Aktuelle Ordnungsmaßnahmen
Ausschlüsse bis auf Weiteres:
Frau Claudia Aldorf in Essen und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff.: 2 LPO, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Silke Breitenbach in Wermelskirchen und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht erledigter Ordnungsmaßnahme - Verstoß gegen § 26 LPO, Ziff. 1 und 2; § 33 LPO, Ziff. 2, 3 und 5 und § 920 LPO, Ziff. 2j, mehrfache Rücklastschriften bei dem Nennung-Online Verfahren, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Herr Marc Cleven in Rheurdt und alle in seinem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff. 2 LPO, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Katharina Ewert in Essen und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff. 2 LPO, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Sandra Fleischer in Köln und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff.: 2 LPO und wegen nicht erledigter Ordnungsmaßnahme - mehrfache Rücklastschriften bei dem Nennung-Online Verfahren bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Verena Fondermann in Mönchengladbach und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff.: 2 LPO, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Victoria Gaevert in Köln und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff.: 2 LPO, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Theresia Gillrath in Köln und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff. 2 LPO und wegen nicht erledigter Ordnungsmaßnahme - Verstoß gegen § 26 LPO, Ziff. 1 und 2; § 33 LPO, Ziff. 2, 3 und 5 und § 920 LPO, Ziff. 2j, mehrfache Rücklastschriften bei dem Nennung-Online Verfahren, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Sandra Golz in Bochum und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff.: 2 LPO, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Nadine Graewer in Düsseldorf und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff. 2 LPO, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Jasmin-Sophie Gruhn in Wassenberg und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht erledigter Ordnungsmaßnahme – nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff.: 2 LPO bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Herr Marc Hasselbach in Zülpich und alle in seinem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht erledigter Ordnungsmaßnahme - Verstoß gegen § 26 LPO, Ziff.1 und 2; § 33 LPO, Ziff. 2, 3 und 5 und § 920 LPO, Ziff. 2j, mehrfache Rücklastschriften bei Nennung-Online, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Leah Heinrich in Duisburg und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht erledigter Ordnungsmaßnahme - Verstoß gegen § 26 LPO, Ziff. 1 und 2; § 33 LPO, Ziff. 2, 3 und 5 und § 920 LPO, Ziff. 2j, mehrfache Rücklastschriften bei dem Nennung-Online Verfahren, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Christina Heinrichs in Herzogenrath und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff. 2 LPO, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Herr Robin Hinz in Bocholt und alle in seinem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff. 2 LPO, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Herr Sebastian Hoyer in Neuss und alle in seinem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff. 2 LPO, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Herr Richard Jun. Jovan in Riesenbeck und alle in seinem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht erledigter Ordnungsmaßnahme - Verstoß gegen § 360 LPO, Pferd mehr als 1 x A-platziert, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Mareike Jung in Wissen und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff. 2 LPO, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Herr Jens Jurkutat in Düsseldorf und alle in seinem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff. 2 LPO, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Angela Kaminski in Düsseldorf und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht erledigter Ordnungsmaßnahme - mehrfache Rücklastschriften bei dem Nennung-Online Verfahren, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Maike Ketterer in Düsseldorf und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff. 2 LPO, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Zita Langenberg in Aldenhoven und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht erledigter Ordnungsmaßnahme - mehrfache Rücklastschriften bei dem Nennung-Online Verfahren, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Joline Mauer in Düsseldorf und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff. 2 LPO, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Angela Nehring in Viersen und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff. 2 LPO, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Fanni Nemeth in Solingen und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff. 2 LPO, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Pia Peukmann in Geilenkirchen und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht erledigter Ordnungsmaßnahme - Verstoß gegen § 26 LPO, Ziff. 1 und 2; § 33 LPO, Ziff. 2, 3 und 5 und § 920 LPO, Ziff. 2j, mehrfache Rücklastschriften bei dem Nennung-Online Verfahren, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Vanessa Reinert in Neunkirchen/Seelscheid und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht erledigter Ordnungsmaßnahme - Verstoß gegen § 26 LPO, Ziff. 1 und 2; § 33 LPO, Ziff. 2, 3 und 5 und § 920 LPO, Ziff. 2j, mehrfache Rücklastschriften bei dem Nennung-Online Verfahren, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Leonie Sahm in Wuppertal und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht erledigter Ordnungsmaßnahme - mehrfache Rücklastschriften bei dem Nennung-Online und wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff.: 2 LPO bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Herr Colin Savaria in Elmpt und alle in seinem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht erledigter Ordnungsmaßnahme - Verstoß gegen § 360 LPO, Pferd mehr
als 1 x L-platziert, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Angelina Scheidt in Overath und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht erledigter Ordnungsmaßnahme - Verstoß gegen § 26 LPO, Ziff. 1 und 2; § 33 LPO, Ziff. 2, 3 und 5 und § 920 LPO, Ziff. 2j, mehrfache Rücklastschriften bei dem Nennung-Online Verfahren, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Laura Schläger in Erkelenz und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff.: 2 LPO, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Maike Schmitz in Heinsberg und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff.: 2 LPO, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Franziska Schnitzmeier in Ratingen und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff. 2 LPO, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Julia Schulz in Rösrath und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht erledigter Ordnungsmaßnahme - mehrfache Rücklastschriften bei dem Nennung-Online Verfahren, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Jessica Stommel in Much und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff. 2 LPO, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Susann Stumpen in Ratingen und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff. 2 LPO und wegen nicht erledigter Ordnungsmaßnahme - Verstoß gegen § 26 LPO, Ziff. 1 und 2; § 33 LPO, Ziff. 2, 3 und 5 und § 920 LPO, Ziff. 2j, mehrfache Rücklastschriften bei dem Nennung-Online Verfahren, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Victoria von Thun in Köln und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff.: 2 LPO, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Saly Toure in Hesperange (Luxemburg) und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff. 2 LPO, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Marika Unkrig in Straelen und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht erledigter Ordnungsmaßnahme - mehrfache Rücklastschriften bei dem Nennung-Online Verfahren, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Michaela Weiss in Essen und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff.: 2 LPO, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Sara Wirges in Neuss und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht erledigter Ordnungsmaßnahme - Verstoß gegen § 26 LPO, Ziff. 1 und 2; § 33 LPO, Ziff. 2, 3 und 5 und § 920 LPO, Ziff. 2j, mehrfache Rücklastschriften bei dem Nennung-Online Verfahren, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Frau Alina Ziegler in Mönchengladbach und alle in ihrem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff.: 2 LPO, bis auf Weiteres von der Teilnahme an allen BV/PLS ausgeschlossen.
Ausschlüsse zeitlich begrenzt:
Gegen Frau Noemi Doerfer in Wermelskirchen wird gemäß § 921 Nr. 2 und Nr.3 LPO wegen Verstoßes gegen § 920 Nr. 1 LPO i.V.M. § 6 Nr. 1 LPO und den „Ethischen Grundsätzen des Pferdefreundes der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V.“ und gegen § 920 Nr. 2 a), Nr. 2 d) LPO durch unangemessenes Einwirken auf ihr Pferd auf der Pferdeleistungsschau in Lindlar-Falkenhof am 16.5.2018 eine Geldbuße in Höhe von 6.000,- Euro ausgesprochen. Sie wird ferner für die Dauer von 6 Monaten von der Teilnahme an allen BV / PLS gem. § 3 LPO ausgeschlossen. Der Zeitraum des Ausschlusses von allen BV/PLS ist vom 25.07.2018 und endet am 24.01.2019
Gegen Frau Aileen Fuchs in Voerde wurde wegen Verstoßes gegen § 26 LPO, Ziff. 1 und 2; § 33 LPO, Ziff. 2,3 und 5 und § 920 LPO, Ziff. 2j, mehrfache Rücklastschriften bei dem Nennung-Online Verfahren, folgende Ordnungsmaßnahme ausgesprochen: Ausschluss von der Teilnahme an allen BV/PLS für die Dauer von einem Jahr zzgl. einer Geldbuße in Höhe von 1000,00 €. Die Ordnungsmaßnahme ist rechtskräftig geworden. Der Zeitraum des Ausschlusses von allen BV/PLS ist vom 20.07.2018 und endet am 19.07.2019
Herr Boris Miksa in Heinsberg und alle in seinem Besitz befindlichen Pferde, wurde wegen nicht gezahlter Nenngelder - Verstoß gegen § 960 Ziff.: 2 LPO, im Wege der vorläufigen Maßnahme gem. § 930 Nr. 1 LPO für die Dauer von 6 Monaten von der Teilnahme an allen BV’s und PLS gem. § 3 LPO ausgeschlossen. Der Ausschluss endet am 23.04.2019
Gegen Herrn Ulrich Plein in Kranenburg wird wegen Verstoßes gegen § 920 Nr. 1 und 2c) LPO dadurch, dass er auf der Pferdeleistungsschau in Weeze am 15.5.2018 die Prüfung Nr. 12, eine Dressurprüfung der Klasse „L“ gerichtet hat, obwohl in dieser Prüfung eine Schülerin von ihm gestartet ist, eine Geldbuße in Höhe von 1.000,- Euro ausgesprochen. Er wird ferner für die Dauer von 6 Monaten von der Teilnahme an allen BV / PLS gem. § 3 LPO ausgeschlossen. Der Zeitraum des Ausschlusses von allen BV/PLS ist vom 01.10.2018 und endet am 31.03.2019
Gegen Herrn Thomas van Stiphout in Kranenburg wurde wegen Verstoßes gegen § 26 LPO, Ziff. 1 und 2; § 33 LPO, Ziff. 2,3 und 5 und § 920 LPO, Ziff. 2j, mehrfache Rücklastschriften bei dem Nennung-Online Verfahren, folgende Ordnungsmaßnahme ausgesprochen: Ausschluss von der Teilnahme an allen BV/PLS für die Dauer von 1 Jahr zzgl. einer Geldbuße in Höhe von 1000,00 €. Die Ordnungsmaßnahme ist rechtskräftig geworden, der Ausschluss von allen BV/PLS endet am 02.03.2019.
Gegen Frau Jascha Weiß in Werlte wurde wegen Verstoßes gegen § 26 LPO, Ziff. 1 und 2; § 33 LPO, Ziff. 2,3 und 5 und § 920 LPO, Ziff. 2j, mehrfache Rücklastschriften bei dem Nennung-Online Verfahren, folgende Ordnungsmaßnahme ausgesprochen: Ausschluss von der Teilnahme an allen BV/PLS für die Dauer von 3 Monaten zzgl. einer Geldbuße in Höhe von 1500,00 €. Die Ordnungsmaßnahme ist rechtskräftig geworden. Der Zeitraum des Ausschlusses von allen BV/PLS ist vom 01.12.2018 und endet am 28.02.2019.


BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10 - dejure.org
BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10
https://dejure.org/2012,1355
BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10 (https://dejure.org/2012,1355)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2012 - I ZR 187/10 (https://dejure.org/2012,1355)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10 (https://dejure.org/2012,1355)
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BGB § 823 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2
Gewinn.de - Bereicherungsanspruch bei Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber.
Die Domain ist kein absolutes Recht / Zur Übertragung einer Domain auf Grund ungerechtfertigter Bereicherung
§ 823 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB
Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber: Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung - gewinn.de
Erwerb eines absoluten Rechts durch Registrierung eines Domainnamens
Zur Frage, welche Rechtsstellung man durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt; zur bereicherungsrechtlichen Haftung desjenigen, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne gegenüber der DENIC ...
BGB § 812 Abs. 1 S. 1; BGB § 823 Abs. 1
Registrierte Domain kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 I BGB
Herausgabe einer Domain an früheren Berechtigten
Der Inhaber einer Internetadresse erwirbt an dem dazu gehörenden Domainnamen kein absolutes Recht
Bereichungsrechtlicher Anspruch, wenn ein Dritter bei einer WHOIS-Abfrage bei der DENIC ohne materielle Berechtigung als Domaininhaber eingetragen ist
Herausgabe einer Domain
Der zu Unrecht registrierte Domainnamen
Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Eintragungsänderung in "WHOIS-Datenbank"
Kein absolutes Recht an Domainnamen - "gewinn.de”
Kein Erwerb eines absoluten Rechts durch Registrierung eines Domainnamens
Anspruch des Domaininhabers gegen den bei der DENIC zu Unrecht als Domaininhaber Eingetragenen
Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber weder Eigentum noch ein absolutes Recht an dem Domainnamen
aid24.de (Kurzinformation und Auszüge)
Internetrecht: Bereicherungsanspruch eines früheren Domaininhabers erfolgreich bezüglich Domain gewinn.de durchgesetzt!
Der Inhaber einer Internetadresse erwirbt kein absolutes Recht an dem dazu gehörigen Domainnamen
BGB § 823 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2
Kein absolutes Recht an Domainnamen durch Registrierung ("gewinn.de")
Ungewollter Verkauf der eigenen Domain
LG Potsdam, 07.12.2009 - 8 O 458/08
OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 164/09
OLG Brandenburg, 05.09.2013 - 3 U 164/09
BGHZ 192, 204
NJW 2012, 2034
MDR 2012, 421
GRUR 2012, 417
WM 2012, 608
MMR 2012, 307
MIR 2012, Dok. 009
K&R 2012, 285
ZUM 2013, 138
afp 2012, 157
JR 2013, 559
BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13
Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: …
Vielmehr sind für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung stets die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen (so etwa BGH, Urteil vom 3. Mai 1984 - VII ZR 166/83, NJW 1984, 2205; Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 98/89, NJW 1990, 3194, 3195; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, NJW 2012, 2034;… Beschluss vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, WM 2010, 2004 Rn. 19; jeweils mwN), zu denen insbesondere Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zählen (BGH…, Urteil vom 3. Mai 1984 - VII ZR 166/83, aaO).
BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10
Auswirkung der Beendigung eines Lizensvertrages
Der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unterliegt jeder vermögensrechtliche Vorteil ("etwas"), den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers ("auf dessen Kosten") erlangen konnte und der deshalb dem Zuweisungsgehalt der verletzten Rechtsposition widerspricht (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 189/86, BGHZ 107, 117, 120 f. - Forschungskosten, mwN; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, GRUR 2012, 417 Rn. 40 - gewinn.de, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Auslegung eines Architektenvertrages: Alleiniges Nutzungsrecht des Bauträgers an …
Der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unterliegt demnach ein vermögensrechtlicher Vorteil, den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers erlangen könnte (BGH, Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 189/86, BGHZ 107, 117, 121 - Forschungskosten m.w.N.; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 40 - gewinn.de).
Bloß schuldrechtlich begründete Ansprüche besitzen indes keinen bereicherungsrechtlich relevanten Zuweisungsgehalt (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 41 - gewinn.de;… Ellger, Bereicherung durch Eingriff, 2002, S. 861 f.).
Der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unterliegt danach jeder vermögensrechtliche Vorteil, den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers erlangen konnte (BGH, Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 189/86, BGHZ 107, 117, 121; vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 40;… vom 10. Januar 2013 - VII ZR 259/11, NJW 2013, 781 Rn. 23).
BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13
Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
Dem dient das Erfordernis des unmittelbaren Eingriffs, der eine sachlich nicht zu rechtfertigende Privilegierung der Inhaber von Gewerbebetrieben gegenüber anderen von einem schadensstiftenden Ereignis Betroffenen ausschließt (BGH 18. Januar 2012 - I ZR 187/10 - Rn. 31 mwN, BGHZ 192, 204; BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 59, 48) .
BGH, 11.10.2018 - VII ZR 288/17
Zur Pfändung einer .de-Domain mit der DENIC eG als Drittschuldnerin und zur …
Diese Ansprüche sind Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO (BGH…, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353, juris Rn. 12; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10 Rn. 29, BGHZ 192, 204;… BFHE 258, 223, juris Rn. 9).
BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 875/13
Dem dient das Erfordernis des unmittelbaren Eingriffs, der eine sachlich nicht zu rechtfertigende Privilegierung der Inhaber von Gewerbebetrieben gegenüber anderen von einem schadensstiftenden Ereignis Betroffenen ausschließt (BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 59, 48; BGH 18. Januar 2012 - I ZR 187/10 - Rn. 31 mwN, BGHZ 192, 204) .
BGH, 25.10.2012 - VII ZR 146/11
Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den …
a) In der Revision ist entsprechend dem Vorbringen der Beklagten davon auszugehen, dass der Streithelfer zu 1 mit der Beklagten einen wirksamen Domainvertrag hinsichtlich der Domain "gewinn.de" abgeschlossen und damit ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht an diesem Domainnamen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 23 - gewinn.de) erworben hat.
Da ein Domainname aus technischen Gründen nur einmal vergeben werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 23 - gewinn.de;… Heckmann in jurisPK-Internetrecht, 3. Aufl., Kap. 2.1 Rn. 6), kann die Beklagte nicht beide Verträge gleichzeitig erfüllen.
BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 19.14
Altanschließer; Beitrag; Anschlussbeitrag; Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit; …
d) Eine Verletzung des vom Eigentumsgrundrecht umfassten (…vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2011 - 9 A 15.10 - ZfB 2011, 188 Rn. 18) Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch die Erhebung von Schmutzwasseranschlussbeiträgen scheidet - ungeachtet der Frage, ob sich die Klägerin als im (Mit-)Eigentum kommunaler Gebietskörperschaften stehende juristische Person des Privatrechts auf Art. 14 GG berufen kann (hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juni 1977 - 1 BvR 108/73 u.a. - BVerfGE 45, 63 und vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 ; BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 22) - bereits deshalb aus, weil die Abgabenpflicht grundstücksbezogen ist, sich mithin nicht gegen den Betrieb als solchen richtet, und es daher an der Betriebsbezogenheit des Eingriffs (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10 - BGHZ 192, 204 Rn. 31) fehlt.
BFH, 20.06.2017 - VII R 27/15
Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des …
Bei diesen Ansprüchen handelt es sich nach der Eintragung der Domain in das Register und den Nameserver um Ansprüche auf dauerhafte Aufrechterhaltung dieser Eintragung als Voraussetzung für die Konnektierung, auf Anpassung des Registers an veränderte persönliche Daten oder ihre Zuordnung zu einem anderen Rechner durch Änderung der IP-Nummer oder auf Berichtigung, wenn ein Dritter in der sog. "Whois-Datenbank" zu Unrecht als Inhaber des Domainnamens geführt wird (BGH-Urteil vom 18. Januar 2012 I ZR 187/10, BGHZ 192, 204).
OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 20 U 55/15
Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog. …
BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 21.14
Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
LG Siegen, 09.07.2013 - 2 O 36/13
Keine Impressumspflicht für ausländische Anbieter
BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 20.14
KG, 15.03.2013 - 5 U 41/12
BGH, 18.06.2014 - III ZR 537/13
Vergütung des Erbenermittlers: Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne …
OLG Frankfurt, 13.08.2013 - 15 U 8/12
Massezugehörigkeit einer Sache nach § 35 I Fall 2 InsO
BGH, 19.02.2013 - VII ZR 259/11
OLG München, 20.07.2015 - 13 U 4290/14
Kein Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen durch Baumschnitt erlangten Seeblicks
Domainkauf - Rechtsstellung durch die Leistung des Verkäufres
OLG Köln, 24.11.2014 - 19 U 17/14
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung einer Software; …
LG Heidelberg, 01.08.2014 - 1 O 29/14
Berechnung der Höhe eines Geldvermächtnisses: Abzug der den Erben treffenden …
LG Hamburg, 09.08.2019 - 305 O 48/18
Übernahme eines ambulanten Pflegedienstes: Nachweis eines …
OLG Köln, 26.06.2014 - 19 U 17/14
ArbG Pforzheim, 05.04.2018 - 3 Ca 208/17
Schadenersatz nach gewerkschaftlichem Streik - Friedenspflicht - …
OVG Sachsen, 20.09.2018 - 5 A 492/16
Internet-Domain; Ansprüche aus Domainvertrag; Pfändung, Verwertung, …
LG Düsseldorf, 11.09.2014 - 14d O 8/14
Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Zahlung von Wertersatz für eine aufgrund …


text:
5A_625/2011 15.09.2011
5A_625/2011
vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Schilling, Beschwerdegegnerin.
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 1. Juli 2011.
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 1. Juli 2011 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen, das eine Berufung des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Abweisung seines Gesuchs um Abänderung von Eheschutzmassnahmen abgewiesen hat,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG innert 30 Tagen nach der Eröffnung des kantonalen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post zu übergeben ist (Art. 100 Abs. 1, Art. 48 Abs. 1 BGG),
dass im vorliegenden Fall der angefochtene Entscheid dem Anwalt des Beschwerdeführers (gemäss Eingangsstempel und seinen eigenen Angaben) am 13. Juli 2011 eröffnet worden ist,
dass die Beschwerdefrist durch Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG nicht gehemmt worden ist, weil sich die Beschwerde gegen einen Entscheid betreffend Eheschutz und damit gegen einen vorsorglichen Massnahmeentscheid im Sinne von Art. 98 BGG richtet (Art. 46 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 5 S. 396 f.),
dass die Beschwerde erst am 13. September 2011 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist der Post übergeben worden ist,
dass sich somit die Beschwerde als verspätet und daher als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb darauf in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist,
dass im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
Lausanne, 15. September 2011

matches:
Art. 72
Art. 72
Art. 72
Art. 48
Art. 46
Art. 98
BGE
Art. 108
Art. 108


§ 114 BbgWG, Warn- und Alarmdienst, Information der Öffentlichkeit (zu § 79 des Wasserhaushaltsgesetzes) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 114 BbgWG, Warn- und Alarmdienst, Information der Öffentlichkeit (zu § 79 des Wasserhaushaltsgesetzes) Inhaltsübersicht
Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Landesrecht Brandenburg…§ 114 BbgWG, Warn- und Alarmdienst, Information der Öffentlichkeit (zu § 79 des ...§ 115 BbgWG, Gewässerkundliche Maßnahmen (zu § 91 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 116 BbgWG (weggefallen)§ 117 BbgWG (weggefallen)§ 118 BbgWG (weggefallen)§ 119 BbgWG (weggefallen)§ 120 BbgWG (weggefallen)§ 121 BbgWG (weggefallen)§ 122 BbgWG (weggefallen)§ 123 BbgWG (weggefallen)§ 124 BbgWG, Wasserbehörden§ 125 BbgWG, Wasserwirtschaftsamt§ 126 BbgWG, Zuständigkeiten§ 126a BbgWG, Zuständigkeit gemäß den §§ 4 und 14 Absatz 3 des Bundeswasserstraß...§ 127 BbgWG, Zuständigkeit in besonderen Fällen§ 128 BbgWG (weggefallen)§ 129 BbgWG, Sicherheitsleistung§ 129a BbgWG, Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung§ 130 BbgWG, Besondere Verfahrensvorschriften§ 131 BbgWG (weggefallen)§ 132 BbgWG (weggefallen)…§ 154 BbgWG, (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
§ 114 BbgWG, Warn- und Alarmdienst, Information der Öffentlichkeit (zu § 79 des Wasserhaushaltsgesetzes)
§ 114 BbgWGBrandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Landesrecht BrandenburgKapitel 10 – Gewässeraufsicht → Abschnitt 2 – Besondere VorschriftenTitel: Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung einen Warn- und Alarmdienst zum Schutz vor Hochwassergefahren sowie zur Übermittlung von Hochwassermeldungen einzurichten.(2) In der Rechtsverordnung werden die Meldestellen und das Meldeverfahren bestimmt sowie die Bedienung der Hochwasserschutzanlagen festgelegt.(3) Aus der Einrichtung des Warn- und Alarmdienstes können Dritte keine Ansprüche herleiten.(4) Warn- und Alarmpläne für länderübergreifende oberirdische Gewässer sind mit den angrenzenden Ländern abzustimmen.(5) Das Wasserwirtschaftsamt informiert die Öffentlichkeit in den betroffenen Gebieten regelmäßig über Hochwassergefahren, geeignete Vorsorgemaßnahmen und Verhaltensregeln.
§ 113 BbgWG, Wassergefahr§ 115 BbgWG, Gewässerkundliche Maßnahmen (zu § 91 des Wasserhaushaltsgesetzes)


Es gibt noch mehr sture Richter in Bayern | Verfassungsblog
(c) Eric (omba_de), Flickr CC BY-ND 2.0
Heute hat das BVerfG eine Kammerentscheidung veröffentlicht, wonach das AG Landau in einem Streit um eine Telefonrechnung das Recht auf rechtliches Gehör des Telefonkunden verletzt hat. Das kommt immer wieder mal vor. Was dagegen äußerst selten vorkommt, ist, dass der gleiche Amtsrichter sich in dem gleichen Fall wegen des gleichen Verfassungsverstoßes schon einmal eine eingefangen hat in Karlsruhe. Dieser wollte es offenbar wirklich wissen.
In dem Fall ging es um eine Klage gegen einen Mann, der eine Internet-by-call-Einwahlverbindung genutzt hatte, die angeblich 0,1 Cent pro Minute kosten sollte. Stattdessen stellte ihm der Dienstanbieter 0,25 Cent in Rechnung und verklagte ihn auf Zahlung von rund 500 Euro. Der Beklagte protestierte, ihm sei keine Tarifänderung mitgeteilt worden, außerdem sei ein solcher Preisanstieg sittenwidrig.
Mit solchen Sparifankerln braucht man dem Amtsgericht in Uschi Glas' Heimatstadt jedoch nicht zu kommen: Der Beklagte habe keine „qualifizierten und berücksichtigungsfähigen substantiierten Einwendungen“ vorgebracht, sagte der Richter. Hätte er sich halt selber über den gültigen Tarif informiert. Und sittenwidrig? Das Gericht könne „keine Sittenwidrigkeit erkennen, da ein Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB nicht erkennbar“ sei.
Dieser niederbayerischen Logik mochte sich indessen die 2. Kammer des Ersten Senats im Jahre 2011 nicht anschließen. Wer handfeste Einwände gegen eine Forderung vorbringt und daraufhin solches zu hören bekommt vom Gericht, dessen Grundrecht auf rechtliches Gehör sei verletzt, befand die Kammer und verwies den Fall nach Landau zurück.
Es kam zu einer neuen Verhandlung vor dem gleichen Richter. Noch im Termin erging das Urteil: Klage stattgegeben, Anspruch schlüssig dargelegt, Einwände alles Käse. Zum Einwand der Sittenwidrigkeit, den der Beklagte inzwischen auch durch ein Sachverständigengutachten untermauert habe, fiel dem Amtsrichter nur ein, dass er sich selber schlau gemacht und dabei festgestellt habe, dass die Preise halt schwanken und es auch noch viel höhere Preise gebe, weshalb von Wucher keine Rede sein könne.
Auch dieses Urteil landete vor der 2. Kammer des Ersten Senats, und mit bewundernswertem Gleichmut führen die drei Kammermitglieder den Landauer Kollegen in die Grundlagen des Zivilrechts, Allgemeiner Teil, ein: In kurzen Worten umreißen sie, wie man § 138 I BGB prüft. Was der Landauer Richter geschrieben habe, offenbare dagegen ein "krasses Fehlverständnis" dieser Norm. Ergebnis: Erneute Aufhebung, Zurückverweisung nach Landau – diesmal ausdrücklich an "einen anderen Richter des Amtsgerichts".
Ich komme selbst aus Bayern und habe daher einen Soft Spot für Exemplare dieses Volksstamms, die sich eher den Schädel einrennen als ihn einzuziehen, im Kontakt mit irgendwelchen preußischen G’schwoischädeln zumal. Ich weiß natürlich nicht, ob der Richter (oder die Richterin) aus Landau tatsächlich ein solches Exemplar ist. Vielleicht ist es gar nicht so, wie ich es mir vorstelle, dass er jetzt stolzgeschwellt und von zwei Maß Dunkelbier leicht bedudelt am Stammtisch im Gasthof Post sitzt und sich vom Apotheker und vom Schuldirektor für seine Stiersinnigkeit feiern lässt: Zwoamoi a Watsch’n vo Karlsruhe! In oan' oanzigen Foi! Röschpöckt! Des hod no koana g’schafft.
Weniger lustig ist dagegen die Vorstellung, wen die da offenbar alles zum Richter machen im Freistaat Bayern, der sich ja auf seine Juristenausbildung so viel zugute hält. Der Karlsruher Kammerbeschluss drängt mir den Schluss auf, dass dieser Richter einfach überhaupt gar keine Ahnung von Jura hat.
Das mag ihm am Stammtisch in der Post nicht zum Nachteil gereichen. Aber in der Justiz hoffentlich schon. Amtsrichter sind zwar keine hohen Tiere, aber sie sind in ihrem Wirkungskreis sehr mächtig. Sie entscheiden allein, und brauchen bei Streitwerten unterhalb 600 Euro keine Aufhebung durch höhere Instanzen zu befürchten. Was sie sagen, das gilt in aller Regel (wenn nicht sich nicht gerade eine Kammer in Karlsruhe erbarmt). Um so wichtiger ist es, dass in den Amtsgerichten untadelige Juristen sitzen. Auch und gerade in Bayern.
SUGGESTED CITATION Steinbeis, Maximilian: Es gibt noch mehr sture Richter in Bayern, VerfBlog, 2013/4/17, https://verfassungsblog.de/es-gibt-noch-mehr-sture-richter-in-bayern/.
Dietrich Herrmann, Mi 17 Apr 2013 / 15:16 Antworten
Bei den tausenden von Fällen, die jährlich der Briefträger im Schlossbezirk in Karlsruhe abgibt, muss es fast zwangsläufig auch einen solchen Fall geben, auch dass es unter den zahlreichen Amtsrichtern in Bayern eine solche Spezies (wie es hier sehr verknappt durch die BVerfG-PM durchschimmert) gibt, erstaunt eigentlich nicht. Für mich sind das die "billigen" Fälle, mit denen sich das BVerfG ohne allzu großen eigenen Aufwand wieder einmal als Anwalt des Bürgers inszeniert. Mit den vielen hundert – über die tausenden querulatorischen möchte ich nicht reden – bedenkenswerten Verfassungsbeschwerden, die nur teilweise oder auch gar nicht positiv beschieden werden, lässt sich das nicht so einfach machen.
Maximilian Steinbeis, Mi 17 Apr 2013 / 15:32 Antworten
da wäre ich nicht so streng. Es gab nicht einmal eine Pressemitteilung, also wieso inszenieren?
Dietrich Herrmann, Mi 17 Apr 2013 / 15:49 Antworten
Entschuldigung – da war ich zu schnell. Also keine PM – aber es werden doch beileibe (Gott sei Dank) nicht alle stattgebenden Kammerentscheidungen veröffentlicht. Ich unterstelle dem BVerfG einfach eine bewusste Auswahl, die auch dem institutionellen Ansehen des Gerichts förderlich ist.
Maximilian Steinbeis, Mi 17 Apr 2013 / 15:54 Antworten
Ich glaube schon, dass alle Entscheidungen veröffentlicht werden, sind ja auch viele Nichtannahmeentscheidungen, oft ohne Begründung, dabei.
O. García, Mi 17 Apr 2013 / 17:01 Antworten
Des hod no koana g’schafft.
Da hätte er sich aber zu früh gefreut. In http://dejure.org/1994,2135 ("Reichparteitags-OLG") hat das BVerfG nicht nur zum zweiten Mal in Folge eine Entscheidung des OLG Bamberg aufgehoben, sondern es hatte auch die Schnauze voll: Es verzichtete darauf zurückzuverweisen und traf selbst die Entscheidung, die das OLG hätte treffen müssen.
Ein weiterer interessanter Fall: In einem Klageerzwingungsverfahren wegen Rechtsbeugung mußte das BVerfG zweimal hintereinander zugunsten des Antragstellers eingreifen, damit das OLG Anklage erhob: http://dejure.org/2010,3615. In der Hauptverfandlung wurde der Angeklagte übrigens freigesprochen.
Ich unterstelle dem BVerfG einfach eine bewusste Auswahl, die auch dem institutionellen Ansehen des Gerichts förderlich ist.
So schwierig war die Auswahl hier ja nicht gerade: Dem institutionellen Ansehen des BVerfG ist es alles andere als förderlich, wenn ein Gericht nach Zurückverweisung den Verfassungsverstoß mehr oder weniger wiederholt.
steakhouse, Mi 17 Apr 2013 / 18:13 Antworten
Der Beitrag enthält einen nicht unerheblichen Fehler: Der Telefonanbieter hat nicht 0,25 Cent statt 0,1 Cent in Rechnung gestellt; sondern 0,25 Euro statt 0,001 Euro, was immerhin das 250-fache des Preises ist und – zumindest gemessen an heutigen Maßstäben – ein gewagter Preis für eine Gesprächsminute ist. 2007/2008 mögen die Kosten höher als heute gewesen sein, 25 Cent für ein nationales Gespräch waren aber auch damals im Festnetzbereich viel.
steakhouse, Mi 17 Apr 2013 / 18:20 Antworten
Im Übrigen geht es wohl auch nicht um eine Sittenwidrigkeit des Preisanstiegs. So etwas wäre bei Call-by-Call-Gesprächen äußerst schwierig zu begründen, da der Anbieter keinen festen Kundenstamm hat. Es geht vielmehr um eine sittenwidrige Überhöhung des Preises an sich.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist also der Preis so hoch, dass er sittenwidrig ist; den Preisanstieg kann er nicht rügen.
Jens, Mi 17 Apr 2013 / 21:01 Antworten
Na toll. Die gesetzlichen (!) Erleichterungen nach § 313a ZPO kann man also offenbar vergessen, wenn das BVerfG hinterher detaillierte schriftliche Ausführungen in den Urteilsgründen sehen will. Und in Bagatellsachen auf ein Sachverständigengutachten verzichten und sich stattdessen im Internet selber schlau machen darf der Richter also auch nicht, § 495a ZPO hin oder her.
Und wenn der Bekl. nicht wirksam bestreitet, dass die Tarife bzw. deren Änderung auf der Homepage der Kl. verlautbart waren, sondern nur erklärt, dies nicht zur Kenntnis genommen zu haben, dann verstößt es gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn man das für nicht erheblich hält. Aha.
Zivilverfahren à la BVerfG halt. Aber es ist natürlich auch gar zu schön, zu Abschreckungszwecken ab und zu einen Amtsrichter abzuwatschen, der sich dagegen nicht wehren kann.
Aufmerksamer Leser, Mi 17 Apr 2013 / 21:10 Antworten
@Dietrich Hermann: Max liegt richtig, es werden ALLE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht. Das betrifft also unter anderem auch alle stattgebenden Verfassungsbeschwerden.
Was nicht immer veröffentlicht wird, sind die Nichtannahme-Beschlüsse im Verfassungsbeschwerdeverfahren. Dabei handelt es sich eben "nur" um Beschlüsse, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen (nicht um Entscheidungen).
Lurker, Do 18 Apr 2013 / 07:21 Antworten
Was interessiert den Kunden die Homepage des Anbieters, nachdem der Vertrag geschlossen wurde? Verträge werden – auch in Bayern – durch Angebot und Annahme geschlossen.
Im Übrigen: Will das Gericht "detaillierte" Ausführungen sehen oder überhaupt nur irgendeine zumindest mit viel Wohlwollen nachvollziehbare Begründung?
Jens, Do 18 Apr 2013 / 08:47 Antworten
@ Lurker: Den Vertrag mit einem Call-by-Call-Anbieter schließen Sie im Moment des Telefonats (und konkludent durch das Telefonieren). Auch in Bayern. Zu den dabei angesagten (obligatorisch erst seit dem 1. August 2012) bzw. zu den zu diesem Zeitpunkt publik gemachten (früher) Konditionen.
Lurker, Do 18 Apr 2013 / 10:24 Antworten
Bedauerlicherweise ging es um einen Internetzugang. Ob es sich dabei um ein Dauerschuldverhältnis handelt, mag man vielleicht noch diskutieren; dass man sich vor der Nutzung des Internetzugangs aber im Internet (!) erkundigen muss, was dieser Internetzugang mittlerweile – d.h. seit der letzten Einwahl – denn kosten soll, erscheint mir aber – nun ja – eher zweifelhaft.
Jens, Do 18 Apr 2013 / 10:45 Antworten
@ Lurker: Ah, mein Fehler. Bedauerlicherweise gilt für Internet-by-Call aber nichts anderes als für Call-by-Call (bis zur Einführung der Ansagepflicht). Dass es sich bei Internet-Call-by-Call nicht um ein Dauerschuldverhältnis handelt, ist – nun ja – eher nicht zweifelhaft.
Wenn Sie sich bei Ihrem Friseur die Haare schneiden lassen, ohne sich über den Preis zu informieren, müssen Sie übrigens auch dann den aktuellen Tarif bezahlen, wenn es beim letzten Mal vor 4 Wochen noch billiger war (ist übrigens auch kein Dauerschuldverhältnis, selbst wenn Sie immer zum selben Friseur gehen).
Lurker, Do 18 Apr 2013 / 13:03 Antworten
M.E. spricht nichts gegen ein unechtes Dauerschuldverhältnis – die Annahme jeweils individueller Verträge führt jedenfalls zu dem oben skizzierten Problem, dass der Anbieter dem Betroffenen (der ihrer Meinung nach ja konkludent erklären müsste, mit jedem beliebigen – ihm ohne Internetzugang denklogisch unbekannten – Preis einverstanden zu sein) beliebige Vertragskonditionen unterschieben könnte, die nur an § 138 BGB (und evtl. einer Einbeziehungskontrolle) zu messen wären.
Wenn dem so wäre – m.E. ist es nicht so – wäre es aber um so wichtiger, daß der Richter § 138 BGB anzuwenden versteht.
Andreas, Do 18 Apr 2013 / 14:55 Antworten
Hmm … mir fällt der Name nicht mehr. Gab da mal einen (Ober?)Staatsanwalt, welcher wegen Unfähigkeit (Untätigkeit?) mehr oder weniger des Amtes enthoben wurde. Ca. ein halbes Jahr später, die Medien haben aufgepasst, wird eben dieser ins Richteramt befördert. M. W. ein Gericht in ländlicher Gegend.
"Gott mit Ddir, du Land der Bayern …" 🙂
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Herr D., Fr 19 Apr 2013 / 19:39 Antworten
Zuerst möchte ich mich bei Herrn Steinbeis für die humorvolle Darstellung der Angelegenheit bedanken.
Einige Bemerkungen zum Beitrag:
Es war eine Richterin – jung, hübsch, freundlich – als Erscheinung einfach gern zu haben.
Bei der ersten Verhandlung war eine andere Richterin – auch jung, auch hübsch, aber sonst eher eine sauere Gurke.
Ein Sachverständigengutachten gab es nicht, diesbezüglicher Antrag wurde nicht beachtet. Der Marktpreis wurde von mir durch Urkunden nachgewiesen.
Die Sachlage ist aber viel tiefgründiger und betrifft die Selbstherrlichkeit einiger Richter, die bestimmt viel gelernt haben, der Sinn der Demokratie, Gesetze und Amtseid aber gründlich verkennen.
Es fing mit einem anderen Richter bei gleichem Amtsgericht: Er gab mir recht in der Streitsache (Handyvertrag, Vertragsverletzung des Anbieters), verurteilte mich aber zu fast 100%. Ihm waren die Bedeutungen und Umsetzungen der §§ 320 BGB, 139 und 511 ZPO ein Buch mit sieben Siegeln. In der Anhörungsrüge und auch in späteren Ablehnungsanträgen habe ich ihn, sicher zu recht, scharf angegriffen. Eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG wurde begründungslos nicht angenommen.
Jahr danach kam es zum hier behandelten Streitfall. Der gleiche Richter sollte entscheiden. Aufgrund meiner, wenn auch erfolglosen, Ablehnungsgesuche, wurde die o.g. Erstrichterin beauftragt. In der zehnminütigen Verhandlung war es klar, dass ich schon vorverurteilt wurde. Drei Mal darf mal raten warum.
Meine Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Eine neue Richterin sollte entscheiden. Die Entscheidung war von Anfang an klar zu ersehen – es galten keine Gesetze, keine Argumente, keine obergerichtliche Entscheidungen, keine Beweise und auch das BVerfG hat nichts zu sagen. Dass ich diesmal Rechtsbeistand hatte, hat auch nicht geholfen.
Man darf wieder drei Mal raten, warum so ein bodenloses Urteil zur Stande kam – bestimm war, ist die Richterin nicht so unbedarft.
Ob die angesprochenen Richter aus Bayern stammen, ist mir unbekannt – sie sprachen zumindest dialektfreies Hochdeutsch.
Schlimm bei der Sache ist die Kumpanei bei einem provinzialen Amtsgericht, die eigentlich als Korruption anzusehen und verfolgt sein sollte.
Jetzt muss ich mich in der gleichen Sache leider einem anderen Richter (Kollege natürlich) unterwerfen. Bestimmt wird es eine dritte Verfassungsbeschwerde geben.
Einiges haben Sie missverstanden.
Der Beklagte bestreitet, dass die überhöhten Preise im Internet veröffentlicht wurden, er hat sich ausreichend und angemessen oft über die Preise informiert. Die Klägerin hat keine Beweise über eine ordnungsgemäße Veröffentlichung. Der Kläger weist nach, dass gleicher Anbieter paar Monaten danach nach gleichem Muster zu betrügen versuchte.
Der Beschwerdeführer in dem Fall (kein Jurist)
Herr D., Sa 20 Apr 2013 / 11:21 Antworten
Berichtigung: Im letzten Satz soll es "Beklagter" und nicht "Kläger" heißen.
Noah, Di 23 Apr 2013 / 11:16 Antworten
Manchmal hat das BVerfG es halt mit solch renitenten Gesellen zu tun. Beim V. Senat des OLG Naumburg hat das BVerfG im Fall Görgülü doch auch 2 oder 3 mal entschieden und sogar Hinweis darauf gegeben man möge jetzt vielleicht mal wegen Rechtsbeugung ermitteln. Solche Leute haben in der Justiz einfach nichts verloren.
Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München, Do 22 Dez 2016 / 09:33 Antworten
Herr Kollege Oliver Garcia schrieb:
"In einem Klageerzwingungsverfahren wegen Rechtsbeugung mußte das BVerfG zweimal hintereinander zugunsten des Antragstellers eingreifen, damit das OLG Anklage erhob: http://dejure.org/2010,3615."
Dazu sag ich nur: "Klageerzwingungsverfahren wegen Rechtsbeugung" – eines meiner Lieblingsthemen.


für Betriebs- und Personalräte | Arbeit und Leben Bremen
Informationen rund ums Seminar für Betriebs- und Personalräte
Hinweise zu Kosten, Anmeldung, Abrechnung, Stornierung, Mustervorlagen
1. Seminarkosten:
Die Veranstaltungsgebühr beinhaltet die von Arbeit und Leben zur Realisierung der Veranstaltung erbrachten Leistungen einschließlich der Schulungsunterlagen und Referentenkosten.
TP = Tagungspauschale
Die Tagungspauschale versteht sich zzgl. MWST und beinhaltet die räumliche und technische Seminarausstattung einschließlich der Verpflegung während der Seminarzeiten. Die tatsächliche Höhe der Tagungspauschale ist abhängig vom Veranstaltungshaus und der Teilnehmerzahl und kann daher erst nach Seminardurchführung konkret mitgeteilt werden.
VP/ EZ = Vollpension/ Einzelzimmer
Kostenfrei per Brief, Fax oder E-Mail bis spätestens 6 Wochen vor Beginn. Bei späterer Stornierung stellen wir die Kosten in Rechnung. Wir empfehlen für die Beschlussfassung, im Verhinderungsfall eine/n Ersatzteilnehmer_in zu benennen.
4. Einladungen, Änderungen, Absagen
Je nach Anmeldeentwicklung informieren wir bei Wochenseminaren bis 4 Wochen vor Beginn und bei Tagesseminaren bis 2 Wochen vor Seminarbeginn darüber, ob das Seminar wie geplant durchgeführt werden kann. Sollte ein Seminar nicht wie geplant durchgeführt werden können, werden wir darüber unverzüglich informieren und uns um ein Alternativangebot bemühen. Wir behalten uns vor, Veränderungen bei der ReferentInnenbesetzung vorzunehmen.
Arbeit und Leben Bremen behält sich vor, die VA-Gebühr bei Wochenseminaren bis 4 Wochen vor Beginn, bei Tagesseminaren bis 2 Wochen vor Seminarbeginn in Rechnung zu stellen. Die Kosten für TP, VP, EZ werden grundsätzlich nach Seminardurchführung in Rechnung gestellt. Die in Rechnung gestellten Beträge sind spätestens 14 Tage nach Rechnungstellung zu begleichen. Nach den jetzigen gesetzlichen Vorschriften ist die Seminargebühr gem. § 4 Nr. 22 USTG steuerfrei; die Leistungen für Unterkunft /Verpflegung unterliegen der gesetzlichen Umsatzsteuer (Stand 01.08.2012).
7. Freistellungshinweise und Kostenübernahme
für Betriebsräte und JAV-Mitglieder
Die Freistellung und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber erfolgt gem. § 37 Abs. 6 BetrVG i. V. m. § 40 Abs. 1 BetrVG. Danach hat der Arbeitgeber, neben der Entgeltfortzahlung, die mit dem Besuch der Seminarveranstaltung anfallenden Kosten zu tragen. Das sind Seminargebühren, Fahrtkosten, Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Voraussetzung hierfür ist gem. § 37 Abs. 6 BetrVG, dass die betreffende Schulung Kenntnisse vermittelt, die für die konkrete Arbeit des Betriebsrats im Betrieb erforderlich sind. Dies sind in der Regel Grund- und Aufbauseminare, aber auch Seminare, die Spezialwissen vermitteln und einen direkten Bezug zu aktuellen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben des Betriebsrats haben. Dem Betriebsrat steht bei der Frage, ob ein Seminar erforderlich ist, ein Beurteilungsspielraum zu. Voraussetzung ist weiter eine ordnungsgemäße Beschlussfassung durch den Betriebsrat. Bei diesem Beschluss kann gleichzeitig ein/e Ersatzteilnehmer/-in festgelegt werden. So können bei Verhinderung die eventuell fälligen Stornogebühren vermieden werden. Der Betriebsrat hat den Arbeitgeber über den Schulungsbeschluss unter Angabe von Thema, Termin, Ort und Kosten gemäß § 37.6 BetrVG rechtzeitig zu informieren. Bei der Beschlussfassung sind die betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Die ausgeführten Bestimmungen gelten gemäß § 65 BetrVG für die Jugend- und Ausbildungsvertretungen entsprechend.
für Personalräte, APR-Mitglieder, Frauenbeauftragte und Schwerbehindertenvertretungen Die Mitglieder des Personalrats, die Schwerbehindertenvertretung und die Frauenbeauftragten sind unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an Seminaren freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit der Interessenvertretung erforderlich sind. Die oben aufgeführten Hinweise gelten entsprechend.
Die Freistellung kann erfolgen für:
Personalräte im Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG, für die Kostenübernahme gilt § 44 BPersVG.
Personalräte im Geltungsbereich des Bremischen Personalvertretungsgesetzes gemäß § 39 Abs. 5 BremPersVG, für die Kostenübernahme gilt § 41 Abs.1 BremPersVG.
Frauenbeauftragte gemäß § 15 Abs. 4 LGG für die Kostenübernahme gilt § 14 LGG.
Schwerbehindertenvertretungen gemäß § 179 Abs. 4 SGB IX.
Widerrufsrecht: Die Vertragserklärung kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Bremen, Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen; Fax: 0421/ 96 0 89 – 20; E-Mai an info@aulbremen.de
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§ 241 ZPO Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit Zivilprozessordnung
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§ 241 - Zivilprozessordnung (ZPO)
Titel 5 Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
§ 240 ←
→ § 242
§ 241 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Verliert eine Partei die Prozessfähigkeit oder stirbt der gesetzliche Vertreter einer Partei oder hört seine Vertretungsbefugnis auf, ohne dass die Partei prozessfähig geworden ist, so wird das Verfahren unterbrochen, bis der gesetzliche Vertreter oder der neue gesetzliche Vertreter von seiner Bestellung dem Gericht Anzeige macht oder der Gegner seine Absicht, das Verfahren fortzusetzen, dem Gericht angezeigt und das Gericht diese Anzeige von Amts wegen zugestellt hat.
(2) Die Anzeige des gesetzlichen Vertreters ist dem Gegner der durch ihn vertretenen Partei, die Anzeige des Gegners ist dem Vertreter zuzustellen.
(3) Diese Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn eine Nachlassverwaltung angeordnet wird.
Zitierungen von § 241 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 241 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 243 ZPO Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung
... Rechtsstreits berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden, so sind die Vorschriften des § 241 und, wenn über den Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Vorschriften des ...
§ 246 ZPO Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
... der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241 , 242) eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten statt, so tritt eine Unterbrechung ... und die Aufnahme des Verfahrens richten sich nach den Vorschriften der §§ 239, 241 bis 243; in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge ist die Ladung mit dem Schriftsatz, in ...
§ 9 VereinsGDV Rechte und Pflichten des Verwalters
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§ 331Vorteilsannahme Yellow Women Chakra Yoga Pear Sanuk § 332Bestechlichkeit § 333Vorteilsgewährung § 334Bestechung § 335Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung § 335aAusländische und internationale Bedienstete § 336Unterlassen der Diensthandlung § 337Schiedsrichter-
vergütung Mary Zehen Schnalle Aisun Damen Halbschuhe Niete Schwarz Kunstleder Jane Riemchen Metallic Quadratische g8qnpx84 § 339Rechtsbeugung § 340Körperverletzung im Amt § 341- § 342 (weggefallen) Damen Blue Shoo Eva Ruby Pumps multi S4UEwWqx § 344Verfolgung Unschuldiger § 345Chakra Women Yoga Yellow Sanuk Pear Vollstreckung gegen Unschuldige § 346- § 347 (weggefallen) § 348Falschbeurkundung im Amt § 349- § 351 (weggefallen) § 352Gebührenüberhebung § 353Abgabenüberhebung; Leistungskürzung Sneaker Damen Weiß SANGALLOSATINW 2750 Superga qEBwxZtT § 353bBlue Latin Maßgefertigter Satin Anpassbar ShangYi Damen Absatz Tanzschuhe ScT874zq0Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungs-
verhandlungen § 354Yoga Pear Chakra Women Yellow Sanuk (weggefallen) § 355Verletzung des Steuergeheimnisses § 356Parteiverrat § 357Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat § 358Nebenfolgen
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Sanuk Yellow Yoga Pear Women Chakra a) in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,
c) Yellow Yoga Pear Women Sanuk Chakra aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen
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Registre des familles; art. 8a al. 1 LRDC L'adoption faite à l'étranger par un couple domicilié en Suisse ne peut pas être inscrite dans le registre des familles. Faits à partir de page 6
X., der zusammen mit seiner ebenfalls in der Schweiz wohnenden Ehefrau vor dem "Juvenile Court" von Colombo (Sri Lanka) am 6. September 1976 ein einheimisches Mädchen adoptiert hatte, ersuchte in seinem Heimatkanton um Eintragung der Adoption in das Familienregister seines Heimatortes. Das Gesuch wurde von den kantonalen Instanzen abgewiesen.
2. Ob die in Sri Lanka vollzogene Adoption im Familienregister einzutragen sei, hängt davon ab, ob sie in der Schweiz anzuerkennen sei. Anders als beispielsweise hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Eheschliessungen oder -scheidungen (vgl. dazu Art. 7f und Art. 7g Abs. 3 NAG) fehlen gesetzliche Bestimmungen, die diese Frage für die Adoption regeln. Es ist jedoch zu verlangen, dass diese durch BGE 104 Ib 6 S. 7eine nach den schweizerischen Kollisionsnormen zuständige Behörde rechtskräftig ausgesprochen wurde (vgl. STAUFFER, Praxis zum NAG, Nachtrag 1977, S. 33 Anm. 9 d zu Art. 8 a-c; KUPFER, Praktische Aspekte der Eintragung von ausländischen Adoptionen in den Zivilstandsregistern, in Zeitschrift für Zivilstandswesen 1973, S. 289 Ziff. 3; HEGNAUER, Kommentar Adoptionsrecht, N. 88 zu Art. 268 ZGB).
Gemäss dem am 1. April 1973 in Kraft getretenen Art. 8a Abs. 1 NAG ist für die Aussprechung einer Adoption die Behörde des Wohnsitzes zuständig, wenn die adoptierende Person oder die adoptierenden Ehegatten ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Einen Anknüpfungspunkt auf Seiten des zu Adoptierenden kennt das schweizerische Kollisionsrecht nicht (vgl. BAECHLER, Das neue materielle und internationale Adoptionsrecht der Schweiz, in Zeitschrift für Zivilstandswesen 1972, S. 327 Ziff. 2, S. 330 Ziff. 3). Das gleiche gilt übrigens für das - hier nicht anwendbare - Haager Übereinkommen über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt vom 15. November 1965 (Text in BBl 1971 I 1178 ff.), das in Art. 3 als zuständig bezeichnet die Behörden des Staates, in dem der Annehmende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder, wenn es sich um eine Annahme durch Ehegatten handelt, die Behörden des Staates, in dem beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Abs. 1 lit. a), bzw. die Heimatbehörden des Annehmenden oder der annehmenden Ehegatten (Abs. 1 lit. b).
Dass er und seine Ehefrau ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Adoption in der Schweiz hatten, anerkennt der Beschwerdeführer ausdrücklich. Unter diesen Umständen haben die kantonalen Instanzen sein Gesuch um Eintragung der durch die Behörden von Sri Lanka vollzogenen Adoption zu Recht abgewiesen. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf den Fall der im Ausland (gültig) geschlossenen Ehe ist unbehelflich, da deren grundsätzliche Anerkennung in Art. 7 f Abs. 1 NAG vorgesehen ist.

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§ 9 BKleingG, Ordentliche Kündigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 BKleingG, Ordentliche Kündigung Suche
Bundeskleingartengesetz (BKleingG) Bundesrecht…§ 9 BKleingG, Ordentliche Kündigung§ 10 BKleingG, Kündigung von Zwischenpachtverträgen§ 11 BKleingG, Kündigungsentschädigung§ 12 BKleingG, Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtner...§ 13 BKleingG, Abweichende Vereinbarungen§ 14 BKleingG, Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland§ 15 BKleingG, Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung§ 16 BKleingG, Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten§ 17 BKleingG, Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit§ 18 BKleingG, Überleitungsvorschriften für Lauben§ 19 BKleingG, Stadtstaatenklausel§ 20 BKleingG, Aufhebung von Vorschriften§ 20a BKleingG, Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit De...§ 20b BKleingG, Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebie...§ 21 BKleingG (weggefallen)§ 22 BKleingG, Inkrafttreten
§ 9 BKleingG, Ordentliche Kündigung
§ 9 BKleingGBundeskleingartengesetz (BKleingG)BundesrechtZweiter Abschnitt – KleingartenpachtverhältnisseTitel: Bundeskleingartengesetz (BKleingG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BKleingGGliederungs-Nr.: 235-12Normtyp: Gesetz(1) Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag kündigen, wenn 1.der Pächter ungeachtet einer in Textform abgegebenen Abmahnung des Verpächters eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt, insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert;2.die Beendigung des Pachtverhältnisses erforderlich ist, um die Kleingartenanlage neu zu ordnen, insbesondere um Kleingärten auf die im § 3 Abs. 1 vorgesehene Größe zu beschränken, die Wege zu verbessern oder Spiel- oder Parkplätze zu errichten;3.der Eigentümer selbst oder einer seiner Haushaltsangehörigen im Sinne des § 18 des Wohnraumförderungsgesetzes einen Garten kleingärtnerisch nutzen will und ihm anderes geeignetes Gartenland nicht zur Verfügung steht; der Garten ist unter Berücksichtigung der Belange der Kleingärtner auszuwählen;4.planungsrechtlich eine andere als die kleingärtnerische Nutzung zulässig ist und der Eigentümer durch die Fortsetzung des Pachtverhältnisses an einer anderen wirtschaftlichen Verwertung gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde;5.die als Kleingarten genutzte Grundstücksfläche alsbald der im Bebauungsplan festgesetzten anderen Nutzung zugeführt oder alsbald für diese Nutzung vorbereitet werden soll; die Kündigung ist auch vor Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans zulässig, wenn die Gemeinde seine Aufstellung, Änderung oder Ergänzung beschlossen hat, nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass die beabsichtigte andere Nutzung festgesetzt wird, und dringende Gründe des öffentlichen Interesses die Vorbereitung oder die Verwirklichung der anderen Nutzung vor Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans erfordern, oder6.die als Kleingartenanlage genutzte Grundstücksflächea)nach abgeschlossener Planfeststellung für die festgesetzte Nutzung oderb)für die in § 1 Abs. 1 des Landbeschaffungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 33 des Gesetzes vom 20. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3574) geändert worden ist, genannten Zwecke alsbald benötigt wird. (2) Die Kündigung ist nur für den 30. November eines Jahres zulässig; sie hat spätestens zu erfolgen 1.in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 am dritten Werktag im August,2.in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 6 am dritten Werktag im Februar dieses Jahres. Wenn dringende Gründe die vorzeitige Inanspruchnahme der kleingärtnerisch genutzten Fläche erfordern, ist eine Kündigung in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 und 6 spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des nächsten Monats zulässig. (3) Ist der Kleingartenpachtvertrag auf bestimmte Zeit eingegangen, ist die Kündigung nach Absatz 1 Nr. 3 oder 4 unzulässig. § 8 BKleingG, Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist§ 10 BKleingG, Kündigung von Zwischenpachtverträgen


Rechtsgebiet Haftungsrisiken - Rechtsanwälte Steinbock und Partner in Würzburg
Haftungsrisiken bei Verstößen gegen die Landesdatenschutzgesetze
1. Verhängung eines Bußgeldes
Bei Verstößen gegen die landesrechtlichen Datenschutzvorschriften können bundeslandabhängig Bußgelder zwischen 25.000 und 50.000,00 EUR verhängt werden (vgl. z.B. Art. 37 I, II BayDSG, § 34 II DSG NRW).
2. Verhängung einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
In besonders schwerwiegenden Fällen (datenschutzwidrige Tathandlungen in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht) droht ferner die Verhängung einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe (vgl. z.B. Art. 37 III BayDSG, § 33 DSG NRW).
3. Schadensersatzpflicht
Öffentliche Stellen sind grds. auch verpflichtet, einem Betroffenen den Schaden zu ersetzen, der ihm durch eine unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten entstanden ist (vgl. z.B. Art. 14 BayDSG, § 20 DSG NRW).
4. Imageverlust
Nicht zuletzt droht bei Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen ein erheblicher, nur schwer zu behebender Imageverlust der betroffenen öffentlichen Stelle.
5. Datenpannen aus der Praxis
Wie zahlreiche Fälle aus der Praxis zeigen, werden – insbesondere grobe – Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen und besprochen:
- Offener E-Mail Verteiler
So geriet die Agentur für Arbeit Celle in den Fokus der Presse. Eine Mitarbeiterin der vorstehenden Agentur für Arbeit versendete eine E-Mail an zahlreiche Arbeitssuchende mit offenem Verteiler. Im Zuge der Versendung erhielten deshalb die jeweiligen E-Mail-Empfänger unzulässigerweise auch von den jeweils anderen Empfänger-Adressen Kenntnis. Der Vorfall schlug derart hohe Wellen, dass sich in der Konsequenz sogar der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mit dem Fall zu befassen hatte.
http://www.cellesche-zeitung.de/website.php/website/story/190671
Tipp: Derartige Fehler und damit einhergehende Bußgelder für Mitarbeiter und Vorgesetzte sind bei entsprechender Sensibilisierung der handelnden Personen durch einen (externen) behördlichen Datenschutzbeauftragten im Wege regelmäßiger Schulungen kostengünstig und vergleichsweise leicht zu vermeiden. Schließlich genügt es bei einer Massen-E-Mail, deren Empfängeradressen für die jeweils anderen nicht sichtbar sein soll, die E-Mail-Adressen nicht in die Felder „An“, „Empfänger“ oder „“Cc“ (carbon copy), sondern in das Feld „Bcc“ (blind carbon copy) einzufügen. In dieses Feld eingetragene E-Mail-Adressen werden gerade nicht offen übertragen.
- Kfz-Steuer-Abrechnung im Lastschriftverfahren
In einem anderen Fall kam es beim Einzug der Kraftfahrzeugsteuer mittels Lastschrift zu einer unzulässigen Datenübermittlung an die beteiligten Kreditinstitute. So wurden behördenseits u.a. Kfz-Kennzeichen und sensible Steuerdaten (z.B. Steuernummer) der Steuerpflichtigen übermittelt. Dieser Vorfall zog Ermittlungen des zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg nach sich, die letztlich ergaben, dass die unzulässige Datenübermittlung einem vorherigen Software-Update geschuldet war.
http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-datenschutzpanne-beim-elektronischen-lastschriftverfahren-fur-die-kfz-steuer/
Tipp: Datenschutzrelevante Software sollte vor Ihrem ersten Einsatz sowie nach jedem Update zuverlässig auf Datenschutzkonformität getestet werden. Wiederum stellt die Sensibilisierung der mit der Software befassten Mitarbeiter für die enorme Wichtigkeit des Datenschutzes sicher, Systemlücken frühzeitig zu erkennen.
- Antrag Abwrackprämie
Im Zuge der Bearbeitung der Flut von Anträgen auf Erhalt der Abwrackprämie im Jahr 2009, schaltete das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle zur Unterstützung einen externen Dienstleister ein. Im Zuge dessen kam es zum unverschlüsselten Versand von personen- und fahrzeugbezogenen Daten an teilweise falsche Adressaten. Der Fehler wurde in einer Fehlkonfiguration vermutet.
http://www.rp-online.de/auto/news/abwrackpraemie-so-kam-es-zur-datenpanne-1.2413363
Tipp: Auch dieser Vorfall zeigt, wie wichtig ein ausgiebiger Test auf Datenschutzkonformität vor der eigentlichen Verwendung einer datenschutzrelevanten Software ist (s.o.).


Kollektivarbeitsrecht - Das Arbeitskampfrecht
II. Streik
1. Rechtmäßigkeit des Streiks
3. Kein Verstoß gegen die Friedenspflicht
4. Organisation durch eine Gewerkschaft
a) Rechtmäßiger Streik
b) Rechtswidriger Streik
c) Folgen für unbeteiligte Arbeitnehmer
III. Die Aussperrung
Arbeitsrecht - Kollektivarbeitsrecht - Das Arbeitskampfrecht
Kursangebot | Grundkurs Arbeitsrecht | Kollektivarbeitsrecht - Das Arbeitskampfrecht
Das Recht des Arbeitskampfes ist sehr prüfungsrelevant. Denn es lassen sich hier im Gewand einer individualrechtlichen Klausur gut kollektivrechtliche Fragen abprüfen. Oft wird der Sachverhalt von einem bestreikten Arbeitgeber oder ausgesperrten Arbeitnehmer handeln, der nach der Rechtslage oder seinen Ansprüchen fragt.
Der Begriff des Arbeitskampfes ist nicht explizit im Gesetz geregelt, wird lediglich in einigen Bundesgesetzen (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG, § 74 Abs. 2 BetrVG, § 146 SGB III, § 25 KSchG) genannt.
Definition: Arbeitskampf
Arbeitskampf ist die von der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite zur Erreichung bestimmter Ziele mittels kollektiver Störungen der Arbeitsbeziehungen bewirkte Druckausübung.
Michalski ArbR Rn. 940.
Teilnehmer eines Arbeitskampfes in dem Sinne können also nur Arbeitnehmer oder Arbeitgeber und deren Organisationen sein. Auf Arbeitnehmerseite wird in der Regel das Druckmittel „Streik“ eingesetzt. Arbeitgebern steht mit der Aussperrung ein hartes Kampfmittel zur Verfügung.
Der Streik ist eine der in der Praxis meist genutzten Formen des Arbeitskampfes. Auch dieser Begriff ist nicht legal definiert. Durch die Rechtsprechung hat sich folgende Umschreibung etabliert:
Definition: Streik
Streik ist die von einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern planmäßig und gemeinsam durchgeführte Arbeitseinstellung zur Erreichung eines Ziels.
Michalski ArbR Rn. 948.
Streikende Arbeitnehmer werden von dem Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG erfasst. Voraussetzung ist aber natürlich, dass die getroffene Arbeitskampfmaßnahme sich innerhalb der Grenzen dieses Grundrechts bewegt.
Die Arbeitnehmer, unterstützt von der Gewerkschaft G, beschließen den Zugang zu dem Betriebsgelände komplett zu verbarrikadieren. Der sich noch im Verwaltungsgebäude befindliche Chef C kommt nicht mehr raus, die Lieferanten, die Teile für die Produktion der nicht streikenden Arbeitnehmer bringen wollen, kommen nicht hinein. Dieses Verhalten ist von Art. 9 Abs. 3 GG nicht gedeckt. Denn die Streikenden machen nicht nur ihr Recht zum Streik geltend, sondern behindern gleichzeitig die nicht streikenden Kollegen an der Weiterarbeit und greifen enorm in die Bewegungsfreiheit des C ein. Dies ist mit Sinn und Zweck von Art. 9 Abs. 3 GG – Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen – nicht vereinbar.
Die Rechtsprechung hat stets klargestellt, dass das einzig legitime Ziel eines Streiks die Erreichung eines tariflich regelbaren Gegenstands sein kann.
BAGE 123, 134-152. Dahinter steht der Gedanke, dass Arbeitnehmer einerseits oft nur unter Zuhilfenahme des harten Arbeitskampfmittels „Streik“ die Arbeitgeber von einem tragbaren Tarifvertrag überzeugen können. Gleichzeitig muss aber verhindert werden, dass die Belegschaft versucht, sämtliche Forderungen – eventuell sogar nicht im Zusammenhang mit dem konkreten Arbeitsverhältnis stehende Forderungen, z.B. politische Streiks – dadurch durchzusetzen, dass der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb des Arbeitgebers beeinträchtigt wird, obwohl dieser nicht einmal zur Gewährung der Forderungen in der Lage ist.
Selbst wenn ein Tarifvertrag oder einzelne tarifliche Regelungen erzwungen werden sollen, bedeutet dies nicht automatisch das Vorliegen eines legitimen Ziels i.S.d. Art. 9 Abs. 3 GG. Es ist darüber hinaus notwendig, dass die gewünschte Vereinbarung auch im Rahmen des geltenden Rechts Bestand haben kann. Die Erzwingung einer rechtswidrigen Regelung (z.B. eine auf grundlose Diskriminierung von Männern oder Frauen ausgelegte Tarifklausel) kann nicht von dem besonderen Grundrechtsschutz gedeckt sein.
Die Männergewerkschaft M will durchsetzen, dass im Tarifvertrag zwischen den Gehältern von Männern und Frauen Unterschiede gemacht werden sollen.
Eine weitere wichtige Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Streiks ist, dass dadurch nicht eine tarifvertragliche Friedenspflicht verletzt wird. Im Sinne des Grundsatzes „pacta sunt servanda“ dürfen die Arbeitnehmer nicht Forderungen stellen, die den aktuell gültigen Tarifverträgen entgegen stehen. Denn diese Vereinbarungen haben zwingenden Charakter für die Tarifvertragsparteien und damit für die Arbeitnehmer.
Wenn die gültigen Regelungen nicht mehr gefallen oder aus anderen Gründen neu verhandelt werden sollen, muss der Tarifvertrag gekündigt und die Kündigungsfrist abgewartet werden. Erst dann besteht wieder Spielraum für die Erzwingung neuer Vereinbarungen.
Mit Blick auf den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG ist das Arbeitskampfrecht nur den von diesem Grundrecht erfassten Personen zuzubilligen. Die Gewerkschaften als Tarifpartner der Arbeitgeber sind die einzigen, denen das Recht auf Durchführung eines Streiks zukommt. Denn nur sie sind in der Lage, die Forderungen auch in einem Tarifvertrag festzuhalten, § 2 Abs. 1 TVG.
Wird nicht von einer Gewerkschaft zum Streik aufgerufen, handelt es sich um einen so genannten „wilden Streik“,
BAGE 30, 50-67. der per se rechtswidrig ist. Es besteht aber die Möglichkeit, dass der rechtswidrige wilde Streik von einer Gewerkschaft übernommen wird. Dadurch kann er rechtmäßig werden.
Auch wenn grundsätzlich die Voraussetzungen für einen Streik gegeben sind, muss das Ultima-Ratio-Prinzip beachtet werden. Es ist also stets auf die Verhältnismäßigkeit der Streikmaßnahme zu schauen. Vor einem Streik müssen demnach alle anderen Mittel zur Konfliktlösung ausgeschöpft worden sein.
Die Gewerkschaft ruft zum Streik auf, ohne auch nur eine Forderung Richtung Arbeitgeber gestellt zu haben, geschweige denn einen Termin zu Verhandlungen vereinbart zu haben.
Insbesondere müssen bis dahin laufende Vertragsverhandlungen gescheitert sein, auch wenn dies nicht ausdrücklich von einer oder beiden Verhandlungspartnern erklärt werden muss.
BAGE 105, 5. Weiterhin ist auch bei der Durchführung selbst der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Es dürfen beispielsweise nicht sogenannte Erhaltungs- oder Notstandsarbeiten verhindert werden, durch deren Unterlassung dem Arbeitgeber erhebliche Sachschäden entstehen können.BAGE 79, 152-159.
Wie obiger Definition zu entnehmen ist, erbringen Arbeitnehmer während der Dauer eines Streiks keine Arbeitsleistung. Eine Streikteilnahme steht daher grundsätzlich der Verpflichtung des Arbeitnehmers entgegen, dem Arbeitgeber seine Dienste zur Verfügung zu stellen. Wegen des Schutzes des Art. 9 Abs. 3 GG wird im Rahmen eines rechtmäßigen Streiks diese Arbeitsverweigerung aber nicht als rechtswidrig empfunden.
Der rechtmäßige Streik führt vielmehr zu einer Suspendierung des Arbeitsverhältnisses, also der Aussetzung aller Hauptpflichten beider Parteien.
BAGE 115, 247-257. Der Arbeitnehmer wird von der Arbeitspflicht befreit, erhält im Gegenzug aber auch kein Arbeitsentgelt.
Gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer erhalten von der Streikkasse der Gewerkschaft finanzielle Unterstützung. Nicht organisierte Arbeitnehmer dürfen zwar auch streiken,
BAGE 33, 185-195. haben aber natürlich keinen Anspruch auf Leistungen der Gewerkschaft. Arbeitslosengeld erhalten sie wegen § 146 SGB III auch nicht.
Bei einem rechtswidrigen Streik kann der bekämpfte Arbeitgeber arbeitsrechtliche Konsequenzen ziehen und darüber hinaus Schadensersatzansprüche gegen die streikenden Arbeitnehmer haben. War eine Gewerkschaft an einem rechtswidrigen Streik beteiligt, kommen auch Ansprüche gegen diese in Betracht.
Zu denken ist insbesondere an folgende Vorschriften:
Der Arbeitgeber hat wegen der rechtswidrigen Arbeitsverweigerung der Arbeitnehmer keine Lohnzahlungspflicht, §§ 326 Abs. 1 S. 1, 275 Abs. 1 BGB. Er kann daher die Entgeltzahlung verweigern bzw. überzahltes Entgelt zurückfordern nach den Grundsätzen der §§ 812 ff. BGB.
Der Arbeitgeber hat gegebenenfalls gegen die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1 BGB bzw. 823 Abs. 1 BGB. Eine Haftung der Gewerkschaften kann sich aus § 831 BGB oder nach den Grundsätzen des § 31 BGB ergeben.
Ein Arbeitnehmer, der sich an einem rechtswidrigen Streik beteiligt, verletzt seine arbeitsvertraglichen Hauptpflichten. Eine Kündigung kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer wusste, dass der Streik rechtswidrig war. Wenn die Gewerkschaft zu einem Streik aufruft, darf der Arbeitnehmer aber grundsätzlich von der Rechtmäßigkeit des Streiks ausgehen. In diesen Fällen kann man einen entschuldbaren Irrtum des Arbeitnehmers annehmen. Etwas anderes gilt natürlich dann, wenn der Arbeitnehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass der Streik rechtswidrig ist.
BAG NZA 1984, 34-38.
Der Arbeitgeber (-verband) kann von der streikführenden Gewerkschaft Unterlassung des Streiks verlangen, §§ 1004 Abs. 1 i.V.m. § 823 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3 GG.
BAGE 122, 134-167.
Ein Streik kann auch auf unbeteiligte Arbeitnehmer Auswirkungen haben, sei es, wenn der eigene oder ein anderer Betrieb bestreikt werden. Die hier relevanten Grundsätze des „Arbeitskampfrisikos“ wurden oben bereits dargestellt.
Die Aussperrung ist ein praktisch zwar seltenes, aber durchaus unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit zulässiges Arbeitskampfmittel auf Seiten des Arbeitgebers.
Definition: Aussperrung
Unter einer Aussperrung versteht man die von einem oder mehreren Arbeitgebern planmäßig vorgenommene Arbeitsausschließung einer Mehrzahl von Arbeitnehmern unter Verweigerung der Lohnzahlung zur Erreichung eines Ziels.
Michalski ArbR Rn. 971.
Bei der Aussperrung schließt der Arbeitgeber also Teile der Belegschaft aus dem Unternehmen aus, sodass sie ihre Arbeit nicht erbringen können. Gleichzeitig wird, entgegen der Grundregel des § 615 BGB, kein Arbeitsentgelt gezahlt. Sperrt der Arbeitgeber als Reaktion auf einen Streik der Arbeitnehmer aus, spricht man von einer Abwehraussperrung. Im Gegensatz dazu steht die Angriffsaussperrung.
Eine Abwehraussperrung ist grundsätzlich zulässig, wenn der Arbeitgeber sich seinerseits an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hält. Demnach muss sich unter anderem – vereinfacht ausgedrückt – die Zahl der ausgesperrten Arbeitnehmer in einem gewissen Verhältnis zu den streikenden Arbeitnehmern halten. Die Rechtsprechung hat hier nicht unumstrittene Quoten geschaffen,
BAGE 33, 140-185. die in der Regel in einer Arbeitsrechtsklausur aber nicht geprüft werden.
Eine Angriffsaussperrung, bei der der Arbeitgeber zuvor nicht bestreikt wurde, wird überwiegend als zulässig erachtet. Zwar hat das BAG hierzu nicht ausdrücklich Stellung nehmen müssen, weil die Angriffsaussperrung praktisch kaum von Relevanz ist.
BAGE 33, 140-185. Aber mit Blick darauf, dass zuweilen auch der Arbeitgeber auf den Aufbau von Druck angewiesen sein kann (z.B. um tarifliche Löhne zu senken und so das Unternehmen zu erhalten), muss es ihm nach Art. 9 Abs. 3 GG auch möglich sein, selbst aktiv zu werden.
Die Voraussetzungen der rechtmäßigen Aussperrung entsprechen weitgehend denen des rechtmäßigen Streiks. Demnach muss Ziel des Arbeitskampfs die Erzwingung einer rechtlich möglichen Tarifnorm sein und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.
Bei der rechtmäßigen Aussperrung werden wie beim Streik die Hauptpflichten des Arbeitsvertrags suspendiert.
Zur sog. lösenden Aussperrung vgl. Staudinger-Oetker Vorbem. zu §§ 620 ff. BGB Rn. 80.
Hat der Arbeitgeber rechtswidrig ausgesperrt, muss er seinen Arbeitnehmern nach den Grundsätzen des § 615 BGB Arbeitsentgelt zahlen und haftet für eventuelle Schäden gem. §§ 280 ff. BGB.
Unter einem Arbeitskampf versteht man einen Boykotteine Druckausübung durch die ArbeitgeberseiteArbeitgeber- oder ArbeitnehmerseiteArbeitnehmerseite zur Erreichung bestimmter Ziele mittels kollektiver Störungen.einzelner Störungen.
Was zählt zu den Voraussetzungen eines rechtmäßigen Streiks?
Verfolgung eines legitimen Ziels.
Organisation durch eine Gewerkschaft.
Streiks müssen ...
nicht gegen die Friedenspflicht verstoßen.
ein legitmes Ziel verfolgen.
von einer Gewerkschaft organisiert werden.
verhältnimäßig sein.


text:
DFR - BGer 4A_144/2019 vom 27.05.2019
BGer 4A_144/2019 vom 27.05.2019
Investitionsvertrag,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, vom 18. Februar 2019
(Z1 2018 20).
A. Am 6. März 2017 reichte die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht Zug gegen den Beschwerdegegner eine Aberkennungsklage ein. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass die vom Beschwerdegegner mit der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zug geltend gemachte Forderung über Fr. 110'790.-- nebst Zins seit 1. Januar 2016 und Kosten nicht bestehe. Mit Entscheid vom 14. Juni 2018 wies das Kantonsgericht die Klage ab.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zug. Dieses wies mit Urteil vom 18. Februar 2019 die Berufung ab, soweit es darauf einzutrat, und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts.
B. Gegen das Urteil des Obergerichts erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragte, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung über Fr. 110'790.-- nicht bestehe. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
Die Vorinstanz opponierte nicht gegen das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Beschwerdegegner beantragte dessen Abweisung. Mit Verfügung vom 1. Mai 2019 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
3.1. Diese Begründungsanforderung verkennt die Beschwerdeführerin, wenn sie der Vorinstanz pauschal eine "offensichtliche Wortklauberei", überspitzten Formalismus und eine Verletzung von Art. 9 BV vorwirft, ohne hinreichend darzulegen, inwiefern die Vorinstanz ihre Rechte verletzt haben soll. Darauf ist nicht einzutreten.
Gleiches gilt, wenn sie eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 OR, Art. 17 und Art. 18 OR, Art. 25 Abs. 2 bzw. Art. 26 Abs. 1 OR, Art. 396 Abs. 2 und 3 und 398 OR bezüglich der Interpretation der Teilungsvereinbarung vom 22. Juli 2015 rügt. Sie trägt lediglich vor, dass die Erwägungen der Vorinstanz "ein starkes Stück" bzw. "lächerlich" seien und präsentiert ihre eigene Sicht der Vereinbarung, ohne sich aber hinreichend mit den diesbezüglichen ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz auseinander zu setzen.
3.2. Die Beschwerdeführerin moniert sodann, dass die Erstinstanz zu Unrecht in antizipierter Beweiswürdigung auf die Einvernahme von C.________, Mitglied des Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin, verzichtet habe. Mit der Nichtanhörung von C.________ sei Art. 8, Art. 9, Art. 29 und Art. 30 BV verletzt.
Auch damit erfüllt die Beschwerdeführerin die Begründungsanforderungen nicht. Denn es ist nicht genügend, vor Bundesgericht bloss nochmals die vor der Vorinstanz vorgetragenen Ausführungen zu wiederholen. Vielmehr hätte die Beschwerdeführerin hinreichend auf die Erwägung 8 S. 9 im Entscheid der Vorinstanz zur antizipierten Beweiswürdigung betreffend C.________ eingehen und im Einzelnen aufzeigen sollen, inwiefern die antizipierte Beweiswürdigung offensichtlich unrichtig wäre. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Beweisführungsanspruch nicht verletzt ist, wenn ein Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; 130 II 425 E. 2.1 mit Hinweisen).
3.3. Die Beschwerdeführerin rügt sodann, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auf die Erwägungen der Erstinstanz verwiesen habe. Damit sei ihr Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nach Art. 30 BV und ihr Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.
Diese Rüge geht fehl. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin verwies die Vorinstanz nicht bloss auf die Erwägungen der Erstinstanz. Sie erwog bloss als Vorbemerkung, dass "vorab" auf die einlässlichen und zutreffenden Ausführungen der Erstinstanz verwiesen werden könne. Anschliessend prüfte die Vorinstanz ausführlich die verschiedenen Vorbringen der Beschwerdeführerin und wies sie alle ab (Erwägungen 6 - 9 im angefochtenen Entscheid). Dieses Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen hätte die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch auf die Begründung der Erstinstanz verweisen können, soweit sie das erstinstanzliche Urteil bestätigt und auch mit der Begründung einig geht (dazu: Urteile 4A_419/2017 vom 10. November 2017 E. 4.2.2; 5A_369/2016 vom 27. Januar 2017 E. 3.1; je mit weiteren Hinweisen).
4. Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf den geringen Aufwand für den vorliegenden Entscheid wird eine reduzierte Gerichtsgebühr erhoben. Dem Beschwerdegegner, der sich nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu äussern hatten, ist eine reduzierte Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zuzusprechen.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

matches:
BGer
BGer
Art. 9
Art. 2
Art. 17
Art. 18
Art. 25
Art. 26
Art. 396
Art. 8
Art. 9
Art. 29
Art. 30
Art. 30
Art. 29