Kitaelternbeiratsverordnung (KitaEBV)
Ehrenamtliche Aufgabenwahrnehmung
Fahrtkosten, Wegstreckenentschädigung
Nachweise und Bescheinigung
Ausgleich von Mehraufwendungen
(GVBl.II/19, [Nr. 62])
Auf Grund des § 23 Absatz 1 Nummer 8 und 13 des Kindertagesstättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2004 (GVBl. I S. 384), der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. April 2019 (GVBl. I Nr. 8) geändert worden ist, verordnet die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister des Innern und dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Landtags:
Diese Verordnung regelt die Zusammensetzung, den Rahmen für die Arbeitsweise, die Beteiligungsrechte sowie die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben des Landeskitaelternbeirates nach § 6a Absatz 4 des Kindertagesstättengesetzes. Daneben regelt diese Verordnung den Ausgleich der Mehraufwendungen der Landkreise und kreisfreien Städte aufgrund der Änderung des § 6a des Kindertagesstättengesetzes durch das Brandenburgische Gute-KiTa-Gesetz vom 1. April 2019 (GVBl. I Nr. 8).
Landeskitaelternbeirat
Der Landeskitaelternbeirat besteht aus den nach § 6a Absatz 4 Satz 2 des Kindertagesstättengesetzes von den Kreiskitaelternbeiräten der Landkreise und kreisfreien Städten gewählten Elternvertretungen. Jeder vom Landkreis oder von der kreisfreien Stadt anerkannte Kreiskitaelternbeirat des Landkreises oder der kreisfreien Stadt kann eine Elternvertretung und eine Stellvertretung in den Landeskitaelternbeirat entsenden.
Die Mitglieder des Landeskitaelternbeirates sind ehrenamtlich tätig.
(1) Die in den Landeskitaelternbeirat gewählten Elternvertretungen bilden die Mitgliederversammlung.
(2) Die Mitgliederversammlung wählt bei seiner ersten Sitzung einen Vorstand. Bei der Wahl entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand jederzeit durch Beschluss abberufen. Der Beschluss über die Abberufung des Vorstands erfordert drei Viertel der Stimmen der Mitglieder. Bei Abberufung des Vorstands ist umgehend ein neuer Vorstand zu wählen.
(3) Der Landeskitaelternbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, über die die Mitgliederversammlung beschließt. Änderungen der Geschäftsordnung erfordern eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(4) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangt.
(5) Zu Beginn der Mitgliederversammlung wird eine Schriftführerin oder ein Schriftführer gewählt.
(6) Jede gewählte Elternvertretung des Landeskitaelternbeirates hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Ist die gewählte Elternvertretung verhindert, so übt die nach § 2 Satz 2 in den Landeskitaelternbeirat entsandte Stellvertretung das Stimmrecht für die gewählte Elternvertretung aus.
(7) Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet grundsätzlich die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.
(8) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen.
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt und besteht aus mindestens drei Elternvertretungen und bis zu zwei Stellvertretungen. Ihm können nur gewählte Elternvertretungen der Mitgliederversammlung angehören.
(2) Dem Vorstand obliegt die Einberufung der Mitgliederversammlung. Er bereitet die Tagesordnung und die zu fassenden Beschlüsse vor. Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des Vorstands geleitet.
(3) Bei Abstimmungen und Wahlen gelten die Vorschriften für die Mitgliederversammlung entsprechend.
(4) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Sprecherin oder einen Sprecher, die oder der den Landeskitaelternbeirat nach außen vertritt, sowie eine Stellvertretung. Der Vorstand kann jederzeit eine neue Sprecherin oder einen neuen Sprecher und deren oder dessen Stellvertretung wählen. Die Wahl der Sprecherin oder des Sprechers und deren oder dessen Stellvertretung wird der obersten Landesjugendbehörde bekanntgegeben.
(5) Endet die Mitgliedschaft im Landeskitaelternbeirat, so endet auch das Amt als Vorstand.
(6) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so findet umgehend eine Nachwahl des Vorstandsmitglieds statt.
(1) Der Landeskitaelternbeirat für Kindertagesbetreuung wird gemäß § 6a Absatz 4 Satz 4 bis 6 des Kindertagesstättengesetzes von den für Kindertagesbetreuung und Schulangelegenheiten zuständigen Ministerien in allen wesentlichen, die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen, insbesondere zu den in § 6a Absatz 4 Satz 5 und 6 des Kindertagesstättengesetzes genannten Themengebieten, angehört. Er gibt gemäß § 6a Absatz 4 Satz 7 des Kindertagesstättengesetzes seine Stellungnahmen gegenüber den für Kindertagesbetreuung und Schulangelegenheiten zuständigen Ministerien ab.
(2) Die für Kindertagesbetreuung und Schulangelegenheiten zuständigen Ministerien informieren die Sprecherin oder den Sprecher des Landeskitaelternbeirates über alle die Kindertagesbetreuung betreffenden Angelegenheiten, die zur Erfüllung der Aufgaben des Landeskitaelternbeirates nach § 6a Absatz 4 des Kindertagesstättengesetzes erforderlich sind, und übersendet ihr oder ihm die für die Aufgabenwahrnehmung benötigten Dokumente. Dies umfasst insbesondere Entwürfe von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Berichten der Landesregierung für den Landtag, die in diesem Zusammenhang stehen. Die Sprecherin oder der Sprecher des Landeskitaelternbeirates leitet die nach Satz 1 erhaltenen Dokumente an den Vorstand und die Mitgliederversammlung weiter.
(1) Die oberste Landesjugendbehörde stellt dem Landeskitaelternbeirat die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 6a Absatz 4 des Kindertagesstättengesetzes erforderlichen
Verwaltungsmittel, insbesondere für einen Internetauftritt sowie für ein E-Mailfunktionspostfach
bereit. Die Bereitstellung erfolgt als Verwaltungs- und Sachleistung, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
(2) Die Mitglieder des Landeskitaelternbeirates erhalten für die mit ihrer Tätigkeit im Landeskitaelternbeirat verbundenen Aufwendungen eine angemessene Entschädigung, wenn ihnen nicht eine Entschädigung nach anderen Rechtsvorschriften gewährt wird oder zusteht.
(3) Aufwendungen im Sinne des Absatzes 2 sind Fahrtkosten, Wegstreckenentschädigungen, Übernachtungsgeld, Nebenkosten und die Kosten für Verpflegungsmehraufwendungen. Sie werden erstattet für die Teilnahme an
Beratungen des Landeskitaelternbeirates,
Beratungen des Vorstands des Landeskitaelternbeirates,
Beratungen und Anhörungen auf Einladung der obersten Landesjugendbehörde.
(4) Nimmt ein stellvertretendes Mitglied neben dem zu vertretenden Mitglied an einer Beratung nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 teil, kann dem stellvertretenden Mitglied die Aufwandsentschädigung gewährt werden, wenn die Vertretung in mindestens einem Tagesordnungspunkt notwendig war. Über die Notwendigkeit entscheidet dieoberste Landesjugendbehörde.
(1) Erstattet werden die notwendigen Kosten für die Hin- und Rückfahrt zwischen Wohnung und Tagungsort unter Berücksichtigung der für die Bediensteten des Landes Brandenburg geltenden reisekostenrechtlichen Bestimmungen entsprechend der §§ 4 und 5 des Bundesreisekostengesetzes. Bei mehrtägigen Veranstaltungen werden Fahrtkosten oder Wegstreckenentschädigungen für die tägliche Hin- und Rückfahrt nur insoweit erstattet, als hierdurch keine höheren Gesamtkosten als beim Verbleiben am Veranstaltungsort entstehen.
(2) Für Strecken, die mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt werden, werden die entstandenen notwendigen Kosten, insbesondere Fahrpreis, Zuschlag und Platzkarte, erstattet. Für Bahnfahrten ist die Kostenerstattung auf die zweite Klasse beschränkt. Kosten für die erste Klasse können im Ausnahmefall erstattet werden, insbesondere wenn eine amtlich festgestellte Erwerbsminderung von mindestens 50 Prozent vorliegt. Fahrpreisermäßigungen sind zu berücksichtigen.
(3) Bei Benutzung privater Kraftfahrzeuge wird eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke gewährt.
(1) Für die Teilnahme an Veranstaltungen nach § 7 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 3, bei denen eine Übernachtung notwendig ist, wird ein Übernachtungsgeld bis zur Höhe des Satzes gewährt, der Landesbeamtinnen und Landesbeamten nach den reisekostenrechtlichen Bestimmungen gemäß § 7 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes zusteht.
(2) Höhere Übernachtungskosten im Sinne des § 7 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes können bei Nachweis erstattet werden, sofern sie angemessen und notwendig sind.
(3) Mitglieder des Landeskitaelternbeirates, die am Tagungsort einschließlich seines Einzugsgebietes gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes wohnen, haben keinen Anspruch auf Übernachtungsgeld.
(1) Nebenkosten, zum Beispiel Telefonkosten oder Parkgebühren, im Sinne der für die Bediensteten des Landes Brandenburg geltenden reisekostenrechtlichen Bestimmungen gemäß § 10 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes können auf Antrag bei Vorliegen besonderer Gründe erstattet werden.
(2) Dem Vorstand des Landeskitaelternbeirates können notwendige Telefon-, Porto- und Kopierkosten erstattet werden.
(3) Die Verfahrensweise wird durch die oberste Landesjugendbehörde entsprechend geltender haushaltsrechtlicher Regelungen festgelegt.
(1) Zur Abgeltung des durch die Teilnahme an den Beratungen gemäß § 7 Absatz 3 Satz 2 entstehenden Mehraufwandes für die Verpflegung wird je Beratungstag eine Verpflegungspauschale in folgender Höhe gewährt:
von mindestens acht aber weniger als 14 Stunden sechs Euro,
von mindestens 14 aber weniger als 24 Stunden zwölf Euro,
(2) Bei Bereitstellung einer unentgeltlichen Verpflegung wird keine Verpflegungspauschale gewährt.
(1) Der Nachweis für den Anspruch auf Aufwandsentschädigung ist die Teilnehmerliste in Verbindung mit den entsprechenden Belegen. Der Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach Ende der Veranstaltung mit den Belegen unter Angabe einer Bankverbindung bei der obersten Landesjugendbehörde geltend gemacht wird.
Kreiskitaelternbeiräte
(1) Zum Ausgleich der Mehraufwendungen, die den Landkreisen und kreisfreien Städten durch die Änderung des § 6a des Kindertagesstättengesetzes durch das Brandenburgische Gute-KiTa-Gesetz vom 1. April 2019 (GVBl. I Nr. 8) dadurch entstehen, dass ab dem 1. August 2019 in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Kreiskitaelternbeirat gebildet werden muss, der von den Jugendämter jeweils zur ersten Sitzung dieses Gremiums eingeladen werden muss und vom Landkreis oder der kreisfreien Stadt in allen die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen anzuhören ist, zahlt das Land an die Landkreise und kreisfreien Städte einen Mehraufwendungsausgleich.
(2) Der Mehraufwendungsausgleich beträgt für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt jeweils 5 000 Euro im Kalenderjahr. Auf Antrag des Landkreises oder der kreisfreien Stadt gleicht das Land nachgewiesene höhere Mehraufwendungen aus. Der Antrag ist bis zum 1. November für das abgelaufene Kalenderjahr zu stellen.
(3) Der Mehraufwendungsausgleich und der Ausgleich höherer Mehraufwendungen werden bis zum 1. Februar für das Kalenderjahr an die Landkreise und kreisfreien Städte ausgereicht. Im Jahr 2019 wird der Ausgleich anteilig für fünf Monate bis zum 1. Dezember 2019 ausgereicht.


Getrennte Vermarktung mehrerer Anlagen mit gemeinsamer Messeinrichtung nun doch möglich
10.07.2015 Getrennte Vermarktung mehrerer Anlagen mit gemeinsamer Messeinrichtung nun doch möglich
Nachdem eine entsprechende Gesetzesänderung im ersten Anlauf noch gescheitert war, brachte der zweite Versuch nun doch noch das erwünschte Ergebnis. Betreiber von mehreren Anlagen, die über einen gemeinsamen Messpunkt abgerechnet werden, müssen sich nicht festlegen, ob sie den Strom aus allen Anlagen vollständig direktvermarkten oder vollständig die Einspeisevergütung in Anspruch nehmen. § 25 Absatz 2 Nummer 3 EEG 2014, der im Fall einer unterschiedlichen Vermarktung eine Reduzierung der Förderung auf den Monatsmarktwert vorsah, ist durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes rückwirkend zum 1. August 2014 gestrichen worden.
Seit Verabschiedung des EEG 2014 war unklar, welche Ziele mit der nun gestrichenen Regelung überhaupt erreicht werden sollten. In rechtlicher Hinsicht warf insbesondere das Verhältnis des § 25 Absatz 2 Nummer 3 EEG 2014 zu § 20 Absatz 2 EEG 2014 Fragen auf. Denn nach dieser Bestimmung war eine anteilige Stromvermarktung in verschiedenen Veräußerungsformen gerade erlaubt. Diese Fragen sind mit der ersatzlosen und rückwirkenden Streichung des § 25 Absatz 2 Nummer 3 EEG 2014 nun zugunsten der anteiligen Vermarktung beantwortet. Künftig kann jeder Anlagenbetreiber auch dann für sich selbst entscheiden, ob er den erzeugten Strom entweder direkt vermarkten oder eine Einspeisevergütung in Anspruch nehmen möchte, wenn noch andere Anlagenbetreiber Strom über dieselbe Messeinrichtung abrechnen. Dasselbe gilt aufgrund der rückwirkenden Streichung zum 1. August 2014 auch für Anlagenbetreiber, die dies in der Vergangenheit bereits getan haben. Relevant wird dieses Wahlrecht beispielsweise, wenn mehrere Betreiber verschiedener Windparks den Strom über dasselbe Umspannwerk und dieselbe Messeinrichtung einspeisen.
Die Optionen der anteiligen Vermarktung nach § 20 Absatz 2 EEG 2014 war erst in letzter Sekunde (wieder) in das EEG 2014 aufgenommen worden. Von Anfang an lag daher die Vermutung nahe, dass es sich bei der Beibehaltung des § 25 Absatz 2 Nummer 3 EEG 2014 und der damit verbundenen Rückausnahme von der Option der anteiligen Direktvermarktung um einen gesetzgeberischen Flüchtigkeitsfehler handelte. Dass der Gesetzgeber diesen Fehler nun korrigiert hat, ist zu begrüßen und trägt für alle betroffenen Anlagenbetreiber maßgeblich zur Rechtssicherheit bei oder eröffnet neue Vermarktungsoptionen. Die bislang von einigen Anlagenbetreibern gewählte Nutzung unterschiedlicher sogenannter virtueller Zählpunkte zur Lösung des Problems verliert damit an Bedeutung.
Keine unmittelbaren Auswirkungen hat die Streichung allerdings auf die Marktprozesse für Erzeugungsanlagen (Strom) (Az. BK6-14-110) der Bundesnetzagentur und die in dieser festgelegte Zusammenfassung von Erzeugungsanlagen am selben Zählpunkt (siehe hier). Hier bleibt es dabei: Speisen Bestandsanlagen ohne Direktvermarktungspflicht und Neuanlagen mit Direktvermarktungspflicht über denselben Zählpunkt ein, müssen auch die Bestandsanlagen den erzeugten Strom zwingend direktvermarkten. Die Zweifel an der Vereinbarkeit der Marktprozesse mit dem EEG bleiben bestehen.


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VFW 52 Verwaltungsfachwirte
Veröffentlicht von:Zenzi Kanter Geändert vor über 4 Jahren
Präsentation zum Thema: "VFW 52 Verwaltungsfachwirte"— Präsentation transkript:
1 VFW 52 Verwaltungsfachwirte
Reiner Holzhausen PR – Personalrecht (90 Std.)
2 Seminareinstieg Vorstellung Organisation Arbeitsweise Produktiv
Wer bin ich? Warum bin ich hier? Wer seid ihr ? Warum seid ihr hier? Vorstellung Pünktlichkeit (Rauch-) Pausen Material Organisation Arbeitsweise Lernmoderation – kein Unterricht Produktiv Kommunikativ Explorativ Arbeitsblätter Leittexte / Merktexte Praxisbezug Fallbearbeitungen Dokumentationen Arbeitsgruppen Lernspiele ….. Arbeitsgruppen Partnergespräche Rollenspiel Planspiel Debatte Talkshow Aktuelles Berichterstattung Praxis in den Verwaltungen Interviews Erkundungen Recherchen Exkursion - Arbeitsgericht ….. September 2010 © Reiner Holzhausen
3 September 2010 © Reiner Holzhausen
4 Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse Im öffentlichen Dienst
Beschäftigte bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts – z.B. Bund, Länder, Städten und Gemeinden, Landkreise sowie bei Gesellschaften, die in öffentlicher Hand sind (Stadtwerke, Krankenhäuser, … ) Hauptberuflich Nebenberuflich Ehrenamtliche Tätigkeit, Ehrenbeamte Soldatinnen und Soldaten Verteidigungsauftrag Öffentlich – rechtliches Dienstverhältnis Regelung der Rechtsverhältnisse und Arbeitsbedingungen durch Gesetze Richterinnen und Richter Entscheidung von Rechtsstreiten	nicht an Weisungen gebunden Beamtinnen und Beamte Hoheitliche Verwaltungsaufgaben Privatrechtliches Arbeitsverhältnis Regelung der Rechtsverhältnisse und Arbeitsbedingungen durch BGB, Arbeitsgesetze und Tarifverträge Beschäftigte / Angestellte Verwaltungsaufgaben Auch handwerklich Privatrechtliches Berufsausbildungsverhältnis Auszubildende z.B.: VFA , FBK, Pflegeberufe handwerkliche Berufe September 2010 © Reiner Holzhausen
5 Unterscheiden von Dienstverhältnissen
Unterscheidungskriterien Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis Privatrechtliches Arbeitsverhältnis Personenkreis Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte, Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter Rechtsgrundlagen Regelung durch öffentliches Recht (z.B. Beamtengesetze, Besoldungsgesetze) Regelung grundsätzlich durch Privatrecht (BGB Verträge). Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses Über-/Unterordnung Gleichordnung Begründung Ernennung (=Verwaltungsakt) Arbeitsvertrag (beiderseitiges Rechtsgeschäft) Folgen einer Pflichtverletzung Einleitung eines Disziplinarverfahrens ordentliche oder außerordentliche Kündigung Beendigung Entlassung Kündigung Rechtsweg Verwaltungsgerichte Arbeitsgerichte Bezahlung Besoldung Vergütung (Angest.) / Lohn (Arb.) = vereinbarte Gegenleistung für geleistete Arbeit Soziale Absicherung Versorgungsprinzip Versorgung ohne vorherige Beitragszahlung bei Erreichen der Altersgrenze oder bei dauernder Dienstunfähigkeit Versicherungsprinzip Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach vorheriger Beitragsleistung bei Erreichen der Altersgrenze oder bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit + Zusatzversorgung Recht auf Arbeitskampf durch Streik Nein Ja September 2010 © Reiner Holzhausen
6 (entfallen 1986 Amtsgehilfe)
Vergleichbarkeit Besoldung / Vergütung / Entgelt Besoldungs-gruppe einfacher Dienst mittlerer gehobener höherer Vergütung BAT (ALT) Entgelt TVöD (Neu) A1 (entfallen 1986 Amtsgehilfe) X 2 A2 Oberamts-gehilfe IX A3 Hauptamts-gehilfe IX a A4 Amtsmeister A5 Oberamts-meister Assistent VIII 3 A6 Sekretär VII 5 A7 Obersekretär VI b 6 A8 Hauptsekretär V c 8 A9 Amtsinspektor Inspektor V b 9 A10 Oberinspektor IV b A11 Amtmann IV a 10 A12 Amtsrat III 11 A13 Oberamtsrat Rat II 13 A14 Oberrat I b 14 A15 Direktor I a 15 A16 Leitender Direktor I September 2010 © Reiner Holzhausen
7 Vergleichbarkeit Besoldung / Vergütung / Entgelt Polizeivollzugsdienst
Besoldungs-gruppe einfacher Dienst mittlerer gehobener höherer Vergütung BAT (ALT) Entgelt TVöD (Neu) A1 X 2 A2 IX A3 IX a A4 A5 VIII 3 A6 VII 5 A7 Polizeimeister * VI b 6 A8 POM ** V c 8 A9 PHM*** PK * V b 9 A10 POK ** IV b A11 PHK *** IV a 10 A12 PHK **** III 11 A13 Erster PHK ***** Polizeirat * II 13 A14 Polizeioberrat ** I b 14 A15 Pol.Direktor *** I a 15 A16 Leitender PD **** I September 2010 © Reiner Holzhausen
8 Arbeitsrechtspyramide
Grund - Gesetzgeber gesetz Ministerien Gesetze Gewerk - Verordnungen schaften + Arbeitg eber Tarifverträge (Betriebs - ) Personalrat + Betriebs - und Arbeitgeber Dienstvereinbarungen Arbeitnehmer + Arbeitgeber Arbeitsvertrag September 2010 © Reiner Holzhausen
9 Rechtsgrundlagen des Beamtenrechts
Bundesrecht Landesrecht Grundgesetz z.B. Art. 33 Ausschließliche Gesetzgebung Art. 73 Nr. 8 GG Konkurrierende Gesetzgebung Art. 74 a GG Rahmen- gesetzgebung Art. 75 Nr. 1 GG Art. 70 GG z.B.: BBG Bundesbeamtengesetz BLV Bundeslaufbahnverordnung BDO BundesdisziplinarO z.B.: BBesG Bundesbesoldungs-gesetz BeamtVG Beamtenversorgungs-gesetz z.B.: BRRG Beamtenrechts-rahmengesetz Ab Beamtenstatus-gesetz BPersVG Bundespersonal-vertretungsgesetz HRG Hochschulrahmen-gesetz z.B.: HBG Hess. Beamtengesetz HLVO Hess. Laufbahnverordnung HDG Hess. Disziplinargesetz HPVG Hess. Personalvertretungs-gesetz Vorbehaltlich der Umsetzung der Föderalismusreform September 2010 © Reiner Holzhausen
10 Grundlagen des Beamtenrechts
Das Beamtenverhältnis ist ein öffentlich rechtliches Dienst- und Treueverhältnis. Die Rechtsgrundlagen des Beamtenrechts sind deshalb dem Gebiet des öffentlichen Rechts zuzuordnen. Die tragenden Prinzipien des Beamtenrechts legt die Verfassung in Artikel 33 GG fest. Dazu zählen der Funktionsvorbehalt für hoheitsrechtliche Aufgaben, die Bestandsgarantie und die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Das Recht der Beamtinnen und Beamten auf einen dem Amt und der persönlichen Situation angemessenen Lebensunterhalt und eine Versorgung auf Lebenszeit nennt man Alimentationsprinzip. Wegen ihrer besonderen Funktionsstellung als Vollzieher staatlicher hoheitsrechtlicher Aufgaben können sie nur von solchen juristischen Personen beschäftigt werden, die mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betraut sind. Dazu zählen im Wesentlichen der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände. Dies wird als Dienstherrenfähigkeit bezeichnet (§ 121 BRRG) September 2010 © Reiner Holzhausen
11 Personaleinstellung Personal Einstellung HGlG BGB SGB IX AGG HPVG
TzBefrG Zulässige Fragen HDSG VerpflG SGB IX AGG Auflagen RP, KA, L HPVG TVöD NachweisG September 2010 © Reiner Holzhausen
12 Der Arbeitsvertrag Vertragsparteien Vertragsverhältnis Nachweisgesetz
Arbeitnehmer Arbeitgeber Vertragsverhältnis Dienstvertrag nach § 611 BGB Dauerschuldverhältnis Eingeschränkte Abschlussfreiheit Diskriminierung Geschäftsfähigkeit Nichtigkeit des Arbeitsvertrages Sittenwidrigkeit Eingeschränkte Gestaltungsfähigkeit Gesetze Tarifverträge Nachweisgesetz September 2010 © Reiner Holzhausen
13 Der Arbeitsvertrag Vertragsbestimmungen
Arbeitsort, Beruf, Aufgabengebiet Probezeit Befristung Kündigungsfristen Arbeitszeit Vergütung von Mehrarbeit Arbeiten zu ungünstigen Zeiten Teilzeitarbeit Übertarifliche Zulagen Vergütung / Entgelt Versetzung, Abordnung, Zuweisung und Personalgestellung Reisekosten und Spesen Reisezeiten Urlaub, Urlaubsgeld Krankheit Betriebliche Zusatzversorgung Nebentätigkeiten Erfindungen und Verbesserungsvorschläge Wettbewerbsverbot Geheimhaltungs- und Schweigepflicht Vertragsstrafe September 2010 © Reiner Holzhausen
14 September 2010 © Reiner Holzhausen
15 Pflichten des Arbeitgebers Rechte des Arbeitnehmers
Haupt- pflichten Pflicht zur Entgeltzahlung § 611 (1) BGB Anspruch auf Entgelt Pflicht zur Urlaubsgewährung § 3 (2) BurlG, § 19 (2) JarbSchG, § 26 TVöD Anspruch auf Erholungsurlaub Neben- pflichten Pflicht zur Einhaltung des Arbeitsschutzes § 618 BGB, § 242 BGB, § 62 HGB, § 120 GewO, ArbeitsstättenVO, GefahrstoffVO, UVV, ASiG, Anspruch auf Einhaltung der Schutzvorschriften, Anspruch auf Schutzbekleidung Schutz der Persönlichkeit Beschäftigtenschutzgesetz, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Anspruch auf Schutz vor Mobbing, sexueller Belästigung und ausländerfeindlicher Hetze sowie jegliche Benachteiligung Datenschutz BundesdatenschutzG, Hess.Datenschutzgesetz Anspruch auf Wahrung der schutzwürdigen personenbezogenen Daten Gleichbehandlungspflicht AGG Anspruch auf Gleichbehandlung Schutz des vom Arbeitnehmer eingebrachten Eigentums (Obhutspflicht) Anspruch auf Schutz des eingebrachten Eigentums Gewährung der Einsichtnahme in die Personalakte § 83 BetrVG, § 3 (5) TVöD Anspruch auf Einsichtnahme in die Personalakte Pflicht zur Zeugniserteilung und Herausgabe der Arbeitspapiere § 630 BGB, § 35 TVöD Anspruch auf ein wahlweise einfaches oder qualifiziertes Arbeitszeugnis, sowie ggf. ein Zwischenzeugnis und auf Herausgabe der Arbeitspapiere September 2010 © Reiner Holzhausen
16 Pflichten des Arbeitnehmers Rechte des Arbeitgebers
Haupt- pflichten Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung § 611 (1) BGB Anspruch auf Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer Pflicht zur Erbringung der Arbeitszeit Anspruch auf geschuldete Arbeitszeit Pflicht zur Befolgung von Weisungen Direktionsrecht Neben- pflichten Pflicht zur Verschwiegenheit § 242 BGB, § 3 (1) TVöD (§ 9 BAT) Anspruch auf Geheimhaltung Wettbewerbsverbot § 60 HGB Anspruch Ausschließlichkeit der geschuldeten Arbeitsleistung Grundsätzliche Pflicht zur Anzeige oder Unterlassung einer Nebentätigkeit § 3 (3) TVöD (§ 11 BAT) Anspruch von der Nebentätigkeit des / der Beschäftigten zu erfahren und sie ggf. zu untersagen Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken § 3 (2) TVöD (§ 10 BAT) Anspruch auf korrekte und unbestechliche Arbeitsleistung Pflicht zur Abwendung und Anzeige von Schäden Anspruch auf Vermeidung und Meldung von Schäden, Anspruch auf sorgsamen Umgang mit Arbeitsmitteln Unterlassung unternehmensschädlicher Äußerungen / Politische Treuepflicht Anspruch auf Loyalität und Anerkennung und Wahrung der staatlichen Grundordnung Aufklärungs- und Auskunftspflicht Anspruch auf wahrheitsgemäße Auskünfte, die das Arbeitsverhältnis betreffen. Einhaltung von Arbeitsschutznormen § 15 Arbeitsschutzgesetz Anspruch, dass (auch) Arbeitnehmer für Sicherheit und Gesundheit Sorge tragen September 2010 © Reiner Holzhausen
17 Arbeitnehmerschutzrechte
Allgemeine Schutzvorschriften Arbeitsschutzgesetz Arbeitszeitgesetz Bundesurlaubsgesetz Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Kündigungsschutzgesetz Besondere Schutzvorschriften Schwer behinderte Beschäftigte Schwangere Beschäftigte Jugendliche September 2010 © Reiner Holzhausen
18 Die Eingruppierung Nach dem TVöD (derzeit noch BAT)
Verwaltungsfachwirte VFW - 44
19 Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen
Die Eingruppierungsvorschriften des TVöD Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich § 2 Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit § 3 Allgemeine Arbeitsbedingungen § 4 Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung § 5 Qualifizierung § 17 TVÜ-VKA 1Bis zum In-Kraft-Treten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD (mit Entgeltordnung) gelten die §§ 22, 23, 25 BAT und Anlage 3 zum BAT, §§ 22, 23 BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen einschließlich der Vergütungsordnung sowie die landesbezirklichen Lohngruppen-verzeichnisse gemäß Rahmentarifvertrag zu § 20 BMT-G und des Tarifvertrages zu § 20 Abs. 1 BMT-G-O (Lohngruppenverzeichnis) über den 30. September 2005 hinaus fort. Abschnitt 2 Arbeitszeit § 6 Regelmäßige Arbeitszeit § 7 Sonderformen der Arbeit § 8 Ausgleich für Sonderformen der § 9 Bereitschaftszeiten § 10 Arbeitszeitkonto § 11 Teilzeit- beschäftigung § 22 BAT Eingruppierung Abschnitt 3 Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen § 12 Eingruppierung § 13 Eingruppierung in besondern Fällen § 14 Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit § 15 Tabellenentgelt § 16 Stufen der Entgelttabelle …… Nicht belegt ! § 23 BAT Eingruppierung in besonderen Fällen § 25 BAT Ausbildungs- und Prüfungspflicht September 2010 © Reiner Holzhausen
20 Aufbau der Eingruppierungsvorschriften
BAT Bund und Länder VKA §22 Eingrupierung Anlagen 1 b 1 b 1 a Allgemeiner Teil Bürodienst, Buchhaltereidienst sonst. Innen- und Außendienst Angest. mit wissenschaftl. Hochschulbildung 1 a A Pflegepersonal Teil I - IV A Pflegepersonal B Pflegepersonal B Pflegepersonal Zusätzliche Tätigkeitsmerkmale Meister, Techniker, Ingenieure Sozial- und Erziehungsdienst Datenverarbeitung Kassen- und Rechnungswesen Fremdsprachendienst … September 2010 © Reiner Holzhausen
21 § 22 Eingruppierung Die Eingruppierung der Angestellten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlagen 1a und 1b). Der Angestellte erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in der er eingruppiert ist. (2) Der Angestellte ist in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z. B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Unterabsatz 2 Satz 1 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Unterabsatz 2 oder 3 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Angestellten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein. (3) Die Vergütungsgruppe des Angestellten ist im Arbeitsvertrag anzugeben. September 2010 © Reiner Holzhausen
22 Protokollerklärung zu Absatz 2:
1. Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, Erstellung eines EKG, Fertigung einer Bauzeichnung, Eintragung in das Grundbuch, Konstruktion einer Brücke oder eines Brückenteils, Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld, Festsetzung einer Leistung nach dem Bundessozialhilfegesetz). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden. 2. Eine Anforderung im Sinne des Unterabsatzes 2 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Vergütungsgruppe. Input Output Put put put September 2010 © Reiner Holzhausen
23 September 2010 © Reiner Holzhausen
24 Spitzentätigkeit des vergleichbaren
gehobenen Dienstes große Arbeitsbereiche mit mehreren Arbeitsgruppen und jeweiligen Gruppenleitern besonders schwierige Grundsatzfragen Maß der Verantwortung Schwierigkeit: 	zusätzliche Kenntnisse und Fähigkeiten  hohe qualitative Anforderung komplexe Rechtsmaterie Bedeutung: 	besonders wichtiger Fachbereich  Größe des Unterstellungsbereiches  Richtungsweisende Aufgabenstellung  Auswirkungen auf Teile der Bevölkerung Besondere Schwierigkeit und Bedeutung Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen Tätigkeit hat unmittelbare Auswirkungen auf Lebensverhältnisse Dritter Tätigkeit hat Auswirkungen auf materielle oder Ideelle Belange des Dienstherrn es muss eine besondere Verantwortung sein Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit Gründliche und umfassende Fachkenntnisse auf der Grundlage von selbständigen Leistungen über gründliche und vielseitige Fachkenntnisse hinausgehend vertieftes Wissen über das Aufgabengebiet hinaus rechtlich schwierige und komplizierte Aufgaben Interpretation schwieriger Rechtsvorgaben auf der Grundlage von gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen Erarbeitung von Ergebnissen unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative  alternativer eigene Gedankenarbeit bzw. eigene Entschließung Alternative Entscheidungsspielräume  vorhandene Beurteilungs-/ Ermessensspielräume Selbständige Leistungen nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsbestimmungen u. des Aufgabengebietes Befähigung aufgrund der näheren Kenntnisse ordnungsgemäß zu arbeiten Erfahrungswissen (ggf. auch Lebenserfahrung) Arbeiten auch ohne Anweisung  kein vertieftes Wissen erforderlich (aber 1 od. 2 §§ reichen nicht) ausschließlich qualitativer Begriff ausschließlich quantitativer Begriff bezieht sich auf das Aufgabengebiet bezieht sich auf die Breite des Wissensgebietes mehrere Gesetze u. Verordnungen ausschlaggebend ist die Menge Gründliche und vielseitigeFachkenntnisse Gründliche Fachkenntnisse Mitwirkung bei Bearbeitung nach Anleitung Anforderung gewisser Grundkenntnisse Tätigkeiten können nicht mehr nach Schema ausgeführt werden Schwierigere Tätigkeit in der Regel nach Schema gewisses Maß an Überlegung mehr als mechanisch Einfachere Arbeiten den Gesetzen der Mechanik entsprechend unbewußt Mechanische Tätigkeit Definition und Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe der Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum BAT September 2010 © Reiner Holzhausen
25 Stellenbeschreibung September 2010 © Reiner Holzhausen
26 Stellenbeschreibung © Reiner Holzhausen Name Vorname Berufsbezeichnung
Vorname Berufsbezeichnung Funktionsbezeichnung Amt Abteilung Sachgebiet Stellen Nr. derz. Eingruppierung September 2010 © Reiner Holzhausen
27 September 2010 © Reiner Holzhausen
28 Stellenbeschreibung © Reiner Holzhausen
Beginn des Beschäftigungsverhältnisses: Die umseitigen Tätigkeiten nehme ich wahr seit: Ich bin unterstellt: Mir sind folgende Beschäftigte unterstellt: (Name, Funktion, Einstufung) Ich werde vertreten von: Ich vertrete: September 2010 © Reiner Holzhausen
29 Stellenbeschreibung © Reiner Holzhausen Befugnisse und Vollmachten:
Für die Tätigkeit notwendige Aus- und Fortbildungen: Sonstige Erklärungen über Art und Umfang der Tätigkeit: Arbeitsmittel, sofern bewertungsrelevant: September 2010 © Reiner Holzhausen
30 Stellenbeschreibung © Reiner Holzhausen
Die Richtigkeit wird bescheinigt: Unterschrift Datum Datum u. Unterschrift d. Angestellten Amts- bzw. Dienststellenleiter September 2010 © Reiner Holzhausen
31 Allgemeiner Teil Stellenbewertung © Reiner Holzhausen Bewertung durch:
Allgemeiner Teil Bewertung durch: Name Amt: Vorname: Sachgeb.: derzeitige Eingruppierung: Arbeitsvorgang Zeit Bew 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ant. Ziff mech einf schw. gründl gr.viels. selbst. gr.umf. bes vwvl BesSchw Maß d. % Tätigk Fachk. Leistg. u Bedtg Verantw Zusammen: 0,0% Feststellung der Eingruppierung: Verggr.: Fallgr.: Reiner Holzhausen September 2010 © Reiner Holzhausen
32 Beispiel Stellembeschreibung und -bewertung x © Reiner Holzhausen
Stellembeschreibung und -bewertung Vorname: Lieschen Name: Müller Amt: 1 Berufsbezeichnung: Verw.Angest. Abteilung: 2 Funktionsbezeichnung: Sachbearbeiterin Sachgebiet: 08/15 derzeitige Eingruppierung: VII Stellennr: 4711 Vorgehensweise: 1. Personalien x (Vorblatt) 2. Ermittlung der Arbeitsvorgänge (ArbVG) 3. Ermittlung der Zeitanteile (Zeitant.) 4. Stellenbeschreibung (Beschrbg 1 + 2) 5. Stellenbewertung (AT,S+E,TTV,DVT) September 2010 © Reiner Holzhausen
33 Beispiel Zusammenstellung der Arbeitsvorgänge © Reiner Holzhausen
Name: Müller Beispiel Arbeitsleistungen, die zu einem Vorname: Lieschen abgeschlossenen Ergebnis führen, Amt: 1 einschließlich der Abtlg: 2 Zusammenhangstätigkeiten Tätigkeiten Arbeitsschritte Termine abstimmen Termine Bei Terminen mitwirken Arbeitvorg. 1 Post allgemeine Büroarbeiten Assistenzaufgaben Administration Postein- und ausgang Dateien und Akten führen Wiedervorlage überwachen Schreibarbeiten Schreiben nach Vorlage Arbeitvorg. 2 Schreiben nach Diktat Schreibarbeiten Anträge Arbeitvorg. 3 Beratung Sachbearbeitung Ordnungsrecht Anhörung Bescheid Anträge Arbeitsvorg.4 Beratung Sachbearbeitung Gewerberecht Anhörung Bescheid Anträge Arbeitsvorg. 5 Beratung Sachbearbeitung Straßenverkehrsrecht Anhörung September 2010 © Reiner Holzhausen Bescheid
34 Beispiel Stellembeschreibung und -bewertung x x © Reiner Holzhausen
Stellembeschreibung und -bewertung Vorname: Lieschen Name: Müller Amt: 1 Berufsbezeichnung: Verw.Angest. Abteilung: 2 Funktionsbezeichnung: Sachbearbeiterin Sachgebiet: 08/15 derzeitige Eingruppierung: VII Stellennr: 4711 Vorgehensweise: 1. Personalien x (Vorblatt) 2. Ermittlung der Arbeitsvorgänge x (ArbVG) 3. Ermittlung der Zeitanteile (Zeitant.) 4. Stellenbeschreibung (Beschrbg 1 + 2) 5. Stellenbewertung (AT,S+E,TTV,DVT) September 2010 © Reiner Holzhausen
35 Beispiel © Reiner Holzhausen Tag Datum Ist Soll Mo 08.01.2007 4:00:00
Assistenzaufgaben Schreibarbeiten Sachbearbeitung Ordnungsrecht Sachbearbeitung Gewerberecht Sachbearbeitung Straßenverkehrsrecht Ist Soll Mo 4:00:00 1:00:00 0:45:00 0:45:00 0:45:00 7:15:00 07:48 Di 3:30:00 1:30:00 0:30:00 0:45:00 1:00:00 7:15:00 07:48 Mi 3:45:00 0:30:00 1:00:00 0:30:00 1:30:00 7:15:00 07:48 Do 3:15:00 2:00:00 0:15:00 0:45:00 1:15:00 7:30:00 07:48 Fr 4:15:00 0:45:00 2:00:00 0:00:00 0:30:00 7:30:00 07:48 Mo 4:00:00 1:00:00 0:45:00 0:45:00 0:45:00 7:15:00 07:48 Di 3:30:00 1:30:00 0:30:00 0:45:00 1:00:00 7:15:00 07:48 Mi 3:45:00 0:30:00 1:00:00 0:30:00 1:30:00 7:15:00 07:48 Do 3:15:00 2:00:00 0:15:00 0:45:00 1:15:00 7:30:00 07:48 Fr 4:15:00 0:45:00 2:00:00 0:00:00 0:30:00 7:30:00 07:48 Mo 4:00:00 1:00:00 0:45:00 0:45:00 0:45:00 7:15:00 07:48 Di 3:30:00 1:30:00 0:30:00 0:45:00 1:00:00 7:15:00 07:48 Mi 3:45:00 0:30:00 1:00:00 0:30:00 1:30:00 7:15:00 07:48 Do 3:15:00 2:00:00 0:15:00 0:45:00 1:15:00 7:30:00 07:48 Fr 4:15:00 0:45:00 2:00:00 0:00:00 0:30:00 7:30:00 07:48 Mo 4:00:00 1:00:00 0:45:00 0:45:00 0:45:00 7:15:00 07:48 Di 3:30:00 1:30:00 0:30:00 0:45:00 1:00:00 7:15:00 07:48 Mi 3:45:00 0:30:00 1:00:00 0:30:00 1:30:00 7:15:00 07:48 Do 3:15:00 2:00:00 0:15:00 0:45:00 1:15:00 7:30:00 07:48 Fr 4:15:00 0:45:00 2:00:00 0:00:00 0:30:00 7:30:00 07:48 Mo 4:00:00 1:00:00 0:45:00 0:45:00 0:45:00 7:15:00 07:48 Di 3:30:00 1:30:00 0:30:00 0:45:00 1:00:00 7:15:00 07:48 Mi 3:45:00 0:30:00 1:00:00 0:30:00 1:30:00 7:15:00 07:48 Do 3:15:00 2:00:00 0:15:00 0:45:00 1:15:00 7:30:00 07:48 Fr 4:15:00 0:45:00 2:00:00 0:00:00 0:30:00 7:30:00 07:48 Minuten insges.: September 2010 93:45:00 28:45:00 © Reiner Holzhausen 22:30:00 13:45:00 25:00:00 183:45:00 195:00:00 % 51,0% 15,6% 12,2% 7,5% 13,6% 1oo%
36 Beispiel Stellembeschreibung und -bewertung x x x © Reiner Holzhausen
Stellembeschreibung und -bewertung Vorname: Lieschen Name: Müller Amt: 1 Berufsbezeichnung: Verw.Angest. Abteilung: 2 Funktionsbezeichnung: Sachbearbeiterin Sachgebiet: 08/15 derzeitige Eingruppierung: VII Stellennr: 4711 Vorgehensweise: 1. Personalien x (Vorblatt) 2. Ermittlung der Arbeitsvorgänge x (ArbVG) 3. Ermittlung der Zeitanteile x (Zeitant.) 4. Stellenbeschreibung (Beschrbg 1 + 2) 5. Stellenbewertung (AT,S+E,TTV,DVT) September 2010 © Reiner Holzhausen
37 Beispiel 1 Assistenzaufgaben 2 Schreibarbeiten 3
Lf Arbeitsvorgänge Fachkenntnisse Zeit- Nr. Gesetzes u. Spezialkenntnisse anteil zu jedem Arbeitsvorgang % 1 Assistenzaufgaben 51,0% Termine abstimmen und bei Terminen mitwirken allgemeine Büroarbeiten ; Wiedervorlage überwachen Postein- und -ausgang, Dateien und Akten führen 2 15,6% Schreibarbeiten nach Vorlage und Diktat 3 Sachbearbeitung Ordnungsrecht 12,2% Anträge entgegennehmen und Antragsteller beraten Anhörung beteiligter Behörden und Stellen Stellungnahmen abgeben / Bescheide erteilen Sachbearbeitung Gewerberecht 4 7,5% Anträge entgegennehmen und Antragsteller beraten Anhörung beteiligter Behörden und Stellen Stellungnahmen abgeben / Bescheide erteilen Sachbearbeitung Straßenverkehrsrecht 5 13,6% Anträge entgegennehmen und Antragsteller beraten Anhörung beteiligter Behörden und Stellen September 2010 © Reiner Holzhausen Stellungnahmen abgeben / Bescheide erteilen
38 Beispiel Stellembeschreibung und -bewertung x x x x
Stellembeschreibung und -bewertung Vorname: Lieschen Name: Müller Amt: 1 Berufsbezeichnung: Verw.Angest. Abteilung: 2 Funktionsbezeichnung: Sachbearbeiterin Sachgebiet: 08/15 derzeitige Eingruppierung: VII Stellennr: 4711 Vorgehensweise: 1. Personalien x (Vorblatt) 2. Ermittlung der Arbeitsvorgänge x (ArbVG) 3. Ermittlung der Zeitanteile x (Zeitant.) 4. Stellenbeschreibung x (Beschrbg 1 + 2) 5. Stellenbewertung (AT,S+E,TTV,DVT) September 2010 © Reiner Holzhausen
39 Beispiel X X X X X ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? © Reiner Holzhausen
Nr Arbeitsvorgang Zeit Be 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ant. Ziff mech einf schw. gründl gr.viels selbst. gr.umf. Bes vwvl Bes Schw Maß d. % Tätigk Tätigk Tätigk Fachk. Fachk. Leistg. Fachk. Tätigk u Bedtg Verantw 1 Assistenzaufgaben 51,0% 5 51,0% ? 51,0% ? 51,0% ? 51,0% ? 51,0% ? X ? ? ? ? ? 2 Schreibarbeiten 15,6% 4 15,6% 15,6% 15,6% 15,6% X 3 Sachbearbeitung Ordnungsrecht 12,2% 6 12,2% 12,2% 12,2% 12,2% 12,2% 12,2% X 4 Sachbearbeitung Gewerberecht 7,5% 6 7,5% 7,5% 7,5% 7,5% 7,5% 7,5% X 5 Sachbearbeitung Straßenverkehrsrecht 13,6% 6 13,6% 13,6% 13,6% 13,6% 13,6% 13,6% X Zusammen: 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 84,4% 33,3% X Feststellung der Eingruppierung: Verggr.: Vc Fallgr.: 1a VKA ! September 2010 © Reiner Holzhausen
40 Beispiel Stellembeschreibung und -bewertung x x x x x
Stellembeschreibung und -bewertung Vorname: Lieschen Name: Müller Amt: 1 Berufsbezeichnung: Verw.Angest. Abteilung: 2 Funktionsbezeichnung: Sachbearbeiterin Sachgebiet: 08/15 derzeitige Eingruppierung: VII Stellennr: 4711 Vorgehensweise: 1. Personalien x (Vorblatt) 2. Ermittlung der Arbeitsvorgänge x (ArbVG) 3. Ermittlung der Zeitanteile x (Zeitant.) 4. Stellenbeschreibung x (Beschrbg 1 + 2) 5. Stellenbewertung x (AT,S+E,TTV,DVT) September 2010 © Reiner Holzhausen
41 § 23 BAT Eingruppierung in besonderen Fällen
Ist dem Angestellten eine andere, höherwertige Tätigkeit nicht übertragen worden, hat sich aber die ihm übertragene Tätigkeit (§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 1) nicht nur vorübergehend derart geändert, dass sie den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als seiner bisherigen Vergütungsgruppe entspricht ( § 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 bis 5 ), und hat der Angestellte die höherwertige Tätigkeit ununterbrochen sechs Monate lang ausgeübt, ist er mit Beginn des darauf folgenden Kalendermonats in der höheren Vergütungsgruppe eingruppiert. Für die zurückliegenden sechs Kalendermonate gilt § 24 Abs. 1 sinngemäß. Ist die Zeit der Ausübung der höherwertigen Tätigkeit durch Urlaub, Arbeitsbefreiung, Kur- oder Heilverfahren oder Vorbereitung auf eine Fachprüfung für die Dauer von insgesamt nicht mehr als sechs Wochen unterbrochen worden, wird die Unterbrechungszeit in die Frist von sechs Monaten eingerechnet. Bei einer längeren Unterbrechung oder bei einer Unterbrechung aus anderen Gründen beginnt die Frist nach der Beendigung der Unterbrechung von neuem. Wird dem Angestellten vor Ablauf der sechs Monate wieder eine Tätigkeit zugewiesen, die den Tätigkeitsmerkmalen seiner bisherigen Vergütungsgruppe entspricht, gilt § 24 Abs. 1 sinngemäß. September 2010 © Reiner Holzhausen
42 § 14 Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
(1) Wird der/dem Beschäftigten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als ihrer/seiner Eingruppierung entspricht, und hat sie/er diese mindestens einen Monat ausgeübt, erhält sie/er für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit. (2) Durch landesbezirklichen Tarifvertrag - für den Bund durch einen Tarifvertrag auf Bundesebene - wird im Rahmen eines Kataloges, der die hierfür in Frage kommenden Tätigkeiten aufführt, bestimmt, dass die Voraussetzung für die Zahlung einer persönlichen Zulage bereits erfüllt ist, wenn die vorübergehend übertragene Tätigkeit mindestens drei Arbeitstage angedauert hat und die/der Beschäftigte ab dem ersten Tag der Vertretung in Anspruch genommen worden ist. (3) Die persönliche Zulage bemisst sich für Beschäftigte, die in eine der Entgeltgruppen 9 bis 14 eingruppiert sind, aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich für die/den Beschäftigte/n bei dauerhafter Übertragung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 ergeben hätte. Für Beschäftigte, die in eine der Entgeltgruppen 1 bis 8 eingruppiert sind, beträgt die Zulage 4,5 v.H. des individuellen Tabellenentgelts der/des Beschäftigten. September 2010 © Reiner Holzhausen
43 Entgelttabelle West der VKA gültig ab 1. Januar 2009
EG Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 EG 15Ü – 4 642,22 5 145,66 5 622,60 5 940,57 6 014,76 EG 15 3 639,58 4 038,10 4 186,48 4 716,41 5 119,16 5 384,131) EG 14 3 296,19 3 656,54 3 868,52 4 674,02 4 938,98 EG 13 3 038,64 3 370,38 3 550,56 3 900,31 4 387,85 4 589,23 EG 12 2 723,86 3 020,62 3 444,57 3 815,52 4 292,47 4 504,44 EG 11 2 628,47 2 914,64 3 126,61 3 905,62 4 117,59 EG 10 2 533,08 2 808,65 3 232,60 3 635,35 3 730,74 EG 92) 2 237,38 2 480,09 2 607,28 2 946,43 3 211,40 3 423,37 EG 8 2 094,30 2 321,11 2 427,10 2 522,49 2 695,243) EG 7 1 960,764) 2 172,73 2 310,51 2 416,50 2 495,99 2 570,19 EG 6 1 922,60 2 130,33 2 236,32 2 337,01 2 405,90 2 474,805) EG 5 1 842,05 2 040,25 2 140,93 2 241,63 2 315,82 2 368,81 EG 4 1 750,906) 1 939,56 2 066,74 2 215,12 2 258,58 EG 3 1 722,29 1 907,76 1 960,76 2 045,55 2 109,14 2 167,44 EG 2Ü 1 645,97 1 822,97 1 886,57 1 971,35 2 029,65 2 073,11 EG 2 1 588,74 1 759,38 1 812,37 1 865,37 1 981,95 2 103,84 EG 1 1 415,99 1 441,42 1 473,22 1 502,89 1 579,20 September 2010 © Reiner Holzhausen
44 Beendigungsgründe Ausscheiden aus dem Erwerbsleben Auflösungs- vertrag
Kündigung ordent-liche Kündi-gung außer-ordent-liche Kündi-gung Änder-rungs Kündi-gung Erwerbs- unfähig-keit auf Dauer Alters-grenze Tod der/des Beschäftigten Zwei-seitiger Vertrag September 2010 © Reiner Holzhausen
45 © Reiner Holzhausen Beendigung des Beamtenverhältnisses
HINWEIS: keine vollständige Aufzählung aller gesetzlichen Möglichkeiten Tatbestand Rechtsfolge Rechtsgrundlage Verlust der Eigenschaft als Deutscher im Sinne Art. 116 GG oder Staatsangehörigkeit EU ist entlassen § 39 HBG Übertritt in ein öffentl.-rechtl. Dienstverhältnis bei einem anderen Dienstherr Ernennung Beamter auf Zeit beim gleichen Dienstherrn Beamter weigert sich Diensteid zu leisten ist zu entlassen § 40 HBG Beamter ProbelWiderruf wird dienstunfähig ... Wohnsitznahme im Ausland ohne Genehmigung Beamter auf Probe begeht Handlung, die bei Beamten auf Lebenszeit förmliches Disziplinarverfahren zur Folge hätte ... kann entlassen werden § 42 HBG Nichtbewährung in der Probezeit Beamter verlangt seine Entlassung (jederzeit möglich) Entlassung auf eigenen Antrag § 41 HBG Verurteilung wegen vorsätzlicher Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr bzw. bei bestimmten Delikten von mind. 6 Monaten (z.B. Hochverrat, Landesverrat ...) Verlust der Beamtenrechte § 46 HBG Aberkennung der Fähigkeiten zur Bekleidung öffentl. Ämter Verwirkung eines Grundrechtes (Art. 18 GG) "Schwere" Pflichtverletzung Entfernung aus d. Dienst HDG Tod § 38 HBG Eintritt in den Ruhestand September 2010 © Reiner Holzhausen Zeitablauf bei Beamten auf Zeit
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Sommer, SGB V § 281 Finanzierung und Aufsicht / 0 Rechtsentwicklung | Personal Office Premium | Personal | Haufe
Sommer, SGB V § 281 Finanzierung und Aufsicht / 0 Rechtsentwicklung
Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 eingeführt. Damit wurde der politischen Forderung nach einer einheitlichen Finanzierung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) entsprochen.
Erste Änderungen ergaben sich durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) mit Wirkung zum 1.1.1993, womit Abs. 1 Satz 3 eingefügt wurde. Darin ist die Finanzierung des MDK bei Fremdaufträgen geregelt.
Durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz – PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) mit Wirkung zum 1.1.1995 Abs. 1 Satz 4 eingefügt. Die Pflegekassen wurde damit an den Kosten des MDK hälftig beteiligt.
Das Erste Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III-Änderungsgesetz – 1. SGB III-ÄndG) v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970) hat mit Wirkung zum 1.1.1998 als Folgeänderung zur Änderung des § 79 SGB IV in Abs. 2 Satz die Wörter "in Verbindung mit Absatz 3a" eingefügt.
Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) hat mit Wirkung zum 1.1.2004 Abs. 1a eingeführt und ermöglicht die Erprobung von Finanzierungsmodellen.
Durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) sind zum 1.4.2007 Abs. 1 Satz 1, 2 und Abs. 1a neu gefasst worden:
Die Finanzierung des MDK für die Aufgaben nach § 275 Abs. 1 bis 3a erfolgt durch die Krankenkassen im Umlageverfahren im Verhältnis der Zahl der Mitglieder der einzelnen Krankenkassen mit Wohnort im Einzugsgebiet des MDK.
Die allgemeinen Beratungsaufgaben des MDK oder anderer Gutachterdienste nach § 275 Abs. 4 werden durch nutzerorientierte Vergütungen finanziert.
Das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) v. 20.4.2007 (BGBl. I S. 554) hat in Abs. 2 Satz 1 zum 1.1.2005 die Angabe "§ 70 Abs. 3" durch die Angabe "§ 70 Abs. 5" ersetzt und nach der Angabe "§ 72 Abs. 1 und 2 Satz 1" die Wörter "erster Halbsatz" eingefügt. Es handelt sich um Folgeänderungen zum Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3242).
Durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze v. 28.7.2011 (BGBl. I S. 1622) wurde zum 4.8.2011 klargestellt, dass bezüglich des Aufbaus von Rückstellungen für die Altersvorsorge von Bediensteten des MDK die Übergangsfristen gelten, die auch für die Krankenkassen maßgeblich sind.
Durch das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) v. 10. 12.2015 (BGBl. I S. 2229) wurden mit Wirkung zum 1.1.2016 in Abs. 1 Satz 1 nach den Wörtern "§ 275 Absatz 1 bis 3a" die Wörter "und § 275 a mit Ausnahme der Kontrollen nach § 275 a Absatz 4" eingefügt. Nach Abs. 1a Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: "Dies gilt auch für Kontrollen des Medizinischen Dienstes nach § 275 a Absatz 4." Die Prüfungen der Qualitätsanforderungen des G-BA werden über die Umlage der Krankenkassen finanziert. Die von den Ländern beauftragten Kontrollen sind von den Ländern zu tragen.
Das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191) hat mit Wirkung zum 1.1.2017 in Abs. 1 Satz 1 die Wörter "§ 275 Abs. 1 bis 3a und § 275 a mit Ausnahme der Kontrollen nach § 275 a Absatz 4 erforderlichen Mittel" durch die Wörter "§ 275 Absatz 1 bis 3a, den §§ 275 a und 275b erforderlichen Mittel mit Ausnahme der erforderlichen Mittel für die Kontrollen nach § 275 a Absatz 4" ersetzt. Die neue Aufgabe des MDK zur Durchführung von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 275 b ist ebenfalls über die mitgliederbezogene Umlage von den Krankenkassen zu finanzieren.


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 Werbung mit „Gelb – nicht wirklich günstiger“ ist wettbewerbswidrig › abmahnung-wettbewerbsrecht.com
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Bei der Werbung eines Stromanbieters mit günstigeren Tarifen gegenüber einem Konkurrenten muss auf den Umstand hingewiesen werden, dass die Kunden des werbenden Stromanbieters sich länger binden müssen als die des Konkurrenten. Die Anbringung eines überregionalen Gesamtverlgeichs mit ausgewählten Postleitzahl-Bereichen ist jedoch zulässig. Der Gebrauch des Werbeslogans „gelb – nicht wirklich günstiger” ist eine unzutreffende Verallgemeinerung und damit wettbewerbswidrig.
Urteil vom 25.09.2007
Az.: 6 U 6/07
die Y… GmbH,
den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. König,
die Richterin am Oberlandesgericht Eberhard und
die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Schwonke
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. September 2007
Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 28.11.2006 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts – 51 O 132/06 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wie folgt neu gefasst:
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Potsdam vom 20.9.2006 – 51 O 132/06 – wird in Ziffer I. a), b) und c) (bb) bestätigt.
Die einstweilige Verfügung wird in Ziffer I. c) (aa) aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag insoweit zurückgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Verfügungsklägerin 22 %, die Verfügungsbeklagte 78 %.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Verfügungsklägerin und die Verfügungsbeklagte jeweils zur Hälfte.
Die Parteien sind Elektrizitätsversorgungsunternehmen.
Die Verfügungsklägerin ist Tochtergesellschaft der E… E… AG. Sie warb mit ihrer Einführungswerbung im Jahre 1998 mit dem Slogan „Strom ist gelb“. Derzeit wirbt sie in der Öffentlichkeit mit dem Werbeslogan: „Gelb. Gut. Günstig“. Mit der Farbe gelb in Kombination mit Strom verbindet der Markt deshalb die Verfügungsklägerin. Die Verfügungsbeklagte unterhält in weiten Teilen M…s und B…s das Stromnetz und bietet in diesen Regionen elektrische Energie an.
Die Verfügungsklägerin bietet die Belieferung mit Strom aufgrund von Verträgen an, die mit einer Frist von einem Monat zu jedem Kalendermonat kündbar sind. Die Verträge der Verfügungsbeklagten nach den Tarifen local classic und local plus haben eine Mindestvertragslaufzeit von sechs Monaten. Bei einem Jahresverbrauch zwischen 2.500 und 3.000 kWh liegen die Preise der Verfügungsklägerin unter denen der Verfügungsbeklagten, im übrigen sind die Preise der Verfügungsbeklagten bei einem Jahresverbrauch zwischen 1.000 und 6.000 kWh niedriger als diejenigen der Verfügungsklägerin. Die Verfügungsklägerin ist in mehr als 80 % der Postleitzahlengebiete B…s und M…s günstiger als die Verfügungsbeklagte.
Die Verfügungsklägerin greift einen von der Verfügungsbeklagten auch im Landgerichtsbezirk Potsdam verteilten Werbeflyer an. Dieser zeigte ein Paar Füße in gelben Socken, wobei von einem Fuß durch ein Loch in den Socken der große Zeh herausschaut. Daneben befindet sich unter der hervorgehobenen Überschrift „Gelb – nicht wirklich günstiger“ folgender Text:
Seit Januar 2005 sind die Energiepreise stark gestiegen. Fast alle Stromanbieter haben ihre Preise kräftig angezogen. Verständlich, dass viele Verbraucher nach günstigen Alternativen suchen und zu einem vermeintlich günstigeren Anbieter wie z. B. Y… gewechselt sind. Was allerdings nicht bedacht wird: Auch bei Y… sind die Preise im Laufe der Zeit erheblich gestiegen. Und zwar in sechs Jahren um fast 70 %! Vergleicht man dann die E…-Produkte local classic und local plus mit dem Y…-Preis für große Teile von B… und M… wird schnell deutlich: Gelb ist nicht wirklich günstiger.
Preisvergleich Y… – E… *
Jahresverbrauch 1000 kWh 2000kWh 4000 kWh 6000 kWh
E… local classic local classic local plus local plus
266,65 € 460,60 € 836,27 € 1.206,24 €
Y… 271,10 € 461,20 € 841,40 € 1.221,60 €
* Stand: 24.07.2006
Unter diesem Text heißt es hervorgehoben: „Starke Leistung – E… auch in der Summe günstiger“.
Auf eine Abmahnung der Verfügungsklägerin hat die Verfügungsbeklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich der Aussage „Bei Y… sind die Preise in sechs Jahren um fast 70 % gestiegen.“ abgegeben, im Übrigen die Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung verweigert.
Durch einstweilige Verfügung des Landgerichts Potsdam vom 20.9.2006 ist der Verfügungsbeklagten verboten worden, bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für ihre Stromtarife „local classic“ sowie „local plus“
a) mit einer Abbildung zu werben, die zwei Füße in gelben Socken zeigt, wobei eine Socke ein großes Loch aufweist
b) mit der Aussage „gelb – nicht wirklich günstiger“ zu werben
c) mit einem Preisvergleich zwischen den Parteien zu werben,
aa) ohne dabei den dem Preisvergleich zugrunde gelegten Tarif der Antragstellerin durch Angabe des Postleitzahlbereichs, für den dieser Tarif gilt, näher zu bezeichnen
bb) und/oder ohne hierbei auf bestehende Mindestvertragslaufzeiten des eigenen Stromliefervertrages „local plus“ und die Möglichkeit zur monatlichen Kündigung bei dem Stromlieferungsvertrag der Antragstellerin hinzuweisen
cc) und/oder ohne dabei Grund- und Arbeitspreis je Mengeneinheit des eigenen Stromtarif anzugeben,
insbesondere wie dies in dem Werbeflyer geschehen ist.
Gegen diese einstweilige Verfügung hat die Verfügungsbeklagte mit Schriftsatz vom 30.10.2006 Widerspruch eingelegt. Mit Schriftsatz vom 22.11.2006 hat sie darauf hingewiesen, dass sie zum Verbotsbeschluss Ziff. I. c) cc) betreffend die unterlassene Angabe der Grund- und Arbeitspreise je Mengeneinheit zwischenzeitlich eine Abschlusserklärung abgegeben hat.
Die Verfügungsklägerin hat gemeint, die Werbeaussagen in dem Flyer der Verfügungsbeklagten seien in mehrfacher Hinsicht wettbewerbswidrig.
Sie hat gemeint, sie, die Verfügungsklägerin, werde durch die auf dem Flyer abgebildeten löchrigen gelben Socken in unzulässiger Weise herabgesetzt.
Die Aussage „gelb – nicht wirklich günstiger“ sei irreführend, da durch diese Aussage dem Verbraucher suggeriert werde, dass die Tarife der Verfügungsklägerin allgemein ungünstiger als die Tarife der Verfügungsbeklagten seien. Dies sei aber nicht der Fall.
Des Weiteren sei der von der Verfügungsbeklagten vorgenommene Preisvergleich in mehrfacher Hinsicht wettbewerbswidrig. Da bei den Tarifen der Verfügungsbeklagten die Angaben zu Grund- und Arbeitspreis fehlten, liege ein Verstoß gegen § 3 Satz 1 und 2 Preisangabenverordnung (PAngV) vor. Dies sei gemäß § 4 Ziffer 11 UWG wettbewerbswidrig. Zudem liege ein Verstoß gegen §§ 6 Abs. 2 Ziffer 2, 3 UWG darin, dass die Verfügungsbeklagte es unterlassen habe, Angaben zur Vertragslaufzeit ihrer Verträge zu machen bzw. zu der monatlichen Kündbarkeit der Stromlieferungsverträge mit ihr, der Verfügungsklägerin.
Schließlich habe die Verfügungsbeklagte zur Vergleichbarkeit der Tarife auch konkrete Angaben zu deren Geltungsbereich machen müssen, d. h. sie hätte angeben müssen, in welchen Postleitzahlenbereichen der aufgeführte Tarif gelte.
die einstweilige Verfügung vom 20.09.2006 aufrechtzuerhalten.
den Verbotsbeschluss zu I a), b), c) aa) und bb) aufzuheben und den insoweit auf seinen Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.
Sie hat gemeint, die Abbildung mit den gelben Socken habe keinen die Verfügungsklägerin herabsetzenden Inhalt.
Die Aussage „gelb – nicht wirklich günstiger“ sei entgegen der Auffassung der Verfügungsklägerin nicht irreführend; bereits durch die Verwendung des Wortes „wirklich“ sei die Aussage relativiert worden. Durch den Slogan werde mitnichten seitens der Verfügungsbeklagten beansprucht, dass sie allgemein und schlechthin günstigere Preise als die Verfügungsklägerin anbiete. Tatsächlich sei der Aussage lediglich zu entnehmen, dass die Tarife der Verfügungsbeklagten nicht ungünstiger seien als die der Verfügungsklägerin. Entgegen der Auffassung der Verfügungsklägerin müsse sie in der Werbung nicht sämtliche in den beiden Ländern geltenden Vergleichsdaten der Verfügungsklägerin angeben; dass die genannten Preise nicht überall gälten, mache sie durch die Bemerkung „in weiten Teilen“ hinreichend deutlich. Im Übrigen werde durch die von der Verfügungsklägerin geforderte Angabe der verschiedenen Postleitzahlbereichen in B… und in M… – insgesamt mehr als neunhundert – ein Preisvergleich unmöglich gemacht. Denn die Verfügungsklägerin biete je nach Postleitzahlgebiet drei unterschiedliche Tarife an, wobei es hierfür keinen erkennbaren wirtschaftlich nachvollziehbaren Grund gebe, da die Durchleitungskosten gleich seien.
Da die Vertragslaufzeit und die Kündigungsmöglichkeiten keine Preisbestandteile seien, habe sie entgegen der Auffassung der Verfügungsklägerin hierzu bei dem Preisvergleich keine Angaben zu machen. Denn es sei nicht erforderlich sämtliche Eigenschaften einer Ware im Einzelnen aufzuführen.
Das Landgericht hat mit am 28.11.2006 verkündetem Urteil die einstweilige Verfügung vom 20.9.2006 in vollem Umfang bestätigt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Abbildung gelber Socken mit einem Loch in dem Strumpf am großen Zeh stelle eine die Verfügungsklägerin verunglimpfende und herabsetzende Vergleichswerbung dar. Die Werbung „gelb – nicht wirklich günstiger“ sei eine unzulässige Irreführung. Dadurch werde die unrichtige Vorstellung hervorgerufen, die Preise der Verfügungsklägerin seien gegenüber denjenigen der Verfügungsbeklagten durchweg ungünstiger. Es sei auch unzulässig, dass die Verfügungsbeklagte es unterlassen habe, die Mindestvertragslaufzeit des eigenen Tarifs anzugeben und die monatliche Kündigungsmöglichkeit bei den Tarifen der Verfügungsklägerin zu benennen. Ein Leistungsvergleich sei nur möglich, wenn auch auf preisbildende Unterschiede zweier Produkte hingewiesen werde. Auch die fehlende Angabe des Postleitzahlenbereiches, für die die in dem Preisvergleich aufgeführten Tarife der Verfügungsklägerin gelten, stelle eine unzulässige Vergleichswerbung dar. Ohne diese Angabe fehle es an der Nachprüfbarkeit der Preisvergleiche. Der Verbotsbeschluss sei auch hinsichtlich der Verbotsverfügung zu I. c) cc) zu bestätigen. Die Verfügungsbeklagte habe uneingeschränkt Widerspruch eingelegt, allerdings sei der Widerspruch hinsichtlich der Verbotsverfügung zu I. c) cc) wegen der von der Verfügungsbeklagten abgegebenen Abschlusserklärung unzulässig geworden.
Gegen dieses Urteil, ihr zugestellt am 15.12.2006, hat die Verfügungsbeklagte durch bei Gericht am 15.1.2007 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese durch am 13.3.2007 eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf ihren am 31.1.2007 eingegangenen Antrag bis zum 15.3.2007 verlängert worden war.
Die Verfügungsbeklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie meint, über den Verfügungstenor zu I. c) cc) habe das Landgericht nicht mehr entscheiden dürfen, weil sie, die Verfügungsbeklagte, ihren Widerspruch insoweit zurückgenommen habe.
das Urteil des Landesgerichts Potsdam vom 28.11.2006 abzuändern, soweit der Verfügungsbeschluss vom 20.9.2006 zu Ziff. I. c) (cc) bestätigt worden ist, und die einstweilige Verfügung zu Ziff. I. b), c) (aa) und (bb) aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.
Die Verfügungsklägerin hält das landgerichtliche Urteil für richtig.
Die Berufung der Verfügungsbeklagten hat teilweise Erfolg.
I. Die Berufung der Verfügungsbeklagten ist gemäß den §§ 517, 520 ZPO zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.
Die Verfügungsbeklagte hat in zulässiger Weise auch gegen die Bestätigung der einstweiligen Verfügung zu Ziffer I. c) (cc) Berufung eingelegt. Zwar hat sie in ihrer Berufungsbegründungsschrift zunächst nicht ausdrücklich beantragt, das landgerichtliche Urteil abzuändern, soweit es die einstweilige Verfügung zu Ziffer I. c) (cc) bestätigt hat. Jedoch ergibt sich aus der Berufungsbegründung selbst, dass das Urteil des Landgerichts auch insofern zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt werden sollte. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Verfügungsbeklagte ihren Berufungsantrag damit lediglich klargestellt und beantragt, das landgerichtliche Urteil auch insoweit abzuändern.
II. Die Berufung hat Erfolg, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Einstweiligen Verfügung zu I. c) (aa) und (cc) wendet. Im Übrigen hat das Landgericht die einstweilige Verfügung zu Recht bestätigt, so dass die Berufung der Verfügungsbeklagten insoweit zurückgewiesen werden muss.
Dass die Werbung mit löchrigen gelben Socken eine die Verfügungsklägerin herabsetzende Werbung der Verfügungsbeklagten ist, hat diese nicht angegriffen. Das landgerichtliche Urteil ist insoweit rechtskräftig.
1.) Zu Unrecht hat das Landgericht die einstweilige Verfügung auch in Ziffer I. c) (cc) aufrechterhalten.
Zwar hat die Verfügungsbeklagte mit Schriftsatz vom 30.10.2006 uneingeschränkt Widerspruch eingelegt. In ihrer Widerspruchsbegründung vom 22.11.2006 hat sie jedoch keinen Antrag auf Aufhebung des Verbotsbeschlusses zu Ziffer I. c) (cc) gestellt. Sie hat vielmehr erklärt, insoweit habe sie die Abschlusserklärung abgegeben. In der mündlichen Verhandlung hat sie außerdem klargestellt, dass sich der Widerspruch nur auf die übrigen Teile des Verbotsbeschlusses beziehe.
Mit dem nur eingeschränkten Widerspruchsantrag hat die Verfügungsbeklagte in zulässiger Weise konkludent den uneingeschränkt eingelegten Widerspruch teilweise zurückgenommen (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 924 Rn 8). Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung in diesem Punkte durfte deshalb nicht mehr ergehen. Darauf, dass in der Abgabe der Abschlusserklärung ein Verzicht auf den Widerspruch liegt, kam es nicht mehr an.
2.) Die Berufung der Verfügungsbeklagten hat auch Erfolg, soweit das Landgericht die einstweilige Verfügung zu Ziffer I. c) (aa) bestätigt hat. Die Verfügungsbeklagte ist nicht gehalten, den dem Preisvergleich zu Grunde gelegten Tarif der Verfügungsklägerin durch Angabe des Postleitzahl-Bereichs, für den dieser Tarif gilt, näher zu bestimmen. Die Werbung der Verfügungsbeklagten verstößt durch diese Unterlassung nicht gegen § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG.
Die Verfahrensbeteiligten bieten dem Endverbraucher Strom an. Ihre Produkte sind nicht nur in Teilbereichen, sondern insgesamt funktionsidentisch. Die von der Rechtsprechung für im Rahmen des § 6 Abs. 2 Nr. 1 UWG entwickelten Klarstellungserfordernisse bei nicht – vollständig – funktionsidentischen Produkten (vgl. hierzu OLG Hamburg, Urteil vom 1.3.2001, 3 U 203/00, GRUR-RR 2002, 169, zitiert nach Juris) spielen deshalb hier entgegen der Auffassung des Landgerichts keine Rolle.
Ausschlaggebend ist allein die Frage, ob die der Wahrheit entsprechende, mit zutreffenden Preisen unterlegte vergleichende Werbung der Verfügungsbeklagten ohne Angabe der entsprechenden Postleitzahlenbereiche, in denen der Tarif der Verfügungsklägerin gilt, nachprüfbar ist.
§ 6 UWG geht zurück auf das Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften vom 1.9.2000, durch das die Richtlinie 97/55/EG umgesetzt wurde. Für die Auslegung sind deshalb europarechtliche Vorgaben von ausschlaggebender Bedeutung. Das Europäische Recht stellt keine allzu großen Anforderungen an die Nachprüfbarkeit von Sammelpreisvergleichen. So hat es der EuGH in Auslegung der Richtlinie 97/55/EG für zulässig gehalten, dass mit Preisvergleichen für ganze Sortimente geworben wird, ohne dass die zum Vergleich herangezogenen Produkte in der Werbung im Einzelnen benannt werden. Der Werbende muss in die Lage versetzt werden, dem Verbraucher eine Werbeinformation mit zusammengefassten und strukturierten Angaben anzubieten. Er muss allerdings deutlich machen, dass sich der Vergleich nur auf eine Auswahl und nicht auf alle Produkte bezieht (EuGH, Urteil vom 19.9.2006, C-356/04 – Lidl Belgium, LS 2, Nr. 34, 39).
Die hier zur Entscheidung Frage weist Ähnlichkeiten mit der vom EuGH entschiedenen Frage auf. Es geht auch hier darum, ob nur ein Einzelvergleich zulässig ist oder ob auch ein Sammelvergleich vorgenommen werden kann, bei dem nicht alle Einzelvergleiche, die Komponenten des Gesamtvergleichs sind, aus der Werbung ersichtlich sind. Hier hat die Verfügungsbeklagte keinen an den jeweiligen Postleitzahlen orientierten Einzelvergleich vorgenommen, sondern einen überregionalen Gesamtvergleich mit ausgewählten Postleitzahl-Bereichen.
An den vom EuGH entwickelten Grundsätzen gemessen ist die Werbung der Verfügungsbeklagten nicht wettbewerbswidrig. Die Verfügungsbeklagte hat einen Sammelvergleich mit miteinander vergleichbaren Produkten vorgenommen. Sie hat auch darauf hingewiesen, dass der Preisvergleich sich nicht auf den gesamten Bereich B…s und M…s bezieht, sondern nur auf einen Teil.
3.) Zu Recht hat das Landgericht dagegen die einstweilige Verfügung in ihrer Ziffer I. b) bestätigt. Die Werbung der Verfügungsbeklagten mit „Gelb – nicht wirklich günstiger“ ist als irreführende Werbung gemäß den §§§ 5, 3 UWG wettbewerbswidrig und von der Verfügungsbeklagten zu unterlassen.
Die Werbeaussage der Verfügungsbeklagten „gelb – nicht wirklich günstiger“ ist als „gelb – nicht günstiger als die Verfügungsklägerin“ zu verstehen.
Die Verfügungsbeklagte versucht vergeblich nachzuweisen, der Slogan „gelb – nicht wirklich günstiger“ habe keine verallgemeinernde Bedeutung, das Wort „wirklich“ habe relativierenden Charakter. Die Werbeaussage kann jedoch nicht als „Gelb – nicht immer günstiger“ oder „Gelb – fast nie günstiger“ oder „Gelb – selten günstiger“ verstanden werden. Sie ist vielmehr eine Verallgemeinerung, die man mit dem Landgericht sprachlich auch als „gelb – durchweg ungünstiger“ als die Verfügungsbeklagte fassen könnte.
Die Internetseite der Gesellschaft für deutsche Sprache e. V., www.gfds.de, auf die sich die Verfügungsbeklagte beruft, belegt die relativierende Wirkung der Formulierung „nicht wirklich“ nicht. Insbesondere geht daraus nicht hervor, dass „nicht wirklich“ so viel wie „teilweise“ heißen soll. Vielmehr wird auch von der Gesellschaft für deutsche Sprache e. V. darauf hingewiesen, dass die Redewendung wohl aus dem Englischen von „not really“ kommt und nach dem Millenium-Wörterbuch Englisch von Langenscheidt so viel heißt wie „eigentlich nicht“. Nach dem Dictionary of Contemporary English heißt „not really“ so viel wie „no“ oder „not“ in abgemilderter Form. Als Beispiel wird dann zitiert: „Do you want to come along“ „not really“. Aus diesem Beispiel wird deutlich, dass not really ohne inhaltliche Einschränkungen nein heißt, weil man die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein beantworten kann.
Bestärkt wird die Auslegung von „nicht wirklich“ als „nicht“ oder „überhaupt nicht“ durch die Internetseite www.sprache-werner.info, auf die sich die Verfügungsklägerin stützt. Darin wird die Wortkombination „nicht wirklich“ zutreffend als „geschwätzig dargereichte Gedankenverschleierung“ qualifiziert. Wer „nicht wirklich“ sagt, wählt statt einer einfachen Verneinung ein Füllwort, das eine inhaltslose Sprechblase darstellt.
„Wirklich“ ist in der Bejahung eine Bestärkung einer Aussage: „Ich bin wirklich krank.“ In der Verneinung kommt „Wirklich“ eine ähnliche Funktion zu, wobei die Wortreihenfolge „wirklich nicht“ und „nicht wirklich“ ohne Bedeutung ist. Die Aussagen „Ich bin nicht wirklich krank“ und „Ich bin wirklich nicht krank“ bedeuten dasselbe. Jemand, der „nicht wirklich“ oder „wirklich nicht“ krank ist, ist überhaupt nicht krank.
Der verständige Verbraucher schließt auch aus dem gesamten Erscheinungsbild des Werbeflyers, dass die Verfügungsklägerin „durchweg“ nicht günstiger ist. Zum einen schließt die Werbung mit dem in Überschriftsgröße gesetzten Satz: „Starke Leistung – E… auch in der Summe günstiger“. Zum anderen sprechen hierfür die optisch deutlich hervorgehobenen Preisvergleiche der Verfügungsbeklagten für den Jahresverbrauchsbereich von 1000 bis 6000 kWh. Dort hat die Verfügungsbeklagte nur Preisvergleiche angegeben, die durchweg höhere Preise der Verfügungsklägerin ausweisen als diejenigen der Verfügungsbeklagten.
Die Werbeaussage der Verfügungsbeklagten in ihrer vorstehend genannten verallgemeinernden Bedeutung ist unstreitig inhaltlich nicht zutreffend und deshalb wettbewerbswidrig. Denn die Preise der Verfügungsklägerin sind in manchen Bereichen B…s und M…s und in dem Verbrauchsbereich von 2500-3000 kWh Jahresverbrauch günstiger als diejenigen der Verfügungsbeklagten.
Der Verbotstenor der einstweiligen Verfügung ist nicht zu weit. Die Verfügungsbeklagte beanstandet zu Unrecht, dass es ihr verboten sei, auch dann mit dem untersagten Slogan zu werben, wenn sie tatsächlich günstiger sei als die Verfügungsklägerin. Die Verfügungsklägerin darf sich darauf beschränken, Unterlassung der Verletzungshandlung in der konkret begangenen Form zu beantragen und braucht keine einschränkenden Zusätze anzuführen. Es ist Sache der Verfügungsbeklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausführen. Unbedenklich ist auch der „Insbesondere-Zusatz“ und die Abbildung der konkreten Werbung der Verfügungsbeklagten. Dieser Zusatz und die Aufnahme der Werbung in das Unterlassungsgebot stellen eine Auslegungshilfe dar. Daraus wird ohne weiteres deutlich, dass die Verfügungsbeklagte die Werbeaussage „gelb – nicht wirklich günstiger“ nur dann nicht verwenden darf, wenn sie irreführend verallgemeinert.
4.) Zu Recht hat das Landgericht auch die einstweilige Verfügung in Ziffer I. c) (bb) bestätigt. Der Preisvergleich ohne Hinweis auf die von der Verfügungsbeklagten vorgesehenen Mindestvertragslaufzeiten und die Möglichkeit zur monatlichen Kündigung bei dem Stromlieferungsvertrag der Verfügungsklägerin ist gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG unzulässig, da er nicht objektiv auf den Preis bezogen ist. Nicht objektiv bzw. irreführend ist ein Preisvergleich, wenn sich die preisrelevanten Konditionen der Wettbewerber unterscheiden und auf diese Unterschiede nicht deutlich und unmissverständlich hingewiesen wird (so auch KG, Urteil vom 25.2.2003, 5 U 2727/02, GRUR 2003, 319, zitiert nach Juris).
Es ist dem verständigen Durchschnittsverbraucher bekannt, dass längere Vertragslaufzeiten gerade auch im Bereich der Grundversorgung mit Strom und Gas zu günstigeren Tarifen führen können. Wirbt die Verfügungsbeklagte mit günstigeren Tarifen gegenüber denjenigen der Verfügungsklägerin, hat sie auf den Umstand hinzuweisen, dass sich ihre Kunden länger binden müssen als diejenigen der Verfügungsklägerin. Dem kann die Verfügungsbeklagte nicht entgegenhalten, der Strommarkt sei statisch, dem Verbraucher komme es letztlich auf die Zeit nicht an, die er sich vertraglich binde. Diese Aussage mag für die Vergangenheit richtig sein. In Zeiten, in denen verbraucherschützende Organisationen in groß angelegten Kampagnen zum Stromanbieterwechsel auffordern, spielt die Zeit, die sich der Kunde binden muss, eine erhebliche Rolle. Der verständige Durchschnittsverbraucher weiß auch, dass – nicht nur auf dem Strommarkt, sondern auch auf anderen eher als statisch bekannten Märkten wie dem Markt für Termingeld- und Sparkonten – verbreitet mit günstigen Einstiegsangeboten geworben wird, dass diesen Angeboten jedoch häufig für den Verbraucher nachteilige Veränderungen der Konditionen folgen. Deshalb ist es für ihn von erheblicher Bedeutung, ob er bei für ihn nachteiligen Veränderungen der Preise durch einen – weiteren – Versorgerwechsel ausweichen kann, oder ob er gezwungen ist, eine gewisse Zeit Preiserhöhungen hinzunehmen.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Bei der erstinstanzlichen Kostenquote hat der Senat die von ihm vorgenommene Abänderung der landgerichtlichen Streitwertfestsetzung berücksichtigt.
Das Urteil ist rechtskräftig, § 542 Abs. 2 ZPO.

matches:
§ 3
§ 4
§ 924
§ 6
§ 6
§ 6
EuGH
EuGH
EuGH
§ 6
§ 92
§ 542


8C_639/2015 (06.04.2016)
8C_639/2015 � � Urteil vom 6. April 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin Denise Galbier,
Die 1960 geborene A.________ war ab 1. August 2011 als Sekret�rin und Stellvertreterin des Gesch�ftsleiters bei der Einzelunternehmung ihres damaligen Ehemannes B.________ angestellt. Nachdem sie B.________ mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 aufgefordert hatte, eine Sicherheit f�r den zuk�nftigen Lohn zu leisten, und er ihr mitgeteilt hatte, dass dies nicht m�glich sei, k�ndigte sie das Arbeitsverh�ltnis am 9. Dezember 2013 fristlos. Gleichentags meldete sie sich auch zur Arbeitsvermittlung an und am 18. Dezember 2013 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung. Per 16. Februar 2014 meldete das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) A.________ von der Arbeitsvermittlung ab, da diese ab 17. Februar 2014 eine Stelle bei der C.________ AG antreten konnte. Am 21. Februar 2014 wurde die Ehe von A.________ und B.________ geschieden (Entscheid des Kreisgerichts).
Mit Verf�gung vom 8. April 2014 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen den Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 9. Dezember 2013 ab und gab zur Begr�ndung an, der Ehemann von A.________ sei Inhaber mit Einzelunterschrift der Einzelunternehmung, weshalb davon auszugehen sei, dass es ihr als Ehefrau des Inhabers m�glich sei, Entscheidungen mitzubestimmen oder massgeblich zu beeinflussen; obwohl geltend gemacht werde, dass eine Trennung erfolgt sei, werde die arbeitgeber�hnliche Stellung gem�ss den vom Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) publizierten Vorgaben (AVIG-Praxis ALE Rz. B23) erst ab dem Datum der Scheidung, der richterlichen Trennung oder der vom Richter verf�gten Eheschutzmassnahmen aufgehoben. Mittels Einsprache machte A.________ geltend, dass sie sich im November 2008 von B.________ getrennt und die Modalit�ten am 21. April 2009 aussergerichtlich geregelt habe. Der inzwischen geschiedene B.________ sei seit L�ngerem mit einer neuen Lebenspartnerin zusammen und habe mit dieser ein gemeinsames Kind, welches im September 2012 zur Welt gekommen sei. Demgem�ss stehe fest, dass die Ehe unwiderruflich zerbrochen sei. Die Arbeitslosenkasse lehnte die Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 25. August 2014).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�r Verfassungsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, die Streitsache sei zur Neubeurteilung und neuen Entscheidung an das kantonale Gericht, eventualiter an die Arbeitslosenkasse zur�ckzuweisen; (sub-) eventualiter sei die Anspruchsberechtigung zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern ab 9. Dezember 2013 bis 16. Februar (2014) zu bejahen und die Kasse sei anzuweisen, entsprechende Arbeitslosentaggelder auszurichten.
Bei der Eingabe der Beschwerdef�hrerin sind die Voraussetzungen nach Art. 82 ff. BGG f�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an sich erf�llt, weshalb sie als solche - und nicht als (subsidi�re) Verfassungsbeschwerde - entgegenzunehmen ist (Art. 113 BGG).
Das kantonale Gericht hat f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 2 hiervor) festgestellt, dass f�r die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitslosigkeit eine "Wiederaufnahme der Ehe" nicht in Frage kam. Diese Annahme st�tzt die Vorinstanz auf den Umstand, dass das Ehepaar im November 2008 die faktische Trennung aufgenommen und am 21. April 2009 eine aussergerichtliche Trennungsvereinbarung abgeschlossen hatte, sowie am 14. Juli 2011 das Scheidungsverfahren eingeleitet worden war und im September 2012 das Kind des Ehemannes und dessen neuer Lebenspartnerin geboren wurde.
Ausgehend von diesem Sachverhalt war es f�r die Vorinstanz trotzdem fraglich, ob der Ehemann (nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses) tats�chlich keine Gef�lligkeitsbescheinigungen mehr ausgestellt h�tte. �ber Jahre habe die Beschwerdef�hrerin unentgeltlich im Betrieb ihres Ehemannes mitgearbeitet. Wenige Tage vor Einreichung der Scheidungsklage soll am 9. Juli 2011 ein Arbeitsvertrag unterzeichnet worden sein, welcher einen Monatslohn von Fr. 4'500.- festgehalten habe, wobei in der Scheidungsklage vom 14. Juli 2011 noch behauptet worden sei, der Ehemann weigere sich, einen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen. Durch den Arbeitsvertrag seien s�mtliche Unterhaltszahlungen hinf�llig geworden. Die fristlose K�ndigung sei nicht verst�ndlich und es stelle sich die Frage, ob diese abgesprochen worden sei. So falle auf, dass der Arbeitgeber schon am 2. Dezember 2013 eine Best�tigung "An die Arbeitslosenversicherung" ausgestellt habe, wonach er ab sofort keine Lohnzahlungen mehr leisten k�nne. Schliesslich sei fraglich, ob er im Zeitpunkt der fristlosen K�ndigung tats�chlich zahlungsunf�hig gewesen sei. Zwar habe die Bank im November 2013 eine saisonale Kontokorrentkredit-Limitenerh�hung wegen Liquidit�tsschwierigkeiten abgelehnt. Weitere Angaben, die f�r eine Zahlungsunf�higkeit sprechen w�rden, seien aber nicht vorgelegen. Zudem seien die L�hne der Beschwerdef�hrerin bis zur fristlosen K�ndigung jeweils ohne grosse Versp�tung bezahlt worden und der Betrieb existiere bis heute. Gem�ss Scheidungsvereinbarung habe sich der Ehemann verpflichtet, der Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 165 ZGB eine Entsch�digung von Fr. 120'000.- zu bezahlen und ihr eine g�terrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 10'000.- zu leisten. Die Kollektivzeichnungsberechtigung der Ehefrau sei schliesslich erst per 6. M�rz 2014 im Handelsregister gel�scht worden. Damit sei ein gemeinsames Zusammenwirken im Hinblick auf den Antrag von Arbeitslosenentsch�digung nicht auszuschliessen. Die Beschwerdef�hrerin k�nne folglich nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit dartun, dass eine Einflussnahme auf den Betrieb des Ehemannes unm�glich gewesen sei, weshalb der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r den Zeitraum vom 9. Dezember 2013 bis 16. Februar 2014 abzulehnen sei.
4.1.�Nach dem Wortlaut von Art. 51 Abs. 2 AVIG sind die im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten arbeitgeber�hnlicher Personen vom Anspruch auf Insolvenzentsch�digung ausgeschlossen, und zwar unabh�ngig davon, ob sie selber ebenfalls eine arbeitgeber�hnliche Stellung innehaben. Die Tatsache, dass sie mit einer arbeitgeber�hnlichen Person verheiratet sind und in deren Betrieb mitarbeiten, gen�gt f�r den Ausschluss vom Anspruch auf Insolvenzentsch�digung. Wie die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Kurzarbeitsentsch�digung, welche in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG eine analoge Regelung kennt, mehrmals betont hat, ist dieser Ausschluss absolut zu verstehen (BGE 123 V 234 E. 7 S. 236; 122 V 270 E. 3 S. 272). Es ist somit nicht m�glich, den betroffenen Personen unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall Leistungen zu gew�hren (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2405 Rz. 464). Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bezweckt, dem Risiko eines Missbrauchs zu begegnen, das der Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung an arbeitgeber�hnliche Personen und deren Ehegatten inh�rent ist (ARV 2003 S. 240, C 92/02). Dieses Risiko ist dasselbe, ob es nun um Arbeitslosen-, Kurzarbeits- oder Insolvenzentsch�digung geht. Daher rechtfertigt sich keine unterschiedliche Behandlung von Ehegatten arbeitgeber�hnlicher Personen in Bezug auf diese drei Leistungsarten (SVR 2011 AlV Nr. 14 S. 42, 8C_74/2011 E. 5.1).
4.2.�Im Urteil C 16/02 vom 16. September 2002 (ARV 2003 S. 120) hatte das damalige Eidgen�ssische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) entschieden, dass aus Gr�nden der Rechtssicherheit bei im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten arbeitgeber�hnlicher Personen der Anspruch auf Insolvenzentsch�digung auch dann nicht bejaht werden k�nne, falls sie getrennt leben. Gem�ss Urteil 8C_1032/2010 vom 7. M�rz 2011 soll, was in ARV 2003 S. 120 zur Ausrichtung von Insolvenzentsch�digung an den getrennt lebenden Ehegatten einer arbeitgeber�hnlichen Person gesagt wurde, analog auch f�r die Arbeitslosenentsch�digung gelten. Ob diese Rechtsprechung, wonach der in Trennung lebende, ehemals im Betrieb mitarbeitende Ehepartner einer arbeitgeber�hnlichen Person keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung hat, weitergef�hrt wird, liess das Bundesgericht im Urteil 8C_74/2011 vom 3. Juni 2011 (SVR 2011 AlV Nr. 14 S. 42) ausdr�cklich offen. Immerhin hielt es fest, dass eine faktische Trennung allein nicht zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung berechtigt und eine erst sp�ter vollzogene Scheidung, eine gerichtliche Ehetrennung bzw. vom Gericht verf�gte Eheschutzmassnahmen jedenfalls keinen r�ckwirkenden Anspruch auf Arbeitslosentaggelder begr�nden (SVR 2011 AlV Nr. 14 S. 42, 8C_74/2011 E. 5.3.2).
5.1.�Gem�ss AVIG-Praxis ALE B23 besteht ab Datum einer Scheidung, richterlichen Trennung oder vom Richter verf�gten Eheschutzmassnahme Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung. Ob im Sinne dieser Weisung eine gerichtliche Trennung oder eine richterlich verf�gte Eheschutzmassnahme - bei Erf�llung der �brigen Anspruchsvoraussetzungen - eine gen�gende Grundlage f�r die Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern darstellt, musste das Bundesgericht bisher nicht entscheiden (SVR 2011 AlV Nr. 14 S. 42, 8C_74/2011 E. 5.3.1).
Im vorliegenden Fall liess sich das Ehepaar nicht gerichtlich trennen und richterliche Eheschutzmassnahmen wurden ebenfalls nicht getroffen. Die Vorinstanz geht davon aus, dass f�r die Beschwerdef�hrerin eine Weiterf�hrung ("Wiederaufnahme") der Ehe zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitslosigkeit im Dezember 2013 nicht mehr in Frage kam. Aus dieser Annahme kann jedoch entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin nicht abgeleitet werden, dass das kantonale Gericht damit auch ein Missbrauchsrisiko oder die Gefahr der Umgehung der relevanten Bestimmungen ausgeschlossen h�tte. Das Gegenteil trifft zu, denn mit der beispielhaften Aufz�hlung von nicht klar einzuordnenden Fakten im angefochtenen Entscheid (vgl. E. 3 hiervor) wurde vielmehr aufgezeigt, dass trotz klaren Scheidungswillens (zumindest seitens der Ehefrau) durchaus Missbrauchspotential vorhanden war. Die letztinstanzlich in diesem Zusammenhang vorgebrachte R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist schon deshalb unbegr�ndet.
5.2.�Es ist der Beschwerdef�hrerin zwar beizupflichten, dass der "Beweis der Unm�glichkeit der Einflussnahme" nicht gelingen kann (dieser ist aber auch nicht gefordert) und beispielsweise auch bei langj�hrigen Arbeitsverh�ltnissen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Absprachen bez�glich Anstellungsverh�ltnis, K�ndigung und Bezug von Arbeitslosentaggeldern vorkommen d�rften. Mit ihrer R�ge, dass dieses Missbrauchsrisiko durch Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG nicht erfasst sei, weshalb insoweit eine Verletzung von Bundesrecht vorliege, verkennt sie jedoch, dass das Gesetz (Art. 31 Abs. 3 lit. c und Art. 51 Abs. 2 AVIG) den mitarbeitenden Ehegatten per se - also unabh�ngig von einem eventuellen Trennungs- oder Scheidungswillen - von der Anspruchsberechtigung auf Kurzarbeits- bzw. Insolvenzentsch�digung ausschliesst. Das Bundesgericht hat in st�ndiger Rechtsprechung eine analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG auf arbeitgeber�hnliche Personen und ihre Ehegatten, die Arbeitslosenentsch�digung verlangen, bejaht mit der Begr�ndung, dass das Missbrauchsrisiko dasselbe ist, unabh�ngig davon, ob es um Arbeitslosen-, Kurzarbeits- oder Insolvenzentsch�digung geht (vgl. E. 4.1 hiervor). Die vorliegend zu beurteilende Konstellation illustriert beispielhaft, dass keine Gr�nde auszumachen sind, Ehepartner, welche kurz vor der Scheidung stehen, anders zu behandeln.
5.2.1.�Die Vorinstanz zeigt unter Verweis auf die Unterlagen aus dem Scheidungsverfahren namentlich auf, dass die Beschwerdef�hrerin w�hrend der Ehe (Heirat im Jahr 19..) lange zu 50 bis 100 % im Betrieb des Ehemannes mitarbeitete, ohne daf�r einen Lohn erhalten zu haben. In der Scheidungsklage wurde der fehlende Lohn mit "sozialversicherungsrechtlichen �berlegungen" begr�ndet. Erst seit 2001 war ihr ein Monatsgehalt von Fr. 1'000.- und seit April 2009 von Fr. 1'700.- f�r ein Pensum zwischen 80 und 100 % ausbezahlt worden. Gem�ss Arbeitsvertrag vom 9. Juli 2011 wurde schliesslich ein Monatslohn von Fr. 4'500.- vereinbart. Die Beschwerdef�hrerin stellte im Scheidungsverfahren Antrag auf einen Unterhaltsbeitrag nach gerichtlichem Ermessen, auf eine angemessene Entsch�digung nach Art. 165 ZGB f�r ausserordentliche Beitr�ge im Beruf oder Gewerbe des Ehegatten in der H�he von mindestens Fr. 474'397.-, auf Begleichung von Lohnausst�nden in der H�he von Fr. 11'800.- und auf eine g�terrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 13'300.-. Das kantonale Gericht stellt f�r das Bundesgericht verbindlich fest, dass am Scheidungswillen der Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitslosigkeit nicht zu zweifeln war. Dennoch waren zumindest die finanziellen Verflechtungen im Dezember 2013 mannigfaltig. Nicht nur der Anspruch auf Unterhaltszahlungen und der nach dem 9. Dezember 2013 wegfallende Lohnanspruch standen damals in einem - zumindest aus dem Blickwinkel der Arbeitslosenkasse - unaufl�sbaren Zusammenhang, wie die Scheidungsunterlagen belegen. Diese Wechselwirkungen lassen sich nicht nur im vorliegenden Fall feststellen. Erst mit dem Scheidungsurteil findet jeweils eine endg�ltige Entflechtung der finanziellen Situation der Ehepartner statt. W�hrend der Trennung k�nnen bez�glich der Regelung der Verbindlichkeiten zwischen den Ehepartnern gleichzeitig sowohl widerstreitende (so unter anderem bez�glich der Unterhaltsregelung) als auch gleiche Interessen (beispielsweise sozialversicherungsrechtliche oder steuerliche Auswirkungen von getroffenen Vereinbarungen) bestehen. F�r die Arbeitslosenkasse, welche die Voraussetzungen f�r Taggelder pr�fen soll, w�re es - abgesehen vom aufw�ndigen Abkl�rungsaufwand - vor Abschluss des Scheidungsverfahrens gar nicht m�glich, die richtigen Wertungen vorzunehmen. So verh�lt es sich auch bei der Beschwerdef�hrerin. Im angefochtenen Entscheid werden unter anderem Zweifel am Motiv der fristlosen K�ndigung, am Bestehen eines Liquidationsengpasses im Betrieb des Ehemannes und an der Unbefangenheit des ehemaligen Arbeitgebers beim Ausstellen einer Best�tigung zuhanden der Arbeitslosenversicherung angebracht und es wird ein Zusammenwirken des Ehepaars im Hinblick auf die Geltendmachung von Arbeitslosenentsch�digung nicht ausgeschlossen.
5.2.2.�Demgem�ss muss die im Urteil 8C_74/2011 vom 3. Juni 2011 (SVR 2011 AlV Nr. 14 S. 42) aufgeworfenen Frage, ob mit zunehmender Dauer des Getrenntlebens das Missbrauchsrisiko �berhaupt verringert wird oder wegf�llt, verneint werden. Es kann nicht Aufgabe der Arbeitslosenkasse sein, abzukl�ren, aus welchen Gr�nden ein Ehepaar getrennt lebt, ob die Ehe allenfalls zerr�ttet ist oder wie die Chancen f�r eine Aufgabe des Getrenntlebens stehen (SVR 2011 AlV Nr. 14 S. 42, 8C_74/2011 E. 5.3.2). Vor allem aber l�sst sich, wie vorliegend, ein Missbrauchsrisiko selbst dann nicht ausschliessen, wenn von einem klaren Scheidungswillen auszugehen ist. Da somit bis zum Scheidungsurteil eine Umgehungsgefahr persistiert, sind vor diesem Zeitpunkt keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung geschuldet, unabh�ngig davon, ob und wie lange die Ehepartner faktisch oder gerichtlich getrennt leben oder ob gerichtliche Eheschutzmassnahmen angeordnet wurden. Es ist der Vorinstanz folglich beizupflichten, dass Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bei andauernder Ehe nicht einmal dann entstehen kann, wenn der Scheidungswille der schon lange getrennt lebenden Ehepartner als unersch�tterlich feststehend erscheint.
5.3.�Ob im Einzelnen im Dezember 2013 im Betrieb des Ehemannes ein Liquidit�tsengpass bestanden hatte und ob die Ehepartner sich bez�glich der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses abgesprochen hatten, ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin f�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht relevant. Sie verkennt, dass hinter der Regelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c und Art. 51 Abs. 2 AVIG sowie der analogen Anwendung dieser Bestimmungen bei der Arbeitslosenentsch�digung nicht der tats�chliche und nachgewiesene Missbrauch, sondern das Missbrauchsrisiko steht, welches der Konstellation bei im Betrieb des Ehepartners angestellten Personen inh�rent ist. Ob die fristlose K�ndigung der Beschwerdef�hrerin somit tats�chlich auf Lohnzahlungsschwierigkeiten ihres Ehemannes zur�ckzuf�hren ist, kann offen bleiben. Auf die entsprechenden Sachverhaltsr�gen der Beschwerdef�hrerin muss nicht weiter eingegangen werden. Die vorinstanzliche Ablehnung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit vom 9. Dezember 2013 bis 16. Februar 2014 ist rechtens.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) und dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit schriftlich mitgeteilt.


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