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Über unsPhilosophieGenossenschaftOrgane und GremienMitgliedschaftSatzungWir dabei e.V.
Satzung W.I.R. Wohnen Inklusiv Regensburg § 1 Präambel
Die Genossenschaft verpflichtet sich sozialen, und ökologischen Qualitätsschwerpunkten, insbesondere dem Gedanken der Inklusion. Gegenüber Einzelinteressen haben Merkmale, die auf Gemeinschaft, soziale Aktivitäten und Stabilität, nachbarschaftliches Wohnen, nachhaltige Einbindung in das Wohnquartier bei größtmöglichen Freiräumen für eigenverantwortliches Handeln der Mitglieder abzielen, Vorrang. Der genossenschaftliche Wohnraum soll dauerhaft als preisgünstiger Wohnraum für die Mitglieder zur Verfügung gestellt werden. § 2 Name, Sitz, Gegenstand
(1) Die Genossenschaft heißt „W.I.R. Wohnen Inklusiv Regensburg eG“. Sie hat Ihren Sitz in Regensburg.(2) Gegenstand der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder durch eine dauerhafte, sichere und sozial sowie ökologisch verantwortliche Wohnungsversorgung. Die Genossenschaft kann dazu Grundstücke, Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben, vermitteln, betreuen und Wohnungen veräußern. Sie kann alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbetreibende, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen. Beteiligungen sind zulässig.(3) Geschäfte mit Nichtmitgliedern sind im Rahmen einer vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates aufzustellenden Richtlinie zulässig. § 3 Mitgliedschaft
(1) Mitglieder in der Genossenschaft können werden:a) Personen, die in der Genossenschaft wohnen oder wohnen wollen undb) andere Personen, an deren Mitgliedschaft die Genossenschaft ein besonderes Interesse hat.(2) Wer nicht die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt, der kann vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates als investierendes Mitglied zugelassen werden.
Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer von der Bewerberin oder dem Bewerber zu unterzeichnenden, unbedingten Beitrittserklärung und der Zulassung durch die Genossenschaft. Über die Zulassung beschließt der Vorstand.
Die Kündigung der Mitgliedschaft oder von einzelnen Anteilen muss schriftlich mit einer Frist von zwei Jahren zum Schluss des Geschäftsjahres erklärt werden.
Jedes Mitglied kann sein Geschäftsguthaben jederzeit durch schriftliche Vereinbarung einem anderen ganz oder teilweise übertragen und hierdurch seine Mitgliedschaft ohne Auseinandersetzung beenden oder die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern, sofern der Erwerber Mitglied der Genossenschaft wird oder bereits ist, und das zu übertragende Geschäftsguthaben zusammen mit dem bisherigen Geschäftsguthaben den Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist, oder sich zulässig beteiligt, nicht überschritten wird.
§ 7 Tod / Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft
(1) Stirbt ein Mitglied, so wird dessen Mitgliedschaft durch den Erben fortgesetzt. Wird bei mehreren Erben die Mitgliedschaft nicht innerhalb von einem Jahr nach dem Erbfall einem Miterben allein überlassen, so endet sie zum Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Überlassung zu erfolgen hätte.(2) Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt.
(1) Mitglieder können ausgeschlossen werden, wenn:a) die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht vorlagen oder nicht mehr vorliegen,b) sie ihren Pflichten gegenüber der Genossenschaft trotz Mahnung unter Androhung des Ausschlusses nichtnachkommen,c) sie die Genossenschaft schädigen,d) sie unter der der Genossenschaft bekannt gegebenen Anschrift länger als ein Jahr nicht erreichbar sind.(2) Lagen die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossenschaft nach § 3 Abs. 1 nicht vor oder sind diese nachträglich entfallen, dann können die Mitglieder ausgeschlossen werden, wenn die Mitglieder nicht bereit sind, die Wandlung der Mitgliedschaft in eine investierende Mitgliedschaft zu beantragen.(3) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das Mitglied muss angehört werden, es sei denn, dass der Aufenthalt eines Mitgliedes nicht ermittelt werden kann.(4) Über Ausschlüsse von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern entscheidet die Generalversammlung.(5) Gegen den Ausschlussbeschluss des Vorstandes kann binnen sechs Wochen nach Absendung schriftlich gegenüber dem Aufsichtsrat Widerspruch eingelegt werden (Ausschlussfrist). Erst nach der Entscheidung des Aufsichtsrats kann der Ausschluss gerichtlich angefochten werden.
§ 9 Auseinandersetzung / Auszahlungsregelung
(1) Das Ausscheiden aus der Genossenschaft hat die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied, bzw. dessen Erben und der Genossenschaft zur Folge. Die Auseinandersetzung unterbleibt im Falle der Übertragung von Geschäftsguthaben.(2) Die Auseinandersetzung erfolgt aufgrund des von der Generalversammlung festgestellten Jahresabschlusses. Beim Auseinandersetzungsguthaben werden Verlustvorträge anteilig abgezogen. Auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Anspruch.(3) Das nach der Auseinandersetzung sich ergebende Guthaben ist dem Mitglied, vorbehaltlich der Regelung in Abs. 4, binnen sechs Monaten nach seinem Ausscheiden auszuzahlen. (4) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrates unter Berücksichtigung der Liquidität der Genossenschaft einen von § 73 Abs. 2 GenG abweichenden Zeitpunkt und ggf. die Raten für die Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens festlegen.(5) Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds für einen etwaigen Ausfall, bei Mitgliedern, die keine natürlichen Personen sind (juristische Personen und Personengesellschaften) gilt dies insbesondere auch im Insolvenzverfahren des Mitgliedes.
§ 10 Geschäftsanteil, Zahlungen
(1) Der Geschäftsanteil beträgt 1.000,00 €. Die Mitglieder müssen sich mit mindestens fünf Anteilen beteiligen. Die Pflichtanteile sind sofort in voller Höhe einzuzahlen.(2) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrates eine Richtlinie aufstellen, wonach die Anmietung von Räumen von der Beteiligung mit weiteren Anteilen abhängig gemacht wird. Die Richtlinie kann für unterschiedliche Nutzungsarten und -größen eine unterschiedliche Anteilsanzahl vorsehen. Die weiteren Anteile sind sofort in voller Höhe einzuzahlen. Der Vorstand kann eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließen. Die Anteile müssen spätestens nach 2 Jahren voll einbezahlt sein. (3) Die Mitglieder können sich mit weiteren Anteilen an der Genossenschaft beteiligen. Diese freiwilligen Anteile sind sofort in voller Höhe einzuzahlen.(4) Der Vorstand kann eine Nutzung ohne die erforderlichen Anteile nach Abs. 2 zulassen, wenn andere Mitglieder eine entsprechende Anzahl freiwilliger Anteile als Ersatz für die Anteile nach Abs. 2 zur Verfügung stellen und einen unwiderruflichen Verzicht auf die Teilkündigung nach § 67b GenG erklären (Solidaritätsanteil).(5) Mit Zustimmung des Aufsichtsrates kann der Vorstand Sacheinlagen als Einzahlungen auf den Geschäftsanteil zulassen.(6) Durch Beschluss der Generalversammlung kann ein Eintrittsgeld festgelegt werden, das den Rücklagen zugeführt wird.(7) Die Mitglieder sind nicht zur Leistung von Nachschüssen verpflichtet.(8) Die Mitglieder haben Anspruch auf die vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates beschlossene Rückvergütung.
(1) Die Generalversammlung wird seitens des Vorstands durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen. Die Einladung muss mindestens zwei Wochen, Ergänzungen und Änderungen der Tagesordnung müssen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung erfolgen. Die Mitteilungen gelten als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind.(2) Jede ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung ist unabhängig von der Zahl der Teilnehmer beschlussfähig.(3) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse der Generalversammlung, bei denen investierende Mitglieder die übrigen Mitglieder überstimmen, sind unwirksam. Beschlüsse, die nach Gesetz oder Satzung eine dreiviertel oder größere Mehrheit erfordern, sind gültig, auch wenn investierende Mitglieder in einer Anzahl gegen den Beschlussantrag stimmen, die für sich das Zustandekommen des Beschlussquorums verhindern würde.(4) Die Mitglieder können Stimmrechtsvollmachten erteilen. Kein Bevollmächtigter darf mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder, Geschwister, oder gesetzliche Vertreter eines Mitglieds sein.(5) Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit keine größere Mehrheit bestimmt ist; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Wahlen erfolgen mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; Stimmenthaltungen wirken dabei wie Neinstimmen.(6) Die Generalversammlung bestimmt die Versammlungsleitung auf Vorschlag des Aufsichtsrates.(7) Die Beschlüsse werden gem. § 47 GenG protokolliert.(8) Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des Aufsichtsrates. Sie bestimmt ihre Anzahl und Amtszeit. Weitere Beschlussgegenstände ergeben sich aus dem Gesetz.
(1) Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern. Er wird vom Aufsichtsrat bestellt und kann von der Generalversammlung vorzeitig abberufen werden. Der Aufsichtsrat bestimmt die Amtsdauer.(2) Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich.(3) Der Vorstand kann auch schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fassen. (4) Der Vorstand führt die Genossenschaft in eigener Verantwortung. Er bedarf der Zustimmung der Generalversammlung für:a) die Durchführung neuer Bauprojekte,b) die Grundsätze für die Vergabe von Genossenschaftswohnungen und die Nutzung sonstiger Leistungen der Genossenschaft und für die Benutzung von Einrichtungen der Genossenschaft,c) den Verkauf von Grundstücken.Er bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats für a) Geschäftsordnungsbeschlüsse, b) Belastungen von Grundstücken,c) den Haushaltsplan des Folgejahres,d) Abweichungen vom Haushaltsplan durch Mehrausgaben oder Mindereinnahmen, die das Jahresergebnis um mehr als 30.000,00 € beeinflussen unde) die Erteilung von Prokura und Handlungsvollmacht.
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Er wird einzeln vertreten vom Vorsitzenden oder von dessen Stellvertreter.(2) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Der Aufsichtsrat kann schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fassen, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der Beschlussfassung widerspricht.(3) Der Aufsichtsrat überwacht die Leitung der Genossenschaft, berät den Vorstand und berichtet der Generalversammlung.
Die Generalversammlung kann die Bildung von Beiräten beschließen, die die Organe beraten. In dem Beschluss ist aufzuführen, wie der Beirat zusammengesetzt ist und mit welchen Themen er sich beschäftigt.
(1) Die Mitglieder haben Anspruch auf die vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates beschlossene Rückvergütung.(2) Der bei der Feststellung des Jahresabschlusses sich ergebende Gewinn oder Verlust des Geschäftsjahres kann durch die Generalversammlunga) auf neue Rechnung vorgetragen werden,b) durch Zuführung zu, bzw. Auflösung von Rücklagen verwendet, bzw. gedeckt werden oderc) auf die Mitglieder verteilt werden.Die Verteilung geschieht im Verhältnis des Standes der Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres.(3) Die Geschäftsguthaben, die auf die Pflichtanteile der nichtnutzenden Mitglieder, auf Solidaritätsanteile und freiwillige Anteile eingezahlt worden sind, und die der investierenden Mitglieder, werden mit mindestens 1% verzinst. Fällt die Zinszahlung ganz oder teilweise wegen unzureichenden Jahresüberschusses aus (§ 21a Abs. 2 GenG), so ist der Zinssatz in den Folgejahren angemessen zu erhöhen. (4) Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 5% des Jahresüberschusses zuzuführen, bis mindestens 100% der Summe der Geschäftsanteile erreicht sind.
§ 16 Nachschusspflicht
§ 17 Bekanntmachungen Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung vorgeschrieben sind, erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im elektronischen Bundesanzeiger.
§ 18 Kleine Genossenschaft
(1) Solange die Genossenschaft nicht mehr als 20 Mitglieder hat, gilt die Satzung mit folgenden Abweichungen:1. Die Generalversammlung bestimmt die Versammlungsleitung auf Vorschlag des Vorstandes.2. Ein Aufsichtsrat wird nicht gebildet. Die Generalversammlung übernimmt die nach der Satzung vorgesehenen Zustimmungserfordernisse des Aufsichtsrates bis ein Aufsichtsrat gewählt worden ist.3. Die Generalversammlung wählt einen Bevollmächtigten. Der Bevollmächtigte vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandspersonen im Rahmen der Beschlüsse der Generalversammlung.4. Der Vorstand besteht aus einer Person. Er wird von der Generalversammlung bestellt und abberufen. Die Generalversammlung bestimmt die Amtsdauer. Sie kann einen stellvertretenden Vorstand (Ersatzvertreter) bestellen. Der Vorstand und der stellvertretende Vorstand sind einzelvertretungsberechtigt.5. Dienstverträge mit Vorstandspersonen werden von dem Bevollmächtigten im Rahmen der Beschlüsse der Generalversammlung abgeschlossen(2) Der Vorstand bedarf für die Aufnahme des 21. Mitgliedes der Zustimmung der Generalversammlung. Bei der Einladung zu dieser Generalversammlung soll der Vorstand Wahlen zum Aufsichtsrat auf die Tagesordnung setzen; diese Generalversammlung wird drei Aufsichtsratsmitglieder wählen. Hat die Generalversammlung ein stellvertretendes Vorstandsmitglied gewählt, so wird dieses automatisch zum ordentlichen Vorstandsmitglied. Mit dem Ende der Generalversammlung, die das 21. Mitglied aufnimmt, tritt § 18 außer Kraft.Regensburg, 22.06.2013


 § 86 EStG, Mindesteigenbeitrag
§ 86 EStG, Mindesteigenbeitrag
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§ 86 EStG
XI. – Altersvorsorgezulage
Titel: Einkommensteuergesetz (EStG)
Amtliche Abkürzung: EStG
Gliederungs-Nr.: 611-1
§ 86 EStG – Mindesteigenbeitrag (1)
siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 64 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
(1) 1Die Zulage nach den §§ 84 und 85 wird gekürzt, wenn der Zulageberechtigte nicht den Mindesteigenbeitrag leistet. 2Dieser beträgt jährlich 4 Prozent der Summe der in dem dem Kalenderjahr vorangegangenen Kalenderjahr
erzielten beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,
bezogenen Besoldung und Amtsbezüge,
in den Fällen des § 10a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Nummer 4 erzielten Einnahmen, die beitragspflichtig wären, wenn die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht bestehen würde und
bezogenen Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit oder bezogenen Versorgungsbezüge wegen Dienstunfähigkeit in den Fällen des § 10a Absatz 1 Satz 4, (2)
jedoch nicht mehr als der in § 10a Absatz 1 Satz 1 genannte Höchstbetrag, vermindert um die Zulage nach den §§ 84 und 85; gehört der Ehegatte zum Personenkreis nach § 79 Satz 2, berechnet sich der Mindesteigenbeitrag des nach § 79 Satz 1 Begünstigten unter Berücksichtigung der den Ehegatten insgesamt zustehenden Zulagen. (3)3Auslandsbezogene Bestandteile nach den §§ 52 ff. des Bundesbesoldungsgesetzes oder entsprechender Regelungen eines Landesbesoldungsgesetzes bleiben unberücksichtigt. 4Als Sockelbetrag sind ab dem Jahr 2005 jährlich 60 Euro zu leisten. 5Ist der Sockelbetrag höher als der Mindesteigenbeitrag nach Satz 2, so ist der Sockelbetrag als Mindesteigenbeitrag zu leisten. 6Die Kürzung der Zulage ermittelt sich nach dem Verhältnis der Altersvorsorgebeiträge zum Mindesteigenbeitrag.
§ 86 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 EStG angefügt durch Artikel 1 des Eigenheimrentengesetzes vom 29. Juli 2008 (BGBl. I S. 1509) - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 24c Satz 1 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
(3) Red. Anm.:
§ 86 Absatz 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes vom 24. Juni 2013 (BGBl. I S. 1667), erstmals ab dem 1. Juli 2013 anzuwenden
(2) 1Ein nach § 79 Satz 2 begünstigter Ehegatte hat Anspruch auf eine ungekürzte Zulage, wenn der zum begünstigten Personenkreis nach § 79 Satz 1 gehörende Ehegatte seinen geförderten Mindesteigenbeitrag unter Berücksichtigung der den Ehegatten insgesamt zustehenden Zulagen erbracht hat. 2Werden bei einer in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Person beitragspflichtige Einnahmen zu Grunde gelegt, die höher sind als das tatsächlich erzielte Entgelt oder die Entgeltersatzleistung, ist das tatsächlich erzielte Entgelt oder der Zahlbetrag der Entgeltersatzleistung für die Berechnung des Mindesteigenbeitrags zu berücksichtigen. (4) 3Für die nicht erwerbsmäßig ausgeübte Pflegetätigkeit einer nach § 3 Satz 1 Nummer 1a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch rentenversicherungspflichtigen Person ist für die Berechnung des Mindesteigenbeitrags ein tatsächlich erzieltes Entgelt von 0 Euro zu berücksichtigen.
(4) Red. Anm.
§ 86 Absatz 2 Satz 3 EStG aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266), erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 1 EStG 2009 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 25. Juli 2014
(3) 1Für Versicherungspflichtige nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ist Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass auch die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 des zweiten dem Beitragsjahr vorangegangenen Veranlagungszeitraums als beitragspflichtige Einnahmen des vorangegangenen Kalenderjahres gelten. 2Negative Einkünfte im Sinne des Satzes 1 bleiben unberücksichtigt, wenn weitere nach Absatz 1 oder Absatz 2 zu berücksichtigende Einnahmen erzielt werden.
(4) Wird nach Ablauf des Beitragsjahres festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Kinderzulage nicht vorgelegen haben, ändert sich dadurch die Berechnung des Mindesteigenbeitrags für dieses Beitragsjahr nicht.
(5) (1) Bei den in § 10a Absatz 6 Satz 1 und 2 genannten Personen ist der Summe nach Absatz 1 Satz 2 die Summe folgender Einnahmen und Leistungen aus dem dem Kalenderjahr vorangegangenen Kalenderjahr hinzuzurechnen:
die erzielten Einnahmen aus der Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 10a Absatz 6 Satz 1 begründet, und
die bezogenen Leistungen im Sinne des § 10a Absatz 6 Satz 2 Nummer 1.
§ 86 Absatz 5 EStG angefügt durch Artikel 2 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266), erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 1 EStG 2009 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 25. Juli 2014
Zu § 86: Geändert durch G vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768), 24. 6. 2013 (BGBl I S. 1667) und 25. 7. 2014 (BGBl I S. 1266).


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Hinweise zur Erfassung von Kundenkontaktdaten zwecks Rückverfolgbarkeit von Infektionsketten in Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
In Zusammenhang mit der Coronakrise ist die Kontaktdatenerfassung in bestimmten Bereichen von großem Interesse, um Infektionsketten aufzudecken und zu unterbrechen. Mit der gestuften Öffnung des Alltagslebens wird dies immer wichtiger.
Inwieweit die Kontaktdatenerfassung im Bereich der Wirtschaft datenschutzrechtlich erlaubt ist, richtet sich nach den verschiedenen Wirtschaftsbranchen.
Sofern die Erfassung nach einer gesetzlichen Vorgabe oder aufgrund einer behördlichen Anordnung erforderlich ist, ist sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c, Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung zulässig.
Maßgeblich hierfür ist die in NRW geltende Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung –CoronaSchVO NRW), die für bestimmte Wirtschaftsbereiche – zum Beispiel für das Handwerks- und Dienstleistungsgewerbe – die Führung entsprechender Listen vorschreibt. Die CoronaSchVO NRW wird von der Landesregierung laufend angepasst und sie enthält für eine Vielzahl von Lebensbereiche spezielle Regelungen. Die nachfolgende Information kann daher keinen Gesamtüberblick geben, sondern wählt die wichtigsten Bereiche aus. Es wird daher unbedingt der Blick in die CoronaSchVO und ihre Anlage (elektronisches Landesrecht SGV. NRW. 2126) empfohlen.
Zur Rückverfolgbarkeit möglicher Infektionsketten sieht die CoronaSchVO NRW in § 2a eine papiergebundene Erfassung der Kontaktdaten Name, Adresse, Telefonnummer, Zeitraum des Aufenthalts bzw. Zeitpunkt von An- und Abreise vor. Zusätzlich hierzu können die Verantwortlichen auch eine digitale Datenerfassung anbieten. Bei beiden Varianten sind die Kontaktdaten vier Wochen aufzubewahren und danach vollständig zu vernichten. Auch sind sie vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern. Die Übermittlung an die für die Nachverfolgung zuständige Behörde erfolgt nur auf dortiges Verlangen.
Auf diese grundsätzliche Regelung verweist die Landesregierung für die einzelnen Lebens- und Wirtschaftsbereiche entweder in der jeweiligen Regelung oder in der speziellen Anlage zur CoronaSchVO NRW. Nachfolgend einige ausgewählte Wirtschaftsbereiche:
Die CoronaSchVO NRW erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen den Betrieb zum Beispiel von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, (Eis-)Cafés, öffentlich zugänglichen Mensen und Kantinen u.a.
Die Erfassung der Kontaktdaten und der Umgang mit diesen im Bereich der Gastronomie stützt sich auf Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c, Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit §§ 14 Abs. 1, 2a CoronaSchVO NRW, Anlage Punkt I. Nr. 4.
Die Anlage zur CoronaSchVo NRW führt aus, dass auf jedem Tisch eine Liste ausgelegt werden soll und zwar für jede den Tisch nutzende Personengruppe. Hier ist sicherzustellen, dass mit jedem Gästewechsel an dem Tisch eine neue Blankoliste ausgelegt und die ausgefüllte Liste der vorherigen Gäste zu den Unterlagen des Gastronomiebetriebs genommen wird. Ein nur in regelmäßigen Intervallen vorgenommener Wechsel (z.B. täglich oder schichtweise) ist demgegenüber nicht ausreichend, um Vertraulichkeit und Integrität der personenbezogenen Daten sicherzustellen.
Handwerks- und Dienstleistungsgewerbe
Die CoronaSchVO NRW erlaubt auch die Tätigkeit bestimmter Handelsgeschäfte, Handwerksleistungen und weiterer Dienstleistungen (zum Beispiel Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Campingplätze, Friseure, Fußpflege, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Fitnessstudios, Fahrten in Reisebussen u.v.m.).
Die Erfassung der Kontaktdaten und der Umgang mit diesen in den genannten Bereichen stützt sich auf Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c, Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit §§ 12 Abs. 1 und 2, 15, 2a CoronaSchVO NRW in Verbindung mit Anlage Punkt II Nr. 3, Punkt IIa Nr. 3, Punkt III. Nr. 1, Punkt IV. Nr. 1, Punkt V. Nr. 1, Punkt VI. Nr. 1, Punkt VII Nr. 1, Punkt IX Nr. 6.
Auslage der Listen zur Nachverfolgung von Personenkontakten
Die Listen zur Nachverfolgung von Personenkontakten dürfen nicht für jedermann frei zugänglich ausgelegt oder einsichtig sein. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern.
Listen oder Auszüge aus Listen sollten ausschließlich bei schriftlicher Aufforderung zum Beispiel durch das Gesundheitsamt oder durch eine andere öffentliche Stelle übermittelt werden. Der Verantwortliche muss jede Aufforderung zur Übermittlung und die Übermittlung selbst dokumentieren, um der Rechenschaftspflicht gegenüber der Datenschutzaufsicht nachzukommen (welche Liste wurde an wen wann wie übermittelt). Die Daten sollten nur auf einem sicheren Übertragungsweg übermittelt werden.
Die Listen sind so aufzubewahren, dass auf der einen Seite eine unbefugte Kenntnisnahme oder nachträgliche Veränderung ausgeschlossen wird. Auf der anderen Seite ist aber auch eine vorzeitige Vernichtung auszuschließen. Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung geeignet und angemessen sind, ist im Einzelfall zu prüfen. Beispielsweise können die Tageslisten in einem gekennzeichneten verschlossenen Umschlag verwahrt werden, mehrere Umschläge eines Tages nummeriert werden sowie die Aufbewahrung der Umschläge an einem sicheren Ort, jedenfalls außerhalb des direkten Zugriffs von Kunden und Mitarbeitern, erfolgen. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind sie datenschutzkonform zu vernichten. Hinweise zur Auswahl technischer Systeme zur Vernichtung von Datenträgern können etwa den technischen Normen DIN 66399-1 und DIN 66399-2 „Vernichten von Datenträgern“ entnommen werden. Für das Löschen personenbezogener Daten sind Maßnahmen der Sicherheitsstufe 4 oder höher dieser Norm geeignet. Üblicherweise wird beim Kauf eines Aktenvernichters hierüber informiert. Ein Zerreißen der Listen von Hand ist nicht ausreichend.
Auch ist die Erlaubnis der Datenverarbeitung auf die Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Pflicht beschränkt (Grundsatz der Zweckbindung – Art. 5 Abs. 1 lit. b DS-GVO), so dass die Daten im Bedarfsfall nur für die Nachverfolgung von Infektionsketten genutzt werden dürfen. Sie dürfen hingegen nicht für Werbung oder Newsletterdienste genutzt werden.
Weiter sind die Datenerfassung, deren Verarbeitungsschritte und die Speicherzeiträume nur in dem Maße zulässig, wie es zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten erforderlich ist (Grundsatz der Datenminimierung – Art. 5 Abs. 1 lit. c DS-GVO).
Weiterhin muss die Kundschaft bei Erhebung der Daten über die Datenverarbeitung transparent und verständlich nach Art. 13, 14 DS-GVO informiert werden. Hierzu zählt eine notwendige Erläuterung zum Verwendungszeck der Datenverarbeitung (Nachverfolgung von Infektionsketten).
Weiterführende Informationen zu den Informationspflichten nach der DS-GVO sind hier abrufbar – unter Anpassung der landesrechtlichen Rechtsgrundlage und der Speicherdauer von vier Wochen. Allgemeine Informationen der LDI NRW finden sich hier.

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Bügellänge: 140 Gestellmaterial: Kunststoff
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Kein Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht besteht für Waren, die unter die Ausnahmen des § 312d Abs. 4 BGB fallen. Hierzu zählen: Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Ab April 2016 wird es dann die ersten nationalen alternativen Verbraucher Schlichtungsstellen geben, so dass auch die Informationspflicht aus Art. 14 Abs. 2 ODR-VO gilt. Falls Sie sich dann verpflichten oder verpflichtet sind, eine solche Schlichtungsstelle zu nutzen (z.B. den Online Schlichter, mit dem Trusted Shops seit Jahren kooperiert), können Sie folgenden Text zusätzlich in die AGB (zum Beispiel unter „Streitschlichtung“) aufnehmen: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Falls Sie Angebote per E-Mail versenden, muss dieser Text auch in der Angebots-E-Mail auftauchen. ODR Verordnung: EC.europa.eu/consumers/odr Link Name Für verbraucherrechtliche Streitigkeiten Der Widerruf ist zu richten an: Annette Mierendorf Mönkhoferweg 225 a 23562 Lübeck E-Mail: annettesbrillenshop@web.de 2.Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht , oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Bei gültigem Widerruf werden die ursprünglich bezahlten Versandkosten in voller Höhe erstattet. Ausgenommen davon sind Kosten, die den Standardversand übersteigen Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Rücksendungen bitte an folgende Anschrift: Annette Mierendorf Mönkhofer Weg 225 a 23562 Lübeck Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund der Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Ende der Widerrufsbelehrung
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Az: B 2 U 21/98 R
Westfälische landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, Hoher Heckenweg 76-80, 48147 Münster,
AOK Westfalen-Lippe, Nortkirchenstraße 103-105, 44263 Dortmund.
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 1999 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Burchardt, die Richter Klüglein und Mütze sowie die ehrenamtlichen Richter Biswanger und Kingler
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 1998 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten; im übrigen sind keine Kosten zu erstatten.
Die Beteiligten streiten um die Entschädigung des Unfalls des Klägers am 2. September 1995 als Arbeitsunfall.
Der im Jahre 1941 geborene Kläger ist bei der Rentkammer W. (W) als Waldarbeiter beschäftigt. Außerdem bewirtschaftet er eine eigene Forstfläche von ca 4 ha und ist deshalb als Unternehmer Mitglied der Beklagten.
Am 2. September 1995 erlitt er beim Abtransport von Deputatholz mit dem Traktor einen Unfall, bei dem er erhebliche Verletzungen erlitt.
Das am Unfalltag abtransportierte Deputatholz stand dem Kläger für seine Tätigkeit bei der Rentkammer für das Jahr 1995 zu. Es sollte in seinem Privathaushalt verwendet werden. Bei dem abgefahrenen Holz befand sich kein Holz aus der vom Kläger selbst bewirtschafteten Fläche. Das Holz hatte der Kläger im Frühjahr 1995 selbst geschlagen, entastet, gesägt und transportfähig gemacht.
Der Kläger hatte als Waldarbeiter nach § 22 des Manteltarifvertrages für die Waldarbeiter der privaten Forstbetriebe in Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 1989 iVm den im Betrieb der Rentkammer W geltenden Vereinbarungen Anspruch auf die Gewährung von kostenlosem Deputatholz. Alle Arbeiten im Zusammenhang mit der Gewinnung des Deputatholzes müssen die Arbeitnehmer selbst verrichten und die dazu erforderlichen Maschinen stellen. Da die Arbeitnehmer im Akkord arbeiten, ist es ihnen freigestellt, ob sie das Holz während der Arbeitszeit oder in ihrer Freizeit schlagen. Ein Teil der Arbeitnehmer nimmt seinen Anspruch auf Deputatholz nicht in vollem Umfang oder überhaupt nicht wahr. Bis zum Jahre 1993 erhielten die Arbeitnehmer für nicht in Anspruch genommenes Deputatholz eine Vergütung in Geld. Sie entfiel ab dem 1. Juli 1993. Bei dem Deputatholz handelt es sich um Holz, das für eine hochwertige Verwendung ungeeignet ist. Dieses Holz muß geschlagen werden, um dadurch die Erzeugung qualitativ hochwertigen Stammholzes zu fördern. Beim Weiterverkauf des Deputatholzes können 40,00 bis 45,00 DM je Festmeter erzielt werden. Seitens der Rentkammer wird nicht festgelegt, wann das Holz abzufahren ist. Das Holz des Klägers lag allerdings auf einer Fläche, auf der Fichtenstammholz aus einer Durchforstung gelagert werden sollte. Dies war für den Herbst des Jahres 1995 geplant, so daß seitens der Rentkammer ein Interesse an einem zügigen Abtransport des Holzes bestand.
Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab, weil der Kläger beim Abtransport des Deputatholzes als Unternehmer seines eigenen Haushalts tätig geworden sei (Bescheid vom 7. Mai 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. August 1996).
Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen. Der Abtransport des Holzes habe nicht wesentlich dem Betrieb der Rentkammer dienen sollen (Urteil vom 8. Oktober 1997).
Das Landessozialgericht (LSG) hat die Beklagte verurteilt, den Unfall des Klägers vom 2. September 1995 als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen (Urteil vom 19. Mai 1998): Es könne dahingestellt bleiben, ob die im inneren Zusammenhang mit der Gewinnung des Deputatholzes anfallenden Arbeiten schon deshalb wesentlich dem Forstbetrieb dienen sollten, weil das dafür bestimmte Holz ohnehin hätte gefällt werden müssen, um das Wachstum hochwertiger Stämme zu fördern. Denn der Betrieb könne auch beim eigenen Einschlag in eigener Regie die Gewinnungskosten erlösen. Auch könne offen bleiben, ob der Abtransport des Holzes deshalb im Interesse des Betriebes gewesen sei, weil das Holz auf einer Fläche gelagert gewesen sei, die der Betrieb im Herbst des Jahres benötigt hätte. Denn das Deputat sei Teil des Entgelts aus dem Beschäftigungsverhältnis. Die Arbeitnehmer hätten nach dem Manteltarifvertrag Anspruch auf das Deputat. Der Umstand, daß mit dem 1. Juli 1993 für nicht in Anspruch genommenes Deputatholz ein Ausgleich durch eine Geldzahlung nicht mehr erfolge, mache den Entgeltcharakter des Deputats noch deutlicher. Seit jeher sei für den Lohnempfang im Lohnbüro einschließlich der dazu zurückzulegenden Wege Unfallversicherungsschutz bejaht worden. Daher sei auch für alle im Zusammenhang mit der "Inempfangnahme" des Deputatholzes stehenden Handlungen der innere Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis zu bejahen.
Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt die Beklagte, daß das LSG zu Unrecht davon ausgehe, daß das Deputatholz Entgeltcharakter habe. Das Deputatholz stelle zwar für den Berechtigten einen wirtschaftlichen Nutzen dar. Für den Entgeltcharakter einer Leistung komme es aber darauf an, daß sie als Gegenleistung für die Beschäftigung gewährt werde. Aus dem Manteltarifvertrag ergebe sich aber, daß das Deputatholz als eine Art "Treueprämie" für lange Betriebszugehörigkeit gewährt werde. Da aber selbst Rentner und Witwen, die in keinem Beschäftigungsverhältnis mehr stünden, Deputatholz erhielten, stehe für den Entgeltbegriff nicht der Gegenleistungsaspekt im Vordergrund. Das Deputatholz sei somit Preisnachlässen beim Personaleinkauf vergleichbar. In diesen Fällen habe das Bundessozialgericht (BSG) aber den inneren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit verneint. Auch nach der Arbeitsentgeltverordnung seien einmalige Einnahmen, die zusätzlich zu den Gehältern gewährt werden, nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen. Zutreffend sei daher auch das SG davon ausgegangen, daß der Abtransport des geschlagenen Holzes keine der Rentkammer wesentlich dienende Tätigkeit darstellte.
das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 1998 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 8. Oktober 1997 zurückzuweisen.
Das LSG hat zutreffend entschieden, daß der Kläger unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, als er am 2. September 1995 beim Abtransport des Deputatholzes verunglückte.
Der Entschädigungsanspruch richtet sich noch nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO), da der vom Kläger geltend gemachte Arbeitsunfall vor dem Inkrafttreten des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) am 1. Januar 1997 eingetreten ist (Art 36 Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz <UVEG>, § 212 SGB VII).
Nach § 548 Abs 1 Satz 1 RVO ist Arbeitsunfall ein Unfall, den ein Versicherter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten und danach versicherten Tätigkeiten erleidet. Im vorliegenden Fall beurteilt sich der Versicherungsschutz nicht nach § 550 Abs 1 RVO, sondern nach § 548 Abs 1 Satz 1 RVO, weil das Zurücklegen des Weges mit dem Traktor einen Teil der versicherten Tätigkeit darstellte. Aufgrund des mit der Rentkammer W. bestehenden Beschäftigungsverhältnisses als Waldarbeiter war der Kläger nach § 539 Abs 1 Nr 1 RVO gegen Arbeitsunfall versichert.
Zur Annahme eines Arbeitsunfalles nach § 548 Abs 1 Satz 1 RVO ist in der Regel erforderlich, daß das Verhalten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, einerseits der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist, und daß diese Tätigkeit andererseits den Unfall herbeigeführt hat. Zunächst muß also eine sachliche Verbindung mit der unfallversicherungsgeschützten Tätigkeit bestehen, der sog innere Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (BSGE 63, 273, 274 = SozR 2200 § 548 Nr 92; BSG SozR 2200 § 548 Nr 95; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr 27; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr 38). Dieser innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (stRspr s zB BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr 70; BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr 84; BSG SozR 3-2200 § 539 Nrn 38 und 42). Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes stand die zum Unfall am 2. September 1995 führende Tätigkeit des Abtransportes des Deputatholzes im inneren Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis des Klägers als Waldarbeiter.
Das Deputat in Form von Holz war Teil der Vergütung aus dem Beschäftigungsverhältnis bei der Rentkammer W. Denn die Arbeitsvergütung aufgrund eines Arbeitsvertrages kann in Geld- oder Naturalleistungen erfolgen, die im Rechtsverkehr als geldwerte Leistungen angesehen werden (MünchKomm-Schaub, BGB, 3. Aufl 1997, § 612 RdNr 17; Palandt/Putzo, BGB, 58. Aufl, 1999, § 611 RdNrn 55 f). Zur Naturalvergütung gehört jede Vergütung, die zur Abgeltung der geleisteten Dienste des Arbeitnehmers nicht in Geld oder durch bargeldlose Geldleistung gewährt wird. Zu ihr gehören mithin ua die Gewährung von Sachbezügen (MünchKomm-Schaub, aaO, RdNr 23). Sachbezüge sind unter denselben Voraussetzungen wie Geldbezüge Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch <SGB IV> (vgl KassKomm-Seewald, § 14 SGB IV RdNr 50; Hauck, SGB IV, K § 14 RdNr 5). Sie sind daher auch rechtlich nicht anders zu behandeln als der Lohn in Form von Geld. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das dem Kläger gewährte Deputatholz nicht der Einräumung von Preisnachlässen durch den Arbeitgeber als etwa beim Personalkauf vergleichbar. Denn diese Preisnachlässe können zwar geldwerte Vorteile darstellen, sind aber nicht Teil des vom Arbeitgeber gewährten Arbeitsentgeltes. Nach § 22 Nr 1 des Manteltarifvertrages für die Waldarbeiter der privaten Forstbetriebe in Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 1989 iVm den im Betrieb der Rentkammer W. geltenden Vereinbarungen hatten die Waldarbeiter Anspruch auf eine bestimmte Menge kostenlosen Deputatholzes. Die Rentkammer W. war somit arbeitsvertraglich verpflichtet, den bei ihr beschäftigten Waldarbeitern als Vergütung neben dem Geldlohn Deputatholz als Sachbezug zur Verfügung zu stellen. Zutreffend weist das LSG darauf hin, daß sich der Entgeltcharakter des Deputatholzes gerade aus der seit dem 1. Juli 1993 in der Rentkammer W. nicht mehr geltenden Regelung ergibt. Bis dahin erhielten nämlich Waldarbeiter für nicht in Anspruch genommenes Deputatholz eine Auszahlung in Geld.
Zu den unter Versicherungsschutz stehenden Verrichtungen, die der Betriebstätigkeit gleichgestellt sind, gehört der regelmäßige Lohnempfang. Denn das Betriebsinteresse erfordert es, daß der Betriebsangehörige zur rechten Zeit und an dem dafür vorgesehenen Ort seinen Lohn erhält. Daher steht die Lohnzahlung grundsätzlich in einem rechtlich inneren Zusammenhang mit der Betriebstätigkeit. Sie ist wesentlich durch den Betrieb und die in ihm geleistete Tätigkeit veranlaßt. Sie ermöglicht dem Arbeitgeber, seiner Hauptverpflichtung der Zahlung der Vergütung (vgl § 611 Abs 1 Bürgerliches Gesetzbuch <BGB>) nachzukommen. Daher stehen seit jeher auch die mit dem Lohnempfang zusammenhängenden Wege eines Versicherten, zB von der Baustelle bzw von seiner Wohnung zum Lohnbüro, unter Unfallversicherungsschutz (BSGE 13, 178 = SozR Nr 31 zu § 543 RVO aF; BSGE 41, 207 = SozR 2200 § 548 Nr 16; BSGE 43, 119, 121 = SozR 2200 § 548 Nr 28; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 483e; Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 548 Anm 30; Podzun/Platz, Unfallsachbearbeiter, Kennzahl 095 S 5 f; Lauterbach/Schwerdtfeger, UV-SGB VII, 4. Aufl, § 8 RdNrn 119 f; Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, 12. Aufl, SGB VII, § 8 RdNr 171 unter dem Stichwort Geldabheben vom Konto).
Gerade der Versicherungsschutz bei der früher gebräuchlichen Lohn- und Gehaltsauszahlung im Betrieb hatte den Gesetzgeber im Hinblick auf den wachsenden Umfang der bargeldlosen Lohn- oder Gehaltszahlung auf Girokonto bewogen, durch Einfügung des § 548 Abs 1 Satz 2 RVO auch den Versicherungsschutz im Zusammenhang mit der Lohnzahlung den besonderen Verhältnissen des Lohn- oder Gehaltsempfanges durch bargeldlose Überweisung auf ein Lohn- oder Gehaltskonto anzupassen. Eine entsprechende Regelung ist allerdings in § 8 SGB VII nicht aufgenommen worden, so daß jedenfalls in den früher von § 548 Abs 1 Satz 2 RVO erfaßten Fallgestaltungen grundsätzlich kein Versicherungsschutz mehr besteht. Hinzu kommt, daß nach der Rechtsprechung das, was für den Versicherungsschutz beim Lohnempfang selbst gilt, entsprechend auch für den Empfang anderer tariflicher Leistungen anzuwenden ist (vgl BSGE 27, 84 = SozR Nr 1 zu § 550 RVO; BSGE 41, 207 = SozR aaO). Nachdem Sachbezüge unter denselben Voraussetzungen wie Geldbezüge Arbeitsentgelt für die Arbeitsleistung darstellen, muß der Empfang des Deputatholzes versicherungsrechtlich ebenso beurteilt werden wie der Empfang des Lohnes in Form von Bargeld. Der Kläger stand damit nach alledem im Zeitpunkt des Unfalls unter Unfallversicherungsschutz.
Diesem Ergebnis widerspricht auch nicht die von der Revision angeführte Entscheidung des Bayerischen LSG vom 8. März 1988 - L 3 U 209/86 - (HV-Info 1988, 1869). Dort scheiterte der Versicherungsschutz nicht an der Zurverfügungstellung des Holzes und des Traktors als Naturalentlohnung, sondern weil es an einem Arbeits- oder Dienstverhältnis im forstwirtschaftlichen Betrieb der Schwiegermutter als Voraussetzung für einen Versicherungsschutz gemäß § 539 Abs 1 Nr 1 RVO fehlte und auch ein Versicherungsschutz gemäß § 539 Abs 2 RVO nicht in Betracht kam, weil es sich bei dem Ausmaß der Mithilfe nur um eine unversicherte familienhafte Gefälligkeitsleistung gehandelt hatte. Auch die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 22. Juli 1971 - L 1 U 102/70 - (Breith 1971, 997) steht nicht entgegen. Denn dort hatte der Arbeitnehmer einen tarifvertraglichen Anspruch auf ein Holz-Deputat im unzerkleinerten Zustand. Er verunglückte aber beim Zerkleinern des Holzes, das er laut Tarifvertrag selbst zu besorgen hatte, so daß schon deshalb diese Tätigkeit nicht dem Betriebe, sondern dem eigenwirtschaftlichen Bereich des Arbeitnehmers zuzuordnen war.
Das Berufungsgericht hat hiernach im angefochtenen Urteil zu Recht den Unfall des Klägers vom 2. September 1995 beim Abtransport des Deputatholzes aus dem Forst der Rentkammer W. als Arbeitsunfall angesehen und die Beklagte zur Entschädigungsleistung verurteilt.


Isolationshaft in der BRD. Entstehung, Entwicklung, Export,
Peter Nowak, Gülten Sesen, Martin Beckmann (Hg.)
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Die Entwicklung und Einführung der
Isolationshaft in der BRD.
Entstehung, Entwicklung, Export
Entstehen von bewaffnet kämpfenden Gruppen in der BRD
In Westdeutschland war die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt von der Politik Adenauers, dem harten Auftreten gegen den Osten und der Unterdrückung der Opposition im eigenen Land. Das KPD-Verbot, der Aufbau der Bundeswehr und die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht sind dafür exemplarische Beispiele. 1966 wurde die CDU/FDP-Regierung von einer großen Koalition abgelöst, in der die SPD ihre erste Regierungsbeteiligung hatte. Wesentliche Veränderungen brachte die neue Regierung unter dem ehemaligen NSDAP-Mitglied Kurt Georg Kiesinger nicht mit sich. Innerhalb des Parlaments existierte keine Opposition mehr. Jenseits parlamentarischer Strukturen, auf den Straßen und in den Städten der BRD, wurde das herrschende repressive Gesellschaftsgefüge durch die aufkeimende Protestbewegung aufgebrochen. Viele politisierten sich in Auseinandersetzungen mit dem imperialistischen Vietnamkrieg der USA. An diesem Aggressionskrieg und Völkermord war die BRD nicht unerheblich beteiligt. Sie bot ökonomische, politische und logistische Unterstützung
Mit den Entkolonialisierungen entstanden weltweit Befreiungsbewegungen, die Rebellionen und Revolutionen vorantrieben und dem imperialistischen Staatensystem Grenzen aufzeigten, so daß sich zusammen mit dem real-existierenden Sozialismus eine globale Alternative zum Kapitalismus abzuzeichnen schien. Auch in den Metropolen schien die Revolution greifbar nahe. Aus dieser weltweiten Aufbruchstimmung entstanden im Zuge der Studentenbewegung Anfang der 70er in der BRD die Rote Armee Fraktion (RAF) und die Bewegung 2. Juni. Ihre Solidarität mit den Befreiungsbewegungen in den drei Kontinenten Asien, Afrika, Lateinamerika ließen sie praktisch werden, indem sie deren Kampf in die Metropolen trugen und ihn dort als Stadtguerilla bewaffnet führten.
Die 70er Jahre waren geprägt von einer Entfesselung des Staatsapparats, von Maschinenpistolen an jeder Straßenecke, der Todesschußfahndung, Sondergesetzen, außergesetzlichen Handlungen, wissenschaftlich erforschten und gegen die Gefangenen angewandten Haftbedingungen und von unter staatlicher Verfügungsgewalt in den Knästen ums Leben gekommenen Gefangenen.
Isolationsforschung an der Universität Hamburg-Eppendorf
Im Sinne von grundlegender Verwertung von Wissenschaft hat 1967 die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) Sonderforschungsbereiche (SFB) an fast allen Hochschulen eingerichtet. Die Universität Hamburg stand nach dem Umfang der für SFB bewilligten Mittel an der Spitze der Universitäten in der BRD. Der Psychiater und bekannte Spezialist für soziale Isolation und sensorische Deprivation, Jan Gross, wurde Leiter des SFB 115 ›Isolation und Aggression‹ in der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf. Er hatte sich schon zuvor mit Experimenten unter anderem über die Beeinflußbarkeit von Personen unter Isolationsbedingungen befaßt.
Grundlage der Forschungen waren Menschenversuche in den USA, die sich bereits in der 40ern intensiv mit der Frage des brain-washing (Gehirnwäsche) beschäftigten. Wissenschaftler lieferten in Versuchen Kriterien und Techniken dafür und praktizierten brain-washing. Auch Gross selbst unternahm mit Forscherkollegen in den Jahren 1971 bis 1974 Laborversuche mit Menschen, die er in einer ›camera silence‹ (stille Kammer, ein nach außen schallisolierter, nach innen schallschluckender Raum) beobachtete. Die einseitige Abhängigkeit und Möglichkeit der Manipulation sollten dabei zum Ausdruck kommen und eine erhöhte Suggestibilität (Beeinflußbarkeit) belegt werden. In einem Manuskript hielt er fest: »Dieses Moment kann sicher eine positive Rolle in der Pönologie (Bestrafungskunde) spielen, und zwar dort, wo es um die Umerziehung des einzelnen oder einer Gruppe geht und wo die empfindliche Ausnutzung derartiger einseitiger Abhängigkeiten und Manipulation mit solchen Zuständen wirksam den Prozeß der Umerziehung beeinflußen können« (zitiert nach: Komitee gegen Folter, S. 13). In seiner Abhandlung ging er sehr genau auf die Folgen von Einzel- und Isolationshaft ein. Aus der Kritik alter Foltermethoden, beispielsweise denen des NS-Faschismus, entwickelten Gross und seine Kollegen die neuen: exakter, effektiver, leiser, unsichtbarer. Sie orientierten sich an den modernen Foltermethoden in Vietnam, den USA und der BRD und entwickelten sie weiter. Erklärte Ziele waren die Entwicklung von Strategien zur Reduzierung, Kanalisierung und Kontrolle von aggressivem, unangepaßtem oder widerständigem menschlichem Verhalten sowie Umerziehung und die Erlangung wahrer Geständnisse in Verhören. Untersucht wurde dabei auch, wie man diese Wirkungen statt mit Isolation durch chemo-pharmazeutische Präparate erreichen kann.
Isolationshaft ist zwar keine Erfindung deutscher Behörden und Gerichte, aber perfektioniert und verwissenschaftlicht wurde sie in der BRD. Von der DFG wurde dies 1973/74 mit einer Summe von 2, 8 Millionen DM finanziert. Die Anwendung der Isolationshaft beruht auf den Ergebnissen dieser Forschung (vgl. GNN, S. 41; Komitee gegen Folter, S. 11ff.; Teuns, S. 124 ff.).
Isolationshaft gegen Gefangene aus der RAF und Widerstandsgruppen
Die §§129/129a StGB
Die §§129 und 129a StGB tragen die redaktionelle Überschrift ›Bildung krimineller (…) und (…) terroristischer Vereinigungen‹ und stellen Gründung, Mitgliedschaft in, seit den 70ern auch Werbung für und Unterstützung einer solchen unter Strafe. Diese Paragraphen gehören zum politischen Strafrecht, d.h. sie sind auf politisch motiviertes Handeln anwendbar. Es ist zugleich ein Kollektivstrafrecht. Ein ›Mitglied‹ kann für sämtliche Straftaten seiner ›Vereinigung‹ belangt werden, auch wenn ihm keine Tat konkret nachgewiesen wird. Beide Paragraphen dienen der Ausschaltung innenpolitischer Gegner/innen mit justizförmigen Mitteln. Der §129 wurde nahezu ausschließlich gegen linke Gruppierungen in der BRD bis Mitte der 60er hauptsächlich gegen die KPD eingesetzt. Der §129a war Teil des von Bundestag und -rat 1976 verabschiedeten ›Anti-Terror-Gesetzes‹. Dieses unter ›Lex RAF‹ in die Geschichte eingegangene Gesetz enthielt Änderungen des Strafgesetzbuchs, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes, das beispielsweise die Überwachung des Schriftverkehrs zwischen Verteidiger/inne/n und politischen Gefangenen erlaubt. Bis heute sind die §§129/129a Gesinnungsparagraphen gegen Linke. Im April 2001 gab die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der PDS hin bekannt, daß sich von den in den letzten fünf Jahren eingeleiteten 431 Ermittlungsverfahren nach §129a insgesamt 428 (99,3%) gegen Verdächtige aus dem linken Spektrum richteten.
Die Rechtsauslegung der §§129/129a durch den Bundesgerichtshof (BGH) leistete ihren eigenständigen Beitrag, um die mehrfache Funktion dieser Paragraphen wirksam werden zu lassen: »Zum 1. als Instrument strafprozessualer Beweisvereinfachung dort, wo den Gerichten der Nachweis einer konkreten individuellen Beteiligung an einzelnen Delikten nicht gelingt, also eine Verurteilung nach herkömmlichen Recht nicht möglich wäre. Zum 2. als Grundlage für die Haft in der Haft, also jene berüchtigten ›isolierenden Haftgründe‹, wie der BGH die Isolierhaft bezeichnet (…). Zum 3. als Ermittlungsparagraph, der der Polizei auf Grundlage der mit dem §129a verquickten strafprozessualen Sonderermittlungsbefugnisse ein schier unbegrenztes Arsenal an Ausforschungsmöglichkeiten in die Hand gibt. Zum 4 als Instrument der Repression im Vorfeld der gerichtlichen Verurteilung (…)« (ID-Archiv, S. 21).
Isolationshaft wird seit 1970, als es die ersten Gefangenen aus der RAF gab, vom BGH auf Antrag der Bundesanwaltschaft angeordnet. Vom ersten Tag ihrer Haft und häufig jahrelang waren – unabhängig vom Tatvorwurf – alle betroffen, gegen die aufgrund des §129a Untersuchungshaft verhängt wurde bzw. die nach §129a verurteilt wurden: Gefangene aus der RAF, aus Widerstandsgruppen und in den 90ern zahlreiche Gefangene, die der Mitgliedschaft in der PKK beschuldigt wurden. Sie wurden in Einzelzellen untergebracht und innerhalb der Gefängnisse sowie nach außen weitestgehend von menschlicher Kommunikation abgeschnitten (vgl. Bakker Schut, S. 15).
Die gegen die Gefangenen auf dem Weg der Verfügung durch Anstaltsleiter oder Richter erlassenen Haftstatute in den einzelnen Knästen waren nicht bei allen Gefangenen und zu jeder Zeit gleich, aber sie ähnelten sich. Die Maßnahmen waren vielfältig: Nicht-belegte Zellen über, unter, rechts und links von der geräuschisolierten Zelle des Gefangenen, Panzerglasfenster oder Fenster mit Sichtblenden und Fliegengitter, luftdichte Zellentüren, weiße Wände und Einrichtungen, Verbot etwas an die Wand zu hängen, Blechklo, Blechspüle, eine eingemauerte Blechplatte als Spiegelersatz und Betonfußboden. Ständige Neonröhrenbeleuchtung, nahezu ununterbrochene optische und akustische Überwachung, tägliche bzw. wöchentliche Zellenkontrollen und Leibesvisitation bei völliger Entkleidung, stündliches nächtliches Wecken, Tragen von Anstaltskleidung, Fesseln bei Bewegungen im Freien, Einschränkungen und Überwachung des Briefverkehrs und der Besuche, Trennscheibe bei Besuchen, Besuche nur mit nächsten Verwandten und Anwält/inn/en, keine Teilnahme an üblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, Verbot und Verhinderung von verbaler und optischer Kontaktaufnahme nach innen und außen.
Nach ihrem dritten Hungerstreik 1974/75 wurde ein kleiner Teil der politischen Gefangenen in Kleingruppenisolation verlegt. Sie durften täglich eine bestimmte Zeit mit einem oder mehreren politischen Gefangenen verbringen. Sie hatten Umschluß mit in der Regel ein bis vier politischen, jedoch nicht mit anderen Gefangenen. Sie waren weiterhin jeweils in einer Zelle untergebracht und ab 1977 in Hochsicherheitstrakten. Häufig wurden die Kontakte vom Gefängnispersonal nach kurzer Zeit unterbunden. Die schädlichen Wirkungen der Isolation milderten sich nicht wesentlich. Medizinische Gutachter hatten dementsprechend Gruppen von 15-20 Gefangenen für notwendig erklärt. Einzelhaft und Kleingruppenisolation sind nach amnesty international eine Methode der Mißhandlung von Gefangenen.
Tote Trakte und Hochsicherheitstrakte
Der Tote Trakt des Köln-Ossendorfer Knastes ist ein einstöckiger, am Rande des Anstaltskomplexes gelegener Flügel, der im Innern sechs Zellen enthält und zu einem Hof gehört, der erheblich kleiner ist als die zu den übrigen Gefängnisflügeln gehörende Höfe, in denen die Gefangenen eine Stunde pro Tag verbringen können. Die Gefangenen aus der RAF, Astrid Proll und Ulrike Meinhof, waren zwischen 1971 und 1973 mehrmals bis zu acht Monaten im Toten Trakt inhaftiert. Währenddessen war kein weiterer Raum dieses Flügels belegt. Neben der verbalen und optischen Isolation jeglichen menschlichen Kontaktes wurden sie in einem totalen Geräuschvakuum gehalten. Die Zelle und die gesamte Zimmereinrichtung war – mit Ausnahme der Zellentür – vollständig in weißer Farbe geölt. An die Wände durfte nichts angebracht werden. Das Zellenfenster war zunächst gar nicht, später einen winzigen Spalt weit zu öffnen und mit einem feinmaschigen Fliegendraht versperrt. Die Zelle war mit weißer Neon-Beleuchtung bei Ulrike Meinhof 24 Stunden dauerbeleuchtet, und in den Wintermonaten war ihre Zelle dauerhaft unterkühlt. Die Gefangenen lebten in einer künstlichen, gleichbleibenden Umgebung und wurden aller Reize beraubt. Die völlige Isolierung des Traktes in Verbindung mit seiner Leere bewirkten eine spezifische Form akustischer Isolation, wie sie als Schocktherapie gegenüber psychiatrischen Patienten Anwendung findet. Astrid Proll mußte daraufhin in lebensgefährlichem Zustand haftunfähig entlassen werden. Nach breiten internationalen Protesten wurden die Gefangenen in einen belebteren Teil des Knastes verlegt (vgl. Komitee gegen Folter, S. 4f.; GNN, S. 40f.).
Seit 1977 wurden innerhalb der Gefängnisse sogenannte Hochsicherheitstrakte errichtet. Hochsicherheitstrakte sind von der übrigen Anstalt architektonische getrennte Gebäude, die aus Isolationszellen bestehen. Sie weisen ähnliche Merkmale wie die Toten Trakte auf (vgl. amnesty international, S. 16). Die Erfahrungen, die mit der Isolationshaft gewonnen wurden, sind dabei verschärfend eingeflossen. Die Deprivationsforschung bildet die Grundlage für die Situation der politischen Gefangenen in diesen Takten (vgl. Rote Hilfe, S. 29). Besucherzellen und Duschräume sind in den Trakten untergebracht und auch der Hofgang findet innerhalb der Trakte statt, so daß die Gefangenen diese niemals verlassen. Solche Trakte und Isolationsabteilungen befinden sich unter anderem in Stuttgart-Stammheim, Celle, Berlin-Tegel, Berlin-Moabit, Lübeck, München-Straubing, Frankenthal und Bruchsal.
Einen Tag nach der Entführung des Alt-Nazis, ehemaligen NSDAP-Mitglieds und damaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Hans-Martin Schleyer, durch die RAF im Jahr 1977 wurde gegen alle aufgrund des §129a verfolgten Gefangenen eine Kontaktsperre verhängt. Die Haftbedingungen hatten sich dadurch drastisch verschärft. Verboten waren der Bezug von Zeitungen und Zeitschriften, der Rundfunkempfang, der Empfang und die Versendung von Briefen und sämtliche Besuche. Diese extreme Isolationsmaßnahme schnitt jeglichen Kontakt untereinander und zur Außenwelt – einschließlich der Verbindung zu ihren Anwält/inn/en – ab. Den staatlichen Behörden waren die Gefangenen um so schutzloser ausgeliefert. Entscheidungen von Gerichten, daß die Besuche von Verteidiger/innen auszunehmen seien, wurden mißachtet. Die Bundesregierung berief sich bei der Zwangsmaßnahme der Kontaktsperre, für die es keine Rechtsgrundlage gab, auf den ›übergesetzlichen Notstand‹. In einem bisher nie dagewesenem Tempo, 24 Tage nach Verhängung der Kontaktsperre, wurde das Kontaktsperregesetz (§§31ff. des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz) in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschlossen. Mit dem In-Kraft-Treten erhielt der illegale Zustand, in dem die Gefangenen gehalten wurden, eine Gesetzesgrundlage (vgl. GNN, S. 96). Während der Kontaktsperre kamen in den Gefängnissen von Stuttgart-Stammheim und München-Stadelheim die Gefangenen aus der RAF Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Ingrid Schubert ums Leben. Irmgard Möller überlebte, durch Messerstiche schwer verletzt. Sie wandte sich entschieden gegen die offiziell verbreitete Version, die Gefangenen hätten sich selbst getötet (vgl. Empell, S. 19).
Einschränkung von Verteidigungsrechten
In Verfahren nach §129a StGB kontrolliert ein Richter die Korrespondenz zwischen Verteidiger/innen und Gefangenen (§148 Abs. 2 StPO). Dieser hält die Post zurück, wenn er der Auffassung ist, sie diene nicht dem Zweck der Verteidigung. Dadurch und durch Durchsuchungen in Zellen und Kanzleien mit einhergehenden Beschlagnahmungen von Prozeßunterlagen konnten sich Polizei und Staatsanwaltschaft einen Einblick in das Verteidigungskonzept verschaffen. Auch der mündliche Verkehr wurde kontrolliert und akustisch überwacht. Der baden-württembergische Innenminister räumte im März 1977 öffentlich ein, daß in zwei ›Ausnahmesituationen‹ im Stammheimer Knast Gespräche zwischen Gefangenen aus der RAF und ihren Verteidigern heimlich auf Tonband aufgenommen worden sind.
Neben der 1974 erfolgten Einschränkung des Erklärungsrechts des Gefangenen in der Hauptverhandlung (Streichung des §271a StPO) wurde auch das Recht von Verteidiger/innen, Erklärungen abzugeben, beschnitten. (Justiz-)kritische Äußerungen wurden mit Ehrengerichtsverfahren beantwortet. Verteidiger/innen wurden von Verfahren ausgeschlossen, u.a. mit der Begründung, sie hätten eine ›kriminelle‹ bzw. ›terroristische Vereinigung‹, nämlich die Gefangenen aus der RAF, ›unterstützt‹. Mit ähnlicher Begründung wurden vier Verteidiger verhaftet und zu Gefängnisstrafen und Berufsverbot verurteilt. Ziele dieser Eingriffe in das Verteidigungsrecht waren erstens, die Isolation der politischen Gefangenen zu verschärfen, diese werden einer der wenigen ihnen verbliebenen Kommunikationsmöglichkeiten beraubt; zweitens eine politische Verteidigung zu verhindern und drittens zu verhindern, daß die staatlichen Maßnahmen gegen die Gefangenen an die Öffentlichkeit gelangen (vgl. Bakker Schut, S. 137ff.).
1974 wurde die Höchstzahl der Wahlverteidiger/innen auf drei, das Verbot für Anwält/inn/en mehrere Klient/inn/en in ein und demselben Verfahren zu verteidigen und die Erlaubnis, die Hauptverhandlung ohne Angeklagte durchzuführen im Strafrecht festgeschrieben und im Stammheimer Verfahren gegen Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe praktiziert. Obwohl medizinische Sachverständige deren Verhandlungsunfähigkeit aufgrund der jahrelangen Isolation feststellten, wurde das Verfahren weitergeführt, weil – so der BGH – die Gefangenen aus der RAF aufgrund ihrer ›besonderen Gefährlichkeit‹ an ihrer Isolation selbst schuld seien (vgl. Bakker Schut, S. 41f.).
Die erneuten Prozesse 1994/95 gegen Gefangene aus der RAF aufgrund der ›Kronzeugenregelung‹, die erhebliche Strafmilderungen für Beschuldigte erlaubt – vorausgesetzt, daß er/sie durch Aussagen andere schwer belastet (vgl. ID-Archiv, S. 185) – und der staatliche Verurteilungswille belegen, daß die Vernichtungsstrategie bis in die heute Zeit besteht.
Funktionen und Folgen der Isolationshaft
Sensorische Deprivation ist die drastische Einschränkung der sinnlichen Wahrnehmung, durch die sich der Mensch in seiner Umgebung orientiert. Sie legt im Laufe der Zeit die Sinnesorgane lahm und führt zu seiner Desintegration und extremen Desorientierung des isolierten Individuums. Soziale Isolation und Sensorische Deprivation zielen auf das Aushungern der Seh-, Hör-, Riech-, Geschmacks- und Tastorgane, was zu lebensbedrohlichen Zuständen führen kann. Sie sind durch das Versetzen einzelner in eine total künstliche, gleichbleibende Umgebung das geeignetste Mittel zur Zerstörung spezifisch menschlicher Vitalsubstanz (vgl. Teuns, S. 120ff.). Isolationshaft durch Sensorische Deprivation wurde in der BRD wissenschaftlich erforscht und entwickelt. Sie widerspricht Prinzipien der UN-Menschenrechtskommission und erfüllt nach international anerkannten Definitionen den Tatbestand der Folter. Bei der Vollstreckung wirkten Ärzt/innen und Psychiater/innen mit, insbesondere bei Zwangsernährung und Trinkwasserentzug während der Hungerstreiks.
Die Sonderhaftbedingungen, insbesondere die Isolation, führen zu Kopfschmerzen, Schwindelanfällen, Konzentrationsschwierigkeiten, Einschränkungen der Leistungsfähigkeit, Abgeschlagenheit, Müdigkeit, Schlafstörungen, chronischem Schnupfen, chronischer Bronchitis und Beeinträchtigungen der psychischen Funktionen. Sensorische Deprivation greift das vegetative Nervensystem an, das die Reaktionen des Körpers auf Umweltbedingungen reguliert. Direkte Folge davon sind langsames Abnehmen der Kontrolle über das eigene Handeln, Schwierigkeiten die Realität zu überprüfen und die Reduzierung des Vermögens, rational, logisch und zusammenhängend zu denken. Die Sonderhaftbedingungen gingen nicht spurlos an den Gefangenen vorüber. Sie hatten psychische und physische Auswirkungen und führten zu irreparablen gesundheitlichen Schäden.
Ende der 70er wurde in mehreren medizinischen Gutachten die Haftunfähigkeit des Gefangenen Günter Sonnenberg festgestellt, dennoch wurde er nicht freigelassen, sondern 1979, knapp zwei Jahre nach seiner Verhaftung, zu lebenslänglich verurteilt. Entlassungen wegen Haftunfähigkeit aufgrund der Sonderhaftbedingungen gab und gibt es in der BRD nur dann, wenn in den Augen der Verantwortlichen der Körper und die Persönlichkeit des Gefangenen ausreichend zerstört sind.
Der systematische Reizentzug durch totale Isolation sollte zu erhöhter Abhängigkeit, zu zwangsweisen Kontakten zu Verhörenden, Gefängniswärtern u.ä. führen. Daneben hatte er zum Ziel, den Gefangenen das Gefühl des Ausgeliefertseins zu geben. Mittel- und langfristig sollten damit die politischen Gefangenen und ihr Widerstand gebrochen werden. Zweck der Sonderhaftbedingungen ist erstens die politische Identität der Gefangenen zu vernichten. Sie sollen vor die Alternative gestellt werden, entweder ›abzuschwören‹ – und dann in den Normalvollzug integriert zu werden – oder aber der Isolation und damit physischer und psychischer Zerstörung unterworfen zu sein. Zweiter Zweck ist die Aussageerpressung und drittens die Gefangenen zu quälen, Rache zu üben, sie die volle Gewalt des Staates spüren zu lassen (vgl. Bakker Schut, S. 47ff.).
Widerstand und heutige Situation der Gefangenen
Die Gefangenen aus der RAF haben von Anfang an die Aufhebung der Isolation gefordert. Sie haben zunächst die Gleichstellung mit allen anderen Gefangenen verlangt. Die entsprechenden Anträge und Rechtsmittel ihrer Verteidiger/innen wurden von der Justiz verworfen. Die höchsten Gerichte der BRD, Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, haben vielmehr die Isolationshaft als rechtmäßig bezeichnet (vgl. Bakker Schut, S. 19).
Hungerstreiks waren in der Isolation die einzige Möglichkeit zu kollektivem Widerstand, sich organisiert gegen die politische Vernichtung zu wehren. Insgesamt zehn Hungerstreiks gegen Isolationsfolter und für Zusammenlegung in interaktionsfähige Gruppen führten die Gefangenen aus Guerilla- und Widerstandsgruppen. Jene verursachten 1974 bzw. 1981 den Tod der Gefangenen Holger Meins bzw. Sigurd Debus. In Hungerstreiks wurde die Aufhebung der totalen Isolation erkämpft, aber durch architektonische Abschottungsmöglichkeiten oder Unterbringung in Kurzstrafenknästen ist es für die Gefangenen weiterhin unmöglich, einen längerfristigen Austausch zu pflegen, schon gar nicht mit gefangenen Genoss/inn/en. Die Trakte bestehen weiter und sind heute Normalzustand im Sondervollzug gegen sogenannte Schwerstkriminelle und unangepaßte Gefangene (vgl. Libertad!, S. 7).
Über 30 Jahre nachdem sich Gruppen und Einzelpersonen in Initiativen und Aktionen für die Gefangenen und gegen die Sonderhaftbedingungen eingesetzt haben, sitzen heute immer noch Gefangene aus der RAF in deutschen Knästen, weil sie ihre politische Geschichte und ihre politischen Überzeugungen verteidigen. Diese Gefangenen sind lebende Zeugen der BRD-Geschichte, sie sind Zeugen einer Bloßlegung des Staatsapparats, der große Teile dieser Geschichte aus der öffentlichen Erinnerung, im inneren wie international – auch zur Durchsetzung heutiger Politik im Weltmaßstab – vergessen lassen, streichen oder umschreiben will, indem er die, die davon Zeugnis geben, als pathologische Fälle ausgrenzt. Zur Neubestimmung revolutionärer Politik und für heutige Kämpfe um Befreiung sind auch die Gefangenen, ihre Erfahrungen und ihr Wissen vonnöten.
Fünf Aktivist/inn/en der RAF sind noch im Knast: Rolf-Clemens Wagner (seit 1979), Brigitte Mohnhaupt (seit 1982, davor bereits weitere vier Jahre), Christian Klar (seit 1982), Eva Haule (seit 1986) und Birgit Hogefeld (seit 1993). Ihr Haftprogramm lautet nicht mehr totale Isolation, sondern Einzelhaft im Normalvollzug, Restriktionen, ewige Haftlaufzeiten. Nur ihre sofortige und bedingungslose Freilassung würde den jahrzehntelangen Sonderhaftbedingungen in der BRD ein Ende setzen.
Export der Isolationshaft
Was die Gefangenen aus der RAF haben durchmachen müssen, ist seit Jahren ein deutsches Exportprodukt. Während physische Folter Kennzeichen von Diktaturen ist, charakterisiert Isolationshaft Staaten mit demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassungsgrundsätzen. Europäische und lateinamerikanische Länder haben die Praxis der Isolationshaft von der BRD übernommen (vgl. Empell, S. 4). Überall war die Einführung von Isolationshaft mit Gefangenenkämpfen verbunden.
Der spanische Justizminister besuchte 1981 seinen deutschen Amtskollegen. Themen der Gespräche waren unter anderem das Verständnis des deutschen Gefängnissystems und Erfahrungen mit Hochsicherheitstrakten. In Spanien wurden 1987 die ›Europa-Zellen‹ gegen den Widerstand der politischen Gefangenenkollektive eingeführt. Der spanische Generalkonsul in der Schweiz äußerte zur Einführung der Einzelhaft gegen politische Gefangene in Spanien 1990 ganz offen: »Die einzige Antwort auf diese staatszersetzenden Elemente, die sich auch in der Gefangenschaft nicht zähmen lassen, ist sie voneinander zu trennen. Die Bundesrepublik hat hier gute Erfahrungen gesammelt, die unser Vorbild sind.« In Chile entstanden in den 80ern Pläne zur Systematisierung der Isolationshaft nach BRD-Vorbild. Die Durchsetzung erfolgte 1989 im Rahmen der Demokratisierung nach der Pinochet-Diktatur. Türkische Beamte besichtigten 1990 den Stammheimer Knast, um sich über die europäische Gefängnisnorm zu informieren. In der Türkei kam es 1991 zu ersten gewaltsamen Verlegungen von über 100 Gefangenen in die Isolationszellen des umgebauten Hochsicherheitsgefängnisses von Eskiþehir. Im Oktober 2000 erklärte der türkische Justizminister Türk, daß bereits in 54 Gefängnissen Isolations- und Einzelhaftabteilungen fertiggestellt seien Die elf geplanten und zum Teil fertiggestellten F-Typ-Isolationsgefängnisse sind für insgesamt 5.000 politische Gefangene vorgesehen (vgl. Libertad, S. 3ff.).
zum Autor Niels Seibert:
Jahrgang 1972, Studium in Frankfurt/M., Beiträge zum antirassistischen Sommercamp und zu einer Delegationsreise nach Kurdistan/Türkei in der Libertad!-Zeitung so oder so.
amnesty international (Hg.). (1980). Amnesty Internationals Arbeit zu den Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland für Personen, die politisch motivierter Verbrechen verdächtigt werden oder wegen solcher Verbrechen verurteilt sind: Isolation und Isolationshaft. London: ai publication
Bakker Schut, Pieter u.a. (Hg.). (1995). Todesschüsse. Isolationshaft. Eingriffe ins Verteidigungsrechts. Berlin: Verlag Rote Säge
Empell, Hans-Michael. (1995). Die Menschenrechte der politischen Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland. Köln: GNN Verlagsgesellschaft Politische Berichte m. b. H.
GNN. Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung. (1993). Ausgewählte Dokumente der Zeitgeschichte. Bundesrepublik Deutschland (BRD) – Rote Armee Fraktion (RAF). Köln: GNN Verlagsgesellschaft Politische Berichte m. b. H.
ID-Archiv im Internationalen Institut für Sozialgeschichte (Hg.). (1991). Aufruhr. Widerstand gegen Repression und §129a. Amsterdam/Berlin: Edition ID-Archiv
Komitee gegen Folter an politischen Gefangenen in der BRD. (1974). Folter durch Sensorische Deprivation. Analyse + Dokumente. Hamburg: Eigenverlag
Libertad (Hg.). (2000). Kein Stammheim am Bosporus. So oder So extra. Frankfurt: Eigenverlag
Rote Hilfe. (1989). wir lassen jetzt nicht mehr los. Diskussionsbeiträge und Dokumente zum Hungerstreik ›89 der politischen Gefangenen und zur Isolationsfolter in der BRD. Kiel/West-Berlin: Eigenverlag
Teuns, Sjef. (1973). Isolation/Sensorische Deprivation: die programmierte Folter. In: Enzensberger, Hans Magnus & Michel, Karl Markus (Hg.). (1973). Kursbuch 32. Folter in der BRD. Zur Situation der Politischen Gefangenen. Berlin: Kursbuch Verlag


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BGH, 15.07.2015 - XII ZB 123/14 - Anspruch auf Festsetzung der Betreuervergütung mit einem normalüblichen statt eines erhöhten Stundensatzes | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 15.07.2015 - XII ZB 123/14 - Anspruch auf Festsetzung der Betreuervergütung mit einem normalüblichen statt eines erhöhten Stundensatzes
BundesgerichtshofBeschl. v. 15.07.2015, Az.: XII ZB 123/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.07.2015Referenz: JurionRS 2015, 22351Aktenzeichen: XII ZB 123/14 Verfahrensgang:vorgehend:AG Bautzen - 23.09.2013 - AZ: 33 XVII 569/12LG Görlitz - 11.02.2014 - AZ: 4 T 89/13Rechtsgrundlage:§ 4 Abs. 1 S. 2 VBVGFundstellen:BtPrax 2015, 258FamRZ 2015, 1794Redaktioneller Leitsatz:Im Rahmen der Prüfung einer erhöhten Betreuervergütung nach § 4 Abs. 1 S. 2 VBVG ist es nicht ausreichend, dass die vermittelten, für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse für den erlernten Beruf prägend sind. Erforderlich ist vielmehr die Feststellung, dass ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet ist und dass das dadurch erworbene Wissen über ein Grundwissen deutlich hinausgeht. Dabei muss das Gericht eine konkrete Betrachtung des tatsächlichen Inhalts der Ausbildung vornehmen, insbesondere den Umfang der für die Betreuung nutzbaren Ausbildungsinhalte bzw. deren Anteil an der Gesamtausbildungszeit feststellen und in die Würdigung einbeziehen, inwieweit diese Kenntnisse selbständiger und maßgeblicher Teil der Abschlussprüfung sind.Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Botur und Guhlingbeschlossen:Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 11. Februar 2014 aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.Wert: 341 €Gründe1Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 (Staatskasse), mit der er eine Festsetzung der Betreuervergütung mit einem Stundensatz von 27 € statt eines erhöhten Stundensatzes von 33,50 € begehrt, führt zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.21. Die Beurteilung des Beschwerdegerichts, wonach die Betreuerin durch ihre im Jahr 1995 abgeschlossene Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel für die Betreuung nutzbare Kenntnisse i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG erworben habe, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Beschwerdegericht hat die maßgeblichen Tatsachen nicht vollständig ermittelt und bei der Würdigung einen falschen Maßstab zugrunde gelegt.3a) Das Beschwerdegericht hat den Inhalt der Ausbildung fehlerhaft ermittelt, indem es die Verordnung über die Berufsausbildung im Einzelhandel in den Ausbildungsberufen Verkäufer/Verkäuferin und Kaufmann im Einzelhandel/ Kauffrau im Einzelhandel vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1806; im Folgenden: EzHdlAusbV 2004) seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Denn für die 1995 abgeschlossene Ausbildung der Betreuerin war die Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel/zur Kauffrau im Einzelhandel vom 14. Januar 1987 (BGBl. I S. 153; im Folgenden: EzHdlKfmAusbV 1987) die maßgebliche Ausbildungsordnung. Da diese den Prüfungs- und Ausbildungsinhalt, insbesondere auch in Bezug auf die vom Beschwerdegericht als für die Betreuung nutzbar bewerteten Inhalte, in nicht unerheblicher Weise anders regelt als die EzHdlAusbV 2004, beruht die Tatsachenfeststellung auf diesem Fehler. Dies gilt auch in Anbetracht der erfolgten Anhörung der Betreuerin, deren Ergebnis keine hinreichende Grundlage für die Feststellung bietet, dass die Ausbildung einen anderen Inhalt hatte, als in der maßgeblichen Ausbildungsordnung festgelegt war.4b) Im Ansatz zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass ein erhöhter Stundensatz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG nicht schon dann gerechtfertigt ist, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat, sondern dass vielmehr erforderlich ist, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist (Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZB 558/14 - [...] Rn. 4 und vom 16. Januar 2014 - XII ZB 525/13 - FamRZ 2014, 471 Rn. 4 mwN).5Rechtlich zu beanstanden ist jedoch die Annahme, es sei ausreichend, dass die vermittelten, für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse für den erlernten Beruf prägend seien. Erforderlich ist vielmehr die Feststellung, dass ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet ist und dass das dadurch erworbene Wissen über ein Grundwissen deutlich hinausgeht (Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZB 558/14 - [...] Rn. 4 und vom 16. Januar 2014 - XII ZB 525/13 - FamRZ 2014, 471 Rn. 4 mwN). Allein daraus, dass bestimmte Kenntnisse für die Berufsausübung von erheblicher Bedeutung sind, kann jedoch nicht darauf geschlossen werden, dass diese auch einen erheblichen Teil der Ausbildung darstellen. Solches Wissen kann nämlich auch durch Lebenserfahrung, Fortbildungen oder Berufspraxis erworben werden, was nicht zu einer erhöhten Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG führt (Senatsbeschluss vom 4. April 2012 - XII ZB 447/11 - NJW-RR 2012, 774 Rn. 22). Bei der Entscheidung über eine erhöhte Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG muss das Gericht eine konkrete Betrachtung des tatsächlichen Inhalts der Ausbildung vornehmen, insbesondere den Umfang der für die Betreuung nutzbaren Ausbildungsinhalte bzw. deren Anteil an der Gesamtausbildungszeit feststellen und in die Würdigung einbeziehen, inwieweit diese Kenntnisse selbständiger und maßgeblicher Teil der Abschlussprüfung sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 252/13 - FamRZ 2014, 471 Rn. 5 und vom 23. Oktober 2013 - XII ZB 429/13 - FamRZ 2014, 116 Rn. 19). Der Umfang bzw. Anteil der Vermittlung für die Betreuung nutzbarer Kenntnisse muss dabei nicht so genau festgestellt werden, dass ein exakter Prozentanteil angegeben werden kann. Es genügt, wenn aufgrund des erkennbaren zeitlichen Aufwands oder anderer Anhaltspunkte feststeht, dass ein erheblicher Teil der Ausbildungszeit auf die Vermittlung solchen Wissens fällt.6Hier hat das Beschwerdegericht keine Feststellungen zum Umfang und Anteil der Vermittlung für die Betreuung nutzbaren Wissens an der Gesamtausbildung der Betreuerin getroffen. Die vorgenommene Schätzung im Rahmen der Kontrollüberlegung hat insoweit keine hinreichende Tatsachengrundlage. Ferner fehlt es an der Feststellung, ob bzw. inwieweit das angenommene für die Betreuung nutzbare Wissen über Grundwissen hinausgeht.72. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist daher aufzuheben. Da die erforderlichen Feststellungen noch zu treffen sind, ist dem Senat eine abschließende Entscheidung in der Sache verwehrt. Die Sache ist zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 S. 2 FamFG).8Bei der erneuten Entscheidung wird das Beschwerdegericht nicht nur die EzHdlKfmAusbV 1987 und die Anhörung der Betreuerin zu würdigen, sondern - wie die Rechtsbeschwerde zu Recht vorbringt - auch den Ausbildungsrahmenplan (Anlage 1 zu § 4 EzHdlKfmAusbV 1987), der die Ausbildungsinhalte und den Zeitpunkt, wann sie zu vermitteln sind, genauer beschreibt, zu berücksichtigen und sich mit den Ausführungen der Rechtsbeschwerde hierzu auseinanderzusetzen haben.Dose RiBGH Dr. Klinkhammer hat Urlaub und ist deswegen an einer Unterschrift gehindert DoseGünter Botur GuhlingHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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