Az: 10 AZR 602/03
In Sachen hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2005 für Recht erkannt:
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. September 2003 – 4 Sa 683/03 – insoweit aufgehoben, als es die Klage im Hauptantrag für Januar 2003 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Februar 2003 abgewiesen hat.
2. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. September 2003 – 4 Sa 683/03 – insoweit aufgehoben, als es zum Hilfsantrag des Klägers Zinsen in Höhe von mehr als fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuerkannt hat.
4. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 6. März 2003 – 1 Ca 2930/02 – dahin abgeändert, dass die Zinsen in Ziff. 5a und b des Tenors lediglich fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz betragen.
d) den Beklagten zu verurteilen, an die Einzugsstelle bzw. den Rentenversicherungsträger für die Monate September 2002 bis Januar 2003 den Aufstockungsbeitrag in Höhe von Euro 2.085,10 zu zahlen, hilfsweise festzustellen, dass dem Kläger gegen den Beklagten die Forderungen nach den Ziffern a – d des Hauptantrages als Masseansprüche zustehen.
1. Mit dem Landesarbeitsgericht ist davon auszugehen, dass es sich bei den Altersteilzeitleistungen in der Arbeitsphase des Blockmodells nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens um Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO handelt. Nach § 108 Abs. 1 InsO bleibt das Arbeitsverhältnis auch nach der Insolvenzeröffnung mit Wirkung für die Masse bestehen. Wie sich aus der 2. Alternative des § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO ergibt, genügt es, wenn der Vertrag nach den insolvenzrechtlichen Regeln mit Erfüllungsverpflichtung zugunsten der Masse erhalten bleibt, auch wenn der Insolvenzverwalter den Vertrag nicht für die Masse „aktiviert“, indem er im Sinn der 1. Alternative von § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO „Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt“. In beiden Fällen ist die der Leistungspflicht des Gläubigers entsprechende Gegenleistung aus der Masse zu erbringen (vgl. BAG 19. Oktober 2004 – 9 AZR 645/03 – und – 9 AZR 647/03 – zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Dies zieht im Grundsatz auch der Beklagte nicht mehr in Zweifel.
2. Entgegen der Ansicht des Beklagten gilt dies auch für die Aufstockungsleistungen und Aufstockungsbeiträge zur Rentenversicherung, die mit 3.617,75 Euro und 2.085,10 Euro beziffert sind. Auch diese sind Entgelt iSd. §§ 611 und 612 BGB. Die Aufstockungsbeträge orientieren sich allerdings der Höhe nach rechnerisch nicht allein an der Arbeitsleistung, sondern darüber hinaus auch an dem Ziel, den Lebensstandard des Arbeitnehmers zu sichern. Insofern handelt es sich nicht um Gegenleistungen für die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung. Das ist aber, wie der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits mehrfach entschieden hat (14. Oktober 2003 – 9 AZR 146/03 – AP ATG § 3 Nr. 9 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 11, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 16. März 2004 – 9 AZR 267/03 – AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 8; 19. Oktober 2004 – 9 AZR 645/03 – und – 9 AZR 647/03 – zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), lediglich eine Frage der konkreten Bemessung der Höhe des Entgelts, ändert jedoch nichts an dessen Rechtscharakter als Arbeitsentgelt. Dem schließt sich der erkennende Senat an.
3. Masseverbindlichkeiten können grundsätzlich im Wege der Leistungsklage eingefordert werden. Eine Leistungsklage scheidet jedoch dann aus, wenn nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) ein Vollstreckungsverbot iSd. § 210 InsO eintritt. Der Klage auf Leistung fehlt dann das Rechtsschutzbedürfnis (BAG 11. Dezember 2001 – 9 AZR 459/00 – AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1; BGH 3. April 2003 – IX ZR 101/02 – BGHZ 154, 358; BAG 4. Juni 2003 – 10 AZR 586/02 – AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 31. März 2004 – 10 AZR 253/03 – AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Masseunzulänglichkeit hat gem. § 208 Abs. 1 InsO der Insolvenzverwalter und im Fall angeordneter Eigenverwaltung gem. § 285 InsO der Sachwalter anzuzeigen. Die Anzeige bedarf keiner besonderen Form. Eine Anzeige vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den bloß vorläufigen Insolvenzverwalter kommt aber grundsätzlich nicht in Betracht (Kübler/Prütting/Pape InsO Stand November 2004 § 208 Rn. 2g; MünchKommInsO-Hefermehl § 208 Rn. 37). Auch besitzt das Insolvenzgericht keine Feststellungskompetenz, sondern ist ohne eigene Prüfungsmöglichkeit an die Anzeige des Insolvenzverwalters gebunden (Kübler/Prütting/Pape aaO Rn. 2f; MünchKomm- InsO-Hefermehl aaO Rn. 35). Allerdings wird häufig schon der vorläufige Insolvenzverwalter die Frage der Masseunzulänglichkeit beurteilen können. Dies gilt um so mehr, wenn er wie hier vom Insolvenzgericht mit der Erstattung eines Gutachtens gem. § 22 Abs. 1 Nr. 3 InsO beauftragt wurde. Wenn der vorläufige Insolvenzverwalter dann bereits in seinem Gutachten Masseunzulänglichkeit iSv. § 208 InsO anzeigt, so kann das Insolvenzgericht für den Fall, dass es den vorläufigen Insolvenzverwalter auch zum Insolvenzverwalter oder Sachwalter bestellt, davon ausgehen, dass er an seiner verfrühten Anzeige auch nach der Eröffnung festhalten und sich diese in seiner nunmehrigen Funktion als Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter zu Eigen machen will. In diesem Ausnahmefall kann das Insolvenzgericht im Nachgang zu der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Ernennung des Insolvenzverwalters noch im Eröffnungsbeschluss und mit diesem die Anzeige gem. § 208 Abs. 2 InsO öffentlich bekannt machen. Die Anzeige wird dann „eine juristische Sekunde“ nach der Verfahrenseröffnung und der Ernennung mit der Folge des § 210 InsO wirksam. Unter diesen Umständen vom Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter eine nochmalige Anzeige zu verlangen, wäre in der Tat eine unter Berücksichtigung des Zwecks der §§ 208 ff. InsO nicht zu rechtfertigende bloße Förmelei (vgl. auch Mäusezahl ZVI 2003, 617, 618; Kübler/Prütting/Pape aaO Rn. 2f und 2g und – allerdings ohne Begründung – Sächsisches LAG 28. Oktober 2003 – 7 Sa 494/03 – ZInsO 2004, 223).
4. Demgegenüber erfasst § 210 InsO nach seinem Wortlaut nicht auch sogenannte Neumasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass diese grundsätzlich weiterhin mit der Zahlungsklage zu verfolgen sind (BAG 4. Juni 2003 – 10 AZR 586/02 – AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1 und 31. März 2004 – 10 AZR 253/03 – AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, beide auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
b) Wie der Senat bereits im Urteil vom 31. März 2004 (- 10 AZR 253/03 – AP InsO § 209 Nr. 3 = AP InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) entschieden und näher begründet hat, ist § 1 KSchG kein geeigneter Maßstab für den frühest möglichen Zeitpunkt einer Kündigung im massearmen Insolvenzverfahren (aA Adam SAE 2004, 307, 308 f.). Daran hält der Senat fest. Dafür, dass § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO keine Anwendung finden soll, wenn ein Arbeitsverhältnis dem Kündigungsschutzgesetz unterfällt (erwogen von Adam aaO), besteht weder in § 209 InsO noch in anderen Vorschriften der InsO ein Anhaltspunkt. Falls der Verwalter sich zu einer Stilllegung des Betriebes entschließt, steht § 1 KSchG einer Kündigung der Arbeitsverhältnisse regelmäßig nicht entgegen. Für Altersteilzeitverhältnisse gilt nichts anderes, wenn diese während der Arbeitsphase beendet werden sollen (zur Freistellungsphase vgl. BAG 5. Dezember 2002 – 2 AZR 571/01 – BAGE 104, 131 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 125 mit Anmerkung Stück = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 125 mit Anmerkung Nicolai). Will der Verwalter einen Betrieb fortführen, kann er zwar gem. § 1 KSchG dort beschäftigten Arbeitnehmern nicht ohne weiteres kündigen. Dies ist aber nur die Folge seines Willens zur Betriebsfortführung und kein originär rechtliches Hindernis (vgl. auch Kübler/Prütting/Pape InsO Stand November 2004 § 209 Rn. 16a). Der Verwalter „kann“ auch dann iSv. § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO kündigen, wenn er rechtliche Hindernisse der Kündigung beseitigen kann. Nur in der Zeit, die er für die Beseitigung rechtlicher Hindernisse, etwa die Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes, benötigt, ist er an der Kündigung des Arbeitsverhältnisses gehindert (vgl. BAG 4. Juni 2003 – 10 AZR 586/02 – AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und 31. März 2004 – 10 AZR 253/03 – aaO).
c) Im Fall des § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO bestehen die Vergütungsansprüche für die Zeit nach dem ersten möglichen Kündigungstermin auch dann als Neumasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn der Verwalter die Arbeitsleistung nicht in Anspruch nimmt, sondern die Arbeitnehmer freistellt. Durch die Freistellung erhalten die Vergütungsansprüche nicht den Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, wie sich insbesondere aus der Gegenüberstellung von § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO mit § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO entnehmen lässt (vgl. BAG 31. März 2004 – 10 AZR 253/03 – AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und hM: Kübler/Prütting/Pape InsO Stand November 2004 § 209 Rn. 16, 16c; FK InsO/Kießner 3. Aufl. § 209 Rn. 36 und Braun/Kießner InsO 2. Aufl. § 209 Rn. 30; MünchKommInsO-Hefermehl § 209 Rn. 32; HK-InsO/Landfermann 3. Aufl. § 209 Rn. 9; Weis in Hess/Weis/Wienberg InsO 2. Aufl. § 209 Rn. 36; Nerlich/Römermann/Westphal InsO Stand Oktober 2004 § 209 Rn. 10; aA Adam SAE 2004, 307, 309 f.; Bertram/Berscheid Juris PraxisReport Arbeitsrecht 2004 Nr. 49 D Fallbeispiel 4.; Smid InsO 2. Aufl. § 209 Rn. 13; Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 209 Rn. 16). Entgegen Adam (aaO) hat dies mit dem sogenannten Arbeitnehmerschutzprinzip nichts zu tun. § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO wäre überflüssig, wenn Neumasseverbindlichkeiten in einem Dauerschuldverhältnis nur entstehen sollten, soweit der Verwalter gem. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO die Gegenleistung in Anspruch nimmt. Die von Uhlenbruck (aaO und Rn. 14) vorgenommene Differenzierung zwischen Arbeitsverhältnissen und sonstigen Dauerschuldverhältnissen ist, wie auch Adam (aaO S. 309) erkennt, vom Wortlaut des § 209 InsO nicht gedeckt. Obgleich der Gesetzgeber an anderer Stelle, zB in §§ 109 ff. und §§ 125 ff. InsO, besondere Vorschriften für bestimmte Arten von Dauerschuldverhältnissen, darunter auch für Arbeitsverhältnisse, vorgesehen hat, hat er in § 209 InsO jegliche Differenzierung nach der Art des Dauerschuldverhältnisses unterlassen.
5. Zinsen kann der Kläger nicht in Höhe von acht Prozentpunkten, sondern nur in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen. Insoweit kann offen bleiben, ob ein Arbeitnehmer im Hinblick auf seine Arbeitsvertrags- bzw. hier seine Altersteilzeitbeziehung zum Arbeitgeber als Verbraucher iSd. § 13 BGB anzusehen ist (vgl. zum Meinungsstreit ErfK/Preis 5. Aufl. § 611 BGB Rn. 208 mwN). Auch wenn dies zu verneinen wäre, wäre § 288 Abs. 2 BGB einschränkend dahin auszulegen, dass er Ansprüche aus einem Arbeits- bzw. aus einem Altersteilzeitverhältnis nicht erfasst. Mit § 288 BGB nF wollte der Gesetzgeber erklärtermaßen die EU-Richtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 (Abl. EG Nr. L 200 S. 35) umsetzen (vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 148). Der höhere Zinssatz sollte also nur bei Rechtsgeschäften im Geschäftsverkehr iSv. Art. 2 der Richtlinie zur Anwendung kommen, dh. bei Geschäftsvorgängen „zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen“. Damit ist ein Arbeitsverhältnis bzw. ein Altersteilzeitverhältnis nicht als Rechtsgeschäft iSv. § 288 Abs. 2 BGB anzusehen (so zutreffend LAG Berlin 26. März 2004 – 8 Sa 262/04 – ZTR 2004, 379; für eine einschränkende Auslegung auch Bauer/Kock DB 2002, 42, 46; Bauer/Diller NJW 2002, 1609, 1610; Boemke BB 2002, 96; Berkowsky AuA 2002, 11, 15; Palandt/Heinrichs BGB 64. Aufl. § 288 Rn. 9; Henssler RdA 2002, 129, 135; Joussen NZA 2001, 745, 749; Löwisch NZA 2001, 465, 466; Natzel NZA 2002, 595, 597; Reichold ZTR 2002, 202, 203; Richardi NZA 2002, 1004, 1009; Tschöpe/Pirscher RdA 2004, 358, 367). Der Zinsanspruch des Klägers folgt somit aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, wobei die vom Kläger gewählte Berechnung nach einem mittleren Fälligkeitstermin wegen der gleichbleibenden Höhe der monatlichen Ansprüche unbedenklich ist, weil der Basiszinssatz gem. § 247 BGB unverändert blieb. Bei den Ansprüchen für September bis Dezember 2002 ist der mittlere Fälligkeitstermin der 16. November. Mit seiner Anschlussberufung und seiner Revision hat der Kläger allerdings Zinsen erst ab 1. Dezember 2002 verlangt, so dass es dabei zu bleiben hat (§ 528 Satz 2 ZPO).


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EuGH: Steuerrecht: Festlegung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags
Urteil vom 31.05.2018 - C-382/16
Normenkette: AEUV Art. 49, 54 | AStG § 1
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BFH: Heft 24
14.03.2018 - V R 36/16
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EuGH: Minderung der Bemessungsgrundlage beim Arzneimittelrabatt zugunsten privater Krankenversicherungen nach § 1 AMRabG - Boehringer Ingelheim Pharma
Urteil vom 20.12.2017 - C-462/16 mAnm Kombert
Normenkette: UStG §§ 10, 17 | AMRabG § 1 | SGB V § 130a | EUGrdRCh Art. 20 | MwStSystRL Art. 73, 90 | EWG_RL_77_388 Art. 11
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Urt. vom 23.08.2017 - X R 38/15
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Entscheidungsbesprechung: EWiR 2017, 763 (von Spiessen, Friedhelm)
Weitere Fundstellen: BFH/NV 2017, 1669 ◊ BFHE 259, 28 ◊ BStBl. II 2018, 236 ◊ DB 2017, 2522 ◊ DZWir 2017, 590 ◊ EStB 2018, 18 (Ls. m. Anm. Karl-Heinz Günther) ◊ FR 2018, 21 ◊ GmbHR 2017, 1344 (m. Anm. Dr. Jens-Uwe Hinder, Dr. Jenny Broekmann) ◊ GmbH-StB 2018, 8 (m. Anm. Harald Schwetlik) ◊ HFR 2017, 1126 (m. Anm. Dr. Egmont Kulosa) ◊ ZInsO 2017, 2396 ◊ NWB 2017, 3328 (Ls.) ◊ NWB 2018, 843 (Ls.) ◊ StEd 2017, 676 (Ls.)
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Entscheidungsbesprechungen: NJW-Spezial 2017, 759 ◊ EWiR 2017, 761 (Anzinger, Heribert M.)
Entscheidungen: NZG 2017, 1397 ◊ DStR 2017, 2031 ◊ DStRK 2017, 323 (Marc Norkus) ◊ BeckRS 2017, 124024 ◊ StB 2017, 282 ◊ RNotZ 2017, 696 (Ls.) ◊ DStRE 2017, 1269 (Ls.) ◊ LSK 2017, 124024 (Ls.)
Entscheidungsbesprechung: GWR 2017, 425 (Dr. Hans-Peter Roth)
Entscheidungen: DStR 2017, 1864 ◊ IStR 2017, 829 (m. Anm. Buchholz, Gebhardt) ◊ BB 2017, 2224 (m. Anm. Abele) ◊ DStRK 2017, 306 (Dirk Roßmann) ◊ BeckRS 2017, 121605 ◊ StB 2017, 281 ◊ DStRE 2017, 1144 (Ls.) ◊ NZG 2017, 1235 (Ls.) ◊ LSK 2017, 121605 (Ls.)
Entscheidungen: RIW 2017, 776 ◊ SpuRt 2017, 267 ◊ DStR 2017, 2049 (m. Anm. Heuermann) ◊ MwStR 2017, 884 (m. Anm. Weymüller) ◊ DStRK 2017, 330 (Dr. Stefanie Becker) ◊ BeckRS 2017, 125085 ◊ StB 2017, 287 ◊ NZG 2017, 1235 (Ls.) ◊ DStRE 2017, 1270 (Ls.) ◊ Erledigte Verfahren ◊ LSK 2017, 125085 (Ls.)


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31Oct 08 25 Jahre c’t; 16 fuer mich…
(Es lohnt sich! Erfahrungen mit Smalltalk, c’t 11/95) Daß es sich durchaus lohnen kann, auf neue Sprachen und Prinzipien zu setzen, zeigt nicht nur dieser Artikel. Obwohl im Untertitel anders angekündigt, ist er doch leidenschaftlich geraten; zumindest habe ich in der c’t noch nie einen so interessanten und heiteren Artikel, der aus der Erfahrung durch Praxis spricht, gelesen. Es scheint aber auch Nachteile zu geben. So hat sich die Firma des Autors für eine Entwicklungsumgebung entschieden, die mitgelieferte Klassenbibliothek exzessiv erweitert und viele Jahre gute und böse Erfahrungen gesammelt. Natürlich will man eine solche Investition nicht zugunsten einer – fraglichen – Innovation aufs Spiel setzen (Compilerupdate oder sogar Wechsel der Implementationssprache). Die Motive scheinen sich also, egal ob 1500 Mannjahre (langjähriger;-) Cobol-Programmierer oder innovationsfreudiger Smalltalker, zu gleichen.
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12Aug 08 Abwarten, nichts unternehmen: Datenmüll aus Stade
Wie berichtet, ist der Stadt Stade bei der Zuteilung der einheitlichen Steuernummer ein Fehler unterlaufen. Inzwischen haben sie sich auch dazu verhalten… Man möge doch bitte abwarten und nichts unternehmen! Ausserdem werde:
“So schnell wie möglich wird den Betroffenen in der Presse die Verfahrensweise zur Korrektur der Datensätze bekanntgegeben werden.”
Ich werde dem Bescheid widersprechen; und eine neue Identifikationsnummer verlangen:
Der folgenden Aussage:
“Die Pressestelle im Bundesfinanzministerium urteilte am Montag pauschal. Ganz so schlimm sei das Problem nicht, denn die Daten seien nur für die Steuerbehörde und würden nicht abgeglichen in Zentralregistern. Weil bundesweit von 80 Millionen Bescheiden nur wenige fehlerhaft seien, könne es sich nur um ein hausgemachtes Problem in Stade handeln, meinte Pressesprecher Oliver Heyder-Rentsch.”
…vertraue ich kein bischen. Der Datensatz mit Identifikationsnummer, einmal in die Welt geschafft, ist nunmal da. Löschungen und Korrekturen ist nicht zu vertrauen. Bespiele aus der Vergangenheit gibt es genügend… Der aktuelle Sicherheits- und Terrorwahn führt in der Innenpolitik zu mehr Dateien und Datenbanken. Diese werden zu immer mehr Zwecken abgefragt und zusammengeführt…
Das Szenario, fuer “irgendeine” Rasterfahndung doch mal alle nicht steuerzahlenden Kasachen aus Niedersachsen zu ermitteln führt als Anfrage zur Quelle: Steuerbehörde. (Mein Identifikationsnummer ist im ersten, fehlerhaften Bescheid mit dem Geburtsstaat Kasachstan verknüpft; natürlich zahle ich Steuern – während eines Sabbaticals aber zum Beispiel nicht.). Und schon ist man im Raster…
Ich werde daher der initial generierten Steuer-ID widersprechen und empfehle das auch jedem anderen Bürger, der einen fehlerhaften Bescheid erhalten hat. Für eine lebenslang gültige ID verlange ich höchste Sorgfaltspflichten und hohe Standards. Diese wurden in diesem Fall nicht eingehalten und werfen ein Schlaglicht auf das, was uns in Zukunft in Bezug auf die Korrektheit und Datenqualität mit der zentralen Terrordatei et al. zu erwarten hat.
Ausserdem werde ich den fehlerhaften Daten in folgender Form widersprechen bzw. Aufklärung fuer die Ursache verlangen:
Da das Schreiben ihrer Behörde an mich persönlich adressiert ist, fordere ich Sie hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf:
Sie haben mir gegenüber unverzüglich offenzulegen, welche Daten Sie über meine durch diesen Namen/diese Adresse identifizierte Person gespeichert haben, und aus welchen Quellen diese Daten stammen. § 19 Abs. 1, § 34 Abs. 1 BDSG
Sie haben den Verwendungszweck dieser Daten ebenfalls unverzüglich mir gegenüber offenzulegen. § 19 Abs. 1, § 34 Abs. 1 BDSG
Sie haben sämtliche fehlerhafte meine Person betreffenden Daten unverzüglich zu löschen und mir diese Löschung zu bestätigen. § 20 Abs. 2 Satz 1, § 28 Abs. 3, § 30 Abs. 3, ferner § 4 Abs. 1 BDSG
Ich untersage Ihnen jedwede zukünftige Speicherung der fehlerhaften meine Person betreffenden Daten ohne meine vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung. § 14 Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 2 BDSG
Ich untersage Ihnen die Übermittlung dieser fehlerhaften Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Sperrung. § 28 Abs. 3 BDSG
Die grundsätzliche Kritik an der Steuer-ID ist in diesem Artikel sehr schön zusammengefaßt!
Update: Heise berichtet…
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09Aug 08 Big Fuckup.
Die Stadt Stade in Funktion für das Bundeszentralamt für Steuern hat es geschafft, bei der “Zuteilung der Identifikationsnummer nach § 139b” (Einheitliche Steuernummer), die Daten der zuständigen Meldebehörde ordentlich zu mischen. Nach den Angaben gibt es alleine in unserer Familie jetzt drei Geburtsstaaten (Niederlande, Polen und Kasachstan). Auch die Geburtsnamen sind select first(name) from random_name…
Christian hat den Fehler gestern schon entdeckt.
Bin sehr gespannt, wie sie den thetajoin erklaeren wollen. Das sind die Folgen von zuviel DATEIEN ™ und Staat. Fröhlich gemixt wird schon irgendwas bei rauskommen…
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23May 07 Enthaltsamkeit ab jetzt!
“Früher war es ein evolutionärer Nachteil, den Zug auch dann nicht nahen hören zu können, wenn man selbst auf den Gleisen steht. Heute macht genau diese Eigenschaft den guten Staatsbürger aus.”
…von micro_robert
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24Mar 06 Riya und Folgen…
Ralf kommentiert im Netzbuch die Eröffnung von Riya.
Riya besitzt die Fähigkeit der Gesichtserkennung auf Fotos. Konkret: Person A auf Foto 123 ist mit dem Tag “Vorname” versehen; Riya versucht jetzt in allen anderen Fotos 1..n die Person A ausfindig zu machen und entsprechend zu taggen. Technologisch sehr interessant aber eben auch bedenklich… Grundsätzlich kann man so nachvollziehen, wer mit wem zu welcher Gelegenheit gesprochen/beisammen gewesen ist. Und eventuell noch mehr ableiten.
Ralf fordert daher ein Fotografieverbot für “Bloggertreffen” und andere Veranstaltungen. So weit würde ich gar nicht gehen:
Wenn ich heute eine einzelne Person fotografieren möchte, muss ich mir ihre Erlaubnis einholen; für die Veröffentlichung dann sowieso.
Wenn ich heute eine Gruppe von Personen fotografiere, ist diese Erlaubnis nicht immer notwendig Auch bei Personengruppen ist das Einholen einer Erlaubnis erforderlich; alleine das Gebot der Fairniss und natürlich der Kontext gebietet das.
Das Taggen von einzelnen Personen auf Bildern ist für mich nichts anderes als der erstgenannte Fall. Damit muss auch hier gelten: Erlaubnis notwendig…
Ralf fordert weiterhin die (Neu-)Sensibilisierung von “Bevölkerungsteilen” in Sachen Datenschutz und Privatsphäre; Das unterschreibe ich natürlich vollumfänglich.
P.S.: Ganz genau Nachlesen kann man das Recht am eigenen Bild hier oder in der Wikipedia. Das ist auch der Grund fuer die Korrektur:-)
02Mar 06 Vorratsdatenspeicherung : Petition unterschreiben
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22Feb 06 Mehr geht (fast) nicht…
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15Feb 06 Jedermantest – Elektronische Gesundheitskarte
“Das Heinz Nixdorf Museum in Paderborn bietet vom 12. Januar bis zum 2. April in seinem Showroom einen Einblick in die technischen und organisatorischen Hintergründe der Gesundheitskarte. So bietet sich die Möglichkeit an einem Demonstrationsmodell sich mit dem System auseinander zu setzten. Die Besucher erhalten am Eingang eine Gesundheitskarte, mit welcher sie alle Stationen vom Arzt bis zur Apotheke erproben können.”
Im Chaostreff Paderborn gefunden. Leider finden sich auf der Homepage des Heinz Nixdorf Museum keine weiteren Informationen. Klingt aber interessant…
Ich nehme allerdings eher an, es handelt sich um eine vom Benutzer nicht näher zu beeinflussende Animation – also gefakter Prozess?!
Heise hat noch ein paar Informationen…
22Jan 06 We lost the war!
Rob Gronggrijp erläutert seinen Standpunkt zum gewählten Meme! und erklärt:
“[...]the type of semi-clandestine grassroots movement that has always been needed to overthrow a government is far more difficult to set up than it has ever been.”
Eine spannende Debatte rund um diesen Vortrag vom 22c3! Vorläufiger Mitschnitt.
Nur der Vollständigkeit halber: Frank Rieger ist hier zu finden…
BTW: Ich wünsche mir Günter Hack (sic) zurück! Hier auch…
03Jan 06 Elektronische Gesundheitskarte
Unsere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt findet, dass die Maßnahmen zur Einführung der Gesundheitskarte
“in großem gesamtgesellschaftlichem Konsens und auch jenseits aller politischen Auseinandersetzung auf Bundes- und Landesebene breit unterstützt”
Mehr Informationen gibt es im entsprechenden Artikel bei Heise.
Wie tief dieser Konsens tatsächlich reicht kann man ersehen, wenn man den Videomitschnitt des 22c3-Vortrages von Thomas Maus betrachtet. Der Titel des über zweistündigen Vortrags (+ 40 Minuten Diskussion) deutet es an:
Elektronische Gesundheitskarte und Gesundheitstelematik – 1984 reloaded – Eine unendliche Geschichte – Kapitel: Die Sümpfe der Traurigkeit
Ausserdem Informationen zu den Themen:
Wie vermeintliche Einsparungen berechnet werden
Welche Tatsachen gegen die geplante Architektur sprechen
Welche Fragen noch nie gefragt und welche Antworten seit ueber einem Jahr austehen


Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.02.2008 mit dem Az.: 8 Sa 2231/07
Beschluss verkündet am 08.02.2008
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Im Namen des Volkes Beschluss
Geschäftszeichen 8 Sa 2231/07
In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 8. Kammer, durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht A . - G . als Vorsitzende sowie die ehrenamtliche Richterin Sp. und den ehrenamtlichen Richter O.
am 08. Februar 2008
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Anpassung der Betriebsrente des Klägers.
Mit der am 27. Dezember 2006 bei dem Arbeitsgericht Berlin eingereichten Klage hat der Kläger Ansprüche für die Zeit seit Januar 2003 mit der Begründung geltend gemacht, die Beklagte sei verpflichtet gewesen, seine Betriebsrente in Höhe von 185,97 EUR ab März 2002 um 12,33 EUR, ab Februar 2005 um weitere 7,87 EUR zu erhöhen. Für die Zeit von Januar 2003 bis Februar 2005 hat der Kläger 320,58 EUR brutto (26 Monate à 12.33 EUR), für die Zeit seit Februar 2005 bis Dezember 2006 weitere 173,14 EUR brutto (22 Monate à 7,87 EUR) gefordert und erstinstanzlich beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 493,72 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den Teilbetrag von jeweils 147,96 EUR seit 01.01.2004 und 01.01.2005 und auf den Teilbetrag von 103,36 EUR seit 01.01.2006 sowie auf den Teilbetrag von 94,44 EUR ab 01.01.2007 zu zahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn ab dem 01.01.2007 Betriebsrente in Höhe von monatlich 206,17 EUR brutto zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Klage für unbegründet gehalten. Von der weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird unter Bezugnahme auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils abgesehen.
Durch das Urteil vom 04. Oktober 2007 hat das Arbeitsgericht Berlin die Klage auf Kosten des Klägers abgewiesen und den Wert des Streitgegenstandes auf 7.422,12 EUR festgesetzt.
Mit der am Montag, dem 12. November 2007 bei dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingegangenen Berufung wendet sich der Kläger gegen das ihm am 11. Oktober 2007 zugestellte Urteil.
Mit dem innerhalb der bis zum 11. Januar 2008 verlängerten Berufungsbegründungsfrist an diesem Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet der Kläger seine Berufung und trägt vor, er wende sich gegen die Klageabweisung insoweit, als sie die unterbliebene Anpassung seiner Betriebsrente um 12,33 EUR zum Anpassungsstichtag im Jahr 2002 bzw. die Zahlung der erhöhten Betriebsrente ab 01. Januar 2003 betreffe.
Der Kläger und Berufungskläger kündigt folgende Berufungsanträge an:
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.10.2007 - 2 Ca 23618/06 -
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 591,84 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den Teilbetrag von jeweils 147,96 EUR seit 01.01.2004, 01.01.2005, 01.01.2006 und 01.01.2007 zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab dem 01.01.2007 Betriebsrente in Höhe von monatlich 198,30 EUR brutto zu zahlen.
Auf den gerichtlichen Hinweis vom 15. Januar 2008 (Bl. 1155 d. A.) auf Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung hält der Kläger eine Zusammenrechnung seiner Berufungsanträge für geboten und gibt den Wert des Beschwerdegegenstandes mit 1.109,70 EUR an.
1. Die Berufung des Klägers ist gemäß §§ 66 Abs. 2 Satz 2, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wobei die Entscheidung durch Beschluss der Kammer ohne mündliche Verhandlung ergeht.
Die Berufung des Klägers erweist sich mit den Berufungsanträgen vom 11. Januar 2008 gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG als unzulässig, denn weder hat das Arbeitsgericht die Berufung in dem Urteil zugelassen (§ 64 Abs.2 lit. a ArbGG) noch übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR (§ 64 Abs. 2 lit. b).
1.1 Zwar hat das Arbeitsgericht den Wert des Streitgegenstandes in dem angefochtenen Urteil auf 7.422,12 EUR festgesetzt, die Wertfestsetzung bindet das Berufungsgericht jedoch dann nicht, da sie erkennbar fehlerhaft ist (vgl. dazu BAG, Urteile vom 27.05.1994 - 5 AZB 3/94 - AP Nr. 17 zu § 64 ArbGG 1979, vom 11.06.1986 - 5 AZR 512/83 - AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1979, LAG Köln, Urteil vom 12.11.2003 - 8 Sa 706/03 - NZA-RR 2004, 433).
Dies ist vorliegend der Fall, denn das Arbeitsgericht hat der Wertfestsetzung den 36 fachen Wert der gesamten monatlichen Betriebsrente in Höhe von 206,17 EUR zugrunde gelegt, obwohl allein die vom Kläger geltend gemachten Erhöhungsbeiträge von 12,33 EUR (Rentenanpassung 2002) und 7,87 EUR (Rentenanpassung 2005) (zusammen 20,20 EUR) im Streit standen.
Unabhängig davon, ob der Wert des Streitgegenstandes unter Anwendung von § 9 ZPO oder von § 42 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GKG auf den dreieinhalbjährigen oder auf den dreijährigen Unterschiedsbetrag festzusetzen war und - wie der Kläger meint - der bezifferte Zahlungsantrag hinzuzurechnen war, konnte sich auch in diesem Fall höchstens ein Streitwert von 1.342,12, EUR (493,72 EUR + 848,40 EUR (= 20,20 EUR x 42) ergeben. Die Fehlerhaftigkeit der Wertfestsetzung auf 7.422,12 EUR war damit offenbar.
1.2 Mit seinen Berufungsanträgen vom 11. Januar 2008 begehrt der Berufungskläger die teilweise Abänderung des erstinstanzlichen Urteils, soweit das Arbeitsgericht seine Klage gerichtet auf Anpassung der Betriebsrente zum Anpassungsstichtag 01. Juli 2002 (bzw., wie erstinstanzlich geltend gemacht, zum 01. März 2002) um 12,33 EUR abgewiesen hat.
Damit erreicht die Berufung des Klägers nicht den Wert des Beschwerdegegenstandes von mehr als 600,00 EUR.
Zwar ist gemäß § 4 Abs. 1 ZPO für die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Wert des Beschwerdegegenstandes im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels maßgebend, etwas anderes gilt aber, wenn der Rechtsmittelführer seine Anträge von vorneherein oder im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens freiwillig einschränkt und der Wert des Beschwerdegegenstandes dadurch unterhalb des erforderlichen Beschwerdewerts liegt (vgl. BAG, Urteile vom 23.03.2004 - 3 AZR 35/03 - ZTR 2004, 651; vom 19.01.2006 - 6 AZR 259/05 - ZTR 2006, 499).
Mit seiner Berufung begehrt der Kläger mit dem gegenüber seinem erstinstanzlichen Antrag zu 1. nunmehr auf 591,84 EUR erweiterten Berufungsantrag zu 1. die Zahlung des Unterschiedsbetrags in Höhe von monatlich 12,33 EUR brutto für die Jahre 2003 bis 2006 (36 x 12,33 EUR) sowie mit seinem Berufungsantrag zu 2. die Feststellung, dass die Beklagte ab 01. Januar 2007 verpflichtet ist, an ihn die erhöhte Betriebsrente zu zahlen.
Selbst wenn der Feststellung des Werts des Beschwerdegegenstandes allein die Vorschriften der §§ 2 ff. ZPO zugrunde gelegt werden, erreicht dieser nicht den Wert von mehr als 600,00 EUR, denn gemäß § 9 Satz 1 ZPO kann sich allenfalls ein Streitwert in Höhe von 443,88 EUR ergeben (12,33 EUR x 42 Monate), wenn - sogar - auf den Abzug von 20% für ein nur auf Feststellung gerichtetes Begehren verzichtet wird.
Soweit der Kläger neben dem Feststellungsantrag - nunmehr in der Berufungsinstanz klageerweiternd - einen rückständigen Betrag in Höhe von 591,84 EUR gegenüber dem erstinstanzlich geltend gemachten Betrag von 320,58 EUR begehrt, wirkt der Zahlungsantrag nicht wert erhöhend, weil es sich nicht um einen anderen Anspruch i.S.d. § 5 ZPO handelt.
Nach § 5 ZPO werden mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zur Wertfeststellung zusammengerechnet, wenn es sich um selbständige prozessuale Ansprüche i.S.v. § 260 ZPO handelt, die verschiedene Streitgegenstände betreffen (vgl. BAG, Urteil vom 27.01.2004 - 1 AZR 105/03 - EZA § 64 ArbGG 1979 Nr. 39).
Vorliegend betreffen beide Berufungsanträge denselben Streitgegenstand - die vom Kläger zuletzt noch beanspruchte Erhöhung seiner Betriebsrente um monatlich 12,33 EUR brutto - so dass eine Zusammenrechnung nicht erfolgt. Zahlungs- und Feststellungsantrag erreichen zusammen höchstens den Wert von 443,88 EUR.
Diese Auffassung wird auch dadurch gestützt, dass gemäß § 42 Abs. 5 Satz 1 GKG - kostenrechtlich - für Streitigkeiten über wiederkehrende Leistungen die Hinzurechnung der bei Einreichung der Klage fälligen Beträge zum Streitwert ausdrücklich angeordnet wird.
Da diese Anrechnungsregelung gemäß § 42 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GVG nicht für Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen gilt, kann auch anhand der kostenrechtlichen Regelungen ein Zusammenrechnen der denselben Streitgegenstand betreffenden Anträge nicht erfolgen, so dass der Wert des Beschwerdegegenstandes die Erwachsenheitssumme unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erreicht (so im Ergebnis auch LAG Köln, Urteil vom 12.11.2003 - 8 Sa 706/03 - NZA-RR 2004, 433 in einem ähnlich gelagerten Fall).
2. Der Kläger hat die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.
3. Die Rechtsbeschwerde war wegen grundsätzlicher Bedeutung der entschiedenen Rechtsfrage zuzulassen (§§ 77, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG).


text:
Internationaler Kongress zum Grundeinkommen in Korea - grundeinkommen
Internationaler Kongress zum Grundeinkommen in Korea	by grundeinkommen	Enno Schmidt berichtet aus Seoul:
Hier das Referat von Enno Schmidt am Kongress:
28. Juni 2015	– AKTUELL / Enno Schmidt / International / NEWS	Post navigation
Comments	Pingback: ASIA: International Congress on Basic Income Optimistic About Future of Basic Income in Asia | BIEN	Enno Schmidt
30. Juni 2015 - 16:26	Um von dem großen Bogen der Befürchtung auf den Boden der Realität zurück zu kommen hilft es, zu schauen, in welchen Ländern ein bedingungslose Grundeinkommen diskutiert wird. Das sind die demokratischen und eher freiheitlichen Länder. Es hilft auch, sich den Gedanken des bedingungslosen Grundeinkommens in Ruhe anzuschauen. Das Radikale an ihm führt nicht in eine Ideologie, die sich als Dogmatik über eine Bevölkerung zieht, sondern es führt auf die eigene Verantwortung jedes Einzelnen und auf mein Zutrauen oder Misstrauen allen anderen gegenüber. Ein Einkommen zumindest in Höhe des Grund-Lebensbedarfs hat heute in der Schweiz jeder – mehr oder weniger. Das wird bedingungslos. Das kann man bemerken oder weitermachen wie vorher. Es zwingt niemand zu irgendetwas. Bedingungslos wird das Grundeinkommen für alle, aber was das für jemanden bedeutet, das liegt in seiner Hand. Es kann einem auch gar nichts bedeuten. Es muss sich nichts ändern. Kann aber. Nur beim Umdenken auf die Bedingungslosigkeit, da ist etwas zu tun. Das betrifft jeden. Das fängt jetzt beim Umgang mit der Idee des Grundeinkommens an. Schon da ist jeder selbst verantwortlich und kann erleben, wie er oder sie denkt. Nicht von machtgierigen Politikern kann dieser einfache Gedanke des bedingungslosen Grundeinkommens eingeführt werden, denn die verlieren dadurch an Macht, sondern wenn, dann
ist es eine Mehrheit in der Bevölkerung, die den Weg gut heisst. Das Einkommen, das ohnehin jeder unabdingbar zum Leben braucht, das kann nicht an die markttaugliche Verwertbarkeit der Person gebunden sein, sondern das muss an das Leben gebunden sein, dass wir uns gegenseitig in Freiheit zusprechen. Die Vergleiche mit Diktaturen sind falsch. In der DDR bestand Arbeitspflicht für jeden. Das und anderes lähmte die Wirtschaft und führte zu absurden Arbeitsplätzen und uneffektiver Beschäftigung. Es bestand kein Begriff von Arbeit. Weil die sozialistischen Betonköpfe Arbeit und Einkommen nicht getrennt denken konnten. Das können die kapitalistischen Betonköpfe jetzt auch nicht. Und da ist genauso die Frage, wie lange das noch gut gehen kann. Die Bezahlung von Arbeit kann Anreiz sein, Wertschätzung, Leistungsbezogen und was auch immer. Die Lebensbasis aber ist ein soziales Recht. Das ist eine Weiterentwicklung anhand der globalen Arbeitsteilung und Produktivitätssteigerung durch optimierte Methoden und Maschinen in dem zivilisatorischen, liberalen, sozialen und kulturellen Entwicklungsstrom der Schweiz und anderer Länder. Das ist notwendig, um den gesteigerten Herausforderungen an Vielfältigkeit, Flexibilität, Eigeninitiative und Selbstverantwortung gerecht zu werden gegenüber komplexer werdenden Aufgaben für die Menschen. Alles standardisierbare übernehmen Programme und Maschinen. Ich weiss zu der Verwechslung des bedingungslosen Grundeinkommens mit Kommunismus oder Sozialismus nichts zu sagen, weil das so fern liegt. Ich weiss nicht, wie man darauf kommen kann. Das Stimmrecht für alle wird doch auch nicht als Gleichmacherei missverstanden oder mit Kommunismus gleichgesetzt. Es gibt eine Ebene der Gleichheit der Menschen als Mensch. Das ist der Bereich des Rechtes. Das ist nicht Kommunimus oder Diktatur, sondern der Boden der Freiheit im sozialen Miteinander. Den spricht das bedingungslose Grundeinkommen nun auch wirtschaftlich an. Und kratzt damit an dem Tabu einer nicht verstandenen, aber zur Oberhoheit über alles erhobenen Ideologie namens Wirtschaft. Dabei ist Wirtschaft doch selbst das Soziale. Nur der Anteil Kapitalismus darin ist es nicht. Wenn Kapitalismus heisst: weniger für andere und mehr für mich. Das ist nicht Wirtschaft. Beim Kapitalismus muss man auf die Proportionen achten, sonst wuchert er die Wirtschaft zu. Das bedingungslose Grundeinkommen bricht so manchen verkrusteten Selbstläufer in den unhinterfragten Anschauungen. Die behauptete Alternativlosigkeit zu dem immer enger und menschenfeindlicher werdenden Kapitalismus ist ein Dogma und Diktatur heute. Das bedingungslose Grundeinkommen ermächtigt uns zu mehr von dem, was uns wert ist. Wäre es so gefährlich, wenn Menschen nicht um ihr materielles Überleben fürchetn müssen, müssten wir große Sorge um den Bestand und das Vorankommen der Schweiz haben. Zumindest jeder achte in der Schweiz lebt in einem Millionärshaushalt. Vieles, was als grosse eigene Leistung deklariert wird, hat im Hintergrund eine finanzielle Absicherung und wäre ohne die nicht einmal denkbar gewesen. Dass Menschen nicht ums Überleben fürchetn müssen heisst, dass sie mehr auf die Beine stellen können. Dass Menschen um ihr materielles Überleben fürchten müssen ist ein halsstarriger Anachronismus in der heutigen Situation und eine Leistungsverweigerung dem wirtschaflichen Fortschritt gegenüber. Gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu sein ist unproduktiv. Da verweigert man sich dem eigenen Hinschauen auf die Gegebenheiten heute und hält an einer gleichmacherischen disziplinarischen Überlebenshaltung fest, in der jeder einer Erwerbsarbeit nachgehen muss und niemand ausscheren darf, in der die Masse Mensch auch nur durch Existenzbedrohung zum Schaffen zu treiben ist. Wäre es so, wäre nichts von dem, was die Schweiz heute ausmacht. Nicht gedungene Arbeit ist Produktivität. Wem das bedingungslose Grundeinkommen als Fahrschein zur Freizeit erscheint, dem mangelt es an Sensibiltät für die vielen Aufgaben und Arbeiten, die andstehen, die nur nicht vom Bezahlsystem erfasst werden. Viel mehr wird in der Begleitung von Menschen notwendig und im therapeutischen. Nicht als Reparaturmassnahme, sondern als herausfordernde Entwicklung in Dingen, die eben nicht mit dem Schraubendreher zu machen sind. Viel mehr wird zum Erhalt des Lebens auf dem Planeten notwenig. Auch viel mehr an seelischer Leistung und Bewusstseinsleistung, die noch als nebensächlich unterschätzt oder als skills systematisiert und damit sterilisiert werden. Es ist Borniert und zukunftslos zu meinen, was wir wissen sei alles, was es gibt und was noch kommt. Es kommen ganz andere Sachen, die das Wissen jetzt übersteigen. Das ist immer auch schmerzhaft gegenüber den Gewohnheiten. Das war immer so. Wie gegen das bedingungslose Grundeinkommen jetzt wurde einst gegen das Frauenstimmrecht gewettert und gegen die Abschaffung der Leibeigenschaft, gegen eine AHV und gegen Menschenrechte. Nicht die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen und seine allmähliche Einführung gefährden den Wohlstand und den Wirtschaftsstandort Schweiz, sondern die Stillstandideologie und Angst, nichts mehr auf die Reihe zu bekommen, wenn nicht alles bleibt, wie es ist. Es bleibt nicht, wie es ist. Das bedingungslose Grundeinkommen ist die beste Basis für all die anstehenden Veränderungen. Es ist gerade nicht eine Ideologie, sondern eine Ermöglichung. Es ist kein Versprechen und keine Lösung, sondern legt die Geschicke mehr in die Hände der Menschen. Weniger in die der Ideologien, Systeme und Weltherrschaftsinteressen. Bezahlen nimmt Verantwortung ab. Das bedingungslose Grundeinkommen nimmt die Verantwortung nicht ab. Es wirft sogar jeden mehr auf sich selbst zurück. – Und dann kommen alle aus dem Ausland, um hier ein bedingungsloses Grundeinkommen zu beziehen? Das kann nur sagen, wer nie von außen kam. Ein Aufenthalt in der Schweiz ist an einen geltenden Arbeitsvertrag gebunden. Selbständige müssen Aufträge in der Schweiz nachweisen und unterschreiben, dass sie das Land sofort verlassen, sollten sie sozialfällig werden. So ist das heute. Niemand kann in die Schweiz ziehen, weil er hier Sozialleistungen beziehen will. Es wollen viele in die Schweiz, weil hier die Einkommen relativ hoch sind. Das ist wohl nicht mehr so, wenn ein Teil des Einkommens, das Grundeinkommen, bedingungslos wäre und nicht an einen Arbeitsplatz gebunden ist. Wenn der Grundeinkommensanteil also in den Arbeitseinkommen nicht mehr enthalten ist. Der Anreiz, in die Schweiz zu kommen, wäre geringer. Ohne Aufenthaltsbewilligung, die an Bedingungen geknüpft ist, kann man kein Grundeinkommen erhalten. Bei allem, was an Kritik gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen vorgebracht wird, hilft es, einmal ein bisschen weiter zu denken. Dann sieht die Sache schnell ganz anders aus. Es ist die Frage, ob wir Lösungen wollen oder uns gefallen in Gründen, warum nichts geht als was vielleicht mal war. Wobei das Grundeinkommen nicht mal weit in die Zukunft geht, sondern vorallem fragt: was ist denn jetzt? Jetzt ist es anders als in Vorstellungen von Gestern. Eine Ideologie will eine Idee über alles ziehen. Das geschieht heute zum Beispiel mit dem, was sich Ökonomie nennt. Das bedingungslose Grundeinkommen will die Idee jedes Einzelnen mehr ermöglichen. Daneben gibt es auch noch andere Einkommen. Das Gleiche ist die Gleichheit der Menschen vor dem Recht und das, was ein Menschenrecht ist. Ist das so gefährlich? Sogar in der liberalen demokratischen Schweiz?
1. Juli 2015 - 11:23	Sehr geehrter Herr Schmidt
Vielen Dank für Ihre reflektierte Antwort. Ich glaube Ihnen, dass sie glauben, dass mit einem bedingungslosen Grundeinkommen alles ganz anders wird: der Mensch, die Wirtschaft, die Natur, das stelle ich nicht in Frage.
Mein Ansatz baut darauf, dass wir nicht nur Spinnereien in die Welt setzen um sich dabei gut zu fühlen, wenn wir diese durchdenken, sondern, dass wenn wir solche Sachen sagen besonders naive Leute die Idee haben könnten wir reden über die Realität und die reelle kommende Zukunft.
Dies ist wie ich in vielen Posts schon gezeigt habe unmöglich zu bewerkstelligen. Ein Grundeinkommen ist einfach nicht von dieser Welt. Es gibt vielleicht Parallele Universen, von denen Physiker reden, wo die Verhältnisse anders sind und ein BGE funktionieren kann. Selbst aber auf anderen Planeten in Unserem Universum wird es sehr schwierig werden, wenn nicht unmöglich sein ein BGE zu implementieren. Der zweite Hauptsatz der Thermodynamik funktioniert auch auf dem Planeten Kepler-438b sowie in der Andromeda-Galaxie. Man kann nicht einfach „freie Energie“ herstellen. Das ist das physikalische Argument: das bilogische lautet, dass überall in der Galaxie und dem Universum die darwinischen Gesetze der Evolution Bestand haben. Konkurrenz und Fressen und Gefressen werden ist etwa 99% der Evolution. Es gibt ganz kleine Nischen, wo eine Symbiose die egoistischen Gene maximiert, aber auch dort gibt es keinen Altruismus und die Blume gibt ihren Blütenstaub einfach „bedingungslos“ an die Biene ab.
Soweit die Naturwissenschaften. In den Sozialwissenschaften und der Psychologie wissen wir auch einiges über den Menschen. So wissen wir etwa, dass der überwiegend grosse Teil der Menschen, wenn er die Wahl zwischen 5 Dollar und 10 Dollar hat, die 10 Dollar nehmen wird. Wir wissen auch, dass wenn jemand beim Bewerbungsgespräch vor die Wahl gestellt wird bei gleichem Fixgehalt entweder 42 Stunden zu arbeiten oder nur 40, der überwiegend hohe Teil der Menschen die 40 Stunde Variante bevorzugen wird. („Überwiegend gross“ heisst in diesem Zusammenhang immer über dem Signifikanzniveau von 95%).
Zusammengefasst: „Mehr ist also besser als weniger“ und Arbeit ist ein „Leid“, oder ein „bad“ wie die Ökonomen sagen: „weniger ist besser als mehr“.
Wir wissen zudem aus der Psychologie, dass der Mensch nicht von Natur aus gut ist und nur durch die bösen Politiker und Wirtschaftsführer schlecht gemacht wird. Das zur Mikroökonomie und Psychologie.
In der Makroökonomie gilt, dass es keinen Gratis-Lunch gibt, das heisst jeden Franken, der verteilt wird muss vorher durch Arbeitseinsatz der Natur abgeronnen werden. Die Natur produziert nicht einfach Güter und Dienstleistungen um uns Menschen dienlich zu sein. Alle Wärme- und Nahrungskalorien müssen hergestellt, geerntet, veredelt und verteilt werden. Gott macht das nicht für uns.
Wenn jetzt auf der Einnahmeseite nichts mehr rein kommt, dann kann auf der Ausgabeseite auch nichts rausgehen. Es ist nicht so, dass wir für Jahrzehte hinaus Lebensmittel gelagert hätten in riesigen Hallen und man jetzt nur noch warten kann um sich denen zu bedienen. Auch Öl und Wasser speichern wir nicht zur Genüge um davon ohne Arbeit lange zehren zu können.
Bleibt noch das Griechenland-Argument: Sollen es uns die Anderen schicken!
Welche Anderen? Und werden die so posteilig bereit sein von ihrem hart erarbeiteten Geld uns abzugeben, damit wir nicht arbeiten müssen? Man sieht ja jetzt, wie Ihre Kanzlerin Merkel die Griechen abschmettert, so dass ich skeptisch bin, dass sie den Schweizern helfen werden.
Sie sehen: Die Wissenschaften sprechen gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir könnten es zwar mal versuchen, dann würden aber die realistischen Stränge einsetzen, die ich beschrieben habe und das Utopia würde zum Distopia. Man kann die Natur und den Menschen nicht einfach so überlisten, das geht vielleicht mal über kurze Zeit oder mit hoher Gewaltanwendung, doch immer holt uns die Realität ein und der Montag Morgen beginnt wieder, obwohl sich das viele, gerade faulere Menschen, nicht wünschen.
Bleibt noch die Frage, ob es möglich ist zumindest für ein paar Menschen ein Grundeinkommen einzurichten, die dann nicht mehr arbeiten müssen.
Klar ist das möglich. In diesem Fall brauche ich aber ein ethisches Argument um davon abzuraten. Wir haben lange gebraucht um Könige und Kaiser abzuschaffen, die Aristokratie zu beseitigen. Jetzt wieder anzufangen und manche Menschen bedningungslos zu alimentieren, während der Pöbel hart dafür arbeiten muss scheint mit ungerecht. Was realistischerweise passieren wird wäre eine zweite französische Revolution wo die Faulenzer die Konsequenzen ihres Nichtstuns erfahren müssten.
Man kann es drehen und wenden wie man will: In diesem Universum geht das Grundeinkommen nicht. Wer Zeit verplempern will und sich phantstische Szenarien in anderen Universen ausmalen will, kann dies tun. Ich jedoch habe besseres zu tun und beschäftige mich lieber mit der Realität und diese, unsere Welt besser zu machen.
5. Juli 2015 - 12:50	…es zeigt einmal mehr wo Kollege Fenner sitzt. Galileo („…und sie dreht sich doch“) wurde von solchen Betonköpfen wie er verurteilt.
Albert Einstein bemerkte, dass man mit der Denkweise von gestern nicht die Probleme von heute und morgen lösen wird.
Sie mögen sich selbst als gebildet und weissagend wahrnehmen, den genannten Naturwissenschaftlern messe ich mehr Kompetenz zu.
27. Juli 2015 - 19:22	Darwin ist Asbach, das ist wie die Erde ist eine Scheibe, mein Lieber 😉
Ich weiß jetzt nicht, was ein BGE, was sich auf unsere Gesellschaftsform bezeiht, die weder auf anderen Planeten vorkommt, noch in anderen Dimensionen (die übrigends KEINE Parallelwelten sind, das ist was ganz anderes (schonmal Einstein oder die String Theorie gelesen??), mit anderen Dimensionen oder Physik zu tun hätte. Man sollte nicht über solche Themen reden, wenn man davon keine Ahnung hat, das fällt sofort auf, kleiner Tipp 😉
Freie Energie kann man nutzen, nicht „herstellen“- aber sie ist real und existent und verwertbar, auch für uns schon ….
Man sieht: Wer das Paradigma der alten Zeit und „Naturwissenschaft“ in diesem Sinne, nicht überwunden hat, versteht nicht worum es geht und was die Möglichkeiten sind (denn darum geht es ja, und das wäre ein Widerspruch in sich, weil das Außerhalb des linearen, kleingeistigen , eindimensionalen Denkens liegt (also, das Universum ist so viel größer als dieser Kleingeistige Quatsch, den Sie da verbraten… sorry…) Fressen und gefressen werden ist nicht mehr Stand der Evolution und Rückschrittig.(führt nämlich dazu, daß ein System in seinem kleinen Cycle bleibt und nicht expandiert (wie aber das Universum es tut…) (Und davon reden wir gerade, im Übrigen)
Wenn die Biene nicht bedingungslos für uns somit Nahrung produzieren würde, hätten wir noch ganz andere Probleme (wie man in China an den per Hand zu bestäubenden Teeblüten sieht).
Wir wissen, daß viele Menschen sogar ehrenamtlich sich engagieren- wenn Sie nämlich die kreative Kraft des Wunsches sich damit zu entfalten verspüren- Ihr Beispiel beweist nur, daß die Arbeit zu viel, anstrengend und erniedrigend ist, um die es in der Frage ging, weil sklavenähnliche Erwerbsarbeit, und zudem, daß der Lohnausgleich dafür nicht angemessen ist, wenn man zu wenig hat. Jemand widerum der Millionär ist, hat es nicht nötig- wenn dieser das will hat er GIER (eine der Sünden..).
Es gibt nichts dagegen zu sagen, daß mehr besser ist als weniger- der wesentliche Punkt ist, daß wir Fülle für alle haben und es nicht o.k. noch notwendig ist, Menschen in Armut zu halten und erniedrigung, weil einige Wenige dies wollen (aus GIER Gründen, weil diese widerum meinen, sie hätten sonst nicht genug, was nicht der Fall ist. Nur aber weil es in gehobenen Positionen bevorzugt Psychopaten gibt, weil das ein Teil der Psychologie eines unterdrückerischen Systems ist, heißt das noch nicht, daß die Mehrheit der Menschen so ist.. im Gegenteil, man weiß, daß der Mensch an sich im Grunde seines Wesens GUT ist (es sei denn eben, er hat so einige psychologische Probleme, wie das obige und einfach seine eigene Arbeit nicht gemacht, auch HIER geht es um WEITERENTWICKLUNG, die die an sich arbeiten und von dem Zeug erlöst werden und die die immer im alten, schlechten und angeblich „guten“ rumeiern und sich suhlen und dann noch meinen es müsste immer so sein (Beschränktsein des Bewußtseins gepaart mit psychischem Leiden).
Auch das ist falsch- die Natur IST bedingungslos- in der Tat produziert SIE für uns die Nahrung- oder meinen Sie es ist Ihr Verdienst, wenn diese wächst? oder von der Sonne genährt wird- das hat mit Arbeit nichts zu tun.Sie können dabei zuschauen, wie das für Sie gemacht wird. Selbst wenn es keine industrielle Massenproduktion gäbe hätten wir so noch Nahrung (und wenn man im Wald Pilze und Beeren sammeln geht).(Wenn Sie das nun als Arbeit ansehen, sind Sie schon einen Schritt weiter als zuvor, wo Sie nur Erwerbsarbeit, d.h. Arbeit für Firmen und andere als solche ansahen 😉 ) Ändert dennoch nichts daran, daß alles was wir WIRKLICH brauchen, um zu (über-) leben, uns von Gott und der Natur gegeben wird (nicht von irgendwelchen Produktionen oder Erwerbsarbeit(enden)) (wobei ich die Natur des Menschen als Mittler für emotionale gute Energie nicht ausschließe- aber hier kann sich eben jeder selbst entscheiden, ob er zerstören, geben oder erschaffen und so geben will. (Denn alles was wir erschaffen, kommt allen zugute).
Auch Ihre Ansichten zur Makoökonomie sind falsch- real existieren diese Franken gar nicht, geschweige denn müssen sie durch Arbeit irgendjemandem abgerungen werden, das ist doch der Betrug.
Griechenland… das Reizthema. Also wollen wir mal festhalten, daß eben genau dort dieses Spielchen mit dem nicht realen existierenden Geld bis zum Exess getrieben wird- es geht hier nämlich nicht darum, daß Griechenland nichts hat, keine blühenden Landschaften oder irgendetwas anderes reales, was in der physischen Welt existiert, oder ein rückständiges Entwicklungsland ohne Resourcen oder gar Bildungsstand wäre- es geht hier allein um die die daran verdienen , daß sie einen Haufen Zinsen für NICHTS kassieren, nämlich Kredite, die nur als Buchgeld existieren- und so beutet man eben Leute aus- und am meisten verdienen daran die Deutschen, Superreichen, Riesenfirmen, Rüstungsexporteure, die die jetzt Staateigentum oder Inseln aufkaufen , etc. Und im übrigen entspricht Merkel nicht der Meinung des Hauptteils der Bevölkerung- in Deutschland gibt es keine Volksinitiativen oder gar den Volksentscheid auf Bundesebene- und das wird seit Jahrzehnten aus eben diesen Gründen auch tunlichst verhindert.
Die „Wissenschaften“ sprechen sicherlich NICHT gegen ein BGE, die alteingesessenen die sich wissentschaftlich nennen und doch nur verkrustet Strukturen schützen, natürlich wie eh und je (unter den Talaren, der Staub von 1000 Jahren… ) herrschaftsgedünkel von Leuten, die schon Galileo um die Ecke gebracht haben- also der RÜCKSCHRITT und das Festhalten an alten Machtstrukturen über andere schlechthin. DAS ist des 21. Jahrhunderts UNWÜRDIG. Wir sind weiter und freie aufgeschlossene Menschen und wir sind , tatsächlich, damit in der Zukunft, denn das wird sie sein. In größen Dimensionen denken, als dieser piefige Kleingeist, der sich da versucht zu verbreiten. Wer sagt, daß wir die Aristokratie abgeschafft haben? Und gerade darauf zielt doch ein BGE, daß eben NICHT einige Arbeiten wie der „Pöbel“ um einige wenige (nämlich die Firmenbosse und Reichen, die Finanzbosse und die Mächtigen) in ihrer unermeßlichen Verschwendungssucht und Gier zu finanzieren.
Realistischer Weise kommt eine Revolution, wenn wir so weitermachen wie bisher und auch in Europa die Ärmen immer Ärmer werden und die Lebensumstände menschenunwürdig und mit unserer Demokratie und unserem Grundverständnis unvereinbar sind- wie sich auch in Griechenland zeigt, wo es zum ersten Mal eine REGIERUNG gewagt hat, sich zu widersetzen, daß es SO NUN NICHT geht und es ihrer und der Menschen ihres Volkes UNWÜRDIG ist. (leider sitzt Merkel und Co am längeren Hebel- aber wie lange noch… nicht mehr lange, wenn es SO weitergeht. Die Leute sind SO dumm nun nicht.)
In IHREM „Universum“ geht das BGE sicher so nicht- denn das wovon Sie reden, ist kein Universum, das nämlich unbegrenzte Möglichkeiten hat und alle anderen einschließt, und die reale existierende Welt hier ist, sondern das ist Ihre kleingeistige Psyche, die hier leider nicht ganz mitkommt. Erweitern Sie erstmal Ihr Bewußtsein auf eine universelle Ebene, dann können Sie auch mit-(oder über das Universum) reden 😉
Fazit: Sie sollten lieber nicht über Dinge reden, von denen Sie keine Ahnung haben 😉
30. Juni 2015 - 09:55	Guten Tag
Das Enno Schmidt diesen Vortrag und dieses Netzwerken in Südkorea betreibt anstatt in dem kommunistischen Norden von Korea grenzt an ein Wunder. Der Süden sollte spätestens seit Ende des Krieges genug haben von illusionären Versprechungen, der Zentralität der Macht und der Überwachung der Bürger.
Utopien sind immer wieder sehr gefährlich für die Gesellschaften gewesen, sei es die Sowjetunion oder sei es das heutige China. Mit Verblaub glaube ich, dass das Grundeinkommen in China weniger eine Chance hat als in Mitteleuropa, aber wer weiss, zu was sich die Chinesen wieder hinreissen lassen. Wenn sich ein Land abschaffen will, soll es dies tun, da sage ich nicht viel, so lange ich nicht selbst in diesem Land wohne oder extensiv mit ihm Handel treibe. Die Leute sollen selbst für sich entscheiden was richtig ist, und wenn Nordkorea richtig findet ein BGE + Arbeitszwang zu haben, dann sei das so. Zumindest findet mit der 2. Komponente (dem Arbeitszwang) in Nordkorea noch so etwas wie eine Produktivwirtschaft statt. Hätten sie nur das Grundeinkommen, wäre die Regierung schon lange von den Bürgern überworfen worden und Nordkorea heute liberal kapitalistisch.
Ein Tigerstaat wie Südkora mit Riesenkonzernen wie Samsung muss es sich sehr gut überlegen, all diese Wohlfahrtserrungenschaften abzuschaffen und auf das Niveau des Nordens abzuflachen.
Wir kennen das Grundeinkommen sehr gut aus der Geschichte: Hitler, Stalin, Paul Pot, Mao, Ceausescu, Honecker: alle versuchten eine utopische Gesellschaft mit fast 100% Grundeinkommen einzuführen. Es war nicht genau bedingungslos das Grundeinkommen, aber das gibt es a) gar nicht und b) mussten viele Beamte noch produktive Arbeit für Ihr Geld als Gegenleistung leisten, damit die Wirtschaft nicht in sich zusammenbrach. Das BGE ist wahrscheinlich dem System der ehemaligen DDR am nächsten, und wir wissen heute, wie katastrophal dies mit all diesen Stasi-Spitzeln, Mauerschützen und fehlende Verfügbarkeit von Grundnahrungsmitteln, wie Bananen, war.
WIe anderes sieht die rationale Sicht von Karl Popper und anderen aus: Es gibt keine Propheten, welche auf einen Schlag die Welt in ein besseres Paradies führen. Wenn jemand euch das verspricht, ist höchste Vorsicht geboten. Der Kapitalismus mag Schwächen aufweisen, er ist jedoch das beste System, das es bis heute jemals gegeben hat. Der Kapitalismus ist das schlechteste System, ausser allen anderen!
Sozialismus führt immer zu Gewalt, Unterdrückung, Kontrolle und eine Art Distopia à la „1984“. Um die gewaltige Steuerlast einzutreiben werden riesige Verwaltungsapparäte aufgestellt werden müssen. Dann muss ein riesiges Polizeiaufgebot sowohl im Internet, als auch vor Ort in den Kommunen selbst kontrollieren, dass alle Transaktionen mit 60% Mehrwertsteuer erfolgen. Der Staat muss dazu zu einem totalitären Schnüffelstaat werden, da schon beim Kauf eines Autos sowohl der Händler, als auch der Kunde einen Anreiz haben, die Steuer zu umgehen und danach die Bücher so zu fälschen, als ob keine Transaktion stattgefunden hat. Polizisten müssten auf Jahrmärkten und Baurenmärkten in den Städten patroullieren und jede Transaktion einzeln kontrollieren. Zudem braucht es eine riesige Aufblähung des Schweizer Nachrichtendienstes, sowie die Einrichtung eine Internetpolizei, die die Transaktionen im Internet überwacht.
Auch die Grenzbeamten nehmen extrem zu: Für die Kontrolle des Schmuggels. Auch online muss nun überprüft werden, ob man günstige Ware in China bestellen darf und einfach so einführen darf. Es werden wieder Schutzzölle eingeführt werden müssen.
Meanwhile wie sieht es mit der Migration aus: Wir haben ja die bilateralen Abkommen und müssen Menschen aus der EU aufnehmen. Alle Sozialhilfebezüger, aus Deutschland und anderswo, die sich so über die Bedinungen in ihrem eigenen Land aufregen, werden einwandern. Hier können die Ralph Boes’e nun ihren Hobbies nachgehen, ohne vom Staat in die Verantwortung genommen zu werden. Das werden viele sein. Wenn das BGE-System zusammenbricht, bleiben die nicht etwa hier und fangen jetzt an zu arbeiten und die Schweiz wiederaufzubauen: Sie sind Doppelbürger und gehen wieder zurück, wo es zwar nicht so schön ist, aber auch nicht so schlecht.
Alle Reichen und wer irgendetwas auf sich hält wird jedoch auswandern, so schnell er kann. Man sieht ja jetzt, wie die Menschen noch die letzten Euro von den greichischen Banken retten wollen, bevor sie für immer verloren sind. Griechische Zustände wären noch ziemlich mild im Vergleich zu was mit einem BGE droht. Ich wundere mich ob der IWF der Schweiz noch weiter Kredite geben wird, wenn Daniel Häni (Alexis Tsipras) Bundespräsident ist und Enno Schmidt (Yanis Varoufakis) Finanzminister. Die können dann schon pokern, dass man uns Schweizer nicht verhungern lassen wird, doch sicher ist dies nicht.
Lassen wir uns also schon von ganz am Anfang an nicht auf diese sozialistische, dekadente und abgrundtiefgefährliche Idee ein und machen wir vermehrt so weiter, wie AvenirSuisse und EconomieSuisse und der Bundesrat das so vorsehen.
30. Juni 2015 - 12:29	Nur Jemand wie sie schafft es, dass BGE mit Diktatoren in Verbindung zu setzen und dass mit dem Mittel der Hetze. Wir sehen im Moment dass in der westlichen Welt weite Bevölkerungskreise am verarmen sind dieser Trend wird sich verschärfenn. Das BGE kann hier Abhilfe schaffen und unsere Wirtschaft weiterentwickeln.
27. Juli 2015 - 19:36	Ich bin zu müde, mir weiter Ihre Ausschweifungen in voller Länge anzutun. Nur ein Wort noch:
Sie verwechseln das Wort Utopie, mit reaktionären, auf psychischer Manipulation aufgebauten von Machtbesessenen , fehlgeleiteten, menschenfeindlichen Diktaturen, die abgeschafft gehören.
Ihr vergeblicher NLP Versuch dies nun mit dem Bogen zu den von Ihresgleichen als Feindbild gesehenen „verhassten“ „radikalen Strömungen“ zu schlagen, ist nett, aber vergeblich. (Waren Sie mal auf einer Polizeischule oder ähnlicher Gehirnwäscheeinrichtung für Feindbilderschaffung?? 😉 )
Antworten	Ronal Goll
29. Juni 2015 - 06:53	Alleine damit sind sie in Asien bereits einen Schritt weiter in der Zukunft als „good old Europe“! Herzlichen Glückwunsch, vielleicht kommen wir ja auch in nächster Zeit im 3. Jahrtausend an, die Schweiz ist ein erster Hoffnungsschimmer am Ende der Dunkelheit im Euronen-Tunnel!

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OLG-KOBLENZ - 12.06.2001, 4 U 1573/00 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 4 U 1573/00Urteil vom 12.06.2001
Rechtsgebiete:LMBMG, UWG, ZPOVorschriften:§ 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBMG, § 3 UWG, § 91 Abs.1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPOVerfahrensgang:LG Bad Kreuznach 5 O 27/00Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:50 + S ec/hs = Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 44/01 vom 11.06.2001Leitsatz:
Ein Fahrradfahrer, der sich an einer Rotlicht zeigenden Ampel vor einen dort anhaltenden PKW stellt und nach dem Umschalten der Ampel auf Grün das Überholen des PKW´s dadurch verhindert, dass er für die Dauer von etwa 1 Minute absichtlich extrem langsam vor dem PKW herfährt, übt zwar - auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BverfG in NJW 95, 1141 - eine dem Gewaltbegriff des § 240 Abs. 1 StGB unterfallende nötigende Gewalt (psychische und physische) aus, begeht aber gleichwohl wegen der nur kurzen Dauer und der geringen Intensität der Behinderung des PKW-Fahrers sowie wegen fehlender Verwerflichkeit i.S. des § 240 Abs. 2 StGB (noch) keine tatbestandliche Nötigung. Die Behinderung erfüllt (nur) den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 StVO, die von dem Tatgericht mit einer Geldbuße geahndet werden kann, wenn noch keine Verfolgungsverjährung (§§ 31 OWiG, 26 Abs. 3 StVG) eingetreten ist.OLG-KOBLENZ – Beschluss, Ausl 6/01 vom 07.06.2001Leitsatz:
Statt einer nur unter den Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO möglichen Invollzugsetzung eines Auslieferungshaftbefehls und des Erlasses eines Durchführungsbefehls kann auch - als milderes Mittel - ein Vorführungsbefehl in Betracht kommen, um die Durchführung der Auslieferung sicherzustellen.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 269/00 vom 06.06.2001Leitsatz:
Das Fehlen der Voraussetzungen für die Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO führt nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, wenn dieses auf dem Mangel beruhen kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Ladungsmangel für das Fernbleiben ursächlich geworden ist.
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BVerwG, 09.07.2012 - BVerwG 8 B 48.12 (8 B 15.12) - Annahme der Durchbrechung des allgemeinen Enteignungsverbots im Wege einer singulären Enteignungsanweisung nur unter erhöhten Beweisanforderungen
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 09.07.2012, Az.: BVerwG 8 B 48.12 (8 B 15.12)Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.07.2012Referenz: JurionRS 2012, 19273Aktenzeichen: BVerwG 8 B 48.12 (8 B 15.12) Verfahrensgang:vorgehend:VG Magdeburg - 21.11.2011 - AZ: VG 5 A 12/11 MDBVerwG - 07.05.2012 - AZ: BVerwG 8 B 15.12nachgehend:BVerfG - 16.02.2016 - AZ: 1 BvR 1739/12Rechtsgrundlage:Art. 103 Abs. 1 GGRedaktioneller Leitsatz:1.Eine Anhörungsrüge kann nicht deshalb Erfolg haben, weil das betreffende Vorbringen in der angefochtenen Entscheidung anders als vom vortragenden Beteiligten begehrt gewürdigt worden ist.2.Dem Urteil vom 7. März 2007 (BVerwG 8 C 28.05 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 36) lässt sich keine Aussage über - verschärfte oder ermäßigte - Anforderungen an den Nachweis einer singulären Enteignungsanweisung der sowjetischen Besatzungsmacht entnehmen.In der Verwaltungsstreitsache...hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 9. Juli 2012durch den Vorsitzenden Richter am BundesverwaltungsgerichtProf. Dr. Dr. h.c. Rennert,den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth unddie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauserbeschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 7. Mai 2012 - BVerwG 8 B 15.12 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.Gründe1Die Anhörungsrüge der Klägerin mit dem Antrag, das Verfahren in die Lage vor Erlass des Beschlusses des Senats vom 7. Mai 2012 - BVerwG 8 B 15.12 - zurückzuversetzen und die Revision zuzulassen, ist unbegründet. Der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt.2Dieser Anspruch verpflichtet das Gericht, die Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit sie entscheidungserheblich sind (BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168/89 u.a. - BVerfGE 87, 363 <392 f.> m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 m.w.N. und vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267). Eine Verletzung des Anspruchs ist allerdings nur dann dargetan, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 -BVerfGE 40, 101 <104 f.>). Dazu muss das Gericht nicht auf sämtliches Tatsachenvorbringen und alle Rechtsauffassungen eingehen, die im Verfahren von der einen oder anderen Seite zur Sprache gebracht worden sind (BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 [BVerfG 05.10.1976 - 2 BvR 558/75] <373>). Nur der wesentliche Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei, der nach der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts von zentraler Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens ist, muss in den Gründen der Entscheidung behandelt werden (Urteil vom 20. November 1995 a.a.O.). Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist dann festzustellen und gegeben, wenn auf den Einzelfall bezogene Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfG, Beschlüsse vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 <187 f.> und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <146>). Solche Umstände sind vorliegend nicht erkennbar.3Die Klägerin meint, der Senat habe den Kernvortrag der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung nicht zur Kenntnis genommen und/oder nicht in Erwägung gezogen, weil er sich in seinem Beschluss mit der zentralen Argumentation der Beschwerde zu den Voraussetzungen, wann ein Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht als aufgehoben anzusehen sei (Befehlsform im förmlichen Sinne, verbindliche Enteignungsanweisung durch maßgebliche Organe oder zumindest maßgebliche Angehörige der sowjetischen Besatzungsmacht), nicht konkret auseinander gesetzt habe. Dazu habe insbesondere deshalb Veranlassung bestanden, weil dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2007 (BVerwG 8 C 28.05 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 36) zu entnehmen sei, dass die Besonderheiten des Falles einer Rückgabeanordnung der Besatzungsmacht "nur ausnahmsweise" den Charakter eines den besatzungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang unterbrechenden Enteignungsverbotes nehmen könnten.4Der Senat hat diesen Vortrag durchaus zur Kenntnis genommen. Er hat darauf hingewiesen, dass die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen durchweg die Voraussetzungen betreffen, unter denen angenommen werden kann, dass die sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) das in Ziff. 5 ihres Befehls Nr. 64 vom 18. April 1948 allgemein verfügte Enteignungsverbot im Einzelfall wieder außer Kraft gesetzt oder durchbrochen hat mit der Wirkung, dass eine daraufhin von deutschen Stellen verfügte Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte. Er hat klargestellt, dass eine solche Durchbrechung auf eine nach außen erkennbare Willensäußerung oder ein sonstiges aktives Handeln der Besatzungsmacht zurückgehen muss, hat der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin jedoch nichts dafür entnehmen können, dass der vorliegende Einzelfall Veranlassung zu weiterer grundsätzlicher Klärung bietet.5Das gilt namentlich für die Auffassung der Klägerin, es bedürfe grundsätzlicher Klärung, ob eine Durchbrechung des allgemeinen Enteignungsverbots im Wege einer singulären Enteignungsanweisung nur unter erhöhten Beweisanforderungen angenommen werden könne. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 7. Mai 2012 darauf verwiesen, dass in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, dass insofern kein rechtlicher Grund für vom Üblichen abweichende - verschärfte oder ermäßigte - Anforderungen vorliegt. Richtig ist, dass dies in den zum Beleg angeführten Urteilen vom 24. September 2003 - BVerwG 8 C 27.02 - (BVerwGE 119, 82 <86 f.> = Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 25) und vom 8. Oktober 2003 - BVerwG 8 C 28.02 - (ZOV 2004, 38) nur für den Fall eines (singulären) sowjetischen Enteignungsverbots ausgesprochen wurde. Es ist aber nicht ersichtlich, weshalb für den umgekehrten Fall einer (singulären) sowjetischen Enteignungsanweisung anderes gelten sollte. Auch die Nichtzulassungsbeschwerde und die Anhörungsrüge lassen insofern keinen zusätzlichen Klärungsbedarf erkennen.6Hierfür ergibt sich insbesondere nichts aus dem Urteil des Senats vom 7. März 2007 a.a.O. In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall war von einer Rückgabeanordnung der sowjetischen Besatzungsmacht (in Gestalt einer von ihr bestätigten oder selbst erstellten "Liste B") auszugehen, die der Senat als Enteignungsverbot gewürdigt hatte. Dabei hatte der Senat Zweifel der Vorinstanz an der Wirksamkeit dieses Enteignungsverbots, die mit noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen der deutschen Stellen zur Person des Enteigneten begründet waren, für unerheblich gehalten, weil es allein auf den Willen der sowjetischen und nicht auf Bedenken der deutschen Stellen ankomme. In diesem Zusammenhang hatte der Senat ausgeführt, dass Besonderheiten des Falles "nur ausnahmsweise" einer Rückgabeanordnung der sowjetischen Besatzungsmacht den Charakter eines Enteignungsverbots nehmen könnten (Beschluss vom 7. März 2007 a.a.O. <Rn. 23>). Richtig ist, dass der Senat diese Passage in seinem Beschluss vom 7. Mai 2012 unvollständig und missverständlich wiedergegeben hat. Das ändert aber nichts daran, dass sich dem Urteil vom 7. März 2007 keine Aussage über - verschärfte oder ermäßigte - Anforderungen an den Nachweis einer singulären Enteignungsanweisung der sowjetischen Besatzungsmacht entnehmen lässt. Im Übrigen verhält sich das Urteil nicht zu der im vorliegenden Rechtsstreit als maßgeblich dargestellten Frage, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass ein sowjetisches Enteignungsverbot von einer singulären Enteignungsanweisung der sowjetischen Stellen durchbrochen wurde; dort hatte sich der Senat vielmehr mit der Annahme der Vorinstanz auseinanderzusetzen, dass ein sowjetisches Enteignungsverbot (bzw. Rückgabegebot) infolge von Bedenken und fortdauernden Ermittlungen der deutschen Stellen seiner Wirksamkeit beraubt worden sei.7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 163 Abs. 2 VwGO.Prof. Dr. Dr. h.c. RennertDr. DeiserothDr. HauserHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


BSG, 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R - dejure.org
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BSG, 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R (https://dejure.org/2003,4800)
BSG, Entscheidung vom 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R (https://dejure.org/2003,4800)
BSG, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - B 10 A 1/02 R (https://dejure.org/2003,4800)
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Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung gegen die Sächsische Landwirtschaftliche Alterskasse - Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer - Klagebefugnis
Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Alterskassen; Tatsächliche Wahrnehmung der Aufgaben eines Geschäftsführers; Bestehen eines faktischen Beschäftigungsverhältnisses; Erlass eines Aufsichtsbescheides; Rechtmäßigkeit einer Verpflichtungsanordnung; Partnerschaftliche ...
SG Leipzig, 11.04.2000 - S 2 LW 10/99
Die Beklagte beachtete auch das gesetzlich vorgesehene, zeitlich und in seiner Intensität abgestufte Verfahren (…vgl BSG SozR 3-2400 § 89 Nr. 4 S 12; BSG SozR 4-2400 § 89 Nr. 2 RdNr 13 mwN) .
Die Beklagte beachtete auch das gesetzlich vorgesehene, zeitlich und in seiner Intensität abgestufte Verfahren (…vgl dazu BSG SozR 3-2400 § 89 Nr. 4 S 12; BSG SozR 4-2400 § 89 Nr. 2 RdNr 13 mwN).
Die Beklagte beachtete auch das gesetzlich vorgesehene, zeitlich und in seiner Intensität abgestufte Verfahren (…vgl dazu BSG SozR 3-2400 § 89 Nr. 4 S 12; BSG SozR 4-2400 § 89 Nr. 2 RdNr 13 mwN;… BSGE 121, 179 = SozR 4-2500 § 194 Nr. 1, RdNr 9) .
Das ist z. B. dann möglich, wenn die Behebung der Rechtsverletzung keinen Aufschub duldet, der Versicherungsträger vorsätzlich und in Kenntnis einer gegenteiligen Auffassung der Aufsichtsbehörde eine rechtswidrige Maßnahme vornimmt oder die Umstände im Einzelfall ergeben, dass eine Beratung keinen Erfolg haben wird (vgl. BSG SozR 4-2400 § 89 Nr. 2 m. w. N. aus der Literatur).
Die erforderliche Beratung ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts "Ausdruck des Bemühens um partnerschaftliche Kooperation zwischen ernsthaft im Interesse der versicherten Bevölkerung um optimale Lösungen bemühte Partner" (vgl. z. B. BSG SozR 4-2400 § 89 Nr. 2).
Nach dem BSG erfordert eine ordnungsgemäße Beratung zunächst "einen die individuellen und speziellen Verhältnisse des beratenden Versicherungsträgers berücksichtigenden und entsprechend begründeten Hinweis darauf, dass und aus welchen Gründen gerade durch sein Handeln oder Unterlassen das Recht verletzt worden ist, und dem folgend eine Darlegung der dem Versicherungsträger möglichen Maßnahmen, mit welchen er in rechtlich zulässiger Weise die nach Meinung der Aufsichtsbehörde vorliegende Rechtsverletzung beheben kann" (BSG SozR 4-2400 § 89 Nr. 2 m. w. N.).
Dem Versicherungsträger muss die Möglichkeit eröffnet werden, von sich aus die Rechtslage zu prüfen und der Aufsichtsbehörde seinen ggf. abweichenden Rechtsstandpunkt darzulegen mit dem Ziel, dass sie sich diesen ihrerseits zu Eigen macht und von weiteren Aufsichtsmaßnahmen Abstand nimmt (BSG SozR 4-2400 § 89 Nr. 2).
Unabhängig von der Frage eines "die individuellen und speziellen Verhältnisse des beratenden Versicherungsträgers berücksichtigenden und entsprechend begründeten Hinweis(es) darauf, dass und aus welchen Gründen gerade durch sein Handeln oder Unterlassen das Recht verletzt worden ist, und dem folgend eine Darlegung der dem Versicherungsträger möglichen Maßnahmen, mit welchen er in rechtlich zulässiger Weise die nach Meinung der Aufsichtsbehörde vorliegende Rechtsverletzung beheben kann" (vgl. BSG SozR 4-2400 § 89 Nr. 2 m. w. N.) sind damit bereits die formell-rechtlichen Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IV für den Erlass eines Verpflichtungsbescheides nicht erfüllt, weil dem angefochtenen Bescheid vom 3.2.2012 eine den Anforderungen des § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV genügende Beratung nicht vorausgegangen ist.
Auch liegt entgegen der Ansicht des Beklagten kein atypischer Fall dergestalt vor, dass die Umstände hier im Einzelfall ergeben, dass eine Beratung keinen Erfolg haben wird (vgl. BSG SozR 4-2400 § 89 Nr. 2 m. w. N. aus der Literatur).
Der in § 89 Abs. 1 S 1 und 2 SGB IV angelegte Vorrang einer Beratung des Versicherungsträgers, dessen Beachtung grundsätzlich Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Verpflichtungsanordnung ist (…BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 64/98 R - BSGE 86, 203, 206 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 32; BSG Urteil vom 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R - SozR 4-2400 § 89 Nr. 2 RdNr 13) , wurde gewahrt.
Dazu muss sie sich jedenfalls mit den vom Versicherungsträger vorgebrachten Argumenten inhaltlich auseinandersetzen (BSG Urteil vom 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R - SozR 4-2400 § 89 Nr. 2 RdNr 18;… Engelhard in juris-PK SGB IV, aaO RdNr 43) .
Diese erfolgt vielmehr völlig unabhängig vom Verhalten der Körperschaft K(Z)ÄV - dh ob diese die von einem Berufsverband ausgehende Kampagne zum Kollektivverzicht organisatorisch bzw inhaltlich unterstützt oder nach Kräften bekämpft hat - und zudem auch außerhalb des für Aufsichtsmaßnahmen vorgeschriebenen Verfahrens (s hierzu BSG SozR 4-2400 § 89 Nr. 2 RdNr 13 ff).
Der Erlass eines Aufsichtsbescheides hat in einem abgestuften Verfahren zu erfolgen, wobei die Durchführung einer Beratung grundsätzlich Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Verpflichtungsanordnung ist (vgl. BSG, Urteil vom 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R - , SozR 4-2400 § 89 Nr. 2 m. H. auf BSGE 61, 254, 257 = SozR 7223 Art. 8 § 2 Nr. 3 S 4;… BSGE 67, 85, 87 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1).
Eine ordnungsgemäße Beratung erfordert daher einen die individuellen und speziellen Verhältnisse des beratenen Versicherungsträgers berücksichtigenden und entsprechend begründeten Hinweis darauf, dass und aus welchen Gründen gerade durch sein Handeln oder Unterlassen das Recht verletzt worden ist, und dem folgend eine Darlegung der dem Versicherungsträger möglichen Maßnahmen, mit welchen er in rechtlich zulässiger Weise die nach Meinung der Aufsichtsbehörde vorliegende Rechtsverletzung beheben kann (BSG, Urteil vom 11.12.2003, a. a. O.).
Sie ist Ausdruck des Bemühens um partnerschaftliche Kooperation zwischen Selbstverwaltung und Aufsicht (BSG, Urteil vom 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R = SozR4-2400 § 89 Nr. 2).
Während eine Beanstandung ein Wirksamkeitshindernis im Rahmen einer Normsetzung bildet, ist ein Verpflichtungsbescheid eingebettet in ein mehrstufiges System (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation im Rahmen der Grundsicherung: Landessozialgericht für das Saarland, Beschluss vom 02. Mai 2011 - L 9 AS 9/11 B ER -, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 - L 5 B 376/08 AS ER -, jeweils juris), welches, orientiert am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (…Engelhard a.a.O., Rd. 10;… Breitkreuz a.a.O. Rd. 2), auf einer Beratung in Gestalt eines partnerschaftlich-kooperativen Dialogs (BSG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - B 10 A 1/02 R -, juris, m.w.N.) aufbaut und erst im Konfliktfall über eine Fristsetzung zu hoheitlichem Zwang in Form des Verpflichtungsbescheids führt.
Gibt es keine Anhaltspunkte für eine andere Regelungsabsicht, heißt nach allgemeiner Rechtsterminologie "Sollen" "Müssen", soweit nicht atypische Ausnahmefälle vorliegen Soll-Vorschriften gestatten Abweichungen von der gesetzlichen Regel nur in atypischen Ausnahmefällen, in denen das Festhalten an dieser Regel auch unter Berücksichtigung des Gesetzzwecks nicht gerechtfertigt ist (…vgl. BSG, U. v. 30.05.2006 -B 1 KR 17/05 R- SozR 4-3100 § 18c Nr. 2 Rdnr. 43; U. v. 11.12.2003 -B 10 A 1/02 R- SozR 4-2400 § 89 Nr. 2 S. 19; v. 3.04.2001 -B 4 RA 22/00 R- BSGE 88, 75, 88f; Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, U. v. 26.03.2009 -2 C 73/08-).