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Dating Cafe in der Presse Immer wieder als Testsieger bestätigt 16.05.2015 | FOCUS MONEY „Deutschland Test“ Hamburg. Dating Cafe hat in den Kategorien Seriosität, Kundenservice und Internetseite mit „Sehr gut“ im FOCUS-MONEY Deutschland Test der beliebtesten Online-Dating-Dienste abgeschnitten. Artikel lesen 30.07.2014 | Deutsches Institut für Service-Qualität Dating Cafe für die Kunden Testsieger bei Sicherheitsstandards und Vertragsbedingungen Hamburg. Das Deutsche… Weiter »
Jobs im Dating Cafe
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Die Dating Cafe AGB
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der „Dating Cafe“ Online GmbH Präambel § 1 Geltung der Bedingungen / Datenschutz § 2 Leistungsbeschreibung § 3 Teilnahmevertrag / Zahlung § 4 Widerrufsbelehrung § 5 Preise / Aufrechnung § 6 Besondere Teilnahmebestimmungen / Nutzungsbedingungen § 7 Kündigung § 8 Gewerbliche Nutzung § 9 Haftung von Dating Cafe § 10 Haftung Teilnehmer §… Weiter »


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KENNZEICHNUNGSKRAFT - JuraBlogs
kanzlei.biz- 42 Leser - January 17, 2018 12:04pm
… Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 08.06.2017, Az.: 6 U 249/16 Für die Geltendmachung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs im Eilrechtsschutzverfahren ist zunächst ein Verfügungsgrund nötig. Dem steht die jahrelange Koexistenz des konkurrierenden Wortkennzeichens nicht entgegen, solange der Antragsteller von ihm keine Kenntnis hatte…
kanzlei.biz- 33 Leser - October 5, 2017 2:02pm
… Urteil des LG Düsseldorf vom 13.04.2016, Az.: 2a O 201/13 Das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen einer eingetragenen Marke und einem (nahezu) identischen Zeichen richtet sich entscheidend nach dem Vorliegen einer Warenähnlichkeit zwischen den gegenüberstehenden Produkten. Die erforderliche Warenähnlichkeit ergibt sich bereits weder aus…
kanzlei.biz- 73 Leser - December 5, 2016 1:35pm
…“ (Anlagen K 10 -11): Der mit diesen Marken gekennzeichnete „… Energy Drink“ wird dem Verkehr im Einzelhandel und in Cafés, Bars, Tankstellen oder Supermärkten u. a. in eigens gestalteten blau/silbernen Verkaufsdisplays, in blau/silbernen „… Energy Drink „ -Kühlschränken und -Kühlvitrinen und in blau/silberner Straßenwerbung präsentiert (vgl…
… Urteil des OLG Hamburg vom 12.05.2016, Az.: 3 U 129/14 Die Herausgabe einer periodisch erscheinenden Frauenzeitschrift stellt dann keine markengemäße Verwendung dar, wenn die Zeitschrift nicht bekannt ist. Es besteht keine Warenähnlichkeit zwischen „Liebesromanen“ und einer periodisch erscheinenden Frauenzeitschrift. Weiterlesen... Den Hinweis…
… OLG Frankfurt a.M. Beschl. v. 30.05.2016 – 6 U 27/16 – Kennzeichnungskraft für Vornamen Kurz und Knapp – Kennzeichnungskraft für Vornamen Ein Vorname und der Hinweis auf den Unternehmensgegenstand reichen für eine Kennzeichnungskraft aus und kann als Unternehmenskennzeichen geschützt werden. Hintergrund Die Firma „A Objektservice – Peter B e.K…
IPYESin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 76 Leser - October 9, 2016 12:19pm
… Urteil des BGH vom 05.11.2015, Az.: I ZR 50/14 a) Ein Unterlassungsantrag, der im vorangestellten abstrakten Teil die Verwendung eines Zeichens in Alleinstellung zum Gegenstand hat, im angefügten "Insbesondere"-Teil aber das Zeichen innerhalb einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Gesamtbezeichnung aufführt, ist widersprüchlich und daher…
kanzlei.biz- 105 Leser - September 2, 2016 3:35pm
… Urteil des BGH vom 23.06.2016, Az.: I ZR 241/14 a) Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG sind im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeiden (Fortführung von BGH, GRUR 2013, 397 Rn. 44 - Peek & Cloppenburg III; BGHZ 198, 159 Rn…
… „Unternehmenskennzeichenrechts“ (gem. § 5 MarkenG) hinsichtlich der seitdem verwendeten Bezeichnung "Peter´s Objektservice" ist. Und dieses Zeichen verfügt eben insbesondere auch über die für eine Schutzfähigkeit ausreichende sogenannte „originäre Kennzeichnungskraft“. Dem vom Beklagten benutzten Zeichen kann entgegen der Auffassung der den Kläger vertretenden Anwälte…
… MarkenG) hinsichtlich der seitdem verwendeten Bezeichnung "Peter´s Objektservice" ist. Und dieses Zeichen verfügt eben insbesondere auch über die für eine Schutzfähigkeit ausreichende sogenannte „originäre Kennzeichnungskraft“. Dem vom Beklagten benutzten Zeichen kann entgegen der Auffassung der den Kläger vertretenden Anwälte eine originäre…
kanzlei.biz- 67 Leser - May 13, 2016 9:39am
… Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 17.09.2015, Az.: 6 U 148/14 Besteht zwischen einer bekannten Marke für Schokoladenriegel und einem angegriffenen Zeichen nur ein geringer Grad an Zeichenähnlichkeit, so kann der Bekanntheitsschutz der Gemeinschaftsmarke dennoch eröffnet sein, wenn Warenidentität vorliegt und eine Ausnutzung der…
kanzlei.biz- 51 Leser - February 4, 2016 2:53pm
… Urteil des LG Köln vom 24.06.2015, Az.: 84 O 13/15 Führt die Eingabe einer Firmenbezeichnung in die Suchmaske eines Versandhändlers zur Anzeige von Suchvorschlägen, welche diese Firmenbezeichnung enthalten und führt ein Anklicken dieser Vorschläge dann zum Angebot von Produkten, die mit dem gesuchten Unternehmen nicht in Zusammenhang stehen, aber…
… Gemeinsamen Praxis zur Unterscheidungskraft – Wort-/Bildmarken mit beschreibenden7nicht unterscheidungskräftigen Wörtern (PDF) Bildquelle: "inbox" by kevin rawlings, cc by 2.0 Ähnliche Artikel: Gemeinsame Praxis bezüglich des Einflusses nicht kennzeichnungskräftiger Bestandteile Widerspruchsverfahren im Widerspruchsverfahren im Widerspruchsverfahren BPatG zur Eintragungsfähigkeit von Flaggen-Marken …
Markenserviceblog- 75 Leser - November 4, 2015 10:23am
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§ 24 BauKaG NRW, Pflicht zur Verschwiegenheit; Auskünfte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 BauKaG NRW, Pflicht zur Verschwiegenheit; Auskünfte Inhaltsübersicht
Gesetz über den Schutz der Berufsbezeichnungen "Architekt", "Architektin", "Stad...…§ 24 BauKaG NRW, Pflicht zur Verschwiegenheit; Auskünfte§ 25 BauKaG NRW, Einrichtung und Zusammensetzung§ 26 BauKaG NRW, Tätigkeit des Eintragungsausschusses§ 27 BauKaG NRW, Berufsaufgaben§ 28 BauKaG NRW, Berufsbezeichnung§ 29 BauKaG NRW, Listen der Beratenden Ingenieure und Ingenieurinnen§ 30 BauKaG NRW, Eintragung§ 30a BauKaG NRW, Versagung der Eintragung§ 31 BauKaG NRW, Löschung der Eintragung§ 32 BauKaG NRW, Auswärtige Beratende Ingenieure und Ingenieurinnen§ 33 BauKaG NRW, Gesellschaften Beratender Ingenieure und Ingenieurinnen§ 34 BauKaG NRW, Auswärtige Gesellschaften Beratender Ingenieure und Ingenieurin...§ 35 BauKaG NRW, Führen der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur/Beratende In...§ 36 BauKaG NRW, Bestehende Gesellschaften Beratender Ingenieure und Ingenieurin...§ 37 BauKaG NRW, Ingenieurkammer-Bau§ 38 BauKaG NRW, Mitgliedschaft§ 39 BauKaG NRW, Aufgaben der Ingenieurkammer-Bau§ 40 BauKaG NRW, Organe der Ingenieurkammer-Bau§ 41 BauKaG NRW, Vertreterversammlung der Ingenieurkammer-Bau§ 42 BauKaG NRW, Aufgaben der Vertreterversammlung§ 43 BauKaG NRW, Vorstand der Ingenieurkammer-Bau…§ 103 BauKaG NRW, In-Kraft-Treten
§ 24 BauKaG NRW, Pflicht zur Verschwiegenheit; Auskünfte
§ 24 BauKaG NRWGesetz über den Schutz der Berufsbezeichnungen "Architekt", "Architektin", "Stadtplaner" und "Stadtplanerin" sowie über die Architektenkammer, über den Schutz der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieurin" sowie über die Ingenieurkammer-Bau - Baukammerngesetz (BauKaG NRW) -Landesrecht Nordrhein-WestfalenErster Teil – Schutz der Berufsbezeichnungen "Architekt", Architektin", "Stadtplaner" und "Stadtplanerin"; Architektenkammer → Dritter Abschnitt – ArchitektenkammerTitel: Gesetz über den Schutz der Berufsbezeichnungen "Architekt", "Architektin", "Stadtplaner" und "Stadtplanerin" sowie über die Architektenkammer, über den Schutz der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieurin" sowie über die Ingenieurkammer-Bau - Baukammerngesetz (BauKaG NRW) -Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: BauKaG NRWGliederungs-Nr.: 2331Normtyp: Gesetz(1) Die Mitglieder der Organe der Ausschüsse und der Einrichtungen der Architektenkammer, deren Hilfskräfte sowie die hinzugezogenen Sachverständigen sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen in dienstlicher Eigenschaft bekannt geworden sind und an deren Geheimhaltung erkennbar ein schutzwürdiges Interesse besteht. Dies gilt nicht für Mitteilungen im amtlichen Verkehr und über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Sie dürfen Angaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse von Kammermitgliedern und anderen natürlichen Personen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht unbefugt offenbaren. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.(2) Die Architektenkammer darf personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Zu diesem Zweck dürfen über Kammerangehörige, Gesellschaften, Geschäftsführer und Abwickler von Gesellschaften nach § 8 und Personen, die einen Eintragungsantrag gestellt oder Dienstleistungen nach § 7 Abs. 2 Satz 2 angezeigt haben, insbesondere folgende Daten verarbeitet werden:1.Familien-, Vor- und Geburtsnamen, Geschlecht, akademische Grade,2.Geburtsdaten,3.Anschriften der Wohnung sowie der beruflichen Niederlassung,4.Fachrichtung und Tätigkeitsart,5.Angaben zur Berufsausbildung und bisherigen praktischen Tätigkeit,6.Staatsangehörigkeit, Herkunfts- und Heimatstaat,7.Angaben zur Eintragung in eine Architekten- oder eine Stadtplanerliste oder in ein Verzeichnis gemäß § 7 Abs. 2 Satz 4 oder § 8 Abs. 1,8.Eintragungsversagungen, Berufspflichtverletzungen, Maßnahmen in einem berufsgerichtlichen Verfahren, Sperrungen und Löschungen in den in Nummer 7 genannten Listen und Verzeichnissen sowie personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Richtlinie 2005/36/EG.Die in Satz 2 Nr. 1, 3 und 4 genannten Daten sowie die für die Eintragung nach § 4 oder § 7 Abs. 2 Satz 4 jeweils maßgebliche Angabe zu Satz 2 Nr. 6 sind in die Architektenlisten, die Stadtplanerliste oder das Verzeichnis nach § 7 Abs. 2 Satz 4 einzutragen.(3) Jeder hat bei Darlegung eines berechtigten Interesses das Recht auf Auskunft aus den Architektenlisten, der Stadtplanerliste und den Verzeichnissen nach § 7 Abs. 2 Satz 4 und § 8 Abs. 1. Die in den genannten Verzeichnissen enthaltenen Angaben dürfen von der Architektenkammer veröffentlicht oder an andere zum Zwecke der Veröffentlichung übermittelt werden, sofern der Betroffene nicht widerspricht. In den Fällen des Satzes 2 ist der oder die Betroffene über die beabsichtigte Übermittlung, die Art der zu übermittelnden Daten und den Verwendungszweck in geeigneter Weise zu unterrichten.(4) Sich bewerbende Personen und Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorstand Auskunft über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen, soweit die Angaben zur Durchführung der gesetzlichen und satzungsgemäßen Aufgaben notwendig sind. Sie sind insbesondere verpflichtet, die Architektenkammer über etwaige Mitgliedschaften in anderen berufsständischen Kammern zu unterrichten. § 55 StPO über das Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen gilt entsprechend.(5) Die Architektenkammer ist berechtigt, Auskünfte aus den Listen nach § 3 Abs. 1, aus den nach § 7 Abs. 2 Satz 4 und § 8 Abs. 1 geführten Verzeichnissen, insbesondere zu Eintragungsanträgen und Anzeigen nach § 7 Abs. 2 Satz 2, Versagungen und Löschungen sowie über Maßnahmen in einem berufsgerichtlichen Verfahren an Behörden in der Bundesrepublik Deutschland und auswärtigen Staaten, soweit die Gegenseitigkeit gewährleistet ist, zu erteilen und nach Maßgabe der Vorschriften des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen einzuholen. Sie ist verpflichtet, deutsche berufsständische Kammern, in denen die betroffene Person Mitglied ist, über Versagungen und Löschungen sowie über Maßnahmen in einem berufsgerichtlichen Verfahren zu unterrichten. Sie ist ferner berechtigt, in Fällen des § 115 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) Auskünfte über die bestehende Berufshaftpflichtversicherung zu erteilen.(6) Bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates oder eines Vertragsstaates hat die Architektenkammer auf Anfrage der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates oder eines Vertragsstaates die entsprechenden Auskünfte zu erteilen. Die Architektenkammer erteilt die nach der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Auskünfte und stellt die notwendigen Bescheinigungen aus; sie ist insoweit zuständige Behörde.(7) Mit der Löschung nach § 6 sind zugleich sämtliche bei der Architektenkammer über die betroffene Person gespeicherten Daten zu sperren. Angaben über Maßnahmen in einem berufsgerichtlichen Verfahren sind in jedem Fall nach 5 Jahren ab deren Verhängung zu sperren. Die gesperrten Daten dürfen nur noch verarbeitet werden, wenn dies zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der Architektenkammer oder im rechtlichen Interesse eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist oder die betroffene Person eingewilligt hat.(8) Bei der Architektenkammer gespeicherte Daten sind zu löschen, wenn sie nicht mehr erforderlich sind, um die Aufgaben der Architektenkammer rechtmäßig zu erfüllen und durch die Löschung schutzwürdige Belange der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden. Im Falle einer derartigen Beeinträchtigung sind die entsprechenden Daten nach Absatz 5 zu sperren. Verweise nach § 52 Abs. 2 werden nach Ablauf von fünf Jahren gelöscht, wenn die betroffene Person sich innerhalb dieses Zeitraums keiner weiteren Berufspflichtverletzung schuldig gemacht hat. Fünf Jahre nach der Löschung nach § 6 sind sämtliche bei der Architektenkammer gespeicherten Daten der betroffenen Person zu löschen, sofern diese nicht die weitere Speicherung beantragt. Die Architektenkammer ist verpflichtet, die betroffene Person auf diese Möglichkeit hinzuweisen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 48 BauKaG NRW, Pflicht zur Verschwiegenheit; Auskünfte
§ 23 BauKaG NRW, Finanzwesen§ 25 BauKaG NRW, Einrichtung und Zusammensetzung


AG Frankfurt: 100€-Deckelung des §97a Abs.2 UrhG für Filesharing-Fälle | BODEN | RECHTSANWÄLTE
> Rechtsprechung	> AG Frankfurt: 100€-Deckelung des §97a Abs.2 UrhG für Filesharing-Fälle	AG Frankfurt: 100€-Deckelung des §97a Abs.2 UrhG für Filesharing-Fälle
Das AG Frankfurt (Az. 30 C 2353/09-75) hat aktuell entschieden, dass § 97a Abs. 2 UrhG auf die Fälle der Filesharing Abmahnungen Anwendung findet, wenn es sich um eine erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt. Unter diesen Voraussetzungen seien die Rechtsanwaltskosten auf 100,00 € beschränkt.
Dabei hat das Gericht in seiner Begründung explizit festgestellt, dass in dem Filesharing-Fall alle vier Voraussetzungen des § 97 a Abs. 2 UrhG erfüllt waren: Die Erstmaligkeit, die Einfachheit, die Unerheblichkeit und die Außergeschäftlichkeit.
Das Kriterium der Erstmaligkeit sah das Gericht dadurch als gegeben an, dass vom Beklagten im Verhältnis zum Kläger bisher keine identische oder im Wesentlichen gleich gelagerte Verletzungshandlung begangen wurde.
Bei den Ausführungen zum Kriterium der Einfachheit verwiesen die Richter darauf, dass es zu solchen Fällen mittlerweile eine umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung gebe, auf die ein Anwalt zurückgreifen könne. Zudem habe sich der Ermittlungsaufwand, den der Kläger angeführt hatte, nach Inkrafttreten des § 101 UrhG, der einen eigenen Auskunftsanspruch über den Inhaber einer IP-Adresse gewährt, deutlich verringert. Überdies sei die rechtliche Bewertung in allen Fällen gleich, wodurch die Abmahnenden regelmäßig auf vorformulierte Schreiben zurückgreifen könnten, in die sie lediglich den Empfänger, das konkrete Werk, die Kosten und die Nachweisdaten einfügen müssten. Dadurch sei der Aufwand alles andere als groß.
Ein bisher häufig gebrauchtes Argument der Abmahnanwälten war, dass die Filesharing Abmahnungen nicht unter den in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses aufgeführten Fällen zu finden sind. Hierzu stellte das Gericht ausdrücklich klar, dass die dort geschilderten Fälle nur beispielhaften Charakter haben können, weil in der Gesetzesbegründung auf den Einzelfall verwiesen wird. Überdies hätten alle drei aufgeführten Beispiele der Gesetzesbegründung mit dem behandelten Filesharingfall gemein, dass auch hier die abstrakte Gefährdung des Downloads und der Verbreitung der Werke besteht.
Hinsichtlich des Kriteriums der Erheblichkeit der Rechtsverletzung befand das Gericht, dass hierzu nicht einfach auf die Kriterien zum gewerblichen Ausmaß i.S.d. § 101 UrhG zurückgegriffen werden darf. Das Übertragen der Kriterien des § 101 UrhG auf den § 97 a Abs. 2 UrhG habe zur Folge, dass bei Annahme des Auskunftsanspruchs zwangsläufig die Deckelung der Anwaltskosten ausgeschlossen sei. Dies könne vom Gesetzgeber aber gerade nicht gewollt sein. Was auch schon daran zu erkennen sei, dass ein anderer Wortlaut gewählt wurde.
Weil die vorliegende Entscheidung ein ganzes Musikalbum betrifft, kann wohl davon ausgegangen werden, dass auch die Abmahnung von einzelnen Musikstücken alle vier Kriterien des § 97 a Abs. 2 UrhG erfüllt.
Es bleibt jedoch abzuwarten, ob auch andere Gerichte diesen Ausführungen folgen werden.
Schlagwörter: 100€-Deckelung, § 97a Abs. 2 UrhG
Rechtsanwälte Zimmermann & Decker für Tonpool Median GmbH


Hessisches LSG, vom 27.01.2016 - L 4 KA 68/13 - openJur
vom 27.01.2016 - L 4 KA 68/13
Hessisches LSG, vom 27.01.2016 - L 4 KA 68/13
openJur 2019, 32500
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23.10.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Umstritten ist die Höhe des Honorars für die vier Quartale I/09 bis IV/09, insbesondere die Festlegung des Regelleistungsvolumens.
Der Kläger ist seit dem 1. September 1994 als Facharzt für Neurochirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung mit Praxissitz in A-Stadt zugelassen. In den streitbefangenen Quartalen ordnete die Beklagte den Kläger der Arztgruppe der Chirurgen zu.
Die Beklagte setzte das Regelleistungsvolumen für die streitbefangenen Quartale wie folgt fest, wogegen der Kläger jeweils Widerspruch eingelegt hat:
Quart al Bescheiddatu m Widerspruch vom RLV- relev. Fallzahl Fallwert in € Fallwert-abstaffelung Altersstrukturquote Aufschlagfachgleiche BAG RLV in €
I/09 26.11.2008 08.12.2008 1.040 30,66 0,9433 0,9849 1 29.624,26
II/09 26.02.2009 24.03.2009 982 23,59 0,9888 0,9791 1 22.427,19
III/09 27.05.2009 30.07.2009 852 23,41 1 0,9776 1 19.498,54
IV/09 26.08.2009 25.09.2009 982 23,61 1 0,9837 1 21.315,52
02.09.2009 0,9346 ?
Die Beklagte setzte das Honorar für die einzelnen streitbefangenen Quartale wie folgt fest, wogegen der Kläger ebenfalls jeweils Widerspruch eingelegt hat:
Quartal I/09 II/09 III/09 IV/09
Honorarbescheid vom 20.07.2009 11.10.2009 23.12.2009 27.03.2010
Widerspruch eingelegt am 17.09.2009 23.12.2009 10.03.2010 08.06.2010
Anzahl Praxen/Ärzte Neurochirurgie 19/41,5 18/41,5 18/41,5 18/42,46
Nettohonorar gesamt in € 29.971,28 22.350,78 17.002,27 22.238,83
Bruttohonorar PK + EK in € 30.712,32 23.040,85 17.578,83 22.898,04
Fallzahl PK + EK 977 876 784 870
Bruttohonorar PK + EK in € je Fall* 31,44 26,30 22,42 26,32
24,91** ?
Honoraranteile PK + EK ?
Regelleistungsvolumen in € 28.143,04 21.305,81 18.523,61 20.249,74
Quotiertes Regelleistungsvolumen in € 2.569,28 1.735,04 1,008,42 2.648,30
Fallwertzuschläge zum Regelleistungsvolumen in € 0,00 0,00 0,00 0,00
Übrige Leistungen innerhalb der morbiditätsbedingen Gesamtvergütung (MGV) 0,00 0,00 0,00 0,00
Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingen Gesamtvergütung (AMG) 0.00 0,00 0,00 0,00
Kürzungsbetrag Fortbildungspflicht in € -- -- - 1.953,20 --
Regelleistungsvolumen ?
RLV4relevante Fallzahl 1.040 982 852 982
Obergrenze in € 29.624,26 22.427,19 19.498,54 21.315,52
Angefordertes Honorar in € 43.562,00 37.235,37 32.210,31 36.705,45
Überschreitung in € 13.937,74 14.898,18 12.711,77 15.389,93
Überschreitung in %* 47,0 66.4 65,2 72,2
*Berechnung des SG
**Bereinigt um Kürzungsbetrag Fortbildungspflicht
Der Kläger machte auch in seinen Widersprüchen gegen die Honorarbescheide geltend, er habe sich anfänglich in der "minimalinvasiven Neurochirurgie" spezialisiert und sei dann zu der "noninvasiven Neurochirurgie" mit konservativer Therapie der neurochirurgischen Erkrankungen übergegangen. In seine Praxis kämen Patienten, die an Bandscheibenerkrankungen litten und bereits Operationskandidaten seien. Er behandle fast alle Bandscheibenpatienten konservativ und habe eine minimale Krankenhauseinweisungsrate. Außerdem behandle er sehr kostengünstig. Seine Kollegen seien operativ tätig. Diese hätten ein weiteres Einkommen als Belegärzte, er habe ein solches Einkommen nicht. Seine Praxis sei benachteiligt und er könne seine Praxiskosten nicht mehr decken. Er bitte daher, ihn aus Gruppe der Chirurgen herauszunehmen, da er nicht operativ tätig sei. Ähnlich wie die orthopädischen Chirurgen nicht der Gruppe der Chirurgen angehörten, weil sie hauptsächlich konservativ tätig seien, gehöre er nicht zu der Gruppe der Chirurgen. Für das Quartal III/09 machte er die Anwendung der BSG-Rechtsprechung zum Anwachsen von Praxen bis zum Durchschnittshonorar der Arzt-/Fachgruppe geltend. Er bitte um Berücksichtigung seiner Praxisbesonderheit, da er auf die konservative Therapie spezialisiert sei. Bezüglich des Quartals III/09 wies er auf die fehlende Berücksichtigung weiterer Fortbildungspunkte hin, die er der Ärztekammer im Juni 2009 zugeschickt habe. Auch hätten einige Veranstalter seine Teilnahme nicht gemeldet.
Die Beklagte wertete die Widersprüche des Klägers gegen die Festsetzung der Regelleistungsvolumina als Antrag auf Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen. Diesen Antrag lehnte sie mit Bescheid vom 4. Dezember 2009 ab. Zur Begründung führte sie aus, eine Praxisbesonderheit müsse mindestens 30 % des RLV-Fallwerts der jeweiligen Fachgruppe betragen. So müsse der Fallwert des antragstellenden Arztes mindestens das 1,3-fache des zugewiesenen RLV-Wertes betragen. In den streitbefangenen Quartalen übersteige der praxisindividuelle Fallwert des Klägers den RLV-Fallwert der Fachgruppe um 72 %, 122,30 %, 102,18 % bzw. 91,27 %. Bei einer weitergehenden detaillierten Prüfung sei die Höhe des Fallwertes unter Berücksichtigung der Praxisbesonderheit der konservativen Behandlung (Nr. 02510, 02511 und 02512 EBM 2009) festgestellt und mit der Fachgruppe verglichen worden:
Quartal Praxisindividueller Fallwert der Praxisbesonderheit 30 % des RLV-Fallwerts der Fachgruppe
I/09 4,67 9,20
II/09 4,77 7,08
III/09 4,59 7,02
IV/09 4,60 7,08
Daraus ergebe sich, dass der Fallwert den RLV-Fachgruppenwert nicht um 30 % übersteige und damit nicht die Kriterien für eine Erhöhung des RLV-Fallwertes erfülle. Fachärzte für Chirurgie, für Kinderchirurgie, für plastische Chirurgie, für Herzchirurgie und für Neurochirurgie seien nach dem Honorarverteilungsvertrag in einer Arztgruppe zusammengefasst. Er sei daher korrekt der Arztgruppe der Chirurgen zugeordnet worden.
Hiergegen hat der Kläger am 22. Dezember 2009 Widerspruch eingelegt. Zur Begründung beanstandete er, dass sich der Bescheid nicht mit der Frage eines Anwachsens bis zum Fachgruppendurchschnitt auseinandersetze. Die einzelnen Rechenschritte zur Ermittlung des Regelleistungsvolumens würden nicht näher dargelegt und könnten daher nicht überprüft werden. Die Arztgruppe der Chirurgen werde, anders als die der Internisten oder Radiologen, nicht weiter differenziert. Die Weiterbildungsordnung sehe sogar acht Facharztdisziplinen vor. Dies verstoße gegen den Gleichheitssatz. Die Berechnungen des Regelleistungsvolumens je Quartal seien nicht nachvollziehbar. Die Durchschnittswerte der Fachgruppe würden nicht angegeben. Die für ihn maßgeblichen Fallzahlen würden nicht erläutert werden. Die Fallwerte der Fachgruppe seien viel zu niedrig und daher existenzbedrohend. Dies ergebe sich aus einem Vergleich der RLV-Fallwerte je Quartal in den Jahren 2008 und 2009. Die prozentualen Differenzen der Fallwerte zeigten, dass ein Werteverfall von bis zu 43,9 % je Behandlungsfall stattgefunden habe. Obwohl er wesentlich mehr Behandlungsfälle habe als die Fachgruppe, reiche das Regelleistungsvolumen nicht mehr aus. Dies verletze ihn in der Ausübung seiner Praxis als eingerichteten Betrieb nach Art. 12 GG sowie in seinem Eigentumsrecht nach Art. 14 GG. Seine Praxis gerate in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Er stelle einen Antrag auf Ausgleich der überproportionalen Honorarverluste. Nach Abrechnung der Grundpauschale mit einem Wert von 31,05 € bzw. 31,33 € könne der Chirurg keine weitere typisch chirurgische Leistung erbringen, da er sofort das Regelleistungsvolumen überschreite.
Die Beklagte verband die Widersprüche gegen die Honorarbescheide und gegen den Bescheid über die Änderung des Regelleistungsvolumens und wies alle Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom 5. Oktober 2011 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Honorarverteilungsvertrag sehe eine Eingruppierung der Neurochirurgen in die Gruppe der Chirurgen vor. Daran sei sie gebunden. Ferner erläuterte sie im Einzelnen die Berechnung der regelleistungsvolumenrelevanten Fallzahl und allgemein die Berechnung des Fallwertes. Es existiere auch keine Regelung, nach der der RLV-Fallwert größer sein müsse als die Grundpauschale. Grundlage sei das abgerechnete Punktzahlvolumen der regelleistungsvolumenrelevanten Leistungen im Jahr 2007. Im Übrigen beruhe die Berechnung auf den verbindlichen Vorgaben des erweiterten Bewertungsausschusses. Die Teilprüfung bezüglich einer Praxisbesonderheit stelle sich wie folgt dar:
Antragsquartal I/09 II/09 III/09 IV/09
Angefordertes Honorarvolumen PK/EK im Antragsquartal in € 43.562,00 37.325,37 32.210,31 35.705,45
Geteilt durch RLV-Fallzahl des Antragsquartals (siehe jeweilige RLV-Zuweisung 2010) 977 876 784 870
Ergibt praxisindividuellen Fallwert im Antragsquartal in € 44,59 42,61 41,08 42,19
RLV-Fallwert im Antragsquartal in € 30,66 23,59 23,41 23,61
Überschreitung des RLV-Fallwertes 45,43 % 80,62 % 75,50 % 78,70 %
Die Frequenzstatistiken zeigten, dass der Kläger überdurchschnittlich viele physikalischtherapeutische Leistungen gemäß Kapitel II 2.5 EBM 2009 abgerechnet habe, die die übrigen Praxen in der Prüfgruppe der Neurochirurgen so nicht erbringen würden. Die abgerechneten Nr. 02510 und 02512 EMB 2009 kämen insoweit als Praxisbesonderheit in Betracht. Weiterhin sei die Nr. 30712 (Anleitung zur transkutanen elektrischen Nervenstimulation [TENS]) als Praxisbesonderheit zu berücksichtigen. Diese Leistung sei in den Quartalen I bis III/09 von weniger als der Hälfte der Praxen innerhalb der Prüfgruppe erbracht worden. Im Quartal IV/09 habe der Kläger diese Leistungen nicht erbracht. Auch erbringe kein anderer Neurochirurg diese Leistung. Nicht zur berücksichtigen seien die Grundpauschalen gemäß den Nrn. 16210 bis 16212 EBM 2009 sowie die Nr. 16232 EBM 2009, da es sich hierbei um eine Kernleistung der Neurochirurgen handele. Sie würden auch von einem überwiegenden Teil der Fachgruppe der Neurochirurgen erbracht werden. Die Analyse der Honorardaten ergebe folgendes Bild:
Praxisbesonderheit GOP 02510 in € 4.201,61 3.311,88 2.742,53 3.416,10
Praxisbesonderheit GOP 02512 in € 644,62 254,41 9,65 6,30
Praxisbesonderheit GOP 30712 in € 46,55 6,65 33,25 0,00
Summe Praxisbesonderheiten in € 4.892,78 3.582,94 2.785,43 3.422,40
Geteilt durch RLV-Fallzahl Antragsquartal 977 876 784 870
Ergibt Anteil der Praxisbesonderheiten am Fallwert in € 5,01 4,09 3,55 3,93
30 % des RLV-Fallwerts im Antragsquartal in € 9,20 7,08 7,02 7,08
Diese Leistungen würde jedoch weniger als 30 % der RLV-Fallwerte in den jeweiligen Quartalen betragen, weshalb eine Erhöhung des Fallwertes nicht in Betracht komme. Die Fallwertabstaffelung folge aus den gesetzlichen und honorarvertraglichen Vorgaben. Die Berechnungsweise legte sie im Einzelnen dar. Gleichfalls legte sie im Einzelnen die Berechnung der Altersstrukturquote dar. Ferner erläuterte sie für die Quartale Ill und IV/09 den Ausgleichsindex 100 und den Sicherstellungsindex 90. Weiter führte sie aus, der Grundsatz der angemessenen Vergütung sei nicht verletzt. Die angefochtenen Bescheide seien noch ausreichend begründet. Den Anträgen auf Anhebung des Honorars habe ebenfalls nicht entsprochen werden können. Für das Quartal I/09 liege kein überproportionaler Honorarverlust vor. Für die Quartale II bis IV/09 sei ein Honorarrückgang von mehr als 15 % zu verzeichnen, weshalb sie die Anträge zwecks weiterer Bearbeitung an die für Antragsverfahren zuständige Abteilung weitergeleitet habe, deren Entscheidung sei abzuwarten.
Hiergegen hat der Kläger am 1. November 2011 Klage erhoben. Ergänzend zu seinem Vorbringen im Verwaltungsverfahren machte er geltend, der Unterschied zu chirurgischen Praxen zeige sich auch aufgrund einer Darstellung der häufigsten Diagnosen im Bereich der KV Nordrhein, die auf Hessen übertragbar sei. Der RLV- Fallwert müsse zumindest die Grundpauschalen abdecken. Die Beklagte habe bei der Prüfung der Praxisbesonderheit die Grundpauschale nach Nr. 16210 und 16212 nicht mitberechnet. Damit sei sein Fallwert künstlich klein gerechnet worden. Eine Honorarerhöhung sei schon aus Gründen der Sicherstellung geboten. Im Vergleich zum Fachgruppendurchschnitt sei die Leistungshäufigkeit in seinem Spezialgebiet signifikant überdurchschnittlich. In anderen KV-Bereichen werde auch ein wesentlich höherer RLV- Fallwert vergütet. Die Beklagte sei jedenfalls verpflichtet, eine Härtefallregelung zu prüfen. Sein Leistungsspektrum sei das Breiteste von allen neurochirurgischen Praxen.
Viele Leistungen könnten aber im Gegensatz zu früher nicht mehr abgerechnet werden. Er werde letztlich wirtschaftlich gezwungen, stets weniger Patienten zu versorgen. Früher habe er vier Angestellte beschäftigt, momentan keine.
Die Beklagte verweist auf ihre Ausführungen im Antragsbescheid und im angefochtenen Widerspruchsbescheid. Ergänzend trägt sie vor, die Bildung der Arztgruppe entspreche den Vorgaben des Bewertungsausschusses. Von einer Modifizierung hätten die Gesamtvertragspartner abgesehen. Die Berechnung des RLV-Fallwerts folge den rechtlichen Vorgaben. Dass der RLV-Fallwert zum Teil niedriger liege als die Grundpauschale, ergebe noch keine Rechtswidrigkeit. Die Bildung des RLV-Fallwerts beruhe auf den RLV-relevanten Leistungsinhalten der jeweiligen Arztgruppe in den Referenzzeiträumen. Das zeige bereits, dass der RLV-Fallwert nicht zu niedrig bemessen sei. Darin liege auch kein Sonderopfer für die Arztgruppe (Neuro-)Chirurgen. Gerade in dieser Gruppe würden viele Leistungen, wie ambulante Operationen, außerhalb dieses Regelleistungsvolumens erbracht werden und zum Einzelleistungspunktwert, teils mit Zuschlägen, vergütet werden. Eine Praxisbesonderheit liege nicht vor, wie ihre Berechnung ergeben habe. Ca. 70 % bis 75 % des Honorars entfielen auf die Grundpauschale. Die einzige weiter abgerechnete neurochirurgische Ziffer (Nr. 16232) sei ebenso wie die Grundpauschalen eine Kernleistung für Neurochirurgen, aus der sich keine Praxisbesonderheit ergeben könne. Die als spezielle Leistungen noch in Betracht kommenden weiter abgerechneten GO-Ziffern im Wesentlichen für Wärmetherapie und Elektrosimulation (Nr. 02510, 02512) lägen in den streitbefangenen Quartelen jeweils um, meist unter 10 % der insgesamt abgerechneten RLV-Leistungen und reichten sowohl weder einzeln betrachtet noch als Durchschnitt nicht annähernd an die Grenze von 20 % heran, die das Bundessozialgericht seinerzeit gezogen habe. Eine Sicherstellungsproblematik bestehe somit nicht.
Nach 11.3.6 HVV 2009 könnten befristete Ausgleichszahlungen geleistet werden, wenn sich das Honorar der Arztpraxis um mehr als 15 % gegenüber dem Vorjahresquartal verringere und dies auf der Umstellung der Mengensteuerung oder durch Änderung der Regelungen zu extrabudgetären Leistungen, in Leistungsart und Kostenerstattungen beruhe. Durch die Honorarverluste müssten nachweisbar erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten entstehen, die die Fortführung der Praxis gefährdeten und die Praxis müsse zur Sicherstellung der Versorgung erforderlich sei. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass der Honorarrückgang auf Änderungen der Honorarsystematik zurückzuführen sei. Das Leistungsbild habe sich im Vergleich zum Jahr 2008 nicht geändert. Die Praxis, die in den Quartalen I/10 bis III/11 ebenfalls pro Quartal einen Honoraranspruch auf dem Niveau von etwa 20.000,00 € erwirtschaftet habe, bestehe gleichwohl weiterhin, damit liege keine Sicherstellungsproblematik vor. Es sei eine unternehmerische Entscheidung des Klägers, seine Praxis auf eine rein konservative Behandlung - nach den abgerechneten Ziffern mit einem sehr eingeengten Leistungsgeschehen - auszurichten. Hierfür trage er das unternehmerische Risiko. Der Kläger habe in den Jahren 2009 bis 2011 offensichtlich keine einzige Operation erbracht und abgerechnet. Auch seien die Fallzahlen niedriger als in früheren Jahren. Die Fallzahlen hätten sich kontinuierlich nach unten entwickelt, was sie anhand des dritten Quartals illustrierte. Sie seien von 1.127 im Quartal III/01 auf 636 Behandlungsfälle im Quartal III/11 gesunken. Der Kläger habe auch früher ein umfangreicheres Leistungsgeschehen abgerechnet. Die Neurochirurgen würden den überwiegenden Teil ihres Honorars durch Verträge zur integrierten Versorgung erwirtschaften. Dem Widerspruch bzgl. der Honorarkürzung wegen der Verletzung der Fortbildungsverpflichtung habe sie mit Widerspruchsbescheid vom 25. August 2010 abgeholfen.
Mit Urteil vom 23.10.2013 hat das Sozialgericht Marburg die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 04.12.2009 und der Honorarbescheide für die Quartale I bis IV/09, alle in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.10.2011, verurteilt, den Kläger über seinen Antrag auf Sonderregelung zu den Regelleistungsvolumina sowie über seinen Honoraranspruch für die Quartale I bis IV/09 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Die zulässige Klage sei auch begründet. Die angefochtenen Bescheide seien rechtswidrig, "weil sie auf einer unzulässigen Honorargruppe beruhten".
Nach Angaben der Beklagten setze sich diese Arztgruppe, der keine Kinder-, Herz- und Thoraxchirurgen im streitbefangenen Zeitraum angehörten, wie folgt zusammen:
Gruppe I/09 II/09 III/09 IV/09
Chirurgen 290,44 291,67 292,83 287,64
Plastische Chirurgen 8 9 10 12
Neurochirurgen 44,26 44,25 45,25 46,21
Es könne hier dahingestellt bleiben, ob die Bildung einer einheitlichen Arztgruppe für Fachärzte für Chirurgie, für Kinderchirurgie, für Plastische Chirurgie, für Herzchirurgie und für Neurochirurgie durch den Erweiterten Bewertungsausschuss bereits rechtswidrig sei. Jedenfalls bestünden im Bereich der Beklagten solche Unterschiede zwischen den Fachärzten für Neurochirurgie einerseits und den Fachärzten für Chirurgie, für Kinderchirurgie, für Plastische Chirurgie und für Herzchirurgie andererseits, die unter Beachtung des Grundsatzes der Honorarverteilungsgerechtigkeit eine Zusammenfassung in einer Arzt- bzw. Honorargruppe im streitbefangenen Zeitraum nicht zulassen. Nach dem aus Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit dürften zwei Gruppen, die sich in verschiedener Lage befinden, nur beim Vorliegen zureichender Gründe gleichbehandelt werden. Das Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit sei verletzt, wenn vom Prinzip der gleichmäßigen Vergütung abgewichen werde, obwohl zwischen den betroffenen Ärzten bzw. Arztgruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass eine ungleiche Behandlung gerechtfertigt ist. Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG enthalte jedoch nicht nur das Verbot sachwidriger Differenzierung, sondern genauso das Gebot sachgerechter Differenzierung bei Vorliegen wesentlicher Unterschiede. Zwei Gruppen, die sich in verschiedener Lage befinden, dürften nur bei Vorliegen zureichender Gründe gleichbehandelt werden, und es sei mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, Ungleiches gegen ein zwingendes Gebot gleich zu behandeln (Hinweis auf BSG, Urteil vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 46/97 R - BSGE 83, 205 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 = NZS 2000, 159 [BSG 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R] = USK 9991, juris Rdnr. 37 f. m.w.N.; BSG, Urteil vom 8. Februar 2012 - B 6 KA 14/11 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 69 = USK 2012-16, juris Rdnr. 15).
Deutliche Unterschiede zwischen den genannten chirurgischen und dem neurochirurgischen Fachgebiet folgten bereits aus der Weiterbildungsordnung. Nach der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte in Hessen vom 15. August 2005 (HÄBI. Sonderheft 10/2005, S. 1 bis 73), zuletzt geändert am 12. Juni 2013 (HÄBI. 7/2013, S. 576, im Folgenden: HWBO), umfasse das Gebiet Chirurgie die Vorbeugung, Erkennung, konservative und operative Behandlung, Nachsorge und Rehabilitation von chirurgischen Erkrankungen, Verletzungen und Verletzungsfolgen sowie angeborenen und erworbenen Formveränderungen und Fehlbildungen der Gefäße, der inneren Organe einschließlich des Herzens, der Stütz- und Bewegungsorgane und der onkologischen Wiederherstellungs- und Transplantationschirurgie. Ziel der Weiterbildung im Gebiet Chirurgie sei die Erlangung von acht verschiedenen Facharztkompetenzen nach Ableistung der vorgeschriebenen Weiterbildungszeiten und Weiterbildungsinhalte, die auf der Basisweiterbildung (gemeinsame Inhalte der Facharztweiterbildungen) aufbauen. Als Facharztkompetenzen könnten erworben werden der Facharzt für Allgemeine Chirurgie, Gefäßchirurgie, Herzchirurgie, Kinderchirurgie, Orthopädie und Unfallchirurgie, Plastische und Ästhetische Chirurgie, Thoraxchirurgie sowie Viszeralchirurgie (Abschn. B.7 HWBO).
Der Facharzt für Neurochirurgie sei kein Teil des Gebiets der Chirurgie, sondern bilde ein eigenständiges Gebiet, das im Gegensatz zur Chirurgie wesentlich am Nervensystem ausgerichtet ist. Das Gebiet Neurochirurgie umfasse die Erkennung, operative, perioperative und konservative Behandlung, Nachsorge und Rehabilitation von Erkrankungen, Verletzungen, Verletzungsfolgen und Fehlbildungen des zentralen Nervensystems, seiner Gefäße und seiner Hüllen, des peripheren und vegetativen Nervensystems. Die Weiterbildung schließe ausschließlich mit dem Facharzt für Neurochirurgie ab (Abschn. B.19 HWBO).
Entsprechend unterschiedlich seien auch die chirurgischen und neurochirurgischen Gebiete im EBM 2009 abgebildet. Nach Abschnitt 111.7 würden Fachärzte für Chirurgie, Fachärzte für Kinderchirurgie sowie Fachärzte für Plastische und Ästhetische Chirurgie einem einheitlichen Kapitel zugeordnet (s. Nr.1 der Präambel zu Abschnitt 111.7.1). Demgegenüber bildeten die Fachärzte für Neurochirurgie mit den Fachärzten für Neurologie, Fachärzten für Nervenheilkunde sowie Fachärzten für Neurologie und Psychiatrie einen eigenständigen Honorarabschnitt (s. Nr.1 der Präambel zu Abschnitt 111.16.1). Entsprechend unterschiedlich seien auch die Bewertungen der Grundpauschalen. So werde die chirurgische Grundpauschale in den drei Altersgruppen mit 595, 630 und 720 Punkten bewertet, demgegenüber die für die Neurochirurgen geltende neurologische Grundpauschale mit 905, 900 und 895 Punkten. Damit liege die neurologische Grundpauschale um 52 %, 43 % bzw. 24 % über der chirurgischen Grundpauschale. Auch die weiteren Leistungen der Kapitel 7 und 16 seien aufgrund der Unterschiede der Fachgebiete nicht miteinander vergleichbar, auch seien die in den Unterabschnitten der Präambel weiter genannten abrechenbaren Leistungen nicht vollständig deckungsgleich.
Nach den von der Beklagten genannten Umsatzzahlen je Zulassungsumfang, wobei vernachlässigt werden könne, dass diese auch die Umsätze mit sonstigen Kostenträgern enthalten, zeigten sich auch hier insofern gravierende Unterschiede, als sowohl die Umsatzzahlen als auch die Fallwerte der Chirurgen etwa doppelt so hoch seien. Auch die Fallzahlen der Neurochirurgen würden in den Jahren 2008 und 2009 lediglich 63 % bzw. 65 % derjenigen der Chirurgen betragen.
Soweit die Beklagte darauf verweise, dass die Arztgruppe der Neurochirurgen Honorare wesentlich auch außerhalb der Gesamtvergütung im Rahmen von Verträgen zur integrierten Versorgung generiere, handele es sich um bloße Vermutungen. Im Übrigen sei die Beklagte gehalten, auch diese Umsätze im Rahmen der Erweiterten Honorarverteilung zu erfassen. Hierauf komme es aber nicht an, da nicht Fragen unzureichender Honorierung streitgegenständlich seien, sondern die Frage der Bildung einer einheitlichen Arztgruppe.
Nicht zu erklären vermocht habe die Beklagte in der mündlichen Verhandlung den Umstand, dass innerhalb der Gruppe der Neurochirurgen nur weniger als die Hälfte der Praxen die Grundpauschale abrechnet, so z. B. im Quartal I/09 nur neun von 19 Praxen, im Quartal IV/09 nur acht von 18 Praxen, wobei vernachlässigt werden könne, dass die Frequenzstatistik die Abrechnung der Grundpauschale bis zum 6. Lebensjahr nicht angibt, da sie vom Kläger nicht abgerechnet worden sei. Dies deute möglicherweise auf eine erhebliche Inhomogenität auch der Gruppe der Neurochirurgen hin, was die Beklagte im Rahmen der Neubescheidung ebenfalls zu untersuchen und darzulegen habe. Sollten sich solche Unterschiede zeigen, habe die Beklagte weiter darzulegen, weshalb sie dennoch eine einheitliche Arztgruppe bilde oder doch eine weitere Differenzierung vornehme.
Die Beklagte werde daher nach Änderung des HVV eine Neubescheidung vornehmen müssen. Die Frage einer Sonderregelung könne erst nach Bildung der neuen Arztgruppe vorgenommen werden. Von daher habe der Kläger auch nicht zwingend einen Anspruch auf ein höheres Regelleistungsvolumen oder ein höheres Honorar.
Gegen dieses der Beklagten am 31. Oktober 2013 zugestellte Urteil hat diese am 25. November 2013 Berufung eingelegt. Zur Begründung macht sie geltend, sie habe in der Anlage eins zum HVV für das Jahr 2009 (Nr. II.2.1) entsprechend den Vorgaben des Bewertungsausschusses (Anl. 1 Nr. 4 zu Teil F des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 27./28. August 2009 - hier waren tabellarisch die erfassten Arztgruppen aufgeführt, für die Arztgruppentöpfe und das RLV zu berechnen waren) eine Arztgruppe bestehend aus Chirurgen, Kinderchirurgen, plastischen Chirurgen, Herz- und Neurochirurgen gebildet. Die Gesamtvertragspartner hätten die Vorgaben des Bewertungsausschusses übernommen und für die Beklagte sei es auch nicht offensichtlich, dass diese Vorgabe des Bewertungsausschusses offensichtlich rechtswidrig ist. Die Beklagte sei somit an die Vorgaben im Honorarvertrag gebunden und könne von den dort getroffenen Regelungen nicht einseitig abweichen. Der Gestaltungsspielraum der Vertragspartner finde seine Grenze in den vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben, diese hätten die Vertragspartner bei der Festlegung der Arztgruppen für die Ermittlung und Festlegung der Regelleistungsvolumen nicht überschritten. Entgegen den Ausführungen des SG seien auch keine Gründe ersichtlich, die eine Differenzierung der Arztgruppe zwingend erforderlich gemacht hätte. Zwischen dem Fachgebiet der Chirurgie und der Neurochirurgie bestünden keine Unterschiede von solchen Gewicht, dass hier unterschiedliche Regelleistungsvolumen geboten seien. Für diese Zusammenfassung spreche auch, dass die Fachgruppe der Neurochirurgen recht klein und darüber hinaus nicht homogen sei. Eventuell vorliegenden Spezialisierungen könnten über die Vorschriften zur Anerkennung von Praxisbesonderheiten ausreichend und abschließend Rechnung getragen werden. Somit sei die Beklagte aus diesem Grund nicht verpflichtet, eine gesonderte Arztgruppe für die Neurochirurgen zu bilden.
Das SG habe zutreffend ausgeführt, dass die chirurgischen und neurochirurgischen Gebiete im EBM unterschiedlich abgebildet sind, aus der unterschiedlich hohen Bewertung des Ordinationskomplexes, der einmal im Quartal pro Behandlungsfall anfalle, könne jedoch nicht geschlossen werden, dass eine Differenzierung der Arztgruppe vorgenommen werden muss. Sie verweist insoweit auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 8.2.2012, B 6 KA 14/11 R. Nach dieser Rechtsprechung erzwinge eine höhere Bewertung einer Leistung im EBM nicht notwendig eine entsprechende Honorarregelung im Honorarvertrag. Entsprechendes gelte auch für die Bildung von Regelleistungsvolumina im Honorarvertrag. Die höhere Bewertung des Ordinationskomplexes für die Neurochirurgen resultiere aus einem umfangreicheren Leistungsinhalt der Grundpauschale. Außer dem persönlichen Arzt-Patientenkontakt sei hier die Erhebung des vollständigen neurologischen Status erforderlich. Bei den Chirurgen werde mit dem Ordinationskomplex lediglich der Arzt-Patientenkontakt honoriert, es könnten durch die Erbringung einer vergleichbaren umfassenden Leistung weitere Gebührenpositionen abgerechnet werden.
Der Hinweis des Sozialgerichts auf die unterschiedlichen Umsatzzahlen und Fallwerte der Chirurgen sei nicht zutreffend. Das Sozialgericht habe nicht beachtet, dass die Honorarumsätze bei den Neurochirurgen größtenteils aus Operationsleistungen im Rahmen von integrierten Versorgungsverträgen, die zwischen den Krankenkassen und den Ärzten ohne Einbindung der Beklagten geschlossenen und vergütet würden, erzielt werden.
Das Leistungsspektrum von Chirurgen und Neurochirurgen würde sich durchaus überschneiden, beide Arztgruppen erbrächten periphere neurochirurgische Eingriffe mit den entsprechenden Begleitziffern für postoperative Behandlung und Überwachung sowie schmerztherapeutische Leistungen. Vorliegend seien keine regionalen Besonderheiten gegeben, die Anlass hätten sein können für eine Modifikation der RLV- relevanten Arztgruppen. Es sei nicht zutreffend, dass der Kläger EBM- bedingt von verschiedenen Untersuchungen ausgeschlossen sei, die für seine Diagnostik essenziell sei. Die von dem Kläger genannten Leistungen könnten honoriert werden, er habe solche Leistungen in den streitgegenständlichen Zeitraum aber nicht abgerechnet. Eine Zuordnung des Klägers zu den Orthopäden würde diesen schlechter stellen.
das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23. Oktober 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Er macht geltend, es seien eigene Fachgruppen im Sinne von Honorargruppen dann zu bilden, wenn sich die Fachgruppen derart unterscheiden, dass sie letztlich nicht vergleichbar sind. Die Nichtvergleichbarkeit zwischen den Chirurgen und Neurochirurgen ergebe sich daraus, dass diese Fachgruppen völlig unterschiedlich arbeiteten. Dies ergebe ein Abgleich der häufigsten abgerechneten ICD- Diagnosen. Hierzu werden jeweils Statistiken über die 100 häufigsten ICD -10-Schlüssel und Kurztexte zur Akte gereicht, die der Homepage der KV Nordrhein entnommen seien. Ein Vergleich der Top- 10- Diagnosen ergebe lediglich eine Übereinstimmung bei der Diagnose M 54, Rückenschmerzen. Im Übrigen verdeutlichten die Diagnosen das absolut unterschiedliche Leistungsspektrum. Dies wirke sich dann auch vergütungstechnisch so aus, dass die aufwändigen neurochirurgischen Leistungen eben nicht mit durchschnittlichen Fallwerten der Chirurgen erbracht und abgerechnet werden könnten. Noch größer seien die Unterschiede zwischen Neurochirurgen und Nervenärzten. Hier ergebe sich lediglich eine Überschneidung bei der Diagnose F 45, somatoforme Störungen. Eine Zusammenfassung dieser Arztgruppen sei daher ebenso wenig nachvollziehbar wie eine Zuordnung der Neurochirurgen zu den Chirurgen. Die Bildung einer eigenen Fachgruppe für Neurochirurgen sei ohne weiteres möglich gewesen, schließlich unterlägen sie nunmehr auch der Bedarfsplanung. Die Beklagte könne sich nicht allein auf die Vorgaben des Bewertungsausschusses zurückziehen, denn den Partnern der Gesamtverträge sei es möglich gewesen, Modifikationen bzgl. der Arztgruppen zu vereinbaren. Bezüglich dieses Handlungsspielraums lasse die Beklagte jegliche Aktivität vermissen. Für die Partner der Gesamtverträge hätten noch weitere Handlungsspielräume bestanden, beispielsweise hätte auch ein Sondertopf für neurochirurgische Leistungen als "förderungswürdige Leistung" vereinbart oder die Leistungen hätten ohne Mengensteuerung vergütet werden können. Auch technisch sei er benachteiligt, er könne nicht die Leistungen für Untersuchungen erbringen, die für seine Diagnostik essenziell sind, z.B. Elektroenzephalogramme und Nervenleitgeschwindigkeiten. Die Differenz zwischen Chirurgen und Neurochirurgen bestehe darin, dass die Chirurgen nichts mit dem Nervensystem zu tun hätten, wärend die Neurochirurgen wie auch Neurologen sich nur mit dem Nervensystem beschäftigen. Die aufgezeigten Handlungsspielräume, die der Beklagten bei der Honorarverteilung zustünden, seien begrenzt durch das Gebot der leistungsproportionalen Verteilung des Honorars und der Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit sei zu beachten. Werden allein durch die Grundpauschalen die zur Verfügung stehenden RLV überschritten, so liege eine derartige Schieflage vor, dass das Honorarsystem von Anfang an nicht rechtmäßig gewesen sei. Er werde als Neurochirurg einem fachgruppenspezifischen Grenzwert unterworfen, der mit seinem Leistungsspektrum nicht kompatibel sei. Die Gerichte seien zwar nicht befugt zu prüfen, ob jeweils die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden worden sei, aber es liege ein Verfassungsverstoß dann vor, wenn die Ungleichheit in dem jeweils in Betracht kommenden Zusammenhang so bedeutsam sei, dass ihre Berücksichtigung nach einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise geboten erscheine. Soweit ein Großteil der Leistungen gar nicht vergütet werde, liege eine Handlungsweise vor, die sachlich nicht gerechtfertigt erscheine. Die Beklagte wäre gehalten gewesen, hinsichtlich der Arztgruppen weiter zu differenzieren und das Honorar so zu verteilen, dass eine ausreichende Honorarmenge für die Neurochirurgen zur Verfügung steht.
Der Senat hat Stellungnahmen von der kassenärztlichen Bundesvereinigung (Stellungnahme vom 20. Februar 2014) sowie vom Spitzenverband der Krankenkassen (Stellungnahme vom 21. Februar 2014) eingeholt, auf die verwiesen wird. Die kassenärztliche Bundesvereinigung führt in ihrer Stellungnahme aus, dass nicht ersichtlich sei, dass der Bewertungsausschuss bei der Bestimmung der Arztgruppe "Fachärzte für Chirurgie, Kinderchirurgie, für plastische Chirurgie, für Herzchirurgie, für Neurochirurgie" rechtswidrig gehandelt hätte. Dem Bewertungsausschuss komme nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als untergesetzlichem Normgeber im Rahmen seiner Zuständigkeiten ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Das vom Bewertungsausschuss erarbeitete System autonomer Leistungsbewertung könne seinen Zweck nur erfüllen, wenn Eingriffe von außen grundsätzlich unterblieben. Die gerichtliche Überprüfung sei daher im Wesentlichen darauf beschränkt ob der Ausschluss den ihm zustehenden Entscheidungsspielraum überschritten oder seine Bewertungskompetenz missbräuchlich ausgenutzt habe. Dies sei hier nicht ersichtlich.
Grundlage für die Zuordnung der Fachärzte für Neurochirurgie in die Gruppe der Chirurgen im Beschluss vom 27./28. August 2008, Teil F, sei die Größe Leistungsbedarf je Behandlungsfall. Durch die beschlossene Zuordnung habe eine sinnvolle - i.S.v. homogene - Zusammensetzung der RLV-relevanten Arztgruppen, bezogen auf den Leistungsbedarf je Behandlungsfall, erreicht werden können. Dies sei wesentlich, da für jede RLV-relevante Arztgruppe ein einheitlicher RLV-Wert bestimmt werde. Da die Fallwerte des Leistungsbedarfs der Fachärzte für Neurochirurgie näher an denen der Chirurgen liegen, sei mit dieser Zuordnung im Ergebnis eine Besserstellung der Fachärzte für Neurochirurgie im Vergleich zur Zuordnung zu der für das RLV-relevanten Arztgruppe der Fachärzte für Neurologie erreicht worden. Auf die Bildung einer einzelnen Arztgruppe für die Fachärzte für Neurochirurgie sei verzichtet worden, gleichwohl sei die Möglichkeit eröffnet worden, die Fachärzte für Neurochirurgie aus der Arztgruppe der Chirurgen herauszunehmen, wenn regionale Gegebenheiten dies zuließen oder erforderten.
Das Urteil des Sozialgerichts vom 13.10.2013 war aufzuheben, die angefochtenen Bescheide für die Quartale I-IV 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.10.2011 sind rechtmäßig, der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Sonderregelung zu den Regelleistungsvolumina und keinen Anspruch auf höheres Honorar im streitbefangenen Zeitraum. Die untergesetzlichen Rechtsnormen sind mit höherrangigem Recht vereinbar.
Die im Jahre 2009 für die Festsetzung des RLV geltende Rechtslage mit § 87b Abs. 2 SGB V, den Beschlüssen der erweiterten Bewertungsausschusses und dem HV 2009 hat das Sozialgericht zutreffend dargestellt, zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit gemäß § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bezug genommen auf die mit der Berufung angegriffene Entscheidung.
Zunächst ist festzustellen, dass die Beschlüsse des Erweiterten Bewertungsausschusses in seiner 7. Sitzung am 27. und 28. August 2008 unter Teil F gem. § 87 b Abs. 4 Satz 1 SGB V zur Berechnung und zur Anpassung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen nach § 87b Abs. 2 und 3 SGB V (DÄBI. 2008 <Heft 38>, A-1988 auch insoweit rechtlich nicht zu beanstanden sind, als nach Nr. 2.1 Satz 1 EB7F Regelleistungsvolumen für Ärzte der in Anlage 1 genannten Arztgruppen zur Anwendung kommen und hierbei die Fachärzte für Neurologie mit den Fachärzten für Chirurgie, für Kinderchirurgie, für Plastische Chirurgie und für Herzchirurgie zu einer Arztgruppe zusammengefasst worden sind.
Die Beklagte kann sich zur Rechtfertigung dieser Regelung auf den dem Erweiterten Bewertungsausschusses als untergesetzlichem Normgeber zukommenden Gestaltungsspielraum berufen.
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG genießen der Bewertungsausschuss wie auch die Vertragspartner des HVV bei dessen Ausgestaltung einen weiten Gestaltungsspielraum (stRspr. des BSG, vgl. BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr. 50 mwN; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr. 17). Diese Gestaltungsfreiheit gilt nicht allein für die Honorarverteilung im engeren Sinne, sondern umfasst insbesondere auch die Art und Weise der Ausformung von Honorarbegrenzungsregelungen (vgl. BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr. 15). Den zur Normsetzung befugten Körperschaften ist es somit nicht verwehrt, im Interesse der Überschaubarkeit und Praktikabilität zu verallgemeinern, zu typisieren und zu pauschalieren (stRspr. des BVerfG wie des BSG, vgl. BVerfGE 111, 115, 137 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 3 RdNr. 39; BVerfGE 116, 164, 182 f; BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, RdNr. 13; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 28 RdNr. 21 mwN; BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr. 28).
Diese Gestaltungsfreiheit geht typischerweise mit Rechtssetzungsakten einher und wird erst dann rechtswidrig ausgeübt, wenn die jeweilige Gestaltung in Anbetracht des Zwecks der konkreten Ermächtigung unvertretbar oder unverhältnismäßig ist (BSG aaO mwN). Die Beschlüsse des Erweiterten Bewertungsausschusses und der HVV müssen jedoch mit der Ermächtigungsgrundlage in Einklang stehen und insbesondere das in § 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V angesprochene Gebot der leistungsproportionalen Verteilung des Honorars (vgl BVerfGE 33, 171, 184 = SozR Nr. 12 zu Art 12 GG S Ab 15 R; BSGE 81, 213, 217 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 152) sowie den aus Art 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitenden Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit beachten (s. ua BSGE 75, 187, 191 f [BSG 12.10.1994 - 6 RKa 5/94] = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5 S 9; zuletzt BSG, Urteil vom 28.11.2007, B 6 KA 23/07 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 36 RdNr. 10).
Hiervon ausgehend bestehen für den Senat keine rechtlichen Bedenken gegen die Zuordnung der Fachärzte für Neurochirurgie in die Gruppe der Chirurgen in dem Beschluss vom 27./28. August 2008, Teil F. Diese Zuordnung ist erkennbar nach der Größe Leistungsbedarf je Behandlungsfall erfolgt, was durch die Stellungnahme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 20. Februar 2014 bestätigt wird. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden, denn der Fallwert ist grundsätzlich geeignet, typisierend das Leistungsspektrum bzw. die Leistungsstruktur einer Praxis wiederzugeben (BSG, Urteil v. 29.06.2011, B 6 KA 17/10 R, Rn. 33).
Mit dieser Zuordnung ist im Ergebnis auch eine Besserstellung der Fachärzte für Neurochirurgie im Vergleich zur Zuordnung zu der für das RLV-relevanten Arztgruppe der Fachärzte für Neurologie oder derjenigen der Fachärzte für Orthopädie erreicht worden, da deren Fallwerte jeweils geringer waren als die der Chirurgen. Ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Erweiterte Bewertungsausschuss auf die Bildung einer einzelnen Arztgruppe für die Fachärzte für Neurochirurgie verzichtet hat. Zwar führt die Zusammenfassung der unterschiedlichen Facharztgruppen der Chirurgen zu einer relativ heterogenen RLV-relevanten Arztgruppe, bei den Fachärzten für Neurologie handelt es sich jedoch ihrerseits ebenfalls um eine wenig homogene Arztgruppe, die noch dazu zahlenmäßig klein ist. Die Bildung der einheitlichen RLV-relevanten Arztgruppe der Chirurgen ist daher von der Befugnis des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Typisierung und Pauschalierung gedeckt, zumal er die Möglichkeit eröffnet hat, dass die Partner der Gesamtverträge Modifikationen (z. B. Differenzierungen oder Zusammenfassungen) von relevanten Arztgruppen vereinbaren können (Nr. 2 Anlage 1 EB7F), wenn hierfür angesichts regionaler Gegebenheiten Anlass gesehen wird.
Auch die Vertragspartner des HVV 2009 haben ihren Gestaltungsspielraum nicht überschritten und waren entgegen der Auffassung des Sozialgerichts nicht verpflichtet, für die Fachärzte für Neurochirurgie eine eigene einheitliche RLV-relevante Arztgruppe zu bilden oder eine andere Zuordnung vorzunehmen. Regionale Besonderheiten gegenüber den Einschätzungen des Erweiterten Bewertungsausschusses bei der Bildung der RLV-relevante Arztgruppen sind weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich.
Die von dem Kläger und dem Sozialgericht aufgezeigten Unterschiede zwischen der RLV-relevanten Arztgruppe der Chirurgen und einer potentiellen eigenen RLV-relevanten Arztgruppe der Neurochirurgen begründen keine zwingende Verpflichtung der Vertragspartner des HVV 2009 zu einer solchen Differenzierung. Fachgebiete im Sinne des ärztlichen Berufs- und Weiterbildungsrechts sind nicht notwendig mit Arztgruppen iS des Bedarfsplanungsrechts identisch (BSG Urteil v. 9.6.1999, B 6 KA 37/98 R), nach Auffassung des Senats gilt gleiches für die Bildung von RLV-relevanten Arztgruppen. Demgegenüber hat die Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass das Leistungsspektrum von Chirurgen und Neurochirurgen durchaus in relevantem Umfang Überschneidungen aufweist, beide Arztgruppen erbringen chirurgische oder neurochirurgische Eingriffe mit den entsprechenden Begleitziffern für postoperative Behandlung und Überwachung sowie schmerztherapeutische Leistungen. Dass der Kläger keine neurochirurgischen Leistungen erbringt sondern in einem sehr begrenzen Leistungsspektrum ausschließlich konservativ tätig ist, ist seiner persönlichen Entscheidungssphäre zuzurechnen und bedingt keine andere Sichtweise. Soweit das SG auf die Unterschiede der chirurgischen und neurochirurgischen Gebiete im EBM verweist, hat die Beklagte überzeugend dargelegt, dass aus der unterschiedlich hohen Bewertung des Ordinationskomplexes nicht geschlossen werden kann, dass eine Differenzierung der Arztgruppe vorgenommen werden muss. Die höhere Bewertung des Ordinationskomplexes für die Neurochirurgen resultiert aus einem umfangreicheren Leistungsinhalt der Grundpauschale, der jedoch auch von den Chirurgen bei Erbringung einer vergleichbaren umfassenden Leistung durch weitere Gebührenpositionen abgerechnet werden kann.
Insgesamt ergibt sich unter dem Gesichtspunkt der Honorargerechtigkeit keine zwingende Verpflichtung der Vertragspartner des HVV 2009 zur Zuordnung der Neurochirurgen zu einer anderen RLV-relevanten Arztgruppe (insbesondere zu der Arztgruppe der Fachärzte für Neurologie oder der Arztgruppe der Fachärzte für Orthopädie) oder der Bildung einer eigenständigen RLV-relevanten Arztgruppe für Neurochirurgen. Indiz hierfür ist, dass vorliegend keine dieser Maßnahmen eine substantielle Verbesserung der Honorarsituation des Klägers bei dem gegebenen Leistungsspektrum bewirken würde. Eine allgemein übermäßige Honorarbegrenzung durch das Instrument des Regelleistungsvolumens bei den Neurochirurgen ist nicht ersichtlich, zumal die Möglichkeit zur Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten besteht. Es kommt hinzu, dass die Bildung einer zahlenmäßig kleinen und in sich heterogenen RLV-relevanten Arztgruppe an sich problematisch ist, unter anderem auch deshalb, weil sich Veränderungen im Leistungsverhalten auch nur weniger Ärzte und Praxen sehr unterschiedlich und sehr erheblich auf die Honorierung anderer Ärzte der Arztgruppe auswirken können, was die Notwendigkeit zur Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten noch verstärkt.
Die Beklagte geht auch zu Recht davon aus, dass bei dem Kläger Praxisbesonderheiten, die eine Sonderregelung im Sinne von Ziffer 3.4 Satz 4, 5 des HVV erfordern, nicht in dem erforderlichen Umfang vorliegen.
Rechtsgrundlage für die Zubilligung von Praxisbesonderheiten ist Ziffer 3.4 Satz 4 und 5 des HVV 2009. Nach Satz 4 dieser Bestimmung kann der Vorstand der Beklagten im Hinblick auf die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung von einer Abstaffelung in Ausnahmefällen und auf Antrag ganz oder teilweise absehen und in begründeten Fällen Sonderregelungen beschließen. Gemäß Satz 5 gilt dies insbesondere für Praxisbesonderheiten, die sich aus einem besonderen Versorgungsauftrag oder einer besonderen, für die Versorgung bedeutsamen fachlichen Spezialisierung ergeben, wenn zusätzlich eine aus den Praxisbesonderheiten resultierende Überschreitung des durchschnittlichen Fallwertes der Arztgruppe von mindestens 30 % vorliegt. Diese Regelung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Im Falle des Klägers ist kein besonderer Versorgungsauftrag gegeben. Selbst wenn man mit der Beklagten eine für die Versorgung bedeutsame fachliche Spezialisierung in den physikalisch-therapeutischen Leistungen sieht, die der Kläger gemäß Kapitel II 2.5 EBM 2009 (Nr. 02510 und 02512) abgerechnet hat, sowie in Leistungen der Abrechnungsziffer Nr. 30712 (Anleitung zur transkutanen elektrischen Nervenstimulation [TENS]) und diese daher als Praxisbesonderheit berücksichtigt, so liegt der Umfang dieser Leistungen weit unter dem geforderten Ausmaß, sie führen nach den Berechnungen der Beklagten, die nicht substantiiert angegriffen wurden, zu keiner Überschreitung des durchschnittlichen Fallwertes der Arztgruppe von mindestens 30 %.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i. V. § 154 Abs. 1 VwG0. Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
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Urteile zu § 39 Abs 1 SGB I - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > S > SGB I > Urteile zu § 39 Abs 1 SGB I Urteile zu § 39 Abs 1 SGB I – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 39 Abs 1 SGB IHESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 103/13 B ER vom 21.06.20131. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I werden von § 39 SGB II nicht erfasst und entfalten aufschiebende Wirkung. 2. Das "Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt" i. S. des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II erfordert das Bestehen einer "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft". Für letzteres genügt eine konkludent getroffene Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen.
3. Einer Wirtschaftsgemeinschaft steht nicht entgegen, dass die Partner an keinem Gegenstand in der Wohnung Miteigentum haben. Auch ein Untermietverhältnis schliesst weder bei Einräumung des selbständigen noch des unselbständigen Mitgebrauchs eine solche aus. Alleine die Überlassung eines Teils der Wohnung zum selbständigen Alleingebrauch mit Vereinbarung eines Untermietzinses wäre u. U. geeignet, Indizwirkung gegen das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft zu entfalten.
4. Die Mitwirkungspflicht umfasst, Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen seines Partners zu tätigen, sofern feststeht, dass ihm diese zumindest ungefähr bekannt sind.BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 329/13 B ER vom 21.06.2013Die Aufrechnung gegen Geldleistungsansprüche nach SGB II erfolgt gemäß § 43 Abs. 4 Satz 1 SGB II durch Verwaltungsakt. Dieser Verwaltungsakt wird von § 39 SGB II nicht erfasst, so dass Widerspruch und Klage gemäß § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung haben.Die Dauer der Aufrechnung ist gemäß § 43 Abs. 4 Satz 2 SGB II grundsätzlich auf drei Jahre begrenzt. Dies zeigt, dass die Geltungsdauer eines Aufrechnungsverwaltungsaktes nicht an die Grenzen eines Bewilligungszeitraums von regelmäßig sechs Monaten gebunden ist. Soweit eine laufende Bewilligung die bereits festgelegte Aufrechnung als Rechungsposten wiedergibt, handelt es sich lediglich um eine wiederholende Verfügung ohne erneute sachliche Prüfung.Ob eine Deckelung der Gesamtaufrechnung auf 30 % des Regelbedarfs nach § 43 Abs. 2 Satz 3 SGB II durch Verwaltungsakt erfolgt oder sich die zu hohe Aufrechnung ohne Verwaltungsakt erledigt, kann im einstweiligen Rechtsschutz offen bleiben, weil in der Reduzierung der Aufrechnung keine Beschwer liegt.
BSG – Urteil, B 14/7b AS 50/06 R vom 06.12.2007Bei Ermessensentscheidungen des Grundsicherungsträgers über Fahrkosten zu Melde- oder Beratungsterminen sind die Direktiven des § 39 SGB I zu beachten. Eine Ablehnung der Kostenübernahme kommt gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB II in der Regel nicht in Betracht.BSG – Urteil, B 7/7a AL 16/07 R vom 06.05.2008Die Bundesagentur für Arbeit ist berechtigt, die Bewilligung von Eingliederungszuschüssen an Arbeitgeber davon abhängig zu machen, dass die Arbeitgeberinteressen nicht gegenüber den arbeitsmarktlichen Interessen überwiegen.
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 35 SGB I Urteile§ 36 SGB I Urteile§ 37 SGB I Urteile§ 38 SGB I Urteile§ 39 Abs 1 SGB I Urteile§ 40 SGB I Urteile§ 41 SGB I Urteile§ 42 SGB I Urteile§ 43 SGB I Urteile
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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Entscheidung der Vergabekammer, die Übermittlung des Nachprüfungsantrages von der Einzahlung eines bestimmten Kostenvorschusses abhängig zu machen, ist isoliert rechtsmittelfähig! Mangels besonderer Vorschriften im GWB sind Zwischenentscheidungen der Vergabekammer in entsprechender Anwendung des § 44a S. 1 VwGO im Allgemeinen nicht anfechtbar. Dies gilt aber nicht für Entscheidungen, durch die ein Verfahrensbeteiligter irreparabel in seinen Rechten verletzt zu werden droht. Das ist bei der Entscheidung der Vergabekammer, die Übermittlung des Nachprüfungsantrages von der Einzahlung eines bestimmten Kostenvorschusses abhängig zu machen, der Fall, weil eine Sachentscheidung ohne vorherige Einzahlung nicht erfolgen wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.07.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG hält den Vertrag zwischen VRR und DB Regio mit einem Auftragsvolumen in Milliardenhöhe für unwirksam und legt die Frage, ob § 15 Abs. 2 AEG eine Ausschreibungspflicht beinhaltet, dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor! Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält den im November 2009 zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) und der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) geschlossenen Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet für vergaberechtswidrig. VRR und die DB Regio hatten am 24.11.2009 einen Vergleichsvertrag geschlossen, mit dem die DB Regio die S-Bahn-Linien bis Dezember 2023 betreiben sollte. Außerdem wurden weitere Änderungen vorgenommen (z. B. hinsichtlich Linienführung, Zuglänge). Die Abellio Rail NRW GmbH hat sich hiergegen gewandt und geltend gemacht, der Vertrag von November 2009 sei vergaberechtswidrig. Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster ist dem gefolgt und hat den Vergleichsvertrag insgesamt für unwirksam erklärt (Beschluss vom 18.3.2010, Aktenzeichen VK 1/10). Auch der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält den im November 2009 geschlossenen Vertrag für vergaberechtswidrig. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Eine Soll-Vorgabe in der Leistungsbeschreibung bedeutet in aller Regel eine Muss-Vorgabe! Ist eine „Soll-Vorgabe“ Bestandteil des Leistungsverzeichnisses, so ist diese als zwingend zu verstehen, wenn keine Abweichung von diesem Regelfall zugelassen wird. Eine Soll-Vorgabe führt nicht dazu, dass es in das Belieben des Bieters gestellt wird, ob er diese erfüllt oder nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.07.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Notwendiger Inhalt des Vergabevermerks im Sektorenbereich! Der Vergabevermerk ist bei Aufträgen im Sektorenbereich anders geregelt als bei sonstigen Aufträgen. Während Art. 43 Richtlinie 2004/18/EG detaillierte Vorschriften über den Inhalt des Vergabevermerks enthält, fehlt eine derartige Vorschrift in der Richtlinie 2004/17/EG; deren Art. 50 verlangt lediglich die Aufbewahrung der Unterlagen, damit es dem Auftraggeber später möglich ist, die getroffenen Entscheidungen zu begründen. Mehr als die Aufbewahrung sachdienlicher Unterlagen verlangt auch § 14 VOL/A-SKR nicht. Eigener Hinweis: Sehr viel weitergehendere inhaltliche Pflichten enthält auch § 32 SektVO nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Weder die Wartung einer Brandmeldeanlage noch die Auswechslung der Meldegeräte unterfallen dem Begriff von Bauleistungen (oder -arbeiten)! Bei der Wartung handelt es sich um eine Dienstleistung. Aber auch der Austausch der Brandmelder stellt eine reine Dienstleistung dar (möglicherweise freilich auch eine Warenlieferung). Denn dabei geht es nicht um eine Herstellung, Instandsetzung oder Änderung des Bauwerks oder von Teilen davon (der Feuermeldeanlage), sondern um ein bloßes Auswechseln der Meldeapparaturen. Dieses unterfällt ebenso wenig einer der im Anhang I zur Richtlinie genannten Tätigkeiten. Das bloße Abnehmen vorhandener und das Anbringen neuer Brandmelder verdient nach der Verkehrsauffassung indes nicht als Installation oder, anders ausgedrückt, als Einbau oder Umbau einer Feuermeldeanlage bezeichnet zu werden. Vielmehr soll die vorhandene Feuermeldeanlage bestehen bleiben und sollen – ohne Änderungen oder Umrüstungen am System, die als Bauarbeiten beim Herstellen, Ändern oder Instandhalten eines Bauwerks verstanden werden könnten – lediglich die Meldegeräte ersetzt werden. Das Auswechseln der Brandmelder erfordert nur wenige Handgriffe (u.a. ein Anschließen von Kabeln). Ein Eingriff in die Bausubstanz ist damit (von einzelnen Bohrungen abgesehen) nicht verbunden. Bei diesem Befund ist der Austausch der Brandmelder nicht als eine Bauarbeit an einem Bauwerk zu bewerten und handelt es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag insgesamt um einen Dienstleistungsauftrag. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.07.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Zeitliche Gültigkeit der Präqualifizierungsnachweise! Das Präqualifizierungsverfahren dient der Entbürokratisierung und Vereinfachung des Vergabeverfahrens und soll dem Bieter die zeit- und kostenaufwändige Mühe ersparen, für jede neue Ausschreibung um die er sich bewirbt erneut die geforderten Eignungsunterlagen zusammenzustellen. Dieses dem Grunde nach begrüßenswerte System der Präqualifikation würde ad absurdum geführt, wenn Nachweislücken, die sich lediglich aufgrund der noch nicht durch die Präqualifizierungsstelle erfolgten jährlichen Aktualisierungen ergeben, zu Lasten eines Bieters gingen. Denn dann wäre dieser wiederum vor jeder neuen Ausschreibung gehalten, zu überprüfen, ob die hinterlegten Dokumente noch dem aktuellen Anforderungsniveau entsprechen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Zulässigkeit der Einrichtung einer inländischen Registrierungsstelle zur Überprüfung der formellen Eigung ausländischer Bewerber und Bieter! Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die einen Unternehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, verpflichtet, für die Erteilung eines öffentlichen Auftrags im Mitgliedstaat des öffentlichen Auftraggebers im letztgenannten Mitgliedstaat Inhaber einer Registrierung in Bezug auf das Nichtvorliegen der in Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 93/37 aufgeführten Ausschlussgründe zu sein, sofern eine solche Verpflichtung die Beteiligung des Unternehmers an dem betreffenden Vergabeverfahren weder erschwert noch verzögert und keine übermäßigen Verwaltungskosten verursacht und sie ferner allein der Überprüfung der beruflichen Eignung des Betroffenen im Sinne dieser Bestimmung dient. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.07.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Erneute Niederlage der Bundesrepublik Deutschland in dem Vertragsverletzungsverfahren hinsichtlich Dienstleistungsverträge über die betriebliche Altersversorgung! Der Grundrechtscharakter des Rechts auf Kollektivverhandlungen und die sozialpolitische Zielsetzung des TV-EUmw/VKA als Ganzes gesehen können als solche die kommunalen Arbeitgeber nicht ohne Weiteres der Verpflichtung entheben, die Erfordernisse aus den Richtlinien 92/50 und 2004/18 zu beachten, mit denen die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr im öffentlichen Auftragswesen durchgeführt werden. Vertragsvergabevorgänge, die in Durchführung eines Tarifvertrags erfolgen, führen als solche nicht dazu, dass diese Vergabevorgänge dem Anwendungsbereich der Richtlinien 92/50 und 2004/18 entzogen sind. Die Beachtung der Richtlinien auf dem Gebiet der öffentlichen Dienstleistungsaufträge erweist sich nicht als unvereinbar mit der Verwirklichung des sozialpolitischen Ziels, das die Vertragsparteien des TV-EUmw/VKA in Ausübung ihres Rechts auf Kollektivverhandlungen verfolgt haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Rundschreiben zum Inkrafttreten der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV); Inkrafttreten der Vergabe- und Vertragsordnungen VOB/A, VOL/A und der VOF: Ab dem 11, Juni 2010 ist auch der im Bundesanzeiger Nr. 196a vom 29. Dezember 2009 neu gefasste Abschnitt 1 der VOL 2009 entsprechend § 55 BHO sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 55 BHO anzuwenden. Die VOL/B gilt weiterhin unverändert. Die im Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 29. Januar 2009 IB3-260500/37 zur Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge angegebenen Rechtsgrundlagen werden entsprechend aktualisiert. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 18.07.2010
Antwort der Bundesregierung (17/2406) auf eine Anfrage der Linksfraktion (17/2220) zum Thema ”Ausbeuterische Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen“. Die Bundesregierung habe sich durch die Ratifizierung der ILO-Übereinkommen 138 und 182 verpflichtet, Kinderarbeit weltweit zu ächten, heißt es. Bei einer nationalen Regelung, die den Schutz von Kindern im Ausland vor Kinderarbeit erreichen soll, müssten bei der Einschätzung der rechtlichen Möglichkeiten weitere Faktoren einbezogen werden, schreibt die Regierung. Soweit auch der Warenverkehr mit dem Ausland betrof fen sei, fiele eine solche Regelung in die Zuständigkeit der EU. ”Es müssten EU-binnenmarktrechtliche und WTO-rechtliche Vorgaben wie Warenverkehrsfreiheit und Diskriminierungsverbot beachtet werden“, schreibt die Regierung. Ein verändertes Verfahren würde auf jeden Fall ein gemeinsames Vorgehen der EU erforderlich machen. Die Zertifizierung von Grabsteinen, die ohne Kinderarbeit hergestellt wurden, wird von der Regierung begrüßt. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Erneute Unterschriftsleistung beim Übergang von einem offenen Verfahren in ein Verhandlungsverfahren! Leitet der Auftraggeber nach Aufhebung des offenen Verfahrens ein nichtoffenes Verfahren ein und teilt er den Bietern mit, es seien schriftliche Angebote einzureichen und Basis des Nichtoffenen Verfahrens seien die Verdingungsunterlagen des vorangegangenen Verfahrens, so sind die dort genannten Formvorschriften und Mindestbedingungen einzuhalten. Fordert der Auftraggeber, dass Formblätter und Erklärungen unterschrieben sein müssen, (..) und das Angebot vom Bieter rechtsverbindlich an den genannten Stellen zu unterschreiben ist, so ist es nicht ausreichend, das alte Angebot kopiert und nicht unterzeichnet abzugeben oder lediglich ein geändertes neues Preisblatt einzureichen. Derartige Angebote sind zwingend auszuschließen, denn es liegt keine Willenserklärung des Bieters vor, die das Angebot in seiner Gesamtheit umfasst. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.07.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Auswahlermessen des Auftraggebers bei der Auswahl der Teilnehmer für einen Architektenwettbewerb! Bei der Auswahlentscheidung, welcher Bewerber zum Wettbewerb eingeladen wird, steht dem Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der jedoch durch die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts, insbesondere den Gleichheitsgrundsatz und den Wettbewerbsgrundsatz begrenzt wird. Der Beurteilungsspielraum ist dort überschritten, wo der Auftraggeber willkürliche und damit vergabefremde Zwecke durchsetzen will. Grundsätzlich liegen die Auswahlkriterien und die Tiefe bei der Entscheidungsfindung im Ermessen der Vergabestelle. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Fehlende Angaben zur Gewichtung der Preisgleitklausel sind eine fehlende wesentliche Preisangabe und führen zum zwingenden Angebotsausschluss! Nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 a) VOL/A sind Angebote zwingend auszuschließen, für deren Wertung wesentliche Preisangaben fehlen. Bei den Angaben zur jeweiligen Gewichtung der Preisgleitklausel handelt es sich um preisrelevante Angaben, da die jeweilige Gewichtung des einzelnen Index in zukünftige Preiserhöhungen einwirkt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.


Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.09.1999 mit dem Az.: II R 33/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: II R 33/97
Rechtsgebiete: UmwStG, BewG, KapErhG
UmwStG 1977 § 2 Abs. 1
KapErhG § 19
2. Aus der Formulierung "mit Ablauf des Stichtags der Bilanz" in § 2 Abs. 1 UmwStG 1977 ergibt sich, daß der (fiktive) Vermögensübergang am Ende des maßgeblichen Stichtages erfolgen soll, auf den die Schlußbilanz des übertragenden Rechtsträgers aufgestellt ist.
UmwStG 1977 § 2 Abs. 1 BewG § 106 Abs. 3 und 4 KapErhG § 19
Urteil vom 22. September 1999 - II R 33/97 -
Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1996, 908)
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- ist aufgrund Verschmelzungsvertrag vom 9. September 1987 die Rechtsnachfolgerin der GmbH 1 geworden. Letztere hatte durch Verschmelzungsvertrag ebenfalls vom 9. September 1987 nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung (KapErhG) vom 23. Dezember 1959 (BGBl I 1959, 789) i.d.F. des Art. 7 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften vom 4. Juli 1980 (BGBl I 1980, 836) die GmbH 2 aufgenommen (Verschmelzung durch Aufnahme). Beiden Vermögensübertragungen lagen die jeweiligen Schlußbilanzen der übertragenden Gesellschaften auf den 31. Mai 1987 zugrunde. Nach den Verschmelzungsverträgen sollte der Vermögensübergang jeweils mit (Rück-)Wirkung vom "31. Mai 1987 24.00 Uhr/1. Juni 1987, 0.00 Uhr" erfolgen.
Die Rechtsänderungen wurden im Oktober 1987 ins Handelsregister eingetragen. Für die drei Gesellschaften galt ein abweichendes Wirtschaftsjahr, das jeweils zum 31. Mai endete. Die Klägerin hatte den Antrag nach § 106 Abs. 3 Satz 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) in der vor dem 1. Januar 1998 geltenden Fassung erstmals für das Jahr 1984 gestellt.
In ihrer Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1988 vertrat die Klägerin die Auffassung, daß das Vermögen der GmbH 1 und der GmbH 2 für diesen Stichtag nicht zu berücksichtigen sei, weil der Übergang des Vermögens erst nach dem maßgeblichen Bilanzstichtag (31. Mai 1987) stattgefunden habe.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht, sondern stellte unter Einbeziehung des Betriebsvermögens der infolge der Verschmelzungsvorgänge untergegangenen Gesellschaften den Einheitswert des Betriebsvermögens der Klägerin zum 1. Januar 1988 auf (abgerundet) 9 256 000 DM fest.
Die nach erfolglosem Einspruch von der Klägerin erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) setzte den Einheitswert des Betriebsvermögens der Klägerin auf den 1. Januar 1988 auf (abgerundet) ./. 2 367 000 DM herab und vertrat die Auffassung, daß der Vermögensübergang entsprechend den Vereinbarungen der Vertragsbeteiligten in den Verschmelzungsverträgen erst am 1. Juni 1987 erfolgt sei. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1996, 908 veröffentlicht.
Mit der Revision rügt das FA Verletzung des § 2 Abs. 1 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform vom 6. September 1976 (UmwStG 1977) und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
1. Das Urteil des FG beruht auf einer Verletzung des früheren § 2 Abs. 1 UmwStG 1977. Nach dieser Vorschrift ist u.a. das Vermögen der übertragenden Körperschaft sowie der Übernehmerin so zu ermitteln, als ob das Vermögen der Körperschaft mit Ablauf des Stichtages der Bilanz, die dem Vermögensübergang zugrunde liegt (steuerrechtlicher Übertragungsstichtag), auf die Übernehmerin übergegangen wäre. Es handelt sich bei dieser Vorschrift um eine gesetzliche Fiktion, nach der unabhängig von dem Zeitpunkt des zivilrechtlichen Vermögensübergangs auf den übernehmenden Rechtsträger (Zeitpunkt der Eintragung der Rechtsänderung in das Handelsregister) grundsätzlich der Stichtag der der Umwandlung zugrundeliegenden Bilanz der steuerlich maßgebende Übertragungsstichtag sein soll.
a) Entgegen der Auffassung des FG kann der steuerrechtlich maßgebliche Zeitpunkt für den fiktiven Vermögensübergang nach § 2 Abs. 1 UmwStG 1977 nicht durch die an den Umwandlungsvorgängen beteiligten Körperschaften bestimmt werden. Die am Umwandlungsvorgang Beteiligten haben zwar die Möglichkeit, den Umwandlungsstichtag, d.h. den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen des übertragenden Rechtsträgers als für Rechnung des übernehmenden Rechtsträgers vorgenommen gelten (vgl. z.B. § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Umwandlungsgesetzes), sowie den hiermit meist identischen Stichtag der Schlußbilanz des übertragenden Rechtsträgers zu vereinbaren. An die sich aus der Bestimmung dieses Stichtages ergebende steuerrechtliche Konsequenz hinsichtlich des Zeitpunkts des fiktiven Vermögensübergangs auf den übernehmenden Rechtsträger nach § 2 Abs. 1 UmwStG 1977 sind die Beteiligten jedoch gebunden. Auf den Inhalt des Verschmelzungsvertrages, auf den das FG hinsichtlich des Zeitpunkts des (fiktiven) Vermögensübergangs abgestellt hat, kommt es deshalb insoweit nicht an.
b) Der Auffassung des FG, aus der Formulierung "mit Ablauf des Stichtags der Bilanz" in § 2 Abs. 1 UmwStG 1977 ergebe sich, daß der (fiktive) Vermögensübergang erst an dem auf den Stichtag der Schlußbilanz folgenden Tag erfolgt sei, vermag sich der Senat ebenfalls nicht anzuschließen. Vielmehr spricht gerade der vom Gesetzgeber gewählte Wortlaut objektiv für die gegenteilige Annahme, nämlich dafür, daß der fiktive Vermögensübergang am Ende des maßgeblichen Stichtages, d.h. in der denkbar letzten Zeiteinheit dieses Tages erfolgen soll. Die Formulierung "mit Ablauf des Stichtags der Bilanz" kann nicht gleichgesetzt werden mit der Aussage "nach Ablauf des Stichtages der Bilanz". Während nämlich letztere den maßgeblichen Vorgang eindeutig dem Zeitraum nach Ablauf des Stichtages, d.h. dem dem Stichtag folgenden Tag zuweist, spricht erstere einen früheren, nicht dem Folgetag zuzurechnenden Zeitraum an. Da der zum Ende gelangte (Stich-)Tag sofort und ohne Unterbrechung in den nächsten Tag übergeht, es demnach zwischen den Tagen keine denkbare Zeiteinheit gibt, die, gelegentlich als "Schnittpunkt der Tage (oder Jahre)" bezeichnet, weder dem einen noch dem anderen Tag zugeordnet werden kann, kann mit der Formulierung "mit Ablauf des Stichtags der Bilanz" nur ein Zeitpunkt angesprochen sein, der (noch) dem "Stichtag der Bilanz" zuzuordnen ist, oder --wie es das Reichsgericht in seiner Entscheidung 11. Januar 1904 I.127/03 (RGZ 56, 425, 429) für die Formulierung "am Jahresschlusse" ausdrückt-- der "letzte meßbare Zeitpunkt, ... in welchem alle Ereignisse des eben abgelaufenen, und noch keines des neu beginnenden Jahres ihre Wirkung ausüben" (vgl. auch Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. März 1978 III R 126/75, BFHE 124, 548, BStBl II 1978, 366, und vom 9. Januar 1959 III 89/58 U, BFHE 68, 394, BStBl III 1959, 152; ebenso: Widmann/Maier, Umwandlungsrecht --Ablageordner 3 UmwStG alt-- § 2 UmwStG 1977 Anm. 4486). Soweit der BFH in den Entscheidungen vom 2. Mai 1974 IV R 47/73 (BFHE 113, 195, BStBl II 1974, 707) und vom 5. Dezember 1973 I R 72/72 (BFHE 111, 469, BStBl II 1974, 342) im Einzelfall durch Vertragsauslegung unter Berücksichtigung des Parteiwillens ähnlichen Formulierungen eine andere Bedeutung beigemessen hat, ergeben sich hieraus für die nach objektiven Kriterien vorzunehmende Auslegung des § 2 Abs. 1 UmwStG 1977 keine Gesichtspunkte, die zu einer anderen Beurteilung führen könnten.
Handelt es sich demnach bei dem fiktiven Vermögensübergang nach § 2 Abs. 1 UmwStG 1977 um ein zeitlich (noch) in den maßgeblichen Stichtag fallendes Ereignis, sind dessen Folgen gemäß § 106 Abs. 4 BewG bei der auf den folgenden 1. Januar durchzuführenden Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 27. Januar 1993 II R 55/89, BFHE 170, 462, BStBl II 1993, 322; vom 2. März 1988 II R 153/85, BFHE 153, 56, BStBl II 1988, 573, und vom 21. Dezember 1978 III R 41/76, BFHE 127, 50, BStBl II 1979, 294).
Die Klage wird abgewiesen. Das FA hat zutreffend das Betriebsvermögen der GmbH 1 sowie der GmbH 2 am Bewertungsstichtag bei der Klägerin berücksichtigt und dementsprechend den Einheitswert des Betriebsvermögens der Klägerin auf den 1. Januar 1988 auf 9 256 000 DM festgestellt.
Geht durch Verschmelzung von GmbH's nach § 19 KapErhG im Wege der Übertragung das Vermögen der übertragenden GmbH auf die übernehmende GmbH über (Verschmelzung durch Aufnahme), so bestimmen sich die Auswirkungen der steuerlichen Rückwirkung der Gesamtrechtsnachfolge auf die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der übernehmenden GmbH nach § 2 UmwStG 1977. Danach ist das Vermögen der Übernehmerin so zu ermitteln, als ob das Vermögen der übertragenden GmbH mit Ablauf des Stichtages der Bilanz, die dem Vermögensübergang zugrunde liegt (steuerlicher Übertragungsstichtag), auf die Übernehmerin übergegangen und die übertragende Körperschaft gleichzeitig aufgelöst wäre (§ 2 Abs. 1 UmwStG 1977). Im Streitfall hat die GmbH 2 durch Verschmelzungsvertrag vom 9. September 1987 ihr Vermögen zum Bilanzstichtag 31. Mai 1987 auf die GmbH 1 und diese ebenfalls durch Verschmelzungsvertrag vom 9. September 1987 ihr Vermögen zum Bilanzstichtag 31. Mai 1987 auf die Klägerin übertragen. Steuerlicher Übertragungsstichtag ist somit für beide Vorgänge der 31. Mai 1987. Für den Streitfall führt die gesetzliche Fiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1977 dazu, daß das Vermögen der GmbH 1 einschließlich des Vermögens der GmbH 2 als (noch) am 31. Mai 1987 auf die Klägerin übergegangen gilt. Dies hat gemäß § 106 Abs. 3 und 4 BewG die gesetzliche Folge, daß bei der Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens der Klägerin auf den nachfolgenden Feststellungszeitpunkt 1. Januar 1988 das Betriebsvermögen der liquidationslos untergegangenen Gesellschaften mit dem bei Ablauf dieses Stichtags (31. Mai 1987) maßgeblichen Wert in das Betriebsvermögen der Klägerin einzubeziehen ist. Der Einheitswert des Betriebsvermögens der Klägerin hat sich folglich durch die Verschmelzung rückwirkend auf den 1. Mai 1987 um den zwischen den Beteiligten unstreitigen Wert des Betriebsvermögens der GmbH 1 und der GmbH 2 in Höhe von insgesamt 11 623 000 DM erhöht.