BSG Urteil vom 25.01.2006 - B 12 KR 12/05 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 25.01.2006 - B 12 KR 12/05 R
Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer verbandsangehörigen Gemeinde in Sachsen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Weisungsrecht des Arbeitgebers. Aufhebung einer Kostenentscheidung. Verbot des reformatio in peius. keine Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen einer Gebietskörperschaft
Ein ehrenamtlicher Bürgermeister einer verbandsangehörigen Gemeinde in Sachsen, der eine steuerpflichtige Aufwandsentschädigung erhält, übt eine abhängige Beschäftigung gegen Entgelt aus.
Da die Aufwandsentschädigung zu 1/3 steuerfrei und zu 2/3 steuerpflichtig ist, wird der steuerpflichtige Teil als Arbeitsentgelt zu Grunde gelegt.
SGB IV § 7 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Fassung: 1998-12-19; SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1; AFG § 168 Abs. 1 S. 1 Fassung: 1995-12-15; SGG § 193 Abs. 4 S. 1 Fassung: 1998-03-30; EStG § 3 Nr. 12 S. 2
Sächsisches LSG (Urteil vom 23.02.2005; Aktenzeichen L 1 KR 38/02)
SG Chemnitz (Urteil vom 17.04.2002; Aktenzeichen S 13 KR 265/99)
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2005 aufgehoben, soweit es über die Kosten entschieden hat.
Streitig ist die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung des Beigeladenen zu 1 in seiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Bürgermeister einer verbandsangehörigen Gemeinde in Sachsen.
Die Klägerin ist eine Gemeinde in Sachsen, die seit 1994 einem Verwaltungsverband angehört. Der Beigeladene zu 1 war bei diesem Verband hauptberuflich als Kämmerer beschäftigt. Daneben war er als ehrenamtlicher Bürgermeister der Klägerin tätig und erhielt hierfür eine Aufwandsentschädigung, die ab März 1996 monatlich 2.180 DM betrug und zu zwei Dritteln und damit in Höhe von 1.453,33 DM als steuerpflichtig behandelt wurde.
Auf Grund einer Betriebsprüfung setzte der beklagte Rentenversicherungsträger Rentenversicherungsbeiträge und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zunächst für die Zeit von August 1994 bis Dezember 1997 fest. Der Beigeladene zu 1 habe als ehrenamtlicher Bürgermeister in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden, weil er nicht nur repräsentativ tätig gewesen sei, sondern auch Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen gehabt habe und insoweit weisungsgebunden gewesen sei (Bescheid vom 27. August 1998, Widerspruchsbescheid vom 10. März 1999).
Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) hat die Beklagte diese Bescheide aufgehoben, soweit Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum vom 1. August 1994 bis 31. März 1997 festgesetzt worden waren. Das SG hat mit Urteil vom 17. April 2002 die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat die Beklagte anerkannt, dass für den Beigeladenen zu 1 in der Zeit bis einschließlich Februar 1996 keine Sozialversicherungspflicht bestand. Die Klägerin hat dieses Teilanerkenntnis angenommen. Darüber hinaus haben die Beteiligten einen die Beitragsforderungen regelnden Teilvergleich geschlossen. Das Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 23. Februar 2005 die Berufung zurückgewiesen und der Beklagten ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge auferlegt. Zur Begründung hat es ua ausgeführt, die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 als ehrenamtlicher Bürgermeister sei im noch streitigen Zeitraum rentenversicherungspflichtig und beitragspflichtig gewesen. Obwohl ihm eine Reihe von Aufgaben oblegen habe, die der Repräsentation bzw dem Vorsitz im Gemeinderat zuzurechnen seien, seien ihm darüber hinaus trotz der auf den Verwaltungsverband übergegangenen und von diesem zu erledigenden Aufgaben Verwaltungsaufgaben verblieben und von ihm auch tatsächlich wahrgenommen worden, die zur Beurteilung als abhängiges Beschäftigungsverhältnis führen würden. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung sowie der Verwaltungspraktikabilität genüge es, dass die kommunalverfassungsrechtlich und untergesetzlich geregelte Aufgabenzuweisung bei einer abstrakt-generellen Betrachtung der sich daraus ergebenden Tätigkeitsfelder die Annahme rechtfertige, dass die Tätigkeit durch qualitativ nicht lediglich unbedeutende Verwaltungsaufgaben geprägt werde. Ein quantitatives oder qualitatives Überwiegen der Verwaltungsaufgaben oder des hierfür erforderlichen Zeitaufwandes sei nicht erforderlich. Der steuerpflichtige Anteil der Aufwandsentschädigung sei Arbeitsentgelt. Die Tätigkeit sei nicht wegen Geringfügigkeit iS von § 8 Abs 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) versicherungs- und nicht beitragsfrei gewesen. Die Kostenentscheidung nach § 193 Abs 1 und Abs 4 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und noch anzuwendenden Fassung beruhe auf einer einschränkenden Auslegung dieser Vorschrift dahin, dass eine Gebietskörperschaft Anspruch auf Erstattung der außergerichtlicher Kosten habe, wenn sie allein in ihrer Funktion als Arbeitgeberin am Rechtsstreit beteiligt sei.
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung der § 7 Abs 1 SGB IV, § 25 Abs 1 des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch – Arbeitsförderung (SGB III), § 168 Abs 1 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) und § 1 Satz 1 Nr 1 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI). Für die Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters könne es nicht nur auf eine abstrakt-generelle Betrachtung der wahrzunehmenden Aufgaben ankommen, sondern es müsse jedenfalls in dem hier zu entscheidenden Fall zumindest auch konkret-individuell eine Beurteilung des Anteiles der tatsächlich verrichteten Verwaltungstätigkeit im Verhältnis zur repräsentativen Tätigkeit erfolgen. Neben der Qualität der übertragenen Verwaltungsaufgaben sei die zeitliche Beanspruchung durch die übertragenen Verwaltungsaufgaben entscheidend und müsse gegenüber dem durch Repräsentationsaufgaben verursachten Zeitaufwand überwiegen. Bei zutreffender Gewichtung sei dies hier nicht der Fall. Werde die konkret-individuelle Situation des Beigeladenen zu 1 bei der Aufgabenwahrnehmung berücksichtigt oder auch bei abstrakt-genereller Betrachtung ein qualitatives und quantitatives Überwiegen der Verwaltungsaufgaben gefordert, so liege ein Beschäftigungsverhältnis iS von § 7 SGB IV nicht vor. Das Urteil des LSG verletze bei der Feststellung der vom Beigeladenen zu 1 tatsächlich wahrgenommenen Verwaltungsaufgaben die Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung. Das LSG habe einzelne Aufgaben zu Unrecht dem ehrenamtlichen Bürgermeister einer verbandsangehörigen Gemeinde zugeordnet. So würden die Weisungen an den Verwaltungsverband zur Vorbereitung der Beschlüsse des Gemeinderates und die Vorberatung zum Erlass einer Haushaltssatzung in der Funktion als Vorsitzender des Gemeinderates erfolgen und seien deshalb keine Verwaltungstätigkeit.
das Urteil des Landessozialgerichts Chemnitz vom 23. Februar 2005 und das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. April 2002 abzuändern und den Bescheid der Beklagten vom 27. August 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 1999 aufzuheben, soweit die Beklagte die Rentenversicherungspflicht für die Zeit vom 1. März 1996 bis 31. Dezember 1997 und die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1997 des Beigeladenen zu 1 festgestellt hat.
die Revision gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2005 zurückzuweisen.
Der Beigeladene zu 1 hat sich nicht geäußert.
Die beigeladene AOK Sachsen – Die Gesundheitskasse und die beigeladene Barmer Ersatzkasse halten das Urteil des LSG für zutreffend.
Die beigeladene Bundesagentur für Arbeit und die beigeladene Deutsche Rentenversicherung Bund schließen sich dem Antrag der Beklagten an. Auch sie halten das Urteil des LSG für zutreffend.
Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Zu Recht hat das LSG die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Der Bescheid vom 27. August 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 1999 ist, soweit die Beklagte die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für die Zeit vom 1. März 1996 bis 31. Dezember 1997 und die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1997 des Beigeladenen zu 1 festgestellt hat, rechtmäßig.
Die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 als ehrenamtlicher Bürgermeister der Klägerin begründete in den Zeiträumen vom 1. März 1996 bis 31. Dezember 1997 seine Rentenversicherungspflicht sowie vom 1. April bis 31. Dezember 1997 die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. Im Rahmen der Betriebsprüfung war die Beklagte als Rentenversicherungsträger gemäß § 28p Abs 1 Satz 5 SGB IV befugt, über die Rentenversicherungs- und Beitragspflicht durch Verwaltungsakt gegenüber der Klägerin als der Arbeitgeberin des Beigeladenen zu 1 zu entscheiden.
Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, waren während des streitigen Zeitraumes gemäß § 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI in der Rentenversicherung versicherungspflichtig und nach § 168 Abs 1 Satz 1 AFG zur Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig. Gemäß § 7 Abs 1 SGB IV in der bis zur Änderung durch Art 1 Nr 1 Buchst a des Gesetzes zur Förderung der Selbstständigkeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl I 2000, 2) geltenden hier anzuwendenden Fassung ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Tätigkeit in einem fremden Betrieb ist erforderlich, dass der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und einem Zeit, Dauer und Ort der Ausführungen umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Das Weisungsrecht kann jedoch, vornehmlich bei Diensten höherer Art, eingeschränkt und zur “funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess” verfeinert sein (vgl Urteil des Senats vom 22. Februar 1996 – 12 RK 6/95 – BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr 5 S 26 f mwN).
Der Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Leistungsrecht in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Ehrenbeamte in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gemäß § 7 Abs 1 SGB IV stehen, wenn sie dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und hierfür eine den tatsächlichen Aufwand übersteigende pauschale Aufwandsentschädigung erhalten (vgl zuletzt Urteile des Senats vom 22. Februar 1996 – 12 RK 6/95 – BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr 5 S 26 mwN, sowie des BSG vom 23. Juli 1998 – B 11 AL 3/98 R – SozR 3-4100 § 138 Nr 11 S 60 mwN). Weder das Rechtsverhältnis als Ehrenbeamter als solches noch dessen Rechtsstellung als Organ oder Mitglied eines Organs einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit eigenen gesetzlichen Befugnissen noch die Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung ohne Bezug zu einem konkreten Verdienstausfall schließen danach die Annahme eines versicherungspflichtigen und beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses aus. Ob der Ehrenbeamte in seinem Amt zur weisungsgebundenen Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben, ggf neben der Wahrnehmung weisungsfreier Repräsentationsaufgaben als Mitglied einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, verpflichtet ist und damit dieser Aufgabenbereich seine Tätigkeit prägt, ist in einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des Ehrenamtes in der Kommunalverfassung des jeweiligen Bundeslandes zu beurteilen (vgl Urteil des Senats vom 22. Februar 1996 – 12 RK 6/95 – BSGE 78, 34, 36 f = SozR 3-2940 § 2 Nr 5 S 26 f mwN). Bereits im Urteil vom 21. Januar 1969 (3 RK 81/67 = Breithaupt 1969, 823) hat das BSG die ehrenamtliche Tätigkeit eines Bürgersmeisters im Saarland als abhängige Beschäftigung beurteilt. Dieser war Leiter der Verwaltung, führte den Vorsitz im Gemeinderat, bereitete dessen Verhandlungen vor und führte dessen Beschlüsse aus. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist in der Folge auch dann in Betracht gezogen worden, wenn nicht nur Repräsentationsfunktionen wahrgenommen werden, sondern der ehrenamtliche Bürgermeister einer amtsangehörigen Gemeinde als Leiter der Gemeindeverwaltung an der Spitze der Selbstverwaltung steht und damit Verwaltungsaufgaben seine Tätigkeit prägen (BSG, Urteil vom 27. März 1980 – 12 RK 56/78 – SozR 2200 § 165 Nr 44 S 61 f). Es ist für die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters einer verbandsangehörigen Ortsgemeinde, dem nach der Kommunalverfassung und den entsprechenden weiteren landesrechtlichen Bestimmungen in seiner Funktion als Verwaltungsspitze wesentliche Verwaltungsaufgaben oblagen, bejaht worden, auch wenn die Durchführung der Verwaltungsaufgaben der Verbandsgemeinde übertragen war (vgl Urteil des BSG vom 13. Juni 1984 – 11 RA 34/83 – SozR 2200 § 1248 Nr 41 S 103 f).
Danach ist die Beurteilung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 als abhängiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 7 Abs 1 SGB IV durch das LSG nicht zu beanstanden.
Es begegnet keinen Bedenken, dass das LSG maßgeblich darauf abgestellt hat, dass nach dem vom Berufungsgericht festgestellten und damit grundsätzlich bindenden Inhalt der nicht revisiblen Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung und des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit sowie der Satzung des Verwaltungsverbandes (vgl § 162 SGG) dem Beigeladenen zu 1 trotz der Mitgliedschaft der Klägerin im Verwaltungsverband weiterhin als Leiter der Gemeindeverwaltung Verwaltungsaufgaben oblagen und dass er solche auch tatsächlich wahrnahm. Dies galt sowohl für nicht auf den Verwaltungsverband übergegangene bzw übertragene Verwaltungsaufgaben als auch für die vom Verband im Namen und im Auftrag der Klägerin zu erledigenden Aufgaben. Unerheblich ist deshalb, dass ihm die innere Organisation der Gemeindeverwaltung nicht oblag. Die sachgemäße Erledigung von Aufgaben hatte er nämlich weiter zu überwachen, auch wenn deren konkrete Durchführung beim Verwaltungsverband lag. Die vom LSG im Einzelnen genannten und von der Revision auch nicht in ihrer Zuordnung als Verwaltungstätigkeiten beanstandeten oder hinsichtlich der Feststellungen des LSG nicht mit zulässigen Rügen angegriffenen Aufgaben bestätigen dies.
Soweit die Revision die rechtliche Einordnung bestimmter Tätigkeiten als Verwaltungstätigkeiten durch das LSG rügt, greift dies nicht durch. Wenn das LSG die Erteilung von Weisungen an den Verwaltungsverband durch den Beigeladenen zu 1 zur Vorbereitung der Beschlüsse des Gemeinderats und auch die Vorberatungen für die Haushaltssatzung mit Sachbearbeitern des Verwaltungsverbandes als Verwaltungstätigkeit angesehen hat, so hat es damit der Stellung des Beigeladenen zu 1 einerseits als Leiter der Verwaltung und andererseits als Vorsitzender des Gemeinderats Rechnung getragen. Es hat diese außerhalb der Gemeinderatssitzungen und zu deren Vorbereitung erforderlichen, auch sonst mit Hilfe von Mitarbeitern der Verwaltung bzw hier der Mitarbeiter des Verwaltungsverbandes zu erledigenden Tätigkeiten zutreffend den Verwaltungstätigkeiten zugeordnet, während es im Übrigen die Vorbereitungen der Sitzungen des Gemeinderates als nicht weisungsabhängige Tätigkeiten eingeordnet hat. Ob Letzteres zutreffend ist und ob das LSG die Zuordnung zu den Repräsentationsaufgaben zutreffend vorgenommen hat, kann dahinstehen. Die Konzentration der bei der Klägerin anfallenden und durch sie weiterhin zu erledigenden Verwaltungsaufgaben bei dem Beigeladenen zu 1 als Leiter der Verwaltung rechtfertigen es, von einem nicht unerheblichen Umfang der ihm obliegenden Verwaltungstätigkeiten auszugehen und sie als prägend für seine Tätigkeit anzusehen. Soweit die Revision beanstandet, dass LSG habe nicht darauf abgestellt, ob die Verwaltungstätigkeit qualitativ und quantitativ überwiege, verkennt sie, dass die Rechtsprechung für die Bejahung der abhängigen Beschäftigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters seine Tätigkeit als Leiter der Verwaltung auch bei einer verbandsangehörigen Gemeinde hat ausreichen lassen und keine darüber hinaus gehende qualitative oder quantitative Bewertung der Verwaltungsaufgaben vorgenommen hat. Für eine solche zusätzliche Bewertung würde es auch an geeigneten Maßstäben fehlen. Der weitere Einwand, die Verwaltungstätigkeiten seien nicht anhand der übertragenen Aufgaben, sondern nur anhand der tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten zu beurteilen, weil der Beigeladene zu 1 weder zeitliche noch Vorgaben dazu gehabt habe, mit welcher Intensität er sich welcher Aufgabe annehme bzw mit welchen Schwerpunkten er die ihm obliegenden Aufgaben wahrnehme, berücksichtigt nicht, dass dies gerade auf der Eigenart der hier zu beurteilenden Tätigkeit beruht. Soweit die Revision die Berücksichtigung des jeweiligen typischen oder konkreten Zeitaufwandes für die Erledigung der Verwaltungsaufgaben heranziehen will, führt sie selbst aus, dass der zeitliche Umfang von nicht vorhersehbaren Umständen abhängen kann. Der Zeitaufwand ist damit kein für die Beurteilung der Versicherungspflicht durch die Verwaltung taugliches Abgrenzungskriterium.
Zutreffend haben die Vorinstanzen die dem Beigeladenen zu 1 gezahlte Aufwandsentschädigung mit ihrem steuerpflichtigen Anteil als Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung iS von § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV angesehen. Nach § 14 Abs 1 SGB IV in der hier anzuwendenden, bis zur Änderung durch Art 1 Nr 3 des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl I 388) mit Wirkung vom 1. April 1999 geltenden Fassung, sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. § 14 Abs 1 SGB IV und die hierzu ergangene Arbeitsentgeltverordnung nehmen die an Ehrenbeamte gezahlten Aufwandsentschädigungen nicht von den Einnahmen aus, die als Arbeitsentgelt anzusehen sind. Soweit die Entschädigung nicht einen tatsächlich entstehenden Aufwand abgilt, ist sie Arbeitsentgelt. Da das Steuerrecht der Tatsache seit jeher Rechnung getragen hat, dass die Aufwandsentschädigung von Ehrenbeamten neben der Abgeltung des tatsächlich entstehenden Aufwandes auch eine Entschädigung für den Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung sowie einen etwaigen Verdienstausfall enthält, und die Steuerfreiheit dieser Einnahmen auf die Entschädigung des tatsächlichen Aufwandes beschränkt hat, hat der Senat es auch vor der ausdrücklichen Nennung der Aufwandsentschädigungen in der seit 1. April 1999 geltenden Fassung des § 14 Abs 1 SGB IV bei einer pauschalen Aufwandsentschädigung für sachgerecht gehalten, den steuerpflichtigen Anteil als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt anzusehen (vgl Urteil vom 22. Februar 1996 – 12 RK 6/95 – BSGE 78, 34, 38 f = SozR 3-2940 § 2 Nr 5 S 28 f).
Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des LSG wurde die Aufwandsentschädigung für den durch das Amt allgemein verursachten erhöhten persönlichen Aufwand und damit nicht konkret oder pauschal nur für den tatsächlich entstehenden, sondern auch für den Aufwand an Zeit und für einen Verdienstausfall gezahlt. Gemäß § 3 Nr 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes iVm Abschnitt 13 Abs 4 Satz 2 der Lohnsteuerrichtlinien 1996 war die dem Kläger gezahlte Aufwandsentschädigung zu 1/3 steuerfrei, zu 2/3 wurde sie als steuerpflichtig behandelt. Zutreffend hat daher das LSG den steuerpflichtigen Anteil von 1.453,33 DM als Arbeitsentgelt zu Grunde gelegt.
Zutreffend hat das LSG ebenfalls die Versicherungs- bzw Beitragsfreiheit auf Grund einer geringfügigen Beschäftigung iS von § 8 SGB IV und § 169a AFG verneint. Diese richtete sich für die Zeit vom 1. März 1996 bis 31. Dezember 1997 nach § 8 SGB IV idF des Art 2 Nr 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 13. Juni 1994 (BGBl I 1229). Die Vorschrift kam nach Aufhebung der Kurzzeitigkeitsgrenze des § 102 AFG aF ab 1. April 1997 bis zum 31. Dezember 1997 auch im Recht der Arbeitsförderung zur Geltung (vgl § 169a Abs 1 AFG idF des Art 11 Nr 35, Art 83 Abs 3 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997, BGBl I 594; vgl auch Urteil des Senats vom 14. Juli 2004 – B 12 KR 1/04 R – BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr 2, jeweils RdNr 8). Geringfügigkeit nach § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV lag danach vor, wenn die Beschäftigung regelmäßig weniger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt wurde und das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 1/7 der monatlichen Bezugsgröße, bei höherem Arbeitsentgelt 1/6 des Gesamteinkommens, nicht überstieg. Nach den Feststellungen des LSG waren diese Voraussetzungen erfüllt.
3. Die Kostenentscheidung des LSG, durch die unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils der Beklagten ein Drittel der Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens auferlegt worden ist, war aufzuheben. Der Senat ist hieran nicht gehindert, auch wenn die Beklagte keine Rechtsmittel eingelegt hatte. Insoweit gilt das Verbot der reformatio in peius nicht (vgl Urteil des BSG vom 10. September 1987 – 10 RAr 10/86 – BSGE 62, 131, 136 = SozR 4100 § 141b Nr 40 S 154). Zutreffend hat das LSG seine Entscheidung auf § 193 SGG in der bis zum 6. SGG-Änderungsgesetz (6. SGGÄndG) vom 17. August 2001 (BGBl I, 2144) geltenden Fassung gestützt und § 197a Abs 1 SGG idF des 6. SGGÄndG nicht angewandt, weil die Klage vor dem 2. Januar 2002 erhoben worden ist (vgl Urteil des BSG vom 31. Januar 2002 – B 6 KA 12/01 R – SozR 3-2500 § 116 Nr 24 S 115, sowie Beschluss des BSG vom 5. Mai 2003 – B 13 SF 5/02 S – SozR 4-1500 § 183 Nr 1 RdNr 7). Nach § 193 Abs 4 Satz 1 SGG aF sind nicht erstattungsfähig die Aufwendungen der Behörden, der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Zu diesem Kreis gehört die Klägerin als Gebietskörperschaft, sodass eine Kostenerstattung ausscheidet. Unerheblich ist, dass die Klägerin in ihrer Funktion als Arbeitgeberin am Verfahren beteiligt war, weil § 193 Abs 4 Satz 1 SGG aF allein auf die Rechtsnatur und nicht auf die Funktion der Verfahrensbeteiligten abstellt (vgl Beschluss des BSG vom 29. November 1991 – 7 RAr 90/90 – SozR 3-1500 § 193 Nr 3 S 7). Gründe für die vom LSG vorgenommene einschränkende Auslegung des § 193 Abs 4 SGG sind nicht ersichtlich. Insbesondere rechtfertigt die Kostenbelastung eine einschränkende Auslegung nicht, weil es der Klägerin auch im Revisionsverfahren freigestellt ist, sich anwaltlich vertreten zu lassen (vgl § 166 Abs 1 SGG).
Haufe-Index 1491799
BFH/NV Beilage 2006, 409
FA 2006, 160
NJ 2006, 384
SGb 2006, 221


text:
Grundsatzurteil zur Sicherungsverwahrung: Karlsruhe sucht Konsens mit Straßburg
Grundsatzurteil zur Sicherungsverwahrung: Karlsruhe sucht Konsens mit Straßburg
Prof. Johannes Feest
Die lang erwartete Entscheidung des BVerfG hat ein nahezu sensationelles Ergebnis gebracht: Zahlreiche Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung wurden für verfassungswidrig erklärt. Auch wenn sich die praktischen Folgen derzeit nur erahnen lassen, ist damit jedenfalls eine intensive Diskussion um die Zukunft des Strafvollzugs vorgezeichnet. Ein Kommentar von Johannes Feest.
Bekanntlich hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Urteil vom 17. Dezember 2009 (Case of M. vs. Germany) gerügt, dass die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung gegen Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 7 EMRK verstößt. In einer weiteren Entscheidung von Anfang 2011 (Urt. v. 13.01.2011, Case of Haidn vs. Germany) hatten die Straßburger Richter auch in der im Jahre 2004 eingeführten nachträglichen Sicherungsverwahrung einen Verstoß gegen Art. 5 der EMRK gesehen.
Trotzdem hatten wohl nur wenige erwartet, dass das BVerfG den Gesetzgeber jetzt so umfassend rügen würde: Nach Ansicht der Richter sind sämtliche Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) und des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz (GG) unvereinbar. Der Gesetzgeber muss daher innerhalb von zwei Jahren ein Gesamtkonzept vorzulegen, das den Ansprüchen der Verfassung aus Sicht des BVerfG entspricht (Urt. v. 04.05.2011, Az. 2 BvR 2365/09, 2 BvR 740/10; 2 BvR 2333/08, 2 BvR 571/10, 2 BvR 1152/10).
Dabei versucht das BVerfG offenbar, den Konflikt mit dem EGMR dadurch zu beheben, dass es die Wertentscheidungen der EMRK in die Sprache des GG übersetzt. Ob das gelungen ist, kann man allerdings bezweifeln. Denn außerhalb Deutschlands ist es schwer zu verstehen, dass das strafrechtliche Rückwirkungsverbot des Art. 7 EMRK nicht identisch mit dem strafrechtlichen Rückwirkungsverbot des Art. 103 GG sein soll.
Nichtige Normen sollen noch zwei Jahre weiter gelten
Wie schon in ihrer letzten Grundsatzentscheidung zum Thema formuliert, stützen die Verfassungsrichter ihre aktuelle Entscheidung in erster Linie auf das "Abstandsgebot". Danach muss zwischen den Haftbedingungen der Strafgefangenen und denen der Sicherungsverwahrten ein deutlicher Abstand bestehen (Urt. v. 05.02.2004, Az. 2 BvR 2029/01). Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Sicherungsverwahrte keine Strafe verbüßen, sondern ein "Sonderopfer" für die öffentliche Sicherheit erbringen.
Diesen Abstand zur Strafhaft hält das BVerfG bei den Sicherungsverwahrten generell für nicht gewahrt. Das Argument eines entsprechenden Gebots hat daher gar nicht speziell mit der Rückwirkungsfrage zu tun. Vielmehr soll es die spezifisch deutsche Unterscheidung zwischen Strafen und Maßregeln legitimieren.
Eigentlich hätte die nun bemängelte Nichteinhaltung des Abstandgebotes die Konsequenz, dass sämtliche Sicherungsverwahrten entlassen werden müssen. Das allerdings halten die Richter für nicht darstellbar, da Gerichte, Verwaltung und Polizei sonst vor kaum lösbare Probleme gestellt würden. Aus diesem Grund sollen die eigentlich für nichtig erklärten Normen bis zum 31. Mai 2013 weiter gelten. Bis dahin muss der Gesetzgeber eine Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung vorlegen, die dem Abstandsgebot Rechnung trägt.
Aufgrund der Föderalismusreform wird das gar nicht so einfach sein, für die Gesetzgebung im materiellen Strafrecht und im Strafprozeßrecht ist nämlich nach wie vor der Bund zuständig. Lediglich die Kompetenz für den Strafvollzug ist auf die einzelnen Bundesländer übergegangen.
Rückwirkender Freiheitsentzug nur noch bei hochgradiger Gefahr von Schwerstkriminalität
Erst in zweiter Linie bezieht sich das BVerfG auf das rechtstaatliche Vertrauensschutzgebot: Es hält daran fest dass Art. 103 GG nicht für den Maßregelvollzug gilt. Der Gesetzgeber habe hier einen Spielraum und dürfe das Interesse der Verwahrten an einen Freiheitsrechten mit dem Schutz der Grundrechte potentieller Opfer abwägen.
Allerdings habe der unzureichende Abstand des Vollzugs der Sicherungsverwahrung vor dem der Freiheitsstrafe zur Folge, dass sich das Gewicht des Vertrauens der Betroffenen einem absoluten Vertrauensschutz annähert. Nur noch in Ausnahmsfällen könne daher von einem Überwiegen des öffentlichen Sicherheitsinteresses ausgegangen werden.
Ein rückwirkender angeordneter oder verlängerter Freiheitsentzug dürfe nur noch bei einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten angeordnet werden. Das BVerfG versucht hier, dem EGMR entgegenzukommen. Ob das ausreichen wird, müssen künftige Entscheidungen aus Straßburg zeigen.
Die Fälle der vier Beschwerdeführer werden, soweit sie nicht schon entlassen sind, an die Fachgerichte zurückverwiesen. Diese müssen nun anhand der strengeren Maßstäbe des BVerfG entscheiden, ob die Betreffenden ausnahmsweise weiter in Sicherungsverwahrung gehalten werden dürfen. Auch dem Bundesgerichtshof (BGH) hat das BVerfG signalisiert, dass alle übrigen "Altfälle" nach genau diesen Maßstäben behandelt werden müssen und sich damit auf die Seite des dortigen 5. Senats und gegen die Auffassung des 4. Senats gestellt. Die erwartete Entscheidung des Großen Senats des BGH dürfte damit vorgezeichnet sein.
Diskussion um Zukunft des Strafvollzugs hat erst begonnen
Die Entscheidung löst eine Reihe von Problemen, verdeutlicht und verschärft zugleich aber auch einige andere. Vor allem führt das Abstandsgebot zu potentiell unlösbaren Widersprüchen innerhalb des Strafvollzugssystems. Nach den Vorstellungen des BVerfG erfordert das Abstandsgebot mindestens folgende Punkte:
Angleichung der Haftbedingungen an die allgemeine Lebensverhältnisse;
umfassende, modernen Anforderungen entsprechende Behandlungsuntersuchungen;
Beginn und Ende einer etwa erforderlichen Therapie schon während des Strafvollzugs;
Aufstellung eines Vollzugsplans;
Intensive Förderung durch qualifizierte Fachkräfte;
Schaffung einer realistischen Entlassungsperspektive
Diese Forderungen entsprechen Punkt für Punkt dem im Strafvollzugsgesetz angelegten "Behandlungsvollzug". Eigentlich hat daher jeder Strafgefangene und jeder Sicherungsverwahrte schon seit Inkrafttreten dieses Gesetzes 1977 Anspruch auf genau die jetzt vom BVerfG für die Sicherungsverwahrten geforderten Haftbedingungen.
Tatsächlich sind diese Anforderungen im Strafvollzug bisher weitestgehend Theorie geblieben. Es wäre absurd und würde zu einem Aufstand der "normalen" Strafgefangenen führen, sollten die entsprechenden Ansprüche jetzt nur für die Sicherungsverwahrten in die Praxis umgesetzt werden. Im Ergebnis muss der Streit um die rückwirkende und nachträgliche Sicherungsverwahrung daher dazu führen, dass auch über den Strafvollzug wieder gesprochen wird – inklusive der nun wieder vom BVerfG hochgehaltenen Trennung zwischen der Sicherungsverwahrung als Maßregel und der "normalen" Freiheitsstrafe.
Mit dem Urteil haben die Verfassungsrichter in jedem Fall eine wichtige Diskussion angestoßen, welche die Fachwelt in den nächsten Jahren zweifellos verstärkt beschäftigen wird.
Prof. Dr. Johannes Feest leitet das Strafvollzugsarchiv an der Universität Bremen. Er ist Professor i.R. für Strafverfolgung, Strafvollzug und Strafrecht an dieser Universität.
Johannes Feest, Grundsatzurteil zur Sicherungsverwahrung: Karlsruhe sucht Konsens mit Straßburg . In: Legal Tribune Online, 04.05.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3193/ (abgerufen am: 20.08.2019 )
31.07.2012 19:32, wwixsa
wjkvqG wjudygxybmln, [url=http://twxgovjvrpue.com/]twxgovjvrpue[/url], [link=http://pscucaabotci.com/]pscucaabotci[/link], http://unpmexqhqesh.com/
wwixsa

matches:
Art. 5
Art. 7
Art. 5
EGMR
Art. 7
Art. 103
Art. 103
EGMR
BGH


text:
95 IV 11. Urteil des Kassationshofes vom 25. Februar 1969 i.S. Hassan gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau.
Art. 41 ch. 3 CP, art. 90 ch. 2 LCR. Révocation du sursis. L'auteur du délit prévu à l'art. 90 ch. 2 LCR, qui peut être commis intentionnellement ou par une négligence grave, trompe la confiance du juge, même si la commission intentionnelle de ce délit n'est pas constatée. Cas de très peu de gravité nié en l'espèce. Faits à partir de page 1
2. Der Richter, der über den Widerruf des bedingten Strafvollzuges entscheidet, hat sich an das über die neue Tat ergangene rechtskräftige Urteil zu halten und darf die ihm zugrunde gelegten Feststellungen auf ihre materielle Richtigkeit nicht überprüfen (BGE 74 IV 17Erw. 3, BGE 80 IV 215). Wie es sich bei Fragen verhält, über die das Sachurteil keinen Aufschluss gibt, war bisher nicht zu entscheiden. Auch im vorliegenden Fall kann BGE 95 IV 1 S. 3offen bleiben, ob die Annahme des Obergerichtes, dass der Beschwerdeführer das ihm zur Last gelegte Vergehen des Art. 90 Ziff. 2 SVG eventualvorsätzlich begangen habe, zulässig war, da der angefochtene Entscheid sich subsidiär auch auf den Widerrufsgrund der Täuschung des richterlichen Vertrauens stützt.
90 IV 151,
91 IV 216,
91 IV 217,
92 IV 144 suite... ,
92 IV 145,
80 IV 215,
90 IV 178
Art. 237 Ziff. 1 StGB,
Art. 41 ch. 3 CP,
Art. 34 Abs. 1 und 90 Ziff. 2 SVG suite... ,
Art. 90 Ziff. 2 Abs. 1 SVG,
Art. 90 Ziff. 2 Abs. 2 SVG,

matches:
Art. 41
art. 90
BGE
BGE
Art. 90
Art. 237
Art. 41
Art. 34
Art. 90
Art. 90


Abmahnung Widerrufsrecht Abmahnung Widerrufsrecht - Infos vom Anwalt
/Abmahnung Widerrufsrecht
Hier erhalten Sie Informationen zu Abmahnung Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung.
Schon seit vielen Jahren gewährt der Gesetzgeber dem Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen ein Widerrufsrecht. Wer ein Recht zum Widerruf hat, hat die Möglichkeit sich nachträglich von einem bereits geschlossenen Vertrag wieder zu lösen. Diese Möglichkeit stellt eine Ausnahme dar.
Wer eine Abmahnung Widerrufsrecht erhalten hat, dem wird häufig vorgeworfen, er habe kein Widerrufsrecht eingeräumt, obwohl das gerechte Gesetz in dazu verpflichtet oder er habe falsch über das Widerrufsrecht informiert.
Wenn der Gesetzgeber in bestimmten Situationen ein Widerrufsrecht vorschreibt, dann gehen mit dem Widerrufsrecht bestimmte Informationspflichten einher. Diese Informationspflichten beziehen sich darauf, richtig über den Beginn und das Ende der Widerrufsfrist aufzuklären und den Vertragspartner darüber zu informieren, wie das Widerrufsrecht ausgeübt werden soll.
Dazu sieht der Gesetzgeber häufig Muster der sogenannten Widerrufsbelehrungen vor. Seit der letzten Neuregelung des Widerrufsrechts hat die Benutzung der Muster des Gesetzgebers den Vorteil, dass der Gesetzgeber sagt wir dieses Muster richtig benutzt, dem kann nicht mehr der Vorwurf gemacht werden, er habe falsch über das Widerrufsrecht informiert. Aber auch unter dem neuen Widerrufsrecht gibt es strittige Punkte. Die Musterwiderrufsbelehrung lässt sich nicht eins zu eins auf alle möglichen Konstellationen übertragen. Ferner sind einzelne Ausnahmeregelungen zum Widerrufsrecht immer noch umstritten.
Seit dem Jahr 2014 gilt die letzte Neuregelung für den Bereich des Widerrufsrechts. Hier finden Sie die wesentlichen Neuerungen erläutert.
Mit der Neuregelung wird die Frist für den Widerrufs einheitlich auf 14 Tage festgesetzt. Nach altem Recht gab es hier die komplizierte Unterscheidung zwischen dem 14-Tage-Widerrufsrecht und den Fällen in denen die Frist für den Widerruf einen Monat beträgt. Damit ist nun Schluss.
Rücksendung der Ware allein, ohne ausdrückliche Erklärung des Widerrufs, ist keine Widerrufserklärung mehr. Nach altem Recht konnte man den Widerrufs auch erklären in dem man die Ware kommentarlos an den Verkäufer zurück gesendet hat. Das geht in Zukunft nicht mehr.
Es gibt kein unendliches Widerrufsrecht mehr, für den Fall das die Belehrung nicht oder falsch erfolgt ist. Die Rechtslage bis zum 12.06.2014 sieht vor, dass das Widerrufsrecht in diesen Fällen nicht erlischt. Nach neuem Recht beginnt die Widerrufsfrist beim Warenkauf mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder einen von ihm benannten Dritten. In jedem Fall erlischt die Möglichkeit des Widerrufs 1 Jahr und 14 Tage nach dieser Übergabe.
Neue Widerrufsbelehrung. Es gibt eine neue Muster-Widerrufsbelehrung – Alte Widerrufsbelehrungen müssen ersetzt werden !
Die Informationspflichten der Anbieter wurden reformiert. Auch hier herrscht Anpassungsbedarf.
Das Widerrufsrecht für digitale Inhalte, die nicht auf einem Datenträger befindlich sind (Downloads, Apps) wird erstmals geregelt.
Wenn der Unternehmer darüber ordnungsgemäß informiert hat, trägt der Verbraucher in Zukunft immer die Kosten der Rücksendung, es sei denn der Unternehmer hat sich bereit erklärt diese Kosten zu tragen.
Nach wie vor ist es nicht zwingend das vom Gesetzgeber veröffentlichte Muster der Widerrufsbelehrung zu verwenden. Die Verwendung des Musters des Gesetzgebers bietet aber das höchste Maß an Sicherheit, denn mit der Verwendung des Musters ist automatisch sichergestellt, dass die Widerrufsbelehrung den Anforderungen des Gesetzes entspricht. Voraussetzung dieses besonderen Schutzes bei Verwendung des gesetzlichen Musters ist natürlich, dass das Muster auch richtig ausgefüllt ist.
Die neue Muster-Widerrufsbelehrung weist neue Schwierigkeiten auf.
Mehrere Waren
Schwierigkeiten ergeben sich dann, wenn der Verbraucher mehrere Waren bestellt. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher nun die Möglichkeit anbietet, dass die Waren nach Verfügbarkeit geliefert werden stellt sich das Problem, welcher Textbaustein der Musterwiderrufsbelehrung verwendet werden soll. Werden die Waren gemeinsam geliefert ist die Formulierung 1b) zu verwenden, werden die Waren hingegen getrennt geliefert ist Formulierung 1c) zu verwenden.
Die Problematik wird noch dadurch verschärft, dass man sich bei der Anpassung der Musterbelehrung strikt an die Hinweise zu halten hat. Diese Hinweise besagen eindeutig, dass nur einer der Textbausteine verwendet werden darf.
Bezüglich der Tragung der Rücksendekosten hat der Unternehmer zukünftig drei Möglichkeiten der Formulierung in der Widerrufsbelehrung.
„Sie tragen die unmittelbaren Kosten der der Rücksendung der Waren in Höhe von (Betrag wird vom Verwender eingefügt) EUR.“ oder „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren der. Die Kosten werden auf höchstens etwa (Betrag wird vom Verwender eingefügt) EUR geschätzt.“
Hierbei ergeben sich Schwierigkeiten, wenn die Ware bei der Rücksendung nicht (-mehr) paketversandfähig ist.
Kein Widerruf bei bloßer Rücksendung der Ware
Nach altem Recht war es auch möglich den Widerruf einfach zu erklären, in dem man die Ware einfach zurücksendet. Ab dem 13.06.2014 ist das nicht mehr möglich. Der neue § 355 BGB bestimmt, dass der Widerruf eines Vertrages durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer zu erfolgen hat. Aus der Erklärung muss ich der Wille des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrages eindeutig ergeben. Es bedarf aber nach wie vor keiner Begründung für den Widerruf.
Ich widerrufe – Jetzt auch telefonisch
Der Gesetzgeber verlangt für die neue Widerrufserklärung nicht länger die Einhaltung der Textform. Damit ist es zukünftig auch möglich telefonisch den Widerruf zu erklären. Bei Streitfällen empfiehlt es sich aber, den Widerruf zumindest auch per E-Mail zu erklären.
Wer leistet zuerst ?
Als Rechtsfolge eines wirksamen Widerrufs sind die Parteien verpflichtet die erhaltenen Leistungen zurück zu gewähren. Für den Kauf von Verbrauchsgütern gilt, dass der Unternehmer die Rückzahlung so lange verweigern kann, bis er den Nachweis erhält, dass die Waren abgesandt worden sind. Das gilt dann nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware abzuholen. Für die Rückgewähr der Leistungen gilt eine Frist von 14 Tagen.
Mit dem neuen Verbraucherrecht wird die Frist für den Widerruf eines Vertrages vereinheitlicht. Zukünftig beträgt die Frist immer 14 Tage. Die alte Unterscheidung nach dem Zeitpunkt der Erteilung der Widerrufsbelehrung für die Dauer der Frist (14 Tage oder 1 Monat) gibt es nicht mehr.
Beim Kauf von Verbrauchsgütern gilt die Frist von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Ware erhalten hat. Genau wie nach altem Recht wird also auf den Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Verbraucher abgestellt. Es geht nicht um den Zeitpunkt, zu dem die Bestellung getätigt wurde oder zu dem die Ware versendet worden ist. In erster Linie kommt es darauf an, wann der Verbraucher die von ihm bestellte Ware in den Händen hält. Eine Neuerung gibt es aber in dem Fall, dass der Käufer jemanden benannt hat, der die Waren auch in Empfang nehmen kann. Wenn der Käufer zum Beispiel seinen Nachbarn als sog. “Wunschnachbarn” im Rahmen der DHL Empfängerservices benannt hat, so gilt der Zeitpunkt als Fristbeginn zu dem die Sendung an den Wunschnachbarn ausgeliefert worden ist.
Vorstehend war der einfachste (wohl auch häufigste) Fall beschrieben. Eine Ware oder mehrere Waren werden bestellt und gleichzeitig geliefert. Anders verhält es sich in den folgenden Fällen:
– Wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer Bestellung und die Waren getrennt geliefert werden oder
– wenn eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird
dann beginnt die Frist zum Widerruf mit dem Zugang des letzten (Teil-)-Stückes der Lieferung beim Verbraucher oder bei einem von ihm benannten Dritten.
Wenn ein Vertrag geschlossen wurde, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum richtet, beginnt die Frist zum Widerruf mit dem Zugang der ersten Ware der Lieferung beim Verbraucher oder bei einem von ihm benannten Dritten.
Die Widerrufsfrist beginnt aber nur dann zu laufen, wenn der Unternehmer seinen Informationspflichten aus Art. 246a Abs. 2 Nr. 1 nachgekommen ist, das bedeutet der Unternehmer muss zutreffend über das Widerrufsrecht informiert haben und ein Musterwiderrufsformular zur Verfügung gestellt haben.
Wenn die Widerrufsbelehrung nicht richtig erteilt wurde, endet die Frist für den Widerruf eines Vertrages spätestens 1 Jahr und 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Frist für den Widerruf bei zutreffender Belehrung begonnen hätte.
Der Unternehmer muss bei zwei Vertragstypen an das Vorhalten einer Widerrufsbelehrung denken.
Wie nach altem Recht, sieht auch das reformierte Verbraucherrecht bei Fernabsatzverträgen in der Regel die Pflicht vor eine Widerrufsbelehrung zu erteilen. Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn der Unternehmer und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (vgl. § 312c BGB).
Unter den Begriff des Fernabsatzvertrages fällt damit ein Vertragsschluss bei dem sich Unternehmer und Verbraucher nicht am selben Ort befinden und bei dem diese Art des Vertragsschlusses vom Unternehmer auch so vorgesehen ist und er die entsprechenden Dispositionen getroffen hat um diese Art des Vertragsschlusses zu ermöglichen.
Mit dem neuen Verbraucherrecht ersetzt der Gesetzgeber den Begriff des Haustürgeschäfts durch die Kategorie der “außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen”.
Von diesen Verträge sind unterschiedliche Typen definiert. So handelt es sich um einen außerhalb eines Geschäftsraums geschlossenen Vertrag, wenn ein Vertrag bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist oder wenn ein Verbraucher außerhalb eines Geschäftsraums ein Angebot für etwas abgegeben hat.
Ein außerhalb eines Geschäftsraums geschlossener Vertrag liegt auch vor, wenn der Vertrag zwar in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch ein Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, der Verbraucher aber unmittelbar zuvor außerhalb des Geschäftsraums persönlich und individuell angesprochen wurde.
Die letzte Alternative für das Vorliegen eines außerhalb eines Geschäftsraums geschlossenen Vertrages ist der Fall der sog. Kaffeefahrt, d.h. wenn der Verbraucher den Vertrag bei einem Ausflug geschlossen hat, der vom Unternehmer oder mit Hilfe des Unternehmers organisiert wurde um bei Verbraucher für den Kauf von Waren zu werben.
Grundsatz: Widerrufsrecht
Bei diesen beiden Vertragstypen steht dem Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu (§ 312g BGB (neu)). Aber es gibt eine Reihe von Ausnahmen. Diesen Ausnahmen widme ich mich im nächsten Teil der Reihe zum neuen Verbraucherrecht.
Die entsprechenden Ausnahmen hat der Gesetzgeber nun in § 312g Abs.2 BGB (neu) zentral aufgeführt.
Man kann zusammenfassend sagen, dass immer dann kein Widerrufsrecht besteht, wenn ein Widerrufsrecht den Unternehmer zu stark belasten würde.
Kein Widerrufsrecht besteht dann,
– wenn die Ware individuell für den Verbraucher aufgrund dessen Auswahl und Vorgaben zusammengestellt worden ist oder die Ware auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist.
– wenn die Ware schnell verderblich ist oder das Verfalldatum schnell überschritten ist.
– wenn die Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, die Ware versiegelt ist und das Siegel nach der Lieferung entfernt worden ist.
– wenn die bestellten Waren nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden.
– wenn alkoholische Getränke gekauft werden, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
– wenn Tonaufnahmen, Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung geliefert wurde und die Versiegelung entfernt worden ist.
– wenn Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte bestellt werden, es sei denn es handelt sich um ein Abonnement.
– wenn Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen geschlossen werden, deren Preis von Schwankungen auf dem Kapitalmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
– wenn es sich um eine Vertrag über eine Dienstleistung im Bereich der Beherbergung (aber nicht für Wohnzwecke), Warenbeförderung, KFZ-Vermietung, Speise- und/oder Getränkelieferung oder sonstiger Freizeitbetätigungen handelt, wenn der Vertrag zur Erbringung dieser Dienstleistung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Hiervon gibt es dann eine Ausnahme, wenn ein Reisevertrag (§ 651a BGB) außerhalb eines Geschäftsraums geschlossen wurde, es sie denn die Initiative für diese Art des Vertragsabschlusses ging vom Verbraucher aus.
– wenn es sich um eine öffentlich zugängliche Versteigerung handelt, bei der die Möglichkeit zur persönlichen Anwesenheit besteht.
– wenn der Verbraucher den Unternehmer wegen dringender Reparaturarbeiten ausdrücklich aufgefordert hat ihn aufzusuchen.
– wenn es sich um einen Vertrag zur Erbringung einer Wett- oder Lotteriedienstleistung handelt, es sei denn der Vertrag wurde telefonisch abgeschlossen oder der Vertrag wurde außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen.
– wenn der Vertrag notariell beurkundet wurde. Eine Ausnahme gilt bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen, dann muss der Notar bestätigen, dass der Verbraucher entsprechend der gesetzlichen Vorschriften informiert worden ist.
Ein Widerrufsrecht nach § 312g BGb besteht auch dann nicht, wenn bereits aufgrund anderer Vorschriften ein Widerrufsrecht einzuräumen ist.
Wie bereits dargestellt beginnt die Frist zum Widerruf nicht zu laufen, so lange der Verbraucher nicht ausreichend über seine Rechte belehrt wurde. Der Verbraucher muss zukünftig eine ausdrückliche Widerrufserklärung an den Unternehmer senden. Die bloße Rücksendung der Ware ist zukünftig nicht mehr automatisch als Widerruf des Kaufvertrages zu verstehen. Um dem Verbraucher den Widerruf zu erleichtern, ist der Unternehmer zukünftig verpflichtet eine Formular für die Widerrufserklärung des Verbrauchers vorzuhalten.
Nach altem Recht endete das Widerrufsrecht des Verbrauchers vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Parteien auf Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt wurde. Die Neuregelung in § 356 Abs. 4 BGB (Neu) sieht nun vor, dass das Widerrufsrecht dann erlischt, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung erst nach ausdrücklicher Zustimmung durch den Verbraucher begonnen hat. Außerdem muss der Verbraucher bei seiner Zustimmung zur vollständigen Vertragserfüllung durch den Unternehmer ausdrücklich bestätigen, dass er davon Kenntnis hat, dass er dann sein Widerrufsrecht verliert.
Der einfache Umstand, dass der Vertrag vollständig erfüllt wird, ist allein kein Grund für das Erlöschen des Widerrufsrechts. Dieser Fall war in der Vergangenheit insbesondere beim Widerruf des Vertrages mit einer Partnerbörse umstritten. Im Falle des Widerrufs berief sich der Betreiber der Partnerbörse auf die vollständige Erbringung der Dienstleistung durch die Gewährung des Zugangs. Damals wie heute war dies falsch. Neben dem Umstand, dass der Verbraucher der vollständigen Erbringung der Dienstleistung ausdrücklich zustimmen muss ist es eben nicht ausreichend, wenn die vorzeitige Vertragserfüllung quasi Vertrags-immanent ist.
Extra-Sonderfall: Apps, bzw digitale Inhalte ohne körperlichen Datenträger
Für digitale Inhalte ohne körperlichen Datenträger, also bspw. Apps oder alle Arten von Downloadprodukten gilt, dass das Widerrufsrecht dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nach dem der Verbraucher der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat und der Verbraucher ausdrücklich bestätigt hat, dass er weiß, dass er mit der Zustimmung zur Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert. Sind diese Bedingungen eingehalten, hat der Verbraucher nach dem Download des Produkts kein Widerrufsrecht mehr.
14 Tage zur Rücksendung der Ware
Der Gesetzgeber hat mit dem neuen Verbraucherrecht auch die Frist für die Rückabwicklung des Vertrages verkürzt. Während nach altem Recht die allgemeinen Regelungen zum Verzug zur Anwendung gekommen sind, gibt es nun mehr eine Frist von 14 Tagen innerhalb der die Leistungen zurückzugewähren sind., § 357 Abs. 1 BGB (neu). Die Frist beginnt mit der Widerrufserklärung des Verbrauchers. Vorleistungspflichtig ist generell der Verbraucher. Solange der Verbraucher die Ware noch nicht zurückgesendet hat, kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, § 357 Abs. 4 BGB (Neu). Davon gibt es nur dann eine Ausnahme, wenn der Unternehmer zugesagt hat, die Ware beim Verbraucher abzuholen.
Alles zurück oder nicht ?
Spätestens nach Erhalt der Ware muss der Unternehmer muss den Kaufpreis zurückerstatten. Die Rückerstattungspflicht erstreckt sich auch auf die Kosten der Lieferung an den Verbraucher, § 357 Abs. 2 S. 1 BGB (neu). EIne Ausnahme davon gilt, wenn der Verbraucher sich nicht für die Standardlieferung, sondern für eine andere Art der Lieferung entschieden hat. Die Kosten einer solchen Lieferung hat dann der Verbraucher insoweit zu tragen, wie sie die Kosten der Standardlieferung übersteigen. Wer sich für die schnellere, aber teurere Expresslieferung entscheidet, bleibt also auf den dadurch entstehenden Zusatzkosten sitzen.
Zukünftig trägt die Kosten der Rücksendung immer der Verbraucher, wenn er vorher vom Unternehmer über diese Rechtsfolge informiert worden ist. Dem Unternehmer bleibt aber die Möglichkeit die Rücksendekosten freiwillig zu tragen.
Bei einem “außerhalb eines Geschäftsraums” geschlossenen Vertrag bleibt der Unternehmer verpflichtet die Ware beim Verbraucher abzuholen, wenn die Ware nicht verschickt werden kann.
Ersatz für den Wertverlust der Sache muss der Verbraucher dann leisten, wenn der Wertverlust über das hinausgeht, was auf Prüfung der Beschaffenheit der Ware zurückzuführen ist und wenn der Unternehmer darüber richtig informiert hat. Beim Widerruf eines Vertrages über den Kauf einer App, bzw. eines Downloadproduktes muss der Verbraucher generell keinen Wertersatz leisten.
[4] Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügen Sie Folgendes ein: „Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.“
— Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von … EUR [Betrag einfügen].“, oder wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa … EUR [Betrag einfügen] geschätzt.“ Oder — wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind: „Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.“ und
Das vom Gesetzgeber entwickelte Muster-Widerrufsformular findet sich als Anlage 2 zu Artikel 246 a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1und § 2 Absatz 2 Nummer 2 im Gesetz:


Home Gesetze Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht Urlaub BUrlG
§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 §11 §12 § 13 § 14 § 15 § 15a § 16
§ 6 Ausschluß von Doppelansprüchen
(1) Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.
(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.
Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen nach § 1 Abs. 2 Buchstaben a bis c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellten, für die die Urlaubsregelung nicht ausdrücklich von der Gleichstellung ausgenommen ist, gelten die vorstehenden Bestimmungen mit Ausnahme der §§ 4 bis 6, 7 Abs. 3 und 4 und § 11 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Heimarbeiter (§ 1 Abs. 1 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes) und nach § 1 Abs. 2 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellte erhalten von ihrem Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister beschäftigt werden, von diesem bei einem Anspruch auf 24 Werktage ein Urlaubsentgelt von 9,1 vom Hundert des in der Zeit vom 1. Mai bis zum 30. April des folgenden Jahres oder bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verdienten Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen.
War der Anspruchsberechtigte im Berechnungszeitraum nicht ständig beschäftigt, so brauchen unbeschadet des Anspruches auf Urlaubsentgelt nach Nummer 1 nur so viele Urlaubstage gegeben zu werden, wie durchschnittliche Tagesverdienste, die er in der Regel erzielt hat, in dem Urlaubsentgelt nach Nummer 1 enthalten sind.
Das Urlaubsentgelt für die in Nummer 1 bezeichneten Personen soll erst bei der letzten Entgeltzahlung vor Antritt des Urlaubs ausgezahlt werden.
Hausgewerbetreibende (§ 1 Abs. 1 Buchstabe b des Heimarbeitsgesetzes) und nach § 1 Abs. 2 Buchstaben b und c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellte erhalten von ihrem Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister beschäftigt werden, von diesem als eigenes Urlaubsentgelt und zur Sicherung der Urlaubsansprüche der von ihnen Beschäftigten einen Betrag von 9,1 vom Hundert des an sie ausgezahlten Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen.
Zwischenmeister, die den in Heimarbeit Beschäftigten nach § 1 Abs. 2 Buchstabe d des Heimarbeitsgesetzes gleichgestellt sind, haben gegen ihren Auftraggeber Anspruch auf die von ihnen nach den Nummern 1 und 4 nachweislich zu zahlenden Beträge.
Die Beträge nach den Nummern 1, 4 und 5 sind gesondert im Entgeltbeleg auszuweisen.
Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, daß Heimarbeiter (§ 1 Abs. 1 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes), die nur für einen Auftraggeber tätig sind und tariflich allgemein wie Betriebsarbeiter behandelt werden, Urlaub nach den allgemeinen Urlaubsbestimmungen erhalten.
Auf die in den Nummern 1, 4 und 5 vorgesehenen Beträge finden die §§ 23 bis 25, 27 und 28 und auf die in den Nummern 1 und 4 vorgesehenen Beträge außerdem § 21 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes entsprechende Anwendung. Für die Urlaubsansprüche der fremden Hilfskräfte der in Nummer 4 genannten Personen gilt § 26 des Heimarbeitsgesetzes entsprechend.
(2) Für das Baugewerbe oder sonstige Wirtschaftszweige, in denen als Folge häufigen Ortswechsels der von den Betrieben zu leistenden Arbeit Arbeitsverhältnisse von kürzerer Dauer als einem Jahr in erheblichem Umfange üblich sind, kann durch Tarifvertrag von den vorstehenden Vorschriften über die in Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Grenze hinaus abgewichen werden, soweit dies zur Sicherung eines zusammenhängenden Jahresurlaubs für alle Arbeitnehmer erforderlich ist. Absatz 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
(3) Für den Bereich der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sowie einer gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft und für den Bereich der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost kann von der Vorschrift über das Kalenderjahr als Urlaubsjahr (§ 1) in Tarifverträgen abgewichen werden.
(1) Unberührt bleiben die urlaubsrechtlichen Bestimmungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom 30. März 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 293), geändert durch Gesetz vom 22. März 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 169), des Neunten Buches Sozialgesetzbuch des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9. August 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 665), geändert durch Gesetz vom 20. Juli 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 449), und des Seemannsgesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 713), geändert durch Gesetz vom 25. August 1961 (Bundesgesetzbl. II S. 1391), jedoch wird
Befindet sich der Arbeitnehmer von einem Tag nach dem 9. Dezember 1998 bis zum 1. Januar 1999 oder darüber hinaus in einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, sind für diesen Zeitraum die seit dem 1. Januar 1999 geltenden Vorschriften maßgebend, es sei denn, daß diese für den Arbeitnehmer ungünstiger sind.§ 15
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1963 in Kraft.


DJK TuS 03 Hagen
Über Ropeskipping
E4 und E4F Wettkampf 04.06.2016 in Neuss
Froggyworkshop 2014
Kampfrichter-Lehrgang 28.09.13
Wochenkurier-Artikel 23.05.13
Fotos aus Borchen 2012
Fotos vom Neujahrsempfang des SSB
Powerschnecken
Eltern & Kind 2-4 Jahre
DJK TUS 03 Hagen e.V.
SATZUNG DER DJK TUS 03 HAGEN e. V.
§§ 1 – 6
§§ 7 –11
§§ 12 – 19
IV Verfahrens – Geschäftsordnung mit Schlussbestimmungen
§§ 20 – 24
§ 2 Banner, Siegel und Geschäftsjahr
§ 3 Wesen und Ziel
§ 5 Vermögen
§ 6 Verbandszugehörigkeit
§ 8 Stimm- und Wahlrecht
§ 15 Vereins-Jugendtag
§ 17 Ältestenrat
§ 18 Gesetzliche Vertretung
§ 19 Rechte und Pflichten der Vorstandsmitglieder
IV VERFAHRENS-, GESCHÄFTSORDNUNG; SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 20 Versammlungen/Sitzungen
§ 21 Wahlen
„Turn- und Spielvereinigung 1903 e. V.“ - (DJK TuS 03 e. V.)
Er ist im Mai 1903 gegründet als kath. Turn- und Sportverein (KTS), wiedergegründet am 01.10.1945 als Rechtsnachfolger des durch die NS-Behörde aufgelösten Verein gleichen Namens.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Hagen-Wehringhausen, Gerichtsstand hinsichtlich der Verpflichtung der Mitglieder gegenüber dem Verein in Hagen.
Der Verein ist in das Vereinsregister Nr. 1293 beim Amtsgericht Hagen eingetragen.
1. Der Verein führt das DJK-Zeichen in seinem Siegel, den Briefköpfen usw.
2. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 3 Wesen und Ziele
1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports auf der Grundlage christlicher Wertvorstellungen.
2. DJK TUS 03 e. V. verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung (v. 01.01.1977) in der zur Zeit gültigen Fassung.
Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen, die sich aus der Zugehörigkeit zu den Fachverbänden ergeben.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt in der Jugendpflege
1. Das Vermögen und etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile aus Mitteln des Vereins.
2. Den Verbleib des Vermögens bei Auflösung des Vereins regelt § 24.
1. Der Verein ist Mitglied in Turn- und Sportfach-verbünden seiner jeweiligen Abteilungen.
2. Die Mitgliedschaft im Verein zieht die Mitgliedschaft in den Verbänden nach sich, denen der Verein als Mitglied angehört. Die Mitglieder unterliegen insoweit den Satzungen und Ordnungen dieser Verbände.
3. Seit dem 01.01.1955 ist der Verein Mitglied des DJK-Hauptverbandes.
4. Eine Mitarbeit im Hagener Stadtsportbund und weiteren Interessengemeinschaften ist möglich.
5. Der Beitritt zu Spielgemeinschaften ist erlaubt, wenn die Anzahl der Mitglieder für eine bestimmte Sportart / Altersklassen Mannschaft einen eigenen geordneten Spielbetrieb nicht zulässt und grundsätzliche Bedenken nicht entgegenstehen.
1. Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist.
Bei jugendlichen Mitgliedern ist die Zusammenarbeit des/der gesetzlichen Vertreter(s) erforderlich.
2. Der Aufnahmeantrag muss schriftlich an den Vorstand gerichtet werden, der über die Aufnahme entscheidet.
3. Bei Nichtaufnahme ist der Verein zur Angabe von Gründen nicht verpflichtet.
4. Mit dem Beitritt erkennt das Mitglied die Satzung sowie die Beschlüsse der Organe des Vereins als bindend an.
5. Der Verein unterscheidet in der Mitgliedschaft:
aa) eine aktive Mitgliedschaft in anderen Sportvereinen ist ausgeschlossen, sofern der Verein die gleiche Sportart - ggf. für die gleiche Altersklasse - betreibt.
cc) Vereinsmitglieder, die sich um den Verein oder um die Förderung des Sports besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Ehrenmitglieder werden, auf Vorschlag des Vorstandes, ohne Diskussion durch die Jahreshauptversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gewählt.
Ehrenvorsitzende werden, auf Vorschlag des Vorstands, ohne Diskussion durch die Jahreshauptversammlung mit ¾ Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gewählt. Grundsätzlich ist nur die Wahl eines/einer Ehrenvorsitzenden möglich.
1. Alle Mitglieder ab 16 Jahren, mit Ausnahme der fördernden Mitglieder haben Stimmrecht und aktives Wahlrecht.
2. Das passive Wahlrecht steht den vorgenannten Mitgliedern ab 18 Jahren zu.
3. Unabhängig von den in Absatz 1 und 2 enthaltenen Bestimmungen haben alle Mitglieder der Jugendabteilung bei der Wahl der Jugendleitung das aktive Wahlrecht.
Alle Mitglieder der Jugendabteilung bis zum Alter von 13 Jahren sind nicht wahlberechtigt.
1. Die Mitgliedschaft kann durch eine schriftliche Erklärung an den geschäftsführenden Vorstand mit einer Frist von 6 Wochen zum Jahresende gekündigt werden.
Bei besonderen Anlässen, Härtefällen, entscheidet der geschäftsführende Vorstand.
2. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes bei nachstehenden Sachverhalten ausgeschlossen werden:
a) 2jähriger Beitragsrückstand trotz schriftlicher Mahnungen.
b) unehrenhaftes Verhalten.
3. Mit dem Beschluss über den Ausschluss eines Mitglieds gilt die Mitgliedschaft als beendet, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme des Ausschusses beim Ältestenrat des Vereines Einspruch eingelegt wird.
4. Während des Einspruchsverfahrens ruhen die Mitgliedsrechte.
§ 10 Beitragspflicht
1. Zur Erfüllung der Vereinszwecke werden von den Mitgliedern Beiträge erhoben.
2. Die Höhe der zu entrichtenden Beiträge und einer Aufnahmegebühr richten sich nach der jeweils gültigen Beitragsstaffel, die im Rahmen der Jahreshauptversammlung festgesetzt wird.
3. Sind zur Ausübung einer Sportart außergewöhnliche finanzielle Mittel erforderlich, so kann von den diese Sportart ausübenden Mitgliedern ein zusätzlicher Sonderbeitrag erhoben werden.
Die Höhe solcher Sonderbeiträge wird entweder vom Vorstand festgelegt oder bei abteilungsbedingten Sonderbeiträgen durch Beschluss der Abteilungs-Jahresmitgliederversammlung.
4. Die Beiträge sind möglichst im Einzugsverfahren zu begleichen.
1. Neben dem in § 8 näher beschriebenen Stimm- und Wahlrecht haben alle Mitglieder insbesondere folgende Rechte:
a) Teilnahme an den Übungsstunden für ihren Sportbereich bzw. ihre Abteilung.
- für jugendliche Mitglieder ist der gesetzliche Jugendschutz zu beachten.
c) Wählbarkeit in Ämter und Ehrenämter (Einschränkung siehe § 8)
2. Anregungen zu geben und Anträge zu stellen. Dies kann sowohl an den Vorstand als auch an die Jahreshauptversammlung/Mitgliederversammlung geschehen (unter Maßgabe der Bestimmungen dieser Satzung).
3. Die Mitglieder haben die Pflicht, das gesellschaftliche und sportliche Ansehen des Vereins zu fördern, die Satzungen und die Versammlungs- und Vorstandbeschlüssen anzuerkennen.
§ 12 Organe des Vereins sind:
3. der Vereins-Jugendtag,
4. der Ältestenrat,
5. die Kassenprüfer
§ 13 Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung)
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins, ihrer Beschlussfassung unterliegen alle Vereinsangelegenheiten.
2. Im Geschäftsjahr ist mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) in den ersten 4 Monaten des Kalender/-Geschäftsjahres durchzuführen.
Hierzu wird durch den geschäftsführenden Vorstand, mindestens 2 Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung eingeladen. Die Einladung kann durch die offiziellen Vereinsmitteilungen (Start und Ziel), die Tageszeitungen (WR und WP) oder durch persönliche Einladung (einfacher Brief) erfolgen
3. Die Mitgliederversammlung (JHV) hat folgende Zuständigkeiten:
a) Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung,
b) Entgegennahme und Genehmigung des Organisations-, Sport- und Finanzberichts für das zurückliegende Geschäftsjahr,
c) Entgegennahme der Kassenberichte, - diese Berichte können auch schriftlich erteilt werden -,
d) Entlastung des Kassierers sowie der weiteren Mitglieder des Vorstandes.
e) Wahl des Vorstandes, der Kassenprüfer und der Mitglieder des Ältestenrates,
f) Bestätigung der Abteilungsleiter, die zuvor von den jeweiligen Abteilungen gewählt wurden,
g) Ggf. Wahl eines/einer Ehrenvorsitzenden, Wahl von Ehrenmitgliedern,
h) Festsetzung der Beiträge.
i) Beschluss des Haushaltsplanes,
j) Beschluss eines Jahresprogramms,
k) Entscheidung über Anträge, die mindestens 10 Tage vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand eingebracht sein werden müssen,
l) Wahl eines Versammlungsleiters für die Wahl des 1. Vorsitzenden,
4. Versammlungsleiter der Mitgliederversammlung (JHV) ist der 1. Vorsitzende oder ein anderes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes,
5. Der Vorstand kann mit einfacher Mehrheit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss weiterhin einberufen werden, wenn mindestens 10 % der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins eines schriftlichen Antrag unter Angabe der Gründe an den Vorstand richten.
6. Für die Einberufung und Durchführung der außer-ordentlichen Mitgliederversammlung gelten die Ziffer 1 – 5 entsprechend.
1. Zum Hauptvorstand gehören:
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der 1. Vorsitzende.
Der 1. Vorsitzende leitet den Verein zusammen mit dem geschäftsführenden Vorstand.
- den beiden 2 Vorsitzenden
- dem/der Kassierer/rin
- den Abteilungsleitern (Handball u. Breitensport)
- dem Jugendleiter und der Jugendleiterin
4. Zum Gesamtvorstand gehören neben den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes noch
- der/die 2. Geschäftsführer/in
- der/die 2. Kassierer/in
- die Leiter/innen der Fachschaften (ggf. Vertr.)
- die/der Vorsitzende des Ältestenrates (ggf. Vertr.)
- die geistlichen Beiräte
5. Die/der Ehrenvorsitzende ist zu den Vorstandssitzungen einzuladen. Er nimmt nur mit beratender Stimme teil.
6. Die Vorstandsmitglieder werden von der JHV für die Dauer von 2 Jahren gewählt, Wiederwahl ist möglich.
Neuwahlen finden in jedem Jahr für die Hälfte der Vorstandsmitglieder statt, und zwar in den Jahren mit gerader Jahreszahl für
- den 1. Vorsitzenden / die 1. Vorsitzende
- den Geschäftsführer / die Geschäftsführerin
- den 2. Kassierer / die 2. Kassiererin
- bis zu 2 Kassenprüfer
- bis zu 4 Mitglieder des Ältestenrates (s. § 17)
- die beiden 2. Vorsitzenden
- den 1. Kassierer / die 1. Kassiererin
- bis zu 4 Mitgliedern des Ältestenrates (s. § 17)
7. Bei vorzeitigem Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern kann der Gesamtvorstand sich jederzeit selbst ergänzen.
Dies gilt nicht für das Ausscheiden des 1. Vorsitzenden, dessen Wahl nur in einer JHV (Mitgliederversammlung) erfolgen kann.
8. Der Gesamtvorstand nimmt zu allen grundsätzlichen Fragen sportlicher, organisatorischer und allgemeiner Art Stellung und fasst entsprechende Beschlüsse, wobei die Vereinssatzung und die Beschlüsse der MV/JHV zu beachten sind.
9. Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Durchführung und Überwachung der Vorstandsbeschlüsse sowie die Abwicklung der übrigen Vereinsangelegeheiten.
Die Aufgabenwahrnehmung des Vorstandes wird durch Vorstandsbeschluss festgelegt.
§ 15 Vereins-Jugendtag und Jugendausschuss
Der Vereins-Jugendtag legt die Richtlinien für die Tätigkeit des Jugendausschusses fest und wählt den Jugendleiter und die Jugendleiterin und deren Vertreter.
Der Jugendausschuss entscheidet, unbeschadet der Rechte der Vereinsorgane, über alle die Jugend betreffenden Maßnahmen zur Erfüllung der Vereinszwecke, sofern sie nicht den § 26 BGB betreffen. Einzelheiten regelt die Jugendordnung des Vereins. Sie ist als Anhang Bestandteil dieser Satzung.
Die Kassenprüfer werden von der JHV für 3 Jahre gewählt. Es soll jedes Jahr ein Prüfer ausscheiden und ein neuer gewählt werden.
Somit beträgt für eine Übergangszeit die Amtszeit eines Kassenprüfers nur 1 Jahr und für einen zweiten nur 2 Jahre.
Wiederwahl ist nur nach Ablauf von 3 Jahren zulässig. Scheidet ein Kassenprüfer vorzeitig aus, so kann der Gesamtvorstand eine Ersatzwahl vornehmen.
Die von der JHV gewählten Kassenprüfer haben jederzeit das Recht zur Einsichtnahme in die Kassenführung des Vereins und gemeinsam mit dem Kassenwart in die Kassenführung der Abteilungen.
Mindestens eine unvermutete Kassenprüfung kann jährlich vorgenommen werden.
Zur JHV prüfen sie anhand der Kassenbelege die Jahresabrechnung. Der JHV legen sie den schriftlich abzufassenden Kassenprüfungsbericht vor.
Den Kassenprüfern sind die Protokolle der JHV sowie der Vorstandsbeschlüsse zu übersenden.
1. Die JHV wählt die Mitglieder des Ältestenrates. Es sollen mindestens 5, höchstens 7 Mitglieder sein.
Die Mitglieder müssen das 40. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 10 Jahre Mitglied im Verein sein.
Die Wahlzeit durch die JHV/Mitgliederversammlung beträgt 5 Jahre.
2. Der Ältestenrat hat das Recht und die Pflicht, Vorstandsbeschlüsse, die gegen geltendes Vereinsrecht verstoßen, zu beanstanden. Wird ein Vorstandsbeschluß beanstandet, so hat der Vorstand erneut über die Angelegenheit zu beraten und zu entscheiden.
3. Der Ältestenrat hat über einen Mitgliedausschuss im Einspruchverfahren endgültig zu entscheiden.
4. Der Ältestenrat ist bei der Vorbereitung grundsätzlicher Vereinsangelegenheiten (z. B. Satzungsänderung, Aufstellung von Jahres- und/oder Sportprogrammen) zu hören.
5. Der Ältestenrat wählt seine (n) Vorsitzende (n) und deren Vertreter/in.
6. Der Ältestenrat wird von seinem/seiner Vorsitzenden einberufen.
7. Dem Ältestenrat sind alle Vorstands- und Protokolle von Mitgliederversammlungen zuzuleiten.
8. Der/die Vorsitzende/Stellvertreter/in des Ältestenrates hat das Recht an den Sitzungen des Gesamtvorstandes teilzunehmen.
Gesetzlich vertreten im Sinne des § 26 BGB wird der Verein durch jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes. Im Innenverhältnis erfolgt die Vertretung in der Weise, dass im Regelfall der erste Vorsitzende und einer der beiden 2. Vorsitzenden, in deren Verhinderungsfalle einer der beiden 2. Vorsitzenden mit einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vereinsvorstandes vertretungsberechtigt sind.
Dem 1. Vorsitzenden obliegt die Gesamtleitung des Vereins. Ihm obliegt auch die Außenvertretung, gemäß § 18. Er beruft die Jahreshauptversammlung und Vorstandssitzungen ein und leitet sie (Ausnahme sh. § 14, Abs. 9.).
Die 2. Vorsitzenden vertreten den 1. Vorsitzenden. Im Rahmen der Gesamtleitung des Vereins obliegt einem 2. Vorsitzenden insbesondere die Koordination sämtlicher sportlicher Belange, dem anderen insbesondere Organisation, Verwaltung sowie das Finanzwesen des Vereins.
Der/die Geschäftsführer/in unterstützt den 2. Vorsitzenden/die 2. Vorsitzende für den Bereich Verwaltung und Organisation bei seinen/ihren Aufgaben. Er/sie ist verantwortlich für die Protokollführung bei den vom/von der Vorsitzenden einberufenen Versammlungen und Vorstandssitzungen.
Jugendleiter und Jugendleiterin
Der Jugendleiter und die Jugendleiterin vertreten den Verein in Jugendfragen, soweit diese Arbeit nicht durch den Vereinsvorstand übernommen wird.
Er/sie wird vom Vereinsjugendtag gewählt und durch die Jahreshauptversammlung bestätigt. Der Jugendleiter / die Jugendleiterin beruft den Jugendtag und den Jugendausschuss des Vereins ein und leitet sie.
Der Kassierer / die Kassiererin verwaltet das Barvermögen des Vereins. Er/sie ist für Aufstellung und Abwicklung der jährlichen Haushaltspläne verantwortlich, desgleichen für ordnungsgemäße Buch- und Kassenführung und dafür, dass die Beschlüsse der Vereinsorgane in dieser Sache befolgt werden.
Außerdem ist er/sie zuständig für die Verwaltung des vereinseigenen Sachvermögens und für alle mit dem Verein abgeschlossenen Verträge des wirtschaftlichen Bereichs.
§ 20 Versammlungen / Sitzungen
1. Die Einladung zu Versammlungen und Sitzungen erfolgt in der Regel schriftlich, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt.
Jede satzungsgemäß einberufene Versammlung /Sitzung ist beschlussfähig.
2. Beschlüsse der Mitglieder-, Jahreshauptversammlung sowie des Vorstandes, der Abteilungen werden, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst.
3. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vereins-vorsitzenden bzw. Gremiumvorsitzenden den Ausschlag.
Bei Stimmengleichheit bei Wahlen ist eine erneute Wahl bis zum Erfolg erforderlich.
4. Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlungen sowie der weiteren Organe des Vereins müssen sich im Rahmen dieser Satzung halten.
Sie sind für den Vorstand bindend.
1. Wahlen erfolgen grundsätzlich einzeln und in offener Abstimmung.
Liegen zwei oder mehr Wahlvorschläge vor oder wird der offenen Abstimmung widersprochen, erfolgt die Wahl geheim.
2. Während der Wahlberatung muss der Kandidat / die Kandidatin, wenn es gewünscht wird, den Raum verlassen.
3. Für die Wahlen gilt die einfache Mehrheit, es sei denn, dass eine qualifizierte Mehrheit durch die Satzung vorgeschrieben ist.
1. Eine Satzungsänderung kann beschlossen werden;
a) in einer Mitgliederversammlung
b) in der Jahreshauptversammlung, wenn sie auf der Tagesordnung steht.
2. Für eine Satzungsänderung ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
Der Verein übernimmt keine Haftung für die bei der Ausübung des Sports oder Vereinsveranstaltungen vorkommenden Unfällen, Diebstählen oder sonstigen Schäden, soweit diese Schäden nicht durch Versicherungen gedeckt sind.
Die Auflösung des Vereins kann nur mit dreiviertel Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zweier Mitgliederversammlungen, zu denen unter Angabe des Tagesordnungspunktes gem. § 13 dieser Satzung einzuladen ist, die mindestens 4 Wochen auseinander liegen müssen, beschlossen werden.
Im Falle einer Auflösung fällt das Vereinsvermögen den Kirchengemeinden St. Michael und Paulus in Hagen-Wehringhausen, zu gleichen Teilen, für Zwecke der Altenhilfe zu.
Vorstehende Satzung wurde in der Jahreshauptversammlung am 27.03.1996 beschlossen. Sie tritt mit diesem Tag in Kraft.
Hagen, den 27. März 1996


Arbeitsrecht Kündigung Abfindung Fachanwalt Rechtsanwalt Lüdenscheid
Lagenden des Arbeitsrechts
Als Arbeitsrechtler hört der Verfasser dieses Kurzbeitrages aus dem Munde seiner Mandanten immer wieder gleichlautende juristische Aussagen, die im Hinblick auf ihren Wahrheitsgehalt und ihre vermutliche Herkunft getrost als Stammtischgerüchte bezeichnet werden können. Mit dem Ziel, diese hartnäckigen Irrtümer endgültig in das Reich der juristischen Märchen zu verbannen, wird zu diesen „Legenden des Arbeitsrechts“ wie folgt Stellung genommen:
1. Solange ein Arbeitnehmer krank ist, darf ihm der Arbeitgeber nicht kündigen.
Unsinn! Die Kündigung kann grundsätzlich zu jeder Zeit und an jedem Ort erklärt werden, somit auch während des Urlaubs, der Krankheit sowie an Sonn- und Feiertagen. Nur ganz ausnahmsweise kann eine sog. ungehörige Kündigung, die zur Unzeit ausgesprochen wird, treuwidrig (§ 242 BGB) und damit rechtswidrig sein. Um welche Fälle es sich hier handeln könnte, hat das Bundesarbeitsgericht bislang leider offen gelassen. Selbst den Ausspruch einer Kündigung kurz nach der Beerdigung eines Lebensgefährten des Arbeitnehmers hat das höchste deutsche Arbeitsgericht in einer Grundsatzentscheidung sachlich nicht beanstandet (Urteil vom 05.04.2001 – 2 AZR 185/00).
2. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann auch mündlich erfolgen.
Das war früher mal richtig. Seit Inkrafttreten des (neuen) § 623 BGB am 01.05.2000 gilt, dass jede Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, also auch eine betriebsbedingte Kündigung, schriftlich erfolgen muss. Das hört sich zwar relativ einfach an, allerdings scheitern sehr viele Arbeitgeber bereits an diesem Schriftformerfordernis.
Zunächst erfordert die Schriftform eine eigenhändige Namensunterschrift des Ausstellers des Kündigungsschreibens. Was unter einer Namensunterschrift zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Sprachgebrauch und dem Zweck der Formvorschrift. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (Urteil vom 13.06.2007 – 3 Sa 514/07) bestätigt hat, muss die Namensunterschrift unter einem Kündigungsschreiben zur Erfüllung der Schriftform einen individuellenSchriftzug aufweisen und einzelne Buchstaben erkennen lassen, die für eine Wiedergabe des vollen Namens und gegen das Vorliegen einer bloßen Paraphe sprechen.
In dem vom LAG Hamm zu entscheidenden Fall ließen die Richter das Schriftzeichen nicht als Namensunterschrift gelten. Der Anfang des Schriftzuges wies nur einen leicht nach rechts ansteigenden langen Strich auf, der in einem Bogen in einen waagerecht nach links verlaufenden Strich und mit einem weiteren nach rechts verlaufenden Haken auslief. Der Rest des Schriftzeichens bestand lediglich in einem langen, flach nach rechts gerichteten Aufstrich mit einem kurzen Haken und einem weiteren leicht schräg nach rechts oben gerichteten Aufstrich. Dieses Beispiel belegt, dass eine Kündigung bereits deshalb unwirksam sein kann, weil sich der Arbeitgeber nicht die Mühe gemacht hat, die Kündigung mit einem charakteristischen Schriftzug zu unterschreiben. Es lohnt sich deshalb immer, ein Kündigungsschreiben auch in dieser Hinsicht auf etwaige Mängel zu überprüfen.
Die Schriftform ist weiterhin nicht gewahrt, wenn die Kündigung dem Arbeitnehmer in Form einer Fotokopie oder als Telefax zugeht. Auch eine Kündigung per Computer-Fax, E-Mail oder SMS ist unwirksam.
3. Jede arbeitgeberseitige Kündigung muss eine Begründung enthalten.
Falsch! Die vom Arbeitgeber erklärte Kündigung muss in der Regel nicht begründet werden. Das Kündigungsschreiben muss nur in Ausnahmefällen eine Begründung enthalten, etwa bei der Kündigung eines Auszubildenden nach Ablauf der Probezeit (§ 15 Absatz 3 BBiG). Vom Begründungszwang zu unterscheiden ist die Verpflichtung des Arbeitgebers. Im Falle einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund muss der kündigende Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen. Dies ergibt sich aus § 626 Absatz 2 Satz 3 BGB.
Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung macht die erklärte Kündigung indes nicht unwirksam, sondern löst allenfalls unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatzansprüche des Gekündigten aus, etwa wenn dieser im Vertrauen darauf, dass kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Absatz 1 BGB vorlag, eine Kündigungsschutzklage erhoben hat und hierdurch Rechtsanwaltskosten entstanden sind. Wissenswert ist ferner, dass dem gekündigten Arbeitnehmer gemäß § 1 Absatz 3 Satz 1 letzter Halbsatz KSchG im Falle einer betriebsbedingten Kündigung auf Verlangen die Gründe mitzuteilen sind, welche zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. Aber hierbei handelt es sich auch nur um eine Nebenpflicht, deren Verletzung nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt.
4. Vor einer verhaltensbedingten Kündigung muss dreimal abgemahnt werden.
Diese weit verbreitete Annahme ist falsch. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, z.B. bei einem Diebstahl zu Lasten des Arbeitgebers, kann sogar ohne eine vorangegangene Abmahnung fristlos gekündigt werden. Bei weniger schwerwiegenden Pflichtverletzungen, etwa im Leistungsbereich, ist eine bestimmte Anzahl von Abmahnungen nicht gesetzlich vorgeschrieben. Da es jedoch für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes gemäß § 1 Absatz 2 KSchG darauf ankommt, dass eine sog. „negative Zukunftsprognose“ besteht, kann es je nach Schwere der Pflichtverletzung nicht ausreichend sein, wenn der Arbeitnehmer nur einmal abgemahnt wurde. Dies bedeutet, dass die Zahl der erforderlichen Abmahnungen immer von den Gegebenheiten des Einzelfalls abhängig ist.
5. Eine Kündigung während der Kurzarbeit ist generell unzulässig.
Diese Aussage ist nicht richtig. Viele Arbeitnehmer sind der Ansicht, dass sie sich für die Dauer der Arbeitszeitverkürzung in einer unkündbaren Stellung befinden. Dies ist allerdings ein Irrtum, denn generell steht dem Arbeitgeber trotz der Kurzarbeit weiterhin die Möglichkeit der betriebsbedingten Kündigung offen, allerdings darf sich die Begründung nicht auf Tatsachen beziehen, die bereits zur Anordnung der Kurzarbeit geführt haben.
6. Schwerbehinderte Arbeitnehmer sind unkündbar.
Nein! Die Kündigung von Schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten Arbeitnehmern ist nicht unmöglich. Schwerbehinderte Menschen genießen im Vergleich zu nichtbehinderten Menschen lediglich einen zusätzlichen Kündigungsschutz. Dieser Schutz äußert sich darin, dass Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist, dass von Seiten des Arbeitgebers vorher die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt wurde. Eine vom Arbeitgeber ohne diese Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist stets unwirksam. Eine mit Zustimmung erfolgte Kündigung kann vom Gekündigten im weiteren Verlauf mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage angegriffen werden. Vom zuständigen Arbeitsgericht ist die Kündigung dann auf rechtliche Fehler hin zu überprüfen.
7. Der Betriebsrat muss der arbeitgeberseitigen Kündigung zustimmen.
Von wegen! Soweit im Unternehmen des Arbeitgebers ein Betriebsrat installiert ist, muss der Arbeitgeber nach § 102 BetrVG den Betriebsrat vor Ausspruch der beabsichtigten Kündigung lediglich ordnungsgemäß anhören. Im Gegensatz zu § 103 BetrVG ist eine Zustimmung des Betriebsrates nicht nötig. Verlangt wird nur eine Beteiligung des Betriebsrates in Form einer umfassenden Anhörung durch den Arbeitgeber. Für die Wirksamkeit der Kündigung spielt es damit im Ergebnis keine Rolle, ob der ordnungsgemäß angehörte Betriebsrat der Kündigung zustimmt oder seinen Widerspruch erklärt.
Die Praxis zeigt immer wieder, dass Arbeitgeber häufig enorme Probleme damit haben, die Anhörung ordnungsgemäß durchzuführen. Entsprechende Anhörungsmängel haben stets zur Folge, dass die Kündigung unwirksam ist, ohne dass es auf ein Verschulden des Arbeitgebers ankommt. Dabei steht die unvollständige Unterrichtung der unterbliebenen Unterrichtung gleich. Die Anhörung des Betriebsrats hat nämlich den Zweck, den Arbeitgeber in die Lage zu versetzen, sich im Rahmen seiner Trennungsentscheidung mit etwaigen Argumenten des Betriebsrates inhaltlich auseinander zu setzen. Dieses Anliegen gilt unabhängig davon, ob die vom Betriebsrat vorgebrachten Einwände überhaupt rechtliche Konsequenzen auslösen können. Im Streitfall hat der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess zu beweisen, dass der Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß angehört wurde. Gelingt ihm dies nicht, so bleibt dem Gericht nichts anderes übrig, als der Kündigungsschutzklage des betroffenen Arbeitnehmers allein schon aus diesem Grunde stattzugeben.In der Praxis geschieht dies viel häufiger als man annehmen sollte, etwa weil dem Betriebsrat die wesentlichen Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers nicht mitgeteilt oder die Kündigungsgründe nur pauschal angegeben wurden.
8. Gekündigte Arbeitnehmer haben automatisch einen Anspruch auf Abfindung.
Absolut falsch! Gemäß § 7 KSchG gilt eine Kündigung als von Anfang rechtswirksam, wenn der betroffene Arbeitnehmer nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen (§ 4 Satz 1 KSchG) beim Arbeitsgericht eine Klage auf Feststellung erhebt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist (Kündigungsschutzklage). Die Vermutung vieler Arbeitnehmer, dass ihnen nach jeder Kündigung automatisch ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung zusteht, ist aus diesem Grund unzutreffend. Nur diejenigen Arbeitnehmer, die nach Erhalt einer Kündigung fristgerecht eine Kündungsschutzklage erheben, haben in der Regel die Aussicht auf einen finanziellen Ausgleich für den Verlust Ihres Arbeitsplatzes.
Eine in der Praxis eher selten anzutreffende Ausnahme von dieser Regel stellt die Kündigung gemäß § 1a KSchG dar. Seit dem 01.01.2004 hat der Arbeitgeber nach dieser Vorschrift die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer bei betriebsbedingten Kündigungen bereits im Kündigungsschreiben ein gesetzliches Abfindungsangebot zu machen. Erhebt der Arbeitnehmer daraufhin keine Kündigungsschutzklage, so führt dies zu einem gesetzlichen Abfindungsanspruch in Höhe eines halben Monatsverdienstes pro Beschäftigungsjahr. Bei derartigen Angeboten ist jedoch Vorsicht geboten. Hintergrund ist nämlich oft das Wissen des Arbeitgebers, dass er im Falle einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung zuweilen sehr viel höhere Abfindungen zahlen muss. Deshalb sollte auch im Falle des Erhaltes einer Kündigung gemäß § 1a KSchG die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ernsthaft in Betracht gezogen werden.
9. Die Abfindung wird auf das Arbeitslosengeld angerechnet.
Das wäre schlimm! Von Arbeitnehmern wird immer wieder die Befürchtung geäußert, dass die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet werde. Dieser weit verbreitete Irrglaube hat seinen Grund wohl darin, dass vor einigen Jahren tatsächlich eine solche Anrechnung von Abfindungen auf Arbeitslosengeld stattgefunden hat. Die damalige Regelung wurde aber schon längst abgeschafft. Inzwischen findet eine Anrechnung von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld grundsätzlich nicht mehr statt. Nur unter bestimmten Voraussetzungen, die in § 143a SGB III gesetzlich geregelt sind, ist heute noch eine Anrechnung möglich.Nach § 143a SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zu einem Jahr, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet worden ist und der Arbeitslose vom Arbeitgeber eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistungen erhalten oder zubeanspruchen hat. Aus diesem Grund stellt es einen anwaltlichen Kunstfehler dar, sich mit dem Arbeitgeber auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Zahlung einer Abfindung zu einigen, wenn dabei nicht die ordentliche Kündigungsfrist (§ 622 BGB) eingehalten wird. Dies gilt auch dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag schließen oder sich nach erfolgter Kündigung auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung einigen (Abwicklungsvertrag).
10. Die Abfindung muss nicht versteuert werden.
Das gilt (leider) schon längst nicht mehr. Früher gab es für Abfindungen Steuerfreibeträge, was zur Folge hatte, dass zumindest ein Teil der Abfindung nicht versteuert werden musste. Mit Wirkung zum 01.01.2006 sind diese Steuerfreibeträge entfallen. Die alten Freibeträge finden nur noch Anwendung, wenn der Abfindungsanspruch vor dem 01.01.2006 entstanden ist oder die Kündigungsschutzklage vor dem 01.01.2006 bei Gericht eingereicht wurde. Da dies allenfalls noch wenige „Altfälle“ betrifft, kann heute generell gesagt werden, dass eine Abfindung ganz normal zu versteuern ist. Eine Begünstigung findet nur noch in der Form statt, dass Abfindungen nach der sog. „Fünftelregelung“ (§ 34 EStG) versteuert werden. Bei der „Fünftelregelung“ wird so gerechnet, als würde man fünf Jahre lang 1/5 der Abfindung erhalten. Auch wenn die so berechnete Steuern auf einem Schlag an das Finanzamt entrichtet werden muss, führt dies infolge einer Abschwächung des Progressionseffektes in den meisten Fällen zu einem spürbaren Steuervorteil.
11. Die Kosten einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung trägt der Verlierer.
Nein! Die Kosten ihres Rechtsanwalts trägt bis zum Abschluss der ersten Instanz jede Partei selbst, und zwar auch dann, wenn der Prozess gewonnen wird, denn eine Kostenerstattungspflicht besteht in der ersten Instanz nicht. Erst im Berufungs- oder Revisionsverfahren trägt der Verlierer des Rechtsstreits die Kosten für die anwaltliche Vertretung des Gegners. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung in § 12a ArbGG.


Anlage 2 EigAnVO, Anlage 2 (zu § 25 Abs. 3) | Gesetze auf anwalt24.de
Anlage 2 EigAnVO, Anlage 2 (zu § 25 Abs. 3) Suche
Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO)…Anlage 2 EigAnVO, Anlage 2 (zu § 25 Abs. 3)Anlage 3 EigAnVO, Anlage 3 (zu § 25 Abs. 3)Anlage 4 EigAnVO, Anlage 4 (zu § 24 Abs. 1)Anlage 5 EigAnVO, Anlage 5 (zu § 24 Abs. 3)
Anlage 2 EigAnVO, Anlage 2 (zu § 25 Abs. 3)
Anlage 2 EigAnVOEigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: EigAnVOReferenz: 2020-1-10Abschnitt: Anhangteil Formblatt 2Kopfspalten des Anlagennachweises Anschaffungs- und Herstellungskosten Abschreibungen/Wertberichtigungen Kennzahlen Posten des Anlagevermögens 1)AnfangsstandZugangAbgangUmbuchungen 2)EndstandAnfangsstandAbschreibungen im Wirtschaftsjahr3)Umbuchungen2)angesammelte Abschreibungen auf die in Spalte 4 ausgewiesenen AbgängeEndstandRestbuchwerte am Ende des Wirtschaftsjahres4)Restbuchwerte am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres5)Durchschnittlicher Abschreibungssatz6)Durchschnittlicher Restbuchwert7) DM/EUR 8)DM/EUR 8)DM/EUR 8)DM/EUR 8)DM/EUR 8)DM/EUR 8)DM/EUR 8)DM/EUR 8)DM/EUR 8)DM/EUR 8)DM/EUR 8)DM/EUR 8)v.H.9)v.H.9)123456789101112131415 1) Amtl. Anm.: Gemäß Formblatt 32) Amtl. Anm.: Umbuchungen von einer Anlagengruppe in die andere3) Amtl. Anm.: Zuschreibungen sind in Spalte 3 und Spalte 8 gesondert aufzuführen4) Amtl. Anm.: Spalte 6 ./. Spalte 115) Amtl. Anm.: Spalte 2 ./. Spalte 76) Amtl. Anm.: Spalte 8 x 100 : Spalte 6 7) Amtl. Anm.: Spalte 12 x 100 : Spalte 68) Amtl. Anm.: Nicht Zutreffendes streichen9) Amtl. Anm.: Mit einer Dezimale anzugeben, z.B. 56,2 v.H.
Anlage 1 EigAnVO, Anlage 1 (zu § 23 Abs. 1 Satz 1)Anlage 3 EigAnVO, Anlage 3 (zu § 25 Abs. 3)