Verkehrsunfall: Haftung bei Kettenauffahrunfall
AG Dresden, Az.: 115 C 7609/15, Urteil vom 06.03.2017
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 2.146,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2015 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger und die Beklagten jeweils 50 Prozent zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Beschluss: Der Streitwert des Rechtsstreits wird festgesetzt auf 4.293,20 EUR.
Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom 04.11.2015.
Die Zeugin …, die die Tochter des Klägers ist, kollidierte am 04.11.2015 gegen 08:15 Uhr mit dem im Eigentum des Klägers stehenden Pkw Opel Meriva auf der Landstraße in Richtung C mit dem vom Beklagten zu 1 gehaltenen und geführten Pkw Ford S-Max, der zum Unfallzeitpunkt bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversichert war. Zuvor kollidierte der Beklagte zu 1, der dem Zeugen mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h folgte, mit dem Pkw des vor ihm fahrenden Zeugen, als dieser verkehrsbedingt im Kolonnenfahren anhielt. Durch den Unfall erlitt das klägerische Fahrzeug einen Totalschaden, dessen Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts 3.820,00 EUR beträgt. Die Kosten des außergerichtlich vom Kläger beauftragten Gutachters belaufen sich auf 178,50 EUR. Die Rechtsschutzversicherung des Klägers trat den Anspruch auf die geltend gemachten außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 492,54 EUR an den Kläger ab.
Der Kläger behauptet, die Zeugin sei zum Unfallzeitpunkt mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h und in einem Abstand von ca. 25 bis 30 Meter zum vorausfahrenden Beklagten zu 1 gefahren. Dieser sei vor dem streitgegenständlichen Unfall ungebremst auf das Fahrzeug des Zeugen aufgefahren. Nach Registrierung des Unfalls habe die Zeugin sofort eine Gefahrenbremsung eingeleitet, wodurch aber ein Auffahren auf das Beklagtenfahrzeug nicht mehr habe verhindert werden können. Auch sei das Geschehen vor dem Pkw des Beklagten zu 1 aufgrund des sehr breiten und hohen Ford S-Max nicht einsehbar gewesen. Der Schaden umfasse – neben den unstreitigen Totalschadens- und Gutachterkosten – auch eine Kostenpauschale in Höhe von 30,00 EUR, Ab- und Anmeldekosten in Höhe von 80,70 EUR, sowie einen Nutzungsausfallschaden in Höhe von je 23,00 EUR für den Zeitraum von 8 Tagen.
1. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn 4.293,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2015 zu zahlen,
2. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 492,54 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagten behaupten, der Beklagte zu 1 habe durch die zum Unfallzeitpunkt tief stehende Sonne das verkehrsbedingte Anhalten des vor ihm fahrenden Zeugen nicht sofort bemerkt. Nach Erkennen der Situation habe der Beklagte zu 1 eine Vollbremsung eingeleitet und versucht, nach rechts auszuweichen, wodurch das Auffahren auf den Pkw des Zeugen … nicht mehr habe verhindert werden können.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen sowie durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 26.09.2016 (Blatt 58 bis 60 der Akte) sowie auf das Gutachten des Sachverständigen vom 08.12.2016 (Blatt 82 bis 128 der Akte) verwiesen. Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle vom 11.07.2016 (Blatt 53 bis 54 der Akte), vom 26.09.2016 (Blatt 58 bis 60 der Akte) und vom 30.01.2017 (Blatt 140 der Akte) verwiesen.
Die Klage ist zulässig. Das Amtsgericht Dresden ist sowohl örtlich gemäß § 32 ZPO bzw. § 20 StVG als auch sachlich gemäß § 23 Nr. 1 GVG zuständig.
Der Kläger hat gegen die gesamtschuldnerisch haftenden Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 2.146,60 EUR gemäß §§ 7, 17 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 4 VVG. Dies entspricht einer Haftungsquote der Beklagten von 50 Prozent.
Die Beklagten sind dem Kläger dem Grunde nach aus § 7 Abs. 1 StVG zum Schadensersatz verpflichtet. Der Kläger war zum Zeitpunkt des Unfalls Eigentümer des geschädigten Pkw’s. Der Schaden am Fahrzeug des Klägers ist bei dem Betrieb des vom Beklagten zu 1 gehaltenen Fahrzeugs entstanden.
Höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG liegt nicht vor. Hierin ist ein außergewöhnliches betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis zu verstehen, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann und das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit in Kauf genommen zu werden braucht (BGHZ 7, 338; OLG München, Urteil vom 27.07.2007 – 10 U 2604/06, zitiert nach Juris unter Rdnr. 12). Die Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem anderen Fahrzeug ist alles andere als selten, wie schon die Opfer solcher Zusammenstöße auf den Straßen augenscheinlich belegen.
Es kann nicht festgestellt werden, dass es sich bei dem Unfall für einen der beiden Kraftfahrzeugführer um ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG gehandelt hat. Unabwendbar ist ein Ereignis, das auch bei äußerster möglicher Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. BGH, NZV 2005, 305; OLG Koblenz, NZV 2006, 201). Abzustellen ist insoweit auf das Verhalten des sogenannten „Idealfahrers“. Dabei kommt es nicht nur darauf an, wie ein „Idealfahrer“ unter Anwendung der äußersten möglichen Sorgfalt in der konkreten Gefahrensituation reagiert hätte, sondern auch darauf, ob ein „Idealfahrer“ unter Anwendung der äußersten möglichen Sorgfalt überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre (vgl. BGH, NJW 1992, 1684; OLG Hamm, Urteil vom 26.08.2016 – I-7 U 22/16, 7 U 22/16, zitiert nach Juris unter Rdnr. 18).
Es kann offen bleiben, ob ein „Idealfahrer“ in der Situation der Zeugin unter Anwendung der äußersten möglichen Sorgfalt in der konkreten Gefahrensituation mit einer Vollbremsung reagiert hätte, wodurch der streitgegenständliche Unfall nach den überzeugenden Ausführungen des Gutachters um ca. eine Fahrzeuglänge vermeidbar gewesen wäre, oder ob ein „Idealfahrer“ lediglich mit einer Betriebsbremsung reagiert hätte, wodurch nach den Ausführungen des Gutachters der Unfall nicht vermieden worden wäre (Blatt 94 der Akte). Denn auf Landstraßen muss der Abstand zu einem vorausfahrenden Kraftfahrzeug nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wenn das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich gebremst wird. Jedoch ist nicht mit einem „ruckartigen“ Stehenbleiben zu rechnen; vielmehr kann der nachfolgende Fahrer, wenn keine besonderen Umstände dem entgegenstehen, den vollen Weg einer Notbremsung des Vorausfahrenden bei Bemessung seines Abstandes einkalkulieren (BGH, Urteil vom 19.12.1986 – VI ZR 138/85, zitiert nach Juris Leitsatz 1). Im vorliegenden Fall ist der Kläger mit seiner Behauptung, der Beklagte zu 1 sei ungebremst auf den Pkw des vor ihm fahrenden Zeugen aufgefahren, beweisfällig geblieben. Der Zeuge vermochte keine Angaben zum Verkehr hinter ihm zu machen, weil er vor dem Unfall das Fahrzeug des Beklagten zu 1 über den Rückspiegel nicht beobachtet hatte. Der Gutachter kommt mittels einer kinetischen Vorwärtsrechnung hingegen zum Ergebnis, dass der Pkw des Beklagten zu 1 nahezu vollbremsend anhand der Schadenshöhen auf das Heck des stehenden Pkw des Zeugen … aufgefahren ist. Im Übrigen bekundete die Zeugin glaubhaft, dass ihr die Sicht auf das Geschehen vor dem Pkw des Beklagten zu 1 durch dessen Größe versperrt gewesen sei. Auch dies hätte sie zum Anlass nehmen müssen, den Abstand zum vorausfahrenden Kraftfahrzeug des Beklagten zu 1 so groß einzuhalten, dass auch dann hinter ihm hätte angehalten werden können, wenn – so wie hier – das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich gebremst wird.
Auch der Beklagte zu 1 ist für seine Behauptung, es hätte sich bei der Kollision zwischen seinem Fahrzeug und dem Pkw des Zeugen um ein unabwendbares Ereignis gehandelt, beweisfällig geblieben. Hiergegen spricht bereits das Ergebnis des Gutachtens, wonach der Pkw des Beklagten zu 1 mit ca. 26 km/h auf das Heck des stehenden Fahrzeugs des Zeugen aufgefahren ist. Auch ist der Beklagte zu 1 für seine Behauptung, zum Unfallzeitpunkt sei er durch die tiefstehende Sonne geblendet gewesen, beweisfällig geblieben.
Die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie deren Umfang hängen nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, das heißt unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH, NJW 2012, 1953 unter II.2a). Jede Seite hat dabei die Umstände zu beweisen, die der Gegenseite zum Verschulden gereichen und aus denen sie für die nach § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.09.2009 – 12 U 26/03 Rdnr. 23; OLG München, Urteil vom 28.02.2014 – 10 U 3878/13, zitiert nach Juris). Die nach Maßgabe der vorstehenden Grundsätze durchgeführte Abwägung führt vorliegend zu einer Haftungsteilung in Bezug auf die Unfallverursachung.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sowohl die Zeugin als auch der Beklagte zu 1 gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO verstoßen haben, wonach der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß sein muss, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen ist der Pkw des Beklagten zu 1 mit ca. 26 km/h auf das Heck des stehenden Pkw des Zeugen und der Pkw der Zeugin mit ca. 38 km/h auf das Heck des stehenden Pkw des Beklagten zu 1 aufgefahren. Das Gericht hat nicht verkannt, dass zwar gegen den Auffahrenden grundsätzlich ein Beweis des ersten Anscheins spricht. Fährt nämlich ein Fahrzeug von hinten auf ein anderes Fahrzeug auf, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass derjenige, der im Straßenverkehr auf den Vorausfahrenden auffährt, in der Regel unaufmerksam oder zu dicht hinter ihm war (BGH, Urteil vom 16.01.2007 – VI ZR 148/05, Rdnr. 5 m.w.N., zitiert nach Juris). Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Fahrzeugteilnehmer jedoch nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass das ihm vorausfahrende Fahrzeug des Geschädigten rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen ist und nicht durch einen Aufprall auf das vorausfahrende Fahrzeug den Bremsweg des ihm folgenden Fahrzeugs verkürzt hat (OLG Hamm, Urteil vom 06.02.2014 – I-6 U 101/13, 6 U 101/13, zitiert nach Juris Leitsatz 1). Gerade am Letztgenannten fehlt es im vorliegenden Fall. Der vor dem Fahrzeug der Zeugin fahrende Pkw des Beklagten zu 1 ist nämlich nicht rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen, so dass durch den Aufprall auf das vorausfahrende Fahrzeug des Zeugen der Bremsweg des ihm folgenden Fahrzeugs der Zeugin verkürzt wurde. Bei der Abwägung der beiderseitigen zum Unfall führenden Verursachungs- und Verschuldensbeiträge ist auf beiden Seiten lediglich die einfache Betriebsgefahr der Fahrzeuge zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall ist die einfache Betriebsgefahr beider Fahrzeuge, bei denen es sich jeweils um einen Pkw handelt, gleich hoch zu werten.
Der Höhe nach stehen dem Kläger 50 Prozent der beantragten Schadensersatzansprüche in Höhe von 2.146,60 EUR zu.
Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Geschädigte vom Schädiger den Geldbetrag als Schadensersatz verlangen, der zur Wiederherstellung des Zustands erforderlich ist, der vor dem schädigenden Unfallereignis bestanden hat. Die Totalschadens- (3.820,00 EUR) und Gutachterkosten (178,50 EUR) wurden von den Beklagten nicht angegriffen, so dass hiervon 50 Prozent erstattungsfähig sind. Die Ab- und Anmeldekosten sowie die Kostenpauschale schätzt das Gericht gemäß § 287 ZPO auf insgesamt 110,00 EUR, wovon ebenfalls 50 Prozent erstattungsfähig sind. Der Kläger hat schließlich zu 50 Prozent einen Anspruch auf Zahlung des Nutzungsausfallschadens gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB in Höhe von insgesamt 184,00 EUR. Der Nutzungsausfallschaden besteht aufgrund richterlicher Rechtsfortbildung, weil derjenige, der auf einen Mietwagen verzichtet, nicht schlechter gestellt werden soll als der, der sich einen Ersatz-Pkw mietet (BGH NJW 83, 444). Im Zeitpunkt der Wiederbeschaffung vom 04. bis 11.11.2015 hatte der Kläger auch einen Nutzungswillen und eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit. Der Nutzungswille bestand darin, dass der Kläger seinen Pkw seiner Tochter zur Nutzung überlassen wollte. Diese besaß keinen eigenen Pkw, sondern war für den Zeitraum September bis November 2015 aufgrund eines Praktikums auf das Fahrzeug angewiesen. Die hypothetische Nutzungsmöglichkeit ergibt sich daraus, dass die Tochter als Angehörige des Klägers beabsichtigte, den Pkw im Zeitraum der Wiederbeschaffung zu nutzen (vgl. BGH NJW 1974, 33). Gegen die Höhe des Tagessatzes von 23,00 EUR (8 x 23,00 EUR = 184,00 EUR) bestehen keine Bedenken.
Der Anspruch auf die geltend gemachten Verzugs- und Rechtshängigkeitszinsen ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB. Zudem hat der Kläger Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 EUR ( 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 2.146,25 EUR zuzüglich 20,00 EUR Pauschale für Post und Telekommunikation zuzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer) als Schadensposition im Sinne des § 249 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. §§ 3, 5 ZPO.


Länderregelungen Praktika - fachkraefte-toolbox.de
Sie sind hier: Startseite > Fachkräfte ausbilden > Berufsorientierendes Praktikum > Länderregelungen Praktika
Die Bundesländer haben mitunter unterschiedliche Regelungen zum Praktikum. Wir haben für Sie eine Übersicht nach Bundesländern und Schulformen zusammengestellt.
Informieren Sie sich, welche Regelungen in Ihrem Bundesland gelten.
+–Baden-Württemberg
Schulveranstaltung im Rahmen des Prozesses der Berufs- und Studienorientierung an den allgemein bildenden Gymnasien in Baden-Württemberg (BOGY) Verwaltungsvorschrift vom 28. Juli 2007 (Az.: 33-6536.0/33)
verpflichtend verpflichtend verpflichtend
Dauer 20 Tage 1 Woche 1 Woche
Klasse(n) 7-10 9 10-11 (G9), 9-10 (G8)
Sonstiges Zusätzliche Praktika je nach lokalen/regionalen Gegebenheiten zusätzlich soziale Praktika möglich i.d.R. vor einem Ferienabschnitt
+–Bayern
Hauptschule: Art. 30, Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)
Realschule: Lehrplan Realschule (R6)
Gymnasium: § 62Abs.2 GSO
Dauer 2 Wochen 1 Woche 15 Tage
Klasse(n) 8 8-9 8-10
Sonstiges Zusätzliche freiwillige Praktika in 9.Kl. und M10 möglich Im Rahmen des Faches Sozialwesen Für Schüler an Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Gymnasien
+–Berlin
Schulveranstaltung gem. Ausführungsvorschriften über Duales Lernen und praxisbezogene Angebote an den Schulen der Sekundarstufe I Abschnitt II Nr. 4 & IV Nr. 12
verpflichtend freiwillig
Dauer 10-15 Tage o.A.
Klasse(n) 9 o.A.
Sonstiges Maximal 6 Std. pro Tag; Im Rahmen des Unterrichts im Fach Wirtschaft-Arbeit-Technik
+–Brandenburg
Schulveranstaltung des Faches W-A-T im Rahmen des Konzepts Praxislernen gem. Abs. 3 Verwaltungsvorschriften zur Sekundarstufe I, Verordnung Nr. 6 - Zu § 12 Sek I-V - Unterrichtsorganisation
Ober-, Gesamtschule
Dauer 2-3 Wochen 2-3 Wochen
Klasse(n) 9 9
+–Bremen
Oberschule: Schulveranstaltung gem. Abschnitt II §4 (8) Verordnung über die Sekundarstufe I der Oberschule
Gymnasium: Abschnitt II §4 (8) Verordnung über die Sekundarstufe I des Gymnasiums
Dauer mehrwöchig mehrwöchig
Klasse(n) bis Ende 10. bis Ende 9.
Sonstiges Möglichkeit auf ein soziales Praktikum ab Jahrgangsstufe 7 Möglichkeit auf ein soziales Praktikum ab Jahrgangsstufe 7
+–Hamburg
Stadtteilschule: Schulveranstaltung im Rahmen der Berufs- und Studienorientierung an den Stadtteilschulen, Kap. 3.5
Gymnasium: Schulveranstaltung im Rahmen der Berufsorientierungen: Bildungsplan Gymnasium Sekundarstufe I Abschnitt 3.1
Dauer 2x15 Tage 2x15 Tage
+–Hessen
Schulveranstaltung gem. Erlass über die Zusammenarbeit von Schule und Betrieb im Bereich der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Schulen; Bestandteil des Berufsorientierungsprozesses an allgemeinbildenden Schulen
Dauer 2-3 Wochen 2-3 Wochen 2-3 Wochen
Klasse(n) ab 8. ab 8. ab 8.
Sonstiges Koordination der Termine für Praktika durch Schulamt (keine Kollidierung) Koordination der Termine für Praktika durch Schulamt (keine Kollidierung) Koordination der Termine für Praktika durch Schulamt (keine Kollidierung)
+–Mecklenburg-Vorpommern
Schulveranstaltung im Rahmen der Berufsbildung gem. § 4 Abs. 3 SchulG M-V - Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Dauer 25 Tage 25 Tage 25 Tage
Klasse(n) 8-10 8-10 8-10
Sonstiges Praktikum auf zwei Jahre verteilt Praktikum auf zwei Jahre verteilt Praktikum auf zwei Jahre verteilt
+–Niedersachen
Schulveranstaltung gem. Kap. 7.3 Berufsorientierung an allgemein bildenden Schulen RdErl. d. MK vom 1.12.2011
Dauer insgesamt mind. 80 Tage berufsorientierende und berufsbildende Maßnahmen 30 Tage in Klassen 8-10 10-15 Tage
Klasse(n) o.A. 8-10 ab 9.
Sonstiges 60 Tage in Hauptschulzweigen auf Gesamtschulen Berufsorientierung fächerübergreifend
+–Nordrhein-Westfalen
Schulveranstaltung gem. Kap. 6 Berufs- und Studienorientierung - RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung
Dauer 2-3 Wochen + 1 Tag/Woche 2-3 Wochen 2-3 Wochen
Klasse(n) 9-10 9-10 9-10 oder in Sekundarstufe II
Sonstiges Zusätzliches Langzeitpraktikum gem. § 4 Abs. 2 APO-S I vorgesehen; ab Jahrgangsstufe 7 bereits Schnupperpraktika möglich ab Jahrgangsstufe 7 bereits Schnupperpraktika möglich ab Jahrgangsstufe 7 bereits Schnupperpraktika möglich
+–Rheinland-Pfalz
Schulveranstaltung gem. Abs. 3 Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung - Erkundungen und Praktika an allgemein bildenden Schulen
Realschule Plus / Gesamtschule
Klasse(n) ab 8. ab 8.
Sonstiges Neue Verwaltungsvorschrift in Bearbeitung; Praktika dann auch über längeren Zeitraum schulbegleitend Neue Verwaltungsvorschrift in Bearbeitung; Praktika dann auch über längeren Zeitraum schulbegleitend
+–Saarland
Schulveranstaltung gem. Kap. 1.2 Richtlinien zur Durchführung von Betriebspraktika für Schülerinnen und Schüler an Schulen der Sekundarstufe 1
Dauer 3 Wochen 3 Wochen
Sonstiges nicht vor/nach Ferien nicht vor/nach Ferien
+–Sachsen
Schulveranstaltung gem. Anlage 14 Handreichung Betriebspraktika des Staatsministeriums für Kultus 2014
Dauer 2 Wochen 2 Wochen 2 Wochen
Sonstiges Schule kann zweites Praktikum verlangen
+–Sachsen-Anhalt
Sekundar-/Gemeinschaftsschule: Schulveranstaltung gem. Kap. 3.1 Handreichung zum Schülerbetriebspraktikum für Sekundarschulen und Gesamtschulen in Sachsen-Anhalt
Gymnasium: Schulveranstaltung gem. Kap. 1.1 & 6 RdErl. des MK vom 4.8.2014 – 21-83004: Betriebspraktikum für Schülerinnen und Schüler im Sekundarbereich I der Gymnasien
Sekundar-, Gemeinschaftsschule
Dauer 2 Wochen 2 Wochen
Klasse(n) Sekundarstufe I 9-10
+–Schleswig-Holstein
Schulveranstaltung gem. § 48 (2) Abs. 11 Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz
Dauer 1-2 Wochen 1-2 Wochen + 2 Wochen in der Oberstufe
Klasse(n) 8-9 8-9, 11 (G8), 12 (G9)
Sonstiges Zusätzliches Wirtschaftspraktikum in der Oberstufe
+–Thüringen
Regel-/Gemeinschaftsschule: Schulveranstaltung, da Bestandteil des Fachbereiches Arbeit-Wirtschaft-Technik gem. Lehrplan Wirtschaft-Recht-Technik, Regelschule (2012)
Gymnasium: Schulveranstaltung, da Bestandteil des Fachbereiches Arbeit-Wirtschaft-Technik gem. Lehrplan für den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife: Wirtschaft und Recht
Regel-, Gemeinschaftsschule
Dauer 1-2 Wochen 1-2 Wochen
Klasse(n) 7-10 7-10


text:
2D_60/2013 (30.12.2013)
2D_60/2013 � � Urteil vom 30. Dezember 2013
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 3. November 2013.
�X.________, 1971 geborener Staatsangeh�riger Mazedoniens, reiste im M�rz 2000 im Alter von gut 28 Jahren in die Schweiz ein, wo er am 25. April 2000 eine Schweizer B�rgerin heiratete und eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Die Ehegemeinschaft wurde bereits anfangs 2001 aufgegeben, die Scheidung erfolgte am 2. September 2004. Am 22. August 2005 wies die Ausl�nderrechtsbeh�rde ein Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Am 17. April 2007 heiratete X.________ eine Staatsangeh�rige von Bosnien und Herzegowina, die �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt. Dies f�hrte zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, die nicht auf einem Rechtsanspruch beruht, an X.________. Die Ehegatten haben eine am 7. August 2009 geborene Tochter D.________. Sie lebten verschiedentlich getrennt, was jeweilen von der Ehefrau angezeigt wurde und sich f�r den Zeitraum ab Dezember 2009 aus einer eherichterlichen Verf�gung vom 9. Juli 2010 ergab.
�Mit Verf�gung vom 28. Juni 2012 wies das Migrationsamt des Kantons Z�rich das Gesuch von X.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab; zugleich ordnete es seine Wegweisung an. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich am 27. Mai 2013 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen diesen Rekursentscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 3. November 2013 ab; es setzte die Ausreisefrist (bedingt) neu auf Ende Januar 2014 an.
�Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 12. Dezember 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die Verf�gung des Migrationsamts seien aufzuheben.
�Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
�Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer erhebt ausdr�cklich und bewusst subsidi�re Verfassungsbeschwerde, die nur zul�ssig ist, wenn kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist (Art. 113 BGG). Seine Ehefrau hat nach den nicht bestrittenen Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil bloss eine Aufenthaltsbewilligung, sodass sich daraus kein Anspruch auf Bewilligungsverl�ngerung f�r den Beschwerdef�hrer ableiten l�sst. Dieser macht auch nicht geltend, die gemeinsame vierj�hrige Tochter habe ihrerseits, ungeachtet des ausl�nderrechtlichen Status ihrer Eltern, ein gefestigtes Anwesenheitsrecht. Der Beschwerdef�hrer nimmt zu Recht an, dass er auf dieser Grundlage nicht in vertretbarer Weise einen Rechtsanspruch auf Bewilligung geltend machen kann. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist in der Tat unzul�ssig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG), und das Rechtsmittel ist zutreffend als subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben worden.
2.2.�Zur Verfassungsbeschwerde ist gem�ss Art. 115 lit. b BGG nur berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Im Bereich des Ausl�nderrechts ist die Beschwerdeberechtigung bei Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Bewilligung zur Anfechtung des negativen Bewilligungsentscheids ausgeschlossen, soweit dieser in materieller Hinsicht angefochten werden soll (grundlegend BGE 133 I 185).
2.2.1.�Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausl�nder allerdings zur R�ge berechtigt, ihm zustehende Verfahrensgarantien, namentlich der Anspruch auf rechtliches Geh�r, seien verletzt worden. Nicht zu h�ren sind dabei aber Vorbringen, die im Ergebnis auf die �berpr�fung des Sachentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit s�mtlichen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willk�rlich gew�rdigt worden seien; ebenso wenig ist der Vorwurf zu h�ren, der Sachverhalt sei unvollst�ndig oder sonst wie willk�rlich festgestellt oder Beweisantr�ge seien wegen willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 129 I 217 E. 1.4 S. 222; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; zur Weiterf�hrung dieser so genannten "Star-Praxis" unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes s. BGE 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.; s. auch BGE 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; spezifisch zum Ausl�nderrecht BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.; s. auch BGE 137 II 305 E. 2 S. 308).
2.2.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV. Was er unter diesem Titel vorbringt, ist weitgehend appellatorischer Natur; er wirft dem Verwaltungsgericht weitschweifig unrichtige Sachverhaltsermittlung vor. Zul�ssig k�nnte an sich die R�ge sein, er habe in verschiedener Hinsicht Beweisantr�ge gestellt, die unbeachtet geblieben seien. Er behauptet dies in zahlreichen Wiederholungen und verweist gelegentlich auch auf Schreiben aus dem Jahr 2011 seines damaligen Rechtsanwalts. Voraussetzung f�r das Eintreten auf eine solche R�ge w�re, dass aufgezeigt w�rde, inwiefern die beantragten Beweismassnahmen geeignet gewesen w�ren, in einer f�r den Ausgang des Verfahrens relevanten Weise zu einer Korrektur des von der Vorinstanz festgestellten massgeblichen Sachverhalts zu f�hren (dazu BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428 f.; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Vorliegend zielen indessen auch diese beschwerdef�hrerischen Ausf�hrungen im Ergebnis bloss auf eine �berpr�fung des Sachentscheids ab: Das Verwaltungsgericht ist (allein im Hinblick auf die M�glichkeit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ohne Rechtsanspruch) zum Schluss gekommen, dass es an einer w�hrend drei Jahren gelebten echten ehelichen Gemeinschaft gefehlt habe. Es tat dies gest�tzt auf zahlreiche von ihm gefundene Indizien, wobei es besonderes Gewicht darauf legte, dass eheschutzrichterlich am 9. Juli 2010 ein �ber diesen Zeitpunkt hinaus fort- und seit Dezember 2009 andauerndes Getrenntleben festgestellt worden war; dabei wertete es auch die sp�teren Wohnverh�ltnisse, das Aussageverhalten der Ehefrau und das heutige selbst vom Beschwerdef�hrer nicht bestrittene Getrenntleben; zudem erkannte es, dass der Beschwerdef�hrer wegen strafrechtlicher Sanktionen die notwendige Integration vermissen lasse. Die dazu erhobene Geh�rsverweigerungsr�ge l�uft auf unzul�ssige Kritik an der impliziten antizipierten Beweisw�rdigung des Verwaltungsgerichts hinaus, weitere Abkl�rungen und Beweiserhebungen er�brigten sich. Gleich verh�lt es sich hinsichtlich der behaupteten Beziehungen zwischen dem Beschwerdef�hrer und seiner Tochter, namentlich was sein Zahlungsverhalten (Bevorschussung f�r Alimentenzahlungen, Zahlungsvereinbarung mit den Sozialen Diensten Z�rich erst ab September 2013; der Beschwerdef�hrer hatte dazu Beweisaussagen seiner Frau und von deren Bruder angeboten) und die vom Verwaltungsgericht unter anderem gest�tzt auf die aktuelle (in der Beschwerdeschrift nicht diskutierte) restriktive gerichtliche Besuchsrechtsregelung vom 9. April 2013 und seine W�rdigung der Aussagen der Ehefrau zu verschiedenen Zeitpunkten betrifft. Hinsichtlich der vom Beschwerdef�hrer behaupteten Integration in der Schweiz bzw. seiner Beziehungen zum Heimatland, macht er allein eine auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene W�rdigung der Verh�ltnisse abzielende Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes geltend; an einer gezielten Geh�rsverweigerungsr�ge fehlt es.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer, der zur Verfassungsbeschwerde in der Sache selbst nicht legitimiert ist, erhebt keine zul�ssigen R�gen. Auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4.�Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 115
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 29
BGE
Art. 97
Art. 108


 Schlitz Elegant Linie Vorne Kleider Festlich Abendkleider Damen 35RLA4j
Order In 2019 French MaidOutfit UniformTo Maid 8vnwmN0
FachartikelÄrmel KleidBestickte Vertbaudet Festliches KleidBestickte KleidBestickte Mädchen Festliches Mädchen Vertbaudet Festliches Vertbaudet Mädchen Ärmel QsrdxthC
GesetzeMore A Photos Shares Racy But Notice Pop Bit The People Muse Bbw SpLzUVGjqM
Schlitz Elegant Linie Vorne Kleider Festlich Abendkleider Damen 35RLA4jRechtsanwälte
§ 74b StGBIn Isenburg Sich Deutschen Kleiderladen Roten Des Neu Hat Kreuzes oWExQBedCr
Schlitz Elegant Linie Vorne Kleider Festlich Abendkleider Damen 35RLA4j
Minikleid Kleid Club Party Schwarz Sexy In RjL34A5
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (auch ÜbermaßverbotBanned Rot Schuhe Pumps Betty Jahre Rockabilly Riemchen 50er nPwX8O0k genannt) zwingt den staatlich Handelnden (i.d.R. die Behörden) einen Ausgleich der Individualrechtsgüter mit den von den öffentlich-rechtlichen Normen geschützten Allgemeingütern oder Interessen privater Dritter herzustellen und erfordert ein je nach Rechtsverstoß und Schwere des Eingriffs abgestuftes Vorgehen.
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist gesetzlich im öffentlichen Recht nicht allgemein geregelt, eine spezielle Normierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes enthalten aber u.a. die allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetze der Länder (vgl. § 2 PolG NRW, § 15 OBG NW; § 5 PolG BW), das Strafgesetzbuch (z.B. § 62 StGB), das Bundesimmissionsschutzgesetz (§ 17 Abs. 2 BImSchG) und die Vewaltungsvollstreckungsgesetze (z.B. § 58 VwVfG. NRW; Heels Schwarz Damen Von Catwalk In High 5F1JuTK3lc§ 19 LVwVG BW).
Siehe auchToe 17 Cm Damen Peep Heel Sandalen Knöchelriemen Frauen Sommer Sexy Mode 2016 Pumps Frau Dünne Ferse Plateauschuhe High JcT3F1Kl
Billiges ErmessenSchlitz Elegant Linie Vorne Kleider Festlich Abendkleider Damen 35RLA4j
Runner Footwear Deerupt Schuhe Adidas Da8871 BrCeWdxo
Breaker ModelleMode Schwarzweiß Puma Neue Schuhe Herren rCQxBshdt
Anwalt in KölnSchlitz Elegant Linie Vorne Kleider Festlich Abendkleider Damen 35RLA4j
Anwalt in LeipzigSchlitz Elegant Linie Vorne Kleider Festlich Abendkleider Damen 35RLA4j
Anwalt in WuppertalWomen's Heel Short From WinterNew Head In BootsMartin 982017Autumn Shoe And SleeveCoarse High Pumps Heeled Us51 EnglishRound XOPZuki
Anwalt in BochumMarken Af Originals Primeknit 1 3 Boots By9781 Neueste Adidas XZwilOPkuT
Dance Up Extreme 8 Black Heels Us High Pleaser StripperEbay Eu 39 Pole Lace Uk 6 3RjL54A
Collection Shops Billig Kleider Türkis 2iwed9h Damen Esprit Für 1FTlJK3c
Kleider In Fashion Laisla Mädchen Schwarz Von Für WDYE29eHI
Hotline0221 94373 - 72504Flyknitde Zoom Zoom Vaporfly Vaporfly 4Flyknitde Nike Nike UVpqSzM
DownloadsSchuhe Herren Adidas Zx Flux Für Weiß txQrCshBod


RV/0136-W/09-RS1
Da hinsichtlich Konkursforderungen aufgrund der Konkurseröffnung Einhebungsschritte nicht in Betracht kommen, ist die Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben nicht zu bewilligen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch RZ, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 17. Oktober 2008 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß
Mit Antrag vom 3. September 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Aussetzung der Einhebung gemäß
§ 212a BAO von - nach einzelnen Abgaben aufgegliederten - Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von € 1,508.743,98. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 17. Oktober 2008 ab. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass er zum Vorhalt, dass nur allgemein gehaltene Einwendungen gegen die Feststellungen der Betriebsprüfung eingebracht worden seien, darauf hinweisen dürfe, dass diese Allgemeinhaltung auf sechs Seiten verteilt dargestellt sein dürfte, was der Bw so naturgemäß nicht erkennen könne. Auch dass für die im Betriebsprüfungsbericht unter Tz 7 und Tz 8 angeführten Stellungnahmen nichts dargebracht worden sei, verwundere den Bw doch im äußersten Maße. Der Bw dürfe somit in Erinnerung rufen, welche Darstellung diesbezüglich in den umfangreichen Berufungen getätigt worden seien. Zur Mittelherkunft seien Nachweise des Einkommens aus einer Vergleichszahlung einer Scheidung samt Urteil zu seinen Gunsten dargestellt worden. Wenn der Prüfer diesbezüglich dieses Urteil nicht sachgerecht lesen könne, so sei dies leider nicht Angelegenheit des Steuerpflichtigen. Bezüglich Kreditkarten sei von der Revision während der Prüfung niemals darauf hingewiesen worden, dass dies benötigt werde. Der Bw habe aber im Zuge der Darstellungen und Berufung darauf aufmerksam gemacht, dass die Card Firmen die Ausdrucke und Bestätigungen jederzeit liefern könnten. Die terminisierte Vorgangsweise der Prüfer stelle somit eher eine Unklarheit dar. Hinsichtlich Journaldateien-Boniersystem sei dargestellt worden, dass der Prüfungszeitraum vor dem Jahr 2008 gewesen sei und die Kassa nachweislich erst 2/2008 angeschafft worden sei. Auch bezüglich Journaldateien-Buchhaltungssystem dürfe der Bw nochmals darauf hinweisen, dass der Prüfer diesbezüglich Fehlinterpretationen nachgehe, sich in keiner Weise mit den tatsächlichen EDV-technischen System auseinandergesetzt habe und auch die Firma L mit dem Geschäftsführer S (welcher mehr als verärgert sei über diese Interpretation) die Ordnungsgemäßheit der Datenzurverfügungstellung bestätige. Es sei grundsätzlich einfach falsch, dass kein Anlagenverzeichnis der Revision übergeben worden sei, da dies jährlich geführt werde und auch dem Prüfer dargestellt worden sei. An Betriebsausgaben Si seien einige kleine Ausgaben fälschlicherweise abgesetzt worden, welches allerdings durchaus als geringfügig zu betrachten sei. Dass keine Abrechnung wegen der Homepage Wartung gemacht worden sei, liege im Bereich der privaten Situation des Bw. Es sei durchaus legitim, dies unentgeltlich zu machen. Über Zahlungen an Prostituierte habe es sehr wohl Aufzeichnungen und Bestätigungen gegeben, welche der Revision übergeben worden seien und noch vor Ort im Finanzamt auflägen. Eine Ausfolgung werde beantragt. Zu den Losungsermittlungsgrundlagen möchte der Bw ergänzen, dass bei der USO, die für die Jahre 2005 und 2006 stattgefunden habe, laut Aktenvermerk vom 22. November 2005 an Unterlagen ein "Kalender E/A Aufzeichnungen 15. Februar 2005 bis 31. August 2005" übernommen worden sei. Für die Homepage Wartung sei nicht genügend Zeit eingeräumt worden, um dies über den Techniker rekonstruieren und vorlegen zu können. Zu Tz 8 sei ausgeführt worden, dass bei einer Schätzung die herangezogenen Grundlagen in einem einwandfreien Verfahren ermittelt werden müssten, wobei die Behörde Parteiengehör zu gewähren habe. Dies sei in diesem Rechtsfall einfach nicht durchgeführt worden, daher sei die Schätzung nichtig und gehe ins Leere. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 212a Abs. 5 erster Satz BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.10.2002, 2002/17/0238) kann die Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen. Daher wurden bereits mit Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. Juli 2005, RV/0341-G/04, und 1. August 2005, RV/0339-G/04, Aussetzungsanträge infolge der Eröffnung von Konkursverfahren abgewiesen. Laut Aktenlage wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2/5, GZ, über das Vermögen des Bw das Konkursverfahren eröffnet. Sämtliche im Aussetzungsantrag vom 3. September 2008 aufgegliederten Abgaben stellen somit Konkursforderungen dar. Durch Eröffnung des Konkurses wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), nach § 1 KO dessen freier Verfügung entzogen. Gemäß
§ 10 Abs. 1 KO kann nach der Konkurseröffnung wegen einer Forderung gegen den Gemeinschuldner an den zur Konkursmasse gehörigen Sachen kein richterliches Pfand- oder Befriedigungsrecht erworben werden (Exekutionssperre). Gemäß
§ 14 Abs. 2 KO gelten betagte Forderungen im Konkurse als fällig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.3.1997, 96/16/0052) kommt den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu. Die Zahlungs- und Exekutionssperre des § 10 KO schließt die abgabenrechtliche Verrechnung (Tilgung) gemäß
§§ 213 ff BAO hinsichtlich Konkursforderungen insoweit aus (vgl. Kanduth-Kristen/Treer, Insolvenz und Steuern, 44). Die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung führt in der Praxis zu einer Gutschrift am Abgabenkonto, da im automationsunterstützten Verfahren Abgabenbeträge, deren Einhebung ausgesetzt wurde, aus der laufenden Verbuchung der Gebarung ausgeschieden werden, sofern die Aussetzung nicht nur einzelne von mehreren Gesamtschuldnern betrifft (vgl. Ellinger, Änderungen der BAO durch das 2. AbgÄG 1987, ÖStZ 1988, 169). Diese sonstige Gutschrift führt entweder gemäß
§ 214 Abs. 1 BAO zu einer Verrechnung auf allfällige am Abgabenkonto verbuchte Masseforderungen, welche (mit Ausnahme der Masseunzulänglichkeit gemäß
§ 124a KO) grundsätzlich keiner insolvenzrechtlichen Verrechnungsbeschränkung unterliegen, oder zu einem (rückzuzahlenden) Guthaben am Abgabenkonto, zumal neben ausgesetzten Beträgen ein Guthaben möglich ist (vgl. Ellinger - Iro - Kramer - Sutter -Urtz, BAO-Kommentar, Anm 96 zu § 212a) und eine Verrechnung mit Konkursforderungen gemäß
§ 20 Abs. 1 KO nicht zulässig ist. Der in Kanduth-Kristen/Treer, Insolvenz und Steuern, 48, vertretenen Meinung, dass eine vom Masseverwalter nach Konkurseröffnung beantragte Aussetzung der Einhebung zu bewilligen ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß
§ 212a Abs. 1 bis 3 BAO erfüllt sind, kann sohin nur bezüglich der Masseforderungen gefolgt werden. Da hinsichtlich der antragsgegenständlichen Konkursforderungen aufgrund der Konkurseröffnung Einhebungsschritte jedoch nicht in Betracht kommen, war die Aussetzung der Einhebung der Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von € 1,508.743,98 nicht zu bewilligen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 21. April 2010 nach oben


umwelt-online: Bundesrat 705/13: Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 705/13 (PDF) vom 20.09.13
Da Arzneimittel mit bestimmten Stoffen oder mit Zubereitungen aus bestimmten Stoffen besonders hohe Anwendungsrisiken haben, gilt für sie die Verschreibungspflicht. Die entsprechenden, in Anlage 1 der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) auf Grund des § 48 Absatz 1 und 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) genannten Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen weisen Wirkungen auf, die in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannt sind, oder sie können die Gesundheit auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch gefährden, wenn sie ohne ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Überwachung angewendet werden, oder sie werden häufig in erheblichem Umfang nicht bestimmungsgemäß angewandt. Auf Grund des wissenschaftlichen Fortschritts ist Anlage 1 der AMVV regelmäßig anzupassen.
Im Rahmen dieser Änderung der AMVV sind folgende Regelungen vorgesehen:
a) Es wird neu geregelt, dass die verschreibende Person auf den Rezepten die Telefonnummer und, soweit vorhanden, die Telefaxnummer zur Kontaktaufnahme anzugeben hat.
b) In Anlage 1
- werden die Positionen "Sumatriptan" und "Zolmitriptan" auf Grund einer jeweils (partiellen) Entlassung aus der Verschreibungspflicht geändert,
- wird eine Position redaktionell geändert; infolge dessen wird eine weitere Position gestrichen,
- werden fünfzehn neue Stoffe eingefügt.
Über die Änderung der AMVV hinaus wird mit Artikel 2 im Rahmen der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) eine Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel vorgenommen. Arzneimittel mit dem Wirkstoff Thymol (zur Anwendung bei Bienen) werden aus der Apothekenpflicht entlassen.
- Pharmazeutische Unternehmer: ca. 160 Tausend Euro einmalige Bürokratiekosten auf Grund neuer Informationspflichten.
- Verschreibende Personen: Marginaler wiederkehrender Mehraufwand.
- Apotheken: Keiner.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen nach der (partiellen) Entlassung von Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Sumatriptan und Zolmitriptan aus der Verschreibungspflicht höhere Kosten als die derzeitige Zuzahlung in Höhe von 5 Euro pro Packung, weil sie die jeweiligen Packungen mit zwei Tabletten künftig vollständig selbst bezahlen müssen (das ebenfalls zur Entlassung aus der Verschreibungspflicht vorgesehene Sumatriptan Nasenspray ist in Deutschland noch nicht am Markt). Entsprechende Arzneimittel (sowohl mit Sumatriptan als auch mit Zolmitriptan) kosten derzeit pro Packung ca. 15 Euro; dieser Betrag enthält auf Grund der Arzneimittelpreisverordnung einen Apothekenfixzuschlag von 8,35 Euro. Dieser Zuschlag gilt jedoch ausschließlich für die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel. Die Preisgestaltung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist frei von gesetzlichen Vorgaben.
Die Entlassung der o.g. Arzneimittel aus der Verschreibungspflicht wird in diesem Marktsegment vermutlich einen zusätzlichen Preiswettbewerb auslösen. Das Ausmaß dieses Wettbewerbs sowie die Höhe des Betrags, der über der bisherigen Zuzahlung von 5 Euro liegt und der von Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig zu tragen ist, kann nicht vorhergesagt werden. Für diese Arzneimittel entfallen jedoch für die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig Kosten und Aufwand für die bisher notwendigen Arztbesuche.
Für die gesetzliche Krankenversicherung und Unternehmen der privaten Krankenversicherung, für Kliniken, pharmazeutische Unternehmer, Arztpraxen oder Apotheken entstehen durch den Erlass dieser Verordnung keine Kosten. Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Gesundheit und vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu erlassende Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel mit Begründung und Vorblatt.
- das Bundesministerium für Gesundheit auf Grund des § 48 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 48 Buchstabe b des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBI.l S.1990) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und nach Anhörung von Sachverständigen,
- das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Grund des § 48 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 und 6 des Arzneimittelgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 48 Buchstabe b des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBI.l S.1990) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und nach Anhörung von Sachverständigen,
- das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Grund auf Grund des § 45 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBI.l S. 3394) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und nach Anhörung von Sachverständigen:
Die Arzneimittelverschreibungsverordnung vom 21. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3632), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Februar 2013 (BGBl. I S. 312) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
"1. Namen, Vornamen, Berufsbezeichnung und Anschrift der verschreibenden ärztlichen, tierärztlichen oder zahnärztlichen Person (verschreibende Person) einschließlich einer Telefonnummer und, soweit vorhanden, der Telefaxnummer zur Kontaktaufnahme,".
b) Die Position "Dibotermin alfa - zur Anwendung bei Tieren -" wird wie folgt gefasst:
c) Die Position "Sumatriptan" wird wie folgt gefasst:
"Sumatriptan - ausgenommen zur akuten Behandlung der Kopfschmerzphase bei Migräneanfällen mit und ohne Aura bei Erwachsenen zwischen 18 und 65 Jahren, nach der Erstdiagnose einer Migräne durch einen Arzt und nach Anwendung eines Triptans unter Beobachtung durch einen Arzt,
aa) dass die Diagnose "Migräne" ärztlich gestellt sein muss,
"Doppeltsehen, unbeholfene und unkoordinierte Bewegungen, Tinnitus, Bewusstseinsstörungen, anfallsartige Bewegungen oder plötzliches Auftreten von Hautausschlägen zusammen mit den Kopfschmerzen",
ff) dass ein erhöhter Cholesterinspiegel, regelmäßiges Rauchen oder eine Nikotinersatztherapie, deutliches Übergewicht und Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) Risikofaktoren für Herzkrankheiten sind, die vor der Therapie mit Sumatriptan eine ärztliche Beurteilung erfordern, und dass auch Personen mit einem oder einer Verwandten ersten Grades, bei dem oder der vor dem 60. Lebensjahr eine Herzkrankheit aufgetreten ist, ein erhöhtes Anwendungsrisiko aufweisen,
c) im Abschnitt "Fertilität, Schwangerschaft und Stillzeit" angegeben wird, dass das Arzneimittel während der Schwangerschaft und der Stillzeit nur auf ausdrückliche ärztliche Anweisung eingenommen werden darf, und
d) im Abschnitt "Überdosierung" angegeben wird, dass im Falle einer Überdosierung sofort ein Arzt konsultiert werden muss -".
d) Die Position "Zolmitriptan" wird wie folgt gefasst:
"Zolmitriptan - ausgenommen zur akuten Behandlung von Migränekopfschmerzen mit und ohne Aura bei Erwachsenen zwischen 18 und 65 Jahren, nach der Erstdiagnose einer Migräne durch einen Arzt und nach Anwendung eines Triptans unter Beobachtung durch einen Arzt, in festen Zubereitungen zur oralen Anwendung in Konzentrationen von 2,5 mg je abgeteilter Form und in einer Gesamtmenge von 5 mg je Packung, sofern in Fachinformation und Packungsbeilage
b) unter den Warnhinweisen angegeben wird aa) dass die Diagnose "Migräne" ärztlich gestellt sein muss,
e) In Anlage 1 werden die folgenden Positionen jeweils alphabetisch in die bestehende Reihenfolge eingefügt:
"Teduglutid".
In Anlage 1a der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel vom 24. November 1988 (BGBl. I S. 2150; 1989 I S. 254), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Februar 2011 (BGBl. I S. 314) geändert worden ist, wird nach der Position "Thymianöl, ätherisches" die Position "Thymol zur Anwendung bei Bienen" eingefügt.
(2) Abweichend von Absatz 1 tritt Artikel 1 Nummer 1 am 1. Januar 2014 in Kraft.
Da Arzneimittel mit bestimmten Stoffen oder mit Zubereitungen aus bestimmten Stoffen besonders hohe Anwendungsrisiken haben, gilt für sie die Verschreibungspflicht. Die entsprechenden, in Anlage 1 der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) auf Grund des § 48 Absatz 1 und 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) genannten Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen weisen Wirkungen auf, die in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannt sind oder sie können die Gesundheit auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch gefährden, wenn sie ohne ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Überwachung angewendet werden, oder sie werden häufig in erheblichem Umfang nicht bestimmungsgemäß angewandt. Auf Grund des wissenschaftlichen Fortschritts ist Anlage 1 der AMVV regelmäßig anzupassen.
Im Rahmen der Änderung der AMVV sind folgende Regelungen vorgesehen:
Über die Änderung der AMVV hinaus wird mit Artikel 2 dieser Verordnung im Rahmen der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) eine Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel vorgenommen. Arzneimittel mit dem Wirkstoff Thymol (zur Anwendung bei Bienen) werden aus der Apothekenpflicht entlassen.
Um ein einheitliches Verbraucherschutzniveau sicherzustellen, ist es nicht vertretbar, Regelungen zur Verschreibungspflicht bzw. der Apothekenpflicht von Arzneimitteln den pharmazeutischen Unternehmern zu überlassen. Deshalb sind einheitliche staatliche Festlegungen erforderlich.
Für die Wirtschaft (pharmazeutische Unternehmer)
Für pharmazeutische Unternehmer, welche Arzneimittel mit den Wirkstoffen Sumatriptan oder Zolmitriptan in Packungen mit jeweils zwei Tabletten vermarkten, entstehen auf Grund dieser Verordnung einmalig zusätzliche Informationspflichten, weil entsprechende Arzneimittel mit diesen Packungsgrößen aus der Verschreibungspflicht entlassen werden sollen (das ebenfalls zur Entlassung aus der Verschreibungspflicht vorgesehene Sumatriptan Nasenspray ist in Deutschland noch nicht am Markt). Die für die betroffenen pharmazeutischen Unternehmer daher auf Grund neuer Informationspflichten entstehenden Kosten betragen einmalig insgesamt ca.160 Tausend Euro.
Den pharmazeutischen Unternehmern, die seit dem Inkrafttreten der 13. AMVV-Änderungsverordnung neu zugelassene und von dieser Verordnung betroffene Arzneimittel vermarkten, entstehen keine neuen Informationspflichten; diese Arzneimittel unterliegen schon seit der Zulassung auf Grund von § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AMG oder, bei von der EU-Kommission zugelassenen Arzneimitteln, auf Grund der Entscheidung der EU-Kommission der Verschreibungspflicht ("neue" Arzneimittel mit in der Wissenschaft unbekannten Wirkungen).
Die Verpflichtung zur Angabe der Telefonnummer und, soweit vorhanden, der Telefaxnummer auf Rezepten geschieht in Anlehnung an die entsprechende Verpflichtung, die sich aus der Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und der Durchführungsrichtlinie 2012/52/EU der Kommission vom 20. Dezember 2012 ergibt. Es ist davon auszugehen, dass für einen Großteil der verschreibenden Personen eine solche Angabe auf Rezepten bereits üblich ist; Zahlen liegen dazu nicht vor. Die für Rezepte mit Telefon- und Faxnummer zusätzlich aufzuwendenden Mittel (im Vergleich zu Rezepten ohne eine solche Angabe) sind als marginal anzusehen.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen nach der (partiellen) Entlassung von Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Sumatriptan und Zolmitriptan aus der Verschreibungspflicht höhere Kosten als die derzeitige Zuzahlung in Höhe von 5 Euro pro Packung, weil sie die jeweiligen Packungen mit zwei Tabletten künftig auf Grund von Regelungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vollständig selbst bezahlen müssen. Entsprechende Arzneimittel (sowohl mit Sumatriptan als auch mit Zolmitriptan) kosten derzeit pro Packung ca.15 Euro; dieser Betrag enthält auf Grund der Arzneimittelpreisverordnung einen Apothekenfixzuschlag von 8,35 Euro. Dieser Zuschlag gilt jedoch ausschließlich für die Preisgestaltung verschreibungspflichtiger Arzneimittel. Die Preisgestaltung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist frei von gesetzlichen Vorgaben.
Die Entlassung der o.g. Arzneimittel aus der Verschreibungspflicht wird in diesem Marktsegment vermutlich einen zusätzlichen Preiswettbewerb auslösen. Das Ausmaß dieses Wettbewerbs sowie die Höhe des Betrags, der pro Packung über der bisherigen Zuzahlung von 5 Euro liegt und der von Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig zu tragen ist, kann nicht vorhergesagt werden. Für diese Arzneimittel entfallen jedoch für die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig Kosten und Aufwand für die bisher notwendigen Arztbesuche.
Für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Unternehmen der privaten Krankenversicherung (PKV), für Kliniken, pharmazeutische Unternehmer, verschreibende Personen und Apotheken entstehen durch den Erlass dieser Verordnung keine weiteren Kosten.
Mit dieser Verordnung wird vor allem das Ziel verfolgt, für die betroffenen Arzneimittel ein hohes Maß an Anwendungssicherheit zu gewährleisten. Die geplanten Neuregelungen dienen dem Gesundheitsschutz und somit dem Zweck der Managementregel 4 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.V. Gleichstellungspolitische Bedeutung Die Verordnung hat keine Relevanz für die Gleichstellung von Frau und Mann.
Im Interesse der Arzneimittelsicherheit ist es nicht vertretbar, die mit dieser Änderungsverordnung verbundenen Regelungen zur Verschreibungspflicht bzw. der Apothekenpflicht zu befristen.
Artikel 1 (Änderung der AMVV) ist mit EU-Recht vereinbar, da die EU-Mitgliedstaaten befugt sind, in Umsetzung der Artikel 70 bis 75 der Richtlinie 2001/83/EG bzw. Artikel 67 der Richtlinie 2001/82/EG die Verschreibungspflicht für Arzneimittel jeweils in eigener Kompetenz zu regeln; davon ausgenommen sind nur die nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 von der EU-Kommission zentral zugelassenen Arzneimittel sowie die EU-weit verschreibungspflichtigen Tierarzneimittel für Lebensmittel liefernde Tiere.
Artikel 2 (Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel) ist mit EU-Recht vereinbar, weil die EU-Vorschriften keine Regelungen zur Frage der Apothekenpflicht von Arzneimitteln enthalten.
Die Rechtsverordnung wird nach § 48 Absatz 2 Satz 1 AMG erlassen mit Zustimmung des Bundesrates und, da auch Neuregelungen zu Tierarzneimitteln erfolgen, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Die Sachverständigenausschüsse für Verschreibungspflicht und Apothekenpflicht wurden gehört.
Zu Nummer 1 (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 AMVV)
Es wird geregelt, dass verschreibende Personen auf Rezepten eine Telefonnummer und, soweit vorhanden, eine Telefaxnummer zur Kontaktaufnahme anzugeben haben. Die Neuregelung dient dazu, den Apotheken die Kontaktaufnahme mit verschreibenden Personen zu erleichtern, wenn auf Grund von Unklarheiten bei Verschreibungen Anlass zur Rücksprache besteht.
Zu diesem Zweck wird die Angabe einer Telefonnummer, und, soweit vorhanden, einer Telefaxnummer der Praxis bzw. der Organisationseinheit eines Krankenhauses oder eines medizinischen Versorgungszentrums vorgeschrieben.
Zu den Buchstaben a und b (Positionen "Bone morphogenetic protein-2, recombinant human" und "Dibotermin alfa - zur Anwendung bei Tieren -")
Es ist aufgefallen, dass Anlage 1 bisher die beiden o.g. Positionen für denselben Wirkstoff enthalten hat. Die erste Bezeichnung dieses Stoffes lautet "Dibotermin alfa", daher wird die Position "Bone morphogenetic protein-2, recombinant human" gestrichen. Da entsprechende Human- und Tierarzneimittel am Markt verfügbar sind, wird darüber hinaus bei der Position "Dibotermin alfa - zur Anwendung bei Tieren -" zur Klarstellung der Zusatz "- zur Anwendung bei Tieren -" gestrichen.
Zu den Buchstaben c und d (Neufassung der Positionen "Sumatriptan" und "Zolmitriptan") Die beiden Neuregelungen gehen zurück auf Voten des Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht (für Sumatriptan vom 13. Januar 2009 und vom 26. Juni 2012, für Zolmitriptan vom 27. Februar 2012). Im Hinblick auf den Wirkstoff Sumatriptan sind Arzneimittel zur oralen Anwendung (Packungen mit zwei Tabletten) künftig nicht mehr verschreibungspflichtig; Arzneimittel mit der Darreichungsform Nasenspray (zwei Einzeldosen mit je 20 mg) waren bislang in Deutschland noch nicht am Markt verfügbar. Der Wirkstoff Zolmitriptan wird ebenfalls für Arzneimittel zur oralen Anwendung aus der Verschreibungspflicht entlassen (auch hier Packungen mit zwei Tabletten). Der Umfang der beiden Positionen entspricht der Fülle an Warnhinweisen und Kontraindikationen, welche die Produktinformationen entsprechender nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus Gründen der Arzneimittelsicherheit aufzuweisen haben.
Zu Buchstabe e (Einfügung neuer Positionen)
Erstmaliges Inverkehrbringen des Wirkstoffes Aflibercept in der EU
Alipogen Tiparvovec ist zugelassen zur Anwendung bei Erwachsenen, bei denen eine familiäre Lipoproteinlipasedefizienz (LPLD) diagnostiziert wurde und bei denen schwere oder multiple Pankreatitis-Schübe trotz fettarmer Ernährung aufgetreten sind. Vor Anwendung von Alipogen Tiparvovec muss die Diagnose LPLD durch einen Gentest abgesichert sein. Die Anwendung ist beschränkt auf Patienten mit nachweisbaren Mengen an LPL-Protein.
Erstmaliges Inverkehrbringen von Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Alipogen Tiparvovec in der EU
Axitinib ist zugelassen zur Behandlung des fortgeschrittenen Nierenzellkarzinoms (renal cell cancer, RCC) bei erwachsenen Patienten nach Versagen von vorangegangener Therapie mit Sunitinib oder einem Zytokin.
Erstmaliges Inverkehrbringen des Wirkstoffes Axitinib in der EU
Zur Position "Bromelain-Proteasen-Konzentrat"
Pulver und Gel zur Herstellung eines Gels
Erstmaliges Inverkehrbringen des Wirkstoffes Bromelain-Proteasen-Konzentrat in der EU
Dieser Wirkstoff ist zugelassen zur Anwendung bei Rindern zur Behandlung subklinischer Mastitiden zum Zeitpunkt des Trockenstellens und zur Verhinderung bakterieller Neuinfektionen des Euters durch Staphylococcus aureus, Streptococcus agalactiae, Streptococcus dysgalactiae, Streptococcus uberis, Arcanobacterium pyogenes, Escherichia coli und Klebsiella spp. während der Trockenstehzeit.
Darreichungsform / Art der Anwendung Suspension zur intramammären Anwendung
Erstmalige Zulassung des Wirkstoffes Ceftarolinfosamil und seiner Ester in der EU
Zur Position "Colistimethat-Natrium und andere Colistimethat-Salze "
Colistimethat-Salze können ebenso wie der verwandte Wirkstoff Colistin die Gesundheit auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch gefährden, wenn sie ohne ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Überwachung angewendet werden. Sie sind daher gemäß AMG § 48 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a AMG ebenso der Verschreibungspflicht zu unterstellen.
Colistimethat-Salze sind aus chemischer Sicht keine Colistin-Salze und unterstehen folglich nicht automatisch gemäß Anlage 1 (Einleitung, Satz 2), der für Colistin bereits geltenden Verschreibungspflicht, sondern sind als gesonderte Position in der Anlage 1 aufzuführen.
Zur Position "Crizotinib"
Erstmalige Zulassung des Wirkstoffes Crizotinib in der EU
Dapagliflozin ist zugelassen zur Behandlung von erwachsenen Patienten ab einem Alter von 18 Jahren mit Typ-2-Diabetes mellitus zur Verbesserung der Blutzuckerkontrolle:
Als Addon-Kombinationstherapie
Erstmaliges Inverkehrbringen des Wirkstoffes Dapagliflozin und seiner Ester in der EU
Zur Position "Decitabin und seine Ester" Anwendung
Decitabin ist zugelassen zur Behandlung erwachsener Patienten ab einem Alter von 65
Jahren mit neu diagnostizierter oder sekundärer akuter myeloischer Leukämie (AML) gemäß der Klassifikation der Weltgesundheitsorganisation (WHO), für die eine Standard-Induktionstherapie nicht in Frage kommt.
Erstmaliges Inverkehrbringen des Wirkstoffes Decitabin und seiner Ester in der EU
Darreichungsform/ Art der Anwendung Gel
Erstmaliges Inverkehrbringen des Wirkstoffes Ingenolmebutat und seiner Ester in der EU
Erstmaliges Inverkehrbringen des Wirkstoffes Linaclotid in der EU
Pegloticase ist zugelassen zur Behandlung der schwer einschränkenden chronischen Gicht mit Bildung von Gichtknoten bei erwachsenen Patienten, die auch erosive Gelenkveränderungen aufweisen können und die auf eine Behandlung mit der medizinisch angemessenen Höchstdosis von Xanthinoxidase-Inhibitoren zur Normalisierung des Serum-Harnsäurespiegels nicht ansprechen oder bei denen diese Arzneimittel kontraindiziert sind.
Darreichungsform/ Art der Anwendung Konzentrat zur Herstellung einer Infusionslösung
Erstmaliges Inverkehrbringen des Wirkstoffes Pegloticase in der EU
Ruxolitinib ist zugelassen für die Behandlung der krankheitsbedingten Splenomegalie oder Symptomen bei Erwachsenen mit primärer Myelofibrose (auch bekannt als chronische idiopathische Myelofibrose), Post-Polycythaemiavera-Myelofibrose oder Post-Essentieller Thrombozythämie-Myelofibrose.
Erstmaliges Inverkehrbringen des Wirkstoffes Ruxolitinib in der EU
Teduglutid ist zugelassen zur Behandlung von Erwachsenen mit Kurzdarmsyndrom. Nach einem chirurgischen Eingriff sollte zunächst eine Phase der intestinalen Adaption abgewartet werden und die Patienten sollten sich in einer stabilen Phase befinden.
Erstmaliges Inverkehrbringen des Wirkstoffes Teduglutid in der EU
Zu Artikel 2 (Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel)
Die Vorschrift regelt das grundsätzliche Inkrafttreten der Verordnung (1. Dezember 2013).
Artikel 1 Nummer 1 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Damit sollen für die verschreibenden Personen die Kosten für die Beschaffung neuer Rezeptformulare minimiert werden.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2619:
Einmaliger Erfüllungsaufwand 160 Tsd. Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwand Geringfügiger Aufwand
Erfüllungsaufwand Geringfügige Auswirkungen
Arzneimittel mit bestimmten Stoffen oder Zubereitungen aus Stoffen weisen Anwendungsrisiken auf, die es erfordern, dass sie verschreibungspflichtig sind. Die entsprechenden Stoffe und Zubereitungen werden durch die Anlagen der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) bestimmt. Die in Anlage 1 der AMVV auf Grund des Arzneimittelgesetzes (AMG) benannten Stoffe und Zubereitungen weisen Wirkungen auf, die in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannt sind oder die Gesundheit auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch gefährden können, wenn sie ohne ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Überwachung angewendet werden. Auf Grund des wissenschaftlichen Fortschritts ist insbesondere Anlage 1 der AMVV regelmäßig anzupassen. In der vorliegenden Verordnung werden zwei Wirkstoffe partiell aus der Verschreibungspflicht entlassen, eine Position gestrichen und fünfzehn Stoffe in Anlage 1 neu aufgenommen.
Darüber hinaus werden Arzneimittel mit dem Wirkstoff Thymol aus der Apothekenpflicht entlassen.
Mit der Verordnung wird zudem geregelt, dass verschreibende Personen auf den Rezepten die Telefonnummer oder die Telefaxnummer zur Kontaktaufnahme angeben müssen. Das Bundesministerium für Gesundheit geht nachvollziehbar davon aus, dass der Großteil der Ärzte eine solche Angabe auf den Rezepten bereits vorhält (zum Beispiel Adressenstempel).
Für die Wirtschaft entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 160 Tsd. Euro (pharmazeutische Unternehmen) und geringfügiger jährlicher Aufwand (Ärzte). Für Bürger und Verwaltung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
← Inhalt 705/13
Für die Wirtschaft ..
Marginaler wiederkehrender ..