BSG - B 1 KR 12/10 R - Urteil vom 02.11.2010
Beim LSG haben die Berufung der Beklagten und die (auf weitergehende Auskunftserteilung gerichtete) Anschlussberufung des Klägers keinen Erfolg gehabt: Der für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zuständige LSG-Senat sei zur Entscheidung des Rechtsstreits berufen, da die begehrte Rechtsfolge ihre materiell-rechtlichen Grundlagen in diesem Bereich habe. Der Kläger habe einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der gespeicherten Sozialdaten des Jahres 2003 gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB X. § 83 SGB X werde - wie näher ausgeführt wird - nicht durch § 305 SGB V verdrängt (Urteil vom 20.5.2010).
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 83 SGB X. Die Anwendung der Bestimmung sei durch § 37 SGB I ausgeschlossen, weil zum Datenschutz Abweichendes in § 305 SGB V geregelt sei; danach seien speziell und allein die KKn gegenüber den Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen und Einschränkungen auskunftsverpflichtet. § 305 SGB V berücksichtige in angemessener Weise den Umstand, dass zwischen Versicherten und KÄV keinerlei Rechtsbeziehungen bestünden. Der 6. Senat des BSG habe über die verdrängende Wirkung der Vorschriften des SGB X für die sachlich-rechnerische Richtigstellung mehrfach entschieden. Die Gesetzessystematik spreche ebenfalls gegen die Anwendung des § 83 SGB X. So sei für den Bereich des Akteneinsichtsrechts von Versicherten gegenüber dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung eine gesonderte Rechtsgrundlage in § 276 Abs. 3 SGB V geschaffen worden. Auch § 284 Abs. 1 und 4 SGB V verweise für die KKn in Bezug auf die Verwendung von Sozialdaten - anders als z.B. § 285 Abs. 2 SGB V für die KÄVen - nur ergänzend auf das SGB I und das SGB X. Dieser Spezialregelungen hätte es nicht bedurft, wenn Entsprechendes ohnehin aus den allgemeinen Regelungen des SGB X folgen würde.
Maßgeblich für die Zuordnung von Streitigkeiten zu den jeweiligen Gebieten ist, ob die begehrte Rechtsfolge nach ihren einschlägigen materiell-rechtlichen Grundlagen dem Bereich der Krankenversicherung oder des Vertragsarztrechts zuzuordnen ist (so BSG (1. Senat) SozR 4-1500 § 10 Nr. 3 RdNr. 5 m.w.N.; BSG (3. Senat) SozR 4-2500 § 139 Nr. 4 RdNr. 10 ff). Da der Kläger hier Ansprüche als Versicherter der GKV geltend macht, indem er Auskunft über die Sozialdaten begehrt, die der Beklagten aufgrund seiner Eigenschaft als Versicherter der GKV bekannt geworden sind und die diese über ihn gespeichert hat, handelt es sich um eine Angelegenheit der Krankenversicherung. Für eine Zuordnung der Sache zum Vertragsarztrecht ist nämlich eine bloße mittelbare Betroffenheit von Vertragsärzten als Systembeteiligte nicht ausreichend, zumal dann nicht, wenn gar keine vertragsärztliche Leistungserbringung im Streit steht (vgl. BSG SozR 4-2500 § 139 Nr. 4 RdNr. 12; aA BSG (6. Senat) BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr. 21 f). Die Streitigkeit ist danach nicht dem Vertragsarztrecht i.S. von § 10 Abs. 2 SGG zuzuordnen. Dies gilt im Ergebnis auch nach der Ansicht des für Vertragsarztangelegenheiten zuständigen 6. Senat, der seine Zuständigkeit jedenfalls dann verneint, wenn - wie hier - ein Versicherter Ansprüche gegen eine dem Vertragsarztrecht zugehörige Institution geltend macht (vgl. BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr. 29).
2. SG und LSG haben in der Sache zutreffend entschieden, dass der Kläger einen Auskunftsanspruch hinsichtlich seiner von der Beklagten gespeicherten Sozialdaten des Jahres 2003 hat. Dieser Anspruch folgt aus § 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 und 4 SGB X. § 83 Abs. 1 SGB X begründet ein Auskunftsrecht Betroffener über die zu ihrer Person gespeicherten Sozialdaten, welches durch das Auskunftsrecht nach § 305 Abs. 1 SGB V nicht verdrängt wird. Schon nach ihrem Wortlaut sind § 83 Abs. 1 SGB X und § 305 Abs. 1 SGB V nebeneinander anwendbar (dazu a). Dem entsprechen Entstehungsgeschichte, Regelungssystem und Regelungszweck (dazu b und c). Die dagegen gerichteten Angriffe der Beklagten greifen nicht durch (dazu d). Die Voraussetzungen des Auskunftsrechts des Klägers sind auch erfüllt (dazu e).
a) § 83 SGB X macht das Auskunftsrecht nicht davon abhängig, dass kein Fall des § 305 SGB V gegeben ist, sondern bestimmt u.a. Folgendes:
1. die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten,
In dem Antrag soll die Art der Sozialdaten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnet werden. Die verantwortliche Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen. § 25 Abs. 2 gilt entsprechend.
Auch § 305 Abs. 1 SGB V schließt die Anwendbarkeit des § 83 SGB X nicht aus. Vielmehr unterrichten - so der Wortlaut des § 305 Abs. 1 Satz 1 SGB V - die KKn die Versicherten auf deren Antrag über die im jeweils letzten Geschäftsjahr in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Weiter heißt es dort in Satz 2 bis 5:
§ 83 SGB X will demgegenüber unter bereichsspezifischer Übertragung der datenschutzrechtlichen Auskunftsrechte des § 19 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Rechte der Betroffenen in den Sozialleistungsbereichen verstärken, insbesondere durch erweiterte Auskunftsrechte; so soll der Betroffene sich die Kenntnis von der Verarbeitung seiner Sozialdaten verschaffen können, etwa um die Zulässigkeit der Verarbeitung und Richtigkeit der Daten überprüfen zu können (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften, BT-Drucks 12/5187 S 1 unter B. I., S 27 unter A. I. 3. und S 42 zu § 83).
c) Auch das Regelungssystem ist auf eine parallele Anwendung der Auskunftsrechte aus § 83 Abs. 1 SGB X und § 305 Abs. 1 SGB V ausgerichtet. Für Sozialdaten stehen die einschlägigen Regelungen des SGB I und X grundsätzlich gleichrangig neben den übrigen Büchern des SGB, um einen umfassenden Schutz zu schaffen. Sozialdaten definiert § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB X als Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Während nach § 37 Satz 1 SGB I das Erste und Zehnte Buch SGB für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs gelten, "soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt", gilt nach § 37 Satz 2 SGB I der Vorbehalt u.a. nicht für § 35 SGB I. § 35 SGB I wiederum regelt Folgendes:
"(1) Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 SGB X) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. Der Anspruch richtet sich auch gegen die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, ...
Da u.a. § 83 SGB X im Zweiten Kapitel des SGB X steht, ist diese Regelung vom Schutzbereich des § 35 SGB I erfasst. KÄVen gehören zu den in § 35 Abs. 1 Satz 4 SGB I genannten Stellen, wie auch die Beklagte selbst nicht in Zweifel zieht. Sie sind im Sinne der Regelung eine der "in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen", weil die §§ 75 ff SGB V ihnen Rechte zuerkennen und Pflichten auferlegen.
Soweit sich die Anwendungsbereiche des SGB I, X und V hinsichtlich des Sozialdatenschutzes so überschneiden, dass abweichend vom dargelegten Grundsatz paralleler Anwendung andere Kollisionsregeln gelten, sieht das Gesetz dies ausdrücklich vor. So verweisen z.B. § 284 Abs. 1 Satz 5 SGB V und § 284 Abs. 4 Satz 5 SGB V "im Übrigen" auf das SGB I und SGB X in Bezug auf die Verwendung von Sozialdaten durch die KKn und die KÄVen, weil sie gerade an das aufgezeigte Regelungssystem anknüpfen.
Zu Recht hat danach das LSG auch in Einklang mit der einhelligen Auffassung in der Literatur entschieden, dass § 305 SGB V die Rechte der Versicherten aus § 83 SGB X und die damit korrespondierende Auskunftspflicht der darin genannten Stellen über gespeicherte Daten unberührt lässt (vgl. U. Schneider in: Wagner/Knittel, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, Stand Juni 2010, § 305 SGB V RdNr. 7; Kranig in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand Oktober 2010, K § 305 RdNr. 2; Hess in: Kasseler Komm, Stand: Juli 2010, § 305 SGB V RdNr. 3, Berstermann in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand: April 2010, § 305 SGB V RdNr. 6).
d) Die dagegen von der Beklagten erhobenen Einwendungen greifen nicht durch. Die Anwendung des § 83 SGB X ist nicht etwa durch eine vorrangige Anwendung von Bestimmungen des BDSG ausgeschlossen. Wie schon das SG ausgeführt hat, sind vielmehr umgekehrt die Datenschutzregelungen der §§ 67 ff SGB X bereichsspezifisches Datenschutzrecht bezogen auf den Geltungsbereich des SGB i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG und daher vorrangig (vgl. BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2, RdNr. 18, 33 ff m.w.N.).
Die Rechtsprechung des 6. Senats des BSG (BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2) eignet sich ebenfalls nicht zum Beleg dafür, dass der sozialdatenschutzrechtliche Auskunftsanspruch des Klägers gegen die Beklagte nach § 83 SGB X ausgeschlossen wäre. Das Urteil betraf die Abrechnung einer Krankenhausträgerin von ambulanten Notfallbehandlungen mit Hilfe eines privatärztlichen Verrechnungsunternehmens gegenüber einer KÄV. Soweit es entschied, dass die Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer an private Dienstleistungsunternehmen zum Zwecke der Leistungsabrechnung nach der seinerzeit geltenden Rechtslage nicht erlaubt war, hat das BSG auf das Fehlen einer dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlage abgestellt; nur in Bezug auf die betroffene Leistungserbringerin hat das BSG in diesem Zusammenhang die Heranziehung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des SGB I und SGB X verneint, während - abweichend davon und wie oben beschrieben - die im vorliegenden Rechtsstreit beklagte KÄV eine von § 35 Abs. 1 Satz 4 SGB I erfasste öffentlich-rechtliche Vereinigung ist, für die gerade die bereichsspezifischen Datenschutzregelungen des SGB Anwendung finden.
Auch die allgemeinen rechtssystematischen Erwägungen der Beklagten führen zu keinem anderen Ergebnis. Ihre Argumentation mit dem Verhältnis der Normen des ersten Kapitels des SGB X - etwa § 25, § 44 und § 48 SGB X - zum SGB V verfängt nicht, weil für diese Regelungen im ersten Kapitel des SGB X - wie oben dargelegt - gerade der in § 37 Satz 1 SGB I formulierte Vorbehalt greift: Bestimmungen des Vertragsarztrechts können als Regelungen des SGB V (in Verbindung mit ergänzendem untergesetzlichem Recht) als einem besonderen Teil des SGB z.B. den genannten allgemeinen Regelungen des SGB X über das Verwaltungsverfahren vorgehen. § 284 Abs. 1 Satz 5 SGB V und § 284 Abs. 4 Satz 5 SGB V knüpfen dagegen - wie dargelegt - hinsichtlich der Verwendung von Sozialdaten gerade an das aufgezeigte Regelungssystem an.
e) Nach alledem ist das Auskunftsrecht des Klägers aus § 83 SGB X anwendbar. Auch die Voraussetzungen der Regelung sind erfüllt. Der Kläger hat als Betroffener Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten bei der Beklagten beantragt. Es ist hierfür ohne Belang, dass er sich zunächst nur an seine KK wandte, die seinen Antrag an die Beklagte weiterleitete. Denn er hat mit seinem weiteren Begehren klar zu erkennen gegeben, dass er die Auskunft über die gespeicherten Behandlungsdaten von 2003 von der Beklagten zu erhalten wünschte, was diese auch verstanden hat (zur Auslegung eines Antrags vgl. z.B. BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 20 RdNr. 15). Zu Recht ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass die bei der Beklagten gespeicherten Daten über die vertragsärztliche Behandlung des Klägers, die Gegenstand seines Auskunftsbegehrens sind, Sozialdaten i.S. des § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind.
Die Beklagte ist auch eine zur Auskunft verpflichtete "verantwortliche Stelle" im Sinne der Norm. Nach dem aufgezeigten Regelungszweck und -system sind dies alle Stellen, die Sozialdaten des Betroffenen verarbeitet haben können. Denn er soll sich - wie dargelegt - mittels des Auskunftsanspruchs Kenntnis von der Verarbeitung seiner Sozialdaten verschaffen können, etwa um die Zulässigkeit der Verarbeitung und Richtigkeit der Daten überprüfen zu können. Diese Auskunftsverpflichtung besteht unter Berücksichtigung der o.g. Definition der Sozialdaten in § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB X jedenfalls nicht nur für Leistungsträger, sondern für sämtliche der in § 35 SGB I genannten Stellen (vgl. auch Rombach in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand: Juli 2010, K § 83 RdNr. 5). Die Beklagte gehört - wie dargelegt - zu den in § 35 Abs. 1 Satz 4 SGB I genannten Stellen, wie sie auch selbst nicht in Zweifel zieht.
Unabhängig von der Frage, ob vom Auskunftsbegehren Sozialdaten betroffen sind, die nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder die ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen, liegt der Ausschlussgrund nach § 83 Abs. 2 SGB X nicht vor. Denn die Beklagte hat nicht geltend gemacht, dass eine Auskunftserteilung über die bei ihr für das Jahr 2003 elektronisch gespeicherten Daten über den Kläger einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Nach den Feststellungen des LSG sind die entsprechenden Daten bei ihr vielmehr "eingescannt", in der EDV erfasst und auch noch nicht gelöscht worden. Ausschlussgründe gemäß § 83 Abs. 4 SGB X werden weder von der Beklagten vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich.


SessionNet | Rat der Stadt Wolfenbüttel 27.03.2019
Rat der Stadt Wolfenbüttel 27.03.2019
Zeit: 16:30-20:31 Uhr
4 Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung des Rates der Stadt Wolfenbüttel am 19.12.2018
6.1 Annahme von Spenden/ Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen 0059/2019
Spendenauflistung RAT 03.2019 203 KB
6.2 Annahme von Sponsoringleistungen;
hier: Leistungen für die Veranstaltung Osterfest 2019 0010/2019
Sponsoringleistung Vorlage 0010-2019 121 KB
7.1 Gesamtabschluss 2015 der Stadt Wolfenbüttel 0032/2019
7.2 Planung eines Doppelhaushaltes 2020/2021 0047/2019
8 Satzungen und Verordnungen
8.1 2. Änderungsverordnung zur Verordnung über Art, Maß und räumlichen Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Wolfenbüttel vom 21.12.2017 0049/2019
8.2 Örtliche Bauvorschrift "Ortskernsatzung Wendessen"
Abwägung der öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss nach § 10 Abs.1 BauGB i.V.m. § 84 Abs.4 NBauO 0009/2019
Anlage 1 zu VL 0009-2019 98 KB
Anlage 2 zu VL 0009-2019 102 KB
Anlage 3 zu VL 0009-2019 1 MB
8.3 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Wolfenbüttel (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 21.12.2017 0034/2019
9 Friedhofsangelegenheiten
9.1 Etwaige Einrichtung eines "Friedwald"-Standortes in Wolfenbüttel 0184/2018
Anlage zur Beschlussvorlage 0184/2018 633 KB
9.1.1 Etwaige Einrichtung eines "FriedWald"-Standortes in Wolfenbüttel;
hier Planungsinitiative Salzdahlum 0184/2018/1
9.1.2 Etwaige Einrichtung eines "Friedwald"-Standortes in Wolfenbüttel 0184/2018/2
10 Schulangelegenheiten
10.1 Berufung der Schülervertretung in den Ausschuss für das Schulwesen 0027/2019
10.2 Sanierung der Leibniz-Realschule - Anpassung des Maßnahmenbudgets und Beschluss einer überplanmäßigen Auszahlung im Rahmen des 3. Bauabschnittes 0097/2015/2
11 Kitaangelegenheiten
11.1 15. Änderung der Kindertagesstättensatzung der Stadt Wolfenbüttel; hier: Anpassung der Gebühren für Betreuungsleistungen in Krippen und Horten sowie des Mittagessenentgelts in den Kindertagesstätten 0251/2018
Anlage 1_Entwurf Kita-Satzung STAND_10_01_2019 200 KB
Anlage 2_Plätze 2018 19 KB
Anlage 3_Derzeitige Gebührensätze 122 KB
Anlage 4_Neustaffelung der Gebühren 164 KB
Anlage 5_Mittagessen 271 KB
11.1.1 15. Änderung der Kindertagesstättensatzung der Stadt Wolfenbüttel;
hier: Anpassung der Gebühren für Betreuungsleistungen in Krippen und Horten sowie des Mittagessenentgelts in den Kindertagesstätten 0251/2018/1
12 Bau, Stadtentwicklung und Umwelt
12.1 Parkraumbewirtschaftungskonzept 0020/2019
Anlage 1, Parkraumbewirtschaftungskonzept 4 MB
Anlage 2, Stichprobenerhebung und Befragung Theater 91 KB
Anlage 3, Kostenkalkulation Parkpalette Theater 42 KB
Anlage 4, Stellungnahme Bürgeramt 88 KB
Anlage 5, Stellungnahme ADFC Wolfenbüttel 44 KB
Anlage 6, Stellungnahme des VCD-WF 227 KB
12.1.1 Nachtrag: 21.03.2019 * Parkraumbewirtschaftungskonzept 0020/2019/2
12.1.2 Parkraumbewirtschaftungskonzept - hier: Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion vom 09.03.2019 0020/2019/1
Antrag der Fraktion 16 KB
Antrag der AfD-Ratsfraktion vom 09.03.2019 - Parkraumbewirtschaftungskonzept 1 MB
12.1.3 Nachtrag: 21.03.2019 * Parkraumbewirtschaftungskonzept - hier: dauerhafte Beparkung des Stadtmarktes 0020/2019/4
12.1.4 Nachtrag: 21.03.2019 * Parkraumbewirtschaftungskonzept - hier: Entparkung des Stadtmarktes 0020/2019/3
Anlage 1, Projektsteckbrief Zukunftsprofil, Umgestaltung des Stadtmarktes 97 KB
12.2 Kommunales Förderprogramm "Jung kauft Alt - Junge Menschen kaufen alte Häuser"
12.2.1 Kommunales Förderprogramm "Jung kauft Alt - Junge Menschen kaufen alte Häuser"
hier: Beschlussfassung über die Änderung der Förderrichtlinie auf Basis der Beschlussempfehlung der Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt am 19.02.2019 0213/2018/3
Vorl_0213_2018_3_Anlage1_Förderrichtlinie Jung kauft Alt 157 KB
12.2.2 Kommunales Förderprogramm "Jung kauft Alt" - hier: Änderungsantrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 12.02.2019 0213/2018/2
Änderungsantrag BÜNDNIS 90_ DIE GRÜNEN zur Vorlage 0213-2018 2 MB
12.2.3 Kommunales Förderprogramm "Jung kauft Alt - Junge Menschen kaufen alte Häuser" hier: Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion vom 15.12.2018 0213/2018/1
Antrag des Ratsmitgliedes 115 KB
Änderungsantrag CDU vom 15.12.2018 - zu Beschlussvorlage 0213_2018 195 KB
Anlage Richtlinie 159 KB
12.2.4 Kommunales Förderprogramm "Jung kauft Alt - Junge Menschen kaufen alte Häuser"
hier: Beschlussfassung über die Änderung der Förderrichtlinie 0213/2018
Anlage 1 zur Richtlinie 4 MB
Vorl0213_2018 Anlage 1_Richtlinie 159 KB
Vorl0213_2018_Anlage2 Gegenüberstellung Verkäufe_AnträgeJkA 2017_18 90 KB
12.3 Erschließung des Wohnbaugebietes Södeweg - Anpassung des Maßnahmenbudgets 0020/2018/3
12.4 Wettbewerb: "Zukunftsfragen lösen" - Preisvergabe 0030/2019
12.5 Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen in Wolfenbüttel 0042/2019
Anlagen zur Vorlage 0042-2019 4 MB
12.6 Änderung der örtlichen Bauvorschrift "Ortskernsatzung Ahlum"
Abwägung der öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs.1 BauGB i.V.m. § 84 Abs.4 NBauO 0008/2019
Anlage 1 zu VL 0008-2019 97 KB
Anlage 2 zu VL 0008-2019 1 MB
12.6.1 Änderung der örtlichen Bauvorschrift "Ortskernsatzung Ahlum"
Ergänzende Änderung der Entwurfsfassung mit Stand vom 15.01.2019 0008/2019/1
12.7 Neugestaltung der Fußgängerzone in den Bereichen Löwenstraße, Gr. Zimmerhof und Krambuden - Beschluss einer überplanmäßigen Auszahlung 0021/2016/1
12.8 Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 04.02.2019 hier: Klimaschutzmanager/in - Klimaschutzmanagement der Stadt Wolfenbüttel 0036/2019
Gemeinsamer Antrag Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90_ DIE GRÜNEN vom 04.02.2019 - Klimaschutzmanager(in) der Stadt Wolfenbüttel 3 MB
12.9 Radschnellweg Wolfenbüttel - Braunschweig
13.1 Eilentscheidung gemaß § 89 NKomVG: Neugestaltung des Schlossplatzes - Beschluss eines Haushaltsvorgriffes im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe 0202/2017/3
13.2 Eilentscheidung gemaß § 89 NKomVG: Technische Sanierung des Ratskellers vor Wiedereröffnung - Beschluss eines Haushaltsvorgriffes im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe 0224/2018/1
13.3 Eilentscheidung gemäß § 89 NKomVG: Gewerbegebiet West - 2. Realisierungsabschnitt - Ausführung des 1. Bauabschnittes - Anpassung des Maßnahmenbudgets und Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe 0236/2017/2
13.4 Eilentscheidung gemaß § 89 NKomVG: Neubau der Sportanlage "Meesche" - Anpassung des Maßnahmenbudgets und Beschluss von überplanmäßigen Ausgaben 0142/2017/3
13.5 Eilentscheidung gemäß § 89 NKomVG - Schulsanierung Theodor-Heuss-Gymnasium - Maßnahmenbeschluss des 5. BA und Beschluss eines Haushaltsvorgriffes im Rahmen einer überplanmäßigen Auszahlung 0013/2019/1
13.6 Errichtung einer Kindertagesstätte im Baugebiet Södeweg - Beschluss eines Haushaltsvorgriffes im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe für Planungsleistungen 0011/2019
13.7 Lagerhalle Am Exer: Gebäudetechnische Ertüchtigung und Anschaffung von Lagertechnik - Maßnahmenbeschluss und Beschluss einer außerplanmäßigen Auszahlung 0024/2019
14 Feuerwehrangelegenheiten
14.1 Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Wolfenbüttel 0054/2019
14.1.1 Nachtrag: 21.03.2019 * Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Wolfenbüttel 0054/2019/1
Entwurf Satzung_18.03.2019 - Ratsvorlage_Anlage 1.2 157 KB
14.2 Auflösung der Ortsfeuerwehr Atzum 0053/2019
14.3 Ernennung des Ortsbrandmeisters und seines Stellvertreters der Ortswehr Groß Stöckheim 0051/2019
14.4 Ernennung des stellv. Ortsbrandmeisters sowie Entlassung des jetzigen stellv. Ortsbrandmeisters der Ortswehr Fümmelse 0050/2019
15.1 Gleichstellungsbericht 0271/2018
Auswertung d. Gleichstellungsplans 120 KB
Auswertung der Fragen Teil A (002) 285 KB
Auswertung der Fragen Teil B 180 KB
Deckblatt Gleichstellungsbericht 122 KB
Einleitung 128 KB
Veränderungen von 2014 zu 2017 3 MB


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Teamspeak 3 Regeln - Teamspeak 3 Regeln - Virtual-SimRacer
Teamspeak 3 Regeln »
21. Januar 2017, 22:34
Server Adresse: 46.20.39.34:1539
§ 1.1 Namensgebung
Der Nickname sollte dem Ingame-Nickname und dem im Forum entsprechen. Ggf. kann der Nickname durch einen weiteren Nickname ergänzt werden.
Nicknames dürfen keine beleidigenden oder andere verbotenen oder geschützen Namen oder Namensteile enthalten.
§ 1.2 Avatar
Avatare dürfen keine pornographischen, rassistischen, beleidigenden oder andere gegen das deutsche Recht verstoßende Inhalte beinhalten.
§ 2.1 Umgangston
§ 2.2 Server-Chat
§ 2.3 Channel-hopping
§ 2.4 Gespräche aufnehmen
Das mitschneiden von Gesprächen ist auf dem gesamten Server nur nach Absprache mit den anwesenden Benutzern des entsprechenden Channels erlaubt. Willigt ein User nicht der Aufnahme ein, ist die Aufnahme des Gespräches verboten.
§ 2.5 Abwesenheit
§ 3.1 Kicken/Bannen
§ 3.2 TS3 Rechte
Teamspeak Rechte werden nicht wahllos vergeben, sondern dienen immer einembestimmten Grund. Bei Bedarf von Rechten kann sich an den zuständigen Admin gewandt werden.
§ 3.3 Weisungsrecht
§ 4.1 Werbung
§ 4.2 Hackerangriffe
§ 4.3 Datenschutz
Private Daten wie Telefonnummern, Adressen, Passwörter und ähnlichem dürfen nicht öffentlich ausgetauscht werden. Ein Server Admin wird zu keinem Zeitpunktnach sensiblen Daten, wie Benutzer-Passwörter, fragen.
§ 5.1 Eigene Musik/Töne
§ 5.2 Bots (insb. Musik-Bots)
§ 5.3 Upload von Dateien
§ 6.1 Channel-Regeln
§ 6.2 Meldepflicht
RaceRoom Liga Reglement
Erich Wurzer	- 4. Januar 2017, 03:18
Project Cars Liga Reglement
VeX	- 30. September 2016, 00:14

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§ 5
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§ 6
§ 6


Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - subjektive Tatseite bestritten. Bemessung der Geldstrafe und der Verbandsgeldbuße. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 07.05.2019, RV/7300017/2019
Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - subjektive Tatseite bestritten. Bemessung der Geldstrafe und der Verbandsgeldbuße.
1.) den Beschuldigten N.N. , Adresse1 , und
2.) den belangten Verband X-GmbH, Adresse2,
beide vertreten durch Mag. Wolfgang Anton Winkler, Rechtsanwalt, Ditscheinergasse 2/4, 1030 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 25.2.2019 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 23.01.2019 , SpS *****, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 07.05.2019 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers Mag. Wolfgang Anton Winkler, der gleichzeitig auch als Vertreter des belangten Verbandes fungierte, sowie der Schriftführerin S.K. und in Abwesenheit des Amtsbeauftragten AB zu Recht erkannt:
1.) Der Beschwerde des Beschuldigten N.N. wird teilweise Folge gegeben und der Strafausspruch des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend abgeändert, dass gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, die über ihn verhängte Geldstrafe auf € 12.800,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe auf 32 Tage herabgesetzt wird.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Beschuldigte die Kosten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens in unveränderter Höhe von € 500,00 zu ersetzen.
Aus Anlass der Beschwerde wird der – im Übrigen aufrecht bleibende - Schuldspruch des Beschuldigten wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Punkt A)a) des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend abgeändert, dass bei unverändert aufrecht bleibendem Verkürzungsbetrag der Tatzeitraum 1-12/2016 auf 5-7, 9-12/2016 und weiters der Tatzeitraum 1-5/2018 auf 2-5/2018 abgeändert wird. Für die Monate 1-4, 8/2016 und 1/2018 wird das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.
2.) Der Beschwerde des belangten Verbandes Fa. X-GmbH wird teilweise Folge gegeben und bei unverändert der Ausspruch über die Höhe der Geldbuße dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 28a Abs. 2 VbVG iVm §§ 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 VbVG über den belangten Verband verhängte Geldbuße auf € 10.000,00 herabgesetzt wird.
3.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 23.01.2019 , SpS *****, wurden
A.) der Beschuldigte und nunmehrige Beschwerdeführer N.N. (in der Folge kurz Bf1 genannt) der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe in Wien als Geschäftsführer und somit abgabenrechtlich Verantwortlicher der X-GmbH vorsätzlich
a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer
für 01-12/2016 in Höhe von € 9.078,24
für 06-12/2017 in Höhe von € 31.480,94
für 01-05/2018 in Höhe von € 15.961,86
insgesamt somit von € 56.521,04 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten;
b) lohnabhängige Abgaben, nämlich Lohnsteuer
für 01-12/2016 in Höhe von € 555,58 und
für 01-12/2017 in Höhe von € 10.878,93
Dienstgeberbeiträge sowie Zuschläge zum DB
für 01-12/2017 in Höhe von € 12.596,03,
somit insgesamt € 24.030,54, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt).
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Anwendung von § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wurde über den Bf1 eine Geldstrafe in Höhe von € 16.000,00 und eine gemäß § 20 Abs 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 40 Tagen festgesetzt.
Gemäß § 185 FinStrG habe der Bf. die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 500,00 und des allfälligen Vollzuges zu ersetzen.
B.) Der belangte Verband X-GmbH (in der Folge Bf2 genannt) sei gemäß § 3 Abs. 2 VbVG dafür verantwortlich, dass durch seinen Entscheidungsträger iSd § 2 Abs. 1 VbVG, N.N., zu Gunsten des Verbandes und unter Verletzung von Verbandspflichten die unter Punkt A) angeführten Finanzvergehen begangen worden seien.
Über die Bf2 werde daher gemäß § 28a i.V.m. § 33 Abs 5 FinStrG eine Verbandsgeldbuße in Höhe von € 16.000,00 verhängt.
Gemäß § 185 FinStrG habe der bestrafte Verband die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 500,00 und des allfälligen Vollzuges zu ersetzen.
Zur Begründung sei vorweg festgehalten, dass der Bf1 zur mündlichen Verhandlung vor
dem Spruchsenat trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht erschienen sei, sodass gemäß § 126 FinStrG in seiner Abwesenheit verhandelt und das Erkenntnis gefällt habe werden können.
Über die Vermögens- und Ertragslage des finanzstrafrechtlich bisher noch nicht in
Erscheinung getretenen Bf1 sei nichts Näheres bekannt.
Die X-GmbH sei mit Gesellschaftsvertrag vom 27.03.2013 errichtet worden. Der Bf1 vertrete die Gesellschaft seit 09.04.2013 als handelsrechtlicher Geschäftsführer
Mit Bericht vom 15.5.2018 sei bei der X-GmbH eine GPLA-Prüfung für den
Zeitraum 1.1.2015 bis 31.12.2017 beendet worden. Bei dieser seien Abfuhrdifferenzen als auch fehlende Sachbezugswerte (Privatnutzung des Arbeitgeber-KFZ) in der Lohnverrechnung festgestellt worden. Des Weiteren sei bei der Umsatzsteuerveranlagung des Jahres 2016 eine Differenz zwischen Vorsoll und Spruchbetrag offenkundig geworden.
Es sei außerdem das Abgabenkonto überprüft worden, wobei festgestellt worden sei, dass seit Mai 2017 keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr eingereicht worden seien.
Es sei eine Prüfung nach § 99 Abs. 2 FinStrG angeordnet und mit Bericht vom 5.9.2018 abgeschlossen worden. Im Zuge dieser Prüfung seien die fehlenden UVA's nachgereicht worden, die diesfalls aufgrund der Prüfung nach § 99 FinStrG nicht mehr als konkludente Selbstanzeige gewertet hätten werden können. Die nachgereichten UVA's seien ohne Beanstandung festgesetzt worden.
Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätiger habe der Bf1 über seine
Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen Bescheid gewusst. Insbesondere da im Mai 2017 bereits eine Umsatzsteuersonderprüfung hinsichtlich des Zeitraums 10/2016 bis 03/2017 abgehalten worden sei, in der die UVA's für den Prüfungszeitraum zu Prüfungsbeginn übergeben und als Selbstanzeige iSd. § 29 FinStrG gewertet worden seien, habe der Bf1 gewusst, dass er mit der Nicht-Abgabe von
Umsatzsteuervoranmeldungen eine Abgabenverkürzung bewirken werde.
Bei der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen unter gleichzeitiger Nichtentrichtung der jeweiligen Umsatzsteuervorauszahlungen für die im Spruch unter a) bezeichneten Monate habe der Bf1 eine Verletzung der Verpﬂichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden. Die dadurch bedingten Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für die entsprechenden Monate habe er für gewiss gehalten.
Bei der nicht rechtzeitigen Abgabe der unter b) des Spruches bezeichneten Erklärungen habe der Bf1 eine verspätete, nämlich nicht spätestens am 5. Tag nach jeweils
eingetretener Fälligkeit erfolgte Entrichtung der im Spruch angeführten Abgaben ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden.
Der festgestellte Sachverhalt gründe sich auf die Feststellungen der Betriebsprüfung in den Berichten vom 15.5.2018 (LSt), 24.7.2017 und 5.9.2018 (USt).
Die strafbestimmenden Wertbeträge gründeten sich auf die Ergebnisse der im Strafakt
erliegenden Betriebsprüfungsberichte, verbunden mit den Berechnungen der Finanzbehörde.
Im strafbestimmenden Wertbetrag seien keinerlei Sicherheitszuschläge enthalten.
Nach Zitieren der Bezug habenden Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten des Bf1 erfülle das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht und es sei daher mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen.
Bei der Strafbemessung sei als mildernd der ordentliche Lebenswandel sowie die volle Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen die mehrfache Tatbegehung anzusehen.
ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Die Entscheidung über die Kosten beruhe zwingend auf der angezogenen Gesetzesstelle.
Die X-GmbH sei Verband gemäß § 1 Abs 2 VbVG, der Bf1 als Geschäftsführer Entscheidungsträger gemäß § 2 Abs 1 Z 1 VbVG. Neben dem Entscheidungsträger sei der Verband gemäß § 3 Abs. 1 und 2 VbVG iVm § 28a FinStrG für das begangene Finanzvergehen verantwortlich, zumal die Tat zu seinen Gunsten begangen und dadurch Verbandspflichten verletzt worden seien und der Entscheidungsträger rechtswidrig und schuldhaft gehandelt habe.
Bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße sei mildernd die Unbescholtenheit des Verbandes sowie die volle Schadensgutmachung, erschwerend hingegen die mehrfache Tatbegehung gewesen.
Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeiten ist die ausgesprochene Verbandsgeldbuße schuld- und tatangemessen.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde des Beschuldigten Bf1 und des belangten Verbandes Bf2.
Ausgeführt wird, die Beschwerdeführer würden sich durch die Verurteilung in Pkt. lit. A) gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG beschwert erachten. Zugestanden werde, dass tatsächlich keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden seien.
Der Bf1 als Geschäftsführer der Bf2 habe jedoch in Kenntnis seiner Verpﬂichtung zur Leistung von Umsatzsteuer regelmäßig in Bar bei der Amtskassa des Finanzamtes oder durch Überweisung Gelder zur Abdeckung der Umsatzsteuerschuld einbezahlt.
Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum seien insbesondere folgende Zahlungen geleistet worden:
26.01.2016 EUR 4.000,00
26.02.2016 EUR 3.000,00
08.04.2016 EUR 1.000,00
19.05.2016 EUR 2.500,00
01.06.2016 EUR 1.300,00
29.06.2016 EUR 4.200,00
27.07.2016 EUR 4.000,00
06.09.2016 EUR 6.000,00
13.10.2016 EUR 800,00
24.10.2016 EUR 9.000,00
02.11.2016 EUR 7.000,00
21.12.2016 EUR 7.500,00
09.02.2017 EUR 10.000,00
15.05.2017 EUR 7.000,00
22.05.2017 EUR 4.000,00
29.05.2017 EUR 17.000,00
03.07.2017 EUR 8.000,00
31.07.2017 EUR 7.000,00
30.10.2017 EUR 6.000,00
06.06.2018 EUR 18.000,00
Hinsichtlich der subjektiven Tatseite des Verkürzungserfolges gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sei jedenfalls keine Wissentlichkeit auf Seiten des Erstangeklagten vorgelegen. Die Bf2 habe ein Gastronomielokal am XPlatz betrieben. Auf Grund langjähriger körperlicher und psychischer Probleme in Folge einer laufenden Arbeitsüberlastung habe der Bf1 leider seine Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen vernachlässigt. Zudem habe sich ein Mitarbeiter nicht wie vereinbart um die Buchhaltung gekümmert. Der Bf1 habe aber - wie oben dargestellt - laufend Zahlungen an die Finanzbehörde - in Kenntnis seiner Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer geleistet. Er sei davon auszugehen, dass diese Zahlungen mehr als ausreichend gewesen seien, um die Umsatzsteuerschulden bei der Finanzbehörde zu decken. Tatsächlich habe die Bf2 über € 50.000,00 im Jahr 2016 an das Finanzamt bezahlt, die Umsatzsteuerzahllast für das Jahr 2016 habe hingegen nur € 48.300,00 betragen. Im Jahr 2017 seien Zahlungen von mehr als € 60.000,00 durch die Zweiangeklagte geleistet worden; auch hätten die Zahlungen die tatsächlich festgesetzte Umsatzsteuerzahllast überstiegen. Der Bf1 habe es daher auch dem Grunde nach nicht für möglich gehalten, dass es durch die Nichtabgabe von UVA's tatsächlich zu einer Abgabenverkürzung komme. Die subjektive Wissentlichkeit des Taterfolges sei somit nicht verwirklicht. Die Bf1 habe somit keine vorsätzliche Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
Hinsichtlich der Strafhöhe werde zudem ausgeführt, dass nach den Feststellungen des Erstgerichtes für den Zeitraum 10-12/2016 eine strafbefreiende Selbstanzeige erfolgt sei. Dass die angezeigten Umsatzsteuern nicht fristgerecht bezahlt worden wären, sei von der Finanzstrafbehörde nicht festgestellt worden. Somit könnten die Beschwerdeführer nicht - wie im Spruch ausgewiesen - für den Zeitraum 10-12/2016 bestraft werden.
Zudem sei bei der Strafbemessung die vollständige Schadenswiedergutmachung und die bisherige Unbescholtenheit der Beschwerdeführer ausreichend (gemeint wohl: nicht ausreichend) gewürdigt worden.
Die Beschwerdeführer stellen somit den Antrag, das erlassene Straferkenntnis im Sinne der oben gemachten Ausführungen aufzuheben in eventu die Strafe tat- und schuldangemessen herabzusetzen.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht vom 7.5.2019 brachte der Bf1 ergänzend vor, er beziehe ein monatliches Einkommen als Geschäftsführer in Höhe von € 1.300,00 netto und sei 25%iger Gesellschafter der Bf2. in seinem Eigentum stehe eine Wohnung, die mit einem aushaftenden Kredit in Höhe von € 40.000,00 belastet sei.
Der belangte Verband Bf2 habe offene Schulden beim Finanzamt und bei der Krankenkasse in Höhe von insgesamt € 40.000,00. Der laufende Gewinn der GmbH betrage ebenfalls ca. € 40.000,00.
Der Grund für die nicht zeitgerechte Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen 5-7, 9-12/2016, 6-12/2017 und 2-5/2018 und die nicht zeitgerechte Entrichtung der korrespondierenden Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen sei in der schwierigen Anfangsphase des Lokales, in der Arbeitsüberlastung und in einem Steuerberaterwechsel gelegen.
Das Restaurant sei im Mai 2013 nach zweijähriger Schließung eröffnet worden. Die ersten zweieinhalb Jahre seien sehr schwierig gewesen und es sei sehr viel dafür gearbeitet worden, dass es wieder funktioniere.
Von 2013 - 2016 habe er einen Steuerberater im 1. Bezirk gehabt, bei dem er sich um nichts kümmern habe müssen. Dadurch, dass dieser immer teurer geworden sei, habe er die Vertretung gewechselt. Beim neuen Steuerberater habe er aber alles selber machen müssen und das Zusammenspiel habe nicht funktioniert. Bei einer Steuerprüfung sei er darauf aufmerksam gemacht worden, dass er die Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben müsse. Er wisse, dass dies in der Verantwortung des Geschäftsführers gelegen wäre. Er sei jedoch sieben Tage die Woche im Betrieb gewesen und habe die Zeit für die steuerlichen Belange nicht gehabt. Er habe dem Finanzamt kein Geld vorenthalten wollen und immer darauf geachtet, dass der Restaurantbetrieb gut funktioniere. Was man ihm vorwerfen könne sei, dass er nicht 100% seine steuerlichen Belange erledigt habe, aber nicht vorsätzlich oder böswillig.
Die vom Steuerberater übermittelten Umsatzsteuervoranmeldungen habe er nicht dem Finanzamt übermittelt, weil er davon ausgegangen sei, dass dies der Steuerberater (wie auch dessen Vorgänger 2013-2016) machen würde. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Es sei ihm bewusst, dass das seine Schuld sei, weil er als Geschäftsführer dafür verantwortlich gewesen wäre.
Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, wird insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Die Darlegung hat, wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften den Zollämtern obliegt, gegenüber einem Zollamt, sonst gegenüber einem Finanzamt zu erfolgen. Sie ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen.
Abs. 2: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt werden, und binnen einer Frist von einem Monat die sich daraus ergebenden Beträge, die vom Anzeiger geschuldet werden, oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Erlassung des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen und kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit.
d) wenn bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruches, ausgenommen Vorauszahlungen, eine Selbstanzeige erstattet worden ist (ab. 1.1 2014).
Abs. 6: Werden Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet, tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 entrichtet wird. Die Abgabenerhöhung beträgt 5% der Summe der sich aus den Selbstanzeigen ergebenden Mehrbeträgen. Übersteigt die Summe der Mehrbeträge 33 000 Euro, ist die Abgabenerhöhung mit 15%, übersteigt die Summe der Mehrbeträge 100 000 Euro, mit 20% und übersteigt die Summe der Mehrbeträge 250 000 Euro, mit 30% zu bemessen. Insoweit Straffreiheit nicht eintritt, entfällt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung, dennoch entrichtete Beträge sind gutzuschreiben. Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. a BAO.“
Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, nicht spätestens am 5.Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.
Gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG ist eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig.
Dem Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Bf1 hat als verantwortlicher Geschäftsführer des belangten Verbandes Bf2 für die Monate 05-07/2016 und 09-12/2016 verspätete Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und die entsprechenden Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht zeitgerecht im Sinne des §§ 29 Abs. 2 FinStrG - binnen Monatsfrist ab Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen - entrichtet.
So hat er die Umsatzsteuervoranmeldung 05/2016 mit einer Zahllast von € 1.744,69 verspätet am 24.07.2016, diejenige für den Monat 06/2016 mit einer Zahllast in Höhe von € 5.898,56 verspätet am 12.10.2016, die für 07/2016 mit einer Zahllast in Höhe von € 5.979,38 verspätet am 12.10.2016, die für den Monat 09/2016 in Höhe von € 4.808,47 verspätet am 29.11.2016 sowie die Umsatzsteuervoranmeldungen 10-12/2016 mit Zahllasten von € 2.526,57, € 1.714,63 und € 6.067,52 verspätet am 29.05.2017 abgegeben.
Somit würde sich bei richtiger Beurteilung für die Monate Mai bis Juli 2016 und September bis Dezember 2016 ein finanzstrafrechtlich relevanter Verkürzungsbetrag in Höhe von insgesamt € 28.739,83 ergeben, der jedoch gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG (Verböserungsverbot), bei ausschließlich zu Gunsten des Bf1 eingebrachter Beschwerde (keine Beschwerde des Amtsbeauftragten), nicht einer Bestrafung durch das Bundesfinanzgericht zugrunde gelegt werden kann.
Der vom Spruchsenat der Bestrafung zugrunde gelegte Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 9.078,24 ist eindeutig den Monaten 05-07 und 09-12/2016 zuzuordnen und kann insoweit unbedenklich als erwiesen angenommen werden. Für die Monate 1-4 und 8/2016 hat er die Umsatzsteuervoranmeldungen zeitgerecht abgegeben. Ein Umsatzsteuervorauszahlungsdelikt kann insoweit aufgrund der zeitgerechten Meldungen nicht gegeben sein. Der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses war daher hinsichtlich der Tatzeiträume abzuändern.
Für die Monate 6-12/2017 und 01-05/2018 hat der Bf1 als verantwortlicher Geschäftsführer des belangten Verbandes die Umsatzsteuervoranmeldungen ebenfalls verspätet - nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG am 08.08.2018 - am 23.08.2018 bei der Behörde abgegeben. Insoweit liegt eine verspätete Selbstanzeige vor (§ 29 Abs. 3 lit. a FinStrG) vor, der keine strafbefreiende Wirkung zukommen kann.
Es ist daher in objektiver Hinsicht erwiesen, dass seitens des Bf1 durch die Abgabe verspäteter Umsatzsteuervoranmeldungen und die nicht zeitgerechte Entrichtung der korrespondierenden Umsatzsteuervorauszahlungen deren Verkürzung für die Monate 06-12/2017 in Höhe von € 31.480,94 sowie für die Monate 02-05/2018 in Höhe von € 15.961,86 bewirkt wurde. Für den Monat Jänner 2018 ist laut Aktenlage eine Umsatzsteuergutschrift angefallen, weswegen der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses insoweit – bei unveränderten Verkürzungsbetrag – zu korrigieren war.
Eine strafbefreiende Selbstanzeige zugunsten des Bf1 als Geschäftsführer des belangten Verbandes Bf2 kann zudem auch deswegen nicht vorliegen, weil die verspätet abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen keine Benennung des Bf1 als Täter (Verweis auf § 29 Abs. 5 FinStrG) enthielten. Auch zugunsten des belangten Verbandes Bf2 kann eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht vorliegen, weil eine ordnungsgemäße Entrichtung der selbst angezeigten Beträge im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG nicht erfolgt ist.
Wenn mit der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht wird, im Bezug auf die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 10-12/2016 liege eine strafbefreiende Selbstanzeige vor, so ist dem zu entgegnen, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen als Selbstanzeige zugunsten des belangten Verbandes anlässlich der Außenprüfung (siehe Bericht über die Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer 10/2016-03/2017 vom 24.07.2017) am 29.05.2017 eingereicht wurden, weswegen eine Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG in Höhe von € 641,96 seitens der Abgabenbehörde festgesetzt, jedoch nicht zeitgerecht entrichtet wurde. Auch insoweit liegt weder eine Selbstanzeige zugunsten des belangten Verbandes (mangels Entrichtung der Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG) noch zugunsten des Bf1 vor, weil dieser zudem nicht als Täter benannt wurde (Verweis auf § 29 Abs. 5 FinStrG).
In der gegenständlichen Beschwerde werden keine Einwendungen – weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht – betreffend dem Schuldspruch des Bf1 wegen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend lohnabhängige Abgaben (L, DB, DZ) für 01-12/2016 und 01-12/2017 vorgebracht. Insoweit kann daher von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches zu Punkt A)b) des angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates ausgegangen werden.
Mit der gegenständlichen Beschwerde bestreitet der Bf1 in subjektiver Hinsicht das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und bringt vor, eine Wissentlichkeit sei beim Bf1 nicht vorgelegen. Auf Grund langjähriger körperlicher und psychischer Probleme in Folge einer laufenden Arbeitsüberlastung habe der Bf1 leider seine Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen vernachlässigt. Er habe aber, in Kenntnis seiner Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer, laufend Zahlungen an die Finanzbehörde geleistet. Er sei davon auszugehen, dass diese Zahlungen mehr als ausreichend gewesen seien, um die Umsatzsteuerschulden bei der Finanzbehörde zu decken. Tatsächlich wären im Jahr 2016 über € 50.000,00 an das Finanzamt bezahlt worden, die Umsatzsteuerzahllast für das Jahr 2016 habe hingegen nur € 48.300,00 betragen. Im Jahr 2017 seien Zahlungen von mehr als € 60.000,00 geleistet worden und auch in diesem Jahr hätten die Zahlungen die tatsächlich festgesetzte Umsatzsteuerzahllast überstiegen. Der Bf1 habe es daher auch dem Grunde nach nicht für möglich gehalten, dass es durch die Nichtabgabe von UVA's tatsächlich zu einer Abgabenverkürzung komme. Die subjektive Wissentlichkeit des Taterfolges sei somit nicht verwirklicht.
Eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG bereits dann bewirkt, wenn Umsatzsteuervorauszahlungen zum Fälligkeitstag ganz oder teilweise nicht entrichtet wurden. Für die Verwirklichung einer derartigen Abgabenhinterziehung ist es daher nicht erforderlich, dass der Vorsatz des Beschuldigten darauf ausgerichtet war, Selbstbemessungsabgaben endgültig vor der Abgabenbehörde zu verheimlichen und somit einer Versteuerung zu entziehen. Gerade beim Delikt des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles den Regelfall dar.
Zweifelsfrei - und dies bestätigt er auch mit seinem Beschwerdevorbringen - hatte der Bf1 Kenntnis von seiner Verpflichtung zur Abgabe von zeitgerechten Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen. Der Bf1 räumt in der gegenständlichen Beschwerde ein, aufgrund der Unzuverlässigkeit seines Buchhalters, eigener gesundheitlicher Probleme und wegen Arbeitsüberlastung seine Verpflichtung zur Abgabe von zeitgerechten Umsatzsteuervoranmeldungen verletzt zu haben. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht brachte er vor, er sei davon ausgegangen, sein neuer Steuerberater würde (ebenso wie der vorangegangene) die Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt übermitteln. Wie der Bf1 jedoch selbst einräumte, hat jedoch der Steuerberater ihm als Geschäftsführer die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen übersandt und er wurde im Rahmen einer Prüfungshandlung auf die Nichtabgabe der UVA's durch den Steuerberater aufmerksam gemacht. Dennoch hat es der Bf1 unterlassen, selbst monatlich zeitgerechte Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. sich dahingehend zu vergewissern, ob sein Steuerberater dies für ihn getan hat. Er hat es demnach zweifelsfrei ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass die hier in Rede stehenden Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zeitgerecht an die Abgabenbehörde übermittelt werden.
Wie bereits ausgeführt, ist für das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG keine auf endgültige Abgabenvermeidung gerichteter Vorsatz erforderlich. Zweifelsfrei kannte der Bf1 die gesetzlichen Fälligkeitstage der Umsatzsteuervorauszahlungen und es war im aufgrund seiner persönlichen Situation(Arbeitsüberlastung, unzuverlässiger Buchhalter, finanzielle und gesundheitliche Probleme) auch klar, die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht zeitgerecht bis zu deren gesetzlichen Fälligkeitstag zu entrichten. In den tatgegenständlichen Zeiträumen hatte der belangte Verband Bf2 laufend Rückstände am Abgabenkonto und war mit Einbringungshandlungen der Abgabenbehörde konfrontiert, aufgrund derer die in der Beschwerde aufgelisteten Saldo-Zahlungen an die Abgabenbehörde erfolgten. Allein schon aufgrund des Umstandes, dass diese Zahlungen nicht zu den Fälligkeitstagen der Umsatzsteuervorauszahlungen und in runden Hunderter- und Tausenderbeträgen erfolgten, war dem Bf1 mit Sicherheit klar, dass diese Zahlungen nicht zu einer zeitgerechten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen führen konnten, sondern damit bestehende Steuerschulden aus Vorzeiträumen abgedeckt wurden. Das Argument, dass in den Jahren 2016 und 2017 höhere Saldozahlungen geleistet wurden als Umsatzsteuerzahllasten für diese Jahre angefallen sind, spricht zwar dafür, dass kein auf endgültige Abgabenvermeidung gerichteter Vorsatz des Bf1 gegeben war, kann aber dennoch der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, weil, wie bereits ausgeführt, dem Bf1 sicher bekannt war, die Zahlungen aufgrund von Einbringungsmaßnahmen des Finanzamtes für Rückstände am Abgabenkonto zu leisten und die Umsatzsteuervorauszahlungen später als am jeweiligen Fälligkeitstag zu entrichten.
Der erkennende Senat hat daher keinen Zweifel am Vorliegen der subjektiven Tatseite der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (Schuldspruch A)a) des angefochtenen Erkenntnisses).
Kein Beschwerdevorbringen hat der Bf1 betreffend die vom Spruchsenat der Bestrafung zugrunde gelegte Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG erstattet. Auch insoweit bestehen keine Zweifel am Vorliegen des Eventualvorsatzes betreffend die nicht zeitgerechte Entrichtung der im Schuldspruch A) b) genannten lohnabhängigen Abgaben.
Gemäß § 28a Abs. 2 VbVG sind für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Verbandsgeldbuße ist nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind.
Gemäß § 3 Abs. 2 VbVG ist der Verband für Straftaten eines Entscheidungsträgers verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat.
Aus § 28a Abs. 2 VbVG iVm § 3 Abs. 2 VbVG ergibt sich somit die Verantwortlichkeit der Fa. X-GmbH (Bf2) für die vom Bf1 als Geschäftsführer - und somit Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 VbVG - begangenen Finanzstraftaten.
(4) Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, hat die Bemessung der Geldstrafe mit mindestens einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe zu erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt
Zu Recht hat der Spruchsenat die bisherige finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Bf1. und die erfolgte Schadensgutmachung bei der Strafbemessung als mildernd angesehen. Nicht festgestellt wurde seitens des Spruchsenates, dass der Vorsatz des Bf1 nur auf die vorübergehende Erlangung eines steuerlichen Vorteils und nicht auf endgültige Abgabenvermeidung gerichtet war. Dieser Milderungsgrund blieb somit bisher bei der Strafbemessung unberücksichtigt und war daher vom Bundesfinanzgericht bei der Beurteilung der Strafzumessungskriterien zu Gunsten des Bf1 zu berücksichtigen.
Als weiterer Milderungsgrund, der ebenfalls bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat unberücksichtigt blieb, ist der Umstand zu berücksichtigen, dass der Bf1 die hier relevanten Selbstbemessungsabgabe eigenständig gemeldet und hiermit zur Feststellung der objektiven Tatseite erheblich beigetragen hat.
Demgegenüber stehen als erschwerend die oftmaligen Tatentschlüsse über einen längeren Tatzeitraum.
Zu den persönlichen Verhältnissen des Bf1 und zu seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist festzustellen, dass er als Geschäftsführer des belangten Verbandes Bf2 monatlich netto € 1.300,00 verdient. Als Vermögen ist eine Eigentumswohnung zu nennen, die mit einem Kredit in Höhe von € 40.000,00 belasteten ist. Zudem hält der Bf1 einen 25%igen Gesellschaftsanteil am belangten Verband Fa. X-GmbH. Es kann daher von geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen des Bf1 ausgegangen werden.
Auf Basis der genannten Strafzumessungserwägungen konnte mit einer Herabsetzung der Geldstrafe auf das aus dem Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses ersichtliche Ausmaß vorgegangen werden.
Unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe konnte auch eine Herabsetzung der gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu bemessenden Ersatzfreiheitsstrafe spruchgemäß vorgegangen erfolgen.
Eine weitere Strafherabsetzung war bei Nichtvorliegen einer Schuldeinsicht in Bezug auf die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiven Gründen aus Sicht des erkennenden Senates nicht möglich.
Höhe der Verbandsgeldbuße:
Gemäß § 5 Abs. 1 VbVG hat das Gericht bei der Bemessung der Anzahl der Tagessätze Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Höhe der angedrohten Geldbuße bestimmen, gegeneinander abzuwägen.
1. je größer die Schädigung oder Gefährdung ist, für die der Verband verantwortlich ist;
3. je mehr gesetzwidriges Verhalten von Mitarbeitern geduldet oder begünstigt wurde.
Zu Recht hat der Spruchsenat bei der Beurteilung der Strafzumessungserwägungen Schadensgutmachung des belangten Verbandes als mildernd bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße berücksichtigt.
Der belangte Verband hat die hier gegenständlichen Selbstbemessungsabgaben eigenständig gemeldet und so erheblich zur Wahrheitsfindung beigetragen (§ 5 Abs. 3 Z. 3 VbVG). Dieser Milderungsgrund blieb bislang bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße unberücksichtigt.
Weiter blieb bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße bislang unberücksichtigt, dass die Tat bereits gewichtige rechtliche Nachteile für den Bf1 als Eigentümer des Verbandes nach sich gezogen hat (§ 5 Abs. 3 Z. 6 VbVG).
Nach den Angaben des Bf1 erzielt der belangte Verband einen jährlichen Gewinn von ca. € 40.000,00. Am Abgabenkonto des belangten Verbandes besteht ein Rückstand in Höhe von mehr € 24.000,00, eine Ratenbewilligung ist aufrecht. Darüber hinaus bestehen noch Rückstände bei der Krankenkasse. In Summe betragen die Rückstand ca. € 40.000,00. Die wirtschaftliche Lage des belangten Verbandes kann daher als eingeschränkt angesehen werden.
Ausgehend von dem bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße bislang unberücksichtigt gebliebenen Milderungsgründen konnte auch mit einer Herabsetzung der Verbandsgeldbuße auf das auf den Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses ersichtliche Ausmaß vorgegangen werden. Ein Unterschreiten der Mindestgeldbuße gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG war aufgrund der neu hinzugekommenen Milderungsgründe und der bislang nicht festgestellten eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des belangten Verbandes geboten.
Die Geldstrafe, die Verbandsgeldbuße und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und sind auf das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste. Ein Ansuchen um eine allfällige Zahlungserleichterung wäre beim Finanzamt einzubringen.
Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des VwGH ab und hatte auch die Klärungen von Sachverhaltsfragen im Einzelfall und die Höhe der Strafbemessung bzw. der Bemessung der Verbandsgeldbuße (Ermessensentscheidungen) und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand.
Wien, am 7. Mai 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7300017.2019
Findok-Nr: 124135.1, aufgenommen am: 08.07.2019 14:32:45, Dokument-ID: 0d8a18c0-c297-43e0-89c8-4b9fdb39bc12, Segment-ID: 4fbf9595-103b-4f79-a105-126332b9a18c


Kindesunterhalt und Kindergeld | Rechtslupe
Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist, wie der Bundesgerichtshof aktuell entschieden hat, der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbetrag (nicht mit dem Tabellenbetrag) abzuziehen [1].
Der BGH hat vor zwei Monaten in einem Urteil die Streitfrage, ob der das Einkommen des Unterhaltspflichtigen mindernde Unterhalt für ein minderjähriges Kind mit dem Zahl- oder Tabellenbetrag abzuziehen ist, für die Bedarfsermittlung gemäß § 1578 Abs. 1 BGB im erstgenannten Sinne, also für den Abzug des Zahlbetrages entschieden [2].
Für die nach § 1581 BGB zu prüfende Leistungsfähigkeit gilt nichts anderes. Auch hier ist der Unterhalt des Kindes einkommensmindernd zu berücksichtigen. Aufgrund seines Vorrangs ist er vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen, weil das Einkommen insoweit für den Ehegattenunterhalt nicht verfügbar ist [3]. Aus § 1612 b BGB ergibt sich, in welcher Weise sich das Kindergeld auf den Kindesunterhalt auswirkt. Nach § 1612 b Abs. 1 Satz 1 BGB in der seit dem 1. Januar 2008 durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz [4] geänderten Gesetzesfassung ist das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden, und zwar nach § 1612 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB zur Hälfte, wenn – wie hier – ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes (§ 1612 b Abs. 1 Satz 2 BGB). Die bedarfsmindernde Wirkung stellt das (anteilige) Kindergeld damit im Gegensatz zur vorausgegangenen Rechtslage, nach der das Kindergeld "anzurechnen" war (§ 1612 b Abs. 1 BGB a.F.), eigenem Einkommen des Kindes gleich [5].
Dass auch bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit nach § 1581 BGB der Zahlbetrag abzuziehen ist, entspricht der mit dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz verfolgten Absicht. Die Begründung des Gesetzentwurfs weist ausdrücklich darauf hin, dass durch den bedarfsmindernden Vorwegabzug des Kindergelds nach § 1612 b Abs. 1 BGB n.F. von der zur Verteilung anstehenden Masse ein geringerer Anteil für den Kindesunterhalt erforderlich ist und ein entsprechend höherer Anteil für die nachrangigen Unterhaltsberechtigten, etwa für den betreuenden Elternteil zur Verfügung steht [6]. Damit ist genau die vorliegende Fallgestaltung angesprochen.
Gegenüber der früheren Rechtslage [7] hat sich demnach die Art und Weise der Kindergeldanrechnung grundlegend verändert.
Da der Abzug des Zahlbetrages statt des Tabellenbetrages danach sowohl vom Wortlaut des Gesetzes als auch von der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers gefordert wird, sind die Gerichte daran gebunden. Die Gerichte sind also auch nicht befugt, an die Stelle des verbindlichen Gesetzesrechts ihre eigenen Vorstellungen von einer gerechten Aufteilung des Kindergelds zu setzen [2].
Anders als jetzt der Bundesgerichtshof hatte in der Vorinstanz noch das Oberlandesgericht Düsseldorf das gegenteilige Ergebnis einer Anrechnung des Tabellenbetrages im Rahmen einer "verfassungskonformen Auslegung" zu erreichen versucht [8]. Doch der Bundesgerichtshof hält diese vom OLG Düsseldorf vertretene verfassungskonforme Auslegung für nicht zulässig.
Eine verfassungskonforme Auslegung kommt nur dann in Betracht, wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen [9]. Sie findet ihre Grenze dort, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde [10].
Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung steht zum Willen des Gesetzgebers im offenen Widerspruch. Wie die Gesetzesbegründung zeigt, ist es gerade eine gewollte Folge der bedarfsmindernden Verwendung des auf den Barunterhaltspflichtigen entfallenden hälftigen Kindergelds, dass sich dadurch die Verteilungsmasse für nachrangige Unterhaltsberechtigte vergrößert. Das kommt auch im Wortlaut des § 1612 b Abs. 1 BGB unmissverständlich zum Ausdruck. Die Minderung des Barbedarfs durch das Kindergeld ist eine ausdrückliche und bewusste Anordnung des Gesetzes. Aus ihr ergibt sich zwangsläufig, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes nur in Höhe des Zahlbetrags entsteht. Dadurch wurde die frühere Rechtslage abgelöst, nach der der Unterhaltsanspruch zunächst in unverminderter Höhe entstand und erst anschließend mit dem Kindergeld verrechnet wurde. Auch die vom Berufungsgericht angeführte frühere Praxis ist durch die neue gesetzliche Regelung und das mit ihr ausdrücklich verfolgte Ziel jedenfalls überholt.
Die Vorgehensweise des OLG Düsseldorf führt demnach in der Sache zu einer Korrektur des parlamentarischen Gesetzgebers, die allein dem Bundesverfassungsgericht möglich wäre. Der vom Berufungsgericht eingeschlagene Weg war demnach schon methodisch verfehlt. Es hätte auf der Grundlage der von ihm vertretenen Auffassung statt dessen nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG das Verfahren aussetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen müssen.
Die gesetzliche Regelung ist im Übrigen auch nicht wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig [2]. Bereits nach der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Regelung in § 1612 b Abs. 5 BGB (a.F.) wurde der Kindergeldanteil des barunterhaltspflichtigen Elternteils zur Deckung des Existenzminimums des Kindes herangezogen, während der Anteil des betreuenden Elternteils davon verschont blieb. Das Bundesverfassungsgericht hat diese ungleiche Heranziehung der Kindergeldanteile in seinem Beschluss vom 9. April 2003 [11] als sachlich gerechtfertigt gebilligt und einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG verneint. Auch die Anwendung des § 1612 b Abs. 5 BGB (a.F.) konnte schon zu dem Ergebnis führen, dass durch die Heranziehung des dem barunterhaltspflichtigen Elternteil zustehenden Kindergeldanteils das Existenzminimum des Kindes gesichert war, während dem betreuenden Elternteil sein ungekürzter Kindergeldanteil verblieb. Demnach stand es dem Gesetzgeber nach der Verfassung aber ebenfalls frei, das zu berücksichtigende Kindergeld generell als Einkommen des Kindes anzusehen und es zur Deckung des Unterhaltsbedarfs des Kindes heranzuziehen. Dass damit der nunmehr nachrangige Ehegattenunterhalt – als teilweise Kompensation des Nachrangs [12] – erhöht worden ist, ist nicht sachwidrig [2].
Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung der bewussten gesetzgeberischen Entscheidung kann überdies schon nicht als Regelfall unterstellt werden, dass der betreuende Elternteil seinen Kindergeldanteil etwa vollständig für eigene Zwecke verbraucht [2]. Für die Beurteilung, ob die gesetzliche Differenzierung sachgemäß ist, kann demnach jedenfalls nicht außer Acht gelassen werden, dass regelmäßig auch der betreuende Elternteil seinen Kindergeldanteil ganz oder teilweise zugunsten seines Kindes verwendet.
Unterschiedliche Regelungen im Sozialrecht wie auch steuerrechtliche Zwecksetzungen ergeben nichts anderes [13]. Dass das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen nicht zu Lasten des Kindesunterhalts angegriffen werden muss, wird durch den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt gewährleistet, der gegenüber dem Ehegatten höher zu veranschlagen ist als gegenüber minderjährigen Kindern. Dass dem barunterhaltspflichtigen Elternteil infolge des teilweisen Verbrauchs des Kindergelds schließlich weniger Spielraum für sonstige Ausgaben, z.B. für Umgangskosten, verbleibt, ist anderweitig zu berücksichtigen, etwa durch einen – teilweisen – Abzug der Umgangskosten vom Einkommen oder eine Erhöhung des (Ehegatten-)Selbstbehalts [14].
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Juni 2009 – XII ZR 161/08
im Anschluss an BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 – XII ZR 78/08[↩]
BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 – XII ZR 78/08[↩][↩][↩][↩][↩]
zur vorgelagerten Frage der Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt siehe BGHZ 178, 79 = FamRZ 2008, 2189, 2190[↩]
Unterhaltsrechtsänderungsgesetz (UÄndG) vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189).[↩]
BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 – XII ZR 78/08; Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 2 Rdn. 510[↩]
BT-Drucks. 16/1830 S. 29[↩]
dazu BH, Urteile vom 16. April 1997 – XII ZR 233/95 – FamRZ 1997, 806, 807; vom 19. Juli 2000 – XII ZR 161/98 – FamRZ 2000, 1492, 1494 und vom 23. April 1986 – IVb ZR 34/85 – FamRZ 1986, 783, 786[↩]
Oberlandesgerichts Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2008, FamRZ 2009, 338[↩]
BVerfG NJW 2001, 2160, 2161; BFHE 207, 471 Tz. 86[↩]
BVerfG NJW 2007, 2977, 2980; NJW 1999, 1853, 1855 jeweils m.w.N.[↩]
BVerfG, FamRZ 2003, 1370, 1375 f.[↩]
vgl. BT-Drucks. 16/1830 S. 29[↩]
näher dazu BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 – XII ZR 78/08[↩]
vgl. BGH, Urteile vom 17. Juni 2009 – XII ZR 102/08 -, vom 27. Mai 2009 – XII ZR 78/08; vom 23. Februar 2005 – XII ZR 56/02 – FamRZ 2005, 706, 708 und vom 9. Januar 2008 – XII ZR 170/05 – FamRZ 2008, 594, 599 sowie Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 2 Rdn. 169[↩]
Kindesunterhalt und Kindergeld Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist, wie der Bundesgerichtshof aktuell entschieden hat, der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige)…
Abänderung eines Kindergeldaufhebungsbescheides – und das… Ein die Änderung wegen neuer Tatsachen ausschließendes grobes Verschulden ist indessen anzunehmen, wenn trotz mehrfacher Aufforderung durch die Familienkasse offenkundig anspruchserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt oder…
Der überforderte Bürge und anderweitige Sicherheiten Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner für eine Darlehensschuld des anderen Teils nur dann aus, wenn gewährleistet…
Lieber guter Weihnachtsmann Lieber guter Weihnachtsmann, jetzt ist's so weit, jetzt bist Du dran. Mein Chef ist nämlich Rechtsanwalt, der klagt Dich an, der stellt Dich kalt Schon…
Prüfung der Leistungsfähigkeit und der… Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen (Ex-)Ehegatten nach § 1581 BGB ist ein Erwerbstätigkeitsbonus nicht zu berücksichtigen. Gemäß § 1581 BGB darf der eigene…
1%-RegelungBeurteilungEhegattenunterhaltKindergeldKindesunterhaltLebensversicherungLeistungsfähigkeitSozialrechtSteuerrechtUnterhaltUnterhaltsanspruchUnterhaltspflichtUnterhaltsrecht


Korrektur einer Beteiligungsabschreibung nach § 1 AStG – abkommensrechtlicher Grundsatz des „dealing at arm's length“?
Zahlungen für Know-how-Transfer als beschränkt steuerpflichtige Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG?
Berücksichtigung der Steuerbegünstigung von § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG bei einer freigebigen Zuwendung an eine ausländische Stiftung
IWB Nr. 16 vom 30.08.2019 Seite 3
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2. Ist es für die in § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG geforderte Nutzung des Know-hows im Inland ausreichend, wenn dieses dazu bestimmt war, im Inland genutzt zu werden, und kommt es auf die tatsächliche Nutzung nicht an?
Beim BFH ist im Anschluss an das Urteil des FG München v. 14.5.2018 - 7 K 1440/17 NWB RAAAG-88264 ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (Az. I R 18/18).
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Beim BFH ist im Anschluss an den Gerichtsbescheid des Hessischen FG v. 7.3.2019 - 10 K 541/17 NWB BAAAH-13634 ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (Az. II R 25/19).
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IWB 16 / 2019 Seite 3 - 4
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BGH, 22.12.2015 - VI ZR 124/14 - Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung ; Anforderungen an die Fehlerhaftigkeit eines Emissionsprospekts | anwalt24.de
Urt. v. 22.12.2015, Az.: VI ZR 124/14
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung ; Anforderungen an die Fehlerhaftigkeit eines Emissionsprospekts
Referenz: JurionRS 2015, 36592
Aktenzeichen: VI ZR 124/14
LG Göttingen - 02.10.2008 - AZ: 2 O 2133/07
OLG Braunschweig - 05.02.2014 - AZ: 3 U 166/08
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 26. November 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Stöhr, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterin Dr. Oehler
Der Kläger schloss am 8. Juli 2001 durch Unterzeichnung eines als "Beitrittserklärung und Treuhandvertrag" bezeichneten Vertragsformulars mit der Beklagten zu 1 einen Treuhandvertrag. Danach sollte die Beklagte zu 1 mittelbar die Beteiligung des Klägers an der V. KG bewirken, indem sie im eigenen Namen, aber für Rechnung des Klägers eine Kommanditbeteiligung an der Gesellschaft erwarb und als Treuhänderin verwaltete. Der Kläger verpflichtete sich, eine Einlage in Höhe von 27.300 € (inklusive Ratenausgabeaufschlag von 5 %) zu erbringen. Die Beteiligungssumme war in 200 monatlichen Raten von je 130 € zuzüglich 6,50 € als Ratenzahlungsaufschlag zu zahlen. Bei der Zeichnung durch den Kläger lag der Emissionsprospekt der V. KG vom 5. Januar 2001 vor. Danach war der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von offenen Immobilienfonds-, Unternehmensbeteiligungsfonds- und sonstigen Fondsanteilen sowie von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen als direkte Investition jeweils für eigene Rechnung und im eigenen Namen. Unter Punkt E II 2 des Prospektes wurde der Vertriebs-Rahmen-Vertrag der V. KG mit dem Vertriebsunternehmen C. GmbH dargestellt. Zur Stornohaftung ist u.a. ausgeführt:
Der Kläger verlangt unter Berufung auf mehrere Prospektmängel die Rückabwicklung der Beteiligung und entgangenen Gewinn. Er begehrt die Zahlung von 7.256,39 € nebst Zinsen und die Feststellung, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Kläger von seiner Kommanditistenhaftung freizustellen, beides Zug um Zug gegen Übertragung seiner Rechte aus der Beteiligung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat - nach Aufhebung eines Beschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch das Bundesverfassungsgericht - die Berufung des Klägers zurückgewiesen, soweit die Klage gegen die Beklagten zu 3 und 4 abgewiesen worden ist. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge gegen die Beklagten zu 3 und 4 weiter.
(1) Der objektive Tatbestand des § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter durch Äußerungen in einem der dort genannten Werbemittel tatsächliche Informationen verbreitet, die aufgrund ihres unrichtigen Inhalts geeignet sind, bei potentiellen Anlegern Fehlvorstellungen über die mit einem bestimmten Anlageobjekt verbundenen Risiken zu erzeugen (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 31; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 264a Rn. 13; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 264a Rn. 64 f., 84). Dabei muss er die unrichtigen oder unvollständigen Werbemittel gegenüber einem größeren Kreis von Personen verwenden. Die Bestimmung soll potentielle Kapitalanleger vor möglichen Schädigungen schützen und zugleich die Funktion des Kapitalmarkts sichern. Unter einem größeren Kreis von Personen ist deshalb eine so große Zahl potentieller Anleger zu verstehen, dass deren Individualität gegenüber dem sie zu einem Kreis verbindenden potentiell gleichen Interesse an der Kapitalanlage zurücktritt. Erfasst werden öffentlich gemachte Angebote gegenüber einem zahlenmäßig unbestimmten Anlegerpublikum wie im Falle der Medienwerbung oder durch das Auslegen oder Aushängen der Werbemittel in öffentlich zugänglichen Räumen. Unter den Tatbestand fällt aber auch die Direktwerbung durch Post, Fax, E-Mail und dergleichen, wenn sie massenhaft erfolgt (vgl. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, BT-Drucks. 10/318, S. 23 f.; Fischer, aaO, Rn. 17; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO, Rn. 65 f.). Erforderlich ist, dass die in der Bestimmung genannten Werbemittel den der Anlagegesellschaft und ihrer Vertriebsorganisation zuzurechnenden "internen" Bereich verlassen haben und einem größeren Kreis potentieller Anleger zugänglich gemacht wurden (vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 31; vom 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14, VersR 2015, 1165 Rn. 31; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO, Rn. 82, 84, 90; Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 264a Rn. 37; Fischer, aaO, Rn. 13, 18; SK-StGB/Hoyer, § 264a Rn. 17 [Stand: Juni 2014]; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264a Rn. 101; Bosch in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 264a Rn. 20; Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, BT-Drucks. 10/318, S. 23 r. Sp. Abs. 2 a.E.).
Danach durfte das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers nicht als unbeachtliche Behauptung "ins Blaue" ansehen. Vielmehr ergaben sich aus dem Protokoll der Sitzung der "TOP 6" vom 11. September 2001, an der der Beklagte zu 3 teilgenommen hatte, Anhaltspunkte für sein Vorbringen. Darin heißt es in Punkt 6 "Neue Produkte KG ff." unter Ziffer 13 "Konzeptionsgebühr": "Die Konzeptionsgebühr ist aus Sicht des Vertriebs zu hoch... . Warum erhalten die Personen, die verantwortlich für das Desaster sind, 1,5 % aus den neuen Bereichen? ...Der Vertrieb differenziert deutlich zwischen "Vertrieb" und "G.". Fraglich ist, ob der Vertrieb sich freizeichnen kann von allen alten Problemen. Die Vertriebsleistung hat 700 Mio. DM gekostet, heute haben wir nahezu 53 % Stornoquote."
Entgegen der Auffassung der Revision entfällt die Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellungen nicht deshalb, weil der Kläger schriftsätzlich vorgetragen und unter Beweis gestellt hatte, dass sämtlichen Beklagten die Nachtragsvereinbarung bekannt gewesen sei, und das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil zur Ergänzung des Sach- und Streitstands gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen hat. Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist (vgl. Senatsurteile vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42). Solche Mängel müssen sich allerdings aus dem Urteil selbst ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 277/10, VersR 2012, 1265 Rn. 12). Diesem Erfordernis ist genügt, wenn ein Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und einem konkret in Bezug genommenen schriftsätzlichen Vorbringen einer Partei besteht (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - I ZR 161/08 - Satan der Rache, NJW 2011, 1513 Rn. 12 [BGH 16.12.2010 - I ZR 161/08] mwN). Lassen sich die Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten dagegen nur durch Rückgriff auf - gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO allgemein in Bezug genommene - vorbereitende Schriftsätze darstellen, bleibt es bei der Beweiswirkung des § 314 ZPO und dem Grundsatz, dass der durch den Tatbestand des Urteils erbrachte Beweis nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden kann (vgl. Senatsurteile vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339; vom 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14, VersR 2015, 1165 Rn. 48; BGH, Urteile vom 8. November 2007 - I ZR 99/05, NJW-RR 2008, 1566, 1567; vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120 Rn. 7; vom 15. Juli 2011 - V ZR 277/10, VersR 2012, 1265 Rn. 12; Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 314 Rn. 5; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 314 Rn. 6). So verhält es sich im Streitfall.
Verkündet am: 22. Dezember 2015


Rechtsprechung: AbfallR 2005, 45 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VG Gelsenkirchen, 16.11.2004
https://dejure.org/2004,14931
VG Düsseldorf, 24.11.2004 - 17 L 3190/04 (https://dejure.org/2004,14931)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.11.2004 - 17 L 3190/04 (https://dejure.org/2004,14931)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. November 2004 - 17 L 3190/04 (https://dejure.org/2004,14931)
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Rechtmäßigkeit einer abfallrechtlichen Ordnungsverfügung hinsichtlich der Mitbenutzung des Abholsystems für private gebrauchte Verbrauchsverpackungen "Der Grüne Punkt"; Abstimmung zwischen dem Betreiber eines bereits festgestellten Sammelsystems und einem ...
AbfallR 2005, 45
Dem Wortlaut des § 6 Abs. 4 VerpackV 2008 (§ 6 Abs. 3 VerpackV 1998) wird unter Hinweis auf die verordnungsrechtlich mehrfach eingeforderte "Abstimmung" von Verhaltensweisen ("Kooperationsprinzip") eine derartige Verwaltungsakt-Befugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers abgesprochen (ausführlich VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.11.2004 - 17 L 3190/04 - juris RdNr. 66 ff.; ferner Müller/Rindfleisch, LKV 2006, 399, 401;… Roder a.a.O. § 6 RdNr. 58).
72 aa) Schon der Wortlaut "können ... verlangen" macht deutlich, dass § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 (§ 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998) den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern eine subjektive Rechtsstellung einräumt, die einen Anspruch begründet (Hendler/Belz, GewArch 2009, 5, 8; Dieckmann, AbfallR 2009, 11, 14;… Bonk, Die Rechtsstellung der Kommunen nach der Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl I S. 2379), VKS Dokumentation 2/99, S. 27 f.;… Flanderka/Stroetmann/Sieberger, Verpackungsverordnung, 3. Aufl. 2009, § 6 RdNr. 72;… ebenso zu § 6 Abs. 4 Satz 1 VerpackV 2008/§ 6 Abs. 3 Satz 4 VerpackV 1998 OVG NW, Urt. v. 14.7.2011 - 20 A 2467/08 - DVBl 2011, 1425, 1426; ferner VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.11.2004 - 17 L 3190/04 - juris RdNr. 66).
Im Übrigen schließt das grundsätzlich vom Gedanken der Kooperation und des Konsenses geprägte Verhältnis zwischen dem privaten Systembetreiber und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger den Rückgriff auf das Ordnungsrecht bei fehlendem oder ungenügendem Zusammenwirken der Kooperationspartner keineswegs aus (VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.11.2004 - 17 L 3190/04 - juris RdNr. 69).
Hier besteht keine Vertragsfreiheit im Sinne einer Abschlussfreiheit, sondern es besteht eine in der Verordnung auferlegte, im öffentlichen Interesse geregelte Pflicht (vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2004 - 17 L 3190/04 -, AbfallR 2005, 45).
Die dieser Auffassung scheinbar entgegenstehende Entscheidung eines anderen Senats des Hessischen VGH (…Urteil vom 16.07.2003 a.a.O.) spricht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern lediglich die Berechtigung ab, durch Einrichtung eines eigenen Sonderregimes gezielt beim Endverbraucher Verkaufsverpackungen zu erfassen, was in Rechtsprechung und Literatur übereinstimmend so gesehen wird (vgl. etwa VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2004 - 17 L 3190/04 -, AbfallR 2005, 45 m.w.N. und Baars a.a.O. Rn 127).
VG Hamburg, 09.10.2008 - 4 E 2624/08
Gewerbliche Altpapiersammlung; Beauftragung durch einen Systembetreiber
Zwar erlegt § 6 Abs. 3 Satz 5 VerpackungsV den Systembetreibern Abstimmungspflichten auf, ermächtigt hingegen die Behörde nicht, im Interesse des kommunalen Entsorgers eine Benutzungspflicht kommunaler Einrichtungen einseitig durch hoheitliche Regelung durchzusetzen (OVG Münster, Beschluss vom 5.7.2007, 20 A 2070/06, juris; VG Würzburg…, Urteil vom 25.10.2005, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2004, 17 L 3190/04, juris, m.w.N.).
vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. November 2004 - 17 L 3190/04 - und Urteil vom 21. Februar 2006 - 17 K 1790/05 - OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 20 A 2070/06 -.
VG Düsseldorf, 21.02.2006 - 17 K 1790/05
Abholsystem für private gebrauchte Verkaufsverpackungen; Übernahme oder …
Mit im Verfahren 17 L 3190/04 ergangenen Beschluss vom 24. November 2004 stellte die Kammer die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Klägerin gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 30. September 2004 wieder her.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Akte 17 L 3190/04 sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2007 - 20 A 2070/06
Hierzu hat es sich ergänzend die Begründung seines im zugehörigen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses vom 24. November 2004 - 17 L 3190/04 - zu eigen gemacht.
VG Gelsenkirchen, 16.11.2004 - 10 L 2041/04
https://dejure.org/2004,33025
VG Gelsenkirchen, 16.11.2004 - 10 L 2041/04 (https://dejure.org/2004,33025)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 16.11.2004 - 10 L 2041/04 (https://dejure.org/2004,33025)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 16. November 2004 - 10 L 2041/04 (https://dejure.org/2004,33025)
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Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung mit zwangsvollstreckungsrechtlicher Androhung einer Ersatzvornahme bezüglich der Heranziehung zur Entsorgung der auf einem Grundstück abgelagerten Altreifen; Ausgestaltung der ...