BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10 - Anspruch auf Wiedereinstellung durch Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; Inhaltskontrolle; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit zur Durchführung einer Kündigungsschutzklage | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10 - Anspruch auf Wiedereinstellung durch Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; Inhaltskontrolle; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit zur Durchführung einer Kündigungsschutzklage
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 13.06.2012, Az.: 7 AZR 519/10Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 13.06.2012Referenz: JurionRS 2012, 25901Aktenzeichen: 7 AZR 519/10 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Rheinland-Pfalz - 20.07.2010 - AZ: 3 Sa 94/10Rechtsgrundlagen:§ 133 BGB§ 145 BGB§ 146 BGB§ 147 BGB§ 157 BGB§ 305 BGB§ 1 Abs. 2 KSchGRedaktioneller Leitsatz:Die in einer schuldrechtlichen Vereinbarung enthaltene [Wiedereinstellungs-] Anspruchsvoraussetzung, die nicht nur eine wirksame Kündigung, sondern darüber hinaus dringende betriebliche Gründe unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG verlangt, ist unwirksam, da sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt.In SachenBeklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,pp.Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt sowie die ehrenamtlichen Richter Vorbau und Strippelmann für Recht erkannt:Tenor:Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Juli 2010 - 3 Sa 94/10 - wird zurückgewiesen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers.2Der am 24. Februar 1964 geborene Kläger war seit dem 1. September 1981 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Fernmeldetechniker beschäftigt, zuletzt als Servicetechniker auf der Grundlage des Änderungsvertrags vom 13. Februar 1985. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für Angestellte der Deutschen Telekom Anwendung, ua. der Manteltarifvertrag für den Bereich der Deutschen Telekom AG zuletzt idF vom 1. März 2004 (MTV).3Der Kläger wurde infolge von Restrukturierungsmaßnahmen von der Beklagten beurlaubt. Er wurde seit 1. Oktober 1999 von der K GmbH beschäftigt. In der Folge wurde er von der K Vertrieb und Service GmbH & Co. KG (K) "übernommen" und dort als "Projektkoordinator" eingesetzt.4Der Kläger und die Beklagte schlossen am 1. September 2003 einen Auflösungsvertrag zum 31. Dezember 2003, der Regelungen über ein vertragliches Rückkehrrecht enthält. In ihm heißt es ua.:"§ 2 Regelungen zum Rückkehrrecht1. Der Arbeitnehmer erhält in Zusammenhang mit dem bei der K Rheinland-Pfalz/Saarland GmbH & Co. KG bzw. deren Rechtsnachfolger bestehenden Arbeitsverhältnis ein zeitlich begrenztes Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG, dessen Modalitäten sich abschließend aus der diesem Vertrag beigefügten Anlage 1, die Bestandteil dieses Vertrags ist, ergeben....Anlage 1 zum Auflösungsvertrag,Regelungen zum Rückkehrrecht - Stand 1.7.2003 -'...1. Die Deutsche Telekom AG räumt den Arbeitnehmern ein Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG eina. innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten (berechnet ab dem 1. Januar 2004) ohne das Vorliegen besonderer Gründe (allgemeines Rückkehrrecht),b. nach Ablauf des allgemeinen Rückkehrrechts für weitere 18 Monate ein Rückkehrrecht unter besonderen Bedingungen (besonderes Rückkehrrecht).2. Besondere Bedingungen (im Sinne des Absatzes 1.b) liegen vor, wenna. das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 ff KSchG aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam gekündigt wirdoder..."5Die Beklagte, mehrere Kabelgesellschaften - ua. die K - und die Gewerkschaft ver.di trafen am 8. April 2005 eine sog. Schuldrechtliche Vereinbarung (SV). Sie lautet auszugsweise:"1. Die Deutsche Telekom AG räumt den Arbeitnehmern einzelvertraglich ein Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG eina. innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten (berechnet ab dem 1. Januar 2004) ohne das Vorliegen besonderer Gründe (allgemeines Rückkehrrecht),b. nach Ablauf des allgemeinen Rückkehrrechts für weitere 36 Monate ein Rückkehrrecht unter besonderen Bedingungen (besonderes Rückkehrrecht)....2. Besondere Bedingungen (im Sinne des Absatzes 1.b) liegen vor, wenna. das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 ff KSchG aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam gekündigt wirdoder...3. Der Arbeitnehmer kann von seinem Rückkehrrecht nach der Ziffer 1 frühestens 6 Monate nach Beginn des Rückkehrzeitraums für das allgemeine Rückkehrrecht Gebrauch machen. Es ist bei dem Rückkehrrecht nach Ziffern 1 a. und b. eine Ankündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten. Im Falle des besonderen Rückkehrrechts nach Ziffer 1 b. iVm. 2 a. findet eine Rückkehr jedoch erst nach Ablauf der für den Arbeitgeber (Kabelgesellschaft bzw. Rechtsnachfolger) geltenden jeweiligen individuellen Kündigungsfrist statt, soweit diese länger ist als die dreimonatige Ankündigungsfrist....4. Im Falle der Rückkehr finden ab diesem Zeitpunkt die Bestimmungen der jeweils geltenden Rationalisierungsschutz-Tarifverträge der Deutschen Telekom AG Anwendung. Der Arbeitnehmer wird hinsichtlich der zu vereinbarenden Arbeitsvertragsbedingungen und anzuwendenden tarifvertraglichen Regelungen so gestellt, als wäre er ohne Unterbrechung bei der Deutschen Telekom AG weiter beschäftigt worden....5. Das Rückkehrrecht besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung bzw. eines Aufhebungsvertrags beendet wird und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund verhaltensbedingter Gründe des Arbeitnehmers oder aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen erfolgt und ein eventueller Rechtsstreit nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers entschieden hat....6. Derzeit noch von der Deutschen Telekom AG zu einer Kabelgesellschaft beurlaubte Arbeitnehmer erhalten ein Angebot zur Annahme dieser schuldrechtlichen Vereinbarung bei gleichzeitiger Beendigung der Beurlaubung sowie Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Deutschen Telekom AG."6§ 5 Abs. 1 bis Abs. 3 des Tarifvertrags Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung (TV Ratio) zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft ver.di idF vom 15. März 2004 lautet auszugsweise:"(1) Der nach den §§ 3 und 4 ausgewählte Arbeitnehmer erhält ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags. Inhalt dieses Vertrags ist die Bereitschaft, eine Tätigkeit im Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb Vivento der Deutschen Telekom AG zu den in Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 (nebst Anlagen) genannten Bedingungen aufzunehmen. Im Übrigen bleibt das Arbeitsverhältnis unverändert. Für die Annahme des Änderungsvertrags wird dem Arbeitnehmer eine Frist von zwei Wochen eingeräumt. Nach Abschluss des Änderungsvertrags wird der Arbeitnehmer in Vivento versetzt....(2) Als Alternative zum Abschluss eines Änderungsvertrags kann der Arbeitnehmer einen Auflösungsvertrag mit Abfindungsregelung wählen. ...(3) Lehnt der Arbeitnehmer die Angebote nach Absatz 1 und Absatz 2 ab, so erfolgt eine Kündigung unter Aufrechterhaltung des Vertragsangebots zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen nach Absatz 1. ..."7Der Kläger und die Beklagte schlossen am 30. April 2005 einen "Vertrag zur Abänderung des Auflösungsvertrages in Zusammenhang mit der Schuldrechtlichen Vereinbarung vom 08.08.2002". Dem Vertrag war als Anlage 1 die SV beigefügt. In dem Vertrag ist ua. geregelt:"§ 1 Regelungen zum RückkehrrechtDie Parteien sind sich darüber einig, dass für das zeitlich begrenzte Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG gemäß § 2 Abs. 1 des Auflösungsvertrages in Zusammenhang mit der Schuldrechtlichen Vereinbarung vom 08.08.2002 ab dem 1. Juni 2005 die in der Anlage 1 (Schuldrechtliche Vereinbarung vom 8. April 2005), die Bestandteil dieses Vertrages ist, festgelegten Regelungen gelten. Die bisherigen Regelungen werden ohne Nachwirkung mit Ablauf des 31. Mai 2005 aufgehoben.Darüber hinaus bleiben alle weiteren Regelungen des Auflösungsvertrages unverändert bestehen.§ 2 Einverständniserklärung zur PersonaldatenweitergabeHerr ... ist damit einverstanden, dass im Falle der Inanspruchnahme des Rückkehrrechtes die K Vertrieb & Service GmbH & Co. KG, Region Rheinland-Pfalz/Saarland bzw. deren Rechtsnachfolger der Deutschen Telekom AG die Daten mit Bezug auf sein Arbeitsverhältnis offenlegt sowie die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellt, aus denen sich die Voraussetzungen für das und die Folgen aus dem geltend gemachten Rückkehrrecht ergeben. Im Falle der Rückkehr auf Grund Ziffer 2a der Schuldrechtlichen Vereinbarung erfasst dies auch die soziale Rechtfertigung, Wirksamkeit und Zulässigkeit der Kündigung.Die Deutsche Telekom AG gewährleistet bezüglich der ihr von der K Vertrieb & Service GmbH & Co. KG, Region Rheinland-Pfalz/Saarland bzw. deren Rechtsnachfolger übermittelten personenbezogenen Da-ten die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der personenbezogenen Daten."8Die K kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger unter dem 9. Dezember 2008 nach Anhörung des Betriebsrats "aus betriebsbedingten Gründen" außerordentlich unter Einhaltung einer "sozialen Auslauffrist" von sieben Monaten zum 31. Juli 2009. Der Betriebsrat hatte zu der beabsichtigten Kündigung keine Stellungnahme abgegeben. Der Kläger griff die Kündigung nicht gerichtlich an. Die Kündigung war Teil einer umfangreichen Restrukturierung im Bereich Technical Operations, in deren Verlauf ein Interessenausgleich und ein Sozialplan geschlossen wurden. Abschn. B § 1 Buchst. a des Sozialplans vom 12. November 2008 nahm von der Beklagten beurlaubte Mitarbeiter von dem Abfindungsanspruch aus, wenn sie nicht wirksam auf ihre Rechte aus der Rechtsbeziehung zur Beklagten, insbesondere ihr Rückkehrrecht nach Widerruf der Beurlaubung, verzichteten.9Der Kläger machte im Dezember 2008 sein Rückkehrrecht außergerichtlich geltend. Die Beklagte lehnte die Rückkehr unter dem 16. Dezember 2008 ab. Mit der am 17. Februar 2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger sein Rückkehrrecht gegenüber der Beklagten gerichtlich geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, er habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Wiedereinstellung aus dem Vertrag vom 30. April 2005 iVm. der SV. Die aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Kündigung der K sei wirksam. Er sei gegenüber der Beklagten weder darlegungs- und beweispflichtig für die Wirksamkeit dieser Kündigung, noch sei er gehalten gewesen, die Kündigungsschutzklage durchzuführen.10Der Kläger hat zuletzt beantragt,1. die Beklagte zu verurteilen, sein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags für die Zeit ab dem 1. August 2009 zu den bis zum 30. September 1999 geltenden Bedingungen anzunehmen;2. hilfsweise festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit der K Vertrieb & Service GmbH & Co. KG aufgrund der fristgerechten Ausübung des Rückkehrrechts durch den Kläger mit Schreiben vom "17. Dezember 2008" auf die Beklagte übergeht und zwischen der Beklagten und dem Kläger ein Arbeitsverhältnis besteht;3. weiter hilfsweise für den Fall, dass die Anträge zu 1. und 2. erfolglos sind, die Beklagte zu verurteilen, ihm am Standort T ein Vertragsangebot als vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer ab dem 1. August 2009 mit dem Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags vom 13. Februar 1985 und gemäß § 10 des Entgeltrahmentarifvertrags zu unterbreiten mit der Maßgabe, dass für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen der Tarifverträge für die Deutsche Telekom AG in ihrer jeweiligen Fassung als unmittelbar zwischen den Parteien vereinbart gelten.11Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Dem Kläger stehe kein Rückkehrrecht zu. Er habe nicht bis 31. Dezember 2008 tatsächlich zu ihr zurückkehren können, weil er durch die Auslauffrist noch bis 31. Juli 2009 an das Arbeitsverhältnis mit der K gebunden gewesen sei. Nach § 13 Abs. 1 Satz 2, § 7 KSchG werde zwar die Wirksamkeit der Kündigung fingiert, nicht aber das Vorliegen dringender betrieblicher Gründe nach § 1 Abs. 2 ff. KSchG. Dafür sei der Kläger im Wiedereinstellungsrechtsstreit darlegungs- und beweispflichtig. Stattdessen habe der Kläger eine Überprüfung der Kündigungsgründe durch die Nichterhebung der Kündigungsschutzklage unmöglich gemacht und sich damit rechtsmissbräuchlich verhalten. Schließlich bestehe eine Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger lediglich noch in der Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit Vivento.12Das Arbeitsgericht hat der Klage - nach entsprechender Antragsauslegung - stattgegeben und die Beklagte verurteilt, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines Arbeitsvertrags zu den bis zum 30. September 1999 zwischen den Parteien geltenden Bedingungen anzunehmen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und den Urteilstenor teilweise folgendermaßen neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, das ihr vom Kläger gemäß der Schuldrechtlichen Vereinbarung vom 8. April 2005 unterbreitete Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags für die Zeit ab dem 1. August 2009 - unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis gemäß den Arbeitsvertragsbedingungen und den tarifvertraglichen Regelungen, wie sie in Ziffer 4 der Schuldrechtlichen Vereinbarung genannt werden - anzunehmen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision.Entscheidungsgründe13Die Revision hat keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat dem Hauptantrag im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Der Anspruch des Klägers folgt aus § 1 des Änderungsvertrags der Parteien vom 30. April 2005 iVm. § 2 Nr. 1 des Vertrags vom 1. September 2003 und Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 Buchst. a SV. Die Voraussetzungen dieser Bestimmungen sind erfüllt. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde von der K wirksam gekündigt. Der Kläger musste allerdings entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht darlegen und beweisen, dass die Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt war. Auf die entsprechenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung kommt es nicht an. Er übte sein Rückkehrrecht nicht gemeinsam mit der K kollusiv zum Nachteil der Beklagten aus. Über die Hilfsanträge hat der Senat nicht zu entscheiden, weil der Hauptantrag begründet ist.14A. Der Kläger hat mit dem zu 1. gestellten Hauptantrag in der Sache Erfolg.15I. Der Antrag ist zulässig.161. Der Wortlaut des Hauptantrags ist seit dem Berufungsantrag zweifelsfrei auf die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe einer Annahmeerklärung gerichtet. Der Kläger begehrt mit dem vom Landesarbeitsgericht zutreffend ausgelegten Antrag eine Wiedereinstellung ab dem 1. August 2009 im Rahmen eines unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnisses nach Maßgabe von Ziffer 4 der SV. Es geht ihm mit der erstrebten Fiktion einer Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO um das endgültige Zustandekommen eines Arbeitsvertrags mit der Beklagten, das er mit übereinstimmenden Willenserklärungen - Antrag und Annahme (§§ 145 bis 147 BGB) - erwirken möchte. Bereits in seiner Klage ist die Abgabe des Angebots zu sehen. Die auf Abgabe der Annahmeerklärung gerichtete Klage entspricht dem Regelfall des mit einer sog. Wiedereinstellungsklage bekundeten Willens des Arbeitnehmers (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 743/10 - Rn. 16; vgl. auch zB 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 54, AP BGB § 613a Nr. 353 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 95; 25. Oktober 2007 - 8 AZR 989/06 - Rn. 14, AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 80; 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - Rn. 11, BAGE 123, 358).172. Der Hauptantrag ist in dieser Auslegung zulässig. Er ist insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.18a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung er begehrt. Er hat den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung (§ 322 Abs. 1 ZPO) zwischen den Parteien entschieden werden kann (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 - Rn. 10 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 4). Ein - wie vorliegend - auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist nur dann bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung klar ist. Zur Ermittlung des Inhalts einer mit der Klage erstrebten Willenserklärung können - wie auch bei anderen auslegungsbedürftigen Klageanträgen - die Klagebegründung und das schriftsätzliche Vorbringen des Klägers herangezogen werden. Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben geltende Willenserklärung den für eine Vertragseinigung notwendigen Mindestinhalt umfassen (essentialia negotii). Nach § 611 Abs. 1 BGB gehören hierzu die "versprochenen Dienste", also Art und Beginn der Arbeitsleistung. Die Art der Arbeitsleistung kann sich - mittelbar - auch über die Angabe einer Eingruppierung in ein kollektives Entgeltschema erschließen, wenn dieses bestimmte Tätigkeiten einer Entgelt- oder Vergütungsgruppe zuordnet. Die weit gefasste Beschreibung einer Tätigkeit führt nicht zwingend zu deren Unbestimmtheit, sondern zu einem entsprechend weiten Direktionsrecht des Arbeitgebers. Der Umfang der Arbeitsleistung und die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestimmen sich ggf. nach den üblichen Umständen. Eine Einigung über weitere Inhalte ist nicht erforderlich, sofern klar ist, dass die Arbeitsleistung überhaupt vergütet werden soll (vgl. Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 32 Rn. 4; Küttner/Röller Personalbuch 2012 19. Aufl. Arbeitsvertrag Rn. 7). Die Vergütung folgt ggf. aus § 612 BGB.19b) Nach diesen Grundsätzen ist der Inhalt des anzunehmenden Arbeitsvertrags ausreichend konkretisiert. Der Zeitpunkt der Wirkung der Abgabe des Angebots - der 1. August 2009 - ist genannt. Die weiteren Modalitäten des festzustellenden Arbeitsverhältnisses sind jedenfalls unter Hinzuziehung des unstreitigen Parteivortrags hinreichend konkretisiert. Unschädlich ist, dass der Antrag keine Angaben zum Umfang der Arbeitszeit und zum Inhalt der vertraglichen Tätigkeit enthält. Aus dem Hilfsantrag zu 3. kann geschlossen werden, dass es dem Kläger um ein Arbeitsverhältnis in Vollzeit geht. Ferner hat das Landesarbeitsgericht den Antrag zutreffend dahin verstanden, dass der Kläger die Einstellung unter den Bedingungen von Nr. 4 Satz 2 SV begehrt und hinsichtlich der zu vereinbarenden Arbeitsvertragsbedingungen sowie der anzuwendenden tarifvertraglichen Regelungen so gestellt werden möchte, als wäre er ohne Unterbrechung von der Beklagten weiterbeschäftigt worden. Der Kläger wurde auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 13. Februar 1985 als Servicetechniker beschäftigt. Daraus kann die zutreffende Eingruppierung abgeleitet werden.20II. Der Hauptantrag hat - wie das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt hat - in der Sache Erfolg. Der Senat hat über die zu behandelnden Rechtsfragen großteils schon mit Urteil vom 9. Februar 2011 entschieden (- 7 AZR 91/10 - AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2) und an den Ergebnissen nach Auseinandersetzung mit weiteren Argumenten in den Urteilen vom 19. Oktober 2011 (- 7 AZR 471/10 -, - 7 AZR 672/10 -, - 7 AZR 33/11 - und - 7 AZR 743/10 -) festgehalten. Auch das Vorbringen im vorliegenden Fall rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Der Antrag zu 1. ist auf die rückwirkende Abgabe einer Annahmeerklärung gerichtet. Der Kläger hat Anspruch auf Abgabe der Annahmeerklärung. Das Landesarbeitsgericht hat zwar im Ausgangspunkt rechtsfehlerhaft angenommen, die in Nr. 2 Buchst. a SV enthaltene Anspruchsvoraussetzung, welche nicht nur eine wirksame Kündigung, sondern darüber hinaus dringende betriebliche Gründe unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG verlangt, sei wirksam. Es hat dabei nicht ausreichend beachtet, dass die Regelungen zum Rückkehrrecht im Auflösungsvertrag vom 1. September 2003, in § 1 des Änderungsvertrags vom 30. April 2005 und in der SV einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegen, der weder § 310 Abs. 4 Satz 1 noch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entgegenstehen. Nr. 2 Buchst. a SV benachteiligt den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Auf die mit der Revision angegriffene Annahme des Landesarbeitsgerichts, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der K aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam gekündigt worden sei, kommt es daher nicht an. Der Rechtsstreit ist abschließend entscheidungsreif iSv. § 563 Abs. 3 ZPO. Der Kläger erfüllt die übrigen Voraussetzungen des sog. Rückkehrrechts der SV. Er übte sein Rückkehrrecht nicht gemeinsam mit der K kollusiv zum Nachteil der Beklagten aus.211. Die Klage ist nicht schon deswegen teilweise unbegründet, weil die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe der Annahmeerklärung zum 1. August 2009 (rück-)wirken soll.22a) Die Abgabe der Annahmeerklärung als zweite der beiden nötigen übereinstimmenden Willenserklärungen soll den Vertragsschluss bewirken. Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gilt die Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben. Zu welchem Zeitpunkt die fingierte Abgabe der Annahmeerklärung wirkt, beurteilt sich nach materiellem Recht. Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, die auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist. Nach § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf die Leistung zwar ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder jedermann unmöglich ist. Im Unterschied zum alten Recht ist in § 311a Abs. 1 BGB aber klargestellt, dass ein Vertrag selbst dann nicht nichtig ist, wenn er in der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden kann (vgl. für die st. Rspr. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 26, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 26, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2; 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 15 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31).23b) Die rückwirkende Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Urteil ist daher zulässig. Ausgeschlossen ist lediglich eine gerichtliche Entscheidung, mit der ein Arbeitsverhältnis mit Rückwirkung zu einem Zeitpunkt vor der (fingierten) Abgabe des Angebots begründet werden soll (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 27, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10; vgl. auch 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 27, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2; grundlegend 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 17 und 35, BAGE 134, 223).242. Der Kläger hat Anspruch auf Abgabe der mit dem Hauptantrag verlangten Annahmeerklärung. Grundlage des Anspruchs ist § 1 Abs. 1 Satz 1 des Vertrags der Parteien vom 30. April 2005 iVm. § 2 Nr. 1 des Vertrags vom 1. September 2003 und Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 Buchst. a SV. Das ergibt eine Auslegung dieser Regelungen.25a) § 2 Nr. 1 des ursprünglichen Auflösungsvertrags der Parteien vom 1. September 2003 ist ein von der Beklagten vorformulierter Vertrag, den sie nach dem Erscheinungsbild mehrfach verwendet hat. Der Text der Vereinbarung enthält über die persönlichen Daten des Klägers hinaus keine individuellen Besonderheiten. Dieser Vertrag wurde durch § 1 der Vereinbarung vom 30. April 2005 lediglich an die von der SV umgestalteten Rückkehrrechte angepasst, blieb nach § 1 Abs. 2 des Vertrags vom 30. April 2005 aber im Übrigen bestehen. Den Inhalt eines solchen typischen Mustervertrags kann der Senat selbst nach §§ 133, 157 BGB auslegen (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 29, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 29 mwN, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2).26b) Die Regelung des besonderen Rückkehrrechts in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Vertrags der Parteien vom 30. April 2005 iVm. § 2 Nr. 1 des Vertrags vom 1. September 2003 und Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 Buchst. a SV enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Auch Vertragsbedingungen, die vor ihrer Verwendung kollektivrechtlich ausgehandelt worden sind, können Allgemeine Geschäftsbedingungen sein (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 30, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10; vgl. auch 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 20 mwN, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17).27aa) Die Parteien haben hier in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Vertrags vom 30. April 2005 auf die in Anlage 1 enthaltene SV verwiesen. Sie haben den Text der SV vollständig verwendet, sodass deren Charakter als Allgemeine Geschäftsbedingung erhalten geblieben ist.28bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Dabei kommt es nur dann auf das Verständnis des Wortlauts durch die konkreten Vertragspartner an, wenn sie den Inhalt der Regelung übereinstimmend abweichend vom objektiven Wortsinn interpretieren (§ 305b BGB). Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, ist für die Auslegung entscheidend, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist. Der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner muss beachtet werden (§ 157 BGB). Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, gilt das nur für typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele. Eine solche Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab ist geboten, weil der Vertragspartner des Verwenders auf den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen vorformuliert worden sind und gerade unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zur Anwendung kommen sollen, keinen Einfluss nehmen kann (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 32, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 32, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2).29cc) Klauseln in arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, die auf kollektivrechtlich ausgehandelte Vertragsbedingungen Bezug nehmen oder inhaltlich mit ihnen übereinstimmen, sind nach denselben Maßstäben auszulegen wie einseitig vom Arbeitgeber vorformulierte Klauseln. Auch sie betreffen eine Vielzahl von Fällen, die eine einheitliche Auslegung erfordern. Die Arbeitnehmer, die derartige Verträge unterzeichnen, waren zudem an der Aushandlung der Kollektivregelung nicht beteiligt und konnten sie nicht beeinflussen (vgl. BAG 28. Juli 2009 - 3 AZR 250/07 - Rn. 18, AP ArbGG 1979 § 45 Nr. 16). Die Gründe, die zu der später in die vertragliche Vereinbarung übernommenen Kollektivregelung geführt haben, sind ihnen unbekannt. Für die Auslegung solcher Klauseln kommt es deshalb nicht auf das Verständnis der an den Verhandlungen über die Kollektivregelung Beteiligten, sondern nach § 157 BGB auf die Verständnismöglichkeiten der Arbeitnehmer an, mit denen später die darauf verweisende arbeitsvertragliche Regelung vereinbart wird (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 33, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 33, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2; vgl. auch 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 22 mwN, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17).30c) § 1 Abs. 1 Satz 1 des Vertrags der Parteien vom 30. April 2005 iVm. § 2 Nr. 1 des Vertrags vom 1. September 2003 und Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 Buchst. a SV begründen ein sog. besonderes, bis 31. Dezember 2008 auszuübendes Rückkehrrecht des Klägers in die Dienste der Beklagten. Der Kläger hat diesen Wiedereinstellungsanspruch wirksam geltend gemacht.31aa) Die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen sind erfüllt. Der Kläger ist ehemaliger Arbeitnehmer der Beklagten. Er stand zum 1. Oktober 2002 in einem Arbeitsverhältnis mit einer der sog. Kabelgesellschaften und war von der Beklagten beurlaubt.32bb) Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der K wurde aus dringenden betrieblichen Gründen iSv. Nr. 2 Buchst. a SV gekündigt. Dem steht nicht entgegen, dass diese Bestimmung auf § 1 Abs. 2 ff. KSchG Bezug nimmt, die K jedoch eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist erklärte. Die Wirksamkeit einer solchen außerordentlichen "betriebsbedingten" Kündigung wird zwar nicht an § 1 KSchG gemessen, sondern an § 626 BGB. Zu prüfen ist nach § 626 Abs. 1 BGB aber, ob dem Arbeitgeber im Fall ordentlicher Kündbarkeit des Arbeitnehmers eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar wäre (vgl. nur BAG 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 16 mwN, AP BGB § 626 Nr. 228 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 17). Die Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung sind dadurch mit denen einer ordentlichen Kündigung verknüpft. Bei einer außerordentlichen "betriebsbedingten" Kündigung handelt es sich deswegen um eine Kündigung "aus dringenden betrieblichen Gründen" iSv. Nr. 2 Buchst. a SV. Das Erfordernis einer "aus dringenden betrieblichen Gründen" ausgesprochenen Kündigung dient der Abgrenzung von personen- und verhaltensbedingten Kündigungen, bei denen kein Rückkehrrecht besteht. Das macht insbesondere Nr. 5 SV deutlich.33cc) Der Kläger hat ein besonderes Rückkehrrecht iSv. Nr. 1 Buchst. b SV, obwohl sein Arbeitsverhältnis mit der K nicht schon mit dem 31. Dezember 2008, sondern erst am 31. Juli 2009 endete.34(1) Nach Nr. 1 Buchst. b SV räumte die Beklagte dem Kläger ein besonderes Rückkehrrecht "nach Ablauf des allgemeinen Rückkehrrechts für weitere 36 Monate" ein. Das allgemeine Rückkehrrecht bestand nach Nr. 1 Buchst. a SV für einen Zeitraum von 24 Monaten, berechnet ab 1. Januar 2004, also bis 31. Dezember 2005. Der Zeitraum für das besondere Rückkehrrecht endete 36 Monate später mit dem 31. Dezember 2008.35(2) Nr. 1 Buchst. b SV ist auslegungsbedürftig. Aus dem Wortlaut der Regelung geht nicht eindeutig hervor, ob mit dem Rückkehrrecht "für weitere 36 Monate" die Entstehung des Rechts bis 31. Dezember 2008, seine Geltendmachung oder die tatsächliche Rückkehr bis zu diesem Zeitpunkt gemeint ist. Der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner (§ 157 BGB) spricht aber dafür, dass es jedenfalls genügt, wenn das Rückkehrrecht bis 31. Dezember 2008 durch den Zugang einer ordentlichen oder außerordentlichen "betriebsbedingten" Kündigung entstand und gegenüber der Beklagten geltend gemacht wurde. Mit Ausübung des Rückkehrrechts bis 31. Dezember 2008 erlangte die beklagte Verwenderin Planungssicherheit hinsichtlich der tatsächlichen Rückkehr des einzelnen Arbeitnehmers. Die in Nr. 3 Satz 2 SV enthaltene Ankündigungsfrist von drei Monaten deutet zudem darauf hin, dass das Regelwerk zwischen dem Rückkehrrecht und der tatsächlichen Rückkehr unterscheidet (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 39, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10).36(3) Der Kläger erfüllt diese Voraussetzung des besonderen Rückkehrrechts. Die K kündigte sein Arbeitsverhältnis mit ihr unter dem 9. Dezember 2008 außerordentlich "aus betriebsbedingten Gründen". Der Kläger machte das besondere Rückkehrrecht mit Schreiben vom Dezember 2008 gegenüber der Beklagten geltend.37dd) Nr. 2 Buchst. a SV verlangt nicht nur eine wirksame Kündigung. Nach der Regelung genügt insbesondere nicht der Eintritt der Fiktion in § 7 Halbs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG. Erforderlich ist darüber hinaus, dass die Kündigung unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG ausgesprochen wurde. Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB ist nicht anzuwenden.38(1) Bleibt bei der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht er nach § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders. Die Anwendung der Unklarheitenregel setzt voraus, dass die Auslegung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen "erhebliche Zweifel" an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht. Der Arbeitgeber, der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, muss bei Unklarheiten die ihm am wenigsten günstige Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 42, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10; 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 20, EzA TzBfG § 15 Nr. 3; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 42 mwN, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2).39(2) Die Voraussetzung zumindest zweier gleichrangiger Auslegungsergebnisse ist nicht erfüllt. Die Klausel in Nr. 2 Buchst. a SV lässt nach gebotener Auslegung (§§ 133, 157 BGB) unter Beachtung eines objektiv-generalisierenden Maßstabs hinreichend klar erkennen, dass das Rückkehrrecht an eine Kündigung gebunden wird, die wirksam und darüber hinaus unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochen wird. Aus dem Erfordernis der Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG geht der Wille der verwendenden Beklagten hervor, das Rückkehrrecht davon abhängig zu machen, dass auch im Fall der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses bestimmte Umstände - dringende betriebliche Gründe - tatsächlich gegeben sind. Es genügt daher nicht, dass die außerordentliche oder ordentliche Kündigung durch Unterlassen oder Rücknahme der Kündigungsschutzklage aufgrund der Fiktionen in § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 7 Halbs. 1 iVm. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG wirksam wird (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 43, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10).40ee) Das in Nr. 2 Buchst. a SV begründete Erfordernis einer nicht nur wirksamen, sondern unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG ausgesprochenen Kündigung ist unwirksam. Das Erfordernis benachteiligt den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle. Dem stehen weder § 310 Abs. 4 Satz 1 noch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entgegen. Auf die Prüfung des Landesarbeitsgerichts, das die Voraussetzungen einer Kündigung aus betrieblichen Gründen - insbesondere nach umfangreichen Ausführungen zur Darlegungs- und Beweislast - angenommen hat, kommt es daher nicht an. Die in diesem Zusammenhang wegen angeblicher Verletzung richterlicher Hinweispflicht (§ 139 ZPO) und einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) erhobenen Verfahrensrügen gehen ebenso in Leere.41(1) § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB hindert die Inhaltskontrolle nicht.42(a) Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB finden §§ 305 ff. BGB auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen keine Anwendung. Formularmäßig verwendete Klauseln in Arbeitsverträgen, die auf eine solche Kollektivregelung Bezug nehmen oder mit ihr übereinstimmen und lediglich deren gesamten Inhalt wiedergeben, unterliegen deshalb keiner Inhaltskontrolle (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 46, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 46, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2; 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 22 mwN, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17).43(b) Die Unterzeichner der SV haben dem Regelwerk nicht den normativen Charakter eines Tarifvertrags iSv. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB beigelegt.44(aa) Entscheidend ist, ob die Vertragspartner ihren Willen zur Normsetzung hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Dazu müssen sie durch bindende, dh. normative Regelungen die Klärung von Rechtsanwendungsproblemen verbindlich vorwegnehmen (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 48, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 48, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2; vgl. auch 19. Mai 2010 - 4 AZR 903/08 - Rn. 37 und 39, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 46).45(bb) Das trifft auf die SV nicht zu. Nach Nr. 1 SV räumt die Beklagte den Arbeitnehmern "einzelvertraglich" ein Rückkehrrecht zu ihr ein. Daran wird deutlich, dass die SV den Anspruch nicht normativ durch unmittelbare und zwingende Wirkung für die Regelungsunterworfenen begründen will. Sie trifft vielmehr nur eine vereinheitlichende Regelung für individualvertragliche Umsetzungsakte. Das ist der typische Fall Allgemeiner Geschäftsbedingungen (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 49, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 49, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2).46(c) Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 Buchst. a SV sind entgegen der Auffassung der Revision auch nicht deswegen durch § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB der sog. AGB-Kontrolle der §§ 305 ff. BGB entzogen, weil der SV der Charakter einer schuldrechtlichen Koalitionsvereinbarung zugunsten Dritter iSv. § 328 BGB zukäme (vgl. zum Begriff der schuldrechtlichen Koalitionsvereinbarung zugunsten Dritter: BAG 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - zu II 1.3 der Gründe, BAGE 87, 45; allgemein zu schuldrechtlichen Koalitionsvereinbarungen: BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 159/09 - Rn. 21 mwN, AP TVG § 3 Betriebsnormen Nr. 7 = EzA TVG § 1 Betriebsnorm Nr. 6). Der Arbeitnehmer erwirbt den Anspruch auf das Rückkehrrecht gegenüber der Beklagten nicht unmittelbar im Sinne eines echten Vertrags zugunsten Dritter nach § 328 Abs. 1 BGB aus der SV (vgl. zu dem Erfordernis eines unmittelbaren Leistungsrechts: bspw. Palandt/Grüneberg BGB 71. Aufl. Einf. v. § 328 Rn. 1). Nr. 1 Buchst. b SV verlangt vielmehr ausdrücklich den Zwischenschritt einer einzelvertraglichen Vereinbarung des besonderen Rückkehrrechts. Die Arbeitgeberin verpflichtet sich als Vertragspartnerin der SV gegenüber den Kabelgesellschaften und der Gewerkschaft ver.di, im Verhältnis zum Arbeitnehmer einzelvertraglich eine entsprechende Vertragsänderung vorzunehmen. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf die (Gegen-)Leistung des besonderen Rückkehrrechts gegenüber der Beklagten entsteht jedoch erst mit Abschluss des Aufhebungsvertrags aufgrund des dadurch begründeten Gegenseitigkeitsverhältnisses von Aufhebungsvereinbarung und Wiedereinstellungszusage (vgl. zu einem vergleichbaren Zwischenschritt: BAG 14. August 2007 - 9 AZR 18/07 - Rn. 52, BAGE 123, 337). Der Senat kann daher offenlassen, ob schuldrechtliche Koalitionsvereinbarungen zugunsten Dritter dem Tarifvertragsbegriff des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB überhaupt unterfallen (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 50, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10).47(2) § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB schließt eine Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht aus.48(a) § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB bestimmt, dass die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308, 309 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Eine fehlende ausdrückliche gesetzliche Regelung führt aber nicht dazu, dass ein Klauselwerk nicht nach §§ 307 ff. BGB zu kontrollieren wäre. Auch Vertragstypen, die gesetzlich nicht geregelt sind, können am Maßstab der §§ 307 ff. BGB gemessen werden (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 52, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 51, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2; vgl. auch 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - Rn. 27 mwN, AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13).49(aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind von der Inhaltskontrolle zum einen deklaratorische Vertragsklauseln ausgenommen, die in jeder Hinsicht mit einer bestehenden gesetzlichen Regelung übereinstimmen. Eine Inhaltskontrolle derartiger Klauseln liefe leer, weil an ihre Stelle im Fall ihrer Unwirksamkeit nach § 306 Abs. 2 BGB die inhaltsgleiche gesetzliche Bestimmung träte (BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 52 mwN, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2).50(bb) Zum anderen unterliegen Abreden, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterfallen, sondern von den Vertragsparteien festgelegt werden müssen, nicht der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB. Das sind Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung (sog. Leistungsbeschreibung) und des dafür zu zahlenden Entgelts. Der gerichtlichen Kontrolle entzogene Leistungsbeschreibungen sind solche, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen. Demgegenüber sind Klauseln, die das Haupt- oder Gegenleistungsversprechen einschränken, verändern oder ausgestalten, inhaltlich zu kontrollieren (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 53 mwN, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2).51(b) Nach diesen Grundsätzen unterliegt die Regelung des besonderen Rückkehrrechts in Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 Buchst. a SV der Angemessenheitskontrolle des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Bestimmungen gestalten iVm. § 1 des Vertrags vom 30. April 2005 - ebenso wie schon Anlage 1 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 Buchst. a des Auflösungsvertrags vom 1. September 2003 - das Gegenleistungsversprechen aus. Der Auflösungsvertrag enthält nach seinem Erscheinungsbild selbst Allgemeine Geschäftsbedingungen. Er verknüpft die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses der Parteien mit zeitlich begrenzten Rückkehrrechten. Die Zustimmung des Arbeitnehmers zu der Vertragsaufhebung steht im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der Zusage der Wiedereinstellung (vgl. zu der Gegenleistung einer Abfindungszusage für die Einwilligung in die Vertragsaufhebung: zB BAG 26. September 2001 - 4 AZR 497/00 - zu I 2 b der Gründe mwN, EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 51). Unmittelbarer Gegenstand des Haupt- und Gegenleistungsversprechens ist die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen mehrere verschiedenartige Wiedereinstellungsansprüche, ein allgemeines und ein besonderes Rückkehrrecht unterschiedlicher Dauer. Das eng zu fassende, kontrollfreie Haupt- und Gegenleistungsversprechen beschränkt sich auf die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen das Versprechen der Wiedereinstellung. Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 Buchst. a SV stellen das besondere (verlängerte) Rückkehrrecht - ebenso wie schon Anlage 1 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 Buchst. a des Auflösungsvertrags vom 1. September 2003 - unter zusätzliche Voraussetzungen, die Einhaltung der Erfordernisse des § 1 Abs. 2 ff. KSchG für eine von der K ausgesprochene "betriebsbedingte" wirksame Kündigung. Die Klauseln gestalten damit das Gegenleistungsversprechen aus. Sie sind inhaltlich zu kontrollieren (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 55, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10).52(3) Das in Nr. 2 Buchst. a SV begründete Erfordernis einer nicht nur wirksamen, sondern unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG ausgesprochenen Kündigung benachteiligt den Kläger unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.53(a) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Die beiderseitigen Positionen müssen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben umfassend gewürdigt werden. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner. Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts sind zu berücksichtigen (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 57, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 56, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2; vgl. auch 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - Rn. 30 mwN, AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13).54(b) Eine unangemessene Benachteiligung ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. § 307 Abs. 2 BGB konkretisiert § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sind die Voraussetzungen des § 307 Abs. 2 BGB erfüllt, wird eine unangemessene Benachteiligung vermutet (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 58, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 57 mwN, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2).55(c) Gemessen daran wird hier unwiderlegt vermutet, dass das in Nr. 2 Buchst. a SV begründete Erfordernis einer von ihm zu beweisenden nicht nur wirksamen, sondern unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG ausgesprochenen Kündigung den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt.56(aa) Nr. 2 Buchst. a SV verkehrt zum einen die für den Kündigungsschutzprozess in § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG vorgesehene Darlegungs- und Beweislast. Die Regelung macht die Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG für eine von der K ausgesprochene "betriebsbedingte" Kündigung zur Anspruchsvoraussetzung des Rückkehrrechts. Zum anderen beseitigt Nr. 2 Buchst. a SV die Fiktion in § 13 Abs. 1 Satz 2, § 7 Halbs. 1 KSchG. Die Wirkung dieser Fiktion beschränkt sich darauf, dass eine bestimmte Kündigung wirksam ist. Ob der Kündigungsgrund tatsächlich zutrifft, ist nicht Gegenstand der Fiktion (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 60 mwN, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 59, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2). Die Beseitigung der Fiktion geht über die bloße Umkehr der Darlegungs- und Beweislast im Wiedereinstellungsprozess hinaus (vgl. zu der Verkehrung der Behauptungs- und Beweislast: zB BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - Rn. 38, AP BGB § 613a Nr. 355 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 98).57(bb) Diese in Nr. 2 Buchst. a SV enthaltene Voraussetzung ist nach § 307 Abs. 2 iVm. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.58(aaa) Für den Arbeitnehmer, der das Rückkehrrecht ausüben will, begründet sie die Obliegenheit, eine Kündigungsschutzklage nicht nur anzustrengen, sondern sie durch streitiges, klageabweisendes und rechtskräftiges Urteil zu beenden. Darin liegt eine unzumutbare Belastung des Arbeitnehmers, dh. eine Einschränkung, die es gefährdet, dass der Vertragszweck - die Verknüpfung der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Wiedereinstellungsanspruch - erreicht wird (vgl. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Der Arbeitnehmer kann sich nicht frei entschließen, die Unsicherheiten und Belastungen eines Kündigungsschutzrechtsstreits auf sich zu nehmen, wenn er das besondere Rückkehrrecht - den Wiedereinstellungsanspruch - durchsetzen will. Er kann seine Klage gegen die Kabelgesellschaft nicht zurücknehmen, keinen Klageverzicht erklären, kein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lassen und sich, ohne den Verlust des Wiedereinstellungsanspruchs zu riskieren, nicht vergleichsweise einigen. Er kann seine Entscheidung über die Einleitung und Fortführung des Rechtsstreits auch nicht von einer Beurteilung der Prozessaussichten abhängig machen. Er muss den Rechtsstreit vielmehr sogar dann führen, wenn er selbst der Auffassung ist, die klagebegründenden Tatsachen nicht schlüssig vortragen zu können (vgl. zu einer auf der Grundlage von § 75 Abs. 1 BetrVG überprüften Klageobliegenheit im Zusammenhang mit einer Sozialplanforderung: BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 - zu III 1 b cc (1) der Gründe, BAGE 107, 100). Der Prozesserfolg steht regelmäßig erst nach Jahren fest. Das widerspricht dem typischen Zweck eines Wiedereinstellungsanspruchs, der ua. darin besteht, Zeiten der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 62, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 61, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2).59(bbb) Hinzu kommt die von § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG abweichende atypische Verkehrung der Darlegungs- und Beweislast im Wiedereinstellungsprozess. Der Arbeitnehmer muss hinsichtlich der Kündigungsgründe Tatsachen darlegen und beweisen, die er selbst idR nicht kennt und die jedenfalls nicht aus seiner Sphäre stammen. Diese atypische Überbürdung der Beweislast für die Kündigungsgründe auf den gekündigten Arbeitnehmer ist nicht etwa geboten, um die berechtigten Interessen der Beklagten zu wahren. Sie mag ein berechtigtes Interesse daran haben, den sich aufdrängenden Verdacht eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen dem Arbeitnehmer und der Kabelgesellschaft bei Ausspruch der Kündigung erkennen zu können. Die berechtigten Belange der Beklagten gebieten es aber nicht, die Beweislast und das sog. non-liquet-Risiko für die Kündigungstatsachen auf den Arbeitnehmer zu übertragen. Die Interessen der Beklagten sind ausreichend durch § 2 Abs. 1 Satz 2 des Vertrags vom 30. April 2005 gewahrt. Der Kläger hat ihr damit das Recht eingeräumt, sich die Fragen der sozialen Rechtfertigung und Wirksamkeit der Kündigung von der K offenlegen zu lassen (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 63, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 62, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2).60ff) Das besondere Rückkehrrecht in Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 Buchst. a SV kann ohne das Erfordernis einer nicht nur wirksamen, sondern unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG ausgesprochenen Kündigung aufrechterhalten bleiben.61(1) § 306 Abs. 1 BGB weicht von der Auslegungsregel des § 139 BGB ab. Er bestimmt, dass der Vertrag bei Teilnichtigkeit grundsätzlich aufrechterhalten bleibt. Die Teilbarkeit der Klausel ist durch Streichung des unwirksamen Teils zu ermitteln (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 65, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 64, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2). Maßgeblich ist, ob die Klausel mehrere sachliche Regelungen enthält und der unzulässige Teil sprachlich eindeutig abtrennbar ist. Ist die verbleibende Regelung weiter verständlich, bleibt sie bestehen (sog. blue-pencil-Test, vgl. für die st. Rspr.: BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 27, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 54; 6. Mai 2009 - 10 AZR 443/08 - Rn. 11 mwN, AP BGB § 307 Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 44). Handelt es sich um eine teilbare Klausel, ist die Inhaltskontrolle jeweils für die verschiedenen, nur formal verbundenen Bestimmungen vorzunehmen (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 32, BAGE 118, 36).62(2) Die Klausel in Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 Buchst. a SV ist teilbar und kann ohne unzumutbare Härte für die Beklagte iSv. § 306 Abs. 3 BGB aufrechterhalten bleiben. Der wirksame Teil der Nr. 2 Buchst. a SV beschränkt sich auf die Voraussetzung einer wirksamen Kündigung, die auch bei Eintritt der Fiktion des § 7 Halbs. 1 KSchG (im Fall einer außerordentlichen Kündigung iVm. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG) erfüllt ist. Die sprachliche Teilbarkeit der Klausel kann sich darin ausdrücken, dass die Regelungen in unterschiedlichen Sätzen getroffen sind (vgl. zu einem solchen Fall: BAG 12. März 2008 - 10 AZR 152/07 - Rn. 29, AP BGB § 305 Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 33). Das ist jedoch nicht zwingend. Wird die Passage "unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG" in Nr. 2 Buchst. a SV gestrichen, setzt das besondere Rückkehrrecht nur noch eine wirksame Kündigung voraus, die aus Gründen der betrieblichen Sphäre ausgesprochen wird (vgl. zu einer ähnlichen Streichung innerhalb desselben Satzes: BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 443/08 - Rn. 11 mwN, AP BGB § 307 Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 44). Die Klausel ist damit inhaltlich und sprachlich teilbar. Die Regelung bleibt verständlich (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 66, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10).63gg) Das danach ausreichende Erfordernis einer wirksamen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch die K ist gewahrt. Die von der K am 9. Dezember 2008 ausgesprochene Kündigung gilt nach § 7 Halbs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG als wirksam. Der Kläger musste entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts nicht weiter darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG erfüllt sind. Der Rechtsstreit ist damit trotz des Rechtsfehlers des Landesarbeitsgerichts nach § 563 Abs. 3 ZPO abschließend entscheidungsreif.643. Für ein kollusives Zusammenwirken des Klägers mit der K bei Ausspruch der Kündigung bestehen im Streitfall keine Anhaltspunkte. Dagegen sprechen schon der im Zusammenhang mit der Restrukturierungsmaßnahme geschlossene Interessenausgleich und Sozialplan. Der Senat kann offenlassen, welche Auswirkungen der gegenüber der Beklagten erfolgreich durchgesetzte Wiedereinstellungsanspruch auf die von der K geleisteten Ausgleichszahlungen hat. Es kann auch auf sich beruhen, ob sich die Beklagte unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt auf die dem Kläger zugeflossenen Vorteile berufen kann, wenn Zahlungsansprüche gegen sie erhoben werden (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 68, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10).654. Der Kläger ist schließlich nicht auf einen Vertrag zu den Arbeitsbedingungen verwiesen, die im Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb Vivento gelten. Das folgt aus der Auslegung von § 4 Satz 1 und Satz 2 SV. Nach dieser Regelung richten sich die Wiedereinstellungsbedingungen.66a) Nr. 4 Satz 1 SV sieht vor, dass im Fall der Rückkehr ab diesem Zeitpunkt die Bestimmungen der jeweils geltenden RationalisierungsschutzTarifverträge der Deutschen Telekom AG Anwendung finden. Nach Nr. 4 Satz 2 SV wird der Arbeitnehmer hinsichtlich der zu vereinbarenden Arbeitsvertragsbedingungen und anzuwendenden tarifvertraglichen Regelungen so gestellt, als wäre er ohne Unterbrechung bei der Deutschen Telekom AG weiterbeschäftigt worden. § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TV Ratio bestimmen, dass "der nach den §§ 3 und 4 ausgewählte Arbeitnehmer" ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags für eine Tätigkeit im Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb Vivento der Deutschen Telekom AG erhält. § 5 Abs. 3 Satz 1 TV Ratio lässt eine Änderungskündigung zu, wenn der Arbeitnehmer den Abschluss eines Änderungsvertrags ablehnt (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 70, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10).67b) Der Wortlaut von Nr. 4 Satz 1 SV bindet die Geltung der Rationalisierungsschutz-Tarifverträge an den Fall der Rückkehr, dh. die Neubegründung des Arbeitsverhältnisses durch übereinstimmende Willenserklärungen. Der Passus, wonach die Tarifverträge "ab diesem Zeitpunkt" zur Anwendung kommen sollen, stellt klar, dass keine "automatische Überführung" in den Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb Vivento zeitgleich mit der Wiedereinstellung gemeint ist. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 bis Abs. 3 TV Ratio müssen erfüllt sein. Die Beklagte soll die Rechte aus § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 3 Satz 1 TV Ratio, dem betroffenen Arbeitnehmer ein Änderungsangebot zu unterbreiten und eine Änderungskündigung zu erklären, wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot ablehnt, erst mit der Neubegründung des Arbeitsverhältnisses ausüben können. Dem steht Nr. 4 Satz 2 SV nicht entgegen. Würde die Bestimmung, nach der der Arbeitnehmer so zu stellen ist, als wäre er ohne Unterbrechung von der Beklagten weiterbeschäftigt worden, in der Weise verstanden, dass sie unmittelbar eine Versetzung zu Vivento zur Folge hätte, wäre Nr. 4 Satz 1 SV überflüssig. Der Regelung bliebe kein Anwendungsbereich. An dem Zusammenspiel von Nr. 4 Satz 1 und Satz 2 SV wird vielmehr deutlich, dass mit Nr. 4 Satz 2 SV sichergestellt werden soll, dass der erneut eingestellte Arbeitnehmer trotz der Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses weder arbeitsvertragliche noch tarifliche Nachteile erleidet. Die arbeitsvertraglich zu vereinbarenden Arbeitsbedingungen und die tariflichen Regelungen sollen nachgezeichnet werden, als wäre das frühere Arbeitsverhältnis nicht beendet worden (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 71, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10).68B. Die Hilfsanträge fallen wegen des Erfolgs des Hauptantrags nicht zur Entscheidung des Senats an.69C. Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen.LinsenmaierSchmidtKielVorbauStrippelmannHinweise des Senats:Überwiegend parallel zu BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - sowie 19. Oktober 2011 - 7 AZR 743/10 -, - 7 AZR 471/10 -, - 7 AZR 672/10 - und - 7 AZR 33/11 -Vergleiche auch die Entscheidungen des Senats vom selben Tag - 7 AZR 537/10 -, - 7 AZR 647/10 -, - 7 AZR 669/10 - und - 7 AZR 169/11 -Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


Düsseldorf, LG, "LTE Zuhause" - JurPC-Web-Dok. 0161/2015
JurPC Web-Dok. 161/2015 - DOI 10.7328/jurpcb20153010159
Urteil vom 18.02.2015
12 O 70/14
"LTE Zuhause"
JurPC Web-Dok. 161/2015, Abs. 1 - 37
Die mit dem beworbenen Produkt „LTE Zuhause" verbundene Drosselung der Übertragungsrate nach Verbrauch des sogenannten „Highspeedvolumens" betrifft zwar die Zwecktauglichkeit und Verwendungsmöglichkeit des Internetanschlusses und stellt damit ein wesentliches Merkmal der Dienstleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG dar. Soweit der Anbieter jedoch das Produkt nicht ausdrücklich beispielsweise als sogenannte „Flatrate" bezeichnet, bei dem Durchschnittskunden berechtigterweise einen Pauschaltarif ohne Einschränkungen und versteckte Kosten erwarten können, stellt dies für sich keine Irreführung des Verkehrs dar.
Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, §§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4 UKlaG eingetragen ist, begehrt von der Beklagten, einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen, die Unterlassung einer bestimmten Form der Produktpräsentation und der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sowie die Erstattung vorprozessualer Mahnkosten. Abs. 2
Die Beklagte präsentierte bis mindestens 1. Februar 2014 auf ihrer Internetseite unter der Bezeichnung „LTE Zuhause S" „LTE Zuhause M" und „LTE Zuhause L" Tarife für Telekommunikationsdienstleistungen, die einen stationären Internetanschluss beinhalten, bei dem die Internetverbindung mittels der Mobilfunktechnologie LTE hergestellt wird ( „W1 LTE Zuhause Internet 7200", „W1 LTE Zuhause Internet 21600", bzw. „W1 LTE Zuhause Internet 50000"). Die Beklagte stellte dabei die Eignung der entsprechenden Angebote zur Verringerung sogenannter „weißer Flecken", als solche Gebiete, in denen eine ausreichende Abdeckung mit Breitband-Internet durch DSL- oder Kabelanschlüsse nicht besteht, heraus. In der Produktbeschreibung waren jeweils sowohl die maximale Bandbreite (7.200, 21.600 bzw. 50.000 kbit/s) als auch ein „Highspeedvolumen" (10, 15 bzw. 30 GB) ausgewiesen. Abs. 3
Daneben wurde auf die Verlinkung „Alle Fußnoten, Infos und Preise" verwiesen, in der sich unter anderem folgende Erläuterung befand: Abs. 4
„Bis zu einem Datenvolumen von 15 GB pro Abrechnungszeitraum bei der 21600-Variante (LTE Zuhause M) und 30 GB bei 50000 (LTE Zuhause L) steht Ihnen die jeweils größtmögliche Bandbreite bis zu 21,6 / 50 Mbit/s zur Verfügung, darüber hinaus max. 384 kbit/s." Abs. 5
Eine entsprechende Formulierung wurde für den streitgegenständlichen Tarif „W1 LTE Zuhause S" verwendet. Abs. 6
Ferner war auf der Internetseite der Beklagten über die Verlinkung „AGB" das Dokument „W1 InfoDok 120 – Preisliste DSL & Festnetzpakete inkl. Surf-Sofort und LTE Zuhause, Januar 2014" abrufbar, das unter Ziff. 7.2 „FAQ LTE Zuhause Internet & LTE Zuhause Internet & Telefonie", Nr. 6 zu den streitgegenständlichen Tarifen die folgende Passage enthielt: Abs. 7
„Je nach Tarif erhalten Sie ein bestimmtes Datenvolumen pro Abrechnungszeitraum mit der vereinbarten Bandbreite, also einer bestimmten größtmöglichen Übertragungsgeschwindigkeit. Wenn Sie ihr Inklusiv-Volumen verbraucht haben, passen wir die Bandbreite in allen Tarifen auf 384 Kbit/s an." Abs. 8
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 forderte der Kläger die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, unter anderem hinsichtlich der streitgegenständlichen Produktpräsentation und der Verwendung der streitgegenständlichen Klausel, auf, was die Beklagte mit Schreiben vom 08. Januar 2014 ablehnte. Abs. 9
Der Kläger ist der Ansicht, die Produktpräsentation der Beklagten stelle sich für Verbraucher so dar, als seien die Leistungen nach den streitgegenständlichen Tarifen mit denen eines herkömmlichen leitungsgebundenen Festnetzanschlusses mit Breitband-Internetzugang, bei dem die Internetverbindung durch DSL- oder Kabeltechnologie erfolgt, vergleichbar bzw. als stellten sie eine gleichwertige Alternative zu solchen Anschlüssen dar. Die Erwartung der Verbraucher bei der Wahl eines der streitgegenständlichen Tarife bestehe somit darin, Dienste und Angebote des Internets zu den durchschnittlichen Konditionen eines solchen herkömmlichen Breitbandinternet-Anschlusses in Anspruch nehmen zu können. Der durch solche Tarife vermittelte gewöhnliche Gebrauch, wie z.B. das Herunterladen oder sog. Streaming von Software, Musik und Filmen oder die Nutzung von Online-Spielen und Cloud-Diensten, sei in dieser Form bei den streitgegenständlichen Tarifen infolge der Geschwindigkeitsdrosselung jedoch nicht oder nur eingeschränkt möglich. Damit sei eine Vergleichbarkeit der Leistungen nach den streitgegenständlichen Tarifen und derjenigen bei herkömmlichen Breitbandinternet-Anschlüssen entgegen den Erwartungen der Verbraucher nicht gegeben. Der Hinweis auf die jeweiligen „Highspeedvolumina" und die entsprechenden Erklärungen in den Fußnoten seien nicht geeignet, solche Verbrauchererwartungen zu modifizieren. Mit einer weitreichenden Reduzierung des Leistungsversprechens der Beklagten, bei der infolge der Drosselung aus einem „Highspeedprodukt" eine Notversorgung werde, könne und müsse der Verbraucher nicht rechnen. Der Kläger ist deshalb der Ansicht, die konkrete Form der Produktpräsentation durch die Beklagte stelle einen Verstoß gegen §§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG dar, da die Geschwindigkeitsdrosselung als wesentliche Eigenschaft der Leistung nicht ausreichend kommuniziert werde. Da die jeweiligen „Highspeedvolumina" für die durchschnittliche Datennutzung im häuslichen Gebrauch nicht ausreichten, beeinträchtige die Geschwindigkeitsdrosselung ferner den wesentlichen Vertragszweck, so dass ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB gegeben sei. Abs. 10
die Beklagte zu verurteilen, Abs. 12
I. es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, Abs. 13
1. im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite mit der Adresse http://www.W1.de/lte/index.html Angebote über Tarife für den Zugang zum Internet wie folgt zu präsentieren: Abs. 14
wenn die Übertragungsgeschwindigkeit nach Verbrauch eines Datenvolumens von 10 GB pro Abrechnungszeitraum (LTE Zuhause S), und/oder eines Datenvolumens von 15 GB pro Abrechnungszeitraum (LTE Zuhause M) und/oder eines Datenvolumens von 30 GB pro Abrechnungszeitraum (LTE Zuhause L) auf eine Bandbreite von max. 384 kbit/s reduziert wird. Abs. 15
2. nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträgen über den Zugang zum Internet mittels der LTE Technologie und den Produktbezeichnungen Abs. 16
- „LTE Zuhause S" = „W1 LTE Zuhause Internet 7200", Abs. 17
- „W1 LTE Zuhause Internet 21600", Abs. 18
- „W1 LTE Zuhause Internet 50000" Abs. 19
mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen: Abs. 20
(Je nach Tarif erhalten Sie ein bestimmtes Datenvolumen pro Abrechnungszeitraum mit der vereinbarten Bandbreite, also einer bestimmten größtmöglichen Übertragungsgeschwindigkeit.) Wenn Sie ihr Inklusiv-Volumen verbraucht haben, passen wir die Bandbreite in allen Tarifen auf 384 Kbit/s an. Abs. 21
II. an den Kläger EUR 200,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Abs. 22
Die Beklagte beantragt, Abs. 23
Die Beklagte ist der Ansicht, der Klageantrag zu I.1. sei zu weit formuliert, da der Beklagten damit untersagt werde, Tarife mit einer Geschwindigkeitsdrosselung zu präsentieren. Die Beklagte ist ferner der Ansicht, die Erwartungen der Verbraucher würden nicht enttäuscht, da eine Geschwindigkeitsdrosselung bei Mobilfunk-Datentarifen üblich und zur Vermeidung einer Überlastung des Mobilfunknetzes auch geboten sei. Für die Datennutzung eines durchschnittlichen LTE-Kunden seien die jeweiligen Datenvolumina ferner ausreichend. Zudem werde auf die in den jeweiligen Tarifen beinhalteten Datenvolumina bereits in der Produktbeschreibung hinreichend hingewiesen, auch die vollständigen Informationen zur Drosselung in den Fußnoten seien bei der Beurteilung zu berücksichtigen. Eine Irreführung sei damit ebenso wenig gegeben wie ein Verstoß gegen § 307 BGB. Abs. 25
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten und zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Abs. 26
Die zulässige Klage ist unbegründet. Abs. 28
Der in die vom Bundesamt für Justiz geführte Liste qualifizierter Einrichtungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, §§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4 UKlaG eingetragene Kläger ist klagebefugt und aktivlegitimiert. Abs. 29
Die von dem Kläger im Klageantrag zu I. geltend gemachten Ansprüche sind nicht gegeben. Abs. 30
Dem Kläger steht der im Klageantrag zu I. 1. geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 UWG nicht zu. Dem Anspruch steht zunächst nicht die von der Beklagten als zu weitreichend gerügte Anspruchsfassung entgegen. Soweit die Beklagte der Ansicht ist, es solle ihr generell untersagt werden, gedrosselte Tarife zu präsentieren, verkennt sie, dass mit dem Anspruch lediglich die Unterlassung der konkreten Form der Produktpräsentation begehrt wird. Abs. 31
Jedoch stellt diese keine für einen solchen Unterlassungsanspruch erforderliche unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne von §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG dar. Eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG ist nicht gegeben. Zwar betrifft der Umstand der Drosselung nach Verbrauch des „Highspeedvolumens" die Zwecktauglichkeit und Verwendungsmöglichkeit des Internetanschlusses und stellt damit ein wesentliches Merkmal der Dienstleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG dar. Eine ausdrückliche Bezeichnung beispielsweise als sogenannte „Flatrate", bei dem Durchschnittskunden berechtigterweise einen Pauschaltarif ohne Einschränkungen und versteckte Kosten erwarten können, verwendet die Beklagte im Gegensatz zu dem dem Urteil des LG Köln vom 30.1.2013 – 26 O 211/13 – zugrundeliegenden Sachverhalt nicht. Eine ähnliche Erwartungshaltung folgt auch nicht aus der Gesamtschau der streitgegenständlichen Produktpräsentation durch die Beklagte. Zwar kann eine Irreführung auch durch eine Produktbezeichnung hervorgerufen werden (Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 5 Rn. 2.55). Allein der Bestandteil „Zuhause" der Produktbezeichnung „LTE Zuhause" vermag indessen nicht den Eindruck einer Vergleichbarkeit zu stationären Breitbandanschlüssen, die typischerweise ohne Drosselung angeboten werden, hervorzurufen. Auch die stationäre Gebundenheit des Anschlusses - im Vergleich zu einem mobilen Anschluss – führt nicht dazu, dass der Verbraucher erwarten kann, mit dem LTE-Anschluss einen in jeder Hinsicht dem Breitbandinternet – Anschluss gleichzusetzende Leistung zu erhalten. Abs. 32
Zu berücksichtigen ist insoweit, dass der Produktbeschreibung entnommen werden kann, dass sich die streitgegenständlichen Tarife durch jeweils unterschiedliche maximale Bandbreiten und unterschiedliche „Highspeedvolumina" unterscheiden. Dass die angegebene maximale Bandbreite auch nach Verbrauch des als „Highspeedvolumen" bezeichneten Datenvolumens zur Verfügung steht, können Durchschnittsverbraucher damit bereits nach der Produktbeschreibung nicht erwarten, selbst wenn sie im Übrigen, wie die Klägerin meint, eine grundsätzliche Vergleichbarkeit des LTE-Anschlusses mit einem herkömmlichen Breitbandinternet-Anschluss erwarten. Damit wird klargestellt, dass es sich bei den streitgegenständlichen Tarifen im Vergleich zu uneingeschränkten Flatrate-Tarifen um volumenbasierte Tarife handelt, bei denen die maximale Bandbreite nicht uneingeschränkt zur Verfügung steht. Der Durchschnittsverbraucher muss bereits angesichts der Produktbeschreibung damit rechnen, dass nach Verbrauch des „Highspeedvolumens" eine Drosselung der Bandbreite droht. Dass dabei die genauen Spezifikationen der Drosselung in der Produktbeschreibung selbst noch nicht ausdrücklich genannt werden, ist insoweit unschädlich, da diese Informationen durch die Aktivierung der Verlinkung „Alle Fußnoten, Infos und Preise" unschwer erlangt werden können. Diese Verlinkung befindet sich im Übrigen direkt unterhalb der Produktbeschreibung und damit noch oberhalb der Textpassage hinsichtlich der Eignung von LTE, in Gebieten ohne eine ausreichende Abdeckung mit Breitband-Internet eine schnelle Anbindung herzustellen, aus der der Kläger eine Vergleichbarkeit zu stationären Breitbandanschlüssen herleiten will. Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass solche Verlinkungen als Besonderheiten des Werbemediums Internet zu berücksichtigen sind, da der durchschnittliche Nutzer mit den Besonderheiten des Internets vertraut ist und weiß, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehrere Seiten verteilt sein können, die untereinander durch elektronische Verweise („Links") verbunden sind (BGH, GRUR 2014, 94, 95; GRUR 2008, Rn. 30 = NJW 2008, 1384 – Versandkosten) und vom Nutzer unschwer durch einfachen Mausklick aufgesucht werden können. Dabei wird der Verkehr insbesondere diejenigen Internetseiten als zusammengehörig auffassen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefassten Produkte benötigt oder zu denen er durch Links oder durch klare und unmissverständliche Hinweise auf ihre inhaltliche Verbundenheit geführt wird (BGH, GRUR 2014, 94, 95; GRUR 2005, 438, 441 = NJW 2005, 1790 L – Epson-Tinte; GRUR 2005, 690, 692 = NJW 2005, 2229 – Internet-Versandhandel; GRUR 2007, 159, Rn. 19 ff. = NJW 2006, 3633 – Anbieterkennzeichnung im Internet). Die Verlinkung „Alle Fußnoten, Infos und Preise" stellt sich für den Durchschnittsverbraucher als besonders relevant dar, um sich ausreichend über die präsentierten Tarife informieren zu können. In der Gesamtschau aus Produktbeschreibung und Fußnoteninformationen wird somit hinreichend auf die Drosselung hingewiesen, sodass die Annahme einer irreführenden geschäftlichen Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG und ebenso die einer Irreführung durch Unterlassen im Sinne von § 5a Abs. 2, 3 Nr. 1 UWG ausscheidet. Abs. 33
Dem Kläger steht auch der im Klageantrag zu I. 2. geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG nicht zu. Die für das Bestehen eines solchen Anspruchs vorausgesetzte Unwirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen der Beklagten nach §§ 307 – 309 BGB ist nicht gegeben. Das auf der Internetseite der Beklagten unter der Verlinkung „AGB" zugängliche „W1 InfoDok 120 – Preisliste DSL & Festnetzpakete inkl. Surf-Sofort und LTE Zuhause, Januar 2014" enthält Preise und Leistungsbeschreibungen, u.a. zu den streitgegenständlichen Tarifen, die als vorformulierte Vertragsbedingungen für den Abschluss entsprechender Verträge von der Beklagten gestellt werden und damit Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB darstellen. Abs. 34
Die streitgegenständliche Passage „Je nach Tarif erhalten Sie ein bestimmtes Datenvolumen pro Abrechnungszeitraum mit der vereinbarten Bandbreite, also einer bestimmten größtmöglichen Übertragungsgeschwindigkeit. Wenn Sie ihr Inklusiv-Volumen verbraucht haben, passen wir die Bandbreite in allen Tarifen auf 384 Kbit/s an." unter der die streitgegenständlichen Tarife betreffenden Ziff. 7.2, Nr. 6 ist insbesondere nicht nach § 307 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB unwirksam. Bei der betreffenden Passage handelt es sich um einen Teil einer Leistungsbeschreibung, der einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nicht zugänglich ist. Da das Gesetz den Vertragspartnern grundsätzlich freistellt, Leistung und Gegenleistung im Vertrag frei zu bestimmen, ist anerkannt, dass bloße Abreden über den unmittelbaren Gegenstand sowie Art, Umfang und Güte der geschuldeten Hauptleistung der gesetzlichen Inhaltskontrolle ebenso entzogen sind wie Vereinbarungen über das von dem anderen Teil zu erbringende Entgelt (BGH, NJW 2001, 2014, 2016; NJW 1999, 2279, 2280). Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, sind hingegen inhaltlich zu kontrollieren (BGH NJW 2001, 2014, 2016; NJW 1999, 2279, 2280; BGHZ 127, 35, 41). Vorliegend stellt sich die Klausel, die die Drosselung der maximalen Bandbreite zum Gegenstand hat, nicht als eine Einschränkung des Hauptleistungsversprechens dar, sondern trägt zur Bestimmung des Umfangs der Hauptleistung bei. Im Gegensatz zu dem der Entscheidung des LG Köln vom 30.1.2013 – 26 O 211/13 – zugrundeliegenden Sachverhalt besteht das Hauptleistungsversprechen der Beklagten bereits nach der Produktbeschreibung nicht darin, einen uneingeschränkten Internetzugang mit einer bestimmten Bandbreite zu verschaffen, sondern vielmehr in einem volumenbasierten Internetzugang. Die Befugnis der Beklagten, solche volumenbasierten Tarife anzubieten, entspricht dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die streitgegenständliche Klausel trägt damit unmittelbar zur Bestimmung der Hauptleistungspflicht nach Verbrauch des Inklusiv-Volumens bei. Eine anderweitige Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Schutzzweck des AGB-Rechts, der darin besteht, dass der Vertragspartner des Verwenders durch die Inhaltskontrolle vor einseitig ausbedungener, inhaltlich unangemessener Verkürzung der vollwertigen und nach Gegenstand und Zweck des Vertrages zu erwartenden Leistung geschützt werden soll. Die Vertragspartner können jedoch bereits nach der Produktbeschreibung nur einen hinsichtlich Volumen und Bandbreite beschränkten Internetzugang erwarten; eine Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Klausel ergibt sich damit auch nicht aus der nach § 307 Abs. 3 S. 2, Abs. 1 S. 2 BGB vorzunehmenden Transparenzkontrolle. Insbesondere stellt die Klausel keine überraschende Klausel im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB dar. Abs. 35
Damit war die Abmahnung des Klägers unberechtigt, diesem steht somit auch der im Klageantrag zu II. geltend gemachte Zahlungsanspruch aus § 5 UKlaG und § 12 Abs. 1 UWG nicht zu. Abs. 36
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO. Abs. 37
(online seit: 13.10.2015)
Zitiervorschlag: Düsseldorf, LG, "LTE Zuhause" - JurPC-Web-Dok. 0161/2015


BVerwG 7 C 3.16 , Urteil vom 26. April 2018 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 7 C 3.16 , Urteil vom 26. April 2018
BVerwG 7 C 3.16ECLI:DE:BVerwG:2018:260418U7C3.16.0
VG Köln - 10.04.2014 - AZ: VG 13 K 161/13
OVG Münster - 24.11.2015 - AZ: OVG 8 A 1073/14
BVerwG, Urteil vom 26.04.2018 - 7 C 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:260418U7C3.16.0]
BVerwG 7 C 3.16
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt, Dr. Schemmer und Böhmann
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2015 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der früheren Beigeladenen.
1 Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter steuerliche Auskünfte von dem für die Insolvenzschuldnerin zuständigen Finanzamt.
2 Den unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) gestellten Antrag des Klägers auf Übersendung von Kontoauszügen aller dort geführten Steuerarten betreffend die Insolvenzschuldnerin für die Veranlagungszeiträume von 2009 bis einschließlich 2011 lehnte das Finanzamt ab. Der hiergegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht statt. Die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. November 2015 zurückgewiesen und dabei den Verpflichtungsausspruch im Anschluss an eine Klarstellung des Klägers insoweit neu gefasst, als die Auskunftserteilung durch Herausgabe von Kopien der Jahreskontenauszüge sich auf die Zeit bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschränkt.
3 Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der geltend gemachte Anspruch folge aus § 4 Abs. 1 IFG NRW. Er sei nicht durch die Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW ausgeschlossen. Besondere bereichsspezifische Regelungen über einen Informationsanspruch seien nicht einschlägig. Dies gelte insbesondere auch für die "absichtsvolle Nichtregelung" eines Akteneinsichtsrechts für das steuerliche Verwaltungsverfahren in der Abgabenordnung. Ein solches Verfahren sei nicht betroffen, weil der Insolvenzverwalter bei einem Auskunftsverlangen, das der Ermittlung anfechtbarer Zahlungen auf Steuerschulden diene, nicht gemäß § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO in Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners handele. Dem Anspruch stünden Versagungsgründe nicht entgegen. Ob das Steuergeheimnis nach § 30 AO einem Informationsanspruch überhaupt entgegengehalten werden könne, könne offenbleiben. Denn jedenfalls sei § 30 AO nicht verletzt. Zwar unterfielen die begehrten Steuerkontoauszüge in sachlicher Hinsicht dem Schutzbereich des Steuergeheimnisses. Mit der Mitteilung steuerlicher Verhältnisse an den Betroffenen werde nicht gegen das Steuergeheimnis verstoßen. Die begehrten Auskünfte seien aber auch gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht geheimhaltungsbedürftig. Dieser könne nach Übergang der Verfügungsbefugnis als nunmehr Betroffener im Sinne von § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO das Finanzamt von der Beachtung des Steuergeheimnisses selbst entbinden; dessen bedürfe es nicht, wenn der Insolvenzverwalter die Herausgabe steuerlicher Daten an sich selbst begehre. Der Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen gemäß § 80 Abs. 1 InsO erstrecke sich auch auf Geschäftsgeheimnisse und steuerliche Daten, soweit dies für die ordnungsgemäße Verwaltung der Insolvenzmasse und die Insolvenzabwicklung erforderlich sei. Dies ergebe sich auch daraus, dass der Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzschuldner gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO einen Anspruch auf Auskunft über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse habe. Der Insolvenzschuldner habe eine Mitwirkungspflicht, welche die Verpflichtung umfasse, das Finanzamt vom Steuergeheimnis zu befreien. Die Geheimhaltungsinteressen des Insolvenzschuldners müssten deswegen zurücktreten. Das Finanzamt werde letztlich weder mit unzumutbaren "fachfremden" Prüfungspflichten belastet, noch werde durch die Erteilung der Auskunft der Anspruch der Insolvenzschuldnerin auf rechtliches Gehör verletzt.
4 Mit seiner vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 30 AO. Die Durchbrechung des Steuergeheimnisses sei nicht durch eine der abschließenden Regelungen nach § 30 Abs. 4 bis 6 AO gerechtfertigt. Im Unterschied zum Insolvenzschuldner sei der Kläger als Insolvenzverwalter nicht Betroffener im Sinne von § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO und könne folglich von der Wahrung des Steuergeheimnisses nicht entbinden. Auf §§ 97 ff. InsO könne die Dispositionsbefugnis des Klägers nicht gestützt werden. Das dort vorgesehene Verfahren dürfe nicht umgangen werden. Die Verfügungsbefugnis gehe auch nicht nach § 80 Abs. 1 InsO auf den Kläger über. Das Steuergeheimnis stehe nur bei Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners zur Disposition des Insolvenzverwalters. Gerade darum gehe es hier allerdings nicht, und nur deswegen sei der Anwendungsbereich des IFG NRW eröffnet. Im Übrigen werde ein solcher Übergang der Bedeutung des verfassungsrechtlich verankerten Steuergeheimnisses nicht gerecht. Zudem werde das Finanzamt mit fachfremden Prüfungspflichten überfordert.
5 Der Beklagte beantragt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. April 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
7 Er verteidigt das angefochtene Urteil.
8 Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht unterstützt die Revision des Beklagten.
9 Das Oberverwaltungsgericht hat die Insolvenzschuldnerin zum Verfahren beigeladen. Der erkennende Senat hat die Beiladung angesichts der Feststellung des Oberverwaltungsgerichts, dass insolvenzfreies Vermögen nicht vorhanden ist, aufgehoben.
10 Die zulässige Revision ist nicht begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts ohne Verstoß gegen Bundesrecht zurückgewiesen. Die landesrechtlichen Anspruchsgrundlagen werden von bundesrechtlichen Vorschriften nicht verdrängt (1.). Dem Informationszugang steht das Steuergeheimnis nicht entgegen (2.).
11 1. Der Anwendungsbereich des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) wird nach der Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW spiegelbildlich zur Reichweite spezialgesetzlicher Vorschriften abgegrenzt. Deren Voraussetzungen können demnach für das IFG NRW bestimmend sein. Ob darin je nach den für die Anwendbarkeit der vorrangigen Normen maßgeblichen Kriterien ein Widerspruch zu grundlegenden Wertungen des IFG NRW, etwa der Voraussetzungslosigkeit des Anspruchs, liegt und welche rechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen sind, ist revisionsrechtlich, weil das Landesrecht betreffend, unbeachtlich. Für die revisionsgerichtliche Überprüfung ist allein von Belang, ob das vom Oberverwaltungsgericht zugrunde gelegte Verständnis der insoweit eingeschränkten Reichweite des Regelungskonzepts der Abgabenordnung mit Bundesrecht vereinbar ist und die Grenzen des von der Abgabenordnung erfassten Steuerverfahrensrechts in einer Weise geklärt werden können, die verlässlichen rechtlichen Maßstäben genügt. Das ist hier der Fall.
12 a) Das vom Oberverwaltungsgericht zugrunde gelegte Verständnis der insoweit eingeschränkten Reichweite des Regelungskonzepts der Abgabenordnung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden (BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2012 - 7 B 53.11 - Buchholz 404 IFG Nr. 8). Die allein auf das Steuerverfahren bezogenen Bestimmungen sowie das Konzept einer "absichtsvollen Nichtregelung" von Akteneinsichts- bzw. Auskunftsansprüchen messen sich keine Geltung für das hier in Rede stehende Informationszugangsbegehren bei. Denn der Insolvenzverwalter macht diesen Anspruch nicht gemäß § 80 Abs. 1 InsO und § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO an der Stelle des Insolvenzschuldners im Rahmen eines bestehenden Steuerrechtsverhältnisses geltend. Vielmehr zielt der Informationszugang auf die Prüfung von Anfechtungsansprüchen nach §§ 129 ff. InsO. Die Angaben sind nicht für die materiell-rechtlichen Steueransprüche, sondern in erster Linie für die insolvenzrechtlich relevanten Zahlungsflüsse als gegebenenfalls anfechtbare Rechtshandlungen im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO von Interesse. Der gegen das Finanzamt gerichtete Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Leistungen zählt folglich nicht zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (BFH, Beschluss vom 5. September 2012 - VII B 95/12 - BFHE 238, 325 Rn. 8 f. und Urteil vom 26. August 2014 - VII R 16/13 - ZIP 2014, 2404 Rn. 16; BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 55/15 - NZI 2016, 86 Rn. 23 m.w.N.). Die Insolvenzanfechtung führt lediglich zur Unwirksamkeit der die Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung, jedoch nicht zur Unwirksamkeit der dieser zugrunde liegenden Verpflichtung. Vielmehr bleibt der Rechtsgrund einer angefochtenen Leistung - hier die steuerlichen Ansprüche - von der Insolvenzanfechtung unberührt. Der Anfechtungsgegner muss die ihm vom Insolvenzschuldner erbrachte Leistung zurückgewähren, behält aber seine zunächst erfüllte, nunmehr wieder offene Forderung (§ 144 Abs. 1 InsO), die er zur Insolvenztabelle anmelden kann.
13 b) Der Regelungsbereich des Steuerverfahrensrechts kann verlässlich ausgeschlossen werden.
14 Im Rahmen seiner Befugnisse nach § 80 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter zwar als Vermögensverwalter im Sinne von § 34 Abs. 3 und 1 AO in steuerrechtlichen Verwaltungsverfahren für den Insolvenzschuldner tätig werden. Um dies - und den Regelungsbereich der Abgabenordnung - verlässlich ausschließen zu können, bedarf es aber nicht zwingend der Feststellung, dass bei der Finanzbehörde kein - mit dem Gegenstand des Informationszugangsbegehrens zumindest zusammenhängendes - Steuerverfahren anhängig ist. Denn bereits der konkrete Gegenstand des Zugangsbegehrens lässt in aller Regel den Schluss auf den Verwendungszweck zu. So liegt bei Steuerkontoauszügen, die insbesondere Steuerzahlungen und Vollstreckungen bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens dokumentieren, der Bezug zur Prüfung von Anfechtungsansprüchen nach §§ 129 ff. InsO auf der Hand.
15 2. Ohne Bundesrechtsverstoß hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass die Übermittlung der Steuerkontoauszüge das Steuergeheimnis nach § 30 AO nicht verletzt. Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob das Erfordernis einer Prüfung dieser bundesrechtlichen Bestimmung im Rahmen des landesrechtlichen Informationszugangsanspruchs und der dabei zu beachtenden Versagungsgründe jedenfalls Ergebnis einer geltungserhaltenen verfassungskonformen Auslegung des Landesrechts sein muss, weil das Landesrecht besondere Amtsgeheimnisse wie das Steuergeheimnis nicht als eigenständigen Ablehnungsgrund übernommen hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14 u.a. - NVwZ 2018, 233 Rn. 232; siehe zur Einbindung des Steuergeheimnisses ins Landesrecht nunmehr auch OVG Münster, Urteil vom 14. September 2017 - 15 A 29/17 - UA S. 14).
16 a) Die vom Kläger begehrten Informationen sind zwar taugliches Objekt des Steuergeheimnisses. Die Steuerkontoauszüge und die darin enthaltenen Auskünfte insbesondere zu Vollstreckungsmaßnahmen gegen die (spätere) Insolvenzschuldnerin sind Verhältnisse eines anderen, die dem Finanzamt in einem Steuerverfahren bekannt geworden sind (§ 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO).
17 b) Das Steuergeheimnis wird jedoch nicht verletzt, wenn solche Informationen dem Insolvenzverwalter zugänglich gemacht werden; für ihn gilt insoweit nichts anderes als für den steuerpflichtigen Insolvenzschuldner.
18 aa) Nach allgemeiner Auffassung entfällt der Schutz des Steuergeheimnisses gegenüber dem Steuerpflichtigen, soweit dessen eigene Verhältnisse betroffen sind (vgl. etwa Rüsken, in: Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 30 Rn. 43; Alber, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 30 AO Rn. 68, Stand Juni 2004).
19 Dies folgt nach der zutreffenden Ansicht des Oberverwaltungsgerichts nicht aus dem Begriff der "Verhältnisse eines anderen" in § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO (zukünftig "personenbezogene Daten eines anderen" gemäß § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO in der Fassung vom 17. Juli 2017 <BGBl. I S. 2541>, gültig ab dem 25. Mai 2018). Denn damit wird - wie auch in sonstigen Vorschriften über den Geheimnisschutz - nur der zur Wahrung des Geheimnisses Verpflichtete vom übrigen Personenkreis abgegrenzt (vgl. etwa Schmitz, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2014, § 355 Rn. 15; Vormbaum, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2009, § 355 Rn. 8). Bei einer Informationsweitergabe an den betroffenen "Geheimnisherrn" fehlt es vielmehr an der Verletzungshandlung, nämlich einem Offenbaren der geschützten Information. Verhältnisse und Geheimnisse werden offenbart, wenn sie dem Empfänger ein Wissen vermitteln, das diesem noch verborgen ist oder von dem dieser noch keine sichere Kenntnis hat. Der Kreis der Wissenden wird mit einer Mitteilung an den Betroffenen in aller Regel nicht überschritten. An einem Offenbaren fehlt es aber auch dann, wenn der Betroffene die das Geheimnis bildenden Verhältnisse nicht kennt; denn insoweit ist er jedenfalls - aus seiner maßgeblichen Sicht - zum Wissen berufen (vgl. Schünemann, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2009, § 203 Rn. 41 und 43; Schmitz, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2014, § 355 Rn. 37 f.; Cierniak/Neuhaus, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2017, § 203 Rn. 51; Kargl, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl. 2017, § 203 Rn. 19).
20 bb) Gleiches gilt für Personen, die von Rechts wegen in Bezug auf die Verfügung über das geschützte Wissen an die Stelle des Betroffenen treten. Hierzu zählt nach § 80 Abs. 1 InsO auch der Insolvenzverwalter, wenn die Information einen Massebezug hat.
21 (1) Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Danach tritt der Insolvenzverwalter nach § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO als Vermögensverwalter bei der Erfüllung der steuerrechtlichen Verpflichtungen an die Stelle des Insolvenzschuldners. Dieser bleibt aber auch während des Insolvenzverfahrens Steuersubjekt und damit auch Steuerschuldner im Sinne von § 43 AO und somit Steuerpflichtiger nach § 33 AO. Der Insolvenzverwalter kann in dieser Hinsicht alle ursprünglich dem Insolvenzschuldner zustehenden Auskunftsrechte geltend machen, ohne dass dem das Steuergeheimnis entgegengehalten werden könnte (BFH, Urteil vom 19. März 2013 - II R 17/11 - ZIP 2013, 1133 Rn. 14).
22 Auf solche steuerrechtliche Beziehungen ist entgegen der Auffassung des Beklagten die Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters aus § 80 Abs. 1 InsO aber nicht beschränkt. Sie gilt vielmehr auch für das Anfechtungsrecht nach §§ 129 ff. InsO, auf das das streitige Auskunftsrecht ausgerichtet ist.
23 Der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch unterscheidet sich seinem Wesen nach von Ansprüchen aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis und folgt eigenen Regeln. Er eröffnet dem Insolvenzverwalter eine Rückforderungsmöglichkeit, die nach dem außerhalb der Insolvenz geltenden Recht dem Verfügenden selbst verwehrt ist. Als originärer gesetzlicher Anspruch entsteht er mit Insolvenzeröffnung und ist dem Insolvenzverwalter vorbehalten, mit dessen Amt er untrennbar verbunden ist; mit der rechtskräftigen Beendigung des Insolvenzverfahrens geht er unter. Der Insolvenzverwalter handelt materiell-rechtlich wie prozessual im eigenen Namen und aus eigenem Recht, jedoch mit Wirkung für und gegen die Masse; er wird dabei in Erfüllung der ihm durch die Insolvenzordnung auferlegten gesetzlichen Verpflichtungen tätig (BGH, Urteil vom 10. Februar 1982 - VIII ZR 158/80 - BGHZ 83, 102 <105 f.> und Beschluss vom 2. April 2009 - IX ZB 182/08 - NZI 2009, 313 Rn. 13, jeweils m.w.N.). Demnach ist das Anfechtungsrecht samt seinen Folgen im Unterschied zu sonstigen in die Insolvenzmasse fallenden Rechten niemals, wie von § 80 Abs. 1 InsO im Grundsatz vorausgesetzt, dem Insolvenzschuldner zugewiesen (vgl. auch Mock, in: Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl. 2015, § 80 Rn. 75 und 77; a.A. Bork/Gehrlein, Aktuelle Probleme der Insolvenzanfechtung, 14. Aufl. 2017, Rn. 1045). Gleichwohl ist das Anfechtungsrecht deswegen ein Bestandteil der dem Insolvenzverwalter allgemein zustehenden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, weil der Erfolg einer Anfechtung der seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis unterliegenden Insolvenzmasse zugutekommt (vgl. BGH, Urteile vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 206/08 - ZIP 2010, 102 Rn. 7 und vom 17. Februar 2011 - IX ZR 91/10 - ZIP 2011, 1114 Rn. 7). Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach § 80 Abs. 1 InsO ist auch insoweit die Grundlage für die im Insolvenzverfahren stufenweise anzustrebende Gläubigerbefriedigung. Die Insolvenzanfechtung stellt sich folglich als wichtige Konkretisierung der Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters dar. Mit ihr kann der Insolvenzverwalter die Masse als Sondervermögen, die dem Insolvenzschuldner nur noch als Haftungsobjekt für seine Schulden gehört, um dieser Haftungsfunktion willen erweitern um dasjenige, was ihrer Auffüllung dient (siehe Windel, in: Jaeger, InsO, 1. Aufl. 2007, § 80 Rn. 51).
24 Erstreckt sich die Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach § 80 Abs. 1 InsO auch auf Maßnahmen zur Erweiterung der Insolvenzmasse im Wege der Anfechtung, kann er grundsätzlich über alle Geheimnisse des Insolvenzschuldners verfügen, die hierfür von Belang sind. Er kann sie folglich sowohl selbst zur Kenntnis nehmen als auch gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO an der Stelle des in der Sache betroffenen Insolvenzschuldners ihrer Offenbarung an Dritte zustimmen. Er wird damit nicht selbst zum Betroffenen im Sinne von § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO. Wie auch sonst ist in Bezug auf dem Insolvenzbeschlag unterliegende Rechte zwischen der beim Insolvenzschuldner verbleibenden Rechtsinhaberschaft und der allein dem Insolvenzverwalter zustehenden Verfügungsbefugnis zu unterscheiden.
25 (2) Aus den in §§ 97 ff. InsO geregelten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Insolvenzschuldners ergibt sich nichts anderes. Der Insolvenzverwalter hat gegenüber dem Insolvenzschuldner - bei juristischen Personen den Mitgliedern der Vertretungs- und Aufsichtsorgane - einen Anspruch auf Auskunft über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse (§ 97 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 InsO). Dazu zählen alle Umstände, die für eine Insolvenzanfechtung von Bedeutung sind (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2010 - IX ZB 126/08 - NZI 2010, 264 Rn. 6). Darüber hinaus hat der Insolvenzschuldner den Verwalter bei der Erfüllung von dessen Aufgaben zu unterstützen (§ 97 Abs. 2 i.V.m. § 101 InsO). Diese Pflichten können gemäß § 98 InsO zwangsweise durchgesetzt werden.
26 Diese Vorschriften, namentlich die besonderen Verfahrensbestimmungen, schließen die Berufung auf die Rechtswirkungen des § 80 Abs. 1 InsO nicht aus. Ein entsprechendes Vorrangverhältnis ist weder ausdrücklich normiert, noch ergibt es sich aus dem Regelungszusammenhang. Insbesondere laufen die Vorschriften nicht leer. Sie haben weiterhin einen weiten Anwendungsbereich. Was die Entbindung des Finanzamts vom Steuergeheimnis angeht, ist insoweit die Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren gemäß § 22 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 InsO insbesondere für den sogenannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter (§ 22 Abs. 2 InsO) von Bedeutung.
27 cc) Entgegen der Auffassung des Beklagten sind die dem Steuergeheimnis unterliegenden Verhältnisse von der Verfügungsbefugnis nicht von vornherein ausgenommen.
28 Das Recht auf Wahrung des Steuergeheimnisses ist als solches kein Grundrecht und kann folglich ein die insolvenzrechtlichen Grundsätze überspielendes Gewicht nicht beanspruchen. Die Geheimhaltung bestimmter steuerlicher Angaben und Verhältnisse, deren Weitergabe einen Bezug auf den Steuerpflichtigen oder private Dritte erkennbar werden lassen, kann indessen durch eine Reihe grundrechtlicher Verbürgungen, insbesondere durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 14 GG, gegebenenfalls i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, geboten sein (BVerfG, Urteil vom 17. Juli 1984 - 2 BvE 11/83 u.a. - BVerfGE 67, 100 <142>).
29 Aber auch die genannten grundrechtlichen Garantien stehen der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nicht entgegen. Soweit das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG hier überhaupt einschlägig sein sollte, ist darauf zu verweisen, dass die Vorschrift des § 80 Abs. 1 InsO als Inhaltsbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu beanstanden ist (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 655/79 - BVerfGE 51, 405 <408> zu § 6 KO). Die Verwendung der streitgegenständlichen Informationen für einen Anfechtungsrechtsstreit dient dem gesetzlichen Zweck der gemeinschaftlichen und gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger (§ 1 Satz 1 InsO); sie ist demnach durch Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigt.
30 Inwieweit der Schutz höchstpersönlicher Rechte bei gegebenem Bezug zur Insolvenzmasse einer Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters entgegenstehen kann, bedarf hier keiner Vertiefung. Abgesehen davon, dass die Insolvenzschuldnerin als juristische Person sich auf den besonderen Schutz der Persönlichkeitssphäre nicht berufen kann, ist jedenfalls - eine Betroffenheit einer natürlichen Person unterstellt - in keiner Weise ersichtlich, dass die begehrten Informationen - nämlich die Tatsache der Zahlung auf bzw. der Vollstreckung von Steuerschulden - von ihrer Art her als höchstpersönliche Daten zu qualifizieren sein könnten. Ob sich dies gegebenenfalls bei Angaben, die für die materiell-rechtliche Beurteilung einer Steuerschuld von Bedeutung sind, anders darstellen könnte, kann dahinstehen; denn darum geht es nicht.
31 dd) Schließlich ist nicht ersichtlich, dass den auskunftspflichtigen Finanzbehörden nicht zu leistende Prüfungspflichten auferlegt würden. Bei den hier streitigen Steuerkontoauszügen behauptet selbst der Beklagte dies nicht. Denn insoweit ist ein Bezug zur Insolvenzmasse ohne unzumutbaren Aufwand festzustellen. Im Übrigen wird auch ansonsten von auskunftspflichtigen Behörden erwartet, dass sie gesetzlich vorgesehene Versagungsgründe überprüfen.
32 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO.
BVerwG 7 C 3.16 (Leitsatz)