar erschiene.
[47] Das vorlegende Gericht weist in seiner Vorlageentscheidung zwar darauf hin, dass das deutsche Recht es dem Internetzugangsanbieter nicht erlaube, dem Anbieter von Online-Mediendiensten die zur Identifizierung der betreffenden Person erforderlichen Zusatzinformationen direkt zu übermitteln, doch gibt es offenbar – vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht insoweit vorzunehmenden Prüfungen – für den Anbieter von Online-Mediendiensten rechtliche Möglichkeiten, die es ihm erlauben, sich insbesondere im Fall von Cyberattacken an die zuständige Behörde zu wenden, um die fraglichen Informationen vom Internetzugangsanbieter zu erlangen und die Strafverfolgung einzuleiten.
[48] Der Anbieter von Online-Mediendiensten verfügt somit offenbar über Mittel, die vernünftigerweise eingesetzt werden könnten, um mit Hilfe Dritter, und zwar der zuständigen Behörde und dem Internetzugangsanbieter, die betreffende Person anhand der gespeicherten IP-Adressen bestimmen zu lassen.
[49] Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Website, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, für den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne der genannten Bestimmung darstellt, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, die betreffende Person anhand der Zusatzinformationen, über die der Internetzugangsanbieter dieser Person verfügt, bestimmen zu lassen.
[50] Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die konkrete Inanspruchnahme der Dienste durch den betreffenden Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen, ohne dass der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten, die Verwendung der Daten über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann.
[51] Vor der Beantwortung dieser Frage ist zu klären, ob die Verarbeitung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden personenbezogenen Daten, d.h der dynamischen IP-Adressen der Nutzer bestimmter Websites von Einrichtungen des Bundes, nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 ausgenommen ist, weil deren Art. 3 Abs. 2 erster Gedankenstrich vorsieht, dass die Richtlinie u. a. auf eine die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten keine Anwendung findet.
[52] Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass alle in der genannten Bestimmung als Beispiele aufgeführten Tätigkeiten spezifische Tätigkeiten des Staates oder staatlicher Stellen sind und mit den Tätigkeitsbereichen Einzelner nichts zu tun haben (vgl. Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C 101/01, EU:C:2003:596, Rn. 43, und vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C 73/07, EU:C:2008:727, Rn. 41).
[53] Im Ausgangsverfahren handeln die Einrichtungen des Bundes, die Online-Mediendienste anbieten und für die Verarbeitung der dynamischen IP-Adressen verantwortlich sind, aber wohl – vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht insoweit vorzunehmenden Prüfungen – ungeachtet ihres Status als Behörden als Einzelne und nicht im Rahmen der Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich.
[54] Daher ist zu klären, ob eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende mit Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 vereinbar ist.
[55] Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung bei einer Auslegung in dem vom vorlegenden Gericht angesprochenen engen Sinne die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten eines Nutzers der Online-Mediendienste ohne dessen Einwilligung nur gestattet, soweit dies erforderlich ist, um die konkrete Inanspruchnahme des Dienstes durch den fraglichen Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen, ohne dass der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit des Dienstes zu gewährleisten, die Verwendung der Daten über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann.
[56] Nach Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmässig, wenn sie „erforderlich [ist] zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden, sofern nicht das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die gemäss Artikel 1 Absatz 1 [der Richtlinie] geschützt sind, überwie[g]en“.
[57] Der Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 7 der Richtlinie 95/46 eine erschöpfende und abschliessende Liste der Fälle vorsieht, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmässig angesehen werden kann, und dass die Mitgliedstaaten weder neue Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten neben diesem Artikel einführen noch zusätzliche Bedingungen stellen dürfen, die die Tragweite eines der sechs darin vorgesehenen Grundsätze verändern würden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C 468/10 und C 469/10, EU:C:2011:777, Rn. 30 und 32).
[58] Art. 5 der Richtlinie 95/46 erlaubt den Mitgliedstaaten zwar, nach Massgabe ihres Kapitels II und damit ihres Art. 7 die Voraussetzungen näher zu bestimmen, unter denen die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmässig ist, doch kann von dem Ermessen, über das die Mitgliedstaaten nach Art. 5 verfügen, nur im Einklang mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel der Wahrung eines Gleichgewichts zwischen dem freien Verkehr personenbezogener Daten und dem Schutz der Privatsphäre Gebrauch gemacht werden. Die Mitgliedstaaten dürfen nach Art. 5 der Richtlinie in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten keine anderen als die in Art. 7 der Richtlinie aufgezählten Grundsätze einführen und auch nicht durch zusätzliche Bedingungen die Tragweite der sechs in Art. 7 vorgesehenen Grundsätze verändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C 468/10 und C 469/10, EU:C:2011:777, Rn. 33, 34 und 36).
[59] Im vorliegenden Fall hätte § 15 TMG, wenn er in der in Rn. 55 des vorliegenden Urteils angesprochenen engen Weise ausgelegt würde, eine geringere Tragweite als der in Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 aufgestellte Grundsatz.
[60] Während nämlich in Art. 7 Buchst. f der Richtlinie allgemein auf die „Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden“, Bezug genommen wird, würde § 15 TMG dem Diensteanbieter die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten eines Nutzers nur gestatten, soweit dies erforderlich ist, um die konkrete Inanspruchnahme elektronischer Medien zu ermöglichen und abzurechnen. § 15 TMG stünde daher einer zur Gewährleistung der Inanspruchnahme von Online-Mediendiensten dienenden Speicherung personenbezogener Daten über das Ende eines Zugriffs auf diese Dienste hinaus allgemein entgegen. Die Einrichtungen des Bundes, die Online-Mediendienste anbieten, könnten aber auch ein berechtigtes Interesse daran haben, die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der von ihnen allgemein zugänglich gemachten Websites über ihre konkrete Nutzung hinaus zu gewährleisten.
[61] Wie der Generalanwalt in den Nrn. 100 und 101 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, beschränkt sich eine solche nationale Regelung nicht darauf, den in Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 enthaltenen Begriff des berechtigten Interesses im Einklang mit Art. 5 der Richtlinie näher zu bestimmen.
[62] Insoweit ist ferner darauf hinzuweisen, dass Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 einen Mitgliedstaat daran hindert, kategorisch und ganz allgemein die Verarbeitung bestimmter Kategorien personenbezogener Daten auszuschliessen, ohne Raum für eine Abwägung der im konkreten Einzelfall einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen zu lassen. Ein Mitgliedstaat kann daher für diese Kategorien das Ergebnis der Abwägung der einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen nicht abschliessend vorschreiben, ohne Raum für ein Ergebnis zu lassen, das aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls anders ausfällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C 468/10 und C 469/10, EU:C:2011:777, Rn. 47 und 48).
[63] Eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende schränkt jedoch hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer von Online-Mediendiensten die Tragweite des in Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 vorgesehenen Grundsatzes ein, indem sie es ausschliesst, dass der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit des Online-Mediendienstes zu gewährleisten, Gegenstand einer Abwägung mit dem Interesse oder den Grundrechten und Grundfreiheiten der Nutzer sein kann, die nach dieser Bestimmung gemäss Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie geschützt sind.
[64] Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die konkrete Inanspruchnahme der Dienste durch den betreffenden Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen, ohne dass der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten, die Verwendung der Daten über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann.
[65] Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

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§ 650v BGB Abschlagszahlungen Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 650v - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
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Der Unternehmer kann von dem Besteller Abschlagszahlungen nur verlangen, soweit sie gemäß einer Verordnung auf Grund von Artikel 244 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vereinbart sind.
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Zitierungen von § 650v BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 650v BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 648, 648a, 650b bis 650e, 650k Absatz 1 sowie die §§ 650l und 650m Absatz 1. § 650v Abschlagszahlungen Der Unternehmer kann von dem Besteller Abschlagszahlungen nur ...
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9C_63/2011 (16.09.2011)
9C_63/2011
Urteil vom 16. September 2011
P.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Marco Bivetti,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 15. Dezember 2010.
P.________ (geboren 1957) arbeitete zuletzt von Februar 1988 bis Ende Februar 1998 als Servicemitarbeiterin in einem Restaurant. Im Dezember 1998 meldete sie sich wegen psychischen Problemen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 31. März 2000 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau ab 1. März 1999 eine ganze Invalidenrente zu. Diese Rente wurde in den Jahren 2002 und 2005 in Revision gezogen, jedoch unverändert belassen. Im Rahmen eines weiteren im Sommer 2008 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens liess die IV-Stelle die Versicherte am Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (Institut B.________) polydisziplinär abklären (Gutachten vom 22. April 2009). Mit Vorbescheid vom 12. Juni 2009 stellte sie der Versicherten die Aufhebung der Rente in Aussicht. Nachdem die Versicherte vom 9. bis 16. Juli 2009 in der Klinik M.________ hospitalisiert gewesen war, gab die IV-Stelle eine erneute Begutachtung beim Institut B.________ in Auftrag (Gutachten vom 6. Mai 2010). Mit Verfügung vom 9. Juli 2010 hob sie die Rente per Ende August 2010 auf und sprach der Versicherten auf deren Gesuch hin am 19. Juli 2010 Arbeitsvermittlung zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 15. Dezember 2010 ab.
P.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an die IV-Stelle, subeventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragt sie die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung.
IV-Stelle und kantonales Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 25. Mai 2011 macht die Beschwerdeführerin unter Einreichung eines Berichts der Klinik M.________ vom 19. Mai 2011 eine massive Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend.
2.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (Revisionsgrund; BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349; Urteil 9C_215/2010 vom 20. April 2010 E. 1; vgl. zum Vergleichszeitraum BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114, Urteil 9C_461/2010 vom 16. August 2010 E. 1.2).
2.2 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, das kantonale Gericht begründe mit keiner Silbe, inwieweit sich ihr Gesundheitszustand gebessert habe. Es gehe von einem offensichtlich unrichtigen Sachverhalt aus und verletze Art. 17 Abs. 1 ATSG, da die Voraussetzungen für eine Aufhebung der IV-Rente nicht vorhanden seien. Im angefochtenen Entscheid befasste sich die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht nur am Rande mit den Revisionsvoraussetzungen des Art. 17 ATSG. Sie stellte einzig fest, "dass zudem eine Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten ist, wird implizit sogar von Dr. med. S.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, bestätigt, nachdem dieser die rezidivierende depressive Störung im Bericht vom 31. August 2009 als gegenwärtig remittiert bezeichnete und nur noch einen Status nach dreimaliger akuter schizophrenieformer psychotischer Störung festhielt". Weiter führte sie aus, "zudem erscheine die Zusprechung der ganzen Rente mit Verfügung vom 29. November 2002 aufgrund der sehr rudimentären und somit nicht weiter nachvollziehbaren Berichte der behandelnden Ärzte mehr als fragwürdig". Damit fehlt es bereits in tatsächlicher Hinsicht an rechtsgenüglichen Feststellungen des kantonalen Gerichts zur Verbesserung des Gesundheitszustandes und zum Vergleichszeitraum. Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG dar (SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007 N. 24 zu Art. 97). Folglich kann das Bundesgericht die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.3.1 Die Beschwerdeführerin erhielt mit Verfügung vom 31. März 2000 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Diese Rente wurde 2002 und 2005 in Revision gezogen, jedoch unverändert belassen. Nach der Rechtsprechung ist bei der Rentenrevision zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 108). Im Rahmen des im Dezember 2004 eingeleiteten Revisionsverfahrens hat die IV-Stelle einen Auszug aus dem Individuellen Konto und einen Verlaufsbericht bei Dr. med. M. S.________ vom 8. Februar 2005 eingeholt. Dieser bezeichnet den Gesundheitszustand als stationär/verschlechtert bei unveränderter Diagnose (Depressive Störung mit psychotischen Exazerbationen). Er beschreibt einen äusserst instabilen Zustand, ausgelöst durch ein schwieriges Eheverhältnis, akut exacerbierte schwere Psychose des Ehemannes, der trotz Trennung die Frau und Kinder belastet und droht, sie umzubringen. Die Beschwerdeführerin sei stark depressiv und lebe in Angst, traue sich nicht in die Scheidung zu gehen, und sei ratlos und verzweifelt. Es finde eine intensive medikamentöse Therapie statt. Die Prognose sei ungünstig. Gestützt darauf und nach Durchführung eines Einkommensvergleichs bestätigte die IV-Stelle mit Mitteilung vom 3. Juni 2005 die bisherige ganze Invalidenrente. Massgebender zeitlicher Ausgangspunkt ist daher im Lichte von BGE 133 V 108 die gesundheitliche und erwerbliche Situation im Zeitpunkt der rentenbestätigenden Mitteilung vom 3. Juni 2005 (SVR 2010 IV Nr. 4 S. 7, Urteil 9C_46/2009 vom 14. August 2009 E. 3.1).
2.3.2 Für den Zeitpunkt der Rentenaufhebung am 9. Juli 2010 ergibt sich folgender Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin. Nach dem Gutachten des Instituts B.________ vom 22. April 2009 leidet die Beschwerdeführerin an einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F33.4), an Status nach 3-maliger akuter schizophreniformer psychotischer Störung (ICD-10 F23.2) und an anhaltender somatoformer Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) sowie an chronischen Knieschmerzen links (ICD-10 M79.66). Zur Entwicklung des Gesundheitszustandes wird im Gutachten ausgeführt, seit der Trennung vom Ehemann habe sich die psychische Belastung wesentlich vermindert. Der psychische Gesundheitszustand habe sich dadurch stabilisiert, verbessert und zum jetzigen Zeitpunkt seien kaum psychopathologische Symptome feststellbar. Die Diagnosen depressive Störung und akute schizophreniforme psychotische Störung könnten grundsätzlich bestätigt werden, wenn auch remittiert. Der Gesundheitszustand habe sich in den letzten Monaten und Jahren verbessert. Ab dem Datum der Untersuchung vom 10. März 2009 könne aus psychiatrischer Sicht nur noch eine Arbeitsunfähigkeit von 20% attestiert werden. Die depressive Störung sei remittiert, seit 2003 sei es nie mehr zu einer akuten psychotischen Störung gekommen. Die anhaltende somatoforme Schmerzstörung sei geringgradig ausgeprägt.
2.3.3 Daraus ist zu schliessen, dass sich der psychische Gesundheitszustand seit dem massgeblichen zeitlichen Ausgangspunkt (3. Juni 2005) in erheblicher Weise verbessert hat, namentlich nach der Trennung und der am 9. September 2005 erfolgten Scheidung. Diese Veränderung des Gesundheitszustandes ist - trotz der in diesem Zusammenhang offensichtlich unrichtigen Wiedergabe des Arztberichts durch das kantonale Gericht - auch aus dem Bericht des Dr. med. S.________ vom 31. August 2009 ersichtlich, wonach die regelmässige Einnahme von Medikamenten wesentlich dazu beigetragen habe, dass die psychischen Störungen in den letzten Jahren nicht mehr aufgetreten seien und auch die depressive Störung an Intensität etwas nachgelassen habe. Die - insgesamte - Verbesserung des Gesundheitszustandes bis zum massgebenden Zeitpunkt des Verfügungsdatums (hier 9. Juli 2010) geht auch ungeachtet des einwöchigen Klinikaufenthaltes im Juli 2009 aus dem zweiten Gutachten des Instituts B.________ vom 6. Mai 2010 hervor. Soweit die Beschwerdeführerin die rentenrelevante Verbesserung des Gesundheitszustandes in der Beschwerde bestreitet, sind ihre Vorbringen nicht stichhaltig. Den beiden Gutachten des Instituts B.________ kommt voller Beweiswert zu, wie das kantonale Gericht zu Recht ausgeführt hat. Da in zeitlicher Hinsicht der Zeitpunkt des Verfügungserlasses (9. Juli 2010) massgebend ist, kann die Beschwerdeführerin aus der Entwicklung ihres Gesundheitszustandes nach der Rentenaufhebung nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die mit der Beschwerde und mit der Eingabe vom 25. Mai 2011 eingereichten Berichte der Psychiatrischen Dienste Thurgau vom 26. November 2010 und 4. Januar 2011 sowie vom 19. Mai 2011 sind daher unbeachtlich, zumal es sich bei Letzterem um ein unzulässiges neues Beweismittel im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG handelt.
3.1 Das kantonale Gericht hat durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 IVG; BGE 128 V 29 E. 1 S. 30) einen Invaliditätsgrad von 33,18 % ermittelt, was für den Anspruch auf eine Invalidenrente nicht mehr ausreicht (Art. 28 Abs. 2 IVG). Es hat sich dabei für die gesundheitlich bedingt zumutbare Arbeitsfähigkeit auf die beiden Gutachten des Instituts B.________ abgestützt. Nach dem Gutachten vom 22. April 2009 besteht bei der Beschwerdeführerin in der angestammten Tätigkeit eine ganztägige Arbeitsfähigkeit mit einer Leistungseinbusse von 20 %, entsprechend einer 80%igen Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Diese Einschätzung gelte für sämtliche körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeiten. Lediglich körperlich schwere Tätigkeiten seien der Versicherten bleibend nicht mehr zumutbar. Im Gutachten vom 6. Mai 2010 wird unter Berücksichtigung des Aufenthaltes in der Klinik M.________ vom 9. bis 16. Juli 2009 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten sowie in jeglicher weiteren regelmässig mittelschwer bis schwer belastenden beruflichen Tätigkeit festgestellt. Für eine körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit bestehe eine 70%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Das kantonale Gericht stellte für den Zeitpunkt der Verfügung vom 9. Juli 2010 entscheidend auf die Einschätzung der Gutachter des Instituts B.________ ab und ging von einer (mindestens) 70%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten leichten Tätigkeit aus. Diese tatsächliche Feststellung des kantonalen Gerichts ist nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG, noch liegt eine unhaltbare, vom Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 2 BGG zu korrigierende Beweiswürdigung vor. Dabei haben IV-Stelle und kantonales Gericht zu Recht aus der medizinisch attestierten Verbesserung der Arbeitsfähigkeit unmittelbar auf eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit geschlossen (Urteil 9C_163/2009 vom 10. September 2010 E. 4.2.2 mit Hinweisen = SVR 2011 IV Nr. 30 S. 86), zumal die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Rentenaufhebung das 55. Altersjahr noch nicht zurückgelegt oder die Rente mehr als 15 Jahre bezogen hatte (Urteil 9C_228/2010 vom 26. April 2011).
Das von der Vorinstanz auf Fr. 55'074.50 festgesetzte Valideneinkommen für das Jahr 2009 wird von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet. Für das Invalideneinkommen hat das kantonale Gericht die Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2008, Tabelle TA1, Total Frauen, Anforderungsniveau 4, herangezogen, die betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 41,7 Stunden im Jahr 2009 sowie die Nominallohnentwicklung berücksichtigt, ein Invalideneinkommen von Fr. 52'572.45 im Jahr 2009 und bezogen auf ein 70 % Pensum ein solches von Fr. 36'800.75 ermittelt. Den Einkommensvergleich beanstandet die Beschwerdeführerin in zweifacher Hinsicht. Für das Jahr 2009 geht sie von einer betriebsüblichen Wochenarbeitszeit von 41,6 Stunden aus. Zum andern rügt sie, dass IV-Stelle und kantonales Gericht keinen Abzug vom Tabellenlohn nach BGE 126 V 75 vorgenommen haben.
3.2 Mit Bezug auf das Invalideneinkommen hat das kantonale Gericht für das Jahr 2009 zutreffend eine Wochenarbeitszeit von 41,7 Stunden angenommen, denn die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte statistische Stundenzahl von 41,6 betrifft das Jahr 2008 (Die Volkswirtschaft 12/2010 S. 90 Tabelle B9.2; Urteil 9C_858/2010 vom 17. Mai 2011 E. 5.2). Hinsichtlich des Abzugs vom Tabellenlohn ging das kantonale Gericht gestützt auf die Rechtsprechung (BGE 126 V 75) davon aus, die mit der veranschlagten 30%igen Leistungseinschränkung abgedeckten Aspekte der gesundheitlichen Beeinträchtigung dürften nicht noch mit einem zusätzlichen Abzug vom Tabellenlohn doppelt berücksichtigt werden (Hinweis auf das Urteil 8C_652/2010 vom 22. September 2010 E. 5.2.2) und die Einschätzung einer 30%igen Einschränkung im Hinblick auf die ausgewiesene psychische Problematik, die auch Komponenten einer mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbaren somatoformen Schmerzstörung und invaliditätsfremde Faktoren enthalte, erscheine als grosszügig. Zudem wirke sich die Teilzeitarbeit bei Frauen nicht generell lohnmindernd aus und die Beschwerdeführerin sei aufgrund ihres Alters ohne weiteres noch eingliederungsfähig. Soweit diese Schlussfolgerungen, mit welchen die Vorinstanz auch der Begründungspflicht Genüge getan hat, auf tatsächlichen Feststellungen beruhen, sind sie nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG. Die Verneinung eines Abzugs vom Tabellenlohn verletzt Bundesrecht nicht.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202), da die Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist.
Rechtsanwalt Marco Bivetti wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdeführerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.
Luzern, 16. September 2011

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Art. 2
Art. 1
BGE
BGE
Art. 17
Art. 17
Art. 95
Art. 97
BGE
Art. 99
Art. 28
BGE
Art. 97
Art. 105
BGE
Art. 97
BGE
Art. 64


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20.09.2018 // Generalanwalt des EuGH nimmt zu Infopflichten zum Widerrufsrecht bei Werbeprospekt mit beigefügter Bestellpostkarte Stellung
In seinen Schlussanträgen zu einem von der Wettbewerbszentrale geführten Musterverfahrenhat hat der Generalanwalt des EuGH ausgeführt, dass es unzulässig ist, wenn bei einem Werbeprospekt mit beigefügter Bestellkarte, das unter die Regelung des Art. 8 Abs. 4 VRRL (2011/83/EU) fällt, nur auf das Widerrufsrecht hingewiesen wird, ohne weitere Informationen dazu zu geben. Ein Muster-Widerrufsformular muss jedoch einem solchen Prospekt nicht beigefügt werden (Schlussanträge des Generalanwalts v. 20.09.2018, Rs. C-430/17).
Das beklagte Unternehmen hatte Werbeprospekte mit beiliegender Antwort- und Bestellkarte als Zeitschriftenbeilage verwendet. In den Prospekten wurde jedoch lediglich auf das Bestehen eines Widerrufsrechts hingewiesen, wobei wichtige Informationen jedoch fehlten. Dazu gehörten die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie Namen, Anschrift, Telefonnummer desjenigen, dem gegenüber der Widerruf zu erklären ist, genauso wie das Muster-Widerrufsformular. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in der Berufungsinstanz geurteilt, dass der alleinige Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht ausreichend sei, sondern umfassend über das Widerrufsrecht informiert werden müsse (Urteil v. 18.02.2016, Az. I-15 U 54/15). Der BGH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH Fragen zur Notwendigkeit der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars auf Bestellkarten oder Werbeprospekten vor (BGH, Beschluss v. 14.06.2017, Az. I ZR 54/16), zu denen der Generalanwalt nun Stellung nahm.
Der Generalanwalt ist zunächst auf die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 8 Abs. 4 VRRL eingegangen. Hierbei sei für die Anwendung der Norm entscheidend, ob das gewählte Fernkommunikationsmittel (abstrakt) seiner Art nach nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung stelle.
Der Unternehmer komme seinen gesetzlichen Informationspflichten nicht nach, wenn nur über das Bestehen eines Widerrufsrechts informiert werde, er jedoch keine detaillierten Informationen beifüge. Dies gelte auch für traditionelle Werbeprospekte in Papierform, da diese keinen technischen Beschränkungen unterliegen.
Bei einer Anwendbarkeit des Art. 8 Abs. 4 VRRL seien Unternehmer jedoch nicht verpflichtet, vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen. Eine Verpflichtung des Unternehmers zur Bereitstellung eines solchen Formulars könnte gegen den Grundgedanken des Art. 6 Abs. 1 VRRL verstoßen, da dem Unternehmer unnötiger Aufwand erspart werden solle. Der Verbraucher könne einen per Fernabsatz geschlossenen Vertrag auch durch eine Erklärung widerrufen, aus dem sein Entschluss zum Widerruf deutlich hervorgehe, weswegen ein gesondertes Muster-Widerrufsformular nicht zwingend erforderlich sei.
Es bleibt nun abzuwarten, wie der EuGH in dieser Sache entscheiden wird.
News vom 05.06.2018 // EuGH verhandelt in Verfahren der Wettbewerbszentrale über Infopflichten zum Widerrufsrecht bei Werbeprospekt mit Bestellpostkarte >>

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Hamburg: Allgemeinverfügung betreffend ... - openJur
Allgemeinverfügung betreffend ...
Allgemeinverfügung betreffend die befristete Schließung der Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13.03.2020
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz trifft für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg im Einvernehmen mit der Behörde für Schule und Berufsbildung folgende
1. Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, werden die Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg mit Ausnahme der unter Ziffer 2 genannten Bildungsgänge von Montag, den 16. März 2020, bis einschließlich Sonntag, den 29. März 2020, geschlossen. Dies schließt die Vorschulklassen und die Sprachförderangebote nach § 28a Absatz 2 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) ein.
2. Ziffer 1 gilt nicht für die Bildungsgänge nach dem Pflegeberufegesetz, dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz.
3. Die Schulschließung nach Ziffer 1 gilt nicht für die Anfertigung von schriftlichen Prüfungsarbeiten unter Aufsicht sowie mündliche und praktische Prüfungen, die in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vorgesehen sind.
4. Die Schulschließung nach Ziffer 1 gilt nicht für Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und für alle Schülerinnen und Schüler mit speziellem sonderpädagogischem Förderbedarf, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind. Die Schulen können in Abweichung von §13 Absatz 3 HmbSG das Betreuungsangebot für diesen Personenkreis werktäglich auf den Zeitraum von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr begrenzen.
5. Schulfahrten ins Ausland sind bis einschließlich 31. Juli 2020 untersagt, alle anderen Schulfahrten und Exkursionen bis einschließlich zum 30. April 2020.
6. Die arbeitsvertraglichen und dienstrechtlichen Verpflichtungen des Personals an den Schulen bleiben von dieser Verfügung unberührt.
7. Die Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus COVID-19-Risikogebieten zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten vom 11. März 2020 (Amtl. Anz. S. 297) bleibt unberührt. Schülerinnen und Schüler, die sich in einem Risikogebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, dürfen an den unter Ziffer 3 genannten Prüfungshandlungen und den unter Ziffer 4 genannten Betreuungsangeboten nicht teilnehmen.
8. Diese Anordnung ist gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sofort vollziehbar.
9. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung nach §75 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.
10. Diese Anordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger in Kraft.
Zu Ziffer 1: Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 zu verlangsamen, müssen soziale Kontakte auch im Rahmen des Schulbesuchs nach Möglichkeit begrenzt werden. Dem steht gegenüber das Interesse von berufstätigen Eltern, trotz der Personensorge für ihre Kinder ihrer Berufstätigkeit nachgehen zu können. An dieser Berufstätigkeit besteht ein allgemeines wirtschaftliches Interesse, in vielen Fällen auch das Interesse, diese Berufstätigkeit im Sinne der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausüben zu können, etwa bei Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeberufen oder solchen mit hoheitlichen Aufgaben. Gleichwohl überwiegen die Gründe des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und lassen keine andere Entscheidung zu, als den Unterrichtsbetrieb temporär einzustellen.
Der Senat hat der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz mit Senatsbeschluss im Verfügungswege am 11. März 2020 die Zuständigkeit für den Erlass von Allgemeinverfügungen gemäß § 28 Absatz 1 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 nach §42 Satz 4 Bezirksverwaltungsgesetz in Verbindung mit §1 Absatz 4 Gesetz über Verwaltungsbehörden übertragen.
Diese Allgemeinverfügung wird gestützt auf §28 Absatz 1 IfSG. Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen sind gemäß § 33 Nummer 3 IfSG Gemeinschaftseinrichtungen, die gemäß § 28 Absatz 1 IfSG ganz oder teilweise geschlossen werden können.
Der vorliegend verwendete Begriff der Schulschließung erfasst nicht die in dem Schulgebäude stattfindenden Nebennutzungen.
Zu Ziffer 2: Die Ausbildungsgänge in der Pflege sind auszunehmen, da an einem möglichst raschen Schulabschluss dieser Schülerinnen und Schüler ein hohes öffentliches Interesse besteht und diese Schülerinnen und Schüler in ihren Ausbildungsbetrieben eine besondere gesundheitliche Fürsorge genießen.
Zu Ziffer 3: Die für das Bildungswesen zuständige Behörde wird die Schulen rechtzeitig informieren, mit welchen Modifikationen die Prüfungen dieses Jahrganges abgelegt werden können. Eine besondere körperliche Nähe ist bei solchen Prüfungsverfahren stets auszuschließen.
Zu Ziffer 4: In Abwägung des Betreuungsinteresses der Sorgeberechtigten mit der mit der Dauer der Betreuung wachsenden Gefahr einer Übertragung ist eine Begrenzung des Betreuungsangebotes auf 16.00 Uhr verhältnismäßig.
Zu Ziffer 5: Schulfahrten sind kein zwingender Teil schulischer Qualifikation und stellen eine Erhöhung des durchschnittlichen Ansteckungsrisikos im Vergleich zu anderen schulischen Pflichtveranstaltungen dar.
Zu Ziffer 6: Diese Regelung dient der Klarstellung der arbeitsvertraglichen und dienstrechtlichen Verpflichtungen.
Zu Ziffer 7: Siehe Begründung der Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus COVID-19-Risikogebieten zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten vom 11. März 2020 (Amtl. Anz. S. 297).
Zu Ziffer 8: Als seuchenhygienische Maßnahme ist die Anordnung gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit §16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
Zu Ziffer 9: Da eine Zuwiderhandlung gegen die Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 IfSG strafbar ist, wird hierauf hingewiesen.
Zu Ziffer 10: Diese Regelung erfolgt auf Grund der hohen Eilbedürftigkeit.
Quelle: https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/13729 ...