LG Essen, 7 T 606/09: LG Essen (ausschlagung, anfechtung, ausschlagung einer erbschaft, ausschlagung der erbschaft, letztwillige verfügung, person, erbschaft, irrtum, erklärung, erbe)
Urteil des LG Essen vom 08.01.2010, 7 T 606/09
Aktenzeichen: 7 T 606/09
LG Essen (ausschlagung, anfechtung, ausschlagung einer erbschaft, ausschlagung der erbschaft, letztwillige verfügung, person, erbschaft, irrtum, erklärung, erbe)
Landgericht Essen, 7 T 606/09
Normen: § 1954 BGB
Sachgebiet: Bürgerliches Recht Erbrecht
Leitsätze: Anfechtung einer Ausschlagungserklärung
Geschäftswert für die Berechnung der im Beschwerdeverfahren entstandenen gerichtlichen Gebühren: 23.000,-- €.
Die Beteiligte zu 1) ist die Witwe des Erblassers. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die gemeinschaftlichen Kinder der Eheleute T.
3Der Erblasser hat keine letztwillige Verfügung hinterlassen. Der Nachlass besteht im Wesentlichen aus einer Eigentumswohnung, die nach Angaben der Beteiligten zu 1) einen Wert von 44.800,-- € hat.
4Nach dem Tod des Erblassers schlugen die Beteiligten zu 2) und 3) durch Erklärungen vom 23. 05. 2008 die Erbschaft nach ihrem Vater "aus allen möglichen Berufungsgründen und ohne jede Bedingung aus". Die Unterschriften der Beteiligten zu 2) und 3) unter den jeweiligen Erklärungen beglaubigte der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten. Die Ausschlagungserklärungen gingen am 28. 05. 2008 beim Amtsgericht ein.
5Ebenfalls am 23. 05. 2008 stellte die Beteiligte zu 1) einen Erbscheinsantrag dahingehend, dass sie den Erblasser allein beerbt habe. Diesen Antrag beurkundete der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten unter der UR-Nr. ....... Auch der Erbscheinsantrag ging am 28. 05. 2008 bei Gericht ein.
Am 19. 08. 2008 erklärten die Beteiligten zu 2) und 3) die Anfechtung ihrer Ausschlagungserklärungen vom 23. 05. 2008. Zur Begründung ihrer Anfechtung führten sie aus, sie seien davon ausgegangen, dass die Beteiligte zu 1) infolge ihrer Ausschlagung Alleinerbin werden würde. Tatsächlich sei dies jedoch, wie sie anlässlich 2
einer Besprechung mit Herrn Rechtsanwalt L am 24. 07. 2008 erfahren hätten, nicht der Fall. Nach der ihnen seinerzeit unbekannten Regelung des § 1953 Abs. 2 BGB würden nach der erfolgten Ausschlagung die Geschwister und Halbgeschwister ihres verstorbenen Vaters zum Zuge kommen, was sie nicht gewollt hätten. Zugleich beantragten die Beteiligten nunmehr die Erteilung eines Erbscheines, der die Beteiligte zu 1) zu einem 1/2 Anteil und die Beteiligten zu 2) und 3) zu je 1/4 Anteil als Erben ausweist. Die Unterschriftsbeglaubigung unter dieser Erklärung erfolgte durch den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten.
7Diesen Erbscheinsantrag wies das Amtsgericht - Rechtspflegerin - durch Beschluss vom 27. 08. 2009 zurück. Zur Begründung ist in dem Beschluss ausgeführt, dass ein Irrtum über die Rechtsfolge vorliege, der nach § 119 BGB unbeachtlich sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Beteiligten. Diese machen geltend, dass die Erbausschlagung durch die Beteiligten zu 2) und 3) erfolgt sei in dem Glauben, dies sei das Rechtsgeschäft, mit dem sie ihren jeweiligen Erbanteil auf die Beteiligte zu 1) übertragen würden, die dann Alleinerbin werde. Insoweit läge ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum vor, wie sich aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17. 09. 1997 (3 Wx 287/97) ergebe. Nach den weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift hat sich erst durch Nachfrage des Nachlassgerichtes vom 03.06.2008 ergeben, dass das Vorhandensein Erben zweiter Ordnung von Bedeutung sein könnte. Insoweit weist die Beteiligte zu 1) mit Schreiben vom 26. 11. 2009 darauf hin, dass sie nur danach gefragt worden sei, ob die Eltern ihres Ehemannes noch lebten. Dies habe sie verneint. Nach weiteren Verwandten sei nicht gefragt worden. Sie hätte nicht gewusst, dass es darauf ankomme.
8Zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den gesamten Akteninhalt einschließlich Beiakte 153 VI 168/08 des Amtsgerichtes F Bezug genommen.
9Die zulässige Beschwerde der Beteiligten ist nicht begründet. Auch nach Auffassung der Kammer haben die Beteiligten zu 2) und 3) die Erbschaft wirksam ausgeschlagen. Eine wirksame Anfechtung der Ausschlagungen liegt nicht vor, so dass der beantragte Erbschein nicht zu erteilen war.
10Die Beteiligten zu 2) und 3) haben durch ihre Erklärungen vom 23. 05. 2008, die am 28. 05. 2008 bei dem Nachlassgericht eingingen, die Erbschaft fristgerecht innerhalb von 6 Wochen (§ 1944 BGB) nach dem Tod des Erblassers, der am 08. 05. 2008 verstorben war, ausgeschlagen. Die Ausschlagung erfolgte entsprechend der Vorschrift des § 1945 BGB in öffentlich beglaubigter Form gegenüber dem Nachlassgericht.
11Eine wirksame Anfechtung der Ausschlagung gem. §§ 1954, 119 BGB liegt nicht vor. Die Beteiligten zu 2) und 3) haben ihre Ausschlagungserklärungen vom 23. 05. 2008 nicht wirksam durch die Erklärung vom 19. 08. 2008 angefochten.
12Auszugehen ist davon, dass die Anfechtung fristgerecht innerhalb von 6 Wochen nach Kenntnisnahme des angeblichen Anfechtungsgrundes erfolgt ist (§ 1954 BGB). Auch ist die Anfechtung formgerecht in öffentlich beglaubigter Form gegenüber dem Nachlassgericht erklärt worden (§§ 1955, 1945 BGB).
Ein Anfechtungsgrund liegt jedoch nicht vor. 13
Wie sich aus der Regelung in § 1954 BGB ergibt, ist die Anfechtung der Ausschlagung 14
möglich. In dieser Regelung sind keine besonderen Bestimmungen über die Anfechtungsgründe enthalten. Diese richten sich daher nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 119, 120, 123 BGB (Palandt/Edenhofer, BGB, 2008, § 1954 Rdnr. 1).
Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes ist allein zu prüfen, ob sich die Beteiligten zu 2) und 3) bei Abgabe ihrer Ausschlagungserklärung in einem Erklärungsirrtum befunden haben.
16Ein Erklärungsirrtum im Sinne des § 119 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn sich der Erklärende über den Inhalt der von ihm abgegebenen Erklärung irrt, also zwar weiß, was er sagt, aber nicht weiß, was er damit sagt (Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 119 Rdnr. 11). Ein derartiger Erklärungs- bzw. Inhaltsirrtum kann auch vorliegen, wenn das Rechtsgeschäft nicht die erstrebten, sondern davon wesentlich verschiedene Rechtsfolgen erzeugt. Nicht anwendbar ist § 119 Abs. 1 BGB dagegen, wenn das Geschäft außer der erstrebten Wirkung nicht erkannte und nicht gewollte Nebenwirkungen hat. Die Abgrenzung ist im Einzelnen schwierig (vgl. zu allem Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 119 Rdnr. 15).
17Soweit es bei der Ausschlagung einer Erbschaft darum geht, dass der Ausschlagende irrtümlich meint, der Nachlass falle infolge der Ausschlagung einer bestimmten Person zu, während in Wahrheit andere Personen die nächstberufenen Erben sind, folgt die Kammer der Meinung, dass die Anfechtung abzulehnen ist.
18Die Beteiligten zu 2) und 3) wollten durch die Ausschlagung der Erbschaft erreichen, dass die Beteiligte zu 1), ihre Mutter, Alleinerbin wird. Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach der gesetzlichen Regelung (§ 1947 BGB) die Ausschlagung nicht unter einer Bedingung erfolgen kann. Nach dem Gesetz ist es also nicht möglich, die Ausschlagung unter der Bedingung zu erklären, dass eine bestimmte andere Person Erbe werden soll.
19Die Ausschlagungserklärung, die hier die Beteiligten zu 2) und 3) am 23. 05. 2008 entsprechend dieser gesetzlichen Regelung ohne jede Bedingung abgegeben haben, lässt sich deshalb entgegen dem Vorbringen der Beteiligten nicht als eine Erklärung auslegen, mit der sie ihren Erbanteil auf die Beteiligte zu 1) übertragen wollten. Inhaltlich beschränkt sich die Erklärung der Beteiligten zu 2) und 3) auf die Ausschlagung der ihnen angefallenen Erbanteile.
20Schon der eindeutige und präzise Wortlaut der Erklärungen vom 23. 05. 2008 schließt es aus, dass die Beteiligten zu 2) und 3) gemeint haben könnten, dass sie mit diesen Ausschlagserklärungen sogleich die ihnen angefallenen Erbanteile auf die Beteiligte zu 1) übertragen (vgl. Münchener Kommentar/Leibold, 4. Auflage, § 1954 Rdnr. 7). Ihr Irrtum bezog sich also nicht auf den Inhalt und die Bedeutung der von ihnen abgegebenen Erklärungen, sondern darauf, wer als nächstberechtigter Erbe an ihre Stelle als Ausschlagende tritt. Diese irrige Vorstellung über die Person, die aufgrund der Ausschlagung erbt, ist als Motivirrtum einzuordnen, der nicht zur Anfechtung berechtigt (Münchener Kommentar/Leibold, a.a.O., § 1947 Rdnr. 5).
Die Kammer verkennt bei dieser Bewertung nicht, dass in der Rechtsprechung die Anfechtung einer Erbausschlagung auch bei einem Sachverhalt zugelassen worden ist, bei dem der Ausschlagende davon ausging, durch die Ausschlagung werde sein Erbrecht auf eine bestimmte andere Person übertragen (vgl. Hinweis im Beschluss des 15
OLG Hamm vom 16. 07. 1981, 15 W 42/81, Rdnr. 45 am Ende nach Juris). Auch aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17. 09. 1997 (3 Wx 287/97), auf die sich die Beteiligten berufen, ergibt sich, dass der Irrtum über die unmittelbare tatbestandliche Folge der Ausschlagung im Sinne des § 119 Abs. 1 BGB beachtlich sein kann. In dieser Entscheidung ist jedoch auch der Hinweis enthalten, dass allein der Irrtum über die Person, der die Ausschlagung zugute kommt, ein bloßer Irrtum im Motiv ist und nicht zur Anfechtung berechtigt (Randziffer 31 nach Juris).
22Dass im vorliegenden Fall gerade ein solcher Irrtum darüber vorlag, zugunsten welcher Person sich die von den Beteiligten zu 2) und 3) erklärten Ausschlagungen der Erbschaft auswirken würde, wird besonders deutlich aus der Stellungnahme der Beteiligten zu 1) vom 26. 11. 2009.
23In dieser Stellungnahme weist die Beteiligte zu 1) ausdrücklich darauf hin, dass nach den durch die Ausschlagung nunmehr erbberechtigten Geschwistern des Erblassers seitens des beurkundenden Notars nicht gefragt worden ist. Diese Angabe lässt den Schluss zu, dass sich die Beteiligten anlässlich der Erbscheinsverhandlung am 23. 05. 2008, bei der auch die Ausschlagungen erklärt wurden, nicht über die Rechtsfolge der erklärten Ausschlagung bewusst waren und davon ausgingen, dass durch die erklärten Ausschlagungen das Erbe allein der Beteiligten zu 1) zustehen würde. Die Beteiligten zu 2) und 3) waren sich also des Umstandes bewusst, dass sie die Erbschaft nach ihrem Vater ausschlagen und dass auch damit eine andere Person erben würde. Ihnen kann deshalb nicht, wie dargelegt, der Wille unterstellt werden, das Erbe, auf das sie verzichteten, auf die Beteiligte zu 1) zu übertragen. Dies sahen sie vielmehr als Rechtsfolge ihres Handelns an, ohne zu bedenken, dass die Geschwister ihres Vaters, nach deren Existenz bei der Erbscheinsverhandlung nicht gefragt worden ist, Erben werden.
Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst. 24
Die Festsetzung des Geschäftswertes erfolgte gem. §§ 131 Abs. 2, 30 KostO (1/2 des Nachlasswertes gemäß den Angaben im Wertermittlungsbogen vom 04. 07. 2008). 25
7 T 606/09
Ausschlagung, Anfechtung, Ausschlagung einer erbschaft, Ausschlagung der erbschaft, Letztwillige verfügung, Person, Erbschaft, Irrtum, Erklärung, Erbe


Die Mieterhöhungserklärung - BVI-Magazin
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2013 erhöhte der Vermieter aufgrund einer wirksam vereinbarten Indexmiete die Kaltmiete ab Dezember 2013 um 85 Euro. Zur Begründung führte er aus: „Der maßgebliche Verbraucherpreisindex ist seit August 2006 von 94,2 Punkten auf 106,1 Punkte (Stand September 2013) gestiegen. [...] Dies nehmen wir zum Anlass, die bisherige Miete von 690,00 Euro um (abgerundet) 85,00 Euro auf 775,00 Euro zu erhöhen. [...]“
Der Mieter vertritt die Auffassung, die Erklärung zur Anpassung der Miete sei nicht wirksam gewesen, weil nach seiner Meinung auch die Differenz zwischen dem Ausgangspreisindex und dem geänderten Preisindex im Mieterhöhungsschreiben angegeben werden muss. Denn nur mit diesen Angaben sei er in der Lage, das Mieterhöhungsverlangen auf Plausibilität und Nachvollziehbarkeit hin zu überprüfen.
Der Bundesgerichtshof hält die Mieterhöhungserklärung des Vermieters nach § 557 b für wirksam. Bei Vereinbarung einer Indexmiete im Wohnraummietverhältnis muss der Vermieter eine Änderung der Miete nach § 557 b Abs. 1 BGB durch Erklärung in Textform geltend machen. Im Rahmen dieser Mieterhöhungserklärung müsse der Vermieter die eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem Geldbetrag angeben.
Dem ist der Vermieter mit seinem Erhöhungsverlangen nachgekommen. Entgegen der Auffassung des Mieters erfordert ein wirksames Mieterhöhungsbegehren bei vereinbarter Indexmiete nicht, dass der Vermieter – über den eindeutigen und abschließenden Wortlaut des § 555 b Abs. 3 BGB hinaus – zusätzlich angibt, welche prozentuale Veränderung sich aus den im Erhöhungsschreiben mitgeteilten Indexdaten ergibt. (BGH, Urteil vom 22.12.2017 – VIII ZR 291/16)
Zwar stellt § 557 b BGB einen einfachen Weg dar, die Miete zu erhöhen. Allerdings sollte sich der Vermieter bei Vereinbarung einer Indexmiete darüber im Klaren sein, dass während der Dauer der Indexmietvereinbarung keine Mieterhöhung nach § 558 BGB geltend gemacht werden kann und darüber hinaus Mieterhöhungen nach § 559 BGB wegen durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen ausgeschlossen sind.


BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1142
BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07 (https://dejure.org/2008,1142)
BFH, Entscheidung vom 04.09.2008 - IV R 1/07 (https://dejure.org/2008,1142)
BFH, Entscheidung vom 04. September 2008 - IV R 1/07 (https://dejure.org/2008,1142)
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AO § 88, § 165, § 169 Abs. 2 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Nr. 1, § 171 Abs. 4, Abs. 8 Satz 1, § 173, § 181 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5; FGO § 96 Abs. 1 Satz 2
Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung; Beseitigung der Ungewissheit in Liebhaberei-Fällen; Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO hat Regelungscharakter; Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens durch das Gericht
Beseitigung der Ungewissheit in Liebhaberei-Fällen
Vorläufige Steuerfestsetzung in "Liebhaberei-Fällen"
Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung; Beseitigung der Ungewissheit in Liebhaberei-Fällen
Umgang mit dem Finanzamt - Verluste aus Liebhaberei über Verjährung gerettet
Ungewissheit i.S. v. § 165 Abgabenordnung ( AO) hinsichtlich des Vorliegens von Einkünfteerzielungsabsicht oder Liebhaberei des Steuerpflichtigen; Zeitpunkt des Beginns der Jahresfrist nach § 171 Abs. 8 S. 1 AO
Beseitigung der "Ungewissheit": Ablauf der Festsetzungsfrist
Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit über das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht
Zusammenfassung von "BB-Kommentar zum Urteil des BFH vom 04.09.2008, Az.: IV R 1/07 (Beseitigung der Ungewissheit in Liebhaberei-Fällen)" von Vors. RiFG Carsten Seßinghaus, original erschienen in: BB 2009, 482 - 484.
Kurznachricht zu "Anmerkungen zur Entscheidung des BFH vom 04.09.2008, Az.: IV R 1/07 (Beseitigung der Ungewissheit in Liebhaberei-Fällen)" von RiFG Peter Schlüßel, original erschienen in: AO-StB 2009, 102 - 104.
Zusammenfassung von "Wegfall der Ungewissheit bei einer vorläufigen Steuerfestsetzung" von Dipl.-Finw. Martin Hilbertz, original erschienen in: NWB 2009, 849 - 852.
FG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 5 K 149/00
BFHE 222, 220
NJW 2009, 702
BB 2009, 481
DB 2009, 716
BStBl II 2009, 335
Der Ablauf der Festsetzungsfrist kann nicht von der steuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts durch das FA abhängig gemacht werden (BFH-Urteile vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.1.b cc (2) …und vom 21. August 2013 X R 20/10, BFH/NV 2014, 524 Rz 41).
Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob das FA aus den objektiven Umständen die zutreffenden Schlüsse gezogen hat, denn auf die (subjektive) Würdigung der Tatsachen durch das FA kann der Ablauf der Feststellungsfrist nicht gestützt werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).
Dies hat der BFH bisher nur für Fälle entschieden, in denen die Gewinnerzielungsabsicht ungewiss war (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 1990, 502, und in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335; kritisch dazu Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 27. Aufl., § 15 Rz 34; Heuermann in HHSp, § 165 AO Rz 11).
FG Münster, 21.02.2018 - 7 K 288/16
Beruht nämlich die Ablaufhemmung auf der für die vorläufige Festsetzung oder Feststellung nach § 165 AO maßgeblichen Ungewissheit, kann für deren Beseitigung nichts anderes gelten (BFH-Urteil vom 04.09.2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220).
Der Ablauf der Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist kann nicht von der steuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts durch das Finanzamt abhängig gemacht werden (BFH-Urteil vom 04.09.2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220).
Schließlich beruht die Entscheidung auf der Anwendung feststehender, durch die Rechtsprechung bereits geklärter Grundsätze (vgl. BFH-Urteil vom 04.09.2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220).
Welche Ungewissheit maßgebend ist, ergibt sich aus § 165 AO (BFH-Urteil vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).
Sie ist beseitigt, wenn die für die Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht maßgeblichen Hilfstatsachen festgestellt werden können und das FA davon positive Kenntnis hat (BFH-Urteil in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).
Derartige Hilfstatsachen können (auch) nach dem Zeitpunkt der Steuerfestsetzung oder der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen entstehen und für diesen Zeitpunkt zu einer veränderten Würdigung in Bezug auf die innere Tatsache der Einkünfteerzielungsabsicht führen (BFH-Urteil in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, m.w.N.).
Deren Würdigung ist Teil der steuerrechtlichen Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht und der Ablauf der Festsetzungsfrist bzw. Feststellungsfrist kann nicht von der steuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts durch das FA abhängig gemacht werden (BFH-Urteil in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).
Eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts rechtfertigt die Anordnung der Vorläufigkeit nicht (BFH-Urteil vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.1.b bb der Gründe, m.w.N.).
Das folgt aus § 88 AO, wonach die Finanzbehörde unbeschadet des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO verpflichtet ist, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (vgl. BFH-Urteile in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.1.b bb der Gründe; vom 26. September 1990 II R 99/88, BFHE 161, 489, BStBl II 1990, 1043, unter II.1. der Gründe, m.w.N.).
Es handelt sich dabei nach ständiger Rechtsprechung nicht um eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Tatbestands (BFH-Urteil in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.1.b cc (1) der Gründe, m.w.N.).
Die Einkünfteerzielungsabsicht ist nur dann i.S. des § 165 AO ungewiss, wenn die maßgeblichen Hilfstatsachen nicht mit der gebotenen Sicherheit festgestellt werden können (BFH-Urteile in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.1.b cc (2) der Gründe; vom 25. Oktober 1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278, unter 2. der Gründe).
Sie gilt nach ständiger Rechtsprechung des BFH - über ihren Wortlaut hinaus - auch für Änderungen und Berichtigungen (vgl. nur BFH-Urteil vom 4. September 2008 IV R 1/07, BStBl II 2009, 335; weitere Nachweise bei Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 181 AO Tz. 19).
Es hat dabei das wirkliche Klagebegehren an Hand des gesamten Parteivorbringens einschließlich des Klageantrags zu ermitteln und verstößt auch dann gegen § 96 Abs. 1 FGO, wenn es die wörtliche Fassung des Klageantrags als maßgeblich ansieht, obwohl diese dem erkennbaren Klageziel nicht entspricht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.3.b, m.w.N.).
Die Nichtbeachtung der Bindungswirkung führt zu einem Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, der im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BFH-Urteile in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.3.b, …und vom 19. Mai 2011 III R 61/09, BFH/NV 2011, 1526; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 96 Rz 53; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 96 FGO Rz 200).
FG Niedersachsen, 27.03.2009 - 1 K 52/09
Ablauf der Festsetzungsfrist im Fall des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO in …
Die Ungewissheit ist beseitigt, wenn das Finanzamt davon positive Kenntnis hat und die Tatbestandsmerkmale für die endgültige Steuerfestsetzung feststellen kann (BFH, Urteile vom 26.08.1992 - II R 107/90 - BStBl II 1993, 5;… vom 17.04.1996 - II R 4/94 - BFH/NV 1996, 929;… Beschluss vom 16.05.2006 - VIII B 160/05 - BFH/NV 2006, 1477 und Urteil vom 04.09.2008 - IV R 1/07 - BStBl II 2009, 335).
Zum anderen ist deren Würdigung Teil der steuerrechtlichen Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht; der Ablauf der Festsetzungsfrist bzw. Feststellungsfrist kann jedoch nicht von der steuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts durch das Finanzamt abhängig gemacht werden (vgl. BFH, Urteil vom 04.09.2008 - IV R 1/07 - BStBl II 2009, 335).
Eine vorläufige Steuerfestsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 AO kommt danach grundsätzlich nicht mehr in Betracht (BFH, Urteil vom 04.09.2008 - IV R 1/07 - BStBl II 2009, 335).
Die in § 171 Abs. 8 AO vorgesehene Ablaufhemmung endete daher nach einem Jahr, also Ende November des Jahres 2001 und damit weit vor dem Erlass der angefochtenen Bescheide im Jahre 2004 (zur Frage der Beseitigung der Ungewissheit in Liebhabereifällen vgl. BFH, Urteil vom 04.09.2008 - IV R 1/07 - BStBl II 2009, 335).
Denn jedenfalls sind die Voraussetzungen des § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nicht erfüllt, da es an dem erforderlichen Hinweis in dem streitgegenständlichen Gewinnfeststellungsbescheid und in der Einspruchsentscheidung fehlt (vgl. BFH-Urteil vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).
Beachtet es diese Vorschrift nicht, verstößt es gegen die Grundordnung des Verfahrens (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.3.a, m.w.N.).
Weicht der in der mündlichen Verhandlung gestellte Klageantrag von einem zuvor schriftsätzlich formulierten Klageantrag ab, kommt es auf den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag an (BFH-Urteil in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter Hinweis auf Lange in HHSp, § 96 FGO Rz 182, m.w.N.).
FG Hamburg, 02.04.2014 - 3 K 244/13
Abgabenordnung, Einkommensteuer: Zurückstellung der Qualifizierung von Einkünften …
Eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhaltes rechtfertigt die Anordnung der Vorläufigkeit nicht (BFH-Urteil vom 04.09.2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).
Es handelt sich dabei nach ständiger Rechtsprechung nicht um eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Tatbestands (BFH-Urteil vom 04.09.2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).
Die Einkünfteerzielungsabsicht ist nur dann i. S. des § 165 AO ungewiss, wenn die maßgeblichen Hilfstatsachen nicht mit der gebotenen Sicherheit festgestellt werden können (BFH-Urteile vom 04.09.2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335; vom 25.10.1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278).
Welche Ungewissheit maßgebend ist, ergibt sich aus § 165 AO (BFH-Urteil vom 04.09.2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).
FG Hessen, 27.11.2019 - 9 K 505/18
1. Eine Einkommensteuerfestsetzung, die vorläufig ergeht, weil das Finanzamt im …
FG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - 3 K 3109/18
FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2011 - 9 K 9182/07
Feststellung von Einkünften 1997


§ 54. Grenzgebiete der staatlichen Entschädigungspflicht.
3. Der Anspruch auf öffentlichrechtliche Entschädigung bedeutet
ein subjektives öffentliches Recht des Geschädigten (Bd. I
S. 113). Es ist voll ausgebildet in der Richtung auf seine Verfügbar-
keit: der Berechtigte kann darauf verzichten, kann es übertragen, ver-
erben. Für den Rechtsschutz sorgen mancherlei Sondergesetze, so
namentlich bei der Enteignung, den Rayonservituten, Quartierleistungen,
Manöverschäden. Soweit nichts vorgesehen ist, wird nach gemeinem
deutschen Rechte die Zuständigkeit der Civilgerichte gegeben sein,
was ja der öffentlichrechtlichen Natur des Anspruchs keinen Eintrag
thut (Bd. I § 16, II).
Fortsetzung; Grenzgebiete der staatlichen Entschädigungspflicht.
Aus der Art der schädigenden Handlung ergeben sich unter Um-
ständen Besonderheiten für die Anwendung unseres Rechtsinstituts,
so daß die Entschädigungspflicht noch weiter bedingt oder ganz aus-
geschlossen wird. Wir haben hier darzuthun, wie sich das einfügt in
das Ganze dieser Lehre.
I. Der Rechtssatz, der den Anspruch auf öffentlichrechtliche Ent-
schädigung giebt, lautet allgemein, umfaßt also auch die besonderen
Opfer, welche dem Einzelnen auferlegt sein können durch Gesetz.
In dieser Beziehung ist jedoch folgendes zu bemerken.
1. Der in Form des Gesetzes geäußerte Staatswille hat die
Eigenschaft der Unverbrüchlichkeit, vermöge deren er auch bereits
vorhandene Rechtssätze außer Anwendung setzen kann (Bd. I S. 72).
Diese Kraft kann sich auch gegen unsern Rechtssatz wenden. Wenn
das Gesetz, im Einzelfall oder als Rechtssatz, ein besonderes Opfer
nichts erhalten. Die Bevorzugung des Klägers "wurzelt in den obligatorischen
Beziehungen, welche durch die Enteignung zwischen ihm und der Expropriation
herbeigeführt sind". In dieser Ausdrucksweise dämmert etwas von dem wirklichen
Grund des Unterschiedes. Auferlegung von Umwegen ist für sich allein kein be-
sonderes Opfer und wird deshalb überhaupt nicht entschädigt (oben § 37 Note 36).
Entziehung eines Grundstückes ist ein besonderes Opfer und dafür ist zu ersetzen,
was das Grundstück wert war; ein Stück seines Wertes ist aber der Dienst, den
es bisher leistete, einen nähern Weg zu vermitteln. -- In der Praxis ergeben sich
auf diese Weise sehr auffallende Ungleichheiten; aber so ist es ja immer mit
großen, folgerichtig durchgeführten Rechtsideen: irgendwo muß durchgeschnitten
werden, und an der Schnittlinie sieht der Nichtjurist keinen rechten Grund, wes-
halb sie gerade da läuft. Zieht man sie aber anders, so entstehen noch viel mehr
neue Bedenken dieser Art.
nichts erhalten. Die Bevorzugung des Klägers „wurzelt in den obligatorischen
herbeigeführt sind“. In dieser Ausdrucksweise dämmert etwas von dem wirklichen
es bisher leistete, einen nähern Weg zu vermitteln. — In der Praxis ergeben sich
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[357/0369] § 54. Grenzgebiete der staatlichen Entschädigungspflicht. 3. Der Anspruch auf öffentlichrechtliche Entschädigung bedeutet ein subjektives öffentliches Recht des Geschädigten (Bd. I S. 113). Es ist voll ausgebildet in der Richtung auf seine Verfügbar- keit: der Berechtigte kann darauf verzichten, kann es übertragen, ver- erben. Für den Rechtsschutz sorgen mancherlei Sondergesetze, so namentlich bei der Enteignung, den Rayonservituten, Quartierleistungen, Manöverschäden. Soweit nichts vorgesehen ist, wird nach gemeinem deutschen Rechte die Zuständigkeit der Civilgerichte gegeben sein, was ja der öffentlichrechtlichen Natur des Anspruchs keinen Eintrag thut (Bd. I § 16, II). § 54. Fortsetzung; Grenzgebiete der staatlichen Entschädigungspflicht. Aus der Art der schädigenden Handlung ergeben sich unter Um- ständen Besonderheiten für die Anwendung unseres Rechtsinstituts, so daß die Entschädigungspflicht noch weiter bedingt oder ganz aus- geschlossen wird. Wir haben hier darzuthun, wie sich das einfügt in das Ganze dieser Lehre. I. Der Rechtssatz, der den Anspruch auf öffentlichrechtliche Ent- schädigung giebt, lautet allgemein, umfaßt also auch die besonderen Opfer, welche dem Einzelnen auferlegt sein können durch Gesetz. In dieser Beziehung ist jedoch folgendes zu bemerken. 1. Der in Form des Gesetzes geäußerte Staatswille hat die Eigenschaft der Unverbrüchlichkeit, vermöge deren er auch bereits vorhandene Rechtssätze außer Anwendung setzen kann (Bd. I S. 72). Diese Kraft kann sich auch gegen unsern Rechtssatz wenden. Wenn das Gesetz, im Einzelfall oder als Rechtssatz, ein besonderes Opfer 16 16 nichts erhalten. Die Bevorzugung des Klägers „wurzelt in den obligatorischen Beziehungen, welche durch die Enteignung zwischen ihm und der Expropriation herbeigeführt sind“. In dieser Ausdrucksweise dämmert etwas von dem wirklichen Grund des Unterschiedes. Auferlegung von Umwegen ist für sich allein kein be- sonderes Opfer und wird deshalb überhaupt nicht entschädigt (oben § 37 Note 36). Entziehung eines Grundstückes ist ein besonderes Opfer und dafür ist zu ersetzen, was das Grundstück wert war; ein Stück seines Wertes ist aber der Dienst, den es bisher leistete, einen nähern Weg zu vermitteln. — In der Praxis ergeben sich auf diese Weise sehr auffallende Ungleichheiten; aber so ist es ja immer mit großen, folgerichtig durchgeführten Rechtsideen: irgendwo muß durchgeschnitten werden, und an der Schnittlinie sieht der Nichtjurist keinen rechten Grund, wes- halb sie gerade da läuft. Zieht man sie aber anders, so entstehen noch viel mehr neue Bedenken dieser Art.
URL zu dieser Seite: http://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht02_1896/369
Zitationshilfe: Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 2. Leipzig, 1896, S. 357. In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht02_1896/369>, abgerufen am 05.08.2020.


Entscheidungen des VwGH zu § 63 Abs. 5 AVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
1.189 Dokumente
Entscheidungen 1-30 von 1.189
TE Vwgh Erkenntnis 2015/1/28 Ra 2014/18/0026
I. 1. Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 24. Oktober 2013 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 15. November 2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und wies den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) nach Nigeria aus. Der mit 10. Dezember 2013 datierten Übernahmebestätigung zufolge wurde dieser Bescheid dem Revisionswerb... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2015
TE Vwgh Erkenntnis 2014/3/6 2012/11/0061
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers vom 23. Dezember 2011 gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 2. Dezember 2011 als verspätet zurück. In der Begründung: führte sie aus, der erstinstanzliche Bescheid vom 2. Dezember 2011 sei dem Beschwerdeführer an seiner Wohnadresse im Wege der (Ersatz-)Zustellung gemäß § 16 Abs. 1 ZustG an seine Schwester, welche die Übernahme des Schriftstückes am 7. Dezember 2011 bestätigt habe,... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.03.2014
TE Vwgh Erkenntnis 2013/11/6 2013/05/0033
I. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Waidhofen/Ybbs vom 23. Juli 2012 wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) die baubehördliche Bewilligung für den Um- und Zubau beim bestehenden Wohnhaus auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Laut dem vom Postamt (Wien) an die Baubehörde rückgemittelten Zustellnachweis sei der Bescheid an den Beschwerdeführer, der als Nachbar gegen das Bauvorhaben Einwendungen erhoben hatte, durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist: 30. Ju... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2013
TE Vwgh Erkenntnis 2013/4/9 2012/04/0076
Mit Bescheid des Eichamtes E. vom 27. Mai 2011 wurde über 630 näher bezeichnete Weinflaschen im Klosterkeller der beschwerdeführenden Partei eine Verwendungssperre gemäß § 52 Abs. 1 des Maß- und Eichgesetzes verhängt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wies das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen mit Bescheid vom 28. September 2011 ab. Die gegen diesen Bescheid erhobene weitere Berufung der beschwerdeführenden Partei vom 10. Oktober 2011 wies die belangt... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.04.2013
TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/28 2005/18/0720
I. 1. Mit Bescheid vom 28. Dezember 2004 erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Gambia, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Mit Bescheid vom 27. Juli 2005 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung gemäß § 63 Abs. 5 iVm § 66 Abs.... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/4 2007/17/0105
1.1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 2. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung von Anzeigeverpflichtungen des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit dem Wertpapieraufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 753/1996, und § 9 Abs. 1 VStG in zwei Fällen schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von einerseits EUR 150,--, andererseits EUR 200,-- verhängt. 1.2. Der Beschwerdeführer erhob, anwaltli... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/4 2007/17/0105
Rechtssatz: Es ist im Falle der Erteilung eines Verbesserungsauftrages durch die Berufungsbehörde nicht ausreichend, wenn innerhalb der gesetzten Frist ein Schriftsatz bei der Behörde erster Instanz eingebracht wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2005, Zl. 2001/03/0451, mit Hinweis auf VwGH 30. September 2004, Zl. 2001/20/0140). Dies ungeachtet des § 63 Abs. 5 AVG, dem zu Folge eine Berufung bei der Behörde erster Instanz einzubringen ist. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung werden bei unvertretenen Berufungswerbern besondere Anforderungen an die Formulierung von Verbesserungsaufträgen gestellt (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2005, Zl. 2001/03/0451). Da die Berufung im Beschwerdefall durch befugte Parteienvertreter eingebracht wurde und daher auch der Verbesserungsauftrag diesen zugestellt wurde, kann dahin gestellt bleiben, ob die zumindest sprachlich unglückliche Ausdrucksweise im Verbesserung... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/8/28 2008/22/0374
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" als verspätet zurückgewiesen. Begründend führt die belangte Behörde aus, dass die Berufungsfrist zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides betrage, worauf ausdrücklich hingewiesen worden sei. Der angefochtene Bescheid sei dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers unbestrittener m... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/8/28 2008/22/0374
Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist aus dem Grunde des § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, dem Berufungswerber eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten. Unterläßt sie dies, so unterliegt ein zur Frage der Rechtzeitigkeit erstattetes Beschwerdevorbringen nicht dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren herrschenden Neuerungsverbot. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe auch An... mehr lesen...
RS VwGH Erkenntnis 2008/07/24 2007/07/0100
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2008/07/0013 Rechtssatz: Bei der Erhebung von Rechtsmitteln durch eine Agrargemeinschaft (und auch von Beschwerden an den VwGH) kommt es nicht darauf an, ob der die Rechtmittelerhebung (Beschwerdeerhebung) tragende Ausschussbeschluss "rechtskräftig" wurde, sondern allein darauf, dass dieser innerhalb der Rechtmittelfrist gefasst und kundgemacht wurde (Hinweis E 18. November 2004, 2003/07/0134). ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/23 2007/05/0202
Mit Bescheid der MA 37 vom 2. November 2006 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Gebäudes auf der Liegenschaft EZ 77, Grundstück Nr. 1202/569 KG Oberlaa Stadt, ein baupolizeilicher Auftrag erteilt. Nach dem im Akt erliegenden Rückschein wurde dieser Bescheid dem Beschwerdeführer an die Adresse im 11. Wiener Gemeindebezirk, Kleingarten Frohsinn, Alaudagasse 40, Parzelle 562 nach einem erfolglosen Zustellversuch am 6. November 2006 durch Hinterlegung beim Postamt 1108... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/19 2008/18/0494
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Jänner 2008 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. November 2007, mit dem gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/19 2008/21/0274
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg, mit dem über ihn ein unbefristetes Rückkehrverbot verhängt worden war, als verspätet zurückgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, dass der erstinstanzliche Bescheid am 4. Juli 2007 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt worden sei, weshalb sich die erst am 27. Juli 2007 zur Post gegebene Berufung als verspätet erweise... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/26 2005/06/0024
Mit Bescheid vom 31. Juli 2003 gab die Bezirkshauptmannschaft Schärding dem Antrag des Beschwerdeführers auf Änderung seines Familiennamens von "R" in "O" statt. Der sich zu diesem Zeitpunkt in Haft befindende Beschwerdeführer hatte diesen Antrag damit begründet, dass ihm aus sozialen Gründen, verbunden mit wirtschaftlichen Überlegungen und für einen vorbehaltlosen Neubeginn im Beruf die Weiterführung seines bisherigen Namens nicht mehr zumutbar sei. Die Erstbehörde entschied im Sinne... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/26 2005/06/0024
Stammrechtssatz Das Berufungsrecht fließt unmittelbar aus der Parteistellung. Die Berufung einer Partei gegen einen ihr zwar nicht zugestellten, jedoch seinem Inhalt nach zur Kenntnis gelangten und durch Zustellung an eine andere Partei erlassenen Bescheid ist zulässig (Hinweis E 13. März 1990, 86/07/0061; E 25. April 1996, 95/07/0216). Schlagworte Übergangene Partei Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/8 2006/06/0266
Der Anstaltsleiter der Justizanstalt G verhängte über C.L., der zu diesem Zeitpunkt in dieser Justizanstalt eine Freiheitsstrafe (Strafzeit: 13. Jänner 2004 bis 18. August 2006) verbüßte, wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 107 Abs. 1 Z. 10 i. V.m. § 109 Z. 4 und § 113 StVG eine Geldbuße in Höhe von EUR 22,--. Die belangte Behörde wies die Beschwerde des C.L. mit dem angefochtenen Bescheid wegen verfrühter Einbringung zurück. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass das Stra... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/8 2006/06/0266
Rechtssatz: Gegen ein mündlich verkündetes und daher rechtlich existentes Straferkenntnis kann auch schon vor der Zustellung der verlangten schriftlichen Ausfertigung zulässigerweise Berufung erhoben werden. Auch wenn die Berufungsfrist gegen einen mündlich erlassenen Bescheid erst mit dem Tag der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides beginnt, so hindert dies nicht die Erhebung der Berufung bereits zwischen der Verkündung des Bescheides und der Zustellung der ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/3 2006/09/0059
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 9. November 2005 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, in der Zeit vom 26. November 2003 bis 25. Februar 2004 in ihrem Gastgewerbebetrieb in Innsbruck einen namentlich bezeichneten kroatischen Staatsangehörigen entgegen § 3 AuslBG als Hilfskraft beschäftigt zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde sie mit einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) bestraft. Dies... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/3 2006/09/0059
Rechtssatz: Ein Straferkenntnis wurde dem im Verfahren vor der Behörde erster Instanz ausgewiesenen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Dr. A. O., am 11. November 2005 zugestellt. Mit Eingabe Dris A. O. vom 14. November 2005 teilte dieser der Behörde erster Instanz die zwischenzeitig erfolgte Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mit und ersuchte unter Beifügung der an ihn zugestellten Bescheidausfertigung, den Bescheid vom 9. November 2005 neuerlich direkt an die Beschwerde... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/31 2008/18/0133
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Februar 2008 hat der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) in Bestätigung des Bescheides des Landeshauptmannes für die Steiermark vom 26. Februar (in der Beschwerde offenbar richtig: Juni) 2007 den Antrag des Beschwerdeführers vom 26. April 2007 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. Februar 2007, betreffend Versagung eines... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2008/2/28 2005/18/0103
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. Oktober 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, angeblich ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörd... mehr lesen...


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Wir weisen darauf hin, dass Ihre Daten dabei Daten außerhalb der Europäischen Union verarbeitet werden können. Hierdurch können für Sie Risiken entstehen, da hierdurch beispielsweise die Durchsetzung Ihrer Rechte erschwert werden könnte. Im Hinblick auf Anbieter in den USA, die unter dem Privacy-Shield zertifiziert sind, weisen wir darauf hin, dass diese Anbieter sich damit verpflichten, Datenschutzstandards der Europäischen Union einzuhalten. Ferner werden Ihre Daten regelmäßig für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet. So können z.B. aus Ihrem Nutzungsverhalten und sich daraus ergebenden Interessen Nutzungsprofile erstellt werden. Diese Nutzungsprofile kann Facebook wiederum verwenden, um z.B. Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb von Facebook zu schalten, die mutmaßlich Ihrem Interesse entsprechen. Zu diesen Zwecken werden regelmäßig Cookies auf Ihrem PC, Laptop oder anderweitigen Gerät gespeichert, die Ihr Nutzungsverhalten und Ihre Interessen speichern. Ferner können in den Nutzungsprofilen auch Daten unabhängig der von Ihnen verwendeten Geräte gespeichert werden. Dies gilt insbesondere in den Fällen, wenn die Sie Mitglied bei Facebook sind und auch dort eingeloggt sind. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage unseres berechtigten Interesses, Sie effektiv und aktuell zu informieren und mit Ihnen zu kommunizieren gem. § 6 Abs. 1 lit. g. KDG. Falls Sie von den Facebook um eine Einwilligung in die vorbeschriebene Datenverarbeitung gebeten werden, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung § 6 Abs. 1 lit. b., § 8 KDG. Eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungen Ihrer Daten und der entsprechenden Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out) finden Sie in den nachfolgend verlinkten Angaben Facebook. Auch im Fall von Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Nutzerrechten, weisen wir darauf hin, dass diese am effektivsten bei Facebook direkt geltend gemacht werden können. Nur Facebook hat Zugriff auf Ihre Daten und kann direkt entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben. Sollten Sie dennoch Hilfe benötigen, dann können Sie sich an uns wenden. Facebook (Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland), Facebook-Seiten auf Grundlage einer Vereinbarung über gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten – Datenschutzerklärung: https://www.facebook.com/about/privacy/, Opt-Out: https://www.facebook.com/settings?tab=ads und http://www.youronlinechoices.com, Privacy Shield: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active.
Bei Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gewährt das KDG Ihnen als Webseitennutzer bestimmte Rechte:
1. Auskunftsrecht (§ 17 KDG): Sie haben das Recht eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in § 17 KDG im einzelnen aufgeführten Informationen. 2. Recht auf Berichtigung und Löschung (§§ 18, 19 KDG): Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen. Sie haben zudem das Recht, zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in § 19 KDG im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden. 3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (§ 20 KDG): Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in § 20 KDG aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer einer etwaigen Prüfung. 4. Recht auf Datenübertragbarkeit (§ 22 KDG): In bestimmten Fällen, die in § 22 KDG im Einzelnen aufgeführt werden, haben Sie das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten bzw. die Übermittlung dieser Daten an einen Dritten zu verlangen. 5. Widerspruchsrecht ((§ 20 KDG): Werden Daten auf Grundlage von § 6 Abs. 1 lit. b KDG (Einwilligung) oder § 6 Abs. 1 lit. g KDG erhoben (Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen), steht Ihnen das Recht zu, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
6. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Für die (Erz-)Bistümer Hamburg, Hildesheim, Osnabrück und des Bischöflich Münsterschen Offizialats in Vechta i.O. ist dies
Der Diözesandatenschutzbeauftragte der (Erz-)Bistümer Hamburg, Hildesheim, Osnabrück und des Bischöflich Münsterschen Offizialats in Vechta i.O.
Unser Lieben Frauen Kirchhof 20
28195 Bremen
Telefon: +49(421) 16 30 19 25
E-Mail: info@datenschutz-katholisch-nord.de
Unser betrieblicher Datenschutzbeauftragter steht Ihnen gerne für Auskünfte oder Anregungen zum Thema Datenschutz zur Verfügung:
Herr Kim Schoen
Julius-Ludowieg-Straße 89
Telefon: +(49)40 88 14 108 10
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