LG Oldenburg, Az.: 9 O 830/08
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 11.162,46 EUR festgesetzt.
Der Kläger, der eine Spedition betreibt, macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 03.08.2007 auf der im Unfallbereich in beiden Fahrtrichtungen mit drei Fahrstreifen ausgestatteten Stadtautobahn A 620 (periph interieur) von Toulouse/Französische Republik ereignete.
Der Fahrzeugführer … befuhr die Stadtautobahn mit dem auf den Kläger zugelassenen und ihm gehörenden Lkw mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen … in Fahrtrichtung Paris. Dabei kam es zu einer Kollision mit dem vom Versicherungsnehmer der Beklagten geführten und in gleicher Fahrtrichtung fahrenden Pkw Citroen mit dem amtlichen französischen Kennzeichen … . Hierdurch wurde der Lkw an der vorderen rechten Fahrzeugseite und der Pkw an der hinteren linken Fahrzeugseite beschädigt. Der Unfall wurde von der französischen Polizei mittels eines mit” constat amiable d’accident automobile (accident report)” überschriebenen Formulars aufgenommen.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 18.01.2008 wurde die Regulierungsbevollmächtigte der Beklagten unter Fristsetzung bis zum 10.02.2008 vergeblich zur Zahlung des mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachten Betrages aufgefordert.
Der Kläger behauptet, der Fahrzeugführer … sei mit dem Lkw auf dem mittleren Fahrstreifen gefahren. Zum Unfall sei es deshalb gekommen, weil der Versicherungsnehmer der Beklagten mit dem Pkw Citroen vom rechten auf den mittleren Fahrstreifen gewechselt sei, ohne die Vorfahrt des Lkw zu beachten.
Mit der Klage beanspruche er folgende, ihm unfallbedingt entstandenen Schäden:
Fahrzeugschaden: 9.167,62 EUR
Entgangener Gewinn: 1.969,84 EUR
11.162,46 EUR
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 11.162,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.02.2008 zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 703,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, der Unfall sei allein dadurch entstanden, dass der Fahrzeugführer des Lkw mit diesem vom mittleren auf den rechten Fahrstreifen gewechselt sei, ohne hierbei auf den dort fahrenden Pkw zu achten.
Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschlüssen vom 12.11.2008, 17.11.2008, und 28.09.2010 durch Vernehmung von Zeugen und Einholung einer amtlichen Auskunft der Republik Frankreich.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Sitzung des erkennenden Gerichts vom 12.11.2008, die Sitzungsniederschriften des ersuchten französischen Gerichts vom 30.03. und 06.04.2010 sowie die amtliche Auskunft des Justizministeriums der Französischen Republik vom 19.04.2010 Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.
Dem Kläger stehen aus dem Unfallereignis gegen die Beklagte keine Ansprüche auf Ersatz unfallbedingt erlittener Schäden zu. Solche Ansprüche folgen weder aus den Artikeln L211-8 bis L211-25 des französischen Versicherungsgesetzbuches auf Grundlage der Art. 2ff. des Gesetzes Nr. 85-677 der Französischen Republik vom 05.07.1985 bezüglich der Verbesserung der Lage von Opfern von Verkehrsunfällen und der Beschleunigung von Schadensersatzverfahren noch aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt.
In tatsächlicher Hinsicht ist das Gericht davon überzeugt, dass der Zeuge … als Führer des auf den Kläger zugelassenen Lkw den Unfall durch einen von ihm vorgenommenen Fahrspurwechsel allein schuldhaft verursacht hat. Hierbei kann dahin stehen, ob die von der Beklagten im Schriftsatz vom 02.07.2009 dargelegten Beweiserleichterungen vorliegend Anwendung finden und ob bei der Bestimmung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge – wie die Beklagte meint – insbesondere der von beiden Zeugen unterschriebene Unfallbericht (constat amiable d’accident automobile (accident report)) als verbindlich und unwiderruflich zugrunde zu legen ist. Die alleinige Verursachung des Unfalls durch den Zeugen … ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts bereits aus dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme. Hierauf hat das Gericht die Parteien bereits mit gerichtlichem Schreiben vom 21.08.2009 hingewiesen.
Zwar hat der Zeuge … anlässlich seiner Vernehmung bekundet, nicht er, sondern der Zeuge … habe einen solchen Fahrspurwechsel vorgenommen. Diese Aussage vermag eine entsprechende Überzeugung des Gerichts vom Geschehensablauf indes nicht zu begründen. Dem Vernehmungsprotokoll vom 12.11.2008 kann entnommen werden, dass der Zeuge … sichere Erinnerung an den Unfall nicht mehr hatte. Dies wird schon daraus deutlich, dass die vom Zeugen zuvor gemachten schriftlichen und als Anlage K 3 zu den Akten gereichten Angaben mit seiner gerichtlichen Zeugenaussage nicht in Überstimmung gebracht werden können. Allerdings hat auch der vor dem ersuchten französischen Gericht vernommene Zeuge … nach eigenen Angaben keine sichere Erinnerung mehr an die Örtlichkeiten gehabt. Gleichwohl sieht das Gericht einen Fahrspurwechsel des Zeugen …. als erwiesen an. Maßgebliche Bedeutung kommt insoweit dem von der französischen Polizei gefertigten Unfallprotokoll zu, das beide Unfallbeteiligten unterzeichnet haben. Aus diesem ergibt sich zweifelsfrei ein Fahrspurwechsel durch den Zeugen … . Auch für einen der französischen Sprache nicht mächtigen Unfall beteiligten lässt sich aufgrund der insoweit eindeutigen Zeichnungen entnehmen, dass der Fahrspurwechsel nicht durch den Zeugen … vorgenommen worden ist, sondern statt dessen durch den Zeugen … . Diesen Unfallverlauf haben beide Zeugen durch ihre Unterschrift des Unfallprotokolls auch bestätigt. Würde der Unfallverlauf durch die Skizze nicht zutreffend wiedergegeben, wäre zu erwarten gewesen, dass der Zeuge … dies gegenüber der den Unfall aufnehmenden französischen Polizei beanstandet hätte und diese Beanstandung im Bericht vermerkt worden wäre. Im Übrigen können auch die in der Unfallberichtsskizze festgehaltenen Beschädigungen mit einem durch den Zeugen … vollzogenen Fahrspurwechsel ohne weiteres in Einklang gebracht werden.
Unter Zugrundelegung des vorstehenden, zur Überzeugung des Gerichts feststehenden Sachverhalts kommt eine auch nur anteilige Haftung der Beklagten für den dem Kläger unfallbedingt entstandenen Schaden nach dem vorliegend gemäß Art. 40 EGBGB zur Anwendung kommenden materiellen französischen Recht (vgl. hierzu Palandt-Heldrich, BGB, 67. Auflage, Art. 40 EGBGB Rz. 8) nicht ernsthaft in Betracht. Auch wenn bei Anwendung materiellen französischen Rechts – mangels ausreichender Kenntnis des erkennenden Gerichts der einschlägigen Kodifikation – eine anteilige Haftung der Beklagten für den dem Kläger entstandenen Unfallschaden nicht sicher ausgeschlossen werden kann, sieht das Gericht gleichwohl keine Veranlassung, eine ergänzende amtliche Auskunft des französischen Justizministeriums oder ein Rechtsgutachten einzuholen, da die Möglichkeit einer solchen anteiligen Haftung nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand allenfalls theoretischer Natur erscheint. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des von der Beklagten mit Schriftsatz vom 25.06.2010 zu den Akten gereichten Privatgutachtens des in Paris niedergelassenen Rechtsanwalts … , dessen Feststellungen der Kläger nicht im Einzelnen angegriffen hat und welches das Gericht gemäß § 293 S. 2, 1. Halbsatz ZPO als Erkenntnisquelle mitberücksichtigen kann (vgl. hierzu auch Zöller-Geimer, ZPO , 26. Auflage, § 293 Rz. 16a).
Allerdings besteht nach den Ausführungen dieses Privatgutachtens eine Erstattungspflicht des Haftpflichtversicherers für Schäden des Unfallgegners dem Grunde nach bereits dann, wenn der Versicherungsnehmer den Unfall auch lediglich unverschuldet verursacht hat oder das Unfallereignis auf höherer Gewalt beruht. Indes kann eine vom Geschädigten begangene “faute” nach Art. 4 des französischen Gesetzes Nr. 85/677 vom 05.07.1985 einen solchen Schadensersatzanspruch mindern oder ausschließen. So liegt der Fall auch hier, wobei vorliegend ein vollständiger Haftungsausschluss anzunehmen ist.
Dabei hat das Gericht zunächst keine durchgreifenden Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen des Privatgutachtens, da sie durch die in Übersetzung vorgelegte Kodifikation belegt werden und insbesondere auch mit der eingeholten amtlichen Auskunft des französischen Justizministeriums vom 19.04.2010 unter Ziffer 3. inhaltlich übereinstimmen.
Unter Anwendung dieser Haftungsgrundsätze des französischen Rechts scheidet eine auch nur anteilige Haftung der Beklagten aus. Wie bereits ausgeführt, beruht der Verkehrsunfall nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme alleine auf einem unachtsam durchgeführten Fahrspurwechsel des Zeuge … . Hierbei handelt es sich um eine “faute” im Sinne von Art. 4 des französischen Gesetzes Nr. 85/677 vom 05.07.1985. Eine solche “faute” wird in der eingeholten amtlichen Auskunft des französischen Justizministeriums als “Fehler” umschrieben, wobei der Kontext der Ausführungen nahe legt, dass hierfür jedenfalls ein solches schuldhaftes Fehlverhalten im Straßenverkehr ausreicht, wie es nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts feststeht.
Der bewiesene schuldhafte Fahrfehler des Zeugen … lässt es vorliegend nicht als gerechtfertigt erscheinen, den dem Kläger dem Grunde nach zustehenden Schadensersatzanspruch lediglich zu mindern. Zwar bieten die Artt. 4 und 5 des französischen Gesetzes Nr. 85/677 vom 05.07.1985 selbst keine nähere Auslegungshilfe dafür, wann eine “faute” die Entschädigung gänzlich ausschließt und wann nur mindert. Auch hat der Umstand, dass der Zeuge… den Unfall nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht mitverursacht hat, nach den Ausführungen des Privatgutachtens keine Auswirkungen darauf, inwieweit die “faute” des Zeugen … den Erstattungsanspruch des Klägers mindert oder ausschließt. Das Gericht sieht es indes gleichwohl nicht als erforderlich an, zu dieser Frage eine ergänzende amtliche Auskunft des französischen Justizministeriums oder ein Rechtsgutachten einzuholen. Hierbei war vornehmlich zu berücksichtigen, dass es mangels entsprechender Hinweise in der eingeholten amtlichen Auskunft des französischen Justizministeriums oder des von der Beklagten vorgelegten Privatgutachtens ersichtlich fern liegt, dass im französischen Recht ein starres System existiert, nach dem bestimmte Verkehrsverstöße eine bestimmte, immer gleiche Haftungsminderung nach sich ziehen. Da mithin die konkret vorzunehmende Haftungsminderung bis hin zum Haftungsausschluss einer Einzelfallrechtsprechung vorbehalten und von dem jeweils erkennenden Gericht unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens in eigener Verantwortung vorzunehmen ist, kann sie nicht der gutachterlichen Festsetzung überlassen werden. Die Einholung einer ergänzenden amtlichen Auskunft des französischen Justizministeriums oder eines Rechtsgutachtens lässt im Übrigen auch deshalb keine weiteren für die zu treffende Entscheidung maßgeblichen Erkenntnisse erwarten, weil sie allenfalls gerichtliche Entscheidungen vergleichbarer Fallgestaltungen anführen kann, die für den vorliegenden Einzelfall indes nur von begrenzter Aussagekraft sind.
In Ausübung des angeführten pflichtgemäßen Ermessens erscheint vorliegend eine bloße Haftungsminderung nicht angemessen und gerechtfertigt. Dabei war insbesondere zu berücksichtigen, dass es allein durch das dem Kläger zuzurechnende schuldhafte Fehlverhalten des Zeugen … zum Unfall kommen konnte. Ferner konnte nicht unberücksichtigt bleiben, dass das schuldhafte Fehlverhalten des Zeugen … als nicht bloß geringfügig eingestuft werden kann, weil ein unachtsamer Fahrspurwechsel im Straßenverkehr stets – und auf Autobahnen zudem in besonderem Maße – erheblich gefahrenträchtig ist und daher mit der Verletzung einer elementaren Vorsichtspflicht des Fahrzeugsführers einhergeht. Hierauf weist das von der Beklagten zu den Akten gereichte Privatgutachten zutreffend hin.
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BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54 - dejure.org
BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54
https://dejure.org/1955,149
BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54 (https://dejure.org/1955,149)
BGH, Entscheidung vom 01.02.1955 - 5 StR 678/54 (https://dejure.org/1955,149)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 1955 - 5 StR 678/54 (https://dejure.org/1955,149)
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Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens - Heranziehung der Anklageschrift zur Ergänzung eines unvollständigen Eröffnungsbeschlusses - Begründung einer Verfahrensrüge mit dem Hinweis auf einen Anschein oder eine bloße Möglichkeit - Beachtlichkeit von "Protokollrügen" - Annahme eines strafschärfenden Rückfalls
BGHSt 7, 162
NJW 1955, 641
Es ist schon zweifelhaft, ob der Revisionsführer einen Verfahrensmangel, wie für § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlich, überhaupt bestimmt behauptet oder insoweit nur eine von vornherein unzulässige "Protokollrüge" erhebt (vgl. BGHSt 7, 162;… Dahs/Dahs, Revision im Strafprozeß 6. Aufl. Rdn. 471 m. w. N.).
bb) All dies widerstreitet diametral den Vorstellungen, von denen der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zur Unzulässigkeit der Protokollrüge (BGHSt 7, 162) ausgegangen ist.
b) Die prozessuale Wirksamkeit auch einer bewusst unwahren Verfahrensrüge wurde von der Rechtsprechung trotz erkennbaren Unbehagens und geäußerter Zweifel bis vor kurzem nie verneint (vgl. BGHSt 7, 162, 164;… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 21; 22; 24; 27; BGH NJW 2001, 3794, 3796; RGSt 43, 1; OGHSt 1, 277, 282; Detter StraFo 2004, 329, 334; Park StraFo 2004, 335, 337; Tepperwien in FS für Meyer-Goßner S. 585).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass dem Vorbringen in der Revisionsbegründung, ein bestimmter Verfahrensvorgang sei nicht protokolliert worden, regelmäßig nicht die Behauptung zu entnehmen ist, dieser Verfahrensvorgang habe tatsächlich in der Hauptverhandlung auch nicht stattgefunden (vgl. allgemein BGH, Urteile vom 1. Februar 1955 - 5 StR 678/54, BGHSt 7, 162 ff. mwN; vom 20. April 2006 - 4 StR 604/05, NStZ-RR 2007, 52, 53; vom 12. Januar 2005 - 2 StR 138/04, NStZ 2005, 281vom 20. Oktober 1970 - 1 StR 225/70; Beschluss vom 4. April 2006 - 3 StR 23/06; RG, Urteil vom 26. Mai 1914 - II 374/14, RGSt 48, 288, 289 f.;… LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 86).
Der Beschwerdeführer hat keine unzulässige Protokollrüge erhoben, bei der lediglich behauptet wird, daß ein bestimmter Verfahrensvorgang in der Sitzungsniederschrift nicht vermerkt worden ist (BGHSt 7, 162; 10, 145, 146; OLG Saarbrücken MDR 1986, 1050; OLG Düsseldorf Rechtspflege 1993, 460, 461;… Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 344 Rdn. 86).
Dies führt aber nicht dazu, dass für Rügen, mit denen eine Verletzung von § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO geltend gemacht wird, von Verfassungs wegen eine Ausnahme vom ansonsten geltenden Grundsatz der Unzulässigkeit sogenannter "Protokollrügen' gelten würde, mit denen lediglich die Fehlerhaftigkeit der Sitzungsniederschrift gerügt wird, auf der das Urteil nicht beruhen kann (vgl. dazu BGHSt 7, 162 ; BGH…, Urteil vom 20. April 2006 - 4 StR 604/05 -, NStZ-RR 2007, S. 52 ;… Beschluss vom 8. Juni 2011 - 4 StR 111/11 -, juris, Rn. 3; BGHSt 59, 130 ;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 344 Rn. 26;… Gericke, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl. 2013, § 344 Rn. 21;… Momsen, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl. 2016, § 344 Rn. 38, jeweils m.w.N.).
Er müsse die Verfahrensmängel aber mit der erforderlichen Bestimmtheit vortragen und mit Tatsachen belegen (vgl. schon BGHSt 7, 162 ).
Darlegungspflichten hinsichtlich der Rüge einer fehlerhaften Ausschließung des …
Der Revision ist beizupflichten, daß Revisionsrügen nicht mit Behauptungen "ins Blaue hinein" begründet werden können (vgl. schon BGHSt 7, 162, 164, 165).
Die bloße Behauptung, das Protokoll sei fehlerhaft zustande gekommen , reicht hierzu nicht aus, denn das Urteil beruht auf den Vorgängen in der Hauptverhandlung, nicht auf der Niederschrift (BGHSt 7, 162, 163; 19, 273, 276; Urteil vom 18. November 1975 - 1 StR 658/75).
Auf einem Fehler des Protokolls kann das Urteil nicht beruhen (BGHSt 7, 162, 163).
Diese müssen mit Bestimmtheit behauptet werden (BGHSt 7, 162, 163; 19, 273, 276).
OLG Hamm, 10.05.2007 - 4 Ss OWi 255/07
Nachweis lenkfreier Tage; Lenkzeiten; Lenkzeitverordnung; Tateinheit; Verhängung …
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BGH, 19.05.1961 - 1 StR 521/60
Umfang eines Eröffnungsbeschlusses im Strafverfahren - Anklageschrift als …
BGH, 07.01.1992 - 5 StR 614/91
Ermittlungspflicht des Richters - Strafhöhe - Abwägung der Tatumstände - …
BGH, 12.02.1958 - V ZR 12/57
Protokollberichtigung nach Revisionseinlegung
BGH, 17.07.1991 - 3 StR 4/91
Revision - Fehlendes Protokoll - Hauptverhandlungsprotokolls - Revisionsgrund - …
BGH, 15.02.1967 - 3 StR 20/66
Strafbarkeit wegen Mitgliedschaft in einem Geheimbund - Strafbarkeit wegen …
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Führung des Vorsitzes einer Strafkammer - Herbeischaffung eines Beweismittels - …
BGH, 12.12.1961 - 3 StR 35/61
Einziehung der Schrift "Vernichtung der Freimaurerei durch Enthüllung ihrer …
OLG Hamm, 03.04.2007 - 4 Ss 140/07
allgemeine Ausführungen zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge; Rücknahme der …
OLG Jena, 02.11.1993 - Ss 15/93
Schöffen; Wahl; Ehrenamtliche Richter; Jugendschöffen
BGH, 21.02.1992 - 2 StR 46/92
Rüge wegen unterlassener Unterrichtung über die Aussage eines Zeugen wegen …
BGH, 21.03.1961 - 1 StR 32/61
Abgrenzung zwischen Hervorrufen und Ausnutzen eines Irrtums beim Eingehungsbetrug …
OLG München, 07.10.2013 - 4St RR (B) 37/13
Revision im Strafverfahren: Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung …
BayObLG, 30.12.1991 - RReg. 5 St 170/91
Abschleppunternehmer; Fahrzeug; Betriebsgelände; Dienstlich; In Verwahrung; …
BGH, 18.11.1975 - 1 StR 658/75
Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls und Vergewaltigung - …
BGH, 19.02.1969 - 1 StR 617/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betrugs und vorsätzlichen …
BGH, 29.10.1957 - 5 StR 388/57
Schutz des Zeugen - Frühere Straftat - Strafgerichtliche Verfolgung - Aussage
BGH, 26.10.1965 - 5 StR 413/65
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …
BGH, 15.04.1980 - 5 StR 115/80
Unzulässige Angriffe auf die Beweiswürdigung - Anspruch der Nebenklägerin auf …
BGH, 10.08.1976 - 1 StR 288/76
Beeinflussung einer Zeugin während einer Verhandlungspause - Voraussetzungen der …
BGH, 30.01.1968 - 1 StR 211/67
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung - Verletzung des Grundsatzes der …
BGH, 08.02.1966 - 5 StR 513/65
Strafbarkeit wegen Betruges und Unterschlagung - Anforderungen an die Rüge der …
BGH, 18.01.1966 - 1 StR 571/65
Strafbarkeit wegen Vornahme unzüchtiger Handlungen an einem Mädchen unter 14 …
BGH, 11.01.1966 - 1 StR 487/65
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die …
BGH, 27.01.1959 - 1 StR 645/58
BGH, 04.09.1956 - 5 StR 64/56
BGH, 01.04.1980 - 5 StR 658/79
Beachtlichkeit einer bloßen Protokollrüge - Vorliegen eines …
BGH, 11.05.1967 - 1 StR 107/67
Verurteilung wegen fahrlässiger Volltrunkenheit - Verwertung von Aussagen
BGH, 17.02.1967 - 4 StR 1/67
BGH, 10.01.1958 - 5 StR 503/57
BGH, 28.09.1956 - 5 StR 236/56
BGH, 04.06.1980 - 4 StR 274/80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verwerfung der Revision durch …
BGH, 13.03.1973 - 1 StR 24/73
Unzucht mit Abhängigen, Blutschande und Unzucht mit einer Person unter vierzehn …
BGH, 20.10.1970 - 1 StR 225/70
Mangelhaftigkeit einer Sitzungsniederschrift als unbeachtliche Protokollrüge - …
BGH, 30.06.1970 - 1 StR 159/70
Unterlassen der Zeugenbelehrung und Rechtskreistheorie - Unzulässigkeit der …
BGH, 29.07.1969 - 1 StR 79/69
BGH, 13.08.1968 - 1 StR 343/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Unzucht mit Kindern - Rechtmäßigkeit …
BGH, 23.01.1968 - 1 StR 599/67
Führen einer Schußwaffe ohne Waffenschein - Anforderungen an die Unterzeichnung …
BGH, 12.09.1967 - 5 StR 371/67
BGH, 03.03.1967 - 4 StR 266/66
Beginn der Verjährung der Strafverfolgung - Begründung einer Verfahrensrüge mit …
BGH, 01.02.1966 - 5 StR 531/65
Folgen der Erörterung der Vorstrafen des Angeklagten schon bei dessen Vernehmung …
BGH, 28.01.1964 - 3 StR 49/63
BGH, 28.08.1962 - 5 StR 218/62
BGH, 23.01.1962 - 1 StR 536/61
BGH, 31.10.1961 - 5 StR 260/61
BGH, 14.03.1961 - 1 StR 552/60
Nachprüfbarkeit einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung in der Revision - …
BGH, 21.04.1959 - 5 StR 44/59
BGH, 17.12.1958 - 2 StR 502/58
BGH, 05.08.1958 - 5 StR 232/58
BGH, 31.01.1956 - 5 StR 624/55
BGH, 08.07.1955 - 1 StR 178/55
BGH, 05.07.1955 - 5 StR 52/55
Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher - Verlesung von …
OLG Hamm, 06.06.2001 - 1 Ss 183/01
Verfahrensrüge, Protokollrüge, ausreichende Begründung
BGH, 08.10.1974 - 5 StR 377/74
Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht in Tateinheit mit gemeinschaftlicher …
BGH, 22.07.1969 - 1 StR 36/69
Eventualantrag der Verteidigung auf Anforderung des ärztlichen …
BGH, 19.11.1968 - 5 StR 552/68
Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen schwerer Amtsunterschlagung in Tateinheit …
BGH, 17.10.1966 - 2 StR 322/66
Unzucht mit einem Kind - Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der …
BGH, 28.06.1966 - 5 StR 262/66
Verlesung der Niederschrift über eine Leichenöffnung - Verletzung der …
BGH, 26.02.1965 - 4 StR 38/65
Zulässigkeit einer so genannten Protokollrüge - Fehlende neue Beratung des …
BGH, 05.01.1965 - 5 StR 577/64
BGH, 02.12.1964 - 2 StR 432/64
BGH, 12.02.1964 - 2 StR 6/64
Ablehnung des vom Verteidiger hilfsweise gestellten Antrages auf Vernehmung einer …
BGH, 10.12.1963 - 5 StR 508/63
BGH, 11.06.1963 - 5 StR 40/63
BGH, 08.03.1963 - 4 StR 6/63
Rüge der möglichen Verletzung einer Verfahrensrüge - Verhängung einer …
BGH, 23.10.1962 - 1 StR 408/62
BGH, 09.10.1962 - 1 StR 374/62
BGH, 16.01.1962 - 5 StR 581/61
BGH, 09.01.1962 - 5 StR 395/61
BGH, 15.02.1961 - 2 StR 611/60
Voraussetzungen der strafgerichtlichen Verurteilung wegen Rückfalldiebstahls - …
BGH, 25.10.1960 - 5 StR 421/60
Pflicht zur Anhörung des Verfassers eines Krankenberichts - Vernehmung eines …
BGH, 10.08.1960 - 2 StR 345/60
BGH, 31.05.1960 - 1 StR 178/60
BGH, 10.05.1960 - 5 StR 107/60
BGH, 29.04.1960 - 5 StR 94/60
BGH, 23.02.1960 - 5 StR 4/60
BGH, 23.02.1960 - 5 StR 20/60
BGH, 15.09.1959 - 5 StR 390/59
BGH, 20.02.1959 - 4 StR 5/59
BGH, 16.01.1959 - 4 StR 454/58
BGH, 21.10.1958 - 5 StR 443/58
BGH, 02.07.1958 - 2 StR 242/58
BGH, 22.04.1958 - 5 StR 11/58
BGH, 16.01.1958 - 4 StR 601/57
BGH, 13.11.1956 - 1 StR 299/56
BGH, 30.10.1956 - 5 StR 299/56
BGH, 14.06.1956 - 4 StR 168/56
BGH, 29.05.1956 - 5 StR 41/56
BGH, 27.03.1956 - 1 StR 52/56
BGH, 04.11.1955 - 5 StR 200/55
BGH, 12.05.1964 - 5 StR 129/64
Beiordnung eines Verteidigers wegen Notwendigkeit nach Niederlegung des Mandats …
BGH, 24.04.1956 - 5 StR 92/56
Verurteilung wegen Betruges im Rückfall und Aberkennung der bürgerlichen …


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AufenthG § 9 Niederlassungserlaubnis - NWB Gesetze
AufenthG § 9 i.d.F. 20.11.2019
§ 9 Niederlassungserlaubnis [1] [2]
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 8 i. V. mit Art. 54 Abs. 1 Satz 1 Gesetz v. 15.8.2019 (BGBl I S. 1307) werden in § 9 Abs. 1 Satz 2 mit Wirkung v. 1.3.2020 die Wörter „berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und“ gestrichen.

matches:
§ 9
§ 9
§ 9
Art. 1
Art. 54
§ 9


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Art. 22 ter BV; Eigentumsgarantie; Interessenabwägung, Verhältnismässigkeit.
Das baselstädtische Gesetz über den Abbruch von Wohnhäusern in der Fassung vom 11. November 1971/23. April 1972, das ein unbefristetes Abbruchverbot enthält, verstösst nicht gegen die Eigentumsgarantie.
BGE 99 Ia 35 S. 36
A.- Im Hinblick auf die Wohnungsnot und zur Erhaltung preisgünstiger Wohnungen erliess der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt am 25. April 1968 ein Gesetz über den Abbruch von Wohnhäusern (Abbruchgesetz; Basler Gesetzessammlung Bd. 48/1966-1968, S. 890 ff.). Dieses Gesetz enthielt unter anderem folgende Bestimmungen:
"Der vollständige oder teilweise Abbruch von Häusern, die vorwiegend Wohnzwecken dienen, bedarf der Bewilligung."
"Eine Bewilligung zum Abbruch von Wohnungen ist zu erteilen:
a) wenn der Abbruch von der Baupolizei aus Sicherheitsgründen verfügt wird;
b) wenn Wohnungen vom Gesundheitsamt aus hygienischen Gründen abgesprochen sind;
c) wenn der Abbruch zur Durchführung einer rechtsgültigen Korrektion oder zur Verwirklichung eines Gebäudes oder einer Anlage zu öffentlichen Zwecken erforderlich ist;
d) wenn es sich um einen Abbruch des als Eigenheim bewohnten Einfamilienhauses handelt;
e) wenn der Eigentümer oder Käufer nachweist, dass er auf dem Grundstück Räumlichkeiten seines Handels-, Fabrikations- oder eines anderen von ihm geführten Betriebes errichten will."
"Eine Bewilligung kann erteilt werden, wenn die Umstände es rechtfertigen, insbesondere:
a) wenn durch Errichtung eines Neubaus wesentlich mehr Wohnraum vorwiegend für Familien oder für Alterswohnungen entsteht; b) wenn die Mehrzahl der Wohnungen eines abzubrechenden Hauses zufolge ihrer räumlichen oder hygienischen Beschaffenheit auch bescheidenen Ansprüchen nicht mehr zu genügen vermag;
c) wenn die notwendige Renovation unzumutbare Kosten verursachen würde;
d) wenn sich ein Abbruch aus städtebaulichen Gründen aufdrängt;
e) wenn es sich um den Abbruch eines vermieteten Einfamilienhauses handelt."
"Dieses Gesetz gilt für die Dauer von drei Jahren."
Am 11. November 1971 beschloss der Grosse Rat, § 10 des Abbruchgesetzes zu streichen. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Das Volk stimmte der Vorlage jedoch in der Abstimmung vom 23. April 1972 mit 24 394 gegen 10 492
BGE 99 Ia 35 S. 37
gültigen Stimmen zu. Das Abstimmungsergebnis wurde im Kantonsblatt Basel-Stadt vom 26. April 1972 veröffentlicht.
B.- Die Genossenschaft Hausbesitzer-Verein Basel, die laut Art. 2 ihrer Statuten die Interessen ihrer Mitglieder unter anderem durch Einflussnahme auf die Gesetzgebung zu wahren hat, führt gegen das erwähnte Gesetz über die Abänderung des Abbruchgesetzes vom 11. November 1971 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 22 ter mit dem Antrag, den angefochtenen Erlass aufzuheben.
C.- Das Büro des Grossen Rates, vertreten durch das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt, beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Begründung dieses Antrages ergibt sich, soweit wesentlich, aus den nachfolgenden Erwägungen.
3. Art. 22 ter Abs. 2 BV ermächtigt die Kantone, auf dem Wege der Gesetzgebung im öffentlichen Interesse liegende Eigentumsbeschränkungen vorzusehen und auf diese Weise im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Befugnisse den Inhalt des Eigentums näher zu umschreiben. Vor der Institutsgarantie halten jedoch nur solche Eingriffe stand, die den Wesenskern des Privateigentums als fundamentale Einrichtung der schweizerischen Rechtsordnung unangetastet lassen (BGE 96 I 558 ff. mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). Der kantonale Gesetzgeber hat demnach von Bundesverfassungs wegen darauf zu achten, dass die sich aus dem Eigentum ergebenden privaten Verfügungs- und Nutzungsrechte im wesentlichen erhalten bleiben. Wie sich aus Art. 22 ter Abs. 2 BV ergibt, sind öffentlichrechtliche und aufgesetzlicher Grundlage beruhende Eigentumsbeschränkungen sodann mit der Bestandesgarantie nur vereinbar, wenn dafür ein erhebliches öffentliches Interesse besteht und der Eingriff nicht weiter geht, als es dieses öffentliche Interesse gebietet (Grundsatz der Verhältnismässigkeit). Kommen sie einer Enteignung gleich, so hat der betroffene Eigentümer nach Massgabe von Art. 22 ter Abs. 3 BV Anspruch auf volle Entschädigung (BGE 98 Ia 376 Erw. 4 mit Verweisungen). Aus Art. 22 ter Abs. 2 BV folgt weiter, dass die Kantonsverfassungen allenfalls einen weitergehenden Schutz des Eigentums vorsehen können, den der kantonale Gesetzgeber im Rahmen seiner bundesrechtlichen Befugnisse zum Erlass von Eigentumsbeschränkungen zu beachten hat. § 5 der baselstädtischen
BGE 99 Ia 35 S. 38
Kantonsverfassung sichert das Eigentum vor willkürlicher Verletzung. Da diese kantonale Gewährleistung somit jedenfalls nicht weiter reicht als die bundesrechtliche Eigentumsgarantie, kann sie im folgenden ausser Betracht bleiben.
Die Beschwerdeführerin rügt, ein dauerndes, d.h. zeitlich unbefristetes Abbruchverbot, wie es mit dem angefochtenen Gesetz erlassen worden sei, verstosse gegen die bundesrechtliche Gewährleistung des Eigentums in ihrer Erscheinungsform als Bestandesgarantie. Sie macht geltend, für einen solchen Eingriff bestehe kein hinreichendes öffentliches Interesse, anerkennt aber ausdrücklich, dass ein befristetes Abbruchverbot für Wohnhäuser in städtischen Gebieten mit ausgeprägter Wohnungsnot nicht gegen die Eigentumsgarantie verstösst und schliesst sich damit den vom Bundesgericht im Urteil 89 I 462 sowie in zwei neueren, unveröffentlichten Entscheiden (vom 6. Oktober 1971 i.S. Société immobilière Toepffer-Galland, Erw. 3 und i.S. Société immobilière Rue de l'Ecole de Médecine, Erw. 2b) angestellten Erwägungen an.
a) Ob an einer Eigentumsbeschränkung ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, das im Vergleich mit den ihm entgegenstehenden privaten Interessen überwiegt, und ob der fragliche Eingriff nicht weiter geht, als es dieses öffentliche Interesse erfordert, prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei. Dabei übt es jedoch Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser kennen und überblicken als das Bundesgericht, und soweit sich ausgesprochene Ermessensfragen stellen (BGE 98 Ia 376 Erw. 4 mit Verweisungen). Diese Zurückhaltung rechtfertigt sich insbesondere bei der Beurteilung von Beschwerden gegen generell-abstrakte Anordnungen des kantonalen Gesetzgebers, die - wie im vorliegenden Fall - vorwiegend aus wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen getroffen worden sind. Ob an der angefochtenen Eigentumsbeschränkung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht, hängt in besonderem Masse von einer Würdigung der im Kanton Basel-Stadt vorhandenen wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten und Bedürfnisse ab. Dabei hat der kantonale Gesetzgeber nicht nur von den zur Zeit des umstrittenen Erlasses bestehenden tatsächlichen Verhältnissen auszugehen, sondern er ist im Rahmen der ihm zukommenden politischen Aufgaben berechtigt und verpflichtet, aufgrund einer vernünftigen Prognose insbesondere
BGE 99 Ia 35 S. 39
auch die künftige Entwicklung zu berücksichtigen. Gerade in diesem Bereich ist ihm ein verhältnismässig weiter Ermessensspielraum zuzuerkennen. Ob der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt in diesem Zusammenhang alle wesentlichen Gesichtspunkte in jeder Hinsicht richtig gewürdigt hat, vermag das Bundesgericht demnach nicht umfassend zu beurteilen, zumal es grundsätzlich nicht Sache des Verfassungsrichters sein kann, vom Gesetzgeber getroffene und gegebenenfalls vom Volk gebilligte politische Ermessensentscheidungen zu überprüfen (vgl. P. SALADIN, Grundrechte im Wandel, S. 353 und 398). Bei aller mit Rücksicht auf das gesetzgeberische Gestaltungsermessen gebotenen Zurückhaltung kann das Bestehen eines hinreichenden öffentlichen Interesses an einer Eigentumsbeschränkung der hier in Frage stehenden Art jedoch nur dann bejaht werden, wenn der Gesetzgeber einleuchtende Gründe für sein Vorgehen anzugeben vermag. Dabei sind an die massgebenden Bedürfnisse der Allgemeinheit um so höhere Anforderungen zu stellen, je stärker mit dem fraglichen Gesetz in das Eigentum eingegriffen wird. Ebenso ist in diesem Zusammenhang erheblich, ob bloss eine vorübergehende oder aber eine dauernde Eigentumsbeschränkung in Frage steht.
b) Laut Ingress bezweckt der angefochtene Erlass, die Wohnungsnot zu bekämpfen und der Erhaltung preisgünstiger Wohnungen zu dienen. Er soll demnach einer Entwicklung entgegenwirken, die kurz nach dem zweiten Weltkrieg eingesetzt und insbesondere wegen des stetigen Ansteigens der Baukosten, des wirtschaftlichen Aufschwungs und des damit verbundenen Bevölkerungszuwachses in städtischen Ballungsgebieten zu einer bedrohlichen Verknappung des Angebots an preisgünstigen Wohnungen geführt hat. Dieser Missstand trifft insbesondere die wirtschaftlich weniger leistungsfähigen Bevölkerungskreise. Seit langem ist deshalb die Bereitstellung billigen Wohnraums als Massnahme der sozialen Wohlfahrt und damit als öffentliche Aufgabe anerkannt (vgl. z.B. die entsprechenden gesetzgeberischen Massnahmen auf Bundesebene, namentlich den BB vom 31. Januar 1958 über Massnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, AS 1958, S. 419 ff., das BG vom 19. März 1965 über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues, AS 1966 S. 433, mit Abänderungen vom 30. März 1970, AS 1970 S. 891 ff.). Das gleiche gilt für den Mieterschutz (vgl. BGE 98 Ia 498 Erw. 4 mit weiteren Hinweisen). Mit Rücksicht darauf wurden
BGE 99 Ia 35 S. 40
in den von Volk und Ständen am 5. März 1972 angenommenen Art. 34 sexies und 34 septies BV denn auch ausdrückliche verfassungsrechtliche Grundlagen für entsprechende Vorkehren des Bundesgesetzgebers geschaffen.
Wie das Bundesgericht sowohl unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 89 I 462) als auch bei freier Prüfung (unveröffentlichtes Urteil vom 6. Oktober 1971 i.S. S.I. Toepffer-Galland, Erw. 3a) erkannt hat, besteht unter diesen Umständen grundsätzlich ein erhebliches öffentliches Interesse am Erlass eines Abbruchverbots für Wohnhäuser. Wohl können damit - abgesehen von den daraus sich ergebenden Beschränkungen für die Eigentümer solcher Gebäude - verschiedene Unzukömmlichkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art verbunden sein, und es mag diese Massnahme auch nicht die wirksamste aller erwägenswerten Vorkehren zur Erhaltung billigen Wohnraumes darstellen. Dennoch kann nicht bestritten werden, dass in ihr ein taugliches Mittel zur Bekämpfung der Wohnungsnot erblickt werden kann. Wie die Entwicklung in den letzten Jahrzehnten gezeigt hat, handelt es sich bei den Bemühungen um Erhaltung und Bereitstellung preisgünstiger Wohnungen voraussichtlich noch während längerer Zeit um eine vom Gemeinwesen zu erfüllende Aufgabe, zumal sich die Verhältnisse namentlich in städtischen Ballungsgebieten gerade in jüngster Zeit zu Ungunsten der Wohnungssuchenden entwickelt haben und keine Anzeichen für ein in Kürze bevorstehendes Abklingen der Wohnungsnot zu bestehen scheinen. So deutet insbesondere nichts darauf hin, dass die entsprechenden gesetzlichen Massnahmen in anderen Kantonen (z.B. das Genfer Abbruchgesetz vom 17. Oktober 1962 und die dem gleichen Zweck dienenden Dekrete in den Kantonen Waadt und Neuenburg vom 5. Dezember 1962 /19. November 1969 bzw. vom 18. Juni 1963) in absehbarer Zeit ausser Kraft gesetzt werden könnten. Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung durfte mithin auch der baselstädtische Gesetzgeber davon ausgehen, er erfülle mit dem Erlass eines Abbruchverbots für Wohnhäuser voraussichtlich eine Daueraufgabe des Gemeinwesens, die nach den Umständen eine unbefristete Eigentumsbeschränkung rechtfertige (vgl. den entsprechenden Ratschlag des Regierungsrats vom 18. Mai 1971, S. 9 Ziff. IV). Nach den Akten besteht jedenfalls kein Grund zur Annahme, er habe damit den ihm zustehenden Handlungsspielraum überschritten oder missbraucht.
BGE 99 Ia 35 S. 41
Das Bestehen eines erheblichen öffentlichen Interesses an der angefochtenen Eigentumsbeschränkung ist daher zu bejahen.
c) Zu prüfen ist, ob dieses öffentliche Interesse gegenüber den ihm entgegenstehenden privaten Interessen überwiegt, d.h. ob die angefochtene Ordnung als verhältnismässig bezeichnet werden kann.
Das Abbruchverbot für Wohnhäuser stellt zwar einen erheblichen Eingriff in die Verfügungsfreiheit der betroffenen Eigentümer dar. Die wesentlichen, aus dem Eigentum sich ergebenden Befugnisse bleiben den Eigentümern jedoch erhalten. So ist es ihnen namentlich unbenommen, ihr Grundstück zu veräussern oder im bisherigen Rahmen wirtschaftlich sinnvoll zu nutzen. Unter welchen Voraussetzungen eine Abbruchbewilligung erteilt werden muss oder kann, ist im Gesetz zudem einlässlich geregelt (§§ 2 und 3). Wohl steht der zuständigen Behörde bei der Anwendung der Kann-Vorschrift in § 3 des Gesetzes ein erheblicher Ermessensspielraum offen. Wie der Grosse Rat mit Recht ausführt (Beschwerdeantwort S. 16), bedeutet dies jedoch keine Ermächtigung zum Entscheid nach Belieben (vgl. BGE 89 I 464). Die Behörde ist vielmehr verpflichtet, im Einzelfall eine sorgfältige Interessenabwägung vorzunehmen und dabei insbesondere auch den Grundsatz der Rechtsgleichheit und das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben zu beachten. Sind die in § 3 beispielsweise erwähnten oder ihnen aufgrund einer Interessenabwägung allenfalls gleichzustellenden Voraussetzungen erfüllt, so ist die Abbruchbewilligung im konkreten Fall zu erteilen. Dies anerkennt auch der Grosse Rat (Beschwerdeantwort S. 16/17). Der kantonale Gesetzgeber ist sodann dabei zu behaften, dass § 3 des Abbruchgesetzes nicht starr angewendet, sondern um so ausdehender ausgelegt werden soll, je mehr die zu bekämpfende Wohnungsnot gegebenenfalls abklingt (Beschwerdeantwort S. 13 unten). Gesamthaft betrachtet, erlaubt die im Gesetz enthaltene Regelung der Bewilligungsgründe demnach ohne weiteres eine massvolle Praxis, die weder eine in vernünftigen Grenzen verlaufende Erneuerung des Wohnungsbestandes im besonderen, noch eine angemessene wirtschaftliche Weiterentwicklung im allgemeinen unterbindet, sondern gestattet, den berechtigten privaten Interessen im Einzelfall gebührend Rechnung zu tragen. Nichts hindert im übrigen den betroffenen Grundeigentümer, einen zu seinen Ungunsten ausgefallenen
BGE 99 Ia 35 S. 42
letztinstanzlichen kantonalen Entscheid über ein Abbruchgesuch mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten und nachzuweisen, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an einem Abbruchverbot im konkreten Fall nicht oder nicht mehr besteht. Da die gesetzliche Ordnung nach dem Gesagten verfassungskonform angewendet werden kann und dem Betroffenen hinreichende Rechtsbehelfe zum Schutz seiner privaten Interessen zur Verfügung stehen, besteht im Rahmen der im vorliegenden Verfahren vorzunehmenden abstrakten Normenkontrolle kein Grund zur Annahme, das angefochtene unbefristete Abbruchverbot verstosse generell gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Rüge, der angefochtene Erlass verletze die Eigentumsgarantie, erweist sich daher als unbegründet.
BGE: 98 IA 376, 96 I 558, 98 IA 498, 89 I 462 mehr... , 89 I 464
Artikel: Art. 22 ter Abs. 2 BV, Art. 22 ter BV, Art. 22 ter Abs. 3 BV, Art. 34 sexies und 34 septies BV

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BGE
§ 10
BGE
Art. 2
Art. 22
Art. 22
Art. 22
Art. 22
Art. 22
§ 5
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 34
BGE
§ 3
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§ 3
§ 3
BGE
Art. 22
Art. 22
Art. 22
Art. 34


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Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an den beim modelleisenbahnclub aachen e.V. Verantwortlichen oder ein anderes Vorstandsmitglied wenden. Dieser klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

matches:
Art. 17
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


Kündigungsschutz für den GmbH-Geschäftsführer | Rechtslupe
Kündigungsschutz für den GmbH-Geschäftsführer
Im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vereinbart werden, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen. In einem solchen Fall ist durch Auslegung des Vertrages festzustellen, ob sich die Gesellschaft in Anlehnung an §§ 9 f. KSchG gegen Abfindung aus dem Vertrag lösen kann.
Die Parteien eines Geschäftsführerdienstvertrages sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, die entsprechende Geltung der materiellen Kündigungsschutzregelungen des § 1 KSchG vertraglich zu vereinbaren.
Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH ist ein auf die Geschäftsbesorgung durch Ausübung des Geschäftsführeramtes gerichteter freier Dienstvertrag 1, der nachrangig zum gesellschaftsrechtlichen Organverhältnis 2 diejenigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft regelt, welche nicht bereits durch die organschaftliche Stellung des Geschäftsführers vorgegeben sind. Mangels Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses finden die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes keine Anwendung. Dies wird durch die gesetzliche Regelung in § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG bestätigt, welche im Wege einer negativen Fiktion die Unanwendbarkeit der allgemeinen Kündigungsschutzbestimmungen im ersten Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes für Organvertreter einer juristischen Person unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Anstellungsverhältnisses im Einzelfall anordnet 3.
Die rechtliche Einstufung des Geschäftsführeranstellungsvertrages als freier Dienstvertrag schließt es aber nicht aus, dass die Parteien in Ausübung ihrer privatautonomen Gestaltungsfreiheit die entsprechende Geltung arbeitsrechtlicher Normen vereinbaren und auf diese Weise deren Regelungsgehalt zum Vertragsinhalt machen 4. Wegen der Nachrangigkeit des Anstellungsverhältnisses gegenüber der Organstellung dürfen solche dienstvertraglichen Abreden allerdings nicht in die gesetzliche oder statutarische Ausgestaltung des Organverhältnisses eingreifen. Der vertragliche Gestaltungsspielraum der Parteien wird daher durch die zwingenden Anforderungen begrenzt, welche sich im Interesse einer Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit der Gesellschaft aus dem Organverhältnis ergeben. Diese Grenze privatautonomer Gestaltung wird, so der Bundesgerichtshof, durch die Vereinbarung über die entsprechende Geltung der materiellen Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes nicht überschritten.
Da Organ- und Anstellungsverhältnis nach dem der Regelung des § 38 Abs. 1 GmbHG zu entnehmenden Trennungsgrundsatz in ihrem Bestand unabhängig voneinander sind 5, wird die Bestellungs- und Abberufungsfreiheit der Gesellschafterversammlung durch die Einschränkung der Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages nur mittelbar berührt. Die wirtschaftlichen Belastungen, welche für die Gesellschaft daraus erwachsen können, dass bei frei widerruflicher Bestellung des Geschäftsführers das Anstellungsverhältnis wegen fehlender Rechtfertigung der ordentlichen Kündigung nach Maßgabe des entsprechend anwendbaren § 1 KSchG nicht aufgelöst werden kann, sind zwar geeignet, die Gesellschafterversammlung in ihrer Abberufungsentscheidung zu beeinflussen. Diese mittelbare Auswirkung wird aber, wie der in § 38 Abs. 1 GmbHG ausdrücklich geregelte Vorbehalt zugunsten der sich aus bestehenden Verträgen ergebenden Entschädigungsansprüche zeigt, vom Gesetz grundsätzlich hingenommen.
Hinzu kommt, dass § 38 Abs. 2 GmbHG es zulässt, die Abberufbarkeit des Geschäftsführers durch statutarische Regelungen bis zur Grenze wichtiger Gründe einzuschränken. In einer von der Gesellschafterversammlung für die Gesellschaft privatautonom vereinbarten Gestaltung des Anstellungsvertrages, welche bei frei widerruflicher Bestellung des Geschäftsführers die Auflösung des Anstellungsverhältnisses durch ordentliche Kündigung von einer Rechtfertigung durch einen Kündigungsgrund im Sinne des entsprechend geltenden § 1 KSchG abhängig macht, kann vor diesem Hintergrund schon wegen der Möglichkeit der fristlosen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kein Eingriff in die organisationsrechtliche Binnenstruktur der Gesellschaft gesehen werden, welcher deren Funktionstüchtigkeit beeinträchtigt und es deshalb rechtfertigen könnte, einer entsprechenden Parteivereinbarung die Anerkennung zu versagen. Dass die Maßstäbe für das Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 38 Abs. 2 GmbHG und § 626 Abs. 1 BGB wegen des unterschiedlichen Bezugspunktes für die Zumutbarkeitserwägungen nicht völlig deckungsgleich sind 6, führt zu keiner anderen Bewertung.
Sähe man in der Vereinbarung einer Einschränkung der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Gesellschaft, wäre schließlich auch die Zulässigkeit von auf längere Dauer befristet oder auflösend bedingt geschlossenen Anstellungsverträgen in Frage gestellt, deren Wirksamkeit – soweit ersichtlich – bislang allgemein anerkannt wird. Für die Rechtsanwendung ergäbe sich hieraus die weitere Notwendigkeit, die zeitliche Grenze zu bestimmen, bis zu welcher ein Anstellungsverhältnis durch Parteivereinbarung befristet werden kann. Anders als das Aktienrecht in § 84 Abs. 1 Satz 5 AktG enthält das GmbH-Gesetz aber gerade keine gesetzliche Regelung der maximalen Laufzeit des Geschäftsführeranstellungsvertrages.
Der Wirksamkeit einer Vereinbarung über die entsprechende Geltung der materiellen Kündigungsschutzregelungen stehen Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes nicht entgegen.
Bei der Bestimmung des § 1 KSchG handelt es sich um einseitig zwingendes Recht, von welchem zum Nachteil der begünstigten Arbeitnehmer nicht abgewichen werden kann 7. Eine Ausdehnung des Kündigungsschutzes auf vertraglicher Grundlage ist aber zulässig, so dass sich aus dem Kündigungsschutzgesetz keine Bedenken gegen die Wirksamkeit einer Vereinbarung ergeben, die auf eine entsprechende Anwendung des allgemeinen Kündigungsschutzes über dessen gesetzlich geregelten Geltungsbereich hinaus abzielt 8. Auch die Vorschrift des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG bietet keinen Anhalt dafür, dass mit der dort getroffenen Abgrenzung des gesetzlichen Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes zugleich die Möglichkeit einer abweichenden vertraglichen Abrede zu Gunsten des Geschäftsführers 9 ausgeschlossen werden sollte 10.
Die Frage, in welchem Umfang und mit welchen inhaltlichen Modifikationen die jeweiligen Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes kraft der von den Parteien getroffenen Vertragsabrede angewandt werden sollen, ist vorrangig durch Auslegung der Vereinbarung zu beantworten. Die in dem vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall maßgebliche Vertragsklausel des Anstellungsvertrages, wonach zu Gunsten des Geschäftsführers die Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzrechts für Angestellte gelten, zielt nach Wortlaut und Sinnzusammenhang der zur Vertragsbeendigung vereinbarten Bestimmungen darauf ab, dem Geschäftsführer für den Fall einer ordentlichen Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrages durch die Gesellschaft über die vereinbarte Kündigungsfrist hinaus eine zusätzliche, den Schutzwirkungen des Kündigungsschutzgesetzes entsprechende Rechtsposition einzuräumen, die darin besteht, die Wirksamkeit der Kündigung vom Erfordernis eines Kündigungsgrundes im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG abhängig zu machen. Vereinbarungsgemäß gelten sollen die materiellen Kündigungsschutzregeln, ohne dass es auf die gesetzlichen Anwendungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes ankommt. Die Regelung des § 23 KSchG ist für den hier individual-vertraglich verabredeten allgemeinen Kündigungsschutz ebenso wenig von Bedeutung wie die fehlende Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers. Die Wirksamkeit der vereinbarten entsprechenden Geltung des in § 1 KSchG geregelten allgemeinen Kündigungsschutzes kann schließlich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht unter Hinweis auf die prozessrechtlichen Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes verneint werden.
Auch die Vertragsauflösung durch richterliche Entscheidung nach § 14 Abs. 2 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist einer modifizierenden Parteivereinbarung zugänglich. Da Gestaltungsklagen nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig sind 11, kann die richterliche Auflösungsbefugnis zwar von den Parteien nicht unmittelbar vereinbart werden. Der übereinstimmende Wille der Vertragsparteien kann sich aber in der Weise auch auf die in § 14 Abs. 2 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 2, § 10 KSchG geregelte Möglichkeit der Vertragsauflösung beziehen, dass der Gesellschaft im Falle einer wegen fehlender materieller Rechtfertigung unwirksamen Kündigung das Recht eingeräumt werden soll, durch einseitige Erklärung das Anstellungsverhältnis gegen Gewährung einer angemessenen Abfindung aufzuheben, deren Höhe im Rahmen des § 10 KSchG nach Maßgabe der §§ 315 ff. BGB zu bestimmen ist. Eine solche Auslegung kann sich auf die Überlegung stützen, dass die mit der vereinbarten entsprechenden Geltung des Kündigungsschutzgesetzes verfolgten Intentionen der Parteien regelmäßig nicht dahin gehen werden, dem Geschäftsführer eine über die Schutzwirkungen des Kündigungsschutzgesetzes weit hinausgehende, u. U. zu einer jahrzehntelangen Zahlungspflicht der Gesellschaft führende Rechtsposition zu gewähren.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Mai 2010 – II ZR 70/09
vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2000 – II ZR 251/98, ZIP 2000, 508, 509; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG 17. Aufl. Anh. zu § 6 Rdn. 3[↩]
BGH, Urteil vom 29.05.1989 – II ZR 220/88, ZIP 1989, 1190, 1191 zur AG; Goette, Festschrift Wiedemann, S. 873, 881[↩]
BGH, Beschluss vom 08.01.2007 – II ZR 267/05, ZIP 2007, 910 Tz. 6; Urteil vom 10.01.2000, a.a.O., S. 510[↩]
vgl. Fleck, ZHR 149, 387, 401 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 26.06.1995 – II ZR 109/94, ZIP 1995, 1334, 1335[↩]
Ulmer/Paefgen, GmbHG § 38 Rdn. 41[↩]
Dörner in Ascheid, Kündigungsrecht § 1 KSchG Rdn. 5 f.; v. Hoyningen-Huene/Linck, KSchG 14. Aufl. § 1 Rdn. 9 ff.; MünchKommBGB/Hergenröder 5. Aufl. § 1 KSchG Rdn. 20[↩]
Preis, NZA 1997, 1256, 1259[↩]
v. Hoyningen-Huene/Linck aaO § 14 Rdn. 12[↩]
a. A. Bauer/Arnold, ZIP 2010, 709, 712 f.[↩]
BGHZ 26, 25, 30; Assmann in Wieczorek/Schütz, ZPO 3. Aufl. vor § 253 Rdn. 15; Roth in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. vor § 253 Rdn. 91; Grunewald, ZZP 101, 152[↩]


text:
Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Hirschengraben 13/15, 8001 Zürich.
A.a X.________ und Y.________ (beide Jahrgang 1960) heirateten am xxxx 1993. Sie sind die Eltern der A.________ (geb. 1994), B.________ (geb. 1996) sowie C.________ (geb. 1997). Mit Urteil vom 28. August 2007 schied das Bezirksgericht Uster die Ehe, übertrug die elterliche Sorge für die drei Kinder der Mutter und genehmigte die Vereinbarung der Parteien über die Scheidungsfolgen. Darin verpflichtete sich X.________ zur Zahlung indexierter Kinderunterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 3'250.-- pro Kind (zuzüglich maximal Fr. 25'200.-- jährliches Schulgeld pro Kind; Ziffer 4.4) sowie eines Ehegattenunterhaltsbeitrages von monatlich Fr. 20'600.-- vom 1. Januar 2008 bis zum 31. August 2022 (Ziffer 4.6). Das Scheidungsurteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.b.a Am 9. Januar 2009 klagte X.________ beim Bezirksgericht Meilen auf Abänderung des Scheidungsurteils. Er verlangte im Wesentlichen, die drei Kinder unter seine elterliche Sorge zu stellen (Ziff. 1), eventualiter eine Beistandschaft zur Überwachung des Besuchsrechts zu errichten (Ziff. 5). Mit Verfügung vom 21. Januar 2009 ordnete das Bezirksgericht Meilen für die drei Kinder eine Beistandschaft im Sinne von aArt. 146 ZGB an. Y.________ forderte widerklageweise eine Sistierung des Besuchsrechts betreffend die drei Kinder bis Ende August 2010; ausserdem sei X.________ zu verpflichten, zusätzlich zum gemäss Scheidungsurteil für A.________ geschuldeten monatlichen Unterhaltsbeitrag Fr. 4'045.80 plus Fr. 1'362.30 zur Deckung von A.________s Time-out-Aufenthalt in Namibia zu bezahlen (zahlbar ab Rechtskraft des Abänderungsurteils für so lange, wie sich A.________ im Time-out in Namibia aufhält).
A.b.b Noch vor dem erstinstanzlichen Entscheid unterzeichneten die Parteien am 8. April 2010 eine Vereinbarung, worin sie sich im Wesentlichen verpflichteten, Klage und Widerklage zurückzuziehen (Ziffern 1-3). Zudem einigten sie sich über die strittigen Punkte des Abänderungsverfahrens. Mit Eingabe vom 18. Juli 2010 reichten die Parteien dem Bezirksgericht Meilen einen am 17. bzw. 18. Juli 2010 unterzeichneten Nachtrag zur Vereinbarung vom 8. April 2010 ein. Darin ersuchten sie um Abänderung der Regelung betreffend Ehegattenunterhalt in dem Sinne, dass die in Ziffer 4.6 des Scheidungsurteils vom 28. August 2007 vorgesehenen periodischen Ehegattenunterhaltszahlungen per 31. Dezember 2010 enden und für die Zeit danach durch eine einmalige Kapitalzahlung von Fr. 2'949'520.-- ersetzt werden (wobei dieser Betrag innert dreier Monate nach Rechtskraft der richterlichen Genehmigung des Abänderungsantrags fällig werde, spätestens jedoch per 31. März 2011).
A.b.c Ebenfalls am 17./18. Juli 2010 unterzeichneten die Parteien eine auf einem separaten Blatt erstellte Vereinbarung bezüglich verschiedener Modalitäten der Kapitalabfindung im Abänderungsverfahren. Diese Vereinbarung wurde gemäss Angaben vom X.________ nicht dem Gericht eingereicht.
A.b.d Mit Urteil vom 4. August 2011 schrieb das Bezirksgericht Meilen Klage und Widerklage als durch Rückzug erledigt ab. Ferner ersetzte es nach eingehender Prüfung und Genehmigung der Vereinbarung vom 17./18. Juli 2010 Dispositivziffer 4.6 des Scheidungsurteils vom 27. August 2007 betreffend Ehegattenunterhalt durch die vereinbarte Regelung betreffend Kapitalzahlung von Fr. 2'949'520.--.
A.c Gegen dieses Urteil erhob X.________, nunmehr ohne Rechtsbeistand, Berufung, mit der er verschiedene Willensmängel beim Abschluss der dem Gericht eingereichten Vereinbarung vom 17./18. Juli 2010 geltend machte. Am 15. Dezember 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich sämtliche Einwendungen gegen das erstinstanzliche Urteil vom 4. August 2011 ab und bestätigte dieses.
B.a Überdies zog X.________ das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2011 an das Bundesgericht. Trotz des hängigen kantonalen Revisionsverfahrens ersuchte er nicht um Sistierung des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens. Mit Urteil vom 15. Oktober 2012 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (5A_58/2012).
X.________ (Gesuchsteller) hat am 15. März 2013 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 15. Oktober 2012 (5A_58/2012) ein Revisionsgesuch eingereicht. Er beantragt im Wesentlichen, Ziff. 4.6 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 28. August 2007 zu bestätigen und Dispositiv-Ziff. 4.6 des Abänderungsurteils des Bezirksgerichts Meilen vom 4. August 2011 für aufgehoben zu erklären. Y.________ (Gesuchsgegnerin) sei zu verpflichten, ihm die Kapitalzahlung von Fr. 2'949'520.-- abzüglich der zwischenzeitlich bereits verfallenen Unterhaltsbeiträge plus Verzugszins zu 5% seit Juli 2012 zu bezahlen.
1.1 Aus der Begründung des Revisionsgesuchs ergibt sich, dass der Gesuchsteller den vorliegend geltend gemachten Revisionsgrund nicht während des bundesgerichtlichen Verfahrens, sondern erst nach dem bundesgerichtlichen Entscheid vom 15. Oktober 2012 entdeckt hat. Das Bundesgericht hat die gegen das obergerichtliche Urteil vom 15. Dezember 2011 erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Damit ist der Gesuchsteller berechtigt, beim Bundesgericht die Revision des bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen (Art. 125 BGG; BGE 138 II 386 E. 7 S. 392, e contrario). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
1.2 Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem der im Gesetz abschliessend genannten Gründe verlangt werden (Art. 121 bis Art. 123 BGG; ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgericht, 2. Aufl. 2011, N. 1 zu Art. 121). Das Gesuch muss einen dieser Gründe anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob tatsächlich ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Immerhin gelten auch für die Revision die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genannten Anforderungen, wonach die gestellten Begehren zu begründen sind, d.h. in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Urteil 5F_3/2011 vom 4. Mai 2011 E. 1.2; 5F_10/2012 vom 25. März 2013 E. 1.1).
Noch vor dem erstinstanzlichen Abänderungsentscheid des Bezirksgerichts Meilen unterzeichneten die Parteien am 8. April 2010 eine Vereinbarung, worin sie sich im Wesentlichen verpflichteten, Klage und Widerklage zurückzuziehen (Ziffern 1-3). Zudem einigten sie sich über die strittigen Punkte des Abänderungsverfahrens.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2010 reichten die Parteien dem Bezirksgericht Meilen einen am 17. bzw. 18. Juli 2010 unterzeichneten Nachtrag zur Vereinbarung vom 8. April 2010 ein. Darin ersuchten sie um Abänderung der Regelung betreffend Ehegattenunterhalt in dem Sinne, dass die in Ziffer 4.6 des Scheidungsurteils vom 28. August 2007 vorgesehenen periodischen Ehegattenunterhaltszahlungen per 31. Dezember 2010 enden und für die Zeit danach durch eine einmalige Kapitalzahlung von Fr. 2'949'520.-- ersetzt werden. Diese Vereinbarung wird nachfolgend als Nachtrag bezeichnet.
Ebenfalls am 17./18. Juli 2010 unterzeichneten die Parteien eine auf einem separaten Blatt erstellte Vereinbarung bezüglich der Kapitalabfindung im Abänderungsverfahren. Danach verpflichtet sich die Gesuchsgegnerin für die Kapitalabfindung gemäss Vereinbarung vom 18. Juli 2010 ein separates Konto/Depot bei einer gemeinsam zu definierenden Bank einzurichten und dem Gesuchsteller eine Verwaltungsvollmacht auf diesem Konto einzuräumen (1). Die Gesuchsgegnerin verpflichtet sich, jährlich maximal den Betrag gemäss Scheidungsurteil vom 28. August 2007 geschuldeten Unterhaltsbeitrag zuzüglich Teuerung zu beziehen, wobei der Bezug vierteljährlich in regelmässigen Raten von jeweils drei Unterhaltsbeiträgen zuzüglich Teuerung erfolgt (2). Der Gesuchsteller verpflichtet sich, bei Unterdeckung des Kontos das notwendige Kapital für die Auszahlungen gemäss Ziff. 2 einzuzahlen (3). Die Gesuchsgegnerin verpflichtet sich weiter, den am 31. August 2022 auf dem Konto verbleibenden Betrag, "der die Summe von Fr. 400'000.-- übersteigt", zu 3/4 dem Gesuchsteller zur freien Verfügung zu überlassen. Für den Fall, dass der am 31. August 2022 auf dem Konto verbleibende Betrag "die Höhe von 1 Mio. Franken übersteigt", verpflichtet sich die Gesuchsgegnerin, den Betrag von 1 Mio. Franken dem Gesuchsteller zur freien Verfügung zu überlassen (4). Schliesslich verpflichtet sich die Gesuchsgegnerin, bei Volljährigkeit der Kinder nach einer steueroptimalen Lösung "für diese zu suchen und eine solche zu unterstützen" (5). Diese Vereinbarung wird nachfolgend als Ergänzung zum Nachtrag bezeichnet. Die Gesuchsgegnerin hat die Ergänzung zum Nachtrag mit Schreiben vom 24. November 2012 gekündigt.
2.2 Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG und macht zur Begründung geltend, für ihn sei die Unterzeichnung der Ergänzung zum Nachtrag "conditio sine qua non" für die Unterzeichnung des Nachtrages gewesen. Die Gesuchsgegnerin habe nunmehr mit Schreiben vom 24. November 2012 die Ergänzung zum Nachtrag gekündigt. Indem sie ihm (dem Gesuchsteller) absichtlich verschwiegen habe, dass sie dereinst die Ergänzung zum Nachtrag und damit die unabdingbare Bedingung für die Kapitalzahlung kündigen werde, habe sie ihn in der irrtümlichen Annahme, dass beide Vereinbarungen verbindlich bleiben werden, den auf einem separaten Blatt niedergeschriebenen Nachtrag unterzeichnen lassen. Dass die Gesuchsgegnerin bereits anlässlich der Unterzeichnung die Absicht hatte, die Ergänzung zum Nachtrag zu kündigen, sei insofern erstellt, als sie die beiden Vereinbarungen formell getrennt (auf zwei separaten Blättern) vorlegte. Der Tatbestand von Art. 28 OR sei damit erfüllt. Überdies liege ein Grundlagenirrtum im Sinn von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR vor: Wie bereits erwähnt, sei die Unterzeichnung der Ergänzung zum Nachtrag für ihn persönlich Bedingung für die Unterzeichnung des Nachtrages gewesen. Hätte er zum damaligen Zeitpunkt geahnt, dass die Gesuchsgegnerin später die Ergänzung zum Nachtrag kündigen werde, hätte er den Nachtrag nicht unterzeichnet.
In der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht gegen das Urteil des Obergerichts vom 15. Dezember 2011 (5A_58/2012) habe er zusammenfassend vorgetragen, er habe sich in einem Grundlagenirrtum befunden bzw. sei getäuscht worden, weil er nicht gewusst habe, dass sich die Gesuchsgegnerin weigern werde, ihren Verpflichtungen aus der Scheidungskonvention, namentlich im Hinblick auf die Kinderbelange, nachzukommen. Die Absicht der Gesuchsgegnerin, die Ergänzung zum Nachtrag zu kündigen, sei ihm anlässlich des Verfahrens 5A_58/2012 nicht bekannt gewesen, sondern sei erst mit der Kündigung vom 24. November 2012 manifest geworden. Das Kündigungsschreiben beziehe sich auf den ergänzten Sachverhalt. Ihm sei zwar bekannt, dass Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG nach dem zu revidierenden Entscheid entstandene Beweismittel nicht zulasse. Diese Beweismittelbeschränkung könne sich indes "nach seinem Rechtsempfinden" nur auf Beweise zu Tatsachen beziehen, die dem zu revidierenden Urteil bereits als Entscheidgrundlage vorgetragen worden seien. Zudem habe das Obergericht im kantonalen Revisionsverfahren nach dem zu revidierenden Entscheid eingetretene Noven berücksichtigt. Das Kündigungsschreiben vom 24. November 2012 sei daher zuzulassen.
3.1 Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision unter anderem in Zivilsachen verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie in früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausdrücklich ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Der entsprechende Revisionsgrund war vor Inkrafttreten des BGG in Art. 137 lit. b OG geregelt. Danach galten als "neu" Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt verwirklicht haben, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, die jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (BGE 134 III 45 E. 2.1 S.47; 134 III 286 E. 2.1 S. 287 mit Hinweisen).
Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich, d.h. geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141, 291 E. 2a S. 293; 108 V 170 E. 1 S. 171; vgl. auch BGE 118 II 199 E. 5 S. 205). Diese Grundsätze gelten auch für die Auslegung von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (Urteil 4F_1/2007 vom 13. März 2007, E. 7.1).
3.2 Die vom Gesuchsteller als Beweismittel für die absichtliche Täuschung bzw. für den behaupteten Grundlagenirrtum beigebrachte Kündigung datiert vom 24. November 2012 und ist damit nach dem zu revidierenden Entscheid des Bundesgerichts (5A_58/2012) vom 15. Oktober 2012 entstanden; als echtes Novum kann sie daher nach dem klaren Wortlaut von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG und der dazu bereits ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts (E. 3.1 in fine) nicht berücksichtigt werden. Dass das Obergericht im Rahmen des kantonalen Revisionsentscheids in Anwendung des inhaltlich mit Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG identischen Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO auch echte Noven zugelassen haben soll, kann für die Auslegung von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG nicht massgebend sein. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die Ergänzung zum Nachtrag auf einem separaten Blatt verfasste, lässt sich nicht schliessen, sie habe bereits bei der Unterzeichnung der Ergänzung zum Nachtrag deren Kündigung ins Auge gefasst. Jedenfalls ist der Nachweis nicht erbracht, dass die Gesuchsgegnerin anlässlich der Unterzeichnung der Ergänzung zum Nachtrag eine Täuschung des Gesuchstellers beabsichtigt hat bzw. der Gesuchsteller einem Grundlagenirrtum unterlegen ist. Zusammenfassend ergibt sich, dass die behauptete wesentliche Tatsache unbewiesen bleibt. Das Revisionsgesuch ist daher abzuweisen.
3.3 Damit erübrigen sich ausführliche Erörterungen zur Zulässigkeit der Kündigung der Ergänzung zum Nachtrag. Es genügt der Hinweis, dass eine Kündigungsmöglichkeit nicht offensichtlich auf der Hand liegt, soweit die Vereinbarung Leistungspflichten (Abrechnungspflicht am Ende der Vertragsdauer) enthält.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat die Gesuchsgegnerin jedoch für das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entschädigen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

matches:
BGE
e contrario
Art. 123
Art. 121
Art. 42
Art. 123
Art. 28
Art. 24
Art. 123
Art. 123
Art. 137
BGE
Art. 123
Art. 123
in fine
Art. 123
Art. 328
Art. 123