Allgemeine Geschäftsbedingungen - Mein-Dee-Jay - Dein Partner für Partys
§	1	Anfahrt
Der Veranstalter sorgt für eine direkte Zufahrt zum Veranstaltungsort und einen kostenlosen DJ-Parkplatz (Kfz inkl. Kofferanhänger) am Veranstaltungsort. Er kümmert sich um anfallende Zufahrtsgenehmigungen (z.B. Fußgängerzonen, Privatstraßen oder öffentlich gesperrte Zufahrtsstraßen) Der Veranstalter haftet alleine für nicht eingeholte Genehmigungen und die dadurch verursachten Kosten. . Der Veranstalter verpflichtet sich beim Erscheinen des DJ persönlich am Veranstaltungsort zu sein oder einen Ansprechpartner als Vertreter zu benennen.
§	2	Anreise-	/	Übernachtungskosten
Die An- und Abfahrt werden, wenn nicht im Angebot separat ausgewiesen, zusätzlich zur Gage mit 0,50 € pro gefahrenem Kilometer berechnet. Der Startpunkt des DJ ist immer 24768 Rendsburg. Die Berechnung der Kilometer entspricht der auf Google Maps (schnellste Route).
Befindet sich der Veranstaltungsort über 100 km von Rendsburg (einfache Strecke) entfernt, stellt der Veranstalter dem DJ ein Ein- bzw. Zweibettzimmer (Kategorie 3 Sterne) inkl. Frühstück, WC und Dusche auf dem Zimmer, kostenlos zur Verfügung.
§	3	Besonderheiten	am	Veranstaltungsort
Ist der Weg zum Veranstaltungsraum nicht barrierefrei oder verfügt über keinen nutzbaren Aufzug, stellt der Veranstalter kostenlose Helfer, die beim Be- und Entladen des Equipments zur Verfügung stehen.
Der Veranstalter plant die Tanzfläche so ein, dass sie sich direkt vor dem DJ Arbeitsplatz befindet, optimalerweise in dem Raum, in dem auch gespeist wird. Der DJ übernimmt keine Partygarantie, sofern sich die Tanzfläche mit DJ in einem gesonderten Raum befindet.
Ist die Veranstaltung im Freien, trägt alleine der Veranstalter das Witterungsrisiko. Bei witterungsbedingtem Ausfall hat der Veranstalter die gesamte vertraglich vereinbarte Gage zu zahlen. Der Arbeitsplatz des DJ muss in diesem Fall einen befestigten Untergrund haben, überdacht und trocken sein. Das Equipment muss vor direkter Sonneneinstrahlung und Regen geschützt sein. Bei Temperaturen unter 15C° sorgt der Veranstalter für einen wohltemperierten Arbeitsplatz für den DJ und sein Equipment.
§	4	Technische	Anforderungen
Stromversorgung: Für die Technik des DJ wird eine Stromversorgung (230 V Steckdose, 16 A Absicherung) benötigt.
Die Stromversorgung muss nach VDE installiert sein und über eine eigene Sicherung verfügen! Ein anschließen der DJ Anlage an eine Stromversorgung über ein Aggregat ist aus versicherungstechnischen Gründen nicht möglich! Bei einem wiederholten Stromausfall kann der DJ zum Schutz seiner DJ Anlage seine Dienstleistung sofort einstellen.
Der Veranstalter oder die Gäste haben keine Befugnis, die DJ Technik / Anlage ohne Erlaubnis selbständig zu bedienen. d. Der Platzbedarf des Equipments liegt zwischen 5 und 12 m².
§	5	Licht-	und	Tonanlage
Der DJ garantiert für ein qualitativ hochwertiges und funktionsfähiges Equipment, welches den Anforderungen entspricht. Die Musik- und Lichtanlage kann allerdings aus organisatorischen Gründen von den auf der Webseite dargestellten Fotos abweichen. Die Stromkosten, die durch den Energieverbrauch der DJ Anlage verursacht werden, trägt der Veranstalter.
§	6	Schäden	an	der	Technik
§	7	Haftung
Sobald die Technik des DJ am Veranstaltungsort aufgebaut wurde, haftet der Veranstalter bis zum Abbau der Technik für Verlust und Beschädigung zum Neu/Reparaturwert, auch dann, wenn seine Gäste den Schaden verursachen. Sollte die Anlage durch die Gäste verschmutzt werden, (z.B. durch Getränke, Speisen, Asche, etc.) hat der DJ dies zu dokumentieren. Die Säuberung wird dem Veranstalter nachträglich in Rechnung gestellt.
§	8	Catering
§	9	Anmeldung	der	Veranstaltung
Der Veranstalter ist verpflichtet sämtliche Genehmigungen und Anmeldungen (GEMA) einzuholen und gegebenfalls eine Veranstaltungsversicherung abzuschließen. Die Kosten hierfür trägt der Veranstalter. Fehlt wissentlich oder unwissentlich eine notwendige Anmeldung oder Genehmigung, ist der Veranstalter gegenüber dem DJ in voller Höhe schadenersatzpflichtig, sollte der DJ dafür von dritter Seite belangt werden.
§	10	Angebot
Die erstellten Angebote verlieren nach 10 Tagen ihre Gültigkeit und müssen nach Ablauf bei Bedarf neu angefordert werden.
§	11	Unverbindliche	Reservierung
Eine unverbindliche Reservierung des DJ ist nicht möglich! Mündliche oder schriftliche Mailzusagen ohne einen Vertragsabschluss führen nicht automatisch zu einer verbindlichen Terminreservierung.
§	12	Vertragsabschluss
Ein Vertrag mit dem DJ kommt zustande, wenn Sie den Engagementvertrag schriftlich (per Mail, Fax oder Post) zurücksenden und eine Buchungsbestätigung erhalten. Mit dem Vertrag akzeptieren beide Parteien diese AGB. Der Vertrag ist verbindlich für die Rechtsnachfolge der vertragsschließenden Vertragspartner.
§	13	Musikauswahl
Der DJ ist in der Gestaltung seines Musikprogramms frei und lässt seine Erfahrungen bezüglich der Musikauswahl entsprechend einfließen. Über Musikwunschkarten dürfen sich der Veranstalter und seine Gäste Musik beim DJ wünschen. Er ist allerdings berechtigt, Musikwünsche abzulehnen. Der DJ ist nicht verpflichtet, auf Weisungen von Dritten einzugehen. Während des Essens oder des Eintreffens der Gäste wird dem Anlass entsprechend Musik gespielt, jedoch nicht live durch den DJ. Er spielt - wie in dem Musikwunschfragebogen angegeben - leise Hintergrundmusik ab.
§	14	Auftrittsdauer	/	Verlängerungen
Der Aufbau der Anlage erfolgt wie im Engagementvertrag vereinbart etwa zwei Stunden vor Auftrittsbeginn durch den DJ. Die Auftrittsdauer beginnt mit dem laufen der Musik und endet wie im Engagementvertrag vereinbart. In der Auftrittsdauer ist die Auf- und Abbauzeit nicht enthalten, es handelt sich hierbei um die reine Auftrittsdauer. Die Auf- und Abbauzeit wird dem Veranstalter nicht berechnet. Jede vom Veranstalter weitere vorgezogene halbe Stunde, wird vom DJ mit 20,00 € zusätzlich berechnet. Auf Wunsch des Veranstalters ist eine Verlängerung der Auftrittsdauer auch während der Veranstaltung jederzeit möglich. Verlängerungen werden zwischen dem Veranstalter und dem DJ persönlich abgesprochen. Jede angefangene verlängerte Auftrittsstunde wird mit zusätzlichen 75,00 € berechnet (ausgenommen OPEN END). Ein Anspruch auf Fortsetzung einer Live-DJ-Tätigkeit besteht nicht, wenn die Gäste über eine Stunde nicht mehr auf der Tanzfläche waren. Nebenabreden können jedoch vor der Veranstaltung schriftlich per Mail / Fax vereinbart werden, die zum Bestandteil des Engagementvertrages werden.
§	15	Zahlung
Zur endgültigen Buchung wird innerhalb 10 Tagen nach Vertragsabschluss die Zahlung von 50 % der Summe fällig, die vertraglich festgesetzt wurde. Der Restbetrag wird vom Veranstalter vorab überwiesen oder direkt vor Beginn der Veranstaltung in Bar/EC-Karte an den DJ gezahlt. Über die Höhe der vereinbarten Gage oder/und Rabatte ist Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
§	16	Stornierung	seitens	des	Veranstalters
Ein Rücktritt seitens des Veranstalters ist möglich, jedoch werden Ausfallkosten wie folgt in Rechnung gestellt:
Bis 2 Monate vor der gebuchten Veranstaltung wird keine Stornierungsgebühr erhoben.
Ab 2 Monate vor der gebuchten Veranstaltung werden 50 %,
ab 1 Monate vor der gebuchten Veranstaltung werden 75 %,
ab 14 Tage vor der gebuchten Veranstaltung werden 100 % des vereinbarten Gesamtbetrages als Stornierungsgebühr erhoben.
Sollte es nach Absagen seitens des Auftraggebers zu einem Auftrag an einem anderen Termin kommen, werden die Stornogebühren gesondert geregelt.
§	17	Stornierung	seitens	des	DJ
Sollte der DJ erkranken oder aus anderen wichtigen Gründen seiner Verpflichtung nicht nachkommen können, verpflichtet sich Mein Dee Jay, einen gleichwertigen Ersatz ohne zusätzliche Kosten für den Veranstalter für die Veranstaltung zu organisieren. Ein kurzfristiger DJ Wechsel ist nach Absprache möglich, wird aber individuell vorher mit Ihnen abgesprochen!
§	18	Widerrufsbelehrung
§	19	Sonstige	Bestimmungen
Der Engagementvertrag dient nur dem Geschäftsabschluss und hat als Rechnung keinerlei Gültigkeit. Die künstlerische Gestaltung bzw. Art und Weise des Auftrittes obliegt nach Absprache vollkommen dem auftretenden DJ. Als Gerichtsstand gilt Rendsburg sowie geltendes deutsches Recht. Der DJ überträgt dem Veranstalter das Recht, auf allen Vorankündigungen (Plakaten, Flyern, Homepage, etc.) für die gebuchte Veranstaltung seinen Künstlernamen (DJ WilCologne) zu veröffentlichen. Das auslegen von Flyern / Plakaten ist dem DJ gestattet. Der Veranstalter ist selbstständig für die Anmeldung des Events bei der GEMA (www.gema.de) zuständig und trägt alle anfallenden Kosten betreffender Aufführungsrechte bei öffentlichen Veranstaltungen. Eventuell anfallende Kautionen gehen zu Lasten des Veranstalters. Eine anschließende Verrechnung mit der Gage ist nicht möglich!


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Amtliches Mitteilungsblatt. Ordnung für die praktische Vorbildung 55 für den Bachelorstudiengang Facility Management
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1 FHTW Amtliches Mitteilungsblatt Nr. 08/04 Inhalt Seite Ordnung für die praktische Vorbildung 55 für den Bachelorstudiengang Facility Management Studienordnung für den Bachelor-Studiengang 59 Facility Management Prüfungsordnung für den Bachelor-Studiengang 71 Facility Management im Fachbereich Ingenieurwissenschaften II Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin Herausgeber: Redaktion: Die Hochschulleitung der FHTW Berlin Treskowallee Berlin Rechtsstelle Telefon: Telefax: März 20042 Nr. 08/04 Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Seite 55 Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin Ordnung für die praktische Vorbildung für den Bachelorstudiengang Facility Management Auf Grund von 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Satzung der FHTW Berlin zu Abweichungen von Bestimmungen des Berliner Hochschulgesetzes (AMBl. FHTW Berlin Nr. 27/02), in Verbindung mit 10 Abs. 5 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz BerlHG) in der Fassung vom 13. Februar 2003 (GVBl. S. 82), geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2003 (GVBl. S. 185) hat der Fachbereichsrat des Fachbereichs Ingenieurwissenschaften II der FHTW Berlin am 14. Januar 2004 die folgende Ordnung beschlossen: 1 Inhaltsübersicht 1 Geltungsbereich 2 Geltung der Rahmenordnungen für die praktische Vorbildung 3 Dauer der praktischen Vorbildung 4 Inhalt und Umfang der praktischen Vorbildung / Ausbildungsplan 5 Anerkennung von Berufsausbildungen 6 Berichtsheft und Zeugnis/Bescheinigung über die praktische Vorbildung 7 In-Kraft-Treten 1 Bestätigt durch die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur am 16. Februar 20043 Seite 56 Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Nr. 08/04 1 Geltungsbereich (1) Diese Ordnung gilt für alle Studienbewerber und Studienbewerberinnen des Bachelorstudiengangs Facility Management, die ab dem 01. April 2004 immatrikuliert werden. Sie gilt ferner für Studierende, die auf Grund einer Anrechnung von Studienleistungen und Studienzeiten zeitlich so in den Studienablauf eingeordnet werden, dass ihr Studienstand dem Personenkreis gemäß Satz 1 entspricht. (2) Der Nachweis einer auf den gewählten Studiengang inhaltlich ausgerichteten praktischen Vorbildung gehört als weitere Qualifikationsvoraussetzung im Sinne des 10 Abs. 5 BerlHG zur Hochschulzulassungsvoraussetzung. 2 Geltung der Rahmenvorpraktikumsordnung Die Grundsätze für die praktische Vorbildung von Studienbewerbern und Studienbewerberinnen an der FHTW Berlin (Rahmenvorpraktikumsordnung RVpO) vom 15. Februar 1999 (AMBl. FHTW Berlin Nr. 23/99), zuletzt geändert am 19. Juni 2000 (AMBl. FHTW Berlin Nr. 12/00), sind Bestandteil dieser Ordnung. 3 Dauer der praktischen Vorbildung (1) Die Dauer der praktischen Vorbildung beträgt mindestens 13 Wochen in Vollzeittätigkeit. Eventuelle Urlaubs- und Krankheitszeiten werden hierbei nicht eingerechnet. Unterbrechungen der praktischen Vorbildung sind nicht erwünscht. Wird das Praktikum in Teilzeittätigkeit absolviert, so sind hierfür, ausgehend von einer wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 Stunden, mindestens 488 Arbeitsstunden nachzuweisen. (2) Zum Studienbeginn müssen mindestens 9 Wochen der praktischen Vorbildung nachgewiesen sein. Die restlichen 4 Wochen müssen spätestens zu Beginn des dritten Fachsemesters nachgewiesen werden. 4 Inhalt und Umfang der praktischen Vorbildung (1) Das Ziel der praktischen Vorbildung ist eine erste berufliche Orientierung im Studien- und späteren Berufsfeld. Es sollte deshalb in einschlägigen Unternehmen oder Bereichen der öffentlichen Verwaltung absolviert werden. (2) Der Praktikant bzw. die Praktikantin sollte soweit wie möglich in den Arbeitsprozess des Betriebes bzw. der Behörde einbezogen werden. Dabei sollten mehrere Tätigkeitsfelder des Facility Management kennengelernt werden. Dies sind z.b.: - Beschaffung, - Vertrieb, - Finanzierung, Rechnungswesen und Controlling, - Projektmanagement, - Planung, - Immobilienverwaltung, - Wartung und Inspektion technischer und baulicher Einrichtungen,4 Nr. 08/04 Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Seite 57 - IT-Systeme im Facility Management, - Wohnungswirtschaft, - Dienstleistungsbereich der Immobilienwirtschaft und - Technische Gebäudesysteme. 5 Anerkennung von Berufsausbildungen (1) Als praktische Vorbildung werden Berufsausbildungen gemäß Anlage 4 der Studienordnung des Bachelorstudiengangs Facility Management anerkannt. Über die Anerkennung dort nicht aufgeführter Berufsausbildungen als praktische Vorbildung entscheidet der oder die Vorpraktikumsbeauftragte des Bachelorstudiengangs Facility Management. (2) Über die vollständige oder teilweise Anerkennung von dort nicht aufgeführten Beschäftigungen entscheidet der oder die Vorpraktikumsbeauftragte des Bachelorstudiengangs Facility Management. 6 Bescheinigung über die praktische Vorbildung Die praktische Vorbildung kann nur anerkannt werden, wenn der Betrieb bzw. die öffentliche Einrichtung, in dem bzw. der das Praktikum absolviert wurde, eine Praktikumsbescheinigung ausstellt, in der die Tätigkeitsbereiche nach 4 Abs. 2 mit ihrem zeitlichen Umfang aufgeführt sind. Urlaubs-, Krankheits- und Fehlzeiten sollen ersichtlich sein. 7 In-Kraft-Treten Diese Ordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der FHTW Berlin und der TFH Berlin in Kraft.5 Seite 58 Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Nr. 08/046 Nr. 08/04 Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Seite 59 Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin Studienordnung für den Bachelor-Studiengang Facility Management im Fachbereich Ingenieurwissenschaften II Auf Grund von 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Satzung der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (FHTW Berlin) zu Abweichungen von Bestimmungen des Berliner Hochschulgesetzes (AMBI. FHTW Berlin Nr. 27/02) in Verbindung mit 31 Abs. 4 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG) in der Fassung vom 13. Februar 2003 (GVBl. S. 82), geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2003 (GVBl. S. 185) hat der Fachbereichsrat des Fachbereichs Ingenieurwissenschaften II der FHTW Berlin am 14. Januar 2004 die folgende Studienordnung für den Bachelor Studiengang Facility Management beschlossen: 2 Inhaltsübersicht 1 Geltungsbereich 2 Geltung der Rahmenstudienordnung 3 Vergabe von Studienplätzen 4 Zulassungsvoraussetzung und fachgebundene Studienberechtigung 5 Ziele des Studiums 6 Regelstudienzeit 7 Art und Umfang des Lehrangebot, Studienorganisation 8 Umfang und Einordnung des ergänzenden allgemeinwissenschaftlichen Lehrangebotes 9 Praktisches Studiensemester 10 In-Kraft-Treten Anlagen 2 Der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur angezeigt am 19. Januar 20047 Seite 60 Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Nr. 08/04 1 Geltungsbereich (1) Diese Studienordnung gilt für alle Studierenden, des Bachelorstudiengangs Facility Management, die ab dem 01. April 2004 immatrikuliert werden. Sie gilt ferner für Studierende, die aufgrund einer Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen zeitlich so in den Studienablauf eingegliedert werden, dass ihr Studienstand dem Personenkreis gemäß Satz 1 entspricht. (2) Die Studienordnung wird ergänzt durch die Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Facility Management vom... 2 Geltung der Rahmenstudienordnung (1) Die Grundsätze für Studienordnungen der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (Rahmenstudienordnung - RStO) vom 1. Februar 1999 (AMBI. FHTW Berlin Nr. 22/99), zuletzt geändert am 19. Juni 2000 (AMBI. FHTW Berlin Nr. 09/00) sind in sinngemäßer Anwendung Bestandteil dieser Ordnung. (2) Insbesondere macht diese Studienordnung von 1 Abs. 3 RStO Gebrauch. (3) Gemäß 1 Abs. 3 RStO ist die Erprobung dieser Ordnung auf fünf Jahre nach Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der FHTW begrenzt. 3 Vergabe von Studienplätzen Die Vergabe der Studienplätze richtet sich im Falle der Zulassungsbeschränkung nach dem Berliner Hochschulzulassungsgesetz und der Berliner Hochschulzulassungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung. 4 Fachgebundene Studienberechtigung Für Bewerbungen auf der Grundlage von 11 BerlHG sind insbesondere die in Anlage 4 aufgeführten abgeschlossenen Berufsausbildungen geeignet. Über die inhaltliche Vergleichbarkeit von anderen als den aufgeführten Berufsausbildungen entscheidet der oder die Vorpraktikumsbeauftragte des Studiengangs Facility Management. 5 Ziele des Studiums (1) Das Studium des Facility Managements erfolgt praxisorientiert auf wissenschaftlicher Grundlage. Beruhend auf einem breiten fachbezogenen Wissen soll insbesondere das ganzheitliche Denken und Handeln in Prozessen und Zusammenhängen vermittelt werden. (2) Allgemeines Studienziel ist die Befähigung zu systematisch-methodischer, selbstständiger und kritischer Herangehensweise an die Lösung der wirtschaftlichen und ingenieurmäßigen Managementaufgaben sowie die Stärkung der sozialen Kompetenz. (3) Fachbezogenes Studienziel ist die Erlangung der Berufsqualifikation. Dazu gehört der Erwerb gründlicher Kenntnisse und Fähigkeiten8 Nr. 08/04 Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Seite 61 - zur Planung und Durchführung von Maßnahmen der Immobilienbewirtschaftung, - des Controllings, - der sachgerechten Beratung von Bauherr, Bauwerksnutzer und betreiber und Investor, - der marktgerechten Einschätzung des Bauwerkspotentials und seiner Verbesserung, - der sachgerechten Einschätzung des technischen und baulichen Gebäudezustandes, seiner Erhaltung und Modernisierung, - der Analyse und Optimierung der wirtschaftlichen, technischen und infrastrukturellen Facility Management Prozesse, - des Einsatzes der geeigneten Werkzeuge und Methoden aus dem Bereich des Management, der Technik und der Informationsbearbeitung, - zur Gestaltung des Umfeldes der Immobilienbenutzer mit dem Ziel der Schaffung optimaler Randbedingungen für Arbeit, Wohnen und/oder Freizeit, - zur Führung und Motivation von Teams und zur Moderation zwischen allen am Facility Management Beteiligten und - zur kundenorientierten Organisation und Steuerung von Dienstleistungen im Facility Management. (4) Die Fremdsprachenausbildung und die eventuelle Durchführung von Wahlpflichtveranstaltungen in englischer Sprache dienen der Förderung der Sprachkompetenz. 6 Regelstudienzeit (1) Die Regelstudienzeit beträgt sechs Semester. Das vierte Semester beinhaltet schwerpunktmäßig ein praktisches Studiensemester. (2) Der erste Studienabschnitt bis zum praktischen Studium ist schwerpunktmäßig der anwendungsbezogenen Grundlagenausbildung gewidmet. (3) Im zweiten Studienabschnitt werden schwerpunktmäßig berufsqualifizierende Fertigkeiten vermittelt. (4) Im zweiten Teil des sechsten Studiensemesters ist die Bachelorarbeit anzufertigen und die mündliche Prüfung (Kolloquium) abzulegen. 7 Art und Umfang des Lehrangebotes, Studienorganisation (1) Das Studium kann sowohl im Winter- als auch im Sommersemester begonnen werden. (2) Das Lehrangebot ist modularisiert. Ein Modul besteht u.u. aus mehreren inhaltlich zusammengehörenden Units. (3) Die Beschreibung der Module erfolgt in einem gesonderten Dokument mit dem Titel "Modulbeschreibung für den Studiengang Facility Management". (4) Das Studium wird im einzelnen nach dem Studienplan gemäß Anlage 1 durchgeführt. Anlage 1 enthält die Titel, den Studienumfang sowie die zu vergebenden Leistungspunkte der Module. (5) In Anlage 2 sind die Wahlpflicht-Units aufgelistet. Welche Units davon angeboten werden, beschließt der Fachbereich des Studiengangs rechtzeitig vor Semesterbeginn.9 Seite 62 Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Nr. 08/04 8 Umfang und Einordnung des ergänzenden allgemeinwissenschaftlichen Lehrangebotes (1) Der Umfang der allgemeinwissenschaftlichen Ergänzungsmodule (AWE) beträgt 15 Leistungspunkte. (2) In den AWE-Modulen ist ein Umfang von 10 Leistungspunkten als Fremdsprachenausbildung enthalten. 9 Praktisches Studiensemester (1) Das praktische Studiensemester ist im 4. Studiensemester zu absolvieren. Es hat eine Dauer von insgesamt 10 Wochen und ist als Vollzeitpraktikum konzipiert. Mindestens 1 Woche des praktischen Studiensemesters ist in der vorlesungsfreien Zeit zu absolvieren. (2) Die Richtlinien für die inhaltliche Gestaltung und die Durchführung der praktischen Ausbildung im Rahmen des praktischen Studiensemesters sind der Anlage 3 dieser Studienordnung zu entnehmen. 10 In-Kraft-Treten Diese Ordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der FHTW Berlin in Kraft. Anlage 1: Studienplan und Leistungspunktebewertung Anlage 2: Liste der Wahlpflichtfächer Anlage 3: Richtlinien für die inhaltliche Gestaltung und die Durchführung des praktischen Studiensemesters Anlage 4: Liste der anzuerkennenden Berufsabschlüsse für Bewerber nach 11 BerlHG.10 11 12 Nr. 08/04 Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Seite 63 Anlage 1: Regelstudienplan und Leistungspunktbewertung des Bachelorstudiengangs Facility Management Abkürzung Titel der Module und ihrer Units Form Status Semesterwochenstunden (SWS) und Credits (CR) im 1. Sem. 2. Sem. 3. Sem. 4. Sem. 5. Sem. 6. Sem. SWS CR SWS CR SWS CR SWS CR SWS CR SWS CR M/1 Mathematik V P 4 5 N/1 Angewandte Naturwissenschaften I mit den beiden Units: 5 - Physik I V/Ü P 1,5/0,5 - Chemie und Werkstofftechnik V/Ü P 1,5/0,5 TG/1 Einführung in die Technischen Gebäudeanlagen V/Ü P 3,5/0,5 5 I/1 Einführung in die Informatik V/Ü P 2/2 5 FM/1 Einführung in das Facility Management V P 4 5 FS/1 Erstes Fremdsprachenmodul Ü WP 4 5 Summe des 1. Semesters N/2 Angewandte Naturwissenschaften II mit den beiden Units: 5 - Baustoffe und Bauphysik V/Ü P 1,5/0,5 - Physik II V/Ü P 1,5/0,5 TG/2 Auslegung Technischer Gebäudeanlagen V/Ü P 3,5/0,5 5 AI/2 Angewandte Informatik mit den beiden Units: 5 - Datenbanken V/Ü P 1/1 - Internet-Technologien V/Ü P 1/1 IW/2 Grundlagen der Immobilienwirtschaft V P 4 5 WR/2 Wirtschaft und Recht I mit den beiden Units: 5 - Wirtschaftswissenschaftliche Grundlagen V P 2 - Öffentliches Planungs- und Baurecht V P 2 FS/2 Zweites Fremdsprachenmodul Ü WP 4 5 Summe des 2. Semesters BV/3 Baukonstruktion und Vermessungskunde mit den Units: 5 - Tragsysteme und Gebäudekonstruktion V P 2 - Grundlagen der Vermessungskunde V/Ü P 1/1 CAD/3 Graphische Datenverarbeitung und CAD V/Ü P 2/2 5 IF/3 Informationssysteme und Funktionsplanung mit den Units: 5 - Betriebliche Informationssysteme V P 2 - Funktions- und Nutzenplanung im FM V P 2 BWL/3 Betriebswirtschaftslehre im Facility Management V P 4 5 WR/3 Wirtschaft und Recht II mit den beiden Units: 5 - Ausschreibung und Vergabe V P 2 - Grundlagen des Immobilienrechts V P 213 Seite 64 Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Nr. 08/04 AWE/3 AWE-Modul mit den beiden Units: 5 - Selbstmanagement und Kommunikation V P 2 - Weitere AWE-Unit Ü WP 2 Summe des 3. Semesters Abkürzung Titel der Module und ihrer Units Form Status Semesterwochenstunden (SWS) und (Credits) CR im 1. Sem. 2. Sem. 3. Sem. 4. Sem. 5. Sem. 6. Sem. SWS CR SWS CR SWS CR SWS CR SWS CR SWS CR PS/4 Praktisches Studiensemester (405 Stunden; 10 Wochen) P 15 TG/4 Technisches Gebäudemanagement V/Ü P 2/2 5 KW/4 Kosten- und Wertermittlung mit den beiden Units: 5 - Kosten im Facility Management V P 2 - Wertermittlung von Immobilien V P 2 WP/4 Wahlpflichtmodul I mit den beiden Units: 5 - Wahlpflicht-Unit 1 Ü WP 2 - Wahlpflicht-Unit 2 Ü WP 2 Summe des 4. Semesters IG/5 Infrastrukturelles Gebäudemanagement V P 4 5 KMF/5 Kaufmännisches Management und Flächenmanagement: 5 - Kaufmännisches Gebäudemanagement V P 2 - Flächenmanagement V P 2 R/5 Rechnungswesen mit den beiden Units: 5 - Gebäudeökonomie V P 2 - Finanz- und Rechnungswesen V P 2 IK/5 Informations- und Kommunikationstechnik mit den Units: 5 - Vertiefung Datenbanken V/Ü P 1/1 - Gebäudeleit- und Kommunikationstechnik V P 2 CFM/5 CAFM (Computer Aided Facility Management) V/Ü P 2/2 5 PA/5 Projektarbeit Ü P 4 5 Summe des 5. Semesters AM/6 Angewandtes Management mit den drei Units: 10 - Projektentwicklung V P 2 - Dienstleistungsmanagement im FM V P 2 - Vertragsrecht im Facility Management V P 2 WP/6 Wahlpflichtmodul II mit den beiden Units: 5 - Wahlpflicht-Unit 3 Ü WP 2 - Wahlpflicht-Unit 4 Ü WP 2 BA/6 Bachelorseminar und arbeit P 15 - Bachelorseminar S P 2 - Bachelorarbeit P Summe des 6. Semester 12 3014 Nr. 08/04 Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Seite 65 Anm.: Zur Unterscheidung von Modul- und Unit-Titeln sind letztere kursiv gedruckt. Die Abkürzung FM steht für Facility Management. Die Vorlesungen im vierten und sechsten Fachsemester finden nur in einem Teil des Semesters statt. Entsprechend den ausgewiesenen SWS, werden die Lehrveranstaltungen innerhalb dieser Zeit mit erhöhter wöchentlicher Präsensstundenzahl angeboten. Die Abkürzungen ergeben sich aus bis zu drei Anfangsbuchstaben der wesentlichen Worte der Modulbezeichnung und der getrennt durch einen Schrägstrich angefügten Nummer des Fachsemesters in dem dieses Modul angeboten wird. Ein Credit CR (Leistungspunkt) steht für eine studentische Workload (Lernzeit) von 27 Stunden pro 60 Minuten Lehrveranstaltung.15 Nr. 08/04 Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Seite 66 Anlage 2: Liste der Wahlpflicht-Units Bemerkung: Aus der folgenden Liste wird durch Beschluss des Fachbereichsrates des Studiengangs Facility Management festgelegt, welche Lehrveranstaltungen in welchem Semester durchzuführen sind. Der Lehrumfang jeder der folgenden Units beträgt 2 SWS. Die Abkürzung FM steht für Facility Management. Nummer Titel der Unit 1 Facility Management für Sonderimmobilien 2 Projektsteuerung und FM-gerechte Planung und Ausführung 3 Baubiologie 4 Integrations- und Koordinationsmanagement im FM 5 Vermietungs- und Mietmanagement 6 Geo-Informationssysteme 7 FM-Consulting 8 Energiemanagement und contracting 9 Nachhaltigkeit und Umweltschutz im FM 10 Immobilien Projektentwicklung 11 Netzwerk FM 12 Management Informationssysteme 13 Intelligente Gebäude 14 Eigentumsverwaltung und Abrechnung 15 Spezialgebiete im FM 16 Arbeitsplatz- und umfeldgestaltung 17 Benchmarking im FM 18 Qualitätsmanagement im FM 19 Sicherheitsmanagement 20 Ausgewählte Kapitel des Facility Management und weitere16 Nr. 08/04 Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Seite 67 Anlage 3: Richtlinie für die inhaltliche Gestaltung und die Durchführung des praktischen Studiensemesters (1) Für 10 Wochen wird das Studium vom Lernort Hochschule an den Lernort Praxisstelle verlegt. Studierende werden durch praktische Mitarbeit in einem Betrieb oder einer Verwaltung mit der Berufspraxis des Facility Managers vertraut gemacht. Sie erhalten einen Einblick in die technischen, organisatorischen, ökonomischen und sozialen Zusammenhänge des Betriebsgeschehens. Die Studierenden lernen, wie die im Studium vermittelten Kenntnisse und Methoden in Praxissituationen zu erfolgreichen Problemlösungen eingesetzt werden. Dies ermöglicht den Studierenden auch eine Selbsteinschätzung ihrer Berufsfähigkeit. Die dabei gesammelten Erfahrungen sind wesentlich für das Verständnis der nachfolgenden Lehrveranstaltungen. Eine Verschiebung des praktischen Studiensemesters ins fünfte oder sechste Studiensemester ist deshalb nicht möglich. Das praktische Studiensemester kann auch im Ausland durchgeführt werden. (2) Das praktische Studiensemester gliedert sich in - die praktische Ausbildung (praktische Tätigkeit) zu Beginn des 4. Semesters und - weitere Lehrveranstaltungen in Blockform in der zweiten Hälfte des vierten Studiensemesters. Die praktische Tätigkeit wird unter Betreuung durch der FHTW Berlin in dafür geeigneten Ausbildungsstellen grundsätzlich außerhalb der Fachhochschule durchgeführt. Die Lehrveranstaltungen finden in den beteiligten Hochschulen statt. (3) Die praktische Tätigkeit in den Ausbildungsstellen unterliegt den dort geltenden Arbeitszeitregelungen. Daneben darf der Student oder die Studentin nur solche Lehrveranstaltungen belegen, die die festgelegte Anwesenheitszeit in der Ausbildungsstelle zeitlich nicht berühren. Eine Freistellung durch die Ausbildungsstelle zur Teilnahme an anderen Lehrveranstaltungen ist unzulässig. Für die Teilnahme an Prüfungen sind die Studierenden von der Ausbildungsstelle freizustellen. (4) Die Studierenden sollen im praktischen Studiensemester ein angemessenes Entgelt von der Ausbildungsstelle erhalten. Zwischen der Ausbildungsstelle und dem oder der Fachbereichsbeauftragten für das Praxissemester wird jeweils ein Ausbildungsplan vereinbart. Der Ausbildungsplan soll ausschließlich Ingenieur- und/oder Managementaufgaben enthalten. Er ist so zu gestalten, dass die Studierenden: - zu ihrer leichteren Orientierung möglichst einer Gruppe mit festem Aufgabengebiet angehören, - die zu bearbeitenden Aufgaben bzw. Teilaufgaben nach klarer Beschreibung und unter einer dem bisherigen Kenntnisstand entsprechenden Anleitung lösen und - die Möglichkeit erhalten, ihr spezielles Einsatzgebiet in das gesamte betriebliche Geschehen einordnen zu können.17 Seite 68 Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Nr. 08/04 (5) Der Fachbereich beauftragt für den Studiengang mindestens eine/n Professor/in, der/die für die allgemeine Durchführung des praktischen Studiensemesters verantwortlich ist (Fachbereichsbeauftragte/r für das Praxissemester, im folgenden Praxisbeauftragte/r genannt). Zu seinen / ihren Aufgaben gehören - die Erfassung und gegebenenfalls Vermittlung der Praxisplätze, - der Abschluss der Ausbildungsverträge, - Entscheidungen gemäß Abs. 6, Abs. 14 und Abs. 16 sowie - die Regelung aller zwischen den Ausbildungsstellen und dem Fachbereich auftretenden Fragen. (6) Das praktische Studiensemester darf nur dann aufgenommen werden, wenn alle Module der ersten beiden Semester erfolgreich abgeschlossen wurden. Außerdem dürfen von den Modulen des dritten Studiensemesters maximal Module im Umfang von 4 SWS noch nicht erfolgreich abgeschlossen sein. Eine Zulassung ist auf Antrag des Studenten oder der Studentin auch möglich, wenn auf Grund der erbrachten Leistungsnachweise die erfolgreiche Durchführung der praktischen Ausbildung zu erwarten ist. Die Durchführung der praktischen Ausbildung ist frühestens nach drei Fachsemestern zulässig. Über derartige Anträge entscheidet der o- der die Praxisbeauftragte. (7) Die FHTW Berlin ist nicht verpflichtet, für die Bereitstellung von geeigneten Praxisplätzen in ausreichender Anzahl zu sorgen. Der Student oder die Studentin kann selbst einen Praxisplatz vorschlagen. Der oder die zuständige Fachbereichsbeauftragte prüft vor Vertragsabschluss, ob der Platz den Anforderungen entspricht. (8) Jede/r Student/in hat einen Anspruch darauf, während des praktischen Studiensemesters von einer zugeordneten Lehrkraft fachlich betreut zu werden. Diese Betreuung soll sich über die Dauer der praktischen Tätigkeit möglichst gleichmäßig verteilen und gegebenenfalls am Praxisplatz stattfinden. Die fachliche Betreuung erfolgt durch eine/n zugeordnete/n Professor/in (betreuende Lehrkraft). Die Betreuung gehört zu den Lehraufgaben. In Ausnahmefällen kann auch ein/e Honorarprofessor/in oder ein/e Lehrbeauftragte/r mit der Betreuung beauftragt werden. Einer Lehrkraft kann die Betreuung mehrerer Studierender übertragen werden. Der oder die Praxisbeauftragte kann feststellen, dass aufgrund der Entfernung der Ausbildungsstelle von der FHTW Berlin die vorgesehene kontinuierliche Betreuung der Studierenden am Praxisplatz nicht zumutbar ist. In diesem Fall müssen zur kontinuierlichen Betreuung der Studierenden verfügbare Kommunikationswege genutzt werden, die das direkte Gespräch ersetzen. (9) Vor Beginn der praktischen Ausbildung schließen die Ausbildungsstelle, der / die Student/in und FHTW Berlin einen Ausbildungsvertrag ab. Er regelt insbesondere 1. den Zeitraum der praktischen Tätigkeit; 2. die Verpflichtung der Studierenden,18 Nr. 08/04 Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Seite 69 a) die gebotenen Ausbildungsmöglichkeiten wahrzunehmen, b) die im Rahmen des Ausbildungsplanes übertragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen, c) den Anordnungen der Ausbildungsstelle nachzukommen, d) die für die Ausbildungsstelle geltenden Ordnungen, insbesondere Arbeitsordnungen und Unfallverhütungsvorschriften sowie Vorschriften über die Schweigepflicht zu beachten, e) einen zeitlich gegliederten Bericht zu erstellen, aus dem Inhalt und Ablauf der praktischen Tätigkeit ersichtlich sind (Praxisbericht) und diesen der Ausbildungsstelle zur Gegenzeichnung vorzulegen, f) ein Fernbleiben der Ausbildungsstelle unverzüglich anzuzeigen; 3. die Verpflichtung der Ausbildungsstelle, a) die Studierenden entsprechend dem Ausbildungsplan und den Bestimmungen dieser Ordnung auszubilden, b) ihm oder ihr die Teilnahme an planmäßigen Lehrveranstaltungen im Praxissemester und Wiederholungsprüfungen zu ermöglichen, c) den von den Studierenden zu erstellenden Praxisbericht regelmäßig zu überprüfen, d) ein Zeugnis über Dauer, Inhalt und Erfolg der praktischen Ausbildung auszustellen, e) der betreuenden Lehrkraft der FHTW Berlin die Betreuung der Studierenden am Praxisplatz zu ermöglichen, f) den Studierenden ein angemessenes Entgelt zu zahlen; diese Verpflichtung entfällt, wenn einer Entgeltzahlung tarif- oder haushaltsrechtliche Gründe zwingend entgegenstehen; 4. Fragen der Versicherung der Studierenden; 5. die Möglichkeit der vorzeitigen Vertragsauflösung. Im Ausbildungsvertrag werden namentlich aufgeführt 1. der / die Ausbildungsbeauftragte der Ausbildungsstelle, 2. der / die Praxisbeauftragte und 3. die betreuende Lehrkraft. Der Ausbildungsvertrag orientiert sich an den Mustern für Diplomstudiengänge. (10) Bei Abwesenheit vom Praxisplatz wegen Arbeitsunfähigkeit ist diese vom Studenten oder von der Studentin unverzüglich der Ausbildungsstelle und der betreuenden Lehrkraft anzuzeigen und spätestens am dritten Tag durch ärztliche Bescheinigung gegenüber der Ausbildungsstelle und der betreuenden Lehrkraft zu belegen. Die betreuende Lehrkraft stellt im Benehmen mit dem Beauftragten oder der Beauftragten der Ausbildungsstelle fest, ob die Abwesenheit unerheblich für die Anerkennung der praktischen Tätigkeit ist. Anderenfalls regelt die betreuende Lehrkraft das weitere Verfahren im Benehmen mit der Ausbildungsstelle. Bei Abwesenheit vom Praxisplatz aus anderen Gründen ist entsprechend zu verfahren. (11) Wird ein Ausbildungsvertrag aus Gründen, die der oder die Studierende nicht zu verantworten hat, aufgelöst, so ist die im Rahmen dieses Vertrages abgeleistete Praxiszeit anzurechnen.19 Seite 70 Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Nr. 08/04 (12) Die Beurteilung der praktischen Ausbildung erfolgt durch die betreuende Lehrkraft auf der Grundlage - des Zeugnisses der Ausbildungsstelle und - des Praxisberichts des / der Studierenden. Der Student oder die Studentin hat auf eine unverzügliche Ausstellung des Zeugnisses der Ausbildungsstelle hinzuwirken und das Zeugnis sofort nach Erhalt der betreuenden Lehrkraft zuzuleiten. (13) Der Praxisbericht soll insbesondere die übertragenen Aufgaben und Arbeitsergebnisse beschreiben. Weitere Festlegungen über Form und Inhalt des Praxisberichts sind den Studierenden zu Beginn der praktischen Ausbildung im Einvernehmen zwischen betreuender Lehrkraft und Ausbildungsstelle mitzuteilen. Der Praxisbericht ist nach Gegenzeichnung durch den oder die Ausbildungsbeauftragte/n der Ausbildungsstelle unverzüglich der betreuenden Lehrkraft zuzuleiten. (14) Die betreuende Lehrkraft legt die Beurteilung mit Erfolg fest, wenn bei der Anwendung der Kriterien nach Abs. 12 und 13 erkennbar ist, dass die Ziele der praktischen Ausbildung erreicht wurden. Lautet die Beurteilung ohne Erfolg", ist die praktische Ausbildung unverzüglich zu wiederholen. In Ausnahmefällen kann der oder die Praxisbeauftragte statt dessen Auflagen festlegen, nach deren Erfüllung die Beurteilung mit Erfolg" lautet. Lautet die Beurteilung nach zweimaliger Wiederholung noch immer ohne Erfolg", so ist die praktische Ausbildung endgültig nicht bestanden. Ein erfolgreicher Abschluss des Studiums im zugehörigen Studiengang ist dann an der FHTW Berlin nicht mehr möglich. (15) Die erfolgreiche Durchführung des praktischen Studiensemesters wird im Bachelor- Zeugnis erwähnt. (16) Einem Studenten oder einer Studentin können auf seinen oder ihren Antrag Tätigkeiten als praktische Ausbildung anerkannt werden, wenn - die Eigenart dieser Tätigkeiten dem Ziel gemäß Abs. 1 entspricht, - diese Tätigkeiten 36 Wochen in Vollzeitform oder bei Teilzeitform einen äquivalenten Zeitraum in höchstens drei zeitlich getrennten Abschnitten umfassten, - deren Beginn nicht mehr als fünf Jahre vor der Antragstellung liegen, - darüber Zeugnisse der Beschäftigungsstellen vorliegen und - er oder sie einen Bericht über seine oder ihre Tätigkeiten einreicht, der dem Praxisbericht gemäß Abs. 13 entspricht. Ein Antrag ist mit den erforderlichen Unterlagen beim Studiengangssprecher oder bei der Studiengangssprecherin einzureichen. Über den Antrag entscheidet der oder die zuständige Praxisbeauftragte. Eine Anerkennung der praktischen Ausbildung schließt nicht die Befreiung von den weiteren Lehrveranstaltungen im praktischen Studiensemester ein.20 Nr. 08/04 Amtliches Mitteilungsblatt der FHTW Berlin Seite 71 Anlage 4: Liste der anzuerkennenden Berufsabschlüsse für Bewerber nach 11 BerlHG Folgende Berufsausbildungen sind insbesondere für eine vorläufige Immatrikulation nach 11 BerlHG anzuerkennen: - Anlagenmechaniker/in - Assistent/in für Innenarchitektur - Bank-(Sparkassen-)kaufmann/-frau - Bauzeichner/in - Büroinformationselektroniker/in - Bürokaufmann/frau - Elektroinstallateur/in - Elektromechaniker/in - Energieelektroniker/in - Fachgehilfe/in in steuer- und wirtschaftsberatenden Berufen - Fachkraft für Veranstaltungstechnik - Fernmeldeanlagentechniker/in - Gas- und Wasserinstallateur/in - Heizungs- und Lüftungsbauer/in - Industrieelektroniker/in - Industriekaufmann/frau - Industriemechaniker/in - Kaufmann/frau - Kaufmannsgehilfe/in im Hotel- und Gaststättengewerbe - Mathematisch-technische/r Assistent/in - Mess- und Regelungstechniker/in - Nachrichtengerätemechaniker/in - Rechtsanwalts- und Notargehilfe/in - Technische/r Zeichner/in - Veranstaltungskaufmann/frau - Vermessungstechniker/in - Verwaltungsfachangestellte/er Über die Anerkennung und inhaltliche Vergleichbarkeit weiterer hier nicht aufgeführter Berufsabschlüsse entscheidet der oder die Vorpraktikumsbeauftragte des Studiengangs Facility Management. 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BFH, 18.05.2010 - X R 60/08 - Festsetzung der sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung beschränkten Einkommensteuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter; Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft; Steuerschulden aus dem Entstehen eines Gewinns durch Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) als zur Masseverbindlichkeit gehörend | anwalt24.de
Urt. v. 18.05.2010, Az.: X R 60/08
Referenz: JurionRS 2010, 20462
Aktenzeichen: X R 60/08
FG Niedersachsen - 28.10.2008 - AZ: 13 K 457/07
§ 55 Abs. 1 InsO
§ 182 Abs. 1 AO
§ 251 AO
BFHE 229, 62 - 71
BFH/NV 2010, 1685-1688
BFH/PR 2010, 460
BStBl II 2011, 429-433 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2010, 1678-1680
DStRE 2010, 1081-1084
EWiR 2010, 677
GStB 2010, 39
HFR 2010, 1072-1074
InsbürO 2010, 403-405
KSI 2010, 239
NWB 2010, 2518
NWB direkt 2010, 844
StBp 2010, 296
StBW 2010, 737-739
StuB 2010, 722
StX 2010, 507-508
WPg 2010, 937-940
ZInsO 2010, 1553-1556
ZIP 2010, 1612-1614
Jurion-Abstract 2010, 224890 (Zusammenfassung)
Die sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld ist in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung beschränkten Einkommensteuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen.
Masseverbindlichkeiten sind die Einkommensteuerschulden, die sich aus "echten" Gewinnen einer Mitunternehmerschaft ergeben.
Zu den Masseverbindlichkeiten gehören auch die Einkommensteuerschulden, die sich daraus ergeben, dass bei Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft durch Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) ein Gewinn entsteht.
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B (im Folgenden: Steuerpflichtiger). Über das Vermögen wurde am 19. Mai 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Steuerpflichtige war an der R-Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Die Gesellschaft betätigte sich als Bauträger.
Die GbR hatte in früheren Jahren in ihren Bilanzen Rückstellungen für Mietgarantien und drohende Rückabwicklungen gebildet. Zugrunde lagen Bauvorhaben, die die GbR in den Jahren 1994 und 1995 vermarktet hatte. Die Rückstellungen sollten bis zum Ablauf der Verjährungsfristen eingestellt bleiben.
Im Streitjahr 2004 löste die GbR die Rückstellungen in Höhe von 1.687.131 EUR auf. Daneben wies die GbR sonstige betriebliche Erträge in Höhe von 489.956 EUR aus, die allem Anschein nach aus der Realisierung stiller Reserven herrührten. Der erzielte Gewinn betrug 1.304.991 EUR. Der auf den Steuerpflichtigen entfallende Gewinnanteil betrug 326.247 EUR. Das zuständige Finanzamt erließ einen entsprechenden Gewinnfeststellungsbescheid.
In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 erklärte der Steuerpflichtige nur negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte. Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Steuerpflichtigen zunächst erklärungsgemäß veranlagt hatte, erging unter dem 20. November 2006 ein nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderter Einkommensteuerbescheid für 2004, der an den Insolvenzverwalter gerichtet war und der den Gewinnanteil des Steuerpflichtigen an der GbR berücksichtigte. Die festgesetzte Einkommensteuer betrug 107.110 EUR. Das FA begründete die geänderte Steuerfestsetzung damit, dass es sich bei der Steuer, die auf den GbR-Gewinnanteil entfalle, um eine Masseverbindlichkeit handele.
Unter dem 17. August 2007 änderte das FA die Steuerfestsetzung dahingehend, dass die auf die sonstigen Einkünfte entfallende Einkommensteuer dem insolvenzfreien Bereich zugeordnet wurde. Insoweit erließ es einen an den Steuerpflichtigen gerichteten Einkommensteuerbescheid. Entsprechend reduzierte sich die gegenüber dem Kläger festgesetzte Einkommensteuer geringfügig.
Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage ab. Das FA habe die auf dem Gewinnanteil an der GbR beruhende Einkommensteuer für das Jahr 2004 zu Recht als Masseverbindlichkeit behandelt und gegenüber dem Kläger zu Recht mittels Einkommensteuerbescheid geltend gemacht.
Bereits in den Jahren 1994/95 habe festgestanden, dass die Auflösung der (wegen übernommener Mietgarantien und etwaiger Rückabwicklungen gebildeten) Rückstellungen die Steuerersparnis rückgängig machen würde. Der zivilrechtliche Sachverhalt sei bereits 1994/95 abgeschlossen gewesen. Die Auffassung, dass die Auflösung einer Rückstellung nicht rückwirkend für 1994/95 vorgenommen werden könne, sei unzutreffend.
Entgegen der Auffassung des FA hätten die Rückstellungen spätestens zum 31. Dezember 2000 aufgelöst werden müssen. Die Mietgarantien seien zum 31. Dezember 2000 ausgelaufen. Danach hätten weder Inanspruchnahmen aus Mietgarantien noch Rückabwicklungen gedroht. Es gebe auch keine Verjährungsfristen, die erst im Jahr 2004 abgelaufen wären. Die Auflösung der Rückstellungen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei augenscheinlich allein deshalb erfolgt, um Steuerforderungen auf die Insolvenzmasse abwälzen zu können.
Die Steuerforderung sei vom Grunde her bereits mit Vereinnahmung der Veräußerungserlöse in den Jahren 1994/95 entstanden. Die Auflösung der Rückstellungen bewirke nur, dass der Anspruch nunmehr steuerrechtlich fällig werde. Zu unterscheiden sei zwischen der --maßgeblichen-- Entstehung und der Fälligkeit.
Es bestünden auch keine praktischen Schwierigkeiten, auf die einzelnen Geschäftsvorfälle abzustellen. Auch ansonsten berücksichtige die Finanzverwaltung die Ausbuchungen des Insolvenzverwalters bei einem Buchforderungsbestand (Debitoren) als massewirksam nur dann, wenn der Grund für die Ausbuchung der Altforderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens liege. Hätten die Forderungen vorinsolvenzlich ausgebucht werden müssen, könne der Insolvenzverwalter keine zurückzuzahlende Umsatzsteuer aus der Ausbuchung der Forderung als Masseanspruch geltend machen. Die Anmeldung zur Insolvenztabelle sei ohne weiteres möglich.
Der Vergleich mit der Verwertung betrieblicher Wirtschaftsgüter gehe fehl; in diesen Fällen würde die Verwertung dazu führen, dass der Insolvenzmasse echte Vermögenswerte zuflössen. Der erzielte Gewinn habe auch nicht mittelbar den Wert der Beteiligung erhöht.
Für die Geltendmachung einer Steuerforderung als Masseverbindlichkeit müssten zwei Voraussetzungen kumulativ vorliegen, die Entstehung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 55 der Insolvenzordnung (InsO).
Die Belastung der Insolvenzmasse mit Steuerverbindlichkeiten sei nur dann gerechtfertigt, wenn der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Geschäfte tätige und dadurch Vermögensmehrungen zur Insolvenzmasse gelangten (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. März 2008 X R 60/04, BFHE 220, 299, BStBl II 2008, 787). Ein Zusammenhang mit der Masse sei auch nicht in anderer Weise gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 InsO begründet worden. Die vorliegende Steuerforderung sei ohne jede Möglichkeit der Einflussnahme des Klägers entstanden. Es sei ein Verhalten des Insolvenzverwalters notwendig (Braun/Bäuerle, InsO, 3. Aufl., § 55 Rz 15). Nur in Ausnahmefällen habe der BFH das Verhalten Dritter für ausreichend erachtet.
Die Urteile vom 29. Januar 2009 V R 64/07 (BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682) und vom 7. April 2005 V R 5/04 (BFHE 210, 156, BStBl II 2005, 848 [BFH 07.04.2005 - V R 5/04]) beruhten auf den Besonderheiten der Umsatzsteuer. Das Urteil vom 16. August 2001 V R 59/99 (BFHE 196, 341, BStBl II 2003, 208 [BFH 16.08.2001 - V R 59/99]) verlange, dass ein realer Vermögenswert zugeflossen sei. Der Buchgewinn habe weder unmittelbar noch mittelbar den Wert der Beteiligung erhöht.
das angefochtene Urteil sowie den Bescheid vom 20. November 2006, geändert durch Bescheid vom 17. August 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. August 2007 aufzuheben.
Der Umstand, dass die Rückstellung bereits früher hätte aufgelöst werden müssen, könne im Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden; es sei kein Umstand bekannt, nach dem die Verjährungsfrist unzutreffend berechnet worden sei. Nach den Angaben zu den Bilanz-Erläuterungen sei nur mit einem Teil der Erwerber ein Vergleich wegen geltend gemachter Garantien geschlossen worden.
Selbst wenn der Garantiezeitraum im Jahr 2000 abgelaufen gewesen wäre, hätten Ansprüche aus der Garantie noch innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht werden können. Die vierjährige Frist gelte auch für Mietgarantien. Tatsachen, die eine andere rechtliche Würdigung zulassen würden, seien nicht benannt und könnten im Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.
Der Ansicht, Steuerforderungen aus der Auflösung einer Rückstellung seien bereits bei deren Bildung aufschiebend bedingt entstanden, könne nicht gefolgt werden. Bei Auflösung werde der Gewinn des Auflösungsjahres geändert. Der Beschluss vom 7. Juni 2006 VII B 329/05 (BFHE 212, 436, BStBl II 2006, 641) betreffe nur Einkommensteuervorauszahlungen. Die Auflösung der Rückstellung könne nicht rückwirkend vorgenommen werden.
Der Hinweis des Klägers, eine Anmeldung zur Tabelle sei noch ohne Schwierigkeiten möglich, übersehe, dass der Steuerbescheid nicht mehr geändert werden könne.
In den Vorjahren entstandene stille Reserven würden bei Veräußerung auch erst im Jahr der Veräußerung erfasst.
Es werde nicht bestritten, dass bei Versteuerung der Buchgewinne der Insolvenzmasse keine Vermögenswerte zuflössen. Es bestehe aber kein Rechtsgrundsatz, dass in diesen Fällen eine Belastung der Insolvenzmasse mit Steuerschulden nicht gerechtfertigt sei. Dem Urteil in BFHE 220, 299, BStBl II 2008, 787 lasse sich diese Einschränkung nicht entnehmen. Der Wert der Beteiligung sei gestiegen, da sich infolge der Verringerung der Verbindlichkeiten eine Erhöhung des Kapitalanteils ergeben habe.
Der BFH habe durch Urteil in BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682 entschieden, dass auch die Umsatzsteuer zu den Masseverbindlichkeiten gehöre, die nicht durch Handlungen des Insolvenzverwalters entstanden sei.
Nach dem Urteil in BFHE 210, 156, BStBl II 2005, 848 [BFH 07.04.2005 - V R 5/04] komme es nur darauf an, ob es sich um eine ertragbringende Nutzung der zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögensgegenstände handele. Entsprechend sei auch bei Verwertungshandlungen eines Absonderungsberechtigten die Zuordnung der Umsatzsteuer zu den Massekosten anerkannt (BFH-Urteil in BFHE 196, 341, [BFH 16.08.2001 - V R 59/99] BStBl II 2003, 208 [BFH 16.08.2001 - V R 59/99]; BFH-Beschluss vom 15. Februar 2008 XI B 179/07, BFH/NV 2008, 819).
Die Einordnung einer (nicht auf einem tatsächlichen Geldzufluss beruhenden) Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit sei höchstrichterlich noch nicht geklärt. Einzelne Entscheidungen sprächen eher dafür; im Verfahren des Urteils in BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682 sei eine Masseverbindlichkeit bejaht worden, obwohl der Insolvenzverwalter an der Entstehung der Umsatzsteuer nicht beteiligt gewesen sei (die Kommentarstelle bei Braun/Bäuerle sei daher zu eng); es komme darauf an, wann der Steuertatbestand vollständig verwirklicht worden sei.
In dem Fall des Urteils in BFHE 196, 341, [BFH 16.08.2001 - V R 59/99] BStBl II 2003, 208 [BFH 16.08.2001 - V R 59/99] sei der Verkaufserlös nach Freigabe gerade nicht in die Konkursmasse geflossen; gleichwohl sei die Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit erfasst worden.
Mit Urteil in BFHE 220, 299, BStBl II 2008, 787 habe der BFH entschieden, dass trotz der Einkünfte aus der Konkursmasse der Einkommensteuerbescheid gegen den Konkursverwalter über das Vermögen des Mitunternehmers zu richten sei.
Die Revision ist gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unbegründet. Die Entscheidung des FG ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das FG hat die Einkommensteuerschuld des Klägers zutreffend als Masseverbindlichkeit beurteilt.
Neben den Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) sind gemäß § 55 Abs. 1 InsO Masseverbindlichkeiten auch (1.) die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören, (2.) Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss, (3.) Verbindlichkeiten aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse.
Die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen/-verbindlichkeiten und Masseforderungen/-verbindlichkeiten richtet sich nach dem Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Begründung. Auf die steuerliche Entstehung der Forderung und deren Fälligkeit kommt es nicht an (BFH-Beschluss in BFHE 212, 436, BStBl II 2006, 641; MünchKommInsO-Hefermehl, § 55 Rz 71).
Gemäß § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (§ 35 Abs. 2 Sätze 1 und 2 InsO). Zu den kraft Gesetzes entstehenden Masseverbindlichkeiten zählen vor allem auch Steuerforderungen/-verbindlichkeiten, die nach Verfahrenseröffnung entstehen (Henkel in Jaeger, InsO, § 55 Rz 33; Braun/Bäuerle, InsO, 4. Aufl., § 55 Rz 19 ff., 26; FK-InsO/Schumacher, § 55 Rz 13). Dazu gehört z.B. auch die Einkommensteuer, die aus fortbestehenden oder neu begründeten Arbeitsverhältnissen entsteht.
Im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits begründete Steueransprüche sind zur Insolvenztabelle anzumelden. Nach Insolvenzeröffnung begründete Steueransprüche, die als Massekosten oder Masseschulden zu qualifizieren sind, sind gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen und von diesem vorweg aus der Insolvenzmasse zu befriedigen. Alle sonstigen Steueransprüche sind insolvenzfrei. Die aus der Verwertung der Insolvenzmasse sich ergebende Einkommensteuerschuld ist in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung beschränkten Einkommensteuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen. Die einheitliche Einkommensteuerschuld ist gegebenenfalls --aus Sicht des FA-- in eine Insolvenzforderung, eine Masseforderung und eine insolvenzfreie Forderung aufzuteilen. Steuern, die auf Einkünften der Insolvenzmasse beruhen und zu Massekosten führen, sind durch Steuerbescheid festzusetzen (zu Vorstehendem vgl. BFH-Urteil in BFHE 220, 299, BStBl II 2008, 787, m.w.N.). Der gegen die Masse gerichtete Bescheid ist ein gegenständlich beschränkter Steuerbescheid, mit dem die Einkommensteuer festgesetzt wird; er ist Teil des Festsetzungsverfahrens. Nach dem BFH-Urteil in BFHE 220, 299, BStBl II 2008, 787 kann das FA die Einkommensteuer einer Mitunternehmerin nicht gegenüber dem Konkursverwalter (Insolvenzverwalter) der Konkursmasse (Insolvenzmasse) der Mitunternehmerschaft als Massekosten geltend machen.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die aus der Beteiligung an der GbR resultierende Einkommensteuerschuld zutreffend als Masseverbindlichkeit behandelt worden.
Masseverbindlichkeiten sind --unstreitig-- die Einkommensteuerschulden, die sich aus "echten" Gewinnen der Personengesellschaft ergeben (Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 251 AO Rz 72; Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 6. Aufl., S. 138); in diesem Fall kommt der gegen die Gesellschaft gerichtete Gewinnanspruch unmittelbar der Insolvenzmasse zugute. Masseverbindlichkeiten sind aber auch die Einkommensteuerschulden, die sich daraus ergeben, dass nach Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Gesellschaft ein Gewinn entsteht. In diesen Fällen handelt es sich zwar nicht um einen Gewinn, der zu einer Vermögensmehrung führt. Vielmehr --so auch im Streitfall-- wird ein Gewinn früherer Jahre in gewisser Weise nachversteuert. Der frühere Gewinn war im Hinblick auf drohende Verbindlichkeiten gekürzt worden; im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass die Kürzung nicht erforderlich war. Die frühere Gewinnkürzung wird nunmehr durch Auflösung ausgeglichen; der vermeintliche Aufwand wird storniert.
Nach den steuerrechtlichen Regelungen kann der Kläger im Einkommensteuerbescheid nicht geltend machen, dass die Rückstellung schon früher hätte aufgelöst werden müssen; das ist allein im (vorrangigen) Feststellungsverfahren zu beurteilen. Die im Feststellungsverfahren getroffenen Feststellungen sind für die Einkommensteuerveranlagung bindend (§ 182 Abs. 1 AO); der Feststellungsbescheid ist ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO).
Für die Einordnung der Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit kommt es demnach nicht darauf an, wie der Gewinn des Streitjahres entstanden ist, ob als "echter Ertrag" oder durch Auflösung einer Rückstellung, also durch Stornierung von Aufwand. Allein maßgeblich ist, dass der Gewinn steuerrechtlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Das ist hier der Fall; das Insolvenzverfahren wurde am 19. Mai 2003 eröffnet, der Gewinn der Gesellschaft wurde im Feststellungszeitraum 2004 erfasst und entsprechend festgestellt.
Es trifft zwar zu, dass der Insolvenzmasse durch den für 2004 festgestellten Gewinn der GbR kein Wert zugeflossen ist; die Insolvenzmasse ist aber durch die Verminderung der sie treffenden Verpflichtungen bereichert (vgl. Frotscher, a.a.O., S. 138); sie wird von der drohenden Verpflichtung entlastet. Weitergehend stellt die Rechtsprechung bei der Verwertung betrieblichen Vermögens (ganz formal) auf den Zeitpunkt der Realisation ab; nicht maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem die Wertzuwächse (die stillen Reserven) entstanden sind (BFH-Urteil vom 11. November 1993 XI R 73/92, BFH/NV 1994, 477, m.w.N.; Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 251 AO Rz 72; kritisch Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 8. Aufl., S. 356 Rz 1472; einschränkend Braun/Bäuerle, a.a.O., § 55 Rz 26; ähnlich Frotscher, a.a.O., S. 121).
Es ist auch insolvenzrechtlich gerechtfertigt, die aus der Auflösung einer Rückstellung entstehende Steuerforderung sowohl im Fall der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft als auch bei einem Einzelunternehmen als Masseverbindlichkeit zu erfassen. Neben den Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) sind gemäß § 55 Abs. 1 InsO auch die Verbindlichkeiten Masseverbindlichkeiten, die (1.) durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder (2.) in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören. Das Gesetz sieht also ausdrücklich vor, dass Masseverbindlichkeiten nicht nur durch Handlungen des Insolvenzverwalters entstehen können. So ist für die Umsatzsteuer maßgeblich, ob die umsatzsteuerpflichtige Leistung aus dem insolvenzbefangenen Vermögen erbracht worden ist (MünchKommInsO-Hefermehl, § 55 Rz 70 ff.; vgl. auch Braun/Bäuerle, a.a.O., § 55 Rz 15); für die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehende Kraftfahrzeugsteuer ist unmaßgeblich, dass sie nicht auf einer Handlung des Insolvenzverwalters beruht (BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145).
Im Streitfall ist die Steuerverbindlichkeit "in anderer Weise durch die Verwaltung der Insolvenzmasse" begründet worden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören. Die Entstehung der Steuerverbindlichkeit hat ihre Ursache in der (zur Masse gehörenden) Beteiligung des Steuerpflichtigen an der GbR und die daraus entstehende Teilhabe an deren Ergebnissen.
Die bisherige Rechtsprechung steht dieser Beurteilung nicht entgegen.
In dem Urteil in BFHE 220, 299, BStBl II 2008, 787 hat der erkennende Senat entschieden, dass das Finanzamt die Einkommensteuer einer Mitunternehmerin nicht gegenüber dem Konkursverwalter der Konkursmasse der Mitunternehmerschaft als Massekosten geltend machen kann. Der Streitfall indes betrifft die Geltendmachung der Einkommensteuer des Mitunternehmers gegenüber dessen Insolvenzmasse. Auch betraf der Fall "tatsächlich" erzielte Gewinne.
Auch das BFH-Urteil in BFHE 210, 156, BStBl II 2005, 848 [BFH 07.04.2005 - V R 5/04] betrifft einen anderen Fall, nämlich die Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit durch den Insolvenzschuldner.
Nach dem BFH-Urteil in BFHE 196, 341, [BFH 16.08.2001 - V R 59/99] BStBl II 2003, 208 [BFH 16.08.2001 - V R 59/99] gehört die Umsatzsteuer für die steuerpflichtige Lieferung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks im Konkurs durch den Gemeinschuldner nach "Freigabe" durch den Konkursverwalter zu den Massekosten und ist durch Steuerbescheid gegen den Konkursverwalter festzusetzen. Diese Entscheidung enthält keine Aussage zu der Frage, gegenüber wem die Einkommensteuer geltend zu machen ist, die durch die Auflösung einer Rückstellung bei der Mitunternehmerschaft entstanden ist.
Nach dem BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145 muss eine Insolvenzverbindlichkeit weder durch eine Handlung noch durch ein Unterlassen des Insolvenzverwalters entstanden sein; eine Begründung kraft Gesetzes könne ausreichen; danach ist die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht aber noch andauert. Der IX. Senat stützte sich vor allem auf die Erwägung, dass zu der Insolvenzmasse auch die Rechtsposition als Halter des Kraftfahrzeugs gehöre, so dass der Kläger die Steuer als Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO schulde. Da die Kraftfahrzeugsteuer weder durch eine Handlung noch durch ein Unterlassen des Insolvenzverwalters entstehe, sondern kraft Gesetzes begründet werde, sei sie eine Verbindlichkeit, die durch die Verwaltung der Insolvenzmasse begründet worden sei (§ 55 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alternative InsO).
Im Beschluss in BFHE 212, 436, BStBl II 2006, 641 heißt es, der Senat habe wiederholt entschieden, dass es auch unter der Geltung der InsO hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehöre oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung sei, nicht darauf ankomme, ob der Anspruch zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im steuerrechtlichen Sinne entstanden sei. Entscheidend sei vielmehr, ob in diesem Zeitpunkt nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund für den Anspruch bereits gelegt gewesen sei. Danach entsteht der Anspruch auf Erstattung vorausgezahlter Einkommensteuer bereits mit der Zahlung. Ein solch aufschiebend bedingter Steueranspruch entsteht nicht bei Bildung einer Rückstellung. In diesem Fall entsteht der Gewinn --und die daraus entstehende Steuer-- erst, wenn feststeht, dass die Ursache für die Bildung der Rückstellung entfallen ist. Rückstellungsaufwand ist "echter" Aufwand, der erst zu stornieren ist, wenn feststeht, dass eine Inanspruchnahme nicht mehr zu erwarten und die Rückstellung --gegebenenfalls nach den Grundsätzen des formellen Bilanzzusammenhangs-- aufzulösen ist.