Bresser Junior Mikroskop-Set Biotar DLX 300x-1200x mit Koffer - NEU | eBay Hauptinhalt anzeigeneBayStöbern inKategorienGeben Sie Ihren Suchbegriff einAlle KategorienErweiterte SucheWOW! Angebote Willkommen, (Einloggen zum Bieten oder Kaufen)Mein eBayMein eBay - Ansicht erweiternVerkaufenVerkaufen - Ansicht erweiternCommunityCommunity - Ansicht erweiternKostenloser KontaktHilfeHilfe - Ansicht erweitern
Details zu Bresser Junior Mikroskop-Set Biotar DLX 300x-1200x mit Koffer - NEU
10:54:27 MEZ
eBay-Artikelnummer:231071021395
23. Dez. 2013 10:34:56 MEZ Alle Änderungen anzeigen
Spielzeugart: Mikroskop
Bresser Junior Mikroskop-Set Biotar DLX 300x-1200x - NEU
Dieses Mikroskopset bietet jungen Forschern alles was sie für die ersten Entdeckungsreisen in den Mikrokosmos brauchen. Das umfangreiche Zubehör und das Mikroskop sind in einem praktische Transportkoffer untergebracht! Ideal für Entdeckungsreisen in freier Natur. SPEZIFIKATIONEN " Einsteiger Mikroskop-Set in einem robusten Hartschalenkoffer " Vergrößerung: 300-fach bis 1200-fach " Reichhaltiges Zubehörpaket " Beleuchtung: Batteriebetrieben " 3 Objektive: 7,5x, 15x, 30x " Okular: 40x " Farbe: Slber/schwarz
Objektive im Lieferumfang
7,5x, 15x, 30x, Okular 40x
Reichhaltiges Zubehörpaket, Bedienungsanleitung
Lieferumfang:Mikroskop, Projektionsaufsatz, 3 Objektive, Zubehörpaket, Hartschalenkoffer Produktbilder
Sie sind noch nicht sicher, welches Mikroskop aus unseren Angeboten das richtige für Sie ist? Schreiben Sie uns bitte eine Mail (wir antworten auch Abends und am Wochenende) oder rufen Sie an: Mo-Fr 9-13 Uhr & 15-18 Uhr, wir helfen Ihnen gerne Ihr Wunschgerät zu finden!
Tel: 0211 - 708989
Weitere Mikroskop - Angebote finden Sie hier: Rechtliche Informationen des Verkäufers
Optik Rösener, Jürgen Rösener
Telefon:0211 708989
Fax:0211 9707986
E-Mail:stefan-roesener@optik-roesener.de
DE 165412990
Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeines Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Lieferung und Zahlung Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von Optik Rösener sind unter "Lieferbedingungen" näher ausgewiesen. Alle unsere Preise enthalten die Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Lieferzeiten Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht), kommt innerhalb von 2 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o.g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Gewährleistung:
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. Ihre Gewährleistungsansprüche
sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung haben Sie nach Ihrer Wahl
einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Ausgenommen von der Gewährleistung
sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege
zurückzuführen sind. Den Gewährleistungsbeginn weisen Sie bitte durch einen Kaufbeleg nach (Kassenzettel, Rechnung,
Lieferschein u.a.). Einsendungen werden von uns nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert wurden.
Rückgabebelehrung (Endverbraucher):
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen (1 Monat bei Auktionen) durch
Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax E-Mail),
jedoch nicht vor Eingang der Ware. Bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Abs.1 Satz 1 BGB): „beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB“; bei Verträgen im elektronischen
Geschäftsverkehr (§ 312e Abs.1 Satz 1 BGB): „und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1
Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“ Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern)
können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere
Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Jürgen Rösener e.K.
Email: info@roesener.com
Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt
werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß
§ 357 Abs.3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt,
gilt anstelle dieses Satzes der folgende Satz: Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.“ Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich
nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer
den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel
entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat.
(Kundennummer: 4137434) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de
Als Händler von Batterien, Akkumulatoren oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkumulatoren enthalten
sind wir gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen keinesfalls in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher
gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien und Akkumulatoren nach Gebrauch im Handel oder in den kommunalen
Sammelstellen (Gemeinde) unentgeltlich zurückgeben oder auch per Post an unsere obige Adresse zurücksenden.
Die unter dem Symbol befindlichen Abkürzungen bedeuten: "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für
Quecksilber, „Ni“ (Nickel), „Mh“ (Metallhydrid), „Zi“ (Zink).
Widerrufsbelehrung (Endverbraucher):
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen (1) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.
Brief, Fax, E-Mail) [oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache] widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (2). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs [oder der Sache]). Der Widerruf ist zu richten an:
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten (3). [Bei
der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie
sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum
(4) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] (5) Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache]), für uns mit
deren Empfang.)
(1) Wird die Belehrung nicht spätestens bei, sondern erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz
„einem Monat“. In diesem Fall ist auch Hinweis (4) einschlägig, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätestens bei
Vertragsschluss in Textform erfolgt. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform
mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher
gemäß Artikel 246 § 1 Abs.1 Nr.10 EGBGB unterrichtet hat.
a) bei schriftlich abzuschließenden Verträgen: „ , jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher
Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist“;
b) bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Abs. 1 Satz 1 BGB) über die aa) Lieferung von Waren: „ , jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung)“; bb) Erbringung von Dienstleistungen: „ , jedoch nicht vor Vertragsschluss“; in beiden Fällen ist der Zusatz
wie folgt zu vervollständigen: „und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2
in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB“;
c) bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e Abs.1 Satz 1 BGB): „ , jedoch nicht vor Erfüllung unserer
Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“;
d) bei einem Kauf auf Probe (§ 454 BGB): „ , jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften
Gegenstandes für Sie bindend geworden ist“;
e) bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen (§ 481 Abs. 1 Satz 1 BGB): „ , jedoch nicht, bevor wir Ihnen sämtliche in § 2 Abs. 1
und 3 BGB-InfoV bestimmten Angaben schriftlich mitgeteilt haben“.
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“).
(3) „Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf
(4) Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs.3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung
nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle dieses Satzes folgender Satz einzufügen: „Für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen
Wertersatz leisten.“ Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis
einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von
dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht
(5) „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“
Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben	Rückgabebelehrung (Endverbraucher):
und ggf. gezogene (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
Die vollständige Widerrufs- oder Rückgabebelehrung finden Sie in unseren AGBs und auf der "mich"-Seite, da der Platz in diesem Eingabefeld leider nicht ausreicht!
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text:
BGH v. 6.2.2020 - I ZR 93/18
ZahlungsempfÃ¤nger darf in Deutschland wohnhaften Verbrauchern nicht die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehren
Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der GeschÃ¤ftsanforderungen fÃ¼r Ãœberweisungen und Lastschriften in Euro und zur Ã„nderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-VO) ist ein Verbraucherschutzgesetz i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG. Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. Â§ 3a UWG. Das aus Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO folgende Verbot, dass ein ZahlungsempfÃ¤nger, der Lastschriften zum Geldeinzug verwendet, einem Zahler vorgibt, in welchem Mitgliedstaat er sein grundsÃ¤tzlich fÃ¼r Lastschriften erreichbares Zahlungskonto zu fÃ¼hren hat, ist verletzt, wenn ein ZahlungsempfÃ¤nger in Deutschland wohnhaften Verbrauchern die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehrt.
Der KlÃ¤ger ist der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach Â§ 4 UKlaG eingetragene Bundesverband der Verbraucherzentralen und VerbraucherverbÃ¤nde - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Die Beklagte betreibt Versandhandel im Internet. Sie bietet ihren Kunden als Zahlmethode u.a. das Lastschriftverfahren an. Bei der Internetbestellung eines Kunden mit Wohnsitz in Deutschland erschien nach Eingabe eines in Luxemburg gefÃ¼hrten Kontos die Fehlermeldung "UngÃ¼ltige IBAN". Auf Nachfrage teilte die Beklagte mit, es sei ihr bei Kunden mit Wohnsitz in Deutschland leider nicht mÃ¶glich, von einem auslÃ¤ndischen Bankkonto abzubuchen.
Auf die nach erfolgloser Abmahnung erhobene Klage verurteilte das LG die Beklagte antragsgemÃ¤ÃŸ unter Androhung von Ordnungsmitteln, im Rahmen geschÃ¤ftlicher Handlungen gegenÃ¼ber Verbrauchern, deren Wohnsitz in Deutschland ist, beim Bankeinzug Bankkonten aus Luxemburg nicht zu akzeptieren. AuÃŸerdem verurteilte das LG die Beklagte zur Erstattung von Abmahnkosten i.H.v. 214 â‚¬ nebst Zinsen. Die Berufung der Beklagten blieb vor dem OLG ohne Erfolg. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.
Der BGH setzte das Revisionsverfahren mit Beschluss vom 14.2.2019 bis zu einer Entscheidung des EuGH im Verfahren C-28/18 aus. Diese erging mit Urteil vom 5.9.2019. Die Revision der Beklagten hatte nunmehr vor dem BGH keinen Erfolg.
Dem zur Geltendmachung befugten KlÃ¤ger steht ein Unterlassungsanspruch aus Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG und aus Â§Â§ 8, 3 Abs. 1, Â§ 3a UWG, jeweils i.V.m. Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO, ebenso zu wie ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten.
Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO. Diese Vorschrift ist ein Verbraucherschutzgesetz i.S.v. Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG. Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. Â§ 3a UWG. Das aus Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO folgende Verbot, dass ein ZahlungsempfÃ¤nger, der Lastschriften zum Geldeinzug verwendet, einem Zahler vorgibt, in welchem Mitgliedstaat er sein grundsÃ¤tzlich fÃ¼r Lastschriften erreichbares Zahlungskonto zu fÃ¼hren hat, ist verletzt, wenn ein ZahlungsempfÃ¤nger in Deutschland wohnhaften Verbrauchern die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehrt.
Wie das OLG zutreffend angenommen hat, ist der Unterlassungsantrag des KlÃ¤gers auch aus Â§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Â§ 3 Abs. 1 und Â§ 3a UWG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO begrÃ¼ndet. Die Vorschrift ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. Â§ 3a UWG. Gem. Â§ 3a UWG handelt unlauter i.S.v. Â§ 3 Abs. 1 UWG, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, wenn der VerstoÃŸ geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spÃ¼rbar zu beeintrÃ¤chtigen. Verbraucherschutzgesetze i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG sind in der Regel zugleich Marktverhaltensregelungen i.S.d. Â§ 3a UWG. Mit Recht hat das OLG angenommen, dass dies auch fÃ¼r Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO gilt.
Der VerstoÃŸ der Beklagten gegen Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO ist geeignet, die Interessen von Verbrauchern spÃ¼rbar zu beeintrÃ¤chtigen. Hiervon betroffen sind nicht nur Verbraucher aus Deutschland, denen verwehrt wird, ein in Luxemburg erÃ¶ffnetes Bankkonto fÃ¼r das Lastschriftverfahren mit der Beklagten zu nutzen. Auch Verbraucher aus Luxemburg, die ihren Wohnsitz fÃ¼r Ausbildung oder Studium, aus beruflichen oder privaten GrÃ¼nden fÃ¼r eine gewisse Zeit vorÃ¼bergehend nach Deutschland verlegen, werden daran gehindert, ihr in Luxemburg bestehendes Bankkonto im Lastschriftverfahren fÃ¼r Bestellungen bei der Beklagten einzusetzen. Das Verhalten der Beklagten beeintrÃ¤chtigt daher nicht nur die Verbraucher als Marktteilnehmer im Binnenmarkt, sondern ggf. auch in der AusÃ¼bung ihrer ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit sowie ihrer Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit in einem die SpÃ¼rbarkeitsschwelle Ã¼berschreitenden MaÃŸ.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.04.2020 14:40

matches:
Art. 9
Art. 9
Art. 9
BGH
EuGH
BGH
Art. 9
Art. 9
Art. 9
Art. 9
Art. 9
Art. 9
Art. 9


text:
Lexbrowser - f) Dekret des Landeshauptmanns vom 25. August 2005, Nr. 391)
Landesgesetzgebung Finanzen Landessteuern Dekret des Landeshauptmanns vom 25. August 2005, Nr. 39 Art. 1 (Grundbuchgebühren, Katastersondergebühren und andere Einnahmen)
f) Dekret des Landeshauptmanns vom 25. August 2005, Nr. 391)
Festlegung der neuen Tarife der Grundbuchgebühren und der Katastersondergebühren
Kundgemacht im A.Bl. vom 20. September 2005, Nr. 38.
Art. 1 (Grundbuchgebühren, Katastersondergebühren und andere Einnahmen) 2)
(1)Die Arten und die Beträge der Grundbuchsge-bühren, der Katastersondergebühren und der an-deren Einnahmen sind laut beigefügter Tabellen A, B und C festgelegt, vorbehaltlich allfälliger, bereits mit formeller Maßnahme der Region gewährter Befreiungen. 3)
(3) Die Ausstellung der Dienste durch öffentliche Ämter, die in anderen Provinzen die gleichen oder ähnlichen Zuständigkeiten ausüben, erfolgt laut der sich bereits in Anwendung befindenden Vereinbarungen oder Bedingungen, mit gegenseitigem Einziehen der Gebühren seitens der erhebenden Körperschaft.
Beschluss vom 4. Juni 2012, Nr. 823 - Richtlinie für die Vorlage von Hausteilungsplänen von materiell geteilten Gebäuden im Sinne des Artikel 23, Absatz 7, des Dekrets des Präsidenten der Region vom 19. April 2007, Nr. 6/L (abgeändert mit Beschluss Nr. 1244 vom 26.08.2013 und Beschluss Nr. 491 vom 28.04.2015)
Der Titel des Art. 1 wurde so benannt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 1. Juni 2016, Nr. 16.
Art. 1 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 2 des D.LH. vom 1. Juni 2016, Nr. 16.
Art. 1 Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 1 Absatz 5 des D.LH. vom 1. Juni 2016, Nr. 16.
Art. 1 (Grundbuchgebühren, Katastersondergebühren und andere Einnahmen)
Art. 2 (Anwendung der neuen Tarife)
Katastersondergebühren

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Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 2


text:
133 V 24933. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich gegen M. und i. S. M. gegen Amt f�r Wirtschaft und Arbeit sowie Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 27 LPGA: Renseignement et conseil. Aucun devoir de renseignement ou de conseil au sens de l'art. 27 LPGA n'incombe � l'institution d'assurance tant qu'elle ne peut pas, en pr�tant l'attention usuelle, reconna�tre que la personne assur�e se trouve dans une situation dans laquelle elle risque de perdre son droit aux prestations (consid. 7.2). Faits � partir de page 250
A. M. war seit 1. Februar 1996 als Leiter Administration f�r die Genossenschaft G�rtnerei X. (nachfolgend: G�rtnerei) t�tig. Dieses Arbeitsverh�ltnis wurde infolge des gegen die G�rtnerei ausgesprochenen beh�rdlichen Verbots, die bisherige Gesch�ftst�tigkeit fortzuf�hren, durch K�ndigung der Arbeitgeberin auf den 30. November 2000 aufgel�st. Die Arbeitslosenkasse GBI (ab 1. Januar 2005: Unia Arbeitslosenkasse) richtete seit 1. Dezember 2000 Arbeitslosentaggelder aus. M. wurde von der G�rtnerei in der Folge auf Abruf besch�ftigt. Das dabei erzielte Einkommen ber�cksichtigte die Kasse als Zwischenverdienst. Ab 1. Dezember 2002 wurde eine zweite Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug er�ffnet. Die Zwischenverdienstt�tigkeit f�hrte er bis M�rz 2003 fort. Ab 12. April 2003 attestierte Dr. med. B., Allgemeine Medizin FMH, eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit (Arztzeugnis vom 10. Juni 2003). Mit Verf�gung vom 20. Januar 2004 verneinte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit Z�rich (AWA) die Vermittlungsf�higkeit und damit auch den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung r�ckwirkend ab 1. Dezember 2000. Zur Begr�ndung wurde angegeben, M. sei (...) der Arbeitsvermittlung infolge Aufbaus einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit nur noch sehr bedingt zur Verf�gung gestanden. Auf Einsprache hin hielt das AWA an der Ablehnung der Anspruchsberechtigung fest, gab nunmehr aber als Begr�ndung an, M. habe bei der Firma R. AG und bei der Firma G. AG eine arbeitgeber�hnliche Stellung bekleidet (Einspracheentscheid vom 21. M�rz 2005).
B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den Einspracheentscheid auf und stellte fest, die Anspruchsberechtigung f�r die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 21. Januar 2004 k�nne nicht in BGE 133 V 249 S. 251analoger Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG verneint werden; die Sache werde an das AWA zur�ckgewiesen, damit es �ber die Vermittlungsf�higkeit f�r die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 21. Januar 2004 entscheide; im �brigen werde die Beschwerde abgewiesen (Entscheid vom 20. Dezember 2005).
C. M. l�sst dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei festzustellen, dass er ab 1. Dezember 2000 zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung berechtigt sei, und die Verwaltung sei zu verpflichten, ihm die ausstehenden Arbeitslosentaggelder auszurichten.
Das AWA reicht seinerseits Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei insoweit aufzuheben, als die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen werde, damit sie �ber die Vermittlungsf�higkeit des Versicherten f�r die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 21. Januar 2004 entscheide, und die Verwaltung verpflichtet werde, dem Versicherten eine Prozessentsch�digung von Fr. 900.- zu bezahlen.
M. (nachfolgend: Beschwerdef�hrer 1) l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des AWA schliessen. Das AWA (nachfolgend: Beschwerdef�hrer 2) reicht keine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde des M. ein. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme zu beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden.
4. Der Versicherte ist Genossenschafter der G�rtnerei und h�lt 25 der insgesamt 185 Anteilscheine. Die Genossenschaft bezweckt den Betrieb der G�rtnerei als Selbstbewirtschafterin und auf Selbsthilfebasis; jeder Genossenschafter ist verpflichtet, voll oder teilzeitlich im G�rtnereibetrieb mitzuarbeiten. Der Beschwerdef�hrer 1 war zudem Mitglied (vom 30. Juni 1998 bis 29. M�rz 1999) und anschliessend (vom 30. M�rz 1999 bis 4. Juli 2002 sowie vom 28. November 2003 bis 8. Januar 2007) Pr�sident des Verwaltungsrates der Firma R. AG. Diese Gesellschaft befindet sich seit 18. Januar 2007 in Liquidation. Sie konzentrierte sich auf den Handel mit BGE 133 V 249 S. 252G�rtnereiartikeln und -einrichtungen, Saatgut und Pflanzen, Produkten jeglicher Art und den Anbau sowie die Aufzucht von Pflanzen. F�r die Firma G. AG, welche sich ebenfalls dem Handel mit Gartenbauartikeln, Saatgut und Pflanzen widmete, war der Versicherte in der vorliegend massgebenden Zeit ab 1. Dezember 2000 zun�chst als Verwaltungsratspr�sident und sp�ter als Verwaltungsratsmitglied eingesetzt. Zudem war er vom 16. November 2001 bis 14. Februar 2007 Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift der H. GmbH, welche sich die Herstellung von und den Handel mit S�sswaren und Genussmitteln zum Zweck gesetzt hat. Alle drei Gesellschaften sind eng mit der G�rtnerei verbunden. Auf Grund der konkreten Umst�nde, welche im angefochtenen Gerichtsentscheid umfassend dargelegt werden, ist von einem Firmenkonglomerat auszugehen und es ist offensichtlich, dass der Versicherte in diesem Verbund eine arbeitgeber�hnliche Stellung eingenommen hat. Die vom Beschwerdef�hrer 1 dagegen erhobenen Einw�nde ersch�pfen sich in reinen Behauptungen. Darauf kann nicht abgestellt werden, insbesondere weil alle tats�chlichen Gegebenheiten f�r die einflussreiche F�hrungsposition des Versicherten sprechen, aber keine Anhaltspunkte f�r seine Angaben auszumachen sind, wonach er im Rahmen seiner Verwaltungsratsmandate f�r die Tochtergesellschaften weisungsgebunden gewesen sei und auch die Entscheidungen der G�rtnerei als Muttergesellschaft nicht massgeblich habe beeinflussen k�nnen. Es kann in diesem Zusammenhang vollumf�nglich auf die Erw�gungen im angefochtenen Gerichtsentscheid verwiesen werden, welchen das Bundesgericht nichts beizuf�gen hat. Demnach haben Verwaltung und Vorinstanz den Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung f�r die Dauer vom 1. Dezember 2000 bis 31. Dezember 2002 zu Recht verneint.
5. F�r die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 21. Januar 2004 geht das kantonale Gericht davon aus, dass die Anspruchsberechtigung nicht unter Verweis auf die arbeitgeber�hnliche Stellung des Versicherten verneint werden k�nne. Die Verwaltung habe ihre Auskunftspflicht verletzt, indem sie es unterlassen habe, den Beschwerdef�hrer 1 �ber die mit der arbeitgeber�hnlichen Stellung verbundenen Risiken hinsichtlich seines Leistungsanspruchs aufzukl�ren. Die Sache sei daher an das AWA zur�ckzuweisen, damit es die Vermittlungsf�higkeit pr�fe und hernach �ber die Anspruchsberechtigung in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis 21. Januar 2004 neu entscheide. Fest stehe hingegen schon jetzt, dass die BGE 133 V 249 S. 253Anspruchsberechtigung f�r die Zeit ab 22. Januar 2004 (mithin nach Erlass der Verf�gung vom 20. Januar 2004, mit welcher die Vermittlungsf�higkeit r�ckwirkend ab 1. Dezember 2000 verneint worden ist) abzusprechen sei, da dem Versicherten mit der Verf�gungser�ffnung h�tte bewusst werden m�ssen, dass seine anhaltende Organstellung die Anspruchsberechtigung gef�hrden k�nnte. Der Beschwerdef�hrer 1 sei aber auch heute noch Verwaltungsratspr�sident der Firma R. AG und Verwaltungsratsmitglied der Firma G. AG.
5.1 Gem�ss Art. 27 des - im vorliegenden Fall f�r die Zeit ab 1. Januar 2003 anwendbaren - Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind die Versicherungstr�ger und Durchf�hrungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zust�ndigkeitsbereiches die interessierten Personen �ber ihre Rechte und Pflichten aufzukl�ren (Abs. 1). Jede Person hat Anspruch auf grunds�tzlich unentgeltliche Beratung �ber ihre Rechte und Pflichten. Daf�r zust�ndig sind die Versicherungstr�ger, denen gegen�ber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erf�llen sind. F�r Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Geb�hren vorsehen und den Geb�hrentarif festlegen (Abs. 2). Stellt ein Versicherungstr�ger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angeh�rigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen k�nnen, so gibt er ihnen unverz�glich davon Kenntnis (Abs. 3).
Nach der gleichzeitig mit dem ATSG am 1. Januar 2003 in Kraft gesetzten Ausf�hrungsbestimmung des Artikels 19a AVIV kl�ren die in Art. 76 Abs. 1 lit. a-d AVIG genannten Durchf�hrungsstellen die Versicherten �ber ihre Rechte und Pflichten auf, insbesondere �ber das Verfahren der Anmeldung und �ber die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und zu verk�rzen (Abs. 1). Die Kassen kl�ren die Versicherten �ber die Rechte und Pflichten auf, die sich aus dem Aufgabenbereich der Kassen ergeben ([Art. 81 AVIG]; Abs. 2). Die kantonalen Amtsstellen und die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) kl�ren die Versicherten �ber die Rechte und Pflichten auf, die sich aus den jeweiligen Aufgabenbereichen ergeben ([Art. 85 und 85b AVIG]; Abs. 3).
Die Kasse kann einen Fall der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid unterbreiten, wenn Zweifel bestehen, ob der Versicherte anspruchsberechtigt ist (Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG). Im Kanton Z�rich ist BGE 133 V 249 S. 254gem�ss � 1 der Verordnung vom 26. Oktober 2000 zum Einf�hrungsgesetz zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (Z�rcher Gesetzessammlung 837.11) das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit zust�ndige kantonale Amtsstelle f�r den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.
7. 7.1 Den Akten l�sst sich entnehmen, dass der Versicherte mit Schreiben vom 3. Februar 2002 dem RAV X. und mit Schreiben vom 5. Februar 2002 der Arbeitslosenkasse GBI Meldung erstattete, dass er als Verwaltungsrat f�r die Firma R. AG und die Firma G. AG f�r das Jahr 2000 Honorare erhalten habe, die zus�tzlich zu seinem f�r die Besch�ftigung auf Abruf in der G�rtnerei erzielten Lohn als Zwischenverdienst anzurechnen seien. Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass der Verwaltung die Gef�hrdung der Anspruchsberechtigung durch diese Funktionen auf Grund der Mitteilungen des Beschwerdef�hrers 1 vom 3. und 5. Februar 2002 seit Februar 2002 bekannt gewesen sei. Aus dem Umstand, dass der Versicherte f�r das Jahr 2000 Verwaltungsratshonorare bezogen hat, folgt allerdings nicht ohne weiteres die Annahme einer andauernden arbeitgeber�hnlichen Stellung. Nachdem die G�rtnerei als Muttergesellschaft das Arbeitsverh�ltnis mit dem Versicherten auf den 30. November 2000 aufgel�st hatte und dieser bereits mit Verf�gung der Bezirksanwaltschaft X. vom 12. Oktober 2000 mit einem "Berufsverbot" im Zusammenhang mit dem Betrieb der G�rtnerei aber auch mit "zugeh�renden oder artverwandten Betrieben" belegt wurde (Weisung, insk�nftig jegliche Mitwirkung oder T�tigkeit beim Anbau von hoch THC-haltigen Hanfpflanzen sowie bei deren Verarbeitung und Verkauf zu unterlassen), lag im Gegenteil die Vermutung nahe, dass er seine f�r die Tochtergesellschaften wahrgenommenen Funktionen gleichzeitig mit der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses mit der Muttergesellschaft ebenfalls niedergelegt hat. Zu jenem Zeitpunkt war Art. 27 ATSG, welcher die Aufkl�rungs- und Beratungspflicht der Versicherungstr�ger statuiert, noch nicht in Kraft. Ob die Verwaltung, h�tte sich diese Tatsachenlage unter der Geltung des ATSG verwirklicht, gehalten gewesen w�re, zus�tzliche Abkl�rungen zu treffen, um ihrer Aufkl�rungspflicht nachzukommen, kann demnach offen bleiben.
7.2 Die Verwaltung hatte folglich bei Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 keine Kenntnis von einer Situation, welche BGE 133 V 249 S. 255geeignet gewesen w�re, die Anspruchsberechtigung des Versicherten in Frage zu stellen. Erst im Laufe des Jahres 2003 ergaben sich auf Grund ihrer Nachforschungen Anhaltspunkte f�r eine m�gliche arbeitgeber�hnliche Stellung des Beschwerdef�hrers 1. Seine nach der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses mit der G�rtnerei beibehaltenen Aufgaben f�r das Firmenkonglomerat waren weder Thema in den Beratungsgespr�chen, noch hatte er von sich aus �ber seine Aufgaben in den diversen Betrieben informiert. So war es der Verwaltung nur nach langwierigen Abkl�rungen m�glich, sich ein Bild �ber die mannigfaltigen Verflechtungen zwischen den erw�hnten und weiteren involvierten Gesellschaften und die jeweilige Einbindung des Beschwerdef�hrers 1 in die Betriebsabl�ufe sowie �ber seine Funktionen zu machen, welche er im Firmenkonglomerat �ber den 30. November 2000 hinaus wahrnahm.
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ATSG, am 1. Januar 2003, hatte die Verwaltung bei dieser Sachlage keinen Anlass, die Anspruchsberechtigung des Versicherten in Frage zu stellen. Sie war noch nicht dar�ber informiert, dass er sich in einem Firmenkonglomerat engagierte. Wie sich seine Eins�tze gestalteten, wusste sie ebenfalls noch nicht. Zu Nachforschungen nach allf�lligen Umst�nden, welche die Anspruchsberechtigung in Frage h�tten stellen k�nnen, war sie demgem�ss nicht verpflichtet.
Die Vorinstanz ist gegenteiliger Auffassung. Indem sie in Nachachtung des Vertrauensschutzes annimmt, die arbeitgeber�hnliche Stellung wirke in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis 21. Januar 2004 nicht anspruchsaufhebend, geht sie implizit davon aus, die Verwaltung h�tte auf den 1. Januar 2003 hin das Dossier des Versicherten nach allf�lligen Gr�nden, welche einer Anspruchsberechtigung h�tten entgegenstehen k�nnen, durchsuchen, allf�llige zus�tzliche Abkl�rungen treffen und den Versicherten unverz�glich informieren m�ssen.
Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Im Februar 2002, als die Verwaltung einen ersten, allerdings nicht eindeutigen Hinweis auf eine m�gliche arbeitgeber�hnliche Stellung des Versicherten erhielt, bestand noch keine umfassende Auskunfts- und Beratungspflicht der Beh�rden. Am Tag der Einf�hrung der allgemeinen Aufkl�rungs- und Beratungspflicht musste den involvierten Beh�rden auf Grund der gegebenen Umst�nde weder bewusst sein, dass der Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentsch�digung gef�hrdet war, noch konnte von ihnen erwartet werden, dass sie - ohne konkreten Anlass - Nachforschungen in die Wege BGE 133 V 249 S. 256leiteten. Solange aber der Versicherungstr�ger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit noch nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gef�hrden vermag, trifft ihn auch noch keine Beratungspflicht. Als sich vorliegend Anhaltspunkte daf�r ergaben, dass der Sachverhalt nur l�ckenhaft bekannt war, dr�ngten sich weitere Abkl�rungen auf. Diese Abkl�rungen wurden im Jahr 2003 denn auch ohne Verz�gerung an die Hand genommen. Sobald sich das AWA ein Bild �ber die Einbindung des Versicherten in die verschiedenen Gesellschaften machen konnte, erliess es am 20. Januar 2004 eine leistungsablehnende Verf�gung. Die zeitliche Verz�gerung war auf die komplizierten Verh�ltnisse und die mangelnde Mitwirkung des Versicherten zur�ckzuf�hren. Das Vorgehen der Verwaltung ist mit Blick auf diese Umst�nde nicht zu beanstanden.
7.3 Im vorliegenden Fall geht es - im Unterschied zum Sachverhalt, wie er BGE 131 V 472 zu Grunde liegt - nicht um ein k�nftiges Verhalten der versicherten Person, sondern um ihre bisherigen Funktionen in verschiedenen Gesellschaften. Ein Hinweis der Verwaltung, eine beabsichtigte, den Leistungsanspruch gef�hrdende Handlung zu �berdenken, war darum nicht m�glich. Das AWA hatte die Aufgabe, �ber die Anspruchsberechtigung des Versicherten zu entscheiden. Dabei stellte es zu Recht auf die Sachlage ab, wie sie sich nach seinen zus�tzlichen Abkl�rungen im Januar 2004 pr�sentierte. Aus der Aufkl�rungs- und Beratungspflicht gem�ss Art. 27 ATSG kann nicht abgeleitet werden, dass der versicherten Person vorg�ngig einer ablehnenden Verf�gung Gelegenheit zur �nderung der angetroffenen Situation einger�umt wird, falls die bisherigen Verh�ltnisse auf das Fehlen einer Anspruchsvoraussetzung zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern schliessen lassen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 9/05 vom 21. Dezember 2005, E. 5.2). Der angefochtene Gerichtsentscheid orientiert sich am Urteil C 157/05 vom 28. Oktober 2005. Die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug begann f�r die versicherte Person in jenem Fall allerdings erst am 1. Januar 2003, am Tag als auch das ATSG in Kraft trat. Im Unterschied dazu hatte der Versicherungstr�ger vorliegend keine Veranlassung, die Anspruchsberechtigung auf das Inkrafttreten des ATSG erneut zu �berpr�fen, nachdem die zweite Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug bereits am 1. Dezember 2002 begonnen hatte und sich an der Situation des Beschwerdef�hrers 1 seit dem Leistungsbezug in der ersten Rahmenfrist keine erkennbaren �nderungen ergeben haben.
Art. 76 Abs. 1 lit. a-d AVIG,
Art. 81 AVIG suite... ,
Art. 85 und 85b AVIG,
Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG

matches:
Art. 27
BGE
Art. 31
BGE
BGE
Art. 27
Art. 76
BGE
Art. 27
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Art. 27
Art. 76
Art. 81
Art. 85
Art. 81


Urteil des VGH Kassel, 06.01.2006, 6 TG 1392/04 (Boden)
Summary Themen
Letzte Änderung: 15.07.2016 (Stand: 4/2016)
Letzte Änderung: 15.05.2016 (Stand: 5/2016)
Letzte Änderung: 23.10.2013 (Entscheidungsdatum: 4/2012)
Letzte Änderung: 17.10.2013 (Entscheidungsdatum: 10/2012)
Letzte Änderung: 18.01.2013 (Entscheidungsdatum: 5/2010)
TitelVGH Kassel, 06.01.2006, 6 TG 1392/04 OrientierungssatzGesamtrechtnachfolgetatbestände sind abzugrenzen und zu unterscheiden von der Schuldübernahme und der handelsrechtlichen Firmenfortführung NormBBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 10 Abs. 1; BBodSchG § 24 Abs. 2; VwVfG § 40 Leitsatz1. Ein genereller Vorrang der Verantwortlichkeit des Verhaltensstörers vor derjenigen des Zustandsstörers ergibt sich aus § 4 Abs. 3 BBodSchG nicht. 2. Im Einzelfall kann aus Effizienzgründen eine Heranziehung des Zustandsstörers anstelle des Verhaltensstörers geboten sein.
GerichtVGH Kassel Entscheidungsdatum06.01.2006 Aktenzeichen6 TG 1392/04 Tatbestand Die Beteiligten streiten über die sofortige Vollziehung zweier Bescheide des Antragsgegners, mit denen dieser den Antragstellerinnen die Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen zum Zweck der abschließenden Gefährdungsabschätzung auf dem Betriebsgrundstück in C-Stadt, C-Straße, aufgegeben hat. Mit Bescheid vom 27. November 2003 hat der Antragsgegner die Antragstellerin zu 1., in deren Eigentum das Betriebsgelände steht, gem. § 4 Abs. 3 und § 9 Abs. 2 BBodSchG zur Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen in Anspruch genommen und dabei im Wesentlichen darauf abgestellt, dass eine Heranziehung der A. als Verursacherin der Verunreinigung durch den Betrieb eines Holzverkohlungswerkes in der Zeit von 1858 bis 1959 wenig Chancen auf Durchsetzung habe. Die Antragstellerin zu 1. legte gegen den Bescheid fristgerecht Widerspruch ein und erhob nach Zustellung des Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2004 bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden (Az.: 4 E 721/04) fristgerecht Klage. Mit Bescheid vom 11. Februar 2004 hat der Beklagte die Antragstellerin zu 2. als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über das Betriebsgelände zur Durchführung derselben Untersuchungsmaßnahmen - gesamtschuldnerisch mit der Antragstellerin zu 1. - in Anspruch genommen. Die Antragstellerin zu 2. legte gegen diesen Bescheid ebenfalls fristgerecht Widerspruch ein und erhob nach Zustellung des Widerspruchsbescheids vom 25. Februar 2004 bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden (Az.: 4 E 722/04) fristgerecht Klage. Am 5. Februar 2004 - Antragstellerin zu 1. - bzw. am 20. Februar 2004 - Antragstellerin zu 2. - beantragten die Antragstellerinnen jeweils die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche bzw. Klagen. Das Verwaltungsgericht hat die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und die Anträge mit Beschluss vom 13. April 2004 abgelehnt; dagegen wenden sich die Antragstellerinnen mit ihrer am 30. April 2004 - fristgerecht - eingelegten und begründeten Beschwerde. Mit Beschluss vom 3. Juni 2004 hat der Senat dem Verfahren die A., A-Straße, A-Stadt, beigeladen. Gründe
Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1. ist zulässig (§ 146 Abs. 1 und 4 VwGO); in der Sache hat sie allerdings keinen Erfolg. Die nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO maßgeblichen Darlegungen der Antragstellerin zu 1. in der Beschwerdeschrift vom 30. April 2004 rechtfertigen eine Änderung der angegriffenen Entscheidung nicht. Das außerhalb der Beschwerdefrist vorgebrachte neue Beschwerdevorbringen in den Schriftsätzen vom 2. und 10. August, 10. und 20. September, 28. Oktober und 16. Dezember 2004 ist vom Senat nicht zu überprüfen (§ 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO).Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag der Antragstellerin zu 1. abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen darauf abgestellt, dass der Antragsgegner die A. - jetzige Beigeladene - nicht von vornherein als Sanierungsverantwortliche ausgeschlossen, sondern eine Auswahl zwischen der Antragstellerin zu 1. und der A. getroffen habe. Mit Rücksicht auf die - aus seiner Sicht - großen rechtlichen Schwierigkeiten einer Heranziehung der A. habe der Antragsgegner die Antragstellerin zu 1. als Zustandsstörerin herangezogen. Diese Auswahlentscheidung begegne selbst dann keinen Bedenken, wenn man die Rechtsauffassung des Antragsgegners zur Problematik der Heranziehung der A. nicht in vollem Umfang teile und der Rechtsauffassung der Antragstellerin zu 1. zuneige, dass die A. durchaus im Hinblick auf die Verursachung der Verunreinigung als Rechtsnachfolgerin in Anspruch genommen werden könne.Durchgreifende Bedenken gegen diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts ergeben sich aus der Beschwerdebegründung der Antragstellerin zu 1. im Schriftsatz vom 30. April 2004 nicht. Dabei beruft sich die Antragstellerin zu 1. in erster Linie darauf, dass der Antragsgegner das ihm zustehende Störerauswahlermessen falsch ausgeübt habe, da er verpflichtet gewesen wäre, die vorrangig als Verursacherin haftende A. heranzuziehen. Sie begründet diese Auffassung damit, dass es sich vorliegend um eine geradezu idealtypische Fallkonstellation handele, in der der zu Recht immer wieder in Rechtsprechung und Literatur betonte Vorrang der Haftung des Verhaltensverantwortlichen vor der des Zustandsverantwortlichen zur Anwendung kommen müsse. Ein genereller Vorrang der Haftung des Verhaltensverantwortlichen vor derjenigen des Zustandsverantwortlichen besteht indessen nicht. Eine derartige Rangfolge lässt sich auch unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien nicht der bloßen Aneinanderreihung von Verantwortlichen - beginnend mit dem Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast - in § 4 Abs. 3 BBodSchG entnehmen. Die Begründung der damaligen Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens enthält zwar im Zusammenhang mit der Sanierungspflicht die Aussage, die in § 4 Abs. 3 BBodSchG festgelegte Reihenfolge der Verantwortlichen bestimme im Regelfall auch die Rangfolge der Verpflichtung. Im Folgenden wird diese Aussage aber durch den Hinweis relativiert, dass es im Bodenschutzrecht - wie im Polizeirecht - nicht um eine Verpflichtung aus schuldhaftem Handeln gehe mit der Folge, dass die zuständige Behörde den Zustandsstörer zur Sanierung heranziehen könne, sofern eine schnelle und effektive Beseitigung der eingetretenen Störung nur durch ihn erreicht werden könne (BT-Drs. 13/6701, S. 35). Die Kostenregelung des § 25 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzentwurfs, welcher der Vorschrift des § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG entspricht, stelle durch einen Ausgleichsanspruch des Zustandsstörers gegen den Verursacher sicher, dass dieser letztlich die Kosten der Sanierungsmaßnahme zu tragen habe (BT-Drs. 13/6701, S. 35). Auch an anderer Stelle der Begründung wird ausdrücklich betont, dass die Auswahl unter mehreren Verpflichteten nach § 10 Abs. 1 BBodSchG im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde stehe (BT-Drs. 13/6701, S. 34). Selbst wenn die Gesetzesmaterialien Hinweise darauf enthalten, dass dem Verursacherprinzip stärker Rechnung getragen werden sollte - bspw. in der Stellungnahme des Bundesrates zu § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG betreffend die Aufnahme des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers in den Kreis der Verpflichteten (BT-Drs. 13/6701, S. 51) -, lässt sich ein eindeutiger Wille des Gesetzgebers zur Vorgabe einer bindenden Rangfolge bei der Heranziehung der in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG genannten Sanierungspflichtigen nicht entnehmen. Es bleibt also bei der grundsätzlichen "Gleichrangigkeit der Störertypen" (Frenz, Bundes-Bodenschutzgesetz, Kommentar, 2000, § 4 Abs. 3 Rdnr. 122 ff.; Hipp / Rech / Turian, Das Bundes-Bodenschutzgesetz, 1. Aufl., 2000, A III Rdnr. 419; Kloepfer, Umweltrecht, 3. Aufl., § 12 Rdnr. 203 f.; Sanden / Schoeneck, Bundes-Bodenschutzgesetz, Kurzkommentar, 1998, § 4 Rdnr. 50; Versteyl / Sondermann, Bundes-Bodenschutzgesetz, Kommentar, 2002, § 4 Rdnr. 88). Die behördliche Störerauswahl ist daher eine Ermessensfrage. Dabei hat die Behörde gemäß § 40 VwVfG ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die Grenzen des Ermessens einzuhalten. Die Regelung des § 4 Abs. 3 BBodSchG verfolgt insbesondere zwei Ziele, nämlich die schnelle und effektive Beseitigung eingetretener Störungen, die auf schädlichen Bodenveränderungen beruhen oder von Altlasten ausgehen, und die Freihaltung der öffentlichen Hand von finanziellen Lasten (BT-Drs. 13/6701, S. 4 f., 19, 34 f.). Eine aus Effizienzgründen gebotene Heranziehung des Zustandsstörers anstelle des Verhaltensstörers kann beispielsweise dann in Betracht kommen, wenn der Zeitpunkt des Schadstoffeintrags lange zurückliegt oder die Umstände ungeklärt sind (Kloepfer, a.a.O., § 12 Rdnr. 204). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit § 24 Abs. 2 BBodSchG die Schärfe einer Inanspruchnahme des Zustandsstörers durch die Möglichkeit des Rückgriffs beim Verhaltensstörer erheblich relativiert hat (Kloepfer, a.a.O., § 12 Rdnr. 204). Dass der Antragsgegner das Auswahlermessen unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze im vorliegenden Fall nur derart hätte ausüben dürfen, dass er die A. zur Durchführung weiterer Untersuchungsmaßnahmen heranzog, lässt sich dem Vorbringen der Antragstellerin zu 1) in der Beschwerdebegründung vom 30. April 2004 nicht entnehmen. Eine derartige Ermessensreduzierung ergibt sich insbesondere nicht aus der Behauptung der Antragstellerin, es beständen in tatsächlicher Hinsicht keine Zweifel, wer Verursacher der Altlast sei. Es sei "unstreitig", dass die A. letztlich Gesamtrechtsnachfolgerin der Deutschen X- und Y sei, von der die Bodenkontaminationen verursacht worden seien. Es mag zwar sein, dass die Beteiligten die Störereigenschaft der A. weder im Verwaltungsverfahren noch im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren ausdrücklich in Zweifel gezogen haben. Das bedeutet indessen nicht, dass der beschließende Senat von der Störereigenschaft der A. auszugehen hat. Im Gegensatz zum Zivilprozess gilt im Verwaltungsprozess der Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO), der dem Gericht die Erforschung und Klärung des Sachverhalts von Amts wegen aufgibt. Den vorliegenden Verwaltungsvorgängen lässt sich zwar entnehmen, dass die Verunreinigungen bei dem Betrieb eines Holzverkohlungswerkes entstanden sind und dass die Holzverkohlung auf dem Grundstück in C-Stadt in der Zeit von 1858 bis 1959 - also mehr als 100 Jahre - betrieben wurde. Einer Beschreibung des Werkes C-Stadt (Bl. 18 ff. der Verwaltungsvorgänge) lässt sich Folgendes entnehmen: Der Frankfurter Chemiker eröffnete im Jahre 1858 den Betrieb eines Holzverkohlungswerkes. Im Jahre 1865 ging das Werk in der neu gegründeten Gesellschaft " " mit Sitz in F-Stadt auf, bis das Werk aufgrund der katastrophalen Wirtschaftslage im Jahre 1931 geschlossen und der Verein "liquidiert" wurde. Am 1. Januar 1932 wurde die Produktion wieder aufgenommen und zwar von der "Deutschen X- und Y", die mit der " " ( ) fusioniert hatte. Ab dem 1. Januar 1940 blieb das Werk im Alleinbesitz von A. Anhaltspunkte dafür, zu welchem Zeitpunkt der Schadstoffeintrag stattgefunden hat, lassen sich den dem Senat vorliegenden Verwaltungsvorgängen dagegen nicht entnehmen. Infolgedessen können konkrete Feststellungen dazu, welcher Betreiber des Holzverkohlungswerkes die Verunreinigung verursacht hat und damit als eigentlicher Verhaltensstörer anzusehen ist, ebenfalls nicht getroffen werden. Steht der eigentliche Verhaltensstörer bereits nicht fest, so lassen sich auch Feststellungen des Inhalts, dass die heutige A. als Gesamtrechtsnachfolgerin des Verhaltensstörers anzusehen ist, nicht treffen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Gesamtrechtsnachfolger nur diejenige natürliche oder juristische Person ist, die kraft gesetzlicher Anordnung oder kraft Rechtsgeschäfts in die gesamten Rechte und Pflichten einer anderen Person eintritt; typische Beispiele sind der Alleinerbe (§ 1922 BGB) sowie der übernehmende Rechtsträger nach einer Verschmelzung (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG). Eine Nachfolge in sämtliche Rechte oder Pflichten liegt dagegen nicht vor in den Fällen der Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 oder § 28 Abs. 1 HGB, da es sich dabei - im Gegensatz zur Rechtsnachfolge - um eine Schuldmitübernahme handelt (so ausdrücklich: HessVGH 09.09.1999 - 8 UE 656/95, DVBl 2000, 210, unter Hinweis auf: BFH, 28.10.1970 - I R 72/68 -, BFHE 100, 353; BGH, 09.10.1980 - VII ZG 16/80 -, DB 1981, 365, und 08.05.1989 - II ZR 237/88 , DB 1989, 1719; VG Sigmaringen, 03.07.2003 - V K 848/03; Spieth / Wolfers, Die neuen Störer: Zur Ausdehnung der Altlastenhaftung in § 4 BBodSchG, in: NVwZ 1999, 355; Ginzky, Sanierungsverantwortlichkeit nach dem BBodSchG - Rechtssprechungsbericht, in: DVBl. 2003, 169).Im Hinblick darauf, dass die Eigenschaft der A. als Gesamtrechtsnachfolgerin eines Verursachers der Verunreinigung danach nicht sicher feststand, war der Antragsgegner auch nicht verpflichtet, eine abschließende Entscheidung sämtlicher kontrovers diskutierter Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Problematik sog. Uraltlasten zu treffen. Der Antragsgegner ist vielmehr - ermessensfehlerfrei - davon ausgegangen, dass die Antragstellerin zu 1. als Grundstückseigentümerin, die im Rahmen einer Umweltauditierung die Erstuntersuchung durch die F. Ingenieur Consult GmbH veranlasst hatte, am ehesten in der Lage sei, weitere Untersuchungen zu veranlassen und eine etwaige Gefahr schnell und effektiv zu beseitigen. Das gilt selbst dann, wenn der Antragsgegner die rechtliche Verantwortlichkeit der Deutschen X- und Y unzutreffend eingeschätzt haben sollte. Der Antragsgegner hat nämlich die A. nicht von vornherein als Sanierungsverantwortliche ausgeschlossen; er hat vielmehr eine Auswahlentscheidung zwischen der Antragstellerin zu 1. als Zustandstörerin und der A. als mögliche Gesamtrechtsnachfolgerin eines Verhaltensstörers getroffen und dabei die rechtlichen Zweifel an der Durchsetzbarkeit einer Heranziehung der A. zu Lasten der Antragstellerin zu 1. durchschlagen lassen. Auch die im Beschwerdeverfahren kontrovers diskutierten Fragen, ob es vor 1959 eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit einer etwaigen Rechtsvorgängerin der A. gab und ob einer Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG das verfassungsrechtlich begründete Rückwirkungsverbot entgegensteht, lassen die Prognose des Antragsgegners, der einer Durchsetzbarkeit der Heranziehung der A. wenig Chancen eingeräumt hat, im Nachhinein als ermessensfehlerfrei erscheinen. Auf die Frage, ob die Antragstellerin zu 1. das Grundstück in Kenntnis seines Zustandes unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung zu einem moderaten Kaufpreis erworben hat, worauf das Verwaltungsgericht ergänzend abgestellt hat, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, zumal auch der Antragsgegner die Auswahlentscheidung nicht auf diese Gesichtspunkte gestützt hat.Demgegenüber ist die Beschwerde der Antragstellerin zu 2. zulässig und begründet. Die maßgeblichen Darlegungen der Antragstellerin zu 2. in der Beschwerdeschrift vom 30. April 2004 lassen den Schluss zu, dass das Verwaltungsgericht den Eilantrag der Antragstellerin zu 2. zu Unrecht abgelehnt hat. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 VwGO als solcher auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin zu 2. gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11. Februar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Februar 2004 zulässig; in der Sache hat er ebenfalls Erfolg.Die vorbezeichneten Bescheide sind aller Voraussicht nach rechtswidrig, so dass es die notwendige Interessenabwägung gebietet, dem Interesse der Antragstellerin zu 2. an der Aufhebung des Sofortvollzugs den Vorzug zu geben. Die Antragstellerin zu 2. macht in der Beschwerdebegründung vom 30. April 2004 zu Recht geltend, dass der Antragsgegner - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - eine ermessensfehlerfreie Störerauswahl in Bezug auf ihre Person nicht vorgenommen habe. Der Bescheid des Antragsgegners vom 11. Februar 2004 beschränkt sich im Wesentlichen darauf, diejenigen Erwägungen wiederzugeben, die bereits für die Auswahlentscheidung zwischen der Antragstellerin zu 1. und der A. maßgebend waren. Daneben enthält der Bescheid vom 11. Februar 2004 lediglich Ausführungen dazu, dass die Antragstellerin zu 2. diejenige Firma sei, die auf dem Grundstück produziere und infolgedessen als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück zum Kreis der Sanierungspflichtigen i. S. d. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG gehöre. Demgegenüber enthält der Bescheid keinerlei Erwägungen, die Aufschluss darüber geben könnten, warum sich der Antragsgegner ca. 3 1/2 Monate nach Inanspruchnahme der Antragstellerin zu 1. veranlasst sah, auch die Antragstellerin zu 2. als Gesamtschuldnerin neben der Antragstellerin zu 1. zur Durchführung weiterer Untersuchungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Derartige Ermessenerwägungen enthält auch der Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2004 nicht. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da sie im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt und damit nicht am Kostenrisiko teilgenommen hat (§ 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO).Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. § 13 Abs. 1 Satz 2 und § 20 Abs. 3 GKG a. F.; dabei folgt der beschließende Senat der von den Beteiligten nicht in Frage gestellten Festsetzung des Verwaltungsgerichts für den ersten Rechtszug. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Enthalten in Fachsystemen:


Satzung - BTV 1864
Satzung des BTV 1864 e.V.
Der Verein führt den Namen Birkesdorfer Turnverein 1864 e.V.
Der Verein hat seinen Sitz in Düren und ist im Vereinsregister eingetragen.
Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Breitensports und der damit verbundenen körperlichen Ertüchtigung.
Organisation eines geordneten Sport-, Spiel-, Übungs- und Kursbetriebes,
Durchführung von Sport, sportlichen und kulturellen Veranstaltungen, Sportkursen, Versammlungen, Vorträgen etc. sowie den Bau und Betrieb geeigneter Sportanlagen.
Aus- und Weiterbildung und Einsatz von fachlich qualifizierten und geschulten Übungsleitern, Trainer und Helfern sowie Kampf- und Schiedsrichtern.
Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Tätigkeiten für den Verein können jedoch mit einem angemessenen Entgelt vergütet werden (wahlweise pauschale Aufwandsentschädigung mit Abgeltung des Zeitaufwandes). Nach Maßgabe eines entsprechenden Vorstandsbeschlusses können entstandene Auslagen und Aufwendungen angemessen ersetzt werden.
Vereinsmitglieder können natürliche Personen, aber auch juristische Personen werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Erlaubnis der gesetzlichen Vertreter. Stimmberechtigt sind Mitglieder erst ab Volljährigkeit.
Die Aufnahme eines Mitgliedes setzt einen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Vereinsvorstand voraus. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Eine Ablehnung des Antrages kann ohne Angaben von Gründen erfolgen.
Gegen einen ablehnenden Bescheid kann der Antragsteller innerhalb eines Monats ab Zugang schriftlich Einspruch beim Vorstand einlegen. Über diesen Einspruch entscheidet der Ehrenausschuss.
Mitglieder, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt, Streichung von der Mitgliederliste, Ausschluss aus dem Verein oder Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung seinen Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet hat.
Der Verwaltungsrat kann ein Mitglied, das in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstößt, dem Verein Schaden zufügt oder sich unehrenhafter Handlungen schuldig gemacht hat, aus dem Verein ausschließen. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Beachtung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Beschluss über einen Ausschluss aus dem Verein ist zu begründen und dem Mitglied schriftlich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung an den Ehrenausschuss zu. Die Berufung muss innerhalb eines Monats ab Zugang des Ausschließungsbescheides schriftlich beim Ehrenausschuss eingelegt werden. Die Entscheidung des Ehrenausschusses ist endgültig.
Es ist von jedem Mitglied ein Vereinsbeitrag (Jahresbeitrag) und eine Aufnahmegebühr zu entrichten. Aktive Mitglieder entrichten daneben den jeweiligen Abteilungsbeitrag. Über die Festsetzung und Fälligkeit entscheidet die Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist.
Jedes Mitglied zahlt bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres den vollen Beitrag.
Von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit sind
Mitglieder, die den Grundwehrdienst bzw. Ersatzdienst ableisten.
In begründeten Härtefällen kann der Verwaltungsrat Beiträge ermäßigen, erlassen oder geänderte Zahlungsfristen vereinbaren.
Vom Beitrag befreite Mitglieder besitzen die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder
Der Verwaltungsrat kann bei Bedarf Sonderbeiträge festsetzen, die einzeln begründet sein müssen und zeitlich befristet werden können.
Der Verwaltungsrat kann beschließen, dass die Mitglieder Arbeitsleistungen zur Erstellung sowie zur Instandhaltung und Instandsetzung von Vereinsanlagen und –einrichtungen erbringen müssen.
Bei besonderen Finanzbedarf der Abteilungen kann die Abteilungsversammlung die Erhebung einer Umlage nach vorheriger Absprache mit dem Vorstand beschließen.
Einzelheiten zum Beitragswesen des Vereins (und der Abteilungen) regelt die Beitragsordnung, die nicht von der Mitgliederversammlung beschlossen wird und nicht Bestandteil der Satzung ist.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand, der Verwaltungsrat, der Ehrenausschuss und der Jugendausschuss.
Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in den Organen des Vereins ist zulässig, mit Ausnahme des Ehrenausschusses, dem Mitglieder des Vorstandes und des Verwaltungsrates nicht angehören dürfen.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied – auch ein Ehrenmitglied – eine Stimme, soweit es volljährig ist. Die Übertragung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zulässig. Eltern von minderjährigen Vereinsmitgliedern genießen Gast- und Rederecht auf der Mitgliederversammlung, auch wenn sie nicht Vereinsmitglied sind.
Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes und des Verwaltungsrates
Festsetzung der Höhe und die Fälligkeit der Vereins und Abteilungsbeiträge
Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrungen auf Grund der Ehrenordnung
Mindestens einmal im Jahr muss eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich oder elektronisch einberufen. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens 1 Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich fordert. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu machen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Ergänzungsanträge zur Tagesordnung, die von Mitgliedern schriftlich eine Woche vor dem angesetzten Termin gefordert werden können und Ergänzungsanträge, die erst auf der Mitgliederversammlung gestellt werden, sind unzulässig, sofern sie die Änderung der Vereinssatzung beinhalten.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmen die anwesenden Stimmberechtigten Mitglieder aus ihrer Mitte einen Wahlleiter, der die Wahl des Versammlungsleiters durchführt.
Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges einem von der Mitgliederversammlung zu bestimmenden Wahlleiter übertragen werden.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Die Abstimmung muss schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn mindestens 1/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Satzungsänderungen und Beschlüsse über die Vereinsauflösung bedürfen einer ¾ Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Das Protokoll soll Feststellungen über Ort und Zeit der Versammlung, der Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmungen enthalten. Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlauf wiederzugeben.
§9 Vorstand und Verwaltungsrat
Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Vorsitzende, der 1. stellvertretende Vorsitzende, der 2. stellvertretende Vorsitzende und der 1. Kassenwart. Weiterhin wird zur Vertretung des 1. Kassenwarts ein 2. Kassenwart gewählt. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam.
Außerhalb des genehmigten Haushaltsplanes kann der Vorstand nur Rechtsgeschäfte bis zu einer Höhe von 1.000 € tätigen. Darüber hinaus gehende Geschäfte bedürfen der Zustimmung des Verwaltungsrates. Rechtsgeschäfte im Rahmen des vom Verwaltungsrat genehmigten Haushalts werden hiervon nicht berührt.
Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden des Vereins und den Mitgliedern des Verwaltungsrates
für Recht und Personal,
für Marketing und Wirtschaft,
für Presse und Kommunikation,
für die Jugend und
Vorsitzender des Verwaltungsrates ist der Vereinsvorsitzende. Der Verwaltungsrat wählt aus seinen Mitgliedern den stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes oder des Verwaltungsrates während seiner Amtsperiode aus, so wählt der Verwaltungsrat das Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
Führung der laufenden Geschäfte des Vereins nach der Finanz- und Wirtschaftsordnung
Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Verwaltungsrates
Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplanes, Buchführung und Erstellung des Jahresberichts
Vorschlag zur Ernennung eines Ehrenmitglieds
§11 Wahl des Vorstandes und des Verwaltungsrates
Die Mitglieder des Vorstandes und des Verwaltungsrates werden einzeln für die Dauer eines Jahres von der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Wählbar sind ausschließlich Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied des Vorstandes und des Verwaltungsrates kann von der Mitgliederversammlung ohne Angabe von Gründen mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder abgewählt werden.
Der Vorstand und die Mitglieder im Verwaltungsrat bleiben bis zur Neuwahl im Amt, es sei denn, er wurde gem. Ziff 1. abgewählt.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand und als Mitglied im Verwaltungsrat.
§12 Sitzungen des Vorstandes
Der Vereinsvorsitzende beruft die Vorstandssitzungen bei Bedarf ein. Die Ladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung. In Eilfällen kann die Frist auf drei Tage verkürzt werden. Jedes Vorstandsmitglied kann unter Angabe der gewünschten Tagesordnung die Einberufung einer Vorstandssitzung verlangen. Der Vorsitzende leitet die Sitzung, bei seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Ist in dies nicht der Fall, muss eine neue Sitzung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden, die auf jeden Fall beschlussfähig ist.
Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die zumindest Anträge und Beschlüsse wiedergeben muss. Der Vorsitzende bestimmt den Protokollführer. Der Verwaltungsrat bestimmt den Protokollführer seiner Sitzungen. Der Protokollführer muss nicht Mitglied des Vorstandes sein.
Die Niederschrift der Sitzungen ist vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben. Eine Anschrift ist den Mitgliedern des Vorstandes zum ausschließlichen persönlichen Gebrauch zuzuleiten.
Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren telefonisch, schriftlich oder elektronisch gefasst werden, sofern kein Mitglied des Vorstandes widerspricht.
§13 Aufgaben des Verwaltungsrates
Der Verwaltungsrat hat neben den an anderer Stelle der Satzung aufgeführten Pflichten die Aufgabe, den Vorstand zu beraten und die Mitgliederversammlung vorzubereiten.
Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan des Vereins fest.
Der Verwaltungsrat kann im Einvernehmen mit dem Vorstand zu fest umrissenen Aufgaben Ausschüsse einsetzen, Ausschussmitglieder berufen.
Die Bestimmungen für die Sitzung des Vorstandes gelten sinngemäß für den Verwaltungsrat.
Zur Durchführung des in § 2 Abs. 1 angeführten Zwecks gliedert sich der Verein in Abteilungen. Die Gliederung soll den angebotenen Sportarten entsprechen.
Zur Gründung und Auflösung einer Abteilung bedarf es eines Verwaltungsratsbeschlusses.
Der Verwaltungsrat kann eine Abteilung ermächtigen:
Sonderbeiträge über die in § 6 genannten Beiträge hinaus zu erheben
die zur Verfügung gestellten Mittel satzungsgemäß zu verausgaben
Vermögenswerte des Vereins, die ausschließlich durch diese Abteilung genutzt werden, ordnungsgemäß zu verwalten und zu unterhalten.
Die Ermächtigung durch den Verwaltungsrat setzt voraus, dass die Abteilung
eine Mitgliederversammlung abhält
einen Abteilungsvorstand aus mindestens 3 Personen (Leiter, Geschäftsführer und Kassenwart) besitzt und wählt in der Abteilungsversammlung
eine Ordnung hat, die nicht im Widerspruch mit der Vereinssatzung steht
2 Kassenprüfer des Hauptvereins an der Prüfung der Abteilungskasse beteiligt
den Kassenbericht dem Vorstand des Vereins vor der Jahreshauptversammlung vorlegt
dem Verwaltungsrat für Finanzen und dem Kassenwart des Hauptvereins jederzeit Einblick in die Kassenführung der Abteilung gewährt.
Die Aufnahme in eine Abteilung wird durch den Leiter der Abteilung ausgesprochen. Sie setzt die Mitgliedschaft im BTV voraus.
Jeder Abteilungsleiter kann beim Vorstand die Streichung eines Mitgliedes aus der Liste der Abteilungsmitglieder beantragen oder beim Verwaltungsrat den Ausschluss. Der Antrag muss begründet sein.
§15 Ehrenausschuss
Der Ehrenausschuss besteht aus 5 Personen. Die Mitglieder des Ehrenausschusses werden einzeln für die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt.
Der Ehrenausschuss hat neben den an anderer Stelle dieser Satzung aufgeführten Pflichten die Aufgabe, den Vorstand zu beraten.
Der Ehrenausschuss wählt aus seinen Reihen den Vorsitzenden.
Der Vorsitzenden des Ehrenausschusses beruft die Sitzungen bei Bedarf ein. Die Ladung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Mindestens 2 Mitglieder des Ausschusses können unter Angabe der gewünschten Tagesordnung die Einberufung einer Sitzung verlangen. Der Vorsitzende leitet die Sitzungen, bei dessen Verhinderung das älteste anwesende Ausschussmitglied.
Der Ehrenausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, so hat der Vorsitzende eine neue Sitzung mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die auf jeden Fall beschlussfähig ist.
Der Ehrenausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Über jede Ausschusssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die zumindest die Anträge und Beschlüsse wiedergeben muss. Protokollführer ist ein vom Vorsitzenden zu bestimmendes Ausschussmitglied. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben. Eine Abschrift der Niederschrift ist den Mitgliedern des Ausschusses und dem Vereinsvorsitzenden zum ausschließlich persönlichen Gebrauch zuzuleiten.
Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren telefonisch, schriftlich oder elektronisch gefasst werden, sofern kein Mitglied des Ausschusses widerspricht.
dem Verwaltungsrat für Jugend
den Jugendfachwarten.
Die Aufgaben und deren Bearbeitung ergeben sich aus der aufgestellten Jugendordnung.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können durch den Vorstand nach Bedarf einzuberufen werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das die Interessen des Vereins erfordern. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn mindestens 1/10 der Mitglieder dies beim Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt.
Für die Durchführung der außerordentlichen Mitgliederversammlung gilt § 8 der Satzung entsprechend.
Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, so dass die unmittelbare, ausschließliche Verfolgen des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet ist, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über. Vor Durchführung ist das Finanzamt hierzu zu hören.
Ist wegen Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich, so sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder nach § 9 Abs. 1 die Liquidatoren; es sei denn, die Mitglieder beschließen in einer ordnungsgemäß zu diesem Punkt einberufenen Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die Einsetzung eines anderen Liquidators.
§19 Vermögensbindung
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Düren, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Der Verein gibt sich Vereinsordnungen zur Regelung er internen Vereinsabläufe.
Für den Erlass, Änderung etc. ist ausschließlich der Gesamtvorstand zuständig, sofern in dieser Satzung nicht anderes geregelt ist.
Jugendordnung (wird von der Vereinsjugend erstellt und beschlossen (sie darf jedoch nicht der Satzung widersprechen))
Die Haftung des Vereins beschränkt sich auf eine vorsätzliche Pflichtverletzung der Mitglieder des Vorstandes. Die Haftung für fahrlässiges Verhalten der Organe sowie für jedes Verschulden der Erfüllungsgehilfen gegenüber den Vereinsmitgliedern wird ausgeschlossen. Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche der Vereinsmitglieder gegen den Verein bzw. handelnde Vereinsmitglieder bestehen, hat der Geschädigte auch das Verschulden des für den Verein Handelnden und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden zu beweisen. Eine unmittelbare Haftung der Vereinsmitglieder, insbesondere des Vorstandes, für Schadenersatzansprüche gegen den Verein ist ausgeschlossen.
Die Satzung wurde auf der Jahreshauptversammlung am 26.04.2005 von den Mitgliedern beschlossen. Die Ergänzung zu § 8 Abs. 3, letzter Satz, wurde von der Mitgliederversammlung am 21.9.2005 beschlossen. Die Änderung des §3 Abs. 3 bzgl. der Ehrenamtspauschale wurde von der Mitgliederversammlung am 22.3.2010 beschlossen. Die Änderungen des §3 Abs. 4 (Ausschluss unverhältnismäßig hoher Vergütung), §8 Abs. 3 (elektron. Einladung zur Mitgliederversammlung) und § 19 Anfallberechtigung wurden von der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 26.10.2010 beschlossen.
Die Änderungen des §3 Abs. 3 (Aufwandsentschädigung) und die Änderung des §19 Vermögensbindung wurden auf der Mitgliederversammlung am 29.4.2014 beschlossen .
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arbeitsrecht-rechthilfreich: Zum Schadensersatz des Arbeitnehmers bei Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens
1. Kommt der Arbeitgeber seiner Vertragspflicht, dem Arbeitnehmer die Nutzung des Dienstwagens zu Privatzwecken weiter zu ermöglichen, nicht nach, wird die Leistung wegen Zeitablaufs unmöglich, sodass der Arbeitgeber nach § 275 Abs. 1 BGB von der Leistungspflicht befreit wird. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall nach § 280 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 283 Satz 1 BGB Anspruch auf Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens.
2. Der Entzug der Privatnutzung des Dienstwagens bedarf keiner Änderungskündigung, wenn durch den Wegfall der privaten Nutzungsmöglichkeit das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im Arbeitsverhältnis nicht grundlegend berührt ist. Das ist regelmäßig der Fall, wenn weniger als 25 % des regelmäßigen Verdienstes betroffen sind.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.3.2012, 5 AZR 651/10
b) Die Vereinbarung des Widerrufsvorbehalts weicht von Rechtsvorschriften ab, § 307 Abs. 3 BGB. Die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Sie ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Die Gebrauchsüberlassung ist regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung (BAG 21. August 2001 - 3 AZR 746/00 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Auslegung Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 78; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - Rn. 24, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17; 24. März 2009 - 9 AZR 733/07 - Rn. 15, BAGE 130, 101; 14. Dezember 2010 - 9 AZR 631/09 - Rn. 14, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 23 = EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 17). Sie ist so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss (BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - zu A II 1 b der Gründe, BAGE 96, 34). Diese Rechtslage wird durch das vertraglich vereinbarte Widerrufsrecht geändert, denn ohne den Widerrufsvorbehalt ist der Arbeitgeber nach § 611 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses die vereinbarte Privatnutzung eines Dienstwagens zu ermöglichen. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die dem Verwender das Recht einräumen, die Hauptleistungspflichten einzuschränken, zu verändern, auszugestalten oder zu modifizieren, unterliegen einer Inhaltskontrolle (BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - zu I 1 d der Gründe, AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6; 20. April 2010 - 5 AZR 191/10 - Rn. 10, AP BGB § 308 Nr. 9 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 12).
c) Der Widerrufsvorbehalt ist nicht aus formellen Gründen unwirksam. Ein Widerrufsvorbehalt muss den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB gerecht werden. Bei den Widerrufsgründen muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll, zB wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - BAGE 113, 140; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - Rn. 28, 33 f., AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6; 20. April 2010 - 5 AZR 191/10 - Rn. 10, AP BGB § 308 Nr. 9 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 12; enger BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 - AP BGB § 308 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 11). Dabei ist zu beachten, dass der Verwender vorgibt, was ihn zum Widerruf berechtigen soll. Diesem Transparenzgebot wird die Widerrufsklausel gerecht; denn hiernach ist ausdrücklich klargestellt, dass der Arbeitnehmer im Falle einer Freistellung mit dem Entzug der Privatnutzung rechnen muss.
e) Die Widerrufsklausel ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht unwirksam, weil sie keine Ankündigungs- bzw. Auslauffrist enthält. Für eine solche Frist gibt es keinen Ansatz im Gesetz. Vielmehr ist die Einräumung einer Auslauffrist bei der Ausübungskontrolle in Betracht zu ziehen (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - zu B I 4 c cc der Gründe, BAGE 113, 140; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - Rn. 24, AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6; ebenso Bayreuther ZIP 2007, 2009, 2011; Bauer/Chwalisz ZfA 2007, 339, 345; Lembke BB 2007, 1627, 1628; aA Däubler/Bonin/Deinert/Bonin AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 3. Aufl. § 308 BGB Rn. 46).
a) Neben der Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Widerrufsklausel steht die Ausübungskontrolle im Einzelfall gemäß § 315 BGB, denn die Erklärung des Widerrufs stellt eine Bestimmung der Leistung durch den Arbeitgeber nach § 315 Abs. 1 BGB dar. Der Widerruf muss im Einzelfall billigem Ermessen entsprechen (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 191/10 - Rn. 20, AP BGB § 308 Nr. 9 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 12).
3. Kommt der Arbeitgeber seiner Vertragspflicht, dem Arbeitnehmer die Nutzung des Dienstwagens zu Privatzwecken weiter zu ermöglichen, nicht nach, wird die Leistung wegen Zeitablaufs unmöglich, sodass der Arbeitgeber nach § 275 Abs. 1 BGB von der Leistungspflicht befreit wird. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall nach § 280 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 283 Satz 1 BGB Anspruch auf Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens (BAG 17. September 1998 - 8 AZR 791/96 -; 27. Mai 1999 - 8 AZR 415/98 - zu I der Gründe, BAGE 91, 379; 2. Dezember 1999 - 8 AZR 849/98 -; 25. Januar 2001 - 8 AZR 412/00 -; 23. Juni 2004 - 7 AZR 514/03 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 139 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 2; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - Rn. 40, 41 mwN, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17; 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 - Rn. 53 ff., AP BGB § 308 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 11).
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