Die Räumungsklage | KUHLEN Berlin
Endet ein Mietverhältnis durch Kündigung, einen Aufhebungsvertrag oder bei einem befristeten Mietvertrag durch Zeitablauf, muss der Mieter ausziehen.
Nach § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Rückgabe der Mietsache verpflichtet. Ob das Mietverhältnis tatsächlich beendet wurde hängt davon ab, ob die Kündigung oder die Befristung des Mietvertrages wirksam waren. Dies ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen. Unter der Rückgabe der Wohnung wird die „Räumung“ der Wohnung verstanden. „Räumung“ heißt, dass der Mieter die Wohnung verlässt und der Vermieter wieder auf die Wohnung tatsächlich zugreifen kann. Verlässt der Mieter die Wohnung nicht freiwillig nach Beendigung des Mietverhältnisses, muss der Vermieter Räumungsklage erheben. Für Mieter gibt es zahlreiche Gründe, Wohnungen nicht freiwillig zu räumen: Zum Beispiel wenn der Mieter die Kündigung für unwirksam hält oder er schlichtweg nicht ausziehen kann oder will. Der Mieter muss also, wenn er eine Kündigung erhält, die er für unwirksam hält, nicht gegen die Kündigung vorgehen. Der Mieter kann in diesen Fällen die Räumungsklage abwarten und seine Einwände gegen die Kündigung dort vorbringen.
Hat die Räumungsklage Erfolg, kann der Vermieter auf Grundlage des positiven Urteils der Räumungsklage die Wohnung räumen lassen – zur Not mittels Zwang. Der Vermieter kann den Mieter nicht selber, z.B. durch Austausch der Schließanlage, der Wohnung verweisen. Dies würde eine sog. „verbotene Eigenmacht“ des Vermieters nach § 858 BGB darstellen, gegen die der Mieter, selbst wenn die Kündigung rechtmäßig wäre, rechtlich vorgehen könnte.
Mit seiner Räumungsklage hat der Vermieter Erfolg, wenn das Mietverhältnis wirksam beendet wurde. Bei einer Kündigung durch den Vermieter wird das Gericht also die Wirksamkeit der Kündigung prüfen. Die Räumungsklage ist vor dem Gericht zu erheben, in dessen Bezirk sich die Wohnung bzw. das Haus befindet, aus dem geräumt werden soll.
Das Gericht prüft sodann, ob Kündigungsgründe vorlagen, die die Kündigung rechtfertigen.
Insbesondere Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Bei Kündigungen wegen Zahlungsverzugs des Mieters nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist die Sondervorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 3 S. 1 BGB gerade im Räumungsprozess von herausragender Wichtigkeit. Denn selbst wenn die Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB wirksam ist, weil der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist, kann der Mieter die Kündigung nachträglich „unwirksam machen“. Dies regelt § 569 Abs. 3 Nr. 3 S. 1 BGB. Demnach wird eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB „unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird…“. Der Mieter kann also auch noch während der Rechtshängigkeit der Räumungsklage die noch ausstehende Miete zahlen, sodass die Kündigung unwirksam wird und die Räumungsklage keinen Erfolg hat.
Bedeutsam bei der soeben genannten „Schonfrist“ ist, dass dies nicht beliebig oft wiederholt werden kann. Die Nachzahlung hat gem. § 569 Abs. 3 BGB nur dann die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach § 569 Abs. 3 BGB Satz 1 der unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist.
Der Streitwert der Räumungsklage berechnet sich gemäß § 41 Abs. 2 GKG nach dem einjährigen Mietzins. Als Entgelt i. S. d. § 41 Abs. 2 S. 1 GKG ist die Nettokaltmiete anzusehen. Nebenkosten werden gem. § 41 Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 S. 2 GKG nur dann mitberücksichtigt, wenn sie als Pauschale vereinbart und nicht gesondert abzurechnen sind.


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Preise, PreisänderungenDie Preise schliessen, wenn nicht anders angegeben, die gesetzliche Mehrwertsteuer mit ein. Der Kunde trägt die Frachtkosten. Ware, die bei uns lagermäßig vorrätig ist, wird im Regelfall innerhalb von 2 Werktagen versandt. Die Versandkosten für andere Länder berechnen wir Ihnen jeweils auf Anfrage. Druckfehler und Irrtümer bei der Erstellung von Preislisten bleiben unter Korrekturvorbehalt. 4. Versand und GefahrübergangDie Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume des Verkäufers verlassen hat. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschädigung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt. 5. GewährleistungIst der Liefergegenstand schadhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder ist er innerhalb der Gewähleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl, unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers, Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer den Liefergegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung an den Verkäufer zurückzusenden. Ein Verstoss gegen die bevorstehenden Verpflichtungen, schliesst jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus. Sollte eine Beanstandung nicht auf einem Fehler des Liefergegenstandes beruhen, kann der Verkäufer eine Aufwandgebühr für Handling und Tests erheben. Diese Aufwandgebühr wird nach der benötigten Arbeitszeit berechnet. Verbrauchsmaterialien sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. 6. HaftungsbegrenzungDer Schadensanspruch bezieht sich ausschliesslich auf den Liefergegenstand, Mängelfolgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen. Schadensansprüche und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar. 7. EigentumsvorbehaltBis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. 8. ZahlungZahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den Verkäufer oder ein von diesem angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen . Die Ablehnung von Schecks oder Wechsel behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Wechselspesen gehen zu Lasten des Verkäufers und sind sofort fällig. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 9. Widerrufsrecht nach § 312 ff. BGB (Fernabsatzgesetz)Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder -wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Fa.old penzing, Penzingerstrasse 90/5 , 1140 Wien,Österreich WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 10. Gerichtsstand, TeilnichtigkeitFür die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt Österreichisches Recht. Gerichtsstand ist Wien . Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen, oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt 11.VerpackungsverordnungWir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem„Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung.Oliver SchützlhoferPenzingerstrasse 90/51140 WienÖsterreich Tel : 004369919562332Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit die Verpackung an uns zu senden . Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt. Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. 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Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben). Ende der Widerrufsbelehrung Bitte beachten: Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben. 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Urteil des VG München, 06.03.2001, M 2 K 00.701 und M 2 K 00.1726 (Boden)
Sie sind hier: FADO > Boden > Urteile > VG München, 06.03.2001, M 2 K 00.701 und M 2 K 00.1726
Titel VG München, 06.03.2001, M 2 K 00.701 und M 2 K 00.1726
Orientierungssatz Zum Detaillierungsgrad bei der Anordnung von Untergrunduntersuchungen
Norm BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG § 9 Abs. 2; VwVfG-BY Art. 37; WG-BY Art. 68a Abs. 2 Satz 1
Leitsatz Bei Anordnungen zur Gefährdungsabschätzung muss das von der Behörde geforderte Untersuchungsprogramm zumindest in seinen wesentlichen Grundzügen im Bescheid eindeutig geregelt sein; andernfalls ist ein solcher Bescheid zu unbestimmt.
Entscheidungsdatum 06.03.2001
Aktenzeichen M 2 K 00.701 und M 2 K 00.1726
Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten angeordnete Verpflichtung, weitere Untersuchungen auf seinem schadstoffbelasteten Grundstück durchzuführen sowie die angeordnete Ersatzvornahme.
Er ist Eigentümer des bebauten Grundstücks Flst.Nr. ?, Gemarkung A., welches ca. 100 m südlich der A. liegt. Der Vater des Klägers hatte dieses Grundstück wohl bis zum Jahr 1949 an eine Firma verpachtet, in der in den 30er und40er Jahren Torf mit Hilfe von Schwerölen zu Briketts verarbeitet wurde. Das Schweröl wurde dabei in einer offenen Grube gelagert. Nachdem die Gebäude im Jahr 1949 abgebrannt waren, wurde der Wiederaufbau des Torfwerkes im Jahr 1949genehmigt. Die Ölgrube ist in den Plänen als Bestand eingezeichnet. Sie wurde im Jahr 1952 verfüllt. Die genaue Nutzung des wieder aufgebauten Torfwerks in der Folgezeit lässt sich den Akten nicht entnehmen. Zumindest in den letzten Jahren wurden Teile des Gebäudes zu Wohn- bzw. Gewerbezwecken vermietet. Zuletzt befand sich ein Reparaturbetrieb für Rasenmäher in Teilen des Gebäudes.
Im Rahmen von Untergrunduntersuchungen für den Neubau der Umgehungsstraße P. durch das Straßenbauamt im Jahr 1997 wurden erstmals Bodenverunreinigungen auf dem Grundstück bekannt. Im Rahmen weitergehender vom Kläger in Auftrag gegebenen Untersuchungen durch das Ingenieurbüro B.-GmbH wurden die Untergrundverunreinigungen bestätigt. Die Bodenproben aus der Sondierung 1 (ehemalige Ölgrube) und aus der Sondierung 6 (süd-östlich des Bohrpunkts 105) enthielten dabei hohe Belastungen mit PAK (320 mg/kg TS an der Sondierung 1 und 1.400 mg/kg TS an der Sondierung 6), die die Stufe-2-Werte des Bayerischen Altlastenleitfadens von 20 mg/kg deutlich überschritten. Die Sondierung 6 überschritt mit einem Kohlenwasserstoffgehalt gesamt von 2.100mg/kg TS den Stufe-1-Wert von 1.000 mg/kg TS des Altlastenleitfadens. In den Sondierungen 1, 3 und 4 wurde dabei ein auffallend aromatischer, teerartiger Geruchfestgestellt. Das Gutachten vom 27. März 1997 hält die Durchführung weiterer Sondierungen zur Eingrenzung des Umgriffs der Verunreinigung für erforderlich. Eine durchgeführte Grundwasseruntersuchung ergab, dass die festgestellten Verunreinigungen im Grundwasser aufgrund der Schadstoffzusammensetzung der Bodenverunreinigung unterhalb der Ölgrube zugeordnet werden können. Der Stufe-2-Wert des Altlastenleitfadens hinsichtlich der Summe der PAK (2 µg/l) ist mit 9,1 µg/l erheblich überschritten, hinsichtlich des Phenolindexes ist der Stufe-2-Wert von 0,5 mg/l erreicht (vgl. Gutachten B.-GmbH vom 4.7.1997). Mit Schreiben vom 8. Januar 1998 wurde der Kläger aufgefordert, Nachweise zur vorgebrachten Zahlungsunfähigkeit vorzulegen sowie eine Detailuntersuchung zur Abgrenzung der Bodenbelastung vornehmen zu lassen. Der Kläger kam dem nicht nach.
Mit Bescheid vom 12. Mai 1998 verpflichtete das Landratsamt den Kläger, bis spätestens 29. Mai 1998 ein geeignetes Ingenieurbüro mit der Durchführung von abschließenden Untersuchungen (Rammkernsondierungen) zur genauen Abgrenzung der vertikalen und horizontalen Ausbreitung der Bodenverunreinigungen auf dem Grundstück Flst.Nr. ? zu beauftragen (Ziff. 1.1). Der Kläger wurde verpflichtet, die Erfüllung der Ziff. 1.1 des Bescheids bis spätestens 1. Juni 1998 dem Landratsamt anzuzeigen (Ziff. 1.2).Die Untersuchungsergebnisse sind bis spätestens 13. Juli 1998 vorzulegen (Ziff.1.4). Die Anordnung ist zwangsgeldbewehrt (Ziff. 3) und für sofort vollziehbar erklärt (Ziff. 2).
Die Anordnung wurde auf Art. 68 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 BayWG gestützt. Die bisher durchgeführten Untersuchungen hätten den ursprünglich vorhandenen Verdacht auf Boden- und Grundwasserverunreinigungen auf dem Grundstück Flst.Nr. ? bestätigt. Eine genauere Eingrenzung des Ausmaßes der Belastung sei erforderlich. Aufgrund der vorliegenden Gutachten wäre eine nähere Eingrenzung des Schadensumfangs erforderlich. Der Kläger wurde als Zustandsstörer herangezogen. Die sofortige Vollziehung sei im Interesse des Grundwasserschutzes erforderlich.
Mit Schreiben vom 8. Juni 1998 erhob der Kläger Widerspruch. Zur Begründung führte er an, die Behörden hätten eine offene Ölgrube mit 25.000 l Fassungsvermögen im Überschwemmungsgebiet der A. zugelassen und sanktioniert. Die Aufsichtspflicht bei der Überwachung sei über zehn Jahre vernachlässigt worden. Die Schuld an der Altlast liege somit beim Landratsamt. Die Zwangsaufforderung Bodenuntersuchungen vornehmen zu lassen sehe er aufgrund der bekannten Zahlungsunfähigkeit als Erpressung.
Der Kläger kam der Anordnung nicht fristgerecht nach. Mit Bescheid vom 2. Juli 1998 drohte das Landratsamt für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der in Ziffer 1.1 des Bescheids vom 12. Mai1998 angeordneten Verpflichtung bis spätestens 24. Juli 1998 die Ersatzvornahme an (Ziff. 1). Die Kosten der Ersatzvornahme wurden vorläufig auf 5.000.- DM geschätzt und für fällig erklärt (Ziff. 2). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass ein weiteres Zwangsgeld keinen Erfolg erwarten lasse.
Mit Schreiben vom 3. August 1998 erhob der Kläger Widerspruch und führte an, der Schaden sei auf eine grobe Vernachlässigung der Aufsichtspflicht des Landratsamtszurückzuführen. Des Weiteren bestehe nach 50 Jahren kein Handlungsbedarf.
Die Ersatzvornahme wurde am 19./20. Mai 1999 durchgeführt. Die Untersuchungen ergaben, dass die Stufe-2-Werte des Altlastenleitfadens hinsichtlich PAK und Naphthalin erheblich überschritten werden (vgl. Gutachten S. vom 7.7.1999, SP 1 PAK 204,68 mg/kg, Naphthalin 29,00 mg/kg). Als Schadensherd wird die ehemalige Ölgrube lokalisiert.
Mit Bescheid vom 20. Dezember 1999, den Bevollmächtigten des Klägers am19. Januar 2000 zugestellt, wies die Regierung von Oberbayern den Widerspruch gegen den Bescheid vom 12. Mai 1998 zurück. Der Bescheid wurde nunmehr auf § 9 des Bundesbodenschutzgesetzes - BBodSchG - gestützt. Die Heranziehung des Klägers nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG als Zustandsstörer sei ermessensgerecht. Eine Heranziehung des Handlungsstörers lasse wegen der Betriebseinstellung vor etwa 50 Jahren wenig Erfolg erwarten. Unbeachtlich sei, dass die Ölgrube schon vor 1949 bestanden habe, da eine eventuell vorliegende Genehmigung keine Legalisierungswirkung habe. Denn die umweltrelevante Risikolage wäre für die Behörde damals nicht erkennbar gewesen. Die vom Kläger vorgebrachte Zahlungsunfähigkeit sei nicht zweifelsfrei nachgewiesen. Die geforderten Maßnahmen würden auch mit den bereits vom Kläger finanzierten Erkundungsmaßnahmen (ca. 20.000.- DM) den Grundstückswert, der auf minimal 100.000.- DM geschätzt worden sei, nicht erreichen.
Der Widerspruch gegen die Anordnung der Ersatzvornahme (Bescheid vom2.7.1998) wurde mit Bescheid vom 4. Januar 2000, den Bevollmächtigten des Klägers am 19. Januar 2000 zugestellt, zurückgewiesen.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2000, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München vom 17. Februar 2000 eingegangen, erhob der Kläger Klage gegen den Bescheid vom 12. Mai 1998 (Verfahren M 2 K 00.701).
Zur Begründung führte er aus, nicht er sei Verursacher der schädlichen Bodenverunreinigung, sondern der Betrieb, der die mit Öl getränkten Feueranzünder hergestellt habe. Die Behörden hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt. Da die Verschmutzung 50 bis 60 Jahre zurück liege und das Grundstück nicht in einem Trinkwassereinzugsgebiet liege, fehle der Nachweis, dass eine sofortige Sanierung erforderlich sei. Die Ergebnisse der letzten Beprobung seien ihm nicht mitgeteilt worden. Wegen der Grundwasserfließrichtung sei nur die A. berührt, die nicht für die Trinkwassergewinnung genutzt werde. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei die Einstellung des Verfahrens geboten. Es liege ein Verstoß gegen das Übermaßverbot vor, da das Altlastengrundstück nichts wert sei. Im Übrigen sei er zahlungsunfähig.
Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2000, der dem Gericht erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2001 übergeben wurde, beantragten die Prozessbevollmächtigten des Klägers,
1. den Bescheid des Landratsamts vom 12. Mai1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 20. Dezember 1999 aufzuheben,
2. hilfsweise festzustellen, dass der Bescheid des Landratsamts vom 12. Mai 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Regierung 20. Dezember 1999 rechtswidrig war.
Ergänzend zum klägerischen Vorbringen wurde vorgebracht:
Eine Erledigung des angefochtenen Bescheids sei durch die Durchführung der Ersatzvornahme nicht eingetreten, da der Bescheid weiterhin nachteilige rechtliche Folgen habe, da der Beklagte das Zwangsgeld beitreibe. Der Bescheid sei rechtswidrig, da die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 BBodSchG nicht vorgelegen hätten. Die Haftung des Klägers als Zustandsstörer sei aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen begrenzt, da die Sanierungskosten den Verkehrswert des Grundstücks nach Sanierung, der mit 100.000,-- DM wohl zu hoch angesetzt sei, übersteigen würden. Im Rahmen der Ermessensentscheidung könne die Behörde den Kläger somit nicht zu Untersuchungsmaßnahmen heranziehen. Die Ölgrube sei auch genehmigt worden, was sich zu Gunsten des Klägers auswirke. Die Gefahren, die von einer offenen Ölgrube im Überschwemmungsgebiet ausgehen, seien auch damals bereits bekannt gewesen. Schließlich sei auch an die Verjährung bzw. Verwirkung des Anspruchs gegenüber dem Kläger zu denken.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2000, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am 17. Februar 2000 eingegangen, erhob der Kläger Klage gegen die im Bescheid vom 2. Juli 1997 angedrohte Ersatzvornahme (Verfahren M 2 K 00.1726).Zur Begründung führte er aus, der ölverarbeitende Betrieb, der - was vorhersehbar gewesen wäre - 1940 unter Wasser gestanden sei, sei der eigentliche Verursacher des Schadens. Dieser Betrieb habe zehn Jahre ohne Überprüfung mit Öl gearbeitet. Das Landratsamt habe versäumt, sich mit der GAB wegen der Kostenübernahme in Verbindung zu setzen. Die angeordneten Maßnahmen seien nach Art. 68a BayWG unzulässig.
Mit Schriftsatz vom 17. April 2000 beantragte der Beklagte im Verfahren M 2 K 00.701, die Klage abzuweisen. Zur Begründung wurde mit Schreiben vom 20. Juni 2000 angeführt, die Zahlungsunfähigkeit des Klägers sei nicht hinreichend belegt. Seine Heranziehung als Zustandsstörer sei ermessensgerecht, da der Verursacher des Schadens nicht mehr existiere. Die bereits durch den Kläger aufgewendeten und jetzt geforderten Kostenwürden den minimalen Grundstückswert, der auf 100.000.- DM geschätzt werde, nicht übersteigen. Die Zahlungsunfähigkeit sei insoweit unbeachtlich. Im Übrigen habe der Kläger seinen sonstigen Immobilienbesitz an seine Tochter übereignet und die Zahlungsunfähigkeit dolos selbst herbeigeführt. Die Untersuchungsanordnung sei rechtmäßig, da durch das Überschreiten des Stufe-2-Werts des Altlastenleitfadens für PAK schädliche Bodenveränderungen vorliegen würden. Durch eine eventuell vorliegende Genehmigung der Ölgrube würde keine Legalisierungswirkung eintreten, da die Gefahrenlage nicht erkennbar gewesen sei.
Im Verfahren M 2 K 00.1726 beantragte der Beklagte mit Schreiben vom 20. Juni2000, die Klage abzuweisen. Die Ersatzvornahme sei zu Recht erfolgt. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes wurde auf die Ausführungen im Verfahren M 2 K 00.701verwiesen.
Der Bevollmächtigte des Klägers wandte sich im Schreiben vom 6. März 2001 gegen die Ersatzvornahme, da der Bescheid zu unbestimmt sei.
In der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2001 wiederholten die Beteiligten im Verfahren M 2 K 00.701 die bereits schriftsätzlich gestellten Klageanträge. Im Verfahren M 2 K 00.1726 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers, den Bescheid des Landratsamts vom 2. Juli1998 und den Widerspruchsbescheid der Regierung vom 4. Januar 2000 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass der Bescheid vom 2. Juli 1998 und der Widerspruchsbescheid der Regierung vom 4. Januar2000 rechtswidrig waren.
Der Vertreter des Beklagten beantragte Klageabweisung. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegten Behördenakten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom6. März 2001 verwiesen.
Die gemäß § 93 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen sind zulässig und begründet.
Die Bescheide des Landratsamts vom 12. Mai 1998 und 2. Juli1998 sowie die Widerspruchsbescheide der Regierung von Oberbayern vom 20. Dezember 1999 und 4. Januar 2000 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der im Widerspruchsverfahren zu Recht auf § 9 Abs. 2 BBodSchG gestützte Bescheid des Landratsamts vom 12. Mai1998 (Verfahren M 2 K 00.701) ist rechtswidrig, da er dem Bestimmtheitsgebot des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG nicht entspricht. Gemäß Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das Erfordernis der inhaltlich hinreichenden Bestimmtheit dient dabei vor allem der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes bedeutet, dass aus der getroffenen Regelung, d.h. aus dem Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den Gründen, für den Adressaten die Regelung, die den Zweck, Sinn und Inhalt des Verwaltungsaktes ausmacht, so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass er sein Verhalten danach richten kann (vgl. Kopp / Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 37 Rn. 5). Der Entscheidungsinhaltmuss dabei für den Adressaten nach Art und Umfang aus sich heraus verständlich sein und den Adressaten in die Lage versetzen, zu erkennen, was genau von ihm gefordert wird bzw. was in der ihn betreffenden Sache geregelt oder verbindlich durch Verwaltungsakt festgestellt wird (vgl. Kopp/Ramsauer a.a.O., § 37 Rn. 12).Insbesondere muss der Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes erkennbar sein, ohne dass es dazu erst besonderer Überlegungen, Rückfragen usw. bedürfte. Der Wille der Behörde muss somit vollständig zum Ausdruck kommen und unzweideutig, wenn auch durch Auslegung gewonnen, für den Beteiligten erkennbar sein. Abzustellen ist dabei nicht auf die Vorstellungen oder den subjektiven wirklichen oder gegebenenfalls hypothetischen Willen der Behörde, sondern auf den objektiven Erklärungswert und Erklärungsinhalt des dem Betroffenen als Inhalt des Verwaltungsaktsmitgeteilten, so wie sich dieses dem Betroffenen darstellt und nach Treu und Glauben (§ 157 BGB) verstanden werden darf und muss. Unklarheiten gehen hierbei zu Lasten der Behörde (vgl. Kopp / Ramsauer a.a.O. § 37 Rn. 8).
Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies, dass bei Anordnungen zur Gefährdungsabschätzung das von der Behörde geforderte Untersuchungsprogramm zumindest in seinen wesentlichen Grundzügen im Bescheid eindeutig geregelt sein muss. Diesen Anforderungen genügt der Bescheid des Landratsamts vom 12. Mai 1998 auch in der Fassung, die er durch den Widerspruchsbescheid der Regierung vom 20. Dezember 1999 erhalten hat, nicht. Ziff. 1.1 des Bescheids hat folgenden Wortlaut: "Beauftragung eines geeigneten Ingenieurbüros: Bis spätestens 29. Mai 1998 haben Sie ein geeignetes Ingenieurbüro mit der Durchführung von abschließenden Untersuchungen (Rammkernsondierungen) zur genauen Abgrenzung der vertikalen und horizontalen Ausbreitung der Bodenverunreinigungen auf Ihrem Grundstück Flst.Nr. ?, zu beauftragen."
Das Landratsamt ordnet damit die Verpflichtung zur Durchführung weiterer notwendiger Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung der auf dem klägerischen Grundstück vorliegenden schädlichen Bodenverunreinigungen an.
Ziff. 1.1 des Bescheids lässt jedoch nicht hinreichend sicher erkennen, welche Untersuchungen durchzuführen sind, was somit vom Kläger gefordert wird. Zwar spricht die Anordnung davon, Rammkernsondierungen zur genauen Abgrenzung der vertikalen und horizontalen Ausbreitung der Bodenverunreinigungen auf dem klägerischen Grundstück vorzunehmen. Der Bescheid enthält jedoch keine Angaben dazu, in welcher Anzahl diese Rammkernsondierungen vorzunehmen sind sowie bis zu welcher Tiefe die Bohrungen durchzuführen sind. Des Weiteren enthält der Bescheid keine Angaben zur Lage der Bohrungen, da ein Lageplan dem Bescheid insoweit nicht beigefügt ist. Der Bescheid enthält auch keine Angaben zu eventuell erforderlichen Grundwassermessstellen. Des Weiteren ist der Nr. 1.1 des Bescheids nicht zu entnehmen, auf welche Parameter die Bohrungen zu untersuchen sind. Diese erforderliche hinreichende Bestimmtheit und Klarheit der vom Kläger geforderten Untersuchungen ergibt sich auch nicht aus Ziff. 1.3 des Bescheids, der anordnet, dass die Untersuchungen in enger Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt durchzuführen sind. Diese Auflage zeigt vielmehr, dass das Untersuchungsprogramm zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides nicht hinreichend bekannt war und erst näher mit dem Wasserwirtschaftsamt abgeklärt werden sollte. Die erforderliche hinreichende inhaltliche Bestimmtheit der Regelung lässt sich auch nicht im Zusammenspiel mit der Begründung des Bescheides entnehmen. Zwar erfordert es Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG nicht, den wesentlichen Inhalt der Regelung, getrennt von den übrigen Teilen des Bescheides, insbesondere auch von der Begründung, in einem besonderen Entscheidungssatz zusammenzufassen, der alle wesentlichen Punkte vollständig und aus sich allein heraus verständlich wiedergibt; es genügt vielmehr, dass aus dem gesamten Inhalt des Bescheides hinreichende Klarheit bezüglich der getroffenen Regelung erreicht werden kann. Aus den Gründen ist eine nähere Regelung hinsichtlich des geforderten Untersuchungsprogramms jedoch nicht zu entnehmen. Zwar verweist die Begründung auf das vom Kläger in Auftraggegebene Gutachten des Ingenieurbüros B.-GmbH vom 4. Juli 1997. Ein hinreichend bestimmtes Untersuchungsprogramm ist darin jedoch nicht enthalten. Das Gutachten schlägt vielmehr weitere Untersuchungen des Grundwassers vor sowie weitere Rammkernsondierungen zur Bestimmung der horizontalen Ausdehnung der Bodenverunreinigung und die Errichtung von Rammpegeln zur Bestimmung der genauen örtlichen Grundwasserfließrichtung. Unabhängig davon, dass es sich hierbei um bloße Vorschläge des Gutachters handelt, sind diese ebenfalls, was die Anzahl und Lage der Bohrungen sowie den Untersuchungsumfang betrifft, nicht hinreichendkonkret bestimmt. Die geforderte hinreichende Bestimmung erfolgt auch nicht im Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 20. Dezember 1999, der hierzu keine Angaben enthält. Schließlich hat das Landratsamt im Zuge der durchgeführten Ersatzvornahme selbst erkannt, dass die Anordnung nicht hinreichend bestimmt ist und das Wasserwirtschaftsamt um detaillierte Ausführungen gebeten (Schreiben vom 11.8.1998 Bl. 241 des Behördenakts). Der Bescheid vom 12. Mai 1998 und der Widerspruchsbescheid vom 20. Dezember 1999 sind somit aufzuheben.
Die mit Bescheid vom 4. Juli 1998 gemäß Art. 32, 36 BayVwZVG angedrohte Ersatzvornahme ist aufzuheben, da der ihr zu Grunde liegende Verwaltungsakt - Bescheid vom 12. Mai 1998 - aufgehoben wurde und die Durchführung der Ersatzvornahme somit rechtswidrig ist, vgl. Art. 19, 29 BayVwZVG. Trotz Durchführung der Ersatzvornahme am 19./20. Mai 1999 trat keine Erledigung der Hauptsache ein, dadurch die Festsetzung der vorläufigen Kosten der Ersatzvornahme gemäß Art. 36Abs. 4 Satz 2 BayVwZVG vom Bescheid noch sonstige unmittelbare rechtliche Auswirkungen ausgehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 162 Abs. 2 Satz 2VwGO. Angesichts der besonderen Schwierigkeiten des Falls war die Zuziehung der damals im Widerspruchsverfahren bevollmächtigten Rechtsanwälte notwendig.


Entscheidungen: Andere Gerichte: Bußgeldverfahren, Akteneinsicht, Bedienungsanleitung, Messgerät / OLG Celle, Beschl. v. 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Celle, Beschl. v. 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13
Leitsatz: Bei einer auf die Versagung der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Geschwin-digkeitsmessgerätes gestützten Verfahrensrüge bedarf es grundsätzlich der Darlegung, was bei rechtzeitiger Gewährung der Einsichtnahme vorgetragen worden wäre. Ist dies nicht möglich, muss mit der Rechtsbeschwerde dargelegt werden, welche Bemühungen um Ein-sichtnahme bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge vorgenommen worden sind. Allein die wiederholte Aufforderung an die Bußgeldstelle, die Bedienungsanleitung zur Verfügung zu stellen, genügt hierfür angesichts des Umstandes, dass die Bedienungsanleitung kein Unikat darstellt, nicht.
hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsge-richts Stadthagen vom 1. Oktober 2012 nach Anhörung der Generalstaatsanwalt-schaft Celle durch den Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Ober-landesgericht zu 1. und 2. zugleich als Einzelrichter und den Richter am Oberlandesgericht am 28. März 2013 beschlossen:
2.	Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern über-tragen.
3.	Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
4.	Die Kosten der Rechtsbeschwerde trägt der Betroffene.
Das Amtsgericht Stadthagen verurteilte den Betroffenen am 1. Oktober 2012 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb ge-schlossener Ortschaften und setzte eine Geldbuße von 150 € fest.
Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 7. November 2011 um 16:36 Uhr mit einem Pkw im Bereich der Gemarkung A. die BAB 2 in Fahrtrich-tung B.. Der Verkehr wurde vor Ort durch eine über der Fahrbahn angebrachte digitale Verkehrsbeeinflussungsanlage geregelt, die in Höhe der Kilometer 263,68 und 261,453 eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h anordnete. Im Bereich des Kilometers 260,6 fand eine Geschwindigkeitsmessung mittels des Messgeräts ESO 3.0 durch den Zeugen PK O. statt. Der Betroffene passierte mit seinem Pkw die Messanlage auf der mittleren von drei Fahrspuren und wurde dabei mit einer Geschwindigkeit von 157 km/h brutto gemessen. Nach Abzug eines Toleranzwertes von 3 % betrug die vorwerfbare Geschwindigkeit 152 km/h, die somit 32 km/h über der vorgeschriebenen Geschwindigkeit für diesen Streckenabschnitt lag. Der Betroffene hätte bei Beachtung seiner Sorgfaltspflicht als Kraftfahrzeugführer seine Geschwindigkeit der örtlich geltenden Regelung anpassen können und müssen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Dabei macht er eine Verlet-zung des rechtlichen Gehörs, die unzulässige Beschränkung von Verteidigerrechten sowie einen Verstoß gegen das Prinzip des fairen Verfahrens geltend, weil ihm trotz mehrfacher Anforderungen weder die Betriebsanleitung des Messgeräts noch die Lebensakte zur Verfügung gestellt worden sei.
1.	Die Rechtsbeschwerde war zunächst gemäß § 80 Abs. 1 OWiG zuzulassen, weil es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts zu er-möglichen. Es gilt, die Anforderungen für die Erhebung der Rüge bei Versagung der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung von Messgeräten zu präzisieren. Der Ein-zelrichter hat sodann gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG die Sache auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.
2.	Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, in der Sache aber unbegründet.
a)	Die auf die Beiziehung der Lebensakte gestützte Verfahrensrüge und die Sachrüge sind zulässig erhoben, decken aber keinen durchgreifenden Rechtsmangel im angefochtenen Urteil auf. Die getroffenen Feststellungen tragen den Schuld-spruch. Der Rechtsfolgenausspruch ist im Hinblick auf die vom Amtsgericht berück-sichtigte Voreintragung des Betroffenen im Verkehrszentralregister nicht zu bean-standen. Soweit der Betroffene eine Verletzung von Verfahrensvorschriften rügt, weil ihm die Lebensakte des Messgeräts nicht zur Verfügung gestellt worden ist, konnte die Verfahrensrüge bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil eine solche Lebensakte nicht existiert, nachdem seitens des Polizeiamts für Technik und Beschaffung
Niedersachsen seit dem Jahr 2002 derartige Akten nicht mehr geführt werden.
b)	Näheren Ausführungen bedurfte es daher alleine zur Rüge des Betroffenen, ihm sei die Bedienungsanleitung des Messgerätes nicht zur Verfügung gestellt wor-den. Diese ist unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt in nicht ausreichen-der Weise ausgeführt worden.
aa)	Soweit der Betroffene hiermit die Verletzung des Prinzips des fairen Verfah-rens und damit zugleich die Beschränkung der Verteidigerrechte in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt rügt, genügt der Vortrag in der Rechtsbeschwerde nicht den sich aus § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 StPO ergebenden Anforde-rungen. Eine solche unzulässige Beschränkung im Sinne des § 338 Nr. 8 StPO liegt nämlich nur dann vor, wenn sie auf einem in der Hauptverhandlung ergangenen Ge-richtsbeschluss beruht und die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwi-schen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil konkret besteht (vgl. KG, Beschl. v. 7. Januar 2013, 3 Ws (B) 596/12, juris). Zwar führt die Rechtsbeschwerde aus, dass der Verteidiger in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht einen Aussetzungsan-trag wegen Versagung der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung gestellt hat, der vom Amtsgericht abschlägig beschieden worden ist. Ihr ist jedoch nicht zu ent-nehmen, welche Tatsachen sich aus der Bedienungsanleitung hätten ableiten lassen und welche Konsequenzen für die Verteidigung daraus gefolgt hätten. Soweit eine konkrete Benennung mangels Zugriffs auf die Unterlagen nicht möglich ist, muss sich der Verteidiger bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Einsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (vgl. BGHSt 49, 317, 328; BGH StraFo 2006, 459, 460; NStZ 2010, 530 (531)). Hierzu wird mit der Rechtsbeschwerde lediglich dargelegt, dass der Verteidiger bereits vor der Hauptverhandlung und auch nach Ab-schluss des Verfahrens vor dem Amtsgericht sich erfolglos bei der Bußgeldstelle um Überlassung der Bedienungsanleitung bemüht hat. Angesichts des Umstandes aber, dass die Bedienungsanleitung für das betreffende Messgerät aber kein Unikat dar-stellt, welches allein von Seiten im vorliegenden Verfahren beteiligten Bußgeldstelle zur Verfügung gestellt werden kann, mithin die Möglichkeit besteht, von der Bedie-nungsanleitung auch auf andere Weise zur Kenntnis zu erhalten, hätte zur Einhal-tung der strengen Voraussetzungen einer zulässigen Verfahrensrüge weiter darge-legt werden müssen, dass dies trotz zumutbarer Anstrengungen nicht möglich war. Dabei genügt der bloße Hinweis darauf, dass „weder der Betroffene noch der Vertei-diger bislang auf andere Weise Kenntnis von der Bedienungsanleitung erhalten“ ha-be, hierfür nicht. Denn damit bleibt offen, welche Anstrengungen der Verteidiger un-ternommen hat und ob diese ausreichend waren. So hätte es etwa nahe gelegen, sich z. B. an den Hersteller des Messgerätes zu wenden und von diesem technische Angaben zu interessierenden Fragen zu erhalten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013, III 1 RBs 2/13) oder von diesem ein Exemplar der Bedienungsanlei-tung zu erwerben. Warum eine solche Vorgehensweise nicht diskussionswürdig sein soll (vgl. Cierniak, ZfS 2012, 664 (674)), erschließt sich dem Senat nicht. Die hierfür entstehenden Auslagen wären im Erfolgsfall der Rechtsbeschwerde dem Betroffenen als notwendige Auslagen zu erstatten. Sie dürften zudem deutlich hinter den Ausla-gen zurückbleiben, die der Betroffene laut seiner Rechtsbeschwerde durch die Ein-holung eines privaten Sachverständigengutachtens aufwenden müsste.
Die Entscheidung des OLG Naumburg vom 5. November 2012 (Az. 2 Ss 100/12, juris), die eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Versagung der Einsicht in die Bedienungsanleitung von Messgeräten annimmt (so auch Cierniak, a.a.O.), steht dieser Auffassung nicht entgegen, da der Entscheidung nicht zu ent-nehmen ist, welchen Inhalt die dort erhobene Verfahrensrüge hatte.
bb) Soweit der Betroffene durch das versagte Zurverfügungstellen der Bedienungs-anleitung eines Messgerätes eine Verletzung des rechtlichen Gehörs i. S. von Art. 103 Abs. 2 GG geltend macht, ist bereits der Ausgangspunkt dieser Rüge frag-lich. Denn die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nur dann gegeben, wenn das Gericht Tatsachen oder Beweismittel verwertet hat, zu denen der Betroffene vorher nicht gehört worden ist (vgl. Cierniak, a.a.O., S. 673). Dies ist hier nicht der Fall. Die in Rede stehende Bedienungsanleitung war vom Akteneinsichtsrecht der Verteidi-gung nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i. V. m. § 147 Abs. 1 StPO nicht erfasst (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. September 2012, 311 SsRs 124/12 und vom 4. Mai 2011, 311 SsRs 52/11). Der Aktenbegriff dieser Vorschrift erfasst die von der Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 OWiG vorgelegten Akten, die danach entstandenen Aktenteile und die vom Gericht herangezogenen oder von der Staatsanwaltschaft nachgereichten Beiakten (vgl. BGHSt 30, 131, 138). Die Bestimmung gibt keinen Anspruch auf Erweiterung des Aktenbestandes. Die Bedienungsanleitung war weder mit den Akten vorgelegt noch vom Gericht beigezogen worden. Insoweit steht dieser Auffassung auch nicht die Entscheidung des Kammergerichts vom 7. Januar 2013 (3 Ws 596/12, juris) entgegen. Dort war die in Rede stehende Bedienungsanleitung bereits Aktenbestandteil geworden. Ob die Ansicht mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 5. November 2012, 2 Ss 100/12, in Einklang zu bringen ist, konnte der Senat abschließend nicht beurteilen. Dort heißt es, dass der Verteidiger ein Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen habe, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden. Dies lässt offen, ob im Fall des Oberlandesgerichts Naumburg einem Sachverständigen bereits Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sind und ob sich die Entscheidung allein auf diese Konstellation bezieht oder ob damit auch gemeint ist, dass alle Unterlagen, die einem möglichen Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden würden, vom Begriff der Akte i. S. des § 147 StPO umfasst werden.
Letztlich kann dies dahingestellt bleiben, weil die insoweit vom Betroffenen erhobene Verfahrensrüge den Anforderungen aus § 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. § 344 StPO ebenfalls nicht genügt. Im Fall der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs muss in der Rechtsbeschwerde nämlich substantiiert dargelegt werden, was der Betroffene im Falle seiner Anhörung geltend gemacht hätte (vgl. OLG Hamm, NStZ RR 1999, 23). Denn nur dann ist das Rechtsbeschwerdegericht in der Lage zu prüfen, ob die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht und dem Betroffenen tatsächlich rechtliches Gehör verwehrt worden ist. Dies hat auch für diese Rüge zur Folge, dass der Betroffene sich noch nach Abschluss eines Verfahrens bis zum Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist um ent-sprechende Einsicht in die von ihm begehrten Unterlagen bemühen muss, um auf-grund dann zu gewinnender Erkenntnisse konkret darzulegen, was in der Hauptver-handlung vorgetragen worden wäre. Beruft sich der Antragsteller darauf, dass ihm aufgrund verwehrter Einsichtnahme in bestimmte Unterlagen dieses gerade nicht möglich ist, muss er sich, damit die Ausnahme von der an sich nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehenden Vortragspflicht gerechtfertigt und belegt wird, jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Akteneinsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14. November 2012, 1 RBs 105/12, juris). Insoweit gilt das zur Rüge der Verletzung des fairen Verfahrens bereits Ausgeführte. Hinzu kommt, dass allgemein bekannt ist, nach welchem Prinzip das Geschwindigkeitsmessgerät ESO 3.0 funktioniert und welche Ursachen für Fehlmessungen in Frage kommen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22. Oktober 2012, 1 SsBs 12/12, burhoff; Burhoff-Böttger, Handbuch für straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, S. 727 ff). Dies eröffnet dem Verteidiger die Möglichkeit, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er nur vermutet oder für möglich hält, soweit es sich nicht um eine Beweisbehauptung völlig „ins Blaue hinein“ handelt (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 29. Januar 2013, III-1 RBs 2/13 a.a.O.). Konkrete Anhaltspunkte, die Anlass für Zweifel an der Ordnungsgemäßheit des Messergebnisses geben könnten, sind der Rechtsbeschwerde indessen nicht zu entnehmen.
Einsender: 1. Senat für Bußgeldsachen des OLG Celle


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§ 462 BGB: Ausschlussfrist
BGH, URTEIL vom 1.11.1966, Az. Denn auch Gewährleistungsansprüche können, vom Recht der Kaufpreisminderung abgesehen, in Ergebnis ebenso wie die Anfechtung zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages führen, sei es im Wege der Wandelung (§ 462 BGB), sei es durch Schadenersatz (§ 463 BGB), der nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auch in der Weise geltend gemacht werden kann, daß der Käufer die mangelhafte Ware ablehnt oder zurückgibt und Rückzahlung des Kaufpreises verlangt (BGHZ 29, 148)* Das Reichsgericht hat dementsprechend wiederholt die Auslegung der FreiZeichnung von Gewährleistungsansprüchen als gleichzeitigen Ausschluß der Irrtumsanfechtung gelten lassen (RG JW 1905, 79; RG WarnRspr 1941, 50; Urteile vom 18. April 1905 - II 373/04 -, vom 24. Oktober 1906 - V 84/06 -, vom 10. Oktober 1917 - V 142/17 = Nachschlagewerk des Reichsgerichts § 476 Nr. 3, 8 und 16; ablehnend nur RG JW 1909, 655 für den Kauf einer Hypothek).
BGH, URTEIL vom 5.9.2010, Az. Sie hindert die Vertragsparteien nicht, längere Ausübungsfristen festzulegen (Senat, Urteil vom 21. April 1967 - VZR 75/64, BGHZ 47, 387, 392); diese treten dann an die Stelle der gesetzlichen Frist (§ 462 Satz 2 BGB).
BGH, URTEIL vom 5.5.2007, Az. V ZR 260/06 Das hält die herrschende Meinung bei dem vergleichbaren (Senat, BGHZ47, 387, 391) Fall des Widerkaufsrechts, dessen Ausübung nach § 462 BGB auf 30 Jahre befristet ist, für unzulässig (OLG Düsseldorf Rpfle-ger 1986, 255; Erman/Grunewald, BGB, 11. Aufl., § 462 Rdn. 2; MünchKomm-BGB/Westermann, 4. Aufl., § 462 Rdn. 1; Staudinger/Mader, BGB [2004], § 462 Rdn. 2).
BGH, Urteil , Az. Dem Berufungsgericht ist somit im Ergebnis zuzustiiaa€ daß ein Nachbesserungsrecht der Klägerin auch nicht aus e etwaigen gesellscbaftsähnlichen Verhältnis der Parteien zu, einander zu folgern ist* Das von der Klägerin geltend gemachte Nachbesserungs- ;v recht könnte daher nur seine rechtliche Grundlage in den Gewährleistungsvorschriften des BGB haben* Dies ist aber nicht der Pall, wie bereits im Vorstehenden ausgeführt wor- . den ist« Hierzu ist noch zu bemerken, daß ein solches Nach-besserungsrecht überhaupt nur dann in Präge kommt, wenn dei Käufer hierdurch in dem Gebrauch der Sache nicht erheblich gehindert wird (Soergel 1952 z § 462 BGB Anm 4)o Daß die Nachbesserung im vorliegenden Pall eine erhebliche Behinde- * rung der Kunden der Beklagten und somit für sie selbst be- v deutete, bedarf schon mit Rücksicht darauf, daß die Apparat an die in	gelegene Fabrik der Klägerin hätten ge-
BGH, URTEIL vom 5.4.2011, Az. Sie hindert die Vertragsparteien nicht, längere Ausübungsfristen festzulegen (Senat, Urteil vom 21. April 1967 - VZR 75/64, BGHZ 47, 387, 392); diese treten dann an die Stelle der gesetzlichen Frist (§ 462 Satz 2 BGB).
BGH, URTEIL vom 5.4.2011, Az. Fehlt es in einem solchen Fall an einem Endtermin, beginnt die in § 462 BGB bestimmte 30-jährige Frist erst zu dem Zeitpunkt, zu dem das Wiederkaufsrecht vereinbarungsgemäß erstmals ausgeübt werden kann (vgl. OLG Hamburg, MDR 1982, 668; OLG Schleswig, OLGR 2000, 157, 158; Staudinger/Mader, BGB [2004], §462 Rn. 4; MünchKomm-BGB/ Westermann, 5. Aufl., § 462 Rn. 2).
BGH, URTEIL vom 5.9.2010, Az. V ZR 252/05 Sie hindert die Vertragsparteien nicht, längere Ausübungsfristen festzulegen (Senat, Urteil vom 21. April 1967 - V ZR 75/64, BGHZ 47, 387, 392); diese treten dann an die Stelle der gesetzlichen Frist (§ 462 Satz 2 BGB).
BGH, URTEIL vom 5.4.2011, Az. Sie hindert die Vertragsparteien nicht, längere Ausübungsfristen festzulegen (Senat, Urteil vom 21. April 1967 - VZR 75/64, BGHZ47, 387, 392); diese treten dann an die Stelle der gesetzlichen Frist (§ 462 Satz 2 BGB).
BGH, URTEIL vom 5.4.2011, Az. Eine andere als die gesetzliche Ausübungsfrist ist nämlich auch dann vereinbart, wenn der Zeitpunkt, zu dem das Wiederkaufsrecht erstmals ausgeübt werden kann, abweichend von § 462 BGB festgelegt wurde (vgl. OLG Hamburg, MDR 1982, 668; OLG Schleswig, OLGR 2000, 157, 158; Staudinger/Mader, BGB [2004], § 462 Rn. 4; MünchKomm-BGB/Westermann, 5. Aufl., § 462 Rn. 2).
BGH, URTEIL vom 3.10.1976, Az. IV ZR 129/75 Er bleibt zwar bei Ausübung des gesetzlichen Minderungsrechts des Käufers (§ 462 BGB), dem § 5 Abs. 2 des notariellen Vertrages nachgebildet sein mag, grundsätzlich unberührt (ebenso Mormann bei Soergel/Siebert aaO § 652 Rdn. 18; Staudinger/Riedel BGB 11. Aufl. § 652 Rdn. 29; Schwerdtner, Maklerrecht 1975 Rdn. 89).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.1.2013, Az. 15 W 2482/12 (1) § 462 BGB hindert die Parteien nicht, längere Fristen als dreißig Jahre für die Ausübung des Wiederkaufrechts zu vereinbaren (BGH NJW 2011, 515: 90 Jahre; NJW-RR 2011, 1582: 99 Jahre; BGHZ 47, 387).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.1.2013, Az. 15 W 2482/12 Eine andere als die gesetzliche Ausübungsfrist ist auch dann vereinbart, wenn der Zeitpunkt, zu dem das Wiederkaufsrecht erstmals ausgeübt werden kann, abweichend von § 462 BGB festgelegt worden ist; die Möglichkeit, eine kürzere oder längere Frist zu vereinbaren, schließt es auch ein, den Beginn der gesetzlichen Frist auf einen abweichenden Zeitpunkt zu verschieben (OLG Schleswig SchlHA 2000, 171) . Denn § 462 BGB geht von einem Wiederkaufsrecht aus, das an keine Voraussetzungen gebunden ist.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.1.2013, Az. 15 W 2482/12 Fehlt es in einem solchen Fall an einem Endtermin, beginnt die in § 462 BGB bestimmte 30-jährige Frist erst zu dem Zeitpunkt, zu dem das Wiederkaufsrecht vereinbarungsgemäß erstmals ausgeübt werden kann, auch wenn das erst mehr als dreißig Jahre nach der Vereinbarung der Fall ist (BGH NJW-RR 2011, 1582; OLG Hamburg MDR 1982, 668; Mader, a. a. O., § 462 Rn. 4).


BFH, 18.04.2012 - X R 7/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,15257
BFH, 18.04.2012 - X R 7/10 (https://dejure.org/2012,15257)
BFH, Entscheidung vom 18.04.2012 - X R 7/10 (https://dejure.org/2012,15257)
BFH, Entscheidung vom 18. April 2012 - X R 7/10 (https://dejure.org/2012,15257)
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Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Forderungsverzichte bei nicht mehr werthaltigen Gesellschafterdarlehen - Korrektur fehlerhafter Bilanzansätze - Bewertung von Forderungen - Teilwertabschreibung einer ...
Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Forderungsverzichte bei nicht mehr werthaltigen Gesellschafterdarlehen; Korrektur fehlerhafter Bilanzansätze; Bewertung von Forderungen; Teilwertabschreibung einer Forderung ...
EStG § 3c Abs 2 S 1, EStG § 3 Nr 40, EStG § 17 Abs 1, EStG § 17 Abs 4, EStG § 6 Abs 1 Nr 2, HGB § 253 Abs 3, AO § 4, FGO § 118 Abs 3, FGO § 96 Abs 1, EStG § 4, EStG § 5 Abs 1
Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Forderungsverzichte bei nicht mehr werthaltigen Gesellschafterdarlehen - Korrektur fehlerhafter Bilanansätze - Bewertung von Forderungen - Teilwertabschreibung einer ...
§ 3c Abs 2 S 1 EStG 2002, § 3 Nr 40 EStG 2002, § 17 Abs 1 EStG 2002, § 17 Abs 4 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 2 EStG 2002
Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Forderungsverzichte bei nicht mehr werthaltigen Gesellschafterdarlehen – Korrektur fehlerhafter Bilanzansätze – Bewertung von Forderungen – ...
Halb- bzw. Teilabzugsverbot bei Betriebsaufspaltung I
Kein Abzugsverbot für Forderungsverzicht eines Gesellschafterdarlehens
Kein Teilabzugsverbot für Substanzverluste auf Darlehensforderungen
Teilwertabschreibung auf betriebliche Gesellschafterdarlehen
FG Niedersachsen, 02.03.2010 - 8 K 254/07 1111
BFHE 237, 119
BStBl II 2013, 791
NZG 2012, 1200
Aus dem Wortlaut des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ergibt sich, dass ein rechtlicher Zusammenhang nicht erforderlich ist und --im Gegensatz zu § 3c Abs. 1 EStG-- auch ein nur mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang für das Eingreifen des Abzugsverbots ausreicht (z.B. BFH-Urteile vom 18. April 2012 X R 5/10, BFHE 237, 106, und X R 7/10, BFHE 237, 119, …und vom 11. Oktober 2012 IV R 45/10, BFH/NV 2013, 518, jeweils m.w.N.).
a) Wie der X. Senat des BFH in seinen Urteilen in BFHE 237, 106 und in BFHE 237, 119 entschieden hat, findet § 3c Abs. 2 EStG auf Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Darlehensforderungen, wie bei Teilwertabschreibungen oder Forderungsverzichten, unabhängig davon, ob die Darlehensgewährung selbst gesellschaftsrechtlich veranlasst ist oder nicht, keine Anwendung.
BFH, 11.10.2012 - IV R 45/10
Keine Anwendung des Halbabzugsverbots auf Substanzverluste von …
Gleiches gilt für den Aufwand aus dem Verzicht auf den nicht mehr werthaltigen Teil einer Darlehensforderung (Anschluss an BFH-Urteile vom 18. April 2012 X R 5/10, BFHE 237, 106, und X R 7/10, BFHE 237, 119).
Aus dem Wortlaut des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ergibt sich, dass ein rechtlicher Zusammenhang nicht erforderlich ist und --im Gegensatz zu § 3c Abs. 1 EStG-- auch ein nur mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang für das Eingreifen des Abzugsverbots ausreicht (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. April 2012 X R 5/10, BFHE 237, 106, und X R 7/10, BFHE 237, 119, jeweils m.w.N.).
c) Wie der X. Senat des BFH in seinen Urteilen in BFHE 237, 106 und in BFHE 237, 119 dargelegt hat, ist der danach erforderliche wirtschaftliche Zusammenhang mit den in § 3 Nr. 40 EStG genannten Einnahmen bei Substanzverlusten von Darlehensforderungen, wie bei Teilwertabschreibungen oder Forderungsverzichten, nicht gegeben.
Wegen dieser Selbständigkeit von Darlehensforderung einerseits und Beteiligung andererseits sind auch Substanzverluste getrennt nach den für das jeweilige Wirtschaftsgut zur Anwendung kommenden Vorschriften zu beurteilen (BFH-Urteile in BFHE 237, 106, und in BFHE 237, 119, m.w.N.).
Bei Substanzverlusten der Darlehensforderung ist nicht erkennbar, dass damit zukünftige Beteiligungserträge angestrebt werden (BFH-Urteile in BFHE 237, 106, Rz 46, und in BFHE 237, 119, Rz 60, m.w.N.).
Auch in diesem Fall wäre das Wiederaufleben der Forderung in vollem Umfang gewinnwirksam, obwohl die Forderung nur zur Hälfte aufwandswirksam ausgebucht worden wäre (BFH-Urteile in BFHE 237, 106, Rz 47 ff., und in BFHE 237, 119, Rz 61 ff.).
Der IV. Senat des BFH hat --unter Heranziehung der in den Entscheidungen des erkennenden Senats vom 18. April 2012 X R 5/10 (BFHE 237, 106) und X R 7/10 (BFHE 237, 119) für die Beurteilung substanzbezogener Wertminderungen entwickelten Grundsätze-- zur Behandlung laufender Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter, die einer Kapitalgesellschaft von einem Gesellschafter zur Nutzung überlassen werden, die folgenden Leitlinien aufgestellt (…Urteile vom 28. Februar 2013 IV R 49/11, BFHE 240, 333, und IV R 4/11, BFH/NV 2013, 1081):.
Davon ausgenommen seien indes substanzbezogene Aufwendungen wie Absetzungen für Abnutzung (AfA) und Erhaltungsaufwendungen; diese seien in Fortentwicklung der Senatsurteile in BFHE 237, 106 und BFHE 237, 119 unabhängig von den Gründen des Pachtverzichts stets in vollem Umfang abziehbar.
Aus dem Wortlaut des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ergibt sich, dass ein rechtlicher Zusammenhang nicht erforderlich ist und --im Gegensatz zu § 3c Abs. 1 EStG-- auch ein nur mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang für das Eingreifen des Abzugsverbots ausreicht (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. April 2012 X R 5/10, BFHE 237, 106, und X R 7/10, BFHE 237, 119, …und vom 11. Oktober 2012 IV R 45/10, BFH/NV 2013, 518, jeweils m.w.N.).
Nach Maßgabe des Vertrages vom 01.01.1998 diente das Verrechnungskonto "zur Abdeckung des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs und zur effektiveren Abwicklung des Zahlungsverkehrs" mit der F, und enthielt damit Forderungen, die zum Verbrauch im laufenden Geschäftsbetrieb bereitgehalten wurden (vgl. dazu z. B. BFH vom 18.04.2012 X R 7/10, BFH/NV 2012, 1363 m. w. N.).
Bei Begründung der Forderung durch Vertrag entsprechen die Anschaffungskosten dem Nennwert (BFH vom 23.11.1967 IV 123/63, BStBl II 1968, 176; BFH vom 18.04.2012 X R 7/10, BFH/NV 2012, 1363).
Teilwert ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde (z. B. BFH vom 18.04.2012 X R 7/10, BFH/NV 2012, 1363 und vom 24.10.2006 I R 2/06, BStBl II 2007, 469).
Und zwar sind diese nach den für die Bewertung von Beteiligungen geltenden Kriterien zu bewerten, d. h. auch der Substanzwert und die funktionale Bedeutung der Beteiligung sind einzubeziehen (BFH vom 18.04.2012 X R 7/10, BFH/NV 2012, 1363; vom 10.11.2005 IV R 13/04, BStBl II 2006, 618 und vom 14.10.2009 X R 45/06, BStBl II 2010, 274).
a) Der IV. Senat des BFH hat --unter Heranziehung der in den Entscheidungen des erkennenden Senats vom 18. April 2012 X R 5/10 (BFHE 237, 106) und X R 7/10 (BFHE 237, 119) für die Beurteilung substanzbezogener Wertminderungen entwickelten Grundsätze-- zur Behandlung laufender Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter, die einer Kapitalgesellschaft von einem Gesellschafter zur Nutzung überlassen werden, die folgenden Leitlinien aufgestellt (…Urteile vom 28. Februar 2013 IV R 49/11, BFHE 240, 333, und IV R 4/11, BFH/NV 2013, 1081):.
Diese entsprechen bei einer Forderung, die wie auch im Streitfall durch (öffentlich-rechtlichen) Vertrag begründet wurde, grundsätzlich deren Nennbetrag (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. November 1967 IV 123/63, BFHE 90, 484, BStBl II 1968, 176, und vom 18. April 2012 X R 7/10, BFHE 237, 119).
Ergänzend kommt der Entstehungsgeschichte der Vorschrift für deren Auslegung Bedeutung zu (vgl. BFH-Urteile vom 7. Mai 1987 IV R 150/84, BStBl II 1987, 670, unter 1.a und vom 18. April 2012 X R 7/10, BStBl II 2013, 791).
Ergänzend kommt der Entstehungsgeschichte der Vorschrift für deren Auslegung Bedeutung zu (BFH-Urteil vom 18.04.2012 X R 7/10, BFHE 237, 119, BStBl II 2013, 791).
Vielmehr muss die auf den Wortlaut abstellende Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis, zu einem der wirtschaftlichen Vernunft widersprechenden Ergebnis oder zu einem so unsinnigen Ergebnis führen, dass es vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann (BFH-Urteil vom 18.04.2012 X R 7/10, BFHE 237, 119, BStBl II 2013, 791).
Das Ruhen des Verfahrens bis zu Entscheidung des BFH in den Verfahren X R 7/10 sowie IV R 14/10 anzuordnen, ansonsten die Klage abzuweisen sowie hilfsweise die Revision zuzulassen.
Dem Antrag des Beklagten, das Verfahren bis zur Entscheidung des BFH in den Verfahren X R 7/10 sowie IV R 14/10 ruhen zu lassen, konnte der Senat nicht entsprechen.


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Satzung – Jugend bewegt Europa e.V.
Der Verein führt den Namen „Forum für europäische Begegnungen (Jugend bewegt Europa)“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.
Der Zweck des Vereins besteht in der Förderung der Völkerverständigung auf europäischer Ebene. Daher unterstützt der Verein mit seiner Arbeit den europäischen Einigungsprozess und möchte so einen Beitrag zur Bildung einer gemeinsamen europäischen Identität leisten. Europa darf nicht ein Europa der politischen Eliten bleiben, sondern muss ein Europa der Bürgerinnen und Bürger werden. Aus diesem Grund müssen zum einen die europäischen Institutionen und Entscheidungsprozesse transparent gemacht werden. Zum anderen sollten die Bürgerinnen und Bürger selbst Europa ein Gesicht geben und die europäische Integration im Sinne eines aktiven zivilgesellschaftlichen Engagements mitgestalten.
Zu diesem Zweck möchte der Verein mit verschiedenen Projekten die europäische Integration begleiten. Hierzu zählen in erster Linie:
Jugendaustauschprogramme nicht kommerzieller Art, Treffen und Begegnungen von jungen Menschen aus Europa, um sich gegenseitig kennen zu lernen, sich mit den europäischen und nationalen Institutionen und deren Vertretern vertraut zu machen und politische, wirtschaftliche, kulturelle und andere Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuheben.
Vermittlung von Informationen zu europäischen Themen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und anderen Bereichen durch Diskussionsveranstaltungen, Tagungen, Seminare und Herausgabe von Publikationen.
Pflege und Weiterentwicklung der daraus entstandenen Kontakte, um ein Netzwerk von europapolitisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern, europäischen Verantwortungsträgern und Institutionen sowie Vereinen und Verbänden zu bilden und so einen kontinuierlichen Austausch über politische, wirtschaftliche, kulturelle und andere Entwicklungen in Europa zu ermöglichen.
Der Zweck des Vereins besteht in der Förderung der Völkerverständigung. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der hierfür geltenden Vorschriften, insbesondere des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung
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Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag an den Vorstand. Bei Minderjährigen ist der Antrag durch die Erziehungsberechtigten mit zu unterzeichnen.
Der Verein unterscheidet zwischen ordentlichen Mitgliedern und Fördermitgliedern. Sofern in dieser Satzung lediglich von „Mitgliedern“ die Rede ist, sind ordentliche Mitglieder gemeint.
Ordentliches Mitglied oder Fördermitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die dafür Gewähr bietet, dass sie sich im Sinne der Zielsetzung und Zweckbestimmung des Vereins einsetzen wird.
Fördermitglieder unterstützen den Verein durch einen regelmäßigen Förderbeitrag nach eigenem Ermessen; andere Formen der wiederkehrenden Unterstützung sind möglich.
Die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern und Fördermitgliedern erfolgt auf schriftlichen Antrag an den Vorstand. Bei Minderjährigen ist der Antrag durch die Erziehungsberechtigten mit zu unterzeichnen.
durch schriftliche Austrittserklärung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres. Die Erklärung hat gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. Maßgeblich für den Beginn der Frist ist der Eingang der Austrittserklärung beim Vorstand,
durch den Ausschluss, wenn das Mitglied in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Über den Ausschluss beschließt der Vorstand nach Anhörung des Mitgliedes. Gegen den Beschluss kann beim Vorstand innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses Berufung eingelegt werden. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die über den Ausschluss entscheidet,
bei juristischen Personen bei Verlust der Rechtsfähigkeit.
Über die Höhe und Fälligkeit der Beiträge beschließt die Mitgliederversammlung. Die Beiträge für natürliche Personen und juristische Personen können verschieden hoch sein.
a.die Mitgliederversammlung,
b.der Vorstand,
Die Tätigkeit in den Organen ist ehrenamtlich. Auslagen können ersetzt werden.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich vom Vorstand unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen schriftlich einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag.
Eine Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, falls der Vorstand oder mindestens 1/3 der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe die Einberufung verlangen. Abs. 1 gilt entsprechend.
die Wahl und Abberufung der zwei Revisoren,
die Genehmigung des Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr, Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes, Entgegennahme des Haushaltsberichtes, Entlastung des Vorstandes,
die Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Aufnahmegebühr und der Beiträge,
die Berufung gegen die Entscheidung des Vorstandes zum Ausschluss von Mitgliedern,
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied, auch ein Ehrenmitglied, eine Stimme. Fördermitglieder haben Rede- aber kein Stimmrecht.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ein Fünftel der Mitglieder mindestens jedoch sieben Mitglieder anwesend sind. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Hiervor ausgenommen sind die Wahlen zum Vorstand. Diese werden in einer Wahlordnung geregelt.
Bei Satzungsänderungen oder bei Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der an der Abstimmung beteiligten Mitglieder notwendig.
Die Beschlüsse werden in einem Protokoll niedergelegt und vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben. Die Vereinsmitglieder erhalten das Protokoll auf Anfrage.
Der Vorstand des Vereins besteht aus dmindestens drei Mitgliedern: dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden sowie dem Schatzmeister.
Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
Es können zwei Beisitzer in den Vorstand gewählt werden. Die Beisitzer bilden den sogenannten erweiterten Vorstand und sind nicht vertretungsberechtigt.
Der Vorstand wird auf die Dauer von einem Jahr, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Wählbar sind nur ordentliche Mitglieder. Die Wiederwahl ist zulässig.
Bei vorzeitigem Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes kann der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied berufen. Der Vorstand bleibt bis zu einer gültigen Neuwahl im Amt.
Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und die Aufstellung der Tagesordnung,
Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr und die Erstellung eines Jahresabschlußberichtes,
Der Vorsitzende beruft den Vorstand mit einer Frist von einer Woche ein und leitet die Sitzungen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
In Eilfällen kann die Beschlussfassung fernmündlich oder schriftlich erfolgen, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.
Die Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Protokoll niedergelegt. Dieses ist vom Leiter der Vorstandssitzung und dem protokollführenden Vorstandsmitglied zu unterschreiben.
Von der Mitgliederversammlung werden zwei Revisoren für ein Jahr gewählt.
Die Satzung ist bei ihrer Einreichung zum Vereinsregister dem Finanzamt der Stadt Berlin zur Bestätigung, dass sie den steuerlichen Vorschriften über die Gemeinnützigkeit entspricht, vorzulegen.
§ 16 Sicherung der Gemeinnützigkeit und Vereinsauflösung
Beschlüsse über Satzungsänderungen, welche die Zwecke und Aufgaben des Vereins gemäß § 2 betreffen, sind vor dem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt zwecks Bestätigung vorzulegen, so dass die Gemeinnützigkeit des Vereins im steuerrechtlichen Sinne nicht beeinträchtigt wird.
Bei Auflösung des Vereins, bei Verlust der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das vorhandene Vereinsvermögen an eine gemeinnützige Einrichtung, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der Völkerverständigung zu verwenden hat.
Die nach Abs. 2 begünstigte gemeinnützige Einrichtung wird in der Auflösungs-Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit bestimmt.
Die Satzung ist errichtet am 17.März 2003. Die Satzung ist geändert am 26.Juni 2003 in § 1 (Name, Sitz, Geschäftsjahr), § 6 (Mitgliedsbeiträge) und § 11 (Der Vorstand). Die Satzung ist erneut geändert am 5. Mai 2006 in § 10 (Beschlussfassung der Mitgliederversammlung).


BGH, 08.04.2014 - XI ZR 317/12 - Begründung einer Beschwerde bis zum Ablauf der Begründungsfrist gegen die Nichtzulassung einer Revision | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 08.04.2014 - XI ZR 317/12 - Begründung einer Beschwerde bis zum Ablauf der Begründungsfrist gegen die Nichtzulassung einer Revision
BundesgerichtshofBeschl. v. 08.04.2014, Az.: XI ZR 317/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.04.2014Referenz: JurionRS 2014, 14292Aktenzeichen: XI ZR 317/12 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Frankfurt am Main - 12.07.2012 - AZ: 10 U 106/11nachgehend:BGH - 16.07.2014 - AZ: XI ZR 317/12Rechtsgrundlagen:§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO§ 544 Abs. 2 ZPO§ 26 Nr. 8 EGZPODer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. April 2014 durch den Richter Dr. Joeres als Vorsitzenden, die Richter Dr. Ellenberger und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt beschlossen: Tenor:Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. Oktober 2012 wird als unzulässig verworfen, weil die Beklagte die Beschwerde bis zum Ablauf der Begründungsfrist nur hinsichtlich eines Teils der beantragten Abänderung des angefochtenen Urteils, der die Beschwerdesumme des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht überschreitet, in einer den Anforderungen des § 544 Abs. 2 ZPO genügenden Weise begründet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 1976 - VII ZR 90/74, WM 1976, 573 zur Revision und BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - VIII ZB 26/07, NJW-RR 2008, 584 Rn. 11; Musielak/Ball, ZPO, 11. Auflage, § 520 Rn. 24; jeweils zur Berufung). Die Beklagte hat innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist nur ihr ursprüngliches Klageabweisungsbegehren in einer den Anforderungen des § 544 Abs. 2 ZPO genügenden Weise weiterverfolgt. Insofern beträgt der Wert der Beschwer 17.420,93 € (Verurteilung zur Zahlung von 5.212,93 € + 11.208 € + 1.000 € bezüglich der Feststellung zu Ziffer 2 des Urteilstenors). Hinsichtlich der Abweisung ihrer Hilfswiderklage fehlen jegliche Ausführungen der Beklagten in der Beschwerdebegründung zu Zulassungsgründen oder Rechtsfehlern des Berufungsgerichts, so dass ein Wertansatz insofern ausscheidet. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch in der Sache unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer weiteren Begründung wird insofern gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 17.420,93 €. Joeres Ellenberger Maihold Menges Derstadt Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.