text:
{ T 0/2 } 2C_960/2013 2C_968/2013 2C_973/2013 � � Urteil vom 28. Oktober 2014
handelnd durch das Bau- und Justizdepartement, Rechtsdienst, und dieses vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ulrich Gl�ttli,
Einwohnergemeinde W.________, vertreten durch F�rsprecher Samuel Gruner,
handelnd durch das Bau- und Justizdepartement, Rechtsdienst, und dieses vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ulrich Gl�ttli.
A.________ (nachfolgend: der�
Bauherr)�ist dipl. t.________ und f�hrt in W.________/SO einen Landwirtschaftsbetrieb. Am 29. Juni 2000 gelangte er an die dortige Gemeindeverwaltung (nachfolgend: die�
Einwohnergemeinde�) und ersuchte um die Bewilligung eines Bauvorhabens auf der Parzelle Nr. yyy. Das Grundst�ck befand sich zu dieser Zeit in der Bauernhofzone, die ihrerseits der Bauzone angeh�rte. Gem�ss den Gesuchsakten bestand das Bauvorhaben in "Abbruch Schweinestall sowie Neubau Schweinestall (Mutterschweine) nach den Richtlinien von Coop-Natura-Plan/H�hnerhaus dito". Der Bauherr hielt hierzu handschriftlich fest, es sei "keine Mehrbelastung zu erwarten".
�Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist �berwies die �rtliche Baukommission das Gesuch mit dem "Begleitformular f�r Bauvorhaben mit kantonaler Bewilligungserfordernis" an das Amt f�r Landwirtschaft des Kantons Solothurn. Dieses ging davon aus, dass es sich um eine Baute ausserhalb der Bauzone handle, weshalb es das Zirkulationsverfahren einleitete. Das konsultierte Amt f�r Raumplanung des Kantons Solothurn hielt in der Folge fest, das Bauvorhaben befinde sich innerhalb der Bauzone, sodass die Koordination des Verfahrens bei der Einwohnergemeinde liege. Darauf beschied das Amt f�r Landwirtschaft der Einwohnergemeinde, entgegen der urspr�nglichen Annahme k�nne auf ein Zirkulationsverfahren in der Kantonsverwaltung verzichtet werden. Der Schweinestall entspreche den Anforderungen der Tierschutzgesetzgebung, grunds�tzlich auch der H�hnerstall. Da kein Gesamtkonzept f�r den Betrieb vorliege, k�nnten die gew�sserschutzrechtlichen Anforderungen nicht gepr�ft werden, weshalb etwaige Auflagen seitens des Amts f�r Umweltschutz des Kantons Solothurn vorbehalten blieben. Das Schreiben ging in Kopie an das Amt f�r Raumplanung und das Amt f�r Umwelt. Ohne weitere Abkl�rungen zu treffen, erteilte die Einwohnergemeinde am 30. August 2000 die Baubewilligung. Darin hielt sie fest, die Richtlinien zur Tierschutzverordnung seien einzuhalten und etwaige gew�sserschutzrechtliche Auflagen des Amtes f�r Umwelt blieben vorbehalten.
Der Bauherr erstellte den Schweinestall gesuchsgem�ss und nahm ihn in Betrieb. Im Sommer 2002 beschwerten sich Nachbarn �ber die vom Schweinestall ausgehenden Geruchsimmissionen. Mit Verf�gung vom 30. Oktober 2003 stellte das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn (nachfolgend: das�
Departement�) fest, die Baute sei formell rechtswidrig, da die nach � 3 der Luftreinhalteverordnung (des Kantons Solothurn) vom 18. November 1986 (BGS 812.41; nachfolgend:�
LRV/SO)erforderliche Verf�gung zur Frage der Luftreinhaltung fehle. Sie sei aber auch materiell rechtswidrig, denn gem�ss Anhang 2 LRV/SO seien bei der Errichtung von Anlagen der b�uerlichen Tierhaltung und Intensivtierhaltung gegen�ber bewohnten Fl�chen Mindestabst�nde einzuhalten. Diese erg�ben sich aus dem Bericht Nr. 476 der Eidgen�ssischen Forschungsanstalt f�r Agrarwirtschaft und Landtechnik (FAT) und s�hen bei Schweinest�llen einen Mindestabstand von 87 Metern vor. Der tats�chliche Abstand belaufe sich aber lediglich auf 28, 70 und 72 Meter. Im Hinblick auf einen etwaigen Widerruf der Bewilligung sei zu ber�cksichtigen, dass die Baubewilligung im ordentlichen Verfahren erteilt worden sei und die Nachbarn Gelegenheit gehabt h�tten, sich gegen das Vorhaben zu wehren. Weiter habe der Bauherr gest�tzt auf die Baubewilligung eine erhebliche Investition (�ber Fr. xxx.--) get�tigt. In Abw�gung der widerstreitenden Interessen verf�gte das Departement am 30. Oktober 2003:
�"1. Es wird festgestellt, dass die von der Baukommission W.________ erteilte Baubewilligung vom 30. August 2000 f�r Schweinestall und H�hnerhaus formell (fehlende Verf�gung des Bau- und Justizdepartements) und materiell (Verletzung der Mindestabst�nde) rechtswidrig ist.
�2. Die Baubewilligung wird aufgrund von � 22 VRG nicht widerrufen."
Zwei Anrainer fochten die Verf�gung vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend: das�
Verwaltungsgericht�) an und beantragten den Widerruf der Baubewilligung. Mit Urteil vom 6. April 2004 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob es die angefochtene Verf�gung vom 30. Oktober 2003 auf. Es erwog, der Schweinestall weiche von der Baubewilligung insofern ab, als die tats�chliche Nutzung im Baubewilligungsverfahren nicht beurteilt worden sei. Dies erfordere ein nachtr�gliches Baubewilligungsverfahren. Darin werde zu pr�fen sein, ob die Beseitigung der formell und materiell rechtswidrigen Baute oder die �nderung des Betriebs anzuordnen sei. Das Verwaltungsgericht wies die Einwohnergemeinde an, ein solches Verfahren durchzuf�hren und �ber die Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes zu entscheiden.
Dagegen gelangte der Bauherr an das Bundesgericht. Mit�
Urteil 1A.108/2004 / 1P.290/2004 vom 17. November 2004trat dieses auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein und hiess es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut. Das Bundesgericht erwog, mit Blick auf die Pl�ne m�sse im Galtmorenstall mit bis zu 40 Sauen gerechnet werden. Hinzu k�men zw�lf Abferkelboxen, was einem k�nftigen Bestand von bis zu 52 Mutterschweinen entspreche. Im alten Geb�ude k�nnten bis zu acht weitere Schweine untergebracht werden. Im Baubewilligungsverfahren sei zu Unrecht ungepr�ft geblieben, ob mit dem so umrissenen Stallbetrieb �berm�ssige Immissionen einher gingen. Nach den Gesuchsunterlagen w�re f�r eine Umweltfachstelle ohne Weiteres ersichtlich gewesen, dass die Mindestabst�nde, gemessen an den Richtlinien der Eidgen�ssischen Forschungsanstalt f�r Agrarwirtschaft und Landtechnik, erheblich unterschritten seien (Anhang 2 Ziff. 512 Abs. 1 LRV/SO; BGE 126 II 43 E. 4a S. 45). Wohl infolge eines Missverst�ndnisses unter den kantonalen Beh�rden sei dieser Frage nicht nachgegangen worden. Der gesuchskonform errichtete Schweinestall m�sse als rechtskr�ftig bewilligt, aber materiell rechtswidrig gelten. Folglich h�tte das Verwaltungsgericht die Interessenabw�gung des Departements zu �berpr�fen, nicht hingegen die Sache zur Durchf�hrung eines nachtr�glichen Baubewilligungsverfahrens an die Gemeinde zur�ckzuweisen gehabt.
Hierauf hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde der beiden Anrainer mit Urteil vom 5. Januar 2007 gut und widerrief es die f�r die Schweinezucht erteilte Baubewilligung vom 30. August 2000. Es ordnete an, der Bauherr habe die Schweinezucht bis sp�testens zum 29. Juni 2007 aufzugeben. Das Verwaltungsgericht hielt fest, gem�ss dem Gutachter B.________ seien auf der Parzelle die Rindvieh- und H�hnerhaltung im gegenw�rtigen Ausmass m�glich, hingegen best�nden keine realistischen Umbaum�glichkeiten, aufgrund derer sich die Geruchsimmissionen der Schweinehaltung vermindern liessen. Der Widerruf einer Baubewilligung setze eine Interessenabw�gung voraus. Mit Blick auf die Doktrin seien �berm�ssige Emissionen zu vermuten, sobald der halbe Mindestabstand unterschritten werde. Dies treffe hier zu, weshalb ein erhebliches �ffentliches Interesse am Widerruf der Baubewilligung bestehe.
Am 9. Februar 2007 gelangte der Kanton Solothurn mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Im�
Urteil 1C_2/2007 vom 4. Oktober 2007(= BGE 133 II 400) hielt das Bundesgericht fest, der Kanton k�nne sich nicht auf Art. 89 Abs. 2 BGG berufen. Mit seiner Beschwerde wolle der Kanton sich gegen etwaige, zurzeit nicht liquide Anspr�che des Bauherrn aus Staatshaftung absichern. Die blosse M�glichkeit, mit einer Staatshaftungsklage belangt zu werden, reiche auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 89 Abs. 1 BGG nicht aus, um ein Beschwerderecht des Kantons gegen den Widerruf der Baubewilligung zu begr�nden (E. 2.4). Dementsprechend trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein und wies es die Sache zwecks Festlegung einer neuen Frist zur Herstellung des rechtm�ssigen Zustands an die Vorinstanz zur�ck (E. 3, amtlich nicht publiziert).
Der Bauherr liess das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Januar 2007 unangefochten, stellte aber am 18. Januar 2007 gegen�ber dem Regierungsrat des Kantons Solothurn das Gesuch um Schadenersatz. Er beantragte die Zusprechung von Fr. xxx.--, eventualiter Fr. xxx.-- zur Abgeltung der Investitionen in den Schweinestall und zus�tzlich den Abschluss eines Pachtvertrags mit dem Kanton Solothurn f�r die Dauer von 24 Jahren �ber von ihm n�her umschriebenes ackerf�higes Land. Am 13. November 2007 reichte der Bauherr beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Kanton ein, worin er die Zusprechung von Fr. xxx.-- als Entsch�digung f�r die Stilllegung des Schweinestalls nebst Fr. xxx.-- als Entsch�digung f�r seine Partei- und Gerichtskosten verlangte. Wenig sp�ter, am 12. Dezember 2007, legte das Verwaltungsgericht den Zeitpunkt, bis zu welchem der Bauherr die Schweinezucht aufzugeben habe, auf den 19. Mai 2008 fest. Mit Brief vom 31. Januar 2008 wies das Departement die Schadenersatzanspr�che zur�ck. Es sah die Verantwortung bei der Einwohnergemeinde und erblickte zudem im Verhalten des Bauherrn ein Mitverschulden. In der Folge erhob der Bauherr am 12. Februar 2008 ein weiteres Gesuch um Schadenersatz, nunmehr gegen�ber der Einwohnergemeinde, worin er dasselbe beantragte.
Entsprechend der Klage vom 13. November 2007 gegen den Kanton erhob der Bauherr am 12. Februar 2008 beim Verwaltungsgericht eine gleichartige Klage gegen die Einwohnergemeinde, worin er dasselbe verlangte und die Sistierung des Verfahrens bis zur Stellungnahme der Gemeinde beantragte. Das Verwaltungsgericht kam dem Sistierungsantrag nach. Die Einwohnergemeinde wies die bei ihr geltend gemachten Schadenersatzanspr�che mit Brief vom 13. Mai 2008 zur�ck. Sie begr�ndete dies damit, dass aus dem Baugesuch nicht hervorgegangen sei, wie viele Tiere gehalten werden sollten. Der Bauherr habe eine Mehrbelastung handschriftlich ausgeschlossen, obwohl er als dipl.t.________ habe wissen m�ssen, dass dies nicht zutreffe. Ihr, der Gemeinde, seien die Richtlinien der FAT unbekannt gewesen. Umso mehr h�tten die kantonalen Beh�rden auf die umweltschutzrechtlichen Fragen aufmerksam werden m�ssen. Nach der (ersten) Hauptverhandlung vom 27. Oktober 2009 vor dem Verwaltungsgericht erteilte das Gericht ein Gutachtermandat an C.________ und D.________, sp�ter an E.________ und schliesslich an F.________. An der Instruktionsverhandlung vom 19. Februar 2013 trafen die Parteien einen Vergleich (mit Widerrufsvorbehalt), den der Bauherr am 8. M�rz 2013 widerrief. Die (zweite) Hauptverhandlung fand am 12. Juni 2013 statt. Der Bauherr beantragte Fr. xxx.-- als Entsch�digung f�r die Stilllegung des Schweinestalls nebst Zins und Fr. xxx.-- als Entsch�digung f�r seine Partei- und Gerichtskosten, beides unter solidarischer Haftbarkeit von Einwohnergemeinde und Kanton. Diese beantragten die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 12. Juni 2013 erkannte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn:
1. In teilweiser Gutheissung der Klage werden die Einwohnergemeinde W.________ und der Kanton Solothurn verpflichtet, dem Kl�ger (Bauherrn) einen Betrag von je Fr. xxx.-- zuz�glich Zins zu f�nf Prozent ab dem 19. Mai 2008 zu bezahlen.
2. An die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht mit einer Urteilsgeb�hr von Fr. xxx.-- und Auslagen von Fr. xxx.--, total Fr. xxx.--, haben der Kl�ger Fr. xxx.-- (2 /3) und die Beklagten je Fr. xxx.-- ( 1 /6) zu bezahlen.
3. Der Kl�ger hat den Beklagten je eine reduzierte Parteientsch�digung von je Fr. xxx.-- zu bezahlen.
�Das Verwaltungsgericht gelangte zum Schluss, das Gesuch des Bauherrn vom 18. Januar 2007, worin er beim Kanton Solothurn Schadenersatz verlangt hatte, sei fristwahrend erfolgt (E. 3). Aufgrund der "besonderen Situation" k�nne dem Bauherrn nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er das (zweite) Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Januar 2007 unangefochten gelassen und sogleich Schadenersatz gefordert habe (E. 4). Der Kanton (E. 5) und die Gemeinde (E. 6) tr�gen je Mitverantwortung f�r die Entstehung des Schadens, was zwar keine solidarische, aber eine anteilm�ssige Haftung der beiden Gemeinwesen im Umfang von je 50 Prozent begr�nde (E. 7). Das negative Interesse des Bauherrn belaufe sich auf Fr. xxx.-- (E. 8), wovon unter Ber�cksichtigung eines Eigenverschuldens von 20 Prozent Fr. xxx.-- zu ersetzen seien (E. 9). Der Bauherr dringe zu einem Drittel seines Antrages durch. Die Gerichtskosten seien ihm im Umfang von zwei Dritteln und den Gemeinwesen von je einem Sechstel aufzuerlegen. Die Anwaltskosten des Bauherrn l�gen deutlich unter jenen der Gemeinwesen; die Parteikosten von Kanton und Gemeinde seien herabzusetzen und zu verlegen (E. 11). Im Einzelnen ermittelte das Verwaltungsgericht den Schaden und den Schadenersatz wie folgt:
Schaden und Schadenersatz Zeitwert der Investition (bei 50 Mutterschweinen) xxx.-- Abbruch- und Stilllegungskosten xxx.-- Prozesskosten im Widerrufsverfahren xxx.-- Negatives Interesse (entspricht dem Vertrauensschaden) 100% xxx.-- K�rzung des Schaden infolge Selbstverschuldens 20% -xxx.-- Zu ersetzender Schaden (Schadenersatz) 100% xxx.-- Je h�lftig zulasten der beiden Gemeinwesen 50% xxx.-- I.
I.a.�Mit Eingabe vom 16. Oktober 2013 erhebt der�
Kanton Solothurn�Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C_960/2013). Er beantragt:
1. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 12. Juni 2003 sei aufzuheben und die Klage des Beschwerdegegners gegen den Beschwerdef�hrer sei abzuweisen, unter Neufestlegung der vorinstanzlich ausgef�llten Gerichts- und Parteikosten durch das Bundesgericht.
2. Eventualbegehren: Der Beschwerdef�hrer zu verpflichten, dem Beschwerdegegner Fr. xxx.--, subeventualiter Fr. xxx.--, subsubeventualiter Fr. xxx.--, jeweils samt Zins zu f�nf Prozent seit dem 19. Mai 2008 zu bezahlen, unter Neufestlegung der vorinstanzlich ausgef�llten Gerichts- und Parteikosten durch das Bundesgericht.
3. Bei Abweisung des Haupt- und Eventualbegehrens seien die vorinstanzlich ausgef�llten Parteikosten zu Gunsten des Beschwerdef�hrers auf zwei Drittel seiner vollen Kostennote von Fr. xxx.-- zuz�glich dreieinhalb Stunden f�r die zweite Hauptverhandlung festzusetzen.
�W�hrend die Einwohnergemeinde auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt der Bauherr, die Beschwerde sei vollumf�nglich abzuweisen.
I.b.�Der�
Bauherrerkl�rt mit Eingabe vom 18. Oktober 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C_968/2013). Sein Rechtsbegehren lautet:
2. Die Beschwerdegegner seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer den Betrag von Fr. xxx.-- zuz�glich Zins zu f�nf Prozent seit dem 19. Mai 2008 zu bezahlen.
Eventualiter: Die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
�Der Kanton beantragt die Abweisung der Beschwerde, die Einwohnergemeinde die Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei.
I.c.�Sodann ergreift die Einwohnergemeinde mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, deren Antr�ge folgenden Wortlaut tragen (Verfahren 2C_973/2013) :
1. Es sei das angefochtene Urteil vom 12. Juni 2013 aufzuheben und die Klage des Beschwerdegegners/Kl�gers vollumf�nglich abzuweisen.
2. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage des Beschwerdegegners/Kl�gers, soweit den Betrag von Fr. xxx.-- zu Lasten der Beschwerdef�hrerin �bersteigend, abzuweisen.
4. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
�Der Kanton verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Bauherr ersucht um Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
�Mit Verf�gung vom 28. November 2013 erkannte der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zu.
1.2.1.�Die Beschwerden in den Verfahren 2C_960/2013, 2C_968/2013 und 2C_973/2013 richten sich gegen das n�mliche Urteil vom 12. Juni 2013; sie betreffen die gleichen Parteien, den gleichen Sachverhalt und die gleichen Rechtsfragen. Es rechtfertigt sich, die Verfahren zu vereinigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; Urteil 2C_936/2013 vom 31. Januar 2014 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 140 II 80).
1.2.2.�Angefochten ist ein verfahrensabschliessender Entscheid einer letzten kantonalen Instanz. Fragen der Verantwortlichkeit des Gemeinwesens geh�ren dem �ffentlichen Recht an (Urteil 2C_194/2013 vom 21. August 2013 E. 1.1). Die Staatshaftung (ohne medizinische T�tigkeit und ohne Anspr�che nach strafprozessualen Normen �ber Entsch�digungen) unterliegt der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 22 BGG [SR 173.110] in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 des Reglements vom 20. November 2006 f�r das Bundesgericht [BGerR; SR 173.110.131]). Die Voraussetzungen dieses Rechtsmittels liegen unter Vorbehalt des Nachfolgenden grunds�tzlich vor (Art. 82 lit. a, Art. 83, 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90, 110 BGG).
1.2.3.�Die Legitimation des Bauherrn folgt ohne Weiteres aus Art. 89 Abs. 1 BGG. Zu pr�fen ist die Beschwerdeberechtigung von Gemeinde und Kanton. Ein besonderes Beschwerderecht im Sinne von Art. 89 Abs. 2 BGG wird nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich.
�Es fragt sich, ob Gemeinde und Kanton die allgemeine Legitimationsnorm (Art. 89 Abs. 1 BGG) anrufen k�nnen. Diese ist auf Privatpersonen zugeschnitten und dementsprechend restriktiv zu handhaben, falls ein Gemeinwesen als Beschwerdef�hrer auftritt (BGE 140 I 90 E. 1.2 S. 93; 138 II 506 E. 2.1.2 S. 509). Die Praxis bejaht die Legitimation, soweit das Gemeinwesen durch den angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie eine Privatperson oder aber in spezifischer Weise in der Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben betroffen wird und es nicht bloss das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geltend macht (BGE 140 I 90 E. 1.2.1 S. 93; 138 II 506 E. 2.1.1 S. 509). Geht es im Verfahren insbesondere um die Gl�ubiger- oder Schuldnereigenschaft des Gemeinwesens, heisst die bundesgerichtliche Praxis die Legitimation der �ffentlichen Hand entsprechend nur unter der Bedingung gut, dass das Gemeinwesen hinsichtlich seines Verwaltungs- oder Finanzverm�gens wie eine Privatperson betroffen oder in bedeutenden hoheitlichen Interessen ber�hrt ist (BGE 140 I 90 E. 1.2.2 S. 93 f.; Urteil 2C_936/2013 und weitere vom 31. Januar 2014 E. 1.4.3, nicht publ. in: BGE 140 II 80).
�Vorliegend ersucht der Bauherr um die Zusprechung eines gegen�ber dem angefochtenen Urteil h�heren Schadenersatzes, wogegen die beiden Gemeinwesen die Ersatzpflicht bestreiten. Kanton und Gemeinde befinden sich in einer Prozesslage, die jener eines privatrechtlichen Kl�gers oder Beklagten entspricht. Die beiden Gemeinwesen sind damit zur Beschwerde legitimiert (Urteil 2C_1087/2013 vom 28. Mai 2014 E. 1.2; BGE 138 II 506 E. 2.1.2 und 2.3 S. 508 ff.).
1.2.4.�Auf dem Gebiet der Staatshaftung h�ngt die Zul�ssigkeit der Beschwerde von der Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- ab (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 139 V 176 E. 2.2 S. 184). Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Streitwertgrenze ist erreicht. Aus der Dispositionsmaxime ergibt sich, dass das Bundesgericht nicht mehr und nichts anderes zusprechen darf, als die beschwerdef�hrende Partei in ihrem Rechtsbegehren verlangt, und zugleich nicht weniger, als die massgebende Partei anerkannt hat�
(ne eat iudex ultra petita partium; Art. 107 Abs. 1 BGG; Urteil 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 2.2.4, in: ASA 82 S. 379; BGE 136 II 165 E. 5 S. 174 f.; 136 II 457 E. 4.2 S. 462 f.).
1.2.5.�Die Sachurteilsvoraussetzungen sind damit gegeben, sodass auf die Sache einzutreten ist.
2.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und V�lkerrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Pr�fung verf�gt das Bundesgericht �ber volle Kognition und wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht ist daher weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (Motivsubstitution; BGE 140 III 86 E. 2 S. 89 unten; 140 V 136 E. S. 137).
2.2.1.�Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem oder kommunalem Recht, sind die R�gegr�nde erheblich eingeschr�nkt. Der Eingriff in kantonales oder kommunales Rechts bildet nur insofern einen eigenst�ndigen Beschwerdegrund, als die Verletzung kantonaler verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 95 lit. c BGG) oder kantonaler Bestimmungen zum Stimm- und Wahlrecht (Art. 95 lit. d BGG) geltend gemacht wird (Urteil 1C_273/2012 vom 7. November 2012 E. 1.5, nicht publ. in: BGE 139 I 2; 136 I 241 E. 2.4 S. 259). Dar�ber hinaus kann lediglich ger�gt werden, die Anwendung des kantonalen oder kommunalen Gesetzes- oder Verordnungsrechts verstosse gegen Bundes- oder V�lkerrecht (Art. 95 lit. a und b BGG; vorne E. 1.3.1).
2.2.2.�Das Bundesgericht pr�ft die Auslegung und Anwendung kantonalen und kommunalen Rechts damit nur auf Verfassungs- und V�lkerrechtskonformit�t hin (BGE 140 II 298 E. 2 S. 300; 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.), wobei die Pr�fung der Verletzung des Willk�rverbots im Vordergrund steht (BGE 138 I 162 E. 3.3 S. 166; 136 I 241 E. 2.5.2 S. 250). Dasselbe gilt, wenn das kantonale Recht auf Bundesrecht verweist, wodurch dieses zu subsidi�rem kantonalem Recht wird (Art. 6 Abs. 1 ZGB; auch dazu BGE 140 II 298 E. 2 S. 300; 139 III 225 E. 2.2 S. 229 ff., insb. 231; 138 III 49 E. 4.4.2 S. 55; Urteil 2C_242/2014 vom 10. Juli 2014 E. 2.3.2).
2.2.3.�Willk�r in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51).
2.2.4.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, soweit sie offensichtlich unrichtig, das heisst willk�rlich, sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zudem muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein, was in der Beschwerde aufzuzeigen ist (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.).
2.3.�Das Bundesgericht pr�ft die R�ge der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem, kommunalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Zu den Grundrechten in diesem Sinn z�hlen neben den Art. 7-34 BV die weiteren verfassungsm�ssigen Rechte der Bundesverfassung, die Rechtsanspr�che der EMRK und anderer Menschenrechtspakte sowie die durch die jeweilige Kantonsverfassung gew�hrleisteten Rechte (BGE 137 I 77 E. 1.3.1 S. 79 f.). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 140 II 141 E. 8 S. 156; 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 I 138 E. 3.8 S. 144). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144). Wird eine Verfassungsr�ge nicht vorgebracht, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tats�chlich vorliegt (BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232). Dies gilt namentlich auch f�r Willk�rr�gen.
3.1.�Das Bundeszivilrecht kennt, was den Bereich der Haftung des Staates und des Staatspersonal betrifft, deklaratorische (Art. 3 BV) Vorbehalte zugunsten des kantonalen �ffentlichen Rechts. Es handelt sich dabei einerseits um die Haftung der Gemeinwesen ("Staatshaftung" nach Art. 59 Abs. 1 ZGB; Urteil 4A_132/2014 vom 2. Juni 2014 E. 2.1; BGE 132 I 270 E. 4.1 S. 272 f.; 124 III 418 E. 1b S. 420), anderseits um jene des �ffentlich-rechtlichen Personals ("Beamtenhaftung" gem�ss Art. 61 Abs. 1 OR; Urteil 4A_34/2014 vom 19. Mai 2014 E. 3.1; BGE 139 III 110 E. 2.2.2 S. 112 f.; 133 III E. 2.1 S. 465; Pierre Moor/Etienne Poltier, Droit administratif, Band II, S. 835 Ziff. 6.1.2.1; Franz Werro, La responsabilit� civile, 2. Aufl. 2011, N. 34 der Einf�hrung). Soweit das kantonale Recht an das Bundeszivilrecht ankn�pft, was namentlich auf Art. 41 ff. OR zutrifft, wird dieses zu subsidi�rem kantonalem Verwaltungsrecht (vorne E. 1.3.2).
3.2.�Im Kanton Solothurn richtet sich die�
Staatshaftung�nach dem Gesetz vom 26. Juni 1966 �ber die Haftung des Staates, der Gemeinden, der �ffentlich-rechtlichen K�rperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Beh�rden, Beamten und �ffentlichen Angestellten und Arbeiter (BGS 124.21; nachfolgend:�
VG/SO�). Die�
Vertrauenshaftung, das heisst die Haftung des Staates bei Ab�nderung oder Widerruf einer rechtskr�ftigen Verf�gung, ergibt sich hingegen aus dem Gesetz vom 15. November 1970 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (BGS 124.11; nachfolgend:�
VRG/SO�).
3.3.1.�Gem�ss � 2 Abs. 1 VG/SO kommt der Staat f�r den Schaden auf, den ein Beamter in Aus�bung seiner amtlichen T�tigkeit Dritten�
widerrechtlich�mit oder ohne Verschulden zuf�gt. Kennzeichnendes Merkmal ist Unrecht, das seinerseits einen Schaden hervorruft. In der Folge legt � 3 VG/SO fest:
�Die Rechtm�ssigkeit formell rechtskr�ftiger Verf�gungen, Entscheide und Urteile kann nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren �berpr�ft werden.
�Die Formulierung von � 3 VG/SO entspricht jener von Art. 12 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten (VG; SR 170.32).
3.3.2.�Der in Art. 12 VG und � 3 VG/SO verankerte Grundsatz der "Einmaligkeit des Rechtsschutzes" oder der "Einmaligkeit des Instanzenzugs" konkretisiert im Staatshaftungsrecht das�
Rechtskraftprinzip�(Urteil 2A.493/2000 vom 2. M�rz 2001 E. 5a). Was "formell rechtskr�ftig ist, muss als rechtm�ssig gelten" (Botschaft vom 29. Juni 1956 zum Entwurf eines neuen Verantwortlichkeitsgesetzes [BBl 1956 I 1393, insb. 1401 zu Art. 10 E-VG]). Mit andern Worten soll es der im Verwaltungsverfahren ("Prim�rrechtsschutz") unterlegenen Partei verwehrt sein, im Rahmen eines Staatshaftungsverfahrens ("Sekund�rrechtsschutz") auf die rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen (Urteile 8C_1053/2009 vom 16. August 2010 E. 4.2; 2E_1/2008 vom 22. April 2008 E. 4.4; 5A_531/2007 vom 9. November 2007 E. 5.4; 2A.604/2006 vom 8. Mai 2007 E. 4.1; 2A.246/2005 vom 27. April 2005 E. 2.2; 2A.186/2005 vom 8. April 2005 E. 4.2; 2C.5/1998 vom 5. November 2004 E. 3.1; 2A.64/2003 vom 27. Mai 2003 E. 2.2.3; zum Ganzen BGE 129 I 139 E. 3.1 S. 142).
3.4.1.�Im hier massgebenden kantonalen Recht bestimmt � 22 Abs. 3 f. VRG/SO unter dem Titel "Ab�nderung und Widerruf" (Hervorhebungen durch das Bundesgericht) :
�3 Entsteht dem aus einer Verf�gung oder einem Entscheid Berechtigten�
zufolge des Widerrufesein Schaden, so hat er Anspruch auf�
Entsch�digung, sofern er im Hinblick auf die Verf�gung oder den Entscheid�
gutgl�ubig�
Aufwendungen�get�tigt und den�
Widerruf nicht verursacht�hat.
�4 F�r die Geltendmachung und die Verj�hrung von Entsch�digungsanspr�chen sind die entsprechenden Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes anwendbar.
3.4.2.�Im Unterschied zur Staatshaftung beruht die�
Vertrauenshaftung, wie sie in � 22 Abs. 3 VRG/SO zum Ausdruck kommt und im �bergeordneten Recht in Art. 9 BV (unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes von Treu und Glauben) verankert ist, grunds�tzlich auf�
rechtm�ssigem�staatlichem Verhalten. Als Vertrauensgrundlage fallen namentlich auch Verf�gungen in Betracht. Vorauszusetzen ist, dass die betroffene Person �berhaupt mit Recht auf die Grundlage vertrauen durfte und gest�tzt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nun nicht mehr r�ckg�ngig machen kann (BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f.; 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, � 22 N. 10 ff.; Pierre Moor/Etienne Poltier/Vincent Martenet, Droit administratif, Band I, 3. Aufl. 2012, S. 937 Ziff. 6.4.5.2; Ulrich H�felin/Georg M�ller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 631 ff.; Giovanni Biaggini, Bundesverfassung, 2007, N. 15 zu Art.9 BV; Pascal Mahon, in: Jean-Fran�ois Aubert/ Pascal Mahon, Petit commentaire de la Constitution f�d�rale de la Conf�d�ration suisse, 2003, N. 12 zu Art. 9 BV).
3.4.3.�W�hrend die Subsidiarit�t des Sekund�rrechtsschutzes im Staatshaftungsverfahren positivrechtlich geregelt und damit in Praxis und Doktrin anerkannt ist, stellt sich die Rechtslage im Bereich der Vertrauenshaftung weit weniger eindeutig dar. Im Urteil 2P.67/1994 vom 30. Mai 1995 E. 4a/aa (publ. in: RDAF 1997 I 404, ZBl 97/1996 S. 91) erwog das Bundesgericht:
"Ein allf�lliger Vertrauensschaden kann nicht in jedem Fall losgel�st von einer Beschwerde gegen den Widerruf und unabh�ngig von der Natur der den Vertrauensschutz begr�ndenden Handlung direkt gest�tzt auf Art. 4 BV geltend gemacht werden. Der in Literatur und Rechtsprechung aus Art. 4 BV abgeleitete Anspruch auf Ersatz eines Vertrauensschadens kn�pft regelm�ssig an Regelungen, Entscheide oder Zusicherungen �ber sachliche Befugnisse an, auf die das Gemeinwesen aus einem �berwiegenden �ffentlichen Interesse zul�ssigerweise zur�ckkommt; dabei kann es sich rechtfertigen, gewisse gest�tzt auf das vertrauensbegr�ndende Verhalten vorgenommene Aufwendungen des Betroffenen zu entsch�digen (zum Beispiel Ersatz von Projektierungskosten eines Bauherrn bei �nderung der Bauordnung; BGE 108 Ib 352 E. 4b S. 357). Anders verh�lt es sich in einem Fall wie dem vorliegenden, wo das vertrauensbegr�ndende Verhalten selber in der Zusicherung einer Geldleistung liegt. Die Leistung einer Geldentsch�digung bildet hier keine sinnvolle Alternative zum Bestandesschutz, weshalb neben dem Entscheid �ber die Gew�hrung oder Verweigerung der zugesicherten Subvention grunds�tzlich kein Raum f�r gesonderte, vertrauensschutzrechtliche Entsch�digungsanspr�che bleibt."
Der Grundsatz der Subsidiarit�t wird folglich nicht ganz allgemein postuliert, sondern vor allem f�r den Fall einer Geldleistung; hier laufen die widerrufene Zusicherung und die Vertrauenshaftung aufs Selbe hinaus.
3.4.4.�Hierzu ist allerdings Folgendes festzuhalten: Die vom Widerruf der beg�nstigenden Verf�gung betroffene Person kann durchaus der Meinung sein, dass der Widerruf (beispielsweise der Zusicherung der Subvention, wie im Urteil 2P.67/1994) materiell nicht zu beanstanden ist. Dennoch kann sich ein Vertrauensschaden ergeben, wobei dieser betragsm�ssig nicht zwingend gleich hoch ausfallen muss wie die entgangene Subvention. Der Schaden wird in solchen F�llen�
nicht durch die widerrechtliche Widerrufsverf�gung�ausgel�st. Er ist vielmehr die�
Folge von Dispositionen, die im Vertrauen auf die - seinerzeit nicht als unrichtig beurteilte - Subventionszusicherung getroffen worden waren und die sich nunmehr ganz oder teilweise als nutzlos erweisen. Da der zu widerrufende Rechtsakt mithin rechtskonform ist, kann und darf er von der betroffenen Person als rechtm�ssig hingenommen werden. Soweit in der Lehre die gegenteilige Meinung vertreten wird, �berzeugt dies nicht (siehe Reto Feller, Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes im Staatshaftungsrecht, 2006, S. 73 ff.). Das Unrecht liegt gerade nicht in der Widerrufsverf�gung, sondern darin, dass wegen dieser und der fr�her geschaffenen Vertrauensgrundlage ein Schaden eingetreten ist.
3.4.5.�Beispielhaft zeigt sich dies im Bereich der Entsch�digung bei Auszonung oder Nichteinzonung eines Grundst�cks: Solche Konstellationen werden zwar grunds�tzlich unter dem Aspekt der Eigentumsgarantie (materielle Enteignung) abgewickelt. Sie k�nnen aber ebenso auch auf Vertrauensschutz beruhen, wenn urspr�nglich eine Vertrauensgrundlage f�r die bevorstehende Einzonung geschaffen wurde, dann aber nicht eingezont wurde. In der Folge kann durchaus eintreten, dass die betroffene Person die Nichteinzonung als rechtm�ssig akzeptiert, und dennoch Vertrauensschaden geltend macht.
�So hat das Bundesgericht etwa in BGE 125 II 431 eine materielle Enteignung sowohl aufgrund der bestimmten, von der Rechtsprechung kumulativ geforderten Kriterien (E. 5) als auch nach Massgabe der besonderen Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes (E. 6) anerkannt. In BGE 108 Ib 352 kam es zum Schluss, es liege weder eine Enteignung noch eine enteignungs�hnliche Eigentumsbeschr�nkung vor, sodass ein etwaiger Anspruch auf Ersatz nutzlos gewordener Planungskosten zwar nicht auf Art. 22ter Abs. 3 aBV bzw. Art. 5 Abs. 2 RPG, aber auf Art. 4 aBV (Vertrauensschutz) gest�tzt werden k�nne.
�Es verh�lt sich damit auch anders als etwa im Submissionsrecht (Urteil 2D_49/2011 vom 25. September 2012 E. 11.2 zur rechtswidrigen Vergabe) und teilweise im Beamtenrecht (Urteil 8C_1053/2009 vom 16. August 2010 E. 3.1 zur widerrechtlichen K�ndigung). In den beiden Gebieten h�ngt ein Schadenersatzanspruch von Gesetzes wegen davon ab, dass zuvor die Rechtswidrigkeit des Entscheids festgestellt wurde.
3.4.6.�Im Recht des Kantons Solothurn findet sich zur Frage der Vertrauenshaftung eine ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage. Dies ist letztlich entscheidend, und es er�brigt sich daher, auf Art. 9 BV und die dazu ergangene Praxis und Doktrin zur�ckzugreifen. Nach dem klaren Wortlaut von � 22 Abs. 3 VRG/SO setzt der Tatbestand voraus, dass die berechtigte Person den Widerruf nicht verursacht hat. Nicht verlangt wird hingegen, dass die betroffene Person sich gegen die Ab�nderung oder den Widerruf der Verf�gung auch tats�chlich gewehrt hat.
3.5.1.�Die Rechtsfolge des begr�ndeten Anspruchs auf Vertrauensschutz besteht nach den allgemeinen Grunds�tzen prim�r in der Bindung der Beh�rde an die von ihr geschaffene Vertrauensgrundlage. Eine Entsch�digung, von welcher � 22 Abs. 3 VRG/SO spricht, f�llt (nur) in Betracht, falls das �ffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung vorzugehen hat (so schon BGE 101 Ia 328 E. 6c S. 331; H�felin/M�ller/Uhlmann, a. a. O., N. 696 und 703 ff.).
3.5.2.�Aufgrund des Legalit�tsprinzips haftet der Kanton nur, soweit das kantonale Recht dies �berhaupt vorsieht (Art. 59 ZGB). Praxisgem�ss sind in F�llen der Vertrauenshaftung "gewisse durch den Betroffenen gest�tzt auf das vertrauensbegr�ndende Verhalten vorgenommene Aufwendungen" zu ersetzen (BGE 125 II 431 E. 6 S. 438 f.; 122 I 328 E. 7a S. 340; Urteil 2P.67/1994 vom 30. Mai 1995 E. 4a/aa, in: RDAF 1997 I 404, ZBl 97/1996 S. 91). Jedenfalls sollen nur die der gesch�digten Person tats�chlich erwachsenen Nachteile ausgeglichen werden. "Dass diese nicht dar�ber hinaus beg�nstigt werden soll, liegt auf der Hand" (Urteil 2A.303/2000 vom 15. Februar 2001 E. 6). Das dem Vertragsrecht entstammende "positive Interesse" kann nur, aber immerhin bei Verletzung �ffentlich-rechtlicher Vertr�ge in Frage kommen (BGE 122 I 328 E. 7a S. 340).
4.1.�Dem Rechtsstreit liegt ausschliesslich kantonales Recht zugrunde. Das Bundesgericht kann das angefochtene Urteil auf entsprechende R�ge hin nur mit beschr�nkter Kognition �berpr�fen und das Urteil bloss dann aufheben, wenn die Anwendung von kantonalem oder kommunalem Recht auf eine Verfassungsverletzung hinausl�uft (vorne E. 2.2.2).
4.2.1.�Das Verwaltungsgericht hat erwogen (vorne lit. H), dem Bauherrn sei nicht anzulasten, dass er gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Januar 2007 (Widerruf der Baubewilligung) nicht vorgegangen sei (Urteil E. 4). Kanton und Gemeinde halten dem entgegen, die Vorinstanz verkenne den Grundsatz "Bestandesschutz vor Verm�gensschutz". Im Widerrufsverfahren w�re in jedem Fall der gesamte Instanzenzug zu durchlaufen gewesen, ansonsten ein Konstitutiverfordernis f�r den Staatshaftungsprozess fehle. Der Bauherr habe es vorgezogen, Schadenersatzbegehren an Kanton und Gemeinde zu richten, um schliesslich am 13. November 2007 und 12. Februar 2008 beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Gemeinwesen zu erheben. Schon mit Schreiben vom 24. Januar 2007 habe der Departementsvorsteher ihn aber ausdr�cklich auf die Einheit des Verfahrens aufmerksam gemacht. Hinzu komme, dass die Vorinstanz im Urteil vom 12. Juni 2013 E. 4.5.2 einger�umt habe, es sei nicht auszuschliessen, dass das Urteil vom Bundesgericht korrigiert worden w�re, wenn Beschwerde gef�hrt worden w�re. Durch die unterlassene Beschwerdef�hrung habe der Bauherr es verfehlt, so Kanton und Gemeinde, die "Voraussetzungen f�r einen Entsch�digungsanspruch gem�ss � 22 Abs. 3 VRG zu schaffen".
4.2.2.�Die Auffassung von Kanton und Gemeinde vermag nicht zu �berzeugen. Vorab ist die Fallkonstellation einzuordnen und festzustellen, dass Staatshaftung und Vertrauenshaftung auf unterschiedlichen Voraussetzungen beruhen (vorne E. 3). Ein Fall der Staatshaftung l�ge vor, wenn der Bauherr aufgrund dessen Schadenersatz verlangte, dass der Widerrufsentscheid vom 5. Januar 2007 rechtswidrig sei. Dies w�re im vorliegenden Verfahren nicht (mehr) zu h�ren (� 3 VG/SO). Der Bauherr r�gt aber nur, dass er infolge des (rechtm�ssigen) Widerrufs von der erteilten Baubewilligung keinen Gebrauch mehr machen k�nne, weshalb ihm ein Schaden entstehe (� 22 Abs. 3 VRG/SO). Die von ihm geltend gemachte Anspruchsgrundlage beruht also nicht auf dem�
Widerruf der Baubewilligung, sondern vielmehr auf der seinerzeitigen�
Erteilung der Baubewilligung.�Diese war urspr�nglich rechtsfehlerhaft und musste deshalb widerrufen werden, weswegen die geschaffene, rechtlich gesch�tzte Vertrauensgrundlage entf�llt und die gest�tzt darauf getroffenen Dispositionen ihren Wert teilweise oder ganz verlieren (dazu Urteil 2C_502/2013 vom 30. September 2013 E. 2.1 und 3.3). Damit kommt � 3 VG/SO von vornherein nicht in Betracht und sind die aufgeworfenen Rechtsfragen vor dem Hintergrund von � 22 Abs. 3 VRG/SO zu kl�ren.
4.2.3.�Unter den gegebenen Umst�nden ist ohnehin verst�ndlich, dass der Bauherr von einer Anrufung des Bundesgerichts absah, stand die Rechtswidrigkeit der Baubewilligung doch l�ngst schon fest. Streitgegenstand des vorinstanzlichen Urteils vom 5. Januar 2007 war einzig noch die Frage, ob das Departement in seiner Verf�gung vom 30. Oktober 2003 (vorne lit. B) mit Recht auf ein �berwiegendes �ffentliches Interesse am Widerruf der rechtswidrigen Baubewilligung geschlossen hatte. Die Rechtswidrigkeit des Bauentscheids hatte das Bundesgericht zuvor schon abschliessend und f�r das Verwaltungsgericht verbindlich festgestellt (Urteil 1A.108/2004 / 1P.290/2004 vom 17. November 2004 E. 3.3.3; vorne lit. D). Angesichts dessen, dass das Bundesgericht die Rechtswidrigkeit damit begr�ndet hatte, dass die Mindestabst�nde gegen�ber den Anrainern ganz erheblich unterschritten worden seien, musste der Bauherr von vornherein annehmen, dass die Interessenabw�gung in einem weiteren bundesgerichtlichen Verfahren kaum zu seinen Gunsten ausfallen d�rfte. Der Gutachter B.________, der im Namen der Eidgen�ssischen Forschungsanstalt f�r Agrarwirtschaft und Landtechnik schon am 8. November 2005 Bericht erstattet hatte, war zum klaren Schluss gekommen, auf der Parzelle seien die Rindvieh- und H�hnerhaltung im gegenw�rtigen Ausmass m�glich, hingegen best�nden keine realistischen Umbaum�glichkeiten, aufgrund derer sich die Geruchsimmissionen der Schweinehaltung vermindern liessen (vorne lit. H). Weshalb die Vorinstanz in E. 4.5.2 des angefochtenen Entscheids dennoch die Meinung vertreten konnte, es h�tte eine intakte Chance bestanden, dass das Urteil vom Bundesgericht korrigiert worden w�re, bleibt im Dunkeln. Dies spielt letztlich auch keine Rolle. Entscheidend ist vielmehr, dass das Urteil sich f�r den Bauherrn nicht geradezu als rechtswidrig darstellen musste.
4.2.4.�Dem Bauherrn fehlte das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung auch aus einem weiteren Grund. In seiner Vorstellung bestand die logische Folge des Widerrufs im Ersatz des vollen Schadens. Dementsprechend beruft er sich selbst im vorliegenden Verfahren noch auf das Gutachten C.________/D.________ vom 14. M�rz 2011 und 12. April 2012 (vorne lit. H), welchem er einen Schaden von Fr. xxx.-- entnimmt. Er bezieht sich weiter auf die Departementsverf�gung vom 30. Oktober 2003, worin die Rede von einer erheblichen Investition (�ber Fr. xxx.--) war (vorne lit. B), ferner auf das Gutachten G.________/H.________ vom 9. Mai 2006, das auf Stilllegungskosten von Fr. xxx.-- gekommen war (vorne lit. E). Unter diesen Umst�nden liegt es auf der Hand, dass der Bauherr das Urteil vom 5. Januar 2007 weder als rechtswidrig (wegen klar unterschrittener Bauabst�nde) noch als sch�digend (aufgrund der Erwartung vollen Schadenersatzes) empfinden konnte. Von ihm zu verlangen, das Urteil dennoch anzufechten, widerspricht jeder Prozess�konomie. Die vorinstanzliche Beurteilung ist bis dahin jedenfalls haltbar.
4.3.1.�Mit Blick auf � 22 Abs. 3 VRG/SO h�lt die Gemeinde die Haftung mangels Gutgl�ubigkeit des Bauherrn f�r ausgeschlossen. Er alleine habe die k�nftige Nutzung und deren Intensit�t gekannt, die ein Vielfaches der bisherigen Nutzung ausmache. Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Das Bauprojekt betraf eine in der Bauzone gelegene Parzelle. Aufgrund der Zonenzugeh�rigkeit lag die Verfahrensleitung unstreitig in den H�nden der Gemeinde. Dieser oblag die Untersuchungspflicht bez�glich der tats�chlichen Gegebenheiten des Baugesuchs, insbesondere auch hinsichtlich der beabsichtigten oder h�chstm�glichen Nutzung des Schweinestalls. Ebenso hatte sie das Recht von Amtes wegen anzuwenden (� 14 VRG/SO).
4.3.2.�Nichts daran �ndert, dass der Bauherr auf dem Gesuchsformular etwaige Mehrbelastungen handschriftlich ausgeschlossen hat. Diese Aussage, die angesichts des Volumens des Neubaus auch f�r Nichtfachleute unerkl�rlich ist, h�tte zu weiteren beh�rdlichen Abkl�rungen Anlass geben m�ssen. Dem Bundesgericht, das hierzu keinen Augenschein vornehmen musste, war es im Urteil 1A.108/2004 / 1P.290/2004 vom 17. November 2004 ohne Weiteres m�glich, anhand der Akten einen k�nftigen Bestand von bis zu 52 Mutterschweinen, nebst acht weiteren Schweinen im alten Geb�ude, zu ermitteln (vorne lit. D). Die Gemeinde kann weder aus ihrer angeblichen Unwissenheit noch der angeblichen B�sgl�ubigkeit des Bauherrn etwas f�r sich ableiten. Gegenteils hat das Amt f�r Landwirtschaft in seinem an die Gemeinde gerichteten Schreiben vom 7. August 2000 darauf hingewiesen, es liege kein Gesamtkonzept f�r den Betrieb vor (vorne lit. A). Willk�rfrei kommt die Vorinstanz zum Schluss, Kanton (Urteil E. 5) und Gemeinde (Urteil E. 6) tr�gen je Mitverantwortung f�r die Entstehung des Schadens (vorne lit. H).
4.4.1.�Der Bauherr r�gt, die Vorinstanz schliesse in E. 7 auf eine anteilige, h�lftige Haftung, weshalb die gebotene solidarische Haftung von Kanton und Gemeinde entfalle. In der Tat hielt die Vorinstanz daf�r, vorliegend erweise sich die vertragsrechtliche (Art. 143 ff. OR) gegen�ber der deliktsrechtlichen Solidarit�tsbestimmung (Art. 50 OR) als sachgerechter. In der Folge vertrat sie die Auffassung, Art. 143 Abs. 1 OR verlange die Erkl�rung der Schuldner dar�ber, dass dem Gl�ubiger gegen�ber jeder einzeln f�r die Erf�llung der ganzen Schuld haften wolle. Daran fehle es, sodass eine solidarische Haftung entfalle.
4.4.2.�Im Zivilrecht gilt, dass es sich bei der Haftung aus erwecktem Vertrauen um eine eigenst�ndige Haftungsgrundlage zwischen Vertrag und Delikt handelt (BGE 134 III 390 E. 4.3.2 S. 395; Urteil 4A_565/2012 vom 21. M�rz 2013 E. 2.3). Wenn die Vorinstanz im vorliegenden kantonalrechtlichen Zusammenhang zum selben Schluss kommt, ist dies jedenfalls nicht willk�rlich. Dementsprechend erweist es sich als haltbar, f�r die Frage der Solidarhaftung sinngem�ss auf Art. 143 ff. OR abzustellen. Insgesamt mutet es zwar etwas realit�tsfern an, vom Bauherrn den Nachweis dar�ber zu verlangen, dass die beiden Gemeinwesen in die solidarische Haftung eingewilligt haben. Bei Erteilung der Baubewilligung bestand keine Veranlassung, eine Erkl�rung einzuholen, zumal der Bauentscheid in der Zust�ndigkeit der Gemeinde lag und der Kanton keine Verf�gung erliess. In der Folge haben Kanton und Gemeinde �bereinstimmend die an sie gerichteten Schadenersatzbegehren zur�ckgewiesen (vorne lit. G und H) und vor Verwaltungsgericht um Abweisung der Klagen ersucht. In dieser Phase eine Solidarerkl�rung zu erhalten, h�tte sich kaum bewerkstelligen lassen, zumal gar kein (�ffentlich-rechtliches) Vertragsverh�ltnis vorlag, aufgrund dessen Art. 143 ff. OR h�tte greifen k�nnen.
4.4.3.�Dennoch erweist die anteilm�ssige Haftung von Kanton und Gemeinde sich im Ergebnis als vertretbar. Der Bauherr bringt nicht vor, die Bonit�t von Kanton oder Gemeinde gebiete die Inanspruchnahme des finanzkr�ftigeren Gemeinwesens als Solidarschuldner. Sollten Kanton oder Gemeinde sich nicht zu einer Zahlung bereitfinden, st�nden dem Bauherrn die M�glichkeiten offen, die das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 �ber die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere K�rperschaften des kantonalen �ffentlichen Rechts (SchGG; SR 282.11) bietet. Dies verschafft ihm gen�genden Rechtsschutz und f�hrt dazu, dass seine Gl�ubigerposition kaum besser ausgefallen w�re, h�tte die Vorinstanz eine solidarische Haftung angeordnet. Unter Verfassungsgesichtspunkten besteht f�r das Bundesgericht kein Grund, hier einzuschreiten.
4.5.1.�Die Vorinstanz hat den (Vertrauens-) Schaden mit Fr. xxx.-- beziffert. Ihr zufolge soll er sich zusammensetzen aus dem Zeitwert der Investition (bei 50 Mutterschweinen) von Fr. xxx.--, den Abbruch- und Stilllegungskosten von Fr. xxx.-- sowie den Prozesskosten im Widerrufsverfahren von Fr. xxx.--. In der Folge hat die Vorinstanz eine K�rzung um 20 Prozent (wegen Selbstverschuldens) vorgenommen (vorne lit. H).
4.5.2.�Der Bauherr bestreitet das vorinstanzliche Schadensquantitativ. Gem�ss dem Wortlaut von � 22 Abs. 3 VRG/SO sei der volle Schaden zu ersetzen. Wenn eine gesetzliche Bestimmung explizit den "Ersatz des Schadens" vorsehe, sei "volle Entsch�digung zu leisten, ausser die Schadenersatzpflicht wird im Gesetz ausdr�cklich beschr�nkt (z. B. auf den Ersatz des negativen Interesses) ". Er, der Bauherr, befinde sich "in einer Sackgasse". W�hrend der achtj�hrigen Schweinezucht habe er "andere Strukturentwicklungsprozesse (insbesondere im wertsch�pfungsstarken Milchsektor) " verpasst. Es sei ihm deshalb das positive Interesse zu ersetzen.
4.5.3.�Bei seiner Beurteilung der Rechtslage verkennt der Bauherr die Tragweite von � 22 Abs. 3 VRG/SO. Seine unzutreffende Auslegung mag damit zusammenh�ngen, dass er von einem unvollst�ndigen Wortlaut der Norm ausgeht. Anders als er dies darstellt, lautet die Norm nicht bloss: "Entsteht dem aus einer Verf�gung oder einem Entscheid Berechtigten zufolge des Widerrufes ein Schaden, so hat er Anspruch auf Entsch�digung." Soweit k�nnte der Wortlaut tats�chlich den Schluss auf vollen Schadenersatz zulassen. Die f�r F�lle der Vertrauenshaftung typische Wendung steckt indes im zweiten Satzteil, den der Bauherr ausblendet. Dort steht: "... sofern er im Hinblick auf die Verf�gung oder den Entscheid gutgl�ubig Aufwendungen get�tigt und den Widerruf nicht verursacht hat" (vorne E. 3.4.1). Diese Einschr�nkung entspricht im Ergebnis der Praxis zu Art. 9 BV, wo von den "nachteiligen Dispositionen" die Rede ist (vorne E. 3.4.2). Die Begriffe "Aufwendungen" und "Dispositionen" verdeutlichen, dass die in ihrem berechtigten Vertrauen get�uschte Person verm�gensrechtlich zu stellen ist,�
als ob sie die Verm�gensdispositionen nicht getroffen h�tte. Mit andern Worten ist (h�chstens) jener Verm�gensschaden zu ersetzen, der unmittelbar durch die in berechtigtem Vertrauen vorgenommenen Investitionen und Aufwendungen ausgel�st wurde und in Kausalzusammenhang mit der Vertrauensgrundlage steht (vorne E. 3.5.2).
4.5.4.�Weiterer Schaden am Verm�gen, insbesondere dadurch, dass die Investition nicht weiter nutzbar ist, bleibt vom Begriff des Vertrauensschadens (Art. 9 BV; � 22 Abs. 3 VRG/SO) von vornherein ausgenommen. Bei der Schadensberechnung in einem Fall wie dem vorliegenden ist mithin nicht (auch) der entgangene Gewinn (�
lucrum cessans�), sondern allein das�
negative Interesse�massgebend, eben der Vertrauensschaden (Urteile 2A.504/2006 vom 28. Februar 2007 E. 3 [Konzessions�nderung]; 2A.303/2000 vom 15. Februar 2001 E. 6 [Abgangsentsch�digung]). Dies entspricht der Rechtslage bei der�
culpa in contrahendo�(Urteile 4C.399/2005 vom 10. Mai 2006 E. 5.2; 4C.447/1997 vom 8. Juni 1998 E. 3a). Ebenso willk�rfrei folgert die Vorinstanz deshalb, der Bauherr sei zu stellen,�
als ob die Baubewilligung nie erteilt worden w�re. H�tte aber keine Baubewilligung vorgelegen, w�re der Bauherr gar nicht in die Lage gekommen, Einkommen aus der Schweinezucht zu erzielen. Ein etwaiger Einkommensausfall bleibe folglich unbeachtlich, so die Vorinstanz weiter. Dies �berzeugt. Wie mehrfach festgehalten, liegt die Widerrechtlichkeit nicht im Widerruf, sondern in der Erteilung der Baubewilligung. Soweit sich der Bauherr in seiner Beschwerde ausf�hrlich mit dem ihm angeblich entgangenen Gewinn (Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit) auseinandersetzt, er�brigen sich deshalb weitere Ausf�hrungen.
4.6.�
4.6.1.�Ein weiterer Kritikpunkt des Bauherrn betrifft das Ausmass der get�tigten Investitionen. Er beansprucht zum einen als Ersatz f�r die bewilligungsgem�ssen Neuinvestitionen (Schweinestall aus dem Jahr 2000) einen Betrag von Fr. xxx.--, zum andern als Ersatz f�r die Altinvestitionen (im Jahr 1961 erstellter Stall) Fr. xxx.--. Die Lagerhalle aus dem Jahr 1991, in welcher acht Mutterschweine Platz finden, soll den Ausf�hrungen des Bauherrn zufolge noch bestehen.
4.6.2.�Unter dem Titel "Zeitwert der Investition (bei 50 Mutterschweinen) " hat die Vorinstanz einen Betrag von Fr. xxx.-- zugesprochen (vorne lit. H). Der Betrag geht auf die von den Gutachtern C.________/D.________, die namens der Y.________ AG t�tig wurden, vorgenommenen Erhebungen zur�ck. Im Gutachten vom 14. M�rz 2011 ermittelten sie in ihrer Antwort zu Frage 38 einen Zeitwert des Schweinestalls von Fr. xxx.--. Unter Anwendung des Reduktionsfaktors (0,914; Einkommen Schweinehaltung 2001-2008 bei 50 Muttersauen) gelangten sie zum Betrag von Fr. xxx.--. "Bewilligt waren" aber, so der Bauherr, "52 Mutterschweine, und gebaut wurde ein Schweinestall mit Platz f�r 52 Mutterschweine". Aus diesem Grund sei der Reduktionsfaktor zu Unrecht herangezogen worden.
4.6.3.�Dem Bauherrn ist entgegenzuhalten, dass sich nicht sagen l�sst, es seien "52 Mutterschweine bewilligt" gewesen. Gegenteils macht die Gemeinde gerade geltend, vom Ausmass �berrascht gewesen zu sein. Da in den Vorakten jedwede Angaben fehlten, musste das Bundesgericht im Urteil 1A.108/2004 / 1P.290/2004 vom 17. November 2004 eigene Berechnungen anstellen. Diese zeigten auf, dass bei h�chstm�glicher Nutzung von 52 Muttertieren auszugehen sei (vorne lit. D). Die Vorinstanz folgt den �berlegungen der Gutachter C.________/D.________ und vermindert den Zeitwert per 19. Mai 2008, wie er sich bei 60 Muttersauen ergibt, um 8,6 Prozent (entsprechend 1-[ 52 /60 *100]). Weshalb sie dies tut, ist aber tats�chlich nicht ohne Weiteres einsichtig. Geht es darum, das negative Interesse zu entsch�digen, ist nach dem Total der durch die Vertrauensgrundlage ausgel�sten Investitionen zu suchen. Von Bedeutung ist einzig, wie viel der Neubau des Schweinestalls gekostet hat (negatives Interesse), w�hrend es nicht entscheidend sein kann, wie viele Schweine bewilligterweise h�tten gehalten und welche Ertr�ge damit h�tten erzielt werden k�nnen (positives Interesse). Die den gesetzlichen Formerfordernissen entsprechende R�ge des Bauherrn (Art. 106 Abs. 2 BGG; vorne E. 1.3.4) ist damit nicht v�llig unbegr�ndet. Tats�chlich zielt die mit der Nutzung begr�ndete Reduktion des Zeitwerts an der Sache vorbei.
4.6.4.�Es fragt sich indes, ob die Vorinstanz insofern eine hinreichende Reduktion vorgenommen hat, als sie dem Selbstverschulden einen Grad von (lediglich) 20 Prozent beigemessen hat (vorne lit. H). Vorab ist hierzu festzustellen, dass die Vorinstanz zul�ssigerweise eine Reduktion wegen Selbstverschuldens in Betracht gezogen hat. Aufgrund des Verweises in � 22 Abs. 4 VRG/SO musste sich ihr mit Blick auf � 7 VG/SO ("Herabsetzungsgr�nde") notwendigerweise die Frage stellen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang von Selbstverschulden auszugehen sei. Sodann ergibt sich aus Art. 44 Abs. 1 OR, auf welchen � 6 VG/SO verweist, wodurch dieser zu subsidi�rem kantonalem Haftungsrecht wird (Art. 6 Abs. 1 ZGB; vorne E. 1.3.2 und 3.1), die Pflicht zur Pr�fung etwaiger Herabsetzungsgr�nde. Ob im jeweiligen Fall eine Haftungsreduktion angebracht ist und wie gross diese gegebenenfalls ist, entscheidet das Sachgericht nach pflichtgem�ssem Tatbestandsermessen (Urteile 4A_218/2008 vom 19. Februar 2009 E. 6.2.2; 5C.7/2001 vom 20. Juli 2001 E. 5b; BGE 125 III 223 E. 6c S. 225 f.; 123 III 306 E. 5b S. 314; 116 II 422 E. 4 S. 427).
4.6.5.�Bei Pr�fung der vorinstanzlichen Ermessensbet�tigung spielt eine Rolle, dass der Bauherr als dipl. t.________ �ber die erforderlichen Kenntnisse verf�gte, um die Bewilligungsf�higkeit des Bauvorhabens �berblicken zu k�nnen. Mit seinem handschriftlichen Hinweis, es sei keine Mehrnutzung zu erwarten, hat er jedenfalls nicht zu Kl�rung der Sachlage beigetragen, wenn dies auch an der Untersuchungspflicht der Beh�rde nichts �nderte (vorne E. 4.3.1). So oder anders musste der Bauherr aber wissen, dass fr�her oder sp�ter aufgrund erheblichen Unterschreitens der Mindestabst�nde mit erheblichem Widerstand der Anwohnerschaft und gegebenenfalls dem Widerruf der Baubewilligung zu rechnen sein w�rde. Die Vorinstanz hat beide Aspekte in ihre Beurteilung einbezogen und willk�rfrei geschlossen, es sei eine Reduktion zufolge Selbstverschuldens am Platz. Verfassungsrechtlich kann kein Zweifel daran bestehen, dass zwischen dem Verhalten des Bauherrn (handschriftlicher Hinweis und M�glichkeit, die Rechtswidrigkeit des Bauvorhabens zu erkennen) und dem Schaden ein hinreichender Kausalzusammenhang besteht.
4.6.6.�Unter Ausschluss jeglicher Reduktion bel�uft sich das negative Interesse auf Fr. xxx.-- (Fr. xxx.-- plus Fr. xxx.-- plus Fr. xxx.--). Wenn in der Folge von einem zu ersetzenden Schaden von Fr. xxx.-- ausgegangen wird, wie dies die Vorinstanz tut, ergibt sich eine Reduktion des Schadens (infolge Selbstverschuldens) von 24,95 Prozent (entsprechend 1-[ 211'020 /281'165 * 100]). Dies liegt nur unwesentlich �ber der vorinstanzlich vorgenommenen Reduktion (20 Prozent), was verdeutlicht, dass die vorinstanzliche Ermittlung des zu ersetzenden Vertrauensschadens im Ergebnis haltbar ist. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten besteht f�r das Bundesgericht keine Veranlassung, hier einzugreifen.
4.7.1.�Im Weiteren verlangt der Bauherr alternativ den Ersatz der Investitionskosten des alten Stalls oder eine Entsch�digung f�r den Ausfall aus der Haltung von 20 Zuchtsaupl�tzen. Beides ist unbegr�ndet, der zweite Punkt aufgrund des Begriffs des negativen Schadens, der den entgangenen Gewinn ausschliesst. Der Zeitwert des am 15. Mai 2008 stillgelegten Schweinestalls bel�uft sich nach dem Gesagten auf Fr. xxx.-- (vor Reduktion; siehe Antwort 1 des Gutachtens C.________/D.________ vom 14. M�rz 2011). Darin enthalten sind die im Jahr 1991 get�tigten Investitionen (Kraftfuttersilos und Mistplatz), ebenso jene der Jahre 1999-2001. Ausgangspunkt bildeten denn auch Anschaffungskosten (Fr. xxx.--) und Eigenleistungen (Fr. xxx.--), insgesamt Fr. xxx.--, die abgeschrieben wurden (dazu Antwort 25 des Gutachtens).
4.7.2.�Die ber�cksichtigten Eigenleistungen (Fr. xxx.--) entstammen gleichermassen dem Gutachten C.________/D.________. Sie beruhen aber auf Annahmen, da weder Arbeitsrapporte noch andere Aufzeichnungen vorliegen (dazu Antwort 17 des Gutachtens). Dementsprechend h�lt der Kanton daf�r, der Betrag von Fr. xxx.-- sei ersatzlos zu streichen. Dem Kanton ist insoweit beizupflichten, als es nicht sofort einleuchtet, dass es neben der teilzeitlichen Besch�ftigung (60 Prozent) m�glich sein soll, weitere 70 Prozent der landwirtschaftlichen Normalarbeitsstunden f�r den eigenen Betrieb aufzuwenden. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass � 22 Abs. 4 VRG/SO auf das VG/SO und � 6 VG/SO auf das OR verweist. Es darf als allgemein notorisch gelten, dass Eigenleistungen naturgem�ss kaum belegbar sind. Entsprechend handelt es sich um einen "nicht ziffernm�ssig nachweisbaren Schaden" im Sinne von Art. 42 Abs. 2 OR, der nach Ermessen des Gerichts abzusch�tzen ist. Das Gericht hat sein Tatbestandsermessen (Urteil 4A_364/2013 vom 5. M�rz 2014 E. 7.1) "mit R�cksicht auf den gew�hnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Gesch�digten getroffenen Massnahmen abzusch�tzen" (so Art. 42 Abs. 2 OR). Insofern erscheint die von der Vorinstanz getroffene Sch�tzung, die ihrerseits auf dem Gutachten C.________/D.________ beruhen, als willk�rfrei.
4.7.3.�Gleiches gilt f�r die weiteren R�gen des Bauherrn: Die gegebenenfalls aufgrund des Widerrufs zu errichtenden�
Ersatzbauten�fallen klarerweise nicht unter den Begriff des Vertrauensschadens.
�Wenn der Bauherr sodann meint, massgebend m�ssten die tats�chlichen, in der Buchhaltung ausgewiesenen�
Abschreibungen�sein, verkennt er wiederum den Schadensbegriff. Willk�rfrei geht das Gutachten von linearen, nach der mutmasslichen Nutzungsdauer bemessenen Abschreibungen auf dem jeweiligen Zeitwert aus. Dies entspricht einem Gebot der Betriebswirtschaft. Der Wertzerfall eines Guts ist bedingt durch den Zeitablauf, nicht durch die buchhalterische Behandlung.
�In der Frage der�
Verzinsung�wirft der Bauherr der Vorinstanz vor, die H�he des massgebenden Zinssatzes verkannt zu haben. Dadurch, dass das Gutachten als Referenzsatz auf die Rendite der zehnj�hrigen Bundesobligationen abstelle, wende es einen zu niedrigen Zinssatz an. Er, der Bauherr, habe mit seinen Investitionen einen Ertrag erzielt, der h�her liege. Dies allein l�sst den vorinstanzlich getroffenen Zinssatz, der wiederum durch das Gutachten gest�tzt ist, freilich nicht als unhaltbar erscheinen. Wenn der Bauherr erg�nzend ausf�hrt, ohne Baubewilligung h�tte er die M�glichkeit gehabt, den Zeitwert "gewinnbringend in ein anderes Projekt zu investieren", so ist ihm entgegenzuhalten, dass er wiederum den entgangenen, ohnehin hypothetischen Gewinn heranzieht, w�hrend es einzig auf die tats�chlich get�tigten Investitionen ankommt. Diese betrifft im konkreten Fall ein Anlageobjekt mit bedeutender Nutzungsdauer (gem�ss Gutachten C.________/D.________ 30 Jahre). Die Langfristigkeit der Anlage widerspiegelt sich im Abschreibungssatz von 3,33 Prozent. Hier die zehnj�hrigen Bundesobligationen als Referenz heranzuziehen, ist verfassungsrechtlich durchaus haltbar.
4.8.�Zusammenfassend ergibt sich, dass die materiellrechtlichen �berlegungen der Vorinstanz einer Verfassungspr�fung standhalten. Die Vorinstanz war erkennbar darum bem�ht, der verfahrenen Situation angemessen Rechnung zu tragen. Die einzelnen Erw�gungen, vor allem auch das Gesamtbild, sind vor dem Hintergrund von Art. 9 BV nicht zu beanstanden.
4.9.1.�Die Vorinstanz h�lt fest, der Bauherr sei mit seinen Antr�gen zu einem Drittel durchgedrungen (entsprechend 1-[ 211'020 /668'617 * 100]). In der Folge bemisst sie die drei Kostennoten pauschalierend je mit Fr. xxx.-- und erw�gt, demnach habe der Bauherr den beiden Gemeinwesen je eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. xxx.-- (ausmachend je einen Sechstel der vollen Entsch�digung) zu bezahlen.
4.9.2.�Auszugehen ist davon, dass der Bauherr sowohl den Kanton als auch die Gemeinde mit je Fr. xxx.-- eingeklagt hat, dies in solidarischer Haftbarkeit der beiden Gemeinwesen. Die Vorinstanz hat dem Bauherrn gegen die Gemeinde rund einen Sechstel des Eingeklagten und gegen den Kanton ebenfalls rund einen Sechstel des Eingeklagten zugesprochen. Auf diese Weise hat der Bauherr sowohl gegen die Gemeinde als auch gegen den Kanton zu je einem Sechstel obsiegt und ist zu je f�nf Sechstel unterlegen. Folglich schuldet der Bauherr jeder Gegenpartei Fr. 28'000.--. Da das angefochtene Urteil im �brigen einer Verfassungskontrolle standh�lt, ist es nicht angezeigt, die Sache einzig zur neuen Festsetzung der Parteientsch�digungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Gest�tzt auf Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG kann das Bundesgericht reformatorisch entscheiden, was Art. 67 BGG im Bereich der Kosten des vorangegangenen Verfahrens ausdr�cklich festh�lt.
5.1.�Entsprechend den Antr�gen von Kanton und Gemeinde, die beide um Aufhebung des angefochtenen Urteils ersucht hatten, ist diesen je eine Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren von Fr. 28'000.-- zuzusprechen. Ihre Beschwerden erweisen sich in diesem Sinne als teilweise begr�ndet, w�hrend die Beschwerde des Bauherrn abzuweisen ist.
5.2.�Zur Frage der Verlegung der Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens ist davon auszugehen, dass alle drei Beschwerdef�hrenden unterliegen. Angesichts der geringf�gigen Korrektur des angefochtenen Urteils ist es nicht angezeigt, von einem teilweisen Obsiegen auszugehen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens belaufen sich auf Fr. 30'000.--, wovon je ein Drittel auf die Parteien f�llt. Auch die beiden Gemeinwesen unterliegen der Kostenpflicht; sie handeln in ihrem amtlichen Wirkungskreis und nehmen Verm�gensinteressen wahr (Art. 66 Abs. 4 BGG).
5.3.�Infolge des ausschliesslichen Unterliegens schulden die Parteien einander grunds�tzlich eine Parteientsch�digung. Diese wird auf Fr. 10'000.-- festgesetzt (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demzufolge haben Kanton und Gemeinde den Bauherrn je mit Fr. 10'000.-- zu entsch�digen. Aufgrund von Art. 68 Abs. 3 BGG werden den Gemeinwesen in der Regel dann keine Parteientsch�digungen zugesprochen, wenn diese in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Dies ist hier der Fall, womit die Entsch�digungspflicht des Bauherrn entf�llt.
2.1.�Die Beschwerden des Kantons Solothurn (Verfahren 2C_960/2013) und der Einwohnergemeinde W.________ (Verfahren 2C_973/2013) werden teilweise gutgeheissen.
2.2.�Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 12. Juni 2013 wird, soweit Ziff. 3 des Dispositivs betreffend, aufgehoben.
2.3.�A.________ wird verpflichtet, dem Kanton Solothurn und der Einwohnergemeinde W.________ f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Entsch�digung von je Fr. 28'000.-- auszurichten.
Der Kanton Solothurn und die Einwohnergemeinde W.________ werden verpflichtet, A.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von je Fr. 10'000.-- auszurichten.

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Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet - Aktuelle Gesamtausgabe
Neugefasst: 17.12.1999
Gültig ab: 04.11.1992
Fundstelle: BGBl I 1999, 2664
FNA: FNA 253-1
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 17.12.1999 I 2664;
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.12.2014 I 2408
(+++ Textnachweis ab:  4.11.1992 +++)
Das G wurde als Artikel 1 des G v. 29.10.1992 I 1814 (1. SED-UnBerG) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 8 dieses G am 4.11.1992 in Kraft getreten.
§ 27 Nr 1 Aufhebung EinigVtr Art 18 Abs 2 4.11.1992
§ 27 Nr 2 Aufhebung RehabG 4.11.1992
§ 27 Nr 4 Neuregelung EinigVtr Anlage I Kap III A III Nr 14 Buchst d S 4 und 5 4.11.1992
§ 27 Nr 5 Aufhebung EinigVtr Anlage I Kap III A III Nr 14 Buchst h und k 4.11.1992
§ 27 Nr 6 Aufhebung EinigVtr Anlage I Kap III A III Nr 19 Buchst c 4.11.1992
§ 27 Nr 7 Aufhebung EinigVtr Anlage I Kap III A III Nr 26 Buchst d 4.11.1992
§ 27 Nr 8 Aufhebung EinigVtr Anlage I Kap III A III Nr 26 Buchst e 4.11.1992
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet 29.10.1992
Abschnitt 1 Rehabilitierung und Folgeansprüche 17.12.1999
§ 1 Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen 17.12.1999
§ 2 Rechtsstaatswidrige Entscheidungen über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens 02.12.2010
§ 3 Folgeansprüche 17.12.1999
§ 4 Beendigung der Vollstreckung 17.12.1999
§ 5 Bundeszentralregister 17.12.1999
§ 6 Erstattung von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Betroffenen 17.12.1999
Abschnitt 2 Gerichtliches Verfahren 17.12.1999
§ 7 Antrag 02.12.2010
§ 8 Zuständiges Gericht 17.12.1999
§ 9 Besetzung der Rehabilitierungssenate oder Rehabilitierungskammern 17.12.1999
§ 10 Ermittlung des Sachverhalts 17.12.1999
§ 11 Gerichtliches Verfahren 17.12.1999
§ 12 Rehabilitierungsentscheidung 17.12.1999
§ 13 Beschwerde 17.12.1999
§ 14 Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen 17.12.1999
§ 15 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung 17.12.1999
Abschnitt 3 Soziale Ausgleichsleistungen 17.12.1999
§ 16 Soziale Ausgleichsleistungen 21.08.2007
§ 17 Kapitalentschädigung 02.12.2010
§ 17a Besondere Zuwendung für Haftopfer 22.12.2014
§ 18 Unterstützungsleistungen 02.12.2010
§ 19 Härteregelung 02.12.2010
§ 20 Kostenregelung 17.12.1999
§ 21 Beschädigtenversorgung 13.12.2007
§ 22 Hinterbliebenenversorgung 17.12.1999
§ 23 Zusammentreffen von Ansprüchen 13.12.2007
§ 24 Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes 17.12.1999
§ 25 Zuständigkeiten 02.12.2010
§ 25a Verwendung personenbezogener Daten 17.12.1999
Abschnitt 4 Überleitungs- und Schlussvorschriften 17.12.1999
§ 26 Übergangsvorschrift 17.12.1999
§ 27 (Aufhebung und Änderung anderer Vorschriften) 17.12.1999
(1) 1Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf eine außerhalb eines Strafverfahrens ergangene gerichtliche oder behördliche Entscheidung, mit der eine Freiheitsentziehung angeordnet worden ist, entsprechende Anwendung. 2Dies gilt insbesondere für eine Einweisung in eine psychiatrische Anstalt sowie eine Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche, die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat.
§ 2 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 2.12.2010 I 1744 mWv 9.12.2010
(2) 1Der Antrag kann bei jedem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. 2Der Antrag ist zu begründen.
(4) 1Die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Verfahrensbeteiligten können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. 2Zu Bevollmächtigten können die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassenen Rechtsanwälte sowie Rechtslehrer an deutschen Hochschulen gewählt werden. 3Andere Personen können mit Zustimmung des Gerichts zu Bevollmächtigten gewählt werden. 4Für die Prozesskostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.
§ 7 Abs. 1 Eingangssatz (früher Satz 1): IdF d. Art. 1 G v. 20.12.2001 I 3986 mWv 31.12.2001, d. Art. 1 G v. 22.12.2003 I 2834 mWv 31.12.2003, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a G v. 21.8.2007 I 2118 mWv 29.8.2007 u. d. Art. 1 Nr. 2 G v. 2.12.2010 I 1744 mWv 9.12.2010; früherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 21.8.2007 I 2118 mWv 29.8.2007
§ 16 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 21.8.2007 I 2118 mWv 29.8.2007
(4) 1Der Antrag auf Gewährung einer Kapitalentschädigung ist bis zum 31. Dezember 2019 zu stellen. 2Danach kann ein Antrag nur innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung nach § 12 gestellt werden.
(5) 1Berechtigte, denen bereits eine Kapitalentschädigung nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung gewährt worden ist, erhalten auf Antrag eine Nachzahlung. 2Soweit die zusätzliche Kapitalentschädigung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung bewilligt worden ist, beträgt die Nachzahlung 25,56 Euro, in den übrigen Fällen 153,39 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat einer mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Freiheitsentziehung. 3Der Anspruch auf Nachzahlung ist übertragbar und vererblich, soweit auch die Kapitalentschädigung gemäß Absatz 3 übertragbar und vererblich ist. 4Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend.
§ 17 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 21.8.2007 I 2118 mWv 29.8.2007
§ 17 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 G v. 20.12.2001 I 3986 mWv 31.12.2001, d. Art. 1 G v. 22.12.2003 I 2834 mWv 31.12.2003, d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 21.8.2007 I 2118 mWv 29.8.2007 u. d. Art. 1 Nr. 3 G v. 2.12.2010 I 1744 mWv 9.12.2010
§ 17 Abs. 5 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. c G v. 21.8.2007 I 2118 mWv 29.8.2007
kann das Einkommen vorläufig festgesetzt werden und ist jeweils nachträglich endgültig festzustellen. 5Das bei der vorläufigen Entscheidung berücksichtigte Einkommen ist bei der abschließenden Entscheidung als Einkommen zugrunde zu legen, wenn das tatsächliche durchschnittliche monatliche Einkommen des Kalenderjahres das bei der vorläufigen Entscheidung zugrunde gelegte Einkommen um nicht mehr als 5 Euro monatlich übersteigt. 6§ 11 Absatz 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. 7Die Einkommensgrenze wird festgelegt
(6) 1Das Erste und das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch finden entsprechende Anwendung, soweit nicht dieses Gesetz etwas anderes bestimmt.2Führt eine Änderung dieses Gesetzes zu einer Änderung laufend gewährter Leistungen nach Absatz 1, sind diese von Amts wegen neu festzustellen. 3Von einer förmlichen Bescheiderteilung kann abgesehen werden; ausgenommen hiervon sind Fälle nach Absatz 3.
§ 17a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 G v. 21.8.2007 I 2118 mWv 29.8.2007
§ 17a Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 22.12.2014 I 1744 mWv 9.12.2010
§ 17a Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 22.12.2014 I 2408 mWv 1.1.2015
§ 17a Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. aa G v. 2.12.2010 I 1744 mWv 9.12.2010 u. d. Art. 11 Nr. 1 G v. 22.6.2011 I 1202 mWv 1.1.2011
§ 17a Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. bb G v. 2.12.2010 I 1744 mWv 9.12.2010
§ 17a Abs. 2 Satz 3 bis 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. cc G v. 2.12.2010 I 1744 mWv 9.12.2010
§ 17a Abs. 2 Satz 7: Früher Satz 3 gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. cc G v. 2.12.2010 I 1744 mWv 9.12.2010; idF d. Art. 11 Nr. 2 G v. 22.6.2011 I 1202 mWv 1.1.2011
§ 17a Abs. 2 Satz 8: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. dd G v. 2.12.2010 I 1744 mWv 9.12.2010; idF d. Art. 11 Nr. 3 G v. 22.6.2011 I 1202 mWv 1.1.2011
§ 17a Abs. 2 Satz 9: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. dd G v. 2.12.2010 I 1744 mWv 9.12.2010
§ 17a Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. c G v. 2.12.2010 I 1744 mWv 9.12.2010
§ 17a Abs. 4 Satz 3 u. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. d G v. 2.12.2010 I 1744 mWv 9.12.2010
§ 17a Abs. 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. e G v. 2.12.2010 I 1744 mWv 9.12.2010
§ 17a Abs. 6 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 22.12.2014 I 2408 mWv 1.1.2015
§ 17a Abs. 7: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. e G v. 2.12.2010 I 1744 mWv 9.12.2010
(1) 1Berechtigte nach § 17 Abs. 1, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, erhalten Unterstützungsleistungen, wenn die Dauer der mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Freiheitsentziehung insgesamt weniger als 180 Tage betragen hat. 2Das gilt nicht für Berechtigte, denen in Härtefällen nach § 19 eine besondere Zuwendung nach § 17a gewährt wird. 3Für die Gewährung der Leistungen nach Satz 1 ist die nach § 15 des Häftlingshilfegesetzes errichtete Stiftung für ehemalige politische Häftlinge zuständig.
(2) 1Der Stiftungsrat der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge stellt Richtlinien für die Verwendung der Mittel auf, in denen er bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und bis zu welcher Höhe Unterstützungsleistungen gewährt werden. 2Die Richtlinien bedürfen der Genehmigung des für dieses Gesetz federführenden Bundesministeriums im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern und der Finanzen. 3Die §§ 22 und 23 des Häftlingshilfegesetzes gelten entsprechend.
(3) 1Nach dem Tod des Berechtigten gilt für seine nächsten Angehörigen (Ehegatten, Kinder und Eltern) Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 entsprechend, soweit sie durch die Freiheitsentziehung nicht unerheblich unmittelbar mitbetroffen waren. 2Das gilt auch für die nächsten Angehörigen der Berechtigten nach § 17a. 3Die nächsten Angehörigen von
§ 18 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 21.8.2007 I 2118 mWv 29.8.2007 u. d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 2.12.2010 I 1744 mWv 9.12.2010
§ 18 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 2.12.2010 I 1744 mWv 9.12.2010
§ 18 Abs. 1 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 2.12.2010 I 1744 mWv 9.12.2010
§ 18 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 21.8.2007 I 2118 mWv 29.8.2007
§ 18 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. c G v. 21.8.2007 I 2118 mWv 29.8.2007
§ 18 Abs. 3 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. c G v. 21.8.2007 I 2118 mWv 29.8.2007
§ 18 Abs. 5: Eingef. durch Art. 1 G v. 3.8.2005 I 2266 mWv 11.8.2005
§ 19: IdF d. Art. 1 Nr. 6 G v. 2.12.2010 I 1744 mWv 9.12.2010
(1) 1Ein Betroffener, der infolge der Freiheitsentziehung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes. 2Dies gilt nicht, soweit er wegen desselben schädigenden Ereignisses bereits Versorgung auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes oder auf Grund von Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, erhält.
(5) 1Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges. 2Wenn die Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung anerkannt werden; die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.
§ 21 Abs. 5: Früherer Satz 3 aufgeh. durch Art. 5 Nr. 1 Buchst. b G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 21 Abs. 5 Satz 2: IdF d. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
(3) 1Bei der Feststellung der Elternrente sind auch die Kinder zu berücksichtigen, die infolge einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes gestorben oder verschollen sind. Besteht bereits ein Anspruch auf Elternrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, wird sie nach diesem Gesetz nicht gewährt. 2Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Anspruch auf Elternrente nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen; § 51 Abs. 2 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
§ 23 Abs. 1: IdF d. Art. 5 Nr. 2 G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
(1) 1Für die Gewährung der Leistungen nach den §§ 17, 17a und 19 und zur Prüfung der Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 ist die Landesjustizverwaltung zuständig, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist. 2Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung andere Zuständigkeiten begründen. 3Über Streitigkeiten bei der Anwendung des § 16 Abs. 2 sowie der §§ 17, 17a und 19 entscheidet das nach § 8 zuständige Gericht. 4Die Vorschriften des Abschnitts 2 dieses Gesetzes gelten sinngemäß. 5Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist innerhalb eines Monats seit Zustellung der Entscheidung nach Satz 1 zu stellen.
(2) 1Die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 werden auch Personen gewährt, die eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes erhalten haben
2Für die Gewährung der Leistungen nach den §§ 17, 17a und 19 an Berechtigte nach Satz 1 sind ausschließlich die in § 10 Abs. 2 des Häftlingshilfegesetzes bestimmten Stellen zuständig. 3Der Antrag auf Gewährung einer Kapitalentschädigung ist bis zum 31. Dezember 2019 zu stellen. 4Danach kann ein Antrag nur innerhalb eines Jahres seit Bestandskraft der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes gestellt werden. 5Über Streitigkeiten bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 entscheidet das Verwaltungsgericht.
(4) 1Für die Gewährung von Leistungen nach den §§ 21 und 22 sind die Behörden zuständig, denen die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes obliegt. 2Soweit die Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung zuständig sind, richtet sich das Verfahren nach den für die Kriegsopferversorgung geltenden Vorschriften.
(5) 1Soweit dieses Gesetz von den für die Kriegsopferversorgung zuständigen Verwaltungsbehörden durchgeführt wird, entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. 2Für diese Verfahren sind die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung maßgebend. 3§ 51 Abs. 1 Nr. 6 des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt.
§ 25 Abs. 1 Satz 1 u. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a G v. 21.8.2007 I 2118 mWv 29.8.2007
§ 25 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. aa G v. 21.8.2007 I 2118 mWv 29.8.2007
§ 25 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 1 G v. 20.12.2001 I 3986 mWv 31.12.2001, d. Art. 1 G v. 22.12.2003 I 2834 mWv 31.12.2003, d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. bb G v. 21.8.2007 I 2118 mWv 29.8.2007 u. d. Art. 1 Nr. 7 G v. 2.12.2010 I 1744 mWv 9.12.2010
§ 25 Abs. 5 Satz 3: IdF d. Art. 7 G v. 17.8.2001 I 2144 mWv 2.1.2002


Die Mieten und die Nebenkosten für Wohnraum steigen in Deutschland.
Vor allem in den Großstädten ist in den letzten Jahren ein beständiges Wachstum der Grundmiete (Nettokaltmiete), aber auch der Betriebskosten (oft als „zweite Miete“ bezeichnet), zu beobachten. Damit gewinnt das Thema „Beantragen von Wohngeld“ zunehmend an Bedeutung für breitere Bevölkerungsschichten. Viele Bürger sehen sich inzwischen von der Entwicklung der Wohnkosten regelrecht abgehängt, zumal diesen meist kein entsprechender Zuwachs der Einkommen gegenübersteht. Die einzig gute Nachricht in diesem Zusammenhang ist, dass der Staat die einkommensschwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft unterstützt: Jeder Bürger hat die Möglichkeit und vor allem das Recht Sozialleistungen (Transferleistungen wie z. B. Wohngeld) zu beantragen, um sich einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Bei der Transferleistung Wohngeld, geregelt im Wohngeldgesetz (WoGG), geht es insbesondere darum jedem Bürger einen angemessenen Wohnstandard bzw. für Familien ein familiengerechtes Wohnen zu ermöglichen. Die wichtigsten zu klärenden Punkte bei der Beantragung (im Antragsverfahren) von Wohngeld bis zur Abgabe des Wohngeldantrags bei der zuständigen Wohngeldstelle werden hier in einer praxistauglichen Schritt-für-Schritt Anleitung übersichtlich präsentiert:
1. Was ist Wohngeld?
Bei Wohngeld handelt es sich um eine Sozialleistung des Staates in Form einer Geldleistung. Sie ist dafür gedacht einkommensschwache Individuen bzw. Familien im Bereich der Wohnkosten zu entlasten bzw. Ihnen den Bezug von angemessenem Wohnraum zu ermöglichen (siehe §1 Wohngeldgesetz). Das Wohngeldbeantragungsverfahren ist im Wohngeldgesetz (WoGG), der Wohngeldverordnung (WoGV) und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (WoGVwV) geregelt. Zusätzlich sind die Vorschriften der Sozialgesetzbücher SGB I (Allgemeiner Teil) und SGB X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) bei der Beantragung von Wohngeld anzuwenden.
Wohngeld kommt in zwei verschiedenen Varianten vor, die entweder ein Mieter oder ein Eigentümer von selbstgenutztem Wohnraum (siehe §2 WoGG) beantragen kann:
Mieter von Wohnraum können Wohngeld als Zuschuss zu Ihrer Miete beantragen.
Eigentümer von selbstgenutztem Wohnraum können Wohngeld als Zuschuss zu Ihren Wohnkosten (z. B. für Betriebskosten, Zinsen und Tilgung für Kredite) beantragen.
Der in der Amtssprache so genannte berechtigte Personenkreis beschreibt, wer eine Leistung beantragen kann. Für die Sozialleistung Wohngeld ergibt sich der berechtigte Personenkreis nach § 3 WoGG.
2.1 Kann ich Wohngeld beantragen?
Nach § 3 WoGG können Mieter von Wohnraum Wohngeld in Form eines Mietzuschusses (s. Punkt 1a) beantragen. Eigentümer von selbstgenutztem Wohnraum können Wohngeld in Form eines Lastenzuschusses (s. Punkt 2a) beantragen.
Bei einem Haushalt, der aus mehreren Personen besteht, kann nur eine Person des Haushalts (Haushaltsmitglied) den Antrag auf Wohngeld stellen und Wohngeld beziehen.
2.2 Ausschlusskriterien: Wer kann kein Wohngeld beantragen?
In bestimmten Fällen ist es nicht möglich Wohngeld zu beantragen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn Sie bestimmte Transferleistungen vom Staat beziehen (siehe WoGG §7). Dazu gehören z. B. Arbeitslosengeld II (auch Hartz IV genannt) und Sozialgeld nach dem SGB II oder Grundsicherung im Alter nach dem Sozialgesetzbuch XII. Dies sind so genannte vorrangige Sozialleistungen vor Wohngeld. Auch BAföG-Empfänger haben keinen Wohngeldanspruch. Empfänger von Arbeitslosengeld I nach dem SGB III dagegen können Wohngeld beziehen, da es sich hier nicht um eine Transferleistung handelt, sondern um eine Versicherungsleistung. Vereinfacht gilt das Prinzip, dass ein Wohngeldempfänger eigenes Einkommen erzielen muss, mit dem er seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen bestreiten kann, jedoch Probleme hat seine vollständigen Wohnkosten abzudecken und daher Wohngeld beantragen muss. Wohngeld ist nur ein Zuschuss und deckt nicht die gesamten Wohnkosten ab.
Ausländische Personen können gemäß §3 (5) WoGG nur dann Wohngeld beantragen, wenn sie ein Aufenthaltsrecht, einen Aufenthaltstitel, eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung, die Rechtsstellung eines heimatlosen Ausländers haben oder per Rechtsverordnung von der Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind.
Genau nachlesen kann man zum Thema Wohngeldberechtigte und Ausschluss vom Wohngeld im Wohngeldgesetz in den §§ 3 und 7.
3. Habe ich Anspruch auf Wohngeld?
Gehören Sie zum berechtigten Personenkreis und treffen keine Ausschlusskriterien auf Sie zu, stellt sich immer noch die Frage ob Sie aufgrund Ihrer Einkommensverhältnisse, Ihrer Belastungen für Wohnen und weiterer Tatbestandsmerkmale überhaupt Anspruch auf Wohngeld haben. Der Wohngeldanspruch hängt von drei Faktoren (nachzulesen in §4 Wohngeldgesetz) ab, die in die Berechnung des Wohngelds einfließen:
Zu berücksichtigende Miete (bei Mietzuschuss) oder Belastung (bei Lastenzuschuss)
3.1 Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder
Mit steigernder Anzahl der Haushaltsmitglieder steigt die Höhe der Miete (Belastung), die vom Staat als angemessen betrachtet wird und damit bei der Wohngeldberechnung berücksichtigt werden kann (siehe Punkt 3.3). Somit steigt auch die Chance, dass Sie einen Zuschuss erhalten, wenn Sie Wohngeld beantragen. Jedoch wird nicht jede Person, die mit Ihnen zusammenwohnt als Haushaltsmitglied im Sinne des Wohngeldgesetzes anerkannt. Die genauen Regelungen und Ausschlusskriterien zu den Haushaltsmitgliedern können Sie in § 5 und § 6 WoGG nachlesen.
3.2 Das Gesamteinkommen bei der Beantragung von Wohngeld
Für die Berechnung des Anspruchs auf Wohngeld ist letztendlich das monatliche Gesamteinkommen aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder entscheidend (§13 WoGG). Es daher müssen zunächst die Jahreseinkommen der Haushaltsmitglieder berechnet und aufsummiert werden. Davon werden Freibeträge und Unterhaltsleistungen abgezogen. Das Ergebnis wird durch zwölf geteilt, um das monatliche Gesamteinkommen zu berechnen.
Das Jahreseinkommen eines Haushaltsmitglieds ist vereinfacht die Summe aller positiven Einkünfte gemäß Einkommenssteuergesetz, abzüglich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (die genaue Berechnung ist in den §§14-16 WoGG geregelt). Bei einem Arbeitnehmer der keine weiteren Einkünfte hat, ist das Jahreseinkommen in den meisten Fällen in etwa mit dem Jahresnettolohn gleichzusetzen.
Unterhaltsleistungen und Freibeträge, die von von der Summe der Jahreseinkommen abgezogen werden, ergeben sich aus §17 und §18 WoGG. Dies können z. B. Freibeträge für Behinderungen von Haushaltsmitgliedern oder für Kinder zwischen 16 und 25 Jahren sein, die eigenes Einkommen erzielen.
Je geringer das monatliche Gesamteinkommen eines Haushalts ist, desto höher ist Chance auf einen Anspruch auf Wohngeld.
3.3 Zu berücksichtigende Miete
Bei der Wohngeldberechnung wird Ihre tatsächlich zu zahlende Miete (Belastung) nur dann vollständig berücksichtigt, wenn eine gewisse Höchstgrenze nicht überschritten wird. Ansonsten wird bei der Berechnung nicht die tatsächlich zu zahlende Miete (Belastung), sondern nur die Höchstgrenze eingesetzt. Es findet in diesem Fall eine Kappung statt. Die Obergrenze ergibt sich wiederum aus zwei Faktoren:
Die Mietstufe variiert zwischen I und VI und ist je nach Wohnort festgelegt. Die für Ihren Wohnort gültige Mietstufe können Sie beim Bürgeramt oder bei der Wohngeldstelle erfragen. Außerdem finden Sie die Mietstufen für die Kreise und Gemeinden in ganz Deutschland in der Wohngeldverordnung (WoGV) (siehe unter Quellen).
Berechnung der Höchstgrenze der Miete
Die folgende Tabelle (in Anlehnung an §12 WoGG) stellt die Höchstgrenzen für die zu berücksichtigende Miete in Abhängigkeit von der Anzahl der Haushaltsmitglieder und der Mietstufe dar:
jedes weitere Mitglied
Quelle: In Anlehnung an §12 WoGG, Stand 2013
Je höher Ihre zu berücksichtigende Miete ist, desto größer ist die Chance, dass Sie einen Anspruch auf Wohngeld haben.
4. Wie kann ich die Höhe meines Wohngeldanspruchs bestimmen?
Die Höhe des Wohngeldanspruchs wird anhand der Wohngeldformel (aus §19 WoGG) bestimmt. Für bis zu 12 Haushaltsmitglieder gilt die Formel:
Ungerundetes monatliches Wohngeld = 1,08 * (M – (a + b * M + c * Y) * Y) Euro
M ist dabei die zu berücksichtigende Miete. Die Größen a, b und c richten sich nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und können einer Tabelle in der Anlage 1 des WoGG entnommen werden. Y ist das monatliche Gesamteinkommen. Die Schwierigkeit für den Laien besteht darin, dieses Gesamteinkommen Y möglichst exakt zu ermitteln. Man kann seinen Wohngeldanspruch natürlich selbst per Hand ausrechnen, einfacher ist jedoch die Nutzung eines Wohngeldrechners.
Alternativ zur anstrengenden eigenhändigen Berechnung helfen Ihnen Wohngeldrechner im Internet oder bei www.mieterbund.de hierbei, indem sie versuchen formularbasiert alle relevanten Angaben abzufragen und anschließend die Wohngeldformel ausrechnen. Jedoch schleichen sich bei den Eingaben gerade bei komplizierten Fällen oft Fehler ein, oder es werden wichtige Sachen vergessen, so dass dass errechnete Wohngeld oft nur ein Anhaltspunkt für das Ergebnis ist, das die Wohngeldbehörde später errechnen wird.
Anhand des Gesamteinkommens Y und der zu berücksichtigenden Miete M kann man die Höhe des Wohngelds auch in einer Wohngeldtabelle (z. B. unter http://www.bmvbs.de/ SharedDocs/DE/Artikel/SW/wohngeldtabellen.html) nachschlagen
Tipp: Wohngeld wird erst ab einer Höhe von 10 Euro monatlich ausgezahlt. Wenn Ihr errechneter Anspruch darunter liegt fallen Sie leider unter die Geringfügigkeitsgrenze.
Tipp: Sollten Sie eindeutig keinen Anspruch auf Wohngeld haben, z. B. weil Ihr Einkommen viel zu hoch ist, lohnt es sich nicht sich die Mühe zu machen Wohngeld zu beantragen. Sollten Sie jedoch auch nur leichte Zweifel haben, ob Sie nicht vielleicht doch einen geringen Wohngeldanspruch haben, ist die Antragstellung zu empfehlen. Die Berechnung des Gesamteinkommens ist in bestimmten Fällen durchaus kompliziert und es kann sein, dass Sie etwas relevantes übersehen haben. Auch mit Hilfe der im Internet verfügbaren Wohngeldrechner ist es schwierig alle relevanten Lebenssachverhalte richtig in die Wohngeldberechung einfließen zu lassen. Daher sollten Sie im Zweifelsfall Wohngeld bei der zuständigen Wohngeldstelle beantragen. Die spezialisierten Sachbearbeiter im Wohngeldamt werden dann alle relevanten Tatsachen berücksichtigen.
5. Die Antragstellung (Beantragen von Wohngeld)
Je nachdem ob sie zum ersten Mal Wohngeld beantragen, oder einen Erhöhungsantrag oder einen Weiterleistungsantrag für Wohngeld stellen wollen, werden unterschiedliche Nachweise benötigt. Am umfangreichsten sind die benötigten Anlagen für einen Erstantrag auf Wohngeld. Die verschiedenen Antragsarten sind bei bei vielen Wohngeldstellen in einem einzigen Vordruck zusammengefasst. Die notwendigen in Kopie beizufügenden Anlagen sind in der Regel auf den Formularvordrucken auf der ersten Seite mit Hinweisen aufgelistet.
5.1 Woher bekomme ich die Wohngeldformulare?
Die Formulare können Sie sich in der örtlichen Wohngeldstelle aushändigen lassen. Meist können Sie die Formulare auch online aus dem Internet auf den Seiten Ihrer Stadt, Gemeinde oder des Landkreises herunterladen.
5.2 Welche Anlagen und Nachweise braucht das Wohngeldamt?
Welche Anlagen genau benötigt werden hängt von vielen Faktoren ab (z. B. Wohnsituation: Mieter o. Eigentümer, Einkommensarten, …). Wenn Sie unsicher sind ob Sie eine bestimmte Anlage / Nachweis beibringen müssen, kontaktieren Sie Ihre Wohngeldstelle vor Ort. Hier folgt eine kurze Übersicht der gängigsten Nachweise, die immer wieder gefordert werden:
Einkommensnachweise der letzten 12 Monate (Gehaltsabrechnungen) oder Verdienstbescheinigung vom Arbeitsgeber
Rentenbescheide, Leistungsbescheide zu Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, BAFöG / BAB, Krankengeld, Elterngeld)
Kindergeldbescheide und ggf. Bescheinigung über Kinderzuschlag
Bescheinigungen über Nebeneinkünfte jeder Art
Jahressteuerbescheinigung für Kapitalerträge von Geldinstituten
Bei Selbständigen: Gewerbeanmeldung, Gesellschaftervertrag, letzter Einkommensteuerbescheid oder ggf. Einkommensteuererklärung, letzte Bilanz und GuV oder Einnahmeüberschussrechnung, ggf. betriebswirtschaftliche Auswertungen, Nachweise für geleistete Sozialversicherungsbeiträge (Versicherungsschein und Zahlungsnachweis über Kontoauszüge)
Bei Mietern: Mietvertrag, ggf. Mieterhöhungsschreiben, Betriebskostenabrechnung, Kontoauszüge o. Quittungen als Nachweise für die Mietzahlung
Bei Eigentümern: Eigentumsnachweis (Kaufvertrag und Grundbuchauszug), Grundsteuerbescheid, ggf. Mietverträge, Unterlagen und Zahlungsnachweise für Darlehens-/ Bausparverträge
Bei Ausländern: Aufenthaltstitel, Aufenthaltsgenehmigung oder Aufenthaltsduldung, Kopie vom Pass, Unterlagen über Einkünfte im Ausland
Weitere Unterlagen: Meldebescheinigung bei Erstanträgen, Umzügen, Bankverbindung, Unterhaltstitel / Unterhaltsvereinbarungen und Nachweise der Zahlung, Bei Pflegebedürftigkeit / Schwerbehingerung: Feststellungsbescheide bzw. Schwerbehindertenausweis
Bei Kindern im Haushalt: Geburtsurkunden, Vaterschaftsanerkennung, Kindergeldbescheide, Beiträge für Kita, …
5.3 Wie lange ist mein Wohngeldantrag gültig und muss ich Veränderungen mitteilen?
Bei der Bewilligung von Wohngeld erfolgt diese in der Regel für 12 Monate oder auch 6 Monate. Das heißt, es muss rechtzeitig vor dem Ablauf dieses Bewilligungszeitraums ein Weiterleistungsantrag eingereicht werden, um eine nahtlose Weiterzahlung des Wohngelds ohne Unterbrechung zu gewährleisten. Es ist zu empfehlen den Weitergewährungsantrag auf Wohngeld mindestens 2 Monate vor Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen.
Wenn sich Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen ergeben, die sich auf den Wohngeldanspruch oder dessen Höhe auswirken könnten, dann ist der Wohngeldstelle eine Veränderungsmitteilung zu machen. Dies ist in der Regel per Vordruck möglich, kann aber bei einfacheren Sachverhalten auch formlos erfolgen.
6. Statistische Erhebungen zum Wohngeld in Deutschland
Wohngeld ist eine Sozialleistung, von der in Deutschland noch immer umfangreich Gebrauch gemacht wird. Die Inanspruchnahme ist jedoch mit der Durchsetzung der Hartz-Reformen im Jahr 2005 zurückgegangen, da ab diesem Zeitpunkt viele Haushalte, die ursprünglich Wohngeld beantragt und bekommen haben, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch bezogen, bei denen die Kosten der Unterkunft bereits inbegriffen sind.
Die folgende Tabelle zeigt die Inanpruchnahme von Wohngeld in Deutschland nach der letzten Erhebung (für das Jahr 2011). Angegeben sind die Anzahl der Haushalte und der durchschnittliche Wohngeldanspruch nach Haushaltsgröße:
Wohngeldanspruch nach Haushaltsgröße
Haushalts-größe in Personen
Anzahl der Empfängerhaushalte von Wohngeld
Durschnittlicher monatlicher Wohngeldanspruch
Quelle: In Anlehnung an Destatis, https://www-genesis.destatis.de/genesis/online/link/tabelle Ergebnis/22311-0001, Stand 31.12.2011
Insgesamt haben Ende 2011 in Deutschland 770.000 Haushalte Wohngeld bezogen. Das entspricht 1,9 % aller Haushalte in Deutschland.
Hinweis: Sie brauchen keine Hemmungen haben einen Antrag auf Wohngeld zu stellen. Dies ist ihr gutes Recht. Sie haben einen Rechtsanspruch darauf Wohngeld zu beantragen!
7. Checkliste vor dem Versand bzw. der Abgabe des Wohngeldantrags
Haben Sie alle relevanten Tatsachen angegeben (Einkommen der Haushaltsmitglieder, Werbungskosten, ggf. Behinderungsgrad, …)
Haben Sie den Antrag unterschrieben?
Liegen dem Antrag auf Wohngeld alle erforderlichen Nachweise in Kopie bei? (Mietvertrag bzw. Kreditverträge/Grundbuchauszug, Zahlungsnachweise, …)
Ist der Wohngeldantrag korrekt adressiert und frankiert?
Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil
Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitssuchende
Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung
WoGVwV
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes
Urteile zum Thema Wohngeld
Ausschlusskriterien: Wer kann kein Wohngeld beantragen
Das Gesamteinkommen bei der Beantragung von Wohngeld
Zu berücksichtigende Miete
Wie kann ich die Höhe meines Wohngeldanspruchs bestimmen?
Die Antragstellung (Beantragen von Wohngeld)
Woher bekomme ich die Wohngeldformulare?
Welche Anlagen und Nachweise braucht das Wohngeldamt?
Wie lange ist mein Wohngeldantrag gültig und muss ich Veränderungen mitteilen?
Statistische Erhebungen zum Wohngeld in Deutschland
Checkliste vor dem Versand bzw. der Abgabe des Wohngeldantrags
Wohngeld beantragenWohngeldrechnerWohngeld beantragen


Fassung § 239 SGB V a.F. bis 01.01.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 15.12.2008 BGBl. I S. 2426)
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Änderung § 239 SGB V vom 01.01.2009
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 1 GKV-WSG am 1. Januar 2009 und Änderungshistorie des SGB V
§ 239 SGB V a.F. (alte Fassung)
§ 239 SGB V n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Krankenkassen§ 5 Versicherungspflicht§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld§ 53 Wahltarife§ 71 Beitragssatzstabilität§ 175 Ausübung des Wahlrechts§ 194 Satzung der Krankenkassen§ 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen§ 213 Spitzenverbände§ 214 Aufsicht§ 216 Satzung der Bundesverbände§ 217 Aufgaben der Bundesverbände§ 220 Grundsatz§ 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter§ 241a Zusätzlicher Beitragssatz§ 242 Erhöhter Beitragssatz§ 245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten§ 246 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II§ 247 Beitragssatz aus der Rente§ 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen§ 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied§ 251 Tragung der Beiträge durch Dritte§ 252 Beitragszahlung§ 254 Beitragszahlung der Studenten§ 255 Beitragszahlung aus der Rente§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte§ 258 Beitragszuschüsse für andere Personen§ 261 Rücklage§ 266 Risikostrukturausgleich§ 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich§ 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 269 Solidarische Finanzierung aufwändiger Leistungsfälle (Risikopool)§ 270 § 271 § 314
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