Projektsteuerung Sanierung Gebäude M.04, Warendorfer Straße ... 100277 | competitionline - Competitions and architecture	DeutschFrançaisEspañol	Bitte geben Sie die gewünschte ID in diesem Format ein: „1-54321“. Sie finden die IDs im Magazin sowie auf den jeweiligen Wettbewerbs-, Projekt- und Büroseiten.
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DE-48145 Münster	07/2012	Result
Project managers	Desired number of participants: 3-6Actual participants: 1	Type of building
NRW.BANK, Düsseldorf (DE)	Advisors
Wolter Hoppenberg, Hamm (DE)	Assignment
AuftragsbekanntmachungDienstleistungenRichtlinie 2004/18/EGAbschnitt I: Öffentlicher AuftraggeberI.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n)NRW.BANKKavalleriestraße 2240213 DüsseldorfDEUTSCHLANDInternet-Adresse(n): Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.nrwbank.deWeitere Auskünfte erteilen: Sozietät Wolter HoppenbergMünsterstr. 1-3Zu Händen von: RA Marc Dewald59065 HammDEUTSCHLANDTelefon: +49 238192122472E-Mail: dewald@wolter-hoppenberg.deFax: +49 2381921227051Internet-Adresse: http://www.wolter-hoppenberg.deAusschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen fürden wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem)verschicken: Sozietät Wolter HoppenbergMünsterstr. 1-3Zu Händen von: RA Marc Dewald59065 HammDEUTSCHLANDTelefon: +49 238192122472E-Mail: dewald@wolter-hoppenberg.deFax: +49 2381921227051Internet-Adresse: http://www.wolter-hoppenberg.deAngebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: Sozietät WolterHoppenbergMünsterstr. 1-3Zu Händen von: RA Marc Dewald59065 HammDEUTSCHLANDTelefon: +49 238192122472E-Mail: dewald@wolter-hoppenberg.deFax: +49 2381921227051Internet-Adresse: http://www.wolter-hoppenberg.deI.2) Art des öffentlichen AuftraggebersEinrichtung des öffentlichen RechtsI.3) Haupttätigkeit(en)Wirtschaft und FinanzenI.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher AuftraggeberDer öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicherAuftraggeber: neinAbschnitt II: AuftragsgegenstandII.1) BeschreibungII.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:Projektsteuerung Sanierung Gebäude M.04, Warendorfer Straße 10, 48145Münster (BeSan II).II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.DienstleistungDienstleistungenDienstleistungskategorie Nr 12: Architektur, technische Beratung undPlanung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung,zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versucheund AnalysenHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:Münster.NUTS-Code DEA33II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zumdynamischen Beschaffungssystem (DBS)Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen AuftragII.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder BeschaffungsvorhabensGegenstand des Auftrages sind Leistungen der Projektsteuerung gemäß dem"Leistungsbild Projektsteuerung" nach § 205 AHO (Untersuchungen zumLeistungsbild, zur Honorierung und zur Beauftragung vonProjektmanagementleistungen in der Bau- und Immobilienwirtschaft, Nr. 9der AHO-Schriftenreihe, 3. Aufl., März 2009) sowie Teilleistungen derProjektleitung gemäß dem "Leistungsbild Projektleitung nach § 206 AHO.Gegenstand der Projektsteuerungsaufgabe ist die Sanierung des 1960errichteten und zuletzt 1995 sanierten Verwaltungsgebäudes M.04 an derWarendorfer Straße 10 in 48145 Münster (Innenstadtlage) mit einer BGF von2 950 qm. Das Investitionsvolumen (KG 200 bis 700 gem. DIN 276) ist mitca. 9 000 000 EUR netto veranschlagt. Das Gebäude soll kernsaniert werden.Eine Änderung des Gebäudevolumens ist nicht vorgesehen. Die Maßnahme sollbis Ende Juni 2014 (Bezugsfertigkeit des Gebäudes nach Fertigstellung derSanierung) abgeschlossen sein. Planungsleistungen (Architekt,Haustechniker) und Bauausführungsleistungen sind unter Mitwirkung desProjektsteuerers EU-weit nach VOF bzw. VOB/A auszuschreiben. Während derDauer des Bauvorhabens hat der Projektsteuerer ein Büro mit mindestens 2Personen (Projektleiter plus administrative Projektassistenz) zu besetzen,wofür ein Projektbüro am Standort des Bauvorhabens in Münster durch denAuftraggeber bereit gestellt wird.II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)71541000II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): jaII.1.8) LoseAufteilung des Auftrags in Lose: neinII.1.9) Angaben über Varianten/AlternativangeboteVarianten/Alternativangebote sind zulässig: neinII.2) Menge oder Umfang des AuftragsII.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang:Projektstufen 1 bis 5, jeweils Handlungsbereiche A bis E gem.AHO-Schriftenreihe Nr. 9.II.2.2) Angaben zu OptionenOptionen: jaBeschreibung der Optionen: Die Projektstufen 1 und 2 werden mitZuschlagserteilung beauftragt. Die Folgebeauftragung der Projektstufen 3bis 5 erfolgt stufenweise bei Fortsetzung des Bauvorhabens.II.2.3) Angaben zur VertragsverlängerungDieser Auftrag kann verlängert werden: neinII.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung Beginn 1.8.2012. Abschluss 31.12.2014Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technischeAngabenIII.1) Bedingungen für den AuftragIII.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten:Berufshaftpflichtversicherung in noch festzulegender Höhe.III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergebenwird:Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.III.1.4) Sonstige besondere BedingungenFür die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: neinIII.2) TeilnahmebedingungenIII.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagenhinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder HandelsregisterAngaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung derAuflagen zu überprüfen: — Erklärung des Bewerbers zu Ausschlussgründennach § 4 Abs. 6 und Abs. 9 VOF,— Erklärung des Bewerbers zur Unabhängigkeit von Liefer- undAusführungsinteressen.Es ist ein vom Auftraggeber vorgegebenes Bewerbungsformular zu verwenden,welches bei der in I.1. genannten Stelle per E-Mail angefordert werdenkann.III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle LeistungsfähigkeitAngaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung derAuflagen zu überprüfen: — Jahresgesamtumsatz in den letzten 3abgeschlossenen Geschäftsjahren,— Umsätze mit Projektsteuerungsleistungen in den letzten 3 abgeschlossenenGeschäftsjahren.Es ist ein vom Auftraggeber vorgegebenes Bewerbungsformular zu verwenden,welches bei der in I.1. genannten Stelle per E-Mail angefordert werdenkann.III.2.3) Technische LeistungsfähigkeitAngaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung derAuflagen zu überprüfen:— Benennung des verantwortlichen Projektsteuerers (Projektleiters), derdie Projektsteuerungsleistungen veranwortlich und projektleitendpersönlich bearbeiten wird, mit fachlichem Lebenslauf,— Angabe von jeweils bis zu 5 persönlich bearbeiteten Referenzen desProjektleiters über vergleichbare Projektsteuerungsleistungen (Sanierungeines Gebäudes mit mind. 1 000 qm BGF, werkvertraglich abgenommen -nichtvor dem 1.1.2006-, Bearbeitung mindestens der Projektstufen 2 bis 4 mitjeweils mind. den Handlungsbereichen A, C und D, Projektkosten -KG 200 bis700- von mind. 5 000 000 EUR netto),— Durchschnittliche Anzahl qualifizierter Mitarbeiter in den Jahren2009-2011, die im Bereich Projektsteuerung tätig waren,— Referenzen des Büros für die Projektsteuerung bei in Art und Umfangvergleichbaren Sanierungsmaßnahmen,— Referenzen des Büros für die Projektsteuerung bei Bauvorhabenöffentlicher Auftraggeber.Es ist ein vom Auftraggeber vorgegebenes Bewerbungsformular zu verwenden,welches bei der in I.1. genannten Stelle per E-Mail angefordert werdenkann.Möglicherweise geforderte Mindeststandards:Es muss mindestens eine Referenz des Büros für die Projektsteuerung bei inArt und Umfang vergleichbaren Sanierungsmaßnahmen (fertiggestellte, d.h.in den Bauausführungsleistungen werkvertraglich abgenommene (nicht vor dem1.1.2006) Sanierung eines Gebäudes mit mind. 1 000 qm BGF undProjektkosten in den KG 200 bis 700 von mind. 5 000 000 EUR netto, wobeimind. die Projektstufen 2 bis 4 mit jeweils mind. den HandlungsbereichenA, C und D bearbeitet wurden) angegeben werden.III.3) Besondere Bedingungen für DienstleistungsaufträgeIII.3.1) Angaben zu einem besonderen BerufsstandDie Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstandvorbehalten: neinIII.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches PersonalJuristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationender Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistungverantwortlich sind: jaAbschnitt IV: VerfahrenIV.1) VerfahrensartIV.1.1) VerfahrensartVerhandlungsverfahrenEinige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmtenVerhandlungsverfahren) neinIV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zurAngebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werdenGeplante Mindestzahl 3: und Höchstzahl 6Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:Unvollständige und nicht fristgerechte Teilnahmeanträge bleiben ebensounberücksichtigt wie Teilnahmeanträge, die nicht den genanntenMindestanforderungen entsprechen oder von aus sonstigen Gründen nichtgeeigneten Bewerbern eingereicht wurden. Bei unvollständigen Bewerbungenbleibt eine Nachforderung gemäß § 5 Abs. 3 VOF vorbehalten. Verbleibendanach mehr Teilnehmer, als zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen,so trifft der Auftraggeber aufgrund der in III.2.2 und III.2.3 genanntenKriterien nach näherer Maßgabe einer Bewertungsmatrix, die denInteressenten zusammen mit dem angeforderten Bewerbungsformular von der inI.1 genannten Stelle übermittelt wird.IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe derVerhandlung bzw. des DialogsAbwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecksschrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zuverhandelnden Angebote neinIV.2) ZuschlagskriterienIV.2.1) Zuschlagskriteriendas wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die inden Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zurVerhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialogaufgeführt sindIV.2.2) Angaben zur elektronischen AuktionEine elektronische Auktion wird durchgeführt: neinIV.3) VerwaltungsangabenIV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:V-2012-001619-00IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben AuftragsneinIV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzendenUnterlagen bzw. der BeschreibungSchlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme:13.3.2012Kostenpflichtige Unterlagen: neinIV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge20.3.2012 - 12:00IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zurTeilnahme an ausgewählte Bewerber19.4.2012IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträgeverfasst werden könnenDeutsch.Abschnitt VI: Weitere AngabenVI.1) Angaben zur Wiederkehr des AuftragsDies ist ein wiederkehrender Auftrag: neinVI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen UnionAuftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das ausMitteln der Europäischen Union finanziert wird: neinVI.4) Rechtsbehelfsverfahren/NachprüfungsverfahrenVI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/NachprüfungsverfahrenVergabekammer bei der Bezirksregierung DüsseldorfAm Bonneshof 3540474 DüsseldorfDEUTSCHLANDE-Mail: poststelle@bezreg-duesseldorf.nrw.deTelefon: +49 211475-3131Internet-Adresse:http://www.brd.nrw.de/organisation/vergabekammer/index.htmlVI.4.2) Einlegung von RechtsbehelfenGenaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Einzulässiger Nachprüfungsantrag bei der unter VI.4.1) genanntenVergabekammer kann allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilunggestellt werden. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist erst möglich, wennder Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den Grund der vorgesehenenNichtberücksichtigung ihres Angebots und den Namen des Bieters, dessenAngebot angenommen werden soll, in Textform informiert hat und seit derAbsendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax oderauf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind.Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:— der Bieter den gerügten Vergaberechtsverstoß schon im Vergabeverfahrenerkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich, also ohneschuldhaftes Zögern (in der Regel innerhalb weniger Tage und auch inschwierigen Fällen längstens innerhalb von 14 Tagen) gerügt hat,— Vergaberechtsverstöße, die aufgrund dieser Bekanntmachung erkennbarsind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in IV.3.4) genannten Fristgerügt werden, oder,— Vergaberechtsverstöße, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind,nicht spätestens bis zum Ablauf der in IV.3.4) genannten Frist gerügtwerden.Teilt der Auftraggeber einem Bieter mit, dass er einer Rüge nicht abhelfenwill, so kann der Bieter wegen dieser Rüge nur innerhalb von 15Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen Nachprüfungsantragstellen.VI.4.3) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von RechtsbehelfenerteiltVergabekammer bei der Bezirksregierung DüsseldorfAm Bonneshof 3540474 DüsseldorfDEUTSCHLANDE-Mail: poststelle@bezreg-duesseldorf.nrw.deTelefon: +49 211475-3131Internet-Adresse:http://www.brd.nrw.de/organisation/vergabekammer/index.htmlVI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:17.2.2012	Tender result notice
Bekanntmachung vergebener AufträgeDienstleistungenRichtlinie 2004/18/EGAbschnitt I: Öffentlicher AuftraggeberI.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n)NRW.BANKKavalleriestraße 22Kontaktstelle(n): Sozietät Wolter Hoppenberg, Münsterstr. 1-3, 59065 HammZu Händen von: RA Marc Dewald40213 DüsseldorfDEUTSCHLANDTelefon: +49 238192122472E-Mail: dewald@wolter-hoppenberg.deFax: +49 2381921227051Internet-Adresse(n): Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.nrwbank.deAdresse des Beschafferprofils: http://www.wolter-hoppenberg.deI.2) Art des öffentlichen AuftraggebersEinrichtung des öffentlichen RechtsI.3) Haupttätigkeit(en)Wirtschaft und FinanzenI.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher AuftraggeberDer öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicherAuftraggeber: neinAbschnitt II: AuftragsgegenstandII.1) BeschreibungII.1.1) Bezeichnung des AuftragsProjektsteuerung Sanierung Gebäude M.04, Warendorfer Straße 10, 48145Münster (BeSan II).II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.DienstleistungDienstleistungenDienstleistungskategorie Nr 12: Architektur, technische Beratung undPlanung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung,zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versucheund AnalysenHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:Münster.NUTS-Code DEA33II.1.4) Kurze Beschreibung des Auftrags oder BeschaffungsvorhabensGegenstand des Auftrages sind Leistungen der Projektsteuerung gemäß dem"Leistungsbild Projektsteuerung" nach § 205 AHO (Untersuchungen zumLeistungsbild, zur Honorierung und zur Beauftragung vonProjektmanagementleistungen in der Bau- und Immobilienwirtschaft, Nr. 9der AHO-Schriftenreihe, 3. Aufl., März 2009) sowie Teilleistungen derProjektleitung gemäß dem "Leistungsbild Projektleitung nach § 206 AHO.Gegenstand der Projektsteuerungsaufgabe ist die Sanierung des 1960errichteten und zuletzt 1995 sanierten Verwaltungsgebäudes M.04 an derWarendorfer Straße 10 in 48145 Münster (Innenstadtlage) mit einer BGF von2 950 qm. Das Investitionsvolumen (KG 200 bis 700 gem. DIN 276) ist mitca. 9 000 000 EUR netto veranschlagt. Das Gebäude soll kernsaniert werden.Eine Änderung des Gebäudevolumens ist nicht vorgesehen. Die Maßnahme sollbis Ende Juni 2014 (Bezugsfertigkeit des Gebäudes nach Fertigstellung derSanierung) abgeschlossen sein. Planungsleistungen (Architekt,Haustechniker) und Bauausführungsleistungen sind unter Mitwirkung desProjektsteuerers EU-weit nach VOF bzw. VOB/A auszuschreiben. Während derDauer des Bauvorhabens hat der Projektsteuerer ein Büro mit mindestens 2Personen (Projektleiter plus administrative Projektassistenz) zu besetzen,wofür ein Projektbüro am Standort des Bauvorhabens in Münster durch denAuftraggeber bereit gestellt wird.II.1.5) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)71541000II.1.6) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): jaII.2) Endgültiger GesamtauftragswertII.2.1) Endgültiger GesamtauftragswertWert: 678 976,00 EURohne MwStAbschnitt IV: VerfahrenIV.1) VerfahrensartIV.1.1) VerfahrensartVerhandlungsverfahren mit einem Aufruf zum WettbewerbIV.2) ZuschlagskriterienIV.2.1) Zuschlagskriteriendas wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf1. Projektkonzept 1: Organisations- und Steuerungskonzept. Gewichtung 302. Projektkonzept 2: Inhaltliche Ansätze. Gewichtung 253. Gesamteindruck im Präsentationsgespräch. Gewichtung 104. Honorarangebot. Gewichtung 35IV.2.2) Angaben zur elektronischen AuktionEine elektronische Auktion wurde durchgeführt: neinIV.3) VerwaltungsangabenIV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen AuftraggeberV-2012-001619-00IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben AuftragsAuftragsbekanntmachungBekanntmachungsnummer im ABl: 2012/S 036-058373 vom 22.2.2012Abschnitt V: AuftragsvergabeV.1) Tag der Zuschlagsentscheidung:26.7.2012V.2) Angaben zu den AngebotenAnzahl der eingegangenen Angebote: 1V.3) Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten derZuschlag erteilt wurdeAssmann Beraten + Planen GmbHBaroper Straße 23744227 DortmundDEUTSCHLANDE-Mail: vof@assmann-do.deTelefon: +49 231754450Internet-Adresse: www.assmann-do.deFax: +49 231756010V.4) Angaben zum AuftragswertEndgültiger Gesamtauftragswert: Wert: 678 976,00 EURohne MwStV.5) Angaben zur Vergabe von UnteraufträgenEs können Unteraufträge vergeben werden: jaWert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll: unbekanntAbschnitt VI: Weitere AngabenVI.1) Angaben zu Mitteln der Europäischen UnionAuftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das ausMitteln der Europäischen Union finanziert wird: neinVI.3) Rechtsbehelfsverfahren/NachprüfungsverfahrenVI.3.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/NachprüfungsverfahrenVergabekammer bei der Bezirksregierung DüsseldorfAm Bonneshof 3540474 DüsseldorfDEUTSCHLANDE-Mail: poststelle@bezreg-duesseldorf.nrw.deTelefon: +49 211475-3131Internet-Adresse:http://www.brd.nrw.de/organisation/vergabekammer/index.htmlVI.3.2) Einlegung von RechtsbehelfenGenaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Einzulässiger Nachprüfungsantrag bei der unter VI.3.1. genanntenVergabekammer kann bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden.Eine wirksame Zuschlagserteilung ist erst möglich, wenn der Auftraggeberdie unterlegenen Bieter über den Grund der vorgesehenenNichtberücksichtigung ihres Angebots und den Namen des Bieters, dessenAngebot angenommen werden soll, in Textform informiert hat und seit derAbsendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax oderauf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind.Ist die Zuschlagserteilung unwirksam, kann der Nachprüfungsantraginnerhalb von 30 Kalendertagen ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachungbei der unter VI.3.1. genannten Vergabekammer gestellt werden.Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:— der Bieter den gerügten Vergaberechtsverstoß schon im Vergabeverfahrenerkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich, also ohneschuldhaftes Zögern (i.d.R. innerhalb weniger Tage) gerügt hat,— Vergaberechtsverstöße, die aufgrund der in IV.3.2) angegebenenAuftragsbekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf derin dieser Auftragsbekanntmachung genannten Bewerbungsfrist gerügt wordensind, oder,— Vergaberechtsverstöße, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind,nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Auftragsbekanntmachunggenannten Bewerbungsfrist genannten Frist gerügt werden.Teilt der Auftraggeber einem Bieter mit, dass er einer Rüge nicht abhelfenwill, so kann der Bieter wegen dieser Rüge nur innerhalb von 15Kalendertagen ab Eingang der Mitteilung des Auftraggebers einenNachprüfungsantrag stellen.VI.3.3) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von RechtsbehelfenerteiltVergabekammer bei der Bezirksregierung DüsseldorfAm Bonneshof 3540474 DüsseldorfDEUTSCHLANDE-Mail: poststelle@bezreg-duesseldorf.nrw.deTelefon: +49 211475-3131Internet-Adresse:http://www.brd.nrw.de/organisation/vergabekammer/index.htmlVI.4) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:7.8.2012	Map
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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19.05.1999 mit dem Az.: VIII B 82/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VIII B 82/98
1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen.
a) Mit ihrem Vorbringen, das Finanzgericht (FG) habe gegen den klaren Inhalt der Akten verstoßen, rügt die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO.
Nach dieser Vorschrift hat das FG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist verletzt, wenn das FG seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde legt, der schriftlich festgehaltenem Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht oder wenn eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt geblieben ist.
Die Klägerin hat hierzu vorgetragen, das Urteil des FG beruhe auf der unzutreffenden Annahme, zwischen den Beteiligten bestehe kein Streit darüber, daß der Grundbesitz der Klägerin in X ursprünglich zu ihrem Umlaufvermögen gehört habe. Das Gegenteil ergebe sich aus der vom FG festgestellten Tatsache, daß die Klägerin die Grundstücke in ihren Bilanzen stets als Anlagevermögen ausgewiesen habe. Diese Verfahrensrüge ist nicht begründet, weil sich aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergibt, daß das FG den Bilanzausweis der Grundstücke beim Anlagevermögen durchaus zur Kenntnis genommen hat. Das FG hat diesen Umstand nicht nur im Tatbestand seines Urteils, sondern auch in den Entscheidungsgründen ausdrücklich erwähnt. Es hat jedoch aus den Erläuterungen zu dieser Bilanzposition den Schluß gezogen, daß die Grundstücke in X von der Klägerin zunächst zum Verkauf im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels bestimmt waren und folglich bei zutreffender Bilanzierung als Umlaufvermögen hätten ausgewiesen werden müssen. Die von der Auffassung der Klägerin abweichende Würdigung des vollständig wahrgenommenen Akteninhalts durch das FG rechtfertigt jedoch keine Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 115 FGO Tz. 65 ff.; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 28).
b) Die als Verfahrensmangel geltend gemachte Rüge, das FG-Urteil beruhe auf einer Verkennung der Grundsätze über die Beweislastverteilung, ist nicht schlüssig erhoben. Die Grundsätze über die Verteilung der Beweislast sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen (BFH-Beschluß vom 4. November 1996 I B 24/95, BFH/NV 1997, 491).
c) Mit der Rüge, das FG habe seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen verletzt, weil es keinen Beweis darüber erhoben habe, ob im Wirtschaftsleben üblicherweise Grundpfandrechte an Grundstücken des Umlaufvermögens als Sicherheiten für langfristige betriebliche Bankkredite akzeptiert werden, wendet sich die Klägerin der Sache nach gegen die Tatsachenwürdigung des FG. Das FG hat den Einsatz von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens zur Besicherung von Bankkrediten als üblich angesehen. Die Klägerin ist der Ansicht, diese Würdigung widerspreche den Erfahrungen des Wirtschaftslebens. Die Tatsachenwürdigung des FG ist der Nachprüfung durch den BFH im Revisionsverfahren weitgehend entzogen (§ 118 Abs. 2 FGO). Sie kann grundsätzlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie mit den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen vereinbar ist. Die Rüge, die Beweiswürdigung des FG widerspreche allgemeinen Erfahrungssätzen, gehört revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht an (BFH-Beschluß vom 20. August 1997 I B 128/96, BFH/NV 1998, 353).
2. Soweit mit der Beschwerde die Zulassung der Revision wegen Abweichung von der Rechtsprechung des BFH begehrt wird, ist der Zulassungsgrund nicht ausreichend bezeichnet i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO. Hierfür muß die Beschwerde neben dem genauen Zitat der angeblichen Divergenzentscheidung dartun, daß das FG mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des BFH aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen sei. In der Beschwerdeschrift müssen die divergierenden Rechtssätze im Urteil des FG und in der Entscheidung des BFH einander so gegenüber gestellt werden, daß die Abweichung erkennbar wird (BFH-Beschluß vom 31. August 1995 VIII B 21/93, BFHE 178, 379, BStBl II 1995, 890, 891, m.w.N.). Es genügt nicht zu behaupten, das FG habe die vom BFH entwickelten Rechtsgrundsätze unzutreffend auf den im Streitfall zu beurteilenden Sachverhalt angewendet.
Zwar brauchen die gegenüberzustellenden Rechtssätze in den jeweiligen Entscheidungen nicht ausdrücklich nach Art von Leitsätzen ausgesprochen zu sein, sie müssen sich jedoch aus ihnen hinreichend deutlich ergeben (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. April 1992 VIII B 49/90, BFHE 167, 488, BStBl II 1992, 671, 672; vom 24. Oktober 1990 II B 31/90, BFHE 162, 483, BStBl II 1991, 106, 107). Die Beschwerde legt demgegenüber nicht schlüssig dar, welchen von der erwähnten BFH-Rechtsprechung abweichenden tragenden abstrakten Rechtssatz das angefochtene Urteil enthalten soll, sondern behauptet insoweit lediglich einen Widerspruch des angefochtenen Urteils zur Rechtsprechung des BFH.
Tatsächlich liegt eine Abweichung von den genannten BFH-Urteilen nicht vor. Insbesondere kann der Entscheidung des BFH vom 26. März 1993 III B 98/91 (BFH/NV 1994, 739) nicht der Rechtssatz entnommen werden, bei Grundstücken, die erst nach einem Zeitraum von mehr als fünf Jahren seit ihrer Anschaffung weiterveräußert worden seien, spreche ein Beweisanzeichen für ihre Zugehörigkeit zum Anlagevermögen des Steuerpflichtigen. Der BFH hat in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, daß der Zeitraum von fünf Jahren zwischen Erwerb und Weiterveräußerung eines Grundstücks keine absolute Grenze bedeutet. Im Einzelfall kann auch ein längerer Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung verstreichen, ohne daß dadurch die Absicht, das betreffende Grundstück mit Gewinn weiterzuveräußern, in Frage gestellt wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. September 1991 XI R 23/90, BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135; vom 14. November 1995 VIII R 16/93, BFH/NV 1996, 466). Bei einem längeren zeitlichen Abstand zwischen Erwerb und Veräußerung eines Grundstücks tritt das Beweisanzeichen des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Anschaffung und Veräußerung für eine von vornherein bestehende Verkaufsabsicht in den Hintergrund; es kann jedoch durch andere Beweisanzeichen für eine von Gewinnerzielungsabsicht getragene Betätigung am Grundstücksmarkt kompensiert werden (BFH-Urteil vom 14. November 1995 VIII R 16/93, BFH/NV 1996, 466).
3. Da die von der Klägerin als rechtsgrundsätzlich erachtete Rechtsfrage, ob in dem Überschreiten der Fünf-Jahresgrenze zwischen An- und Verkauf eines Grundstücks ein Beweisanzeichen für dessen Zugehörigkeit zum Anlagevermögen zu sehen ist, durch die oben genannte Rechtsprechung des BFH bereits ausreichend geklärt ist, kann die Revision auch nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen werden.


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Art. 17
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


§ 25 BremEBG, Lagebericht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 BremEBG, Lagebericht Inhaltsübersicht
Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden (BremEBG)…§ 25 BremEBG, Lagebericht§ 26 BremEBG, Vorlagefrist§ 27 BremEBG, Prüfung des Jahresabschlusses§ 28 BremEBG, Rechenschaft§ 29 BremEBG, Nähere Bestimmungen durch Errichtungsgesetze§ 30 BremEBG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 31 BremEBG, In-Kraft-Treten, Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 25 BremEBG, Lagebericht
§ 25 BremEBGBremisches Gesetz für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden (BremEBG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden (BremEBG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremEBGReferenz: 63-d-1Abschnitt: Abschnitt 3 – Wirtschaftsführung und Rechnungswesen (1) Gleichzeitig mit dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht aufzustellen. Darin sind zumindest der Geschäftsverlauf und die Lage des Eigenbetriebes so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird.(2) Im Lagebericht ist auch einzugehen auf: 1.die Änderungen im Bestand der zum Eigenbetrieb gehörenden Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte,2.die Änderungen in Bestand, Leistungsfähigkeit und Ausnutzungsgrad der wichtigsten Anlagen,3.den Stand der Anlagen im Bau und der geplanten Bauvorhaben,4.bei den Finanzanlagen den Stand am Anfang des Wirtschaftsjahres, die Zugänge, die Abgänge und die Abschreibungen, den Stand am Abschlussstichtag durch Angabe der Nennwerte, Bilanzansätze und, soweit es sich um börsengängige Werte handelt, der Kurswert am Abschlussstichtag,5.die Entwicklung des Eigenkapitals und der Rückstellungen jeweils unter Angabe von Anfangsstand, Zugängen und Entnahmen,6.die Umsatzerlöse mittels einer Mengen- und Tarifstatistik des Berichtsjahres im Vergleich zum Vorjahr,7.den Personalaufwand mittels einer Statistik über die zahlenmäßige Entwicklung der Belegschaft unter Angabe der Gesamtsummen der Löhne, Gehälter, Vergütungen, sozialen Abgaben, Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung einschließlich der Beihilfen und der sonstigen sozialen Aufwendungen für das Wirtschaftsjahr,8.Maßnahmen mit besonderer Bedeutung für den Umweltschutz,9.Risiken, die die zukünftige Entwicklung wesentlich belasten können.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Dezember 2009 durch § 42 Absatz 2 des Gesetzes vom 24. November 2009 (Brem.GBl. S. 505). Zur weiteren Anwendung s. § 42 Absatz 2 und 3 des Gesetzes vom 24. November 2009 (Brem.GBl. S. 505).
§ 24 BremEBG, Anhang, Anlagennachweis§ 26 BremEBG, Vorlagefrist


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BGH: Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nun leichter möglich
Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ging.
Die Parteien lebten von 1995 bis 2002 zusammen. Aus der Beziehung ist ein gemeinsames Kind hervorgegangen. Während der Beziehung hatten die Parteien ein gemeinsames Grundstück je zur Hälfte gekauft und je zur Hälfte finanziert. Sie waren als Miteigentümer zu je 1/2 im Grundbuch eingetragen. Das Grundstück wurde mit einem Haus bebaut. Die Klägerin erbrachte als Architektin u.a. Planungsleistungen für das Haus. Als das Haus fertiggestellt war, bewohnten die Parteien das Haus gemeinsam bis zur Trennung. Die Klägerin verlangte nun Ausgleich der erbrachten Leistungen, die sie im Rahmen des Grundstückserwerb sowie für die Planungsarbeiten des Hauses getätigt habe. Das Land- und Oberlandesgericht Frankfurt wiesen die Klage jeweils ab. Die Klägerin legte Revision ein.
Wenn die nichteheliche Beziehung beendet wurde, dann konnte Ersatz für Leistungen oder Zuwendungen nur im Ausnahmefall gefordert werden. Vollbringt eine Partei also Leistungen, so stellt sich dies als Beitrag zum alltäglichen Leben dar und wird nicht ausgeglichen. Nur wenn die Leistungen über das übliche Maß weit hinausgingen, konnten Ansprüche geltend gemacht werden. Dabei waren aber viele Einzelheiten umstritten, so u.a. die Anspruchnorm, der Umfang und die Ausgestaltung.
3. Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.07.2008 (Az.: XII ZR 39/06)
Der BGH faßte zunächst die alte Rechtsprechung zusammen und kam u.a. zu dem Ergebnis, daß ein gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch nicht in Betracht kam. Zwar sei dies grundsätzlich möglich, doch sei im konkreten Fall kein Gesellschaftsvertrag nachgewiesen. Bisher sei auch ein Anspruch aus bereicherungsrechtlichen Tatbeständen (§§812 ff. BGB) nicht möglich; dies gelte ebenfalls für Ansprüche nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Diese Rechtsprechung gab der BGH nunmehr auf. Er vertritt nun die Auffassung, daß diese Ansprüche möglich seien und zwar dann, wenn die Leistungen über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht. Zwar komme im konkreten Fall kein Bereicherungsanspruch in Betracht, aber dafür ein Anspruch nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§313 BGB). Nun müsse geprüft werden, ob und in welchem Umfang Ausgleichsansprüche in Betracht kommen. Dabei können auch die Architektenleistungen der Klägerin zu einem Ausgleichsanspruch führen, denn "wirtschaftlich" betrachtet handele es sich auch um eine "geldwerte Leistung".
Schon für das Scheitern der Ehe habe der BGH entschieden, daß, wenn die Arbeitsleistung über das hinausgehen, was im Rahmen der Unterhaltsprflicht oder der Verpflichtung zu Bestandschaft geschuldet wird, hinausgehen, dies zu einem stillschweigend geschlossenen "Kooperationsvertrag" führe. Dessen Grundlage sei durch das Scheitern entfallen. Diese Grundsätze seien im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch heranzuziehen. Dabei sei aber auch zu berücksichtigen, daß hier gerade keine Ehe vorläge und daher keine Beistandspflicht begründet sei. Das bedeutet aber auch, daß Arbeitsleistungen, die über eine Gefälligkeit hinausgehen, so könne davon ausgegangen werden, daß diese Leistungen "nach einer stillschweigenden Übereinkunkt mit dem anderen Partner zur Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft erbracht werden". Dies sei dann ihre Geschäftsgrundlage.
Der BGH verwies die Angelegenheit aber wieder an das Oberlandesgericht zurück und gab noch zwei Richtlinien zur Lösung auf den Weg:
Zunächst müsse man auch beachten, daß die Partner es einmal "für richtig erachtet" hätten, dem anderen diese Leistungen zu gewähren. Hier müsse dann unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben geprüft werden, ob ein die Leistungen zurückzuerstatten seien. Schließlich werde nur eine angemessene Bezahlung für die Leistung erfolgen, wobei der Anspruch in zweifacher Hinsicht begrenzt sei: durch den Betrag, um den das Vermögen des anderen noch vermehrt ist, und zumanderne durch die ersparten Kosten einer fremden Arbeitskraft.
Diese Entscheidung geht Hand in Hand mit der Entscheidung des BGHs vom 09.07.2008 – Az.: XII ZR 179/05. Auch hier wurde bestätigt, daß der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgibt und daß er es jetzt eher für möglich hält, daß Ausgleichsansprüche nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sieht. Doch der BGH hat aber gleich zwei Hürden eingebaut: zum einen muß der Anspruch auch der Billigkeit entsprechen. Außerdem wird der Ausgleichsanspruch um den Betrag begrenzt, um den das Vermögen zum Zeitpunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage noch vermehrt ist.
Das Urteil ist unter www.bundesgerichthof.de abrufbar.
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LAG Rheinland-Pfalz, 6 Sa 1025/03: LArbG Mainz: arbeitsgericht, ergänzung, treueprämie, arbeitsbedingungen, zusage, form, auszahlung, quelle, akte, zustand
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 18.12.2003, 6 Sa 1025/03
6 Sa 1025/03
LArbG Mainz: arbeitsgericht, ergänzung, treueprämie, arbeitsbedingungen, zusage, form, auszahlung, quelle, akte, zustand
Arbeitsgericht, Ergänzung, Treueprämie, Arbeitsbedingungen, Zusage, Form, Auszahlung, Quelle, Akte, Zustand
Aktenzeichen: 6 Sa 1025/03 4 Ca 1400/02 PS ArbG Kaiserslautern - AK Pirmasens -
Verkündet am: 18.12.2003
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - wie folgt abgeändert:
Die Klage wird in Höhe von 490,84 EUR (Treueprämie 2002) abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens 1. Instanz hat der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3 zu tragen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3 zu tragen.
Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Weihnachtsgratifikation und betrieblicher Treueprämie.
Der Kläger wurde aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages ab dem 01.04.1971 bie der Beklagten als technischer Angestellter beschäftigt.
In Ziffer 3 des Arbeitsvertrages wurde zwischen den Parteien vereinbart:
"Als Weihnachtsgeld wird ein 13. Monatsgehalt bezahlt".
In einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über Altersteilzeit wurde das bisherige Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgeführt.
Es hat geendet zum 30.08.2002.
In § 1 des Vertrages wurde vereinbart:
"Das bisherige Arbeitsverhältnis wird unter Abänderung und Ergänzung der folgenden Vorschriften vom 01. September 2000 an als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgeführt".
Die Klägerin hat mit am 18.12.2002 beim Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - eingegangene Klage Zahlungsansprüche i. H. v. 1.428,-- EUR nebst 5 % Zinsen geltend gemacht.
Der Kläger hat vorgetragen, die Beklagte sei zur Zahlung eines Betrages i. H. v. 937,37 EUR Weihnachtsgeld aus vertraglicher Vereinbarung verpflichtet.
Dieser vertragliche Anspruch ergebe sich aus dem Vertrag über Altersteilzeit i. V. m. dem ursprünglichen Arbeitsvertrag. Aus § 1 des Vertrages über Altersteilzeit ergebe sich, dass der ursprüngliche Arbeitsvertrag in modifizierter Weise weiter bestehen solle. Die Inbezugnahme und Verweisung auf die bisher geltenden vertraglichen Bedingungen belege, dass der vertraglich vereinbarte und zugesicherte Gratifikationsanspruch weiter bestünde. Durch den Vertrag über Altersteilzeit sollte lediglich die arbeitsteilzeittypischen arbeitsvertraglichen Bedingungen im Vergleich zu den bisherigen arbeitsvertraglichen Konditionen abgeändert werden, während die übrigen weiterhin ihre Gültigkeit behalten sollten.
Am 30.09.2002 habe der zuständige Personalsachbearbeiter der Beklagten eine einschränkungs- und vorbehaltlose Zahlung bei Fälligkeit zugesichert.
Darüber hinaus stünde dem Kläger ein Anspruch aus betrieblicher Übung auf bisher jährlich vorbehaltloses Treuegeld i. H. v. 490,84 EUR für das Jahr 2002 zu.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.428,-- EUR brutto zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag sei Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie hat vorgetragen, eine vertragliche Anspruchsgrundlage aus dem ursprünglichen Arbeitsvertrag auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes bestünde bereits deshalb nicht, weil der ursprüngliche Vertrag durch den Vertrag über Altersteilzeit abgelöst worden sei. In besagtem Vertrag sei jedoch die Zahlung eines Weihnachtsgeldes aber gerade nicht vereinbart worden.
Es bestünde auch kein Anspruch auf Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung. Bei eventuell in den Vorjahren gewährten Weihnachtsgeldzahlungen habe es sich um freiwillige Leistungen gehandelt.
Die Beklagte habe in den Vorjahren ständig ihre Mitarbeiter durch einen Aushang darüber unterrichtet, dass eine Zahlung unter Vorbehalt auf die allgemeine Geschäftslage erfolge und kein Rechtsanspruch auf eine Zahlung auch in den Folgejahren bestünde.
Eine Zusage der Zahlung durch den zuständigen Sachbearbeiter Herrn Schmitt habe es nicht gegeben.
Da auch die Zahlung des Treuegeldes bisher unter Freiwilligkeitsvorbehalt erfolgt sei, gebe es auch
keinen Rechtsanspruch auf diese Sonderzuwendung.
Das Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - hat die Beklagte durch Urteil vom 18.06.2003 zur Zahlung von 1.428,-- EUR brutto nebst 5 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 20.01.2003 verurteilt.
Es hat ausgeführt, die Auslegung des § 1 des Vertrages über die Altersteilzeit ergebe, dass das bisherige Arbeitsverhältnis unter Abänderung und Ergänzung der folgenden Vorschriften als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgeführt werden sollte.
Der Altersteilzeitvertrag ergänze somit den bisherigen Arbeitsvertrag. Mangels ausdrücklicher entgegenstehender Regelung im Altersteilzeitvertrag hinsichtlich Weihnachtsgeld und Treueprämie seien die bisherigen Regelungen des ursprünglichen Vertrages weiter anwendbar, so dass sich daraus ein Anspruch ergebe.
Die Beklagte hat gegen das ihren Prozessbevollmächtigen am 10.07.2003 zugestellte Urteil am 07.08.2003 Berufung eingelegt, die sie am 10.09.2003 schriftsätzlich begründet hat.
Die Beklagte und Berufungsklägerin trägt vor:
Das Arbeitsgericht hat verkannt, dass weder in dem ursprünglichen Arbeitsvertrag noch in dem Altersteilzeitvertrag die Zahlung eines Treuegeldes vereinbart gewesen sei. Der Kläger könne sich daher - zumindest im Hinblick auf das geltend gemachte Treuegeld - nicht auf eine arbeitsvertragliche Vereinbarung berufen.
Hinsichtlich des Treuegeldes könne der Kläger sich lediglich auf betriebliche Übung berufen. Eine solche jahrelang vorbehaltlose Zahlung durch die Beklagte sei aber nicht erfolgt. Wie unter Beweisantritt bereits erstinstanzlich vorgetragen, habe die Beklagte in den Vorjahren durch Aushang die Mitarbeiter von dem Freiwilligkeitsvorbehalt in Kenntnis gesetzt.
Was das Weihnachtsgeld angehe, so sei ein vertraglicher Anspruch des Klägers nicht gegeben.
Der Altersteilzeitvertrag habe den ursprünglichen Arbeitsvertrag ersatzlos abgelöst. In dem Altersteilzeitvertrag seien abschließend die für die Altersteilzeit geltenden Arbeitsbedingungen aufgeführt.
In §§ 4 und 5 des Altersteilzeitvertrages seien die in der Altersteilzeit dem Kläger zustehenden Leistungen aber abschließend aufgeführt ohne dass das Weihnachtsgeld aufgeführt sei.
Ein Anspruch aus betrieblicher Übung auf Weihnachtsgeld sei aus denselben Gründen wie hinsichtlich des Treuegeldes ausgeschlossen.
Ansprüche des Klägers seien damit nicht gegeben.
das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - 4 Ca 1400/02 - vom 18.06.2003 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Er trägt dazu vor:
Das von der Beklagten angegriffene Urteil sei nicht zu beanstanden. Das Arbeitsgericht habe zutreffend ausgeführt, dass der Altersteilzeitvertrag den ursprünglichen Arbeitsvertrag lediglich ergänzt habe. Insofern bestünde der vertragliche Anspruch auf Ziffer 3 des Arbeitsvertrages auf Weihnachtsgeld weiter. Der Altersteilzeitvertrag betreffe lediglich altersteilzeitspezifische Regelungen. Entsprechendes gelte hinsichtlich des Treuegeldes, die Beklagte habe regelmäßig ohne Freiwilligkeitsvorbehalt geleistet.
Aushänge, wie das vom 05.12.2001 seien dem Kläger weder bekannt noch zur Kenntnis gebracht worden.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze, die im Berufungsverfahren zur Akte gereicht wurden ebenso wie auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils Bezug genommen.
Die Berufung ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 II b ArbGG auch statthaft, da der Wert des Streitgegenstandes 600,-- EUR übersteigt. Sowohl die Einlegung als auch die Begründung der Berufung erfolgte form- und fristgerecht (§ 66 I, 64 VI ArbGG i. V. m. § 520 ZPO).
Die Berufung hat in der Sache jedoch nur zum Teil Erfolg.
Das Arbeitsgericht hat hinsichtlich des Weihnachtsgeldes im Ergebnis und in der Begründung vollkommen zutreffend erkannt, dass das bisherige Arbeitsverhältnis durch den Vertrag über Altersteilzeit unter Abänderung und Ergänzung der folgenden Vorschriften als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgeführt werden sollte.
Dies bedeutet, die ursprünglichen Arbeitsbedingungen gelten, soweit im Altersteilzeitvertrag nichts entgegenstehendes vereinbart wurde, auch für das Altersteilzeitverhältnis weiter. Dafür spricht die Aufnahme des Wortes "Ergänzung" in § 1 des Altersteilzeitvertrages. Hätten die Parteien gewollt, dass die bisherigen Arbeitsbedingungen ganz abgelöst werden, so hätten sie dieses Wort nicht in den Vertragstext mit aufgenommen.
Aus dem Wortlaut des § 4 und § 5 des Altersteilzeitvertrages lässt sich auch nicht entnehmen, dass die dort aufgeführten Leistungen abschließend sein sollten.
Formulierungen wie "lediglich diese Leistungen" sind im Vertrag nicht enthalten. Damit liegt der Schluss nahe, dass darin lediglich altersteilzeitspezifische Regelungen getroffen werden sollten.
Da im Altersteilzeitvertrag überhaupt keine Regelungen im Hinblick auf Weihnachtsgeld getroffen wurden, steht dem Kläger weiterhin aus Ziffer 3 des ursprünglichen Arbeitsvertrages ein Anspruch auf anteilige Zahlung des Weihnachtsgeldes i. H. v. 937,37 EUR für das Jahr 2002 zu.
Hinsichtlich des Treuegeldes vermag diese Argumentation des Arbeitsgerichts nicht zu überzeugen.
Zwar ist im Altersteilzeitvertrag keine Regelung im Hinblick auf das betriebliche Treuegeld getroffen worden, so dass auch hier die ursprünglichen arbeitsvertraglichen Regelungen weiter ihre Gültigkeit behalten.
Allerdings hat das Arbeitsgericht dabei nicht ausreichend berücksichtigt, dass dem Kläger aufgrund Ausgangsarbeitsvertrages kein Anspruch auf Zahlung eines Treuegeldes zustand. Eine Regelung im Ausgangsarbeitsvertrag lag gerade nicht vor.
Ein Anspruch auf das Treuegeld ließe sich demnach nur auf betriebliche Übung stützen. Eine solche hat im Betrieb aufgrund unstreitiger mehrmaliger freiwilliger Leistung durch die Beklagte auch ursprünglich bestanden.
Allerdings erfolgte die Auszahlung des Treuegeldes in den letzten Jahren unter einem so genannten Freiwilligkeitsvorbehaltes.
Die Beklagte hat vorgetragen, die Belegschaft sei von der Zahlung unter Vorbehalt der Jahressonderzuwendungen durch Aushänge am Schwarzen Brett, wie dies vom 05.12.2001 unterrichtet worden.
Dies ist von dem Kläger auch nicht bestritten worden. Vielmehr trägt der Kläger vor, Aushänge, wie vom 05.12.2001, seien ihm weder bekannt noch zur Kenntnis gebracht worden.
Darauf, dass die Aushänge dem Kläger persönlich bekannt gewesen sind, kann es jedoch nicht ankommen.
Nötig aber auch hinreichend ist nach der Rechtsprechung des BAG vielmehr, dass die Beklagte ihren Freiwilligkeitsvorbehalt klar und unmissverständlich geäußert hat. Dies ist durch die Aushänge am Schwarzen Brett auch adäquat geschehen.
Außerdem sind auch die unter Vorbehalt gestellten Zusagen ebenfalls durch Aushang bekannt gegeben worden, weswegen eine Zusage nur in eben dieser angegebenen Fassung erfolgt ist.
Dem Kläger wäre es ohne weiteres möglich gewesen, sich die für sein Arbeitsverhältnis relevanten Bestimmungen durch einen Blick auf das Schwarze Brett des Betriebes zu verschaffen. Ansonsten wäre es dem Kläger sowie jedem anderen Arbeitnehmer ein Leichtes, sich durch das bloße Nichtbeachten des Schwarzen Brettes vor nachteiligen Änderungen des Arbeitsverhältnisses zu schützen. Durch die Aushänge und den Hinweis auf den Freiwilligkeitsvorbehalt für zumindest drei Jahre hat die Beklagte die bisherige betriebliche Übung auf wiederkehrende Leistungen eines Treuegeldes aufgehoben.
Ein Anspruch des Klägers auf das für das Jahr 2002 ihm zustehende Treuegeld aus betrieblicher Übung besteht damit nicht.
Auch andere Rechtsgrundlagen kommen nicht in Betracht.
Nach alledem war das arbeitsgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage in Höhe eines Betrages von 490,84 EUR abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 ArbGG i. V. m. §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nach den Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht.


www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtVertragHauskauf mit notariellem Vertrag - ...
| 21.10.2010 09:54 |
meine Lebensgefährtin und ich haben ein Haus käuflich erworben und am WE den Kaufvertrag notariell abgeschlossen.
Dort wurde das Objekt und der Kaufpreis beschrieben, aber keine detaillierte Beschreibung des Zubehörs mit Ausnahme der Küche.
Der Verkäufer möchte jetzt für Briefkasten, Aussenbeleuchtung, etc. (alles fest mit dem Haus verschraubt) noch extra Geld haben.
Welche Gegenstände sind bei einem Hauskauf ohne dass es einen gesonderten Vertrag bedarf per Gesetz "dabei"?
(Beispiele für mit dem Haus verschraubte Gegenstände: Lampen innen und außen, Badspiegel, Markise, Einbaumöbel im Bad, Lichtschalter, Steckdosen, Gardinenstangen, Bad- bzw. Duscharmaturen, Haustürklingel, Satellitenschüssel...)
Da genau diese Dinge am kommenden Samstag abgestimmt werden sollen, benötige ich eine schnelle Antwort.
Vertrag Vertrag Hauskauf
Der Verkäufer ist verpflichtet Ihnen ohne weiteres Entgelt solche Gegenstände zu überlassen, die entweder wesentliche Bestandteile des Hauses oder Zubehör sind.
Wesentliche Bestandteile des Hauses gemäß § 93 BGB sind solche, die nicht von ihm getrennt werden können, ohne dass sie zerstört oder in ihrem Wesen verändert werden.Für Grundstücke ist in § 94 BGB weiter noch definiert, dass wesentlicher Bestandteil die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen sind, insbesondere auch die Gebäude. Wesentliche Bestandteile eines Gebäudes sind die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen, § 94 Abs. 2 BGB. Zur Herstellung eingefügt sind alle Teile, ohne die das Gebäude nach der Verkehrsauffassung noch nicht fertiggestellt ist. Eine feste Verbindung ist unnötig.
Nach der mir vorliegenden Kommentierung (Palandt-Ellenberger, § 93 BGB Rn. 5) sind folgende Gegenstände wesentliche Bestandteile:
- eine Antenne (könnte man analog auf Satelittenschüssel anwenden, ansonsten ist sie Zubehör)
- Beleuchtung nur wenn besonders angepasst, ansonsten nicht
- Bodenbelag wenn besonders zugeschnitten
- Einbaumöbel nur wenn sie besonders angepasst sind, nicht wenn sie an anderer Stelle wieder aufgebaut werden können
-Markisen sind wesentliche Bestandteile
- Wasch- und Badanlagen im Wohnhaus sind wesentliche Bestandteile, also einschließlich Armaturen
- Ohne dass dies genannt ist gehe ich davon aus dass Lichtschalter, Steckdosen, Gardinenstangen und die Klingel wesentliche Bestandteile sind da sie beim Ausbau regelmäßig so schwer beschädigt werden dass sie an anderer Stelle nicht eingesetzt werden können. Beim Briefkasten kommt es darauf an, wie dieser befestigt ist.
Was nicht bereits wesentlicher Bestandteil des Gebäudes ist, könnte noch als Zubehör mitveräußert sein.
Gemäß § 311 c BGB gehört im Zweifel auch das Zubehör des Hauses zu den Gegenständen, die der Verkäufer mitveräußert hat. Zubehör wird in § 97 BGB definiert als bewegliche Sachen, die ohne Bestandteile der Sache zu sein dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen.
In der Kommentierung (Palandt-Ellenberger, § 97 Rn. 11) wird als Zubehör insbesondere die Alarmanlage genannt, Vorräte an Kohle und Öl, die Satelittenempfangsanlage (soweit nicht bereits wesentlicher Bestandteil, s.o.).
Fazit ist also, dass Sie die Lampen abkaufen sollten, soweit es sich um Standardgeräte aus dem Möbelmarkt handelt, die nicht besonders eingepasst sind, den Badezimmerspiegel und die Einbaumöbel in Bad, solange diese keine Spezialanfertigungen sind und die Verkäufer sie auch in der neuen Wohnung aufstellen können, und ggf. noch den Briefkasten. Den Rest haben Sie bereits durch die Zahlung des Kaufpreises für das Grundstück miterworben.
Nachfrage vom Fragesteller	21.10.2010 | 11:08
Ihre Ausführungen sind schon sehr hilfreich. Bezüglich Briefkasten sei noch erwähnt, dass dieser nur oberflächlich´angeschraubt ist, also nicht eingemauert.
Für mich liest sich Ihre Antwort so, dass der Kaufumfang ähnlich dem Übergabezustand einer Mietwohnung ist. Auch dort sind die Bodenbeläge, Sanitärausstattung, Einbauschränke, Einbaustrahler, etc. mit dabei. Nur bei den Gardinenstangen scheint es hier Unterschiede zu geben.
Verstehe ich Sie richtig, dass aussen am Haus angebrachte Gegenstände wie Lampen und Briefkasten nicht zum Kaufumfang gehören?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2010 | 11:53
Ihr Vergleich mit der Mietwohnung ein guter Anhaltspunkt, denn was wesentlicher Bestandteil oder Zubehör eines Gebäudes ist, wird regelmäßig dann auch mitvermietet.
Wenn der Briefkasten angeschraubt und nicht besonders eingepasst ist, könnte man immer noch argumentieren, dass dieser Zubehör und deswegen mitverkauft ist. Ein Urteil zu dieser Frage habe ich aber nicht gefunden. Beim Briefkasten geht es ja auch nicht um viel Geld, so dass aus diesem Grund wohl noch niemand geklagt hat.
Zu dem Lampen außen am Gebäude ist mitzuteilen, dass diese als Zubehör angesehen werden können, wenn sie fest angebracht sind. Anderes gilt wenn, sie leicht demontiert werden können.
Bewertung des Fragestellers 21.10.2010 | 13:33
"Das die erste Frage nur mit 4 statt 5 Sternen bewertet wurde, liegt nicht an der Person, sondern an der Gesetzeslage."
FRAGESTELLER 21.10.2010 4,8/5,0


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360.220 Satzung Kuratorium EHF (SaKur EHF) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
360.220 Satzung Kuratorium EHF (SaKur EHF)
.Satzung für das Kuratoriumder Evangelischen Hochschule FreiburgVom 6. Juli 2010 (GVBl. S. 158),geändert am 3. Dezember 2013 (GVBl. 2014 S. 13)Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß § 7 Abs. 3 des Kirchlichen Gesetzes über die Evangelische Hochschule der Evangelischen Landeskirche in Baden (EH-G) vom 24. April 2010 (GVBl. S. 111) nachstehende Satzung:####§ 1Bezeichnung und Mitglieder
1 Der Evangelische Oberkirchenrat bildet an der Evangelischen Hochschule Freiburg (Hochschule) ein Kuratorium. 2 Es führt die Bezeichnung Kuratorium der Evangelischen Hochschule Freiburg (Kuratorium).
Dem Kuratorium gehören als Mitglieder an (§ 7 Abs. 3 EH-G): das nach dem Geschäftsverteilungsplan des Evangelischen Oberkirchenrats für die Hochschule zuständige theologische Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats,eine rechtskundige Vertreterin bzw. ein rechtskundiger Vertreter des Evangelischen Oberkirchenrats,eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Diakonischen Werks der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V.,mindestens zwei Mitglieder der Landessynode.
1 Das Mitglied nach Absatz 2 Nr. 1 führt den Vorsitz im Kuratorium. 2 Das Mitglied nach Absatz 2 Nr. 2 wird vom Evangelischen Oberkirchenrat, das Mitglied nach Absatz 2 Nr. 3 vom Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. entsandt. 3 Die Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 4 werden von der Landessynode für die Dauer der Amtsperiode aus ihrer Mitte berufen.
Die Rektorin bzw. der Rektor und die Kanzlerin bzw. der Kanzler der Hochschule nehmen an den Sitzungen des Kuratoriums beratend teil, ebenso bei Bedarf die Prorektorin bzw. der Prorektor der Hochschule.1##§ 2Zuständigkeiten und Rechte
Der Evangelische Oberkirchenrat überträgt dem Kuratorium folgende Zuständigkeiten:Entwicklung und Planung neuer Studiengänge,Fachaufsicht über die Hochschule im Rahmen des Landeshochschulgesetzes, des EH-G und der Verfassung der Hochschule,Genehmigung von Vorschriften, die von Organen der Hochschule beschlossen wurden,Genehmigung von Kooperationsvereinbarungen der Hochschule mit Einrichtungen und Ausbildungsstätten nach § 2 Abs. 3 EH-G.
Vor folgenden Entscheidungen des Evangelischen Oberkirchenrats bzw. des Landeskirchenrats ist das Einvernehmen mit dem Kuratorium herzustellen:1. a) Berufung, Wiederberufung und Amtszeitverlängerung der Rektorin bzw. des Rektors (§ 13 Abs. 4 EH-G),b) Berufung und Einstellung der Kanzlerin bzw. des Kanzlers (§ 13 Abs. 3 EH-G),c) Berufung und Einstellung der Professorinnen bzw. Professoren (§ 13 Abs. 3 EH-G),d) Bestätigung der Wahl der Prorektorin bzw. des Prorektors (§ 17 Abs. 5 Satz 3 RVO Verfassung EH),2#2.Genehmigung von Hochschuleinrichtungen im Sinne des Landeshochschulgesetzes (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 EH-G),3.Erlass, Änderung oder Aufhebung der Verfassung der Hochschule (§ 5 EH-G),4.Erlass, Änderung oder Aufhebung von Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschule (§ 6 Nr. 3 EH-G),5.Planung und Durchführung von größeren Baumaßnahmen an der Hochschule.
Das Kuratorium wirkt bei der Erstellung des Entwurfs der Budgetplanung und des Stellenplans der Hochschule mit und nimmt das Budgetergebnis zur Kenntnis.#§ 3AuskunftsverlangenDas Kuratorium kann vom Rektorat3# die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte und Unterlagen verlangen.#§ 4Sitzungen
Das Kuratorium tritt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Semester zusammen.
Die Rektorin bzw. der Rektor berichtet in den Sitzungen über die Situation der Hochschule und über aktuelle Entwicklungen an der Hochschule.
Die Beschlussfähigkeit des Kuratoriums und das Zustandekommen von Beschlüssen richten sich nach Artikel 108 GO.
1 Das Kuratorium kann Beschlüsse im schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren treffen, sofern keines seiner Mitglieder diesem Verfahren widerspricht. 2 Beschlüsse sind gültig, wenn ihnen alle Mitglieder zugestimmt haben.4#
Die Kanzlerin bzw. der Kanzler führt über die Sitzungen ein Protokoll und gibt es nach seiner Genehmigung durch das Kuratorium dem Evangelischen Oberkirchenrat zur Kenntnis.#§ 5Inkrafttreten/Außerkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. August 2010 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung für das Kuratorium der Evangelischen Fachhochschule Freiburg – Hochschule für Soziale Arbeit, Diakonie und Religionspädagogik – staatlich anerkannte Fachhochschule der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 5. Oktober 2004 (GVBl. S. 189) außer Kraft.#1 ↑ Gem. § 1 Nr. 1 Satzung zur Änderung der Satzung für das Kuratorium der Evangelischen Hochschule Freiburg (GVBl. Nr. 1/2014 S. 13) mit Wirkung vom 1. Jan. 2014. #2 ↑ Gem. § 1 Nr. 2 Satzung zur Änderung der Satzung für das Kuratorium der Evangelischen Hochschule Freiburg (GVBl. Nr. 1/2014 S. 13) mit Wirkung vom 1. Jan. 2014. #3 ↑ Gem. § 1 Nr. 3 Satzung zur Änderung der Satzung für das Kuratorium der Evangelischen Hochschule Freiburg (GVBl. Nr. 1/2014 S. 13) mit Wirkung vom 1. Jan. 2014. #4 ↑ Gem. § 1 Nr. 4 Satzung zur Änderung der Satzung für das Kuratorium der Evangelischen Hochschule Freiburg (GVBl. Nr. 1/2014 S. 13) mit Wirkung vom 1. Jan. 2014. ×Close

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BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,75
BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05 (https://dejure.org/2005,75)
BVerfG, Entscheidung vom 27.04.2005 - 1 BvR 223/05 (https://dejure.org/2005,75)
BVerfG, Entscheidung vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 (https://dejure.org/2005,75)
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Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
Verfassungsbeschwerde über die sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung und Einstellungsverfügung betreffend den Betrieb einer Annahmestelle zur Vermittlung von Sportwetten; Zulässigkeit eines Betriebes der Wettvermittlung an Wettunternehmer für Sportwetten; ...
Keine sofortige Vollziehbarkeit des Verbots der Sportwettenvermittlung bei ungewisser gemeinschaftsrechtlicher Vereinbarkeit der Strafbarkeit nach § 284 Abs. 1 StGB
Sofortige Vollziehung von Sportwetten-Verboten verfassungswidrig
VGH Bayern, 21.12.2004 - 24 CS 04.1101
BVerfGK 5, 196
NJW 2006, 429 (Ls.)
NVwZ 2005, 1303
WM 2005, 1141
ZUM 2005, 553
In einem Beschluss vom 27. April 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der deutschen Glücksspielmonopole und des strafrechtlichen Verbots der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen (§ 284 StGB) mit Unionsrecht geäußert (BVerfG, NVwZ 2005, 1303).
Kurz darauf wurde die Vollziehung im Hinblick auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 - (BVerfGK 5, 196) wieder ausgesetzt.
Das verlangt hier bei der Beurteilung der subjektiven Tatseite um so mehr Beachtung, als selbst das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 27. April 2005 (1 BvR 223/05 - NVwZ 2005, 1303 m. Anm. Ennuschat DVBl 2005, 1288 und Dietlein, WRP 2005, 1001) - insbesondere unter europarechtlichen Gesichtspunkten - einer Verfassungsbeschwerde gegen eine auf die angenommene Strafbarkeit nach § 284 Abs. 1 StGB gestützte Untersagung der Vermittlung von Sportwetten stattgegeben und dazu ausgeführt hat, zwar liege eine Untersagung strafbaren Verhaltens durch Verwaltungsakt regelmäßig in öffentlichem Interesse, das setze jedoch voraus, dass die Strafbarkeit des in Rede stehenden Verhaltens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden könne.
Deshalb belässt die fortgeltende Bedeutung des in § 284 StGB verankerten Verbots den Ordnungsbehörden Handlungsspielräume für die Gefahrenabwehr, wenn die Vollzugsanordnungen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) mit konkreten Gefahren für das Gemeinwohl begründet werden können (BVerfG - Kammer - Beschluss vom 27. April 2005, 1 BvR 223/05, WRP 2005, 1003, 1006;… Groeschke/Hohmann in MüKo StGB § 284 Rdn. 22).
Eine ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung, die nicht mit anderen Gefahren für ordnungsrechtliche Schutzgüter, sondern allein mit einem - objektiven - Verstoß gegen die rechtlichen Bestimmungen begründet ist, aus deren fachgerichtlicher Auslegung und Anwendung das gesetzliche Verbot der Vermittlung anderer als der vom Freistaat Bayern veranstalteter Wetten folgt - insbesondere also § 284 StGB -, kann sich wegen dieser verfassungswidrigen Rechtslage jedenfalls in der Zeit bis zum 28. März 2006 nicht als rechtmäßig erweisen (vgl. hinsichtlich der sofortigen Vollziehung solcher Untersagungsverfügungen bereits BVerfGK 5, 196 ).
Denn die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes setzt ein besonderes öffentliches Interesse voraus, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -, BVerfGK 5, 196 [202]).
ee) Der weitere Hinweis der Revision auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2005 (WM 2005, 1141) ist für ihre Rechtsauffassung unbehelflich.
In diesen Fällen, in denen Gültigkeit und Anwendbarkeit von Gemeinschaftsrecht, vornehmlich von Grundfreiheiten, in Frage stehen, haben - wie nachfolgend im einzelnen ausgeführt - vielmehr die nationalen Gerichte das Verfahren auszusetzen und ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH einzuleiten, zur Vorlagepflicht im Hauptsacheverfahren, etwa BVerfG, Entscheidung vom 27.4.2005, a.a.O., siehe in diesem Zusammenhang auch Anmerkung Karpenstein zur oben genannten Entscheidung des OVG Münster in DVBl. 2006, S. 1466 f.
Denn die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes setzt ein besonderes öffentliches Interesse voraus, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -, BVerfGK 5, 196 ).