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Datenschutzerklärung – Schnittstudio Berlin
Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang, Zweck und Dauer der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb des Onlineangebotes der Anbieterin und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. ihre Social Media Profile auf. (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ wird auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwiesen.
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Zusätzlich verarbeitet die Anbieterin
von ihren Kunden, Interessenten und Geschäftspartnern zwecks Erbringung vertraglicher Leistungen, Service und Kundenpflege, Marketing, Werbung und Marktforschung.
Die von der Anbieterin in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die sie zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes einsetzt.
Hierbei verarbeitet die Anbieterin bzw. ihr Hostinganbieter Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieses Onlineangebotes auf Grundlage der berechtigten Interessen der Anbieterin an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO (Abschluss Auftragsdatenverarbeitungsvertrag).
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Online-Verkaufsplattform Makerist
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Bei einem Klick auf einen Makerist-Link oder Makerist-Button gelangen Sie jedoch zu Makerist und dort werden Daten durch Makerist erhoben. Die Anbieterin hat keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Makerist erhebt.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Makerist sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatssphäre entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von Makerist: https://www.makerist.de/privacy
Bei der Kontaktaufnahme mit der Anbieterin (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet. Die Angaben der Nutzer können in einem Customer-Relationship-Management System (“CRM System”) oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden.
Die Anfragen werden von der Anbieterin gelöscht, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Die Anbieterin überprüft die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.
Wenn Nutzer Kommentare oder sonstige Beiträge hinterlassen, können ihre IP-Adressen auf Grundlage der berechtigten Interessen der Anbieterin im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO für 7 Tage gespeichert werden. Das erfolgt zu ihrer Sicherheit, falls jemand in Kommentaren und Beiträgen widerrechtliche Inhalte hinterlässt (Beleidigungen, verbotene politische Propaganda, etc.). In diesem Fall kann die Anbieterin selbst für den Kommentar oder Beitrag belangt werden und ist daher an der Identität des Verfassers interessiert.
Des Weiteren behält sich die Anbieterin vor, auf Grundlage ihrer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO, die Angaben der Nutzer zwecks Spamerkennung zu verarbeiten.
Mit ihrem Newslettern informiert die Anbieterin über ihre Angebote und Erfahrungen.
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Der Newsletter der Anbieterin wird mit dem Newsletter-Dienst MailPoet (https://www.mailpoet.com/) versendet. An MailPoet werden Name und E-Mail-Adresse des Nutzers für den Zweck der Newsletterzusendung übertragen. Die Daten werden von MailPoet so gespeichert, dass andere Kunden von MailPoet oder Dritte keinen Zugriff auf diese Daten haben. Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung von MailPoet (https://www.mailpoet.com/privacy-notice/) zu finden.
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BGH, 26.02.2014 - 4 StR 564/13 - Vollzug eines Jahres der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 26.02.2014 - 4 StR 564/13 - Vollzug eines Jahres der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel
BundesgerichtshofBeschl. v. 26.02.2014, Az.: 4 StR 564/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.02.2014Referenz: JurionRS 2014, 12335Aktenzeichen: 4 StR 564/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Siegen - 02.09.2013 Rechtsgrundlagen:§ 51 Abs. 1 S. 1 StGB§ 67 Abs. 2 StGBVerfahrensgegenstand:Besonders schwerer Raub u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 26. Februar 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 2. September 2013 dahin abgeändert, dass ein Jahr der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. 2.Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung und versuchter Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und mit Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass noch sieben Monate der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen sind. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt zu einer Änderung der Dauer des Vorwegvollzugs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zu den Schuld- und Strafaussprüchen sowie zu der Unterbringungsanordnung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Auch der Ausspruch, dass ein Teil der verhängten Strafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu vollziehen sei, ist als solcher rechtlich bedenkenfrei, jedoch wurde die Dauer des Vorwegvollzugs fehlerhaft bestimmt. 3 Das Landgericht hat bei der Festsetzung des Teils der Gesamtfreiheitsstrafe, der nach § 67 Abs. 2 StGB vor der Maßregel zu vollziehen ist, die vollzogene Untersuchungshaft in Abzug gebracht. Diese Verfahrensweise verstößt gegen § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB, weil erlittene Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB auf die Dauer des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe anzurechnen ist und deshalb bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs außer Ansatz zu bleiben hat (BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58; Beschluss vom 5. März 2013 - 3 StR 492/12, StV 2014, 140, 141). Angesichts der vom Landgericht rechtsfehlerfrei bestimmten voraussichtlich erforderlichen Behandlungsdauer von zwei Jahren ist daher ein Vorwegvollzug von einem Jahr anzuordnen. Der Senat kann die Dauer der vor der Maßregel zu vollziehenden Strafe in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst bestimmen. 4 2. Der geringe Teilerfolg rechtfertigt eine Ermäßigung der Gebühr und die Auferlegung eines Teils der Auslagen auf die Staatskasse nach § 473 Abs. 4 StPO nicht. Sost-Scheible Roggenbuck Franke Mutzbauer Quentin Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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RIS - E1803/2017 ua - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungstext E1803/2017 ua
E1803/2017 ua
EU-Grundrechte-Charta Art24 Abs2
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten mangels nachvollziehbarer Begründung der Entscheidung im Hinblick auf die fehlende Berücksichtigung der Minderjährigkeit des Zweit- und Drittbeschwerdeführers im Rahmen der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan und Kabul; Ablehnung der Beschwerden hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten
I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind durch die angefochtenen Erkenntnisse, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten, gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und die Aussprüche der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973).
Die Erkenntnisse werden insoweit aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.008,40,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1. Der Erstbeschwerdeführer ist Onkel und gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers sowie Vater des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet im Februar 2013 stellten die Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige Afghanistans, Anträge auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen brachten sie im Verfahren vor, die Schwester des Erstbeschwerdeführers und Mutter des Zweitbeschwerdeführers hätte mit dem einflussreichen Bruder ihres verstorbenen Mannes zwangsverheiratet werden sollen, weshalb die Familie des Erstbeschwerdeführers gemeinsam mit der Familie der Schwester ausgereist sei. An der Grenze zum Iran sei man aber getrennt worden. Während die Beschwerdeführer Österreich erreicht hätten, sei der Verbleib der übrigen Familienmitglieder unbekannt.
2. Am 17. Juli 2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die Anträge der Beschwerdeführer ab. Diese Bescheide wurden mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3. Juni 2015 behoben und zur Erlassung neuer Bescheide an das BFA zurückverwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete dies damit, dass der entscheidungsrelevante Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt worden sei. Die Bescheide hätten unterschiedliche Aussagen zur Glaubhaftigkeit des Vorbringens enthalten und das BFA habe keine Länderfeststellungen zu den angesprochenen Problemen, wie zB Zwangsverheiratungen in Afghanistan oder die Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden, getroffen.
3. In einer erneuten Einvernahme vor dem BFA am 1. Februar 2017 gab der Erstbeschwerdeführer an, er habe inzwischen erfahren, dass seine Ehegattin, die beiden gemeinsamen Töchter sowie seine Schwester, deren zwei Söhne und eine Tochter zwei Jahre lang bei Schleppern untergebracht gewesen seien. Inzwischen würden sie wieder in Kabul leben, im Haus des Bruders seiner Gattin. Die Bedrohung durch den Schwager seiner Schwester bestehe weiterhin. Daher bleibe diese im Haus oder verlasse es nur vollverschleiert, damit niemand sie erkenne. Ihre beiden Söhne würden keine Schule besuchen, sondern zuhause unterrichtet. Von der erneuten Einvernahme des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers wurde Abstand genommen.
4. Mit Bescheiden vom 6. Februar 2017 wies das BFA die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG (jeweils Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Afghanistan gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG ab (Spruchpunkt II.). Es erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG, erließ gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG iVm §9 BFA-VG gegen sie Rückkehrentscheidungen gemäß §52 Abs2 Z2 FPG und stellte gemäß §52 Abs9 FPG fest, dass ihre Abschiebung gemäß §46 FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG gewährte das BFA eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.).
Die dagegen erhobenen Beschwerden, in denen unter Verweis auf Art24 GRC insbesondere auch das zu berücksichtigende Wohl der minderjährigen Beschwerdeführer betont wurde, wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom 10. Mai 2017 ab.
Im Rahmen der Schilderung des Verfahrensgangs gibt das Bundesverwaltungsgericht die bereits vom BFA herangezogenen Länderberichte wieder und erhebt sie in der Folge auch zu seinen eigenen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat.
Begründend führt das Bundesverwaltungsgericht aus, das Fluchtvorbringen der Beschwerdeführer sei hinsichtlich der behaupteten, aus der Verweigerung einer Eheschließung resultierenden Gefährdung sämtlicher Familienmitglieder nicht glaubhaft. Es sei insbesondere unplausibel, dass gerade jene Person, die von der behaupteten Zwangsverheiratung unmittelbar betroffen wäre, nach Afghanistan zurückkehren und dort bereits über zwei Jahre unbehelligt leben könnte, wenn ihr Derartiges tatsächlich drohen würde.
Der Status von subsidiär Schutzberechtigten sei den Beschwerdeführern nicht zuzuerkennen. Sie seien gesund und stammten aus Kabul bzw. der Zweitbeschwerdeführer aus einem nur 40 Minuten von der Stadt entfernten Dorf. Der Erstbeschwerdeführer sei erwerbsfähig und Eigentümer eines in Kabul befindlichen und nur vermieteten Hauses sowie eines Geschäftes und könne bei seiner Rückkehr auch für seinen minderjährigen Sohn und seinen minderjährigen Neffen sorgen. Dass die Beschwerdeführer über ein starkes soziales Netz in Kabul verfügen würden und ihre Existenz gesichert sei, ergebe sich zudem bereits daraus, dass der Schwager des Erstbeschwerdeführers die zurückgekehrten Familienmitglieder aufgenommen habe und seit mehr als zwei Jahren versorge. Der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer hätten ihre Kindheit in Afghanistan verbracht, seien mit den dortigen Gegebenheiten und kulturellen Gepflogenheiten vertraut und könnten in Kabul weiter die Schule besuchen bzw. ihre Ausbildung fortsetzen. Kabul sei eine für Normalbürger, die nicht mit Ausländern zusammenarbeiten, vergleichsweise sichere und über den Flughafen gut erreichbare Stadt. Selbst wenn es zu vereinzelten Anschlägen mit zivilen Opfern käme, würden sich Anschläge hauptsächlich im Nahebereich staatlicher Einrichtungen ereignen und seien diese Gefährdungsquellen daher in reinen Wohngebieten nicht anzunehmen. Auch die beiden minderjährigen Beschwerdeführer hätten im Verfahren keine individuellen Umstände glaubhaft gemacht, die im Fall der Rückkehr nach Afghanistan eine reale Gefahr der Verletzung des Art3 EMRK für wahrscheinlich erscheinen ließe. Auf Grund ihrer konkreten Lebensbedingungen sei den Beschwerdeführern eine Rückkehr in ihren Familienverband in der Stadt Kabul, die für den Zweitbeschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative darstelle, möglich und zumutbar.
Die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung und der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan stützt das Bundesverwaltungsgericht insbesondere darauf, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Integration der Beschwerdeführer während ihres zum Entscheidungszeitpunkt gut vierjährigen Aufenthaltes hervorgekommen seien. Zwar hätten der Zweit- und Drittbeschwerdeführer die Schule bzw. auch weiterführende Kurse am Berufsförderungsinstitut besucht, sich im Schulverband gut integriert, an sportlichen Aktivitäten beteiligt und hätten gute Deutschkenntnisse. Dennoch würden die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung im vorliegenden Fall schwerer als die Interessen der Beschwerdeführer am Verbleib in Österreich wiegen. Soweit Kinder von der Rückkehrentscheidung betroffen seien, seien die besten Interessen und das Wohlergehen dieser Kinder, insbesondere das Maß an Schwierigkeiten, denen sie im Heimatstaat begegnen, sowie die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen sowohl zum Aufenthaltsstaat als auch zum Heimatstaat zu berücksichtigen. Die Minderjährigen seien zwar nicht mehr im anpassungsfähigen Alter, hätten Afghanistan aber erst im Alter von etwa neun bzw. etwa elf bis zwölf Jahren verlassen. Ihre erstmalige sprachliche und kulturelle Sozialisation habe in Afghanistan stattgefunden. Angesichts des in Kabul vorhandenen tragfähigen Netzes und des Umstandes, dass sie im Familienverband abgesichert seien und Bildungsmöglichkeiten hätten, würden sie in der hinreichend sicheren Stadt Kabul wieder Fuß fassen können.
5. Gegen diese Entscheidungen richten sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden, in denen die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse beantragt wird.
6. Das BFA und das Bundesverwaltungsgericht haben von der Erstattung einer Gegenschrift bzw. Äußerung abgesehen.
A. Soweit sich die Beschwerden gegen die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten, die erlassenen Rückkehrentscheidungen und die Aussprüche der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan richten, sind sie auch begründet.
2.1. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im ersten Verfahrensgang selbst die weder aktuellen noch einschlägigen Länderfeststellungen des BFA bemängelt hatte, legt es seinen nunmehrigen Entscheidungen keine eigenen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat zugrunde, sondern gibt die nur in dem Bescheid betreffend den Erstbeschwerdeführer abgedruckten Auszüge aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA wieder.
Darin enthalten sind Abschnitte zur allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan und in Kabul, zur Behandlung von Rückkehrern und ihrer Lebenssituation, zur politischen Lage, zu Wehrdienst und Wehrdienstverweigerung, zur allgemeinen Menschenrechtslage, zur Religionsfreiheit, zu ethnischen Minderheiten, zur Bewegungsfreiheit sowie zu Grundversorgung und wirtschaftlicher Lage. Nicht enthalten sind kinderspezifische Ausführungen. Erwähnung finden Minderjährige in den herangezogenen Berichten zur Lage in Afghanistan lediglich mit der Aussage, dass sich unter den zivilen Opfern des anhaltenden Konflikts ein erheblicher Anteil an Kindern befinde:
"Konfliktbedingte Gewalt hatte in der ersten Hälfte 2015 Auswirkungen auf Frauen und Kinder. UNAMA verzeichnete 1.270 minderjährige Opfer (320 Kinder starben und 950 wurden verletzt). Das ist ein Anstieg von 23% im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2014."
2.2. Bei der Behandlung der Anträge auf internationalen Schutz von Minderjährigen sind, unabhängig davon, ob diese unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen leben, zur Beurteilung der Sicherheitslage einschlägige Herkunftsländerinformationen, in die auch die Erfahrungen der Kinder Eingang finden, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage jedenfalls erforderlich (vgl. UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern im Zusammenhang mit Artikel 1 (A) 2 und 1 (F) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 22.12.2009, Rz 74). Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt die Bedeutung der Länderfeststellungen im Hinblick auf Minderjährige als besonders vulnerable Antragsteller hervorgehoben (zB VfGH 9.6.2017, E484/2017 ua. mwN). Dieses Verständnis steht im Einklang mit Art24 Abs2 GRC bzw. ArtI zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern, BGBl I 4/2011, wonach bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss (VfGH 2.10.2013, U2576/2012 mit Verweis auf EuGH 6.6.2013, Rs. C-648/11, MA ua., Rz 56 und 57).
2.3. Die Minderjährigkeit des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers berücksichtigt das Bundesverwaltungsgericht zwar bei seiner Abwägung der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen im Aufenthaltsstaat und im Herkunftsstaat, also im Hinblick auf eine Versorgung der Kinder, nicht aber bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan und Kabul. In diesem Punkt lässt das Bundesverwaltungsgericht vollkommen außer Acht, dass es sich bei den beschwerdeführenden Parteien u.a. um Minderjährige handelt (vgl. jüngst auch VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0089, zur gebotenen Auseinandersetzung mit dem spezifischen Aspekt der Minderjährigkeit bei Entscheidung über subsidiären Schutz, vor allem bei entsprechender Indikation auf Grund einer allgemein schlechten Sicherheitslage). So unterbleibt eine Auseinandersetzung mit den vom Bundesverwaltungsgericht selbst wiedergegebenen Passagen in Länderberichten, die eine hohe Zahl minderjähriger ziviler Opfer durch konfliktbedingte Gewalt ausweisen (in einer, in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem hier bekämpften Erkenntnis stehenden Entscheidung vom 17. Mai 2017, W193 2132457-1 ua., hat das Bundesverwaltungsgericht Feststellungen zur Lebenssituation von Kindern in Afghanistan getroffen, denen zu Folge Hauptursache für den Anstieg der Anzahl an Kindern unter den zivilen Opfern Munitionsrückstände seien. Außerdem wird in diesen Länderinformationen auf körperliche Übergriffe im familiären Umfeld, in Schulen oder durch die afghanische Polizei und darauf hingewiesen, dass sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen nach wie vor ein großes Problem darstelle. Siehe zu dieser – mangels gebotener Auseinandersetzung mit den getroffenen Feststellungen durch den Verfassungsgerichtshof aufgehobenen – Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes VfGH 21.9.2017, E2130/2017 ua.). Dennoch – und ohne dies insbesondere durch einschlägige (Passagen in) Länderberichte(n) in tatsächlicher Hinsicht zu erheben – kommt das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass auch die minderjährigen Beschwerdeführer "in der hinreichend sicheren" Stadt Kabul wieder Fuß fassen könnten. Aus der Begründung der Erkenntnisse gehen damit aber maßgebliche Erwägungen, die dem Verfassungsgerichtshof die rechtsstaatlich gebotene Kontrolle ermöglichen würden, nicht hervor (VfSlg 17.901/2006, 18.000/2006 sowie jüngst VfGH 7.3.2017, E2100/2016).
3. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes erweisen sich daher im Hinblick auf die Beurteilung einer den minderjährigen Beschwerdeführern im Falle der Rückkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 und 3 EMRK als nicht ausreichend nachvollziehbar. Soweit sie sich auf die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten an den Zweit- und Drittbeschwerdeführer und – daran anknüpfend – auf die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidungen bzw. der Abschiebungen in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise beziehen, sind sie somit mit Willkür behaftet und insoweit aufzuheben. Dieser Mangel schlägt gemäß §34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidung betreffend den Erstbeschwerdeführer durch (s. VfSlg 19.855/2014; VfGH 24.11.2016, E1085/2016 ua.) und belastet auch diese mit (objektiver) Willkür (s. etwa VfSlg 19401/2011 mwN). Daher ist auch das durch den Erstbeschwerdeführer angefochtene Erkenntnis im selben Umfang – wie jenes betreffend den Drittbeschwerdeführer – aufzuheben.
B. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerden gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richten – wird die Behandlung der Beschwerden abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerden behaupten die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerden, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten richten, abzusehen.
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch die angefochtenen Erkenntnisse, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten, gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und die Aussprüche der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Die Entscheidungen sind daher insoweit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. Da die gegen gleichartige Entscheidungen gerichteten Beschwerden im Zuge einer gemeinsamen Rechtsvertretung eingebracht wurden, ist insgesamt nur der einfache Pauschalsatz, erhöht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag von 15 vH des Pauschalsatzes, zuzusprechen (zB VfSlg 17.317/2004, 17.482/2005, 19.404/2011, 19.709/2012). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 501,40,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil die beschwerdeführenden Parteien Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießen.
ECLI:AT:VFGH:2017:E1803.2017
JFT_20171011_17E01803_00


Theater - Versammlungsstättenrichtlinie Hessen - Verantwortliche für Veranstaltungstechnik - Arbeitsschutzfragen und Arbeitsschutzthemen - SIFABOARD
Theater - Versammlungsstättenrichtlinie Hessen - Verantwortliche für Veranstaltungstechnik
in meinem Bereich habe ich auch ein Theater, in dem zwei Verantwortliche für Veranstaltungstechnik beschäftigt sind (geprüfte Meister). Um die Kollegen zu entlasten, soll geprüft werden, bei welchen betrieblichen Abläufen ihre Anwesenheit nicht zwingend erforderlich ist. Jetzt habe ich mich durch die Versammlungsstättenrichtlinie (Hessen!) gewühlt, und bei der Definition der Bühne geht es bereits los.
H-VStaettR §2 (5) schrieb:
In Versammlungsstätten mit einem Bühnenhaus ist
a) mit einer Szenenfläche hinter der Bühnenöffnung von mehr als 200 m2,
b) mit einer Oberbühne mit einer lichten Höhe von mehr als 2,5 m über der Bühnenöffnung
c) mit einer Unterbühne
Die Szenefläche beträgt knapp 100m².
Die Oberbühne hat eine lichte Höhe von mehr als 2,5m über der Bühnenöffnung.
Wie ist dieser Paragraf zu verstehen? Wenn a) nicht zutrifft aber b) zutrifft, ist das dann eine Großbühne? Zwischen b) und c) hat man ein "oder" platziert, aber zwischen a) und b) nicht. Das verunsichert mich etwas. Vielleicht kann mich einer der Kollegen auf den rechten Pfad führen.
Zweiter Knackpunkt ist die geforderte Qualifikation der Personen die bei verschiedenen betrieblichen Abläufen anwesend sein müssen.
§ 40 H-VStättR schrieb:
(2) Auf- oder Abbau bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischer Einrichtungen von Großbühnen oder Szenenflächen mit mehr als 200 m2 Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit mehr als 5 000 Besucherplätzen , wesentliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an diesen Einrichtungen und technische Proben müssen von einem Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik geleitet und beaufsichtigt werden.
(4) Bei Szenenflächen mit mehr als 50 m2 und nicht mehr als 200 m2 Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit nicht mehr als 5 000 Besucherplätzen müssen die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 zumindest von einer Fachkraft für Veranstaltungstechnik mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung wahrgenommen werden. Die Aufgaben können auch von erfahrenen Bühnenhandwerkern oder Beleuchtern wahrgenommen werden, die diese Aufgaben nach den bis zum Inkrafttreten dieser Richtlinie geltenden Vorschriften wahrnehmen durften und in den letzten drei Jahren ausgeübt haben.
1. die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischen sowie der sonstigen technischen Einrichtungen der Versammlungsstätte vom Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik überprüft wurden,
1. von Auf- und Abbau sowie dem Betrieb der bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischer Einrichtungen keine Gefahren ausgehen können,
(6) Bei Großbühnen sowie bei Szenenflächen mit mehr als 200 m2 Grundfläche und bei
Gastspielveranstaltungen mit eigenem Szenenaufbau in Versammlungsräumen muss vor der ersten
Veranstaltung eine nichtöffentliche technische Probe mit vollem Szenenaufbau und voller Beleuchtung
stattfinden. 2Diese technische Probe ist der Bauaufsichtsbehörde mindestens 24 Stunden vorher anzuzeigen.
3Beabsichtigte wesentliche Änderungen des Szenenaufbaues nach der technischen Probe sind der
zuständigen Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig anzuzeigen. 4Die Bauaufsichtsbehörde kann auf die technische
Probe verzichten, wenn dies nach der Art der Veranstaltung oder nach dem Umfang des Szenenaufbaues
Der fett markierte Teil ist natürlich jetzt essentiell. In Absatz 4 wird von Großbühnen nicht gesprochen und nur auf die Szenefläche abgestellt. Heißt das jetzt, dass der Absatz 4 auf mich zutrifft oder findet der für mich keine Beachtung und Absatz 6 ist für mich der maßgebende Teil. Ich bin momentan relativ ratlos und für Hilfe dankbar.
die verbindliche Antwort gibt Dir Euer Jurist ...
wir können nur Vermutungen abgeben.
Gelegentlich umgeht man den Hausjuristen, in dem man sich durchfragt, wer die Richtlinie federführend verfasst hat - und fragt diesen dann ...
Das bringt sicherlich mehr als ein Kommentar von einer SiFa.
Moin @a.r.ni,
ich hatte auf @FalcoCGN und @Waldmann gehofft, da die ja Veranstaltungsstätten/Theater in der Mache hatten, und es gibt ja bestimmt eine SiFa, die an einem Schauspielhaus tätig ist und hier im Forum mitliest.
ich stecke da nicht mehr drin.
"Meine" ehemaligen Kollegen in der Veranstaltungstechnik hatten immer die magische Grenze bzgl. der Zuschauerzahl. Ich glaube da war etwas mit 500.
Das war dann auch die Grenze für die Quali der Leute. Über der Grenze mußte ein Meister anwesend sein, darunter ein Veranstaltungstechniker. Bei meinem Ex-Arbeitgeber gab es 8 Bühnen. Die waren dann auch Zuschauermässig immer in einem Blick. Oft wurde an der Anzahl geschraubt. Die Devise war dann, lieber ein paar Karten weniger verkaufen und weniger Stress.
Baurechtlich ging das in den Sonderbau oder die LBO war zu beachten. Da hilft vielleicht ein Blick in die Genehmigung der Veranstaltungsfläche.
Vom Brandschutz und Co. will ich gar nicht mehr reden.
Im Bereich der VBG gibt es die Fachkunde für Veranstaltungs-SiFas. Die entsprechende Präventionsabteilung hilft sicherlich gerne.
Kunst.- und Musikhochschulen liegen im Bereich der entsprechenden UK des Landes. Auch da gibt es (zumindest in NRW) passende TAP's.
Aber wie gesagt, das Wissen ist weg.
schade, aber mit zunehmendem Alter schwindet halt das Erinnerungsvermögen.
Ü50;
Wer hilft mir über die Straße?
Ich hätte ja gerne geholfen, aber ich kann es nicht sagen und deshalb habe ich geschwiegen. Heul.
ich habe den Auszug aus einem Kommentar zur Musterversammlungsstättenverordnung gefunden, der von einer Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Normung verfasst wurde. Dort steht ausdrücklich, dass es sich um eine Großbühne handelt, wenn eines der drei Kriterien erfüllt ist. Auch Recherchen bei Fachfirmen für Bühnentechnik und Bühnenbau bestätigen diese Auslegung.
ja, natürlich liest der eine oder andere mit, aber nein: ich bspw. habe davon keine Ahnung und bin ein großer Fan davon, meine Grenzen zu kennen (oder mal als Proll frormuliert: einfach mal die F... halten, wenn man keine Ahnung hat). Dennoch: vielleicht einfach der Weg von der Spekulation zurück zur Basis. Die Jahresbeiträge sind gigantisch genug - frag bei der BG deines Vertrauens, wenns der Hausjurist nicht sein soll.
Martina111 schrieb:
frag bei der BG deines Vertrauens, wenns der Hausjurist nicht sein soll.
Hausjurist - Fehlanzeige - nicht existent.
BG meines Vertrauens - zur Zeit warte ich immer noch auf Beantwortungen von Anfragen aus dem Mai 2017.
P.S. Rein statistisch gesehen muss es jemanden hier im Forum geben, der mir helfen kann.
da gibt es noch eine Arbeitsschutzbehörde.
Nennt sich je nach Bundesland: Bezirksregierung, Gewerbeaufsicht, o.ä.!
Vielleicht gibt es da ja etwas/irgendjemanden?
Und, wer erteilt denn Erlaubnisse für Events? Macht das eine Stadtverwaltung? Vielleicht helfen die weiter.
Und (2.): Rufe doch einmal im Veranstaltungsbereich eines Theaters an.
also ich wag mich mal dran.
Deine Recherchen zu Folge hast du da ja eine Großbühne. Die Erleichterungen nach Absatz 4 könntest du m.E. nur nutzen wenn du aus deine Großbühne eine Szenefläche machst.
Ein freundliches Wort kostet nichts und ist doch das schönste Geschenk. © Daphne du Maurier
Meiner Meinung nach hast Du eine Großbühne, allerdings mit einer relativ kleinen Szenefläche.
=> Absatz 4 und Absatz 6 trifft auf Dich zu.
Ich würde mich mit der Bauaufsichtsbehörde entsprechend in Verbindung setzen um evt. aus den Forderungen nach Absatz 6 raus zu kommen. Diese wird dann wahrscheinlich auf der Fachkraft entsprechend Absatz 4 bestehen. Hat man keine eigene, kann man dies auch als Dienstleistung erwerben. Einige Anbieter für Veranstaltungstechnik besitzen auch die SiFa Qualifikation und können somit dann vor Ort eine entsprechende Gefährdungsbeurteilung liefern.
Und, wer erteilt denn Erlaubnisse für Events?
Theateraufführungen im Theater sind nicht erlaubnispflichtig (sofern nicht andere Rechstgebiete berührt werden).
Macht das eine Stadtverwaltung?
Ja, das macht eine Stadtverwaltung.
Vielleicht helfen die weiter.
Ich kann mich ja mal selbst anrufen.
Rufe doch einmal im Veranstaltungsbereich eines Theaters an.
Bereits getan. Wir sind Großbühne. Man hat strebt jetzt eine Lösung an, mit der ich selbst in meinen kühnsten Träumen nicht gerechnet hätte. Man will einen dritten Meister für Veranstaltungstechnik einstellen.
Wir sind Großbühne. Man hat strebt jetzt eine Lösung an, mit der ich selbst in meinen kühnsten Träumen nicht gerechnet hätte. Man will einen dritten Meister für Veranstaltungstechnik einstellen.
was will man mehr. Das ist doch mal eine erfreuliche Lösung
im Bereich Veranstaltungstechnik bin ich auch nicht so sattelfest, aber wenn Du in die Erläuterungen der Muster-Versammlungsstättenverordnung schaust (also nicht explizit für Hessen, sondern allgemein), findest Du unter §2 zu Absatz 5 folgende Anmerkung:
Erläuterungen zur Muster-Versammlungsstättenverordnung schrieb:
Die Nummer 5 enthält den neu definierten Begriff der "Großbühne". Die bisherigen Begriffe der Klein-
bühne und der Mittelbühne (§ 2 Abs. 4 Nr. 2VStättVO 1978) entfallen. Bislang dienten zwei Merkmale
zur Unterscheidung: die Bühnenfläche und die Lage der Decke des Bühnenhauses über der Bühnen-
öffnung. Kleinbühnen waren auf 100 m² Bühnenfläche begrenzt und durften keinen Schnürboden ha-
ben. Mittelbühnen waren auf 150 m² Bühnenfläche begrenzt und durften eine in der Höhe begrenzte
Obermaschinerie haben, Vollbühnen waren alle Bühnen mit mehr als 150 m² Bühnenfläche oder mit
Unter- oder Oberbühne.
Hat die Bühne mehr als 200 m² Bühnenfläche oder eine Oberbühne mit mehr als 2,50m lichter Höhe
oder eine begehbare Unterbühne, dann handelt es sich um eine Großbühne. Nur für diese Großbüh-
nen schreibt § 22 ein eigenes Bühnenhaus vor
m.a.W. ist eine der Bedingungen unter 5 erfüllt, ist es imo eine Großbühne.
Da es sich also um eine Großbühne handelt, greift §40 Abs 6 und nicht 4.
die Versammlungsstättenrichtlinie (Hessen), in anderen Bundesländern auch Versammlungsstättenverordnung genannt, ist eine Vorschrift aus dem Bauordnungsrecht. Für fachliche Fragen ist somit die Untere Bauaufsichtsbehörde die zuständige Behörde bzw. erste fachlich zuständige Stelle und nicht Gewerbeaufsicht o.a. Und bei Bedarf stehen auch die Bauaufsichtsbehörden gerne beratend zur Seite.
ich war mal acht Tage komplett offline...
Die von Dir gestellte Frage kann ich aus der Praxis leicht beantworten. Die Erleichterungen gelten üblicherweise für "Bühnen" also mit Ober- und/oder Untermaschinerie/Bühnenportal und Häuser/Hallen mit Szeneflächen, also reine Podesterie. Es gibt eine Reihe von Bildungsträgern (und die UK NRW) die Kurse zur aufsichtführenden Person nach einer Schrift der UK NRW anbieten. Diese findest Du hier: unfallkasse-nrw.de/fileadmin/s…rw/praevention_nrw_07.pdf
Bitte denke daran, dass Leitung und Aufsicht von Arbeiten in Veranstaltungsstätten nach Vorschrift 17/18, § 15 von einer "Bühnenfachkraft" geleistet werden müssen. Die VBG bietet dazu reichhaltiges Material. Dort ist die DGUV Information 215-310 Pflichtlektüre, da dort auch eine Matrix zur Findung der korrekten Quali dargestellt ist. vbg.de/DE/3_Praevention_und_Ar…nen_und_Studios_node.html
Wenn Du weitere Fragen zu "meinem" Thema hast immer gerne her damit...
VG, Falco