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miaVILLA Deckenleuchte lampe Pendelleuchte für individuelle Gestaltung | eBay
Details zu miaVILLA Deckenleuchte lampe Pendelleuchte für individuelle Gestaltung
fairplayshop-hamburg (1996 )
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Letzte Aktualisierung am 03. Dez. 2018 11:54:43 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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“Bei diesem Artikel handelt es sich um "B" Ware. Erklärung zu "B" Ware finden Sie in der Artikelbeschreibung. Festgestellter Mangel:”
Marke: miaVILLA Anzahl der Lichter: 7 - 12
Herstellernummer: 5349028 Produktart: Deckenlicht/-leuchte
Zimmer: Wohnzimmer, Schlafzimmer, Badezimmer, Esszimmer, Arbeitszimmer, Wintergarten, Flur/Diele, Veranda, Gästezimmer Material: Metall
Fair-Play-Shop
Martina Fritzel
Umsatzsteuer Identifikationsnummer: DE 290347351 Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform wird nach Bereitstellung durch die EU-Kommission über das Portal „Ihr Europa“(http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) zugänglich sein
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Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geschieht unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 1 Verantwortlicher Verantwortlicher für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist Martina Fritzel, Volksdorfer Weg, 22393 Hamburg Sofern Sie der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten durch uns nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen wollen, können Sie Ihren Widerspruch an den Verantwortlichen richten. Sie können diese Datenschutzerklärung jederzeit speichern und ausdrucken. 2 Allgemeine Zwecke der Verarbeitung Wir verwenden personenbezogene Daten zum Zweck des Betriebs der Website ( Versand der Bestellungen) 3 Welche Daten wir verwenden und warum 3.1 Hosting Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zweck des Betriebs der Website einsetzen. Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Hostinganbieter Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieser Website auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung unserer Website gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO. 3.2 Cookies Wir verwenden sogenannte Session-Cookies, um unsere Website zu optimieren. Ein Session-Cookie ist eine kleine Textdatei, die von den jeweiligen Servern beim Besuch einer Internetseite verschickt und auf Ihrer Festplatte zwischengespeichert wird. Diese Datei als solche enthält eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Diese Cookies werden gelöscht, nachdem Sie Ihren Browser schließen. Sie dienen z. B. dazu, dass Sie die Warenkorbfunktion über mehrere Seiten hinweg nutzen können. Wir verwenden in geringem Umfang auch persistente Cookies (ebenfalls kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden), die auf Ihrem Endgerät verbleiben und es uns ermöglichen, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Diese Cookies werden auf Ihrer Festplatte gespeichert und löschen sich nach der vorgegebenen Zeit von allein. Ihre Lebensdauer beträgt 1 Monat bis 10 Jahre. So können wir Ihnen unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer präsentieren und Ihnen beispielsweise speziell auf Ihre Interessen abgestimmte Informationen auf der Seite anzeigen. Unser berechtigtes Interesse an der Nutzung der Cookies gemäß Art 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO liegt darin, unsere Website nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. In den Cookies werden etwa folgende Daten und Informationen gespeichert: - Log-In-Informationen - Spracheinstellungen - eingegebene Suchbegriffe - Informationen über die Anzahl der Aufrufe unserer Website sowie Nutzung einzelner Funktionen unseres Internetauftritts. Bei Aktivierung des Cookies wird diesem eine Identifikationsnummer zugewiesen und eine Zuordnung Ihrer personenbezogenen Daten zu dieser Identifikationsnummer wird nicht vorgenommen. Ihr Name, Ihre IP-Adresse oder ähnliche Daten, die eine Zuordnung des Cookies zu Ihnen ermöglichen würden, werden nicht in den Cookie eingelegt. Auf Basis der Cookie-Technologie erhalten wir lediglich pseudonymisierte Informationen, beispielsweise darüber, welche Seiten unseres Shops besucht wurden, welche Produkte angesehen wurden, etc. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies vorab informiert werden und im Einzelfall entscheiden können, ob Sie die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen, oder dass Cookies komplett verhindert werden. Dadurch kann die Funktionalität der Website eingeschränkt werden. 3.3 Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten benötigen, etwa Name, Adresse, E-Mail-Adresse, bestellte Produkte, Rechnungs- und Zahlungsdaten. Die Erhebung dieser Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Die Löschung der Daten erfolgt nach Ablauf der Gewährleistungsfristen und gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Daten, die mit einem Nutzerkonto verknüpft sind (siehe unten), bleiben in jedem Fall für die Zeit der Führung dieses Kontos erhalten. Die Rechtgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO, denn diese Daten werden benötigt, damit wir unsere vertraglichen Pflichten Ihnen gegenüber erfüllen können. 3.4 Nutzerkonto Sie können auf unserer Website ein Nutzerkonto anlegen. Wünschen Sie dies, so benötigen wir die beim Login abgefragten personenbezogenen Daten. Beim späteren Einloggen werden nur Ihre Email bzw. Benutzername und das von Ihnen gewählte Passwort benötigt. Für die Neuregistrierung erheben wir Stammdaten (z. B. Name, Adresse), Kommunikationsdaten (z. B. E-Mail-Adresse) und Zahlungsdaten (Bankverbindung) sowie Zugangsdaten (Benutzername u. Passwort). Um Ihre ordnungsgemäße Anmeldung sicherzustellen und unautorisierte Anmeldungen durch Dritte zu verhindern, erhalten Sie nach Ihrer Registrierung einen Aktivierungslink per E-Mail, um Ihren Account zu aktivieren. Erst nach erfolgter Registrierung speichern wir die von Ihnen übermittelten Daten dauerhaft in unserem System. Sie können ein einmal angelegtes Nutzerkonto jederzeit von uns löschen lassen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Eine Mitteilung in Textform an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Fax, Brief) reicht hierfür aus. Wir werden dann Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten löschen, soweit wir diese nicht noch zur Abwicklung von Bestellungen oder aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten speichern müssen. Rechtgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO. 3.5 Newsletter Zur Anmeldung für den Newsletter werden die im Anmeldeprozess abgefragten Daten benötigt. Die Anmeldung zum Newsletter wird protokolliert. Nach der Anmeldung erhalten sie auf die angegebene Emailadresse eine Nachricht, in der Sie um die Bestätigung der Anmeldung gebeten werden ("Double Opt-in"). Das ist notwendig, damit sich nicht Dritte mit ihrer Emailadresse anmelden können. Sie können jederzeit Ihre Einwilligung zum Empfang des Newsletters widerrufen und somit den Newsletter abbestellen. Wir speichern die Anmeldedaten solange diese für den Versand des Newsletters benötigt werden. Die Protokollierung der Anmeldung und die Versandadresse speichern wir, solange ein Interesse am Nachweis der ursprünglich gegebenen Einwilligung bestand, in der Regel sind das die Verjährungsfristen für zivilrechtliche Ansprüche, mithin maximal drei Jahre. Rechtsgrundlage für den Versand des Newsletters ist Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) iVm Art. 7 DSGVO iVm § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Rechtsgrundlage für die Protokollierung der Anmeldung ist unser berechtigtes Interesse am Nachweis, dass der Versand mit Ihrer Einwilligung vorgenommen wurde. Sie können die Anmeldung jederzeit rückgängig machen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Eine Mitteilung in Textform an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Fax, Brief) reicht hierfür aus. Selbstverständlich finden Sie auch in jedem Newsletter einen Abmelde-Link. 3.6 Produktempfehlungen Wir senden Ihnen unabhängig vom Newsletter regelmäßig Produktempfehlungen per E-Mail zu. Auf diese Weise lassen wir Ihnen Informationen über Produkte aus unserem Angebot zukommen, für die Sie sich auf Grundlage Ihrer letzten Käufe von Waren oder Dienstleistungen bei uns interessieren könnten. Dabei richten wir uns streng nach den gesetzlichen Vorgaben. Dem können Sie jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Eine Mitteilung in Textform an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Fax, Brief) reicht hierfür aus. Selbstverständlich finden Sie auch in jeder E-Mail einen Abmelde-Link. Rechtsgrundlage hierfür ist die gesetzliche Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO iVm § 7 Abs. 3 UWG. 3.7 E-Mail Kontakt Wenn Sie mit uns in Kontakt treten (z. B. per Kontaktformular oder E-Mail), verarbeiten wir Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen. Erfolgt die Datenverarbeitung zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, bzw., wenn Sie bereits unser Kunde sind, zur Durchführung des Vertrages, ist Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO. Weitere personenbezogene Daten verarbeiten wir nur, wenn Sie dazu einwilligen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO) oder wir ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer Daten haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO). Ein berechtigtes Interesse liegt z. B. darin, auf Ihre E-Mail zu antworten. 4 Google Analytics Wir benutzen Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Benutzung dieser Website durch die Seitenbesucher werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse gemäß Art 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO. Google hat sich dem zwischen der Europäischen Union und den USA geschlossenen Privacy-Shield- Abkommen unterworfen und sich zertifiziert. Dadurch verpflichtet sich Google, die Standards und Vorschriften des europäischen Datenschutzrechts einzuhalten. Nähere Informationen können Sie dem nachfolgend verlinkten Eintrag entnehmen: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active. Wir haben die IP-Anonymisierung auf dieser Website aktiviert (anonymizeIp). Dadurch wird Ihre IPAdresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch Sie auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen uns gegenüber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Übertragung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Alternativ zum Browser-Plugin oder innerhalb von Browsern auf mobilen Geräten können Sie auf den folgenden Link klicken, um ein Opt-Out-Cookie zu setzen, der die Erfassung durch Google Analytics innerhalb dieser Website zukünftig verhindert (dieses Opt-Out-Cookie funktioniert nur in diesem Browser und nur für diese Domain. Löschen Sie die Cookies in Ihrem Browser, müssen Sie diesen Link erneut klicken): [Google Analytics deaktivieren] Hinweis für den Verantwortlichen (gehört nicht in die Datenschutzerklärung!): Das von Google angebotene Browser-Plugin zum Deaktivieren des Cookies funktioniert nicht auf mobilen Endgeräten. Aber auch dort muss der Betroffene die Möglichkeit haben, die Erfassung seiner IP-Adresse zu verhindern. Daher muss ein spezielles Javascript eingebunden werden mit folgendem Code (wobei die „xxxxxxx“ für die Analytics ID stehen): Der Link wird dann in der Datenschutzerklärung an der gelb markierten Stelle wie folgt eingebunden (wobei der Link-Text zwischen den „>“ und „<“ frei wählbar ist: Google Analytics deaktivieren Die anonymizeIP-Funktion wird um die Zeile ga('set', 'anonymizeIp', true); ergänzt, etwa wie folgt: 5 Speicherdauer Sofern nicht spezifisch angegeben speichern wir personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung der verfolgten Zwecke notwendig ist. In einigen Fällen sieht der Gesetzgeber die Aufbewahrung von personenbezogenen Daten vor, etwa im Steuer- oder Handelsrecht. In diesen Fällen werden die Daten von uns lediglich für diese gesetzlichen Zwecke weiter gespeichert, aber nicht anderweitig verarbeitet und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht. 6 Ihre Rechte als von der Datenverarbeitung Betroffener Nach den anwendbaren Gesetzen haben Sie verschiedene Rechte bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten. Möchten Sie diese Rechte geltend machen, so richten Sie Ihre Anfrage bitte per E-Mail oder per Post unter eindeutiger Identifizierung Ihrer Person an die in Ziffer 1 genannte Adresse. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über Ihre Rechte. 6.1 Recht auf Bestätigung und Auskunft Sie haben das Recht auf eine übersichtliche Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Im Einzelnen: Sie haben jederzeit das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht, von uns eine unentgeltliche Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten nebst einer Kopie dieser Daten zu verlangen. Des Weiteren besteht ein Recht auf folgende Informationen: 1. die Verarbeitungszwecke; 2. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; 3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen; 4. falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer; 5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; 6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; 7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten; 8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie. Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. 6.2 Recht auf Berichtigung Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung und ggf. auch Vervollständigung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen. Im Einzelnen: Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen. 6.3 Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") In einer Reihe von Fällen sind wir verpflichtet, Sie betreffende personenbezogene Daten zu löschen. Im Einzelnen: Sie haben gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: 1. Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. 2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. 3. Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. 4. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. 5. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen. 6. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben. Haben wir die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. 6.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung In einer Reihe von Fällen sind Sie berechtigt, von uns eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Im Einzelnen: Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: 1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen, 2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnten und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt haben; 3. wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder 4. Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe unseres Unternehmens gegenüber den Ihren überwiegen. 6.5 Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten maschinenlesbar zu erhalten, zu übermitteln, oder von uns übermitteln zu lasen. Im Einzelnen: Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern 1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO beruht und 2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. 6.6 Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus einer rechtmäßigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu widersprechen, wenn sich dies aus Ihrer besonderen Situation begründet und unsere Interessen an der Verarbeitung nicht überwiegen. Im Einzelnen: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden personenbezogene Daten von uns verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. 6.7 Automatisierte Entscheidungen einschließlich Profiling Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Eine automatisierte Entscheidungsfindung auf der Grundlage der erhobenen personenbezogenen Daten findet nicht statt. 6.8 Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung Sie haben das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. 6.9 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist. 7 Datensicherheit Wir sind um die Sicherheit Ihrer Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und technischen Möglichkeiten maximal bemüht. Ihre persönlichen Daten werden bei uns verschlüsselt übertragen. Dies gilt für Ihre Bestellungen und auch für das Kundenlogin. Wir nutzen das Codierungssystem SSL (Secure Socket Layer), weisen jedoch darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Zur Sicherung Ihrer Daten unterhalten wir technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen entsprechend Art. 32 DSGVO, die wir immer wieder dem Stand der Technik anpassen. Wir gewährleisten außerdem nicht, dass unser Angebot zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht; Störungen, Unterbrechungen oder Ausfälle können nicht ausgeschlossen werden. Die von uns verwendeten Server werden regelmäßig sorgfältig gesichert. 8 Weitergabe von Daten an Dritte, keine Datenübertragung ins Nicht-EU-Ausland Grundsätzlich verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur innerhalb unseres Unternehmens. Wenn und soweit wir Dritte im Rahmen der Erfüllung von Verträgen einschalten (etwa Logistik- Dienstleister), erhalten diese personenbezogene Daten nur in dem Umfang, in welchem die Übermittlung für die entsprechende Leistung erforderlich ist. Für den Fall, dass wir bestimmte Teile der Datenverarbeitung auslagern („Auftragsverarbeitung“), verpflichten wir Auftragsverarbeiter vertraglich dazu, personenbezogene Daten nur im Einklang mit den Anforderungen der Datenschutzgesetze zu verwenden und den Schutz der Rechte der betroffenen Person zu gewährleisten. Eine Datenübertragung an Stellen oder Personen außerhalb der EU außerhalb des in dieser Erklärung in Ziffer 4 genannten Falls findet nicht statt und ist nicht geplant. 9 Datenschutzbeauftragter Sollten Sie noch Fragen oder Bedenken zum Datenschutz haben, so wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten: Martina Fritzel, Fairplayshop@online.de
Widerrufsrecht für Verbraucher: Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. “Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.”Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, senden Sie bitte an: Fairplayshop Hamburg Volksdorfer Weg 226 22393 Hamburg Deutschland E-Mail: fairplayshop@online.de Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Fair Play Home Lifestyle , Volksdorfer Weg 226, 22393 Hamburg, Deutschland, Tel.:01524017102, E-Mail: fairplayshop@online.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum --------------- (*) Unzutreffendes bitte streichen.
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Art. 46
Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 8
Art. 17
Art. 21
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 6
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Die brutalste Fehlerregel ist: Jeder Fehler führt zur Nichtigkeit der betreffenden Handlung. Nichtigkeit ist fast so, als hätte es die entsprechende Rechtshandlung nie gegeben. Sie ist unwirksam und sie bleibt unwirksam ...
Grundwissen Verwaltungsakt
DocMorris und Apothekengesetz
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buzer.de: Artikel 31 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
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buzer.de: § 47 VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
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Veröffentlicht June 17, 2016 7:10am im Blog Justiz-und-Recht.
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§ 142 BbgSchulG, Fortbestehende Schulträgerschaften Suche
Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - Bbg...…§ 142 BbgSchulG, Fortbestehende Schulträgerschaften§ 143 BbgSchulG, Fortführung von Schulen§ 144 BbgSchulG, Bestehende Schulen in freier Trägerschaft§ 145 BbgSchulG, Einschränkung von Grundrechten§ 146 BbgSchulG, Durchführung des Gesetzes§ 147 BbgSchulG, Maßgebende Schülerzahl, Einwohnerzahl§ 148 BbgSchulG (weggefallen)§ 149 BbgSchulG
§ 142 BbgSchulG, Fortbestehende Schulträgerschaften
§ 142 BbgSchulGGesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)Landesrecht BrandenburgTeil 13 – Übergangs- und Schlussvorschriften → Abschnitt 1 – ÜbergangsvorschriftenTitel: Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgSchulGGliederungs-Nr.: 5530-1Normtyp: GesetzSoweit Gemeinden oder Gemeindeverbände bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Träger von weiterführenden allgemein bildenden Schulen sind, bleiben sie hierfür weiter zuständig. Sie können diese Zuständigkeit mit Zustimmung des Landkreises auf diesen übertragen. Stimmt der Landkreis der Übertragung nicht zu, ist er abweichend von § 116 Abs. 1 Satz 3 auch für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I und der gymnasialen Oberstufe aus dem Gebiet des kreisangehörigen Schulträgers leistungspflichtig. § 122 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg bleibt unberührt.
§ 141 BbgSchulG (weggefallen)§ 143 BbgSchulG, Fortführung von Schulen


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Gerichtsstand bei Inanspruchnahme eines Bürgen - Schultze & Braun
Newsroom>Gerichtsstand bei Inanspruchnahme eines Bürgen
Grundsätzlich kann ein Bürge an seinem Wohnsitz auf Zahlung aus der übernommenen Bürgschaft verklagt werden. Wie verhält es sich jedoch, wenn der Bürge zwischen Übernahme der Bürgschaft und der Inanspruchnahme den Wohnsitz (angeblich) gewechselt und ins Ausland verlegt hat?
Lesen Sie dazu die heutige Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig.
OLG Braunschweig: Für die Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Bürgschaft ist der Anwendungsbereich des Art. 7 Nr. 1 lit. a) EuGVVO eröffnet
EuGVVO Art. 4 I, Art. 7 Nr. 1 a)
OLG Braunschweig, Urteil vom 22.05.2019 – 11 U 18/19
Abweichend von Art. 4 I EuGVVO können in einem Vertragsstaat ansässige natürliche oder juristische Personen vor den Gerichten eines anderen Mitgliedsstaates verklagt werden, wenn dort einer der in den Abschnitten 2 bis 7 des Kapitels I der EuGVVO genannten Wahlgerichtsstände besteht.
Für die Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Bürgschaft ist der Anwendungsbereich des Art. 7 Nr. 1 lit. a) EuGVVO eröffnet.
Erfüllungsort für die Verpflichtung des Bürgen aus der Bürgschaft ist dessen Wohnort zum Zeitpunkt der Begründung des Bürgschaftsverhältnisses; eine nachfolgende Verlegung des Wohnsitzes ändert an dem einmal begründeten Gerichtsstand des Erfüllungsortes nichts mehr.
Der Beklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Zur Sicherung von Darlehen, welche die klagende Bank der Gesellschaft gewährt hatte, übernahm der Beklagte selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaften. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte unstreitig in Deutschland wohnhaft.
In der Folgezeit wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Hauptschuldnerin eröffnet, weswegen die Klägerin den Beklagten aus den Bürgschaften in Anspruch genommen hat; da dieser keine Zahlung leistete, stellte die Klägerin Insolvenzantrag. Das AG Braunschweig eröffnete das Insolvenzverfahren trotz des Hinweises des Beklagten, unterdessen in Frankreich wohnhaft zu sein. Zur Begründung führte das Insolvenzgericht aus, dass es sich bei der angegebenen Adresse in Frankreich nur um einen Scheinwohnsitz handele.
Die Klägerin meldete ihre Bürgschaftsforderung zur Insolvenztabelle an. Der Beklagte legte Widerspruch ein, weswegen die Klägerin Klage auf Feststellung der Forderung erhob.
Das LG hat die Klage mangels internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen und ausgeführt: Im Verhältnis zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelte der Grundsatz, dass natürliche oder juristische Personen vor den Gerichten des Mitgliedsstaates zu verklagen seien, in dem sie ihren (Wohn-)Sitz hätten (Art. 4 I EuGVVO). Maßgeblich für die Beurteilung sei dabei der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage und es bestünden Zweifel im Hinblick auf den vom Kläger behaupteten Wohnsitz des Beklagten in Deutschland.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung zum OLG Braunschweig angestrengt.
Für die Inanspruchnahme des Bürgen ist der Anwendungsbereich des Art. 7 Nr. 1 lit. a) EuGVVO eröffnet.
Das OLG Braunschweig führt aus, dass unabhängig von dem Wohnsitz des Beklagten die internationale Zuständigkeit des LG Braunschweig jedenfalls gem. Art. 7 Nr. 1 lit. a) EuGVVO gegeben sei.
Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates habe, könne danach auch in einem anderen Mitgliedsstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bildeten; in diesem Falle bestehe ein besonderer Gerichtsstand vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden sei oder zu erfüllen wäre. Sinn und Zweck dieser Regelung sei es, dass der Schuldner an dem Ort, an dem er nach materiellem Recht zu leisten habe, auch vor Gericht Rede und Antwort stehen müsse. Der Ort, an dem die Verpflichtung zu erfüllen sei bzw. wäre, sei nach dem Recht zu bestimmen, das nach dem IPR des Gerichtsstaates maßgebend sei. Dabei seien die Begriffe „Vertrag“ und „Ansprüche aus einem Vertrag“ nicht nach dem nationalen Recht des jeweiligen Forumstaates, sondern autonom auszulegen, um die einheitliche Anwendung der Verordnung in allen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Voraussetzung sei grundsätzlich eine von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung. Die Begriffe seien weit auszulegen, wobei anerkannt sei, dass auch Klagen, mit denen das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses festgestellt werden sollen, unter diese Regelung fallen können.
Da es sich bei der Bürgschaft um einen einseitig verpflichtenden Vertrag handele, sei demgemäß auch für eine auf Feststellung einer Forderung gerichtete Klage der Anwendungsbereich des Art. 7 Nr. 1 lit. a) EuGVVO eröffnet.
Die Feststellung des Erfüllungsorts beurteilte sich nach dem materiellen Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit der Sache befassten Gerichts maßgeblich sei; dies sei im konkreten Fall infolge einer konkludenten Rechtswahl deutsches Recht. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung richte sich die Bestimmung des Erfüllungsortes deswegen nach § 269 I BGB. Danach habe die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. Die gelte auch für die Zahlungspflicht eines Bürgen, wobei es insoweit auf den Wohnsitz des Bürgschaftsschuldners zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrages ankomme und eine nachfolgende Verlegung des Wohnsitzes an dem einmal begründeten Gerichtsstand des Erfüllungsortes nichts mehr ändere.
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden sich häufig Regelungen über den Erfüllungsort. Grundsätzlich kann auch eine in dieser Weise erfolgende Vereinbarung über den Erfüllungsort im Sinne von Art. 7 Nr. 1 lit. a) EuGVVO eine vom allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten abweichende internationale Zuständigkeit begründen.
Vorsicht ist allerdings bei sog. abstrakten Erfüllungsortvereinbarungen geboten, die nicht die Festlegung des Ortes bezwecken, an dem der Schuldner die ihm obliegende Leistung tatsächlich zu erbringen hat, sondern allein darauf abzielen, einen bestimmten Gerichtsstand festzulegen. Abstrakte Erfüllungsortvereinbarungen fallen nicht unter Art. 7 Nr. 1 EuGVVO, sondern allein unter Art. 25 EuGVVO, der Formerfordernisse begründet (Vereinbarung schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung), die bei der Verwendung von AGB vielfach nicht dargetan werden können.
Es empfiehlt sich aus diesem Grunde, in AGB Erfüllungsortvereinbarungen einerseits sowie Rechtswahl- und Gerichtsstands-Klauseln andererseits nicht in derselben Bestimmung zu verorten.
In Konstellationen, in denen besonderes Interesse an der wirksamen Begründung der internationalen Zuständigkeit zugunsten der Gerichte eines bestimmten Mitgliedsstaats besteht, empfiehlt es sich weitergehend, den Erfüllungsort schriftlich zu vereinbaren, wobei dies – abweichend von § 126 II BGB – auch in getrennten Schriftstücken erfolgen kann, sofern aus ihnen die inhaltliche Übereinstimmung beider Erklärungen hinreichend deutlich hervorgeht. Elektronische Übermittlungen (E-Mails), die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt, vgl. Art. 25 Abs. 2 Brüssel-Ia-VO.

matches:
Art. 7
Art. 4
Art. 7
Art. 4
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Art. 7
Art. 7
Art. 7
§ 269
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Art. 25
§ 126
Art. 25


BVerwG, Beschluss vom 25.02.2005 - Aktenzeichen 8 B 106.04
DRsp Nr. 2005/4611
I. Beschwerdebegründung durch den Prozessbevollmächtigten der Kläger zu 1 bis 3 und 5
1. a) Die Rüge der Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 3. und 8.93 - (BVerwGE 95, 106 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 13) ist unbegründet. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO >n.F.< Nr. 26). Die Beschwerde hat keinen Rechtssatz aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgezeigt, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen ist. Der Rechtssatz, den die Beschwerde dahingehend benennt, das Vermögensgesetz sei nicht anwendbar,
"wenn eine Ausschlagungskette infolge Annahme der Erbschaft durch einen nachberufenen Erben unterbrochen und erst später an einem zum Nachlass gehörenden Vermögenswert Volkseigentum begründet wird",
war für das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung ohne Bedeutung. Nach den Ausführungen der Vorinstanz gab es keinen nachberufenen Erben, der die Erbschaft vor In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes angenommen hatte. Der Vorhalt des Inhalts, das Verwaltungsgericht habe den Streitfall nicht mit dem der vermeintlichen Divergenzentscheidung gleich behandelt, genügt den Zulassungsanforderungen einer Divergenz nicht. Es entspricht zudem der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein nachberufener Erbe, der sich vor In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes auf seine Stellung als Erbe nicht berufen hat, einen zugunsten des erstausschlagenden Erben ergangenen, auf § 1 Abs. 2 VermG gestützten Restitutionsbescheid nicht mit der Behauptung zu Fall bringen kann, das Grundstück oder Gebäude sei nach der Erbausschlagung nicht wirksam in Volkseigentum übergegangen (Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 70.96 - BVerwGE 105, 172 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 120).
b) Die Beschwerde sieht ferner eine Divergenz zum Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 27.92 - (BVerwGE 94, 16 = VIZ 1993, 448 ). Sie nennt jedoch keinen abstrakten Rechtssatz, von dem die Vorinstanz abgewichen sein könnte. Der Vorwurf, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht der Frage der Motivation der Erbausschlagung nicht nachgegangen, betrifft die Tatsachenermittlung, die nicht Grundlage einer Divergenzrüge sein kann.
2. Die Rechtssache weist auch nicht die ihr beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.
a) Zu Unrecht hält es die Beschwerde für klärungsbedürftig, ob die vermögensrechtliche Bewertung so genannter unvollkommener Kettenerbausschlagungen anders ausfällt, wenn sich zur Bezeugung des gesetzlichen Erbrechts des Staates ein Mitarbeiter staatlicher Organe einen Erbschein aufgrund falscher Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit einem Notar, der seine Amtspflichten gröblichst verletzt hat, erschlichen hat. Die Antwort ist bereits der benannten Entscheidung vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 70.96 - zu entnehmen und muss nicht erst in einem Revisionsverfahren geklärt werden. Danach scheidet die Anwendung von § 1 Abs. 2 VermG nicht deshalb aus, weil bei einer unvollständig gebliebenen Ausschlagungskette Volkseigentum nicht wirksam begründet werden konnte. Eben dies sei die typische Situation gewesen, die der Gesetzgeber des Vermögensgesetzes vorgefunden habe und die er bei den angestrebten Wiedergutmachungsregelungen berücksichtigen musste. Daraus folgt hier, dass die Gründe, aus denen die Inbesitznahme für das Volkseigentum erfolgt war, aus Sicht des in erster Linie geschädigten erstausschlagenden Erben ohne Bedeutung sind.
b) Soweit die Beschwerde schließlich das Vermögensgesetz nicht für anwendbar hält, weil dadurch dem "Machtmissbrauch staatlicher Organe der DDR erst zum Durchbruch verholfen" werde, verkennt sie, dass die Wiedergutmachungsregelungen des Vermögensgesetzes vorliegend gerade deshalb zur Anwendung kommen, weil "Hausgrundstücke ... aufgrund ökonomischen Zwangs in Volkseigentum übernommen wurden" (Nr. 4 der Gemeinsamen Erklärung beider deutscher Regierungen vom 15. Juni 1990). Das Vermögensgesetz dient insoweit der Wiedergutmachung des Unrechts gegenüber der erstberufenen, testamentarisch eingesetzten Erbin. Ohne die Zwangslage, wie sie vom Verwaltungsgericht festgestellt worden ist, hätten die nachberufenen Erben nach Lage der Dinge die Erbschaft nicht annehmen können. Zudem erfasst die angefochtene Restitution nur das "Hausgrundstück" und nicht die Erbschaft im Übrigen. Insofern kommt die Erbausschlagung auch den Klägern zugute.
II. Beschwerdebegründung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 4
1. Die Rechtssache weist auch im Sinne dieses Beschwerdevorbringens keine grundsätzliche Bedeutung auf.
a) Die Tatsache, dass bei Erlass des angefochtenen Bescheides die Kläger im Grundbuch als Eigentümer eingetragen waren, rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, deshalb hätte keine Restitution mehr erfolgen dürfen. Auch wenn der Vermögenswert, der schädigungsbedingt in Volkseigentum überführt worden war, inzwischen in die Verfügungsmacht Dritter gelangt ist, bleibt davon der Anspruch auf Rückübertragung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG unberührt.
b) Die sodann aufgeworfene Frage, ob ein Vermächtnisnehmer Berechtigter im Sinne von § 2 Abs. 1 VermG sein kann, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Danach ist Berechtigter allein der Erbe, solange ihm der Vermögensgegenstand zivilrechtlich zugeordnet ist (Urteil vom 19. März 1996 - BVerwG 7 C 30.94 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 16; Beschlüsse vom 27. Januar 1997 - BVerwG 7 B 17.97 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 27, vom 7. September 1998 - BVerwG 8 B 118.98 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 40 und vom 10. August 2004 - BVerwG 8 B 32.04 -).
2. Die Divergenzrüge, nach der eine Abweichung zum Beschluss vom 14. Januar 2004 - BVerwG 7 PKH 5.03 - (Buchholz 303 § 322 ZPO Nr. 1) vorliegen soll, ist unzulässig. Wie bereits ausgeführt, muss ein der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrunde liegender Rechtssatz benannt sein, der zu einem in der herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz im Widerspruch steht. Daran fehlt es; vermeintliche Fehler bei Anwendung des Rechts ergeben keine Divergenz.
Vorinstanz: VG Potsdam, vom 15.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 3333/98
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 25.02.2005 (8 B 106.04) - DRsp Nr. 2005/4611


Beschluss vom 21.07.05
Auf Antrag der (weiteren) Beteiligten zu 2) und 3) hat das Amtsgericht die vom Schuldner beantragte Restschuldbefreiung versagt. Dessen sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seinen Antrag weiter.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO). Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat; auch erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Das Landgericht hat die Versagung der Restschuldbefreiung unabhängig voneinander auf zwei gleichrangige Gründe gestützt: Sowohl der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO als auch derjenige des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO sind nach seiner Auffassung gegeben. Die gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO erforderliche Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO bezieht sich allein auf den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. In bezug auf den Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO rügt die Rechtsbeschwerde lediglich einfache Rechtsfehler. Dies genügt nicht (vgl. BGHZ 153, 254, 255 f; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl. Aktualisierungsband § 543 Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschl. v. 2. Oktober 2003 -V ZB 72/02, NJW 2004, 72).
Im übrigen hat das Landgericht die Versagung der Restschuldbefreiung nicht darauf gestützt, daß der Schuldner auf die Schreiben des Insolvenzverwalters vom 7. November 2002 und vom 28. November 2002 (zunächst) keine Kontoauszüge vorgelegt hatte. Vielmehr hat es den Verstoß gegen die in § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO bezeichneten Auskunftsund Mitwirkungspflichten darin gesehen, daß der Schuldner auf Fragen des Insolvenzverwalters zur Vorbereitung seines Sachverständigengutachtens vom 4. Februar 2002 und seines Berichtes vom 27. Juni 2002 das Girokonto bei der D. AG verschwiegen hatte.
Im übrigen wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO von einer Begründung abgesehen.


Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Fallbeispiel 2 – Eigentumserwerb trotz Vicodin
FallEigentumserwerbTrotzVicodin
ich war hier: FallEigentumserwerbTrotzVicodin
Fallbeispiel 2 – Eigentumserwerb trotz Vicodin
Eigentumserwerb vom Berechtigten gem. § 929 S. 1; Wirksamkeit der Einigung; Abstraktionsprinzip
Zwei Wochen und 1000 Meter Nerven später verkauft Dr. H plötzlich seine über alles geliebte E-Gitarre an Herrn T. Die Übereignung des guten Stücks findet zwei Tage später statt.
Kurz darauf stellt sich jedoch heraus, dass H beim Abschluss des Kaufvertrags aufgrund übermäßigen Vicodin-Konsums vorübergehend nicht zurechnungsfähig war. Dies nimmt er sogleich zum Anlass, um die Gitarre zurückzuverlangen. T will sich jedoch unter keinen Umständen von der Gitarre trennen.
Hat Dr. H gegen T einen Herausgabeanspruch aus § 985?
H gegen T Herausgabe der Gitarre gemäß § 985?
1. Voraussetzungen des § 985?
a. Sache i. S. d. § 985
Gitarre = körperlicher Gegenstand i.S.d. § 90
b. Anspruchsgegner T ist Besitzer?
= Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache (§ 854 Abs. 1)
c. Anspruchssteller (H) ist Eigentümer?
bb. Aber: Eigentumsverlust des H durch Eigentumserwerb des T gemäß § 929 S. 1?
= Erwerb des T vom Berechtigten H
Gem. § 105 Abs. 2 Var. 2 ist eine im Zustand der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegebene WE nichtig; die Nichtigkeit betrifft aber lediglich die WE, die H im Rahmen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft (hier: Kaufvertrags, § 433) abgegeben hat; davon wird das dingliche Verfügungsgeschäft (hier: Übereignung, § 929, S. 1) jedoch nicht berührt; Beachtung des Abstraktionsprinzips!!!
(2) Übergabe?
(3) Einigsein von Veräußerer und Erwerber im Zeitpunkt der Übergabe
HIER (+); H ist verfügungsbefugter Eigentümer der Gitarre
(5) Zwischenergebnis: Eigentumsverlust des H durch Eigentumserwerb des T vom Berechtigten H gemäß § 929 S. 1 (+)
cc. Zwischenergebnis: Anspruchssteller (H) ist nicht mehr Eigentümer
d. Zwischenergebnis: Voraussetzungen des § 985 nicht gegeben
2. Zwischenergebnis: Anspruch aus § 985 nicht entstanden
II. Ergebnis: H hat gegen T keinen Anspruch auf Herausgabe der Gitarre gem. § 985
Dr. H könnte gegen T einen Anspruch auf Herausgabe der Gitarre gem. § 985 haben.
I. Der Anspruch müsste zunächst entstanden (erworben) sein.
1. Nach § 985 muss der Anspruchssteller Eigentümer und der Anspruchsgegener Besitzer der Sache sein.
a. Bei einer Gitarre handelt es sich um einen körperlichen Gegenstand und damit zweifelsfrei um eine Sache i.S.d. § 90.
b. Anspruchsgegner T ist Besitzer der Gitarre, da er die tatsächliche Sachherrschaft ausübt.
c. Anspruchssteller H müsste Eigentümer der Gitarre sein.
aa. Ursprünglich war H der Eigentümer der Gitarre.
bb. H könnte jedoch sein Eigentum verloren haben, wenn T wirksam Eigentum erworben hätte. Insofern kommt ein Eigentumserwerb gem. § 929 S. 1 in Frage.
(1) Hierzu müssten sich die Parteien wirksam über den Eigentumsübergang geeinigt haben. Bei der Einigung handelt es sich um einen dinglichen Vertrag. Als Vertrag unterliegt die Einigung den Vorschriften des allgemeinen Teils des BGB, wonach für dessen Zustandekommen zwei sich deckende wirksame WEen erforderlich sind. Beachtlich erscheint in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit sich der übermäßige Vicodinkonsum des Dr. H hier auswirken könnte. Gem. § 105 Abs. 2 Var. 2 ist eine im Zustand der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegebene WE nichtig. Laut Sachverhalt stand Dr. H jedoch lediglich beim Abschluss des Kaufvertrages unter Drogen. Die Nichtigkeit betrifft insofern nur jene WE, die Dr. H im Rahmen des Kaufvertrags, dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft abgegeben hat. Von dieser abstrakten Betrachtung nicht erfasst ist hingegen das dingliche Verfügungsgeschäft, die Übereignung. Folglich kann die wirksame Einigung über den Eigentumsübergang bejaht werden.
(2)	Die Sache wurde übergeben.
(3)	Auch im Zeitpunkt der Übergabe waren sich die Parteien noch einig.
(4)	Ferner war der ursprüngliche Eigentümer H verfügungsbefugt, also Berechtigter.
Zwischenergebnis: T hat vom Berechtigten H gem. § 929, S. 1 Eigentum erworben. Folglich hat H sein Eigentum verloren.
cc. Zwischenergebnis: Der Anspruchssteller H ist somit nicht mehr Eigentümer der Gitarre.
d.	Zwischenergebnis: Es fehlt an einer Voraussetzung des § 985.
2.	Zwischenergebnis: Es besteht kein Herausgabeanspruch.
II.	Ergebnis: H hat gegen T keinen Anspruch auf Herausgabe seiner Gitarre gem. § 985.
Im Fall "Eigentumserwerb trotz Vicodin" galt es das Abstraktionsprinzip zu erkennen und anzuwenden. Sofern Ihnen dies Schwierigkeiten bereitet hat, kann auf die Ausführungen im Tutorium am 16.11.11 verwiesen werden. Ferner Musielak, Grundkurs BGB, Rdnrn. 227 ff. in der vertiefenden Nacharbeit.
2012-05-21 00:51:32


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Einfacher durch die Privatinsolvenz?? Fertig in 6-18 Monaten im Forum für Insolvenzrecht
Einfacher durch die Privatinsolvenz?? Fertig in 6-18 Monaten
Registriert: 21.12.05, 08:41
Beitrag von opfer_99 » 02.12.08, 09:42
mit sehr großem Erschrecken ist mir ein Pamphlet einer co.uk Seite in die Hände gefallen. Dort wird mit glamurösen Worten beschrieben, wie einfach es sein kann, sich dem englischen Insolvenzrecht zu unterwefen (BGH-Beschluss18.09.01 - IX ZB 51/00) und dadurch bereits nach maximal 18 Monaten eine RSB zu erhalten.
Ich kann nicht glauben dass dies stimmt und wirklich in der Praxis umgesetzt werden kann.
Wer kennt sich damit aus? Kann der Gläubiger bei diesem Verfahren, so wie in DE auch, der RSB widersprechen?
Beitrag von Frank Wiedenhaupt » 02.12.08, 16:04
der Gläubiger kann gegen das komplette Verfahren und gegen einzelne Beschlüsse Widerspruch einlegen.
Z. B.: Der Schuldner hat gar nicht seinen Lebensmittelpunkt in England oder Wales; Der Schuldner hat Vermögen beiseite geschoben: Die Forderungen sind deliktischer Natur.
Re: Einfacher durch die Privatinsolvenz?? Fertig in 6-18 Mon
Beitrag von datenrettung » 07.09.09, 12:18
opfer_99 hat geschrieben: Moin,
Glaub' es ruhig. Vorsichtige Schaetzungen sagen, dass ca. 1000 Deutsche pro Jahr ihr Heil in einer englischen Verbraucherinsolvenz suchen und meist auch finden. Per Gesetz in England ist der Schuldner spaetestens nach 12 Monaten schuldenfrei aka restschuldbefreit. Dieses wird von deutschen Gerichten vorbehaltlos anerkannt. Zu beachten ist jedoch, das der Schuldner seinen Lebensmittelpunkt in England oder Wales, und dort mindestens 6 Monate verbracht hat. Per englischem Gesetz darf der Schuldner nach mindestens 3 Monaten Aufenthalt in England seine Verbraucherinsolvenz beantragen. Deutschland aber erkennt diese Verbraucherinsolvenz nach englischem Recht erst an, sofern der Schuldner mindestens 6 Monate in England gelebt hat.
Zuletzt geändert von datenrettung am 07.09.09, 14:39, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Dirty Uschi » 07.09.09, 13:05
datenrettung hat geschrieben: Deutschland aber erkennt diese Verbraucherinsolvenz nach englischem Recht erst an, sofern der Schuldner mindestens 6 Monate in England gelebt hat.
kann ich dazu von Dir eine Quelle haben ? Die müsste auch aktuell sein, da sowohl dr BGH als auch der EuGH in den Jahren 2006 und 2008 richtungsweiende Entscheidungen getroffen haben.
Beitrag von datenrettung » 07.09.09, 13:40
http://www.accountancyage.com/accountan ... exploit-uk
mich wuerden aber die anderen beschluesse sehr interessieren. falls quellen vorhanden bitte hier reinschreiben.
Beitrag von Dirty Uschi » 07.09.09, 14:06
was mich bei dem Artikel etwas verwirrt, ist, das es schon seit drei Jahren im Sprachgebrauch das COI (Centre if interest) nicht mehr gibt, sondern nur noch auf das COMI (centre of main interest) abgestellt wird.
ausgelöst worden ist die durch den Vorlagebeschluss des BGH, IX ZB 418/02 im Jahr 2003 an den EuGH, der dann unter Rs. C-1/04 in der Sache Staubitz - Schreiber entschieden hat. Der BGH hat die Sache dann noch einmal aufgegriffen.
Die Entscheidungen sind sowohl auf der Seite des BGH als auch des EuGH kostenlos abrufbar. Die Entscheidung des EuGH verwendet Klarnamen, die Entscheidung selbst wird auch unter Klarnamen in der Literatur wiedergegeben, so dass ich davon ausgehe, dass die namentliche Nennung begründbar ist.
Zur Sache selbst: wenn die Frage, welches Gericht zuständig ist, so klar beantwortet wird, die gegenseitige Anerkennung sich nach EuInsVV richtet, kann ich mir nicht vorstellen, woher die 6 - Monatsregel kommen soll.
Beitrag von datenrettung » 07.09.09, 14:15
ja, da gebe ich recht. das hat mich auch sehr irritiert mit den 6 monaten in deutschland (mir fehlen hierfuer auch beweise!, dass dies stimmt). fuer mich ist entscheidend, was grundsaetzlich im BGH, Beschluß vom 18.9.2001 - IX ZB 51 / 00 nachzulesen ist. aber man weiss ja nie. bisher ging ich von der englischen regelung (nach 3 monaten in england kann "ich" als deutscher mit schulden ausschliesslich in deutschland, ein verbraucherinsolvenzverfahren nach englischem recht starten, welches in deutschland anerkannt wird, ohne wenn und aber) aus und von der vorbehaltlosen anerkennung in deutschland
vielleicht hat jemand eine rechtsverbindliche antwort zum thema 6 monate?

matches: BGH EuGH BGH BGH EuGH EuGH


2A.606/2002 15.09.2003
lic.iur. Jürg Uhlmann, Vorstadt 40/42, Postfach,
Kantonale Steuerkommission Schaffhausen, Mühlentalstrasse 105, Postfach, 8201 Schaffhausen,
Am 30. Dezember 1994 wurde A.________ für die Staats- und Gemeindesteuern 1993/94 definitiv veranlagt. Wesentlicher Bestandteil dieser Veranlagung war der in den Bemessungsjahren 1991 und 1992 erzielte Liegenschaftsgewinn aus dem Verkauf von Eigentumswohnungen und von einigen Autoeinstellplätzen in B.________. Die Veranlagungsbehörde legte der Veranlagung einen Gewinn aus den Verkäufen von Fr. 695'369.-- zugrunde. Sie ging von der Bauabrechnung des Beschwerdeführers vom 26. Juli 1994 sowie der korrigierten Bauabrechnung vom 24. April 1995 aus, wobei sie sowohl bei den Anlagekosten wie auch beim Veräusserungserlös verschiedene Korrekturen anbrachte, so dass anstelle des deklarierten Verlustes ein Gewinn von Fr. 695'369.-- resultierte.
Am 30. Juni 1999 erfolgte die Veranlagung für die direkte Bundessteuer 1993/94 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 373'400.--. Die Veranlagungsbehörde stützte sich dabei auf die im Veranlagungsverfahren für die Staats- und Gemeindesteuern 1993/94 ermittelten Steuerfaktoren.
Mit Einsprache rügte der Steuerpflichtige, dass der Veräusserungserlös aus dem Verkauf der Eigentumswohnungen in B.________ zu hoch festgesetzt worden sei. Zudem verlangte er die Berücksichtigung von zusätzlichen Anlagekosten.
Die Kantonale Steuerkommission Schaffhausen wies die Einsprache mit Entscheid vom 16. Juli 2002 ab. Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Einsprache keine substantiierte Sachdarstellung enthalte und der Steuerpflichtige keine genügenden Belege eingereicht habe. Es gehe nicht an, die Veranlagung nach unten zu korrigieren, indem in ein geschlossenes, von der Steuerverwaltung akzeptiertes Buchhaltungssystem eingegriffen werde, ohne dass Belege präsentiert würden.
A.________ führte Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen.
Dieses ordnete einen zweiten Schriftenwechsel an. Nachdem der Beschwerdeführer mit der Replik insbesondere die Bauabrechnungen mit den zugehörigen Belegen vorgelegt hatte, anerkannte die kantonale Steuerkommission in der Duplik die Gewinnberechnung des Beschwerdeführers grundsätzlich als vertretbar und beantragte sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde.
Mit Entscheid vom 8. November 2002 hiess das Obergericht die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid auf und setzte das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer 1993/94 auf Fr. 250'300.-- fest. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- auferlegte es hingegen dem Beschwerdeführer; eine Parteientschädigung sprach es nicht zu. Es erwog, der Beschwerdeführer hätte die letztlich klärende Bauabrechnung und die entscheidenden Belege bereits im Einspracheverfahren vorlegen können, womit das obergerichtliche Verfahren sehr wahrscheinlich nicht nötig geworden wäre.
A.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 8. November 2002 sei in dem Sinne zu ändern, dass er keine Kosten für das obergerichtliche Verfahren zu tragen habe und dass ihm für die erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Entschädigung zugesprochen werde.
Die Steuerkommission des Kanton Schaffhausen und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht stellte keinen ausdrücklichen Antrag.
1.1 Gemäss Art. 144 DBG werden die Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Steuerrekurskommission in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Abs. 1). Sie werden ganz oder teilweise dem obsiegenden Beschwerdeführer auferlegt, wenn er bei pflichtgemässem Verhalten schon im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zu seinem Recht gekommen wäre oder wenn er die Untersuchung der Steuerrekurskommission durch trölerisches Verhalten erschwert hat (Abs. 2). Für die Zusprechung von Parteikosten verweist Art. 144 Abs. 4 DBG auf Art. 64 Abs. 1 - 3 VwVG. Danach kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässige Kosten eine Entschädigung zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Unnötige Kosten begründen indes keinen Anspruch auf Entschädigung (s. auch Art. 8 Abs. 5 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969, SR 172.041.0, und dazu Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommission, Rz. 4.18).
1.2 Unbestritten ist, dass aufgrund der vom Beschwerdeführer im obergerichtlichen Verfahren als Replikbeilagen eingereichten Unterlagen, insbesondere der beiden Ordner mit den Bauabrechnungen und Belegen, seine Einwendungen gegen die Steuerberechnung als begründet oder mindestens vertretbar erschienen. Das Obergericht hiess denn auch gestützt auf den Antrag der Steuerkommission in der Duplik die Beschwerde gut. Es auferlegte jedoch die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer und verweigerte ihm eine Parteientschädigung. Das Gericht begründet seinen Schritt damit, dass der Beschwerdeführer die fraglichen Unterlagen bereits im Einspracheverfahren hätte vorlegen können; er habe damit unnötige Kosten verursacht und diese selbst zu tragen. Wie es sich damit verhält, ist im Folgenden zu prüfen.
Nach allgemeiner Regel hat die Steuerbehörde die steuerbegründenden Tatsachen, der Steuerpflichtige dagegen jene Tatsachen, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben, nachzuweisen (BGE 121 II 257 E. 4 c/aa S. 266, 273 E. 3c/aa S. 284; Känzig/Behnisch, Die direkte Bundessteuer, 2. Aufl. 1992, N 20 zu Art. 88, N 3 zu Art. 89; allgemein: Blumenstein/Locher, System des Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 416 und 454). Da die anrechenbaren Anlagekosten den Liegenschaftsgewinn mindern, ist hierfür der steuerpflichtige Veräusserer beweisbelastet. Er hat die Tatsachen nachzuweisen, die geeignet sind, Bestand und Umfang dieser Kosten zu begründen. Dazu gehört eine substantiierte Sachdarstellung, welche hinsichtlich Art, Motiv und Rechtsgrund alle Tatsachenbehauptungen enthält, die - unter Vorbehalt der Beweiserhebung - die rechtliche Würdigung der geltend gemachten Steuerminderung erlaubt (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, Zürcher Steuergesetz, Zürich 1999, N 8 zu § 221, und daselbst die Nachweise zur kantonalen [zürcherischen] Praxis). Bei Bauprojekten ist es im Allgemeinen die Bauabrechnung, welche in Verbindung mit der lückenlosen Sammlung der Rechnungen und Zahlungsbelege erlaubt, die Lieferungen und Leistungen steuerlich zu quantifizieren und nötigenfalls darüber Beweis zu erheben (Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N 12 zu § 221).
Im Einspracheverfahren und im Verfahren vor dem Obergericht rügte der Beschwerdeführer erstens, dass der Veräusserungserlös um Fr. 5'600.-- zu hoch festgesetzt worden sei. Zweitens verlangte er die Berücksichtigung zusätzlicher Grundstückkosten von Fr. 62'746.90 für Vermessung, Vermarchung, provisorisches Baugespann und dergleichen. Drittens machte er geltend, dass der Anlagewert der fünf separat veräusserten Autoeinstellplätze nicht in Rechnung gestellt worden sei.
3.1 Mit dem um Fr. 5'600.-- zu hoch bemessenen Veräusserungserlös verhält es sich wie folgt: In der Gewinnberechnung für die Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern 1993/94 setzte die Steuerkommission den Veräusserungserlös auf Fr. 2'209'500.-- fest. Sie stützte sich dabei auf die Berechnung der Bündner Steuerbehörde. Dieser Betrag wurde auch für die Veranlagung der direkten Bundessteuer übernommen. Er lag um Fr. 39'500.-- über dem Wert von Fr. 2'170'000.--, den der Beschwerdeführer als Veräusserungserlös in der Gewinnberechnung auf dem Frontblatt der korrigierten Bauabrechnung vom 24. April 1995 angegeben hatte. In dieser Gewinnberechnung waren aber das zusätzliche Entgelt von Fr. 10'000.-- für die Wohnung A sowie ein Erlös für Mehrkosten (Mehrausbau) einer Wohnung von Fr. 23'900.--, insgesamt Fr. 33'900.--, noch nicht enthalten. Das bestritt auch der Beschwerdeführer nicht. Allerdings legte er die diesbezüglichen Belege nicht vor, weshalb die Steuerkommission mangels genügender Unterlagen im Einspracheverfahren die (um Fr. 5'600.-- höhere) Berechnung des Veräusserungserlöses durch die Bündner Steuerverwaltung übernahm. Die Rechnung über den Betrag von Fr. 23'900.-- reichte der Beschwerdeführer erst im obergerichtlichen Verfahren (als Replikbeilage 19) ein, worauf die Steuerkommission in der Duplik die Berechnung des Veräusserungserlöses berichtigte.
3.2 Was die zusätzlichen Grundstückkosten von Fr. 62'746.90 für Vermessung, Vermarchung, provisorisches Baugespann und dergleichen betrifft, war dieser Betrag in der Bauabrechnung des Beschwerdeführers vom 26. Juli 1994 und der korrigierten Bauabrechnung vom 24. April 1995, je Seite 2, enthalten. Eine vollständige Bauabrechnung mit den Originalbelegen legte der Beschwerdeführer jedoch nicht vor. Es war somit nicht möglich, diese Kosten zu überprüfen.
Die vollständigen Originalbelege wurden erst mit der Replik im obergerichtlichen Verfahren eingereicht. Nach Prüfung der Unterlagen konnte die Steuerkommission auch diese zusätzlich geltend gemachten Anlagekosten anerkennen.
3.3 Die Berücksichtigung von Anlagekosten von zusätzlich Fr. 177'708.-- begründete der Beschwerdeführer in der Einsprache damit, dass für die einzeln veräusserten Autoeinstellplätze, die sich nicht im Haus B, sondern im Nachbarhaus A befinden, noch keine Anlagekosten berücksichtigt worden seien. Er verlangte, dass deren Anlagewert aufgrund der Baukostenrechnung für Haus A pauschal - anhand von Kubatur und Kubikmeterpreis - bestimmt werde. Das lehnte die Steuerkommission im Einspracheentscheid indessen ab, weil bereits bei der Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern im Jahre 1995 mangels tauglicher Bauabrechnungen auf den Überführungswert der Bündner Steuerbehörden abgestellt worden sei und der Beschwerdeführer keine partielle Korrektur der seinerzeitigen Berechnung verlangen könne, ohne die Originalbelege vorzulegen. In der Beschwerde an das Obergericht hielt der Beschwerdeführer demgegenüber an seinem Standpunkt fest, dass die Anlagekostenbestandteile - wie jedermann einsehe - objektmässig nicht erstellt werden könnten. Der Beschwerdeführer reichte den Ordner mit der Bauabrechnung und den entsprechenden Belegen für das Haus A erst als Replikbeilage 17 ein. Nach Prüfung dieser Unterlagen anerkannte die Steuerkommission, dass die Kosten für die Einstellplätze nicht objektmässig erstellt werden können und eine pauschale Berechnung Platz greifen müsse (Duplik S. 2 unten).
Aus dem Gesagten erhellt, dass der Beschwerdeführer die entscheidenden Belege erst im obergerichtlichen Verfahren mit der Replik einreichte. Er hätte die fraglichen Unterlagen bereits im Einspracheverfahren vorlegen können. Dazu hätte er Anlass gehabt, nachdem er sich im Veranlagungsverfahren für die Staats- und Gemeindesteuern im Wesentlichen auf den Standpunkt stellte, seine Anlagekosten seien aufgrund des von der Bündner Steuerverwaltung anerkannten höheren Überführungswertes des Grundstückes insgesamt höher gewesen als der Erlös, ohne sich jedoch mit Einzelpositionen (Erschliessungskosten des Grundstücks, Kosten der Autoeinstellplätze) auseinanderzusetzen. Das trifft auch zu für die Festsetzung des (um Fr. 5'600.-- zu hohen) Veräusserungserlöses, bei dem die Veranlagungsbehörde mangels tauglicher Unterlagen zu Recht auf die Berechnung der Bündner Steuerverwaltung abstellte.
Der Vertreter des Beschwerdeführers wirkte im Einspracheverfahren für die Staats- und Gemeindesteuern als Sekretär der Steuerkommission mit. Er wusste um die Beweisschwierigkeiten, weshalb von ihm erwartet werden durfte, dass er die steuermindernden Tatsachen substantiiert nennt und die entsprechenden Beweise, namentlich die Originalbelege vorlegt. Seine Behauptung, dass der Sekretär der Steuerkommission sich mit dem Fall nicht weiter auseinandersetzen wollte und dies selbst dann nicht getan hätte, wenn ihm die Originalbelege vorgelegt worden wäre, entbehrt jeglicher Grundlage. Vielmehr zeigt sich, dass die Steuerkommission sich mit dem Fall eingehend befasste, auch wenn sie die Sichtweise des Beschwerdeführers nicht teilte. Der Beschwerdeführer hat damit das Verfahren vor Obergericht verursacht oder zumindest unnötig in die Länge gezogen. Das Obergericht hat ihm zu Recht die Kosten des Verfahrens auferlegt und ihm keine Entschädigung für Parteikosten gewährt.
Die Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 153, 153a und 156 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kantonalen Steuerkommission Schaffhausen, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.


Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung – und die Rechtskraftwirkung der Insolvenztabelle | Rechtslupe
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Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung – und die Rechtskraftwirkung der Insolvenztabelle	29. Juni 2016 | Gesellschaftsrecht, InsolvenzrechtGeschätzte Lesezeit: 8 Minuten	Bei der Beurteilung der Frage, ob gegen die Schuldnerin eine deren Insolvenzreife mit begründende Forderung bestanden hat, erstreckt sich die Rechtskraftwirkung einer späteren Feststellung dieser Forderung zur Insolvenztabelle nach § 178 Abs. 3 InsO nicht auf den Geschäftsführer der Schuldnerin; dessen Verhalten im Anmeldeverfahren kann aber eine im Rahmen der Tatsachenfeststellung (§ 286 Abs. 1 ZPO) zu berücksichtigende Indizwirkung haben.
Im Ausgangspunkt ist zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet1. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus, auch wenn noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen. Sogar die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist. Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestanden, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen worden sind, ist regelmäßig von einer Zahlungseinstellung auszugehen2.
Bei der Würdigung des Vorbringens des Geschäftsführers, eine Forderung noch nicht fällig gewesen und eine zweite bereits durch Verrechnung erloschen, kann der unterbliebene Widerspruch der Schuldnerin nach Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle zwar im Ergebnis berücksichtigt werden. Denn wenngleich sich die nach § 178 Abs. 3 InsO bestehende Rechtskraftwirkung der Feststellung zur Insolvenztabelle nicht auf Dritte wie den Geschäftsführer der Schuldnerin erstreckt3, kann das Verhalten des Geschäftsführers im Anmeldeverfahren doch eine indizielle Bedeutung haben. Diese (mögliche) Indizwirkung ist jedoch erst im Rahmen der Tatsachenfeststellung (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nach Durchführung einer gebotenen Beweiserhebung zu würdigen.
Ein unbeachtlicher Vortrag “ins Blaue hinein”, wie ihn das Oberlandesgericht München4 hier in Betracht zieht, kann anzunehmen sein, wenn eine Partei, gestützt auf bloße Vermutungen, ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen aufstellt5. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Geschäftsführer hat aufgrund eigener (behaupteter) Kenntnis konkreten Vortrag gehalten. In der auf entgegenstehende Indizien gestützten Bewertung dieses Vortrags als unerheblich ohne Erhebung der angebotenen Beweise läge eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung.
Im Übrigen kann die Annahme einer Zahlungseinstellung auf die unterbliebene Begleichung bestehender Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs nicht gestützt werden, wenn der Schuldner die Zahlungen verweigert hat, weil er die Forderungen für unbegründet hielt6.
Hinsichtlich der zweiten Forderung hat der Geschäftsführer vorliegend eingewandt, dass die Forderungen nicht gemäß § 17 Abs. 2 InsO fällig gewesen seien, und er hat hierzu behauptet, die Schuldnerin (GmbH) habe (u.a.) mit der Gläubigerin Absprachen getroffen, nach denen die Schuldnerin deren Forderungen erst dann habe bezahlen müssen, wenn sie ihrerseits Geld von ihren Kunden erhalten habe. Für diese Behauptung hat der Geschäftsführer Zeugenbeweis u.a. durch Benennung der für den jeweiligen Vertragspartner handelnden Personen angetreten.
Diesen Beweisangeboten hätte das Gericht nachgehen müssen. Soweit das Oberlandesgericht München7 dem Geschäftsführer entgegengehalten hat, er habe keine konkreten Stundungsabreden vorzutragen vermocht, hat es entweder das Vorbringen des Geschäftsführers nicht vollständig zur Kenntnis genommen oder überzogene Substantiierungsanforderungen gestellt. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Vortrag einer Partei bereits dann hinreichend substantiiert, wenn sie Tatsachen anführt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Der Pflicht zur Substantiierung ist nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind8. Danach genügte hier die Darlegung der Vereinbarungen und ihres Inhalts; weitere Einzelheiten zum Abschluss der Vereinbarungen musste der Geschäftsführer nicht vortragen.
Das Oberlandesgericht München hat den Vortrag des Geschäftsführers zu den mit den Lieferanten getroffenen Absprachen übergangen, indem es seinem Vorbringen nur entnommen hat, dass die Gläubiger mit der gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche in der Regel zugewartet hätten, bis die Schuldnerin Einnahmen erzielte. Der Geschäftsführer hat zwar auch auf das tatsächliche Verhalten der Lieferanten in der Vergangenheit verwiesen, die über längere Zeit offenstehende Forderungen nicht zum Anlass für Mahnungen oder Liefereinschränkungen genommen hätten. Wenn das Berufungsgericht daraus kein überzeugendes Indiz für die vom Geschäftsführer behaupteten Fälligkeitsabsprachen entnehmen wollte, so war es damit aber nicht der Verpflichtung enthoben, die für die Absprachen unmittelbar angebotenen Beweise zu erheben.
Erwiese sich der Vortrag des Geschäftsführers als zutreffend, könnte die Annahme einer Zahlungseinstellung ab dem 12.01.2009 nicht auf die unterbliebene Bezahlung dieser Forderungen gestützt werden, da diese Forderungen dann noch nicht fällig (§ 17 Abs. 2 InsO) gewesen wären9. Es handelte sich hier auch nicht um eine “erzwungene Stundung”10, sondern um eine unabhängig von konkreten Liquiditätsproblemen für die Auftragsabwicklung allgemein getroffene Fälligkeitsvereinbarung.
Wenn auf der Grundlage der noch zu treffenden Feststellungen anzunehmen ist, dass die Schuldnerin im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs hatte, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen worden sind, wird sich das Berufungsgericht vor Feststellung der Insolvenzreife gegebenenfalls noch mit dem Vorbringen des Geschäftsführers zu einer damals in Aussicht stehenden Verbesserung der Liquiditätslage zu befassen haben. Dieses Vorbringen erweist sich nicht jedenfalls nicht in vollem Umfang für den hier insgesamt betroffenen Zeitraum – schon deshalb ohne weiteres als unerheblich, weil sich entsprechende Erwartungen später “als Trugschluss erwiesen” haben. Zwar führt die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortdauernde Nichtbegleichung erheblicher Verbindlichkeiten regelmäßig zur Annahme der Zahlungseinstellung und daraus folgend der Zahlungsunfähigkeit. Etwas anderes gilt aber dann, wenn zum fraglichen Zeitpunkt aufgrund konkreter Umstände, die sich nachträglich geändert haben, angenommen werden konnte, der Schuldner werde rechtzeitig in der Lage sein, die Verbindlichkeiten zu erfüllen11.
Ist von einer Zahlungseinstellung auszugehen, bleibt dem Geschäftsführer die Möglichkeit, die nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO bestehende Vermutung der Zahlungsunfähigkeit zu widerlegen, indem er konkret vorträgt und gegebenenfalls beweist, dass eine Liquiditätsbilanz im maßgebenden Zeitraum für die Schuldnerin eine Deckungslücke von weniger als 10 % ausweist12. Die bloße, unter Sachverständigenbeweis gestellte Behauptung genügt insoweit allerdings nicht, wie das Berufungsgericht zutreffend sieht. Der Geschäftsführer, der mit den finanziellen Verhältnissen der insolvent gewordenen GmbH aufgrund seiner Tätigkeit vertraut ist, ist vielmehr gehalten, zu einer Liquiditätsbilanz, die Zahlungsfähigkeit belegen soll, konkret vorzutragen.
In eine etwaige Liquiditätsbilanz sind auf der Aktivseite neben den verfügbaren Zahlungsmitteln auch die innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel einzubeziehen13, wobei auch kurzfristig verfügbare Kreditmittel zu berücksichtigen sind14. Auch mit Hilfe einer Zahlungszusage der Gesellschafter, die sich gegenüber ihrer GmbH verpflichten, die zur Erfüllung der jeweils fälligen Verbindlichkeiten benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, kann die Zahlungsunfähigkeit der GmbH vermieden werden. Dies setzt jedoch voraus, dass der GmbH ein ungehinderter Zugriff auf die Mittel eröffnet wird oder die Gesellschafter ihrer Ausstattungsverpflichtung tatsächlich nachkommen15. Ergibt die Liquiditätsbilanz eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Unterdeckung von 10 % oder mehr, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auszugehen. Das gilt nur dann nicht, wenn ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke zwar erst mehr als drei Wochen später, aber in absehbarer Zeit vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist16.
War die Schuldnerin im fraglichen Zeitraum zahlungsunfähig und damit insolvenzreif, haftet der Geschäftsführer für die von ihm veranlassten Zahlungen, sofern er die gegen ihn streitende Vermutung, er habe schuldhaft gehandelt, nicht widerlegt.
Von dem Geschäftsführer einer GmbH wird erwartet, dass er sich über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft stets vergewissert. Hierzu gehört insbesondere die Prüfung der Insolvenzreife. Wenn der Geschäftsführer erkennt, dass die GmbH zu einem bestimmten Stichtag nicht in der Lage ist, ihre fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten vollständig zu bedienen, hat er die Zahlungsfähigkeit der GmbH anhand einer Liquiditätsbilanz zu überprüfen. Erweisen sich hierbei angestellte Prognosen trotz Aufwendung der gebotenen Sorgfalt nach Ablauf des maßgebenden Zeitraums von drei Wochen als unzutreffend mit dem Ergebnis, dass statt einer angenommenen Zahlungsstockung bereits Zahlungsunfähigkeit besteht, können zwischenzeitlich in der vertretbaren Annahme fortbestehender Zahlungsfähigkeit geleistete Zahlungen unverschuldet sein17.
Der Geschäftsführer handelt fahrlässig, wenn er sich nicht rechtzeitig die erforderlichen Informationen und die Kenntnisse verschafft, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss. Dabei muss er sich, sofern er nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt, gegebenenfalls fachkundig beraten lassen18. Der selbst nicht hinreichend sachkundige Geschäftsführer ist nur dann entschuldigt, wenn er sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person hat beraten lassen und danach keine Insolvenzreife festzustellen war. Die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gebietet es zudem, das Prüfergebnis einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen19.
BGH, Beschluss vom 26.02.2013 – II ZR 54/12, GmbHR 2013, 482 Rn. 6; Urteil vom 12.02.2015 – IX ZR 180/12, ZIP 2015 Rn. 18, jew. mwN↩
BGH, Urteil vom 19.11.2013 – II ZR 229/11, ZIP 2014, 168 Rn. 21; Urteil vom 20.11.2001 – IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 185; Urteil vom 30.06.2011 – IX ZR 134/10, ZIP 2011, 1416 Rn. 12; Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/12, ZIP 2013, 2015 Rn. 9↩
vgl. MünchKomm-InsO/Schumacher, 3. Aufl., § 178 Rn. 72↩
vgl. BGH, Urteil vom 04.03.1991 – II ZR 90/90, WM 1991, 942, 946 f.; Urteil vom 29.07.2014 – II ZR 353/12, BGHZ 202, 180 Rn. 60; Urteil vom 09.12 2015 – IV ZR 272/15, VersR 2016, 177 Rn. 24; Urteil vom 22.12 2015 – VI ZR 101/14 41; Urteil vom 22.01.2016 – V ZR 27/14 48↩
BGH, Urteil vom 17.05.2001 – IX ZR 188/98, ZIP 2001, 1155, 1156; Urteil vom 11.02.2010 – IX ZR 104/07, ZIP 2010, 682 Rn. 42↩
OLG München, a.a.O.↩
BGH, Beschluss vom 10.07.2012 – II ZR 212/10, ZIP 2012, 1857 Rn. 4 mwN↩
vgl. nur BGH, Urteil vom 20.12 2007 – IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420 Rn. 25 mwN↩
vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.02.2008 – IX ZR 38/04, ZIP 2008, 706 Rn.20 ff.; Urteil vom 08.01.2015 – IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437 Rn.20↩
vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2006 – IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 28; MünchKomm-InsO/Eilenberger, 3. Aufl., § 17 Rn. 27b↩
vgl. BGH, Beschluss vom 26.02.2013 – II ZR 54/12, GmbHR 2013, 482 Rn. 12 mwN↩
vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2005 – IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 138; Urteil vom 12.02.2015 – IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585 Rn. 18↩
vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2011 – IX ZR 32/10 4; Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 64 Rn. 38↩
BGH, Urteil vom 19.05.2011 – IX ZR 9/10, ZIP 2011, 1111 Rn. 21; Beschluss vom 19.09.2013 – IX ZR 232/12, WM 2013, 1995 Rn. 7↩
BGH, Urteil vom 24.05.2005 – IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 145 f.; Urteil vom 12.10.2006 – IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 27; Urteil vom 27.03.2012 – II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rn. 10; Urteil vom 09.10.2012 – II ZR 298/11, BGHZ 195, 42 Rn. 8 mwN↩
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