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88 III 23
88 III 235. Entscheid vom 21. Februar 1962 i.S. Konkursamt Schlieren.
Réalisation d'immeubles dans la faillite. Recours d'une administration de faillite à qui a été refusée l'autorisation de mettre aux enchères un immeuble avant qu'ait été liquidée la procédure de collocation relative aux droits gage grevant celui-ci (art. 128 al. 2 ORI). Peut-on exiger cette autorisation en faisant valoir quetous les créanciers hypothécaires sont d'accord avec la réalisation immédiate, que l'on doit compter avec des procès de longue durée, que les créanciers hypothécaires attendent déjà leur argent depuis longtemps et que, selon l'avis de l'administration de la faillite, il serait avantageux de réaliser l'immeuble en même temps que d'autres terrains? Faits à partir de page 24
BGE 88 III 23 S. 24
Im Konkurs über Emil Siegrist-Michel stellte das als Konkursverwaltung amtende Konkursamt Schlieren in Ausführung eines Beschlusses der zweiten Gläubigerversammlung am 4. Juli 1961 bei der untern Aufsichtsbehörde das Gesuch, es sei ihm auf Grund von Art. 128 Abs. 2 VZG zu bewilligen, die zur Konkursmasse gehörenden Liegenschaften Kat. Nr. 5049, 3333, 4871 und 5094 in Dietikon vor Erledigung der Prozesse über die darauf lastenden Pfandrechte zu verwerten. Dieses Gesuch ist am 19. September 1961 von der untern und am 2. Februar 1962 auch von der kantonalen Aufsichtsbehörde abgewiesen worden.
Mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht beantragt das Konkursamt, es sei zur sofortigen Verwertung der Liegenschaft Nr. 5049 zu ermächtigen.
1. Das Konkursamt hat sein Gesuch auf die Liegenschaft Nr. 5049 eingeschränkt, weil nach seinen Angaben die Kollokationsprozesse mit Bezug auf die Pfandrechte an den übrigen drei Liegenschaften inzwischen rechtskräftig erledigt worden sind, so dass diese Liegenschaften heute ohne Bewilligung der Aufsichtsbehörde verwertet BGE 88 III 23 S. 25werden können. Das Bundesgericht hat also nur darüber zu entscheiden, ob die Verwertung der Liegenschaft Nr.5049 zu bewilligen sei, obwohl noch Prozesse über die Pfandbelastung dieser Liegenschaft hängig sind.
2. Nach Art. 128 Abs. 1 VZG dürfen Grundstücke, an denen Pfandrechte oder andere beschränkte dingliche Rechte geltend gemacht werden, selbst im Falle der Dringlichkeit erst verwertet werden, nachdem das Kollokationsverfahren über diese Rechte durchgeführt ist und allfällige Kollokationsprozesse rechtskräftig erledigt sind. Ausnahmsweise können indes nach Art. 128 Abs. 2 VZG die Aufsichtsbehörden die Versteigerung schon vorher bewilligen, wenn keine berechtigten Interessen verletzt werden. Die Rechtsprechung macht die Anwendung dieser Ausnahmevorschrift von strengen Voraussetzungen abhängig. Sie lässt ein Abweichen von der Regel des Art. 128 Abs. 1 nur zu, wenn ganz besondere Umstände eine beschleunigte Verwertung fordern. Ist diese Voraussetzung (sog. "Überdringlichkeit" der Verwertung) aber einmal erfüllt, so können anderseits auch nur besonders wichtige Interessen die Verweigerung der in Art. 128 Abs. 2 vorgesehenen Bewilligung rechtfertigen. Der Entscheid darüber, ob die Anwendung von Art. 128 Abs. 2 nach diesen Grundsätzen im einzelnen Falle gerechtfertigt sei oder nicht, liegt weitgehend im Ermessen der kantonalen Aufsichtsbehörden. Das Bundesgericht kann in diesem Punkte nur eingreifen, wenn die kantonalen Behörden die erwähnten Grundsätze verkannt oder bei ihrer Anwendung das ihnen zustehende Ermessen überschritten haben (vgl. zu alledem BGE 72 III 27, BGE 75 III 100, BGE 78 III 80, BGE 80 III 80).
3. Im vorliegenden Falle hat die Vorinstanz damit, dass sie die "Überdringlichkeit" der Verwertung verneinte, keinen solchen Verstoss begangen.
a) Die vom Konkursamt hervorgehobene Tatsache, dass alle Grundpfandgläubiger der vorzeitigen Verwertung zustimmen, stellt keinen ganz besondern Umstand im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 128 Abs. 2 VZG dar.BGE 88 III 23 S. 26
Wenn der Wert eines Grundstücks den Gesamtbetrag der anerkannten und bestrittenen Pfandrechte, die darauf lasten, offenkundig übersteigt, ist es durchaus nichts Aussergewöhnliches, dass die Grundpfandgläubiger einen sofortigen Verkauf wünschen. Im übrigen kann es nicht allein auf diese Gläubiger ankommen. Vielmehr ist auch auf die übrigen Gläubiger Rücksicht zu nehmen. Wird die Versteigerung einer Liegenschaft vor der Erledigung aller Prozesse über ihre Pfandbelastung angeordnet, so entsteht ein Zustand der Ungewissheit, der geeignet ist, gewisse Kaufinteressenten von der Teilnahme an der Steigerung abzuhalten, was namentlich den nicht pfandgesicherten Gläubigern zum Nachteil gereichen kann.
b) Die Vorinstanz durfte es auch ablehnen, die Verwertung deswegen als überdringlich zu betrachten, weil mit einer langen Dauer der hängigen Prozesse zu rechnen sei. Trotz der Vorschrift von Art. 250 Abs. 4 SchKG, wonach Kollokationsprozesse im beschleunigten Verfahren zu führen sind, ist es oft unvermeidlich und bedeutet es daher nichts Besonderes, dass die Erledigung eines solchen Prozesses längere Zeit beansprucht. Hievon abgesehen stützt das Konkursamt seine Behauptung, dass im vorliegenden Fall eine baldige Beendigung der Prozesse nicht erwartet werden könne, einzig darauf, dass der Frau des Gemeinschuldners in beiden Prozessen gegen die Schweiz. Bankgesellschaft die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und für das Berufungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wurde. Dies erlaubt keinen Schluss auf den Zeitpunkt der Prozesserledigung. Vielmehr ergibt sich daraus nur, dass die Frau des Gemeinschuldners unbemittelt ist und dass die Prozesse für sie nach der Auffassung des Gerichts nicht aussichtslos sind.
c) Das Argument des Konkursamtes, dass die Grundpfandgläubiger seit mehr als zehn Jahren keine Zinsen mehr erhalten hätten und dass schon seit längerer Zeit alle Grundpfandforderungen zur Zahlung fällig seien, lässt sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht mit der BGE 88 III 23 S. 27Begründung zurückweisen, die erforderliche besondere Dringlichkeit der Verwertung könne sich "nur aus der Beschaffenheit und den Verhältnissen der zu verwertenden Liegenschaft ergeben"; daher könne der Wunsch der Gläubiger, endlich Zahlung zu erhalten, die vorzeitige Verwertung nicht rechtfertigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können bei der Beurteilung der Frage der "Überdringlichkeit" auch Tatsachen in Betracht kommen, die sich nicht unmittelbar auf die zu verwertende Liegenschaft beziehen. (So wurde in BGE 72 III 30 u.a. berücksichtigt, dass die Dauer des hängigen Kollokationsprozesses infolge Einstellung des Verfahrens bis zur Erledigung einer angeblich präjudiziellen Strafprozedur schlechterdings unabsehbar war.) Der vom Konkursamt geltend gemachte Umstand, dass die Grundpfandgläubiger schon sehr lange auf ihr Geld warten, ist also unter dem Gesichtspunkt von Art. 128 Abs. 2 VZG nicht von vornherein unbeachtlich. Er könnte aber nur dann zur Anwendung dieser Bestimmung führen, wenn die Gläubiger nichts dafür könnten, dass sie so lange keine Zahlung erhielten. Dies kann nicht angenommen werden. Vielmehr ist wahrscheinlich, dass die Gläubiger längst mindestens zum Teil befriedigt worden wären, wenn sie vom Eintritt des Verzugs an (d.h. seit 1951) energisch vorgegangen wären.
d) Dass es vorteilhaft wäre, alle vier Liegenschaften miteinander zu versteigern, ist eine blosse Vermutung des Konkursamtes. In Wirklichkeit ist nicht einmal wahrscheinlich, dass die Liegenschaft Nr. 5049 mehr Interessenten fände und dass dafür ein höherer Preis erzielt würde, wenn sie zusammen mit den drei übrigen Liegenschaften des Gemeinschuldners auf die Gant käme.
4. Ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Anwendung von Art. 128 Abs. 2 VZG mangels einer sie rechtfertigenden Ausnahmesituation ablehnte, so kann dahingestellt bleiben, ob die vorzeitige Verwertung berechtigte Interessen im Sinne von Art. 128 Abs. 2 VZG verletzen würde. Es mag hiezu lediglich bemerkt BGE 88 III 23 S. 28werden, dass dann, wenn wirklich aussergewöhnliche Umstände die sofortige Verwertung als geboten erscheinen liessen, die Interessen der nicht pfandgesicherten Gläubiger nicht genügen würden, um diese Massnahme zu verhindern.
80 III 80
Art. 250 Abs. 4 SchKG

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Art. 128
Art. 250
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Art. 128
Art. 128
Art. 128
BGE
Art. 250


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Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt. Der europäische Gesetzgeber vertritt hier insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DSGVO).
Liegt der Verarbeitung personenbezogener Daten Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO zugrunde, ist Diaz Design berechtigtes Interesse die Durchführung der Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens der Mitarbeiter.
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Art. 6
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Art. 15
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Art. 21
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Art. 89
Art. 6
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Art. 6
Art. 6
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text:
BGH, 25.10.2011 - XI ZR 331/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2234
BGH, 25.10.2011 - XI ZR 331/10 (https://dejure.org/2011,2234)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2011 - XI ZR 331/10 (https://dejure.org/2011,2234)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - XI ZR 331/10 (https://dejure.org/2011,2234)
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VerbrKrG (in der Fassung ab 1. 5. 1993) § 4 Abs. 1
§ 4 Abs 1 VerbrKrG vom 27.04.1993
Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme durch einen Kommanditisten in einem Altfall
VerbrKrG § 4 Abs. 1; BGB a. F. § 607 Abs. 1
Anforderung an Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme
Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme für Verbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG durch Schuldbeitritt
Zur Formwirksamkeit der Mithaftungsübernahme eines Verbrauchers für einen Darlehensvertrag
Zur Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme
Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Haftung, Kommanditist
VerbrKrG a. F. § 4 Abs. 1
LG Magdeburg, 06.02.2009 - 5 O 166/07
OLG Naumburg, 09.09.2010 - 2 U 27/09
OLG Naumburg, 08.10.2010 - 2 U 27/09
NJW-RR 2012, 166
ZIP 2012, 18
WM 2011, 2355
DB 2011, 2902
NZG 2012, 478
Bei dem in Rede stehenden Schuldbeitritt würde es sich um den Beitritt eines Verbrauchers zu einem Darlehensvertrag handeln, bei dem die Schriftform des § 492 Abs. 1 BGB zu wahren gewesen wäre (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 27.6.2000 - XI ZR 322/98; Urteil vom 25.10.2011 - XI ZR 331/10).
Die Entnahme nach §§ 171 Abs., 172 Abs. 4 S. 1 HGB und ein Schuldbeitritt, auf den die Vorschriften des Verbraucherkreditrechts nach der Rechtsprechung des BGH entsprechend anwendet (BGHZ 165, 43; BGH NJW-RR 2012, 166), sind nicht miteinander vergleichbar.
Der beklagten Partei bleibt es vorbehalten, im Nachverfahren ihre Einwendungen und Rechte geltend zu machen, in dem die Frage der Verbrauchereigenschaft zu prüfen ist (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 24. Juli 2007, XI ZR 208/06, BB 2007, 2141 ff.; Urteil vom 10. Juli 1996, VIII ZR 213/95, BB 1996, 2006 f., Urteil vom 30. Juli 1997 - VIII ZR 244/96, BB 1997, 2022 f., Urteil vom 27. April 2004, XI ZR 49/03, NJW-RR 2004, 1683 ff. = WM 2004, 1381 ff. = MDR 2004, 820 ff. = ZIP 2004, 1303 ff; Urteil vom 24. Juli 2007, XI ZR 208/06, BB 2007, 2141 ff.; Urteil vom 6. Dezember 2005, XI ZR 139/05, BGHZ 165, 213 ff. = WM 2006, 217 ff. = ZIP 2006, 224 ff. = VersR 2006, 559 ff. = MDR 2006, 700 ff.; Urteil vom 10. Juli 1996, VIII ZR 213/95, BGHZ 133, 220 ff. = WM 1996, 1781 ff. = ZIP 1996, 1657 ff. = MDR 1996, 1106 und Urteil vom 25. Oktober 2011, XI ZR 331/10, WM 2011, 2355 ff. = ZIP 2012, 18 ff. = MDR 2012, 110 f. = NJW-RR 2012, 166 ff.).
In diesem Nachverfahren wird das Landgericht dann prüfen müssen, ob die Beklagte zu 2) Verbraucherin ist und ob die Regelungen über den Verbraucherkreditvertrag gemäß §§ 312 a BGB i.V.m. §§ 355 ff. BGB Anwendung finden (vgl. zur Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Gesellschafters BGH, Urteil vom 24.7.2007 - XI ZR 208/06 - BB 2007, 2141 ff., zitiert nach Juris; zum Schuldbeitritt des Gesellschafter-Geschäftsführers bei gewerblicher Kreditnahme BGH, Urteil vom 10.7.1996- VIII ZR 213/95 - BB 1996, 2006 f., zitiert nach Juris; zur Formbedürftigkeit des Schuldbeitritts eines Verbrauchers zu einem Finanzierungsleasingvertrag BGH, Urteil vom 30.7.1997 - VIII ZR 244/96 - BB 1997, 2022 f., zitiert nach Juris; zum Schuldbeitritt zum Kreditvertrag BGH, Urteil vom 27.4.2004 - XI ZR 49/03 - NJW-RR 2004, 1683 ff. = WM 2004, 1381 ff. = MDR 2004, 820 ff. = ZIP 2004, 1303 ff. zitiert nach Juris; zur Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Gesellschafters BGH, Urteil vom 24.7.2007 - XI ZR 208/06 - BB 2007, 2141 ff., zitiert nach Juris; zu den Anforderungen an das Schrifterfordernis beim Schuldbeitritt eines Verbrauchers BGH, Urteil vom 27.6.2000 - XI ZR 322/98 - ZIP 2000, 1523 ff. = WM 2000, 1799 ff. = NJW-RR 2000, 3496 ff. = MDR 2000, 1259; zum Schuldbeitritt zum Kreditvertrag BGH, Urteil vom 27.4.2004 - XI ZR 49/03 - ZIP 2004, 1303 ff. = WM 2004, 1381 ff. = MDR 2004, 1127 f., zitiert nach Juris; zu den Folgen des Fehlens einer formgültigen Annahmeerklärung des Kreditgebers BGH, Urteil vom 6.12.2005 - XI ZR 139/05 - BGHZ 165, 213 ff. = WM 2006, 217 ff. = ZIP 2006, 224 ff. = VersR 2006, 559 ff. = MDR 2006, 700 ff., zitiert nach Juris; zu Beginn der Widerrufsfrist für den Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu künftig abzuschließenden Kreditverträgen BGH, Urteil vom 10.7.1996 - VIII ZR 213/95 - BGHZ 133, 220 ff. = WM 1996, 1781 ff. = ZIP 1996, 1657 ff. = MDR 1996, 1106, zitiert nach Juris; zu den Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme BGH, Urteil vom 25.10.2011 - XI ZR 331/10 - WM 2011, 2355 ff. = ZIP 2012, 18 ff. = MDR 2012, 110 f. = NJW-RR 2012, 166 ff.).

matches:
§ 4
§ 4
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§ 607
§ 4
§ 492
BGH
BGH


text:
BGH, Beschluss vom 13.10.2004 - I ZB 4/02 - openJur
Beschluss vom 13.10.2004 - I ZB 4/02
BGH, Beschluss vom 13.10.2004 - I ZB 4/02
openJur 2012, 58005
Die zuständige Markenstelle des Deutschen Patentund Markenamts hat die Löschung der Marke beschlossen.
Zwischen den Marken bestehe die Gefahr klanglicher Verwechslungen. Die Ware "alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)", für die die angegriffene Marke Schutz beanspruche, umfasse auch die Ware "Weine aus Italien", für die die Widerspruchsmarke eingetragen sei. Es sei deshalb von der Möglichkeit einer Benutzung der Marken für identische Waren auszugehen. Im Hinblick darauf und auf die von Hause aus normale Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke müßten die Marken einen deutlichen Abstand einhalten, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Davon könne wegen der klanglichen Ähnlichkeit der Marken nicht ausgegangen werden. Der Gesamteindruck der kollidierenden Marken werde nicht nur durch die Wörter "Padrone" bzw. "Portone", sondern in gleicher Weise auch durch die weiteren Wortbestandteile "il" in Großund Kleinschreibung geprägt. Dabei handele es sich in der italienischen Sprache um den bestimmten Artikel in männlicher Form. Diesem fremdsprachigen Artikel, der den angesprochenen Verkehrskreisen bekannt sei, komme in den kombinierten Wortmarken die Funktion zu, die sprachliche Herkunft der Marke und regelmäßig auch die geographische Herkunft des angebotenen Produkts einzuordnen. Auf dem hier in Rede stehenden Warengebiet sei die geographische Herkunft der Ware für den inländischen Verkehr von besonderer Bedeutung für den Kaufentschluß. Dagegen seien die weiteren Markenwörter "Padrone" und "Portone" den deutschen Verkehrskreisen nicht in gleicher Weise bekannt. Die Gesamtbezeichnungen "il Padrone" und "Il Portone" wiesen im Klangbild eine große Ähnlichkeit auf. Gegenüber den Übereinstimmungen träten die bestehenden Unterschiede zurück. Die Marken verfügten auch über keinen unterschiedlichen Begriffsinhalt, der die klangliche Verwechslungsgefahr entscheidend reduziere. Die Wörter "Padrone" und "Portone" seien nicht Bestandteil der deutschen Sprache.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen den Beurteilungsfaktoren der Waren-/Dienstleistungsidentität oder -ähnlichkeit, der Markenidentität oder -ähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in der Weise auszugehen, daß ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder der Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, Beschl. v. 8.6.2000 -I ZB 12/98, GRUR 2000, 1031 = WRP 2000, 1155 -Carl Link; Urt. v. 22.7.2004 -I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 -Mustang).
Das Bundespatentgericht hat eine Identität der Waren angenommen, für die die Kollisionsmarken geschützt sind. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Durch die Eintragung der angegriffenen Marke für den Oberbegriff "alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)" wird Schutz auch für Weine aus Italien und damit für diejenigen Waren beansprucht, für die die Widerspruchsmarke eingetragen ist (vgl. hierzu: BGH, Beschl. v. 12.2.1998 -I ZB 32/95, GRUR 1998, 924, 925 = WRP 1998, 875 -salvent/Salventerol).
Die Widerspruchsmarke "il Padrone" verfügt für die Waren, für die der Markenschutz besteht, von Hause aus über normale Kennzeichnungskraft. Davon ist das Bundespatentgericht ohne Rechtsfehler ausgegangen. Die Rechtsbeschwerde erinnert hiergegen auch nichts.
Das Bundespatentgericht hat eine hohe Zeichenähnlichkeit in klanglicher Hinsicht zwischen den Kollisionsmarken festgestellt. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
a) Die Ähnlichkeit von Wortzeichen ist anhand ihres Klangs, ihres Schriftbilds und ihres Sinngehalts zu ermitteln, wobei regelmäßig die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht ausreicht (EuGH, Urt. v. 22.6.1999 -C-342/97, Slg 1999, I -3819 Tz. 27 f. = GRUR Int 1999, 734 = WRP 1999, 806 -Lloyd; BGHZ 28, 320, 324 -Quick/Glück; 139, 340, 347 -Lions). Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kommt der Zeichenähnlichkeit in klanglicher Hinsicht im Streitfall auch nicht deshalb eine geringere Bedeutung zu, weil die in Rede stehenden Waren im Lebensmittelsektor auf Sicht gekauft werden. Der Ähnlichkeit der Zeichen im Klang kommt wegen der Bestellung von Weinen in gastronomischen Betrieben durchaus Gewicht zu.
b) Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit hat das Bundespatentgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Marken abgestellt (BGH, Urt. v. 19.2.2004 -I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 597 = WRP 2004, 909 -Ferrari-Pferd; Urt. v. 25.3.2004 -I ZR 130/01, GRUR 2004, 775, 776 = WRP 2004, 1037 -EURO 2000).
Das Bundespatentgericht hat angenommen, daß der Gesamteindruck der Kollisionsmarken auch von dem Bestandteil "il" in Großund Kleinschreibung mitgeprägt wird. Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg mit der Begründung, diesem Zeichenbestandteil fehle jede Unterscheidungskraft, weshalb er schutzunfähig sei.
Der Beurteilung des Gesamteindrucks der Marken sind bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG sowohl bei der älteren Widerspruchsmarke als auch bei der angegriffenen Marke die Zeichen in ihrer eingetragenen Form zugrunde zu legen (vgl. BGH, Beschl. v. 8.5.2002 -I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1070 = WRP 2002, 1152 -DKV/OKV; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 9 Rdn. 4; Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 9 Rdn. 369). Allerdings kann der Gesamteindruck einer mehrgliedrigen Marke durch einzelne Bestandteile geprägt werden. Voraussetzung hierfür ist, daß die anderen Bestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen (BGH, Urt. v. 13.3.2003 -I ZR 122/00, GRUR 2003, 880, 881 = WRP 2003, 1228 -City Plus; Urt. v. 25.3.2004 -I ZR 289/01, GRUR 2004, 598, 599 = WRP 2004, 907 -Kleiner Feigling). Davon kann bei dem Bestandteil "il" (in Großund Kleinschreibung) der Kollisionszeichen nicht ausgegangen werden. Es besteht kein Anlaß anzunehmen, dieser Wortbestandteil werde vom Verkehr bei der Beurteilung des Gesamteindrucks vernachlässigt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Verkehr erkennt, daß es sich bei "il" um den bestimmten Artikel der italienischen Sprache in maskuliner Form handelt. Das Bundespatentgericht hat daher zu Recht der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit auch diesen Wortbestandteil der Marke zugrunde gelegt.
c) Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist danach von den Marken "il Padrone" und "Il Portone" in vollständiger Form auszugehen. Diese weisen, wie das Bundespatentgericht zu Recht angenommen hat, im Klang eine große Ähnlichkeit auf. Zum klanglich ähnlichen Gesamteindruck der Marken trägt der gleiche Wortbestandteil "il" bei. Der Anfangsbuchstabe "P" und das Wortende "one" der weiteren Wortbestandteile sind identisch. Dies gilt auch für die Silbenzahl. Die Vokalfolge der Wörter "Padrone" und "Portone" weist mit a o -e und o -o -e eine nicht unerhebliche Ähnlichkeit auf. Die jeweils ersten Vokale "a" bzw. "o" weisen keine so deutlichen Unterschiede auf, daß sie zu einer wesentlichen Unterscheidung des Gesamteindrucks der Marken führen. Entsprechendes gilt für den mittleren Teil der Wörter "dr" und "rt" der Markenwörter "Padrone" und "Portone".
Anders als die Rechtsbeschwerde meint, wird die klangliche Ähnlichkeit auch nicht durch einen ohne weiteres erkennbaren abweichenden Bedeutungsinhalt der Markenwörter aufgehoben oder reduziert (vgl. hierzu BGH, Urt. v.
28.8.2003 -I ZR 293/00, GRUR 2003, 1047, 1048 = WRP 2003, 1439 -Kellogg`s/Kelly«s; BGH GRUR 2004, 598, 599 -Kleiner Feigling). Das Bundespatentgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß die Bedeutung der Markenwörter "Padrone" (Eigentümer, Besitzer, Arbeitgeber, Herrscher) und "Portone" (Tor, Eingang, Toreinfahrt) den inländischen Verkehrskreisen weitgehend nicht geläufig sind und auch keine so große Nähe zu deutschen Begriffen aufweisen, daß rechtserhebliche Teile des Verkehrs ihnen ohne weiteres einen bestimmten Begriffsinhalt zuordnen.
Da wegen der bestehenden Warenidentität und normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke von Hause aus ohnehin strenge Anforderungen an den Abstand der Kollisionsmarken zu stellen sind (vgl. BGH, Beschl.
v. 2.7.1998 -I ZB 36/95, GRUR 1998, 1014 f. = WRP 1998, 988 -ECCO II; BGHZ 139, 340, 344 -Lions), reicht die bestehende Zeichenähnlichkeit aus, um eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu begründen.
d) Die Vorinstanzen haben zu Recht die Löschung der Marke auch nicht auf den Teil der Waren beschränkt, bei dem Warenidentität gegeben ist (Weine aus Italien). Denn liegen die Voraussetzungen der Verwechslungsgefahr hinsichtlich eines Teils der unter einen weiten Oberbegriff fallenden Waren vor, ist die angegriffene Marke vollständig zu löschen, weil die entscheidenden Instanzen nicht berechtigt sind, von sich aus eine Beschränkung des Warenverzeichnisses auf einen Teil der Waren vorzunehmen, die unter den Oberbegriff fallen (vgl. BPatG GRUR 1998, 725, 727; Mitt. 1998, 75, 76; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl. § 43 Rdn. 49; Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 43 Rdn. 108; zur Prüfung der Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG bei einem weiten Warenoder Dienstleistungsoberbegriff: BGH, Beschl.
v. 5.7.2001 -I ZB 8/99, GRUR 2002, 261, 262 = WRP 2002, 91 -AC; Beschl. v. 17.7.2003 -I ZB 42/00, Mitt. 2004, 225; a.A. Fezer aaO, § 42 Rdn. 62). Das Bundespatentgericht konnte daher bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ausschließlich von Warenidentität ausgehen und brauchte die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG nicht auch insoweit festzustellen, als für einen Teil der unter den weiten Oberbegriff ("alkoholische Getränke, ausgenommen Biere") fallenden Waren im Verhältnis zu den Waren, für die die Widerspruchsmarke geschützt ist, nur Warenähnlichkeit vorliegt.
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§ 9
§ 9
§ 9
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BGH
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§ 42
§ 9


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Transparenzportal Bremen - Bekanntmachung der Fortbildungsthemen nach § 7 Absatz 3 der Berufsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger im Lande Bremen
Veröffentlichungsdatum:30.07.2012 Inkrafttreten31.07.2012 FundstelleBrem.ABl. 2012, 411
Bezug (Rechtsnorm)HEB/ENTBPFLBERO § 7
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung der Fortbildungsthemen nach § 7 Absatz 3 der Berufsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger im Lande Bremen (Brem.ABl. 2012, 411)"
Erlassdatum: 11.05.2012
Fassung vom: 11.05.2012
Norm: § 7 HEB/ENTBPFLBERO
Fundstelle: Brem.ABl. 2012, 411
Bekanntmachung der Fortbildungsthemen nach
§ 7 Absatz 3 der Berufsordnung für Hebammen und
Entbindungspfleger im Lande Bremen
Durch diese Bekanntmachung werden die Themen der Fortbildungsmaßnahmen für Hebammen und Entbindungspfleger nach § 7 Absatz 3 der Berufsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger im Lande Bremen näher bestimmt. Ein Drittel der ergriffenen Fortbildungen haben sich auf berufsaufgabenbezogene Fortbildungsinhalte, ein Drittel auf Notfallmanagement, Hygiene und Schlüsselqualifikationen und ein Drittel zur freien Auswahl aus den unten genannten Themenbereichen zu beziehen.
Hierunter sind Inhalte zu verstehen, die neue, evidenzbasierte Erkenntnisse sowie Vertiefung und Erweiterung von Fähigkeiten und Fertigkeiten in den drei originären Aufgabenbereichen der Hebammentätigkeit Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett vermitteln.
Zum Bereich „Schwangerschaft“ gehören folgende Einzelthemen:
Neuerungen der Mutterschaftsrichtlinien
RisikobewertungentsprechenddesGestationsalters
Ernährungsberatung der Schwangeren insbesondere zur Prophylaxe von Adipositas, Hypertonie und Makrosomie
Psychohygiene bei Risikoklientel
Beratung und Hilfe hinsichtlich anderer Drogen und Süchte
Maßnahmen zur Verringerung von Ängsten
Maßnahmen zur Prävention von Frühgeburten
Begleitung und Unterstützung der Eltern-Kind-Beziehung
Zum Bereich „Geburtshilfe“ gehören folgende Einzelthemen:
Einschätzung des Geburtsfortschritts und des kindlichen Wohlbefindens
Bedeutung von Schmerz in der Geburtshilfe
Risikoeinschätzung und Risikomanagement
Qualitätssicherung in der Geburtshilfe
Dokumentation und Haftungsrecht
Notfallmanagement in der hebammengeleiteten Geburtshilfe
Versorgung eines Dammschnittes oder -risses
Integration von Vätern und anderen Familienangehörigen in die Geburtsarbeit
Stillförderung im Kreißsaal
Zum Bereich „Wochenbett“ gehören folgende Einzelthemen:
Stillen unter erschwerten Bedingungen (Mehrlinge, Säuglinge mit Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalten, Frühchen etc.)
Prävention von Rückbildungs- und Wundheilungsstörungen
Förderung der Eltern-Kind-Beziehung unter Einbeziehung von Kenntnissen aus der Bindungsforschung
Interdisziplinäre Betreuung von sozial benachteiligten Familien
Informationen zu aktuellen Impfempfehlungen von Säuglingen
Prophylaxe von postpartalen Infektionen
neue Erkenntnisse der Verhütungsberatung und Sexualhygiene
Ein weiterer Schwerpunkt der Fortbildungspflicht liegt im Bereich des geburtshilflichen Notfallmanagements. Hebammen und Entbindungspfleger arbeiten vorrangig im Bereich der physiologischen Verläufe von Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett. Es ist jedoch ständig mit dem Eintritt einer latenten oder akuten Notsituation zu rechnen, die erkannt und adäquat behandelt werden muss. Deshalb wird das Management von akuten Notfällen als Pflichtfortbildung verankert. Zu unterscheiden sind Notsituationen, die das Kind betreffen und solche, die die Mutter betreffen.
Zum Bereich „kindliche Notfälle“ gehören folgende Einzelthemen:
Ungeplante Frühgeburt
intrapartale Notfallsituationen
postpartale Erstversorgung kindlicher Geburtsverletzungen
unerwartete Beckenendlage
vorzeitige Placentalösung
Zum Bereich „mütterliche Notfälle“ gehören folgende Einzelthemen:
Blutungen während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett
Hypertensive Erkrankungen, Eklampsie, HELLP
Infektionen während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett
Vital bedrohliche mütterliche Geburtsverletzungen
Das Thema „Hygiene“ spielt in allen heilkundlichen und pflegerischen Berufen eine immer wichtiger werdende Rolle. Da fehlende oder defizitäre Hygiene eklatante Auswirkungen auf alle Arbeitsgebiete der Hebammen und Entbindungspfleger haben kann, soll dieser Themenkomplex als eigenständiges Fortbildungsthema anerkannt werden.
Zum Bereich „Hygiene“ gehören folgende Einzelthemen:
Hygienestandards beim Betreiben von Hebammenpraxen und hebammengeleiteten Einrichtungen
Hygienestandards bei Hebammentätigkeiten in Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett
Hygienestandards in der Klinik
Schlüsselqualifikationen sind für kompetentes Handeln im Hebammenbereich ein Querschnittsthema. Deshalb sollen Hebammen und Entbindungsfleger ihre Schlüsselqualifikationen ausweiten, vertiefen und festigen.
Zum Bereich „Schlüsselqualifikationen“ gehören folgende Einzelthemen:
Einführung in wissenschaftliches Denken und Arbeiten
Leitung von Qualitätszirkeln
Anwendung von Computerprogrammen
Fallmanagement, interdisziplinäre Fallbesprechungen
Übernahme leitender Tätigkeiten
Empathie in der Diagnosevermittlung
Betreuung von Familien mit Migrationshintergrund
Ethische Aspekte in der Geburtshilfe
Betreuung während Sterben, Tod und Trauer
Emotionale Begleitung von Eltern während vital-bedrohlicher geburtshilflicher Situationen
Die Hebamme und der Entbindungspfleger, die freiberuflich tätig sind, benötigen für die Ausübung ihres Berufes weitere Fähigkeiten und Kenntnisse, die sie in die Lage versetzen, den Beruf der Unternehmerin bzw. des Unternehmers auszuüben. Zur Befähigung der Tätigkeit als freiberufliche Unternehmerin oder als freiberuflicher Unternehmer sollten Kenntnisse erworben werden zu:
Betriebswirtschaftlichen Grundlagen
Berufspolitischen Rahmenbedingungen
Qualitätsmanagement und Qualitätssicherungsmaßnahmen für die Hebammenarbeit
Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zur Barrierefreiheit
Darüber hinaus ist es der Tätigkeit als frei berufliche Hebamme bzw. Entbindungspfleger dienlich, über zusätzliche Qualifikationen zu verfügen, die Mutter und Kind zugute kommen. Hierzu können Fortbildungen in Komplementärmethoden dienen. Hierzu können Fortbildungen zu folgenden Inhalten besucht werden:
Fortbildungsangebote können berufsübergreifend angelegt sein.
Bremen, den 19. Juni 2012

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§ 7
§ 7
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Wichtige Hinweise zur Führung eines Arzthaftungsprozesses | Emils Seite
Emils Seite
Emil und Papi
Emil und Mami
Unser Kampf für Emil
Die Gerichtsprozesse
Gedenkanzeigen für Emil
Umwelt - habt Verständnis - Bitte!
Tipps für Patientenopfer
Wichtige Hinweise zur Führung eines Arzthaftungsprozesses
Wir denken auch an
Kritische Begutachtung der Patientenakte
Wir werden hier unsere Kenntnisse und Erfahrungen über den Arzthaftungsprozess einstellen. Sie sind natürlich unverbindlich, könnten aber auch für interessierte Rechtsanwälte hilfreich sein.
Wir verweisen auch auf die sehr hilfreichen Ausführungen des Patientenanwalts (auf Geburtsschadensrecht spezialisiert) - RA Korioth http://www.korioth.de/Recht_aktuell.html
Wir setzen uns in unserem Prozess sehr dafür ein, dass ein Arzthaftungsprozess nach den geltenden Regeln der Zivilprozessordnung und nach der einschlägigen Rechtsprechung des BGH und nicht, wie es manchmal den Anschein hat, nach "Gutdünken" eines Gerichts, das letztlich die Entscheidung einem (bestenfalls neutralen) Sachverständigen/Arzt überlässt.
Hierbei stellt sich bereits die Frage, ob es einen neutralen Sachverständigen überhaupt gibt angesichts der Tatsache, dass etliche Ärzte sich regelmäßig auf Kongressen und Fortbildungen sehen, in Gesellschaften zusammengeschlossen sind (z.B. DGGG), zusammen Bücher herausgeben etc.. Ein einziger Blick in das weltweite Netz genügt, um daran Zweifel zu haben. Das einzige, auf das man sich in diesem Land (glücklicherweise) regelmäßig (auch hier gibt es leider Ausnahmen) verlassen können sollte, ist die Neutralität des Gerichts! Was aber, wenn genau dieses angerufene Gericht sich aus Gründen der Arbeitserleichterung oder der kultivierten behaupteten Unwissenheit mit der Angelegenheit gar nicht richtig beschäftigt, sondern zufrieden abschreibt, was dieser (vielleicht - vielleicht aber auch nicht-) neutrale Gutachter schreibt? Dann ist der jedem Bürger im Grundgesetz garantierte Zugang zu einem neutralen Gericht nichts mehr wert.
Diese unverbindlichen Hinweise könnten bei der Führung eines Arzthaftungsprozesses hilfreich sein:
Tragen Sie dafür Sorge, dass in der Klageschrift die medizinischen Vorgänge mit Worten beschrieben werden, die die Richter verstehen können. Auch wenn Sie mit der Klage eines Ihr Vorbringen unterstützendes ärztliches Gutachten einreichen, übersetzen Sie dieses in der Klageschrift in eine normale Sprache. Das führt zum einen dazu, dass Sie selbst verstehen, worum es geht, was sehr wichtig ist (siehe auch Punkt: Tipps für Patientenopfer) und es zwingt das Gericht dazu, sich mit Ihrem Fall gedanklich zu beschäftigen. Versetzen Sie sich in die Lage des Richters: Wenn er der Ansicht ist, dass er "das alles ohnehin nicht versteht, da er ja schließlich kein Arzt ist", dann besteht die große Gefahr, dass er einfach ein Gutachten einholt und dieses abschreibt. "Es wird schon seine Richtigkeit haben", sagt sich dann das Gericht. Ohne sich groß eigene Gedanken zu machen! Dann sind Fehlurteilen, unerkannter "Vetternwirschaft" unter Ärzten etc. Tür und Tor geöffnet. Versetzen Sie sich auch in die Lage eines Sachverständigen: Auch wenn dieser nicht eng mit den verklagten Ärzten in Kontakt steht, wird er "kollegialiter" immer versuchen, die positiven Seiten der Behandlung hervorzuheben und die Fehler - soweit möglich - als weniger wichtig anzusehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sowohl der Patient als auch das Gericht Bescheid weiß über die medizinischen Vorgänge. Dann kann sowohl der Patient als auch das Gericht entscheidende Nachfragen stellen. Das wiederum geht nur, wenn man dem Gericht in der Klageschrift die medizinischen Vorgänge mit normalen (nicht medizinischen) Worten beschreibt, sie ausführlich erklärt!
Fordern Sie von der Gegenseite eine ausführliche Stellungnahmen zu ihren Vorwürfen in tatsächlicher und medizinischer Hinsicht! Sofern die Ärzte sich erkennbar kurz und knapp halten wollen, weisen Sie darauf hin, dass - wenn keine weitere Stellungnahme erfolgt - Ihr Vortrag gemäß § 138 ZPO als unstreitig anzusehen ist. Und dass es deswegen dann auch keines Beweis- Sachverständigengutachtens bedarf, weil dieses nur bei streitigem Sachvortrag eingeholt werden darf (ein wichtiger zivilprozessualer Grundsatz, der in Arzthaftungssachen regelmäßig nicht beachtet wird). Die Ärzte müssen "gezwungen" werden, selbst Stellung zu nehmen! Denn oftmals schreiben sie eigentlich gar nichts und das Gericht holt (auf Kosten des Patienten) dennoch ein Beweisgutachten ein. Das ist unzulässig und ein klarer Verstoß gegen die Zivilprozessordnung (keine Beweiserhebung bei nicht substantiiert bestrittenem Parteivortrag) und gegen die Rechtsprechung des BGH.
Dessen Rechtsprechung wird von den Gerichten missverstanden.
Der BGH lässt zugunsten (!) von Patienten (und nur zugunsten von diesen) zu, dass entgegen den sonstigen Regeln der Zivilprozessordnung, die besagen, dass der Kläger die komplette Darlegungslast hat, im Arzthaftungsprozess diese Darlegungslast aufgeweicht wird. Dies bedeutet, dass die Anforderungen an die Darlegung eines ärztlichen Fehlers vom Gericht nicht zu hoch angesetzt werden dürfen. Es erlaubt in diesem Zusammenhang, dass zugunsten der Darlegungslast des Patienten ein Sachverständigengutachten eingeholt wird, auf das der Patient sich dann stützen kann.
Aus dieser Rechtsprechung des BGH machen die Instanzgerichte aber etwas ganz anderes: Obwohl der Patient regelmäßig schon die Behandlungsfehler benennen kann, wenn er Klage einreicht (in der Regel hat er mindestens schon ein außergerichtliches ärztliches Gutachten eingeholt) und die ärztliche Seite (wie immer) möglichst wenig schreibt, holt das Gericht ein Beweisgutachten ein - jetzt aber quasi zugunsten der ärztlichen Seite und selbstverständlich auf Kosten der Patienten, weil diese ja "beweispflichtig" seien. Die Sachverständigenbeauftragung erfolgt dann letztlich deswegen, weil die ärztliche Seite sich so wenig eingelassen hat. Das ist juristisch nicht korrekt. Bei einem nicht ausreichenden Bestreiten der Beklagtenseite ist im Zivilprozess, zu dem der Arzthaftungsprozess zweifellos zählt, der klägerische Vortrag als zugestanden anzusehen (§ 138 ZPO). Ein einfaches Bestreiten mit Worten wie "Es liegen keine Behandlungsfehler vor" ist nicht ausreichend, wenn die Klägerseite die Behandlungsfehler substantiiert vorgetragen hat. Würde sich das Gericht an die Regeln des Zivilprozesses halten, müsste es allein wegen des nicht ausreichendem Bestreitens einen Behandlungsfehler bejahen. Leider tut das kein Gericht. Warum? Die Antwort ist ganz einfach: Weil es sich um Ärzte handelt. In jedem anderen Prozess wird die Zivilprozessordnung so angewandt - nur im Arzthaftungsprozess nicht. So werden die Ärzte vor Gericht besser gestellt als jeder andere Beklagte. Die Gerichte begründen dann diese zivilprozesswidrige Auffassung mit der Rechtsprechung des BGH. Die sie aber gänzlich verdrehen. Denn der BGH wollte nicht etwa die ärztliche Seite von ihrer Stellungnahmepflicht befreien, sondern dem Patienten die von ihm in Arzthaftungsprozessen manchmal nicht zu leistende Darlegungslast vermindern (eingeschränkter Amtsermittlungsgrundsatz). Dies deswegen, weil es sein kann, dass ein Patient gar nicht genau weiß, was mit ihm geschehen ist, da er zum Zeitpunkt der ärztlichen Handlung im Koma lag. An diesen Fall hat der BGH gedacht und dem Gericht auferlegt, in einem solchen Fall zugunsten der Darlegungspflicht des Patienten ein Sachverständigengutachten einzuholen. Das Gericht wendet diese nur dem Patienten zugute kommende Rechtsprechung leider zugunsten der Ärzte an und vermittelt den Ärzten, dass sie zu dem klägerischen Vorbringen gar nichts schreiben müssen, "weil ja ohnehin ein Gutachten eingeholt werden wird". Ein sehr leichtes und auch kostengünstiges Spiel für Ärzte.
Man sollte im Gerichtsprozess immer wieder darauf hinweisen. Es handelt sich um einen Zivilprozess mit den ganz normalen Regeln - mit Darlegung und Gegendarlegung. Wenn der Patient zur Klage schon ein ärztliches Gutachten einreicht und die ärztliche Seite sich mehr oder weniger in Schweigen hüllt oder unsubstantiiert bestreitet, ist eine Einholung eines Sachverständigengutachten in diesem Stadium des Prozesses rechtswidrig. Sie verstößt gegen die Zivilprozessordnung, den Beibringungsgrundsatz nach § 138 ZPO. Gerade die ärztliche Seite muss aufgrund ihres Fachwissens doch konkret Stellung nehmen müssen. Sie darf dieses Stellungnahme nicht auf einen (vom Patienten zu bezahlenden) Gutachter abwälzen.
Weil aber die Gerichte es genau so handhaben, haben die Ärzte ein unglaublich "leichtes Spiel". Nicht nur, dass sie die einzigen sind, die von "Kollegen gerichtet werden" (Zitat eines Arztes), sondern sie müssen sich nicht einmal die Mühe machen und ihre eigenen Handlungen und Unterlassungen aufzuschreiben/zu erklären. Sie können darauf vertrauen, dass der durch das Gericht eingesetzte Sachverständige Ihnen auch das abnimmt - die eigene zivilprozessuale Stellungnahmepflicht (und das auf Kosten des Patienten, der nach gerichtlichem Beschluss zunächst die Kosten für das (Beweis)Gutachten tragen muss (obwohl es - wie dargelegt, um Beweis überhaupt noch gar nicht gehen kann, da das substantiierte Bestreiten der ärztlichen Seite fehlt!!).
Regen Sie vor Gericht dringend an, dass die Sache in mündlicher Verhandlung erörtert wird, bevor sie zum Gutachter kommt.

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BGH
§ 138
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Grundbuchlicher Nachweis der Befreiung von der Beschränkung des In-Sich-Geschäfts bei notarieller Bescheinigung der rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht (OLG Bremen, Beschl. v. 28.03.2014 – 3 W 46/13 – m. Anm. Maximilian Zimmer) – ZfIR 2014, 564 | ZfIR online
ZfIR 2014, 564
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtGBO § 29, 34; BNotO § 21 Abs. 3; BGB § 181Grundbuchlicher Nachweis der Befreiung von der Beschränkung des In-Sich-Geschäfts bei notarieller Bescheinigung der rechtsgeschäftlich erteilten VollmachtGBO§ 29GBO§ 34BNotO§ 21BGB§ 181ZfIR 2014, 565OLG Bremen, Beschl. v. 28.03.2014 – 3 W 46/13 (rechtskräftig; AG Bremen)OLG BremenBeschl.28.3.20143 W 46/13rechtskräftigAG Bremen
1. Bei der von einem Notar dem Grundbuchamt vorgeleten Vollmachtsbescheinigung muss der Notar sich die Vollmacht in der Form nachweisen lassen, in der sie gegenüber der das entsprechende Register führenden Stelle nachzuweisen wäre; die Vollmachtsurkunde muss demnach im Hinblick auf § 29 GBO in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form vorliegen.
2. Diesen Anforderungen genügt eine Vollmachtsurkunde nicht, bei der sich die Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB aus der beglaubigten Fotokopie des Gesellschaftsvertrags ergibt, wonach der Aufsichtsrat ermächtigt ist, einen Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien.


Bankrecht: AGB-Klauseln, die Girokunden mit dem Entgelt belasten, welches Kreditinstitute anderen Banken zu zahlen haben, sind unwirksam - BSP Rechtsanwälte Berlin - Anlegerrecht
Bankentgelte » Bankrecht: AGB-Klauseln, die Girokunden mit dem Entgelt belasten, welches Kreditinstitute anderen Banken zu zahlen haben, sind unwirksam
Verstoß gegen § 9 AGBG - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Der BGH hat mit dem Urteil vom 09.04.2002 (Az: XI ZR 245/01) folgendes entschieden:
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, die Girokunden mit dem Entgelt belasten, das Kreditinstitute anderen Banken zu zahlen haben, wenn sie eigene Forderungen gegen Kunden per Lastschrift von Girokonten der Kunden bei anderen Banken einziehen und diese Banken Lastschriften zurückgeben, verstoßen gegen § 9 AGBG.
Klauseln, die Scheckeinreicher mit dem Entgelt belasten, das Inkassobanken bezogenen Banken zu zahlen haben, wenn diese die Einlösung von Schecks ablehnen, sind gem. § 8 AGBG der Inhaltskontrolle entzogen.
Die Revision des Kl. und die Anschlussrevision der Bekl. gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des OLG Frankfurt am Main vom 31. 5. 2001 werden zurückgewiesen.
Der Kl. ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 22 a AGBG, §§ 4, 16 IV UKlaG eingetragen ist. Die bekl. Bank verwendet im Girogeschäft gegenüber ihren Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen mit einem Hinweis auf ihr Preisverzeichnis. Dieses enthält u.a. folgende Klauseln:
“Scheckrückgabe von anderen Banken: fremde Kosten ...
Rücklastschrift von anderen Banken: fremde Kosten ...“.
Gegen diese Klauseln wendet sich der Kl. mit der Unterlassungsklage. Das LG hat der Klage stattgegeben. Das BerGer. hat sie abgewiesen, soweit sie sich gegen die Klausel für Scheckrückgaben richtet, und im übrigen die Berufung der Bekl. zurückgewiesen. Mit der - zugelassenen - Revision und Anschlussrevision erstreben die Parteien die Zurückweisung der Berufung in vollem Umfang bzw. die vollständige Klageabweisung.
Revision und Anschlussrevision sind unbegründet.
Die Klausel für Scheckrückgaben verstoße nicht gegen § 9 AGBG. Sie regele Fälle, in denen die Bekl. von einem Kunden mit dem Einzug eines Schecks beauftragt und von der bezogenen Bank, die den Scheck nicht einlöse, mit einem Entgelt belastet werde. Die Bekl. erbringe dem Kunden eine vertragliche Leistung und könne von ihm das der bezogenen Bank zu zahlende Entgelt als erforderliche Aufwendung gem. § 670 BGB ersetzt verlangen.
Die Klausel für Rücklastschriften hingegen verstoße gegen § 9 I und 2 Nr. 1 AGBG. Sie regele Fälle, in denen die Bekl. eigene Forderungen gegen Kunden per Lastschrift von Girokonten der Kunden bei anderen Kreditinstituten einziehe. Wenn ein anderes Kreditinstitut eine Lastschrift zurückgebe und der Bekl. hierfür ein Entgelt in Rechnung stelle, komme zwar grundsätzlich ein Aufwendungsersatzanspruch der Bekl. gegen ihren Kunden gem. § 670 BGB in Betracht. Ein solcher Anspruch bestehe aber nicht, wenn die Bekl. sich des Lastschriftverfahrens bediene, obwohl der Kunde ihr keine Einzugsermächtigung erteilt habe oder berechtigte Einwendungen aus dem Valutaverhältnis erhebe. Da die Klausel nach dem Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung auch diese Fälle, in denen kein Aufwendungsersatzanspruch bestehe, erfasse, sei sie gem. § 9 AGBG unwirksam.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung, der weiterhin das AGBG zugrunde zu legen ist (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB, § 16 I UKlaG), im Ergebnis stand.
Revision des Kl.
Die Klausel für Scheckrückgaben, deren Unwirksamkeit der Kl. mit der Revision weiterverfolgt, ist entgegen der Ansicht der Revision gem. § 8 AGBG der gerichtlichen Kontrolle entzogen. Sie ist, anders als das BerGer. meint, keine preisregelnde Bestimmung oder auch nur eine kontrollfähige Preisnebenabrede, sondern beinhaltet einen Aufwendungsersatzanspruch, der der Bekl. gem. §§ 670, 675 I BGB ohnehin zusteht. Als deklaratorische Regelung, die lediglich den Inhalt einer gesetzlichen Vorschrift wiederholt, unterliegt sie nicht der Inhaltskontrolle gem. §§ 9-11 AGBG.
Deklaratorische Klauseln, die in jeder Hinsicht mit den Rechtsvorschriften übereinstimmen und keine konstitutive Wirkung haben, sind nicht kontrollfähig. Eine Inhaltskontrolle liefe leer, weil an die Stelle der unwirksamen Klausel gem. § 6 AGBG doch wieder die inhaltsgleiche gesetzliche Bestimmung träte.
So liegt es hier. Gegenstand der streitigen Klausel ist der Anspruch der Bekl. gegen ihre Girokunden auf Ersatz des Entgelts, das sie als Inkassobank der bezogenen Bank bei Rückgabe eines Schecks gem. Abschnitt V Nr. 5 II des Abkommens über den Einzug von Schecks (Scheckabkommen) in der am 7. 9. 1998 in Kraft getretenen Fassung vom 5. 11. 1997 zu zahlen hat. Dieser Anspruch besteht unabhängig von der angegriffenen Klausel gem. §§ 670, 675 I BGB. Die Einreichung eines Schecks zum Inkasso ist in aller Regel eine einseitige Weisung i.S. des § 665 Satz 1 BGB im Rahmen eines bestehenden Girovertrages. Besteht noch kein Giroverhältnis, wird mit der Scheckeinreichung ein selbständiger Inkassovertrag geschlossen. Da sowohl Giro- als auch Inkassovertrag Geschäftsbesorgungsverträge sind, besteht in beiden Fällen ein Aufwendungsersatzanspruch gem. §§ 670, 675 I BGB.
Das Entgelt gem. Abschnitt V Nr. 5 II des Scheckabkommens ist im Verhältnis zwischen der Inkassobank und dem Scheckeinreicher eine Aufwendung i.S. des § 670 BGB, die die Inkassobank den Umständen nach für erforderlich halten darf. Die Aufwendung beruht auf dem zwischen den Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft abgeschlossenen Scheckabkommen und lässt sich von der Inkassobank nicht vermeiden. Dass das Scheckabkommen gem. Abschnitt VII Nr. 1 Rechte und Pflichten nur zwischen den beteiligten Kreditinstituten, nicht aber gegenüber Kunden dieser Kreditinstitute begründet und die bezogene Bank bei der Rückgabe eines Schecks keine Dienstleistung für den Scheckeinreicher erbringt, ist entgegen der Ansicht der Revision ohne Belang. Der Scheckeinreicher schuldet der Inkassobank die Scheckrückgabegebühr nicht als Entgelt für eine ihm erbrachte Dienstleistung, sondern als Aufwendungsersatz nach § 670 BGB.
Ebenso wie die angegriffene Klausel macht § 670 BGB den Aufwendungsersatzanspruch nicht davon abhängig, dass der Scheckeinreicher die Rückgabe des Schecks und damit die Entstehung der Aufwendung zu vertreten hat. Die Ansicht der Revision, die angegriffene Klausel differenziere nicht ausreichend zwischen den verschiedenen Gründen für die Rückgabe von Schecks, geht deshalb von vornherein fehl.
Dass die Klausel neben dem Entgelt gem. Abschnitt V Nr. 5 II des Scheckabkommens weitere “fremde Kosten“ erfasst, die keine Aufwendungen i.S. des § 670 BGB sind, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
Revision der Bekl.
Die Klausel über die Erstattung fremder Kosten für Rücklastschriften, deren Wirksamkeit die Bekl. mit der Anschlussrevision weiterverfolgt, verstößt gegen § 9 I und 2 Nr. 1 AGBG.
Sie unterliegt gem. § 8 AGBG der Inhaltskontrolle, weil sie von Rechtsvorschriften abweicht. Nach dem übereinstimmenden Parteivortrag, von dem auch das BerGer. ausgegangen ist, betrifft die Klausel ausschließlich Fälle, in denen die Bekl. eigene Forderungen gegen Kunden per Lastschrift von Girokonten der Kunden bei anderen Kreditinstituten einzieht. Wenn ein solches Kreditinstitut als Zahlstelle eine Lastschrift zurückgibt und dafür von der Bekl. gem. Abschnitt II Nr. 4 des Abkommens über den Lastschriftverkehr (Lastschriftabkommen) in der am 12. 12. 1995 in Kraft getretenen Fassung vom selben Tag ein Entgelt verlangt, hat die Bekl. auf Grund der angegriffenen Klausel einen Anspruch gegen ihren Kunden auf Ersatz dieses Entgelts. Ein solcher Anspruch steht ihr auf Grund von Rechtsvorschriften i.S. des § 8 AGBG nicht in gleichem Umfang zu.
§ 670 BGB kommt als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht. Die zwischen der Bekl. und ihren Kunden getroffene Abrede über den Lastschrifteinzug ist weder eine Weisung gem. § 665 Satz 1 BGB im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages i.S. des § 675 I BGB noch ein Auftrag i.S. des § 662 BGB. Die Bekl. als Lastschriftgläubigerin nimmt den Einzug vorwiegend im eigenen Interesse vor. Sie befolgt damit keine Weisung i.S. des § 665 Satz 1 BGB und erfüllt auch keine Schuldnerpflicht i.S. des § 662 BGB.
Auch wegen positiver Vertragsverletzung steht der Bekl. der in der angegriffenen Klausel geregelte Ersatzanspruch nicht in gleichem Umfang zu.
Rechtsvorschriften i.S. des § 8 AGBG sind nicht nur die Gesetzesbestimmungen selbst, sondern auch alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts sowie die auf Grund ergänzender Auslegung nach §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des jeweiligen Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten. Zu ihnen zählen auch die Grundsätze über die positive Vertragsverletzung.
Die streitige Klausel räumt der Bekl. einen Ersatzanspruch nicht nur für den Fall ein, dass die Rückgabe einer Lastschrift auf einer schuldhaften positiven Vertragsverletzung des Kunden beruht, sondern auch in Fällen, in denen der Kunde die Rückgabe nicht zu vertreten hat.
Ein Anspruch wegen positiver Vertragsverletzung besteht, wenn der Kunde, der auf Grund der Lastschriftabrede, einer unselbständigen Nebenabrede zum Kausalgeschäft, gegenüber der Bekl. als Gläubigerin verpflichtet ist, auf seinem Konto die zur Einlösung der Lastschrift erforderliche Deckung vorzuhalten, diese Pflicht schuldhaft verletzt und dadurch die Rückgabe der Lastschrift verursacht.
Hingegen liegt keine positive Vertragsverletzung vor, wenn der Kunde der Belastung seines Kontos zu Recht widerspricht, weil er keine Einzugsermächtigung erteilt hat oder berechtigte Einwendungen aus dem Kausalgeschäft mit der Bekl. erhebt. Auch diese Fälle eines rechtswidrigen Zugriffs auf das Konto des Kunden bei einem anderen Kreditinstitut werden, anders als die Anschlussrevision meint, von der angegriffenen Klausel erfasst. Dies ergibt die im Verbandsprozess gebotene sogenannte kundenfeindlichste Auslegung der Klausel. Die Anwendung der Klausel auf Rücklastschriften, die der Kunde nicht zu vertreten hat, ist nicht nur eine theoretisch denkbare, praktisch aber fernliegende Möglichkeit, sondern liegt bei objektiver, an Wortlaut und Regelungszusammenhang der Klausel sowie den Verständnismöglichkeiten der typischerweise angesprochenen Kunden orientierter Auslegung durchaus nahe. Der Wortlaut der Klausel beschränkt ihre Geltung nicht auf Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, obwohl dies sprachlich durch die Einfügung weniger Wörter leicht möglich wäre. Zudem folgt die Klausel für Rücklastschriften im Preisverzeichnis der Bekl. unmittelbar auf die Klausel für Scheckrückgaben, mit der sie auch in der Formulierung weitgehend übereinstimmt. Die Klausel für Scheckrückgaben gilt aber - wie dargelegt - unabhängig davon, ob der Scheckeinreicher die Rückgabe zu vertreten hat. Dass dies bei Rücklastschriften anders sein soll, ist der angegriffenen Klausel nicht zu entnehmen.
Der somit eröffneten Inhaltskontrolle gem. §§ 9-11 AGBG hält die Klausel nicht stand. Die Inanspruchnahme des Kunden auf Ersatz des Entgelts, das die Bekl. anderen Kreditinstituten für Rücklastschriften, die der Kunde nicht zu vertreten hat, zu zahlen hat, ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar (§ 9 II Nr. 1 AGBG) und benachteiligt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 9 I AGBG).
Es ist ein wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung i.S. des § 9 II Nr. 1 AGBG, dass eine Verpflichtung zum Schadensersatz regelmäßig außer einer objektiven Pflichtwidrigkeit auch ein schuldhaftes Verhalten voraussetzt. Eine verschuldensunabhängige Haftung kann nur ausnahmsweise wirksam vereinbart werden, wenn sie durch höhere Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt oder durch Gewährung rechtlicher Vorteile ausgeglichen wird.
Mit diesem Grundgedanken ist die angegriffene Klausel nicht vereinbar, weil sie - wie dargelegt - eine Schadensersatzpflicht des Kunden auch dann begründet, wenn er die Rücklastschrift nicht zu vertreten hat. Eine Rechtfertigung durch höhere Interessen der Bekl. oder ein Ausgleich durch Gewährung rechtlicher Vorteile sind nicht ersichtlich und werden von der Bekl. nicht geltend gemacht. Diese beruft sich nur erfolglos darauf, die Klausel gelte nicht für Rücklastschriften, die ihre Kunden nicht zu vertreten haben.
Eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Kunden der Bekl. ist damit indiziert. Gründe, die die Klausel gleichwohl nicht als unangemessen erscheinen lassen, werden von der Bekl. nicht aufgezeigt und sind auch sonst nicht ersichtlich.
Revision und Anschlussrevision waren demnach als unbegründet zurückzuweisen.
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