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LG Frankfurt: Stornierung der Flugbuchung durch Luftfahrtunternehmen
Der Kläger verlangte von der beklagten Fluggesellschaft Beförderung mit einem zuvor gebuchten Flug von Frankfurt über Kuwait-Stadt nach Bangkok, dessen Buchung von der Beklagten storniert worden war, weil der Kläger isrealischer Staatsbürger war. Die Klage wurde abgewiesen, da aufgrund eines kuwaitischen Gesetzes der Beklagten der Vertragsschluss mit Israelis und diesen die Einreise nach Kuwait untersagt war und die Vertragserfüllung deshalb rechtlich unmöglich bzw. unzumutbar.
2-24 O 37/17 (Aktenzeichen)
LG Frankfurt: LG Frankfurt, Urt. vom 16.11.2017
Rechtsweg: LG Frankfurt, Urt. v. 16.11.2017, Az: 2-24 O 37/17
1. Urteil vom 16. November 2017
Aktenzeichen 2-24 O 37/17
2. Eine ausländische Vertragspartei kann zur Erfüllung eines unstreitig geschlossenen Vertrags mit dem Angehörigen einer bestimmten Nation nicht verpflichtet werden, wenn sie mit der Erfüllung Gesetze ihres eigenen Staates brechen würde (rechtliche Unmöglichkeit).
3. Der Kläger ist isrealischer Staatsbürger und hatte bei der Beklagten, der staatlichen Fluggesellschaft Kuwaits, eine Flugreise von Frankfurt über Kuwait-Stadt nach Bangkok gebucht. Die Beklagte hatte die Buchung hierfür storniert, als sie erfuhr, dass der Kläger Israeli war. Vor dem Landgericht Frankfurt forderte dieser sodann die Erfüllung des Beförderungsvertrages.
Die Klage wurde abgewiesen, denn die Vertragserfüllung war für die Beklagte rechtlich unmöglich. Das kuwaitische Gesetz untersagt den Vertragsschluss mit israelischen Staatsbürgern und diesen die Einreise nach Kuwait. Der Beklagten war daher nicht zuzumuten, sich zu machen, indem sie ihn beförderte. Darüberhinaus war der Kläger nicht auf die Beförderung durch die Beklagte und über Kuwait-Stadt angewiesen, um sein Reiseziel zu erreichen, sondern konnte andere Verbindungen anderer Airlines buchen. Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot lag ebenfalls nicht vor, denn dieses erfasst Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht, sodass der Hilfsantrag auf eine Entschädigung wegen Benachteiligung ebenfalls abzuweisen war.
5. Der Kläger ist israelischer Staatsbürger und begehrt die Beförderung durch Flüge, die von der Beklagten durchgeführt werden sollen.
6. Der Kläger buchte am 04.06.2016 über das Online-Reiseportal Y.de eine private Urlaubsreise mit Hin- und Rückflug von Frankfurt am Main nach Bangkok (Hinflug am 30.06.2016, Rückflug am 12.07.2016). Das Online-Reiseportal Y.de bestätigte die Buchung und übermittelte dem Kläger eine Buchungsnummer. Die Flugbeförderung umfasste einen Flug von Frankfurt am Main nach Kuwait-Stadt und einen Weiterflug von Kuwait-Stadt nach Bangkok mit einem Aufenthalt in Kuwait-Stadt von 5 Stunden 5 Minuten. Der Flugpreis betrug 643,77 €. Wegen des Inhalts der Bestätigung von Y.de wird auf Bl. 31 – 33 d.A. verwiesen.
7. Der Kläger buchte darüber hinaus einen Hotelaufenthalt im Hotel „Ibis Bangkok Riverside“.
8. Die Buchung konnte in der IOS-App der Beklagten am 08.06.2016 ermittelt und aufgerufen werden. Der Kläger wollte am 14.06.2016 (erneut) die IOS-App der Beklagten nutzen. Dabei stellte er fest, dass die Eingabe der Staatsangehörigkeit des Staates „Israel“ nicht möglich war. Daraufhin wandte sich der Kläger per E-Mail vom 14.06.2016 an die Beklagte mit der Bitte, vegetarisches Essen vorzuhalten und seine Staatsangehörigkeit zu vermerken (vgl. Bl. 40 – 41 d.A.).
9. Die Beklagte „stornierte“ daraufhin per E-Mail vom 14.06.2016 die Flüge (vgl. Bl. 42 d.A.).
10. Mit anwaltlichem Schreiben vom 14.06.2016 forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung zum 16.06.2016 erfolglos auf, die Flugdurchführung zu bestätigen.
11. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Kläger die Beklagte zu seiner Beförderung von Frankfurt am Main über Kuwait nach Bangkok verpflichten wollte, wies das Landgericht Frankfurt am Main zurück. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde wies das Oberlandesgericht ebenfalls zurück.
12. Mit der Klage begehrt der Klägerin weiterhin eine Beförderung durch die Beklagte von Frankfurt am Main nach Bangkok und zurück, jeweils mit Transitaufenthalt in Kuwait City. Hilfsweise begehrt der Kläger eine angemessene Entschädigung in Geld.
13. Einen weiteren Antrag auf Schadensersatz hat der Kläger zurückgenommen.
14. Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte sei zu seiner Beförderung von Frankfurt am Main nach Bangkok und zurück jeweils mit Transitaufenthalt in Kuwait City gemäß dem geschlossenen Beförderungsvertrag verpflichtet. Die Beförderung müsse durch die Beklagte selbst ausgeführt werden. Sie sei der Beklagten nicht unzumutbar und könne auch nicht aus anderen Gründen verweigert werden. Die israelische Staatsangehörigkeit sei kein rechtfertigender Grund einer Beförderungsverweigerung.
15. Der Kläger ist ferner der Ansicht, durch die Beförderungsverweigerung werde er diskriminiert.
16. Der Kläger ist weiterhin der Ansicht, die Beklagte könne sich nicht auf das Gesetz dürfe auf den Beförderungsvertrag nicht angewendet werden, weil es gegen das Grundgesetz, die EMRK, das AGG, das Luftverkehrsgesetz und andere Rechtsvorschriften verstoße.
17. Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von mindestens 72 Stunden und einem Aufenthalt von mindestens zehn- bis maximal 28-Tagen in Bangkok auf dem Streckennetz der Beklagten auf den Strecken Frankfurt (FRA) – Bangkok (BKK) (Hinflug) und Bangkok (BKK) – Frankfurt (FRA) (Rückflug) jeweils mit Transitaufenthalt in Kuwait City (KM) zu befördern;
an den Kläger eine billige Entschädigung in Geld, jedoch in Höhe von mindestens 15.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
19. Die Beklagte ist der Ansicht, sie sei trotz des geschlossenen Beförderungsvertrages von der Leistung frei, weil eine rechtliche Unmöglichkeit i.S.d. § 275 Abs. 1 BGB vorliege. Nach dem kuwaitischen Gesetz Nr. 21 des Jahres 1964 (Einheitsgesetz zum Israel-Boykott) sei es ihr untersagt, Vereinbarungen mit Personen zu schließen, die die israelische Staatsangehörigkeit besitzen. Verstöße gegen die Regelungen des Gesetzes würden mit Gefängnisstrafe, harter Gefängnisarbeit oder mit Geldstrafe bestraft. Wegen des Wortlauts des Gesetzes Nr. 21 des Jahres 1964 wird auf die deutsche Übersetzung Bl. 198 – 200 d.A. verwiesen.
20. Die Beklagte ist der Ansicht, eine Diskriminierung i.S.d. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes liege nicht vor, denn das Gesetz Nr. 21 knüpfe nur an die Staatsangehörigkeit, nicht aber an die Religionszugehörigkeit oder die ethnische Rasse an.
21. Ferner sei es israelischen Staatsangehörigen nicht erlaubt, nach Kuwait einzureisen.
22. Die Beklagte könne dem Kläger lediglich anbieten, ihn mit einer anderen Fluggesellschaft von Frankfurt am Main nach Bangkok und zurück zu befördern, jedoch ohne einen Aufenthalt in Kuwait.
23. Die Akten des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im einstweiligen Verfügungsverfahren (Az. 2-24 O 155/16 bzw. 16 W 43/16) sind beigezogen worden.
24. Die Klage ist der Beklagten am 10.4.2017 zugestellt worden.
25. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
26. Die Klage ist zulässig.
27. Das angerufene Landgericht Frankfurt am Main ist international zuständig.
28. Die Zuständigkeit folgt aus § 29 ZPO.
29. Die Brüssel-Ia-VO ist auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht anwendbar, weil die Beklagte ihren Sitz nicht in der Europäischen Union hat. Zwar gibt der Kläger in seiner Klage als Anschrift der Beklagten eine Adresse in Frankfurt am Main an. Allerdings handelt es sich bei der Beklagten um die staatliche Fluggesellschaft Kuwaits, die ihren Sitz in Kuwait-Stadt hat. Das ist gerichtsbekannt und auch im Internet veröffentlicht (www.(…).com).
30. In Ermangelung weiterer internationaler Normen zur internationalen Zuständigkeit richtet sich diese vielmehr nach den nationalen Vorschriften des angerufenen Gerichts (vgl. Art. 6 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO).
31. Am Ort des angerufenen Gerichts liegt ein Erfüllungsort i.S.d. § 29 ZPO vor. Denn der Kläger begehrt von der Beklagten die Durchführung von Flügen, die in Frankfurt am Main beginnen sollen. Auch der Ankunftsort des Rückfluges liegt in Frankfurt am Main.
32. Die sachliche Zuständigkeit folgt aus §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG. Der Streitwert übersteigt, insbesondere im Hinblick auf den Hilfsantrag, 5.000 €.
33. Die Klage ist jedoch nicht begründet.
34. Dem Kläger steht kein Anspruch gegen die Beklagte auf Beförderung im Streckennetz der Beklagten auf den Strecken Frankfurt (FRA) – Bangkok (BKK) (Hinflug) und Bangkok (BKK) – Frankfurt (FRA) (Rückflug) jeweils mit Transitaufenthalt in Kuwait City (KM) zu.
35. Auf das Rechtsverhältnis der Parteien ist deutsches Recht anwendbar.
36. Gemäß Art. 5 Abs. 2 Rom-I-VO ist in Ermangelung einer anderslautenden Rechtswahl das Recht des Staates anwendbar, in dem die zu befördernde Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Da der Kläger seinen Wohnsitz in Berlin führt, gilt deutsches Recht.
37. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Beförderung gemäß § 631 BGB zu. Zwar haben die Parteien einen Vertrag über die Beförderung des Klägers von Frankfurt am Main nach Kuwait und von dort nach Bangkok und zurück geschlossen. Nach dem Vortrag beider Parteien erfolgte die Buchung durch den Kläger über das Internetportal Y.de, wobei das Internetportal als Vermittler der Willenserklärungen auf Abschluss eines Beförderungsvertrages auftrat. Durch die Buchungsbestätigung des Internetvermittlers hat die Beklagte das Angebot auf Abschluss eines Beförderungsvertrages angenommen. Durch Eingabe der Buchungsnummer war der Flug auch bei der Beklagten nachfolgend aufrufbar. Den Vertragsabschluss als solchen hat die Beklagte auch nicht bestritten.
38. Gleichwohl ist die Beklagte zur Erbringung der Beförderungsleistung nicht verpflichtet, weil der Anspruch auf Leistung gemäß § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist. Es liegt ein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit vor.
39. Rechtliche Unmöglichkeit ist gegeben, wenn ein geschuldeter Erfolg aus Rechtsgründen nicht herbeigeführt werden kann oder nicht herbeigeführt werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 – Xa ZR 175/07, NZG 2010, 310 Rn. 23; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 – VII ZR 146/11 -, BGHZ 195, 195-207, Rn. 33). Im konkreten Fall einschlägig ist die 2. Alternative der Definition. Denn der Beklagten ist es verboten, die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen.
40. Nach dem von der Beklagten vorgelegten Gesetz Nr. 21 des Jahres 1964 des Staates Kuwait, dessen Existenz der Kläger nicht bestreitet, ist es juristischen Personen des Staates Kuwait untersagt, Vereinbarungen mit Personen zu schließen, die die israelische Staatsangehörigkeit besitzen (Art. 1 Satz 1 des Gesetzes). Die Beklagte unterfällt dieser Bestimmung. Sie ist eine juristische Person des Staates Kuwait mit Sitz in Kuwait-Stadt. Auch der mit dem Kläger geschlossene Beförderungsvertrag unterfällt dieser Vorschrift. Denn unstreitig besitzt er die israelische Staatsangehörigkeit.
41. Unerheblich ist, dass dieses Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland nicht gültig ist und auf das Rechtsverhältnis der Parteien deutsches Recht anwendbar ist. Maßgeblich im Rahmen des Anwendungsbereichs des § 275 Abs. 1 BGB ist vielmehr, dass sich die Beklagte und die für sie handelnden Personen nach den Gesetzen ihres Staates strafbar machen würden, wären sie verpflichtet, die ihnen aus dem Beförderungsvertrag geschuldeten Leistungen zu erbringen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. September 2006 – 1 U 34/06 -, Rn. 111, juris).
42. Gemäß Art. 6 des Gesetzes Nr. 21 wird die Missachtung der Regelungen in Art. 1 mit Gefängnisstrafe, harter Gefängnisarbeit und mit Geldstrafe bestraft.
43. Es ist einer Vertragspartei auch im Rahmen der Geltung deutscher Gesetze nicht zumutbar, Leistungspflichten aus einem Vertrag zu erfüllen, wenn sie damit einen Gesetzesverstoß nach den Regeln des eigenen Staates begeht und sie deswegen damit rechnen muss, nach den Gesetzen des eigenen Staates bestraft zu werden (vgl. bei persönlichen Leistungspflichten § 275 Abs. 3 BGB).
44. Unerheblich ist ferner, dass sich die Beklagte durch die Vereinbarung einer Leistungsverpflichtung, die sie nicht erfüllen kann, schadensersatzpflichtig (§§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB) gemacht haben kann. Schadensersatz statt der Leistung verlangt der Kläger nicht. Er begehrt Erfüllung, keinen Schadensersatz.
45. Eine Leistungspflicht der Beklagten folgt auch nicht aus § 21 Abs. 2, S. 3 LuftVG. Zwar betreibt die Beklagte die Flugverbindungen von Frankfurt am Main nach Kuwait im Rahmen ihres Linienverkehrs und wäre deswegen verpflichtet, gegenüber jedermann Beförderungsverträge abzuschließen und Personen im Rahmen des veröffentlichten Flugplanes zu befördern. Allerdings steht die Beförderungsverpflichtung unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit. Der Beklagten ist es jedoch unzumutbar, den Kläger zu befördern, wenn sie dadurch nach den Regeln ihres Staates einen Gesetzesverstoß begehen würde und deswegen sie oder die für sie handelnden Personen damit rechnen müssten, bestraft zu werden.
46. Ob etwas anderes gelten müsste, wenn der Kläger, außer durch die Beförderung durch die Beklagte, nicht zu seinem gewünschten Zielort gelangen könnte, kann dahin stehen. Wie der Kläger mehrfach betont hat, beabsichtigt er eine Reise nach Bangkok, um in Thailand einen Hotelaufenthalt zu verbringen. Um an den Zielort Bangkok zu gelangen, ist er auf die Beförderung durch die Beklagte nicht angewiesen. Es gibt – gerichtsbekannt – zahlreiche Fluggesellschaften, die sowohl Frankfurt am Main als auch Bangkok anfliegen und die den Kläger von Frankfurt am Main nach Bangkok befördern könnten.
47. Eine Beförderungspflicht der Beklagten folgt auch nicht aus dem Diskriminierungsverbot, aus der Anwendbarkeit der EMRK oder dem Grundsatz von Treu und Glauben. Es verstößt auch nicht gegen den ordre publik (vgl. Art 21 Rom-I-VO), wenn im Anwendungsbereich des § 275 Abs. 1 BGB das Gesetz eines fremden Staates Beachtung findet. Es geht bei der Beurteilung einer rechtlichen Unmöglichkeit nicht darum, aus Sicht eines deutschen Gerichts zu beurteilen, ob das Gesetz eines fremden Staates – hier das Gesetz Nr. 21 des Jahres 1964 des Staates Kuwait- sinnvoll ist und ob es nach den Wertungen der deutschen und europäischen Rechtsordnung Bestand haben könnte. Entscheidend ist, dass die Beklagte und die für sie handelnden Personen der Rechtsordnung ihres Staates unterworfen sind und sie sich nach den Regeln ihres Staates gesetzeswidrig verhalten würden und sie ggf. mit Strafe rechnen müssen. Auch nach der Rechtsordnung von Deutschland kann ein Vertragspartner nicht zu einer Leistung verpflichtet werden, die für ihn einen Gesetzesverstoß bedeuten würde.
48. Es ist weiterhin auch nicht davon auszugehen, dass die Berücksichtigung des Gesetzes Nr. 24 des Staates Kuwait im Rahmen der rechtlichen Unmöglichkeit zu Ergebnissen führt, die im Sinne der deutschen Rechtsordnung zu unerträglichen Folgen führen würden. Es handelt sich nach dem Namen und dem Inhalt des Gesetzes um ein Boykottgesetz i.S. eines Embargos eines Staates gegenüber einem anderen Staat. Solche Regelungen in unterschiedlicher Ausprägung sind auch der deutschen Rechtsordnung nicht fremd (vgl. die Übersicht bei www.zoll.de/Fachthemen/Aussenwirtschaft.-Bargeldverkehr/Embargomassnahmen/Länderembargos).
49. Das Gesetz Nr. 21 beinhaltet – anders als der Kläger in seinem Schriftsatz vom 1.11.2017 zu suggerieren versucht – auch keine Regelungen über das Verhältnis von Mann und Frau oder über das Verhältnis zu Homosexuellen, Vegetariern oder Diabetiker, sondern es handelt sich um eine Regelung über vertragliche Beziehungen zu Personen einer anderen Staatsangehörigkeit, offensichtlich vor dem Hintergrund, dass der Staat Kuwait keine Verbindung – auch nicht privatrechtlicher Natur – zu Staatsangehörigen des Staates Israel wünscht und dies auch seinen Bürgern auferlegt.
50. Dass dieses Boykottgesetz den Kläger als israelischen Staatsangehörigen trifft, belastet ihn nicht in einer Weise, dass es für ihn unerträglich wäre. Um seinen Wunsch, Bangkok zu besuchen, zu realisieren, hätte er ohne weiteres sich der Beförderungsleistung eines anderen Luftfahrtunternehmens bedienen können, die keinen Beschränkungen im nationalen Recht unterliegen. Eine Notwendigkeit, ausschließlich mit der Beklagten einen Luftbeförderungsvertrag schließen zu müssen, besteht für den Kläger nicht.
51. Soweit sich der Kläger auf § 7 AWV beruft, ist diese Vorschrift nicht auf die Beklagte anwendbar. Sie ist keine Inländerin i.S. dieser Vorschrift.
52. Auch aus der Fluggastrechteverordnung (VO (EG) 261/2004) folgt keine Beförderungspflicht der Beklagten. Die Fluggastrechteverordnung beinhaltet Mindestrechte von Fluggästen im Falle der Nichtbeförderung, der Annullierung und der Verspätung. Eine Beförderungspflicht ergibt sich aus dieser Verordnung nicht. Die hierin geregelten Ansprüche macht der Kläger hingegen nicht geltend.
53. Der Klage kann auch nicht in einer Weise stattgegeben werden, die die Beklagte verpflichtet, den Kläger auf eine andere Weise von Frankfurt am Main nach Bangkok und zurück, nämlich durch eine andere Fluggesellschaft und ohne Aufenthalt in Kuwait-Stadt, zu befördern. Eine solche Beförderung verlangt der Kläger nicht. Eine Beförderung dieser Art ist mithin kein Streitgegenstand.
54. Der Kläger hat ein solches Angebot der Beklagten, nämlich eine Beförderung durch eine andere Fluggesellschaft und ohne Zwischenlandung in Kuwait, ausdrücklich nicht angenommen. Wie aus seinen Schriftsätzen vom 25.10.2017, 1.11.2017 und 9.11.2017 folgt, begehrt er die Durchführung der Beförderung von Frankfurt am Main nach Bangkok durch die Beklagte persönlich, weil er der Auffassung ist, dass die Beklagte ihre Beförderungspflicht nur höchstpersönlich über den ursprünglich vorgesehenen Weg erfüllen könnte. Deswegen ist er auf ein Angebot der Beklagten, ihn direkt oder durch Zwischenstopp in einem anderen Staat durch eine andere Fluggesellschaft nach Bangkok zu befördern, nicht eingegangen. Deswegen sieht sich der Kläger auch nicht in der Lage, den Rechtsstreit im Hinblick auf das Beförderungsangebot der Beklagten für erledigt zu erklären.
55. Grundsätzlich ist die klagende Partei für die Bestimmung des Streitgegenstandes verantwortlich. Gemäß § 308 Abs. 1 ZPO ist es dem Zivilgericht verwehrt, der klagenden Partei etwas zuzusprechen, was diese nicht beantragt hat.
56. Es bedarf mithin keiner Entscheidung darüber, ob ein Luftbeförderungsvertrag auch für die Fluggesellschaft von höchstpersönlicher Natur ist oder ob sie sich zur Erfüllung ihrer Beförderungspflicht Erfüllungsgehilfen, insbesondere anderer Fluggesellschaften, bedienen darf. Es bedarf auch keiner Entscheidung darüber, ob eine Fluggesellschaft an die gebuchte Flugabfolge gebunden ist oder ob sie den Fluggast statt einer Zwischenlandung auch nonstop vom Abflugsort zum Endziel durch Dritte befördern darf. Selbst wenn diese Fragen bejaht würden und dem Kläger eine Beförderung von Frankfurt am Main nach Bangkok ermöglichen würden, ist das Gericht an einer solchen Verurteilung gehindert, weil sie vom Kläger nicht geltend gemacht wird.
57. Die Klage ist auch nicht wegen des Hilfsantrages begründet.
58. Der Kläger kann von der Beklagten nicht die Zahlung einer angemessenen Entschädigung gemäß § 21 Abs. 2 S. 3 AGG verlangen.
59. Ein Verstoß gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot liegt nicht vor.
60. Gemäß § 19 Abs. 1 AGG ist eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität, bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse unzulässig. Ein Verbot der Benachteiligung wegen der Staatsangehörigkeit sieht § 19 Abs. 1 AGG hingegen nicht vor.
61. Zwar kommt auch eine mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft oder wegen der Religion i.S. von § 3 Abs. 2 AGG in Betracht, weil Angehörige eines bestimmten Staates typischerweise (wenn auch nicht zwingend) durch ihre Abstammung, ihren nationalen Ursprung und ihre Religion in diesem Staat geprägt sind (vgl. Staudinger/Christian Rolfs (2014) AGG § 19, Rn. 9).
62. Eine solche mittelbare Benachteiligung liegt aber im Fall des Klägers nicht vor. Die Beklagte verweigert dem Kläger die Beförderung, weil sie sich durch das Gesetz Nr. 21 des Staates ihres Sitzes gehindert sieht. Dieses Gesetz verbietet vertragliche Beziehungen zu Personen allein wegen ihrer Staatsangehörigkeit. Religion oder ethnische Herkunft sind dafür ohne Bedeutung. Insofern spielt es für das Gesetz keine Rolle, ob die israelischen Staatsangehörigen jüdischen, christlichen oder sonstigen Glaubens sind.
63. Das Gesetz hindert demgegenüber auch nicht den Abschluss von Verträgen mit anderen Staatsangehörigen, auch wenn sie jüdischen Glaubens wären. Insofern fragt die Beklagte lediglich nach der Staatsangehörigkeit, nicht aber nach einer Zugehörigkeit zu einer Religion.
64. Gleiches gilt für eine ethnische Herkunft oder Rasse. Auch darauf stellt das Gesetz Nr. 21 aus 1964 nicht ab.
65. Insofern sieht das Gericht keinen Anlass für eine Entschädigung. Auch für ein Schmerzensgeld ist mangels der in § 253 Abs. 2 BGB genannten Voraussetzungen kein Raum.
66. Schadensersatz begehrt der Kläger nicht mehr, nachdem er den Hilfsantrag zu b. zurückgenommen hat.
67. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger als unterlegene Partei zu tragen (§ 91 Abs. 1 ZPO).
68. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO. Angesichts des Streitwerts von 16.107,99 € und daraus folgenden Kostenerstattungsanspruchs von über 1.500 € liegt kein Fall des § 708 Nr. 11, 2. Alt. ZPO vor.
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BGH, Urt. v. 21.12.00, Az: VII ZR 467/99
dmin, Az: AzAdmin
AG Bonn, Urt. v. 08.02.10, Az: 101 C 385/09
Pressename: Kuwait Airways muss keine israelischen Staatsbürger befördern
Forum Fluggastrechte: Kuwait-Airways verweigert Isrealis Beförderung
Passagierrechte.org: Gleichbehandlung bei Luftbeförderungsverträgen
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text:
H 181/05 (16.03.2006)
H 181/05
Urteil vom 16. M�rz 2006
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiber Traub
J.________, Beschwerdef�hrer,
(Beschluss vom 4. Oktober 2005)
J.________ reichte dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich am 29. August 2005 ein Schreiben ein, in welchem er um eine Fristverl�ngerung im Hinblick auf die Anfechtung eines Einspracheentscheids der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 29. Juli 2005 betreffend subsidi�rer Schadenersatzpflicht der Arbeitgeberorgane f�r entgangene Beitr�ge ersuchte. Am 5. September 2005 setzte ihm das kantonale Gericht eine nicht erstreckbare Frist von zehn Tagen ab Erhalt der Verf�gung, um die Eingabe mit einem Rechtsbegehren und einer hinreichenden Begr�ndung zu erg�nzen. Am 20. September reichte J.________ eine verbesserte Beschwerdeschrift ein.
Das Sozialversicherungsgericht trat auf die Beschwerde nicht ein mit der Begr�ndung, die Eingabe vom 29. August 2005 habe den gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift nicht gen�gt; die Verbesserung sei nicht innert gesetzter Nachfrist erfolgt (Beschluss vom 4. Oktober 2005).
J.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, der Nichteintretensentscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben, und es sei die Sache in ein parallel laufendes Verfahren zu integrieren. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung.
1.1 Nach Art. 61 lit. b ATSG muss eine Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht eine gedr�ngte Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begr�ndung enthalten. Gen�gt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Gericht der beschwerdef�hrenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
Ein Vergleich des Art. 61 lit. b ATSG (in Kraft seit dem 1. Januar 2003) mit dem bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG zeigt, dass hinsichtlich Anforderungen an die Beschwerde und Nachfristansetzung Rechtskontinuit�t herrscht. Es erfolgten nur redaktionelle, aber keine inhaltlichen �nderungen. Deshalb findet die zu Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG ergangene Rechtsprechung unter der Geltung von Art. 61 lit. b ATSG weiterhin Anwendung. Diese Praxis bezeichnete � 18 des Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 1993 (GSVGer), auf welche Bestimmung sich die Vorinstanz st�tzte, als bundesrechtskonform (Urteile C. vom 6. Juni 2005, I 126/05, Erw. 2, und Z. vom 6. Mai 2004, H 305/03, Erw. 3.2 [zusammengefasst in ZBJV 2004 S. 752 und HAVE 2004 S. 242]).
1.2 Im Gegensatz zum letztinstanzlichen Verfahren, in welchem gem�ss Art. 108 Abs. 3 OG eine nachtr�gliche Verbesserungsm�glichkeit der Beschwerde nur bei Unklarheit von Begehren oder Begr�ndung vorgesehen ist, hat die Fristansetzung zur Verbesserung der Beschwerde im erstinstanzlichen Verfahren immer zu erfolgen, wenn die Beschwerde den in Art. 61 lit. b ATSG genannten gesetzlichen Anforderungen nicht gen�gt, also auch dann, wenn es an Begehren oder Begr�ndung g�nzlich mangelt. Die Rechtsprechung l�sst ein Abweichen vom Anspruch auf Nachfristansetzung nur im Fall eines offensichtlichen Rechtsmissbrauchs zu, so, wenn ein Anwalt bewusst eine mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um damit eine Nachfrist zur Begr�ndung zu erwirken (BGE 107 V 245, 104 V 178; bereits erw�hntes Urteil C. vom 6. Juni 2005, I 126/05, Erw. 3.3 und 4.2 mit Hinweisen; vgl. aber auch Urteil F. vom 10. Mai 2004, 1P.141/2004, Erw. 2).
2.1 Nachdem die innert gesetzlicher Frist eingereichte Rechtsschrift des Beschwerdef�hrers kein Rechtsbegehren und keine Begr�ndung, weshalb eine andere Entscheidung verlangt wird, enthielt, setzte die Vorinstanz dem Rechtssuchenden eine Nachfrist von zehn Tagen, gerechnet ab Erhalt der Verf�gung, zur Verbesserung dieser M�ngel an. Die entsprechende Verf�gung vom 5. September 2005 wurde dem Beschwerdef�hrer am 8. September 2005 zugestellt. Die Nachfrist lief damit am 18. September 2005 bzw., weil dies ein Sonntag war, am darauf folgenden 19. September 2005 ab. Erst am 20. September 2005 �bergab der Beschwerdef�hrer eine verbesserte Beschwerdeschrift der Post.
Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdef�hrers sind nicht urs�chlich f�r die versp�tete Beschwerdeerg�nzung, so dass sich unter diesem Aspekt die Frage einer Wiederherstellung der Frist (vgl. Art. 60 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 41 ATSG) nicht stellt. Auch hatte der Beschwerdef�hrer gegebenenfalls die M�glichkeit, die unentgeltliche Verbeist�ndung zu beantragen (Art. 61 lit. f ATSG).
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass die Frist zur Verbesserung im Sinne von Art. 61 lit. b ATSG zu einem Zeitpunkt angesetzt worden sei, in welchem die ordentliche gesetzliche Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen war, und sich die eigentliche Nachfrist daher entsprechend verk�rzt habe. Tats�chlich fiel die Er�ffnung des Einspracheentscheids vom 29. Juli 2005 in den vom 15. Juli bis und mit dem 15. August dauernden Fristenstillstand ("Gerichtsferien"; Art. 60 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG; � 13 Abs. 3 lit. b GSVGer). Zufolge �berschneidung mit der daher erst am 14. September 2005 endenden Rechtsmittelfrist dauerte die Nachfrist (bis zum 18. September 2005) lediglich noch w�hrend vier Tagen �ber die ordentliche Frist hinaus. Diese spezielle Verumst�ndung f�hrt aber nicht dazu, dass aus der vorinstanzlichen Verf�gung vom 5. September 2005 nach Treu und Glauben abzuleiten w�re, die Nachfrist komme erst nach Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist, also in voller L�nge zum Tragen. Der Umstand, dass das kantonale Gericht eine ab Zustellung der Verf�gung laufende Nachfrist angesetzt hat, obgleich die ordentliche Rechtsmittelfrist wegen des Fristenstillstandes noch nicht abgelaufen war, verschafft dem Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf einen Aufschub des Beginns der zur Verbesserung der Beschwerde angesetzten Zehntagesfrist. Massgebend ist, dass der Beschwerdef�hrer insgesamt �ber ausreichend Zeit verf�gte, um eine den gesetzlichen Anforderungen gem�ss Art. 61 lit. b ATSG entsprechende Eingabe nachzureichen. Inhaltliche und formale M�ngel von Beschwerdeschriften m�ssen, soweit m�glich, innerhalb der gesetzlichen Rechtsmittelfrist behoben werden. Die Vorinstanz ist der damit zusammenh�ngenden Pflicht der Rekursinstanzen zum fr�hzeitigen Hinweis (vgl. nicht ver�ffentlichtes Urteil K. vom 15. Juni 2000, C 32/98, Erw. 4c) im Ergebnis nachgekommen. Der Umstand, dass sie nicht zwischen der (f�r sich allein wohl zu knappen) "Restlaufzeit" der ordentlichen Rechtsmittelfrist und der nach Art. 61 lit. b ATSG erforderlichen anschliessenden richterlichen Nachfrist unterschieden hat und dass sich letztere dadurch gegen�ber dem Verf�gungswortlaut im Ergebnis entsprechend verk�rzte, l�sst die Fristsetzung nicht als unangemessen erscheinen.
2.3 Die Vorinstanz ist auf das Rechtsmittel nicht eingetreten, ohne dem Beschwerdef�hrer speziell zu dieser Frage das rechtliche Geh�r zu gew�hren. Die Tragweite des verfassungsm�ssigen Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV bestimmt sich nach der konkreten Situation und Interessenlage im Einzelfall (BGE 123 I 68 Erw. 2d, 105 Ia 197 Erw. 2b/cc). Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht in der Regel kein unbedingter und voraussetzungsloser Anspruch auf Anh�rung vor Erlass eines Nichteintretensentscheids. Dieser Grundsatz folgt aus der allgemeinen Vorschrift der Prozess�konomie, wonach auf offensichtlich unzul�ssige Rechtsmittel ohne vorg�ngige Anh�rung der Parteien nicht einzutreten ist (so Art. 36a Abs. 1 lit. a OG), und l�sst sich mit dem verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r vereinbaren. Als "offensichtlich unzul�ssig" kann ein Rechtsmittel freilich nur gelten, wenn die Sachumst�nde der Rechtsmittelerhebung klar und unbestritten sind, so dass die von Amtes wegen zu pr�fende Eintretensfrage zweifelsfrei und ohne weitere Abkl�rungen beantwortet werden kann und insoweit keine Notwendigkeit besteht, den Rechtsmittelkl�ger zum Vers�umnis der Rechtsmittelfrist anzuh�ren (Praxis 1996 Nr. 217 S. 839). F�r das kantonale Gericht bestand kein Anlass zu entsprechenden Zweifeln.
Der angefochtene Entscheid ist nach dem Gesagten insgesamt nicht zu beanstanden.
Die Frage, inwieweit sich ein weiteres, offenbar beim kantonalen Gericht h�ngiges Verfahren in zwar gleicher Sache, aber betreffend eine andere ins Recht gefasste Person auf die Rechtsstellung des Beschwerdef�hrers auswirkt, bildet nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Dieses Verfahren hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand, weshalb es kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend tr�gt der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten. Diese sind, den Besonderheiten des vorliegenden Falls Rechnung tragend (vgl. Erw. 2.2 hievor), in reduziertem Umfang zu erheben.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 200.- wird zur�ckerstattet.
Luzern, 16. M�rz 2006

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Art. 108
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Art. 60
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Art. 61
Art. 60
Art. 38
Art. 61
Art. 61
Art. 29
Art. 36
e contrario


Quilt Et Textilkunst - AGB
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (Stand: Juli 2009)
1. Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Sie sind Bestandteil aller auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen
zwischen der Fa. Quilt Et Textilkunst,
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7. Gerät ein Unternehmer in Zahlungsverzug, so ist Quilt Et Textilkunst berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen.
8. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Quilt Et Textilkunst schriftlich anerkannt sind.
1. Ist der Besteller Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelansprüche für gebrauchte Waren verjähren ein Jahr nach Zugang der Ware beim Besteller.
2. Sofern der Besteller Unternehmer ist, gilt das Folgende:
(a) Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird die Quilt Et Textilkunst die Ware – vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge gemäß § 377 HGB – nach Wahl von Quilt Et Textilkunst nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist Quilt Et Textilkunst stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine zur Nacherfüllung gesetzte Frist ergebnislos verstrichen ist. Quilt Et Textilkunst kann die Nacherfüllung verweigern, wenn diese unzumutbar ist. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der von Quilt Et Textilkunst nachgewiesene Kostenaufwand 25% des gesamten Auftragsvolumens übersteigt. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB.
(b) Mängelansprüche des Unternehmers verjähren ein Jahr nach Lieferung des Kaufgegenstands. Die Gewährleistung für Gebrauchtware ist ausgeschlossen.
(c) Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Gewährleistungsansprüche
1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben sämtliche gelieferten Waren im Eigentum von Quilt Et Textilkunst. Ist der Besteller Verbraucher, so hat er die Ware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Für diese Zeit hat der Besteller Quilt Et Textilkunst unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
2. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB so gilt Folgendes:
(a) Quilt Et Textilkunst behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung getilgt sind.
(b) Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt Quilt Et Textilkunst jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages der Kaufpreisforderung (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden sind. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Befugnis von Quilt Et Textilkunst, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Quilt Et Textilkunst wird die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, sich nicht in Zahlungsverzug befindet und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Für den Fall eines das Unternehmen des Bestellers betreffenden Insolvenzantrags untersagt Quilt Et Textilkunst schon jetzt die Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Eigentumsvorbehaltsware und widerruft die Einziehungsermächtigung hinsichtlich der an Quilt Et Textilkunst zur Sicherheit abgetretenen Forderungen. Der Besteller hat auf Verlangen alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderung erforderlich sind und die dazuge¬hörigen Unterlagen auszuhändigen sowie den betreffenden Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
(c) Quilt Et Textilkunst verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Quilt Et Textilkunst.
(d) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes erfolgt stets für Quilt Et Textilkunst. Wird der Liefergegenstand mit anderen Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt Quilt Et Textilkunst Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller Quilt Et Textilkunst anteilsmäßig Miteigentum einräumt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Quilt Et Textilkunst.
(e) Solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ist der Besteller verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Für diese Zeit hat der Besteller Quilt Et Textilkunst unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Der Besteller hat Dritte auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention durch Quilt Et Textilkunst trägt der Besteller, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
§8 Haftung für Schadensersatz
1. Quilt Et Textilkunst haftet in jedem Fall unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet Quilt Et Textilkunst beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
3. Außer in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen haftet Quilt Et Textilkunst nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.
4. Soweit die Schadensersatzhaftung der Quilt Et Textilkunst gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§9 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand
1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen enthalten die zwischen dem Besteller und der Quilt Et Textilkunst ausschließlich geltenden Bedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn ihnen Quilt Et Textilkunst nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Ein mit einem Besteller geschlossener Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
3. Bei Kaufleuten, juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts ist Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Bestellers sowie Gerichtsstand München. Quilt Et Textilkunst behält sich jedoch vor, am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
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In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben ich Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt. 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Dies hat zur Folge, dass ich die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf und •	gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder meines Firmensitzes wenden. 6. Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird. 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Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 7
Art. 77
Art. 6
Art. 21


Bauhandwerkerpfandrecht / hinreichende Sicherheit nach Art. 839 Abs. 3 ZGB - Anwälte und Notare in Olten - Glättli Rechtsanwälte
Bauhandwerkerpfandrecht / hinreichende Sicherheit nach Art. 839 Abs. 3 ZGB
Das Bundesgericht hat in einer Rechtsstreitsache, in der unsere Kanzlei die Beschwerdeführerin vertrat, am 5. Oktober 2016 (5A_838/2015) einen Entscheid zu grundlegenden Fragen der hinreichenden Sicherheit in einem Verfahren um definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gefällt.
Die Beschwerdeführerin klagte 2015 vor Handelsgericht des Kantons Aargau auf definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Die Beklagte reichte hierauf eine Bankgarantie einer Schweizer Bank mit dem Begehren ein, es sei festzustellen, dass damit hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB für die zur Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts angemeldete Forderung geleistet und das provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht zu löschen sei.
Hierauf schrieb der Präsident des Handelsgerichts des Kantons Aargau das Verfahren hinsichtlich der definitiven Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zufolge Gegenstandslosigkeit ab und stellte fest, dass die eingereichte Bankgarantie als hinreichende Sicherheit gemäss Art. 839 Abs. 3 gelte und an die Stelle des provisorisch eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechtes trete und wies die Obergerichtskasse an, die Bankgarantie nur gestützt auf ein rechtskräftiges Urteil bzw. entsprechendes Surrogat hin freizugeben. Ferner wies er das zuständige Grundbuchamt an, das provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach Eintritt der formellen Rechtskraft seines Entscheids zu löschen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesgericht.
Vor Bundesgericht streitig war die Frage, ob die von der Beklagten eingereichte Bankgarantie im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB hinreichend Sicherheit bietet. Die Bankgarantie hatte folgenden Inhalt: Die Schweizer Bank verpflichtete sich unwiderruflich, im Namen der Beklagten unter Verzicht auf jegliche Einreden und Einwendungen auf erste Aufforderung der Beschwerdeführerin hin, den rechtskräftig zugesprochenen Betrag zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % befristet bis maximal 31. August 2025. Im Zeitpunkt der Beanspruchung der Bankgarantie hat die Beschwerdeführerin ein rechtskräftiges Urteil oder einen gerichtlich genehmigten Vergleich des zuständigen Gerichtes zusammen mit einer Rechtskraftsbescheinigung vorzulegen, sodann den Nachweis zu erbringen, dass die Schuldnerin diesen Betrag trotz Aufforderung der Klägerin nicht bezahlt hat und eine schriftliche Abtretungserklärung für alle Forderungen der Beschwerdeführerin gegen die Schuldnerin im Zusammenhang mit dem Werkvertrag zu Gunsten der Garantie Auftraggeberin abzugeben. Nach ihrem Wortlaut ist die Bankgarantie gültig bis zum 31. Dezember 2016 und verlängert sich automatisch für jeweils ein Jahr, bis das Urteil bzw. der gerichtlich genehmigte Vergleich rechtskräftig ist. Sie erlischt 120 Kalendertage nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils bzw. des gerichtlich genehmigten Vergleichs. Die Beschwerdeführerin vertrat vor Bundesgericht die Meinung, grundsätzlich habe sie Anspruch auf Verzugszinsen bis zum Zeitpunkt der Bezahlung der Schuld und das Bauhandwerkerpfandrecht diene auch als Sicherheit für alle verfallenen Zinsen, nicht nur diejenigen, die bis zum 31. August 2025 anfallen. Insofern könne die Bankgarantie nicht als hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB gelten. Diesen Standpunkt schützt das Bundesgericht in seinem Entscheid vollumfänglich. Es hält fest, dass mit der zeitlichen Beschränkung für die Verzugszinsen auf den 31. August 2025 die Bankgarantie die Anforderungen an eine hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB nicht erfülle. Ferner beanstandete die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht die Vorgabe der Bankgarantie, wonach sie jeweils nur bis 31. Dezember jeden Jahres gültig sei und 120 Kalendertage nach Eintritt der Rechtskraft des die Schuldnerin verurteilenden Urteils bzw. des gerichtlich genehmigten Vergleichs erlösche. Auch diese Argumentation schützt das Bundesgericht in seinem Urteil vollumfänglich. Es hält fest, dass, so wie die Bankgarantie formuliert sei, der Beschwerdeführerin nach Ausfällung des die Schuldnerin verpflichteten Leistungsurteils nur wenige Tage verbleiben, um die Garantie in Anspruch nehmen zu können, oder dass die Beschwerdeführerin gar aus Gründen, die sie, weil Dritte mitwirken müssen, nicht zu verantworten hat, die kurze Frist gar nicht einhalten könnte. Von einer angemessenen Reaktionsfrist als Voraussetzung zulässiger relativer Befristung einer Bankgarantie könne somit nicht ausgegangen werden. Aus diesem Grund stelle die streitgegenständliche Bankgarantie auch in qualitativer Hinsicht keine hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB dar.
Mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 5. Oktober 2016 wird die bisher vom Handelsgericht des Kantons Aargau gepflegte Praxis, wonach eine befristete Bankgarantie hinreichende Sicherheit nach Art. 839 Abs. 3 ZGB darstelle, endgültig als bundesrechtswidrig verworfen.
24. Oktober 2016/sg


RIS - V34/92 - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungstext V34/92
V34/92
Tir BauO §27
Zurückweisung eines Individualantrags auf teilweise Aufhebung einer Flächenwidmungsplanänderung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der zum Zeitpunkt der Antragstellung (bloß) außerbücherlichen Eigentümer der betroffenen Grundstücke
I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Lans beschloß am 5. August 1991 eine Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des ausgewiesenen Gewerbe- und Industriegebietes (Grundstücke Nr. 711/2, 712, 716/4 ua. KG Lans), durch die die Errichtung von Gewerbe- und Industriebetrieben, welche bestimmte, in der Verordnung angeführte Emissionen erwarten lassen, verboten wurde; unter einem wurden bestimmte Arten von Betrieben aufgezählt, welche von einer Ansiedlung gemäß §13 Abs2 TROG ausgeschlossen sind.
2. Mit dem vorliegenden Antrag wird begehrt, "einen Teil der Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Lans vom 5.8.1991, aufsichtsbehördlich genehmigt am 14.4.1992, und zwar Punkt b) Zif. 1 'als zusätzliche Maßnahme wird die unter Punkt a) angesprochene Flächenwidmungsplanänderung durch eine Aufzählung konkreter Betriebe ergänzt, die speziell im Sinne des §13, Abs2 Tiroler Raumordnungsgesetz von einer Ansiedlung ausgeschlossen sind:
1. Betriebsstätten von Transportunternehmen und Erdbewegungsunternehmen.' als gesetzwidrig aufzuheben."
Die Antragsteller haben mit Kaufvertrag vom 24. Juni 1991 ein im von der Umwidmung betroffenen Gewerbe- und Industriegebiet liegendes Grundstück erworben. Nach ihren Ausführungen werde es ihnen unmöglich gemacht, einen LKW-Abstellplatz zu errichten, auf dem die betriebseigenen Lastkraftwagen ihres Unternehmens abgestellt werden könnten. Dadurch werde unmittelbar in ihre Rechtssphäre eingegriffen, ohne daß es hiefür einer behördlichen Entscheidung bedürfe. Da die Errichtung von Autoabstellplätzen gemäß §25g Tir. BauO bewilligungspflichtig sei, könne aufgrund der bekämpften gesetzwidrigen Verordnung keine Baubewilligung erteilt werden, da ein entsprechendes Bauansuchen als dem Flächenwidmungsplan widersprechend gemäß §31 Abs3 Tir. BauO abzuweisen sei. Die bekämpfte Verordnung greife daher nachteilig in die Rechtssphäre der Antragsteller ein und verletze diese.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit des Antrages erwogen:
Voraussetzung der Antragslegitimation ist, daß die bekämpfte Verordnung für den Antragsteller nicht bloß behaupteterweise, sondern tatsächlich ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist (VfSlg. 8009/1977). Nach der (mit VfSlg. 9260/1981) beginnenden ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind Flächenwidmungs- und Bebauungspläne in Tirol durch den Grundeigentümer unmittelbar anfechtbar. Soweit sich jedoch die Regelungen eines Flächenwidmungs- (bzw. Bebauungs-)Planes nicht auf die im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke beziehen, sind diese in ihrer Rechtssphäre - grundsätzlich - nicht betroffen. Nur unter besonderen Umständen könnte aus solchen Regelungen für die Antragsteller eine Betroffenheit entstehen (vgl. VfSlg. 10793/1986).
Die Antragsteller führen aus, "außerbücherliche Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 138 GB 81116 Lans" zu sein und leiten daraus ihre Antragslegitimation ab.
Durch einen Kaufvertrag allein kann Eigentum im Sinn der hier maßgeblichen baurechtlichen Vorschriften nicht begründet werden.
Die Antragsteller waren somit - zum (maßgebenden) Zeitpunkt der Antragstellung - (noch) nicht Eigentümer der vom Antrag erfaßten Grundstücke im Sinn des §27 der Tiroler Bauordnung (vgl. zu dieser Frage VwGH 14.5.1987 Z 84/06/0220) und folglich in ihrer Rechtssphäre nicht betroffen.
Der Antrag ist daher schon deshalb gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen, ohne daß auf allfällige weitere Zurückweisungsgründe (dem Antrag kann nicht entnommen werden, auf welche Grundstücke er sich bezieht) einzugehen war.
VfGH / Individualantrag, Flächenwidmungsplan
ECLI:AT:VFGH:1992:V34.1992
JFT_10078799_92V00034_00


Der BFH hat die Revisionen der Klägerinnen zurückgewiesen. Es fehlt an den Voraussetzungen für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit gemäß § 18 EStG. Rentenberater sind registrierte Personen, die aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen im Bereich der Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zur gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung erbringen dürfen (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG).
Diese Tätigkeit ist keinem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe – insbesondere nicht dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters – ähnlich. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Berufstätigkeit der eines Katalogberufs ähnlich sei, genügt eine bloße Gruppenähnlichkeit, also die Ähnlichkeit zum „Freiberufler an sich“ oder zu einer bestimmten Gruppe freiberuflicher Tätigkeiten nicht. Erforderlich ist die Ähnlichkeit zu einem der genannten Katalogberufe, z. B. dem des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters. In den Streitfällen fehlt es an der für die Annahme einer solchen Ähnlichkeit notwendigen Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit. Der Umstand, dass die Klägerinnen eine Tätigkeit ausüben, die auch von Rechtsanwälten wahrgenommen wird, begründet keine Ähnlichkeit zu diesem Beruf.
Auch erzielen die Klägerinnen keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Ihre Tätigkeit ist im Schwerpunkt beratender Natur und nicht – wie die gesetzlichen Regelbeispiele (Testamentsvollstrecker, Vermögensverwalter, Aufsichtsratsmitglied) – berufsbildtypisch durch eine selbständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis sowie durch Aufgaben der Vermögensverwaltung geprägt.
Bei der Prüfung, ob eine berufliche Tätigkeit einem Katalogberuf i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ähnlich ist, ist nicht von einem einheitlichen Oberbegriff der freien Berufe auszugehen. Geht es darum, ob eine Berufstätigkeit der eines Katalogberufs ähnlich ist, genügt eine sog. Gruppenähnlichkeit, also die Ähnlichkeit zum „Freiberufler an sich“ oder zu einer bestimmten Gruppe freiberuflicher Tätigkeiten nicht. Da der Gesetzgeber die Katalogberufe detailliert aufzählt, müssen die ähnlichen Berufe speziell einem dieser Berufe ähnlich sein. Erforderlich ist die Vergleichbarkeit sowohl der Ausbildung als auch der ausgeübten beruflichen Tätigkeit. Die für den vergleichbaren Katalogberuf erforderlichen Kenntnisse müssen nachgewiesen sein, die so qualifizierte Arbeit muss den wesentlichen Teil der gesamten Berufstätigkeit ausmachen und dem ähnlichen Beruf das Gepräge i. S. des Katalogberufs geben. Es genügt nicht, wenn der Steuerpflichtige die Tätigkeit ausübt, die auch von den Angehörigen der genannten Katalogberufe ausgeübt wird. Auch darf die ausgeübte Tätigkeit nicht bloß einen kleinen Ausschnitt aus dem Katalogberuf erfassen. Ob ein einem Katalogberuf i. S. des § 18 EStG ähnlicher Beruf vorliegt, bestimmt sich nach ertragsteuerlichen Grundsätzen, nicht hingegen nach der Zuordnung in den Katalog der freien Berufe gemäß § 1 Abs. 2 PartGG.
§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG enthält keinen abschließenden Katalog in Betracht kommender „Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit“, sondern lediglich die Auflistung von Regelbeispielen. Weitere Tätigkeiten fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich der Norm, wenn sie ihrer Art nach den Regelbeispielen des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ähnlich sind (Grundsatz der sog. Gruppenähnlichkeit). Das ist z. B. der Fall, wenn die Tätigkeit die Betreuung fremder Vermögensinteressen umfasst, aber darüber hinaus auch dann, wenn es sich um eine selbständig ausgeübte fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis handelt. Für die Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist es danach ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Tätigkeit den im Gesetz genannten Tätigkeiten ähnlich ist, denn die dort angeführten Beispiele sollen den Begriff der sonstigen selbständigen Tätigkeit charakterisieren. Die in § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aufgeführten Regelbeispiele erschöpfen sich nicht in der bloßen Vermögensverwaltung, sondern sie umfassen zusätzliche Aufgaben, wie etwa die Leistung von Rechtsbeistand durch den Testamentsvollstrecker oder unternehmerische Kontrolle durch das Aufsichtsratsmitglied. Es handelt sich nicht um einen Auffangtatbestand. Reine Beratung ist nicht erfasst.
BFH, Urteil vom 7.5.2019, VIII R 2/16, DStR 2019 S. 1732, BB 2019 S. 2005 und BFH, Urteil vom 7.5.2019, VIII R 26/16, BB 2019 S. 2005


[ LawCommunity.de - LG Berlin: Unternehmereigenschaft bei An- und Verkäufen über eBay ]
LG Berlin: Unternehmereigenschaft bei An- und Verkäufen über eBay
BGB §§ 14, 312c; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nrn. 1, 3, 10; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4
Die Eröffnung eines eBay-Shops lässt für sich genommen den Shopbetreiber nicht als Unternehmer i. S. des § 14 BGB erscheinen. Die Anzahl und der Gebrauchszustand der eingestellten Artikel können jedoch auf eine nebenberufliche gewerbliche Tätigkeit hinweisen, die über gelegentliche Verkäufe im Rahmen der privaten Haushaltsführung hinausgeht.
LG Berlin, Urt. v. 05.09.2006 – 103 O 75/06
Die Antragstellerin betreibt unter dem Namen … bei eBay einen Onlineshop für Baby-, Kinder-, Damenbekleidung und Bücher. Die Antragsgegnerin ist Mutter von vier Kindern im Alter zwischen sechs und 13 Jahren und betreibt unter dem Namen … bei eBay ebenfalls einen Onlineshop mit dem Namen … Unter diesem Namen bot sie vor allem Kinderbekleidung in den Bekleidungsgrößen ihrer vier Kinder sowie einer Größe darunter an. Einen nicht unerheblichen Teil der von der Antragsgegnerin beim eBay eingestellten Kinderbekleidungsartikel bewarb sie als "neu" oder "w. neu" (wie neu). Den von der Antragsgegnerin eingestellten Angeboten ließen sich weder ihr vollständiger Name und ihre ladungsfähige Anschrift noch ein Hinweis auf ein Widerrufs- oder Rückgaberecht für Verbraucher entnehmen.
Die Antragstellerin trägt vor, die Antragsgegnerin handele § 312c BGB und § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3, 10 BGB-InfoV zuwider, wenn sie bei ihren Angeboten über eBay ihren Namen und ihre Anschrift nicht angebe und nicht über das Widerrufsrecht für Verbraucher informiere. Damit verhalte sie sich wettbewerbswidrig i. S. des § 4 Nr. 11 UWG.
Die Antragstellerin hat am 03.05.2006 eine einstweilige Verfügung erwirkt, durch die der Antragsgegnerin untersagt worden ist, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet gegenüber Endverbrauchern Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen über Kinderbekleidung zu unterbreiten bzw. zur Angebotsabgabe für solche Verträge aufzufordern,
a. ohne dass dem Endverbraucher der vollständige Name und die ladungsfähige Anschrift der Antragsgegnerin zur Verfügung gestellt werden, bevor der Endverbraucher seine ihn bindende Vertragserklärung abgibt,
b. wenn durch die Antragsgegnerin nicht vor der Erklärung der Vertragsannahme durch den Endverbraucher oder vor Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Endverbraucher auf das für diesen bestehende Widerrufs- oder Rückgaberecht klar und verständlich informiert wird.
Die Antragsgegnerin meint, keine Unternehmerin i. S. des § 14 BGB zu sein, da sie ausschließlich Kinderbekleidung aus ihrem privaten Haushalt veräußere und somit nicht gewerbsmäßig handele. Zudem würden die Verstöße gegen die Impressumspflicht nach TDG und Informationspflichten nach BGB- InfoV nicht so schwer wiegen, dass sie einen Wettbewerbsverstoß begründen könnten.
Schließlich handele die Antragstellerin rechtsmissbräuchlich. Der Antragsgegnerin seien mindestens 44 Abmahnungen des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wegen fehlender Widerrufs- und Rückgaberechte gegen über eBay tätige Tauchbedarfshändler bekannt. Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin habe über verschiedene Internetforen dazu aufgerufen, sich bei ihm zu melden, wenn man Wettbewerber abmahnen wolle. Dieses Vorgehen des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin führe dazu, dass die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs im vorliegenden Fall unzulässig sei.
Die Antragstellerin ist als Mitbewerberin auf dem Markt der Kinderbekleidung gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert.
Die Antragsgegnerin ist Unternehmerin i. S. des § 14 BGB. Unternehmerin ist, wer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, also am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet (Palandt, BGB, 65. Aufl., § 14 Rn. 1). Dabei ist es unerheblich, ob die Tätigkeit nebenberuflich oder mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Nach dem unstreitigen Vortrag der Antragsgegnerin veräußerte diese fortlaufend Kleidung, die ihre Kinder entweder nicht mehr brauchen oder nicht tragen wollten. Dieser ständige An- und Verkauf von Kinderbekleidung führte dazu, dass die Antragstellerin bis zur Einstellung ihrer Tätigkeit dauerhaft Kinderbekleidung verkaufte. Dies tat die Antragsgegnerin auch planmäßig. Die Eröffnung eines eBay-Shops lässt für sich genommen die Antragsgegnerin zwar noch nicht als Unternehmerin i. S. des § 14 BGB erscheinen. Jedoch [weisen] die Anzahl und der Gebrauchszustand der bei eBay eingestellten Artikel auf eine nebenberufliche gewerbliche Tätigkeit hin, die über gelegentliche Verkäufe im Rahmen der privaten Haushaltsführung hinausgeht. So bot die Antragsgegnerin im April 2006 um die 100 Artikel an, von denen in etwa 3/5 Kinderbekleidungsartikel waren. Von den Kinderbekleidungsartikeln waren wiederum mehr als 1/3 als neu gekennzeichnet. Insbesondere der hohe Anteil von Neuwaren ist für Verkäufe aus dem Haushalt ungewöhnlich und spricht für eine gewerbliche Tätigkeit.
Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin über eBay nicht nur Kleidung ihrer Kinder verkauft, wenn die Kleidung den Kindern nicht mehr passt oder nicht gefällt, sondern dass die Antragsgegnerin über eBay auch in großem Umfang Kinderbekleidung einkauft. So hat sie im Zeitraum vom 01.01.2006 bis 14.04.2006 76 Kleidungsstücke zum Gesamtkaufpreis von 955, 67 € gekauft. In einigen Fällen hat die Antragsgegnerin die über eBay gekaufte Kleidung kurze Zeit nach dem Kauf zu einem höheren Preis wieder über eBay zum Verkauf angeboten. In einem Zeitraum über knapp drei Monate waren mindestens vier Weiterverkäufe noch feststellbar.
Insgesamt vermittelt die Kauf- und Verkaufstätigkeit der Antragsgegnerin den Eindruck eines schwunghaften Handels mit Kinderbekleidung, wie sie vergleichbar in einem Second-Hand-Laden vorgenommen wird.
Die Antragsgegnerin verstieß durch Unterlassen der Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift und des Hinweises auf ein bestehendes Widerrufs- bzw. Rückgaberecht gegen § 312c BGB i. V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 10 BGB-InfoV. Nach § 312c Abs. 1 BGB sind die Angaben vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers zu machen. Es reicht also gerade nicht aus, wenn die persönlichen Daten des Verkäufers dem Erwerber zum Zeitpunkt des Zuschlags übermittelt werden.
§ 312c BGB ist eine Vorschrift, die dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Der Verbraucher soll vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages wissen, mit wem er es zu tun hat und welche Rechte ihm zustehen. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift ist daher unlauter i. S. von § 4 Nr. 11 UWG. Die Antragsgegnerin hat bei allen ihren Verkäufen den Vorgaben des § 312c BGB zuwidergehandelt.
Die Antragstellerin handelt nicht rechtsmissbräuchlich i. S. des § 8 Abs. 4 UWG. Eine hohe Zahl von Abmahnungen in vergleichbaren Fällen allein reicht nicht aus, um eine Rechtsmissbrauch anzunehmen. Der Gesetzgeber hat durch die Verschärfung der Voraussetzungen für die Klagebefugnis der Verbände dafür gesorgt, dass die früher bestehenden so genannten Abmahnvereine nicht mehr existieren. Die Überwachung der Einhaltung der Wettbewerbsregeln wurde damit in erstel Linie in die Hände der Mitbewerber selbst gelegt. Wenn ein Unternehmer dies ernst nimmt und deshalb im größeren Umfang Mitbewerber abmahnt, kann dies nicht dazu führen, ihm Rechtsmissbrauch vorzuwerfen.
Ferner ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin die Abmahntätigkeit in eigener Regie betreibt. Darüber hinaus wurde nicht hinreichend dargelegt, dass die Antragstellerin selbst aus rechtsmissbräuchlichen Motiven ihrer Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin gerichtlich geltend gemacht hat. Insbesondere lässt sich aus der eidesstattlichen Versicherung des … für den vorliegenden Fall nichts herleiten.
ITRB 2008, 10 (Th. Wülfing)
http://www.lawcommunity.de/volltext/260.html


text:
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7b ... / 4. Überschreitung der Baukostenobergrenze (§ 7b Abs 4 S 1 Nr 3 EStG) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Nicht jede Überschreitung der Baukostenobergrenze führt zur Rückgängigmachung der Sonderabschreibungen, sondern sie erfolgt nur dann, wenn folgende Tatbestandsmerkmale kumulativ erfüllt sind:
Innerhalb der ersten 3 Jahre nach Ablauf des Jahres der Anschaffung/Herstellung
der begünstigten Wohnung (dh die Wohnung erfüllt die Voraussetzungen des § 7b Abs 1 u 2 EStG)
wird die Baukostenobergrenze in § 7b Abs 2 Nr 2 EStG
durch nachträgliche AK/HK überschritten.
Der Gesetzgeber will damit vermeiden, dass Wohnungen zunächst günstig hergestellt werden, um § 7b EStG beanspruchen zu können, und nach kurzer Zeit aber "aufgewertet" werden (glA Mohaupt, NWB 29/2019, 2153). Kritisch zu Recht Morawitz, DStR 2019, 1545, weil auch unvorhergesehene (also "nicht gestaltete") nachträgliche AK/HK schädlich sind.
Dazu folgende Anmerkungen in ABC-Form:
Baukostenobergrenze: s Rn 86ff.
Erhaltungsaufwand: nachträgliche AK/HK sind insb vom Erhaltungsaufwand abzugrenzen (s dazu H 21.2 EStH 2018 "Erhaltungsaufwand"); fällt dieser an (für § 7b EStG egal in welcher Höhe), führt dies nicht zur Rückgängigmachung der Sonderabschreibung. Die beliebte Spielweise Erhaltungsaufwand contra Herstellungsaufwand ist also auch hier relevant.
Fristberechnung: Bei Anschaffung am 28.05.01 würde die Frist mit Ablauf des 31.12.01 beginnen und mE mit Ablauf des 31.12.04 enden. Ein unterjähriger Fristablauf ist mE nicht möglich, da schon der Fristbeginn auf das Kj-Ende (= 31.12.: "nach Ablauf") abstellt, somit muss dies auch für das Fristende gelten (wohl auch glA Mohaupt, NWB 29/2019, 2153).
Nachträgliche AK/HK: Es gelten die allg Grundsätze, s § 7 Rn 363 (Handzik).
Überschreitung: Um wieviel die EUR 3.000 je qm Wohnfläche überschritten werden, ist ohne Belang für die Rückgängigmachung, sogar EUR 1 zu viel ist schädlich.
Zeitraum: Nur eine Überschreitung innerhalb eines Zeitraums von Ablauf des Jahres der Anschaffung/Herstellung und 3 Folgejahren ist schädlich, eine spätere Überschreitung nicht mehr. Die Grenze erinnert (ist aber nicht deckungsgleich) an den sog anschaffungsnahen Aufwand in § 6 Abs 1 Nr 1a EStG.
Neuer § 7b EStG: Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau
(1) 1Für die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union belegen sind, können nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren ...

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§ 7
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Art. 1 § 58 FinStrG (Finanzstrafgesetz) - JUSLINE Österreich
In Kraft seit 23.07.2019 bis 31.12.2020
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Art. 1 § 49a FinStrGArt. 1 § 49b FinStrGArt. 1 § 50 FinStrGArt. 1 § 51 FinStrGArt. 1 § 51a FinStrGArt. 1 § 52 FinStrG Selbstverschuldete Berauschung.Art. 1 § 53 FinStrG Abgrenzung der gerichtlichen von der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit.Art. 1 § 54 FinStrGArt. 1 § 56 FinStrGArt. 1 § 57 FinStrGArt. 1 § 58 FinStrGArt. 1 § 59 FinStrGArt. 1 § 60 FinStrG (weggefallen)Art. 1 § 61 FinStrGArt. 1 § 62 FinStrGArt. 1 § 63 FinStrG (weggefallen)Art. 1 § 64 FinStrGArt. 1 § 65 FinStrGArt. 1 § 66 FinStrGArt. 1 § 67 FinStrGArt. 1 § 68 FinStrG
Art. 1 § 57 FinStrG
Art. 1 § 59 FinStrG


»Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.« So formulierte der Gesetzgeber 1976 die Zielsetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen im Strafvollzugsgesetz. Im selben Jahr rief das LG Verden das BVerfG an. Es hielt den Mordparagraphen für verfassungswidrig, § 211 Abs. 1 StGB sei nicht mit dem in Art.3 Abs.1 GG normierten Gleichheitssatz zu vereinbaren und unter Überschreitung der Wesensgehaltssperre des Art.19 Abs.2 GG werde das Freiheitsrecht des Art.2 Abs.2 Satz2 GG beeinträchtigt. Und mehr: Die exklusiv-absolute Rechtsfolge der lebenslangen Freiheitsstrafe verstoße wegen ihrer zerstörerischen Folgen gegen die in Art. 1 GG geschützte Würde des Verurteilten indem sie ihn zum Objekt degradiere. Die Verfassungsrichter urteilten damals, dass beides - Mordparagraph wie lebenslange Freiheitsstrafe - bei verfassungskonformer Auslegung bzw. Umsetzung im Prinzip mit dem Grundgesetz vereinbar sei, formulierten aber zugleich, dass »zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs gehört, dass dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden« (BVerfGE 45, 187).
Diese Formulierung, die den Weg bereitet hat für weitere Regelungen zur Aussetzung der Restvollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es dem BVerfG im Kern um den Bestand des Mordparagraphen und der damit verknüpften Rechtsfolge ging. Denn durch das mit der lebenslangen Freiheitsstrafe zum Ausdruck gebrachte besondere Unwerturteil trage der Gesetzgeber »zur Bewusstseinsbildung der Bevölkerung bei«. Das Werturteil aber zielt in § 211 StGB gerade nicht auf die Tat, sondern auf den Täter und dessen Beweggründe. Andernfalls wären die Rechtsfolgen des § 212 StGB nicht anders als in § 211 StGB zu fassen. Das Tötungsdelikt Totschlag, dass sich nicht in der Tat, wohl aber in der dahinter vermuteten Motivlage des Täters vom Mord unterscheidet, zeigt, dass es der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht bedürfte, um »den Rang« zu verdeutlichen, »den das allgemeine Rechtsbewusstsein dem menschlichen Leben beimisst« (BVerfGE 45: 256). Die (soziale oder körperliche) Liquidierung des Verurteilten ergibt sich, wenn überhaupt, nur aus der Vorstellung einer in seinem Wesen liegenden Schuld. Mordparagraph und lebenslange Freiheitsstrafe gehören zusammen. Und beides ist unserem Rechtssystem unwürdig.
Dass Menschenwürde und Langzeitvollzug miteinander vereinbar seien war damals bereits im besten Falle eine wohlwollende Unterstellung. Die verheerende Wirkung von langen Freiheitsstrafen auf Verurteilte ist breit erforscht. Trotzdem beträgt die durchschnittliche Verweildauer zu lebenslanger Freiheitstrafe Verurteilter über 20 Jahre, die der entlassenen Lebenslänglichen zwischen 17 und 19 Jahren. Die Bedeutung andererseits, die der spezial- und generalpräventiven Wirkung beigemessen wird, ist mehr Glaubenssatz als eine kriminologische Erkenntnis. In Ländern, in denen die lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft ist (Norwegen, Portugal), gibt es nicht mehr Tötungsdelikte. Die spezialpräventive Wirkung von Freiheitsstrafen sinkt dramatisch mit der Länge des Vollzugs und von Abschreckung kann aufgrund der besonderen Motivlagen im Bereich der Tötungsdelikte seit jeher kaum gesprochen werden.
Es bleiben als tragende Motive der lebenslangen Freiheitsstrafe Vergeltung - und einmal mehr die vermeintliche Sicherheit durch Wegschließen. Sicherheitspolitik aber bemisst sich nicht nach ihrem tatsächlichen Erfolg. Länder, in denen drakonische Strafen verhängt werden sind nicht sicherer als solche, die einen liberaleren Umgang mit Straftätern pflegen. Sie rechtfertigt sich vielmehr durch die in harten Strafen enthaltene Botschaft, dass der Staat nicht mit sich spaßen lässt. Solcher Drohungen bedarf eine Gesellschaft mündiger Bürger, wie sie das Grundgesetz annimmt, nicht. In Art. 102 GG wurde nicht nur die Todesstrafe abgeschafft, sondern damit zugleich auch die extremste Form der Totalverfügung des Staates über einen Einzelnen. Es wird Zeit, endlich auch die Totalverfügung der lebenslangen Freiheitsstrafe aufzuheben. Sie gehört mit § 211 StGB abgeschafft.
Thomas Scherzberg ist Vorsitzender der Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V..
Elastische Todesstrafe, in: Freispruch, Heft 4, Januar 2014