Nachstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens Koch Medical GmbH & Co. KG (nachfolgend „KOCH Medical“ genannt) gelten ausschließlich sowohl für alle gegenwärtigen als auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens Koch Medical gelten durch Kauf bzw. vollständige und/oder nur teilweise Bezahlung eines oder mehrerer Artikel durch den Käufer als anerkannt, verstanden und akzeptiert. Andere AGB erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Bestellungen, Vertragsänderungen und -ergänzungen oder Nebenabreden sollen in Schriftform erfolgen. Dies gilt auch für Sonderanfertigungen nach Vorgabe des Bestellers, welcher in diesem Falle die Gewähr dafür übernimmt, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
3. Angaben von KOCH Medical zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen der Liefergegenstände auf Angeboten und der Internetseite von Koch Medical (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Teilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Des Weiteren dienen technische Beschreibungen für Produkte, welche auf der Internetseite von Koch Medical hinterlegt sind, lediglich der Orientierung und stellen keine maßgeblichen oder verbindlichen Zusagen dar, dass der zum Verkauf stehende Artikel ebenfalls über diese aufgelisteten Merkmale verfügt.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert; die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Die Preise gelten für die in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Artikel. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Lager zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, Versandkosten, Gebühren sowie bei Exportlieferungen Zoll und anderer öffentlicher Abgaben, soweit nicht anders angegeben.
Frachtkosten für Lieferungen in das Ausland sowie für Artikel, die aufgrund ihrer Beschaffenheit per Spedition zum Versand kommen, werden gesondert in Rechnung gestellt und erfolgen unfrei, ausschließlich Verpackung, Zoll oder sonstiger Spesen.
§ 4. Zahlungsbedingungen / Aufrechnung und Zurückbehaltung
1. Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu bezahlen.
Für den Eintritt und die Rechtsfolgen des Verzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Eine Aufrechnung seitens des Bestellers ist nur mit seitens KOCH Medical anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
3. Ein Zurückbehaltungsrecht seitens des Bestellers wegen Gegenforderungen ist ausgeschlossen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
3. Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, welche außerhalb unseres Einflusses liegen, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessen Anlaufzeit. Im Falle der vorgenannten Liefer- und Leistungsverzögerungen sind wir zudem berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder -soweit dem Besteller zumutbar- teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4. Dauern die Liefer- und Leistungsverzögerungen an, ist der Besteller berechtigt, nach vorheriger angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Zum Rücktritt vom gesamten Vertrag ist der Besteller nur berechtigt, wenn er an einer Teilleistung kein Interesse hat.
7. Wird der Versand auf Wunsch oder aufgrund Annahmeverzuges des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend eine Woche nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unseren Räumen 0,5 % des Rechnungsbetrages monatlich, ggfls. anteilig, berechnet. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Wir sind nach unserer Wahl jedoch auch berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Abnahmefrist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller erst nach angemessener neuer Lieferfrist zu beliefern.
8. Bei Vorliegen eines Annahmeverzuges gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften.
Die Gefahr geht auf den Besteller bei Übergabe an den Spediteur bzw. bei Anlieferung des gekauften Artikels am vereinbarten Lieferort, ( Bordsteinkante ) über (§ 447 BGB). Dies gilt auch für Teillieferungen und bei Erbringung anderer Leistungen, sowie bei Übernahme der Versandkosten und/oder Anfuhr und/oder Aufstellung. Sollte der Transport über das Treppenhaus oder anders geartete
Transportwege vollzogen werden müssen, so haftet der Besteller ebenfalls für Schäden, die aus dem Transport vom Lieferfahrzeug bis zum endgültigen Standort am gekauften Artikel entstehen.
§ 7. Gewährleistung / Ausschluss bei gebrauchten Sachen
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme oder der dieser gleichgestellten Handlung oder Unterlassung des Bestellers.
Diese Verjährungsfrist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Verjährung.
3. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht. Garantien, die dem Besteller von Dritten eingeräumt werden, insbesondere Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
4. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Der Besteller hat uns dazu eine angemessene Frist zu setzten, in der wir oder eine von uns benannte Firma den Mangel behebt bzw. diesen untersucht und ggf. einen Kostenvoranschlag zur Behebung des Mangels erstellt. Sollte der Käufer ohne oder auch mit unserem Wissen eine Firma oder den Hersteller der Sache selbst damit beauftragt haben, den Fehler zu beheben, erlischt mit sofortiger Wirkung jeglicher Rechtsanspruch und jegliche Gewährleistung, falls diese überhaupt im Vorhinein schriftlich fixiert wurde. Die Kosten für die Reparatur der Sache müssen in vollem Umfang von Käufer getragen werden, inkl. An,- und Abfahrtspauschalen. Sollte sich der Käufer dazu entschließen, die Sache zwecks Reparatur an die Firma Koch Medical zurück zu schicken, muss diese erst einmal der Rücksendung zustimmen, bevor die Sache versendet wird. Sämtliche anfallende Kosten in Hinblick auf die Rücksendung und Reparatur, sind in vollem Umfang vom Käufer zu tragen.
5. Die nur unerhebliche Abweichung der Beschaffenheit bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit stellt keinen Mangel im Rechtssinne dar.
6. Bei Kauf und Lieferung einer gebrauchten Sache sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
7. Gebrauchtes Instrumentarium, welches dem Kunden bereits übersandt wurde, ist vom Umtausch ausgeschlossen.
8. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche, auch solche wegen entgangenen Gewinns sind nach Maßgabe des § 8 ausgeschlossen.
9. Für alle erforderlichen Prüfungen ( STK-MTK-Abnahmeprüfung-MPBetreibV etc. ) zur Inbetriebnahme von med. Geräten ist – falls nicht anders vereinbart – alleinig der Käufer verantwortlich.
§ 8. Ausschluss von Schadensersatzansprüchen
(1) Die Haftung von KOCH Medical auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.
(2) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) KOCH Medical haftet nicht im Falle leichter und einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Schäden bezwecken.
(4) Soweit KOCH Medical gemäß der vorstehenden Absätze dieses Paragraphen dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die KOCH Medical bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die KOCH Medical bekannt waren oder die KOCH Medical hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
1. Wir behalten uns das Eigentum vor an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag und aus der übrigen Geschäftsverbindung mit dem Besteller einschließlich aller Nebenforderungen wie Zinsen und Kosten, auch soweit unsere Forderungen künftig entstehen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich Mitteilung zu machen und unser Eigentum sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen.
4. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu nutzen, zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind nicht zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. MwSt.) an uns ab.
Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung in seinem Namen einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen ist der Besteller verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Besteller wird stets durch uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung/Vermischung. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
6. Wir verpflichten uns die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 10. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Teilnichtigkeit, Datenspeicherung
1. Sofern der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist die Klage bei demjenigen Gericht zu erheben, das für unseren Sitz zuständig ist. Wir sind zudem berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
2. Auf die Vertragsbeziehungen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) Anwendung.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Gebrauchte Medizintechnik (337)


REHA/SB SGB IX mit Fachlichen Weisungen
REHA/SB SGB III mit Fachlichen Weisungen
ab § 112 SGB III
§ 159 SGB III mit FW - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe
§ 22 SGB III mit Fachlichen Weisungen
Arbeitshilfen REHA:
Benannt in Weisung 201812010 vom 20.12.2018
§ 12 SGB IX - Stellen für die frühzeitige Bedarfserkennung
Ansprechstellen nach § 12 SGB IX bei Arbeitsagentur und Jobcenter
im Link oben wählen: ">Netzwerke > Handlungsfeldthema >Rehabilitation"
Eine Förderung im Rahmen der beruflichen Rehabilitation (REHA), auch "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" genannt, kommt dann in Betracht, wenn Sie
aufgrund gesundheitlicher Probleme besonderer Hilfen bedürfen
durch diese Hilfen Ihre Erwerbsfähigkeit wesentlich verbessert werden kann.
Ziel ist es, dass Sie mit diesen Leistungen beruflich eingegliedert werden oder eingegliedert bleiben.
Ihr Arzt empfiehlt aus gesundheitlichen Gründen eine berufliche Neuorientierung? Jetzt sollten Sie sich möglichst bald an einen Träger der beruflichen REHA wenden (Zuständigkeiten). Ggf. wenden Sie sich an den Arbeitsvermittler der Agentur für Arbeit. Warten Sie nicht zu lange, zumal der Entscheidungsweg einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt. Der von Ihnen kontaktierte REHA-Träger (bspw. Agentur für Arbeit) führt eine ärztliche Begutachtung zur Klärung der Notwendigkeit durch. Über das Ergebnis werden Sie informiert.
Nach einer positiven Entscheidung über einen REHA-Antrag müssen Sie den nächsten Schritt nicht sofort gehen, sondern können in der Regel später auf die erteilte Bewilligung zurückkommen. Klären Sie dies aber mit dem jeweiligen Träger.
Sofern Sie einen Antrag beim falschen Träger stellen, wird Ihr Antrag an den richtigen Träger weitergeleitet.
Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat 2016 die Abläufe bei Rehabilitationsmaßnahmen untersucht. Festgestellt wurde, dass es von der Nennung der gesundheitlichen Einschränkungen beim Arbeitsvermittler bis zur Entscheidung über die zu treffenden Maßnahmen über 6 Monate dauern kann.
Nach unserer Auffassung kann es dann durchaus weitere 3 Monate dauern, bis die passende Maßnahme beginnt. Der normale Arbeitslosengeldanspruch umfasst nur 12 Monate. Die Zeit ist also knapp bemessen.
Fazit: Wenn Sie bei der Berufsausübung durch gesundheitlichen Probleme beeinträchtigt werden, sollten Sie vor einer Kündigung unbedingt mit der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit Kontakt aufnehmen und auf einer ärztlichen Begutachtung bestehen. Denn, läuft das Alg vor Beginn der REHA-Maßnahme aus, erleiden Sie finanzielle Nachteile.
Auf dem Gebiet der beruflichen REHA sind verschiedene Träger tätig. Deren Zuständigkeit ergibt sich aus festgelegten Kriterien. Sachverhalte und Träger haben wir nachstehend zugeordnet. Bei der Prüfung der Zuständigkeit, sollten Sie in der nachstehenden Reihenfolge vorgehen:
Liegt ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit vor?
Ist die Wartezeit von 15 Jahren in der Rentenversicherung erfüllt
oder besteht ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung?
Ist keiner der vorgenannten Träger zuständig?
- Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit
Zur Klärung der Zuständigkeit können Sie sich aber auch an die nach § 22 SGB IX eingerichteten "Servicestellen" wenden. Sie bieten behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen Hilfe und Unterstützung. Diese Stellen sind meist bei den Trägern der Sozialversicherung (Krankenkasse, Rentenversicherung, Agentur für Arbeit) eingerichtet. Verzeichnisse finden Sie u.a. bei der Deutschen Rentenversicherung.
Ist die Agentur für Arbeit nicht Träger der beruflichen Rehabilitation, so wird sie nur vermittlerisch tätig. Für finanzielle Leistungen ist der jeweilige REHA-Träger zuständig.
Ihr Arzt hat Ihnen zu einem Wechsel der Tätigkeit geraten? Denken Sie jetzt nicht nur an die berufliche Neuorientierung, sondern auch an eine mögliche Arbeitslosigkeit und die Folgen einer eigenen Kündigung.
Sofern sie selbst kündigen, wird von der Agentur für Arbeit stets der Eintritt einer Sperrzeit geprüft. Eine Sperrzeit kann vermieden werden, wenn Ihr Arzt seine Empfehlung zum Arbeitsplatzwechsel vor einer Kündigung attestiert und dieses Attest von der Agentur für Arbeit anerkannt wird. Reden Sie also vor einer Kündigung mit Ihrem Arbeitsvermittler.
Möglicherweise wurden Ihnen REHA-Leistungen zu unrecht bewilligt bzw. bereits gewährt und Sie müssen diese Leistungen jetzt erstatten. Die Agentur für Arbeit hat Ihren Mitarbeitern für Entscheidungen bei Rücknahme, Widerruf und Aufhebung von Verwaltungsakten im Rehabilitationsverfahren Arbeitshilfen an die Hand gegeben. Diese sind in der "Weisung 201812010 vom 20.12.2018" erwähnt, wurden aber nicht veröffentlicht. Diese Hilfen können Sie im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes anfordern. Aufgrund der geringen Zahl der Fälle verzichten wir hier auf eine Erläuterung.
Rehabilitation - Unterschieden wird zwischen beruflicher und medizinischer Rehabilitation.
www.arbeitsagentur.de/.../MenschenmitBehinderung/Rehabilitanden/index.htm
www.deutsche-rentenversicherung.de/.../02_Rehaangebote/Berufliche_Reha.html
Servicestellen nach SGB IX
www.reha-servicestellen.de/internet/vdr/rhss.nsf
"Urteile und Gesetze zu Behinderung und beruflicher Teilhabe"
www.rehadat-recht.de/
"Fragen - Meinungen - Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht"
www.fma.reha-recht.de/
"Fragen Sie Experten"
"Hilfe bei bestehenden Arbeitsverhältnissen - für Arbeitnehmer"
www.talentplus.de/.../bestehende-arbeitsverhaeltnisse/
Interne Revision "Prozesse im Reha-Bereich"
www3.arbeitsagentur.de/.../mdaw/mtk2/~edisp/egov-content489989.pdf
"Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben"
con.arbeitsagentur.de/.../documents/Merkblatt-12-Teilhabe_ba015371.pdf
"durchstarten - Berufliche Rehabilitation!
con.arbeitsagentur.de/.../durchstarten-reha-2017_ba013327.pdf
www.deutsche-rentenversicherung.de/.../berufliche_reha_ihre_chance.pdf


1900 / 242 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger)
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[54904] ‘ unter Hilweis auf die im § 26 unserez J
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Reserve-Fonds-Konto . . . E Tf e gebauten 320 000 Staats-Eisenbahnsteuer-Kto. 4 035
G. Steinheil, Dieterlen & C-, NRothau.
Bilauz am L. Juli 1900. FPassiva. : Activa. (Angenommen vurch die Generalversamm
[54762 Bilanz der Kunstaustalt B. Grosz Actiengesellshaft, Leipzig Activa. A per 30. Juni 1909, \
der Lausiher Eisenbahn - Gesellschaft in Sommerfeld
er §1. März 1900,
Areal-Koato ] Hypotheken-Konto . . „.
Gebäude-Konto: Bestand am 1. Juli 1899 , , H 346 826 22
24 9/0 Abschreibung . . „ 867066 A6 338 155,56
A - Aktien-Konto . ., Reservefond-Konto . Vorsichtsfond-Konto . Arnortisations-Konto
Immobilien- und Maschinen-Konto . Besftände-Konto (Waaren- und Be-
darfsgegenstände) E Wechselo-Konto .
E A E R E E 209 I Se O ELT E R E
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Maschinen-Konto: Bestand am 1. Jult 1899 F 77830 41 10%, Abschreibung . . . , ¿e TT8904 A 70 047,37
Ziga e « 17 998.81
Inventar- und Werkzeuge-Konto: Beftand am 1. Juli 1899 , .# 40341,87 20 9/9 Abschreibung . . . «806837
A 3227390 Zugang i «2 DTO082
Lagerhaus-Konto
Lithographien-Korto : Bestand am 1. Juli 1899 259% Abschreibung . . .
M 28 676.05 7 169.01
46 21 507,04 Zugang 4 10029/49
Lithographie-Steiné-Köonto: Bestand am 1. Juli 1899 .. F 21 299,20 123 % Abschreibung .... „266240 6 18 636 80 Zugang 2 240,20
Clichó- und Lithographtie-Zinkplatten-Kono: Bestand am 1. Juli 1899 1,— Zugang
Originale-Konto:
Bestand am 1. Juli 1899 Zugang
Waaren-Konto, Vorräthe
Debitoren-Konto. . Abschreibung für Verluste auf
Debitoren 15 000 —
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a :8068,37 Lithographien-Konto 25% „, 7169,01 Lithographte - Steine - Konto
O R240 Debitoren-Konto. ... „ 15 000,—
124 9% Vortrag aus 1898/99 . A 3239,02 «„ Reingewinn aus 1899/1900 „ 128 435 03
903 375/73 169 411/12
209 310/22 1343 583/56 Gewinn- und Verlust-Konto.
b O 114 592/69
| 131 674 05 295 620 22
Interims-Konto Reingewinn : NBortcag aus 1898/18996, 83 23902 (Hewinn aus
1899/1900 , 128 435,034 131674
20: 8TA |
1 496|— 4710
16 723/16 54 518/85
1 343 583/56 Credit.
3 239102 „ Waaren-Konto . ., 284 299/92 „ Grundstücks-Ertrags-
Konto E 7 908/78 « Kautions: Zinsen-Konto 172/50
49 353 48
295 620/22
Die von der heutigen Generalversammlung auf 9 9/9 festgesetzte Dividende wird mitt 90 4 gegen Dividendenschein Nr. 2 bei der Nationalbank sür Deutschland in Berlin, bei den Bankhäusern Erttel, Freyberg «« Co. in Leipzig, A. Merzbach in Fraukfurt a. M., S. Merzbach in Offenbach a. M. und n der Kasse der Gesellschaft in Leipzig sofort aus zezahlt.
Kunstanstalt ß. Grosz Actiengesellschaft.
B Grosz.
Sig. Gro3z.
[54763] Bekanntmachuug.
Zufolge der in der heutigen Generalversammlung \tattgefundenen Neuwahl und der hierauf erfolgten Koustituieruug b-:\teht der Auffichtsrath der Kunstanstalt B. Grosz Actiengesellschaft in Leipzig aus folgenden Mitgliedern :
dem unterzeihneten Vorsizenden, Herrn Justizrath Dr. Langbein in Leipzig, als desfeu Stellvertreter, : Herrn Banquier Heinrih Mer:bach in Offenbach, Herrn Bank- Direktor Emil Wittentezg tn Berlin, was hierdur@ in Gemäßheit des § 15 des Statuts bekannt gemaht wird. Leipzig, den 8. Oktober 1900.
Kunstanstalt B. Grosz Actiengesellschaft. Der Aufsichtsrath. Erttel, Vorsitzender.
Badische Maschinenfabrik & Eisengießerei vormals G. Sebold und Sebold & Neff. Die Aktionäre der Badischen Maschinenfabrik und
Eisengießerei vormals G, Sebold und Sebold &
Nef werden hiermit zur 15, ordeutlichen
Generalversammiung eingeladen, welhe Mon-
tag, deu 12. November d. Js., Vormittags
14 Uhr, im Geschäftslokale der Ges.lischaft ia
Durlach stattfinden wird.
Toges&orduung : 1) Bericht der Direktion übrr das Geschäftsjahr 1899/1900. 2) Bericht des Aufsichtsraths, Antrag auf Ge- nehmigung des Nechnungsabs{chlusses und auf L tung der Direktion und des Aufsichts- raths. 3) Beschlußfassung über die Verwendung des Reingewinns.
4) Aufsichtsrathtwah.
Diejenigen Aktionäre, welWe an der General- versammlung theilnehmen wollen, haben ihre Aktien oder die über die Hinterlegung der Alticn bei einém deutschen Notar ausgeitellte Bescheinigung entweder bei der Gesellschaftökasse oder bri dem Bankhaus Veit L. Homburger in Karlsruhe bis spätestens S8. November d. Js., Abends 6 Uhr, zu hinterlegen. (§ 19 der Saßungen.)
Durlach, den 4. Oktober 1900.
Der Aussichtsrath. Leopold Willsiätter. Emil Gerber.
[54815] Bekanntmachung.
Herr Kommerzienrath Direktor Johannes Keßler in Mannheim ift durch Tod aus dem Aussichts- rath unserer Gesfellichaft cutgeschieden.
Manuuheim, 9, Oktober 1900,
Zuterraffincrie Mannheim. Louis Scheffer.
(Eisenbahn - Gesellschaft Mühlhausen Ebeleben.
Die Aktionäre der Gesellshaft werden hierdurch zur 4. ordentlichen Generalversammlung auf Dienstag, den 6, November 1900, Vor- mittags 11 Uhr, im Hotel zum weißen Shwan in Mühlhausen i. Th. ergebenst eingeladen.
1) Bericht des Vo: stands uad des Aufsihtératbs über den Vermögentstand und die Verhält- niffe der Gesellsshaft am Schlusse des Ge- \chäftsjabres 1899,
23) Genehmigung der Bilanz, Feststellung der Gewinn- und Verliustrehnung, fowie der Dividende für das Geschäftsjahr 1899, Ent- laîtung des Vorstands und des Aufsichtsratbs.
3) Aenderung des Gesellschaftsvertrags nah Maßgabe des neuen Handelagefezbuckhs.
4) E von zwet Mitgliedern des Aufsihts- raths.
Zur Theilnahme an der Generalversammlung sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, welhe ihre Ffktien entweder spätestens zwei Stunden vor der Versammlung bei der Gesfellschaftskafse hier oder spätestens am 4. November d, Js. bei cer Berliner Handelsgesellschaft zu Berlin hinterlegt haben.
Vie Bilanz und die Gewinne und Verlustrehnung, forote der Geschäftsbericht liegen beim Vorstand der Gefellschaft hier zux Einficht der Uktionäre aus.
Mühlhausen, den 8. Oktober 1900.
Der Vorfizende bes Auffichtéraths der Eisenbahu - Gesellschaft Mühtlhausen- Ebeleven:
Dr. Ælemm.
(5490) SBteinfabrikUlmvorm.Zchobinger&Rehfuß
Die Herren Aktionäre unserer Gesellshast werden hiermit auf Dounerstag, den 8. November, Vormittags 11 Uhr, nah Ulm, in den Saal des Russischen Hofes dajelbst zu einer außerordent- lichen Generalversammluug eingeladen.
Tagesorduung : Wahl eines wiiteren Mitglieds
; des Aufsichtsraths.
Die Herren Aktionäre wollen sich über ihren Aktien- N spätesteus drei Tage vor der Geueral- versammluug bei der Pfälzischen Vank in Müncheu, oder bei der Bank-Commandite Ulm, Thaimesfinaer & Co. in Ulm, over bei dem Gankhous G. Thalmessinger in Regensburg aueweisen, wogegen ihren die Eintrittskarten aus- gehändigt werden.
Ulm, den 8 Oktober 1900.
Der Vorfitzende des Aufsichtsraths :
I. Krapp.
Noß &§ Co. Bierbrauerei Actien-Gesellschaft Dortmund,
46 000 Ca. 2% Abreibuna 1000
2) Gebäude-Konto, Saldo per 1.Juli1899 9 s 3557290 16 420
Ca. 5 9/0 Abschreibung
3) Maschinen-, Apparate- und Kessel- |
Konto, Saldo per 1. Juli 1899 . 139 600
3 994 143 154
Ca. 15 9/6 Abschreibung e 21 689
4) Lagerfaßz-Konto, Saldo per 1.Juli1899
Ca. 15 9/9 Abschreibung
5) Transportfaß - Konto, Saldo per
le U S R Zugang
Ca. 20 9/9 Abschreibung
6) Gisenbahn-Biertransportwagen-Kto., Saldo per 1. Juli 1899
12 700 6 268
2 000 5415
7415 1415
Ca. 20 9/6 Abschreibung .
iele li!
465) —| T3 689
14 4100| 508/6 149086 i: 6 9086
T8 968/10 3 968/10
7) Pferde-, Wagen: und Geschirr-Konto, Saldo per 1. Juli 1899 11 496
6 800 18 297
5 297 343 470 5618 349 089 107 903 241 186 14186
Ga. 30 9/4 Abschreibung ¿ 8) Hâäuser-Konto, Saldo per 1. Juli 1899
5 073 2073
Ca. 40 9/6 Abschreibung 10) Mobilar-Konto .
Ga. 15 9/6 Abschreibung 11) Kafsa- und Wechselbestand 12) Konto: Korrent-Konto : Darlehen Bânkguthaben. . sonstige Debitoren 13) Vorräthe: Bier, Malz,
1 176190 Hopfen,
177 924/-
A M S j i 1) Aktien - Kapitals Md E 2) Brauerei - Hypyo- theken-Konto . . 3) Wirthschafts- ) Duett, 4) Steuer-Konto . 322 000 5) Freier Reseryt- fonds 6) Konto - Korrent- Konto-Kreditoren 7) Gewinn- und Verlust-Konto .
50 54 07 04 96 71 67 42 25 25) 227 000
10 10 20 000|—
14 771 26 06} 1 044 072/32
182 287/40
k. 1) An Ausgaben für Malz, Hopfen, Pech, Fourage, Gas und Wasser, Betriebgunkosten, Eis, Brau- feuer, Kohlen, Materialien und Bersicherung . N Provisionen, Löhne, Frachten und Dekorte, Biersteuer, MReise- spesen, Geschäfts - Unkosten, Salaire, zweifelbaîte For- DELUBAEU es Abschreibungen : Grundstück-Konto ca. 2 9%/s Gebäude-Konto ca. 5 °%/o Maschinen-, Apvarate- u. Kessel- M e 21 689 Lagerfaß-Konto ca. 15% . 6 908 Transportfaß-Konto ca. 20 9% 3 968 Eisenbahn - Biertransyortroagen- Konto ca. 20% ; l 415 Pferde-, Wagen- und Geschirr. Konto ca. 30 "/a 5 297 10) äuser-Konto ca. 6 9% 14 186 3610 2073
1 000 16 420
11) Möbel-Konto ca. 15%. 12) „ Utensilien-Konto ca. 40%. 13) „ Reingewinn Gewinn- Vertheilung : 5 9% gelemGer Reservefonds 4 9/0 Dividenve E Nen (s ‘ Neservierte Tantiòme an den ersten Auf- sihtsrath . fis E í (der Beschlußfassung der ordentlichen iSeneralverjammlung des nächsten Jahres vorbehalten) 4 9% Mehr-Dividende 6 Vortrag auf neue Rechnung 4‘
Gewinn- und Verlust-Konto per 30. Juni 1900.
2051 131/10
l) Per Einnahme an Bier und Nebenpro- dukten
428 880 05] 2) „ Zinsen-Kto.
76 569/08 142 580/93
Dortmund, den 9, Oktober 1900.
909 533 35
Nofß «& Co. Bierbrauerei Act.- Ges.
«h 9 1 500 000 180 000/—
138 000|— 12 000/—
17 283 61 266 142 580/(
2 051 131/10 Credit.
883 380 96 152 2 |
S — 909 533 39
Die in der heutigen Generalversammlung uyserer Aktionäre genehmigte Dividende für de Geschästsjahr 1899/1900 kann mit §0 Æ gegen Einlieferung des Dividendenscheins Nr. 1 von
O, d. Mts. ab
in Essen, Nuhr, bei dem Essener Bankverein, in ü „ vnd Dortmund ber der Essener Credit-Anstalt, in Berlin und Kölu bei den A. Schaaffhausen’schen Bankverein,
in Dortmund an unserer Kasse
erßoden werden. Dortmund, den 9. Oktober 1900.
Roß «& Co. Bierbrauerei Act. Ges.
G, Schmemanu,
Effekten-Konto des Erneuerungsfonds und Ce-
| Effekten - Konto des Spezial - Rejervetonds und
Debitoren-on!o
al-Konto:
Molo schaffungékosten der Vorräthe an Druck- sorten, Reservetheilen für Lokomotiven und Wagen, Kohlen, Del x.
Fffekten-Kon
Spz:zial - Reservefondskafse Rauscha—Frei- ¡aldau: N ‘Nurs werth der Effekten des Spezial-Reserve-
fonds Rausha—#Freiwaldau #4 7 315,— Baarbestand I L DLE
neuerungsfondêkasse Rauscha—Freiwaldau : Kurswerth der Effekten des Erneuerungs- fonds Rauscha—Freiroaldau 4 19 095.— BARan b S sb 002,28
Syezial - NReservefondskasse Muskau — Teupliß—Sommexrfeld : Kursroerth der Effekten des Spezial-Reserve- fonds Muskäu—Teupliß—Sommerfeld M 16 910,— Baarbestand Z 1,91 Effekten-Konto des Erneuerungsfonds und Er- neuerungsfondskafse Muskau — Teuplitz — Sommerfeld : Kurswerth der Effekten des Grneuerungs- fonds Muskau—Teuplkz—Sommerfeld 46 60 420,— BAALe E é 50,75 Kauticns-Effekten-Konto: Nennwerth der als Kaution hinterlegten Effekten
231 909 Kreditoren-Konto . . , Spezial:Reservefonds-Kontc Rausha—Freiwaldau Srneuerungsfonds - Konto _Raufcha—Fretwaldau Spezial-Reservefonds-Konto Muskau — Teuplitz — Sommerfeld Erneuerungsfonds « Konto Muskau — Teuplttz — Sommerfeld Kautions-Konto... Arbeiterunterftüßungsfonds Gewinn-Saldo-Konto
60 470 zel
12 100|—
5 024 139/01
Gewinn- und Verlust-Konto per 31. März 1900.
391 401 7 466 19 477
60 470/ 12 100 1 565 157 594
| 5 024 13901
An Betriebskosten-Konto:
Kosten des Betriebes von MRausha— Freiwaldau und Muskau—Teuplit— Sommerfeld E N
Spezial-Reservefonds-Konto Rausha—Frei- waldau :
di 18 id Konzessionsurkunde Art. 1X Erneuerungsfonds - Konto Rausha—Fret- waldau:
Ge laut Konzessionsurkunde Art. TX
Spezial - Reservefonds - Konto Muskau— Teupliß—Sommerfeld:
r are Konzessionsurkunde Art. TX Erneuerungsfonds-Kto. Muskau—Teuplitz— Sommerfeld :
Nes, laut Konzessionsurkunde Art. TX Bilanz-Refervefonds-Konto :
(Gesetzliche Reserve) 5% aus M 161 432 62
gemäß Art. 1X Abf. 3 der Konzessions- E Staats-Eisenbahnsteuer-Konto Gewinn-Saldo
157 594/42 398 263/92
Ab A Per Gewinn-Saldo- Konto: Gewinne Bortrag aus dem Jahre 1898/99 „ Betriebgeinahme-Kto.: Brutto - Einnahme des Betriebes von Rausha—Freiwaldau u. Muskau—Teupliy — Sommerfeld
28 557 05
8 506/85 4 035182,
397 958/20 | |
398 263/92
Linoleum-Fabrik Maximiliansau.
Marimiliaunsau
a. Nh.
Activa. Vilanz per 30. M S 750 865/10
416 129/62 690 167/50
90 229 66 234 173/75
Jmmobilien-Fonto j; j i arie Mobilien, Utensilien, Maschinen und Druckformen-Konto .
Waaren und Muster-Konio . . Kassa- und Wechsel-Konto Konto-Korrent-Konto
| 2 111 565/63 Gewinn-: und
Obligattioas-Konto S
Obligations- Zinsen-Konto: fällige und
_noch nit erhobene Oblig.-Zinsen .
Accept-Konto N
Konto-Korrent: Konto:
a. festes Darleihen der Aktionäre
A6 290 000, —
b diverse Kreditoren „, 274 265,59
Neserve-Koato Delkredere-Konto . / S Gewinn- und Verlust-Konto , . „,
A. S 1 200 000|— 236 500|—
3414,08 12 013 05
564 265/59 10 184/83 6 105/90 79 082/18
| 2 111 565/63 Haben.
An Handlungsunkosten-Konto : Salaire, Steuern, Assekuranzen, Zinsen, Reisespesen, Kranken- und Invalid.-Kasse E R Statutarische Abschreibungen auf Immobilien, Mobilien, Utensilien, Maschinen, Druckformen und Muster
eingewinn , ,
263 431/27
d E Per Vortrag y. 1898/99 „ Brutto. Gewinn
130 988/42
93 360/67 79 082 18
Maximiliansau a. Rh., den 9. Oktober 1900. Der Vorftaud. Horst.
[34767] Gaswerk Giebicheustein. vepscuadung zur dritten vrdentlichen General- be aumlung unserer Gesellschaft auf Dienstag, n Hotel nber R Vormittags 10 Uhr, alle a, dai ttekind“ in Giebicheustein- Tagesorduung : 1) Vorlage und Genehmigung der Bilanz nebst 2) Gewinn- und Verlustrehnung pro 1899/1900. f ietung des Aufsichtsraths und Vor- V —*tp eines Aufsihtsraths-Mitgaltedes. Pendérungen der Statuten in Gemäßheit der “ Vtschriften des neuen Handelsgeseßbuhs8. dubeben : en Neuerungen sind insbesondere hetvor-
“ 9 2 51210 260 ME
| 263 “S
a. Aus dem Aufsichtsrath hat jedes Jahr ein
Mitglied auszuscheiden.
b. Die Einladungsfrist zu den Generalversamm-
lungen beträgt 17 Lage.
c. Regelung der Ausübung des Stimmrechts. d. Nearuung der Vorlegungs- und Verjährungs- e
frift der Dividendenscheine.
Stimmberehtigte Aktien müssen spätestens am 3, November 1900 bei, dem Bankhause J.
Schulße & Wolde in Bremen oder der Gesellschaft
am Komtor
iy Giebichenstein L erlens
werden, woselbst die Eintritts: und Stimmkarten a
zufordern find. Der Auffichtsrath. Friy Frante, Vorsißer,
è An Fourage-Konto
Kassa-Konto C Oeffentliche Shuldschetne- u. Effekten- Konto L A
Dekiloren-Konto .
Soll. “tete pat ard iat ded aner dea r tet. e Wn" idt reten
M d 37 165/71
4 955/43 11 183/87 140 800/— 12 149/08 5 63163
An die persönlich haftenden Gesellschafter e Tantièmen an Betriebsleiter und M A „ Arbeiterwohl-Stiftungen-Konto . den Altona A dem BVorsihhisfond-Konto . , dem Amortisations-Konto .
Nothau, am 28. September 1900.
211 885,72!
Arbeiterwobl-Stiitungen-Konto ä Kreditoren-Konto . .. ...
Brutto-Gewinn 211 885
3 635 991
Verlust-Konto. Haben. M. 38 000 2
Per erfte 5% ige Dividende . . .. d 123 885
G, Steiuheil, Dieterlen & C°,
[54765] Activa.
k 716 000 30 000
An Immobikien- Konto Pferde-Konto Wagen-Konto 60 000 Seschirr-Konto 4 000 Inventar-Konto 1 1 Effekten-Konto . E O TA 406) Sparbuch- Konto 382! Raa D 2 495 Kontokorrente-Konto, Debitoren . 30 527 Fourage-Konto, Bestände j 1 967 Konto: Beerd.-Anft. „M: Ritter" 12 482 Konto: Beerd.-Anft „Pietät“ 8 425
Sto SIIIII I
883 689/01 Ausgaben.
“h S 42 916 52 21 186/72 30 159 96 12 483'45 1 422/50 10 270|—
Unkosten-Konto Lobn-Konto S Reparaturen-Konto Lobngeschirr-Konto Mietbzint-Konto . L Gewinn- und Verluft-Konto : Abschreibungen auf: Pferde-Konto M 10 119,— Wagen-Konto ., „ 6396,— Geschirr-Konto. . „ 1769,50 Immobilien-Konto zur Abrundung .
e 08109 18 916/19
24 246/95
Gewinn- 1nd Verluft Kouto.
Stil T5
M 200 000 547 000
2 000 7 390
Per Aktien-Kapital-Konto .. Hypotheken. Konto Accepten-Konto . . Reservefond-Konto Su Spezial-Reservefond-Konto . . . Ble eli@erugs: Konto R
ontokorrente-Konto, Kreditoren Gewinn- und Verlust-Konto : L Reingewinn : M
Rükstellung auf Spezial-Res.-
Fond-Konto . 2 2000, de9gl. auf Pferdeversiherungs- Konto R : 2000,—
49/0 statutengemäße Mindest-
Divtdende . . 8000,— statutengemäße Tantiöme an
Direktion und Beamte 2424,75 statutengemäße Tantidme an
den Auffihtörath . . .. 98227
2 °% Super-Dividende. . . 4000,—
Rückstellung auf Haus-Konto 2000,—
desgl. auf Delkredere-Konto 2000,—
Gratifikatiouen an das Per- |
625,—
ea L s Vortrag auf neue Rechnu=gq 21493124 246/95 Sa. | 883 689/01
Sa. | 161 602/29 Leipzig, den 1. Iult 1900,
M S 170/27
101 840/08 54 358/68 3 62436 651/40 957/50
Per Gewinn- und Verlust-Konto : Bortrag vom 1 Zuli 1899 Konto: Beerd.-Anst. „M. Ritter“ Konto: Beerd.-Anft. „Pietät“ . A Dünger-Konto Zinsen-Konto
161 602/29
Actiengesellschaft für Fuhrwesen. G. A. Bach.
[54766] Actiengesellshaft für Fuhrwesen zu Leipzig.
Der Auffichtsrath besteht zur Zeit aus:
) did Kaufmann Guftav Zehler, Vorf:zender, errn Kaufmann Theodor Köiner, stellvertr. Borsitender,
Herrn Kaufmann Heinr. Schäfer.
Leipzig, den 9. Oktober 1900. Der Auffichtsrath.
[54769] : Leipziger Centraltheater, Aktiengesellschaft.
Am 3. dieses Monar1s sind noch die Herren Kauf- mann Kommerzienrath Otto Sening in Leipzig und Kaufmarn Arthur Frkederici daselb in den Auf- sichtsrath unserer GesellsGaft berufen worden. Letzterer besteht nunmehr aus den Herren : Kaufmann Konful Heinri Dodel, Vorsigender, Kaufmann Kommerzienrath Franz Waselerosky, |
stellvertretender Borsißender, Kaufmann Arthur Friederici, Kaufmann Johannes Meister, Kaufmann Willy Niedel, Kaufmann Kommerzienrath Otto Sening und Rechtsanwalt Dr. Felix Zehme, sämmtlich in Leivzig. Leipzig, den 9. Oktober 1900.
Der Vorstaud. Wießner. Hennig.
54407] ( Die geehrten Aktionäre der
Anhaltischen Holzindustrie Actien-Gesellshaft in Dessau
werden hierdurch zu der am Dienstag, den
30. Oktober 2. €., Vormittags 10 Uhr, im
Bureau unserer Gesellshaft stattfindenden ordent-
lichen Generalversammlung ergebenst eingeladen. Tage dor dung :
1) Vorlage des Rechenscha\stsberißts und der
Jahresrehnung für das Geschäftsjahr
3) Atänderung des § 4 des Statuts, die Herak- fegung des Grundkapitals von 400000 auf 200000 M dur Zusammenlegung zweier Aktien in etne Aktie betreffend.
Vorlage ter Jahresrechnung für das Ge»
\häftsjahr 1899/1900 na der sub 3 ge»
nehmigten Zusammenlegung.
Bericht der Revisionskommission. :
E a ae ollie und? orstand für das abgelaufene Gescäftäjahr
1899/1900. N E
’) Neuwahl des Aufsichtsraths.
8) Wahl der Prüfungtkommission für das Ge-
__ \chäftejahr 1900/1901.
Diejenigen Aktionäre, welche der Generalversamm- lung beiwohnen tollen, haken gemäß § 22 des Statuts ihre Aktien nebft Nummernverzeichniß
bei demn Bankhause Friedr. Franz Wandel in Dessau,
bei dem Bankhause daselbft,
oder bei unserer Gesellschaftskasse in Dessau
zu vinterlegen.
Rechenschaftsberiht und Jahresrehnung Ciegen vom 15. d. M18. ab im Bureau unserer Gesellschaft zur Einsichtnahme der Aktionäre bereit.
Dessau, den 8. Oktober 1900.
Der Vorsitzeude des Auffichtsraths: L. Jährling.
August Sounenthal
[54822] i Lipsia Chemische Fabrik, Mügeln Vez. Leipzig.
Die Herren Aktionäre unserer Gesellsharnt werden hiermit zu der am Montag, den 29. Oktober d. JI.- Nachmittags 3 Uhr, in unserem Fabrik- komtor stattfindenden auf;erordentlichen Geueral- versammlung ergebenît eingeladen.
Tagesorduung: J Erhöhung des Aktienkapitals. 2) Zuwahl zum Aufsichtsrath. Mügeln, den 9. Október 1900. Lipfia, Chemische Fabrik.
Der A tôrath. H. U eer Mae Uai.
1899/1900,


§ 1476 BGB - Teilung des Überschusses - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 1476 BGB
§ 1471 BGB - Beginn der Auseinandersetzung
Folgende Vorschriften verweisen auf § 1476 BGB:
Ein Netzwerk von Proteinen steuert die Teilung von Pflanzenzellen (23.05.2013, 17:10)
Die Orientierung der Zellteilung ist entscheidend beim Aufbau des Pflanzengewebes. Zum ersten Mal haben Forscher einen Multi-Protein-Komplex entdeckt, der eine zentrale Rolle bei der Steuerung dieses Mechanismus spielt.Forscher des INRA...
Der Sudan nach der Teilung: alte und neue Krisen (03.05.2012, 10:10)
GIGA Focus Nahost (4/2012)von Alexander De JuanKostenloser Download unter:Anfang April 2012 scheiterten auch die jüngsten Gespräche zur Beilegung der eskalierten Kämpfe zwischen dem Sudan und Südsudan. Während sich die internationale...
Ursache für die überschießende Teilung entzündungsförderndernder T-Zellen bei Rheuma identifziert. (05.12.2011, 18:10)
Avrion-Mitchison-Preis für Rheumaforschung 2011 geht an Dr. rer. nat. Anna-Barbara Stittrich vom Deutschen Rheuma-Forschungszentrum Berlin (DRFZ).Berlin, 6.Dezember 2011. Der Avrion-Mitchison-Preis für Rheumaforschung wird jährlich für Arbeiten...
Gemeinsam der Teilung auf der Spur (01.04.2010, 21:00)
Europäisches Team in Wien präsentiert Datenbank zur ZellteilungsforschungDas im Jahr 2004 gestartete EU-Projekt MitoCheck, geleitet vom Wiener IMP (Institut für Molekulare Pathologie), wurde nun erfolgreich abgeschlossen. Elf europäische...
TUB: Die Ringbahn - Sinnbild von Einheit und Teilung Berlins (12.10.2009, 18:00)
Studierende des Master-Studiengangs Historische Urbanistik starten eine neue Website zur Geschichte des Berliner VerkehrsmittelsEine S-Bahn, die im Kreis fährt, und das in einer Stunde, mit der Stadt als Ziffernblatt - die Berliner Ringbahn mit...
Entscheidungen zu § 1476 BGB
OLG-ZWEIBRüCKEN, 15.06.2004, 5 UF 20/04
1. Wegen des Wertersatzes, den ein Ehegatte infolge Ausübung seines Übernahmerechts gemäß § 1477 Abs. 2 BGB zu leisten hat, steht dem anderen Ehegatten grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu. 2. Kann das Zurückbehaltungsrecht bei vorzeitiger Geltendmachung des Übernahmerechts deshalb nicht ausgeübt werden,...
Sicherheitsfrage 19 + Ei,/ns =
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BAG Urteil vom 19.05.2005 - 3 AZR 649/03 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 19.05.2005 - 3 AZR 649/03
Ein Arbeitsverhältnis geht auch dann auf einen Betriebserwerber über, wenn es wirksam auf das Ende des Tages vor dem Betriebsübergang befristet ist und der Erwerber es nahtlos durch Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses fortsetzt.
In Rentenanwartschaften, die ein Arbeitnehmer für Zeiten nach der Eröffnung eines insolvenzrechtlichen Verfahrens erwirbt, tritt im Falle eines späteren Betriebsübergangs der Betriebserwerber ein. Die Masse haftet für derartige Ansprüche nur insoweit, als die besonderen Voraussetzungen einer Mithaftung des Betriebsveräußerers vorliegen.
Der Schutzzweck des § 613a Abs. 1 BGB gebietet es, mehrere Arbeitsverhältnisse als ein einheitliches zu behandeln, wenn ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen beiden Arbeitsverhältnissen besteht. Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers geht deshalb auf den Erwerber über, wenn es wirksam auf das Ende des Tages vor dem Betriebsübergang befristet war, aber nahtlos auf der Basis eines neuen Arbeitsvertrages mit dem Erwerber fortgesetzt wurde.
Geht ein Arbeitsverhältnis auf Grund eines Betriebsübergangs auf einen Betriebserwerber über, tritt er in die Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung ein. Der Veräußerer haftet lediglich unter den Voraussetzungen des § 613a Abs. 2 BGB neben dem Erwerber. Dies setzt ua. voraus, dass die Ansprüche auf Betriebsrente innerhalb eines Jahres seit dem Betriebsübergang fällig werden.
Erfolgt der Betriebsübergang im Rahmen eines insolvenzrechtlichen Verfahrens – hier Konkurs – ist die Haftung des Erwerbers eingeschränkt, soweit der insolvenzrechtliche Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung eingreift. Dieser Grundsatz gilt nicht, soweit Masseforderungen betroffen sind. Ob er ausnahmsweise dann heranzuziehen ist, wenn Masseunzulänglichkeit vorliegt, hat der Senat offen gelassen.
BGB § 613a; KO § 59 Abs. 1 Nrn. 1-2, § 60; InsO § 108
LAG Niedersachsen (Urteil vom 12.09.2003; Aktenzeichen 3 Sa 918/02 B)
ArbG Hannover (Urteil vom 17.04.2002; Aktenzeichen 2 Ca 661/00 B)
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. September 2003 – 3 Sa 918/02 B – teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 17. April 2002 – 2 Ca 661/00 B – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 1. Oktober 2006 jeweils am Monatsletzten eine monatliche Altersrente in Höhe von 58,74 Euro zu zahlen, bei Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente gemindert um 1/242 für jeden Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme.
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter für Versorgungsanwartschaften einzustehen hat, die der Kläger nach der Eröffnung des Konkurses und vor dem Übergang des Betriebes auf die Nebenintervenientin erworben hat.
Der Kläger ist am 26. September 1941 geboren. Er war bei der G… Kommanditgesellschaft, die während des bestehenden Arbeitsverhältnisses in eine GmbH umgewandelt wurde, auf Grund Vertrages vom 13. Juni 1986 beginnend mit dem 1. August 1986 als Leiter des Qualitätswesens tätig. Dieser Vertrag enthielt ua. folgende Regelung:
“§ 6 – Altersversorgung
1. Herrn S… wird eine Altersrente, vorzeitige Altersrente, Invaliden- und Witwenrente zugesagt, die sich grundsätzlich nach der Versorgungsordnung der G… KG in der Fassung vom 22. März 1984 bestimmt. …
Der für die Altersversorgung maßgebliche Dienstantritt wird auf den 1.08.1986 festgesetzt.
Der Anspruch auf Versorgungsleistungen entsteht nach einer Wartezeit von 5 anrechenbaren Dienstjahren.
2. Von der vorstehenden Altersversorgung werden 60 % als Witwenrente bezahlt.”
Die in diesem Vertrag in Bezug genommene Versorgungszusage war sowohl seitens der Arbeitgeberin des Klägers als auch seitens deren Betriebsrats unterzeichnet. Sie lautet auszugsweise wie folgt:
“IV. Feste Altersgrenze
2. Den Anspruch auf vorzeitige Altersrente erwirbt der Anwärter, dessen Arbeitsverhältnis zur Firma vor Erreichen der festen Altersgrenze (IV) endet und der spätestens ab Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses Altersruhegeld oder Knappschaftsruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 1248 RVO, 25 AVG, 48 RKG) in Anspruch nimmt. …
1. Mit Ablauf eines jeden auf die Vollendung des 30. Lebensjahres folgenden vollen Kalendermonats Februar (Feststellungsmona...


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Das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet - CMS Blog CMS Blog
CMS BlogAktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt	KategorienAutorenÜber uns	14. Mai 2014
Datenschutzrecht Das „Recht auf Vergessenwerden″ im Internet
Inwiefern sind Suchmaschinenbetreiber für in der Ergebnisliste angezeigte Links verantwortlich? Der EuGH hat mit Urteil vom 13. Mai 2014 (Rechtssache C-131/12) in dieser Frage entschieden: Personen könne unter bestimmten Umständen ein unmittelbarer Löschungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber zustehen. Suchmaschinenbetreiber müssten in diesem Fall bestimmte Links zu Websites mit personenbezogenen Daten aus der Ergebnisliste entfernen. Ein solches Recht leite sich aus der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ab.
Google Spain selbst ist nicht für die eigentliche Datenverarbeitung zuständig, sondern das Mutterunternehmen Google Inc. Nach Auffassung des EuGH soll jedoch für die Anwendbarkeit ausreichen, wenn eine Tochtergesellschaft in einem Mitgliedstaat mit dem Verkauf von Werbeflächen der Suchmaschinen und sonstigen Verkaufsleistungen betraut ist.
Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern für Datenverarbeitung
Nach Ansicht des EuGH stellt das automatische Aufspüren von Daten im Internet eine Datenerhebung und weitere Vorgänge mittels Indexierprogrammen (wie etwa das Auslesen, Speichern und Organisieren von Daten oder das Weitergeben der Ergebnisse an Nutzer in Form von Ergebnislisten) eine Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutzrichtlinie dar. Dies gelte auch dann, wenn die entsprechenden Informationen so bereits in den Medien veröffentlicht worden wären.
Der Suchmaschinenbetreiber sei für diese auch als „Verantwortlicher″ im Sinne der Richtlinie anzusehen. Zum Schutze des Privatlebens der betroffenen Personen sei er daher grundsätzlich zur Löschung entsprechender Links aus seiner Ergebnisliste verpflichtet.
Zu beachten sei, dass Dritte erst durch Suchmaschinen Einblicke in verschiedenste private Aspekte von Betroffenen verhältnismäßig einfach miteinander verknüpfen könnten. Gesteigert werde die Schwere des Eingriffs noch durch die heutige Bedeutung von Internet und Suchmaschinen und die hieraus folgende weite Verbreitung von Ergebnislisten.
„Recht auf Vergessenwerden″
Die Rechte der Betroffenen seien nach Ansicht des EuGH in einen angemessenen Ausgleich mit den Rechten dritter Internetnutzer zu bringen.
In der Regel würden zwar die Rechte der Betroffenen überwiegen, im Einzelfall sei ein Ausgleich aber abhängig von
der Art der betroffenen Information,
deren Sensibilität für das Privatleben der betroffenen Person, und
dem Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information (unter anderem abhängig von der Rolle der Person im öffentlichen Leben).
Der EuGH stellt klar, dass ein Anspruch auf Löschung bzw. „auf Vergessen″ von Links in einer Ergebnisliste bestehe, wenn diese mit den Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie nicht (mehr) vereinbar seien.
Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass der EuGH hierzu ausdrücklich ausführt, dass Daten unter Berücksichtigung aller Umstände im Einzelfall auch erst später gegen Bestimmungen der Richtlinie verstoßen könnten. So könnten später selbst ursprünglich rechtmäßig verarbeitete sachlich richtige Daten den Zwecken, für die sie ursprünglich verarbeitet worden sind, im Laufe der Zeit nicht (mehr) entsprechen, für diese nicht (mehr) erheblich sein oder über diese hinausgehen.
Des Weiteren führt der EuGH aus, dass die Anträge auf Löschung unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber zu richten seien. Weigert sich dieser, die Anträge zu prüfen und ihnen ggf. nachzukommen, könnte sich der Betroffene an die zuständigen Kontrollstellen oder Gerichte wenden, damit diese die erforderlichen Überprüfungen vornehmen und den verantwortlichen Suchmaschinenbetreiber zur Löschung anweisen könnten.
Fazit: Unerwartete Entscheidung pro Datenschutz
Einerseits stärkt die Entscheidung des EuGH die Rechte von Privatpersonen auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten, andererseits sind die Interessen der Öffentlichkeit in dem Urteil nur vergleichsweise allgemein und kurz berücksichtigt worden. Eine dezidierte Auseinandersetzung mit der Meinungs- bzw. Informationsfreiheit der Bürger findet nicht statt.
Stattdessen spricht sich der EuGH grundsätzlich zugunsten des Datenschutzes aus. Aufgrund des Urteils dürften Suchmaschinenbetreiber sich nun darauf einstellen, in Europa künftig mit einer Flut von entsprechenden Löschungsanträgen konfrontiert zu werden.
Der Inhalt des Urteils ist insofern unerwartet, als dass der EU-Generalanwalt Jääskinen zuvor in seinen Schlussanträgen im Jahr 2013 die „Verantwortlichkeit″ von Google sowie ein „Recht auf Vergessenwerden″ im Internet ausdrücklich verneint hat. Die Chancen zugunsten des Betroffenen in dem Verfahren galten daher eigentlich als eher gering.
Der EuGH hat sich der Argumentation des EU-Generalanwaltes in den wesentlichen Punkten nicht angeschlossen, sondern vielmehr das bis dato in der Praxis umstrittene „Recht auf Vergessenwerden″ bejaht.
Datenerhebung Datenverarbeitung Ergebnisliste EuGH Informationsfreiheit Löschung Löschungsanspruch Löschungsantrag Meinungsfreiheit personenbezogene Daten Recht auf Vergessenwerden Suchmaschine Karin Schmidtmann
am 02.06.2014 um 13:56:36 The “Right to be Forgotten” in the digital age – the ECJ decision in the case of Google Spain | Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft
CMS_RegZone Vor 7 Stunden #Germany: do new capital investment requirements for #insurers offer greater flexibility?Report available in DE & EN:bit.ly/29HnNB1 CMS Deutschland Vor 13 Stunden Angriff der Leerverkäufer: Wie sich Unternehmen gegen "Short Seller" wappnen können ow.ly/E0m3302E8gj via @capitalMagazin ^ne CMS Deutschland Vor 13 Stunden EU-Richtlinie zum #Geheimnisverrat führt zu Handlungsbedarf bei Unternehmen: ow.ly/imx6302E7ys via @datensicherheit ^ne RA David Ziegelmayer Vor 13 Stunden Der Arbitragegerichtskodex der Russischen Föderation wurde z.T. reformiert. Wichtigste Änderungen im Überblick. cmshs-bloggt.de/international/… RA David Ziegelmayer Vor 13 Stunden So schützt man sich vor Leerverkäufern capital.de/investment/so-… Ähnliche ArtikelBGH stärkt Datenschutz – kein Auskunftsanspruch gegen… Mit Urteil vom 1. Juli 2014 (Az. VI ZR 345/13) hat der BGH einen Auskunftsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals über die bei ihm hinterlegten…EuGH-Vorabentscheidung zur Zulässigkeit des… Der EuGH hat nach Vorlage zur Vorabentscheidung vom BGH entschieden, dass das sogenannte Framing eines Links nicht gegen das Recht zur öffentlichen Wiedergabe in Art.…Kein Anspruch auf Löschung von Daten aus… Der BGH hat mit Urteil vom 23. September 2014 (VI ZR 358/13) die Klage eines Arztes, der mit seinen Basisdaten nicht mehr in dem bekannten…
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Testamentsvollstrecker | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
Testamentsvollstrecker Suche
TA Lärm…TestamentsvollstreckerTextformTheorie des adäquaten KausalzusammenhangsTherapieunterbringungTierhalterhaftungTierhalterhaftung - NutztierTierhaltungTierhaltung - NachbarrechtTierische NebenprodukteTierkauf - GewährleistungTierkörperbeseitigungTiermedizinischer FachangestellterTierschutzTierschutz - KampfhundeverordnungenTiertransportTierversucheTitelTodesschussTodesstrafeTotalschadenTötung eines Menschen…Trunkenheit im Verkehr
Rechtswörterbuch Normen §§ 2197 - 2228 BGB§§ 58 ff. FamFG Information 1. AllgemeinBevollmächtigter des Erblassers.Mit der Einsetzung eines Testamentsvollstreckers kann der Erblasser verschiedene Ziele verfolgen:die Auseinandersetzung des Nachlasses bei zerstrittenen Erbendie Sicherung des Nachlasses bei minderjährigen oder geschäftlich unerfahrenen Erbendie Sicherstellung, dass in dem Testament angeordnete Auflagen und/oder Vermächtnisse tatsächlich ausgeführt werdendie Auseinandersetzung / Verwaltung des Nachlasses bei großen VermögenNeben der Einsetzung nur eines Testamentsvollstreckers kann der Erblasser auch mehrere Personen als Testamentsvollstrecker einsetzen. In der Praxis üblich ist jedoch nur die Benennung einer Person. Sinnvoll ist die Benennung eines Ersatztestamentsvollstreckers. Möglich ist es gemäß § 2198 BGB auch, dass der Erblasser die Bestimmung des Testamentsvollstreckers einer dritten Person bzw. dem Nachlassgericht überlässt (§ 2200 BGB). Aber: Die in einem notariellen Testament enthaltende Klausel, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll, ist unwirksam (BGH 10.10.2012 - IV ZB 14/12).Nicht immer muss sich der Aufgabenbereich des Testamentsvollstreckers auf den gesamten Nachlass erstrecken. Auch kann ihm die Ausführung nur einzelner Aufgaben übertragen werden oder er wird damit beauftragt, die Auseinandersetzung des Nachlasses bzw. die Ausführung seines letzten Willens grundsätzlich nur zu beaufsichtigen. Nur bei Überschreitung bestimmter Grenzen ist er dann berechtigt einzuschreiten.2. Formen der TestamentsvollstreckungFormen der Testamentsvollstreckung sind u.a.:Abwicklungsvollstreckung: Die Testamentsvollstreckung erstreckt sich auf die Auseinandersetzung des Nachlasses.Verwaltungs- und Dauervollstreckung: Der Testamentsvollstrecker wird verpflichtet, für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit den Nachlass für den oder die Erben zu verwalten.Gesamtvollstreckung (mehrere Testamentsvollstrecker).Vermächtnisvollstreckung: Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist die Sicherstellung der Ausführung des Vermächtnisses durch den Erblasser.Nacherbenvollstreckung: Die Testamentsvollstreckung erfolgt bis zum Eintritt des Nacherbfalls.3. Beginn und Ende der TestamentsvollstreckungDie Anordnung der Testamentsvollstreckung kann gemäß §§ 2197, 2299 BGB nur durch Testament oder durch einseitige Verfügung im Erbvertrag erfolgen.Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt nach dem Anfall der Erbschaft mit der Annahmeerklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Auf Antrag wird dem Testamentsvollstrecker ein Testamentsvollstreckerzeugnis ausgehändigt (§ 2368 BGB), auf das die Vorschriften über den Erbschein entsprechend anzuwenden sind. Die Testamentsvollstreckung endet in den folgenden Fällen:Gemäß § 2226 BGB mit der vom Testamentsvollstrecker selbst gegenüber dem Nachlassgericht erklärten Kündigung (während der Amtsausübung kann der Testamentsvollstrecker das Amt jederzeit durch Kündigung beenden).Gemäß § 2227 BGB durch Entlassung des Nachlassgerichts bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auf Antrag eines Beteiligten, z.B. eines Erben (ein Verschulden des Testamentsvollstreckers ist nicht erforderlich).Mit Erledigung der dem Testamentsvollstrecker gestellten Aufgaben.Mit Ablauf des Zeitraums, für den der Testamentsvollstrecker eingesetzt ist.Mit dem Tode des Testamentsvollstreckers.Hat der Erblasser in diesen Fällen keinen Ersatztestamentsvollstrecker angeordnet, endet auch die Testamentsvollstreckung. Andernfalls werden die Aufgaben durch den neuen Testamentsvollstrecker übernommen.4. AufgabenDer Umfang der Aufgaben des Testamentsvollstreckers richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des Erblassers in dessen letztwilliger Verfügung, eingeschränkt durch die Aufgabenbegrenzung des Gesetzes.Hat der Erblasser keinen gesonderten Aufgabenkreis angeordnet, hat der Testamentsvollstrecker die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen und den Nachlass aufzuteilen (Abwicklungsvollstreckung).Das Erbe kann aber auch dauerhaft durch den Testamentsvollstrecker verwaltet werden, wobei die Dauervollstreckung durch den Gesetzgeber auf einen Zeitraum von 30 Jahren begrenzt ist. Der Erblasser kann diese Begrenzung umgehen, wenn er die Testamentsvollstreckung bis zum Tode des Erben oder des Testamentsvollstreckers oder bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses anordnet.5. Rechte und PflichtenDer Testamentsvollstrecker hat den Nachlass zu verwalten. Dabei ist er zur Ausführung der ihm in der letztwilligen Verfügung übertragenen Aufgaben gemäß § 2205 BGB insbesondere berechtigt, den Nachlass in Besitz zu nehmen und über die Nachlassgegenstände zu verfügen:Grundsätzlich beschränkt sich seine Berechtigung, Verpflichtungen mit Wirkung für den Nachlass einzugehen, auf den Bereich der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung. Unentgeltliche Verfügungen darf der Testamentsvollstrecker nur vornehmen, wenn sie einer sittlichen Pflicht entsprechen. Darüber hinausgehende Befugnisse müssen dem Testamentsvollstrecker durch den Erblasser oder den/die Erben erteilt worden sein.Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt - vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser - auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch (BGH 05.11.2014 - IV ZR 104/14).Das Verbot des Selbstkontrahierens gemäß § 181 BGB ist nach der Rechtsprechung entsprechend auf die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers anzuwenden. Für unberechtigte Verfügungen haftet er wie ein Vertreter ohne Vertretungsmacht analog § 179 BGB.Zwischen dem Erben und dem Testamentsvollstrecker besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis. Im Übrigen sind die Vorschriften des Auftragsrechts entsprechend anzuwenden. Mit dem Beginn der Testamentsvollstreckung ist von dem Testamentsvollstrecker ein Nachlassverzeichnis über alle zu dem Nachlass gehörenden Nachlassgegenstände sowie die Nachlassverbindlichkeiten zu erstellen. Das Nachlassverzeichnis ist den Erben zu übermitteln.Mit der Beendigung der Testamentsvollstreckung hat der Testamentsvollstrecker über seine Tätigkeit Rechnung zu legen. Bei einer länger andauernden Testamentsvollstreckung können die Erben gemäß § 2218 BGB eine jährliche Rechnungslegung verlangen.6. ProzessführungsbefugnisWährend der Testamentsvollstreckung ist den Erben die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Erbschaft entzogen. Ein gutgläubiger Erwerb ist möglich. Der Testamentsvollstrecker ist als Partei kraft Amtes aktiv und passiv prozessführungsbefugt mit der Folge, dass der Erbe als Zeuge vernommen werden kann.Etwas anderes gilt, wenn über das Vermögen des Erben das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. In diesen Fällen ist für eine Klage gegen den Erben wegen des Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs der Insolvenzverwalterprozessführungsbefugt (BGH 11.05.2006 - IX ZR 42/05).7. Insolvenz des ErbenDer der Testamentsvollstreckung unterliegende Nachlass fällt mit der Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Erben in die Insolvenzmasse, bildet aber eine Sondermasse. Bis zur Beendigung der Testamentsvollstreckung können zwar die Nachlassgläubiger, nicht aber die Erbengläubiger Zugriff nehmen (BGH 11.05.2006 - IX ZR 42/05).8. VergütungDer Anspruch des Testamentsvollstreckers auf die Vergütung bestimmt sich nach folgenden Grundsätzen:Wurde die Vergütung im Rahmen der Anordnung der Testamentsvollstreckung durch den Erblasser festgesetzt, so ist sie grundsätzlich verbindlich. Dies gilt auch, wenn die Tätigkeit unentgeltlich ausgeübt werden soll. Der Testamentsvollstrecker hat in diesen Fällen nur die Möglichkeit, das Amt abzulehnen.Hat der Erblasser keine Höhe bestimmt und auch keine Unentgeltlichkeit angeordnet, so sind die Erben gemäß § 2221 BGB verpflichtet, dem Testamentsvollstrecker eine angemessene Vergütung zu bezahlen.Nach der Ausfüllung des Begriffs der "angemessenen Vergütung" durch die Rechtsprechung bestimmt sich die Vergütung nach einem Prozentsatz des Nachlasswertes. Dazu sind in der Praxis Tabellen entwickelt worden, wie z.B. die Rheinische Tabelle (1925) oder die Möhringsche Tabelle. Die Rheinische Tabelle ist von dem Deutschen Notarverein weiterentwickelt bzw. aktualisiert worden und als "Empfehlungen des Deutschen Notarvereins für die Vergütung des Testamentsvollstreckers" veröffentlicht (im Internet: http://www.westfaelische-notarkammer.de/seiten/download/verguetung-testamentsvollstrecker.PDF).Bemessungsgrundlage ist der Brutto-Nachlasswert im Zeitpunkt des Anfalls der Erbschaft. Danach wird u.a. wie folgt unterschieden:Einfache Testamentsvollstreckung (Abwicklungsvollstreckung):Nachlasswert:Vergütungsgrundbetrag:bis 250.000,00 EUR4 %bis 500.000,00 EUR3 %bis 2.500.000,00 EUR2,5 %bis 5.000.000,00 EUR2 %über 5.000.000,00 EUR1,5 %Daneben sind Zuschläge zu dem Vergütungsgrundbetrag zu zahlen, wenn es sich bei der Testamentsvollstreckung um eine komplexe Verwaltung handelt oder schwierige Fragen zu bewältigen sind.Dauertestamentsvollstreckung:Angemessen ist ein jährlicher Betrag in Höhe von 0,3-0,5 % des Nachlassbruttowerts oder (wenn dieser Betrag höher ist) 2-4 % des jährlichen Nachlassbruttoertrags.Bei der Leitung einer Personengesellschaft sind 10 % des Reingewinns als angemessen anzusehen.Wurde im Rahmen der Testamentsvollstreckung die Tätigkeit als Organ einer Kapitalgesellschaft übernommen, so ist die für einen Geschäftsführer dieser Branche übliche Vergütung zu zahlen.Umsatzsteuer:Zu dem sich ergebenden Betrag ist die Umsatzsteuer hinzuzurechnen.Aufwendungsersatz:Zusätzlich haben die Erben gemäß §§ 2218, 670 BGB dem Testamentsvollstrecker die entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. Siehe auch Anfechtung von TestamentenAnnahme der ErbschaftErbauseinandersetzungsklageNachlassverbindlichkeitenPostmortale VollmachtBGH 24.04.2013 - IV ZB 42/12 (Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers beschwerdeberechtigt)BGH 05.03.2008 - XII ZB 2/07 (Dauertestamentsvollstreckung durch Vater des minderjährigen Erben)BGH 05.12.2007 - IV ZR 275/06 (Ende einer Dauertestamentsvollstreckung)BFH 02.02.2005 - II R 18/03 (Überhöhte Testamentsvollstreckervergütung unterliegt nicht der Erbschaftssteuer)BGH 27.10.2004 - IV ZR 243/03 (Verwirkung der Vergütung)BGH 17.12.2003 - IV ZR 28/03 (Streitwert bei Prozess über die Befugnisse des Testamentsvollstreckers)BGH 10.01.1996 - IV ZB 21/94OLG Koblenz 14.11.1991 - 5 U 767/90Burgard: Die Haftung des Erben für Delikte des Testamentsvollstreckers; Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ 2000, 1269Hehemann: Testamentsvollstreckung bei Vererbung von Anteilen an Personengesellschaften; Betriebs-Berater - BB 1995, 1301 Reimann/Bengel/Mayer: Testament und Erbvertrag; 6. Auflage 2015Reimann: Die "rules against perpetuities" im deutschen Erbrecht; Neue Juristische Wochenschrift 2007, 3034Reimann: Vereinbarungen zwischen Testamentsvollstreckern und Erben über die vorzeitige Beendigung der Testamentsvollstreckung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 789Reimann: Muss der Testamentsvollstrecker die Erträge des Nachlasses an die Erben ausschütten?; Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge - ZEV 2010, 8 Schneider: Testamentsvollstreckung beim Kommanditanteil - Ein Überblick über Voraussetzungen und Wirkungen; Neue Juristische Wochenschrift 2015, 1142Werner: Wie man einen Testamentsvollstrecker los wird; Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge - ZEV 2010, 126
TestamentsregisterTextform
24.06.2016 - 408 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Kurt Lücker aus AachenTestamentsvollstreckungSo mancher Erbe hat sich schon verwundert die Augen gerieben und gefragt: Darf der das? Und genau: Ein Testamentsvollstrecker darf das. Ein in Streitfällen eingesetzter Testamentsvollstrecker ist im… mehr
13.01.2016 - 160 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie aus HamburgBGH: Betreuervergütung zu hoch - Rechte des Testamentsvollstreckers?Die Betroffene des Betreuungsverfahrens ist geistig behindert. Ihre Mutter, die im Jahr 2008 verstarb, errichtete zu Gunsten der Betroffenen ein so genanntes Behindertentestament. mehr
21.12.2015 - 157 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Cécile Walzer aus BerlinBerliner Testament: Keine Einsetzung der Schlusserben bei unklarer FormulierungEin Dauerbrenner im deutschen Erbrecht ist das sogenannte Berliner Testament, eine Form des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments. mehr


§ 9 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Pflegebedürftigkeit und erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Pflegebedürftigkeit und erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf Suche
Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO) Landesrecht Hessen…§ 9 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Pflegebedürftigkeit und erheblichem...§ 9a HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei häuslicher Pflege§ 9b HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei teilstationärer Pflege und Kurzzei...§ 9c HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei vollstationärer Pflege§ 9d HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen für zusätzliche Betreuungs- und Entlas...§ 10 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Früherkennungs- und Vorsorgemaßnah...§ 11 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Empfängnisregelung, Schwangerschaf...§ 12 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Geburt§ 13 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen in Todesfällen§ 14 HBeihVO, Beihilfefähige, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstande...§ 15 HBeihVO, Bemessung der Beihilfe§ 16 HBeihVO, Beihilfen beim Tode des Beihilfeberechtigten§ 17 HBeihVO, Verfahren§ 18 HBeihVO, Übergangs- und Schlussvorschriften§ 19 HBeihVO, Aufhebung des bisherigen Rechts§ 20 HBeihVO, Verwaltungsvorschriften§ 21 HBeihVO, In-Kraft-Treten§ 22 HBeihVO (weggefallen)Anlage 1 HBeihVO, Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und M...Anlage 2 HBeihVO, Beihilfefähigkeit von zahnärztlichen und kieferorthopädischen ...Anlage 3 HBeihVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur...…Anlage 4 HBeihVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Heilpraktikerinnen und ...
§ 9 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Pflegebedürftigkeit und erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf
§ 9 HBeihVOHessische Beihilfenverordnung (HBeihVO)Landesrecht HessenTitel: Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HBeihVOGliederungs-Nr.: 323-66gilt ab: 01.11.2015Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. S. 482, 564 2001 S. 0(1) 1Bei Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind die Aufwendungen für häusliche Pflege nach Maßgabe des § 9a, für teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege nach Maßgabe des § 9b und für vollstationäre Pflege nach Maßgabe des § 9c beihilfefähig. 2Bei Leistungen für Personen, die die Voraussetzungen des § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, richtet sich die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen nach § 9d. 3Aufwendungen für verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz sind beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 123 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bis zur dort bestimmten Höhe beihilfefähig.(2) 1Aufwendungen für Pflegehilfsmittel sind beihilfefähig beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 40 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 4. 2Bei stationärer Pflege gehören hierzu nur Pflegehilfsmittel, die zum Verbrauch bestimmt oder individuell angepasst sind oder die überwiegend nur der pflegebedürftigen Person allein überlassen werden, sofern sie nicht von der Einrichtung vorzuhalten sind. 3Aufwendungen für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes der pflegebedürftigen Person sind beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 40 Abs. 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bis zur dort bestimmten Höhe beihilfefähig. 4Die Mitteilung der Pflegeversicherung über die gewährten Zuschüsse ist für die Festsetzungsstelle bindend.(3) Aufwendungen für Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind unter den dort genannten Voraussetzungen beihilfefähig.(4) 1Die Festsetzungsstelle entscheidet über die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen auf Grund eines ärztlichen Gutachtens, das dazu Stellung nimmt, ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind, welche Stufe der Pflegebedürftigkeit vorliegt und ob eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz nach § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch gegeben ist. 2Bei Versicherten in der Pflegeversicherung sind deren Feststellungen zugrunde zu legen; dies gilt auch für Befristungen nach § 33 Abs. 1 Satz 4 bis 8 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. 3Die Beihilfe wird ab Beginn des Monats der erstmaligen Antragstellung oder des Antrags auf Feststellung einer höheren Pflegestufe gezahlt, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, von dem an die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.(5) Wird im Rahmen der Entscheidung über die Feststellung der Pflegebedürftigkeit durch das Gutachten nach § 18 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch eine Rehabilitationsempfehlung nach § 18 Abs. 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ausgesprochen, gelten die §§ 7 und 8 entsprechend.(6) Die Festsetzungsstelle beteiligt sich an den Kosten der Träger für eine Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn beihilfeberechtigte Personen oder ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen Leistungen der Pflegeversicherung beziehen oder beantragt haben und erkennbar Hilfe- und Beratungsbedarf besteht. (1)(7) 1Für Personen, denen nach § 28 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch Leistungen zur Hälfte zustehen, wird zu den Leistungen nach Abs. 1 bis 3 in wertmäßig gleicher Höhe eine Beihilfe gewährt. 2Daneben sind § 9a Abs. 1 Satz 3 und § 9c Abs. 1 Satz 2 anwendbar.(1) Red. Anm.:Nach dem Erlass vom 7. Juli 2016 (StAnz. S. 792) gilt:"Unter Bezugnahme auf meinen Erlass vom 8. Juli 2014 – I 23 – P 1820 A – 43 – gebe ich bekannt, dass der beihilfefähige Höchstbetrag für eine Pflegeberatung nach § 9 Abs. 6 der Hessischen Beihilfenverordnung in Verbindung mit § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XI – ab dem 1. Juli 2016 je Hausbesuch 212 Euro beträgt."
§ 8 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur§ 9a HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei häuslicher Pflege


§ 119 BauGB Verteilungsverfahren - dejure.org
dejure.org Übersicht BauGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 119 BauGB
1. Das Verteilungsverfahren ist durch Beschluss zu eröffnen;
2. die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Antragsteller gilt als Beschlagnahme im Sinne des § 13 des Zwangsversteigerungsgesetzes; ist das Grundstück schon in einem Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmt, so hat es hierbei sein Bewenden;
3. das Verteilungsgericht hat bei Eröffnung des Verfahrens von Amts wegen das Grundbuchamt um die in § 19 Abs. 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes bezeichneten Mitteilungen zu ersuchen; in die beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts sind die zur Zeit der Zustellung des Enteignungsbeschlusses an den Enteigneten vorhandenen Eintragungen sowie die später eingetragenen Veränderungen und Löschungen aufzunehmen;
4. bei dem Verfahren sind die in § 97 Abs. 4 bezeichneten Entschädigungsberechtigten nach Maßgabe des § 10 des Zwangsversteigerungsgesetzes zu berücksichtigen, wegen der Ansprüche auf wiederkehrende Nebenleistungen jedoch nur für die Zeit bis zur Hinterlegung.
§ 119 BauGB auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 119 BauGB
3 Entscheidungen zu § 119 BauGB in unserer Datenbank:
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 7 B 1599/07
Erteilung einer Einverständniserklärung eines Nachbarn zwecks Erteilung einer ...
Auf § 119 BauGB verweisen folgende Vorschriften:
§ 65 (Hinterlegung und Verteilungsverfahren)


Problem und Ziel:
Durch die massenhafte Verbreitung von sogenannten Wunschlaternen, die als ungesteuerte Miniatur-Heißluftballone mit einer offenen Flamme betrieben werden, besteht die Gefahr von Bränden.
Mit der vorliegenden Verordnung wird das In-Verkehr-Bringen von Wunschlaternen untersagt.
Die Marktüberwachung erfolgt im Rahmen der Vollziehung des Produktsicherheitsgesetzes und wird sich vor allem auf die Überwachung des Imports durch die Zollbehörden konzentrieren. Darüber hinaus werden die Produktsicherheits-Aufsichtsorgane der Länder fallweise Marktüberwachungsmaßnahmen setzen. Grundsätzlich erfolgt die Marktüberwachung im Rahmen der bestehenden, auf Grund des Produktsicherheitsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, eingerichteten Struktur, so dass allenfalls Umschichtungen bei den Überwachungsschwerpunkten erforderlich sind.
Für den Bund entstehen keine wesentlichen Mehrkosten, da die bestehenden Vollziehungsstrukturen ausreichend sind.
Auswirkungen auf die Beschäftigungslage in Österreich und auf den Wirtschaftsstandort Österreich:
Bei Wunschlaternen handelt es sich offenbar durchwegs um Importware, so dass österreichische Hersteller nicht betroffen sind. Bei Importeuren und Handel fällt dieses Produkt allerdings aus. Das Umsatzvolumen ist aber auf Grund des geringen Wertes von Wunschlaternen ohnehin beschränkt.
Mit der Verordnung werden keine Informationsverpflichtungen begründet.
Erhöhung der Sicherheit der Verbraucher/innen.
Die Verordnung wird auf Grund des Produktsicherheitsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, erlassen, mit dem die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 2001/95/EG umgesetzt wurde.
Es erfolgt eine Notifikation entsprechend der Richtlinie 98/34/EG.
Die verpflichtende Befassung des Produktsicherheitsbeirates (§ 21 Produktsicherheitsgesetz 2004, BGBl. I Nr. 16/2005) erfolgte in der Sitzung des Beirates am 27.11.2008.
Konsultationsverfahren.
Gegenstand der Verordnung sind Miniatur-Heißluftballone, die über einen Brenner (offenes Licht) zur Erzeugung von Heißluft verfügen und unter Anderem auch als Wunschlaternen, Himmelslaternen, Skylaternen oder Glücksballone bezeichnet werden (in der Folge wird die Kurzbezeichnung „Wunschlaterne“ verwendet). In Fernost sind Wunschlaternen seit Jahrhunderten in Verwendung, wobei sie ursprünglich für militärische Nachrichtenzwecke eingesetzt wurden. Sie sind auch in Europa seit längerem bekannt und wurden fallweise im Eigenbau hergestellt. Im Wesentlichen bestehen sie aus einem umgedrehten Sack aus leichtem Material (zB Seidenpapier), einem Ring (Holz, Metall), der die untere Öffnung aufspreizt, und einem Brenner (zB Trockenspiritus, speziell präpariertes Papier, Wachs, Baumwollkerzen...), der in der Mitte des Ringes befestigt wird. Nach dem Anzünden steigen Wunschlaternen ungesteuert und unkontrolliert auf, wobei nach Herstellerangaben Höhen bis 500 m erreicht werden können. Je nach Wind kann die Wunschlaterne dabei bis zu mehreren Kilometern abgetrieben werden. Wenn der Brenner erschöpft ist, sinkt die Wunschlaterne zu Boden.
Folgende Risken sind damit verbunden:
- Brandgefahr durch Entzündung der Wunschlaterne beim Start, Gefährdung umstehender Personen.
- Brandgefahr durch Abbrennen in der Luft (zB durch Windstoß) und Abstürzen in brennendem Zustand.
- Brandgefahr durch Absinken in regulär brennendem Zustand wegen Auftriebsverlusts (undichte Ballonhülle).
- Brandgefahr durch Hineintreiben in ein Hindernis (zB Bäume, Gebäude).
- Brandgefahr durch glühende Reste nach „regulärer“ Landung.
- Beeinträchtigung des bodennahen Luftverkehrs.
- Irritation zB von Kraftfahrzeug-LenkerInnen durch herabsinkende Wunschlaternen.
- Gefahr durch die Öffnungsringe, sofern sie aus Metall hergestellt sind (insb. für Vieh).
Darüber hinaus kommt es auch zu Fehlalarmen bei der Feuerwehr.
Besonders hohes Risiko besteht naturgemäß, wenn Wunschlaternen bei trockener Witterung oder nach längeren Hitzeperioden eingesetzt werden (Waldbrandgefahr).
Problematisch ist im Besonderen, dass seit etwa zwei Jahren Wunschlaternen massenhaft und zu günstigsten Preisen in Europa vertrieben werden. In der Werbung werden sie v.a. für Silvester, aber auch für Hochzeiten, Sommerfeste, Parties usw. angeboten. Zudem werden immer wieder Massenstarts durchgeführt.
Bislang sind in Österreich noch keine Unfälle mit Wunschlaternen bekannt geworden. Allerdings gibt es Unfallmeldungen aus Fernost, aber auch aus Deutschland.
Das häufig vorgebrachte Argument, Wunschlaternen wären sicherer als pyrotechnische Artikel, ist insofern unrichtig, als Feuerwerk in der Reichweite begrenzt ist und daher im Normalfall eine Fehlleitung zB einer Rakete und auch ihr Niedergehen beobachtet werden können. Dies trifft bei Wunschlaternen nicht zu.
In Österreich dürfte bereits jetzt die Verwendung von Wunschlaternen unzulässig sein:
- So normiert etwa § 2 des Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetzes (WFLKG), LGBl. Nr. 17/1957 idgF, den sorgfältigen Umgang mit Feuer: „Jedermann hat die Pflicht, mit Feuer, offenem Licht sowie brandgefährlichen Gegenständen und Stoffen sorgfältig umzugehen.“ Ähnlich zB § 2 Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973, LGBl. Nr. 118/1973 idgf: „Jedermann hat sich nach Möglichkeit und Zumutbarkeit so zu verhalten, daß das Entstehen oder das Weitergreifen von Bränden verhindert und die Brandbekämpfung nicht erschwert wird.“ Es ist davon auszugehen, dass diese Verpflichtungen dem Starten einer Wunschlaterne grundsätzlich entgegenstehen.
- Luftfahrtrechtlich gilt nach einer Mitteilung der Austrocontrol folgende Rechtslage:
„In Österreich ist gemäß § 128 LFG 1957 idgF (Luftfahrtgesetz) das Steigenlassen einer größeren Anzahl von sogenannten Skylaternen (vergleichbare Bauweise wie Flammea, Chinaballons, Skylights, Wishwhisper und ähnliche Himmelslaternen – teilweise eingetragene Marken) innerhalb von Sicherheitszonen von Zivilflughäfen, und -plätzen generell verboten. Außerhalb von Sicherheitszonen bedarf es einer vorherigen Ausnahmebewilligung des örtlich zuständigen Landeshauptmannes.
Im Hinblick auf die Skylaternen bzw Heliumballons mit angehängten Sternspritzern würde die Austro Control GmbH Abteilung LSA/ PPS auf interne Anfrage des zuständigen Landeshauptmannes eine negative Stellungnahme und im Falle eines Antrages einen negativen Bescheid ausstellen, da aufgrund Größe, Art, Beschaffenheit und Bauweise (metallische Gegenstände als Halterung des Brennkörpers) einer Skylaterne sowie der zu erwartenden Flughöhe eine Gefährdung für die Sicherheit der Luftfahrt als auch für Personen und Sachen auf der Erde besteht, insbesondere eine Brandgefahr!
Da laut Herstellerangaben Skylaternen geeignet sind in eine Höhe von mehr als 150m über Grund (üblich 200m – 500m) zu steigen, ist die Austro Control GmbH bei Aufstiegen ab 150 m über Grund selbst unmittelbar zuständige Behörde, da gemäß § 3 Abs 4 ff LVR 1967 idgF (Luftverkehrsregeln) der Betrieb von unbemanntem selbständig im Fluge verwendbarem Zivilluftfahrtgerät, hierunter fallen auch Skylaternen und ähnliche Bauweisen und Herstellertypen, nur mit Bewilligung der Austro Control GmbH zulässig ist.
Diese Bewilligung gemäß § 3 Abs 4 und 5 LVR 1967 idgF kann aufgrund der potentiellen Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt, insbesondere durch die verwendeten Materialien von Skylaternen, die geeignet sind z.B. Triebwerke zu beschädigen oder verwechselbare Lichtsignale darzustellen, nicht erteilt werden.“
Abseits dieser Verwendungsbeschränkungen unterliegen Wunschlaternen bislang aber keinen konkreten produktbezogenen Regelungen. Sie fallen daher in den Geltungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 16/2005.
Da trotz der Verwendungsbeschränkungen Wunschlaternen immer häufiger gestartet (zu beobachten beim Jahreswechsel 2008/2009) und vermehrt im Handel angeboten werden, ist ein Verbot des In-Verkehr-Bringens erforderlich um dem Schutzzweck des Produktsicherheitsgesetzes 2004 zu entsprechen. Dies folgt auch einer einstimmigen Empfehlung des Produktsicherheits-Beirates vom Herbst 2008.
Finnland hat über das europäische Produktsicherheits-Notfallsverfahren RAPEX Maßnahmen betreffend Wunschlaternen (Rücknahme vom Markt und Rückruf von den VerbraucherInnen) notifiziert (Notifikation 0210/09); gemäß § 5 Abs. 5 Produktsicherheitsgesetz 2004 können allein auf Grund dieser Notifikation Wunschlaternen als gefährlich im Sinne dieses Bundesgesetzes beurteilt und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
Ein abgestuftes Verbot mit einer Festlegung von Qualitätskriterien zur Zulassung bestimmter Wunschlaternen (zB aus schwer oder nicht brennbarem Material) ist nicht sinnvoll, da jedenfalls ein Brenner erforderlich ist. Es ist auch nicht zu erwarten, dass Warnhinweise oder Verwendungsgebote dazu führen, dass Wunschlaternen zB nur bei geeigneter Witterung (etwa bei regnerischem Wetter) und Windstille eingesetzt werden, zumal auch dann noch ein nicht unbeträchtliches Risiko bestehen würde.
Mit dem Produktsicherheitsgesetz 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, wurde auch eine Marktüberwachungsstruktur eingerichtet, die vom BM für Soziales und Konsumentenschutz koordiniert wird. Die Marktüberwachung vor Ort erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung gemäß §§ 13 ff Produktsicherheitsgesetz 2004 durch den Landeshauptmann/die Landeshauptfrau, der/die dazu Produktsicherheits-Aufsichtsorgane bestellt.
Im Rahmen dieser Vollziehungsstruktur wäre auch das Verbot der Wunschlaternen zu überwachen. Dabei kann es nötig sein, die bestehenden Ressourcen geringfügig umzuschichten.
Auf Grund des beabsichtigten Verbotes wird aber vor allem der Import aus Drittstaaten zu überwachen sein, wobei als Rechtsgrundlage insbesondere die Verordnung (EWG) 339/93 heranzuziehen ist. Daher kann es zu einer geringfügigen Mehrbelastung der Zollbehörden kommen.
Wunschlaternen sind ein Billigprodukt, das zT schon unter EUR 1 angeboten wurde. Da Wunschlaternen in aller Regel aus Fernost importiert werden, beschränken sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf Import und Handel. Durch den geringen Preis wird – trotz des massenhaften Importes – der Umsatzausfall mäßig sein. Dagegen steht ein deutlicher Sicherheitsgewinn für Personen und auch die Vermeidung von Sachschäden.
Hier wurden eine Definition der Wunschlaternen vorgenommen sowie einige Synonyme angeführt.
§ 11 Abs. 1 Produktsicherheitsgesetz 2004 sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr vor. Aus den o.a. Gründen wurde gemäß Z 7 ein Verbot des In-Verkehr-Bringens gewählt.
Eine Notifizierung gemäß Rl 98/34/EG ist wegen des Charakters der Verordnung als technische Vorschrift vorzunehmen.