Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und Gebot der Einmalbesteuerung bei der Gesellschaftsteuer - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.08.2005, RV/0748-L/02
Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und Gebot der Einmalbesteuerung bei der Gesellschaftsteuer
RV/0748-L/02-RS1
Anläßlich einer im Jahr 1986 erfolgten Einbringung einer GmbH & Co KG in eine GmbH wurden in der Einbringungsbilanz folgende nicht versteuerte Rücklagen ausgewiesen: Investitionsfreibetrag gem. § 10 EStG 1972, Bewertungsreserve zum Anlagevermögen und Bewertungsreserve zu Exportförderung gem. § 123 EStG 1972. Im Jahr 1995 erfolgte bei der GmbH eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln durch Umwandlung von freien Rücklagen in Stammkapital.Unter Hinweis auf Pkt 6.3.1 der Durchführungsrichtlinien zum KVG beantragte die Bw die Befreiung von der Gesellschaftsteuer mit dem Argument, dass die Steuerbefreiung der strittigen Mittel (die oben angeführten nicht versteuerten Rücklagen) nach dem StruktVG einer Besteuerung gleichzuhalten ist und daher für diese Mittel Gesellschaftsteuer nicht nochmals vorgeschrieben werden dürfe.Wenn sichergestellt ist, dass diese Mittel nicht bereits der Gesellschaftsteuer unterlegen haben, besteht nach Ansicht des UFS kein Unterschied, ob die Mittel, mit denen die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln finanziert wurde, aus Gewinnen der jeweiligen Kapitalgesellschaft oder aus Mitteln von einem in diese Gesellschaft eingebrachten Unternehmen stammen. Diese Mittel unterlägen selbst dann der Gesellschaftsteuer, wenn der Nachweis der Finanzierung der Kapitalerhöhung ausschließlich aus Mitteln des eingebrachten Unternehmens gelänge. Zusatzinformationen betroffene Normen:
§ 6 Abs. 1 Z 2 lit. b sublit. bb KVG, Kapitalverkehrsteuergesetz, dRGBl. I S 1058/1934
Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, Einmalbesteuerung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw in L, vertreten durch die O Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft m.b.H. in Linz, vom 22. September 1995 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz vom 18. August 1995 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Alleinige Gesellschafterin der Bw (Berufungswerberin, im folgenden als Bw bezeichnet) ist die E Beteiligungsgesellschaft m.b.H. In der Generalversammlung vom 18. Juli 1995 wurde beschlossen, das Stammkapital der Bw von S 500.000.- um S 99,500.000.- auf S 100,000.000.- zu erhöhen. Die Erhöhung erfolgte durch die Umwandlung der Kapitalrücklage von S 4,316.382,31 und durch die Umwandlung eines Teilbetrages von S 95,183.617,69 der freien Rücklage. In der Gesellschaftsteuererklärung vom 19. Juli 1995 beantragte der Vertreter die Steuerbefreiung gemäß
§ 6 Abs. 1 Z. 2 lit b) bb) Kapitalverkehrsteuergesetz. Mit Schreiben vom 21. Juli 1995 teilte er mit, dass die E-KG gemäß Art. III StrukVG in die Bw eingebracht worden sei und das gewidmete Gesellschaftskapital von 8 Mio. S bereits der Kapitalverkehrsteuer unterzogen worden sei. Mit Schreiben vom 28. Juli 1995 teilte der Vertreter mit, dass bereits folgende Vorgänge steuerlich erfasst worden seien: 1. Gründung der GmbH & Co KG (s. St.Nr. G 980) 2. Einbringung der GmbH & Co KG in die Bw (steuerfrei nach § 10 StrukVG) 3. Gesellschafterzuschüsse von 4,5 Mio. S Die Befreiung stehe entsprechend dem Prinzip der Einmalbesteuerung zu, wenn die Steuer festgesetzt oder der Vorgang auf Grund einer Befreiung steuerfrei belassen wurde (Pkt. 6.3.1. KVDR vom 7.4.1995). Aus der Einbringungsbilanz zum 1.1.1986 seien jene Mittel ersichtlich, die grundsätzlich der Gesellschaftsteuer unterlegen haben, und in der Folge den Rücklagen zugeführt wurden, die für die Erhöhung des Nennkapitals herangezogen worden sind: Rücklage gem. 8 (1) d StrukVG S 944.097,31 Rückstellung gem. 8 (1) e StrukVG - Verbrauch 4,378.622 -1.006.337 S 3.372.285.-- Übertragung gem. Pkt Zweitens des Sacheinlagevertrages vom 30.7.1986 umgewandelte Kapitalrücklage S 4.316.382,31 Rücklagen (nicht versteuert) die nach Ablauf der steuerlichen Bindungsfrist aufgelöst und insoweit die Freie (versteuerte) Rücklage aufgebaut haben S 77.710.585.- gem. § 10 StrukVG steuerfreie Mittel die der Gesellschaftsteuer im Zuge der Einbringung unterlegen sind S 82,026.967.- Auf Verlangen des Finanzamtes übermittelte der Vertreter die Einbringungsbilanz zum 1.1.1986 anläßlich der Einbringung der E-KG in die R-GmbH (später Namensänderung auf Bw). Dort sind unter den nicht versteuerten Rücklagen angeführt: A) Investitionsfreibetrag gemäß
§ 10 EStG: 14.837.955,00 B) Bewertungsreserve zum Anlagevermögen: 25.164893,00 C) Bewertungsreserve zu Exportforderungen gemäß
§ 123 EStG: 37.707.737,00 Mit Gesellschaftsteuerbescheid vom 18. August 1995 setzte das damals noch bestehende Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz betreffend den gegenständlichen Rechtsvorgang (Erhöhung des Stammkapitals der Bw laut Generalversammlung vom 18. Juli 1995) ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 95,183.618.- die Gesellschaftsteuer mit S 951.836.- fest. In der Begründung wurde ausgeführt: Da die Bewertungsreserve zu Exportforderungen gemäß
§ 123 EStG 1972 nicht der Gesellschaftsteuer unterlegen ist (bei der Einbringung der Fa. E-KG in die Fa. R-GmbH - nun Fa. Bw - unter Zugrundelegung der Einbringungsbilanz zum 1.1.1986 wurde diese Bewertungsreserve als echte Verbindlichkeit betrachtet bzw. angesetzt) kann dieser Betrag in Höhe von S 37,707.737.- nicht gemäß
§ 6 Abs. 1 Z. 2 lit b KVG steuerfrei belassen werden. Weiters kann der Betrag in Höhe von S 14,837.955 (zum 1.1.1986) für Rücklage Investitionsfreibetrag gemäß
§ 10 EStG nicht gemäß
§ 6 Abs. 1 Z. 2 lit b KVG steuerfrei belassen werden, da dieser bei der seinerzeitigen Einbringung wohl als Eigenkapital angesehen wurde, in der Zwischenzeit (9 Jahre) bereits unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen aufgelöst wurde. Gleiches gilt für den Betrag in Höhe von S 25,164.893.- (zum 1.1.1986) Bewertungsreserve zum Anlagevermögen.
Bemessungsgrundlage: 99,500.000.--
abzüglich § 6 Abs. 1 Z. 2 lit b KVG 944.097,31
3,372285.--
95,183.617,69
Gegen den Gesellschaftsteuerbescheid vom 18. August 1995 erhob der Vertreter Berufung und beantragte, die Bemessungsgrundlage mit S 17,973.033.- festzustellen sowie die Gesellschaftsteuer mit S 179.730.- festzusetzen. In der Begründung wies er wiederum auf Pkt. 6.3.1. der Durchführungsrichtlinien zum Kapitalverkehrsteuergesetz hin, wonach die Befreiung entsprechend dem Prinzip der Einmalbesteuerung zustehe, wenn die Steuer festgesetzt oder der Vorgang auf Grund einer Befreiung steuerfrei belassen wurde. Anläßlich der Einbringung der Fa. E-KG in die Fa. R-GmbH - nun Fa. Bwseien Rücklagen auf Grund ertragsteuerrechtlicher Bestimmungen in Höhe von S 77.710.585.- in die Gesellschaft eingebracht worden. Bei einer Bemessung der Kapitalverkehrsteuer wurden derartige Rücklagen als Eigenkapital angesehen und unterlägen somit der Kapitalverkehrsteuer, welche in diesem Fall infolge Befreiung nach dem StrukVG jedoch nicht erhoben wurde. Die einmal gewährte Steuerbefreiung dürfe im Zuge der nunmehr durchgeführten Kapitalerhöhung nicht rückgängig gemacht werden. Die Inanspruchnahme der ertragsteuerlichen Bestimmungen habe zwingend zum Ausweis einer nichtversteuerten Rücklage geführt. Bei Nichtanwendung der ertragsteuerlichen Rücklagenbildung wären diese Beträge unmittelbar im Gewinn ausgewiesen und wären somit der Einbringungsrücklage zugewiesen worden. Aus diesen unversteuerten Rücklagen seien nunmehr jene freien Rücklagen aufgebaut worden, welche zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln herangezogen wurden. Die Finanzbehörde habe jedoch nur für jene Rücklagen die Steuerbefreiung gewährt, welche unmittelbar für die Kapitalerhöhung herangezogen worden seien. Bei dieser Auslegung des Kapitalverkehrsteuergesetzes hätte die folgende Gesetzesformulierung genügt: Von der Besteuerung sind ausgenommen: eine Erhöhung des Nennkapitals durch Umwandlung von Rücklagen, die der Gesellschaftsteuer unterlegen haben. Der Gesetzgeber habe jedoch ausdrücklich die Einfügung vorgenommen "die aus Mitteln, die der Gesellschaftsteuer unterlegen haben, gebildet wurden". Es müsse sich im vorliegenden Fall somit nicht um unmittelbare Rücklagen, die sich aus der seinerzeitigen Einbringungsbilanz unmittelbar ableiten lassen, handeln, sondern es könnten auch neu gebildete Rücklagen sein, welche aus Mittel gebildet würden, die anläßlich der Einbringung steuerbar waren. Die bereits anläßlich der Einbringung vorhandenen unversteuerten Rücklagen konnten lediglich wegen ertragsteuerlicher Bestimmungen nicht unmittelbar der Einbringungsrücklage zugewiesen werden, hätten jedoch in dem Ausmaß wie sie bei der Einbringung vorhanden waren, zum Aufbau der freien Rücklage beigetragen und könnten somit im Hinblick auf die Einmalbesteuerung nicht nochmals der Kapitalverkehrsteuer unterworfen werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2000 wies das Finanzamt U die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde dem Berufungsbegehren entgegen gehalten, dass die in der Berufung beschriebenen freien Rücklagen zufolge der Bestimmungen des EStG in der Zeit zwischen deren Bildung im Jahr 1986 und der Kapitalerhöhung im Jahr 1995 längst aufzulösen gewesen sind und somit als seinerzeit gesellschaftsteuerbare Mittel anläßlich der Kapitalerhöhung nicht mehr vorhanden waren. Es könnte sein, dass durch die Auflösung dieser Rücklagen die Bildung von neuen Rücklagen ermöglicht wurde. Jedoch seien die Rücklagen durch deren Auflösung untergegangen und als soche i.S.d. § 6 Abs. 1 Z. 2 lit b bb KVG bei der Umwandlung in Stammkapital nicht mehr vorhanden gewesen. Mit Eingabe vom 18. Juli 2000 beantragte der Vertreter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, weshalb die Berufung wiederum als unerledigt gilt. Der Begründung des Finanzamtes, wonach die Rücklagen durch deren Auflösung untergegangen seien, entgegnete er, dass die Steuerbefreiung zu gewähren sei, wenn die Rücklagen, welche für die Kapitalerhöhung herangezogen würden, aus Mitteln, die der Gesellschaftsteuer unterlegen haben, gebildet wurden. Die Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z. 2 lit b) bb) KVG sei daher unmittelbar anwendbar. Die Bemessungsgrundlage ermittle sich daher wie folgt: bisher : S 95,183.618.- - Rücklagen nicht versteuert 1.1.1986 S 77,710.585.- S 17,473.033.- Gesellschaftsteuer S 174.730.- Weiters verwies der Vertreter auf das Urteil des EuGH vom 11.11.1999, C-350/98. In diesem griechischen Vorabentscheidungsersuchen habe der Gerichtshof entschieden, dass die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 10.6.1985 dahin auszulegen sei, dass sie der Erhebung einer Steuer auf die Umwandlung nicht ausgeschütteter Gewinne in Kapital einer Kapitalgesellschaft wie der im Ausgangsverfahren strittigen Steuer entgegensteht. Das Finanzamt legte die Berufung am 25. Juli 2000 der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vor. Da die Berufung zum 1. Jänner 2003 noch unerledigt war, ging die Zuständigkeit zur Entscheidung nach § 260 BAO in Verbindung mit § 323 Abs.10 BAO (in der Fassung nach dem AbgRmRefG BGBl I 2002/97) auf den unabhängigen Finanzsenat über. Über die Berufung wurde erwogen:
Nach § 2 Z. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) unterliegt der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Nach § 6 Abs. 1 Z. 2 lit b) bb) KVG (in der ab dem BGBl. Nr.629/1994 geltenden Fassung) sind von der Besteuerung ausgenommen Rechtsvorgänge, wenn und soweit der Erwerb von Gesellschaftsrechten oder deren Erhöhung beruht auf einer Erhöhung des Nennkapitals durch Umwandlung von Rücklagen, die aus Mitteln, die der Gesellschaftsteuer unterlegen haben, gebildet wurden. Der Haupttatbestand der Gesellschaftsteuer ist der Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft. Werden die Gesellschaftsrechte aus Gesellschaftsmitteln, z.B. aus Gewinn- oder Kapitalrücklagen erhöht (Kapitalberichtigung), liegt ebenfalls ein Ersterwerb vor. Seit 1. Jänner 1995 ist diesbezüglich das Gebot der Einmalbesteuerung zu beachten: Stammen die in Grund- oder Stammkapital umgewandelten Beträge aus einem Gesellschafterzuschuss, einem Agio oder einem versteuerten Gesellschafterdarlehen, so ist der Ersterwerb der durch die Kapitalberichtigung neu geschaffenen Gesellschaftsrechte nach den Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z. 2 lit b von der Gesellschaftsteuer befreit. Die Kapitalerhöhung aus Gewinnen oder (gesellschaftsteuerlich) unversteuerten Rücklagen dürfen hingegen nach Art. 4 Abs. 2 lit a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 10.6.1985 weiterhin besteuert werden (s. Rief in SWK Sonderheft Das neue Kapitalverkehrsteuerrecht, September 1995, Tz 13 und 14). Der Gedanke der Einmalbesteuerung wird aber noch weitergeführt: Überträgt eine Kapitalgesellschaft ihr gesamtes Vermögen, einen Betrieb oder Teilbetrieb auf eine andere Kapitalgesellschaft und erhält dafür Gesellschaftsrechte oder werden dadurch bestehende Gesellschaftsrechte (im Wert) "erhöht", ist dieser Vorgang - im Unterschied zur bisherigen Rechtslage nach dem KVG (bis 1994) - von der Gesellschaftsteuer ausgenommen. Diese Steuerbefreiung soll ebenfalls dem Umstand Rechnung tragen, dass das Vermögen der übertragenden Kapitalgesellschaft in gewissen Umfang bereits einmal der Gesellschaftsteuer unterlag. Diese Argumentation geht freilich ins Leere, soweit das übertragene Vermögen auf (noch nicht der Gesellschaftsteuer unterlegene) Gewinne, stille Reserven oder einen originären Firmenwert entfällt. (s. Rief in SWK 1994, S. A 482) Ausgangspunkt für die beantragte Befreiung von der Gesellschaftsteuer ist die Einbringung der E-KG in die Bw. Nach der Einbringungsbilanz zum 1.1.1986 sind beim Eigenkapital unter Punkt 2. als nicht versteuerte Rücklagen (in einer Gesamthöhe S 77,710.585.-) angeführt: Investitionsfreibetrag gemäß
§ 10 EStG 1972, Bewertungsreserve zum Anlagevermögen und Bewertungsreserve zu Exportforderungen gemäß
§ 123 EStG 1972 In der der gegenständlichen Kapitalerhöhung vorangehenden Bilanz zum 31.12.1994 sind beim Eigenkapital unter Punkt III (Gewinnrücklagen) freie Rücklagen von S 157.664.340,00 ausgewiesen. Die Bw widerspricht nicht der im angefochtenen Bescheid (und der Berufungsvorentscheidung) enthaltenen Sachverhaltsdarstellung, wonach die angeführten Rücklagen längst aufzulösen gewesen sind und auch aufgelöst wurden, sondern entgegnet, dass die in den angeführten Rücklagen ausgewiesenen Mittel in der freien Rücklage immer noch vorhanden waren und die einmal (nach dem StrukVG) gewährte Steuerbefreiung im Zuge der nunmehr durchgeführten Kapitalerhöhung nicht rückgängig gemacht werden dürfe. Bei Beurteilung dieses Sachverhaltes muss berücksichtigt werden, dass zwischen der im Jahre 1986 erfolgten Einbringung der E-KG in die Bw und der im Jahre 1995 erfolgten Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln im Jahre 1995 neun Jahre vergangen sind, in welchen jährlich die Gewinnrücklagen neu bemessen, Gewinne vorgetragen und Gewinnausschüttungen durchgeführt wurden. Es könnten also die in der Einbringungsbilanz als nicht versteuerte Rücklagen und später unter den freien Rücklagen ausgewiesenen Mittel in der Zwischenzeit durchaus in Form von Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter geflossen sein. Es könnte auch die gegenständliche Kapitalerhöhung ausschließlich aus Gewinnen der letzten neun Jahre finanziert worden sein. Die Gesellschaftsteuerpflicht ist in diesem Fall (Kapitalerhöhung aus Gwinnen, die von der GmbH erwirtschaftet wurden) unbestritten. Die Bw leitet die beantragte Steuerbefreiung aus Pkt. 6.3.1. der Durchführungsrichtlinien zum Kapitalverkehrsteuergesetz ab. Dieser Punkt betrifft den Erwerb (Erhöhung) von Gesellschaftsrechten beruhend auf Nennkapitalerhöhungen durch Umwandlung von Genußrechten oder von Forderungen, die eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös der Gesellschaft gewähren. Dazu wird ausgeführt, dass die Befreiung voraussetzt, dass die umgewandelten Rechte oder Forderungen bereits anläßlich ihres Erwerbes der Gesellschaftsteuer unterlegen sind (Prinzip der Einmalbesteuerung). Dies ist dann der Fall, wenn die Steuer festgesetzt oder der Vorgang auf Grund einer Befreiung steuerfrei belassen wurde. Abgesehen davon, dass es sich bei diesen Durchführungsrichtlinien nicht um eine verbindliche Rechtsquelle handelt, fällt die berufungsgegenständliche Umwandlung von Rücklagen nicht unter Pkt. 6.3.1., sondern unter Pkt. 6.3.2. Dass die strittigen Rücklagen aus Mitteln stammten, die der Gesellschaftsteuer unterlegen haben, wird auch von der Bw nicht behauptet. Folgt man der Argumentation von Rief (in SWK 1994, S. A 482), so soll das Gebot der Einmalbesteuerung dem Umstand Rechnung tragen, dass das Vermögen der übertragenden Kapitalgesellschaft in gewissen Umfang bereits einmal der Gesellschaftsteuer unterlag (im gegenständlichen Fall also bei der im Jahre 1986 in die Bw eingebrachten GmbH & Co KG). Diese Argumentation geht freilich ins Leere, soweit das übertragene Vermögen auf (noch nicht der Gesellschaftsteuer unterlegene) Gewinne, stille Reserven oder einen originären Firmenwert entfällt. Bei den drei im Zeitpunkt der Einbringung der KG in die GmbH vorhandenen, berufungsgegenständlichen Rücklagen handelt es sich im Prinzip um stille Reserven, die auf einkommensteuerrechtliche Begünstigungen zurückzuführen waren und noch für eine gewisse Zeit die Steuerhängigkeit der Begünstigungen erhalten sollten. Wie der Vertreter in der Berufung zutreffend ausführt, wären bei Nichtanwendung der ertragsteuerlichen Rücklagenbildung diese Beträge unmittelbar im Gewinn ausgewiesen worden. Damit bestätigt er aber, dass es sich um Mittel handelt, die auch bei der eingebrachten GmbH & Co KG nicht der Gesellschaftsteuer unterlegen haben. Das Gebot der Einmalbesteuerung wurde somit in keiner Weise verletzt. Aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes gibt es keinen Grund, zu unterscheiden, ob eine Kapitalgesellschaft eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln aus eigenen Gewinnen finanziert hat, oder aus Gewinnen, die von einem in diese Gesellschaft eingebrachten Unternehmen stammten. In beiden Fällen haben die Mittel, mit denen die Kapitalerhöhung finanziert wird, noch nicht der Gesellschaftsteuer unterlegen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Einbringung selbst von der Gesellschaftsteuer befreit war. In dem vom Vertreter zitierten griechischen Vorabentscheidungsersuchen vor dem EuGH vom 11.11.1999, C-350/98 (Henkel Hellas ABEE) war strittig, ob es einem Mitgliedstaat, der die Erhöhungen des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Umwandlung von Gewinnen, Rücklagen oder Rückstellungen von der Gesellschaftsteuer befreit hat, untersagt ist, die gleichen Vorgänge einer anderen Steuer oder Abgabe zu unterwerfen. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 10.6.1985 dahin auszulegen sei, dass sie der Erhebung einer Steuer auf die Umwandlung nicht ausgeschütteter Gewinne in Kapital einer Kapitalgesellschaft wie der im Ausgangsverfahren strittigen Steuer entgegensteht. Auf das gegenständliche Berufungsverfahren ist dieses Urteil des EuGH deshalb ohne Bedeutung, weil die Richtlinie 69/335/EWG auf die Umwandlung von Gewinnen, Rücklagen oder Rückstellungen gerade die Erhebung der Gesellschaftsteuer vorsieht und die Erhebung aller anderen Steuern und Abgaben ausschließt. Da aufgrund obiger Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass die strittigen Mittel (Rücklagen aus einer 9 Jahre zurückliegenden Einbringung) bereits der Gesellschaftsteuer unterlegen haben und das vom Vertreter zitierte Urteil des EuGH ohne Bedeutung für das gegenständliche Berufungsverfahren ist, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Linz, am 24. August 2005 nach oben
Findok-Nr: 17887.1, aufgenommen am: 21.11.2005 15:37:20, zuletzt geändert am: 15.01.2010, Dokument-ID: e889f22d-3f86-41e7-9b51-67a1b8df5536, Segment-ID: 7012c348-2de9-46ba-8a2c-eb77441ee940


BGH, 09.07.2015 - VII ZR 5/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,19670
BGH, 09.07.2015 - VII ZR 5/15 (https://dejure.org/2015,19670)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2015 - VII ZR 5/15 (https://dejure.org/2015,19670)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2015 - VII ZR 5/15 (https://dejure.org/2015,19670)
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VOB/B (2002) § 17 Nr. 8 Abs. 2
§ 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 VOB/B (2002, § ... 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B (2002, § 17 Nr. 8 VOB/B, § 17 Abs. 8 Nr. 2 Satz 2 VOB/B (2002, § 17 Abs. 8 Nr. 2 Satz 1 VOB/B (2002, § 17 Nr. 8 VOB/B (2002, § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VOB/B (2002, § 17 Nr. 4 Satz 2 Halbsatz 2 VOB/B (2002, § 17 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2002, § 214 Abs. 1 BGB, § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B (2002, § 13 Nr. 4 Abs. 1 Satz 1 VOB/B [2002, § 13 Nr. 5 VOB/B (2002, § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B, § 216 Abs. 1 BGB, § 768 BGB, § 223 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 17 Nr 8 Abs 2 VOB/B 2002, § 214 BGB
Unzulässigkeit der Zurückgabe einer als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltenen Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit
Rückgabe der Bürgschaft für Mängelansprüche
Verpflichtung des Auftraggebers nach § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B (2002), eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit zurückzugeben, wenn diese Mängelansprüche verjährt sind
Mängelansprüche verjährt: Auftraggeber darf Gewährleistungsbürgschaft nicht (mehr) zurückhalten!
Unzulässigkeit des Zurückhaltens einer Sicherungsbürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit im Bauvertragsrecht
Sicherungsbürgschaft: Kein Zurückbehaltungsrecht bei verjährten Ansprüchen
Gewährleistungsbürgschaft ist bei Verjährung der Mängelansprüche herauszugeben
Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft nach zweijähriger Sicherungszeit und Verjährung der Mängelansprüche
Mängelansprüche verjährt: Auftraggeber darf Mängelbürgschaft nicht (mehr) zurückhalten! (IBR 2015, 485)
Kurznachricht zu "Rückgabe der Gewährleistungsbürgschaft nach Verjährung der Mängelansprüche - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.07.2015" von FABauR Prof. Thomas Thierau, original erschienen in: NJW 2015, 2961 - 2963.
Kurznachricht zu "Frühzeitige Herausgabe der Sicherheit für Mängelansprüche nach § 17 VIII Nr. 2 VOB/8" von RA Benjamin Gartz, original erschienen in: NZBau 2016, 346 - 349.
BGHZ 206, 203
NJW 2015, 2961
MDR 2015, 1060
NZBau 2015, 549
VersR 2015, 1260
WM 2015, 1523
BauR 2015, 1652
BauR 2017, 944
ZfBR 2015, 769
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - VII ZR 5/15, BauR 2015, 1652 Rn. 26 m.w.N. = NZBau 2015, 549).
Dabei ist in erster Linie der Wortlaut der auszulegenden Klausel maßgeblich (BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - VII ZR 5/15, BGHZ 206, 203 Rn. 26;… Urteil vom 5. November 2015 - VII ZR 59/14, NJW 2016, 242 Rn. 18, jeweils mwN).
Die tatrichterliche Vertragsauslegung ist revisionsrechtlich nur dahingehend überprüfbar, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2015 - VII ZR 58/14, NZBau 2016, 213 Rn. 15; Urteil vom 9. Juli 2015 - VII ZR 5/15, BGHZ 206, 203 Rn. 20;… Versäumnisurteil vom 22. Januar 2015 - VII ZR 87/14, NJW 2015, 1107 Rn. 14;… Urteil vom 18. Dezember 2014 - VII ZR 60/14, BauR 2015, 828 Rn. 17 m.w.N. = NZBau 2015, 220).
Die tatrichterliche Vertragsauslegung ist allerdings revisionsrechtlich nur dahingehend überprüfbar, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - VII ZR 5/15, BauR 2015, 1652 Rn. 20 = NZBau 2015, 549;… Versäumnisurteil vom 22. Januar 2015 - VII ZR 87/14, NJW 2015, 1107 Rn. 14;… Urteil vom 18. Dezember 2014 - VII ZR 60/14, BauR 2015, 828 Rn. 17 = NZBau 2015, 220;… Urteil vom 4. Dezember 2014 - VII ZR 4/13, BauR 2015, 527 Rn. 17 m.w.N. = NZBau 2015, 84).
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - VII ZR 5/15, NJW 2015, 2961 Rn. 26;… Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 16;… Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 212/07, NJW 2009, 3717 Rn. 18;… Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 339/03, NJW 2004, 2961, 2962, juris Rn. 14 m.w.N.).
Dabei ist in erster Linie der Wortlaut der auszulegenden Klausel maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - VII ZR 5/15, aaO;… Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 212/07, aaO;… Urteil vom 22. November 2001 - VII ZR 150/01, NJW 2002, 441, juris Rn. 9 m.w.N.).
* Klagt der Auftragnehmer auf Herausgabe der von ihm gestellten (Gewährleis-tungs-) Bürgschaftsurkunde ist die Klage auf Herausgabe der Urkunde an die Bürgin, nicht an den klagenden Auftragnehmer zu richten (Anschluss an BGH, Urteil vom 09.07.2015, VII ZR 5/15, NZBau 2015, 549 Rn 18;.
1) Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass der streitgegenständliche Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an die Klägerin als Auftragnehmer gerichtet ist, und die Klägerin nicht auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an die Bürgin, also die Z V AG klagen musste (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung zuletzt BGH, Urteil vom 09.07.2015, VII ZR 5/15, NZBau 2015, 549 Rn 18).
b) Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft regelmäßig nach Wegfall des Sicherungszweckes zurückzugeben ist (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 09.07.2015, VII ZR 5/15, NZBau 2015, 549, Rz. 24).
Zwar hat der BGH mit Urt. v. 09.07.2015 (VII ZR 5/15) entschieden, dass § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB7B (2002) nicht dazu führe, dass auch verjährte Mängelansprüche gesichert seien, wenn in unverjährter Zeit eine Mängelanzeige erfolgt sei.


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Beseitigung des Abfindungsanspruchs gemäß § 1a KSchG durch späteren Aufhebungsvertrag - Kanzlei für Arbeitsrecht München
Beseitigung des Abfindungsanspruchs gemäß § 1a KSchG durch späteren Aufhebungsvertrag
26. Juli 2017 Aktuelle UrteileDr. Dietmar Olsen
Das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18.01.2017, 7 Sa 210/16) hat entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses einen Abfindungsanspruch gemäß § 1a KSchG beseitigt.
Sachverhalt: Die Parteien haben darüber gestritten, ob dem Kläger eine weitere Abfindung gemäß § 1a KSchG wegen Verzichts auf die Kündigungsschutzklage zusteht. Mit dem Kündigungsschreiben wurde dem Kläger eine Abfindung in Höhe von 12,5 Monatsverdiensten (= € 53.120,00 brutto) nach „derzeitiger Berechnung“ für den Fall der Nichterhebung der Klage angeboten. Der Kläger verzichtete auf die Klageerhebung.
Im Juni 2014, also vor Ablauf der Kündigungsfrist (30. September 2014), unterzeichnete der Kläger sowohl einen Aufhebungsvertrag mit der Beklagten als auch einen befristeten Anstellungsvertrag mit einer Transfergesellschaft als neuem Arbeitgeber.
Der Aufhebungsvertrag sah ebenfalls ein Ende des Arbeitsverhältnisses zum 30. September 2014 und eine Abfindung in Höhe von € 53.120,00 brutto vor. Zusätzlich erhielt der Kläger eine weitere Abfindung in Höhe von € 14.743,92 brutto.
Der Kläger hat behauptet, dass die Berechnungsgrundlage für die € 53.120,00 brutto als Abfindung falsch sei. Es sei fälschlicherweise lediglich sein Grundgehalt als Grundlage herangezogen worden. Tatsächlich stünden ihm gemäß § 1a KSchG noch weitere € 21.841,75 (= Differenz zum Durchschnittsgehalt) zu. Der Kläger ist zudem der Ansicht gewesen, das Arbeitsverhältnis sei nicht durch den Aufhebungsvertrag, sondern bereits durch die Kündigung beendet worden.
Entscheidung: Das LAG folgte der Ansicht der Beklagten und sah das Arbeitsverhältnis durch den Aufhebungsvertrag als beendet an. Ein Anspruch nach § 1a KSchG entstehe erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und könnte folglich aufgrund des Aufhebungsvertrages vorliegend schon gar nicht mehr entstehen. Hintergrund sei, dass der Anspruch nicht entstehen solle, wenn vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis z.B. durch eine außerordentliche Kündigung beendet werde. Mit Ablauf der Klagefrist stehe schließlich nur fest, dass das Arbeitsverhältnis spätestens zu diesem Zeitpunkt ende.
Beachte: § 1a KSchG stellt auf den Zeitpunkt des Ablaufs der ordentlichen Kündigungsfrist ab. Ein Abfindungsanspruch entsteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen vor diesem Termin beendet wird.

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Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Erläuterungen: Die Widerrufsbelehrung liegt ab dem 11.6.2010 als Muster in Gesetzesform vor und zwar in Art. 246, § 2 Abs. 3 Satz 1 Anlage 1 EGBGB. Hierin sind die Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist umfassend beschrieben. Den genauen Wortlaut der genannten Paragrafen können Sie z.B. unter www.gesetze-im-internet.de erfahren. Diese Voraussetzungen sind bei Eingang der Ware bei Ihnen regelmäßig erfüllt, so dass Sie davon ausgehen können, dass die Widerrufsfrist zu diesem Zeitpunkt beginnt. Weitere Regelungen zum Widerrufsrecht sind in unseren AGB enthalten. Warenkorb
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BGH, 03.04.2013 - AK 6/13 - Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Verdacht des Werbens in Deutschland für Mitglieder einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Al Qaida) | anwalt24.de
Beschl. v. 03.04.2013, Az.: AK 6/13
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Verdacht des Werbens in Deutschland für Mitglieder einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Al Qaida)
Referenz: JurionRS 2013, 33643
Aktenzeichen: AK 6/13
§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO
§ 121 Abs. 1 StPO
§ 129b Abs. 1 S. 3 StGB
§ 53 StGB
StRR 2013, 202
wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung
BGH, 03.04.2013 - AK 6/13
Die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus ist anzuordnen, wenn zwar einzelne Anklagepunkte seit längerer Zeit anklagereif waren und die Auswertung von Daten längere Zeit in Anspruch genommen hat, der Angeklagte jedoch erst zu einem späten Zeitpunkt Anlass zu freiheitsentziehenden Maßnahmen gegeben hat.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin sowie des Angeschuldigten und seiner Verteidiger am 3. April 2013 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
Eine etwa weiter erforderliche Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Kammergericht in Berlin übertragen.
Der Angeschuldigte wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Kammergerichts in Berlin vom 17. September 2012 (ER 3/12) - nachfolgend ersetzt durch dessen Haftbefehl vom 28. Januar 2013 (ER 9/12) - am 18. September 2012 festgenommen. Er befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.
Gegenstand des Haftbefehls in der Fassung vom 28. Januar 2013 ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe in der Zeit von April 2009 bis Mai 2011 in Berlin und an anderen Orten in der Bundesrepublik Deutschland mittels Veröffentlichungen im Internet durch fünf rechtlich selbständige Handlungen um Mitglieder und Unterstützer für eine Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union geworben, deren Zwecke darauf gerichtet sind, Mord oder Totschlag zu begehen (Al Qaida), und sich dadurch nach § 129a Abs. 5 Satz 2, Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 53 StGB strafbar gemacht.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Angeschuldigten wegen dieses Tatgeschehens unter dem 21. Februar 2013 Anklage beim Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin erhoben.
Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor.
1. Der Angeschuldigte ist des ihm vorgeworfenen Tatgeschehens dringend verdächtig.
a) Nach gegenwärtigem Verfahrensstand ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
aa) Die 1988 von Usama bin Laden und weiteren Islamisten gegründete Al Qaida verfolgt das Ziel, die islamische Welt von westlichen Einflüssen zu befreien und dort Gottesstaaten auf der Grundlage der Scharia zu errichten. Hierzu führt sie einen "Heiligen Krieg" ("Jihad") gegen die den eigenen Glauben und die Gemeinschaft der Gläubigen bedrohenden "Feinde des Islam", zu denen sie die gesamte westliche Welt und die als "Apostaten" angesehenen prowestlichen Regime in den muslimischen Staaten zählt. Den "Jihad" versteht Al Qaida als gewaltsamen Kampf; sich hieran zu beteiligen sieht sie als individuelle Pflicht eines jeden rechtgläubigen Muslims. Für ein legitimes Mittel des "Jihad" hält sie insbesondere die Verunsicherung des "Feindes" durch terroristische Anschläge, die auf die Tötung einer möglichst großen Zahl von Menschen abzielen.
Vor diesem ideologischen Hintergrund entwickelte sich Al Qaida ab 1996 zu einer hierarchisch aufgebauten, auf eine zentrale Führung ausgerichteten Organisation, die vor allem in Afghanistan zahlreiche Lager zur Ausbildung von ihr rekrutierter "Jihadisten" unterhielt. Die von Al Qaida in der Folgezeit verübten Anschläge - wie die vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika und zuvor am 7. August 1998 auf die US-amerikanischen Botschaften in Ostafrika - waren mit großer Sorgfalt und in jahrelanger Vorarbeit geplant.
Im Zuge der Militärintervention in Afghanistan nach dem 11. September 2001 wurde die Organisation teilweise zerschlagen. Umstrukturiert in ein Netzwerk aus einem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet operierenden Kern und aus Mitgliedern, die in einer Vielzahl anderer Staaten agieren, besteht Al Qaida indes bis heute fort und führt nach entsprechender Anpassung ihrer Steuerungs-, Koordinations- und Mobilisierungsmechanismen auch den gewaltsamen "Jihad" weiter. In den afghanisch-pakistanischen Grenzregionen unterhält die Kernorganisation weiterhin Ausbildungslager, in denen insbesondere neu geworbene Mitglieder aus anderen Staaten auf den Einsatz in ihren Herkunftsländern vorbereitet werden. Im Übrigen versteht sich die Kernorganisation in der neuen Struktur nunmehr in erster Linie als gemeinsames Dach für zahlreiche Unternetzwerke, regionale "Jihad"-Gruppen und autonome Zellen, denen sie Strategie und Ziele vorgibt, deren Aktivitäten sie steuert und koordiniert und die sie finanziell und logistisch unterstützt. Zu diesen Gruppierungen zählen etwa die Organisationen "Al Qaida im Zweistromland", "Al Qaida auf der arabischen Halbinsel" sowie die algerische frühere "Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat", die sich mittlerweile in "Organisation Al Qaida im Islamischen Maghreb" umbenannt hat. Von Al Qaida auf diese Weise gesteuerte Anschläge sind etwa die auf eine Synagoge auf der Insel Djerba am 11. April 2002, auf das Londoner Nahverkehrssystem am 7. Juli 2005 und auf die dänische Botschaft in Islamabad am 2. Juni 2008. Spätestens Anfang 2010 entschloss sich die Führungsebene von Al Qaida, auch die Bundesrepublik Deutschland mit terroristischen Anschlägen zu überziehen, was sie mit deren militärischem Engagement in Afghanistan zu rechtfertigen versucht.
An der Spitze der Organisation stand zunächst weiterhin Usama bin Laden; nach dessen Tod am 2. Mai 2011 hat Ayman Al Zawahiri die Führung übernommen. Dieser Führungsebene unmittelbar nachgeordnet sind die Verantwortlichen für die Bereiche Militär, Außenbeziehungen, Finanzen und Medien/Propaganda mit jeweils eigenen Organisationsstrukturen.
Die Rekrutierung von neuen Mitgliedern betreibt die Kernorganisation im Wesentlichen durch die Verbreitung der von ihr entwickelten Ideologie und der Untermauerung des Führungsanspruchs von Bin Laden und Al Zawahiri im weltweiten "Jihad". In zahlreichen, über das Internet, aber auch über Rundfunk und Fernsehen verbreiteten Video- und Audiobotschaften werden die Ziele und die Aktionen von Al Qaida dargestellt und legitimiert, Versuche unternommen, hierdurch die "Feinde des Islam" einzuschüchtern, und die Adressaten schließlich aufgefordert, sich als Anhänger des "wahren Islam" zu beweisen und sich unter dem gemeinsamen Dach dem gewaltsamen "Jihad" anzuschließen, sei es durch Teilnahme an Kampfhandlungen in Afghanistan oder Pakistan, sei es durch terroristische Anschläge im Heimatland. Der Entwicklung und Verbreitung solchen Propagandamaterials dient die von der Kernorganisation eingerichtete und unterhaltene Medienstelle "As Sahab".
bb) Der seit seiner Jugend in Berlin lebende Angeschuldigte wandte sich spätestens im Jahre 2007 der radikalislamischen, den gewaltsamen "Jihad" befürwortenden Szene zu. So trat er unter verschiedenen Benutzernamen mit eigenen Beiträgen in dem von jihadistischen Netzwerken betriebenen Internetforum " " und dessen Unterforen auf. In insgesamt fünf Fällen stellte er dort Download-Links zu Videodateien bereit, welche er entweder als Bearbeitungen von im Internet verfügbaren Filmen jihadistischen Inhalts oder als Collagen aus mehreren solchen Veröffentlichungen selbst erstellt hatte. Mittels darin jeweils enthaltener Aufrufe hochrangiger Repräsentanten von Al Qaida zum "Jihad" wollte der Angeschuldigten seine Adressaten zur Beteiligung an Gewalthandlungen auf Seiten oder zu Gunsten dieser Organisation bewegen. Im Einzelnen:
(1) Am 12. April 2009 stellte der Angeschuldigte unter dem Benutzernamen "M. " in das offen zugängliche "Forum " Links zu einer von ihm unter dem Titel "Wir sind Angehörige des Monotheismus, Knechte des Einen" aus mehreren Vorlagen gefertigten Videocollage ein. Durch eine Aneinanderreihung von Szenen aus historischen Filmen, Darstellungen von Kampfhandlungen der "Mujahidin", Bildern Osama bin Ladens und seines Mentors Abdallah Azzam (getötet am 24. November 1989) sowie hymnischer Verherrlichungen des "Märtyrertums" will der Film den Eindruck vermitteln, beim globalen gewaltsamen "Jihad" unter Führung bin Ladens handele es sich um die jedem Angehörigen des "Monotheismus" zur Pflicht gereichende Fortsetzung der historischen Auseinandersetzung zwischen Kreuzfahrern und islamischer Gemeinschaft.
(2) Am 20. April 2009 stellte der Angeschuldigte unter dem Benutzernamen "a. " in das genannte Forum den Link zu einem von der Medienstelle "As Sahab" herausgegebenen und von ihm ergänzend mit dem Logo der " " versehenen Videofilm ein. Der Film enthält unter anderem Redebeiträge Usama bin Ladens, in denen er die Anschläge vom 11. September 2001 als Reaktion auf die weltweite Unterdrückung der Muslime rechtfertigt und wiederholt hervorhebt, dass die Teilnahme am "Jihad" angesichts einer anti-islamischen Aggression des Westens Pflicht eines jeden Muslims sei.
(3) Am 8. Juli 2009 stellte der Angeschuldigte, wiederum unter dem Benutzernamen "M. ", in dasselbe Forum Links zu einer von ihm unter dem Titel "Nur nicht meinen Liebling, Ihr ungläubigen Flegel" aus mehreren Vorlagen gefertigten Videocollage ein, welche die Veröffentlichung der sogenannten Mohammed-Karrikaturen thematisiert. Sie enthält unter anderem den Ausschnitt aus einer den militanten "Jihad" rechtfertigenden Verlautbarung der Medienstelle "As Sahab", der ein Bild von Mustafa Abu Al Yazid, eines engen Vertrauten bin Ladens, Mitbegründers von Al Qaida und deren Militärkommandeur in Afghanistan (getötet am 21. Mai 2010), unterlegt ist.
(4) Am 13. September 2009 stellte der Angeschuldigte unter dem Benutzernamen " O. " den Link zu einer Fassung des im Internet kursierenden Videofilms über einen Selbstmordanschlag auf eine Polizeistation in Nazran/Inguschetien am 17. August 2005 ein, in die er zusätzlich eine Ansprache bin Ladens sowie einen selbstverfassten Abspann aufgenommen hatte. Unter Berufung auf den Propheten Muhammad und mit den Worten "Glücklich ist der, der von Allah als Märtyrer ausgewählt wurde" fordert bin Laden zur Teilnahme am gewaltsamen "Jihad" auf. Der Angeschuldigte schließt sich dieser Aufforderung an mit der Bemerkung im Abspann: "Wir sind Terroristen und der Terror ist eine Pflicht in der Religion Allahs."
(5) Zu einem nicht bekannten Zeitpunkt zwischen dem 2. und dem 30. Mai 2011 stellte der Angeschuldigte den Link zu einer von ihm anlässlich des Todes bin Ladens unter dem Titel "Mächtiges und ergreifendes Naschid (Lied); Ja Osama - auf der Ehre Stirn ein Mal" aus mehreren Vorlagen gefertigten Videocollage ein. Unter anderem nahm der Angeschuldigte wiederum den im Falle (4) beschriebenen Redebeitrag bin Ladens auf und bekräftigte die darin liegende Aufforderung zur Teilnahme am gewaltsamen "Jihad" dadurch, dass er Szenen aus dem Leben bin Ladens mit dem Text versah, es gebe "keine Ehre außer im Jihad".
b) Wegen der Begründung des dringenden Tatverdachts bezieht sich der Senat auf die zutreffende Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen in der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 21. Februar 2013 und auf die dort aufgeführten Beweismittel.
c) Die nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Taten im Zusammenhang mit Al Qaida hat das Bundesministerium der Justiz am 16. März 2009 allgemein erteilt (II B 1 - 4030 E(483) - 21 24/2009).
2. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Der Angeschuldigte hat wegen des ihm vorgeworfenen Tatgeschehens mit nicht unerheblichem Freiheitsentzug zu rechnen. Über ausreichende Bindungen, die den hiervon ausgehenden Fluchtanreizen verlässlich entgegenwirken könnten, verfügt er nicht. Am 16. Juni 2012 ließ ihn seine Ehefrau durch einstweilige Verfügung aus der gemeinsamen Wohnung verweisen; schon seinerzeit konnte nicht ermittelt werden, wo er sich in der Folge aufhielt. Allein der Umstand, dass seine Ehefrau nunmehr offenbar bereit ist, ihn wieder bei sich aufzunehmen, kann die hieraus entspringende Besorgnis, er verfüge über Mittel und Wege, unter Verschleierung seiner Identität unterzutauchen, nicht entkräften. Sie wird vielmehr noch verstärkt dadurch, dass dem Angeschuldigten Reiseaktivitäten unter Benutzung falscher Personalpapiere offensichtlich nicht fremd sind. Obwohl er nach Auskunft der zuständigen Ausländerbehörde nicht im Besitz von gültigen Reisedokumenten war, wandte er sich am 23. Juli und am 19. August 2012 von außereuropäischen Telefonanschlüssen aus an seine Familie und teilte mit, er befinde sich "in der Nähe von Ägypten" und sei mit einem gefälschten deutschen Reisepass dorthin gelangt. Vor diesem Hintergrund kann der Zweck der Untersuchungshaft auch nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht werden (§ 116 Abs. 1 StPO).
3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang noch nicht zugelassen.
Der Generalbundesanwalt hat das von ihm am 30. März 2010 eingeleitete Ermittlungsverfahren am 13. März 2012 an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin abgegeben. Die Auswertung der bei Durchsuchungen am 28. September 2009 und am 7. Juni 2011 sichergestellten Datenträger des Angeschuldigten, unter anderem mehrere Personalcomputer und externe Festplatten, dauerte seinerzeit noch an. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse führten, da der Angeschuldigte - wie oben geschildert - mittlerweile unbekannten Aufenthalts war, zunächst zu dem die unter 1. a) bb) (2) und (5) dargestellten Taten erfassenden Haftbefehl vom 17. September 2012. Nach Abschluss der Auswertung im Januar 2013 wurde der Haftbefehl am 28. Januar 2013 um die anderen Vorwürfe erweitert. Die daneben von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf der Grundlage von insgesamt neun Ordnern Ermittlungsakten erarbeitete Anklageschrift war am 21. Februar 2013 fertiggestellt und ging am 22. Februar 2013 beim Kammergericht in Berlin ein. Der Vorsitzende des dort zuständigen 1. Strafsenats verfügte am 25. Februar 2013 deren Zustellung und bestimmte eine Erklärungsfrist von vier Wochen.
Zwar teilt der Senat die Auffassung des Verteidigers, dass die Sache betreffend die Taten (2) und (5) schon mit Erlass des Haftbefehls vom 17. September 2012 anklagereif war und dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger bereits zu einem deutlich früheren Zeitpunkt hätte abgeschlossen werden können. Indes kann bei der gebotenen Gesamtschau nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Strafverfolgungsbehörden überhaupt erst im Herbst 2012 Anlass zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen sahen, als Auslandsreisen des Angeschuldigten ohne gültige Reisedokumente offenbar wurden. Vor diesem Hintergrund und unter der Voraussetzung, dass das Kammergericht nunmehr rasch über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet und gegebenenfalls für eine besonders zügige Terminierung der Sache Sorge trägt, begründet der Umstand, dass sich die Auswertung der sichergestellten Datenträger danach noch weitere ca. vier Monate hinzog, noch keine zur Aufhebung des Haftbefehls nötigende Verletzung des für Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebots.
4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht auch noch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe.


Jagdrecht - Lindemann Rechtsanwälte
Jagdrechtliche Fragestellungen treten vor allem im Zusammenhang mit dem Jagdausübungsrecht sowie mit Jagdpachtverträgen auf. Der individuellen Vertragsgestaltung von Jagdpachtverträgen kommt – bereits aufgrund der langen Bindung der Vertragspartner aneinander – eine überdurchschnittlich hohe Bedeutung zu. Wir beraten und vertreten sowohl Jagdpächter als auch Inhaber von „Begehungsscheinen“ im Bereich des Waffen- sowie des allgemeinen Jagd- und Forstrechts. Ebenso stehen wir Kommunen mit Rechtsrat zur Seite.
Das aktuelle Waffengesetz ist für den Jäger wie auch für den Sportschützen eine immer wiederkehrende Herausforderung. Viele Bestimmungen sind nicht konkret genug und bieten für Interpretationsmöglichkeiten viel Raum. Eine rechtskundige Beratung und die daraus resultierende Kenntnis, insbesondere zu Fragen des Waffentransports und der einzelnen Sicherungspflichten, sind für Jäger und Sportschützen unerlässlich.
Weitere Schwerpunkte unserer Beratung sind Wild- und Jagdschadensangelegenheiten. Vermehrt treten auch rechtliche Probleme innerhalb einer Jagdgenossenschaft auf. Hier bedarf es regelmäßig der Klärung einzelner Rechte und Pflichten zwischen den Jagdgenossen und der Jagdgenossenschaft.
Aufgrund der Vielfalt von Fragestellungen im Bereich des Jagdrechts sei an dieser Stelle ein stichpunktartiger, keinesfalls abschließender Überblick gegeben:
Regulierung von Wildschäden, ordentliche und vor allem außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten eines Jagdpachtvertrages, Schadensersatz- und Schmerzensgeldfragen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Jagd, Erteilung und Entzug des Jagdscheins, der Waffenbesitzkarte und des Waffenscheins.
I. Gegenstand des Jagdrechts
Unter Jagdrecht kann man im deutschen Recht sowohl alle jagdrechtlichen Normen – also objektives Recht – als auch das subjektive Recht zum Jagen verstehen. Nach Art. 74 Abs. Nr. 28 des Grundgesetzes besteht auf dem Gebiet der Jagd die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern. Im Rahmen dieser Gesetzgebungskompetenz hat der Bund das Bundesjagdgesetz (BJagdG) erlassen. Daneben bestehen in allen Bundesländern Landesjagdgesetze.
Die Regelungen des BJagdG beziehen sich vor allem auf Inhalt des Jagdrechts, Jagdbezirke und Hegegemeinschaften, Beteiligung Dritter an der Ausübung des Jagdrechts, Jagdbeschränkungen sowie Pflichten des Jägers. Ergänzendes kann sich darüber hinaus aus dem Jagdgesetz des konkreten Landes ergeben. Schließlich spielt für Jäger das Waffengesetz (WaffG) eine besonders große Rolle, sodass auch seinen Vorschriften genug Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.
II. Wichtiges zum Jagdschein, zu seiner Erteilung und Einziehung
Die Jagdausübung ist nur mit einem sog. Jagdschein erlaubt. Die Erteilungsvoraussetzungen eines Jagdscheines sowie dessen Versagungs- und Einziehungsgründe ergeben sich aus §§ 15 ff. BJagdG. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei aus Sicht des Jägers die Einziehung des erteilten Jagdscheins, sodass darauf näher eingegangen wird.
1. Einziehung des Jagdscheins
Die Einziehung des Jagdscheines regelt der § 18 BJagdG. Dieser verweist auf den § 17 BJagdG, welcher die Versagungsgründe eines Jagdscheines auflistet. Der in der Praxis wichtigste Versagungs- und damit Einziehungsgrund des Jagdscheines ist in § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG geregelt. Der Jagschein ist danach zu versagen bzw. zu entziehen, wenn Tatsachen vorliegen oder bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass die entsprechende Person die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit einer Person wird in § 17 Abs. 3 und 4 BJagdG näher erläutert. Dabei muss die absolute Unzuverlässigkeit und die Regel-Unzuverlässigkeit unterschieden werden.
Der § 17 Abs. 3 BJagdG regelt die sog. absolute Unzuverlässigkeit, die nicht widerlegt werden kann. Eine Person gilt danach als unzuverlässig, wenn Tatsachen eine Annahme rechtfertigen, dass sie
– Waffen oder Munition mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird (Nr. 1);
– mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren wird (Nr. 2);
– Waffen oder Munition an Personen überlassen wird, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Nr. 3).
Soweit die absolute Unzuverlässigkeit im Sinne von § 17 Abs. 3 BJagdG bejaht wird und der Jagdschein bereits erteilt worden ist, muss die zuständige Behörde diesen einziehen. Darüber hinaus ist die Behörde zur Einziehung des Jagdscheins auch in Fällen des § 41 BJagdG verpflichtet.
Der § 17 Abs. 4 BJagdG erläutert dagegen die sog. Regel-Unzuverlässigkeit. Unzuverlässig sind danach Personen, die
a) eines Verbrechens,
b) eines vorsätzlichen Vergehens, das eine der Annahmen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3 rechtfertigt,
c) einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff,
d) einer Straftat gegen jagdrechtliche, tierschutzrechtliche oder naturschutzrechtliche Vorschriften, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder das Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre nicht verstrichen sind.
Die Regel-Unzuverlässigkeit kann aber im konkreten Einzelfall widerlegt werden. Ein Widerlegungsversuch kann erfolgreich sein, wenn aus den Umständen des Einzelfalls ersichtlich ist, dass der Antragsteller ausnahmsweise gleichwohl die Jagd in gehöriger Weise ausüben wird. Dabei ist die Gesamtpersönlichkeit des Antragsstellers maßgebend. Allerdings gelingt der Widerlegungsversuch in der Praxis eher selten. Entscheidend ist an dieser Stelle vielmehr, dass bei Regel-Unzuverlässigkeit einer Person die zuständige Behörde den bereits erteilten Jagdschein einziehen kann, muss aber nicht. Es steht also im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, ob sie den Jagdschein im konkreten Fall einzieht.


E-Commerce | Umsatzsteuerrechtliche Dokumentations- und Haftungspflichten für Online-Marktplätze ab 2019
11.10.2018 ·Fachbeitrag ·E-Commerce
von Prof. Dr. Jürgen W. Hidien, Münster
| Im August 2018 hat die Bundesregierung auf eine Initiative der Finanzminister der Länder den „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ dem Bundesrat zugeleitet (BR-Drs. 372/18 10.8.18). Die Neuregelung soll die deutschen Umsatzsteuereinnahmen im Bereich des Internethandels (elektronischer Handel, E-Commerce) sicherstellen, weitere Umsatzsteuerausfälle und Umsatzsteuerbetrug besonders durch steuerunehrliche Versandhändler verhindern sowie die Wettbewerbsfähigkeit von steuerehrlichen Unternehmen wahren. |
Die Neuregelung zielt auf den typischen Grundfall, dass ausländische Unternehmen (Versandhändler im EU-Ausland oder Drittland) einen elektronischen Marktplatz nutzen, um ihre Waren (z. B. kleine Elektroartikel) im Inland an (private) Endkunden zu verkaufen. Die betroffenen Warenumsätze sind täglich Legion. Soweit dieser Umsatz als Lieferung an private Käufer (B2C = Business-to-Consumer) in Deutschland nach den §§ 1 ff., 3c, 3 Abs. 8 UStG der Umsatzsteuer unterliegt, schuldet der Händler deutsche (Einfuhr-)Umsatzsteuer. Die Händler aus Drittländern (z. B. Indien, China oder Vietnam) zahlen oftmals weder die deutsche Einfuhrumsatzsteuer noch die spätere Umsatzsteuer, wenn die Waren aus den (deutschen oder europäischen) Lagern der Betreiber geliefert werden. Der deutschen Steuergewalt sind Hoheitsakte wie Ermittlungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen auf fremdem Staatsgebiet untersagt. Zudem werden bestimmte überkommene Einfuhrabgabenbefreiungen (derzeit in Deutschland noch § 1a EUStBV) für Kleinsendungen aus Drittstaaten geradezu aggressiv ausgenutzt. Auch andere EU-Länder sind betroffen.
2. Europarechtlicher Hintergrund
Die steuerpolitischen und steuerrechtlichen Fragen und Probleme der indirekten und direkten Besteuerung der digitalen Wirtschaft (Digital Economy), namentlich des elektronischen Handels mit Waren und Dienstleistungen, werden seit einigen Jahren intensiv diskutiert. Digitale Wirtschaft kennzeichnet bestimmte, von ihr vorgehaltene Geschäftsmodelle der grenzüberschreitenden Dienstleistungs- und Warenumsätze. Zwei typische Modelle haben sich entwickelt:
Sog. Reseller (Verkäufer) erwerben Waren, Rechte, immaterielle Wirtschaftsgüter und verkaufen sie via Internet weiter (z. B. Amazon E-Commerce, Spotify, Netflix); ggf. produzieren die Unternehmen diese Güter auch selbst.
Die hier interessierenden sog. Intermediäre (Vermittler im Rahmen sog. Multi-sided Models) betreiben dagegen eine mehrseitige Onlineplattform (Marktplatz) und vermitteln für beliebige Personen (Verkäufer und Käufer) Waren, Dienstleistungen und Informationen (z. B. Amazon Marketplace, Uber, AirBnB, BlaBlaCar, Foodora, Facebook).
Im Bereich der indirekten europäischen Mehrwertbesteuerung hat der Rat der EU im Dezember 2017 im Rahmen seiner Strategie für einen digitalen Binnenmarkt ein umfangreiches, zweistufiges E-Commerce-Paket zur Umsatzsteuerbesteuerung des grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehrs (Dienstleistungen und Lieferungen) verabschiedet, das die Mitgliedstaaten spätestens ab 1.1.21 umsetzen müssen (Richtlinie [EU] 2017/2455 des Rates 5.12.17 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für die Fernverkäufe von Gegenständen, ABl L 348 v. 29.12.17, 7 mit Berichtigung ABl L 190 vom 27.7.18, 21, näher dazu Nieskoven, PIStB 18, 162 ff., 184 ff.). Es soll u. a. materielle und verfahrensrechtliche Vereinfachungen im E-Commerce an Nichtunternehmer realisieren. Der neu eingefügte Art. 14a MwStSystRL, der auch eine Besteuerung der sog. Fernverkäufe sicherstellen soll, lautet:
Die Regelung installiert eine kommissionsähnliche, fiktive Lieferkette vom Marktplatzhändler an den Marktplatzbetreiber und von diesem an den Endkunden namentlich für fiskalisch sensible Massenware aus Drittländern unterhalb der Wertgrenze von 150 EUR. Der deutsche Gesetzgeber wollte diese Kommissionslösung offenbar derzeit noch nicht umsetzen, sondern hat sich im zeitlichen Vorgriff für eine „schnelle“ Haftungslösung ab 2019 entschieden. Gleichwohl besteht für vergleichbare Dienstleistungen bereits eine entsprechende Regelung (§ 3 Abs. 11a UStG).
3. Pflichten der Betreiber
Die geplanten Vorschriften der §§ 22f und 25e UStG-E begründen „besondere Pflichten“ und „Sonderregelungen“ (Sechster Abschnitt des UStG) für die Betreiber eines elektronischen Marktplatzes. Den Betreiber treffen zunächst umfangreiche, sanktionsbewehrte Dokumentationspflichten über jeden Geschäftsvorfall einer inländischen Lieferung. Zudem haftet der Betreiber grundsätzlich für die nicht entrichtete Mehrwertsteuer aus der onlinefundierten Lieferung des die Plattform nutzenden Unternehmers (Verkäufer, Händler). Die Neuregelungen betreffen ab 2019 unmittelbar alle wirtschaftlichen Betreiber. Indirekt zielen sie auf alle privaten und gewerblichen, umsatzsteuerpflichtigen Nutzer (Verkäufer) auf diesen Portalen, die unabhängig von ihrem (Wohn-)Sitz ihren steuerlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten nicht nachkommen.
3.1 Mehrwertsteuerpflichtige Betreiber und Versandhändler
Die neuen Steuerpflichten belasten „Betreiber eines elektronischen Marktplatzes“. Ein elektronischer Marktplatz ist eine Webseite oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt werden, die es einem Dritten, der nicht Betreiber des Marktplatzes ist (Marktplatzhändler oder Verkäufer), ermöglichen, Umsätze auszuführen. Betreiber ist, wer einen elektronischen Marktplatz unterhält und es Dritten ermöglicht, auf diesem Marktplatz Umsätze auszuführen. Mit diesen relativ vagen gesetzlichen Umschreibungen will der Gesetzgeber den Kreis der potenziell Steuerpflichtigen offenbar bewusst sehr weit und entwicklungsoffen erfassen.
Das Internet als Kommunikationsmittel vermittelt an sich alle Arten von Informationen und ermöglicht damit auch alle Arten von wirtschaftlichen Transaktionen. Hierzu gehören auch solche „Instrumentep“ wie Apps, Skype, WhatsApp oder andere Systeme, aber auch alle Arten von fremdgenutzten Programmen. Das europäische Steuerrecht spricht von einem „Online-Marktplatz“ oder einer „elektronischen Schnittstelle“ (Digital Interface).
Beachten Sie | Das Gesetz fordert nicht, das der Betreiber im Inland seinen Sitz hat. Den Pflichtenstatus erfüllen damit auch ausländische Betreiber, die im Inland keinen inländischen Sitz oder keine inländische Betriebsstätte oder Niederlassung unterhalten. Territoriales Anknüpfungskriterium der indirekten Steuerpflicht ist vielmehr ein bestimmter Handlungstatbestand: Der Betreiber muss über sein Portal in Deutschland (Inland) steuerbare und steuerpflichtige Lieferungen vermitteln. Entsprechend ist auch der Sitz des Versandhändlers rechtlich unerheblich. Erfasst werden auch solche Betreiber von Webseiten, die nur B2B-Transaktionen vermitteln.
Die Neuregelung zielt auf die fiskalische Liquidierung der deutschen Umsatzsteuerschulden der zumeist im Drittland (außerhalb der EU und des EWR), aber auch im Inland oder im Gemeinschaftsgebiet ansässigen und bisher steuerunehrlichen Versandhändler, die sich einer steuerlichen Registrierung und Steuerpflicht im Inland entziehen. Ohne dass die regierungsamtliche Begründung dies ausdrücklich benennt, geht es dem Gesetzgeber dann um die Haftung der großen ausländischen „Player“ und Plattformen wie eBay, eBay-Kleinanzeigen, Amazon Marketplace, Alibaba, jd.com oder Etsy, aber auch um andere, deutsche Marktplätze wie markt.de oder mobile.de.
3.2 Dokumentationspflichten der Betreiber und Registrierungspflichten der Versandhändler
Besondere mehrwertsteuerrechtliche Aufzeichnungs- und Verwahrungspflichten treffen nunmehr den Betreiber, wenn über seine Webseite Lieferungen von Gegenständen eines anderen Unternehmers (Dritter oder Nutzer) rechtlich begründet worden sind und der Transport des Liefergegenstands im Inland beginnt oder endet, also dort steuerbar ist. In diesem Fall kommt in Deutschland eine Umsatzsteuerpflicht des Händlers in Betracht, die die Finanzverwaltung anhand der aufzubewahrenden Aufzeichnungen der Betreiber, ggf. auch im Wege eines hier anlasslosen sog. Sammelauskunftsersuchen gemäß § 93 AO überprüfen kann. Die Aufzeichnungspflichten treffen den Betreiber sowohl bei gewerblichen als auch bei privaten Verkäufern, aber auch bei gewerblichen und privaten Endkunden, wobei der Umfang der transaktionsbezogenen vorzuhaltenden Daten und der Umfang der sich anschließenden Haftung insoweit nach dem Steuerrechtsstatus des Verkäufers variieren.
Die Unternehmereigenschaft des Verkäufers richtet sich an sich nach materiellen Kriterien (Art. 2, 9 MwStSystRL, §§ 2, 2b UStG), die der Betreiber zumeist kaum rechtlich sicher feststellen kann. Da zwischen Betreiber und Nutzer zu Beginn im Rahmen der vertraglichen Registrierung grundsätzlich ein provisionspflichtiges Rechtsverhältnis besteht, kann und sollte der Betreiber die Grunddaten (Unternehmer oder Nichtunternehmer) vorweg abfragen. Im praktischen Regelfall erkennt er einen Unternehmer an seinem umsatzsteuerrechtlichen „Ausweis“ in Form der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Handelt es sich bei dem Verkäufer um einen Unternehmer, muss der Betreiber die folgenden Unterlagen vorhalten, d. h. aufzeichnen und aufbewahren und ggf. auch elektronisch an sein Finanzamt übermitteln:
seine technischen Steuermerkmale (Steuernummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, eine neue gültige steuerliche Erfassungsbescheinigung des Lieferanten)
Abgangs- und Bestimmungsort jeder Lieferung
MERKE | Die neue steuerliche Erfassungsbescheinigung ist eine Art „kleine“, befristete Unbedenklichkeitsbescheinigung, die die Finanzverwaltung dem Lieferanten (Verkäufer/Versandhändler) als Unternehmer auf Antrag ausstellt. Mit ihr bestätigt die Finanzverwaltung die steuerliche Erfassung und Registrierung des Verkäufers im Inland zur Vorlage beim Betreiber (steuerrechtliche Registrierungsbescheinigung). Sie besagt noch nicht, dass der Verkäufer allen Steuerpflichten nachkommt. Die Bescheinigung erteilt das für den Verkäufer zuständige Finanzamt auf Antrag des Verkäufers zunächst in Papierform. Zukünftig soll das Bundeszentralamt für Steuern diese Bescheinigung auf Antrag des Verkäufers speichern und dem Betreiber im Wege der elektronischen Abfrage entsprechende Auskunft erteilen. Ausländische Händler müssen sich zentral beim Finanzamt Berlin-Neukölln registrieren lassen (derzeit sollen dort nur ca. 980 Händler aus China (mit Hongkong) registriert sein. Nach Recherchen von WDR und SZ, die 100.000 Händlerseiten ausgewertet haben, stammen ca. 25 % der Anbieter aus China). Die Bundesregierung rechnet damit, dass zu Beginn 1 Mio. Verkäufer eine Steuerbescheinigung beantragen werden (BR-Drs. 372/18 10.8.18, S. 35).
Die Neuregelungen unterscheiden grundsätzlich nicht zwischen der territorialen Ansässigkeit der Versandhändler. Eine Besonderheit gilt aber für solche Verkäufer, die im Drittland ansässig sind. Diese erhalten die Bescheinigung nur, wenn sie zuvor einen Empfangsbevollmächtigten (§ 123 AO) im Inland benannt haben. Diese Regelung benachteiligt die grundfreiheitsrechtlichen Positionen der ausländischen Verkäufer und EU-Fiskalvertreter.
Ist der Nutzer (Verkäufer) ein Nichtunternehmer, entfallen lediglich die technischen Steuermerkmale. Der Verkäufer muss dem Betreiber im Rahmen seiner Registrierung auf der Plattform des Betreibers neben den erwähnten Allgemeindaten aber sein Geburtsdatum angeben. Auf diesem Weg kann die Finanzverwaltung auf diejenigen „Privatleute“ zugreifen, die etwa im Inland unter dem Deckmantel der Nichtunternehmerschaft gewerbliche Umsätze tätigen. Die Aufzeichnungspflichten der Betreiber betreffen freilich auch ‒ insoweit überschießend ‒ „echte“ Privatverkäufer.
3.3 Haftungspflichten des Betreibers
Verstößt der Betreiber gegen diese Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten i. S. d. §§ 146, 147 AO, kann die Finanzverwaltung ihm Zwangs- oder Bußgelder auferlegen (§§ 328, 379 AO). Darüber hinaus kann die Finanzverwaltung nach § 25e UStG-E auch einen Umsatzsteuerhaftungsbescheid gegenüber dem Betreiber erlassen und hierbei die Umsätze des Verkäufers nach § 162 AO schätzen.
Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes haftet für die nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung eines Unternehmers oder vermeintlichen Nichtunternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist. Dieser Grundsatz, mit den nachfolgenden Einschränkungen, begründet eine verschuldensunabhängige, steuerrechtliche Gefährdungshaftung des Betreibers des Marktplatzes für alle Lieferungen Dritter, die über seinen Marktplatz ausgelöst werden. Den Gefährdungs- und Zurechnungstatbestand hat nach Auffassung des Gesetzgebers der Betreiber und Eigentümer des Online-Marktplatzes selbst durch den Betrieb dieses „modernen Mediums“ geschaffen.
Hinsichtlich der rechtlichen Haftungsbedingungen bestehen Ausnahmen zugunsten des Betreibers. Hierbei unterscheidet die geplante Regelung erneut nach dem Steuerrechtsstatus des Verkäufers (Unternehmer oder Nichtunternehmer) und statuiert zugleich Rückausnahmen. Der Betreiber haftet nicht, wenn er eine gültige steuerliche Registrierungsbescheinigung des Unternehmers (Verkäufers) vorlegen kann, sofern sich dieser als Unternehmer registriert hat; andernfalls haftet er. Dies gilt nicht, und eine Haftung des Betreibers lebt ungeachtet der steuerlichen Registrierungsbescheinigung wieder auf, wenn der Betreiber Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht im vollen Umfang nachkommt.
Hat sich der gewerbliche Verkäufer auf dem elektronischen Marktplatz als Nichtunternehmer (Privatmann) registrieren lassen, so haftet der Betreiber nicht, wenn er insoweit seinen eben erwähnten Aufzeichnungspflichten nachweislich nachgekommen ist. Dies gilt nicht. und eine Haftung des Betreibers lebt ungeachtet der ordnungsgemäßen Aufzeichnungen des Betreibers wieder auf, wenn nach Art, Menge oder Höhe der erzielten Umsätze davon auszugehen ist, dass der Betreiber Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass die Umsätze im Rahmen eines Unternehmens erbracht werden. Diese aufwendige Einzelprüfung richtet sich nach Maßgabe des § 2 UStG und nach den Umständen des Einzelfalls und dem Gesamtbild der Verhältnisse (zur Umsatzsteuerpflicht von eBay-Verkäufen BFH 12.8.15, XI R 43/13, BStBl II 15, 919). Für die Betreiber ist es praktisch nicht möglich, festzustellen, ob und ab wann der Privatmann vom Hobbyverkäufer und Kleinunternehmer zum „vollen“ Unternehmer mutiert.
PRAXISTIPP | In beiden Konstellationen lassen die Rückausnahmen der Kenntnis bzw. des Kennenmüssens bestimmter Umstände eine Haftung des Betreibers wiederaufleben. Insoweit trägt das Finanzamt die Darlegungs- und Beweislast, ob diese Tatbestandsmerkmale konkret erfüllt sind (in: Parallele zu § 25d Abs. 1 UStG, vgl. BFH 10.8.17, V R 2/17, DB 17, 2847).
Ungeachtet dieser Haftungsbedingungen haftet der Betreiber auch dann für angelaufene Umsatzsteuerschulden des liefernden Unternehmers, sobald das Finanzamt dem Betreiber Pflichtverstöße des Verkäufers mitgeteilt hat. Ein Pflichtverstoß kann grundsätzlich bereits eine verspätete Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung sein oder ein Steuerrückstand des Versandhändlers. Das Gesetz schließt nicht aus, dass auch an zeitlich zurückliegende, aber fortwirkende Pflichtverstöße noch Sanktionen geknüpft werden können. Die Haftung des Betreibers wird auch ausgelöst, wenn der Händler nicht mehr zahlungsfähig ist oder gezielt in Insolvenz geht. Hier bleibt unklar, welche Art der Pflichtverstöße bereits eine solche gravierende Mitteilung rechtfertigen.
Insoweit ist das Steuergeheimnis des Verkäufers durch eine ausdrückliche Offenbarungsermächtigung des Finanzamts eingeschränkt (§ 30 Abs. 4 Nr. 2 AO). Die Mitteilung steht unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit und ist nur zulässig, wenn andere Maßnahmen der Verwaltung gegenüber dem Verkäufer keinen „unmittelbaren Erfolg“ versprechen. Die Haftung gilt ab Zugang der Mitteilung und gilt dann für alle späteren Umsätze des Verkäufers. Der Betreiber kann sich dann (nur) entlasten, sofern er den Verkäufer in einer angemessenen Frist nachweislich vom Marktplatz aussperrt. Die Inanspruchnahme des Betreibers als Haftungsschuldner ist dabei grundsätzlich gegenüber der Inanspruchnahme des Steuerschuldners nachrangig. Die Schutzregelung des § 219 AO gilt allerdings nicht für solche Verkäufer, die im Drittland ansässig sind.
Ab wann die Markplatzbetreiber die maßgeblichen Daten und Bescheinigungen der Verkäufer beim Bundeszentralamt für Steuern elektronisch abfragen können, wird das BMF durch ein Schreiben im Bundessteuerblatt mitteilen. Bis dahin sollen die Bescheinigungen in Papierform erteilt werden. Die Betreiber haben die Aufzeichnungen (§ 22f UStG-E) grundsätzlich bereits mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ab dem 1.1.19 zu führen
Beachten Sie | Die Haftung der Betreiber (§ 25e UStG-E) soll jedoch bei Unternehmern, die im Drittland ihren Sitz haben, erst ab dem 1.3.19 und bei Unternehmern, die im Inland oder im EU-/EWR-Raum ihren Sitz haben, erst ab dem 1.10.19 greifen (§ 27 Abs. 25 S. 4 UStG-E).
Die geplanten Neuregelungen stoßen in dieser Form auf europa- und verfassungsrechtliche Grenzen, sofern sie wie geplant endgültig Gesetz werden sollten (zu den praktischen Implikationen des Entwurfs auch im Vergleich mit Großbritannien Prätzler/Zawodsky, UStB 18, 269).
Bemerkenswert ist zunächst mit Blick auf das unter Abschnitt 2. erwähnte europarechtliche Kommissionsmodell in Art. 14a MwStSystRL der voreilige deutsche Alleingang, der sich an einer ähnlichen britischen Neuregelung orientiert. Diese nationale Lösung eines europaweiten Problems missachtet nicht nur die rechtliche Vorwirkung der wirksam beschlossenen Änderungsrichtlinie. Inhaltlich ist die europäische Lösung auch systemkompatibler, minimalinvasiver und einfacher als das deutsche Haftungsmodell. Der deutsche Gesetzgeber muss zudem spätestens 2021 beide Regelungen in Einklang bringen. Insoweit hat sich der deutsche Gesetzgeber auch über den ausdrücklichen Regelungswillen des europäischen Gesetzgebers hinweggesetzt. Nach Auffassung des Rats der EU hat sich eine Haftungslösung „als unzureichend erwiesen, um eine wirksame und effiziente Erhebung der Mehrwertsteuer sicherzustellen“ (Begründung [7] zur Richtlinie [EU] 2017/2455 des Rats, 5.12.17). Notfalls benötigt Deutschland eine Ermächtigung für diese Sondermaßnahme.
Bedenken bestehen auch, ob die Regelungen dem Grunde und der Art nach verhältnismäßig sind. Rechtsgrundlage für eine nationale Haftungsregelung könnte Art. 205 MwStSystRL sein. Der Regierungsentwurf schweigt (denkbar wären auch Art. 395, 204 MwStSystRL). Danach können die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen festlegen, dass eine andere Person als der Steuerschuldner die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat. Dies umfasst zwar auch eine Haftung für fremde Steuerschulden (Stadie, UStG, 3. Aufl. § 25d Rn. 5), steht aber nach der Rechtsprechung des EuGH unter einem rechtsstaatlichen Vorbehalt. Denn bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen das Unionsrecht verleiht, müssen die Mitgliedstaaten die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, die Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind und zu denen u. a. die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit gehören (EuGH 11.5.06, C-384/04, EuGHE 06, I-4191, Rn. 29 m. w. N.). Die eventuelle Kenntnis des Betreibers, dass ein Händler seine steuerlichen Pflichten in einer anderen Leistungsbeziehung mit den Kunden verletzt, genügt für sich genommen nicht, um eine Haftungsschuld des Betreibers zu begründen. Noch weniger setzt der legale Betrieb eines Online-Marktplatzes per se einen rechtserheblichen Haftungsgrund. Andernfalls bestünde auch die Gefahr, dass sonst de facto ein allgemeines System der unbedingten Haftung eingeführt wird, das über das hinausginge, was erforderlich ist, um die Ansprüche des Staats zu schützen (allgemein EuGH 11.5.06, C-384/04, EuGHE 06, I-4191, Rn. 32 m. w. N.; im analogen Kontext des § 25d UStG s. BFH 10.8.17, V R 2/17, DB 17, 2847). Es genügt jedenfalls nicht die Behauptung, dass eine Steuerhaftung des Betreibers im Gemeinwohlinteresse ist. Der Betreiber des Marktplatzes ist im Verhältnis zum Online-Händler per se kein „Steuereinnehmer für Rechnung des Staates“, zumal wenn dieser seine ihm zustehenden Erhebungs-, Kontroll- und Vollzugsbefugnisse nicht voll auszuschöpfen scheint.
Die Inanspruchnahme Dritter in der starken Form der Haftung für fremde Steuerschulden in Verbindung mit den besonderen Dokumentationspflichten der Betreiber von Marktplätzen setzt einen verhältnismäßigen Zurechnungsgrund voraus. Besonders die Indienstnahme Privater oder von Unternehmen für einen gleichmäßigen Steuervollzug gegenüber anderen Personen (Private, Kleinunternehmer oder Unternehmen) setzt eine diesen Eingriff rechtfertigende angemessene Verantwortlichkeit dieser Person voraus. Dies könnte etwa eine strafrechtliche, kollusive Zusammenarbeit der Beteiligten sein (Stadie, UStG, 3. Aufl. § 25d Rn. 5), mit entsprechenden steuerstrafrechtlichen Folgen. Existenz und Funktion von legal betriebenen Online-Marktplätzen stellen einen wirtschaftlichen Tatbestand, aber an sich noch keinen Gefährdungstatbestand aufseiten des Betreibers für die Steuerschuld des Endverbrauchers als Steuerträger dar. Jedenfalls obliegt es dem Gesetzgeber, die Belastungswirkungen Dritter rechtsstaatlich bestimmt und schonend einzugrenzen und staatlicherseits zu kompensieren.
Das geplante Gesetz hat erhebliche rechtliche und tatsächlich Auswirkungen auf den onlinegestützten internationalen Warenversandhandel über alle virtuellen Handelsplattformen sowohl für deren in- und ausländischen Betreiber als auch für die inländischen und ausländischen Versandhändler selbst. Abzuwarten bleibt, ob die teilweise überschießenden Neuregelungen tatsächlich als geeignetes und angemessenes Mittel dazu beitragen werden, die vermuteten Steuerausfälle und Steuerdelikte zu vermeiden oder doch zu reduzieren, steuerliche Wettbewerbsgleichheit herzustellen und nicht zuletzt eine Nichtbesteuerung des Letztverbrauchs zu unterbinden. Auch dürfte die Haftung ausländischer Betreiber nicht einfach durchzusetzen sein.
In jedem Fall wird der transaktionsbezogene und steuerrechtliche Befolgungs- und Erfüllungsaufwand (Aufzeichnungen, Aufbewahrung, Überwachung, Tax Compliance) der betroffenen Unternehmen (Online-Marktplätze, Versandhändler, sonstige Nutzer) erheblich steigen. Diese Kosten werden letztlich aber auf die privaten Endverbraucher überwälzt werden. Ein sicherer Weg der Betreiber, sich von (potenziell) „schwarzen Schafen“ zu distanzieren, ist es, den Händler vom Handel auszuschließen oder ggf. Risikozuschläge zu fordern. Die großen „Player“ werden danach schon mit Rücksicht auf ihre Aktionäre und die Folgen fehlender Tax Compliance die neuen Vorgaben beachten. Entsprechendes gilt für die großen Versandhändler.
Quelle: Ausgabe 11 / 2018 | Seite 305 | ID 45490029