OVG Rheinland-Pfalz, 6 B 10359/06.OVG: OVG Koblenz: aufschiebende wirkung, software, gaststätte, gerät, eingriff, verfügung, vollziehung, aufwand, einfluss, hersteller
Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2006, 6 B 10359/06.OVG
Aktenzeichen: 6 B 10359/06.OVG
OVG Koblenz: aufschiebende wirkung, software, gaststätte, gerät, eingriff, verfügung, vollziehung, aufwand, einfluss, hersteller
1.des [b1] Herrn G.…
2.der [b2] Firma C.…
Prozessbevollmächtigter: zu 1-2: Rechtsanwalt Wolfgang Schrey, Neutorstr. 8, 76646 Bruchsal,
Stadt Germersheim[b3] , vertreten durch den Bürgermeister[b4] , Kolpingplatz 3[b5] , 76726[b6] Germersheim[b7] ,
wegen Gewerbeordnung
hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 8. Mai 2006, an der teilgenommen haben
Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Frey Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Beuscher Richter am Oberverwaltungsgericht Geis
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d.W. vom 8. März 2006 wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 7.500,-- € festgesetzt.
Die Beschwerde der Antragsteller bleibt ohne Erfolg. Die mit ihr dargelegten Gründe führen nicht zu einem von dem angefochtenen Beschluss abweichenden Ergebnis. Dem Verwaltungsgericht ist vielmehr darin zuzustimmen, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung vom 25. Januar 2006 schwerer wiegt als das Interesse der Antragsteller an der Aussetzung der Vollziehung. Dabei kann der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - auf die zutreffenden Gründe des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses verweisen. Die Beschwerdebegründung gibt Veranlassung zu folgenden Ergänzungen:
Nach der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist entgegen dem Beschwerdevorbringen davon auszugehen, dass es sich bei den am 13. und am 26. Januar 2006 in der Gaststätte des Antragstellers zu 1) vorgefundenen Spielgeräten des Typs Magic Games des Herstellers NSM-Löwen Entertainment GmbH um Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit i.S.d. § 33 c Abs. 1 Gewerbeordnung – GewO – handelt. Deshalb geht die angefochtene Verfügung der Antragsgegnerin auch nicht ins Leere, aus deren Tenor und Begründung sich ergibt, dass den Antragstellern gerade auch die Wiederaufstellung und der Betrieb dieser Spielgeräte des Typs Magic Games untersagt wurde.
Wie das Verwaltungsgericht bereits ausgeführt hat, findet die angefochtene Verfügung ihre Rechtsgrundlage in § 31 Gaststättengesetz i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO. Danach kann die Fortsetzung eines Betriebs insoweit untersagt werden, als ein Gewerbe ohne eine erforderliche Erlaubnis betrieben wird. Die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Aufstellung eines Geldspielgeräts mit Gewinnmöglichkeit berechtigt nur zum Betrieb eines Spielgeräts, dessen Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist (§ 33 c Abs. 1 Sätze 1 und 2 GewO). An einer solchen Bauartzulassung der am 13. und am 26. Januar 2006 in der Gaststätte des Antragstellers zu 1) vorgefundenen Spielgeräte des Typs Magic Games fehlt es allerdings.
Anders als die Antragsteller meinen, beduften die hier in Rede stehenden Spielgeräte des Typs Magic Games des Herstellers NSM-Löwen Entertainment GmbH schon vor dem 1. Januar 2006 einer Bauartzulassung nach § 33 c Abs. 1 Satz 2 GewO. Wie dem Schreiben der NSM-Löwen Entertainment GmbH vom 26. April 2006 zu entnehmen ist, gewährten sie vor ihrer Umrüstung nach entsprechendem Spielverlauf unkörperliche Weiterspielberechtigungen, die der Spieler als Einsatz verwenden konnte. Damit boten sie eine Gewinnmöglichkeit i.S.d. § 33 c Abs. 1 Satz 1 GewO. Das Bundesverwaltungsgericht (GewArch 2006, 153, 158) hat diesen Begriff in Abgrenzung zu den Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit umschrieben und danach differenziert, ob die Geräte die Chance bieten, den Einsatz zurückzuerhalten oder gar einen noch höheren Gewinn zu erzielen. In dieser Entscheidung heißt es wörtlich:
„Bei reinen Unterhaltungsspielgeräten besteht diese Möglichkeit nicht; mit dem Einsatz wird hier das Spielendürfen bezahlt. Einen anderen Vorteil erzielt der Spieler, abgesehen von Freispielen, nicht. Bei Gewinnspielgeräten erwirbt der Spieler mit seinem Einsatz außer der Befugnis zu spielen die Chance, sein Vermögen gegenüber dem Zeitpunkt unmittelbar nach Erbringung des Einsatzes zu vermehren, indem entweder der getätigte Einsatz ganz oder teilweise wieder ausgeglichen oder darüber hinaus ein Ertrag erzielt wird.“
Um von einem Gewinn sprechen zu können, reicht es danach aus, dass der Einsatz teilweise ausgeglichen wird. Auch wenn es in einem Spiel nicht um eine (Netto-) Vermögensmehrung, sondern nur um den Gewinn des Einsatzes oder einer Weiterspielberechtigung geht, wird - mit der Folge des für Gewinnspiele typischen besonderen Spielanreizes und der daran anknüpfenden Möglichkeit einer gesteigerten, vor Verlusten nicht zurückscheuenden Spielleidenschaft - "um Geld" gespielt.
Das aus der Eigenschaft eines Geldgewinnspielgeräts folgende Erfordernis einer Bauartzulassung (§ 33 c Abs. 1 Satz 2 GewO) kann nicht nachträglich durch Veränderung der Programmierung entfallen (vgl. auch HessVGH, GewArch 2005, 255). Denn diese Geräte sind – nach erneutem Eingriff in die Geräte-Software – nach wie vor technisch grundsätzlich geeignet, als Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit verwendet zu werden. Hätten die Hersteller oder die Aufsteller zulassungspflichtiger Geldspielgeräte durch Vornahme technischer Änderungen Einfluss auf die Zulassungspflicht, könnte eine Umgehung der Bestimmungen der §§ 33 c ff. GewO nur schwer verhindert werden. Das würde insbesondere für Veränderungen der Programmierung gelten, die mit geringem Aufwand wieder rückgängig gemacht werden können. Dass solche Eingriffe in die Geräte-Software nicht ohne Weiteres von Dauer sind, verdeutlicht der Umstand, dass die Mitarbeiter der Antragsgegnerin bei den in Rede stehenden Geräten in der Gaststätte des Antragstellers zu 1) am 13. und am 26. Januar 2006 jeweils unterschiedliche Nachrüstungen (Updates) festgestellt haben. In dem Schreiben der NSM-Löwen Entertainment GmbH vom 26. April 2006 heißt es zwar, dass durch Aufspielen der neuen Software „Highscore“ die alte Software, mit der unkörperliche Weiterspielberechtigungen gewonnen werden konnten, „unwiederbringlich“ gelöscht wird. Diesem Schreiben kann aber auch entnommen werden, dass Umprogrammierungen für denjenigen, der den PIN-
Schreiben kann aber auch entnommen werden, dass Umprogrammierungen für denjenigen, der den PIN- Schutz kennt, möglich sind.
Am Erfordernis einer Bauartzulassung (§ 33 c Abs. 1 Satz 2 GewO) trotz nachträglicher Veränderung der Programmierung festzuhalten, läuft auch nicht auf einen unnützen Formalismus hinaus. Dabei muss nicht geklärt werden, ob ein solcher Antrag auf Zulassung der Bauart eines umprogrammierten Spielgeräts des Typs Magic Games Erfolg haben würde. Da Gegenstand der Bauartzulassung nicht ein Gerät mit individuellen Veränderungen, sondern nur ein Mustergerät (§ 12 Abs. 1 Spielverordnung – SpielV -) sein kann, setzt die Prüfung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zunächst voraus, dass der Eingriff in die Geräte-Software bei allen Geräten in gleicher Weise vorgenommen wurde. Selbst wenn dies der Fall ist, werden solche Zulassungsanträge meist erfolglos bleiben. Handelt es sich nämlich bei dem (dauerhaft) umgerüsteten Gerät nicht (mehr) um ein Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit i.S.d. § 33 c Abs. 1 Satz 1 GewO, kann schon deswegen dem Antrag auf Zulassung der Bauart als Geldgewinnspielgerät nach § 33 c Abs. 1 Satz 2 GewO nicht stattgeben werden. Hat die Umrüstung hingegen die Gewinnmöglichkeit nicht entfallen lassen, dürfte die Bauartzulassung an dem Widerspruch zwischen diesem Befund und der vom Antragsteller abzugebenden technischen Beschreibung des Geräts (§ 12 Abs. 1 SpielV) scheitern, die ja gerade auf die Umprogrammierung und die Beseitigung der Gewinnmöglichkeit abgestellt sein wird. Dennoch ist ein solches Antragsverfahren nicht ohne Nutzen. Denn bei der Prüfung durch die Bundesanstalt kann einerseits festgestellt werden, dass die ursprünglich vorhandene Gewinnmöglichkeit durch technische Vorkehrungen auf Dauer ausgeschlossen ist. Andererseits lässt sich bei dieser Gelegenheit die Übereinstimmung des zur Bauartprüfung gestellten Geräts mit den Anforderungen der Bestimmung des § 6 a SpielV prüfen. Bestand die Gewinnmöglichkeit - wie in dem Schreiben der NSM-Löwen Entertainment GmbH vom 26. April 2006 ausgeführt - vor der Umrüstung in Weiterspielberechtigungen, die dauerhaft ausgeschaltet sind, ergibt die Bauartprüfung durch die Bundesanstalt gleichzeitig, ob das fragliche Gerät den Anforderungen des § 6 a SpielV genügt. Nach § 6 a Satz 1 lit. a SpielV darf als Gewinn keine Berechtigung zum Weiterspielen angeboten werden, während § 6 a Satz 3 SpielV die Gewährung von allenfalls sechs Freispielen zulässt. Diese Frage nach der Einhaltung des § 6 a SpielV braucht im vorliegenden Verfahren (noch) nicht beantwortet zu werden. Zunächst muss – wie bereits erwähnt – feststehen, dass die am 13. und am 26. Januar 2006 in der Gaststätte des Antragstellers zu 1) vorgefundenen Spielgeräte des Typs Magic Games keine Geldgewinnspielgeräte i.S.d. § 33 c Abs. 1 Satz 1 GewO (mehr) darstellen.
Ebenso wenig muss erörtert werden, ob mit der Software „Highscore“ programmierte Geräte, die nach dem In-Kraft-Treten der Neufassung der Spielverordnung unter Verwendung von Gerätekomponenten alter Spielgeräte des Typs Magic Games hergestellt wurden, der Bauartzulassung nach § 33 c Abs. 1 Satz 2 GewO bedürfen. Denn um solche Geräte handelt es sich bei den am 13. und am 26. Januar 2006 in der Gaststätte des Antragstellers zu 1) vorgefundenen Spielgeräten des Typs Magic Games nicht.
Die Beschwerde war nach alledem mit der sich aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.
gez. Dr. Frey gez. Dr. Beuscher gez. Geis
[b3]3, Nachname
[b4]3, Name2
[b5]3, Strasse
[b6]3, Plz
[b7]3, Ort
Aufschiebende wirkung, Software, Gaststätte, Gerät, Eingriff, Verfügung, Vollziehung, Aufwand, Einfluss, Hersteller


OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2008 - 1 B 5.06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,7609
OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2008 - 1 B 5.06 (https://dejure.org/2008,7609)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.11.2008 - 1 B 5.06 (https://dejure.org/2008,7609)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. November 2008 - 1 B 5.06 (https://dejure.org/2008,7609)
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§ 15 VersammlG, § 13 Abs 1 SOG BE
Beschränkung einer Versammlung durch Sperrmaßnahmen der Polizei und Auflösung
Rechtmäßigkeit der polizeilichen Eingrenzung der Teilnehmer einer rechtsextremen Versammlung durch Absperrgitter sowie der Beschränkung der Versammlung auf einen ortsfesten Verlauf zur Vermeidung von Kollisionen mit Gegendemonstranten; Beschränkung des Versammlungsrechts ...
Diese Rechtsfigur setzt voraus, dass polizeiliche Maßnahmen gegen die für die befürchtete Störung Verantwortlichen einen Schaden herbeiführen würden, der in einem offenkundigen Missverhältnis zum angestrebten Erfolg stünde (…vgl. Senat, Urt. v. 28.08.1986 - 1 S 3241/85 -, NVwZ 1987, 237; HessVGH, Beschl. v. 17.09.1993 - 3 TH 2190/93 -, NVwZ-RR 1994, 86;… BayVGH, Urt. v. 13.01.2004 - 24 BV 03.1301 -, juris; OVG Bln.-Bbg., Urt. v. 20.11.2008 - 1 B 5.06 -, juris, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 05.02.2009 - 6 B 4.09 -, Buchholz 402.44 VersG Nr. 17), etwa weil gewalttätige Aktionen von Gegendemonstranten zu erwarten sind und hierdurch eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben von Versammlungsteilnehmern und unbeteiligten Dritten oder für Sachen von erheblichem Wert besteht (vgl. Senat, Beschl. v. 29.03.1993 - 1 S 118/93 -, NVwZ-RR 1994, 87;… BVerwG, Urt. v. 23.03.1999 - 1 C 12.97 -, Buchholz 402.44 VersG Nr. 12; vgl. auch BVerfG , Beschl. v. 15.08.1991 - 1 BvQ 8/91 -, NVwZ 1992, 54, v. 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00 -, NJW 2000, 3051, v. 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, 3053 und v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 -, BVerfGK 17, 303).
Insoweit bedarf es vielmehr der Darlegung, dass ein Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit primär durch Maßnahmen gegenüber den Störern ins Werk gesetzt wird, dass er auf diese Weise aber nur unzureichend gewährleistet werden kann, weil die erforderlichen Gegenmaßnahmen Ausschreitungen befürchten lassen, die nach ihrer Art und ihrem Ausmaß zwangsläufig zu Schäden an Leib oder Leben bei friedlichen Versammlungsteilnehmern und unbeteiligten Dritten oder an Sachen von erheblichem Wert führen würden (…vgl. zu diesem Gesichtspunkt der "gewalttätigen Eskalation": BVerfG , Beschl. v. 12.05.2010, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 23.03.1999, a.a.O.;… BayVGH, Urt. v. 13.01.2004, a.a.O.; OVG Bln.-Bbg., Urt. v. 20.11.2008, a.a.O.).
Danach genießt eine Gegendemonstration den Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit nur, solange sie sich kommunikativer Mittel bedient und nicht "ausschließlich" bezweckt, die Veranstaltung, gegen die sie sich richtet, mit physischen Mitteln zu verhindern (…vgl. zum Ganzen: Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 15. Aufl., § 15 Rn. 195 f., § 1 Rn. 254 m.w.N.; Senatsurteil vom 20. November 2008 - OVG 1 B 5.06 -, OVGE BE 29, 170 ff., juris Rn. 36; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14. Februar 2006 - 4 LB 10/05 -, juris zu Ls. 1; VG Braunschweig…, Urteil vom 28. Februar 2007 - 5 A 685/05 -, juris Rn. 34 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 23. Februar 2005 - 1 A 188/02 -, juris Rn. 20 ff.; Rusteberg, NJW 2011, 2999 ff.; Tölle, NVwZ 2001, 153 ; Dahm/Peters, LKV 2012, 443 , jeweils m.w.N.).
Denn selbst wenn zugunsten der Klägerin angenommen wird, dass die Äußerungen, deren Wortlaut und Begleitumstände das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt hat, dem Beklagten zurechenbar sind und wegen der Schutzwirkungen des Grundrechts der Klägerin auf Versammlungsfreiheit dieses Grundrecht verletzten, folgt daraus nicht, dass auch die polizeiliche Untersagung der Versammlung (wegen des im Senatsurteil vom 20. November 2008, a.a.O., festgestellten polizeilichen Notstands) rechtswidrig war.".
Mit dem OVG Berlin-Brandenburg ist im Ausgangspunkt darauf hinzuweisen, dass dem Beklagten an der Wahrung des Versammlungsrechts als Form der politischen Beteiligung gerade von Minderheiten als einem Wesenselement des demokratischen Rechtsstaats in besonderer Weise gelegen sein muss (vgl. Urteil vom 20. November 2008 - OVG 1 B 5.06 - OVGE 29 -, 170, 182).
Die Versammlungsbehörde kann sich auf eine Notstandslage nicht berufen, wenn sie diese Situation final und zielgerichtet herbeigeführt hat ( im Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20. November 2008 - 1 B 5.06 -).
Das schließt auch vorbereitende Maßnahmen wie etwa eine vorsorgliche Sperrung von Verkehrsflächen ein, wenn diese sowohl von der Versammlung als Wegstrecke beansprucht werden als auch als Aufmarschgebiet - auch gewaltbereiter - Gegner der Versammlung in Betracht kommen und rechtzeitige Maßnahmen geboten sind, um das Einsickern von Störern auf die Aufzugroute zu verhindern (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20. November 2008 - 1 B 5.06 - zit. n. juris, Rn. 41).
Selbst wenn man - was nach alledem nicht naheliegt - mit der Klägerin davon ausgehen könnte, dass Blockadehandlungen nur von einer als Minderheit auftretenden potentiellen Teilnehmergruppe der geplanten Versammlung, nicht aber von ihr oder ihrem Anhang selbst gedroht hätten, dürfte die von der Klägerin angegriffene räumliche Auflage zulässig gewesen sein, da damit die in diesem Fall nur ausnahmsweise mögliche Auflösung der gesamten Versammlung (…hierzu Dietel/Gientzel/Kniesel, Kommentar zum Versammlungsgesetz, 16. Aufl. 2011, § 15 Rn. 38; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20. November 2008 - 1 B 5.06 -, juris Rn. 35 f. m. w. N.;… grundlegend hierzu BVerfG, Beschl. v. 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 34/81 -, juris insb. Rn. 93) hätte vermieden und aus der Versammlung der Klägerin heraus vorgenommene Blockadeaktionen effektiver hätten unterbunden werden können, als wenn sich die Versammlungsstrecken überschnitten hätten.
Die Polizei ist ebenso wie die Versammlungsbehörde Garant der Versammlungsfreiheit (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 20.11.2008 - 1 B 5.06 -, zit. nach [...]; VG Dresden…, Urt. vom 27.4.2009 - 6 K 866/06 -, zit. nach [...]).
Für diese Verpflichtung ist es nicht entscheidend, ob Störungen des Versammlungsablaufs nur durch gewaltbereite Personen zu erwarten sind oder zusätzlich durch weitgehend gewaltfreie Protestformen wie Sitzblockaden; letztere sind zwar nicht als strafbare Nötigung zu werten, dürfen aber als Mittel zur Hinderung Dritter an der Abhaltung einer angemeldeten und bestätigten Versammlung auch unter Berufung auf das Versammlungsgrundrecht nicht eingesetzt werden (OVG Berlin, Urteil vom 20. November 2008 - OVG 1 B 5.06 - Entsch.abdr. S. 20 ff., 21).
Diese Blockaden wären zwar möglicherweise nicht als strafbare Nötigung zu werten, stellen aber zumindest als Mittel zur Hinderung Dritter an der Abhaltung einer angemeldeten und bestätigten Versammlung einen Verstoß gegen § 2 Abs. 2 VersG dar (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 30.04.2010 - 1 L 112.10, [...] unter Bezugnahme auf OVG Berlin, Urteil vom 20.11.2008 - 1 B 5.06 -).
Für diese Verpflichtung ist es nicht entscheidend, ob Störungen des Versammlungsablaufs nur durch gewaltbereite Personen zu erwarten sind oder zusätzlich durch weitgehend gewaltfreie Protestformen wie Sitzblockaden; letztere sind zwar nicht als strafbare Nötigung zu werten, dürfen aber als Mittel zur Hinderung Dritter an der Abhaltung einer angemeldeten und bestätigten Versammlung auch unter Berufung auf das Versammlungsgrundrecht nicht eingesetzt werden (OVG Berlin, Urteil vom 20. November 2008 - OVG 1 B 5.06 - S. 20 ff., 21 des Urteilsabdrucks).
Denn die Maßnahme war nicht auf den Eintritt von Rechtsfolgen gerichtet, sondern unmittelbar auf einen tatsächlichen Erfolg (…vgl. Urteil der Kammer vom 8. März 2006 - 1 A 98.05 - juris, Rn. 30, zur Absperrung einer Versammlung als faktische Behinderung; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. November 2008 - OVG 1 B 5.06 - juris, Rn. 34).
Heldengedenkmarsch der FNM 2010; polizeiliche MaÃŸnahmen zur Gefahrenabwehr bei …
VG Weimar, 17.02.2011 - 2 K 521/10
Gewährleistung der Durchsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit der …


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Übersicht: Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten - Aktiv gegen Diskriminierung
Übersicht: Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten
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Übersicht: Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten von Verbänden in Gerichts- und Beschwerdeverfahren zum Diskriminierungsschutz
Allgemeines Gleichbehandlungs-gesetz (AGG) Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) Behinderten-gleichstellungs-gesetz (BGG) und entsprechende Ländergesetze Beteiligungs-möglichkeiten an internationalen Verfahren
Rechtsberatung Rechtsberatung als Antidiskriminierungs-verband gemäß § 23 Absatz 1 und 3 AGG Im Rahmen des Rechtsdienstleistungs-gesetzes Im Rahmen des Rechtsdienstleistungs-gesetzes sofern anwendbar Im Rahmen des Rechts-dienstleistungsgesetzes sofern anwendbar
Beistandschaft Beistand als Antidiskriminierungs-verband gemäß § 23 Absatz 1 und 2 AGG in der mündlichen Gerichtsverhandlung z. B. durch Sachverhalts-schilderungen und Antragsstellungen. Allgemeine Beistandschaft für Verbände gemäß § 73 Abs. 7 SGG i.V.m. § 73 Abs. 2 Nr. 7, 8 SGG keine Begleitung oder Vertretung einer betroffenen Person bei Einzelfallbeschwerden zu einem UN-Fachausschuss (Menschenrechts-ausschuss, Anti-Rassismusausschuss, Frauenrechtsausschuss, Fachausschuss gegen Folter oder Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung) oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Prozess-standschaft keine Prozessstandschaft gemäß § 63 SGB IX = Die Rechte einer betroffenen Person können mit ihrem Einverständnis durch den Verband vor Gericht geltend gemacht werden, etwa zur Durchsetzung des Diskriminierungsverbots im Beschäftigungs bereich für Menschen mit schwerer Behinderung. Anerkennung oder Eintragung des Verbandes ist nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der Veband die Interessen von Menschen mit Behinderung auf Bundes- oder Landesebene vertritt. Prozessstandschaft gemäß § 12 BGG oder entsprechendes Landesgesetz = Die Rechte einer betroffenen Person können mit ihrem Einverständnis durch den Verband vor Gericht geltend gemacht werden. Anerkennung beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder der zuständigen Landesstelle erforderlich. siehe oben
Verbandsklage Verbraucherschutzklage gemäß AGG in Verbindung mit dem Unterlassungsklagen-gesetz oder dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Geschäftspraktiken gegen das AGG. Eintragung des Verbandes beim Bundesamt für Justiz erforderlich. Prozessstandschaft gemäß § 63 SGB IX Verbandsklage gemäß § 13 BGG oder entsprechendes Landesgesetz = Klage eines Verbandes zur Durchsetzung von Barrierefreiheit gegenüber öffentlichen Stellen, wenn keine betroffene Person vorhanden ist oder ein Fall von allgemeiner Bedeutung vorliegt. Anerkennung beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder der zuständigen Landesstelle erforderlich. siehe oben
Anregung von Vorab-entscheidungs-verfahren Anregung von Vorab-entscheidungsverfahren zum Europäischen Gerichtshof (Gerichtshof der Europäischen Union): Nationale Gerichte können dem EuGH Fragen zur Klärung der Rechtslage vorlegen, wenn in dem jeweiligen nationalen Gerichtsverfahren eine Frage zur Gültigkeit, Umsetzung oder Auslegung von EU Gleichbehandlungs-richtlinien für die Entscheidung relevant ist. Verbände können in dem jeweiligen Gerichtsverfahren versuchen auf eine solche Vorlage hinzuwirken. Anregung von Vorab-entscheidungsverfahren zum Europäischen Gerichtshof (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften/ EuGH): wie beim AGG. Anregung von Vorab-entscheidungsverfahren zum Europäischen Gerichtshof (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften/ EuGH): wie beim AGG und beim SGB IX für den Fall, dass eine Frage zur Gültigkeit, Umsetzung oder Auslegung von EU-Recht für die Entscheidung relevant werden sollte. Derzeit im Bereich der Barrierefreiheit im Sinne des BGG oder der entsprechendenen Gleichstellungsgesetze der Länder keine einschlägigen Richtlinien oder ähnliches. Keine Relevanz, da weder die UN-Fachausschüsse noch der EGMR Vorab-entscheidungsverfahren zum EuGH einleiten.
Sonstige Klagerechte für Betriebsräte und Gewerkschaften Mitwirkung an Parallel- bzw. Schattenberichten im Rahmen der Staatenberichts-prüfungsverfahren der UN-Fachausschüsse oder im Rahmen des Kontrollverfahrens durch den UN-Menschenrechtsrat, sogenanntes Universal Periodic Review-/ UPR-Verfahren. Hinwirkung auf ein Untersuchungsverfahren eines UN-Fachausschusses durch Meldung von schwerwiegenden und systematischen Menschenrechts-verletzungen (beim Frauenrechtsausschuss, Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung und als sogenannte Präventivverfahren, early warning measures, beim Anti-Rassismusausschuss).

matches:
§ 23
§ 23
§ 73
§ 73
§ 63
§ 12
§ 63
§ 13
EuGH
EGMR
EuGH


Stadtratssitzung vom 18.12.2018
Der Stadtrat Mendig hat in seiner Sitzung vom 18.12.2018 wie folgt beschlossen:
TOP: Ergänzungswahlen für den Jugend, Senioren und Sozialausschuss, den Bau- und Vergabeausschuss, den Hauptausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss sowie den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss des Stadtrats Mendig
Gemäß § 40 Abs. 5, 2. Halbsatz GemO die Wahl in öffentlicher Abstimmung vorzunehmen.
Die Wahl des stellv. Ausschussmitgliedes des Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Für das ausgeschiedene stellv. Ausschussmitglied Leo Heinen Frau Ivette Mittler als stellv. Mitglied in den Bau- und Vergabeausschuss zu wählen.
Für das ausgeschiedene Ausschussmitglied Leo Heinen Frau Ivette Mittler als Ausschussmitglied in den Hauptausschuss zu wählen.
Für das ausgeschiedene stellv. Ausschussmitglied Leo Heinen Frau Ivette Mittler als stellv. Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss zu wählen.
TOP: Bauleitplanung der Stadt Mendig; Bebauungsplan "Martinsheim/Ernteweg"; Annahme des Entwurfes und Einleitung der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Die Entscheidung, von dem bisherigen Instrument eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes abzusehen und den Bebauungsplan als Angebotsplanung aufzustellen sowie die Entscheidung über die Annahme als Entwurf, der Durchführung der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird einstimmig vertagt.
Zunächst sollen im Bauausschuss die Vor- und Nachteile für die Stadt Mendig diskutiert und der Entwurf des Vertragswerks vorberaten werden.
Bebauungsplan "Zwischen Vulkanstraße und Aktienweg", hier: Annahme des Entwurfes und öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Der Stadtrat der Stadt Mendig nimmt den Entwurf des Bebauungsplanes an und beschließt einstimmig die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
TOP: Auftragsvergabe Abbruch Haus Brandenburg Los 2 – Unterfangungsarbeiten
Der Stadtrat beschließt mehrheitlich den Auftrag an die Fa. Acons Bauunternehmung GmbH & Co. KG, Vallendar, zu vergeben. Die Bruttoauftragssumme beträgt 107.001,34 €.
TOP: Auftragsvergabe Filmproduktion für Rundkino LavaDome
Der Stadtrat beschließt einstimmig den Auftrag an die Firma make/c video content marketing GmbH, Köln, zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt 44.000,-€ zzgl. die Kosten für einen noch auszuwählenden Studiomoderator (maximal. 7.500,00 €).
TOP: Auftragsvergabe Austausch Türsprechanlage Ratsstube / Laacher-See-Halle
Der Stadtrat beschließt mehrheitlich, den Auftrag zur Erneuerung der Sprechanlage an die Firma Nolden Elektroanlagenbau, Mendig zu einem Bruttopreis von 6.940,79 € zu vergeben.
TOP: Vierte Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf zum 01. Januar 2019
Der Stadtrat nimmt dies zur Kenntnis


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LStH H 8.1 (9–10) - Bewertung der Sachbezüge (§ 8 Abs. 2 EStG) - NWB Datenbank
LStH H 8.1 (9–10) (Zu § 8 EStG)
Die 1 %-Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (> BFH vom 13.12.2012 – BStBl 2013 II S. 385).
>Gebrauchtwagen
Abgrenzung Kostenerstattung – Nutzungsüberlassung
Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für dessen eigenen PKW sämtliche Kosten, wendet er Barlohn und nicht einen Nutzungsvorteil i. S. d. § 8 Abs. 2 EStG zu (> BFH vom 6.11.2001 – BStBl 2002 II S. 164).
Eine nach § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 EStG zu bewertende Nutzungsüberlassung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug auf Veranlassung des Arbeitgebers least, dieser sämtliche Kosten des Kraftfahrzeugs trägt und im Innenverhältnis allein über die Nutzung des Kraftfahrzeugs bestimmt (> BFH vom 6.11.2001 – BStBl 2002 II S. 370).
Eine nach § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 EStG zu bewertende Nutzungsüberlassung liegt nicht vor, wenn das vom Arbeitgeber geleaste Fahrzeug dem Arbeitnehmer auf Grund einer Sonderrechtsbeziehung im Innenverhältnis zuzurechnen ist, weil er gegenüber dem Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten des Leasingnehmers hat. Gibt der Arbeitgeber in diesem Fall vergünstigte Leasingkonditionen an den Arbeitnehmer weiter, liegt hierin ein nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewertender geldwerter Vorteil (> BFH vom 18.12.2014 – BStBl II S. 670 – sog. Behördenleasing). Zur Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen, insbesondere bei Gehaltsumwandlung > BMF vom 4.4.2018 (BStBl I S. 592), Rdnr. 46 ff.
> BMF vom 4.4.2018 (BStBl I S. 592)
Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich privat nutzt, zu einem lohnsteuerlichen Vorteil. Ob der Arbeitnehmer den Beweis des ersten Anscheins, dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden, durch die substantiierte Darlegung eines atypischen Sachverhalts zu entkräften vermag, ist für die Besteuerung des Nutzungsvorteils nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG unerheblich (> BFH vom 21.3.2013 – BStBl II S. 700).
>Nutzungsmöglichkeit
Elektro- und Hybridelektrofahrzeug
> BMF vom 5.6.2014 (BStBl I S. 835) und vom 14.12.2016 (BStBl I S. 1446)
Garage für den Dienstwagen
Wird ein Dienstwagen in der eigenen oder angemieteten Garage des Arbeitnehmers untergestellt und trägt der Arbeitgeber hierfür die Kosten, so ist bei der 1 %-Regelung kein zusätzlicher geldwerter Vorteil für die Garage anzusetzen (> BFH vom 7.6.2002 – BStBl II S. 829).
Die 1 %-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises begegnet insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den Nutzungsvorteil auch nach der Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (> BFH vom 13.12.2012 – BStBl 2013 II S. 385).
i. S. d. § 8 Abs. 2 EStG sind auch:
Campingfahrzeuge (> BFH vom 6.11.2001 – BStBl 2002 II S. 370),
Elektrofahrräder, die verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen sind >Gleich lautende Ländererlasse vom 23.11.2012 (BStBl I S. 1224),
Kombinationskraftwagen, z. B. Geländewagen (> BFH vom 13.2.2003 – BStBl II S. 472), siehe aber auch >Werkstattwagen.
Die zwingend vorgeschriebene Bewertung nach der 1 %-Regelung, sofern nicht von der Möglichkeit, ein Fahrtenbuch zu führen, Gebrauch gemacht wird, kann nicht durch Zahlung eines Nutzungsentgelts vermieden werden, selbst wenn dieses als angemessen anzusehen ist. Das vereinbarungsgemäß gezahlte Nutzungsentgelt ist von dem entsprechend ermittelten privaten Nutzungswert in Abzug zu bringen (> BFH vom 7.11.2006 – BStBl 2007 II S. 269).
Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich privat nutzt, zu einem lohnsteuerlichen Vorteil (> BFH vom 21.3.2013 – BStBl II S. 700).
Bei der Beurteilung der Nutzungsmöglichkeit ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder doch zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist. Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat, kann auch der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen (> BFH vom 21.3.2013 – BStBl II S. 918 und S. 1044 und vom 18.4.2013 – BStBl II S. 920).
Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss zeitnah und in geschlossener Form geführt werden und die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstands vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergeben (> BFH vom 9.11.2005 – BStBl 2006 II S. 408). Kleinere Mängel führen nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind (> BFH vom 10.4.2008 – BStBl II S. 768).
Die erforderlichen Angaben müssen sich dem Fahrtenbuch selbst entnehmen lassen. Ein Verweis auf ergänzende Unterlagen ist nur zulässig, wenn der geschlossene Charakter der Fahrtenbuchaufzeichnungen dadurch nicht beeinträchtigt wird (> BFH vom 16.3.2006 – BStBl II S. 625).
Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss insbesondere Datum und hinreichend konkret bestimmt das Ziel der jeweiligen Fahrt ausweisen. Dem ist nicht entsprochen, wenn als Fahrtziele nur Straßennamen angegeben sind und diese Angaben erst mit nachträglich erstellten Aufzeichnungen präzisiert werden (> BFH vom 1.3.2012 – BStBl II S. 505).
Mehrere Teilabschnitte einer einheitlichen beruflichen Reise können miteinander zu einer zusammenfassenden Eintragung verbunden werden, wenn die einzelnen aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner im Fahrtenbuch in der zeitlichen Reihenfolge aufgeführt werden (> BFH vom 16.3.2006 – BStBl II S. 625).
Der Übergang von der beruflichen zur privaten Nutzung des Fahrzeugs ist im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Gesamtkilometerstands zu dokumentieren (> BFH vom 16.3.2006 – BStBl II S. 625).
Kann der Arbeitnehmer den ihm überlassenen Dienstwagen auch privat nutzen und wird über die Nutzung des Dienstwagens kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt, ist der zu versteuernde geldwerte Vorteil nach der 1 %-Regelung zu bewerten. Eine Schätzung des Privatanteils anhand anderer Aufzeichnungen kommt nicht in Betracht (> BFH vom 16.11.2005 – BStBl 2006 II S. 410).
Schätzung des Privatanteils
Übernimmt der Arbeitgeber die Beiträge für einen auf seinen Arbeitnehmer ausgestellten Schutzbrief, liegt darin die Zuwendung eines geldwerten Vorteils, der nicht von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst wird (> BFH vom 14.9.2005 – BStBl 2006 II S. 72).
Übernimmt der Arbeitgeber die Straßenbenutzungsgebühren für die mit einem Firmenwagen unternommenen Privatfahrten seines Arbeitnehmers, liegt darin die Zuwendung eines geldwerten Vorteils, der nicht von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst wird (> BFH vom 14.9.2005 – BStBl 2006 II S. 72).
Verzichtet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer auf Schadensersatz nach einem während einer beruflichen Fahrt alkoholbedingt entstandenen Schaden am auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmen-Pkw, so ist der dem Arbeitnehmer aus dem Verzicht entstehende Vermögensvorteil nicht durch die 1 %-Regelung abgegolten. Der als Arbeitslohn zu erfassende Verzicht auf Schadensersatz führt nur dann zu einer Steuererhöhung, wenn die Begleichung der Schadensersatzforderung nicht zum Werbungskostenabzug berechtigt. Ein Werbungskostenabzug kommt nicht in Betracht, wenn das auslösende Moment für den Verkehrsunfall die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit war (> BFH vom 24.5.2007 – BStBl II S. 766).
Die 1 %-Regelung gilt nicht für Fahrzeuge, die auf Grund ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt sind (> BFH vom 18.12.2008 – BStBl 2009 II S. 381).
LStH H 8.1 (9–10) - Bewertung der Sachbezüge (§ 8 Abs. 2 EStG) ablegen in?

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RIS - 7Ob289/03f - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 7Ob289/03f
RdW 2004,340 = ZVR 2005/6 S 19 - ZVR 2005,19= VersR 2005,250 = VR 2005,57 = ecolex 2005,426 (Ertl) = Ertl, ecolex 2005,420 = SZ 2004/4 = Ertl, ecolex 2006,366
7Ob289/03f
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivo da als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr. Klaus Schärmer, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Martin G*****, vertreten durch Dr. Klaus Riedmüller, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen EUR 21.106,75 (sA), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 23. September 2003, GZ 4 R 205/03h-24, womit das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. Juni 2003, GZ 10 Cg 175/02d-20, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit EUR 1.126,62 (darin enthalten EUR 187,77 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die klagende Partei ist Rechtsnachfolgerin der E***** AG. Bei dieser (im Folgenden der Einfachheit halber als Klägerin bezeichnet) hatte Christina Maria M***** (in der Folge Fahrzeughalterin oder Versicherungsnehmerin genannt) für ihren PKW der Marke Landrover eine Kaskoversicherung abgeschlossen, der ua die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung (AFIB/GEN 96) und die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung der E***** AG 1996 (AKB/EA 96) zugrundegelegt wurden. Art 5.3.1 AFIB/GEN 96 bestimmt als Obliegenheit im Sinne des § 6 Abs 3 VersVG unter anderem, nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen. Nach Art 10.2 AFIB/GEN 96 gelten alle für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen sinngemäß auch für Versicherte und jene Personen, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend machen und sind diese Personen neben dem Versicherungsnehmer ua für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich.
Art 6 AKB/EA 96 lautet:
Einschränkung des Regressrechtes des Versicherers
§ 67 VersVG 1958 findet gegenüber dem berechtigten Lenker bzw berechtigten Insassen nur dann Anwendung, wenn auch einem Versicherungsnehmer (als Fahrzeuglenker und Insassen) bei gleichem Sachverhalt Leistungsfreiheit einzuwenden gewesen wäre. Als berechtigter Lenker bzw berechtigter Insasse gelten Personen, die mit Willen des Versicherungsnehmers oder des über das Fahrzeug Verfügungsberechtigten das Fahrzeug lenken oder damit befördert werden.
Die 1953 geborene Versicherungsnehmerin und der 1960 geborene Beklagte, die beide geschieden sind, wohnen seit April 2001 gemeinsam in einer Mietwohnung in I*****, ohne dort polizeilich gemeldet zu sein oder ein entsprechendes gemeinsames Türschild zu haben. Sie bestreiten seit Mai 2001 auch ihren Lebensunterhalt insofern gemeinsam, als die jeweils notwendigen Aufwendungen für Wohnung, Nahrungsmittel etc "abwechselnd" bezahlt werden, ohne dass diesbezüglich irgendeine wechselseitige Verrechnung stattfindet. Zwischen der Versicherungsnehmerin und dem Beklagten besteht auch eine Geschlechtsgemeinschaft. Von Ende November bis Anfang Mai jeden Jahres betreibt die Versicherungsnehmerin in Is***** ein Hotel und wohnt dann auch dort. Der Beklagte verbringt dann zumindest jeweils die Wochenenden bei ihr. Ihre Verbindung, die nach ihrem Willen auf Dauer angelegt ist, geben der Beklagte und die Versicherungsnehmerin auch insofern nach außen hin zu erkennen, dass der Beklagte die Versicherungsnehmerin etwa seinen Bekannten und Freunden als seine Lebensgefährtin vorstellt; die Bekannten und Freunde wissen auch, dass die beiden abwechselnd die Wohnungen in I***** bzw in Is***** bewohnen.
Am 29. 1. 2002 geriet der Beklagte, der mit Wissen und Willen der Fahrzeughalterin/Versicherungsnehmerin deren PKW Landrover lenkte, auf der B177 im Gemeindegebiet von S***** im Bereich einer Linkskurve über den rechten Fahrbahnrand hinaus, worauf sich das Fahrzeug überschlug und beschädigt wurde. Gegenüber den einschreitenden Gendarmeriebeamten lehnte der Beklagte, der Alkoholisierungssymptome zeigte, die Vornahme eines Alkotests ab, was zur rechtskräftigen Verhängung einer Verwaltungsstrafe über den Beklagten gemäß § 99 Abs 1 lit b StVO führte.
Die Klägerin leistete an ihre Versicherungsnehmerin eine Entschädigung von EUR 21.106,72 und begehrt diesen Betrag vom Beklagten im Regressweg ersetzt, wobei sie sich ua ausdrücklich auch auf Art 6 AKB/EA 96 stützte.
Der Beklagte wendete ein, der Lebensgefährte der Versicherungsnehmerin zu sein, weshalb ein Regress gemäß § 67 Abs 2 VersVG ausgeschlossen sei.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im zweiten Rechtsgang (neuerlich) statt. Den von ihm festgestellten, bereits eingangs zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhalt beurteilte es rechtlich dahin, § 67 Abs 2 VersVG komme nicht zur Anwendung. Zu den "in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen" im Sinne dieser Gesetzesstelle zählten zwar auch Lebensgefährten. Im maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles seien die Versicherungsnehmerin und der Beklagte aber nicht als Lebensgefährten anzusehen gewesen, weil ihre Wohngemeinschaft mangels einer gemeinsamen Meldeanschrift und eines gemeinsamen Türschildes sich nicht entsprechend nach außen hin manifestiert habe. Aber selbst wenn man eine Lebensgemeinschaft bejahen würde, wäre für den Beklagten nichts gewonnen, weil nach Art 6 AKB/EA 96 dann, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber Leistungsfreiheit einwenden hätte können, auch die Ausnahmebestimmung des § 67 Abs 2 VersVG nicht anzuwenden sei. Wäre die Versicherungsnehmerin selbst die Fahrzeuglenkerin gewesen, hätte die Klägerin ihr gegenüber infolge der Verletzung der Obliegenheit, alles Zweckdienliche zur Aufklärung des Unfallereignisses beizutragen, wie etwa auch die Durchführung eines Alkotestes, Leistungsfreiheit einwenden können. Dass er seine Mitwirkungspflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt habe oder dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung über den Umfang der Leistungspflicht einen Einfluss gehabt habe, sei vom Beklagten weder behauptet noch unter Beweis gestellt worden. Die Regressforderung der Klägerin sei daher berechtigt.
Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil dahin ab, dass es das Klagebegehren abwies, wobei es aussprach, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Die maßgeblichen Kriterien für eine Lebensgemeinschaft der Versicherungsnehmerin mit dem Beklagten, nämlich Eheähnlichkeit, Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft mit einer gewissen Dauer lägen vor. Entgegen der Ansicht des Erstgerichtes sei daher davon auszugehen, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt des Unfallsereignisses zwischen dem Beklagten und der Versicherungsnehmerin eine Lebensgemeinschaft bestanden habe und es sich somit beim Beklagten um einen mit der Versicherungsnehmerin der Klägerin in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen iSd § 67 Abs 2 VersVG handle. Die Bestimmung des § 67 Abs 2 VersVG, wonach ein Forderungsübergang ausgeschlossen sei, wenn sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen richte, diene grundsätzlich nicht dem Schutz der Familienangehörigen, sondern dem Schutz des Versicherungsnehmers, weil der Rückgriff gegen einen Angehörigen, mit dem er den Haushalt teile, typischerweise auch auf ihn finanziell - wenigstens teilweise - durchschlage, was aber den Versicherungsschutz entwerten würde. Gemäß § 68a VersVG könne sich der Versicherer auf eine Vereinbarung, die ua von der Vorschrift des § 67 VersVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweiche, nicht berufen, sodass schon aus diesem Grund Art 6 AKB/EA 96 nicht die in § 67 Abs 2 VersVG normierte Begünstigung einzuschränken vermöge. Abgesehen davon könne sich die Bestimmung des Art 6 AKB/EA 96 nur auf § 67 Abs 1 VersVG beziehen, nach welcher der Versicherer infolge Legalzession alle Ansprüche des Versicherungsnehmers gegenüber dem schadensverursachenden Dritten geltend machen könne, weil durch Art 6 AKB/EA 96 eine Einschränkung, also ein teilweiser Regressverzicht des Versicherers erfolge. Bei Angehörigen iSd § 67 Abs 2 VersVG, welche den Schaden nicht vorsätzlich verursacht haben, erfolge nicht einmal eine Legalzession des Schadenersatzanspruches des Versicherungsnehmers, sodass ein teilweiser Verzicht des Versicherers auf Regress gegenüber schadensverursachenden Familienangehörigen denkunmöglich und widersinnig wäre. Der Beklagte, der weder Versicherungsnehmer noch Versicherter in der Kaskoversicherung sei, sondern Dritter, sei daher weder vertraglich zur Erfüllung von Obliegenheiten verpflichtet gewesen, noch habe es seinerseits der Erfüllung von Obliegenheiten bedurft, damit der vom Versicherer in Art 6 AKB/EA 96 erklärte Regressverzicht zum Tragen komme. Vielmehr scheide ein Regress des Versicherers gegenüber ihm als in häuslicher Gemeinschaft mit der Versicherungsnehmerin lebenden Familienangehörigen schon grundsätzlich nach der einseitig zwingenden Bestimmung des § 67 Abs 2 VersVG aus, weil ein Regress nur wiederum die Versicherungsnehmerin - ganz oder teilweise - treffen würde.
Zur Begründung seines Ausspruches der Zulässigkeit der Revision führte das Berufungsgericht aus, zum Verhältnis des § 67 Abs 2 VersVG mit einem vom Versicherer erklärten Regressverzicht iSd Art 6 AKB/EA 96 fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung; dieser Frage komme Bedeutung über den Einzelfall hinaus zu, zumal der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 7 Ob 35/89 die Frage, ob einen Angehörigen iSd § 67 Abs 2 VersVG ungeachtet des Umstandes, dass er in der Kaskoversicherung nicht Mitversicherter sei, nicht dennoch die Pflicht zur Erfüllung vereinbarter Obliegenheiten trifft, weil er im Ergebnis von seiner Leistungspflicht befreit wird, ausdrücklich offen gelassen habe.
Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes richtet sich die Revision der Klägerin, die unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache geltend macht und beantragt, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass dem Klagebegehren stattgegeben (also das Ersturteil wiederhergestellt) werde. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Beklagte beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, das Rechtsmittel der Klägerin entweder - als unzulässig - zurückzuweisen oder ihm keine Folge zu geben.
Die Revision ist, da eine klärende Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes angezeigt erscheint, zwar zulässig; sie ist aber - im Ergebnis - nicht berechtigt.
Die Klägerin wendet sich gegen die Rechtsansichten des Berufungsgerichtes, die Versicherungsnehmerin und der Beklagte seien - im maßgeblichen Zeitpunkt des Versicherungsfalles - Lebensgefährten gewesen und der Klägerin stehe daher gemäß § 67 Abs 2 VersVG kein Regressanspruch gegen den Beklagten zu. Richtig an den betreffenden Ausführungen der Revisionswerberin sind die - erkennbaren ("Hintertür") - Bedenken gegen die vom Berufungsgericht wiederholt geäußerte Auffassung, der Beklagte sei als nicht Mitversicherter der Klägerin nicht zur Erfüllung von Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verpflichtet gewesen:
Es ist zwar zutreffend, dass in der Kaskoversicherung, die nur der Versicherung der Eigeninteressen an der Erhaltung der betreffenden Sache (hier des PKW) dient, der auf Grund einer Vereinbarung mit dem Eigentümer zur Benützung der Sache Berechtigte grundsätzlich nicht mitversichert, sondern Dritter iSd § 67 VersVG ist (SZ 59/214 und VR 1993/308, jeweils mwN). Verursacht daher der Lenker schuldhaft eine Beschädigung des Fahrzeuges, steht dem Versicherungsnehmer gegen ihn ein Anspruch auf Ersatz des Schadens zu, der gemäß § 67 Abs 1 VersVG auf den Versicherer übergeht, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Versicherer kann jedoch auf das Regressrecht nach § 67 Abs 1 VersVG verzichten. Dies ist für den Bereich der Fahrzeug-Kollisions-Kaskoversicherung geschehen. Nach dem (mit Art 6 KKB 1986 und Art 10 AKKB 1995 wortgleichen) Art 6 AKB/EA 96 verzichtet der Versicherer auf den Regress gegen den berechtigten Lenker außer in jenen Fällen, in denen auch gegenüber dem Versicherungsnehmer als Fahrzeuglenker Leistungsfreiheit bestanden hätte. Als "berechtigter Lenker" werden Personen definiert, die mit dem Willen des Versicherungsnehmers oder des über das Fahrzeug Verfügungsberechtigten das Fahrzeug lenken.
Ein solcher Verzicht zu Gunsten des berechtigten Lenkers befreit diesen vom Risiko, vom Versicherer zum Ersatz des von ihm verursachten Schadens herangezogen zu werden. Die auf die Versicherung eigener Sachen gerichtete Versicherung des Versicherungsnehmers umfasst in einem solchen Fall auch eine "Fremdversicherung". Der Verzicht zu Gunsten des Schädigers ist nichts anderes als eine Form der - wenn auch nur teilweisen - Mitversicherung des Sachersatzinteresses dieses Schädigers (7 Ob 3/90, VR 1990, 312/221 = VersR 1991, 87 = ZVR 1991, 119/41 = SZ 63/28; 7 Ob 1/93, SZ 66/19 = VersR 1993, 1301 = ZVR 1994, 87/31; 7 Ob 128/97t, ZVR 1998, 87/31 = VersR 1999, 102 = Ertl, ecolex 1999, 452; RIS-Justiz RS0081382; Martin SVR3 J I 11; Prölss in Prölss/Martin VVG26 § 67 Rn 13). Kommt dem berechtigten Lenker aber insoweit die Stellung gleich eines Mitversicherten zu, gelangt auch Art 10.2 AFIB/GEN 96 zur Anwendung, wonach alle für den Versicherungsnehmer geltenden Bestimmungen sinngemäß ua auch für Versicherte gelten und diese neben dem Versicherungsnehmer für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich sind (vgl 7 Ob 3/90 mwN).
Dass im vorliegenden Fall zufolge der Verweigerung eines Alkomat-Testes durch den Beklagten die Obliegenheit, nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen, verletzt wurde, stellt im Revisionsverfahren keinen Streitpunkt mehr dar. Auf Grund dieser - nach Lage der Dinge vorsätzlichen - Obliegenheitsverletzung wäre Leistungsfreiheit der Klägerin eingetreten. Da bei gleichem Sachverhalt Leistungsfreiheit auch der Versicherungsnehmerin einzuwenden gewesen wäre, wenn sie selbst das Fahrzeug gelenkt hätte, findet nach Art 6 AKB/EA 96 § 67 VersVG Anwendung, dh der Klägerin stünde grundsätzlich nach Abs 1 dieser Gesetzesstelle ein Regressanspruch gegen den Beklagten als Schädiger zu, zumal der Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG bloß die tatsächliche Leistung an den Versicherungsnehmer im Rahmen des versicherten Risikos ohne Rücksicht darauf voraussetzt, ob eine Leistungspflicht bestand (7 Ob 29/84, ZVR 1986/7; 7 Ob 56/87, VersE 1365 = VR 1989/137; 7 Ob 263/97w, VersE 1757; 7 Ob 214/97w, VersE 1725; VR 1999/488; Prölss in Prölss/Martin VVG26 § 67 Rz 20 mwN). § 67 VersVG greift also grundsätzlich auch dann ein, wenn der Versicherer bei irrtümlicher Leistung einen Regressanspruch gegen den Versicherungsnehmer hat (7 Ob 25/84, VersE 1201 = VersR 1986, 200). Der Versicherer kann sich in einem solchen Fall entscheiden, ob er sich auf seine Leistungsfreiheit beruft und die irrtümliche Zahlung im Wege der ungerechtfertigten Bereicherung zurückverlangt (§ 1431 ABGB) oder ob er den Regressanspruch gegen den Dritten verwertet (Baumann in BK § 67 VVG Rz 83 mwN).
Der klagenden Partei steht demnach gemäß Art 6 AKB/EA 96 grundsätzlich ein Regressanspruch nach Abs 1 des § 67 VersVG zu, weshalb sich weiters die Frage stellt, ob in einem solchen Fall der Regresspflicht des Lenkers das "Familienprivileg" des Abs 2 leg cit zur Anwendung kommen kann. Danach wäre bzw bliebe der Anspruchsübergang auf den Versicherer ausgeschlossen, wenn sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen richtet. Zu diesen privilegierten Familienangehörigen zählt nach hM auch der Lebensgefährte des Versicherungsnehmers (Baumann aaO § 67 Rz 162 mwN; Grubmann VersVG5 § 67 E 157 mwN; RIS-Justiz RS0081404).
Die Geltung des "Familienprivilegs" des § 67 Abs 2 VersVG muss zwar entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes in einem Fall wie dem vorliegenden nicht schon deshalb bejaht werden, weil nach § 68a VersVG Abweichungen von § 67 VersVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers sind, die Vorschrift somit halbzwingend ist (Baumann aaO Rz 189 ua). § 67 Abs 2 VersVG hat nach hM einen doppelten Normzweck: Zum einen soll verhindert werden, dass durch den Regress gegen den Angehörigen der Versicherungsnehmer selbst in Mitleidenschaft gezogen wird; es soll vermieden werden, dass der Versicherungsnehmer am Ende den Schaden doch aus eigener Tasche bezahlen muss (7 Ob 5/95, SZ 68/107 = RIS-Justiz RS0048311; RIS-Justiz RS0081412). Zweitens soll generell der Familienfrieden erhalten werden, der gestört werden würde, wenn Streitigkeiten über die Verantwortung der Schadenszufügung ausgetragen werden müssten (BGH VersR 1971, 901, 902; Baumann aaO Rz 150). Ist nun der Versicherer zufolge Obliegenheitsverletzung leistungsfrei, muss der Versicherungsnehmer - wie bereits ausgeführt wurde - ohnehin gewärtig sein, selbst gemäß § 1431 ABGB zum Rückersatz aufgefordert zu werden (wobei dieser Anspruch einer 30-jährigen Verjährungszeit unterliegt - 7 Ob 78/71; ZVR 1971/257; 7 Ob 8/78; SZ 51/32 ua). Macht der Versicherer hingegen - wie hier - einen Regressanspruch gegen den Beklagten als Schädiger geltend, muss dies (anders als im Fall seiner Leistungspflicht, in dem der Versicherungsnehmer durch das Familienprivileg nur profitieren bzw jedenfalls nicht benachteiligt werden kann) für den Versicherungsnehmer nicht unbedingt als nachteilig angesehen werden.
Der Ansicht, das Privileg des § 67 Abs 2 VersVG sei (auch) im Falle des Art 6 AKB/EA 96 zu beachten, ist aber im Hinblick auf den Wortlaut dieser Versicherungsbedingung gleichwohl beizutreten: Den zur Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen entwickelten Grundsätzen folgend ist Art 6 AKB/EA 96 nach Vertragsauslegungsregeln aus dem Blickwinkel eines durchschnittlich versierten Versicherungsnehmers (RIS-Justiz RS0050063) objektiv unter Beschränkung auf seinen Wortlaut (RIS-Justiz RS0008901) zweckorientiert (7 Ob 147/00v mwN uva) zu interpretieren. Richtig hat schon das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass das Familienprivileg des § 67 Abs 2 VersVG nur dann zum Tragen kommen kann, wenn überhaupt ein Regressrecht nach Abs 1 leg cit besteht. Eine Auslegung des Art 6 AKB/EA 96 dahin, dass damit nicht nur eine Beschränkung des Regresses gegenüber dem berechtigten Lenker beabsichtigt werde, sondern im Regressfall auch die Anwendung des § 67 Abs 2 VersVG ausgeschlossen werden solle, stünde aber mit den dargestellten Auslegungsgrundsätzen nicht im Einklang, zumal die Formulierung der betreffenden Versicherungsbedingung einem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer keinen Anhaltspunkt für eine derartige Interpretation bietet. Ist der Schädiger ein Familienangehöriger iSd § 67 Abs 2 VersVG, hat der Versicherer das erwähnte Wahlrecht demnach nicht; er kann einen Rückforderungsanspruch nur gegen den Versicherungsnehmer geltend machen.
Ausgehend demnach von der Anwendbarkeit des § 67 Abs 2 VersVG im vorliegenden Fall, ist prozessentscheidend, ob der Beklagte im maßgebenden Zeitpunkt des Schadensfalles (SZ 45/125 ua) der Lebensgefährte der Versicherungsnehmerin war und damit zu den privilegierten Familienangehörigen iSd § 67 Abs 2 VersVG gehörte.
Dies hat das Berufungsgericht im Einklang mit der ständigen oberstgerichtlichen Judikatur zutreffend bejaht: Lebensgemeinschaft, die als eheähnlicher Zustand definiert wird, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht (3 Ob 209/99b ua), setzt nach stRsp im Allgemeinen die Geschlechtsgemeinschaft, Wohnungsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft voraus, wobei jedoch nicht stets alle drei Merkmale vorhanden sein müssen (RIS-Justiz RS0047000 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Die dies in Abrede stellenden Ausführungen der Revisionswerberin gehen nicht vom festgestellten Sachverhalt aus; insofern ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt. Die Bedenken des Erstgerichtes, die Lebensgemeinschaft der Versicherungsnehmerin und des Beklagten manifestiere sich nicht hinreichend nach außen, sind unberechtigt; auf die in diesem Zusammenhang vermisste polizeiliche Meldung in der gemeinsamen Wohnung und ein entsprechendes Türschild kommt es nicht an.
Der Umstand, dass der Beklagte als Lebensgefährte der Versicherungsnehmerin ein mit dieser in häuslicher Gemeinschaft lebender Familienangehöriger iSd § 67 Abs 2 VersVG ist, schließt nach dieser Gesetzesstelle einen Übergang des Ersatzanspruches der Versicherungsnehmerin gegen den Beklagten an die Klägerin aus. Ist der Übergang der Ersatzforderung des Versicherungsnehmers auf den Versicherer nach § 67 Abs 2 VersVG ausgeschlossen, kann der Versicherer aber auch nicht nach § 1042 ABGB gegen den Schädiger Regress nehmen (EvBl 1963, 266/182 = ZVR 1963, 213/211 = SZ 35/124 = VersR 1964, 1035 [Wahle]; JBl 1983, 202; ZVR 1985/7; RIS-Justiz RS0020140). Das Berufungsgericht hat das Klagebegehren daher im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weshalb die Revision erfolglos bleiben muss.
E71801
ECLI:AT:OGH0002:2004:0070OB00289.03F.0114.000
JJT_20040114_OGH0002_0070OB00289_03F0000_000


Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 4 B 72.05
IBRRS 2006, 0711
BVerwG, Beschluss vom 29.11.2005 - 4 B 72.05
Volltext IBR 2006, 1351 (nur online)
Baunutzungsverordnung: 2
Ihre Suche nach Volltext: 4 B 72.05 ergab 27 Treffer in 9 Bereichen.
IBR 2006, 1351 BVerwG - Einzelhandel: Kann eine Verkaufsflächenerweiterung zum Wegfall der Genehmigung führen?
IBRRS 2018, 1518
VG Karlsruhe, Urteil vom 12.04.2018 - 12 K 1361/16
Der Umstand, dass ein großflächiger Lebensmittelmarkt sein Sortiment auf den Bedarf von Kunden osteuropäischer Herkunft ausrichtet, begründet keine atypische Situation, die bereits für sich genommen die Regelvermutung negativer städtebaulicher Auswirkungen nach § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO widerlegt.*)
IBRRS 2016, 1571
Lager zum Verkaufsraum umgebaut: Bodenrechtlich relevante Nutzungsänderung!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14
1. Die Vergrößerung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts um ca. § 177 qm durch Umnutzung des Lagers in Verkaufsraum ist eine bodenrechtlich relevante Nutzungsänderung, auch wenn sich der Nutztyp nicht ändert, weil bereits der bestehende Lebensmittelmarkt mit mehr als 800 qm genehmigter Verkaufsfläche ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO ist.*)
2. Zur Unwirksamkeit gebietsbezogener Obergrenzen für die Verkaufsflächen aller in eienm Sondergebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässigen nicht-großflächigen Einzelhandelsbetriebe.*)
3. Die Verkaufsfläche eines in das Gebäude eines Selbstbedienungs-Lebensmittel-Discountmarkts integrierten, aber baulich abgetrennten Backshops ist auf die Verkaufsfläche des Lebensmittelmarkts anzurechnen, wenn die Gesamtfläche durch den Lebensmittelmarkt als "Hauptbetrieb" geprägt wird und das Warenangebot des Backshops als "Nebenleistung" in einem inneren Zusammenhang mit der "Hauptleistung" des Lebensmittelmarktes steht, diese jedoch nur abrundet und von untergeordneter Bedeutung bleibt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376 = IBR 2006, 170; wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2013 - 10 A 1144/11 = IBR 2014, 307).*)
Volltext IBR 2016, 1088 (nur online)
IBRRS 2015, 3291
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.12.2015 - 8 S 210/13
Bei der Berechnung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts sind weder die Verkaufsfläche eines baulich und funktionell eigenständigen Backshops noch die außerhalb der Verkaufsstätte liegende überdachte Abstellfläche für Einkaufswagen zu berücksichtigen.*)
Volltext IBR 2016, 115
IBRRS 2014, 2096
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im faktischen Mischgebiet zulässig
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.12.2013 - 2 A 1510/12
1. Zur Zulässigkeit eines großflächigen Lebensmitteldiscounters mit einer Geschossfläche von mehr als 1200 qm in einem faktischen Mischgebiet .
2. Die Widerlegung der Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO erfordert, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Annahme gerechtfertigt erscheint, im betreffenden Fall handele es sich um ein Vorhaben, das aufgrund seines Betriebstyps oder der besonderen städtebaulichen Situation nicht zu dem Betriebstyp gerechnet werden kann, den der Verordnungsgeber dem § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO zu Grunde gelegt hat.
3. Die Lage eines Vorhabenstandorts innerhalb eines interkommunal abgestimmten zentralen Versorgungsbereichs kann ein gewichtiges Indiz für eine städtebauliche Atypik sein.
4. Greift die Vermutungsregel wegen des Vorliegens einer atypischen Fallgestaltung nicht ein, ist im Weiteren - quasi in einem zweiten Schritt - im Hinblick auf die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls aufzuklären, ob der zur Genehmigung gestellte großflächige Einzelhandelsbetrieb gleichwohl im Einzelfall mit Auswirkungen der in § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO genannten Art verbunden sein wird oder kann.
IBRRS 2009, 2184
BVerwG, Beschluss vom 12.02.2009 - 4 B 3.09
Die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauNVO gilt für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 und 3 BauGB weder unmittelbar noch entsprechend. Ob eine Überschreitung von 1 200 m² Geschossfläche als Indiz dafür gewertet werden kann, dass schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind, bleibt offen.*)
Volltext IBR 2009, 547
IBRRS 2009, 1038
Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe
BVerwG, Beschluss vom 12.02.2009 - 4 B 3/09
Die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauNVO gilt für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 und 3 BauGB weder unmittelbar noch entsprechend. Ob eine Überschreitung von 1.200 m² Geschossfläche als Indiz dafür gewertet werden kann, dass schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind, bleibt offen.*)
IBRRS 2008, 0290; IMRRS 2008, 0195
BVerwG, Urteil vom 13.12.2007 - 4 C 9.07
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem sie zur Erteilung einer von ihr versagten Baugenehmigung verpflichtet wird, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.*)
IBRRS 2007, 4358
Erweiterungsbau eines Altenpflegeheims
BVerwG, Beschluss vom 21.06.2007 - 4 B 8.07
Zu der Frage, ob sich ein Erweiterungsbau eines Altenpflegeheims in die nähere Umgebung, welche durch Wohnbebauung geprägt ist, einfügt.
Volltext IBR 2007, 649
IBRRS 2007, 0556
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.11.2006 - 1 MN 148/06
1. Setzt eine Gemeinde in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein Sondergebiet für einen Möbelmarkt mit über 25.000 qm Gesamtverkaufsfläche fest, kann einer nur 8 km entfernten Nachbargemeinde regelmäßig die Antragsbefugnis für einen gegen den Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrag nicht abgesprochen werden.*)
2. Zur Reichweite der den Gemeinden in § 2 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. BauGB 2004 durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen im Rahmen der Antragsbefugnis.*)
IBRRS 2006, 3716
Keine Atypik in betrieblicher Hinsicht bei Discountern
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2006 - 3 S 1726/05
1. Erteilt die Widerspruchsbehörde auf einen erfolgreichen Widerspruchsbescheid des Bauherrn die Baugenehmigung nicht selbst, sondern verpflichtet sie mittels Widerspruchsbescheid die untere Baurechtsbehörde zur Erteilung der Baugenehmigung, so ist für die auf eine Verletzung der Planungshoheit gestützte Anfechtungsklage der Gemeinde, die zugleich untere Baurechtsbehörde ist, die im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids bestehende Sach- und Rechtslage maßgeblich.*)
2. Die Betriebsform des Lebensmitteldiscounters entfernt sich hinsichtlich des Warenangebots nicht so weit von dem der Vermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO zugrunde liegenden Regelfall des Lebensmittelsupermarktes mit einem breiten Warensortiment, dass zulasten der Betreiber von Lebensmitteldiscountern von einer Atypik in betrieblicher Hinsicht ausgegangen werden könnte.*)
Volltext IBR 2007, 1012 (nur online)
c) Prüfung der Auswirkungen (S. 2-4) (Rn. 27-32)
2 Abschnitte im "König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung" gefunden
c) Vermutungsregel (Abs. 3 S. 3) (Rn. 74-77a)
a) Begriff (Rn. 53-56d)
b) Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung (Rn. 17-21)


12.01.2016 · IWW-Abrufnummer 182989
Bundesgerichtshof: Urteil vom 14.10.2015 – IV ZR 211/14
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 25. September 2015
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 6.711,53 € festgesetzt.
Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. August 2001 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen.
D. VN zahlte von August 2001 bis Juni 2010 Prämien in Höhe von insgesamt 12.696,53 €. Mit Schreiben vom 26. Mai 2010 kündigte d. VN den Vertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom September 2010 erklärte d. VN den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.
Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 6.711,53 €.
Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen, weil d. VN nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt wurde und das Policenmodell mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei.
I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe zwar nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt. Der Vertrag sei aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie endgültig wirksam geworden.
aa) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Revisionserwiderung - nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht. Die im Versicherungsschein enthaltene Belehrung ist inhaltlich fehlerhaft, weil danach der Widerspruch "schriftlich" zu erheben ist. Mit Wirkung zum 1. August 2001 wurde § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I, 1542) dahin geändert, dass der Widerspruch in "Textform" erfolgen kann. Die Textform stellt eine Erleichterung gegenüber der Schriftform dar. Es bedarf nicht mehr der traditionellen Schriftform, sondern eine Verkörperung in "Textform" ist ausreichend, d.h. es genügt, wenn die Erklärung in Textform lesbar gemacht werden kann (vgl. Senatsurteile vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13 , VersR 2015, 876 Rn. 11; 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14 , VersR 2015, 1104 Rn. 24 und IV ZR 112/14, [...] Rn. 12). Die beiden Begriffe sind entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nicht deckungsgleich.
Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225 [EuGH 19.12.2013 - Rs. C-209/12] ). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11 , BGHZ 201, 101 Rn. 17 - 34 ) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.
bb) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).
2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien. Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.; vgl. auch Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 , VersR 2015, 1101 Rn. 35 ff. und IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 33 ff. [BGH 29.07.2015 - IV ZR 448/14] ).
Vorschriften§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG, § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG


Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung ist rechtswidrig - Rechtsanwalt Arbeitsrecht - Marion Zehe
Ein Zeitungsverlag beschäftigte eine Arbeitnehmerin nach ihrer Ausbildung zunächst nach geltendem Tarifvertrag. Später wurde sie über eine Leiharbeitsfirma, an der die Arbeitgeberin als Gesellschafterin beteiligt war, befristet für 2 Jahre eingesetzt. Nach wenigen Monaten sollte die befristete Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung in eine dauerhafte Leiharbeitnehmertätigkeit umgewandelt werden.
In Form einer Einstellungsmeldung beantragte die Arbeitgeberin die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung für eine zeitlich nicht beschränkte Beschäftigung als Leiharbeitnehmerin.
Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zur Einstellung.
Der dauerhafte Einsatz von Leiharbeitnehmern widerspreche Absicht, Sinn und Zweck des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) argumentierte der Betriebsrat. Eine dauerhafte Ausleihe zu anderen Tarifen sei rechtlich unzulässig. Die vom Gesetzgeber gewollte Funktion des AÜG könne nur erfüllt werden, wenn die Überlassung nur vorübergehend oder in Ausnahmesituation erfolge, beispielsweise bei Auftragsspitzen, Elternvertretung, Krankheit, Mehrarbeit o.Ä.
Die beim Zeitungsverlag praktizierte Dauerausleihe und damit die Umgehung der geltenden Tarifordnung verstoße gegen Artikel 9 des Grundgesetzes. Es sei Ziel des AÜG neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu erschließen, nicht Stammarbeitsplätze in Leiharbeitsplätze umzuwandeln.
Die Arbeitgeberin habe auch gegen das zwingende Mitbestimmungsrecht nach § 95 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) verstoßen. Sie habe einseitig entschieden, dass bei freiwerdenden Stellen die personelle Auswahl auf Leiharbeitnehmer beschränkt werde.
Aus diesen Gründen verweigere der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung.
Mit einer weiteren Einstellungsmeldung begründete die Arbeitgeberin, die Einstellung sei aus sachlichen Gründen dringend erforderlich. Der Betriebsrat widersprach erneut.
Die Arbeitgeberin begehrte beim Arbeitsgericht die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung sowie die Feststellung der Dringlichkeit des vorläufigen Einsatzes. Das Arbeitsgericht entsprach den Anträgen der Arbeitgeberin. Das Landesarbeitsgericht (LAG) wies die Beschwerde des Betriebsrats gegen das Urteil zurück. Der Betriebsrat verfolgt mit seiner Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) weiterhin die Abweisung der Anträge der Arbeitgeberin.
Das BAG erklärte, die beabsichtigte Einstellung verstoße gegen ein Gesetz. Sie widerspreche dem aus §1 Abs.1 Satz 2 des AÜG folgenden Verbot einer Arbeitnehmerüberlassung, die nicht vorübergehend ist.
Die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung könne nicht gerichtlich ersetzt werden, da die Einstellung nach geltender Gesetzlage gegen ein Gesetz im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) verstoße.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG wurde 2011 in das AÜG eingefügt und trat erst nach den Entscheidungen der Vorinstanzen in Kraft. Das BAG habe nach der nun geänderten Rechtslage zu entscheiden.
Das Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung sei durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Es diene zum einen dem Schutz der Leiharbeitnehmer. Zugleich begrenze es im kollektiven Interesse der Belegschaft des Entleiherbetriebs deren Spaltung. Das gesetzliche Verbot der nicht mehr vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung sei ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel um den Gefahren, die mit einer unbegrenzten Arbeitnehmerüberlassung verbunden sind, zu begegnen.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG sei ein Verbotsgesetz iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, dessen Verletzung den
Betriebsrat zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung berechtige.