Durchführung des Beamtenversorgungsgesetzes; hier: Allgemeine Verwaltungsvorschrift
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RdErl. d. MF v. 29. 5. 1981 - 46 21 15 (Nds.MBl. Nr.27/1981 S.573), zuletzt geändert durch RdErl. v. 29.03.1984 (Nds.MBl. Nr.19/1984 S.386) - GültL 33/138 - VORIS 20442 00 00 46 028 -
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) vom 3.11.1980 ist im GMBl. S.742 veröffentlicht worden. Einzelhefte dieser Ausgabe (Nr. 35/1980) können durch den Buchhandel aber auch unmittelbar durch den Carl Heymanns Verlag KG, Gereonstraße 18-32, 5000 Köln 1, bezogen werden.
Zu der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gebe ich folgende ergänzende Hinweise:
1. Der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift liegen das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) vom 24.8.1976 (BGBl. I S.2485) und die durch die folgenden Gesetze eingetretenen Änderungen zugrunde
- Art. VII, IX § 4 des Sechsten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes vom 15.11.1977 (BGBl. I S. 2117),
- Art. V § 3, Art. VI § 3 Abs. 2 des Achten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 26.6.1978 (BGBl. I S.869),
- Art. V § 1, Art. VIII §§ 1, 4 des Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes vom 20.3.1979 (BGBl. I S.357),
- Art. III, Art. V § 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungserhöhungsgesetzes 1979 vom 30.7.1979 (BGBl. I S.1285),
- Art. 4, 13 des Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten) vom 30.7.1979 (BGBl. I S.1301),
- Art. 7, 11 des Dritten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10.5.1980 (BGBl. I S.561),
- Art. 5, 15 des Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980 vom 20.8.1980 (BGBl. I S.1509).
2. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am 1.6.1981 in Kraft (vgl. Abschn. II Abs. 1 der Vorschrift). Sie ersetzt die auf Grund Nr. 6 meines RdErl. vom 10.3.1977 (Nds.MBl. S.311 - GültL 33/93) für den Vollzug des BeamtVG zunächst angewendeten Verwaltungsvorschriften zu den Abschnitten V und VIII des Niedersächsischen Beamtengesetzes - NBG - (s. Gem.RdErl. vom 29.7.1969, Nds.MBl. S.921 - GültL MI 92/43).
3. Sofern sich bei nach dem Inkrafttreten des Beamtenversorgungsgesetzes eingetretenen Versorgungsfällen bei Anwendung dieser Verwaltungsvorschrift eine für den Versorgungsempfänger günstigere Regelung als nach den übergangsweise angewendeten Verwaltungsvorschriften zu dem versorgungsrechtlichen Teil des NBG ergeben sollte, kann über bestandskräftige Festsetzungen auf Antrag neu entschieden werden. Erhöhte Leistungen bei laufenden Versorgungsbezügen sind jedoch frühestens mit Wirkung vom Ersten des Antragsmonats ab zu gewähren. Anträge, die bis zum 31.12.1981 gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der BeamtVGVwV (1.6.1981) gestellt.
Zu § 6 BeamtVG
6.1 Im Landesbereich betrug die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Beamten - abweichend von der Tz. 6.0.2 BeamtVGVwV -
bis 28.11.1958 - 51 Std. (Verordnung vom 13.5.1938, RGBl. I S.593)
ab 29.11.1958 - 45 Std. (Verordnung vom 27.11.1958, Nds. GVBl. S.181, Verordnung vom 29.6.1963, Nds.GVBl. S.305)
ab 1.4.1964 - 44 Std. (Verordnung vom 23.3.1964, Nds.GVBl. S.78)
ab 1.1.1969 - 43 Std. (Verordnung vom 14.12.1968, Nds.GVBl. S.170);
ab 1.1.1971 - 42 Std.
ab 1.10.1974 - 40 Std. (Verordnung vom 23.9.1974, Nds. GVBl. S.425).
Hiervon abweichende Regelungen bestanden bzw. bestehen für bestimmte Beamtengruppen (z.B. Lehrer, Beamte im Feuerschutzdienst); sie sind zu beachten.
6.2 Die Entscheidung, ob Urlaub ohne Dienstbezüge gewährt werden kann bzw. zu gewähren ist und dieser ggf. öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, ist eine Frage des Beamtenstatusrechts.
6.3 Nach der Tz. 6.1.10 BeamtVGVwV ist künftig in Fällen einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge in der Regel ein Versorgungszuschlag zu erheben, wenn für die Zeit einer solchen Beurlaubung eine Gewährleistungsentscheidung erlassen werden soll. Dies gilt auch, wenn solche Beurlaubungen nach dem Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift verlängert werden. Abgesehen von den in der Tz. 6.1.10 Satz 4 BeamtVGVwV genannten Ausnahmen sind weitere Freistellungen nur in besonders begründeten Fällen zuzulassen; sie bedürfen im Landesbereich meiner Zustimmung (Teil B Abschn. III Nr. 1 Buchst. a des Gem. RdErl. vom 30.12.1976, Nds.MBl. 1977 S.114 - GültL MF 33/88). Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Beurlaubung ohne Dienstbezüge den Zeitraum von 6 Monaten nicht übersteigt. Wird die Beurlaubung nach Satz 4 aus dem gleichen Grunde verlängert, wird der Versorgungszuschlag vom ersten Tag des Gesamturlaubs an fällig.
6.4 Schuldner für die Zahlung des Versorgungszuschlages ist der Beamte/Richter. Dieser kann mit der anderen Stelle eine abweichende Zahlungsvereinbarung treffen.
6.5 Durch die Zahlung eines Versorgungszuschlages kann eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nicht öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, keine Ruhegehaltfähigkeit erlangen.
Zu § 8 BeamtVG
8.1 Die Tz. 8.1.8 BeamtVGVwV gilt nicht für den Arbeitsdienst der weiblichen Jugend.
8.2. Die Dienststellen des Arbeitsdienstes für die weibliche Jugend sind zwar durch Art. 1 der Siebten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes vom 15.8.1936 (RGBl. I S.633) mit Wirkung vom 1.4.1936 zu Dienststellen des Reichsarbeitsdienstes geworden; gleichwohl können aber Zeiten im Reichsarbeitsdienst der weiblichen Jugend berufsmäßig i.S. des § 8 erst ab 1.6.1940 abgeleistet worden sein (vgl. § 1 der Ersten Verordnung zur Änderung des Reichsarbeitsdienstgesetzes vom 8.9.1939, RGBl. I S.1744, i.V.m. Art. 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetzes für die weibliche Jugend vom 21.12.1940, RGBl. I S.1650).
Gegebenenfalls ist § 10 BeamtVG anzuwenden.
Zu § 10 BeamtVG
10.1 Zu den öffentlich-rechtlichen Versichungs- oder Versorgungseinrichtungen i.S. des Absatzes 3 zählen insbesondere die Versorgungswerke der Ärzte-, Zahnärzte- und Tierärztekammern.
10.2 Die Versorgungsanstalten zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes werden von Absatz 3 nicht erfaßt (vgl. § 55 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG).
Zu § 12 BeamtVG
12.1 Die Verwaltungsvorschrift berücksichtigt noch nicht die Auswirkungen, die sich mit Wirkung vom 1.1.1980 auf Grund der durch das Zwanzigste Rentenanpassungsgesetz vom 27.6.1977 (BGBl. I S.1050) eingefügten Vorschriften des § 1260c RVO, § 37c AVG und § 58c RKG für die Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ergeben können.
Nach diesen Vorschriften bleiben bei der Berechnung der Versicherten- und Hinterbliebenenrenten Ersatzzeiten, Ausfallzeiten und die Zurechnungszeit insoweit unberücksichtigt, als sie bei einer Versorgung aus einem vor dem 1.1.1966 begründeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen zugrunde gelegt sind bzw. bei Eintritt des Versorgungsfalles zugrunde gelegt werden. Ein Wahlrecht steht dem Beamten/Richter lediglich zu bei Ausfallzeiten, soweit sie nur auf Grund von Kannvorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden können (z.B. Ausbildungszeiten), nicht jedoch bei Zeiten, die kraft Gesetzes ruhegehaltfähig sind oder als ruhegehaltfähig gelten (Ersatzzeiten, Zurechnungszeit). Zur Berücksichtigung von Zeiten nach Kannvorschriften bedarf es eines Antrages des Beamten (vgl. Tz. 49.2.1 BeamtVGVwV); dies gilt auch für Teile solcher Zeiten.
12.2 Bei den beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen können die bei der Rentenbemessung nicht berücksichtigten Ausfallzeiten jedoch nur nach Maßgabe der Tzn. 11.0.5 bis 11.0.10 BeamtVGVwV berücksichtigt werden (vgl. Tz. 12.0.2 BeamtVGVwV). Die Berücksichtigung einer pauschalen Ausfallzeit nach Art. 2 § 14 AnVNG wird von § 1260c RVO, § 37c AVG und § 58c RKG nicht erfaßt und führt somit nicht zu einer Kürzung der antragsgemäß im Rahmen der fiktiven Anwendung des § 55 BeamtVG als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigten Kannzeiten.
12.3 Auf Antrag des Beamten können bereits ergangene Entscheidungen auf Berücksichtigung von Ausfallzeiten (Ausbildungszeiten) bis zum Eintritt des Versicherungsfalles geändert werden. Hinterbliebene können eine Änderung jedoch nur begehren, wenn bis zum Tode des Beamten der Versicherungsfall noch nicht eingetreten war. In Fällen, in denen der Versicherungsfall bis zur Veröffentlichung dieses Erlasses eingetreten ist, kann ein solcher Änderungsantrag noch bis zum 31. Dezember 1981 gestellt werden.
Zu § 14 BeamtVG
14.1 Der Fünfjahreszeitraum (Absatz 2) beginnt ab Inkrafttreten der BeamtVGVwV mit dem einstweiligen Ruhestand (§ 48 NBG). In Fällen, in denen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand vor dem 1.6.1981 wirksam geworden ist, beginnt er erst nach Ablauf der Zeit, für die nach § 4 Abs. 1 BBesG noch die Dienstbezüge gezahlt worden sind (Nr. 6 meines RdErl. vom 10.3.1977, Nds.MBl. S.311 - GültL 33/93, i.V.m. der übergangsweise fortgeltenden VV Nr. 2 Abs. 1 zu § 138 NBG a.F.).
Zu § 15 BeamtVG
15.1 Nach § 15 kann entlassenen Beamten auf Lebenszeit und auf Probe unter bestimmten Voraussetzungen ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden. Für Beamte auf Zeit, die wegen Dienstunfähigkeit entlassen werden, gilt dies gemäß § 66 Abs. 5 BeamtVG entsprechend.
15.2 Die Bewilligung des Unterhaltsbeitrages stellt eine Ermessensentscheidung dar, bei der alle maßgeblichen Umstände, die sich aus dem Gesamtverhalten des Beamten ergeben können, angemessen zu würdigen sind.
15.3 Abweichend von der Tz. 15.1.1 BeamtVGVwV kann außer der in Tz. 15.1.1 Satz 2 aaO bezeichneten Ausnahme über die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages auf Zeit auch vor der Durchführung der Nachversicherung entschieden werden, wenn der entlassene Beamte erwerbsunfähig i.S. des § 1247 RVO, § 24 AVG ist und auch bei erfolgter Nachversicherung die Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (§ 1247 Abs. 3 RVO, § 24 Abs. 3 AVG) nicht erfüllt sein würde.
15.4 Nach Tz 15.1.4 zweiter Halbsatz BeamtVGVwV soll die Dauer der Dienstzeit bei der Entscheidung über die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages angemessen berücksichtigt werden. Als Dienstzeit in diesem Sinne ist die Zeit im Beamtenverhältnis anzurechnen, soweit sie ruhegehaltfähig wäre. Die Aufrundungsvorschrift gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz BeamtVG findet keine Anwendung.
15.5 Bei einer Dienstzeit von weniger als 2 Jahren soll von der Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages dem Grunde nach abgesehen werden. Im übrigen soll der Dauer der Dienstzeit durch anteilmäßige Gewährung des Unterhaltsbeitrages Rechnung getragen werden, wobei er bei einer Dienstzeit von mehr als
2 Jahren - 40 v. H.,
3 Jahren - 60 v. H.,
4 Jahren - 80 v. H.
des erdienten Ruhegehalts nicht übersteigen soll. Bei einer Dienstzeit von mindestens 5 Jahren kann der Unterhaltsbeitrag bis zur vollen Höhe des gesetzlichen Ruhegehalts bewilligt werden. Abweichungen von Satz 1 und 2 sind bei Landesbeamten nur mit meiner Zustimmung zulässig.
15.6 Im Rahmen der Tz. 15.1.6 BeamtVGVwV ist der Unterhaltsbeitrag so zu bemessen, daß dieser und die zu berücksichtigenden Einkünfte das gesetzliche Ruhegehalt nicht übersteigen.
Zu § 18 BeamtVG
18.1 Ein Abweichen von der Reihenfolge i.S. des § 18 Abs. 4 zweiter Halbsatz ist nur jeweils innerhalb des in Absatz 1 oder 2 aaO. genannten Personenkreises möglich.
Zu § 22 BeamtVG
22.1 Auf die bei Inkrafttreten des BeamtVG vorhandenen nachgeheirateten Witwen sind die Tzn. 22.1.8 bis 22.1.20 und 22.1.24 BeamtVGVwV entsprechend anzuwenden.
Zu § 26 BeamtVG
26.1 Bei der Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages ist entsprechend den vorstehenden Ausführungen zu § 15 BeamtVG zu verfahren.
26.2 Abweichend von den Ausführungen unter vorstehender Nr. 15.5 kann ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des gesetzlichen Witwengeldes bewilligt werden, wenn die Witwe mit einem Kind unter sechs Jahren oder mit mindestens zwei Kindern unter zehn Jahren des Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft lebt.
Zu § 31 BeamtVG
31.1 Die Begriffe "Dienstreise" und "Dienstgang" i.S. des § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 stimmen überein mit denen des § 2 Abs. 2 und 3 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) i.d.F. vom 13.11.1973 (BGBl. I S.1621), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung reisekostenrechtlicher Vorschriften vom 31.5.1979 (BGBl. I S.618). Dies bedeutet jedoch nicht, daß das Vorliegen einer vorherigen Anordnung oder schriftlichen Dienstreisegenehmigung versorgungsrechtlich in jedem Falle eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen ist.
Zu § 33 BeamtVG
33.1 Überschreiten im Falle der Durchführung einer Heilkur bzw. bei einem Aufenthalt in einem Kurkrankenhaus oder einem Sanatorium die nach § 1 Abs. 1 der Heilverfahrensverordnung (HeilvfV) vom 25.4.1979 (BGBl. I S.502) angemessenen und notwendigen Kosten für Unterkunft und Verpflegung die in § 6 Abs. 3 HeilvfV bestimmte Höhe des einfachen bzw. eineinhalbfachen Satzes des Tage- und Übernachtungsgeldes (§ 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 BRKG), dann können die Mehrkosten nach Maßgabe der § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 3 BRKG erstattet werden. Im Falle des Aufenthaltes in einem Kurkrankenhaus oder Sanatorium sind bei Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 1 BRKG die nachgewiesenen notwendigen und angemessenen Mehrkosten für die Unterkunft bis zu 50 v.H. des Eineinhalbfachen des Pauschbetrages nach § 10 Abs. 2 BRKG erstattungsfähig.
Nach Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 1 BRKG noch verbleibende Mehrkosten dürfen nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BRKG nur erstattet werden, soweit sie unvermeidbar sind; lediglich insoweit ist die Unvermeidbarkeit von Bedeutung.
Zu den bei einer Heilkur über das Einfache des Pauschbetrages nach § 9 Abs. 2 BRKG bzw. bei einem Aufenthalt in einem Kurkrankenhaus oder Sanatorium über das Eineinhalbfache des Pauschbetrages nach § 9 Abs. 2 BRKG hinausgehenden nachgewiesenen notwendigen Mehrkosten für die Verpflegung kann unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis ein Zuschuß nach § 9 Abs. 5 BRKG bewilligt werden.
Sind die Kosten für die Unterkunft und Verpflegung nicht getrennt berechnet (Inklusivpreis), entfallen nach reisekostenrechtlichen Grundsätzen je 50 v.H. auf Unterkunft und Verpflegung. Enthält der Inklusivpreis außer den Kosten für Unterkunft und Verpflegung auch die Arztkosten usw., so sind entsprechend Nr. 4 Ziff. 2 Abs. 3 BhV 70 v.H. des jeweiligen Betrages für Unterkunft und Verpflegung zugrunde zu legen.
Als notwendig und unvermeidbar i.S. des BRKG sind die Kosten anzusehen, wenn eine preisgünstigere Unterkunfts- und Verpflegungsmöglichkeit bzw. ein preisgünstigeres Kurkrankenhaus oder Sanatorium am Kurort nicht vorhanden ist oder wenn der nach § 6 Abs. 1 Satz 2 HeilvfV zur Begutachtung aufgeforderte Arzt die Behandlung in einem bestimmten Haus für notwendig erachtet hat, weil z.B. nur dieses über bestimmte notwendige Einrichtungen verfügt. Ferner, wenn wegen der Dringlichkeit der Maßnahme (z.B. Notwendigkeit eines solchen Aufenthalts in unmittelbarem Anschluß an die Unfallbehandlung) keine Auswahl möglich war.
Zu § 35 BeamtVG
35.1 Der Unfallausgleich ist bei einer länger als sechs Monate andauernden Beschränkung der Erwerbsfähigkeit vom Unfalltage an nach dem jeweiligen Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu zahlen.
Eine abschätzbare Vorschädigung i.S. des Absatzes 2 liegt nur vor, soweit sie ihrem Umfang nach einen Unfallausgleich ausgelöst hätte.
57.1 Mit Urteil vom 28. 2. 1980 - 1 BvL 17/77 u. a. - hat das BVerfG entschieden, daß die Regelungen über den Versorgungsausgleich in der Form des Rentensplittings (§ 1587b Abs. 1 BGB) und des sogenannten Quasisplittings (§ 1587b Abs. 2 BGB) dem Grundgesetz entsprechen, daß jedoch für bestimmte nachträglich eintretende Umstände ergänzende gesetzliche Regelungen erforderlich sind. Hierzu liegt dem Deutschen Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Regelungen über den Versorgungsausgleich vor.
57.2 Im Vorgriff auf die gesetzlichen Regelungen können im Einzelfall - bei Landesbeamten mit meiner Zustimmung - die Versorgungsbezüge des Ausgleichsverpflichteten oder seiner Hinterbliebenen nur um 20 v.H. des nach § 57 maßgebenden Kürzungsbetrages gekürzt werden, wenn feststeht, daß aus den gemäß § 1587b Abs. 2 BGB begründeten Rentenanwartschaften Leistungen weder gewährt wurden noch künftig zu gewähren sind. Leistungen i.S. des Satzes 1 sind die Regelleistungen der gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 1235 RVO, § 12 AVG); hierzu gehören z. B. auch Leistungen zur Rehabilitation.
Eine vorab erfolgende Minderung des nach § 57 maßgebenden Kürzungsbetrages ist unter den ausdrücklichen Vorbehalt zu stellen, daß eine endgültige Entscheidung erst nach der gesetzlichen Neuregelung getroffen werden kann. Der Vorabvollzug kann nur auf Antrag des Ausgleichsverpflichteten oder seiner Hinterbliebenen vom Ersten des Antragsmonats an - frühestens jedoch ab 1.Januar 1981 - angeordnet werden.
Ein Vorabvollzug kommt nicht in Betracht, wenn, bezogen auf das Ende der Ehezeit (§ 1587 Abs. 2 BGB), die gemäß § 1587b Abs. 1 BGB übertragenen oder gemäß § 1587b Abs. 2 oder 3 BGB begründeten Rentenanwartschaften insgesamt den Wert von dreißig Deutschen Mark monatlich nicht übersteigen.
57.3 In den Tzn. 57.2.1 und 57.2.2 BeamtVGVwV ist bereits im Vorgriff auf eine Gesetzesanderung statt auf den "Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages" auf das "Ende der Ehezeit" abgestellt worden.
Zu § 84 BeamtVG
84.1 Für den Härteausgleich kommen folgende Vorschriften des NBG in der bis zum 31.12.1976 geltenden Fassung in Betracht:
- § 135 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a
hinsichtlich der Tätigkeit als öffentlich bestellter Vermessungsingenieur,
- § 135 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c
hinsichtlich der Tätigkeit im nichtöffentlichen Forst- und Eisenbahndienst,
- § 135 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d
hinsichtlich der hauptberuflichen Tätigkeit im Dienst von Spitzenverbänden der Träger der Sozialversicherung,
- § 135 Abs. 1 Nr. 1Buchst. f
hinsichtlich der hauptberuflichen Tätigkeit als pädagogischer Mitarbeiter für eine Einrichtung oder Landesorganisation der Erwachsenenbildung,
- § 135 Abs. 1 Nr. 4
hinsichtlich Zeiten, in denen besondere wissenschaftliche Fachkenntnisse an einer wissenschaftlichen Hochschule oder an einer anderen wissenschaftlichen Einrichtung erworben wurden, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich waren,
- § 203 Abs. 3
hinsichtlich Zeiten, in denen nach Abschluß des Hochschulstudiums, auf wissenschaftlichem, künstlerischem, technischem oder wirtschaftlichem Gebiet besondere Fachkenntnisse erworben wurden, die für die Wahrnehmung des Amtes (Hochschullehrer) förderlich waren,
- § 236 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1
hinsichtlich amtloser Zeiten bei Beamten, die am 8.5.1945 Angestellte oder Arbeiter mit Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen nach § 52 Abs. 1 oder 2 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen i.d.F. vom 23.10.1965 (BGBl. I S.2065), zuletzt geändert durch § 101 des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24.8.1976 (BGBl. I S.2485), im folgenden: G 131, waren und den Arbeitsplatz aus anderen als tarifrechtlichen Gründen verloren haben,
- § 236 Abs. 3 und 4
hinsichtlich der amtlosen Zeit (bis zum 30. 9. 1961) bei Beamten, die unter § 1 des Nds. Gesetzes zu Artikel 131 GG vom 24.12.1951 (Nds.GVBl. Sb. I S.302), geändert durch § 1 Nr. 26 Buchst. b, g des Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 17.4.1963 (Nds. GVBl. S. 235), fallen oder nach § 1a dieser Vorschrift gleichgestellt sind oder gleichgestellt werden können,
- § 238
hinsichtlich der außerhalb eines Beamtenverhältnisses als planmäßiger oder außerplanmäßiger Assistent an einer wissenschaftlichen Hochschule abgeleisteten Zeiten,
- § 240 Abs. 2
hinsichtlich der unverschuldeten Wartezeiten der Lehrer nach Ablegung der ersten Lehrerprüfung zwischen dem 1.1.1920 und dem 31.12.1935.
84.2 Die zu den o. a. Vorschriften ergangenen Verwaltungsvorschriften sind zu beachten.
C. Zur Durchführung des G 131
1. Die Verwaltungsvorschrift zu § 69 und zu den danach geltenden weiteren Vorschriften des BeamtVG ist bei der Durchführung des G 131 anzuwenden (vgl. § 78 G 131).
2. Soweit im übrigen Vorschriften des BeamtVG mit Vorschriften des BBG (F. 1971) übereinstimmen, gilt die BeamtVGVwV sinngemäß. Bestandskräftig abgeschlossene Entscheidungen bleiben unbeschadet der entsprechend anzuwendenden Regelung in Abschnitt A Nr. 3 dieses Erlasses unberührt.
Den Gemeinden, Landkreisen sowie den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren.
Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.


VIS BE § 55 APO - FOS | Landesnorm Berlin | - Prüfungsaufgaben für die schriftliche Prüfung | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Fachoberschule (APO - FOS) vom 17. Januar 2006 | gültig ab: 01.08.2005
§ 44 - § 49 Kapitel 1 - Allgemeine Prüfungsbestimmungen
§ 50 - § 53 Kapitel 2 - Prüfungsorgane
§ 54 - § 54 Kapitel 3 - Zulassung
§ 55 - § 57 Kapitel 4 - Schriftliche Prüfung
§ 55 - Prüfungsaufgaben für die schriftliche Prüfung
§ 56 - Dauer und Durchführung der schriftlichen Prüfung
§ 57 - Beurteilung der schriftlichen Prüfungsarbeiten
§ 58 - § 60 Kapitel 5 - Mündliche Prüfung
§ 61 - § 63 Kapitel 6 - Abschluss der Prüfung
§ 64 - § 65 Kapitel 7 - Prüfungswiederholung, Prüfungsunterlagen
§ 66 - § 66 Kapitel 8 - Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung
Fassung vom: 17.01.2006
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Geschäftsführer: Nina Pütz, Norbert Domek
Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Private Sale GmbH für den eBay-Verkauf (AGB) § 1	Allgemeines +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1.1	Anbieter/Vertragspartner Anbieter des Artikels und Dein Vertragspartner ist die Private Sale GmbH, Kommandantenstraße 22, D-10969 Berlin, eingetragen in das Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg: HRB 108310 B, Umsatzsteuer-Identifikationsnr.: DE 255390913 (nachfolgend: „Private Sale“). +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1.2	Angebot ausschließlich für Verbraucher Das Angebot richtet sich ausschließlich an Privatkunden (Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können). Du darfst also nur bieten oder kaufen, wenn Du Verbraucher bist. 1.3	Maximale Anzahl von Artikeln Innerhalb eines Zeitraums von 10 Tagen, kannst Du von diesem eBay-Mitgliedskonto höchstens 10 Artikel erwerben. Das bedeutet, dass ein Gebot auf einen angebotenen Artikel oder der Kauf eines angebotenen Artikels nicht möglich ist, wenn Du vorher die maximale Anzahl von Artikeln bereits erreicht hast. Zu der maximalen Anzahl von Artikeln zählen auch solche, die Du noch nicht erworben hast, für die Du jedoch bei Abgabe Deines Gebots oder Deiner Bestellung (siehe § 2.1.2 und § 2.2.2 dieser AGB) in einer laufenden Auktion Höchstbietende(r) bist. 1.4	Geltung Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen Private Sale und Dir über www.ebay.de entstehen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder Einkaufsbedingungen von Dir finden im direkten Geschäftsverhältnis mit Private Sale keine Anwendung, auch wenn Private Sale ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/ oder ihre Leistungen widerspruchslos erbringt. Dies gilt auch für den Fall, dass Du für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hast. Eine Anerkennung abweichender Einkaufsbedingungen erfolgt lediglich dann, wenn ihre Anwendung von Private Sale bestätigt worden ist. § 2 --	Zustandekommen des Vertrags Das Zustandekommen des Vertrags richtet sich nach den für eBay geltenden Regeln gemäß § 6 der eBay-AGB. In Abhängigkeit vom Angebotsformat gelten daher für den Vertragsschluss bei Auktionen (§ 2.1) und Sofort-Kaufen-Artikeln (§ 2.2) folgende Regeln. 2.1 Auktion Bei einer Auktion können mehrere Bieter auf eine angebotene Ware durch Angabe eines konkreten Preises als Maximalgebot mitbieten. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das Gebot des zeitlich früher mit einem niedrigeren Gebot in Erscheinung getretenen Bieters. Für die Messung der Dauer einer Online-Auktion gilt die offizielle eBay-Zeit als maßgebend vereinbart. Ein Vertrag über die von Private Sale bei eBay angebotene Ware kommt mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von Private Sale bestimmte Laufzeit abgelaufen ist oder die Auktion von Private Sale vorzeitig beendet wurde. 2.1.1	Angebot Die Einstellung der Ware durch Private Sale bei eBay zur Durchführung einer Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Private Sale bestimmt für jede Auktion eine Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. Private Sale richtet das Angebot an den Bieter, der (a) während der Auktion das höchste Gebot abgibt und (b) alle zusätzlich von Private Sale bestimmten Bedingungen (insbesondere Eigenschaft als Verbraucher gem. § 1.2 und maximale Anzahl an erworbenen Artikeln gem. § 1.3 dieser AGB) erfüllt. 2.1.2	Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern Um bei einer Auktion ein Angebot von Private Sale anzunehmen, musst Du als Bieter ein Gebot abgeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich: a.	Du gibst auf der Artikelseite unter dem Preis des aktuellen Gebots im Eingabefeld „Maximalgebot“ Dein Maximalgebot für die von Private Sale angebotene Ware ein und klickst auf den Button „Bieten“. b.	Sofern Du noch nicht eingeloggt bist, öffnet sich nun eine zweiteilige Eingabemaske. Bist Du bereits als eBay-Mitglied registriert, gibst Du in die Eingabemaske Deinen eBay-Mitgliedsnamen und Dein eBay-Passwort ein und klickst auf „Einloggen“. Bist Du noch nicht registriert, musst Du Dich zuvor bei eBay anmelden. Hierzu klickst Du auf den Button „Anmelden“. c.	Anschließend öffnet sich ein Fenster zur Überprüfung und Bestätigung des Gebots. Mit Klick auf „Gebot bestätigen“ gibst Du ein verbindliches Gebot ab. Willst Du das Gebot nicht bestätigen, kannst Du auf „Gebot ändern“ klicken und in einer neuen Eingabemaske ein anderes Gebot abgeben oder andernfalls auf „Abbrechen“ klicken. Klickst Du auf „Abbrechen“, gibst Du kein Gebot ab und gelangst zurück zur Artikelseite. d.	Im Folgenden übernimmt eBay die Gebotsabgabe für Dich, bis Dein Maximalgebot erreicht ist. Du erhältst von eBay eine E-Mail, die Dein Gebot bestätigt. Nach Angebotsende erhältst Du eine weitere E-Mail, mit der Du darüber informiert wirst, ob Du der Höchstbietende bist. Der Kaufvertrag wird rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden. 2.2	Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) Ist die von Private Sale bei eBay angebotene Ware als Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) eingestellt, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. 2.2.1	Angebot Die Einstellung der Ware durch Private Sale bei eBay als Sofort-Kaufen-Artikel stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Private Sale bestimmt für jeden Sofort-Kaufen-Artikel einen Kaufpreis, den Du durch eine Bestellung annehmen kannst. Bitte beachte, dass Du Verbraucher sein musst (§ 1.2 dieser AGB) und die maximale Anzahl an erworbenen Artikeln (§ 1.3 dieser AGB) nicht überschritten haben darfst, um bestellen zu können. 2.2.2	Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern Um ein Sofort-Kaufen-Angebot von Private Sale anzunehmen, musst Du eine Bestellung abgeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich: a.	Du gibst auf der Artikelseite ggf. Farbe, Größe und Stückzahl des Artikels ein, den Du erwerben möchtest. Dann klickst Du auf den neben dem Preis befindlichen Button „Sofort kaufen“. b.	Sofern Du noch nicht eingeloggt bist, öffnet sich nun eine zweiteilige Eingabemaske. Bist Du bereits als eBay-Mitglied registriert, gibst Du in die Eingabemaske Deinen eBay-Mitgliedsnamen und Dein eBay-Passwort ein und klickst auf „Einloggen“. Bist Du noch nicht registriert, musst Du Dich zuvor bei eBay anmelden. Hierzu klickst Du auf den Button „Anmelden“. c.	Anschließend öffnet sich ein Fenster zur Überprüfung und Bestätigung Deines Kaufinteresses, das auch die wesentlichen Angaben zum Artikel nochmals enthält. Mit Klick auf „Kaufen“ gehst Du einen verbindlichen Kaufvertrag über den Artikel mit Private Sale ein. Willst Du den Artikel nicht kaufen und die Transaktion abbrechen, musst Du die „Zurück“-Schaltfläche Deines Browsers betätigen und gelangst zurück zur Artikelseite. Alternativ kannst Du auch das Fenster Deines Browsers schließen, um die Transaktion abzubrechen 2.3 Wesentliche Merkmale der Ware Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen von Private Sale bei eBay eingestellten Artikelbeschreibung. 2.4	Abrufbarkeit, Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes Der Vertragstext wird bei eBay archiviert und Du kannst ihn unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abrufen. Zu diesem Zweck kannst Du auf der Internetseite von eBay über den auf der Startseite befindlichen Button „Erweiterte Suche“ die Artikelnummer des entsprechenden Angebotes eingeben und suchen. Mittels der Druckfunktion Deines Browsers hast Du die Möglichkeit, die Website auszudrucken. Du kannst den Vertragstext auch abspeichern. Außerdem wird Dir nach Vertragsschluss der Text der AGB auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt. 2.5 Vertragssprache Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. § 3 --	Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise 3.1	Preise Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Zusätzlich zum Kaufpreis fallen die gesondert angegebenen Versandkosten an. 3.2	Fälligkeit des Kaufpreises Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis zuzüglich der angegebenen Versandkosten sofort fällig, nachdem Du das Angebot von Private Sale auf Abschluss des Vertrages angenommen hast (vgl.§ 2.1.2 und 2.2.2). 3.3	Zahlungsweise Private Sale bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung auf der Artikelseite nichts anderes bestimmt ist: PayPal. § 4 -- Gefahrübergang Soweit Du Verbraucher gemäß § 1.2 dieser AGB bist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf Dich über. Die Gefahr geht auch dann auf Dich über, wenn Du Dich in Annahmeverzug befindest. § 5 --	Lieferung 5.1	Lieferung Die Lieferung erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die von Dir angegebene Lieferadresse. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die von Dir bei eBay hinterlegte Lieferadresse maßgeblich. 5.2	Lieferung ins Ausland; Zölle Bei Lieferungen ins Ausland bist Du verpflichtet, rechtzeitig eventuell erforderliche Anmeldungen, Genehmigungen auf eigene Kosten zu beschaffen und fällige Zölle zu entrichten. Durch Nichterfüllung dieser Verpflichtung eintretende Verzögerungen und Schäden hast Du zu vertreten. § 6 -- WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Du hast das Recht, binnen eines Monates ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware einer Bestellung in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns, der Private Sale GmbH Kommandantenstr. 22 D-10969 Berlin E-Mail: outlet@brands4friends.de Fax: 030 89060 5817 Tel.: 0800 51 000 52 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest. Folgen des Widerrufs Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Du den Nachweis erbracht hast, dass Du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an brands4friends Outlet c/o Radial GmbH Siriusstraße 3 D-06116 Halle (Saale) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dir zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.) An Private Sale GmbH, Kommandantenstr. 22, D-10969 Berlin, E-Mail: outlet@brands4friends.de Fax: 030 89060 5817: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ____________________________________________________ Bestellt am (*): _________, erhalten am (*): _________ Name des/der Verbraucher(s): ____________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________ Datum: _________	(*) Unzutreffendes bitte streichen +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ § 7 --	Kundendienst DER KUNDENDIENST VON PRIVATE SALE IST ZU ERREICHEN UNTER outlet@brands4friends.de und 0800 51 000 52.* *(Aus Deutschland kostenlos; Anrufer aus Österreich zahlen die Kosten einer Verbindung ins deutsche Festnetz; werktags Mo. bis Fr. von 09:00 bis 18:00 Uhr erreichbar) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ § 8 --	Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie der jeweiligen Versandkosten bleibt der Artikel (d.h. die Kaufsache) im Eigentum von Private Sale. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ § 9 – Allgemeine Haftung / Gewährleistung und Garantie PRIVATE SALE SCHLIESST IHRE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN AUFGRUND LEICHT FAHRLÄSSIGER PFLICHTVERLETZUNGEN AUS, SOFERN NICHT SCHÄDEN AUS DER VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS ODER DER GESUNDHEIT ODER GARANTIEN BETROFFEN ODER ANSPRÜCHE NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ BERÜHRT SIND. 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BVerwG, 23.10.2008 - 7 C 48.07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1676
BVerwG, 23.10.2008 - 7 C 48.07 (https://dejure.org/2008,1676)
BVerwG, Entscheidung vom 23.10.2008 - 7 C 48.07 (https://dejure.org/2008,1676)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 7 C 48.07 (https://dejure.org/2008,1676)
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GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art. ... 20a, 14 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; BImSchG § 6 Abs. 1; VwGO § 43 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 161 Abs. 2; TierSchG §§ 2, 2a, § 16a; TierSchNutztV §§ 13 ff., § 26, § 33 Abs. 4; Richtlinie 1999/74/EG Art. 5 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2
Feststellungsklage; Zulässigkeit; Rechtsverhältnis; Klageänderung; Erledigungserklärung; Protokollierungspflicht; Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; Käfig; Legebatterie; Altanlage; Genehmigung; Tierhalter; Pflichten; ...
GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2; Art. 20a, 14 Abs. 1 Satz 2
Feststellungsklage; Zulässigkeit; Rechtsverhältnis; Klageänderung; Erledigungserklärung; Protokollierungspflicht; Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; Käfig; Legebatterie; Altanlage; Genehmigung; Tierhalter; Pflichten;
Unmittelbare Geltung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) auch für bereits zugelassene Anlagen zur Haltung von Legehennen; Berücksichtigung von verschärften Anforderungen an die artgerechte Haltung von Legehennen; Unmittelbare Beeinflussung der ...
Immissionsschutzrecht - Feststellungsklage; Zulässigkeit; Rechtsverhältnis; Klageänderung; Erledigungserklärung; Protokollierungspflicht; Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; Käfig; Legebatterie; Altanlage; Genehmigung; ...
Neue Bestimmungen für Legebatterien gelten auch für alte Anlagen - Keine Aufhebung oder Änderung der Anlagengenehmigungen erforderlich
Kurznachricht zu "Richterrecht versus Gesetzesbindung: Zur Lage des Bestandsschutzes genehmigter Industrieanlagen" von RA Prof. Dr. Clemens Weidemann und RA Dr. Thomas Krappel, original erschienen in: DVBl 2011, 1385 - 1392.
BVerwGE 132, 224
NVwZ 2009, 650
DÖV 2009, 174
(aa) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht weder im Hinblick auf die vorherige Rechtslage noch auf die vorhandenen Betriebserlaubnisse gemäß § 33i GewO ein uneingeschränktes Recht auf Amortisierung getätigter Investitionen (…für an Art. 14 GG zu messende Belastungen vertrauensgeschützter Positionen vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 372; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 7 C 48.07 -, NVwZ 2009, S. 650 ).
Weder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch das Gebot des Vertrauensschutzes verpflichten zu einer Übergangsregelung, die eine vollumfängliche Fortsetzung der früheren beruflichen Tätigkeit ermöglicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 7 C 48.07 - BVerwGE 132, 224 ).
Art. 14 Abs. 1 GG und das Gebot des Vertrauensschutzes verlangen keine Regelung, die eine Vollamortisation ermöglicht (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 7 C 48.07 - BVerwGE 132, 224 ).
Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts hat auf zwei Entscheidungen vom 23. Oktober 2008 (- BVerwG 7 C 48.07 - <BVerwGE 132, 224> und - BVerwG 7 C 4.08 -) verwiesen.
Das Urteil in der Sache BVerwG 7 C 48.07 betraf die Frage, ob die verschärften Anforderungen an die artgerechte Haltung von Legehennen auch auf die Anlage der Klägerin unmittelbare Anwendung finden oder die Klägerin sich bis zu einer Aufhebung beziehungsweise Änderung der Anlagengenehmigung auf Bestandsschutz berufen kann.
Aber hierbei handelt es sich, wie der Vertreter des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar ausführte, um in der Praxis äußerst seltene Einzelfälle, auf die der Normgeber wegen seiner Befugnis zur Typisierung und dem ihm eingeräumten Prognose- und Beurteilungsspielraum nicht weiter einzugehen braucht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.2008 - 7 C 48.07 -, BVerwGE 132, 224).
Wettbewerbspositionen und damit auch der Umsatz und die Erträge unterliegen dem Risiko laufender Veränderungen je nach den Marktverhältnissen (BVerfG, Urteil vom 17.12.2002 - 1 BvL 28, 29, 30/95 -, BVerfGE 106, 275, 299; BVerwG, Urteil vom 23.10.2008 - 7 C 48.07 -, BVerwGE 132, 224).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.10.2008, a.a.O. unter Hinweis auf: BVerfG, Beschluss vom 28.11.1984 - 1 BvL 13/81 -, BVerfGE 68, 272) verpflichtet weder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch das Gebot des Vertrauensschutzes zu einer Übergangsregelung, die jedem Betroffenen die Fortsetzung einer früheren Tätigkeit ohne Rücksicht auf deren Umfang gestattet.
Die Landesheimbauverordnung greift aber nicht gestaltend in einen in der Vergangenheit liegenden (abgeschlossenen) Sachverhalt ein, sondern knüpft lediglich im Sinne einer unechten Rückwirkung tatbestandlich an Ereignisse vor ihrem Inkrafttreten an (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.2008, a.a.O.).
Selbst wenn § 40 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der gesteigerten Anforderungen an die Mindestgrundfläche der Käfige eine in ihren Wirkungen einer Regelung der Berufswahl nahe kommende Berufsausübungsregelung darstellt (s.u., vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. v. 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11 -, NVwZ-RR 2012, 104), hat der Senat keine Zweifel daran, dass auch die hierfür geltende verfassungsrechtliche Voraussetzung, wonach der Eingriff durch besonders wichtige Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt sein muss (…vgl. zur wechselnden Formulierung des Gewichts des Gemeinwohlbelangs in der Rspr. des BVerfG Kämmerling, a.a.O. Rn. 57 f.), angesichts des in Art. 20a GG verankerten Belanges des Tierschutzes grundsätzlich vorliegt, soweit auch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne gewahrt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 7 C 14/08 -, NVwZ 2009, 1441, Juris Rn. 43; Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48/07 -, BVerwGE 132, 224, Juris Rn. 44 f.;… BVerfG, Urt. v. 24.11.2010 - 1 BvF 2/05 -, BVerfGE 128, 1, Juris Rn. 231).
Bei der Veranschlagung der gegenläufigen Belange der Farmbetreiber, die wegen des vergrößerten Flächenbedarfes und der höheren Kosten für größere Haltungseinrichtungen finanzielle Einbußen erleiden, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass künftige Erwerbsmöglichkeiten als solche nicht dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG unterfallen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.11.2010 - 1 BvR 261/10 -, Juris Rn. 11;… Beschl. v. 04.02.2010 - 1 BvR 2918/09 -, NVwZ-RR 2011, 385, Juris Rn. 14;… Beschl. v. 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07 -, DVBl. 2009, 1440, Juris Rn. 7; BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - a.a.O. -, Juris Rn. 44).
Diese Grundsätze, die auch das Bundesverwaltungsgericht seinen Entscheidungen darüber zugrundegelegt hat, ob die zwischenzeitlich in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelten Anforderungen an die artgerechte Haltung von Legehennen-Käfiganlagen für bestehende Betriebe gelten (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48/07 -, BVerwGE 132, 224), sind auch auf die Zulässigkeit einer Regelung von Anforderungen an die Haltungseinrichtungen für Pelztiere und damit auch Nerze im Verordnungswege übertragbar.
Die Übergangsvorschriften in § 33 Abs. 4 TierSchNutztV verstoßen nicht zu Lasten der Anlagenbetreiber gegen höherrangiges Recht (wie Urteil vom 23. Oktober 2008 - BVerwG 7 C 48.07).
Der Senat hat bereits mit Urteil vom 23. Oktober 2008 - BVerwG 7 C 48.07 - (ZUR 2009, 83 f.) entschieden, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung keinen Schutz vor nachträglichen Änderungen der tierschutzrechtlichen Anforderungen vermittelt (1), die Vorschriften der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Legehennenhaltung nach Maßgabe der Übergangsregelungen auch auf Altanlagen unmittelbar Anwendung finden (2) und die Übergangsvorschriften in § 33 Abs. 4 TierSchNutztV nicht zu Lasten der Legehennenhalter gegen höherrangiges Recht verstoßen (3).
Der Senat habe bereits mit Urteil vom 23. Oktober 2008 (BVerwG 7 C 48.07 - NVwZ 2009, S. 650) entschieden, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung keinen Schutz vor nachträglichen Änderungen der tierschutzrechtlichen Anforderungen vermittle.
"Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht weder im Hinblick auf die vorherige Rechtslage noch auf die vorhandenen Betriebserlaubnisse gemäß § 33i GewO ein uneingeschränktes Recht auf Amortisierung getätigter Investitionen (…für an Art. 14 GG zu messende Belastungen vertrauensgeschützter Positionen vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 372; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 7 C 48.07 -, NVwZ 2009, S. 650 ).
Das Immissionsschutzrecht kennt keinen Grundsatz, dass dem Anlagenbetreiber durch die Betriebsgenehmigung eingeräumte Rechtspositionen trotz Rechtsänderungen zu belassen sind oder nur gegen Entschädigung entzogen werden dürfen (Urteil vom 23. Oktober 2008 - BVerwG 7 C 48.07 - NVwZ 2009, 650 Rn. 27 m.w.N.; insoweit in BVerwGE 132, 224 nicht abgedruckt).
Um nicht in Konflikt mit dem Regelungsinhalt der zuvor erteilten, fortbestehenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und ihrer sog. Legalisierungswirkung (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48/07 -, juris, Rn. 27) zu geraten, ist vielmehr im Wege der systematischen Auslegung eine Einschränkung in zweifacher Hinsicht geboten: Erstens sind davon Maßnahmen ausgeschlossen, die eine (Teil-)Aufhebung oder Änderung einer zuvor erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung darstellen.
Bedingungen, unter denen Bodenaushub aus einem Straßenbauprojekt in eine …


text:
WS 04 / 05 Diskussion Einsendearbeit 1
Ersteller des Themas Käthe
Erstellungsdatum 7 November 2004
WS 04 / 05 Diskussion EA 1
hat wer Lust sich über die erste EA (und dann natürlich in den weiteren) auszutauschen?
Werde in unregelmäßigen Abständen hier mal vorbeischauen, um zu sehen, ob sich schon 'willige' gefunden haben
wenn Du den Aufgabentext hier bereitstellst kann ich dir vielleicht helfen.
ist in Arbeit, werde es wohl bis Ende nächste WE schaffen. Muss erst meine kleinen Bruder fragen bzgl. einscannen, denn mit abschreiben, sitz ich übermorgen noch dran.
okay, lass dir Zeit ... Was investiert Du eigentlich an Zeit für Dein Studium ... ? Es gibt wirklich viele Jurastudenten die begreifen ihr Studium als Vollzeitjob ... Und ich denke die meisten Leute hier arbeiten ja auch noch nebenher, da wird denen bestimmt nicht allzu langweilig werden ...
würde mich auch gerne beteiligen. Private Mailaddi ist:
sannic1976@aol.com
Hi Käthe, ich habe jetzt über Umwegen zwei Einsendeaufgaben aus diesem Semester erhalten ... eine ist für den Basiskurs, 03 Öffentliches Recht, eine ist für 04 Basiskurs Strafrecht ... und jetzt sehe ich dass ich noch eine habe ... für 05 Juristisches Arbeiten ...
Über welche reden wir hier ... hoffentlch nicht die 02, die habe ich nicht ...
Jup, genau die sind es! Mehr gibt es (Gott sei dank) auch nicht. Würde jetzt um die Öffentliches Recht gehen. Das hab ich auch fast schon durch.
Als nächstes würde ich dann Bürgerliches Recht in Angriff nehmen, da wäre es die zweite EA.
Hab mich mit Sebastian schon kurz geschlossen, werde ihm die EAs mailen und er stellt sie dann hier ein, dann kann sie jeder lesen.
Ja Zeit verwenden....ist unterschiedlich, weil ich mal eine kurze Arbeitswoche habe mit nur drei Tagen und dann aber auch lange mit 7 Tagen. Versuche soviel wie möglich zu machen.
Das dumme ist nur, dass man ja noch ein ekeliges Privatleben hat, sowas wie sich mit Freunden treffen oder einem Hobby nachgehen --- iiiiiiiii ba ---- grins
Wie wär's mit Mittwoch ab 22.00 Uhr? Müsste dann schon zu Hause sein, falls wir nicht noch einen größeren Einsatz kriegen.
eine erste Übersicht über die Bearbeitung der "EA zu den Teilen 3 und 4":
Aufgabe 1: Das ist Staatsorganisationsrecht
Aufgabe 2: Es geht um Verhältnismäßigkeit. Hier sollte man prüfen nach geeignet, erforderlich, angemessen.
Aufgabe 3: Das sind Grundrechte.
Versammlungsfreiheit Art. 8
evt. Meinungsfreiheit Art. 5 prüfen, dies aber ablehnen
b) Berufsfreiheit Art. 12
evtl. Gleichheitsrecht Art 3, dies aber ablehnen
c) Eigentum Art. 14
evtl. Berufsfreiheit, da bin ich mir unsicher, könnte vorliegen.
d) Religionsfreiheit Art. 4
e) Gleichheitsrecht Art. 3
Generell würde ich es bei der Aufgabe so machen, dass ich sage: Schutzbereich des Rechts auf ... müsste eröffnet sein. Das Recht auf ... ist ... (Definition dieses Grundrechts hier einfügen). Subsumtion des Sachverhalts unter die Definition.
Aufgabe 4: Das ist Staatsorganisationsrecht
Aufgabe 5: Verwaltungsrecht.
Naja, später kommt mehr das nur für den Anfang.
ich bin auch BoL im ersten Semester und sitze ebenso gerade an der EA 1 zum öff. R.
zu Deiner ersten kurzen Hilfestellung eine Frage: Bei den Grundrechten ist aber extra vermerkt "keine Gemeinschaftsgrundrechte" - damit sind doch die europ. Grundrechte (vom EuGH festgestellt und angewandt) gemeint oder ?! Und damit fallen ja Gleichheitsgundsatz,Religionsfreiheit, Berufsfreiheit, Meinungsfreiheit und Eigentum raus ???
Oder ist mit der Formulierung "spezielle Grundrechte (keine Gemeinschaftsgrundrechte)" einfach nur gemeint, dass wir uns auf die Artikel aus dem GG beziehen bzw. sie detailliert benennen sollen und nicht allgemein die Rechte aufzählen sollen ?
schau mal auf http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinschaftsgrundrechte , mit Gemeinschaftsgrundrechten sind wohl eher die EuGH - Rechte gemeint.
Naja ... meine Hand lege ich dafür nicht ins Feuer ... Ich werde mich mal morgen darüber informieren und dann hier darüber schreiben ...
... und damit gehen dann die Grundrechte wie Gleichheitsgrundsatz, Religionsfreiheit usw. ... in Ordnung ... aber mal sehn was der Tag morgen so bringt ...
die Frage habe ich mir such schon gestellt und bin zu folgendem Schluss gekommen (nach Recherche): Es sind mit Gemeinschaftsgrundrechten die der EU gemeint, die nicht aufgeführt werden sollen. (Jetzt gibt es ja eine EU-Verfassung in der die Grundrechte festgelegt wurden, vorher waren sie mehr oder minder hergeleitet worden)
Grundsätzlich sind nämlich 'unsere' Grundrechte alles Gemeinschaftsgrundrechte, da sie jedem zu stehen (naja zumindest jeden Deutschen). Und wenn diese uahc nicht auszuführen wären, könnte man die Aufgabe nicht beantworten.
Als weiterer Gedanke kam mir noch das die Auffanggrundrechte, wie das APR aus 1 I i.V.m. 2 I GG, nicht aufzuführen sind, da hier die speziellen Grundrechte wie z.B. 14 GG zur Geltung kommen.
Die Aufgabe ist sch.... formuliert.
tja, mit den Wartungsarbeiten sind hier wohl ein paar Beiträge verloren gegangen ...?
Ich habe die Problematik mt den Grundrechten in der Newsgroup 55100 angesprochen und der Betreuer des Kurses (Prof. Michaelis) hat auch geantwortet. Es ist doch schlicht und ergreifend einfach verwirrend formuliert. Wir sollen uns tatsächlich auf die Grundrechte aus dem GG beziehen. Das war mit dem Ausschluß der Gemeinschaftsrechte gemeint.
wenn du vielleicht ein paar Bestätigungsmails à la "soundso hat auf ihre Nachricht folgendermaßen geantwortet : ..." dann kannst du diese Mails an forum @ studienservice . de schicken und die Nachrichten werden dann sofort wieder hier ins Forum gestellt.
hat sich schon jemand Gedanken zu der 2. Aufgabe ( EA 1 WS 04/05) der Verhältnismäßigkeit gemacht ?
Hier bekomme ich noch gar keine Spur rein, gerade in Bezug auf Gutachtenstil.
Im Ergebnis würde ich sagen, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme wegen der 6 cm nicht beachtet wurde. Nur der Weg dahin ....
Für den ein oder anderen Tipp vielen Dank vorab
der Gutachtenstil ist eigentlich nicht so schwer. Du erwähnst nur kurz, dass bei der Verhältnismäßigkeit die Geeignetheit, die Erforderlichkeit und die Zweck-Mittel-Relation geprüft werden muss. Dann schreibst du den Obersatz im Konjunktiv, ungefähr so: Also müßte die Maßnahme hier geeignet und erforderlich sein und sie müßte der Zweck-Mittel-Relation entsprechen. Du definierst kurz diese drei Punkte und wendest sie dann auf den Sachverhalt an, wobei du feststellst, ob die Punkte hier vorliegen oder nicht (Subsumtion). Und dann noch einen Ergebnissatz und fertig ist die Aufgabe!
Viel Glück, Gruß Jeannette.
erstmal schöne Grüße aus Bedburg nach Elsdorf
Ich Frage mich gerade ob es sich bei der 2 Aufgabe um eine Erfoderliche Maßnahme handelt.
Das die Maßnahme "Geeignet" ist das Problem zu beseitigen ist denke ich klar.
Das die Zweck-Mittel-Relation aufgrund von §5 LBO, §7 NRG, §56 Abs 5 LBO nicht gegeben ist sehe ich auch ein.
Aber ist die Maßnahme auch Erforderlich oder ist noch eine andere Geeignete Maßnahme denkbar???
die Prüfung habe ich alleine über GG gemacht, da andere Gesetzt nicht genau spezifiziert werden können, es wird kein Bundesland o.ä. angegeben.
die Maßnahme (Rückbau) ist erforderlich - da "Genau" dadurch, dass sein Nachbar 6 cm zu weit zu ihm gebaut hat, in seinen Grundrechten eingeschränkt wird.
Artikel 3,13,14 GG
Erforderlich ist die Maßnahme ebenfalls, damit die Gleichheit wieder hergestellt wird.
Denn wenn jeder sich nicht an die Vorgaben hält - und es nicht geahndet wird -> wozu bräuchten wir dann noch Gesetze.
Geeignet ist sie auch, da anders die 6 cm zu wenig Abststand zum Nachbarn nicht geändert werden können, als durch den Umbau. Und nur deswegen die nachbarschaftsschützenden Vorschriften zu ändern, damit es wieder passt .....
Die Verhältnismäßigkeit i.e.S der Zweck-Mittel-Relation kannst Du schon nehmen, denn die 6 cm sind mit bloßem Auge nicht zu erkennen ( Der Nachbar musste extra messen um zu sehen, dass es keine 3 Meter sind). Der Nachbar dadurch auch nicht weniger Luft oder Licht oder ist in seiner "Freiheit" eingeschränkt. Auch lassen sich 6 cm (ein Halber Stein), kaumbBautechnisch umsetzten - deswegen auch so teuer. Somit ist der Aufwand von 6 cm mit Kosten von 90.000 Euro. für einen 6 cm zu geringen Abstand zum Nachbarn kaum verhältnismäßig, nur damit der Nachbar recht bekommt, aber nciht wirklich einen nennbaren Nutzen hat.
Danke für Deine Hilfe Duddits
eine Maßnahme ist erforderlich, wenn von mehreren gleich geeigneten Mitteln das geringste gewählt wurde.
Da hier die schriftliche Aufforderung überhaupt das geringste Mittel ist, ist die Maßnahme erforderlich.
Die Güterabwägung mit den Grundrechten erfolgt erst in der Zweck-Mittel-Relation. Dabei wird der erstrebte Zweck (nämlich die Einhaltung der Nachbarschutzvorschriften) gegen das Recht des Anton Maurer (z.B. Eigentum) abgewogen. Das Recht des Nachbarn spielt hier nicht rein!
Erforderlichkeit ist die Notwendigkeit der Maßnahme unter Berücksichtigung des mildesten Mittels.
(+), da nur der Rückbau den vorherrschenden Rechtsverstoß aufheben kann und die Einschränkung (wenn auch nur ganz gering) Grundrechte des pingeligen Nachbarn, weil wegen Schutzbereich der nachbarschaftsschützeneden Vorschriften, ebenfalls aufgehoben wird. Außerdem gibt es kein milderes Mittel, denn nur der Rückbau kann oben genenntes beseitigen.
bin genau Deiner Meinung, denn das Mittel ist die Rückbauverfügung und nict das Schreiben! Der Rückbau ist das einzig mögliche Mittel, um den gesetzmäßigen Zustadnd wieder herzustellen - also erforderlich.
Rückbauverfügung
Die schriftliche Aufforderung ist ja die Rückbauverfügung. Ein Verwaltungsakt kann auch schriftlich erfolgen! Daher reden wir vom selben Thema, nur in anderen Worten ausgedrückt. Und was die Definition der Erforderlichkeit angeht, gibt es auch verschiedene. Im Grunde genommen sagen doch alle das selbe aus, nämlich dass das geringste Mittel angewendet werden soll.
da hast du Recht! Und was aber bei der Erforderlichkeit noch wichtig ist, dass die Maßnahme (hier die schriftliche dargelegte Rückbauverfügung) notwendig war, also, dass sie unbedingt durchgeführt werden muss, um den erziehlten Erfolg der Maßnahme zu verwirklichen.
1. EA Propädeutikum Aufgabe 3
ich hab mal eine Frage zur Aufgabe 3 der 1. EA Propädeutikum:
ist es wirklich notwendig, hier mit Subsumtion zu arbeiten? Schießlich heisst es in der Aufgabenstellung ja ausdrücklich "nennen Sie..." und es gibt auch nur 10 Punkte.
Ich wäre dankbar für eure Hilfe und bin gern bereit auch zu helfen, da ich denke, dass dieses Studium sehr auf gegenseitiger Hilfe und Diskussionen aufbaut.
Es gibt nur 10 Punkte und es sind wirklich nur das Nennen der entsprechenden Artikel aus dem GG damit gemeint.
Für mich ist das Ganze alles bissl kompliziert weil ich überhaupt keine Vorkenntnisse hab und auch niemand kenne, der mir helfen könnte.
Es geht vielen von uns ( ich auch eingeschlossen ) so.
Deswegen sind diese Foren ja auch so wichtig/interessant/kommunikativ/hilfreich.
Also immer raus mit den Fragen. Es wird hier immer jemanden geben, der eine Antwort/Info/Rastschlag/Idee hat.
Andere die es lesen, werden dadurch vielleicht auch bestätigt sich Gedanken in die richtige Richtung gemacht zu haben
Auch ich habe schon sehr hilfreiche Tipps bekommen - bei mir war es die Frage 2
Ich bin echt froh, dass ich diese Website gefunden habe. Die erste EA Bürgerliches Recht I hab ich nämlich schon mal nicht bestanden glaub ich. Gutachtenstil ist nicht so mein Fall. Na ja wir werden sehen!!
geht mir genauso :
a) dass ich froh über die Website bin
b) mir der Gutachtenstil nicht so liegt
und -falls die EA bgl. R. wirklich schief geht- ich hab´ sie auch versemmelt.
Aus dieser Erfahrung raus eine Frage an die Communtiy:
bei der EA öR ist in Aufgabe 1 gefordert "Erläutern" und "begründen Sie", bei 4. und 5. nur "Erläutern"
Ehe ich mich wieder ind die Nesseln setze, weil ich zu wenig schreibe/begründe/ausführe/abstrahiere - kann mir jemand helfen, ob ich da was extra beachten muß?:rofl:
ich denke mir das so...
bei 1) soll man das Thema Volksentscheid an sich erläutern und dann aus der Erläuterung heraus begründen, wofür man sich bei a) und b) entschieden hat
bei 4) muss man ja im Grunde genommen das gesamte Gesetzgebungsverfahren erläutern (darstellen), da der Bundesrat fast in allen Ebenen involviert ist und Einfluss nehmen kann (bei mir sind das ca. 3 Seiten geworden)
bei 5) Definitionen von Anstalt und Körperschaft und dann Erläuterung des wesentlichen Unterschiedes (das ist bei mir nicht ganz so lang - ca. 1 Seite)
Upps, Danke Elke,
ja klar, wenn man 1) richtig liest..."erläutern....Volksentscheid durchzuführen", der 2. Teil geht ja erst mit "sodass..." los
und bei 4) hatte ich zwar schon viel (ca. 2 Seiten) und auch so ca. Deine Richung (man lernt ja "von wegen der Ausführlichkeit"), aber doch wieder einige Sachen (Ebenen) weggelassen, von denen ich dachte, die sind uninteressant. Das muß ich morgen noch mal prüfen. Hatte mir dazu eine recht interessante Grafik und Kommentare unter www1.bundesrat.de (dann muß man sich durchlinken, ist aber recht übersichtlich) runterkopiert. Da muß ich wohl doch noch einige Kästchen der Grafik kommentieren.
Leider steht ja in der KE nicht viel dazu.
bist du sicher, dass das verfahren des volksentscheids erläutert werden soll. ich lese das nicht heraus. meiner meinung nach soll nur erläutert werden ob, und wenn warum, ein volksentscheid durchgeführt werden kann/muss.
was habt ihr denn so alles bei der der Aufgabe 5 geschrieben. bei mir ist das nicht allzu umfangreich...leider :-(
ich fand die Anregung von Elke zu 1) sehr gut und habe daraufhin meine EA überarbeitet und gemerkt, wenn man erstmal über das Thema Volksentscheid an sich schreibt, kriegt man einen wunderbaren "Einstieg" in die Bearbeitung der Fälle a) und b) :
Prinzipiell Staatsgewalt vom Volk (20(2)1) -> dafür 2 Möglichkeiten Abstimmung oder Wahl (20(2)2 -> Volksabstimmung=Volksentscheid -> Abstimmung jedoch als plebiszitäres Element gewertet, während Staatsmodell des GG von repräsentativer Volksherrschaft (gewählte Vertreter, 38(1)2) ausgeht -> unter diesem Gesichtspunkt 20(2)2 gewertet -> plebiszitäre Elemente mit Ausnahme 2er Fälle nicht möglich -> diese beiden Ausnahmefälle sind in 146 und 29 (Neugliederung des Bundesgebietes!!!!) geregelt -> und Schwuppdiwupp hatte ich den Einstieg in die Beantwortung von a) (-) und b) (+, da 29)
Zu 5 sh. Elke
ich bin auch im 1. semster für BoL und mit Modul 1 und 2 am kämpfen. Vor allem weil die Zeit neben Arbeit halt vor und hinten nie reicht...
Vielen Dank für den "Roten Faden"... ich war irgendwie auf einem ganz anderen Weg (so mit Prüfung der Voraussetzung für ein Volksentscheid bei Neugleiderung und hab mich schon gefragt wie ich das Ding mit dem Immissionsschutzgesetz schaukeln soll... übel). Jedenfalls vielen Dank, da ist mir ein Licht aufgegangen und ich hatte gleich in besseres Gefühl bei der Sache.
Übrigens, eine Frage an die Allegemeinheit: wie war das mit dem Zitieren aus der KE? Dürfen wir das ohne Quellennennung oder müssen wir immer z.B. "Modul 1; Teil 3; SeitenzahlXX" dazuschreiben?
Mod 1EA1
allgemeine Fragen in die Runde:
1- die Rechtmäßigkeit der Rückbauverfügung kann man unterstellen, oder?
2- lässt jemand von euch den H. Maurer das Haus umbauen? Bei der KE 1 war ja diese Wohnung im Lager mit zusätzlichen Kostenaufwand von 150.000€, gegen die der Christoph (der Typ im Skript) nicht angekommen ist. Wobei da natürlich das Thema fehlende Baugenehmigung im Vordergrund stand. Ich meine damit der Geldbetrag, so hoch er erscheinen mag, ist für dei Verwaltung kein Grund zur Milde. Kann ich davon ausgehen das die fehlende Baugenehmigung ein viel schwerwiegender Verstoß wie unsere 6cm ist? (Ich würd nämlich den Maurer das Haus nicht umbauen lassen.) Wie sieht ihr das?
so ziemlich ganz genauso habe ich das auch hergeleitet und begründet beim Volksentscheid. Allerdings gab es ja in der Newsroup eine ziemlich heisse Diskussion, welcher Art. bei b) greift, 29 oder 118a. Ich habe zuerst allgemein Art. 29 aufgenommen und bin dann aber zum spezielleren Art. 118a gegangen, da bei einer Vereinigung dieser beiden Bundesländer ja niemals Art. 29 greifen würde, da extra dafür ja Art. 118a 1996 eingefügt wurde. Wie hast Du das gemacht ?
ich vermeide immer in den EAs zu zitieren, da ich die versuche unter "Echtbedingungen" in der Form zu schreiben, dass ich meine eigenen Worte verwende. Dann hab ich es in der Klausur am Ende einfacher mit den Formulierungen.
Aus dem Grund habe ich mir gar keine Gedanken darüber gemacht, ob man dies überhaupt darf.
Die Maßnahme ist nicht rechtmäßig, wenn sie nicht verhältnismäßig ist.
Die Verhältnismäßigkeit ist also die letzte Prüfung im Schema, um zu prüfen, ob die Maßnahme Rechtmäßig ist.
Hier ist also dieser letzte Teil zu prüfen und auch nur der!!!!
das die Vorrausetzungen der Maßnahme und deren Tatbestandsmermale erfüllt sind, kannst du vorraus setzen, ist aber für die Prüfung der VHM nicht weiter wichtig, denn hier musst du ja 'nur' darauf abstelle, ob durch die Maßnahme der Erfolg erziehlt werden kann (Geeignetheit), ob sie überhaupt Notwendig und das mildeste Mittel war (Erforderlichkeit) und ob die Zweck-Mittel-Relation gewahrt ist.
Den letzten Punkt habe ich verneint, da der M nur unbewusst 6 cm überschritten hat, dies auch gar nicht weiter auffällt; außer diesem überpingeligen Supernachbarn (den ich selbst meinem ärgsten Feind nicht an den Hlas wünschen würde).
M wollte auch ordnungsgemäß handeln, da er sich ja vorher eine Baugenehmigung geholt hat. Und die Einschränkung die er in seinen Grundrechten zu 'erleiden' hat steht nicht im Verhältnis zu dem erziehlenden Zweck der Maßnahme.
irgendwo habe ich diese Frage mal im Fachbereich gelesen. Dort wurde geantwortet, dass bei Einsendearbeiten grundsätzlich keine Quellenangaben notwenidg sind, bei Hausarbeiten dann jedoch schon.
aber 118 a ist doch nur eine KANN-Vorschrift, also ist es durchaus möglich, dass über einen Volksentscheid die Zusammenlegung beschlossen wird.
Was hast du denn, zu 'unter Beteiligung ihrer Wahlberechtigten' geschrieben?
Dachte dies, als eine Art Volksentscheid in klein!?!
beim Gutachten selbst habe ich die Rechtmäßigkeit auch vorausgesetzt (dem SV entnommen) und bin zum gleichen Ergebnis gekommen. Grenzabstände dienen ja der Belichtung, Besonnung, Belüftung, dem Wohnfrieden und dem Brandschutz. Da dies durch 6cm (weniger als ein "halber Stein") nicht spürbar beeinträchtigt wird (laut Rechtssprechung), kann diese Verletzung toleriert werden, da auch nach h. Rechtssprechung eine zentimetergenaue Bauweise fast unmöglich erscheint. Zudem war die Abstandsverletzung nicht bewusst von M verursacht und er erzielt auch keinen Vorteil daraus.
Ausnahme wäre hier nur eine gezielte Abstandsverletzung mit Vorteilsabsicht des Bauherrn - dann könnte die Maßnahme verhältnismäßig sein - ist hier aber nicht der Fall.
Also - Maßmahme ist geeignet und erforderlich, aber nicht verhältnismäßig.
da hast Du natürlich auch wieder Recht. Deshalbhabe ich ja grundsätzlich erstmal Art. 29 angeführt und bejaht, habe dann aber auf Art. 118a verwiesen als die speziellere Norm. Und zu den Wahlberechtigten - das Volk ist ja definiert als die stimmberechtigten Bürger (habe dann Def. im engeren Sinne geschrieben). In diesem Fall sind dies natürlich die Wahlberechtigten der betroffenen beiden Bundesländer. Habe
im Ergebnis auch ausgeführt, dass dann das Volk der beiden Länder unmittelbare Staatsmacht in ihren Ländern und mittelbar für das gesamte Bundesgebiet ausübt (durch Neugliederung).
Der Unterschied bei den beiden Art. ist ja, dass einmal der Volksentscheid das Zustandekommen eines Gesetzes beschliesst und das andere Mal das Zustandekommen eines Staatsvertrages. Aber in beiden Fällen wird der Volksentscheid zu einem Bundesgesetz (Norm im GG) durchgeführt. Deshalb denke ich schon, dass es richtig war, beide Art. aufzuführen...
Hallo Käthe, hallo Elke
nur kurz (sonst brennt das Mittagessen an), 118a habe ich so interpretiert :
Eine Ausnahme zu den vorgenannten Ausführungen zum Art. 20 Abs. 2 S.2 bilden die Regelungen in Art. 29 GG. Gemäß Art. 29 Abs. 2 S.1 bedarf sogar bei einer Neugliederung des Bundesgebiets das entsprechende Bundesgesetz einer Zustimmung durch Volksentscheid.
Abweichend von Art. 29 regelt Art. 118a lediglich, dass eine Neugliederungdurch Vereinbarung beider Länder erfolgen kann.
Das berührt nicht die grundsätzliche Möglichleit eines Volksentscheids.<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com ffice ffice" /><o ></o >
erstmal Danke, dass ihr euch so aktiv an den Gesprächen beteiligt.
Aber ich Frage mich laufend, woher habt ihr das? Entweder lese ich zu wenig oder nicht intensiv genug, oder vielleiciht geht es nur mit Hilfe von zusätzlicher Literatur (ich hatte gehofft sie mir nicht gleich tonnenweise kaufen zu müssen) oder habt ihr irgendwie Vorkenntnisse oder aus dem Job??? z.b. die sache mit Art 118a??!?!?! Woher habt ihr das? Jedenfalls, Danke für die Tipps und Tricks und Hinweise und bitte weiter so. Es hilft ungemein.
erst mal "Kopf Hoch"!
Das Forum hier und unterm bscw-server sowie den Newsgroups 55100 und 55101 hilft unheimlich weiter - man muß nur die Gedanken, die darin geäußert werden, auch mal mit den Gesetzestexten in der Hand, der Propädeutikum-CD (Glossar!) dazu weiterverfolgen. Und durch die Foren ist man gezwungen, den in den KE´s enthaltenen Stoff mit eigenen Gedanken zu verarbeiten. Leider konnte ich infolge der "Kunst" der Ärzte erst mit 5 Wochen Verspätung ins Studium einsteigen, habe auch dann erst mal Schwierigkeiten mit den newsgroups gehabt, aber seitdem ich die 3 "Chats" ordentlich zum Laufen gekriegt habe, hat sich ein ordentlicher Leistungsschub eingestellt.
Zur Sekundärliteratur hat (glaub ich) Daria einen sehr guten Beitrag eingestellt - unter Bgl. Recht 1 findet man einiges, auch zum Gutachtenstil.
Und mach´Dir mal keine Sorgen wegen Vorbildung - beim Baurechtsforum 2003 in Leipzig hatte mich schon Prof. Kniffka gefragt, ob er mir noch was beibringen kann (ich beschäftige mich seit 1999 mit Baurecht) --- bei der 1. EA Bgl. Recht bin ich gnadenlos durchgefallen - ich beherrsche eben nur den Richter-, nicht den Gutachtenstil.
Also learning by doing
da hätt ich wieder ein Frage (war übrigens grad 85€ für Literatur ausgeben... hilft ja nichts): wie find ich diese Newsgroups550xxx? Kannst du mir da einen Link nennen?
Dank! und Gruss!
falls Du nicht gerade über ein Netzwerk und DSL-Router "raus" musst (und das ganze dann auch noch verseucht ist), poste ich Dir einfach mal eine Antwort von Elke, die sie zum gleichen Thema im bscw, Diskussionsforum 3, gegeben hat :
ganz so kompliziert muss es nicht sein. Du brauchst auch nur auf die Homepage, unter Infos für Studierende gehst Du dann einfach auf die Newsgroups und Rewi und fertig - da sind dann 55100 und 55101...
Falls Du Schwierigkeiten hast, soweit das "Handwerkliche":
- im Outlook Express muß im Posteingang ein Ordner -feunews.fernuni-hagen.de eingerichtet werden, dazu die Newsgroup-Konten feu.rewi.kurs.55100 und feu.rewi.kurs.55101 für bgl. Recht
Und denk an den Haken (sh. bscw-Forum3)
Beste Grüße und schönen 2. Advent!
ich gehe immer über die homepage der Uni und dann auf Service, da auf newsportal und dann rewi, dann sind sie schon da.
Und zu dem woher wisst ihr das alles:
Den 29 habe ich auch nur zufällig gelesen, als ich die anderen im Kursheft genannten Artikel gelesen habe und darauf im Glossar der CD ein wenig rumgesurft habe. Von dem 118 a habe ich erst im Forum erfahren.
Ich rede mir immer ein, dass es gar nicht so schlecht ist weniger zuwissen, dann macht man sich erst gar nicht sooooooooo viele Gedanken über das uns das muss ja noch rein und dies und jenes muss noch beachtet werden, da man von den dingen ja gar nichts wissen kann, da sie ja auch nicht in den kursen besprochen wurden.
Und angeblich soll es ja so sein, dass diese nur nach dem bestehenden Kurswissen bewertet werden (Ja ja.... :lol: .... ich weis, wer's glaubt wird seelig)
Und schönen 2. Advent ebenfalls!
was habt Ihr denn so zu Aufgabe 5 geschrieben? Ich habe die Begriffe 'Körperschaft' und 'Anstalt' kurz definiert und dann als wesentlichen Unterschied die verschiedenen Nutzungsgruppen genannt und habe außerdem auf die Tatsache hingewiesen, dass eine Anstalt auch nur teil- bzw. nichtrechtsfähig sein kann. Kann man da evtl. noch mehr zu schreiben? Wo habt Ihr denn so Eure Quellen her? In den Unterlagen von der Fernuni stand da ja nicht allzu viel drüber drin.
Habe im Oktober erst mit dem Studium angefangen und leider auch keinerlei Vorkenntnisse. Es wäre super, wenn Ihr mir da weiterhelfen könntet.
zur Quellenfrage erstmal s.o.(also Chat mit studienservice, bscw und newsgroups-hilft wirklich weiter)
zur Quellenfrage bei Aufgabe 5: bei Kniffligkeiten (man kann das auch "knappe Skripte" nennen) helfe ich mir über google weiter - einfach "Körperschaften des öffentlichen Rechts" eingeben (oder "Anstalten...") und man kriegt Formulierungen, die vielleicht helfen, besser zu "sülzen"....
Alles zusammengekippt, habe ich bei 5. folgende Lösung erreicht:
Körperschaft ./. Anstalt
Körperschaften sind stets juristische Personen öffentlichen Rechts, d. h. mit eigener Rechtsfähigkeit ähnlich einer natürlichen Person nehmen sie am Rechtsleben teil. Sie sind also stets vollrechtsfähig. Anders als eine natürliche Person jedoch verdanken sie ihre Individualität als Rechtsperson nicht der Privatautonomie, sondern einem Hoheitsakt. Sie sind für Verwaltungsaufgaben vorgesehen und verkörpern damit die mittelbare Staatsverwaltung. Sie bestehen auf der Mitgliedschaft, wobei ein Wechsel Ihrer Mitglieder möglich ist. Körperschaften besitzen Satzungsrecht. Sie können aufgrund ihres Selbstverwaltungsrechts Satzungen aufstellen, also Regelungen für ihre Mitglieder aufstellen. Wesentliche Entscheidungen der Körperschaft sind von den Mitgliedern insgesamt zu treffen oder durch die Repräsentativorgane. Die Mitglieder haben also wesentlichen Einfluß auf die Willensbildung.
Anstalten sind häufig juristische Personen, sie können voll-, teil- oder nichtrechtsfähig sein. Sie nehmen daher nicht in jedem Fall am Rechtsleben teil und sind daher nicht in jedem Fall mit einer natürlichen Person vergleichbar. Nur die vollrechtsfähigen Anstalten zählen zur mittelbaren Staatsverwaltung, während die teilrechtsfähigen und nichtrechtsfähigen Anstalten der unmittelbaren Staatsverwaltung zuzuordnen sind. Sie werden per Gesetz für eine bestimmte öffentliche Aufgabe errichtet, verändert und geschlossen. Anstalten haben keine Mitglieder, sondern Nutzer. Insofern entfallen hier Mitwirkungsrechte der Nutzer, sie haben also keinen Einfluß auf die Willensbildung.<o ></o >
Hallo Georgia, hallo Cassy,
ich habe nach den Definitionen auch auf die unterschiedlichen Beziehungen zischen dem Bürger und der Anstalt bzw. Körperschaft abgestellt, entweder Nutzer oder Mitglied. Und zusätzlich bin ich noch kurz darauf eingegangen, dass auch die Vertragsverhältnisse in der Regel bei der Körperschaft öff. rechtlich und bei der Anstalt privat-rechtlich sind. Naja und dann eben noch das übliche Blabla, um das Ganze vom Ausdruck und vom Umfang her etwas aufzupeppen...
LG an alle und einen schönen Adventssonntag !
Hallo Geogia, hallo Elke,
vielen Dank für Eure Hilfe! So ungefähr hatte ich das auch formuliert. Jetzt kann ich die EA etwas beruhigter abgeben. War mir nur sehr unsicher, weil in einem der anderen Beiträge etwas von einer Seite Text stand, soviel ist das bei mir nämlich nicht....
Einsendeaufgabe 03/04 Bürgerliches Recht
Dank Sebastian habe ich nun auch zu dieser sehr informativen Seite gefunden und musste feststellen, dass ich bei den Grundgesetzen aus Aufgabe 1 öffentliches Recht wohl oder übel ein GG falsch interpretiert habe. Und zwar habe ich zu b nicht Art. 12 sondern Art. 33 Staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen; öffentlicher Dienst; Berufsbeamtentum gewählt??! Aber mal eine andere Frage: hat eigentlich bereits jemand mit der Aufgabe 03/04 Bürgerliches Recht begonnen? Mein letztes Gutachten zum Bürgerlichen Recht war nämlich ein glatter Durchrauscher
ja hab ich schau doch mal unter Zivilrecht und dann BGB EA die Zweite von mir angelegt nach!
würde mich ebenfalls gerne an den Diskussionen bezüglich der Einsendearbeiten beteiligen. Meine Mail-Adresse: mbd-buerodienste@web.de.
Zusammenfassung Propädeutikum
RPelzel
Zusendung Studienmaterial
Gesetze zur Klausur
ThorstenRink
Literatur für dieses Modul...
Klausur SS13
Die Ergebnisse der Prüfung sind da
teddybaerchen89
Klausur WS 2013 / Frage zu Lösung
TobyZRH
Klausur erst bei 75% bestanden
Kennzeichnungen im BGB
Spezialitätsgrundsatz - Frage zum Skript!
Ist § 90a Abs. 3 BGB eine Fiktion?
Klausur SS-2012 (Vergleich der Lösungen)
Klausur im SS 11
Rudelqueen
Nächtigungsmöglichkeit in München
Punktbewertung in der Klausur
jill_2004
Kurs 55100 Modul Propädeutikum Basiskurs Strafrecht?
Lernen für die Prop. Klausur

matches:
Art. 8
Art. 5
Art. 12
Art. 14
Art. 4
Art. 3
EuGH
EuGH
§5
§7
§56
Art. 29
Art. 118
Art. 29
Art. 118
Art. 29
Art. 118
Art. 20
Art. 29
Art. 29
Art. 29
Art. 118
Art. 12
Art. 33
§ 90


PH-Nr. 2.21.4
Richtlinie für die Nutzung des Multimediaportals der Pädagogischen Hochschule Zürich
(vom 29. August 2012)
Gestützt auf § 16a der Weisung zur Nutzung von IT-Mitteln durch Studierende der Pädagogischen Hochschule Zürich und § 18a der Weisung zur Nutzung von IT-Mitteln durch Mitarbeitende der Pädagogischen Hochschule Zürich
verfügt der Verwaltungsdirektor:
1 Diese Richtlinie regelt die Nutzung des Multimediaportals der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH), das die Abspeicherung, Verwaltung, Verbreitung und Abrufung von digitalen Medien wie Bilder, Audio- und Videodateien zweckmässig ermöglicht.
2 Die Richtlinie führt die Weisung zur Nutzung von IT-Mitteln durch Studierende der Pädagogischen Hochschule Zürich und die Weisung zur Nutzung von IT-Mitteln durch Mitarbeitende der Pädagogischen Hochschule Zürich in Bezug auf das Multimediaportal näher aus.
1 Das Multimediaportal kann von Personen (Nutzende) genutzt werden, die
a) über ein Benutzungsaccount an der PHZH verfügen;
b) sich registrieren, wobei die Informationen, die übermittelt werden, um sich zu registrieren, vollständig, korrekt und aktuell sein müssen;
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Männer C - 1000km - Generalausschreibung - HEUER-Cup
Männer C – 1000km – Generalausschreibung
Ausschreibung HEUER-Cup „1000km von Baden-Württemberg“ 2018
Unter dem Patronat der HEUER Präzisionsteile GmbH führen der Württembergische Radsportverband e.V. und der Badische Radsportverband e.V. gemeinsam mit den ausrichtenden Vereinen die Rennserie HEUER-Cup „1000km von Baden-Württemberg“ für Männer der Leistungsklasse C durch.
Die Serie richtet sich an C-Fahrer, die nicht an der Serie HEUER-Cup Männer ABC teilnehmen wollen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass ein C-Fahrer gleichzeitig Mitglied einer Mannschaft im HEUER-Cup Männer ABC und HEUER-Cup 1000km von BW ist.
Bei den Serienrennen handelt es sich um aufstiegsrelevante 6.7 Rennen. Fahrer, die den Aufstieg in die Leistungsklasse B vollziehen, sind mit sofortiger Wirkung nicht mehr startberechtigt. Das letzte Rennen in Backnang ist kürzer als 60km und von daher nicht aufstiegsrelevant.
Für die Einzelwertung gibt es ein Streichresultat. Dieses wird mit der Etappe in Konstanz wirksam, Details siehe §3. Der HEUER-Cup 1000km von BW ist bundesoffen. Alle Mannschaften und Einzelfahrer– auch nicht aus Baden-Württemberg – sind zur Teilnahme an der Gesamtwertung willkommen.
Teilnahmeberechtigt zur Wertung um den HEUER-Cup sind Radrennsportler die der Kategorie U-23/ Elite/ Senioren 1-2-3 Klasse C angehören, die über einen BDR-Verein lizenziert sind und zur Teilnahme am HEUER-Cup 1000km von BW angemeldet werden.1. Mannschaften:
Vereins-, Regional- sowie vom BDR genehmigte Renngemeinschaften. Eine Mannschaft besteht aus mindestens drei und maximal vier Fahrern der o.g. Kategorien.2. Einzelfahrer3. Jeder Verein darf Fahrer für nur eine 1000km-Mannschaft abstellen.4. Großen Vereinen oder Renngemeinschaften ist es erlaubt, mehrere Mannschaften zu melden.
Der HEUER-Cup Männer besteht aus 8 zusammenhängenden Straßenwettbewerben.
Für die Gesamtwertung erhalten die Fahrer bei den einzelnen Etappen wie folgt HEUER-Cup Punkte:Platz 1-15 Punkteregel:
25-22-20-19-18-17-16-15-14-13-13-12-12-11-11 Punkte. Ab Platz 16 ZeitregelRückstand 0:00min-1:59min 10 Punkte
Gestartet und DNF 1 PunktBei Nichtantritt einer Etappe oder Disqualifikation durch den VKK werden keine Punkte gutgeschrieben. Bei jedem Wettbewerb legen der VKK und der Ausrichterverein vor Rennbeginn die jeweils gültige Regelung zur Karenzzeit fest, die maßgeblich für den Erhalt von 6 Punkten ist. HEUER-Cup Punkte für Plätze von nicht für den gesamten Cup gemeldeten Fahrern (vgl. § 1) bleiben vakant. D.h. es erfolgt kein Aufrücken bei der Punkteregel.b.) Aufstieg in die Leistungsklasse B
Erfüllt ein Fahrer die Kriterien zum Aufstieg in die nächsthöhere Leistungsklasse, verliert er mit sofortiger Wirkung das Teilnahmerecht für die weiteren Etappen des HEUER-Cup 1000km von BW.
Die Tages-Punkte eines aufgestiegenen Fahrers zählen für die Gesamtmannschaftswertung, falls er den Aufstieg mit einer Platzierung auf einer Etappe der 1000km von BW vollzieht.Der aufgestiegene Fahrer darf ab diesem Zeitpunkt im HEUER-Cup Männer ABC mitfahren und bekommt die Punkte gutgeschrieben, die er laut Reglement des HEUER-Cup Männer ABC in den bisherigen Etappen bekommen hätte, wenn er für den HEUER-Cup Männer ABC gemeldet gewesen wäre. Er darf sich (unter Beachtung von §1, Generalausschreibung HEUER-Cup Männer ABC) einer Mannschaft im HEUER-Cup Männer ABC anschließen.Um sich für die Verlosung auf der Finaletappe zu qualifizieren, sind für einen aufgestiegenen Fahrer alle durchgeführten 1000km Etappen vor seinem Aufstieg und alle Männer ABC Etappen nach seinem Aufstieg relevant. Von diesen darf er nur bei einer Etappe fehlen, vergleiche §8.
c.) Mannschaftswertung
Beim HEUER-Cup 1000km von BW wird die Mannschaftswertung durchgeführt. Für die Tages-Mannschafts-wertung wird dabei die Summe der drei punktbesten Fahrer gebildet. Mannschaften, die weniger als 2 Fahrer in die Tages-Wertung bringen, erhalten keine Mannschaftspunkte.
Für die Mannschaftswertung werden nur die auf der Mannschaftsmeldung genannten Fahrer gewertet. Mannschaften, die zu Beginn der Rennserie das Fahrerkontingent von max. 4 Fahrern nicht ausgeschöpft haben, können sich (unter Beachtung von § 1) im Laufe der Rennserie mit Fahrern erweitern. Ebenfalls dürfen aufgestiegene Fahrer nach den gleichen Kriterien ersetzt werden. Die neuen Fahrer werden dem OK genannt und offiziell bestätigt. Erst ab diesem Zeitpunkt ist der Fahrer für die Mannschaft wertungsberechtigt. Bereits erzielte Ergebnisse gehen nicht nachträglich in die Mannschaftswertung ein. War der Fahrer bereits als Einzelstarter gemeldet, behält er seine Punkte für die Einzelwertung. Ein Austausch von Fahrern ist nur als Ersatz für einen aufgestiegenen Fahrer möglich.
d.) Spitzenreiterwertung
– bis zur Etappe in Schwenningen aus der Summe aller Tages-HEUER-Punkte
– nach der Etappe in Konstanz aus der Summe der (x-1) besten Etappenergebnisse
e.) Doppelmeldung
Bei jeder Etappe erhält der Sieger das HEUER-Cup Tagessieger-Trikot. Die Fahrer auf Platz 1-3 der Tageswertung erhalten Siegerblumen. Der Führende in der Gesamteinzelwertung erhält das HEUER-Cup Führungstrikot (siehe § 3.c). Die Tagespreise der Straßenetappen werden nach WB Straße bezahlt und unmittelbar nach der Etappe durch den Veranstalter ausgegeben.b.) Gesamtwertung/ Einzel:
Nach Abschluss aller 8 Etappen wird anhand der gewonnenen HEUER-Cup Punkte die Gesamtwertung erstellt. Für jeden Fahrer werden dazu die Punkte aus den jeweils 7 besten Etappenergebnissen addiert.
Der Sieger gewinnt das HEUER-Cup Trikot. Fahrer auf Platz 1-3 gewinnen HEUER-Cup Pokale.c.) Gesamtwertung/ Mannschaft:
Nach Abschluss aller 8 Etappen wird die Jahres-Mannschaftswertung erstellt. Hierzu werden für jede Mannschaft alle Tagesmannschaftspunkten addiert, d.h. kein Streichresultat bei der Mannschaftswertung!
Die Mannschaften auf Rang 1 bis 3 gewinnen HEUER-Cup Pokale.
Weiterhin mind. 3 Barpreise für die besten Mannschaften.d.) Ausgabe der Jahrespreise
Die Jahressiegerehrung und Ausgabe aller Gesamtwertungsehrenpreise erfolgt zusammen mit der Siegerehrung der Klassen Senioren, Frauen und Männer ABC nach der Schlussetappe in Backnang.
3.Juni – Konstanz – Rennen KritEtappe 6
15.Juli – Filderstadt-Plattenhardt – Rennen RREtappe 7
Im Rahmen der Gesamtsiegerehrung bei der Finaletappe in Backnang erfolgt unter allen Erwachsenensportlern (Männer ABC, Männer 1000km, Senioren, Frauen) eine Sachpreis-Verlosung. Der Hauptpreis ist ein Laufradsatz der Firma Heuer mit Flanschnaben und Aerospeichen, nach Wahl des Sportlers mit Clincher oder Tubular.Für die Verlosung qualifizieren sich alle Sportler/Sportlerinnen, die in ihrer jeweiligen Klasse bei allen bis auf ein Rennen mindestens 1HEUER-Cup Punkt erworben haben. Falls der gezogene Gewinner bei der
Verlosung nicht persönlich anwesend ist, verfällt sein Gewinn und ein neuer Gewinner wird gezogen.
Das excel-Formular zur Nennung kann unter WRSV heruntergeladen werden. Zur Rechnungsstellung muss eine vollständige Postadresse angegeben werden. Die Meldung ist erst nach Rechnungszahlung gültig.Die Anmeldung der Mannschaften erfolgt mannschaftsweise. Mit der Anmeldung ist ein Organisationsbeitrag in Höhe von 75.- € pro Mannschaft zu bezahlen.Die Anmeldung der Einzelfahrer erfolgt vereinsweise. Mit der Anmeldung ist pro Fahrer ein Organisationsbeitrag in Höhe von 20.- € zu bezahlen.Die Fahrer erhalten dann für den gesamten HEUER-Cup eine Standardnummer zugewiesen. Die Fahrer brauchen sich für alle Tagesetappen, die ohne Vorabüberweisung des Nenngelds abgewickelt werden, nicht mehr extra zu melden.Die Startnummern werden bei jeder Etappe an der Startnummernausgabe abgeholt. Das Nenngeld ist gemäß der jeweiligen Ausschreibung unmittelbar bei der Nummernausgabe oder per Vorabüberweisung zu entrichten.Achtung bei Rennen mit Vorabübeweisung (mind.die Rennen in Schönaich, Filderstadt-Plattenhard) müssen HEUER-Cup Teilnehmer separat eine Tagesanmeldung durchführen und das Nenngeld überweisen! Tagesausschreibung beachten!

matches:
§3
§ 1
§1
§8
§ 1
§ 3


Änderungsabnahme nach § 19.3 StVZO & Teilegutachten - alle Infos
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Änderungsabnahme und Teilegutachten im Überblick
Wesentliche vorgenommene Veränderungen an einem Fahrzeug durch den Einbau oder Anbau von Kfz-Teilen können zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis für das Fahrzeug führen. Damit die Betriebserlaubnis weiterhin bestehen kann, muss eine Änderungsabnahme nach § 19 Abs. 3 StVZO erfolgen. Im Folgenden erfahren Sie unter anderem, wann und warum eine Änderungsabnahme erforderlich ist, was für diese benötigt wird und wer die Änderungsabnahme durchführen darf und mit welchen Kosten dabei zu rechnen ist.
Was ist eine Änderungsabnahme und wann ist sie erforderlich?
Die Änderungsabnahme nach § 19 Abs. 3 StVZO bezeichnet die offizielle Abnahme des Einbaus, des Anbaus, des Ausbaus oder des Abbaus von Teilen an einem Fahrzeug und wird durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (aaSoP) oder einen Prüfingenieur (PI) von einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation (aaÜO) durchgeführt. Zu diesen Überwachungsorganisationen gehören beispielsweise TÜV, DEKRA, KÜS und GTÜ.
Eine Änderungsabnahme betrifft unter anderem die Umrüstung auf andere Räder und Reifen, den Anbau einer Anhängezugvorrichtung oder das Fahrzeugtuning, wie etwa die Tieferlegung des Fahrwerks. Es gibt eine Vielzahl von Tuningteilen, durch die das Fahrzeug schneller, praktischer oder entsprechend den individuellen Vorstellungen und Wünschen der Halter einfach optisch auffälliger gestaltet wird. Das kann dazu führen, dass durch die Änderung des Fahrzeuges die Betriebserlaubnis erlischt und das Fahrzeug nicht mehr gefahren werden darf. In § 19 Abs. 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Betriebserlaubnis nicht erlischt. Das heißt: Es ist nicht zwangsläufig und immer eine Änderungsabnahme notwendig (siehe E-Prüfzeichen) – im Zweifel kann die Prüfstelle konsultiert werden, um die etwaige Notwendigkeit zu ergründen.
Die Änderungsabnahmebescheinigung
Verläuft die Änderungsabnahme positiv, stellen die Prüfer eine Änderungsabnahmebescheinigung aus. Diese ist stets mit den Fahrzeugpapieren mitzuführen und der Zulassungsstelle bei der nächsten amtlichen Angelegenheit, wie z.B. einer Ummeldung oder einem Halterwechsel, vorzulegen. Die Zulassungsstelle nimmt dann bei solchen Gelegenheiten die Eintragung der Änderung in die Fahrzeugpapiere vor.
Geforderte Nachweise und Gutachten
Für die Veränderungen an einem Fahrzeug müssen bestimmte Nachweise und Gutachten zu Anbauteilen eingeholt werden, die in Verbindung mit einer Änderungsabnahme stehen. Dazu gehören vor allem das Teilegutachten gemäß Anlage XIX StVZO und diverse Teilegenehmigungen. Diese enthalten oft Einschränkungen und Auflagen. In der Änderungsabnahme wird überprüft, ob alle Teile richtig montiert wurden und die vorgegebenen Einschränkungen und Auflagen in den Nachweisen eingehalten wurden.
Liegt ein Teilegutachten (TGA) vor, muss unverzüglich eine Änderungsabnahme nach § 19 Abs. 3 StVZO vorgenommen werden. Das Teilegutachten bestätigt die Vorschriftsmäßigkeit eines Fahrzeugs bei einem bestimmungsgemäßen Einbau oder Anbau der begutachteten Teile. Das Teilegutachten ist ein Prüfzeugnis und wird auf der Grundlage des Beispielkatalogs über Änderungen an Fahrzeugen und ihrer Auswirkungen auf die Betriebserlaubnis von Fahrzeugen erstellt. Das Teilegutachten kommt zum Beispiel bei der Montage von Tuningteilen oder bei einer Änderung der Fahrzeugart zum Einsatz. Wird durch eine Umbau- oder Anbaumaßnahme die Fahrzeugart geändert (z.B. von Pkw in Lkw), ist eine sofortige Berichtigung nach der Änderungsabnahme in den Fahrzeugpapieren durch die Zulassungsstelle notwendig.
Wird in der Teilegenehmigung eine Änderungsabnahme gefordert?
Teilegenehmigungen sind die Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile (§ 22 StVZO), Bauartgenehmigungen (§ 22a StVZO), Genehmigungen nach EG-Recht (z.B. die Typengenehmigung, die EWG-Betriebserlaubnis oder die EWG-Bauartgenehmigung) und „Genehmigungen nach Regelungen in der jeweiligen Fassung entsprechend dem Übereinkommen vom 20. März 1958“. Eine Änderungsabnahme der Teile ist bei Teilegenehmigungen, einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) und bei einer Allgemeinen Bauartgenehmigung (ABG) nur erforderlich, wenn die Änderungsabnahme in der Genehmigung gefordert wird. Fahrzeugteile mit einer EG-Genehmigung oder ECE-Genehmigung bedürfen in der Regel keiner Änderungsabnahme. Wenn eine solche Genehmigung vorliegt, ist dies am E-Prüfzeichen auf dem betreffenden Bauteil – mit einem Code aus dem Buchstaben E und einer Länderkennzahl – zu erkennen. Auch bei Vorliegen aller Genehmigungen sollte die EG-Betriebserlaubnis immer mitgeführt werden.
Was ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Änderungsabnahme?
Für die Begutachtung und Abnahme der Teile und des veränderten Fahrzeuges müssen neben dem Fahrzeug Prüfzeugnisse und Gutachten zu Anbauteilen vorgelegt werden. In den Prüfzeugnissen und Gutachten zu Anbauteilen sind die Daten und Informationen zu dem Fahrzeug, den Teilen und die für das betreffende Fahrzeug vorgeschriebenen Beschränkungen und Auflagen aufgeführt. Für eine vollständige positive Änderungsabnahme müssen sämtliche Auflagen und Beschränkungen für das montierte Bauteil und das Fahrzeug vollständig eingehalten sein.
Für die Änderungsabnahmen werden von dem Fahrzeughalter folgende Unterlagen und zulässige Prüfzeugnisse verlangt, die vorzulegen sind:
Teilegenehmigungen, wie die EG-Genehmigung, ECE-Genehmigung
Seit dem 01.01.2002 reichen Prüfberichte nicht mehr aus und sind nicht mehr verwendbar. Es sind nur noch positive Prüfzeugnisse zulässig.
Wie hoch sind die Kosten für eine Abnahme nach § 19 Abs. 3 StVZO?
Die Preise für Änderungsabnahmen nach § 19 Abs. 3 StVZO hängen von verschiedenen Faktoren ab, unter anderem von der Organisation (z.B. TÜV, DEKRA, KÜS, GTÜ), dem Bundesland, der Fahrzeugart, dem Gesamtgewicht, der Art der Änderung, der Aufwandsstufe und der Anzahl der zu prüfenden Änderungen/Teile. Der Umfang des Prüf- und Abnahmeaufwandes wird in Stufen aufgegliedert, für die unterschiedliche Preise angesetzt werden. Die Aufwandsstufe wird z.B. bei DEKRA und dem TÜV in „einfach“, „mittel“ oder „aufwendig“ klassifiziert.
Die anfallenden Kosten können den aktuellen Preislisten für die amtlichen Dienstleistungen der Überwachungsorganisationen entnommen werden. Es kann auch bei den Organisationen direkt angefragt werden, wie hoch die Kosten für den individuellen Fall höchstwahrscheinlich sein werden. Der Preisrahmen für einzelne Änderungen liegt je nach Situation ungefähr zwischen rund 20 Euro und 60 Euro. Bei mehrfachen Änderungen an dem Fahrzeug wird der Preis der Abnahme sehr häufig mit mehreren Entgeltstufen berechnet, sodass sich die Gesamtkosten entsprechend erhöhen.