Urteil Verwaltungsgericht Darmstadt
des Herrn Michael Csaszkóczy
das Land Hessen, vertreten durch das Staatliche Schulamt für den Kreis Bergstraße und
den Odenwaldkreis,
hat das Verwaltungsgericht Darmstadt -1. Kammer- durch
Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Wolski,
Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Feisei,
Richter am Verwaltungsgericht Patella,
den ehrenamtlicher Richter Herr Christmann,
und die ehrenamtliche Richterin Frau Euler
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. August 2007 für Recht erkannt:
Der Bescheid des Staatlichen Schulamtes für den Kreis Bergstraße und den Odenwaldkreis vom 02.03.2006 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 07.06.2006 werden aufgehoben.
Das beklagte Land wird verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Einstellung in den Schuldienst des Landes Hessen unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 1/4 und der Beklagte zu 3/4 zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der 1970 geborene Kläger bestand im Juli 2000 in Baden-Württemberg die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Realschulen ("gut bestanden" - 1,5) und nach Abschluss des Referendariats in Heidelberg im Juli 2002 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Realschulen ("gut" bestanden - 2,0). Im Anschluss hieran absolvierte er ein Promotionsaufbaustudium, das er im Januar 2004 mit "sehr gut" abschloss.
Mit Bescheid vom 04.08.2005 erkannte das Staatliche Schulamt für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt - Zentralstelle Personalmanagement Lehrkräfte -die oben genannten Staatsprüfungen als Befähigung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen in Hessen an.
Am 01.08.2005 bewarb sich der Kläger um eine an der Martin-Buber-Schule in Heppenheim ausgeschriebene Stelle als Lehrer für Kunst, Deutsch und Geschichte. Nach Durchführung eines Auswahlverfahrens wurde er als der Bestgeeignete der insgesamt neun Bewerber beurteilt; der örtliche Personalrat stimmte der Einstellung des Klägers als Lehrer z.A. unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zu.
Mit Bescheid des Staatlichen Schulamtes für den Kreis Bergstraße und den Odenwaldkreis (im Folgenden: Schulamt) vom 25.08.2005 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass er für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle ausgewählt worden sei. Unter der Voraussetzung, dass er die allgemeinen Einstellungsvoraussetzungen erfülle und die örtliche Frauenbeauftragte zustimme, sei beabsichtigt, ihn zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Lehrer zur Anstellung - A 13 BBesG - zu ernennen. Dieses Einstellungsangebot nahm der Kläger unter dem 02.09.2005 an.
Nachdem das Schulamt durch die Drucksachen 13/3537 und 13/3548 des Landtags von Baden-Württemberg davon Kenntnis erlangt hatte, dass dem Kläger wegen seiner "Mitarbeit in einer extremistischen Gruppierung", nämlich der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (im Folgenden: AIHD), die Einstellung in den dortigen Schuldienst verweigert worden war, teilte es dem Kläger unter dem 07.09.2005 mit, die vorliegenden Unterlagen ließen erhebliche Zweifel an dessen Eignung für die Einstellung in den hessischen Schuldienst aufkommen. Da er offensichtlich Mitglied der als verfassungsfeindlich einzustufenden AIHD sei, bestünden erhebliche Zweifel, dass er die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Er werde daher zur Stellungnahme zu diesen Zweifeln aufgefordert.
Parallel hierzu wurden die in Baden-Württemberg über den Kläger geführten Personalakten angefordert.
Mit Schreiben vom 13.09.2005 teilte der Kläger dem Schulamt mit, er bejahe nicht nur alle die in § 4 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes aufgeführten Prinzipien, sondern habe sich für deren Verwirklichung stets nach Kräften eingesetzt. Was die AIHD anbelange, sei dies kein Verein mit formeller Mitgliedschaft und / oder festen Funktionen. Allerdings sei es richtig, dass er im Rahmen der AIHD politisch aktiv gewesen sei. Wegen weiterer Einzelheiten dieses Schreibens wird auf Blatt 55 der Behördenakte verwiesen.
Mit Bescheid vom 02.03.2006 lehnte das Schulamt - nachdem Einsicht in die vom Regierungspräsidium Karlsruhe übersandten Personalakten genommen worden war - den Antrag des Klägers auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des Landes Hessen ab. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe die an seiner Verfassungstreue bestehenden Zweifel nicht ausräumen können und sei daher aus persönlichen Gründen nicht geeignet, in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden. Er sei führendes Mitglied in der AIHD, einer verfassungsfeindlichen Organisation, und habe sich in den letzten Jahren an deren Aktionen und Veranstaltungen regelmäßig in leitender Funktion beteiligt. Die AIHD stelle sich selbst als eine Gruppe dar, die davon überzeugt sei, dass sich auf parlamentarischem Weg an den herrschenden "Unterdrückungsverhältnissen" nichts Grundlegendes ändern werde. Es sei deutlich geworden, dass die AIHD die Bundesrepublik Deutschland als Staat ablehne. Deutlich werde deren Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch in der Einstellung zum staatlichen Gewaltmonopol, denn bei den Aktivitäten der AIHD komme es immer wieder zu Ausschreitungen. Das für die Feststellung eines Mangels an Verfassungstreue erforderliche Minimum an Gewicht und Evidenz stehe in Bezug auf den Kläger außer Zweifel, da er sich über mehrere Jahre in Führungspositionen, durch Reden und andere Publikationen für eine Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung eingesetzt habe; nach wie vor sei er herausgehobener Repräsentant der AIHD. Die somit bestehenden Zweifel an seiner Verfassungstreue habe er nicht ausräumen können. Ausweislich einer Stellungnahme vom 28.04.2004 bekenne er sich ausdrücklich zur Militanz "als legitimes Mittel im Kampf um die Befreiung"; auch habe er sich nicht von der aktiven Mitgliedschaft in der AIHD distanziert. Die bloße Erklärung, die politischen Ziele nur mit verfassungsrechtlichen Zielen erreichen zu wollen, reiche nicht aus, um Zweifel an der Verfassungstreue auszuräumen. Die Treuepflicht gebiete es, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung zu bejahen. Diesen Anforderungen genüge der Kläger nicht, denn die Mitglieder einer Gruppierung, die davon überzeugt sei, dass sich auf "parlamentarischem Weg an den herrschenden Unterdrückungsverhältnissen nichts Grundlegendes ändern werde", würden dem Staat keinerlei positive Wertschätzung entgegenbringen. Entgegen seiner - des Klägers - Auffassung habe es eine verbindliche Einstellungszusage nicht gegeben, denn das Schreiben vom 25.08.2005 habe den ausdrücklichen Vorbehalt enthalten, dass die allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt würden.
Der hiergegen erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Schulamtes vom 07.06.2006 zurückgewiesen. In der Entscheidung wurde in Ergänzung des Ausgangsbescheides ausgeführt, in ihrer Selbstdarstellung spreche die AIHD von einer "Kontinuität zwischen nationalistischem Staat und der BRD", die sie "militant" bekämpfen wolle; hiermit würden die Grenzen einer legitimen Kritik weit überschritten. Da sich der Kläger noch immer aktiv an Veranstaltungen der AIHD beteilige, könne nicht von einer Änderung seiner persönlichen Eignung ausgegangen werden. Schließlich sei zu bedenken, dass der Staat darauf angewiesen sei, dass seine Beamten für ihn und seine Grundordnung Partei ergriffen. Dies gelte im Besonderen für Lehrer, die im Unterricht auch die Grundwerte und Grundentscheidungen der Verfassung glaubhaft vermitteln müssten. Hier gebe es genügend Anhaltspunkte, dass der Kläger nicht die entsprechende Gewähr biete.
Am 27.06.2006 hat der Kläger über seinen Bevollmächtigten Klage vor dem erkennenden Gericht erhoben. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, vorliegend fehle es an der erforderlichen Einzelfallprüfung, denn das Schulamt habe weitestgehend die Ausführungen der baden-württembergischen Behörden bzw. des VG Karlsruhe übernommen. Nach dem richtigen Verständnis der Selbstdarstellung der AIHD gehe es nicht um die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern um die Bewahrung ihres eigentlichen Kerns. Von Gesetzes wegen werde nicht Staatstreue, sondern Verfassungstreue gefordert; er - der Kläger - bekenne sich zu den Grundprinzipien der Verfassung. Entscheidend sei hier auf sein persönliches Verhalten abzustellen, für ihm vorgehaltene "Aktionen und Veranstaltungen" würden jedoch keinerlei Belege benannt. Was seine Aktivitäten gegen „Berufsverbote" aus jüngerer Zeit anbelange, könne hieraus nicht auf seine Nichteignung für das Beamtenverhältnis geschlossen werden, denn als unmittelbar Betroffener sei er berechtigt, sich auch öffentlich zu wehren. Schwerpunktmäßig engagiere er sich gegen Krieg und Neofaschismus sowie für ein selbstverwaltetes Jugendzentrum in Heidelberg. In Konfliktsituationen bemühe ersieh um Vermittlung und Lösung und sei deshalb auch zur Bürgerplakette der Stadt Heidelberg vorgeschlagen worden; von der Polizei
sei er wiederholt erfolgreich als Ansprechpartner herangezogen worden, wenn bei Demonstrationen oder Kundgebungen die Gefahr der Eskalation bestanden habe. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass die AIHD, die gegen Rassismus und Faschismus und allgemein gegen Unterdrückungsverhältnisse kämpfe, seit 2004 im Verfassungsschutzbericht nicht mehr aufgeführt werde.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des klägerischen Vorbringens wird auf die Schriftsätze seines Bevollmächtigten vom 26.06.2006 und 08.03.2007 verwiesen.
den Bescheid des Staatlichen Schulamtes für den Kreis Bergstraße und den Odenwaldkreis vom 02.03.2006 und den Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 07.06.2006 aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten, den Kläger unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe in den Schuldienst des Landes Hessen einzustellen,
das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des Staatlichen Schulamtes für den Kreis Bergstraße und den Odenwaldkreis vom 02.03.2006 und des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 07.06.2006 zu verpflichten, den Antrag des Klägers auf Einstellung in den Schuldienst des Landes Hessen unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Zur Begründung verweist es auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus, entgegen der Auffassung des Klägers habe hier eine Einzelfallprüfung stattgefunden, da sich die Ablehnungsgründe konkret auf den Kläger bezogen hätten. Von einem Berufsverbot könne nicht gesprochen werden, da der Kläger auch in der Erwachsenenbildung sowie in dem breit gefächerten Fortbildungsbereich arbeiten könne. Die Durchführung eines persönlichen Gesprächs mit dem Kläger sei in Anbetracht der Aktenlage nicht erforderlich gewesen.
Ein diesem Verfahren vorangegangener Antrag des Klägers auf Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg war mit Bescheid des (damaligen) Oberschulamtes Karlsruhe vom 25.08.2004 abgelehnt worden. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 10.03.2006 (1 K 83/06) abgewiesen. Mit rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13.03.2007 (4 S 1805/06) wurden unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen der Bescheid des Oberschulamtes Karlsruhe vom 25.08.2004 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 15.11.2004 aufgehoben und das Land Baden-Württemberg wurde verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des Landes im Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte nebst einem Hefter Behördenvorgänge sowie die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung verwiesen.
Die Klage ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben, und in dem im Tenor dieser Entscheidung dargestellten Umfang auch begründet.
Allerdings ergibt sich die Rechtswidrigkeit der behördlichen Entscheidung, den Kläger nicht unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe in den hessischen Schuldienst einzustellen, nicht bereits daraus, dass dem Kläger eine entsprechende Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 Hess.VwVfG erteilt worden wäre. Das insoweit maßgebliche Schreiben des Schulamtes vom 25.08.2005 enthält zwar die Entscheidung, dass der Kläger für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle ausgewählt wurde und die Absicht bestehe, ihn zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Lehrer zur Anstellung zu ernennen; ausdrücklich wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Entscheidung unter dem Vorbehalt der Erfüllung der allgemeinen Einstellungsvoraussetzungen stehe. Zu diesen Einstellungsvoraussetzungen zählen jedenfalls die in § 7 HBG normierten persönlichen Voraussetzungen für eine Berufung in das Beamtenverhältnis. Gelangt der Dienstherr nach Prüfung zu der Auffassung, ein Bewerber erfülle die genannten Voraussetzungen, wozu auch die so genannte Verfassungstreue zählt, nicht, darf eine Berufung in das Beamtenverhältnis nicht erfolgen. Demzufolge war das Schulamt, nachdem es nach Auswertung der entsprechenden Unterlagen zu der Auffassung gelangt war, der Kläger sei aus in seiner Person liegenden Gründen für eine Berufung in das Beamtenverhältnis nicht geeignet, mit Blick auf den ausgesprochenen Vorbehalt an die Einstellungszusage vom 25.08.2005 nicht mehr gebunden.
Diese Bewertung gilt auch in Ansehung des Umstandes, dass der Kläger mit Datum vom 02.09.2005 sein Einverständnis zu der angebotenen Einstellung erklärt hatte, denn hierin liegt lediglich die Zusage, mit dem noch vorzunehmenden - und nach dem zuvor Ausgeführten vom Ergebnis der abschließenden Prüfung des Vorliegens der allgemeinen Einstellungsvoraussetzungen abhängigen - Akt der Begründung eines Beamtenverhältnisses (Entgegennahme der Ernennungsurkunde, vgl. § 9 Abs. 1 und 2 HBG) einverstanden zu sein. Eine nicht mehr lösbare Bindung der Behörde infolge der Annahme des Einstellungsangebotes ist hierdurch nicht bewirkt worden.
Rechtswidrig ist die behördliche Entscheidung aber deshalb, weil das Schulamt zu Unrecht vom Fehlen der persönlichen Eignung des Klägers für eine Berufung in das" Beamtenverhältnis ausgegangen ist.
Gemäß § 7 Abs 1 Nr. 2 HBG - der hier alleine in Betracht zu ziehenden Norm - darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen eintritt.
Es handelt sich hierbei um eine von der Verfassung (Art. 33 Abs. 5 GG) geforderte und durch das einfache Gesetz konkretisierte rechtliche Voraussetzung für den Eintritt in das Beamtenverhältnis. Zum Kern dieser auch einem Anwärter für das Beamtenverhältnis obliegenden Pflicht gehört die politische Treuepflicht, nämlich die Pflicht zur Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, mit der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren. Zwar schließt dies nicht aus, an Erscheinungen des Staates Kritik üben zu dürfen und für Änderungen der bestehenden Verhältnisse im Rahmen der Verfassung und mit den verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitteln eintreten zu können, solange nicht dieser Staat und seine verfassungsmäßige Grundlage in Frage gestellt werden, denn an einer unkritischen Beamtenschaft können weder Staat noch Gesellschaft ein Interesse haben. Unverzichtbar ist aber, dass der Beamte den Staat und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung bejaht, sie als schützenswert anerkennt, sich in diesem Sinne zu ihnen bekennt und aktiv für sie eintritt. Der Beamte, der dies tut, genügt seiner Treuepflicht und kann von diesem Boden aus auch Kritik äußern und Bestrebungen nach Änderungen der bestehenden Verhältnisse - im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung und auf verfassungsmäßigen Wegen - unterstützen. Entscheidend ist, dass die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung zu bejahen und dies nicht bloß verbal, sondern insbesondere dadurch, dass er die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führt. Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Diese Treuepflicht gilt für jedes Beamtenverhältnis und ist auch einer Differenzierung je nach Art der dienstlichen Obliegenheiten nicht zugänglich (BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975 -2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334).
Demzufolge ist der Begriff des Gewährbietens für ein jederzeitiges Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2 HBG dahingehend zu verstehen, dass in Bezug auf den Beamtenanwärter keine Umstände vorliegen dürfen, die nach der Überzeugung der Einstellungsbehörde die künftige Erfüllung der Pflicht zur Verfassungstreue zweifelhaft erscheinen lassen, wobei derartige Zweifel dann gegeben sind, wenn die Behörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung nicht davon überzeugt ist, der Bewerber biete seiner Persönlichkeit nach die Gewähr für ein jederzeitiges Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung nach Begründung des Beamtenverhältnisses. Eine Feststellung des Inhalts, der Beamtenbewerber sei ein Feind der Verfassung und bestrebt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder aber zu beseitigen, ist zur Verneinung der Gewähr der Verfassungstreue nicht erforderlich. Zur Annahme des Vorliegens berechtigter Zweifel an der Verfassungstreue reicht es daher in der Regel aus, wenn der Dienstherr sich wertend auf festgestellte äußere Verhaltensweisen des Bewerbers stützt, die Rückschlüsse auf dessen innere Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zulassen. Die Feststellung einer im Einzelfall wesentlichen tatsächlichen subjektiven Einstellung kann insbesondere im Zusammenhang mit der Frage, ob aus den festgestellten äußeren Fakten die vom Dienstherrn abgeleiteten Zweifel an der künftigen Verfassungstreue zerstreut werden können, von ausschlaggebender Bedeutung sein. Allerdings müssen die Zweifel des Dienstherrn auf Umständen beruhen, die von hinreichendem Gewicht und bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, die ernste Besorgnis an der künftigen Erfüllung der Pflicht zur Verfassungstreue zu begründen. Alleine die Mitgliedschaft in einer Partei mit Zielen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, schließt ein künftiges verfassungstreues Verhalten nicht zwingend aus, sie kann jedoch bei der gebotenen Berücksichtigung der Einzelumstände Schlüsse auf eine fehlende Verfassungstreue rechtfertigen. Wer die Grenzen einer sachlichen Kritik an Erscheinungen des Staates überschreitet, muss sich Zweifel an seiner Bereitschaft, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, gefallen lassen. Das aktive Eintreten für eine Vereinigung, die nicht nur der Verfassungsordnung widerstreitende, sondern in nicht nur untergeordnetem Maße auch politische Ziele verfolgt, die auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, kann zunächst in der Regel nur Anlass zu weiteren Ermittlungen des Dienstherrn geben, aber unter Berücksichtigung weiterer Verhaltensweisen des Beamtenbewerbers ebenfalls Zweifel rechtfertigen. In jedem Fall kommt es auf die Persönlichkeit des Beamtenbewerbers und die Umstände des jeweiligen Einzelfalles an. Ein schematisches Anknüpfen rechtserheblicher Zweifel an die Feststellung bestimmter Verhaltensweisen ist unzulässig. Der Dienstherr ist verpflichtet, Anhaltspunkten für Zweifel an der Verfassungstreue nachzugehen und diese sorgfältig und umfassend aufzuklären. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, der es verbietet, sich vor Übernahme eines Beamtenbewerbers zu dessen Lasten systematisch Berichterstattungen nach entsprechenden Erhebungen von anderen Behörden zutragen zu lassen. Der abschließenden Entscheidung des Dienstherrn liegt ein Urteil über die Persönlichkeit des Beamtenbewerbers zugrunde, das zugleich eine Prognose enthält. Der Eignungsprognose ist eine Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn immanent, die wie andere persönlichkeitsbedingte Werturteile des Dienstherrn nur in eingeschränktem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Dem Gericht ist es daher verwehrt, aufgrund eines eigenen prognostischen Werturteils über die Persönlichkeit des Bewerbers dessen Eignung festzustellen. Folglich hat sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle darauf zu beschränken, ob die Behörde den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat(BVerwG, Urteil vom 27.11.1980-2 C 38/79-, BVerwGE 61, 176, mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Auf der Grundlage dieser, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe erweist sich die Entscheidung des Schulamtes, den Kläger wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe in den hessischen Schuldienst einzustellen, nach Auffassung der Kammer deshalb als rechtswidrig, weil die Behörde insofern von einem unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, als sie die Persönlichkeit des Klägers und die konkreten, individuellen Umstände dieses Einzelfalles nicht vollständig und mithin unzureichend gewürdigt hat.
Nach dem Inhalt des angegriffenen Bescheides in der Fassung des Widerspruchsbescheides und insbesondere unter Berücksichtigung der entsprechenden Erklärung des Vertreters des beklagten Landes in der mündlichen Verhandlung stützt der Beklagte seine Zweifel an der Verfassungstreue des Klägers entscheidend auf dessen Zugehörigkeit zur AI H D, die auch heute noch ausweislich ihrer Selbstdarstellung im Internet die in den angefochtenen Bescheiden dargestellten Zielsetzungen vertrete und Kritik in einer Form vortrage, die diffamierend und mit den Zielen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sei.
Wie oben dargestellt, gehört es zum Inhalt der beamtenrechtlichen Treuepflicht, sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Zweifel an seiner Verfassungstreue weckt darüber hinaus auch derjenige Beamtenbewerber, der einer Partei oder Organisation angehört, von der nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, dass sie sich jederzeit zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und für deren Erhaltung eintritt (siehe in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Beschluss vom 13.10.1998-1 WB 86/97-, BVerwGE 113, 267); allerdings gilt auch, dass alleine die Mitgliedschaft in einer Partei mit Zielen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, ein künftiges verfassungstreues Verhalten nicht zwingend ausschließt.
Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang zunächst der seitens des beklagten Landes unwidersprochen gebliebene Vortrag des Klägers, seit dem Jahr 2004 sei die AIHD im Verfassungsschutzbericht nicht mehr aufgeführt worden. Mit Blick auf die gesetzlich normierte Aufgabenstellung der Verfassungsschutzbehörden, die Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu sammeln und auszuwerten haben, vorausgesetzt, es liegen tatsächliche entsprechende Anhaltspunkte vor (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG), müssen bereits von daher in Bezug auf die von der Behörde vorgenommene Bewertung der AIDH Bedenken bestehen. Wird -wie vorliegend geschehen - eine Gruppierung über mehrere Jahre hinweg bis zum Jahr 2003 im Verfassungsschutzbericht erwähnt und dahingehend beschrieben, sich in ihrem gesamten Erscheinungsbild eindeutig von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzugrenzen und darüber hinaus den „Widerstand und Aktionen gegen Faschistinnen und das rassistische Gesamtsystem der BRD" zu propagieren (Drucksache 13/3537 des Landtags von Baden-Württemberg), so muss die Nichterwähnung dieser Gruppierung im Verfassungsschutzbericht 2004 für die Einstellungsbehörde Veranlassung zu entsprechenden Nachfragen sein, weil jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass seitens der zuständigen Verfassungsschutzbehörden nunmehr Veranlassung zu einer anderen Beurteilung dieser Gruppierung besteht.
Der im Widerspruchsbescheid erfolgte Hinweis des beklagten Landes, die Nichterwähnung im Verfassungsschutzbericht 2004 könne auch daraus folgen, dass sich die fragliche Organisation im Berichtsjahr zurückgehalten habe oder ihre Mitglieder in anderen Organisationen tätig seien, vermag diese Bedenken nicht zu entkräften, denn es handelt sich hierbei um eine nicht weiter belegte Vermutung, die angesichts der Bedeutung des Eingriffs in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen des Klägers (Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) zweifelsfrei nicht geeignet sein kann, das beklagte Land von der Notwendigkeit entsprechender weitergehender Tatsachenermittlungen zu entbinden.
Eine andere rechtliche Beurteilung ist auch nicht mit Blick auf den weiteren Vortrag des Beklagten geboten, jedenfalls die aktuell im Internet abrufbare Selbstdarstellung der AI HD ("Wir über uns! Grundlagen der Antifaschistischen Initiative Heidelberg"), gegen deren Berücksichtigung in diesem Verfahren prozessuale Bedenken nicht bestehen, belege deren als verfassungsfeindlich zu bewertenden Zielsetzungen.
Ungeachtet dessen, dass diese Selbstdarstellung den Hinweis „Stand: Januar 2001" enthält und bereits von daher weitere Aufklärung verlangende Zweifel daran begründet, ob die dortigen Ausführungen den tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung entsprechen, sowie unbeschadet der allgemein bekannten Tatsache, dass derartige Internetseiten vielfältigen Möglichkeiten des Zugriffs und der Abänderung durch Dritte ausgesetzt sind, was deren Authentizität erheblich in Frage stellt, bestehen seitens des erkennenden Gerichts nicht unerhebliche Zweifel, ob diese Selbstdarstellung als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Zielsetzungen der AIHD gewertet werden kann. Nach den vorliegenden Unterlagen handelt es sich bei der AIHD um eine mehr oder minder lose Gruppierung, die sich aus Personen verschiedenster Strömungen der sich so bezeichnenden "radikalen Linken" zusammensetzt. Selbstredend folgt hieraus nicht, dass eine Gruppierung mit einer derartigen Organisationsstruktur nicht zu verfassungsfeindlichen Zielsetzungen bzw. Aktivitäten in der Lage sein könnte. Da es der AIHD jedoch ersichtlich - anders als etwa den politischen Parteien, vgl. § 6 Abs. 1 ParteiG - an einem schriftlich fixierten Programm mangelt, das in für die Mitglieder verbindlicher Weise die wesentlichen Grundprinzipien beschreibt, sind an die Beurteilung einer derartigen Gruppierung als verfassungsfeindlich regelmäßig besondere Anforderungen zu stellen, die über die bloße Auswertung einer im Internet zu findenden Selbstdarstellung hinausgehen dürften und eine sorgfältige Bewertung der sonstigen Aktivitäten der Gruppierung erfordern, um zu einer tragfähigen Aussage zur Frage der Verfassungsfeindlichkeit zu gelangen.
Somit bestehen seitens des Gerichts erhebliche Bedenken, ob der Auffassung des beklagten Landes gefolgt werden kann, den vorliegenden Unterlagen einschließlich des entsprechenden Ausdrucks aus dem Internet sei zu entnehmen, dass die AIHD verfassungsfeindliche Zielsetzungen vertrete, sodass es der Einführung weiterer Tatsachen nicht bedürfe, um zu begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue des Klägers zu gelangen.
Dem soll hier jedoch nicht weiter nachgegangen werden, denn auch unter Zugrundelegung der Auffassung des beklagten Landes, bei der AIHD handele es sich um eine Organisation mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen, hält die angefochtene Entscheidung, den Kläger wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe in den hessischen Schuldienst einzustellen, der gerichtlichen Überprüfung nicht stand.
Nach der oben ausführlich dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung schließt allein die Mitgliedschaft in einer Partei mit Zielen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, ein künftiges verfassungstreues Verhalten nicht zwingend aus, wobei es in jedem Fall auf die Persönlichkeit des Beamtenbewerbers und die Umstände des jeweiligen Einzelfalls ankommt. Letzteres gilt unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen nach Auffassung des erkennenden Gerichts insbesondere dann, wenn es sich - wie vorliegend - nicht um eine Partei mit fester Organisationsstruktur und entsprechenden programmatischen Grundsätzen handelt, denn dann ist in besonderer Weise zu erforschen und darzulegen, aufgrund welcher belegbarer Tatsachen Zweifel an der Verfassungstreue des Einzelnen bestehen, wobei - wiederum der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgend - derartige Zweifel nur dann einer Einstellung im Beamtenverhältnis entgegenstehen, wenn sie auf Umständen beruhen, die von hinreichendem Gewicht und bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, die ernste Besorgnis an der künftigen Erfüllung der Pflicht zur Verfassungstreue zu begründen.
Vorliegend steht außer Streit, dass der Kläger die AI HD unterstützt und sich verschiedentlich für die AIHD engagiert hat. Allerdings hat es die Behörde unterlassen, diejenigen Tatsachen zu ermitteln und darzulegen, die ein persönliches Verhalten des Klägers beschreiben, das auch mit Blick auf die erforderliche Evidenz und Dichte geeignet ist, die auf Zweifeln an der Verfassungstreue beruhende Entscheidung der Behörde zu tragen.
Soweit in diesem Zusammenhang durch die von den Verfahrensbeteiligten übereinstimmend erklärte Einbeziehung der in der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 13.03.2007 (4 S 1805/06) aufgeführten Tatsachen auch diese zur Grundlage der Beurteilung der angefochtenen Behördenentscheidung gemacht worden sind, macht sich das erkennende Gericht die entsprechenden Ausführungen des VGH Baden-Württemberg (S. 22 1. Absatz 2. Satz bis S. 23 Ende des 2. Absatzes des Urteilsabdrucks) zu Eigen und beschränkt sich insoweit auf die Feststellung, dass jedenfalls die dort genannten Umstände nicht geeignet sind, Zweifel an der Verfassungstreue des Klägers zu begründen, sodass es auf die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in diesem Zusammenhang nicht ankommt.
Aber auch die dem Kläger im behördlichen Verfahren durch das beklagte Land vorgehaltenen Verhaltensweisen sind nicht geeignet, Zweifel an der persönlichen Eignung des Klägers in Bezug auf dessen Verfassungstreue zu begründen.
Dies gilt zunächst hinsichtlich des Vorwurfs des beklagten Landes, der Kläger habe sich ausdrücklich zur Militanz als "legitimes Mittel im Kampf um die Befreiung" bekannt. Belegt wird dies nach Auffassung des Beklagten durch eine vom 28.04.2004 datierende Stellungnahme des Klägers, die folgenden Wortlaut habe:
"Insbesondere wurde von mir verlangt, mich von einer Textpassage zu distanzieren, die lautet: Militanz, die sich durch angemessene Zielgerichtetheit, permanente Selbstreflexion, konsequente Abwägung und hohes Verantwortungsbewusstsein der Agierenden auszeichnet, betrachten wir als legitimes Mittel im Kampf um Befreiung... Eine solche Haltung ist für mein politisches Verständnis tatsächlich eine Selbstverständlichkeit."
Abgesehen davon, dass sich diese Erklärung des Klägers nicht in den vorgelegten Behördenakten befindet und zu den Umständen ihres Zustandekommens sowie der Einführung in dieses Verfahren nichts bekannt ist, ist darauf hinzuweisen, dass sie vom 28.04.2004 datiert, mithin zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung mehr als zwei Jahre alt war. Alleine dieser Umstand hätte dem Schulamt - so es denn Zweifel an der Einstellung des Klägers zum staatlichen Gewaltmonopol gehabt hat - Veranlassung geben müssen, diesbezüglich weitere Sachverhaltsaufklärung zu betreiben. Dies ist indes vollständig unterblieben; weder sind konkrete Feststellungen dahingehend getroffen worden, der Kläger habe sich bei exakt zu bezeichnenden Demonstrationen oder Kundgebungen gewalttätig gezeigt, noch ist der Kläger vor Ergehen der ablehnenden Entscheidung mit der vorstehend wiedergegebenen Textpassage konfrontiert und zu einer dezidierten Stellungnahme zur Frage der Militanz aufgefordert worden. Bereits unter diesen Aspekten beruht die Auffassung der Behörde, Zweifel an der Verfassungstreue des Klägers bestünden deshalb, weil er sich "ausdrücklich zur Militanz als legitimes Mittel im Kampf um die Befreiung" bekenne, auf einer unzulänglichen Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes.
Es kommt ein weiteres hinzu: Ohne hier eine weitere semantische Auseinandersetzung mit der ersichtlich ideologiebeladenen Stellungnahme vom 28.04.2004 vornehmen zu wollen, ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung erläuternd ausgeführt hat, Militanz sei für ihn gleichbedeutend mit "für eine Überzeugung einstehen", was an der Begrifflichkeit "militante Pazifisten" deutlich werde. Nach der Brockhaus Enzyklopädie (19. Auflage) wird „militant" beschrieben als "aggressiv, mit bewusst kämpferischem Anstrich für eine Überzeugung eintretend". Im Duden, Das Fremdwörterbuch (5. Auflage) wird „militant" erläutert als „mit kriegerischen Mitteln für eine Überzeugung kämpfend, streitbar". Der Duden, Das Bedeutungswörterbuch (3. Auflage) führt unter "militant" Folgendes aus: "mit kämpferischen Mitteln für eine Überzeugung eintretend: eine militante Sozialistin, ein militanter Rechter, ein militanter Nichtraucher; Synonym für: herausfordernd, leidenschaftlich, martialisch, offensiv, provokativ, streitbar." In wikipedia (http://wiki.lumrix.net/de) heißt es hierzu unter anderem, Militanz werde bisweilen mit dem Begriff Gewaltbereitschaft gleich gesetzt, der jedoch seinerseits ins Militärische übergreife und sich vorwiegend psychologisch verstehe. Militanz bedeute – besonders auch in anderen Sprachen - ein vehementes Eintreten für eine Sache, die auch gewaltlos mittels Schrift, Lied, zivilem Ungehorsam umgesetzt werden könne.
Dies bedeutet, dass der Begriff der Militanz mehreren Auslegungen zugänglich ist und jedenfalls nicht zwangsläufig mit Gewaltbereitschaft gleichgestellt werden kann. In Bezug auf den Kläger war es daher Aufgabe der Zweifel an dessen Verfassungstreue hegenden Behörde, sich um eine weitere Aufklärung zu bemühen und tragfähige Feststellungen zu treffen, wie der Kläger selbst den Begriff der Militanz versteht und lebt; dies umso mehr, als -worauf bereits oben hingewiesen wurde - seitens der Behörde keinerlei Vorkommnisse beschrieben und belegt worden sind, die Rückschlüsse auf ein militantes Verhalten des Klägers im Sinne eines gewalttätigen oder gewaltbereiten Vorgehens nahelegen. Die Argumentation der Vertreterin des beklagten Landes in der mündlichen Verhandlung, der Kläger habe nicht dafür gesorgt, dass diesbezüglich Missverständnisse vermieden würden, greift daher zu kurz, denn es ist zunächst Aufgabe der Behörde, den maßgeblichen Sachverhalt zu erforschen und diejenigen Tatsachen zu benennen, die die ernste Besorgnis an der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers begründen; hierzu kann - abhängig von den Umständen des Einzelfalles - dann gegebenenfalls auch die Notwendigkeit gehören, zu einer entsprechenden schriftlichen Stellungnahme aufzufordern oder aber ein persönliches Gespräch zu führen, wenn auf andere Weise die erforderliche Tatsachenermittlung nicht geleistet werden kann. Die seitens des beklagten Landes vertretene Auffassung verkennt zudem, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11.03.2003 - 1 BvR 426/02 -, BVerfGE 107, 275; Beschluss vom 28.02.2007 - 1 BvR 2520/05 -, zitiert nach juris) das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) bei mehrdeutigen Äußerungen die Notwendigkeit begründet, sich im Bewusstsein der Mehrdeutigkeit mit den verschiedenen Deutungsmöglichkeiten auseinanderzusetzen und die gefundene Lösung nachvollziehbar zu begründen.
Schließlich kann die angefochtene Entscheidung auch nicht - wie im Widerspruchsbescheid vom 07.06.2006 geschehen - daraufgestützt werden, der Kläger habe am 25.03.2006 auf einer Demonstration "gegen Berufsverbote" ausgeführt, "in Deutschland über Faschismus zu reden, heiße immer noch, im Haus des Henkers über den Strick zu reden", denn mit derartigen Äußerungen würden die Grenzen einer legitimen Kritik des Staates und seiner Verfassung weit überschritten, die Bundesrepublik Deutschland werde haltlos angegriffen und diffamiert.
Mit dieser Bewertung verkennt das beklagte Land die Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung. Meinungsäußerungen, die wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Probleme zum Gegenstand haben, genießen den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in besonderem Maße; auch das bloße Anprangern eines Missstandes kann ein wesentlicher Beitrag zur freien geistigen Auseinandersetzung sein. Der Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG besteht unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist. Eine Einschränkung des für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierenden Rechts der freien Meinungsäußerung bedarf grundsätzlich einer Rechtfertigung durch hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange oder schutzwürdige Rechte und Interessen Dritter (zu Vorstehendem vgl. BVerfG, Urteil vom 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95, 1 BvR 1787/95 - BVerfGE 102, 347). Vorliegend steht außer Frage, dass die hier in Rede stehende öffentliche Äußerung des Klägers eine außerordentlich harsche, zweifellos auch deutlich überzogene Kritik am Staat enthält. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine derartige Kritik geeignet sein kann, Zweifel an der Verfassungstreue des Klägers im oben beschriebenen Sinne zu begründen, sind jedoch die besonderen Umstände, unter denen es zu der inkriminierten Äußerung gekommen ist, zu berücksichtigen und in die Urteilsfindung einzustellen. Nach dem Vortrag des beklagten Landes hat der Kläger diese Äußerung anlässlich einer am 25.03.2006 in Karlsruhe durchgeführten Demonstration gegen von den Veranstaltern so genannte Berufsverbote getätigt. Die Äußerung steht in folgendem Kontext (siehe www.gegen-berufsverbote.de):
"Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts, auf das sich das Gericht bezieht, stammt aus der Feder Willi Geigers, damals Bundesverfassungsrichter. Die Grundzüge des Urteils finden sich bereits in seiner Dissertation aus dem Jahr 1941 über die Rechtsstellung des Schriftleiters... Ausgerechnet auf diese juristischen Texte beruft sich das Verwaltungsgericht, um mir zu verbieten, von einer Kontinuität zwischen Nationalsozialismus und BRD-Gesellschaft zu reden! Allerdings: In Deutschland über Faschismus zu reden heißt noch immer, im Haus des Henkers über den Strick zu reden."
Weiterhin von Bedeutung ist hier der zeitliche Kontext dieser Demonstration. Am 10.03.2006 hatte das VG Karlsruhe die Klage des Klägers gegen die Ablehnung seiner Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg abgewiesen. Hiergegen richtete sich die Demonstration am 25.03.2006, bei der der Kläger als unmittelbar Betroffener das Wort ergriff.
Bei diesen tatsächlichen Gegebenheiten ist zwar an dem Verdikt, die in Rede stehende Äußerung enthalte eine deutlich überzogene Kritik, ohne jede Einschränkung festzuhalten; auch kann in Bezug auf die Person des namentlich genannten früheren Richters des Bundesverfassungsgerichts durchaus der Vorwurf der Diffamierung erhoben werden. Gleichwohl kann der Behörde nicht darin gefolgt werden, diese (Teil-) Äußerung belege die Berechtigung der Zweifel an der Verfassungstreue des Klägers, denn auch insoweit hat es die Behörde unterlassen, insbesondere unter Berücksichtigung des sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs darzulegen, weshalb das öffentliche Sich-zur- Wehr-Setzen des wegen seines politischen Engagements für den Schuldienst in Baden-Württemberg als ungeeignet bewerteten Klägers (der sich - ohne dass es hierauf noch ankäme - in seiner Rechtsauffassung durch das rechtskräftige Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 13.03.2007 bestätigt fühlen darf) in Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles die ernste Besorgnis an der künftigen Erfüllung der Pflicht zur Verfassungstreue begründet.
Darüber hinaus leidet die angegriffene Behördenentscheidung an einem weiteren, ihre Rechtswidrigkeit begründenden Mangel. Wie im Tatbestand dieser Entscheidung ausgeführt, hatte das Schulamt vor Erlass des Bescheides vom 02.03.2006 Einsicht in die vom Regierungspräsidium Karlsruhe vorgelegten Personalakten, die ersichtlich den in Baden-Württemberg abgeleisteten Vorbereitungsdienst des Klägers betreffen, genommen. In Bezug auf deren Auswertung finden sich in dem Bescheid vom 02.03.2006 keinerlei Ausführungen. In dem vom 07.06.2006 datierenden Widerspruchsbescheid heißt es, gegen die die Einstellung in den Schuldienst ablehnende Entscheidung könne nicht eingewandt werden, der Kläger habe extreme politische Meinungen, die den Staat und seine Verfassung diskreditierten, bislang als Lehrer nie vertreten und es gebe keinen Anlass, dies in Zukunft zu vermuten, denn dem sei entgegenzuhalten, dass eine formal korrekte Haltung eines Beamten gegenüber dem Staat nicht ausreichend sei.
Mit dieser sehr allgemein gehaltenen Formulierung verkennt das beklagte Land die besondere Bedeutung, die der erfolgreichen Ableistung des Vorbereitungsdienstes für die dem Dienstherrn obliegende Prognose zukommt. Der im Beamtenverhältnis absolvierte Vorbereitungsdienst bietet dem Dienstherrn in herausragender Weise die Möglichkeit, sich ein umfassendes und zuverlässiges Bild über den Beamtenbewerber zu machen und begründet somit zugleich die Verpflichtung des Dienstherrn, die dabei gewonnenen Erkenntnisse bei der nachfolgenden Entscheidung hinsichtlich der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe eingehend zu würdigen und zu berücksichtigen; unterlässt er dies, liegt der Entscheidung ein unvollständiger Sachverhalt zugrunde. Wird hingegen zwar das Verhalten des Beamtenbewerbers während des Vorbereitungsdienstes ermittelt, als nicht zu beanstanden beurteilt und insoweit auch in den Abwägungsprozess einbezogen, ohne ihm jedoch das im Vergleich zu den sonstigen, als beanstandungswürdig gewerteten Aktivitäten und Verhaltensweisen gebotene besondere Gewicht beizumessen, liegt ein Verstoß gegen allgemein gültige Wertmaßstäbe vor (zu Vorstehendem siehe BVerwG, Urteil vom 09.06.1983 - 2 C 45/80 -, zitiert nach juris).
Vorliegend ist nach Ansicht des Gerichts unter Berücksichtigung des in der Behördenakte dokumentierten Verfahrensablaufs die Annahme als naheliegend zu bezeichnen, die Behörde habe zwar Einsicht in die den Vorbereitungsdienst des Klägers betreffenden Personalakten genommen, sich um eine weitere Aufklärung jedoch nicht bemüht. Hierzu hätte vorliegend deshalb aber besondere Veranlassung bestanden, weil der Vorbereitungsdienst bei einem „fremden" Dienstherrn abgeleistet worden war, also auf unmittelbare Erfahrungen hessischer Ausbildungsbehörden nicht zurückgegriffen werden konnte. Die gebotene umfassende Sachverhaltsaufklärung hätte es daher - ausgehend von der offensichtlich zutreffenden Prämisse, dass jedenfalls den Personalakten nichts Negatives in Bezug auf die Verfassungstreue des Klägers zu entnehmen war - geboten, bei den zuständigen Behörden des Landes Baden-Württemberg im Einverständnis des Klägers gezielt dessen Verhalten während des Vorbereitungsdienstes nachzufragen. Dies ist augenscheinlich unterlassen worden mit der Folge, dass gemäß den obigen Ausführungen der Behördenentscheidung ein unvollständiger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Sollte hingegen eine derartige Anfrage in Baden-Württemberg erfolgt sein mit dem dann hier zu unterstellenden negativen Ergebnis, hätte das tadelsfreie Absolvieren des Vorbereitungsdienstes gerade im Hinblick auf das jedenfalls nicht extrem hohe Gewicht der dem Kläger angelasteten Aktivitäten sowie den teilweise verstrichenen Zeitraum die Notwendigkeit einer besonderen Abwägung begründet. Dass die lapidare Feststellung, alleine die formal korrekte Haltung eines Beamten sei insofern nicht ausreichend, diesem Erfordernis nicht genügt, liegt auf der Hand, zumal es auch bei der Ausübung des Lehrerberufs im Zusammenhang mit der Ableistung des Vorbereitungsdienstes im Allgemeinen an entsprechenden Gelegenheiten fehlen dürfte, in einer Dritten zugänglichen Art und Weise das aktive Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu demonstrieren.
Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die Behörde bei ihrer Entscheidung, den Kläger wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe in den hessischen Schuldienst einzustellen, von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist respektive gegen allgemein gültige Wertmaßstäbe verstoßen hat. Der Bescheid des Schulamtes vom 02.03.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 07.06.2006 erweist sich daher als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, denn die der Behördenentscheidung zugrunde gelegten Tatsachen vermögen das gefundene Ergebnis nicht zu tragen. Demzufolge waren die entsprechenden Bescheide aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ohne dass es noch einer weiteren Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht oder aber der seitens des Klägers beantragten Beweiserhebung bedurfte.
Soweit der Kläger darüber hinaus die Verpflichtung des beklagten Landes begehrt, ihn unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe in den Schuldienst des Landes Hessen einzustellen, ist die Klage jedoch unbegründet.
Grundsätzlich hat ein Bewerber auch im Lichte des Art. 33 Abs. 2 GG keinen Anspruch auf Einstellung, vielmehr steht der Behörde insoweit ein weiter, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Beschluss vom 11.02.1981 -6 P 44/79-, BVerwGE 61, 325, mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen); im Übrigen verfügt der Dienstherr in Bezug auf die Verwendung besetzbarer Planstellen über eine ebenfalls sehr weite und der gerichtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugängliche Organisationsfreiheit.
Vorliegend besteht keine Beschränkung des Ermessensspielraumes, denn es liegt - wie oben ausgeführt - keine die Behörde bindende Zusicherung vor; auch kann von einer Ermessenreduzierung auf Null nicht gesprochen werden. Bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich den der Widerspruchsentscheidung (BVerwG, Urteil vom 27.11.1980 a.a.O.), erweist sich die behördliche Auffassung, der Kläger biete nicht die Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, mangels tragfähigen Tatsachenmaterials zwar als rechtswidrig. Allerdings ist damit noch keine Aussage getroffen, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt, also demjenigen, zu dem der Dienstherr nach Maßgabe dieses Urteils erneut über die Einstellung des Klägers zu befinden hat, in der Person des Klägers sämtliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe vorliegen. Insoweit fehlt es der Sache daher an der erforderlichen Spruchreife, so dass sich die gerichtliche Entscheidung auf die Kassation des angefochtenen Bescheides und den Ausspruch der Verpflichtung, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, beschränken muss (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung war nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht vorliegen.


Bereits im Jahre 2008 beschäftigte sich der Gesetzgeber mit der Gefahr, die von Luftballonen ausgeht. Und zwar bei deren Aufblasen.
So wollte der Gesetzgeber den Aufblasenden vor typischerweise in herkömmlichen Luftballonmaterialien enthaltenen Nitrosaminen schützen. Dies sollte geschehen, indem das Aufblasen besser nicht mehr mit dem Mund, sondern mittels einer Pumpe erfolgt.
Damit der „naive“ Luftballonaufbläser aber auch weiß, was er nun zu tun hat (nämlich eine Pumpe zu beschaffen und einzusetzen), musste ein Warnhinweis her, der fortan auf den Luftballonverpackungen prangen sollte:
So weit, so praxisfremd.
Aber alle Luftballonverkäufer aufgepasst: Aktuell wird das Fehlen dieses Warnhinweises auf der Verpackung von einem Mitbewerber abgemahnt!
Der Mitbewerber lässt dem abgemahnten Händler mit der Abmahnung vorhalten, dass das von ihm angebotene Produkt nicht verkehrsfähig sei.
Der verkaufte und im Wege eines angeblichen Testkaufs untersuchte Luftballon würde nicht die Kennzeichnungsvorschriften für Bedarfsgegenstände, insbesondere diejenigen nach § 32 Abs. 1 Nr. 8 LFGB i.V.m. § 9 der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgStV) sowie nach Anlage 7 der BedGgStV einhalten, da sich auf der Verpackung nicht der Hinweis „Zum Aufblasen eine Pumpe verwenden!“ befinde.
Die fehlende Verkehrsfähigkeit des Produkts würde dazu führen, dass der Vertrieb des Produkts einen unlautere geschäftliche Handlung darstellt, so dass damit ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vorliegt.
Sodann wird ein Unterlassungs- und Kostenerstattungsanspruch für anwaltliche Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 40.000 Euro geltend gemacht. Ein happiger Wert für einen nicht gekennzeichneten Luftballon…
In der Tat sieht das Gesetz für die Verpackung von Luftballons eine spezifische Warnhinweispflicht vor.
Die Vorschrift des § 32 Abs. 1 Nr. 8 LFGB lautet:
"Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, (…) beim Verkehr mit bestimmten Bedarfsgegenständen Warnhinweise, sonstige warnende Aufmachungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Anweisungen für das Verhalten bei Unglücksfällen vorzuschreiben."
Die Vorschrift des § 9 BedGgStV lautet:
"In Anlage 7 aufgeführte Bedarfsgegenstände dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die dort aufgeführten Warnhinweise an der dort genannten Stelle unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache angegeben sind."
Anhang 7 laufende Nummer 2 schreibt für das Erzeugnis „Luftballons“ vor, dass diese den Warnhinweis „Zum Aufblasen eine Pumpe verwenden!“ auf deren Verpackung und der Verpackung einzelner Verpackungen tragen müssen.
Damit sollten Luftballon-Verkäufer dafür Sorge tragen, dass auf der Luftballonverpackung und der Verpackung einzelner Luftballonverpackungen unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar der Warnhinweis „Zum Aufblasen eine Pumpe verwenden!“ prangt.
Ist dies nicht der Fall, liegt ein Verstoß gegen eine gesetzliche Kennzeichnungsvorschrift vor, die mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes aufgestellt wurde. Folglich dürfte darin zugleich eine Marktverhaltensregelung zu erblicken sein, deren Verletzung dann zu einem abmahnbaren Wettbewerbsverstoß führt.
Mit anderen Worten: Diese Kennzeichnung muss sein!
So kurios die Abmahnung anmuten mag: Sie ist real und wird vermutlich nicht die letzte in diesem Bereich sein.
Bei Abmahnkosen von 1.336,90 Euro zzgl. USt. sollten sich die Luftballon-Verkäufer der Republik unbedingt einmal die Verpackungen näher ansehen und ggf. nachbessern.
Fehlt der Warnhinweis „Zum Aufblasen eine Pumpe verwenden!“ dort bzw. ist nicht unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache vorhanden, dürfte ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vorliegen.
Leider im Ergebnis also nicht nur „heiße Luft“, sondern eine reale Abmahngefahr für eine ziemlich praxisfremde Kennzeichnungspflicht.
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 Eigenjagdbezirke. Die Mindestgröße eines Eigenjagdbezirkes beträgt 75 ha
Eigenjagdbezirke. Die Mindestgröße eines Eigenjagdbezirkes beträgt 75 ha
Jagdausübung in dem Jagdbezirk betreffenden Angelegenheiten zur Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie zum Empfang von Urkunden und Sachen berechtigt ist.
Die Mindestgröße eines Eigenjagdbezirkes beträgt 75 ha. Grundflächen, die zu keinem Jagdbezirk gehören und von mehreren Jagdbezirken umschlossen werden, sind durch die untere Jagdbehörde einem oder mehreren dieser angrenzenden Jagdbezirke anzugliedern; werden sie nur von einem Jagdbezirk umschlossen, so sind sie dessen Bestandteil. Die §§ 5 Abs. 2 und 11 Abs. 7 sind entsprechend anzuwenden.
Eigenjagdbezirke des Landes Thüringen (Landesjagdbezirke)
(1) Das Land Thüringen übt das Jagdrecht in den ihm gehörenden Jagdbezirken der Staatsforstverwaltung auf der Grundlage der Jagdnutzungsanweisung (JNA) der Landesforstverwaltung aus. Wird das Jagdrecht vom Land selbst als Verwaltungsjagd ausgeübt, findet § 7 Abs. 2 keine Anwendung.
(2) In den Eigenjagdbezirken des Landes kann Jägern ohne sonstige Jagdmöglichkeit die Ausübung der Jagd in besonderem Maße ermöglicht werden. Näheres regelt die Jagdnutzungs-anweisung (JNA), die vom Ministerium für Landwirtschaft und Forsten erstellt wird.
Gemeinschaftsjagdbezirke (gemeinschaftliche Jagdbezirke)
(1) Die Mindestgröße eines Gemeinschaftsjagdbezirkes beträgt 250 ha. Befriedete Bezirke zählen bei der Berechnung der Mindestgröße mit.
(2) Die außerhalb eines Gemeinschaftsjagdbezirkes liegenden Grundflächen eines Gemeindegebietes oder eines gemeindefreien Gebietes, die nicht zu Eigenjagdbezirken gehören, sind durch die untere Jagdbehörde angrenzenden Jagdbezirken anzugliedern, sofern sie nicht nach § 8 Abs. 2 des BJG zu einem Gemeinschaftsjagdbezirk zusammengelegt werden.
Werden solche Flächen von einem Jagdbezirk ganzumschlossen, so sind sie dessen Bestandteil.
(3) Einem Antrag auf Zusammenlegung zusammenhängender Grundflächen mehrerer Gemeinden zu einem Gemeinschaftsjagdbezirk ist unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 des BJG stattzugeben, wenn er von der Mehrheit der Grundstückseigentümer jeder der beteiligten Gemeinden gestellt wird und diese in ihrer Gemeinde jeweils gemeinsam über mehr als die Hälfte der zusammenhängenden Grundflächen verfügen.
(4) Die Teilung eines Gemeinschaftsjagdbezirkes in mehrere selbständige Jagdbezirke (§ 8 Abs. 3 des BJG) darf die untere Jagdbehörde auf Antrag der Jagdgenossenschaft nur genehmigen, wenn jeder Teil für sich die gesetzliche Mindestgröße(Absatz 1) hat und eine ordnungsgemäße Jagdausübung gestattet.
(1) Die Jagdgenossenschaft (§ 9 des BJG) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie untersteht der Aufsicht der Jagdbehörden. Diese haben ihr gegenüber die gleichen Befugnisse, wie sie den kommunalen Aufsichtsbehörden gegenüber den Gemeinden in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises zustehen.
(2) Die Jagdgenossenschaft hat eine Satzung zu beschließen, die der Genehmigung der unteren Jagdbehörde bedarf.
(3) Gibt das Ministerium für Landwirtschaft und Forsten Satzungsmuster heraus und richtet sich die Jagdgenossenschaft danach, so gilt die beschlossene Satzung durch Anzeige bei der unteren Jagdbehörde als genehmigt. Die genehmigte Satzung ist ortsüblich bekanntzumachen. Der Minister für Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Mindestanforderungen für die Satzungen aufzustellen, in denen auch Vorschriften über die Verwaltung des Vermögens der
Jagdgenossenschaft enthalten sein sollen. Kommt die Jagdgenossenschaft der Aufforderung der unteren Jagdbehörde zum Erlaß einer Satzung nicht innerhalb einer ihr gesetzten angemessenen Frist nach, so erläßt die untere Jagdbehörde für sie eine vorläufige Satzung analog den Bedingungen, die in diesem Absatz geregelt sind.
(4) Die Jagdgenossenschaft kann für ihren durch die Einnahmen nicht gedeckten Bedarf Umlagen von den Jagdgenossen erheben. Die Umlagen können von der Jagdgenossenschaft wie Kommunalabgaben beigetrieben werden.
(5) Die Kosten der vorübergehenden Geschäftsführung (§ 9 Abs. 2 Satz 3 des BJG) und für die Erstellung der Satzung bis zur Wahl des Jagdvorstandes trägt die Jagdgenossensschaft.
(6) Gehören zu einem Gemeinschaftsjagdbezirk Flächen verschiedener Gemeinden oder gemeindefreier Gebiete, so nimmt der Bürgermeister der Gemeinde, in deren Gebiet der größte Flächenanteil des Gemeinschaftsjagdbezirkes liegt, nach § 9 Abs. 2 Satz 3 des BJG bis zur Wahl des Jagdvorstandes dessen Geschäfte wahr.
(7) Bestehen die einem Eigenjagdbezirk angegliederten Grundflächen aus mehreren selbständigen Grundstücken, die im Eigentum von mehr als fünf Personen stehen, so bilden diese Personen zur Vertretung ihrer Rechte, die sich aus der Angliederung ergeben, eine Jagdgenossenschaft (Angliederungsgenossenschaft). Auf die Angliederungsgenossenschaft finden die §§ 9 und 10 Abs. 3 des BJG und die Absätze 1 bis 6 sinngemäß Anwendung.
Jagdnutzung:
(1) Die Jagdgenossenschaft kann die Verpachtung insbesondere auf den Kreis der Jagdgenossen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 des BJG) oder auf Personen beschränken, die ihre Hauptwohnung in einer bestimmten Höchstentfernung zum Jagdbezirk haben. Sie kann ihre Zustimmung zur Erteilung entgeltlicher Jagderlaubnisscheine davon abhängig machen, dass ortsansässige jagdpachtfähige Personen angemessen berücksichtigt werden. Die Namen der Inhaber von Jagderlaubnisscheinen sind dem Vorsitzenden des Jagdvorstandes (Jagdvorsteher) mitzuteilen. Der Minister für Landwirtwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren und die Art der Verpachtung von Gemeinschaftsjagdbezirken zu erlassen.
Aufgaben und räumlicher Wirkungsbereich der Hegegemeinschaften:
(1) Die Jagdausübungsberechtigten von zusammenhängenden Jagdbezirken, die einen bestimmten gemeinsamen Lebensraum für das Wild umfassen, sollen für Rot-, Dam- und Muffelwild eine Hegegemeinschaft bilden, um eine ausgewogene Hege der vorkommenden Wildarten und eine einheitliche großräumige Abschußregelung zu ermöglichen (§ 1O a, Abs. 1 des BJG). Für andere Wildarten kann nach Bedarf eine Hegegemeinschaft gebildet werden. Die Hegegemeinschaften haben sich eine Satzung zu geben, die durch die obere Jagdbehörde zu genehmigen ist.
(2) Zu den Aufgaben einer Hegegemeinschaft zählen insbesondere
1. Hegemaßnahmen in den einzelnen Jagdbezirken abzustimmen,
3. die Abschußplanvorschläge aufeinander abzustimmen,
4. auf die Erfüllung der Abschußpläne hinzuwirken.
An den Beratungen der Hegegemeinschaften, bei denen sich die Mitglieder auch vertreten lassen können, sind die Jagdvorstände der beteiligten Jagdgenossenschaften und die Eigentümer oder Nutznießer der verpachteten Eigenjagdbezirke zu beteiligen. Soweit Abschußpläne vom Jagdausübungsberechtigten nicht im Einvernehmen mit dem Jagdvorstand oder dem Inhaber des Eigenjagdbezirkes aufgestellt worden sind, hat die Hegegemeinschaft dies der unteren Jagdbehörde mitzuteilen (§ 21 Abs. 2 Sätze 3 und 4 des BJG und § 32 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes).
(3) Die Mitglieder der Hegegemeinschaft wählen für eine bestimmte Amtszeit in der Regel aus dem Kreis der ihr angehörenden Jagdausübungsberechtigten einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter, die zuverlässig, jagdlich erfahren und mit den Verhältnissen in der Hegegemeinschaft vertraut sein müssen.
(4) Der Minister für Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Abgrenzung des räumlichen Wirkungsbereiches von Hegegemeinschaften und die Mitwirkung der Hegegemeinschaften zur Abschußplanung und ihrer Erfüllung zu erlassen. Die Zuständigkeit für die Abgrenzung des räumlichen Wirkungsbereiches der Hegegemeinschaften kann durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete Jagdbehörden übertragen werden.
(5) Beteiligt sich ein Jagdausübungsberechtigter nicht an der Hegegemeinschaft, so gibt der Vorsitzende der Hegegemeinschaft eine Empfehlung zur Abschußplanung ab, die dem Jagdausübungsberechtigten und der Jagdgenossenschaft oder bei verpachteten Eigenjagdbezirken dem Eigentümer oder Nutznießer des Eigenjagdbezirkes sowie der unteren Jagdbehörde zuzuleiten ist.
III. Beteiligung Dritter an der Ausübung des Jagdrechtes
Verpachtung von Teilen eines Jagdbezirkes; Mindestpachtzeit; Beanstandungsverfahren; Änderung von Jagdpachtverträgen:
(1) Die Verpachtung eines Teiles eines Jagdbezirkes bedarf der Zustimmung der unteren Jagdbehörde, wie es auch § 12 Abs. 1 BJG vorsieht. Die für die Teilung von Jagdbezirken vorge-schriebenen Mindestgrößen gelten entsprechend. Die untere Jagdbehörde darf der Teilverpachtung nur zustimmen, wenn sowohl der verpachtete als auch der verbleibende Teil eine ordnungsgemäße Jagdausübung gestattet; dies gilt auch für den Fall der Weiter- und Unterverpachtung. Die untere Jagdbehörde kann die Verpachtung eines Teiles von geringer Größe an den Jagdausübungsberechtigten eines angrenzenden Jagdbezirkes zulassen, wenn dies einer besseren Reviergestaltung dient. Die Pachtperiode ist in solchen Fällen an die des angrenzenden Jagdbezirkes anzugleichen.
(2) Die Mindestpachtzeit für Niederwildjagden beträgt neun Jahre und für Hochwildjagden 12 Jahre. Die untere Jagdbehörde kann im Falle des Absatzes 1 Satz 4 oder für die Aufnahme eines Mitpächters oder sonst, wenn besondere Gründe vorliegen, ausnahmsweise eine kürzere Pachtzeit zulassen.
(3) Ein Jagdbezirk ist nur dann eine Hochwildjagd, wenn für ihn regelmäßig ein Abschuß von Hochwild vorgesehen ist. Jagd-bezirke mit vereinzeltem Vorkommen von Hochwild als Wechselwild und mit Vorkommen von Schwarzwild gelten als Niederwildjagden.
(4) Ein Jagdpachtvertrag kann nach § 12 des BJG auch beanstandet werden, wenn bei der Verpachtung von Gemeinschaftsjagd-bezirken zwingende Vorschriften der nach § 12 Abs. 1 Satz 4 erlassenen Rechtsverordnung verletzt worden sind.
Anzahl der Jagdpächter:
(1) In einem Jagdbezirk bis zu 250 ha Größe dürfen nicht mehr als zwei Personen Pächter sein (Mitpacht); in größeren Jagdbezirken darf für je weitere volle 75 ha in einer Nieder-wildjagd und je weitere volle 150 ha in einer Hochwildjagd eine zusätzliche Person Pächter sein.
(2) Sind mehr als drei Personen Pächter eines Jagdbezirkes, so haben sie einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag abzuschließen und einen Geschäftsführer zu bestellen. Der Gesellschaftsvertrag ist der unteren Jagdbehörde vorzulegen. Der Minister für Land-wirtschaft und Forsten wird ermächtigt, in einer Rechts-verordnung Mindestanforderungen für den Gesellschaftsvertrag festzulegen.
Pachthöchstfläche; Eintragung in den Jagdschein:
(1) Die Gesamtfläche, auf der einem Jagdpächter die Ausübung des Jagdrechtes zusteht, darf nicht mehr als 1000 ha umfassen.
(2) Auf den vertraglichen Flächenanteil eines Mitpächters (§ 11 Abs. 3 Satz 3 des BJG) ist die Fläche anzurechnen, die sich aus der Größe des Jagdbezirkes geteilt durch die Zahl der Mitpächter ergibt.
(3) Wer die Erteilung oder Verlängerung eines Jahresjagdscheines beantragt, hat dabei schriftlich anzugeben.


text:
I 424/06 (27.08.2007)
I 424/06
Z.________, 1964, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela Gwerder, Langstrasse 4, 8004 Zürich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. März 2006.
Die 1964 geborene Z.________ machte eine Ausbildung zur Spitalgehilfin und war in verschiedenen Spitälern als Pflegeassistentin tätig. Zuletzt arbeitete sie seit 1996 im Spital O.________. Letzter Arbeitstag war der 24. August 2001, worauf das Arbeitsverhältnis auf den 31. August 2002 aufgelöst wurde. Am 12. Juli 2002 meldete sie sich wegen seit mehreren Jahren zunehmenden Schmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA, IV-Stelle) holte einen Arbeitgeberbericht und Zeugnisse der behandelnden Ärzte (Dr. med. W.________, Facharzt Physikalische Medizin, Rehabilitation und Rheumatologie FMH, mit Berichten der Rheumaklinik und der Medizinischen Poliklinik des Universitätsspitals X.________; Dr. med. A.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie; Dr. med. S.________, Facharzt FMH für Innere Medizin) ein und liess die Versicherte bei der MEDAS am Zentrum Y.________ polydisziplinär begutachten, nachdem die Durchführung von beruflichen Massnahmen gescheitert war. Die entsprechende Expertise wurde am 30. September 2004 erstattet. Gestützt auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Oktober 2004 einen Rentenanspruch der Z.________. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 18. Januar 2005).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen geführte Beschwerde, mit welcher die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Zusprechung einer Invalidenrente, eventuell die Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen beantragt wurde, mit Entscheid vom 8. März 2006 ab.
Z.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlich gestellten Anträge erneuern. Ferner sei ihr auch letztinstanzlich die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/ Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 8. März 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht (nunmehr: Bundesgericht, vgl. Erwägung 1.1) in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen bisheriges Recht auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Gericht hängigen Beschwerden anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, die dem neuen Abs. 1 entspricht.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen zu den Begriffen der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG), der Erwerbunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 Abs. 2 IVG), zu Umfang (Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) und Beginn (Art. 29 Abs. 1 IVG) des Rentenanspruchs sowie die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, namentlich zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin bei der Bemessung des Invaliditätsgrades (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261) sowie zur Beweiswürdigung und zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352, 122 V 157 E. 1c S. 160 mit Hinweisen) richtig dargelegt. Hierauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass gemäss höchstrichterlicher Erkenntnis somatoforme Schmerzstörungen nur ausnahmsweise invalidisierende Wirkung entfalten (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 ff.) und die Fibromyalgie zahlreiche mit den somatoformen Schmerzstörungen gemeinsame Aspekte aufweist, sodass es sich beim aktuellen Kenntnisstand aus juristischer Sicht rechtfertigt, die von der Rechtsprechung im Bereich der somatoformen Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze bei der Würdigung des invalidisierenden Charakters einer Fibromyalgie analog anzuwenden (BGE 132 V 65 ff. E. 4.2 und 4.3 S 70).
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Invalidenrente hat.
3.1 Verwaltung und Vorinstanz stützten sich bei ihren Entscheiden in erster Linie auf die Expertise des Zentrums Y.________ vom 30. September 2004 ab. Die Beschwerdeführerin wurde dort polydisziplinär untersucht. Die Gutachter kamen zum Schluss, dass aus medizinisch-theoretischer Sicht in einer angepassten Tätigkeit, das heisst in wechselnden Positionen und ohne Heben und Tragen von Lasten über 15 kg, eine volle Arbeitsfähigkeit besteht. Da letzteres als Pflegeassistentin nicht ausgeschlossen werden könne, sei eine Rückkehr in ihre angestammte Tätigkeit nicht zu empfehlen. Indessen könne die Beschwerdeführerin Tätigkeiten wie Betagtenbetreuung, Sortierarbeiten, Pack- oder Putzarbeiten in vollem Umfang aufnehmen. Für das nicht näher spezifizierbare generalisierte weichteilrheumatische Schmerzsyndrom mit Berührungsschmerzhaftigkeit, pan-paravertebraler Schmerzsymptomatik und unspezifischen Arthralgien konnte keine Ursache gefunden werden. Die im Untersuchungszeitpunkt seit drei Jahren nicht mehr erwerbstätige Beschwerdeführerin gab an, dass die Schmerzen auch unter absoluter Schonung progredient seien. Eine weitere Schonung sei daher kontraindiziert. Aus psychiatrischer Sicht konnte Dr. med. T.________ ausser einer leichten Antriebshemmung keine depressiven Symptome feststellen. Es liege keine psychische Erkrankung vor, weshalb auch keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit resultiere.
Dagegen lässt die Beschwerdeführerin unter Verweis auf Berichte des Rheumatologen Dr. W.________, des Internisten Dr. S.________ und des Psychiaters Dr. A.________ vorbringen, alle behandelnden Ärzte attestierten ihr eine 50 bis 100 prozentige Arbeitsunfähigkeit. Die Einschätzungen der Gutachter am Zentrum Y.________ würden den Einschränkungen ihrer Arbeitsfähigkeit nicht gerecht.
3.2 Bei den von der Beschwerdeführerin angeführten Zeugnissen handelt es sich um relativ kurze Berichte. Entgegen der Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde fanden auch die von ihr angeführten Ärzte - mit Ausnahme des Fibromyalgiesyndroms - keine somatischen Befunde, die zu einer eindeutigen Diagnose Anlass gäben. Die im Bericht der Rheumaklinik des Universitätsspitals X.________ vom Oktober 2001 gestellte Diagnose eines chronischen Panvertebralsyndroms mit Schmerzmaximum zervikal ausstrahlend in den Kopf (bei Wirbelsäulenfehlform und -fehlhaltung) ist lediglich die Beschreibung eines (Schmerz-) Phänomens. Die Wirbelsäulenfehlform ist nach übereinstimmender ärztlicher Meinung nicht derart, dass sie die geäusserten Schmerzen der Patientin erklären könnte ("Ursache der Gelenkbeschwerden ist unklar"; keine Hinweise für eine Arthritis; "degenerative Veränderungen, welche die Schmerzen erklären, fanden sich radiologisch nicht"). So hält auch Dr. med. W.________, Facharzt für Physikalische Medizin, Rehabilitation und Rheumatologie in seinem Zeugnis vom 19. September 2002 fest, er habe organisch keine pathologischen Befunde feststellen können. Hinweise für Synovitiden respektive Gelenksentzündungen seien nicht vorhanden, weder klinisch noch szintigraphisch. Die aus somatischer Sicht attestierte Arbeitsunfähigkeit ist demnach unbegründet.
3.3 Aus psychiatrischer Sicht stellte Dr. A.________ am 20. September 2002 die Diagnose einer langgezogenen depressiven Reaktion bei Fibromyalgiesyndrom, im Bericht vom 11. November 2004 diejenige einer rezidivierenden depressiven Störung (ICD F-33.1). Diese neue Diagnose wird nicht begründet. Damit ergibt sich eine gewisse Diskrepanz zum Gutachten des Zentrums Y.________. Hingegen kann davon abgesehen werden, diese Frage fachärztlich durch weitere Beweisvorkehren zu klären. Die Diagnose eines psychischen Leidens begründet für sich alleine noch keine rechtserhebliche Arbeitsunfähigkeit. Entscheidend ist, ob die diagnostizierte Störung mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar wäre (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50). Die von Dr. med. A.________ diagnostizierte depressive Störung ist nach dessen Angaben reaktiver Natur, also auf die Schmerzen zurückzuführen. Soweit die Depression indessen mit dem Schmerzsyndrom in Zusammenhang steht, stellt sie kein selbstständiges Leiden im Sinne einer psychischen Komorbidität dar (siehe auch BGE 130 V 352 E. 3.3.1 S. 358; Urteil D. vom 20. April 2006, I 805/04, E. 5.2.1). Auch weitere Kriterien gemäss BGE 130 V 352 f. E. 3.3.2 S. 358 sind nicht erfüllt: So besteht bei der Beschwerdeführerin, wie bereits dargelegt, kein chronischer mehrjähriger somatischer Krankheitsverlauf, welcher die willentliche Überwindung der Schmerzen behindern würde; eine therapeutisch nicht mehr angehbare Konfliktbewältigung wird auch von Dr. med. A.________ nicht erkannt und ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens liegt nicht vor, nachdem die Beschwerdeführerin ihren Haushalt selber erledigt, mit einer Kollegin Kontakt pflegt und schliesslich auch in eine Schmerz-Patientengruppe eintrat, um einer gewissen Einsamkeit entgegenzuwirken.
3.4 Zusammenfassend spricht nach Lage der Akten nichts dafür, dass eine nach weiteren Beweisvorkehren fachärztlich allenfalls ausgewiesene somatoforme Schmerzstörung die Beschwerdeführerin derart intensiv und konstant behinderte, dass die Wiederaufnahme einer ganztägigen, leidensangepassten Tätigkeit aus rechtlicher Sicht als unzumutbar zu gelten hätte. Eine invalidisierende Wirkung der geltend gemachten Schmerzen ist demnach zu verneinen, wobei es schlussendlich nicht entscheidend ist, ob ein psychisches Leiden im Sinne einer Somatisierungsstörung und/oder eine zum Formenkreis der rheumatologischen Erkrankungen gehörende Fibromyalgie vorliegt, da die rechtsprechungsgemäss entwickelten Prinzipien zur Klärung der Frage, ob eine somatoforme Schmerzstörung invalidisierenden Charakter hat, bei einer eine Fibromyalgie analog anzuwenden sind (BGE 132 V 65).
Die unentgeltliche Verbeiständung kann antragsgemäss gewährt werden, da hiefür nach Gesetz (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) und Praxis (BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen) erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanwältin Gwerder für das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

matches:
BGE
Art. 132
Art. 104
Art. 132
Art. 132
Art. 4
BGE
BGE
Art. 135
Art. 152


Gemeinde Altenberge - Presseinfos
www.Altenberge.de | Aktuelles | Presseinfos
Altenberge, 18.12.2017
5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Bahnhofstraße"
Der Rat der Gemeinde Altenberge hat in seiner Sitzung am 25.09.2017 den Aufstellungsbeschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Bahnhofstraße“ gefasst. Der Bebauungsplan dient der Innenverdichtung und wird nach den Vorgaben des § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt.
Mit der Bebauungsplanänderung soll die Nutzungsintensität bisher genutzter Gartenflächen zwischen den Verkehrsflächen Wiesengrund und Bahnhofstraße im Sinne einer verdichteten Wohnbebauung neu geregelt werden. Konkret betroffen von der Bebauungsplanänderung sind die Grundstücke Wiesengrund 5, 5a, 6a, 7 und 9.
Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.11.2017 beschlossen, die Öffentlichkeit gemäß § 13 a BauGB i.V.m. § 3 (1) BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planungen und die voraussichtlichen Auswirkungen zu unterrichten. Diesbezüglich liegen die Planunterlagen für jedermann in der Zeit vom 02.01. bis 24.01.2018 im Bürgeramt der Gemeindeverwaltung Altenberge, Kirchstraße 25,
montags bis dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und
donnerstags von 14.00 bis 17.30 Uhr
am 2. Samstag im Monat von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr.
öffentlich zur Einsichtnahme aus. Zusätzlich werden die Planungen in einer öffentlichen Bürgerversammlung am 23.01.2018 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Kirchstr. 25 in Altenberge erläutert Während dieser Zeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Es besteht die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme, zu richten an den Bürgermeister der Gemeinde Altenberge, Kirchstraße 25, 48341 Altenberge.
Die näheren Inhalte können Sie dem Vorentwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Bahnhofstraße“ nebst der dazugehörigen Begründung entnehmen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die hier im Internet veröffentlichten Verfahrensunterlagen lediglich zu Informationszwecken dienen
Unterlagen zum Bauleitplanverfahren (Stand: November/Dezember 2017)
Vorentwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 - (PDF-Datei, nicht barrierefrei)
Begründung 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 (PDF-Datei, nicht barrierefrei)
Amtliche Bekanntmachung der frühzeitigen Unterrichtung gem. § 3 (1) BauGB (PDF-Datei, nicht barrierefrei)
Übersicht Verfahrensstand
25.09.2017 Aufstellungsbeschluss
27.11.2017 Beratung und Beschluss über den Vorentwurf für die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
02.01.- 24.01.2018 Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits-/Behördenbeteiligung gem. § 3 (1) u. § 4 (1) BauGB
Amtsblatt/ Bekanntmachungen . Was ist neu auf der Homepage? .


OLG Frankfurt am Main, 02.09.2016 – 2 U 71/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 02.09.2016 – 2 U 71/16
Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 6. Mai 2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO)
Der im Jahr 2010 gegründete Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) veranstaltet Vollblutzucht-Pferderennen und ist Mitglied des E, O2.
Die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) ist Eigentümerin eines ca. 363.365 m2 großen Geländes in O1-X, das als Pferde, Golf- und Freizeitsportfläche (kurz: Rennbahn) genutzt wird.
Mit Mietvertrag vom 06.09.2010 vermietete die Beklagte an die B GmbH (im Folgenden: B) das vorgenannte Rennbahngelände rückwirkend zum 01.09.2009 bis zum 31.08.2024 zur Benutzung als Pferde, Golf- und Freizeitsportfläche mit der Verpflichtung, jährlich mindestens fünf Renntage mit jeweils sechs Pferderennen zu veranstalten. Der B war erlaubt, mit dem D einen Durchführungsvertrag zu schließen, um seine vorgenannte Verpflichtung zu erfüllen.
Die B, die zur Veranstaltung von Vollblutzucht-Rennen nicht berechtigt ist, und der damals in Gründung befindliche Kläger schlossen am 06.12.2010 mit Wirkung zum 01.01.2011 bis 31.08.2024 unter Vereinbarung eines beiderseitigen Kündigungsrechts jeweils zum 30.06. und 31.12 eines jeden Jahres unter Wahrung einer 2-monatigen Kündigungsfrist einen Geschäftsbesorgungsvertrag, ausweislich dessen sich der Kläger gegen eine Vergütung von jährlich 216.000,00 € zur Austragung von mindestens fünf Pferderenntagen, darunter mindestens ein Listenrennen, nach den Leistungsprüfungsstandards des E, O2, dem der Kläger als Mitglied anzugehören hatte, verpflichtete.
Die Beklagte übertrug in der Folgezeit im Wege eines Erbbaurechts große Teile des Galopprennbahnareals zum Zwecke der Errichtung einer Fußballakademie an den Deutschen Fußballbund. Sie vereinbarte durch notariellen Vertrag vom 05.08.2014 mit dem Alleingesellschafter/Geschäftsführer der B zum einen einen Geschäftsanteilskauf- und -abtretungsvertrag über die Geschäftsanteile an der B, zum anderen die Aufhebung des Mietvertrages mit sofortiger Wirkung unter Verpflichtung der B zur Rückgabe des Mietgegenstands.
Die B sprach mit Schreiben vom 04.03.2015 gegenüber dem Kläger die Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages zum 30.06.2015 aus.
Am 06.01.2016 wurde ein schriftlicher Hinweis des Liegenschaftsamts der Beklagten auf dem Rennbahngelände vorgefunden, der den Rückbau der Tribüne und im Laufe des Monats damit einhergehend die Abtrennung der Versorgungsleitungen von Wasser und Strom vom städtischen Netz ankündigte (mit Ausnahme der für den Golf-Betrieb erforderlichen Anschlüsse). Auch erschienen am 01.02.2016 Presseberichte, dass nunmehr “die Bagger kommen”.
Der Kläger hat sinngemäß den Erlass einer einstweiligen Verfügung dahin beantragt, der Beklagten zu gebieten, den Rückbau/Abriss der Tribüne auf dem Gelände der Rennbahn, A-Straße …, O1, sowie die Abtrennung der für das Rennbahngelände einschließlich der stehenden Gebäude auf dem Grundstück der A-Straße … vorhandenen Versorgungsleitungen für Strom und Wasser zu unterlassen.
Mit Beschluss vom 25.01.2016 hat das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, weil kein Besitz, sondern lediglich Besitzdienerschaft des Klägers an dem Rennbahngelände angenommen werden, er also nicht mit Erfolg verbotene Eigenmacht geltend machen könne.
Der unmittelbar an den erkennenden Senat adressierten sofortigen Beschwerde unter Erweiterung des Antrags (Bl. 91 ff d. A.) hat das Landgericht nach – zur etwaigen Abhilfe – Zuleitung der Beschwerdeschrift durch den Senat mit Beschluss vom 29.01.2016 nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht vorgelegt.
Mit Beschluss des Einzelrichters des erkennenden Senats vom 04.02.2016 – 2 W 10/16 – (im Folgenden: Senatsbeschluss) ist der angefochtene Beschluss unter Zurückweisung der weitergehenden sofortigen Beschwerde teilweise abgeändert und der Beklagten unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung untersagt worden,
(1.) die Tribüne nebst der gesamten Rennbahn mit Sandbahn, Innenbahn und Außenbahn (Geläuf) auf dem Rennbahngelände, A-Straße …, O1, zurückzubauen, insbesondere abzureißen sowie
(2.) Versorgungsleitungen für Strom und Wasser auf dem unter Ziffer 1. genannten Rennbahngelände und in den auf dem Gelände aufstehenden Gebäuden von dem städtischen Netz abzutrennen.
Zur Begründung ist – zusammengefasst – darauf abgestellt worden, der Kläger sei Besitzer des Rennbahngeländes, soweit es nicht in Teilen anderen Nutzern (Golfplatzbetreiber) überlassen ist, und könne sich daher auf Besitzschutz gegen verbotene Eigenmacht berufen.
Gegen diese Beschlussverfügung hat die Beklagte Widerspruch eingelegt.
Mit ihrer zulässigen, nach Zustellung des angefochtenen Urteils am 10.05.2016 am 07.06.2016 form- und fristgerecht eingelegten und am 08.07.2016 begründeten Berufung verfolgt die Beklagte ihr erstinstanzliches Begehren weiter, die erlassene einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag des Verfügungsklägers abzuweisen, während der Kläger der Berufung entgegentritt und das angefochtene Urteil verteidigt.
In der Sache ist die Berufung nicht begründet. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Rechtsfehler (§ 546 ZPO) zum Nachteil der Beklagten wie auch die gemäß § 529 Abs. 1 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere als die angefochtene Entscheidung nicht rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).
Die Bestätigung der gemäß dem Senatsbeschluss erlassenen einstweiligen Verfügung durch das Landgericht ist zu Recht erfolgt, die Berufungsangriffe rechtfertigen eine abweichende Beurteilung nicht.
Die erstinstanzlich erhobene Rüge des Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter greift die Berufung nicht mehr ausdrücklich auf. Sie ist prozessual dadurch überholt, dass die Zuständigkeit des erkennenden Senats, der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts u. a. für Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten über Miet-, Leih- und Pachtverhältnisse zuständig ist, kraft Sachzusammenhangs (GVPlan 2016 unter B Ziffer 16) und nach Terminsbestimmung (ebenda, Ziffer 9 lit. a)) jedenfalls nunmehr begründet ist, selbst wenn den die Zuständigkeit des Senats für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde betreffenden Ausführungen im Senatsbeschluss nicht zu folgen sein sollte.
Entgegen der Ansicht des Klägers war der Widerspruch der Beklagten (§ 924 ZPO) gegen die erlassene einstweilige Verfügung, über den nach ganz h. M. auch im Fall des Erlasses der einstweiligen Verfügung – wie hier – durch das Beschwerdegericht nicht dieses, sondern das erstinstanzliche Gericht als zuständiges Gericht zu entscheiden hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 27.11.2007 – 5 W 278/07 -, Rn. 3, juris m. w. N.; RGZ 29, 396, 398 ff.), nicht unzulässig.
Die Zurückweisung der Berufung mit der Maßgabe einer Verwerfung des Widerspruchs als unzulässig kam nicht in Betracht.
Zwar ist ebenso wie der Verzicht auf das Rechtsmittel der Berufung (§ 514 ZPO) ein solcher auf den Rechtsbehelf des Widerspruchs möglich (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28.10.1999 – 3 U 157/99 -, Rn. 12, juris). Indessen hat das Landgericht mit zutreffender Begründung verneint, in der vom Kläger hierfür angeführten Presserklärung des Sprechers des Bürgermeisters der Beklagten am 04.02.2016 gegenüber der Y-Zeitung, die Stadt habe nicht vorgehabt, die Tribüne abzubrechen oder Versorgungsleitungen zu kappen, bevor sich ein Gericht zur Räumungsklage der Kommune geäußert habe, komme ein derartiger Verzicht zum Ausdruck.
Denn der Wille, auf einen Rechtsbehelf zu verzichten, muss sich aus den Umständen, unter denen die Erklärung erfolgt, ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.1963 – Ib ZR 60/62 -, Rn. 26, juris). Einen Bezug zu den möglichen Rechtsbehelfen im einstweiligen Verfügungsverfahren hat die Äußerung des Sprechers des Bürgermeisters jedoch offensichtlich nicht.
In der Sache greifen die Einwände der Beklagten gegen den Senatsbeschluss, auf dessen Begründung der erkennende Senat zunächst ebenso Bezug nimmt wie auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil, nicht durch.
Die einstweilige Verfügung ist zu Recht ergangen. Die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO liegen vor.
Der Antrag ist nach wie vor zulässig.
Der Einwand des Rechtsmissbrauchs bzw. des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses auf Klägerseite greift nicht durch.
Zwar wird die Nutzung des Geländes als entgeltlicher Parkplatz vom Kläger in der Berufungserwiderung nicht in Abrede gestellt. Hierzu mag der Kläger nicht berechtigt sein, was die Beklagte oder die B veranlassen kann, dem mit geeigneten Mitteln entgegen zu treten. Die – unterstellt – unzulässige Nutzung des Geländes durch den Kläger lässt hingegen sein Recht unberührt, sich gegen eine Störung seines Besitzes zu wenden, weil er dieses Rechts nicht dadurch verlustig geht, dass er sich als Besitzer womöglich nicht korrekt verhalten hat oder noch verhält. Lediglich der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist im Verhältnis zum Beeinträchtigten fehlerhaft (§ 858 Abs. 2 BGB). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Auf ein – wie auch immer geartetes und hier von der Beklagten in Abrede gestelltes – Besitzrecht des Gläubigers des Besitzstörungsanspruchs gegenüber dem Schuldner kommt es hingegen nicht an (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 75 Aufl. 2016, § 862, Rn. 7).
Das Rechtsschutzbedürfnis, das auch für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bestehen muss, darf – bei vorhandener Wiederholungsgefahr oder, was vorliegend ausreicht, Erstbegehungsgefahr – grundsätzlich nicht mit materiell-rechtlichen Erwägungen verneint werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2016 – I-15 W 13/16, 15 W 13/16 -, Rn. 13, juris).
Der für den Erlass der einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund liegt in der Vorschrift des § 862 Abs. 1 BGB selbst, eines weitergehenden besonderen Verfügungsgrundes bedarf es nach allgemeiner Ansicht nicht. Die Regelung der Besitzschutzansprüche macht deutlich, dass das Gesetz deren Befriedigung für besonders eilbedürftig hält. Diese Eilbedürftigkeit schlägt im Verfahren dergestalt durch, dass eine – hier auf Unterlassung der Störung gerichtete – einstweilige Verfügung grundsätzlich zulässig ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007 – 2 U 152/07 -, Rn. 4, juris).
Dass die Beklagte ohne Erlass der einstweiligen Verfügung den Rückbau der Tribüne vornehmen lassen wird, hat sie zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht bekräftigt. Der Rückbau schließt nach dem am 06.01.2016 auf dem Gelände angebrachten Hinweis des Liegenschaftsamtes der Beklagten die Abtrennung der Versorgungsleitungen ein.
Damit liegen die Voraussetzungen des § 862 Abs. 1 BGB vor.
Der Kläger ist berechtigt, possessorische Abwehransprüche geltend zu machen. Er ist Besitzer (§ 854 Abs. 1 BGB), nicht lediglich Besitzdiener (§ 855 BGB) der Tribüne nebst Rennbahn mit Sandbahn, Innenbahn und Außenbahn (Geläuf).
Das ist im Senatsbeschluss und im angefochtenen Urteil eingehend begründet worden, worauf der Senat Bezug nimmt.
Die Beklagte macht demgegenüber geltend, die Schüsselübergabe führe nur dann zum Besitz an dazugehörigen Räumen, wenn der Sinn der Schlüsselübergabe darin besteht, dem Empfänger eine selbstständige Gebrauchsmöglichkeit zu verschaffen. Das sei hier nicht der Fall. Besitzverschaffung im Rahmen eines entgeltlichen Gebrauchsüberlassungsvertrages, also die Überlassung einer Liegenschaft gegen die Zahlung von Miete oder Pacht habe gerade nicht vorgelegen. Die B habe nicht von dem Kläger gegen Überlassung bestimmter Räume oder Anlagen ein Nutzungsentgelt erhalten sollen, sondern vielmehr an ihn eine Vergütung nach Maßgabe des Geschäftsbesorgungsvertrages zahlen müssen, damit der Kläger die Verpflichtung zur Abhaltung von Vollblutzucht-Rennpferden übernimmt. Vertragsgegenstand des Geschäftsbesorgungsvertrages sei nicht die Einräumung eigenständiger Sachherrschaft im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung gewesen, sondern die Befreiung der B von der Verpflichtung zur Veranstaltung von Galopprennen gegen Zahlung eines Entgeltes für die Benutzung der Rennbahn
Das greift nicht durch.
Dass für die Veranstaltung von Pferderennen die tatsächliche Gewalt über die dazu benötigten Einrichtungen erforderlich ist, unterliegt keinem Zweifel und kommt auch in den vertraglichen Vereinbarungen der Beteiligten im Streitfall zum Ausdruck. Die Beklagte hat mit der B im Hinblick auf die Veranstaltung von Rennen einen Mietvertrag geschlossen, der sie zur Übergabe der Sache, also zur Besitzverschaffung an letztere verpflichtete. Die Zwischenschaltung der B hatte ersichtlich einen rein wirtschaftlichen Hintergrund, der Mieter sollte solvent sein und es auch künftig bleiben.
Die von der Beklagten im Wege des Vertrages zugunsten Dritter übernommene Verpflichtung im später mit der B geschlossenen Mietaufhebungsvertrag, dem Kläger im Anschluss die “Nutzung der Pferdesportfläche entsprechend dem bestehenden Vertrag zur Durchführung von Pferderennen bis 31.12.2015” zu gestatten, wobei der Kläger dann verpflichtet gewesen wäre, die Pferdesportanlage spätestens am 31.12.2015 zu übergeben, belegt anschaulich, dass mit der Aneinanderreihung von Mietvertrag und Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der B und dem Kläger diesem nicht lediglich die tatsächliche Gewalt, sondern Besitz an der Pferdesportfläche eingeräumt worden ist.
Das im Geschäftsbesorgungsvertrag vorgesehene Recht der B, dem Kläger Weisungen zu erteilen, rechtfertig demgegenüber nicht die Annahme, der Kläger habe die tatsächliche Gewalt für die B in einem – Haushalt oder Erwerbsgeschäft – ähnlichem Verhältnis ausüben sollen, vermöge dessen er sich auf die Sache beziehenden Weisungen der B Folge zu leisten habe (§ 855 BGB).
Den gesetzlichen Beispielen wird verallgemeinernd entnommen, dass der Besitzdiener zu dem Besitzherrn in einem sozialen Abhängigkeitsverhältnis stehen muss, kraft dessen der Besitzdiener gleichsam als Werkzeug des Besitzherrn die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, wobei sich zunehmend die Auffassung durchsetzt, dass nicht auf ein soziales Abhängigkeitsverhältnis abzustellen ist, sondern die Weisungsgebundenheit maßgeblich ist. Das wird damit begründet, dem Wortlaut der Bestimmung könne nicht zwingend das Merkmal eines sozialen Abhängigkeitsverhältnisses entnommen werden (vgl. Diep in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 855 BGB, Rn. 5).
Inwieweit ein derartiges soziales Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine Weisungsgebundenheit vorliegt, bestimmt sich nach der Verkehrsanschauung, wobei dem Weisungsverhältnis zivil-, aber auch öffentlich-rechtliche Normen ebenso wie vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen zugrunde liegen können, eine bloße wirtschaftliche Abhängigkeit nach allgemeiner Meinung aber nicht ausreichend ist (vgl. Diep wie vor).
Die Voraussetzungen einer in diesem Sinne zu fordernden Weisungsgebundenheit des Klägers sind im Streitfall offensichtlich nicht erfüllt.
Bei § 855 BGB geht es um “Befehl und Gehorsam”, bei § 868 dagegen um “Forderung und Verpflichtung” (vgl. Erman/Lorenz, BGB, 14. Aufl. 2014, § 855 BGB, Rn. 2). Allein Letzteres ist vorliegend anzunehmen. Das Recht der B, dem Kläger Weisungen zu erteilen (“kann”), korrespondiert mit dessen (schuldrechtlicher) Verpflichtung, diese zu beachten.
Nicht ersichtlich ist hingegen, das Weisungsrecht habe unter Begründung eines nach außen erkennbaren sozialen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen den Parteien des Geschäftsbesorgungsvertrages der B zumindest faktisch die Möglichkeit eröffnet, ihren Willen gegenüber dem Kläger als vermeintlichem Besitzdiener durchzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2013 – V ZR 58/13 -, BGHZ 199, 227-237, Rn. 10). Besitzdiener ist nämlich nicht jeder, der Weisungen des Eigentümers der Sache zu befolgen hat, sondern nur derjenige, demgegenüber der Eigentümer die Einhaltung seiner Weisungen im Nichtbefolgungsfall auf Grund eines Direktionsrechts oder vergleichbarer Befugnisse unmittelbar selbst durchsetzen kann (vgl. BGH, wie vor, Rn. 14).
Beide Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Ein – für beteiligte Dritte, das Publikum an Renntagen, aber auch Teilnehmer der veranstalteten Rennen und die darin wie auch immer involvierten Personen – äußerlich erkennbares Abhängigkeitsverhältnis des Klägers im Verhältnis zur B bei Ausübung der tatsächlichen Gewalt ist nicht feststellbar. Eine faktische Durchsetzungsmöglichkeit des Willens der B gegenüber dem Kläger als rechtsfähigem Verein, der mit der B lediglich schuldrechtlich verbunden ist, ist nicht gegeben.
Die Überlassung tatsächlicher Gewalt an einen gleichberechtigten Vertragspartner führt in der Regel vielmehr zu dessen unmittelbarem Besitz und mittelbarem Besitz (§ 868 BGB) des Überlassenden, wie dies für den Auftrag, die Verwahrung, die Hinterlegung, den Frachtvertrag und bei Aufträgen zur Aus- oder Nachbesserung von Sachen im Werkvertragsverhältnis anerkannt ist (vgl. Erman/Lorenz, aaO., Rn. 13). Die Rechtsstellung des Klägers ist vor diesem Hintergrund nicht als schwächer zu qualifizieren.
Der Annahme unmittelbaren Besitzes des Klägers an den “schlüsselzugänglichen Räumen”, aber auch den antragsgegenständlichen frei zugänglichen Bereichen der Rennbahn stehen weder die Vermarktungsvereinbarung zwischen B und F GmbH noch die Veranstaltung eines Sportfamilienfestes durch die Beklagte unter Einschluss der Tribüne entgegen, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, sondern lässt allenfalls auf gelegentlichen Mitbesitz der F GmbH bzw. der Beklagten an den vom Tenor des Senatsbeschlusses umfassten Räumen und Flächen schließen, nachdem für eine zeitweise Rückgabe der Flächen durch den Kläger nach Abschluss von Rennveranstaltungen nichts ersichtlich ist.
Ebenfalls kann dem Umstand, dass aus streitigen Gründen derzeit Rennen nicht durchgeführt werden, die Aufgabe des Besitzes durch den Kläger nicht entnommen werden.
Mit Rücksicht hierauf kann offenbleiben, ob der Mietvertrag zwischen B und Beklagter einerseits, der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Kläger und B andererseits noch bestehen oder nicht.
Die Kostenentscheidung und die Festsetzung des Streitwerts folgen aus §§ 97 Abs. 1, 63 Abs. 2, 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO.
Weitere Nebenentscheidungen sind nicht veranlasst, weil die Entscheidung sogleich rechtkräftig wird, nachdem ein Rechtsmittel ausgeschlossen ist (§ 542 Abs. 2 ZPO) und die Entscheidung nicht lediglich vorläufig vollstreckbar ist.
OLG Frankfurt am Main, 07.09.2016 – 17 U 70/16 OLG Frankfurt am Main, 31.08.2016 – 29 U 140/16