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Kommunalrecht: Amtsblätter sind keine Lokalzeitung - Recht energisch
Ein Evergreen in der Hitliste der ungelesenen Schriftstücke dürften Amtsblätter darstellen. Wie der Bebauungsplan in der Astrid-Lindgren-Siedlung demnächst genau aussieht oder wo die Pläne für das neue Einkaufszentrum ausliegen, dürfte außer den unmittelbar Betroffenen kaum jemand mit Begeisterung oder auch nur Interesse zur Kenntnis nehmen. Dabei stellen Amtsblätter eigentlich gute Möglichkeiten dar, als Stadt direkt mit den Bürgern zu kommunizieren.
Doch dem Ausbau der Amtsblätter von der dürren Information zu einer Art Stadt-Illustrierter hat Grenzen. Dies hat bereits im letzten Jahr der Bundesgerichtshof (BGH) am 20.12.2018 festgestellt (BGH I ZR 112/18). Hier hatte ein Zeitungsverlag sich gegen die Konkurrenz gewandt, zu der sich das städtische Amtsblatt im schwäbischen Crailsheim entwickelt hatte. Laut BGH existiert nämlich ein Gebot der Staatsferne der Presse, das direkt aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG) fließt. Dieses sei auch eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG, so dass Wettbewerber die Einhaltung einklagen könnten. Woran man ein nicht hinreichend staatsfernes Amtsblatt erkennt? Der BGH hält die Neutralität und die Zugehörigkeit zum gemeindlichen Aufgabenbereich bei Art und Inhalt der redaktionellen Beiträge für ausschlaggebend. Relevant sei auch das optische Erscheinungsbild. Mit anderen Worten: Wenn ein Amtsblatt aussieht wie eine Illustrierte und sich auch so liest, muss die Lokalzeitung sich nicht gefallen lassen, dass es kostenlos verteilt wird und ihr so das Geschäft verdirbt. Homestories über den neuen Schützenkönig und Interviews mit dem Vorsitzenden des Kaninchenzüchtervereins gehören also in die private Lokalzeitung, nicht ins Amtsblatt. Gleichzeitung stellte der BGH klar, dass es auch ein legitimes Recht der Gemeinde zur Information gibt, das in Baden-Württemberg aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 71 Abs. 1 Satz 1 LV BW, Art. 78 Abs. 1 Satz 1 NRW fließt.
Der Grundsatz der Staatsferne der Presse ist nun auch einem städtischen Angebot ihm Internet auf die Füße gefallen. Mit Datum vom 8.11.2019 (3 O 262/17) hat das Landgericht (LG) Dortmund den Online-Auftritt der Stadt Dortmund für wettbewerbswidrig erklärt, nachdem der Verlag der Ruhr-Nachrichten auf Unterlassung geklagt hatte. Tatsächlich ist das städtische Angebot ein bunter – und recht gelungener – Spiegel des städtischen Lebens Dortmunds, in dem ähnlich wie in einem privaten Portal u. a. über die Meisterfeier von Borussia Dortmund, ein nichtstädtisches Hospiz und eine Deutsche Meisterschaft im Unterwasserrugby berichtet worden sei. Das werde den vom BGH aufgestellten Grundsätzen über Amtsblätter nicht gerecht.
Doch wie „verstaubt“ muss ein städtisches Angebot nun sein, um nicht von Privaten abgemahnt werden zu können? Die Gerichte nehmen Einzelfallbewertungen vor. Richtschnur ist dabei die Ähnlichkeit mit der Lokalpresse offline und online. Wie so oft kommt es also auf den Einzelfall an (Miriam Vollmer).

matches:
BGH
Art. 5
§ 3
BGH
BGH
Art. 28
Art. 71
Art. 78
BGH


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§ 1 BWVertretG mit Begründg. - volk-an-die-macht
§ 1 BWVertrG mit Begründung
§ 1 Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes Baden-Württemberg (BWVertretG)
1. Zu Nr. 1 (Erteilung rechtsgeschäftliche Vollmacht)
Das Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes Baden-Württemberg bedarf der weiteren Einleitung.
Wenn eine Person durch ein Amt berechtigt sein soll, hoheitliche Amtshandlungen durchzuführen, dann ist die Voraussetzung dafür ein souveräner Staat oder ein souveränes Land in einem souveränen Staat.
Jetzt ist aber die Bundesrepublik Deutschland kein Staat - und Baden-Württemberg ist kein Land, genauso wenig wie Hamburg, oder Bremen, Berlin, Niedersachsen oder Brandenburg oder ein anderes angebliches Bundesland. Auf die Ausführungen am Anfang des Gesetzentwurfes, die Begründung I. und II. sowie die Zusammenfassung wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
Die Rechtsvertretung des Landes Baden-Württemberg
Ein Land, welches formell kein Land ist, wenigstens ebenso zu behandeln wie eine juristische Person, z. B. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in der die Akteure der rechtsgeschäftlichen Vollmacht bedürfen, um für diese Gesellschaft tätig werden zu können.
Aber selbst dann, wenn man äußerst wohlwollend die Meinung vertreten sollte, dass die Vorgänger des Landes Baden-Württemberg jemals formell als Länder gegründet worden seien, ist es mit der Vertretungsmacht der das Land repräsentierenden Akteuren nicht weit her. Gemäß Artikel 50 Abs. 1 S 1 Landesverfassung in gegebener Fassung vertritt der Ministerpräsident das Land nach außen. Im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.05.2016 in der Rechtssache 12 K 2178/15 wurde die Vertretungsmacht des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 50 Landesverfassung wie folgt definiert:
"Gegenstand der in Art. 50 LV normierten Vertretungsbefugnis des Ministerpräsidenten ist lediglich die Vertretung des Landes in äußeren Angelegenheiten, d. h. gegenüber dem Bund, gegenüber den anderen Bundesländern und gegenüber ausländischen Staaten" (Richter Prof. Bader, Sachsenmaier, Dr. Pflughaupt).
Die sich aus dieser richterlichen Entscheidung ergebende Problematik ist die folgende.
Der Ministerpräsident ist nur berechtigt, das Land nach außen zu vertreten.
Der Ministerpräsident ist nicht berechtigt, das Land nach innen zu vertreten.
Der Ministerpräsident beruft gemäß Artikel 46 Landesverfassung die Mitglieder der Regierung, die Minister, Staatssekretäre und Staatsräte. Die Regierung wird sodann vom Landtag im Amt bestätigt.
Die Frage dazu: Wenn der Ministerpräsident zwar berechtigt ist, die Mitglieder der Regierung zu bestimmen, aber nicht berechtigt ist, das Land nach innen zu vertreten, wie kommen dann die Minister etc. zu dem Recht, das Land rechtsgeschäftlich zu vertreten?
Der Ministerpräsident kann eine rechtsgeschäftliche Vollmacht nicht erteilen, weil er selber keine hat (er ist nur legitimiert, das Land nach außen zu vertreten). Durch die Bestätigung der Regierungsmitglieder durch den Landtag wird auch kein einziges Mitglied der Regierung zu rechtsgeschäftlichem Handeln berechtigt: die Mitglieder werden nur im Amt bestätigt (Art. 46 Abs. 3 Landesverfassung).
Also wie kommen die Mitglieder der Regierung zum Recht, das Land rechtsgeschäftlich und rechtswirksam nach innen zu vertreten
Sie kommen überhaupt nicht zu diesem Recht, es wird nur von allen Mitgliedern der Regierung so getan, als ob sie dieses Recht hätten.
Auf dieser nicht gegebenen Rechtsgrundlage basierend knobeln Parteien nach Wahlen aus, welche Parteiinteressen die Regierung in der folgenden Legislaturperiode zu verfolgen hat, und wer Mitglied der Regierung sein wird. Danach werden die Mitglieder der Regierung durch den Landtag im Amt bestätigt. Das war's.
Der gesamte Staatsapparat des Landes Baden-Württemberg agiert sozusagen im rechtsfreien Raum, weil es
das Land Baden-Württemberg als souveränes Land nicht gibt, es beziehungsweise die Vorgängerländer Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu keiner Zeit aus preußischen Gebieten wirksam zu eigenständigen Ländern wurde
das Grundgesetz nicht wirksam zur obersten Rechtsnorm erhoben worden ist,
und dieser rechtsfreie Raum von Parteien besetzt wurde, die nachfolgend nach ihrem Gutdünken und Willen eine willkürliche Rechtsordnung installiert haben mit vorkonstitutionellem Recht, Nazi-Recht, grundgesetzwidrigem Recht. Diese willkürlich zustande gekommene Rechtsordnung seitwärts des Grundgesetzes wird nach dem völligen Belieben der Parteien ständig den Interessen der Parteien angepasst.
Dieser willkürlichen Rechtsordnung ist das gesamte baden-württembergische Volk unterworfen, weil die Rechtsordnung davon lebt, dass ihre Gründer und Beherrscher alle entscheidenden Bereiche beherrschen: die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Und alle miteinander behaupten gegenüber dem Volk, dass alles ordnungsmäßig ist. Prominent dabei die rechtsprechende Gewalt, welche die gesamte willkürliche und grundgesetzwidrige Rechtsordnung durch systematische Beugung der grundgesetzlichen Bestimmungen als ordnungsmäßig behauptet.
Wenn das Volk erreichen will, dass das Grundgesetz wirksam zur obersten Rechtsnorm wird, dann muss es nach derzeitigem Stand eine Revolution anzetteln, bei der die Staatsgewalt im Ganzen, Legislative, Exekutive und Judikative der Gegner wäre. Also: Bürgerkrieg gegen das "Establishment". Würde dieser gelingen, hätten wir nachfolgend eine Situation wie im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein: Chaos auf der ganzen Linie, keine Strukturen mehr, keine funktionierende Verwaltung etc.
Deshalb dieser Gesetzentwurf, eingeschlossen der hier begründete Artikel 3 Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes Baden-Württemberg (BWVertretG).
Durch dieses Gesetz soll eine rechtstaatliche Ordnung in die Vertretung des Landes Baden-Württemberg gebracht werden, auch wenn dieses formalrechtlich kein souveränes Land, sondern nach wie vor ein preußisches Gebiet ist.
Ausgangspunkt ist, dass der Ministerpräsident durch die Änderung des Artikel 50 Landesverfassung berechtigt wird, das Land rechtsgeschäftlich nach innen und außen zu vertreten. Aus diese Änderung resultiert, dass niemand aus Exekutive und Judikative nachfolgend das Recht hat, das Land zu vertreten, es sei denn, er ist dazu bevollmächtigt.
Ist das Problem gut vorgestellt? Dann, bitte, meinem Volksantrag beitreten.
In Absatz 1 sind die Grundlagen aufgezählt, die den Ministerpräsidenten berechtigen, rechtsgeschäftlich wirksam das Land nach außen und innen zu vertreten. (Artikel 50 Abs. 1 Landesverfassung wie im Gesetzentwurf unter Artikel 1 vorgeschlagen. Erst dann, wenn der Ministerpräsident das Land rechtsgeschäftlich nach innen und außen vertreten kann, erst dann kann er Mitgliedern der Regierung (Artikel 46 Landesverfassung), Richter und Beamte gemäß Artikel 51 Landesverfassung seinerseits rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen, durch die diese erst berechtigt werden, im Namen des Landes rechtsgeschäftlich tätig zu werden.
Bestimmt ist, dass der Ministerpräsident in Person der Dienstherr aller Landesbediensteten, aller Beamten, aller Richter und natürlich auch der Mitglieder der Regierung ist - es sei denn, jemand ist durch eine Wahl in das Amts gekommen. Dies gilt zum Beispiel für den Präsidenten des Landtags, die Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister, die als Folge der Wahl, durch die sie in ihr Amt kommen, nicht dem Ministerpräsidenten unterstellt sind.
Der Ministerpräsident als oberster Dienstherr - analog zu einem Geschäftsführer oder Vorstandsvorsitzenden einer juristischen Person - ist verantwortlich dafür, dass die Staatsgewalt, soweit sie von ihm zu verantworten ist, fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen agiert. Dies zu bewerkstelligen muss er Kenntnis davon haben, wenn ein Bürger mit Handlungen oder Entscheidungen der Staatsgewalt nicht einverstanden ist, und Klage gegen das Land erhebt. Hierzu mehr unter Artikel 5 § 1 StreitG.
Der Ministerpräsident ist berechtigt, Untervollmachten zu erteilen und Vertretungsmacht zu delegieren.
Verankert ist hier, dass der Ministerpräsident das Maß der Dinge ist: Er ist der oberste Dienstherr und auf ihn in Person müssen sich alle Vollmachten beziehen, auf deren Grundlage Staatsdiener und Mitglieder der Regierung ihren Aufgaben nachgehen. Und:
Wer keine Vollmacht hat, ist nicht befugt, für das Land gegenüber Dritten tätig zu werden.
Ausgeschlossen nur gewählte Personen, wie Bürgermeister, Landräte etc. Diese werden durch die Wahl zu rechtsgeschäftlichem Handeln legitimiert, beduürfen keiner Vollmacht des Ministerpräsidenten.
Bestimmt ist, dass niemand durch Berufung oder Ernennung und die Besetzung eines Amtes berechtigt wird, für das Land rechtsgeschäftlich tätig zu werden: Jeder, der das Land rechtsgeschäftlich vertreten soll oder kraft Amt zu vertreten hat, bedarf der unmittelbaren oder mittelbaren rechtsgeschäftlichen Vollmacht des Ministerpräsidenten.
Jede vom Ministerpräsidenten erteilte rechtsgeschäftliche Vollmacht ist nur gültig, wenn sie notariell ausgefertigt und beglaubigt ist. Es ist sicher nicht einfach, dieser Verpflichtung kurzfristig seitens des Ministerpräsidenten zu entsprechen, aber die Rechtsstaatlichkeit hat Vorrang vor persönlichen Aufwendungen im Amt, um dieser Verpflichtung zu entsprechen.
Natürlich ist der Ministerpräsident gehalten, die ihm durch Artikel 40 Abs. 1 Landesverfassung alleine erteilte Vertretungsmacht des Landes Baden-
Mit rechtsgeschäftlicher Vollmacht ausgestattete Staatsdiener sind sozusagen Prokuristen, die im Wirtschaftsleben im Handelsregister gelistet sein müssen. dem ensprechend die Verpflichtung zur notrariell ausgefertigten und beglaubigten Vollmacht. Ohne eine solche ist niemand zu rechtsgeschäftlichem Handeln im Namen des Landes berechtigt.
Württemberg teilweise weiterzureichen. So den Ministern des jeweiligen Ressorts. Die vom Ministerpräsidenten erteilte Vollmacht darf deshalb nicht allgemein erteilt werden, sondern muss einen konkreten Geschäftsbereich betreffen oder einen konkreten Einzelfall. Soll der Berechtigte berechtigt sein, Untervollmacht zu erteilen, ist dies in der Vollmacht auszuweisen.
Die rechtsgeschäftliche Vollmacht, die von Notaren, Richtern, Rechtspflegern, Staatsanwälten und Vollstreckungsbeamten benötigt wird um im Namen des Landes hoheitliche Amtshandlungen gegenüber Bürgern vornehmen zu können, dürfen nur vom Ministerpräsidenten in Person erteilt werden. Diese Regelung erscheint unter dem Aspekt der nachfolgenden Absätze des § 1 und seiner Verpflichtung für die Rechtsstaatlichkeit gemäß Absatz 2 Sorge zu tragen, als dringend geboten.
Die einem Notar u. a. vorgenannten Amtspersonen vom Ministerpräsident erteilte rechtsgeschäftliche Vollmacht ist nur an dem Amt, Gericht oder in dem Bezirk gültig, in dem die betreffende Amtsperson tätig ist. Mit einer Versetzung oder Abordnung oder ähnlichem erlischt die Vollmacht und ist durch eine neue zu ersetzen.
Diese Regelung sorgt z. B. dafür, dass ein Richter der gesetzliche Richter ist. Der Richter auf Probe und der abgeordnete Richter sind kein gesetzlicher Richter. Sie können aber vom Justizminister entsprechend eingesetzt werden. Hier der Riegel: Der Ministerpräsident darf aber nur dann einem Richter Vollmacht zu rechtsgeschäftlichem Handlen erteilen, wenn dieser der gesetzliche Richter ist (Absatz 7) Damit wird der Sumpf des gegebenen inflationären Einsatzes von ungesetzlichen Richtern trockengelegt.
In Baden-Württemberg wie überhaupt in Deutschland gibt es keine Richter, die wirksam den Status des gesetzlichen Richters gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG für sich reklamieren können. So ist gemäß Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes dem Gremium (eines Gerichtes) der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn eines oder mehrere seiner Mitglieder nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind. Auf die Ausführungen in Artikel 4 GesRiG wird verwiesen.
Um das Unwesen des nicht gesetzlichen Richters zu beenden, ist es geboten, dass einem Richter nur dann eine rechtsgeschäftliche Vollmacht zur Rechtsprechung im Namen des Landes erteilt wird, wenn garantiert ist, dass dieser der gesetzliche Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG ist. Erfüllt ein Richter diese Vorgabe nicht, ist ihm die Ausübung des Richteramtes zu verweigern. Da die Justizverwaltung in ganz entscheidendem Maße unmittelbar dafür verantwortlich zeichnet, ob ein Richter nur ein nicht gesetzlicher Richter oder ein gesetzlicher Richter ist, ist es geboten, die Erteilung der rechtsgeschäftlichen Vollmacht an Richter nicht in die Hand der Justizverwaltung zu geben, sondern in der Hand des Ministerpräsidenten zu belassen.
Der Ministerpräsident ist gemäß dieser Regelung dafür verantwortlich, dass ein von ihm bevollmächtigter Richter der gesetzliche Richter ist. Er muss also vor Erteilung einer Vollmacht prüfen, ob die Besetzung des Gremiums des betreffenden Gerichts als auch dessen Geschäftsverteilung grundgesetzkonform und ordnungsmäßig ist. Hierzu die Ausführungen im vorgeschlagenen Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters GesRiG.
Damit wird faktisch die Einführung der bis dato nicht gegebenen Gewaltenteilung eingeläutet.
Angeblich ist die Gewaltenteilung gegeben. Mit dieser ist unvereinbar, wenn Richter und Staatsanwälte faktisch nach Belieben vom Richteramt in das Amt des Staatsanwaltes wechseln können und umgekehrt. Aus Gründen der Herstellung der nicht gegebenen Gewaltenteilung ist es notwendig, dass einem Richter, der in das Amt des Staatsanwaltes wechselt, die Rückkehr in das Richteramt verwehrt ist. Dauerhaft verwehrt ist. Umgekehrt muss gleiches gelten, nämlich dass ein Staatsanwalt, der in das Richteramt wechselt, die Rückkehr in das Amt des Staatsanwaltes verwehrt ist.
g) zu Absatz 8
Der Vollstreckungsbeamte (Gerichtsvollzieher) ist seit der bundeseinheitlichen Änderung der Gerichtsvollzieherordnung GV= zum 01.08.2012 als Unternehmer tätig (§ 51 GVO vom 01.08.2012). Als solcher ist er unmittelbar an den von ihm vereinnahmten Gebühren wirtschaftlich beteiligt, bekommt kein Gehalt mehr. Er hat seinen Arbeitsplatz einschließlich aller Arbeitsgeräte selber vorzuhalten.
Ein Gerichtsvollzieher, der ein persönliches Interesse daran hat, ob und wie viel er vollstreckt, ist nicht mit dem - behaupteten - Wesen des Landes Baden-Württemberg als Rechtsstaat zu vereinbaren. So lange, wie ein Gerichtsvollzieher ersatzweise für ein bisheriges Beamtengehalt am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt ist, Arbeitsplatz und -material selber vorzuhalten hat, seine Mitarbeiter bei der Berufsgenossenschaft zu versichern hat, so lange darf einem Gerichtsvollzieher vom Ministerpräsidenten keine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt werden, die ihn ermächtigt im Namen des Landes Baden-Württemberg tätig zu werden.
Auch dem Gerichtsvollzieher darf eine rechtsgeschäftlcihe Vollmacht nur dann erteilt werden, wenn gewährleistet ist, dass dieser nicht am wirtschafltichen Erfolg seiner Tätigkeit beteiligt ist - und für sein Handeln auch eine gesetzlichen Grundlage gegeben ist. Eine solche ist derzeit nicht vorhanden.
Mehr zum Thema Gerichtsvollzieher auf www.unrechtsstaat-brd zur Gerichtsvollzieherordnung mit Unterseiten.
h) zu Absatz 9
Der Rechtspfleger wird durch § 2 RPflG zwar berechtigt, unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften ganz zu übernehmen bzw. in ihnen tätig zu werden. Dieses den Rechtspflegern durch Bundesgesetz zugewiesene Recht ist grundgesetzwidrig - vgl. Begründung zu Artikel 4, § 8 Abs. 1 GesRiG. Gemäß der Rechtsprechung dürfen Rechtspflegern keine unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäfte übertragen werden.
Gemäß dieser von Bundestag und den Landesgesetzgeber insgesamt ignorierten höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bestimmt, dass der Ministerpräsident Rechtspflegern nur unter dem Vorbehalt, in keinen unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften tätig zu werden, die zur Ausübung des Amtes notwendige rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen darf.
Weiter darf dem Gerichtsvollzieher keine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt werden, wenn er nicht durch Landesgesetz berechtigt ist, hoheitliche Amtshandlungen vorzunehmen, die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger
bewirken können. Das Gesetz muss mit Artikel 19 und 79 GG vereinbar sein. So lange ein solches nicht gegeben ist, darf einem Gerichtsvollzieher vom Ministerpräsidenten keine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt werden.
Rechtspflegern ist durch den Bundestag per Rechtspflegergesetz grundgesetzwidrig das Recht zugewiesen worden, unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte abzuarbeiten. So werden regelmäßig Insolvenzverfahren nicht vom zuständigen Richter, sondern vom hierzu grundgesetzwidrig legitimierten Rechtspfleger betrieben.
Zur Egalisierung dieser Verletzung des Grundgesetzes darf Rechtspflegern nur mit der Maßgabe Vollmacht erteilt werden, dass diese nicht in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften tätig werden.
Mehr zur Legitimation des Rechtspflegers auf Unrechtsstaat BRD, Titel Bundestag killt Richtervorbehalt.
Weiter darf dem Gerichtsvollzieher keine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt werden, wenn er nicht durch Landesgesetz berechtigt ist, hoheitliche Amtshandlungen vorzunehmen, die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger bewirken können. Das Gesetz muss mit Artikel 19 und 79 GG vereinbar sein. So lange ein solches nicht gegeben ist, darf einem Gerichtsvollzieher vom Ministerpräsidenten keine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt werden.
i) zu Absatz 10
Es ist selbstverständlich, dass mit dem Inkrafttreten des GeStDeRe die Landesregierung nicht am selben Tag hunderte Vollmachten sozusagen aus der Tasche ziehen kann, um den Vorgaben des § 1 BWVertretG zu entsprechen. Deshalb ist bestimmt, dass § 1 BWVertretG erst mit einer Verzögerung von 365 Tagen in Kraft tritt. Damit hat die Landesregierung ein Jahr Zeit, die Umsetzung der Vorgabe zu vollziehen.

matches:
§ 1
§ 1
Art. 50
§ 1
§ 1
§ 2
§ 8
§ 1
§ 1


§ 29b LRiStAG, Verfahren der Beteiligung des Landesrichter- und -staatsanwaltsrats | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29b LRiStAG, Verfahren der Beteiligung des Landesrichter- und -staatsanwaltsrats Suche
Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 29b LRiStAG, Verfahren der Beteiligung des Landesrichter- und -staatsanwaltsra...§ 30 LRiStAG, Gemeinsame Angelegenheiten§ 31 LRiStAG, Gesamtrichterrat§ 32 LRiStAG, Aufgaben des Präsidialrats§ 33 LRiStAG, Bildung des Präsidialrats§ 34 LRiStAG, Zusammensetzung der Präsidialräte§ 35 LRiStAG, Ersatzmitglieder§ 36 LRiStAG, Wahlrecht§ 37 LRiStAG, Wahlgrundsätze§ 38 LRiStAG, Anfechtung der Wahl§ 39 LRiStAG, Ausscheiden von Mitgliedern§ 40 LRiStAG, Neuwahl§ 41 LRiStAG, Ausübung des Amtes§ 42 LRiStAG, Geschäftsordnung, Kosten§ 43 LRiStAG, Verfahren bei der Beteiligung§ 44 LRiStAG, Beschlussfassung§ 45 LRiStAG, Beteiligung der obersten Dienstbehörde§ 46 LRiStAG, Zusammensetzung des Richterwahlausschusses§ 47 LRiStAG, Wahl der Abgeordneten§ 48 LRiStAG, Wahl der richterlichen Mitglieder§ 49 LRiStAG, Anfechtung der Wahl…§ 102 LRiStAG, In-Kraft-Treten
§ 29b LRiStAG, Verfahren der Beteiligung des Landesrichter- und -staatsanwaltsrats
§ 29b LRiStAGLandesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG)Landesrecht Baden-WürttembergZweiter Abschnitt – Richtervertretungen → Zweiter Titel – RichterräteTitel: Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LRiStAGGliederungs-Nr.: 3010Normtyp: Gesetz(1) In Angelegenheiten, in denen der Landesrichter- und -staatsanwaltsrat nach § 20b Nummer 3 zu beteiligen ist, gelten die §§ 23, 24, 25 Absätze 1 bis 5 und 7 sowie §§ 26 und 27 entsprechend.(2) Ergibt sich in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit zwischen der obersten Dienstbehörde und dem Landesrichter- und -staatsanwaltsrat keine Einigung, so kann jede Seite die bei der obersten Dienstbehörde zu bildende Einigungsstelle anrufen. Für die bei der obersten Dienstbehörde zu bildende Einigungsstelle gilt § 24b entsprechend. Für die Beteiligungsangelegenheiten nach § 29a Absatz 1 gilt § 24a Absatz 4 entsprechend. Für die Beteiligungsangelegenheiten nach § 29a Absatz 2 gilt § 24a Absatz 5 entsprechend.
§ 29a LRiStAG, Beteiligung des Landesrichter- und -staatsanwaltsrats§ 30 LRiStAG, Gemeinsame Angelegenheiten


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853.1 - Gesetz über die Jagd, den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume (Jagdgesetz) (JG)
über die Jagd, den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume (Jagdgesetz)
vom 17.11.1994 (Stand 01.04.2016)
hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 6. Juli 1993[1] Kenntnis genommen und
in Ausführung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel[2]
(1.) I. Einleitung
Der Kanton sorgt für:*
a) Schutz, Aufbau und Verbesserung der Lebensräume der wildlebenden Säugetiere und Vögel;
b) standortgerechte und funktionstüchtige Lebensgemeinschaften;
c) Schutz wildlebender Tierarten;
d) jagdliche Nutzung der Wildbestände;
e) Beschränkung schädigender Einflüsse wildlebender Tiere;
f)* Aus- und Weiterbildung der Jägerinnen und Jäger sowie der Aufsichtsorgane.
a) Kanton und Jagdpacht
Das Jagdregal steht dem Kanton zu.
Gegenstand sind die nach eidgenössischer und kantonaler Gesetzgebung jagdbaren und geschützten Tiere.
Für jagdbare Tiere überträgt der Kanton das Recht auf Jagd durch Jagdpacht (im Folgenden Pacht).
b) Jagdgebiet und Jagdreviere
Die zuständige Stelle des Kantons bezeichnet nach Anhören der politischen Gemeinde Jagd- und Nichtjagdgebiete.*
Sie teilt das Jagdgebiet in Reviere auf.*
(2.) II. Reviere
(2.1.) 1. Festlegung und Bewertung*
a) Grenze und Grösse
Die Reviere werden innerhalb des Gemeindegebietes ausgeschieden, wenn die natürlichen Vorgaben dies erlauben.
Das Revier umfasst in der Regel 500 bis 2000 Hektaren.
b) Benennung
Hat die politische Gemeinde mehrere Reviere, benennt die zuständige Stelle des Kantons die eine Hälfte der Reviere als einheimische und die andere als auswärtige. Bei ungerader Revierzahl ist das letzte Revier in der Regel ein einheimisches.*
Hat die politische Gemeinde nur ein Revier, ist es ein einheimisches.*
In besonderen Fällen kann die zuständige Stelle des Kantons Ausnahmen festlegen.*
Die zuständige Stelle des Kantons bewertet die Reviere auf Pachtbeginn.*
Sie berücksichtigt insbesondere:
a) Fläche;
abis)* Lebensraumkapazität;
b) Lebensraumqualität;
c) Vielfalt der jagdlichen Nutzungsmöglichkeiten;
d) Schwierigkeitsgrad und Aufwand für die Bejagung.
(2.1bis) 1bis. Anzahl Pächterinnen und Pächter*
Die zuständige Stelle des Kantons legt für jedes Revier die notwendige Anzahl Pächterinnen und Pächter fest.*
Die notwendige Anzahl Pächterinnen und Pächter bemisst sich nach der Bewertung des Reviers, weist jedoch wenigstens drei Pächterinnen oder Pächter auf. Sie gilt für die ganze Pachtdauer.*
Eine Person wird nur in einem einzigen Revier an die notwendige Anzahl Pächterinnen und Pächter angerechnet.
Nach vollendetem 70. Altersjahr wird eine Person nicht mehr an die notwendige Anzahl Pächterinnen und Pächter angerechnet.
(2.2.) 2. Pacht
Die Reviere werden im Kanton gleichzeitig zur Bewerbung ausgeschrieben.
a) Voraussetzungen*
Das Revier wird an die Personengruppe vergeben, die:*
a)* Gewähr bietet, die Aufgaben einer Jagdgesellschaft ordnungsgemäss zu erfüllen;
b)* nur Mitglieder hat, die als Pächterinnen oder Pächter zur Jagd berechtigt sind;
c)* die notwendige Anzahl Pächterinnen und Pächter aufweist.
Die Voraussetzungen müssen spätestens bei Ablauf der Bewerbungsfrist erfüllt sein.*
1. wenn mehrere Personengruppen die Voraussetzungen erfüllen*
Erfüllen mehrere Personengruppen die Voraussetzungen für eine Vergabe, wird vergeben:*
a)* das einheimische Revier an die Personengruppe mit den meisten einheimischen Bewerberinnen und Bewerbern;
b)* das auswärtige Revier an die Personengruppe mit den meisten auswärtigen Bewerberinnen und Bewerbern.
Massgebend sind ausschliesslich Bewerberinnen und Bewerber, die für das Revier an die notwendige Anzahl Pächterinnen und Pächter angerechnet werden und im Kanton wohnen.*
Als einheimisch gilt, wer bei Ablauf der Bewerbungsfrist seit wenigstens sechs Monaten ununterbrochen in einer Standortgemeinde des Reviers wohnt.*
2. wenn keine Personengruppe die Voraussetzungen erfüllt
Erfüllt keine Personengruppe die Voraussetzungen für eine Vergabe, wird das Revier erneut ausgeschrieben.
Erfüllt auch nach erneuter Ausschreibung keine Personengruppe die Voraussetzungen für eine Vergabe, wird das Revier an die Personengruppe vergeben, welche:
a) die Voraussetzungen von Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b dieses Erlasses erfüllt und
b) die notwendige Anzahl Pächterinnen und Pächter am ehesten erreicht.
Pachtverfügung*
Die zuständige Stelle des Kantons vergibt die Reviere nach Anhören der Standortgemeinden durch Pachtverfügung.*
Die Pacht dauert acht Jahre. Das Pachtjahr beginnt am 1. April.
Wird ein Revier während der Pachtdauer frei, vergibt es die zuständige Stelle des Kantons für den Rest der Pachtdauer.*
Vorzeitige Auflösung der Pacht und Ausschluss aus der Jagdgesellschaft*
Die zuständige Stelle des Kantons kann aus wichtigen Gründen:*
a)* die Pacht vor Ablauf der Pachtdauer auflösen;
b)* eine Pächterin oder einen Pächter aus der Jagdgesellschaft ausschliessen.
Die Auflösung oder der Ausschluss ist insbesondere zulässig, wenn:*
a)* die Voraussetzungen der Vergabe nicht mehr erfüllt sind;
b)* wesentliche Pachtbestimmungen missachtet werden;
c)* die Jagdgesellschaft ihre Aufgaben, insbesondere die Abschussvorgaben, grob oder wiederholt nicht erfüllt.
Aus der Auflösung der Pacht oder dem Ausschluss entsteht kein Anspruch auf Entschädigung.*
Die Jagdgesellschaft ist mitverantwortlich für Lebensraum und Lebensgemeinschaft im Revier und jagt im Rahmen der jagdlichen Planungsvorgaben und der massgebenden Vorschriften.
Sie wirkt nach Anweisung der zuständigen Stelle des Kantons beim Vollzug dieses Erlasses mit.
Eine Person darf höchstens in zwei Jagdgesellschaften gleichzeitig Mitglied sein.
In einem Revier jagen:*
a)* die Pächterinnen und Pächter des Reviers;
b)* angehende Jägerinnen und Jäger;
c)* Jagdgäste.
b) angehende Jägerinnen und Jäger*
Die Jagdgesellschaft ermöglicht angehenden Jägerinnen und Jägern die Jagdausübung.*
Angehende Jägerinnen und Jäger stehen unter Aufsicht einer Pächterin oder eines Pächters.*
c) Jagdgäste
Die Jagdgesellschaft kann Gästen die Jagdausübung erlauben.*
Gäste stehen unter Aufsicht einer Pächterin oder eines Pächters.*
Die Jagdgesellschaft kann auf die Aufsicht über Gäste mit Fähigkeitsausweis verzichten.
Die Jagdgesellschaft tritt im öffentlich-rechtlichen Verhältnis in Form einer Personenverbindung ohne Rechtspersönlichkeit auf.
Für Verpflichtungen der Jagdgesellschaft haften die Pächterinnen und Pächter solidarisch.*
Hegegemeinschaften erfüllen die jagdlichen Aufgaben für Wild, das art- und lebensraumgerecht nur revierübergreifend bejagt werden kann.
Der Hegegemeinschaft gehören die Jagdgesellschaften an, deren Revier ganz oder teilweise im Hegegebiet liegt.
Die Regierung bezeichnet in der Regel auf Beginn der Pachtdauer durch Verordnung:
a) Wildarten;
b) Hegegebiete.
Sie regelt durch Verordnung im Weiteren:*
1. Aufgaben, Befugnisse und Verhältnis gegenüber Jagdgesellschaften und zuständiger Stelle des Kantons;
2. Finanzhaushalt der Hegegemeinschaft sowie das finanzielle Verhältnis zu den Jagdgesellschaften;
3.* Massnahmen und Sanktionen bei Nichterfüllung der Pflichten durch Hegegemeinschaft, Jagdgesellschaft und Pächterin oder Pächter.
Die Regierung kann den Erlass der Verordnung nach Abs. 1 dieser Bestimmung auf die zuständige Stelle des Kantons übertragen.*
Die zuständige Stelle des Kantons entscheidet Streitigkeiten zwischen Hegegemeinschaft und Jagdgesellschaft abschliessend.
(4.) IV. Pachtzins*
Die Jagdgesellschaften bezahlen dem Kanton jährlich einen Pachtzins.*
Grundlage des Pachtzinses bildet der auf alle Reviere bezogene Gesamtpachtzins.*
Gesamtpachtzins
a) Grundlagen*
Die zuständige Stelle des Kantons ermittelt den Gesamtpachtzins.*
Der Gesamtpachtzins bemisst sich nach den ungedeckten Kosten der Jagd.*
Massgebend sind Aufwand und Ertrag des vorletzten Kalenderjahres vor Beginn der Pachtdauer.*
b) Aufwand*
Als Aufwand gelten die Kosten des Kantons für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Jagdgesetzgebung, insbesondere für:*
a)* die Wildhut;
b)* die zuständige Stelle des Kantons;
c)* Beiträge an Lebensraum- und Artenschutzmassnahmen;
d)* die Entschädigung von Wildschaden.
Beiträge an Lebensraum- und Artenschutzmassnahmen werden bis zu einem jährlichen Gesamtbetrag von Fr. 100 000.– als Aufwand angerechnet. Die Regierung passt die Betragsgrenze auf Beginn jeder Pachtdauer an die allgemeine Teuerung an.*
Entschädigungen für Wildschaden werden in Form einer jährlichen Pauschale als Aufwand angerechnet. Die Regierung legt die Pauschale unter Berücksichtigung der entstandenen und der zukünftig zu erwartenden Schäden fest.*
c) Ertrag*
Als Ertrag gelten:*
a)* Beiträge des Bundes an den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Jagdgesetzgebung;
b)* Gebühren.
Pachtzins der Reviere*
Die zuständige Stelle des Kantons verteilt den Gesamtpachtzins auf die Reviere.*
Die Verteilung richtet sich nach den Revierbewertungen.*
Die Pachtzinsen werden in der Ausschreibung festgelegt und gelten für die ganze Pachtdauer.*
(5.) V. Jagdberechtigung*
Wer die Jagdprüfung bestanden hat, erhält den Fähigkeitsausweis.*
b) Jagdprüfung
1. allgemein*
Die Regierung regelt die Jagdprüfung durch Verordnung.[4]*
Das zuständige Departement[5] ernennt eine Jagdprüfungskommission.*
Es kann andere Jagdprüfungen ganz oder teilweise anerkennen und Gegenrechtsvereinbarungen abschliessen.*
Bestehen erhebliche Zweifel an der jagdlichen Eignung, kann die zuständige Stelle des Kantons die vollständige oder teilweise Wiederholung der Jagdprüfung anordnen.*
Zur Jagd berechtigt ist, wer:*
a) wenigstens 18 Jahre alt ist;
b) über den Fähigkeitsausweis verfügt;
c)* für die Jagd versichert ist;[6]
d)* den periodischen Nachweis der Treffsicherheit[7] erbracht hat.
b) Ausnahmen*
Ohne Fähigkeitsausweis ist zur Jagd berechtigt:*
a)* die angehende Jägerin oder der angehende Jäger während zwei aufeinanderfolgenden Jahren seit bestandenen Prüfungen im Schiessen;
b)* der Jagdgast an höchstens sechs Tagen im Kalenderjahr.
Die Versicherung richtet sich nach der Bundesgesetzgebung.[8]
Die Jagdgesellschaft kontrolliert die Versicherung.
1. von Gesetzes wegen
Von der Jagdberechtigung ausgeschlossen ist:*
b)* wer wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder gemeinnütziger Arbeit von mehr als 360 Stunden oder innert fünf Jahren erneut wegen Widerhandlung gegen Jagd-, Fischerei- oder Tierschutzvorschriften sowie Vorschriften über den Biotopschutz rechtskräftig verurteilt wurde;
d)* wem wegen eines Hinderungsgrundes nach Art. 31 Abs. 1 Bst. b in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1987[9] die Jagdwaffe beschlagnahmt wurde.
Der Ausschluss dauert bei Verurteilung fünf Jahre seit Eintritt der Rechtskraft, im Übrigen bis zum Wegfall des Grundes.
Das zuständige Departement stellt bei Anständen den Ausschluss fest. Es kann den Fähigkeitsausweis entziehen.
2. durch Verfügung
Die zuständige Stelle des Kantons schliesst von der Jagdberechtigung aus, wer:
a) keine Gewähr für vorschriftsmässiges Jagen bietet, insbesondere gegen die Jagdvorschriften oder die Vorschriften für Reviere und Hegegebiet wiederholt oder grob verstösst oder bei der Jagdausübung die öffentliche Sicherheit gefährdet;
b)* Dritten die Jagd gegen Entgelt ermöglicht. Vorbehalten bleibt die Anstellung als Jagdaufsicht;
c)* als Jagdaufsicht wiederholt oder grob die Aufsichtspflichten verletzt.
Sie verfügt den Ausschluss für die Dauer von sechs Monaten bis fünf Jahren und kann den Fähigkeitsausweis entziehen.
Anstelle des Ausschlusses kann sie die Jagd auf bestimmtes Wild verbieten.
Art. 38bis*
3. durch Verzicht
Bei einem Verzicht auf die Jagdberechtigung sind st.gallische Jagdausweise, insbesondere der Fähigkeitsausweis, abzugeben.
Art. 38ter*
Jagdausweis und Jagdpass
Pächterinnen und Pächter, Jagdgäste mit Fähigkeitsausweis sowie angehende Jägerinnen und Jäger lösen einen Jagdausweis. Der Jagdausweis bescheinigt die Jagdberechtigung.
Jagdgäste ohne Fähigkeitsausweis lösen einen Jagdpass. Der Jagdpass begründet die Jagdberechtigung.
Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Sie regelt insbesondere die Geltungsdauer des Jagdausweises.
(6.) VI. Lebensraum und Lebensgemeinschaft
Die zuständige Behörde stellt den Schutz, die Aufwertung und die Vernetzung von Lebensräumen und Lebensgemeinschaften sicher durch:*
a) Berücksichtigung des Zwecks dieses Gesetzes in Richt-, Regional- und Ortsplanung sowie in anderen Planungen;
b) Bedingungen und Auflagen in Bewilligungen für Eingriffe in den Lebensraum;
c) Beschränkung von Nutzungen des Lebensraumes, wenn diese Tiere erheblich stören oder Pflanzen erheblich schädigen;
d)* allgemein verbindliche Schutzmassnahmen, insbesondere Wildruhezonen. Die politische Gemeinde kann Wildruhezonen festlegen. Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach den Bestimmungen der Baugesetzgebung[10] über den Erlass von Schutzverordnungen.
Das für die Jagd zuständige Departement[11] stellt den Schutz von Lebensraum und Lebensgemeinschaft sicher durch:
1. jagdplanerische Massnahmen;
2. Regelung der Jagd in Schutzgebieten;
3. auf die örtlichen Verhältnisse abgestimmte Massnahmen zur Erhaltung gefährdeter Tiere;
4. Verbot, jagdbares Wild zu halten, wenn sich dies auf die natürliche Lebensgemeinschaft nachteilig auswirkt.
Die zuständige Stelle des Kantons kann Beiträge für Lebensraum- und Artenschutzmassnahmen ausrichten.
Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.
Aus privater Haltung ausgerissene Tiere werden beseitigt, wenn sie nicht innert angemessener Frist eingefangen werden können.
Wildernde Hunde und verwilderte Hauskatzen können beseitigt werden.
Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.[12]
Anlagen, insbesondere unnötige Zäune, werden verboten oder beseitigt, wenn sie den Lebensraum unverhältnismässig stören.*
Bei Anlagen, die im Wald liegen oder die Zugänglichkeit des Waldes für die Allgemeinheit einschränken, verfügt die für den Wald zuständige Stelle des Kantons.*
Art. 41bis*
Art. 41quater*
(7.) VII. Jagdplanung und Jagdbetrieb
a) Erlass
Die zuständige Stelle des Kantons erlässt in regelmässigen Abständen die Jagdplanung.
Die Jagdplanung hat zum Ziel, den Wildbestand quantitativ und qualitativ zu regulieren sowie eine angemessene jagdliche Nutzung sicherzustellen.*
Sie orientiert sich an wildbiologischen Grundsätzen, an der Lebensraumkapazität, an der Wildschadensituation und am Tierschutz.*
1. Jagdvorschriften
Das zuständige Departement erlässt Jagdvorschriften, insbesondere über:
a) Massnahmen zum Schutz von Tieren;
b) Grundsätze der Bestandesbewirtschaftung;
c) Jagdbetrieb und Jagdzeiten.
2. Vorschriften für Revier und Hegegebiet
Die zuständige Stelle des Kantons legt Abschussvorgaben je Revier und je Hegegebiet fest.
a) weitere Vorschriften erlassen;
b) Kontrollverfahren zur Erfassung der Abschüsse in Zweifelsfällen durchführen.
Jagdgesellschaft und Hegegemeinschaft erstellen jährlich eine Jagdstatistik mit Bemerkungen über Jagdgebiet und Jagdbetrieb.
Die zuständige Stelle des Kantons erlässt nach Anhören der kantonalen Statistikstelle Richtlinien.
Zur Ausübung der Jagd dürfen die Jagdberechtigten fremden Boden betreten.*
Die Jagdberechtigten schonen fremdes Eigentum, insbesondere Kulturen, Haus- und Nutztiere.*
Reviereinrichtungen bedürfen der Zustimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers.*
Wird die Zustimmung verweigert, kann die zuständige Stelle des Kantons die Einrichtung bewilligen, soweit diese für die Jagdausübung unerlässlich und der Eingriff in das Grundeigentum verhältnismässig ist.*
Vorbehalten bleiben erforderliche weitere Bewilligungen.*
Art. 48bis*
d) am öffentlichen Ruhetag
Am öffentlichen Ruhetag ist die Jagd untersagt.
(8.) VIII. Wildschaden
(8.1.) …*
Art. 48ter*
Wildschaden ist Schaden, den jagdbare oder geschützte Tiere nach der eidgenössischen Jagdgesetzgebung[13] an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen oder Nutztieren anrichten.
Die Verhütung von Wildschaden hat Vorrang vor der Entschädigung von eingetretenem Schaden.
Wildschaden wird verhütet durch:
a) die Jagdplanung;
b) den Abschuss einzelner Tiere;
c) Massnahmen zur Lebensraumaufwertung;
d) Massnahmen zur Lebensraumberuhigung;
e) Massnahmen der Besitzerin oder des Besitzers von Wald, landwirtschaftlichen Kulturen oder Nutztieren.
Massnahmen der Besitzerin oder des Besitzers*
Die Besitzerin oder der Besitzer trifft zur Verhütung von Wildschaden Massnahmen, soweit diese nötig, zumutbar und mit den jagdlichen Zielen vereinbar sind.*
Die Regierung regelt durch Verordnung, unter welchen Voraussetzungen eine Massnahme nötig, zumutbar und mit den jagdlichen Zielen vereinbar ist.*
1.* …
Art. 51*
(8.2.) …*
Der Kanton entschädigt Wildschaden nach der eidgenössischen Jagdgesetzgebung, wenn der Schaden nicht gestützt auf einen anderen Rechtsgrund hätte geltend gemacht werden können.*
Die Entschädigung wird herabgesetzt oder ausgeschlossen, wenn die Geschädigte oder der Geschädigte für Umstände einzustehen hat, die auf die Entstehung oder Vergrösserung des Schadens eingewirkt haben.*
Die Regierung erlässt ergänzende Bestimmungen über die Bemessung der Entschädigung.*
Art. 53*
Verjährung*
Der Anspruch auf Entschädigung verjährt fünf Jahre nach der schädigenden Einwirkung.
Die Verjährung steht während der Dauer eines Rechtsverfahrens still.
(8.3.) …*
(9.) IX. Aufsicht*
a) kantonale Wildhut*
Organe der kantonalen Wildhut sind die Leiterin oder der Leiter der zuständigen Stelle des Kantons, ihre oder seine Stellvertretung sowie die weiteren Mitarbeitenden der zuständigen Stelle des Kantons, die unmittelbar für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Jagdgesetzgebung zuständig sind, insbesondere die Wildhüterinnen und die Wildhüter.*
b) private Jagdaufsicht*
Die Jagdgesellschaft kann eine Pächterin oder einen Pächter als Jagdaufsicht bestimmen. Wenn der Vollzug der Aufgaben nach diesem Erlass es erfordert, kann die zuständige Stelle des Kantons die Jagdgesellschaft verpflichten, eine Jagdaufsicht zu bestimmen.*
Die Jagdaufsicht erfüllt die vom zuständigen Departement festgelegten Voraussetzungen.*
Die Berechtigung als Jagdaufsicht wird im Jagdausweis eingetragen.*
Weitere Aufsichtsorgane sind Kantons- und Gemeindepolizei sowie Forstdienst und Fischereiaufsicht.*
Sie können durch die kantonale Wildhut zu Einsätzen unentgeltlich beigezogen werden.*
Die Aufsichtsorgane erfüllen die Aufgaben nach eidgenössischer und kantonaler Jagdgesetzgebung, soweit keine anderen Vorschriften gelten, insbesondere:
a) Beobachtung und Schutz des Lebensraumes, der Lebensgemeinschaft und der Wildbestände;
b) Kontrolle der Jagd;
c) Bestandesregulierung nach Weisung der zuständigen Stelle des Kantons;
d)* Abschuss von Tieren in dringenden Fällen durch die kantonale Wildhut oder die Jagdaufsicht;
e) Durchführung von Massnahmen zur Verhütung von Wildschaden in Nichtjagdgebieten;
f) Beratung und Öffentlichkeitsarbeit.
Die Aufsichtsorgane können bei begründetem Verdacht der Widerhandlung gegen jagdrechtliche Bestimmungen und gegen Vorschriften über den Schutz von Lebensräumen Personen anhalten und ihre Personalien feststellen.
Den Organen der kantonalen Wildhut und den von der zuständigen Stelle des Kantons bestimmten Aufsichtsorganen kommen darüber hinaus folgende polizeiliche Befugnisse zu:*
a) Festhaltung von Personen und Sicherstellung von Gegenständen bis zum Eintreffen der Polizei;
b)* Durchsuchung von Personen und Kontrolle von Behältnissen;
c)* Bussenerhebung auf der Stelle.
Die Aufsichtsorgane weisen sich bei Amtshandlungen aus.
Tätigkeiten zu Gunsten von Privaten*
Für Tätigkeiten der Aufsichtsorgane sowie der Pächterinnen und der Pächter zu Gunsten von Privaten kann eine Gebühr verlangt werden. Gebührenpflichtig sind insbesondere:*
a)* die Unterstützung Privater bei Selbsthilfemassnahmen gegen jagdbare Tiere und die vom Bundesrat bezeichneten geschützten Tierarten[14];
b) Einsätze bei Verkehrsunfällen mit Wild;
c) Abschuss ausgerissener Tiere.
Gebührenpflichtig sind bei Verkehrsunfällen mit Wild die Fahrzeuglenkerin oder der Fahrzeuglenker, in den übrigen Fällen in erster Linie die Auftraggeberin oder der Auftraggeber, dann die Begünstigte oder der Begünstigte und in letzter Linie die Verursacherin oder der Verursacher.*
Die Gebühr bestimmt sich nach dem Zeit- und Sachaufwand, bei Pächterinnen und Pächtern zu den Ansätzen, die für die kantonale Wildhut gelten.*
Im Streitfall verfügt die zuständige Stelle des Kantons über Gebührenpflicht und -höhe.*
(10.) X. Jagdkommission
Die Jagdkommission besteht aus neun Mitgliedern.
Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departementes[15] führt den Vorsitz.*
Die Regierung ernennt die Mitglieder. Dabei achtet sie darauf, dass die Interessen der Jagd, der Forstwirtschaft, der Landwirtschaft, der politischen Gemeinden sowie des Natur- und Tierschutzes vertreten sind.
Die Jagdkommission steht Regierung und zuständigem Departement zur fachlichen Beratung zur Verfügung.
Sie wird angehört insbesondere vor:
a) Erlass oder Änderung jagdrechtlicher Bestimmungen;
b) Ausscheidung von Jagd- und Nichtjagdgebieten;
c) Festlegung der jagdplanerischen Zielsetzungen;
d) Erlass der Jagdvorschriften;
e) Regelung der Jagd in Schutzgebieten.
(11.) XI. Schlussbestimmungen
a) Übertretungen
Mit Busse bis zu Fr. 20 000.– wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
a)* Lebensräume von Pflanzen und wildlebenden Tieren in schwerwiegender Weise beeinträchtigt oder ein in einer Wildruhezone geltendes Verbot oder Gebot missachtet;
b)* als Mitglied der Jagdgesellschaft nicht kontrolliert, ob sein Jagdgast zur Jagd berechtigt ist;
c) als Mitglied der Jagdgesellschaft Personen ohne Fähigkeitsausweis bei der Jagd unbeaufsichtigt lässt;
d) nicht wahrheitsgemässe Angaben zum Jagdbetrieb macht;
e)* für die Jagdausübung ein Entgelt anbietet oder entgegennimmt. Vorbehalten bleibt die Anstellung als Jagdaufsicht;
f)* ohne Registrierung geschützte Tiere präpariert, präparieren lässt oder damit Handel treibt;
g)* gegen eine Bestimmung der Verordnung der Regierung oder der Jagdvorschriften der zuständigen Stelle des Kantons verstösst, wenn die Verordnung oder die Jagdvorschriften einen Verstoss gegen die Bestimmung ausdrücklich als strafbar bezeichnen.
Strafurteile, die sich auf die eidgenössische oder kantonale Jagdgesetzgebung[16] stützen, werden dem zuständigen Departement[17] mitgeteilt.
Ohne Berechtigung erlegtes Wild wird durch die zuständige Stelle des Kantons eingezogen.
Jagdbares Wild aus Revieren fällt der Jagdgesellschaft, andere eingezogene Gegenstände fallen dem Kanton zu.
Im Übrigen gelten für die Einziehung die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937.[18]
Das Jagdgesetz vom 5. März 1950[22] wird aufgehoben.
Die laufende Pachtdauer wird bis 31. März 2000 verlängert.
Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zusammensetzung der Jagdgesellschaft werden ab Neuvergabe der Reviere angewendet, ausgenommen beim Wechsel von Pächtern.
Die Pachtzinse werden auf Vollzugsbeginn dieses Gesetzes[23] neu festgesetzt.
b) Jagdkasse
Die Jagdkasse wird bei Vollzugsbeginn dieses Gesetzes[24] aufgelöst.
Der Kassabestand wird der Jagdrechnung gutgeschrieben.
c) Jagdplanung
Das zuständige Departement[25] erlässt innert zwei Jahren seit Vollzugsbeginn dieses Gesetzes[26] die Jagdplanung.
Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.[27]
Art. 76*
Übergangsbestimmungen des II. Nachtrags vom 18. November 2014
Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen Verfahren nach Art. 55 und 57 des Jagdgesetzes vom 17. November 1994[28] in der Fassung vor der Änderung durch diesen Erlass werden nach bisherigem Recht erledigt.
Der Saldo der Spezialfinanzierung nach Art. 29 des Jagdgesetzes vom 17. November 1994 in der Fassung vor der Änderung durch diesen Erlass wird per Beginn der ersten Pachtdauer nach diesem Erlass der laufenden Rechnung des Kantons gutgeschrieben.
Die Regierung kann die am 31. März 2016 ablaufende Pachtdauer um höchstens zwei Jahre verlängern.
nGS 31–50
[1] ABl 1993, 1928.
[2] BG über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 20. Juni 1986, SR 922.0.
[3] Abgekürzt JG. nGS 31–50. Vom Grossen Rat erlassen am 28. September 1994, nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 17. November 1994, in Vollzug ab 1. Juni 1996. Art. 39, 40, 41, 43, 49 und 70 dieses Gesetzes vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 8. Dezember 1994.
[4] VJP, sGS 853.15.
[5] Volkswirtschaftsdepartement; Art. 21 Bst. bter GeschR, sGS 141.3.
[6] Art. 36 dieses G.
[7] Art. 2 Abs. 2bis Bst. a der eidg Jagdverordnung, SR 922.01.
[8] Art. 16 des BG über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 20. Juni 1986, SR 922.0 in Verbindung mit Art. 14 der eidgV über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung) vom 29. Februar 1988, SR 922.01.
[9] SR 514.54.
[10] Art. 29 ff. des Baugesetzes, sGS 731.1.
[11] Finanzdepartement; Art. 24 lit. m GeschR, sGS 141.3.
[12] JV, sGS 853.11.
[13] Art. 2, 5 und 7 des eidg Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986, SR 922.0.
[14] Art. 12 Abs. 3 Satz 2 des eidg Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986, SR 922.0.
[15] Volkswirtschaftsdepartement; Art. 21 Bst. bter GeschR, sGS 141.3.
[16] Art. 17 und 18 des BG über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 20. Juni 1986, SR 922.0, sowie Art. 65 dieses G.
[17] Finanzdepartement; Art. 24 lit. m GeschR, sGS 141.3.
[18] SR 311.0.
[19] Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
[20] Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
[21] Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
[22] nGS 14–33 (sGS 853.1).
[23] 1. Juni 1996.
[24] 1. Juni 1996.
[25] Finanzdepartement; Art. 24 lit. m GeschR, sGS 141.3.
[26] 1. Juni 1996.
[27] 1. Juni 1996.
[28] 853.1.
Erlass Grunderlass 31–50 17.11.1994 01.06.1996
Art. 1 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 1, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 1, Abs. 1, f) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 1, Abs. 2 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 2 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 3, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 3, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Gliederungstitel 2.1. geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 5, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 5, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 5, Abs. 3 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 6 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 7 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 7, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 7, Abs. 2, abis) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 7, Abs. 3 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Gliederungstitel 2.1bis eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 8 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 8 Artikeltitel geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 8, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 8, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 8, Abs. 3 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 8bis eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 9 Artikeltitel geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 10 Artikeltitel geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 10, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 10, Abs. 1, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 10, Abs. 1, c) geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 10, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 11 Artikeltitel geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 11, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 11, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 11, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 11, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 11, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 11bis eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 12 Artikeltitel geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 12, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 13, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 14 Artikeltitel geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 14, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 14, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 14, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 14, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 14, Abs. 2, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 14, Abs. 2, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 14, Abs. 2, c) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 14, Abs. 3 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 15 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 16 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 16bis eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 17 Artikeltitel geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 17, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 17, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 17, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 17, Abs. 1, c) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 18 Artikeltitel geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 18, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 18, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 19, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 19, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 20 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 20, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 23 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 23, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 23, Abs. 2, 3. geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 23, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 24 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Gliederungstitel 4. geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 25 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 25, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 25, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 25, Abs. 3 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 26 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 26 Artikeltitel geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 26, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 26, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 26, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 27 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 27 Artikeltitel geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 27, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 27, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 27, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 27, Abs. 1, c) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 27, Abs. 1, d) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 27, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 27, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 28 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 28 Artikeltitel geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 28, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 28, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 28, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 29 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 29 Artikeltitel geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 29, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 29, Abs. 2 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 29, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Gliederungstitel 5. geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 30, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 31 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 31 Artikeltitel geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 31, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 31, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 31, Abs. 3 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 32 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 32, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 33, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 33, Abs. 1, c) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 33, Abs. 1, d) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 34 Artikeltitel geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 34, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 34, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 34, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 35 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 37 geändert 42–30 21.11.2006 keine Angabe
Art. 37, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 37, Abs. 1, a) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 37, Abs. 1, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 37, Abs. 1, c) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 37, Abs. 1, d) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 38 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 38, Abs. 1, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 38, Abs. 1, c) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 38bis eingefügt 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 38ter eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 39 geändert 35–9 29.11.1998 keine Angabe
Art. 39, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 39, Abs. 1, d) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 39bis eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 40 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 41, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 41, Abs. 2 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 41bis eingefügt 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 41bis aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 41quater aufgehoben 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 42 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 42, Abs. 2 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 42, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 43 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 44 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 45 geändert 47–82 16.11.2010 keine Angabe
Art. 46, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 47, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 48, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 48, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 48, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 48bis eingefügt 39–88 29.06.2004 keine Angabe
Gliederungstitel 8.1. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 48ter eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 49 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 49 Artikeltitel geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 49, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 49, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 49, Abs. 2, a) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 49, Abs. 2, b) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 49, Abs. 2, c) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 49, Abs. 2, 1. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 49, Abs. 2, 2. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 50 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 50 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 51 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 51 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Gliederungstitel 8.2. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 52 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 52 Artikeltitel geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 52, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 52, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 52, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 53 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 53 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 54 Artikeltitel geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 54, Abs. 1 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Gliederungstitel 8.3. geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Gliederungstitel 8.3. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 55 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 55 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 56 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 56 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 57 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 57 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Gliederungstitel 9. geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 58 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 58 Artikeltitel geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 58, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 58, Abs. 2 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 59 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 59 Artikeltitel geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 59, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 59, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 59, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 60 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 60, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 60, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 61 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 61, Abs. 1, d) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 62 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 62, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 62, Abs. 2, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 62, Abs. 2, c) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 62bis geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 62bis Artikeltitel geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 62bis, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 62bis, Abs. 1, a) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 62bis, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 62bis, Abs. 3 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 62bis, Abs. 4 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 63 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 63, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 64 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 65 geändert 42–30 21.11.2006 keine Angabe
Art. 65, Abs. 1, a) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 65, Abs. 1, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 65, Abs. 1, e) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 65, Abs. 1, f) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 65, Abs. 1, g) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 67 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 75 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 76 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
17.11.1994 01.06.1996 Erlass Grunderlass 31–50
29.11.1998 keine Angabe Art. 39 geändert 35–9
29.06.2004 keine Angabe Art. 1 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 2 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 7 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 8 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 15 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 20 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 23 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 24 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 25 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 26 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 27 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 28 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 29 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 31 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 32 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 38 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 38bis eingefügt 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 40 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 41bis eingefügt 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 41quater aufgehoben 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 42 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 43 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 44 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 48bis eingefügt 39–88
29.06.2004 keine Angabe Art. 49 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 50 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 51 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 52 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 53 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Gliederungstitel 8.3. geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 55 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 56 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 57 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 58 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 59 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 60 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 61 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 62 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 62bis geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 63 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 64 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 67 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 75 geändert 39–123
21.11.2006 keine Angabe Art. 37 geändert 42–30
21.11.2006 keine Angabe Art. 65 geändert 42–30
16.11.2010 keine Angabe Art. 45 geändert 47–82
18.11.2014 01.04.2016 Art. 1, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 1, Abs. 1, f) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 1, Abs. 2 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 3, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 3, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Gliederungstitel 2.1. geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 5, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 5, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 5, Abs. 3 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 6 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 7, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 7, Abs. 2, abis) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 7, Abs. 3 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Gliederungstitel 2.1bis eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 8 Artikeltitel geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 8, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 8, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 8, Abs. 3 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 8bis eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 9 Artikeltitel geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 10 Artikeltitel geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 10, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 10, Abs. 1, b) geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 10, Abs. 1, c) geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 10, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 11 Artikeltitel geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 11, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 11, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 11, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 11, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 11, Abs. 3 eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 11bis eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 12 Artikeltitel geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 12, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 13, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 14 Artikeltitel geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 2, a) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 2, b) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 2, c) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 3 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 16 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 16bis eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 17 Artikeltitel geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 17, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 17, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 17, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 17, Abs. 1, c) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 18 Artikeltitel geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 18, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 18, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 19, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 19, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 20, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 23, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 23, Abs. 2, 3. geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 23, Abs. 3 eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 4. geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 25, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 25, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 25, Abs. 3 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 26 Artikeltitel geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 26, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 26, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 26, Abs. 3 eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 27 Artikeltitel geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 1, c) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 1, d) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 3 eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 28 Artikeltitel geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 28, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 28, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 28, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 29 Artikeltitel geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 29, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 29, Abs. 2 eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 29, Abs. 3 eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 5. geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 30, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 31 Artikeltitel geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 31, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 31, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 31, Abs. 3 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 32, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 33, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 33, Abs. 1, c) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 33, Abs. 1, d) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 34 Artikeltitel geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 34, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 34, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 34, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 35 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 37, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 37, Abs. 1, a) aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 37, Abs. 1, b) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 37, Abs. 1, c) aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 37, Abs. 1, d) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 38, Abs. 1, b) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 38, Abs. 1, c) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 38ter eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 39, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 39, Abs. 1, d) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 39bis eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 41, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 41, Abs. 2 eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 41bis aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 42, Abs. 2 eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 42, Abs. 3 eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 46, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 47, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 48, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 48, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 48, Abs. 3 eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 8.1. aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 48ter eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 49 Artikeltitel geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, a) aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, b) aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, c) aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, 1. aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, 2. aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 50 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 51 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 8.2. aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 52 Artikeltitel geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 52, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 52, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 52, Abs. 3 eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 53 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 54 Artikeltitel geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 54, Abs. 1 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 8.3. aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 55 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 56 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 57 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 9. geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 58 Artikeltitel geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 58, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 58, Abs. 2 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 59 Artikeltitel geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 59, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 59, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 59, Abs. 3 eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 60, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 60, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 61, Abs. 1, d) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 62, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 62, Abs. 2, b) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 62, Abs. 2, c) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 62bis Artikeltitel geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 62bis, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 62bis, Abs. 1, a) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 62bis, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 62bis, Abs. 3 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 62bis, Abs. 4 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 63, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, a) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, b) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, e) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, f) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, g) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 76 eingefügt 2015-063

matches:
Art. 10
Art. 31
Art. 8
Art. 38
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Art. 41
Art. 41
Art. 48
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Art. 1
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Airfix 05012 B.A.C. Canberra 1:72 lose in box mb5213 | eBay
Details zu Airfix 05012 B.A.C. Canberra 1:72 lose in box mb5213
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31. Mai. 2018 22:14:05 MESZ
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Altersempfehlung: erwachsene Sammler
Herstellernummer: 05012 Marke: Airfix
AGB und Datenschutzerklärung Andreas Utschig, Duckburg Enterprises § 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Duckburg Enterprises, Andreas Utschig, Mozartstr. 13, D-91522 Ansbach, Tel. + Fax 0981/13132 Email: info@duckburg.de Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE186928932 und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch. § 2 Vertragsschluss (1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. b) Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Besonderheiten beim Maximalgebot: Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den Sie bereit sind, für den Artikel zu bezahlen. Ihr Maximalgebot bleibt uns und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass Sie solange Höchstbietender bleiben, bis Ihr Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurden. c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der Höchstbietende sind, es sei denn, wir waren dazu berechtigt (z.B. aufgrund eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums oder Verlust der Kaufsache durch Diebstahl, Zerstörung etc.) das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. d) Bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, bestimmen wir einen für Sie nicht sichtbaren Mindestpreis, der vom Startpreis abweicht. Ein Vertragsschluss kommt nur zustande, wenn Sie als Höchstbietender bei Ablauf der Auktion auch den Mindestpreis erreicht haben. e) Wenn unsere Angebote mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen sind, kommt ein Vertragsschluss unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn Sie diese Option ausüben. Die Option kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (2)	Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestätigen. c) Option "Preis vorschlagen" Einige Angebote können mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns über den Preis einigen. (3)	Weitere Informationen Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben. § 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie über eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext. § 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen Kästchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie z.B. über den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie dann in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre Erklärung verbindlich. § 5 Eigentumsvorbehalt Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. § 6 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte (1)	Mängelhaftungsrechte Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte. (2)	Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Ware an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. (3)	Gewährleistung gegenüber Unternehmern Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. § 7 Haftungsbeschränkung Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. § 8 Kaufmännischer Gerichtsstand Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind. § 9 Verbraucherinformation: Nichtteilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. § 10 Zahlung Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse, bitte eMail-Rechnung abwarten. Diese erhalten Sie ohne Nachfrage i.d.R. innerhalb von 24 Stunden, Sie brauchen sich also nicht bei uns zu melden. Nur falls Sie nach dieser Zeit keine eMail von uns erhalten haben, bitten wir um Nachricht. Die Zahlung ist möglich per Banküberweisung (bevorzugt) oder per Paypal. § 11 Lieferung (1)	Nach Geldeingang (bitte beachten Sie, daß auch Online-Überweisungen 2-3 Werktage benötigen können) wird die Ware umgehend an die bei Ebay hinterlegte Versandadresse verschickt. Sollten Sie eine andere Versandadresse wünschen, teilen Sie uns diese bitte baldmöglichst mit. Bitte beachten Sie, daß gemäß den Paypalbedingungen bei einer Paypal-Zahlung die dort hinterlegte Anschrift zwingend verwendet werden muß. (2)	Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn Sie eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so haben Sie diese Mehrkosten zu tragen. (3) Als gewerblicher Verkäufer trägt Duckburg Enterprises auch im Falle der unversicherten Versendung der Ware das volle Versandrisiko. (4)	Ggf. können einem ausländischen Empfänger noch weitere Kosten von Dritten (z.B. Einfuhrzoll, länderspezifische Steuern etc.) entstehen. § 12 Preise Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, die ggf. gesondert ausgewiesen werden. § 13 Transportschäden Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, reklamieren Sie dies bitte sofort beim Paketboten/ Briefträger und lassen Sie den Schaden aufnehmen. Idealerweise sollte die Sendung im Beisein des Paketboten/Briefträgers geöffnet werden. Danach nehmen Sie bitte umgehend mit uns Kontakt auf. § 14 Widerrufsrecht + Widerrufsformular Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Andreas Utschig, Duckburg Enterprises, Mozartstr. 13, 91522 Ansbach, info@duckburg.de, Telefon: 0981/13132, Telefax: 0981/13132) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Andreas Utschig, Duckburg Enterprises Mozartstr. 13 91522 Ansbach Fax: 0981/13132 E-Mail: info@duckburg.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________ _______________________________________________ Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*) Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) _________________________________ _________________________________ _________________________________ __________________________________________________________________________ Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _____________________________________________________________________________ (*) Unzutreffendes streichen (Ende des Widerrufsformulars) § 15 ergänzende Hinweise (1)	Bei allen in unseren Auktionen oder im Shop angebotenen Artikeln handelt es sich um Sammlerstücke und/oder antiquarische Gegenstände. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Artikel nicht für Kleinkinder, Kinder oder als Kinderspielzeug geeignet sind. Wir können daher keine Haftung für Sach- oder Personenschäden aufgrund nicht sachgemäßer Behandlung der gekauften Artikel übernehmen. Auf echtes Spielzeug im Sinne von Kinderspielzeug wird ggfs. ausdrücklich in der Artikelbeschreibung hingewiesen. (2)	Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Warenangebotes auf dem ebay-Marktplatz. DATENSCHUTZERKLÄRUNG Duckburg Enterprises § 1 Allgemeines Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deut-schen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Über den Umgang mit Ihren Daten durch eBay können Sie sich anhand der Datenschutzerklärung von eBay informieren. § 2 Kundendaten Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. So muss z.B. zur Zustellung der Waren Ihr Name und Ihre Anschrift an den Warenlieferanten weitergegeben werden. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt. Nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften werden diese Daten gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung eingewilligt haben. § 3 Auskunft Sie haben ein Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung dieser Daten. Die Auskunft kann Ihnen auf Verlangen auch elektronisch erteilt werden. Bitte wenden Sie sich zur Auskunftserteilung an: Andreas Utschig Mozartstr. 13 91522 Ansbach info@duckburg.de.
Airfix Flugzeuge im Maßstab 1:72,
Airfix im Maßstab 1:72 Automobile


Art. 52 StGB; Absehen von einer Bestrafung.
Voraussetzung für die Strafbefreiung ist ein vom Verschulden wie von den Tatfolgen her unerhebliches Verhalten des Täters. Dieses ist aufgrund eines Quervergleichs zu typischen unter dieselbe Gesetzesbestimmung fallenden strafbaren Handlungen zu beurteilen. Bei der Würdigung des Verschuldens sind sämtliche relevanten Strafzumessungskomponenten mit Einschluss der Täterkomponenten zu berücksichtigen (E. 5).
BGE: 134 IV 17, 129 IV 6, 127 IV 101, 135 IV 27 mehr... , 114 IV 126, 117 IV 302, 124 IV 184, 124 IV 44, 106 IV 75, 117 IV 124, 132 IV 12, 131 IV 125
Artikel: Art. 52 StGB, Art. 48 lit. e StGB, Art. 251 Ziff. 2 StGB, Art. 47 StGB mehr... , Art. 8 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935. 61), Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB, Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG, Art. 317 StGB, Art. 56 ff. StGB, Art. 53 StGB, Art. 19a BetMG, Art. 19a Ziff. 2 BetmG, Art. 47 Abs. 2 StGB