text:
Piratenpartei lehnt Bedingungsloses Grundeinkommen ab | a Pirate's World
RT @Birgit_Kelle: "Was halten Sie von der aktuellen Familienministerin Frau Kelle?" - "Ach, wir haben eine?" Mein Interview mit dem Frauen… 33 minutes ago
RT @Schneider_DGB: Steuer- und beitragsfinanzierte Krankenhäuser sollten keine Gewinne erwirtschaften müssen, so @Genster_verdi @DieZeit @… 43 minutes ago
22.11.2010 — nanuk
Auf ihrem Programmparteitag in Chemnitz hat die Piratenpartei Deutschland den vorgestellten Programmantrag zur Einführung eines sog. ‚bedingungslosen‘ Grundeinkommens (BGE) abgelehnt.
Am Samstag morgen wurde der Themenkomplex ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ auf Platz 3 der zu behandelnden Themenkomplexe gewählt.
In der Befassung mit diesem Themenkomplex wurden dann alle diejenigen Programmanträge und Positionspapiere, die die Einführung eines solchen BGE zum Inhalt hatten, abgelehnt (GP085 „Mindestlohn und Grundeinkommen“) oder sie waren vom Parteitag zuvor schon gar nicht erst zur Behandlung vorgesehen worden (PP020 „Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen“, PP021 „Positionspapier zum Bedingungslosen Grundeinkommen ’Freiheit – Gleichheit – Grundeinkommen’“, PP052 „Sozialstaat 3.0 – bedingungsloses Grundeinkommen“)
Stattdessen wurde ein Programmantrag „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ (GP050) angenommen, der kein konkretes Konzept vorgibt sowie für jegliche Realisierungsmöglichkeiten offen ist. Am Sonntag morgen dann stellt der Parteitag auf Nachfrage mit großer Mehrheit klar, dass die Annahme dieses Antrags kein Votum für ein BGE darstellt. Zitat aus dem Protokoll:
„GO-Antrag auf Meinungsbild zu dem Antrag von Gestern: Wer ist der Meinung, dass wir gestern BGE beschlossen haben und wer meint, dass wir etwas anderes ?
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild geht negativ aus.“
Die den Programmparteitag vorbereitende Antragskommission hat dann (wohl wegen des erwarteten großen Interesses?) das BGE nicht wie zu erwarten gewesen wäre, in der Kategorie ‚Wirtschaft und Soziales‘ untergebracht, sondern ihm zusätzlich eine eigene Kategorie ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ spendiert.
Bei der Wahl zur Reihenfolge, in der die unterschiedlichen Kategorien behandelt werden, landete ‚Wirtschaft und Soziales‘ dann im Gegensatz zum BGE auf einem aussichtslosen Platz.
30 Antworten to “Piratenpartei lehnt Bedingungsloses Grundeinkommen ab”
PifPof Says:
Jetzt muss ich mal sehen, ob ich Pirat bleibe.
Ich hatte gehofft, wir wären innovativer.
Das Allgemein-Sülze „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ kann ich mir auch in JEDER der etablierten Parteien antun, sogar bei Schwarz-Geld…
Aber mein Eindruck ist sowieso, dass uns die Mühlen des Parteigesetzes zu dem machen, was viele eben nicht wollten: eine bürokratische Institution. Wir sind wohl zu schnell zu groß geworden …
22.11.2010 um 14:33
Jens, bittebittebitte – mit Zuckerguss und Sahnehäubchen oben drauf – lege deine Scheuklappen ab und sieh dich um!
Wir sind auf dem Weg, es hat eine deutliche Programmerweiterung stattgefunden die sich im Bereich Soziales leicht in Richtung BGE orientiert. Das kann man schön finden oder nicht, aber ändern kann man es auf keinen Fall.
Ich habe persönlich gegen GP050 gestimmt weil mir bewusst war, dass am Ende die üblichen Verdächtigen rumrennen und brüllen „wir haben ein BGE“, mit dieser Art von kognitiver Dissonanz muss man leben. Aber bitte jetzt nicht auch noch du.
Wir haben kein BGE, aber wir haben es auch nicht abgelehnt!
Andre Kasper Says:
„Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Ausgerechnet der Vorsitzende der Piratenpartei hat wohl auf dem Bundesparteitag nicht aufgepasst. Es ist korrekt, dass der Bundesparteitag keinen Antrag zum BGE angenommen hat. Grund hierfür ist vor allem, dass noch kein schlüssiges Konzept zur Realisierung von GP050 vorliegt und man dieses zunächst seriös erarbeiten möchte. Der Bundesparteitag hat sich zu keinem Zeitpunkt gegen das BGE ausgesprochen oder einen Beschluss gefällt, dass die Piratenpartei das BGE ablehnen würde. Es ist für mich unfassbar wie ausgerechnet der Bundesvorsitzende der Partei einen so etwas in die Welt setzen kann.
Lieber Jens. Wenn Dir die Position der Partei nicht gefällt und Du sie nicht mittragen kannst ziehe Deine persönlichen Konsequenzen. Sag ruhig, dass Du das alles anders siehst. Aber bitte stelle auch klar, dass dies Deine persönliche Meinung ist. Eine Ablehnung des BGE wurde NICHT beschlossen. Entsprechend bitte ich Dich Deinem Amt gerecht zu werden und die Parteitagsbeschlüsse korrekt zu kommunizieren. Wie gesagt. Deine eigene Meinung sollst Du äussern wie Du möchtest, aber dichte den Piraten nicht Deine Meinung an. Das ist schmutzig.
Malgosia K. Says:
23.11.2010 um 01:35
Es gibt Doch genügend Konzepte, warum muss immer jede Partei die Glühbirne neu erfinden wollen!!Schaut Euch um, bei Götz Werner, Daniel Häni, Ralf Boes, Althaus, etc. kann man diese Menschen nicht einmal einladen und sich ein Bild verschaffen und die Finazierungskonzepte und deren Umsetzung im Dialog besprechen?
Ist doch ne Menge erarbeitet worden.
Das fände ich persönlich sinnvoll.
blackwolfcgn Says:
Ich finde es gut wie die Fakten hier von Dir präsentiert worden sind. Sie fassen die Vorgänge am Samstag und Sonntag gut zusammen und lassen hoffentlich auch die Leute aufhorchen, die am Samstag niedergeschlagen meinten, daß wir eine sozialistische Partei würden.
Wir wollen weder unsere Mitmenschen noch uns leiden lassen. Wir wollen unseren eigenen Weg gehen, unsere Freiheit haben, so wie wir dies auch allen anderen zugestehen. Das ist sozial, das ist liberal. Wer das nicht versteht sollte man im Wiki nachlesen oder sich das von mir beim Chilikochen am Herd erklären lassen und es wird vorher probiert 😉
Es hieß schon früher: wir sind nicht rechts und nicht links, sondern vorwärts. Auf diesem Parteitag haben wir gezeigt, daß wir das auch noch weiterhin sind.
22.11.2010 um 15:21
die Frage ist natürlich auch, wieso von den vielen bge-Fans so wenige bei den Piraten mitwirken. Die Bürger tun immer so als sein Mitgliedschaft in einer Partei sowas wie ein Taufe oder Beschneidung. Das ist doch Kappes. Man tritt da ein, macht so gut es geht mit, und wenn man keinen Bock mehr hat, tritt man eben wieder aus. Ist jedenfalls sinnvoller, als bei fb ein „gefällt mir“ button anzuklicken und auf große Wunder zu warten.
Ansonsten wird es sicherlich noch so manche Parteitage geben!
22.11.2010 um 16:53
nebenbei bemerkt ist es mir persönlich völlig unverständlich gegen BGE oder Ähnlichem zu voten, es sei den man gehört zu den Profiteuren des momentanen Handelns: [keine Links in Kommentaren bitte]
Außerdem hat z. B. ein BGE nichts mit „Links“ zu tun, sondern ist eine Notwendigkeit für eine progressive und humanistische Gesellschaft, für eine Erholung der Nachfrage des Binnenmarktes und für die Nachhaltigkeit der Wirtschaftsstrukturen.
Daher steht das BGE etc. auch im unmittelbarem Zusammenhang mit unseren Kernthemen.
ich denke du hast hier recht gut versucht Fakten zusammenzutragen. Dennoch bitte ich dich um einige Korrekturen, die meines Wissens nach nötig sind.
1) „Während der Behandlung der Kategorie BGE erreichte dann keiner der konkreten Anträge zur Einführung eines BGE die notwendige 2/3-Mehrheit.“
Du sprichst im Plural. Es ist meines Erachtens nach ein Antrag abgelehnt wurden. [keine Links in Kommentaren bitte]
2) Wann wurde „Piratenpartei lehnt Bedingungsloses Grundeinkommen ab“ wie deiner Überschrift zu entnehmen ist „beschlossen“? Allenfalls dürfte es lauten „Piratenpartei lehnt Antrag ‚Mindestlohn und Grundeinkommen‘ ab“
3) Wie kannst du dir erklären, dass Antragsgruppe „BGE“ soweit oben war, die Antragsgruppe „Sozialpolitik“ aber soweit unten?
die genaue Formulierung zu 1) steht ja weiter oben bei den Fakten. Weiter unten habe ich mir gespart auf die 3 nichtbehandelten PP gesondert einzugehen, der BPT hat m.E. aber auch hier Prioritäten gesetzt und diese nicht angenommen.
Zu 2): zum einen ist die Erläuterung der Überschrift in meinem Text genau erklärt, es passt nicht alles in die Überschrift. Zum anderen steht da ja nicht ‚für alle Zeiten‘, sondern es ist natürlich eine Entscheidung, die sich jederzeit ändern kann und sich selbstverständlich NUR auf die Anträge bezieht. Aber genau das ist ja auch ein Problem des BGE, dass es nie konkret wird, und wenn es mal konkret wird (wie in GP085), dann muss es konkret auch mit Ablehnung klarkommen.
zu 3): genau darauf wollte ich ja hinweisen, dass ich es merkwürdig finde, dass man sich offenbar mit den mühevollen Details von ‚Wirtschaft und Soziales‘ nicht auseinandersetzen wollte, das finde ich angesichts der Komplexität der Materie erwähnenswert.
Viele Redner zum Antrag hatten immer wiederholt es ginge nicht um _das_ BGE.
Der Antragsteller selbst hatte dann bedenken wegen des Wortes bedingungslos am Ende seines Textes und wollte ihn noch einmal als Positionspapier einstellen.
Also wer dabei war sollte das mitbekommen haben?
23.11.2010 um 13:04
Als Antragssteller möchte ich sagen: Ich wurde gefragt, ob ich den Text als Positionspapier ohne „bedingungslos“ einreichen möchte, das habe ich aber ohne größeres Nachdenken abgelehnt.
Mich verwundert im übrigens die Debatte um dieses Wort. Es fasst doch nur zusammen, was auch im Rest des Antrages steht. Alle sollen in Würde leben können. Sobald daran Bedingungen geknüpft sind, kann „Alle“ nie erfüllt sein.
„Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. “
wenn der piratenpartei diese argumentation nichtmehr plausibel erscheint, dann kann sie ja schonmal ihren platz neben der spd einnehmen.
wigbold Says:
Wir haben ebensowenig über ein BGE verhandelt, wie wir über einen Themenblock „Wirtschaft und Soziales“ verhandelt haben.
Jedoch ist nach Pressemitteilung der PIRATEN nun ein Kapitel „Wirtschaft und Soziales“ im Grundsatzprogramm.
Diese vereinfachte Implementierung von wirtschaftspolitischen Grundsätzen – unkritisch und alternativlos an allen anderen erarbeiteten Anträgen in diesem Themenbereich vorbei – ist Komödie, über die ich nicht lachen kann.
Besonders da alle Bestrebungen diese Eingruppierung zu ändern bzw. diese Anträge gemeinsam zu behandeln irgendwie gescheitert sind.
Wie auch immer. Ich hatte darauf vertraut, daß die Gruppierung der Antragskommission in das Grundsatzprogramm entsprechend übernommen wird und entsprechend nicht wirtschaftspolitische Tatsachen geschaffen werden.
So oder So … jedenfalls sind alle Piraten, die wirtschaftspolitische Anträge gestellt haben, übervorteilt worden.
Leider erinnert mich dieser Zusammenhang an den Beschluß des Vorstandes „Unterstützung der BGE-Demo“, die dann von der „Unterstützung eines Aufrufs“ zu einem direkten Aufruf mutierte. Zufälliger Weise ist der Stream der Sitzung nicht verfügbar.
Für die Öffentlichkeit und die Presse riefen die PIRATEN zur BGE-Demo auf.
Leider fange ich an, Funktionären der PIRATEN zu mißtrauen, insbesondere der Organisation des Bundesverbandes, auf den der Berliner Landesverband einen unverhältnismäßigen großen Einfluß hat.
Berndfred Bessebolle Says:
22.11.2010 um 22:25
Schade, warum soll ich sie dann wählen? Tauschbörsen finde ich nicht so wichtig, für Datenschutz setzt sich auch die grüne Partei ein, „neoliberal“ hat die FDP bereits im Angebot, für „Vollbeschäftigung“ und Hartz4 stehen SPD und CDU. Wär ja mal echt ne Marktlücke gewesen. Siehe auch Petition. Mit Zensursula- und Schäuble-Geschimpfe gewinnt man allein keine Wahlen. Liquid democracy auch versemmelt. Und warum soll man die Piraten jetzt wählen?
22.11.2010 um 22:59
Was ist der Unterschied zwischen einer „bedingungslos garantierten sicheren Existenz“ und einem „bedingungslosen Grundeinkommen“?
Kurz gesagt, die Freiheit und die Unabhängigkeit vom Staat, sowie die politische Realisierbarkeit.
Konkret ist eine sichere Existenz genau das, was unser Sozialstaat auch jetzt schon gewährleisten will, wohingegen das (kritisierte Modell des) BGE auch an Millionäre ausgezahlt wird.
22.11.2010 um 23:31
Ich beruhige mich nur langsam, aber ich sehe mittlerweile und Gottseidank auch ein, dass wir kein BGE beschlossen haben. Leider sehen es viele BGE’ler nicht so. Ich zitiere fix mal aus meinem Blog (ich hoffe das ist ok), über meine Erfahrung „danach“:
[…]Doch vor einem warne ich jetzt schon: die Sektierer der BGE’ler werden jetzt in Scharen zu uns strömen. Auch wenn ja so nicht beschlossen wurde. Ich hatte kurzfristig einen Mitfahrer, der wegen der Entscheidung eingetreten ist (und 6 Freunde auch schon zum Eintritt bewogen hat) und meinte: Eigentum gibt es ja gar nicht, dass muß man auch mal bereden. Sorry, ich erinnere mich noch an „Wehret den Anfängen!“ Die Rattenfänger sind unterwegs…. Übrigens möchte ich daran erinnern, dass einfache Lösungen auf komplexe Probleme in Deutschland und der Welt schon immer zu Diktatur und Unfreiheit geführt hat.[…]
Und ja verdammt, das BGE als solches wurde abgelehnt. Aber das kann sich schnell ändern.
Den Antragstext haben wir so angenommen wie er eingebracht wurde. Es nützt nichts, sich darüber zu beklagen, dass in der Presse jetzt die Inhalte des Antrags durchdekliniert werden.
Es ist tatsächlich unglücklich, dass wir jetzt das Thema Wirtschaft und Soziales aufgenommen haben, darunter aber nur der Punkt BGE kommt und das Interesse an allen anderen WiSo Themen sehr gering war. Da lag an der Aufteilung der Antragsgruppen. Andererseits hat die BGE-Diskussion andere Themen in letzter Zeit so stark dominiert, dass es gut war, die Position der Mitgliederversammlung zu klären.
Ich finde es sehr schade, dass der Kompromissvorschlag am Ende, auf das „bedingungslose“ im letzten Absatz zu verzichten vom Antragssteller nicht aufgegriffen wurde. Damit hätten wir sicher bessere Karten gehabt, mit einer großen Mehrheit der Piraten nach neuen Lösungen für ein stabiles soziales Netz zu suchen. Es sollte zum Stil piratischer Politik gehören, Minderheiten und Kritikern solche Brücken zu bauen. Besonders wenn es nicht um fertige Konzepte, sondern um Visionen geht.
Positiv ist das Meinungsbild, das festhält, dass es um eine Zielvorstellung geht und das HowTo jetzt erarbeitet werden soll.
Der Antrag hat aber noch eine Schwäche, die nicht Bestandtteil der auf 60 sec. begrenzten Diskussion am Samstag abend waren.
„So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.“
ist mE ein ganz seltsames Verständnis von Infrastrukur und sollte beim nächsten Mal aus dem Antrag wieder raus.
Kadina Says:
Das war’s dann mit den Piraten…
Das Programm war mir eh‘ zu schwammig.
22.11.2010 um 23:51
GP050 ist ein Symbol für das BGE. Viele PIRATEN verkennen völlig das Vorhandensein von Symbolen in der Politik, für die Medien und die Bevölkerung. Ob man nun Symbole in der Politik mag oder nicht, GP050 ist ein Symbol und PIRATEN sollten sich dessen bewusst sein. PIRATEN sollten sich generell der Wirkung von Symbolen bewusst sein, gerade als große Verfechter der Sachpolitik.
Hoffen wir mal, dass GP134 nicht von manchen auch als Symbol für etwas völlig Falsches missverstanden wird. Sieht ja aus, als hätten die PIRATEN da Glück.
23.11.2010 um 00:22
meine Interpretation der Dinge ist ein wenig anders:
Leider firmierte der Antrag „GP050“ unter der Rubrik BGE, was schon der Diskussion über diesen Antrag sehr geschadet hat. Wie Florian aus Salzgitter später sagte: „Wir haben kein BGE beschlossen sondern … etwas anderes“, nämlich ein
Das ist erstmal ein eher ideeller und theoretischer Wert, der in der Praxis natürlich mit einem BGE umgesetzt werden könnte. Trotzdem sind wir keineswegs darauf festgelegt. Die Piraten lassen sich also zum Leidwesen der Presse wieder mal nicht in irgendwelche Schablonen pressen, deswegen werden uns jetzt einfach die Buzzwords angedichtet, die so wie so im Umlauf sind, damit die geneigten Leser nicht so viel nachdenken müssen. Ich muss allerdings zugeben, dass wir durch ungeschicktes Verhalten deutlich dazu beigetragen haben.
Ich möchte weiterhin darauf eingehen, dass ein Versuch der BGE-Befürworter, die Chemnitzer Tagesordnung so zu ändern, dass Anträge zum BGE vorgezogen werden abgelehnt wurden. Daraus schließe ich, dass uns ein Recht auf sichere Existenz sehr am Herzen liegt, aber wir uns zum jetzigen Zeitpunkt auf gar keinen Fall auf das BGE als Wundermittel festlegen wollen.
23.11.2010 um 01:54
kann mir einmal Jemand (Jens?) erklären wie es hier mit Verlinkungen in Kommentaren gehandhabt wird und warum man nicht darauf hingewiesen wird?
In meinem letzten Kommentar und in dem Kommentar von Simon unter diesem stand: [keine Links in Kommentaren bitte].
Andere Links in eckigen Klammern sind zugelassen, also eckige Klammern ist okay?
Oder gibt es noch andere Kriterien?
23.11.2010 um 12:03
Um das klarzustellen habe ich jetzt die momentane Regelung auf der Unterseite ‚Kommentarregeln‘ (rechts oben neben Impressum) erläutert. Leider kann ich auf diesem WordPress-gehosteten Blog nicht finden, wie man diese Regeln im Umfeld des Kommentarerstellungsformulars einblendet.
Johannes Ponader Says:
23.11.2010 um 01:59
Der erste Absatz ist eindeutig irreführend und sachlich falsch – ein solches Vorgehen wundert mich außerordentlich beim Vorsitzenden der Partei, der ich am Samstag Abend nach Annahme von GP050 beigetreten bin.
Ganz abgesehen davon, dass ein Antrag zur „Einführung“ eines BGE beim Parteitag völliger Quatsch wäre (seit wann hat die Piratenpartei so viel Geld) es gab auch keinen „vorgestellten Programmantrag zur Einführung eines sog. ‘bedingungslosen’ Grundeinkommens“ als aufzunehmende Forderung ins Parteiprogramm, der abgelehnt wurde. Der einzige Programmantrag aus diesem Themenbereich, der vorgestellt und abgelehnt wurde, war ein Antrag zur gleichzeitigen Aufnahme einer Forderung nach BGE und Mindestlohn. Darüber zu spekulieren, ob die Ablehnung dieses Antrags ein Votum gegen das BGE oder gegen einen Mindestlohn (oder gegen eine Kombination beider Themen oder gegen die Stilistik des Antrags… etc. etc.) ist, das steht dem Bundesvorsitzenden m. E. nicht zu. Ich selbst habe beispielsweise gegen den Antrag 085 gestimmt, obwohl ich überzeugter Befürworter eines BGE bin.
Es wird derzeit heftig diskutiert, ob der beschlossene Antrag 050 bereits eine klare Positionierung für ein bedingungsloses Grundeinkommen darstellt oder nicht. Der Antrag formuliert nur, dass jedem Menschen eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantiert werden soll. De facto sind mir derzeit außer einem weltweiten bedingungslosen Grundeinkommen, sei es in Form von Geld-, Sach- oder Infrastrukturleistungen bzw. einer bedingungslos gewährten negativen Einkommenssteuer (die zumeist als „unechtes“ BGE im Sinne einer technisch anderen Lösung verstanden wird) keine Vorschläge bekannt, mit denen sich dieses Ziel erreichen ließe.
Allerdings wurde der Antrag, wie auch ein im Nachhinein abgefragtes Meinungsbild zeigte, von den Piraten überwiegend nicht so verstanden.
Es wird daher nun die Aufgabe der aktiven BGE-Befürworter innerhalb der Partei sein, klare und sachliche Antworten zu zahlreichen Fragen nachzulieferen, die von den Kritikern gestellt werden, um innerhalb der Partei die Unterstützung für eine konkrete und eindeutigere Positionierung für ein BGE aufzubauen.
Als dein hier anonym zitierter Mitfahrer und neuer Mitpirat in unserem Kreisverband bitte ich dich, mich doch bitte richtig wiederzugeben: ich musste keinen meiner Bekannten „zum Eintritt bewegen“, sie haben mir das schlicht und einfach (durchaus auch zu meiner Überraschung) mitgeteilt, nachdem sie die Debatte und die Abstimmung im Livestream verfolgt hatten. Ich habe zwar Eintritte erwartet unf erwarte, dass noch einige Menschen aufgrund der Programmerweiterung beitreten werden, aber dass es in meinem Bekanntenkreis so viele sind, das hat mich selbst überrascht.
Und zum Thema Eigentum sagte ich lediglich, dass ich das Eigentum (nicht den dauerhaften Besitz) von Grund und Boden für etwas halte, was man auch mal hinterfragen müsste, da es sich nicht aus dem Naturrecht ableitet, auf das sich wir Piraten ansonsten gern berufen.
Ich hoffe auf eine weiterhin gute Gesprächskultur, wie ich sie (zumindest in der Piraten*basis*) bislang vorgefunden habe.
Pirat Christian Says:
Danke für diese gute Darstellung, Jens!
Dass kein BGE beschlossen wurde, ist Fakt.
Wer ein BGE beschlossen haben möchte, soll beim nächsten Parteitag einen entsprechenden Antrag einbringen und für Mehrheiten werben. Es kann echt nicht sein, dass einige BGE-Befürworter jetzt hinterher irgendwas in die Formulierungen reininterpretieren, weil sie ihre Formulierung auf dem Parteitag nicht durchbekommen haben.
Demokratie bedeutet auch, dass man die Beschlüsse des Parteitags akzeptiert bzw. respektiert und nicht versucht daran rumzudeuteln!
Was beim Parteitag gesagt wurde ist übrigens auch völlig irrelevant. Relevant ist, was beschlossen wurde. Daher wäre es auch gut, wenn es endlich Beschlussprotokolle eingeführt würden und nicht diese intransparenten, nichtsnützigen Wortprotokolle…
23.11.2010 um 09:27
Im Antrag steht halt auch: „Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen.“
Vollbeschäftigung ist ein Traum, der längst ausgeträumt ist. Die DDR hat es versucht und ist u.a. daran gescheitert. Was also bleibt ist also Alternative das BGE. Also macht die Augen auf und erkennt, was ihr beschlossen habt. Und dann steht gefälligst auch dazu.
Wenn die Piratenpartei kein BGE anstrebt, hat sie keine Chance auf meine Stimme.
Und ihre Blindheit im Fall Tauss hat ihr Ansehen bei mir auch nicht gerade gesteigert.
Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
Wie soll dies (und sofort) ohne ein bedingungsloses Grundeinkommen umgesetzt werden?
Ich glaube einige „Piraten“ sind sich nicht wirklich im Klaren was Freiheit bedeutet?
05.12.2010 um 14:17
Ich bin anderer Meinung als Jens. Faktisch hat der BPT im Grunde leider doch ein BGE beschlossen. Das Problem ist dabei nicht das Wort „bedingungslos“, sondern die Forderung im Text dass der Staat *direkt* ein Einkommen garantieren soll. Formal kann man nun argumentieren, dass man mit der Formulierung des GP050 den drei Millionären kein Grundeinkommen auszahlen würde, aber um die geht es doch nicht.
Der Staat soll (laut Überschrift) die Sicherung der Existenz und der gesellschaftlichen Teilhabe übernehmen. Die Behauptung im Text, dies ginge ausschliesslich über die *direkte* Sicherung eines Einkommens halte ich aber für gewagt. Hier sehe ich das eigentliche Problem, denn sobald der Staat *direkt* ein Einkommen garantiert, handelt es sich um eine Subvention der Arbeit zugunsten derer, die Arbeit zur Verfügung stellen. Subventionen lehnen die Piraten meines Wissens aber grundsätzlich ab.
Der Staat soll nach meinem Verständnis die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so festlegen, dass die Gesellschaft, insbesondere die Unternehmen, aber auch die Bevölkerung allgemein, durch solidarisches Handeln, die Existenz und die Teilhabe für alle ihrerseits sichern. Der Staat soll dazu aber kein Einkommen auszahlen, und schon garnicht direkt, sondern nur ein Auskommen sicherstellen.
Das halte ich für einen wesentlichen Unterschied, und hier spalten sich die Grundeinkömmler – bedingungslos oder nicht – von den Ablehnern solcher Konzepte.
06.12.2010 um 12:01
Was ist der Unterschied zwischen einem Einkommen und einem Auskommen?
Grundsätzlich gebe ich dir Anonymus recht, dass eine Gesellschaft sich so orientieren könnte, damit jede/r seine Existenz absichern kann.
Da dies jedoch nicht gegeben ist, noch nie realisiert wurde, bleibt nur, den Menschen diese Existenz abzusichern.
Übrigens steht dies in unserem Grundgesetz und ich hoffe in diesem Punkt möchtest du das nicht ändern.
Dann noch zur deiner Suventionsvermutung.
Meinst du nicht, dass das NEIN des Individuums das beste Argument gegen einen Anbieter von Arbeit ist?
Meinst du z. B. H. Bohlen und viele Andere in ähnlicher Position verschenkt seine Arbeitskraft, obwohl er über weit mehr als ein Grundeinkommen verfügt?
Zuletzt möchte ich dir noch einen wirtschaftlichen Gedankenanstoß geben. Sollten tatsächlich die Löhne durch ein Grundeinkommen sinken, käme dies wiederum allen zu Gute durch Wettbewerbsfähigkeit und würde u. U. die Nettozahlung eines Grundeinkommen verringern.
Oder betreibst du mit den Piraten Klassenkampf?
Die Würde des Menschen ist unantastbar, eine Würde hat jeder Mensch, ob er zu etwas Nutze ist oder nicht!!!
« Einige Gedanken zur Zukunft des Internets

matches: BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE BGE


BGH, 15.11.2017 - XII ZB 389/16 - dejure.org
§ 1600 b Abs. 1 BGB, § ... 1600 Abs. 2, 3 BGB, § 1600 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 1600 Abs. 2 BGB, Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, § 1686 a Abs. 2 BGB, § 1671 BGB, § 1685 Abs. 2 BGB, § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 1600 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 1600 BGB, § 1686 a BGB, Art. 8 EMRK
Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, § 1600 Abs 1 Nr 1 BGB, § 1600 Abs 2 BGB, § 1600 Abs 3 BGB
Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater; Vorrangigkeit des mit einer bestehenden sozial-familiären Beziehung einhergehenden Elternrechts des rechtlichen Vaters gegenüber dem Interesse des leiblichen Vaters zur Erlangung der rechtlichen Vaterstellung; Voraussetzungen für das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung
Familienrecht - Sozial-familiäre Beziehung und die Vaterschaftsanfechtung
Die Vaterschaft eines rechtlichen Vaters kann von dem biologischen Vater nur dann erfolgreich angefochten werden, wenn
Keine teleologische Reduktion des § 1600 Abs. 2 BGB
Vaterschaftsanfechtung bei sozial-familiärer Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater
Kurznachricht zu "Abstammung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.11.2017" von Dr. Konrad Duden, original erschienen in: FamRZ 2018, 355 - 356.
AG Iserlohn, 27.01.2016 - 130 F 77/14
OLG Hamm, 13.07.2016 - 12 UF 51/16
NJW 2018, 947
FGPrax 2018, 75
FamRZ 2018, 275
FamRZ 2018, 355
In zeitlicher Hinsicht kommt es für das Bestehen der sozial-familiären Beziehung gemäß § 1600 Abs. 2 BGB auf den Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz an (vgl. BGH, FamRZ 2018, 275 , Rn. 19;… Brudermüller in: Palandt, BGB , 78. Auflage 2019, § 1600 Rn. 8).
In zeitlicher Hinsicht kommt es für das Bestehen der sozial-familiären Beziehung nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz an (BGH, FamRZ 2018, 275 , Rn. 19;… Brudermüller in: Palandt, BGB , 78. Auflage 2019, § 1600 Rn. 8).


AK Knast des vdää
vdää zur medizinischen Versorgung von inhaftierten Menschen
Präambel: Wer in der Bundesrepublik straffällig wird und rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt oder zu einer Ersatzstrafe gezwungen wird, landet in der Regel für bestimmte, im Falle lebenslanger Haftstrafen, Sicherungsverwahrung oder Maßregelvollzug sogar für unbestimmte Zeit in einer Justizvollzugsanstalt. Das Statistische Bundesamt zählte 2019 deutschlandweit 65.796 Gefangene und Verwahrte in Justizvollzugsanstalten. Der Zweck der Freiheitsstrafe ist in diesem Rechtsstaat laut Gesetzgebung die Resozialisierung - nicht, dem Inhaftierten Leid zuzufügen.
Der Anspruch wird im Strafvollzugsgesetz so formuliert: „§2: Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel). Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. §3. (1) Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden. (2) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken. (3) Der Vollzug ist darauf auszurichten, daß er dem Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern.“ (Strafvollzugsgesetz - StVollzG). Die medizinische Versorgung in Haft soll derjenigen der in Freiheit bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten entsprechen – bis auf einige Einschränkungen wie der Verzicht auf freie Arztwahl – die aber draußen auch nur formal gilt und real oft durch verschiedene Bedingungen eingeschränkt ist.
Mit diesen Bestimmungen sind die Kriterien für eine – zunächst systemimmanente – Beurteilung und Kritik der medizinischen Versorgung von inhaftierten Menschen gegeben. Wir können diesen Anspruch mit der Wirklichkeit abgleichen: Ist die medizinische Versorgung der außerhalb der Gefängnisse gleichwertig? Erhalten also z.B. genauso viele Opioidabhängige eine Substitutionstherapie wie Draußen? Sind die Inhaftierten zahnmedizinisch so gut versorgt wie die Menschen draußen? Wird sich bemüht, psychische Probleme zu erkennen und werden diese ernst genommen und therapiert? Etc.
Nicht zu vergessen jedoch ist, dass die Fragen zur medizinischen Versorgung sich in einem widersprüchlichen Verhältnis befinden. Selbst mit den besten Gesundheitsleistungen ließe sich nicht das an sich Gesundheitsschädliche eines Freiheitsentzuges aufheben: psychosoziale Belastungen und Isolation, Bewegungsmangel, Vitamin-D-Mangel, ungesundes Essen sind Probleme, die nur teilweise durch strukturelle Verbesserungen in Haftanstalten gelöst werden können. Diese Widersprüchlichkeit von Strafe und Resozialisierung erstreckt sich über die medizinische Versorgung hinaus: Sind die Unterbringung, das Personal, die Arbeits- oder Beschäftigungsbedingungen und auch (Weiter-) Bildungsmöglichkeiten für die Inhaftierten, sind die sozialen Verhältnisse in deutschen Gefängnissen so, dass sie dem Ziel der Resozialisierung entsprechen? Kann es der Resozialisierung dienen, wenn Häftlinge einerseits einer Arbeitspflicht unterliegen und diese auch 40 Stunden die Woche ableisten, dafür aber weit unter dem Mindestlohn bezahlt werden und diese Arbeitszeiten nicht in die Rentenversicherung eingehen?
Muss man nicht grundsätzlicher fragen: Ist eine Unterbringung in Gefängniszellen überhaupt diesem Ziel zuträglich oder widerspricht sie diesem? Welche Folgerungen wären dann für eine Gefängniskritik zu stellen? Wie wäre dann mit Menschen umzugehen, die für die Anderen und die Gesellschaft gefährlich sind? Jetzt eine Abschaffung der Gefängnisse zu fordern, wie es so genannte Abolitionist*innen tun, scheint uns zu abstrakt, wenn man nicht die gesellschaftlichen Bedingungen diskutiert und ändert, unter denen dies sinnvoll möglich sein könnte. Wir können dieser Perspektive als Fernziel etwas abgewinnen, meinen aber, dass sie andere gesellschaftliche Voraussetzungen braucht, für die wir zunächst kämpfen müssen.
Wir können also bei einer Diskussion (und Kritik) der medizinischen Versorgung Inhaftierter nicht einfach alle Rahmenbedingungen akzeptieren und unseren Blick extrem einschränken auf die „bloße Medizin“. Eine bloß immanente Kritik des Gefängnisses im Sinne des Abgleichs von Anspruch und Wirklichkeit reicht für eine Beurteilung nicht aus. Sie lässt entscheidende Fragen unberührt: Wer kommt überhaupt ins Gefängnis und für welche Delikte? Aus welcher gesellschaftlichen Situation landen Menschen im Gefängnis und müssen „resozialisiert“ werden? Wir müssen auch fragen: Warum wurden diese Menschen vorher „entsozialisiert“? Wir gehen davon aus, dass sie daran nicht alleine und individuell schuld sind, sondern dass sie auch durch die gesellschaftlichen Bedingungen dort gelandet sind.
Mit den Forderungen für eine bessere medizinische Versorgung von Inhaftierten sind wir als demokratische Ärzt*innen und Ärzte also gezwungen, grundsätzliche gesellschaftliche Fragen anzusprechen.
Die folgende Analyse und unsere Forderungen sind aus der Auseinandersetzung thematisch Interessierter und politisch Aktiver entstanden. Selbst wenn für uns die Situation der inhaftierten Menschen zentraler Bezugspunkt der Analyse war, sind die Betroffenen selber nicht an der Ausarbeitung beteiligt gewesen. Dies gilt es zu berücksichtigen und in der weiteren Arbeit nachzuholen. Die Analyse ist das Ergebnis einer ersten Auseinandersetzung mit dem Thema der medizinischen Versorgung inhaftierter Personen und offen für eine weitere Ausarbeitung und Anregungen.
1) Medizinethische Verpflichtungen
Soziale Determinanten von Gesundheit sind im Gefängnis in besonderem Maße sichtbar und strukturell greifbar. So werden in Gefängnissen überproportional arme und diskriminierte Menschen eingesperrt und die Prekarität ihrer sozialen Situation wird durch einen Haftaufenthalt mit eventuellem Verlust von Wohnung, Arbeitsplatz und sozialem Umfeld noch verhärtet. Die gesellschaftliche strukturelle Benachteiligung und ihr negativer Einfluss auf Gesundheit werden im Gefängnis als normierende, depravierende Institution verstärkt.
Unter medizinethischen Aspekten ist das ärztliche Berufsethos auch in der Versorgung von Gefangenen handlungsleitend. Dennoch unterliegt die medizinische Tätigkeit im Gefängnis besonderen Regelungen. So unterliegen viele Ärzt*innen in Haftanstalten aktuell nicht dem Berufsrecht und damit nicht der Aufsicht der Ärztekammern. Darüber hinaus ist die ärztliche Schweigepflicht eingeschränkt („der Arzt ist zur Offenbarung ihm im Rahmen der allgemeinen Gesundheitsfürsorge bekannt gewordener Geheimnisse befugt, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde unerlässlich oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben des Gefangenen oder Dritter erforderlich ist“ (§ 182(2) StVollzG)).
Dass die Ärztekammern – solange die Ärztekammern diese Funktion noch für die Ärzte in Freiheit haben - nicht für Anstaltsärzte zuständig sind, widerspricht dem Äquivalenzprinzip. Darüber hinaus werden strukturelle Probleme in Haft durch die Abhängigkeit von der fachlichen und sozialen Qualität des gesamten Gefängnispersonals verschärft, insbesondere des Wachpersonals. Seine Arbeit, die eigentlich ebenfalls unter dem Primat der Resozialisierung stehen sollte, ist durchzogen von einem Machtungleichgewicht. So kann diese Position genutzt werden, Macht zu demonstrieren und es als einen Teil der Bestrafung zu nutzen, Bitten und Fragen nicht nachzukommen. In Bezug auf die medizinische Versorgung kommt hinzu, dass psychische Probleme und Auffälligkeiten allzu oft nicht als Ausdruck krankhafter Veränderungen angesehen werden, die der*die Betroffene nur wenig steuern kann, sondern als Ausdruck von Renitenz und Widerstand gesehen werden. Ebenso kommt es vor, dass auch das Wachpersonal kein Verständnis für die Notwendigkeit medizinischer Maßnahmen wie der Sicherstellung regelmäßig verordneter Medikamente hat, und diese zum Beispiel zugunsten eines problemlosen Vollzugsablaufs wie beim Transport zu einer Gerichtsverhandlung vernachlässigt werden.
Das ärztliche Berufsethos muss auch in der Versorgung von Gefangenen handlungsleitend sein: Das verpflichtet zum Handeln in Sinne der Patient*innen und zum Einhalten der ärztlichen Schweigepflicht. Es darf kein Teil der Strafe sein, Gesundheitsleistungen zu entziehen. Alle Ärzt*innen müssen dem Berufsrecht unterstehen. Die Ärztekammern müssen Kompetenzen haben, die Berufsordnung bei allen Ärzt*innen durchsetzen zu können; berufsrechtliche Verfahren sind transparent durchzuführen.
2) Äquivalenzprinzip
Das Äquivalenzprinzip bildet die Grundlage der medizinischen Versorgung in Haft. So hat sich die Anstaltsmedizin grundsätzlich an den Vorgaben der GKV und der Qualität der medizinischen Versorgung in Freiheit zu orientieren: Die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes bezüglich der gesundheitlichen Versorgung (und die jeweilig eigenen Gesetzgebungen in Bayern, Hamburg und Niedersachsen) lehnen sich an das SGB V an, aber sind nicht identisch. So gehört nur laut Hamburger und niedersächsischen Strafvollzugsgesetz die Durchführung einer Psychotherapie und psychotherapeutische Behandlung ausdrücklich zur Krankenbehandlung; in §58 des Strafvollzugsgesetztes zum Umfang der Krankenbehandlung werden psychische Krankheiten nicht explizit erwähnt. Allgemein steht der Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln unter dem Vorbehalt der Dauer des Vollzugs. Diese rechtlichen Grundlagen für Strafgefangene gelten weitestgehend für Sicherungsverwahrte, Zivil-und Ordnungshaft, sowie Gefangene in Zurückweisungs-und Abschiebehaft. Für Leistungsansprüche von Untersuchungsgefangenen fehlen rechtliche Ansprüche weitestgehend. Diese fallen zwar nicht aus der Versorgung durch die GKV heraus aber sind dennoch den gesundheitsschädlichen Bedingungen der Haftsituation ausgesetzt, was vom Prinzip gegen die Unschuldsvermutung verstößt (nach dieser müsste die Untersuchungshaft möglichst wenig Haftcharakter haben). Die Versorgung der inhaftierten Patient*innen wird weitestgehend durch Anstaltsärzt*innen und ggf. durch Gefängniskrankenhäuser sichergestellt. Extramurale Einrichtungen sind die letzte Instanz in der medizinischen Versorgungskette (spezielle Ambulanzen, ggf. stationäre Unterbringung). Dort ergibt sich aber das Problem, dass Gefangene überwacht werden müssen, was eine unliebsame und organisatorische Aufgabe ist.
Aktuelle Zahlen deuten auf ein ähnliches Verhältnis von Ärzt*in zu Patient*in in Gefängnissen wie in Freiheit hin. Dabei wird jedoch außer Acht gelassen, dass inhaftierte Menschen tendenziell deutlich kränker sind und kompliziertere Krankheitsbilder mitbringen. Somit stellt sich die Frage, ob die aktuelle Versorgungssituation an den tatsächlichen Bedarf angepasst ist. Der Zugang zu bestimmten fachärztlichen/psychotherapeutischen Leistungen ist beschränkt. So besitzen nicht alle Bundesländer justizvollzugliche, psychiatrische Krankenhausabteilungen oder gar Krankenhäuser und nicht alle Anstaltsärzt*innen besitzen eine psychiatrische/psychotherapeutische Ausbildung. Trotz des rechtlich bestehenden, gleichen Anspruchs auf Heilmittelversorgung, ist der Zugang zu Physio- und Ergotherapie, Logopädie und Reha-Sport in Haft deutlich eingeschränkter. Das Pilotprojekt, inhaftierte Menschen telemedizinisch zu versorgen, um die Versorgungslücke zu schließen ist vor allem vor dem Hintergrund von strukturell deprivilegierten Menschen und Kommunikationsproblemen als sehr kritisch zu sehen.
Einhaltung des Äquivalenzprinzips bedeutet auch, dass die Bedingungen in der Behandlungssituation denen draußen gleichen sollen, d.h. konkret: Ärzt*in und Häftling können es ablehnen, dass die Justizbeamt*innen im Untersuchungsraum anwesend sind. In der konkreten Behandlungssituation werden Justizbeamte bei Gesprächen, Untersuchungen oder Geburten aber nicht immer rausgeschickt.
Der Standard der Regelversorgung und leitliniengerechte und evidenzbasierte, an den Bedarf der Patient*innen angepasste Versorgung und dementsprechend fachgerechte Finanzierung muss auch im Gefängnis eingehalten werden. Vor allem im Hinblick auf Infektionserkrankungen wie HIV, HCV und die Behandlung mit Substitutionsmedikamenten von Opioidabhängigen, aber auch in Bezug auf die physio-, ergo-, und psychotherapeutische sowie logopädische Versorgung und die Versorgung mit Rehabilitationsmaßnahmen muss der Zugang zu Versorgung sichergestellt sein.
Dies könnte durch eine engere Zusammenarbeit mit Strukturen außerhalb des Gefängnisses (Fachärzt*innen, Spezialambulanzen) sichergestellt werden und ist in einigen Bereichen, wie dem der Psychiatrie/Psychotherapie umso notwendiger. Im Sinne des Ziels der Resozialisierung sollte die Herstellung eines möglichst guten Gesundheitszustands als eine Maßnahme gelten: Es sollte ein Ziel von (längeren) Haftzeiten sein, die Möglichkeit zur Behandlung von (chronischen) Erkrankungen zu geben und längerfristige Gesundheitsförderung anzubieten. Das ist vor allem mit Blick auf die Gesundheitssituation von Gefangenen mit einer deutlich höheren Prävalenz an Infektionserkrankungen, Suchterkrankungen und psychischen Erkrankungen als in der Allgemeinbevölkerung relevant.
3) Parallelsystem
Inhaftierte Menschen scheiden bei Haftbeginn aus der Gesetzlichen Krankenversicherung aus und die medizinische Versorgung läuft fast ausschließlich über Anstaltsärzt*innen, die über die jeweiligen Landesjustizministerien finanziert werden - die sogenannte besondere Heilfürsorge. Nicht nur bezogen auf die medizinische Versorgung sind die Verhältnisse in Haft ein Parallelsystem. Viele Verhaltensweisen und Gewohnheiten sind drinnen genauso wie draußen: Menschen haben Sex, sie lassen sich tätowieren oder sie nehmen illegale Drogen. Durch das Parallelsystem setzen sich medizinische und andere gesundheitspolitische Standards und Präventions- und Schadensminimierungsansätze dennoch intramural in der Regel mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung durch. Das ist vor allem im Hinblick auf die Behandlung von Suchterkrankungen und Infektionserkrankungen zu beobachten. Dass außerhalb von Gefängnissen etablierte Methoden wie Spritzenaustauch auch intramural sicher durchführbar sind und nachweislich zu einer Reduktion von HCV – und HIV-Infektionsraten führen, ist wissenschaftlich belegt. In Deutschland ist die Durchführung von Spritzenaustausch in Haft trotzdem immer noch hauptsächlich vom politischen Willen abhängig. So sind zwischen 2001 und 2005 in sechs Haftanstalten vorher gut funktionierende Spritzenaustauschprogramme aus politischen Gründen wieder eingestellt worden.
Außerdem muss das für die medizinische Versorgung in den Haftanstalten zur Verfügung stehende Budget mit den jeweiligen Landeshaushalten abgestimmt werden, was dazu führen kann, dass aus Kostengründen bestimmte Therapien weniger ein- und durchgeführt werden.
Medizinische Entwicklungen müssen im Gefängnis genauso einen Eingang in die Versorgung finden, wie in Freiheit. Der Zugang zu freiwilligen und zielgruppengerechten Präventions- und Schadensminimierungsansätzen, wie z.B. zu Beratungsangeboten der AIDS-Hilfe, Nadelaustauschprogrammen oder Versorgung mit Kondomen und sauberem Tätowierbesteck soll gewährleistet sein.
4) Kontinuität des Versicherungsschutzes
Durch die fehlende Einbindung in den gesetzlichen Versicherungsschutz entstehen vor allem nach Haftende Diskontinuitäten in der Behandlung: Die Wiederaufnahme in die GKV beträgt im Schnitt 35 Tage. Theoretisch müssten die aus Haft Entlassenen selber für medizinische Leistungen in Vorkasse treten. Zudem kommt es bei Haftentlassung häufig zu einem räumlichen Bruch und mangelnder Informationsweitergabe. Diese Situation betrifft vor allem chronisch Kranke wie Substitutionspatient*innen, für die ein Bruch in der Behandlung besonders weitreichende Konsequenzen hat.
Deswegen fordern wir eine Krankenversicherung ab dem ersten Tag der Entlassung (GKV-Karte gehört zu Entlassungspapieren). Darüber hinaus bedarf es einer stärkeren Verzahnung von intra-und extramuraler Medizin wie strukturierten Entlassungsberichten, der Integration in öffentliche Krankenhäuser oder der Möglichkeit der intramuralen Versorgung durch öffentliche Spezialambulanzen.
5) Freie Arztwahl
Da die medizinische Versorgung von inhaftierten Patient*innen in den meisten Fällen durch Anstaltsärzt*innen sichergestellt wird, besteht keine Möglichkeit der freien Ärzt*innenwahl.
Da diese auch in Freiheit zunächst nur formal gilt und real vor Ort verschiedenen Beschränkungen unterliegt, ist die Forderung derselben extra- wie intramural (so zum Beispiel das Knastschaden§kollektiv) eher ideologisch als realitätstüchtig. Dennoch basiert beispielsweise ein Therapieerfolg im psychiatrischen/psychotherapeutischen Kontext auf einer guten Beziehung zwischen Ärzt*innen und Patient*innen und eine gynäkologische Untersuchung bedeutet einen besonderen Eingriff in die Intimsphäre der Patientinnen. Gleichzeitig haben inhaftierte Personen weniger Möglichkeiten als in Freiheit, in Problemfällen oder für Zweitmeinungen eine*n andere*n Ärzt*in aufzusuchen.
Zumindest in besonders sensiblen Bereichen wie Gynäkologie und Psychiatrie ist deswegen die freie Arztwahl zu ermöglichen bzw. einen Beschwerdemöglichkeit mit entsprechendem Konsequenzen-Management einzurichten. Die Möglichkeit, dass sich Gefangene über die medizinische Versorgung und andere gesundheitsschädigende Maßnahmen beschweren können, muss offensiv bekannt gemacht werden.
6) Dual Loyality
Anstaltsärzt*innen arbeiten in einem grundsätzlichen Spannungsfeld zwischen Sicherheitsauftrag und medizinischem Auftrag, mit Verpflichtung gegenüber dem Justizsystem einerseits und den inhaftierten Patient*innen andererseits. Dadurch besteht die Gefahr, dass Ärzt*innen als Teil des Justizsystems nicht unabhängig in ihren medizinischen Entscheidungen handeln. Anstaltsärzt*innen sind in Vollzugsaufgaben involviert (einschätzen, ob Disziplinarmaßnahmen angewendet werden können, Gutachten schreiben, Urin- und Blutkontrollen, Zwangsernährung, im gesamten Bereich der Forensik) und verlassen damit ein primär patient*innenorientiertes Handeln.
Durch diese doppelte Hörigkeit und durch die eingeschränkte Ärzt*innenwahl wird das sowieso vorhandene Machtverhältnis in der Arzt-Patient*innen-Beziehung noch verstärkt. Es gibt keine verpflichtende Supervision oder ähnliches, in der diese Widersprüche reflektiert und bearbeitet werden könnten.
Die Verantwortung für die Gesundheit von Gefangenen sollte vom Justizministerium zum Gesundheitsministerium verlagert werden, um die doppelte Hörigkeit des medizinischen Personals zu vermeiden. Um die ärztliche Rolle von den Maßnahmen des Justizvollzugs stärker zu trennen, ist bei Bedarf gesondertes medizinisches Personal einzustellen, das alle Aufgaben übernimmt, die potentiell nicht im Interesse der Gefangenen stattfinden (körperliche Durchsuchungen oder die medizinische Prüfung auf Arrest etc.)
7) Aus-und Weiterbildung von Anstaltsärzt*innen
Durch das Ausscheiden der inhaftierten Personen aus der GKV zu Haftbeginn und die primäre medizinische Versorgung über Anstaltsärzt*innen haben diese ein sehr großes Aufgabenfeld: allgemeinmedizinisch, suchtmedizinisch, infektiologisch, psychiatrisch, ggf. gynäkologisch etc. Gleichzeitig existiert in allen Bundesländern ein Mangel an Ärzt*innen in Haftanstalten und nicht-ärztlichem medizinischen Fachpersonal. Deswegen werden als Ersatz für hauptamtliche Anstaltsarzt*innen nebenamtliche Ärzt*innen eingestellt. Vor allem in Gegenden, wo es schon für öffentliche Krankenhäuser schwierig ist, Personal zu finden, ist es für JVAs oft noch schwieriger.
Trotz der großen Breite anstaltsärztlicher Tätigkeiten gibt es bisher kein systematisches Curriculum für Anstaltsärzt*innen, wenn auch Vorschläge dafür existieren. Eine gezielte Ausbildung in den im Haftalltag wesentlichen Fachgebieten wäre notwendig, um die Qualität der medizinischen Versorgung in Haft zu verbessern. Im Bereich der Substitutionsbehandlung konnte beispielsweise in Nordrhein-Westfalen eine deutliche Verbesserung der Versorgung durch die verpflichtende Zusatzweiterbildung „Suchtmedizinische Grundversorgung“ erreicht werden.
Unter Aufsicht der jeweiligen Ärztekammern sollte eine systematische Aus-und Weiterbildung und Verpflichtung zu systematischer und professioneller Reflexion für die im Vollzug tätigen Ärzt*innen und andere Gesundheitsprofessionelle mit spezifischen für den Haftalltag notwendigen Kenntnissen erfolgen.
8) Fortbildung und Qualitätskontrolle
Es besteht keine Fortbildungspflicht der im Vollzug arbeitenden Ärzt*innen, die durch das Justizministerium angestellt sind und dort - nicht bei den Ärztekammern - auch arztrechtlich unterstellt sind. Erschwerend kommt hinzu, dass es kaum Austausch zwischen Anstaltsärzt*innen gibt und diese in Abhängigkeit der Größe der JVA meist alleine in ärztlicher Position arbeiten.
Die Qualität der medizinischen Versorgung wird nicht systematisch durch beispielsweise Kolleg*innen oder strukturierte Qualitätsmanagementprogramme überprüft. Neben einer fraglichen Qualität der konkreten medizinischen Versorgung führt dies außerdem zu einer mangelnden oder deutlich verzögerten Implementierung evidenzbasierter Behandlungsmethoden oder schadensminimierender Angebote - wie sehr deutlich bei der Behandlung Opioidabhängiger (eher abstinenz- als substitutionsorientierte Behandlung, kaum Nadelaustauschprogramme und andere schadensminimierende Ansätze) sichtbar. Ebenso fehlt ein eine gut zugängliche und unabhängige Kontroll-und Beschwerdestelle für inhaftierte Patient*innen, welche Fälle mangelhafter medizinischer Versorgung sichtbar machen könnte.
Es bedarf einer strukturierten Qualitätskontrolle der medizinischen Versorgung im Gefängnis und einer Fortbildungspflicht für alle in Haft arbeitenden Ärzt*innen.
9) Gesundheitsberichterstattung
Es gibt keine spezifische Gesundheitsberichterstattung, die den Gesundheitszustand, Gesundheitsverhalten und gesundheitliche Risiken speziell in Haft erfasst und auswertet. Grundsätzlich ist Forschung im Haftkontext durch ethische Richtlinien eingeschränkt. So ist die Freiwilligkeit der Teilnahme von inhaftierten Personen an klinischen Studien in Haft kritisch zu beurteilen. Dennoch muss selbst die Auswertung von Routinedaten zu Forschungszwecken in Haft durch die jeweiligen kriminologischen Dienste der Länder genehmigt werden.
Vor dem Hintergrund einer gesundheitlich stark belasteten Bevölkerungsgruppe in einem staatlichen Parallelsystem der Gesundheitsversorgung, wäre eine anonymisierte, bundeseinheitliche Dokumentation, Erfassung und Auswertung umso notwendiger, um die Versorgungslage inhaftierter Menschen einzuschätzen. Dies würde eine effektive Planung von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ermöglichen. Anfänge dafür wurden mit der bundeseinheitlichen Erhebung zur stoffgebundenen Suchtproblematik im Justizvollzug gemacht, dennoch mit fraglicher Qualität. Die Abhängigkeit von medizinischer Forschung von der Autorisierung durch den kriminologischen Dienst und nicht etwa durch eine Ethikkommission, schränkt die externe wissenschaftliche Evaluierung der Versorgung in Haft ein.
Die Standards der öffentlichen Gesundheitsberichterstattung müssen auch für Gefängnisse erfüllt werden und unabhängige Forschung im Haftsetting muss ermöglicht werden.
10) Disziplinarmaßnahmen & Einzelhaft (Isolationshaft)
Es können laut § 103 des Strafvollzugsgesetzes Disziplinarmaßnahmen in unterschiedlicher Länge angewandt werden. Diese können unter anderem einen Medienentzug und eine Kontaktsperre beinhalten. Im Rahmen spezieller Sicherheitsverfügungen kann eine Einzelhaft verfügt werden. Die strenge Absonderung der inhaftierten Menschen voneinander und von der Außenwelt, auch Isolationshaft genannt, gilt als besonders gesundheitsschädliche Vollzugsmethode. Selbst wenn laut Strafvollzugsgesetz die Einzelhaft von mehr als drei Monaten Gesamtdauer in einem Jahr der Zustimmung der Aufsichtsbehörde bedarf, gab es zuletzt im niedersächsischen und bayrischen Vollzug Fälle von strenger Einzelhaft über 12 Monate hinaus. In den 70er Jahren ist die Isolationshaft als Folter identifiziert worden. Die sensorische und soziale Deprivation kann zu schwerwiegenden psychologischen und neurologischen Beschwerden, wie frei flottierenden Ängsten, Wahrnehmungsverzerrungen und Konzentrationsstörungen führen.
Wir fordern deswegen die Abschaffung der Isolationshaft.
11) Ersatzfreiheitsstrafen
Die häufigste Strafe in Deutschland ist die Geldstrafe. Sie wird ausgesprochen bei Leistungserschleichung, Betrug und Untreue, Diebstahl und Unterschlagung, Körperverletzung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Beleidigung etc. Das Urteil über eine Geldstrafe ergeht – oft ohne - Gerichtsverhandlung per Post nach vorheriger Ankündigung. Die Geldstrafe wird in Tagesätzen bemessen, deren Höhe sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten richtet. Diese*r kann bei der Staatsanwaltschaft eine Zahlung in Raten beantragen oder die Abgeltung in Form gemeinnütziger Arbeit über einen freien Träger, etwa bei der Renovierung von Schulen. Kann die Geldstrafe nicht eingebracht werden, dann tritt an ihre Stelle eine Freiheitsstrafe (§ 43 StGB). Die Anzahl der Hafttage entspricht dabei den Tagessätzen. In Berlin verbüßten im Februar 2019 rund 12 Prozent aller Häftlinge eine Ersatzfreiheitsstrafe. Bundesweit wird diese Anzahl der Ersatzstrafenhäftlinge leider seit 2003 nicht mehr erhoben.
Bei den Ersatzfreiheitsstrafen sind die sozialen Determinanten von inhaftierten Menschen besonders deutlich: Geldstrafen nicht bezahlen können meistens die, die ohnehin am Existenzminimum leben. So trifft die Ersatzfreiheitsstrafe vor allem Menschen am unteren Rand der Gesellschaft. Mehr als die Hälfte der wegen Ersatzfreiheitsstrafen Inhaftierten in Berlin sind medizinisch oder psychiatrisch behandlungsbedürftig, 60 bis 70 Prozent haben langjährige Drogenerfahrung, viele sind obdachlos. Dies dürfte verallgemeinerbar sein. Auch die Kosten, die hier für Gefängnisunterbringung ausgegeben werden, könnten besser in Sozialarbeit und therapeutische Maßnahmen gesteckt werden. Das Problem des „Schwarzfahrens“ könnte man angesichts der Klimaprobleme am besten damit lösen, dass der ÖPNV generell kostenlos wäre.
Wir fordern deswegen die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen wegen Bagatelldelikten wie Fahren ohne Fahrschein und einen kostenlosen ÖPNV, welcher das Klima und damit die Gesundheit der ganzen Bevölkerung verbessert.
12) Maßregelvollzug
Im Maßregelvollzug werden Straftäter*innen mit psychischen Störungen untergebracht, sofern durch die psychische Störung zum Tatzeitpunkt die Steuerungs-und Einsichtsfähigkeit aufgehoben oder erheblich vermindert waren und außerdem eine Gefahr für die Allgemeinheit durch diese andauernde Störung anzunehmen ist. Es wird unterschieden in Maßregel nach §63 StGB, der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus mit einer unbefristeten Unterbringung, und in Maßregel nach §64 StGB, der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, welche auf maximal 2 Jahre begrenzt ist. Wenn die Freiheitsstrafe die Maßregel übersteigt, muss ggf. noch vor Antritt oder nach Beendigung der Maßregel ein Teil der Strafe im allgemeinen Vollzug abgesessen werden. Bei Maßregel nach §63 StGB sind die Haftzeiten bei vergleichbaren Straftaten von Menschen mit voller Schuldfähigkeit im Maßregelvollzug jedoch deutlich länger und zudem auf unbestimmte Zeit möglich.
Eine forensische Therapie lebt von der Nachsorge und einem begleiteten Übergang von Haft in Freiheit, um einen langfristigen Therapieerfolg erzielen zu können. Oft erfolgt jedoch eine gemeindeferne Unterbringung: Es gibt kaum gemeindenahe forensische Betreuungskonzepte und wenn sie existieren, ist ihr Zugang und Umfang sehr stark vom Engagement von Einzelpersonen abhängig und davon, ob Gemeinden die Arbeit überhaupt tolerieren. Dies erschwert die nachhaltige Begleitung, gerade am Übergang zwischen dem Maßregelvollzug und ambulanten Strukturen.
Opioidabhängigkeit ist auch im Maßregelvollzug ein häufiges Problem, aber Substitutionstherapien werden kaum durchgeführt, da die Zielsetzung des Maßregelvollzugs als „Heilung vom Hang“ definiert wird und somit mit Abstinenz gleichgesetzt wird. Dabei ist juristisch und medizinethisch eine Substitutionstherapie auch im Maßregelvollzug nicht verboten, sondern im Gegenteil geboten. Zusätzlich werden substituierte Patient*innen als nicht-lockerungsgeeignet angesehen. Wenn Substitution als Grund gegen die Durchführung von Lockerungen genutzt wird, wie sollen Suchtkranke einen Alltag in Freiheit erproben?
Grundsätzlich werden aufgrund von methodischen, ethischen und juristischen Beschränkungen kaum Therapiestudien im Maßregelvollzug durchgeführt, weswegen kaum Aussagen über die Evidenz forensischer Therapien getroffen werden können.
Wir fordern deswegen die grundsätzliche Umstrukturierung des Maßregelvollzugs. Die Therapie sollte insgesamt mehr in den ambulanten Sektor verlagert werden, um Rückfälle zu minimieren und für eine nachhaltige Reintegration sorgen zu können.
13) Lohnarbeit während der Haft
Da Arbeit in der aktuellen Auffassung als wesentlicher Bestandteil der Resozialisierung angesehen wird, sind inhaftierte Personen in fast allen Bundesländern verpflichtet, zu arbeiten. Dabei gilt nicht der gesetzliche Mindestlohn, sondern der Lohn bemisst sich zunächst nach einer Eckvergütung. Diese beträgt 9 % des Durchschnittseinkommens aller Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Jahr, was auf einen Lohn von wenigen Euro pro Stunde hinausläuft. Inhaftierte Personen sind zwar arbeitslosenversichert (sie haben nach der Entlassung Recht auf Arbeitslosengeld, wenn sie sich arbeitslos melden und währen der letzten zwei Jahre mindestens 12 Monate gearbeitet haben) und unfallversichert. Dennoch zahlen sie trotz Arbeit während der Haftzeit keine Beiträge zur Rentenversicherung. Dies führt vor allem bei langen Haftstrafen oft zu Altersarmut. 1976 wurde in das Bundesstrafvollzugsgesetz die Vorschrift aufgenommen, auch Strafgefangene in die Rentenversicherung einzubeziehen, was bis heute nicht geschehen ist.
Deswegen fordern wir im Sinne der Resozialisierung die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns für arbeitende Gefangene und entsprechende Anerkennung der Tätigkeit in der Rentenversicherung, damit nach Entlassung die Möglichkeit gewährleistet ist, ein bürgerliches Leben beginnen zu können und nicht wegen der Haftzeit mit Altersarmut rechnen zu müssen. Wir unterstützen Bestrebungen in mehreren JVAs, sich gewerkschaftlich zu organisieren, um so wirkungsvoller auf Missstände hinweisen und auf ihre Abschaffung hinarbeiten zu können. Wir kritisieren jede Art von Unterdrückung solcher Versuche und Einschüchterungsversuche der besonders engagierten Inhaftierten.
14) Sprachbarrieren
Kommunikationsschwierigkeiten aufgrund von Sprachbarrieren erschweren den Zugang zu Gesundheitsversorgung. Angesichts eines Ausländeranteils von ca. 28% in deutschen Haftanstalten ist zu vermuten, dass ein beträchtlicher Teil der Insass*innen nur ungenügend Deutsch versteht.
Im Haftsetting ist der Zugang zu Sprachmittlung erschwert. So können Patient*innen nicht auf eigene Ressourcen wie Familienangehörige zurückgreifen und im Justizalltag bedeutet das externe Heranziehen von Dolmetscher*innen einen noch größeren organisatorischen Aufwand. Dennoch ist eine gute Verständigung gerade im medizinischen Kontext essentiell und auch im Haftsetting herzustellen. Selbst wenn Angebote mit Telefon- oder Videosprachmittlung unter Sicherheits- und Qualitätsaspekten kritisch zu prüfen sind, werden sie bereits im Gefängnis erprobt und könnten eine pragmatische Alternative bieten, wenn eine persönliche Sprachmittlung nicht möglich ist.
Die Inanspruchnahme von Dolmetscher*innen bei Gesprächen mit ärztlichem Personal muss angeboten und ermöglicht werden.
Die hier präsentierten Probleme sind lediglich ein Ausschnitt und können kontinuierlich weiter ausgearbeitet werden. So fehlt beispielsweise eine Analyse der Situation in Abschiebehaft oder der Situation von trans*Menschen in Haft. Ihnen gemein ist jedoch, dass für viele spezifische Fragen zum Versorgungsbedarf- und Lage eine valide, (bundes)einheitliche Datenlage fehlt, die eine genaue Analyse der Situation und das Entwickeln von Handlungsstrategien ermöglichen würde.
Aus den Berichten von (ehemaligen) Inhaftierten wird deutlich: die zahnmedizinische Versorgung in Haft ist desolat. Laut Strafvollzugsgesetz ist die zahnärztliche Behandlung einschließlich Zahnersatz mit Verweis auf das SGB V vorgesehen und stellt so in der Theorie die Versorgung im Strafvollzug der Versorgung in Freiheit gleich. Allerdings können Landesjustizverwaltungen bestimmen, dass inhaftierte Menschen Zuschüsse bezahlen müssen, ohne dass diese an das Feststellungsverfahren der GKV gebunden sind. So wird eine Zahnsanierung aufgrund des Selbstkostenanteils für die Patient*innen oftmals unbezahlbar. Hinzu kommt, dass kein rechtlicher Anspruch auf eine zahnärztliche Prophylaxe besteht, obwohl deren Unerlässlichkeit für einen langfristigen Behandlungserfolg unumstritten ist. Darüber hinaus hängt das Ausmaß der zahnärztlichen Behandlung von der Haftdauer-und Art ab. So stehen in der Untersuchungshaft, bei Ersatzfreiheitsstrafen und bei Haftlängen, die die notwenige Behandlungsdauer voraussichtlich unterschreiten, lediglich die Schmerzbehandlung und chirurgische und konservierende Therapie im Vordergrund.
Bei der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung in Haft stellt sich die grundsätzliche Frage: Wie kann eine psychotherapeutische Versorgung in einem psychisch belastenden Umfeld stattfinden, wenn dieses Umfeld zumindest anteilig Ursache für die Störung ist? Klar ist, dass eine Haftzeit schädlich für die physische und psychosoziale Gesundheit der inhaftierten Menschen ist. Darüber hinaus legen etwa jährlich steigende Suizidraten in Haft eine mangelhafte psychiatrische/psychotherapeutische Versorgung nahe. Dennoch ist durch unsystematisches Erfassen und Screening zu Haftbeginn und im Verlauf die bundesweite Prävalenz psychiatrischer Störungen im Justizvollzug höchstens schätzungsweise anzugeben, wobei generell von einer deutlich erhöhten Prävalenz im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung ausgegangen wird. So wie der tatsächliche Versorgungsbedarf schwer zu beziffern ist, fehlt eine aktuelle Analyse der Versorgungssituation. So gibt es beispielsweise keine bundesweite Erfassung der gefängnisspezifischen Verschreibung von Psychopharmaka und der während der Haftzeit durchgeführten Psychotherapien. Es ist jedoch davon auszugehen, dass erstens ein Versorgungsdefizit besteht und zweitens sich die stattfindende Versorgung stark an einer medikamentösen Therapie orientiert.
HIV- und HCV -Infektion in Gefängnissen
Der Anteil von Menschen mit HIV im deutschen Vollzug liegt bei 0,8 bis 1,2 % und ist damit 16- bis 24-fach so hoch wie in der Allgemeinbevölkerung. Der Anteil von Menschen mit einer chronischen Hepatitis C liegt zwischen 14,3 und 17,6 %, im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung das 26-bis 32-fache. Alleine diese Zahlen rechtfertigen verstärkte gesundheitsfordernde Maßnahmen im Vollzug. Auch weil Inhaftierte nach einer bestimmten Zeit in die Gesellschaft zurückkehren, ist es wichtig, dass Gesundheitsförderung in Haft als Aufgabe der öffentlichen Gesundheitsdienste wahrgenommen wird. Alles was in diesem Zusammenhang in Gefängnissen geschieht, wirkt sich auf die gesamte Bevölkerung aus. Aber leider werden auch in Deutschland weltweit vereinbarte Minimalstandards nicht eingehalten. Obwohl wir z.B. wissen, dass HIV und Hepatitis C durch injizierenden Drogenkonsum verbreitet wird, gibt es im deutschen Vollzug lediglich eine einzige Haftanstalt - die Frauenvollzugsanstalt in Berlin Lichtenberg - die den Inhaftierten die anonyme Vergabe steriler Spritzen als Präventionsmöglichkeit zur Verfügung stellt. Fakt ist, dass Drogen zum Haftalltag gehören. Die Frage ist: Wie offensiv geht man mit dem Thema um?
Auch in Bezug auf den Schutz durch Kondome ist in Haft noch lange nicht realisiert, was außerhalb selbstverständlich ist. Obwohl die Schutzwirkung des Kondoms vor HIV mehr als 30 Jahre bekannt ist, gibt es immer noch Haftanstalten, die Inhaftierten den Zugang verwehren bzw. Hürden aufbauen.
Selbstverständlich haben inhaftierte Menschen in Deutschlands Vollzugsanstalten Zugang zu HIV-Therapien und -Diagnostik. Wie gut das funktioniert, hängt auch von der Beziehung zwischen den Inhaftierten und den zugewiesenen Anstaltsärzt*innen ab. Manche Justizvollzugsanstalten ziehen bei der Behandlung von HIV die Expertise externer HIV-Spezialist*innen hinzu, was die Anstaltsärzt*innen zeitlich entlastet und zu einer optimierten Behandlung und Beratung beiträgt. Leider stehen immer noch nicht flächendeckend gesundheitsfördernde Maßnahmen, wie beispielsweise die für Menschen mit HIV empfohlenen Impfungen gegen Hepatitis A und B zur Verfügung. Bedauerlicherweise wird aufgrund fehlender Finanzierung nur ein Bruchteil der sich in Haft befindenden Menschen mit chronischer Hepatitis C behandelt (da dies sehr teuer wäre).
Die Gruppe der 14-21-jährigen macht ca. 10% der Gesamtinsassen aus. Die medizinische Versorgung ist grundsätzlich nach gleichen Prinzipien wie im Erwachsenenvollzug geregelt, aber es ist oft ein dem niedrigen Sozialstatus der Herkunftsfamilien entsprechender Gesundheitszustand zu beobachten. Einerseits gibt es bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen evtl. noch mehr Potential für langfristige Gesundheitsinterventionen – zum Beispiel die Möglichkeit, Krankheiten vor ihrer Chronifizierung zu diagnostizieren. Andererseits haben sie potentiell ein eher ablehnendes Verhalten gegenüber Interventionen von Erwachsenen an sich. Deswegen ist es umso wichtiger, die Gesundheitsangebote auf die Zielgruppe mit ihren Besonderheiten anzupassen. Eine besondere Problematik stellt die Situation der straffälligen weiblichen Jugendlichen dar: Aufgrund der geringen Anzahl werden sie häufig mit Erwachsenen untergebracht. Das erschwert die altersgerechte Behandlung.
Grundsätzlich stellt sich im Jugendvollzug umso mehr die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Freiheitsstrafe: Für was können Jugendliche verantwortlich gemacht werden und bei was ist die „Schuld“ nicht eher in der Sozialisation in den Herkunftsfamilien und gesellschaftlichen Benachteiligungen zu suchen?
Es sind deutlich weniger Frauen als Männer inhaftiert: nur 4,5% aller Häftlinge sind Frauen mit einem beobachtbaren Anstieg absoluter Zahlen. Dadurch gibt es (noch) weniger Forschung und Daten. Aufgrund der geringen Anzahl weiblicher Gefangener gibt es Probleme, die Haftanstalten voll zu bekommen und die Inhaftierten werden häufiger dezentral untergebracht. Dadurch kann eine Resozialisierung nur eingeschränkt durchgeführt werden: Es gibt weniger Übergangsmöglichkeiten von Haft in Freiheit und die Trennung vom sozialen Umfeld bedeutet eine zusätzliche Benachteiligung. Eine zentrale Unterbringung und wenig verfügbare Mutter-Kind-Haftanstalten bedeuten häufig eine Trennung von Kindern, denn je nach Landesgesetzgebung ist es verboten, dass Kinder in Haft aufwachsen oder es ist nur bis zum 3. Lebensjahr erlaubt. Es gibt weniger Haftplätze im offenen Vollzug und weniger Möglichkeiten des betreuten Wohnens nach Haft, was insbesondere für Menschen mit Suchtkrankheiten gut geeignet wäre. Es gibt keinen Anspruch auf eine weibliche Frauenärztin bei gynäkologischen Untersuchungen, in den meisten JVAs gibt es jedoch nur männliche Gynäkologen. Während der Geburt werden meistens erst während der Presswehen die Handschellen gelöst und sie geschieht regelhaft im Beisein von Justizvollzugsbeamt*innen. Ein Großteil der Frauen in Haft lebt mit psychischen Störungen. Dennoch stehen weniger psychiatrische Betten zur Verfügung; eine Unterbringung zusammen mit Männern ist jedoch vor allem bei vorhergehender Traumatisierung problematisch. Strukturell gesundheitlich vorbelastete Frauen treffen somit in Haft auf Strukturen, die noch weniger als im Männervollzug ein gesundheitsförderndes Umfeld schaffen. So stellt sich die Frage, inwiefern diese strukturellen Benachteiligungen zu zusätzlichen Gesundheitsbelastungen in Form von Stress etc. führen.
Migrantische Menschen in Haft
Den Anteil an Menschen mit migrantischem Hintergrund in Haft zu beziffern, ist schwer. Als Näherung kann die Nationalität herangezogen werden: Ca. 28% der Inhaftierten haben keine deutsche Nationalität, im Gegensatz zu 12% in der Allgemeinbevölkerung; dabei gibt es starke Schwankungen je nach Bundesland. Damit ist das Problem von Menschen mit Migrationshintergrund nicht hinreichend beschrieben, denn wir wissen, dass Menschen mit Migrationshintergrund aber mit deutscher Nationalität ebenfalls häufiger ärmer sind und einen schlechteren sozioökonomischen Status haben und öfter in Haft sind als Menschen aus oberen Schichten. Gesellschaftliche Benachteiligungen wie Rassismuserfahrungen oder Sprachbarrieren werden in der Institution Gefängnis zusätzlich verstärkt. So werden beispielsweise Vollzugslockerung und Entlassungsvorbereitung nur eingeschränkt durchgeführt, wenn der Aufenthaltsstatus unklar ist. Oder die Behandlungskontinuität nach Haftende wird noch zusätzlich erschwert, wenn durch einen ungeklärten Aufenthaltsstatus die Finanzierung von Behandlungen nach Haftende ungeklärt ist. Insbesondere die Unsicherheit eines ungeklärten Aufenthaltsstatus und Sorgen vor den Konsequenzen der Haftstrafe auf den Status bedeuten aber auch eine zusätzliche psychische Belastung, die durch die medizinische Versorgung in Haft aufgefangen werden müsste.
Das ärztliche Berufsethos muss auch in der Versorgung von Gefangenen handlungsleitend sein: Das verpflichtet zum Handeln im Sinne der Patient*innen und zum Einhalten der ärztlichen Schweigepflicht. Es darf kein Teil der Strafe sein, Gesundheitsleistungen zu entziehen. Alle Ärzt*innen müssen dem Berufsrecht unterstehen. Die Ärztekammern müssen Kompetenzen haben, die Berufsordnung durchsetzen zu können; berufsrechtliche Verfahren sind transparent durchzuführen.Einhalt der Standards der Regelversorgung und leitliniengerechte und evidenzbasierte, an den Bedarf der Patient*innen angepasste Versorgung und dementsprechend fachgerechte Finanzierung: vor allem in Hinblick auf Infektionserkrankungen wie HIV, HCV und die Behandlung mit Substitutionsmedikamenten von Opioidabhängigen, aber auch in Bezug auf die physio-, ergo-, und psychotherapeutische sowie logopädische Versorgung und die Versorgung mit Rehabilitationsmaßnahmen.
Zugang zu freiwilligen und zielgruppengerechten Präventions- und Schadensminimierungsansätzen wie Beratungsangeboten der AIDS-Hilfe, Nadelaustauschprogrammen oder Versorgung mit sauberem Tätowierbesteck und Kondomen.
Krankenversicherung ab dem ersten Tag der Entlassung (GKV-Karte gehört zu Entlassungspapieren)
Zumindest in besonders sensiblen Bereichen wie Gynäkologie und Psychiatrie ist die freie Arztwahl zu ermöglichen bzw. eine Beschwerdemöglichkeit mit entsprechendem Konsequenzen-Management einzurichten.
Verlagerung der Verantwortung für die Gesundheit von Gefangenen vom Justizministerium zum Gesundheitsministerium, um die doppelte Hörigkeit des medizinischen Personals zu vermeiden: Um die ärztliche Rolle von den Maßnahmen des Justizvollzugs stärker zu trennen, ist bei Bedarf gesondertes medizinisches Personal einzustellen, das alle Aufgaben übernimmt, die potentiell nicht im Interesse der Gefangenen stattfinden.
Qualitätskontrolle der medizinischen Versorgung im Gefängnis und Fortbildungspflicht
Erfüllung der Standards der öffentlichen Gesundheitsberichterstattung und Ermöglichung von unabhängiger Forschung im Haftsetting
Abschaffung der strengen Einzelhaft (Isolationshaft)
Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen wegen Bagatelldelikten wie Fahren ohne Fahrschein. Kostenloser ÖPNV wird das Klima und damit die Gesundheit der ganzen Bevölkerung verbessern und solche Art Strafen überflüssig machen. Drogensüchtige brauchen keine Gefängnisstrafe, sondern soziale Unterstützung und Therapie.
grundsätzliche Umstrukturierung des Maßregelvollzugs
Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns für arbeitende Gefangene und entsprechende Anerkennung der Tätigkeit in der Rentenversicherung.
Angebot und Ermöglichung der Inanspruchnahme von Dolmetscher*innen bei Gesprächen mit ärztlichem Personal
Autor*innen: AK Knastmedizin des vdää, Juni 2020
Quelle: Statistisches Bundesamt. Rechtskräftig verurteilte Personen in Deutschland 2017. https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Tabellen/rechtskraeftigveurteilte-personen.html;jsessionid=73A949283E38CE7E44EF519D3EDEBD26.internet711.
Medizinethische Verpflichtungen
Feest, J., Rechtliche Grundlagen. In Stöver H, Keppler K, editors. Gefängnismedizin: medizinische Versorgung unter Haftbedingungen; 18 Tabellen. Stuttgart: Thieme; 2009.
Lesting W. Die rechtlichen Grundlagen der medizinischen Versorgung im deutschen Strafvollzug. Medizinrecht. 2018;36(2):69-73. doi: 10.1007/s00350-017-4833-4
Meier, B.-D., Äquivalenzprinzip. In Stöver H, Keppler K, editors. Gefängnismedizin: medizinische Versorgung unter Haftbedingungen; 18 Tabellen. Stuttgart: Thieme; 2009.
Schneider F, Dammer E, Pfeiffer-Gerschel T, Bartsch G, Friedrich M. Bericht des nationalen REITOX-Knotenpunkts an die EMCDDA. Gefängnis. 2018.
Stöver, H., Gesundheitliche Versorgung als wichtiger Baustein der Resozialisierung. In Stöver H, Keppler K, editors. Gefängnismedizin: medizinische Versorgung unter Haftbedingungen; 18 Tabellen. Stuttgart: Thieme; 2009.
Stöver, H., Drogenabhängige in Haft - Epidemiologie, Prävention und Behandlung in Totalen Institutionen. Suchttherapie, 2012. 13(02): p. 74-80.
Aspinall EJ, Nambiar D, Goldberg DJ, Hickman M, Weir A, Van Velzen E, et al. Are needle and syringe programmes associated with a reduction in HIV transmission among people who inject drugs: a systematic review and meta-analysis. Int J Epidemiol. 2014;43(1):235-48. doi: 10.1093/ije/dyt243
BUKO Pharmakampagne/Aktionsbündnis gegen AIDS. Versorgung hinter Gittern. Die besondere Situation von Häftlingen mit HIV. 2019.
Lazarus JV, Safreed-Harmon K, Hetherington K, Bromberg D, Ocampo D, Graf N, et al. Health Outcomes for Clients of Needle and Syringe Programs in Prisons. Epidemiol Rev. 2018;40. doi: 10.1093/epirev/mxx019/4969237
Platt L, Minozzi S, Reed J, Vickerman P, Hagan H, French C, et al. Needle syringe programmes and opioid substitution therapy for preventing hepatitis C transmission in people who inject drugs. Cochrane Database of Systematic Reviews. 2017. doi: 10.1002/14651858.CD012021
Stöver H. Drogenabhängige in Haft - Epidemiologie, Prävention und Behandlung in Totalen Institutionen. Suchttherapie. 2012;13(02):74-80. doi: 10.1055/s-0032-1311600
Stöver H, Knorr B. HIV und Hepatitis-Prävention in Haft- keine Angst vor Spritzen! Oldenburg: BIS-Verlag der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg; 2014.
Kontinuität des Versicherungsschutzes
Pont J, Stöver H, Wolff H. Dual Loyalty in Prison Health Care. American Journal of Public Health. 2012;102(3). doi: 10.2105/AJPH
Pont J, Enggist S, Stover H, Williams B, Greifinger R, Wolff H. Prison Health Care Governance: Guaranteeing Clinical Independence. Am J Public Health. 2018;108(4):472-6. doi: 10.2105/AJPH.2017.304248
Aus-und Weiterbildung von Anstaltsärzt*innen
Bührung, P. Opioidabhängige Menschen in Haft. Am unteren Ende der Hierarchie. Deutsches Ärztebaltt, 2019.
Keppler, K., Organisation der medizinischen Versorgung. In Stöver H, Keppler K, editors. Gefängnismedizin: medizinische Versorgung unter Haftbedingungen; 18 Tabellen. Stuttgart: Thieme; 2009.
Keppler, K., Überlegungen zu einem Curriculum für die ärztliche Arbeit im Justizvollzug. In Stöver H, Keppler K, editors. Gefängnismedizin: medizinische Versorgung unter Haftbedingungen; 18 Tabellen. Stuttgart: Thieme; 2009.
Fortbildung und Qualitätskontrolle
Keppler K, Stover H, Schulte B, Reimer J. Prison health is public health! Problems in adapting and implementing health services for prisoners in Germany. A review. Bundesgesundheitsblatt Gesundheitsforschung Gesundheitsschutz. 2010;53(2):233-44. doi: 10.1007/s00103-009-1023-1
Stöver H. „Healthy prisons“. Prävention und Gesundheitsförderung. 2016;11(4):251-8. doi: 10.1007/s11553-016-0565-y
Abraham K. Bundeseinheitliche Datenerhebung zur stoffgebundenen Suchtproblematik im Justizvollzug. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung; 2017.
Konrad N.., Psychiatrie. In Stöver H, Keppler K, editors. Gefängnismedizin: medizinische Versorgung unter Haftbedingungen; 18 Tabellen. Stuttgart: Thieme; 2009.
Schlieter K., Lebendig begraben- Isolationshaft in Deutschland (https://taz.de/Isolationshaft-in-Deutschland/!5126016/)
Heim, M. Im Winter sind die Zellen voll (https://taz.de/Die-Haerten-des-Strafvollzugs/!5568800/)
Dörner K, Plog U, Teller C, Wendt F. Irren ist menschlich. Lehrbuch der Psychiatrie und Psychotherapie. Bonn: Psychiatrie-Verlag 2002.
Stöver H. Substitutionsbehandlungen für Opioidabhängige im Justiz- und Maßregelvollzug. Neue Wege in der Suchtbehandlung im Maßregelvollzug2011.
Lohnarbeit während der Haft
Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (https://ggbo.de/ziele/)
Rosemarie Bölts. Warum Häftlinge im Knast arbeiten (https://www.deutschlandfunkkultur.de/arbeit-im-gefaengnis-warum-haeftlinge-im-knast-arbeiten.976.de.html?dram:article_id=350380)
Künzli J, Achermann A. Sprachbarrieren bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in Haftsituationen. Ansprüche Fremdsprachiger Inhaftierte und Verpflichtungen des Staates. 2009.
Ausländeranteil in den Gefängnisinsassen in ausgewählten Ländern, 2014. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/372757/umfrage/auslaenderanteil-in-gefaengnissen-in-ausgewaehlten-laendern/. Letzter Zugang 4.11.2019.
Bammann, K. Ausländer, Nichtdeutsche und Migranten im Vollzug. In Stöver H, Keppler K, editors. Gefängnismedizin: medizinische Versorgung unter Haftbedingungen; 18 Tabellen. Stuttgart: Thieme; 2009.
Bundeszentrale für politische Bildung. Bevölkerung mit Migrationshintergrund, 2018. https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61646/migrationshintergrund-i. Letzter Zugang 4.11.2019.
Deutscher Bundestag. Drucksache 19/15291. 2019.
Handke, G-U und Lehmann, M. Jugendvollzug. In Stöver H, Keppler K, editors. Gefängnismedizin: medizinische Versorgung unter Haftbedingungen; 18 Tabellen. Stuttgart: Thieme; 2009.
Keppler, K. Frauenvollzug. In Stöver H, Keppler K, editors. Gefängnismedizin: medizinische Versorgung unter Haftbedingungen; 18 Tabellen. Stuttgart: Thieme; 2009.
Nikolai E. Zahnmedizin im Strafvollzug. In Stöver H, Keppler K, editors. Gefängnismedizin: medizinische Versorgung unter Haftbedingungen; 18 Tabellen. Stuttgart: Thieme; 2009.
Opitz-Welke, A., et al., Medizin im Justizvollzug. Deutsches Ärzteblatt, 2018. 115(48): p. 808-814.
Salize, H.J. and H. Dressing, Psychiatrische Versorgung im europäischen Strafvollzug. Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie, 2010. 4(1): p. 70-78.
Wiessner, P. Versorgung hinter Gittern. Die besondere Situation von Häftlingen mit HIV, aus: PHARMA-BRIEF SPEZIAL, "HIV/Aids global - Was zu tun bleibt", hg. von BUKO Pharmakampagne/Aktionsbündnis gegen AIDS, Nr.1/201


Cybercrime-Urteile | BVerfG: Provider muss IP-Adressen erheben | Cybercrime Blog Anwalt | §100a stpo, IP-Adresse, Vorratsdatenspeicherung
1 Grundsätzlicher Sachverhalt
2 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
3 Ist die IP-Adresse beim Provider vorhanden?
4 Falsche Diskussion geführt?
5 Problem: Ist die TKÜV überhaupt anwendbar
6 “Schwierige” Entscheidung
Grundsätzlicher Sachverhalt
Nachdem nun ein Nutzer dieses Anbieters zu überwachen war, teilte der Provider mit, keine IP-Adressen zu erheben. Der Überwachung zu Grunde lag ein richterlicher Beschluss dieser Art:
Mit Beschluss vom 25. Juli 2016 ordnete das Amtsgericht Stuttgart auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 100a, 100b StPO in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3202) die Sicherung, Spiegelung und Herausgabe aller Daten, die auf den Servern von “XX…” bezüglich des betreffenden E-Mail-Accounts elektronisch gespeichert sind, “sowie sämtlicher bezüglich dieses Accounts künftig anfallender Daten (Inhalts- und Verkehrsdaten nebst IP-Adressen, insbesondere auch bei den zukünftigen Login-Vorgängen anfallender IP-Adressen)”
BVerfG, 2 BvR 2377/16
Der Provider teilte keine IP-Adressen mit, da er dies nicht erhoben hat, die Staatsanwaltschaft beantragte Ordnungsmittel. Es gab sodann ein Ordnungsgeld, mit der Begründung, dass der Provider zwar die IP-Adressen nicht erhebe, aber eben erheben könnte – und dies dann auch zu tun habe wenn eine Überwachung nach §100a StPO angeordnet ist. Die hiergegen gerichtete Beschwerde verwarf das Landgericht. Ein weiteres Rechtsmittel gibt es nicht, somit konnte das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.
Das Bundesverfassungsgericht sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken:
Die Fachgerichte durften ohne Verfassungsverstoß davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer verpflichtet war, den Ermittlungsbehörden die am überwachten Account vom Zeitpunkt der Anordnung an anfallenden externen IP-Adressen zur Verfügung zu stellen, weil die Überwachung der Telekommunikation im Sinne von § 100a StPO nicht nur die Kommunikationsinhalte, sondern auch die näheren Umstände der Telekommunikation einschließlich der fraglichen IP-Adressen erfasst. Vor diesem Hintergrund ist gegen die Auffassung des Landgerichts, wonach der Beschwerdeführer (…) verpflichtet ist, seinen Betrieb so zu gestalten, dass er diese – bei ihm vorhandenen – IP-Adressen im Rahmen einer rechtmäßig angeordneten Überwachung der Telekommunikation bereitstellen kann, von Verfassungs wegen nichts zu erinnern
Dabei muss man nochmals daran erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht keine Rechtsmittelinstanz ist, keine so genannte “Superrevisionsinstanz”. Es prüft hier nicht, ob das Recht anders “besser” anzuwenden ist, sondern alleine ob verfassungsrechtliche Bedenken an der vorgenommenen Auslegung bestehen. Dies betont das BVerfG an versteckter Stelle auch ausdrücklich, man mag vielleicht sogar einen gewissen Unterton hinein interpretieren:
Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang nicht darüber zu befinden, welcher konkrete Systemaufbau unter Datenschutzaspekten vorzugswürdig erscheint. Es hat nur darüber zu entscheiden, ob die Auslegung der gesetzlichen Vorgaben durch die Fachgerichte Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt. Die Rechtsauffassung des Landgerichts lässt nach den obigen Darlegungen jedoch weder einen Verstoß gegen das Willkürverbot noch gegen spezifisches Verfassungsrecht erkennen. Zwar erscheint das Anliegen des Beschwerdeführers, ein datenschutzoptimiertes und daher für viele Nutzer attraktives Geschäftsmodell anzubieten, auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich durchaus schützenswert. Dies kann ihn jedoch nicht von den im Rahmen einer vertretbaren Auslegung gewonnenen Vorgaben des TKG und der TKÜV, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen (…), entbinden.
Ist die IP-Adresse beim Provider vorhanden?
Zur Anwendung gelangte hier die TKÜV, was ich durchaus streitbar finde (dazu sogleich). Wenn man aber wie Landgericht und BVerfG von der Anwendbarkeit der TKÜV ausgeht – hier konkret § 7 Abs. 1 Satz 1 TKÜV – ist dann zu fragen, ob die IP-Adressen überhaupt im Sinne der TKÜV beim Mail-Provider vorhanden sind. Hier krankt es nun etwas, dass nicht die genaue Systeminfrastuktur des Providers im Sachverhalt beschrieben ist, lediglich, dass ein “NAT-Lastverteiler” existiert, bei dem der Provider nach eigener Wortwahl die “Außengrenze” und die “Innengrenze” unterschieden hat. Insgesamt klingt dies für mich nach einem NAT basierten LSB, was in der Tat im internen Netz dazu führen könnte, dass die äusseren IP-Adressen nicht nötig sind und auch quasi flüchtig behandelt und sofort gelöscht werden können. Allerdings gibt es hierbei dann genau die Problematik, die auch der Beschwerdeführer selber einräumen musste: Er hat sich zwar selber eingeschlossen, das aber ist keineswegs zwingend:
Schon aus der von ihm beschriebenen Systemstruktur ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die öffentlichen IP-Adressen seiner Kunden wenigstens für die Dauer der Kommunikation speichern muss, da er ansonsten die abgerufenen Datenpakete seinen Kunden gar nicht übersenden könnte. Dies steht im Einklang mit der Stellungnahme des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, wonach die Software auf dem NAT-Lastverteiler in der Lage sein müsse, für die Gesamtdauer einer Verbindung die internen Verbindungsdaten den externen Verbindungsdaten zuzuordnen, weil sonst eine erfolgreiche Kommunikation nicht möglich sei. Dementsprechend räumt der Beschwerdeführer in seiner Erwiderung auf die Stellungnahme des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik ein, dass die IP-Adressen in den programminternen Datenstrukturen gespeichert werden. (…) Jedenfalls fallen die Daten beim Zugriff auf den überwachten E-Mail-Account an, sind der Telekommunikationsanlage des Beschwerdeführers wenigstens zeitweise bekannt und werden von dieser auch zur Herstellung einer erfolgreichen Kommunikation mit dem anfragenden Kunden benutzt. Es ist daher jedenfalls verfassungsrechtlich vertretbar anzunehmen, die Daten seien beim Beschwerdeführer vorhanden und von diesem als Teil der vollständigen Kopie der überwachten, über seine Telekommunikationsanlage abgewickelten Telekommunikation bereitzustellen.
Dass der Beschwerdeführer auf die externen IP-Adressen – derzeit – nicht zugreifen kann, steht dem nicht entgegen. Denn dies liegt nicht daran, dass die Daten an sich nicht vorhanden wären, sondern allein daran, dass sich der Beschwerdeführer aus Datenschutzgründen dazu entschlossen hat, diese vor seinen internen Systemen zu verbergen und sie nicht zu protokollieren. Das Unterlassen einer entsprechenden Protokollierung ist indes nicht zwangsläufig mit dem Einsatz eines NAT-Lastverteilers verbunden, sondern allein dem vom Beschwerdeführer bewusst gewählten Geschäfts- und Systemmodell geschuldet. Dies wird nicht nur vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in seiner Stellungnahme bestätigt, welches eine entsprechende Protokollierung sogar empfiehlt, sondern wird zudem durch den Vortrag des Beschwerdeführers belegt, wonach er sein System, wenn auch mit nicht unerheblichem technischen und finanziellen Aufwand, entsprechend umgestalten könnte.
Ich sehe nicht, dass dieser Argumentation etwas entgegen zu halten ist – der Vorhalt, dass die Daten nur auf Grund einer bewussten Entscheidung nicht geliefert werden können und diese Entscheidung auch zu ändern ist, lässt sich schwerlich aus der Welt räumen.
Falsche Diskussion geführt?
Ich bin etwas überrascht, dass das BVerfG bei der Frage der schutzwürdigen Interessen nur einmal kurz auf seine Entscheidung BVerfGE 133, 168 (“Verständigungsgesetz” – oben zitiert mit Vermerk zum “Unterton” von mir), verweist, wo seinerzeit nochmals zusammenfassend erklärt wurde, dass ein schützenswertes verfassungsrechtliches Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege besteht. Die Diskussion zur Frage, ob die nur flüchtig erheben externe IP-Adresse bei einem selbst betriebenen NAT-Lastverteiler dem eigenen Machtbereich zuzuordnen ist, sehe ich von Anfang an als verloren an, wie man hier dann auch gesehen hat.
Die Frage ist doch nicht, ob die IP-Adresse vorhanden ist (sie ist es ja nun einmal); die Frage ist vielmehr, ob nicht die bewusste Entscheidung dieser geschaffenen Systemarchitektur verfassungsrechtlich schützenswert ist. Und dem ist dann wiederum die Strafrechtspflege gegenüber zu halten. In dem Zusammenhang dann wiederum überrascht mich, dass unwidersprochen (!) vorgebracht wurde, der Umbau des Systems koste 12 Monate und bis dahin sei eine Überwachungsmaßnahme ausgelaufen – dies bleibt vollkommen außen vor, abgesehen von der Prüfung, ob das Ordnungsgeld willkürlich war, da es quasi sinnentleert war (hier verweist das BVerfG allerdings zu Recht auf den zugleich repressiven wie präventiven Charakter).
Das Problem, das sich hier im Gesamtbild ergibt ist, dass nunmehr faktisch ein anonymer Betrieb von Mail-Konten mit dem deutschen Rechtssystem verboten ist. Denn wenn man auf Zuruf die IP-Adressen erheben muss und dabei unberücksichtigt bleibt, wie lange ein Rückbau des Systems dauert, muss jeder Provider immer auf Zuruf in der Lage sein, IP-Adressen zu erheben und an Behörden zu übermitteln. Und da hilft weder der Hinweis darauf, dass §100a StPO verfassungskonform ist, noch darauf, dass ja schliesslich für Betreiber von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten sowieso die Verpflichtung besteht, technische Einrichtungen zur Umsetzung der Telekommunikationsüberwachung vorzuhalten und die entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen für deren unverzügliche Umsetzung zu treffen (§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG – siehe Rn.46). Denn genau hier müsste nun die Prüfung einsetzen, ob ein derart generalisiertes Verbot eines nicht überwachten Mail-Dienstes nicht seinerseits durch Art.12 GG zu schützen ist.
Der Fairness halber muss aber auch offen gesagt werden, dass diese Frage besser zu stellen ist – also aus einem anderen Blickwinkel – wenn man die Verfassungsbeschwerde nicht (nur) durch den Provider sondern durch einen, besser den, Betroffenen geführt hätte. So herum wären Aspekte hinsichtlich des Datenschutzes und informationeller Grundfreiheiten sicherlich zu thematisieren gewesen.
Problem: Ist die TKÜV überhaupt anwendbar
Die Frage, ob auf einen Mail-Anbieter wie vorliegend überhaupt die TKÜV anwendbar ist, steht dabei noch im Raum. Um es zu verdeutlichen muss ich einen kleinen Galopp durch die Rechtsgrundlagen machen: Die TKÜV ist eine Verordnung im Sinne des §88 Abs. 2 TKG. In diesem Zusammenhang ist einmal an die Richtlinie 2006/24/EG zu denken, aber auch an die Richtlinie 2002/21/EG (auf deren Begrifflichkeiten die Richtlinie 2006/24/EG in Artikel 2 ohnehin verweist). Und genau in diesem Zusammenhang ist beim EUGH eine Vorlagefrage anhängig:
Ist das Merkmal „Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen“ aus Art. 2 Buchst. c) der Rahmenrichtlinie 2002/21/EG dahin auszulegen, dass es auch internetbasierte E-Mail-Dienste erfasst oder erfassen kann, die über das offene Internet bereitgestellt werden und selbst keinen Internetzugang vermitteln?
EUGH, Rechtssache C-193/18
Sollte diese Frage – sowie die Anschlussfragen beim Betrieb eigener Kommunikationsnetze – verneint werden, dürfte der gesamte Komplex nochmal neu aufzurollen sein.
“Schwierige” Entscheidung
Sonderlich glücklich bin ich mit der Entscheidung nicht. Zementiert ist jedenfalls derzeit, dass Mail-Anbieter in der Lage sein müssen, auf richterlichen Zuruf jedenfalls in Form eines §100a-StPO-Beschlusses quasi stante pedes IP-Adressen mitzuteilen. Bewusste Geschäftliche Entscheidungen für ein datenschonendes Modell werden nicht geschützt, wobei das BVerfG an dieser Stelle für mich zu wenig argumentative Auseinandersetzung bietet.
Spannend wird die Frage auch anders herum, etwa wenn der in Deutschland ansässige Provider seine Infrastruktur über eine aussereuropäische Limited laufen lässt und hier lediglich Nutzungsrechte ab der internen Seite des Lastverteilers erwirbt, ohne Zugriffsrechte auf Daten im oder vor dem Lastverteiler. Spätestens mit diesem Modell frage ich mich, wie man den Zwang zum Vorhalten entsprechender IT-Infrastruktur durchsetzen möchte – als nächstes mit dem Verbot fremde Infrastruktur zu nutzen?
Im Ergebnis geschaffen wird damit eine De-Facto-Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre. Ein Provider, der kein Risiko eingehen möchte, erhebt IP-Adressen und speichert diese von Anfang an so, dass er jedem 100a-Beschluss unmittelbar Folge leisten kann. Zumindest das Versprechen datenschonender Mail-Dienste im Hinblick auf IP-Adressen sehe ich im Moment nicht realistisch umsetzbar. Eine Möglichkeit der anonymen Nutzung von Mails, so wie sie bei der Post seit ihrem Bestehen immanent ist, gibt es damit in Deutschland nicht über offizielle Provider. Unbeschadet bleibt die Möglichkeit, über TOR zu versenden oder sonstige “alternative Kanäle” zu nutzen.
← Amphetamin: Preise, Wirkstoffmenge, Konsumverhalten und Beschlagnahmen in der EU → Gesetzentwurf: Verbot des Betriebs von Darknet-Marktplätzen


Beendigung Arbeitsverhältnis Kündigung Aufhebungsvertrag Abfindungsanspruch Arbeitsrecht
Im Bereich des Arbeitsrecht bestehen verschiedene Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Im Folgenden wollen wir Ihnen diese zunächst vorstellen und einen Überblick verschaffen, bevor wir in weiteren Aufsätzen auf die Details eingehen:
Es bestehen grundsätzlich sechs Rechtskonstruktionen um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Außerhalb der Regelungsmöglichkeiten der Parteien liegt die Beendigung durch den Tod des Arbeitnehmers. Verbreitester Beendigungstatbestand ist die Kündigung und der Aufhebungsvertrag. Das Arbeitsverhältnisende kann darüber hinaus durch verschiedenste Kombinationsmodelle, wie die Kündigung durch den Arbeitgeber mit anschließendem Abwicklungsvertrag oder Kündigung unter gleichzeitiger Begründung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses herbeigeführt werden. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass das Arbeitsverhältnis durch gerichtliches Auflösungsurteil endet. Im Einzelnen:
Arbeitsverhältnisse lassen sich namentlich durch Kündigung beenden. Zu unterscheiden sind dabei ordentliche und außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses. Kündigender kann dabei der Arbeitgeber, wie auch der Arbeitnehmer sein. Der Arbeitnehmer muss grundsätzlich, soweit er nicht anwaltlich vertreten ist, die Kündigung höchstpersönlich in der Form des § 623 BGB aussprechen, der Arbeitgeber kann sich, soweit es sich nicht um eine Einzelfirma ohne vertretungsbefugten Mitarbeiter handelt, durch Vertretungsberechtigte, wie den AG-Vorstand, den Geschäftsführer, den Prokuristen oder einen Handlungsbevollmächtigten, aber auch Personalleiter und in Einzelfällen Personalsachbearbeiter rechtsgeschäftlich vertreten lassen.
Was im Hinblick auf die Wirksamkeit einer Kündigung zu beachten ist, insbesondere Kündigungsgründe, Notwendigkeit vorheriger Abmahnungen, betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, Dienstwagen, Sozialauswahl, Sozialplan, Urlaubsabgeltung, Abfindung und ggf. Höhe der Abfindung, Abfindung analog § 1a KschG, Abfindung nach §§ 9,10 KSchG und welche rechtlichen Möglichkeiten und Chancen der Arbeitnehmer im Rahmen einer Kündigungsschutzklage hat, wird in einem gesonderten Aufsatz zur Kündigung ausführlich dargestellt. Auch werden die Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitsnehmer nach § 628 BGB extra behandelt.
Ein Vertragsverhältnis kann ebenso wie es entstanden ist, durch einvernehmliche Regelung der Vertragsparteien beendet werden. Dies entspricht der Vertragsfreiheit nach § 311 I BGB. Den Beendigungsvertrag nennt man im Arbeitsrecht Aufhebungsvertrag. Als Synonym ist der in § 623 BGB verwendete Auflösungsvertrag bekannt. Gesetzlich definiert sind beide Begriffe jedoch nicht.
Einzelheiten, wie Aufklärungspflichten des Arbeitsgebers, Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld, Zulässigkeit bedingter Aufhebungsverträge, Freistellung, Urlaubsabgeltung, Nichtigkeitsgründe, Sittenwidrigkeit, Verlust von Versorgungsanwartschaften, Rücktritts- und Widerrufsrechte des Arbeitnehmers und Annahmeverzugslohn bei nichtigen Aufhebungsverträgen werden in einem gesonderten Abschnitt eingehender dargestellt.
3. Kündigung und Abwicklungsvertrag
Die Regelung der Modalitäten im Zusammenhang mit der Beendigung wird über den sog. Abwicklungsvertrag herbeigeführt. Dem Abwicklungsvertrag geht immer eine Kündigung durch den Arbeitgeber, meist eine betriebsbedingte Kündigung voraus. Mit dem Abwicklungsvertrag bringt der Arbeitnehmer seinen Willen zum Ausdruck, dass er gedenkt die Kündigung des Arbeitgebers hinzunehmen, wenn der Arbeitgeber mit ihm einvernehmlich die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, beispielsweise die Abfindung, den Erwerb des Dienstwagens oder den Wortlauf des Zeugnisses vereinbart. Die Arbeitsrechtspraxis hat die Unterscheidung zwischen Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen angenommen. Jedoch finden sich im Gesetz keine und in der Rechtssprechung nur vereinzelt eine Definition.
Eine Unterscheidung zwischen echten und unechten Abwicklungsvertrag ist nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.12.2003 Az B 11 AL 35/03 arbeitsförderungsrechtlich entbehrlich. Denn danach spielt die Reihenfolge der rechtsgeschäftlichen Erklärungen für das Lösen des Beschäftigungsverhältnisses nach § 144 SGB III im Zusammenhang mit einer Verhängung einer Sperrzeit keine Rolle mehr. Vielmehr soll es bei Hinnahme der Kündigung auf ein tatsächliches Mitwirken des Arbeitnehmers an der Beendigung über die Vereinbarung einer Abfindung als Gegenleistung für die Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage ankommen. Der Zeitpunkt des Vertragschlusses soll nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.12.2003 Az B 11 AL 35/03 nicht maßgeblich sein, wenn er zeitlich nach Ablauf der Frist nach § 4 KSchG angesiedelt ist.
4. Kündigung und Abfindungsanspruch
Bei Beendigung nach § 1a KSchG bedient sich der Arbeitgeber zur Beendigung keines Vertrages, sondern der Kündigung. Die Kündigung ist dabei an besondere Voraussetzungen geknüpft, sie muss aus dringenden betrieblichen Erfordernissen ausgesprochen sein, sie muss den Hinweis des Arbeitgebers im Kündigungsschreiben enthalten, dass bei Verstreichenlassen der Klagefrist der Arbeitnehmer die Abfindung beanspruchen könne. Weiterhin ist Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Ob es dabei darauf ankommt, dass tatsächlich keine Klage erhoben wird oder die Fiktionswirkung nach § 269 III ZPO eintritt, besteht Uneinigkeit in Rechtssprechung und Literatur.
Trotz des Verstreichenlassen der Klagefrist ist die Beendigung nach § 1a KSchG ein einseitiges Rechtsgeschäft, auf welches der Arbeitnehmer in keiner Weise reagieren muss. Lediglich nimmt der Arbeitnehmer, wie beim Abwicklungsvertrag auch, die Kündigung nach § 1a KSchG hin. Der Hinnahme der Kündigung lässt sich jedoch kein Erklärungswert beimessen, da das Schweigen grundsätzlich keine Willenserklärung darstellt. Allein das tatsächliche Verhalten des Arbeitnehmers, die Nichterhebung der Klage, löst den Abfindungsanspruch aus.
Dieser Anspruch ist jedoch nicht vererbbar und geht somit nicht auf die Erben über. Der Anspruch verfällt somit beim Tod des Arbeitnehmers.
5. Auflösungsurteil
Das Arbeitsverhältnis kann auch durch Entscheidung des Gerichts gemäß §§ 9, 10 KSchG auf Antrag aufgelöst werden. Bei Personen, die zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung befugt sind, bedarf es nach §§ 14 II KSchG keines besonderen Auflösungsgrundes. Ebenso ist eine Auflösung von Ausbildungsverhältnissen unter den Voraussetzungen des § 78 a IV BetrVG möglich.
6. Lossagungserklärung des Arbeitnehmers nach § 12 S.1 KSchG
Obsiegt der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage und ist er bereits eine neues Arbeitsverhältnis bei einem neuen Arbeitgeber eingegangen, verfügt er über ein Sonderkündigungsrecht, mit er sich innerhalb einer Woche nach Rechtskraft des Urteils vom Arbeitsverhältnis mit dem alten Arbeitgeber lossagen kann.
7. Tod des Arbeitsnehmers
Bei einem Arbeitsverhältnis findet keine Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB statt, denn die Arbeitsleistung hat der Arbeitnehmer nach § 613 S.1 BGB in Person zu leisten. Der Anspruch ist somit nach § 613 S.2 BGB nicht übertragbar. das Arbeitsverhältnis endet demzufolge mit dem Tod des Arbeitnehmers. Gleiches gilt bei mittelbaren Arbeitsverhältnissen und Leiharbeitsverhältnissen.