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Betriebsratsbeschluss	Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen durch das Fassen von Beschlüssen. Für die Arbeit des Betriebsrats ist die wirksame Beschlussfassung deshalb von ganz erheblicher Bedeutung.
von Rechtsanwalt Dr. Kluge, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg/Hannover
Wie kommt ein wirksamer Betriebsratsbeschluss zustande?
Welche Mehrheiten sind für einen Betriebsratsbeschlusses erforderlich?
Ist für einen Betriebsratsbeschluss eine bestimmte Form vorgeschrieben?
Kann der Betriebsrat einen Betriebsratsbeschluss nachträglich ändern oder aufheben?
Ist das Anfechten eines Betriebsratsbeschlusses möglich?
Wann ist ein Betriebsratsbeschluss unwirksam bzw. nichtig?
Kann ein ungültiger Betriebsratsbeschluss nachträglich geheilt werden?
Das Zustandekommen eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses setzt voraus:
eine erfolgreiche Abstimmung
1. Ordnungsgemäße Betriebsratssitzung
Ein Betriebsratsbeschluss kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen Betriebsratssitzung gefasst werden. Eine Beschlussfassung bei sonstigen Zusammenkünften des Betriebsrats (z.B. bei den monatlichen Besprechungen mit dem Arbeitgeber) ist nicht möglich. Unzulässig ist auch eine Beschlussfassung im sogenannten Umlaufverfahren, bei dem ein schriftlicher Beschlussvorschlag an die Betriebsratsmitglieder verschickt wird, die diesen dann unterschreiben. Ebenfalls unzulässig ist eine Beschlussfassung per Telefon- oder Videokonferenz. Es ist nicht möglich, telefonisch einen Betriebsratsbeschluss zu fassen.
Eine wirksame Beschlussfassung setzt außerdem voraus, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder ordnungsgemäß zu der Betriebsratssitzung geladen worden sind. Ist ein Betriebsratsmitglied verhindert, ist das zuständige Ersatzmitglied zu laden.
Sind nicht alle Betriebsratsmitglieder (und ggf. Ersatzmitglieder) zu der Sitzung geladen worden, sind die in der Sitzung gefassten Beschlüsse grundsätzlich unwirksam.
Allerdings können auf einer Betriebsratssitzung auch ohne ordnungsgemäße Ladung aller Betriebsratsmitglieder (und ggf. Ersatzmitglieder) trotzdem wirksame Betriebsratsbeschlüsse gefasst werden, wenn alle Betriebsratsmitglieder (und ggf. Ersatzmitglieder) anwesend und mit der Durchführung der Betriebsratssitzung einverstanden sind.
Wenn ein vom Betriebsrat zu fassender Beschluss überwiegend Arbeitnehmer unter 18 Jahren und Auszubildende betrifft, sind zusätzlich zu den Betriebsrastmitgliedern auch die Jugend- und Auszubildendenvertreter zu der Betriebsratssitzung zu laden (vgl. § 67 Abs. 2 BetrVG).
Weitere Voraussetzung für die wirksame Beschlussfassung ist, dass den Betriebsratsmitgliedern der Tagesordnungspunkt, zu dem der Beschluss gefasst werden soll, rechtzeitig mitgeteilt worden ist. Allerdings kann der Betriebsrat auch dann einen wirksamen Betriebsratsbeschluss fassen, wenn die Ladung zu der Betriebsratssitzung ohne rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung erfolgt ist oder wenn ein Beschluss zu einem Thema gefasst werden soll, das nicht auf der Tagesordnung stand. Voraussetzung für eine wirksame Beschlussfassung ist dann, dass
sämtliche Betriebsratsmitglieder (und ggf. Ersatzmitglieder) rechtzeitig zu der Betriebsratssitzung geladen worden bzw. ohne Ladung anwesend sind,
Der Betriebsrat kann nur dann einen wirksamen Beschluss fassen, wenn er beschlussfähig ist. Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt (§ 33 Abs. 2 BetrVG). Die Stimmen der ggf. stimmberechtigten Jugend- und Auszubildendenvertreter zählen bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht mit.
Ein bei der Beschlussfassung anwesendes Betriebsratsmitglied kann mit „Ja“ oder mit „Nein“ stimmen, sich enthalten oder gar nicht an der Abstimmung teilnehmen. Im Zusammenhang mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit ist es wichtig, die „Nichtteilnahme“ an der Abstimmung von einer Enthaltung zu unterscheiden. Ein Betriebsratsmitglied, das sich enthält, nimmt trotzdem an der Beschlussfassung teil und ist deshalb bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mitzuzählen. Ein Betriebsratsmitglied, das an der Abstimmung nicht teilnimmt, ist dagegen nicht mitzuzählen. Deshalb muss bei jeder Abstimmung klar sein, ob ein Betriebsratsmitglied an dieser teilnimmt oder nicht. In Zweifelsfällen sollte der Betriebsratsvorsitzende durch ausdrückliches Nachfragen ermitteln, ob ein Betriebsratsmitglied sich enthalten oder gar nicht an der Abstimmung teilnehmen will.
Da der Betriebsrat bei jedem einzelnen Beschuss beschlussfähig sein muss, sollte die Beschlussfähigkeit auch vor jeder einzelnen Abstimmung geprüft werden. Eine nur am Anfang der Betriebsratssitzung festgestellte Beschlussfähigkeit ist für die einzelnen später gefassten Beschlüsse grundsätzlich ohne Bedeutung. So kann z.B. ein Betriebsrat am Anfang einer Sitzung mangels einer ausreichenden Zahl anwesender Betriebsratsmitglieder noch beschlussunfähig sein, dies aber im Verlauf der Sitzung werden, wenn später weitere Mitglieder hinzukommen. Umgekehrt kann trotz Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder Beschlussunfähigkeit vorliegen, wenn an einer konkreten Abstimmung nicht die erforderliche Mindestanzahl an Mitgliedern durch Abgabe einer Ja- oder Nein-Stimme oder einer Enthaltung teilnimmt.
Da ein Betriebsratsbeschluss unwirksam ist, wenn der Betriebsrat bei der Abstimmung nicht beschlussfähig war, sollte die Beschlussfähigkeit zu jedem Beschluss im Sitzungsprotokoll dokumentiert werden. Dazu sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen im Protokoll schriftlich festgehalten werden.
Für die Beschlussfähigkeit ist die Teilnahme der Hälfte der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl der Betriebsratsmitglieder erforderlich. Die Teilnahme der Hälfte der anwesenden Betriebsratsmitglieder genügt nicht.
Der Betriebsrat der X GmbH besteht gemäß § 9 BetrVG aus 9 Mitgliedern. Zur Betriebsratssitzung sind aber nur 6 Mitglieder erschienen. Der Betriebsrat ist auch in dieser Sitzung nur beschlussfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen.
Ein Betriebsratsbeschluss wird durch eine Abstimmung über den zu entscheidenden Antrag gefasst. Der Beschluss ist zustande gekommen, wenn die jeweils erforderliche Anzahl an Betriebsratsmitgliedern mit „Ja“ gestimmt hat (zu den erforderlichen Mehrheiten siehe …). Eine Enthaltung zählt als „Nein“.
Kein Stimmrecht in eigenen Angelegenheiten
Grundsätzlich hat jedes Betriebsratsmitglied das Recht, an den Abstimmungen des Betriebsrats teilzunehmen. Dies gilt aber dann nicht, wenn ein Mitglied durch den Beschluss des Betriebsrats in seiner Rechtsstellung als Arbeitnehmer oder Betriebsratsmitglied persönlich und unmittelbar betroffen ist (“Betriebsratsbeschluss in eigener Sache”).
Ein von der Abstimmung persönlich betroffenes Betriebsratsmitglied hat dann kein Stimmrecht. Es darf in diesen Fällen auch nicht an der der Beschlussfassung vorausgehenden Beratung des Betriebsrats teilnehmen. Grund dafür ist die Interessenkollision, in der sich das persönlich betroffene Betriebsratsmitglied befindet.
Ein persönlich betroffenes Betriebsratsmitglied ist aber nur dann von der Abstimmung und der vorangehenden Beratung ausgeschlossen, wenn die Abstimmung seine Rechtsstellung als Arbeitnehmer oder Betriebsratsmitglied berührt. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn es um die eigene Beförderung, Kündigung, Eingruppierung, Versetzung oder den eigenen Ausschluss aus dem Betriebsrat geht. In diesen Fällen darf das Betriebsratsmitglied an der Beschlussfassung und der vorausgehenden Beratung nicht teilnehmen.
Bei der Abstimmung hat jedes Betriebsratsmitglied eine Stimme. In Angelegenheiten, die überwiegend Arbeitnehmer unter 18 Jahren und Auszubildende betreffen, haben außerdem die Jugend- und Auszubildendenvertreter jeweils eine Stimme.
Die einfache Stimmenmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder ist nur dann nicht ausreichend, wenn das Gesetz ausdrücklich eine andere Mehrheit verlangt. In einigen Fällen schreibt das Gesetz eine absolute Mehrheit vor. Dann reicht die Mehrheit der Stimmen der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder nicht aus. Es ist stattdessen die Mehrheit der Stimmen aller Betriebsratsmitglieder erforderlich. Bei einem 9-köpfigen Betriebsrat müssten dann also z.B. unabhängig von der Anzahl der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder mindesten 5 mit “Ja” stimmen, damit ein Betriebsratsbeschluss zustande kommt.
Übersicht über erforderliche Mehrheiten beim Fassen von Betriebsratsbeschlüssen
Nein, grundsätzlich ist für Betriebsratsbeschlüsse keine besondere Form vorgeschrieben. Zwar sieht § 34 Abs. 1 BetrVG vor, dass jeder Betriebsratsbeschluss in das Protokoll der Betriebsratssitzung aufzunehmen ist. Die Aufnahme in das Sitzungsprotokoll ist aber keine Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Beschlusses. Dennoch ist sie zu Dokumentations- und Nachweiszwecken dringend zu empfehlen. Zusätzlich zum Wortlaut des Beschlusses sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen angegeben werden.
In den Fällen, in denen das Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt, muss ein Betriebsratsbeschluss ausnahmsweise die Schriftform einhalten, damit er wirksam ist.
Zur Wahrung der Schriftform sind die schriftliche Niederlegung des Beschlusses und die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden erforderlich. Die Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn der Beschluss in das Protokoll der Betriebsratssitzung aufgenommen und dieses vom Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied unterschrieben wird.
Für die Beantwortung der Frage, ob der Betriebsrat einen gefassten Beschluss nachträglich ändern oder ganz aufheben bzw. widerrufen oder zurücknehmen kann, kommt es darauf an, ob der Beschluss bereits durchgeführt worden ist und rechtliche Wirkung nach außen entfaltet hat.
Der Betriebsrat fasst den Beschluss, zu der beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers keine Stellungnahme abzugeben. Noch bevor dem Arbeitgeber dieser Beschluss mitgeteilt worden ist, will die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder der Kündigung aufgrund neuer Informationen widersprechen. Da der Beschluss ohne Mitteilung an den Arbeitgeber noch nicht durchgeführt worden ist, kann der Betriebsrat einfach einen neuen Beschluss mit dem Inhalt fassen, der Kündigung zu widersprechen.
Eine Widerspruchsmöglichkeit gegen einen Betriebsratsbeschluss sieht das Gesetz nicht vor. Dies führt jedoch nicht dazu, dass z.B. Arbeitnehmer, einzelne Betriebsratsmitglieder oder auch der Arbeitgeber einem Betriebsratsbeschluss nicht widersprechen könnten. Ein solcher “Widerspruch” gegen einen Betriebsratsbeschluss hat allerdings keine besonderen rechtlichen Folgen.
Nein, ein Betriebsratsbeschluss kann nicht angefochten werden. Nur die Organisationsentscheidungen des Betriebsrats, die nicht durch einen Betriebsratsbeschluss, sondern durch Wahlen getroffen werden (z.B. die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden, Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder), sind anfechtbar. Anfechtbar ist ggf. auch die Stimmabgabe eines einzelnen Betriebsratsmitglieds bei der Beschlussfassung (siehe hierzu …).
Allerdings besteht die Möglichkeit, die Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses gerichtlich feststellen zu lassen. Dazu muss ein entsprechender Feststellungsantrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Einen solchen Antrag kann grundsätzlich jedes Betriebsratsmitglied stellen.
Ja, ein Betriebsratsmitglied hat grundsätzlich die Möglichkeit, seine Stimmabgabe anzufechten. Voraussetzung für eine wirksame Anfechtung ist, dass das Mitglied durch einen Irrtum, eine Täuschung oder eine Drohung zu der Stimmabgabe veranlasst worden ist. Hat ein Betriebsratsmitglied seine Stimmabgabe wirksam angefochten und führt dies dazu, dass die für den Beschluss erforderliche Mehrheit nicht mehr erreicht wird, darf der Betriebsratsvorsitzende den Betriebsratsbeschluss grundsätzlich nicht mehr durchführen.
nicht ordnungsgemäße Ladung aller Betriebsratsmitglieder (und ggf. Ersatzmitglieder) zu der Betriebsratssitzung (siehe hierzu …)
keine rechtzeitige Mitteilung des entsprechenden Tagesordnungspunkts der Betriebsratssitzung (siehe hierzu …)
fehlende Beschlussfähigkeit (siehe hierzu …)
Nichterreichen der erforderlichen Stimmenmehrheit (siehe hierzu …)
Nichtbeachtung der Schriftform, falls diese ausnahmsweise erforderlich ist (siehe hierzu …)
Ein Betriebsratsbeschluss ist auch dann nichtig, wenn er einen gesetzwidrigen Inhalt hat. Dies ist dann der Fall, wenn der Beschluss gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder einen Tarifvertrag verstößt.
Ja, die Unwirksamkeit eines fehlerhaften Betriebsratsbeschlusses kann durch einen späteren ordnungsgemäßen Beschluss geheilt werden.
Problematisch ist aber, inwieweit die nachträgliche Heilung eines Betriebsratsbeschlusses zeitlich zurückwirkt. Die zeitliche Rückwirkung der Heilung eines Betriebsratsbeschlusses kann in bestimmten Fällen ausgeschlossen sein. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn eine Erklärung des Betriebsrats innerhalb einer bestimmten Frist abgegeben werden muss. Auch wenn die neue, den unwirksamen Beschluss heilende Beschlussfassung des Betriebsrats erst nach dem für die Beurteilung des Sachverhalts maßgeblichen Zeitpunkt erfolgt, ist die Rückwirkung der Heilung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen dem Arbeitgeber durch einen Betriebsratsbeschluss eine Kostentragungspflicht auferlegt wird.
Betriebsratsbeschlüsse sind nach § 34 Abs. 1 BetrVG in die Sitzungsprotokolle der Betriebsratssitzungen aufzunehmen. Sie können daher grundsätzlich durch Einsichtnahme der Sitzungsprotokolle eingesehen werden. Ein Recht zur Einsicht der Sitzungsprotokolle des Betriebsrats steht allen Betriebsratsmitgliedern zu. Betriebsratsmitglieder haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats jederzeit einzusehen (§ 34 Abs. 3 BetrVG).
Abberufung des Betriebsratsvorsitzenden / stellvertretenden Vorsitzenden Muster für den Beschlusstext eines Betriebsratsbeschlusses, mit dem der Betriebsratsvorsitzende bzw. der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende mit sofortiger Wirkung abberufen wird....
Sitzungsprotokoll / Sitzungsniederschrift Mustervorlage für eine Sitzungsniederschrift gemäß § 34 Abs. 1 BetrVG...
Geschäftsordnung des Betriebsrats Mustervorlage für eine Geschäftsordnung des Betriebsrats gemäß § 36 BetrVG....
Beschluss zur Einleitung eines Beschwerdeverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Vorlage für einen Beschluss des Betriebsrats, mit dem dieser die Einlegung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts und die...
Jugend- und Auszubildendenvertretung In Betrieben mit in der Regel mindestens 5 Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu...


text:
Ein Evergreen: Ausgleichsanspruch für Franchisenehmer - Deutscher AnwaltSpiegel
Start Archiv Ein Evergreen: Ausgleichsanspruch für Franchisenehmer
BGH: Die faktische Kontinuität des Kundenstamms reicht beim anonymen Massengeschäft jedenfalls nicht aus
Von Dr. Dagmar Waldzus, LL.M.
Mit Urteil vom 05.02.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VII ZR 109/13) die klageabweisenden Entscheidungen der beiden Vorinstanzen bestätigt. Diese hatten es jeweils abgelehnt, einem Franchisenehmer nach Beendigung seiner Franchiseverträge einen Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB zuzubilligen.
Der Kläger hatte als Verwalter in dem Insolvenzverfahren eines Franchisenehmers einer Handwerksbäckereikette einen Anspruch in Höhe von über 116.000 Euro geltend gemacht. Dabei stützte er sich auf die analoge Anwendung der auf Handelsvertreterverhältnisse zugeschnittenen Norm des § 89b HGB.
Beide Vorinstanzen hatten den Ausgleichsanspruch mit der Begründung abgelehnt, die Voraussetzungen einer solchen analogen Anwendung lägen nicht vor, da hierfür eine dem Handelsvertreterverhältnis vergleichbare Interessenlage gegeben sein müsse. Daran fehle es.
Der BGH hat sich dieser Auffassung angeschlossen: Zwar sei das Rechtsverhältnis der beiden Vertragsparteien so ausgestaltet, dass die Aufgabenstellung des Franchisenehmers innerhalb der Absatzorganisation des Franchisegebers derjenigen eines Handelsvertreters vergleichbar sei. Es fehle jedoch an der Verpflichtung des Franchisenehmers, nach Vertragsbeendigung den Kundenstamm auf den Franchisegeber zu übertragen, damit dieser sich die Vorteile daraus unmittelbar zunutze machen könne. Die bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms in einem Franchiseverhältnis, das im Wesentlichen ein anonymes Massengeschäft beträfe, rechtfertige die analoge Anwendung des § 89b HGB nicht.
Die Gretchenfrage bleibt unbeantwortet …
Ob und unter welchen Voraussetzungen auch einem Franchisenehmer nach Vertragsbeendigung ein Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB zustehen kann, ist ein vieldiskutiertes Thema im Franchising. Nach der Rechtsprechung des BGH sind Vorschriften des Handelsvertreterrechts dann auf einen Franchisevertrag entsprechend anwendbar, wenn der hinter der jeweiligen Einzelnorm des HGB stehende Grundgedanke wegen der Gleichheit der Interessenlage auch auf das Verhältnis zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer übertragbar ist. Für die Vorschrift des § 89 HGB (unter anderem Urteil vom 17.07.2002, Az. VIII ZR 59/01) und die Vorschrift des § 90a HGB (Urteil vom 12.11.1986, Az. I ZR 209/84) hat der BGH die analoge Anwendung auf Franchiseverhältnisse bestätigt.
Für Vertragshändlerverträge ist spätestens seit der „JOOP!“-Entscheidung im Jahr 2010 auch die analoge Anwendung des § 89b HGB bestätigt (BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 3/09).
Eine Reihe von Gerichten (auch Obergerichte) haben auch die analoge Anwendung des § 89b HGB für Franchiseverhältnisse bejaht (unter anderem OLG Celle, Urteil vom 19.04.2007, Az. 11 U 279/06; OLG München, Urteil vom 26.06.2002, Az. 7 U 5730/01; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.12.1999, Az. 3/8 O 28/99), während der BGH dies bislang immer offengelassen hat.
Und auch im vorliegenden Fall konnte der BGH sich um die Beantwortung dieser Frage „drücken“. Es ist demnach weiterhin nicht höchstrichterlich entschieden, ob die Vorschrift des § 89b HGB überhaupt analog auf Franchiseverträge anwendbar ist. Ebenso ist letztlich offen geblieben, ob das tatsächliche Verbleiben des Kundenstamms beim Franchisegeber die analoge Anwendung des § 89b HGB rechtfertigen kann, während im Vertragshändlerverhältnis eine rechtliche Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstamms erforderlich ist.
Klarheit: Wann § 89b HGB in Franchiseverhältnissen jedenfalls keine Anwendung findet
Die erste Voraussetzung der für die Analogie erforderlichen „vergleichbaren Interessenlage“ hatte der BGH noch für erfüllt angesehen: Der Franchisenehmer, der einen vollständig eingerichteten und betriebsbereiten Backshop übernommen hatte, sei in erheblichem Maße in die Absatzorganisation des Franchisegebers eingebunden gewesen. Neben der Einhaltung der Corporate Identity sei er auch zum Alleinbezug sämtlicher Backwaren und Rohstoffe sowie zu deren Weiterverarbeitung benötigter Produkte vom Franchisegeber oder von Lieferanten verpflichtet gewesen, die der Franchisegeber bestimmt hatte.
An dem weiteren für die vergleichbare Interessenlage erforderlichen Element fehlte es nach Auffassung des BGH in der vorliegenden Konstellation jedoch: nämlich an einer Verpflichtung des Franchisenehmers, dem Franchisegeber seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass dieser sich bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann. Die für Vertragshändlerverträge bereits entschiedene Feststellung, dass die bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms jedenfalls für eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB nicht ausreiche, bestätigte der BGH damit auch für Franchiseverhältnisse.
Pflicht zur Rückgabe der Geschäftsräume recht-fertigt die Anwendung von § 89b HGB nicht
Dem Franchisenehmer war zu Vertragsbeginn ein vollständig ausgestattetes Backgeschäft in einer vom Franchisegeber angemieteten Fläche zur Verfügung gestellt worden. Nach Vertragsbeendigung war er verpflichtet, die Geschäftsräume wieder an den Franchisegeber herauszugeben, damit dieser das Backgeschäft an einen neuen Franchisenehmer übergeben oder das Geschäft selbst weiterbetreiben konnte. Von einer Kontinuität der Kundenfrequenz ist in dieser Konstellation also auszugehen.
Aus dieser Verpflichtung zur Übergabe der Geschäftsräume dann jedoch zu folgern, dass dem Franchisenehmer auch analog § 89b HGB ein Ausgleichsanspruch zustehen müsse, lehnte der BGH ausdrücklich ab und verwies hierzu auf die gesetzliche Wertung zum Pachtverhältnis: Bei der Rückgabe der Pachtsache komme dem Verpächter ein etwaiger Wertzuwachs zugute, für den der Pächter keinen Ausgleich verlangen könne. Der Schutzbereich des § 89b HGB sei also gar nicht berührt.
Das auch in der Literatur vertretene Argument, bei einem anonymen Massengeschäft wie dem vorliegenden sei das Erfordernis einer Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstamms sinnlos, fegte der BGH recht kurz vom Tisch: Selbst wenn dies zuträfe, ändere sich nichts daran, dass bei bloß faktischer Kontinuität des Kundenstamms keine hinreichende Ähnlichkeit der Interessenlage des Franchisenehmers mit der des Handelsvertreters bestehe.
Deutlichere Worte aus dem Norden: Ein Franchisenehmer ist kein Handelsvertreter
Nur wenige Wochen vor Verkündung des BGH-Urteils hatte das OLG Schleswig entschieden (Hinweisbeschluss vom 11.12.2014 – Az. 4 U 48/14), dass eine analoge Anwendung des § 89b HGB auf das Franchiseverhältnis, welches das Betreiben eines Tierhandels- und Zoo-Fachmarkts zum Gegenstand hatte, wegen des Fehlens einer dem Handelsvertreter vergleichbaren Interessenlage ausscheide. Die dort vorgesehene Verpflichtung des Franchisenehmers, an Kundenbindungsprogrammen, Kundenkarten und anderen Maßnahmen teilzunehmen, bei denen Kundendaten übermittelt wurden, erachtete das OLG Schleswig für nicht ausreichend, da diese nicht der Übertragung des Kundenstammes diene, sondern den Zweck habe, eine – auch im Interesse des Franchisenehmers liegende – zentral organisierte Werbung zu ermöglichen.
Bedenken gegen die analoge Anwendung des § 89b HGB äußerte das OLG Schleswig vor allem im Hinblick darauf, dass diese Vorschrift dem Handelsvertreter einen Ausgleich dafür gewähren solle, dass er mit dem Aufbau eines Kundenstamms für den Unternehmer eine Leistung erbracht habe, die während der Vertragszeit noch nicht abgegolten werde. Dass der Franchisenehmer während der Vertragslaufzeit Leistungen erbracht habe, die durch den mit Hilfe des Fachmarktkonzepts und der zentralen Werbung erwirtschafteten Gewinn nicht abgegolten sei, sei nicht ersichtlich.
Kurz gesagt: Der Franchisenehmer ist eben kein Handelsvertreter und diesem (hier) auch nicht vergleichbar.
Viele Detailregelungen = mehr Rechtssicherheit?

matches:
§ 89
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BGH
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§ 90
BGH
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§ 89
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Liegt ein Pachtvertrag mit unbestimmter Dauer vor? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.01.2019, RV/7104470/2016
Liegt ein Pachtvertrag mit unbestimmter Dauer vor?
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN., über die Beschwerde vom 12.07.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09.06.2016, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren zu Recht erkannt:
Am 28.12.2015 schlossen der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.), Bf. als Verpächter und die XXX als Pächterin einen Pachtvertrag.
In diesem Pachtvertrag wird u.a. festgelegt:
„4. Dauer des Pachtverhältnis:
4.1 Das Pachtverhältnis beginnt am 1.1.2016 und wird auf die Dauer von 30 Jahren und 3 Monate abgeschossen. Das Pachtverhältnis endet daher ohne dass es einer Aufkündigung bedürfte am 31.3.2047 durch Zeitablauf.
4.2 Die Pächterin hat nach Ablauf von zehn Pachtjahren die Möglichkeit, das Pachtverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten aufzukündigen. Der Verächter hat kein ordentliches Kündigungsrecht, hinsichtlich jener Grundstücke, die für die Berechnung des Pachtzinses herangezogen werden (Spalten 4 und 5 im Vertragspunkt 2.1). Jene verpachteten Grundstücke, die für die Berechnung des Pachtzinses nicht herangezogen werden (nicht bewirtschaftete Randflächen/unproduktiv) können vom Verpächter jederzeit unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsende aufgekündigt werden.
4.3 Die Auflösung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. In diesem Fall kann das Pachtverhältnis jederzeit zum nächsten Monatsende ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgelöst werden.
Ein wichtiger Grund auf Seiten des Verpächters liegt insbesondere vor, wenn
der Pachtzins trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen nicht vollständig bezahlt ist;
die Pächterin wesentliche Bestimmungen des Pachtvertrages verletzt und der Verpächter der Pächterin unter Androhung der sonstigen Vertragsauflösung eine Nachfrist von zwei Wochen zur Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes setzt und die Pächterin den vertragswidrigen Zustand bis zum Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt;
die Pächterin ihrer Betriebspflicht nicht nachkommt, wobei dies auch hinsichtlich allfälliger Unterpachtverträge gilt.
4.4 Es besteht keine Möglichkeit von Teilaufkündigungen hinsichtlich einzelner Flächen oder Teile des Pachtobjektes. Dies gilt nicht hinsichtlich der Teilaufkündigung des Verpächters, hinsichtlich der unproduktiven Grundstücke gem. Pkt. 4.2. dieses Vertrages.
Im Falle der Teilaufkündigung durch den Verpächter hinsichtlich dieser Grundstücke ist die Pächterin sofern erforderlich verpflichtet, eine entsprechende Freilassungserklärung hinsichtlich des grundbücherlich sichergestellten Pachtverhältnisses abzugeben. Die Kosten für die Errichtung der Freilassungserklärung und der Beglaubigung trägt der Verpächter.“
Mit dem an den Bf. gerichteten Bescheid vom 9.6.2016, Erfassungsnummer zzz, setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für diesen Pachtvertrag gem. § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG iVm § 200 Abs. 1 BAO vorläufig eine Gebühr ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 2.311.722,56 iHv € 23.117,23 fest.
Das Finanzamt legte dabei der Gebührenbemessung einen Vervielfachungsfaktor gem. § 33 TP 5 Abs. 3 von 14 Jahren zu Grunde.
In der Bescheidbegründung heißt es dazu:
„Vereinbarte Dauer 30 Jahre 3 Monate – Kündigung d. Mieter nach 10 Jahren möglich, daher 10 Jahre + unbestimmte Dauer + 1 Jahr Kündigungsdauer = 14 Jahre.“
Die gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 12.7.2006 fristgerecht eingebrachte Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen die Heranziehung der Dauer von 14 Jahren als für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage wesentlichen Faktor. Richtigerweise seien drei Jahre heranzuziehen.
Der gegenständliche Pachtvertrag sei auf 30 Jahre und 3 Monate abgeschlossen worden (vgl. Pkt. 4), wobei aber die Auflösung aus allen wichtigen Gründen beiden Parteien vorbehalten geblieben sei (vgl. Pkt. 4.3).
Bei Vereinbarung aller denkmöglichen Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2. MRG liege nach der Judikatur des VwGH ein Vertrag von unbestimmter Dauer vor (VwGH 17.9.1990, 90/15/0034; Richtlinien zum Gebührengesetz Rz. 705).
Die Kündigungsgründe des Mietrechtsgesetzes seien allesamt Beispiele für „wichtige Gründe“.
Im Vertragspunkt 4.3 seien sämtliche wichtige Gründe zur jederzeitigen Auflösung vorbehalten worden. Einige Gründe seine als Beispiele („insbesondere“) aufgezählt worden.
Somit liege ein Vertrag auf unbestimmte Dauer vor und es sei vom dreifachen Jahresbetrag auszugehen. Eine „14-jährige Bemessungsgrundlage“ sei nicht richtig.
Das Finanzamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.7.2016 als unbegründet ab.
Der Bf. stellte daraufhin Eingabe vom 4.8.2016 den Vorlageantrag.
Gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG sind bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, höchstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswertes. Ist die Vertragsdauer bestimmt, aber der Vorbehalt des Rechtes einer früheren Aufkündigung gemacht, so bleibt dieser Vorbehalt für die Gebührenermittlung außer Betracht. …
Strittig ist ausschließlich die Frage, ob von einem Vertrag auf unbestimmte Dauer auszugehen ist.
Nach ständiger Rechtsprechung besteht das Unterscheidungsmerkmal zwischen auf bestimmte Zeit und auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandverträgen darin, ob nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsteile durch eine bestimmte Zeit an den Vertrag gebunden sein sollen oder nicht, wobei allerdings die Möglichkeit, den Vertrag aus einzelnen bestimmt bezeichneten Gründen schon vorzeitig einseitig aufzulösen, der Beurteilung des Vertrages als einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen, nach dem zweiten Satz des § 33 TP 5 Abs. 3 GebG nicht im Wege steht (VwGH 19.9.2017, Ra 2017/16/0111).
Dem Bestreben des Bf., das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.9.1990, 90/15/0034 für sich in Anspruch zu nehmen, kann nicht gefolgt werden, zumal sich der vom Höchstgericht dort zu beurteilende Fall im Sachverhalt wesentlich vom vorliegenden Rechtsmittel unterscheidet.
Denn in jenem Fall war als Auflösungsgrund auch ein Präsentationsrecht des Mieters vereinbart, wonach er es in der Hand hatte, jederzeit auch während der ersten zwölf Monate durch Vorschlagen einer geeigneten Person als Nachfolger, das Mietverhältnis aufzulösen. In dieser Freiheit sah der Verwaltungsgerichtshof eine ungewisse Vertragsdauer begründet. Ein Präsentationsrecht liegt vor, wenn sich eine Vertragspartei verpflichtet, unter gewissen Bedingungen mit einem von der anderen Vertragspartei vorgeschlagenen geeigneten Dritten einen Vertrag gleichen oder bestimmten anderen Inhalts abzuschließen (vgl. VwGH 9.9.2015, Ro 2014/16/0072, sowie Beschluss VwGH 9.9.2015, Ra 2015/16/0072).
Davon kann im hier zu beurteilenden Fall, bei dem die Vertragsparteien eine derartige Auflösung des Pachtverhältnisses nicht vereinbarten, aber keine Rede sein. Dem vorliegenden Pachtvertrag ist vielmehr der erklärte Vertragswille der beiden Vertragspartner zu einer Bindung für die in den Vertragspunkten 4.1 und 4.2 festgelegten Zeiträume zu entnehmen.
Zu prüfen bleibt, ob sich – wie vom Bf. behauptet – aus den Bestimmungen in Vertragspunkt 4.3 ergibt, dass von einem Vertrag von unbestimmter Dauer auszugehen sei.
Im angesprochenen Vertragsteil (genauer Wortlaut siehe oben) wird die Auflösung aus wichtigem Grund geregelt.
Wenn der Bf. meint, damit seien alle Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG vereinbart worden und es sei daher von einem Vertrag von unbestimmter Dauer auszugehen, kann ihm aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Pachtvertrag einen ausdrücklichen Verweis auf die eben zitierten Bestimmungen des § 30 Abs. 2 MRG nicht enthält, sodass die Vereinbarung einer diesbezüglichen Regelung schon deshalb nicht besteht.
Dazu kommt, dass zwar dann, wenn für einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrag alle Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG vereinbart werden, wegen der weitreichenden Kündigungsbefugnisse im Allgemeinen ein Vertrag auf unbestimmte Zeit vorliegt. Dies gilt jedoch nicht, wenn z.B. in einem Pachtvertrag über ein Geschäftslokal die „Kündigungsgründe analog §§ 30 und 31 MRG“ vereinbart werden, da in diesem Fall nur einzelne der dortigen Kündigungsgründe in Betracht kommen (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band 1, Rz. 142 zu § 33 TP 5 GebG). Dies deshalb, weil sich die meisten der angeführten Kündigungsgründe auf Wohnungen beziehen (BFG 29.1.2015, RV/7100701/2015).
Gleiches muss für den vorliegenden Pachtvertrag gelten, der ebenfalls nicht die Vermietung von Wohnungen regelt.
Was eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichneten Fälle darstellt, ist eine Frage, die nach Gewicht und Wahrscheinlichkeit einer Realisierung der vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe von Fall zu Fall verschieden beantwortet werden muss (VwGH 29.6.1992, 91/15/0040; VwGH 17.9.1990, 90/15/0034; VwGH 16.10.1989, 88/15/0040).
Der vorliegende Vertrag nennt drei konkrete Gründe, die – wenn auch nur unter bestimmten Voraussetzungen – zur vorzeitigen Aufkündigung berechtigen (Nichtentrichtung des Pachtzinses, Verletzung wesentlicher Bestimmungen des Pachtvertrages durch die Pächterin und Verletzung der Betriebspflicht).
Da diese Kündigungsgründe allesamt dem Verpächter zuzuordnen sind und von Vertragsverletzungen der Pächterin abhängig sind, wird durch den Vertragsinhalt keine der beiden Vertragsparteien in die Lage versetzt, durch ausschließlich eigenes Handeln die vorzeitige Beendigung des Pachtvertrages zu bewirken.
Im Gegensatz zu dem vom Bf. ins Spiel gebrachten Fall des vom VwGH unter der Zl. 90/15/0034 geprüften Mietvertrages hat es hier somit der Pächter nicht in der Hand, jederzeit das Vertragsverhältnis aufzulösen.
Die vereinbarten Kündigungsgründe sind also nicht von so umfassender Natur, dass die Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Auflösung des Pachtvertrages gegeben ist, weshalb im Sinne des § 33 TP 5 Abs. 3 GebG 1957 die grundsätzlich vereinbarte Bindung der Vertragsparteien an die in Punkt 4.1 und 4.2 des Vertrages bezeichnete Vertragsdauer nicht aufgehoben werden kann.
Dem vorliegenden Pachtvertrag wird damit bei verständiger Würdigung zweifellos nicht ein derartiges Maß an Ungewissheit hinsichtlich seiner Dauer verliehen, dass ein Bestandvertrag angenommen werden muss, der von Anfang an von ungewisser Dauer war.
Der Beginn des Pachtverhältnisses wurde im in Rede stehenden Pachtvertrag mit 1.1.2016 festgelegt. Das Pachtverhältnis wurde auf die Dauer von 30 Jahren und 3 Monate abgeschlossen, wobei die Pächterin berechtigt ist, den Vertrag nach Ablauf von zehn Jahren unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten zu kündigen.
Daraus ergibt sich eine für die Gebührenbemessung wesentliche Mindestbindungsdauer der beiden Vertragspartner von elf Jahren, sodass ein Vertrag von bestimmter Dauer von elf Jahren vorliegt. Nach Ablauf dieser bestimmten Dauer ergibt sich ein Vertrag von unbestimmter Dauer, dessen wiederkehrende Leistungen gem. § 33 TP 5 Abs. 3 erster Satz GebG 1957 mit dem dreifachen Jahreswert zu bewerten sind.
Dem Finanzamt kann daher nicht mit Erfolg entgegen getreten werden, wenn es zur Gebührenberechnung den 14fachen Jahreswert (11 + 3 Jahre) zum Ansatz bringt.
Die rechnerische Ermittlung des Jahreswertes des Entgelts ausgehend vom Pachtzins zuzüglich Kosten lt. Pkt. 5.3 des Vertrages und Betriebskosten war im bisherigen Verfahren unstrittig. Da der Beobachtungszeitraum noch zu kurz ist, um feststellen zu können, wie hoch im Durchschnitt der Jahre der unter Pkt. 5.5 des Vertrages erwähnte anteilige Bilanzgewinn und die maßgeblichen Nebenkosten sind, wird der angefochtene Bescheid auch hinsichtlich der Vorläufigkeit der Abgabenfestsetzung nach § 200 Abs. 1 BAO nicht abgeändert.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7104470.2016
Findok-Nr: 122749.1, aufgenommen am: 25.03.2019 15:15:06, Dokument-ID: aaa947c6-d62f-41f6-b39c-09b82bf8debf, Segment-ID: 09e741cd-bbee-433b-ade2-259bbded516f


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Schadensersatz bei unrechtmäßigem Ausschluss des Angebotes (OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.02.2016 - 1 U 60/15) - Vergabeblog
Von Michael Werner | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/06/2016, Nr. 26126
Anspruch des Bieters auf Schadensersatz in Höhe des positiven Interesses, wenn sein preisgünstigstes Angebot zu Unrecht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird.
§§ 13, 16 VOB/A; §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB
Das Fehlen in der Vergabeausschreibung geforderter rechnerischer Nachweise zu Wärmedämmeigenschaften von Fester- und Türelementen stellt – sofern der Vertragsinhalt hierdurch nicht bestimmt wird – keine einer Abänderung der Vergabeunterlagen vergleichbare Auslassung (§ 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A) dar; bei ihrem Fehlen ist die Vergabestelle gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A zu einer Nachforderung verpflichtet.
Wird der preisgünstigste Bieter zu Unrecht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, muss der Auftraggeber Schadensersatz in Höhe des positiven Interesses zahlen.
Eine Gemeinde (AG) hatte die Montage von Fenster, Türen und Toren für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses unterhalb des EU-Schwellenwerts im Wege einer beschränkten Ausschreibung ausgeschrieben. Der Preis war alleiniges Zuschlagskriterium. Im LV war bezüglich der Wärmedämmeigenschaften (Fenster- und Türelemente) Folgendes gefordert:
Der rechnerische Nachweis ist je Fenster-/Türelement separat zu führen, Mindestwert. Die Nachweise sind bereits bei Angebotsabgabe dem Angebot beizufügen. Nichtabgabe führt zum Ausschluss! Bieter A hatte das günstigste Angebot abgegeben, vergaß darin jedoch die geforderten rechnerischen Wärmedämmnachweise. Der AG schloss das Angebot ohne Nachforderung der fehlenden Nachweise aus und erteilte den Zuschlag auf ein anderes Angebot. A forderte darauf im Wege der Zivilklage den ihm entgangenen Gewinn, da sein Angebot hätte beauftragt werden müssen.
Das OLG bestätigt das erstinstanzliche Urteil des LG und gibt Bieter A Recht.
A sei zu Unrecht gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 Ziff. b VOB/A ausgeschlossen worden. Ein zwingender Ausschlussgrund nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Ziff. b VOB/A sei dann gegeben, wenn der Bieter Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen habe (§ 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A). Dabei sei der Begriff der Änderungen weit zu verstehen. Er umfasse alle Eingriffe mit verfälschendem Ergebnis, sei es etwa durch Streichungen einzelner Positionen des LV, durch Hinzufügen von bisher nicht vorgesehenen Informationen oder durch Weglassen einer als Ausschlusskriterium gekennzeichneten, vertragswesentlichen Anforderung. Auch der Begriff der Erklärungen und Nachweise in § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A sei weit auszulegen und beziehe sich sowohl auf bieterbezogene Eigen- und Fremderklärungen als auch auf leistungsbezogene Angaben und Unterlagen. Nicht hierunter fielen jedoch, wie sich aus dem systematischen Zusammenhang der Ausschlussgründe nach § 16 Abs. 1 VOB/A ergebe, solche Erklärungen und Nachweise, die bereits nach der vorrangigen Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A zwingend bzw. nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A fakultativ zu einem Ausschluss führten.
Die Abgrenzung, ob es sich beim Fehlen von geforderten Erklärungen um eine nach § 13 Abs. 1 Nr. 5 unzulässige Änderung der Vertragsunterlagen, die zwingend zum Ausschluss führe oder um das Fehlen geforderter Erklärungen und Nachweise im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 4, die (nach § 16 Abs. 1 Nr. 3) nachzufordern seien, handele, richte sich entscheidend danach, ob die geforderten Angaben die vertragsgegenständlichen Leistungen erst bestimmten und damit wesentlicher Vertragsbestandteil werden oder ob sie den Inhalt des Vertragsangebots lediglich belegen und außerhalb des eigentlichen Vertragstextes stehende Umstände dokumentieren sollten. In diesem Sinne stelle das Fehlen der rechnerischen Nachweise der Wärmedämmeigenschaften keine Änderung der Vergabeunterlagen dar, denn diese wirkten sich nicht auf die Vertragsgestaltung oder den Zuschlagsbeschluss aus. Anders als im LV geforderte Hersteller- und Typenangaben, bei denen es sich um integrale Vertragsbestandteile handele, dienten die hier vom AG geforderten rechnerischen Nachweise nur der (leichteren) technischen Überprüfung, ob die angebotenen Systeme die entsprechenden Anforderungen erfüllten; sie wirkten sich aber in keiner Weise auf die Vertragsgestaltung und insbesondere die angegebenen Preise aus.
Man könne hier daher nicht von einem unvollständigen Angebot im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 Ziff. b VOB/A ausgehen, nur weil die geforderten Nachweise bezüglich der Wärmedämmwerte nicht beigefügt gewesen seien. Somit habe sich der AG pflichtwidrig verhalten, als er das Angebot des A sofort ausgeschlossen habe, ohne die von ihm geforderten Nachweise vorher nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A unter Fristsetzung nachzufordern. Da hier aber A das preisgünstigste Angebot vorgelegt habe und der Preis alleiniges Zuschlagskriterium gewesen sei, habe A gemäß §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf den entgangenen Gewinn (positives Interesse), da der Auftrag einerseits tatsächlich erteilt worden sei und zum anderen A den Zuschlag hätte erhalten müssen.
Eine Entscheidung, die nicht nur den Auftraggeber etwas überrascht haben dürfte. Einmal ist hervorzuheben, dass es sich hier um eine Vergabe unterhalb des Schwellenwertes handelt; zweitens, dass hier – ein seltener Fall – dem Bieter tatsächlich das positive Interesse als Schadensersatz zuerkannt wird, d.h. er wird wirtschaftlich so gestellt, als hätte sein Angebot den Zuschlag erhalten.
Der Auftraggeber wollte hier eigentlich auf „Nummer Sicher“ gehen, als er im LV explizit aufführte, dass der geforderte rechnerische Nachweis bereits bei Angebotsabgabe vorzulegen war und dessen Nichtabgabe zum Angebotsausschluss führt. Gleichwohl erscheint die Entscheidung richtig, da Nachweis eben nicht gleich Nachweis ist. Vielmehr ist dabei zu differenzieren, ob es sich bei den Nachweisen um wesentliche Vertragsbestandteile, die sich letztlich auf den Zuschlag auswirken, handelt, oder lediglich um solche, die weder Einfluss auf Preise noch Zuschlag haben. Im Ergebnis macht das Urteil des OLG Saarbrücken eine rechtssichere Wertung und Zuschlagsentscheidung für den Auftraggeber nicht gerade leichter.
Öffentlichen Auftraggebern ist zu raten, genau zu differenzieren, ob es sich beim Fehlen von geforderten Nachweisen tatsächlich um wesentliche Vertragsunterlagen oder um solche handelt, die gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nachzufordern sind. Das seit 18.04.2016 geltende neue Vergaberecht ändert an dieser Rechtslage nichts, da es im Baubereich keine Änderungen hinsichtlich der Anforderungen an nachzufordernde Unterlagen vorsieht (siehe § 16a VOB/A bzw. EU VOB/A). Dagegen gilt für den Liefer- und Dienstleistungsbereich nach neuem Vergaberecht nun, dass lediglich eignungsbezogene Unterlagen nachzufordern sind, während dies bei leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ausgeschlossen ist (siehe § 56 Abs. 2 und 3 VgV).
Mehr zu diesem Thema? Herr RA Werner hält in unserer DVNW Akademie das Seminar: „Die Vergabe von Bauleistungen nach dem neuen Vergaberecht 2016″ am 29.09.2016 in Berlin. Weitere Informationen & zur Anmeldung klicken Sie hier.


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…Hilfen . . Einnahmen nach § 11 Thüringer Schiedsverordnung…Freistaats Thüringen: §§ 8, 11, 13, 14, 82 SGB VIII sowie… Nr. 8, 72 SGB VIII i.V.m. § 6 Thüringer Kinder- und…Freistaats Thüringen und Richtlinie gemäß § 16 Thüring er Schulgesetz… mehr
…Hilfen . . Einnahmen nach § 11 Thüringer Schiedsverordnung…Freistaats Thüringen: §§ 8, 11, 13, 14, 82 SGB VIII sowie… Nr. 8, 72 SGB VIII i.V.m. § 6 Thüringer Kinder- und…Schulsportwettbewerbe in Thüringen is t durch die VV des Thüringer Kultusministeriums… mehr
…Urteils des OLG Thüringen. Vgl. Einnahmen bei Titel 232…stattfindenden Thüringer Arbeitsschutzt ages. . . Einnahmen aus…Personen in Thüring en. . . Vermischte Einnahmen 283 119… 8a SGB XI i. V. m. § 11 Abs. 2 ThürVOLPflA-SGB XI nach… mehr
…Projektträgerfunktion Thüringen 0 Einnahmen dürfen für Ausgaben… 250 0 266 Einnahmen nach § 11 Thüringer Schiedsverordnung…nach § 12 Thüringer Schiedsverordnung - SGB VIII 0 Ausgaben…Freistaates Thüringen: §§ 8, 11, 13, 14, 82 SGB VIII sowie… mehr
…Urteils des OLG Thüringen. Vgl. Einnahmen bei Titel 232…stattfindenden Thüringer Arbeitsschutzt ages. . . Einnahmen aus…Personen in Thüring en. . . Vermischte Einnahmen 283 119…„Thüringer Pensionsfonds“ sind gemäß § 64 Thüringer… mehr
…nach SGB VIII) 1.000 EUR Ausgaben Einnahmen Ansatz…/2014 Freistaat ThüringenThüringer Haushaltsgesetz …Einzelplan Summe EinnahmenEinnahmen 3 4 Personal-…Einzelplan Summe EinnahmenEinnahmen 3 4 Personal-… mehr
2018 und älter (143)
Ansatz Ausgaben Bundes Einnahmen Erläuterungen Funktionen Grundsatzangelegenheiten Grundsatzfragen Sonstige Summe Thüringer Titel UND Verpflichtungsermächtigung Wirtschaft


Besondere Ausgleichsregelung Stromsteuer Energiesteuer
Beratung zu steuerlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen
Der Strompreis setzt sich ebenso wie der Gaspreis aus einer Vielzahl von Bestandteilen zusammen. Dabei entfallen in der Regel mehr als 50 Prozent des Preises auf Steuern, Abgaben und gesetzliche Umlagen. Beim Erdgaspreis beträgt der Anteil von Steuern und Abgaben häufig rund ein Viertel des Gesamtpreises. Insbesondere für produzierende Unternehmen sowie für Betreiber von Eigenversorgungsanlagen wurden vom Gesetzgeber zahlreiche Ausnahmeregelungen in Bezug auf Steuern sowie Abgaben und Umlagen geschaffen. Allerdings sind die entsprechenden Vergünstigungen an zahlreiche Nachweis- und Berichtspflichten gebunden und auch die Antragsverfahren ändern sich von Jahr zu Jahr.
Um alle vorhandenen Chancen zur Kostenoptimierung für das Unternehmen zu erkennen und gleichzeitig die Risiken zu minimieren, ist eine genaue Kenntnis der bestehenden Rechte und Pflichten sowie der damit verbundenen Antrags- und Berichtspflichten unabdingbare Voraussetzung. Die Gefahr, den Überblick zu verlieren, ist groß.
Die Energieexperten von ISPEX analysieren Ihre energiewirtschaftliche Situation und prüfen, welche Regelungen Ihr Unternehmen nutzen kann und welche Fristen einzuhalten sind. ISPEX unterstützt Sie bei der Beantragung von Erstattungen und Vergünstigungen sowie bei der Abgabe von notwendigen Meldungen und Berichten an Behörden, Netzbetreiber oder Energielieferanten. Die Bearbeitung erfolgt in Kooperation mit einem qualifizierten Rechtsanwalt. Dieser bereitet z. B. die Anträge zur Strom- und Energiesteuererstattung vor und klärt ggf. offene Fragen mit dem Hauptzollamt.
Einige wesentliche Informationen zu möglichen Entlastungen sind nachfolgend zusammengestellt.
Gemäß § 9 Stromsteuergesetz ist Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 Megawatt erzeugt und vom Anlagenbetreiber im räumlichen Zusammenhang verbraucht wird, von der Stromsteuer befreit. Weiterhin bestehen Stromsteuerbefreiungen für Strom, der zur Stromerzeugung entnommen wird, Strom aus Notstromanlagen sowie für Strom aus erneuerbaren Energieträgern, wenn dieser aus einem ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Netz oder einer entsprechenden Leitung entnommen wird.
Für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sieht § 9a Stromsteuergesetz einen Erlass bzw. eine Erstattung oder Vergütung der Stromsteuer für bestimmte Prozesse und Verfahren vor. Beispiele für steuerbegünstigte Prozesse und Verfahren gem. § 9a Stromsteuergesetz: Elektrolyse, Herstellung von Glas oder keramischen Erzeugnissen, Metallerzeugung und -bearbeitung sowie chemische Reduktionsverfahren. Die Strommengen, die für das entsprechende Verfahren bzw. den Prozess verwendet werden, sind dem Hauptzollamt durch Messung nachzuweisen und darüber hinaus eine detaillierte Verfahrens- bzw. Prozessbeschreibung vorzulegen.
Gemäß § 9b Stromsteuergesetz können Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft eine Steuerentlastung in Höhe von 0,513 ct/kWh abzüglich eines Selbstbehalts von 250 EUR beantragen.
Analog zu § 9a des Stromsteuergesetzes sieht § 51 Energiesteuergesetz eine vollständige Energiesteuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren vor. Nach § 51 Energiesteuergesetz steuerbegünstigte Prozesse und Verfahren sind unter anderem: die Herstellung von Glas oder keramischen Erzeugnissen, die Metallerzeugung und -bearbeitung, chemische Reduktionsverfahren sowie die thermische Abfall- oder Abluftbehandlung. Zur Beantragung einer Energiesteuervergütung ist dem Hauptzollamt eine detaillierte Verfahrens- bzw. Prozessbeschreibung sowie ein Nachweis der verwendeten Energiemengen vorzulegen.
Gemäß § 53a Energiesteuergesetz kann für Energieerzeugnisse, die in ortsfesten KWK-Anlagen eingesetzt werden, eine vollständige Energiesteuerentlastung geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass es sich um hocheffiziente Anlagen handelt und ein Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent erreicht wird. Die Steuerentlastung wird bis zur vollständigen Absetzung für Abnutzung der Hauptbestandteile der Anlage gewährt. Für abgeschriebene Anlagen kann nach § 53b Energiesteuergesetz noch eine teilweise Energiesteuerentlastung beantragt werden.
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft können gemäß § 54 Energiesteuergesetz eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die zur Wärmeerzeugung für betriebliche Zwecke eingesetzt wurden, beantragen. Beim Erdgaseinsatz beläuft sich die Erstattung auf 0,138 ct/kWh abzüglich eines Selbstbehalts von 250 EUR.
Neben den oben aufgeführten Entlastungsmöglichkeiten können Unternehmen des Produzierenden Gewerbes von der Möglichkeit „Ökosteuer-Spitzenausgleich“ gemäß § 10 StromStG und § 55 EnergieStG profitieren. Die Höhe der Entlastung ist abhängig von der Differenz der gezahlten „Ökosteuer“ (= Stromsteuer + anteilige Energiesteuer) und einer fiktiven Entlastung, die sich daraus ergibt, dass seit Einführung der Stromsteuer die Rentenversicherungsbeiträge gesunken sind. Maximal 90 Prozent der errechneten Differenz abzüglich eines Selbstbehalts von 1.000 EUR werden erlassen, erstattet oder vergütet. Für die Beantragung muss das betreffende Unternehmen nachweisen, dass es ein Energiemanagementsystem nach ISO 50001, ein Umweltmanagementsystem nach EMAS oder ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz gemäß Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) betreibt. Letzteres gilt allerdings nur für kleine und mittlere Unternehmen gemäß KMU-Definition.
Beantragung von Strom- und Energiesteuererstattungen bzw. -vergütungen
Die genannten Strom- und Energiesteuererstattungen bzw. -vergütungen sind beim jeweils zuständigen Hauptzollamt zu beantragen. Üblicher Vergütungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Unternehmen des Produzierenden Gewerbes können aber auch viertel- oder halbjährlich Vergütungsanträge stellen. Auf Antrag kann das Hauptzollamt auch den Kalendermonat als Vergütungsabschnitt zulassen. Für die Anträge sowie die notwendigen ergänzenden Unterlagen wie z. B. eine Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten oder ein Nachweis über den Betrieb eines Energiemanagementsystems sind amtlich vorgeschriebene Vordrucken zu verwenden, die von den Zollbehörden bereitgestellt werden. Antragsfrist ist jeweils der 31.12. des auf den Vergütungszeitraum folgenden Jahres, also z. B. der 31.12.2017 für die Beantragung von Steuervergütungen für das Jahr 2016. Bei unterjährig gestellten Anträgen für den sogenannten Spitzenausgleich gemäß § 10 StromStG und § 55 EnergieStG muss ergänzend bis zum 31.07. des Folgejahres ein zusammenfassender Antrag für das Kalenderjahr gestellt werden.
Ab dem 01. Januar 2017 müssen allen Anträgen auf Strom- und/oder Energiesteuerentlastungen eine Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen beigefügt werden. Ohne Vorlage dieser Selbsterklärung werden die Anträge auf Steuerentlastungen von den Hauptzollämtern abgelehnt.
Energiesteuertransparenzverordnung (EnSTransV)
Die Energiesteuertransparenzverordnung (EnSTransV) ist zum 18. Mai 2016 in Kraft getreten und verpflichtet. Unternehmen, die Steuerbegünstigungen und/oder Steuerentlastungen im Hinblick auf die Strom- bzw. Energiesteuer in Anspruch nehmen, dem zuständigen Hauptzollamt jährliche Anzeigen bzw. Erklärungen zukommen zu lassen. Frist für die Einreichung der Anzeigen bzw. Erklärungen ist jeweils der 30.06. des Folgejahres. Erstmalig müssen Anzeigen bzw. Erklärungen also bis zum 30.06.2017 für den Zeitraum vom 01.07.-31.12.2016 erfolgen. Maßgebend ist dabei der Zeitpunkt der Auszahlung einer Steuerentlastung, nicht der Zeitraum, für den eine Belastung beantragt wurde.
Betroffen von den Anzeige- bzw. Erklärungspflichten sind in erster Linie Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die Steuerentlastungen nach §§ 54 und 55 EnergieStG und/oder §§ 9b und 10 StromStG in Anspruch genommen haben, sowie Betreiber von KWK-Anlagen. Darüber hinaus sind einige Sonderfälle für weitere begünstigte Anwendungszwecke zu beachten. Sofern die Steuerbegünstigungen und/oder Steuerentlastungen in den letzten 3 Jahren unter 150.000 € je Kalenderjahr und Tatbestand lagen, kann ein Antrag auf eine Befreiung von der Anzeige- bzw. Erklärungspflicht gestellt werden.
Bei der Konzessionsabgabe handelt es sich um ein Entgelt für die Nutzung öffentlicher Wege zur Verlegung von Leitungen, das von Strom- und Gasnetzbetreibern an Städte und Gemeinden gezahlt wird. Die Energieversorger reichen diese Abgabe an den Endkunden weiter.
Beim Strom beläuft sich die Konzessionsabgabe für Sondervertragskunden bundesweit einheitlich auf 0,11 ct/kWh. Eine Pflicht zur Zahlung der Konzessionsabgabe besteht allerdings nur, wenn der individuelle Durchschnittsstrompreis einen Grenzpreis überschreitet, der für jedes Kalenderjahr vom Statistischen Bundesamt ermittelt wird. Gemäß Konzessionsabgabenverordnung ist dieser Grenzpreis als Durchschnittserlös der Versorgungsunternehmen aus Stromlieferungen an alle Sondervertragskunden im vorletzten Kalenderjahr definiert. Sofern der individuelle Strompreis unter dem Grenzpreis liegt, sollte Kontakt mit dem Netzbetreiber aufgenommen und auf die Befreiung von der Konzessionsabgabepflicht hingewiesen werden. Ein entsprechender Nachweis ist über ein Wirtschaftsprüfertestat zu erbringen.
Bei Erdgaslieferungen beläuft sich die Konzessionsabgabe für Sondervertragskunden auf 0,03 ct/kWh. Die Konzessionsabgabe darf allerdings nicht berechnet werden, wenn die jährliche Abnahmemenge fünf Millionen Kilowattstunden übersteigt. Die Erfahrungen von ISPEX zeigen, dass in vielen Fällen dennoch eine Konzessionsabgabe abgerechnet wird. Insofern sollte diesem Punkt beim Rechnungscontrolling besondere Beachtung geschenkt werden.
Gemäß §§ 63 ff EEG 2017 können stromkostenintensive Unternehmen von der Besonderen Ausgleichsregelung im Hinblick auf die EEG-Umlage profitieren. Grundsätzlich antragsberechtigt sind Unternehmen oder selbstständige Unternehmensteile, die den in Liste 1 oder Liste 2 der Anlage 4 zu § 64 EEG 2017 aufgeführten Branchen angehören und deren Stromkostenintensität die gesetzlichen Schwellenwerte überschreiten. Die Schwellenwerte der Stromkostenintensität liegen bei Unternehmen, die der Liste 1 zugeordnet sind, bei einem Stromkostenanteil von mindestens 14 Prozent an der Bruttowertschöpfung und bei Unternehmen, die der Liste 2 zugeordnet sind, bei einem Stromkostenanteil von 20 Prozent. Gesetzliche Übergangs- und Härtefallregelungen bestehen für Unternehmen, die über einen bestandskräftigen Begrenzungsbescheid für das Jahr 2014 verfügen, aber nicht zu den Branchen nach Liste 1 und Liste 2 gehören oder nicht die jeweils geforderte Stromkostenintensität aufweisen.
Weitere Antragsvoraussetzung ist, dass das betreffende Unternehmen ein zertifiziertes Energiemanagementsystem nach IS0 50001, ein Umweltmanagementsystem nach EMAS oder – sofern der Stromverbrauch im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr unter 5 GWh lag – ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz nach § 3 der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) betreibt.
Die Anträge sind auf elektronischem Weg über das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bereitgestellte Online-Portal ELAN-K2 zu stellen. Antragsfrist ist jeweils der 30.06. eines Jahres für das folgende Kalenderjahr. Für neu gegründete Unternehmen besteht eine verlängerte Antragsfrist bis zum 30.09. Bei den genannten Fristen handelt es sich um materielle Ausschlussfristen, d. h., eine Fristversäumnis führt zwangsläufig zu einer Ablehnung des Antrags.
Detaillierte Informationen zur Besonderen Ausgleichsregelung sowie zur Antragsstellung sind auf den Internetseiten des BAFA einzusehen.
Ab 2017 kommt die reduzierte KWKG-Umlage für Strommengen über 1.000.000 kWh pro Jahr nur noch für stromkostenintensive Unternehmen, die für das betreffende Kalenderjahr einen EEG-Begrenzungsbescheid besitzen, zur Anwendung. Der Umlagesatz wird nach den Regelungen der Besonderen Ausgleichsregelung gemäß EEG ermittelt und beträgt mindestens 0,03 ct/kWh.
Eine Übergangslösung wurde für Unternehmen geschaffen, die in 2016 eine Reduzierung der KWKG-Umlage für Strommengen über 1.000.000 kWh auf 0,04 ct/kWh (Letztverbrauchergruppe B) bzw. 0,03 ct/kWh (Letztverbrauchergruppe C) in Anspruch nehmen konnten. Für diese Unternehmen wird der Umlagesatz oberhalb 1.000.000 kWh in 2017 auf 0,08 ct/kWh (Letztverbrauchergruppe B) bzw. 0,06 ct/kWh (Letztverbrauchergruppe C) und in 2018 auf 0,16 ct/kWh (Letztverbrauchergruppe B) bzw. 0,12 ct/kWh (Letztverbrauchergruppe C) begrenzt. Ab 2019 wird die volle KWKG-Umlage für alle Strommengen fällig.
Zu beachten ist, dass Unternehmen, die von den reduzierten Umlagesätze profitieren wollen, den Netzbetreibern bis zum 31.03. des Folgejahres eine Meldung über die aus dem Netz bezogenen und selbst verbrauchten Mengen zukommen lassen müssen.
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, deren Stromkosten im vorangegangenen Kalenderjahr höher als 4 Prozent des Umsatzes lagen, können bei ihrem Netzbetreiber eine Zuordnung zur Letztverbrauchergruppe C anzeigen. Der Nachweis zur Höhe des Stromkostenanteils am Umsatz ist über ein Testat eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers zu erbringen und dem Netzbetreiber bis zum 31.03. des Folgejahres einzureichen. Um z. B. für das Jahr 2017 eine Zuordnung zur Letztverbrauchergruppe C zu erreichen, ist also der Stromkostenanteil am Umsatz für das Jahr 2016 zu testieren und dieses Testat bis zum 31.03.2018 an den Netzbetreiber zu senden.
Für Unternehmen, die der Letztverbrauchergruppe C zugeordnet sind, reduzieren sich für die über 1.000.000 kWh hinausgehenden Strommengen die § 19 StromNEV-Umlage sowie die Offshore-Umlage nach § 17f EnWG auf 0,025 ct/kWh.
StromStV: Einschränkung der Zuordnung als Unternehmen des produzierenden Gewerbes 20. Mrz 2019


Annotierte ZPO ‐ Art. 150 Beweisgegenstand
S. 7311 Aus der Verhandlungsmaxime ( Art. 55 ) folgt, dass nur über streitige Tatsachen Beweis zu führen ist ( Abs. 1 ). Was die Parteien übereinstimmend vorbringen, darf und muss das Gericht als «wahr» ansehen ( formelle Wahrheit ). Dieser Grundsatz prägt den klassischen Zivilprozess, doch gilt er nicht ausnahmslos (vgl. Art. 153 ). Eine bestrittene Tatsache muss zudem rechtserheblich sein. Dies ist der Fall, wenn ihr Vorliegen oder Fehlen den gerichtlichen Entscheid (Sach- oder Prozessentscheid) zu beeinflussen vermag. Ob eine Tatsache als... [weiter]
S. 7311 Aus der Verhandlungsmaxime ( Art. 55 ) folgt, dass nur über streitige Tatsachen Beweis zu führen ist ( Abs. 1 ). Was die Parteien übereinstimmend vorbringen, darf und muss das Gericht als «wahr» ansehen ( formelle Wahrheit ). Dieser Grundsatz prägt den klassischen Zivilprozess, doch gilt er nicht ausnahmslos (vgl. Art. 153 ). Eine bestrittene Tatsache muss zudem rechtserheblich sein. Dies ist der Fall, wenn ihr Vorliegen oder Fehlen den gerichtlichen Entscheid (Sach- oder Prozessentscheid) zu beeinflussen vermag. Ob eine Tatsache als streitig anzusehen ist, beurteilt das Gericht unter Berücksichtigung aller Vorbringen der Parteien und ihres Verhaltens ( Abs. 2 ). Es ist somit nicht nötig, dass eine Partei ausdrückliche Zugeständnisse machen muss, damit eine Tatsache als unstreitig gilt. Das Zugeständnis kann sich auch konkludent ergeben. Andererseits nützt einer Partei auch die beliebte Floskel nichts, wonach alles bestritten sei, was nicht ausdrücklich zugestanden werde. Bestreitungen haben substantiiert zu erfolgen ( Art. 221 Abs. 2). Bei bloss pauschaler Bestreitung darf das Gericht eine unbestrittene Tatsache annehmen, denn das Beweisverfahren soll nicht durch halt- lose Behauptungen verlängert und verteuert werden können. Mit der offenen Formulierung trägt der Entwurf auch der Kritik aus dem Vernehmlassungsverfahren (vgl. Art. 145 Abs. 2 VE) Rechnung. Übung und Ortsgebrauch nehmen ihrem Wesen nach eine Mittelstellung zwischen Tatsachen und Rechtssätzen ein. Beweisrechtlich hingegen gelten sie als Tatsachen ( Abs. 3 ). Eine Partei, die sich auf Übung oder Ortsgebrauch beruft, hat somit Bestand und Inhalt nachzuweisen, denn nicht jedes Gericht ist mit den Ortsüblich- keiten vertraut. Gleiches gilt – bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten – für den Nachweis des ausländischen Rechts (vgl. auch Art. 16 Abs. 1 IPRG ). Der Nachweis hat nach den Regeln und in den Formen des Beweisverfahrens zu erfolgen.


Haushaltsnahe Dienstleistungen und Betriebskostenabrechnung | Steuern | Haufe
Bild: Haufe Online Redaktion Die Handwerkerleistungen müssen in der Jahresabrechnung gesondert aufgeführt oder durch eine Bescheinigung des Verwalters oder Vermieters nachgewiesen werden.
Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind haushaltsnahe Dienstleistungen bei Wohnungseigentümergemeinschaften und Mietern grundsätzlich anhand der geleisteten Vorauszahlungen im Jahr der Vorauszahlungen zu berücksichtigen, Handwerkerleistungen dagegen erst im Jahr der Genehmigung der Jahresabrechnung.
Geregelt ist dies im BMF-Schreiben vom 9.11.2016 (Haufe Index 10023887). Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob dies mit § 11 Abs. 2 EStG vereinbar ist. Auch stellt sich die praxisrelevante Frage, ob ein Steuerbescheid wegen zu berücksichtigender Leistungen nach § 35a EStG geändert werden kann, wenn die Betriebskostenabrechnung erst nach dessen Bestandskraft eingeht.
Bei Wohnungseigentümern und Mietern ist für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG erforderlich, dass die auf den einzelnen Wohnungseigentümer und Mieter entfallenden Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie für Handwerkerleistungen entweder in der Jahresabrechnung gesondert aufgeführt oder durch eine Bescheinigung des Verwalters oder Vermieters nachgewiesen sind.
Grundsätzlich Zeitpunkt der Zahlung
Für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung ist grundsätzlich auf den Veranlagungszeitraum der Zahlung abzustellen (§ 11 Abs. 2 EStG). Die Finanzverwaltung unterscheidet aber zwischen regelmäßig wiederkehrenden Dienstleistungen (wie z. B. Gartenpflege, Hausmeister) und einmaligen Aufwendungen (wie z. B. Handwerkerrechnungen).
Demnach sollen regelmäßig wiederkehrende Dienstleistungen anhand der geleisteten Vorauszahlungen im Jahr der Vorauszahlung zu berücksichtigen sein, Handwerkerleistungen dagegen erst im Jahr der Genehmigung der Jahresabrechnung. Es sei aber nicht zu beanstanden, wenn die gesamten Aufwendungen (haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen) auch im Jahr der Genehmigung der Jahresabrechnung geltend gemacht werden.
Die Entscheidung, die Steuerermäßigung hinsichtlich der Aufwendungen für die regelmäßig wiederkehrenden Dienstleistungen im Jahr der Vorauszahlung und für die einmaligen Aufwendungen im Jahr der Beschlussfassung oder für die gesamten Aufwendungen die Steuerermäßigung erst im Jahr der Beschlussfassung in Anspruch zu nehmen, habe jeder einzelne Eigentümer bzw. Mieter im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung zu treffen.
Wahlrecht für gesamte Aufwendungen?
In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die Regelungen der Finanzverwaltung im Sinne eines Wahlrechts des Steuerpflichtigen zu verstehen sind, die gesamten Aufwendungen entweder im Veranlagungszeitraum der Vorauszahlung oder im Veranlagungszeitraum der Jahresabrechnung geltend zu machen.
Praxis-Tipp: Urteile des FG Baden-Württemberg und des FG Köln
So sehen es auch die FG Baden-Württemberg (Urteil v. 20.11.2012, 11 K 838/10, Haufe Index 3591020) und Köln (Urteil v. 24.8.2016, 11 K 1319/16). Es würde einen nicht gerechtfertigten Verstoß gegen das Abflussprinzip des § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG bedeuten, würde man einzelne Aufwendungen hiervon ausnehmen. Dementsprechend kann einem Steuerpflichtigen, der sich auf das Abflussprinzip beruft, die Anerkennung im Jahr der Zahlung der Vorauszahlungen nicht verwehrt werden (die Alternative - Geltendmachung der Gesamtkosten im Jahr der Jahresabrechnung - sollte unter Berücksichtigung der Höchstgrenzen des § 35a EStG aber grds. geprüft werden).
Auch Änderung des Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO möglich
Nach Auffassung der FG ist auch eine nachträgliche Änderung des Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO möglich, wenn im Erstbescheid die entsprechenden Beträge keine Berücksichtigung gefunden haben, weil die Betriebskostenabrechnung noch nicht vorlag.
Wird erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids Art und Umfang der begünstigten Leistungen bekannt, hat der Stpfl. nach Auffassung der FG nicht grob fahrlässig gehandelt. Maßgeblicher Grund für die erst nach Eintritt der Bestandskraft erfolgte Geltendmachung der Aufwendungen und damit für deren nachträgliches Bekanntwerden ist vielmehr, dass die Betriebskostenabrechnung erst nach Bestandskraft eingegangen ist. Vor Übersendung dieser "Rechnung", deren Erhalt nach § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung ist, besitzt der Stpfl. weder positive Kenntnis von der Entstehung begünstigter Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach, noch kennt er die Art der zugrunde liegenden Tätigkeiten.
Das FG Köln ist auch der Auffassung, dass kein grobes Verschulden darin zu sehen ist, wenn der Stpfl. die Aufwendungen bei Abgabe seiner Steuererklärung nicht wenigstens geschätzt bzw. unter Hinweis auf deren erst spätere Geltendmachung auf eine insoweit gemäß vorläufige oder eine Veranlagung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung hingewirkt hat.
Schlagworte zum Thema: Haushaltsnahe Dienstleistungen, Haushaltsnahe Handwerkerleistung, Einkommensteuer, Vermietung, Wohnungseigentum
Ich frage mich, wie man eine Steuerberatungskanzlei noch ausrichten muss, um diesen ganzen Hin und Her gerecht zu werden. Außerdem ist der Aufwand zur Geltendmachung von 35a EStG oft höher, als dieser an Steuerermäßigung überhaupt bringt. Die Vorschrift ist in meinen Augen nutzlos aber politisch so gewollt.
Tue Aug 15 15:35:36 CEST 2017Tue Aug 15 15:35:36 CEST 2017
Nicht genug, dass der Stpf. sich lfd. mit dem Amt wg. seinem Abgabetermin aber fehlender Vermieterabrechung auseinanderstzen muß (da der Vermieter Zeit bis zum 31.12. hat). Jetzt soll auch noch auf den Vorauszahlungen und die Mieterversammlung abgestellt werden. Da gibt es nur eine Lösung: alle Stpfl. sollten Ihren Termin einhalten und den Rest über Rb lösen. Unter Umständen ändert dies den Druck der Behörde: weg vom Stpfl, hin zum Gesetzgeber, der eine gutes Handwerk abliefern soll.
Tue Aug 15 13:00:54 CEST 2017Tue Aug 15 13:00:54 CEST 2017
Wohnungseigentümer können Handwerkerlöhne bereits im Jahr der Vorauszahlung abziehen
Leitsatz Nach Ansicht des FG Baden-Württemberg haben Wohnungseigentümer die freie Wahl, ob sie Handwerkerleistungen entweder bereits im Jahr der (Nebenkosten-)Vorauszahlung oder im Jahr der Nebenkostenabrechnung geltend machen. Über eine anderslautende ...


LAG Hamm, Urteil vom 20.02.2015 - 13 Sa 1386/14 - openJur
Urteil vom 20.02.2015 - 13 Sa 1386/14
openJur 2015, 14995
Auf die Berufung des Klägers - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 14.08.2014 - 4 Ca 2022/13 - teilweise abgeändert und der Tenor zu den Ziffern 1. und 2. insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger auf dem individuellen Arbeitszeitkonto 4,5 Stunden gutzuschreiben.
Die Parteien streiten zweitinstanzlich (noch) um den Anspruch auf Gutschrift von Stunden im Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeiten.
Der Kläger ist Mitglied des im Betrieb der Beklagten bestehenden elfköpfigen Betriebsrates. Er arbeitet im Rahmen einer 35-Stunden-Woche als Anlagenbediener im Dreischichtbetrieb. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Haustarifvertrag im Wesentlichen die Bestimmungen der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie NRW Anwendung. Daneben gelten u.a. die Regelungen einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung vom 04.05.2004 einschließlich einer Ergänzung vom 09.06.2011. Insoweit wird Bezug genommen auf die mit Beklagtenschriftsatz vom 18.07.2014 eingereichten Kopien (Bl. 107 ff. d. A.).
Am 16.07.2013 war der Kläger für die Nachtschicht von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr eingeteilt. Bei normalem Verlauf hätte er bei Abzug von 0,5 Stunden für die gesetzliche Pause insgesamt 7,5 Stunden gearbeitet. Bei einer geschuldeten Sollarbeitszeit von sieben Stunden wären ihm dann 0,5 Stunden auf seinem individuellen Arbeitszeitkonto gutgeschrieben worden.
Tatsächlich hat der Kläger mit Rücksicht auf anstehende Betriebsratsaufgaben nur bis 02.30 Uhr gearbeitet.
Er nahm dann am 17.07.2013 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr an einer Betriebsratssitzung teil und behauptet, zuvor von 11.45 Uhr bis 13.00 Uhr ebenfalls Amtstätigkeiten wahrgenommen zu haben.
Ihm wurden - inzwischen unstreitig - für die Nachtschicht vom 16. auf den 17.07.2013 insgesamt 5,5 Stunden gutgeschrieben, und zwar für den Zeitraum bis 03.00 Uhr und dann wieder für die Zeit von 05.00 Uhr bis 06.00 Uhr.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 37 Abs. 2 BetrVG und des § 5 Abs. 1 ArbZG (11stündige Ruhezeit) sei er berechtigt gewesen, die Nachtschicht vom 16. auf den 17.07.2013 vorzeitig zu beenden, um dann am 17.07.2013 ausgeruht seinen Betriebsratsaufgaben nachkommen zu können. In der Zeit von 11.45 Uhr bis 13.00 Uhr sei er für den Betriebsrat damit beschäftigt gewesen, die von den gewerblichen Arbeitnehmern verrichtete Mehrarbeit anhand arbeitgeberseits überlassener Listen zu kontrollieren; daneben habe er sich auf die bevorstehende Betriebsratssitzung vorbereitet.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 84,73 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie hat die Auffassung vertreten, zwar sei im Falle der erforderlichen Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit eine gewisse Dauer der Erholung zu berücksichtigen, wobei allerdings nicht auf die nur für eine Arbeitstätigkeit maßgebliche 11stündige Ruhezeit abgestellt werden könne. Angemessen seien acht Stunden, so dass hier der Kläger am 17.07.2013 erst ab 05.00 Uhr zu Recht der Arbeit ferngeblieben sei, um dann ab 13.00 Uhr an der Betriebsratssitzung teilzunehmen.
Der vorangegangene Zeitraum von 11.45 Uhr bis 13.00 Uhr müsse unberücksichtigt bleiben, weil nicht ersichtlich sei, warum der Kläger in dieser Zeit erforderliche Amtstätigkeiten ausgeübt habe.
Zudem sei zu berücksichtigen, dass ein Ausgleichsanspruch nach § 37 Abs. 3 BetrVG auf die Freistellung nach § 37 Abs. 2 BetrVG angerechnet werden könne.
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.08.2014 die Klage abgewiesen. Soweit hier von relevant, hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe nicht vermocht, die Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit am 17.07.2013 von 11.45 Uhr bis 13.00 Uhr darzulegen. Die Ansprüche für die Zeit der Teilnahme an der Betriebsratssitzung wie für die Zeit des vorzeitigen Abbruchs der Nachtschicht seien erfüllt worden.
Er ist der Meinung, neben der Zeit der Teilnahme an der Betriebsratssitzung müsse ihm auch die Zeit der Vorbereitung auf die Sitzung einschließlich der Kontrolle der Mehrarbeitslisten gutgeschrieben werden.
Die Arbeitsbefreiung am 17.07.2013 ab 02.30 Uhr sei notwendig gewesen, um die Gesamtbelastung durch Arbeits- und Amtstätigkeit in Grenzen zu halten.
Deshalb seien ihm insgesamt 5,75 Stunden gutzuschreiben.
das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 14.08.2014 - 4 Ca 2022/13 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger auf dem individuellen Arbeitszeitkonto 5,75 Stunden gutzuschreiben.
Sie führt aus, der Vortrag zur Notwendigkeit von Betriebsratstätigkeit am 17.07.2013 im Zeitraum von 11.45 Uhr bis 13.00 Uhr sei unverändert nicht ausreichend. Im Übrigen seien sämtliche Ansprüche erfüllt.
Die zulässige Berufung des Klägers ist in dem sich aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; im Übrigen war sie als unbegründet zurückzuweisen.
I. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten aus § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch darauf, dass ihm die laut Mitarbeiter-Protokoll (Bl. 8 d. A.) für den 17.07.2013 von 03.00 Uhr bis 05.00 Uhr abgezogenen zwei Stunden gutgeschrieben werden.
Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrates von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Damit soll nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (07.06.1989 - 7 AZR 500/88 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 72) einerseits die Amtsführung gesichert und andererseits das Betriebsratsmitglied bei der Amtsausübung vor Entgeltnachteilen durch Arbeitsversäumnis geschützt werden. Deshalb ist § 37 Abs. 2 BetrVG nicht nur dann einschlägig, wenn die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben unmittelbar den Ausfall der Arbeitsleistung zur Folge hat. Eine Minderung des Arbeitsentgelts darf vielmehr auch dann nicht eintreten, wenn eine Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit liegt, sie aber die Erbringung der Arbeitsleistung unmöglich bzw. unzumutbar gemacht hat (BAG, a.a.O.).
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Geht man insoweit vom Beginn der Betriebsratssitzung am 17.07.2013 um 13.00 Uhr aus, war es dem Kläger in jedem Fall schon ab 03.00 Uhr nicht mehr zumutbar, seine Arbeitsleistung als Anlagenbediener in der Nachtschicht zu erbringen.
1. In dem Zusammenhang ist allerdings vorauszuschicken, dass § 5 Abs. 1 ArbZG mit der darin zwingend vorgegebenen ununterbrochenen Ruhezeit von mindestens 11 Stunden hier nicht gilt, weil es sich bei der Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben nicht um Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz handelt.
a) Unter Arbeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ArbZG ist jede Tätigkeit zu verstehen, die der Befriedigung eines entsprechenden arbeitgeberseitigen Bedürfnisses dient (BAG, 25.04.1962 - 4 AZR 213/61 - AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 6; Anzinger/Koberski, ArbZG, 4. Aufl., § 2 Rn. 9; Baeck/Deutsch, ArbZG, 3. Aufl., § 2 Rn. 4). So wird auch in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG als ein maßgeblicher Aspekt für Arbeitszeit hervorgehoben, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht. Prägend für das Vorliegen von Arbeit ist also, dass für einen Arbeitgeber bestimmte, seinem Weisungsrecht nach § 106 GewO unterliegende Tätigkeiten verrichtet werden.
b) Diese Voraussetzungen liegen bei der Erledigung von Betriebsratsaufgaben nicht vor. Denn der Betriebsrat und seine Mitglieder werden zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs (§ 2 Abs. 1 BetrVG) aufgrund eines ihnen in einer demokratischen Wahl verliehenen Mandats tätig und nehmen in dieser Position Amtsaufgaben wahr, ohne dabei an irgendwelche für eine Arbeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs.1 ArbZG prägenden Weisungen des Arbeitgebers gebunden zu sein.
Bestätigt wird dieses Ergebnis durch die Bestimmung des § 37 Abs. 1 BetrVG, wonach Betriebsratsmitglieder ein Ehrenamt führen, also Amts- und keine Arbeitstätigkeiten ausführen. Dazu passt wiederum die Regelung in § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG, wonach aufgewendete Zeit unter bestimmten Voraussetzungen "wie" Mehrarbeit zu vergüten ist, sie also tatsächlich keine Mehrarbeit ist, sondern in dem konkreten Zusammenhang entgeltmäßig nur so zu behandeln ist.
Nach alledem sind also die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes einschließlich der Bestimmung des § 5 Abs. 1 ArbZG nicht unmittelbar anwendbar (vgl. BAG, 19.07.1977 - 1 AZR 376/74 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 29; 07.06.1989 - 7 AZR 500/88 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 72; LAG Schleswig-Holstein, 30.08.2005 - 5 Sa 161/05 - juris; ArbG Lübeck, 07.12.1999 - 6 Ca 2589/99 - NZA-RR 2000, 427; Manstetten, AiB 1996, 214; Wiebauer, NZA 2013, 540; Tillmanns, ArbR 2012, 477; a.A. Schulze, ArbR 2012, 475).
2. Allerdings ist im Rahmen der anzustellenden Einzelfallerwägungen zur Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung wegen bevorstehender Betriebsratstätigkeit einerseits zu berücksichtigen, dass namentlich die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung von den Anforderungen an Aufmerksamkeit und geistiger Leistungsfähigkeit denjenigen bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht nachsteht (BAG, 07.06.1989 - 7 AZR 500/88 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 72).
Unter Berücksichtigung der aufgezeigten Gesichtspunkte ist es nicht zu beanstanden, wenn der Kläger zur Gewährleistung der individuell für ihn notwendigen Zeiten der Entspannung und Erholung insgesamt 10 Stunden in Anspruch genommen hat, bevor er am 17.07.2013 ab 13.00 Uhr an einer Betriebsratssitzung teilnahm, die ihn, wovon ausgegangen werden kann, hinsichtlich des Grades der Aufmerksamkeit und der geistigen Leistungsfähigkeit vergleichbar gefordert hat wie seine Tätigkeit als Anlagenbediener.
Dementsprechend war es im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Durchführung der bevorstehenden Amtsaufgabe, an der zweieinhalbstündigen Betriebsratssitzung teilzunehmen, auch erforderlich, bereits um 03.00 Uhr die Arbeit zu beenden. Daraus folgt wiederum, dass dem Kläger (auch) die folgenden zwei Stunden entsprechend den zugrunde liegenden Abreden zur Arbeitszeitflexibilisierung auf seinem individuellen Arbeitszeitkonto gutzuschreiben sind (vgl. BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 774/10 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 154).
II. Ein Anspruch auf Gutschrift weiterer 2,5 Stunden ergibt sich aus § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, weil der Kläger am 17.07.2013 aus betriebsbedingten Gründen außerhalb seiner Arbeitszeit an der von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr dauernden Betriebsratssitzung teilgenommen hat.
Wenn hier der elfköpfige Betriebsrat in einem Schichtbetrieb mit Rücksicht auf betriebliche Notwendigkeiten (§ 30 Satz 2 BetrVG), namentlich den (unterschiedlichen) Schichteinsatz seiner Mitglieder, nach vorheriger Verständigung der Beklagten (§ 30 Satz 3 BetrVG) für den 17.07.2013 ab 13.00 Uhr eine Sitzung abgehalten hat, kann mangels Widerspruch der Beklagten für den Kläger davon ausgegangen werden, dass dessen Teilnahme an dieser Sitzung außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit durch Gründe in der Sphäre der Beklagten bedingt war. Deshalb kann er für die 2,5 Stunden Freizeitausgleich bzw. eine entsprechende Gutschrift auf seinem Arbeitszeitkonto verlangen.
Der von der Beklagten in dem Zusammenhang vorgebrachte Anrechnungseinwand greift nicht durch, weil der Kläger, wie ausgeführt, gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG für den ausgefallenen Teil der Nachtschicht in vollem Umfang einen Zeitausgleich verlangen kann und ihm daneben gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zur Begrenzung seiner Arbeitsbelastung infolge der Teilnahme an der Betriebsratssitzung eine zusätzliche Gutschrift von 2,5 Stunden zusteht.
III. Hingegen kann der Kläger nicht verlangen, dass ihm weitere 1,25 Stunden für den Zeitraum von 11.45 Uhr bis 13.00 Uhr am 17.07.2013 gutgeschrieben werden, weil insoweit die Voraussetzungen des § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht erfüllt sind.
Denn unabhängig davon, ob der Kläger im genannten Zeitraum tatsächlich erforderliche Betriebsratstätigkeiten verrichtet hat, steht seinem Begehren entgegen, dass von ihm keine Gesichtspunkte dafür vorgebracht worden sind, warum er (auch) diese Amtsaufgaben aus betriebsbedingten Gründen außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit erbringen musste. Konkret hätte er darlegen müssen, warum es ihm wegen welcher entgegenstehenden betrieblichen Gegebenheiten nicht möglich war, die Mehrarbeitskontrollen sowie die Vorbereitung auf die Betriebsratssitzung während seiner üblichen Arbeitszeit, namentlich z.B. in den ersten Stunden der Nachtschicht vom 16. auf den 17.07.2013, vorzunehmen.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der insoweit entscheidungserheblichen Rechtsfrage war für die Beklagte die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen. Im Übrigen lagen keine Gründe für die Zulassung der Revision vor.
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