Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.1997 mit dem Az.: 4 AZR 221/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 221/96
Rechtsgebiete: BAT, VergGr.
VergGr. IV b Fallgr. 1 a, 1 b, 2
VergGr. V b Fallgr. 1 a, 1 b, 1 c
VergGr. V c Fallgr. 1 a, 1 b
VergGr. VI b Fallgr. 1 a
VergGr. VII Fallgr. 1 a, 1 b der Anlage 1 a zum BAT/BL
1. Ein Sachbearbeiter im daktyloskopischen Erkennungsdienst eines Landeskriminalamtes erfüllt regelmäßig nicht die Voraussetzungen der VergGr. V b Fallgruppe 1 a BAT/BL. "Gründliche, umfassende Fachkenntnisse" im tarifrechtlichen Sinne sind für seine Arbeit nicht erforderlich.
2. Wurde eine Eingruppierungsfeststellungsklage rechtskräftig abgewiesen, ist die Rechtskraftwirkung unter Heranziehung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe zu bestimmen. Wenn sich die Tätigkeit nicht geändert hat und sich die auf ein geltend gemachtes bestimmtes Eingruppierungsmerkmal einer Vergütungsgruppe bezogene Feststellung auf den Zeitraum der in Betracht kommenden Bewährungszeit bezieht, steht mit Bindungswirkung fest, daß diese Voraussetzung für den Bewährungsaufstieg nicht erfüllt ist.
3. War Streitgegenstand ein Anspruch auf Vergütung aus einer bestimmten Vergütungsgruppe, so ist bei einem Rechtsstreit um Vergütung aufgrund eines nunmehr geltend gemachten Bewährungsaufstiegs über das Vorliegen der Voraussetzungen der Ausgangsvergütungsgruppe erneut zu entscheiden. Nur wenn ausnahmsweise über eine bestimmte Fallgruppe einer Vergütungsgruppe rechtskräftig entschieden wurde (Fallgruppenfeststellungsklage), ist diese Entscheidung bindend.
Hinweise des Senats: Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen klageabweisenden Eingruppierungsurteils
Aktenzeichen: 4 AZR 221/96 Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 -
I. Arbeitsgericht Urteil vom 23. Februar 1995 Kiel - 2a Ca 2730/94 -
II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 23. November 1995 Schleswig-Holstein - 5 Sa 390/95 -
Entscheidungsstichworte: Eingruppierung: Daktyloskop in einem Landeskriminalamt
Gesetz: BAT 1975 §§ 22, 23; VergGr. IV b Fallgr. 1 a, 1 b, 2; V b Fallgr. 1 a, 1 b, 1 c; V c Fallgr. 1 a, 1 b; VI b Fallgr. 1 a; VII Fallgr. 1 a, 1 b der Anlage 1 a zum BAT/BL
4 AZR 221/96 ------------ 5 Sa 390/95 Schleswig-Holstein Im Namen des Volkes! Verkündet am 10. Dezember 1997 U r t e i l Bartel, Reg.-Hauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. November 1995 - 5 Sa 390/95 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten darum, ob der Kläger für die Zeit ab dem 1. Februar 1993 nach VergGr. IV b Teil I der Anlage 1 a zum BAT/BL zu vergüten ist.
Der am 30. Oktober 1941 geborene Kläger, ein gelernter Dreher und Refa-Fachmann, trat am 15. Mai 1970 in die Dienste des beklagten Landes. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich kraft beiderseitiger Tarifbindung nach dem BAT. Nach seiner Einstellung absolvierte er beim Landeskriminalamt K eine dreijährige Ausbildung zum Daktyloskopen.
In der Zeit vom 1. Oktober 1974 bis zum 31. März 1975 nahm er an dem Lehrgang "Einweisung von Daktyloskopen in das Bund-Länder-System (BLS)", einem EDV-gestützten bundeseinheitlichen Klassifizierungssystem, beim Bundeskriminalamt im Rahmen eines Bund-Länder-Abkommens teil.
Im Jahre 1980 besuchte er zwei vierwöchige Fortbildungsveranstaltungen zum Programmdaktyloskopen, dessen Aufgabe es vor allem war, darüber zu entscheiden, inwieweit die damals vorhandene EDV zur weiteren Suche nach daktyloskopischen Vergleichsmustern herangezogen werden konnte und unter welchen Suchmerkmalen dies zu geschehen hatte.
Mit Urteil vom 21. Oktober 1982 (- 2 a Ca 2557/81 -) stellte das Arbeitsgericht Kiel die Verpflichtung des beklagten Landes fest, an den Kläger für die Zeit ab dem 1. Juni 1979 Vergütung nach VergGr. V b BAT zu zahlen.
Das Arbeitsgericht Kiel begründete die Entscheidung damit, daß der Kläger die Voraussetzungen der VergGr. V c Fallgruppe 1 a am 1. Juni 1979 drei Jahre erfüllt habe und damit im Rahmen des Bewährungsaufstiegs in VergGr. V b BAT eingruppiert sei.
Ab dem 1. August 1985 wechselte der Kläger aus dem Sachgebiet "Regionale Fingerspurenauswertung" (Sachgebiet 441) in das Sachgebiet "Überregionale Fingerspuren" (Sachgebiet 444). Dort wurde er als Programmdaktyloskop im sog. BLS eingesetzt.
Die Klage des Klägers gegen das beklagte Land auf Vergütung nach VergGr. V b Fallgruppe 1 b BAT ab 1. August 1985 wies das Arbeitsgericht Kiel mit Urteil vom 5. März 1987 (- 2 a Ca 1820/86 -) als unbegründet ab. Die Tätigkeit des Klägers erfordere nicht mindestens zur Hälfte gründliche, umfassende Fachkenntnisse. Der Kläger habe nicht dargelegt, daß er bei der Ausübung seiner Tätigkeiten mindestens zur Hälfte gründliche, umfassende Fachkenntnisse benötige. Außerdem hebe sich seine Tätigkeit nicht dadurch aus der VergGr. V b Fallgruppe 1 a heraus, daß sie mindestens zu einem Drittel besonders verantwortungsvoll sei. Seine Tätigkeit führe nicht zu Eingriffen in Lebensverhältnisse Dritter. Mittelbare Auswirkungen reichten nicht aus.
Bis zu einer Neustrukturierung des Landeskriminalamts im Dezember 1993 arbeitete der Kläger als Programmdaktyloskop im sog. Bund-Länder-System, einem überregionalen programmgesteuerten maschinellen Auswertungssystem.
Im sog. "Bund-Länder-System" war neben dem Kläger nur noch ein weiterer Mitarbeiter tätig, ein Beamter, der nach A 12 vergütet wurde.
Die Tätigkeit des Klägers diente und dient der Identifizierung unbekannter Straftäter, hilfloser Personen sowie von Personen, die sich falscher Personalien bedienen. Im Rahmen von Ermittlungs-/Strafverfahren erstellt das Landeskriminalamt Gutachten, die in der Hauptverhandlung verlesen und - soweit erforderlich - durch einen Mitarbeiter des Landeskriminalamts erläutert werden. Letzteres ist Aufgabe des sog. daktyloskopischen Sachverständigen. Vorbereitet und vorformuliert werden die Gutachten durch die Daktyloskopen.
Bis Dezember 1993 gab es bei dem Landeskriminalamt "einfache" Daktyloskopen und "Programmdaktyloskopen". Im Bereich der regionalen Fingerspurenauswertung wurde die Klassifizierung durch "einfache" Daktyloskopen durchgeführt. Programmdaktyloskopen waren für den Abgleich im Bund-Länder-System verantwortlich.
Nach seinem Wechsel vom Sachgebiet 441 (regionale Fingerspurenauswertung) in das Sachgebiet 444 (überregionale Fingerspurenauswertung) waren der Kläger und ein Kollege für alle anfallenden Arbeitsaufgaben zuständig, d.h. das Klassifizieren, Prüfen und Programmsteuern.
Während es beim Bundeskriminalamt einen viergliedrigen Aufbau gab (Daktyloskopen, Prüfer, Programmdaktyloskopen, daktyloskopische Sachverständige), sah der Aufbau beim LKA S keine Prüfer vor.
Neben Kenntnissen über die Aufgaben und die Organisation des Landeskriminalamtes 400 (LKA S ) und der einschlägigen Erlasse und Dienstanweisungen mußte und muß der Kläger das Fachgebiet Daktyloskopie, d.h. die Inhalte des Lehrplans, voll beherrschen, insbesondere die anatomischen und physiologischen Grundlagen wie Schichtaufbau und Oberflächenbeschaffenheit der Haut, Ausscheidungen der Haut, Entstehungsbedingungen und Erscheinungsformen der daktyloskopischen Spuren, Greifverhalten etc.
Im Dezember 1993 wurde die Struktur des Landeskriminalamtes S im Zusammenhang mit der Einführung des "automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystems" (AFIS), durch das die Auswertungsmöglichkeiten erheblich verbessert und erweitert wurden, im Bereich der Daktyloskopie grundlegend geändert. Die Unterscheidung zwischen regionaler und überregionaler Fingerspurensuche wurde aufgegeben, es gab keinen Unterschied mehr zwischen Bereichs- und Programmdaktyloskopen. Alle Mitarbeiter erhielten eine einwöchige Unterweisung in das neue System und werden seither umfassend tätig, d.h. von der Klassifizierung (Prüfung hinsichtlich der Verwertbarkeit der Spuren) bis zum Abgleich im AFIS.
Der Arbeitsablauf ist in der Aufgabenbeschreibung vom 7. Februar 1994 wie folgt dargestellt:
"lfd. Arbeitsvorgänge Nr.
1.1 Von Polizeidienststellen im Lande übersandte daktyloskopische Tat- ortspuren hinsichtlich ihrer Verwertbarkeit für eine daktyloskopische Vergleichsarbeit prüfen und das Ergebnis an den Einsender eigenverant- wortlich schriftlich mit- teilen
Zeitant. Fachkenntnisse in %
15 Aufgaben u. Organisation des KPA u. des Dezerna- tes 400 Einschlägige Erlasse u. Dienstanweisungen, ins- bes. LF 385 Volle Beherrschung des Fachgebietes Daktylosko- pie gemäß Lehrplan BKA (siehe Anlage)
1.2 Eigenverantwortlicher und selbstständiger Vergleich von Tatort- spuren mit vorhandenen ED-Unterlagen Verdäch- tiger - Finger- und Handflächenabdrücke - bis zur Identifizierungs- reife (SV) mAv Kapital- delikten
25 Siehe Ziff. 1.1
1.3 Eigenverantwortliches und selbstständiges Ausscheiden von mög- lichen Spurenverursa- chern (Feststellung der Nichtidentität) mAv Kapitaldelikten
10 Siehe Ziff. 1.1
2.1 Selbständige u. eigen- verantwortl. Prüfung des verwertbaren Spu- renmaterials auf Mög- lichkeiten der Spuren- recherche im Automati- schen Fingerabdruck Identifizierungs-System (AFIS)
15 Siehe Ziff. 1.1 Vollständige Beherr- schung der Recherche- möglichkeiten im AFIS
2.2 Selbstständige u. eigen- verantwortl. Durchfüh- rung der Spurenauswer- tung im AFIS unter Aus- schöpfung aller vom Sys- tem angebotenen Anwen- dungen
15 Siehe Ziff. 2.1
2.3 Vergleichende Untersu- chung der vom AFIS im Adressenangebot genann- ten Fingerabdrücke mit den recherchierten Tatort- spuren bis zur Identifi- zierungsreife bzw. selbständiges u. eigenverantortl. Aus- scheiden von möglichen Spurenverursachern mAv Kapitaldelikten
2.4 Festlegung von Auswahl- kriterien bzw. Parame- tern und Eingabe ins AFIS (z.B. Wiederho- lungsläufe der Spur)
10 Siehe Ziff. 2.1
4.1 Fachkenntnisse
Arbeits- Erforder- Umfang der Kenntnistiefe vorgang liche Fach- Kenntnisse Nr. kenntnisse -voll (v) -Grundzüge (G) -teilweise -Einzelvorschrif- (im einzel- ten (B) nen be- -vertiefte Kennt- zeichnen) nisse (V)
1 + 2 Aufgaben u. Or- voll vertiefte Kenntnis ganisation des KPA u. des Dezernates 400
Einschlägige Er- teilweise V lasse u. Dienst- anweisungen, ins- bes. LF 385
Volle Beherr- schung des Fachge- bietes Daktylos- kopie v V
2.1 Vollständige v V 2.2 Beherrschung der 2.4 Recherchemöglich- keiten im AFIS"
Die Tätigkeit des Klägers stellt sich sonach wie folgt dar:
Nach Eingang einer Spurenkarte von Behörden/Dienststellen mit Angaben über Tatort, Tattag, Tatzeit, Straftat, Geschädigte, sachbearbeitende Dienststelle, spurensichernde Beamte, Gegenstand, auf dem die Spur gesichert wurde, und evtl. mit einer Skizze sowie mit dem Untersuchungsauftrag bewertet der Kläger die Brauchbarkeit der Spur für einen Vergleich mit den Fingerabdruckblättern des LKA oder für eine Verarbeitung im AFIS.
Dann scheidet der Kläger durch Vergleich der Spuren mit dem Vergleichsmaterial der Tatortberechtigten diesen Personenkreis aus.
Bei konkreten Hinweisen auf Tatverdächtige vergleicht er die Spuren mit vorhandenen Fingerabdruckblättern.
Konnte eine Identität bis dahin nicht festgestellt werden, bereitet er die Spuren so auf, daß sie in das AFIS (früher BLS) eingelesen und bearbeitet werden können. Es folgt der daktyloskopische Vergleich des Spurenmaterials mit dem maschinell bereitgestellten Vergleichsmaterial. Das geschieht durch die Arbeit am Bildschirm, indem die Tatortspuren in das System eingegeben und auf dem Bildschirm neben vorhandenen Vergleichsabdrücken angezeigt werden.
Bei Kapitaldelikten werden die bisher aufgeführten Tätigkeiten durch zwei Daktyloskopen parallel durchgeführt.
Wird eine Übereinstimmung festgestellt, erstellt der Kläger einen Untersuchungsbericht (Gutachten), der durch einen daktyloskopischen Sachverständigen unterschrieben wird.
Die Anforderungen an die Qualifikation des Klägers sind nach Einführung des AFIS nicht geringer geworden. Das gilt inbesondere auch im Hinblick auf seine Kenntnisse bezüglich der einschlägigen Erlasse, Dienstanweisungen und der Beherrschung aller im Lehrplan des BKA für das Fachgebiet Daktyloskopie aufgestellten Inhalte.
Mit Schreiben vom 23. August 1993 machte der Kläger gegenüber dem beklagten Land erstmals erfolglos "Höhergruppierung" geltend. Mit der bei Gericht am 23. November 1994 eingegangenen Klage verfolgt er das Ziel, nach VergGr. IV b BAT vergütet zu werden.
Er hat die Ansicht vertreten, sowohl seine Tätigkeit vor als auch die nach Einführung des AFIS erfüllten die Voraussetzungen der VergGr. IV b BAT.
Seine Tätigkeit sei in drei Arbeitsvorgänge zu untergliedern,
1. die Feststellung, ob die Tatortspuren verwertbar sind und für eine daktyloskopische Vergleichsarbeit herangezogen werden können, 2. Vergleichsarbeit mit den verwertbaren Tatortspuren bis zum Ausschluß der Identifizierungmöglichkeit anhand des vorhandenen Vergleichsmaterials oder aber der Bestätigung der Identifizierungsmöglichkeit anhand des Vergleichsmaterials, 3. Arbeit mit AFIS, wobei hier Arbeitsergebnis die Feststellung oder Bestätigung der Identifizierungsmöglichkeit sei.
Seine Tätigkeit erfordere gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen.
Insoweit hat er behauptet, er entscheide darüber, ob eine Tatortspur verwertbar von der vorhandenen Spur eines Verdächtigen abweiche oder nicht mit ihr übereinstimme. Das ergebe sich schon aus dem Geschäftsverteilungsplan. Außerdem werde auch nur bei der Feststellung der Identität einer Spur mit den vorhandenen Abdrücken eines Verdächtigen ein Sachverständiger für die Erstellung eines Behördengutachtens herangezogen, welches von ihm bis zur Unterschriftsreife vorbereitet und erst danach vom Sachverständigen abgezeichnet werde. Insbesondere erfolge eine Überprüfung, ob der Identifizierungsnachweis erbracht sei, erst, wenn das von ihm vorbereitete Behördengutachten zu unterzeichnen sei.
Das Ergebnis seiner Ermittlungen teile er telefonisch oder schriftlich der zuständigen Stelle mit.
Außerdem erfordere seine Arbeit Kenntnisse über "Sachbeweis, Strafverfahrensrecht, Beweismittel und Anforderungen an den Augenscheinsbeweis durch Tatortspuren". Das ergebe sich schon daraus, daß er über die Verwertbarkeit einer Tatortspur entscheide. Dabei komme es nicht so sehr auf Rechtskenntnisse an, wie beim typischen Verwaltungsangestellten, sondern vielmehr auf die Fachkenntnisse, welche sich aufgrund eingehender und langjähriger Beschäftigung vertieft hätten. Dies sei für seine weitreichenden Entscheidungen auch erforderlich. Insbesondere durch die Weiterbildung zum Programmdaktyloskopen seien seine Fachkenntnisse "verbreitet".
Er hat die Auffassung vertreten, er übe die Tätigkeit auch selbständig aus, da er allein entscheide.
Seine Tätigkeit sei darüber hinaus besonders verantwortungsvoll. Die besondere Verantwortung ergebe sich aus der Bedeutung der Tätigkeit für die Gewinnung von Erkenntnissen im Landeskriminalamt mit den Mitteln der Daktyloskopie sowie der Selbständigkeit und der eigenen Verantwortung darüber zu entscheiden, ob eine Spur verwertbar sei oder nicht. Die besondere Verantwortung resultiere auch aus der alleinigen Entscheidung über die Vergleichbarkeit. Auch gebe es beim Landeskriminalamt S keine Prüfer.
Im übrigen hat der Kläger die Auffassung vertreten, die rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel vom 5. März 1987 stehe einer erneuten Entscheidung nicht entgegen, da keine Identität des Streitgegenstandes vorliege.
festzustellen, daß das beklagte Land verpflichtet ist, an ihn ab dem 1. Februar 1993 Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a, hilfsweise Fallgruppe 1 b zu bezahlen und rückständige Differenzbeträge jeweils ab Fälligkeit mit 4 % zu verzinsen,
festzustellen, daß das beklagte Land verpflichtet ist, an ihn ab dem 1. Februar 1993 Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b zu zahlen und die rückständigen Differenzbeträge jeweils nach Fälligkeit mit 4 % zu verzinsen.
Es hat die Ansicht vertreten, für die Zeit bis Dezember 1993 stehe die rechtskräftige Entscheidung im Vorprozeß einer erneuten Überprüfung entgegen, da sich die Tätigkeit des Klägers seit der Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel vom 5. März 1987 nicht geändert gehabt habe.
Der Kläger erfülle auch in der Zeit danach nicht die Voraussetzungen der VergGr. IV b BAT.
Seine Tätigkeit sei entsprechend der Arbeitsplatzbeschreibung vom 7. Februar 1994 in sieben Arbeitsvorgänge zu unterteilen.
Das beklagte Land hat bestritten, daß der Sachverständige erst nach der Erstellung des Gutachtens eine Entscheidung treffe. Insoweit hat es behauptet, der Sachverständige entscheide bereits bevor der Kläger das Gutachten erstelle über die Frage der Identität sowie darüber, ob die Spur für die Beweisführung im Prozeß geeignet sei. Erst die bestätigende Abzeichnung der Spurenkarte stelle die Weisung an den Kläger dar, den Untersuchungsbericht zu fertigen. Auch sei der Kläger erst nach der Entscheidung des Sachverständigen über die Identität berechtigt, eine Mitteilung an die anfordernde Dienststelle weiterzugeben.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Anträge mit der Maßgabe weiter, daß die Verweisung auf die Fallgruppen entfällt. Das beklagte Land beantragt, die Revision zurückzuweisen.
I.1. Die Klage ist zulässig, nachdem der Kläger im Hinblick auf die Rechtsprechung des Senats, daß eine Klage unzulässig ist, wenn die Feststellung begehrt wird, daß der Arbeitnehmer nach einer bestimmten Fallgruppe innerhalb der Vergütungsgruppe zu vergüten sei (vgl. z.B. Urteile des Senats vom 23. Oktober 1985 - 4 AZR 216/84 - AP Nr. 10 zu § 24 BAT; vom 9. Juli 1980 - 4 AZR 579/78 - BAGE 34, 57, 62 = AP Nr. 14 zu § 23 a BAT), die Anträge ohne die Verweisung auf die Fallgruppen gestellt hat.
Insoweit handelt es sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die innerhalb des öffentlichen Dienstes allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Senats keine Bedenken bestehen (BAG Urteil vom 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - AP Nr. 203 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
2. Die Klage ist auch nicht deshalb unzulässig, weil ihr die materielle Rechtskraft der Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel vom 5. März 1987 nach § 322 Abs. 1 ZPO entgegenstünde.
Im damaligen Prozeß war Streitgegenstand die Zahlung einer Vergütung nach VergGr. V b BAT. Im jetzigen Verfahren wird darüber hinausgehende Vergütung nach VergGr. IV b BAT verlangt. Streitgegenstand ist also gerade die Vergütungsdifferenz zwischen VergGr. V b und IV b BAT (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 1993 - 4 AZR 464/92 - n.v., zu I 2 der Gründe).
Der Kläger erfüllt weder vor noch nach der Umstellung auf das neue Informationssystem die Anforderungen der VergGr. IV b des Teils I der Anlage 1 a zum BAT.
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der BAT vom 23. Februar 1961 mit der Anl. 1 a in der für die Bereiche des Bundes und der Länder geltenden Fassung Anwendung.
1. Für die Zeit vom 1. Februar 1993 bis zur Umstellung im Dezember 1993 liegen weder die Voraussetzungen der Fallgruppen 1 a/2 noch die der Fallgruppe 1 b der VergGr. IV b BAT vor.
a) Hinsichtlich der Fallgruppen 1 b und 2 fehlt es bereits an einer vier- bzw. sechsjährigen Bewährung in VergGr. V b Fallgruppe 1 b BAT. Dies steht aufgrund der Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel vom 5. März 1987 (- 2 a Ca 1820/86 -) fest. An diese Feststellung ist der Senat gebunden. Das Arbeitsgericht Kiel hat die Klage des Klägers auf Feststellung, daß er nach VergGr. V b Fallgruppe 1 b BAT zu vergüten sei, rechtskräftig als unbegründet abgewiesen. Diese durch das Arbeitsgericht Kiel festgestellte Rechtsfolge ist Vorfrage bei der Prüfung, ob der Kläger die Voraussetzungen der VergGr. IV b Fallgruppe 1 b BAT erfüllt; das Arbeitsgericht Kiel hat insoweit über ein präjudizielles Rechtsverhältnis entschieden.
Das ergibt sich nicht bereits aus dem Tenor der Entscheidung vom 5. März 1987. Bei klageabweisenden Urteilen ist die in materielle Rechtskraft erwachsende festgestellte Rechtsfolge anhand der Begründung zu ermitteln und auszulegen, inbesondere anhand des Klageantrages und des Tatbestandes, da sich hiernach der Streitgegenstand bestimmt. Das Arbeitsgericht Kiel hatte in seinem Urteil vom 5. März 1987 über den oben genannten Antrag des Klägers entschieden und die Klage als unbegründet abgewiesen. Es hatte die Klage auch hinsichtlich des Feststellungsbegehrens bezüglich der Fallgruppe mit der Begründung als zulässig angesehen, daß bei Vorliegen der Voraussetzungen dieser Fallgruppe eine höhere Zulage zu zahlen sei, als wenn sich die Vergütung nach Fallgruppe 1 c der VergGr. V b BAT bestimme.
Die rechtskräftige Abweisung eines Antrages auf Feststellung des Anspruchs eines Angestellten auf Vergütung nach einem konkreten Eingruppierungsmerkmal einer Vergütungsgruppe führt dazu, daß dann, wenn sich die Tätigkeit nicht geändert hat und sich die Feststellung auf den Zeitraum der in Betracht kommenden Bewährungszeit bezieht, mit Bindungswirkung feststeht, daß diese Voraussetzung für den Bewährungsaufstieg nicht erfüllt ist. Der Senat hat bereits in der Entscheidung vom 16. April 1997 (- 4 AZR 270/96 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) die Konsequenzen der rechtskräftigen Feststellung des Anspruchs eines Angestellten auf Vergütung nach einer Ausgangsfallgruppe und deren Bindungswirkung für den Folgeprozeß dargestellt und damit die Rechtsprechung des Senats zu den Folgen rechtskräftiger Eingruppierungsentscheidungen fortgeführt. In dem Urteil vom 18. Juli 1990 (- 4 AZR 25/90 - AP Nr. 151 zu §§ 22, 23 BAT 1975) hatte der Senat ausgeführt, daß dann, wenn Streitgegenstand nicht eine bestimmte Fallgruppe sei, sondern allein ein Anspruch auf Vergütung nach einer genannten Vergütungsgruppe, im Falle eines Rechtsstreits um einen möglichen Bewährungsaufstieg erneut über das Vorliegen der Voraussetzungen der Ausgangsfallgruppe entschieden werden müsse (vgl. auch Senatsurteil vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 250/94 - AP Nr. 7 zu § 12 AVR Caritasverband, zu II 2 b der Gründe, m.w.N.). Dann ist es aber konsequent, in dem Fall, in dem ausnahmsweise über die konkrete Fallgruppe bereits eine Entscheidung vorliegt, diese als bindend anzusehen. In dem Urteil vom 16. April 1997 (- 4 AZR 270/96 -) hat der Senat dementsprechend auch die Bindungswirkung für den Fall bejaht, daß die Vergütungsgruppe, aus der der Bewährungsaufstieg erfolgen soll, überhaupt nur eine in Betracht kommende Fallgruppe vorsah und die Verpflichtung zur Vergütung nach dieser Vergütungsgruppe in dem Bewährungszeitraum rechtskräftig festgestellt war.
b) Der Kläger erfüllt in der Zeit vom 1. Februar 1993 bis zum Dezember 1993 auch nicht die Voraussetzungen der VergGr. IV b Fallgruppe 1 a BAT.
aa) Insoweit steht die rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel einer erneuten Überprüfung der Voraussetzungen der Tätigkeitsmerkmale durch den Senat nicht entgegen.
Die durch das Arbeitsgericht Kiel in dem Urteil vom 5. März 1987 festgestellte Rechtsfolge ist im Rahmen der Voraussetzungen der VergGr. IV b Fallgruppe 1 a BAT nicht Vorfrage. Die Frage der Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale durch den Kläger ist nur Teil der Urteilsbegründung (dazu BAG Urteil vom 28. Februar 1968 - 4 AZR 144/67 - AP Nr. 22 zu § 611 BGB Direktionsrecht). In der Entscheidung ist also nicht rechtskräftig festgestellt, daß der Kläger die Tätigkeitsmerkmale der VergGr. V b Fallgr. 1 b BAT nicht erfüllt, sondern lediglich, daß er im maßgeblichen Zeitraum nicht nach VergGr. V b Fallgr. 1 b zu vergüten war.
bb) Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt hinsichtlich des Zeitraums vom 1. Februar 1993 bis zum Dezember 1993 damit davon ab, ob mindestens die Hälfte der die Gesamtarbeitszeit des Klägers ausfüllenden Arbeitsvorgänge den Tätigkeitsmerkmalen der VergGr. IV b Fallgruppe 1 a BAT entsprochen haben (§ 22 Abs. 1, 2, Unterabs. 1, 2 Satz 1 BAT). In diesem Fall hat der Arbeitnehmer einen entsprechenden Vergütungsanspruch (Tarifautomatik); der Entscheidung des Arbeitgebers über die Einstufung bedarf es regelmäßig nicht. Ihr kommt nur deklaratorische Bedeutung zu (Senatsurteil vom 16. Oktober 1974 - 4 AZR 1/74 - AP Nr. 81 zu §§ 22, 23 BAT; BAG Beschluß vom 9. Februar 1993 - 1 ABR 51/92 - BAGE 72, 187 = AP Nr. 103 zu § 99 BetrVG 1972).
(1) Dabei ist von dem durch die Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, nämlich einer unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbaren und tariflich selbständig bewertbaren Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
Der Begriff des Arbeitsvorgangs ist ein feststehender, abstrakter, von den Tarifvertragsparteien vorgegebener Rechtsbegriff. Seine Anwendung durch die Tatsachengerichte ist in vollem Umfang durch das Revisionsgericht nachprüfbar (Senatsurteil vom 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - AP Nr. 203 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.). Die Prüfung ist bei der Bildung von Arbeitsvorgängen stets geboten. Die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist als Rechtsanwendung Sache der Gerichte (Senatsurteil vom 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - aaO, m.w.N.).
Bei der Prüfung, welche Arbeitsvorgänge in einer Tätigkeit anfallen, kommt es entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse an (vgl. BAG Urteile vom 24. August 1983 - 4 AZR 302/83 - BAGE 43, 250; vom 29. August 1984 - 4 AZR 338/82 - und vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 79, 94, 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Dabei ist es rechtlich möglich, daß die Gesamttätigkeit des Angestellten im tariflichen Sinne nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und nur einer einheitlichen rechtlichen Bewertung zugänglich ist (BAG Urteil vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Tatsächlich trennbare Tätigkeiten von unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit dürfen nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (BAG Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu III 2 a der Gründe).
Das Landesarbeitsgericht hat für den Zeitraum vom 1. Februar bis Dezember 1993 - von seinem Standpunkt aus konsequent - keine Arbeitsvorgänge gebildet. Es hat sich nämlich an die Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel vom 5. März 1987 auch hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der VergGr. IV b Fallgr. 1 a als gebunden angesehen.
Das kann der Senat nachholen. Die dazu erforderlichen tatsächlichen Vorstellungen liegen vor. Sämtliche Arbeitsschritte des Klägers dienen einem einheitlichen Arbeitsergebnis, nämlich der Feststellung, ob eine Übereinstimmung des Spurenmaterials mit vorhandenem Vergleichsmaterial besteht. Es spricht für die Annahme eines Arbeitsvorgangs, wenn einzelne Arbeitsleistungen zueinander in einem engen inneren Zusammenhang stehen (Senatsurteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 338/82 - AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT 1975). So hat der Senat in dem Urteil vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975) einen Arbeitsvorgang für einen Mitarbeiter im Amt für Straßen- und Brückenbau bejaht, der von der Erstellung von Ausschreibungen über die Prüfung der Angebote und Ausarbeitungen der Vergabevorschläge, die Überwachung der rechtzeitigen Bereitstellung der Baugrundstücke, die technische und vertragliche Überwachung aller Bauarbeiten (Bauleitung) sowie die Abrechnung und Aufstellung der Brückenbücher alle Aufgaben wahrnahm. Nichts anderes gilt für einen Programmdaktyloskopen, dessen Aufgabe es ist, Fingerspuren aufzuarbeiten und in verschiedenen Stufen die Identität mit vorhandenem Material auszuschließen bzw. Übereinstimmung zu überprüfen. Der Senat ist auch in der Entscheidung vom 12. November 1986 (- 4 AZR 718/85 - AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT) im Zusammenhang mit der Eingruppierung eines daktyloskopischen Sachverständigen nur deshalb zu dem Ergebnis gelangt, daß diese Tätigkeit in mehrere Arbeitsvorgänge zu unterteilen sei, weil jener Kläger neben der Erstellung daktyloskopischer Gutachten auch Daktyloskopen ausbildete und im Bereich des allgemeinen erkennungsdienstlichen Bereitschafts- und Tatortdienstes tätig war.
Im Ergebnis kann es dahinstehen, ob ein Arbeitsvorgang oder mehrere Arbeitsvorgänge - so die Parteien - zu bilden sind und ggf. wieviele. Denn der Kläger erfüllt bei keinem denkbaren Zuschnitt der Arbeitsvorgänge die Voraussetzungen der VergGr. IV b.
(2) Für den Vergütungsanspruch des Klägers kommt es auf folgende Eingruppierungsmerkmale an:
"Vergütungsgruppe IV b
1a. Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 a heraushebt, daß sie besonders verantwortungsvoll ist.
(Hierzu Protokollnotiz Nr.9)
1b. Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 a heraushebt, daß sie mindestens zu einem Drittel besonders verantwortungsvoll ist, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 b.
2. Angestellte, die nach mit dem Hinweiszeichen * gekennzeichneten Tätigkeitsmerkmalen in der Vergütungsgruppe V a oder V b eingruppiert sind, nach sechsjähriger Bewährung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe V a oder V b. (Hierzu Protokollnotiz Nr. 13)
(Gründliche, umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber den in den Fallgruppen 1 a der Vergütungsgruppen VII, VI b und V c geforderten gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und der Breite nach.) *
1b. Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Fallgruppe 1 a heraushebt, daß sie mindestens zu einem Drittel besonders verantwortungsvoll ist.
1c. Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert, nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a.
(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung [des Betriebes], bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muß aber so gestaltet sein, daß er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann. Selbständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzen Fachkenntnissen entsprechendes selbständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen.)
1a. Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindest zu einem Fünftel selbständige Leistungen erfordert.
(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das ganze Gebiet der Verwaltung [des Betriebes], bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muß aber so gestaltet sein, daß er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann. Selbständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen.)
(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung [des Betriebes], bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muß aber so gestaltet sein, daß er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.)*
1b. Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert. (Erforderlich sind nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises.)*
Protokollnotiz Nr. 9 ist hier nicht von Bedeutung.
(3) Die Tätigkeitsmerkmale der aufgeführten Fallgruppen bauen aufeinander auf. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei Aufbaufallgruppen zunächst zu prüfen, ob der Kläger die allgemeinen Anforderungen der niedrigeren Vergütungsgruppen, hier der VergGr. V b Fallgruppe 1 a und VI b Fallgruppe 1 a sowie VII Fallgruppe 1 b BAT erfüllt, und anschließend, ob die Merkmale der darauf aufbauenden höheren VergGr. IV b Fallgruppe 1 a BAT vorliegen (vgl. nur Urteil vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Bei den Tatbestandsmerkmalen dieser Fallgruppen handelt es sich überwiegend um unbestimmte Rechtsbegriffe. Die revisionsrechtliche Überprüfung ist bei einem solchen Rechtsbegriff grundsätzlich darauf beschränkt, ob das LAG vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 - AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT; vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 - AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel). Das Revisionsgericht ist jedoch nur dann auf eine solchermaßen beschränkte Überprüfung verwiesen, wenn das Berufungsurteil erkennen läßt, wie das Landesarbeitsgericht den unbestimmten Rechtsbegriff verstanden hat (Senatsurteil vom 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - AP Nr. 209 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Das Landesarbeitsgericht hat wegen der von ihm angenommenen Bindungswirkung für den Zeitraum vom 1. Februar bis Dezember 1993 überhaupt keine Ausführungen dazu gemacht und auch keine Subsumtion unter diese unbestimmten Rechtsbegriffe vorgenommen. Damit unterliegt das angegriffene Berufungsurteil bzw. der durch dieses festgestellte Sachverhalt insoweit der uneingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung.
Dabei ist nach der Senatsrechtsprechung eine pauschale Prüfung ausreichend, wenn die Parteien die Tätigkeit des Arbeitnehmers als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/83 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.). Eine summarische Prüfung muß erkennen lassen, aufgrund welcher konkreten Tatsachen die Erfordernisse einer bestimmten Fallgruppe bzw. Vergütungsgruppe als erfüllt angesehen werden und welche Tatumstände für die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale herangezogen worden sind. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, daß der Kläger in der Zeit vom 1. Februar bis Dezember 1993 die Voraussetzungen der VergGr. V b Fallgruppe 1 c erfüllt hat.
Jedenfalls bei Zugrundelegung dieses eingeschränkten Prüfungsmaßstabes kann davon ausgegangen werden, daß der Kläger zur Erledigung seiner Aufgabe gründliche und vielseitige Fachkenntnisse benötigt.
"Gründliche Fachkenntnisse" liegen vor, wenn der Angestellte über nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises verfügen muß (Klammerdefinition zu VergGr. VII Fallgruppe 1 b BAT). Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat dieses Tarifmerkmal sowohl ein quantitatives als auch ein qualitatives Element, wonach Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art erforderlich sind (vgl. z.B. Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.). Dabei ist es nicht notwendig, daß sich die Fachkenntnisse auf Rechtsvorschriften beziehen. So hat der Senat historische, architekturhistorische und fremdsprachliche Kenntnisse (Senatsurteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 515/92 - BAGE 74, 47 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT), aber auch bautechnische Kenntnisse sowie Kenntnisse unterschiedlicher Regelungswerke für die Flächenberechnung, die Ermittlung der Nutzer sowie der Nutzung und für die Feststellung der Kapazitätswirksamkeit vorhandener Flächen (Senatsurteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975) als ausreichend angesehen. Die für die Tätigkeit des Klägers erforderlichen Kenntnisse auf dem Fachgebiet der Daktyloskopie, insbesondere also die anatomischen und physiologischen Grundlagen wie Schichtaufbau und Oberflächenbeschaffenheit der Haut, Ausscheidungen der Haut, Entstehungsbedingungen und Erscheinungsformen der daktyloskopischen Spuren erfüllen diese Forderungen.
Der Kläger benötigt zudem "vielseitige" Fachkenntnisse. Nach dem Klammerzusatz zu VergGr. VII Fallgr. 1 a brauchen sich die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse nicht auf das Gesamtgebiet der Verwaltung (des Betriebes), bei dem der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muß aber so gestaltet sein, daß er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann. Gefordert wird eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfang nach (vgl. z.B. BAG Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.). Die Vielseitigkeit kann sich insbesondere aus der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen ergeben. Der Kläger hat die Vielseitigkeit seiner Kenntnisse damit begründet, daß er zum einen das Fachgebiet Daktyloskopie voll beherrschen und zum anderen auch über Kenntnisse auf dem Gebiet des Strafverfahrensrechts verfügen müsse. Vertieft seien seine Kenntnisse auch aufgrund eingehender und langjähriger Beschäftigung. Ob und in welchem Umfang der Kläger über Kenntnisse auf dem Gebiet des Strafverfahrensrechts verfügt, kann hier dahinstehen, da bereits die fachspezifischen Kenntnisse ausreichen. Die Verschiedenartigkeit der sich aus dem Fachgebiet Daktyloskopie ergebenden Anforderungen einschließlich der erforderlichen EDV-Kenntnisse genügt insoweit. Ausreichend ist es, wenn die gründlichen Fachkenntnisse eines Behördenangestellten auf dem abgegrenzten Teilgebiet, in dem der Angestellte beschäftigt ist, benötigt werden. Allseitige Fachkenntnisse auf dem gesamten Gebiet der Verwaltung, bei der er arbeitet, sind nicht erforderlich (BAG Urteil vom 17. November 1955 - 2 AZR 367/54 - AP Nr. 7 zu § 3 TOA). Ein eng abgegrenztes Teilgebiet mit etwa nur routinemäßiger Bearbeitung genügt allerdings nicht. Bei Zugrundelegung des eingeschränkten Prüfungsmaßstabs kann vom Vorliegen dieser Voraussetzungen ausgegangen werden.
Die Tätigkeit des Klägers erfordert auch selbständige Leistungen i.S.d. oben aufgeführten Tarifvorschriften.
Nach dem Klammerzusatz zu VergGr. V c Fallgruppe 1 a erfordern selbständige Leistungen ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative, wobei eine leichte geistige Arbeit diese Anforderungen nicht erfüllen kann. Dabei darf das Tatbestandsmerkmal "selbständige Leistungen" nicht mit dem Begriff "selbständig arbeiten" i.S.v. "allein arbeiten", d.h. ohne direkte Aufsicht oder Lenkung durch Weisungen tätig zu sein, verwechselt werden. Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich der einzuschlagenden Wege, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Kennzeichnend für selbständige Leistungen im tariflichen Sinne können nach der Rechtsprechung des BAG - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses sein (vgl. Senatsurteil vom 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250 = AP Nr. 109 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Vom Angestellten werden Abwägungsprozesse verlangt, es werden Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt; der Angestellte muß also unterschiedliche Informationen verknüpfen und untereinander abwägen und zu einer Entscheidung kommen. Dieser Prozeß geistiger Arbeit kann bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen. Trotzdem bleibt das Faktum der geistigen Arbeit bestehen. Geistige Arbeit wird also geleistet, wenn der Angestellte sich bei der Arbeit fragen muß: Wie geht es nun weiter? Worauf kommt es nun an? Was muß als nächstes geschehen?
Die Tätigkeit des Klägers erfüllt auch diese Voraussetzung. Der Kläger muß in jedem Einzelfall unter Heranziehung der mit der Spurenkarte übergebenen Unterlagen und der ihm zur Verfügung stehenden Fachkenntnisse abwägen, ob die Spur verwertbar ist. Auch beim Ausscheiden derjenigen Spuren, die mit dem Vergleichsmaterial nicht übereinstimmen, ist regelmäßig eine eigene Beurteilung erforderlich. Für seine Entscheidung ist eine Gedankenarbeit erforderlich, für die er die vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges benötigt.
Die Tätigkeit des Klägers erfordert jedoch keine gründlichen, umfassenden Fachkenntnisse i.S.d. VergGr. V b Fallgruppe 1 a Teil I der Anlage 1 a zum BAT. Nach dem Klammerzusatz zu VergGr. V b Fallgruppe 1 a bedeuten gründliche, umfassende Fachkenntnisse gegenüber den in der Fallgruppe 1 a der VergGr. VII, VI b und V c geforderten gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und der Breite nach. Das bedeutet, daß der Begriff der "gründlichen" Fachkenntnisse der 1. Fallgruppe der VergGr. VII, VI b und V c, obwohl wortgleich, nicht identisch ist. In der VergGr. V c ist das Merkmal "gründlich" ebenso wie in der VergGr. VI b bezogen auf die vorausgesetzten "vielseitigen Fachkenntnisse". Dabei bedeuten "gründliche" Fachkenntnisse den erforderlichen Grad der Vertiefung, der in der VergGr. VII als "nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften, Tarifbestimmungen usw. ihres Aufgabenkreises" umschrieben ist. Dies gilt ebenso für die auf VergGr. VII aufbauende VergGr. VI b und V c, bei denen das Merkmal "gründlich" i.V.m. mit dem den Umfang der Fachkenntnisse bezeichnenden Merkmal "vielseitig" wiederkehrt. In der VergGr. V b dagegen sind die Anforderungen an die Gründlichkeit nicht mehr dieselben wie in den niedrigeren Vergütungsgruppen. Denn nunmehr wird nach dem erläuternden Klammerzusatz ausdrücklich eine Steigerung nicht nur der Breite (gleich Umfang), sondern auch nach der Tiefe der einzusetzenden Fachkenntnisse gefordert (Senatsurteil vom 18. März 1970 - 4 AZR 234/69 - n.v.). Die Begriffe "gründlich" und "umfassend" sind also nicht getrennt zu beurteilen. Vielmehr ist das Tätigkeitsmerkmal "gründliche, umfassende Fachkenntnisse" den "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" zusammenfassend gegenüberzustellen und einheitlich zu bewerten. Nur wenn dann eine entsprechende Steigerung nach Tiefe und Breite, nach Qualität und Quantität, gegenüber dem Tätigkeitsmerkmal "gründliche und vielseitige Fachkenntnisse" festgestellt werden kann, ist das Tätigkeitsmerkmal "gründliche, umfassende Fachkenntnisse" erfüllt (vgl. BAG Urteil vom 8. November 1967 - 4 AZR 9/67 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT).
Umfassende Fachkenntnisse werden danach für einen Aufgabenkreis jedenfalls dann nicht benötigt, wenn dieser im Verhältnis zu dem Gesamtgebiet oder den Gebieten der beschäftigenden Verwaltung nur einen relativ geringen Ausschnitt darstellt (BAG Urteile vom 16. Oktober 1963 - 4 AZR 426/62 - BAGE 15, 45 = AP Nr. 103 zu § 3 TOA; vom 18. Juli 1962 - 4 AZR 396/61 - AP Nr. 86 zu § 3 TOA; vom 7. November 1962 - 4 AZR 403/61 - BAGE 13, 296 = AP Nr. 93 zu § 3 TOA).
Wie aus dem Ausschnitt des zur Akte gereichten Stellenplans des LKA S ersichtlich, handelt es sich bei der Tätigkeit der Daktyloskopen nur um einen engen Aufgabenkreis unter sämtlichen durch das LKA zu erledigenden Aufgaben.
Außerdem hat der Kläger nicht dargelegt, daß und warum eine Steigerung der Tiefe und Breite, also nach Qualität und Quantität, gegenüber dem Tatbestandsmerkmal "gründliche und vielseitige Fachkenntnisse" vorliegen soll. Es bedurfte insoweit eines vergleichenden Vortrags (BAG Urteil vom 12. Juni 1996 - 4 AZR 1025/94 - AP Nr. 212 zu §§ 22, 23 BAT 1975). In der Klageschrift begründet er eine Steigerung hinsichtlich Tiefe und Breite gegenüber den gründlichen, vielseitigen Fachkenntnissen mit der Aufarbeitung von Tatortspuren, um entscheiden zu können, ob diese verwertbar sind oder nicht bzw. ob angebotene Spuren für die Identifizierung in Betracht kommen oder weggelegt werden können und aus welchem Bereich welche Spurenangebote abgefordert bzw. aus der eigenen Spurenkartei herausgesucht werden. In späteren Schriftsätzen versucht der Kläger, die herausgehobene Stellung des Programmdaktyloskopen gegenüber den daktyloskopischen Sachbearbeitern abzugrenzen. Das Klassifizieren sei einfachste daktyloskopische Tätigkeit und nur von daktyloskopischen Sachbearbeitern wahrgenommen worden. Aufgabe der Programmdaktyloskopen sei es demgegenüber gewesen, darüber zu entscheiden, inwieweit die damals vorhandene EDV zur weiteren Suche nach daktyloskopischen Vergleichsmustern habe herangezogen werden können und unter welchen Suchmerkmalen dies zu geschehen gehabt habe. Welche Kenntnisse hierbei konkret erforderlich seien, hat er nicht ausgeführt. Das wäre aber zwingend zur Beurteilung der Frage erforderlich gewesen, ob und inwieweit die erforderlichen Kenntnisse breiter sind als diejenigen, die der Daktyloskop im Rahmen seiner Ausbildung erwirbt. Auch läßt allein der Umstand, daß der Kläger Lehrgänge besucht hat, nicht den Schluß darauf zu, daß er sämtliche Kenntnisse für seine Arbeit tatsächlich benötigt. Unabhängig davon, daß die erst in der Revisionsinstanz durch den Kläger vorgelegten Nachweise über die Ausbildung zum Programmdaktyloskopen keine Berücksichtigung finden können und der Kläger insoweit auch keine Aufklärungsrüge erhoben hat, läßt sich auch aus diesen nachgereichten Unterlagen nicht entnehmen, welche konkreten zusätzlichen Kenntnisse er als Programmdaktyloskop benötigte. Sieht man die EDV-Kenntnisse nicht bereits als notwendige Voraussetzung für das Vorliegen gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse an, was eine Heraushebung aufgrund dieser Kenntnisse ausschlösse, kann hier jedenfalls nicht festgestellt werden, daß die Tätigkeit mit dem BLS-System wesentlich erweiterte Fachkenntnisse erfordert. Im übrigen hat die EDV nach Darstellung des Klägers die Kartei wohl eher ersetzt bzw. ergänzt.
Da bereits die Voraussetzungen der VergGr. V b Fallgr. 1 a nicht vorliegen, kommt es auf die Frage, ob die Tätigkeit die weitergehenden Voraussetzungen der VergGr. IV b erfüllt, nicht mehr an.
2. Auch für die Zeit ab Dezember 1993 erfüllt der Kläger die Voraussetzungen der Fallgruppen 1 a bzw. 1 b der VergGr. IV b BAT nicht.
a) Für einen Bewährungsaufstieg in VergGr. IV b Fallgr. 1 b BAT hatte der Kläger im Dezember 1993 die Voraussetzung des Ablaufs der Bewährungszeit in VergGr. V b Fallgruppe 1 b BAT aus den unter II 1 a genannten Gründen nicht erfüllt.
Bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (23. November 1995) war auch unter den geänderten Arbeitsbedingungen (AFIS-Einsatz) rein zeitlich eine vierjährige Bewährung nicht möglich. Das Landesarbeitsgericht konnte zu dieser Frage dementsprechend auch keine Feststellungen treffen.
b) Mit den Vorinstanzen ist davon auszugehen, daß der Kläger auch in der Zeit ab Dezember 1993 die Voraussetzungen der VergGr. IV b Fallgruppe 1 a BAT nicht erfüllt.
Hinsichtlich des Arbeitsvorgangs ergeben sich keine Unterschiede zu der früheren Tätigkeit des Klägers. Auch ab 1. Dezember 1993 müssen zunächst die Voraussetzungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt sein. Anschließend sind die weiteren Merkmale der darauf aufbauenden höheren Vergütungsgruppen zu prüfen. Soweit die Parteien die Tätigkeit des Klägers als unstreitig ansehen und der Beklagte die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet, genügt auch hier eine pauschale Überprüfung.
Das Landesarbeitsgericht hat zum Vorliegen der Voraussetzungen der VergGr. V c Fallgruppe 1 a Bezug auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts genommen. Das Arbeitsgericht hat die Anforderungen an das Tätigkeitsmerkmal der Vielseitigkeit mit der Begründung als erfüllt angesehen, der Aufgabenbereich des Klägers könne nur bei Kenntnis und Anwendung der von ihm angeführten Gesetze, Verordnungen, Erlasse usw. ordnungsgemäß bearbeitet werden, so daß die geforderten gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse benötigt und auch angewendet würden. Die ihm übertragenen Aufgaben erforderten auch selbständige Leistungen, da er bei den von ihm dargestellten Arbeitsschritten Zusammenhänge aufgrund eigener geistiger Initiative erkenne und Entscheidungen nicht nur übernehme, sondern aufgrund eigener Gedankenarbeit mit bestimmten Ergebnissen entwickele.
Das Landesarbeitsgericht ist dann zu dem Ergebnis gelangt, daß gründliche, umfassende Fachkenntnisse für die Tätigkeit des Klägers nicht erforderlich seien. Aus dem Vorbringen des Klägers ergebe sich nicht, daß er über nähere Kenntnisse der Gesetze bzw. Verwaltungsvorschriften hinaus rechtliche Zusammenhänge erkennen oder gerichtliche Entscheidungen übernehmen und in eigener Gedankenarbeit verwerten müsse. Er sei weder als Prüfer noch als Sachverständiger tätig und benötige keine näheren Kenntnisse über die Strafprozeßordnung und andere Bestimmungen. Ausreichende Tatsachen für seine dahingehende pauschale Behauptung habe er nicht vorgetragen.
Im übrigen benötige er nur Kenntnisse aus dem Bereich der Daktyloskopie, nicht aber aus anderen Fachgebieten, die er für die Erledigung seiner Tätigkeit übernehmen und verwerten müsse. "AFIS" verlange daher keine Erweiterung der Fachkenntnisse der Breite nach.
Diesen Ausführungen folgt der Senat im Ergebnis.
Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht sich auf eine pauschale Überprüfung der Voraussetzungen der Eingruppierungsmerkmale der VergGr. V c Fallgruppe 1 a beschränkt, da die Parteien die Tätigkeit des Klägers insoweit als unstreitig ansehen und das beklagte Land das Tätigkeitsmerkmal als erfüllt erachtet. Es hat dazu zulässig auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts verwiesen. Die Voraussetzungen dieser Tätigkeitsmerkmale sind wie für den Zeitraum vom 1. Februar bis Dezember 1993 erfüllt, zumal die Parteien übereinstimmend davon ausgehen, daß die Anforderungen an die Fachkenntnisse des Klägers in etwa gleich geblieben sind. Das gilt auch für das Vorliegen selbständiger Leistungen.
Dem Landesarbeitsgericht ist im Ergebnis auch darin zuzustimmen, daß der Kläger für seine Tätigkeit nicht über gründliche, umfassende Fachkenntnisse verfügen muß.
Die Anwendung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe durch das Berufungsgericht unterliegt nur der eingeschränkten Überprüfung dahin, ob die Begriffe als solche verkannt worden sind, oder ob bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt worden sind (vgl. die unter II 1 b bb [3] genannte Senatsrechtsprechung).
Bei Anlegung dieses Prüfungsmaßstabs halten die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts der Überprüfung stand.
Der Kläger geht selbst davon aus, daß seine Fachkenntnisse nach Einführung von AFIS nicht umfassender sein müssen. Hiervon kann schon angesichts der kurzen Einarbeitungszeit für alle Mitarbeiter (eine Woche) nicht ausgegangen werden. Auch insoweit gilt, daß der Einsatz der EDV-Kenntnisse zwar für die Tätigkeit des Klägers erforderlich ist, ebenso wie bereits beim BLS-System, der Kläger aber nicht dargestellt hat, inwieweit das neue Informationssystem herausgehobene Anforderungen an seine Fachkenntnisse stelle. Auch auf Kenntnisse im Strafverfahrensrecht kann der Kläger seine Ansprüche jedenfalls in der Revisionsinstanz nicht mehr mit Erfolg stützen. Seinen dahingehenden Vortrag hat er in den Vorinstanzen nicht konkretisiert. Die Rüge der Verletzung des § 139 ZPO ist nicht ausreichend begründet. Der Kläger hat in der Revisionsinstanz nicht vorgetragen, was er auf einen entsprechenden Hinweis des Berufungsgerichts insoweit noch an Tatsachen vorgetragen hätte.
Wenn schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers die Voraussetzungen der VergGr. V b Fallgruppe 1 a BAT nicht erfüllt sind, sind auch die der VergGr. IV b Fallgruppe 1 a nicht gegeben.
Ist ein Anspruch auf die begehrte Vergütung nicht gegeben, besteht auch kein Anspruch auf die geltend gemachten Zinsen.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. lgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.


Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 4 C 4.16
BVerwG 4 C 4.16 [ ECLI:DE:BVerwG:2017:090217U4C4.16.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 4 C 4.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:090217U4C4.16.0]
BauGB § 12 Abs. 3a, Abs. 6 Satz 1, § 30 Abs. 2BayBO Art. 69
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Vorhaben- und Erschließungsplan; Durchführungsvertrag; Frist zur Durchführung eines Vorhabens; Durchführungsfrist; Festsetzung einer Durchführungsfrist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Baugenehmigung; Erlöschen einer Baugenehmigung; Beginn der Ausführung eines Bauvorhabens; Erschließung; gesicherte Erschließung; Einvernehmen; gemeindliches Einvernehmen.
BVerwG 4 C 4.16
VG München - 28.04.2015 - AZ: M 1 K 14.3721
VGH München - 01.03.2016 - AZ: VGH 1 BV 15.1535
In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsauf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2017durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Petz, Dr. Decker und Dr. Külpmannfür Recht erkannt:
Auf die Revision der Beigeladenen wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. März 2016 geändert.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. April 2015 wird in vollem Umfang zurückgewiesen.
I1 Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Verlängerung der Geltungsdauer einer der Beigeladenen ausgestellten Baugenehmigung.2 Mit Bescheid vom 17. Juli 2008 erteilte das zuständige Landratsamt der Beigeladenen auf der Grundlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 33 "VEP Autohaus Weinberger-Chiemsee" der Klägerin eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Autohauses. Der Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan sah eine Fertigstellung des Vorhabens bis zum 30. September 2009‚ ein Änderungsvertrag eine Fertigstellung bis zum 30. September 2013 vor. Die Geltungsdauer der Baugenehmigung verlängerte das Landratsamt im April 2012 bis zum 14. August 2014.3 Nachdem die Beigeladene bis zum 20. März 2014 von ihrem Baurecht keinen Gebrauch gemacht hatte, lehnte es der Gemeinderat der Klägerin ab, den Durchführungsvertrag nochmals zu ändern und die Frist zur Durchführung des Vorhabens erneut hinauszuschieben. Auch verweigerte er das Einvernehmen zu dem Antrag der Beigeladenen vom 31. Mai 2014 auf eine weitere Verlängerung der Baugenehmigung. Im Hinblick auf einen zwischenzeitlich gefassten Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragte die Klägerin am 28. Juli 2014 beim Landratsamt zudem die Zurückstellung des Verlängerungsantrags. Das Landratsamt lehnte den Zurückstellungsantrag ab und verlängerte mit Bescheid vom 31. Juli 2014 unter Berufung auf ein vermeintlich vorliegendes Einvernehmen der Klägerin die Geltungsdauer der Baugenehmigung bis zum 14. August 2016.4 Die Klage auf Erteilung eines Zurückstellungsbescheides und gegen die Verlängerung der Baugenehmigung hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Berufung der Klägerin teilweise stattgegeben und den Bescheid des Landratsamts vom 31. Juli 2014 aufgehoben. Die Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil das Vorhaben seit Ablauf der Durchführungsfrist am 30. September 2013 den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nicht mehr entspreche. Durch die rechtswidrige Maßnahme sei die Klägerin in ihrem Recht der Planungshoheit verletzt.5 Die Beigeladene hat im Umfang ihrer Beschwer die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision eingelegt. Sie hält das Berufungsurteil für bundesrechtswidrig, soweit der Berufung stattgegeben worden ist. Die Klägerin tritt der Revision entgegen.II6 Die Revision der Beigeladenen hat Erfolg.7 1. Der Rechtsstreit hat sich nicht erledigt. Zwar war die Geltungsdauer der angefochtenen Baugenehmigung bis zum 14. August 2016 befristet und hat das Rechtsmittel der Klägerin den Lauf der Erlöschensfrist nicht nach Art. 69 Abs. 1 Halbs. 2 BayBO gehemmt, weil diese landesrechtliche Regelung keine Anwendung finden soll, wenn das Ende der Baugenehmigung durch einen datumsmäßig bezeichneten Termin begrenzt ist (VGH München, Beschluss vom 12. Januar 2000 - 2 ZB 97.1021 - BeckRS 2000, 24746 Rn. 3). Die Genehmigung ist aber nicht erloschen, weil die Beigeladene zuvor mit der Ausführung des Vorhabens begonnen hat (Art. 69 Abs. 1 Halbs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BayBO). Ein Bediensteter des Landratsamts hat festgestellt, dass die Beigeladene vor Fristablauf den Mutterboden hat abschieben und auf einer Fläche von rund 200 m² eine Kiesdecke zur Gründung des Fundaments für die Bodenplatte hat aufbringen lassen. An die baubehördliche Schlussfolgerung, dass die Maßnahmen einen Baubeginn kennzeichnen, ist der Senat zwar nicht gebunden, sieht aber keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung.8 Dem Einwand der Klägerin, die von der Beigeladenen veranlassten Maßnahmen seien dem Baubeginn vorgelagerte Vorbereitungshandlungen, vermag der Senat nicht zu folgen. Er schließt sich vielmehr dem von der Klägerin herangezogenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München vom 29. Juni 1987 - 14 B 86.02133 - (BRS 47 Nr. 143; zustimmend: Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, 4. Aufl. 2012, Art. 69 Rn. 7) an, wonach bei der Neuerrichtung eines Gebäudes das Abschieben von Mutterboden (in einer Tiefe zwischen 0,2 und 0,3 m) als "erster Spatenstich" die Bauausführung unmittelbar einleitet. Der Annahme eines Baubeginns steht nicht entgegen, dass die Beigeladene die in der Nebenbestimmung Nr. 4 zur Baugenehmigung vom 17. Juli 2008 geforderte Brandschutzbescheinigung bislang nicht vorgelegt hat. Der Baubeginn ist eine faktische Maßnahme, für die ohne Bedeutung ist, ob sich die Bauausführung in jeder Hinsicht im Rahmen der Baugenehmigung hält (Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, 4. Aufl. 2012, Art. 69 Rn. 8; Decker, in: Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand August 2016, Art. 69 Rn. 42). Im Sinne des Art. 69 Abs. 1 Halbs. 1 BayBO ist mit der Ausführung des Bauvorhabens nur dann nicht begonnen worden, wenn das in Angriff genommene Vorhaben so stark von dem genehmigten abweicht, dass es als aliud anzusehen ist (vgl. VGH München, Beschluss vom 26. März 2008 - 15 ZB 07.3194 - juris Rn. 9). Dafür ist hier nichts ersichtlich.9 Der Verwaltungsgerichtshof München verlangt für einen Baubeginn zusätzlich, dass der Bauherr die Bauarbeiten ernsthaft mit dem Ziel aufnimmt, das genehmigte Vorhaben - wenn auch möglicherweise zeitlich gegliedert in Bauabschnitte - fertigzustellen; sofern ein Bauherr die Bauarbeiten aus freien Stücken alsbald wieder einstellt, bestünden hieran Zweifel (Urteil vom 29. Juni 1987 - 14 B 86.02133 - BRS 47 Nr. 143). Der Senat hält die Baumaßnahmen der Beigeladenen nicht für bloße Scheinaktivitäten. Der Baustopp nach dem 14. August 2016 ist kein Indiz für den Mangel des ernstlichen Willens der Beigeladenen, die Baugenehmigung auszunutzen, sondern entsprach dem nachvollziehbaren Eigeninteresse der Beigeladenen. Der Ausgang des Revisionsverfahrens war offen, und für den Fall der Erfolglosigkeit der Revision musste die Beigeladene damit rechnen, dass das Landratsamt bauaufsichtlich gegen sie einschreitet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 4 VR 13.16 - BauR 2016, 1770 <1771>) und einen Rückbau anordnet. Bis dahin getätigte Investitionen hätten als Verluste verbucht werden müssen.10 2. Soweit das Berufungsurteil der revisionsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, beruht es auf der Verletzung von Bundesrecht. Der Verwaltungsgerichtshof hätte den Bescheid des Landratsamts vom 31. Juli 2014 nicht aufheben dürfen.11 a) Die Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen ergibt sich aus § 30 Abs. 2 BauGB. Hiernach ist im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 BauGB ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs waren die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 BauGB zum maßgeblichen Zeitpunkt der Verlängerung der Baugenehmigung erfüllt.12 aa) Der Verwaltungsgerichtshof hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen zum Zeitpunkt der Verlängerung der Baugenehmigung am 31. Juli 2014 dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 33 "VEP Autohaus Weinberger-Chiemsee" widersprochen habe. Im Bebauungsplan sei eine Frist festgesetzt worden, innerhalb derer das Vorhaben fertiggestellt sein müsse. Nach Ablauf der Frist am 30. September 2013 hätte es einer erneuten Änderung des Durchführungsvertrags bedurft, um das Vorhaben nach § 30 Abs. 2 BauGB genehmigen zu können.13 Wie sich aus dem Durchführungsvertrag ergebe, habe die Klägerin von der Festsetzungsmöglichkeit des § 12 Abs. 3a Satz 1 BauGB Gebrauch gemacht. Sie habe unter Nummer 1 Abs. 1 Satz 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans als allgemeine Art der baulichen Nutzung ein Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO festgesetzt und in Satz 2 bestimmt‚ dass nur solche Vorhaben zulässig seien‚ zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichte. Damit übernehme der Durchführungsvertrag die planungsrechtliche Konkretisierung des Vorhabens mit der Konsequenz‚ dass die näheren Vorgaben im Durchführungsvertrag maßgeblich für die Zulässigkeit des jeweiligen Vorhabens seien. Da der vorhabenbezogene Bebauungsplan nicht nur darauf gerichtet sei, nach § 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB die planungsrechtlichen Grundlagen für ein im Vorhaben- und Erschließungsplan bestimmtes Projekt zu schaffen, sondern in Verknüpfung mit dem Durchführungsvertrag der Realisierung des Projekts innerhalb eines überschaubaren Zeitraums diene, gehöre auch der Zeitpunkt der Fertigstellung des Projekts zu den Festsetzungen nach § 12 Abs. 3a Satz 1 BauGB.14 An die Auslegung der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans ist der Senat gebunden, weil sie Bestandteil des irrevisiblen Landesrechts sind (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Er hat aber zu prüfen, ob das Berufungsgericht die für seine Interpretation maßgeblichen bundesrechtlichen Maßstäbe zutreffend erkannt und zugrunde gelegt hat. Ist das - wie hier - nicht der Fall, weil die Bestimmung des Inhalts des Landesrechts durch eine Verletzung von Bundesrecht beeinflusst worden ist, so hat das Revisionsgericht korrigierend einzugreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 <351>) und der landesrechtlichen Bestimmung einen Inhalt zu geben, der mit Bundesrecht im Einklang steht.15 Das Verständnis des Verwaltungsgerichtshofs vom Inhalt der textlichen Festsetzungen in Nummer 1 Abs. 1 Satz 2 des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 33 ist durch eine Fehlvorstellung von § 12 Abs. 3a Satz 1 BauGB geprägt. Die Vorschrift ermöglicht nicht die Festsetzung, dass nur Vorhaben zulässig sind, die innerhalb der im Durchführungsvertrag vereinbarten Frist fertiggestellt werden.16 Nach § 12 Abs. 3a Satz 1 BauGB ist, wenn in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans durch Festsetzung eines Baugebiets auf Grund der Baunutzungsverordnung oder auf sonstige Weise eine bauliche oder sonstige Nutzung allgemein festgesetzt wird, unter entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 2 BauGB festzusetzen, dass im Rahmen der festgesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig sind, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet.17 § 12 Abs. 3a Satz 1 BauGB erlaubt es, statt ein konkretes Vorhaben zu ermöglichen, ein Baugebiet festzusetzen. Die planende Gemeinde kann sich dabei eines der in der Baunutzungsverordnung angebotenen Baugebiete bedienen oder ein Baugebiet eigener Art schaffen (Spieß, in: Jäde/Dirnberger, Baugesetzbuch/Baunutzungsverordnung, 8. Aufl. 2017, § 12 BauGB Rn. 34). Mit Baugebieten wird die Art der baulichen Nutzung der in ihnen zur Bebauung vorgesehenen Flächen festgelegt (vgl. § 1 Abs. 2 BauNVO). Um zu verhindern, dass aus dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein "normaler" Bebauungsplan wird, für dessen Aufstellung teilweise andere Voraussetzungen gelten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45 <52>), hat der Gesetzgeber auf der Rechtsfolgeseite des § 12 Abs. 3a Satz 1 BauGB die Ermächtigung beschränkt. Durch Festsetzung ist sicherzustellen, dass "im Rahmen der festgesetzten Nutzungen", d.h. aus dem Katalog der allgemein zulässigen Arten der baulichen Nutzungen, nur solche Vorhaben verwirklicht werden dürfen, die Gegenstand des Durchführungsvertrags sind.18 Der in § 12 Abs. 3a Satz 1 BauGB hergestellte Vorhabenbezug entspricht so, wie er sich aus der Vorschrift ergibt, der Intention des Gesetzgebers. Anlass für die nachträgliche Einführung des Absatzes 3a in § 12 BauGB durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) war die Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45 und Beschluss vom 10. August 2004 - 4 BN 29.04 - BauR 2004, 1908), die im Rahmen des § 12 BauGB zulässige Bandbreite an Nutzungsmöglichkeiten eng zu ziehen. Dem Gesetzgeber ging es mit § 12 Abs. 3a Satz 1 BauGB darum, die sich aus der Senatsrechtsprechung ergebende Konsequenz zu vermeiden, dass sich später als notwendig herausstellende Änderungen der beabsichtigten oder schon durchgeführten Bauvorhaben stets eines Verfahrens zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans bedurften (BT-Drs. 16/2496 S. 10). Dies hat er dadurch erreicht, dass im Bebauungsplan für den Vorhaben- und Erschließungsplan auch die bauliche Nutzung allgemein festgesetzt werden kann. Zwar bleibt weiterhin nur die Nutzung zulässig, zu der sich der Vorhabenträger verpflichtet hat. Bei einer Änderung des Durchführungsvertrags wird jedoch ohne Änderung des Bebauungsplans die im Durchführungsvertrag nunmehr zugelassene Nutzung zulässig, soweit sie von der allgemein festgesetzten Nutzung umfasst wird. Das führt zu einer flexibleren Einsatzmöglichkeit des Instruments des vorhabenbezogenen Bebauungsplans.19 Der Gesetzesbefehl, dass die Festsetzung "unter entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 2" zu erfolgen hat, rechtfertigt nicht die Erweiterung der Festsetzungsmöglichkeiten im Sinne des angefochtenen Urteils. Die Festsetzung soll sicherstellen, dass Vorhaben, die ihrer Art nach dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, nicht aber dem Durchführungsvertrag entsprechen, nicht zulässig sind. Sie können nur nach § 12 Abs. 3a Satz 2 BauGB durch Änderung des Durchführungsvertrags oder Abschluss eines neuen Durchführungsvertrags zulässig werden (Krautzberger, UPR 2006, 405 <410>). Mit dem Zusatz "unter entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 2" verbindet der Gesetzgeber die Idee, dass die festgesetzten Nutzungen in Bezug auf ihre Zulässigkeit als aufschiebend bedingt zu behandeln sind, wobei Bedingung die entsprechende Verpflichtung im Durchführungsvertrag ist (BT-Drs. 16/2496 S. 12).20 Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht nur die Reichweite der Festsetzungsermächtigung in § 12 Abs. 3a Satz 1 BauGB verkannt, sondern auch den Anwendungsbereich des von ihm als einschlägig herangezogenen § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB verlassen. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB ermöglicht die Festsetzung im Bebauungsplan, dass in ihm festgesetzte bauliche und sonstige Nutzungen und Anlagen nur für einen bestimmten Zeitraum zulässig sind. Mit einer Festsetzung, dass nur Vorhaben zulässig sind, die innerhalb der im Durchführungsvertrag vereinbarten Frist fertiggestellt werden, wird keine Zeitspanne festgelegt, innerhalb derer die Vorhaben vorübergehend zulässig sein sollen. Vielmehr soll sie die dauerhafte Zulässigkeit eines innerhalb der vertraglich vereinbarten Durchführungsfrist fertiggestellten Vorhabens bewirken.21 Die in Rede stehende Festsetzung ist entgegen der Ansicht der Klägerin nicht deshalb mit § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB vereinbar, weil § 12 Abs. 3a Satz 1 BauGB die "entsprechende" Anwendung der Norm anordnet. Mit der Verpflichtung zur entsprechenden Anwendung einer Vorschrift will der Gesetzgeber die für einen Tatbestand vorgesehene Regelung auf einen anderen, wertungsmäßig gleich zu behandelnden Tatbestand übertragen wissen (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991, S. 383). Er erteilt aber nicht die Befugnis, die Regelung inhaltlich zu ändern.22 Der vorinstanzlichen Auslegung des § 12 Abs. 3a Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 BauGB steht schließlich § 12 Abs. 6 Satz 1 BauGB entgegen. Danach soll die Gemeinde den Bebauungsplan aufheben, wenn der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der Frist nach § 12 Abs. 1 BauGB, d.h. innerhalb der im Durchführungsvertrag vereinbarten Frist, durchgeführt wird. Eine Festsetzung im vorhabenbezogenen Bebauungsplan, dass der Plan mit der Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Frist zur Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans außer Kraft tritt, hat der Gesetzgeber für vorhabenbezogene Bebauungspläne, die nicht unter § 12 Abs. 3a Satz 1 BauGB fallen, nicht vorgesehen. Für eine abweichende Behandlung von Bebauungsplänen nach § 12 Abs. 3a Satz 1 BauGB gibt es weder einen Ansatzpunkt in den Gesetzesmaterialien noch einen sachlichen Grund.23 In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin geltend gemacht, dass nur die vorinstanzliche Interpretation des § 12 Abs. 3a Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 BauGB einen angemessenen Schutz der Gemeinden vor einem Überschreiten der Durchführungsfrist durch den Investor gewährleiste. Der Senat sieht das anders. Den Schutz, den die Klägerin vermisst, können Gemeinden durch eine Klausel im Durchführungsvertrag herbeiführen, wonach der Vertrag erlischt oder gekündigt werden darf, wenn der Vorhabenträger die Durchführungsfrist nicht einhält. Gibt es keinen Durchführungsvertrag mehr, treten die Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan - jedenfalls bis zum Abschluss eines neuen Durchführungsvertrags - außer Funktion (Spieß, in: Jäde/Dirnberger, Baugesetzbuch/Baunutzungsverordnung, 8. Aufl. 2017, § 12 BauGB Rn. 36). Das Vorhaben kann bauplanungsrechtlich nicht mehr an § 30 Abs. 2 BauGB gemessen werden.24 Mit einer gesetzeskonform verstandenen Festsetzung in Nummer 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 33 ist das Bauvorhaben der Beigeladenen vereinbar. Es ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO im Gewerbegebiet allgemein zulässig und entspricht dem Durchführungsvertrag, dessen Gegenstand nach § 1 Nr. 1 die Errichtung eines Autohauses ist.25 bb) Die Festsetzungen in Nummer 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 waren wirksam.26 Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass im Falle einer räumlichen und sachlichen Identität von Vorhaben- und Erschließungsplan und vorhabenbezogenem Bebauungsplan beide Pläne ausnahmsweise "körperlich" in einer Planurkunde vereinigt werden dürfen. Das ist mit Bundesrecht vereinbar.27 Das Erfordernis eines Vorhaben- und Erschließungsplans für die Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans folgt aus § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan setzt nämlich voraus, dass die Gemeinde mit dem Vorhabenträger einen Durchführungsvertrag geschlossen hat, dessen Gegenstand ein Vorhaben- und Erschließungsplan ist (BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45 <52>).28 Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird der Vorhaben- und Erschließungsplan Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Sinn und Zweck der Bestimmung ist es, den Vorhabenträger dagegen abzusichern, dass der Satzungsgeber vom Vorhaben- und Erschließungsplan abweichende Festsetzungen trifft (Kukk, in: Schrödter, Baugesetzbuch, 8. Aufl. 2015, § 12 Rn. 45). Um einen Abgleich zwischen Vorhaben- und Erschließungsplan und vorhabenbezogenem Bebauungsplan zu ermöglichen, ist es grundsätzlich geboten, eine zum Vorhaben- und Erschließungsplan gehörende Planzeichnung des Vorhabenträgers in das Aufstellungsverfahren und den Satzungsbeschluss einzubeziehen. Eine Ausnahme ist zuzulassen, wenn der Vorhaben- und Erschließungsplan so erstellt wird, dass er von der Darstellung der Planzeichnung her nicht von einem normalen Bebauungsplan unterscheidbar ist (vgl. dazu Nr. 7.4 des Muster-Einführungserlasses zum Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 der Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz vom 9. September 1997, wiedergegeben von Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2016, § 12 Rn. 86) und die Gemeinde die Planzeichnung unverändert ("eins zu eins") übernimmt. Denn in einem solchen Fall, der nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanz hier vorliegt, sind Interessen des Vorhabenträgers nicht berührt und dürfen Vorhaben- und Erschließungsplan und vorhabenbezogener Bebauungsplan auf einer einheitlichen Planurkunde dargestellt werden (Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2016, § 12 Rn. 118a; Kuschnerus, BauR 2004, 946 <950>; Köster, ZfBR 2005, 147 <148>; Oerder, BauR 2009, 744 <750>). Die Forderung, dass zwei Planurkunden, die sich in nichts voneinander unterscheiden, zum Gegenstand des Beteiligungsverfahrens und des Satzungsbeschlusses gemacht werden müssten, wäre reiner Formalismus. Zu verlangen ist allerdings, dass sich aus der Planurkunde ergibt, dass sie sowohl für den Vorhaben- und Erschließungsplan als auch für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gilt (vgl. Kuschnerus, BauR 2004, 946 <950>). Dem hat die Klägerin durch die Kennzeichnung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 33 "VEP Autohaus Weinberger-Chiemsee" Rechnung getragen.29 Andere Gründe für die Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sind weder vorgetragen noch ersichtlich.30 cc) Die Erschließung des Baugrundstücks ist gesichert. Die Klägerin hat auf dem Formular, das sie für ihre Stellungnahme zum Bauantrag der Beigeladenen vom 15. Februar 2008 benutzt hat, angekreuzt, dass die Zufahrt durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche sowie die Wasserversorgung durch einen Anschluss an die zentrale Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung durch eine Anbindung an die Kanalisation gesichert sind. Bundesrechtlich ohne Bedeutung ist, ob und inwieweit Klägerin und Beigeladene ihre jeweiligen Verpflichtungen aus § 4 des Durchführungsvertrags (Herstellung der Erschließungsanlagen) erfüllt haben.31 b) Das fehlende Einvernehmen der Klägerin zur Verlängerung der Baugenehmigung macht den Bescheid vom 31. Juli 2014 nicht rechtswidrig. Zwar ist es ständige Rechtsprechung des Senats zu § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB, dass das Gericht im Anfechtungsprozess, in dem sich die Gemeinde gegen ein missachtetes Einvernehmenserfordernis wehrt, die Genehmigung unabhängig von der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens aufzuheben hat (zuletzt BVerwG, Urteil vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 60 Rn. 17). Hier war der Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB jedoch nicht eröffnet, weil über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen zum Zeitpunkt der von der Klägerin angefochtenen Entscheidung des Landratsamts nicht nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB, sondern nach § 30 Abs. 2 BauGB zu entscheiden war.32 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.Prof. Dr. RubelDr. GatzPetzDr. DeckerDr. Külpmann Zuletzt eingestellte EntscheidungenEntscheidungssucheEntscheidungsarchivKosten und AbwicklungHäufig gestellte Fragen zum ECLI