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Kaffekanne 1,0 Liter Kanne Wedgwood England Bone China Kutani Crane | eBay
Details zu Kaffekanne 1,0 Liter Kanne Wedgwood England Bone China Kutani Crane
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Letzte Aktualisierung am 16. Mai. 2018 12:37:36 MESZ Alle Änderungen anzeigen
Wir sind seit 15.08.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Klaus Spindler) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Klaus Spindler Weinbrennerstraße 34 76135 Karlsruhe Deutschland Telefon: 0721782200 E-Mail: info@porzellan-labyrinth.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Klaus Spindler, Weinbrennerstraße 34, 76135 Karlsruhe, E-Mail-Adresse: info@porzellan-labyrinth.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. _________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. _____________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies _ _ beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
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Glyde Ultra Vanille 10er Art. 127110
Glyde Ultra Slimfit Strawbe... Art. 127100
Glyde Ultra Strawberry 10er Art. 127090
Glyde Ultra Maxi Red 10er Art. 127060


BGH, 11.05.1988 - IVb ZB 191/87 - dejure.org
BGH, 11.05.1988 - IVb ZB 191/87
https://dejure.org/1988,3141
BGH, 11.05.1988 - IVb ZB 191/87 (https://dejure.org/1988,3141)
BGH, Entscheidung vom 11.05.1988 - IVb ZB 191/87 (https://dejure.org/1988,3141)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 1988 - IVb ZB 191/87 (https://dejure.org/1988,3141)
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Wiederaufnahme - Rechtsmittelverzicht - Widerruf - Nichtigkeitsgrund - Vertretung im Prozeß
FamRZ 1988, 1158
Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden …
a) Für die Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO gilt, dass sie nur von der Partei erhoben werden kann, die in dem vorangegangenen Verfahren nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten war (BGH, Urteil vom 20. September 1974 - IV ZR 55/73, BGHZ 63, 78, 79; Beschluss vom 11. Mai 1988 - IVb ZB 191/87, FamRZ 1988, 1158, 1159;… vom 17. Dezember 2015 - IX ZA 37/15, Rn. 3;… vgl. BFH/NV 1991, 747;… BFH/NV 1993, 314, 315; BVerwG, Buchholz 303 § 579 ZPO Nr. 1).
Denn auf den absoluten Verfahrensmangel der fehlenden bzw. mangelhaften Vertretung im Sinne von § 138 Nr. 4 VwGO kann sich der Kläger jedenfalls schon deshalb nicht berufen, weil diese Vorschrift nur dem Schutz des Beteiligten dient, der nicht ordnungsgemäß vertreten war (BVerwG, Beschlüsse vom 10. März 1998 - 8 B 27.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 4 VwGO Nr. 7 …und vom 8. Oktober 2015 - 7 B 24.15 - juris Rn. 13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Mai 1988 - IVb ZB 191/87 - FamRZ 1988, 1158).
BGH, 18.10.2016 - XI ZA 4/16
Voraussetzungen für eine Rubrumsberichtigung in einem Zivilurteil
Zur Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes ist nur die Partei berechtigt, die in dem vorangegangenen Rechtsstreit nicht ordnungsgemäß vertreten war, nicht aber ihr Gegner (BGH, Urteil vom 20. September 1974 - IV ZR 55/73, BGHZ 63, 78, 79 sowie Beschlüsse vom 11. Mai 1988 - IVb ZB 191/87, juris Rn. 6 …und vom 17. Dezember 2015 - IX ZA 37/15, juris Rn. 3) und damit auch nicht der Nebenintervenient dieses Gegners.
Zur Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes ist nur die Partei berechtigt, die in dem vorangegangenen Rechtsstreit nicht ordnungsgemäß vertreten war, nicht aber ihr Gegner (BGH, Urteil vom 20. September 1974 - IV ZR 55/73, BGHZ 63, 78, 79 sowie Beschlüsse vom 11. Mai 1988 - IVb ZB 191/87, juris Rn. 6…, vom 17. Dezember 2015 - IX ZA 37/15, juris Rn. 3 …und vom 22. Dezember 2016 - IX ZR 259/15, WM 2017, 925 Rn. 6) und damit auch nicht der Nebenintervenient dieses Gegners.
Der in dem Rechtsstreit unterlegene Gegner und ebenso sein Nebenintervenient sind nicht dadurch beschwert, dass die andere Partei nicht ordnungsgemäß vertreten war (vgl. BGH…, Urteil vom 20. September 1974, aaO und Beschluss vom 11. Mai 1988, aaO;… Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2016 - XI ZA 4/16, juris Rn. 8).
BVerwG, 08.10.2015 - 7 B 24.15
Zugang zum Telefonverzeichnis eines Gerichts nach dem InfFrG NW; …
dd) Auf den absoluten Verfahrensmangel der fehlenden bzw. mangelhaften Vertretung im Sinne von § 138 Nr. 4 VwGO kann der Kläger sich schon deshalb nicht berufen, weil diese Vorschrift nur dem Schutz des Beteiligten dient, der nicht ordnungsgemäß vertreten war (BVerwG, Beschluss vom 10. März 1998 - 8 B 27.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 4 VwGO Nr. 7; BGH, Beschluss vom 11. Mai 1988 - IVb ZB 191/87 - FamRZ 1988, 1158).
BGH, 17.12.2015 - IX ZA 37/15
Fehlende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei der …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die hierauf gestützte Nichtigkeitsklage nur von der Partei erhoben werden, die in dem Ausgangsverfahren nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten war (BGH, Urteil vom 20. September 1974 - IV ZR 55/73, BGHZ 63, 78, 79 f; Beschluss vom 11. Mai 1988 - IVb ZB 191/87, nv).
OVG Hamburg, 16.01.2006 - 4 Bf 435/03
Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch abgelehnte Richter; Wiederaufnahme des …
Insoweit besteht der Zweck der in § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO getroffenen Regelung darin, diejenige Partei zu schützen, die ihre Angelegenheiten nur mit Hilfe eines Dritten regeln kann (vgl. BGH, Beschl. v.11.5.1988, FamRZ 1988, 1158, 1159).
OLG Zweibrücken, 30.04.2004 - 2 UF 187/03
Wiederaufnahme eines Scheidungsurteils
Insoweit fehlt es beim Kläger an einer Beschwer (BGH FamRZ 1988, 1158, 1159).
BGH, 16.12.1992 - XII ZB 144/92
Widerruflichkeit und Anfechtbarkeit von Prozesshandlungen - Rechtsmittelverzicht
BVerwG, 13.07.2005 - 6 PB 4.05
Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Fehlern im Verfahren - Personeller …
BVerwG, 21.08.1992 - 8 B 118.92
Herausnahme der "Wasserversorgung" aus dem Negativkatalog des § 121 Abs. 2 der …
BVerwG, 13.05.1994 - 8 B 63.94
Rüge gesetzeswidriger Vertretung - Vertretung durch den Hessischen Städtebund und …


AIM - Geistige Heilweisen für Menschen und Tiere - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Geistigen Heilen
Verfassungsgericht: Geistiges Heilen
ohne Heilpraktikererlaubnis möglich!
In einem langjährigen Rechtsstreit hat ein Geistheiler, unterstützt vom Dachverband Geistiges Heilen e.V., ein wichtiges Grundsatzurteil erreicht: Demnach benötigt keine Heilpraktikererlaubnis, wer die Selbstheilungskräfte eines Patienten durch Handauflegen aktiviert und dabei keine Diagnosen stellt. So entschied bereits am 2. März 2004 das Bundesverfassungsgericht.
Voraussetzung für eine solche Tätigkeit ohne Heilpraktikererlaubnis sei jedoch, dass der Heiler seine Patienten vor Beginn seiner Tätigkeit ausdrücklich darauf hinweist, dass geistiges Heilen nicht die Tätigkeit eines Arztes ersetzt. Dieser Hinweis könne entweder als Merkblatt dem Patienten vor Behandlungsbeginn übergeben werden oder auf einem gut sichtbaren Aushang im Behandlungszimmer stehen.
"Ein Heiler, der spirituell wirkt und den religiösen Riten näher steht als der Medizin, weckt im Allgemeinen die Erwartung auf heilkundlichen Beistand schon gar nicht." Und: "... Hingegen dürften ganz andersartige, ergänzende Vorgehensweisen, wie beispielsweise die Krankensalbung, das Segnen oder das gemeinsame Gebet, wohl kaum den Eindruck erwecken, es handele sich um Ersatz für medizinische Betreuung." Weiter heißt es: "Die Forderung an den Beschwerdeführer, eine Heilpraktikerprüfung abzulegen, ist unangemessen, weil eine solche Prüfung mit der Tätigkeit, die der Beschwerdeführer (Heiler) auszuüben beabsichtigt, kaum noch in einem erkennbaren ZUsammenhang steht. Die in der Heilpraktikerprüfung geforderten Kenntnisse in Anatomie, Physiologie, Pathologie sowie Diagnostik und Therapie kann er sämtlich bei seiner Arbeit nicht verwerten."
Die Verfassungsbeschwerde betraf den Umfang der Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz in einem Fall des so genannten geistigen Heilens und bezog sich auf die Klage eines Heilers, dem das Ausüben seines Berufs ohne Heilpraktikererlaubnis untersagt worden war. Unterstützt worden war der Kläger durch Mitglieder und Mitgliedsverbände des Dachverbands Geistiges Heilen e.V., (DGH) der sich seit seiner Gründung dafür einsetzt, geistiges Heilen als gleichberechtigt neben der Arbeit von Ärzten und Heilpraktikern anzuerkennen.
Das Urteil dürfte auch für die Arbeit derjenigen Geomantie-Berater oder Radiästheten, die ihre Arbeit als geistiges Heilen verstehen, von Bedeutung sein.
• Quelle und weitere Informationen: http://www.dgh-ev.de
Es folgt der (unter diesem Link zugängliche) Text des Urteils
Abschrift (gescannt):
- 1 BvR 784/03 –
a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom
10. März 2003 - 3 LA 17/03 –
b) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13.September 2002 - 21 A 385/02 –
c) den Bescheid des Kreises Flensburg vom 13. Februar 2002 in der Fassung
des Widerspruchbescheids vom 26.2.2002 – 532 510-
1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2003 3 LA 17/03, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen
Verwaltungsgerichts vom 13. September 2002 - 21 A 385/02 - und der Bescheid
des Kreises Flensburg vom 13. Februar 2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheids vom 26. Februar 2002 532 510 verletzen den
Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des
Die Gerichtsentscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das
Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht zurückverwiesen.
3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 15.000 Euro (fünfzehntausend Euro) festgesetzt.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umfang der Erlaubnispflicht nach dem
1. Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz im Folgenden: HeilprG) vom 17. Februar 1939 (RGB1 I S. 251; BGBl III 2122-2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober 2001 (BGBl I S. 2702), bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde ohne Bestallung als Arzt ausüben will. Nach
§ 1 Abs. 2 HeilprG ist Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Die Erlaubnis wird nach § 2 Abs. 1 Buchstabe i der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung vom 18. Februar 1939 (RGB1 I S. 259; BGBl III 2122-2-1), zuletzt geändert
durch Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl I S. 4456), nicht erteilt, wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde. In der landesrechtlich geregelten Überprüfung werden
unter anderem hinreichende Kenntnisse in Anatomie, Physiologie, Pathologie sowie in Diagnostik und Therapie erwartet (vgl. Kurtenbach, Erläuterungen zum Heilpraktikergesetz in: Das Deutsche Bundesrecht, I K 11, S. 3 ff.).
2. Der Beschwerdeführer beantragte im Juni 2000 eine behördliche Erlaubnis zur Ausübung seiner Tätigkeit, die er als geistiges Heilen wie folgt beschreibt: Er versuche die Seele des Kranken zu berühren. Mit Hilfe seiner Hände übertrage er positive Energien auf das Zielorgan und aktiviere da-durch die Selbstheilungskräfte seiner Klienten. Er erstelle weder Diagnosen noch verschreibe er Medikamente oder verwende medizinische Geräte.
Heilungsversprechen gebe er nicht ab. Er rate den Kranken dringend zu, weiter Hausärzte und Spezialisten zu konsultieren. Nach seiner Auffassung benötigt er hierfür keine Heilpraktikerprüfung. Seine Befähigung sah er durch einen Ausweis des Dachverbandes Geistiges Heilen e.V. als nachgewiesen an.
Da die zuständige Behörde die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz einstufte, lehnte sie den Antrag unter Verweis auf die Erforderlichkeit der Überprüfung von Kenntnissen und Fähigkeiten des Beschwerdeführers zum Schutz der Volksgesundheit ab. Verrichtungen, die für sich gesehen ärztliche Fachkenntnisse nicht voraussetzten, fielen gleichwohl unter die Erlaubnispflicht, wenn sie Gesundheitsgefährdungen mittelbar dadurch zur Folge hätten, dass
frühzeitiges Erkennen ernster Leiden, das ärztliches Fachwissen voraussetze, verzögert werden könne. Ein Anspruch auf eine inhaltlich beschränkte Überprüfung unter Berücksichtigung der beabsichtigten Tätigkeit des Beschwerdeführers komme nicht in Betracht.
3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Versagungsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheids und gegen die Entscheidungen von Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht. Er rügt die Verletzung seines Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG. Seine Tätigkeit sei nicht erlaubnispflichtig nach dem Heilpraktikergesetz, weil es sich bei ihr nicht um Ausübung von Heilkunde handele. Für
den Eingriff in seine Berufswahlfreiheit gebe es keine wichtigen Gemeinwohlgründe, da er
mit seinem Beruf keine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Seine Heilkräfte ließen sich durch medizinische Kenntnisse nicht wecken. Die Ablegung einer Kenntnisüberprüfung auf medizinischem Gebiet sei überdies unzumutbar, denn sie diene nicht der zukünftigen Berufsausübung.
4. Zu der Verfassungsbeschwerde haben Stellung genommen das
Bundesverwaltungsgericht, der Dachverband Geistiges Heilen e.V., der Berufs- und Fachverband Freie Heilpraktiker e.V., der Verband Deutscher Heilpraktiker e.V., der Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V., die Union Deutscher Heilpraktiker e.V. und der Freie Verband Deutscher Heilpraktiker e.V. sowie der Beklagte des Ausgangsverfahrens.
Nach Auffassung des Dachverbands Geistiges Heilen e.V. ist die Verfassungsbeschwerde begründet, während der Beklagte des Ausgangsverfahrens und die anderen Verbände sie
für unbegründet halten und insbesondere auf eine mittelbare Gesundheitsgefährdung durch das Versäumnis angemessener medizinischer Versorgung hinweisen.
Durchsetzung eines der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor.
Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG..
1. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher
verfassungsrechtlicher Bedeutung auf (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat, die für die Beurteilung des Falles maßgeblichen Fragen zur verfassungsrechtlich zulässigen Reichweite von Eingriffen in die Berufswahlfreiheit schon entschieden (vgl. BVerfGE 93, 213 ; 97, 12 ). In der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts ist darüber hinaus geklärt, dass das Ziel des
Heilpraktikergesetzes, die Gesundheit der Bevölkerung durch einen Erlaubniszwang für Heilbehandler ohne Bestallung zu schützen, grundsätzlich mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist (vgl. BVerfGE 78, 179). Bei der Gesundheit der Bevölkerung handelt es sich um ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz eine solche subjektive
Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht. Dass heilkundliche Tätigkeit grundsätzlich nicht erlaubnisfrei sein soll, hat im Hinblick auf das Schutzgut Gesundheit seinen Sinn. Es geht um eine präventive Kontrolle, die nicht nur die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, sondern auch die Eignung für den Heilkundeberuf im Allgemeinen erfasst (vgl. BVerfGE 78, 179 ).
2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
Die angegriffenen Entscheidungen haben Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts verkannt, indem sie die Tätigkeit des Beschwerdeführers als "Ausübung der Heilkunde" im Sinne des Heilpraktikergesetzes angesehen haben. Die hieraus abgeleitete Erlaubnispflicht führt zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Berufswahlfreiheit des Beschwerdeführers. Eingriffe in die Freiheit der Berufswahl sind
nach ständiger Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (vgl. BVerfGE 93, 213 ).
Die Heilertätigkeit des Beschwerdeführers beschränkt sich nach seinen
unwidersprochen gebliebenen Angaben in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf die Aktivierung der Selbstheilungskräfte seiner Patienten durch Handauflegen. Ärztliche Fachkenntnisse sind hierfür nicht erforderlich, zumal der Beschwerdeführer unabhängig von etwaigen Diagnosen einheitlich durch Handauflegen handelt.
Eine mittelbare Gesundheitsgefährdung durch die Vernachlässigung notwendiger ärztlichen Behandlung ist mit letzter Sicherheit nie auszuschließen, wenn Kranke außer bei Ärzten bei anderen Menschen Hilfe suchen. Dieser Gefahr kann aber gerade im
vorliegenden Fall durch das Erfordernis einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz nicht adäquat vorgebeugt werden. Arzt und Heilpraktiker stehen einander im Behandlungsansatz viel näher als die Heiler. Wer einen Heilpraktiker aufsucht, wird den Arzt eher für entbehrlich halten, weil ein Teil der ärztlichen Funktion vom Heilpraktiker übernommen werden darf.
Deshalb wird bei den Heilpraktikern das Vorliegen gewisser medizinischer Kenntnisse geprüft und für die Erteilung der Erlaubnis vorausgesetzt. Die Heilpraktikererlaubnis bestärkt den Patienten in gewisser Hinsicht in der Erwartung, sich in die Hände eines nach heilkundlichen Maßstäben Geprüften zu begeben.
Diesen Eindruck möchte der Beschwerdeführer eher vermeiden. Er entspräche nicht dem "Berufsbild", das er seiner Antragstellung und der bisherigen Betätigung zugrunde gelegt hat. Ein Heiler, der spirituell wirkt und den religiösen Riten näher steht als der Medizin, weckt im Allgemeinen die Erwartung auf heilkundlichen Beistand schon gar nicht. Die Gefahr, notwendige ärztliche Hilfe zu versäumen, wird daher eher vergrößert,
wenn geistiges Heilen als Teil der Berufsausübung von Heilpraktikern verstanden wird.
Hingegen dürften ganz andersartige, ergänzende Vorgehensweisen wie beispielsweise die Krankensalbung, das Segnen oder das gemeinsame Gebet - wohl kaum den Eindruck erwecken, als handele es sich um einen Ersatz für medizinische Betreuung.
Jedenfalls zielen die Heilpraktikererlaubnis und die ärztliche Approbation nicht auf rituelle Heilung. Wer Letztere in Anspruch nimmt, geht einen dritten Weg, setzt sein Vertrauen nicht in die Heilkunde und wählt etwas von einer Heilbehandlung Verschiedenes, wenngleich auch von diesem Weg Genesung erhofft wird. Dies zu unterbinden ist nicht
Sache des Heilpraktikergesetzes.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seiner Stellungnahme maßgeblich darauf ab, dass - anders als in dem mit Urteil vom 11. November 1993 (BVerwGE 94, 269) entschiedenen Fall - der Beschwerdeführer keine diagnostische Tätigkeit entfaltet, dass er
nicht nur auf das Erstellen einer eigenen Diagnose verzichtet, sondern sich darüber hinaus - anders als der Heilpraktiker - auf das Handauflegen beschränke. Nach dem Erscheinungsbild
entspreche die Tätigkeit daher - anders als in dem früheren Fall - weniger der ärztlichen Tätigkeit. Diese Einschätzung leuchtet ein. Je weiter sich das Erscheinungsbild des Heilers von medizinischer Behandlung entfernt, desto geringer wird das Gefährdungspotential, das
im vorliegenden Zusammenhang allein geeignet ist, die Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz auszulösen.
b) Gesteht man Verwaltung und Gerichten im Hinblick auf die Eignung der
Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz zur Abwehr mittelbarer Gefahren für die Volksgesundheit eine Einschätzungsprärogative zu, fehlt es vorliegend jedenfalls an der Erforderlichkeit dieser Maßnahme zum Schutz der Gesundheit.
Da die mit der Tätigkeit verbundenen Gesundheitsgefahren ersichtlich nur im
Versäumen ärztlicher Hilfe liegen können, muss lediglich sichergestellt werden, dass ein solches Unterlassen nicht vom Beschwerdeführer veranlasst oder gestärkt wird. Einer
Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten auf den Gebieten, die den Heilpraktiker kennzeichnen, bedarf es hierzu aber nicht. Ausreichend sind vielmehr charakterliche Zuverlässigkeit und verantwortungsbewusstes Handeln. Es muss gewährleistet sein, dass
der Beschwerdeführer die Kranken zu Beginn des Besuchs ausdrücklich darauf
hinweist, dass er eine ärztliche Behandlung nicht ersetzt. Das kann etwa durch einen gut sichtbaren Hinweis in seinen Räumen oder durch entsprechende Merkblätter, die zur Unterschrift vorgelegt werden, geschehen (vgl. hierzu auch LG Verden, MedR 1998, S. 183 mit Anmerkung Taupitz). Es ist Sache der Behörden, auf die Einhaltung derartiger Aufklärungsverpflichtungen hinzuwirken und sie durch Kontrollen der Gewerbeaufsicht durchzusetzen. Im Rahmen einer Zuverlässigkeitsprüfung kann gegebenenfalls dem Schutzbedürfnis insbesondere von unheilbar Kranken vor Fehlvorstellungen und Ausbeutung durch die Möglichkeit der Gewerbeuntersagung Rechnung getragen werden. Eine
gewerberechtliche Anzeigepflicht vor Aufnahme der Heilertätigkeit kann solche Kontrollen erleichtern. Jedenfalls bekämpfen Maßnahmen dieser Art Gesundheitsgefährdungen, die durch unterlassene Heilbehandlung drohen, weit eher als die Kenntnisprüfung auf der Grundlage des Heilpraktikergesetzes.
Damit entfernen sich Verbot und Schutzgut so weit voneinander, dass bei der Abwägung besondere Sorgfalt geboten ist (vgl. auch BVerfGE 85, 248 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, GewArch 2000, S. 418 419>). In solchen Fällen muss die Maßnahme gerade der Abwehr der konkreten, wenn auch nur mittelbaren Gefahr dienen, damit der Eingriff in die Berufswahlfreiheit nicht unverhältnismäßig erscheint. Daran fehlt es
3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf 34 a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. auch BVerfGE 79, 365 ).


1911 / 277 p. 15 (Deutscher Reichsanzeiger)
1911 / 277 p. 15 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
verkauft werden, wenn ih keine Genossen darum bewerben. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet vom Vorsitenden und einem anderen Vorstandsmitgliede oder beim Aussicktsrat durch dessen Vorsitzenden, im Oberbadischen Volksblatt und in der Volkezeitung in Lörrah. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Oktober und èndigt mit dem 30. Sey- tember. Vorstandsmitglieder find: Friedrih Enderlin, Eianiémoilter, Friedrich Ticheulin, Fabrikarbeiter,
mil Weßel, Fabrikarbeiter, alle in Grenzah. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch den Ba e und ein anderes Vorstandsmitglied Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Nameneuntersch!ift beifügen. Die Haftsumme beträgt 200 für jeden Geschäftsanteil, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 100. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedermann gestattet.
Lörrach, den 16. November 1911.
Minden, Westf. Betfanutmahung. 173397] Bei Nr. 38 des Genossenschaftsregisters, den Konsumverein Daukersen, eingetrageue Ge- nosseuschaft mit bes{chräukter Haftpflicht in Daukersen betreffend, ist beute eingetragen :
Für das bisherige Vorstandsmitglied Schuhmacher Triy Röbke, Nr 233 Dankerfen, der an Srelle des
isblers Heinrih Lichtenberg in Dankersen zum Vorsißenden gewählt ist, ist der Fabrikarbeiter Frißz Heinrihsmeter, Nr. 34 Dankersen, in den Vorstand gewählt worden.
Minden, den 14. November 1911.
Königl. Amtsgericht. München. [74273]
1) Baugenoffeuschaft Familienheim München West eingetragene Geuofseuschaft mit be- \schräukter Haftpflicht. Siß Müncheu. Er- richtet auf Grund Statuts vom 25. Oktober 1911 Gegenstand des Unternehmens ift der Bau von Häusern mit Kleinwohnungen und deren Vermietung an die Mitglieder. Die Bekanntmachungen der Ge- nossenschaft erfolgen im Bayer. Kurier, dem Neuen Peünchener Tagblatt und der Münchner Zeitung in München durch zwei Vorstandsmitglieder, die zur Firma ihre Namensunterschrift hinzufügen. Die Siena ist gültig, wenn der Firma die eigenhändige Unterschrift von zwei Vorstandkmitgliedern beigefügt ist. Haftsumme 100 #; Höchstzahl der Gescöäfts- anteile 10. Vorstandsmitglieder: Wilhelm Märkl, K. Eisenbahnsekretär, Ludwig Kammermeier, Gewerk- schaftssekretär, Rorbinian Eoelthalhammer, Monteur, alle in München. Die Einßcht der Liste der Ge- nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
2) Produktiv-Genofsenschaft der Maler, eiu- getragene Geuofsenschaft mit beschränkter Daft- pflicht. Siy München. Die Generalversammlung vom 17. November 1911 hat die Auflösung der Ge- nossenschaft bes{chlossen. Liquidatoren Frit Crone und Josef Lang, beide Maler in München.
Müncheu, den 21. November 1911.
K. Amtsgericht. Niederolm. [74274]
In unser Genossenschaftsregister wurde beute ein- getragen: 1) das Statut vom 5. Oktober 1911 der eWiuzergenofsenschaft cingetraaen«' Genosseun- schaft mit unbeschräuïter Haftpflich.t“ mit dem Size zu Stadectea. Gegenstand des Unter- nehmens ift:
1) die gemeinsame Verwertung der von den Mit: gliedern grcernteten Weintrauben, der gemeinsame Vertrieb des von der Genofssen)chaft gekelterton Weins und der aus Wein und Wesnabfällen herzestellten Branntweine sowie fonstiger. Nebenprodukte ; |
2) der gemeinsame Bezug der für den W'inbau und die Kellerwirtshaft erforderlichen L'edarfs- artifel; j
3) die Hebung des Weinbaues durch alle Hierzu ge-igneten Maßnahmen.
Die von der Genossens(aft ausgehenden üffent- lihen Bekanntmachungen erfolgen unter der {firma der Genossenschaft, gezeihnet von zwei Vorstands- mitgliedern, und sind in dem „Hessenland“ aufzu- nebmen.
Das Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. Juli und endigt mit dem 30. Juni.
Die Willenserklirung und Zeichnung für die Ge- nossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder er- folgen, wenn fie Dritten gegenüber Rechtsverh ind- lichkeit haben foll. Die Ze:chnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge- nossenschaft ihre Namensunterschri}t beifügen. 2) der Vorstand, bestehend aus:
1) Jakob Dechent 1V., 2) Johann Wolf III., 3) Friedrih Bernhart Vi.,
alle Landwirte, in Stadecken wohnhaft.
Die Einsicht der Liste der Genossen t während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Niederolm, den 22. November 1911.
Offenbach, Main. Befanntmachung. [74275]
In das Genossenschaftaregister des unterzeichneten Gerichts wurde eingetragen :
Milcchverwertungsgenofsenshaft Offenbach a. M., eingetragene Geuofscuschaft mit be- s{räukter Saftpflicht zu Offenbach a. M.
Gegenstand des Unternehmens: Einkauf, Ge- winnung und Verwertung von Milch und Milch- produkten auf gemeinshaftlihe Rechnung.
Die Haftsumme der einzelnen Genossen beträgt 200 M. |
Die Beteiligung cines Genossen auf 10 Geschäfts- anteile ift zulässig.
Der Borstand besteht aus nachgenannten Personen :
1) Karl Börger,
2) Karl Kirchner,
3) Adam Hammann,
sämtlih zu Offenbach.
Statut vom 11. September 1911.
Bekfanntmhungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Offenbacher Zeitung.
Das Geichäftéjahr beginnt am 1. April und endigt am 31. März.
Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens 2 Mitglieder des Vorstands. Die Zeich- nung geschieht dackurch, daß 2 Mitalieder des Vor- stands der Firma ihren Namen beifügen.
Di- Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Offenbach a. Main, den 15. November 1911.
Posenm. Mana] In unser Genossenschaftsregister Nr. 105 ist heute die Viehzucht- und Verwertungogeneossenschaft für Moschin und Umgegend, eingetragene Ge- nosseuschast mit beschränkter Haftpflicht mit dem Siß in Moschin eingetragen worden. Gegen- stand des Unternehmens ijt der Ein- und Verkauf von Nuyt- und Zuchtvieh für die Genossen sowie Züchtung des s\chwarzbunten Niederungsviehs. Die Oaftsumme beträgt 500 4, die höchste Zahl der Geschäftsantetle 20. Zu Vorstandsmitgliedern sind bestellt: Königlicher Distriktskommissar Erwin von NRappard in Moschin, Lehrer Arthur Schenk in Krosno Hld., Landwirt Nobert Pfeiffer in Nohrwiese. Das Statut ist am 29. Oktober 1911 errichtet. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Ge- nossenschaft, gezeichnet von zwet Borstandsmitgliedern. Sie sind in das Posener Genossenschaftsblatt auf zunehmen. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungeblatt zu be- stimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger. Die Willens- erklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstantsmitglieder erfolgen, wenn fie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichk. it Haben soll. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Pojen, den 11. November 1911. Königliches Amtsgericht.
Pndewitz. [73402
In das Genossenschaftsregister ist Heute unter Nr. 19 die durch Statut vom 5. November 1911 errihtete Genossenschaft Viehzucht und Ver- wertungsgenvffenschaft, eingetrageneGenofsen- schaft mit besWräukter Haftpflicht zu Kostschin etngetragen worden: Gegenstand des Unternehmens ist der Ein- und Verkauf von Nutzzuhtvieh für die Genossen sowie die Züchtung rasserelnen Viehs. Die Haftsumme beträgt 500 # für jeden Geschäfta- anteil. Ein Genosse kann höchstens 20 Geschäfts- anteile erwerben. Den Vorstand bilden: Direktor Hannemann in Schwersenz, Bürgermeister Stein in Kosishin, Gutsbesitzer Albert Schendel in Glinka- herrshaftlich.
Die Bekanntmachungen erfolgen im Scchroda'er Kreisblatt. Das erste Geschäftsjahr endet mit dem 31. Dezember 1811, alsdann erstreckt ih das Ge- schäftsjahr auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember etnes jeden Jahres. Die Willens- erklärungen des Vorstands erfolgen in der Wete, daß mindestens zrvei seiner Mitglieder unter die A der Genossenschaft ihre Namensunterschrift eßen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichis jedem gestattet.
Pudewißtz, den 13. November 1911.
Ragnit. [74277
In unser Genossenschaftsregister ist heute beim Verein zur Schaffung vou Kleinwohnungen zu Nagnit cingetrageue Genossenschaft mit beschränfter Haftpflicht in Raguit eingetragen :
Der Negierungsbaumetster Walter Schuffenhauer ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Negierungsbaumeister Hermann Hille in Maanit in den Vorstand gewählt.
Raguit, den 10. November 1911.
Ranis, r. Ziegenrück. Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregtiter ist bei Nr. 4: Konsumverein Krölpa, e. G. m. b. H., keute folgendes eingetragen worden :
Die öffentlihen Bekanntmachungen erfolgen laut Beschluß der Generalversammlung vom 19. August [911 von jeßt an in der „Pößnecker Zeitung“; in- soweit ist § 42 Abs. 3 der Satzungen abgeändert.
Ranis, den 18. November 1911.
SaarPriicken. [74279]
Im Genossenschaftsregister wurde bei dem Saar: brüccer Eiseubahu-Consumverein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkier Haftpflicht in Saarbrücken 83, eingetragen:
Der Oberbahnassistent Wilhelm Büschen ist aus dem Vorstande ausgeschieden und dafür der Ober: bahnassistent Bernhard Hensel in Saarbrücken in den Vorstand gewählt worden.
Saarbrücfen, den 13. November 1911.
Köntgliches Amtsgericht. 17. Sf. Goarshausem, [74280]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Spar- und Darlehnskasse e. G. m. u. H. zu Weyer (Nr. 21) eingetragen worden :
Durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. Mai 1911 sind die 88 30 und 36 Abs. 2 des Statuts abgeändert, und zwar § 30 dahin, daß die Berufung der Generalversan mlung auf orts- übliche Weise oder brieflih, und § 36 Abs. 2 dahin, daß die Bekanntmachungen auf ortsüblihe Weise oder in einer Mitgliederversammlung bekannt ge- macht werden.
St. Goarshausen, den 17. November 1911. Königliches Amtsgericht. Schweinfert. Befanutmahung. [74281] I. „Kraftgeuossenschaft Haf;gau-Lauerthal““, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Stadtlauringeu : Die Genossenschaft hat sich durch Beschluß der Generalversammlung vom 5. November 1911 aufgelöst. Zu Liquidatoren wurden bestellt: 1) Christian Endreß, Dechantpfarrer in Stadtlauringen, 2) Josef Zwecker, Lehrer in Nothhausen. Die Liguldatoren zeichnen, indem sie der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift
IT. „Darleßenskafsenverein Ostheim““, ein- getragene Genoffenschaft mit unbeschränkter Hafipflicht in Ostheim: In der Generalversamm- lung vom 12. Dezember 1909 wurde an Stelle des PViichael Jäger der Bauer Kilian Scheuring in Ost- heim als Borsteherstellvertreter gewählt.
Scchweiufurt, den 21. November 1911.
Kgl. Amtegeriht. Reg.-Amt. Schwetzingen. [7
Genosfseuschaftsregistercintrag zu O.-2. Süddeutsche Möbe!industrie, e. G. m. Schwetzingeu: Die Firma ist erloschen.
Scchwetzingeu, den 20. November 1911,
4282] 27 b. D.
Seidenberg. : [74283]
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 3 (Bellmauusdorfer Spar- und Darichuskassenu- Verein, e. G, m. u. H. in Ober Bellmauns- dorf) am 17. November 1911 folgendes eingetragen worden :
Der frühere Bauergutsbesißer Gottfried Bräuer in Ober Bellmannsdorf ist aus dem Vorstand aus- geschieden und an seine Stelle der Nittergutebesiger Ernst Apelt in Ober Halbendorf. getreten.
Königl. Amtögericht Seidenberg O. L.
Sorau, N. L. : [74284]
In das Genossenschaftsregister ist bei dem Brius- dorfer Spar- uud Darlehuskafeu-Vereiu, ein- getragener Geuosseuschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Briusdorf eingetragen worden, daß der Nittergutsbesißer Oskar Borgstede in WUesegar aus dem Vorstand ausgescbieden und an seine Stelle der Landwirt Hugo Schüler in Brinsdorf in den Vorstand gewählt ist.
Sorau, den 18. November 1911.
Stockach. [74285]
Genosseuschaftsregistereintrag O.-Z. 28 — Geflügeiverwertungsgenosseushaft WMühliu- gen, e. G. m. b. H. in Mühlingen — : „Mathäus Hofer ift aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Landwirt Josef Schreiber in Mükhlingen in den Vorstand gewählt.“
Stockach, den 17. November 1911.
Streoblen, Schies. [74286] In unser Genossenschaftsregister ist beute bet Nr. 11 eeDussineßzer Spar- und Darlehnskasseuverein, eingetrageue Genossenschaft mit unbeschräukter Hastpflicyt zu Husfiues““ eingetragen worden, daß der Stellenbesißer Friedrich LDittrichß in Hussinetz aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Stkellenbesißer Fricdrich Smolla in Hussinetz getreten ift. Strehlen, den 17. November 1911. Königliches Amtsgericht.
TAMorn. [74288
In das Genossenschaftsregister ist bei dem Bau- verein Nentschfau eingetragene Genosfseuschaft mit beschräufkter Hastpflicht in Nentschkau ein- etragen worden: § 30 des Statuts ist dabin geändert: Bekanntmachungen der Genossenschaft er- folgen unter der Firma der Genossenschaft in der Thorner „Presse“.
ThHoru, den 17. November 1911.
Königliches Amtsgertc{t.
Torgau. [74287] In unser Genossenschaftsregister is beute bei der unter 3 vermerkten ländlichen Spar- vund Darlehnskasse Wildshüg, eingetragenen Ge- nossenschaft mit beschräukter Haftpflicht zu Wildschüyt eingetragen: Hermann Wolf in Wild- !chüß ift aut dem Vorstande ausgeshteden und Karl Kanity daselbft in den Vorstand gewählt. Torgau, den 18 November 1911. Königliches Nmtsgericht. Uelzen, Bz. Elann. [74289]
Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 65 eingetragenen Elcktrizitätägenossenschaft Növen- thien, eingetragene Genossenschaft mit be- {räukter Haftpflicht zu Növemhien heute rolgendes etngetragen :
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der General- versammlung vom 7. November 1911 aufgelöst. Liquidatoren sind: Landwirt Friedri Kofahl und Landwirt Heinrih Schulze Nr. 4, beide in Növen thien.
Uelzen, den 18. November 1911.
Vacha. [74290]
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 9, Kiesclbacher Spar- uud Darlehnskafseuverein e. G. m. u. H. in Kieselbach, eingetragen worden :
Der Landwirt Adam Meyer in Kieselbach ist dur Tod aus dem Vorstande autgesieden, an seine Stelle ist der Landwirt Georg Wilbelm Mever in Kieselbah in den Vorstand gewählt worden.
Vacha, den 15. November 1911.
Vacha. [74291]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 13, Konsumverein Hämboch e. G. m. u. H. in Tiefenort, eingetragen worden :
S 895 des Vereinéstatuts ist abgeändert worden.
Wacha, den 16. November 1911.
Großherzogl. S. Aintsgericßt.
Zehdenick. [74292]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bet Nr. 9: Spar- und Darlehnskasse in Falkenthal, ein- getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht folgendes eingetragen worden: Adolf MNobtermund ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an feine Stelle der Landwirt Wilhelm Nungenhagen getreten.
Zehdenick, den 17. November 1911.
Zossen. Vekanutmachung. [74293]
In unser Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 6 (Konsumverein für Zossen und Umgegeud, eingetragene Genossenscaft mit beschräukter Haftpflicht) folgendes eingetragen :
Sp. 6 f. Die VBertretung8befugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma ift erloschen.
Zoffeu, den 15. November 1911.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Bielorseld. In unser Musterregister ist folgendes eingetragen : Nr. 522: Firma M. Herholz & Co. in Biele-
feld. 1 versiegelter Umschlag mit 33 Mustern für bunte CEinsäße für Herrenhemden. Geschäfts- nummern: 2801 bis 2815 und 2819 bis 2836. Flächenmuster. Schußfrist 3 Jahre. Angemeldet am 11. Oktober 1911, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 523: Firma Bielefelder Maschinen und Fahrradwerke Aug. Göricke in Bielefeld. Die Abbildung eines Modells für Milzentrifugen.
Fabriknummer © 137. Plastische Grzeugnisse. Schußfrist 3 Jahre. Angemeldet am 13. Vtiober 1911, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 524: Firma Vertelsmann & Niemaun in Vielefeld. 1 versiegeltes Paket mit 29 Mustern für Möbelplüsche. Fabriknummern: 816 817 818 819 821 bis 825 826 827 829 bis 842 845 816 340 und 341. Flächenmuster. Schußgfrist 3 Jahre. Angemeldet am 23. Oktober 1911, Vormitiags 10 Uhr 23 Minuten.
Bielefeld, den 1. November 1911.
Doberan, Mecklb.
Nr. 1. Firma Haliflor-Compauy Gesellschaft mit beschräukter Haftung zu Doberaz. 4 PVuster bon pyramidenförmigen Holzhülsen zur Verpacung von achteckigen Parfümflaschen, offen, plastische Er- zeugnisse, Fabriknummern 1—4, Schuyfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. März 1910, Vormittags 10 Uhr.
Nr. 2. Dieselbe Firma, 1 offene Kiste, versehen mit der Bezeichnung Poliosa Brennesselseife, ent- haltend Muster für Flaschen, Kartons und 1_Glas- dose zum Verpacken, plastishe Erzeugnisse, Fabrik. nummern 5—16, Schußfrist 3 Jahre, angemeidet am 6. Mai 1910, Nachmittags 124 Uhr.
Nr. 3. Dieselbe Firma, 1 Paket, offen, mit einem Pappkarton und einer blehernen Dose mit der Bezeichnung Cavalier, plastische
Grzeuguisse, Fabriknummern 17 und 18, Schußfrist 3 Jahre, an- gemeldet am 31. Oktober 1910, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 4. Dieselbe Firma, 1 Paket, offen, ent- haltend 1 Stück grüne Seife Sa D aennellel- seife, 1 Staniolhülse deutsche Bartwichse, 1 Flasche Bartbindenwafsser, 1 Flasche Haliflor Crown Princeß Violet, plastisde Erzeugnisse, Fabriknummern 1720, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 8. April 1911, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 5. Dieselbe Firma, 1 Muster eines 4 cckigen MetalUständers zur ' Aufnahme von Par- fümerieflacon3s, mit Weinlaub verziert, offen. Fabrik- nummer 640, plastischWes Erzeugnis, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. September 1911, Vtach- mittags 5 Uhr.
Doberan i, MeeXl., den 10. November 1911.
Ürheberrechtseintragsrolle,
Leipzig. [74373!
In der bier geführten Eintragsrolle ift heute folgender Eintrag bewirkt worden :
Nr. 423. Frau Marietta Mühlig-Dofmaun, geb. Natalis, in Braunschweig, geboren am 17. Mai 1859 daselbst, meldet an, daß sie die Ur- heberin des im Jahre 1910 unter dem Titel
Gedodie(ßte von E. Wald im Verlage der Firma Jos. Kösel in Kempten (Vayern) pseudonym ershienenen Werkes fet.
Tag der Antneldung: 28. Oktober 1911. Eintr.- Nolle Nr. 49.
Leipzig, am 17. November 1911.
Der Nat der Stadt Leipzig als Kurator der Eintragsrolle. Dr. Dit t.
Leipzig. [74374]
In der hier geführten ' Eintragsrolle ift heute folgender Eintrag bewirkt worden:
Nr. 424. Die Firma Paul Parcy in Berlin meldet an, daß Herr Ludwig vou Merey, ge- boren am 21. Januar 1872 in Wien, Urheber der nahgenannten, in ihrem Verlage pscudonym er- schienenen Werke sei:
Erseinungsjahr :
1) Segendorf, die Hebung der
Niederjagd in Pachtcevieren 1908, 2) Segendorf, der Gebrauchs- hund, seine Erziehung uud D U L Ee
Tag der Anmeldung: 1. November 1911. Rolle Nr. 50.
Leipzig, am 18. November 1911.
Der Nat der Stadt Leipzig als Kurator der Eintragsrolle. S D LI L M:
1910. Eintr.-
Konkurse. Bamberg. [74075]
Das K. Amiîtsgeriht Vamberg hat über den Nachlaß des Meygermeisters Vaul Ruhland in Bamberg am 22. November 1911, Nachmittags 5 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkur. verwalter: Rechtsanwalt Steinheimer in Bamberg. Offen:r Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkurs- forderungen bis 1. Januar 1912. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausshusses am 18. Dezemberec ds. Js., Vormittags 10 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 13. Januar 1912, Vormittags D Uhx, beide Termine im Zimmer Nr. 82 des Zentral justiz- gebäudes hier.
Barmen. Konfurseröffnung. [74510]
Veber das Wermögen des Seidenwinders Friedri Sippel in Barmen, Klingelholl straße 53, ist am 6. November 1911, Vormittags 12 Uhr. das Konkursvrrfahren eröffnet worden. Verwalter ift der Rechtsanwalt Wattendorf in Barmen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 20. Dezember 1911. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubiger- versammlung am 29. November 1912, Vor- mittags 4ULF Uhr, und allgemeiner Prüfunastermin am 10. Januar A912, Vormittags 13? Uhr, an biesiger Gerichtsstelle, Saal 15.
Baruien, den 6. November 1911.
Reriin. [74079]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesell- schaft C. F. H. Michaelis in Berlin, Branden- burgstraße 22, ist heute, Vormittage 9 Uhr 55 Min, vor dem Königlichen Amtsgericht Berlin-Mitte das Konkursverfahren eröffnet. 84 N. 307/11 a. Ver- walter: Kaufmann Fischer in Berlin, Bergmanu- straße 109. Frist zur Anmeldung ‘der Konkurs- forderungen bis 15, ‘Januar 1912 Erste Gläubiger- versammlung am 20, Dezember 1911X, Vor- mittags LTL Uhr. Prüfungstermin am 14. Fe- bruar 1912, Vormittags 10 Uhr, im Gerichts:
ebäude, Neue Friedri(straße EN ITT, Stockwerk, immer 106/108. Offener Arrest mit Anzeigepflicht is 15. Januar 1912. Berliu, den 20. November 1911, Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteiluns 84,
E erum. i [74028]
Ueber das Vermögen des Fahrradhäudlers und Landgebräuchers Jacob Rabenstein in Coldinue ist heute, am 18. November 1911, Nachmittags 9 Uhr 40 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursperwalter: Herr Rechtsanwalt Ulfers in Hage. Anmeldefrist bis zum 11. Dezember 1911. Erste Gläubigerversammlung am 12. Dezember 1911, Vormittags U Uher. Allgemeiner Prüfungstermin am 30. Januar 1922, Vor- mittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 10. Januar 1912.
Königliches Amtsgericht Berum.
Bochum. [74024] R Koukursverfahren. 17 N 55/11.
Gemeinschuldner: Möbelhäudler Heinxich Weil- Höcher zu Weitmar, Wiemelhauserstraße Nr. 34 a. Tag der Eröffnung: 20. November 1911, Vor- mittags 10 Uhr 5 Minuten. Konkursverwalter : Justizrat Thier zu Bohum. Offener Arrest mit Unzeigepfliht bis zum 31. Dezember 1911. Frist für Anmeldung der Forderungen bei Gericht bis zum 31: Dezember 1911. Erste Gläubigerversammlung am 14, Dezember L918, Vormittags 20 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am LL. Januar 1912, Vormittags 10 Uhr, Zimmer Vir. 46.
Bochum, den 20. November 1911.
__ Sczygiol, Gerichtsassistent, Gerihtsshreiber des Königlichen Amtsgerichts.
BRunziauw. [74022]
Ueber das Vermögen des Tischlers Wilhelm Bunzel aus Bunziau, jetzt unbekannten Aufent- haltsorts, ist beute, Vormittags 10 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Mar Weiß in Bunzlau. Anmeldefrist bis zum 15. De- zember 1911. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 30. November 1911. Erste Gläubigerversamm- lung den 18S, Dezember 1911, Vormittags D Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 28. De- zember 19412, Vormittags 9{ Uhr, im hiesigen Gerichtsgebäude, Zimmer Nr. 10.
Umtsgeriht Bunzlau, 20. 11. 1911.
Charlottenburg. [74010]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Stegemaun in Charlotteuburg, Wilmertdorfer- straße 143/44 (Privatwohnung: Hebbelstraße 15, Gth. 11), ift heute nahmittag 1 Uhr vom König- lichen Amtsgeriht Charlottenburg das Konkurs- verfahren eröffnet. Verwalter: Konkursverwalter Goedel in Charlottenburg, Tauroggenerstr. 1. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 12. Dezember 1911. Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 21. Dezember {9kA, Vormittags 102 Uhr, im Gerichtsgebäude, Suarezstr. 13, Porta! 1, 1 Lreppe, Zimmer 47.
Charlottenburg, den 20. November 1911. Der Gerichteschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Coesfeld. [74026] Ueber das Vermögen des Anstreichermeisters Werner Hillermann zu Coesfeld ist am 21. No- veniber 1911, Morgens 11 Uhr, der Konkurs er- öffnet. Verwalter: Kauftnann Welling zu Coesfeld. Anmeldefrist, offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 14. Dezember 1911. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin den 14. De- zember L911, Morgens U Uhr. Gocësfeld, den 21. November 1911. Königliches Amtsgericht. Coswig, Anhætt. Nonfurêverfahren. [74051] Ueber das Vermögen des Sattlers, Tapezierers und Dekorateurs Otto Koch in Coswig i. Anh. ist beute, am 21. November 1911, Nachmittags 12 Uhr 45 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Berwalter: Nechtsanwalt Briedenhahn in Coswig i. Anh. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 9. Dezember 1911. Anmeldefrist für &onkursfoude rungen bis 12. Dezember 1911. Erste Gläubigerver- fammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 19. Dezember 91K, Vormittags 104 Uhr. Herzoglihes Amisgeribt zu Coswig i. Auh.
Delme. KRonfuräverfahren. N 2/11. [74025]
Ueber das Vermögen der Ehefrau Peter Vineent, Delfine geb. Kremeec, früher in Sécourt, z. Zt. obne bekannten Aufenthaltsort, wird heute, am 17. November 1911, Nachmittags 54 Uhr, das Kon- kur8verfabren eröffnet. Konkursverwalter: Gerichts- vollzieber Pinzinger in Delme. Anmelde- u. Anzeige- frist bis zum 5. Dezember 1911. Erste Gläubiger- versammlung u. Prüfungstermin: 15. Dezember 196A, Vorm. 10 Uhr. Der offene Arrest ist erlassen.
Kaiserlitßzes Amtsgericht zu Delme.
Diez. Konkursverfahren. [74027]
Neber das Vermögen des Buchbinders Georg Hofer in Diez ist beute, am 20. November 1911, Bormittags 11 Uhr 45 Minuten, das Kontursver- fahren eröffnet, da die Zahlungsunfähigkeit von dem Schuldner bei dem Antrag auf Gröffnung des Berfabrens eingeräumt ist. Der Rechtsanwalt Dr. Schmidtbora in Diez ift zum Konkursverwalter ernanni. Kontursforderungen find bis zum 12. De- zember 1911 bei dem Gericht anzumelden. Es ist zur Beschlußfassung über die Betbehaltung des ernannten oder die Wabl eines anderen Ver- walters sowie über die Bestellung eines Gläubiger- auss{chufes und etntretendenfalls über bie tm § 132 der Konkursordnung bezeibneten Gegen- stände auf den 19. Dezember 1914, Vor- mittags 20 Uhr, und zur Prüfung der an- gemeldeten Forderungen auf den 19, Dezember 194K, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gerihle in Diez Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zuz Konkursmasse ge- hörige Sache tn Besiß haben oder zur Konkurs- masse etwas s{uldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeins{huldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflihtung auferlegt, von dem Beke der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 12. Dezember 1911 Anzeige zu machen.
Diez, den 20: November“ 1911. : Der Gerichtsschreiber des KönigltchenAmtsgerichts, [ITL.
Düäisseldortf. [74031] Konkursverfahren. 14 N 157/11. 4. Veber das Vermögen des Auktionators Gott- fried Bollig, Fababer der nicht eingetragenen irma Gottfried Bollig, Zigarrenhandlung zu Düsseldorf, Cölnerstraße 295, wird heute, am 18. November 1911, Nachmiitags 44 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Nechisanwalt Dr. Klein IL. in Düsseldorf wird zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest, Anzeige- und Anmeldefrist bis zum 10. Dezember 1911. Erste Gläubigerversamm- lung sowie allgemeiner Prüfungstermin am Douners- tag, den 21. Dezember 19A, Vormittags X07 Uhr, vor dem unterzei&neten Gerichte, Königs: play 15/16, Zimmer 2, im Erdgeschoß. Königliches Amtsgericht in Düsseldorf. Abteilung 14.
Frankfurt, *Maîn. [74054]
Ueber das Vermögen der „Gesellschaft für Electrocultur m. b. H.“ iz Liquidation, hier, Sandweg 108, ist heute, Nachmittags 1% Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Nechts- anwalt Dr. Andreae, hier, Kirchnerstr. 6, ist zum Konkursverwalter ernannt worden. Arrest mit An- zeigefrist bis 5. Dezember 1911. Frist ¡zur An- meldung der Forderungen bis zum 12. Dezember 1911. Bei s{riftliher Anmeldung Vorlage in doppelter Ausfertigung dringend empfohlen. Erste Gläubiger- versammlung: Dienstag, dew 8. Dezember LOAUL, Vormittags LlzUhr ; allgemeiner Prûfüngdtertndn : Freitag, den 22. Dezember 1LO9RL, Vor- mittags AL3 Uhr, hier, Seilerstraße 19a, 1. Stock, Zimmer 10.
Frankfurt a. M., 18. November 1911. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts
Geislingen, Steige. [74383 K. Amtsgericht Geislingen.
Ueber das Vermögen des Otto Vosch, Schuh- macher? und Bienenzüchters in Mühlhausen i. T., ist am 21. November 1911, Nam. 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Koukurs- verwalter: Vezirk8notar Wezel in Wiesensteig. Un- meldetermin: 14, Dez. 1911. Wahl- und Prüfungs- termin: Freitag, 22. Dez. 19x81, Vormittags UL Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepfliht bis
14. Dez. 1911. A.-G.-Sekr. Zet tler.
Den 22. November 1911. Heidelberz. [74053]
Nr. 6674. Ueber das Vermögen der Firma Emma Müllex in Heidelberg, Inhaberin Frau Emma Müller, geb. Müllec, A Baier, Hauptstraße 146, ist heute vormittag 9 Ubr das Konkursverfahren er- öffnet worden. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Kauf- mann bier. Offener Arrest, Anzeige- und Anmelde- frist bis 21. Dezember 1911. Erste Gläubiger- versammlung am LD®V. Dezember 2911, Vor- mitta«s ® Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 29. Dezember 1951, Vormittags 9 Uhr.
Heideiberg, den 21. November 1911.
Gerichtsschreiberei Großh. Amtsgerichts. L.
oblenz. Bekanntmachung. [74043]
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau Kaufmann Otto Steiuhardt, Mathilde geborene Soldmanx, zu Koblenz, Inhaberin der Firma Mathilde Steinhardt Golbmanu daselbst, ist am 21. November 1911, Mittags 12 Uhr 45 Minuten, eröffnet worden. Verwalter ist Necchts3- anwalt Justizrat Gräff in Koblenz. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 22. Januar 1912. Ablauf der Anmeldefrist am selben Tage. Erste Gläubiger: versammlung am A4. Dezember A912, Vor- mittags Di¿ Uhr, Zimmer Nr. 21, und allgemeiner Prüfungstermin am 6. Februar L912, Vor- mittags 97 Uhr, Zimmer 21, an hiesiger Ge- rihts\telle.
Kobleuz, den 21. November 1911.
Königliches Ämtsgericht. Abt. 5. Königshütte, O. S. Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Fraunoschek in Schroiento(lowitz, Bahnhbofitraße Nr. 4, wird beute, am 20. November 1911, Nacd- mittags 34 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Ewald Kloß in Königshütte, Scharn- borsistraße Nr. 4, wird zum Konkursverwalter er- nannt. Konkursforderungen find bis zum 16. Ja- nuar 1912 bei dem Gerichßt anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 18. Dezember 1912, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 25. Allgemeiner Prüfungs- termin am 230. Januar 1922, Vormittags 10 Uhr, daselbsi. Offener Arrest mit Anzeige- pflicht bis zum 11. Dezember 1941.
Königliches Amtsgericht in Königshütte O. S.
LSipzlg. [74057 |
Ueber das Vermögen der zum Betriebe eines Baugesch@{äfts unter der Firma Jänicke & Co. in Leipzig, Thomasring 3c (früher Leipzig- Lindenau, Birkenstr. 7), bestehenden Kommamdit- aesellshaft wird beute, am 20. November 1911, Nachmittags £6 Ubr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter : Rechtsanwali Dr. A. Zinkeisen in Leipzig. Anmeldefrist bis zum 11. Dezember 1911. Wahl- und Prüfungstermin am 2L. Dezember {941, Vor- mittags #L Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrisi bis zum 18. Dezember 1911.
Königliches Amtsgericht Leipzig, Abt. 11A !,
den 20. November 1911.
Lectkireh. [74052 K. Amtsgericht Leutkirch, Württ.
Ueber das Vermögen des Josef Wechsel, led. vollj. Schmieds in Uttewhofeun, Gemeinde Gebraz- hofen, ist am 20. November 1911, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkurêverwalter: Bezirksnotar von Olnhausen in Leutkirch; Stellvertreter des Konkursverwalters : Notariatsassistent Merkle in Leutkirch. Wahl- und Prüfungstermin: 21. Dezember 1911, Vor- mittags L0 Uhr; Anmeldefrist bis 13. Dezember 1911; offener Arrest und Anzeigefrist: 13. De- zemher 1911.
Gerichts\chreiberei K. Amtsgerihis. Schorp.
Lübeck. [74084
Ueber das Vermögen des Jugenieurs Friedrich Wilhelm Otto Shwartzkopf, alleinigen Inhabers der Firma Otto F. Schwartkopf in Lübe, Lachswehr-Allee 15, is am 20. November 1911, Nachm. 1} Uhr, das Konkursverfahren eröffnet.
[74018]
Verwalter: Rechtsanwalt E. Fehling in Lübe. Offener Arrest mit Anmelde- und Anzeigefrist bis zum 9. Januar 1912. Erste Gläubigerversammlung : A9. Dezember 1911, Vorm. 10 Uhr, Zimmer Nr. 20; allgemeiner Prüfungätermin: 23. Jauuar 1912, Vorm. 10 Uhr, Zimmer Nr. 20. Lübecck, den 20. November 1911. Das Amtsgeriht. Abtetlung Il.
Manmheinn. [74042] Veber das Vermögen des Otto Stöbe, Schreiner uud Glaser in E E Ae ist heute nahmittag 5 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Stoll, Mannheim. Anmeldefrist bis 11, Dezember 1911. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prü- fungsiermin: Dienstag, 19. Dezember A911, Nachmittags 43 Uhr, Zimmer Nr. 112. Offener Arreît mit Anzeigefrisi bis 11. Dezember 1911. Manuheim, den 20. November 1911. Gerichts\hreiber Gr. Amtsgerichts. 16.
Margonin. Befanutmachung. [74003]
Ueber das Vermögen des Glasermeisters Joseph Leisersohu in Samotschiu ist beute, am 20. November 1911, Nachmittags 5 Uhr, das Konkurs- verfabren eröffnet worden. Konkursverwaltec : Prozeßagent Lüttke in Margonin. Anmeldefrist bis 9, Dezember 1911. Prüfungstermin am A9. De- gember O1, Vormittags 2 Uhr. Offener Arrest und Anzeigefrist bis 9. Dezember 1911.
Margonin, den 20. November 1911. Der Gerichts\hreiber des Königlichen Amtsgerichts. Nañïla. [74074
Das Kgl. Amtsgericht Naila hat über das Ver- mögen des Schußfabrikauten Adam Wirth von Schwarzenbach a. W. am 22. November 1911, Nachm. 4 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkurdaver- walter: Recht#onwalt Kanzler, Naila. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Kon- kur38forderungen bis 13. Dezember eins{chl. Termin zur Wabl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigeraus\ch1!}s und die in §8 132, 137 K.-D. enthaltenen Fragen am 15. Dezember 1981, Vormittags 129 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 22. Dezember 191K, Vor- mittags 97 Uhr.
Gertchts\hreiberei des K. Amtsgerichts
Neckarsulim. K. Amtsgericht Neckarsulm. Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Haus Meßtler, Väckers u. Wirts in Erlenbach (früher Konditors in Hayingen) ist am 21. November 1911, Vormittags 9 Ubr, das Konkuréverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter : Bezirksnotar Kretschmer in Neckar- sulm. Anmeldefrist bis 9. Dezember 1911. Wahl- und Prüfungstermin am KLD. Dezember UDELA, Vormittags 9 Uhr. Offener Arcest mit Anzeige- pflicht bis 9. Dezember 1911.
Den 21. November 1911.
Der Gerichts\{reiber Rupf.
Nenustadi, Westpr. Bekanntmachung. Veber das Vermögen des Bauunternehmers ustav Schneider in Neu Kamlau ift heute, am 21. November 1911, Mittags 124 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechts- anwalt Wundermacher in Neustadt Westpr. An- meldefrist bis zum 12. Dezember 1911. Erste Gläu- bigerversammlung und allgemeincr Prüfungstermin am 20. Dezember 1911, Vormittags 46 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht Neustadt Westpr, E Nr. 10. Offener Arrest mit Anzeigefrist is 10. Dezember 1911. Neustadt Westpr., den 21. November 1911. Der Gerichts\{reiber des Königl. Amtsgerichts.
Nürnberg. [74072] Das K. Amtsgerißt Nürnberg hat über das Vermögen des Schreinermeisters Johaun Wirth hier, Kantstr. 11, Alleininhabers der handelsgeri&tlich eingetraaenen Firma Schabenstiel u. Wirth, Möbelschreinereci hier, am 22. November 1911, Vormittags 94 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkurs- verwalter: Rechtsanwalt Reimann in Nürn- berg. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 16 Dezember 1911. Frist zur Anmeldung der Kon- kursforderungen bis 30. Dezember 1911. Erste Gläubigerversammlung am 30. Dezember 1911, Namittags 4{ Uhr, allgemeiner Prüfung3termin am LO. Januar {L9iL, Nachmittags 4 Uhr, jedesmal im Zimmer Nr. 41 des Justizgebäudes an der Augustinerstraße zu Nürnberg. Serichtsschreiberei des K. Amtsgerichts.
Oettingen, Schwahen. [74380]
Das K. Bayer. Amtsgericht Oettingen hat über das Vermögen des Jguaz Jung, Altsizers, früher Gastwirt in Megesheim, am 22. November 1911, Nachmittags 3 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkurs- verwaiter: Rechtsanwalt Micheler in Oettingen. Offener Arrest ist erlassen. Anzeigefrist bis 9. De- zember 1911 eins{ließlich. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 9. Dezember 1911 eins hließlich. Termin zur Wabl eines anderen Ver- walters und Bestellung eines Gläubigeraus\chGu}es, Beschlußfaffung über die in 88 132, 134, 137 K-O. bezeihneten Fragen fowie allgemeiner Prüfungs- termin -am Dienêtag, 19, Dezember A911, Vormittags x0 Uhr.
Gerichtsschreiberei des K. Amtsgeri@ßts.
Perleberg. Befanntmachuug. [74032]
Ueber das Vermögen : 1) des Grafen Bechtold Hermann Arthur Wilhelm v. Bernstorff zu Sthloß Pouitz, 2) der Gräfin Martha Elise Wilhelmine Henriette v. Bernstorff. geb. Stoll- werck, ebenda, vertreten durch die Nehtsanwälte Dr. Albert Cohen und Dr. Ernst Kaufmann zu Hamburg, Dammtorstr. 12 1, ist beute, am 21. No- vember 1911, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Bankdirektor Mar Siemon in Perleberg. Offener Arrest mit An- meldefrist bis zum 3. Januar 1912. Erste Gläu- bigerversammlung ecm 20. Dezember AULA1, Voruittags L0 Uhe. Prüfüngstermin am 17. Za- nuar 1912, Vormittags 10 Uhr.
Perleberg, den 21. November 1911.
Plauen, Vogil. [74048]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgefell- schast in Firma Sippach 1. Heriug in Plauen (Stickerei, Kohlen- und Zigarrenhandel) wird heute, am 20. November 1911, Vormittags #11 Uhr,
[74059]
das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter Rechtsanwalt Justizrat von Einsiedel hier. An= meldefrist bis zum 28. Dezember 1911. Wahltermin am 19. Dezember L911, Vorm. 11 Uhr. Prüfungstermin am 16. Jauuar 1912, Vorm. ¿9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 28. Dezember 1911. Plauen i. V., am 20. November 1911. Köntial. Amtsgericht. E SU/TL
Rawitsch. Koufureverfahren. [74016] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Julian Sieradzon in NRatvilsch ist beute, am 17. No- vember 1911, Vormittags 11§ Ukr. tas Konkurs- verfahren eröffnet wor:cn. Der Kaufmann Albert Trippensee tn Nawitsh wird zum Konkursverwalter ernannt. Anineldefrist bis zum 1. Januar 1912. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 9. Jauuar A9ü2, Vormittags Ul Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. De- zember 1911. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts in Natvitsch.
Renutlinzen. [74066] K. Amtsgericht Reutlingen.
Ueber das Vermögen des Eugen Degtel, Vrennereibesfizers in Neutlingeu wurde beute, am 18. November 1911, Nachmitiags 44 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Gerichtsnotar Häcker in Neutlingen. Offener Arrest, Anzeige- und Anmeldefrist bis 11. Dezember 1911. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prü- fung8termin am #9, Dezember L911, Vor- miitags LU Uhr. Ï
Gerichtss{reiber Haubensak.
Saaralben. Koufurêverfahren. [74076]
Ueber das Vermögen des Johann Peter Eiffer, Sechuhwarenhäudlerund Ackerer in WaUeringen, Gemeinde Holvingen, wird beute, am 21. November 1911, Nachmittags 52 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Gerihts\{reiber P. Neifenrath in Saaralben wird zum Konkursvecwalter ernannt. Konkursforderungen find bis zum §8. Dezember 1911 hei dem Geribt anzumelden. Es wird zur Beshluß- fassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be- steliung eines Gläubigeraueschufses und eintretenden- falls über die in § 132 der Konkursordnung be- zeihneten Gegenstände sowie zur Prüfung der anges» meldeten Forderungen auf Samstag, den 16. De- zember 1912, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche etne zur Konkursmasse gehörige Sache in Besiß haben oder zur Konkursmasse etwat shuldtg sind, wird aufgegeben, nichts an d°on Gemein- \{huldner zu verabfolgen oder ;u leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Wejwe der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Satze abgesonderte Befriedigung in Anspruch nebmen, dem Konkursverwalter bis zum 8. Dezember 1911 Anzeige zu machen.
Kaiserliczes Amts9geriSt in Saaralben.
Saarbrücken. Ronfurgcröfnung. [74067]
Ueber das Vermögen der offenen Handels- gesellschaft unter der Firma Müuch & Pfüll in Saarbrücken ist am 17. November 1911, Nach- mittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Vertwvalter ist der Nechtsanwalt Dr. Four- mat in Saarbrücken. Offener Arrest mit Anzeige- frist bis zum 30. Dezembec 1911. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubiger- versammlung am 14. Dezember 1911, Vor- mittags 1U Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 22. Januar 1912, Nachmittags 24 Uhr, an biesiger Gerichtsstelle.
Saarbrücken, den 17. November 1911.
S0oesen. Konfkfureverfahren. 2N. 5/11. [74045]
Ueber den Nachlaß; des Mühlenbefitßzers Ernst Neuse, verstorben am 4. Oktober 1911 zu Teich- hütte, ist beute, am 20. November 1911, Nach- mittags 1,15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Nabsilber in Seesen ist zum Kon- kursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 20. Dezember 1911 bei dem Gericht anzu- melden. Es ist zur Beschlußfassung über die Bet- behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus\{chusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeihneten Gegen- stände auf den LL. Dezember #912, Vormittags 1x Uhe, und zur Prüfung der angemeldeten For- derungen auf den 15. Januar 1912, Mittags 12 Uhr, vor Herzogl. Amtsgerihte Seesen Termin anderaumt. Allen Personen, welhe eine zur Kon- fursmasse gehörige Sache in Besiy haben oder zur Konkurömasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinshuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besize der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspru nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 7. Dezember 1911 Anzeige zu maden.
Seesetu, den 20. November 1911.
Der Gericbts\chreiber Herzoglichen Amtsgerichts : (L. S.) J. V.: Hartmann, Gerithts\chr.- Aspirant.
Stendal. [74030] Ueber das Vermögen des Vä-kermeisters Heinrich Kruïl in Bürs bei Arnebura, jeßt in Steudal, Nörxerstraße 42, ist durch Bes&luß des Königlichen Amtsaerihts zu Stendal vom 20. November 1911 das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kauf- mann Bruno Oehme in Stendal. Anmeldefrist: bis zum 20. Januar 1912. Erfte Gläubigerversamm- lung: am 16. Dezember L911, Vormittags LO Uhr. Prüfungstermin: am 8. Februar 191x2, Vormittags L0 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 22. Dezember 1911. Stendal, den 20. November 1911. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Steponitz. Konfurêverfahren. [74011]
Ueber den Nachlaß des am 2. Januar 1909 wver- storbenen Fabrikvesiters Eduard Vust wid heute, am 21. November 1911, Vormittags 9 Uhr 10 Minutcn, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Räke in Stepenitß wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. Januar 1912 bei dem Gerichte anzumelden. s wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wab? eines anderen Vec- walters sowte über die Bestellung eines Gläubiger-
ausschusses und eintretendenfalls über die in § 132


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Arbeitsrecht Teilurlaub | Arbeitsrecht Hannover - Fachanwalt Arbeitsrecht und Rechtsanwalt Arbeitsrecht
Was ist unter dem Begriff Teilurlaub zu verstehen?
Nach §§ 1 und 3 BUrlG steht jedem Arbeitnehmer ein Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub in Höhe von 24 Werktagen bei einer Sechs-Tage-Woche zu. Besteht die Arbeitswoche nur aus fünf Werktagen, dann reduziert sich der gesetzliche Urlaubsanspruch auf 20 Werktage pro Kalenderjahr. Der Erwerb des vollen Urlaubsanspruchs entsteht erstmals, sobald das Arbeitsverhältnis, ab dem Zeitpunkt seiner Aufnahme, für sechs Monate nach § 4 BUrlG (Wartezeitraum) besteht. Während der sechsmonatigen Wartezeit erwirbt der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilurlaub nach § 5 Abs. 1 BurlG. Dabei handelt es sich um eine Abwandlung des Vollurlaubs, für den Zeitraum, indem die Voraussetzungen des § 4 BUrlG noch nicht erfüllt sind. Der Anspruch auf Teilurlaub stellt eine Kompensation für den Verzicht auf den Vollurlaub während der Wartezeit dar.
In welchen Fällen entsteht ein Anspruch auf Teilurlaub?
In den folgenden drei Fällen nach § 5 Abs. 1 BUrlG wird der Vollurlaub auf zwölf Monate des Jahres aufgeteilt:
der Teilurlaub entsteht für die Zeiten des Kalenderjahres, währenddessen wegen Nichterfüllung der Wartezeit kein voller Urlaubsanspruch erworben wird;
der Teilurlaub entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis vor Erfüllung der Wartezeit beendet wird;
außerdem entsteht der Teilurlaub, wenn das Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit aber vor dem Ende eines Jahres beendet wird.
Wie berechnet sich der Anspruch auf Teilurlaub?
Für die Monate im Urlaubsjahr, die der Arbeitnehmer seine Wartezeit nach § 4 BUrlG noch nicht erfüllt hat, erwirbt er einen Anspruch auf Teilurlaub nach § 5 Abs. 1 BUrlG. Der Anspruch auf Teilurlaub orientiert sich an dem gesetzlichen Gesamturlaubsanspruch für ein Urlaubsjahr. Der Arbeitnehmer erwirbt für jeden Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses den zwölften Teil des Gesamtanspruchs als Teilurlaubsanspruch. Treten bei der Berechnung des Anspruchs auf Teilurlaub Bruchteile an Urlaubstagen auf, die mindestens einen halben Tag ausmachen, dann sind diese Tage als ganze Urlaubstage nach § 5 Abs. 2 BUrlG aufzurunden. Daraus resultierende Bruchteile an Tagen, die nicht zu vollen Urlaubtagen aufgerundet werden können, sind dem Arbeitnehmer entsprechend ihrem Verhältnis als Arbeitsfreistellung zu gewähren oder nach seinem betrieblichen Ausscheiden abzugelten. Scheidet ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Wartezeit aus, erwirbt er einen Vollurlaubsanspruch. Folglich berechnet sich sein Urlaubsanspruch in der zweiten Jahreshälfte nicht mehr nach den Regeln für den Teilurlaub. Wurden einem Arbeitnehmer, beim Ausscheiden während der Wartezeit, zu viele Urlaubstage nach der Berechnung des Anspruchs für Teilurlaub gewährt, kann das gezahlte Urlaubsentgelt nach § 5 Abs. 3 BUrlG nicht mehr zurückgefordert werden.
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