EU-Führerschein | Burhoff online Blog
Im Moment ist es hinsichtlich der mit dem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) zusammenhängenden Fragen bzw. der EU-Fahrerlaubnis recht ruhig. Hinzuweisen ist dann aber doch auf ein OLG Hamm, Urt. v. 26.09.2012 – III – 3 RVs 46/12, in dem das OLG Hamm zum Umfang der tatsächlichen Feststellungen Stellung genommen hat. Nach Auffassung des OLG Hamm muss nicht in jedem Fall, in dem ein Fahrzeugführer eine ausländische EU-Fahrerlaubnis hat und daher nach § 28 Abs. 1 FeV grundsätzlich zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt ist, auch ohne Anhaltspunkte festgestellt werden, ob sämtliche Ausnahmetatbestände des § 28 Abs. 4 FeV vorliegen.
Das hatte das OLG München vor einiger Zeit anders gesehen:
Es ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch nicht ersichtlich, dass der Angeklagte zu der Zeit, als er seinen Führerschein erwarb, keinen Wohnsitz in Spanien hatte.
Entgegen der Ansicht des OLG München (Beschluss vom 22.06,2012 -4 StRR 069/12) sind tatrichterliche Feststellungen hierzu nicht in jedem Falle erforderlich, wenn die Anwendung des § 281V I Nr. 3 FeV in Betracht kommt. Zwar geht der EuGH bei seiner Beantwortung der entsprechend lautenden Vorlagefrage zu § 28 IV 1 Nr, 3 FeV explizit auf das Wohnsitzerfordernis ein. Bei der Möglichkeit, einen ausländischen EU-Führerschein nicht anzuerkennen, wenn das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt wurde, handelt es sich jedoch nach der gesetzlichen Konzeption um einen Ausnahmetatbestand (§ 28 IV 1 Nr. 2 FeV), der wie die übrigen Ausnahmetatbestände des § 28 IV FeV selbständig neben § 28 IV 1 Nr. 3 FeV steht. Die Ansicht des OLG München müsste daher konsequenterweise bedeuten, dass in jedem Fall, in dem ein Fahrzeugführer eine ausländische EU-Fahrerlaubnis hat und daher nach § 28 I FeV grundsätzlich zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt ist, auch ohne Anhaltspunkte festgestellt werden muss, ob sämtliche Ausnahmetatbestände des § 28 IV FeV vorliegen.
Vielmehr sind Feststellungen zu den Ausnahmetatbeständen des § 28 IV FeV, wenn sie im Ergebnis nicht angenommen werden und deshalb ein Freispruch vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erfolgt, nur dann notwendig, wenn konkrete Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind. Wird ein Ausnahmetatbestand bejaht, erübrigen sich Feststellungen zu den übrigen Ausnahmetatbeständen.
Vorliegend sind keine Anhaltspunkte für die Annahme des § 281VI Nr. 2 FeV er- sichtlich.
Die Abweichung von der Rechtsauffassung des OLG München zwingt nicht zur Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 121 II Nr. 1 GVG. Eine solche muss nur dann erfolgen, wenn die Rechtsauffassung, soweit von ihr ab- gewichen wird, tragende Grundlage für die vorhergehende Entscheidung war (KK- Hannich, 6. Aufl. § 121 GVG, Rn. 38). Mit anderen Worten müsste die vorhergehende Entscheidung unter Zugrundelegung der abweichenden Rechtsauffassung anders ausfallen, um eine Vorlagepflicht zu bejahen.
Dieser Beitrag wurde am 22. November 2012 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Nebengebiete, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: ausländische Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Fahren ohne Fahrerlaubnis, OLG Hamm.


§ 2039 BGB Nachlassforderungen - dejure.org
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§ 2039 BGB in Nachschlagewerken
§ 2039 BGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 2039 BGB verweisen folgende Vorschriften:Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Erbrecht
Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) Eidesstattliche Versicherung. Untersuchung und Verwahrung von Sachen. Pfandverkauf
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 410 (Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)§ 412 (Beteiligte)


Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.03.1999 mit dem Az.: XI ZR 124/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: XI ZR 124/98
Rechtsgebiete: DDR/ZGB, DDR/FinanzVO
DDR/ZGB § 241
DDR/FinanzVO § 16
DDR:ZGB § 241; DDR:FinanzVO § 16
Zu den Anforderungen, die an den Beweis einer Auszahlung der auf der Grundlage des § 16 Finanzierungsverordnung (DDR) aufgenommenen Instandhaltungs- und Instandsetzungskredite zu stellen sind.
BGH, Urteil vom 2. März 1999 - XI ZR 124/98 - KG Berlin LG Berlin
XI ZR 124/98
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 1999 durch den Vorsitzenden Richter Schimansky und die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Nobbe und Dr. Müller
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. März 1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
Insoweit wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 17. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Die klagende Bank nimmt die Beklagten aus übergeleitetem Recht der ehemaligen Sparkasse der Stadt B. auf Rückzahlung verschiedener Kredite in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Beklagten sind im Grundbuch als Eigentümer eines Wohnhauses in B.-L. eingetragen. Das in der früheren DDR belegene Grundstück gehörte ursprünglich der Großmutter der Beklagten. Diese ist am 28. Mai 1983 an ihrem letzten Wohnsitz in Z. (frühere DDR) verstorben und hatte durch handschriftliches Testament vom 7. Juli 1965 unter anderem bestimmt:
"1) Zu meinen Erben setze ich zu gleichen Teilen die Kinder meines Sohnes P. ein.
2) Ich setze folgende Vermächtnisse aus:
a) Meine Tochter I. erhält als Vermächtnis mein gesamtes in der DDR belegenes Vermögen.
b) Mein Sohn P. erhält als Vermächtnis 40% von dem an meinem Todestag bei der E.bank in F. vorhandenen Guthaben und Wertpapierdepot.
3) Ich ordne Testamentsvollstreckung an. Der Testamentsvollstrecker soll - soweit zulässig - von allen gesetzlichen Beschränkungen, einschließlich der Beschränkung des § 181 BGB, befreit sein."
Die im Testament bedachte Tochter I. ist bereits am 6. Juli 1974 verstorben. Ihre Erben sind die Beklagten.
Am 10. August 1964 schloß der Rat des Stadtbezirks B.-L. mit der Sparkasse der Stadt B. drei Darlehensverträge zum Zwecke der Finanzierung von Baumaßnahmen am Wohnhaus der Großmutter der Beklagten und veranlaßte die Eintragung entsprechender Aufbauhypotheken bzw. Aufbaugrundschulden. Nach übereinstimmendem Parteivortrag wurden diese Kreditmittel seit 1967 von der Großmutter der Beklagten vereinbarungsgemäß zurückgezahlt.
Im April 1971 beauftragte die Großmutter der Beklagten den Rechtsvorgänger der Streithelferin der Klägerin, den VEB B.-L. (nachfolgend: VEB), mit der Verwaltung ihres Grundstücks. In der Folgezeit nahm dieser auf Anordnung des Rats des Stadtbezirks B.-L. zwischen 1977 und 1990 bei der Sparkasse der Stadt B. weitere grundpfandrechtlich abgesicherte Instandhaltungs- und Instandsetzungskredite auf.
Mit der Klage begehrt die Klägerin von den Beklagten unter Berufung auf deren Erbenstellung die Rückzahlung der in den Vertragsurkunden aufgeführten Beträge und eines im Darlehensjournal ihrer Rechtsvorgängerin verbuchten Instandsetzungskredites aus dem Jahre 1975 sowie eines bereits 1951 ausgereichten Darlehens. Die Klägerin, die ihre Gesamtforderung mit 166.897,21 DM angibt, trägt u.a. vor: Die Kreditverträge seien seit 1964 auf der Grundlage des § 16 der Verordnung über die Finanzierung von Baumaßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von privatem Wohnraum vom 28. April 1960 (GBl. (DDR) I 1960, 351) für die Großmutter der Beklagten geschlossen worden. Zum 1. Juli 1990 hätten die vollständig ausgezahlten Darlehen noch in einer Höhe von 366.411,63 DM valutiert.
Die Beklagten halten dem in erster Linie entgegen: Sie seien entsprechend dem Wortlaut des Testaments ihrer Großmutter vom 7. Juli 1965 keine Erben, sondern nur Vermächtnisnehmer und daher nicht zur Rückzahlung der geltend gemachten Beträge verpflichtet. Überdies hätten die Voraussetzungen des § 16 der Verordnung vom 28. April 1960 (Finanzierungsverordnung) bei den Vertragsschlüssen nicht vorgelegen und seien die Kreditmittel nicht ausgereicht, jedenfalls nicht für Baumaßnahmen an dem Grundstück verwandt worden. Letztlich komme es darauf nicht an, weil eine etwaige Forderung der Klägerin verjährt sei.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr in Höhe von 163.420,95 DM stattgegeben. Mit der Revision erstreben die Beklagten die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Die Revision ist begründet; sie führt, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Das Berufungsgericht hat die Beklagten als Erben angesehen und einen Rückzahlungsanspruch der Klägerin zum überwiegenden Teil für gegeben erachtet. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt:
Da den Beklagten nach dem Testament ihrer Großmutter vom 7. Juli 1965 das gesamte in der früheren DDR belegene Vermögen zugewandt worden sei, sei im Wege der Auslegung davon auszugehen, daß es sich in Wirklichkeit um eine Erbeinsetzung handele. Aus den seit dem Jahre 1964 auf Anordnung des Rats des Stadtbezirks B.-L. geschlossenen Darlehensverträgen sei die Großmutter der Beklagten selbst dann nach § 16 der Verordnung vom 28. April 1960 (Finanzierungsverordnung) berechtigt und verpflichtet worden, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme der Instandhaltungs- und Instandsetzungskredite nicht vorgelegen hätten. Mit Ausnahme des im Jahre 1975 geschlossenen Darlehensvertrages habe die Klägerin auch eine Auszahlung der Kreditmittel bewiesen. Dies ergebe sich für die 1964 aufgenommenen Kredite insbesondere daraus, daß sie nach dem übereinstimmenden Parteivorbringen von der Großmutter der Beklagten entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen bis auf den geltend gemachten Restbetrag zurückgeführt worden seien. Zudem stellten auch die von der Klägerin im zweiten Rechtszug vorgelegten Buchungsunterlagen und Belege ihrer Rechtsvorgängerin sowie die bestellten Grundpfandrechte und die in mehreren Vertragsurkunden getroffene Wortwahl - "gewährte" Kredite - ausreichende Indiztatsachen dar. Nicht verjährt seien selbst die aus dem bereits 1951 geschlossenen Darlehensvertrag resultierenden Forderungen, weil die Zinsen und Tilgungsleistungen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 Finanzierungsverordnung in verjährungshemmender Weise gestundet gewesen seien.
Diese Ausführungen halten in entscheidenden Punkten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
1. Allerdings ist das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, daß die Klägerin als Funktionsnachfolgerin der Sparkasse der Stadt B. anzusehen ist. Seine Ausführungen hierzu, gegen die die Revision nichts vorbringt, entsprechen der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Senatsurteil vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 36/98, WM 1998, 2423, 2425, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
2. Die Revision rügt jedoch mit Recht, daß das Berufungsgericht zu seiner Annahme, die Beklagten seien Erben ihrer Großmutter und deshalb deren Rechtsnachfolger, aufgrund einer fehlerhaften Testamentsauslegung gelangt ist.
Zwar obliegt die Auslegung eines Testaments in erster Linie dem Tatrichter und ist daher in der Revisionsinstanz nur begrenzt nachprüfbar. Etwas anderes gilt aber, wenn sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, allgemeine Denk- und Erfahrungsgrundsätze oder Verfahrensvorschriften verstößt (st.Rspr., siehe etwa BGHZ 121, 357, 363 m.w. Nachw.). Danach ist eine Auslegung auch dann zu beanstanden, wenn sie in Betracht kommende andere Auslegungsmöglichkeiten nicht in Erwägung gezogen oder dem Testament einen Inhalt gegeben hat, der sich seinem Wortlaut nicht entnehmen läßt und der auch nicht auf andere Anhaltspunkte für den im Testament zum Ausdruck kommenden Erblasserwillen gestützt werden kann (BGHZ aaO; vgl. auch Schmitz WM 1998 Sonderbeilage Nr. 3 S. 7). Das ist hier der Fall.
Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings bei der Auslegung des Testaments der bis zuletzt in der früheren DDR lebenden Großmutter der Beklagten das Recht der DDR zugrunde gelegt (BGHZ 124, 270, 273 f. m.w.Nachw.). Richtig ist auch seine rechtliche Ausgangsüberlegung, daß nach den Auslegungsregeln des § 372 ZGB, der nahezu wörtlich der Vorschrift des § 2084 BGB entspricht, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Erblassers Geltung zu verschaffen ist (MünchKomm/Leipold, 3. Aufl. Einleitung vor § 1922 BGB Rdn. 256; Göhring/Posch, Zivilrecht, Lehrbuch Teil 2, 1981, S. 259).
a) Die Ausführungen des Berufungsgerichts lassen jedoch schon nicht erkennen, ob es die Tatsache, daß die Großmutter der Beklagten ihr in der früheren DDR belegenes Vermögen nach dem Wortlaut des Testaments ihrer Tochter I. als "Vermächtnis" zugewandt hat, beachtet hat und würdigen wollte.
Da es auf den wirklichen Willen des Erblassers ankommt, ist zwar der Tatrichter auch bei einer ihrem Wortlaut nach scheinbar eindeutigen Willenserklärung an den Wortlaut nicht gebunden. Dies gilt aber nur für die Fälle, in denen sich aus den Umständen ergibt, daß der Erklärende mit seinen Worten einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht (vgl. BGHZ 86, 41, 46 m.w.Nachw.). Hiernach hätte sich das Berufungsgericht nicht ohne weiteres über den klaren Wortlaut des Testaments hinwegsetzen dürfen, zumal die Erblasserin zwischen einer Erbeinsetzung und zwei Vermächtnissen unterschieden hat. Darüber hinaus deutet die Befreiung des eingesetzten Testamentsvollstreckers von der "Beschränkung des § 181 BGB" auf eine juristische Beratung hin.
b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts findet seine Auslegung aufgrund des bisher festgestellten Sachverhalts auch in § 375 ZGB keine Stütze.
Zwar ist nach dieser Vorschrift, wie nach § 2087 BGB, im Zweifel von einer Erbeinsetzung auszugehen, wenn dem Bedachten das ganze Vermögen oder ein Bruchteil davon und nicht nur ein einzelner Nachlaßgegenstand vom Erblasser zugewandt wurde. Um im Einzelfall entscheiden zu können, ob es sich um einen Bruchteil des Vermögens des Erblassers oder lediglich um einen einzelnen Vermögensgegenstand handelt, ist aber grundsätzlich zunächst der Wert der Zuwendung und der gesamte Nachlaßwert zu ermitteln (MünchKomm/Schlichting, 3. Aufl. § 2087 BGB Rdn. 8 m.w.Nachw.). Feststellungen hierzu hat das Berufungsgericht jedoch nicht getroffen. Für das Revisionsverfahren ist deshalb das Vorbringen der Beklagten zu unterstellen, daß der Wert des in der Bundesrepublik belegenen Vermögens ihrer Großmutter zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung um ein Vielfaches größer gewesen sei als der des DDR-Vermögens. Trifft das zu, so liegt die Annahme, daß dieser Teil des Nachlasses nur irrtümlich nicht zum Gegenstand der Erbeinsetzung gemacht worden ist, eher fern.
3. Dem Berufungsgericht ist auch nicht zu folgen, soweit es einen Rückzahlungsanspruch der Klägerin zum überwiegenden Teil bejaht hat.
a) Allerdings ist nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht den Bestand der von der Klägerin geltend gemachten Forderungen ebenfalls nach dem Recht der ehemaligen DDR beurteilt und die seit 1964 auf Anordnung des ehemaligen Rats des Stadtbezirks B.-L. geschlossenen Kreditverträge nach § 16 der Verordnung vom 28. April 1960 (Finanzierungsverordnung) der Großmutter der Beklagten zugerechnet hat.
Gemäß § 16 der Finanzierungsverordnung war die Kreditaufnahme und Hypothekenbestellung zu Lasten des Hauseigentümers durch den örtlich zuständigen Rat davon abhängig, daß der Hauseigentümer die Auftragserteilung für eine angeordnete Baumaßnahme verweigert und es abgelehnt hatte, einen dafür erforderlichen Kredit aufzunehmen. Auch wenn diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt waren, so könnten die Darlehensverträge und Hypothekenbestellungen - wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 15. November 1994 (XI ZR 64/94, ZIP 1995, 167 ff.) näher ausgeführt hat - nicht deshalb als unwirksam angesehen werden. Da es sich bei der Aufnahme der Instandsetzungskredite um eine privatrechtsgestaltende hoheitliche Einzelmaßnahme handelte, richteten sich nämlich etwaige Verstöße gegen § 16 Finanzierungsverordnung nach den im Bereich des damaligen Verwaltungsrechts der DDR entwickelten Grundsätzen, die nur bei besonders schwerwiegenden und für den Adressaten des Verwaltungshandelns objektiv unzweifelhaft erkennbaren Gesetzesverletzungen eine Nichtigkeit vorsahen.
Daß die vorliegenden Darlehensverträge nach dieser vom Berufungsgericht zutreffend wiedergegebenen Rechtslage ganz oder teilweise unwirksam sind, vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Zwar wurden die Kreditmittel seit 1977 nicht mehr von dem Rat des Stadtbezirks B.-L., sondern auf dessen Anordnung hin von dem VEB aufgenommen. Darauf kommt es aber entgegen der Auffassung der Revision nicht an, weil den ehemaligen VEBen als staatlichen Stellen im Sinne des § 1 Abs. 4 Fallgruppe 2 VermG eine staatliche Verwaltung übertragen werden konnte (BGHZ 128, 173, 176 m.w.Nachw.) und sich für die unmittelbar gegen die Bürger der früheren DDR gerichteten Verwaltungsmaßnahmen keine andere Beurteilung ergibt.
Daß die Großmutter der Beklagten an den Kreditaufnahmen nicht beteiligt war, steht - anders als die Revision meint - der Begründung einer Verbindlichkeit nicht entgegen. Durch die auf der Grundlage des § 16 Finanzierungsverordnung geschlossenen Verträge wurde der im Einzelfall betroffene Grundstückseigentümer berechtigt und verpflichtet. Ein anderer Sinn (vgl. Senatsurteil vom 15. November 1994 - XI ZR 64/94, aaO S. 168) ist der den ehemaligen kommunalen Organen der DDR zustehenden Befugnis, die zur Erhaltung des Grundbesitzes notwendigen Kreditmittel gegen den ausdrücklichen Willen des Eigentümers aufzunehmen und ihn mit der Bestellung entsprechender Grundpfandrechte zu belasten, nicht beizumessen.
b) Die Revision wendet sich jedoch teilweise mit Recht gegen die Annahme des Berufungsgerichts, daß die Klägerin die Auszahlung der fraglichen Kreditbeträge bewiesen habe.
Die sich aus § 241 Abs. 1 Satz 2 ZGB ergebende Pflicht des Kreditnehmers, die vereinbarten Zinsen zu entrichten und die Darlehensvaluta vereinbarungsgemäß zurückzuzahlen, setzt - wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat - den Empfang der versprochenen Gelder voraus (vgl. Göhring/Posch aaO S. 111). Daß danach an die Darlegung und den Beweis einer Valutierung des Darlehens grundsätzlich geringere Anforderungen als im Bereich des § 607 BGB zu stellen sind, ist nicht zu erkennen und wird auch von der Revisionserwiderung nicht geltend gemacht.
aa) Allerdings ist der Revision nicht zu folgen, soweit sie eine Ausreichung der im Jahre 1964 aufgenommenen Darlehen nicht für bewiesen erachtet.
Das Berufungsgericht hat insoweit vor allem in der Tatsache, daß diese Kredite von der Großmutter der Beklagten nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Prozeßparteien entsprechend den vertraglich getroffenen Regelungen zum Teil zurückgeführt worden sind, einen hinreichenden Beleg für die Hingabe der Gelder erblickt. Diese in der Revisionsinstanz nur beschränkt nachprüfbare Würdigung entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, daß normalerweise nur derjenige, der das Darlehen in voller Höhe erhalten hat, zur Erbringung der vereinbarten Tilgungsleistungen bereit ist. Daß das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang wesentlichen Tatsachenstoff außer acht gelassen hat, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Seine Würdigung ist daher zumindest möglich und rechtlich vertretbar.
bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind dagegen die von der Klägerin vorgelegten Kontenkarten und Darlehensjournale mit Abrechnungslisten ihrer Rechtsvorgängerin sowie die bestehenden Grundpfandrechte und die in verschiedenen Vertragsurkunden gewählten Formulierungen keine geeigneten Beweismittel.
Zwar ist denkbar, daß die genannten schriftlichen Unterlagen eine für die damalige DDR typische Grundstücksbelastung belegen. Als der eigenen Wahrnehmung des Vertragsgegners entzogene rein interne Dokumentation genügen sie aber für sich genommen nicht den an den Beweis einer Auszahlung der Darlehensvaluta zu stellenden Anforderungen.
Aus der Tatsache der grundpfandrechtlichen Sicherung der Darlehen vermag die Klägerin nichts für sich herzuleiten. Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 15. November 1994 (XI ZR 64/94, aaO S. 169) dargelegt hat, kannte das Recht der ehemaligen DDR keine dem § 1138 BGB entsprechende Erstreckung der Richtigkeitsvermutung auf die einer Hypothek zugrunde liegende Forderung, so daß der Hypothekengläubiger sich für das Bestehen der gesicherten Forderung nicht auf eine Eintragung im Grundbuch berufen konnte. Ebensowenig kommt eine Beweiserleichterung in Betracht, weil die Bestellung der Sicherheiten gewöhnlich schon vor Auszahlung des Darlehens erfolgt (siehe Laumen, in: Baumgärtel, Handbuch der Beweislast 2. Aufl. § 607 Rdn. 2 m.w.Nachw.) und für eine einverständliche andere Übung in der ehemaligen DDR keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts läßt schließlich auch die Tatsache, daß in einigen Vertragsurkunden von "gewährten" Krediten die Rede ist, keinen Schluß auf eine entsprechende Valutierung der Darlehen zu. Im übrigen sind die Darlehensverträge aus den Jahren 1987 bis 1990 insoweit alle in der Gegenwartsform abgefaßt.
4. Anders als die Revision meint, ist aber das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, daß die Zins- und Tilgungsansprüche aus dem bereits 1951 geschlossenen Darlehensvertrag für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1995 in Höhe von insgesamt 1.435,52 DM gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 Finanzierungsverordnung gestundet waren und daher selbst für diese Forderungen keine Verjährung eingetreten ist. Nach dieser Norm galten die Verzinsung und Tilgung auch für die mit dem Kreditobjekt in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden dinglich nicht gesicherten Ansprüche oder Forderungen des Kreditgebers als gestundet, wenn die Einnahmen des Schuldners aus seinem Grundstück für eine vertragsgemäße Tilgung nicht ausreichten. Daß das Berufungsgericht bei der Annahme, diese Voraussetzungen seien für die von der Großmutter der Beklagten im Jahre 1951 aufgenommenen ungesicherten Kreditmittel erfüllt, wesentliche Umstände des Sachverhalts unberücksichtigt gelassen hat, zeigt die Revision nicht auf.
5. Schließlich bleiben auch die gegen die Zinshöhe gerichteten Angriffe der Revision ohne Erfolg. Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß eine ordnungsgemäße Anpassung der Zinsen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer vom 24. Juni 1991 erfolgt ist. Die dazu notwendige Anpassungserklärung wurde mit Schreiben vom 16. September 1991 gegenüber der von den Beklagten mit der Verwaltung des Grundstücks beauftragten Gesellschaft abgegeben. Daß diese keine Empfangsvollmacht besaß, legt die Revision nicht dar.
Das angefochtene Urteil war danach aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht entscheidungsreif ist (§ 565 Abs. 3 ZPO), war der Rechtsstreit wegen der zur Auslegung des Testaments der Großmutter der Beklagten und gegebenenfalls zur Auszahlung der Kreditmittel erforderlichen Feststellungen an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 ZPO).
Dabei hat der Senat von der Möglichkeit des § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht.


§ 31 PatG, Akten- und Registereinsicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 PatG, Akten- und Registereinsicht Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 31 PatG, Akten- und Registereinsicht§ 32 PatG, Offenlegungsschriften; Patentschriften; Patentblatt§ 33 PatG, Entschädigung für veröffentliche Anmeldungen§ 34 PatG, Anmeldung zum Patent§ 34a PatG, Angaben bei biologischem Material§ 35 PatG, Deutsche Übersetzung; Zeichnungen; Anmeldetag§ 35a PatG, Übersetzung§ 36 PatG, Zusammenfassung§ 37 PatG, Erfinderbenennung§ 38 PatG, Änderungen der Anmeldung§ 39 PatG, Teilung der Anmeldung§ 40 PatG, Priorität der früheren Anmeldung§ 41 PatG, Priorität früherer ausländischer Anmeldungen§ 42 PatG, Offensichtliche Anmeldungsmängel§ 43 PatG, Recherche§ 44 PatG, Prüfung auf Antrag§ 45 PatG, Beseitigung der Anmeldungsmängel§ 46 PatG, Ladung, Anhörung und Vernehmung§ 47 PatG, Inhalt und Form der Beschlüsse der Prüfungsstelle§ 48 PatG, Zurückweisung der Anmeldung§ 49 PatG, Erteilungsbeschluss…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 31 PatG, Akten- und Registereinsicht
§ 31 PatGPatentgesetzBundesrechtZweiter Abschnitt – PatentamtTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) 1Das Patentamt gewährt jedermann auf Antrag Einsicht in die Akten sowie in die zu den Akten gehörenden Modelle und Probestücke, wenn und soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. 2Jedoch steht die Einsicht in das Register und die Akten von Patenten einschließlich der Akten von Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren (§ 64) jedermann frei.(2) 1In die Akten von Patentanmeldungen steht die Einsicht jedermann frei,1.wenn der Anmelder sich gegenüber dem Patentamt mit der Akteneinsicht einverstanden erklärt und den Erfinder benannt hat oder2.wenn seit dem Anmeldetag (§ 35) oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, seit diesem Zeitpunkt achtzehn Monate verstrichen sind und ein Hinweis nach § 32 Abs. 5 veröffentlicht worden ist. 2Bei Anmeldungen, die nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, gilt § 35a Absatz 4.(3) Soweit die Einsicht in die Akten jedermann freisteht, steht die Einsicht auch in die zu den Akten gehörenden Modelle und Probestücke jedermann frei.(3a) Soweit die Einsicht in die Akten jedermann freisteht, kann die Einsichtnahme bei elektronischer Führung der Akten auch über das Internet gewährt werden.(3b) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3a ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes offensichtlich überwiegt.(4) In die Benennung des Erfinders (§ 37 Abs. 1) wird, wenn der vom Anmelder angegebene Erfinder es beantragt, Einsicht nur nach Absatz 1 Satz 1 gewährt; § 63 Abs. 1 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden. (5) 1In die Akten von Patentanmeldungen und Patenten, für die gemäß § 50 jede Veröffentlichung unterbleibt, kann das Patentamt nur nach Anhörung der zuständigen obersten Bundesbehörde Einsicht gewähren, wenn und soweit ein besonderes schutzwürdiges Interesse des Antragstellers die Gewährung der Einsicht geboten erscheinen lässt und hierdurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht zu erwarten ist. 2Wird in einem Verfahren eine Patentanmeldung oder ein Patent nach § 3 Abs. 2 Satz 3 als Stand der Technik entgegengehalten, so ist auf den diese Entgegenhaltung betreffenden Teil der Akten Satz 1 entsprechend anzuwenden. Zu § 31: Geändert durch G vom 16. 7. 1998 (BGBl I S. 1827), 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656), 21. 6. 2006 (BGBl I S. 1318) und 24. 8. 2007 (BGBl I S. 2166) in Verb. mit Bek. vom 19. 2. 2008 (BGBl I S. 254), durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3830) und 4. 4. 2016 (BGBl I S. 558) (1. 7. 2016).
§ 30 PatG, Patentregister§ 32 PatG, Offenlegungsschriften; Patentschriften; Patentblatt


text:
8C_56/2013 (16.07.2013)
8C_56/2013 Urteil vom 16. Juli 2013
vertreten durch Helsana Rechtsschutz AG,
Rentenanstalt X.________.
Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit, vorinstanzliches Verfahren),
Die 1974 geborene R.________ litt nach einer Infekterkrankung im Herbst 2007 zunehmend unter Schmerzen und Spannungszuständen bis hin zu Blockaden im Nackenbereich mit einer seitlichen Fehlhaltung des Kopfes. Nach verschiedenen Abklärungen und Therapieversuchen meldete sie sich Anfang Juni 2008 bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Leistungsbezug an wegen des zwischenzeitig diagnostizierten Torticollis spasmodicus (Schiefhals), assoziierter Kopf- und Nackenschmerzen, unwillkürlicher Kopfrotation und Anspannung der Nacken- und Schultermuskulatur. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen, u. a. dem Beizug eines polydisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstation Y.________ vom 16. März 2010, stellte die IV-Stelle am 7. Juni 2010 die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2009 in Aussicht. Daraufhin liess R.________ eine Stellungnahme des sie behandelnden Neurologen PD Dr. med. M.________ vom 25. August 2010 nachreichen. Die IV-Stelle legte diesen dem RAD-Arzt Dr. med. S.________ vor, welcher am 3. Juni 2011 Bericht erstattete. Gestützt darauf hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. Juli 2011 an der Befristung der Rente fest.
Dagegen liess R.________ Beschwerde erheben. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau unterbreitete PD Dr. med. M.________ in Ergänzung zu seinem Bericht vom 25. August 2010 verschiedene Fragen, welche er am 28. August 2012 beantwortete. Die IV-Stelle liess sich dazu nicht vernehmen. Mit Entscheid vom 30. Oktober 2012 hob das kantonale Gericht die Verfügung vom 29. Juli 2011 auf und sprach R.________ eine ganze Invalidenrente für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2009 und eine halbe für die Zeit vom 1. Februar (recte: Mai) 2009 bis 31. August 2010 zu. Zugleich wies es die Angelegenheit an die IV-Stelle zurück, damit diese nach ergänzenden Abklärungen über den Rentenanspruch für die Zeit ab 1. September 2010 neu verfüge.
Die IV-Stelle lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid vom 30. Oktober 2012 sei aufzuheben.
R.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht, die Rentenanstalt X.________ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Der auf Grund medizinischer Untersuchungen gerichtlich festgestellte Gesundheitszustand und die damit einhergehende Arbeitsfähigkeit betreffen eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Rechtsverletzungen sind demgegenüber die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, der Beweiswürdigungsregeln (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 f. E. 5.1 mit Hinweis).
Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch die IV-Stelle eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (vgl. BGE 125 V 351 Erw. 3b/bb S. 353; RKUV 1993 Nr. U 167 S. 96 Erw. 5a mit weiteren Hinweisen [Urteil U 9/92 vom 2. April 1993]). Auch Berichte von behandelnden Spezialärzten sind Äusserungen von Sachverständigen, welche zur Feststellung eines medizinischen Sachverhaltes beweismässig etwas beitragen können. Daraus folgt indessen nicht, dass ein solcher Bericht oder ein solches Gutachten den gleichen Rang wie ein vom Gericht oder von einem Invalidenversicherer nach dem vorgegebenen Verfahrensrecht eingeholtes Gutachten besitzt. Es verpflichtet indessen - wie jede substanziiert vorgetragene Einwendung gegen ein solches Gutachten - das Gericht, den von der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien für die Beweiswürdigung folgend, zu prüfen, ob es in rechtserheblichen Fragen die Auffassungen und Schlussfolgerungen des vom Gericht oder vom Versicherer förmlich bestellten Gutachters derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist (vgl. BGE 125 V 261 E. 3c S. 354).
Die Vorinstanz stellte für die Festlegung der bei der Invaliditätsbemessung Ausgangspunkt bildenden Arbeitsfähigkeit nicht auf das von der Verwaltung eingeholte polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstation Y.________ vom 16. März 2010 ab, wonach seit der im Jahr 2008erfolgreich begonnenen, ab Juni 2009 zu Beschwerdefreiheit führenden Botulinus-Behandlung des Schiefhalses kein die Arbeitsfähigkeit beeinflussender Befund mehr auszumachen sei. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, das Therapieprogramm sei zum Zeitpunkt der Untersuchung der Medizinischen Abklärungsstation Y.________ im März 2010 noch nicht abgeschlossen gewesen, was von den Experten zwar erkannt worden sei, nicht jedoch - und das sei von entscheidender Bedeutung -, dass diese Weiterführung der Botox-Injektionen aktenkundig der Bekämpfung der für einen Schiefhals typischerweise schwankenden und damit nicht allein anhand der anlässlich der Untersuchung der Medizinischen Abklärungsstation Y.________ im März aktuell festgestellten Symptomatik diente.
Damit folgte das Gericht den Ausführungen des das Therapieprogramm durchführenden Arztes PD Dr. med. M.________ vom 25. August 2010 und 28. August 2012, der sich das Abweichen der Ärzte der Medizinischen Abklärungsstation Y.________ von seiner Einschätzung der Arbeitsfähigkeit (50 % seit Januar 2009) damit erklärte, dass a) diese die Beschwerdegegnerin in einem klinisch günstigen Zeitpunkt gesehen hätten und b) anscheinend keine Erfahrung über den Verlauf fokaler Dystonien und über die Behandlungseffekte mit Botulinumtoxin hätten. Seine Einschätzung begründete er mit einer im Verlauf der Therapie ab Anfang 2009 zwar verbesserten, aber nach wie vor belastungsabhängig jeweils verstärkt aufgetretenen Symptomatologie. Das Gericht verzichtete darauf, den Ärzten der Medizinischen Abklärungsstation Y.________ die Äusserungen von PD Dr. med. M.________ zur Stellungnahme zu unterbreiten.
3.1. Die Beschwerdeführerin wendet ein, den Berichten des behandelnden Arztes könne nicht die volle Beweiskraft beigemessen werden, da es sich dabei lediglich um Stellungnahmen und nicht um eine Expertise, welche den von der Rechtsprechung entwickelten inhaltlichen Anforderungen gerecht wird, handle. Dem ist beizupflichten. Denn wie von der Verwaltung treffend ausgeführt, gab PD Dr. med. M.________ seine Einschätzung nicht in Kenntnis sämtlicher Vorakten ab bzw. setzte sich mit diesen inhaltlich nicht erkennbar auseinander, so insbesondere mit den verschiedenen Berichten des Zentrums B.________ aus der Zeit von Juni bis August 2009, worin - wie auch im Bericht der Medizinischen Abklärungsstation Y.________ - etwa invaliditätsfremde psychosoziale Faktoren als Mitursache der Beschwerden vermutet und das Vorhandensein einer neuropathologischen Schmerzzunahme als unwahrscheinlich bezeichnet wurden.
3.2. Eine andere Frage ist, ob diese Berichte - der Auffassung der Vorinstanz folgend - allenfalls geeignet waren, die Beweiskraft des von der Verwaltung bei der Medizinischen Abklärungsstation Y.________ eingeholten Gutachtens externer Spezialärzte in Frage zu stellen. Soweit das kantonale Gericht diesen Schluss gezogen hat, kann dies nicht als offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich betrachtet werden, wenngleich allein die unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen des Leidens auf die Arbeitsfähigkeit zwischen den Gutachtern der Medizinischen Abklärungsstation Y.________ und anderen involvierten Ärzten, die zu einer anderen Beurteilung gelangten, für sich allein noch nicht gegen die Zuverlässigkeit des Gutachtens spricht. Denn wie weit die zumindest teilweise auf der Grundlage eigener Wahrnehmungen getroffenen Aussagen des die Botulinum-Behandlung durchführenden Arztes zur schwankenden Symptomatik des Schiefhalses und der damit verbundenen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit auf 50 % für die Zeit nach Anfang 2009 den Gutachtern der Medizinischen Abklärungsstation Y.________ bekannt waren, ist unklar, erfassten sie doch in ihrer medizinischen Anamnese nichts Derartiges. Als jüngster Bericht des behandelnden Arztes ist jener vom 10. September 2008 aufgeführt. Nicht zutreffend ist indessen die Feststellung der Vorinstanz, die Experten der Medizinischen Abklärungsstation Y.________ hätten im Widerspruch zu den übrigen medizinischen Akten einen Torticollis verneint. Die Gutachter diagnostizierten einen entsprechenden Status, erachteten ihn indessen seit Eintritt der Beschwerdefreiheit im Juni 2009 als nicht (mehr) invalidisierend.
3.3. Die Vorinstanz hätte demnach weitere Abklärungen vornehmen müssen, sei es, indem sie - naheliegenderweise - den Experten der Medizinischen Abklärungsstation Y.________ die Stellungnahme des behandelnden Arztes mit möglichen zusätzlichen Fragen unterbreitet hätte, sei es, dass sie - allenfalls auch im Anschluss an die Antworten - ein Obergutachten eingeholt hätte. Daran ändert nichts, dass es die IV-Stelle war, welche nach eingereichten Stellungnahmen des behandelnden Arztes zum Gutachten der Medizinischen Abklärungsstation Y.________ diese lediglich noch dem RAD-Arzt vorgelegt hatte, welcher alsdann seiner Antwort eine falsche Sachverhaltsannahme (keine fortdauernde Behandlung mit Botulinumtoxin) zu Grunde gelegt hatte. Die Untersuchungsmaxime gebietet dies.
Indem das kantonale Gericht sich über die Beurteilung des Gesundheitszustandes und die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit der Medizinischen Abklärungsstation Y.________ ohne weitere Abklärungen hinweggesetzt hat, verletzte es den Untersuchungsgrundsatz und die Beweiswürdigungsregeln. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die Sache daher an das kantonale Gericht zur Klärung der noch offenen Fragen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit zurückzuweisen (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264). Danach hat sie über die Beschwerde erneut zu entscheiden.
Die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht zu erneuter Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten daher der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Trotz Obsiegens steht der IV-Stelle nach Massgabe von Art. 68 Abs. 3 BGG keine Parteientschädigung zu.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 30. Oktober 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Rentenanstalt X.________, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 61
BGE
BGE
BGE
Art. 66
Art. 68
Art. 68


Satzung - Niederfüllbacher Stiftung
Satzung der Niederfüllbacher Stiftung vom 28. Februar 1979, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 28. Juli 2011
Die Stiftung führt den Namen "Niederfüllbacher Stiftung". Sie ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit dem Sitz in Coburg.
1) Die Stiftung hat den Zweck, Kunst, Wissenschaft und Volksbildung zu fördern.
2) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck dadurch, dass sie ihre Stiftungsmittel grundsätzlich zu zwei Dritteln für Stiftungszwecke in der Stadt Coburg und zu einem Drittel für Stiftungszwecke im Landkreis Coburg verwendet. Bei freiwilligen Zuwendungen ist der erklärte Wille des Zuwendenden maßgebend.
Die Stiftung verfolgt entsprechend § 2 dieser Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der steuerrechtlichen Vorschriften, ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Nachweis über die Verwendung der Mittel ist durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben zu führen.
§ 4 Stiftungsmittel und Stiftungsgenuss
1) Zur Erfüllung des Stiftungszweckes stehen ausschließlich die Stiftungserträge sowie etwaige freiwillige Zuwendungen, soweit diese vom Zuwendenden nicht ausdrücklich zur Stärkung des Grundstockvermögens bestimmt sind, zur Verfügung (Stiftungsmittel).
2) Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es dürfen Rücklagen gebildet werden, wenn und solange dies erforderlich ist, um die satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung beziehungsweise die Instandhaltung des Stiftungsbesitzes nachhaltig erfüllen zu können.
3) Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung des jederzeit widerruflichen Stiftungsgenusses besteht nicht. Weder juristische noch natürliche Personen dürfen durch Zuwendungen, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1) Das Grundstockvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Es besteht aus dem in der Anlage 1 ausgewiesenen Grundbesitz, sowie aus dem Bankguthaben und den Wertpapieren der Anlage 2. Die Anlagen sind wesentlicher Bestandteil dieser Satzung.
2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem jeweiligen Bestand durch eine Vermögensübersicht auszuweisen. In dieser fortzuschreibenden Übersicht sind die Vermögensgegenstände nach Art, Herkunft und Anlage zu bezeichnen sowie Veränderungen zu vermerken.
Organe der Stiftung sind der Stiftungsvorstand (§ 7) und der Vorsitzende des Stiftungs-vorstandes (§ 8).
1) Der Stiftungsvorstand besteht aus fünf Mitgliedern, es sind dies:
a)	der jeweilige Vorsitzende der Coburger Landesstiftung,
b)	der jeweilige Landrat des Landkreises Coburg,
c)	der jeweilige 1. Bürgermeister der Gemeinde Niederfüllbach,
d)	zwei vom Stadtrat Coburg aus dessen Mitte benannte Vertreter.
2) Nach Maßgabe des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes beträgt die Amtszeit der in Abs. 1.) Buchst. d) genannten Mitglieder sechs Jahre. Eine Wiederbenennung ist zulässig. Bei vorzeitigem Ausscheiden wird der Nachfolger lediglich für die verbleibende Amtszeit benannt.
3) Die Mitgliedschaft im Stiftungsvorstand ist ein Ehrenamt. Anfallende Auslagen können ersetzt werden; auch kann der Stiftungsvorstand eine jährliche pauschale Tätigkeitsvergütung für Vorstandsmitglieder beschließen.
§ 8 Vorsitzender des Stiftungsvorstandes
1) Den Vorsitz im Stiftungsvorstand führt der jeweilige Vorsitzende der Coburger Landesstiftung.
2) Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte den 1. und 2. Stellvertreter des Vorsitzenden.
3) Gewählt ist, wer mindestens die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Der Stiftungsvorstand hat folgende Aufgaben:
a) den Haushaltsplan der Stiftung zu prüfen und festzustellen und über die Erfüllung von Stiftungszwecken zu entscheiden;
b) die abgeschlossene Jahresrechnung zu prüfen und Entlastung zu erteilen;
c) in Personalangelegenheiten zu entscheiden;
d) über die sichere und ertragsbringende Anlage des Stiftungsvermögens zu bestimmen;
e) über jährliche pauschale Tätigkeitsvergütungen für Vorstandsmitglieder (§ 7 Abs. 3 Satz 2 dieser Satzung) Beschluss zu fassen;
f) eine Geschäftsordnung (§ 12 Abs. 3 dieser Satzung) zu erlassen;
g) in Angelegenheiten zu entscheiden, die nach Art. 31 des Bayer. Stiftungsgesetzes genehmigungspflichtig sind;
h) über Satzungsänderungen (§ 15 dieser Satzung) zu beschließen und Anträge auf Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung zu stellen;
i) in sonstigen Angelegenheiten auf Antrag des Vorsitzenden zu entscheiden.
1) Der Stiftungsvorstand ist vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber zweimal im Jahr zu einer Sitzung einzuberufen. Die Ladung soll spätestens eine Woche vor der Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich ergehen.
2) Auf Verlangen von zwei Mitgliedern hat der Vorsitzende binnen 10 Tagen zu einer Sitzung einzuberufen.
3) Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder ordnungsgemäß geladen und wenigstens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
4) Der Stiftungsvorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt, außer im Fall des § 8 Abs. 3, die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters den Ausschlag.
5) Beschlüsse können bei Bedarf auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Dies gilt nicht für Entscheidungen nach § 9 Buchst. g dieser Satzung und nicht in Fällen, bei denen wenigstens zwei Mitglieder des Stiftungsvorstandes dem Verfahren widersprechen.
Der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Bei Verhinderung des Vorsitzenden wird die Stiftung durch den 1. und bei dessen Verhinderung durch den 2. stellvertretenden Vorsitzenden (§ 8 Abs. 2 dieser Satzung) vertreten.
1) Der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes führt die laufende Verwaltung der Stiftung, soweit nicht der Stiftungsvorstand zuständig ist. In diesem Fall vollzieht der Vorsitzende die Beschlüsse des Stiftungsvorstandes.
2) Der Vorsitzende kann anstelle des Vorstandes dringliche Anordnungen treffen und unaufschiebbare Geschäfte besorgen. Er hat jedoch hiervon dem Stiftungsvorstand in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben und gegebenenfalls eine nachträgliche Beschlussfassung herbeizuführen.
3) Der Vorsitzende hat das Recht, bestimmte Aufgaben der laufenden Verwaltung dem Dienststellenleiter der Hauptverwaltung der Coburger Landesstiftung und dessen Vertreter zu übertragen. Einzelheiten bleiben einer Geschäftsordnung vorbehalten, die vom Stiftungsvorstand zu erlassen ist.
1) Für die Beschäftigten der Stiftung sind die tariflichen Vorschriften anzuwenden, die für Beschäftigte des Freistaates Bayern gelten.
2) Dienstvorgesetzter der Beschäftigten der Stiftung ist der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes.
Die Stiftungsaufsicht wird von der Regierung von Oberfranken wahrgenommen. Dieser sind jährlich der Voranschlag sowie die Jahres- und Vermögensrechnung vorzulegen. Die Rechnungsprüfung erfolgt durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof.
§ 15 Satzungsänderungen, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung
Beschlüsse über Änderungen der Satzung und Anträge auf Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung bedürfen der Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern des Stiftungsvorstandes.
Bei Aufhebung der Stiftung fällt das Restvermögen zu zwei Dritteln an die Stadt Coburg und zu einem Drittel an den Landkreis Coburg. Diese sind verpflichtet, das übernommene Vermögen entsprechend dem bisherigen Stiftungszweck zu verwenden.
Diese Satzung tritt mit Genehmigung durch die Regierung von Oberfranken in Kraft.
Die Änderungssatzung vom 28.07.2011 wurde durch Schreiben der Regierung von Oberfranken vom 05.09.2011, Zeichen: 12-1222 m 16, genehmigt.
Bildquelle: Staatsarchiv Coburg Min D 1408


Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 2 K 7495/18 - Open Legal Data
2 K 7495/18
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 2 K 7495/18
Im Übrigen wird der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 02. Oktober 2018 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Einschreiten vom 26. September 2018 gegen das Vorhaben der Beigeladenen auf dem Grundstück Gemarkung B. , Flur 00, Flurstück 0000 (T2.------------weg 00 in B. ), soweit dieses von der Baugenehmigung des Beklagten vom 21. November 2016 (Az.: ) abweicht, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und der Beklagte jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B. , Flur 00, Flurstück 0000 (T2.------------weg 0 in B. ). Das Grundstück ist mit einer Doppelhaushälfte (Einfamilienhaus) nebst Garage bebaut. Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung B. , Flur 00, Flurstück 0000 (T2.------------weg 0 in B. ). Das Grundstück ist mit der anderen Doppelhaushälfte (Zweifamilienhaus) mit Garage, bebaut. Das Grundstück des Klägers grenzt östlich an das Grundstück der Beigeladenen an. Die Doppelhaushälfte der Beigeladenen wurde mit Baugenehmigung vom 12. Juli 2005 genehmigt, die Doppelhaushälfte des Klägers mit Baugenehmigung vom 16. Februar 2006.
Am 22. Juli 2016 stellte die Beigeladene bei dem Beklagten einen Bauantrag zur Erweiterung und zum Umbau des Zweifamilienhauses. Geplant waren ein Anbau in den rückwärtigen Grundstücksbereich hinein über drei Etagen sowie ein Balkon im 1. Obergeschoss. Die Baugenehmigung wurde unter dem 21. November 2016 erteilt.
Der Kläger erhob dagegen bereits am 26. April 2017 Klage (2 K 5969/17).
Die Berichterstatterin führte im Rahmen des Klageverfahrens 2 K 5969/17 am 30. August 2018 einen Orts- und Erörterungstermin durch und wies darauf hin, dass Gegenstand der Nachbarklage gegen die Baugenehmigung nur der Inhalt der Baugenehmigung sei, nicht eine abweichende Bauausführung oder genehmigungsfreie Vorhaben. Dagegen könne nur ein Antrag auf Einschreiten bei dem Beklagten gestellt werden. Anlässlich des Ortstermins wurde festgestellt, dass die Beigeladene auf der östlichen Seite des Anbaus in allen drei Etagen bodentiefe Fenster eingebaut hatte. Weiterhin hatte sie anschließend an das Erdgeschoss eine Terrasse errichtet.
Daraufhin forderte der Kläger den Beklagten unter dem 26. September 2018 auf, die rechtswidrigen Zustände, die nicht Gegenstand der Baugenehmigung waren, zu beseitigen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Zur Begründung trug er vor, der Anbau bestehe vollständig aus Holz, erstrecke sich über drei Etagen und sei nur 3 m von der Grenze entfernt. Daher sei zu prüfen, ob die Brandschutzvorschriften und die Brandschutzanforderungen an das verwendete Material eingehalten seien. Es handele sich um ein Objekt der Gebäudeklasse 4 mit einer 7,5 m hohen Wand, daher hätte der Brandschutz im Genehmigungsverfahren geprüft werden müssen. Weiterhin seien entgegen der Baugenehmigung auf der Seite zum Grundstück des Klägers hin in allen Geschossen bodentiefe Fenster eingebaut worden. Dies stelle einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme dar, da das Grundstück des Klägers vollständig jeder Privatsphäre beraubt werde. Die Fenster seien auch nicht gemäß § 65 Abs. 2 Ziffer 2 BauO NRW genehmigungsfrei, da diese Vorschrift nicht einschlägig sei. Es handele sich um einen kompletten Neubau und nicht um ein Bestandsgebäude. Weiterhin sei eine Terrasse angefügt worden. Diese sei gemäß § 64 Abs. 1 Ziffer 57 BauO NRW nicht genehmigungsfrei, da die Terrasse durch den darüber liegenden Balkon überdacht sei. Dieser verletzte die nachbarschützenden Abstandflächenvorschriften.
Der Beklagte lehnte ein ordnungsbehördliches Einschreiten mit Bescheid vom 02. Oktober 2018 ab. Zur Begründung f52;hrte er aus, es handele sich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW um ein Gebäude geringer Höhe. Nach § 29 Abs. 1 Ziffer 1a BauO NRW müssten tragende Wände der Brandschutzklasse F30 entsprechen, nichttragende Wände müssten keine Anforderungen erfüllen. Soweit das Gebäude – wie hier – mit mehr als 2,50 m Grenzabstand errichtet werde, sei keine Gebäudeabschlusswand erforderlich i.S.v. § 31 BauO NRW. Ein Verstoß gegen Brandschutzvorschriften sei hier nicht erkennbar. Die Fenster seien gemäß § 65 Abs. 2 Ziffer 2 BauO NRW genehmigungsfrei. Es sei widersinnig, einen Unterschied zwischen der Neuerrichtung und der erstmaligen Errichtung zu machen. Nach § 65 Abs. 1 Nr. 49 BauO NRW sei für eine nichtüberdachte Terrasse keine Baugenehmigung erforderlich. Die Beurteilung ändere sich nicht, weil sich darüber ein genehmigter Balkon befinde, zumal nach § 65 Abs. 1 Nr. 8b BauO NRW Terrassenüberdachungen mit einer Fläche bis zu 30 m² genehmigungsfrei seien. Der Anbau selbst und der Balkon hielten die Abstandflächen nach § 6 BauO NRW ein. Die Terrasse liege auch nicht mehr als 1 m über der Geländeoberfläche und löse daher keine eigenen Abstandflächen aus. Das Vorhaben verstoße in seiner Ausführung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften. Dem Kläger stehe daher kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten zu.
Der Kläger hat am 07. November 2018 Klage erhoben.
Zur Begründung nimmt er im Wesentlichen Bezug auf seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren. Weiterhin trägt er vor, von Balkon und Terrasse sei der gesamte kleine Garten des Klägers und dessen Terrasse voll einsehbar. Er fühle sich ständig beobachtet. Weiterhin könne auch in sein Schlafzimmerfenster gesehen werden. Dadurch sehe er das Rücksichtnahmegebot erheblich verletzt.
Der Kläger hat ursprünglich schriftsätzlich angekündigt zu beantragen,
1. den Beklagten zu verurteilen, für den aus Holz bestehenden Anbau auf dem Grundstück T2.------------weg 0, 00000 B. , der Beigeladenen einen Brandsicherheitsnachweis vorzulegen, hilfsweise, diesen bei der Beigeladenen einzuholen,
2. den Beklagten zu verpflichten, der Beigeladenen aufzugeben, die zur Seite des Grundstückes des Klägers hin im Erdgeschoss sowie im 1. und 2. Obergeschoss eingebauten Fenster auszubauen und die Öffnungen so zu verschließen, dass sie nicht durchsichtig sind,
3. den Beklagten zu verpflichten, der Beigeladenen aufzugeben, die vor Ort feststellbare angesetzte Terrasse im Umfang von ca. 4 x 5 m sowie den darüber befindlichen Balkon abzubauen.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 02. Oktober 2018 zu verpflichten, den Antrag des Klägers auf Einschreiten vom 26. September 2018 gegen das Vorhaben der Beigeladenen auf dem Grundstück Gemarkung B. , Flur 00, Flurstück 0000 (T2.------------weg 00 in B. ), soweit dieses von der Baugenehmigung des Beklagten vom 21. November 2016 (Az.: ) abweicht, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Zur Begründung beruft er sich im Wesentlichen auf den streitgegenständlichen Bescheid. Weiterhin führt er aus, die Brandschutzanforderungen seien nicht Gegenstand des Prüfprogramms der Baugenehmigung gewesen. Erforderlich sei nur eine Erklärung des Entwurfsverfassers, dass die Anforderungen an den Brandschutz erfüllt seien. Diese sei in den amtlichen Bauantragsvordruck eingearbeitet und hier von Herrn Dipl.-Ing. Norbert Schmitz unterschrieben (Bl. 13 der Bauakte ). Anhaltspunkte, dass diese Erklärung wahrheitswidrig abgegeben wurde, seien weder vom Kläger vorgetragen noch ersichtlich. Der Einbau der Fenster verletze keine nachbarschützenden Vorschriften. Die Tatsache allein, dass ein Baugenehmigungsverfahren möglicherweise hätte durchgeführt werden müssen, verletzte als formelle Verfahrensfrage keine schützenswerten Rechte des Klägers. Die Bauausführung sei auch nicht rücksichtslos. In Wohngebieten müsse mit Einsichtsmöglichkeiten auf das eigene Grundstück durch Nachbarn gerechnet werden. Der Kläger könne auch eigene Vorkehrungen treffen. Das Vorhaben erdrücke den Kläger auch nicht. Es beeinträchtige das Grundstück des Klägers insgesamt nicht unzumutbar.
Sie trägt vor, der Anbau auf dem Grundstück der Beigeladenen verstoße nicht gegen den Kläger sch52;tzende öffentlich-rechtliche Normen. Der Balkon im ersten Obergeschoss sei Gegenstand der Baugenehmigung vom 21. November 2016. Durch die abweichende Ausführung des Fensters im Erdgeschoss entstünden keine Einsichtnahmemöglichkeiten. Von dort könne die Beigeladene lediglich auf eine 2 m hohe Mauer blicken. Auch im Übrigen entstünden keine unzumutbaren Einsichtnahmemöglichkeiten. Diese seien in dicht bebauten Gebieten in gewissem Umfang hinzunehmen. Der Anbau halte insgesamt einen Abstand von 4 m zur Grundstücksgrenze ein und wahre damit einen ausreichenden Sozialabstand. Bereits vor der Erweiterung hätten Einsichtnahmemöglichkeiten von dem Balkon im 1. Obergeschoss auf das Grundstück des Klägers bestanden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie die Gerichtsakten der Verfahren 2 K 5809/17 und 2 K 5969/17 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Soweit der Kläger die Klage sinngemäß zurückgenommen hat, indem er seinen schriftsätzlich angekündigten Klageantrag in der mündlichen Verhandlung nicht weiter verfolgt, ist das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).
Im Übrigen ist die zulässige Klage begrü;ndet.
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Die Ablehnung des Antrags auf bauaufsichtliches Einschreiten mit Bescheid vom 02. Oktober 2018 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags auf Einschreiten vom 26. September 2018.
Rechtsgrundlage hierfür ist § 61 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BauO NRW. Danach haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung und der Nutzung u.a. baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschrift erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Ein Anspruch des Nachbarn auf bauordnungsbehördliches Einschreiten bzw. hier auf Neubescheidung folgt aus dieser Eingriffsermächtigung, wenn das angegriffene Bauvorhaben nicht durch eine bestandskräftige Baugenehmigung gedeckt wird, die bauliche Anlage rechtswidrig ist und den klagenden Nachbarn in seinen Rechten verletzt, dieser seine Abwehrrechte nicht verwirkt hat sowie das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist bzw. bei einem Anspruch auf Neubescheidung fehlerhaft ausgeübt wurde,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 2005 – 10 A 3611/03 –, Rn. 35, juris.
Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger entsprechend seinem Klageantrag einen Anspruch auf Neubescheidung hinsichtlich der abweichend von der Baugenehmigung errichteten Fenster in der östlichen Gebäudewand des Vorhabens im ersten und zweiten Obergeschoss (1.). Mit seinen übrigen Einwänden dringt er nicht durch (2.).
1. Die Voraussetzungen liegen hinsichtlich der Fenster im ersten und zweiten Obergeschoss auf der östlichen Gebäudeseite des Anbaus der Beigeladenen vor.
a. Dem Anspruch des Klägers steht zunächst keine die streitgegenständlichen Fenster erfassende Baugenehmigung, § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, entgegen. Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung hat zur Folge, dass im Umfang der Feststellungswirkung der Baugenehmigung die Legalität des Vorhabens nicht in Frage steht, solange die erteilte Genehmigung nicht aufgehoben ist,
vgl. nur BVerwG, Urteil vom 07. November 1997 – 4 C 7.97 – Rn. 23, juris; OVG NRW, Urteil vom 11. September 2003 – 10 A 4694/01 –, 2. Leitsatz, juris.
Die der Beigeladenen am 21. November 2016 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Anbaus in den hinteren Grundstücksbereich hinein hat keine Legalisierungswirkung hinsichtlich der Fenster zum Grundstück des Nachbarn hin, da diese von der Baugenehmigung nicht umfasst sind. Denn in den dazugehörigen grüngestempelten Bauvorlagen sind im ersten Obergeschoss auf der Ostseite überhaupt keine Fenster dargestellt (Bauherrenexemplar Grundrisse Erdgeschoss und Obergeschoss) und im Dachgeschoss ein kleineres Fenster (Bauherrenexemplar, Schnitt A-A).
b. Die Fenster sind auch materiell rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Die Fenster verstoßen gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Eine erfolgreiche Berufung auf das drittschützende Rücksichtnahmegebot setzt voraus, dass das Bauvorhaben bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Gewicht der mit ihm verfolgten Interessen auf der einen Seite und der Empfindlichkeit und Schutzwürdigkeit der Belange des Nachbarn auf der anderen Seite für diesen die Schwelle der Zumutbarkeit ersichtlich überschreitet. In einem bebauten Wohngebiet muss immer damit gerechnet werden, dass die Nachbargrundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht (insbesondere § 6 BauO NRW) vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und es durch eine Bebauung zu zusätzlichen Einsichtsmöglichkeiten kommt. Diese sind erst dann ausnahmsweise nicht mehr tolerabel, wenn sie auf dem betroffenen Grundstück keine Rückzugsmöglichkeit mehr lassen,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2012 – 2 A 723/11 –, Rn. 65, juris; Beschlüsse vom 29. August 2011 – 2 B 940/11 –, Rn. 22 ff., juris; vom 09. Februar 2009 – 10 B 1713/08 –, Rn. 30, juris.
Gemessen daran sind die Einsichtnahmemöglichkeiten, die mit dem Bauvorhaben der Beigeladenen in Bezug auf das Grundstück des Klägers verbunden sind, – trotz Einhaltung der Abstandfläche (vgl. Urteil vom heutigen Tage 2 K 5969/17) – nicht mehr hinnehmbar. Mit dem Einbau der bodentiefen Fenster im ersten Obergeschoss und im Dachgeschoss werden Einblickmöglichkeiten auf das Grundstück des Klägers geschaffen, die das empfindliche Gefüge des nachbarlichen Nebeneinanders unzumutbar stören. Schon vor der Errichtung des Anbaus bestanden Einsichtnahmemöglichkeiten in geringerem Maße aus den oberen Geschossen in den Garten des Klägers. Durch die in die östliche Außenwand des Anbaus eingebauten Fenster entsteht jedoch eine neue Qualität von Einsichtnahmemöglichkeiten. Als besonders belastend wirkt es sich aus, dass der Anbau nun erstmals in den hinteren Grundstücksbereich hineinrückt und die seitlichen Fenster in der östlich, dem klägerischen Grundstück zugewandten Außenwand einen geraden und direkten Blick auf die Terrasse und das sehr kleine Gartengrundstück des Klägers eröffnen. Zuvor lagen die rückwärtigen Außenwände der Doppelhaushälften etwa auf gleicher Höhe und vom Obergeschoss und vom Dachgeschoss war nur der schräge Blick aus den in der südlichen Außenwand des Gebäudes vorhandenen Fenstern der Beigeladenen in den Garten des Klägers möglich. Weiterhin eröffnen die seitlichen Fenster erstmals auch Einblicke in Richtung der Fenster des Klägers, insbesondere in Richtung des Schlafzimmerfensters des Klägers. Erschwerend hinzu kommt die Größe der Fenster. Auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung schätzte die Beigeladene, dass das Fenster im Obergeschoss Maße von ca. 1,40 m x 1,80 m habe und damit verhältnismäßig groß ist. Das Fenster im Dachgeschoss ist schmaler und kleiner, allerdings ebenfalls bodentief und eröffnet den Blick von oben herab auf das Grundstück des Klägers. Die Fenster eröffnen dementsprechend erhebliche Einsichtnahmemöglichkeiten und dem Kläger verbleibt insbesondere in seinem relativ kleinen Garten keine R2;ckzugsm46;glichkeit mehr. Seine Privatsphäre wird dadurch unerträglich berührt. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang ferner, dass es dem Kläger im vorliegenden Fall nicht möglich ist, unerwünschte Einblicke durch architektonische Selbsthilfemaßnahmen zu verhindern. Auf Höhe des ersten Obergeschosses und des Dachgeschosses darf er aus baurechtlichen Gründen weder einen Sichtschutz errichten noch aus nachbarrechtlichen Gründen eine Hecke oder sonstiges pflanzen.
class="absatzRechts">38
Diesen erheblichen Beeinträchtigungen stehen keine wesentlich ins Gewicht fallenden schützenswerten Belange der Beigeladenen gegenüber. Bei den Fenstern auf der östlichen Seite des Anbaus handelt es sich nicht um notwendige Fenster i.S.v. § 48 Abs. 2 BauO NRW. Denn der Anbau verfügt bereits über ausreichend große Fenster an der südlichen Gebäudeseite. Im Übrigen trug die Klägerin in der mündlichen Verhandlung lediglich vor, sie wolle die Aussicht jenseits des klägerischen Gartens genießen. Diese Belange der Klägerin müssen hinter den berechtigten Interessen des Klägers zurück stehen.
c. Eine Verwirkung der Rechte des Klägers ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
d. Der Beklagte hat sein Ermessen, ein bauaufsichtliches Einschreiten zu unterlassen, fehlerhaft ausgeübt, § 114 Satz 1 VwGO. Von einer ordnungsgemäßen Ausübung des Ermessens im Sinne von § 40 VwVfG NRW kann insbesondere dann nicht ausgegangen werden, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung von unzutreffenden, in Wahrheit nicht gegebenen oder unvollständigen oder falsch gedeuteten tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgeht oder umgekehrt Gesichtspunkte außer Acht lässt, die zu berücksichtigen wären. Die Behörde muss ihre Ermessensentscheidung unter korrekter Anwendung der einschlägigen Rechtsgrundlagen auf der Basis eines zutreffenden und im entscheidungserheblichen Umfang vollständig ermittelten Sachverhalts treffen,
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vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. August 1995 – 11 A 850/92 –, Rn. 8 ff., juris; vom 16. Juni 2015 – 11 A 1131/13 –, Rn. 30 ff, juris.
Diesen Anforderungen ist der Beklagte bei seiner ablehnenden Ermessensentscheidung in dem streitgegenständlichen Bescheid nicht gerecht geworden.
Der Beklagte hat seine ablehnende Entscheidung zu Unrecht allein darauf gestützt, dass die eingebauten Fenster nach § 65 Abs. 2 Ziffer 2 BauO NRW keiner Baugenehmigung bedürften und die östliche Außenwand im Übrigen den Grenzabstand nach § 6 BauO NRW einhalte. Er hat der ihm obliegenden Sachaufklärungspflicht gemäß § 24 VwVfG NRW nicht genügt und verkannt, dass hier trotz der eingehaltenen Abstandfläche besondere Umstände vorliegen, die die nachbarrechtliche Rücksichtslosigkeit des Vorhabens der Beigeladenen begründen. Welche bauaufsichtlichen Maßnahmen er ergreift, um diesem Nachbarrechtsverstoß abzuhelfen, bleibt seinem Auswahlermessen überlassen.
atzLinks">2. Hinsichtlich der weiteren Einwände des Klägers liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags auf Einschreiten nicht vor.
a. Im Hinblick auf die vom Kläger vorgetragenen Zweifel daran, dass das Bauvorhaben der Beigeladenen den Anforderungen des Brandschutzes entspricht, liegen die Voraussetzungen für eine Neubescheidung seines Antrags nicht vor. Die Anforderungen an den Brandschutz sind im Baugenehmigungsverfahren soweit erforderlich abschließend geprüft worden.
class="absatzRechts">46
Nach der gesetzlichen Grundkonzeption sind die Anforderungen an den Brandschutz im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 68 Abs. 1 Satz 4 BauO NRW bei Wohngebäuden geringer Höhe mit nicht mehr als zwei Wohneinheiten – wie hier – grundsätzlich nicht zu prüfen. Zur Sicherstellung des erforderlichen Brandschutzes wird ausschließlich die Erklärung des Entwurfsverfassers zu den Anforderungen an den Brandschutz gemäß § 68 Abs. 6 BauO NRW auf dem gemäß § 1 Abs. 3 BauPrüfVO zwingend zu verwendenden Antragsvordruck (Anlage I/1 zur VV BauPrüfVO), dort unter II. Nr. 17) verlangt,
echts">47
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2017 – 7 B 163/17 –, 3. Leitsatz, juris; Buntenbroich/Voß, BauO NRW – Kommentar, Stand: Februar 2014, § 68 Rn. 23; Wenzel in: Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel, BauO NRW, 12. Auflage, 2011, § 68 Rn. 43.
Die Bauaufsichtsbehörde prüft nur, ob diese Erklärung vorliegt. Damit einher geht die ausdrückliche Übernahme der alleinigen Verantwortung und Haftung für die Einhaltung der Brandschutzvorschriften auf den Entwurfsverfasser, weil der Gesetzgeber gemäߠ § 68 Abs. 6 BauO NRW dem Entwurfsverfasser die Abgabe entsprechender schriftlicher Erklärungen abverlangt als Kompensation für die fortfallende behördliche Kontrolle. Eine weitere behördliche Prüfung des Brandschutzes ist nicht mehr vorgesehen,
vgl. Wenzel in: a.a.O., § 58 Rn. 16, § 68 Rn. 43; Buntenbroich/Voß, a.a.O., § 67 Rn. 41; § 68 Rn. 75.
Dies ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung zu den Änderungen des § 68 BauO NRW. Der Gesetzgeber wollte bewusst eine Privatisierung des Baurechts im Bereich des Brandschutzes erreichen. Für Gebäude geringer Höhe mit nicht mehr als zwei Wohneinheiten sollte die Bescheinigung nach § 68 Abs. 6 BauO NRW als Brandschutznachweis ausreichen.
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Aus der Gesetzesbegründung zur 1. Änderung BauO 2000 Drs. 12/3738 zu § 68 Abs. 2 ergibt sich, dass eine bis dahin im vereinfachten Genehmigungsverfahren vorgesehene Prüfung des Brandschutzes durch die Bauaufsichtsbehörde zugunsten der Vorlage einer Sachverständigenbescheinigung aufgeben wurde. Diese Bescheinigung sollte für Wohngebäude geringer Höhe allerdings nicht erforderlich sein, da insoweit eine Gleichbehandlung mit genehmigungsfrei zulässigen Wohngebäuden geringer Höhe erfolgen sollte (s. § 67 Abs. 4 BauO),
inks">vgl. Landtags-Drucksache 12/3738, S. 90; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Stand: September 2018, § 68 Rn. 31 ff.
bsatzRechts">53
Nach § 67 Abs. 4 BauO NRW ist eine entsprechende Bescheinigung im Freistellungsverfahren nur für Wohngebäude mittlerer Höhe erforderlich, nicht aber für Gebäude geringer Höhe, § 2 Abs. 3 BauO NRW. Entsprechend müssen den Bauvorlagen bei Gebäuden geringer Höhe mit nicht mehr als zwei Wohneinheiten gemäß § 4 Abs. 6 BauPrüfVO auch keine Bauzeichnungen, die das Brandverhalten der Baustoffe und die Feuerwiderstandsklassen der Bauteile angeben gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauPrüfVO, beigefügt werden.
Aus der Gesetzesbegründung zur 2. Änderung der BauO Drs. 12/4394 ergibt sich, dass der Gesetzgeber bereits durch die Einführung des staatlich anerkannten Sachverständigen in die Bauordnung im Jahre 1995 zu erkennen gegeben hat, dass er grundsätzlich die Prüfung bautechnischer Nachweise außerhalb der Bauaufsichtsbehörden ansiedeln wollte. Durch die Änderung sollte erreicht werden, dass die meisten bautechnischen Nachweise bei den meisten Bauvorhaben nicht mehr behördlich geprüft werden müssen und entsprechende Fachleute nicht mehr beschäftigt werden müssen,
vgl. Landtags-Drucksache 12/4394, S. 76.
Absicht des Gesetzgebers war es, durch die Verlagerung von Prüfungen auf Sachverständige die Haftung der Bauaufsichtsbehörde möglichst zu beschrä;nken oder auszuschließen. Dadurch hat sich das Haftungsrisiko auf die Sachverständigen und Entwurfsverfasser verlagert,
ks">vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 67 Rn. 15 m.w.N..
Vorliegend ist nur die Bescheinigung nach § 68 Abs. 6 BauO NRW erforderlich. Denn es handelt sich um ein Gebäude geringer Höhe, § 2 Abs. 3 BauO NRW, da der Fußboden keines der Geschosse mit Aufenthaltsräumen mehr als 7 m über der Geländeoberfläche liegt. Hier sind es ca. 6,62 m (vgl. Bauherrenexemplar Schnitt A-A). Die Voraussetzungen des § 68 Abs. 6 BauO NRW sind vorliegend erfüllt. Der Entwurfsverfasser der Beigeladenen hat im Bauantragsformular unter Ziffer 12 (vgl. Bauherrenexemplar, Bauantrag, Bl. 2) eine Erklärung nach § 68 Abs. 6 BauO NRW abgegeben, wonach das in den beigefügten Bauvorlagen dargestellte Bauvorhaben den Anforderungen an den Brandschutz entspricht und die hierzu in den Bauvorlagen gemachten Angaben vollständig und richtig sind.
lass="absatzRechts">59
Ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörden käme allenfalls dann in Betracht, wenn in Abweichung von der bestehenden Baugenehmigung bzw. der darin enthaltenen Entwurfsverfassererklärung nach § 68 Abs. 6 BauO NRW ersichtlich brandschutzwidrig gebaut würde,
s="absatzLinks">    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2017 – 7 B 163/17 –, 4. Leitsatz, juris.
Ein ersichtlicher Verstoß der Bauausführung gegen maßgebliche Anforderungen des Brandschutzes ist vorliegend weder vorgetragen noch ersichtlich.
b. Soweit der Kläger einen Anspruch auf Einschreiten gegen das abweichend von der Baugenehmigung eingebaute Fenster im Erdgeschoss des Anbaus zur Grundstücksseite des Klägers hin geltend macht, hat er damit ebenfalls keinen Erfolg. Der Kläger kann sich nicht auf eine etwaige formelle Illegalität der Baumaßnahme berufen, da die Regelungen über die Genehmigungsbedürftigkeit eines Vorhabens nicht nachbarschützend sind,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 2009 – 10 A 971/08 –, Rn. 64 f., juris.
Ein materieller Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ist hier ebenfalls nicht ersichtlich, da sich durch das Fenster im Erdgeschoss keine Einsichtnahmemöglichkeiten auf das Grundstück des Klägers ergeben. Der Blick aus dem Fenster geht unmittelbar auf eine 2 m hohe Wand, die den Garten des Klägers von dem Garten der Beigeladenen trennt.
c. Soweit der Kläger einen Anspruch auf Einschreiten gegen die Terrasse im Erdgeschoss geltend macht, hat er damit ebenfalls keinen Erfolg. Auf eine eventuelle Genehmigungsbedürftigkeit kann sich der Kläger nicht berufen,
Auch hier fehlt es an der materiellen Rechtswidrigkeit der Terrasse. Die Terrasse wirft gemäß § 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW keine eigenen Abstandflächen, da sie nicht mehr als 1 m über der Geländeoberfläche liegt. Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme ist ebenfalls nicht ersichtlich. Einsichtnahmemöglichkeiten ergeben sich von der Terrasse nicht. Wie die Berichterstatterin vor Ort feststellen konnte, ist die Terrasse der Beigeladenen vom Grundstück des Klägers nicht sichtbar aufgrund der Mauer und einer Hecke, die die Grundstücke trennt.
d. Soweit der Kläger einen Anspruch auf Einschreiten gegen den Balkon im ersten Obergeschoss geltend macht, hat er damit ebenfalls keinen Erfolg. Dieser ist durch die Baugenehmigung vom 21. November 2016 legitimiert. Die Klage gegen die Baugenehmigung hat keinen Erfolg (vgl. Urteil vom heutigen Tage 2 K 5969/17).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1, Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da sie keinen Sachantrag gestellt und sich damit auch selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und 711 ZPO.
">3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für den Kläger ist es angemessen, den Streitwert auf den festgesetzten Betrage zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG).
2 A 723/11 1x (nicht zugeordnet)
§ 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 BauO 1x (nicht zugeordnet)
11 A 1131/13 1x (nicht zugeordnet)
10 A 4694/01 1x (nicht zugeordnet)
§ 6 BauO 3x (nicht zugeordnet)
§ 2 Abs. 3 BauO 2x (nicht zugeordnet)
§ 4 Abs. 6 BauPrüfVO 1x (nicht zugeordnet)
10 A 971/08 2x (nicht zugeordnet)
§ 68 Abs. 1 Satz 4 BauO 1x (nicht zugeordnet)
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BauPrüfVO 1x (nicht zugeordnet)
7 B 163/17 2x (nicht zugeordnet)
§ 67 Abs. 4 BauO 2x (nicht zugeordnet)
VwVfG § 24 Untersuchungsgrundsatz 1x
VwVfG § 40 Ermessen 1x
§ 68 BauO 1x (nicht zugeordnet)
§ 65 Abs. 1 Nr. 8b BauO 1x (nicht zugeordnet)
2 B 940/11 1x (nicht zugeordnet)
§ 48 Abs. 2 BauO 1x (nicht zugeordnet)
10 B 1713/08 1x (nicht zugeordnet)
2 K 5969/17 5x (nicht zugeordnet)
10 A 3611/03 1x (nicht zugeordnet)
§ 68 Abs. 6 BauO 7x (nicht zugeordnet)
§ 65 Abs. 1 Nr. 49 BauO 1x (nicht zugeordnet)
§ 61 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BauO 1x (nicht zugeordnet)
§ 75 Abs. 1 Satz 1 BauO 1x (nicht zugeordnet)
§ 1 Abs. 3 BauPrüfVO 1x (nicht zugeordnet)
§ 2 Abs. 3 Satz 1 BauO 1x (nicht zugeordnet)
§ 31 BauO 1x (nicht zugeordnet)
2 K 5809/17 1x (nicht zugeordnet)
11 A 850/92 1x (nicht zugeordnet)


DFR - BGE 107 IV 146
BGE 107 IV 146
Am 9. Juni 1979, 03.08 Uhr, stellte das automatische Messgerät der Stadtpolizei Zürich fest, dass der Lenker des Personenautos ZH ... auf der Frankentalerstrasse in Zürich 10 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 18 km/h überschritten hatte. Mit Verzeigungsvorbehalt wurde die als Halterin ermittelte Firma X. S.A. beziehungsweise deren verantwortlicher Leiter, Dr. S., aufgefordert, die Personalien des unbekannten Fahrzeuglenkers bekannt zu geben. Dieser weigerte sich auf polizeiliche Anfrage hin, den Namen eines auswärtigen Geschäftsfreundes, dem an diesem Abend das Automobil ausgeliehen wurde, aus "geschäftspolitischen Gründen" zu nennen.
Der Polizeirichter der Stadt Zürich bestrafte mit Verfügung vom 16. August 1979 Dr. S. wegen Aussageverweigerung gegenüber der Polizei mit einer Busse von Fr. 40.-- nebst Kosten gestützt auf §§ 15 Abs. 1 und 18 des kantonalen Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des Strassenverkehrsgesetzes des Bundes vom 11. September 1966.
Gegen diesen abweisenden Entscheid führt Dr. S. eidg. Nichtigkeitsbeschwerde und subsidiär staatsrechtliche Beschwerde. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde wird Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Rückweisung der Sache an das Obergericht zur Freisprechung des Beschuldigten unter Kosten- und Entschädigungsfolgen beantragt. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen.
1.- Der Beschwerdeführer macht geltend, mit dem Erlass des § 15 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes des Bundes, welcher eine allgemeine Auskunftspflicht des Motorfahrzeughalters gegenüber der Polizei - bei Zuwiderhandlung nach § 18 mit Haft oder Busse strafbar - statuiere, habe der Kanton Zürich seine Rechtssetzungskompetenz auf dem Gebiet des Strassenverkehrs überschritten. Die Art. 3 und 106 Abs. 2 und 3 SVG, die die Befugnisse der Kantone in diesem Bereich abschliessend regelten, erlaubten jenen nicht, den Haltern von Fahrzeugen zusätzliche Pflichten zu auferlegen. Vor allem sei gemäss Art. 106 Abs. 3 SVG den Kantonen die Zuständigkeit zum Erlass ergänzender Vorschriften über den Strassenverkehr in bezug auf Motorfahrzeuge, Fahrräder sowie Eisenbahnfahrzeuge entzogen worden. Mit der Anwendung des § 15 Abs. 1 des besagten Gesetzes habe die Vorinstanz somit gegen die Art. 3 und 106 Abs. 2 und 3 SVG verstossen, mithin eidgenössisches Recht verletzt.
Diese Vorbringen sind im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zulässig. Die Rüge, zu Unrecht sei kantonales statt Bundesrecht angewendet worden, kann mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben werden. Insbesondere hat der Kassationshof zu entscheiden, ob ein bestimmter Tatbestand infolge qualifizierten Schweigens des eidg. Rechts auch nicht nach kantonalem Übertretungsstrafrecht geahnet werden soll (BGE 104 IV 290 E. 2, 107; 101 IV 376; 89 IV 95). Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher einzutreten.
2.- § 15 Abs. 1 des zürcherischen Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes des Bundes vom 11. September 1966 lautet:
a) Nach Auffassung der Vorinstanz handelt es sich bei dieser Vorschrift um eine auf die Bedürfnisse des Strassenverkehrs zugeschnittene Bestimmung strafprozessualen Charakters. Eine effiziente Strafverfolgung auf dem Gebiet des Strassenverkehrs erfordere, dass ihre Organe jederzeit die nötigen Auskünfte erhalten könnten. Da die Zürcher Strafprozessordnung der Polizei kein Recht zur Zeugeneinvernahme einräume, brauche es strafprozessuale Normen, welche die Polizeiorgane ermächtigten, Personen unter Aussagezwang einzuvernehmen. Der umstrittene § 15 Abs. 1 verfolge einzig diesen strafprozessualen Zweck. Er diene der den Kantonen durch Art. 103 Abs. 2 SVG übertragenen Strafverfolgung.
3.- Ist aber § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des Strassenverkehrsrechts des Bundes nach dem Gesagten ausschliesslich strafprozessualer Natur, hält die darin aufgestellte Aussagepflicht des Motorfahrzeughalters bzw. deren strafrechtliche Sanktionierung vor dem Bundesrecht stand. Art. 335 Abs. 2 StGB behält den Kantonen die Befugnis vor, die Übertretung kantonaler Prozessvorschriften mit Strafe zu bedrohen. Diese Kompetenz wird durch die einschlägigen Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts des Bundes in keiner Weise eingeschränkt. Weder Art. 3 noch Art. 106 Abs. 2 und 3 SVG enthalten Vorschriften, welche die den Kantonen auch im Verkehrswesen obliegende Strafverfolgung (Art. 103 Abs. 2 SVG) betreffen oder den am Strafverfahren zu beteiligenden Personenkreis irgendwie begrenzen. Auch bedeutet das Fehlen entsprechender eidgenössischer Bestimmungen nicht, dass die Verweigerung der Aussagepflicht nicht zum Gegenstand eines kantonalen Übertretungstatbestandes gemacht werden dürfte; in den angeblich verletzten SVG-Bestimmungen ist kein qualifiziertes Schweigen in dem Sinne erkennbar, dass das fragliche, vom Kanton Zürich unter Strafe gestellte Verhalten überhaupt straflos zu bleiben hat.
4.- Mit dem Erlass der streitigen kantonalen Strafnorm wurde der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts demnach nicht verletzt. Daher ist gegen die im angefochtenen Urteil gestützt auf § 15 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des Strassenverkehrsrechts des Bundes ausgefällte Busse jedenfalls von Bundesrechts wegen nichts einzuwenden. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.


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BGH, 21.04.2015 - 4 StR 94/15 - Voraussetzung der Bewertung eines (bandenmäßig) begangenen Raubes als besonders schweren Raub; Wertung der Verwirklichung von zwei Varianten des Raubes zum Nachteil des Angeklagten i.R. der Strafzumessung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 21.04.2015 - 4 StR 94/15 - Voraussetzung der Bewertung eines (bandenmäßig) begangenen Raubes als besonders schweren Raub; Wertung der Verwirklichung von zwei Varianten des Raubes zum Nachteil des Angeklagten i.R. der Strafzumessung
BundesgerichtshofBeschl. v. 21.04.2015, Az.: 4 StR 94/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.04.2015Referenz: JurionRS 2015, 16562Aktenzeichen: 4 StR 94/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Essen - 21.11.2014Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 4 StPO§ 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB§ 250 Abs. 2 Nr. 2 StGBFundstellen:NStZ-RR 2017, 2-3RÜ 2015, 514StRR 2015, 271-272StV 2015, 770-771Verfahrensgegenstand:Besonders schwerer Raub u.a.Redaktioneller Leitsatz:1.Für § 250 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist der auch für § 250 Abs. 2 Nr. 1 und § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB geltende Begriff der Waffe im technischen Sinn zugrunde zu legen. 2.Danach ist eine Waffe ein körperlicher Gegenstand, der nach seiner Art für Angriffs- oder Verteidigungszwecke bestimmt und zur Verursachung erheblicher Verletzungen generell geeignet ist. 3.Die Begriffsbestimmungen des Waffengesetzes - etwa zu den verbotenen Messern (vgl. Anlage 2 Abschnitt 1 Nrn. 1.4.1 bis 1.4.3 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG) - können hierbei eine Orientierungshilfe bieten.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 21. April 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. November 2014a)im Fall II. 2 der Urteilsgründe im Strafausspruch,b)im Fall II. 8 der Urteilsgründe im Schuldspruch,c)im Ausspruch über die Gesamtstrafen, insoweit mit den zugehörigen Feststellungen,aufgehoben.2.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittel - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.3.Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen besonders schweren Raubes in sechs Fällen und versuchten besonders schweren Raubes unter Einbeziehung der Strafe aus einem anderen rechtskräftigen Urteil zu einer Gesamtfreiheitstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten B. hat es wegen besonders schweren Raubes in sechs Fällen, schweren Raubes, versuchten besonders schweren Raubes und Diebstahls schuldig gesprochen und gegen ihn deshalb unter Einbeziehung der Strafe aus einem anderen rechtskräftigen Urteil eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren festgesetzt. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten haben den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg.21. Die Annahme eines besonders schweren Raubes gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 2 StGB in den Fällen II. 2 und 8 der Urteilsgründe wird von den Feststellungen nicht getragen.3a) Danach schlossen sich die Angeklagten und die gesondert verfolgten S. A. , C. und T. Anfang 2013 zusammen, um in einer Vielzahl von Fällen maskiert und bewaffnet in Geschäftslokale einzudringen. Dort wollten sie Mitarbeiter und Kunden mit den Waffen bedrohen, um an größere Bargeldbeträge aus dem Geschäftslokal zu gelangen.4Am 13. Februar 2013 drang der Angeklagte A. zusammen mit C. , S. A. und T. maskiert in einen Supermarkt in D. ein, in dem die Zeuginnen K. und Sc. gerade mit dem Ausräumen von Regalen beschäftigt waren. C. griff der Zeugin K. in den Nacken und stieß sie unter Vorhalt eines Messers in den Bürobereich. Nachdem die Zeugin auf Aufforderung des C. und unter weiterem Vorhalt des Messers den Tresor geöffnet hatte, entnahmen die Täter daraus Münzrollen. Anschließend drängten sie beide Zeuginnen zum Kassenbereich. Dort öffneten die Zeuginnen auf Aufforderung die Kassen, aus denen die Täter sodann weiteres Bargeld an sich nahmen. Die gesamte Beute belief sich auf ca. 2.000 Euro (Fall II. 2 der Urteilsgründe).5Am 9. März 2013 betraten die beiden Angeklagten zusammen mit B. C. und S. A. maskiert und "mit einem Messer bewaffnet" eine Spielhalle in Da. , in der sich die als Spielhallenaufsicht tätige Zeugin R. und zwei Gäste befanden. Die Angeklagten und ihre Mittäter zwangen die Gäste zu Boden und forderten die Zeugin, die sich vor Schreck auch auf den Boden gesetzt hatte und sich mit beiden Händen die Augen zuhielt, dazu auf, die Kasse zu öffnen und den Tresor zu zeigen. Die Zeugin öffnete die Kasse, zeigte den Tresor und schloss diesen mit dem darin steckenden Schlüssel auf. Das vorgehaltene Messer nahm sie dabei nicht wahr, weil sie ihren Blick aus Angst nicht nach oben richtete. Die Angeklagten und ihre Mittäter entwendeten aus der Kasse und dem Tresor insgesamt ca. 1.000 Euro (Fall II. 8 der Urteilsgründe).6Das Landgericht hat die Verurteilung des Angeklagten A. wegen besonders schweren Raubes im Fall II. 2 der Urteilsgründe sowohl auf § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, als auch auf § 250 Abs. 2 Nr. 2 StGB gestützt. Im Fall II. 8 der Urteilsgründe hat es einen besonders schweren Raub in der Begehungsform des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verneint, weil die Zeugin das vorgehaltene Messer nicht wahrgenommen hatte und die Verurteilung beider Angeklagten wegen besonders schweren Raubes allein aus § 250 Abs. 2 Nr. 2 StGB hergeleitet (UA 14).7b) Die Annahme eines besonders schweren Raubes in der Begehungsform des § 250 Abs. 2 Nr. 2 StGB begegnet in beiden Fällen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.8aa) Nach § 250 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist ein unter den Bedingungen des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB (bandenmäßig) begangener Raub als besonders schwerer Raub zu bewerten, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub eine Waffe bei sich führt. Dabei ist der auch für § 250 Abs. 2 Nr. 1 und § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB geltende Begriff der Waffe im technischen Sinn zugrunde zu legen (Eser/Bosch in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 250 Rn. 31; SSW-StGB/Kudlich, 2. Aufl., § 250 Rn. 26; Kindhäuser in: Kindhäuser/ Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl., § 250 Rn. 22). Danach ist eine Waffe ein körperlicher Gegenstand, der nach seiner Art für Angriffs- oder Verteidigungszwecke bestimmt und zur Verursachung erheblicher Verletzungen generell geeignet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 52, 257 Rn. 13; Urteil vom 11. Mai 1999 - 4 StR 380/98, BGHSt 45, 92, 93; Eser/ Bosch in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 250 Rn. 31; Kindhäuser in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl., § 250 Rn. 22 und § 244 Rn. 4). Die Begriffsbestimmungen des Waffengesetzes - im konkreten Fall vornehmlich die Regelungen zu den verbotenen Messern (vgl. Anlage 2 Abschnitt 1 Nrn. 1.4.1 bis 1.4.3 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG) - können hierbei eine Orientierungshilfe bieten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197, 203; Kindhäuser in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl., § 244 Rn. 5; SSW-StGB/Kudlich, 2. Aufl., § 244 Rn. 6 mwN). Das Landgericht hat weder im Fall II. 2 noch im Fall II. 8 der Urteilsgründe nähere Feststellungen dazu getroffen, was für ein Messer Verwendung gefunden hat. Es bleibt daher offen, ob bei den jeweils bandenmäßig begangenen Raubtaten tatsächlich eine Waffe im technischen Sinn mitgeführt worden ist.9bb) Da die Feststellungen im Fall II. 2 der Urteilsgründe die Verurteilung des Angeklagten A. wegen besonders schweren Raubes in der Begehungsform des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB tragen, lässt der aufgezeigte Rechtsfehler den Schuldspruch unberührt. Dagegen kann der Strafausspruch keinen Bestand haben, weil das Landgericht sowohl bei der Erörterung eines minder schweren Falles gemäß § 250 Abs. 3 StGB, als auch bei der konkreten Strafzumessung die Verwirklichung von zwei Varianten des § 250 Abs. 2 StGB zum Nachteil des Angeklagten A. gewertet hat (UA 16). Im Fall II. 8 der Urteilsgründe war der Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes in Bezug auf beide Angeklagten aufzuheben, weil sich das Landgericht insoweit allein auf § 250 Abs. 2 Nr. 2 StGB gestützt hat. Einer Aufhebung der getroffenen Feststellungen bedarf es in beiden Fällen nicht. Der neue Tatrichter wird lediglich ergänzende Feststellungen zur Beschaffenheit des jeweils mitgeführten Messers zu treffen haben.102. Durch die Aufhebungen wird bei beiden Angeklagten dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage entzogen. Die weitere Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Sost-Scheible Franke MutzbauerBender QuentinHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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