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Allgemeine Geschäftsbedingungen der afc Rechenzentrum GmbH <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office">
1. Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB zustande. Der Kunde erkennt diese AGB mit seinem Antrag an afc auf Abschluss eines Vertrags an, auch wenn sie den Geschäftsbedingungen des Kunden ganz oder teilweise widersprechen. Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den in § 1 bezeichneten Vertragsgegenstand, ohne dass afc in jedem Einzelfall den Kunden wieder auf diese AGB hinweisen müsste. Die AGB sind jederzeit im Internet unter www.afc.de abrufbar.
2. Die Leistungen von afc richten sich ausschließlich an Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Die Pflichten aus § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3, S. 2 BGB finden im Verhältnis von afc zum Kunden keine Anwendung.
3. afc ist nach Maßgabe der §§ 3, 4 Geldwäschegesetz (GWG) im Fall der Begründung einer Geschäftsbeziehung zur Identifizierung des Kunden verpflichtet. Ist der Kunde eine natürliche Person, hat dieser afc oder einem für afc handelnden Vertriebspartner einen gültigen amtlichen Ausweis nach § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GWG vorzulegen. Handelt es sich beim Kunden um eine juristische Person, ist die Identität des Kunden durch einen Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem der weiteren in § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWG genannten Dokumenten gegenüber afc oder einem für afc handelnden Vertriebspartner zu belegen. Ohne die Erfüllung dieser Pflichten kommt ein Vertrag zwischen afc und dem Kunden nicht zustande; der Kunde ist insoweit nach § 4 Abs. 6 GWG zur Erteilung der genannten Informationen gegenüber afc verpflichtet.
4. afc behält sich vor, zur Prüfung der Bonität des Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des BDSG, über diesen Wirtschaftsauskünfte einzuholen. afc wird die hieraus erlangten Informationen ausschließlich zur Begründung und Durchführung des Vertrags mit dem Kunden verwenden. Ein Anspruch des Kunden auf Abschluss eines Vertrags mit afc besteht nicht.
1. afc ist berechtigt, diese AGB einschließlich der für die Leistungen von afc geltenden „Preisliste Dienstleistungen und Produkte“ (im Folgenden „Preisliste“) auch während einer laufenden Geschäftsbeziehung zu ändern. Änderungen dieser AGB werden wirksam, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung widerspricht und afc den Kunden auf das Widerspruchsrecht und die Frist in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde der Änderung, gelten die früheren AGB weiter. afc hat das Recht, den Vertrag mit der für eine ordentliche Kündigung nach § 4.3 geltenden Frist zu kündigen. Keine Anwendung findet dieser Änderungsvorbehalt, wenn sich die Änderung auf eine Verpflichtung von afc oder des Kunden bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut oder vertrauen darf (im Folgenden: „wesentliche Vertragspflicht“).
2. Ändern sich zwingende gesetzliche oder behördliche Rahmenbedingungen für die Erbringung der von afc unter dem Vertrag mit dem Kunden geschuldeten Leistungen und führt dies dazu, dass afc Anpassungen an diesen AGB oder den unter dem Vertrag mit dem Kunden geschuldeten Leistungen vornehmen muss, ist afc berechtigt, die AGB und die dem Kunden geschuldeten Leistungen hieran anzupassen, selbst wenn hiervon wesentliche Vertragspflichten betroffen sind. § 3.1 gilt für derartige Änderungen entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der ordentlichen Kündigung das Recht von afc zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit dem Kunden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten gesetzlichen oder behördlichen Rahmenbedingungen tritt.
1. Der Kunde kann die Terminals bei afc gegen Zahlung einer monatlichen Miete mieten. Die Mindestvertragslaufzeit über die Abrechnungsservices und Zahlungsservices zwischen afc und dem Kunden beträgt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung mit dem Kunden 60 (sechzig) Monate.
2. Für den Verlust oder die Beschädigung des Terminals nach der Überlassung an den Mieter durch afc haftet der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das Terminal für die Laufzeit des Vertrags von ihm selbst, seinen Mitarbeitern und etwaigen Dritten pfleglich behandelt wird. Eingriffe in das Terminal oder sonstige Veränderungen, etwa durch die Installation einer Software auf dem Terminal durch den Kunden, sind dem Kunden ohne vorherige Zustimmung durch afc untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, das Terminal regelmäßig durch Sichtkontrolle auf Manipulationen durch seine Mitarbeiter oder Dritte zu überprüfen. Unverzüglich nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde auf seine Kosten das Terminal an eine von afc zuvor benannte Anschrift herauszugeben, ohne dass es einer gesonderten Aufforderung hierzu durch afc gegenüber dem Kunden bedarf.
3. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert sich diese jeweils um weitere zwölf Monate, wenn nicht der Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit zuvor von einer der Parteien gekündigt worden ist. Abweichend hiervon gilt für die Kündigung zum Ablauf der erstmaligen Mindestvertragslaufzeit eine Kündigungsfrist von sechs Monaten. Stellt der Kunde seine geschäftliche Tätigkeit vollständig ein und weist dies gegenüber afc nach, ist der Kunde abweichend zur Kündigung des Vertrags mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des Kalendermonats berechtigt. Voraussetzung für eine solche Kündigung ist der Zugang des vom Kunden auf seine Kosten zurückgesendeten Terminals bei afc innerhalb der Kündigungsfrist.
4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für afc insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Höhe eines Betrags von mindestens zwei Monatsmieten im Rückstand ist. Mit der Kündigung aus wichtigem Grund werden 80% der vom Kunden bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit geschuldeten Vergütung als pauschaliertes entgangenes Nutzungsentgelt sofort fällig. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass afc nur ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
5. Neben der vom Kunden zu zahlenden monatlichen Miete sind die in der Preisliste im Einzelnen benannten Leistungen von afc gesondert vergütungspflichtig. Hierbei handelt es sich insbesondere um (a) Wartungen außerhalb der Geschäftszeiten, (b) auf Wunsch des Kunden vorgenommene Änderungen (z.B. am Leistungsumfang oder dem Aufstellungsort), (c) Transport, Aufbau und Abbau des Terminals, sofern nicht ausnahmsweise von afc nach Maßgabe dieser AGB geschuldet, sowie (d) die Prüfung und Beseitigung von Mängeln und Fehlern nach § 12.4. Die Preisliste ist jederzeit im Internet unter www.afc.de abrufbar.
6. Alle vom Kunden ggf. erworbenen Sachen bleiben bis zum vollständigen Ausgleich aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung zwischen afc und dem Kunden Eigentum von afc. Der Kunde darf während der Dauer des Eigentumsvorbehalts die gekauften Sachen weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Der Kunde hat afc unverzüglich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Sachen erfolgen.
7. Eine verschuldensunabhängige Haftung von afc ist ausgeschlossen. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von der §§ 13 und 14.
1. Mit dem Kauf eines Terminals schließt der Kunde zugleich einen Vertrag über die Wartung des Terminals nach Maßgabe von § 6 ab. Für die Wartungsleistungen gilt eine Mindestvertragslaufzeit von einem Kalenderjahr. § 4.3 (ordentliche Kündigung), § 4.4 (Kündigung aus wichtigem Grund), § 4.5 (gesondert vergütungspflichtige Leistungen) sowie § 4.6 (Haftung) gelten entsprechend.
2. Alle vom Kunden erworbenen Kaufsachen bleiben bis zum vollständigen Ausgleich aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung zwischen afc und dem Kunden Eigentum von afc. Der Kunde darf während der Dauer des Eigentumsvorbehalts die gekauften Sachen weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen und hat dafür Sorge zu tragen, dass das Terminal von ihm selbst, seinen Mitarbeitern und etwaigen Dritten pfleglich behandelt wird. Der Kunde hat afc unverzüglich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Kaufsachen erfolgen.
3. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht abweichend anderes bestimmt ist.
4. Eingriffe in das Terminal oder sonstige Veränderungen, etwa durch die Installation einer Software auf dem Terminal durch den Kunden, sind dem Kunden ohne vorherige Zustimmung durch afc untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, das Terminal regelmäßig durch Sichtkontrolle auf Manipulationen durch seine Mitarbeiter oder Dritte zu überprüfen.
5. Bezugspunkt der Mängelhaftung sind die auf der Grundlage von Produktbeschreibungen (auch des Herstellers) mit dem Kunden getroffenen Beschaffenheitsvereinbarungen. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2, S. 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (etwa Werbeaussagen) übernimmt afc vorbehaltlich der §§ 13 und 14 keine Haftung.
6. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist eine Haftung von afc für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
7. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe der §§ 13 und 14.
1. Die von afc an den Kunden vermieteten oder verkauften Terminals werden von afc für die Dauer des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden gewartet. Die Vergütung für die Wartung ist mit der monatlichen Miete bzw. der monatlichen Wartungsgebühr nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen abgegolten.
2. Zur Wartung gehört die Beseitigung der durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Terminals entstandenen Störungen und Schäden (im Folgenden: „Fehler“ oder „fehlerhaft“) sowie die regelmäßige Pflege der Terminals, etwa durch das Bereitstellen einer neuen Software für das Terminal. Updates, die afc kostenpflichtig von Dritten bereitgestellt bekommt und die der Umsetzung zwingender Gesetzesänderungen und/oder der Anpassung des Terminals an geänderte technische Vorgaben für deren Betrieb dienen, können von afc dem Kunden gesondert nach dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung gestellt werden.
3. Die Wartung erfolgt während der Bürozeiten von afc an Werktagen zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr, wobei als Werktage die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage gelten (im Folgenden „Geschäftszeiten“).
4. afc erbringt Wartungsleistungen durch Fernwartung. Lässt sich ein Fehler nicht durch Fernwartung beseitigen, ist der Kunde verpflichtet, das Terminal abzubauen und dieses an eine von afc zuvor benannte Anschrift in Deutschland zu übersenden. afc wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang der Fehlermeldung ein technisch und wirtschaftlich gleichwertiges, fehler- und mangelfreies Ersatzterminal übersenden. Mit der Behebung des Fehlers durch Fernwartung oder Übersendung des Ersatzterminals (im Folgenden „Depotwartung“) ist die Wartungsleistung durch afc erbracht.
5. Ist zur Pflege des Terminals die Installation einer aktualisierten Software auf dem Terminal erforderlich, wird afc die Installation ebenfalls durch Fernwartung vornehmen. afc wird den Kunden rechtzeitig, in der Regel mindestens eine Woche vor dem Zeitpunkt der Installation, über die erforderliche Aktualisierung und den Zeitpunkt der Installation informieren, sofern das Update die Mitwirkung des Kunden erfordert, für die Dauer des Updates das Terminal nicht betriebsbereit ist oder es sich um ein kostenpflichtiges Update nach § 6.2 handelt. Sofern ausnahmsweise eine Aktualisierung per Fernwartung nicht möglich sein sollte, geschieht dies durch Übersendung eines Ersatzterminals entsprechend § 6.4.
6. Bei gekauften Terminals übernimmt afc innerhalb der Verjährungsfristen nach § 14 Kosten und Gefahr der Rücksendung des fehlerhaften Terminals sowie der Zusendung eines Ersatzterminals. In allen anderen Fällen trägt der Kunde Kosten und Gefahr der Rücksendung des fehlerhaften Terminals sowie der Zusendung des Ersatzterminals.
7. Die Verpflichtung von afc zur Beseitigung von Mängeln im Rahmen der gesetzlichen Mängelhaftung nach Maßgabe der §§ 4.7, 5.3 bis 5.6, 13 und 14 bleibt von den vorstehenden Bestimmungen zur Wartung der Terminals durch afc unberührt. Macht der Kunde Mängelansprüche gegenüber afc geltend, trägt afc abweichend von § 6.6 stets die Kosten der Mängelbeseitigung.
1. Sofern afc dem Kunden ein Software-Terminal oder für den Betrieb eines Hardware-Terminals eine gesonderte Software-Komponente überlässt (im Folgenden insgesamt „Software“), erhält der Kunde an der Software ein einfaches, bei Mietverträgen auf die Vertragslaufzeit beschränktes, nicht übertragbares und sachlich auf die vertragsgemäße Nutzung des Terminals mittels der Software beschränktes Nutzungsrecht. Untersagt ist insbesondere jedwede Verbreitung, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung und/oder Übersetzung der Software durch den Kunden ohne vorherige Zustimmung von afc. Ein Erwerb von hierüber hinausgehenden Rechten an der Software durch den Kunden ist mit dem Kauf oder der Miete von afc nicht verbunden. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an der Software, deren Inhalten und ergänzenden Dokumentationen bleiben vorbehalten.
2. Das Recht des Kunden zur Anfertigung von Sicherungskopien nach § 69d Abs. 2 UrhG sowie die Rechte des Kunden aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt. Die §§ 4 bis 6 gelten für Software entsprechend.
1. Auf der Grundlage dieser AGB und des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrags stellt afc den Abrechnungsservice für elektronische Lastschriften (im Folgenden „Abrechnungsservice“) innerhalb von Deutschland zur Verfügung. Ferner wickelt afc im Auftrag des Kunden Zahlungen über electronic cash/girocard, Maestro, V Pay, Kreditkarten, verschiedene Kundenkarten und das GeldKarte-System ab, dies jeweils bezogen auf in Deutschland ausgegebene Karten (im Folgenden „Zahlungsservice“). Ergänzend bietet afc dem Kunden für die Abwicklung des elektronischen Lastschriftverfahrens (im Folgenden „ELV“) als weitere Dienstleistung den „Rücklastschriftenservice“ an. Dieser bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit afc nach Maßgabe der „Besonderen Bedingungen für den Rücklastschriftenservice“ (im Folgenden „BB-RLS“). Die BB-RLS sind jederzeit im Internet unter www.afc.de abrufbar.
2. Für die von afc mit dem Abrechnungsservice und dem Zahlungsservice erbrachten Leistungen gelten ergänzend zu diesen AGB die „Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash/girocard-System der deutschen Kreditwirtschaft (Händlerbedingungen)“ sowie die Bedingungen der jeweiligen kartenausgebenden Stelle (im Folgenden insgesamt „Kartenbedingungen“), die jederzeit im Internet unter www.afc.de abrufbar sind. Sofern und soweit die Kartenbedingungen von diesen AGB abweichen sollten, haben die Bestimmungen in den Kartenbedingungen Vorrang vor diesen AGB. Mit der Unterzeichnung des Vertrags erkennt der Kunde auch im Verhältnis zu afc die Kartenbedingungen als bindende Regelungen an.
3. Das Terminal erfasst und übermittelt beim ELV die von den jeweiligen Karteninhabern erteilten Aufträge zum Lastschrifteinzug (im Folgenden „LS-Auftrag“). Ein LS-Auftrag setzt sich dabei aus den Daten der vom Karteninhaber jeweils genutzten Karte (Bankkarte oder Kundenkarte, im Folgenden insgesamt „Zahlkarte“) und den vom Kunden ergänzten Angaben zum Zahlungsbetrag sowie weiteren Transaktionsdaten zusammen. Wird eine Zahlkarte vom Terminal zurückgewiesen, ist afc zur Abwicklung des LS-Auftrags nicht verpflichtet.
4. Die im Terminal gespeicherten LS-Aufträge werden durch das Terminal regelmäßig elektronisch an afc zur Erbringung des Abrechnungsservice übermittelt. afc ist berechtigt, spätestens nach Ablauf von drei Kalendertagen seit der letzten an afc vom Terminal übertragenen Transaktion eine Übertragung der im Terminal gespeicherten LS-Aufträge auszulösen; die Kosten hierfür trägt der Kunde.
5. Die nach § 8.4 übermittelten LS-Aufträge werden von afc in Datensätze für den beleglosen Datenträgeraustausch umgewandelt und unverzüglich an die hierfür von afc beauftragte Bank zum sog. Bankenclearing übermittelt. Ist mit dem Kunden die Einziehung der LS-Aufträge über ein zentrales Clearingkonto vereinbart, wird die Gesamtsumme der LS-Aufträge von dort unter Beachtung der banküblichen Vorbehalte und Wertstellungen auf das Konto des Kunden gutgeschrieben. Die Dauer der Wertstellung ist abhängig von der Wertstellungspraxis der Bank.
6. Der Kunde ermächtigt afc, den nicht mit Gutschriften nach § 8.5 verrechnungsfähigen Rücklastschriftbetrag von dem im Antrag des Kunden benannten Bankkonto einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung ist jederzeit frei widerruflich. Vorbehaltlich des Abschlusses einer gesonderten Vereinbarung über den Rücklastschriftenservice trägt beim ELV der Kunde das Risiko einer Nichteinlösung des LS-Auftrags oder eines Widerspruchs durch den Karteninhaber. afc ist berechtigt, derartige Rücklastschriften auch mit zukünftigen Gutschriften auf das Konto des Kunden nach § 8.4 zu verrechnen.
7. Für die Verfügbarkeit von Abrechnungsservice und Zahlungsservice übernimmt afc keine Garantie. Die Verfügbarkeit kann zeitweise wegen technischer Störungen oder technischer Veränderungen an den Zahlkarten, die nicht von afc, deren gesetzlichem Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (Ausfall der Stromversorgung, Ausfall der Anbindung an das Telefonnetz oder das Internet, Brand, Explosionen, Erdbeben, Unwetter, Überschwemmungen, Arbeitskampfmaßnahmen) im Ganzen oder in Teilen eingeschränkt sein, ferner wegen der Durchführung von Wartungsarbeiten, die der Betriebsfähigkeit und Funktionalität von Abrechnungsservice und Zahlungsservice dienen. afc haftet für die Folgen einer eingeschränkten Verfügbarkeit nur nach Maßgabe der §§ 13 und 14.
8. afc ist berechtigt, die Zahlkarten von Karteninhabern zu sperren, deren LS-Aufträge in der Vergangenheit bei anderen Unternehmen nicht eingelöst, nach einem unberechtigten Widerspruch zurückgegeben worden sind oder bei denen andere Negativmerkmale vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Karteninhabers begründen. Zu diesem Zweck kann afc auch im Terminal und unabhängig von dort ggf. hinterlegten oder abrufbaren Sperrdateien der Kreditwirtschaft und/oder kartenausgebenden Stelle die Daten einzelner Zahlkarten oder Bankverbindungen für die Nutzung am Terminal des Kunden sperren. Ein Anspruch des Kunden auf die Durchführung oder Aufhebung von Kartensperren bzw. Haftungsansprüche gegen afc in Zusammenhang mit derartigen Kartensperren bestehen nur nach Maßgabe der §§ 13 und 14.
9. afc stellt dem Kunden auf Wunsch Software Dritter zur Abwicklung von Kreditkartentransaktionen zur Verfügung, sofern vom Kunden entsprechende Verträge mit den Kreditkartengesellschaften abgeschlossen worden sind und der Kunde dies auf Verlangen von afc nachgewiesen hat.
10. Die Leistung von afc beschränkt sich bei Kartentransaktionen auf die Bereitstellung des technischen Zugangs zu den Endeinrichtungen der Kartengesellschaften bzw. der kooperierenden Banken. Für die Durchführung der Kartentransaktion, insbesondere die Funktionsfähigkeit der technischen Endgeräte (mit Ausnahme des von afc dem Kunden überlassenen Terminals), für die Richtigkeit der von afc übermittelten Informationen sowie für die von den Kartengesellschaften und deren Kooperationspartnern erbrachten Leistungen haftet afc vorbehaltlich der §§ 13 und 14 nicht. Ansprüche und Einwendungen des Kunden mit Bezug zu Kartentransaktionen sind unmittelbar gegenüber den Kartengesellschaften und deren Kooperationspartnern geltend zu machen, sofern nicht ausnahmsweise der von afc bereitgestellte technische Zugang betroffen ist.
11. Erfolgt eine Speicherung, Verarbeitung oder Nutzung von Kartendaten unmittelbar durch den Kunden, hat der Kunde die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie den „Payment Card Industry Data Security Standard“ (im folgenden „PCI“ oder „PCI-DSS“) zu beachten. Der PCI ist jederzeit unter https://www.pcisecuritystandards.org/security_standards/ im Internet abrufbar.
12. Andere als die in diesen AGB ausdrücklich bezeichneten Leistungen von afc gegenüber dem Kunden, insbesondere im Zusammenhang mit Prepaid-Handykarten, Karten- oder Bonussystemen des Kunden, werden von diesen AGB nicht erfasst. Deren Inanspruchnahme bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarungen mit afc.
1. Macht der Karteninhaber gegenüber dem Kunden von einem Recht zur Rückgabe etwaiger von ihm gekaufter Waren Gebrauch, insbesondere nach der Ausübung von Mängelhaftungsansprüchen, Widerrufs- oder Rückgaberecht bei Verbrauchergeschäften oder aus einer vom Kunden mit dem Karteninhaber getroffenen Kulanzvereinbarung, ist der Kunde verpflichtet, die Identität der die Ware zurückgebenden Personen entsprechend § 12.6 zu überprüfen sowie ggf. eine von dem LS-Auftrag abweichende Bankverbindung für die Erstattung etwaiger bereits erbrachter Leistungen zu notieren.
2. Der Kunde ist verpflichtet, afc unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach der Warenrückgabe nach § 9.1, über die Warenrückgabe und die ggf. vom Kunden vermerkten Angaben zur Rückabwicklung der Zahlung in Kenntnis zu setzen. afc wird im Anschluss hieran etwaige vom Karteninhaber bereits erbrachte Leistungen an diesen erstatten, sobald afc vom Kunden die Gutschrift auf den jeweils betroffenen LS-Auftrag sowie die hierfür nach der Preisliste ggf. angefallenen weiteren Aufwendungen erhalten hat.
3. Dem Kunden ist es zur Vermeidung der missbräuchlichen Nutzung von Zahlungskarten untersagt, gegenüber dem Kontoinhaber oder einem von diesem benannten Dritten etwaig aus dem der Forderung zu Grunde liegenden Rechtsgeschäft geschuldete Beträge in bar zu erstatten.
?§ 10 Laufzeit der Abrechnungsservices und Zahlungsservices nach § 8
1. Die Mindestvertragslaufzeit über die Abrechnungsservices und Zahlungsservices zwischen afc und dem Kunden beträgt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung mit dem Kunden 60 (sechzig) Monate und beginnt mit der ersten Transaktion über das Terminal, spätestens jedoch zwei Wochen nach Versand des Terminals an den Kunden unabhängig davon, ob bis dahin die erste Transaktion über das Terminal erfolgt ist.
2. Für Kündigungsfristen und Vertragsverlängerungen gilt § 4.3 entsprechend. Abweichend hiervon beginnt die Mindestvertragslaufzeit nach § 10.1 für beim Kunden bereits vorhandene Terminals erneut, wenn der Kunde unter einem vorhandenen Vertrag ein neues Terminal ergänzt. Die Möglichkeit zur Kündigung des Vertrags über die Vermietung des Terminals durch den Kunden bleibt hiervon unberührt.
3. Für die Kündigung aus wichtigem Grund gilt § 4.4 entsprechend.
1. Die Vergütung für regelmäßig von afc zu erbringende Leistungen, insbesondere die Miete von Terminals, wird vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung mit dem Kunden jeweils zum dritten Werktag eines Monats nach Rechnungsstellung durch afc fällig. afc behält sich vor, die Vergütung jeweils für ein Kalenderjahr im Voraus zu berechnen.
2. Sämtliche von afc genannten Preise verstehen sich zzgl. der Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt der Leistungserbringung.
3. Die Zahlung der Rechnungen durch den Kunden erfolgt per Lastschrift. Der Kunde ermächtigt afc, den jeweiligen Rechnungsbetrag von dem im Antrag benannten Bankkonto einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung ist jederzeit frei widerruflich. Sollte die Einzugsermächtigung vom Kunden widerrufen werden oder sonst unwirksam sein, behält sich afc vor, für jede Zahlung eine Bearbeitungsgebühr nach Maßgabe der Preisliste in der im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Fassung zu berechnen; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass afc insoweit nur ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
4. Die Übersendung der monatlichen Rechnungen erfolgt per E-Mail in Textform (§ 126b BGB). Jeweils bis zum Ende des 1. Quartals des nachfolgenden Kalenderjahres wird afc dem Kunden für das vorausgegangene Kalenderjahr kostenfrei die im Kalenderjahr aufgelaufenen Rechnungen per Post übersenden oder dem Kunden die Rechnungen als Anlage zu einem Kontoauszug des Kunden übermitteln, sofern die per E-Mail übersandten Rechnungen nicht den steuerrechtlichen Anforderungen genügen. Auf Verlangen des Kunden erhält dieser von afc die monatlichen Rechnungen regelmäßig per Post übersandt; hierfür berechnet afc eine gesonderte Bearbeitungsgebühr nach Maßgabe der Preisliste in der im Zeitpunkt der Rechnungsübersendung gültigen Fassung.
5. Die Aufrechnung durch den Kunden gegen Forderungen von afc ist, auch wenn Mängel- oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur insoweit statthaft, wie die geltend gemachten Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht, aus dem sich die Zahlungspflicht des Kunden ergibt.
1. Der Kunde hat sämtliche Änderungen seiner Daten, insbesondere von Name, Firma, Rechtsform, Geschäftssitz, Rechnungsanschrift, E-Mail- Adresse, Bankverbindung und Terminalstandort, unverzüglich afc mitzuteilen; auf § 4 Abs. 6 Geldwäschegesetz und § 2.3 dieser AGB wird hingewiesen. afc wird dem Kunden den Zugang der geänderten Daten unverzüglich bestätigen. Sollte dem Kunden eine entsprechende Bestätigung über die Änderung der Daten von afc nicht zugehen, hat der Kunde sämtliche Änderungen unverzüglich erneut afc mitzuteilen.
2. Wird das Terminal beim Kunden gestohlen oder kommt dieses sonst dem Kunden abhanden, ist der Kunde unverzüglich zur Mitteilung des Verlusts gegenüber afc verpflichtet. Kommt es zu einer missbräuchlichen Nutzung des Terminals, weil afc mangels unverzüglicher Mitteilung des Kunden das Terminal nicht sperren konnte, ist afc zur Geltendmachung der sich hieraus ergebenden Ansprüche gegenüber dem Kunden berechtigt; dies gilt nicht, wenn der Kunde die unterbliebene Mitteilung nicht zu vertreten hat.
3. Der Kunde wird alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen unternehmen, die zur Erbringung der Leistungen durch afc erforderlich und dem Kunden zumutbar sind. Hierzu zählt insbesondere die Bereitstellung von mit einer Begründung versehenen Störungs- und Schadensmeldungen, die es afc ermöglicht, die Störung oder den Schaden nachzuvollziehen, die unverzügliche Rücksendung eines fehlerhaften Terminals an afc sowie die Schaffung der technischen Voraussetzungen für eine Fernwartung der Terminals durch afc, jeweils nach Maßgabe dieser AGB.
4. Mängelhaftungsansprüche nach § 5 und Wartungsansprüche nach § 6 bestehen nicht, wenn der Kunde am Terminal ohne vorherige Zustimmung von afc Änderungen vorgenommen hat oder das Terminal nicht zu dem vertraglich vereinbarten oder vorgesehenen Zweck genutzt worden ist, es sei denn der Kunde weist nach, dass die Änderung oder abweichende Nutzung des Terminals in keinem Zusammenhang mit dem von ihm geltend gemachten Mangel oder Fehler steht. Im Fall einer unberechtigten Mängelrüge oder Fehlermeldung hat der Kunde afc den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen; dies gilt nicht, wenn der Kunde die unberechtigte Mängelrüge oder Fehlermeldung nicht zu vertreten hat. afc ist berechtigt, dem Kunden hierfür eine Bearbeitungsgebühr nach Maßgabe der Preisliste in der im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Fassung zu berechnen; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass afc nur ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
5. Der Kunde stellt sicher, dass jeder LS-Auftrag und jede Kreditkartenzahlung vom Karteninhaber entweder auf dem Beleg oder einem elektronischen Pad eigenhändig unterschrieben wird. Der Kunde ist verpflichtet, die Übereinstimmung der Unterschrift auf dem Beleg über den LS-Auftrag mit dem Namenszug und der Unterschrift auf der Zahlkarte zu überprüfen. Hat der Kunde Zweifel an der Übereinstimmung der beiden Unterschriften, ist vom Kunden eine Identitätsprüfung des Karteninhabers nebst ergänzender Prüfung der Unterschrift des Karteninhabers nach Maßgabe von § 12.6 vorzunehmen.
6. Bei einer Identitätsprüfung des Karteninhabers hat der Kunde die Identität und Unterschrift des Karteninhabers anhand eines vom Karteninhaber anhand eines gültigen amtlichen Ausweises zu bestimmen, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht in Deutschland erfüllt wird, insbesondere anhand eines deutschen oder nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes. Anschließend sind vom Kunden Familien- und Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift, Ausweisart und Ausweisnummer des Karteninhabers deutlich lesbar und vollständig auf der Vorderseite des Belegs über den LS-Auftrag zu notieren. Sofern dem Kunden ausnahmsweise Name und Anschrift des Karteninhabers persönlich bekannt sein sollten (im Folgenden „Stammkunden“), genügt für die Identitätsprüfung der auf der Vorderseite des Belegs vom Kunden angebrachte Vermerk „Kunde persönlich bekannt“.
1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet afc bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt entsprechend für die Haftung von afc für deren Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.
2. Auf Schadensersatz haftet afc – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet afc a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichenVertragspflicht, wobei die Haftung in letzterem Fall auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt und die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangener Gewinn, ausgeschlossen ist.
3. Die sich aus § 13.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit afc einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Terminals übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Eine Haftung von afc für Transaktionen zwischen dem Kunden und den Kartengesellschaften sowie deren Kooperationspartnern ist, sofern und soweit afc an diesen Transaktionen nicht als Vertragspartei beteiligt ist, ausgeschlossen. Ebenso wenig haftet afc für Transaktionen mit Zahlkarten ohne Zahlungsgarantie sowie für die missbräuchliche Nutzung von Zahlkarten durch den Karteninhaber oder Dritte, insbesondere bei gestohlenen Zahlkarten. § 13.2 und 13.3 bleiben hiervon unberührt.
1. Abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit ausnahmsweise eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen bei Arglist von afc und nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Terminals beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
1. Der Kunde ist zur Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zur Wahrung des Bankgeheimnisses verpflichtet. Der Vertrag mit afc entbindet den Kunden nicht von seinen Verpflichtungen als verantwortliche Stelle i.S.d. § 3 Abs. 7 BDSG für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
2. afc wird bei der Erbringung der unter dem Vertrag mit dem Kunden geschuldeten Leistungen ggf. auch personenbezogene Daten des Kunden in dessen Auftrag verarbeiten. Die Vertragspartner werden hierüber unter Beachtung der Vorgaben aus § 11 BDSG für die Auftragsdatenverarbeitung eine gesonderte Vereinbarung abschließen. Sofern und soweit diese Vereinbarung von den Bestimmungen dieser AGB abweicht, hat die Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung Vorrang gegenüber diesen AGB. Ein Muster von afc für eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG ist jederzeit im Internet unter ww.afc.de abrufbar.
1. afc kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit dem Kunden auf Dritte übertragen. Sollte afc von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wird der Kunde hierüber mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Vertragsübergabe durch afc in Kenntnis gesetzt. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag mit afc, auf den Zeitpunkt der Vertragsübergabe mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Mitteilung über die Vertragsübergabe zu kündigen.
2. Mündliche Nebenabreden zum Vertrag wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform, ebenso etwaige von den Parteien nach Vertragsschluss abzugebende rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die Schriftform wird auch durch die Textform (§126b BGB, insbesondere Fax und E-Mail) gewahrt. Auf Verlangen der empfangenden Partei hat die erklärende Partei die Erklärung unverzüglich schriftlich (§ 126 Abs. 1 BGB) zu bestätigen.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz von afc. afc ist berechtigt, alternativ Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern von diesen AGB oder dem Vertrag Abschriften in anderen Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist allein die deutsche Fassung fu?r afc und den Kunden verbindlich.
5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen. Dies gilt entsprechend für Lücken im Vertrag oder diesen AGB.
Technische Hotline 04107 - 908172 · hotline@afc.de | Kundenservice 04107 - 908171 · neukunden@afc.de | Rücklastschriftenservice 04107 - 908130 · rlv@afc.de
Elektronisches Lastschriftverfahren offline (ELV offline)
Elektronisches Lastschriftverfahren online (ELV online)


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AG Erding: Wilder Streik bei TUIfly ist weder aussergewöhnlicher Umstand noch sind alle zumutbaren Massnahmen ergriffen worden | DIEKMANN Rechtsanwälte
Amtsgericht Erding, Urteil vom 20.03.2017, Az.: 13 C 3778/16
TUlfly GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer, Flughafenstraße 10, 30855 Langenhagen
erlässt das Amtsgericht Erding durch den Richter am Amtsgericht Hinz am 20.03.2017 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.03.2017 folgendes
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 429,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.11.2011 zu zahlen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 11O % des zu vollstreckenden Betrags leisten.
Der Streitwert wird auf 429,02 € festgesetzt.
Die Parteien streiten um Ausgleichszahlungen wegen einer Flugannullierung.
Die Kläger buchten bei der Beklagten einen Flug am 03.10.2016 von München nach Mallorca (Flugnummer X3 2406). Der Flug sollte um 17:50 Uhr in München starten und um 19.55 Uhr in Palma de Mallorca landen. Am Flughafen München wurde den Klägern schließlich mitgeteilt, dass der Flug annulliert worden sei. Am 04.10.2016 nahmen die Kläger den Ersatzflug (Flugnummer X3 2406) ab München um 11:10 Uhr und erreichten ihr Reiseziel -mit einer Verspätung von 17 Stunden und 20 Minuten- um 13:30 Uhr. Die Entfernung von München nach Palma de Mallorca beträgt weniger als 1.500 km.
Mit E-Mail vom 05.10.2016 forderten die Kläger die Beklagte auf, eine Ausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 500,00 € zu bezahlen. Die Beklagte reagierte hierauf mit Schreiben vom 21.10.2016 und zahlte an die Kläger einen Betrag in Höhe von 70,98 €. Alle weiteren Ansprüche lehnte die Beklagte ab.
Die Kläger tragen vor, sowohl Pilot als auch Crew seien am 03.10.2016 vor Ort gewesen. Die Beklagte habe lediglich versäumt, ein Flugzeug zur Durchführung des Fluges bereit zu stellen.
Im Übrigen könne sich die Beklagte nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen, da weder eine Krankmeldungswelle noch eine wilder Streik vorgelegen habe. Im Übrigen seien derartige Umstände nicht geeignet, die Beklagte zu entlasten.
Die Kläger beantragen, die Beklagte zu verurteilen an die Kläger 429,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.11.2016 zu zahlen.
Die Beklagte trägt vor, Grund für die Annullierung sei eine extreme Welle von Krankmeldungen des Flugzeugpersonals (zunächst des Cockpit-Personals und später des Kabinenpersonals) ab dem 02.10.2016 gewesen. Das Bodenpersonal sei hingegen nicht betroffen gewesen. So habe am 03.10.2016 die übliche Krankmeldungsrate des Cockpit-Personals um rund 300 % zugenommen und habe sich in der Folge bis zum 06.10.2016 -kontinuierlich- auf 225 Krankmeldungen beim Cockpit-Personal erhöht, was einer Krankmeldungsrate von rund 750 % des üblichen Krankenstandes entspreche. Auch beim Kabinenpersonal sei die Zahl der Krankmeldungen vom 04.10.2016 auf den 05.10.2016 um ca. 100 % auf 227 Krankmeldungen angestiegen; der Höchststand am 07.10.2016 habe 350 Krankmeldungen betragen. Am 03.10.2016 habe der Beklagten daher 41 % ihres Cockpit-Personals und 28 % ihres Kabinenpersonals nicht mehr zu Verfügung gestanden. Noch am 01.10.2016 habe sich der Krankmeldungsstand im normalen Bereich befunden. Dieser liege bei ca. 10 % der Crews (30 Personen beim Cockpit-Personal und zwischen 70-100 Personen des Kabinenpersonals.)
Im Ergebnis habe es sich bei dieser Krankmeldungswelle um eine kollektive, zwischen den Beteiligten abgestimmte Arbeitskampf- und Streikmaßnahme gehandelt (sogenannter „wilder Streik"), welche als Reaktion auf die Veröffentlichung der Pläne der Geschäftsleitung zur Umstrukturierung der TUlfly erfolgt sei. In diesem Zusammenhang seien von den Beteiligten auch geschlossene Facebook- und WhatsApp-Gruppen gebildet worden.
Vor diesem Hintergrund sei die Geschäftsleitung der Beklagten noch am 04.10.2016 mit den Arbeitnehmervertretern, insbesondere dem von den Arbeitnehmern gebildeten „Krisenstab“ und dem Personalvertreter der Gewerkschaft Cockpit, in Gespräche getreten, um einen Weg zu finden, die Krankmeldungswelle und die damit eingehergehenden Verwerfungen in den Flugumlaufplänen zu beseitigen. Am 07.10.2016 sei es dann zu einer Verständigung zwischen den Parteien gekommen. Vor diesem Hintergrund seien die TUlfly-Piloten am 08.10.2016 von der Personalvertretung aufgerufen worden, wieder zum Flugdienst zu erscheinen. Daraufhin habe sich ab dem 09.10.2016 der Krankmeldungsstand innerhalb kürzester Zeit auf ein normales Maß reduziert.
Im Übrigen habe die Beklagte keine ihr zumutbaren Maßnahmen ausgelassen, um Flugannullierungen bzw. Flugverspätungen zu vermeiden. Insbesondere habe die Beklagte ab dem sprunghaften Anstieg von Krankmeldungen am 03.10.2016 ihre ursprüngliche Flugplanung aufgegeben und entsprechend neu geplant. Insbesondere habe die Beklagte unter Einsatz sämtlicher materieller und personeller Ressourcen Subcharter bei anderen Airlines eingekauft und versucht, im Urlaub befindliches Crew-Personal zu reaktivieren.
So sei es im Zeitraum vom 02.10.2016 bis 09.10.2016 gelungen, 49 Subcharter-Flugzeuge nebst Crews von anderen Airlines zu chartern; am 03.10.2016 kamen auf 13 Flügen Subcharter-Flugzeuge zum Einsatz. Von den ursprünglich für den 03.10.2016 geplanten 109 X3-Flügen der Beklagten seien letztlich alle Flüge mit Passagieren durchgeführt worden, wobei 26 Flüge eine große Ankunftsverspätung von drei Stunden und mehr hatten. In der Folge seien insbesondere an den Flugtagen 06.10.2016 - 09.10.2016 große Verspätungen und Annullierungen nicht vermeidbar gewesen.
Die Beklagte ist der Auffassung, bei dem wilden Streik handle es sich um einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 EG-VO 261/2004; sie sei daher nicht zu Ausgleichszahlungen gern. Art. 7 EG-VO 261/2004 verpflichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 02.03.2017 Bezug genommen.
Insbesondere ist das angegangene Gericht örtlich und sachlich zuständig, §§ 23, 71 GVG, § 29 ZPO.
Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch in Höhe von 429,02 € gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c), Art. 7 Abs. 1 S. 1 lit. a) EG-VO 261/2004.
Die Beklagte ist gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c), Art. 7 Abs. 1 S. 1 lit. a) EG-VO 261/2004 grundsätzlich verpflichtet, eine Ausgleichszahlung in Höhe von 500,00 € an die Kläger zu leisten, da der von der Beklagte durchzuführende Flug am Abflugtag annulliert wurde, die Flugstrecke unter 1.500 km betrug und die Annullierung des Fluges nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückging, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, Art. 5 Abs. 3 EG-VO 261/2004. Hierbei ist die vorgerichtliche Zahlung der Beklagten in Höhe von 70,98 € anzurechnen, sodass ein Anspruch der Kläger gegen die Beklagte in Höhe von 429,02 € verbleibt.
Soweit die Beklagte vorträgt, Grund für die Flugannullierung sei eine Krankmeldungswelle ab dem 02.10.2016 gewesen, an der sich ein erheblicher Teil des Cockpit- und Kabinenpersonal beteiligt habe und in diesem Zusammenhang meint, hierbei habe es sich um einen sogenannten „wilden Streik“ gehandelt, kann der Vortrag als wahr unterstellt werden, da selbiger nicht dazu führt, dass die Beklagte gem. Art. 5 Abs. 3 EG-VO davon befreit ist, Ausgleichszahlungen gem. Art. 7 EG-VO zu leisten. Die Durchführung einer entsprechenden Beweisaufnahme durch Einvernahme der Zeugin Weber war daher nicht erforderlich.
Dabei kommt es im Ergebnis auch nicht darauf an, ob es sich bei dem von der Beklagten geschilderten Geschehen lediglich um eine (zufällige) Häufung von Krankheitsfällen oder um einen „wilden Streik“ gehandelt hat, da ersteres keinen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 EG-VO 261/2004 darstellt und die Beklagte bezüglich letzterem jedenfalls nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die Flugannullierung zu vermeiden.
Der Begriff der außergewöhnlichen Umstände i.S.d. Art. 5 Abs.3 EG-VO 261/2004 ist zwar nicht in der Verordnung definiert, gleichwohl sind hierunter Umstände zu verstehen, die nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehrs verbunden ist (BGH, Urteil vom 24.09.2013, Az. X ZR 160/12). Nach Auffassung des EuGH können Umstände dann außergewöhnlich i.S.d. Art. 5 Abs. 3 EG-VO 261/2004 sein, wenn diese nicht im Rahmen der normalen Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens aufgetreten sind und von diesem auch nicht beherrschbar waren (EuGH, Urteil vom 22.12.2008, Az. C-549/07, Tz 23). Im Übrigen nennt Erwägungsgrund Nr. 14 der EG-VO 261/2004 indikativ Umstände, die außergewöhnlich i.S.d. Art. 5 Abs. 3 EG-VO 261/2004 sein können, nämlich politische Instabilität, mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarende Witterungsbedingungen, Sicherheitsrisiken, Flugsicherheitsmängel oder den Betrieb des Luftfahrtunternehmens beeinträchtigende Streiks.
Vor diesem Hintergrund stellt die (auch massenhafte) Erkrankung von Crewmitgliedern keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der zum Wegfall der Leistungspflicht der Beklagten führt (vgl. hierzu BeckOK Fluggastrechte-VO/Schmid VO (EG) 261/2004 Art. 5 Rn. 123-134, beck-online m.w.N.).
Denn bei der Erkrankung von Besatzungsmitgliedern oder sonstigem Personal einer Fluggesellschaft verwirklicht sich gerade das unternehmerische Risiko der Fluggesellschaft, das nach dem Willen des Verordnungsgebers gerade nicht auf die Fluggäste verlagert werden soll.
Entgegen der Auffassung der Beklagten führt auch die Annahme eines „wilden Streiks“ im konkreten Fall nicht dazu, dass die Beklagte von ihrer Leistungspflicht befreit ist.
Zwar handelt es sich bei einem Streik -nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich um einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 EG-VO 261/2004 (BGH, NJW 2013, 374 ff.). Gleichwohl können die diesbezüglich entwickelten Grundsätze -unter Berücksichtigung von Erwägungsgrund Nr. 14 und der Rechtsprechung des EuGH- nicht auf einen „wilden Streik“ übertragen werden.
So kommt es nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, a.a.0) entscheidend darauf an, dass die Vorkommnisse, die zur Annullierung eines Fluges führen, von dem Luftfahrtunternehmen nicht zu beherrschen sind. Im Falle von Naturkatastrophen, politischer Instabilität u.ä. folgt die mangelnde Beherrschbarkeit bereits aus der Natur der Sache. Für den Streik ergibt sich die fehlende Beherrschbarkeit daraus, dass dieser ein Teil des Arbeitskampfes ist, der eine Ausprägung der verfassungs- und unionsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 GG bzw. Art. 12 Abs. 1, Art. 28 der Charta der Grundrecht der Europäischen Union darstellt und die ansonsten bestehenden Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag suspendiert. Im Rahmen derartiger Auseinandersetzungen zwischen Tarifparteien kann regelmäßig eine außergewöhnliche Umstände ausschließende Beherrschbarkeit der Situation nicht angenommen werden (vgl hierzu BGH, a.a.O. Rz 26).
Die Situation im Falle eines „wilden Streiks“ ist hiermit jedoch nicht vergleichbar und aus nachfolgenden Erwägungen anders zu beurteilen.
Erstens war nach dem Vortrag der Beklagten Ziel des „wilden Streiks“ nicht der Abschluss eines neuen oder geänderten Tarifabschlusses, sondern die bewusste Schädigung des Arbeitgebers, um Druck auf die Unternehmensführung auszuüben und den eigenen Protest gegen die Unternehmenspolitik der Beklagten zum Ausdruck zu bringen. Anders als die Arbeitsniederlegung im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung ist ein derartiger „wilder Streik“ daher gerade nicht von der Verfassung oder der Grundrechtecharta geschützt.
Zweitens mag es zwar zutreffen, dass die von der Beklagten vorgetragenen Vorkommnisse für diese nicht vorhersehbar waren und auch nicht im Rahmen der normalen Betriebstätigkeit eines (Luftverkehrs-)Unternehmens liegen. Gleichwohl ist dies nicht ausreichend, einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 EG-VO 261/2004 zu begründen. Denn bei Art. 5 Abs. 3 EG-VO handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, die als solche restriktiv auszulegen ist (EuGH, a.a.O.). Vor diesem Hintergrund ist es nach der bereits zitierten Rechtsprechung des EuGH zudem von entscheidender Bedeutung, dass die Vorkommnisse vom Luftverkehrsunternehmen - hier der Beklagten - nicht beherrschbar waren. Ursächlich für den „wilden Streik“ waren jedoch - nach dem Vortag der Beklagten - unternehmenspolitische Entscheidungen der Beklagten. Sofern deren Mitarbeiter als Reaktion hierauf (konzertiert) ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mehr nachkommen, ist dies ein Umstand, der ausschließlich der innerbetrieblichen Sphäre der Beklagten entstammt und damit ihrem Herrschafts- bzw. Einflussbereich unterliegt.
Es fehlt mithin an einem Merkmal, dass letztlich allen in Erwägungsgrund Nr. 14 genannten Umständen gemein ist, nämlich, dass diese von außen auf das Unternehmen einwirken. So wirkt insbesondere ein (,,normaler“) Streik (auch) der eigenen Mitarbeiter deshalb von außen auf das Unternehmen ein, weil selbigem letztlich ein Streikaufruf einer Gewerkschaft vorausgeht (so zutreffend BGH, a.a.O., Rz.20). Ein derartiger Aufruf ist vorliegend jedoch gerade nicht erfolgt. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass eine Arbeitnehmerorganisation in den „wilden Streik“ involviert war.
Entgegen der Auffassung der Beklagten lassen auch die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 21.08.2012, Az. X ZR 138/11, Rz.20 (BGH, aaO) nicht darauf schließen, dass ein „wilder Streik“ wie ein „normaler“ Streik zu werten ist. Zumal der Bundesgerichtshof - unter Verweis auf eine Entscheidung des West London County Courts (zitiert nach Galan, www.mondaq.com/article.asp?articleid=82136) - lediglich anmerkt, das beide Konstellationen - die des Streiks und die des „wilden Streiks“ - ineinander übergehen können; eine inhaltliche Auseinandersetzung dahingehend, ob beide Konstellationen auch rechtlich identisch zu bewerten sind, ist der Entscheidung gerade nicht zu entnehmen und stünde aufgrund vorstehender Erwägungen auch nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH und dem Ausnahmecharakter des Art. 5 Abs. 3 EG-VO 261/2004.
Letztlich kann aber auch dahinstehen, ob ein „wilder Streik“ einen außergewöhnlicher Umstand darstellt, da die Beklagte jedenfalls nicht alle zumutbaren Maßnahmen i.S.d. Art. 5 Abs. 3 EG-VO ergriffen hat.
So hatte die Beklagte alle Maßnahmen zu ergreifen, die für das Luftverkehrsunternehmen in persönlicher, technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht tragbar waren (vgl. hierzu Führich, Reiserecht; § 40, Rz. 10 mwN). Welche Maßnahmen einem Luftfahrtunternehmen zuzumuten sind, bestimmt sich dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls.
Vorliegend hat die Beklagte Subcharter anderer Airlines eingekauft, die Flugplanung umgestellt und versucht im Urlaub befindliches Personal zu kontaktieren und in den Dienst zurückzuholen, um dafür Sorge zu tragen, dass Flüge überhaupt durchgeführt werden können.
Diese Maßnahmen mögen zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Falle eines (normalen) Streiks ausreichend sein, da das Luftverkehrsunternehmen in einem solchen Fall - auch bei eigenen Mitarbeitern - keinen rechtlich erheblichen Einfluss auf die Streikenden hat. Zumal deren Arbeitskampf unionsrechtlich geschützt ist, sodass die dem Luftverkehrsunter nehmen zur Verfügung stehenden Maßnahmen von vorneherein begrenzt sind.
Im konkreten Fall handelt es sich nach dem Vortrag der Beklagten allerdings um einen „wilden Streik“, dem kein Streikaufruf einer Arbeitnehmerkoalition zugrunde lag und der auch von keiner Gewerkschaft nachträglich übernommen wurde. Vor diesem Hintergrund wäre es der Beklagten zur Überzeugung des Gerichts in jedem Fall zumutbar gewesen, die ihr zur Verfügung stehenden arbeitsrechtlichen Maßnahme zu ergreifen.
So hätte die Beklagte, sofort nach Bekanntwerden des „wilden Streiks“, ihre Mitarbeiter darauf hinweisen müssen, dass die Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch koordinierte (falsche) Krankmeldungen mit außerordentlichen Kündigungen sanktioniert wird bzw. werden kann und dass Arbeitnehmer, die sich an derartigen Ausständen beteiligen, bezüglich der hieraus entstehenden Schäden in Regress genommen werden. Überdies hätte die Beklagte gem. § 5 Abs.1 S. 3 EFZG verlangen können, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bereits ab dem ersten Tag vorzulegen sind.
In Anbetracht der Tatsache, dass der gegenständliche Flug am 03.10.2016 stattfand, waren die vorstehend genannten Maßnahmen der Beklagten zumutbar und wären dazu geeignet gewesen, den „wilden Streik“ einzudämmen und somit Flugannullierungen zu vermeiden.
Ferner hätten der Beklagten auch unternehmenspolitische Maßnahmen zur Verfügung gestanden. Beispielsweise hätte die Beklagte durch frühzeitige und vor allem transparente Kommunikation mit Mitarbeitern und Arbeitnehmervertretern dafür Sorge tragen können, dass es erst gar nicht zu den gegenständlichen Ereignissen kommt bzw., dass Konflikte frühzeitig ausgeräumt werden. Hierfür spricht bereits, dass nach eigenem Vortrag der Beklagten am 07.10.2016 mit den Arbeitnehmervertretungen eine Absprache erzielt werden konnte, die binnen kürzester Zeit dazu führte, dass die Mitarbeiter die Arbeit wieder aufnahmen.
Gleichwohl hat die Beklagte keine der vorstehend genannten Maßnahmen (frühzeitig) ergriffen, um die hausgemachten – unternehmensinternen - Probleme zu lösen und Flugannullierungen zu vermeiden, sodass sie im Ergebnis auch die (haftungsrechtlichen) Konsequenzen tragen muss. Eine Exkulpation der Beklagten im gegenständlichen Fall widerspräche dem vom Verordnungsgeber intendierten hohen Schutzniveau der Fluggasrechtverordnung, deren Zweck es gerade ist Fluggäste vor dem „Ärgernis“ grundsätzlich vermeidbarer Annullierungen zu schützen (vgl. EuGH, NJW 2006, 351 ff.).
Amtsgericht, Erding, TUIfly, wilder Streik, außergewöhnlicher Umstand, Ausgleichszahlung, Entschädigung, Schadensersatz, Urteil, zumutbare Maßnahme, Fluggast, Verordnung, Flugverspätung, Flugannullierung, NIchtbeförderung

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§ 29
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Art. 7
Art. 5
Art. 7
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Art. 7
Art. 5
Art. 5
EuGH
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
EuGH
Art. 9
Art. 12
Art. 28
Art. 5
Art. 5
EuGH
EuGH
Art. 5
Art. 5
§ 40
§ 5


Urteil des BGH, 21.12.1989, III ZR 118/88 (Boden)
Sie sind hier: FADO > Boden > Urteile > BGH, 21.12.1989, III ZR 118/88
Titel BGH, 21.12.1989, III ZR 118/88
Orientierungssatz Drittgerichtetheit und Schutzzweck der Amtspflichten einer Gemeinde bei Überplanung von Altlasten hinsichtlich Grundstück am Rande des Altlastengebiets
Norm BGB § 839; GG Art. 39
Leitsatz Zu Drittgerichtetheit und Schutzzweck der Amtspflichten einer Gemeinde bei der Überplanung von ?Altlasten? und bei der Erteilung der Baugenehmigung für ein ?altlastenverdächtiges? Grundstück (Ergänzung zu den Senatsurteilen BGH, 26.1.1989, III ZR 194/87, BGHZ 106, 323 und BGH, 6.7.1989, III ZR 251/87, für BGHZ vorgesehen.
Aktenzeichen III ZR 118/88
Die beklagte Stadt war Eigentümerin eines ehemaligen Zechengeländes in D.. Auf diesem Gelände war seit Mitte des vorigen Jahrhunderts Steinkohle gefördert und seit etwa 1890 mit der Produktion von Koks, Kokereigas und -teer begonnen worden. Im Jahre 1903 wurden Anlagen zur Weiterverarbeitung der bei der Koksherstellung anfallenden Nebenerzeugnisse errichtet. In den 20er Jahren kamen eine Fettfabrik, eine Gasreinigungsanlage sowie eine Druckerhöhungsanlage zum Verdichten des Kokereigases hinzu. 1952 wurde eine Phenolanlage betrieben. Die Anlagen wurden im Laufe der Zeit mehrfach erneuert, ergänzt und in ihren Standorten verändert. Der Betrieb der Kokerei endete am 1. Juli 1962, derjenige der Zeche am 31. Dezember 1963. Ab 1963 bemühte sich die (letzte) Voreigentümerin des Geländes, die H. Bergbau AG - heute H. AG -, um dessen Verkauf. Die Beklagte kaufte am 23. Dezember 1965 den gesamten ehemaligen Zechenbereich mit aufstehenden Kokereianlagen zum Zwecke einer industriellen und gewerblichen Nutzung an. Die Voreigentümerin brach bis zum 23. Dezember 1966 einen Teil der Anlage vertragsgemäß ab; einen weiteren Teil beseitigte die Beklagte selbst. Im Oktober 1967 wurde das ehemalige Zechengelände mit Ausnahme der Schächte II und III aus der staatlichen Bergaufsicht entlassen. Die Entlassung der Schächte II und III erfolgte im Jahr 1978. Der Beklagten war beim Erwerb bekannt, daß auf der Zeche neben der Kokerei eine Ammoniakfabrik, eine Benzolgewinnungsanlage sowie ein Tanklager für Teer, Heizöl und Schwefelsäure betrieben worden waren. Im Flächennutzungsplan der Beklagten vom 8. Mai 1964 wurde das Gelände als gewerbliche Fläche dargestellt. Am 22. März 1965 beschloß der Rat der Beklagten, einen das gesamte Zechengelände umfassenden Bebauungsplan aufzustellen. Dieser Plan (DF 105 vom 22. September 1969) sah eine flächendeckende Nutzung als Kerngebiet vor (im planungsrechtlichen Sinne - MK -; nicht zu verwechseln mit dem im folgenden verwendeten Begriff ?Kerngebiet?, der den besonders stark schadstoffbelasteten Bereich kennzeichnet); er wurde jedoch nicht wirksam. Im Juni 1972 wurde das gesamte ehemalige Zechengelände als Sanierungsgebiet nach dem Städtebauförderungsgesetz ausgewiesen. Am 4. Juni 1973 beschloß der Rat der Beklagten für einen Teil des Gebiets den Bebauungsplan DF 110, der ein allgemeines Wohngebiet, eine MK-Nutzung und eine Baufläche für die Bundesanstalt für Arbeitsschutz- und Unfallforschung vorsah. Dieser Plan wurde am 22. Dezember 1973 bekanntgemacht. Bei Ausschachtungsarbeiten für den Gebäudekomplex ?Ha.?, der im Bereich des Bebauungsplans DF 110 errichtet wurde, kam es zu Gründungsschwierigkeiten. Es wurden Bauwerksreste von Koksbatterien aufgedeckt. Auch wurde festgestellt, daß einige Lagen des Bodenaushubs mit Teerklumpen durchsetzt waren. Der Aushub mußte auf einer Sondermülldeponie abgelagert werden. Für das östlich des Bebauungsplanes DF 105 belegene Teilgebiet des ehemaligen Zechengeländes beschloß der Rat der Beklagten am 20. Juni 1977, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, der in Abänderung der früheren Pläne (DF 105 und 110) überwiegend eine Nutzung als allgemeines Wohngebiet mit einigen Häusern in viergeschossiger Bauweise sowie hauptsächlich mit Ein- und Zweifamilienhäusern vorsah. Dieser Plan (In W 203) wurde am 22. März 1979 beschlossen und nach Genehmigung durch den Regierungspräsidenten am 4. August 1979 bekanntgemacht. Der Beklagten war bekannt, daß sich in dem Gebiet Schwachgasbehälter, Betriebsgasbehälter, Rieselkühler, ein Röhrenofen sowie oberirdische Tanks für NH 3-Wasser, Teer, Heizöl und Schwefelsäure, ferner ein Salzlager befunden hatten, weiter, daß das Gelände von zahlreichen Leitungen und unterirdischen Kanälen durchzogen war. In der Folgezeit verkaufte die Beklagte nach entsprechender Parzellierung des Plangebiets In W 203 die Eigenheimgrundstücke an interessierte Bauherren. Aufgrund eines notariellen Kaufvertrages vom 6. April 1981 erwarben die Kläger von der Beklagten das Grundstück W.-straße 1 zu je hälftigen Miteigentumsanteilen. Die Beklagte wies die Kläger in dem Vertrag darauf hin, für den Fall, daß das Grundstück auf Flächen der ehemaligen Zechenanlage Do. II/III liege, sei damit zu rechnen, daß sich durch unterirdische Reste von Zechenanlagen, Aufschüttungen und aus anderen Gründen Erschwernisse bei den Gründungsarbeiten ergeben könnten. Sie erklärte sich bereit, sich gegebenenfalls an der Beseitigung dieser Erschwernisse zu beteiligen. Im übrigen werde das Grundstück verkauft wie es liege und stehe, ohne jegliche Gewährleistung. Am 4. September 1981 erteilte die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Bauaufsichtsbehörde den Klägern die Baugenehmigung für ein Zweifamilienhaus. Dieses wurde am 22. August 1982 von den Klägern, ihren beiden Kindern sowie den Eltern der beklagten Ehefrau bezogen. Bereits im Sommer 1981 wurden im Gebiet des Bebauungsplans auf dem Grundstück W.-straße 31 Fundamentreste einer ehemaligen Kläranlage der Kokerei sowie mit Teer durchsetztes, übelriechendes Erdreich gefunden. In der Folgezeit kam es aus der Bevölkerung zunehmend zu Beschwerden über Bodenverunreinigungen und Beeinträchtigungen durch Geruchsbelästigungen. Die Beklagte ließ daraufhin ab August 1983 Untersuchungen über Art und Umfang der Bodenverunreinigungen im Plangebiet vornehmen. Dabei stellte sich heraus, daß jedenfalls ein als ?Kerngebiet? bezeichneter Teilbereich des Geländes mit kokereispezifischen Schadstoffen belastet war. Dort bestanden keine gesunden Wohnverhältnisse. Zur Sanierung beschloß die Beklagte - dem Gutachten folgend -, den Boden des Kerngebietes vollständig auszuräumen, das Randgebiet zu beproben und dort ebenfalls Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, soweit dies erforderlich sei. Das Kerngebiet, in dem sich drei Mietwohnblocks und 34 Wohneinheiten befinden, wurde geräumt. Die Sanierung ist inzwischen abgeschlossen; die Wohnblocks sind erneut bewohnt, während die Eigenheime noch weitgehend unbewohnt sind. Das Grundstück der Kläger liegt im sogenannten ?Randgebiet?, außerhalb des Kerngebiets, mit einem Abstand von etwa 40 m zu diesem. Auf diesem Grundstück sind keine Beprobungs- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden. Es ist wegen der bekanntgewordenen Schadstoffbelastung des Siedlungsgebiets zur Zeit unverkäuflich, unbelastbar und unvermietbar. Die Kläger verlangen von der Beklagten Ersatz der für den Erwerb des Grundstücks und die Errichtung des Hauses aufgewendeten Kosten, die sie mit 520.013,69 DM beziffert haben, Zug um Zug gegen Rückübereignung des Grundstücks. Ferner begehren sie die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihnen den weiteren Schaden zu ersetzen, der daraus entstehe, daß das Siedlungsgebiet von gesundheitsgefährdenden Schadstoffen betroffen sei. Sie behaupten, Boden und Luft des Randgebietes seien ebenfalls in gesundheitsgefährdendem Ausmaß mit Schadstoffen belastet. Die Beklagte habe sowohl durch die Aufstellung des Bebauungsplans In W 203 als auch durch die Erteilung der Baugenehmigung ihnen, den Klägern, gegenüber bestehende Amtspflichten verletzt und hafte ferner auch aus dem Kaufvertrag. Die Beklagte hat eine gesundheitsgefährdende Belastung des Randgebiets bestritten. Das Landgericht hat durch Grund- und Teilurteil den auf Ersatz des Vermögensschadens gerichteten Zahlungsantrag dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die begehrte Feststellung getroffen. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klagabweisungsantrag weiter.
I. 1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, vertragliche Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte als Verkäuferin des Grundstücks ständen den Klägern nicht zu. Die Beklagte habe im Kaufvertrag weder zugesichert, daß das Grundstück von Schadstoffbelastungen frei sei, noch die Gewähr für die Bebaubarkeit übernommen. Im Gegenteil sei wirksam vereinbart worden, daß den Klägern im Fall mangelnder Bebaubarkeit lediglich ein Rücktrittsrecht zustehe. Diese vertragliche Regelung schließe auch Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung oder aus Verschulden bei Vertragsschluß aus. Diese Auffassung des Berufungsgerichts ist frei von Rechtsfehlern. Sie wird von der Revision - als ihr günstig - nicht angegriffen; auch die Revisionserwiderung erhebt gegen sie keine Einwände.
2. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Beklagte den Klägern wegen Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) dem Grunde nach zum Ersatz des mit der Klage geltend gemachten Schadens verpflichtet. Die Beklagte habe durch ungenügende Vorbereitung die Aufstellung eines Bebauungsplans veranlaßt und bewirkt, der eine Wohnbebauung in einem schadstoffbelasteten Gebiet ermöglicht habe, das wegen der von ihm ausgehenden gesundheitlichen Gefahren für eine solche Bebauung ungeeignet gewesen sei; dies sei der Beklagten auch erkennbar gewesen. Dadurch habe die Beklagte fahrlässig Amtspflichten verletzt, die ihr gegenüber den Klägern obgelegen hätten. Die Kläger seien auch in ihren durch die verletzte Amtspflicht geschützten Interessen betroffen, und zwar auch dann, wenn ihr Grundstück selbst nicht oder nicht derartig mit gesundheitsgefährdenden Schadstoffen belastet sei, daß es ohne Sanierung nicht dauerhaft bewohnbar sei. Für die Bewohner des Randgebietes hätten nämlich schon deshalb keine gesunden Wohnverhältnisse bestanden, weil das Kerngebiet nicht bewohnbar gewesen sei. Die Wohnqualität hänge wesentlich davon ab, daß in dem gesamten Plangebiet gesunde Wohnverhältnisse beständen; das Randgebiet und insbesondere einzelne Grundstücke dieses Gebiets, dürften insoweit nicht isoliert betrachtet werden. Der Schadensersatzanspruch bestehe auch dann, wenn in dem Plangebiet durch Sanierungsmaßnahmen gesunde Wohnverhältnisse hergestellt werden könnten. Es sei den Klägern nicht zuzumuten, derartige Maßnahmen abzuwarten. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht in allen Punkten stand.
II. 1. Der Senat hat sich inzwischen in seinen Urteilen vom 26. Januar 1989 ( BGHZ 106, 323) und vom 6. Juli 1989 (III ZR 251/87, für BGHZ vorgesehen = VersR 1989, 961) grundsätzlich zur Haftung der Gemeinde (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) für die Überplanung von ?Altlasten? geäußert. Er hat dort entschieden, daß die Amtsträger einer Gemeinde die Amtspflicht haben, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Gesundheitsgefährdungen zu verhindern, die den zukünftigen Bewohnern des Plangebiets aus dessen Bodenbeschaffenheit drohen (dort: wegen Verunreinigungen des Bodens durch ?Altlasten? aus einer ehemaligen Nutzung als Mülldeponie). Diese Amtspflicht besteht jedenfalls gegenüber demjenigen als ?Dritten?, der ein nach der planerischen Ausweisung dem Wohnen dienendes Grundstück mit noch zu errichtendem Wohnhaus erwirbt. Die Haftung wegen einer Verletzung dieser Amtspflicht umfaßt auch Vermögensschäden, die die Erwerber dadurch erleiden, daß sie im Vertrauen auf eine ordnungsgemäße Planung Wohnungen errichten oder kaufen, die nicht bewohnbar sind.
2. Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für Bodenverunreinigungen aus einer früheren industriellen Nutzung. Das Berufungsgericht hat daher zu Recht angenommen, daß die planerische Ausweisung des hier in Rede stehenden ehemaligen Zechen- und Industriegeländes zu Wohnzwecken eine Amtspflichtverletzung der Ratsmitglieder der Beklagten dargestellt hat.
a) Aufgabe des Planungsträgers ist es, die künftige Wohnbevölkerung vor Umweltbelastungen und Gefahren zu schützen, die von dem Grund und Boden des Plangebietes ausgehen. Die Berücksichtigung allgemeiner Anforderungen an gesunde Wohnbedürfnisse (die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung) gebietet, daß die Gemeinde schon bei der Planung und nicht erst bei der bauordnungsrechtlichen Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens Gefahrensituationen ermittelt und in die planerische Abwägung einstellt, die als Folge der Planung, d.h. durch die an sie anknüpfende Entfaltung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte im Gemeindegebiet, entstehen oder verfestigt werden können. Daher hat die Gemeinde (bereits) bei der Zusammenstellung des Planungsmaterials Gefährdungen aufzuklären, die durch eine Überplanung von mit Altlasten behafteten Flächen für die Gesundheit von Menschen oder die Standsicherheit von Bauwerken entstehen können (Senatsurteile BGHZ 106, 323, 327 und vom 6. Juli 1989 aaO 3a, m.w.Nachw.).
b) Die an der Aufstellung des Bebauungsplans ?In W 203? beteiligten Ratsmitglieder hatten nach ihrem Wissensstand und den ihnen zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen schon bei der Planungsentscheidung und deren Vorbereitung, d.h. in dem Zeitraum von 1977 bis 1979, hinreichende objektive Anhaltspunkte dafür, daß wegen der Bodenbeschaffenheit des Plangebietes Gesundheitsgefahren drohen konnten. Das Berufungsgericht hat dazu im einzelnen festgestellt, daß der Beklagten die ?Altlastenproblematik? im Grundsatz bekannt war. Bereits im Jahre 1977 war sie an Verhandlungen über die zukünftige Nutzung eines anderen ehemaligen Zechengeländes beteiligt gewesen, auf dem auch eine Benzolreinigungsanlage betrieben worden war; damals war beschlossen worden, Untersuchungen über mögliche Grundwasser- und Bodenverseuchungen und entsprechende Gegenmaßnahmen durchführen zu lassen. Gründe, diese Untersuchungen bei dem hier in Rede stehenden Gelände zu unterlassen, dessen frühere Nutzung derjenigen des anderen Gebietes durchaus vergleichbar war, sind - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht erkennbar. Dies gilt um so mehr, als im Bereich des früheren Bebauungsplans DF 110, der ebenfalls die Zechenanlage Do. II und III betroffen hatte, bei Ausschachtungen Teerklumpen festgestellt worden waren, die auf einer Sondermülldeponie gelagert werden mußten. Auch aus den eigenen Akten der Beklagten und aus Wahrnehmungen ihrer Bediensteten ergaben sich Hinweise auf Bodenverunreinigungen. Zu Recht weist das Berufungsgericht darauf hin, daß die Beklagte damit rechnen mußte, daß das Gelände angesichts der langen Dauer der industriellen Nutzung stärker belastet war, als von außen erkennbar war.
c) Diese Umstände hätten für die Beklagte hinreichender Anlaß sein müssen, das Plangebiet gezielt daraufhin zu untersuchen, ob und inwieweit von den altlastenverdächtigen Flächen eine Gesundheitsgefährdung ausging. Die Beklagte vermag es auch nicht zu entlasten, daß das Gelände aus der Bergaufsicht entlassen worden war und die beteiligten Fachbehörden gegen die beabsichtigte Planung keine Bedenken erhoben hatten. Es ist nämlich nicht ersichtlich, daß diese Dienststellen mit der Aufklärung etwaiger Bodenverseuchungen und der daraus herrührenden Gesundheitsgefahren befaßt gewesen sind. Deshalb durfte die Beklagte aus dem Umstand, daß diese Gefahren nicht angesprochen worden waren, nicht ohne weiteres ein Vertrauen darauf herleiten, daß gegen eine Ausweisung des Plangebiets für Wohnbebauung Bedenken wegen möglicher Gesundheitsgefährdungen nicht bestanden.
d) Unter den Parteien steht außer Streit, daß das beplante Gelände zumindest im ?Kerngebiet? wegen der von ihm ausgehenden Gesundheitsgefahren für eine Bebauung mit Wohngebäuden objektiv ungeeignet war. Daraus folgt, daß das gesamte Plangebiet nicht hätte zu Wohnzwecken ausgewiesen werden dürfen. Dies gilt auch für die im Randgebiet liegenden Grundstücke, auch wenn sie selbst nicht kontaminiert sein sollten. Das Berufungsgericht weist insoweit zu Recht darauf hin, daß die Wohnverhältnisse maßgeblich durch das Wohnumfeld geprägt werden. Es widersprach daher - zumindest - einer geordneten städtebaulichen Entwicklung (§ 1 Abs. 6 Satz 1 BBauG 1976), in ein- und demselben Plangebiet belastete und unbelastete Flächen in gleicher Weise zur Bebauung freizugeben. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob diese Mängel des Aufstellungsverfahrens zur Nichtigkeit des Bebauungsplans geführt haben. Die Amtspflichtverletzung liegt vielmehr in der unzureichenden Berücksichtigung der Gesundheitsgefährdung, die den Benutzern der Grundstücke bei einer Verwendung zu Wohnzwecken droht.
3. Die Mitglieder des Rates der Beklagten sind bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne tätig geworden (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 106, 323, 330 m.w.Nachw.). Sie haben bei der Planungsentscheidung auch fahrlässig gehandelt.
a) Für die Verschuldensfrage kommt es auf die Kenntnisse und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen Amtes im Durchschnitt erforderlich sind, nicht auf die Fähigkeiten, über die der Beamte tatsächlich verfügt. Jeder Beamte muß die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen. Für die Mitglieder kommunaler Vertretungskörperschaften gelten keine minderen Sorgfaltsmaßstäbe. Im sozialen Rechtsstaat kann der Bürger auch von Gemeinde- und Stadträten erwarten, daß sie bei ihrer Amtstätigkeit den nach § 276 BGB zu verlangenden Standard der verkehrserforderlichen Sorgfalt einhalten. Anderenfalls würde das Schadensrisiko in unzumutbarer Weise auf den Bürger verlagert. Die Mitglieder von Ratsgremien müssen sich auf ihre Entschließungen sorgfältig vorbereiten und, soweit ihnen die eigene Sachkunde fehlt, notfalls sogar außerhalb der Verwaltung stehende Sachverständige zuziehen (Senatsurteile BGHZ 106, 323, 330; ferner vom 6. Juli 1989 aaO 4 a, m.w.Nachw.).
b) Nach diesem objektivierten Sorgfaltsmaßstab hätten die Amtsträger der Beklagten aus ihrem schon damals im Grundsatz vorhandenen ?Problembewußtsein? in Verbindung mit ihrer Kenntnis davon, daß das Plangebiet ein ehemaliges Industriegelände war, sowie unter pflichtgemäßer Beachtung der erkennbaren Anhaltspunkte, die auf eine Bodenverseuchung hindeuteten (siehe oben II 2b), Rückschlüsse auf mögliche Gesundheitsgefährdungen ziehen müssen. Daher ist gegen diese Personen ein Fahrlässigkeitsvorwurf begründet.
4. Dem Berufungsgericht kann jedoch insoweit nicht gefolgt werden, als es der Meinung ist, daß es für den Schadensersatzanspruch der Kläger nicht darauf ankomme, ob ihr Grundstück selbst schadstoffbelastet sei oder nicht. Diese Frage ist vielmehr von Bedeutung sowohl dafür, ob die Kläger zum Kreis der geschützten ?Dritten? gehören, als auch dafür, ob der geltend gemachte Schaden in den Schutzbereich der Amtspflicht fällt.
a) Die bisherigen Senatsentscheidungen zur Haftung der Gemeinde für die Überplanung von Altlasten hatten jeweils Grundstücke betroffen, die selbst kontaminiert und deshalb unbewohnbar (BGHZ 106, 323) oder unbebaubar (Urteil vom 6. Juli 1989 aaO) waren.
aa) Dementsprechend hat der Senat die dortigen Grundstückseigentümer als Dritte angesehen, denen gegenüber den Amtsträgern der Gemeinde das Gebot oblag, im Hinblick auf die Eignung des überplanten Geländes als Wohnbaufläche auch gesundheitliche Belange zu berücksichtigen. Ob im Einzelfall der Geschädigte zu dem Kreis der ?Dritten? i.S. von § 839 BGB gehört, beurteilt sich nämlich danach, ob die Amtspflicht - wenn auch nicht notwendig allein, so doch auch - den Zweck hat, das Interesse gerade dieses Geschädigten wahrzunehmen. Nur wenn sich aus den die Amtspflicht begründenden und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der Natur des Amtsgeschäfts ergibt, daß der Geschädigte zu dem Personenkreis gehört, dessen Belange nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt und gefördert sein sollen, besteht ihm gegenüber bei schuldhafter Pflichtverletzung eine Schadensersatzpflicht. Hingegen ist anderen Personen gegenüber, selbst wenn die Amtspflichtverletzung sich für sie mehr oder weniger nachteilig ausgewirkt hat, eine Ersatzpflicht nicht begründet. Es muß mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten ?Dritten? bestehen. Dabei muß eine Person, der gegenüber eine Amtspflicht zu erfüllen ist, nicht in allen ihren Belangen immer als Dritter anzusehen sein. Vielmehr ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach Zweck und rechtlicher Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll. Es kommt danach auf den Schutzzweck der Amtspflicht an (BGHZ 106, 323, 331 m.w.Nachw.; Urteil vom 6. Juli 1989 aaO 5a).
bb) Die in § 1 Abs. 6 Satz 2 BBauG 1976 (jetzt § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 9 BauGB) enthaltenen Planungsleitlinien dienen dem Ziel, eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten (Satz 1 aaO). Die Pflicht, diese Grundsätze zu berücksichtigen, obliegt den Amtsträgern der planenden Gemeinde daher in erster Linie gegenüber der Allgemeinheit. Eine mit der Sanktion des Schadensersatzes bewehrte Amtspflicht gegenüber dem einzelnen planbetroffenen Bürger wird dadurch - zumindest im Grundsatz - nicht geschaffen. Die aus diesem allgemeinen Schutzzweck herausgehobene Pflicht, auch die Individualinteressen der Planbetroffenen zu wahren, besteht jedoch hinsichtlich des Gebots, bei der Bauleitplanung die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen. Dieses Gebot soll nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit dienen. Es bezweckt vielmehr auch den Schutz gerade der Personen, die in dem konkreten, von der jeweiligen Bauleitplanung betroffenen Plangebiet wohnen werden. Diese Personen müssen sich darauf verlassen können, daß ihnen zumindest aus der Beschaffenheit des Grund und Bodens keine Gefahren für Leben und Gesundheit drohen. Dieser Personenkreis ist daher ?Dritter? und Adressat der genannten Amtspflicht (BGHZ 106, 323, 332).
cc) Diese Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Planung der Allgemeinheit zu dienen bestimmt ist, rechtfertigt sich aus der überragenden Bedeutung der Rechtsgüter von Leben und Gesundheit. Daraus ergibt sich jedoch eine Eingrenzung des Kreises der geschützten Dritten dahin, daß Personen, bei denen eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit nicht besteht und die auch nicht die Verantwortung dafür tragen, daß die von ihnen errichteten Bauten von Gesundheitsgefahren frei sind (vgl. dazu Senatsurteil vom 6. Juli 1989 aaO 5c), nicht in den Schutzbereich der hier in Rede stehenden Amtspflicht fallen. Schadensersatzansprüche des Planbetroffenen sind daher nicht bereits dann begründet, wenn sein Grundstück selbst von Schadstoffen unbelastet ist, aber die ?Wohnqualität? (lediglich) dadurch beeinträchtigt wird, daß es in der Nachbarschaft oder Umgebung schadstoffbelasteter Grundstücke liegt. Nachteile, die sich darin erschöpfen, daß die betroffenen schadstoffbelasteten Nachbargrundstücke abgesperrt werden müssen, Nachbarhäuser unbewohnbar sind und Umwege erforderlich werden, reichen für sich allein nicht aus, um den Betroffenen, der sie erleidet, in den Kreis der geschützten Dritten einzubeziehen; dieser Schutzbereich beschränkt sich vielmehr auf diejenigen Personen, die selbst Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind oder die für die gesunden Wohnverhältnisse in sonstiger Weise verantwortlich sind (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1989 aaO). Da das Berufungsgericht die Möglichkeit offenläßt, daß das Grundstück der Kläger nicht mit Schadstoffen belastet ist, muß nach dem für das Revisionsverfahren zugrundezulegenden Sachvortrag der Beklagten davon ausgegangen werden, daß den Klägern keine derartigen Gefahren drohen.
b) Ist aber zu unterstellen, daß das von den Klägern errichtete Wohnhaus nicht aus gesundheitlichen Gründen unbewohnbar ist, so ist der ihnen erwachsene Schaden nicht ein solcher, der vom Schutzzweck der auf Abwehr von Gesundheitsgefahren gerichteten Amtspflicht umfaßt wird. Zwar soll die Pflicht, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu beachten, nicht ausschließlich die Gesundheit der Eigentümer der Grundstücke im Plangebiet schützen. Vielmehr hat der Senat in den früheren Entscheidungen (BGHZ 106, 323, 333f; Urteil vom 6. Juli 1989 aaO 6c) auch solche Vermögensverluste als ersatzfähig angesehen, die die Grundstückseigentümer, Erwerber und Bauherren dadurch erleiden, daß sie im Vertrauen auf eine ordnungsgemäße gemeindliche Planungsentscheidung Wohnungen errichten oder kaufen, die wegen der in ihnen drohenden Gesundheitsgefahren nicht bewohnbar sind. Bei solchen Schäden besteht indes eine unmittelbare Beziehung zu der Gesundheitsgefährdung. Sie werden nämlich gerade dadurch verursacht, daß die vom Boden ausgehende Gefahr zum völligen Ausschluß der Nutzungsmöglichkeit der errichteten oder noch zu errichtenden Häuser führt. Hier dagegen ist nach dem für das Revisionsverfahren zu unterstellenden Sachverhalt die ?Wohnqualität? des bebauten Grundstücks der Kläger lediglich dadurch beeinträchtigt, daß es in der Nachbarschaft des belasteten Bodens liegt, ohne jedoch selbst die Quelle einer Gesundheitsgefährdung zu sein. Die hierdurch eingetretene Wertminderung stellt mithin einen reinen Vermögensschaden dar, bei dem es an einem unmittelbaren Bezug zu der Gesundheitsgefahr in dem vorbezeichneten Sinne fehlt. Dieses individuelle Vermögensinteresse wird für sich allein genommen durch die Pflicht, bei der Planung die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, nicht geschützt. Zwar hätte, wie oben dargelegt (II 2d), das Plangebiet nicht für Wohnzwecke ausgewiesen werden dürfen. Diese Pflichtverletzung vermag indes, soweit sie nicht solche Belange betrifft, die in ihren Schutzbereich fallen, Schadensersatzansprüche auch dann nicht zu begründen, wenn die Schädigung des Betroffenen bei amtspflichtgemäßem Verhalten vermieden worden wäre. Dabei verkennt der Senat nicht, daß die betroffenen Bauherren auf diese Weise erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen ausgesetzt sein können, etwa wenn ihre Grundstücke ihre Werthaltigkeit als ausreichende Sicherung für die aufgenommenen Baukredite einbüßen. Das Planungsschadensrecht des Bundesbaugesetzes (jetzt: des Baugesetzbuchs) bietet jedoch für den Ausgleich solcher Schäden keine Anspruchsgrundlage. Das berechtigte Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans wird zwar nach Maßgabe des § 39j BBauG 1976 (jetzt § 39 BauGB) geschützt. Die dortige Entschädigungsregelung ist hier indes nicht einschlägig, wobei auch in diesem Zusammenhang offen bleiben kann, ob der Bebauungsplan wirksam oder nichtig ist. Ist er nämlich wirksam, so scheitert ein Anspruch daran, daß es an einer Änderung, Ergänzung oder Aufhebung und einem dadurch verursachten Wertverlust fehlt. Ist er dagegen nichtig, so scheidet ein Entschädigungsanspruch deshalb aus, weil das mit den nutzungsvorbereitenden Aufwendungen betätigte Vertrauen des Eigentümers nicht auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans gerichtet war (Senatsurteil BGHZ 86, 292). Ein allgemeiner Anspruch auf Entschädigung für Aufwendungen, die im Vertrauen auf den Bestand eines (nichtigen) Bebauungsplans gemacht worden sind, ist nicht anzuerkennen; insbesondere gibt es keinen umfassenden Plangewährleistungsanspruch (Senatsurteil BGHZ aaO S. 297f.; BerlKomm/Gaentzsch BauGB § 39 Rn. 3). Mit diesen Regelungen trifft das Gesetz eine klare Entscheidung, wo die Grenzen des geschützten Vertrauens liegen. Es ist nicht Aufgabe des Amtshaftungsrechts, diese Entscheidung des Gesetzgebers durch einen Abbau oder eine Preisgabe der Erfordernisse der Drittgerichtetheit und des Schutzzwecks der bei der Bebauungsplanung zu beachtenden Amtspflichten zu unterlaufen.
5. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht auch die nach Behauptung der Beklagten zwischenzeitlich erfolgte Sanierung des ?Kerngebietes? für die Schadensersatzansprüche unberücksichtigt gelassen. Die Revision weist insoweit zu Recht darauf hin, daß Zeitpunkt für die Berechnung des Schadens die letzte mündliche Tatsachenverhandlung sein muß (vgl. Reinken/Schwager DVBl 1988, 919, 931 m.w.Nachw.). Das Berufungsgericht meint, der Schadensersatzanspruch der Kläger (dessen Bestehen in diesem Zusammenhang auch für das Revisionsverfahren unterstellt werden mag) sei vor Beginn der Sanierungsarbeiten entstanden und hätte zur Zeit seiner Geltendmachung befriedigt werden müssen. Es sei den Klägern nicht zuzumuten, zur Entlastung der Beklagten Sanierungsmaßnahmen abzuwarten, deren Erfolg zumindest aus ihrer, der Kläger, Sicht zweifelhaft sei. Letztlich würde dies, so führt das Berufungsgericht aus, darauf hinauslaufen, es der Beklagten zu honorieren, daß sie die Erfüllung des Anspruchs der Kläger hinausgezögert habe. Demgegenüber entspricht es der gefestigten neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß im Rahmen der Schadensberechnung vorteilhafte Umstände, die mit dem schädigenden Ereignis in einem qualifizierten Zusammenhang stehen, zu berücksichtigen sind, soweit ihre Anrechnung dem Sinn und Zweck des Schadensersatzes entspricht und weder der Geschädigte unzumutbar belastet, noch der Schädiger unbillig entlastet wird (Senatsurteil vom 2. Oktober 1986 - III ZR 93/85 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Vorteilsausgleichung 1 m.w.Nachw.). Die zwischenzeitliche Herstellung gesunder Wohnverhältnisse in dem Plangebiet betrifft unmittelbar die durch die verletzte Amtspflicht geschützten Belange der Planbetroffenen. Darüber hinaus ist sie geeignet, auch die sonstigen beeinträchtigten Vermögensinteressen, nämlich gerade die Beziehung der Grundstücke des Randgebietes zu denjenigen des Kerngebietes, vorteilhaft zu beeinflussen. Ihre Berücksichtigung im Rahmen der Schadensberechnung kann daher zumindest nicht von vornherein als für die Kläger unzumutbar angesehen werden, wenn feststeht, daß die Sanierung dauerhaft zum Erfolg geführt hat, wie die Beklagte vorträgt. Um so mehr gilt dies, wenn die auf das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. S. gestützte Behauptung der Beklagten zutrifft, daß eine akute Gefährdung der Bewohner des Randgebietes nicht besteht, sondern (lediglich) eine Langzeitgefährdung mit einer Schwelle von 30 Jahren nicht ausgeschlossen werden kann und dies auch nur, wenn die Sanierung nicht durchgeführt wird. In diesem Fall würde die Sanierung nämlich nicht der Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens dienen, sondern der Vorbeugung eines erst in ferner Zukunft zu befürchtenden Schadenseintritts. Dies ist den betroffenen Bauherren noch eher zuzumuten als eine bloße nachträgliche Schadensbeseitigung.
III. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 563 ZPO).
1. Das Berufungsgericht hat dahinstehen lassen, ob der Schadensersatzanspruch der Kläger auch darauf gestützt werden könne, daß die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Baugenehmigungsbehörde ihnen rechtswidrig die Baugenehmigung erteilt habe. Insoweit kommt eine Haftung wegen Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und wegen einer rechtswidrigen Maßnahme nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW in Betracht. Beim gegenwärtigen Sach- und Streitstand läßt sich indes nicht feststellen, daß die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Ansprüche erfüllt sind. 2. Allerdings ist anerkannt, daß eine rechtswidrige Baugenehmigung grundsätzlich eine zum Ersatz verpflichtende Maßnahme i.S. des § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG sein kann. Denn der Begriff der ?Maßnahme? ist vom Gesetz bewußt weit gefaßt worden (vgl. Senatsurteil BGHZ 99, 249, 251 mit zahlreichen Beispielen). Ebenso trifft es zu, daß die Pflicht, eine den einschlägigen baurechtlichen Vorschriften widersprechende Baugenehmigung nicht zu erteilen, der Baugenehmigungsbehörde auch dem Bauherrn gegenüber obliegt (Senatsurteil BGHZ 60, 112). Selbst wenn jedoch in diesem Zusammenhang zugunsten der Kläger unterstellt würde, daß der Bebauungsplan ?In W 203? insgesamt, also hinsichtlich des ganzen Plangebietes, nichtig gewesen ist (diese Frage ist oben II 2d offengelassen worden) und diese Nichtigkeit bewirkt hat, daß die Baugenehmigung rechtswidrig gewesen ist (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 86, 356, 359), so folgt daraus allein nicht zwingend, daß ein Schadensersatzanspruch, sei es aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, sei es aus § 39 OBG, begründet ist. 3. Denn auch insoweit kommt es darauf an, ob die bei der Erteilung der Baugenehmigung verletzte Norm des Baurechts nicht nur öffentlichen Interessen, sondern - zumindest auch - dem Individualinteresse des Bauherrn zu dienen bestimmt ist. Der Bauherr hat keinen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch gegen die Baugenehmigungsbehörde auf Befolgung aller baurechtlichen Normen, von denen ein ihm vorteilhafter Rechtsreflex ausgeht (Senatsurteil BGHZ 86, 356, 361 für nachbarschützende Vorschriften).
a) Daraus folgt, daß die Pflicht zur Beachtung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse, deren Verletzung hier - möglicherweise - zur Nichtigkeit des Bebauungsplans und zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung geführt hat, nur dann und nur insoweit Schutzwirkung zugunsten der Kläger entfaltet, als das von ihnen errichtete Bauwerk selbst mit Gefahren für Leben und Gesundheit der Bewohner behaftet ist.
b) Das gleiche gilt für die allgemeine Amtspflicht der Bauaufsichtsbehörde, ein Bauvorhaben nur dann zu genehmigen, wenn es die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, nicht gefährdet (§ 3 Abs. 1 LBauO NW in der hier maßgeblichen Fassung vom 27. Januar 1970, GV NW 1970, 96). Auch der Schutzzweck dieser Pflicht geht nicht dahin, den Bauherrn vor allen denkbaren wirtschaftlichen Nachteilen zu bewahren, die bei der Verwirklichung seines Bauvorhabens erwachsen können (vgl. Senatsurteil BGHZ 39, 358, 364f.). Der Bauherr soll vielmehr lediglich nicht in die Gefahr gebracht werden, einen vorschriftswidrigen Bau auszuführen, der keinen Bestand haben kann und unter Umständen wieder beseitigt werden muß; insoweit soll ihm eine verläßliche Grundlage für seine wirtschaftlichen Dispositionen verschafft werden (Senatsurteile in BGHZ 60, 112, 117; 105, 52, 54f.; und vom 25. November 1968 - III ZR 73/67 = NJW 1969, 234, 235).
c) Auch im Rahmen einer etwaigen Haftung wegen rechtswidriger Erteilung der Baugenehmigung sind daher die Vermögensschäden, die die Kläger erlitten haben, nur insoweit ersatzfähig, als sie unmittelbar mit der möglichen Unbewohnbarkeit des Hauses zusammenhängen. Fehlt es hingegen an einer Gesundheitsgefährdung, so sind die Kläger nicht Opfer der Gefahr geworden, vor der sie die der Beklagten obliegende Amtspflicht bewahren sollte (Senatsurteil BGHZ 39, 358, 364f.). Deshalb kommt für den Fall, daß das Grundstück von Schadstoffen und Gesundheitsgefahren frei ist, eine Ersatzpflicht der Beklagten für solche Schäden nicht in Betracht, die entstehen, weil der wirtschaftliche Wert des Grundstücks aus (unbegründeter) Furcht vor solchen Kontaminationen oder im Hinblick auf seine Nähe zu dem kontaminierten Gebiet gemindert ist.
d) Selbst wenn die Beklagte es in ihrer Eigenschaft aus Bauaufsichtsbehörde pflichtwidrig unterlassen haben sollte, von den Klägern vor Erteilung der Baugenehmigung den Nachweis fehlender Schadstoffbelastung des Baugrundstücks zu verlangen, und die Kläger bereits durch eine solche Auflage - unabhängig davon, ob tatsächlich eine Belastung gegeben war, - veranlaßt worden wären, von dem Bauvorhaben Abstand zu nehmen, und wenn sie auf diese Weise zumindest die Aufwendungen für die Errichtung des Gebäudes erspart hätten, käme eine Ersatzpflicht nur dann in Betracht, wenn die Gesundheitsgefährdung tatsächlich besteht. Denn durch die Pflichtverletzung muß sich gerade die Gefahr verwirklicht haben, der die Beklagte durch ihre Prüfung vorbeugen sollte, nämlich die Bebauung eines kontaminierten und daher zum Bewohnen ungeeigneten Grundstücks. Fehlt es daran, so besteht zwischen der etwaigen Pflichtverletzung und dem Schaden kein Rechtswidrigkeitszusammenhang.
e) Fehlt einer baurechtlichen Norm der individuell begünstigende Schutzzweck, so kann ihre Verletzung auch keinen Schadensersatzanspruch nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW begründen (Senatsurteil BGHZ 86, 356, 362). f) Im Ergebnis bedeutet dies, daß der etwaige Schadensersatzanspruch der Kläger wegen rechtswidriger Erteilung der Baugenehmigung in gleicher Weise wie derjenige wegen pflichtwidriger Aufstellung des Bebauungsplans davon abhängt, ob tatsächlich eine Gesundheitsgefährdung besteht.
IV. 1. Das Berufungsurteil muß daher aufgehoben werden. In der erneuten Tatsachenverhandlung wird das Berufungsgericht zu klären haben, wie es mit der Schadstoffbelastung des Grundstücks der Kläger steht. Dabei ist davon auszugehen, daß angesichts der objektiv vorliegenden Umstände (Ausweisung des ehemaligen Industriegeländes, festgestellte Belastung des Kerngebietes) den Klägern für den Nachweis einer Gesundheitsgefährdung in weitem Umfang Beweiserleichterungen zustehen können. Eine ?Gefährdung? im Sinne einer drohenden Gesundheitsbeeinträchtigung könnte schon dann zu bejahen sein, wenn eine Kontamination des Grundstücks mit schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.
2. Allerdings ist in diesem Zusammenhang der Hinweis veranlaßt, daß die Kläger nicht berechtigt sind, Beprobungen ihres Grundstückes zu verwehren. Eine Weigerung müßte als Beweisvereitelung bewertet werden und könnte für die Kläger nachteilige Folgen bei der Beweiswürdigung auslösen (vgl. dazu BGH Urteil vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 62/86 = BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Prozeßverhalten 1 und § 444 Beweisvereitelung 1).