Richtlinien für die Verhandlungen in den Abteilungen und sonstigen Veranstaltungen der Deutschen Juristentage
Richtlinien für die Verhandlungen in den Abteilungen
Ausführungsbestimmungen zu den Richtlinien für die Verhandlungen in den Abteilungen der Deutschen Juristentage
1. Richtlinien für die Verhandlungen in den Abteilungen
Die Juristentage werden vom Präsidenten des Juristentages geleitet. Dieser überträgt die Organisationsleitung auf der Grundlage der Beschlüsse der Stäntigen Deputation dem Generalsekretär.
Die Juristentage sind, soweit von der Ständigen Deputation nicht ausdrücklich etwas anderes angeordnet wird, geschlossene Veranstaltungen. Das Hausrecht wird vom Präsidenten und vom Generalsekretär ausgeübt. In den Tagungssälen übt der Vorsitzende der Abteilung, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter, das Hausrecht im Auftrag des Präsidenten aus.
Die Leitung der Abteilungen obliegt dem Vorsitzenden, der von dem Büro unterstützt wird. Die Mitglieder des Büros werden von der Ständigen Deputation gewählt. Wählbar sind grundsätzlich nur Mitglieder des Deutschen Juristentages.
Der Vorsitzende hat sich bei der Verhandlungsleitung und ihrer Vorbereitung unparteilich zu verhalten. Er legt im Einvernehmen mit dem Büro einen Diskussions und einen Zeitplan vor, der bei Beginn der Verhandlungen an alle Teilnehmer der Abteilung verteilt wird.
Der Vorsitzende leitet die Diskussion, erteilt das Wort und begrenzt, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit dem Büro die Redezeit. Die Redezeit wird im Allgemeinen auf zehn Minuten, bei Bedarf auf nicht weniger als fünf Minuten, in Sonderfällen und bei Geschäftsordnungsdebatten auch stärker begrenzt. Überschreitet ein Redner die festgesetzte Redezeit, kann ihm der Vorsitzende das Wort entziehen.
Der Vorsitzende weist zu Beginn der ersten Sitzung darauf hin, dass
die Verhandlungen als vollständiges Wortprotokoll aufgezeichnet und gedruckt werden,
jeder Tagungsteilnehmer sich in der Diskussion zu Wort melden kann,
allen Diskussionsrednern die schriftliche Aufzeichnung ihres Diskussionsbeitrages nach Übertragung von der Tonaufzeichnung zur Korrektur vorgelegt und der Beitrag in einem bestimmten Verfahren genehmigt wird,
nur Mitglieder des Deutschen Juristentages e.V. an den Abstimmungen
Jeder Teilnehmer ist berechtigt, sich zu Wort zu melden. Eine Wortmeldung zur Sache muss auf einer Diskussionsmeldekarte abgegeben werden, auf der der Redner das Thema seines Beitrags benennt und seine persönlichen Daten einträgt, die dann in das Protokoll und den Verhandlungsbericht aufgenommen werden.
Die Verhandlungen der Abteilungen sollen mit Beschlüssen enden. Der Vorsitzende kann in Abstimmung mit seinem Stellvertreter ausnahmsweise von einer Beschlussfassung absehen. Dies gilt insbesondere, wenn sich weniger als 30 Teilnehmer an der Abstimmung beteiligen. Die Beschlüsse werden vom Büro vorbereitet. Die Beschlussvorschläge sollen sich auf die Grundfragen des Verhandlungsthemas konzentrieren und eine Zahl von 25 nicht überschreiten.
Jedes anwesende Mitglied des Deutschen Juristentages e.V. ist berechtigt, bis zum Ende des ersten Verhandlungstages zu den Beratungsgegenständen schriftliche Anträge zu stellen. Später gestellte Anträge können zugelassen werden. In Einzelfällen kann das Büro Anträge zurückweisen.
Jedes anwesende Mitglied des Deutschen Juristentages e.V. ist abstimmungsberechtigt. Jeder Abstimmende hat sich durch eine Stimmkarte auszuweisen.
Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen bleiben bei der Feststellung der Mehrheit außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Der Vorsitzende stellt das Abstimmungsergebnis mit der Zahl der Ja und NeinStimmen sowie der Enthaltungen fest. Ist die Mehrheit offensichtlich, kann eine förmliche Auszählung unterbleiben.
Die Beschlüsse sind schriftlich aufzuzeichnen. Sie werden veröffentlicht. In der Gemeinsamen Schlusssitzung wird über sie berichtet.
Der Schriftführer protokolliert den Gang der Verhandlungen, insbesondere die Verhandlungsleitung, die Redebeiträge, Gegenstand und Ergebnis der Beschlussfassung.
Jedem Diskussionsredner wird - soweit zeitlich möglich schon während des Juristentages - sein Diskussionsbeitrag in schriftlicher Form vorgelegt, damit er ihn überprüfen und genehmigen kann. Die während des Juristentages noch nicht genehmigten Beiträge werden dem Redner zugesandt. Hat er das korrigierte Manuskript nicht innerhalb von zehn Tagen zurückgesandt, gilt der Beitrag als genehmigt.
Die Redner dürfen bei der Korrektur den Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht verändern. Weicht die Berichtigung hiervon ab und wird keine Verständigung mit dem Redner erzielt, so entscheidet der Vorsitzende.
2. Ausführungsbestimmungen zu den Richtlinien für die Verhandlungen in den Abteilungen der Deutschen Juristentage
Die Juristentage werden vom Präsidenten des Juristentages geleitet. Dieser überträgt die Organisationsleitung auf der Grundlage der Beschlüsse der Ständigen Deputation dem Generalsekretär.
Dem Generalsekretär obliegt die personelle und sachliche Ausstattung der Tagungen. Er überwacht den technischen Ablauf der Abteilungen und sonstigen Veranstaltungen, unterstützt durch die Organisationsleitung die Abteilungen auf Anforderung zum Beispiel durch Erledigung von Büroarbeiten und Vervielfältigungen; ihm untersteht auch die Tonübertragung der Verhandlungen (Schreibdienst).
Der Ständigen Deputation vorbehaltene Aufgaben
Die Ständige Deputation bestimmt die Anzahl der Abteilungen und sonstigen Veranstaltungen, die Verhandlungsthemen und die Verhandlungsdauer (vgl. § 21 Abs. 2 der Satzung).
Gemäß § 21 Abs. 2 der Satzung kann die Ständige Deputation beschließen, neben den Abteilungen sonstige Veranstaltungen durchzuführen. Hierbei kann es sich um eine – gegebenenfalls auch durch ein Gutachten und/oder Referat – vorbereitete Diskussion eines Themas handeln, über deren Ergebnis nicht abgestimmt werden soll (offene Diskussion). In diesem Falle gelten die Richtlinien, soweit sie nicht die Abstimmung betreffen, entsprechend. Die Ständige Deputation kann aber auch Veranstaltungen in anderer Form, z.B. Podiumsdiskussionen mit oder ohne anschließende offene Diskussion, die Behandlung eines Themas in Referaten oder in sonstiger Form beschließen.
Die Art der Durchführung solcher Veranstaltungen bestimmt die Ständige Deputation. Soweit sie keine besondere Regelung trifft, sind die Bestimmungen dieser Richtlinien, soweit sich dies mit dem Charakter der Veranstaltung verträgt, entsprechend anzuwenden.
Eine ganz entscheidende Bedeutung für die Ausstrahlung des Juristentages kommt der Betreuung der Tages und Fachpresse zu. Sie obliegt der Pressestelle. Ihr sind von allen Büros die angeforderten Auskünfte zu erteilen. Der Pressestelle ist eine sachgerechte Unterrichtung gerade der Fachpresse nur dann so frühzeitig möglich, wie dies zum Erscheinen einer Meldung am kommenden Tage technisch erforderlich ist, wenn ihr fortlaufend in Schlagworten die wesentlichen Punkte des Verhandlungsverlaufes der einzelnen Abteilungen und sonstigen Veranstaltungen mitgeteilt werden. Hierzu setzt sie bei jeder Abteilung oder sonstigen Veranstaltung Mitarbeiter ein. Sie verfassen im stündlichen Wechsel Kurzberichte, die von der Pressestelle überarbeitet und sodann in Form von Pressemitteilungen herausgegeben werden. In Zweifelsfällen soll die Pressestelle den Inhalt des Berichtes mit einem Mitglied des Büros abstimmen.
Es reicht jedoch nicht aus, die Presse lediglich über die fortlaufenden Verhandlungen zu informieren. Die Pressestelle stellt deswegen die Verhandlungsthemen schon etwa drei Monate vor dem Juristentag der Presse vor. Dabei wird der Inhalt der Gutachten bereits berücksichtigt. Zur Unterstützung der Pressestelle soll der Vorsitzende der Abteilung auf Anforderung eine kurze, maximal zwei Seiten lange Darstellung des Themas, der Gründe seiner Aktualität, seines gesellschaftspolitischen Hintergrundes und seiner Regelungsnotwendigkeit geben. Die Gutachter sollen ihrerseits in einem entsprechenden Umfang die Schwerpunkte ihrer Ausführungen in einer Kurzdarstellung zusammenfassen. Beide Darstellungen dienen als Arbeitsunterlage für den Vorausbericht der Pressestelle.
Die Abteilungsvorsitzenden selbst haben Gelegenheit, den Verhandlungsgegenstand ihrer Abteilung in einer Pressekonferenz näher zu erläutern, die in der Regel am Eröffnungstag des Juristentages stattfindet.
Über die erwähnte Presseberichterstattung hinaus kann die Abteilung im Einvernehmen mit der Pressestelle eigene Presseerklärungen abgeben, die an alle anwesenden Journalisten verteilt werden.
Ausübung des Hausrechts durch andere Personen
Der Generalsekretär kann andere Personen mit der Ausübung des Hausrechts beauftragen.
Die Veranstaltungen können von den Teilnehmern erst nach Erwerb der Einlasskarte betreten werden.
Herstellung der Ordnung in den Tagungssälen
Kann der Abteilungsvorsitzende die Ruhe und Ordnung im Tagungssaal allein nicht wieder herstellen, ist der Generalsekretär sofort zu verständigen, damit dieser die notwendigen Maßnahmen veranlassen kann.
Zum Büro gehören der Vorsitzende, der oder die Stellvertreter, Gutachter, Referenten, der Schriftführer sowie etwa weiter dazu bestimmte Mitglieder. Alle Mitglieder des Büros nehmen während der Verhandlungen gemeinsam am Tisch neben dem Rednerpult Platz.
Jedem Büro stehen einige Mitarbeiter (Referendare und Studenten) zur Verfügung, um das Tonaufnahmegerät zu bedienen, die Diskussionsmeldekarten und sonstige Unterlagen zu verteilen, den Schriftführer bei der Zählung der Stimmen zu unterstützen oder besondere Aufträge des Vorsitzenden oder des Büros auszuführen.
Unparteilichkeit des Vorsitzenden
Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen, auch schon im Vorfeld des Juristentages, alles unterlassen, was Zweifel an ihrer Unparteilichkeit begründen könnte.
Diskussions- und Zeitplan
Bei der Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen ist stets zu bedenken, dass die zur Verfügung stehende Zeit sehr knapp ist, so dass gewöhnlich nur mit äußerster Konzentration eine einigermaßen erschöpfende Beratung und Beschlussfassung über das Verhandlungsthema erreicht werden kann.
Das Büro bestimmt schon vor dem Juristentag, wie das Verhandlungsthema zu gliedern ist und in welcher Reihenfolge die verschiedenen Punkte beraten werden sollen. Ohne einen solchen Diskussionsplan besteht die Gefahr, dass die knappe zur Verfügung stehende Zeit nicht genügend ausgenutzt wird, dass nicht alle wesentlichen Aspekte des Themas zur Erörterung kommen oder die Diskussion gar in ein zusammenhangloses Aneinandervorbeireden abgleitet.
Der Diskussionsplan ist im Hinblick auf die spätere Beschlussfassung derart aufzustellen, dass die Abstimmung etwa in der gleichen Gliederung und Reihenfolge vor sich gehen kann. In der Regel wird es sich empfehlen, zunächst eine Grundsatzdebatte abzuhalten und hieran die Beratung der Einzelpunkte, und zwar möglichst beginnend mit den wichtigsten, anzuschließen. Allzu detaillierte Untergliederungen lassen sich erfahrungsgemäß nicht einhalten.
Der Diskussionsplan ist regelmäßig mit einem Zeitplan zu verbinden, um sicherzustellen, dass alle wesentlichen Aspekte des Verhandlungsthemas erörtert werden und dass noch genügend Zeit für die Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung verbleibt.
Der Vorsitzende übermittelt den Diskussions und Zeitplan spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlungen an den Generalsekretär. Dieser sorgt dafür, dass der Diskussions und Zeitplan bei Beginn der Verhandlungen an alle Teilnehmer der Abteilung verteilt wird.
Verhandlungsleitung durch den Vorsitzenden
Die Verhandlungsleitung steht in erster Linie dem Vorsitzenden zu. Er eröffnet und schließt die Sitzung und erteilt den Referenten und Diskussionsrednern das Wort. Ob und inwieweit er den Stellvertretenden Vorsitzenden beteiligt, bleibt der Vereinbarung zwischen ihnen überlassen. Der Vorsitzende soll die Verhandlungsleitung abgeben, wenn er selbst zur Sache sprechen will.
Soweit eine Begrenzung der Redezeit erforderlich erscheint, trifft der Vorsitzende im Einvernehmen mit dem Büro die nötigen Bestimmungen. Sie sind spätestens bei Beginn der Diskussion vom Vorsitzenden bekannt zu geben. Begrenzungen der Redezeit sind unerlässlich bei sehr großen Teilnehmerzahlen und bei komplizierten oder viele Einzelpunkte umfassenden Beratungsgegenständen; sie sind auch sonst zur Straffung der Verhandlungen häufig angezeigt.
Die Redezeit für Beiträge zur Sache sollte nicht niedriger festgesetzt werden als fünf Minuten, im Allgemeinen wird eine Begrenzung auf zehn Minuten genügen. Wenn es nach den Umständen zweckmäßig erscheint, kann nach parlamentarischem Vorbild für Geschäftsordnungsdebatten jeweils eine stärkere Begrenzung vorgesehen werden.
Der Vorsitzende kann ausnahmsweise die Redezeit verlängern, wenn der Verlauf der Diskussion dies nahe legt.
Nach Schluss der Referate fordert der Vorsitzende unter nochmaligem Hinweis auf die vorgeschriebene Form und auf den Diskussionsplan zur Wortmeldung auf. Es empfiehlt sich, bis zum Beginn der Diskussion eine Pause einzulegen, in der die Teilnehmer auf den vorgedruckten Diskussionsmeldekarten Wortmeldungen abgeben können.
Der Vorsitzende eröffnet die Diskussion. Er bezeichnet den jeweils zur Beratung stehenden Teilabschnitt oder Einzelpunkt des Diskussionsplans und erteilt den Rednern, die sich hierzu zu Wort gemeldet haben, das Wort. Hierbei braucht er sich nicht an die zeitliche Reihenfolge der Wortmeldungen zu halten. Ist die Richtung der einzelnen Redner bekannt oder lässt sie sich erfragen, sollte er „mischen“, um jeweils gegensätzliche Meinungen zu Wort kommen zu lassen und die Diskussion lebendig zu gestalten. Auf Wunsch soll er den Gutachtern und Referenten zwischendurch das Wort erteilen, um Zweifel oder Missverständnisse zu klären und die Diskussion zu steuern.
Redner, die der Vorsitzende im Einvernehmen mit dem Büro zu vorbereiteten Diskussionsbeiträgen aufgefordert hat, sind an geeigneter Stelle einzuschalten.
Diskussionsleitung/Entzug des Wortes
Der Vorsitzende hat darauf hinzuweisen, dass die Redner ihre Äußerungen auf den jeweils zur Debatte stehenden Punkt beschränken. Er soll auf Sachlichkeit und Zügigkeit der Erörterungen dringen. Gegebenenfalls muss der Vorsitzende den Redner entsprechend mahnen und ihm notfalls das Wort entziehen. Überschreitet ein Redner die festgesetzte Redezeit, so soll ihm der Vorsitzende nach ein oder mehrmaliger Mahnung das Wort entziehen.
Liegen keine Wortmeldungen mehr vor oder ist die insgesamt für die Diskussion zur Verfügung stehende Zeit erschöpft, so schließt der Vorsitzende die Diskussion und gibt den Gutachtern und den Referenten Gelegenheit zu einem Schlusswort.
nur Mitglieder des Deutschen Juristentages e.V. an den Abstimmungen teilnehmen können.
Der Vorsitzende erläutert die unter Nr. 7 dargestellten Modalitäten der Diskussionsmeldung sowie das in den Nrn. 14 und 15 dargestellte Verfahren zur Aufzeichnung der Diskussionsbeiträge.
Diskussionsmeldekarte
Die Diskussionsmeldekarte liegt den Tagungsunterlagen bei. Der Schriftführer muss außerdem eine ausreichende Anzahl von Diskussionsmeldekarten, die er bei der Organisationsleitung erhält, am Vorstandstisch bereithalten.
Wortmeldungen dürfen nur zugelassen werden, wenn der Redner die Diskussionsmeldekarte vollständig ausgefüllt und unterschrieben hat. Die persönlichen Daten müssen bekannt sein, damit die Redner richtig in das Protokoll und den Verhandlungsbericht aufgenommen werden und ihnen die Tonübertragungen zur Korrektur übersandt werden können. Sie müssen unterzeichnet sein, weil der Redner damit die auf der Rückseite der Karte abgegebenen Geschäftsbedingungen annimmt, die die Verlagsrechte und die – notfalls fiktive – Druckgenehmigung betreffen. Auf der Diskussionsmeldekarte soll auch der Punkt des Diskussionsplans angegeben werden, zu dem der Redner sprechen will. Das Vorstehende gilt auch bei erneuter Wortmeldung desselben Redners.
Die Wortmeldungen werden vom Schriftführer gesammelt und nach dem Diskussionsplan geordnet. Spätere Wortmeldungen sind bis zum Schluss der Diskussion zulässig.
Nach § 22 Abs. 2 der Satzung sollen die Verhandlungen der Abteilungen mit Beschlüssen enden.
Absehen von Beschlussfassung
Von der Beschlussfassung kann ausnahmsweise abgesehen werden. Eine solche Ausnahme kommt z.B. in Betracht, wenn die Zahl der stimmberechtigten Teilnehmer der Verhandlung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung so gering ist, dass der Beschluss keine repräsentative Bedeutung haben kann. Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn sich weniger als 30 Teilnehmer an der Abstimmung beteiligen; dagegen besteht kein Grund, von der Beschlussfassung abzusehen, wenn bei umstrittenen Gegenständen nur knappe Mehrheiten zu erwarten sind, weil gerade in solchen Fällen das Stimmverhältnis für die Meinungsbildung aufschlussreich sein kann.
Die Entscheidung, von einer Beschlussfassung über den Gegenstand der Verhandlungen Abstand zu nehmen, trifft der Vorsitzende in Abstimmung mit seinem Stellvertreter.
Vorläufige Beschlussvorlage des Büros
Das Büro erstellt aufgrund der Thesen der Gutachter und Referenten eine Vorläufige Beschlussvorlage, die zu Beginn der Diskussion verteilt wird. Nach Ablauf des ersten Verhandlungstages formuliert das Büro aufgrund des Verlaufs der Diskussion und der bis dahin gestellten Anträge der Verhandlungsteilnehmer Beschlussvorschläge, die den vornehmlich hervorgetretenen Standpunkten Rechnung tragen. Gegebenenfalls sind Alternativvorschläge zu formulieren. Die Beschlussvorschläge werden am Anfang der Beratungen des zweiten Verhandlungstages verteilt.
Die Beschlussvorschläge sind auf die rechtspolitisch wesentlichen Punkte des Verhandlungsthemas zu beschränken und sollten eine Zahl von 25 nicht überschreiten. Je größer die Zahl der Teilnehmer ist, umso stärker sollten sich die Beschlussvorschläge auf die Grundfragen des Verhandlungsthemas konzentrieren.
Die Beschlussvorschläge des Büros können von diesem nachträglich geändert oder ergänzt werden.
Generelle Festlegung des Beginns der Abstimmungen
Die Ständige Deputation kann für alle Abteilungen generell festlegen, wann mit den Abstimmungen begonnen werden kann.
Jedes anwesende Mitglied des Deutschen Juristentages e. V. ist berechtigt, bis zum Ende des ersten Verhandlungstages schriftliche Anträge zu stellen. Später gestellte Anträge können zugelassen werden, wenn das Büro sie für sachdienlich hält.
Die Anträge müssen sich auf die Beratungsgegenstände beziehen, die in den Thesen der Gutachter und Referenten oder in der Vorläufigen Beschlussvorlage behandelt werden. Die Anträge sollen angeben, an welcher Stelle sie in die Vorläufige Beschlussvorlage aufgenommen werden sollen.
Nach Schluss der Diskussion sind Wortmeldungen und Worterteilungen zur Sache nicht mehr zulässig.
Der Vorsitzende hat zu Beginn der Diskussion auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Anträge hinzuweisen.
Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen und Einbeziehung in die Beschlussvorlage
Das Büro prüft, ob die gestellten Anträge den Zulässigkeitsvoraussetzungen genügen, und bezieht die danach zulässigen Anträge an geeigneter Stelle in die Beschlussvorlage ein. Über rechtzeitig gestellte, jedoch nicht berücksichtigte Anträge informiert das Büro das Plenum. Widerspricht ein Antragsteller der Nichtzulassung seines Antrages, ist ihm Gelegenheit zu geben, seinen Widerspruch vor dem Plenum kurz zu begründen. Danach entscheidet das Büro ohne Aussprache über die Zulassung.
Über die Zulassung von Anträgen, die nach Ablauf der Antragsfrist gestellt werden, entscheidet ebenfalls das Büro.
Gegenstand der Beschlussfassung bilden die Beschlussvorschläge des Büros und die Anträge der Verhandlungsteilnehmer.
Der Vorsitzende soll durch einen eindringlichen Appell an das Verantwor
tungsbewusstsein darauf hinwirken, dass nur solche Mitglieder abstimmen, die auch während der Diskussion zugegen waren.
Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen
gefasst. Stimmenthaltungen bleiben bei der Feststellung der Mehrheit außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Der Vorsitzende stellt das Abstimmungsergebnis mit der Zahl der Ja und NeinStimmen sowie der Enthaltungen fest. Ist die Mehrheit offensichtlich, kann eine förmliche Auszählung unterbleiben.
Für die Bestimmung der Reihenfolge der Abstimmung sind folgende Gesichtspunkte maßgeblich:
Zunächst ist über den weitergehenden Antrag abzustimmen. Als weitergehend ist der Vorschlag zu bezeichnen, der eine stärkere Änderung der gegenwärtigen Rechtslage, besonders des geltenden Gesetzes erstrebt. Handelt es sich um Unterschiede in Zahlen, so wird nach parlamentarischem Brauch zuerst über die höhere Zahl abgestimmt.
Deckt sich der Gegenstand mehrerer Anträge oder Vorschläge in der Weise, dass der eine Vorschlag lediglich das Gegenteil des anderen erstrebt, so ist nur über einen von ihnen abzustimmen; hierbei verdient zur Vermeidung von Irrtümern bei der Abstimmung die positive Formulierung den Vorzug. Geht also z.B. der Antrag A darauf, § X aufzuheben, der Antrag B darauf, den § X nicht aufzuheben, so ist nur über den Antrag A abzustimmen. Ein Antrag, der lediglich begehrt, einen bestimmten Vorschlag des Büros oder einen anderen Antrag nicht anzunehmen, ist unzulässig.
Stimmen mehrere Anträge oder Vorschläge in der Grundtendenz überein und unterscheiden sich nur in Detailfragen, so kann es sich häufig empfehlen, zuerst über die Grundsatzfrage abzustimmen und sodann gesondert über die betreffenden Einzelpunkte. Erstrebt z.B. der Antrag A die alsbaldige Einführung der Grundsatzrevision, der Antrag B die Einführung der Grundsatzrevision von einem bestimmten späteren Zeitpunkt an, der Antrag C die Einführung der Grundsatzrevision, jedoch mit Ausnahme einzelner Verfahrensarten, so sollte zunächst darüber abgestimmt werden, ob die Grundsatzrevision überhaupt eingeführt werden soll, sodann über den Zeitpunkt und schließlich über die Ausnahme.
Über Anträge zur Geschäftsordnung ist vor den Anträgen zur Sache abzustimmen.
Form der Abstimmungsfragen
Der Vorsitzende stellt die Abstimmungsfragen in der Form, dass sie sich mit Ja oder Nein beantworten lassen. In der Regel ist zu fragen, wer für den Beschlussvorschlag Nr. X des Büros (oder für den Antrag des Herrn Y) stimmt, wer dagegen stimmt und wer sich der Stimme enthält. Jeder Teilnehmer kann die Teilung der Frage beantragen.
Die Abstimmung geschieht durch Hochheben der farbigen Stimmkarte.
Die Stimmen werden vom Schriftführer gezählt, der durch die ihm zugewiesenen Mitarbeiter unterstützt wird.
Bei Beschlüssen zur Sache müssen nach § 22 Abs. 3 der Satzung jeweils die JaStimmen, die NeinStimmen und die Enthaltungen ausgezählt werden; ihre Zahl ist vom Vorsitzenden festzustellen und vom Schriftführer im Protokoll zu vermerken. Nur auf diese Weise wird ein richtiges Bild von der Meinungsbildung in der Abteilung vermittelt. Besonders kann der Wechsel der Mehrheit bei den verschiedenen Punkten des Verhandlungsthemas aufschlussreich sein.
Um die Zählung zu erleichtern, empfiehlt es sich namentlich bei größeren
darauf hinzuwirken, dass die Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen, sich in einem möglichst geschlossenen Block vorn im Saal zusammensetzen,
die genügende Anzahl von Stimmzählern bereitzustellen und sie rechtzeitig einzuweisen.
Absehen von Stimmauszählung
§ 22 Abs. 3 Satz 2 der Satzung gestattet dem Vorsitzenden, zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Zeitaufwandes von der Auszählung abzusehen, wenn das Ergebnis offensichtlich ist. Hiervon sollte tunlichst nur Gebrauch gemacht werden, wenn eine große Zahl von Stimmberechtigten im Saal anwesend ist oder es sich um weniger gewichtige Punkte eines umfangreichen Abstimmungskataloges handelt. Auch in diesem Fall soll der Vorsitzende die Zahl der im Saal anwesenden Stimmberechtigten bei Beginn der Abstimmung und, sobald sich die festgestellte Zahl nachträglich wesentlich ändert, feststellen, weil dies für das Gewicht der Beschlüsse von Bedeutung sein kann.
Es kann sich bei Großabteilungen zusätzlich empfehlen, nach Feststellung
der offensichtlichen Mehrheit die Zahl der Gegenstimmen und/oder Enthaltungen auszuzählen, um damit die Größenordnung der Mehrheit noch zu verdeutlichen.
Bei der Abstimmung über Anträge zur Geschäftsordnung ist eine Auszählung der Stimmen nicht erforderlich.
Nach § 22 Abs. 3 der Satzung werden die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen bleiben bei der Feststellung der Mehrheit außer Betracht. Der Beschluss ist also wirksam zustandegekommen, wenn die Zahl der JaStimmen größer ist als die Zahl der NeinStimmen; dies gilt auch dann, wenn NeinStimmen und Enthaltungen zusammen wesentlich zahlreicher als die JaStimmen sind.
Der Vorsitzende stellt das Abstimmungsergebnis mit der Zahl der Ja und NeinStimmen und Enthaltungen oder, falls er von der Möglichkeit aus § 22 Abs. 3 Satz 2 Gebrauch macht, die Offensichtlichkeit der Mehrheit und die Anzahl der im Saal anwesenden stimmberechtigten Mitglieder fest. Ihm bleibt unbenommen, die Größenordnung der offensichtlichen Mehrheit noch näher zu kennzeichnen (z.B. mit offensichtlicher Mehrheit gegen etwa 20 Stimmen angenommen, fast einstimmig angenommen u.ä.m.).
Aufzeichnung der Beschlüsse
Die Beschlüsse sind schriftlich aufzuzeichnen und vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Dabei ist die Zahl der Stimmen, Gegenstimmen und Enthaltungen oder im Falle des § 22 Abs. 3 Satz 2 anzugeben, wofür die offensichtliche Mehrheit gestimmt hat. Diese Aufzeichnung ist nach Bekanntgabe der Beschlüsse in der Gemeinsamen Schlusssitzung dem Präsidenten des Juristentages zu übergeben.
Der Vorsitzende und/oder die vom Büro dafür bestimmten Mitglieder müssen sofort nach dem Schluss der Verhandlung den Wortlaut der Beschlüsse dem Sekretariat der Organisationsleitung diktieren. Die Reinschrift ist vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
Dies soll spätestens bis 21.00 Uhr des Abstimmungstages geschehen, damit die Beschlüsse der Abteilungen bis zur Gemeinsamen Schlusssitzung oder Schlussveranstaltung des Juristentages für alle Teilnehmer vervielfältigt werden können.
Bericht über die Beschlüsse bei der Gemeinsamen Schlusssitzung
Gemäß § 22 Abs. 5 der Satzung ist in der Gemeinsamen Schlusssitzung
über die Ergebnisse der Verhandlungen zu berichten. Es sollte sich um einen kurzen, aber möglichst genauen Bericht über alle wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen handeln. Den Bericht erstattet der Vorsitzende, sofern das Büro nicht eine oder mehrere andere Personen damit beauftragt hat. Auf den Bericht muss ganz besondere Sorgfalt verwendet werden; er soll in keinem Fall zehn Minuten pro Abteilung überschreiten. Der Berichterstatter kann, sofern die Organisationsleitung ihm keine anders lautende Nachricht gibt, davon ausgehen, dass den Teilnehmern der Schlusssitzung die Beschlüsse vervielfältigt vorliegen.
Der Vorsitzende übermittelt dem Generalsekretär des Juristentages auf Anforderung innerhalb eines Monats nach Abschluss des Juristentages einen ins Einzelne gehenden schriftlichen Bericht, wenn ein solcher Bericht zur umfassenden Unterrichtung der in Betracht kommenden Ministerien, der Fachpresse oder der Mitglieder des Deutschen Juristentages erforderlich erscheint.
Das Protokoll muss angeben:
wann die Sitzungen jeweils eröffnet und geschlossen wurden,
wer die Verhandlungen leitete,
wie viele Personen jeweils ungefähr anwesend waren,
ob und welche Redezeitbegrenzung beschlossen wurde,
die Namen und genaue Reihenfolge der Redner,
die Namen der Antragsteller und den genauen Wortlaut der Anträge,
den Gang der Beschlussfassung, besonders die Abstimmungsergebnisse unter Angabe der Zahl der Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen,
den genauen Wortlaut der gefassten Beschlüsse.
Das Protokoll ist vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und zusammen mit den gesammelten Wortmeldungen, Anträgen und Beschlussvorschlägen, wenn möglich noch während des Juristentages, der Organisationsleitung zu übergeben, anderenfalls alsbald nach Fertigstellung der Geschäftsstelle (Oxfordstr. 21, 53111 Bonn) zu übersenden.
Sonstige Aufgaben des Schriftführers
Der Schriftführer hat für die Einhaltung der Vorschriften über die Form von
Wortmeldungen und Anträgen zu sorgen. Er unterstützt den Vorsitzenden bei der Überwachung einer etwa beschlossenen Redezeitbegrenzung, veranlasst bei der Organisationsleitung die Vervielfältigung des Diskussions und Zeitplans, der Beschlussvorschläge des Büros und etwaiger Anträge und überwacht das Zählen der Stimmen.
Er überwacht die Tonaufnahme der Verhandlungen; besonders sorgt er dafür, dass alle Redner nur vom Rednerpult sprechen und dass bei technischen Problemen die Verhandlung unterbrochen wird, damit eine lückenlose Aufzeichnung gewährleistet ist. Er überwacht die Übertragung der Tonaufnahme und deren Korrektur durch die Redner und stellt unter deren Berücksichtigung das druckreife Manuskript der Verhandlungen her. Ihm obliegt die Korrektur der Druckfahnen und des Umbruchs des Verhandlungsberichts.
Abgabe der schriftlichen Referate
Die zügige Drucklegung der Verhandlungsberichte erfordert, dass die Referate als Manuskript und in Dateiform spätestens am Tag vor dem Vortrag der Organisationsleitung mit dem Druckfreigabevermerk des Referenten übergeben werden.
Der Schriftführer der Abteilung soll sich zur Kontrolle der Übereinstimmung
des vorbereiteten Textes mit dem gehaltenen Referat ein Exemplar rechtzeitig in der Organisationsleitung abholen. Der Schreibdienst verfolgt das gesprochene Referat anhand des vorgelegten Manuskriptes. Geringe sprachliche Veränderungen werden in das Manuskript nicht eingearbeitet, sondern nur deutliche inhaltliche Abweichungen oder größere Auslassungen. Das im Schreibdienst in dieser Form ergänzte oder korrigierte Manuskript hat der Schriftführer zusammen mit der Tonübertragung der Einleitungs und Überleitungsworte des Vorsitzenden am Abend des gleichen Tages im Schreibdienst abzuholen und dafür Sorge zu tragen, dass das Manuskript der Einleitungs- und Überleitungsworte des Vorsitzenden mit dessen Druckgenehmigung sowie das Manuskript der Referate mit der Druckgenehmigung der Referenten versehen spätestens vor Beginn der Gemeinsamen Schlusssitzung wieder in der Organisationsleitung abgegeben wird.
Aufzeichnung der Verhandlungen im Übrigen/Schreibdienst
Auch im Übrigen wird die Tonaufzeichnung der Verhandlungen nach Möglichkeit schon während des Juristentages übertragen. Die Organisationsleitung stellt hierfür über den Schreibdienst mehrere Schreibkräfte zur Verfügung, die laufend die ihnen übergebenen Tonbänder übertragen. Diese Bänder werden durch Mitarbeiter der Organisationsleitung bei den mit der Tonaufnahme beauftragten Mitarbeitern abgeholt, die die Bänder in Umschläge einlegen, auf denen die Namen der Redner fortlaufend angegeben sind.
In die Umschläge müssen die Diskussionsmeldekarten der Redner zusätzlich eingelegt werden, deren Beiträge auf dem Band aufgenommen worden sind.
Der Schriftführer hat die ordnungsgemäße Beschriftung der Umschläge und die Beifügung der Diskussionsmeldekarten zu überwachen.
Im Schreibdienst stehen den Schreibkräften Mitarbeiter zur Klärung von
Übertragungs und Verständigungsschwierigkeiten zur Verfügung. Diese
sind auch damit beauftragt, die fertig gestellten Verhandlungsteile laufend auf Rechtschreib, grammatikalische oder offenbare inhaltliche Fehler durchzusehen.
Genehmigung der Diskussionsbeiträge
Nach dieser Korrektur wird das mit Korrekturvermerk versehene Einzelmanuskript vom Schreibdienst an den Schalter „Diskussionsbeiträge“ weitergegeben, wo die Diskussionsredner das Manuskript zur Erteilung der Druckgenehmigung vorgelegt erhalten. Es ist deshalb bei Beginn der Verhandlungen und wiederholt während der Verhandlungen vom Vorsitzenden daran zu erinnern, dass sich die betreffenden Diskussionsredner am Schalter Diskussionsbeiträge melden, um dort ihren Beitrag einzusehen, zu überprüfen und zu genehmigen.
Die während des Juristentages noch nicht fertig gestellten oder nicht abgeholten Übertragungsmanuskripte werden dem Schriftführer der Abteilung unverzüglich übergeben. Der Schriftführer soll die noch ungenehmigten Beiträge so kurzfristig wie eben möglich anhand der Tonaufzeichnungen überprüfen, verbessern und an die Redner mit einem ihm zur Verfügung gestellten Vordruck versenden, der besagt, dass der Beitrag als genehmigt gilt, wenn das korrigierte Manuskript nicht binnen zehn Tagen zurückgesandt wird.
Endfassung des Gesamtmanuskripts
Das so fertig gestellte Gesamtmanuskript soll der Schriftführer nochmals insgesamt auf Rechtschreib, grammatikalische und offenbare inhaltliche Fehler durchsehen und sodann an die Geschäftsstelle des Deutschen Juristentages (Oxfordstr. 21, 53111 Bonn) mit den Bändern übersenden. Das Manuskript soll keinesfalls später als eineinhalb Monate nach dem Juristentag bei der Geschäftsstelle eingehen, nach Möglichkeit früher.
Nach Herstellung der Druckfahnen werden die Texte der Referate den Referenten, die übrigen Texte dem Schriftführer zur kurzfristigen Korrektur übersandt. Der Schriftführer erhält sodann noch einmal den Umbruch der Verhandlungen seiner Abteilung zur endgültigen Durchsicht.
Vorsitzender, Stellvertreter und Schriftführer erhalten nach Abschluss der Drucklegung je ein Freiexemplar des Verhandlungsberichtes ihrer Abteilung.
Jeder Referent erhält fünf Freiexemplare des Gutachtens sowie 40 Freiexemplare des sein Referat enthaltenden Verhandlungsberichtes der betreffenden Arbeitsgruppe.


Revision [b250109]
Letzte Änderung am 2020-06-25 12:01:41 durch Oksana Neopagitova
Revision [2008516]
Bearbeitet am 2020-02-12 16:35:04 von Oksana Neopagitova
Nachdem alle Beschaffungen erledigt sind, soll der Copy-Shop den Betrieb aufnehmen. Die Gerätschaften wollen jedoch nicht funktionieren, insbesondere kann T die so tolle Software nicht zum Laufen bringen. Daraufhin fragt F einen anderen Fachmann, der ihm nun viel einfacher und wahrheitsgemäß erklärt, dass die gekauften Gerätschaften absolute Fehlinvestitionen sind, weil der Drucker mit der gekauften Software nie zusammenarbeiten wird und nur mit einer Lösung für 20.000 EUR im Verbund mit weiteren Geräten Sinn macht. Eigentlich müsste F eine viel kleinere Komplettlösung erwerben – dies dürfte jedem Techniker einleuchten. Es stellt sich heraus, dass T keine Ahnung von Kopiertechnik hat.
![image](/uploads/FallUebungsklausur/Fall_12.jpg?width=600)
**Anspruch X gegen F**
Hat X Anspruch auf Kaufpreiszahlung?
Anspruchsgrundlage: § 433 II BGB
Vor.: zwischen X und F Vertrag geschlossen, inhaltlich KV i.S.d. [**§ 433 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__433.html) und dieser wirksam
>>Vor.: zwei übereinstimmende WE, Angebot ([**§ 145 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__145.html)) und Annahme ([**§ 147 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__147.html)), wobei Annahme zu Zeitpunkt erfolgen muss, in der Angebot noch annahmefähig
>>> **1. Angebot durch F**
>>>Vor.: WE abgegeben, inhaltlich Angebot i.S.d. [**§ 145 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__145.html) und ohne zwischenzeitlichen Widerruf dem X gem. [**§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__130.html) zugegangen ist.
>>>> **a) Willenserklärung (+)**
>>>>Hier: F gibt WE ab
>>>> **b) Inhalt Angebot i.S.d. [**§ 145 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__145.html) (+)**
>>>>Hier: WE hat Angebot i.S.d. [**§ 145 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__145.html) auf Abschluss KV zum Inhalt
>>>> **c) Abgabe**
>>>>Vor.: Persönlich oder durch Zurechnung
>>>>> **aa) Persönlich (-)**
>>>>>Hier: F gegenüber X keine WE abgegeben
>>>>> **bb) Zurechnung(+)**
>>>>>Handeln des T F zuzurechnen?
>>>>>Handeln des T als Stellvertreter gem. § 164 I BGB des F?
>>>>>Vor.: eigene WE des T, im fremden Namen abgegeben und offengelegt
>>>>>Hier: F überlässt T bei Auswahl der Anschaffung Entscheidungsspielraum
>>>>>T nicht nur Überbringer, sondern gibt eigene WE ab
>>>>>Aufgrund Tätigkeit als Inhaber eines Computerladens ergibt sich für X allein aus Umständen heraus, dass T nicht für sich selbst handelt
>>>>>T gibt WE offenkundig im fremden Namen ab
>>>>> **cc) Abgabe einer WE (+)**
>>>> **d) Zugang (+)**
>>>>Hier: Angebot X zugegangen
>>>> **e) Kein Widerruf (+)**
>>>>Hier: Angebot nicht widerrufen
>>>> **f) Angebot seitens F (+)**
>>> **2. Annahme (+)**
>>>Hier: Angebot des F durch X angenommen
>>> **3. Übereinstimmung (+)**
>>>Hier: Angebot ([**§ 145 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__145.html)) und Annahme ([**§ 147 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__147.html)) stimmen überein
>>> **4. Annahmefähigkeit (+)**
>>>Hier: Angebot war im Zeitpunkt der Annahme annahmefähig
>> **II. Inhalt (+)**
>>Hier: inhaltl. KV i.S.d. [**§ 433 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__433.html)
>>Vor.: liegen keine Wirksamkeitshindernisse vor
>>> **1. Mangel der Vertretungsmacht des T § 177 I BGB**
>>>Vor.: RG durch Vertreter vorgenommen und nicht von Vertretungsmacht gedeckt
>>>> **a) RG durch Vertreter (+)**
>>>>Wie zuvor ausführlich dargestellt, KV zwischen X und F durch Vertreter T vorgenommen
>>>> **b) Nicht durch Vertretungsmacht gedeckt**
>>>>Vor.: Vertretungsmacht vorhanden oder Vertreter Vollmacht kraft Rechtsschein oder Vertretene RG genehmigt
>>>>> **aa) Vertretungsmacht T vorhanden**
>>>>>Vor.: Vertretungsmacht erteilt, nicht erloschen, konkrete RG vom Umfang Vertretungsmacht gedeckt und kein Missbrauch der Vertretungsmacht
>>>>>> **aaa) Erteilung gem. § 167 I BGB (-)**
>>>>>>Vor.: Erteilung durch Erklärung gegenüber Bevollmächtigten oder Dritten, dem gegenüber Vertretung erfolgen soll
>>>>>>Hier: F bevollmächtigt T zum Kauf von Geräten und Software
>>>>>>Aber: Vertretungsmacht wird durch Willenserklärung erteilt. Diese muss auch wirksam sein!
>>>>>>Hier kommt die Anfechtung der Erteilung der Vertretungsmacht in Betracht, die im Ergebnis greift!
>>>>>>Also: keine Vertretungsmacht!
>>>>>> _zu Details siehe auch unten_
>>>>>> _(hilfsweise die übrigen Voraussetzungen:)_
>>>>>> **bbb) Kein Erlöschen gem.[**§ 168 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__168.html) (+)**
>>>>>>Hier: keine Hinweise auf Erlöschen der Vertretungsmacht
>>>>>> **ccc) Vom Umfang gedeckt (+)**
>>>>>>Hier: T von F bevollmächtigt, Geräte und Software im Wert von bis zu 15.000 € zu erwerben; T tätigt Einkäufe im Wert von 13.000 €
>>>>>> **ddd) Kein Missbrauch der Vertretungsmacht (+)**
>>>>>>Hier: keine Hinweise auf Missbrauch
>>>>>> **eee) Vertretungsmacht des T (+)**
>>>>> **bb) RG durch Vertretungsmacht gedeckt (+)**
>>>> **c) Zwischenergebnis (-)**
>>>>KV nach § 177 I BGB unwirksam
>>> **2. Anfechtung durch F**
>>>Gemäß [**§ 142 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__142.html) ist anfechtbares Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig anzusehen, sofern es angefochten wird
>>>F erklärt „er wolle Anschaffung rückgängig machen“
>>>F will sich folglich von Vertrag mit X lösen
>>>Fraglich, ob F KV oder Erteilung Vollmacht anfechten möchte
>>>Auslegung seiner Worte ([**§ 133 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__133.html)) lässt beides zu
>>>> **a) Anfechtung des KV gem. § 142 I BGB**
>>>>Vor.: RG anfechtbar, Anfechtungsgrund liegt vor, Anfechtungserklärung innerhalb Frist erfolgt und Anfechtung nicht ausgeschlossen
>>>>> **aa) Anfechtbares RG (+)**
>>>>>Hier: zwischen X und F geschlossene KV anfechtbares RG gem. § 142 I BGB
>>>>> **bb) Anfechtungsgrund (-)**
>>>>>Entscheidend hierfür, dass maßgebliche Person Willensmangel unterliegt, der zur Anfechtung berechtigt
>>>>>Im Falle Stellvertretung, kommt gem. § 166 I BGB auf Vertreter an
>>>>>Hier: Vertreter T unterliegt keinem Willensmangel
>>>>> **cc) Anfechtung des KV gem. § 142 I BGB (-)**
>>>> **b) Anfechtung der Vollmachtserteilung**
>>>>Vollmachtserteilung anfechtbares RG gem. § 142 I BGB
>>>>Weitere Vor.: Anfechtungsgrund liegt vor, Anfechtungserklärung innerhalb Frist erfolgt und Anfechtung nicht ausgeschlossen
>>>>> **aa) Eigenschaftsirrtum gem. § 119 II BGB(+)**
>>>>>Irrtum i.S.d. § 119 II BGB liegt vor, wenn Irrtum solche Eigenschaften einer Person oder Sache betrifft, die im Verkehr wesentlich angesehen wird
>>>>>Irrtum für Abgabe Erklärung kausal
>>>>>Hier: F überzeugt, dass T Experte auf Gebiet Kopiertechnik, was nicht der Fall ist
>>>>>Irrtum des F über Eigenschaften des T liegt vor
>>>>>Eigenschaft müsste verkehrswesentlich sein
>>>>> Entscheidend was objektiv für RG als verkehrswesentlich, also für Vertragsschluss bedeutsam, angesehen
>>>>> Einwandfreie Beherrschen der Technik ist für Erteilung Vollmacht zur Anschaffung entsprechender Geräte und Software wesentlich
>>>>> Hätte F von Anfang von fehlenden Kompetenz T gewusst, hätte er keine Vollmacht erteilt
>>>>>Irrtum für Vollmachtserteilung kausal
>>>>> **bb) Innerhalb Anfechtungsfrist § 121 I 1 BGB (+)**
>>>>>Anfechtung innerhalb der in § 121 I 1 BGB definierten Frist erfolgt
>>>>>Anfechtung unverzüglich zu erfolgen, nachdem Anfechtungsberechtigte Kenntnis von Anfechtungsgrund erlangt
>>>>>Hier: F erklärt Anfechtung sofort, nachdem Irrtum bemerkt
>>>>> **cc) Anfechtungserklärung § 143 I BGB (+)**
>>>>>Anfechtung gegenüber Anfechtungsgegner zu erklären
>>>>>Hier: F erklärt, dass er Anschaffungen rückgängig machen möchte;F verwendet nicht Begriff „Anfechtung“
>>>>>Aber bei Auslegung WE gem. [**§ 133 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__133.html) wirkliche Wille zu erforschen
>>>>>Aus Wortlaut seiner Erklärung lässt sich Wille zur Anfechtung schließen
>>>>>Fraglich, ob F Erklärung gegenüber Anfechtungsgegner erklärt
>>>>>Bei Vertrag Anfechtungsgegner = anderer Teil gem. § 143 II
>>>>>Anfechtung Vollmachtserteilung wäre andere Teil Vertreter
>>>>>Hier: F erklärt Anfechtung nicht gegenüber T, sonder gegenüber X
>>>>>Grundsätzlich liegt keine Erklärung gegenüber Anfechtungsgegner vor
>>>>>Problematisch ist jedoch, dass F Anfechtung der Vollmachtserteilung erst nach Abschluss KV erklärt
>>>>>Erklärt er die Anfechtung nur gegenüber Vertreter, so weiß Vertragspartner, hier X, nicht, wer nun sein Vertragspartner ist
>>>>>Benachteiligt wäre X
>>>>>Daher bei nachträglichen Anfechtung Vollmachtserteilung Erklärung auch gegenüber demjenigen möglich, der mit dem Vertreter RG abgeschlossen hat
>>>>> **dd) Kein Ausschluss der Anfechtung (+)**
>>>>>Hier: Anfechtung nicht ausgeschlossen
>>>>> **ee) Arglistige Täuschung § 123 I 1. Alt BGB (+)**
>>>>>Als weiterer Anfechtungsgrund kommt arglistige Täuschung nach § 123 I 1. Alt. BGB in Betracht
>>>>>Täuschung ist bewusste Hervorrufen oder Aufrechterhaltung eines Irrtums
>>>>>Hier: T hat F versichert, dass der Technik einwandfrei beherrsche, obwohl dies nicht der Fall ist
>>>>>Damit erzeugte er bei F Irrtum über seine Kenntnisse
>>>>>Handeln T war widerrechtlich
>>>>>Arglist gegeben, wenn mit Bewusstsein gehandelt wird, dass Getäuschte erst durch Täuschung seine WE abgibt. Ausreichend ist, dass er Täuschende dies billigend in Kauf nimmt
>>>>>Hier: T hat keine Ahnung von Kopiertechnik, sichert Kenntnisse F jedoch zu
>>>>>Arglistige Täuschung war zudem für Abgabe der WE des F kausal
>>>>>Anfechtung erfolgt innerhalb Anfechtungsfrist § 124 I BGB
>>>>>F erklärt Anfechtung gegenüber Anfechtungsgegner [**§ 143 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__143.html)
>>>>>Anfechtung nicht ausgeschlossen
>>>>> **ff) Anfechtung der Vollmachtserteilung durch F (+)**
>>>> **c) Vollmachtserteilung F an T von Anfang an nichtig § 142 I BGB (+)**
>>> **3. Zwischenergebnis**
>>>T Vertreter des F **(-)**
>>>Wirksamkeit KV **(-)**
>> **IV. Anspruchserwerb (-)**
X gegenüber F Anspruch auf Kaufpreiszahlung gem. § 433 II BGB **(-)**
**Anspruch X gegen T**
Anspruch auf Kaufpreiszahlung gem. § 433 II BGB
Vor.: zwischen X und T Vertrag geschlossen, inhaltlich KV i.S.d. [**§ 433 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__433.html) und dieser wirksam
>> **I. Vertragsschluss (-)**
>>Wie zuvor ausführlich dargestellt, handelt T als Stellvertreter des F
>>>handelt im Namen des F und macht dadurch deutlich, dass nicht er Vertragspartei wird
>> **II. Anspruchserwerb (-)**
X Anspruch auf Kaufpreiszahlung gem. § 433 II BGB **(-)**
Anspruch auf Erfüllung oder SE gem. § 179 I BGB
Vor.: Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt und Vertretene F die Genehmigung Vertrages verweigert und keine Einschränkung der Haftung gem. § 179 II BGB vorliegt
>> **I. Vertreter ohne Vertretungsmacht (+)**
>>Wie zuvor geprüft handelt T als Vertreter ohne Vertretungsmacht
>> **II. Verweigerung der Genehmigung**
>>F verweigert zudem Genehmigung des Vertrages
>> **III. Einschränkung der Haftung gem. § 179 II BGB (-)**
>> Fraglich, ob im vorliegenden Fall Einschränkung der Schadensersatzpflicht auf den Vertrauensschaden nach § 179 II BGB vorliegt
>>Dann gegeben, wenn Vertreter Mangel der Vertretungsmacht nicht kannte
>>Hier: T wusste, dass er keinerlei Kenntnisse von Kopiertechnik hat; musste daher mit Anfechtbarkeit Vollmachtserteilung rechnen
>>Steht dem Wissen gleich, dass er keine Vollmacht hatte
>>Anspruchserwerb **(+)**
X Anspruch auf Erfüllung oder SE gem. § 179 I BGB **(+)**
**Anspruch des X gegen F**
X könnte gegenüber F einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gemäß [**§ 433 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__433.html) haben.
Voraussetzung hierfür ist, dass X den Anspruch erworben und nicht verloren hat und dieser durchsetzbar ist.
>> **A. Anspruchserwerb**
>>X könnte den Anspruch auf Kaufpreiszahlung gemäß [**§ 433 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__433.html) gegenüber F erworben haben.
>>Dies ist der Fall, wenn X und F einen Vertrag geschlossen haben, bei dem es sich inhaltlich um einen Kaufvertrag i.S.d. [**§ 433 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__433.html) handelt und dieser wirksam ist.
>>> **I. Vertragsschluss**
>>>Es könnte zwischen X und F ein Vertrag geschlossen worden sein.
>>>Hierzu bedarf es zweier übereinstimmender Willenserklärungen, Angebot [**§ 145 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__145.html) und Annahme [**§ 147 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__147.html), wobei die Annahme zu einem Zeitpunkt erfolgen muss, in der das Angebot noch annahmefähig ist.
>>>> **1. Angebot durch F**
>>>>Fraglich ist, ob F ein Angebot unterbreitet hat. Ein Angebot im Sinne des [**§ 145 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__145.html) liegt vor, wenn eine Willensklärung abgegeben wird, die inhaltlich ein Angebot im Sinne des [**§ 145 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__145.html) darstellt und diese ohne zwischenzeitlichen Widerruf dem X gem. [**§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__130.html) zugegangen ist.
>>>>> **a) Willenserklärung**
>>>>>Eine Willenserklärung des F liegt vor.
>>>>> **b) Inhalt Angebot**
>>>>>Diese Willenserklärung hat ein Angebot im Sinne des [**§ 145 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__145.html) auf Abschluss eines Vertrages zum Inhalt.
>>>>> **c) Abgabe**
>>>>>Die Willenserklärung des F müsste jedoch außerdem abgegeben worden sein.
>>>>>> **aa) Persönlich**
>>>>>>Laut Sachverhalt hat F gegenüber X persönlich keine Willenserklärung abgegeben.
>>>>>> **bb) Zurechnung**
>>>>>> Möglicherweise könnte dem F jedoch das Handeln des T zuzurechnen sein. In Betracht kommt ein Handeln des T als Stellvertreter des F. Gemäß [**§ 164 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__164.html) müsste T ein Vertreter sein, d. h. es müsste eine eigene Willenserklärung des T vorliegen, die er offenkundig im fremden Namen abgegeben hat.
>>>>>>Gemäß Sachverhalt überlässt F dem T bei der Auswahl der Anschaffungen einen Entscheidungsspielraum. T ist somit nicht nur Überbringer, sondern gibt eine eigene Willenserklärung ab. Aufgrund seiner Tätigkeit als Inhaber eines Computerladens ergibt sich für X allein aus den Umständen heraus, dass T nicht für sich selbst handelt. T gibt seine Willenserklärung demnach offenkundig in fremden Namen ab.
>>>>>>Das Handeln des T kann somit gem. [**§ 164 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__164.html) dem F zugerechnet werden.
>>>>>> **cc)** Die Willenserklärung des F wurde abgegeben.
>>>>> **d) Zugang**
>>>>>Das Angebot ist dem X zugegangen.
>>>>> **e) Kein Widerruf**
>>>>>Es wurde auch nicht widerrufen.
>>>>> **f)** Es liegt ein Angebot seitens F vor.
>>> **2. Annahme**
>>>Das Angebot des F wurde von X angenommen.
>>> **3. Übereinstimmung**
>>>Angebot, [**§ 145 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__145.html) und Annahme [**§ 147 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__147.html) stimmen überein.
>>> **4. Annahmefähigkeit**
>>>Das Angebot war im Zweitpunkt der Annahme annahmefähig.
>>> **5.** Es wurde zwischen F und X ein Vertrag geschlossen.
>>Dieser Kaufvertrag müsste zudem wirksam sein.
>>Voraussetzung hierfür ist, dass keine Wirksamkeitshindernisse vorliegen.
>>> **1. Mangel der Vertretungsmacht [**§ 177 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__177.html)**
>>>Als Unwirksamkeitshindernis kommt ein Mangel in der Vertretungsmacht des T gemäß [**§ 177 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__177.html) in Betracht. Dies ist gegeben, wenn ein Rechtsgeschäft durch einen Vertreter vorgenommen wurde, welches nicht von der Vertretungsmacht gedeckt war.
>>>> **a) Rechtsgeschäft durch Vertreter**
>>>>Wie zuvor ausführlich dargestellt, wurde der Kaufvertrag zwischen X und F durch den Vertreter T vorgenommen.
>>>>Fraglich ist jedoch, ob der Kaufvertrag durch Vertretungsmacht gedeckt ist. Voraussetzung dafür ist, dass entweder Vertretungsmacht vorhanden war oder der Vertreter eine Vollmacht kraft Rechtsschein hatte oder der Vertretene das Rechtsgeschäft genehmigt hat.
>>>>> **aa) Vertretungsmacht vorhanden**
>>>>>Fraglich ist, ob Vertretungsmacht des T gegeben ist. Dies ist der Fall, wenn T Vertretungsmacht erteilt wurde, diese nicht erloschen sowie das konkrete Rechtsgeschäft vom Umfang der Vertretungsmacht gedeckt ist und kein Missbrauch der Vertretungsmacht vorliegt.
>>>>>> **aaa) Erteilung**
>>>>>>F könnte dem T eine Vollmacht erteilt haben. Gemäß [**§ 167 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__167.html) erfolgt die Erteilung der Vollmacht durch Erklärung gegenüber dem Bevollmächtigten oder gegenüber dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll.
>>>>>>Laut Sachverhalt bevollmächtigt F den T zum Kauf von Geräten und Software. Die Vertretungsmacht wurde T also erteilt.
>>>>>> **bbb) Kein Erlöschen gem. § 168 BGB**
>>>>>>Es finden sich im Sachverhalt keine Hinweise auf ein Erlöschen der Vertretungsmacht.
>>>>>> **ccc) Vom Umfang gedeckt**
>>>>>>Zudem müsste das Geschäft auch vom Umfang der Vertretungsmacht gedeckt sein. Laut Sachverhalt ist T von F bevollmächtigt, Geräte und Software im Wert von bis zu 15.000 € zu erwerben. T tätigt Einkäufe im Wert von 13.000 €. Das Geschäft ist demnach auch vom Umfang der Vertretungsmacht gedeckt, die Vollmacht wurde nicht überschritten.
>>>>>> **ddd) Kein Missbrauch der Vertretungsmacht**
>>>>>>Es liegt ebenso kein Missbrauch der Vertretungsmacht vor.
>>>>>> **eee)** Die Vertretungsmacht des T war vorhanden.
>>>>> **bb)** Das Rechtsgeschäft war durch die Vertretungsmacht des T gedeckt.
>>>> **c) Zwischenergebnis**
>>>>Der Kaufvertrag ist nicht nach [**§ 177 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__177.html) unwirksam.
>>> **2. Anfechtung**
>>>Als Wirksamkeitshindernis kommt im vorliegenden Fall zudem eine Anfechtung durch F in Betracht. Gemäß [**§ 142 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__142.html) ist ein anfechtbares Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig anzusehen, sofern es angefochten wird. Im vorliegenden Fall erklärt F „er wolle die Anschaffungen rückgängig machen“. F will sich folglich vom Vertrag mit X lösen. Fraglich ist an dieser Stelle, ob F den Kaufvertrag oder die Erteilung der Vollmacht anfechten möchte. Die Auslegung seiner Worte, [**§ 133 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__133.html) lässt beides zu.
>>>> **a) Anfechtung des Kaufvertrages**
>>>>F könnte den zwischen ihm und X geschlossenen Kaufvertrag gemäß [**§ 142 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__142.html) angefochten haben. Voraussetzung hierfür ist zum einen, dass das betreffende Rechtsgeschäft anfechtbar ist und ein Anfechtungsgrund vorliegt. Die Erklärung der Anfechtung muss zudem innerhalb der Anfechtungsfrist erfolgen und die Anfechtung darf nicht ausgeschlossen worden sein.
>>>>> **aa) Anfechtbares Rechtsgeschäft**
>>>>>Der zwischen F und X geschlossene Kaufvertrag ist ein anfechtbares Rechtsgeschäft im Sinne des [**§ 142 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__142.html).
>>>>> **bb) Anfechtungsgrund**
>>>>>Es müsste zudem ein Anfechtungsgrund vorliegen. Entscheidend ist hierfür, dass die maßgebliche Person einem Willensmangel unterliegt, der zur Anfechtung berechtigt. Im Falle einer Stellvertretung kommt es gemäß [**§ 166 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__166.html) auf den Vertreter an. Im vorliegenden Fall unterlag der Vertreter T jedoch keinem Willensmangel. Es liegt demnach kein Anfechtungsgrund vor.
>>>>> **cc)** Eine Anfechtung des Kaufvertrages durch F ist somit nicht möglich.
>>>>F könnte jedoch die Erteilung der Vollmacht angefochten haben. Auch bei der Vollmachtserteilung handelt es sich um ein anfechtbares Rechtsgeschäft im Sinne des [**§ 142 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__142.html). Es müsste ein Grund vorliegen, der F zur Anfechtung berechtigt. Zudem muss die Erklärung der Anfechtung innerhalb der Anfechtungsfrist erfolgen und die Anfechtung darf nicht ausgeschlossen worden sein.
>>>>> **aa) Eigenschaftsirrtum, [**§ 119 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__119.html)**
>>>>>Als Anfechtungsgrund kommt im vorliegenden Fall ein Eigenschaftsirrtum nach [**§ 119 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__119.html) in Betracht. Ein Irrtum im Sinne des [**§ 119 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__119.html) liegt vor, wenn der Irrtum solche Eigenschaften einer Person oder Sache betrifft, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden und dieser Irrtum für die Abgabe der Erklärung kausal gewesen ist.
>>>>>F war überzeugt, dass T Experte auf dem Gebiet der Kopiertechnik sei, was jedoch nicht der Fall ist. Ein Irrtum des F im Hinblick auf die Eigenschaften des T liegt somit vor. Diese Eigenschaft müsste zudem verkehrswesentlich sein. Entscheidend ist hierbei, was objektiv für dieses Rechtsgeschäft als verkehrswesentlich, also als für den Vertragsschluss bedeutsam, angesehen wird. Das einwandfreie Beherrschen der Technik ist für die Erteilung einer Vollmacht zur Anschaffung entsprechender Geräte und Software wesentlich. Hätte F von Anfang an von der fehlenden Kompetenz des T gewusst, hätte er ihm keine Vollmacht erteilt. Damit war der Irrtum für die Vollmachtserteilung kausal. Es liegt somit ein Eigenschaftsirrtum gemäß [**§ 119 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__119.html) vor.
>>>>> **bb) Anfechtungsfrist**
>>>>>Die Anfechtung müsste außerdem innerhalb der in [**§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__121.html) definierten Anfechtungsfrist erfolgt sein. Demnach hat die Anfechtung unverzüglich zu erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtige Kenntnis vom Anfechtungsgrund erlangt. Im vorliegenden Fall erklärt F die Anfechtung sofort, nachdem er seinen Irrtum bemerkt. Die Anfechtung ist somit innerhalb der Anfechtungsfrist erfolgt.
>>>>> **cc) Anfechtungserklärung**
>>>>>Weitere Voraussetzung ist gem. [**§ 143 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__143.html), dass die Anfechtung gegenüber dem Anfechtungsgegner erklärt wird. Laut Sachverhalt erklärt F, dass er die Anschaffungen rückgängig machen möchte. F verwendet zwar nicht den Begriff „Anfechtung“ – bei der Auslegung einer Willenserklärung ist gemäß [**§ 133 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__133.html) jedoch der wirkliche Wille zu erforschen. Aus dem Wortlaut seiner Erklärung lässt sich der Wille zur Anfechtung schließen.
>>>>>Fraglich ist jedoch, ob F die Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner erklärt hat. Dieser ist bei einem Vertrag gemäß [**§ 143 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__143.html) der andere Teil. Im Falle der Anfechtung der Vollmachtserteilung wäre der andere Teil somit der Vertreter. F hat die Anfechtung laut Sachverhalt jedoch nicht gegenüber T, sondern gegenüber X erklärt. Grundsätzlich liegt damit keine Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner vor. Problematisch ist jedoch, dass F die Anfechtung der Vollmachtserteilung erst nach Abschluss des Kaufvertrages erklärt. Erklärt er die Anfechtung nur gegenüber dem Vertreter, so weiß der Vertragspartner, hier X, nicht, wer nun sein Vertragspartner ist. Benachteiligt wäre somit der X. Daher ist in Falle der nachträglichen Anfechtung der Vollmachtserteilung die Erklärung auch gegenüber demjenigen möglich, der mit dem Vertreter das Rechtsgeschäft abgeschlossen hat.
>>>>>F hat damit die Anfechtung erklärt.
>>>>> **dd) Kein Ausschluss der Anfechtung**
>>>>>Die Anfechtung ist im konkreten Fall nicht ausgeschlossen.
>>>>> **ee) Arglistige Täuschung, [**§ 123 I 1. Alt. BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__123.html)**
>>>>>Als weiterer Anfechtungsgrund kommt im vorliegenden Fall die arglistige Täuschung nach [**§ 123 I 1. Alt. BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__123.html) in Betracht. Täuschung ist das bewusste Hervorrufen oder Aufrechterhaltung eines Irrtums. T hat dem F versichert, dass er die Technik einwandfrei beherrsche, obwohl dies nicht der Fall ist. Damit erzeugte er bei F den Irrtum über seine Kenntnisse. Das Handeln des T war widerrechtlich. Arglist ist gegeben, wenn mit dem Bewusstsein gehandelt wird, dass der Getäuschte erst durch die Täuschung seine Willenserklärung abgibt. Ausreichend ist dabei, dass der Täuschende dies billigend in Kauf nimmt. T hat laut Sachverhalt keine Ahnung von Kopiertechnik, sichert diese Kenntnisse F jedoch zu. Die arglistige Täuschung war zudem für die Abgabe der Willenserklärung des F kausal.
>>>>>Die Anfechtung erfolgt innerhalb der Anfechtungsfrist [**§ 124 I BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__124.html).
>>>>>Wie zuvor dargestellt erklärt F die Anfechtung gegenüber dem Anfechtungsgegner gemäß [**§ 143 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__143.html).
>>>>>Die Anfechtung ist auch hier nicht ausgeschlossen.
>>>>> **ff)** Die Anfechtung der Vollmachtserteilung durch F ist geben.
>>>> **c)** Die Vollmachtserteilung des F an T gilt damit als von Anfang an nichtig [**§ 142 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__142.html).
>>>> **3.** T ist somit nicht Vertreter des F, der Kaufvertrag zwischen F und X ist somit nicht wirksam.
>>> **IV. Zwischenergebnis**
>>>X hat den Anspruch auf Kaufpreiszahlung gemäß [**§ 433 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__433.html) gegenüber F somit nicht erworben.
X hat gegenüber F keinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gemäß [**§ 433 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__433.html).
**Anspruch des X gegen T**
X könnte gegenüber T einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aus [**§ 433 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__433.html) sowie auf Erfüllung oder Schadensersatz gemäß [**§ 179 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__179.html) haben.
**A. Anspruch auf Kaufpreiszahlung gemäß [**§ 433 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__433.html)**
>>X könnte gegenüber T einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gemäß [**§ 433 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__433.html) haben.
>>Voraussetzung hierfür ist, dass S den Anspruch erworben und nicht verloren hat und dieser durchsetzbar ist.
>>> **I. Anspruchserwerb**
>>>X könnte den Anspruch auf Kaufpreiszahlung gemäß [**§ 433 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__433.html) gegenüber T erworben haben.
>>>Dies ist der Fall, wenn X und T einen wirksamen Kaufvertrag [**§ 433 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__433.html) geschlossen haben.
>>>> **1. Vertragsschluss**
>>>>Zwischen X und T müsste zunächst ein Vertag geschlossen worden sein. Wie zuvor ausführlich dargestellt, handelt T als Stellvertreter des F. Er handelt also im Namen des F und macht damit deutlich, dass er nicht selbst Vertragspartner wird.
>>>>X und T haben somit keinen Vertrag geschlossen.
>>>> **2.** X hat den Anspruch auf Kaufpreiszahlung gemäß [**§ 433 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__433.html) gegenüber T nicht erworben.
>>> **II. Zwischenergebnis**
>>>X hat keinen Anspruch auf Kaufpreiszahlung gemäß [**§ 433 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__433.html) gegenüber T.
**B. Anspruch auf Erfüllung oder Schadensersatz gemäß [**§ 179 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__179.html)**
X könnte gegenüber T einen Anspruch Erfüllung oder Schadensersatz gemäß [**§ 179 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__179.html) haben.
>> **I. Anspruchserwerb**
>>X könnte den Anspruch gemäß [**§ 179 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__179.html) gegenüber F erworben haben.
>>Dies setzt voraus, dass T als Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt und der Vertretene F die Genehmigung des Vertrages verweigert.
>>> **1. Vertreter ohne Vertretungsmacht**
>>>Wie zuvor geprüft, handelt T als Vertreter ohne Vertretungsmacht.
>>> **2. Verweigerung der Genehmigung**
>>>Zudem verweigert F die Genehmigung des Vertrages.
>>>Die Voraussetzungen des [**§ 179 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__179.html) sind demnach gegeben.
>>> **3. Einschränkung der Haftung gemäß [**§ 179 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__179.html)**
>>>Fraglich ist, ob im vorliegenden Fall eine Einschränkung der Schadensersatzpflicht auf den Vertrauensschaden nach [**§ 179 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__179.html) vorliegt. Diese ist dann gegeben, wenn der Vertretene den Mangel der Vertretungsmacht nicht kannte. Im vorliegenden Fall wusste T, dass er keinerlei Kenntnisse von Kopiertechnik hat. Er musste daher mit der Anfechtbarkeit der Vollmachtserteilung rechnen. Dies steht dem Wissen gleich, dass er keine Vollmacht hatte. Eine Haftungsbegrenzung nach [**§ 179 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__179.html) liegt somit nicht vor.
>>> **4. Zwischenergebnis**
>>>X hat den Anspruch gemäß [**§ 179 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__179.html) gegenüber F erworben.
>> **II. Nicht verloren**
>>Der Anspruch ist nicht verloren.
>> **III. Durchsetzbarkeit**
>>Der Anspruch ist durchsetzbar.
X hat einen Anspruch gemäß [**§ 179 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__179.html) gegenüber F auf Erfüllung oder Schadensersatz.
Revision [d490bca]
Bearbeitet am 2015-01-26 17:21:23 von WojciechLisiewicz
>>>>>> **aaa) Erteilung gem. § 167 I BGB (+)**
Revision [2a39572]
Bearbeitet am 2014-01-18 18:10:27 von Franziska Stanzel
>>>>> Entscheidend was objektiv für RG als verkehrswesentlich, also als Vertragsschluss bedeutsam, angesehen
Revision [8304d98]
Bearbeitet am 2013-07-25 13:38:44 von AnnegretMordhorst
>>>Vor.: WE abgegeben, inhaltlich Angebot i.S.d. [**§ 145 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__145.html) und ohne zwischenzeitlichen Widerruf
>>>>Fraglich ist, ob F ein Angebot unterbreitet hat. Ein Angebot im Sinne des [**§ 145 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__145.html) liegt vor, wenn eine Willensklärung abgegeben wird, die inhaltlich ein Angebot im Sinne des [**§ 145 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__145.html) darstellt und diese ohne zwischenzeitlichen Widerruf
>>>>>Weitere Voraussetzung ist gem. [**§ 143 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__143.html), dass die Anfechtung gegenüber dem Anfechtungsgegner erklärt wird. Laut Sachverhalt erklärt F, dass er die Anschaffungen rückgängig machen möchte. F verwendet zwar nicht den Begriff „Anfechtung“ – bei der Auslegung einer Willenserklärung ist gemäß [**§ 13 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__13.html) jedoch der wirkliche Wille zu erforschen. Aus dem Wortlaut seiner Erklärung lässt sich der Wille zur Anfechtung schließen.
>>>>>Als weiterer Anfechtungsgrund kommt im vorliegenden Fall die arglistige Täuschung nach [**§ 123 I 1. Alt. BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__123.html) in Betracht. Täuschung ist das bewusste Hervorrufen oder Aufrechterhaltung eines Irrtums. T hat dem F versichert, dass er die Technik einwandfrei beherrsche, obwohl dies nicht der Fall ist. Damit erzeugte er bei F den Irrtum über seine Kenntnisse. Das Handeln des T war widerrechtlich. Arglist ist gegeben, wenn mit dem Bewusstsein gehandelt wird, dass der Getäuschte erst durch die Täuschung seine Willenserklärung abgibt. Ausreichend ist dabei, dass er Täuschende dies billigend in Kauf nimmt. T hat laut Sachverhalt keine Ahnung von Kopiertechnik, sichert diese Kenntnisse F jedoch zu. Die arglistige Täuschung war zudem für die Abgabe der Willenserklärung des F kausal.
Revision [236ec65]
Bearbeitet am 2013-02-04 16:50:53 von AnnegretMordhorst
Revision [65516ff]
Bearbeitet am 2013-01-16 21:50:02 von Franziska Stanzel
[Die Lösung zum Download als PDF gibts hier!](/files/FallUebungsklausur/Fall_12.pdf)
Revision [bc8dad8]
Bearbeitet am 2013-01-16 21:45:08 von Fanny Schneider
Revision [9a6055b]
Bearbeitet am 2013-01-16 21:40:12 von Franziska Stanzel
Revision [977222c]
Bearbeitet am 2013-01-16 21:37:51 von Fanny Schneider
Revision [5e62aba]
Bearbeitet am 2013-01-09 21:07:30 von ChristianeUri
### Fallbeispiel 12 - Uebungsklausur
Revision [e83e5be]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von Fanny Schneider am 2013-01-09 21:04:01 erstellt