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Datenschutz - Kate Weber Photography Kate Weber Photography
wie ich sie schütze
Der Begriff "personenbezogene Daten" meint unter Verweis auf die Definition des Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (nachfolgend bezeichnet als
"Datenschutz-Grundverordnung" bzw. kurz "DSGVO") alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind. Darunter fallen beispielsweise Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Nutzerverhalten. Hinsichtlich der übrigen Begrifflichkeiten, insbesondere der Begriffe "Verarbeitung", "Verantwortlicher", "Auftragsverarbeiter" und "Einwilligung" verweisen wir auf die gesetzlichen datenschutzrechtlichen Definitionen des Art. 4 DSGVO.
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen,
wenn dies durch nationale oder europäische Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt in diesem Fall dann, wenn die in den jeweiligen Vorschriften vorgeschriebene Speicherfrist abgelaufen ist. Letzteres gilt dann nicht, wenn eine weitere Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung erforderlich ist.
Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO, der
sonstigen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden
Datenschutzgesetze und anderer Vorschriften sowie Bestimmungen mit
· P.S.I. Weber
· Friedrichstr.3
· 66346 Püttlingen
· E-Mail: kontakt@kateweber-photography.com
· Telefon: +49/176/57066510
Weitere Einzelheiten zur verantwortlichen Stelle
können Sie unserem Impressum entnehmen.
Sie haben zusätzlich das Recht, sich bei einer
Die vorgenannten Daten werden ebenfalls in sog. Logfiles auf unseren Servern gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten von Ihnen findet nicht statt. Die Erhebung und vorübergehende Speicherung der IP-Adresse ist notwendig, um die Auslieferung unserer Webseite auf Ihr Endgerät
zu ermöglichen. Hierfür muss Ihre IP-Adresse für die Dauer des Besuchs unserer Webseite gespeichert werden. Die Speicherung der oben genannten Daten in
Logfiles dient der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und zur Optimierung unserer Webseite sowie zur Sicherstellung der Sicherheit unserer
informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung dieser Daten zu Marketingzwecken findet nicht statt.
· Transiente Cookies: Diese Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie Ihren Webbrowser schließen. Dazu zählen insbesondere Session-Cookies. Diese speichern
eine sog. Session-ID, anhand der sich verschiedene Anfragen Ihres Webbrowsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dies ermöglicht eine Wiedererkennung Ihres
Endgeräts, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Session-Cookies werden gelöscht, sobald Sie sich ausloggen oder den Webbrowser schließen.
· Persistente Cookies: Diese Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Diese Cookies können Sie
in den Einstellungen Ihres Webbrowsers jederzeit löschen.
Die vorstehenden Cookies werden auf Ihrem Endgerät gespeichert und von diesem an unseren Server übermittelt. Sie können daher die Verarbeitung der Daten und Informationen durch Cookies selbst konfigurieren. Sie können in den Einstellungen Ihres Webbrowsers entsprechende Konfigurationen vornehmen, durch die Sie beispielsweise Third-Party-Cookies oder Cookies insgesamt ablehnen können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie dann eventuell nicht alle Funktionen unserer Webseite ordnungsgemäß nutzen können. Darüber hinaus empfehlen wir eine regelmäßige manuelle Löschung von Cookies sowie Ihres
Neben der vorbeschriebenen informatorischen Nutzung unserer Webseite bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Hierfür ist in der Regel die Angabe weiterer personenbezogener Daten notwendig. Diese Daten benötigen wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung. Es gelten hierfür die vorstehenden Grundsätze zur Datenverarbeitung. Zum Teil greifen wir zur Verarbeitung dieser Daten auf externe Dienstleister zurück, die von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt
wurden. Diese Dienstleister sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig von uns kontrolliert. Soweit personenbezogene Daten im Zuge von
Leistungen, die wir gemeinsam mit Partnern anbieten, an Dritte weitergegeben werden, können Sie nähere Informationen den nachfolgenden Beschreibungen der
einzelnen Leistungen entnehmen. Soweit diese Dritten ihren Sitz in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes haben, können Sie nähere
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wir auf unserer Webseite ein Kontaktformular vor, mit dem Sie Kontakt zu uns aufnehmen können. Dabei werden die von Ihnen in die Eingabemaske eingegebenen
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Die Daten werden ausschließlich zur Beantwortung Ihrer Fragen verwendet. Soweit dies nicht explizit in dieser Datenschutzerklärung angegeben ist, erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. Zusätzlich erfassen wir Ihre IP-Adresse und den Zeitpunkt der Absendung. Die Verarbeitung der vorstehenden personenbezogenen
Daten dient allein zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Die Verarbeitung weiterer personenbezogener Daten, die durch die Verwendung des auf unserer Webseite vorgehaltenen Kontaktformulars anfallen, dienen zur Verhinderung des Missbrauchs sowie zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.
Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Soweit Sie uns hierfür eine Einwilligung erteilt haben, ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Im Übrigen ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, insbesondere für den Fall, dass uns die Daten von Ihnen durch Übersendung einer E-Mail übermittelt werden. Soweit Sie durch Ihre E-Mail auf den Abschluss eines Vertrages hinwirken wollen, stellt Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO eine zusätzliche Rechtsgrundlage dar. Die Daten werden vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sobald wir Ihre Anfrage abschließend bearbeitet haben. Bei einer Kontaktaufnahme per E-Mail können Sie der Speicherung Ihrer
personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Wir weisen Sie darauf hin, dass in diesem Fall Ihre Anfrage nicht weiterbearbeitet werden kann. Den Widerruf oder den Widerspruch können Sie durch Übersendung einer E-Mail an unsere im Impressum angegebene E-Mail-Adresse erklären.
Soweit Sie weitere personenbezogene Daten bei der Anmeldung angeben, ist die Angabe freiwillig. Für die Anmeldung zu unserem Newsletter verwenden wir das sog. Double-Opt-In Verfahren. Nach Ihrer Anmeldung übersenden wir Ihnen eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, in der wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie künftig von uns die Übersendung des Newsletters wünschen. Wenn Sie Ihre Anmeldung nicht binnen des in der E-Mail angegebenen Zeitraums bestätigen, werden die von Ihnen angegebenen Daten gesperrt und nach gelöscht. Darüber hinaus speichern wir jeweils Ihre IP-Adresse und den Zeitpunkt der Anmeldung zum Newsletter sowie den Zeitpunkt der Bestätigung. Es erfolgt im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Daten für den Versand des Newsletters keine Weitergabe der Daten an Dritte. Diese Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Diese Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Soweit wir uns nicht eines unten genannten Drittanbieters zur Versendung des Newsletter bedienen, erfolgt im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Daten für den Versand des Newsletters keine Weitergabe der Daten an Dritte.
Wir weisen Sie darauf hin, dass wir bei Versand des Newsletters Ihr Nutzerverhalten auswerten. Die von uns versandten Newsletter-E-Mails enthalten einen sog. Web-Beacon bzw. einen sog. Tracking-Pixel. Dabei handelt es sich um eine Ein-Pixel-Bilddatei, die auf unserer Webseite gespeichert ist. Die in diesem Abschnitt genannten Daten und die Web-Beacons werden für die Auswertung mit Ihrer E-Mailadresse und einer individuellen ID verknüpft. Auch die im Newsletter enthaltenen Links enthalten diese ID. Wir erstellen anhand der vorgenannten Daten ein Nutzerprofil. Dabei erfassen wir, wann Sie den Newsletter lesen und welche Links Sie in der
Newsletter-E-Mail anklicken. Daraus folgern wir Ihre persönlichen Interessen. Diese Daten verknüpfen wir mit Ihrem Nutzerverhalten auf unserer Webseite.
Diese Verarbeitung der Daten dient dem Zweck, den Newsletter auf Ihre individuellen Interessen zuzuschneiden, unser Angebot zu optimieren und für Sie
insgesamt interessanter auszugestalten. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse. Soweit Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, ist Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO. Soweit die Verarbeitung im Übrigen auf unseren berechtigten Interessen beruht, ist die Rechtsgrundlage
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Soweit Sie uns für die vorstehende Verarbeitung der Daten eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Sie können dieser Auswertung Ihres Nutzerverhaltens jederzeit widersprechen, indem Sie den gesonderten in jeder Newsletter-E-Mail enthaltenen Link anklicken. Darüber hinaus können Sie die vorstehende Auswertung Ihres Nutzerverhaltens dann verhindern, wenn Sie in Ihrem E-Mailprogramm standardmäßig die Anzeige von Bildern deaktiviert haben.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihnen in diesem Fall der Newsletter nicht vollständig angezeigt wird und Sie dadurch möglicherweise nicht alle Funktionen des Newsletters nutzen können. Wenn Sie manuell die Anzeige der Bilder aktivieren, findet die soeben geschilderte Auswertung Ihres Nutzerverhaltens wieder statt.
Die Speicherung Ihrer E-Mailadresse erfolgt zu dem Zweck, um mit Ihnen Kontakt aufzunehmen, falls ein Dritter Ihren Kommentar als rechtswidrig bei uns meldet bzw. um uns im Falle der Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte durch Sie gegen Ansprüche Dritter verteidigen zu können. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse. Soweit Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO. Soweit die Verarbeitung im Übrigen auf unseren berechtigten Interessen beruht, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.
Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, wenn Sie von Dritten als rechtswidrig beanstandet werden. Ihre E-Mailadresse speichern wir, solange Ihr
Kommentar öffentlich sichtbar ist. Soweit Sie uns für die Speicherung der Daten eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Sie können
dieser Speicherung der vorstehenden Daten jederzeit widersprechen. Sie können dieser Speicherung der vorstehenden Daten jederzeit widersprechen.
Wir verwenden auf unserem Internetauftritt "Affilinet", einen Dienst der affilinet GmbH, Sapporobogen 6-8, 80637 München, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als: "Affilinet"). Affilinet speichert und verarbeitet Informationen über Ihr Nutzerverhalten auf unserem Internetauftritt. Affilinet verwendet hierfür unter anderem Cookies,
also kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher Ihres Webbrowsers auf Ihrem Endgerät gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unseres
Internetauftritts durch Sie ermöglichen. Wir verwenden Affilinet zu Marketing- und Optimierungszwecken, insbesondere um die Nutzung unseres Internetauftritts
analysieren und um einzelne Funktionen und Angebote sowie das Nutzungserlebnis fortlaufend verbessern zu können. Durch die statistische Auswertung des
Nutzerverhaltens können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse an
der Verarbeitung der vorstehenden Daten durch den Drittanbieter. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.
Die Installation von Cookies können Sie verhindern, indem Sie vorhandene Cookies löschen und eine Speicherung von Cookies in den Einstellungen Ihres Webbrowsers deaktivieren. Wir weisen darauf hin, dass Sie in diesem Fall möglicherweise nicht alle Funktionen unseres Internetauftritts vollumfänglich nutzen können. Sie können die
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Wir weisen Sie darauf hin, dass diese Einstellung gelöscht wird, wenn Sie Ihre Cookies löschen. Sie können der Erfassung und Weiterleitung personenbezogenen Daten widersprechen oder die Verarbeitung dieser Daten verhindern, indem sie die Ausführung von Java-Script in Ihrem Browser deaktivieren. Zudem können Sie die Ausführung von Java-Script Code insgesamt dadurch verhindern, indem Sie einen Java-Script-Blocker installieren (z.B. https://noscript.net/ oder https://www.ghostery.com). Wir weisen darauf hin, dass Sie in diesem Fall möglicherweise nicht alle Funktionen unseres Internetauftritts vollumfänglich
nutzen können. Informationen des Drittanbieters: affilinet GmbH, Sapporobogen 6-8, 80637 München, Deutschland
Wir verwenden auf unserem Internetauftritt "Amazon Associates (Amazon Partnerprogramm)", einen Dienst der Amazon.com, Inc., 2021 Seventh Avenue, Seattle, Washington 98121, USA (nachfolgend bezeichnet als: "Amazon"). Amazon speichert und verarbeitet Informationen über Ihr Nutzerverhalten auf unserem Internetauftritt.
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Wir weisen Sie darauf hin, dass diese Einstellung gelöscht wird, wenn Sie Ihre Cookies löschen. Sie können der Erfassung und Weiterleitung personenbezogenen Daten widersprechen oder die Verarbeitung dieser Daten verhindern, indem sie die Ausführung von Java-Script in Ihrem Browser deaktivieren. Zudem können Sie die Ausführung von Java-Script Code insgesamt dadurch verhindern, indem Sie einen Java-Script-Blocker installieren
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Wir verwenden Amazon zu Marketing- und Optimierungszwecken, insbesondere um die Nutzung unseres Internetauftritts analysieren und um einzelne Funktionen und Angebote sowie das Nutzungserlebnis fortlaufend verbessern zu können. Durch die statistische Auswertung des Nutzerverhaltens können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der vorstehenden Daten durch den Drittanbieter.
Zudem hat sich Amazon dem zwischen der Europäischen Union und den USA geschlossenen Privacy-Shield-Abkommen unterworfen und sich zertifiziert. Dadurch verpflichtet sich Amazon, die Standards und Vorschriften des europäischen Datenschutzrechts einzuhalten. Nähere Informationen können Sie
dem nachfolgend verlinkten Eintrag entnehmen: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TOWQAA4&status=Active
Wir verwenden auf unserer Webseite "DoubleClick", ein Online Marketing Tool der Google Ireland Limited, Google Building Gordon House, Barrow St, Dublin 4, Irland (nachfolgend bezeichnet als "Google"). DoubleClick verwendet unter anderem Cookies, also kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher Ihres Webbrowsers auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Über eine Cookie-ID erfasst Google, welche Anzeigen in welchem Webbrowser geschaltet werden. Dadurch kann verhindert werden, dass Anzeigen mehrfach eingeblendet werden. DoubleClick kann mithilfe der Cookie-IDs zudem sog. Conversions erfassen, die Bezug zu Anzeigenanfragen haben. Das ist etwa der Fall, wenn Sie eine DoubleClick-Anzeige sehen und später mit demselben Webbrowser die Webseite des Werbetreibenden aufrufen und dort etwas kaufen. Laut Auskunft von Google enthalten die vorgenannten Cookies keine personenbezogenen Daten. Durch den Einsatz von DoubleClick baut Ihr Browser automatisch eine direkte Verbindung mit dem Server von Google auf. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang und die weitere Verwendung der Daten, die durch den Einsatz von DoubleClick durch Google erhoben werden. Nach unserem Kenntnisstand erhält Google die Information, dass Sie den entsprechenden Teil unserer Webseite aufgerufen oder
eine Anzeige von uns angeklickt haben. Wenn Sie über ein Nutzerkonto bei Google verfügen und registriert sind, kann Google den Besuch Ihrem Nutzerkonto zuordnen. Selbst wenn Sie nicht bei Google registriert sind bzw. sich nicht eingeloggt haben, besteht die Möglichkeit, dass der Google Ihre IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert.
Die Installation von Cookies können Sie verhindern, indem Sie vorhandene Cookies löschen und eine Speicherung von Cookies in den Einstellungen Ihres Webbrowsers deaktivieren. Wir weisen darauf hin, dass Sie in diesem Fall möglicherweise nicht alle Funktionen unserer Webseite vollumfänglich nutzen können. Die Verhinderung der Speicherung von Cookies ist auch dadurch möglich, dass Sie Ihren Webbrowser so einstellen, dass Cookies von der Domain „www.googleadservices.com“ blockiert werden (https://www.google.de/settings/ads). Wir weisen Sie darauf hin, dass diese Einstellung gelöscht wird, wenn Sie Ihre Cookies löschen. Zudem können Sie interessenbezogene Anzeigen über den Link http://www.aboutads.info/choices deaktivieren.
· Weitere Informationen zu DoubleClick by Google erhalten Sie unter https://www.google.de/doubleclick und http://support.google.com/adsense/answer/2839090
Wir verwenden auf unserem Internetauftritt "Facebook Beacon", einen Dienst der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland (nachfolgend bezeichnet als: "Facebook"). Facebook Beacon speichert und verarbeitet Informationen über Ihr Nutzerverhalten auf unserem Internetauftritt. Facebook
Beacon verwendet hierfür unter anderem Cookies, also kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher Ihres Webbrowsers auf Ihrem Endgerät gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unseres Internetauftritts durch Sie ermöglichen.
Die Installation von Cookies können Sie verhindern, indem Sie vorhandene Cookies löschen und eine Speicherung von Cookies in den Einstellungen Ihres Webbrowsers deaktivieren.
Wir weisen darauf hin, dass Sie in diesem Fall möglicherweise nicht alle Funktionen unseres Internetauftritts vollumfänglich nutzen können. Sie können die Erfassung der vorgenannten Informationen durch Facebook auch dadurch verhindern, indem Sie auf einer der nachfolgend verlinkten Webseiten ein Opt-Out-Cookie setzen:
Wir weisen darauf hin, dass Sie in diesem Fall möglicherweise nicht alle Funktionen unseres Internetauftritts vollumfänglich nutzen können. Zudem hat sich Facebook dem zwischen der Europäischen Union und den USA geschlossenen Privacy-Shield-Abkommen unterworfen und sich zertifiziert. Dadurch verpflichtet sich Facebook, die Standards und Vorschriften des europäischen Datenschutzrechts einzuhalten. Nähere Informationen können Sie dem nachfolgend verlinkten Eintrag entnehmen: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active
Informationen des Drittanbieters: Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland. Weitere Informationen des Drittanbieters
zum Datenschutz können Sie der nachfolgenden Webseite entnehmen: https://www.facebook.com/about/privacy
Die Installation von Cookies können Sie verhindern, indem Sie vorhandene Cookies löschen und eine Speicherung von Cookies in den Einstellungen Ihres Webbrowsers deaktivieren. Wir weisen darauf hin, dass Sie in diesem Fall möglicherweise nicht alle Funktionen unseres Internetauftritts vollumfänglich nutzen können. Sie können die Erfassung der vorgenannten Informationen durch Facebook auch dadurch verhindern, indem Sie auf einer der nachfolgend verlinkten Webseiten ein
Zudem hat sich Facebook dem zwischen der Europäischen Union und den USA geschlossenen Privacy-Shield-Abkommen unterworfen und sich zertifiziert.
Dadurch verpflichtet sich Facebook, die Standards und Vorschriften des europäischen Datenschutzrechts einzuhalten. Nähere Informationen können Sie dem
nachfolgend verlinkten Eintrag entnehmen: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active
Wir verwenden auf unserer Webseite "Google Ads" (früher Google AdWords), einen Dienst der Google Ireland Limited, Google Building Gordon House, Barrow St, Dublin 4, Irland (nachfolgend bezeichnet als "Google"). Google Ads ermöglicht uns, mit Hilfe von Werbemitteln auf externen Webseiten auf unsere attraktiven Angebote aufmerksam zu machen. Dadurch können wir ermitteln, wie erfolgreich einzelne Werbemaßnahmen sind. Diese Werbemittel werden durch Google über sogenannte
„AdServer“ ausgeliefert. Wir verwenden hierfür sog. AdServer-Cookies, durch die bestimmte Parameter zur Erfolgsmessung, wie Einblendung der Anzeigen oder
Klicks durch die Nutzer, gemessen werden können. Sofern Sie über eine Google-Anzeige auf unsere Webseite gelangen, wird von Google Ads ein Cookie auf Ihrem PC gespeichert. Diese Cookies verlieren in der Regel nach 30 Tagen ihre Gültigkeit. Sie sollen nicht dazu dienen, Sie persönlich zu identifizieren. Zu diesem Cookie werden in der Regel als Analysewerte folgende Informationen gespeichert: Unique-Cookie-ID, Anzahl Ad Impressions pro Platzierung (Frequency), letzte Impression (relevant für Post-View-Conversions), Opt-out-Informationen (Markierung, dass der Nutzer nicht mehr angesprochen werden möchte). Diese Cookies ermöglichen Google eine Wiedererkennung Ihres Webbrowsers. Sofern ein Nutzer bestimmte Seiten der Webseite eines Ads-Kunden besucht und das auf seinem Computer gespeicherte Cookie noch nicht abgelaufen ist, können Google und der Kunde erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde. Jedem Ads-Kunden wird ein anderes Cookie zugeordnet. Cookies können somit nicht über die Webseiten von Ads-Kunden nachverfolgt werden. Wir selbst erheben und verarbeiten in den genannten Werbemaßnahmen keine personenbezogenen Daten. Wir erhalten von Google lediglich statistische Auswertungen zur Verfügung gestellt. Anhand dieser
Auswertungen können wir erkennen, welche der eingesetzten Werbemaßnahmen besonders effektiv sind. Weitergehende Daten aus dem Einsatz der Werbemittel
erhalten wir nicht, insbesondere können wir die Nutzer nicht anhand dieser Informationen identifizieren. Aufgrund der eingesetzten Marketing-Tools baut
Ihr Browser automatisch eine direkte Verbindung mit dem Server von Google auf. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang und die weitere Verwendung der Daten,
die durch den Einsatz von Google Ads durch Google erhoben werden. Nach unserem Kenntnisstand erhält Google die Information, dass Sie den entsprechenden Teil
unserer Webseite aufgerufen oder eine Anzeige von uns angeklickt haben. Wenn Sie über ein Nutzerkonto bei Google verfügen und registriert sind, kann Google
den Besuch Ihrem Nutzerkonto zuordnen. Selbst wenn Sie nicht bei Google registriert sind bzw. sich nicht eingeloggt haben, besteht die Möglichkeit, dass Google Ihre IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert.
Die Installation von Cookies können Sie verhindern, indem Sie vorhandene Cookies löschen und eine Speicherung von Cookies in den Einstellungen Ihres Webbrowsers deaktivieren. Wir weisen darauf hin, dass Sie in diesem Fall möglicherweise nicht alle Funktionen unserer Webseite vollumfänglich nutzen können. Die Verhinderung der Speicherung von Cookies ist auch dadurch möglich, dass Sie Ihren Webbrowser so einstellen, dass Cookies von der Domain „www.googleadservices.com“ blockiert werden (https://www.google.de/settings/ads). Wir weisen Sie darauf hin, dass diese Einstellung gelöscht wird, wenn Sie Ihre Cookies löschen. Zudem können Sie
interessenbezogene Anzeigen über den Link http://www.aboutads.info/choices deaktivieren. Wir weisen Sie darauf hin, dass auch diese Einstellung gelöscht wird, wenn Sie Ihre Cookies löschen.
Wir weisen darauf hin, dass Sie in diesem Fall möglicherweise nicht alle Funktionen unseres Internetauftritts vollumfänglich nutzen können. Sie können die Erfassung der vorgenannten Informationen durch Google auch dadurch verhindern, indem Sie auf einer der nachfolgend verlinkten Webseiten ein Opt-Out-Cookie setzen:
Wir weisen darauf hin, dass Sie in diesem Fall möglicherweise nicht alle Funktionen unserer Webseite vollumfänglich nutzen können. Die Verhinderung der Speicherung von Cookies ist auch durch Deaktivierung der interessenbezogenen Anzeigen bei Google über den Link http://www.google.de/ads/preferences möglich. Wir weisen Sie darauf hin, dass diese Einstellung gelöscht wird, wenn Sie Ihre Cookies löschen. Zudem können Sie interessenbezogene Anzeigen über den Link http://www.aboutads.info/choices deaktivieren.
Wir weisen Sie darauf hin, dass auch diese Einstellung gelöscht wird, wenn Sie Ihre Cookies löschen. Soweit Sie die Webbrowser Firefox, Internetexplorer oder Google Chrome verwenden, können Sie unter dem nachfolgenden Link das Setzen der Cookies dauerhaft deaktivieren: http://www.google.com/settings/ads/plugin. Wir weisen Sie auch insoweit darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen unserer Webseite vollumfänglich nutzen können.
· Datenschutzbedingungen für Werbung: http://www.google.de/intl/de/policies/technologies/ads
Wir verwenden auf unserer Webseite "Google Analytics", einen Webanalysedienst der Google Ireland Limited, Google Building Gordon House, Barrow St, Dublin 4, Irland (nachfolgend bezeichnet als "Google"). Google verwendet Cookies, also kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unserer Webseite durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung unserer Webseite werden in der Regel an einen Server von
Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Wenn auf der Webseite eine Anonymisierung der durch das Cookie zu übermittelnden IP-Adresse aktiviert ist
("IP-Anonymisierung"), wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Google wird diese Informationen benutzen, um in unserem Auftrag Ihre Nutzung unserer Webseite auszuwerten, Reports über die Webseiten-Nutzung zusammenzustellen und weitere mit der Webseiten-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber uns zu erbringen. Dabei können aus den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile erstellt werden. Die bei der Verwendung von Google Analytics übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
· http://www.youronlinechoices.com/e/praferenzmanagement/
Wir verwenden auf unserer Webseite das Angebot von "Google Maps", einem Online-Kartendienst der Google Ireland Limited, Google Building Gordon House,
Barrow St, Dublin 4, Irland (nachfolgend bezeichnet als "Google"). Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Webseite anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion. Durch Ihren Besuch auf unserer Webseite erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Webseite aufgerufen haben. Dabei wird Ihre IP-Adresse übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil
bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vorab ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung der Webseite. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer über Ihre Aktivitäten auf unserer Webseite zu informieren.
Wir verwenden Google Maps, um Ihnen interaktive Karten von Google Maps anzeigen zu können und so Ihnen ein besseres Nutzungserlebnis unserer Webseite zu ermöglichen. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der vorstehenden Daten durch den Drittanbieter.
Weitere Informationen zur Datennutzung durch Google, zu Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten sowie zum Datenschutz können Sie
der nachfolgenden Webseite von Google entnehmen: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.
Wir verwenden auf unserer Webseite "Google Web Fonts", einen Dienst der Google Ireland Limited, Google Building Gordon House, Barrow St, Dublin 4, Irland (nachfolgend bezeichnet als "Google"). Google Web Fonts ermöglicht uns die Verwendung externer Schriftarten, sog. Google Fonts. Dazu wird beim Abrufen unserer Webseite die benötigte Google Font von Ihrem Webbrowser in den Browsercache geladen. Dies ist notwendig damit Ihr Browser eine optisch verbesserte Darstellung unserer Texte anzeigen kann. Wenn Ihr Browser diese Funktion nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer zur Anzeige genutzt. Die Einbindung
dieser Web Fonts erfolgt durch einen Serveraufruf, in der Regel bei einem Server von Google in den USA. Hierdurch wird an den Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Auch wird die IP-Adresse des Browsers Ihres Endgerätes von Google gespeichert. Wir haben keinen Einfluss auf den
Umfang und die weitere Verwendung der Daten, die durch den Einsatz von Google Web Fonts durch Google erhoben und verarbeitet werden.
Wir verwenden auf unserer Webseite "Instagram", ein Social-Plug-In der Instagram LLC, 1601 Willow Rd, Menlo Park CA 94025, USA (nachfolgend bezeichnet als: "Instagram"), um Inhalte der sozialen Plattform Instagram auf Webseiten unserer Internetpräsenz einzubinden.Hierbei werden personenbezogene bzw.
personenbeziehbare Daten an Instagram weitergegeben. Wenn Sie über ein Nutzerkonto bei Instagram verfügen und registriert sind, kann Instagram zudem
den Besuch Ihrem Nutzerkonto zuordnen. Instagram speichert diese Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder
der bedarfsgerechten Gestaltung seiner Webseiten. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von
bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserem Internetauftritt zu informieren. Ihnen steht ein
Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile. Bitte wenden Sie sich hierzu direkt an Instagram.
Weitere Informationen zum Datenschutz und zur Datennutzung durch LinkedIn können Sie der nachfolgenden Webseite von LinkedIn entnehmen:
Wir verwenden auf unserer Webseite "Jetpack" (ehemals "WordPress.com-Stats"), einen Webanalysedienst der Automattic Inc., 60 29 th Street #343, San Francisco, CA 94110–4929, USA (nachfolgend bezeichnet als: "Automattic"). Jetpack verwendet unter anderem Cookies, also kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher Ihres
Webbrowsers auf Ihrem Endgerät gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unserer Webseite durch Sie ermöglichen. Die so erhobenen Informationen werden auf einem Server in den USA gespeichert. Unsere Webseite verwendet Jetpack mit einer Erweiterung, durch die IP-Adressen direkt nach ihrer Erhebung gekürzt
weiterverarbeitet werden, um so eine Personenbeziehbarkeit auszuschließen. Wir verwenden Jetpack zu Marketing- und Optimierungszwecken, insbesondere um die Nutzung unserer Website analysieren und um einzelne Funktionen und Angebote sowie das Nutzungserlebnis fortlaufend verbessern zu können. Durch die statistische Auswertung des Nutzerverhaltens können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Weiterhin nutzen wir Jetpack für Maßnahmen zum Schutze der Sicherheit der Webseite, etwa um Angriffe oder Viren zu erkennen. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der vorstehenden Daten durch den Drittanbieter. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.
Um Automattic zur Auftragsverarbeitung der übermittelten Daten nur entsprechend unserer Weisungen und zur Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften zu verpflichten, haben wir mit Automattic einen Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen. Zudem hat sich Automattic dem zwischen der Europäischen Union und den USA geschlossenen Privacy-Shield-Abkommen unterworfen und sich zertifiziert. Dadurch verpflichtet sich Automattic, die Standards und Vorschrfiten des europäischen
Datenschutzrechts einzuhalten. Nähere Informationen können Sie dem nachfolgend verlinkten Eintrag entnehmen:
Informationen des Drittanbieters: Automattic Inc., 60 29 th Street #343, San Francisco, CA 94110–4929, USA.
Weitere Informationen des Drittanbieters zum Datenschutz können Sie der nachfolgenden Webseite von Automattic entnehmen: https://automattic.com/privacy
Informationen des Drittanbieters der Trackingtechnologie: Quantcast Inc., 201 3 rd St, Floor 2, San Francisco, CA 94103–3153, USA.
Weitere Informationen des Drittanbieters der Trackingtechnologie zum Datenschutz können Sie der nachfolgenden Webseite entnehmen: https://www.quantcast.com/privacy
Wir verwenden Mailchimp zu Marketing- und Optimierungszwecken, insbesondere um die Nutzung unseres Internetauftritts analysieren und um einzelne Funktionen und Angebote sowie das Nutzungserlebnis fortlaufend verbessern zu können. Durch die statistische Auswertung des Nutzerverhaltens können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der vorstehenden Daten durch den Drittanbieter.
Wir weisen darauf hin, dass Sie in diesem Fall möglicherweise nicht alle Funktionen unseres Internetauftritts vollumfänglich nutzen können. Sie können die Erfassung der vorgenannten Informationen durch The Rocket Science Group auch dadurch verhindern, indem Sie auf der nachfolgend verlinkten Webseite, dort unter "Privacy
Settings" ein Opt-Out-Cookie setzen:
· https://mailchimp.com/legal/cookies/
Zudem hat sich The Rocket Science Group dem zwischen der Europäischen Union und den USA geschlossenen Privacy-Shield-Abkommen unterworfen und sich zertifiziert. Dadurch verpflichtet sich The Rocket Science Group, die Standards und Vorschriften des europäischen Datenschutzrechts einzuhalten.
Wir verwenden auf unserem Internetauftritt "Pinterest", einen Dienst der Pinterest Europe Ltd., Palmerston House, 2nd Floor, Fenian Street, Dublin 2, Irland (nachfolgend bezeichnet als: "Pinterest"). Pinterest speichert und verarbeitet Informationen über Ihr Nutzerverhalten auf unserem Internetauftritt. Pinterest verwendet hierfür unter anderem Cookies, also kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher Ihres Webbrowsers auf Ihrem Endgerät gespeichert werden und die eine Analyse
der Benutzung unseres Internetauftritts durch Sie ermöglichen. Wir verwenden Pinterest zu Marketing- und Optimierungszwecken, insbesondere um die Nutzung unseres Internetauftritts analysieren und um einzelne Funktionen und Angebote sowie das Nutzungserlebnis fortlaufend verbessern zu können. Durch die statistische Auswertung des Nutzerverhaltens können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse an der
Verarbeitung der vorstehenden Daten durch den Drittanbieter. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.
Die Installation von Cookies können Sie verhindern, indem Sie vorhandene Cookies löschen und eine Speicherung von Cookies in den Einstellungen Ihres Webbrowsers deaktivieren. Wir weisen darauf hin, dass Sie in diesem Fall möglicherweise nicht alle Funktionen unseres Internetauftritts vollumfänglich nutzen können. Sie können der Erfassung und Weiterleitung personenbezogenen Daten widersprechen oder die Verarbeitung dieser Daten verhindern, indem sie die Ausführung von Java-Script in Ihrem Browser deaktivieren. Zudem können Sie die Ausführung von Java-Script Code insgesamt dadurch verhindern, indem Sie einen Java-Script-Blocker installieren
Informationen des Drittanbieters: Pinterest Europe Ltd., Palmerston House, 2nd Floor, Fenian Street, Dublin 2, Irland.
Weitere Informationen des Drittanbieters zum Datenschutz können Sie der nachfolgenden Webseite entnehmen: https://policy.pinterest.com/de/privacy-policy
Informationen des Drittanbieters: Vimeo, Inc., 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA.
Weitere Informationen zum Datenschutz und zur Datennutzung durch LinkedIn können Sie der nachfolgenden Webseite von Vimeo entnehmen: https://vimeo.com/privacy
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BFH, 17.10.2012 - VIII R 57/09 - Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB gemäß § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 17.10.2012 - VIII R 57/09 - Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB gemäß § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG
BundesfinanzhofUrt. v. 17.10.2012, Az.: VIII R 57/09Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 17.10.2012Referenz: JurionRS 2012, 29508Aktenzeichen: VIII R 57/09 Verfahrensgang:vorgehend:FG Baden-Württemberg - 24.09.2009 - AZ: 3 K 1350/08Rechtsgrundlagen:§ 3 Nr. 12 S. 1 EStG§ 3 Nr. 26b EStG§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG§ 1835a BGBFundstellen:BFHE 239, 261 - 267BFH/NV 2013, 307-310BFH/PR 2013, 73BStBl II 2013, 799-802BtPrax 2013, 33DB 2013, 14 (Pressemitteilung)DStR 2013, 84-87DStR 2013, 6DStRE 2013, 187DStZ 2013, 54EStB 2013, 49FamRB 2013, 68FamRZ 2013, 298-301FR 2013, 517-519HFR 2013, 381-384KSR direkt 2013, 3NJW 2013, 1390-1392NVwZ 2013, 8NWB 2013, 96NWB 2013, 10NWB direkt 2013, 34NWB direkt 2013, 8StB 2013, 1StBW 2013, 62StuB 2013, 74StX 2013, 21-22wistra 2013, 5Amtlicher Leitsatz:1. Betreuer üben eine sonstige vermögensverwaltende Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus (Anschluss an BFH-Urteile vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906 [BFH 15.06.2010 - VIII R 10/09]; VIII R 14/09, BFHE 230, 54, [BFH 15.06.2010 - VIII R 14/09] BStBl II 2010, 909 [BFH 15.06.2010 - VIII R 14/09]).2. Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB sind nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG steuerfrei.GründeI.1Die Beteiligten streiten darüber, ob vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezogene Aufwandsentschädigungen für bis zu 42 gleichzeitige ehrenamtliche Betreuungen in den Streitjahren 2001 bis 2004 der Einkommensteuer unterliegen.2Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus einer hiervon unabhängigen selbständigen Tätigkeit als Aufsichtsrat sowie aus Kapitalvermögen.3Daneben bezog er Aufwandsentschädigungen aus der Bestellung als Betreuer i.S. des § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in zeitweise bis zu 42 Fällen durch das zuständige Amtsgericht (AG). In wenigen Fällen erfolgten die Zahlungen durch die Betreuten selbst (2001: 5 Fälle; 2002: 3 Fälle; 2003: 7 Fälle und 2004: 5 Fälle). Im Übrigen leistete das AG für jede andere im Streitzeitraum vom Kläger betreute Person --jeweils jährlich-- eine Aufwandsentschädigung i.S. der §§ 1835a, 1908i BGB in Höhe von 600 DM für das Jahr 2001, in Höhe von 312 € für die Zeit von Januar 2002 bis Juni 2004 sowie in Höhe von 323 € ab 1. Juli 2004. In Einzelfällen erfolgte die Zahlung anteilig.4Die an den Kläger gezahlten Aufwandsentschädigungen verbuchte das AG unter dem Haushaltstitel Nr. 0503.53601.0007 (in 2001 und 2002: Kapitel 0503 Titel 53601 Untertitel 0007) des Einzelplans 05 des Staatshaushaltsplans des Landes Baden-Württemberg. Der zum Kapitel 0503 (Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften) gehörende Haushaltstitel 53601 trug in allen Streitjahren die Bezeichnung "Auslagen in Rechtssachen (einschließlich Reisekosten)" und betraf nach den Erläuterungen zu diesem Haushaltstitel in den Jahren 2002 bis 2004 (jeweils unter 7.) "Aufwand für ehrenamtliche Vormünder, Pfleger und Betreuer ..." (gefolgt von dem jeweiligen Betrag) sowie nach den Erläuterungen zum Staatshaushaltsplan für das Jahr 2001 (unter Nr. 6) "Aufwand für Vormünder, Pfleger und Betreuer ...".5Die in den Einkommensteuererklärungen des Klägers für die Streitjahre nicht erfassten Aufwandsentschädigungen berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung mit Einkommensteueränderungsbescheiden für die Streitjahre vom 4. September 2007 --unter Ansatz eines pauschalen Werbungskostenabzugs von 25 %-- als nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerbare Leistungen.6Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 120 veröffentlichten Urteil im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Aufwandsentschädigungen seien nach § 15 EStG steuerbar und insbesondere nicht nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG steuerfrei.7Mit der Revision rügt der Kläger Verletzung materiellen Rechts.8Er beantragt,das angefochtene Urteil sowie die angefochtenen Einkommensteueränderungsbescheide für die Streitjahre 2001 bis 2004 vom 4. September 2007 jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben.9Das FA beantragt,im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen FG-Urteils, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.10Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren gemäß § 122 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beigetreten. Es hält die Revision für unbegründet, hat aber keinen Antrag gestellt.II.11Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil und die angefochtenen Einkommensteueränderungsbescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung sind nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO aufzuheben, weil die streitigen Einnahmen des Klägers aus seiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Betreuer steuerfrei sind.121. Im Ausgangspunkt sind FA und FG allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass die Einnahmen des Klägers aus seiner Betreuertätigkeit grundsätzlich steuerbar sind. Rechtsgrundlage dafür ist aber nicht § 15 EStG (wie vom FG angenommen) oder § 22 Nr. 3 EStG (wie von der Finanzverwaltung angenommen), sondern § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Denn Betreuer i.S. des § 1896 BGB erzielen nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Einkünfte, die der vermögensverwaltenden Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen sind (BFH-Urteile vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906 [BFH 15.06.2010 - VIII R 10/09]; VIII R 14/09, BFHE 230, 54, [BFH 15.06.2010 - VIII R 14/09] BStBl II 2010, 909, [BFH 15.06.2010 - VIII R 14/09] unter Aufgabe der früheren abweichenden Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 4. November 2004 IV R 26/03, BFHE 208, 280, BStBl II 2005, 288 [BFH 04.11.2004 - IV R 26/03]).132. Die Einnahmen aus der im Streitfall ehrenamtlich ausgeübten Betreuertätigkeit sind aber nach § 3 EStG steuerfrei.14a) Für die --hier nicht betroffenen-- Veranlagungszeiträume ab 2011 folgt die --allerdings betraglich begrenzte-- Steuerfreiheit aus § 3 Nr. 26b EStG. Nach dieser durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) eingefügten Vorschrift sind "Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs" steuerfrei, soweit sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen im Sinne der Nr. 26 den Freibetrag nach Nr. 26 Satz 1 nicht überschreiten (vgl. dazu von Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 26b Rz B 26b/25 ff.).15b) Für frühere Veranlagungszeiträume --wie hier für die Streitjahre 2001 bis 2004-- folgt dies entgegen der Ansicht des FA, des FG und des BMF aus § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG. Danach sind solche Bezüge steuerfrei, die aus einer Bundes- oder Landeskasse gezahlt werden und16"in einem Bundesgesetz oder Landesgesetz oder einer auf bundesgesetzlicher oder landesgesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung oder von der Bundesregierung oder einer Landesregierung als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden".17Auf diese Regelung kann sich der Kläger ungeachtet dessen berufen, dass sie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 11. November 1998 2 BvL 10/95 (BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502 [BVerfG 11.11.1998 - 2 BvL 10/95]) für verfassungswidrig erklärt hat.18aa) Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit wurde vom BVerfG ausdrücklich nur auf die Anwendbarkeit bei Zulagen für Besoldungsempfänger des Bundes wegen dienstlicher Tätigkeit in Dienststellen der sog. neuen Bundesländer beschränkt und vom BFH entsprechend (nur) auf solche Zulagen für Landesbeamte erstreckt (BFH-Urteile vom 26. März 2002 VI R 26/00, BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823; vom 26. März 2002 VI R 45/00, BFHE 198, 554, BStBl II 2002, 827 [BFH 26.03.2002 - VI R 45/00]). Zulagen dieser Art gleichen nämlich --so das BVerfG in BVerfGE 99, 280, [BVerfG 11.11.1998 - 2 BvL 10/95] BStBl II 1999, 502 [BVerfG 11.11.1998 - 2 BvL 10/95]-- nicht tatsächlich entstandenen Erwerbsaufwand aus, sondern erhöhen die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für sie ist die unwiderlegbare Vermutung des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG, nach dieser Vorschrift festgesetzte Zahlungen seien bei Einhaltung der gesetzlich benannten Festsetzungsvoraussetzungen Aufwandsentschädigungen (von Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, a.a.O., § 3 Nr. 12 Rz B 12/7; Carl, Finanz-Rundschau --FR-- 1991, 125), nicht zu rechtfertigen.19bb) Inwieweit dies auch für andere Zahlungen aus öffentlichen Kassen gilt (für eine weitgehende Verfassungswidrigkeit der Vorschrift Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 3 Nr. 12 EStG Rz 3, m.w.N), kann für den Streitfall dahinstehen. Denn für den Ersatz von Aufwendungen, die ihrer Art nach Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind, wird die Steuerfreiheit i.S. des § 3 Nr. 12 EStG als verfassungskonform angesehen (vgl. Blümich/Erhard, § 3 EStG Rz 117 unter Bezugnahme auf BFH-Beschluss vom 21. September 2006 VI R 81/04, BFHE 215, 196, BStBl II 2007, 114 [BFH 21.09.2006 - VI R 81/04]; BFH-Urteil vom 29. November 2006 VI R 3/04, BFHE 216, 163, BStBl II 2007, 308, [BFH 29.11.2006 - VI R 3/04] m.w.N.).20cc) Um solche Aufwendungen handelt es sich bei der hier streitigen Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB. Sie setzt schon nach dem Wortlaut der Regelung voraus, dass dem Betreuer --dem Regelfall des § 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend-- kein Anspruch auf Vergütung zusteht und soll geringfügige Aufwendungen (ehrenamtlicher Betreuer) abgelten, und damit auch die Gerichte von einem darauf bezogenen Prüfungsaufwand entlasten (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 88).21c) Die Voraussetzungen des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG sind im Streitfall gegeben.22aa) Die Bezüge des Klägers aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Betreuer beruhen zunächst auf einer Festsetzung als Aufwandsentschädigung in einem Bundesgesetz.23Denn § 1835a Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 1908i BGB setzt den Anspruch eines Betreuers (ohne Vergütungsansprüche) auf Aufwendungsersatz ausdrücklich "als Aufwandsentschädigung" fest und bemisst diese Aufwandsentschädigung je Jahr als Festbetrag (Palandt/Diederichsen, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl., § 1835a Rz 3) mit dem Neunzehnfachen des Höchstbetrages der Zeugenentschädigung je Stunde versäumter Arbeitszeit i.S. des § 22 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.24bb) Des Weiteren ist es für die Steuerfreiheit der streitigen Zahlungen unerheblich, dass in dem für die Auszahlung der Aufwandsentschädigung maßgeblichen Haushaltstitel des Haushaltsplans der Begriff "Aufwandsentschädigung" nicht verwendet wird. Dafür sprechen Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Zweck des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG.25(1) Der Wortlaut des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG lässt sechs Möglichkeiten für steuerbegünstigte Festsetzungen als Aufwandsentschädigung zu (vgl. dazu von Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, a.a.O., § 3 Nr. 12 Rz B 12/60), nämlich-die Festsetzung in einem Bundesgesetz,-die Festsetzung in einem Landesgesetz,-die Festsetzung aufgrund bundesgesetzlicher Ermächtigung,-die Festsetzung aufgrund landesgesetzlicher Ermächtigung,-die Festsetzung durch die Bundesregierung oder-die Festsetzung durch eine Landesregierung.26Die in der mündlichen Verhandlung nachhaltig vorgetragene Auffassung des FA und des BMF, für alle dieser sechs Möglichkeiten sei gleichermaßen zusätzlich eine entsprechende Ausweisung als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG (so wohl auch HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 12 EStG Rz 10 "Ausweis"), folgt nicht zwingend aus dem Wortlaut und der Struktur der Regelung.27Denn das Gebot der Ausweisung im Haushaltsplan ("und als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden") kann angesichts der "oder"- Verknüpfungen zwischen den sechs Möglichkeiten steuerfreier Aufwandsentschädigungen gleichermaßen nur auf die letzte oder die beiden letzten Alternativen (Festsetzung durch die Bundes- oder Landesregierung) bezogen sein.28(2) Für diese Auslegung spricht schon der Zweck der Bindung an eine Ausweisung im Haushaltsplan, mit ihr "eine Mitwirkung der parlamentarischen Organe zu gewährleisten" (vgl. von Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 3 Nr. 12 Rz B 12/61). Einer solchen --weiteren-- Mitwirkung bedarf es nämlich ersichtlich nicht für solche Aufwandsentschädigungen, die bereits durch Gesetz --wie im Streitfall in § 1835a BGB-- und damit bereits unter Mitwirkung der parlamentarischen Organe als Aufwandsentschädigung normiert worden sind.29(3) Für diese Auslegung spricht auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Denn der Gesetzgeber hat das Erfordernis einer Ausweisung als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan erst mit § 3 Nr. 12 EStG 1957 "zur Klarstellung in Zweifelsfällen" (vgl. ohne nähere Begründung im Weiteren Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen zu BTDrucks 2/3509 und 2/3510, S. 8) in das EStG eingestellt. Alleiniger Grund für diese Klarstellung war die Entscheidung des BFH in den Urteilen vom 22. September 1955 IV 47/54 S (BFHE 62, 488, BStBl III 1956, 181) und vom 24. Juli 1956 IV 382/55 S (BFHE 64, 291, BStBl III 1957, 111) zu § 3 Nr. 11 EStG a.F., dass Ministerialzulagen ohne entsprechende ausdrückliche normative Regelung nicht als Aufwandsentschädigungen im Sinne dieser Vorschrift steuerfrei seien, sondern zum Arbeitslohn gehörten.30Danach sind "Zweifelsfälle" im Sinne der Motive des Gesetzgebers ersichtlich nur solche Sachverhalte, bei denen sich der Charakter einer Zahlung als Aufwandsentschädigung nicht schon unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Ergibt er sich bereits aus dem Gesetz, bedarf es infolgedessen nicht einer zusätzlichen entsprechenden Ausweisung der Zahlungen im Haushaltsplan des jeweiligen Bundes- oder Landeshaushaltsgesetzgebers. Denn in diesem Fall ist dem Zweck des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG, eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Behandlung als Aufwandsentschädigung (typisierender Ersatz von Erwerbsaufwendungen) zu gewährleisten, bereits umfassend Rechnung getragen.31(4) Ob und in welchem Umfang die hier streitigen Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer nach Inkrafttreten der Neuregelung in § 3 Nr. 26a EStG (eingefügt durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007, BGBl I 2007, 2332, BStBl I 2007, 815, zuletzt geändert durch das JStG 2010) sowie in § 3 Nr. 26b EStG i.d.F. des JStG 2010 (weiterhin) in den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG fallen oder ob dieser Regelung die neuen Vorschriften der Nrn. 26a und 26b als Sondervorschriften ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens vorgehen, kann der Senat offenlassen (vgl. zu dem Konkurrenzverhältnis HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 26a EStG Rz 1 "Verhältnis zu anderen Vorschriften" und HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 26b EStG Rz 1 "Verhältnis zu anderen Vorschriften"; Oberfinanzdirektion --OFD-- Frankfurt, Verfügung vom 30. August 2011 -S 212 A-33-St 213, [...]). Denn im Streitfall sind nur die vor diesem Zeitpunkt liegenden Veranlagungszeiträume 2001 bis 2004 betroffen.32(5) Mit seiner Auffassung, dass nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG kraft Gesetzes festgesetzte Aufwandsentschädigungen unabhängig von einer entsprechenden Ausweisung im Haushaltsplan steuerfrei sind und eine solche Ausweisung nur für durch die Bundesregierung oder durch Landesregierungen festgesetzte Aufwandsentschädigungen erforderlich ist, weicht der Senat entgegen der Auffassung des FA und des BMF nicht von der Rechtsprechung anderer Senate ab.33Nach bisheriger Rechtsprechung greift § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG allerdings nicht ein, wenn die gezahlte Vergütung weder in einem Bundes- oder Landesgesetz noch in einer Bestimmung, die auf einer Ermächtigung in einem Bundes- oder Landesgesetz oder einer Rechtsverordnung beruht, noch durch die Bundesregierung oder eine Landesregierung festgesetzt worden ist und die Leistung nicht aus einem Titel geleistet worden ist, der ausdrücklich als "Aufwandsentschädigung" bezeichnet wurde und Empfänger und Höhe der zu leistenden Entschädigungen nennt (BFH-Urteil vom 20. August 2008 I R 35/08, BFH/NV 2009, 26 unter Bezugnahme auf HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 12 EStG Rz 10).34Diese Rechtsprechung bezieht sich indessen ausweislich der Entscheidung in BFH/NV 2009, 26 nur auf Fälle, in denen ohne eine solche ausdrückliche Bezeichnung als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine solche Zuordnung zu steuerfreien Aufwandserstattungen gegeben wäre.35Insbesondere ergibt sich eine Abweichung nicht aus den vom BMF in Bezug genommenen BFH-Urteilen vom 24. August 1973 VI R 100/71 (BFHE 110, 272, BStBl II 1973, 819 [BFH 24.08.1973 - VI R 100/71]) und vom 9. Oktober 1992 VI R 88/91 (BFH/NV 1993, 165).36Die BFH-Entscheidung in BFHE 110, 272, [BFH 24.08.1973 - VI R 100/71] BStBl II 1973, 819 [BFH 24.08.1973 - VI R 100/71] betraf nämlich eine nicht durch Gesetz, sondern nur durch die Verwaltung beschlossene "Aufwandsentschädigung", die auch nach den Ausführungen unter II.2.c bb (1) bis (4) der Gründe dieses Urteils eine entsprechende Ausweisung im Haushaltsplan für die Anwendbarkeit des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG voraussetzen würde. Die BFH-Entscheidung in BFH/NV 1993, 165 betraf ebenso wie das dazu ergangene Parallelurteil vom 24. Oktober 1991 VI R 83/89 (BFHE 165, 542, BStBl II 1992, 140 [BFH 24.10.1991 - VI R 83/89]) die revisionsrechtlich nicht überprüfbare Auslegung einer landesrechtlichen Vorschrift durch die Vorinstanz, nach der streitige (Einrichtungs-) Aufwendungen nicht von dem Begriff der Aufwandsentschädigung in dieser Vorschrift erfasst wurden.37cc) Auf dieser Grundlage bedarf es einer ausdrücklichen Ausweisung als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung (vgl. OFD Koblenz, Verfügung vom 15. Dezember 2006 S 2240 A-St 31 4, [...]) nicht, weil sich der streitige Aufwandsentschädigungsanspruch unmittelbar aus einem Bundesgesetz, nämlich § 1835a BGB ergibt.38(1) § 1835a BGB ist --wie bereits ausgeführt-- nach dem Wortlaut der Regelung wie auch nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers ausweislich der Gesetzesmaterialien nicht auf eine Vergütung der Betreuungstätigkeit gerichtet. Vielmehr soll er ausschließlich in begrenztem Umfang geringfügige Aufwendungen (ehrenamtlicher Betreuer) abgelten, ihnen durch die Pauschalierung die Mühe abnehmen, solche Aufwendungen wie kleinere Porto- oder Telefonkosten durch Belege nachzuweisen und damit auch die Gerichte von einem darauf bezogenen Prüfungsaufwand entlasten (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 88).39(2) Auch die geringe Höhe der Aufwandsentschädigung je betreuter Person (monatlich etwa 27 € nach der Rechtslage im Jahre 2004) bietet darüber hinaus ersichtlich keinen Anlass zu Zweifeln, dass die dem pauschalen Werbungskostenansatz des Gesetzgebers zugrunde liegende Annahme eines regelmäßig in dieser Höhe zu erwartenden Aufwandes sachgerecht ist.40(3) Dies unterscheidet die streitige Aufwandsentschädigung von anderen öffentlich-rechtlichen Zahlungen wie Ministerialzulagen und oberstgerichtlichen Zulagen, die regelmäßig nicht ausschließlich auf die Abgeltung von Sonderaufwand ausgerichtet sind (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1964 VI 298/60 U, BFHE 81, 401, BStBl III 1965, 144; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502; BFH-Urteile in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823; in BFHE 198, 554, BStBl II 2002, 827 [BFH 26.03.2002 - VI R 45/00]). Für Zulagen dieser Art wäre --so das BVerfG in BVerfGE 99, 280, [BVerfG 11.11.1998 - 2 BvL 10/95] BStBl II 1999, 502 [BVerfG 11.11.1998 - 2 BvL 10/95]-- die unwiderlegbare Vermutung des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG, nach dieser Vorschrift festgesetzte Zahlungen seien bei Einhaltung der gesetzlich benannten Festsetzungsvoraussetzungen Aufwandsentschädigungen (Carl, FR 1991, 125) sachlich verfehlt.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 27.08.2013 - VIII R 34/11 - Ertragsteuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder eines VersorgungswerksRechtswörterbuchBetreuer - Vergütung
BFH, 17.10.2012BFH, 17.10.2012


StrKrPersStruktG
(1) Zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften können in den Jahren 1986 bis 1991 bis zu 1.200 Berufsoffiziere des Truppendiensts der Geburtsjahrgänge 1935 bis 1944 auf ihren schriftlichen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie bei Beginn des Ruhestands
eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von mindestens vierundzwanzig Jahren geleistet haben,
bis zur Versetzung in den Ruhestand wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze ihres Dienstgrads (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 des Soldatengesetzes)
in den Jahren 1986 und 1987 eine weitere Dienstzeit von mindestens zwei Jahren,
in den Jahren 1988 bis 1991 eine weitere Dienstzeit von mindestens fünf Jahren zu leisten hätten,
das fünfundvierzigste Lebensjahr vollendet haben und
bei einer Versetzung in den Ruhestand in den Jahren 1988 bis 1991 das dreiundfünfzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
(2) In den Jahren 1986 und 1987 gilt Absatz 1 auch für Berufsoffiziere des Truppendiensts der Geburtsjahrgänge 1932 bis 1934.
(3) Die Versetzung in den Ruhestand kann jeweils mit Ablauf des auf die Antragstellung folgenden 31. März oder 30. September verfügt werden. Die Entscheidung muß dem Soldaten wenigstens drei Monate vor dem Tage des Ausscheidens zugestellt werden.
(4) § 44 Abs. 6 Satz 1 bis 3 und Abs. 7 sowie § 51 Abs. 1, 3 und 5 des Soldatengesetzes gelten entsprechend.
(1) Auf Berufssoldaten, die nach diesem Gesetz in den Ruhestand versetzt worden sind, finden auch § 15 Abs. 1 und § 26 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes Anwendung, § 26 Abs. 2 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe, daß an die Stelle des dreiundfünfzigsten Lebensjahrs das fünfundvierzigste Lebensjahr tritt.
(2) Berufssoldaten, die nach diesem Gesetz in den Ruhestand versetzt worden sind, erhalten beim Eintritt in den Ruhestand einen einmaligen Ausgleich. Dieser beträgt beim Eintritt in den Ruhestand nach Vollendung des
fünfundvierzigsten Lebensjahrs das Achtfache,
sechsundvierzigsten Lebensjahrs das Siebenfache,
siebenundvierzigsten Lebensjahrs das Sechsfache,
achtundvierzigsten Lebensjahrs das Fünffache,
neunundvierzigsten Lebensjahrs das Vierfache,
fünfzigsten und jedes weiteren Lebensjahrs das Dreifache
der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats, höchstens jedoch das Achtfache der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 3 in Verbindung mit § 40 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes) aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 14.
1985, 1621: BGBl I


Formerfordernisse für Zuordnungsentscheidung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.11.2010, RV/1031-L/10
Formerfordernisse für Zuordnungsentscheidung
RV/1031-L/10-RS1 Permalink
Rechtslage vor 2000:
Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass die Zuordnung zum Unternehmen in einer bestimmten Form zu erfolgen hat. Letztlich ist es demnach eine reine Willensentscheidung des Unternehmers, ob er zuordnet oder nicht. In Anbetracht des Umstandes, dass bei einer späteren Erhöhung des unternehmerischen Nutzungsanteils nur dann keine Einlage vorliegt, demnach eine Berechtigung zur Vorsteuerberichtigung zu Gunsten des Unternehmers gegeben ist, wenn zugeordnet wurde, ist geradezu davon auszugehen, dass eine Zuordnung erfolgt ist, zumal durch diese auch keine Nachteile für den Unternehmer eintreten.
RV/1031-L/10-RS2 Permalink
Eine einmal für eine zusammengehörendes Objekt getroffene Zuordnungsentscheidung wirkt auch für die Folgejahre weiter. Dies bedeutet, dass die für jenes Jahr getroffene Entscheidung, in dem erstmals Leistungen für besagtes Objekt bezogen werden, auch für die Folgejahre unabänderlich gilt, selbst wenn für diese Jahre andere Erfordernisse für die Zuordnung gestellt wären.
RV/1031-L/10-RS3 Permalink
Rechtslage ab 2000:
Es wird bereits vom Gesetz davon ausgegangen, dass eine Zuordnung zum Unternehmen erfolgt ist und dass nur bei (willentlicher) Nichtzuordnung durch den Unternehmer eine schriftliche Mitteilungspflicht gegeben ist. Es ist daher (ganz abgesehen von der erwähnten Fortwirkung der Zuordnungsentscheidung; siehe Rechtssatz 2) für Leistungsbezüge ab 2000 keinesfalls so, dass das Unterlassen einer schriftlichen Mitteilung eine negative Zuordnungsentscheidung darstellt. Gerade das Gegenteil ist der Fall.
RV/1031-L/10-RS4 Permalink
Die Berechnung der Vorsteuerberichtigung hat monatsweise zu erfolgen (Krumenacker in ÖStZ 2006/874, 414, Punkt 1.2; UFS vom 25. Juni 2008, RV/0379-L/03; Ruppe, UStG 19943, § 12 Tz 180; Aigner/Prechtl, SWK-Sonderheft „Gemischt genutzte Gebäude“, Pkt 3.4.11).
RV/1031-L/10-RS5 Permalink
Die Nichtnutzung stellt weder eine private noch eine unternehmerische Nutzung dar. Für brach liegende Teile steht daher kein Vorsteuerabzug zu (Krumenacker in SWK 2010, S 76, Pkt. 3).
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MK, vertreten durch Aschauer & Rachbauer OEG, 4060 Leonding, Hochstraße 1, vom 17. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 7. Mai 2010 betreffend Umsatzsteuer 2004 bis 2008 entschieden:
Die Bescheide werden wie folgt abgeändert.
Umsatzsteuer 2004:
Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994: -3.494,50 €.
Die übrigen Bemessungsgrundlagen bleiben unverändert.
Die Umsatzsteuer wird daher festgesetzt mit -376,96 € (Gutschrift).
Umsatzsteuer 2005:
Die Umsatzsteuer wird daher festgesetzt mit 1.600,02 € (Zahllast).
Umsatzsteuer 2006:
Die Umsatzsteuer wird daher festgesetzt mit 2.702,24 € (Zahllast).
Umsatzsteuer 2007:
Die Umsatzsteuer wird daher festgesetzt mit 1.665,83 € (Zahllast).
Umsatzsteuer 2008:
Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994: 2.912,08 €.
Die Umsatzsteuer wird daher festgesetzt mit 11.265,72 € (Zahllast).
Bis zum 25. März 1999 gehörte die streitgegenständliche Liegenschaft zur Hälfte der Berufungswerberin, die diese gemeinsam mit dem anderen Hälfteeigentümer vermietete. Am 26. März 1999 erwarb sie (auch) die andere Hälfte, nahm 1999 und 2000 Umbauarbeiten vor, nahm die Liegenschaft zur Hälfte in das Anlagenverzeichnis auf, machte hinsichtlich des neu erworbenen Hälfteanteils keinen Vorsteuerabzug geltend und verwendete die Liegenschaft ab März 2000 betrieblich.
Laut Berufungswerberin nutzte sie die Liegenschaft ab dem Jahr 2004 zu 100% betrieblich.
Am 23. Juli 2008 lieferte sie die gesamte Liegenschaft umsatzsteuerfrei weiter.
Für das Jahr 2004 aktivierte die Berufungswerberin die historischen Anschaffungskosten des nunmehr zusätzlich betrieblich genutzten Anteils iHv 171.813,00 € und machte für die Jahre 2004 bis 2008 jeweils 1/10 der darauf entfallenden Umsatzsteuern (das sind 3.436,26 €) als Vorsteuerberichtigung zu ihrem Gunsten geltend. Für 2008 nahm sie außerdem (wegen der steuerfreien Weiterlieferung) eine Vorsteuerberichtigung zu ihrem Lasten iHv 4.691,96 € vor.
Das Finanzamt vertrat hingegen die Ansicht, dass die Liegenschaft ursprünglich nur zu 50% dem Unternehmen gewidmet war, weil nur 50% aktiviert wurden. Die nachträgliche Erhöhung des unternehmerischen Nutzungsanteils stelle daher eine Einlage dar, die nicht zur Vorsteuerberichtigung berechtige.
In der Berufung wurde dagegen eingewendet, dass die Investitionen damals lediglich aus Praktikabilitätsgründen nur zur Hälfte in die Bücher aufgenommen worden seien. Das heiße aber nicht, dass diese Investitionen nicht ursprünglich dem Betrieb gewidmet waren. Sie seien nur zunächst nicht tatsächlich genutzt worden.
Nach einer Besprechung teilte das Finanzamt mit, dass laut UFS RV/0070-L/05 die Abgabe von Voranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen ab dem Zeitraum 2000, in denen nur Vorsteuern für den gewerblich genutzten Teil des Amtsgebäudes beantragt werden, ein Hinweis darauf sei, dass der hoheitlich genutzte Teil nicht (rechtzeitig) dem Unternehmen zugeordnet wurde. Die Erklärungen seien als Schriftstücke ("schriftliche Mitteilung" iSd § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994) mit negativer Zuordnungsentscheidung zu werten. Da zunächst nur Vorsteuern im Ausmaß der unternehmerischen Verwendung geltend gemacht wurden, sei nicht das gesamte Gebäude dem Unternehmen zugeordnet worden, weshalb eine Vorsteuerberichtigung zu Gunsten der Berufungswerberin nicht vorzunehmen sei.
Der Referent gab daraufhin zu bedenken, dass diesfalls ein Unternehmer, der für den Fall, dass er eine Liegenschaft zunächst nur anteilig, im Übrigen aber nicht nutzt, rechtmäßigerweise nur den anteiligen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, schlechter gestellt sei als ein Unternehmer, der (rechtswidrig) den vollen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat.
Das Finanzamt vertrat hierauf die Ansicht, dass sich die Frage, in welcher Höhe der Vorsteuerabzug rechtskonform oder rechtswidrig gewesen wäre, nicht stelle. Maßgeblich sei lediglich, welche Zuordnungsentscheidung der Unternehmer getroffen hat. Ebenso wie ein bloß anteiliger Vorsteuerabzug ein Indiz für eine nur anteilige Zuordnung sei, wäre ein voller - wenn auch rechtswidriger - Vorsteuerabzug ein Indiz für eine vollständige Zuordnung. Von einer Schlechterstellung könne nicht gesprochen werden, weil die Höhe der geltend gemachten Vorsteuer keineswegs die einzige Möglichkeit sei, um die Zuordnungsentscheidung zu treffen. Es sei dem Unternehmer ja unbenommen, die vollständige Zuordnung zum Unternehmen auch anderweitig (zB durch ein Schreiben an das Finanzamt) zu dokumentieren.
Dem steuerlichen Vertreter hielt der Referent vor, dass für den Fall, dass eine Vorsteuerberichtigung zustehe, deren zutreffende Berechnung etwas von der begehrten abweiche. Für das Jahr 2008 sei nämlich keine eine volle Berichtigung zu Gunsten der Berufungswerberin vorzunehmen, weil in diesem Jahr auch der ab 2004 zusätzlich unternehmerisch genutzte Teil steuerfrei weitergeliefert wurde und sich daher die Frage stelle, ob überhaupt für 2008 eine Vorsteuerberichtigung zu Gunsten der Berufungswerberin stattzufinden habe. Dies sei in Anlehnung an die in ÖStZ 2006/874, 414, Punkt 1.2 publizierte Ansicht des Referenten (so auch UFS vom 25. Juni 2008, RV/0379-L/03, vergleiche auch Ruppe, UStG 19943, § 12 Tz 180 und im Ergebnis Aigner/Prechtl, SWK-Sonderheft "Gemischt genutzte Gebäude", Pkt 3.4.11) dahingehend zu lösen, dass eine monatsweise Berechnung anzustellen sei. Die Vorsteuerberichtigung zu Gunsten der Berufungswerberin betrage daher für 2004 bis 2007 jeweils 12/118 von 171.813,00 € (das sind 3.494,50 €) und für 2008 7/118 von 171.813,00 € (das sind 2.038,46 €). Die Vorsteuerberichtigung zu Lasten der Berufungswerberin betrage 17/118 des ursprünglichen Vorsteuerabzuges, das sind 4.950,54 €.
Der steuerliche Vertreter erklärte sich mit dieser Berechnung einverstanden.
Mangels gegenteiliger Feststellungen des Finanzamts ist davon auszugehen, dass der zuletzt erworbene Hälfteanteil nicht privat und ab 2004 unternehmerisch genutzt wurde. Fraglich ist nur, ob besagter Anteil dem Unternehmen gewidmet worden ist oder nicht.
§ 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 in der bis Ende 1999 geltenden Fassung lautet:
Lieferungen oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung, Errichtung oder Erhaltung von Gebäuden gelten insoweit als für das Unternehmen ausgeführt, als die Entgelte hiefür nach den einkommen steuerrechtlichen Vorschriften Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Der Unternehmer hat jedoch die Möglichkeit, den Teil der Lieferungen oder sonstigen Leistungen, der danach nicht für das Unternehmen ausgeführt gilt, dem Unternehmen zuzuordnen.
Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass diese Zuordnung in einer bestimmten Form zu erfolgen hat. Letztlich ist es demnach eine reine Willensentscheidung des Unternehmers, ob er zuordnet oder nicht. In Anbetracht des Umstandes, dass bei einer späteren Erhöhung des unternehmerischen Nutzungsanteils nur dann keine Einlage vorliegt, demnach eine Berechtigung zur Vorsteuerberichtigung zu Gunsten des Unternehmers gegeben ist, wenn zugeordnet wurde, ist geradezu davon auszugehen, dass eine Zuordnung erfolgt ist, zumal durch diese auch keine Nachteile für den Unternehmer eintreten.
Eine einmal für eine zusammengehörendes Objekt getroffene Zuordnungsentscheidung wirkt auch für die Folgejahre weiter. Dies bedeutet, dass die im Jahr 1999 getroffene Entscheidung auch für die Jahre ab 2000 unabänderlich gilt, selbst wenn für diese Jahre andere Erfordernisse für die Zuordnung gestellt wären. Dies ist allerdings gar nicht der Fall. Vielmehr wird nach der Änderung zum 1. Jänner 2000 bereits vom Gesetz davon ausgegangen, dass eine Zuordnung erfolgt ist und dass nur bei (willentlicher) Nichtzuordnung durch den Unternehmer eine schriftliche Mitteilungspflicht gegeben ist. Es ist daher (ganz abgesehen von der erwähnten Fortwirkung der Zuordnungsentscheidung) für Leistungsbezüge ab 2000 keinesfalls so, dass das Unterlassen einer schriftlichen Mitteilung eine negative Zuordnungsentscheidung darstellt. Gerade das Gegenteil ist der Fall.
Aus einer späteren negativen Mitteilungsverpflichtung ist keine vorherige positive Mitteilungsverpflichtung abzuleiten. Demnach ist aus besagter Gesetzesänderung für Leistungsbezüge, die vor 2000 stattfinden, kein Umkehrschluss dahingehend zu ziehen, dass eine positive Zuordnungsentscheidung schriftlich zu erfolgen hat.
Das Wesen der positiven Zuordnung besteht darin, dass sie für solche Teile getroffen wird, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Wäre die Zuordnung nur in dem Ausmaß zulässig, in dem ohnehin bereits eine unternehmerische Nutzung erfolgt und daher der Vorsteuerabzug zusteht, wäre die Zuordnung überflüssig (siehe auch Ausführungen des Referenten in UR 2007, 473, Punkt I.1). Die Nichtgeltendmachung des Vorsteuerabzuges ist daher kein Indiz für eine negative Zuordnungsentscheidung.
Es trifft zwar zu, dass eine positive Zuordnungsentscheidung dadurch dokumentiert werden könnte, dass diese dem Finanzamt schriftlich mitgeteilt wird. Mangels diesbezüglicher Verpflichtung (siehe oben) ist jedoch aus der Nichtmitteilung nicht zu schließen, dass keine positive Zuordnungsentscheidung getroffen wurde.
Aus all dem ergibt sich, dass die Berufungswerberin eine positive Zuordnungsentscheidung getroffen hat.
Einem allfälligen Argument, für die Liegenschaft hätte schon ursprünglich mangels privater Nutzung der volle Vorsteuerabzug zugestanden, weshalb eine (nachträgliche) Vorsteuerberichtigung nicht stattzufinden habe, wäre entgegenzuhalten, dass die Nichtnutzung weder eine private noch eine unternehmerische Nutzung darstellt. Für brach liegende Teile steht daher (ursprünglich) kein Vorsteuerabzug zu (siehe auch Ausführungen des Referenten in SWK 2010, S 76, Pkt. 3).
Die Berechnung der Vorsteuerberichtigung hat wie dem steuerlichen Vertreter vorgehalten zu erfolgen.
Linz, am 5. November 2010
SWK 18/2013, 837
UFS, RV/0379-L/03
Findok-Nr: 50079.1, aufgenommen am: 10.12.2010 11:30:28, zuletzt geändert am: 01.07.2013, Dokument-ID: 13fb1676-8f93-4134-ac6e-4e20eb02a2ca, Segment-ID: dfa84112-0d69-4dbd-8c0f-e020b3c12f38


Vertragsübernahme anlässlich eines Zusammenschlusses - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.09.2009, RV/2273-W/05
Vertragsübernahme anlässlich eines Zusammenschlusses
RV/2273-W/05-RS1 Permalink
Wird in der Urkunde über die Vertragsübernahme nicht erwähnt, dass die Vertragsübernahme anlässlich eines gebühren- oder kapitalverkehrsteuerbegünstigten Vorganges nach Artikel III bis VI UmgrStG erfolgte, und sind keine Umstände beurkundet, die dagegen sprechen, kann nicht geschlossen werden, aus der Urkunde ergebe sich eindeutig, dass die Befreiungsvoraussetzungen des § 42 UmgrStG nicht gegeben seien.
§ 42 UmgrStG, Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991
§ 17 Abs. 2 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. September 2005, StNr., betreffend Gebühr gemäß § 33 TP 19 GebG für die Kreditübernahmen W. GmbH & Co KG in Höhe von € 584,00, € 290,69 und € 290,69 und betreffend die bezughabenden Erhöhungen gemäß § 9 Abs. 2 GebG in Höhe von € 116,80, € 58,14 und € 58,14 entschieden:
Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Spruchbestandteile werden aufgehoben. Die übrigen Teile des kombinierten Bescheides vom 29. September 2005 werden dadurch nicht berührt.
Anlässlich einer Nachschau bei der Berufungswerberin (Bw.) durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) stellte das FAG lt. Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 22. September 2005 ua. fest, dass mit drei Kreditübernahmserklärungen vom 28. Juni 2004 anstelle des bisherigen Kreditnehmers, Johann W., die W. GmbH & Co KG in die Kreditverhältnisse mit der Bw. eingetreten war.
Im Prüfungsakt des FAG liegen dazu ua. Kopien folgender Kreditverträge bzw. deren Verlängerung betreffend Kredite der Bw. an Herrn Johann W. für laufende Zahlungen aus dem Geschäftsbetrieb seines A. und B.handels in S., K. 2 ein:
1) Kreditvertrag über S 500.000,00 vom 29. April 1997 mit einer Laufzeit bis 31. März 2002, wobei zu diesem Kreditvertrag ein gesondertes schriftliches Ersuchen des Kreditnehmers vom 29. März 2002 auf Verlängerung bis 30. März 2007 vorliegt.
2.) Kreditvertrag über S 500.000,00 vom 27. Juli 1999 mit einer Laufzeit bis 30. Juni 2004.
3.) Kreditvertrag über € 73.000,00 vom 8. November 2002 mit einer Laufzeit bis 5. November 2007.
Weiters befinden sich im Prüfungsakt Kopien dreier, grundsätzlich inhaltsgleicher und jeweils zu den oa. Kreditverträgen passender, zwischen Herr Johann W., der W. GmbH & Co KG sowie der Bw. abgeschlossener Kreditübernahmserklärungen vom 28. Juni 2004.
In diesen Kreditübernahmserklärungen ist zum einen die Gewährung der oa. Kredite (im ersten Fall einschließlich der Verlängerung) von der Bw. an Herrn Johann W. und zum anderen die Übernahme dieser Kredite durch W. GmbH & Co KG beurkundet.
Dies ist in den Kreditübernahmserklärungen - grundsätzlich gleichlautend - auszugsweise wie folgt ausgeführt:
"Kreditübernahmserklärung Die R. registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung Adr. ( in der Folge Kreditgeber genannt), hat Fa. Johann W.,geb....,A. - und B.handel, 3125 S., K. 2, mit Kreditvertrag mit bestimmter Laufzeit vom < Datum > einen Kredit im Betrage von < Betrag > gewährt, ........................... Anstelle des bisherigen Kreditnehmers tritt die W. GmbH & Co KG, Handel mit Waren aller Art, 3125 S., K. 2 zu denselben Bedingungen mit allen Rechten und Pflichten als Schuldner und Gläubiger in dieses Kreditverhältnis ein. Der Kreditgeber nimmt zur Kenntnis, dass der bisherige Kreditnehmer und persönliche Schuldner seine Rechtsansprüche aus dem Kreditverhältnis zugunsten des neuen Kreditnehmers und Schuldners zurückgelegt hat. Er nimmt den neuen Kreditnehmer als Schuldner und Gläubiger aus dem eingangs bezeichneten Kreditverhältnis an und entlässt den bisherigen Kreditnehmer aus der persönlichen Haftung.................."
Im Rahmen eines Sammelbescheides setzte das FAG gegenüber der Bw. gemäß § 201 BAO neben anderen Gebühren und Erhöhungen für die in der Niederschrift über die Schlussbesprechung unter TZ 2.2.1 angeführte Kreditübernahme von € 73.000,00 eine Gebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG in Höhe von € 584,00 sowie eine Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG in Höhe von € 116,80, für die unter TZ 2.2.2 angeführte Kreditübernahme von € 36.336,42 eine Gebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG in Höhe von € 290,69 sowie eine Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG in Höhe von € 58,14 und für die unter TZ 2.2.3 angeführte Kreditübernahme von € 36.336,42 eine Gebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG in Höhe von € 290,69 sowie eine Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG in Höhe von € 58,14 fest.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. unter Hinweis auf eine beigelegte Kopie eines Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrages vom 14. Mai 2004 ein, dass die drei Vertragsübernahmsvereinbarungen gemäß § 42 UmgrStG gebührenfrei unterfertigt worden seien.
Der mit 14. Mai 2004 datierte Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt:
"Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag abgeschlossen zwischen: a) der Firma W. GmbH mit dem Sitz in 3125 S., K. 2, als Komplementärin, vertreten durch den Geschäftsführer Johann W., geb. am .., Kaufmann, 3125 S., K. 2, und b) Herrn Johann W., geb. am .., Kaufmann, 3125 S., K. 2, als Kommanditist. I Firma Die Firma W. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Johann W., geb. am .., als Komplementärin und Herr Johann W., geb. am .., als Kommanditist, schließen sich gemäß Artikel IV. Zusammenschluss des Umgründungssteuerrechtes zu einer Kommanditgesellschaft unter der Firma W. GmbH & Co KG zusammen. Zusammenschlussstichtag ist der 31.12.2003. ..................... Sitz der Gesellschaft ist 3125 S., K. 2. .... IV. Kapital der Gesellschaft, Konten der Gesellschafter ...................... 2. Pflichteinlagen
a) Die Firma W. GmbH ist Komplementärin, reine Arbeitsgesellschafterin und leistet anlässlich der Gründung keine Pflichteinlage. b). Der Kommanditist Herr Johann W., geb. .., leistet anlässlich des Zusammenschlusses folgende Pflichteinlage: Das Betriebsvermögen des nicht protokollierten Einzelunternehmens W. Johann, betrieben im Standort 3125 S., K. 2, mit Ausnahme der in diesem Punkte genannten Vermögensteile, welche im Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten verbleiben. Das Betriebsvermögen des nicht protokollierten Einzelunternehmens W. Johann wird gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten auf Grundlage dieses Zusammenschlussvertrages der Firma W. GmbH & Co KG auf Grundlage der zu diesem Vertrag gehörenden Zusammenschlussbilanz zum 31.12.2003 tatsächlich übertragen. ...................... Der aufgrund dieses Zusammenschlussvertrages zu übertragende Betrieb hat sowohl zum Zusammenschlussstichtag (31.12.2003) als auch am heutigen Tage als Tag des Vertragsabschlusses einen positiven Verkehrswert. Das buchmäßige zu übertragende Reinvermögen beträgt € 37.784,24 und entspricht der Pflichteinlage. ......................"
Die Berufung wurde vom FAG mit der Begründung abgewiesen, dass aus den vorliegenden Kreditübernahmserklärungen dieser Umstand nicht hervorgehe. Aus dem Inhalt der drei Urkunden sei nicht zu entnehmen, dass eine Übertragung des Kreditverhältnisses gemäß § 42 UmgrStG erfolgt sei. Weiters sei auf den Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag vom 14. Mai 2004 kein Bezug genommen worden.
In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag hielt die Bw. die Behauptung aufrecht, dass es sich bei den Vertragsübernahmsvereinbarungen um einen nach § 42 UmgrStG gebührenfreien Vorgang handle, womit die Bw. letztlich behauptet hat, dass es sich beim den Kreditübernahmserklärungen um Vertragsübernahmen anlässlich des Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrages vom 14. Mai 2004 handelt und dass dieser Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag einen nach Artikel IV UmgrStG gebühren- oder kapitalverkehrsteuerbegünstigten Vorgang darstellt.
Lt. Rückfrage des Unabhängigen Finanzsenates beim Finanzamt Lilienfeld St. Pölten wurde der übertragene Betrieb vom Übertragenden am 2. Jänner 1990 gegründet.
Die W. GmbH & Co KG wurde lt. aktuellem Firmenbuchauszug auf Grund des Gesellschaftsvertrages vom 14. Mai 2004 gegründet und am 8. Juni 2004 ins Firmenbuch eingetragen.
Kreditverträge, mit welchen den Kreditnehmern die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird, unterliegen nach Maßgabe der Bestimmungen im III. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957 der Gebühr gemäß nach § 33 TP 19 Abs. 1 GebG .
Auf Grund des § 17 Abs. 1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Nach Abs. 2 leg.cit wird, wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, bis zum Gegenbeweise der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat.
Gemäß § 26 Abs. 3 UmgrStG sind Zusammenschlüsse nach § 23 hinsichtlich des übertragenen Vermögens (§ 23 Abs. 2) von den Kapitalverkehrsteuern und von den Gebühren nach § 33 TP 21 des Gebührengesetzes 1957 befreit, wenn das zu übertragene Vermögen am Tag des Abschlusses des Zusammenschlussvertrages länger als zwei Jahre als Vermögen des Übertragenden besteht.
Ein Zusammenschluss im Sinne des UmgrStG liegt nach § 23 Abs. 1 UmgrStG in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 71/2003 vor, wenn Vermögen (Abs. 2) ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschafterrechten auf Grundlage eines schriftlichen Zusammenschlussvertrages (Gesellschaftsvertrages) einer Personengesellschaft tatsächlich übertragen wird. Voraussetzung ist, dass das übertragene Vermögen am Zusammenschlussstichtag, jedenfalls aber am Tag des Abschlusses des Zusammenschlussvertrages, einen positiven Verkehrswert besitzt. Der Übertragende hat den positiven Verkehrswert im Zweifel durch das Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen. Zum Vermögen zählen nach Abs. 2 leg.cit. nur Betriebe, Teilbetriebe und Mitunternehmeranteile im Sinne des § 12 Abs. 2.
Rechtsgeschäfte, mit denen anlässlich eines gebühren- oder kapitalverkehrsteuerbegünstigten Vorganges nach Artikel III bis VI des ersten Hauptstückes eine Vertragsstellung übertragen wird (Vertragsübernahme), sind auf Grund des § 42 UmgrStG von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. Wird ein Darlehens- oder Kreditvertrag übertragen, bleibt der für den übertragenden Rechtsträger gebührenrechtlich maßgebende Zeitpunkt für Prolongationen durch den neuen Rechtsträger maßgeblich.
Unter einer Vertragsübernahme wird ein rechtsgeschäftlicher Vorgang verstanden, im Zuge dessen unter Zustimmung aller Beteiligten eine gesamte Vertragsstellung mit allen Rechten und Pflichten von einem der Vertragspartner auf einen neuen Vertragspartner übertragen wird, mit welchem das Schuldverhältnis in seiner Gesamtheit fortgesetzt wird, ohne dass sich an der Identität des Vertrages dabei etwas ändert (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Bd. I, Rz 8 zu § 33 TP 21 GebG und die dort zitierte Rechtsprechung).
Voraussetzung für eine Befreiung nach § 42 UmgrStG ist, dass der gebühren- oder kapitalverkehrsteuerbegünstigte Vorgang nach Artikel III bis VI UmgrStG kausal für die Vertragsübernahme ist (siehe VwGH 29.3.2007, 2004/16/01859).
Mit den drei - oben dargestellten - Kreditübernahmserklärungen vom 28. Juni 2004 wurde die gesamte Vertragsstellung aus den oa. Kreditverträgen mit Johann W. mit allen Rechten und Pflichten unter Beteiligung der Bw. auf die W. GmbH & Co KG übertragen und das Schuldverhältnis in seiner Gesamtheit von dieser fortgesetzt. Es handelt bei diesen Rechtsgeschäften, die Gegenstand der mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Kreditvertragsgebühren sind, um Vertragsübernahmen im oben angeführten Sinn.
Die über die Kreditübernahmserklärungen errichteten Urkunden wurden von Johann W. als ursprünglicher Kreditnehmer, der W. GmbH & Co KG als neue Kreditnehmerin sowie der Bw. als Kreditgeberin unterfertigt und beurkunden neben den Vertragsübernahmen auch die seinerzeitige Gewährung der Kredite (in einem Fall einschließlich einer Verlängerung) an Johann W.. Insoweit die ursprünglichen Kreditverträge bzw. deren Verlängerung nicht in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise beurkundet wurden, erfolgte eine solche Beurkundung letztlich mit den Urkunden über die Kreditübernahmserklärungen.
Der Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag wurde am 14. Mai 2004 abgeschlossen. Die Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am 8. Juni 2004 und die Kreditübernahmserklärungen wurden am 28. Juni 2004 beurkundet. Der Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag beinhaltet die Übertragung des Betriebes des Johann W. in S., K. 2 auf die W. GmbH & Co KG. Die Kreditübernahmserklärungen beziehen sich auf die Übernahme von Betriebsmittelkrediten für den Betrieb des Johann W. in S., K. 2 durch die W. GmbH & Co KG. Die Vertragsübernahmen stehen somit in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG des Johann W. mit der W. GmbH zur W. GmbH & Co KG. Ein besonderer Anlass der Errichtung der Kreditübernahmserklärungen ist aus diesen selbst nicht zu entnehmen. Es besteht aber auch kein Hinweis darauf, dass Anlass der Errichtung der Kreditübernahmserklärungen ein anderer als der kurze Zeit vorangegangene Zusammenschluss wäre.
Auf Grund des zeitlichen und sachlichen Zusammenhanges zwischen Zusammenschluss und der Kreditübernahmserklärungen, sowie des Fehlen jeglichen Hinweises auf einen anderen Anlass, ist es glaubwürdig, dass die Kreditübernahmserklärungen anlässlich des Zusammenschlusses, also der Gründung der W. GmbH & Co KG und der damit in Zusammenhang stehenden Betriebsübertragung durch Johann W., erfolgten und diese Betriebsübertragung kausal für die Kreditübernahmserklärungen war.
Zur Frage, ob es sich bei dieser, für die Kreditübernahmserklärungen kausalen Betriebsübertragung um einen gebühren- oder kapitalverkehrsteuerbegünstigten Vorgang nach Artikel IV UmgrStG handelt, ist zum einen auf den oben dargestellten, von der Bw. vorgelegten Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag vom 14. Mai 2004 hinzuweisen.
Danach wurde das Betriebsvermögen des nicht protokollierten Einzelunternehmens W. Johann gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten auf Grundlage eines Zusammenschlussvertrages der Firma W. GmbH & Co KG auf Grundlage der zu diesem Vertrag gehörenden Zusammenschlussbilanz zum 31.12.2003 tatsächlich übertragen und es hatte der übertragene Betrieb sowohl zum Zusammenschlussstichtag (31.12.2003) als auch am Tag des Vertragsabschlusses einen positiven Verkehrswert. Demnach ist es glaubhaft, dass es sich bei der Betriebsübertragung zur Gründung der W. GmbH & Co KG um einen Zusammenschluss nach § 23 UmgrStG handelt.
Bei der Übertragung des Betriebes durch Johann W. anlässlich der Neugründung der GmbH & Co KG handelt es sich jedenfalls um einen kapitalverkehrsteuerbaren Vorgang. Da es sich dabei um einen Zusammenschluss nach § 23 UmgrStG handelt und der übertragene Betrieb am Tag des Abschlusses des Zusammenschlussvertrages länger als zwei Jahre als Vermögen des Übertragenden bestand, handelt es sich auf Grund des § 26 Abs. 3 UmgrStG bei diese Betriebsübertragung um einen kapitalverkehrsteuerbegünstigten Vorgang nach Artikel IV UmgrStG.
Dass der übertragene Betrieb am Tag des Abschlusses des Zusammenschlussvertrages länger als zwei Jahre als Vermögen des Übertragenden bestand, lässt sich zum einen aus der Tatsache erschließen, dass dem Übertragenden die von der Kreditübernahme betroffenen Betriebsmittelkredite erstmals im Jahr 1997 eingeräumt worden waren. Zum anderen ergibt sich diese Befreiungsvoraussetzung aus der Auskunft des Finanzamt Lilienfeld St. Pölten, wonach der übertragene Betrieb vom Übertragenden am 2. Jänner 1990 gegründet worden war.
Es ist daher insgesamt glaubhaft, dass die im § 42 UmgrStG normierten Befreiungsvoraussetzungen grundsätzlich erfüllt sind. Gegenteiliges wurde letztlich auch vom FAG nicht behauptet. Das FAG verweigerte die Befreiung der Vertragsübernahmen nach § 42 UmgrStG auf Grund der Tatsache, dass die Befreiungsvoraussetzungen nicht aus dem Inhalt der Urkunden zu entnehmen sind und in den Urkunden auf den Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag nicht Bezug genommen worden war.
Dazu ist aber zu sagen, dass aus dem Inhalt der Kreditübernahmserklärungen weder zu erschließen ist, dass den Vertragsübernahmen ein nach § 42 UmgrStG begünstigter Vorgang zu Grunde lag, noch wurden Umstände beurkundet, die dagegen sprächen, sodass diesbezüglich ein undeutlicher Urkundeninhalt gegeben ist.
Dazu ist ua. auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 20 Z 5 GebG vom 8.9.83, 82/15/0123 und vom 10.6.91, 90/15/0026 zu verweisen. Danach ist dann, wenn der über das Sicherungsgeschäft errichteten Urkunde weder zu entnehmen ist, dass ein Sachverhalt im Sinne des § 20 Z. 5 GebG vorliegt, noch Umstände beurkundet sind, aus denen sich das Nichtvorliegen eines solchen Sachverhaltes ergibt, die Gebührenpflicht zwar zu vermuten, ein Gegenbeweis gemäß § 17 Abs. 2 GebG aber zulässig.
Gleichermaßen gilt, dass wenn in der Urkunde über die Vertragsübernahme nicht erwähnt wird, dass die Vertragsübernahme anlässlich eines gebühren- oder kapitalverkehrsteuerbegünstigten Vorganges nach Artikel III bis VI UmgrStG erfolgte, und keine Umstände beurkundet sind, die dagegen sprechen, nicht geschlossen werden kann, aus der Urkunde ergebe sich eindeutig, dass die Befreiungsvoraussetzungen des § 42 UmgrStG nicht gegeben seien. Ein Gegenbeweis nach § 17 Abs. 2 GebG ist in einem solchen Fall zulässig (siehe dazu weiters VwGH 22.2.1988, 86/15/0055).
§ 17 Abs. 2 leg. cit. greift in jenen Fällen ein, in denen die Urkunde verschiedene Deutungen zulässt. Insbesondere dann, wenn in einer Berufung vorgebracht wird, dass der Urkunde Umstände, die für die Gebührenbemessung bedeutsam sind, nicht deutlich zu entnehmen sind, ist der Partei Gelegenheit zum Gegenbeweis zu geben (VwGH 18.6.2002, 2001/16/0591; Fellner, aaO, Rz 24 zu § 17 GebG).
Da sich auf Grund des im Rahmen der Nachschau des FAG erhobenen Sachverhaltes, des im Berufungsverfahren vorgelegten Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrages und der Auskunft des Finanzamt Lilienfeld St. Pölten entsprechend obiger Beweiswürdigung ergab, dass für die gegenständlichen Vertragsübernahmen die Befreiungsvoraussetzungen des § 42 UmgrStG gegeben sind, war spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 4. September 2009
UFSjournal 2010, 293
VwGH, 82/15/0123
VwGH, 90/15/0026
VwGH, 86/15/0055
Findok-Nr: 42598.1, aufgenommen am: 22.10.2009 06:46:23, zuletzt geändert am: 13.08.2010, Dokument-ID: 08c4ce49-c86e-4f86-b058-04de55393f22, Segment-ID: df64a670-1a07-4219-9e9d-8c1f46f9cf00


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