 Anklageerhebung
Von den beschriebenen Möglichkeiten der Erledigung des Verfahrens ohne eine Anklageerhebung bzw. Verurteilung haben unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes folgende Einstellungsmöglichkeiten besondere Bedeutung:
 die Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO), weil den Verletzten eine spezifische besondere Anfechtungsmöglichkeit zusteht,
 die Einstellung mangels öffentlichen Interesses bei Privatklagedelikten (§§ 374, 376 StPO), weil die Verletzten ihre Rechte selbst im Privatklageverfahren geltend machen können,
 die Einstellung gegen Weisungen und Auflagen (§§ 153 a StPO, 45 Abs. 3, 47 Abs. 1 Nr. 3 JGG), weil die Verletzten Begünstigte einer Einstellungsweisung oder -auflage sein können,
 die Einstellung zur Entscheidung einer Vorfrage (§ 154 d StPO), weil den Verletzten die Klärung einer bestimmten Vorfrage in einem anderweitigen Verfahren obliegt.
Unabhängig von der Art der Einstellung ist der oder dem Verletzten auf Antrag Mitteilung von der Einstellung zu machen (§ 406 d StPO). Wer einen Strafantrag gestellt hat, erhält in aller Regel einen entsprechenden Bescheid. Ihr oder ihm steht unbeschadet der Anfechtungsmöglichkeiten für Verletzte im Fall einer Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO frei, die Einstellung eines Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft im Wege einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu beanstanden; auch das allgemeine Recht zur Gegenvorstellung bleibt unberührt.
Eine Besonderheit gilt in Fällen, in denen nach einer Anklageerhebung ein Antrag auf Zulassung der Nebenklage (vgl. Abschnitt B,
I. 9.2) gestellt worden ist, über den das Gericht noch nicht entschieden hat: Falls es die Einstellung des Verfahrens nach §§ 153 Abs. 2, 153 a Abs. 2, 153 b Abs. 2 oder § 154 Abs. 2 StPO erwägt, muss das Gericht zunächst über die Berechtigung zum Anschluss zur Nebenklage entscheiden (§ 396 Abs. 3 StPO). Dies soll der Nebenklägerin oder dem Nebenkläger eine Stellungnahme zu der ins Auge gefassten Einstellung ermöglichen.
Die Stellung des Opfers bei der Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Lehnt die Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen oder die Erhebung einer Anklage mangels des erforderlichen Tatverdachts ab, so haben Strafantragstellerinnen und Strafantragsteller ein Beschwerderecht, wenn sie Verletzte der von ihnen geschilderten Tat sind (§ 172 Abs. 1 S. 1 StPO). Verletzte sind die durch die Tat unmittelbar in einem Rechtsgut beeinträchtigten Personen.
Der Begriff des Verletzten wird in diesem Zusammenhang weit ausgelegt. Zu den Verletzten gehören auch nahe Angehörige einer durch die Tat getöteten Person.
Die durch die Tat verletzten Strafantragstellerinnen und Strafantragsteller erhalten von der Staatsanwaltschaft einen Bescheid. Sie sind zudem über die Möglichkeit der Anfechtung und die Beschwerdefrist zu belehren (§ 171 StPO). Dies gilt nicht, sofern die angezeigte Tat ein Privatklagedelikt (vgl. Abschnitt B, I. 9.3) ist (vgl. § 172 Abs. 2 S. 3 StPO). In diesen Fällen können die Verletzten die Strafverfolgung selbst in die Hand nehmen. Hilft die Staatsanwaltschaft der Beschwerde nicht ab, entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft. Gegen deren ablehnenden Bescheid können die durch die Tat verletzten Antragstellerinnen und Antragsteller eine gerichtliche Entscheidung beantragen, es sei denn, die angezeigte Tat ist ein Privatklagedelikt (§ 172 Abs. 2 S. 3 StPO). Zuständig für das sogenannte Klageerzwingungsverfahren ist das Oberlandesgericht (§ 172 Abs. 4 StPO).
Die Stellung des Opfers bei der Verweisung auf den Privatklageweg
Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Verweisung auf den Privatklageweg durch die Staatsanwaltschaft und zu den Handlungsmöglichkeiten der Verletzten wird auf die Ausführungen unter Abschnitt B, I. 9.3 Bezug genommen.
Die Stellung des Opfers bei der Einstellung gegen Auflagen und Weisungen
Ein Ermittlungsverfahren kann mit Zustimmung der oder des Beschuldigten gegen die Erfüllung von Auflagen oder Weisungen eingestellt werden, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht (§ 153 a Abs. 1 S. 1 StPO). Ferner darf es sich bei der in Rede stehenden Straftat nicht um ein Verbrechen handeln, d. h. eine Straftat, für die das Gesetz eine Mindeststrafe von einem Jahr und mehr vorsieht (§ 12 Abs. 2 StGB). Grundsätzlich muss das Gericht der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft zustimmen. Die Zustimmung ist entbehrlich, wenn das in Rede stehende Vergehen nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist und die durch die Tat verursachten Folgen gering sind (§ 153 a Abs. 1 S. 7 i. V. m. § 153 Abs. 1 S. 2 StPO). Auch nach einer Anklageerhebung und selbst in der Hauptverhandlung ist eine Einstellung gegen Auflagen möglich (§ 153 a Abs. 2 StPO). Hier entscheidet das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der bzw. des Angeschuldigten oder Angeklagten.
Welche Auflagen und Weisungen für eine Einstellung in Betracht kommen, regelt § 153 a StPO nicht abschließend. Die Vorschrift führt lediglich regelmäßig praktisch relevante Möglichkeiten auf. Sie haben zum Teil unmittelbaren Bezug zum Opfer der Tat. So kann der oder dem Beschuldigten, Angeschuldigten oder Angeklagten namentlich aufgegeben werden,
 zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen (§ 153 a Abs. 1 Nr. 1 StGB),
 sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutzumachen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben (§ 153 a Abs. 1 Nr. 5 StGB).
Im Jugendstrafverfahren sehen namentlich die §§ 45 Abs. 3 S. 1, 47 Abs. 1 Nr. 3 JGG die Erteilung der Weisung zu einem TäterOpfer-Ausgleich vor.
Wegen seiner besonderen  auch über die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung hinausragenden  Bedeutung ist dem Täter-OpferAusgleich ein eigener Abschnitt (vgl. oben Abschnitt 7) gewidmet.
Im Mai 2008 hat Rheinland-Pfalz den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Täterarbeit in den Bundesrat eingebracht (vgl. hierzu im Einzelnen Abschnitt D, I. 8.3). Hierdurch soll u. a. der durch § 153 a StPO gegebene Rahmen für die Einstellung gegen Auflagen und Weisungen zur Verbesserung des Opferschutzes und der Gewaltprävention durch Täterarbeit optimiert werden. Derzeit ist es problematisch, Täterinnen und Tätern im Rahmen einer vorläufigen Einstellung gemäß § 153 a StPO die Weisung zu erteilen, an einem Täterarbeitsprogramm teilzunehmen. Denn die von dieser Norm gesetzte Frist von sechs Monaten zur Erfüllung der Weisung steht im Widerspruch zu den bundesweiten Qualitätsstandards der Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt. Diese sehen ein mindestens sechsmonatiges Programm zuzüglich Aufnahmeverfahren und Follow-Ups vor. Zur Lösung dieses Konflikts sieht der Entwurf die Verlängerung der bisher möglichen Frist um sechs Monate auf bis zu einem Jahr vor. Hierdurch sollen die Staatsanwaltschaften und Gerichte eine zusätzliche Option erhalten, angemessen, effektiv, zielgenau, nachhaltig und individuell an der Täterpersönlichkeit orientiert auf strafbares Fehlverhalten zu reagieren.
Die vorgesehene Regelung ermöglicht anders als bisher eine längerfristige und damit tiefgreifendere Einflussnahme auf Beschuldigte.
Die Justiz behält zudem die Kontrolle bis zum vollständigen Abschluss eines Täterprogramms. Es wäre auch den Opfern kaum zu vermitteln, wenn Beschuldigte nach Ablauf der bisher möglichen Frist und der endgültigen Einstellung des Verfahrens ein nur begonnenes Programm nach wenigen Monaten folgenlos abbrechen könnten.
Der Bundesrat hat die Einbringung des rheinland-pfälzischen Gesetzentwurfs beim Bundestag am 13. Juni 2008 mit großer Mehrheit beschlossen.
Die Stellung des Opfers bei der Einstellung gemäß § 154 d StPO:
Wenn die Anklageerhebung wegen eines Vergehens von der Beurteilung einer Frage abhängt, die nach bürgerlichem Recht oder nach Verwaltungsrecht zu beurteilen ist, kann die Staatsanwaltschaft eine Frist zur Klärung dieser Frage in dem dafür vorgesehenen Rechtsweg bestimmen. Dies hat den Sinn, dass die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren nicht über komplizierte Vorgänge, die vorrangig zivil- oder verwaltungsrechtliche Bedeutung haben, Beweis erheben muss. Die oder der Anzeigende sind von der genannten Fristsetzung zu unterrichten. Läuft die Frist fruchtlos ab, kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen.
9. Die Stellung des Opfers bei Anklageerhebung:
Die Stellung des Opfers bei Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft im Allgemeinen
Die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft setzt voraus, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind, der oder dem Beschuldigten rechtliches Gehör gewährt worden ist und ein hinreichender Tatverdacht gegen sie bzw. ihn besteht. Einer Anklage stehen bei Straftaten von geringerem Gewicht der Strafbefehlsantrag, der Antrag im beschleunigten Verfahren und der Antrag auf Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren gleich.
Bedeutung des Opfers für die gerichtliche Zuständigkeit:
Schon bei der Frage, welches Gericht zuständig ist, also zu welchem Gericht die Staatsanwaltschaft Anklage zu erheben hat, können die Belange des Opfers Beachtung finden. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte richtet sich grundsätzlich nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG; vgl. § 1 StPO), während die örtliche Zuständigkeit im Wesentlichen in der Strafprozessordnung geregelt ist (§§ 7 ff. StPO).
Hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit ergeben sich folgende an die Person des Opfers anknüpfende Besonderheiten:
Für Straftaten Erwachsener, durch die ein Kind oder ein Jugendlicher verletzt oder unmittelbar gefährdet wird, sowie für Verstöße Erwachsener gegen Vorschriften, die dem Jugendschutz oder der Jugenderziehung dienen, sind neben den für allgemeine Strafsachen zuständigen Gerichten auch die Jugendgerichte zuständig (§ 26 Abs. 1 S. 1 GVG). In diesen sogenannten Jugendschutzsachen ist neben der für allgemeine Strafsachen zuständigen Strafkammer des Landgerichts auch die Jugendkammer (Jugendschutzkammer) zuständig (§ 74 b GVG). Die Jugendschutzgerichte sind mit im Umgang mit Jugendlichen besonders erfahrenen Richterinnen und Richtern besetzt. Die Staatsanwaltschaft soll bei Jugendschutzsachen Anklage bei den Jugendgerichten allerdings nur erheben, wenn in dem Verfahren Kinder oder Jugendliche als Zeugen benötigt werden oder wenn aus sonstigen Gründen eine Verhandlung vor dem Jugendgericht zweckmäßig erscheint (§ 26 Abs. 2 GVG).
Darüber hinaus wird die Staatsanwaltschaft in Sachen, die nach den sonstigen allgemeinen Regelungen der Zuständigkeit des Amtsgerichts unterfallen würden, Anklage beim Landgericht erheben, wenn Verletzte, die als Zeuginnen oder Zeugen in Betracht kommen, besonders schutzbedürftig sind (in Verfahren gegen Erwachsene gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG, in Verfahren gegen Jugendliche gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 JGG, in Verfahren gegen Heranwachsende gem. § 108 Abs. 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Nr. 4
JGG). Dies kann namentlich bei psychisch schwer belasteten Opfern, insbesondere bei Opfern von Sexualdelikten, der Fall sein.
Durch die genannte Regelung wird den betroffenen Opfern erspart, in zwei Tatsacheninstanzen (also zunächst vor dem Amtsgericht und im Falle einer Berufung nochmals vor dem Landgericht) aussagen zu müssen. Auf diese Weise kann der Gefahr einer weiteren Traumatisierung im Strafverfahren entgegengewirkt werden.
Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit, die sich im Wesentlichen nach dem Tatort, dem Wohnsitz der oder des Angeschuldigten oder dem Ort ihrer bzw. seiner Ergreifung richtet (§§ 7 bis 9 StPO), sieht § 7 Abs. 2 StPO eine an die Person des Opfers anknüpfende Regelung vor: In den Fällen der Beleidigung durch den Inhalt einer im Inland erschienen Druckschrift, die im Wege der Privatklage (vgl. Abschnitt B, I. 9.3) verfolgt werden, ist neben dem Gericht am Erscheinungsort der Schrift auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sie verbreitet worden ist, wenn die beleidigte Person dort ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Der Anspruch auf Auskunft über die Anklageerhebung Opfer einer Straftat können beantragen, von der Anklageerhebung benachrichtigt zu werden. Mit Ausnahme der Opfer von Nebenklagedelikten (vgl. hierzu Abschnitt B, I. 9.2) müssen die Auskunftssuchenden jedoch grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung darlegen (§ 406 e Abs. 1 und 5 StPO). Außerdem dürfen keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der oder des Angeschuldigten entgegenstehen (§ 406 e Abs. 2 und 5 StPO).
Die Stellung des Opfers zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung
Nach Anklageerhebung prüft das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht im sogenannten Zwischenverfahren (§§ 199 ff. StPO, im Falle der Privatklage gemäß § 383 Abs. 1 StPO entsprechend), ob das Hauptverfahren zu eröffnen ist. Voraussetzung für die Eröffnung des Hauptverfahrens ist, dass die oder der Angeschuldigte nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens der angeklagten Tat hinreichend verdächtig ist (§ 203 StPO). Vor dieser Entscheidung kann das Gericht zur besseren Aufklärung der Sache einzelne Beweiserhebungen anordnen (§ 202 Satz 1 StPO), insbesondere weitere Zeugenvernehmungen veranlassen. Auch wenn es sich hierbei um Ausnahmefälle handeln dürfte, muss das Opfer in diesem Verfahrensstadium damit rechnen, ergänzend oder in sehr seltenen Fällen überhaupt erstmals vernommen zu werden.
Das Zwischenverfahren bietet auch die Möglichkeit, einen Täter-Opfer-Ausgleich durchzuführen. Da Staatsanwaltschaft und Gericht gem. § 155 a StPO in jedem Verfahrensstadium die Möglichkeiten eines TOA zu prüfen haben, eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 153 a StPO bei mittlerer oder schwerer Kriminalität jedoch regelmäßig ausscheidet, erscheint die Durchführung eines TOA in diesem Kriminalitätsfeld im Zwischenverfahren sachgerecht (vgl. hierzu Abschnitt D, II. 17.4).
Nach der Eröffnung des Hauptverfahrens ordnet die oder der Vorsitzende des Gerichts zur Vorbereitung der Hauptverhandlung die erforderlichen Ladungen an (§ 214 Abs. 1 S. 1 StPO). Hierbei veranlasst sie bzw. er zugleich, dass Verletzte, die nach § 395 Abs. 1 und 2 Nr. 1 zur Nebenklage (vgl. Abschnitt B, I. 9.2) berechtigt sind und deren Antrag aktenkundig ist, Mitteilung vom Termin erhalten (§ 214 Abs. 1 S. 2 StPO). Dies gilt unabhängig davon, ob ein Opfer tatsächlich die Zulassung zur Nebenklage beantragt hat oder nicht. Die zur Nebenklage bereits Zugelassenen werden zwingend benachrichtigt (§ 397 Abs. 1 S. 2 i. V. m.
§ 385 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2 StPO), ferner werden die Privatklägerinnen bzw. die Privatkläger (vgl. Abschnitt B, I. 9.3) geladen (§ 385 Abs. 2 StPO). Sonstige Verletzte, die gemäß § 406 g Abs. 1 StPO zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt sind (zur Nebenklage Berechtigte gemäß § 395 Abs. 2 Nr. 2 StPO, Opfer vorsätzlicher Urheberschutzverletzungen, § 395 Abs. 3 StPO, oder fahrlässiger Körperverletzungen mit schweren Folgen), sollen gemäß § 214 Abs. 1 S. 3 StPO Mitteilung erhalten, wenn ein dahingehender Antrag aktenkundig ist.
Bei den Ladungen ist nicht nur auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens hinzuweisen, sondern auch auf verfahrensrechtliche Bestimmungen, die dem Interesse der Zeuginnen und Zeugen dienen sowie auf vorhandene Möglichkeiten der Zeugenbetreuung (§ 48 StPO). Hierzu wird in Rheinland-Pfalz künftig auch die Information über die Zeugenkontaktstellen gehören, die im Frühjahr 2009 bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften eingerichtet sein werden und gerade auch Opfern mit Rat und Tat vor Ort Unterstützung bieten (vgl. hierzu Abschnitt D, II. 3.2).
Die Stellung des Opfers als Nebenklägerin oder Nebenkläger im Besonderen:
Über ihren Beitrag zur Wahrheitsfindung als Zeuginnen oder Zeugen hinaus können Opfer ihre Stellung im Strafverfahren nachdrücklich stärken, wenn sie sich der öffentlichen Klage (bei schuldunfähigen Tätern dem Antrag im sogenannten Sicherungsverfahren) anschließen und die Zulassung als Nebenklägerin bzw. Nebenkläger beantragen. Die Anschlusserklärung ist schriftlich bei Gericht einzureichen (§ 396 Abs. 1 S. 1 StPO). Sie kann in jeder Lage des Verfahrens erfolgen, selbst nach ergangenem Urteil zur Einlegung von Rechtsmitteln (§ 395 Abs. 4 StPO). Ein vor Anklageerhebung erklärter Anschluss wird allerdings erst mit Anklageerhebung wirksam (§ 396 Abs. 1 S. 2 StPO). Voraussetzung für die Zulassung ist, dass die oder der Verletzte Opfer eines der in § 395 Strafprozessordnung abschließend aufgeführten Delikte geworden ist. Hierzu zählen u. a. die in dieser Vorschrift im Einzelnen benannten Sexual-, Körperverletzungs-, Menschenhandels- und Beleidigungsdelikte sowie die Nachstellung („Stalking") und Zuwiderhandlungen gegen § 4 des Gewaltschutzgesetzes (vgl. hierzu Abschnitt B, II. 1.1). Opfer fahrlässiger Körperverletzungen können sich der Anklage im Wege der Nebenklage anschließen, wenn dies aus besonderen Gründen, namentlich wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung ihrer Interessen geboten erscheint.


Beschränkung des Ausspruchs des Berufsverbots eines Lehrers auf Personen weiblichen Geschlechts unter 18 Jahren i.R.e. Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern - Rechtsportal
StGB § 70 Abs. 1
NStZ-RR 2014, 177
NStZ-RR 2014, 367
Beschränkung des Ausspruchs des Berufsverbots eines Lehrers auf Personen weiblichen Geschlechts unter 18 Jahren i.R.e. Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
BGH, Beschluss vom 21.01.2014 - Aktenzeichen 3 StR 388/13
DRsp Nr. 2014/4765
1. Eine Berufsverbot ist auf Personen weiblichen Geschlechts unter achtzehn Jahren zu beschränken, wenn für die Annahme, dass von dem Angeklagten die Gefahr sexueller Verfehlungen auch gegenüber Kindern und Jugendlichen männlichen Geschlechts ausgeht, keine Anhaltspunkte bestehen. 2. Die Zuerkennung von Schmerzensgeld erfordert regelmäßig die Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Tatbeteiligten.
StGB § 70 Abs. 1 ; StPO § 349 Abs. 2 ;
Das auf sachlich-rechtliche Beanstandungen gestützte Rechtsmittel des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .
1. Der Ausspruch über das Berufsverbot (§ 70 Abs. 1 StGB ) bedarf der Änderung. Der Verbotsausspruch ist auf Personen weiblichen Geschlechts unter achtzehn Jahren zu beschränken; für die Annahme, dass von dem Angeklagten die Gefahr sexueller Verfehlungen auch gegenüber Kindern und Jugendlichen männlichen Geschlechts ausgehe, bieten die Feststellungen des angefochtenen Urteils keinen Anhalt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 122/08, [...] Rn. 3; Beschluss vom 17. Februar 1995 - 2 StR 13/95, BGHR StGB § 70 Abs. 1 Umfang, zulässiger 2). Der Senat hat über die entsprechende Abänderung des Berufsverbots in analoger Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst entschieden.
Nach den Feststellungen missbrauchte der Angeklagte die Adhäsionsklägerin S. in elf Fällen und die Adhäsionsklägerin Sch. in fünf Fällen während des Nachhilfeunterrichts, indem er sie - teilweise in Anwesenheit einer weiteren Schülerin - unter der Kleidung an Bauch, Rücken, Gesäß und meist auch an der Scheide berührte und hiervon Videoaufnahmen fertigte. Zur Höhe des vom Angeklagten an die Nebenklägerinnen zu leistenden Schmerzensgeldes von jeweils 25.000 € führt die Strafkammer neben dem Umstand, dass die Nebenklägerinnen über einen längeren Zeitraum immer wieder den Übergriffen des Angeklagten ausgesetzt waren, lediglich "die gesteigerte Genugtuungsfunktion, die das zu zahlende Schmerzensgeld gerade im Hinblick auf sexuelle Übergriffe hat", an. Mit dieser Begründung kann die Adhäsionsentscheidung schon deshalb keinen Bestand haben, weil nicht deutlich wird, ob die Kammer dabei, wie regelmäßig erforderlich, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Tatbeteiligten berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 344 ). Da die Zurückverweisung der Sache allein wegen des zivilrechtlichen Teils der Entscheidung nicht in Betracht kommt (vgl. Meyer-Goßner, StPO , 56. Aufl., § 406a Rn. 5 mwN), sieht der Senat von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag ab.
Der erzielte geringe Teilerfolg der Revision macht es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 StPO ).
Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 01.08.2013
Zitieren: BGH - Beschluss vom 21.01.2014 (3 StR 388/13) - DRsp Nr. 2014/4765


1. ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen; ausgenommen sind Begutachtungen, die weder im Rahmen einer Behandlung noch bei der Durchführung dieser Verordnung vorgenommen werden. Voraussetzungen und Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen bestimmen sich nach Anlage 1, von Aufwendungen für zahnärztliche und kieferorthopädische Leistungen nach Anlage 2,
2. vollstationäre und teilstationäre Krankenhausleistungen nach der Bundespflegesatzverordnung bis zur Höhe der Kosten für allgemeine Krankenhausleistungen (§ 2 Abs. 2 der Bundespflegesatzverordnung) in Form von
a) Fallpauschalen und Sonderentgelten (§ 11 Bundespflegesatzverordnung),
b) tagesgleichen Pflegesätzen (Abteilungspflegesätze, Basispflegesätze, teilstationäre Pflegesätze – § 13 Bundespflegesatzverordnung –),
c) Beträgen anstelle von Pflegesätzen (§ 14 Abs. 5 Satz 4 Bundespflegesatzverordnung),
d) Entgelten für Modellvorhaben (§ 26 Bundespflegesatzverordnung)
sowie vor- und nachstationäre Krankenhausleistungen (§ 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), es sei denn, daß §§ 4a oder 5 anzuwenden sind. Bei der Behandlung in einem Krankenhaus, das die Bundespflegesatzverordnung nicht anwendet, gilt Satz 1 entsprechend; die Aufwendungen sind höchstens bis zu dem Betrag beihilfefähig, der bei Behandlung in einem städtischen Krankenhaus der Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven beihilfefähig wäre,
2. a) Unterkunft, wenn ein anderer Ort für eine notwendige, ambulante Behandlung, Untersuchung u. dgl. aufgesucht werden muß, bis zum Höchstbetrag von 26 Euro täglich. Ist die Begleitung durch eine andere Person notwendig (z.B. bei Kindern, schwerbehinderten Menschen), so sind deren Kosten für Unterkunft bis zum Höchstbetrag von 26 Euro täglich beihilfefähig. Wird bei einer Heilbehandlung (Nummer 8) eine Heimunterbringung erforderlich, sind die Kosten für Unterkunft und Verpflegung bis zum Höchstbetrag von 9 Euro beihilfefähig. Die Vorschrift findet in den Fällen des § 4a Abs. 6 und 9 und im Falle einer Kur keine Anwendung.
3. Erste Hilfe,
4. eine nach ärztlicher Bescheinigung notwendige vorübergehende häusliche Krankenpflege (Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung), die Grundpflege muß überwiegen. Daneben sind Aufwendungen für Behandlungspflege beihilfefähig. Die Kosten für eine Pflege durch nahe Angehörige (§ 3 Abs. 7) oder im Haushalt des Beihilfeberechtigten tätige Personen sind – mit Ausnahme der Fahrkosten (Nummer 10) – nicht beihilfefähig. Bei nahen Angehörigen, die wegen Ausübung der Pflege eine mindestens halbtägige Erwerbstätigkeit aufgeben und dadurch einen Ausfall an Arbeitseinkommen erleiden, kann eine für die Pflege gewährte Vergütung bis zur Höhe des Ausfalles an Arbeitseinkommen als beihilfefähig berücksichtigt werden. Für den Ehegatten und die Eltern eines Pflegebedürftigen ist eine für die Pflege gezahlte Vergütung nicht beihilfefähig. Aufwendungen nach den Sätzen 1 bis 4 sind insgesamt beihilfefähig bis zur Höhe der durchschnittlichen Kosten einer Pflegekraft (Vergütungsgruppe Kr. V der Anlage 1 b zum Bundes-Angestelltentarifvertrag),
5. eine Familien- und Haushaltshilfe bis zum Betrage von 6 Euro stündlich, jedoch nicht mehr als 36 Euro täglich, wenn die Weiterführung des Haushalts eines Beihilfeberechtigten wegen stationärer Unterbringung (Nummer 2, § 4a, § 5 Abs. 1, § 8a Abs. 3 Nr. 2 und § 9 Abs. 1 Nr. 4) des den Haushaltsführenden, nicht oder nur geringfügig erwerbstätigen berücksichtigungsfähigen Familienangehörige oder Beihilfeberechtigten – ausgenommen Alleinerziehende – nicht möglich ist, und eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann. Gleiches gilt für die erste Woche nach Ende der stationären Unterbringung. Voraussetzung ist, daß der Beihilfeberechtigte selbst pflegebedürftig ist oder im Haushalt mindestens ein Kind unter 15 Jahren oder ein pflegebedürftiger berücksichtigungsfähiger Angehöriger lebt. Nummer 4 Sätze 3 und 4 gilt entsprechend. Werden anstelle der Beschäftigung einer Familien- oder Haushaltshilfe Kinder unter 15 Jahren oder pflegebedürftige berücksichtigungsfähige Personen in einem Heim oder in einem fremden Haushalt untergebracht, so sind die Kosten der Unterbringung insgesamt bis zu den obengenannten Beträgen beihilfefähig. Die Kosten für eine Unterbringung im Haushalt eines nahen Angehörigen (§ 3 Abs. 7) sind mit Ausnahme der Fahrtkosten (Nummer 10) nicht beihilfefähig. Kann der Haushalt beim Tode des den Haushalt allein führenden Elternteils (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und b) nicht durch eine andere im Haushalt lebende Person weitergeführt werden, sind die Aufwendungen bis zur Dauer von sechs Monaten beihilfefähig. In Ausnahmefällen kann diese Frist mit Zustimmung der Festsetzungsstelle auf ein Jahr verlängert werden. § 4 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 und 4 gelten entsprechend. Voraussetzung ist, dass im Haushalt mindestens ein Kind unter 15 Jahren lebt,
6. die vom Arzt oder Zahnarzt bei Leistungen nach Nummer 1 verbrauchten oder nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen, abzüglich eines Betrages von 6 Euro für jedes verordnete Arznei- und Verbandmittel, jedoch nicht mehr als die Kosten des Mittels. Maßgebend für den Abzugsbetrag ist der Apothekenabgabepreis der jeweiligen Packung (Einheit). Bei Aufwendungen für Personen bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres sowie Empfänger von Versorgungsbezügen mit Bezügen bis zur Höhe des Mindestruhegehaltes (§ 14 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz) ist der Betrag nach Satz 1 nicht abzusetzen. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für
a) wissenschaftlich nicht anerkannte Arzneimittel; § 4 Abs. 2 gilt entsprechend,
b) Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen,
c) Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel für Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
d) Mund- und Rachentherapeutika ausgenommen bei Pilzinfektionen,
e) Abführmittel, ausgenommen bei erheblichen Grunderkrankungen,
f) Arzneimittel gegen Reisekrankheit,
g) Arzneimittel, die ihrer Zweckbestimmung nach üblicherweise bei geringfügigen Gesundheitsstörungen verordnet werden, nach dem Arzneimittelgesetz nicht anerkannte Mittel, sowie unwirtschaftliche Arzneimittel,
h) Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen,
7. eine vom Arzt oder von der Gesundheitsbehörde schriftlich angeordnete Entseuchung und die dabei verbrauchten Stoffe,
8. eine vom Arzt schriftlich verordnete Heilbehandlung und die dabei verbrauchten Stoffe. Zur Heilbehandlung gehören auch ärztlich verordnete Bäder, Massagen, Bestrahlungen, Krankengymnastik, Bewegungs-, Beschäftigungs- und Sprachtherapie; dies gilt nicht für Saunabäder und das Schwimmen in Mineral- oder Thermalbädern außerhalb einer Sanatoriumsbehandlung (§ 5) oder einer Heilkur (§ 6). Die Heilbehandlung muss von einem Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten, Ergotherapeuten, Physiotherapeuten, Krankengymnasten, Logopäden, Podologen, Masseur oder Masseur und medizinischen Bademeister durchgeführt werden. Ist die Durchführung einer Heilbehandlung in einen Unterricht zur Erfüllung der Schulpflicht eingebunden oder werden mit ihr zugleich in erheblichem Umfang berufsbildende oder allgemeinbildende Zwecke verfolgt, sind die Aufwendungen mit Ausnahme der Kosten für zusätzliche, gesondert durchgeführte und berechnete Heilbehandlungen nicht beihilfefähig. Der Senator für Finanzen kann bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Heilbehandlungen beihilfefähig sind,
9. Anschaffung (ggf. Miete), Reparatur, Ersatz, Betrieb und Unterhaltung der vom Arzt schriftlich verordneten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle, Körperersatzstücke sowie die Unterweisung im Gebrauch dieser Gegenstände. Voraussetzung und Umfang der Beihilfefähigkeit bestimmen sich nach Anlage 3,
10. die Beförderung der Erkrankten zur Behandlung, Untersuchung u. dgl. und zurück und, falls erforderlich, einer Begleitperson sowie die Gepäckbeförderung bis zur Höhe der Kosten der niedrigsten Beförderungsklasse regelmäßig verkehrender öffentlicher Beförderungsmittel unter Berücksichtigung möglicher Fahrpreisermäßigungen. Höhere Beförderungskosten dürfen nicht berücksichtigt werden. Eine Ausnahme ist bei Rettungsfahrten oder dann zulässig, wenn eine anderweitige Beförderung wegen der Schwere oder Eigenart einer bestimmten Erkrankung oder einer Behinderung unvermeidbar war. Die medizinische Notwendigkeit der anderweitigen Beförderung ist durch eine auf die konkreten Umstände im Einzelfall bezogene Bescheinigung des behandelnden Arztes nachzuweisen. Wird in diesen Fällen ein familieneigener Personenkraftwagen benutzt, ist höchstens der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bremischen Reisekostengesetzes genannte Betrag je Kilometer beihilfefähig.
a) bei Benutzung familieneigener Personenkraftwagen für die Beförderung weiterer Personen sowie des Gepäcks,
b) für die Benutzung familieneigener Personenkraftwagen sowie öffentlicher, regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel bei Behandlung des Erkrankten am Wohn- oder Aufenthaltsort oder in dessen Einzugsgebiet,
d) für die Kosten einer Rückbeförderung wegen Erkrankung während einer Urlaubsreise oder einer anderen privaten Reise,
11. einen Organspender, wenn der Empfänger Beihilfeberechtigter oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger ist, für
a) Aufwendungen nach den Nummern 1, 2, 2a, 6, 8 und 10, die bei den für die Transplantation notwendigen Maßnahmen entstehen,
1. Aufwendungen für eine Untersuchung oder Behandlung nach einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methode sowie Materialien, Arznei- und Verbandmittel,
2. Aufwendungen für nicht in den Gebührenverzeichnissen der Gebührenordnungen (§ 3 Abs. 2) aufgeführte ärztliche, psychotherapeutische oder zahnärztliche Leistungen,
3. Aufwendungen, die nicht zweifelsfrei notwendig sind oder nach Umfang oder Höhe angemessen sind,


OLG München, Az.: 10 U 2269/16, Urteil vom 14.10.2016
I. Auf die Berufung der Beklagten vom 23.05.2016 wird das Endurteil des LG Landshut vom 15.04.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Kläger zu tragen.
Die Parteien streiten um ergänzende Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 42.669,56 €. Diese beruhen ausschließlich auf der Einkommenssteuerlast der Jahre 2008 bis 2011, sowie der Kirchensteuerlast der Jahre 2008 bis 2010, die nachträglich auf zunächst nicht versteuerte Entschädigungszahlungen für Verdienstentgang festgesetzt worden waren.
I. Zugrunde liegen ein Verkehrsunfall vom 31.05.2004 in der Theresienstraße in L., und ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Landshut vom 08.02.2007, Az. 41 O 396/05. Der Kläger war als Halter und Fahrer des Motorrads Yamaha XC 600, amtliches Kennzeichen DGF – …, wegen einer Vorfahrtsverletzung des Versicherungsnehmers der Beklagten, der als Halter und Fahrer des Pkw VW Passat, amtliches Kennzeichen DGF – …, die Fahrbahn des Klägers queren wollte, zu Sturz gekommen. Er erlitt dabei schwere Verletzungen, die eine vollständige Erwerbsunfähigkeit zur Folge hatten.
Die Beklagte wurden verurteilt, den Verdienstausfall des Klägers unter Berücksichtigung einer Haftungsquote von 75 % nach der modifizierten Nettolohnmethode zu erstatten, also jährlich den fiktiven, um die Mithaftung des Klägers bereinigten Nettoverdienst zu leisten. Nach Festsetzung und Zahlung von Einkommens- und Kirchensteuer auf diese Beträge wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, diese Steuerbeträge gegen Vorlage des jeweiligen Steuerbescheides nachträglich zu erstatten. Diese künftig und regelmäßig wiederkehrende Leistungsverpflichtung war durch einen Feststellungsausspruch (mit gleicher Haftungsverteilung) gesichert.
Die Beklagte bezahlte in den Jahren 2008 bis 2011 Verdienstausfallentschädigungen von 175.812,13 € (38.491,89 €, 42.816,95 €, 45.236,24 € und 49.267,05 €), die der Kläger zunächst nicht in seiner Einkommenssteuererklärung auflistete. Folgerichtig ergingen Einkommenssteuerbescheide, die deutlich niedrigere Einkünfte zugrunde legten und in Verbindung mit der zusammen veranlagten Ehefrau zu Steuererstattungen führten.
Der Kläger erhielt auf eine steuerrechtliche Selbstanzeige vom 29.12.2014 am 07.08.2015 berichtigte Einkommenssteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2011, die Nachzahlungen von 13.414,89 € für das Jahr 2008, 12.081,85 € für das Jahr 2009, 7.420,87 € für das Jahr 2010 und 7.746,86 € für das Jahr 2011 festgesetzt hatten. Danach folgten Kirchensteuerfestsetzungen von 1.018,08 € für das Jahr 2008, von 815,60 € für das Jahr 2009 und von 171,41 € für das Jahr 2010 gemäß Bescheiden vom 02.10.2015 (Anlagen K 8-10).
Hinsichtlich des Parteivortrags und der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird ergänzend auf das angefochtene Urteil vom 15.04.2016 (Bl. 52/65 d. A.) Bezug genommen (§ 540 I 1 Nr. 1 ZPO).
II. Das LG Landshut hat der Klage ohne Beweisaufnahme stattgegeben. Hinsichtlich der Erwägungen des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 60/65 d. A.) Bezug genommen.
III. Gegen dieses ihr am 24.04.2016 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem beim Oberlandesgericht München am 23.05.2016 eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tag Berufung eingelegt (Bl. 78/792 d. A.) und diese – nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gemäß Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 24.06.2016 (Bl. 85 d. A.) – mit einem beim Oberlandesgericht München am 22.07.2016 eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tag fristgerecht (Bl. 86/93 d. A.) begründet.
Die Beklagte beantragt, das Ersturteil aufzuheben und die Klage abzuweisen (BB 1 = Bl. 86 d .A.).
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen (Bl. 82/83 d. A.).
Er hatte in erster Instanz in der Hauptsache zuletzt beantragt, die Beklagte zu gestaffelt verzinsten Zahlungen von 42.669,56 € zu verurteilen.
IV. Der Senat hat nach mündlicher Verhandlung entschieden, auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung (v. 14.10.2016, Bl. 114/119 d. A.) wird Bezug genommen.
Ergänzend wird auf die den Parteien zugestellten Hinweise des Senats vom 01.08.2016 (Bl. 94/99) und vom 20.09.2016 (Bl. 108 d. A.) verwiesen. Zuletzt wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Ergänzend hat der Senat folgendes festgestellt (§ 540 I 1 Nr. 1 ZPO):
Der Kläger macht geltend, dass ihm natürlich bewusst gewesen sei, dass er die Schadensersatzzahlungen wie Verdienst versteuern müsse. Sein Steuerberater, der sowohl das vorangegangene Urteil als auch die tatsächlichen Zahlungen der Beklagten zur Verfügung gehabt habe, habe ihm aber erklärt, dass die Versteuerung nicht anders durchgeführt werde als der Regress der Renten- und Arbeitslosenversicherung; das Finanzamt werde die Steuer direkt bei der Beklagten einziehen. Deswegen sei er davon ausgegangen, dass er sich darum nicht habe kümmern und bei der Einkommenssteuererklärung nichts habe angeben müssen (Protokoll d. mdl. Verhandlung v. 14.10.2016, S. 2/3 = Bl. 115/116 d. A.).
Die Beklagten bestreiten diese Behauptungen und rügen das Vorbringen als verspätet (Protokoll d. mdl. Verhandlung v. 14.10.2016, S. 2 = Bl. 116 d. A.).
In erster Instanz hatte der Kläger dagegen zunächst vorgetragen, seinem Steuerberater sei erst bei einem Fortbildungsseminar im Oktober 2014 klar geworden, dass die Ersatzzahlungen für entgangene steuerpflichtige Einnahmen nach § 24 Nr. 1a EStG zu versteuern seien (Klageschrift v. 09.09.2015, Bl. 5 d. A.; Anlage K 11). Danach habe der Steuerberater ihn informiert, dass die Steuererklärungen (der Jahre 2008 bis 2011) den erstatteten Nettoverdienstausfallschaden nicht enthalten hätten. Er selbst habe deswegen Ende 2014 Selbstanzeige beim Finanzamt erstattet (Protokoll d. mdl. Verhandlung v. 03.03.2016, S. 2 = Bl. 42 d. A.).
Die Beklagte hat dieses Vorbringen bestritten und darauf hingewiesen, dass der Kläger schon aus dem Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2008 habe erkennen können, dass seine zugehörige Einkommenssteuererklärung unvollständig gewesen sei (Klageerwiderung v. 05.11.2015, S. 3 = Bl. 21 d. A.). Im Übrigen war die Beklagte der Auffassung, dass sich der Kläger Versäumnisse und eine grob fahrlässige Unkenntnis seines Steuerberaters zurechnen lassen müsse (Schriftsatz v. 23.02.2016, S. 2 = Bl. 37 d. A.; v. 07.04.2016, Bl. 47/49 d. A.).
Im Berufungsverfahren hat der Kläger zunächst behauptet, als steuer(recht-)licher Laie keine Kenntnis davon gehabt zu haben, dass die vom Steuerberater gefertigten Steuererklärungen fehlerhaft und die Steuerbescheide unzutreffend seien. Er habe gerade keine Kenntnis gehabt, dass die Entschädigungsleistungen zu versteuern gewesen wären, wenn dies schon für einen Fachmann zugetroffen habe (Schriftsatz v. 03.08.2016, S. 3 = Bl. 102 d. A.). Nachfolgend ließ er vortragen, dass er zwar Kenntnis von den fehlerhaften ursprünglichen Steuerbescheiden gehabt habe, nicht jedoch dass diese aufgrund seiner unvollständigen Angaben keine nennenswerte Steuerbelastung enthalten konnten; weil die Steuererklärungen der Steuerberater abgegeben habe, habe er sie für vollständig gehalten (Schriftsatz v. 16.09.2016, S. 2/3 = Bl. 106/107 d. A.). Zuletzt wurde angeführt, der Steuerberater habe dem Kläger versichert, dass die Verdienstausfallentschädigung netto gezahlt worden und deswegen nicht steuerpflichtig sei (Schriftsatz v. 05.10.2016, S. 3 = Bl. 112 d. A.).
Die statthafte, sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache uneingeschränkt erfolgreich.
I. Das Landgericht hat die streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte zu Unrecht zuerkannt. Vielmehr hätte deren (dauerndes) Leistungsverweigerungsrecht (§ 214 I BGB) aufgrund der wirksam erhobenen Verjährungseinrede (BGH NJW 2015, 2190) berücksichtigt werden und zu einer entgegen gesetzten Entscheidung führen müssen.
a) Die streitentscheidende sachlich-rechtliche Frage der Verjährung richtet sich nach folgenden Grundsätzen, wonach die klägerischen Ansprüche verjährt sind.
1. Die – grundsätzlich nicht bestrittenen – Ansprüche des Klägers auf Erstattung der Einkommenssteuer für die Jahre 2008 bis 2011 und der Kirchensteuer für die Jahre 2008 bis 2010 verjähren nach einer Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 197 I Nr. 3, II; 195 BGB). Bei einem Feststellungsurteil über regelmäßig wiederkehrende Leistungen, das ganz allgemein die Ersatzpflicht des Schädigers ausspricht (EU 3 = Bl. 53 d. A.), unterliegen der dreißigjährigen Verjährung des § 197 I Nr. 3 BGB alle Ansprüche, die bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft fällig geworden sind. Die danach fällig werdenden oder schon fällig gewordenen unterliegen der Regelverjährungsfrist des § 195 BGB (BGH NJW-RR 1989, 215).
Dies hat der Kläger zuletzt nicht mehr in Zweifel gezogen, insoweit wird auf den Hinweis des Senats (v. 01.08.2016, S. 2 = Bl. 95 d. A., Ziff. a) und den Schriftsatz des Klägers vom 16.09.2016 (S. 2 = Bl. 106 d. A.) verwiesen.
2. Entscheidend für den Verjährungsbeginn ist im Streitfall zunächst der Zeitpunkt, in dem jeweils der Anspruch entstanden ist (§ 201 S. 1, 2. Halbsatz BGB). Ausweislich des unstreitigen Tatbestand des Ersturteils (EU 3 = Bl. 53 d. A.) ist das titelbegründende Feststellungsurteil seit 08.02.2007 rechtskräftig, während die streitgegenständlichen Steuererstattungsansprüche erst danach, nämlich ab dem jeweiligen Jahresende der Jahre 2008 bis 2011 entstanden sind und überhaupt entstehen konnten.
Ansprüche entstehen (i.S.d. § 199 I Nr. 1 BGB), sobald sie erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden können (MüKoBGB/Grothe, 7. Aufl. 2015, § 199 Rn. 4-5; BGH NJW 1971, 979).
Deswegen entsteht der staatliche Anspruch auf die Einkommenssteuer mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, § 36 I EStG, der Veranlagungszeitraum entspricht dem Kalenderjahr, in welchem das Einkommen bezogen wurde, § 25 I EStG. Abgelaufen ist dieser Zeitraum jeweils für jedes Jahr mit dem letzten Tag desselben Kalenderjahres, §§ 108 I AO, 187 II 1, 188 II 2. Alt. BGB (BVerfG NJW 1987, 1749). Als Steuerschuld entstanden ist die nach § 2 VI EStG zu errechnende Einkommenssteuer (Blümich/Ettlich, Kommentar zum EStG, 131. Auflage 2016, § 36 Rn. 72, 73). Dies gilt allgemein und im Streitfall für den Kläger, weil dieser auch für die als Schadensersatz für Verdienstausfall geleisteten Beträge, § 24 Nr. 1 a EStG, einkommensteuerpflichtig ist.
Nicht maßgeblich ist dagegen der Zeitpunkt des Einkommenssteuerbescheides, dieser Bescheid benennt, beziffert oder stellt lediglich die aus Sicht der Finanzverwaltung gültige, bereits zuvor entstandene Schuld fest (etwa BFH NJW 1989, 936; DStR 1998, 1174). Deshalb ist ohne Belang, ob der Steuerbescheid vorläufig oder endgültig ist, ob er bestandkräftig oder angefochten wurde, und ob er auf zutreffenden Tatsachengrundlagen oder Angaben beruhte. Anderenfalls könnte ein säumiger Steuerzahler das Entstehen der Steuerschuld dadurch verhindern, dass er keinerlei oder unzutreffende Einkommenssteuererklärungen abgibt; dieses Ergebnis wird allein schon durch das steuerrechtliche Sanktionensystem (Säumniszuschläge und Steuerstraf- und -bußgeldvorschriften) als unrichtig widerlegt.
Somit sind die Steuerschulden des Klägers von 13.414,89 € zuzüglich 1.018.08 €, von 12.081,85 € zuzüglich 815,60 €, von 7.420,87 € zuzüglich 171,41 €, und von 7.746,86 € und damit die Ansprüche der Finanz- und Kirchenverwaltung jeweils mit Ablauf des 31.12.2008, 31.12.2009, 31.12.2010 und 31.12.2011 entstanden.
Nichts anderes gilt für die Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Freistellung von dieser Steuerlast oder auf Erstattung der entrichteten Steuer. Diese Ansprüche entstanden gleichzeitig mit der Steuerschuld, wiederum ist der Erlass der berichtigten Steuerbescheide (am 07.08.2015 und 02.10.2015) nicht maßgeblich. Insbesondere ist weder von Belang, dass dem geschädigten Steuerpflichtigen erst aus dem Steuerbescheid der genaue Betrag bekannt wird, noch dass der ersatzpflichtige Schädiger bei einer Abrechnung nach der modifizierten Nettolohnmethode üblicherweise erst bei Vorlage des bestandskräftigen Steuerbescheids zur Leistung verpflichtet ist.
Ergänzend wird auf den Hinweis des Senats (v. 01.08.2016, S. 2/5 = Bl. 95/98 d. A.) Bezug genommen. Diese Rechtsauffassung scheint der Kläger nicht mehr zu bezweifeln (Schriftsatz v. 16.09.2016, S. 2/3 = Bl. 106/107 d. A., u. v. 05.10.2016, Bl. 110/112 d. A.), zumal die gegenteilige Ansicht der Gesetzeslage und höchstrichterlichen Rechtsprechung widerspräche.
Zum einen wäre der Verjährungsbeginn (§ 201 S. 1, 2. Halbsatz BGB) in den Fällen der § 197 I und II BGB völlig zufällig und nicht im Voraus festzustellen, weil bis zur Rechtskraft eines Steuerbescheides ein unabsehbarer Zeitraum vergehen kann. Überdies könnte das dann zu errechnende Verjährungsende die von der Entstehung des Anspruchs unabhängige Höchstfrist von 30 Jahren (§ 199 II BGB) überschreiten, unter Umständen könnte die Verjährung sogar erst nach deren Ablauf beginnen.
Zum anderen geht die Rechtsprechung des BGH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Schadensersatzanspruchs auch dann entstanden ist, wenn noch nicht alle Einzelheiten des Schadensumfangs, insbesondere die bezifferbare Höhe, bekannt sind (etwa BGH NJW 2014, 2342; NZG 2010, 1020; r+s 1997, 368; NJW 1981, 814). Bei gegenteiliger Auffassung wären die gerade für noch nicht bezifferbare Schadensersatzansprüche vorgesehenen Feststellungs- oder Stufenklage ohne Anwendungsbereich (BGH DStR 2005, 659; GRUR 2012, 1248).
3. Der Verjährungsbeginn wird dagegen im Streitfall nicht beeinflusst von dem Zeitpunkt, in welchem der „Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste“ (§ 199 I Nr. 2 BGB). Die gegenteilige Auffassung des Klägers und wohl auch des Erstgerichts (EU 12 = Bl. 62 d. A.), die auf die Kenntnis der Ersatzfähigkeit und als deren Voraussetzung der amtlich festgesetzten Höhe der Steuer-(nachzahlungs-)beträge abstellen, ist mit den gesetzlichen Vorschriften und der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung nicht zu vereinbaren.
Die Sondervorschrift des § 201 S. 1 BGB bestimmt für alle rechtskräftig festgestellten Ansprüche (§ 197 I Nr. 3 BGB) einen von der Grundregel des § 199 I BGB abweichenden Verjährungsbeginn (Hervorhebung des Senats), nicht etwa eine abweichende Verjährungsfrist oder umfassend abweichende Verjährungsregelungen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut und der Überschrift der Vorschriften („Verjährungsfrist … beginnt …“, „Beginn der [regelmäßigen] Verjährungsfrist“), sowie der eingeschränkten Verweisung in § 201 S. 2 BGB: dort wird lediglich der fünfte Absatz des § 199 BGB einbezogen, der ausschließlich die Gleichstellung von Unterlassungsansprüchen betrifft; dagegen wird auf die allgemeine Vorschrift über den Verjährungsbeginn (§ 199 I BGB) gerade nicht verwiesen, die dessen Zeitpunkt von zwei kumulativ notwendigen tatsächlichen Voraussetzungen ableitet (Nr. 1 u. 2).
Zudem regelt § 197 BGB ausschließlich die Verjährungsfrist (nicht den Beginn dieser Frist oder sonstige Fragen der Verjährung), wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und der amtlichen Überschrift ergibt („in 30 Jahren verjähren …“, „tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist“, „Dreißigjährige Verjährungsfrist“). Diese Regelung ist vollständig und abschließend auch für die streitgegenständlichen Ansprüche nach § 197 I Nr. 3, II BGB. Die Ansprüche auf künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen stellen keine Ansprüche eigener Art dar, sondern sind – nach Gesetzeswortlaut und -zweck – lediglich besondere Ausprägungen der bereits rechtskräftig festgestellten Ansprüche.
Die Auslegung der Vorschriften ergibt, dass der Gesetzgeber in zwei Sonderfällen (§§ 200 und 201 BGB) eine Abweichung von der Grundregel des § 199 I BGB – hinsichtlich des Verjährungsbeginns – für notwendig gehalten hat; im Fall des § 201 BGB beruht dies ersichtlich darauf, dass die – nur allgemein notwendige – Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners durch die rechtskräftige Feststellung der Ansprüche nicht nur ersetzt wird, sondern denkgesetzlich zwingend vorliegen muss. § 200 BGB zeigt die gleiche Verweisungstechnik, auch in dieser Vorschrift wird als maßgeblicher Zeitpunkt die Entstehung des Anspruchs – ohne Verweis auf die vergleichbare Regelung des § 199 I Nr. 1 BGB (Hervorhebung des Senats) und das Jahresultimo-Prinzip – bestimmt, während § 200 S. 2 BGB – wie § 201 S. 2 BGB – nur auf einen einzigen Absatz des § 199 BGB verweist. Hätte der Gesetzgeber die vom Kläger gewünschte Verweisung auf das gesamte Verjährungsrecht verwirklichen wollen, hätte § 197 II BGB nicht gelautet: „… tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist“, sondern lauten müssen: „gelten die allgemeinen Vorschriften zur Verjährung“. Im Übrigen hätte der Gesetzgeber in diesem Fall § 197 BGB einfacher und übersichtlicher gefasst: § 197 II BGB hätte entfallen und die Nr. 3-5 des Absatzes 1 ergänzt werden können um den Zusatz: „… soweit diese nicht künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben“. Diese Auslegung hat nicht die vom Kläger beklagte Systemwidrigkeit und Zwitterstellung des § 197 II BGB (Schriftsatz v. 05.10.2016, S. 2/3 = Bl. 111/112 d. A.) zur Folge, denn der entscheidende gesetzliche Anknüpfungspunkt für die Unterscheidung zwischen den Ansprüchen auf künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende, sowie sonstige Leistungen ist nicht die Verjährungsfrist, sondern die Art des Anspruchs und sein Entstehungszeitpunkt (BGH NJW-RR 1989, 215: „… unterliegen der dreißigjährigen Verjährung des § 218 I BGB alle Ansprüche, die bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft fällig geworden sind, einer kürzeren Verjährung (§ 218 II BGB) die danach fällig werdenden“). Die Kürzung der Verjährungsfrist ist dagegen erst eine Folge dieser Anknüpfung.
Die vom Kläger behauptete Kommentierung im Münchener Kommentar zum BGB (Grothe, 7. Aufl. 2015, § 201, Rn. 2) liefert nicht nur keine Bestätigung seiner Auffassung, sondern lautet gegenteilig: „Der Verweis in Satz 2 bezieht sich nicht auf § 199 I. Ebenso wenig wie in den Fällen des § 200 S. 2 setzt der Verjährungsbeginn die Kenntnismöglichkeit des Gläubigers und den Ablauf des einschlägigen Jahres voraus“ (so im Ergebnis auch BeckOK BGB/Henrich 40. Edition Stand 01.08.2016 § 201 Rn. 6). Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen im Schriftsatz v. 05.10.2016 (S. 2 = Bl. 111 d. A.) nicht nachvollziehbar.
Der Kläger ist einzuräumen, dass die Kommentierung von Ellenberger in Palandt (76. Aufl. 2015, § 197 Rn. 10, § 201 Rn. 1) seine Rechtsauffassung bestätigt. Sie enthält jedoch – neben einem leerlaufenden Randziffernverweis – keinerlei Begründung und keine Auseinandersetzung mit der gegenlautenden Gesetzeslage und -systematik. Die in Bezug genommene Kommentierung von Niedenführ in Soergel, Kommentar zum Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, stammt aus der (zeitlich letzten) dreizehnten Auflage im Jahre 2000 und enthält ebenfalls keine Begründung für die apodiktisch erklärte Auffassung. Insbesondere wird in beiden Kommentaren nicht ersichtlich, wie und aus welchen Gründen aus einer Festlegung der Verjährungsfrist auf die Anwendbarkeit anderer Verjährungsregelungen geschlossen werden könne.
Die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung behandelt die Streitfrage nicht ausdrücklich, den nachfolgenden Entscheidungen ist jedoch zwingend zu entnehmen, dass die Auslegung des Klägers nicht vertretbar ist. Zum ersten hat der BGH in anderem Zusammenhang entschieden, dass der Lauf der Verjährungsfrist auch dann beginnen kann, wenn der dem Grunde nach eingetretene Schaden noch nicht bezifferbar ist (BGH DStR 2005, 659). Auf den Fall des Klägers übertragen bedeutet dies, dass diesem bekannt war, dass die Beklagte die Steuerschuld zu erstatten hatte. Die Unkenntnis von deren genauer Höhe kann eine Leistungsklage (vorerst) verhindert haben, nicht jedoch eine Feststellungsklage oder Klage auf Freistellung. Wäre dagegen nach Meinung des Klägers die Kenntnis von den berichtigten Steuerbescheiden maßgeblich, verbliebe für die vom BGH ausdrücklich für geboten erachtete Feststellungsklage niemals ein Anwendungsbereich. Zum zweiten hält der BGH bei Ansprüchen, die mangels genauer Kenntnis noch nicht beziffert werden können, eine Feststellungsklage zur Hemmung der Verjährung ausdrücklich für zumutbar (BGH GRUR 2012, 1248). Zum dritten betont der BGH (für die – insoweit aber unveränderte – Rechtslage vor dem 01.01.2002), dass § 197 II BGB [§ 218 BGB a.F.] die sonst bestimmten Verjährungsfristen verdrängt, während von sonstigen Verjährungsregelungen, insbesondere dem Beginn der Verjährungsfrist, nicht die Rede ist (BGH NJW-RR 1989, 215). Zum vierten hat der BGH – ebenfalls noch für die vor dem 01.01.2002 gültige Rechtslage – entschieden, dass auch hinsichtlich des Verjährungsbeginns unterschiedliche Regelungen für das Stammrecht und die daraus fließenden weiteren Ansprüche, bei denen es sich um Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen handelt, gelten. Deshalb konnten und können Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen bereits vor Kenntniserlangung verjährt sein (BGH, Urt. v. 10.01.2012 – VI ZR 96/11 [IBRRS 2012, 0497]). Zuletzt zeigt eine Entscheidung des Senats (VersR 1981, 169) unabweisbar, dass ein Unfallgeschädigter bereits dann einen Anspruch auf Erstattung der auf die Verdienstausfallentschädigung zu entrichtenden Einkommenssteuern hat, wenn deren Höhe noch nicht abschließend bewertet werden kann. Gerade weil die endgültigen Steuern erst dann dem Schädiger auferlegt werden können, wenn die Steuerbelastungen erfolgt ist oder sonst betragsmäßig feststeht, hat der Geschädigte bis dahin (nur) einen Freistellungsanspruch über den im Wege der Feststellung zu entscheiden ist. Wäre, wie der Kläger meint, die Kenntnis von der Höhe der Steuerlast vorauszusetzen, wäre ein solcher Freistellungs- oder Feststellungsanspruch nicht nur überflüssig, sondern unstatthaft: Seine wesentliche Aufgabe besteht darin, den Eintritt der Verjährung zu verhindern.
Ergänzend wird auf die Hinweise des Senats (v. 01.08.2016, S. 3/5 = Bl. 96/98 d. A.; v. 20.09.2016, S. 108 d. A.) Bezug genommen.
b) Überdies wären die Ansprüche des Klägers auch dann verjährt, wenn seine Rechtsauffassung zu § 199 I Nr. 2 BGB über den Beginn der Verjährungsfrist zugrunde gelegt würde. Aus der erstinstanzlichen Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen (Senat, Urt. v. 31.07.2015 – 10 U 4733/14 [BeckRS 2015, 13736]; Urt. v. 24.01.2014 – 10 U 1673/13 [juris, Rz. 16]), die von den Parteien nicht beanstandet wurde und mangels offensichtlicher Lücken, Widersprüchlich oder Unrichtigkeiten für den Senat gemäß § 529 I Nr. 1 bindend sind, sowie den ergänzenden Feststellungen des Senats (Protokoll d. mdl. Verhandlung v. 14.10.2016, S. 2/3 = Bl. 115/116 d. A.) folgt zwingend, dass der Kläger Kenntnis von den die Ansprüche begründenden Umständen bereits in dem Zeitpunkt hatte, in welchem er unrichtige Steuererklärungen abgegeben hat.
1. Diese Tatsache hat der Kläger zuletzt in mündlicher Verhandlung vor dem Senat mit den Worten eingeräumt, ihm sei klar gewesen, dass er auf die Verdienstausfallentschädigung Einkommenssteuer zahlen müsse. Soweit er zuvor Gegenteiliges behauptet hatte und auf entsprechende Zusicherungen seines Steuerberaters vertraut haben wollte, war dies unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nicht nachvollziehbar und nicht glaubhaft. Aus der als Abrechnungsform gewählten modifizierten Nettolohnmethode, den jährlichen Zahlungen der Beklagten, den von ihm selbst unterzeichneten Steuererklärungen und vor allem den Steuerbescheiden war offensichtlich, und damit für jeden durchschnittlich sorgfältigen Steuerpflichtigen erkennbar, dass einerseits nicht nur von ihm keine Einkommenssteuer verlangt worden, sondern auch dass die Einkommenssteuer insgesamt aus einem weitaus niedrigeren Einkommen ermittelt und festgesetzt worden war als tatsächlich erzielt. Andererseits war nicht ersichtlich und offensichtlich ausgeschlossen, dass diese – Erwerbseinkünfte ersetzende – Leistungen der Beklagten nicht der Einkommenssteuer unterlägen.
2. Soweit der Kläger nun behaupten möchte, er sei aufgrund der Belehrungen seines Steuerberaters davon ausgegangen, diese Entschädigungszahlungen in den Steuererklärungen nicht angeben zu müssen, weil das Finanzamt die Steuern aus den vom Steuerberater zu übersendenden Unterlagen selbst ermitteln und bei der Beklagten einziehen werden, kann dies nicht berücksichtigt werden. Diese erstmalige und vom bisherigen Tatsachenvortrag abweichende Schilderung wurde von der Beklagten zulässigerweise bestritten (Protokoll d. mdl. Verhandlung v. 14.10.2016, S. 3 = Bl. 116 d. A.), während der Kläger sich jegliche Erörterung und Begründung versagt, warum er diese aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Tatsachen nicht schon in erster Instanz, oder jedenfalls innerhalb der Berufungserwiderungsfrist (Bl. 94 d. A.) geltend gemacht habe. Deswegen ist ein unverständlich nachlässiges Prozessverhalten festzustellen, welches die erforderliche, von einem vernünftigen und auf sachgerechte Wahrung seiner Interessen bedachten Prozessbeteiligten zu fordernde Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt und dasjenige nicht beachtet, was im Streitfall jedem hätte einleuchten müssen. Mangels ersichtlicher oder auch nur denkbarer Ursachen kann das Versäumnis nur auf grober Nachlässigkeit beruhen, sodass der Kläger im Berufungsverfahren mit diesem neuen Vorbringen ausgeschlossen ist (§ 531 II 1 Nr. 3 ZPO).
3. Zudem hätte dieses Vorbringen, für welches Beweis nicht einmal angeboten wurde, auch bei rechtzeitigem Sachvortrag nicht zugrunde gelegt werden können, weil sich der Senat von dessen Wahrheit nicht mit dem nach § 286 I 1 ZPO gebotenen Beweismaß hätte überzeugen können. Der Kläger unterlässt jegliche Aufklärung und prüfbare Begründung, warum er seinen Sachvortrag gewechselt und ursprünglich abweichende Tatsachen vorgetragen hatte, die das jetzige Vorbringen denkgesetzlich ausschließen. Deswegen könnte und müsste der Senat – wie allgemein in vergleichbaren Fällen – derartige Ungereimtheiten im Rahmen der Tatsachen- und Beweiswürdigung berücksichtigen (etwa BGH NJW-RR 2000, 208), insbesondere als Anpassung an die jeweilige Rechts- und Beweislage verstehen, sodass dem Sachvortrag deswegen keine Überzeugungskraft zuzumessen wäre (OLG Hamm, Urt. v. 08.06.2006 – 18 U 163/05 [juris, Rz. 90]; Senat, Urt. v. 14.03.2014 – 10 U 679/13 [juris, Rz. 52]), die – angesichts vollständig fehlender Beweismittel und gegenlautender Unterlagen (Anlage K 11) – nicht ausreichen, um die anspruchsbegründenden Tatsachen für festgestellt zu erachten. Dies gilt umso mehr, als der Kläger keine Erklärung bietet, wie die Finanzverwaltung, die die Einkommensteuer, insbesondere für zusammenveranlagte Ehegatten nur einheitlich errechnen kann, eine getrennte Steuer von der Beklagten überhaupt hätte erheben können. Diese Unklarheiten verstärken sich bei der Kirchensteuer, denn diese bezieht ihre Besteuerungsgrundlagen ausschließlich von der Finanzverwaltung und kann die Kirchensteuer nur einheitlich für das gesamte Einkommen des Steuerpflichtigen festsetzen.
II. Soweit der Kläger Tatsachenfeststellungen und Rechtsausführungen des Senats zur Tätigkeit seines Steuerberaters vermisst (Schriftsatz v. 16.09.2016, S. 3 = Bl. 107 d. A.; v. 05.10.2016, S. 3 = Bl. 112 d. A.), ist lediglich eine Klarstellung veranlasst:
Das Vertragsverhältnis des Klägers zu seinem Steuerberater ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits, weil dieser weder als Partei, noch als Streithelfer beteiligt wurde. Insofern ist unrichtig, dass der Senat „herausarbeiten“ müsste, ob eine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Steuerberaters vorläge und dem Kläger zuzurechnen wäre (Bl. 107 d. A.). Selbstverständlich haben Steuerberater ihre Mandanten grundsätzlich richtig, vollständig und dem Gesetz und der finanzgerichtlichen Rechtsprechung entsprechend zu beraten, und auf vollständige und wahrheitsgemäße Steuererklärungen hinzuwirken. Im Streitfall fehlen jedoch sowohl Anlass, als auch tatsächliche Möglichkeiten, etwaige Versäumnisse oder Fehler des klägerischen Steuerberaters zu untersuchen und zu klären. Auch der Hinweis des Senats (v. 01.08.2016, S. 4/5 = Bl. 97/98 d. A.) kann nicht in dem Sinne missverstanden werden, dass eine Abschichtung der Pflichten des Klägers von denen seines Steuerberaters erfolgt sei. Soweit von den Pflichten des Klägers gesprochen wird, betreffen diese ersichtlich diejenigen im Zivilrechtsstreit und gegenüber der Steuerverwaltung. Inwieweit daran der Steuerberater beteiligt ist, kann sich erst aus deren Vertragsverhältnis ergeben.
III. Die Kostenentscheidung beruht für beide Rechtszüge auf § 91 I ZPO. Bei richtiger Entscheidung des Rechtsstreits wäre der Kläger auch in erster Instanz vollständig unterlegen.
IV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 S. 1 ZPO.
V. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben, denn weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (BVerfG a.a.O. Tz. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (BVerfG a.a.O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die Entscheidung betrifft einen Einzelfall, der grundlegende Rechtsfragen nicht aufwirft, und weicht von höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht ab.
Eine grundsätzliche Bedeutung hätte nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH NJW-RR 2014, 505) eine Aufbereitung erfordert, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die aufgeworfene Frage umstritten sei, wobei naturgemäß die Auffassung des Klägers für sich allein, aber auch eine Kommentarzeile ohne Begründung nicht ausreichend sein können. Eine grundsätzliche Bedeutung wäre nur dann gegeben, wenn die Rechtssache eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, die allgemein von Bedeutung ist. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist, weil sie vom BGH noch nicht entschieden ist und (sic!) in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird oder wenn sie im Schrifttum in gewissem Umfang umstritten ist. Derartige Unklarheiten werden nicht dargelegt und sind auch nicht ersichtlich. Der Streitfall bildet schon deswegen eine seltene Ausnahme, weil Ersatzansprüche deswegen nicht geltend gemacht wurden, ja nicht einmal geltend gemacht werden konnten, weil gegenüber der Steuerverwaltung unrichtige Angaben gemacht worden waren.
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 1 Ws 102/09 Beschluss vom 23.04.2009 Vorinstanz: StA Kaiserslautern, Az.: 6212 Js 140/08 In dem Strafverfahren gegen wegen　fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung, hier:　Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern vom 31. März 2009, in welchem der Antrag des Angeklagten auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Amtsgericht Rockenhausen zurückgewiesen wurde, […]
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§ 15 EPG (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz ) - JUSLINE Österreich
In Kraft seit 01.01.2010 bis 30.06.2018
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https://www.jusline.at/gesetz/epg/paragraf/15
§ 14 EPG
§ 16 EPG


text:
Wie im Fall "Hoyzer" so hatten auch hier mehrere Angeklagte Sportwetten mit verbindlichen Quoten abgeschlossen. Auf die Ergebnisse der Fußballspiele versuchten sie durch Zahlungen an Schiedsrichter und Spieler Einfluss zu nehmen. In 19 Fällen kam es dann auch zu dem erhofften Spielausgang, in 3 Fällen jedoch verloren die Täter ihren Einsatz, weil die Spiele anders als gewettet ausgingen. Das LG Bochum verurteilte die Angeklagten in 19 Fällen wegen vollendeten Betruges und in 3 Fällen wegen versuchten Betruges. Insbesondere im Hinblich auf die Verurteilungen wegen Versuchs hat der BGH das Urteil aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurück verwiesen.
Problematisch und umstritten ist zunächst die Frage, worüber bei Abschluss des Wettvertrages getäuscht und entsprechend auf Empfängerseite geirrt wurde.
In Betracht kommen nur eine konkludente Täuschung sowie eine Täuschung durch Unterlassen. Für letztere bräuchte man eine Garantenstellung, die vorliegend nicht gegeben ist. Zwar ist die Bestechung von Schiedsrichtern und Spielern pflichtwidrig, es fehlt aber an dem für die Garantenstellung erforderlichen Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen dieser Pflichtwidrigkeit und dem Erfolg des § 263 StGB. Vereinfacht ausgedrückt: die Manipulation der Spiele ist nicht im Hinblick auf den Schutz des Vermögens der Wettanbieter pflichtwidrig. Ergo kommt nur eine konkludente Täuschung in Betracht. Anknüpfungspunkt ist die Abgabe der Willenserklärung zum Abschluss eines Wettvertrages. Hier ist der BGH der Auffassung, dass bei der Abgabe der Wetten die Täter gegenüber den Wettanbietern konkludent der Wahrheit zuwider erklärt hätten, dass der Verlauf oder der Ausgang der gewetteten Spiele von ihnen nicht beeinflusst worden sei. Die Manipulationsfreiheit des Wettgegenstandes gehöre zur Geschäftsgrundlage der Wette. Beide Parteien sicherten sich daher stillschweigend zu, auf das gewettete Spiel keinen Einfluss genommen zu haben. Dadurch werde bei den Wettanbietern – jedenfalls in der Form des sachgedanklichen Mitbewusstseins – auch ein entsprechender Irrtum erregt. Ob in einer bestimmten Kommunikationssituation neben einer ausdrücklichen auch eine konkludente Erklärung abgegeben worden sei und welchen Inhalt sie habe, bestimme sich - so der BGH - nach dem objektiven Empfängerhorizont, der unter Berücksichtigung der Gesamtumstände und der Verkehrsanschauung festzulegen sei.
Die Vermögensverfügung liegt unproblematisch in dem Abschluss des Wettvertrages. Da die Wettanbieter die Wettverträge auch nicht abgeschlossen und dementsprechend auch keine Gewinne ausbezahlt hätten, wenn ihnen die Manipulationen der gewetteten Spiele bekannt geworden wären, ist auch der für die Annahme eines Betruges erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen dem bei ihnen eingetretenen täuschungsbedingten Irrtum und der Vermögensverfügung gegeben
Fraglich ist jedoch, worin der Vermögensschaden besteht. Dabei ist zu differenzieren zwischen den 19 Fällen, in denen die Wetten erfolgreich waren und den drei Fällen, in denen der Wetteinsatz verloren war.
In den Erfolgsfällen liegt der Schaden in der Gewinnauszahlung selber, der den Tätern aufgrund der Manipulation nicht zusteht. Der BGH führt dazu folgendes aus: "In denjenigen Fällen, in denen die Wettanbieter den entsprechend der vereinbarten Quote berechneten Gewinn ausbezahlt und dadurch für sich einen Vermögensverlust in Höhe der Differenz zwischen Wetteinsatz und Wettgewinn herbeigeführt haben, ist das Landgericht ohne Rechtsfehler von einem vollendeten Betrug und einem Schaden in dieser Höhe ausgegangen....Die Tatsache, dass die Wettanbieter schon mit der auf derselben Täuschung beruhenden Eingehung der Wettverträge einen Vermögensnachteil erlitten haben ... steht, wie die Strafkammer zutreffend ausgeführt hat, einer Schadensbestimmung nach Maßgabe der in der Erfüllungsphase geleisteten Zahlungen nicht entgegen. Die Erfüllung einer täuschungsbedingt eingegangenen, vermögensnachteiligen Verpflichtung vertieft den bereits eingetretenen Schaden. Beide Verfügungen und die durch sie ausgelösten Nachteile bilden zusammen eine Betrugstat. Dabei ist für die Schadensfeststellung jedenfalls dann allein auf die Erfüllungsphase abzustellen, wenn – wie hier – die Getäuschten ihre Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag restlos erfüllt haben und der mit dem Vertragsschluss ausgelöste Nachteil deshalb vollständig in dem durch die Vertragserfüllung herbeigeführten Schaden enthalten ist."
In den 3 Fällen, in denen die Täter nicht erfolgreich waren, hat der BGH den Schaden bislang mit dem sog. "Quotenschaden" begründet. In dem aktuellen Urteil führt er dazu folgendes aus: "In seinem Urteil vom 15. Dezember 2006 (5 StR 181/06) hat der 5. Strafsenat entschieden, dass bei Wetten mit festen Quoten auf manipulierte Fußballspiele bereits mit Abschluss des Wettvertrages ein vollendeter Betrug zum Nachteil der getäuschten Wettanbieter gegeben ist. Die aufgrund eines bestimmten Risikos ermittelte Quote stelle gleichsam den „Verkaufspreis“ der Wettchance dar. Durch die Manipulationen sei das Wettrisiko erheblich zugunsten der täuschenden Wettkunden verschoben worden. Die bei Vertragsschluss von den Wettanbietern vorgegebene Quote entspreche deshalb nicht mehr dem Risiko, das ihrer Kalkulation zugrunde gelegen habe. Die von dem Wettkunden erkaufte Chance auf den Wettgewinn sei wesentlich mehr wert, als er dafür in Ausnutzung seiner Täuschung bezahlt habe. Für seine jeweiligen Einsätze hät-te der Wettkunde bei realistischer Einschätzung des tatsächlichen Wettrisikos einen erheblich geringeren Gewinn erkaufen können. Diese „Quotendifferenz“ stelle bei jedem Vertragsschluss einen nicht unerheblichen Vermögensschaden dar. Dieser Quotenschaden müsse nicht beziffert werden. Es reiche aus, wenn die insoweit relevanten Risikofaktoren gesehen und bewertet werden."
Da aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG diese offen gelassene Berechnung nicht mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG vereinbar ist, versucht der BGH nunmehr den Schaden anders zu bestimmen:
"Wurde der Getäuschte zum Abschluss eines gegenseitigen Vertrages verleitet (Eingehungsbetrug), sind bei der für die Schadensfeststellung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Täuschenden und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen. Der Getäuschte ist geschädigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt... Ist der Getäuschte ein Risikogeschäft eingegangen, kommt es für die Bestimmung des Schadens maßgeblich auf die täuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr an, die über die vertraglich zu Grunde gelegte hinausgeht. Die bloße Möglichkeit eines Wertverlustes genügt dabei allerdings noch nicht. Auch dürfen die Verlustwahrscheinlichkeiten nicht so diffus sein oder sich in so niedrigen Bereichen bewegen, dass der Eintritt eines realen Schadens ungewiss bleibt. Zur Verhinderung einer tatbestandlichen Überdehnung und zur Wahrung des Charakters des Betrugstatbestandes als Erfolgsdelikt ist der Schaden daher der Höhe nach zu beziffern und nachvollziehbar darzulegen. Bestehen Unsicherheiten, kann ein Mindestschaden unter Beachtung des Zweifelssatzes im Wege einer tragfähigen Schätzung ermittelt werden. Bei Wettverträgen auf Sportereignisse mit verbindlichen Quoten gestehen sich der Wettende und der Wetthalter gegenseitig je einen Anspruch auf einen bestimmten Geldbetrag zu und übernehmen das entsprechende Haftungsrisiko. Beide Ansprüche stehen zueinander im Verhältnis der Alternativität, weil sie mit unterschiedlichen Vorzeichen von dem Eintritt des gewetteten Spielergebnisses oder Spielverlaufs und damit von entgegengesetzten Bedingungen abhängen. Der Anspruch des Wettenden ist auf den seinen Einsatz entsprechend der vereinbarten Quote übersteigenden Wettgewinn und der Anspruch des Wettanbieters auf ein Behaltendürfen des vorgeleisteten Wetteinsatzes gerichtet. Ihr Geldwert bestimmt sich nach der vereinbarten Höhe (Einsatz x Quote – Einsatz bzw. Einsatz) sowie der Wahrscheinlichkeit des Eintrittes des zur Bedingung gemachten Spielausganges. Wird durch eine nicht offen gelegte Manipulation des Wettenden die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es zu dem von ihm gewetteten Spielausgang kommt, erhöht sich damit auch der Geldwert seines Anspruchs gegen den getäuschten Wettanbieter und das korrespondierende Haftungsrisiko. Zugleich vermindert sich der Geldwert des alternativen Anspruchs des Wettanbieters auf ein Behaltendürfen des Einsatzes. Die getäuschten Wettanbieter haben mithin einen Vermögensschaden erlitten, wenn bei objektiver Betrachtung die von ihnen gegenüber den Angeklagten eingegangene – infolge der Manipulationen mit einem erhöhten Realisierungsrisiko behaftete – Verpflichtung zur Auszahlung des vereinbarten Wettgewinns nicht mehr durch den Anspruch auf den Wetteinsatz aufgewogen wird."
Damit soll nun also nicht mehr die sog. "Quotendifferenz" sondern die vom Tatrichter zu beziffernde "Verlustgefahr" den Schaden begründen. Ob und wie die Tatrichter diese "Verlustgefahr" werden berechnen können, bleibt abzuwarten. Einzustellen in die Berechnung sind die Wahrscheinlichkeit des Wetterfolges und daraus resultierend der wirtschaftliche Wert des Anspruchs auf Auzahlung des Wettgewinns im Verhältnis zum Anspruch des Wettanbieters auf das Behaltendürfen des Wetteinsatzes im Falle der verloren Wette.
Weitere erhellende Ausführungen dazu finden Sie in unserem GuKO SR III sowie in den ExO`s. Einen Einblick in das darin befindliche Skript zu den Vermögensdelikten finden Sie hier http://www.juracademy.de/web/topic.php?id=12492.
Sportwettenbetrug Spielwettenmanipulation Hoyzer § 263 StGB Vermögensschaden Quotenschaden

matches:
BGH
§ 263
BGH
BGH
BGH
BGH
Art. 103
BGH
§ 263


Viessmann - Neuheiten 2019 by Harlaar Modeltreinen - Issuu
Weichenantriebe / Point machines Die Elektronik kann bequem in der Gleisbettung untergebracht werden. The electronics can be conveniently accommodated in the track bedding.
Motorischer Weichenantrieb für Tillig-Bettungsweiche Zum Einbau in TT-Bettungsweichen.
Motorized point machine for Tillig road bed point For installation in TT road bed points.
Motorischer Weichenantrieb für Märklin/Trix C-Gleis
Zum Einbau in Märklin und Trix C-Gleissystemweichen. Zusätzliche Schaltausgänge für Relais oder LEDs.
Motorized point machine for Märklin/Trix C track
For installation in Märklin and Trix C road bed points. Additional switching outputs for relays or LEDs.
Motorischer Weichenantrieb Dieser spezielle Weichenantrieb ist ein kraftvoller, geräuscharmer Antrieb mit zugehörigem Digitaldecoder. Die Elektronik kann bequem in der Gleisbettung untergebracht werden. Der Weichenantrieb zeichnet sich durch vorbildgerecht langsame Bewegung der Weichenzungen aus. Geschwindigkeit und Bewegungsablauf sind elektronisch gesteuert und gewährleisten einen feinfühligen Antrieb. Wenn aufgrund der Eigenschaften Ihrer Weiche die Bewegungsrichtung nicht mit der Schaltrichtung auf Ihrem Eingabegerät übereinstimmt, können Sie im Digitalbetrieb die Stellrichtung des Antriebs invertieren. Der zugehörige Decoder versteht die Formate Märklin-Motorola und DCC und kann die angeforderte Soll- oder Ist-Stellung per RailCom an geeignete Digitalzentralen, z. B. Viessmann Commander Art. 5300/5320, zurückmelden. Er kann aber auch analog betrieben werden. Zusätzliche Schaltausgänge für Relais oder LEDs sowie für konventionelle Stellungsrückmeldung und Herzstückpolarisation vervollständigen den Funktionsumfang. Deren Funktion ist konfigurierbar.
Motorized point machine
This special point machine is a powerful, silent drive with its respective digital decoder. The electronics can be conveniently accommodated in the track bedding. The point machine stands out for the prototypical slow movement of the point blades. Speed and motion are controlled electronically and ensure a sensitive drive. If – due to the characteristics of your turnout – the direction of the turnout does not fit with the switching direction of the command station, it is possible to set the point motor to reverse mode. The associated decoder is suitable for DC/AC, MM and DCC and is able to send the requested position or the actual position by RailCom to corresponding digital command stations e. g. Viessmann Commander item 5300/5320. Analogue mode is possible. Additional switching outputs for relays or LEDs and for a conventional feedback and frog polarisation complete the functions of the point machine. Their function is configurable.
Lokdecoder / Locomotive decoders Lokdecoder Lastgeregelter und RailCom-fähiger Miniatur-Multiprotokoll-Lokdecoder für DC, NMRA-DCC (2- und 4-stellige Adressen) und Märklin-Motorola (alt/ neu) mit automatischer Formaterkennung. Einstellbare Mindest-, mittlere und Höchstgeschwindigkeiten sowie eine frei programmierbare Fahrstufentabelle (28 Stufen, interpoliert für 128 Fahrstufen), einstellbare hochfrequente Lastregelung, auch für Glockenankermotore geeignet, mit 14, 28 und 128 Fahrstufen. Motorstrom 0,5 A dauernd, 0,8 A max., 2 richtungsabhängige Lichtausgänge mit weiteren Funktionalitäten: Funktionsmapping (frei programmierbare Funktionstastenzuordnung), Dimmen, Blinken, Entkuppler. Rangiergang (abgeschaltete Beschleunigungs- und Bremsrampe). Die Gesamtbelastbarkeit der Funktionsausgänge beträgt 300 mA. Alle Ausgänge sind überlastgeschützt, der Decoder ist zusätzlich gegen Überhitzung gesichert. Er verfügt über eine SUSI-Schnittstelle sowie einen Anschluss für Energiespeicher, jeweils auf Lötpads. Mit farbcodierten Anschlusslitzen.
Miniature multi protocol locomotive decoder suitable for RailCom, DC, DCC (2 and 4 -digit addresses) and Märklin Motorola, with automatic protocol recognition. Adjustable minimum and maximum speeds as well as a freely programmable speed step table (28 steps), adjustable high frequency load regulation, also suitable for coreless motors, with 14, 28 and 128 speed steps and shunting mode. Drive current 0.5 A continuously, 0.8 A peak. 2 function outputs for lights depending on direction, with additional features: Function mapping, dimming, flashing. The max. current of the function outputs is 300 mA. All outputs are protected against overloading, in addition the decoder is protected against overheating. The decoder has a SUSI interface, as well as a connection for external energy storage, as soldering pads.
Lokdecoder mit Kabel Maße: ca. L 1,15 x B 0,95 x H 0,21 cm. Locomotive decoder with cable
Dimensions: ca. L 1,15 x W 0,95 x H 0,21 cm.
Lokdecoder mit Stiftleiste 6-polig
Decoder wie Art. 5296, jedoch mit 6-poligem Stecker nach NEM 651 S. Maße: ca. L 1,56 x B 0,95 x H 0,21 cm (inkl. Stecker).
Locomotive decoder with pin rail, 6 poles
Decoder identical to item 5296, but with 6-pole plug according to NEM 651 S. Dimensions: ca. L 1,56 x W 0,95 x H 0,21 cm (incl. plug).
Lokdecoder mit Next18
Decoder wie Art. 5296, jedoch mit Next18 Stecker Maße: ca. L 1,55 x B 0,95 x H 0,21 cm (inkl. Stecker).
Locomotive decoder with Next18
Decoder identical to item 5296, but with Next18 plug. Dimensions: ca. L 1,55 x W 0,95 x H 0,21 cm (incl. plug).
8992 01/2019 DE/EN 40.000 / Ka. Fotos: Viessmann Kft.
© 2019 Viessmann Modelltechnik GmbH
Straßentunnel, klassisch, mit LED Spiegeleffekt und Tiefenwirkung
Bogenampel mit Fußgängerampel und LEDs, 2 Stück
Verkehrsampel im Stil der Epochen III – VI. Dieses Set besteht aus 2 Ampeln mit je einer roten, gelben und grünen LED für den Straßenverkehr und je einer roten und grünen LED für die Fußgänger. Sie dienen zum Absichern von Fußgängerüberwegen wie z. B. Zebrastreifen. Vorbildgetreuer Messingmast mit Patentsteckfuß für eine besonders einfache Montage. Wartungsfrei dank LED-Beleuchtung. Über die beiliegende Elektronik werden beide Ampeln in einem festen Wechselrhythmus gesteuert. Höhe: 7,8 cm.
Arc traffic light with pedestrian signal and LEDs, 2 pieces
Traffic light suitable for epochs III - VI. The set contains 2 traffic lights, each with a red, yellow and green LED for road traffic and a red and green LED for pedestrians. Suitable for crosswalks as e. g. zebra crossings. Prototypical filigree brass mast with patented base socket for easy mounting. Maintenance free by LED lighting. Attached electronics controls both traffic lights in an automatic sequence. Height: 7,8 cm.
Dem Tunnel liegt ein Stück Vollmer Steinkunststraße bei. Länge: 18 cm. Das Tunnelportal ist aus Vollmer Steinkunst gefertigt. Maße: 16,7 x 9,7 x 2,2 cm.
Road tunnel, classic, with LED mirroring- and depth effect
Straßentunnel, modern, mit LED-Spiegeleffekt und Tiefenwirkung
Dem Tunnel liegt ein Stück Vollmer Steinkunststraße bei. Länge: 18 cm. Das Tunnelportal ist aus Vollmer Steinkunst gefertigt. Maße: 12 x 7,6 x 4,5 cm.
Road tunnel, modern, with LED mirroring- and depth effect
Straßengitarrist mit Verstärker, bewegt
Street guitarist with amplifier, moving
Our street musician is always ready to play and to perform at his best. Mounting depth: 39 mm.
We revive the good old times. The record runs of course and plays the cool sound of generation Elvis. Mounting depth: 50 mm.
Es passt z. B. zum Straßengitarrist Art. 1510.
Sound module street guitarist
Fits to e. g. street guitarist item 1510.
Soundmodul Jukebox
Es passt z. B. zur Jukebox Art. 1511.
Sound module jukebox
Fits to e. g. jukebox item 1511.
Mehr Infos im In More informatio
Jäger mit Gewehr und Mündungsfeuer, modern
Huntsman with gun and muzzle flash, modern
The hunter is going deerstalking in the woods, on fields and meadows with his gun in firing position. Bursts of fire coming out of the muzzle are simulated by a micro-LED lighting up at irregular intervals. Mounting depth: 39 mm.
Fisherman, moving
What about a fisherman bringing in a good catch? Mounting depth: 39 mm.
Frau mit Nudelholz, bewegt
Women with rolling pin, moving
If he had just taken down the garbage! Mounting depth: 39 mm.
Angler, bewegt
Advertising sign LOTTO with LED lighting
Bundeswehr – Soldaten bei Schießübungen Military – Soldiers during shooting exercises
Soldat, stehend mit Gewehr und Mündungsfeuer Soldier, standing with gun and muzzle flash Höhe / Height: 2 cm.
Soldat, kniend mit Gewehr und Mündungsfeuer Soldier, kneeling with gun and muzzle flash
Soldat, liegend mit Gewehr und Mündungsfeuer Soldier, lying with gun and muzzle flash Höhe / Height: 1 cm.
Höhe / Height: 1,5 cm.
In unregelmäßigen Abständen blitzt durch eine Mikro-LED simuliertes Mündungsfeuer aus dem Lauf. Einbautiefe: 39 mm. Passend dazu unser kibri Bundeswehrsortiment. In irregular intervals, a micro-LED simulates a muzzle flash coming out of the gun barrel. Mounting depth: 39 mm. Fits perfectly to our kibri military range.
Es passt z. B. zu den Soldaten Art. 1530, 1531 und 1532
Sound module firing range
Fits to e. g. soldiers item 1530, 1531 and 1532.
Beleuchtung / Lighting Für diese Lampen gilt:
XX Wartungsfrei dank LED-Beleuchtung. XX Vorbildgetreuer Messingmast mit Patentsteckfuß für eine besonders einfache Montage.
These lamps feature:
XX Maintenance free by LED lighting. XX Prototypical brass mast with patented base socket for easy mounting.
Stadtleuchte modern, LED weiß City light modern, LED white Höhe / Height: 9 cm.
Stadtleuchte modern, doppelt, 2 LEDs weiß City light modern, double, 2 LEDs white Höhe / Height: 11 cm.
LED-Leuchtstreifen Diese LED-Leuchtstreifen eignen sich für stationäre Beleuchtung. Sie bestehen aus flexiblem Material und sind auf der Rückseite mit Klebeband beschichtet. Dadurch lassen sie sich leicht einbauen und sogar gebogen verlegen. Die LED-Streifen sind vorgesehen für den Betrieb am Powermodul 5215, 5225 oder 5205 oder an Gleichspannungen ab ca. 18 V. Beiliegende Widerstände ermöglichen die Einstellung der Helligkeit. Der maximale Strom je Segment beträgt 15 mA, der Streifen kann insgesamt mit 90 mA belastet werden. Betriebsspannung mit Vorwiderstand: 24V =. Inkl. Anschlusskabel. LED light strips These LED light strips are suitable for stationary lighting. They consist of flexible material and are coated on their backs with adhesive tape. Thus they can easily be mounted even in bent condition. The LED strips are intended to be used with power modules 5215, 5225 or 5205 or with DC voltages of 18V or higher. The enclosed resistors allow for brightness adjustment.The max. contact load per segment is 15 mA, the load for the total strip must not exceed 90 mA. Operating voltage with serial resistor: 24V =. Incl. connection cable.
8 mm breit mit warmweißen LEDs 2000K
Nach jeweils 7 LEDs lässt sich der Streifen trennen. Jedes Segment hat eine Länge von ca. 42 mm, der Streifen enthält 6 Segmente und ist ca. 250 mm lang mit insgesamt 42 LEDs. Die Segmente sind parallelgeschaltet.
8 mm wide with warm-white LEDs 2000K
After 7 LEDs each, the strip can be separated. Each segment has a length of ca. 42 mm. The strip contains 6 segments and is ca. 250 mm long with totally 42 LEDs. The segments are connected in parallel.
8 mm breit mit weißen LEDs 4000K 8 mm wide with white LEDs 4000K
Bogenleuchte Tiergarten, LED warmweiß Swan neck lamp Tiergarten, LED warm-white Höhe / Height: 6 cm. Super klein !
Rundumleuchte mit gelber LED Rotating flashing light with yellow LED
Kugelleuchte modern, LED warmweiß Bowl lamp modern, LED warmwhite Höhe / Height: 5,4 cm. Super small !
Super schmal ! Geeignet zur filigranen Beleuchtung von Reklameschildern, Tankstellen-Dächern usw. Super slim ! Suitable for filigree illumination of advertising signs, petrol station roofs etc.
2,3 mm breit mit warmweißen LEDs 2000K
Nach jeweils 7 LEDs lässt sich der Streifen trennen. Jedes Segment hat eine Länge von ca. 17,5 mm, der Streifen enthält 10 Segmente und ist ca. 175 mm lang mit insgesamt 70 LEDs. Die Segmente sind parallelgeschaltet.
2,3 mm wide with warm-white LEDs 2000K
Rundumleuchte mit blauer LED Rotating flashing light with blue LED
Die Leuchte simuliert täuschend echt die Funktion und den Bewegungsablauf einer rotierenden Rundumleuchte. Zum nachträglichen Einbau in Einsatzfahrzeuge jeglicher Art. Wartungsfrei dank LED-Beleuchtung. This flashing light simulates in a deceptively real-looking way the function and the motion of a rotating flashing light. A retrofit for emergency vehicles of all kinds. Maintenance free by LED lighting.
After 7 LEDs each, the strip can be separated. Each segment has a length of ca. 17,5 mm. The strip contains 10 segments and is ca. 175 mm long with totally 70 LEDs. The segments are connected in parallel.
2,3 mm breit mit weißen LEDs 4000K 2,3 mm wide with white LEDs 4000K
2 Mini-LEDs rot / red
3 Mini-LEDs Feuer rot-gelb / fire red-yellow Mini-LED mit Mikro-Blinkelektronik
LED blau mit angelöteten Kabeln, 5 Stück Bastelset. Universell einsetzbare LEDs. Bei diesem Set ist kein Anlöten der Kabel mehr notwendig. Inklusive Vorwiderstand und Diode. Maße: L 1,6 mm x B 0,8 mm. LED blue with soldered cables, 5 pieces Handicraft set. Universally applicable LEDs. No soldering of cables is required. Including resistor and diode. Dimensions: L 1,6 mm x W 0,8 mm.
Mini-LED with micro-blinker electronics
Compact blinker electronics which could be mounted directly into the vehicles. The LEDs blink separately. Operation with only one LED is possible. Easy wiring due to wires already soldered to the LEDs. Dimensions: Electronics: L 2,5 x W 0,4 x H 0,3 cm, LED: L 0,16 x W 0,08 cm.
Viessmann - Neuheiten 2019


umwelt-online: Bundesrat 179/09 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 179/09(B) vom 03.04.09
Die hier vorgeschlagene Neufassung des § 26 BGB fasst deshalb beide Regelungen zusammen und verzichtet auf die Willensbildung des Vorstands durch Beschlussfassung als - ohnehin im geltenden Recht nicht konsequent durchgehaltene - Voraussetzung einer wirksamen Vertretung des Vereins nach außen.
Der Vorstand ist gesetzlicher Vertreter des Vereins, dem die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins obliegt. Zum Schutz des Rechtsverkehrs kann die Vertretungsmacht im Außenverhältnis künftig nicht mehr durch die Satzung eingeschränkt werden, da der bisherige § 26 Absatz 2 Satz 2 BGB - "Der Umfang seiner Vertretungsmacht [d. h.: der des Vorstands] kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden." - ersatzlos gestrichen wird und § 26 BGB auch künftig keine Erwähnung in § 40 BGB finden soll.
Einfluss hat die Satzung künftig nur noch insofern als sie, sofern der Vorstand aus mehreren Personen besteht, die Zahl der Mitglieder des Vorstands bestimmen kann, die zu einer wirksamen Vertretung des Vereins zusammenwirken müssen. Eine Satzungsbestimmung, die von der Regel des § 26 Absatz 2 BGB-E abweicht, ist eine Bestimmung über die "Vertretungsmacht" im Sinne des § 64 BGB und als solche einzutragen. Eine Regelung, dass jedes Vorstandsmitglied den Verein alleine vertreten kann, ist daher per Satzung möglich. Trifft die Satzung keine besondere Regelung, folgt § 26 Absatz 2 BGB-E künftig dem Vier-Augen-Prinzip. Der bisher in § 28 Absatz 2 BGB ausgedrückte Grundsatz, dass bei der Abgabe einer Willenserklärung gegenüber dem Verein die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands genügt, wird in § 26 Absatz 3 BGB-E übernommen.
Da die Regelungen zur Vertretung des Vereins durch den Vorstand in einem neuen § 26 BGB-E zusammengeführt werden, ist § 28 BGB aufzuheben.
← Inhalt 179/09B


Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat insgesamt 11 Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes sowie gegen hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Urteile nicht zur Entscheidung angenommen. Nach dem neuen sächsischen Besoldungsrecht wird das Grundgehalt der A-Besoldung anhand der tatsächlich geleisteten Dienstzeiten und der erbrachten Leistung bemessen; jedoch bleibt eine bestehende Stufenzuordnung aufgrund des bislang maßgeblichen Besoldungsdienstalters erhalten. Die rückwirkende Neuregelung des Besoldungsrechts und die in der Überleitungsvorschrift vorgesehene Besitzstandswahrung sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch durch die Revisionsentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts werden Grundrechte der Beschwerdeführer nicht verletzt.
Der Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 413/15 machte im Dezember 2009 einen Anspruch auf Gewährung des Grundgehaltes aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe ab dem 1. Januar 2006 geltend, da die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter und der Stufenaufstieg nach dem Dienstalter eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters und damit einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz darstellten. Während des Revisionsverfahrens erließ der Landesgesetzgeber das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 18. Dezember 2013 mit Rückwirkung zum 1. September 2006. Das Bundesverwaltungsgericht sprach dem Beschwerdeführer mit Urteil vom 30. Oktober 2014 eine Zahlung von 50 € nebst Zinsen zu und wies seine Klage im Übrigen ab. Bis zum Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 stehe dem Beschwerdeführer mangels Anspruchsgrundlage kein Zahlungsanspruch zu. Hingegen habe er für den Zeitraum vom 18. bis zum 31. August 2006 einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von 50 €. Ab dem 1. September 2006 sei das verfassungs- und unionsrechtskonforme Besoldungsrecht in der Fassung des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 maßgeblich [red. Hinweis: SächsGVBl. 18/2013].
1. Die angegriffene rückwirkende Neuregelung der Beamtenbesoldung verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot oder den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
a) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies daher einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte „ins Werk gesetzt“ worden sind. Das Sächsische Besoldungsgesetz entfaltet jedoch keine belastende Wirkung. Es schafft ein diskriminierungsfreies Besoldungssystem. Die bisherige, am Besoldungsdienstalter oder Lebensalter ausgerichtete Stufenzuordnung ist durch eine altersunabhängige, an beruflichen Erfahrungszeiten orientierte Zuordnung ersetzt worden. Eine rechtsbeeinträchtigende Wirkung geht damit nicht einher. Auch bei isolierter Betrachtung der Überleitungsregelung sind keine nachteiligen Auswirkungen festzustellen.
b) Eine belastende Wirkung ergibt sich auch nicht daraus, dass dem Beschwerdeführer rückwirkend ein Anspruch auf höhere Besoldung entzogen worden wäre. Wie die Folgen eines altersdiskriminierenden Besoldungssystems zu beseitigen sind, steht – soweit mehrere Lösungen denkbar und verfassungsrechtlich gleichermaßen zulässig sind – in der Wahl des Gesetzgebers. Der sächsische Landesgesetzgeber hat sich für den Erlass eines an der Berufserfahrung ausgerichteten Besoldungssystems entschieden. Hiergegen ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern.
2. Die Stichtags- und Überleitungsregelung in § 80 Sächsisches Besoldungsgesetz verstößt weder gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG. Dem Gesetzgeber ist es grundsätzlich nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Bei der Regelung des Übergangs von einer älteren zu einer neueren Regelung steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu. Die verfassungsrechtliche Prüfung muss sich daher darauf beschränken, zu prüfen, ob der Gesetzgeber die Stichtagsregelung in sachgerechter Weise genutzt hat, insbesondere ob die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts sich am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar war.
Die von dem Beschwerdeführer beanstandete Stichtags- und Überleitungsregelung bewegt sich in diesem verfassungsrechtlichen Rahmen. Der Landesgesetzgeber hielt die Überleitungsregelung im Interesse der Verwaltungsvereinfachung für erforderlich. Es wäre zum einen mit Feststellungsaufwand und Bewertungs- sowie Beweisschwierigkeiten verbunden, die unter dem alten Recht entstandenen Rechtsverhältnisse vollständig dem neuen Recht zu unterstellen. Zum anderen verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit klare schematische Entscheidungen über die zeitliche Abgrenzung zwischen altem und neuem Recht. Die Entscheidung des Landesgesetzgebers, dass eine Stichtags- und Überleitungsregelung dem Ziel der Gesetzesnovelle entspricht, war daher sachgerecht. Den Stichtag hat er an das Inkrafttreten der Föderalismusreform, mithin an den Zeitpunkt des Übergangs der Gesetzgebungskompetenz zum 1. September 2006, gekoppelt. Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
3. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), weil sie einen Entschädigungsanspruch für den Zeitraum vom 1. Januar bis 17. August 2006 verneint und lediglich 50 € für den Zeitraum vom 18. August bis 31. August 2006 zugesprochen hat. Das Bundesverwaltungsgericht ist vertretbar davon ausgegangen, dass bis zum Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 kein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht gegeben ist und damit die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs nicht erfüllt sind. Die Festsetzung der Entschädigungshöhe ist ebenfalls nicht willkürlich. Das Bundesverwaltungsgericht zeigt die Maßstäbe seiner Entscheidung auf und verweist auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Bemessung des Entschädigungsanspruchs aus § 15 Abs. 2 AGG. Zur Begründung der Höhe bezieht sich das Bundesverwaltungsgericht zudem auf vergleichbare gesetzliche Entschädigungsregelungen im Gerichtsverfassungsgesetz und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
4. Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist ebenfalls nicht gegeben. Nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht stellt zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Dies ist hier nicht der Fall. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz (Urteil vom 19. Juni 2014 – Rs. C-501/12 – Specht) hat das Bundesverwaltungsgericht gefolgert, dass auch die Überleitungsvorschrift des Sächsischen Besoldungsgesetzes zur Wahrung des Besitzstands und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten gerechtfertigt sei. Zudem verweist das Bundesverwaltungsgericht auf Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der die rückwirkende Inkraftsetzung einer unionsrechtskonformen Regelung eine zulässige Form der Wiedergutmachung darstellt.
Sieben weitere begründete Nichtannahmebeschlüsse betreffen Parallelverfahren (2 BvR 459/15 bis 465/15). Zu drei weiteren Verfassungsbeschwerden, in denen auch eine Verletzung von Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG gerügt wurde, sind ein unbegründeter Nichtannahmebeschluss (2 BvR 3067/14) und zwei begründete Nichtannahmebeschlüsse (2 BvR 568/15 und 2 BvR 1028/15) ergangen.
BVerfG, Pressemitteilung v. 17.11.2015 zu den B. v. 07.10.2015 (2 BvR 413/15, 2 BvR 459/15, 2 BvR 460/15, 2 BvR 461/15, 2 BvR 462/15,2 BvR 463/15, 2 BvR 464/15, 2 BvR 465/15, 2 BvR 568/15, 2 BvR 1028/15)
Redaktioneller Hinweis: Zu weiteren Meldungen im Kontext „altersabhängige Besoldung“ vgl. hier.