Expansionsbestrebungen der GesundheitNordhessen AG
Ist es zutreffend, dass die GNH AG ein Angebot für eine Beteiligung an den Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) in Wiesbaden abgegeben hat?
Wie hoch ist das Gebot der GNH AG für diese mögliche Beteiligung?
Wie soll der Einstieg der GNH AG bei den Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) finanziert werden?
Nach Angaben des Wiesbadener Tageblattes wird der Verlust der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) für das Jahr 2011 bei ca. 17 - 19 Millionen Euro liegen.
Wie wird die GNH AG eine mögliche Verlustübernahme in der Zukunft finanzieren?
Entwicklung der Gewerbeflächen des Flughafen Calden
Wie hoch waren die Einnahmen der Flughafen GmbH aus dem Nebengeschäft des Gewerbeflächenverkaufs von 1970 bis 2010?
Wie hoch waren die Erstellungskosten der Gewerbeflächen?
Wer hat diese Kosten getragen?
Mehrkosten der Netzentgeltverordnung für Städtische Werke Kunden
Wie hoch ist im Moment der Anteil der Netzentgeltkosten an der bezogenen Kilowattstunde für Haushalte und kleinere Betriebe in Kassel für Kunden der Städtischen Werke?
Wie hoch werden die Mehrkosten mit der Befreiung von Stromgroßabnehmern durch die neue Netzentgeltverordnung im Jahr 2012 für die Städtischen Werke Kassel sein?
In welchem Umfang werden die erhöhten Netzentgeltkosten von den Städtischen Werken an die Endkunden weitergegeben?
Mit welchen Mehrkosten bezahlt ein Haushalt mit zum Beispiel 3500 Kilowattstunden Verbrauch im Jahr dieses Geschenk der Bundesregierung an die extrem stark Strom verbrauchenden Großbetriebe?
Ist es zutreffend, dass mit der Kostenbefreiung keinerlei Verpflichtungen zu Investitionen in die Einsparung von Strom durch die energiehungrigen Großbetriebe verbunden sind?
Welche Anstrengungen werden von Seiten des Magistrats unternommen, um auf eine Korrektur dieser Netzentgeltverordnung einzuwirken?
Wie viele Großbetriebe in Kassel werden von der Netzentgeltbefreiung profitieren?
Wie wirkt sich der geplante regionale Ausbau regenerativer Energie in Nordhessen auf die Netzentgeltkosten für die Endkunden der Städtischen Werke aus?
Begründung: „[...]An die 600 Unternehmen dürften davon profitieren, sie verbrauchen rund ein Sechstel des deutschen Stroms. Wie aber jetzt erst klar wird, werden zu diesem Zweck insgesamt 1,1 Milliarden Euro umverteilt. Zu tragen haben die Last im Wesentlichen Privathaushalte und kleine Gewerbetreibende. Für sie fallen im kommenden Jahr je Kilowattstunde 0,63 Cent Mehrkosten an, dies beinhaltet die Umlage für 2012 und rückwirkend auch für 2011. [...]." Quelle: „Bürger zahlen für die Industrie" Süddeutschen Zeitung Nr. 269 vom 22.11.11 Seite 17
www.sueddeutsche.de/65t38e/329397/Buerger-zahlen-fuer-die-Industrie.html
Einmalige Beihilfen nach § 31 Abs. 1 SGB XII
Sind die Zahlen für einmalige Beihilfen nach § 31 Abs. 1 SGB XII identisch mit den Zahlen für Erstausstattung nach § 24, Abs.3 SGB II
Wann wurde die Berechnungsgrundlage für Einmalige Beihilfen nach § 31 Abs. 1 SGB XII zuletzt aktualisiert?
Wie wurden die aktuellen Zahlen ermittelt?
Ist eine Erhöhung der Beträge geplant?
Wenn ja, wann werden voraussichtlich die Beträge erhöht werden?
Erstausstattung nach § 24, Abs.3 SGB II
Wann wurde die Berechnungsgrundlage für Erstausstattung
nach § 24, Abs.3 SGB II zuletzt aktualisiert?
Wie wurden die aktuellen Zahlen für Erstausstattung für Bekleidung und Hausrat ermittelt?
Änderungsantrag zum Haushaltsicherungskonzept
Änderungsantrag zur Vorlage 101.17.264
Seite 10 die Sätze :
„Zur Erhöhung der Einkommenssteuer muss die Bevölkerungsstruktur zu Gunsten eines höheren Anteils an steuerzahlenden und nicht transferabhängigen Bürgern beeinflusst werden."
"Das Angebot an bebaubaren Flächen ist dabei ein zentrales strategisches Instrument. Zur Stabilisierung der Gewerbesteuer müssen die notwendigen attraktiven Flächen wie das „Lange Feld" mobilisiert werden."
Erlaubnis von Bild- und Tonaufnahmen in allen öffentlichen Gremien
Es wird eine generelle Erlaubnis für Ton- und Bildaufnahmen durch Presseorgane mit Presseausweis von allen öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sowie Ausschuss- und Ortsbeiratssitzungen erteilt.
Konsequenzen durch Kürzungen der pauschalen Förderung der Schwangerschaftskonfliktberatung
Mit welchen finanziellen Konsequenzen für die Stadt Kassel rechnet der Magistrat durch die von der hessischen Landesregierung beschlossenen Kürzungen bei der Schwangerschaftskonfliktberatung?Weiterlesen
Die hessische Landesregierung hat durch eine Anfang Oktober erfolgte Gesetzesänderung Kürzungen bei der Förderung der Beratungspersonalstellen in der Schwangerschaftskonfliktberatung vorgenommen.
Nachdem die Förderungspauschale im Jahr 2011 bei 79.000 € pro Beratungsstelle lag, ist sie im Jahr 2012 nur noch auf 67.000 € beziffert.
Die Senkung des Bewilligungsvolumens wird dazu führen, dass die momentanen Zuschüsse der Kommunen und Eigenmittel der Träger nicht mehr ausreichend sind, da sie für die Aufgabenerfüllung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz eingesetzt werden müssen, um die vom Land vorgenommenen Kürzungen abzufedern. Dies geht zu Lasten anderer ergänzender Aufgaben und wird sich bei gleichbleibender kommunaler Förderung negativ auf die Qualität der Beratungen auswirken.
Vorlage der fehlenden Geschäftsberichte des Jobcenters
Bebauungs-Plan Campus Nord erst überarbeiten
Leistungen für Warmwasseraufbereitung
Betreuungssituation von Schulkindern


Energieeffizient Bauen (KfW-Förderung) - Lexikon - B...
Lexikon • Index E
Energieeffizient Bauen (KfW-Förderung)
"Energieeffizient Bauen“ wird als immer wichtigeres Anliegen durch Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützt. Unter www.kfw.de sind offizielle Informationen zu den neu ab Januar 2020 in Kraft getretenen Fördermaßnahmen zur Energieeffizienz bei Gebäuden und zu wichtigen Änderungen im Überblick zu einem energieeffizienten Bauen und Sanieren einsehbar. Gefördert werden Gebäude als Energiesparhäuser, die Energie erzeugen, speichern und den verbleibenden Energiebedarf selbst decken können. Grundlagen hierzu liefert das „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21. Dezember 2019 (in BGBl. I, S. 2886)“.
KfW-Effizienzhäuser nach § 2 EnEV
Es betrifft bei einer Förderung des energetischen Bauens durch die KfW speziell die Effizienzhaus-Standards nach KfW für Bau oder Kauf eines neu gebauten „KfW-Effizienzhaus 40 Plus, 40 und 55“ als Gebäude nach § 2 nach der geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) und gemäß den technischen Mindestanforderungen der energetischen Maßnahmen. Gefördert wird die Errichtung oder der Ersterwerb von Wohngebäuden mit wohnwirtschaftlich genutzten Flächen, die dem Wohnen dienen. Eingeschlossen sind auch Wohn-, Alten- und Pflegeheime sowie ähnliche Einrichtungen. Nicht zuzurechnen sind dagegen Hotels, Ferienhäuser und –wohnungen sowie Wochenendhäuser.
Der maximale Kreditbetrag steigt ab Januar 2020 um 20.000 € auf insgesamt 120.000 €.
Die Tilgungszuschüsse betragen von maximal 120.000 € in % beim:
● KfW-Effizienzhaus 40 Plus = 25 % und je Wohneinheit bis zu 30.000 €,
● KfW-Effizienzhaus 40 = 20 % und je Wohneinheit bis zu 24.000 €,
● KfW-Effizienzhaus 55 = 15 % und je Wohneinheit bis zu 18.000 €.
Bei energetischen Einzelmaßnahmen, die keinem KfW-Effizienzhaus- Standard entsprechen, erhöht sich der Tilgungszuschuss auf 15 % sowie je m² von 200 €.
Verwiesen sei auf das diesbezügliche Merkblatt der KfW zu „Energieeffizient-Bauen - Programm 153 - Kredit“ zur Finanzierung im Rahmen des „CO2 – Gebäudesanierungsprogramm des Bundes“. Der Zinssatz wird in den ersten 10 Jahren der Kreditlaufzeit aus Bundesmitteln verbilligt. Kreditanträge können alle Träger von Investitionsmaßnahmen an neu errichteten selbst genutzten oder vermieteten Wohngebäuden sowie Eigentumswohnungen sowie deren Ersterwerber stellen. Träger können beispielsweise Privatpersonen, Wohnungsgenossenschaften, Bauträger, Körperschaften u. a. sein.
Die Kreditgewährung der KfW erfolgt ausschließlich über Banken, Sparkassen und Versicherungen, welche für die von ihnen durchgeleiteten Kredite der KfW die Haftung übernehmen. Der Kreditantrag ist folglich vor Beginn der Baumaßnahme (als Start der Bauarbeiten vor Ort) beim Finanzinstitut zu stellen. Spätere Umschuldungen und ggf. Nachfinanzierungen werden ausgeschlossen. Der förderfähige Ersterwerb ist innerhalb von 12 Monaten nach Abnahme der Baumaßnahme möglich.
Nach welchem Effizienzhaus-Standard gebaut werden soll, bedarf der Prüfung bereits im Vorfeld in Verbindung mit den Investitionskosten und der darauf aufbauenden Bauplanung. Transparenz und mehr Entscheidungssicherheit kann das Online-Portal www.baupreislexikon.de schaffen und unterstützen. Mit dem Modul „ Bauelemente “ lässt sich unmittelbar die betreffende Bauweise und der gewünschte Energiestandard für die einzelnen KfW-Effizienzhäuser auswählen. Das gilt besonders auch für den Ausweis von Preisen für einzelne Elemente wie Außenwände, Dächer, Fenster u. a. Weiterhin kann über den Online-Dienst des Baupreislexikons auch die passende Konstruktion für konkrete Anforderungen und Werte nach der Energieeinsparverordnung angezeigt werden.
Die zu fördernden energetischen Maßnahmen müssen von einem Fachunternehmen des Bauhandwerks ausgeführt werden. In der „Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen – Verordnung – ESanMV) vom 2. Januar 2020 (in BGBl. I, S. 3) werden in § 2 Abs. 1 Bau-Gewerke aufgeführt, die als Fachunternehmen die baulichen Maßnahmen durchführen können, z. B. als Mauer- und Betonarbeiten, Sanitär- und Klempnerarbeiten u. a. Für die Inanspruchnahme einer Steuermäßigung nach § 35 c EStG ist eine nach amtlichem Muster erstellte Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens nachzuweisen, worauf näher unter Fachunternehmen für energetische Baumaßnahmen eingegangen wird.
Für die Bescheinigung ist das vorgeschriebene Muster I im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 31. März 2020 zur Steuermäßigung für energetische Maßnahmen zu verwenden. Vom Inhalt, Aufbau und von der Reihenfolge der Angaben laut Muster darf nicht abgewichen werden. Ausgestellt wird die Bescheinigung für den oder die Eigentümer des Wohngebäudes bzw. der Wohnung. Liegt Miteigentum vor, bedarf es der Angabe der Miteigentumsanteile.
Das energieeffiziente Bauen erfordert eine fachkundige Planung und qualifizierte Begleitung bei der Umsetzung der technischen Anforderungen. Vom Bauherrn ist für die Kreditantragstellung sowie zu seiner Unterstützung ein Energieeffizienz-Experte beim Bauen für das Bauvorhaben wirtschaftlich unabhängig einzubinden. Dem Energieeffizienz-Experten kann auch die Berechtigung zur Ausstellung von Energieausweisen nach § 12 in der Energieeinsparverordnung (EnEV) für bestehende Gebäude obliegen, wenn er vom Bauherrn oder vom ausführenden Fachunternehmen für energetische Baumaßnahmen mit der planerischen Begleitung oder Beaufsichtigung beauftragt wurde. Für die Ausstellungsberechtigung ist das vorgeschriebene Muster II im "Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 31. März 2020 zur Steuermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden – Bescheinigung für Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 21 EnEV" zu verwenden.
Energieeffizient Sanieren (KfW-Förderung)
"Energieeffizient Sanieren“ wird durch Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als immer wichtigeres Anliegen unterstützt. Es betrifft speziell die: Effizienzhaus-Standards nach KfW für die energetische Sanierung auf Grundlage der g...
Effizienzhaus-Standards nach KfW
Wohngebäuden kommt zur Erreichung klimapolitischer Zielstellungen steigende Bedeutung zu. Sie können nach Energiestandards eingeordnet werden. Speziell von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird in Verbindung mit den zu fördernden Maßnahmen ei...
Klimaschutz-Förderung
Das Klimaschutzgesetz (KSG) des Bundes wurde am 12. Dezember 2019 im BGBl. I, S. 2513 erlassen und trat am 19. Dezember 2019 in Kraft. Es hat zum Ziel, vor den Auswirkungen des weltweiten Klimawandels zu schützen, die nationalen Klimaziele zu ...
Energieeffizienz-Experte beim Bauen
Energieeffiziente Maßnahmen erfordern eine fundierte Fachplanung und Begleitung bei der Durchführung. Speziell bei Maßnahmen in Verbindung mit einer Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beim Energieeffizienten Bauen (KfW- Förderun...
Fachunternehmen für energetische Baumaßnahmen
Die seit Januar 2020 in Kraft getretenen Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz bei Gebäuden, erläutert unter Energieeffizient Bauen (KfW-Förderung) und Energieeffizient Sanieren (KfW-Förderung), sind von Fachunternehmen des Bauhandwerks auszu...
Das Plus-Energiehaus ist ein spezieller Typ eines Energiesparhauses. Eine Norm ist nicht unmittelbar vorbestimmt. Hinsichtlich der technischen Anforderungen entspricht es einer Weiterentwicklung des Niedrigstenergie-Gebäudes. Das Plus resultiert aus ...
Nachrichten zum Thema "Energieeffizient Bauen (KfW-Förderung)"
Milliardenförderung für Gebäudesanierung
Gesetzesentwurf auf dem Prüfstand der Experten Den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden legte die Bundesregierung jetzt den Bau- und Immobilienverbänden in einer öffentlichen Anhörung des Fina...
Bauplanung • Baupreis • Baupreislexikon • Effizienzhaus • energetische Gebäudesanierung


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Körperschaftsteuer: Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar : MHP MARTIN HERRMANN & PARTNER – Ihr Steuerberater in Chemnitz, Dresden, Thum, Pirna, Olbernhau
17. Mai 2017 | Geschrieben von mhp
BVerfG, Pressemitteilung vom 12.05.2017 zum Beschluss 2 BvL 6/11 vom 29.03.2017
Die Regelung in § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG), wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb), ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar. Gleiches gilt für die wortlautidentische Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in ihrer bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 12.05.2017 veröffentlichtem Beschluss entschieden. Es fehlt ein sachlich einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften bei der Bestimmung ihrer steuerpflichtigen Einkünfte im Fall eines sog. schädlichen Beteiligungserwerbs. Der Gesetzgeber muss bis 31. Dezember 2018 rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 eine Neuregelung treffen.
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist eine im Jahr 2006 gegründete Kapitalgesellschaft mit zwei Gesellschaftern. Die Geschäftsjahre 2006 und 2007 schloss die Gesellschaft jeweils mit einem Verlust ab. Der festgestellte Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2007 betrug 594.769 Euro. Im Jahr 2008 erwirtschaftete die Gesellschaft einen Gewinn, bevor sie am Ende dieses Jahres wegen der Kündigung eines Kooperationspartners ihre Liquidation beschloss. Während ihrer Tätigkeit zwischen 2006 und 2008 erlitt die Gesellschaft einen Gesamtverlust von 588,24 Euro. Anfang 2008 hatte einer der beiden Gesellschafter aufgrund der Befürchtung, dass wegen einer gegen ihn gerichteten Schadensersatzforderung in seinen Geschäftsanteil an der Klägerin vollstreckt werden könnte, diesen Anteil an einen Dritten übertragen. Deshalb kürzte das Finanzamt bei der Körperschaftsteuerveranlagung der Gesellschaft für 2008 gemäß § 8c Satz 1 KStG die zum 31. Dezember 2007 verbleibenden Verluste um den prozentual auf diesen Gesellschafter entfallenden Anteil und setzte die Körperschaftsteuer für das Jahr 2008 in Höhe von 43.085 Euro fest. Mit der nach erfolglosem Einspruchsverfahren beim Finanzgericht Hamburg erhobenen Klage berief sich die Klägerin auf die Verfassungswidrigkeit von § 8c KStG. Das Finanzgericht Hamburg hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 8c Satz 1 KStG zur Entscheidung vorgelegt.
aa) Zwar ist das Ziel der Bekämpfung von legalen, jedoch unerwünschten Steuergestaltungen, insbesondere des Handels mit vortragsfähigen Verlusten (sog. Mantelkauf), ein legitimer Zweck, der Ungleichbehandlungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen kann. Allerdings sind die Grenzen zulässiger Typisierung überschritten, wenn zur Erfassung solcher Gestaltungen allein an die Übertragung eines Anteils von mehr als 25 % angeknüpft wird. Dieser Umstand indiziert für sich genommen nicht eine missbräuchliche Gestaltung, weil es für die Übertragung einer derartigen Beteiligung an einer Verlustgesellschaft vielfältige Gründe geben kann, die nicht regelmäßig darin bestehen, die Verluste für ein anderes Unternehmen des neuen Anteilseigners nutzbar zu machen. Mit § 8c Satz 1 KStG hat der Gesetzgeber damit keinen typischen Missbrauchsfall als Ausgangspunkt für eine generalisierende Regelung gewählt. Vielmehr hat er eine abstrakte Missbrauchsgefahr zum Anlass für eine vom typischen Missbrauchsfall losgelöste und über diesen hinausgehende generelle Verlustnutzungsregelung für Körperschaften genommen.
cc) Ein sachlicher Grund für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung ergibt sich auch nicht aus dem Gedanken der Unternehmeridentität als Voraussetzung für den Verlustabzug und einer Annäherung an die Besteuerung von Personengesellschaften, die nach dem Transparenzprinzip als eine solche der Gesellschafter erfolgt. Dem Gesetzgeber kam es – in Übereinstimmung mit seiner grundlegenden Entscheidung für die Besteuerung der Körperschaft als solcher – auf die Identität der Gesellschaft, nicht auf diejenige der Gesellschafter an; der Wechsel der Anteilseigner war nur der Maßstab für eine Änderung der (wirtschaftlichen) Identität der Gesellschaft. In ihrer Wirkung trifft die Regelung des § 8c Satz 1 KStG nicht nur den ausscheidenden, sondern – anders als beim Anteilseignerwechsel in der Personengesellschaft – auch die verbleibenden Altgesellschafter, weil die quotale Kürzung des Verlustabzugs wegen der eigenen Steuerpflicht der Körperschaft ebenso auf ihrem Gewinnanteil lastet. Zudem geht auf Seiten des ausscheidenden Gesellschafters der Verlustabzug – anders als beim ausscheidenden Personengesellschafter und beim Einzelunternehmer, der sein Unternehmen veräußert – endgültig unter.
3. Die Gründe, die zur Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 1 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 führen, treffen auf die damit wortlautidentischen nachfolgenden Fassungen von § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG bis zum Inkrafttreten des mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vom 20. Dezember 2016 eingefügten § 8d KStG ebenso zu. Ob durch Einführung von § 8d KStG mit Wirkung vom 1. Januar 2016 der Anwendungsbereich von § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in einer Weise reduziert worden ist, dass die Norm nunmehr den Anforderungen von Art. 3 Abs. 1 GG genügt, bedarf gesonderter Betrachtung. Sie ist deshalb nicht mehr ohne Weiteres aus denselben Gründen mit dem Grundgesetz unvereinbar wie vor dem Inkrafttreten von § 8d KStG, sodass eine Erstreckung der Unvereinbarkeitserklärung über diesen Zeitpunkt hinaus nicht in Betracht kommt.
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BdSt verlangt Akteneinsichtsrecht für Steuerzahler »

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§ 8
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Art. 3
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§ 8


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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 20.10.2006, ZRV/0114-Z3K/06
ZRV/0114-Z3K/06-RS2 Permalink
Ein CMR-Frachtbrief kommt als Beförderungspapier im Sinne von Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 nur in Betracht, wenn er unter anderem die in Feld 24 des Formulars vorgesehene Bestätigung des Empfängers enthält.
Art. 17 Abs. 1 VO 3665/87, ABl. Nr. L 351 vom 14.12.1987 S. 1
Ausfuhrerstattung, Beförderungspapier
ZRV/0114-Z3K/06-RS3 Permalink
Durch die Zahlung der Erstattung als Vorschuss wird kein Vertrauenstatbestand geschaffen, weil die Freigabe der dafür geleisteten Sicherheit ausdrücklich davon abhängt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausfuhrerstattung erfüllt worden sind. Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes oder des Wegfalls der Bereicherung kommen deshalb nicht zum Tragen.
Ausfuhrerstattung, Vorschuss, Rückforderung, Vertrauensschutz
ZRV/0114-Z3K/06-RS1 Permalink
wie ZRV/0135-Z3K/06-RS1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gilt zwar unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, ihr Artikel 19 ist jedoch so ausgestaltet, dass sich Rechte und Pflichten daraus nicht unmittelbar ableiten. Die Anwendung des Artikels 19 der genannten Verordnung macht vielmehr einen nationalen Durchführungsakt erforderlich. Der Mitgliedstaat Österreich hat einen solchen Durchführungsakt mittels Gesetz und/oder Rechtsverordnung nicht erlassen, weshalb die in Artikel 19 Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmen von der Vorlage der in Artikel 18 der genannten Verordnung geforderten Nachweise - selbst bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - nicht zur Anwendung kommen können.
Art. 19 Abs. 1 VO 3665/87, ABl. Nr. L 351 vom 14.12.1987 S. 1
Ausfuhrerstattung, Einfuhrzolldokument, Abfertigungsnachweis
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der Bf, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Schottenring 12, vom 2. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 10. Jänner 2006, Zl. 610/00000/4/1995, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als die Höhe des Rückforderungsbetrages mit ATS 39.817,60 (entspricht EUR 2.893,66) festgesetzt wird.
Die Beschwerdeführerin (Bf) hat im Jahr 1995 unter Verwendung von Nichtgemeinschaftswaren Schmelzkäse des KN-Codes 0406 30 im Zollverfahren der aktiven Veredelung hergestellt. Am 3. November 1995 wurden 3.960,00 kg Schmelzkäse mit WE-Nr. X zur Wiederausfuhr angemeldet. In einer Beilage wurde der Anteil der im Schmelzkäse enthaltenen Nichtgemeinschaftswaren im Detail ausgewiesen und von der Eigenmasse des Veredelungserzeugnisses entsprechend abgezogen. Für die so ermittelte Restmenge von 3.140,28 kg wurde ein Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen als Vorschuss gestellt.
Mit Bescheid vom 22. Jänner 1996 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen der Bf gemäß § 4 Ausfuhrerstattungsgesetz - AEG, BGBl. Nr. 660/1994, einen Erstattungsbetrag von ATS 34.624,00 als Vorschuss gezahlt, für den nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 (nachstehend als "AEVO" bezeichnet), ABl. Nr. L 351 vom 14. Dezember 1987, CELEX-Nr.: 31987R3665, eine Sicherheit in Höhe des Betrags dieses Vorschusses zuzüglich 15 % geleistet wurde.
Am 4. April 1996 wurde der Bf vom Zollamt Salzburg/Erstattungen mitgeteilt, dass diese Sicherheit auf Grund der vorgelegten Unterlagen (Kontrollexemplar T5, CMR-Frachtbrief) freigegeben wurde.
Mit Bescheid vom 27. Juli 1998 wurde ein Erstattungsbetrag von ATS 34.624,00 gemäß § 5 AEG zurückgefordert. Die Rückforderung wurde damit begründet, dass eine Ausfuhrerstattung nach Artikel 8 AEVO nur für Erzeugnisse gewährt werde, die den Bedingungen des Artikels 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen. Dies bedeute, dass sich die Ware im zollrechtlich freien Verkehr befinden müsse. Der ausgeführte Schmelzkäse habe sich jedoch in einem wirtschaftlichen Zollverfahren (aktiver Veredelungsverkehr) befunden. Der Umstand, dass sich bestimmte Bestandteile im freien Verkehr befanden, vermöge daran nichts zu ändern. Erst mit Verordnung (EG) Nr. 300/97 vom 19. Februar 1997 sei eine Änderung der AEVO erfolgt, die auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar sei.
Die Berufung der Bf wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Jänner 2006 als unbegründet abgewiesen.
In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 2. Februar 2006 wird im Wesentlichen vorgebracht, der ausgeführte Schmelzkäse sei eine Ursprungsware der Gemeinschaft und der Rückforderungsanspruch sei verjährt. Überdies verstoße die Rückforderung gegen den Vertrauensschutz und den Grundsatz von Treu und Glauben. Schließlich wird auch die Anwendbarkeit des AEG angezweifelt. Der Beschwerde möge daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden.
Artikel 8 Absatz 1 AEVO knüpft die Gewährung einer Ausfuhrerstattung an die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages. Erstattungsfähig sind daher nur aus den Mitgliedstaaten stammende Waren oder Waren aus dritten Ländern, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden. Es spielt somit keine Rolle, ob Waren durch entsprechende Be- oder Verarbeitung den (nichtpräferentiellen) Ursprung erworben haben.
Mit Erkenntnis vom 28. April 2003, Zl. 2002/17/0007, hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass die Voraussetzungen für das Absehen von der Rückforderung der zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung aus Gründen des Vertrauensschutzes beim gegebenen Sachverhalt nicht vorliegen. Um Wiederholungen zu vermeiden wird hinsichtlich der Begründung auf die Ausführungen im genannten VwGH-Erkenntnis verwiesen, das an die Bf ergangen ist. Im Übrigen kommen Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes oder des Wegfalls der Bereicherung im vorliegenden Fall schon deshalb nicht zum Tragen, weil durch die Zahlung des Vorschusses kein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist, sondern die Freigabe der in diesem Zusammenhang geleisteten Sicherheit vielmehr ausdrücklich davon abhängig war, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausfuhrerstattung erfüllt worden sind.
Da zwischen dem Zeitpunkt der endgültigen Zuerkennung der Erstattung (Mitteilung vom 4. April 1996) und der Rückforderung (Zustellung des Rückforderungsbescheides am 31. Juli 1998) weniger als vier Jahre liegen, erfolgte die Rückforderung der Ausfuhrerstattung vor Eintritt der Verjährung. Eine kürzere Frist ist in den sektorbezogenen Regelungen nicht vorgesehen.
Im Hinblick auf das beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu B 671/05 anhängige Bescheidbeschwerdeverfahren hat die Bf beantragt, über die vorliegende Beschwerde erst nach der Entscheidung des VfGH zu entscheiden. Der VfGH hat die Behandlung der Beschwerde, die die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und Unversehrtheit des Eigentums rügt, mit Beschluss vom 27. Februar 2006 abgelehnt und diese dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. Die Entscheidung des VwGH braucht im vorliegenden Fall allerdings nicht abgewartet werden, weil nach Sichtung der Unterlagen festgestellt wurde, dass die Ausfuhrerstattung für den ausgeführten Schmelzkäse schon aus anderen Gründen nicht zusteht.
Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt gemäß Artikel 18 Absatz 1 AEVO nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der folgenden Dokumente: a) Das jeweilige Zolldokument, eine Durchschrift oder Fotokopie dieses Papiers; diese Durchschrift oder Fotokopie muss entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes, einer in dem betreffenden Drittland befindlichen Dienststelle eines Mitgliedstaats oder einer für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle beglaubigt sein; b) eine Bescheinigung über die Entladung und Überführung in den freien Verkehr, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat zugelassen wurde. Datum und Nummer des Zollpapiers über die Überführung in den freien Verkehr sind auf der Bescheinigung zu vermerken. Außerdem hat der Ausführer gemäß Absatz 3 in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen.
Die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung oder die Freigabe der Sicherheit sind gemäß Artikel 47 Absatz 2 AEVO, außer bei höherer Gewalt, innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen. Eine verminderte Erstattung wird gezahlt, falls der Nachweis, dass alle Erfordernisse nach dem Gemeinschaftsrecht eingehalten worden sind, innerhalb von sechs Monaten nach dieser Frist erbracht wird.
Mit Schreiben vom 19. Februar 1996 hat die Bf einen Frachtbrief vorgelegt und mit dem Hinweis "Abwicklung gem. Art. 19 - geringe Erstattung" um Abrechnung und Freigabe der Sicherheit ersucht. In der Folge ist laut einem internen Dokument der Zahlstelle betreffend "Freigabe einer Sicherheit" unter Hinweis auf Artikel 19 AEVO auf die Vorlage eines entsprechenden Einfuhrnachweises verzichtet worden.
Artikel 19 Absatz 1 AEVO sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den Ausführer von den in Artikel 18 geforderten Nachweisen mit Ausnahme des Beförderungspapiers freistellen können, wenn es sich um ein Ausfuhrgeschäft handelt, bei dem hinreichend gesichert ist, dass die Erzeugnisse, die Gegenstand einer Ausfuhranmeldung waren und für welche Anspruch auf eine Erstattung besteht, deren differenzierter Betrag nachstehend genannte Sätze nicht übersteigt, ihre Bestimmung erreichen:
1000 ECU für unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG fallende Erzeugnisse;
1000 ECU für andere als die unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse, sofern das Bestimmungsdrittland ein europäisches Drittland ist;
5000 ECU für andere als die unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse, sofern das Bestimmungsdrittland ein außereuropäisches Drittland ist.
Die AEVO gilt zwar unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, ihr Artikel 19 ist jedoch so ausgestaltet, dass sich Rechte und Pflichten daraus nicht unmittelbar ableiten. Die Anwendung von Artikel 19 der genannten Verordnung macht vielmehr einen nationalen Durchführungsakt erforderlich. Der Mitgliedstaat Österreich hat einen solchen Durchführungsakt mittels Gesetz und/oder Rechtsverordnung nicht erlassen, weshalb die in Artikel 19 Absatz 1 AEVO vorgesehenen Ausnahmen von der Vorlage der Abfertigungsnachweise - selbst bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - nicht zur Anwendung kommen können.
Als Beförderungspapier hat die Bf dem Zollamt mit dem Schreiben vom 19. Februar 1996 eine Ablichtung des am 3. November 1995 ausgestellten internationalen Frachtbriefs CMR vorgelegt. Laut Feld 23 dieses Frachtbriefs wurde die verfahrensgegenständliche Sendung vom Frachtführer, der T, übernommen. Das Feld 24, in dem der Empfänger mit Unterschrift und Stempel bestätigt, dass er Gut und Dokumente empfangen hat, ist nicht ausgefüllt.
Unter "Beförderungspapier" im Sinne von Artikel 18 Absatz 3 AEVO ist die Urkunde zu verstehen, die über den den Transport betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt. Im Interesse der Nämlichkeit soll sie sicherstellen, dass die zur Ausfuhr abgefertigte Ware beim Empfänger im Bestimmungsdrittland ankommt. Im grenzüberschreitenden Verkehr kommt ein nach Maßgabe des Übereinkommens vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), BGBl. Nr. 138/1961, ausgestellter Frachtbrief als Beförderungspapier grundsätzlich in Betracht. Dieser muss jedoch auch inhaltlich einen Frachtvertrag zwischen dem Ausführer und dem Frachtführer verbriefen und unter anderem die in Feld 24 des CMR-Formulars vorgesehene Bestätigung des Empfängers enthalten (BFH, Urteil vom 24. August 2004, VII R 50/02).
Der von der Bf vorgelegte Frachtbrief, der vermeintlich als Beförderungspapier im Sinne von Artikel 18 Absatz 3 AEVO angesehen wurde, enthält die in Artikel 6 Absatz 1 des vorgenannten Übereinkommens vorgesehenen Angaben nur teilweise und genügt aus den oben angeführten Gründen nicht als Nachweis dafür, dass die nämliche Ware, für welche die Ausfuhrerstattung beantragt wird, das Bestimmungsdrittland in unverändertem Zustand erreicht hat.
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass für die betreffende Ausfuhr nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine Erstattung zusteht, weil
das verfahrensgegenständliche Erzeugnis nicht den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entspricht;
kein Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr gemäß Artikel 18 Absatz 1 AEVO und
kein Beförderungspapier im Sinne von Artikel 18 Absatz 3 AEVO vorgelegt wurde.
Jeder einzelne der drei angeführten Gründe würde schon für sich gesehen zum Verlust des Erstattungsanspruches führen.
Nach der Annahme der Ausfuhranmeldung WE-Nr. X hat die belangte Behörde der Bf auf Antrag den Erstattungsbetrag von ATS 34.624,00 (entspricht EUR 2.516,22) ganz als Vorschuss gezahlt. Dafür war eine Sicherheit in Höhe von ATS 39.817,60 (entspricht EUR 2.893,66) zu leisten. Da aus den angeführten Gründen keine Erstattung zusteht, liegt der Vorschuss über dem für die betreffende Ausfuhr geschuldeten Betrag; die Differenz zwischen dem gezahlten und dem geschuldeten Betrag beträgt ATS 34.624,00. Der Unterschiedsbetrag wurde von der Bf zwar zurückgefordert, der Zuschlag von 15 % (entspricht EUR 377,44) dabei aber nicht erhoben, obwohl kein Fall von höherer Gewalt im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 AEVO vorliegt.
Der Einwand der Bf, der Zuschlag habe Pönale-Charakter, weshalb auf Grund des Günstigkeitsprinzips hinsichtlich rückwirkender Sanktionsbestimmungen gemäß Artikel 7 EMRK die günstigere Rechtnorm in der Nachfolgeverordnung der AEVO, der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, anzuwenden sei und allenfalls ein Zuschlag von 10 % erhoben werden dürfe, geht ins Leere, da der Zuschlag gemäß Artikel 23 Absatz 1 AEVO keine Strafe darstellt. Selbst die Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) AEVO hat nach der Rechtsprechung des EuGH keinen verwaltungsstrafrechtlichen Charakter und ist lediglich Ausdruck der Garantiehaftung, die dem Ausführer nach dem Erstattungsrecht zukommt.
Nach § 289 Abs. 2 BAO, der im Rechtsbehelfsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG sinngemäß gilt, hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz, außer in den Fällen des Abs. 1, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Der Unabhängige Finanzsenat hat festgestellt, dass der Rückforderungsbetrag laut Bescheid vom 27. Juli 1998, der durch die Abweisung zum Inhalt der Berufungsvorentscheidung vom 10. Jänner 2006 geworden ist, unrichtig ist, weil gemäß Artikel 23 Absatz 1 AEVO nicht der Vorschussbetrag, sondern der Sicherheitsbetrag zurückzuzahlen gewesen wäre. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.
Die Fälligkeit des auf Grund dieser Entscheidung zu entrichtenden Betrages in Höhe von EUR 377,44 ist aus der Zahlungsaufforderung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen zu ersehen, die gesondert ergehen wird.
Salzburg, am 20. Oktober 2006
UFSaktuell 2006, 402
BFH, VII R 50/02
Ausfuhrerstattung, Vorschuss, Rückforderung, Einfuhrzolldokument, Abfertigungsnachweis, Beförderungspapier, Zuschlag, freier Verkehr der Gemeinschaft, Veredelung, Vertrauensschutz
Findok-Nr: 24577.1, aufgenommen am: 31.01.2007 15:07:12, zuletzt geändert am: 12.03.2010, Dokument-ID: 29fb253e-f15a-4a55-a315-1e54dbb10b3c, Segment-ID: cce59839-c515-4ea8-aff4-99e156bde8d0

matches:
Art. 17
Art. 19
§ 4
§ 5
Art. 19
EuGH
§ 289
§ 85


Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen wurde durch die einengende BFH-Rechtsprechung zu Bauträgerfällen und die darauf folgenden Übergangsregelungen zu einem sehr komplexen Thema für die Praxis.
Der BFH hat sich jetzt im Urteil vom 23.02.2017 zu den Voraussetzungen einer Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen beim leistenden Unternehmer geäußert, nämlich zur korrekten Anwendung der Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG.
Rechtlicher Rahmen zur Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
Die ursprüngliche Regelung in § 13b Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 2 UStG sah für die Umkehr der Steuerschuldnerschaft einen sehr weitgehenden Anwendungsbereich vor. In verschiedenen BMF-Schreiben wurde dies konkretisiert: Demnach galt die Umkehr der Steuerschuldnerschaft im Ergebnis auch dann, wenn es sich beim Leistungsempfänger um einen Bauträger handelte.
Ein Bauträger betreibt den Erwerb, die Erschließung und die Bebauung von Grundstücken. Sein Geschäftsziel ist die Veräußerung dieser. Der BFH hat mit Urteil vom 22.08.2013 ( V R 37/10, BStBl II 2014, 128) entschieden, dass ein Bauträger insoweit keine Bauleistung erbringt.
Der Gesetzgeber reagierte durch Anpassungen insbesondere des § 13b Abs. 5 UStG im Rahmen des KroatienAnpG vom 25.07.2014 (BGBl I 2014, 1266). Außerdem wurde in § 27 Abs. 19 UStG eine komplexe Übergangsregelung für Altfälle (Stichtag 15.02.2014) eingeführt. Diese Vorschrift ermöglicht die Inanspruchnahme des Leistungserbringers als Steuerschuldner, wenn der Leistungsempfänger einen Änderungsantrag stellt, mit dem er seine Inanspruchnahme als Steuerschuldner nach § 13b UStG rückgängig machen will.
In der praktischen Abwicklung stellt der Bauträger einen Antrag auf Auszahlung der Umsatzsteuer für die Vergangenheit. Aufgrund der Regelung in § 27 Abs. 19 UStG wird diese aber nicht ausbezahlt werden, sondern durch Inrechnungstellung der Umsatzsteuer durch den Subunternehmer mit der zivilrechtlichen Forderung des Subunternehmers verrechnet werden.
Der Urteilsfall: BFH vom 23.2.2017 (BFH vom 23.02.2017 - V R 16, 24/16; V R 16/16; V R 24/16)
Die Klägerin, eine GmbH, erbrachte im Streitjahr 2012 Mauerarbeiten für eine Bauträger-GmbH. Diese hatte eine „geteilte Immobilie“ mit „Bauträger-Kaufverträgen“ an verschiedene Erwerber mit der Verpflichtung veräußert, auf dem Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit mehreren Wohneinheiten zu errichten. Sowohl die Klägerin als auch die Bauträger-GmbH gingen von einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 2 UStG auf die Leistungsempfängerin aus, entsprechend der damals geltenden Verwaltungsansicht. Die Bauträger-GmbH beantragte im Jahr 2014 beim Finanzamt die Erstattung der Umsatzsteuer, die sie als Steuerschuldner für den Bezug der Leistungen von der Klägerin entrichtet hatte, beruhend auf der BFH-Rechtsprechung.
Das Finanzamt wollte nun die Klägerin als Steuerschuldnerin für die Leistungen an die Bauträger GmbH, unter Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG. § 27 Abs. 19 Satz 3 und 4 UStG, in Anspruch nehmen,außerdem einen Abtretungsanspruch für die Umsatzsteuerforderung des Leistungsempfängers gegen den Leistungserbringer gegenüber dem Finanzamt vor. Die Klägerin hatte die Mehrsteuer aus der geänderten Steuerfestsetzung bereits getilgt, beantragte aber beim Finanzamt die Annahme der Abtretung eines Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen die Bauträger-GmbH mit schuldbefreiender Wirkung.
Das Finanzamt lehnte dies ab, mit der Begründung, dass die Klägerin noch keine berichtigten Rechnungen an den Bauträger versandt hatte und die fragliche Umsatzsteuerschuld ohnehin durch die Zahlung der Klägerin bereits erloschen war. Das Rechtsbehelfsverfahren der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das angerufene FG gab der Klägerin nur teilweise Recht. Sowohl Finanzverwaltung als auch die Klägerin legten Revision beim BFH ein.
Änderungsbefugnis des Finanzamts
Nach Auffassung des BFH war das Finanzamt zur Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber der Klägerin grundsätzlich befugt. Der BFH stellt klar, dass das Finanzamt nicht nach § 164 AO änderungsbefugt ist; dies scheitert an § 176 Abs. 2 AO. Hiernach darf ein Steuerbescheid nicht zuungunsten eines Steuerpflichtigen geändert werden, wenn eine Verwaltungsanweisung (hier: R 182a Abs. 11 UStR 2005) durch den BFH als rechtswidrig erkannt wurde. Entgegen der ursprünglichen Verwaltungsauffassung hat der BFH im Urteil vom 22.08.2013 entschieden, dass die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen auch voraussetzt, dass der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung auch zur Erbringung von Bauleistungen verwendet. Hieran fehlte es jedoch im Streitfall. Die Änderungsbefugnis des Finanzamts stützt sich auf § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG.
Änderungsbefugnis setzt abtretbaren Zahlungsanspruch voraus
Die Änderungsbefugnis des Finanzamts setzt voraus, dass die Klägerin einen abtretbaren Anspruch auf Zahlung der festgesetzten Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger hat. Diese zusätzliche Änderungsvoraussetzung ergibt sich aus einer Auslegung von § 27 Abs. 19 UStG nach Normzweck, Sinnzusammenhang und Wortlaut. Durch § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG wird der abgabenrechtliche Vertrauensschutz ausgehebelt. Dies ist laut BFH unionsrechtlich nur dann zu rechtfertigen, wenn das Bestehen und die Abtretbarkeit einer Forderung nicht erst im Anschluss an die Änderung des Umsatzsteuerbescheids, sondern bereits im Festsetzungsverfahren geklärt werden. Daher muss das Finanzamt bereits im Festsetzungsverfahren bei der Prüfung der Änderungsbefugnis nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG feststellen, ob ein abtretbarer Anspruch des Leistenden gegen den Leistungsempfänger besteht.
Hinweis: Der BFH stellt fest, dass der abtretbare Zahlungsanspruch jeweils auf einer Vertragsänderung i.S.d. § 313 Abs. 1 BGB beruht, wonach der Leistungserbringer die Anpassung des Vertrags in Bezug auf die Umsatzsteuer verlangen kann. Hierdurch erhöht sich seine Gesamtvergütung für die Leistung. Lediglich schutzwürdige Interessen des Leistungsempfängers könnten diesem Anspruch entgegenstehen.
Der BFH erteilt der Argumentation des Finanzamts hinsichtlich einer Verweigerung der Annahme der Abtretung aufgrund eines Erlöschens der Umsatzsteuerschuld durch bereits erfolgte Zahlung eine Absage. Auch eine Änderung der Rechnungen spielt für die Frage des wirksamen Abtretungsangebots an das Finanzamt keine Rolle. Dieses muss das Angebot, soweit ein Zahlungsanspruch gegenüber dem Leistungsempfänger besteht und die Abtretung vom Leistungsempfänger formal korrekt angeboten wurde, annehmen. Das Ermessen des Finanzamts ist insoweit auf null reduziert.
Fazit: Das Urteil kann grundsätzlich auf alle noch offenen Fälle angewendet werden und stellt weitere Anforderungen an die Korrektur von Altfällen. Zudem wird der Regelungszweck des § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG umgesetzt: Der Leistende soll vollständig von der Umsatzsteuer auf seine Leistungen entlastet werden. Er steht so, als ob alles von vornherein richtig beurteilt worden wäre. Nach dem neue § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG, der ab dem 01.10.2014 gilt, hat der Leistungsempfänger die Möglichkeit, eine Bescheinigung des Finanzamts vorzulegen, wonach er nachhaltig Bauleistungen erbringt. Die Frage, ob die Regelungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft anzuwenden sind, prüft also das Finanzamt. Somit ist eine Rechnung nach Maßstäben des § 13b UStG nur noch dann auszustellen, wenn der Leistungsempfänger eine entsprechende Bescheinigung vorlegen kann. Dies stellt für die Praxis eine große Hilfe dar.


eingeschränkt auf IT- und Medienrecht Treffer 1 bis 25 von 161
13.09.2002 JMStV
Landesnorm Berlin | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | Textnachweis ab: 01.01.2009
13.09.2002 Eingangsformel JMStV
Landesnorm Berlin | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | gültig ab: 01.04.2003
03.12.2015 Inhaltsverzeichnis JMStV
Landesnorm Berlin | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | gültig ab: 01.10.2016
Landesnorm Berlin | I. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | gültig ab: 01.04.2003
13.09.2002 § 1 JMStV
Landesnorm Berlin | - Zweck des Staatsvertrages | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | gültig ab: 01.04.2003
03.12.2015 § 2 JMStV
Landesnorm Berlin | - Geltungsbereich | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | gültig ab: 01.10.2016
03.12.2015 § 3 JMStV
Landesnorm Berlin | - Begriffsbestimmungen | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | gültig ab: 01.10.2016
03.12.2015 § 4 JMStV
Landesnorm Berlin | - Unzulässige Angebote | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | gültig ab: 01.10.2016
03.12.2015 § 5 JMStV
Landesnorm Berlin | - Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | gültig ab: 01.10.2016
03.12.2015 § 6 JMStV
Landesnorm Berlin | - Jugendschutz in der Werbung und im Teleshopping | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | gültig ab: 01.10.2016
03.12.2015 § 7 JMStV
Landesnorm Berlin | - Jugendschutzbeauftragte | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | gültig ab: 01.10.2016
Landesnorm Berlin | II. Abschnitt - Vorschriften für Rundfunk | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | gültig ab: 01.04.2003
03.12.2015 § 8 JMStV
Landesnorm Berlin | - Festlegung der Sendezeit | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | gültig ab: 01.10.2016
03.12.2015 § 9 JMStV
Landesnorm Berlin | - Ausnahmeregelungen | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | gültig ab: 01.10.2016
03.12.2015 § 10 JMStV
Landesnorm Berlin | - Programmankündigungen und Kenntlichmachung | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | gültig ab: 01.10.2016
Landesnorm Berlin | III. Abschnitt - Vorschriften für Telemedien | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | gültig ab: 01.04.2003
03.12.2015 § 11 JMStV
Landesnorm Berlin | - Jugendschutzprogramme | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | gültig ab: 01.10.2016
03.12.2015 § 12 JMStV
Landesnorm Berlin | - Kennzeichnungspflicht | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | gültig ab: 01.10.2016
Landesnorm Berlin | IV. Abschnitt - Verfahren für Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | gültig ab: 01.04.2003
13.09.2002 § 13 JMStV
Landesnorm Berlin | - Anwendungsbereich | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | gültig ab: 01.04.2003
03.12.2015 § 14 JMStV
Landesnorm Berlin | - Kommission für Jugendmedienschutz | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | gültig ab: 01.10.2016
03.12.2015 § 15 JMStV
Landesnorm Berlin | - Mitwirkung der Gremien der Landesmedienanstalten | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | gültig ab: 01.10.2016
Landesnorm Berlin | - Zuständigkeit der KJM | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | gültig ab: 01.10.2016
Landesnorm Berlin | - Verfahren der KJM | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | gültig ab: 01.10.2016
Landesnorm Berlin | - "jugendschutz.net" | Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 13. September 2002 | gültig ab: 01.10.2016
Treffer 1 bis 25 von 161


4.272 N Hilfswerkgesetz (HiWG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.272 N Hilfswerkgesetz (HiWG)
§ 2 Sondervermögen
§ 6 Der Diakoniebeauftragte
§ 7 Hilfswerkausschuss
§ 9 Aufgaben des Hilfswerkausschusses
§ 11 Kirchenkreis Lübeck
über die Ordnung des Hilfswerks
der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche1#
(KGVOBl. S. 239)
Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Ordnung des Hilfswerks der Ev.-Luth. Landeskirche Schleswig-Holsteins vom 24. November 1976 (KGVOBl. 1976 S. 239)
9. Juni 19792#
GVOBl. S. 233
Gesetzesüberschrift
Streichung überholter Begriffe unter Verwendung der Klammerzusätze im Text
§ 9 Abs. 3 Satz 2
Bekanntmachung der Neufassung des Kirchengesetzes über die Ordnung des Hilfswerks der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche in Schleswig-Holstein in der Fassung des Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchengesetzes über die Ordnung des Hilfswerks der Ev.-Luth. Landeskirche Schleswig-Holsteins vom 9. Juni 1979 (GVOBl. S. 233) (GVOBl. S. 273)
§ 13 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Ordnung des Hilfswerks der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Schleswig-Holstein
1. Februar 19923#
GVOBl. S. 86
Kirchengesetz tritt insoweit außer Kraft als es sich nicht auf die Kirchenkreise und Kirchengemeinden bezieht
( 1 ) Das Hilfswerk der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche nimmt als rechtlich unselbstständiges Werk diakonische Aufgaben wahr.
( 2 ) Aufgabe des Hilfswerks ist es, die diakonischen Einrichtungen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche zu verwalten.
( 3 ) Das Hilfswerk der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und die Hilfswerke der Kirchenkreise und Kirchengemeinden können, soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist, eigene Anstalten und Einrichtungen betreiben.
1 Das den Zwecken des Hilfswerkes gewidmete Vermögen ist, soweit das Hilfswerk von der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche getragen wird, Sondervermögen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, soweit es von den Kirchenkreisen und den Kirchengemeinden getragen wird, Sondervermögen des betreffenden Kirchenkreises oder der Kirchengemeinde. 2 Es dient ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken.
1 Das Hilfswerk führt seine Aufgaben in enger Verbindung mit dem Nordelbischen Diakonischen Werk e. V. durch. 2 Es ist Mitglied dieses Werkes.
Die Wahrnehmung der Aufgaben erfolgt auf der Ebene der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, des Kirchenkreises oder der Kirchengemeinde durch den Diakoniebeauftragten und den Hilfswerkausschuss.
Der Diakoniebeauftragte
( 1 ) 1 Der Diakoniebeauftragte der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche wird von der Kirchenleitung – vorbehaltlich einer Regelung nach § 8 – auf sechs Jahre berufen. 2 Es kann ein Stellvertreter berufen werden. 3 In den Kirchenkreisen und Kirchengemeinden beruft der Kirchenkreisvorstand bzw. der Kirchenvorstand den Diakoniebeauftragten und seinen Stellvertreter für sechs Jahre. 4 Der Diakoniebeauftragte der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche ist zu unterrichten.
( 2 ) Der Diakoniebeauftragte ist dafür verantwortlich, dass die Arbeit des Hilfswerkes auf den verschiedenen Ebenen in ausschließlicher Bindung an den kirchlichen Auftrag getan wird.
( 3 ) Er vertritt das Hilfswerk nach außen.
( 4 ) Rechtsgeschäfte, die der öffentlich beglaubigten Schriftform bedürfen, sind vom Diakoniebeauftragten und einem Mitglied des Hilfswerkausschusses zu vollziehen.
Hilfswerkausschuss
( 1 ) Der Hilfswerkausschuss des Hilfswerks der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche besteht – vorbehaltlich einer Regelung nach § 8 – aus dem Diakoniebeauftragten als Vorsitzenden und mindestens drei weiteren Mitgliedern, die nebst ihren Stellvertretern auf Vorschlag der Kirchenleitung von der Synode jeweils für sechs Jahre gewählt werden.
( 2 ) Der Hilfswerkausschuss des Kirchenkreises oder der Kirchengemeinden besteht aus dem Diakoniebeauftragten als Vorsitzenden und mindestens drei weiteren Mitgliedern, die nebst ihren Stellvertretern auf sechs Jahre von der Kirchenkreissynode auf Vorschlag des Kirchenkreisvorstandes gewählt oder vom Kirchenvorstand berufen werden.
( 1 ) 1 Dem Landesverband der Inneren Mission in Schleswig-Holstein bzw. Hamburg können durch Beschluss der Kirchenleitung Aufgaben nach § 1 übertragen werden. 2 Hierüber ist eine Vereinbarung zu schließen. 3 Das den Zwecken des Hilfswerkes gewidmete Vermögen bleibt Sondervermögen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche. 5 Der Vorstand des Landesverbandes muss dem Beschluss der Kirchenleitung zustimmen.
( 2 ) 1 Die Aufgaben des Diakoniebeauftragten der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche werden dann vom Vorsitzenden des jeweiligen Landesverbandes wahrgenommen. 2 Er kann die Aufgaben dem Landespastor übertragen. 3 Rechtsgeschäfte, die der öffentlich beglaubigten Schriftform bedürfen, sind vom Landespastor und einem Mitglied des Vorstandes zu vollziehen.
( 3 ) 1 Die Aufgaben des Hilfswerkausschusses werden vom Vorstand des Landesverbandes wahrgenommen. 2 § 9 gilt entsprechend.
( 4 ) Die Geschäftsführung des Hilfswerkes der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche erfolgt durch die Geschäftsstellen des Nordelbischen Diakonischen Werkes e. V.
Aufgaben des Hilfswerkausschusses
( 1 ) Der Hilfswerkausschuss hat alle grundsätzlichen Angelegenheiten des Hilfswerks zu beraten.
( 2 ) Der Hilfswerkausschuss beschließt insbesondere über
Benennung der Mitglieder für den Diakonischen Rat und die Diakonische Konferenz des Nordelbischen Diakonischen Werkes e. V.,
den Erwerb, die Veräußerung und dingliche Belastung von Grundstücken,
die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen, die Aufnahme von Anleihen, Krediten und die Übernahme von Bürgschaften,
neue Bauvorhaben, deren voraussichtliche Kosten 50 000 DM übersteigen,
die Aufnahme neuer Aufgaben,
die Wirtschaftspläne für die Einrichtungen und Anstalten,
die Führung von Rechtsstreitigkeiten,
die Geschäftsordnung des Hilfswerkes.
( 3 ) 1 Die Beschlüsse des Hilfswerkausschusses gemäß Absatz 2 Buchstabe a bis e bedürfen nach Beratung im Nordelbischen Kirchenamt der Genehmigung der Kirchenleitung. 2 Die Kirchenleitung kann die Genehmigung dem Nordelbischen Kirchenamt ganz oder teilweise übertragen.
( 4 ) Die Kirchenleitung ist berechtigt, dem Hilfswerkausschuss Aufträge zu erteilen.
( 5 ) Beschlüsse des Hilfswerkausschusses des Kirchenkreises gemäß § 9 Absatz 2 Buchstabe b bis h bedürfen der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes, die Beschlüsse des Hilfswerkausschusses der Kirchengemeinde bedürfen der Genehmigung des Kirchenvorstandes.
( 1 ) Der Hilfswerkausschuss soll in der Regel viermal im Jahr zusammentreten.
( 2 ) 1 Der Hilfswerkausschuss wird vom Diakoniebeauftragten unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. 2 Der Diakoniebeauftragte leitet die Sitzung.
( 3 ) 1 Der Hilfswerkausschuss ist beschlussfähig, wenn der Diakoniebeauftragte und zwei Mitglieder anwesend sind. 2 Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Ja- und Neinstimmen. 3 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
( 4 ) Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen.
( 5 ) Ein Beschluss des Hilfswerkausschusses kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zum Verfahren erklären.
Ab 1. Januar 1977 werden im Kirchenkreis Lübeck diakonische Aufgaben des Kirchenkreises bzw. der Kirchengemeinden nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Diakonie in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Lübeck vom 23. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung und der entsprechenden Satzung des Diakonischen Werkes Lübeck e. V. wahrgenommen.
Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht und im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wurde, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung. Es galt gemäß § 13 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Ordnung des Hilfswerks der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Schleswig-Holstein vom 1. Februar 1992 (GVOBl. S. 86) bis zum Inkrafttreten der Kirchenkreissatzungen nach § 12 a des genannten Kirchengesetzes insoweit fort, als es sich auf die Kirchenkreise und Kirchengemeinden der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bezog. Im Zuge umfangreicher struktuereller Rechts- und Gebietsveränderungen im Geltungsgebiet des Kirchengesetzes ist es inzwischen zumindest hinsichtlich der Hilfswerke der Kirchenkreise gegenstandslos geworden.
Red. Anm.: Bekanntmachungsdatum, Ausfertigungsdatum war der 20. Juni 1979
Red. Anm.: Bekanntmachungsdatum, Ausfertigungsdatum war der 10. Februar 1992


hagebau Baurechtsdatenbank - Arbeitszeitgesetz: § 012
Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung
ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
Arbeitsruhegesetz
Arbeitsruhegesetz Verordnung
001a Regelungen durch Betriebsvereinbarung
002 Begriff der Arbeitszeit
003 Normalarbeitszeit
004 Andere Verteilung der Normalarbeitszeit
004a Normalarbeitszeit bei Schichtarbeit
004b Gleitende Arbeitszeit
004c Dekadenarbeit
005 Verlängerung der Normalarbeitszeit bei Arbeitsbere
005a Normalarbeitszeit bei besonderen Erholungsmöglichk
005a Verlängerung der Normalarbeitszeit bei Arbeitsbere
006 Überstundenarbeit
007 Verlängerung der Arbeitszeit bei Vorliegen eines h
008 Verlängerung der Arbeitszeit zur Vornahme von Vor-
009 Höchstgrenzen der Arbeitszeit
010 Überstundenvergütung
011 Ruhepausen
012 Ruhezeiten
Abschnitt 3a
012a Definitionen und Arbeitszeit
012b Untersuchungen
012c Versetzung
012d Recht auf Information
Abschnitt 4a
013 Definitionen
013a Geltungsbereich
Abschnitt 4b
013b Arbeitszeit
013c Ruhepausen
014 Nachtarbeit
Abschnitt 4c
014a Lenkzeit
015 Lenkpausen
015a Lenker im regionalen Kraftfahrlinienverkehr
015b Kombinierte Beförderung
015c Verbot bestimmter Arten des Entgelts
015d Abweichungen
Abschnitt 4d
015e Ausnahmen durch Verordnung
015f Schadenersatz- und Regressansprüche
016 Einsatzzeit
017 Kontrollgerät und Fahrtenbuch
017a Digitales Kontrollgerät
017b Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
017c Informationspflichten
018 Allgemeine Sonderbestimmungen
018a Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
018b Arbeitnehmer in Unternehmen der Binnenschifffahrt
018c Arbeitnehmer in Unternehmen der Seeschifffahrt
018d Arbeitnehmer in Luftfahrtunternehmen
018e Fliegendes Personal
Abschnitt 5a
018f Begriffsbestimmungen
018g Tägliche Ruhezeit
018h Ruhepausen für das Zugpersonal
018i Fahrzeit für Triebfahrzeugführer
018j Abweichungen für den nationalen Verkehr
018k Arbeitszeitaufzeichnungen
019 Arbeitszeit bei Arbeitsverhältnissen
019a Sonderbestimmungen
Abschnitt 6a
019b Geltungsbereich
019c Lage der Normalarbeitszeit
019d Teilzeitarbeit
019e Abgeltung von Zeitguthaben
019f Abbau von Zeitguthaben
019g Unabdingbarkeit
020 Außergewöhnliche Fälle
020a Rufbereitschaft
020b Reisezeit
021 Verkürzung der Arbeitszeit und Verlängerung
022 Arbeitseinsatz bei Reparaturarbeiten
023 Ausnahmen im öffentlichen Interesse
024 Auflagepflicht
025 Aushangpflicht
026 Aufzeichnungs- und Auskunftspflicht
027 Behördenzuständigkeit und Verfahrensvorschriften
028 Strafbestimmungen
029 Weitergelten von Regelungen
030 Aufhebung von Rechtsvorschriften
031 Außerkrafttreten von Ausnahmegenehmigungen
032 Bezugnahme auf Richtlinien
032a Verweisungen
032b ohne Titel
032c Übergangsbestimmungen
033 Inkrafttreten und Vollziehung
034 Inkrafttreten von Novellen
Behinderteneinstellungsgesetz
Bundes-Gleichbehandlungsgesetz
Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz 1987
VO Beschäftigungsverbote u. beschränk. Jugendliche
Arbeitszeitgesetz - Abschnitte
Abschnitt 3 - Paragrafen
StF: BGBl. Nr. 461/1969
BGBl. I Nr. 42/2016
§ 011
(1) Beträgt die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit mehr als sechs Stunden, so ist die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde zu unterbrechen. Wenn es im Interesse der Arbeitnehmer des Betriebes gelegen oder aus betrieblichen Gründen notwendig ist, können anstelle einer halbstündigen Ruhepause zwei Ruhepausen von je einer Viertelstunde oder drei Ruhepausen von je zehn Minuten gewährt werden. Eine andere Teilung der Ruhepause kann aus diesen Gründen durch Betriebsvereinbarung, in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, durch das Arbeitsinspektorat, zugelassen werden. Ein Teil der Ruhepause muß mindestens zehn Minuten betragen.
(2) Eine Pausenregelung gemäß Abs. 1 zweiter Satz kann, sofern eine gesetzliche Betriebsvertretung besteht, nur mit deren Zustimmung getroffen werden.
(3) Bei Arbeiten, die werktags und sonntags einen ununterbrochenen Fortgang erfordern, sind den in Wechselschichten beschäftigten Arbeitnehmern anstelle der Pausen im Sinne des Abs. 1 Kurzpausen von angemessener Dauer zu gewähren. Eine derartige Pausenregelung kann auch bei sonstiger durchlaufender mehrschichtiger Arbeitsweise getroffen werden.
(4) Arbeitnehmern, die Nachtschwerarbeit im Sinne des Art. VII Abs. 2 oder 4, einer Verordnung nach Art. VII Abs. 3 oder eines Kollektivvertrages gemäß Art. VII Abs. 6 des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG), BGBl. Nr. 354/1981, leisten, ist während jeder Nacht, in der diese Arbeit geleistet wird, jedenfalls eine Kurzpause von mindestens 10 Minuten zu gewähren. Mit dem Arbeitsablauf üblicherweise verbundene Unterbrechungen in der Mindestdauer von zehn Minuten, die zur Erholung verwendet werden können, können auf die Kurzpausen angerechnet werden.
(5) Die Betriebsvereinbarung, in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, das Arbeitsinspektorat, kann eine Verkürzung der Ruhepause auf mindestens 15 Minuten zulassen, wenn es im Interesse der Arbeitnehmer gelegen oder aus betrieblichen Gründen notwendig ist. Wird die Ruhepause gemäß Abs. 1 geteilt, muß ein Teil mindestens 15 Minuten betragen.
(6) Das Arbeitsinspektorat kann ferner für Betriebe, Betriebsabteilungen oder für bestimmte Arbeiten (zum Beispiel Fließbandarbeiten) über die Bestimmungen des Abs. 1 hinausgehende Ruhepausen anordnen, wenn die Schwere der Arbeit oder der sonstige Einfluß der Arbeit auf die Gesundheit der Arbeitnehmer dies erfordert.
(7) Kurzpausen im Sinne der Abs. 3 und 4 sowie Ruhepausen im Sinne des Abs. 6 gelten als Arbeitszeit.
(Anm.: Abs. 8 bis 10 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 94/2014)
§ 012
(1) Nach Beendigung der Tagesarbeitszeit ist den Arbeitnehmern eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewähren.
(2) Der Kollektivvertrag kann die ununterbrochene Ruhezeit auf mindestens acht Stunden verkürzen. Solche Verkürzungen der Ruhezeit sind innerhalb der nächsten zehn Kalendertage durch entsprechende Verlängerung einer anderen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit auszugleichen. Eine Verkürzung auf weniger als zehn Stunden ist nur zulässig, wenn der Kollektivvertrag weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Erholung der Arbeitnehmer vorsieht.
(2a) Im Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe kann der Kollektivvertrag abweichend von Abs. 2 für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Küche und Service von Saisonbetrieben eine Verkürzung der täglichen Ruhezeit während der Saison auf mindestens acht Stunden unter der Voraussetzung zulassen, dass die Verkürzungen nach Möglichkeit während der Saison, jedenfalls aber im Anschluss an die Saison auszugleichen sind. Der Kollektivvertrag hat vorzusehen, dass die Ruhezeitverkürzungen in einem eigenen Ruhezeitkonto zu erfassen sind, und die nähere Form des Ausgleichs im Sinne einer Sicherstellung der Erholung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu regeln.
(2b) Saisonbetriebe im Sinne des Abs. 2a sind Betriebe, die aufgrund des Jahreszeitenwechsels
1.	nur zu bestimmten Zeiten im Jahr offen haben und die übrigen Zeiten geschlossen halten, oder
2.	höchstens ein- oder zweimal im Jahr eine gegenüber den übrigen Zeiten deutlich verstärkte Geschäftstätigkeit entfalten, wodurch eine zusätzliche Personalaufnahme notwendig ist.
(2c) Bei Arbeiten, die werktags und sonntags einen ununterbrochenen Fortgang mit Schichtwechsel erfordern, kann die tägliche Ruhezeit einmal im Schichtturnus bei Schichtwechsel auf eine Schichtlänge, jedoch auf nicht weniger als acht Stunden verkürzt werden. Innerhalb des Schichtturnusses ist eine andere tägliche Ruhezeit entsprechend zu verlängern.
(2d) Beträgt die tägliche Normalarbeitszeit gemäß § 5a mehr als zwölf Stunden, ist abweichend von Abs. 1 eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 23 Stunden zu gewähren.
(3) Den Arbeitnehmern gebührt wöchentlich eine ununterbrochene Wochenruhe von mindestens sechsunddreißig Stunden. Hievon kann in den Fällen der Schichtarbeit gemäß § 11 Abs. 3 nur insoweit abgewichen werden, als dies zur Ermöglichung des Schichtwechsels erforderlich ist.
(4) Wenn es aus betrieblichen Gründen notwendig ist, können durch Verordnung für bestimmte Arten oder Gruppen von Betrieben oder im Einzelfall durch Bewilligung des Arbeitsinspektorates Ausnahmen von der Bestimmung des Abs. 3 zugelassen werden.
Gesetz/VO: Arbeitszeitgesetz
Abschnitt: Abschnitt 3
Inhalt: Ruhepausen und Ruhezeiten
Paragraf: § 012
Kurztext: Ruhezeiten
Text: (1) Nach Beendigung der Tagesarbeitszeit ist den Arbeitnehmern eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewähren.


Die Gemeinde Riehen und ihre Selbständigkeit | Jahrbuch z'Rieche
«Die Gemeinden sind die Fundamente der Kantone, die sich als Tragpfeiler zum Rundbau des Bundes zusammenschließen. So ragt der festgefügte Bau der Eidgenossenschaft empor, indem jeder Teil eigenständig und doch auf die anderen angewiesen, den ihm zukommenden Dienst am Ganzen erfüllt. Darum muß aber auch jedes Glied stark und tragfähig erhalten werden, auf daß die Gesamtheit unerschütterlich feststeht und gegen alle Gefahren gefeit ist.
Einer der herrschenden Wesenszüge des schweizerischen Staates ist der ununterbrochene, von unten nach oben flutende Strom einer lebendigen Demokratie. Ihr Quellboden liegt in der Gemeinde, da sich nur in der unmittelbaren Berührung der Einzelbürger das Gefühl des Aufeinander-Angewiesens eins und das daraus entspringende Solidaritätsbewußtsein gegenüber einzelgängerischen und gruppenorientiertem Egoismus entfaltet und vor der Bildung von Interessenhaufen bewahrt, welche in anderen Ländern die Demokratie ihrer VOlksverbundenheit beraubt und damit den Glauben an ihre Legitimation erschüttert und zerstört hat. Gemeindefreiheit aber ist nur möglich durch ein genügendes Ausmaß von Gemeindeselbstbestimmung, man kann gerade sagen, mit ihr identisch. So erhebt sich unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der äußeren und inneren Struktur des schweizerischen Staatswesens der Ruf für die Erhaltung und, soweit notwendig, Wiederherstellung der Gemeindeautonomie besorgt zu sein.»
Diese, wenn auch etwas pathetischen Worte, mit denen der Zweck und die Aufgabe der anno 1946 an der Handelshochschule St. Gallen durchgeführten schweizerischen Verwaltungskurse über die Gemeindeautonomie umschrieben wurde, zeigen mit aller Deutlichkeit die Bedeutung und die Stellung, die den einzelnen Gemeinden in unserer Eidgenossenschaft zukommt. Die Gemeinden bilden den Grundstock unserer Demokratie, die dann zu existieren aufhört, wenn sie ihre Funktionen nicht mehr ausüben oder nicht mehr ausüben können. Je lebendiger und aktiver die Gemeinden, desto stärker die Demokratie!
Das, was der Gemeinde ihre Existenzberechtigung verleiht und sie innerhalb der Eidgenossenschaft zu einer unentbehrlichen Institution macht, ist ihre Tätigkeit oder ihr Wirkungskreis. Sie wird vielfach zur Erfüllung kantonaler und sogar eidgenössischer Aufgaben herbeigezogen, indem ihr der Kanton auf gesetzlichem Wege durch die sogenannte Delegation einen Teil seiner Aufgaben und Pflichten weitergibt. In einem solchen Falle handelt die Gemeinde an sich selbständig, jedoch nicht für sich selbst, sondern für den Kanton. Sie übt also bei der Delegation kantonale Hoheitsrechte aus. Dadurch spart die Oberinstanz häufig die Schaffung eines eigenen, für diesen bestimmten Zweck gedachten Verwaltungs- oder Beamtenapparates und mit ihm erhebliche finanzielle Mittel.
Der Tätigkeitsbereich einer Gemeinde soll und darf sich selbstverständlich nicht in der übernahme kantonaler und eidgenössischer Aufgaben erschöpfen. Vielmehr muß sich jede Gemeinde einen eigenen Wirkungskreis schaffen und ein eigenes Tätigkeitsfeld begründen, ein Tätigkeitsfeld, auf dem sie nur ihren Einwohnern gegenüber verantwortlich ist (Erstellung von Parkanlagen, Schwimmbäder usw.). Beide, der durch Delegation an die Gemeinde übertragene und der eigene Wirkungskreis sind jedoch ausschlaggebend für die Bedeutung der Gemeinde.
Verglichen mit den Gemeinden der anderen Kantone nehmen die beiden Landgemeinden des Kantons Basel-Stadt eine etwas eigenartige Stellung ein. Bedingt durch die Kleinheit des Kantonsterritoriums hat der Kanton Basel-Stadt viele Aufgaben auf kantonaler Ebene gelöst, die in anderen Kantonen eindeutig in die Kompetenzen der Gemeinden fallen. Dadurch wurde der Wirkungskreis der Gemeinden Riehen und Bettingen eingeschränkt und entsprechend hat auch ihre Bedeutung abgenommen.
Wie es dazu kam, schildert P. Wenk in seiner Dissertation über «Die Gemeinde Riehen und ihre Stellung im Kanton Basel-Stadt»; ihr sind die historischen Angaben dieser Arbeit entnommen.
Etwa gleichzeitig mit dem Deutsch-Französischen Krieg begann, zuerst langsam, dann immer schneller die Entwicklung Riehens vom kleinen Bauerndorf zur — für damalige Begriffe — großen Ortschaft und zum Vorort von Basel. Wie überall in bäuerlichen Gebieten ging die Bevölkerungsvermehrung mit der Zunahme des Handels und der Industrie auf Kosten der Landwirtschaft. Von der Mitte des 19. Jahrhunderts an war in Riehen kein Platz mehr für zuziehende Bauern; die Mehrheit der Zugewanderten bestand aus Angehörigen anderer Berufe, die meist auf die Stadt hin ausgerichtet waren. Dem Abnehmen des bäuerlichen Charakters von Riehen trug die Kantonsverfassung von 1875 Rechnung, indem sie die Landbezirke abschaffte und an deren Stelle den Kanton in einen Stadt- und einen Landbezirk aufteilte. Die Riehemer Gerichtsbarkeit ging damit zu Ende, nachdem bereits einige Zeit vorher das Polizeigericht in Riehen aufgehoben wurde und eine Entwicklung setzte ein, die längere Zeit als Folge der eigenartigen Verhältnisse in unserem Kanton andauerte und die sich sogar heute fortzusetzen droht, wenn die Riehemer nicht vermehrt für die Autonomie der Gemeinde eintreten. Der Kanton übernahm nach und nach Gemeindeangelegenheiten, da die Riehemer im Sog des nahen Basels die gleichen Vorteile wünschten, die die Stadt ihren Einwohnern bot. Die finanziell schwache Gemeinde sah sich vor kaum zu bewältigenden Aufgaben und war gezwungen, höhere Steuern als Basel zu erheben.
Aus dieser Situation heraus geschah es dann auch, daß Riehen 1885 von sich aus an den Regierungsrat gelangte und von ihm die übernahme der gesamten Gemeindegeschäfte forderte. Zur Begründung ihres Begehrens wies sie darauf hin, daß die Autonomie wenig mehr als eine Last sei! Die Gemeinde habe von alters her bestehende und bei der Eigenart der Bevölkerung für unentbehrlich gehaltene Einrichtungen schon 1875 verloren und sähe ihre Selbstverwaltung auf die Aufgabe reduziert, zur Erfüllung der ihr gebliebenen Obliegenheiten beinahe unerschwingliche Steuern zu erheben. — Es kann heute als ein großes Glück bezeichnet werden, daß der Regierungsrat nicht sofort dem Begehren der Gemeinde entsprach, sondern den Gemeinderat ausdrücklich auf die Nachteile der übernahme der Gemeindegeschäfte durch den Staat aufmerksam machte. In der Folge gelangte die Gemeinde im Juni 1885 mit einer zweiten Eingabe an den Regierungsrat, in der das frühere Begehren zurückgezogen wurde. Immerhin konnte es die Gemeinde damals nicht unterlassen, vom Regierungsrat zu verlangen, daß ihr der Staat sämtliche Schullasten sowie einige Obliegenheiten baulicher Natur abnehme. Diesem Begehren wurde entsprochen und die Schule zur Kantonssache erklärt. Die Gefahr des totalen Verlustes der Gemeindeautonomie war jedoch noch nicht gebannt. Bereits 25 Jahre später, also anno 1910, kam gegen den Willen des Gemeinderates eine Initiative zustande, die nochmals die übernahme sämtlicher Gemeindegeschäfte durch den Staat forderte. Wiederum zum Glück für unsere Gemeinde stellte sich der Regierungsrat, unterstützt vom Gemeinderat, gegen das Initiativbegehren, dem dann auch nicht Folge geleistet wurde. Seither betont Riehen wieder mehr und mehr seine eigene Zuständigkeit im Sinne einer Stärkung und Wahrung der Gemeindeautonomie.
Nachfolgend soll nun versucht werden, die eigenartige Stellung Riehens an Hand einiger Beispiele vor Augen zu führen. Dazu ist zu erwähnen, daß die folgenden Institutionen normalerweise Gemeindeangelegenheiten sind und von den Gemeinden selbständig erledigt werden. Für gewisse Tätigkeiten sind in anderen Kantonen Bezirke geschaffen worden, damit sich kleinere Gemeinden zur Erledigung bestimmter Aufgaben zusammenschließen können.
1. Das Grundbuchamt Gemäß der bundesrechtlichen Bestimmungen (Art. 951 und 952 ZGB) bleibt die Errichtung der Grundbuchämter, die Umschreibung der Grundbuchkreise, die Ernennung und die Besoldung der Beamten usw. den Kantonen überlassen, mit der Einschränkung allerdings, daß die diesbezüglichen kantonalen Erlasse zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundesrates bedürfen. Dieses — wenn auch beschränkte — Mitspracherecht der Bundesbehörde gewährleistet eine sehr begrüßenswerte Vereinheitlichung der wichtigsten Punkte des Grundbuchwesens in den verschiedenen Kantonen.
Auf Grund der obengenannten bundesrechtlichen Bestimmungen haben die meisten Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft ihr Kantonsgebiet in verschiedene Grundbuchkreise eingeteilt, wobei für die Bildung dieser Kreise die Größe der Gemeindebanne maßgebend war.
Der Kanton Basel-Stadt ist — bedingt durch die Kleinheit seines Territoriums — in der Bildung der Grundbuchkreise eigene Wege gegangen, indem er auf die Schaffung einer Mehrheit von Kreisen verzichtet hat. § 205 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweiz. Zivilgesetzbuches vom 27. April 1911 schreibt vor, daß der Kanton BaselStadt einen Grundbuchkreis mit Sitz in Basel bilde. Diese Zentralisation des Grundbuchwesens, die einmalig in der deutschen Schweiz sein dürfte, ist — wie bereits erwähnt — nur deshalb möglich, weil es sich beim Kanton Basel-Stadt um einen flächenmäßig kleinen Kanton handelt. Auch kann den Einwohnern, die für gewisse Handlungen und Informationen auf das Grundbuchamt — und vor allem auf die Eintragungen in den Grundbuchblättern — angewiesen sind, zugemutet werden, die Erkundigungen in Basel einzuholen. Die Distanz vom Wohnort zum Grundbuchamt ist in unserem Kanton vielfach immer noch kleiner als an anderer Stelle.
Die rege Bautätigkeit der letzten Jahre und die damit verbundene häufige Handänderung der Parzellen bewirkte beim Grundbuchamt einen sprunghaft zunehmenden Arbeitsanfall, der zum großen Teil nicht fristgerecht erledigt werden konnte. Es entstanden sowohl für das Amt als auch für die privaten Parteien unliebsame Verzögerungen, die sicherlich vielfach hätten vermieden werden können, wenn in Riehen ein Grundbuchamt eröffnet worden wäre. Leider ist dies bis heute nicht der Fall, obwohl auf dem Kantonalen Grundbuchamt die Riehemer Grundbuchblätter im Rahmen eines «Grundbuches der Gemeinde Riehen» separat geführt werden.
2. Das Vermessungsamt So wie das Grundbuchwesen kantonal geregelt ist und alle Parzellen des Kantons in einem zentralen Amte verzeichnet sind, stellt in unserem Kanton auch das Vermessungswesen eine kantonale Angelegenheit dar. Das ganze Kantonsgebiet wird von kantonalen Beamten vermessen, und die Vermessungen werden auf dem kantonalen Vermessungsamt ausgewertet. Dies ist in den wenigsten Kantonen der Fall. Da im Kanton Basel-Stadt das Grundbuchwesen kantonal geregelt ist und Grundbuch und Vermessung eng miteinander zusammenarbeiten müssen, ist die geltende Regelung durchaus verständlich.
3. Das Güterrechtsregister Gestützt auf die Artikel 248, 250 und 254 ZGB schreibt § 40 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweiz. Zivilgesetzbuches vom 27. April 1911 folgendes vor: «Das Güterrechtsregister wird für den ganzen Kanton in Basel durch das Grundbuchamt unter Aufsicht des Justizdepartementes geführt.
Die erforderlichen Vorschriften über das Güterrechtsregister erläßt, soweit die kantonalen Behörden zuständig sind, der Regierungsrat auf Antrag des Justizdepartementes auf dem Verordnungswege.»
Der Kanton Basel-Stadt bildet also einen einzigen Güterrechtsbezirk. Alle rechtsgültigen Eintragungen haben in Basel zu erfolgen, obwohl die eidgenössischen Vorschriften ausdrücklich bestimmen, daß die güterrechtlichen Eintragungen am Wohnsitz des Ehemannes zu erfolgen haben. Die kantonale Regelung — im Vergleich zu der erwähnten bundesrechtlichen Bestimmung — bringt mit sich, daß in unserem Kanton der jedermann zustehende zivilrechtliche Wohnsitz in dieser Angelegenheit aufgehoben und an dessen Stelle ein «fiktiver» Wohnsitz in Basel tritt.
4. Das Handelsregister Die Bestimmungen über das Handelsregister lauten ähnlich wie diejenigen des Güterrechtsregisters. Riehen besitzt auch kein eigenes Handelsregister.
5. Das Zivilstandsamt Auf Grund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen befindet sich in Riehen kein Zivilstandsamt. Sämtliche Zivilstandsangelegenheiten werden durch das Zivilstandsamt Basel-Stadt erledigt, dessen Beamte auch sämtliche Trauungen vornehmen. Ein Einwohner unserer Gemeinde besitzt also keine Möglichkeit, sich in Riehen trauen zu lassen, so wie er auch die Geburt seines Kindes usw. in der Stadt anmelden muß.
6. Das Vormundschaftswesen § 1 des Gesetzes über die Vormundschaftsbehörde und den behördlichen Jugendschutz lautet: «Die Aufgaben der Vormundschaftsbehörden bestimmen sich nach dem schweizerischen Zivilgesetzbuch und dem kantonalen Gesetz über die Jugendstrafrechtspflege. Zugleich ist die Vormundschaftsbehörde das Kantonale Jugendamt.» Im einzelnen hat sie folgende Obliegenheiten: 1. Sie besorgt die ihr im Zivilgesetzbuch zugewiesenen Geschäfte.
2. Sie leitet und beaufsichtigt die Amtsvormundschaft.
3. Sie unterstützt die Inhaber der elterlichen und vormundschaftlichen Gewalt bei der Erfüllung ihrer Erziehungs- und Fürsorgepflichten.
4. Sie führt die Oberleitung der ihr unterstellten öffentlichen Erziehungsanstalten für Unmündige und die Aufsicht über Privatanstalten, die zum Vollzug von behördlichen Maßnahmen gegenüber Unmündigen dienen, sofern ihr die Aufsicht übertragen wird.
5. Sie wirkt als Jugendamt bei der Jugendstrafrechtspflege mit.
6. Sie kann zur Besorgung von Geschäften des Justizdepartementes herbeigezogen werden.
Wie aus diesem Katalog ersichtlich ist, sind die Aufgaben der Vormundschaftsbehörde mannigfaltig, wobei es sich vornehmlich um kantonale Aufgaben handelt. Gemäß § 3 des erwähnten Gesetzes bestehen bei der Vormundschafts behörde für die Geschäftsbesorgung vier Abteilungen. Eine davon ist die Amtsvormundschaft. Sämtliche Amtsvormundschaften werden in Basel erledigt. Die amtsvormundschaftliche Tätigkeit der Vormundschaftsbehörde erstreckt sich also auch auf die Landgemeinden, was bewirkt, daß die in den Landgemeinden wohnhaften bevormundeten Personen ihren zivilrechtlichen Wohnsitz nicht etwa in Riehen, sondern gemäß Art. 252 ZGB am Sitze der Vormundschaftsbehörde, also in Basel haben.
7. Das Betreibungs- und Konkursamt Riehen besitzt kein eigenes Betreibungs- und Konkursamt, und sämtliche betreibungsrechtlichen Angelegenheiten werden vom Kanton erledigt.
8. Das Gerichtswesen Mit einer einzigen Ausnahme (Einzelrichter) befinden sich alle Gerichte — auch das Gericht der oberen Instanz, das Appellationsgericht — in Basel. Der Einzelrichter in Riehen hat nur äußerst bescheidene Kompetenzen, so daß dieses Amt in der heutigen Zeit eigentlich nur noch aus Gründen der Tradition erhalten bleiben kann. Die Kompetenzen, die der Einzelrichter besitzt, werden in den §§ 26 II und 33 des Gerichtsorganisationsgesetzes umschrieben. Diese Paragraphen lauten: § 26 Die Einzelrichter in den Landgemeinden entscheiden endgültig solche Zivilsachen, deren Gerichtsstand in ihrer Gemeinde ist und deren streitiger Betrag, Zinsen und Kosten umgerechnet, Fr. 50.- nicht übersteigt.
§ 33 Dem Einzelrichter in den Landgemeinden wird die endgültige Beurteilung folgender in den Landgemeinden begangener Polizeiübertretungen übertragen, insofern der übertreter entweder in der Gemeinde wohnt oder sofort zur Stelle gebracht werden kann.
Wie schon aus diesen gesetzlichen Bestimmungen ersichtlich ist, besitzt der Einzelrichter sehr bescheidene Kompetenzen. Die eigentlichen Gerichte befinden sich samt und sonders in Basel. Die Zentralisation der Gerichte, wie sie im Kanton Basel-Stadt der Fall ist, ist nicht üblich.
9. Das Polizeiwesen Entgegen der Regelung in anderen Kantonen, die sowohl eine Kantons- als auch eine Gemeindepolizei kennen, existiert im Kanton BaselStadt keine Gemeindepolizei. Sämtliche Polizeiaufgaben erledigt die Kantonspolizei, wobei in Riehen dazukommt, daß die kantonale Polizei auch gemeindeeigene Angelegenheiten zu regeln hat.
10. Die Feuerwehr Gemäß Gesetz über die Organisation der Feuerwehr und gemäß Löschordnung für den Kanton Basel-Stadt ist die Feuerwehr eine Angelegenheit des Kantons. Neben der ständigen Feuerwache besteht sie aus fünf Kompanien, wovon die fünfte Kompanie dem Gemeindebann Riehen und Bettingen zugeteilt ist und sich aus Riehemer und Bettinger Einwohnern rekrutiert.
Obwohl die Feuerwehr eine kantonale Angelegenheit ist und obwohl die Feuerwehrsteuer vom Kanton erhoben wird und in die Staatskasse fließt, ist die Gemeinde Riehen verpflichtet, der Feuerwehr geeignete Räume zur Verfügung zu stellen. Quasi als Entschädigung dafür wird dem Gemeinderat erlaubt, die Riehemer Feuerwehrkompanie auch für Hilfeleistungen bei öffentlicher Not in Anspruch zu nehmen.
11. Hochbau Das gesamte Bauwesen - also auch der Hochbau — ist kantonal geregelt. Das Baudepartement erteilt, als kantonale Instanz, die Baubewilligungen für alle Hochbauten im Kantonsgebiet. Dabei spielt es absolut keine Rolle, ob es sich um öffentliche oder private Bauten handelt. Alle Baubegehren müssen in Basel eingereicht werden und werden dort geprüft. In letzter Zeit ist dem Gemeinderat von der Basler Behörde ein Mitspracherecht eingeräumt worden; alle Baubegehren für projektierte Bauten im Gemeindebann werden dem Gemeinderat zur Einsichtnahme zugestellt. Bei dieser Gelegenheit kann der Gemeinderat Einwendungen erheben, die nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Ein Rechtsanspruch auf Berücksichtigung besteht jedoch nicht. Das gleiche gilt übrigens auch für die Planung.
12. Tiefbau Wohl die eigenartigste Situation in der Abgrenzung zwischen Gemeinde- und Kantonszuständigkeit ist beim Tiefbau anzutreffen. Gemäß der einschlägigen Bestimmung des Straßengesetzes vom 14. Januar 1937 arbeitet nämlich das Baudepartement des Kantons die Straßenlinien und Straßenführungen aller Straßen im Kantonsgebiet, also auch der Gemeindestraßen, aus. Die generellen Straßenlinien werden vom Großen Rat erlassen, während die definitiven Linien in den Landgemeinden der Regierungsrat festsetzt. Vor der Festsetzung der Bau- und Straßenlinien in der Gemeinde Riehen durch den Regierungsrat muß allerdings - gemäß ges. Vorschrift — der Gemeinderat angehört werden. Die Ausführung und der Unterhalt der Gemeindestraßen (zurzeit über 100 km) geht dann allerdings zu Lasten der Gemeinde. Der Kanton setzt also die Länge und Breite der Straßen fest, während die Straßen von der Gemeinde bezahlt werden. Wahrlich eine einmalige Situation.
13. Kanalisation Für die Erstellung der Kanalisation im Gemeindebann ist die Gemeinde zuständig. Die Beschaffung der Kanalisationsprojekte, deren Ausführung und der Unterhalt der Kanäle, obliegt der Gemeinde. Die entsprechenden Arbeiten können aber gemäß § 7 des Kanalisationsgesetzes an staatliche Organe übertragen werden. Da nun die Gemeinde Riehen kein eigenes Kanalisationsbüro besitzt, werden die notwendigen Arbeiten vom Gewässerschutzamt des Kantons unter Rechnungstellung an die Gemeinde durchgeführt.
14. Schulwesen Als wohl einzige Gemeinde der Eidgenossenschaft besitzt Riehen keine Gemeindeschule. Sowohl die Primär- als auch die Sekundär- und Realschulen unterstehen dem Kanton. Ihm gehören alle Schulgebäude in Riehen und er bezahlt sämtliche mit dem Schulwesen zusammenhängende Besoldungen und anderen Ausgaben. Er wählt die Lehrkräfte und die Inspektionen und ist verantwortlich dafür, daß der Schulbetrieb vom Kindergarten bis zur Maturität klappt.
Schlußbemerkungen Diese Ausführungen zeigen, daß die Kompetenzen der Riehemer Behörden im Vergleich mit den Behörden anderer Gemeinden sehr stark beschnitten sind, und daß niemals behauptet werden kann, Riehen sei so selbständig wie die anderen Gemeinden. Im Gegenteil! Unsere Gemeinde ist eine der unselbständigsten überhaupt, und es ist Pflicht jedes einzelnen Einwohners, darauf zu achten, daß die durch die Verfassung von anno 1875 verlorenen Kompetenzen mit der Zeit wieder nach Riehen zurückkommen. Nur dadurch kann Riehen die Bedeutung erhalten, die einer Gemeinde von über 21 000 Einwohnern, einer der größten der Schweiz, zukommt.
Auf der anderen Seite darf nicht außer acht gelassen werden, daß vermehrte Aufgaben auch vermehrte Ausgaben mit sich bringen. Jede Kompetenzerweiterung bedingt zusätzliche Kosten, sei es durch die Anstellung qualifizierter Beamter, sei es durch die Zurverfügungstellung geeigneter Büroräume. Die zusätzlichen Ausgaben dürfen jedoch nicht ausschlaggebend sein, wenn es darum geht, die Gemeindeautonomie - in einem vernünftigen Rahmen allerdings — zu stärken.


Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorliegen einer rechtswidrigen Anlasstat i.R.d. Notwehrprovokation mit der Folge der Einschränkung des Notwehrrechts (hier: Einsatz eines Messers) - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 17.01.2019
4 StR 456/18
NStZ 2019, 263
BGH, Urteil vom 17.01.2019 - Aktenzeichen 4 StR 456/18
DRsp Nr. 2019/4513
Erfolgt eine Provokation vorsätzlich, wird dem Täter das Notwehrrecht nicht vollständig und nicht zeitlich unbegrenzt genommen, allerdings werden an ihn umso höhere Anforderungen im Hinblick auf die Vermeidung gefährlicher Konstellationen gestellt, je schwerer die rechtswidrige und vorwerfbare Provokation der Notwehrlage wiegt. In diesem Fall muss er unter Umständen auf eine sichere erfolgversprechende Verteidigung verzichten und das Risiko hinnehmen, dass ein minder gefährliches Abwehrmittel keine gleichwertigen Erfolgschancen hat.
StGB § 32 ;
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: Der Beschuldigte, der seit 2013 an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose leidet, begab sich am Abend des 28. September 2017 mit seiner damaligen Lebensgefährtin P. zum Gleis 5 des D. er Hauptbahnhofs. Dort urinierte die alkoholisierte Frau P. in einem Wartehäuschen, während sich der Beschuldigte als Sichtschutz vor sie stellte. Der Zeuge G. , der hinzukam, sagte daraufhin zu ihr, „Entschuldigung, hier ist keine Toilette“. Es entwickelte sich nun ein Streitgespräch zwischen dem Zeugen G. und dem Beschuldigten, die sich beide deutlich erregten. Der Beschuldigte verließ den Bereich des Wartehäuschens und begab sich auf dessen andere Seite, wodurch sich die Distanz zum Zeugen vergrößerte. Er begann nun herumzuspringen und Kampfgeräusche von sich zu geben. Vom Zeugen G. unbemerkt zog er ein klappbares Jagdmesser mit 7 cm langer Klinge aus der Tasche. Der Zeuge G. fühlte sich durch das Herumspringen herausgefordert und ging auf den Beschuldigten zu, um ihm unvermittelt einen Schlag mit dem Arm zu versetzen. Der Beschuldigte schätzte die Situation zutreffend ein und stieß mit dem Messer in die linke Körperflanke des Zeugen, um den bevorstehenden körperlichen Angriff abzuwehren. Es konnte nicht sicher festgestellt werden, ob der Beschuldigte im Tatzeitpunkt unter akuten Symptomen seiner paranoid-halluzinatorischen Psychose litt. Ein psychotisches Erleben war jedenfalls nicht handlungsleitend.
Die Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Begründung, mit der das Landgericht das Vorliegen einer rechtswidrigen Anlasstat für eine Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus – einer zumindest rechtswidrig begangenen gefährlichen Körperverletzung – verneint hat, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Erwägungen zum Handeln des Beschuldigten in Notwehr sind in mehrfacher Hinsicht durchgreifend rechtlich bedenklich.
a) Für die Fälle der Notwehrprovokation ist zu unterscheiden: Eine Absichtsprovokation begeht, wer zielstrebig einen Angriff herausfordert, um den Gegner unter dem Deckmantel einer äußerlich gegebenen Notwehrlage an seinen Rechtsgütern zu verletzen. In einem solchen Fall ist dem Täter Notwehr – jedenfalls grundsätzlich – versagt, weil er rechtsmissbräuchlich handelt, indem er einen Verteidigungswillen vortäuscht, in Wirklichkeit aber angreifen will (BGH, Urteile vom 7. Juni 1983 – 4 StR 703/82, NJW 1983, 2267 ; vom 22. November 2000 – 3 StR 331/00, NStZ 2001, 143 ; vom 12. Februar 2003 – 1 StR 403/02, NJW 2003, 1955 , 1958; vom 27. September 2012 – 4 StR 197/12, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 20 jeweils mwN). Erfolgt die Provokation (nur) vorsätzlich, wird dem Täter das Notwehrrecht nicht vollständig und nicht zeitlich unbegrenzt genommen; es werden an ihn jedoch umso höhere Anforderungen im Hinblick auf die Vermeidung gefährlicher Konstellationen gestellt, je schwerer die rechtswidrige und vorwerfbare Provokation der Notwehrlage wiegt. Wer unter erschwerenden Umständen die Notwehrlage provoziert hat, muss unter Umständen auf eine sichere erfolgversprechende Verteidigung verzichten und das Risiko hinnehmen, dass ein minder gefährliches Abwehrmittel keine gleichwertigen Erfolgschancen hat (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 – 5 StR 493/93, BGHSt 39, 374 , 378 f.). Auch wenn der Täter den Angriff auf sich lediglich leichtfertig provoziert hat, darf er von seinem grundsätzlich gegebenen Notwehrrecht nicht bedenkenlos Gebrauch machen und sofort ein lebensgefährliches Mittel einsetzen. Er muss vielmehr dem Angriff nach Möglichkeit ausweichen und darf zur Trutzwehr mit einer lebensgefährlichen Waffe erst Zuflucht nehmen, nachdem er alle Möglichkeiten der Schutzwehr ausgenutzt hat; nur wenn sich ihm diese Möglichkeit nicht bietet, ist er zu der erforderlichen Verteidigung befugt (BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 1987 – 4 StR 291/87, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 1; vom 17. Januar 1989 – 4 StR 2/89, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 4; vom 1. September 1993 – 3 StR 354/93, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 10; Urteile vom 18. August 1988 – 4 StR 297/88, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 3; vom 27. September 2012 – 4 StR 197/12, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 20 jeweils mwN).
Ein rechtlich gebotenes oder erlaubtes Tun führt hingegen nicht ohne weiteres zu Einschränkungen des Notwehrrechts, auch wenn der Täter wusste oder wissen musste, dass andere durch dieses Verhalten zu einem rechtwidrigen Angriff veranlasst werden könnten (BGH, Urteil vom 19. November 1992 – 4 StR 464/92, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 9; Beschlüsse vom 10. November 2010 – 2 StR 483/10, NStZ-RR 2011, 74 , 75 und vom 26. Juni 2018 – 1 StR 208/18, StraFo 2019, 34 , 35 jeweils mwN). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine Notwehreinschränkung vielmehr voraus, dass die tatsächlich bestehende Notwehrlage durch ein rechtswidriges, jedenfalls aber sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten des Angegriffenen verursacht worden ist und zwischen diesem Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang besteht (BGH, Beschluss vom 4. August 2010 – 2 StR 118/10, NStZ 2011, 82 ; Urteile vom 2. November 2005 – 2 StR 237/05, NStZ 2006, 332 ; vom 25. März 2014 – 1 StR 630/13, NStZ 2014, 451 , 452; vom 3. Juni 2015 – 2 StR 473/14, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 22 jeweils mwN).
b) Das Landgericht hat, obwohl sich dies nach den Feststellungen aufgedrängt hätte, nicht geprüft, ob der Beschuldigte im oben dargelegten Sinne den Angriff des Zeugen G. provoziert hatte und sein Notwehrrecht deshalb eingeschränkt war. Dass sein – mit Kampfgeräuschen verbundenes – Herumspringen vor dem Zeugen G. in einer durch die vorausgegangene verbale Auseinandersetzung angespannten und aufgeheizten Situation einen Angriff des Zeugen herausfordern konnte und möglicherweise auch sollte, lag, auch mit Blick darauf, dass der Beschuldigte in dieser Situation sein Messer für den Zeugen unbemerkt zog, nahe. Selbst wenn der Beschuldigte den Angriff lediglich leichtfertig provoziert hätte, wäre zu prüfen gewesen, ob sein Verhalten angesichts der vorangegangenen Auseinandersetzung sozialethisch zu missbilligen war mit der Folge einer Einschränkung des Notwehrrechts. Die Frage einer Notwehrprovokation war deshalb erörterungsbedürftig.
a) Das Landgericht hat schon keine ausreichenden Feststellungen zu den räumlichen Verhältnissen und zur genauen Kampflage zum Zeitpunkt des Angriffsbeginns – Beginn des Zugehens des Zeugen G. auf den herumspringenden Beschuldigten, um ihn zu schlagen – getroffen. Die Annahme, der sofortige Messereinsatz sei erforderlich gewesen, um den Angriff abzuwehren, kann demgemäß nicht nachgeprüft werden. Gegen die vom Landgericht angenommene Notwendigkeit eines sofortigen Messereinsatzes könnte etwa sprechen, dass zwischen dem Beschuldigten und dem Zeugen eine räumliche Distanz eingetreten war, was dem Beschuldigten das Androhen eines Messereinsatzes ermöglicht haben könnte, zumal er sich selbst dahin eingelassen hat, den Messereinsatz vorher angedroht zu haben.
b) Die Überzeugung des Landgerichts, der Beschuldigte sei davon ausgegangen, dass der Zeuge das Messer zum Zeitpunkt seines Zugehens auf ihn wahrgenommen hatte, wird von der Beweiswürdigung nicht getragen. Soweit das Landgericht zu dieser Frage der Einlassung des Beschuldigten gefolgt sein sollte, fehlt es hierfür an einer widerspruchsfreien Begründung. Denn im Urteil ist andererseits – der für glaubhaft erachteten Aussage des Zeugen folgend – festgestellt, dass der Beschuldigte das Messer vom Zeugen G. unbemerkt aus der Tasche zog.
4. Der neue Tatrichter wird sich daher nochmals im Sicherungsverfahren mit dem Vorliegen einer rechtswidrigen Anlasstat zu befassen haben. Sollte er dies bejahen, jedoch – wie im angefochtenen Urteil – einen Zusammenhang der Tat mit der psychischen Erkrankung des Beschuldigten nicht feststellen können und dessen Schuldfähigkeit bejahen, wird ggf. die Überleitung des Verfahrens ins Strafverfahren zu prüfen sein.
Vorinstanz: LG Dortmund, vom 14.03.2018
Zitieren: BGH - Urteil vom 17.01.2019 (4 StR 456/18) - DRsp Nr. 2019/4513