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ORIGINAL VW Innenraumfilter Mit Aktivkohl AUDI A6 , A8 ,VW Groups NEU ! | eBay
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ecotec2016 (4995 )
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Hersteller: OE VAG Herstellernummer: 4H0819439
Referenznummer(n) OE: Cuk2641, Cuk 2641, 1987432548, 4h0 819 439, 4H0819439, 4H0 819439, Innenraumfilter audi, V10312531, Pck8332, Pohlenfilter, Microfilter, Pollenfilter, Audi, Audi a6, Innenraumfilter, Aktivkohl, Originalteile, Original vw Referenznummer(n) OEM: Cuk2641, Cuk 2641, 1987432548, Kf-6437c, MD-6437c, 4H0819439, 4h0 819 439, Innenraumfilter audi, Innenraumfilter vw, Pck8332, Microfilter, Aktivkohlfilter, Pohlenfilter vw, Aktivkohl audi, Pollenfilter, Innenraumfilter, Audi a6, Aktivkohl, Original vw, Originalteile
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Farhoud Djaberzadeh
Hassels Str.136
Impressum Gesetzliche Anbieterkennung: Ecotec Trading GmbH diese vertreten durch den Geschäftsführer Farhoud Djaberzadeh Hasselsstraße.136 40599 Düsseldorf Deutschland USt-IdNr.: 133/58192247 eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Düsseldorf Handelsregisternummer HRB 78104 Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) b
Handelsregisternummer: HRB78104
DE 133/58192247
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Ecotec Trading GmbH) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. 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Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Ecotec Trading GmbH Hasselsstraße.136 40599 Düsseldorf Deutschland Telefon: 0211 92413998 E-Mail: Eco-trading@web.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (http://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. letzte Aktualisierung: 02.10.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Ecotec Trading GmbH, Hasselsstraße.136, 40599 Düsseldorf, Telefonnummer: 0211 92413998, E-Mail-Adresse: Eco-trading@web.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! 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Gewerblicher Rechtsschutz Nr. 48 - Januar 2014
SCHIEDERMAIR RECHTSANWÄLTE: Newsletter >> Gewerblicher Rechtsschutz Nr. 48 - Januar 2014
Schon immer waren bei der Werbung gegenüber Kindern besondere Regeln zu beachten. So hatte zum Beispiel die Werbebranche selbst einen Verhaltenskodex für die Werbung vor und mit Kindern aufgestellt; ein Verstoß gegen diesen war gleichzeitig ein Wettbewerbsverstoß. Mit der Umsetzung der Europäischen Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken wurde eine Vorschrift in das UWG aufgenommen, nach der die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen, eine unzulässige geschäftliche Handlung darstellen soll (Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, der sogenannten „Blacklist“, die Merkmale geschäftlicher Handlungen aufführt, die in jedem Fall zu deren Unzulässigkeit führen). Nr. 28 warf und wirft manche Fragen auf.
Die erste, von der deutschen Rechtsprechung und Fachliteratur relativ schnell beantwortete Frage betrifft das Maximalalter, bis zu dem noch von „Kindern“ gesprochen werden kann. Das sind nach mehr oder weniger einheitlicher Meinung Minderjährige, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Wesentlich unklarer sind dagegen die Antworten auf die Fragen, wann eine „unmittelbare Kaufaufforderung“ vorliegt und wann diese „in eine Werbung einbezogen“ ist. Hierzu gibt es zwar umfangreiche Äußerungen in der juristischen Literatur, aber nur ganz wenige Gerichtsentscheidungen, insbesondere keine des Bundesgerichtshofs.
Eine solche liegt nunmehr vor. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.07.2013 (I ZR 34/12) eine erste höchstrichterliche Entscheidung zu Nr. 28 der Blacklist getroffen: Ein Unternehmen bot im Internet unter der Bezeichnung „Runes of Magic“ ein Phantasierollenspiel an. Die für die Spielteilnahme erforderliche Software stand zum kostenlosen Herunterladen zur Verfügung. Die Ausstattung der Spielcharaktere konnte durch virtuelle Gegenstände erweitert werden, die entgeltlich erworben und unter anderem per Kreditkarte auf Guthabenbasis oder per SMS bezahlt werden konnten. Für den Erwerb dieser virtuellen Gegenstände warb das Unternehmen auf seiner Internetseite unter anderem mit der Aussage „Schnapp‘ Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deine Rüstung & Waffen das gewisse ‚Etwas‘!“. Auch der Text um diese Aussage herum war geprägt von der Anrede in „Du“-Form und einem Schreibstil im Imperativ. Am Ende des Textes war der Satzteil „… Deinen Charakter aufzuwerten“ unterstrichen und durch einen Link mit einer Internetseite verbunden, auf der das Unternehmen im Einzelnen dargestellte „Zubehörartikel“ zum Kauf anbot.
Der BGH hat diese Werbung als Verstoß gegen Nr. 28 der Blacklist beurteilt und anders als die beiden Vorinstanzen, die die Klage abgewiesen hatten, das werbende Unternehmen verurteilt, es zu unterlassen, im Rahmen des Online-Spiels „Runes of Magic“ mit der Aufforderung „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse „Etwas“!“ für den kostenpflichtigen Erwerb von Spielgegenständen zu werben.
Nach Auffassung des BGH handelt es sich nicht nur um eine an jedermann gerichtete Werbung, von der sich auch Minderjährige angesprochen fühlen, und auch nicht um eine im Schwerpunkt eindeutig an Jugendliche über 14 Jahre gerichtete Werbung, von der auch das eine oder andere jüngere Kind angesprochen wird. Dies könne allerdings nicht allein aus der mittlerweile auch bei der werblichen Ansprache von Erwachsenen nicht mehr unüblichen Anrede mit „Du“ abgeleitet werden. Die durchgängige Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlicher Anglizismen reiche jedoch aus, um eine gezielte Ansprache Minderjähriger, die jünger als 14 Jahre sind, zu bejahen.
Die umstrittene Formulierung „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse ‚Etwas‘!“ sei im Sinne von „Kauf Dir …“ oder „Hol Dir …“ zu verstehen und fordere deshalb die Kinder unmittelbar auf, selbst die beworbenen Waren und Dienstleistungen zu erwerben. Um eine „Aufforderung zum Erwerb“ zu bejahen, sei zwar die grammatikalische Form eines Imperativs nicht unerlässlich, werde sie aber verwandt, sei dies ausreichend.
Anders als das Kammergericht als Vorinstanz sieht der BGH den Kaufappell auch in die Werbung einbezogen, obwohl erst die Befolgung des Appells durch Anklicken des Links auf die Internetseite, auf der im Einzelnen dargestellte „Zubehörartikel“ zum Kauf angeboten werden, den Zugang zu der Produktwerbung eröffne. Denn der Begriff der Werbung im Sinne von Nr. 28 der Blacklist sei in einem weiten Sinne jeglicher Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern, zu verstehen. Unter Zugrundelegung dieses Verständnisses ergebe sich aus dem Gesamtzusammenhang auch ohne die Darstellung konkreter Produkte mit hinreichender Deutlichkeit, dass die angegriffene Aussage „Schnapp Dir …“ im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit der Beklagten stehe, die unzweifelhaft auf den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet sei.
Der BGH bejaht auch das in Nr. 28 der Blacklist enthaltene Unmittelbarkeitskriterium, obwohl auf der Seite mit der angegriffenen Aussage „Schnapp Dir …“ weder Preis noch sonstige Merkmale der beworbenen „Zubehörartikel“ genannt seien. Nach Auffassung des BGH dürfe keine künstliche Aufteilung in einen mit einem Link versehenen nur allgemein gehaltenen Kaufappell einerseits und einer davon getrennten konkreten Produktwerbung ohne Kaufappell andererseits erfolgen, da sonst ein einheitliches Werbegeschehen entgegen den Gewohnheiten der angesprochenen Verkehrskreise künstlich aufgespalten werde. Der angesprochene Spielerkreis, der mit den Funktionalitäten des Spiels vertraut sei, erkenne aufgrund der angegriffenen Aussage im Gesamtzusammenhang mit dem sonstigen Werbeinhalt hinreichend deutlich, dass er zu einem entgeltlichen Erwerb von Ausrüstungsgegenständen aufgefordert werde, auch wenn die einzelnen Waren oder Dienstleistungen noch nicht an dieser Stelle, sondern erst auf der nächsten, durch einen Link verbundenen Seite, dargestellt werden; das reiche aus. Gerade bei einer Werbung im Internet sei zu berücksichtigen, dass die Nutzer es gewohnt seien, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehreren Seiten verteilt sein können, die untereinander durch elektronische Verweise verbunden seien. Deshalb stelle sich die Notwendigkeit der Betätigung des Links nicht als ein zusätzlich zu überwindender Schritt dar, der zwischen Aufforderung und Erwerbsentschluss vom Umworbenen erstmal vollzogen werden müsse. Denn anderenfalls könnte die dem Schutz von Kindern dienende Bestimmung der Nr. 28 der Blacklist leicht dadurch umgangen werden, dass die Informationen über das beworbene Produkt auf zwei durch einen Link verbundene Seiten verteilt werden.
Schließlich sei auch zu berücksichtigen, dass die suggestive Wirkung einer zum Kauf auffordernden Werbung im Internet für den kindlichen Verbraucher einer entsprechenden Werbung in den Printmedien deutlich überlegen sei, weil die Umsetzung des Kaufentschlusses sofort erfolge und nicht erst den Besuch eines Geschäftslokals oder im Falle des Versandhandels eine schriftliche oder telefonische Bestellung voraussetze.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist weder im Ergebnis noch in der Begründung überraschend. Insbesondere die Festlegung, dass „Kinder“ Minderjährige unter 14 Jahren sind, entsprach schon der bisher überwiegend geäußerten Ansicht. Das steht nun fest.
Die Entscheidung verdient aber gleichwohl Erwähnung, weil sie die erste ist, die zu Nr. 28 der Blacklist vom höchsten Zivilgericht getroffen wurde und in großen Bereichen die bisher „nur“ in der allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Literatur geäußerte Auffassung, dass eine in der grammatikalischen Form eines Imperativs gehaltene Kaufaufforderung an Kinder unzulässig ist, bestätigt. Wesentlich interessanter wird aber sein, ob auch eine nicht appellartige nur mittelbare Aufforderungen, ein Produkt zu erwerben, um dann zum Beispiel Punkte zu sammeln, für die man später ein Geschenk erhält, als unmittelbare Kaufaufforderung anzusehen ist. Diese Frage wäre vom BGH noch zu beantworten.
Ausdrücklich offen gelassen hat der BGH auch die Frage, ob das Unmittelbarkeitskriterium erfüllt ist, wenn die Werbung keine Angaben zum Preis oder zu Merkmalen des Produktes macht, also auch nicht auf einer anderen Webseite, auf die man durch einen Link gelangt. Dies wird zum Teil verneint. Der BGH spricht diesen Meinungsstreit an, lässt ihn aber bewusst offen, weil er die Angabe zu Preis- und Produktmerkmalen auf der verlinkten Folgeseite ausreichen lässt. Auch insoweit bedürfte es einer neuerlichen Entscheidung aus Karlsruhe.
Für die Praxis lässt sich aus dem BGH-Urteil zurzeit Folgendes mitnehmen:
Verzicht auf eine Ansprache in der grammatikalischen Form des Imperativs
Nach Möglichkeit Verzicht auf eine direkte Ansprache mit „Du“ (Beispiel: statt „Hol Dir …“, lieber „Jetzt gibt’s …“
Verzicht auf Angaben zu Preis und zu besonderen Merkmalen der beworbenen Ware oder Dienstleistung
Ob der letztgenannte Hinweis tatsächlich weiterhilft, ist - wie gesagt - vom BGH noch nicht entschieden. Bis dahin kann er aber zumindest das Risiko einer Beanstandung reduzieren.
Dr. Ulf Heil (Autor)

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