Widerrufsbelehrung und -formular - trio Stromlos shop
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§1 Gesetzliches Widerrufsrecht
Der Kunde (als Verbraucher gem. §13 BGB) kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und nicht vor Erfüllung der Informations-pflichten gemäß Art. 246, § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1, Abs. 1 und 2 EGBGB sowie § 312g, Abs. 1, S.1 BGB in Verbindung mit Art. 246, § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
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Inhaber Mark Poppe
Weiherle 29
89359 Großkötz - Germany
E-Mail: trio-stromlos-shop@poppe-music.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangener Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muß er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache muß der Kunde nur Wertersatz leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis dieser Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht ist. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für trio-stromlos-shop mit deren Empfang.
3. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Gleiches gilt für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt oder die Cellophanierung von CDs-, DVDs- oder BluRays- Verpackungen entfernt worden sind.
4. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung (Zahlung des Kaufpreises) erbracht hat. Andernfalls trägt trio-stromlos-shop die Kosten der Rücksendung. Im Rahmen des Rückgaberechts kann trio-stromlos-shop leider keine Rücksendekosten von Kunden aus dem Ausland übernehmen.


BAG, 10.03.1977 - 4 AZR 675/75 - dejure.org
BAG, 10.03.1977 - 4 AZR 675/75
https://dejure.org/1977,1016
BAG, 10.03.1977 - 4 AZR 675/75 (https://dejure.org/1977,1016)
BAG, Entscheidung vom 10.03.1977 - 4 AZR 675/75 (https://dejure.org/1977,1016)
BAG, Entscheidung vom 10. März 1977 - 4 AZR 675/75 (https://dejure.org/1977,1016)
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Gleichzeitige ordentliche und außerordentliche Kündigung - Unwirksamkeit - Urteilstenor - Berufung - Teilrechtskraft - Beiziehung von Strafakten - Wichtiger Grund - Selbsttötungsversuch - Beendigungserklärung des Arbeitnehmers gegenüber der Staatsanwaltschaft
LAG Schleswig-Holstein, 15.09.1975 - 3 Sa 314/75
BAGE 29, 57
NJW 1977, 1504 (Ls.)
MDR 1977, 787
DB 1977, 1322
bb) Auch vom Arbeitnehmer nicht zu vertretende Umstände in seiner Person können geeignet sein, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen (vgl. BAG 10. März 1977 - 4 AZR 675/75 - zu V 3 der Gründe, BAGE 29, 57; Preis Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen S. 333;… KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 129).
c) Ob nicht auch in der Privatwirtschaft ein von einem Arbeitnehmer im außerdienstlichen Bereich verübter Totschlag, der zu dessen Verurteilung zu einer empfindlichen Freiheitsstrafe geführt hat, an sich als wichtiger Grund zu einer - personenbedingten - außerordentlichen Kündigung geeignet ist, hat der Senat nicht zu entscheiden (vgl. hierzu BAG 10. März 1977 - 4 AZR 675/75 - BAGE 29, 57).
BAG, 13.12.1984 - 2 AZR 454/83
Die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist grundsätzlich bei der Interessenabwägung für die Entscheidung über die Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht nur für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist erheblich (herrschende Meinung; vgl. BAG 29, 57 = AP Nr. 9 zu § 313 ZPO, zu V 3 der Gründe;… KR-Hillebrecht, 2. Aufl., § 626 BGB Rz 215; MünchKomm- Schwerdtner, BGB, § 626 Rz 32 f.;… Palandt/Putzo, BGB, 42. Aufl., § 626 Anm. 4 b;… Staudinger/Neumann, BGB, 12. Aufl., § 626 Rz 25).
Vielmehr liegt - neben zugleich möglichen Verstößen gegen materielles Recht - in derartigen Fällen ein gravierender Verstoß gegen § 313 ZPO vor, der im Hinblick auf den notwendigen inneren Zusammenhang zwischen Tenor, Parteivortrag, Tatbestand und Entscheidungsgründen (vgl. dazu das Urteil des Senats BAG 29, 57, 64 = AP Nr. 9 zu § 313 ZPO) in aller Regel selbst in der Revisionsinstanz von Amts wegen berücksichtigt werden muß (vgl. BAG 16, 204, 206 = AP Nr. 1 zu § 620 BGB sowie Urteil vom 15. Januar 1958 - 4 AZR 90/55 -, AP Nr. 5 zu § 313 ZPO;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, aaO, § 313 Anm. 6 A;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl., § 59 II 4, S. 298;… Stein/Jonas/ Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 313 Anm. IV 6 und § 559 Anm. IV 2 a sowie Thomas/Putzo, aaO, § 313 Anm. IV E).
Sie können allenfalls im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung unterstützend herangezogen werden, sofern wenigstens ein nicht verfristeter Kündigungsgrund von einigem Gewicht verbleibt (…Sen.Urt. v. 9. März 1992 - II ZR 102/91, BB 1992, 801), der sich aufgrund seines inneren Zusammenhangs mit den früheren Ereignissen als weiteres und letztes Glied in einer Kette von Pflichtverletzungen darstellt, die sich zu einem Gesamtverhalten zusammenfassen lassen (BAGE 29, 57, 72).
Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitnehmer eine Gefahr für Leib und Leben der anderen Mitarbeiter darstellt ( BAG 10.03.1977 - 4 AZR 675/75 - Juris ).
LAG München, 27.11.1990 - 2 Sa 542/90
Arbeitsplatz: Nikotinfreiheit - Schutz vor Passivrauchen
Dass derartige Schutzpflichten bestehen, entspricht ständiger und billigenswerter Rechtsprechung (vgl. BAG vom 10.03.1977 - 4 AZR 675/75 -).
Dies kann etwa anzunehmen sein, wenn von dem Arbeitnehmer Gefahren für Leib oder Leben der Mitarbeiter des Betriebes ausgehen (vgl. BAG, 10.03.1977 - 4 AZR 675/75 - LS 4 und RdN. 49, zit. nach juris).
Die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist grundsätzlich bei der Interessenabwägung für die Entscheidung über die Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht nur für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist erheblich (herrschende Meinung; vgl. BAG 29, 57 = AP Nr. 9 zu § 313 ZPO; BAG Urteil vom 13. Dezember 1984, aa0;… KR-Hillebrecht, 2. Aufl., § 626 BGB Rz 215; MünchKomm-Schwerdtner, BGB, § 626 Rz 32 f.;… Staudinger/Neumann, BGB, 12. Aufl., § 626 Rz 25).
Wenn auch das Arbeitsgericht den Klageantrag der Kläger, soweit er ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis über den 31. Juli 1983 hinaus betrifft, nicht ausdrücklich abgewiesen hat, so ergibt sich aus dem Urteilstenor zur Hauptsache und den Gründen aber gleichwohl, daß es die Klage insoweit für unbegründet gehalten hat, als sie gegen eine gemäß § 140 BGB in eine ordentliche umgedeutete fristlose Kündigung gerichtet war (BAG 29, 57, 63 ff.).


Peter Bülow/Markus Artz, Verbraucherkreditrecht. 9. Aufl., Verlag C.H. Beck, München 2016. ISBN 978-3-406-68270-4. XXXIX, 932 S., 139,- €.
Wie schon nach der letzten grundlegenden Umgestaltung des Verbraucherkreditrechts im Jahre 2014 durch die Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie, bei der insbesondere die Regelungen zum Widerrufsrecht und zur Abwicklung nach dessen Ausübung geändert wurden, ist kurz nach Inkrafttreten der nächsten weitreichenden Änderung eine Neuauflage des Standardwerks zum Verbraucherkreditrecht erschienen.
Nunmehr war es die am 21. März 2016 in Kraft getretene Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditvertragsrichtlinie, die zu tiefgreifenden Änderungen und Ergänzungen der verbraucherkreditrechtlichen Vorschriften im BGB geführt hat. Der Verbraucherkreditvertrag erscheint nun in den Kategorien Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag und Immobiliardarlehensvertrag (§ 491 Abs. 1 S. 2 BGB). Einbezogen sind jetzt auch unentgeltliche Darlehen und Finanzierungshilfen; eine weitere Neuerung stellt beispielsweise die in § 505a BGB geregelte Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung dar. Bei der Besprechung der Vorauflage (fachbuchjournal 2/2015, S. 50) habe ich hervorgehoben, dass der vorliegende Kommentar, ein bestens eingeführtes, gewachsenes Standardwerk zum Verbraucherkreditrecht, gründlich überarbeitet worden sei und bei dem der (bei kurz nach Inkrafttreten von Gesetzesänderungen erscheinenden Werken nicht selten berechtigte) Verdacht fernliege, es handle sich um einen „Schnellschuss“.
Beide Autoren sind ausgewiesene Kenner des Verbraucherkreditrechts, die die Probleme unter sorgfältiger Auswertung der Materialien und von Rechtsprechung und Literatur (Stand April 2016) erläutern. Wiederum mussten die Autoren angesichts der Änderungen durch die Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditvertragsrichtlinie Pionierarbeit leisten und zahlreiche Neuregelungen erläutern. Sie tun es in der gewohnt souveränen Weise mit dezidierten, sorgfältig begründeten Stellungnahmen zu einzelnen Streitfragen. Dass sie auch auf Kritik reagieren, zeigen die Ergänzungen bei § 492 BGB (Rn. 122a bis 122g), wo das Thema Wirksamkeit von AGB-Klauseln zur Erhebung von Bankentgelten, dessen Fehlen ein Rezensent (Grüneberg, WM 2014, 2102) bemängelt hatte, aufgegriffen wird, wobei den Begründungen der einschlägigen BGH-Entscheidungen ungewöhnlich großer Raum gewährt wird und der gesamte Abschnitt etwas hastig erstellt wirkt.
Neben dem materiell-rechtlichen Kern des Verbraucherkreditrechts im 1. Teil werden die Regelungen zur Vermittlung von Verbraucherkreditverträgen (Teil 2: §§ 655a bis 655e BGB), im 3. Teil das Internationale Verbraucherkreditrecht (Rom-I-VO, Art. 46b EGBGB, Art. 34 AEUV, UN-Kaufrecht) und abschließend das Verbraucherkredit-Mahnverfahren (§§ 688 bis 691 ZPO, Art 17 EuGVVO) kommentiert. Da im 1. Teil nicht nur die §§ 491 bis 515 BGB, sondern auch darin eingebettet die insoweit anwendbaren Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen (§§ 335, 356b BGB) und über die Rechtsfolgen eines solchen Widerrufs (§§ 357, 357a BGB) sowie über verbundene und zusammenhängende Verträge (§§ 358 bis 360 BGB) erläutert werden, kann man mit Fug und Recht von einer Kommentierung des gesamten Verbraucherkreditrechts sprechen, zumal auch eingehende Darlegungen zum Verbraucherbegriff nach § 13 BGB (innerhalb des § 491 BGB) und zu den den Darlehensgeber treffenden Informationspflichten nach Art. 246 bis 246b, 247 EGBGB (innerhalb des § 491a BGB) zu finden sind.
Zu Beginn der Kommentierung jeder Einzelvorschrift werden nach einem umfangreichen, untergliederten Schrifttumsverzeichnis die jeweiligen Vorgängerregelungen genannt und die einschlägigen Passagen aus der Verbraucherkreditrichtlinie, der Verbraucherrechte- und der Wohnimmobilien-Kreditvertragsrichtlinie im Wortlaut wiedergegeben, so dass der Leser stets auf dieses Material zurückgreifen kann, wenn im Folgenden darauf Bezug genommen wird. Auch wenn vieles was in diesem Zusammenhang wiedergegeben wird, wenn nicht unentbehrlich, so doch für den Leser nützlich sein mag, sollte für die nächste Auflage überprüft werden, ob diese Fülle wirklich notwendig ist. Außerdem sollten einige Ungenauigkeiten im Literaturverzeichnis korrigiert werden.
Bereits bei der Vorauflage sind die beiden Autoren bei der Kommentierung des § 495 BGB einen neuen Weg gegangen, indem sie zur vollständigen Erfassung des Widerrufsreglements die Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen (§§ 355, 356b BGB), die Rechtsfolgenregelungen aus §§ 357, 357a BGB sowie über verbundene und zusammenhängende Verträge (§§ 358 bis 360 BGB) in die Kommentierung des § 495 BGB eingebunden haben. Dieses Konzept ermöglicht eine zusammenhängende Erläuterung und das Aufzeigen der Wechselbeziehungen zwischen besonderem und allgemeinem Schuldrecht.
Meine Besprechung der Vorauflage endete mit dem Fazit, dass diese „den guten Ruf dieses Standardkommentars festigen wird. Schon wegen seiner Aktualität kommt man ohne ihn im Verbraucherkreditrecht nicht aus.“ Genau dies gilt auch für die 9. Auflage. (bmc)
J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse, §§ 358-360, Neubearbeitung 2017, Sellier-de Gruyter Berlin, ISBN 978-3-8059-1198-6. 249 Seiten, 109,95 €.
Die Staudinger-Bände werden immer kleinteiliger. Dies gilt insbesondere für das 2. Buch des BGB (Recht der Schuldverhältnisse). Es gelingt nicht einmal mehr, einzelne Untertitel des Schuldrechts zusammenzufassen, von Titeln ganz zu schweigen. War das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (§§ 355-361 BGB) bei der letzten Neubearbeitung 2012 noch aus der Feder von Sibylle Kessal-Wulf in einem Band erschienen, wird diese Einheit dadurch zerrissen, dass die Kommentierung der §§ 358-360 BGB Ende 2016 vorab auf den Markt gekommen ist. Die Ursachen für diese etwas unglückliche Aufteilung erfährt man nicht, weil die Lieferungen kein Vorwort enthalten, in dem Erklärungen Platz finden könnten. Der neue Kommentator, der Regensburger Ordinarius Carsten Herresthal ist freilich der Letzte, dem insoweit ein Vorwurf zu machen wäre, im Gegenteil ihm ist zu danken, dass er seinen Part so rechtzeitig fertiggestellt hat, so dass Praxis und Wissenschaft nunmehr auf eine umfangreiche (ca. 200 Seiten) aktuelle Kommentierung der §§ 358-360 BGB zurückgreifen können. Hier zeigen sich die Vorteile der nach Abschluss der 12. Auflage vorgenommenen grundlegenden Umgestaltung der Erscheinungsweise des Staudinger-Kommentars. Seitdem erscheinen keine kompletten Neuauflagen mehr, deren Vollendung erfahrungsgemäß unter erheblichen Verzögerungen leidet. Vielmehr stellt der Staudinger nunmehr ein Gesamtwerk dar, das sich in einzelnen Teile durch „Austauschbände“ sozusagen ständig regeneriert und fortlaufend auf aktuellem Stand gehalten werden kann. So kann, wie mit diesem Band geschehen, zügig auf Gesetzesänderungen reagiert werden. Der Kommentar kann auch über juristische Datenbanken im Volltext genutzt werden. Die Nutzer profitieren von der umfassenden und intelligenten Verknüpfung der Inhalte mit zitierter Rechtsprechung, Normen und Literatur in der juris-Datenbank. Seit der letzten Bearbeitung sind das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditvertragsrichtlinie in Kraft getreten. Bei der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie hat sich der Gesetzgeber für eine Neufassung des gesamten Untertitels (§§ 355-361 BGB) entschieden. Auch wenn damit nur begrenzte Modifikationen des § 358 und des § 359 verbunden waren, hat Herresthal die Kommentierung dieser beiden Vorschriften einer grundlegenden Überarbeitung unterzogen und die damals bereits umfassende und tiefgehende Kommentierung von Kessal-Wulf weiter ausgebaut. Eine wesentliche Neuerung stellt die Einfügung des § 360 BGB über zusammenhängende Verträge dar. Dessen Erläuterung fällt zwar im Verhältnis zu den beiden anderen Vorschriften deutlich knapper aus, stellt aber gleichwohl die derzeit bei weitem umfangreichste Kommentierung dieser Norm dar. Im Textanhang sind die einzelnen Muster für Widerrufsbelehrungen abgedruckt, die der Gesetzgeber als Anlagen den Art. 246 und 247 EGBGB beigefügt hat.
Gesetzeskommentare befassen sich mit der Auslegung und Erklärung von Gesetzen; sie sollen also helfen, die Gesetze richtig anzuwenden. Wer sich dazu dieses Werks bedient, findet alles, was er dazu braucht. Aufgezeigt am Beispiel des § 358 BGB: Nach einer umfassenden weit ausgreifenden Darstellung der Entwicklung des finanzierten Abzahlungsgeschäfts in Rechtsprechung und insbesondere in der (nationalen und europarechtlichen) Gesetzgebung werden Anwendungsbereich, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vorschrift unter detailreicher Auswertung von Rechtsprechung und Schrifttum auf hohem wissenschaftlichen Niveau behandelt.
Abschließend werden spezifische Konstellationen verbundener Verträge zusammenhängend und zusammenfassend dargestellt.
Wer schnelle prägnante Antworten sucht, ist mit einem Kurzkommentar besser bedient. Wer dagegen ein Problem „verstehen“ will, die dazu vertretenen Meinungen kennenlernen und denkbare Lösungen ausführlich dargestellt und gewürdigt wissen will, wird im Staudinger fündig werden. Herresthal geht keiner Streitfrage aus dem Weg und lässt keinen Aspekt unberücksichtigt. Die Ausführlichkeit und der umfassende Ansatz der Darstellung macht
die Lektüre nicht immer leicht, aber am Ende lohnenswert. Den eigentlichen Kommentierungen sind Hinweise zu den Gesetzesmaterialien, ein Schrifttumsverzeichnis sowie eine systematische Inhaltsübersicht und ein alphabetisches Stichwortverzeichnis vorangestellt. Die beiden letztgenannten Hilfen führen zusammen mit einem über 20-seitigen Sachregister bei einer speziellen Suche rasch und zuverlässig zum Ziel. Eine besondere Qualität des Werkes liegt darin, dass es trotz seiner Tiefe und Ausführlichkeit stets übersichtlich und klar strukturiert bleibt. (bmc)


text:
4A_86/2018 06.08.2018
4A_86/2018
vertreten durch Rechtsanwältin Sarah Brutschin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Gelzer,
Arbeitsrecht, Replikrecht,
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt, Dreiergericht,
vom 29. Dezember 2017 (ZB.2017.36).
Mit Entscheid vom 15. Mai 2017 wies das Arbeitsgericht Basel-Stadt eine Klage von A.________ (Beschwerdeführer) gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die B.________ AG (Beschwerdegegnerin), über Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins ab.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 9. Oktober 2017 Berufung an das Appellationsgericht Basel-Stadt, wobei er an seinem erstinstanzlichen Klagebegehren festhielt. Die B.________ AG erstattete am 15. November 2017 ihre Berufungsantwort.
A.________ ersuchte darum, ihm ein Replikrecht einzuräumen und entsprechend die Parteien zur mündlichen Verhandlung vorzuladen oder eine Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik anzusetzen. Der Instruktionsrichter setzte ihm mit Verfügung vom 30. November 2017 Frist "bis 18. Dezember 2017" zur fakultativen Stellungnahme zur Berufungsantwort.
Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. Der Entscheid wurde den Parteien am 8. Januar 2018 zugestellt. Am gleichen Tag ging beim Appellationsgericht eine fakultative Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 3. Januar 2018 ein.
Der Präsident des Appellationsgerichts teilte den Parteien daraufhin mit Schreiben vom 9. Januar 2018 mit, der Verfahrensleiter habe leider übersehen, dass die Frist wegen den Gerichtsferien erst am 3. Januar 2018 geendet habe. Der Entscheid könne aber nicht mehr aufgehoben, abgeändert oder ergänzt werden, obwohl die fakultative Stellungnahme von A.________ vom 3. Januar 2018 rechtzeitig eingereicht worden sei.
A.________ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der B.________ AG.
Die B.________ AG hat auf Vernehmlassung verzichtet und darauf hingewiesen, dass es nicht "sachgerecht" wäre, wenn sie "mit irgendwelchen Kosten belastet würde".
Das Appellationsgericht äusserte sich in einer Eingabe vom 28. Februar 2018 kurz zur Angelegenheit, unter Verzicht auf einen Antrag und eine weitergehende Vernehmlassung. A.________ nahm hierzu mit Eingabe vom 20. März 2018 Stellung.
Der Entscheid des Appellationsgerichts ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG. Weiter übersteigt der Streitwert die nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG in arbeitsrechtlichen Fällen geltende Grenze von Fr. 15'000.--. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, da die Vorinstanz den Entscheid getroffen habe, bevor die fristgerecht eingereichte Stellungnahme zur Berufungsantwort bei ihr eingegangen sei. Die Vorinstanz bestreitet ausdrücklich nicht, dass sie den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt hat.
2.2. Nach Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Gerichtsverfahren, unter Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit. Diese Garantien umfassen das Recht, von allen beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob die Eingaben neue oder wesentliche Vorbringen enthalten. Es ist Sache der Parteien zu beurteilen, ob eine Entgegnung erforderlich ist oder nicht. Das Gericht hat ein effektives Replikrecht der Parteien zu gewährleisten (BGE 139 I 189 E. 3.2; 138 I 484 E. 2.1 und 2.4; vgl. für das Zivilverfahren auch BGE 142 III 48 E. 4.1.1; je mit Hinweisen).
2.3. Die Vorinstanz argumentiert, in der Beschwerde werde nicht dargelegt, inwiefern die fakultative Stellungnahme vom 3. Januar 2018 für den Ausgang des Verfahrens relevant gewesen sei. Soweit sie diesen Umstand für entscheidend hält, verkennt sie, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist (BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197 mit Hinweis).
2.4. In ihrem Schreiben vom 9. Januar 2018 hat die Vorinstanz eingeräumt, dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Januar 2018 noch rechtzeitig erfolgt ist. Davon ist auszugehen.
Da das Appellationsgericht seinen Entscheid in der Sache bereits am 29. Dezember 2017 gefällt hatte, konnte es die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Januar 2018 nicht mehr berücksichtigen. Unter diesen Umständen hatte der Beschwerdeführer keine Gelegenheit, sich zur Berufungsantwort vom 15. November 2017 zu äussern. Somit ist sein Replikrecht verletzt.
Eine Heilung dieses Verfahrensmangels im bundesgerichtlichen Verfahren fällt nur schon deshalb ausser Betracht, weil das Bundesgericht den Sachverhalt nicht frei, sondern bloss unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG überprüfen kann (siehe BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 142 III 48 E. 4.3; 137 I 195 E. 2.3.2; je mit weiteren Hinweisen).
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, und die Sache ist zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Beschwerdegegnerin sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen, da sie für den Verfahrensfehler der Vorinstanz nicht einstehen muss und sie überdies im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt hat. Der Kanton Basel-Stadt darf nicht mit Gerichtskosten belastet werden (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dagegen hat er den Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 66 Abs. 3 BGG zu entschädigen (vgl. Urteil 4A_340/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 4, nicht publ. in: BGE 142 III 116, mit weiteren Hinweisen).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 29. Dezember 2017 (ZB.2017.36) wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an das Appellationsgericht Basel-Stadt zurückgewiesen.
Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

matches:
Art. 75
Art. 74
Art. 29
Art. 6
Art. 29
Art. 6
BGE
Art. 97
Art. 105
BGE
Art. 66
BGE


Betriebskostenabrechnung – Anforderungen an Einwendungen
AG Offenbach, Az.: 350 C 23/18, Urteil vom 07.06.2018
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Streitwert: EUR 2.587,99
Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über die Wohnung im 1. Obergeschoss links des Hauses A.-Z.-Straße in O..
Nachdem der Kläger am 10.12.2013 Einsicht in die Unterlagen betreffend der ihm übermittelten Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2012 genommen hatte legte er unter dem 16.12.2013 Widerspruch gegen die Abrechnung mit dem Vorbringen ein, entgegen den Berechnungen der Vermieterseite bestehe zu seinen Gunsten ein Guthaben in Höhe von € 404,87 aus der Abrechnung.
Gegenüber den Abrechnungen der Wirtschaftsjahre 2013 und 2014 legte der Kläger mit Schreiben vom 20.09.2015 Widerspruch mit der Begründung ein entgegen den Berechnungen der Vermieterseite bestehe für das Wirtschaftsjahr 2013 zu seinen Gunsten ein Guthaben in Höhe von € 888,17 und für das Wirtschaftsjahr 2014 in Höhe von € 884,59 aus der Abrechnung.
Gegenüber der Abrechnung des Wirtschaftsjahres 2015 legte der Kläger mit Schreiben vom 08.12.2016 Widerspruch mit der Begründung ein entgegen den Berechnungen der Vermieterseite bestehe für das Wirtschaftsjahr 2015 zu seinen Gunsten ein Guthaben in Höhe von € 951,74.
Nachdem der Beklagte die begehrten Beträge von € 1636,25 für die Wirtschaftsjahre 2013 und 2014 sowie € 951,74 für 2015 nicht zahlte, erhob der Kläger unter dem 05.12.2017 Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt gegen den Beklagten, die nach entsprechenden Hinweis der örtlichen Unzuständigkeit auf Verweisungsantrag am 18.01.2018 an das hiesige Amtsgericht verwiesen wurde.
Symbolfoto: shurkin_son/Bigstock
Der Kläger ist der Auffassung, er habe einen Anspruch auf Zahlung der begehrten Abrechnungsbeträge, da die jeweiligen Abrechnungen insoweit falsch seien. Diesbezüglich bestünden die gleichen Einwände die bereits bei der Abrechnung hinsichtlich des Wirtschaftsjahres 2012 von ihm gerügt worden seien. Die Abrechnung 2012 betreffend stehe ihm ein Guthaben aus den abgerechneten Müllgebühren von € 36,92, hinsichtlich allgemein Strom von € 37,25, hinsichtlich Kabelgebühren von € 177,48, hinsichtlich Hausmeister von € 35,–, Heizung von € 44,– hinsichtlich Miete Kalt/Warmwasser-/Heizzähler von 52,06, Direktkosten € 40,–, € 500,– Guthaben von Schätzkosten; insgesamt € 922,65 – € 517,– = € 404,87 zu. Diesbezüglich habe der Beklagte auch im Rahmen des Verfahrens 37 C 223/15 am 29.02.2016 behauptet dass das Guthaben aus dem Jahr 2012 verrechnet werde.
Hinsichtlich der Abrechnung 2013 bis 2015 bestünden die gleichen Einwände. Auch seien ihm bei der Einsichtnahme der Abrechnungen nur Kopien von der Hausverwaltung gezeigt worden, was nicht zulässig sei.
Alle Einwände aus der Abrechnung 2012 seien übertragbar für die Abrechnung 2015. Zudem seien bei der Abrechnung 2015 die Kosten für Aufzug explodiert und der Winterdienst entgegen vorheriger Abrechnung anstatt für 5 für 12 Monate berechnet worden.
Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen an ihn EUR 2.587,99 Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen 2013 – 2015 zzgl. Zinsen von 5 Prozent für BKA 2013/2014 € 1636,25 seit dem 20.09.2016, für BKA 2015 € 951,74 seit dem 08.12.2016 zu zahlen.
Er ist der Auffassung Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung 2013 seien zwischenzeitlich verjährt.
Soweit der Kläger Widerspruch gegen die Abrechnung für 2012 erhoben habe, könne sich heraus auch kein hinreichend konkreter Einwand auch gegenüber den Nebenkostenabrechnungen der Jahre 2013 bis 2015 ergeben. Schließlich sei auch nicht ersichtlich wie sich die Klageforderung zusammensetzte und wie der Kläger die einzelnen angeblichen Guthaben für die Jahre 2013-2015 berechnet habe.
Wegen des weiteren Parteivortrages wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Aufgrund der Schriftsätze des Klägers vom 28.05.2018 und 29.05.2018 war ein Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung nicht veranlasst.
Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung etwaiger Überzahlungen aus den Betriebskostenabrechnungen der Jahre 2013 bis 2015 in Höhe von € 2.587,99.
Zwar sind dahingehende etwaige Ansprüche aus dem Wirtschaftsjahr 2013 nicht verjährt, wie das Gericht im Beschluss vom 07.05.2018 – wegen dessen Einzelheiten auf den Beschluss vom 07.05.2018 Bezug genommen wird – ausgeführt hat, im Ergebnis bestehen die geltend gemachten Ansprüche aber unabhängig von der Verjährungsfrage nicht.
Soweit der Kläger Bezug auf seinen Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung für das Wirtschaftsjahr 2012 Bezug genommen hat, folgt daraus kein hinreichend konkreter Einwand auch für die Nebenkostenabrechnungen der Wirtschaftsjahre 2013 bis 2015.
Zwar schreibt § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB keine besondere Form für die Einwendungen vor. Jedoch muss der Einwand jeweils “mitgeteilt” werden. Sowohl der Wortlaut als auch der Sinn und Zweck des § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB verlangen insoweit, dass der Mieter eine materiell-rechtliche Einwendung, die er gegenüber einer Betriebskostenabrechnung für ein bestimmtes Jahr erheben will, dem Vermieter substantiiert mitteilt; die Beanstandung einer früheren Betriebskostenabrechnung macht eine solche Mitteilung grundsätzlich auch dann nicht entbehrlich, wenn es sich der Sache nach um die gleiche Einwendung handelt.
Im Übrigen hat der Mieter nach § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB dem Vermieter Einwendungen gegen die jährliche Betriebskostenabrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf der Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Diese Voraussetzungen für einen Einwendungsausschluss sind hier erfüllt. Das Gericht sieht auch die Einsichtnahme in Kopien vorliegend als hinreichend an, so dass Einwendungen ausschließlich innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB wirksam haben erklärt werden können. Insoweit nimmt das Gericht Bezug auf die Ausführungen im gerichtlichen Hinweis vom 20.04.2018. Auf die streitige Behauptung des Klägers er habe lediglich Kopien zur Einsichtnahme erhalten kommt es mithin vorliegend nicht an. Darüber hinaus wären die geltend gemachten Ansprüche auch nicht für den Fall einer unzulässigen Kopienvorlage per se begründet.
Der Kläger hat seine Ansprüche gegen die Betriebskostenabrechnungen 2013 bis 2015 im Rahmen seiner Widersprüche nicht hinreichend konkretisiert. Es ist nicht ersichtlich welche konkreten Einwendungen der Kläger hinsichtlich der abgerechneten Positionen hier überhaupt geltend macht. Soweit der Kläger betreffend der Abrechnung 2015 vorgetragen hat die Kosten für Aufzug seien explodiert und der Winterdienst sei entgegen vorheriger Abrechnung anstatt für 5 für 12 Monate berechnet worden, ist dieser Vortrag bereits inhaltlich nicht geeignet die benannten Umlagepositionen anzugreifen. Der pauschale Einwand der Kostenexplosion ist ohne weitere Substantiierung unbeachtlich. Der Mieter genügt seiner Darlegungslast nicht, wenn er die Angemessenheit und Üblichkeit der angegriffenen Betriebskosten nur bestreitet bzw. pauschal behauptet dass die betroffenen Leistungen im Ergebnis zu hoch seien. Auch soweit die Abrechnung des Winterdienstes gerügt wird ist aus dem Vortrag nicht ersichtlich welcher Einwand insoweit erhoben wird. Ausweislich des Hausmeisterdienstleistungsvertrages ist der Winterdienst monatlich zu zahlen. Jedenfalls ergibt sich aus dem Vertrag nicht, das Winterdienst nur für 5 Monate im Jahr abzurechnen ist. Über die Widerspruchsschreiben hinausgehende Einwände sind jedenfalls verfristet.
Soweit der Kläger schließlich vorträgt, sein Anspruch folge bereits aus “Analogiegründen”, da der Beklagte ein Guthaben aus dem Wirtschaftsjahr 2012 eingeräumt habe, geht auch dieser Vortrag ins Leere. Unabhängig davon, dass es sich hier um eine schlichte – im weiteren auch streitige – Behauptung des Klägers handelt, beträfe sie auch nur das Wirtschaftsjahr 2012 und wäre nicht geeignet Rechtsansprüche für Folgejahre zu begründen.
Aus der Klageschrift schließlich sind konkrete hinreichend substantiierte Einwendungen – ganz unabhängig von einer bestehenden Einwendungsverfristung – nicht zu entnehmen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die nicht nachgelassenen Schriftsätze des Klägers vom 28.05.2018 und 28.05.2018 enthalten keinen neuen entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag, so dass ein Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung nach § 156 ZPO nicht vorzunehmen war.
Verurteilung zur Mieterhöhung – Mieter muss Differenzbetrag zeitnah nachzahlen Mietvertragskündigung wegen leichtfertiger Strafanzeige gegen Vermieter


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Europäischer Gerichtshof erklärt die Amtsenthebung des lettischen Zentralbankchefs Ilmars Rimsevics „für nichtig"
Politiker fürchten um Lettlands internationales Ansehen
Im Februar 2018 hatten lettische Korruptionsfahnder Ilmars Rimsevics, den Vorsitzenden der Zentralbank „Latvijas Banka“, vorübergehend festgenommen und verfügt, dass er sein Amt vorläufig nicht mehr ausüben darf. Die Antikorruptionsbehörde KNAB ermittelt seitdem gegen ihn wegen Bestechungsvorwürfen. Rimsevics und die EZB, zu dessen Rat der lettische Zentralbankchef gehört, klagten dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Richter urteilten am 26. Februar 2019, dass die Amtsenthebung nichtig sei, weil Lettland keine stichhaltigen Beweise vorgebracht habe.
Der lettische Zentralbankvorsitzende Ilmars Rimsevics, Foto: Ernests Dinka, Saeimas Kanceleja - https://www.flickr.com/photos/saeima/8496969455, CC BY-SA 2.0, Saite
In der Presseerklärung des EuGH heißt es: „Der Gerichtshof stellt fest, dass Lettland im schriftlichen Verfahren vor dem Gerichtshof keinerlei Anfangsbeweis für die dem Erlass der streitigen Entscheidung zugrunde liegenden Bestechungsvorwürfe vorgebracht hat. Darüber hinaus hat der Präsident des Gerichtshofs die Vertreter Lettlands aufgefordert, dem Gerichtshof kurzfristig die die streitige Entscheidung rechtfertigenden Dokumente zu übermitteln. Keines der Dokumente, die Lettland nach der mündlichen Verhandlung vorgelegt hat, enthält jedoch Beweise, die belegen könnten, dass hinreichende Anhaltspunkte für die Begründetheit der gegen Herrn Rimševics erhobenen Anschuldigungen vorliegen.“ (curia.europa.eu)
Rimsevics` vorübergehende Festnahme durch die Korruptionsfahnder verursachte vor einem Jahr internationales Aufsehen. Die lettische Staatsanwältin Viorika Jirgena, die für den Fall Rimsevics zuständig ist, erläuterte im Sommer letzten Jahres der Lsm-Redaktion die Anschuldigungen (lsm.lv). Demnach steht der Zentralbankchef im Verdacht, von zwei Aktionären der inzwischen insolventen Trasta Komercbanka Bestechungsgeld in Höhe von 500.000 Euro gefordert zu haben. Die Banker mussten sich Geldwäschevorwürfen und Liquiditätsengpässen erwehren und hofften, mit Rimsevics` Einfluss die Pleite abwenden zu können.
Einer der Aktionäre habe sich bereits 2010 an Rimsevics gewandt, um ihm in einer Angelegenheit mit der lettischen Finanzaufsicht FKTK zu helfen. Als Gegenleistung habe er ihm einen Erholungsurlaub auf der russischen Halbinsel Kamtschatka spendiert. Zwei Jahre später habe der Aktionär mit einem weiteren Anteilsinhaber erneut Rimsevics um Hilfe gebeten, um die FKTK zum Wohle ihrer Bank zu beeinflussen. Rimsevics seien vor einem Beschluss der Aufsichtsbehörde 250.000 Euro ausgezahlt worden. Eine gleich große Summe sollte er nach der FKTK-Entscheidung erhalten. Allerdings habe die Finanzaufsicht nicht vollständig im Sinne der Banker entschieden, so dass die zweite Hälfte der Schmiergeldsumme nicht überreicht worden sei.
Laut Jirgena habe sich Rimsevics mehrmals mit den Aktionären getroffen, er habe geholfen, u.a. Fragen der Finanzaufsicht nach der Bankliquidität zu beantworten. Der Unternehmer Maris Martinsons, gegen den auch in anderen Fällen ermittelt wird, sei zwischen Rimsevics und den Aktionären als Vermittler aufgetreten, er habe zehn Prozent der Bestechungssumme für sich beansprucht. Die Aktionäre entgingen der strafrechtlichen Verfolgung, weil sie die Behörden informierten. Der Hauptaktionär der Norvik Banka, Grigorijs Guselnikovs, erhebt ebenfalls öffentlich schwere Vorwürfe. Rimsevics habe jahrelang Bestechungsgelder von seiner Bank verlangt. In dieser Angelegenheit ermittelt die lettische Polizei.
Die Fahnder und Staatsanwälte haben laut Auffassung des EuGH für diese massiven Anschuldigungen keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Eriks Kalnmeiers, Lettlands Generalstaatsanwalt, sieht in der Sache Rimsevics einen Präzedenzfall, von dem Praktiker und Wissenschaftler lernen könnten (lsm.lv). Die Richter des EuGH hätten Beweismittel verlangt, aber nicht deren Vertraulichkeit zugesichert, sondern zunächst beabsichtigt, sie den Anwälten Rimsevics` auszuhändigen. Nachdem die Vertraulichkeit geklärt worden sei, habe Lettland noch zweimal die angeforderten Beweismittel angeboten.
Kalnmeiers bezweifelt, ob Rimsevics sein Amt noch vollständig ausüben kann. Denn die KNAB-Auflagen, die nach Auffassung des obersten lettischen Staatsanwalts weiterhin in Kraft sind, verwehrten dem wieder amtierenden Zentralbankchef den Zugang zu Staatsgeheimnissen und erlaubten ihm nur mit spezieller Genehmigung Auslandsaufenthalte.
Regierungsmitglieder fürchten um den internationalen Ruf Lettlands. Justizminister Janis Bordans will die „Schwachstellen“ des lettischen Rechtssystems untersuchen lassen, die zu „solch einem Resultat“ führten. Der nationalkonservative Politiker ist der Auffassung, dass das Verständnis des lettischen Rechtssystems sich von dem in Europa unterscheide. „Wir sind an unserem eigenen System gehalten, ich will damit sagen, dass es unsere Tradition ist. Wir haben die Gesetze gemäß den europäischen Anforderungen geändert, doch es bestehen solche Traditionen fort, welche, wenn sie auf das Gebiet des europäischen Rechts geraten, Verwunderung verursachen können. Unsere Aufgabe ist es, das zu verhindern,“ meint der Minister.
Nach seiner Ansicht hat Lettlands Ansehen aus zwei Gründen gelitten. Einerseits weil eine hochrangige Amtsperson schwerer Verbrechen beschuldigt werde und andererseits, weil das EuGH erklärte, „dass unser Land nicht imstande ist, die notwendigen Beweismittel vorzulegen“. Für Lettland, das für sich eine Vorbild-Funktion beanspruche, sei das ein Schlag ins Kontor. Zwar könne Lettland langfristig Reputation gewinnen, wenn es mit Korruptionsfällen zurande komme, aber kurzfristig sei die Feststellung des EuGH ein Prestigeverlust. „Ich bin erschüttert, empfinde Scham,“ meinte Bordans.
Auch Ministerpräsident Krisjanis Karins wertet die Arbeit der lettischen Rechtsbehörden kritisch. Zwar könne er über die von den lettischen Vertretern gewählte Taktik vor dem EuGH nichts aussagen, doch künde der Fall Rimsevics von tieferen Problemen im lettischen Rechtssystem; es sei nämlich nicht richtig, dass noch ein Jahr nach der Festnahme weder KNAB noch die Staatsanwaltschaft imstande seien, die Angelegenheit vor Gericht zu bringen.
Rimsevics` Verteidiger Martins Kveps äußerte hingegen seine Genugtuung. Gegenüber Lsm-Journalisten bekannte er: „Ich war über dieses Urteil ein wenig überrascht. Um so viel, wie im Urteil geschrieben steht, hatten wir und die EZB gar nicht gebeten. Wir baten um ein sogenanntes deklaratives Urteil, dass die Widergesetzlichkeit bestimmter Maßnahmen feststellt, doch, wie Sie selbst dem Urteil entnehmen können, sah es das Gericht sogar als notwendig und möglich an, den KNAB-Beschluss aufzuheben.“

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Darf ein Betriebsarzt ein Beschäftigungsverbot für werdende Mütter aussprechen?
Prinzipiell kann auch ein Betriebsarzt/eine Betriebsärztin ein individuelles ärztliches Beschäftigungsverbot aussprechen.Begründung:Die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote für schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen ergeben sich aus dem Mutterschutzgesetz (MuSchG). Nach § 2 Abs. 3 S. 1 MuSchG sind sie geregelt in den §§ 3 bis 6, 10 Abs. 3, 13 Abs. 1 Nr. 3 und 16.Hierbei wird zwischen ...
Dialog: 42198
Stellt das Mikroskopieren mit einem Rasterelektronenmikroskop während der Schwangerschaft eine Gefahr für Mutter oder Ungeborenes dar?
Beim Rasterelektronenmikroskop werden die Objekte mit einem fokussierten Primärelektronenstrahl rasterförmig abgetastet. Dadurch werden auch Sekundärelektronen, Rückstreuelektronen, Luminiszenzlicht freigesetzt. Neben Sekundär- und Rückstreuelektronen entstehen auch Röntgenstrahlen. Diese sekundäre Röntgenstrahlenbelastung ist von Gerätetyp, Dauer der täglichen Mikroskopiertätigkeiten, persönliche ...
Dialog: 2964
Rechtsgrundlage für das Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung sind § 2 des Mutterschutzgesetzes i.V.m. § 1 der Mutterschutzverordnung und § 5 des Arbeitsschutzgesetzes. In diesen Rechtsvorschriften ist eindeutig geregelt, dass die Pflicht eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und die nötigen Maßnahmen zu treffen dem Arbeitgeber obliegt. Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes sind natü ...
Im § 2 der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) steht: "Der Arbeitgeber ist verpflichtet, werdende oder stillende Mütter sowie die übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen und, wenn ein Betriebs- oder Personalrat vorhanden ist, diesen über die Ergebnisse der Beurteilung nach § 1 und über die zu ergreifenden Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsp ...
Dialog: 30345
Die Schutzbestimmungen für werdende Mütter sind im Mutterschutzgesetz (MuschG) (gilt für angestellte Lehrerinnen) bzw. der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) (gilt für verbeamtete Lehrerinnen) geregelt. Die Freistellung für Untersuchungen ergibt sich für angestellte Lehrerinnen aus § 16 MuSchG In dem Kommentar "Mutterschutzgesetz und Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz: MuSchG/ ...
Eine rechtliche Grundlage speziell für die Einrichtung von sog. Mutter-Kind-Räumen (auch Eltern-Kind-Räume) gibt es nicht. Nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) und der Mutterschutzverordnung (MuSchArbV) iVm. Punkt 4.2 Abs. 1 S. 4 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ergänzt um Punkt 6 Abs. 1 und Punkt 3.4 iVm. Punkt 2 S. 2 ASR A4.2 müssen werdenden und stillenden ...
Der Umgang mit Laserdruckern und Kopierer gehört zum Alltag in deutschen Büros. Über die Emissionen aus diesen Geräten wird seit langem diskutiert. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat daher umfangreiche Informationen zu dieser Thematik bereitgestellt. Nach den der BAuA vorliegenden Messdaten wird der heranzuziehende A-Staubgrenzwert etwa um den Faktor 100 unterschritten. Auc ...
In § 5 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ist die Mitteilungspflicht der werdenden Mutter geregelt. Es ist eine "Soll-Vorschrift", d. h. es besteht kein gesetzlicher Zwang die Schwangerschaft dem Arbeitgeber bekanntzugeben. So obliegt es der Schwangeren, ob und wann sie ihre Schwangerschaft dem Arbeitgeber mitteilt. Wenn sie das nicht tut, verzichtet sie damit allerdings auf alle Vergünstigungen de ...


Das Kind ist krank, ich kann nicht arbeiten!Smart Mama | Smart Mama
Fast alle Mamas kennen das Dilemma: Da ist man gerade vertieft und konzentriert am Arbeiten – und plötzlich klingelt das Handy. Auf dem Display erscheint „Kita“. Zu fast 99% ist sicher: das verheißt nichts Gutes. Und einige Sekunden später wissen wir: Das Kind fiebert und muss SOFORT abgeholt werden.
Unser Puls geht hoch, der Adrenalinspiegel steigt. Ratter, ratter, ratter…die in unserem Kopf abgespeicherte Notfall-To-Do-Liste mit der Überschrift „Kind krank und noch bei der Arbeit“ wird aktiviert und innerhalb von wenigen Minuten abgearbeitet. Schon haben wir unsere Handtasche geschnappt und sausen in Winddeseile in die Kita um dort das kleine Häuflein Elend abzuholen.
Und während der Kinderkrankenpflege – jonglierend mit Tee, Thermometer und Fiebersaft – fangen wir uns irgendwann an zu fragen: „Hilfe, was verdiene ich jetzt eigentlich?“ Und: „Mist, wie lange darf ich überhaupt zu Hause bleiben?“
In der Tat: Ein krankes Kind, das von den Eltern zu Hause gesund gepflegt werden muss, bringt so einige Nebenwirkungen in Bezug auf das Arbeitsverhältnis mit sich. Die brennendsten Fragen habe ich daher für euch gesammelt – und selbstverständlich auch beantwortet:
1. Wird mein Gehalt weitergezahlt wenn ich mein erkranktes Kind zu Hause pflegen muss?
Im Falle eines kranken Kindes wird dein Gehalt für 5 Tage weitergezahlt. Zu 100%. Aber Achtung! Dieser Anspruch, geregelt in § 616 S. 1 BGB und konkretisiert von der Rechtsprechung, wird in Arbeits- und Tarifverträgen häufig ausgeschlossen. Solltest du feststellen, dass § 616 S. 1 BGB vertraglich ausgeschlossen wurde, ist das kein Grund zur Beunruhigung. Möglicherweise springt eine Lohnersatzleistung ein: Und zwar das sogenannte „Kinderkrankengeld“, geregelt in § 45 SGB V, welches von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt wird.
2. Wann erhalte ich Kinderkrankengeld?
Ein Anspruch auf Kinderkrankengeld gemäß § 45 Abs. 1 SGB V besteht immer dann, wenn du keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung hast (z. Bsp. s.o.) und wenn die folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, aus dem hervorgeht, dass du zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege deines erkrankten Kindes nicht arbeiten gehen kannst.
2. Es gibt keine andere in deinem Haushalt lebende Person, die dein Kind beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann.
3. Dein Kind hat das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet, oder ist behindert und auf Hilfe angewiesen.
4. Zusätzlich musst du, bzw. das Elternteil, welches das Kind pflegt, gesetzlich mit Krankengeldanspruch versichert sein.
3. Wie hoch ist das Kinderkrankengeld?
Das Kinderkrankengeld beträgt 70 % deines Bruttoverdienstes, maximal aber 90 % deines Nettoverdienstes.
4. Wie lange wird das Krankengeld gezahlt?
Das Krankengeld wird pro Elternteil maximal 10 Tage, bei mehreren Kindern bis zu 25 Tage gezahlt – bei Alleinerziehenden sind es 20 bzw. 50 Tage.
5. Was gilt, wenn die Eltern bzw. das Kind privat krankenversichert sind?
Sofern beide Eltern privat versichert sind, besteht kein Anspruch auf Kinderkrankengeld. Ist nur ein Elternteil privat versichert kommt es darauf an, bei welchem Elternteil das Kind versichert ist. Ist das Kind privat mitversichert, besteht kein Anspruch auf Krankengeld. In derartigen Fällen erfolgt nur die Gehaltsfortzahlung für 5 Tage – wenn § 616 S.1 BGB nicht arbeitsvertraglich ausgeschlossen wurde. Eventuell besteht aber die Möglichkeit eine Krankengeld-Zusatzversicherung abzuschließen, damit keine Lücke entsteht. Hier musst du dich bei deiner Krankenkasse erkundigen.
6. Mein Kind ist länger als die vorgesehenen Krankengeldtage krank. Was kann ich tun?
Abgesehen von dem hoffentlich nie eintretenden Fall einer Schwersterkrankung (§ 45 Abs. 4 SGB V) gibt es nach den aufgebrauchten Krankengeldtagen KEINE finanzielle Unterstützung mehr. Traurig, aber leider die aktuelle Rechtslage – und eine Lücke im Versorgungssystem. In einem solchen Fall solltest du sofort das Gespräch mit deinem Arbeitsgeber suchen. Eine denkbare Lösung ist die vorübergehende Arbeit im Homeoffice oder aber der Abbau von Überstunden. Eine andere Möglichkeit ist die Übertragung der Kinderkrankengeldtage deines Partners auf dich. Hierzu bedarf es aber einer Vereinbarung mit beiden Arbeitgebern.
7. Wie lange darf ich zu Hause bleiben und mein Kind pflegen?
Antwort: So lange dein Kind krank ist ist und von dir gesund gepflegt werden muss. Ein – wie es so schön heißt – „Freistellungsanspruch“ gegenüber deinem Arbeitgeber besteht entweder gemäß § 616 S. 1 BGB (5 Tage), oder gemäß § 45 Abs. 3 und Abs. 1 SGB V (5-50 Tage, siehe Frage 4), wenn die unter Frage 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Wichtig: Der Freistellungsanspruch gemäß § 45 Abs. 3 und Abs. 1 SGB V kann arbeitsvertraglich nicht ausgeschlossen werden! Aber auch nach dem „Verbrauch“ des Freistellungsanspruches gemäß § 45 Abs. 3 und Abs. 1 SGB V, oder wenn dein Kind älter als 12 Jahre ist, musst du nicht zwingend zur Arbeit zurückkehren. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 275 Abs. 3 BGB ein generelles Leistungsverweigerungsrecht vor, wenn dir die Leistungserbringung nicht zugemutet werden kann.
8. Ich bin selbständig tätig. Welche Besonderheiten gelten?
Der Anspruch auf bezahlte Freistellung und Vergütung gemäß § 616 S.1 BGB gilt nicht nur für fest Angestellte sondern auch für freie Mitarbeiter, die auf Grund eines Dienstvertrages beschäftigt sind. (Wobei natürlich fraglich ist, ob es gut ankommt, wenn man einen Vergütungsanspruch gegenüber seinem Kunden geltend macht…). Ein Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht allerdings nur dann, wenn du freiwillig gesetzlich mit Zusatz-Krankengeld-Tarif versichert bist und dein Kind bei dir mitversichert ist. Bitte erkundige dich unbedingt bei deiner Krankenkasse.
Nachdem ihr euer krankes Kind aus der Kita abgeholt habt, solltet ihr sofort zum Kinderarzt fahren. Selbstverständlich um abzuklären, was sich euer kranker Hase eingefangen hat – aber auch in eurem Interesse: Der Arzt stellt über die voraussichtliche Dauer der Krankheit eine entsprechende Bescheinigung für den Arbeitgeber aus. Wichtig: Das Krankengeld wird von den Krankenkassen erst mit Vorlage dieser Bescheinigung gezahlt!
Auch wenn man sein krankes Kind nur ungern in fremde Hände gibt – es kann manchmal so schlimm kommen, dass man auf Hilfe angewiesen ist. In größeren Städten gibt es daher Notfalldienste, die einspringen, wenn das Kind nicht von euch versorgt werden kann: Zum Beispiel die „Notfallmamas“ in Hamburg und Berlin, „Zu Hause gesund werden“, in München – oder aber der bundesweit agierende Notmütterdienst.
Streik in der Kita! Darf ich zu Hause bleiben oder muss ich arbeiten gehen?
31. Oktober 2014 at 21:08
Toller Artikel. Vielen Dank dafür.
4. November 2014 at 22:38
Vielen Dank, John Pierre!
Hallo, ich hätte da noch eine Frage 😉 Wenn also der Arbeitgeber § 616 S. 1 BGB nicht ausgeschlossen hat, dann bekomme ich (egal wie viele Kinder) insgesamt für 5 Tage zuhause das volle Gehalt von meinem Arbeitgeber? Und alles was hier über die 5 Tage gehen würde, würde die KK mit 70 % übernehmen? Liebe Grüße Nina
Krankheit und Kitaschließung wegen Corona – was sind meine Rechte?Smart Mama | Smart Mama
15. März 2020 at 11:06
[…] Versicherter pro Kind 10 Tage Kinderkrankengeld/Jahr. Näheres könnt ihr hier noch einmal hier […]


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140€ weniger Alg2 wg. Einkommen statt Sparerfreibetrag? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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140€ weniger Alg2 wg. Einkommen statt Sparerfreibetrag?
Liebe Eloforumbenutzer,
ich baue mal wieder auf eure Hilfe, denn das Jobcenter hat mich ganz schön wuschig gemacht.
Erst haben Sie mein WBA versaubeudelt, nun bekomme ich für die nächsten Monate weniger Alg2 als von mir gedacht, weil ich meine fondsgebundene Renten/ Lebensvers. zu Ende Juli/ August gekündigt hatte und am 18.09.2012 1014,14,-€ auf mein Konto überwiesen bekommen hatte.
Ich dachte diese Summe fällt unter dem Sparerfreibetrag oder wie?
Heute habe ich den Bescheid postalisch erhalten und ich erhalte für die nächsten 2 Monate statt 749,11,-€ nur 609,99,-€.
Aufgrund meiner hohen Verschuldung reicht das Geld hinten und vorne nicht, da ich damit nicht alle Ratenverträge bedienen kann noch Geld für Essen bleibt.
Hätte ich keine Schulden, könnte ich mit den Einbußen gerade so hinkommen.
Ich habe daraufhin mein gut gelaunten SB vorhin angerufen, der meinte es könnte auch noch ne Rückforderung kommen, und Sparerfreibetrag is nicht, seine Kollegin Fr. V sieht das als Einkommen wovon ich 30% als Pauschale behalten darf.
Aber da ich das Geld schon ausgegeben hatte, und man meine Haushaltsproblematik versteht, bietet man mir ein Ratenplan an, sobald ich mein Bescheid erhalten habe, welchen ich kurz nach dem Anruf heute erhalten habe.
Außerdem wollte ich noch ein Vorschuss haben bzw. eine Rückbuchung o.ä..
In Beiden Fällen darf ich mein SB, Mitte Februar, telefonisch kontaktieren, er wollte nix überstürzen aber er versicherte mir das man da irgend etwas ritzen* werde können.
*Wortlaut SB
Meine Fragen, ist das alles rechtens, das eine Auszahlung von einer fondsgebundenen Lebensvers. welche gekündigt ist, als Einkommen angesehen wird und nicht als Sparerfreibetrag?
Kann ich in diesem Fall, trotz fehlender Sanktion, Lebensmittelmarken beantragen, da ich sonst kein Geld für Essen habe?
Könnte ich ein Cashkredit beantragen, um z.B. den Vorschuss, der mir eventuell bewilligt wird, ausgleichen zu können?
Anhang: AlgII Bescheid
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AW: 140€ weniger Alg2 wg. Einkommen statt Sparerfreibetrag?
vieleicht kann mir jemand helfen, würde mich freuen.. :)
Wenn du deine Versicherung im Erstantrag als Vermögen angegeben hast, ist das eine Vermögensumwandlung und darf definitiv nicht an EK angerechnet werden.
War dem JC von der Versicherung nichts bekannt, hast du ein Problem.
Wichtiger als dein Bewilligungsbescheid wäre die Begründung, warum die Kündigung der LV als EK angerechnet wird.
Einfach mal so einen Änderungsbescheid erlassen, ohne vorherige Anhörung wo das Geld her kommt ist nicht!
Lasse dich nie auf mündliche Aussagen des JC ein! Verlange das immer schriftlich. Gesetzl. Grundlage ist § 33 SGB X Abs. 2 Satz 2
Das mit den 30% ist absoluter Schwachsinn.
Doch ich habe den Rückkaufswert der Vers. als Vermögen in der EK Anlage angegeben, wüsste aber nicht wie ich das jetzt Beweisen könnte..
Mir liegt bis jetzt nur der Bescheid vom WBA vor wonach ich die nächsten 2 Monate ein um 139,-€ vermindertes Alg2 erhalte.
Nach Abzug der 30% Eigenanteil, wird der Rest dann auf einmal zurück gefordert. (1014,-€ -30% :5 Monate)
Die Rückforderung soll ich nächste Woche erhalten, eine genaue Begründung liegt mir nicht vor, am Telefon meinte mein SB nur das das so ist, das es als Einkommen angerechnet wird und er da bis auf ein Ratenplan nicht viel tun könne.
Die Begründung laut SB ist also, das die Auszahlung von Versicherungen grundsätzlich als Einkommen angerechnet werden, abzüglich 30% die ich selber behalten dürfe.
Naja ein Änderungs Bescheid, war das ja nicht, sondern ein WBA Bescheid mit 2 unterschiedlich Berechnungen für 2 Zeiträume bis zum nächsten WBA.
Ok, ich sollte also nächste Woche eine schriftliche Begründung und eine persönliche Anhörung verlangen und notfalls später gegen den WBA Bescheid Widerspruch einlegen?
Ich habe natürlich Angst, das wenn ich mich mit denen jetzt anlege, das ich dann weder Vorschuss/ Kredit noch Lebensmittelmarken bekomme.^^
01.02.2013, 22:59 #5
Das Original muss ja in der Akte sein. Mache dir künftig immer eine Kopie und lass die Abstempeln mit dem Eingangsstempel.
Diesen Abzug müssen die doch aber begründen. Also sofort Widerspruch einlegen, fragen, was da abgezogen wird und auf Grund welcher Gesetze.
Ok, darauf bin ich ja mal gespannt. Das dann hier mitteilen.
Wie gesagt. Wenn die Vers. Schonvermögen war, ist es kein EK und das mit den 30% ist mir völlig unbekannt. Es gibt zum EK nur den § 11 - 11b SGB II, sowie die ALG II-V und für Vermögen den § 12 SGB II.
Wenn Einmaliges EK, dann muss das auf 6 Monate verteilt werden.
Sorry, verstehe ich jetzt nicht. Wieso 2 unterschiedliche Berechnungen? Du meinst, dass der neue Bewilligungsbescheid vom bisherigen abweicht, oder es doch 2 WBA mit unterschiedlichen Werten gibt?
Fast Korrekt! Da es ein WBA ist und nicht im laufenden Bezug eine Änderung eintrat, wäre das mit der Anhörung wohl hinfällig. Mein Fehler.
Aber aus dem Bescheid sollte schon hervorgehen, welche Art EK dir da angerechnet wird und wie das berechnet wird.
Darauf spekulieren die. Das wäre natürlich rechtswidrig. Die machen vieles, das rechtswidrig ist und man ist da immer am kürzeren Hebel.
Daher mein Rat. Erst persönliches Gespräch suchen und klar machen, dass man rechtlich informiert ist und versuchen das JC zum sofortigen "einlenken" bringen.
Beleiben die stur, bleibt dir nichts anderes übrig, als einen Widerspruch zu machen, oder, wenn es finanziell sehr eng ist, direkt beim Sozialgericht einen sog. Eilantrag nach § 88b SGG stellen, damit das JC schnell reagieren muss.
Keine Angst, dich nicht einschüchtern lassen, hier stehen dir die Leute bei!
Goldene Regeln beachten. Alles schriftlich machen, immer Kopien ziehen und vom JC den Eingang bestätigen lassen, wenn die blöd kommen, nur mit Beistand (also Beleitung) ins JC gehen und alls genau dokumentieren.
Und keine Angst, das JC handelt rechtswidrig! Du bist im Recht und hast nichts zu befürchten, wenn du alles wahrheitsgemäß angegeben hast.
01.02.2013, 23:06 #6
Im SGB II gibts keinen Sparerfreibetrag, bei der Einkommensbereinigung wird lediglich die Versicherungspauschale in Höhe von 30 € einkommensmindernd abgesetzt.
Schau Dir mal § 12 SGB II sowie die dazugehörige DA der BA an.
Auch der Link zur Wissensdatenbank (ALG II) der BA kann Dir bei der Einschätzung der Rechtslage weiterhelfen. Klick Dich einfach mal durch. ; )
Falsch war auf jeden Fall, die Rückkaufswerte in der Anlage EK aufzuführen, wenn sie denn wirklich zum geschützen Vermögen gehörten.
01.02.2013, 23:45 #7
Dein Bewilligungsbescheid geht nur von Februar bis Juni = 5 Monate.
Oder fehlt da noch ein Blatt?
Meinst Du vielleicht statt "30 %" die 30-€-Versicherungspauschale/Freibetrag jeden Monat auf das Einkommen?
Du schreibst: "... und am 18.09.2012 1014,14,-€ auf mein Konto überwiesen bekommen."
Wann hat denn das Jobcenter vom Zufluss erfahren?
Dein letzter Bewilligungsabschnitt ging ja vermutlich von August 2012 bis Januar 2013 (oder von Juli 2012 bis Dezember 2012).
Die Anrechnung einmaliger Einnahmen wird auf 6 Monate verteilt und mit diesem Teilbetrag (abzüglich 30 € Versicherungspauschale jeden Monat und ggf. anderer Absetzbeträge) monatlich angerechnet.
Und zwar ab Zuflussmonat des Einkommens bzw. ab dem Folgemonat, wenn ALG II bereits für den Zuflussmonat ausgezahlt wurde (siehe § 11 Abs. 3 SGB II).
Das Jobcenter hat augenscheinlich die ca. 1014 € durch 6 Monate geteilt und Dir monatlich dann mit ca. 169-30= ca. 139 € angerechnet.
Sie konnten diese 139 € aber erst mit dem neuen Bewilligungsabschnitt/neuen Bescheid für die letzten 2 Monate der Teilanrechnung (Februar und März) berücksichtigen und wollen nun den alten Bescheid aufheben und rückfordern, weil sie die ersten 4 Monate (von insgesamt 6 Monaten Anrechnung) die je 139 € nicht anrechnen konnten, da Du ja bereits einen endgültigen Bewilligungsbescheid bis Dezember/Januar hattest und das Einkommen nach Erlass dieses Bescheides (Juli/August '12) erst zugeflossen ist. In solchen Fällen gibt's dann einen Änderungsbescheid für diese 4 Monate unter Anrechnung des Teilbetrags.
Das jetzt mal unabhängig davon, dass und ob die Anrechnung der gekündigten Versicherung rechtens ist. Nur, damit Du das mit den 2 Monaten verstehst, in denen ein Teil des Einkommens angerechnet wurde und der Absicht des Jobcenters, für die zurückliegenden 4 Anrechnungsmonate die Bescheide aufzuheben und zurückzufordern.
Hast Du denn noch anderes Vermögen, so dass Dein Vermögensfreibetrag ggf. überschritten war und das Jobcenter die Versicherungsauszahlung evtl. deswegen anrechnet?
02.02.2013, 12:57 #8
Die haben glaube ich nur eine Kopie des Rückkaufswert und des Versicherungsscheins.
Bis jetzt habe ich nur den WBA Bescheid, der hier hochgeladen ist, und die Rückforderung war nur eine mündliche Vermutung meines SB. Aber falls was kommen sollte, werde ich das hier ebenfalls hochladen, zusätzlich werde ich noch ein Brief schreiben, wg. fehlender Begründung und Rechtsgrundlage.
Sofern der Brief ankommt, mal gucken.
Ich habe in die Versicherung 8 Jahre eingezahlt und sie mit 5000€ Verlust gekündigt, ich wüsste nicht was daran Einkommen ist, ich habe ja nur mein eigenes gespartes Geld mit 70% Verlust zurück bekommen und die 1014€ (mein gespartes Geld) fällt unter den Sparerfreibetrag, wenn die jetzt noch mal 70% davon einbehalten, was ich eh schon ausgegeben habe, dann wäre das ja so als würde ich mich selber mit mein gesparten Geld bezahlen und das mit 70% besteuern, das kanns ja nicht sein.
Ich meine den einen WBA Bescheid den ich hier hochgeladen habe, eine Berechnung ergibt das geringere Alg2 bis Ende März, die zweite Berechnung ergiebt das reguläre Alg2 in normaler Höhe für April bis Ende Juni.
Werde ich in den Brief mit einbauen.
Ich muss zugeben ich bin in der Gesetzeslage nicht so firm und kommunikativ nicht der geübteste, soll heißen wenn die ein Gegenargument, sowie § liefern hab ich meistens schon verloren, aber ich werde versuchen mich ein bißchen vorzubereiten, hoffe das Beste und werde die Ergebnisse dann hier mitteilen.
Ich habe mir den SGB II § 12 genau durchgelesen, demnach träfe für mich doch auf jedenfall folgendes zu:
1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3.100 Euro
oder habe ich das falsch verstanden bzw. zu einfach gedacht?
Die fondgebundene Kapital/Rentenversicherung musste ich unter Vermögen ja angeben, darauf hin wollte das Amt damals auch den Rückkaufswert wissen.
Habe ich das jetzt richtig verstanden, es gibt im SGBII kein Sparerfreibetrag aber ein Grundfreibetrag, gleiche Bedeutung aber unterschiedliche Bezeichnung wovon letztere existiert?
02.02.2013, 13:22 #10
Wenn du nicht klar kommst, kannst du auf dem Amtsgericht auch Beratungshilfe beantragen. Damit und mit 10 € bewaffnet, kann man sich dann einen Anwalt nehmen.
Ansonsten eben hier fragen.
02.02.2013, 13:39 #11
Im SGB II gibts keinen Sparerfreibetrag,
Vor allem löse Dich vom Begriff "Sparerfreibetrag".
02.02.2013, 13:40 #12
Das hast du schon richtig verstanden, der Zufluß deines bereits vorhandenen Vermögens auf ein anderes Konto ist Vermögensumwandlung. Ähnlich wenn Du Geld von deinem Girokonto holst und in deine Geldbörse legst.
Wenn mit dem angelegten Geld allerdings Zinsen erwirtschaftet wurden, dann sind diese als Einkommen anzurechnen.
02.02.2013, 13:55 #13
Nö mein aktueller WBA gilt nur für 5 Monate, hat mich auch gewundert.^^
Am Telefon sagte mein SB was von 30% Eigenbedarf den ich behalten darf, genaueres weiß er aber auch nicht, weil mein WBA Bescheid von seiner Kollegin bearbeitet worden ist.
Genau mein letzter WBA Bescheid ging von 01.08.2012 bis 31.01.2012 und ich muss das falsch verstanden haben du hast mit deiner Berschnung recht, weil ich bekomme bis Ende März genau 139€ weniger Alg2, und ich darf wohl eine Rückforderung erwarten, also deine Rechnung geht auf!
Danke hierfür, die Frage ist nur ob es rechtens ist, die Versicherungsauszahlung als Einkommen anzusehen, weil es erstens mein eigenes gespartes Geld ist und ich zweitens kein weiteres Vermögen angegeben hatte, noch besitze!
Der Vermögensfreibetrag kann also unmöglich überschritten worden sein und von den 1014€ (ursprünglich ca. 6000€ eingezahlt und vor 3 Jahren 1000€ einmalauszahlung, noch nicht im Alg2 Bezug) hab ich allein in den 2 Jahren Alg2 Bezug ca. 100€ eingezahlt.
Also wenn ich von mein gespartem Geld jetzt nur noch 180€ behalten darf, habe ich fast 80% verschenkt an die Vers. & Staat.
Zumal das Geld eh weg ist, ich die Rückforderung eh nicht bezahlen kann und ich die Ratenverträge in den nächsten Monaten nicht alle bedienen werde können noch Geld für Essen habe.
02.02.2013, 14:06 #14
Ich habe so gut wie keine Zinsen bekommen, vill. 100€, wie gesagt ich habe in 8 Jahren ca. 6000€ eingezahlt, habe mir dann 1000€ auszahlen lassen und jetzt den Rückkaufswert von 1014€, macht ein Verlust von ca. 4000€, ich kann da kein Profit erkennen sondern nur Verlust, da das meiste Geld fast komplett für die Versicherung an Unterhalt ging der Rest den ich ausgezahlt bekommen habe ist ja mein eigenes Geld gewesen mit riesigen Verlust.
Ich kann nur jedem raten der noch Arbeit hat, niemals Altersvorsorge oder Versicherungen abzuschließen das ist alles Betrug und Schwachsinn, dann kann man lieber gleich sein Geld an die Börse geben, da hat man wenigsten Chance auf Profit.
02.02.2013, 14:23 #15
die Frage ist nur ob es rechtens ist, die Versicherungsauszahlung als Einkommen anzusehen, weil es erstens mein eigenes gespartes Geld ist und ich zweitens kein weiteres Vermögen angegeben hatte, noch besitze!
Dann ist ja alles klar und ich wiederhole noch mal Purzelinas Beitrag von vorhin:
Das hast du schon richtig verstanden, der Zufluß deines bereits vorhandenen Vermögens auf ein anderes Konto ist Vermögensumwandlung
und somit nicht anrechenbar.
Gegen den aktuellen Weiterbewilligungsbescheid also Widerspruch und wenn der der Anhörungsbogen zur Aufhebung/Erstattung kommt, dementsprechend antworten und dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ebenfalls widersprechen. Als Begründung reicht m. E. der eine Satz von @Purzelina (Zitat oben).
02.02.2013, 14:34 #16
Nee, Deine obige Feststellung ist schon korrekt.
Die 'Umwandlung' des Vermögens, sprich den konkreten Geldzufluss vom 18.09.12 hast Du wann und auf welche Weise mitgeteilt?
Dass die Anlage EK dazu ungeeignet ist, habe ich ja bereits geschrieben.
Den Sparerfreibetrag gibts im Steuerrecht, und hier gehts dann nur um die erwirtschafteten Erträge, beim Bezug von ALG II hat man dagegen Grundfreibeträge die den Vermögenswert selbst betreffen.
Eine prozentuale Frei-Pauschale vom angesammelten Vermögen existiert jedoch in keinem der beiden Fällen!
02.02.2013, 17:42 #17
Hiezu kann ich dir nur empfehlen, das mal checken zu lassen. Ich habe auch gerade einen Widerspruch gg. meine Vers. laufen, die ich gekündigt habe. Wie es bei Verträgen in 2008 ist, kann ich hier nicht beurteilen, da kommt es auf die AVB an. Aber prüfen lohnt sich, da es lt. BGH einen mindest-RKW geben muss, der bei um die 40 % der Beiträge leit. Das wäre bei dir ja nicht gegeben.
Ist komplex dieses Thema, aber arbeite dich mal durch folgende Urteile des BGH durch:
IV ZR 201/10, IV ZR 321/05, IV ZR 162/03, 177/03 und 245/03, IV ZR 121/00 u. IV ZR 138/99
Einfach mal suchen im Netz zu RKW, oder hier:
Verbraucherzentrale Hamburg | - Altverträge - BGH 12. Oktober 2005
140€, alg2, einkommen, hilfe, lebensvers, sparerfreibetrag, weniger
Lohn wird weniger statt mehr - Ärger vorprogrammiert ? Knoedels Ein Euro Job / Mini Job 5 17.06.2011 18:11
TP: Zeitarbeit statt anstrengungslosem Hartz IV-Einkommen Die Antwort Archiv - News Diskussionen Tagespresse 2 03.04.2010 21:08
Darf ich weniger Einkommen haben? qwerdenger ALG II 2 06.12.2008 15:34

matches:
§ 33
§ 11
§ 12
§ 88
§ 12
§ 11
§ 12
BGH
BGH
BGH


Dienstleistungen - 62630-2020 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 62630-2020
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Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y3HDE63
Eine Registrierung auf der Vergabeplattform https://dtvp.de ist für den ungehinderten Zugang zu Bekanntmachungsinformationen nicht erforderlich. Es wird jedoch empfohlen, sich zu registrieren, da so ein schneller und reibungsloser Informationsfluss für spätere Informationen (z. B. Antworten auf Bieterfragen) gewährleistet ist.
Im Anschluss an den Wettbewerb beabsichtigt der Auslober stufenweise die in der HOAI Teil 3 "Objektplanung" § 33 ff. und §38 ff. beschriebenen hochbaulichen und freiräumlichen Leistungen an einen der Preisträger als Gesamtplaner für die Objektplanung, Freiraumplanung und die Ausführung der Fachplanungen für Brandschutz, TGA, Holzbau und Tragwerk zu vergeben. Die erste Stufe umfasst jeweils die Leistungen der Leistungsphasen 1-4, gem. §34 HOAI sowie Tragwerksplanung § 51 HOAI, TGA § 55 HOAI und Brandschutz und Holzbau und Freiraum § 39 HOAI.


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Entlassung Archive - Aktuelles Arbeitsrecht Aktuelles Arbeitsrecht
BEinstG AZG Dienstvertrag Kollektivvertrag EuGH Pendlerpauschale BUAK Datenschutz Auflösungs-abgabe Krankenstand Diskriminierung Handel LSDB-G Arbeitsrecht OGH AMPFG Sachbezug Kündigung Feiertag Entlassung SV-Werte mschg 2018 karenz Verfall
Beweis-verwertung, Datenschutz, Entlassung, Keylogger
Ist der Einsatz von „Keyloggern“ zulässig und dürfen allenfalls dadurch erlangte Beweise vor Gericht verwertet werden?
Das deutsche Höchstgericht (Bundesarbeitsgericht, BAG) hatte jüngst den Einsatz eines sogenannten „Keyloggers“ zu beurteilen. Diese Spähsoftware ermöglichte es dem Dienstgeber, jede Tastenbewegung aufzuzeichnen. Zudem wurden regelmäßig Bildschirmofotos erstellt.
Auf Basis dieser Auswertungen wurde ein Arbeitnehmer mit dem Vorwurf eines Arbeitszeitbetrugs entlassen.
Das BAG qualifizierte den Einsatz von „Keyloggern“ als unzulässig und da die verwendeten Daten rechtswidrig gewonnen wurden, dürften sie vor Gericht nicht verwendet werden. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wurde als unwirksam qualifiziert (die Auswertung hatte übrigens ergeben, dass der Arbeitnehmer am Dienst-PC 5.221 eMails für die Firma seines eigenen Vaters empfangen und 5.835 Nachrichten zu diesem Zweck versendet hatte!).
Auch in Österreich herrscht ein weitverbreiteter Konsens, dass der Einsatz von „Keyloggern“ jedenfalls an der Grenze der Rechtswidrigkeit sei, wenn nicht sogar als generell rechtswidrig zu qualifizieren ist. Zu beachen ist dabei, ob mit dieser Kontrollmaßnahme die Menschenwürde des Einzelnen berührt oder verletzt wird.
Sollte es nur zu einem Berühren der Menschenwürde kommen, wäre der Einsatz eines derartigen Programmes dann zulässig, wenn entweder eine Betriebsvereinbarung oder (in Ermangelung eines BR) eine Einzelvereinbarung abgeschlossen wird.
Die Frage der Verwertbarkeit von (allenfalls) rechtswidrig erlangten Beweisen wäre in Österreich vermutlich auch anders gelöst worden:
Grundsätzlich gibt es in Österreich kein Beweisverwertungsverbot, sodass Beweise jedenfalls vor Gericht vorgelegt werden können, unabhängig von der Erlangung dieser. Im Einzelfall wird zu prüfen sein, inwiefern die konkrete Rechtswidrigkeit Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzt haben könnte. In der Regel wird die Verwertung der Beweise jedoch möglich sein.
https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bag-arbeitgeber-darf-arbeitnehmer-nicht-anlasslos-mittels-keyloggers-ueberwachen
zur Einschätzung der österreichischen Rechtslage etwa ARD 6577/5/2017
Angestellter, Entlassung, Flugbegleiter, Sachbeschädigung
Sachbeschädigung als Entlassungsgrund
Im gegenständlichen Fall (OGH 30. 7. 2015, 8 ObA 54/15x) hat ein Flugbegleiter, der mehr als 20 Jahre lang bei einem Luftfahrtunternehmen als solcher beschäftigt war, die Garderobenraumtüre nach Dienstende mit dem Fuß eingetreten, da sich die mit einem Magnetschloss versperrte Tür nicht öffnen ließ. Dies tat er vor Zeugen, entfernte sich danach kommentarlos und ohne die Beschädigung der Tür zu melden oder sein Verhalten zu erklären.
Als der Vorgesetzte von diesem Vorfall erfuhr, sprach dieser die Entlassung aus.
Der Kläger focht die Entlassung als sozialwidrig an. Er beanstandete auch, dass die Entlassung außerdem verspätet, nämlich erst einige Tage nach dem Vorfall, ausgesprochen worden sei.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit dem Verweis auf Sicherheit und Vertrauen als wichtiges Prinzip in dieser Branche ab. Weiters sei die Entlassung unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles auch nicht verspätet ausgesprochen worden.
Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts.
Der OGH wies die außerordentliche Revision des Klägers zurück und bestätigte die Rechtsansicht, dass die vorsätzliche Sachbeschädigung einen Entlassungsgrund darstellt, und nicht korrekturbedürftig sei. Die Anforderungen an die Rechtzeitigkeit sind jedenfalls im Einzelfall zu prüfen. Im gegenständlichen Fall war die Rechtzeitigkeit gegeben.
„Letztendlich kann auch in der Ansicht der Vorinstanzen, dass die vorsätzliche Beschädigung der Garderobentür, eine gemäß § 125 StGB gerichtlich strafbare Handlung, die der Kläger zunächst nicht einmal einer Erwähnung oder Entschuldigung wert fand, auch für sich allein einen hinreichenden Anlass zur Entlassung gegeben hätte, zumal der Kläger als Flugbegleiter in einem sensiblen Bereich beschäftigt war (vgl Pfeil in ZellKomm2 § 27 AngG, Rz 26), keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung gesehen werden.„, so der OGH
§ 27 AngG (ris.bka.gv.at)
Entlassung, Mitverschulden
Kürzung beendigungsabhängiger Ansprüche bei Mitverschulden an unbegründeter Entlassung
Im gegenständlichen Fall (OGH 28.5. 2015, 9 ObA 6/15w) war der Kläger im Jahr 2011 etwa zwei Monate bei der beklagten Partei (KV Arbeiter Gastronomie) als Kellner beschäftigt.
Der Arbeiter befand sich zum damaligen Zeitpunkt im Krankenstand, teilte den Grund für sein Fernbleiben jedoch schuldhaft nicht mit, woraufhin der Arbeitgeber die Entlassung aussprach.
Das Dienstverhältnis endete schließlich mit dem Grund unberechtigte Entlassung, allerdings wurde vom Gericht ein Mitverschulden des Arbeitnehmers an der Entlassung im Ausmaß von 50% festgestellt.
„Im Fall einer ungerechtfertigten Auflösung des Dienstverhältnisses, die vom Vertragspartner vorwerfbar mitverursacht wurde, ist es sachgerecht, sämtliche von der Art der Beendigung abhängigen Ansprüche in die Verschuldensteilung einzubeziehen.“, so auf der Seite des OGH.
Die Jahresremuneration wurde im gegenständlichen Fall um 50% gekürzt („Mitverschuldensquote“).
Die Entlassung eines Arbeitnehmers bei rechtmäßigem Hinderungsgrund (Krankheit) ist ungerechtfertigt, jedoch ist ein Mitverschulden anzunehmen, wenn Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Rechtfertigungsgrund – wie etwa Krankheit – schuldhaft nicht bekannt gibt.
Bei der „Provozierung“ der ungerechtfertigten Entlassung kann also von Mitverschulden ausgegangen werden. Das Mitverschulden muss vor Gericht beantragt werden.
Die Kürzung sämtlicher beendigungsabhängiger Ansprüche bei Mitverschulden betroffen.
Bedingte Entlassung, Entlassung
Bedingte Entlassung unwirksam bei unverschuldeter Dienstverhinderung
Eine bedingte Entlassung ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn es im Einflussbereich des Dienstnehmers liegt, die Bedingung, an die der Eintritt der Entlassung geknüpft ist, nicht eintreten zu lassen. Dies wäre etwa dann gegeben, wenn die Entlassung für den Fall des Nichterscheinens zur Arbeitsleistung am nächsten Tag ausgesprochen wird, nachdem es zuvor zu keiner Einigung hinsichtlich eines Urlaubstages für den folgenden Arbeitstag gekommen ist. In diesem Fall wäre ein Entlassungsausspruch am Folgetag nicht notwendig, falls der Mitarbeiter tatsächlich nicht erscheint und auch kein Dienstverhinderungsgrund vorliegt.
Bedingte Entlassungen sind jedoch dann unwirksam, wenn das zur Bedingung gemachte Nichterscheinen am Arbeitsplatz durch eine unverschuldete Dienstverhinderung verursacht wurde.
In einer Entscheidung des OGH geht es um einen Dienstnehmer, der sein Nichterscheinen zur Arbeit nicht mit einer unverschuldeten Dienstverhinderung (einem Krankenstand) begründet hat, obwohl eine solche vorlag. Anlässlich dessen wurde vom Niederlassungsleiter eine bedingte Entlassung ausgesprochen, deren Wirksamkeit vermeintlich durch das Nichterscheinen am folgenden Arbeitstag einzutreten schien. Der Dienstnehmer befand sich allerdings tatsächlich in stationärer Behandlung, wodurch die Entlassung keinesfalls wirksam wurde.
OGH 19.12.2013, 9 ObA 158/13w
Alkohol, Entlassung, Weihnachtsfeier
Wie jedes Jahr um diese Zeit sind die Firmenweihnachtsfeiern voll im Gange. Sei es in Form eines gemütlichen Beisammenseins in der Firma während der Dienstzeit oder in Form einer Weihnachtsfeier nach der Arbeitszeit am Christkindlmarkt oder einem schönen Lokal. Es ist ein besinnliches Beisammensein, bei dem man das Jahr Revue passieren lässt. Die Stimmung ist gut, der Glühwein sorgt für das so lange ersehnte Weihnachtsfeeling. Es soll vorgekommen sein, dass bei der einen oder anderen Feier das Trinken mehr im Vordergrund stand als das Sinnieren, daher stellen sich folgende Fragen:
Was darf man bei Feiern in der Firma während der Arbeitszeit?
Grundsätzlich liegt es im Ermessen des Arbeitgebers ob im Betrieb gefeiert wird und ob dabei Alkohol getrunken werden darf. Ein kurzes Anstoßen am Arbeitsplatz wird der Arbeitgeber idR tolerieren müssen, sofern dadurch keine Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen erfolgt.
Spricht der Arbeitgeber jedoch ein betriebliches Alkoholverbot aus und kommt es trotz Ermahnung zu Verstößen dieses Verbots, kommt der Ausspruch einer fristlosen Entlassung sehr wohl infrage.
Auch wenn bei Firmenweihnachtsfeiern die Toleranz gegenüber Alkoholkonsum etwas großzügiger sein mag, gelten die arbeitsrechtlichen Bestimmungen sehr wohl.
Auch während der Weihnachtszeit sind daher selbstverständlich unter anderem
gröbliche Ehrenbeleidigungen
(§ 27 AngG, § 82 GewO 1859)
Verwendet jemand die Weihnachtszeit als „Deckmantel“ für Entgleisungen im obigen Sinne, setzt er einen Grund für eine fristlose Entlassung.
Wie sieht es bei Firmenfeiern außerhalb des Betriebs aus?
Eine Firmenfeier ist zwar eine betriebliche Veranstaltung, zählt aber nicht zur Arbeitszeit. Deshalb ist die Weisungserteilungsmöglichkeit des Arbeitgebers auch entsprechend herabgesetzt.
Dieser kann etwa kein generelles Alkoholverbot aussprechen. Allerdings ist die Veranstaltung auch nicht als reine Freizeitveranstaltung anzusehen, bei der Regelfreiheit besteht. Die Mitarbeiter müssen also ein entsprechend angemessenes Verhalten an den Tag setzen, da die arbeitsvertraglichen Pflichten nicht völlig außer Kraft gesetzt sind. Vor allem, solange der Arbeitgeber bzw. dessen Repräsentanten bei der Firmenfeier anwesend sind, gilt dies.
Die Mitarbeiter müssen sich dem doch auch geschäftlichen Rahmen entsprechend benehmen, ein übermäßiger Alkoholkonsum mit entsprechenden Negativfolgen (ungebührliches Benehmen) erscheint ebenso unzulässig wie etwaige Beleidigungen der Kollegen oder Vorgesetzten.
Dienstverhinderung, Entlassung
Hochwasserkatastrophe – Arbeitsrechtliche Aspekte
Die tragische Situation, mit der unzählige Menschen derzeit konfrontiert sind, bringt auch einige arbeitsrechtliche Fragen mich sich. Viele Menschen kämpfen seit Tagen um ihr Hab und Gut, sie können nicht zur Arbeit erscheinen.
Besteht trotz Dienstverhinderung Anspruch auf Entgelt?
Stellt das Nichterscheinen zum Dienst einen Entlassungsgrund dar?
In der Rechtsprechung wird darauf abgestellt, in wessen Sphäre der Dienstverhinderungsgrund fällt. Es sind hier drei Möglichkeiten denkbar: Die Dienstverhinderung liegt
in der Sphäre des Arbeitgebers
in der Sphäre des Arbeitnehmers
in einer neutralen Spähre
ad 1. dieses Szenario wäre in der aktuellen Situation denkbar, wenn das Firmengelände vom Hochwasser betroffen ist und Arbeitsleistung nicht oder nicht ohne massive Gefährdung für die Gesundheit der Mitarbeiter möglich wäre.
In diesem Fall besteht Entgeltfortzahlungspflicht seitens des Arbeitgebers, wenn der Dienstnehmer arbeitsbereit ist. (§ 1155 ABGB)
ad 2. liegt der Dienstverhinderungsgrund in der Sphäre des Arbeitnehmers, wurde aber nicht diesem verschuldet und ist zeitlich begrenzt (Richtwert eine Woche), besteht für Angestellte auch hier Entgeltforzahlungspflicht (§ 8 Abs. 3 AngG). Diese Bestimmung des AngG ist zwingendes Recht!
Für Arbeiter besteht grundsätzlich auch Anspruch auf Entgeltfortzahlung (§ 1154b Abs. 5 ABGB), diese kann jedoch vom Kollektivvertrag ausgeschlossen werden! Im Falle einer Hochwasserkatastrophe wäre hier ein mögliches Szenario die Betreuung einer nahe stehenden Person, die vom Hochwasser betroffen ist und Beistand oder Hilfe benötigt.
ad 3. Ereignisse, die in eine neutrale Sphäre fallen, betreffen in ihrer Auswirkung die Allgemeinheit, diese sind etwa Seuchen, Krieg, Revolution oder Terror.
Im Falle einer Hochwasserkatastrophe muss zwischen zwei Fällen unterschieden werden:
a. Es handelt sich um eine Katastrophe, welche die Allgemeinheit betrifft, konkret überwiegende Teile des Bundeslandes.
b. Es handelt sich um eine Katastrophe, die ein lokales Ereignis darstellt, sprich nicht überwiegende Teile des Bundeslandes.
ad. a. die Entgeltforzahlung entfällt!!!
ad. b. ob im einzelfall persönliche Gründe für das Fernbleiben vom Arbeitsplatz vorliegen, wird bei Angestellten nach dem Angestelltengesetz, bei Arbeitern und Lehrlingen nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und dem jeweiligen Kollektivvertrag beurteilt.
Ist ein Angestellter selbst von einer Hochwasserkatastrophe betroffen (eigenes Haus, nahe Verwandte, etc) wird jedenfalls ein Dienstverhinderungsgrund mit Entgeltfortzahlungspflicht vorliegen!
Bei Arbeitern ist der jeweilige Kollektivvertrag zu prüfen.
Personen, die nicht selbst von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind, und die auch keine familiäre Beistandspflicht leisten müssen, sondern einfach helfen wollen, haben keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung!
Zusammenfassung in Hinblick auf die aktuelle Katastrophe
Die aktuelle Katastrophe ist regional beschränkt, wodurch Entgeltfortzahlungspflicht für einen zeitlich begrenzten Zeitraum besteht, wenn der Angestellte selbst davon betroffen ist oder familiären Beistand leisten muss.
Der Angestellte hat auf jeden Fall auch dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn er arbeitsbereit ist und Arbeitsleistung im Betrieb nicht möglich oder nur unter Gefahr für die Gesundheit des Dienstnehmers möglich ist.
Zählt der Kollektivvertrag Dienstverhinderungsgründe taxativ auf und ist Hochwasser dezitiert nicht genannt, entfällt hier der Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Zählt der Kollektivvertrag die Dienstverhinderungsgründe beispielhaft auf besteht hier weiter Entgeltfortzahlung.
Verspätung/Nichterscheinung durch hochwasserbedingte Umstände
Kommt ein Dienstnehmer nicht oder zu spät zum Dienst, weil Straßen gesperrt oder überflutet sind, und hat der Dienstnehmer alles mögliche unternommen seinen Arbeitsplatz zu erreichen, kann eine Entlassung nicht rechtswirksam ausgesprochen werden.
Freiwillige Helfer haben keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie nicht selbst vom Hochwasser betroffen sind oder familiären Beistand leisten müssen.
§ 1154b ABGB, § 1155 ABGB, § 8 AngG
Link zu einem Artikel der WKO
Link zu einem Artikel der AK
Link zu einem Artikel der WKSTMK
Link zu einem Artikel der NOEGKK
Entlassung, Sozial Media, Soziale Netzwerke
Facebook, Twitter und Xing im Job – Was muss beachtet werden?
Soziale Netzwerke dringen auch immer stärker in unseren beruflichen Alltag ein. In diesem Moment lesen Sie gerade einen Artikel in einem Blog, auf den Sie vielleicht über Twitter oder über eine Empfehlung auf Facebook gekommen sind.
Die arbeitsrechtlichen Fragestellungen, die iZm der (privaten und beruflichen) Nutzung von Sozialen Netzwerken auftauchen, mehren sich zusehends, die Wenigsten wissen wie sie mit der Thematik umgehen sollen. Die Tageszeitung „DiePresse“ hat einen sehr aufschlussreichen Artikel veröffentlicht, in dem unter anderem die Themen Entlassung iZm Sozialen Netzwerken und Mitarbeiterüberwachung behandelt werden.
Link (diepresse.com)

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EuGH
OGH
OGH
§ 125
§ 27
OGH
OGH
OGH
§ 82
§ 1154
§ 1155
§ 8


OLG Celle, 01.06.2010 - 13 AR 2/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,8360
OLG Celle, 01.06.2010 - 13 AR 2/10 (https://dejure.org/2010,8360)
OLG Celle, Entscheidung vom 01.06.2010 - 13 AR 2/10 (https://dejure.org/2010,8360)
OLG Celle, Entscheidung vom 01. Juni 2010 - 13 AR 2/10 (https://dejure.org/2010,8360)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,8360) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zuständigkeitsbestimmung nach Verweisungsbeschluss wegen Geltendmachung kartellrechtlicher Verstöße im Rahmen eines Gas- und Stromlieferungsvertrages
Zuständigkeit des Kartellsenats des Oberlandesgerichts für die Zuständigkeitsbestimmung nach§ 36 Zivilprozessordnung (ZPO)
OLG Celle bestimmt in Niedersachsen die Zuständigkeit in Kartellsachen
ZPO § 36; GWB § 87; GWB § 91; GWB § 92
LG Hannover, 01.04.2010 - 21 O 16/10
Funktionell zuständig ist insofern der Kartellsenat, da sich dessen gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung erstreckt (vgl. OLG München…, Beschluss vom 15. Mai 2009 - AR (K) 7/09, zitiert nach juris, Rdnr. 5 m.w.N.; OLG Celle, Beschlüsse vom 27. Mai 2010 - 13 AR 1/10, WuW/E DE-R 2955, 2956 f. und vom 1. Juni 2010 - 13 AR 2/10, zitiert nach juris Tz. 8).
Eine § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO und § 36 Abs. 2 ZPO verdrängende Sonderzuständigkeit der Kartellgerichte besteht nicht (a.A.: OLG Celle, ZNER 2011, 67; OLG Celle, Beschl. v. 1.6.2010 - 13 AR 2/10 ; OLG München, WuW/E DE-R 2654 - Passauer Gasrechnung ).
Sie wird zwar (ohne nähere Begründung) von einigen Oberlandesgerichten in analoger Anwendung der §§ 87 Satz 1, 91 GWB bzw. §§ 102 Abs. 1, 106 Abs. 1 EnWG befürwortet (OLG Celle, ZNER 2011, 67; OLG Celle, Beschl. v. 1.6.2010 - 13 AR 2/10 ; OLG München, WuW/E DE-R 2654 - Passauer Gasrechnung ).