3. Oktober 2015 - 3 Jahre, 11 Monate her Wie wird das berechnet?
den Vertrag über das Lehrkrankenhaus-Verhältnis zwischen der Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe gGmbH und der Charité Universitätsmedizin Berlin. Zudem würde ich Sie um Zusendung sämtlicher Kommunikation bitten, die im Zuge der Vertragsschließung angefallen ist.
Nándor Hulverscheidt – 01.09.2015
Frist – 03.10.2015
Lehrkrankenhaus-Vertrag mit dem Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe [#11232]
1. September 2015 12:17
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Vertrag über das Lehrkrankenhaus-Verhältnis zwischen der Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe gGmbH und der Charité Universitätsmedizin Berlin. Zudem würde ich Sie um Zusendung sämtlicher Kommunikation bitten, die im Zuge der Vertragsschließung angefallen ist. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Nándor Hulverscheidt <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Nándor Hulverscheidt << Adresse entfernt >>


BVerwG, 1 WB 14.07: Amt, Luftwaffe, Nachricht, Vorrang
Urteil des BVerwG vom 06.09.2007, 1 WB 14.07
Aktenzeichen: 1 WB 14.07
Amt, Luftwaffe, Nachricht, Vorrang
BVerwG 1 WB 14.07
des Herrn Stabsfeldwebel ... K., Stab Fliegende Gruppe ..., K.,
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Major Falk und die ehrenamtliche Richterin Oberfeldwebel Lageveen
1Der 1958 geborene Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der
...dienststelle der Luftwaffe, mit dem sein Antrag auf Versetzung auf einen
Oberstabsfeldwebel-Dienstposten beim ...amt, Abteilung Flugbetrieb ..., abgelehnt worden ist. Der Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 28. Februar 2011 enden wird. Zum Stabsfeldwebel
wurde er am 3. März 1999 ernannt. Er ist ausgebildeter Flugbetriebsfeldwebel
und wird seit dem 3. Juli 2006 auf einem nach Besoldungsgruppe A 09/07 bewerteten Dienstposten als Flugbetriebsfeldwebel und Datenverarbeitungsnutzer
FGG 3 beim Stab Fliegende Gruppe ... in K. verwendet.
2Mit Schreiben vom 16. Januar 2004 schlug das ...amt in Köln der ...stelle der
Luftwaffe den Antragsteller für die zum 1. August 2006 vorgesehene Nachbesetzung des Oberstabsfeldwebel-Dienstpostens „Stabsdienstbearbeiter, Flugbetriebsfeldwebel und Flugberaterfeldwebel“ beim ...amt, Abteilung Flugbetrieb
..., Teileinheit/Zeile 020/005, vor. Die ...stelle der Luftwaffe teilte dem ...amt darauf mit Schreiben vom 27. Januar 2004 mit, dass der Antragsteller bei der
Auswahlentscheidung mitbetrachtet werde.
3Mit Lotus Notes-Nachricht vom 17. Oktober 2005 erklärte das ...amt der ...stelle
der Luftwaffe, dass für den o.a. Dienstposten nach einer Umorganisation und
teilweiser Änderung von Aufträgen in der Abteilung ein Nachfolger aus der
Fachtätigkeit Flugberater benötigt werde. Der Verbandsvorschlag vom
19. (gemeint: 16.) Januar 2004 sei damit hinfällig. Um Berücksichtigung bei der
Verwendungsentscheidung werde gebeten.
4Am 20. Oktober 2005 wurde für den o.a. Dienstposten ein Soldat im Dienstgrad
Oberstabsfeldwebel ausgewählt, der über die militärfachliche Qualifikation als
Flugberaterfeldwebel verfügt.
5In einem Personalgespräch am 11. Mai 2006 teilte die ...stelle der Luftwaffe
dem Antragsteller mit, dass über den von ihm angestrebten Dienstposten inzwischen entschieden sei. Es sei jedoch einem anderen, bereits im Dienstgrad
Oberstabsfeldwebel befindlichen Soldaten der Vorrang eingeräumt worden. Auf
die Bitte des Antragstellers um Information, warum er bei der Nachbesetzung
nicht zum Zuge gekommen sei, legte die ...stelle der Luftwaffe mit Lotus Notes-
Nachricht vom 1. August 2006 dar, auf Betreiben des ...amtes sei eine STAN-
Änderung erfolgt, aufgrund deren der Dienstposten nur noch mit einem Flugberaterfeldwebel zu besetzen sei. Da eine Besetzung des Dienstpostens mit dem
Antragsteller mit Rücksicht auf dessen Vorverwendung nicht möglich sei, sei
der Verbandsvorschlag durch das ...amt wieder zurückgezogen worden. Diese
Lotus Notes-Nachricht wurde dem Antragsteller am 2. August 2006 eröffnet.
6Mit Schreiben vom 8. August 2006 beantragte der Antragsteller seine „Einweisung“ auf den Oberstabsfeldwebel-Dienstposten Teileinheit/Zeile 020/005 beim
...amt, Abteilung Flugbetrieb ..., und die Beförderung zum Oberstabsfeldwebel.
Diesen Antrag lehnte die ...stelle der Luftwaffe mit Bescheid vom 21. August
2006 mit der wesentlichen Begründung ab, dass über die Besetzung dieses
Dienstpostens bereits am 20. Oktober 2005 entschieden worden sei. Der
Dienstposten sehe entsprechend der Stärke- und Ausrüstungsnachweisung
eine Vorverwendung als Flugbetriebsfeldwebel oder als Flugberaterfeldwebel
vor. Seitens des Bedarfsträgers ...amt, Abteilung Flugbetrieb ..., sei aufgrund
des Aufgabenschwerpunktes die Besetzung mit einem Soldaten der Fachtätigkeit Flugberaterfeldwebel als erforderlich erachtet worden. Der aus dem Kreis
der Flugberaterfeldwebel ausgewählte Soldat sei bereits mit Wirkung vom
1. August 2006 auf den Dienstposten versetzt worden.
7Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 5. September 2006 eine truppendienstliche Beschwerde ein,
die der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 21. Dezember 2006 zurückwies.
8Dagegen richtet sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 4. Januar
2007, den der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 23. April 2007 dem Senat vorgelegt hat.
Gegen die Besetzung des von ihm angestrebten Dienstpostens zum 1. August
2006 mit einem anderen Soldaten habe er rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Im
Personalgespräch am 11. Mai 2006 habe man ihm die Auswahl eines anderen
Soldaten nicht eindeutig mitgeteilt. Vielmehr sei ihm durch den Verbandsvorschlag der Vorrang eingeräumt worden. Außerdem habe ihn am 16. Mai 2006
Oberstleutnant S. vom ...amt, Abteilung Flugbetrieb ..., fernmündlich gefragt,
„ob er zur Verfügung stehe“. Damit sei für ihn zu der Zeit ein Beschwerdegrund
nicht ersichtlich gewesen. Entgegen der Darstellung in der Lotus Notes-
Nachricht vom 1. August 2006, die ihm am 2. August 2006 eröffnet worden sei,
habe eine Änderung der Stärke- und Ausrüstungsnachweisung nicht stattgefunden. Mehrere Unterlagen zum Auswahlverfahren seien in seiner Personalgrundakte nicht enthalten.
unter Aufhebung des Bescheids der ...stelle der Luftwaffe vom 21. August 2006 und des Beschwerdebescheids des Bundesministers der Verteidigung vom 21. Dezember 2006 festzustellen, dass seine, des Antragstellers, unterlassene Versetzung auf den Oberstabsfeldwebel- Dienstposten, Teileinheit/Zeile 020/005, beim ...amt, Abteilung Flugbetrieb ..., rechtswidrig war.
Der Bundesminister der Verteidigung beantragt, 11
13Der Feststellungsantrag sei wegen Subsidiarität unzulässig, weil der Antragsteller sein Rechtsschutzbegehren auch noch nach der Besetzung des von ihm
angestrebten Dienstpostens mit einem Verpflichtungsantrag hätte verfolgen
können. Soweit er sich gegen die Besetzung dieses Dienstpostens zum 1. August 2006 mit einem anderen Soldaten wende, sei seine Beschwerde verfristet.
Denn vom Beschwerdeanlass habe er bereits im Personalgespräch am 11. Mai
2006 Kenntnis erhalten. Sein Versetzungsantrag habe abgelehnt werden müssen, weil der Dienstposten zum 1. August 2006 mit einem anderen Soldaten im
Dienstgrad Oberstabsfeldwebel besetzt worden sei. In der Sache sei diese
Auswahlentscheidung nicht zu beanstanden. Die vom Antragsteller als fehlend
bezeichneten Unterlagen seien in der Personalgrundakte enthalten.
Beteiligten und auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 09/07 - sowie die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
15Der Feststellungsantrag ist unzulässig.
16Nach der auch im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO muss für einen nach Erledigung der truppendienstlichen Entscheidung oder Maßnahme gestellten Feststellungsantrag
ein besonderes Feststellungsinteresse dargelegt werden. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann sich nach
ständiger Rechtsprechung des Senats aus einem Rehabilitierungsinteresse,
Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (Beschlüsse vom 11. Dezember
vom 8. August 2007 - BVerwG 1 WB 18.07 - m.w.N.). Abgesehen davon, dass
hier hinsichtlich des Versetzungsbegehrens ein erledigendes Ereignis fehlen
dürfte, hat der anwaltlich vertretene Antragsteller ein Feststellungsinteresse im
vorgenannten Sinne nicht dargelegt. Ein solches ist für den Senat auch nicht
17Ein allgemeiner Feststellungsantrag entsprechend § 43 Abs. 1 VwGO ist
- abgesehen von dem auch insoweit nicht ersichtlichen Feststellungsinteresse -
im Hinblick auf die Subsidiaritäts-Regelung des § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig,
weil der Antragsteller sein Rechtsschutzbegehren mit einem Verpflichtungsantrag hätte verfolgen können.
18Sollte der Antrag im Interesse des Antragstellers dahin auszulegen sein, dass
er auch die am 20. Oktober 2005 zugunsten eines anderen Soldaten getroffene
Auswahlentscheidung für die Nachbesetzung des Oberstabsfeldwebel-Dienstpostens Teileinheit/Zeile 020/005 beim ...amt, Abteilung Flugbetrieb ..., anfechten will, ist der Antrag ebenfalls unzulässig.
19Insoweit hat der Antragsteller nicht das erforderliche Vorverfahren durchgeführt
(vgl. zu dieser Voraussetzung: Beschlüsse vom 29. Oktober 1991 - BVerwG
1 WB 62.91 - und vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 32.03 - BVerwGE 120,
188 = Buchholz 403.11 § 20 BDSG Nr. 1 = NZWehrr 2007, 165 nicht
veröffentlicht>). Es fehlt an einer (Beschwerde-)Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung im Sinne des § 21 Abs. 1 WBO bzw. an einer Beschwerdeentscheidung eines der in § 22 WBO genannten Vorgesetzten. Vielmehr hat der Antragsteller darauf verzichtet, die Besetzung des o.a. Dienstpostens mit einem anderen Soldaten rechtzeitig mit einer (Konkurrenten-)Beschwerde anzufechten. Ihm gegenüber ist deshalb die Besetzungsentscheidung unanfechtbar geworden.
20Nach § 6 Abs. 1 WBO beginnt die Beschwerdefrist mit der Kenntnis vom Beschwerdeanlass. Der Beschwerdeanlass, nämlich seine Nichtberücksichtigung
für die Nachbesetzung des von ihm seit 2004 angestrebten Dienstpostens, ist
dem Antragsteller im Personalgespräch am 11. Mai 2006 mitgeteilt worden.
Ausweislich der Niederschrift über das Personalgespräch wurde ihm eröffnet,
dass über die Besetzung des Dienstpostens mittlerweile entschieden worden
sei. Ihm wurde ferner erklärt, dass „einem anderen, bereits im Dienstgrad
Oberstabsfeldwebel befindlichen Soldaten der Vorrang eingeräumt“ worden sei.
Damit war dem Antragsteller bereits am 11. Mai 2006 bekannt, dass seine ei-
gene, durch den ursprünglichen Verbandsvorschlag vom 16. Januar 2004 unterstützte Bestrebung, für den Dienstposten ausgewählt zu werden, erfolglos
geblieben war. Innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung hat der Antragsteller eine Beschwerde nicht eingelegt.
21Selbst wenn man mit Rücksicht auf die Bitte des Antragstellers um ergänzende
Informationen auf die Mitteilungen in der Lotus Notes-Nachricht vom 1. August
2006 abstellt, verbleibt es dabei, dass eine rechtzeitige Anfechtung der Auswahl- und Nachbesetzungsentscheidung unterblieben ist. In der Lotus Notes-
Nachricht vom 1. August 2006, die dem Antragsteller nach dem übereinstimmenden Vorbringen seines Bevollmächtigten und des Bundesministers der Verteidigung am 2. August 2006 eröffnet wurde, erhielt der Antragsteller eine noch
weitergehende Begründung dafür, dass er bei der Nachbesetzung des Dienstpostens nicht berücksichtigt worden war. Innerhalb von zwei Wochen nach dem
2. August 2006 hat er indessen ebenfalls keine Beschwerde gegen die Besetzung des Dienstpostens mit einem „Konkurrenten“ eingelegt. Ein derartiger
Rechtsbehelf ist auch nicht seinem Antrag vom 8. August 2006 zu entnehmen.
In diesem Schreiben setzt sich der Antragsteller mit keinem Wort mit der getroffenen Auswahl- und Nachbesetzungsentscheidung auseinander, sondern reduziert sein Vorbringen schlicht auf den Versetzungs- und Beförderungsantrag.
22Eine Belastung des Antragstellers mit Verfahrenskosten spricht der Senat nicht
aus, weil die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 WBO nicht vorliegen.
1 WB 14.07
Amt, Luftwaffe, Nachricht, Vorrang, Soldat, Versetzung, Beschwerdefrist, Vorverfahren, Absicht, Belastung


§ 312g Abs. 2 BGB nF | Onlinehandelsrecht
Schlagwort-Archive: § 312g Abs. 2 BGB nF
Was ist denn dran, an der Button-Lösung?
Weitaus weniger als dazu polemisiert wird, nämlich:
Es gibt ab 1.8.2012 einen neuen § 312g Abs. 2 + 3 + 4 BGB, welcher verlangt, dass dem Verbraucher, unmittelbar bevor er seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise mitzuteilen sind.
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Der Gesamtpreis und
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Bei Dauerschuldverhältnissen: Auch die Mindestlaufzeit des Vertrages. Direkt darunter muss sich der finale Button befinden, der vorzugswürdig mit „Zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet sein soll, aber auch die Bezeichnung „Kaufen“ tragen kann. Bitte vergessen Sie nicht, auch Ihre AGB und Ihre Bestellbestätigung zu ändern. Überall dort, wo die Beschriftung dieses Button zitiert ist, sollten Sie jetzt nur noch die neue Bezeichnung zitieren, z.B. „Durch Drücken des Buttons „Kaufen“ bestellen Sie kostenpflichtig.“. Dort, wo die Plattform die Umbeschriftung des Buttons übernimmt (z.B. Amazon) prüfen Sie bitte, dass Sie in Ihren rechtlichen Hinweisen und AGB diese Umbeschriftung übernehmen, dass also in Ihren AGB nicht mehr von „Bestellung abschicken“, sondern dort dann auch von „Jetzt kaufen“ die Rede ist, wenn es darum geht, zu beschreiben, wie der finale Button heißt.
Wir beraten Sie gern und individuell: post@rawentzel.de
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Aktuelle Entscheidungen, Bundesverband Onlinehandel, News und getaggt mit § 312g Abs. 2 BGB nF, Button, Button-Lösung am 29. Juni 2012 von Onlinehandelsrecht.


Fassung § 41 GWB a.F. bis 08.11.2006 (geändert durch Artikel 132 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407)
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Änderung § 41 GWB vom 08.11.2006
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§ 41 GWB n.F. (neue Fassung)
in der am 08.11.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 132 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
nächste Änderung durch Artikel 132 →
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 42 Ministererlaubnis§ 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder§ 48 Zuständigkeit§ 51 Sitz, Organisation§ 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen§ 53 Tätigkeitsbericht§ 56 Anhörung, mündliche Verhandlung§ 59 Auskunftsverlangen§ 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 66 Frist und Form§ 106 Einrichtung, Organisation§ 127 Ermächtigungen
§ 41 Vollzugsverbot, Entflechtung
(1) Die Unternehmen dürfen einen Zusammenschluss, der vom Bundeskartellamt nicht freigegeben ist, nicht vor Ablauf der Fristen nach § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 vollziehen oder am Vollzug dieses Zusammenschlusses mitwirken. Rechtsgeschäfte, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind unwirksam. Dies gilt nicht für Verträge über Grundstücksgeschäfte, sobald sie durch Eintragung in das Grundbuch rechtswirksam geworden sind, sowie für Verträge über die Umwandlung, Eingliederung oder Gründung eines Unternehmens und für Unternehmensverträge im Sinne der §§ 291 und 292 des Aktiengesetzes, sobald sie durch Eintragung in das zuständige Register rechtswirksam geworden sind.
(2) Das Bundeskartellamt kann auf Antrag Befreiungen vom Vollzugsverbot erteilen, wenn die beteiligten Unternehmen hierfür wichtige Gründe geltend machen, insbesondere um schweren Schaden von einem beteiligten Unternehmen oder von Dritten abzuwenden. Die Befreiung kann jederzeit, auch vor der Anmeldung, erteilt und mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. § 40 Abs. 3a gilt entsprechend.
(3) Ein vollzogener Zusammenschluss, der die Untersagungsvoraussetzungen nach § 36 Abs. 1 erfüllt, ist aufzulösen, wenn nicht der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nach § 42 die Erlaubnis zu dem Zusammenschluss erteilt. Das Bundeskartellamt ordnet die zur Auflösung des Zusammenschlusses erforderlichen Maßnahmen an. Die Wettbewerbsbeschränkung kann auch auf andere Weise als durch Wiederherstellung des früheren Zustands beseitigt werden.
(3) Ein vollzogener Zusammenschluss, der die Untersagungsvoraussetzungen nach § 36 Abs. 1 erfüllt, ist aufzulösen, wenn nicht der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie nach § 42 die Erlaubnis zu dem Zusammenschluss erteilt. Das Bundeskartellamt ordnet die zur Auflösung des Zusammenschlusses erforderlichen Maßnahmen an. Die Wettbewerbsbeschränkung kann auch auf andere Weise als durch Wiederherstellung des früheren Zustands beseitigt werden.
(4) Zur Durchsetzung seiner Anordnung kann das Bundeskartellamt insbesondere
2. die Ausübung des Stimmrechts aus Anteilen an einem beteiligten Unternehmen, die einem anderen beteiligten Unternehmen gehören oder ihm zuzurechnen sind, untersagen oder einschränken,
3. einen Treuhänder bestellen, der die Auflösung des Zusammenschlusses herbeiführt.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4400/al2322-0.htm


Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ForstSchAusglG > § 3
§ 3 - Forstschäden-Ausgleichsgesetz (ForstSchAusglG k.a.Abk.)
Zitierungen von § 3 Forstschäden-Ausgleichsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 ForstSchAusglG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ForstSchAusglG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Steuer nach § 32d Absatz 3 und 4, die Steuer nach § 34c Absatz 5 und den Zuschlag nach § 3 Absatz 4 Satz 2 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985 (BGBl. I S. 1756), das zuletzt durch Artikel ...
... nach § 32d Absatz 3 und 4, die Steuer nach § 34c Absatz 5 und den Zuschlag nach § 3 Absatz 4 Satz 2 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3492/a49451.htm


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N E W S L E T T E R R E C H T 4/2015
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1 Inhaltsverzeichnis: 1. Arbeitsrecht Bewerber muss Schwerbehinderung mitteilen Überwachung kranker Mitarbeiter 2. Firmen-, Handels- und Gesellschaftsrecht Amtsniederlegung des Geschäftsführers: So vermeiden Sie Fehler Auskunftspflicht des Geschäftsführers im Insolvenzverfahren 3. Wettbewerbsrecht Irreführung Transparenzgebot Rabatteinschränkung muss durch Blickfang erfolgen Personenbeförderung / Konzession Uber in Deutschland unzulässig Warnung vor irreführenden Angeboten auf kostenpflichtige Registrierungen von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern 4. Internetrecht Fernabsatz; Anbieterkennzeichnung Angabe der Telefonnummer an falscher Stelle stellt keine Nichtangabe dar Händler kann Waren nach Widerruf abholen lassen 5. Zivilrecht, Gewerberecht, Gewerbliche Schutzrechte etc. Energieauditpflicht für Großunternehmen Frist: ! 6. Veranstaltungen, Ansprechpartnerin EU-Förderung für marktnahe Innovationsprojekte das KMU-Instrument und Fast Track to Innovation IHK Wiesbaden Unternehmensnachfolge erfolgreich gestalten IHK Wiesbaden Newsletter - Ansprechpartnerin 1. Arbeitsrecht Bewerber muss Schwerbehinderung mitteilen Wenn ein Bewerber seine Schwerbehinderteneigenschaft bei der Bearbeitung seiner Bewerbung berücksichtigt haben möchte, muss er diese in seinem Bewerbungsschreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf erwähnen. So entschied das Bundesarbeitsgericht. Im vorliegenden Fall hat sich der schwerbehinderte Kläger (Grad der Behinderung 50) zwei Mal bei der Beklagten, die im öffentlichen Dienst tätig ist, beworben. Zum ersten Bewerbungsverfahren zog er die Schwerbehindertenvertretung hinzu, dennoch blieb er erfolglos. Wenig später bewarb er sich erneut und fügte der Bewerbung eine Anlage hinzu. Diese enthielt erst relativ am Ende eine Kopie des Behindertenausweises. Seite 1 / 72 Weder im Bewerbungsschreiben noch im Lebenslauf machte der Kläger auf seine Behinderung aufmerksam. Der Kläger wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und auch diese Bewerbung blieb erfolglos. Der Kläger verlangte eine Entschädigung, weil er sich wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt sah. Allerdings entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass unauffällige Informationen oder eine in den weiteren Bewerbungsunterlagen befindliche Kopie des Schwerbehindertenausweises nicht ausreichend sind. Auf die Schwerbehinderteneigenschaft ist in jeder einzelnen Bewerbung hinzuweisen. Im Sinne des SGB IX ist nicht die frühere Schwerbehinderteneigenschaft entscheidend, sondern die zum Zeitpunkt der Bewerbung. Schwerbehinderte Menschen können selbst entscheiden, ob sie durch die Angabe ihrer Beeinträchtigung den Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen möchten oder nicht. Beachte: Gemäß 71 Abs. 1 SGB IX sind private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 regelmäßigen Arbeitsplätzen verpflichtet, wenigstens 5 % der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Für jeden nicht besetzten Pflichtplatz muss der Arbeitgeber monatlich eine Ausgleichsabgabe von 115,00 bis 290,00 zahlen. Allerdings handelt es sich hierbei nur um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung im Verhältnis zum Staat, so dass schwerbehinderten Menschen aufgrund der Beschäftigungspflicht gemäß 71 SGB IX kein Recht auf Einstellung zusteht. (Urteil des BAG vom 18. September 2014, Az.: 8 AZR 759/13). Überwachung kranker Mitarbeiter Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Beschattung von krankgeschriebenen Arbeitnehmern durch einen Detektiv eingeschränkt. Nur wenn ein berechtigter Anlass für die Überwachung vorliegt, kann der Arbeitgeber einen Detektiv einschalten. Der verunsicherte Arbeitgeber darf erst dann private Ermittler zu Hilfe ziehen, wenn er einen konkreten, auf Tatsachen basierenden Verdacht einer gravierenden Pflichtverletzung hat. Dies können beispielsweise das Vortäuschen einer Krankheit oder ein Diebstahl im Betrieb sein. Wenn der Verdacht des Arbeitgebers nicht auf solchen Tatsachen beruht, ist die Überwachung rechtswidrig und der Mitarbeiter hat einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Im konkreten Fall ging es darum, dass sich eine Sekretärin krankgemeldet hatte. Aufgrund seiner Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Krankschreibung engagierte der Arbeitgeber einen Privatdetektiv. An ein paar Tagen spionierte dieser der Sekretärin nach und filmte diese auch bei Tätigkeiten wie beim Warten an einem Fußweg, beim Begrüßen eines Hundes und in einem Waschsalon, so das Bundesarbeitsgericht. Als die Frau davon Seite 2 / 73 erfuhr, fühlte sie sich in ihrem Persönlichkeitsrecht angegriffen und forderte Schmerzensgeld in Höhe von Sie argumentierte auch damit, dass sie aufgrund des Vorfalls erhebliche psychische Beeinträchtigungen erlitt, die ärztlicher Behandlung bedurften. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage in Höhe von stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Arbeitgeber keinen berechtigten Anlass zur Überwachung hatte und die Überwachung samt den Aufnahmen rechtswidrig waren. (Urteil des BAG vom 19. Februar 2015, Az.: 8 AZR 1007/13) 2. Firmen-, Handels- und Gesellschaftsrecht Amtsniederlegung des Geschäftsführers: So vermeiden Sie Fehler Als Geschäftsführer einer GmbH können Sie grundsätzlich jederzeit Ihr Amt niederlegen, ohne dass dies einer besonderen Form oder Frist bedarf. Bereiten Sie Ihre Amtsniederlegung allerdings nicht sorgfältig vor, kann das schwerwiegende Folgen haben. Nur wer selbst die erforderlichen Maßnahmen ergreift, kann verhindern, weiterhin als Geschäftsführer zu gelten. Die Niederlegung der Geschäftsführung ist grundsätzlich jederzeit, d. h. auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes, möglich. Einzige Ausnahme: Sie dürfen Ihr Amt nicht zur Unzeit niederlegen und zum Beispiel im Falle einer bevorstehenden Insolvenz das sinkende Schiff verlassen. Für eine wirksame Niederlegung ist es ausreichend, wenn Sie diese gegenüber einem Gesellschafter erklären. Aus Beweisgründen sollten Sie Ihre Niederlegung allerdings schriftlich dokumentieren. Damit Ihre Amtsniederlegung auch gegenüber Dritten wirksam wird, muss diese zwingend im Handelsregister eingetragen werden. Dies sollten Sie bereits in die Wege leiten, solange Sie selbst noch als Geschäftsführer im Amt sind. Denn ein Geschäftsführer, der bereits wirksam sein Amt niedergelegt hat, ist nicht mehr befugt, selbst die entsprechende Eintragung im Handelsregister anzumelden. Er ist dann davon abhängig, dass die Anmeldung durch die übrigen Geschäftsführer oder durch seinen Nachfolger erfolgt. Um die daraus resultierenden Unsicherheiten und Haftungsrisiken zu vermeiden, müssen Sie Ihre Amtsniederlegung lediglich aufschiebend bedingt mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der eigenen Löschung im Handelsregister erklären. So haben Sie selbst die Möglichkeit, die entsprechende Anmeldung beim Notar beurkunden zu lassen und beim Registergericht einzureichen. Auskunftspflicht des Geschäftsführers im Insolvenzverfahren Der Geschäftsführer einer GmbH ist im Rahmen des Insolvenzverfahrens verpflichtet, über alle rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der Gesellschaft Auskunft zur erteilen. Seine Mitwirkungspflichten sind dabei sehr weitgehend. Er muss also auch ohne Seite 3 / 74 besondere Nachfrage alle Ansprüche der GmbH sowohl gegen die Gesellschafter als auch gegen ihn persönlich offenbaren. In seinem Beschluss vom 5. März 2015 (Az.: IX ZB 62/14) entschied jetzt der Bundesgerichtshof, dass diese Auskunftsplicht allerdings auch Grenzen hat. Der Geschäftsführer muss daher seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit der Ansprüche der GmbH gegen ihn selbst nicht offenlegen. 3. Wettbewerbsrecht Irreführung Transparenzgebot Rabatteinschränkung muss durch Blickfang erfolgen Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg reicht es weder aus, Rabattangebote in einer Zeitschrift mit einem Sternchenhinweis mit Hinweistext auf anderen Seiten, noch mit einem Hinweis auf einer Internetseite einzuschränken (Urteil vom 23. Februar 2015, Az.: 12 O 105/14). Die Wettbewerbszentrale hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das mit 19 % Mehrwertsteuernachlass und weiteren Aktionen auf einer Zeitungsflappe geworben hatte. Lediglich über einen Sternchenhinweis erfolgte dann jedoch eine erhebliche Einschränkung, da z. B. bestimmte Marken von der Aktion ausgeschlossen waren. Alternativ erfolgte der Hinweis über die Internetseite des Anbieters. Das Gericht stellte fest, dass sowohl ein Verstoß gegen das Transparenzgebot als auch eine Irreführung ( 4 Nr. 4, 5 UWG) vorliegt. Da die Werbeaussage in erheblichem Umfang eingeschränkt werde, könne eine Irreführung nur dadurch ausgeschlossen werden, dass auf die Einschränkungen im Blickfang hingewiesen werde. Dies sei nicht der Fall, wenn der Verbraucher sich erst ins Internet begeben müsse. Es sei aber auch nicht der Fall, wenn erst mehrere Seiten in der Publikation weitergeblättert werden müsse, um die Information zu finden. Dies gelte umso mehr, als andere Hinweise direkt auf der Werbeseite aufgeführt seien und eine Information über die Einschränkungen ebenfalls auf dieser möglich gewesen wäre. Personenbeförderung / Konzession Uber in Deutschland unzulässig Auch nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main ist der Fahrdienst Uber in Deutschland unzulässig (Urteil vom 18. März 2015, Az.: 3-08 O 136/14). Geklagt hatte der Verbund Taxi Deutschland, der bemängelte, dass die Fahrer, die den Personentransport über Uber anbieten, keine Lizenz zur Personenbeförderung hätten. Uber hatte sich damit verteidigt, dass sie nur eine Vermittlung zwischen Gast und Fahrer anbieten würden. Die für das Taxigewerbe geltenden Vorschriften seien somit nicht anwendbar. Das Gericht folgte dieser Begründung jedoch nicht. Es handle sich vielmehr um eine genehmigungspflichtige Personenbeförderung. Ebenso entschied schon das LG Berlin mit Urteil vom 9. Februar 2015 (Az.: 101 O 125/14). Seite 4 / 75 Warnung vor irreführenden Angeboten auf kostenpflichtige Registrierungen von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt erneut im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNrn.) vor amtlich aussehenden Schreiben, in denen eine kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung von USt-IdNrn. angeboten wird. Das BZSt weist darauf hin, dass diese im Umlauf befindlichen Schreiben weder vom BZSt noch einer anderen amtlichen Stelle stammen. Die Vergabe der USt-IdNr. durch das BZSt erfolgt stets kostenfrei. Mitteilung auf der Homepage des Bundeszentralamts für Steuern 4. Internetrecht Fernabsatz; Anbieterkennzeichnung Angabe der Telefonnummer an falscher Stelle stellt keine Nichtangabe dar Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main kann kein Anspruch aus einer Unterlassungsverpflichtung hergeleitet werden, wenn der Verstoß ähnlich, aber nicht kerngleich ist (Beschluss vom 29. Januar 2015, Az.: 6 W 3/15). Die Beklagte, die über eine Internetplattform Uhren anbietet, war per gerichtlichen Beschluss zur Unterlassung der Verwendung von Widerrufsbelehrungen ohne Angabe einer Telefonnummer verpflichtet worden. In der Folgezeit verwendete die Beklagte eine Widerrufsbelehrung, die nach Ansicht der Klägerin die Telefonnummer an einer nicht mit den gesetzlichen Vorgaben übereinstimmenden Stelle vorhielt, da die Angabe erst nach der Widerrufsbelehrung erfolgte. Aufgrund dessen wurde gegen die Beklagte auf Antrag der Klägerin ein Ordnungsgeld durch das Landgericht Gießen festgesetzt (Beschluss vom 12. August 2014, Az.: 2 O 311/14). Das Oberlandesgericht stellte nun fest, dass das Fehlen einer Telefonnummer und die Angabe an einer fehlerhaften Stelle nicht vergleichbar seien. Es läge somit kein kerngleicher Verstoß vor und das Ordnungsgeld sei somit zu Unrecht festgesetzt worden. Händler kann Waren nach Widerruf abholen lassen Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 13. November 2014, Az.: I-15 U 46/14) hat eine für Online-Händler unter mehreren Aspekten interessante Entscheidungen getroffen. Danach kann ein Onlinehändler den Kunden bitten, ein bestimmtes Rücksende-Verfahren zu nutzen. Auch die verbindliche Abholung der Ware ist möglich. Nur die Erstattung der Kunden-Gelder erst nach Erhalt der Ware durch den Händler bemängelten die Richter. Im Fall ging es um den Versand hochwertiger Uhren sowie Schmuck. Laut dem OLG kann der Kunde frei entscheiden, ob er der Bitte des Händlers nach Nutzung des Rücksendungs-Systems nachkommen will oder nicht. Eine solche AGB-Klausel sei daher zulässig. Seite 5 / 76 Die verbindliche Abholung der Ware sei ebenso zulässig. Diese Variante der Rücksendung sei explizit in der seit Juni 2014 geltenden Muster- Widerrufsbelehrung vorgesehen. Sie sei für den Kunden vorteilhafter. Die Richter störte auch nicht, dass der Kunde dabei sehr detaillierte Vorgaben erhielt (Nutzung Versandtasche, Mitteilung der Rücksendung, Versiegelung des Pakets und Übergabe in zweistündigem Zeitfenster an DHL). Dass die Erstattung erst nach Erhalt der Ware erfolgen solle, ging aber dann schließlich zu weit. Nach dem Gesetz bestehe nämlich keine Vorleistungspflicht des Kunden. Unser Tipp: Wie so häufig muss man Vorsicht walten lassen, die Entscheidung zu stark zu verallgemeinern. Ob sich diese Ansichten durchsetzen werden, ist offen. Auch rechtfertigt wohl nur ein entsprechender Wert der Waren den wirtschaftlichen Aufwand der Abholung. 5. Zivilrecht, Gewerberecht, Gewerbliche Schutzrechte etc. Energieauditpflicht für Großunternehmen Frist: ! Die Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) führt für alle Unternehmen, die nicht unter die KMU-Definition der EU fallen, die Pflicht einer periodischen Durchführung sogenannter Energieaudits ein. Alle Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern, einem Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. Euro oder einer Jahresbilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro müssen bis zum 5. Dezember 2015 ein erstes Energieaudit durchgeführt haben. In der Folge muss ein Energieaudit mindestens alle vier Jahre erfolgen. Das Energieaudit muss dabei den Anforderungen aus der DIN genügen, die eine Bestandaufnahme aller eingesetzten Energieträger und Energieverbraucher inklusive Vor-Ort-Begehungen an allen Standorten enthält. Es kann sowohl von unabhängigen externen Beratern oder Dienstleistern als auch von unternehmenseigenem Personal (soweit nicht an der auditierten Tätigkeit beteiligt) durchgeführt werden. Alternativ können Unternehmen bis zum Stichtag ein Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO oder ein Umweltmanagementsystem nach EMAS einführen. In diesen Fällen bleibt den Unternehmen bis zur vollständigen Umsetzung der Systeme Zeit bis zum Seite 6 / 77 6. Veranstaltungen, Ansprechpartnerin EU-Förderung für marktnahe Innovationsprojekte das KMU- Instrument und Fast Track to Innovation Horizon 2020 ist das neue Förderprogramm für Forschung und Innovation der Europäischen Union. Mit dem KMU-Instrument für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) wurde ein neues Förderinstrument aufgelegt. Neu ist, dass die Unterstützung in drei Phasen (Machbarkeitsstudien, Forschung/Demonstration, Markteinführung) entlang der gesamten Innovationskette verläuft. Fast Track to Innovation (FTI) ist ein neues und themenoffenes Förderprogramm, das in-novative Entwicklungsvorhaben mit hohem Marktpotenzial fördert. Ziel von FTI ist eine schnellere Vermarktung von neuen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen. Es richtet sich an kleine internationale Verbünde (3-5 Partner), mit einer hohen Industriebeteiligung Termin: Ort: kostenfrei Anmeldung: , Uhr IHK Wiesbaden, Großer Saal, Wilhelmstraße 24-26, Wiesbden hier Unternehmensnachfolge erfolgreich gestalten Die Unternehmensnachfolge ist eine große Herausforderung. Schlägt die Nachfolge fehl, ist der Fortbestand des Betriebes gefährdet. Und spätestens seit Basel II ist es beinahe sprichwörtlich: Wer frühzeitig an morgen denkt, wird durch ein besseres Rating belohnt und hat es leichter mit der Finanzierung. Eine erfolgreiche Nachfolge kann gut und gerne vier bis sechs Jahre dauern. Deshalb sollte sich jeder Unternehmer frühzeitig Gedanken machen und nicht erst, wenn der Ruhestand in Sicht ist! Wir laden Sie daher herzlich ein zur kostenfreien Informations- und Beratungsveranstaltung! Termin: Ort: kostenfrei Anmeldung: , Uhr IHK Wiesbaden, Großer Saal, Wilhelmstraße 24-26, Wiesbaden hier Newsletter- Ansprechpartnerin Sollten Sie weitere Informationen zu den im Newsletter angesprochenen Themen benötigen oder Fragen bzw. Anregungen haben, sprechen Sie mich bitte an: Ass. jur. Beate Scheibig, Tel.: , Seite 7 / 7 Ähnliche Dokumente
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Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei wiederholter Säumnis - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 29.11.2007, RV/2641-W/06
Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei wiederholter Säumnis
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Gerhard Mayerhofer und Dr. Wolfgang Seitz über die Berufung des Bw., vertreten durch NIKA Wirtschafts und Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Fürstenallee 54, vom 3. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11. September 2006 betreffend Säumniszuschlag entschieden:
Mit Bescheid vom 11. September 2006 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 63,12 fest, da die Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2006 mit einem Betrag von € 3.156,00 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 16. August 2006, entrichtet worden wäre.
In der gegen diesen Bescheid am 3. Oktober 2006 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat und brachte vor, dass gemäß § 217 Abs. 7 BAO von der Verhängung eines Säumniszuschlages abzusehen bzw. dieser herabzusetzen wäre, als den Steuerpflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden treffen würde. Grobes Verschulden fehle, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliege. Grobes Verschulden liege nicht bei einem minderen Grad des Versehens im Sinne des § 308 Abs. 1 BAO vor. Leichte Fahrlässigkeit liege vor, wenn ein Fehler unterlaufe, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe. Er dürfe also nicht auffallend sorglos gehandelt haben. Als auffallend sorglos gelte jemand, wenn er die im Verkehr mit den Gerichten (und Behörden) und die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse.
Auf Grund vieler beruflicher Verpflichtungen des Bw. wäre ausnahmsweise die fristgerechte Zahlung der Einkommensteuervorauszahlung für 07-09/2006 übersehen worden. Der steuerliche Vertreter wies darauf hin, dass es sich beim Bw. um eine sehr sorgfältige Person handle und die Zahlungssäumnis eine Ausnahme darstelle. Er wäre auch in den letzten zwölf Monaten allen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht und verlässlich nachgekommen.
Daher liege auf Grund der dargestellten Umstände kein auffallend sorgloses Verhalten und damit kein grobes Verschulden des Bw. vor.
Abschließend wurde moniert, dass nach der Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates Linz kein rechtmäßiger Bescheid vorliege, da der angefochtene Bescheid automatisch ausgefertigt worden wäre und keine Unterschrift ausweisen würde.
Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2006 die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass im gegebenen Fall das Einkommensteuervorauszahlungsviertel 07-09/2006, fällig am 16. August 2006, erst am 22. August 2006 entrichtet worden wäre, was unter Berücksichtigung der dreitägigen Respirofrist als nicht termingerecht anzusehen gewesen wäre. Die Bestimmungen des § 217 Abs. 5 BAO kämen nicht zum Tragen, da im sechsmonatigen Beobachtungszeitraum drei Säumnisse (verspätete Entrichtung der Einkommensteuer 2004 sowie der Einkommensteuervorauszahlungen 01-03/2006 und 04-06/2006) vorgelegen wären. Diese Säumnisse und die der Vorjahre würden nicht von gelegentlichen, sondern von regelmäßigen Fehlern zeugen.
Gegen den angesprochenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates liege eine noch nicht entschiedene Amtsbeschwerde vor, weshalb dieser als noch nicht rechtskräftig angesehen werden könne.
Der Bw. beantragte am 25. Oktober 2006 rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, verwies auf die bisherigen Ausführungen und brachte ergänzend vor, dass auf Grund der automatischen Erstellung ein sogenannter "Nichtbescheid" vorliege, der keine Rechtskraft entfalten könne.
Mit Schreiben vom 2. November 2007 zog der Bw. den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück.
Die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2006 in Höhe von € 3.150,00 war am 16. August 2006 fällig. Die Zahlung dieses Betrages, womit die gegenständliche Abgabe getilgt werden sollte, erfolgte mit Banküberweisung erst am 22. August 2006. Da gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO die Abgaben am Tag der Gutschrift als entrichtet gelten, war die Zahlung verspätet.
Bevor darauf eingegangen werden kann, ob hierbei kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vorliegt, war zunächst zu prüfen, ob die Bestimmungen der §§ 211 Abs. 2 BAO (Respirofrist von drei Tagen) und 217 Abs. 5 BAO (ausnahmsweise Säumnis von fünf Tagen) hier Anwendung finden. Dabei handelt es sich um zwei gesondert zu betrachtende Bestimmungen mit jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen.
Die dreitägige Respirofrist gemäß § 211 Abs. 2 BAO kommt beispielsweise dann zur Anwendung, wenn die Entrichtung einer Abgabenschuld durch Überweisung durch ein Bankinstitut auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse erfolgt. Dies trifft auf die gegenständliche Zahlung vom 22. August 2006 zu.
Da die Gutschrift jedoch erst sechs Tage nach Fälligkeit erfolgte, war zu prüfen, ob an die dreitägige Respirofrist noch die fünftägige Frist im Falle einer ausnahmsweisen Säumnis gemäß § 217 Abs. 5 BAO anschließen könnte, innerhalb derer dann die Abgaben tatsächlich entrichtet worden wären.
Hierbei ist aber vorausgesetzt, dass innerhalb der letzten sechs Monate vor der Säumnis alle Abgabenschulden zeitgerecht entrichtet wurden. Eine Überprüfung des Abgabenkontos ergab diesbezüglich allerdings entgegen den Behauptungen des Bw. weitere Fristversäumnisse innerhalb des angeführten Zeitraumes. So wurde die am 15. Mai 2006 in Höhe von € 151,00 fällige Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2006 erst mit Überweisung vom 20. Juni 2006, sowie die am 2. Juni 2006 in Höhe von € 1.129,63 fällige Einkommensteuer 2004 ebenfalls erst am 20. Juni 2006 bzw. 1. August 2006 entrichtet.
Hingegen war entgegen der Ansicht des Finanzamtes die nicht fristgerechte Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung 01-03/2006 nicht mehr zu berücksichtigen, da der Fälligkeitstag 15. Februar 2006 knapp außerhalb der sechsmonatigen Beobachtungsfrist lag.
Es war daher nunmehr zu prüfen, ob dem Bw. an der Säumnis grobes Verschulden zur Last zu legen ist. Dabei kann aber die wiederholte Säumnis, wobei diesfalls auch die verspätete Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung 01-03/2006 heranzuziehen war, nicht unberücksichtigt bleiben. Die Argumentation des Bw., dass er auf Grund seiner beruflichen Verpflichtungen die zeitgerechte Entrichtung der dem Säumniszuschlag zugrundeliegenden Abgabe ausnahmsweise übersehen hätte, geht daher ins Leere, weil diese Versäumnisse nicht von gelegentlichen, sondern von regelmäßigen Fehlern und länger andauernder Sorglosigkeit des Bw. zeugen.
Der Bw. handelte daher auffallend sorglos, da er die im Verkehr mit den Gerichten (und Behörden) und die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht ließ.
Dem Vorbringen des Bw., dass mit dem angefochtenen Säumniszuschlagsbescheid kein rechtmäßiger (Berufung) bzw. sogar ein Nichtbescheid (Vorlageantrag) vorliegen würde, ist entgegenzuhalten, dass die angesprochene Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, RV/0559-L/04, mittlerweile vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2006, 2005/14/0014, wonach auch automationsunterstützte Bescheide als vom Willen der Abgabenbehörde umfasst gelten und daher auch Rechtswirksamkeit entfalten können, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde.
Somit war auch der Einwand, dass auf diesem Bescheid eine Unterschrift fehle, unberechtigt.
Da die Festsetzung des Säumniszuschlages somit zu Recht erfolgte, war spruchgemäß zu entscheiden.
Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Nichtbescheid, automatisationsunterstützt
Findok-Nr: 31725.1, aufgenommen am: 17.01.2008 13:42:16, Dokument-ID: 9bb85d02-2312-432e-b340-625e75a0f3c8, Segment-ID: 3bc7b1a7-7cda-4c4e-ab1a-b9d00224a225


GmSOGB, 06.07.1972 - GmS-OGB 2/71 - Berechnung der einmonatigen Auslegungsdauer des § 2 Abs. 6 Satz 1 Bundesbaugesetzbuch (BBauG); Anforderungen an die Auslegung eines Bebauungsplans
Beschl. v. 06.07.1972, Az.: GmS-OGB 2/71
Berechnung der einmonatigen Auslegungsdauer des § 2 Abs. 6 Satz 1 Bundesbaugesetzbuch (BBauG); Anforderungen an die Auslegung eines Bebauungsplans
Datum: 06.07.1972
Referenz: JurionRS 1972, 11275
Aktenzeichen: GmS-OGB 2/71
§ 2 Abs. 6 BBauG
JZ 1972, 741-742
MDR 1973, 28 (Volltext mit amtl. LS)
Enteignung einer Teilfläche des in B., V. straße ..., gelegenen Grundstücks (Flurstück VR. Nr. ...),
GmSOGB, 06.07.1972 - GmS-OGB 2/71
Bei der Berechnung der einmonatigen Auslegungsdauer des § 2 Abs. 6 Satz 1 BBauG ist der erste Tag der Auslegung mitzuzählen.
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 1972
in der Sitzung vom 6. Juli 1972
des Präsidenten des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. von Wallis - als Vorsitzenden -,
des Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts Prof. Dr. Miller,
des Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs Dr. Hauß,
des Senatspräsidenten beim Bundesgerichtshof Hubert Meyer,
des Senatspräsidenten beim Bundesverwaltungsgericht Oppenheimer,
des Bundesrichters beim Bundesgerichtshof Dr. Kreft,
des Bundesrichters beim Bundesverwaltungsgericht Clauß,
Der bremische Senator für das Bauwesen hat als Enteignungsbehörde durch Beschluß vom 23. Juni 1969 von einem Grundstück des Antragstellers eine kleine Teilfläche auf Grund eines am 4. Februar 1966 öffentlich bekannt gemachten Bebauungsplans (Nr. 623) zugunsten der beteiligten Stadt enteignet. Der Bebauungsplan und seine Begründung hatten zuvor - nach amtlicher Bekanntmachung im "Weser-Kurier" vom 12. Mai 1965 - in der Zeit vom 24. Mai 1965 bis zum 23. Juni 1965 beim Stadtplanungsamt öffentlich ausgelegen (§ 2 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960, BGBl I 341 - BBauG -). Der Antragsteller hält die Enteignung für unzulässig, da der ihr zugrunde liegende Bebauungsplan nichtig sei; er habe nämlich einen Tag zu wenig ausgelegen, weil der erste Tag der Auslegung gemäß § 187 Abs. 1 BGB nicht mitgerechnet werden dürfe.
Der Antragsteller ist mit seinem Begehren, den Enteignungsbeschluß in allen Teilen aufzuheben, im ersten und zweiten Rechtszug erfolglos geblieben.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs möchte dem Land- und dem Oberlandesgericht in der Auffassung folgen, daß die einmonatige Auslegungsfrist des § 2 Abs. 6 Satz 1 BBauG gewahrt sei, weil § 187 Abs. 1 BGB auf sie keine Anwendung finde. Er sieht sich daran jedoch durch die Rechtsprechung des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts gehindert. Dieser hat sich in seinem Beschluß vom 15. Dezember 1969 - IV B 153.69 (DVBl 1970, 417) - unter Bezugnahme auf sein die entsprechende Fristbestimmung des § 18 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes betreffendes Urteil vom 10. April 1968 - IV C 227.65 (BVerwGE 29, 282, 283 [BVerwG 10.04.1968 - IV C 227/65]; NJW 1968, 1736) - dahin ausgesprochen, der Beginn der Auslegungsfrist nach § 2 Abs. 6 Satz 1 BBauG errechne sich unter entsprechender Anwendung (nicht von § 187 Abs. 2, sondern) von § 187 Abs. 1 BGB.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat daher durch Beschluß vom 17. Mai 1971 nach §§ 2, 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung vom 19. Juni 1968 (BGBl I 661) - RsprEinhG - dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes folgende Rechtsfrage vorgelegt:
"Ist bei der Berechnung der einmonatigen Auslegungsfrist des § 2 Abs. 6 Satz 1 BBauG der erste Tag der Auslegung mitzuzählen?"
Die Voraussetzungen des § 2 RsprEinhG für die Vorlage an den Gemeinsamen Senat sind gegeben. Die Rechtsfrage, in der der vorlegende Senat von der Entscheidung des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts abweichen will, ist für die Entscheidung des bei dem vorlegenden Senat anhängigen Rechtsstreits erheblich. Denn für diese Entscheidung kann die dem Gemeinsamen Senat vorgelegte Rechtsfrage nicht offenbleiben, da nach der - an dem Beschluß des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 1968 - IV CB 109.66 (DVBl 1968, 519) und dem oben bereits erwähnten Beschluß vom 15. Dezember 1969 ausgerichteten - Auffassung des vorlegenden Senats die Nichtwahrung der Auslegungsfrist die Nichtigkeit des Bebauungsplans bewirkt und damit auch die zur Durchführung des Bebauungsplans gemäß §§ 85 ff BBauG angeordnete Enteignung unzulässig macht.
Der Gemeinsame Senat bejaht die ihm vorgelegte Frage.
Die Zulässigkeit der Heranziehung der §§ 187 ff BGB für die Berechnung von Fristen auch im Rahmen des öffentlichen Rechts ist allgemein anerkannt (Wolff, Verwaltungsrecht I, 8. Aufl. § 37 III a; Eyermann-Fröhler, VwGO, 5. Aufl. Rdn. 1 zu § 57; Enneccerus-Nipperdey, Allgemeiner Teil des BGB, 15. Aufl. § 220 I 1 S. 1355 mit weiteren Nachweisen). Es fehlt an jedem Anhaltspunkt, daß nach dem Sinn der hier anzuwendenden Vorschrift (§ 2 Abs. 6 BBauG) die entsprechende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften ausgeschlossen sein sollte.
§ 187 BGB unterscheidet für den Fristbeginn, von der Ausnahmeregelung für die Berechnung des Lebensalters abgesehen, zwei - nicht im Verhältnis von Regel und Ausnahme stehende - Fallgruppen:
Die Fälle, in denen der Fristbeginn an einen im Verlauf eines Tages liegenden Anfangspunkt anknüpft, d.h. die Fälle, in denen für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt entscheidend ist (Abs. 1);
die übrigen Fälle, d.h. die Fälle, in denen der Beginn des Tages für den Anfang einer Frist maßgebend ist (Abs. 2).
Wie danach die Frist zu berechnen ist, ist mithin entscheidend der die Frist im Einzelfall bestimmenden Vorschrift zu entnehmen, die daraufhin zu prüfen ist, ob sie den Fristbeginn an ein bestimmtes Ereignis oder an einen in den Lauf eines Tages fallenden Zeitpunkt knüpft oder ob sie den Fristenlauf in anderer Weise regelt.
Die hier einschlägige Gesetzesbestimmung (§ 2 Abs. 6 BBauG) lautet:
"Die Gemeinde hat die Entwürfe der Bauleitpläne ... auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen ..."
Zwar wird rein sprachlich unter "Auslegung" allgemein die tatsächliche Vornahme des "Auslegens" verstanden. Jedoch kann ein Zweifel daran nicht bestehen, daß hier im Gesetz mit der "Dauer der Auslegung" nicht auf die Dauer des tatsächlichen Vorgangs des Auslegens abgestellt wird, daß vielmehr die Dauer des "Ausliegens" der Planentwürfe gemeint ist. Die wiedergegebene Gesetzesbestimmung legt mithin der Gemeinde zweierlei auf: Sie hat einmal die Planentwürfe öffentlich "auszulegen", d.h. sie von ihrem gewöhnlichen Aufbewahrungsort - sofern dieser nicht ausnahmsweise allgemein zugänglich ist - zu verbringen und sie so hinzulegen, anzuheften oder sonstwie anzubringen, daß die Bürger in sie Einsicht nehmen können. Zweitens hat die Gemeinde dafür Sorge zu tragen, daß die Entwürfe, nachdem sie tatsächlich ausgelegt worden sind, auf die Dauer eines Monats "ausliegen", d.h. zur Einsichtnahme für die Bürger bereit liegen.
Für die Berechnung der hier im Gesetz festgelegten Fristen folgt daraus:
Während der Beginn der einwöchigen Bekanntmachungsfrist an die Bekanntmachung und damit an ein in den Lauf eines Tages fallendes Ereignis (§ 187 Abs. 1 BGB) anknüpft, fehlt es bei der Auslegungsfrist an einer im Gesetz vorgenommenen Anknüpfung des Fristbeginns an ein bestimmtes Ereignis oder einen in den Lauf eines Tages fallenden Zeitpunkt. In Betracht kommt insoweit allein die "Auslegung" als tatsächlicher Vorgang. Jedoch läßt sich dem Gesetz nicht entnehmen, daß der dem "Ausliegen" der Planentwürfe logisch vorausgehende Akt des "Auslegens" für den Beginn der Frist, innerhalb deren die Entwürfe ausliegen müssen, maßgeblich sein soll. Wäre dem so, dann müßte in jedem Fall mit dem auf dieses Ereignis folgenden Tag die "Auslegungsfrist" beginnen, auch wenn das Auslegen vor oder nach dem ersten Tag der bekannt gemachten Frist erfolgen würde. Das aber entspricht nicht dem in § 2 Abs. 6 Satz 1 und 2 BBauG zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzes, der dahin geht, daß die Planentwürfe vom ersten Tag der bekannt gemachten Frist an zur Einsichtnahme öffentlich "ausliegen", ohne daß es darauf ankommt, wann vorher der den Zustand des "Ausliegens" herbeiführende Vorgang des "Auslegens" stattgefunden hat. Ist bei Beginn des ersten Tages der bekannt gemachten Frist (d.h. praktisch bei Beginn der Dienststunden, innerhalb derer die Planentwürfe eingesehen werden können) die Auslegung noch nicht erfolgt, fehlt es mithin noch an dem "Ausliegen" der Planentwürfe, dann verschiebt sich dadurch nicht der Beginn der bekannt gemachten "Auslegungsfrist". Vielmehr geht es in einem solchen Fall allein um die - hier nicht zu erörternde - Frage, welche Bedeutung es für das Wirksamwerden eines Bauleitplanes hat, wenn sein Entwurf nicht während der ganzen Dauer der von der Gemeinde bestimmten und bekannt gemachten Frist, die als solche ohne Rücksicht auf das "Ob" und "Wann" des tatsächlichen Auslegens läuft, öffentlich ausgelegen hat.
Der Meinung, der Nachweis der rechtzeitigen Auslegung der Planentwürfe würde bei Nichtanwendung des § 187 Abs. 1 BGB besondere Schwierigkeiten bereiten, vermag der Gemeinsame Senat nicht zu folgen. Denn der Nachweis, daß ein Planentwurf bei Beginn des ersten Tages der in der Bekanntmachung genannten Frist ausgelegt war, ist nicht schwieriger zu führen als der, daß die Auslegung spätestens im Laufe des ersten Tages, d.h. vor Beginn des zweiten Tages vorgenommen worden ist.
Dr. Hauß


text:
DFR - BVerfGE 97, 391 - Mißbrauchsbezichtigung
1. Die Beschwerdeführerin ist die Tochter des Klägers d ...
2. Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht gab i ...
2. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat darum gebeten, das ...
1. Die Nennung des eigenen Namens im Zusammenhang mit einer ...
2. Die Nennung des eigenen Namens fällt ferner in den Schutz ...
3. Dagegen ist die Pressefreiheit nicht einschlägig. Geht es ...
4. Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht werden durch di ...
1. Beide Grundrechte unterliegen allerdings gesetzlichen Schranke ...
2. Ihre Anwendung hält jedoch den grundrechtlichen Anforderu ...
in dem Verfahren über über die Verfassungsbeschwerde der Frau K... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Ingeborg Eisele und Partner, Hildesheimer Straße 52 A, Hannover - gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 22. November 1995 - 13 U 84/94 -.
Eine solche soziale Anprangerung, die selbst ein gerichtlich bestrafter Schwerverbrecher nicht ohne besonderen Anlaß hinnehmen müsse, sei der Beschwerdeführerin nicht gestattet. Der Kläger sei im Rahmen seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor Eingriffen in die engere persönliche Lebenssphäre durch Offenlegung sol cher persönlicher Lebenssachverhalte geschützt, durch die er der Öffentlichkeit preisgegeben werde. Die Anprangerung lasse sich auch nicht damit rechtfertigen, daß die Beschwerdeführerin als Opfer vermeintliche allgemeine Informationsinteressen über den sexuellen Mißbrauch von Kindern wahrnehme. Dazu bedürfe es der Namensnennung regelmäßig nicht. Daher könne der Kläger zumindest verlangen, daß sich die Beschwerdeführerin bei Berichten über den sexuellen Mißbrauch in einer Weise äußere, die seine Identifikation nicht ohne weiteres zulasse. Dies sei dadurch zu erreichen, daß sie seinen Namen nicht nenne und selbst unter einem Pseudonym auftrete.
Demgegenüber komme dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Vaters geringeres Gewicht zu. Eine öffentliche Schilderung des sexuellen Mißbrauchs der Beschwerdeführerin möge dessen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen, wenn auf seine Person geschlossen werden könne. Ob in diesem Fall die Meinungsfreiheit aus nahmsweise zugunsten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zurückzutreten habe, könne jedoch offenbleiben. Denn bei dem Familiennamen und dem Vornamen der Beschwerdeführerin handele es sich um sogenannte Sammelnamen, die nur mit erheblichem Zusatzwissen einen Schluß auf die Person ihres Vaters zuließen.
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt Meinungsäußerungen aller Art und Tatsachenbehauptungen sowie andere Äußerungsformen jedenfalls dann, wenn sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]; 85, 23 [31]). Die Erwähnung des eigenen Namens im Zusammenhang mit einer Äußerung ist zwar weder eine eigenständige Äußerungsform noch ein Bestandteil der Äußerung im engeren Sinn. Deren Inhalt steht für sich. Deswegen fällt die Namensangabe aber nicht aus dem Schutzbereich des Grundrechts heraus. Ihr kommt vielmehr wesentliche Bedeutung sowohl für die Äußerung selbst als auch für den individuel len und öffentlichen Meinungsbildungsprozeß zu, in den sie einfließt.
Die freie Meinungsäußerung ist "unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft" (BVerfGE 7, 198 [208]). Im Namen des Urhebers stellt sich die Verbindung zwischen Person und Äußerung erkennbar her. Fügt der sich Äußernde seiner Aussage den eigenen Namen bei, so bringt er damit zum Ausdruck, daß er die Äußerung als seine persönliche Auffassung oder Schilderung kundtun will und bereit ist, für sie einzustehen und im Fall einer Tatsachenbehauptung mit seiner Person für ihre Wahrheit zu bürgen. Gerade bei Äußerungen, mit denen der Sprecher sich in hohem Maß identifiziert oder sein eigenes Schicksal darstellt, gehört die Namensnennung daher zu den Voraussetzungen der Vermittlung des Äußerungssinns.
In der Kundgabe persönlicher Auffassungen oder Mitteilungen erschöpft sich der Sinn von Äußerungen indes nicht. Sie richten sich vielmehr an andere und sind in der Regel dazu bestimmt, meinungsbildend oder handlungsmotivierend auf sie einzuwirken. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt daher Äußerungen nicht nur in ihrer Verbreitungsdimension, sondern auch in ihrer Wirkungsdimension (vgl. BVerfGE 7, 198 [210]). Zur Meinungsfreiheit gehört das Recht des sich Äußernden, für seine Äußerung diejenigen Formen und Umstände zu wählen, die ihr eine möglichst große Wirkung sichern (vgl. BVerfGE 93, 266 [289]). Die Wirkung einer Äußerung auf Dritte hängt aber wesentlich davon ab, ob ihr Urheber erkennbar ist oder nicht. Anonymen Äußerungen fehlt häufig dasjenige Maß an Authentizität und Glaubhaftigkeit, welches ihnen erst den gewünschten Einfluß verleiht oder Reaktionen hervorruft.
Schließlich bleibt die Wirkung einer Äußerung nicht auf die Aufnahme und Verarbeitung bei Dritten beschränkt. So wie sie selbst regelmäßig an vorangegangene Kommunikationen anknüpft, löst sie ihrerseits weitere Kommunikationen aus. In dem Bestreben, die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu gewährleisten, beschränkt sich Art. 5 Abs. 1 GG daher nicht auf den Schutz der einzelnen Äußerung, sondern sichert auch die Voraussetzungen für die Herstellung und Aufrechterhaltung des Kommunikationsprozesses, in den jede Äußerung eingebettet ist (vgl. BVerfGE 57, 295 [319]). Für diesen besitzt die Namensnennung aber ebenfalls Bedeutung, weil sie erst ermöglicht, daß sich die Kommunikationsteilnehmer aufeinander beziehen oder miteinander in Verbindung treten.
Der Name eines Menschen hat nicht nur Ordnungs- und Unterscheidungsfunktion. Er ist auch Ausdruck der Identität und Individualität. Daher kann der Einzelne verlangen, daß die Rechtsordnung seinen Namen respektiert und schützt. Dieser Schutz ist in der Verfassungsrechtsprechung bislang nur gegenüber dem staatlich vorgeschriebenen Wechsel des Namens bei Heirat relevant geworden (vgl. BVerfGE 78, 38 [49]; 84, 9 [22]). Er richtet sich aber auch gegen das Verlangen, den als solchen unbestrittenen Namen in bestimmten Zusammenhängen nicht zu verwenden oder durch ein Pseudonym zu ersetzen. Als Ausdruck der Identität und Individualität läßt sich der Name nicht beliebig austauschen. Er begleitet vielmehr die Lebensgeschichte seines Trägers. Diese wird unter dem Namen als zusammenhängende erkennbar. Der Verzicht auf die Nennung des Namens läßt daher die Persönlichkeit nicht unbeeinträchtigt.
Das gilt auch für die Namensnennung im Zusammenhang mit ei ner Äußerung. Äußerungen erschöpfen sich nicht in der Mitteilung eines bestimmten Kommunikationsinhalts. Sie sind zugleich Ausdruck der Persönlichkeit des sich Äußernden. Durch seine Äußerungen stellt er sich Dritten gegenüber als Person dar. Mit ihnen wird er von anderen identifiziert. Aufgrund der Namensnennung können Dritte Äußerungen nicht nur ihrem Urheber zurechnen, sondern auch in das Persönlichkeitsbild einordnen, das sie sich von ihm machen. Zugleich gewinnen sie die Möglichkeit, neben dem Äußerungsinhalt auch die dahinterstehende Person zu beurteilen. Wird jemand zur Unterlassung der Namensnennung im Zusammenhang mit Äußerungen verpflichtet, die er gerade als persönliche versteht und auf deren Zurechnung an sich er Wert legt, ist eine solche Verpflichtung folglich auch an Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG zu messen.
3. Dagegen ist die Pressefreiheit nicht einschlägig. Geht es um die Zulässigkeit einer bestimmten Äußerung, so beurteilt sich diese nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, und zwar unabhängig davon, ob sie in einem Medium gefallen ist oder fallen soll, das den Schutz der Pressefreiheit genießt. Diese kommt vielmehr erst dann zum Zuge, wenn die über einzelne Meinungsäußerungen hinausreichende Bedeutung der Presse für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung in Rede steht (vgl. BVerfGE 85, 1 [12 f.]; 95, 28 [34]). Daran fehlt es hier.
1. Beide Grundrechte unterliegen allerdings gesetzlichen Schran ken. Die Meinungsfreiheit ist nach Art. 5 Abs. 2 GG nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze, der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und des Rechts der persönlichen Ehre gewährleistet. Die Persönlichkeitsentfaltung ist gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in die Grenzen der verfassungsmäßigen Ordnung verwiesen. Darunter sind alle Rechtsnormen zu verstehen, die sich formell und materiell mit dem Grundgesetz im Einklang befinden (vgl. BVerfGE 6, 32 [41]). Das ist bei den Vorschriften der §§ 823, 1004 BGB, auf die das Oberlandesgericht das angegriffene Urteil gestützt hat, der Fall.
a) Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften sind ebenso Sache der Zivilgerichte wie die Feststellung des Sachverhalts und die Würdigung der Beweise. Werden im Zuge der Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Normen des Zivilrechts jedoch grundrechtlich geschützte Positionen berührt, müssen die Zivilgerichte der Bedeutung und Tragweite der Grundrechte Rechnung tragen, damit deren wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; stRspr). Das verlangt in der Regel eine im Rahmen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale vorzunehmende Abwägung zwischen der Bedeutung des eingeschränkten Grundrechts für seinen Träger im konkreten Fall sowie dem Ausmaß der ihm zugemuteten Beeinträchtigung einerseits und der Bedeutung des von dem angewandten Gesetz geschützten Rechtsguts und der Schwere seiner Beeinträchtigung durch die Grundrechtsausübung andererseits. Dabei haben die Gerichte beide Positionen hinreichend zu berücksichtigen und in ein Verhältnis zu bringen, das ihnen angemessen Rechnung trägt. Ein Grundrechtsverstoß, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, liegt insbesondere dann vor, wenn das Zivilgericht den grundrechtlichen Einfluß überhaupt nicht berücksichtigt oder unzutreffend eingeschätzt hat und die Entscheidung auf der Verkennung des Grundrechtseinflusses beruht (vgl. BVerfGE 95, 28 [37]).
Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. Insbesondere können wahre Berichte das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dann verletzen, wenn die Folgen der Darstellung für die Persönlichkeitsentfaltung schwerwiegend sind und die Schutzbedürfnisse das In teresse an der Äußerung überwiegen. So hat das Bundesverfassungsgericht im Lebach-Urteil (BVerfGE 35, 202) Persönlichkeitsbelangen den Vorrang vor der Rundfunkfreiheit eingeräumt, weil die Ausstrahlung eines Dokumentarspiels über ein aufsehenerregendes Verbrechen in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Entlassung eines der Täter aus der Haft stand und wegen der Breitenwirkung und Suggestivkraft des Fernsehens die Wiedereingliederung des Betroffenen in die Gesellschaft erheblich erschwert, wenn nicht gar verhindert hätte.
Der Schutz, den Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG insoweit vermittelt, hängt nicht davon ab, daß die Aussagen über eine Person unwahr sind. Er greift vielmehr auch, wenn die Aussagen wahr sind und deshalb zum Anknüpfungspunkt einer sozialen Ausgrenzung und Isolierung werden. Da der Schutz der Persönlichkeit die Aufrechterhaltung der Grundbedingungen sozialer Beziehungen zwischen dem Grundrechtsträger und seiner Umwelt zum Ziel hat (vgl. BVerfGE 54, 148 [153]), ist er auch unabhängig davon, ob das Opfer selbst oder Dritte über die Tatsachen berichten.
e) Die angegriffene Entscheidung beruht auf diesen Mängeln. Das Oberlandesgericht hat dem Schutz des Klägers des Ausgangsverfahrens vor sozialer Stigmatisierung den Vorrang gegeben, weil es auf der Basis einer unzureichenden Ermittlung der geschützten Belange der Beschwerdeführerin deren Grundrechtspositionen nicht genü gend berücksichtigt hat. Es ist daher nicht auszuschließen, daß das Gericht bei Beachtung der grundrechtlichen Anforderungen eine für die Beschwerdeführerin günstigere Entscheidung trifft.

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