text:
PE Rohr Wandhalterung Messing Verschraubung Trinkwasser DVGW Wandwinkel Halter | eBay
Details zu PE Rohr Wandhalterung Messing Verschraubung Trinkwasser DVGW Wandwinkel Halter
PE Rohr Wandhalterung Messing Verschraubung Trinkwasser DVGW Wandwinkel Halter
boni-shop_com (77900 )
- Auswählen - 90° Winkel 2 Verschraubungen[nicht mehr vorrätig] 90° Winkel IG[nicht mehr vorrätig] 90° Winkel AG[nicht mehr vorrätig] 90° IG Wandhalterung T-Stück 3 Verschraubungen[nicht mehr vorrätig] T-Stück IG[nicht mehr vorrätig] Kupplung Muffe[nicht mehr vorrätig] Kupplung IG[nicht mehr vorrätig] Kupplung AG[nicht mehr vorrätig]
- Auswählen - 20x20[nicht mehr vorrätig] 25x25[nicht mehr vorrätig] 32x32[nicht mehr vorrätig] 40x40[nicht mehr vorrätig] 20x1/2" 25x3/4" 32x1" 40x1 1/4"[nicht mehr vorrätig] 20x20x20[nicht mehr vorrätig] 25x25x25[nicht mehr vorrätig] 32x32x32[nicht mehr vorrätig] 40x40x40[nicht mehr vorrätig] 20x 1/2" x20[nicht mehr vorrätig] 25x 3/4" x25[nicht mehr vorrätig] 32x 1" x32[nicht mehr vorrätig] 40x 1 1/4" x40[nicht mehr vorrätig] 20[nicht mehr vorrätig] 25[nicht mehr vorrätig] 32[nicht mehr vorrätig] 40[nicht mehr vorrätig]
271772524470
Letzte Aktualisierung am 13. Okt. 2017 17:16:58 MESZ Alle Änderungen anzeigen
Arten: Bogen Winkel Innengewinde Aussengewinde
Produktart: Verbinder Eignung: Trinkwasser DVGW Brauchwasser Wasser
Herstellernummer: boni1257 Nutzung: PE Rohr Verschraubung DVGW Fitting
Material: Messing Marke: Boni-Shop
EAN: 4058569103256
Telefon:0421 95700500
Fax:0421 95700525
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (boni-shop.com OHG) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf fremde Rechnung, das heißt für einen Dritten als Eigentümer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Individuell gestaltete Waren (1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten. (2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. (3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler. (4) Soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler. (5) Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung für Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellen, unterliegen diese dem Urheberrecht. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. § 4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 6 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 7 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers boni-shop.com OHG Nikolaus-Otto-Str.9 28816 Stuhr Deutschland Telefon: 0421 95 700 500 E-Mail: ebay@boni-shop.com Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (http://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. letzte Aktualisierung: 02.10.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An boni-shop.com OHG, Nikolaus-Otto-Str.9, 28816 Stuhr, Telefaxnummer: 0421878309516, E-Mail-Adresse: ebay@boni-shop.com : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Ihre diesbezüglich abzugebende Einwilligungserklärung lautet wie folgt: "Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt: "Allgemeines"- Newsletter und "neu"-Newsletter und "Sonderaktionen"-Newsletter von boni-shop_com." Sie können den Newsletter jederzeit in "Mein eBay" unter "Gespeicherte Verkäufer" über die Menüführung "weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten" abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart "Kauf auf Rechnung über PayPal" wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ("PayPal") abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE) von PayPal zu entnehmen. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (boni-shop.com OHG, Diepholzer Str. 97, 28816 Brinkum, Telefonnummer: 0421878309525, Telefaxnummer: 0421878309516, E-Mail-Adresse: ebay@boni-shop.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung für paketversandfähige Waren verweigern, bis wir diese Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Wir holen die nicht paketversandfähigen Waren ab. Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung,wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anhang an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Bewertung für boni-shop_com von anderen Käufern dieses Artikels
Sehr netter Kontakt, freundlich, schnelle Lieferung! TOP und gerne wieder!
Alles super!! Sehr schneller Versand!!!
Alles bestens , danke ! 😀
Ein einwandfreies Produkt zu einem sehr fairen Preis - danke!
Super schneller Versand , Artikel top ,immer gerne wieder, alles gepasst,Danke
AllesTOP !!!!!

matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8


Satzung des FDP Kreisverbandes Pinneberg
In der Fassung vom 1. September 2003
1. Abschnitt : Zweck und Mitgliedschaft
§ 1 Zweck, Name und Rechtsnatur
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft, Wiederaufnahme
2. Abschnitt: Gliederung und Organe der Kreisverbände
§ 7 Kreisverband und Ortsverbände
§ 11 Geschäftsordnung des Kreisparteitages
§ 12 Anträge zum Kreisparteitag
§ 13 Kreismitgliederversammlung
§ 15 Geschäftsordnung des Kreisvorstandes
§ 18 Vorstandswahlen
§ 19 Delegiertenwahlen
§ 20 Aufstellung der Bewerber für die Bundestags-, Landtags- und Kreistagswahlen (öffentliche Wahlen)
§ 21 Rederecht von Gästen
§ 23 Auflösung und Verschmelzung
§ 24 Parteischiedsgerichtsbarkeit
§ 25 Finanz- und Beitragsordnung
§ 26 Verbindlichkeit der Kreissatzung
1. Abschnitt: Zweck und Mitgliedschaft
(2) Die FDP ist die liberale Partei im vereinten Deutschland. Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen ist die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des einzelnen. Die FDP steht für Toleranz und Weltoffenheit, für eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und für den freiheitlichen Rechtsstaat
(3) Die FDP erstrebt eine Zusammenarbeit mit gleichgerichteten politischen Vereinigungen anderer Staaten mit dem Ziele, eine überstaatliche Ordnung im Geiste liberaler und demokratischer Ordnung im Geiste liberaler und demokratischer Lebensauffassung herbeizuführen. Sie ist Mitglied der Europäischen Liberalen Demokratischen und Reformpartei (ELDR) und der Liberalen Internationale (LI).
(4) Die Freie Demokratische Partei Kreisverband Pinneberg ist der Gebietsverband des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Freien Demokratischen Partei (FDP) für den Kreis Pinneberg. Er hat die Aufgabe, Zweck und Ziele der FDP mitzugestalten und im Gebiet des Kreises
Pinneberg durchzusetzen.
(5) Der Kreisverband führt den Namen
(1) Jeder, der in Deutschland lebt, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze und Satzungen der Partei anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht oder die Amtsfähigkeit nicht besitzen, können nicht Mitglied der Freien Demokratischen Partei sein. Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfall einen Aufenthalt von zwei Jahren im Geltungsbereich des Parteiengesetzes voraus.
(4) Die Mitgliedschaft wird in der Regel innerhalb eines Bezirks- bzw. Ortsverbandes ausgeübt.
(1) Die Mitgliedschaft in der FDP wird nach schriftlichem Antrag mit der Aufnahme durch Beschluss des Vorstandes des Kreisverbandes erworben, in dessen Gebiet der Antragsteller seinen Wohnsitz hat. Der Aufnahmeantrag kann beim zuständigen, Orts-, Bezirks-, Kreis- oder beim Landesverband gestellt werden.
(2) Bei Wohnsitzwechsel wird das Mitglied, nach Rücksprache mit dem Mitglied, dem für den neuen Wohnsitz zuständigen Kreisverband überwiesen.
(4) Über Aufnahmeanträge ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten, zu entscheiden.
(5) Die Mitgliedschaft wird mit dem Beschluss des Vorstandes über die Aufnahme des Bewerbers rechtswirksam.
(6) Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist eine Begründung nicht erforderlich. Die Mitteilung über die Ablehnung erfolgt schriftlich. Sie muss einen Hinweis auf die Rechte nach Abs. (7) enthalten.
(7) Falls der Kreisvorstand nicht innerhalb der Frist des Abs. (4) entschieden oder den Aufnahmeantrag abgelehnt hat, kann der Bewerber innerhalb von 14 Tagen nach Fristablauf oder Zustellung den Landesvorstand zur Entscheidung anrufen. Der Landesvorstand hat den Kreisvorstand vor seiner Entscheidung anzuhören.
(8) Der Kreisverband ist verpflichtet, die Aufnahme eines Bewerbers zu unterlassen, wenn der Landesvorstand dies fordert.
(9) Gegen eine solche Forderung kann der betroffene Kreisverband das Landesschiedsgericht anrufen.
(10) Der Kreisverband ist verpflichtet, eine zentrale Mitgliederdatei in seinem Bereich zu führen und dem Landesverband jedes neu aufgenommene, ausgeschiedene oder verzogene Mitglied zu benennen.
(11) Die Mitgliedschaft kann in begründeten Ausnahmefällen unmittelbar beim Landesverband erworben werden. Ein solcher Antrag bedarf der Genehmigung des Landesvorstandes, der darüber im Benehmen mit dem zuständigen Kreisvorstand entscheidet.
(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die Ziele der Freien Demokratischen Partei zu fördern, sie zu gestalten und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen. Zu den Pflichten gehört die Pflicht zur Beitragszahlung. Die Beiträge stehen dem Bezirks- bzw. Ortsverband zu, dem das Mitglied angehört.
(2) Jedes Mitglied hat das Recht, an Sitzungen folgender Gliederungen/Organe teilzunehmen: Kreisparteitag, Kreismitgliederversammlung, Kreisvorstand, Landesparteitag, Landeshauptausschuss, Landesfachausschüsse.
Beratungen und Beschlüsse der Organe des Kreisverbandes können durch Beschluss für vertraulich erklärt werden. In diesem Beschluss ist auszusprechen, was unter Vertraulichkeit im einzelnen Falle zu verstehen ist.
c) In den Fällen des § 2 Abs.3,
d) rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit oder Wählbarkeit;
e) Verlust des Wahlrechts,
f) Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern,
g) Ausschluss
(2) Der Austritt ist bei dem für die Aufnahme zuständigen Parteiorgan schriftlich zu rklären. Er wird mit Zugang der Austrittserklärung wirksam.
(3) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat. Ein Verstoß i. S. von Satz 1 liegt insbesondere vor bei Verletzung der schiedsrichterlichen Schweigepflicht, als Mandatsträger Verweigerung des Beitritts zur oder Austritt aus der parlamentarischen Gruppe der Partei sowie bei schuldhaft unterlassener Beitragszahlung. Ein Verstoß liegt auch vor, wenn ein Mitglied die ihm übertragene Buchführungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt, Spenden nicht den gesetzlichen oder den Vorschriften der Finanzordnung entsprechend abrechnet bzw. abliefert oder Mittel nicht den Vorschriften und Beschlüssen entsprechend verwendet und dadurch der Partei finanziellen Schaden von nicht unbedeutender Höhe zufügt.
(5) Die parlamentarischen Gruppen der Partei sind verpflichtet, ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied aus ihrer Gruppe auszuschließen.
(6) Ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit vorheriger Zustimmung des Landesvorstandes wieder Mitglied der Partei werden.
(1) Der Kreisverband kann Untergliederungen in der Form von Ortsverbänden oder gemeindeübergreifenden Bezirksverbänden bilden. Innerhalb eines Bezirksverbandes können keine Ortsverbände gebildet werden.
(2) Die Untergliederungen des Kreisverbandes sind verpflichtet, alles zu tun, um den Zusammenhalt der Partei zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet.
(3) Die Satzungen der Ortsverbände müssen mit den Regelungen dieser Satzung in Einklang stehen. Soweit keine Ortssatzung besteht, gilt die Kreissatzung entsprechend.
c. die Kreismitgliederversammlung
(1) Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Seine Beschlüsse sind für die anderen Organe des Kreisverbandes verbindlich.
(2) In jedem Kalenderjahr findet mindestens ein Kreisparteitag, und zwar spätestens 15 Monate nach dem letzten Kreisparteitag statt. Er ist mit einer Frist von mindestens drei Wochen vom Kreisvorstand unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen. Alle Mitglieder des Kreisverbandes werden zum Kreisparteitag eingeladen. Die Einberufung erfolgt schriftlich in Textform oder in elektronischer Form im Sinne des BGB. Für den Beginn der Frist ist der Poststempel oder das Aufgabeprotokoll maßgebend.
(3) Der Kreisvorstand muss unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Eingang des Antrages, einen Kreisparteitag einberufen, wenn dies bei ihm beantragt wird
a. Durch den Beschluss von 3 Ortsverbänden,
b. durch die Kreistagsfraktion mit der Mehrheit ihrer Mitglieder,
c. von einem Fünftel der Delegierten.
(4) Der Landesvorsitzende, seine Stellvertreter sowie jedes beauftragte Mitglied des Landesvorstandes, das seinen Auftrag nachzuweisen hat, haben das Recht, auf den Kreisparteitagen zu sprechen und, ohne an eine Frist oder Form gebunden zu sein, Anträge zu stellen. Das gleiche
Recht gilt sinngemäß für Vertreter des Bundesvorstandes.
(1) Jedes Mitglied der Partei hat das Recht, am Kreisparteitag teilzunehmen.
(2) Rederecht haben die Mitglieder des Kreisverbandes.
(3) Stimmberechtigt sind die 100 Delegierten der Ortsverbände und der mit ihnen gleichgestellten Bezirksverbände. Davon sind die Hälfte im Verhältnis der Mitgliederzahl der Bezirks-Ortsverbände und die andere Hälfte im Verhältnis der bei der letzten Kreistagswahl in den Bezirks- bzw. Ortsverbänden erzielten Wählerstimmen für die FDP aufgeschlüsselt.
Bei der Berechnung der Delegierten aufgrund der Mitgliederzahl erhalten zunächst die Bezirks- bzw. Ortsverbände durch Aufrundung einen vollen Delegierten zugeteilt, die ansonsten wegen Abrundung keinen Delegierten erhalten würden. Dadurch erhält jeder Bezirks- bzw. Ortsverband mindestens 1 Delegierten.
Die Delegierten und Ersatzdelegierten der Bezirks- bzw. Ortsverbände werden von den Bezirks- bzw. Ortsverbänden für die Dauer von längstens zwei Jahren gewählt. In übrigen gelten die Bestimmungen des § 13 Abs. 3 bis 7 der Landesverbandsatzung entsprechend.
(4) Die Anzahl der Delegierten nach dem Mitgliederbestand bestimmt sich für jeden Bezirks- bzw. Ortsverband nach der Zahl der Mitglieder, für die er im letzten Kalenderquartal vor dem Kreisparteitag Beitragsanteile ordnungsgemäß abgeführt hat.
(5) Fallen Delegierte oder Ersatzdelegierte weg, z.B. wegen Rücktritt, Austritt oder Tod, so können Delegierte oder Ersatzdelegierte für die restliche Amtszeit nachgewählt werden.
(6) Stimmberechtigt sind nur die Delegierten derjenigen Bezirks- bzw. Ortsverbände, die bis einschließlich des dem Kreisparteitag vorhergehenden Quartals ihrer Beitragspflicht nachgekommen sind.
(7) Die Amtszeit der Delegierten und Ersatzdelegierten beginnt am 1. Mai und dauert zwei Jahre. Die Wahlen erfolgen schriftlich in einem oder mehreren Wahlgängen. Jeder Stimmzettel darf höchstens so viele Namen enthalten wie Delegierte bzw. Ersatzdelegierte zu wählen sind; anderenfalls ist der Stimmzettel ungültig. Es sind diejenigen gewählt, die in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben (relative Mehrheit).
(8) Kann ein Delegierter sein Stimmrecht auf dem Parteitag nicht ausüben, so steht ihm das Recht zu, seine Stimme durch schriftliche Ermächtigung auf einen anderen Delegierten oder Ersatzdelegierten seines Bezirks- bzw. Ortsverbandes zu übertragen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, so tritt an seine Stelle ein Ersatzdelegierter in der Reihenfolge der erreichten Stimmen. Sind Ersatzdelegierte nicht vorhanden, tritt an die Stelle des verhinderten Delegierten der Delegierte mit der höchsten Stimmenzahl, der dann zwei Stimmen vertritt. Der an der Ausübung seines Stimmrechts verhinderte Delegierte hat seinem Bezirks- bzw. Ortsverband rechtzeitig mitzuteilen, ob er von seinem Recht, seine Stimme selbst zu übertragen, Gebrauch machen wird.
(9) Ein stimmberechtigter Delegierter kann neben seiner Stimme nur eine Stimme vertreten. Kein Delegierter kann an einen Auftrag gebunden werden, er ist bei der Abgabe seiner Stimme nur seiner Einsicht und seinem Gewissen unterworfen.
(10) Wird ein gewählter Delegierte in einen andern Bezirks- bzw. Ortsverband überwiesen, geht das Delegiertenrecht auf den Ersatzdelegierten mit der höchsten Stimmenzahl im überweisenden Bezirks- bzw. Ortsverband über.
(1) Vor Beginn des Kreisparteitages hat der Kreisvorstand einen Wahlprüfungsausschuss zu bestimmen der die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung und die Stimmberechtigung der Delegierten zu prüfen hat.
(2) Der Kreisvorsitzende eröffnet den Parteitag und leitet die Wahl des Parteitagspräsidiums, das aus 3 Mitgliedern besteht. Dem Parteitagspräsidium obliegt die Leitung des Parteitages. Ist der Kreisvorstand zurückgetreten, so bestimmt der Parteitag einen Leiter aus seiner Mitte.
(3) Aufgaben des Kreisparteitages sind die Beratung und Beschlussfassung über politische und organisatorische Fragen des Kreisverbandes einschließlich etwaiger Anträge zum Landes- oder Bundesparteitag. Zu den regelmäßigen Verhandlungsgegenständen des Kreisparteitages gehören bei Ablauf der Amtszeit:
a) der Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes einschließlich des Rechenschaftsberichtes des Schatzmeisters
b) der Rechnungsprüfungsbericht,
c) Aussprache zu a und b
d) Entlastung des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer,
e) Wahl des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer,
f) Wahl der Delegierten zu den Organen des Landesverbandes (Landesparteitag und Vertreterversammlung des Landesverbandes sowie Landeshauptausschuss).
(4) Jeder ordnungsgemäß einberufene Parteitag ist beschlussfähig, wenn über die Hälfte der Stimmrechte wahrgenommen werden . Die Beschlüsse des Parteitages werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit die Satzung keine andere Bestimmung enthält.
(5) Delegierte, die zur Geschäftsordnung sprechen wollen, erhalten außerhalb der Rednerliste das Wort, sobald der Redner, der das Wort hat seine Ausführungen beendet hat. Über Anträge zur Geschäftsordnung wird nach Anhörung eines Redners für und gegen den Antrag abgestimmt. Die Redezeit ist auf zwei Minuten begrenzt.
(6) Persönliche Erklärungen sind erst nach Schluss der Beratung, vor der Abstimmung, gestattet. Der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur persönliche Angriffe zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.
(7) Vom Kreisparteitag muss eine Sitzungsniederschrift angefertigt werden, die den Anforderungen des § 18 der Geschäftsordnung des Landesverbandes entspricht, die, soweit nichts anderes in dieser Satzung bestimmt ist, für den Kreisverband entsprechend gilt.
Anträge zur Behandlung auf dem Kreisparteitag können vom Kreisvorstand, jedem Orts- bzw. Bezirksverband und jedem Delegierten des Kreisverbandes gestellt werden. Die Anträge müssen spätestens eine Woche vor dem Kreisparteitag beim Kreisvorstand eingegangen sein. Die Delegierten müssen diese Anträge spätestens zu Beginn des Kreisparteitages schriftlich ausgehändigt erhalten. Später gestellte Anträge müssen von mindestens 2/3 der Delegierten des Kreisparteitages zur Beratung zugelassen werden.
(1) Der Kreismitgliederversammlung gehören alle Mitglieder aus dem Kreisverband an. Sie sind rede- und stimmberechtigt.
(2) Die Kreismitgliederversammlung beschließt das Programm zur Kreistagswahl sowie Anträge zu Parteitagen des Landesverbandes. Sie stellt nach Maßgabe des § 20 die Bewerber für die Bundes- und Landtagswahl auf.
(3) Die Einberufung erfolgt durch den Kreisvorstand. Die Frist für die Einberufung beträgt mindestens 3 Wochen. Die §§ 9 bis 11 dieser Satzung gelten, soweit anwendbar, entsprechend.
b) 2 Stellvertretern,
e) 5 Beisitzern,
f) 2 weiteren Beisitzern und zwar dem Europabeauftragten des Kreisverbandes sowie einem Vertreter der Jungen Liberalen, der von diesen vorgeschlagen und Mitglied der FDP sein muss,
g) dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion oder seinem ständigem Vertreter,
h) Landtags- oder Bundestags- oder Europaabgeordnete aus dem Kreisverband.
i) Als beratende Mitglieder gehören dem Kreisvorstand die Vorsitzenden der Ortsverbände oder deren Stellvertreter sowie Mitglieder des Landesvorstandes aus dem Kreisverband an.
(2) Den geschäftsführenden Vorstand bilden die in Abs. (1) unter a) bis d) genannten Vorstandsmitglieder.
(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl am nächstfolgenden Kreisparteitag vorgenommen. Die vom Parteitag nachgewählten Personen führen ihr Amt für den verbleibenden Rest der Amtszeit des Vorstandes.
(4) Ein weisungsgebundenes Mitglied einer Geschäftsstelle der Partei oder einer Gesellschaft, an der die Partei mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist, kann nicht zugleich Mitglied des Vorstandes sein.
(5) Die Amtszeit der Mitglieder des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer beträgt 2 Jahre. Sie amtieren jedoch weiter bis zur Neuwahl, die spätestens zwei Monate nach Ablauf der Amtszeit stattfinden muss.
(1) Der Kreisvorstand tritt bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Monate, zusammen. Er wird vom Kreisvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von mindestens 1 Woche unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Bei Eilbedürftigkeit kann die Einberufung auch kurzfristig und formlos erfolgen.
(2) Die Einberufung muss innerhalb von 1 Woche erfolgen, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird:
a) von 3 Mitgliedern des Kreisvorstandes
b) von der Kreistagsfraktion
c) von 3 Ortsverbänden
(3) Der Kreisvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(1) Der Kreisvorstand hat die Aufgabe, die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Beschlüssen des Kreisparteitages und unter Beachtung der politischen und organisatorischen Richtlinien des Bundes- und Landesverbandes zu führen.
(2) Dem geschäftsführenden Kreisvorstand obliegt die Durchführung der Beschlüsse des Gesamtvorstandes sowie die Erledigung der verwaltungsmäßigen Aufgaben.
(3) Er ist verpflichtet, den Gesamtvorstand über seine Beschlüsse und Maßnahmen rechtzeitig zu unterrichten. Ein Drittel des Kreisvorstandes hat das Recht, binnen einer Frist von einem Monat im Kreisvorstand zu beantragen, daß über eine Maßnahme des geschäftsführenden Kreisvorstandes durch den Vorstand Beschluß gefaßt wird. Auf Beschluß des Kreisvorstandes tritt die so angefochtene Maßnahme außer Kraft und die Angelegenheit wird durch Beschluß des Vorstandes entschieden.
(1) Die Wahlen zu den Organen des Kreisverbandes und seiner Gliederung sowie die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen der Volksvertretungen sind schriftlich und geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.
(3) Jeder Delegierte und der Kreisvorstand haben das Recht, Bewerber für die Wahlen zu benennen.
(1) Bei den Wahlen zu den Organen des Kreisvorstandes und zu den Vorständen der Gliederungen entscheidet die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen (leere, unveränderte oder als Stimmenthaltung gekennzeichnete Stimmzettel) werden bei der Berechnung der notwendigen Mehrheit mitgezählt. Werden in einem Wahlgang mehrere Kandidaten gewählt, so ist teilweise Stimmenthaltung zulässig. Es kann auch mit "nein" gestimmt werden.
(2) Hat bei den Einzelwahlen kein Bewerber die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erreicht, ist wie folgt zu verfahren:
a) Wenn nur ein einziger Bewerber kandidiert hat, wird neu gewählt.
b) Hat zweimal nur ein Bewerber kandidiert und entfallen auf ihn mehr "Nein"- als "Ja"-Stimmen, so bleibt diese Position des Parteiorgans unbesetzt.
c) Wenn zwei Bewerber kandidieren und beide zusammen mehr als 50 % der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt haben, so findet zwischen ihnen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Haben beide zusammen nicht mehr als 50 % der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt, wird neu gewählt.
d) Wenn mehr als zwei Bewerber kandidiert haben, so findet zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Ist diese Höchstzahl vom mehr als zwei oder die Zweithöchstzahl von mindestens zwei Bewerbern erreicht (Stimmengleichheit), so nehmen diese Bewerber sämtlich an der Stichwahl teil.
(3) Sind in einem Wahlgang mehrere Kandidaten zu wählen, und haben nicht genügend Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten, so findet zwischen den stimmstärksten Kandidaten eine Stichwahl statt. Dabei werden für jede noch zu besetzende Stelle bis zu zwei Kandidaten in der Reihenfolge der im ersten Wahlgang erzielten Stimmen - bei gleicher Stimmenzahl auch alle Bewerber mit dieser Stimmenzahl - zu der Stichwahl zugelassen. In diesem Wahlgang sind die Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen gewählt. Bleibt für eine Stichwahl nur ein Kandidat übrig, so findet für die noch zu besetzten Stelle eine Neuwahl statt.
(4) In sämtlichen Stichwahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los aus der Hand des Wahlleiters.
(5) Die Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstandes werden in Einzelwahlgängen gewählt. Die Beisitzer werden in einem Wahlgang gewählt.
(6) Jeder vorgeschlagene Kandidat ist zu befragen, ob er kandidiert. Jeder gewählte Kandidat, ist zu fragen, ob er die Wahl annimmt. Er hat sich unverzüglich zu erklären. Die Erklärung kann schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden.
(1) Bei den Wahlen der Delegierten zum Landesparteitag und zum Landeshauptausschuss und bei den entsprechenden Delegiertenwahlen der Gliederungen und der Wahl der jeweiligen Ersatzdelegierten wird in einem oder mehreren gemeinsamen Wahlgängen abgestimmt. Es ist zulässig, in demselben Wahlgang Delegierte und Ersatzdelegierte zu wählen.
(2) Auf einem Stimmzettel dürfen höchstens so viele Stimmen abgegeben werden, wie Delegierte oder Ersatzdelegierte und bei der Wahl in demselben Wahlgang Delegierte und Ersatzdelegierte zu wählen sind. Andernfalls ist der Stimmzettel ungültig.
(3) Es gelten diejenigen als gewählt, die in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimme die höchste Stimmenzahlen erreicht haben (relative Mehrheit). Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet, sofern es erforderlich ist, das Los aus der Hand des Wahlleiters.
(1) Die Aufstellung von Wahlbewerbern für die Bundestags- und Landtagswahlen erfolgt durch Mitgliederversammlungen (vgl. § 13) der einzelnen Wahlkreise entsprechend den Vorschriften des Bundes- oder des Landeswahlgesetzes.
(2) Für die Kreistagswahlen gilt das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz des Landes Schleswig-Holstein.
(3) Die Kreistagsfraktion schlägt im Einvernehmen mit dem Kreisvorstand die wählbaren Bürger für die Ausschüsse des Kreistages vor.
(4) Die Kreistagsfraktion stellt vor der Vereinbarung von Listenverbindungen mit dem Kreisvorstand Einvernehmen her.
Der Kreisparteitag, und der Kreisvorstand kann auf Antrag eines Mitgliedes durch Beschluss von Fall
zu Fall Gäste mit Rederecht zur Beratung zulassen.
(1) Änderung dieser Satzung können nur von einem Kreisparteitag mit 2/3 Mehrheit der zum Kreisparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Kreisparteitages beim Kreisvorstand eingereicht worden ist. Dieser ist verpflichtet, mit der Einberufung des Kreisparteitages den Antrag den Mitgliedern mitzuteilen.
(2) Mündliche Änderungsanträge zu vorliegenden Anträgen sind zulässig.
(1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann durch einen Beschluss seines Kreisparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Kreisparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Alle Mitglieder des Kreisverbandes sind von der Beschlussfassung zu benachrichtigen mit der Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen zu widersprechen für den Fall, dass sie dem Beschluss nicht zustimmen. Der Beschluss des Kreisparteitages wird unwirksam, wenn mehr als 50 % der Mitglieder widersprechen. Der Beschluss bedarf weiter zu seiner Rechtskraft der Zustimmung des Landesparteitages.
(2) Die Auflösung eines Kreisverbandes kann weiterhin von einem Landesparteitag mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Landesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden, nachdem der entsprechende Antrag mindestens 6 Wochen vorher dem Kreisverband mit eingehender Begründung bekanntgegeben worden ist. Dieser Beschluss enthält das Recht des Landesvorstandes, mit sofortiger Wirkung alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um einen neuen Kreisverband zu gründen.
Streitigkeiten unter Mitgliedern, die sich auf Parteiangelegenheiten beziehen, sind durch die zuständigen Vorstände möglichst gütlich beizulegen. Ist eine gütliche Einigung nicht zu erreichen, entscheiden Landes- und Bundesschiedsgericht entsprechend ihrer Zuständigkeit und der Schiedsordnung der Partei.
(1) Die Finanz -und Beitragsordnung der Bundes- bzw. der Landespartei ist Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes und gilt entsprechend.
(2) Die Orts- bzw. Bezirksverbände haben Anspruch auf die Erhebung und Vereinnahmung der Mitgliedsbeiträge (Beitragshoheit ).
(3) Der Kreisverband hat Anspruch auf einen Mitgliederbeitragsanteil. Die Orts- bzw. Bezirksverbände sind verpflichtet an den Kreisverband kalendervierteljährlich 12 Euro je Mitglied abzuführen.
(4) Die Höhe des in Abs. 3 festgesetzten Mitgliederbeitragsanteils kann vom Kreisparteitag mit einfacher Mehrheit und mit Wirkung auf den Beginn des der Beschlußfassung folgenden Quartals geändert werden. Der Beschluß ist den Orts ?? bzw. Bezirksverbänden vom Kreisvorstand unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.
(1) Die Satzungen der Bezirks bzw. Ortsverbände müssen mit der Satzung des Kreisverbandes im Einklang stehen. Sofern keine Bezirks bzw. Ortssatzung besteht, bzw. eine bestehende Bezirks bzw. Ortssatzung unzulässigerweise von der Kreissatzung abweicht, ist die Kreissatzung anzuwenden.
(2) Soweit diese Satzung nicht in Einklang steht mit den verbindlichen Regelungen der Bundes- oder Landessatzung der Partei, gelten diese.
Diese Satzung tritt zum 1. September 2003 in Kraft.
Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Pinneberg


BGH, 27.09.2013 - AnwZ (Brfg) 43/13 - Zulässigkeit der Anfechtung von Kostenentscheidungen bei Nichteinlegung eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung in der Hauptsache | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2013 - IX ZA 17/12 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung...…BGH, 27.09.2013 - AnwZ (Brfg) 43/13 - Zulässigkeit der Anfechtung von Kostenents...BGH, 27.09.2013 - V ZR 43/12 - Wahrung der Ausschlussfrist des Art. 237 § 2 Abs....BGH, 27.09.2013 - V ZR 52/12 - Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb...BGH, 27.09.2013 - V ZR 232/10 - Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossen...BGH, 26.09.2013 - IV ZR 311/12 - Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die ...BGH, 26.09.2013 - IX ZR 148/12 - Absonderungsrecht eines Kautionsversicherers an...BGH, 26.09.2013 - IX ZB 234/11 - Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit Vergütungs...BGH, 26.09.2013 - IX ZR 147/11 - Insolvenzanfechtung bzgl. Vorgänge nach Aufhebu...BGH, 26.09.2013 - IX ZB 247/11 - Insolvenzbeschlag von angespartem Vermögen aus ...BGH, 26.09.2013 - IX ZR 42/13 - Gegenläufige Interessen des Vertragspartners und...BGH, 26.09.2013 - IX ZB 246/11 - Voraussetzungen für einen Vergütungszuschlag na...BGH, 26.09.2013 - IX ZR 177/12 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwer...BGH, 26.09.2013 - IX ZR 47/13 - Begründetheit eine Nichtzulassungsbeschwerde bei...BGH, 26.09.2013 - IX ZR 204/11 - Bestimmung des gerichtlich festzusetzenden Stre...BGH, 26.09.2013 - IX ZR 48/13 - Anforderungen an die Geltendmachung von Zulassun...BGH, 26.09.2013 - IX ZA 3/13 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör be...BGH, 26.09.2013 - IX ZA 24/12 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Beschwerd...BGH, 26.09.2013 - VII ZR 220/12 - Konkludente Abnahme einer Architektenleistung ...BGH, 26.09.2013 - VII ZR 2/13 - Erstattung versehentlich vom Werklohn nicht einb...BGH, 26.09.2013 - VII ZR 227/12 - Auskunftsansprüche gegen einen Handelsvertrete...BGH, 26.09.2013 - 2 StR 324/13 - Versuchte gefährliche Körperverletzung als Durc...…BGH, 02.09.2013 - 1 StR 369/13 - Befugnis eines Landgerichts zur Verwerfung der ...
BGH, 27.09.2013 - AnwZ (Brfg) 43/13 - Zulässigkeit der Anfechtung von Kostenentscheidungen bei Nichteinlegung eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung in der Hauptsache
BundesgerichtshofBeschl. v. 27.09.2013, Az.: AnwZ (Brfg) 43/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.09.2013Referenz: JurionRS 2013, 46853Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 43/13 Verfahrensgang:vorgehend:AGH Thüringen - 09.04.2013 - AZ: AGH 2/11Rechtsgrundlage:§ 158 Abs. 1 VwGOVerfahrensgegenstand:Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer am 27. September 2013 beschlossen: Tenor:Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Thüringer Anwaltsgerichtshofs vom 9. April 2013 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 5.402,50 € festgesetzt. GründeI. 1 Die Beklagte widerrief mit Bescheid vom 28. April 2011 die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft mangels Nachweises einer bestehenden Haftpflichtversicherung nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO und wies mit Bescheid vom 7. Juli 2011 den Widerspruch des Klägers zurück. Auf die dagegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof mit Urteil vom 9. April 2013 - unter Aufhebung seines vorangegangenen Gerichtsentscheids vom 24. November 2011 - den Widerrufsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheids aufgeboben. In dem Urteil hat der Anwaltsgerichtshof die Gerichtskosten dem Kläger auferlegt und ausgesprochen, dass eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten nicht stattfindet. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil. II. 2 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er lediglich zum Ziel hat, dass die Kostenentscheidung geändert wird. Nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 158 Abs. 1 VwGO ist die Anfechtung von Kostenentscheidungen unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Dass der Antrag sich bei formaler Betrachtung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs insgesamt wendet, ist unerheblich, weil der Kläger in der Hauptsache nicht beschwert ist. Kann ein durch eine Kostenentscheidung beschwerter Verfahrensbeteiligter in der Hauptsache kein zulässiges Rechtsmittel einlegen, so gilt die Rechtsmittelbeschränkung des § 158 Abs. 1 VwGO auch für ein Rechtsmittel, das formal die Hauptsacheentscheidung angreift (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 692, 693; vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 1995 - V ZB 28/95, BGHZ 131, 185, 187). 3 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 BRAO, § 52 Abs. 1 GKG. Kayser Roggenbuck Lohmann Quaas Braeuer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


BGH, Urteil vom 28.08.2003 - I ZR 257/00 - openJur
Urteil vom 28.08.2003 - I ZR 257/00
BGH, Urteil vom 28.08.2003 - I ZR 257/00
openJur 2012, 71133
Die Beklagte stellt Süßwaren her. Sie ist Inhaberin der mit Priorität vom 6. Oktober 1998 am 18. Dezember 1998 für "Zuckerwaren, Backund Konditorwaren, nicht medizinische Kaugummis" eingetragenen Wortmarke "Kinder Kram".
Die Klägerin hat beantragt, der Beklagten zu untersagen, Zuckerwaren, Backund Konditorwaren und nichtmedizinische Kaugummis unter der Marke
"Kinder Kram", wie sie im Markenblatt Heft 4 vom 28. Januar 1999 auf Seite 1051 unter der Nr. 398 57 206 (wie nachfolgend eingeblendet) veröffentlicht worden ist, anzubieten und/oder zu bewerben und/oder in Verkehr zu bringen.
Die Waren Schokolade, Zuckerwaren, Backund Konditorwaren sowie nichtmedizinische Kaugummis seien in Anbetracht der hohen Kennzeichnungskraft und großer Zeichenähnlichkeit hinreichend ähnlich, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen.
aa) Ohne Erfolg beruft sich die Revision zur Begründung ihrer gegenteiligen Ansicht, mit der sie die Löschungsreife der Marke "Kinder" im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der Kollisionsmarke "Kinder Kram" geltend macht, auf die Bestimmung des § 22 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 MarkenG. Nach dieser Vorschrift hat der Inhaber einer Marke nicht das Recht, die Benutzung einer Marke mit jüngerem Zeitrang zu untersagen, wenn ein Antrag auf Löschung der Eintragung der prioritätsjüngeren Marke zurückzuweisen wäre, weil die ältere Marke am Tage der Veröffentlichung der Eintragung der jüngeren Marke wegen absoluter Schutzhindernisse hätte gelöscht werden können (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 3, § 51 Abs. 4 Nr. 2 MarkenG). Nach seinem Wortlaut eröffnet § 22 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 MarkenG für den Inhaber der jüngeren eingetragenen Marke im Verletzungsverfahren die Möglichkeit, über das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse der prioritätsälteren Marke nach § 8 MarkenG eine (erneute) Prüfung herbeizuführen. Die Vorschrift ist jedoch im Wege teleologischer Reduktion einschränkend auszulegen. Danach kann im Verletzungsprozeß das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen der prioritätsälteren Marke nicht zur Überprüfung gestellt werden, wenn dies -wie im Streitfall -(noch) im Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patentund Markenamt nach §§ 50, 54 MarkenG und im Verfahren vor dem Bundespatentgericht erfolgen kann (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 22 Rdn. 12; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 22 Rdn. 14; a.A. Rohnke, Festschrift für Hertin, S. 643, 657 ff. = GRUR 2001, 696, 701 ff.).
Unter Geltung des Warenzeichengesetzes entsprach es ständiger Rechtsprechung (vgl. RG GRUR 1934, 360, 361 -Antimott/Mott-Nie; GRUR 1943, 41, 43 -Strickende Hände; BGH, Urt. v. 15.4.1966 -Ib ZR 85/64, GRUR 1966, 495, 497 = WRP 1966, 369 -UNIPLAST; Urt. v. 25.5.1979 -I ZR 132/77, GRUR 1979, 853, 854 = WRP 1979, 780 -LILA) und einhelliger Ansicht im Schrifttum (vgl. Reimer, Wettbewerbsund Warenzeichenrecht, 4. Aufl., Kap. 5 Rdn. 4 Anm. 3 b; Tetzner, Warenzeichengesetz, § 4 Rdn. 6; Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, 12. Aufl., § 4 WZG Rdn. 32, m.w.N.;
v. Gamm, Warenzeichengesetz, Einf. Rdn. 108 und 111; Busse/Starck, Warenzeichengesetz, 6. Aufl., § 4 Rdn. 3), daß die ordentlichen Gerichte an die Eintragungsentscheidung des Patentamts gebunden sind. Dieser Grundsatz sollte durch das Markengesetz keine Änderung erfahren (vgl. hierzu Begr. zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 12/6581, S. 57 = BlPMZ 1994, Sonderheft, S. 51). Angesichts der Aufgabenverteilung zwischen den Eintragungsinstanzen und den Verletzungsgerichten ist nur den ersten die Zuständigkeit zur Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen zugewiesen (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1997
-I ZR 95/95, GRUR 1998, 412, 413 f. = WRP 1998, 373 -Analgin; Urt. v. 20.10.1999 -I ZR 110/97, GRUR 2000, 608, 610 = WRP 2000, 529 -ARD-1). Dadurch wird eine doppelte Inanspruchnahme des Deutschen Patentund Markenamts und des Bundespatentgerichts einerseits und der ordentlichen Gerichte andererseits zur Überprüfung der Löschungstatbestände gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 3, § 51 Abs. 4 Nr. 2 MarkenG vermieden. Zudem werden die Aufstellung unterschiedlicher Maßstäbe bei der Beurteilung der absoluten Schutzhindernisse durch die Eintragungsinstanzen und die Verletzungsgerichte und die Gefahr widersprechender Entscheidungen zu den tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen nach § 8 MarkenG bei derselben Marke ausgeschlossen.
Die Bestimmung des § 22 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 MarkenG ist danach auf Fälle beschränkt, in denen die Löschungsreife der prioritätsälteren Marke im Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patentund Markenamt nach § 54 MarkenG nicht (mehr) geltend gemacht werden kann. Dies kommt einmal in Betracht, wenn die Zehnjahresfrist des § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG für die Antragstellung abgelaufen ist. Der Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 MarkenG ist weiterhin eröffnet, wenn am Tag der Veröffentlichung der prioritätsjüngeren Marke das absolute Schutzhindernis des § 50 Abs. 1 MarkenG nach wie vor bestand, nachfolgend jedoch entfallen ist und deshalb ein Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patentund Markenamt erfolglos bleibenmuß (§ 50 Abs. 2 Satz 1, § 54 MarkenG). Zur Darlegung dieses inter partes wirkenden Einwandes gehört nicht nur ein substantiierter Vortrag zur Fortdauer des von Anfang an bestehenden Schutzhindernisses bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang, sondern auch der substantiierte Hinweis auf solche später eingetretenen Umstände, derentwegen ein Wegfall des behaupteten Schutzhindernisses möglich erscheint (vgl. Ekey/Klippel/Bous, Markenrecht, § 22 MarkenG Rdn. 14) und deshalb ein Löschungsantrag keine Aussicht auf Erfolg verspricht. Nur in einem solchen Fall darf der Inhaber der jüngeren Marke von der Einleitung des vorrangigen patentamtlichen Löschungsverfahrens absehen, um sich im Verhältnis zum Inhaber der prioritätsälteren Marke auf sein eingetragenes Zeichen als Zwischenrecht berufen zu können. Die Beklagte, die selbst das Löschungsverfahren betreibt, hat dahingehend nicht vorgetragen. Ein effektiver Rechtsschutz des Inhabers der jüngeren Marke gegen ein nur formal bestehendes älteres Recht wird dadurch nicht beeinträchtigt. Soweit der Inhaber der jüngeren Marke nicht ohnehin -im vorstehend ausgeführten Rahmen -die Möglichkeit hat, die Löschungsreife der älteren Klagemarke nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 MarkenG im Verletzungsverfahren geltend zu machen, kann er neben dem Löschungsantrag beim Deutschen Patentund Markenamt zugleich die Aussetzung des Verletzungsverfahrens nach § 148 ZPO anregen. Je nachdem, wie das Verletzungsgericht die Erfolgsaussichten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und die mit der Aussetzung verbundene Prozeßverzögerung beurteilt, kann die Aussetzung des Verletzungsverfahrens geboten sein (vgl. auch BGH, Urt. v. 3.11.1999 -I ZR 136/97, GRUR 2000, 888, 889 = WRP 2000, 631 -MAG-LITE). Diese Verfahrensweise -Löschungsverfahren und Aussetzungsmöglichkeit des Verletzungsverfahrens bei durchgehender Löschungsreife -stellt wegen des weiterreichenden patentamtlichen Verfahrens mit der Folge der Löschung der Eintragung der älteren Marke gegenüber der nur zwischen den Prozeßbeteiligten wirkenden einredeweisen Geltendmachung der Löschungsreife im Verletzungsprozeß keine durchgreifende Einschränkung der Rechtsverteidigung für den Inhaber der jüngeren Marke dar.
bb) Das Berufungsgericht hat angenommen, nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 MarkenG könne die Klägerin aus ihrer Marke schon dann keine Rechte gegen die Marke "Kinder Kram" herleiten, wenn am Tage der Veröffentlichung der Eintragung der Kollisionsmarke am 28. Januar 1999 die Voraussetzungen einer Verkehrsdurchsetzung (§ 4 Abs. 3 WZG, § 8 Abs. 3 MarkenG) nicht mehr bestanden hätten. Dem kann aus den dargelegten Gründen nicht beigetreten werden. Der Einwand weggefallener Verkehrsdurchsetzung ist der Beklagten auch nicht über § 22 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 i.V. mit § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eröffnet
(a.A. Ekey/Klippel/Bous aaO § 49 MarkenG Rdn. 15).
Entfallen nach Eintragung einer Marke aufgrund Verkehrsdurchsetzungi.S. von § 8 Abs. 3 MarkenG nachträglich deren Voraussetzungen, so begründet dies keine Löschungsreife der Marke wegen Verfalls. Der Tatbestand der Verkehrsdurchsetzung ist in § 49 Abs. 2 MarkenG nicht angeführt. Die Vorschrift des § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, die den Fall einer nachträglichen Umwandlung einer Marke zu einer gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen betrifft und dem absoluten Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG entspricht, ist wegen der abschließenden Aufzählung in § 49 Abs. 2 MarkenG auf den Fortfall der Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG nicht entsprechend anwendbar (vgl. auch Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 49 Rdn. 25; Ingerl/Rohnke aaO § 49 Rdn. 29; v. Schultz/Stuckel, Markenrecht, § 49 Rdn. 11; Ströbele/Hacker aaO § 49 Rdn. 35 ff.).
aa) Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2001 -I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 543 = WRP 2002, 534 -BIG; Urt. v. 10.10.2002 -I ZR 235/00, GRUR 2003, 428, 431 f. = WRP 2003, 647 -BIG BERTHA).
bb) Zwischen "Schokolade" und "Zuckerwaren, Backund Konditorwaren, nichtmedizinischen Kaugummis" hat das Berufungsgericht eine Warenähnlichkeit angenommen. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und wird von der Revision auch nicht angegriffen.
Das Berufungsgericht ist auf der Grundlage des von der Klägerin vorgelegten Privatgutachtens der GfK-Marktforschung für April 1997 davon ausgegangen, 71,6 % der Befragten, die sich zumindest gelegentlich mit Schokolade befaßten, seien der Meinung, "Kinder" deute im Zusammenhang mit Schokolade auf einen bestimmten Hersteller hin. Bezogen auf die Gesamtzahl der Befragten habe dieser Bekanntheitsgrad noch 63,6 % betragen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann aus der in dem Gutachten ermittelten Zahl derjenigen Personen, die von der Bezeichnung "Kinder" auf einen bestimmten Hersteller schließen, nicht auf die Bekanntheit der Klagemarke geschlossen werden. Zu Recht weist die Revision darauf hin, daß dadurch diejenigen Befragten in die Ermittlung des Bekanntheitsgrades des Klagezeichens einbezogen werden, die die Bezeichnung "Kinder" nicht der Klägerin, sondern anderen Unternehmen zuordnen. Vielmehr ergibt sich aus der Untersuchung der GfK-Marktforschung für April 1997 für die Gesamtheit der Befragten nur ein Bekanntheitsgrad von 48,5 % derjenigen, die die Bezeichnung "Kinder" der Klägerin unmittelbar oder mittelbar über andere Marken zuordnen (Frage 4, F. /F. -Marken). Dieser prozentuale Bekanntheitsgrad reicht für die Annahme einer gesteigerten Kennzeichnungskraft im Streitfall nicht aus. Marken, die aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen sind, weisen, da sie die ihnen von Haus aus fehlende Unterscheidungskraft überwunden und sich als betriebliches Herkunftszeichen im Verkehr durchgesetzt haben, im Regelfall zunächst allein normale Kennzeichnungskraft auf (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1992 -I ZR 19/91, WRP 1993, 694, 696 -apetito/apitta, m.w.N.; Ströbele/Hacker aaO § 9 Rdn. 292).
Eine Kennzeichnungsschwäche kann für derartige Zeichen nur angenommen werden, wenn hierfür besondere tatsächliche Umstände vorliegen. In der Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, daß die Anlehnung des Zeichens an beschreibende Angaben die Kennzeichnungskraft schwächt (vgl. BGH, Urt. v. 8.11.2001 -I ZR 139/99, GRUR 2002, 626, 629 = WRP 2002, 705 -IMS, m.w.N.; Fezer aaO § 14 Rdn. 291; Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rdn. 199). Diese liegen bei der Klagemarke, was das Berufungsgericht nicht näher untersucht hat, in der die Zielgruppe der Abnehmer der Produkte in besonderem Maße beschreibenden Bezeichnung von "Kinder" vor (vgl. auch Handelsgericht Wien WRP 2002, 349, 352 = MarkenR 2002, 211; OLG Wien WRP 2003, 109 = MarkenR 2002, 267; ÖOGH, Beschl. v. 16.7.2002 -4 Ob 156/02 y). Die Klagemarke erhält ihre Kennzeichnungskraft gerade aus der Kombination der graphischen Elemente mit dem Wortbestandteil, während der Wortbestandteil -anders als das Berufungsgericht angenommen hat -für sich genommen in bezug auf die in Rede stehenden Waren jegliche Unterscheidungskraft vermissen läßt.
Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit ist auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen (vgl. BGH, Urt.
13.1.2000 -I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 -ATTACH?/TISSERAND; Urt. v. 6.7.2000 -I ZR 21/98, GRUR 2001, 158, 160 = WRP 2001, 41 -Drei-Streifen-Kennzeichnung, jeweils m.w.N.).
Den Gesamteindruck der farbigen Wort-/Bildmarke in schriftbildlicher Hinsicht hat das Berufungsgericht nicht ermittelt. Es hat auch nicht festgestellt, daß dem Wortbestandteil in dem Klagezeichen eine besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft zukommt (vgl. hierzu: BGH GRUR 2002, 542, 543 -BIG). Von der Annahme einer Markenähnlichkeit in begrifflicher Hinsicht kann aufgrund der Feststellungen des Berufungsgerichts ebenfalls nicht ausgegangen werden. Es hat eine solche Markenähnlichkeit nicht ausdrücklich bejaht. In Anbetracht des begrifflichen Unterschieds von "Kinder" und "Kinderkram" liegt dies auch fern.
Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen auch eine klangliche Verwechslungsgefahr nicht. Zwar stellt bei einer kombinierten Wort-/Bildmarke in der Regel der Wortbestandteil die einfachste Möglichkeit der Benennung der Marke dar (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.2001 -I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 169 = WRP 2001, 1320 -Bit/Bud). Dies setzt allerdings die Feststellung voraus, daß dem Wortbestandteil -für sich genommen -nicht wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse jeglicher Markenschutz zu versagen ist (§ 8 Abs. 2 u. Abs. 3 MarkenG). Die Wortmarke "Kinder" ist für die in Rede stehenden Produkte schutzunfähig (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Der Wortbestandteil "Kinder" der kombinierten Wort-/Bildmarke kann daher ohne Verkehrsdurchsetzung aus Rechtsgründen keine Prägung des Gesamteindrucks bewirken (vgl. BGH, Urt.
v. 6.12.2001 -I ZR 136/99, GRUR 2002, 814, 815 = WRP 2002, 987 -Festspielhaus).
Daß der Wortbestandteil "Kinder" für sich die Voraussetzungen einer Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG erfüllt, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.
Das Berufungsgericht hat angenommen, das Kollisionszeichen passe in die Reihe von Produkten der Klägerin, die das Zeichen "Kinder" als Serienzeichen tragen. Ob das Berufungsgericht damit eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens bejahen wollte (vgl. hierzu BGH GRUR 2002, 542, 544 -BIG), ist der Entscheidung nicht eindeutig zu entnehmen. Ohne nähere Feststellungen hierzu tragen die Ausführungen die Annahme dieser Art der Verwechslungsgefahr nicht.
Die Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens ist gegeben, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (vgl. BGH, Urt. v. 24.1.2002 -I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 547 = WRP 2002, 537 -BANK 24). Aus einem rein beschreibenden Begriff, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, kann der Schutz des Stammbestandteils einer Zeichenserie jedoch nur abgeleitet werden, wenn sich aufgrund der wiederholten Verwendung des Stammbestandteils dieser im Verkehr i.S. von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat. Denn der Verkehr wird einen nicht unterscheidungskräftigen Zeichenbestandteil einem bestimmten Unternehmen als Stamm einer Zeichenserie nur zuordnen, wenn dieser Teil des Zeichens die mangelnde Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von dem Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, aufgrund Durchsetzung in den beteiligten Verkehrskreisen überwunden hat (vgl. auch BGH GRUR 2002, 542, 544 -BIG).
a) Im Rahmen des wiedereröffneten Berufungsrechtszugs wird das Berufungsgericht auf der Grundlage des Vortrags der Parteien die erforderlichen Feststellungen zur Kennzeichnungskraft der Klagemarke nachzuholen haben. Für die Feststellung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt an, zu dem das Kollisionszeichen kennzeichenrechtlichen Schutz erlangt hat (6. Oktober 1998), wobei allerdings eine etwaige Schwächung der Kennzeichnungskraft bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz zu beachten ist (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 21.2.1975 -I ZR 18/74, GRUR 1975, 370, 371 = WRP 1975, 298 -Protesan; vgl. auch BGH GRUR 2003, 428, 433 -BIG BERTHA). Bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft wird das Berufungsgericht weiter zu berücksichtigen haben, daß der Grad der Kennzeichnungskraft einer Marke nicht allein durch die Ermittlung eines bestimmten prozentualen Bekanntheitsgrades alserfüllt angesehen werden kann, sondern eine Beurteilung unter Heranziehung aller relevanten Umstände erforderlich ist, insbesondere der Eigenschaften, die die Marke von Hause aus besitzt, des Marktanteils der mit der Marke versehenen Waren, der Intensität, der geographischen Ausdehnung und der Dauer der Benutzung sowie des Werbeaufwandes (vgl. EuGH, Urt. v. 14.9.1999 -Rs. C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73, 75 Tz. 27 = WRP 1999, 1130 -Chevy; BGH, Beschl. v. 8.5.2002 -I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1069 = WRP 2002, 1152 -DKV/OKV).
b) Sollte es im weiteren Verfahren auf das Vorliegen einer Verkehrsdurchsetzung des reinen Wortzeichens "Kinder" ankommen, wird das Berufungsgericht hierzu von der Notwendigkeit einer nahezu einhelligen Verkehrsbekanntheit auszugehen haben, weil "Kinder" die Abnehmerkreise der in Rede stehenden Waren glatt beschreibt (vgl. auch EuGH, Urt. v. 4.5.1999 -Rs. C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2799 = GRUR 1999, 723, 727 Tz. 50 = WRP 1999, 629 -Chiemsee).
c) Die Klägerin hat eine Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG auch zwischen ihrer Wortmarke "Kinderschokolade" und dem Kollisionszeichen "Kinder Kram" der Beklagten geltend gemacht. Das Berufungsgericht hat -von seinem Standpunkt folgerichtig -hierzu keine Feststellungen getroffen. Sollte es auf diesen Punkt ankommen, wird von folgendem auszugehen sein:
Die Wortmarke "Kinderschokolade" wird durch den Wortbestandteil "Kinder" nicht derart geprägt, daß der weitere Bestandteil "Schokolade" der Marke der Klägerin dahinter so weit zurücktritt, daß er den Gesamteindruck der Wortmarke nicht mehr mitbestimmt (vgl. BGH GRUR 2002, 167, 169 -Bit/Bud; GRUR 2002, 542, 543 -BIG). Denn die Wortbestandteile "Kinder" und "Schokolade" der Wortmarke Nr. 1006192 der Klägerin bezeichnen die Zielgruppe und das Produkt. Keiner dieser beschreibenden Wortbestandteile prägt das Gesamtzeichen allein. Gleiches gilt für das Gesamtzeichen "Kinder Kram" der Beklagten.
Permalink: https://openjur.de/u/177339.html (https://oj.is/177339)
Volltext Zitate 30 Zitiert 228 Faksimile Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte