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Herrenuhr Armbanduhr Sowjetische Uhr Vintage ca.1960 Poljot Cardinal Automatik | eBay
Details zu Herrenuhr Armbanduhr Sowjetische Uhr Vintage ca.1960 Poljot Cardinal Automatik
Herrenuhr Armbanduhr Sowjetische Uhr Vintage ca.1960 Poljot Cardinal Automatik
15. Aug. 2019 17:22:39 MESZ
schmuck123 (481 )
Vintage RARE VOSTOK ВОСТОК KOMANDIRSKIE DIVER CCCP Wrist Watch 17 jewels
254275493037
Letzte Aktualisierung am 29. Jul. 2019 12:56:15 MESZ Alle Änderungen ansehen
Zifferblatt Stil: 12-Stunden-Zifferblatt Marke: Poljot
Zifferblattfarbe: Schwarz Modell: Poljot Cardinal
Uhrendeckel: Aufgeschraubter Rückdeckel Herstellernummer: 798565
Uhrengehäuse-Farbe: Silber Anzahl der Steine: 18 Steine
Gehäusematerial: Edelstahl Komplikationen: Alarm
Armbandfarbe: Schwarz Stil: Elegant, Lässig, Luxus, Militär, Vintage
Alternative Streitbeteiligungen:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen. Unsere E-Mail-Adresse: shop@schmuck123.eu
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen Geltungsbereich Vertragsschluss Widerrufsrecht Preise und Zahlungsbedingungen Liefer- und Versandbedingungen Eigentumsvorbehalt Mängelhaftung (Gewährleistung) Anwendbares Recht Gerichtsstand Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen Kontaktaufnahme Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung Rechte des Betroffenen Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der GBLplus GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht 8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 9) Gerichtsstand Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. 10) Alternative Streitbeilegung 10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen. Unsere E-Mail-Adresse: shop@schmuck123.eu Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. B. Informationen zum Datenschutz 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist GBLplus GmbH, Brunsbüttelerdamm 3, 13581 Berlin – Spandau, Deutschland, Tel.: +49 (030) 488 164 79, Fax: +49 (030) 488 164 80, E-Mail: info@mc-gold.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. 4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.3 Diensteanbieter 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: A. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GBLplus GmbH, Reichsstr. 107, 14052 Berlin – Charlottenburg, Deutschland, Tel.: 49 (030) 556 48 752, Fax: 49 (030) 488 164 80, E-Mail: shop@schmuck123.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. B. Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An GBLplus GmbH Reichsstr. 107 14052 Berlin – Charlottenburg Deutschland Fax: 49 (030) 556 48 752 E-Mail: shop@schmuck123.eu Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen

matches:
§ 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


Rechtsprechung - Bundesarbeitsgericht - Arbeitsrecht - Fragebogen - Arbeitnehmer - Arbeitgeber - Recht - Pflichten - Rechtpsrechung - Lohn - Gehalt - Urlaub - Mobbing - Kuendigung - KSchG - Schutz - Abfindung - Kosten
Rechtsprechung, Arbeitsrecht, Recht, Arbeitnehmer, Insolvenzgeld, Arbeitgeber, Lohn, Gehalt, Urlaub, Kuendigung, Schutz, Hilfe, Schwangerschaft, Geld, Kosten
Rechtsprechung des BAG im Jahr 2002
bitte folgende Seite:
Bundesurlaubsgesetz - Kündigungsschutzgesetz
BAG, Urteil vom 12.12.2002 - 8 AZR 94/02 (BB 2003, 690)
Ein Haftungsausschluß auf Grund einer Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte nach § 106 III 3. Alt. SGB VII kommt nur in Betracht, wenn
betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen vorliegen, die bewußt und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander
verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen. Es reicht aus, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend erfolgt.
BAG, Urteil vom 05.12.2002 - 6 AZR 539/01 (DB 2003, 887)
Die Dauer einer Fortbildung ist ein Indiz für die Qualität der erworbenen Qualifikation. Dauert sie nicht länger als einen Monat und zahlt der Arbeitgeber
während dieser Zeit das Entgelt des Arbeitnehmers fort, ist in der Regel nur eine Bindung des Arbeitnehmers bis zu sechs Monaten zulässig.
Die Höhe der vom Arbeitgeber bezahlten Reise- und Hotelkosten sowie die Höhe des fortgezahlten Entgelts ist kein Indiz für die dem Arbeitnehmer durch die
Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme erwachsenen beruflichen Vorteile.
BAG, Urteil vom 04.12.2002 - 10 AZR 16/02 (DB 2003, 618)
Führt der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung durch, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, so sind die
daraus folgenden Ansprüche entlassener Arbeitnehmer auf Nachteilsausgleich im nach Zugang der Kündigungen eröffneten Insolvenzverfahren auch dann
einfache Insolvenzforderungen, wenn die Kündigungen in Absprache mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter und mit dessen Zustimmung erfolgten.
BAG, Urteil vom 19.11.2002 - 3 AZR 631/97 (MDR 2003, 460)
Eine Regelung, die für Witwen früherer Arbeitnehmer ohne weitere Voraussetzung betriebliche Witwenrente, für Witwer früherer Arbeitnehmerinnen aber nur
dann Witwerrente in Aussicht stellt, wenn diese den Unterhalt ihrer Familie überwiegend bestritten haben, stellt eine Entgeltdiskriminierung wegen des
Geschlechts dar. Die anspruchseinschränkende Bestimmung ist deshalb nicht anzuwenden.
Dies gilt auch zu Lasten einer vom Arbeitgeber zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung eingeschalteten Pensionskasse (EuGH 9. 10. 2001 - Rs
C-379/99 - Slg. I 2001, 7275 = AP BetrAVG § 1 Pensionskasse Nr. 5 = EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 7).
BAG, Urteil vom 12.11.2002 - 1 ABR 1/02 (DB 2003, 1228)
Der Betriebsrat im Entleiherbetrieb kann die nach § 14 III Satz 1 AÜG iVm. § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers
nicht mit der Begründung verweigern, die Einstellung solle auf einem wiederholt mit Leiharbeitnehmern besetzten Dauerarbeitsplatz erfolgen und verstoße
gegen § 3 I Nr. 6 AÜG, weil die Gesamtdauer der Überlassungen die in dieser Vor-schrift bestimmte Grenze überschreite. Die zeitliche Einsatzlimitierung in §
3 I Nr. 6 AÜG ist nicht arbeitsplatz-, sondern arbeitnehmerbezogen.
BAG, Urteil vom 07.11.2002 - 2 AZR 475/01 (DB 2003, 833)
Ein Arbeitnehmer, der aus dem Verfahren vor der Hauptfürsorgestelle (jetzt Integrationsamt) weiß, dass ihm eine fristlose Kündigung zugehen wird, kann sich
je nach den Umständen nach Treu und Glauben auf den verspäteten Zugang des Kündigungsschreibens nicht berufen, wenn er dieses nicht oder nicht zeitnah
bei der Postdienststelle abgeholt hat, obwohl im ein Benachrichtigungsschreiben der Post zugegangen ist.
Zum Begriff "Vertrauensarzt" i.S. von § 7 BAT. BAG, Urteil vom 07.11.2002 - 2 AZR 742/00 (BB 2003, 742)
Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer allein deshalb von der Zuweisung von Überstunden aus, weil der Arbeitnehmer nicht bereit ist, auf tarifliche
Vergütungsansprüche zu verzichten, so stellt dies eine Maßregelung i.S.d. § 612a BGB dar.
BAG, Urteil vom 06.11.2002 - 5 AZR 617/01 (A) (BB 2003, 633)
Unternehmen i. S. von § 1a AEntG sind Bauunternehmen.
Die in § 1a AEntG geregelte Bürgenhaftung des Bauunternehmers ist mit Art. 12 I GG vereinbar.
§ 1a AEntG ist nicht offenkundig mit der durch Art. 49 EG geschützten Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Dem EuGH wird daher im Wege des
Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob Art. 49 EG der in § 1a AEntG angeordneten Bürgenhaftung von Bauunternehmen entgegensteht, wenn
der Entgeltschutz der Arbeitnehmer nicht vorrangiges oder nur nachrangiges Ziel des Gesetzes ist.
BAG, Urteil vom 06.11.2002 - 5 AZR 330/01 (DB 2003, 671)
Richtet sich die arbeitsvertragliche Vergütung eines Angestellten nach "der jeweiligen Besoldung eines entsprechenden Beamten" einer bestimmten
Besoldungsgruppe, ergibt sich die Höhe der Vergütung aus der jeweiligen im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Anlage zum Bundesbesoldungsgesetz. Die
Bildung einer Versorgungsrücklage auf Grund von § 14 a BBesG hat hierauf keinen Einfluß.
BAG, Urteil vom 05.11.2002 - 9 AZR 658/00 (DB 2003, 945)
§ 13 X Nr. 1 des Einheitlichen Manteltarifvertrages für die Brauereien im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29.8.1995 enthält eine eigenständige Regelung für
die Berechnung des Urlaubsentgelts. Verdienst für Überstunden ist deshalb zu berücksichtigen.
BAG, 30.10.2002, 1 AZR 65/01 (NZA 2002, 449)
Der Anspruch auf eine Sozialplanabfindung unterliegt nicht der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 I BGB, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist von
30 Jahren nach § 195 BGB. Die Sozialplanabfindung ist weder Lohn bzw. Gehalt noch ein anderer Dienstbezug i.S. des § 196 I Nr. 8 BGB oder eine andere anstelle oder als Teil des
Lohnes vereinbarte Leistung i.S. des § 196 I Nr. 9 BGB. Sie soll nicht Leistungen entgelten, die der Arbeitnehmer erbracht hat. Sie bezweckt vielmehr den -
zukunftsgerichteten - Ausgleich oder die Milderung der Nachteile, die dem Arbeitnehmer durch eine Betriebsänderung entstehen. BAG, Urteil vom 29.10.2002 - 1 AZR 573/01 (BB 2003, 963)
Die Anrechnungsklausel in § 12 C der Manteltarifverträge für den Hamburger Einzelhandel vom 4. 7. 1989, vom 18. 6. 1993 und vom 8. 8. 1997 stellt eine
Öffnungsklausel iSv. § 77 III Satz 2 BetrVG dar, mit welcher die Tarifvertragsparteien den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen über betriebliche
Sonderleistungen erlaubt haben.
BAG, Urteil vom 23.10.2002 - 10 AZR 48/02 (MDR 2003, 272)
Die Bezeichnung von Zuwendungen als "freiwillige Sozialleistung" läßt in der Regel nicht den Schluß zu, die entsprechende Zusage des Arbeitgebers stehe
unter einem Widerrufsvorbehalt.
BAG, Urteil vom 23.10.2002 - 7 AZR 416/01 (BB 2003, 791)
Einem Personalratsmitglied steht für die Zeit seiner Schulungsteilnahme kein Anspruch auf den Urlaubslohnaufschlag i. S. des § 26 II i. V. mit § 67 Nr. 40
BMTG II zu. Diese Bestimmungen finden auf Freistellungszeiten gem. § 42 V NWPVG keine Anwendung. BAG, Urteil vom 16.10.2002 - 4 AZR 467/01 (DB 2003, 617)
Ist im Arbeitsvertrag mit dem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbart, für das Arbeitsverhältnis "gelten die Bedingungen des jeweils gültigen Tarifvertrages",
so stellt dies in der Regel eine "Tarifwechselklausel" dar.
Mit dieser Tarifwechselklausel wird zunächst auf die Tarifverträge Bezug genommen, an die der Arbeitgeber bei Abschluß des Arbeitsvertrages gebunden ist.
Eine solche Tarifwechselklausel bewirkt auch, dass an Stelle der Bedingungen dieser Tarifverträge die Normen anderer Tarifverträge anzuwenden sind, an die
der Arbeitgeber im Falle des Wechsels seiner Tarifgebundenheit gebunden ist. Die Vereinbarung gem. Leitsatz 1 stellt zugleich eine Gleichstellungsabrede dar. Endet die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers ersatzlos, so gelten die
Bedingungen des in Bezug genommenen Tarifvertrages mit dem Stand (statisch) weiter, den sie bei Wegfall der Tarifgebundenheit haben.
BAG, Urteil vom 16.10.2002 - 4 AZR 429/01 (BB 2003, 906)
Berufsakademiestudenten, deren Ausbildung nach dem Berufsakademiegesetz des Landes Baden-Württemberg an der Studienakademie (Lernort Theorie) und
an einer betrieblichen Ausbildungsstätte in Bayern (Lernort Praxis) stattfindet, fallen nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für
die Angestellten und die kaufmännisch und technisch Auszubildenden der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 31. 10./2. 11. 1970 in der Fassung
vom 1. 11. 1997 und haben deshalb keinen Anspruch auf die Zulage nach § 13 Ziff. 4 (III) dieses Manteltarifvertrages.
BAG, Urteil vom 10.10.2002 - 8 AZR 8/02 (MDR 2003, 393)
Es verstößt i. d. R. gegen Treu und Glauben, wenn sich ein Arbeitnehmer darauf beruft, der Gläubiger habe bei der Geltendmachung einer
Schadensersatzforderung die gültige ein- oder zweistufige Ausschlussfrist nicht gewahrt, falls der Arbeitnehmer die Forderung zuvor deklaratorisch anerkannt
hat. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner das deklaratorische Schuldanerkenntnis später anficht.
BAG, Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 598/01 (DB 2003, 506)
Ist in der Vorinstanz dem Hauptantrag einer Partei stattgegeben worden, so fällt der Hilfsantrag auch ohne Anschlussrechtsmittel ohne weiteres in der
Rechtsmittelinstanz an. Dies gilt zumindest dann, wenn zwischen dem Haupt- und dem Hilfsantrag ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang
Läuft die unternehmerische Entscheidung letztlich nur auf den Abbau einer Hierarchieebene hinaus, bedarf es der Konkretisierung dieser Entscheidung, damit
geprüft werden kann, ob der Arbeitsplatz des betroffenen Arbeitnehmers tatsächlich weggefallen ist und die Entscheidung nicht offensichtlich unsachlich oder
willkürlich ist. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss der Arbeitgeber vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine beiden
Parteien zumutbare Weiterbeschäftigung auf einem freien vergleichbaren Arbeitsplatz anbieten. Die Pflicht zum Angebot der Weiterbeschäftigung besteht erst
recht, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit nicht auf einem anderen, sondern sogar auf dem bisher innegehabten Arbeitsplatz, wenn auch mit Modifikationen,
Die Personalkompetenz iSd. § 14 II KSchG muss einen wesentlichen Teil der ausgeübten Tätigkeit des Angestellten ausmachen. Sie darf nicht nur "auf dem
Papier stehen". Anderenfalls könnte durch die Vertragsgestaltung die nach § 9 I Satz 2 KSchG zwingend vorgeschriebene Begründungspflicht obsolet gemacht werden.
BAG, Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 622/01 (MDR 2003, 521)
Von einem - neben dem Kündigungsschutzantrag nach § 4 KSchG gestellten - allgemeinen Feststellungsantrag sind Kündigungen des Arbeitgebers nicht erfaßt,
die nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht ausgesprochen werden und vom Arbeitnehmer mit einer gesonderten
Kündigungsschutzklage angegriffen werden.
BAG, Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 472/01 (BB 2003, 1283)
Das Tragen eines - islamischen - Kopftuchs allein rechtfertigt regelmäßig noch nicht die ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus aus
personen- oder verhaltensbedingten Gründen nach § 1 II KschG.
BAG, Urteil vom 09.10.2002 - 5 AZR 307/01 (NZA 2003, 339)
Finden auf ein Arbeitsverhältnis keine internationalen Verträge oder Übereinkommen Anwendung, wird die internationale Zuständigkeit mit Ausnahme
einzelner Vorschriften (zB §§ 606 a, 640a II ZPO, §§ 35b, 43b I FGG) durch die örtliche Zuständigkeit indiziert (Bestätigung von BAG 17. 7. 1997 - 8 AZR
328/95 - NJW 1997, 3463 = NZA 1997, 1182 = AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 13 = EzA ZPO § 23 Nr. 1).
Örtlich zuständig ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis gem. § 29 I ZPO das Gericht des Ortes, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.
Der Erfüllungsort richtet sich bei Arbeitsverhältnissen mit ausländischen Arbeitgebern gem. Art. 27 I ff. EGBGB nach deutschem Recht (dazu Senat 12. 12.
2001 - 5 AZR 255/00 - NZA 2002, 735).
Zur Bestimmung des Erfüllungsorts bei Arbeitsverhältnissen ist in der Regel von einem einheitlichen (gemeinsamen) Erfüllungsort auszugehen. Dies ist der
Ort, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat (Bestätigung von Senat 6. 1. 1998 - 5 AS 24/97 - nv.; 12. 3. 1992 - 5 AS 10/91 - nv.; 3. 11.
1993 - 5 AS 20/93 - AP GVG § 17 a Nr. 11 = EzA ZPO § 36 Nr. 18; 30. 3. 1994 - 5 AS 6/94 -, 10. 7. 1995 - 5 AS 12/95 -, 23. 10. 1996 - 5 AS 6/96 - und 17. 4.
1997 - 5 AS 8/97 - nv.), also der tatsächliche Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit liegt.
BAG, Urteil vom 09.10.2002 - 5 AZR 356/01 (DB 2003, 1277)
Von dem in § 3 I Satz 1, § 4 I EFZG angelegten Grundsatz, dass für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung die Arbeit allein auf Grund der krankheitsbedingten
Arbeitsunfähigkeit ausgefallen sein muß, kann durch Tarifvertrag abgewichen werden. BAG, 20.08.2002, 2 AZB 16/02 (ZIP 2002, 2095) Auch nach der zum 1. 1. 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO nF; § 78 ArbGG nF) ist die Rechtsbeschwerde gegen eine
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Verfahren der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach § 5 KSchG nicht statthaft. BAG, 07.08.2002, 10 AZR 709/01 (DB 2002, 2384) Gewährt ein Arbeitgeber ohne Rechtspflicht und ohne Rechtsbindung für die Zukunft eine Weihnachtszuwendung als freiwillige Leistung, so kann er in den
Grenzen des § 4a S. 2 EFZG solche Arbeitnehmer ausnehmen, die im Bezugszeitraum Fehlzeiten aufwiesen. BAG, 31.07.2002, 7 AZR 140/01 U (NZA 2002, 1155) Die in § 27 II 1 MTV-Bordpersonal HF für das Kabinenpersonal normierte Altersgrenze von 55 Jahren ist wegen Fehlens eines sie rechtfertigenden Sachgrunds
unwirksam. BAG, 25.06.2002, 3 AZR 167/01 (NZA 2002, 1216) Die Grundsätze zur Anrechenbarkeit von Tarifgehaltserhöhungen auf übertarifliche Entgelte sind auch dann anzuwenden, wenn eine Erhöhung für bei
Tarifabschluss zurückliegende Monate nicht prozentual, sondern durch als Einmalzahlungen bezeichnete, für alle Arbeitnehmer gleich hohe monatliche
Pauschalbeträge erfolgt (Anschluss an BAG, 14.8.2001, NZA 2002, 342 = AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabreden Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 88 Nr. 1).
BAG, 13.06.2002, 2 AZR 327/01 (DB 2002, 2171) Der Arbeitnehmer einer Konzernholding genießt, soweit kein Gemeinschaftsbetrieb zwischen der Holding und den Tochtergesellschaften besteht, regelmäßig
nur dann Kündigungsschutz, wenn die Holding ihrerseits dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt. BAG, 12.06.2002, 10 AZR 340/01 (BB 2002, 2073) Eine Maßregelung i.S.d. § 612 a BGB kann darin liegen, dass der Arbeitgeber den Adressatenkreis einer freiwilligen Leistung um diejenigen Mitarbeiter
verringert, die zuvor in zulässiger Weise ihre vertraglichen Rechte ausgeübt haben.
BAG, 12.06.2002, 10 AZR 180/01 (NZA 2002, 973) Wird ein Kündigungsschutzprozess nach Konkurseröffnung gegen den Konkursverwalter fortgesetzt und schließen die Parteien sodann einen
Abfindungsvergleich, handelt es sich bei dem Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers in der Regel um eine Masseschuld. BAG, 05.06.2002, 7 AZR 241/01 (ZIP 2002, 1859) Liegt der Sachgrund, den die Parteien im Arbeitsvertrag genannt haben, nicht vor, kann die Befristung nach § 1 I 1 BeschFG in der vom 1.10.1996 bis zum
31.12.2000 geltenden Fassung (BeschFG 1996) gerechtfertigt sein. Die Anwendbarkeit des § 1 I 1 BeschFG 1996 setzt keine Vereinbarung der Parteien voraus,
die Befristung auf das Beschäftigungsförderungsgesetz zu stützen. Es ist lediglich erforderlich, dass die Voraussetzungen des § 1 I 1 BeschFG 1996 bei
Vertragsschluss vorlagen und das Anschlussverbot des § 1 III BeschFG 1996 nicht verletzt ist.
Die Anwendbarkeit des § 1 I BeschFG 1996 kann ausdrücklich oder konkludent abbedungen werden. Die Benennung eines Sachgrundes für die Befristung
reicht allein für die Annahme einer konkludenten Vereinbarung über die Abbedingung nicht aus. BAG, 05.06.2002, 7 AZR 201/01 (ZIP 2002, 1738) Der Sachgrund der Vertretung rechtfertigt nicht die Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Ausscheiden des Vertretenden
(Bestätigung der Senatsrechtsprechung vom 24. September 1997 - 7 AZR 669/96, NZA 1998, 419 = NJW 1998, 2237 = AP Nr. 192 zu § 620 BGB Befristeter
Arbeitsvertrag = EzA BGB § 620 Nr. 147).
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Ausscheiden des Vertretenden kann aus anderen Gründen sachlich gerechtfertigt sein. Als Sachgrund kann die
Entscheidung des Arbeitgebers in Betracht kommen, den Arbeitsplatz nach dem Ausscheiden des Stelleninhabers mit einem Mitarbeiter zu besetzen, der über
bestimmte Anforderungen verfügt.
Dem Arbeitgeber obliegt im Streitfall die Darlegung der Tatsachen zu der von ihm getroffenen Entscheidung über die anderweitige Besetzung des Arbeitsplatzes.
BAG, 29.05.2002, 5 AZR 141/01 (NZA 2002, 1108) Der Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit i. S. von Art. 5 Nr. 1 Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen verrichtet, ist der Ort, den der Arbeitnehmer als tatsächlichen Mittelpunkt seiner
Berufstätigkeit gewählt hat oder von dem aus er den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt. Dies gilt nicht
nur, wenn der Arbeitnehmer in verschiedenen Staaten tätig ist, sondern auch, wenn er ausschließlich in einem Vertragsstaat abwechselnd an verschiedenen
Arbeitsorten arbeitet (im Anschluss an EuGH 9. 1. 1997 - RsC 383/95 - (Rutten) AP Brüsseler Abkommen Art. 5 Nr. 2).
BAG, 24.04.2002, 10 AZR 42/01 (BB 2002, 1546) Die Arbeitsgerichte als Prozessgerichte für den Streit über abgetretene Arbeitsentgeltforderungen sind nicht befugt, bei der Ermittlung der pfändbaren Anteile
dem beim beklagten Arbeitgeber erzielten Einkommen Einkünfte bei deren Arbeitgebern oder Rentenversicherungsträgern hinzuzurechnen.
BAG, 18.04.2002, 8 AZR 348/01 (DB 2002, 2050) Ein vorsätzlicher Pflichtverstoß führt nur dann zur vollen Haftung des Arbeitnehmers, wenn auch der Schaden vom Vorsatz erfasst ist.
BAG, 18.04.2002, 8 AZR 346/01 (ZIP 2002, 2003) Stützt ein Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage gegen einen Betriebsveräußerer allein auf die Behauptung, der Betrieb sei vor der Kündigung auf einen
Erwerber übergegangen, so führt dies zur Unschlüssigkeit der Klage.
BAG, 17.04.2002, 5 AZR 89/01 (BB 2002, 2022) Findet in einem Betrieb kraft betrieblicher Übung ein Tarifvertrag Anwendung, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in einer Niederschrift gem. § 2 I Nr. 10
NachwG hierauf hinzuweisen. Eines gesonderten Hinweises auf die in dem Tarifvertrag geregelte Ausschlussfrist bedarf es nicht. Erfüllt der Arbeitgeber seine Nachweispflichten nicht, haftet er dem Arbeitnehmer gem. §§ 286, 284, 249 BGB auf Schadensersatz.
BAG, 17.04.2002, 7 AZR 40/01 (BB 2002, 1865) Maßgeblich für die Berechnung der Dreijahresfrist des § 41 IV S. 2 SGB VI a. F. (= § 41 S. 2 SGB VI n. F.) ist nicht die Vollendung des 65. Lebensjahres,
sondern der mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Zeitpunkt des Ausscheidens.
BAG, 17.04.2002, 5 AZR 2/01 (BB 2002, 1371) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass einer bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, läßt dies den Anspruch auf Fortzahlung
des Arbeitsentgelts unberührt, wenn der Arbeitgeber mit der bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit sicher rechnen muß. BAG, 17.04.2002, 5 AZR 644/00 (DB 2002, 1455) Der Arbeitnehmer, der die Vergütung von Überstunden fordert, muss im einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche
Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Dem Arbeitgeber obliegt, dem Vortrag substantiiert entgegenzutreten. Diese gestufte Darlegungs- und Beweislast besteht auch
dann, wenn der Arbeitgeber seinen Unternehmenssitz nicht am Ort der Betriebsstätte hat.
BAG, 12.04.2002, 2 AZR 256/01 (NZA 2002, 1205) Eine betriebsbedingte Kündigung kommt in Betracht, wenn bei Ausspruch der Kündigung auf Grund einer vernünftigen betriebswirtschaftlichen Prognose
davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des Kündigungstermins eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht mehr besteht.
Eine betriebsbedingte Kündigung liegt nicht vor, wenn sich ein Reinigungsunternehmen, dessen nochlaufender Reinigungsauftrag nicht verlängert worden ist,
an der Neuausschreibung beteiligt und bei Ausspruch der Kündigung die Neuvergabe noch offen ist. Der Zwang zur Einhaltung längerer Kündigungsfristen
rechtfertigt grundsätzlich keine andere Beurteilung.
BAG, 12.04.2002, 2 AZR 148/01 (DB 2002, 1943) Weigert sich der erkrankte Arbeitnehmer vorprozessual, die ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu befreien, so ist es ihm dennoch nicht verwehrt,
im Kündigungsschutzprozess die negative Gesundheitsprognose unter Bezugnahme auf ärztliches Zeugnis zu bestreiten. Bei einer Kündigung aus Anlass einer Langzeiterkrankung ist bei krankheitsbedingter dauerhafter Leistungsunfähigkeit in aller Regel von einer erheblichen
Beeinträchtigung betrieblicher Interessen (2. Stufe) auszugehen. Der dauerhaften Leistungsunfähigkeit steht die Ungewissheit der Wiederherstellung der
Arbeitsfähigkeit gleich, wenn in den nächsten 24 Monaten mit einer anderen Prognose nicht gerechnet werden kann. Für die Prognose kommt es auf den
Zeitpunkt der Kündigung an. Vor der Kündigung liegende Krankheitszeiten können in den Prognosezeitraum (24 Monate) nicht eingerechnet werden
(Bestätigung und Ergänzung des Senatsurteils vom 29. 4. 1999 - 2 AZR 431/98 - BAGE 91, 271 = NJW 2000, 893 = NZA 1999, 278). BAG, 20.03.2002, 10 AZR 501/01 (DB 2002, 2225) Die gewerblichen Arbeitnehmer im Gebäudereiniger-Handwerk haben im Jahr 2000 einen Anspruch von acht Zwölfteln der Jahressondervergütung aus dem
nachwirkenden RTV-1995 erworben. Mit dem In-Kraft-Treten des RTV-2000 am 1.9.2000 wurde die Regelung durch eine andere Abmachung ersetzt, die
jedoch keine Sonderzahlung mehr für das Jahr 2000 vorsah. BAG, 19.03.2002, 9 AZR 752/00 (ZIP 2002, 1947) Eine von Amts wegen auf Grund Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschte GmbH (§ 141a I 2 FGG = § 2 I 1 LöschG) ist in einem Rechtsstreit über
solche vermögensrechtlichen Ansprüche parteifähig, deren Bestehen sich nach der Löschung herausstellen. Eine von der GmbH an einen Gläubiger
unanfechtbar sicherungshalber übertragene Forderung gehört nicht zum Vermögen der Gesellschaft. Eine gelöschte GmbH hat in aller Regel kein eigenes
schutzwürdiges Interesse, eine derartige Forderung im Wege der sog. gewillkürten Prozessstandschaft zu verfolgen.
BAG, 13.03.2002, 5 AZR 648/00 (BB 2002, 1373) Die Tarifvertragsparteien können nach § 4 IV EFZG auch tarifliche Zuschläge, die im Arbeitsverhältnis regelmäßig anfallen, von der Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall ausnehmen. Sie müssen bei einer Mehrzahl tariflicher Zuschläge nicht einzelne hiervon bei der Entgeltfortzahlung bestehen lassen. BAG, 07.03.2002, 2 AZR 612/00 (DB 2002, 2114) Voraussetzung des Sonderkündigungsschutzes nach § 15 SchwbG ist, dass vor Zugang der Kündigung entweder ein Bescheid über die
Schwerbehinderteneigenschaft ergangen ist oder der Schwerbehinderte jedenfalls einen entsprechenden Anerkennungsantrag beim Versorgungsamt gestellt hat
(Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, zuletzt 16. 8. 1991 - 2 AZR 241/90 - AP SchwbG 1986 § 15 Nr. 2 = EzA SchwbG 1986 § 15 Nr. 5). Ausnahmsweise kann der Sonderkündigungsschutz bereits vor Antragstellung des Schwerbehinderten beim Versorgungsamt eingreifen, wenn der
schwerbehinderte Arbeitnehmer den Arbeitgeber vor dem Ausspruch der Kündigung über seine körperlichen Beeinträchtigungen informiert und über die
beabsichtigte Antragstellung in Kenntnis gesetzt hat.
BAG, 07.03.2002, 2 AZR 93/01 (DB 2002, 1997) Ein Aufhebungsvertrag, der lediglich eine nach § 1 KSchG nicht auf ihre Sozialwidrigkeit zu überprüfende Kündigung ersetzt, ist nicht wegen der Umgehung
zwingender Kündigungsschutzvorschriften unwirksam. Sieht der Arbeitgeber die sechsmonatige Probezeit als nicht bestanden an, so kann er regelmäßig, ohne
rechtsmissbräuchlich zu handeln, anstatt das Arbeitsverhältnis innerhalb der Frist des § 1 S. 1 KSchG mit der kurzen Probezeitkündigungsfrist zu beenden, dem
Arbeitnehmer eine Bewährungschance geben, indem er mit einer überschaubaren, längeren Kündigungsfrist kündigt und dem Arbeitnehmer für den Fall seiner
Bewährung die Wiedereinstellung zusagt. Diese Grundsätze gelten auch für einen entsprechenden Aufhebungsvertrag. Ein unbedingter Aufhebungsvertrag mit
bedingter Wiedereinstellungszusage ist nicht stets einem auflösend bedingten Aufhebungsvertrag gleichzustellen.
BAG, 07.03.2002, 2 AZR 173/01 (DB 2002, 1724) Die Rechtsprechungsgrundsätze zum tariflichen Ausschluss der ordentlichen Kündigung sind nicht ohne weiteres auf einen vertraglichen
Kündigungsausschluss für einen überschaubaren Zeitraum (im Fall: ein Jahr) bzw. auf eine entsprechende Befristung zu übertragen.
BAG, 07.03.2002, 2 AZR 612/00 (NZA 2002, 1144) Voraussetzung des Sonderkündigungsschutzes nach § 15 SchwbG ist, dass vor Zugang der Kündigung entweder ein Bescheid über die
(Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, zuletzt 16. 8. 1991 - 2 AZR 241/90 - AP SchwbG 1986 § 15 Nr. 2 = EzA SchwbG 1986 § 15 Nr. 5).
Ausnahmsweise kann der Sonderkündigungsschutz bereits vor Antragstellung des Schwerbehinderten beim Versorgungsamt eingreifen, wenn der
BAG, 28.02.2002, 6 AZR 525/01 (DB 2002, 1894) Ob dem Arbeitnehmer die Annahme eines angebotenen Ersatzarbeitsplatzes nach § 4 V lit. a TV soziale Absicherung billigerweise nicht zugemutet werden
kann, weil es sich um eine Teilzeitbeschäftigung handelt, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls (§ 242 BGB). Dabei fällt gem. dem aus der
Präambel ersichtlichen, vorrangig auf Beschäftigungssicherung gerichteten Zweck der Tarifregelung auch ins Gewicht, ob der Arbeitnehmer durch Annahme
des Ersatzarbeitsplatzes Anschluss an den Arbeitsmarkt behalten hätte. Die Annahme einer Teilzeitbeschäftigung mit weniger als 75 % der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten ist nicht grundsätzlich unzumutbar. Auf
die Bestimmung über die besondere regelmäßige Arbeitszeit in § 3 II TV soziale Absicherung (bezirkstarifliche vorübergehende Absenkbarkeit der
regelmäßigen Arbeitszeit aus Gründen der Beschäftigungssicherung) kann bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines angebotenen Teilzeitarbeitsplatzes nicht
zurückgegriffen werden. BAG, 21.02.2002, 2 AZR 556/00 (DB 2002, 2276) Die Übertragung der Aufgaben von Außendienstmitarbeitern (so genannte Field-Koordinatoren) in der klinischen Begleitforschung eines Pharmaunternehmens
auf ein Drittunternehmen kann zum Wegfall ihrer Arbeitsplätze und zu einem dringenden betrieblichen Erfordernis für eine ordentliche Änderungskündigung
nach § 1 II KSchG führen. Ob die zur Änderungskündigung vom Arbeitgeber angeführten betriebliche Erfordernisse dringend sind, beurteilt sich anhand des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Bietet ein Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen (hier: statt Außen- nunmehr eine Innendiensttätigkeit im
weit vom Wohnort der Arbeitnehmerin entfernten Firmensitz) an, so ist ein solches Angebot nicht deshalb unbillig, weil der Arbeitnehmerin eine freie
Mitarbeit im bisherigen Arbeitsgebiet und vom bisherigen Standort aus hätte angeboten werden können. § 2 Satz 1 KSchG stellt die Änderungskündigung in
den Zusammenhang mit der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses. Das mögliche Angebot einer freien Mitarbeit ist daher grundsätzlich kein "milderes Mittel"
gegenüber dem Angebot einer Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen als Arbeitnehmer. BAG, 21.02.2002, 2 AZR 749/00 (BB 2002, 2335) Eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Konzernunternehmen kann die ausnahmsweise Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung
dann nicht rechtfertigen, wenn der Arbeitgeber keine hinreichenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten hat, gegenüber dem anderen Unternehmen die
Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers durchzusetzen. Erklärt sich ein Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers bereit, zu einem Tochterunternehmen überzuwechseln, obwohl nach wie vor die Arbeit im
Wesentlichen für den bisherigen Arbeitgeber zu verrichten ist, so kann ein Wiedereinstellungsanspruch gegen den bisherigen Arbeitgeber aus
Vertrauensgesichtspunkten gerechtfertigt sein, wenn der neue Arbeitgeber zeitnah insolvent wird und der Insolvenzverwalter daraufhin das Arbeitsverhältnis
wirksam betriebsbedingt kündigt. Eine Wiedereinstellungspflicht kann sich insbesondere daraus ergeben, dass der bisherige Arbeitgeber bei der
Vertragsumstellung den Anschein erweckt hat, er werde bei einer Insolvenz des Tochterunternehmens für eine Weiterbeschäftigung sorgen, wenn noch
genügend Arbeit vorhanden sei. BAG, 20.02.2002, 7 AZR 707/00 (BB 2002, 1594) Liegt die nach § 72 I Satz 1 Nr. 1, § 66 I LPVG NW erforderliche Zustimmung des Personalrats zur Befristung eines Arbeitsvertrags nicht vor, ist die
gleichwohl vereinbarte Befristung unwirksam. Die Zustimmung kann nicht nachträglich erteilt werden.
BAG, 20.02.2002, 7 AZR 748/00 (DB 2002, 1665) Eine mit dem Piloten eines gewerbsmäßig eingesetzten Großflugzeugs 1990 vereinbarte und 1996 bestätigte arbeitsvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren ist
im Hinblick auf die bis zum 31. 8. 1998 anwendbare Soll-Vorschrift des § 41 I Satz 2 LuftBO sowie wegen des Interesses des Luftfahrtunternehmens an der
Gewährleistung der Sicherheit des Luftverkehrs rechtlich nicht zu beanstanden.
BAG, 20.02.2002, 7 AZR 600/00 (DB 2002, 1448) Nach Ablauf eines wirksam befristeten Arbeitsvertrags besteht, sofern nicht tarifvertraglich oder einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich
kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung.
BAG, 19.02.2002, 3 AZR 99/01 (BB 2002, 1051)
Die Regelung in einer Pensionsordnung, die den Anspruch auf Witwenrente davon abhängig macht, dass die Begünstigte im Zeitpunkt des Todes des
Arbeitnehmers das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
Von der wortlautgetreuen Anwendung der Regelung in einer Pensionsordnung kann nicht allein unter Berufung darauf abgesehen werden, dass die Witwe beim
Tode ihres Mannes nur wenige Monate weniger als 50 Jahre alt war oder dass die Ehe bis dahin viele Jahre gedauert hatte. Beide Sachverhalte rechtfertigen
nicht die Annahme einer planwidrigen und deshalb im Wege der teleologischen Reduktion der anspruchseinschränkenden Regelung zu beseitigenden Härte im Einzelfall.
BAG, 23.01.2002, 7 AZR 611/00 (BB 2002, 1097)
Das andernfalls auf Grund befristeten Arbeitsvertrags auslaufende Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds kann befristet verlängert werden, wenn der
befristete Vertrag zur Sicherung der personellen Kontinuität der Betriebsratsarbeit geeignet und erforderlich ist.
BAG, 16.01.2002, 5 AZR 430/00 (DB 2002, 797)
Die Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes werden nicht dadurch berührt (§ 12 EFZG), dass Ansprüche kraft einer tariflichen Ausschlussfrist nach
Ablauf bestimmter Fristen erlöschen.
BAG, 16.01.2002, 5 AZR 303/00 (DB 2002, 950) Erbringt ein Arbeitnehmer auf Grund einer besonderen Vereinbarung nach § 5 Nr. 3 II BRTV-Bau regelmäßig zusätzlich vergütete Arbeitsleistungen (hier
Fahrleistungen), hat der Arbeitgeber nach § 2 EFZG das hierfür vereinbarte Arbeitsentgelt zu bezahlen, wenn die Arbeit infolge eines Feiertags ausfällt.
Gleiches gilt nach § 3 I, § 4 I EFZG, wenn der Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert ist.
Die Arbeitsvertragsparteien können den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers für regelmäßige zusätzliche Arbeitsleistungen nicht für Tage, an denen die
Arbeit wegen eines Feiertags ausfällt oder an denen der Arbeitnehmer wegen Arbeitsunfähigkeit an der Arbeitsleistung verhindert ist, ausschließen. Hierin läge
eine nach § 12 EFZG unzulässige Abweichung von der Entgeltfortzahlungspflicht nach §§ 2 und 3 EFZG.
BAG, 01.01.2002, 1 AZR 65/01 (NZA 2002, 449)
30 Jahren nach § 195 BGB.
Die Sozialplanabfindung ist weder Lohn bzw. Gehalt noch ein anderer Dienstbezug i.S. des § 196 I Nr. 8 BGB oder eine andere anstelle oder als Teil des
zukunftsgerichteten - Ausgleich oder die Milderung der Nachteile, die dem Arbeitnehmer durch eine Betriebsänderung entstehen.


Amtsgericht Gera Urteil vom 06.11.2003 - 5 C 65/03 - Zur Frage, wann die Fahrzeugbeleuchtung erforderlich ist
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Das Amtsgericht Gera (Urteil vom 06.11.2003 - 5 C 65/03) hat zur Pflicht, das Fahrzeug zu beleuchten, entschieden:
Maßgeblich für die Frage, ob eine Pflicht zur Beleuchtung eines Pkw besteht, sind die Sichtverhältnisse. Die Fahrzeugbeleuchtung ist erforderlich, wenn das natürliche Licht den Umriss und das Ende eines Fahrzeugs für schnell fahrende Verkehrsteilnehmer auf größere Entfernungen (40 m) nicht mehr deutlich erkennen lässt.
"... Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Zahlung von (weiteren) 624,60 Euro aus §§ 7, 18 StVG i. V. m. § 3 PflichtVersG.
Beide am streitigen Unfallereignis beteiligten Fahrzeugführer haben sich rechtswidrig verhalten, indem der Beklagte zu 3 gegen die Beleuchtungsvorschrift des § 17 StVO und der Kläger gegen die Vorschrift des § 10 StVO verstieß.
Beide Pflichtverletzungen sind ursächlich für das vorliegende Unfallereignis. Eine Abwägung von Ursache und Verschulden beider Fahrzeugführer gemäß § 254 BGB führt zu einer Quotelung des vom Kläger mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Schadensersatzanspruches, sodass das Gericht den Ersatzanspruch des Klägers dem Grunde nach lediglich in Höhe einer Quote von 50% als berechtigt ansieht.
Gemäß § 17 Abs. 1 StVO war der Beklagte zu 3 zum Unfallzeitpunkt verpflichtet, das von ihm geführte Fahrzeug Pkw ... , amtl. Kennzeichen: ... zu beleuchten. Der Verkehr darf sich mangels Gegenanzeichen auf Beachtung der Beleuchtungspflicht verlassen. Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, ist die vorgeschriebene Beleuchtung nötig (§17 Abs. 1 StVO). Bei den Begriffen Dämmerung und Dunkelheit kommt es auf eine genaue Definition oder Abgrenzung nicht an.
Auch astronomische Daten geben allenfalls Anhaltspunkte. Maßgebend sind die Sichtverhältnisse. Daher ist Beleuchtung im Zweifel nötig, wenn das natürliche Licht Umriss und Ende des Fahrzeuges für schnell fahrende Verkehrsteilnehmer auf größere Entfernung nicht mehr deutlich erkennen lässt. Maßgebend ist nicht der allgemeine Stand der Dämmerung, sondern die Sichtminderung am Ort des Fahrzeuges. Dämmerung und Dunkelheit stehen unter dieser Voraussetzung für die Beleuchtungspflicht gleich. Aus dem Begriff „Dämmerung" will das Kammergericht in VR 75,54 die Zeitabschnitte unmittelbar vor Sonnenuntergang und nach Sonnenaufgang auch bei wetterbedingter Unsichtigkeit ausschließen, was wohl trotz der Unsichtigkeit hingenommen werden kann, weil dann Beleuchtungspflicht deshalb besteht, weil „die Sichtverhältnisse es sonst erfordern". Beleuchtung ist bei Beginn der Dämmerung spätestens einzuschalten, wenn nachfolgende Fahrzeuge bereits beleuchtet sind, weil unbeleuchtete Fahrzeuge vor beleuchteten schwerer wahrgenommen werden. Da deutliches Sehen bei Dämmerung schwieriger als bei Dunkelheit ist, wo die anderen Verkehrsteilnehmer beleuchtet sind, BGH VR 59, 513, ist Beleuchtung schon frühzeitig beim geringsten Zweifel einzuschalten, nicht erst, wenn die meisten anderen Verkehrsteilnehmer beleuchtet fahren. Fährt die übergroße Mehrzahl der Kraftfahrer beleuchtet, außer bei Tageslicht, so ist das ein Indiz für die Notwendigkeit beleuchtetem Fahrens. Macht die Straßenbeleuchtung (nicht andere Fremdlichtquellen) den Pkw auf ausreichende Entfernung deutlich sichtbar, so ist Eigenbeleuchtung entbehrlich. Ausschließlich auf die Straßenbeleuchtung kommt es jetzt an, helle Reklame, Schaufenster und dergleichen reichen nicht aus. Die Straßenbeleuchtung muss für die ganze Dauer der Beleuchtungspflicht ausreichen. Innenbeleuchtung des Fahrzeuges reicht nicht aus, auch nicht Anstrahlung durch andere Kfz. Die Straßenbeleuchtung muss die Umrisse des Fahrzeuges zumindest zur Verkehrsseite hin deutlich zeigen, zumindest auf 40 Meter. Die Beleuchtung durch eine Straßenlaterne auf der anderen Straßenseite genügt nicht. ..."


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§ 129 LBG, Übergangsbestimmung für Beamtinnen und Beamte auf Probe Suche
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 129 LBG, Übergangsbestimmung für Beamtinnen und Beamte auf Probe§ 130 LBG, Übergangsbestimmung für am 30. Juni 2012 vorhandene Laufbahnbefähigun...§ 131 LBG, Übergangsbestimmung für am 30. Juni 2012 geltende Bestimmungen über L...§ 132 LBG, Übergangsbestimmung für Beamtinnen und Beamte auf Zeit§ 133 LBG, Änderung der Arbeitszeitverordnung§ 134 LBG, Änderung der Mutterschutzverordnung§ 135 LBG, Änderung des Landesbesoldungsgesetzes§ 136 LBG, Änderung der Lehrkräfte-Stellenzulagenverordnung§ 137 LBG, Änderung des Landesgesetzes zur Ersetzung und Ergänzung von Bestimmun...§ 138 LBG, Änderung des Landespersonal Vertretungsgesetzes§ 139 LBG, Änderung des Landesdatenschutzgesetzes§ 140 LBG, Änderung des Landesrichtergesetzes§ 141 LBG, Änderung des Sparkassengesetzes§ 142 LBG, Änderung weiterer Landesgesetze§ 143 LBG, Änderung weiterer Landesverordnungen§ 144 LBG, Übergangsbestimmungen zur Altersteilzeit§ 145 LBG, InkrafttretenAnlage 1 LBG, (zu § 135 Nr. 10)Anlage 2 LBG, (zu § 135 Nr. 11)Anlage 3 LBG, (zu § 135 Nr. 12)Anlage 4 LBG, (zu § 135 Nr. 13)…Anlage 5 LBG, (zu § 135 Nr. 14)
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§ 129 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 12 – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: GesetzFür Beamtinnen und Beamte auf Probe, die vor dem 1. Juli 2012 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, sind anstelle des § 20 die §§ 28, 30 und 31 des Landesbeamtengesetzes in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
§ 128 LBG, Verwaltungsvorschriften§ 130 LBG, Übergangsbestimmung für am 30. Juni 2012 vorhandene…


BGH, IV ZR 30/06: BGH (höhe, zahlung, verjährungsfrist, verhandlung, betrag, vvg, rückgriff, fahrer, erstattung, rückgriffsanspruch)
Urteil des BGH vom 24.10.2007, IV ZR 30/06
Aktenzeichen: IV ZR 30/06
BGH (höhe, zahlung, verjährungsfrist, verhandlung, betrag, vvg, rückgriff, fahrer, erstattung, rückgriffsanspruch)
IV ZR 30/06 Verkündet am: 24. Oktober 2007 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
und den Richter Dr. Franke auf die mündliche Verhandlung vom
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der
6. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 12. Januar
2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu
dessen Nachteil erkannt worden ist.
In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung
1Die Klägerin nimmt bei dem Beklagten Rückgriff nach einem von
diesem verursachten Verkehrsunfallschaden.
2Am 17. Mai 1998 kam der Beklagte während einer unter Alkoholeinfluss durchgeführten Fahrt (Blutalkoholkonzentration: 0,99 Promille)
mit einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW von der Fahrbahn
ab und stieß gegen zwei Linden. Dadurch entstand an den Bäumen ein
Sachschaden, den die für die Straßenbaulast zuständige Behörde mit
8.242,82 DM bezifferte und der Klägerin unter dem 5. August 1998 in
Rechnung stellte, die diesen Betrag bezahlte. Unter Hinweis auf § 2 b
Abs. 1 Satz 1 e der dem Versicherungsvertrag zwischen der Klägerin
und der Halterin zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die
Kraftfahrtversicherung 1997 (im Folgenden: AKB 97) nahm die Klägerin
den Beklagten als Fahrer des PKW in Regress. Sie forderte den Ausgleich des von ihr für den Schaden an den Bäumen gezahlten Betrages
und die Erstattung von Auslagen in Höhe von 181,49 DM, insgesamt
4.307,29 €.
3Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 9. April 2001 erklärte
der Beklagte gegenüber der Klägerin sinngemäß, dass er dem Grunde
nach regresspflichtig sei, die Höhe der Forderung jedoch noch geprüft
werden müsse. Mit weiterem Anwaltsschreiben vom 4. Mai 2001 erkannte er die Forderung in Höhe der Hälfte des geltend gemachten Betrages
an und bat um Ratenzahlung. Obwohl er diese Erklärung mit Schreiben
seines Bevollmächtigten vom 21. Juni 2001 wegen Irrtums angefochten
hatte, zahlte er in der Folgezeit 511,30 € in zehn Raten zu je 51,13 €,
letztmalig am 14. März 2002.
4Das Amtsgericht hat den Beklagten unter Berücksichtigung der von
ihm geleisteten Teilbeträge zur Zahlung von 3.795,99 € nebst Zinsen
verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hat mit Ausnahme eines Teilbetrages in Höhe von 92,79 € für die Erstattung von
Auslagen keinen Erfolg gehabt. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte
5Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.
6I. Das Berufungsgericht hat als Anspruchsgrundlage für die mit der
Klage geltend gemachte Regressforderung den Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB und einen Bereicherungsanspruch nach § 812
Abs. 1 BGB herangezogen, jeweils in Verbindung mit § 2 b Abs. 1
Satz 1 e AKB 97. Die Klägerin habe aufgrund ihrer Verpflichtung aus
dem Versicherungsvertrag in Verbindung mit den Bestimmungen des
Pflichtversicherungsgesetzes im Interesse des Beklagten eine Regulierung vorgenommen, ohne im Verhältnis zum Beklagten hierfür die Aufwendungen tragen zu müssen, und diesen zugleich ohne Rechtsgrund
von einer Verbindlichkeit befreit. Gemäß § 2 b Abs. 1 Satz 1 e, Abs. 2
Satz 1 AKB 97 sei die Klägerin gegenüber dem Beklagten wegen eines
die Klageforderung übersteigenden Betrages von ihrer Leistungspflicht
frei geworden, weil dieser den Unfall unter Alkoholeinfluss verursacht
habe. Der Regressanspruch sei unter beiden in Betracht kommenden
rechtlichen Gesichtspunkten auch nicht verjährt. Sowohl als bereicherungsrechtlicher wie auch als auftragsrechtlicher Anspruch verjähre er
aufgrund der Überleitungsvorschriften bei Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 in drei Jahren, so
dass der Ablauf der Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheides am 26. Juni 2003 rechtzeitig gehemmt worden sei. Die kurze Verjährungsfrist des § 12 VVG finde nur auf versicherungsvertragliche Ansprüche Anwendung; um solche gehe es hier jedoch nicht.
7II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
81. Das Berufungsgericht ist, im Ansatz zunächst zutreffend, davon
ausgegangen, dass der Klägerin aufgrund ihrer Zahlung an den Straßenbaulastträger zur Regulierung des vom Beklagten an den Straßenbäumen verursachten Unfallschadens ein Rückgriffsanspruch zusteht. Denn
sie war wegen der Obliegenheitsverletzung gegenüber dem Beklagten
gemäß § 2 b Abs. 1 Satz 1 e AKB 97 leistungsfrei geworden, wobei die
Leistungsfreiheit allerdings auf den Betrag von 10.000 DM beschränkt
war (§ 2 b Abs. 2 Satz 1 AKB 97).
92. a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts beruht dieser Rückgriffsanspruch aber nicht auf den Vorschriften des Auftragsoder Bereicherungsrechts, sondern ergibt sich aus § 3 Nr. 2, 9 Satz 2
PflVG i.V. mit § 426 Abs. 1 BGB. § 3 Nr. 9, 10 PflVG stellt eine abschließende Regelung für den Rückgriff des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers dar (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1973 - IV ZR
35/73 - VersR 1974, 125, 126). Danach kann der Versicherer nicht nur
beim Versicherungsnehmer als Halter des PKW Rückgriff nehmen, sondern auch bei dem nach § 10 Abs. 2 c AKB 97 in das Haftpflichtversicherungsverhältnis einbezogenen Fahrer, sofern dieser die Obliegenheit
- hier durch Führen des PKW in alkoholisiertem Zustand - verletzt hat
(vgl. BGHZ 55, 281, 287; Senatsurteil vom 14. September 2005 - IV ZR
216/04 - VersR 2005, 1720 unter II 1).
10b) Die Annahme des Berufungsgerichts, der der Klägerin gegen
den Beklagten zustehende Regressanspruch sei nicht verjährt, wird jedoch von den bisher dazu getroffenen Feststellungen nicht getragen.
11aa) Das Berufungsgericht hat übersehen, dass auf den Regressanspruch des Haftpflichtversicherers aus § 3 Nr. 2, 9 Satz 2 PflVG die
Bestimmung des § 3 Nr. 11 PflVG Anwendung findet, die Verjährungsfrist
also wie in § 12 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 VVG zwei Jahre beträgt, wobei allerdings gemäß § 3 Nr. 11 Satz 2 PflVG die Verjährungsfrist mit dem
Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch des Dritten erfüllt wird.
Mit dieser Vorschrift ist die Verjährung des Regressanspruchs des Haftpflichtversicherers abweichend von den allgemeinen Verjährungsbestimmungen geregelt, und zwar unabhängig davon, ob der Versicherer
den originären Regressanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB oder den Anspruch aus übergegangenem Recht nach § 426 Abs. 2 BGB geltend
macht (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1973 aaO unter I; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl. § 3 PflVG Rdn. 11; Knappmann in
Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 3 Nr. 10, 11 PflVG Rdn. 4).
12bb) Der Regressanspruch wäre daher nur unter der - von der Revision angenommenen - Voraussetzung verjährt, dass die Klägerin den
vom Straßenbaulastträger geltend gemachten Betrag noch im Jahre
1998 an diesen überwiesen hat. Denn dann lief die Verjährungsfrist bereits mit dem 31. Dezember 2000 ab, ohne dass es auf die erst im Jahre
2001 abgegebenen Erklärungen des Beklagten ankommt. Das vom Beklagten erklärte Anerkenntnis dem Grunde nach am 9. April 2001 und
dessen Teilanerkenntnis hinsichtlich der Höhe mit Anwaltsschriftsatz
vom 4. Mai 2001 hätten dann ebenso wenig den Neubeginn der Verjährung nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB bewirkt wie seine Ratenzahlungen bis
einschließlich 14. März 2002.
13cc) Eine abschließende Entscheidung ist dem Senat jedoch nicht
möglich, weil das Berufungsgericht den Zeitpunkt der unstreitig erfolgten
Zahlung durch die Klägerin nicht festgestellt hat. Für den Fall, dass die
neue Verhandlung ergeben sollte, dass die Klägerin die Zahlung an den
Träger der Straßenbaulast erst im Jahre 1999 geleistet hat, weist der
Senat auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen eines die Verjährung unterbrechenden Anerkenntnisses hin
(vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 1984 - III ZR 208/82 - VersR 1984,
441 insbes. unter 2 c), das auch in der Zahlung einer Rate gesehen wer-
den kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1972 - VI ZR 10/71 - VersR
1972, 398 unter I 2; vgl. aber auch OLG Oldenburg NJW-RR 1998,
AG Bremerhaven, Entscheidung vom 04.08.2005 - 56 C 1897/03 -
LG Bremen, Entscheidung vom 12.01.2006 - 6 S 285/05 -
IV ZR 30/06
Höhe, Zahlung, Verjährungsfrist, Verhandlung, Betrag, Vvg, Rückgriff, Fahrer, Erstattung, Rückgriffsanspruch


Fassung § 9 EEG 2017 a.F. bis 01.01.2016 (geändert durch Artikel 2 Abs. 10 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2498)
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Änderung § 9 EEG 2017 vom 01.01.2016
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§ 9 EEG 2017 a.F. (alte Fassung)
§ 9 EEG 2017 n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Begriffsbestimmungen§ 11 Abnahme, Übertragung und Verteilung§ 12 Erweiterung der Netzkapazität§ 61 EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger
(1) 1 Anlagenbetreiber und Betreiber von KWK-Anlagen müssen ihre Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt mit technischen Einrichtungen ausstatten, mit denen der Netzbetreiber jederzeit
2 Die Pflicht nach Satz 1 gilt auch als erfüllt, wenn mehrere Anlagen, die gleichartige erneuerbare Energien einsetzen und über denselben Verknüpfungspunkt mit dem Netz verbunden sind, mit einer gemeinsamen technischen Einrichtung ausgestattet sind, mit der der Netzbetreiber jederzeit
(3) 1 Mehrere Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie gelten unabhängig von den Eigentumsverhältnissen und ausschließlich zum Zweck der Ermittlung der installierten Leistung im Sinne der Absätze 1 und 2 als eine Anlage, wenn
2 Entsteht eine Pflicht nach Absatz 1 oder 2 für einen Anlagenbetreiber erst durch den Zubau von Anlagen eines anderen Anlagenbetreibers, kann er von diesem den Ersatz der daraus entstehenden Kosten verlangen.
(4) Solange ein Netzbetreiber die Informationen nach § 8 Absatz 6 Satz 1 Nummer 4 nicht übermittelt, greifen die in Absatz 7 bei Verstößen gegen Absatz 1 oder 2 genannten Rechtsfolgen nicht, wenn
1. die Anlagenbetreiber oder die Betreiber von KWK-Anlagen den Netzbetreiber schriftlich oder elektronisch zur Übermittlung der erforderlichen Informationen nach § 8 Absatz 6 Satz 1 Nummer 4 aufgefordert haben und
2. die Anlagen mit technischen Vorrichtungen ausgestattet sind, die geeignet sind, die Anlagen ein- und auszuschalten und ein Kommunikationssignal einer Empfangsvorrichtung zu verarbeiten.
(5) 1 Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biogas müssen sicherstellen, dass bei der Erzeugung des Biogases
1. ein neu zu errichtendes Gärrestlager am Standort der Biogaserzeugung technisch gasdicht abgedeckt ist,
2. die hydraulische Verweilzeit in dem gasdichten und an eine Gasverwertung angeschlossenen neuen System nach Nummer 1 mindestens 150 Tage beträgt und
3. zusätzliche Gasverbrauchseinrichtungen zur Vermeidung einer Freisetzung von Biogas verwendet werden.
2 Satz 1 Nummer 1 und 2 ist nicht anzuwenden, wenn zur Erzeugung des Biogases ausschließlich Gülle eingesetzt wird. 3 Satz 1 Nummer 2 ist ferner nicht anzuwenden, wenn für den in der Anlage erzeugten Strom der Anspruch nach § 19 in Verbindung mit § 45 geltend gemacht wird.
(6) Betreiber von Windenergieanlagen an Land, die vor dem 1. Januar 2017 in Betrieb genommen worden sind, müssen sicherstellen, dass am Verknüpfungspunkt ihrer Anlage mit dem Netz die Anforderungen der Systemdienstleistungsverordnung erfüllt werden.
(7) 1 Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Absätze 1, 2, 5 oder 6 richten sich bei Anlagen, für deren Stromerzeugung dem Grunde nach ein Anspruch auf finanzielle Förderung nach § 19 besteht, nach § 25 Absatz 2 Nummer 1. 2 Bei den übrigen Anlagen entfällt der Anspruch der Anlagenbetreiber auf vorrangige Abnahme, Übertragung und Verteilung nach § 11 für die Dauer des Verstoßes gegen die Absätze 1, 2, 5 oder 6; Betreiber von KWK-Anlagen verlieren in diesem Fall ihren Anspruch auf Zuschlagszahlung nach § 4 Absatz 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes oder, soweit ein solcher nicht besteht, ihren Anspruch auf vorrangigen Netzzugang nach § 4 Absatz 4 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes.
(7) 1 Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Absätze 1, 2, 5 oder 6 richten sich bei Anlagen, für deren Stromerzeugung dem Grunde nach ein Anspruch auf finanzielle Förderung nach § 19 besteht, nach § 25 Absatz 2 Nummer 1. 2 Bei den übrigen Anlagen entfällt der Anspruch der Anlagenbetreiber auf vorrangige Abnahme, Übertragung und Verteilung nach § 11 für die Dauer des Verstoßes gegen die Absätze 1, 2, 5 oder 6; Betreiber von KWK-Anlagen verlieren in diesem Fall ihren Anspruch auf Zuschlagzahlung nach den §§ 6 bis 13 sowie 35 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes oder, soweit ein solcher nicht besteht, ihren Anspruch auf vorrangigen Netzzugang nach § 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes.
(8) Die Pflichten und Anforderungen nach den §§ 21c, 21d und 21e des Energiewirtschaftsgesetzes und nach den auf Grund des § 21i Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bleiben unberührt.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11230/al52967-0.htm


4.207 Haslacher Weiher
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Haslacher Weiher« vom 20. Juli 1992 (GBl. v. 16.10.1992, S. 670).
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Aulendorf, Gemarkung Tannhausen, Fluren Tannhausen und Tannweiler, Landkreis Ravensburg wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Haslacher Weiher«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 22 ha. Es umfaßt im wesentlichen folgende Grundstücke, Wege und Gewässer auf Gemarkung Tannhausen:
· a) Flur Tannhausen, die Flurstücke Nr. 511/2 teilweise (tw), 512 tw, 513, 514 (Weg), 515 (Schlupfenbach), 515/2, 515/3, 523 tw und einen Wassergraben,
· b) Flur Tannweiler, die Flurstücke Nr. 140 tw, 149 und 150 tw (Schlupfenbach);
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 22.Januar 1991 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung der betroffenen Flächen gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Ravensburg in Ravensburg auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung, die Förderung und in Teilen die Verbesserung der ökologischen Wertigkeit des Haslacher Weihers und seiner anschließenden Verlandungszone als
· Lebensraum und Rückzugsgebiet einer artenreichen und gefährdeten Tier- und Pflanzenwelt,
· wichtiger Trittstein in dem Lebensraumverbund oberschwäbischer Feuchtgebiete wie dem benachbarten Naturschutzgebiet Brunnenholzried oder dem nördlich gelegenen Schwaigfurter Weiher,
· historisches Zeugnis vielfältiger Weihernutzungsformen und
· Teil der Kulturlandschaft von besonderem landschaftlichen Reiz.
7. neu aufzuforsten, Schmuckreisigkulturen, Baumschulen oder Kleingärten anzulegen oder auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
11. das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten oder zu befahren oder im Schutzgebiet außerhalb der Wege zu reiten;
12. Luftfahrzeuge aller Art zu starten oder zu landen;
15. Grünland oder Brachflächen in Äcker oder zur Neueinsaat umzubrechen;
16. im Haslacher Weiher außerhalb der bisherigen Badestelle am Damm zu baden und das Gewässer mit Wasserfahrzeugen aller Art einschließlich Luftmatratzen o. ä. zu befahren;
17. Teich- oder Seerosen sowie Wasserpflanzen aller Art zu entfernen oder zu beschädigen.
b) jagdliche Einrichtungen nicht auf trittempfindlichen Standorten sowie Hochsitze nur als einfache Ansitzleitern aus naturbelassenen Rundhölzern neu errichtet werden dürfen,
c) das Ankirren von Wasserwild verboten ist und
d) die Jagd auf Wasserwild erst nach dem 1. November zulässig ist;
a) der im Gewann Kleines Hölzle auf Mineralboden stockende Wald in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang bewirtschaftet werden kann. Langfristig sollen die Fichtenreinbestände in einen Laub- oder Laubmischwald umgebaut werden,
b) der im Landeseigentum befindliche Bruchwald nicht mehr bewirtschaftet wird,
c) die übrigen Waldflächen als Laubwald erhalten und nur kleinflächig genutzt werden;
3. für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Grünlandnutzung der in der Schutzgebietskarte schraffiert dargestellten Wirtschaftswiesen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang. Für landeseigene und die übrigen Gründland- und Brachflächen ist nur eine Streuwiesenpflege ohne Düngung und eine Mahd nicht vor dem 1. Oktober zulässig. § 4 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vom 27. Juli 1988 in der Fassung vom 22. März 1991 und § 4 Abs. 2 Nr. 4, 9 und 15 dieser Verordnung bleiben unberührt;
b) die Fischerei nur von der in der Schutzgebietskarte gekennzeichneten Angelzone aus zulässig ist. Nach dem 15. Juli ist die Ausübung der Fischerei auch von einem Boot aus erlaubt,
c) die Ausgabe von Tages-, Wochen- und Monatserlaubnisscheinen nicht gestattet ist,
d) Besatz- und weitere Bewirtschaftungsmaßnahmen der Zustimmung des Regierungspräsidiums bedürfen,
e) der Zeitpunkt des Ablassens und Winterns des Weihers von der höheren Naturschutzbehörde unter Naturschutzgesichtspunkten einzeln festgesetzt wird. Ein Ablassen muß spätestens alle 12 Jahre vorgenommen werden. Dies darf nicht vor dem 15. Oktober, der Wiederaufstau muß spätestens am 1. März des folgenden Jahres erfolgen. § 4 Abs. 2 Nr. 17 bleibt unberührt;
5. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Wege und Bäche sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren notwendige Unterhaltung und Instandsetzung; dies gilt auch für die Kreisstraße 8034. Vorgesehene Räumarbeiten am Schlupfenbach müssen frühzeitig mit der höheren Naturschutzbehörde und dem Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz abgestimmt werden. Die maschinelle Räumung der Entwässerungsgräben darf nur in der Zeit zwischen dem 15. September und dem 15. November durchgeführt werden. Der Einsatz einer Grabenfräse und das Ablagern des Räumgutes auf Feuchtgebieten ist nicht zulässig;
6. für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle - im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt - veranlaßt werden;
Gemäß § 60a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß dieser Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Ravensburg über das Landschaftsschutzgebiet Haslacher Weiher vom 13. Juni 1969 außer Kraft.


Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG...…§ 28 HG, Fachbereichsrat§ 29 HG, Wissenschaftliche Einrichtungen und Betriebseinheiten; Bibliotheksgebüh...§ 30 HG, Lehrerbildung§ 31 HG, Fachbereich Medizin§ 31a HG, Universitätsklinikum§ 31b HG, Finanzierung§ 32 HG, Medizinische Einrichtungen außerhalb der Hochschule§ 33 HG, Beamtinnen und Beamte der Hochschule§ 34 HG, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Hochschule§ 35 HG, Dienstaufgaben der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer§ 36 HG, Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehre...§ 37 HG, Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern§ 38 HG, Berufungsverfahren§ 39 HG, Dienstrechtliche Stellung der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer§ 40 HG, Freistellung und Beurlaubung§ 41 HG, Außerplanmäßige Professorinnen und Professoren, Honorarprofessorinnen u...§ 42 HG, Lehrkräfte für besondere Aufgaben§ 43 HG, Lehrbeauftragte§ 44 HG, Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an...§ 45 HG, Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Fachhochschulen§ 46 HG, Wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte…§ 83 HG, Berichtspflicht
§ 28 HGGesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenDritter Abschnitt – Aufbau und Organisation der Hochschule → 2. – Die dezentrale Organisation der HochschuleTitel: Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: HGGliederungs-Nr.: 221Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Oktober 2014 durch Artikel 17 Nummer 1 des Gesetzes vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 78 des Gesetzes vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547).(1) Dem Fachbereichsrat obliegt die Beschlussfassung über die Angelegenheiten des Fachbereichs, für die nicht die Zuständigkeit der Dekanin oder des Dekans oder eine andere Zuständigkeit bestimmt ist. Er ist insoweit in allen Forschung, Kunst und Lehre betreffenden Angelegenheiten und für die Beschlussfassung über die Fachbereichsordnung und die sonstigen Ordnungen für den Fachbereich zuständig. Er nimmt die Berichte der Dekanin oder des Dekans entgegen und kann über die Angelegenheiten des Fachbereichs Auskunft verlangen.(2) Stimmberechtigte Mitglieder des Fachbereichsrats sind insgesamt höchstens 15 Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppen im Sinne des § 11 Abs. 1 nach Maßgabe der Grundordnung, die auch die Amtszeit bestimmt.(3) Nichtstimmberechtigte Mitglieder des Fachbereichsrates sind die Dekanin oder der Dekan und die Prodekanin oder der Prodekan, im Fall des § 27 Abs. 6 das Dekanat.(4) Die Grundordnung regelt den Vorsitz im Fachbereichsrat.(5) Bei der Beratung über Berufungsvorschläge von Professorinnen und Professoren sind alle Professorinnen und Professoren innerhalb der Mitglieder der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, die Mitglieder des Fachbereichs sind, ohne Stimmrecht teilnahmeberechtigt; Gleiches gilt für alle Mitglieder der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer bei der Beratung über sonstige Berufungsvorschläge und über Promotionsordnungen. § 38 Abs. 4 bleibt unberührt.(6) Für die Entscheidung bestimmter Angelegenheiten, die mehrere Fachbereiche berühren und eine aufeinander abgestimmte Wahrnehmung erfordern, sollen die beteiligten Fachbereichsräte gemeinsame Ausschüsse bilden. Absatz 5 und § 12 Abs. 1 Satz 4 und 5 gelten entsprechend.(7) § 22 Abs. 3 gilt entsprechend.