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Datenschutzerklärung - MIKE LEON GROSCH
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Über Mike Leon
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Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Eventline Media geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Eventline Media hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der Eventline Media beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
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Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Eventline Media gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Eventline Media wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.Wurden die personenbezogenen Daten von der Eventline Media öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Eventline Media unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Eventline Media wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
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f) Recht auf DatenübertragbarkeitJede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Eventline Media wenden.
g) Recht auf WiderspruchJede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.Die Eventline Media verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.Verarbeitet die Eventline Media personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Eventline Media der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Eventline Media die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Eventline Media zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter der Eventline Media oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich ProfilingJede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Eventline Media angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
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Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89


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125 V 325. Auszug aus dem Urteil vom 5. Januar 1999 i.S. S. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 4 al. 1 Cst.; art. 105 al. 1 LAA: Assistance judiciaire en proc�dure administrative. Le droit � l'assistance judiciaire ne d�pend pas du point de savoir si une proc�dure porte sur des �l�ments litigieux; en outre, il n'est g�n�ralement pas limit� dans le temps en fonction des r�gles de proc�dure applicables dans le cas particulier (pr�cision de la jurisprudence des arr�ts ATF 117 V 408 et 114 V 234 consid. 5). Il existe en principe, pour la proc�dure administrative de l'assurance-accidents r�sultant d'une d�cision sur opposition, un droit � l'assistance judiciaire d�coulant directement de l'art. 4 Cst. Faits � partir de page 32
A.- S. (geb. 1958) erlitt am 15. November 1992 einen Verkehrsunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der er obligatorisch gegen Unfall und Berufskrankheit versichert BGE 125 V 32 S. 33war, erbrachte zun�chst die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf�gung vom 28. Januar 1994 stellte sie die Taggeld- und Heilkostenleistungen auf den 13. Dezember 1993 bzw. auf Ende Januar 1994 ein. Zudem lehnte sie die Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Dagegen sprach die SUVA dem Versicherten mit Verf�gung vom 1. Februar 1994 eine Integrit�tsentsch�digung von 15% zu.
Auf Einsprache hin hob die SUVA die Verf�gungen insoweit auf, als weitere Versicherungsleistungen f�r die Folgen des bestehenden psychischen Beschwerdebildes abgelehnt worden waren, und �bernahm die Kosten der psychotherapeutischen Behandlung des Versicherten. F�r das Einspracheverfahren wurde die unentgeltliche Verbeist�ndung durch Rechtsanwalt P. gew�hrt (Entscheid vom 5. August 1994).
Am 8. Dezember 1994 liess S. beantragen, es seien ihm r�ckwirkend ab 13. Dezember 1993 und weiterhin volle Taggelder zu bezahlen, eventuell sei ihm eine volle Rente zuzusprechen, sowie Rechtsanwalt P. sei als unentgeltlicher Rechtsvertreter einzusetzen und zu entsch�digen. Nachdem die Kreisagentur R. am 19. Dezember 1994 einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung verneint hatte, trat die Sektion Einsprachen der SUVA mit Verf�gung vom 4. Januar 1995 auf ein gleich lautendes Gesuch nicht ein.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 27. Mai 1997 unter Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S. beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verf�gung vom 4. Januar 1995 sei die SUVA zu verpflichten, ihm die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r die Zeit nach dem Einspracheentscheid vom 5. August 1994 bis zur Erledigung des Rentenverfahrens zu gew�hren.
1. a) Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer f�r das an den Einspracheentscheid anschliessende Verwaltungsverfahren der Unfallversicherung Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung hat.
b) Da es sich beim angefochtenen Entscheid nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidg. Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Nach der Rechtsprechung besteht im Einspracheverfahren gem�ss Art. 105 Abs. 1 UVG, welches wie das Anh�rungsverfahren der Invalidenversicherung Elemente eines streitigen Verfahrens aufweist, ein unmittelbar aus Art. 4 BV fliessender Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung. Dabei ist bei der Pr�fung der sachlichen Voraussetzungen (Bed�rftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, erhebliche Tragweite der Sache, Schwierigkeit der aufgeworfenen Fragen, mangelnde Rechtskenntnisse des Versicherten) ein strenger Massstab anzulegen. Hohe Anforderungen sind insbesondere an die Notwendigkeit der Verbeist�ndung zu stellen. Eine anwaltliche Mitwirkung dr�ngt sich nur in Ausnahmef�llen auf, wenn schwierige rechtliche oder tats�chliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeist�ndung durch Verbandsvertreter, F�rsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht f�llt (BGE 117 V 408 Erw. 5a, BGE 114 V 235 Erw. 5b).
Zus�tzlich zu diesen engen sachlichen Voraussetzungen ist der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung auch zeitlich begrenzt. Bei Eingang des Leistungsgesuches bzw. bei Beginn des Verwaltungsverfahrens ist in der Regel noch v�llig ungewiss, welche Leistungen �berhaupt in Betracht fallen. Es k�nnen somit in diesem Verfahrensstadium regelm�ssig noch keine Verfahrensaussichten festgestellt werden (BGE 114 V 236 Erw. 5b). Beachtet werden diese zeitlichen Schranken, wenn der Anspruch fr�hestens ab Beginn des Einspracheverfahrens geltend gemacht wird (BGE 117 V 410 Erw. 5b).
4. a) Seit BGE 112 Ia 14 anerkennt das Schweizerische Bundesgericht einen unmittelbar aus Art. 4 BV fliessenden Anspruch der bed�rftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren der Verwaltungsbeschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Unter Hinweis auf BGE 114 V 228 hat es diesen Rechtsschutz auf das nichtstreitige Verwaltungsverfahren BGE 125 V 32 S. 35ausgedehnt, zun�chst auf das Verfahren um strafrechtliche R�ckversetzung in den Massnahmenvollzug (BGE 117 Ia 277), sodann auf Verfahren des Zwangsvollstreckungsrechts wie das Konkursbegehren des Schuldners durch Insolvenzerkl�rung (BGE 118 III 27) oder jenes des vorschusspflichtigen Gl�ubigers (BGE 118 III 33). Gem�ss BGE 119 Ia 265 Erw. 3a und seither st�ndiger Rechtsprechung besteht der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege unabh�ngig von der Rechtsnatur der Entscheidungsgrundlagen f�r jedes staatliche Verfahren, in welches der Gesuchsteller einbezogen wird oder dessen er zur Wahrung seiner Rechte bedarf (BGE 123 I 146 Erw. 2b/aa; BGE 122 I 271 Erw. 2a; 121 I 62 Erw. 2a/bb, 315 Erw. 2b; BGE 119 Ia 265 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Unter dem Gesichtspunkt von Art. 4 BV ist das Armenrecht nicht von vornherein f�r bestimmte Verfahrensarten generell ausgeschlossen (BGE 121 I 315 Erw. 2b; K�LZ/H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, S. 134 Rz. 373; RHINOW/KOLLER/KISS, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt am Main 1996, S. 54 N. 254; B�HLER, Die neuere Rechtsprechung im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege, in: SJZ 94/1998 S. 226; KLEY-STRULLER, Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege: Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 4 Abs. 1 BV und der Organe der Europ�ischen Menschenrechtskonvention zu Art. 6 EMRK, in: AJP 1995 S. 179 ff., insbesondere S. 186 f.; FORSTER, Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung in der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in: ZBl 93/1992 S. 463 ff.; vgl. dagegen MEYER-BLASER, Die Bedeutung von Art. 4 BV f�r das Sozialversicherungsrecht, in: ZSR 111/1992, II. Halbband, S. 439 ff.).
b) Der verfassungsm�ssige Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeist�ndung besteht jedoch nicht voraussetzungslos. Verlangt ist in jedem Falle Bed�rftigkeit des Rechtsuchenden und Nichtaussichtslosigkeit des verfolgten Verfahrensziels. Entscheidend ist dar�ber hinaus die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung im konkreten Fall (BGE 119 Ia 265 Erw. 3b, 117 V 408 Erw. 5a, 114 V 235 Erw. 5 b). Es sind die Umst�nde des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu ber�cksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexit�t der Rechtsfragen und der Un�bersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gr�nde in Betracht, wie etwa seine F�higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (SCHWANDER, BGE 125 V 32 S. 36Anmerkung zu BGE 122 I 8, in: AJP 1996 S. 495). Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bed�rftigen droht, ist die Verbeist�ndung grunds�tzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 119 Ia 265 Erw. 3b, BGE 117 Ia 281 Erw. 5b; B�HLER, a.a.O., S. 226).
Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Beh�rde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (BGE 119 Ia 266 Erw. 3b, BGE 117 Ia 281 Erw. 5b/bb; SCHWANDER, a.a.O., S. 495). Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeist�ndung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 122 I 10 Erw. 2c mit Hinweisen, BGE 114 V 235 Erw. 5b).
c) Im Lichte der seit BGE 114 V 228 und BGE 117 V 408 ergangenen Rechtsprechung kann die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung nicht entscheidend davon abh�ngen, ob ein Verfahren streitige Elemente aufweist (MOOR, Droit administratif, Bd. II, 1991, S. 195 f.). Der Anspruch l�sst sich auch nicht unter Ber�cksichtigung der jeweils anwendbaren Verfahrensordnung generell zeitlich beschr�nken (KNAPP, Pr�cis de droit administratif, 4. Aufl., S. 158 Nr. 721; KIESER, Unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung und Parteientsch�digung, in: Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 216 f.).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ein aus Art. 4 Abs. 1 BV abgeleiteter Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung auch f�r das an den Einspracheentscheid anschliessende Verwaltungsverfahren der Unfallversicherung grunds�tzlich zu bejahen ist. Die Kernfunktion der unentgeltlichen Verbeist�ndung verlangt, dem bed�rftigen Gesuchsteller die zweckdienliche Wahrung seiner Anspr�che auch im Verwaltungsverfahren der Sozialversicherung unter den durch die Rechtsprechung geschaffenen, vorstehend umschriebenen Voraussetzungen zu erm�glichen.
119 IA 265,
114 V 236,
117 V 410,
123 I 146,
121 I 62,
121 I 315,
119 IA 266,
122 I 10

matches:
Art. 4
art. 105
BGE
Art. 104
Art. 105
Art. 105
Art. 4
BGE
BGE
Art. 4
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 4
Art. 4
Art. 6
Art. 4
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 4


[Kanzlei] [Gesetze] [Entscheidungen] [Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 21 JuSchG
[>] § 21 JuSchG. VerfahrenJugendschutzgesetz (JuSchG) vom 23. Juli 2002
Paragraf 21. Verfahren
[15. August 2013][1. Januar 2004]
§ 21. Verfahren § 21. Verfahren (1) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird in der Regel auf Antrag tätig. (1) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird in der Regel auf Antrag tätig. (2) Antragsberechtigt sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die obersten Landesjugendbehörden, die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz, die Landesjugendämter, die Jugendämter sowie für den Antrag auf Streichung aus der Liste und für den Antrag auf Feststellung, dass ein Medium nicht mit einem bereits in die Liste aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist, auch die in Absatz 7 genannten Personen. (2) Antragsberechtigt sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die obersten Landesjugendbehörden, die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz, die Landesjugendämter, die Jugendämter sowie für den Antrag auf Streichung aus der Liste und für den Antrag auf Feststellung, dass ein Medium nicht mit einem bereits in die Liste aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist, auch die in Absatz 7 genannten Personen. (3) Kommt eine Listenaufnahme oder eine Streichung aus der Liste offensichtlich nicht in Betracht, so kann die oder der Vorsitzende das Verfahren einstellen. (3) Kommt eine Listenaufnahme oder eine Streichung aus der Liste offensichtlich nicht in Betracht, so kann die oder der Vorsitzende das Verfahren einstellen. (4) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird von Amts wegen tätig, wenn eine in Absatz 2 nicht genannte Behörde oder ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe dies anregt und die oder der Vorsitzende der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die Durchführung des Verfahrens im Interesse des Jugendschutzes für geboten hält. (4) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird von Amts wegen tätig, wenn eine in Absatz 2 nicht genannte Behörde oder ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe dies anregt und die oder der Vorsitzende der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die Durchführung des Verfahrens im Interesse des Jugendschutzes für geboten hält. (5) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird auf Veranlassung der oder des Vorsitzenden von Amts wegen tätig, (5) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird auf Veranlassung der oder des Vorsitzenden von Amts wegen tätig, 1. wenn zweifelhaft ist, ob ein Medium mit einem bereits in die Liste aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist, 1. wenn zweifelhaft ist, ob ein Medium mit einem bereits in die Liste aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist, 2. wenn bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Mediums in die Liste nach § 18 Abs. 7 Satz 1 nicht mehr vorliegen, oder 2. wenn bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Mediums in die Liste nach § 18 Abs. 7 Satz 1 nicht mehr vorliegen, oder 3. wenn die Aufnahme in die Liste nach § 18 Abs. 7 Satz 2 wirkungslos wird und weiterhin die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste vorliegen. 3. wenn die Aufnahme in die Liste nach § 18 Abs. 7 Satz 2 wirkungslos wird und weiterhin die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste vorliegen. (6) [1] Vor der Entscheidung über die Aufnahme eines Telemediums in die Liste hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz Gelegenheit zu geben, zu dem Telemedium unverzüglich Stellung zu nehmen. [2] Die Stellungnahme hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien bei ihrer Entscheidung maßgeblich zu berücksichtigen. [3] Soweit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien eine Stellungnahme der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz innerhalb von fünf Werktagen nach Aufforderung nicht vorliegt, kann sie ohne diese Stellungnahme entscheiden. (6) [1] Vor der Entscheidung über die Aufnahme eines Telemediums in die Liste hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz Gelegenheit zu geben, zu dem Telemedium unverzüglich Stellung zu nehmen. [2] Die Stellungnahme hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien bei ihrer Entscheidung maßgeblich zu berücksichtigen. [3] Soweit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien eine Stellungnahme der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz innerhalb von fünf Werktagen nach Aufforderung nicht vorliegt, kann sie ohne diese Stellungnahme entscheiden. (7) Der Urheberin oder dem Urheber, der Inhaberin oder dem Inhaber der Nutzungsrechte sowie bei Telemedien dem Anbieter ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (7) Der Urheberin oder dem Urheber, der Inhaberin oder dem Inhaber der Nutzungsrechte sowie bei Telemedien dem Anbieter ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (8) [1] Die Entscheidungen sind (8) [1] Die Entscheidungen sind 1. bei Trägermedien der Urheberin oder dem Urheber sowie der Inhaberin oder dem Inhaber der Nutzungsrechte, 1. bei Trägermedien der Urheberin oder dem Urheber sowie der Inhaberin oder dem Inhaber der Nutzungsrechte, 2. bei Telemedien der Urheberin oder dem Urheber sowie dem Anbieter, 2. bei Telemedien der Urheberin oder dem Urheber sowie dem Anbieter, 3. der antragstellenden Behörde, 3. der antragstellenden Behörde, 4. dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den obersten Landesjugendbehörden und der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz 4. dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den obersten Landesjugendbehörden und der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz zuzustellen. [2] Sie hat die sich aus der Entscheidung ergebenden Verbreitungs- und Werbebeschränkungen im Einzelnen aufzuführen. [3] Die Begründung ist beizufügen oder innerhalb einer Woche durch Zustellung nachzureichen. zuzustellen. [2] Sie hat die sich aus der Entscheidung ergebenden Verbreitungs- und Werbebeschränkungen im Einzelnen aufzuführen. [3] Die Begründung ist beizufügen oder innerhalb einer Woche durch Zustellung nachzureichen. (9) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien soll mit der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz zusammenarbeiten und einen regelmäßigen Informationsaustausch pflegen. (9) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien soll mit der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz zusammenarbeiten und einen regelmäßigen Informationsaustausch pflegen. (10) [1] Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien kann ab dem 1. Januar 2004 für Verfahren, die auf Antrag der in Absatz 7 genannten Personen eingeleitet werden und die auf die Entscheidung gerichtet sind, dass ein Medium (10) [1] Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien kann ab dem 1. Januar 2004 für Verfahren, die auf Antrag der in Absatz 7 genannten Personen eingeleitet werden und die auf die Entscheidung gerichtet sind, dass ein Medium 1. nicht mit einem bereits in die Liste für jugendgefährdende Medien aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist oder 1. nicht mit einem bereits in die Liste für jugendgefährdende Medien aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist oder 2. aus der Liste für jugendgefährdende Medien zu streichen ist, 2. aus der Liste für jugendgefährdende Medien zu streichen ist, Gebühren und Auslagen erheben. [2] Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze näher zu bestimmen. [3] (weggefallen) Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben. [2] Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze näher zu bestimmen. [3] Das Verwaltungskostengesetz findet Anwendung. [1. Januar 2004–15. August 2013]
1§ 21. Verfahren. (1) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird in der Regel auf Antrag tätig.
2(2) Antragsberechtigt sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die obersten Landesjugendbehörden, die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz, die Landesjugendämter, die Jugendämter sowie für den Antrag auf Streichung aus der Liste und für den Antrag auf Feststellung, dass ein Medium nicht mit einem bereits in die Liste aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist, auch die in Absatz 7 genannten Personen.
(6) [1] Vor der Entscheidung über die Aufnahme eines Telemediums in die Liste hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz Gelegenheit zu geben, zu dem Telemedium unverzüglich Stellung zu nehmen. [2] Die Stellungnahme hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien bei ihrer Entscheidung maßgeblich zu berücksichtigen. [3] Soweit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien eine Stellungnahme der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz innerhalb von fünf Werktagen nach Aufforderung nicht vorliegt, kann sie ohne diese Stellungnahme entscheiden.
(8) [1] Die Entscheidungen sind
zuzustellen. [2] Sie hat die sich aus der Entscheidung ergebenden Verbreitungs- und Werbebeschränkungen im Einzelnen aufzuführen. [3] Die Begründung ist beizufügen oder innerhalb einer Woche durch Zustellung nachzureichen.
3(10) [1] Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien kann ab dem 1. Januar 2004 für Verfahren, die auf Antrag der in Absatz 7 genannten Personen eingeleitet werden und die auf die Entscheidung gerichtet sind, dass ein Medium
Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben. [2] Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze näher zu bestimmen. [3] Das Verwaltungskostengesetz findet Anwendung.
[1. April 2003–1. Januar 2004]
2. 1. Januar 2004: Artt. 3 Nr. 1, 29 Abs. 1 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003.
3. 1. Januar 2004: Artt. 3 Nr. 2, 29 Abs. 1 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003.
Umfeld von § 21 JuSchG§ 20 JuSchG. Vorschlagsberechtigte Verbände§ 21 JuSchG. Verfahren§ 22 JuSchG. Aufnahme von periodischen Trägermedien und Telemedien


text:
§ 3 BobG (Bodenbeschaffungsgesetz), Begriffsbestimmungen - JUSLINE Österreich
§ 3 BobG Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten:
als Klein- und Mittelwohnung eine für die dauernde Bewohnung bestimmte, baulich in sich abgeschlossene, normal ausgestattete Wohnung, die mindestens aus Zimmer, Küche (Kochnische), Vorraum, Klosett und Badegelegenheit (Baderaum oder Badenische) besteht und deren Nutzfläche nicht weniger als 30 m2 und nicht mehr als 130 m2, bei Familien mit mehr als drei Kindern nicht mehr als 150 m2 beträgt;
als Heim für Ledige (Ledigenheim) ein Heim in normaler Ausstattung, das neben Wohnräumen für Einzelpersonen gemeinsame Küchen und Aufenthaltsräume, allenfalls auch gemeinsame sanitäre Anlagen (Klosette, Wasch- und Badegelegenheiten) sowie Wohn(Schlaf)räume des Hauspersonals und die für Verwaltungszwecke des Heimes notwendigen Räume enthält;
als Heim für betagte Menschen ein Heim in normaler Ausstattung, das neben Wohnräumen für Einzelpersonen oder für Ehepaare gemeinsame Küchen, Aufenthalts- und Krankenräume, allenfalls auch gemeinsame sanitäre Anlagen (Klosette, Wasch- und Badegelegenheiten) sowie Wohn(Schlaf)räume des Hauspersonals und die für Verwaltungszwecke des Heimes notwendigen Räume enthält;
als Heim für Lehrlinge und jugendliche Arbeitnehmer, Schüler, Studenten ein Heim in normaler Ausstattung, das zur Unterbringung von Lehrlingen und jugendlichen Arbeitnehmern, Schülern, Studenten bestimmt ist und außer Schlafräumen mit einer oder mehreren Schlafstellen auch Gemeinschaftsräume (Küchen-, Speise-, Aufenthalts-, Krankenräume u. dgl.), allenfalls auch gemeinsame sanitäre Anlagen (Klosette, Wasch- und Badegelegenheiten) sowie Wohn(Schlaf)räume für das Haus- oder Aufsichtspersonal und die für Verwaltungszwecke des Heimes notwendigen Räume enthält;
als normale Ausstattung eine solche, bei der die Gesamtausstattung, insbesondere die Ausstattung der Räume mit Koch-, Heiz- und Badegelegenheiten, zwar den Erfordernissen der Haushaltsführung und Hygiene entspricht, hinsichtlich des Baukostenaufwandes unter Bedachtnahme auf eine einwandfreie Ausführung, insbesondere hinsichtlich des Schall-, Wärme-, Feuchtigkeits- und Abgasschutzes, nach dem jeweiligen Stand der Technik jedoch größte Wirtschaftlichkeit gewährleistet erscheint;
als Nutzfläche einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes die Gesamtbodenfläche abzüglich der Wandstärken und der in deren Verlauf befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen); Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sowie für landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke spezifisch ausgestattete Räume innerhalb einer Wohnung sind bei der Berechnung der Nutzfläche der Wohnung beziehungsweise des Geschäftsraumes nicht zu berücksichtigen;
als Ergänzungsgrundstück ein einzelnes zur rationellen Verbauung allein nicht geeignetes Grundstück, das zusammen mit benachbarten Grundstücken zur Errichtung von Baulichkeiten mit Klein- oder Mittelwohnungen oder Heimen für Ledige, Schüler, Studenten, Lehrlinge und jugendliche Arbeitnehmer sowie betagte Menschen einheitlich verbaut werden soll und dessen Flächenmaß sowohl an sich als auch im Verhältnis zum Gesamtflächenausmaß der für die einheitliche Verbauung in Betracht kommenden benachbarten Grundstücke gering ist;
als unbebaute Grundstücke auch Grundstücke, auf denen Baulichkeiten bestehen, deren Errichtung gegen Widerruf bewilligt worden ist, sofern den Baulichkeiten im Verhältnis zum Wert des unbebauten Grundstückes nur geringe Bedeutung zukommt oder es sich überhaupt um Baulichkeiten geringen Wertes oder um Baulichkeiten, deren Errichtung ohne behördliche Baubewilligung erfolgte, handelt;
als Grundstücke auch Teile von Grundstücken.
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§ 1 BobG Aufgaben der Länder§ 2 BobG Ausnahmen vom Anwendungsbereich§ 3 BobG Begriffsbestimmungen§ 4 BobG§ 5 BobG Bodenbeschaffung§ 6 BobG Eintrittsrecht§ 7 BobG Enteignung§ 8 BobG Voraussetzung für die Enteignung§ 9 BobG Enteignungsantrag§ 10 BobG Widerspruch§ 11 BobG§ 12 BobG§ 13 BobG
§ 2 BobG
§ 4 BobG

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§ 3
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RIS - Kärntner Schischulgesetz - K-SSchG - Landesrecht konsolidiert Kärnten, Fassung vom 21.06.2018
Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Schischulgesetz - K-SSchG, Fassung vom 21.06.2018
Kärntner Schischulgesetz - K-SSchG
StF: LGBl Nr 53/1997 (WV)
LGBl Nr 77/2005
LGBl Nr 4/2007
LGBl Nr 34/2010
LBGl Nr 85/2013
§ 1a Gemeinschaftsrechtliche Begriffsbestimmungen
§ 2a Ausübung der Schilehrertätigkeit im Rahmen der
§ 3a Ausübung der Schilehrertätigkeit durch Gesellschaften
§ 4 Sachliche Anforderungen
§ 5 Ansuchen
§ 6 Umfang der Bewilligung
§ 8 Lehrkräfte
§ 9 Ausbildung
§ 9a Unternehmerprüfung
§ 10 Fortbildungslehrgänge
§ 11 Pflichten der Schischulinhaber
§ 12 Überwachung der Schischulen und der Aus- und Fortbildung
§ 13 Zurücknahme der Bewilligung
§ 16 Aufsichtsorgane für den Schiunterricht
§ 17 Bestellung und deren Erlöschen
§ 18 Dienstabzeichen und Dienstausweis
§ 19 Befugnisse
§ 20 Stellung gegenüber der Behörde
Artikel V der Kundmachung LGBl Nr 53/1997
Artikel II (LGBl Nr 4/2007)
Artikel II (LGBl Nr 34/2010)
(1) Der selbständige erwerbsmäßige Unterricht im Schilaufen (Betrieb einer Schischule) bedarf der Bewilligung der Landesregierung.
(1a) Unterricht im Schilaufen ist jede Unterweisung in den Fertigkeiten und jede Vermittlung von Kenntnissen des alpinen Schilaufs, einschließlich seiner besonderen Schilaufarten, und des nordischen Schilaufs, unabhängig davon, ob sie lehrgangs- oder kursmäßig, nur fallweise oder einmalig erfolgt.
(1b) Der Unterricht im Schilaufen ist erwerbsmäßig, wenn er gegen Entgelt ausgeübt wird. Als Entgelt gilt jede Geld- und Sachleistung, auch wenn eine solche freiwillig geleistet wird. Geld- und Sachleistungen als Ausgleich für tatsächliche Aufwendungen, ausgenommen für die Unterweisung, Führung und Begleitung, gelten nicht als Entgelt.
(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn ein Bewerber die persönlichen Voraussetzungen (§ 3) und die sachlichen Anforderungen (§ 4) erfüllt.
(3) Die Bewilligung zur Ausübung der Schilehrertätigkeit an weiteren Standorten ist nur zu erteilen, wenn ein Leiter des weiteren Standortes bestellt wurde, der die persönlichen Voraussetzungen (§ 3) erfüllt und am weiteren Standort die sachlichen Anforderungen (§ 4) erfüllt werden.
(3a) Der Leiter des weiteren Standortes muss über eine seiner Verwendung entsprechende Anordnungsbefugnis verfügen. Ihm obliegen alle dem Inhaber der Schischulbewilligung nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben und er ist der Behörde gegenüber für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlich.
(4) Ein Schigebiet im Sinne dieses Gesetzes umfasst einen Bereich aus einzelnen oder zusammenhängenden technischen Aufstiegshilfen und dazugehörigen öffentlich zugänglichen präparierten oder gekennzeichneten Schipisten,
die für alle Arten des Schisports geeignet sind und
in dem ein im Wesentlichen durchgehendes Befahren mit Wintersportgeräten möglich ist.
(5) Der Interessenverband der Schilehrer im Sinne dieses Gesetzes ist jener Interessenverband der Schilehrer mit Sitz in Kärnten, dem die überwiegende Zahl der Schischulinhaber in Kärnten angehört.
Gemeinschaftsrechtliche
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union Bezug genommen wird, sind diesen gleichgestellt
die Staatsangehörigen von Staaten, denen Österreich aufgrund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration das Recht auf Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit oder Anerkennung von Berufsqualifikationen zu gewähren hat, und
Drittstaatsangehörige, die nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union das Recht auf Niederlassung, Dienstleistungsfreiheit oder Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikation haben.
(2) Soweit in diesem Gesetz auf Unternehmen, Vereine, Organisationen sowie mit Körperschaften öffentlichen Rechts vergleichbare Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Bezug genommen wird, sind diesen solche mit Sitz in Staaten gleichgestellt, denen Österreich aufgrund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration das Recht auf Gleichbehandlung im Rahmen der Niederlassungs- und/oder Dienstleistungsfreiheit zu gewähren hat.
(4) Als Ausübung des erwerbsmäßigen Unterrichtes im Schilaufen im Rahmen der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Dienstleistungsfreiheit gilt die vorübergehende und gelegentliche Ausübung. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Ausübung ist anhand ihrer Dauer, Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen. Eine Ausübung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit liegt insbesondere dann vor, wenn die Dauer des Aufenthaltes des Dienstleisters
im Einzelfall 14 Tage nicht überschreitet und
während einer Schisaison insgesamt 28 Tage nicht überschreitet.
(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Schilehrtätigkeit im Rahmen
des Dienstes des Bundesheeres, der Bundespolizei und der Zollorgane;
des Unterrichtes inländischer Schulen im Sinne des Art. 14 und 14a B-VG und der Universitäten sowie ausländischer Schulen und Universitäten, die mit den inländischen Einrichtungen vergleichbar sind;
einer von einer Körperschaft öffentlichen Rechts innerhalb ihres Aufgabenbereiches durchgeführten Ausbildung im Schilauf;
des satzungsgemäßen Zweckes von Jugendorganisationen, Sportvereinen und alpinen Vereinen, wenn dabei
die Schilehrtätigkeit ausschließlich durch Mitglieder für Mitglieder der betreffenden Organisation oder des betreffenden Vereines ausgeübt wird und
weder den Mitgliedern, die die Schilehrtätigkeit ausüben, noch der betreffenden Organisation oder dem Verein ein den Aufwand übersteigendes Entgelt zukommt;
von Trainingskursen in- oder ausländischer Schinationalmannschaften oder Schikader sowie wettkampfmäßigen Trainingskursen von Schivereinen.
(3) Die Ausübung der Schilehrertätigkeit durch Organisationen und Vereine im Sinne des Abs. 1 lit. d ist nur zulässig, wenn die beabsichtigte Ausübung in einem Kärntner Schigebiet im Vorhinein den Schischulen mit Standort in dem Schigebiet, in dem die Tätigkeit ausgeübt werden soll, schriftlich angezeigt wird. Die Anzeige hat zu enthalten:
den Namen des Vereines oder der Organisation und deren satzungsgemäßen Zweck;
die Namen des verantwortlichen Leiters und der Lehrkräfte;
die Dauer und den Ort der beabsichtigten Ausübung und
die voraussichtliche Anzahl der Teilnehmer.
Die Schischulen sind verpflichtet, der Landesregierung und den Aufsichtsorganen gemäß § 16 über deren Verlangen Auskunft über die eingelangten Anzeigen zu geben.
(3a) Die Landesregierung hat die bewilligten Schischulen und ihren Standort und allfällige weitere Standorte, unter Angabe des Schigebietes, in dem sich jeweils das Anfängerübungsgelände befindet, auf der Homepage des Landes Kärnten zu veröffentlichen.
(4) Jene Personen, die eine Schilehrtätigkeit im Sinne der Abs 1 und 3 ausüben, haben dabei die im § 8 Abs 3, 5, 6 und 7 festgelegten Pflichten sinngemäß zu beachten. Wer sich auf eine Ausnahme nach Abs 1 oder § 2a beruft, hat auf Verlangen eines Aufsichtsorganes gemäß § 16 die entsprechenden Umstände glaubhaft zu machen und gegebenenfalls eine Ablichtung der Anzeigen gemäß Abs 3 oder § 2a in Verbindung mit § 15 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG) sowie eine Entscheidung gemäß § 2a in Verbindung mit § 16 K-BQAG vorzuweisen.
Ausübung der Schilehrertätigkeit
im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit
Die Ausübung der Schilehrertätigkeit im Rahmen der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Dienstleistungsfreiheit erfolgt nach den Bestimmungen des 3. und 4. Abschnitts des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG).
(1) Die persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung sind:
die österreichische Staatsbürgerschaft oder die eines Mitgliedstaates der Europäischen Union;
die Eigenberechtigung;
die Verläßlichkeit;
ein Alter von mindestens 24 Jahren;
die körperliche und gesundheitliche Eignung;
die Diplomschilehrerprüfung;
die Schiführerprüfung;
die Verwendung als Diplomschilehrer an einer inländischen Schischule durch mindestens zwei Saisonen nach Ablegung der Diplomschilehrerprüfung;
die Unternehmerprüfung;
die zur Erteilung des Unterrichtes unumgänglich notwendigen
Kenntnisse der deutschen Sprache.
(2) Die zur Führung einer Schischule erforderliche Verläßlichkeit ist dann gegeben, wenn die Persönlichkeit des Antragstellers erwarten läßt, daß er bei der Ausübung seiner Tätigkeit mit dem erforderlichen Verantwortungsbewußtsein und der entsprechenden Sorgfalt tätig sein wird und die ihm durch dieses Gesetz auferlegten Pflichten erfüllen wird.
(3) Die erforderliche Verlässlichkeit ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Antragsteller
wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder
wegen einer aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden sonstigen strafbaren Handlung
von einem ordentlichen Gericht rechtskräftig verurteilt wurde und die Verurteilung in Strafregisterbescheinigungen aufzunehmen ist.
(4) Die körperliche und die gesundheitliche Eignung ist durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachzuweisen.
(5) Als Diplomschilehrerprüfung und als Schiführerprüfung gelten die an der Bundesanstalt für Leibeserziehung (Bundessportakademie Innsbruck) abgelegten gleichnamigen Prüfungen. Werden diese Ausbildungen von der Bundesanstalt nicht mehr angeboten, ist für die Ausbildung zum Diplomschilehrer § 9 anzuwenden.
durch Gesellschaften
(1) Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften können die Schilehrertätigkeit ausüben, wenn sie einen Geschäftsführer bestellt haben, der die persönlichen Voraussetzungen (§ 3) erfüllt.
(2) Der Geschäftsführer muss ein persönlich haftender Gesellschafter der eingetragenen Personengesellschaft sein oder dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der betreffenden, allenfalls der haftenden, juristischen Person angehören oder Arbeitnehmer der juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft sein, seiner Bestellung nachweislich zugestimmt haben und über eine seiner Verwendung entsprechende Anordnungsbefugnis verfügen.
(3) Dem Geschäftsführer obliegen alle dem Inhaber der Schischulbewilligung nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben und er ist gegenüber der Behörde für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlich.
Sachliche Anforderungen
(1) Jeder Bewerber um eine Schischulbewilligung hat die Erfüllung folgender sachlicher Anforderungen nachzuweisen:
das Verfügungsrecht über für ein Schischulbüro geeignete Räumlichkeiten sowie die erforderlichen sanitären Anlagen;
das Verfügungsrecht über einen geeigneten
Schischulsammelplatz;
das Verfügungsrecht über ein geeignetes Anfängerübungsgelände;
der Nachweis eines Mitbenützungsrechtes an einem bestehenden Anfängerübungsgelände gilt als Erfüllung dieses Erfordernisses;
eine ausreichende Haftpflichtversicherung.
(2) Jene Gemeinde, in deren Gebiet sich das Schischulbüro befindet, gilt als Standort der Schischule oder des weiteren Standortes.
(3) Das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung ist durch die Bestätigung eines für diesen Versicherungszweig in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassenen
Versicherers nachzuweisen. Im Falle der Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit (§ 1a Abs 4) kann der Versicherungsschutz auch durch eine gleichwertige andere Art des individuellen oder kollektiven Schutzes im Hinblick auf die Berufshaftpflicht erbracht werden.
(4) Zur Antragstellung kann ein Bewerber die in Abs 1 lit a bis c genannten Anforderungen auch durch eine für den Fall der Erlangung einer Bewilligung bindende Zusage eines Verfügungsberechtigten geeigneter Räumlichkeiten oder Grundflächen nachweisen. Die im Abs. 1 lit. b und c genannten Grundflächen müssen in einem Schigebiet liegen. Sie können auch außerhalb Kärntens liegen, wenn diese Flächen, würden sie in Kärnten liegen, zum Schigebiet des Schischulstandortes gehören würden.
(1) Sämtliche Ansuchen auf Erteilung der Bewilligung zum Betrieb einer Schischule oder eines weiteren Standortes einer Schischule sind schriftlich einzubringen. Die zum Nachweis der Verläßlichkeit und der körperlichen und gesundheitlichen Eignung beizubringenden Unterlagen dürfen im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages nicht älter als drei Monate sein. Dem Antrag auf Bewilligung der Ausübung der Schilehrertätigkeit durch Gesellschaften (§ 3a) sind zusätzlich anzufügen:
die Angabe der beabsichtigten Rechtsform,
die Gesellschafter unter Angabe einer allfälligen Haftung,
die Zustimmung des Geschäftsführers zu seiner Bestellung und
ein Firmenbuchauszug, der zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrags nicht älter als drei Monate sein darf.
(2) Über einen Antrag nach Abs. 1 ist mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. Der Standort der Schischule ist anzuführen. Der Standort der Schischule bzw. des weiteren Standortes einer Schischule ist anzuführen.
(3) Je eine Ausfertigung der Bewilligung ist Interessenverbänden im Sinne des § 1 Abs. 5 sowie der Gemeinde des Standorts der Schischule zu übermitteln.
Umfang der Bewilligung
(1) Die Bewilligung zum Betrieb einer Schischule umfaßt die Berechtigung, Personen gegen Entgelt (§ 1 Abs. 1b) in den Fertigkeiten aller Sparten und Leistungsgruppen des Schilaufens zu unterweisen und bei Schitouren zu führen oder zu begleiten.
(3) Der Inhaber einer Schischule ist berechtigt, als äußere Geschäftsbezeichnung und im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnungen "Kärntner Schischule" oder "Schischule" zu führen. Die Geschäftsbezeichnung „Kärntner Schischule“ oder „Schischule“ ist in Verbindung mit dem Namen (der Firma) des Bewilligungsinhabers sowie der Ortsbezeichnung des Standortes (weiteren Standortes) der Schischule zu führen.
(2) Eine Vertretung des Bewilligungsinhabers ist nur zulässig, wenn der Vertreter die Voraussetzungen des § 3 erfüllt und der Bewilligungsinhaber
vorübergehend erkrankt ist,
einen Fortbildungslehrgang besucht,
in Angelegenheiten des Schisportes im In- und Ausland mit kurzfristigen besonderen Aufgaben betraut wurde, die im Interesse des Landes Kärnten gelegen sind.
(3) Die Aufnahme, die dauernde oder vorübergehende Einstellung und die Wiederaufnahme des Betriebes der Schischule sowie der Fall einer Vertretung des Abs 2 sind der Landesregierung vom Bewilligungsinhaber unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt gleichfalls für jede Änderung der Person des Geschäftsführers oder Leiters des weiteren Standortes gemäß § 1 Abs. 3 und § 3a sowie die Angaben gemäß § 5 Abs. 1 letzter Satz.
(4) Scheidet der Geschäftsführer oder Leiter des weiteren Standortes (§ 1 Abs. 3 und § 3a) aus, so darf die Schilehrertätigkeit bis zur Bestellung eines neuen Geschäftsführers oder Leiters des weiteren Standortes, längstens jedoch einen Monat ausgeübt werden. Scheidet der Geschäftsführer oder Leiter des weiteren Standortes jedoch zwischen Mai und Oktober aus, ist der Geschäftsführer oder Leiter des weiteren Standortes längstens bis 1. Dezember dieses Jahres zu bestellen. Die Landesregierung darf die Monatsfrist des ersten Satzes in berücksichtigungswürdigen Fällen und wenn dies zur Aufrechterhaltung des Schischulbetriebs in einem Schigebiet erforderlich ist, bis zum Beginn der folgenden Schisaison (1. Dezember) verlängern.
(5) Stirbt der Bewilligungsinhaber, so erlischt die Bewilligung. Bei Bedarf im Sinne des Abs. 4 letzter Satz hat die Landesregierung auf Antrag der Hinterbliebenen einen geeigneten Vertreter, der die persönlichen Voraussetzungen gemäß § 3 erfüllt, zur Fortführung der Schischule bis zum Ende der Schisaison zu bestellen.
(6) Die Bewilligung einer eingetragenen Personengesellschaft erlischt mit Auflösung der Gesellschaft, ansonsten im Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation, jene einer juristischen Person mit ihrem Untergang.
(1) Der Bewilligungsinhaber ist berechtigt, Schilehrer als Lehrkräfte zu verwenden. Als Schilehrer darf nur verwendet werden, wer die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Z 3, 5 und 9 erfüllt. Als Lehrkräfte dürfen auch Landesschilehrer, Kinderschilehrer und für bestimmte Sparten des Schilaufes geprüfte Personen jeweils für den Bereich ihrer Ausbildung verwendet werden.
(2) Wenn Mangel an Lehrkräften gemäß Abs 1 besteht, können Schilehrer-Anwärter verwendet werden, die den ersten Teil der Ausbildung zum Landesschilehrer abgeschlossen haben sowie die erforderliche Verläßlichkeit (§ 3 Abs 2) besitzen.
(3) Die Führung von Schitouren außerhalb des Übungsgebietes darf nur Personen übertragen werden, die die Schiführerprüfung nachweisen.
(5) Die Lehrkräfte an einer Schischule haben bei der Ausübung ihrer Tätigkeit dafür zu sorgen, daß die körperliche Sicherheit der Schischüler und der sonstigen Pistenbenützer nicht gefährdet wird. Sie haben weiters auf den Schutz der Natur, insbesondere des Jungwaldes und des Wildes, sowie die Beachtung der zu diesem Zweck erlassenen gesetzlichen Vorschriften besonders hinzuwirken.
(6) Die Lehrkräfte haben bei Unfällen im Rahmen des Schischulbetriebes unverzüglich Erste Hilfe zu leisten und erforderlichenfalls für die Herbeiholung ärztlicher Hilfe und für den Abtransport durch den Rettungsdienst zu sorgen; kann der Rettungsdienst nicht rechtzeitig tätig werden, haben die Lehrkräfte selbst für den Abtransport zu sorgen.
(7) Wenn Lehrkräfte von einem Unfall oder von einem Lawinenunglück Kenntnis erlangen, haben sie unverzüglich die nächste Einsatzstelle eines alpinen Hilfsdienstes und den Inhaber der Schischule davon zu verständigen. Soweit dies ohne Gefährdung der Sicherheit der Schischüler möglich ist, haben sie selbst die erforderlichen Rettungsmaßnahmen zu veranlassen und sich an den Hilfs- und Rettungsmaßnahmen zu beteiligen.
(1) Der Interessenverband nach § 1 Abs 5 hat Lehrgänge zur Ausbildung zum Landesschilehrer, Kinderschilehrer und im Bedarfsfall für bestimmte weitere Sparten des Schilaufes abzuhalten, bei denen die für die erfolgreiche Ablegung der in Betracht gezogenen Ausbildung erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden und die mit einer entsprechenden Abschlußprüfung abgeschlossen werden. Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung der Anforderungen an die einzelnen Schilehrtätigkeiten und unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Praxis und die Entwicklung des Schilaufes durch Verordnung Vorschriften über den Lehrstoff, die Ausbildungsdauer und die Abschlußprüfung zu erlassen.
(2) Zu einem Ausbildungslehrgang nach Abs 1 sind Personen zuzulassen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und jene Fertigkeiten im Schilauf haben, die einen erfolgreichen Abschluß der in Aussicht genommenen Ausbildung erwarten lassen.
(3) Wer den entsprechenden Ausbildungslehrgang nach Abs 1 mit einer Abschlußprüfung erfolgreich abschließt oder wessen entsprechende berufliche Qualifikation gemäß Abs 4 und 5 anerkannt wird, gilt als Landesschilehrer, Kinderschilehrer oder Lehrer für eine bestimmte Sparte des Schilaufes.
(4) Die Landesregierung kann Ausbildungen, Ausbildungsteile sowie Prüfungen, soweit sie diesem Gesetz und den auf der Grundlage dieses Gesetzes ergangenen Verordnungen entsprechen, als der Ausbildung nach diesem Gesetz gleichwertig anerkennen.
(5) Für die Anerkennung der Berufsqualifikationen der Schilehrer im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG) gelten die Bestimmungen des K-BQAG mit der Maßgabe, dass abweichend von § 7 Abs. 2 erster Satz jedenfalls eine Ergänzungsprüfung abzulegen ist. Die betreffenden Prüfungen der Schilehrer im Sinne dieses Gesetzes sind Befähigungsnachweise gemäß § 3 Abs. 1 lit. a K-BQAG. Für die Anerkennung der Berufsqualifikationen der Schilehrer im Sinne des § 1 Abs. 4 K-BQAG ist § 9 Abs. 4 anzuwenden.
(1) Der Interessenverband nach § 1 Abs. 5 hat Ausbildungslehrgänge für die Unternehmerprüfung abzuhalten, bei denen die gesetzlichen Grundlagen für eine erfolgreiche Tätigkeit als Schischulleiter und Unternehmer sowie Mitarbeiterführung und Betriebsorganisation in Schischulen vermittelt werden und die mit einer entsprechenden Abschlussprüfung abgeschlossen werden. Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Leitung einer Schischule und unter Bedachtnahme an die Erfordernisse der Praxis und der wirtschaftlichen Entwicklung durch Verordnung Vorschriften über den Lehrstoff, die Ausbildungsdauer und die Abschlussprüfung zu erlassen.
(2) Zu einem Ausbildungslehrgang nach Abs. 1 sind Personen zuzulassen, die
das 23. Lebensjahr vollendet haben,
die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und
die Diplomschilehrerprüfung erfolgreich abgelegt haben.
(3) Für die Anerkennung von Ausbildungen, Ausbildungsteilen sowie Prüfungen gelten die Bestimmungen des § 9 Abs. 4 und 5 mit der Maßgabe, dass bei der Anerkennung gemäß § 9 Abs. 5 die Abweichung von § 7 Abs. 2 erster Satz des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes nicht anzuwenden ist.
(1) Bewilligungsinhaber, Schilehrer und alle sonstigen Lehrkräfte haben ihre fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten mindestens alle zwei Jahre durch Teilnahme an einem, von einem Interessenverband im Sinne des § 1 Abs 5 veranstalteten Fortbildungslehrgang zu erweitern und zu vertiefen. Die Teilnahme ist jeweils der Landesregierung zu melden.
(2) Wer an der Teilnahme durch ein unabwendbares, unvorhergesehenes Ereignis ohne sein Verschulden verhindert ist, hat den nachfolgenden Fortbildungslehrgang zu besuchen.
(3) Schilehrer und alle sonstigen Lehrkräfte, deren Teilnahme an einem Fortbildungslehrgang länger als zwei Jahre zurückliegt, dürfen zur Unterweisung im Schilauf nicht verwendet werden, sofern nicht eine Teilnahmeverhinderung im Sinne des Abs 2 vorliegt.
Pflichten der Schischulinhaber
(1) Der Inhaber der Schischule hat – ausgenommen in den Fällen des § 7 Abs. 2, 4 und 5 – die Schischule persönlich zu leiten und muss in dem zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Ausmaß am Standort der Schischule anwesend sein. Er hat dafür zu sorgen, daß die Schischüler nach den anerkannten Regeln der österreichischen Schitechnik und Schischulmethodik unterwiesen werden und über das richtige Verhalten im Schigelände, an den Aufstiegshilfen, bei alpinen Gefahren sowie über die Möglichkeiten der Vermeidung von Schäden an der Natur beim Schilauf aufgeklärt werden.
(2) Der Inhaber einer Schischule hat diese so zu betreiben, daß die Sicherheit beim Schilauf und die Interessen des Fremdenverkehrs gefördert werden. Darauf ist insbesondere bei der Festlegung der Gruppengrößen Bedacht zu nehmen. Eine Verlegung des Schischulbüros, die eine Änderung des Schischulstandortes zur Folge hat sowie eine Verlegung des Sammelplatzes oder des Anfängerübungsgeländes sind der Landesregierung anzuzeigen. § 8 Abs 5 und 6 gilt für Inhaber einer Schischule sinngemäß.
(3) Wenn der Inhaber einer Schischule von einem Unfall oder von einem Lawinenunglück Kenntnis erlangt, hat er unverzüglich die nächstgelegene Einsatzstelle eines alpinen Hilfsdienstes zu verständigen. Darüber hinaus hat er selbst erforderliche Rettungsmaßnahmen zu veranlassen und, wenn es ohne Gefährdung der Sicherheit der Schischüler möglich ist, die Lehrkräfte seiner Schischule zur Teilnahme an den Hilfs- und Rettungsmaßnahmen aufzubieten.
(4) Der Schischulinhaber hat die Lehrkräfte zu beaufsichtigen und sie hinsichtlich der Erfüllung ihrer Pflichten (§ 8 Abs 5 bis 7) zu überprüfen.
(5) Bei Schitouren hat der Schischulinhaber die Zahl der geführten Schüler so festzusetzen, daß deren körperliche Sicherheit gewährleistet werden kann. Er hat jeweils eine Liste mit den Namen der Teilnehmer an der Schitour im Schischulbüro zu hinterlegen.
Überwachung der Schischulen und der
(1) Die Landesregierung ist befugt, die Schischulen sowie die Schilehreraus- und -fortbildung durch geeignete Organe zu überwachen.
(2) Die Bewilligungsinhaber und die Leiter von Aus- und Fortbildungslehrgängen sind verpflichtet, der Landesregierung die zur Ausübung der Aufsicht nötigen Auskünfte zu erteilen.
(3) Festgestellte Mängel haben der Bewilligunsinhaber bzw. die Leiter der Aus- und Fortbildungslehrgänge innerhalb einer angemessenen, von der Aufsichtsbehörde festzusetzenden Frist zu beheben.
Zurücknahme der Bewilligung
(1) Die Landesregierung hat die Bewilligung zurückzunehmen, wenn der Bewilligungsinhaber
eine der persönlichen Voraussetzungen (§ 3) oder der sachlichen Anforderung (§ 4) nicht mehr erfüllt oder entgegen § 7 Abs. 4 keinen Geschäftsführer oder Leiter eines weiteren Standortes bestellt oder wiederholt schwerwiegend gegen dieses Gesetz verstößt;
die Schischule – abgesehen von Fällen des § 7 Abs. 2, 4 und 5 – nicht persönlich leitet;
den erforderlichen Fortbildungslehrgang (§ 10) nicht besucht;
festgestellte Mängel nicht fristgerecht behebt;
wiederholt wegen Übertretung dieses Gesetzes bestraft wurde;
den Betrieb der Schischule nicht innerhalb eines Jahres
aufnimmt oder durch zwei aufeinanderfolgende Jahre aussetzt.
(2) Hat der Bewilligungsinhaber die körperliche oder gesundheitliche Eignung verloren, so hat die Landesregierung, solange der Bewilligungsinhaber das 65. Lebensjahr noch nicht erreicht hat, von der Zurücknahme der Bewilligung abzusehen, wenn er trotzdem weiterhin imstande ist, den Betrieb seiner Schischule ohne Nachteile für diesen zu leiten.
(3) Erklärt der Bewilligungsinhaber gegenüber der Landesregierung schriftlich, auf die erteilte Bewilligung zu verzichten, so erlischt diese mit dem Einlangen der Erklärung bei der Landesregierung oder mit dem in der Erklärung angegebenen Zeitpunkt.
(1) Sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer
unbefugt erwerbsmäßig Schiunterricht erteilt;
gegen die Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 3 verstößt;
der Aufforderung eines Aufsichtsorgans gemäß § 16 nach § 2 Abs. 4 zweiter Satz oder der Landesregierung nach § 19 Abs. 2 nicht nachkommt.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 lit. a sind mit einer Geldstrafe bis 10.000 Euro und Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 lit. b und c sind mit einer Geldstrafe bis 5.000 Euro zu bestrafen.
(3) Sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis 3.000 Euro zu bestrafen, wer
gegen die Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 4 erster Satz verstößt;
als Bewilligungsinhaber Lehrkräfte verwendet, die nicht den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 bis 3 entsprechen oder zur Unterweisung im Schilauf nicht verwendet werden dürfen (§ 10 Abs. 3);
als Bewilligungsinhaber gegen die Anzeigepflicht gemäß § 7 Abs. 3 verstößt oder entgegen § 7 Abs. 4 einen Geschäftsführer oder Leiter eines weiteren Standortes verspätet bestellt;
als Bewilligungsinhaber die zur Ausübung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte nicht erteilt;
als Bewilligungsinhaber den Pflichten nach § 11 oder als Lehrkraft den Pflichten nach § 8 Abs. 5 bis 7 nicht nachkommt;
ohne Inhaber einer Schischule zu sein, die Bezeichnung “Kärntner Schischule” oder “Schischule” führt oder, ohne
Schilehrer zu sein, die Bezeichnung “Schilehrer” führt.
Aufsichtsorgane für den Schiunterricht
(1) Zur Unterstützung der Landesregierung bei der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes über den erwerbsmäßigen Unterricht im Schilaufen sowie der Bezirksverwaltungsbehörden bei der Einleitung oder Durchführung von Strafverfahren wegen Übertretungen der Bestimmungen des § 15 kann die Landesregierung Aufsichtsorgane für den Schiunterricht bestellen. Bei der Bestellung von Aufsichtsorganen sind Vorschläge des im § 1 Abs. 5 genannten Interessenverbandes der Schilehrer zu berücksichtigen.
(2) Die persönlichen Voraussetzungen für die Bestellung zum Aufsichtsorgan sind:
die österreichische Staatsbürgerschaft;
die Verlässlichkeit;
die körperliche und geistige Eignung;
die zur Ausübung des Amtes erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse.
(3) Die erforderliche Verlässlichkeit (Abs. 2 lit. c) liegt jedenfalls nicht vor bei Personen,
die wegen eines Verbrechens gegen Leib und Leben oder gegen fremdes Vermögen oder
eines sonstigen Vergehens gegen fremdes Vermögen oder
die sonst von einem ordentlichen Gericht zu einer mindestens sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind,
solange die Verurteilungen nicht getilgt sind und nach der Eigenart der strafbaren Handlung und der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat zu befürchten ist.
(4) Die körperliche und geistige Eignung ist durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachzuweisen.
(5) Die für die Ausübung der Tätigkeit erforderlichen Fertigkeiten im Schilaufen sind durch eine Bescheinigung einer Schischule oder eine Befähigung zur Lehrkraft gemäß § 8 nachzuweisen. Die Kenntnisse nach Abs. 2 lit. e sind von der Landesregierung durch eine mündliche Befragung festzustellen. Soweit die Kenntnis dieser Rechtsvorschriften zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben eines Aufsichtsorganes erforderlich ist, sind Gegenstand der Befragung:
dieses Gesetz und die in Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen der Landesregierung und
das Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl Nr 52, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2009.
Bestellung und deren Erlöschen
(1) Die Bestellung zum Aufsichtsorgan hat durch schriftlichen Bescheid zu erfolgen. Das Aufsichtsorgan hat vor der Landesregierung die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben zu geloben.
(2) Die Bestellung zum Aufsichtsorgan erlischt mit
dem Widerruf der Bestellung,
dem Verzicht auf das Amt.
(3) Die Landesregierung hat die Bestellung zum Aufsichtsorgan zu widerrufen, wenn
der Bedarf nach Unterstützung der Landesregierung oder der Bezirksverwaltungsbehörden durch Aufsichtsorgane wegfällt;
eine der in § 16 Abs 2 lit a bis e genannten Voraussetzungen nachträglich wegfällt;
das Aufsichtsorgan schwer und wiederholt seine Pflichten verletzt oder
das Aufsichtsorgan ein mit seiner Stellung als Organ der öffentlichen Aufsicht unvereinbares Verhalten gezeigt hat.
(4) Ein Aufsichtsorgan kann auf sein Amt verzichten. Der Verzicht ist gegenüber der Landesregierung schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der Behörde unwiderruflich und - sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist - wirksam.
Dienstabzeichen und Dienstausweis
(1) Die Landesregierung hat dem Aufsichtsorgan unmittelbar nach der Angelobung das Dienstabzeichen und den Dienstausweis auszufolgen.
(2) Das Aufsichtsorgan hat bei der Ausübung seines Dienstes das Dienstabzeichen sichtbar zu tragen und den Dienstausweis mitzuführen. Auf Verlangen sind der Dienstausweis vorzuweisen und die Nummer des Dienstausweises bekannt zu geben.
(3) Das Dienstabzeichen und der Dienstausweis sind der Landesregierung zurückzugeben, wenn die Bestellung zum Aufsichtsorgan erloschen ist.
(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Art, die Form und das Tragen des Dienstabzeichens sowie über den Inhalt und die Form des Dienstausweises zu erlassen. Das Dienstabzeichen hat jedenfalls das Kärntner Landeswappen und die Inschrift "Aufsichtsorgan für den Schiunterricht" zu enthalten. Der Dienstausweis hat folgende Daten zu enthalten:
den Namen, das Geburtsdatum, die Wohnsitzgemeinde und ein Lichtbild des Aufsichtsorganes,
die Nummer des Dienstausweises und
(1) Aufsichtsorgane dürfen in Ausübung ihres Amtes Personen, die Unterricht im Schilaufen erteilen oder bei denen Grund zur Annahme besteht, dass sie eine solche Tätigkeit ausüben, auffordern anzuhalten sowie das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 oder § 2a in Verbindung mit dem 3. Abschnitt des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG) glaubhaft zu machen und gegebenenfalls eine Ablichtung der Anzeigen gemäß § 2 Abs. 3 dieses Gesetzes oder § 15 K-BQAG sowie die Entscheidung gemäß § 16 Abs. 3 K-BQAG vorzuweisen, sofern sie sich auf eine dieser Ausnahmen berufen.
(2) Ist zweifelhaft, ob eine Person Unterricht im Schilaufen erteilt oder gemäß § 2 Abs 1 oder § 2a in Verbindung mit dem 3. Abschnitt des K-BQAG vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen ist oder weist die Person die im Abs 1 genannten Ablichtungen oder Entscheidungen nicht vor, hat sie das Aufsichtsorgan zum Nachweis ihrer Identität aufzufordern und Anzeige an die Landesregierung zu erstatten. Die betroffene Person hat der schriftlichen Aufforderung der Landesregierung, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Nachweise vorzulegen, binnen zwei Wochen zu entsprechen.
(3) Kontrollen nach Abs 1 und 2 sind unter möglichster Schonung der Interessen der Betroffenen und ihrer Gäste durchzuführen. Entzieht sich die im Abs 1 genannte Person der Befragung oder verweigert sie die erforderliche Auskunft, dürfen ihre Gäste befragt werden.
Stellung gegenüber der Behörde
(1) Die Aufsichtsorgane haben ihr Amt nach den Dienstanweisungen der Landesregierung sowie der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde auszuüben.
(2) Die Aufsichtsorgane haben alle in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen, die ein behördliches Tätigwerden erfordern, der zuständigen Behörde umgehend zu melden. Auf Verlangen der zuständigen Behörde haben die Aufsichtsorgane über alle in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen, die ihren Wirkungsbereich betreffen, Auskunft zu erteilen.
(3) Aufsichtsorgane, die die persönlichen Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr erfüllen, haben dies der Landesregierung anzuzeigen.
(Kundmachung, LGBl Nr 53/1997)
(1) Mit Art. II des Gesetzes LGBl Nr 3/1990 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:
Inhaber von Schischulbewilligungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden sind, haben bis 1. Jänner 1990 die Erfüllung der sachlichen Anforderungen nach § 2a (§ 4 neu) nachzuweisen.
Kommt ein Schischulinhaber den Verpflichtungen nach Z 1 nicht fristgerecht nach, so erlischt die Bewilligung mit dem in Z 1 festgelegten Zeitpunkt.
Als Standort einer Schischule, deren Betrieb bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bewilligt wurde, gilt jene Gemeinde, in der das Schischulbüro liegt, war ein solches nicht eingerichtet, jene Gemeinde, in deren Gemeindebereich das bisherige Schischulgebiet zumindest zum überwiegenden Teil lag.
(2) Mit Art. II des Gesetzes LGBl Nr 29/1992 wurde folgende Übergangsbestimmung getroffen:
Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Kärntner Berufsschilehrerverband abgehaltenen Ausbildungslehrgänge und die im Zuge dieser Lehrgänge abgehaltenen Prüfungen gelten jeweils als jene Prüfungen im Sinne dieses Gesetzes, der sie hinsichtlich des Prüfungsstoffes entsprechen. Personen, die eine solche Prüfung erfolgreich abgelegt haben, sind berechtigt, die entsprechende Bezeichnung gemäß § 6a Abs. 3 (§ 9 Abs. 3 neu) zu führen.
(LGBl Nr 4/2007)
(2) Art. I Z 25 bis 27 (Einleitungssatz des § 15 sowie § 15 Z 1, 8 und 9) sind auf Verwaltungsübertretungen anzuwenden, die nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (Abs 1) begangen wurden.
(3) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch erst mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (Abs 1) in Kraft gesetzt werden.
(4) Durch dieses Gesetz werden umgesetzt:
die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl Nr L 255 vom 30. 9. 2005, S 22, und
die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl Nr. L 16 vom 23. 1. 2004, S 16.
(LGBl Nr 34/2010)
(2) Die persönliche Anforderung gemäß Art. I Z 14 (§ 3 Abs. 1 Z 6) gilt für Anträge auf Bewilligung, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) gestellt werden. Die persönliche Anforderung gemäß Art. I Z 15 (betreffend § 3 Abs. 1 Z 8a) gilt für Anträge auf Bewilligung, die ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) gestellt werden.
(3) Antragsteller, die die in § 3 Abs. 1 Z 6 genannte Ausbildung vor dem 31.12.1996 abgeschlossen haben, müssen überdies das Vorliegen einer dem Landes-Snowboardlehrer gemäß dem Abschnitt Va der Verordnung über die Ausbildung zum Kinderschilehrer und Landesschilehrer (LGBl. Nr. 147/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 60/1999), entsprechenden Ausbildung nachweisen, wenn der Antrag auf Erteilung der Bewilligung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) gestellt wird.
(4) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Abs. 1) bestehende Schischulen haben die sachliche Anforderung der erforderlichen sanitären Einrichtungen gemäß Art. I Z 18 (betreffend § 4 Abs. 1 lit. a) bis zum Beginn der dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) folgenden Schisaison (1. Dezember) zu erfüllen.
(5) Die in bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Bewilligungsansuchen vorgenommene Bezugnahme auf Schischulgebiete entfällt.
(6) Bestehende Bewilligungen für Schischulen in Gebieten, die die Voraussetzungen eines Schigebietes gemäß Art. I Z 4 (§ 1 Abs. 4) nicht erfüllen, bleiben aufrecht, solange die sonstigen persönlichen und sachlichen Voraussetzungen vorliegen.
(7) Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 vom 21.12.2006, S 36, umgesetzt.


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Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Chaverim e.V. zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
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