AVB werkeStrom fest - fünfwerke
Allgemeine Vertragsbedingungen für Stromlieferungen
in Niederspannung durch fünfwerke GmbH & Co KG
1.Voraussetzungen für die Stromlieferung
1.1. Der Stromverbrauch des Kunden beträgt pro Jahr höchstens 70.000 kWh.
1.2. Die Lieferung erfolgt zum Letztverbrauch für den Eigenverbrauch im Haushalt und für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke in Niederspannung.
1.3. Es darf zum Lieferbeginn kein wirksamer Stromliefervertrag mit einem anderen Lieferanten bestehen.
2.1. Der Stromliefervertrag kommt zustande, sobald fünfwerke dem Kunden in einem weiteren Schreiben das Zustandekommen bestätigt (Vertragsabschluss mit Auftragsbestätigung) und den verbindlichen Lieferbeginn mitteilt. Lieferbeginn ist vorrangig der vom Kunden gewünschte Termin, falls dies aus Gründen des Lieferantenwechselprozesses nicht möglich sein sollte, der nächstmögliche Termin, in der Regel der 1. des auf den Auftragseingang folgenden Monats. Eine Belieferung vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.
2.2. Die Zählerstände werden vom jeweiligen Netzbetreiber übermittelt.
2.3. Der Vertrag ist zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit in Textform von einem der Vertragspartner mit einer Frist von 6 Wochen zum Vertragsende kündbar.
2.4. Ein Umzug beendet nicht den Liefervertrag für die Verbrauchstelle. Auch im Fall eines Umzuges muss der Vertrag gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt dann – auch während der Grundlaufzeit – zwei Wochen.
2.5. fünfwerke werden einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich unter Beachtung der vertraglich vereinbarten Fristen durchführen.
2.6. Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und die Lieferung eingestellt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde in einen Zahlungsverzug in Höhe eines Rechnungsbetrages oder eines Abschlages (fehlgeschlagene Abbuchung oder Rückbuchung) oder im Übrigen wiederholt in Zahlungsverzug gerät oder die Voraussetzung für § 14 StromGVV wiederholt vorliegen.
2.7. fünfwerke ist ferner berechtigt, seine Forderungen gegenüber dem Kunden auf einen Dritten zu übertragen (Abtretung gem. § 398 BGB) und die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte und abrechnungsrelevanten Daten an den Dritten weiterzuleiten (§ 402 BGB).
4. werkeStrom fest
5. Preise und Preisanpassung / Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte Belastungen
5.1. Der Gesamtpreis setzt sich aus dem Arbeitspreis und dem Grundpreis zusammen. Er enthält derzeit die Kosten von fünfwerke für die Stromerzeugung und -beschaffung sowie die Vertriebskosten, die Kosten für Messung und Messstellenbetrieb – soweit diese Kosten fünfwerke in Rechnung gestellt werden – sowie für die Abrechnung, die Netzentgelte und die Belastungen nach dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Sonderkundenumlage nach § 19 Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (StromNEV), die Offshore-Haftungsumlage nach § 17 f Abs. 5 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), die Umlage für abschaltbare Lasten nach § 18 Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (AbLaV) sowie die an die Kommunen zu entrichtenden Konzessionsabgaben.
5.2. Der Strompreis versteht sich einschließlich der Strom- und zzgl. der Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe (Bruttopreise). Bei Erhöhungen oder Absenkungen dieser Steuersätze durch den Gesetzgeber ändern sich die Bruttopreise entsprechend.
5.3. Wird die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer Energie nach Vertragsschluss mit zusätzlichen Steuern oder Abgaben belegt, kann fünfwerke hieraus entstehende Mehrkosten an den Kunden weiterberechnen. Dies gilt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Die Weitergabe ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (z.B. nach Kopf oder nach Verbrauch) dem einzelnen Vertragsverhältnis zugeordnet werden können. Mit der neuen Steuer oder Abgabe korrespondierende Kostenentlastungen – z.B. der Wegfall einer anderen Steuer – sind anzurechnen. Eine Weitergabe kann mit Wirksamwerden der betreffenden Regelung erfolgen. Der Kunde wird über die Anpassung spätestens mit der Rechnungsstellung informiert.
5.4. Ziff. 5.3 gilt entsprechend, falls sich die Höhe einer nach Ziff. 5.3. weitergegebenen Steuer oder Abgabe ändert; bei einem Wegfall oder einer Absenkung ist fünfwerke zu einer Weitergabe verpflichtet.
5.5. Ziff. 5.3 und Ziff. 5.4 gelten entsprechend, falls auf die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer Energie nach Vertragsschluss eine hoheitlich auferlegte, allgemein verbindliche Belastung (d.h. keine Bußgelder o.ä.) entfällt, soweit diese unmittelbaren Einfluss auf die Kosten für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen hat (wie derzeit z.B. nach dem EEG und dem KWKG).
5.6. fünfwerke ist verpflichtet, die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise – mit Ausnahme der gesondert nach Ziff. 5.2 an den Kunden weitergegebene Strom- und Umsatzsteuer – nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine solche Erhöhung oder Ermäßigung erfolgt insbesondere, wenn sich die Kosten für die Beschaffung von Energie oder die Nutzung des Verteilnetzes ändern oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. fünfwerke ist verpflichtet, bei Ausübung ihres billigen Ermessens. Die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Änderungen der Preise nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. Preisanpassungen werden nur wirksam, wenn fünfwerke dem Kunden die Änderung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zum Änderungstermin zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von fünfwerke in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
6. Zahlungsweise / Zahlungsverzug
• für jede Mahnung: 1,20 €
• Rücklastschrift: 5,00 €
7.1. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten können, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, Ansprüche wegen Versorgungsstörungen im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 StromGVV gegen den Netzbetreiber geltend gemacht werden.
7.2. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, fünfwerke von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt auch, wenn fünfwerke an der Stromlieferung aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung fünfwerke nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. Das gilt nicht, wenn die Unterbrechung auf unberechtigten Maßnahmen von fünfwerke beruht, beispielsweise bei unberechtigter Unterbrechung der Stromversorgung.
7.3. Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet fünfwerke bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet fünfwerke und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
8. Beschwerdeverfahren, Verbraucherschlichtungsstelle
8.1. Der Kunde hat das Recht, sich jederzeit mit seinen Beanstandungen insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen der fünfwerke, die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, an den Kundenservice der fünfwerke, Tel.: 0800-3593753, E-Mail: kundenservice@fuenfwerke.de zu wenden.
8.3. Im Falle einer Verbraucherbeschwerde kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen fünfwerke und dem Kunden über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie die Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel.: 030/ 27 57 240- 0, info@schlichtungsstelle-energie.de angerufen werden. Der Antrag dieses Kunden auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens gem. § 111 b EnWG ist erst zulässig, wenn die fünfwerke der Verbraucherbeschwerde nicht nach Ziffer 8.2 abgeholfen haben. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach diesem Gesetz zu beantragen, bleibt unberührt.
8.4. Darüber hinaus kann sich der Kunde im Falle einer Verbraucherbeschwerde an den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas (Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel.: 030-22480-500, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de) wenden.
9. Datenschutz / Bonitätsprüfung
9.1. Die im Zusammenhang mit dem Vertrag erhobenen Daten werden von fünfwerke automatisiert gespeichert, verarbeitet und im Rahmen der Zweckbestimmung (z. B. Verbrauchsabrechnung, Rechnungsstellung, Vertragsabwicklung) verwendet und gegebenenfalls übermittelt.
9.2.Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co.KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
10.1. Mündliche Vereinbarungen sind nicht getroffen. Dieser Vertrag beinhaltet die zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen – anderes hat der Kunde zu belegen – vollständig und richtig.
10.2. Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z.B. EnWG, StromGVV, StromNZV, MessZV, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur, sowie die Informationspflichten gem. § 312d BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 EGBGB). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen (z.B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Lieferant nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/ oder diesen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder eine Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist fünfwerke verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – insoweit anzupassen und/ oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/ oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen).
10.3. Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach vorstehendem Absatz sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn fünfwerke dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Vertragsanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zum Änderungstermin zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von fünfwerke in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
10.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.
10.5. Die vertragswesentlichen Informationen und Unterlagen, insbesondere Rechnungen, erhält der Kunde über die von ihm angegebene E-Mail- Adresse. Zu diesem Zweck hält der Kunde eine gültige und jederzeit erreichbare E-Mail-Adresse zur Verfügung und wird fünfwerke bei Änderungen unverzüglich informieren. Die Regelungen aus den Allgemeinen Vertragsbedingungen und der StromGVV bleiben unberührt.
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LOH Rechtsanwälte: BAG: Keine Verzugspauschale mehr im Arbeitsrecht! - LohBlog LohBlog
Autor: Joanna Kowalska - 08. Februar 2019 - Arbeitsrecht
Über die Anwendbarkeit des neu eingeführten § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht und die Wirksamkeit der Verzugspauschale gab es eine kontroverse Diskussion in Literatur und Rechtsprechung - vor allem im Hinblick darauf, ob die Zuerkennung der Pauschale mit § 12a ArbGG vereinbar sei. Nach dieser Vorschrift hat die obsiegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten in der ersten Instanz. Nach mehr als vier Jahren seit der Einführung der Vorschrift haben die Erfurter Richter am 25. September 2018 hierüber entschieden (8 AZR 26/18).
Die Parteien stritten um die Zahlung rückständiger tariflicher Besitzstandszulagen. Daneben verlangte der Arbeitnehmer für jeden Monat des Verzuges eine Pauschale von 40,00 EUR nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision des beklagten Arbeitsgebers war erfolgreich.
Das BAG hat entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschalen hatte. Zu Begründung führte das BAG aus, dass § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich zwar auch in Fällen Anwendung finde, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befinde. Allerdings schließe § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus. Bei diesem Anspruch handele es sich nicht um einen Anspruch „sui generis“, der als spezialgesetzliche Bestimmung der in § 12 a Abs. 1 ArbGG getroffenen Regelung vorginge. Durch die Nichtanwendung des § 288 BGB Abs. 5 BGB würden Arbeitnehmer auch nicht ohne sachlichen Grund benachteiligt, da ihnen mit dem arbeitsgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu anderen Verbrauchern ein effizienterer und kostengünstigerer Weg zur Beitreibung ihrer Entgeltansprüche zur Verfügung stünde (etwa durch niedrigere Gerichtskosten, die Befreiung von der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses, die Möglichkeit der kostengünstigen Vertretung durch Gewerkschaften usw.)
Arbeitgeber können aufatmen, da nunmehr der Spuk mit der Verzugspauschale im Arbeitsrecht ein Ende hat!


RIS - Schulorganisationsgesetz § 8d - Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung
Bundesrecht konsolidiert: Schulorganisationsgesetz § 8d, tagesaktuelle Fassung
Schulorganisationsgesetz § 8d
§ 8c am 21.09.2019
§ 8e am 21.09.2019
§ 8d heute
§ 8d gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
§ 8d gültig von 01.09.2011 bis 15.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2011
§ 8d gültig von 30.07.2011 bis 31.08.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2011
§ 8d gültig von 01.09.2006 bis 29.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006
§ 8d gültig von 01.09.2006 bis 24.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2005
§ 8d gültig von 25.07.2006 bis 31.08.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006
§ 8d gültig von 11.08.2005 bis 24.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2005
§ 8d gültig von 13.07.2001 bis 10.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2001
§ 8d gültig von 31.12.1996 bis 12.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 766/1996
§ 8d gültig von 01.09.1994 bis 30.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 512/1993
§ 8d. (1) Ganztägige Schulformen sind in einen Unterrichtsteil und einen Betreuungsteil gegliedert. Diese können in getrennter oder verschränkter Abfolge geführt werden. Für die Führung einer Klasse mit verschränkter Abfolge des Unterrichts- und des Betreuungsteiles ist erforderlich, daß alle Schüler einer Klasse am Betreuungsteil während der ganzen Woche angemeldet sind sowie daß die Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Dritteln der betroffenen Schüler und mindestens zwei Drittel der betroffenen Lehrer zustimmen; in allen übrigen Fällen sind der Unterrichts- und Betreuungsteil getrennt zu führen. Bei getrennter Abfolge dürfen die Schüler für den Betreuungsteil in klassen-, schulstufen- oder schulübergreifenden Gruppen zusammengefasst werden; der Betreuungsteil darf auch an einzelnen Nachmittagen der Woche in Anspruch genommen werden.
(2) Der Festlegung der Standorte öffentlicher ganztägiger Schulformen hat eine Information der Erziehungsberechtigten voranzugehen. Auf der Grundlage der für die Bildung einer Schülergruppe (getrennte Abfolge von Unterricht und Tagesbetreuung) bzw. einer Klasse (verschränkte Form von Unterricht und Tagesbetreuung) erforderlichen Zahl an Anmeldungen von Schülern für die Tagesbetreuung ist die Schule als solche mit Tagesbetreuung zu führen.
(3) (Grundsatzbestimmung) Öffentliche allgemein bildende Pflichtschulen, die keine Praxisschulen gemäß § 33a Abs. 1 sind, können als ganztägige Schulformen (Schulen mit Tagesbetreuung) geführt werden. Die Festlegung der Standorte solcher ganztägiger Schulformen hat auf Grund der Vorschriften über die Schulerhaltung zu erfolgen, wobei auf die Zahl der Anmeldungen von Schülern zur Tagesbetreuung abzustellen ist, die Schulerhalter zu befassen sind und unter Bedachtnahme auf die räumlichen Voraussetzungen und auf andere regionale Betreuungsangebote eine klassen-, schulstufen-, schul- oder schulartenübergreifende Tagesbetreuung jedenfalls ab 15, bei sonstigem Nichtzustandekommen einer schulischen Tagesbetreuung auch bei schulartenübergreifender Führung jedenfalls ab 12 angemeldeten Schülern zu führen ist.
NOR40197611
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1962/242/P8d/NOR40197611


- Patienten- und Abrechnungsmanagement
NEXUS / REHA unterstützt Sie optimal bei der effizienten Auslastung Ihrer Reha-Einrichtung.
Home NEXUS AG Home Reha 1 Patienten- und Abrechnungsmanagement
Patienten & Abrechnung
AKUT & REHA
Patienten- und Abrechnungsmanagement: Ein sicherer Prozess
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Abrechnung: Modernste Regeln, einfache Anpassbarkeit der Ereignisregeln, Einzelabrechnung und Stapelverarbeitung.
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Die herausfordernde Aufgabe der Belegungsoptimierung löst die bedarfsgerecht entwickelte Bettendisposition. Der NEXUS / INTEGRATIONSERVER ist ein graphisches Tool zur Optimierung der Bettenbelegung. Weiterlesen ...
Alle Abrechnungsdateien werden im Patientenkonto zusammengeführt und ermöglichen eine umfassende Übersicht des Leistungs- und Buchungsgeschehens. Entsprechend dem Leistungsmerkmal "Akut & Reha" wird die Kommunikation mit den Kostenträgern gemäß § 301 und § 302 SGB V für die ambulante Reha unterstützt.
§ 301/ 302
Kommunikation mit den Kostenträgern nach den Vorgaben des § 301 SGB V sowie des § 302 SGB V für die ambulante Reha.
Die Ansprüche der Rehaeinrichtungen an die Flexibilität eines Patientenmanagement-Systems erfüllt PATng genauso, wie die Anforderung nach Standardisierung und geringen Schulungszeiten.
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Unterstützung des DRV-Belegungsverfahrens EWNet
Möglichkeit der Anbindung von etablierten Internet- und Reservierungssystemen
Freigabe seitens des DRV-Bundes liegt vor
DRV-Belegung
Unterstützung des Deutschen Rentenversicherung (DRV)-Belegungsverfahrens. Zudem wird die Anbindung von etablierten Internet-Reservierungssystemen ermöglicht.
Statistik und Auslastung
Die herausfordernde Aufgabe der Belegungsoptimierung löst die bedarfsgerecht entwickelte Bettendisposition unter anderem durch Assistentendienste, mit deren Hilfe Belegungslücken erkannt und Umzüge minimiert werden können. Das DRV-Belegungsverfahren wird unterstützt und ermöglicht zudem die Anbindung von etablierten Internet-Reservierungssystemen.
Spezifische Aufgaben der Bettenplanung sind in den zur Verfügung stehenden Funktionen berücksichtigt.
Akut & Reha: In einem System
Basierend auf einer gemeinsamen Datenbasis werden „Akut-“ und „Reha“-Fälle administrativ getrennt geführt, die medizinische, therapeutische und pflegerische Dokumentation erfolgt jedoch in einer gemeinsamen EPA.
Die Erkennung und Bereitstellung von zu versendenden Nachrichten sowie der Empfang von Bewilligungen und deren assistierte Zuordnung zu Patienten und Fällen erfolgen automatisch.
§ 301 / 302
Unterstützt entsprechend dem Leistungsmerkmal die Kommunikation mit den Kostenträgern nach den Vorgaben des § 301 SGB sowie des § 302 SGB V für die Ambulante Reha.
Diagnose Related Groups (DRG)
Phasenwechsel - Fallklammer
Aufgrund der unterschiedlichen Abrechnungsarten der einzelnen Phasen hat NEXUS die Fallklammer auch für Reha-Phasen eingeführt. Ihre medizinischen Daten stehen nach dem Phasenwechsel bedarfsgerecht zur Verfügung, obwohl alle für die Abrechnung notwendigen Schritte durchgeführt wurden.
PKMS-E
Basierend auf Ihrem Pflegeassessment lassen sich automatisiert Pflegediagnosen, deren verknüpfte Ziele und Maßnahmen vorschlagen und von Ihnen planen. Hierbei unterstützt das System alle gängigen Pflegenomenklaturen, wie z.B. PKMS-E.
Hohe Transparenz innerhalb der eigenen Pflegeplanung und Dokumentationssicherheit gegenüber dem MDK
Erleichterte Abrechnung des Patientenfalles durch den direkten Zugriff auf abrechnungsrelevante Daten
Automatische Punktwertberechnung
Automatische Ausgabe des OPS
e-Bericht
Patient als Gast: Ihre Einrichtung als Hotel
Neben den klassichen patientenbezogenen Anforderungen sind in der Reha auch Aspekte des Patienten als Gast gefragt.
Integrierte Hotellerie-Funktionalitäten ermöglichen eine umfassende Einrichtungs-Administration. Ihre Arbeit wird aus dem Gesichtspunt "Ihre Einrichtung als Hotel" betrachtet und erhöhen den Komfort des Patienten.
Eine flexible Zuordnung auf unterschiedliche Rechnungsempfänger, inklusive dem Kiosk-Verkauf rundet diesen Bereich ab – das alles natürlich auch fremdwährungsfähig. NEXUS / REHA führt alle Daten im Patienten- bzw. Gastkonto zusammen und ermöglicht eine umfassende Übersicht des Leistungs- und Buchungsgeschehens.
Integrierte Hotellerie-Funktionalitäten:
Rezeptions-Funktionen wie Check-In / Check-Out
Gepäck / Reiseservice
Kassen-Funktion wie Buchungen auf das Zimmer, Verbuchung von Extra-Leistungen
Wahlleistungspakete
Mehrwährungsfähigkeit usw.
Elektronischer REHA-Entlassungsbericht
Unterstützung des eReha-Entlassungsberichts, dem standardisierten Dokument der gesetzlichen Rentenversicherung für die elektronische Kommunikation.
NEXUS / REHA erstellt den DRV-Entlassbericht automatisiert und standardisiert. Das offizielle DRV-Formular wird mit Daten befüllt und in der EPA abgelegt. Der Versand erfolgt gemäß der §301-Vorgaben.
Datenübermittlung nach den gesetzlichen Vorlagen
Reduzierung der Mehrfachdatenerfassung durch Anbindung an die digitale Patientenakte
Einsatz des digitalen Diktats
Elektronischer Versand des E-Berichtes
Visualisierung der Laufzeiten
Einsatz eines Workflow-Managements
Referenz Deutsche Rentenversicherung Rheinland.pdf
NEXUS / INTEGRATIONSERVER
Flexible Datendrehscheibe für die kommunikation mit weiteren Systemen.


BFH Urteil vom 19.10.1993 - VIII R 61/92 (NV) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 19.10.1993 - VIII R 61/92 (NV)
Zum Umfang der Hinweispflichten des Gerichts; Verletzung rechtlichen Gehörs; Sanierungsgewinn bei Beteiligung der öffentlichen Hand
1. Inhalt und Umfang der aus § 76 Abs. 2 FGO folgenden gerichtlichen Hinweispflichten richten sich nach der Sach- und Rechtslage des Einzelfalles, nach der Mitwirkung der Beteiligten und deren individuellen Möglichkeiten. Die Hinweispflichten sind zwar bei fachkundig vertretenen Beteiligten beschränkt, sie entfallen indessen auch bei ihnen nicht von vornherein.
2. Verletzung rechtlichen Gehörs wegen unterlassenen Hinweises auf mangelnden Beweiswert eines amtlichen Schreibens zur Sanierungsabsicht.
3. Steuerfreier Sanierungsgewinn bei Beteiligung der öffentlichen Hand: Erlaß einer Rückgriffsforderung - Sanierungsabsicht - Sanierungsbedürftigkeit.
FGO § 76 Abs. 1-2, § 81 Abs. 1, § 119 Nr. 3, § 120 Abs. 2 S. 2, § 126 Abs. 4; GG Art. 103 Abs. 1, Art. 106 Abs. 3, Art. 108 Abs. 3; EStG § 3 Nr. 66; BGB § 271 Abs. 2, §§ 397, 774
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 1982 in der Rechtsform einer KG den Bau und Erwerb von Frachtmotorschiffen sowie deren Bereederung. Ende 1983 übernahm sie das Motorschiff A von der ... Werft in X. Es handelte sich um das vorletzte Schiff aus einer Serie von Containerschiffsneubauten, die Einzelschiff-Gesellschaften - insgesamt weitere fünf -, jeweils mit Z als persönlich haftendem Gesellschafter der Reedereigruppe Z, bei dieser Werft hatten bauen lassen.
Anstelle von Z trat 1986 die vermögensmäßig nicht beteiligte Z Verwaltungsgesellschaft mbH als persönlich haftende Gesellschafterin in die Klägerin ein. Das Kommanditkapital wird von zahlreichen Gesellschaftern nach Art einer Publikumsgesellschaft gehalten. Es betrug seit Gründung ... DM und wurde 1987 im Rahmen einer Sanierung der Gesellschaft um bis zu ... DM erhöht. 1987 bestanden außerdem stille Beteiligungen an der KG in Höhe von insgesamt ... DM.
Die Klägerin erlitt seit ihrer Gründung erhebliche Verluste, und zwar 1982 ... DM, 1983 ... DM, 1984 ... DM (festgestellter Verlust), 1985 ... DM, 1986 ... DM.
In der Bilanz der KG auf den 31. Dezember 1986 stehen einem Aktivvermögen von ... DM durch Schiffshypotheken gesicherte Fremdverbindlichkeiten in Höhe von insgesamt ... DM gegenüber. Diese setzten sich zusammen aus erststelligen langfristigen Verbindlichkeiten in Höhe von ... DM mit Tilgungsaussetzungen sowie rückständigen Tilgungsraten. Für das zweitstellige Konsortialdarlehen über ... DM hatte die Stadt X eine Ausfallbürgschaft bis zur Höhe von 80 v.H., höchstens bis zu einem Betrag von ... DM, zuzüglich Zinsen, übernommen.
Infolge des in den 80er Jahren eingetretenen starken Verfalls der Charterraten konnte die Klägerin 1986 die Tilgungsraten nicht mehr erwirtschaften. Bei den fünf übrigen zur Unternehmensgruppe Z gehörenden Gesellschaften war die Fortführung noch gefährdeter und ohne umfassende Sanierungsmaßnahmen nicht möglich. Die Bankkonsortien erklärten sich zur Sanierung dieser Gesellschaften nur unter Einbeziehung der Klägerin in ein Gesamtkonzept bereit, um auch bei ihr einer Insolvenzgefahr rechtzeitig zu begegnen.
Der Sanierungsplan der Reederei des Z sah einerseits zur Gewinnung liquider Mittel eine Kapitalerhöhung und andererseits eine Entschuldung hinsichtlich der zweitstelligen Darlehen vor.
Die an der Sanierung beteiligten Personen einigten sich schließlich auf nachstehende Maßnahmen:
- Erhöhung des Gesellschaftskapitals bei der Klägerin um bis zu ... DM und
- ein Rahmenabkommen zwischen der Stadt X als Bürgin, einem Bankenkonsortium unter Führung der ... Bank AG, der Z-Reedereigesellschaft einschießlich der Klägerin und Z als deren persönlich haftender Gesellschafter bzw. Geschäftsführer.
Die Gesellschafter der Klägerin beschlossen die Kapitalerhöhung am 29. Juni 1987, die je hälftig zum 15. September 1987 und zum 30. Juni 1988 einzuzahlen war. Das am 3. Juli 1987 abgeschlossene Rahmenabkommen legt u.a. fest, daß die Bank und die Bürgin den Ausfall hinsichtlich des zweitstelligen Darlehens als eingetreten ansehen, sobald und soweit die KG etwaige Zinsrückstände ausgeglichen und - anteilig - eine ausschließlich auf den verbürgten Betrag anzurechnende Sondertilgung in Höhe von ... DM geleistet habe.
Die Bürgin ihrerseits hatte auf das Restdarlehen Ausfallzahlungen an die Bank zu leisten. Sie verzichtete auf einen Rückgriff gegen die Reedereigesellschaften und den Reeder, und zwar bezüglich der anderen Reedereigesellschaften unter der weiteren Voraussetzung, daß diese sog. Besserungsschein-Vereinbarungen zeichneten.
Der Regreßverzicht der Bürgin sollte mit Unterzeichnung des Rahmenabkommens wirksam werden, jedoch unter der auflösenden Bedingung der rechtzeitigen Zahlung der Sondertilgung, des Ausgleichs von Zinsrückständen und der Zeichnung der jeweiligen Besserungsscheine. Außerdem behielt sich die Bürgin ein Rücktrittsrecht für den Fall vor, daß nicht sämtliche Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 1987 erfüllt worden seien.
Die Stadt X hatte bereits zum 16. März 1987 einen Betrag von ... DM an die ... Bank AG überwiesen. Den darin enthaltenen Zinsanteil in Höhe von ... DM zahlte die Bank zurück, weil die Klägerin diesen Betrag bereits beglichen hatte. Die Klägerin leistete außerdem an die Stadt X zum 29. Oktober 1987 die vereinbarte Sondertilgung über ... DM.
Mit Schreiben vom 3. Juni 1987 bestätigte die Stadt X, daß sie den Schulderlaß gegenüber der Reedereigruppe Z in Sanierungsabsicht i.S. von § 3 Nr. 66 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewähren werde. Die Sanierungsmaßnahme der Stadt X verfolge den Zweck, die Reedereigesellschaften zu erhalten und ihnen eine Überlebenschance zu geben. In einem Schreiben vom 9. Juni 1987 an die Klägerin führt die ... Bank AG u.a. aus, ein wesentlicher Sanierungsbeitrag liege darin, daß die Banken wiederholt die Tilgungen ausgesetzt und weitere Erleichterungen eingeräumt hätten. Nach weiteren Verlusten in den Jahren 1987 (... DM) und 1988 (... DM) ermittelte die Klägerin für 1989 erstmals einen Überschuß von ... DM. Die langfristigen Verbindlichkeiten waren auf ... DM zurückgeführt worden.
Die Klägerin wies in der Bilanz auf den 31. Dezember 1987 (Streitjahr) einen Sanierungsgewinn in Höhe von ... DM aus (Erlaß des zweitstelligen Darlehens in Höhe von ... DM ./. anteiliger Sondertilgung von ... DM und Gebühren in Höhe von ... DM). Anstelle des erklärten Verlustes von ... DM stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf + ... DM fest (Feststellungsbescheid vom 7. Februar 1989). Es anerkannte lediglich in Höhe des nicht verbürgten Darlehensanteils von ... DM einen steuerbefreiten Schulderlaß.
Mit der Revision macht die Klägerin Verletzung formellen (§ 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) und materiellen Rechts (§ 3 Nr. 66 EStG) geltend.
Das Finanzgericht (FG) hätte darauf hinweisen müssen, daß es das Schreiben der Stadt X vom 3. Juni 1987 zum Nachweis der Sanierungsabsicht i.S. des § 3 Nr. 66 EStG für unzureichend halte (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 19. April 1983 VI ZR 253/81, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht - ZIP - 1983, 738).
Die Klägerin hätte dann Zeugenbeweis durch Benennung eines sachkundigen Vertreters der Stadt X zur Sanierungsabsicht angetreten.
1. Die Verfahrensrüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -, § 96 Abs. 2 FGO) durch unterlassene Hinweise gemäß § 76 Abs. 2 FGO ist begründet.
a) Die Rüge ist schlüssig erhoben (§ 120 Abs. 2 Satz 2 FGO; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Mai 1990 V R 17/85, BFH/NV 1991, 201; Beschluß vom 14. Juni 1988 V B 38/88, BFH/NV 1989, 373, 374). Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf das angefochtene Urteil dargetan, daß das FG die schriftliche Erklärung der Stadt X vom 3. Juni 1987 als nicht ausreichend konkrete Darlegung der Sanierungsabsicht i.S. des § 3 Nr. 66 EStG angesehen hat, ohne indessen die Klägerin auf den aus seiner Sicht unzureichenden Beweiswert des amtlichen Schreibens hinzuweisen und ihr Gelegenheit zu weiterem Tatsachenvortrag, insbesondere zu Beweisantritten für eine Einvernahme kompetenter Vertreter der Stadt X, zu geben. Ausführungen zur Ursächlichkeit sind entbehrlich, da ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 119 Nr. 3 FGO gerügt wird (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 119 Tz. 2 m.w.N.).
b) Nach § 76 Abs. 2 FGO hat der Vorsitzende u.a. darauf hinzuwirken, daß sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt und alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
Das Gericht ist deshalb nicht gehalten, Rechtsrat zu erteilen und die Streitsache umfassend rechtlich zu erörtern, insbesondere eine Beweiswürdigung vorwegzunehmen (vgl. BFH-Urteile vom 28. Februar 1989 VIII R 303/84, BFHE 157, 51, BStBl II 1989, 711, 713; vom 2. Februar 1982 VIII R 65/80, BFHE 135, 158, BStBl II 1982, 409, 412). Die Hinweispflicht nach § 76 Abs. 2 FGO betrifft weniger die eigene Aufklärung durch das Gericht als vielmehr die aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben eines fairen Verfahrens, einer effektiven Rechtsschutzgewährung und in Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen abzuleitenden Verpflichtung des Gerichts, den Beteiligten Schutz und Hilfestellung zu geben (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1991 XI R 13/90, BFH/NV 1992, 609 m.w.N.; Gräber/von Groll, a.a.O., Tz. 7 vor § 76; § 76 Tz. 40).
Inhalt und Umfang dieser Hinweispflichten sind von der Sach- und Rechtslage des einzelnen Falles abhängig (BFH-Urteil vom 12. Februar 1985 IX R 114/83, BFHE 143, 431, BStBl II 1985, 690, 692), von der Mitwirkung der Beteiligten (BFH-Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, 42, BStBl II 1989, 462, 464) und von deren individuellen Möglichkeiten (BFH-Urteil vom 11. Oktober 1989 II R 147/85, BFHE 158, 462, BStBl II 1990, 188). Die Hinweispflicht entfällt auch bei fachkundig vertretenen Beteiligten nicht von vornherein, selbst wenn insoweit der Umfang eingeschränkt sein kann (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 29. März 1968 IV C 27/67, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1968, 1842; vom 22. Februar 1980 4 C 61.77, Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 1980, 598, 599).
c) Die Besonderheiten des Streitfalls hätten das Gericht veranlassen müssen, die Klägerin auf die seiner Ansicht nach nicht ausreichenden Darlegungen zum Merkmal der Sanierungsabsicht i.S. von § 3 Nr. 66 EStG aufmerksam zu machen und ihr Gelegenheit zu ergänzendem Tatsachenvortrag mit weiteren Beweisantritten zu geben.
Es trifft zu, daß die Frage der Sanierungsabsicht bereits im Rechtsbehelfsverfahren streitig war und vom FA das Schreiben der Stadt X vom 3. Juni 1987 in der Einspruchsentscheidung vom 27. August 1990 - freilich ohne eigenständige Würdigung - nicht als ausreichender Beleg für die Sanierungsabsicht angesehen worden ist. Wie dem der Klagebegründung vom 13. Dezember 1990 als Anlage II beigefügten Schreiben der klägerischen Prozeßbevollmächtigten an den Finanzminister des Landes Y vom 17. September 1987 zu entnehmen ist, hat auch dieser offenbar das vorgenannte Schreiben der Bürgin nicht als ausreichenden Beleg akzeptiert. Schließlich hatte die steuerlich beratene Klägerin die höchstrichterliche Rechtsprechung zu berücksichtigen, daß bei einem Schulderlaß nur einzelner Gläubiger im Einzelfall zu prüfen ist, ob dabei die Gesundung des Unternehmens bzw. die Abwendung eines bevorstehenden Zusammenbruchs vom Gläubiger zumindest maßgeblich mitbeabsichtigt war (vgl. BFH-Urteile in BFHE 157, 51, BStBl II 1989, 711, 713 m.w.N.; vom 20. Februar 1986 IV R 172/84, BFH/NV 1987, 493; vom 26. November 1980 I R 52/77, BFHE 132, 72, 75, BStBl II 1981, 181). In einem solchen Fall ist die Sanierungsabsicht besonders darzulegen.
Mit dem Schreiben vom 3. Juni 1987 bestätigte der Vertreter der Stadt X mit eigener Unterschrift, daß diese den Schulderlaß gegenüber der Reedereigruppe Z in Sanierungsabsicht i.S. von § 3 Nr. 66 EStG gewähren werde und deren Sanierungsmaßnahmen den Zweck verfolgten, die Reedereigesellschaften zu erhalten und ihnen eine Überlebenschance zu geben. Dieses Schreiben muß im Zusammenhang mit dem gesamten Sachverhalt, vor allem der Vorgeschichte, gewürdigt werden, der dem FG durch weitere, der Klagebegründung beigefügte Schriftstücke unterbreitet worden war. Insbesondere in dem Rahmenabkommen vom 3. Juli 1987, in welchem die Bürgin beteiligt war, sind unter Ziff.4 und 8 verbindlich die Voraussetzungen niedergelegt worden, unter denen der Regreßverzicht der Bürgin wirksam werden sollte. Die Ausfallzahlungen der Bürgin vom 16. März 1987 an das Bankenkonsortium sind überhaupt nur vor dem Hintergrund der Sanierungsverhandlungen erklärbar, die schon in das Jahr 1986 zurückreichen. Wenn der nicht nur für die Wirtschaftsförderung, sondern ebenso für die Steuerverwaltung zuständige Vertreter der Stadt X ausdrücklich eine Sanierungsabsicht bestätigt, kann nicht davon ausgegangen werden, daß die steuerrechtliche Bedeutung und Tragweite dieses Begriffs verkannt und deshalb wegen unzutreffender Würdigung des Sachverhalts eine von vornherein nicht aussagekräftige Bescheinigung erteilt wird. Selbst wenn das Land Y an die rechtliche Würdigung durch ein anderes Bundesland nicht gebunden war (vgl. Art. 108 Abs. 3, 106 Abs. 3 GG), konnte die Klägerin gleichwohl von der Beweiskraft dieses Schriftstückes auch im Klageverfahren ausgehen. Der in Aussicht gestellte Schulderlaß war keineswegs völlig offen, wie das FA meint, sondern bereits gesicherter Bestandteil des Sanierungskonzepts. Wollte das FG von dieser fachkompetenten Aussage abweichen und nicht von Amts wegen den Sachverhalt erforschen (§ 76 Abs. 1 FGO), so war es unter diesen Umständen jedenfalls gehalten, die Klägerin zu ergänzendem Vortrag und weiterer Beweisführung aufzufordern (vgl. auch die BGH-Urteile vom 15. Januar 1981 VII ZR 147/80, NJW 1981, 1378; vom 19. April 1983 VI ZR 253/81, Versicherungsrecht - VersR - 1983, 667, jeweils zu der vergleichbaren Vorschrift des § 139 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung - ZPO -; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 51. Aufl., § 139 Tz. 54). Hinzu kommt, daß der Klägerin die internen Erwägungen des Vertreters der Stadt X keineswegs in vollem Umfang bekannt sein mußten, selbst wenn sie wiederholt mit diesem verhandelt hatte. In dieser Situation war unmittelbarer Zeugenbeweis unumgänglich, auch um eine Beweiswürdigung nicht unzulässig vorwegzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 6. Februar 1985 II R 12/84, BFH/NV 1985, 41). Weder der Sitzungsniederschrift vom 10. Dezember 1991 noch dem angefochtenen Urteil läßt sich entnehmen, daß das FG seiner Hinweispflicht nachgekommen ist.
2. Nach ständiger Rechtsprechung ist der BFH als Revisionsgericht auf die Prüfung des Verfahrensfehlers beschränkt, wenn ein solcher geltend gemacht wird und durchgreift. Hier ist der absolute Revisionsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs nach § 119 Nr. 3 FGO gegeben. In diesem Fall muß die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen werden, ohne daß dem BFH eine Entscheidung der materiellen Streitfrage gestattet wäre (vgl. BFH-Urteile vom 17. Oktober 1990 I R 118/88, BFHE 162, 534, BStBl II 1991, 242, 244; vom 17. Januar 1986 VI R 181/82, BFH/NV 1986, 422; Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Tz. 3).
Im Streitfall liegen auch keine Gründe vor, die ausnahmsweise eine Entscheidung entsprechend § 126 Abs. 4 FGO erlauben würden (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juli 1989 IX R 192/85, BFH/NV 1990, 229, 230; Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Tz. 14); denn das FG hält nach seiner maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 201, 202, ständige Rechtsprechung) einen ergänzenden Vortrag für erforderlich und ggf. entscheidungserheblich.
3. Der Senat gibt ohne Bindung des FG aus prozeßökonomischen Gründen zur Sache folgende Hinweise:
a) Unbedenklich ist die Annahme eines wirksamen Erlasses der Rückgriffsforderung gemäß § 397 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Zivilrechtlich entsteht der Rückgriffsanspruch aufschiebend bedingt bereits mit der Übernahme der Bürgschaft. Bedingung ist die Befriedigung des Gläubigers durch den Bürgen (BGH-Urteil vom 1. Juli 1974 II ZR 115/72, NJW 1974, 2000, 2001; Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 51. Aufl., § 774 Rz. 5). Dem Bürgen stehen alle Rechte eines Schuldners zu. Deshalb kann er nach § 271 Abs. 2 BGB auch vorzeitig leisten. Der gesetzliche Übergang der Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner gemäß § 774 BGB ist allein an die Erfüllung der Bürgschaft geknüpft. Leistet der Bürge freiwillig, so ist es unerheblich, ob der Gläubiger auch schon die Leistung von ihm hätte fordern können.
b) Zu den Voraussetzungen der Sanierungsbedürftigkeit verweist der Senat auf sein Urteil in BFH/NV 1991, 806 m.w.N., zur Sanierungseignung auf das Urteil in BFH/NV 1991, 821, 822. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, ob der Schulderlaß allein oder zusammen mit anderen - auch nicht steuerbefreiten - Maßnahmen das Überleben des Betriebes zu sichern geeignet war (vgl. BFH-Urteile vom 19. März 1993 III R 79/91, BFH/NV 1993, 536, 537; in BFH/NV 1987, 493; vom 22. Januar 1985 VIII R 37/84, BFHE 143, 420, BStBl II 1985, 501). Zu derartigen Sanierungsmaßnahmen zählt insbesondere auch die Zuführung neuen Eigenkapitals (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 1986 IV R 282/84, BFHE 146, 549, BStBl II 1986, 672; Scholtz in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Tz. 65p).
c) Zum Merkmal der Sanierungsabsicht nimmt der Senat auf die folgenden Entscheidungen Bezug: BFH-Urteile in BFH/NV 1993, 536; vom 22. Januar 1991 VIII R 12/88 (BFH/NV 1991, 806, 807); in BFH/NV 1987, 493; in BFHE 132, 72, BStBl II 1981, 181.
Eine Sanierungsabsicht ist verneint worden, wenn der Gläubiger Forderungen erläßt, weil er erkennbar besonders an der Fortführung seiner Geschäftsbeziehungen mit dem Schuldner interessiert ist (BFH-Urteil in BFHE 157, 51, BStBl II 1989, 711, 714; vom 22. November 1983 VIII R 14/81, BFHE 140, 521, BStBl II 1984, 472, 474; in BFHE 132, 72, BStBl II 1981, 181) oder er durch den Teilerlaß den Erhalt der Restforderung sichern wollte, weil er wirtschaftlich darauf angewiesen war (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 12. Oktober 1938 VI 321/38, RStBl 1939, 86; BFH-Urteil in BFH/NV 1989, 436).
Insoweit kommt es allein auf die Vorstellungen des Gläubigers an (BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 806, 807; in BFH/NV 1987, 493; vom 24. April 1986 IV R 31/85, BFH/NV 1987, 635).
In der Rechtsprechung ist auch bei einem Erlaß von Steuerschulden durch die öffentliche Hand eine steuerbefreite Sanierungsmaßnahme für möglich angesehen worden (vgl. RFH-Urteil vom 14. Februar 1939 I 321/38, RStBl 1939, 761; BFH-Urteil vom 27. Mai 1964 I 190/62 U, BFHE 79, 553, BStBl III 1964, 434 m.w.N.; Scholtz, a.a.O., § 3 Tz. 65 m.w.N.) und bei sonstigen Verbindlichkeiten jedenfalls keine Einschränkungen gegenüber Privatgläubigern vorgenommen worden.
Haufe-Index 64575
BFH/NV 1994, 790


Irongamerz Gaming Community
Nutzungsbedingungen und Regelwerk
§1 Abs 1 Mit der Nutzung der von Irongamerz gestellten Plattformen (Foren, In-Game Server, TeamSpeak Server, Discord) bestätige ich, das Regelwerk gelesen und verstanden zu haben - Ich sorge dafür, dass ich die Regeln einhalte und erkläre mich beim Verstoß gegen eine Regel voll verantwortlich.
§1 Abs 2 Das Mindestalter für das spielen auf unserem Server beträgt 18 Jahre.
§1 Abs 3 Sollte es im Einzelfall Unklarheiten oder unterschiedliche Auslegungen im Regelwerk geben, behält sich die Projektleitung und der Support vor, diese Regeln nach Berücksichtigung aller Umstände entsprechend auszulegen.
§1 Abs 4 Alle verwendeten Benutzer, Charakternamen dürfen keine anstößigen, beleidigenden, rassistischen Wörter enthalten oder sich gegen einzelne Personen / Gruppierungen richten. Wir behalten uns in Einzelfällen vor, bestimmte Charaktere abzulehnen bzw. auszuschließen.
§2 Teamspeak Regeln
§2 Abs 1 Die Würde jedes Einzelnen ist unantastbar, diese zu schützen und zu wahren ist die Pflicht jedes Einzelnen.
§2 Abs 2 Anweisungen der Projektleitung, den Mitgliedern des Support, sowie den Community Managern, ist grundsätzlich Folge zu leisten.
§2 Abs 3 Diskriminierungen und Beleidigungen jeglicher Art sind verboten und führen zum sofortigen Ausschluss.
§2 Abs 4 Jeder Person muss respektvoll begegnet werden.
§2 Abs 5 Community-Manager sorgen für das allgemeine Wohlbefinden auf dem Teamspeak und sind Ansprechpartner bei Community relevanten Themen.
§3 Grundregeln auf dem GTA Server
§3 Abs 1 Die offizielle Serversprache ist Deutsch.
§3 Abs 2 Der Irongamerz GTA Server ist ein Hardcore Roleplay Server. Darunter verstehen wir, dass innerhalb des Spiels Roleplay stattfindet, es gibt keinerlei Situationen außerhalb des Roleplay (Out of RP Gespräche).
§3 Abs 2.1 Es besteht permanente RP Pflicht. Bewusst kurz gehaltenes oder abwegiges, schlechtes RP kann Konsequenzen nach sich ziehen.
§3 Abs. 2.2 Technische Fragen oder sonstige Probleme müssen über den Teamspeak Support geklärt werden.
§3 Abs. 2.3 Es ist auf unserem Server nicht erlaubt, Roleplay zu betreiben, welches folgendes beinhaltet: Schwangerschafts Roleplay, Vergewaltigungs Roleplay, Sexuelles Roleplay, Neuropsychiatrische (bspw. Tourette Syndrom) Erkrankungen
§3 Abs 3 Das eigene Leben und das Leben anderer Spieler ist zu achten. Jedem sollte die Möglichkeit gegeben werden, sein Leben mittels RP zu schützen.
§3 Abs 4 Um auf dem Irongamerz RP Server spielen zu dürfen und ein realistisches RP führen zu können, ist es erforderlich einen Charakter mit mindestens einem Vor- und Nachnamen, sowie Geburtsdatum zu erstellen.
§3 Abs 5 Maskierte Personen, können nicht sofort erkannt werden (bspw. durch die Stimme), es sei denn sie weisen sich entsprechend aus oder es ist über den Inhalt des Gesprächs erkennbar.
§3 Abs 6 Erstellte Ton- und Videoaufnahmen des Spielgeschehens dürfen innerhalb des Spiels nicht verwendet werden und dienen lediglich als Beweismittel für Supportfälle, sofern nicht in §3 Abs 7 anderweitig geregelt.
§3 Abs 7 Die Polizei verwendet im Rahmen Ihrer Tätigkeit eine Bodycam. Jeder Kontakt mit einem Polizeibeamten kann in Bild- und Ton aufgenommen und ingame verwendet werden. Die Bodycam Aufnahme muss gegenüber den anwesenden Spielern laut und deutlich angekündigt werden.
§3 Abs 8 Wir behalten uns vor, Gebrauch von unserem Hausrecht, insbesondere bei der Störung des allgemeinen Serverfriedens, zu machen und Spieler ohne Vorwarnung zu entfernen.
§4 Banngründe
§4 Abs 1 Das Nichteinhalten dieser Regeln kann zu einem Ausschluss von unserer Community führen.
§4 Abs 2 Die Nutzung von Cheats, Exploits, Schwachstellen oder anderen Schadprogrammen, sowie jegliche Art von Spielmanipulation (Bugusing) sind strengstens verboten.
§4 Abs 3 Das Vervielfältigen von Gegenständen, Waffen oder Geld (Duping) ist verboten.
§4 Abs 4 Die Verwendung von Drittprogrammen, die nicht zur Verwendung des regulären Spielbetriebs notwendig sind, ist verboten.
§4 Abs 5 Metagaming, also das Verwenden von außerhalb des Spiels erlangten Informationen, sowie Stream-Sniping sind verboten.
§4 Abs 6 Power-Role Play oder Power Gaming ist verboten. Es beinhaltet sämtliche Aktionen des Spielers, welche keinerlei Gegenmaßnahmen des gegenüberliegenden Spielers zulassen und somit den eigenen Charakter als mächtiger/unbesiegbar/unüberwindbar darstellt.
§4 Abs 7 Während einer laufenden RP Situation ist es den involvierten Personen verboten, sich der Situation durch Verlassen des Servers zu entziehen (Combat Log).
§4 Abs 8 Trolling, dazu zählen unter anderem andauerndes Hupen, Behinderung von Fraktionsaktivitäten ohne RP Hintergrund, laute Musik, Stalking, sowie das dauerhaftes Provozieren von Einzelnen oder Gruppierungen.
§4 Abs 9 Das Stören durch unrealistische, unnötige und mutwillige Aktionen.
§4 Abs 10 Das werben für andere Server und Communities auf allen Plattformen von Irongamerz ist verboten.
§4 Abs 11 Das abwerben von Spielern anderer Server ist untersagt!
§4 Abs 12 Fail RP ist verboten und wird bestraft. Es beinhaltet Aktionen, welche im realen Leben unmöglich oder unrealistisch sind.
§4 Abs 13 Das bewusste Ausnutzen von Grauzonen kann mit Ingame-Geldstrafen geahndet und je nach Schwere auch weitere Konsequenzen nach sich ziehen.
§4 Abs 14 Das Überfahren eines Spielers mit einem Fahrzeug (Vehicle Death Match) oder der Versuch einen Spieler (Random Death Match) ohne RP-Hintergrund zu töten, sind verboten.
§4 Abs 15 Das mutwillige blockierenvon Garagen Spawnzones ist verboten.
§5 Abs 1 Funkgruppen dürfen nur über den Discord, der von Irongamerz zur Verfügung gestellt wird, erstellt und verwendet werden.
§5 Abs 2 Wer gefesselt, bewusstlos oder niedergeschlagen ist, hat kein Zugriff mehr auf Funk-, Telefon- oder Chatfunktionen.
§5 Abs 3 Während man auf dem Gameserver online ist, hat man sich ausschließlich in dem dafür vorgesehenen Ingame Channel zu befinden.
§6 New Life Regel
§6 Abs 1 Die New Life Regel betrifft jeden.
§6 Abs. 2 Ein Serverneustart ist kein New Life.
§6 Abs 3 Nach Bewusstlosigkeit / Respawn der eigenen Spielfigur muss der betroffene Spieler sich von Ort und Umgebung (mindestens 500 Meter) für die Dauer der laufenden RP Situation fernhalten.
§6 Abs 4 Wenn man vom LSMC wiederbelebt wird (nach Bewusstlosigkeit) so geht das Leben weiter und die New Life Regel greift nicht.
§6 Abs 5 Informationen aus einer vorherigen RP Situation, durch die der Spieler respawnen musste, dürfen grundsätzlich nicht genutzt werden, sofern nicht ausdrücklich in §6 Abs 5.1 und 5.2 geregelt.
§6 Abs 5.1 Informationen aus einer vorherigen RP Situation dürfen nur genutzt werden, wenn diese von einem beteiligten Spieler dieser RP Situation nachträglich übermittelt wurde.
§6 Abs 5.2 Informationen aus einer vorherigen RP Situation dürfen nur genutzt werden, wenn diese im Rahmen der RP Situation an den betroffenen Spieler übermittelt wird (z.B. ein Zettel, den man in die Tasche gesteckt bekommen hat).
§7 Überfälle
§7 Abs 1 Der überfallenen Person muss eine angemessene Reaktionszeit gegeben werden.
§7 Abs 2 Ein Überfall muss verbal verständlich und mit einer entsprechenden Konsequenz angekündigt werden.
§8 Blood out / Dauerhafter Tod
§8 Abs 1 Ein Blood Out ist der dauerhafte Tod einer Spielfigur und hat eine unmittelbare Löschung des Spielercharakters zur Folge.
§8 Abs 2 Ein Blood Out muss grundsätzlich im Support vorab angemeldet und genehmigt werden.
§8 Abs 2.1 Bei einem Einverständnis des betroffenen Spielers kann dies auch ohne vorheriges Gespräch mit dem Support durchgeführt werden. Der Support muss nachträglich zwecks Löschung des Charakters informiert werden.
§8 Abs. 3 Ein Spieler kann sich auch selbst für einen Blood Out seines Spielcharakter entscheiden. Der Support muss darüber nachträglich zwecks Löschung des Charakters informiert werden.
§8 Abs 4 Vermögenswerte eines Spielers können nur übertragen werden, wenn es ein offizielles Testament gibt. Dieses muss mindestens 4 Wochen vor der entsprechenden RP Situation erstellt und von einem zugelassenen Rechtsanwalt beurkundet und hinterlegt werden, ansonsten ist es ungültig und Vermögenswerte können nicht übertragen werden.
§8 Abs 4.1 Die Vollstreckung des Testaments geschieht in der Regel innerhalb von 4 Wochen.
§8 Abs 5 Ein Blood out durch andere Spieler oder Gruppierungen darf nur aus einem triftigen Grund und mit einer ausführlicher Begründung beantragt werden.
§9 Gangkriege
§9 Abs 1 Während eines Gangkrieges dürfen alle involvierte Parteien bei einem Aufeinandertreffen sofort das Feuer eröffnen.
§9 Abs 2 Während eines Gangkrieg Events wird der Support keine Erstattungen innerhalb der Gruppierungen tätigen.
§9 Abs 3 Gangkriege haben nichts mit Polizei und außenstehenden Zivilisten zu tun, sofern sie nicht aktiv beteiligt sind.
§9 Abs 4 Der Support kann Gangkriege vorzeitig beenden.
§9 Abs 5 Ein Gangkrieg muss zwischen beiden Anführern der beteiligten Gruppierungen ausgesprochen werden.
§10 Supportfälle
§10 Abs 1 Um einen Supportfall zu eröffnen bedarf es folgende Punkte:
§10 Abs 1.1 Videobeweis(e)
§10 Abs 1.2 Klare Äußerung des Sachverhalts
§10 Abs 2 Support erfolgt ausschließlich über die im Teamspeak und Discord bereitgestellten Support Channel.
§10 Abs 2.1 Sämtliche Anfragen müssen über Talk Power angefordert werden.
§10 Abs 3 Supporter sind immer neutral und werden ruhig und respektvoll behandelt. Das Schlusswort eines Supporters ist bindend.
§10 Abs 4 Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erstattung. Eine Rückerstattung für Fehlkäufe durch den Support ist nicht möglich.
§10 Abs 5 Gespräche im Support dürfen grundsätzlich nicht aufgenommen oder gestreamt werden. Der Support kann nach vorheriger Ankündigung Gespräche aufzeichnen.
§11 Lifeinvader / In-Game Guides
§11 Abs 1 Lifeinvader Mitarbeiter kennzeichnen sich durch das tragen von Arbeitskleidung.
§11 Abs 2 Mitarbeiter von Lifeinvader haben während ihrer Tätigkeit keine Gang Mitgliedschaft oder andere Zugehörigkeiten.
§11 Abs. 3 Lifeinvader ist der offizielle “Ansprechpartner” für alle RP-relevanten Fragen und Probleme innerhalb des County of Los Santos.
§12 Zusätzlicher Charakter
§12 Abs 1 Jeder Spieler hat grundsätzlich Anrecht auf einen zweiten Charakter. Um diesen zu beantragen, bedarf es allerdings folgende Voraussetzungen:
§12 Abs 1.1 Der Spieler muss mindestens 3 Monate ein aktives Mitglied der Irongamerz Community sein.
§12 Abs 1.2 Der Spieler muss mindestens X Spielminuten auf dem Server verbracht haben.
§12 Abs 1.3 Der Spieler darf keine ernsthaften Auffälligkeiten oder Verwarnungen vom Support erhalten haben.
§12 Abs 2 Anfragen zum Erstellen eines zweiten Charakters erfolgen ausschließlich über den Teamspeak Support.
§12 Abs 3 Der Support kann im Einzelfall Anfragen ablehnen, auch wenn die in §12 Abs 1 geforderten Voraussetzungen erfüllt sind.
§13 Medienlizenz
§13 Abs 1 Wenn du auf unserem Server streamen möchtest (z.B. auf Twitch, ...), benötigst du eine Medienlizenz. Diese kannst du unter diesem Link beantragen.
§13 Abs 1.1 Die Medienlizenz gilt mit der Eintragung als Streaming Partner auf unserem Server und kann jederzeit widerrufen werden.
§13 Abs 2 Das Aufnehmen von Videos für den Privatgebrauch oder einen Supportfall ist jederzeit ohne Genehmigung gestattet. Zum veröffentlichen von Videos auf sozialen Plattformen (z.B. auf YouTube, ...) wird allerdings eine Medienlizenz benötigt.
§14 Abs 1 Regeln, Konzepte und Preislisten der jeweiligen Staatsfraktionen, müssen von der Projektleitung vorab genehmigt und an den entsprechenden Stellen ingame veröffentlicht werden (bspw. Webseite, Fraktions PC, Zeitung, etc.).
§14 Abs 2 Der Serverneustart erfolgt alle 6 Stunden, beginnend ab 19 Uhr.
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 Sächsisches Landesarbeitsgericht - Entscheidungen 2010
4 Sa 262/10 vom 04.11.2010 (SächsLAG)
1. ein gerichtlicher Vergleich i. S. d. § 14 I Satz 2 Nr. 8 TzBfG
ist auch ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO, bei dem die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichs-vorschlag unterbreiten und das Gericht das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleiches durch Beschluss festgestellt (vgl. auch LAG Köln vom 19.12.2007 - 3 Sa 1123/07 - zitiert in juris).
2. ein Arbeitnehmer handelt treuwidrig, wenn er bei einem bestehenden Streit über die Wirksamkeit einer Befristung einer weiteren, Anschlussbefristung zustimmt, mit dem der Arbeit-geber vereinbart, dies im Wege eines gerichtlichen Vergleichs zu tun und sich ausschließlich auf das Fehlen eines Sachgrundes i. S. v. § 14 I S. 2 Nr. 8 TzBfG beruft (vgl. auch LAG Köln vom 19.12.2007 a. a. O.).
3 TaBV 13/10 vom 10.12.2010 (SächsLAG)
Ein Einigungsstellenspruch, der einem Arbeitgeber zu Gefährdungs-schulungen nach § 12 ArbSchG verpflichtet, bevor konkrete Gefährdungen für den jeweils zu schuldenden Arbeitnehmer festgestellt wurden (Gefährdungsbeurteilungen) ist ermessensfehlerhaft. Dies folgt aus der Entscheidung des BAG vom 12.08.08 - 9 AZR 1117/06
(vgl. auch LAG Köln vom 03.05.10 - 2 TaBV 90/09 - zitiert in juris und LAG München vom 12.10.10 - 9 TaBV 39/10 -).
3 Sa 473/10 vom 10.12.2010 (SächsLAG)
Abweichend von der Regelung des § 12 a I 1 ArbGG können die Par-teien innerhalb der Vertragsfreiheit gemäß § 305 BGB die Erstattung prozessual nicht auferlegungsfähiger Kosten vereinbaren und so einen materiell-rechtlichen Anspruch schaffen; eine solche Vereinbarung kann auch in einem gerichtlichen Vergleich erfolgen; regeln die Par-teien eine solche Kostenübernahme, muss dies mit hinreichender Deutlichkeit erfolgen.
7 Sa 254/10 vom 16.11.2010 (SächsLAG)
Bei der Vereinbarung einer angemessenen Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Vertragsparteien eines Ausbildungsverhältnisses ist grundsätzlich auf den einschlägigen Tarifvertrag abzustellen. Unterschreitet die vertragliche Vereinbarung 80 % der nach dem Tarifvertrag zu zahlenden Ausbildungsvergütung, ist diese als nicht mehr angemessen i. S. v. § 17 Abs. 1 BBiG anzusehen. Der Ausbilder hat dann im Streitfall nicht die auf 80 % zu erhöhende, sondern die tarifliche Vergütung zu zahlen.
Nur wenn es an einer einschlägigen Regelung fehlt, kann für die Bestimmung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung auf die Empfehlungen der Kammern und Handwerksinnungen zurückgegriffen werden.
Schließen die Parteien nach Begründung des Ausbildungsverhältnisses auf Veranlassung des Ausbilders einen zweiten, nur zur Vorlage bei der Handwerkskammer zur Eintragung in die Lehrlingsrolle vorgesehenen Ausbildungsvertrag ab, ist im konkreten Einzelfall dann von einem Scheinvertrag i. S. v. § 117 BGB auszugehen, wenn die darin enthaltene "angemessene" Vergütungshöhe während des Bestehens des Ausbildungsverhältnisses weder gezahlt noch abgerechnet wird. Ein entsprechender, auf das Scheingeschäft gerichteter Parteiwille, insbesondere des Ausbilders, wird auch dadurch bestätigt, wenn selbst der zur "Abwicklung" des Ausbildungsverhältnisses mit einer zum Teil unter 60 % der tariflichen Vergütung geschlossene erste Vertrag nicht vereinbarungsgemäß erfüllt wird. (Die Zahlung der für das zweite Ausbildungsjahr vorgesehenen Vergütung erfolgt erst im dritten Ausbildungsjahr und die für das dritte Ausbildungsjahr vereinbarte weitere Erhöhung unterbleibt bis zur Beendigung des Ausbildungsverhältnisses).
Der jeweils zuständigen Stelle, der Handwerkskammer (HWK) oder der Industrie- und Handelskammer (IHK) ist über die Eintragung der Ausbildungsverträge in die "Lehrlingsrolle" eine Rechtskontrolle übertragen, die sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1BBiG i. V. m. §§ 17 Abs. 1 und 25 BBiG auch auf die zwischen den Parteien getroffene Vergütungsabrede erstreckt.
4 Ta 211/10 vom 08.11.2010 (SächsLAG)
- Streitwert; Bestandsschutz; allgemeiner Feststellungsantrag;
vorläufige Weiterbeschäftigung
- der allgemeine Feststellungsantrag wirkt sich nicht streitwerter-
höhend aus
- der vorläufige Weiterbeschäftigungsantrag ist mit 1 Monatsgehalt
zu bewerten in Abänderung der Rspr. des LAG
2. ein Arbeitnehmer handelt treuwidrig, wenn er bei einem bestehenden Streit über die Wirksamkeit einer Befristung einer weiteren, Anschlussbefristung zustimmt, mit dem der Arbeitgeber vereinbart, dies im Wege eines gerichtlichen Vergleichs zu tun und sich ausschließlich auf das Fehlen eines Sachgrundes i. S. v. § 14 I S. 2 Nr. 8 TzBfG beruft (vgl. auch LAG Köln vom 19.12.2007 a. a. O.).
4 Ta 169/10 vom 28.09.2010 (SächsLAG)
Die Nichtigkeitsbeschwerde gem. § 569 I 3 ZPO verlängert nur die Beschwerdefrist d. § 569 I 2 ZPO; sie ist unzulässig bzw. unstatthaft, wenn der Rechtsmittelweg erschöpft ist; die sog. außerordentliche Wiederaufnahme - Beschwerde analog §§ 578 ff ZPO setzt voraus,
dass eine unter den gleichen Voraussetzungen erhobene Wiederauf-nahmeklage nicht nur zulässig, sondern auch begründet wäre, der behauptete Wiederaufnahmegrund also tatsächlich gegeben ist.
2 Sa 136/10 vom 22.09.2010 (SächsLAG)
Bei dem Unternehmen "DIREKT express" handelt es sich um einen nach § 33 Abs. 1 des Postgesetzes beliehenen Unternehmer (Post), der gemäß § 168 Abs. 1 Satz 2 ZPO mit der Ausführung einer Zustellung beauftragt werden kann und dessen von seinen Mitarbeitern errichteten Zustellungsurkunden gem. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Beweiskraft öffentlicher Urkunden des § 418 Abs. 2 ZPO zukommt.
2 Sa 635/09 vom 27.08.2010 (SächsLAG)
Stufenklage/Krankenhausrechtliche Mitarbeiterbeteiligung an Privatliquidationserlösen der Chefärzte an den Universitätsklinika in Sachsen
4 Ta 149/10 vom 12.08.2010 (SächsLAG)
Wird mit der Freistellungsvereinbarung in einem den Kündigungs-rechtsstreit beendenden Vergleich kein zuvor geführter Streit der Parteien über die Beschäftigung bzw. Entgeltzahlung einer Nicht-beschäftigung während der Kündigungsfrist beigelegt, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Arbeitsgericht diesbezüglich keinen überschießenden Verglichswert festsetzt.
2 Sa 599/09 vom 03.08.2010 (SächsLAG)
Anspruch auf Schadensersatz wegen Widerrufs des Bezugsrechts
aus einem Lebensversicherungsvertrag/Gehaltsumwandlung
[hier str.]/"Altfall"
2 Sa 154/10 vom 30.07.2010 (SächsLAG)
Re-Kommunalisierung Rettungsleitstelle?/Betriebsübergang?/
fehlende Gewerbsmäßigkeit einer Arbeitnehmerüberlassung bei finanzbehördlich anerkannter Gemeinnützigkeit
2 Sa 153/10 vom 30.07.2010 (SächsLAG)
2 Sa 151/10 vom 30.07.2010 (SächsLAG)
2 Sa 149/10 vom 30.07.2010 (SächsLAG)
2 Sa 148/10 vom 30.07.2010 (SächsLAG)
3 Sa 666/09 vom 14.06.2010 (SächsLAG)
Die vom Gericht gewählte Verfahrensweise nach § 47 Abs. 2 ZPO erlaubt eine Endentscheidung grundsätzlich erst nach Bescheidung des Ablehnungsgesuchs. Jenes erledigt sich nicht ausnahmslos, wenn es gleichwohl zu einer Entscheidung kommt.
2 TaBVGa 2/10 vom 22.04.2010 (SächsLAG)
Verhalten des Wahlvorstandes einer Betriebsratswahl zu eingereichtem gültigen Wahlvorschlag bei Wegfall der Wählbarkeit einer Bewerberin vor Ablauf der Einreichungsfrist
4 Ta 55/10 vom 15.04.2010 (SächsLAG)
Der beigeordnete Rechtsanwalt ist ebenso zu einer kostengünstigen Rechtsverfolgung verpflichtet wie ein Rechtsanwalt, der für einen Mandanten ohne die Bewilligung der Prozesskostenhilfe tätig wird.
Dies kann eine Verpflichtung beinhalten, mehrere Ansprüche seiner Partei nicht in getrennten Verfahren gelten zu machen. Für die Gel-tendmachung meherer Ansprüche in getrennten Verfahren müssen vernünftige Gründe bestehen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz v. 19.10.07
- 9 Ta 270/07 -). Die Verletzung der Verpflichtung zur kostensparenden Prozessführung kann auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden (a. A. LAG Baden-Württemberg Beschluss v. 08.05.2000 - 1 Ta 24/00 - zitiert nach juris).
2 TaBV 23/09 vom 13.04.2010 (SächsLAG)
Der Streit zwischen einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen der Schwerbehindertenvertretung und dem Arbeitgeber über die Freistellung von der beruflichen Tätigkeit zum Zwecke der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren auszutragen (im Anschluss an LAG Nürnberg vom 22.10.2007 - 6 Ta 155/07 -).
4 Ta 27/10 vom 22.03.2010 (SächsLAG)
Ein in der Klageschrift enthaltener Prozesskostenhilfe-Antrag erstreckt sich nicht ohne weiteres auf den Mehrwert eines später abgeschlossenen Vergleiches; ein gelegentlich der Klageerhebung gestellter Bewilligungsantrag kann nur bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte als weitergehender Antrag aufgefasst werden;
konkludent gestellter Antrag ?
4 Ta 26/10 vom 22.03.2010 (SächsLAG)
4 Ta 54/10 vom 15.03.2010 (SächsLAG)
Eine Streitwertbeschwerde, die der Rechtsanwalt ohne Beauftragung durch die Partei allein auf Weisung der Rechtsschutzversicherung hin mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwertes einlegt, ist unzulässig.
4 Ta 41/10 vom 15.03.2010 (SächsLAG)
Stellt ein Arbeitnehmer im Kündigungsrechtsstreit "für den Fall des Obsiegens" den Hilfsantrag zur Weiterbeschäftigung zu verurteilen,
ist dieser unechte Hilfsantrag bei der Weiterbeschäftigung nicht zu berücksichtigen, wenn der Kläger mit dem Hauptantrag abgewiesen wird.
2 SaGa 1/10 vom 12.03.2010 (SächsLAG)
Die gerichtliche Feststellung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch rechtskräftiges Urteil (§ 22 - Vertragsspieler - Nr. 5 Spielordnung DFB) verlangt kein im Wege der einstweiligen Verfügung ergangenes Urteil.
2 Sa 518/09 vom 12.03.2010 (SächsLAG)
Der tarifliche Programmsatz einer Anpassung des Bemessungssatzes stellt keine anspruchsbegründende Inhaltsnorm dar.
4 Ta 259/09 vom 08.02.2010 (SächsLAG)
Rechtsweg für die Rückforderung von Arbeitsvergütung durch den Insolvenzverwalter = strittig; nach BAG ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (Beschluss vom 15.07.2009, GemS-OB 1/09,
nach BGH ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH 9. Zivilsenat vom 02.04.2009, IX ZB 182/08).
Rechtsbeschwerde zugelassen; keine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts aufgrund rügeloser Einlassung der Gegenseite.


text:
DFR - BGE 120 V 294
BGE 120 V 294
40. Urteil
vom 26. Oktober 1994
i.S. Krankenkasse Helvetia gegen Ausgleichskasse des Kantons Zürich und AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich betreffend G.
Art. 76 Abs. 1 lit. h, Art. 88ter und Art. 88quater IVV. Ist die Invalidenversicherung ihrer Meldepflicht im Sinne von Art. 88ter IVV nicht nachgekommen, kann sie der Krankenkasse nicht entgegenhalten, diese habe das zuständige IV-Organ nicht gemäss Art. 88quater Abs. 1 IVV informiert, weshalb kein Anspruch auf Verfügungszustellung nach dieser Bestimmung bestehe.
G. (geb. 1965) erlitt am 24. März 1989 einen ischämischen Infarkt, welcher ein motorisches Hemisyndrom links zur Folge hatte. Nach stationärer und kurmässiger Behandlung unterzog sich G. im Rahmen der Rehabilitation ergo- und physiotherapeutischen Massnahmen, für welche die Krankenkasse Helvetia vorerst aufkam.
Am 10. August 1993 erhob die Helvetia gegen die Ablehnungsverfügung vom 17. September 1992 Beschwerde an die AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich. Zur Vernehmlassung aufgefordert, reichte die Ausgleichskasse der Rekurskommission eine Vernehmlassung des Sozialversicherungsamtes Schaffhausen ein, worin dieses die Beschwerde der Krankenkasse als verspätet bezeichnete. Dieser Betrachtungsweise schloss sich die Rekurskommission an, weshalb sie auf die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Oktober 1993 nicht eintrat.
Die Helvetia wendet sich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den kantonalen Rekursentscheid und beantragt, es sei die Vorinstanz anzuweisen, auf ihre Beschwerde gegen die Ablehnungsverfügung betreffend medizinische Massnahmen einzutreten.
1.- a) Gemäss Art. 75 Abs. 1 IVV in der seit 1. Juli 1992 gültigen Fassung sind Verwaltungsakte, mit welchen über Rechte und Pflichten der Versicherten befunden wird, vorbehältlich hier nicht interessierender Ausnahmen, von der IV-Stelle als schriftliche Verfügung zu erlassen. Nach Art. 76 Abs. 1 lit. h IVV ist die Verfügung u. a. der vom Bund anerkannten Krankenkasse in den Fällen von Art. 88quater IVV zuzustellen.
Die zuständigen IV-Stellen haben die Mitglieder der vom Bund anerkannten Krankenkassen (im folgenden Krankenkassen genannt), die Anspruch auf medizinische Massnahmen der Versicherung erheben, den betreffenden Krankenkassen oder einer Verbindungsstelle zu melden.
Hat eine Krankenkasse der zuständigen IV-Stelle mitgeteilt, dass sie für einen ihr gemeldeten Versicherten Kostengutsprache oder Zahlung geleistet habe, so ist der Krankenkasse die Verfügung über die Zusprechung oder Ablehnung medizinischer Massnahmen zuzustellen.
Lehnt die Versicherung medizinische Massnahmen ganz oder teilweise ab und würde deswegen die Krankenkasse leistungspflichtig, so kann diese die entsprechende Verfügung der IV-Stelle selbständig mit den in Artikel 69 IVG vorgesehenen Rechtsmitteln anfechten.
2.- Die Vorinstanz hat sich bei der Begründung ihres Nichteintretensentscheids auf die an sich unbestrittene Feststellung beschränkt, dass die beschwerdeführende Krankenkasse dem zuständigen Organ der Invalidenversicherung keine Meldung im Sinne von Art. 88quater Abs. 1 IVV erstattet habe. Deshalb sei das IV-Organ nach dieser Bestimmung auch nicht verpflichtet gewesen, der Helvetia die Ablehnungsverfügung vom 17. September 1992 betreffend medizinische Massnahmen zuzustellen. Könne sich die Krankenkasse aber nicht auf Art. 88quater Abs. 1 IVV berufen, sei ihre erst im August 1993 eingereichte Beschwerde verspätet.
3.- a) Die Helvetia weist zu Recht darauf hin, dass es insbesondere bei grösseren Geschäftsstellen aufgrund der beträchtlichen Anzahl eingehender Rechnungen und Gesuche um Kostengutsprache für Physio- und Ergotherapie nicht möglich sei, die Leistungspflicht sofort definitiv festzulegen. Mit Blick auf solche administrativen Schwierigkeiten statuierte der Verordnungsgeber in Art. 88ter IVV zu Lasten der IV-Sekretariate bzw. der seit 1. Juli 1992 bereits bestehenden IV-Stellen eine Informationspflicht, wonach jene Kassenmitglieder, welche Anspruch auf medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung erheben, den betreffenden Krankenkassen zu melden sind.
"Um das Rückerstattungsverfahren zwischen IV und Krankenkassen tunlichst zu vermeiden, legt die neue Regelung das Schwergewicht auf die vorläufige Kostengutsprache; Zahlungen sollen die Ausnahme sein. Die Krankenkassen müssen infolgedessen orientiert werden, dass ein Mitglied medizinische Massnahmen der IV beansprucht. Das Sekretariat der IV-Kommission kann diese Meldung anhand der Anmeldeformulare erstatten; das Formular enthält eine entsprechende Frage.
... Krankenkassen, die Kostengutsprache oder Zahlung geleistet haben, müssen ihrerseits der IV-Kommission davon Mitteilung machen. Gestützt darauf wird ihnen zu gegebener Zeit ein Doppel der Verfügung der Ausgleichskasse, mit der über die Ansprüche des Versicherten gegenüber der IV befunden wird, zugestellt. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Krankenkasse das Beschwerderecht ausüben kann."
b) Ist die Invalidenversicherung ihrer Meldepflicht im Sinne von Art. 88ter IVV nicht nachgekommen, kann sie der Krankenkasse nach dem Gesagten nicht entgegenhalten, diese habe das zuständige IV-Organ nicht gemäss Art. 88quater Abs. 1 IVV informiert, weshalb kein Anspruch auf Verfügungszustellung nach dieser Bestimmung bestehe. Wenn das Sozialversicherungsamt Schaffhausen meint, die Helvetia sei nicht berechtigt, unter Hinweis auf erbrachte Leistungen gegen eine längst rechtskräftige Verfügung Beschwerde zu führen, ist darauf hinzuweisen, dass das Amt selber durch die unterbliebene Meldung im Sinne von Art. 88ter IVV die Beschwerdemöglichkeit der Krankenkasse vereitelte. Nachdem die Helvetia erst durch das Schreiben des Dr. med. W. vom 13. Juli 1993 von der Ablehnungsverfügung Kenntnis erhalten hat, erweist sich die Beschwerde vom 10. August 1993 als rechtzeitig.
4.- Die Sache ist demzufolge an die kantonale Rekurskommission zurückzuweisen, damit sie die Beschwerde der Helvetia an die Hand nehme.

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BGE
BGE
Art. 76
Art. 88
Art. 88
Art. 88
Art. 88
Art. 75
Art. 76
Art. 88
Art. 88
Art. 88
Art. 88
Art. 88
Art. 88
Art. 88


Das Gehalt des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase | Rechtslupe
Sieht der Treuhänder im Fall eines abhängig beschäftigten Schuldners von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dessen Arbeitgeber ab, hat er die vom Schuldner abzuführenden Beträge eigenverantwortlich zu berechnen und monatlich einzuziehen.
Die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase die von ihm zu erbringenden Zahlungen an den Treuhänder leisten muss, stellt sich nur für den Schuldner, der eine selbständige Tätigkeit ausübt (§ 295 Abs. 2 InsO). Diesem obliegt es, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Ob er diese Zahlungen innerhalb bestimmter Zeiträume leisten muss, oder ob er lediglich dafür zu sorgen hat, dass am Ende der Wohlverhaltensphase der Betrag zur Verfügung steht, den er insgesamt abzuführen hat 1, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bislang nicht entschieden. Vorliegend geht es aber nicht um einen wirtschaftlich selbständigen Schuldner. Vielmehr geht der Schuldner einer abhängigen Beschäftigung nach. Für ihn gilt § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Er darf dem Treuhänder keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge verheimlichen.
Nach § 292 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO ist der Treuhänder verpflichtet, den zur Zahlung der Bezüge Verpflichteten über die Abtretung zu unterrichten und die Beträge, die er durch die Abtretung erlangt, und sonstige Leistungen des Schuldners oder Dritter von seinem Vermögen getrennt zu halten und einmal jährlich aufgrund des Schlussverzeichnisses an die Insolvenzgläubiger zu verteilen.
Von dieser Verpflichtung ist der Treuhänder abgewichen, indem er im Einvernehmen mit dem Schuldner von der Vorlage der Abtretungserklärung bei dessen Arbeitgeber abgesehen hat. Diese möglicherweise letztlich nicht unbedenkliche Vorgehensweise entbindet den Schuldner jedenfalls nicht davon, monatlich die Beträge an den Treuhänder abzuführen, die im Fall der Unterrichtung des Arbeitgebers von der Abtretungserklärung vom Arbeitgeber abzuführen gewesen wären. Den Treuhänder trifft daher die Pflicht, die vom Schuldner monatlich abzuführenden Beträge anhand der jeweils zu aktualisierenden Angaben des Schuldners nach Maßgabe der §§ 850 ff ZPO zu ermitteln und vom Schuldner einzufordern. Zahlungen zu beliebigen Zeitpunkten darf der Treuhänder dem Schuldner nicht gestatten.
Dieser Pflicht hat der Treuhänder vorliegend nicht genügt. Hätte er die vom Schuldner abzuführenden Beträge anstelle des Arbeitgebers des Schuldners regelmäßig berechnet, wie es seine Aufgabe war, nachdem er die Abtretungserklärung dem Arbeitgeber nicht vorgelegt hat, hätte sich nicht eine Nachforderung von mehr als 15.000 € für den Zeitraum Mai 2008 bis April 2009 ergeben dürfen. Diese Nachforderung erfasst zudem nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts nicht einmal den vollen vom Schuldner abzuführenden Betrag, weil der Treuhänder es unterlassen hat, die vom Arbeitgeber des Schuldners zur Verfügung gestellten "geldwerten Leistungen" zu berechnen 2.
Allerdings kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung aufgrund der fehlerhaften Verfahrensweise des Treuhänders nicht versagt werden, weil der Schuldner die vom Treuhänder berechneten Beträge an den Treuhänder abgeführt hat. Insoweit ist es im Rahmen der Anwendung des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO unerheblich, ob der Schuldner die nach der Gesetzeslage von ihm zu entrichtenden Beträge gezahlt hat. Nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO führt nur das "Verheimlichen" von Bezügen, die von der Abtretungserklärung erfasst werden, zur Versagung der Restschuldbefreiung. Berechnet der Treuhänder dagegen die abzuführenden Beträge fehlerhaft, obwohl er durch den Schuldner zutreffend und vollständig informiert worden ist, hat das Zurückbleiben der Zahlungen des Schuldners hinter den bei zutreffender Berechnung geschuldeten Beträge für die Versagung der Restschuldbefreiung mangels Verletzung einer Obliegenheit des Schuldners keine Bedeutung. Soweit kein kollusives Zusammenwirken vorliegt, können sich allenfalls Nachforderungsansprüche gegen den Schuldner oder Schadensersatzansprüche gegen den Treuhänder bei pflichtwidriger Berechnung der vom Schuldner abzuführenden Beträge ergeben.
Die Gläubigerin macht aber mit Recht geltend, das Beschwerdegericht habe ihren Vortrag zum Verheimlichen von Bezügen übergangen. Es hat sich nicht damit auseinandergesetzt, dass der Treuhänder danach trotz regelmäßiger Erhöhung der Nettobezüge des Schuldners auf bis zu 5.138,56 € ab Januar 2009 noch im Juni 2009 von einem Nettogehalt von 3.800 € ausgegangen ist und eine Nachberechnung der vom Schuldner abzuführenden Beträge erst im Oktober 2009 vorgenommen hat, nachdem der Versagungsantrag der Gläubigerin bereits gestellt worden war. Wäre es zutreffend, dass der Schuldner den Treuhänder entsprechend seinen Verpflichtungen aus § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO tatsächlich fortlaufend zeitnah über seine erhöhten Nettobezüge unterrichtet hat, wäre das Schreiben des Treuhänders vom Juni 2009 – gleiches gilt für das Schreiben des Treuhänders vom 6. April 2009 – und die erst im Oktober 2009 erfolgte Nachberechnung nicht zu erklären. Wann die Unterrichtung des Treuhänders über die erhöhten Nettobezüge tatsächlich erfolgt ist, hat das Beschwerdegericht nicht ermittelt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. April 2011 – IX ZB 40/10
vgl. Pape in Mohrbutter/Ringstmeier, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl. § 17 Rn. 152 mwN[↩]
zu deren Berücksichtigung entsprechend § 850e Nr. 3 ZPO Wenzel, in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 287 Rn. 8; MünchKommInsO/Stephan, 2. Aufl. § 287 Rn. 37[↩]
GehaltspfändungInsolvenzschuldnerInsolvenzverwalterPfändungsfreibetragVerbraucherinsolvenz


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Korporativ - Vertrag mit dem ADAC
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Seit dem 1. Juni 2010 sind die Rover Freunde Deutschland durch einen Korporativ - Vertrag mit dem ADAC verbunden. Die Voraussetzung dafür wurde auf der Jahreshauptversammlung 2009 geschaffen. Um die Mitglieder über Art und Umfang der Kooperation zu informieren, folgt hier der Vertragstext: Korporativ-Vertrag
zwischen dem ADAC e.V., Am Westpark 8, 81373 München - nachfolgend "ADAC" genannt
und dem Rover Freunde Deutschland e.V., Jülicher Straße 28, 52477 Alsdorf - nachfolgend "Korporativclub" genannt. Präambel Die beiden vertragsschlieÃŸenden Vereine ADAC und Rover Freunde Deutschland e.V. möchten eine Kooperation eingehen. Ziel dieser Kooperation ist die Optimierung der Zusammenarbeit beider Vereine sowie die nachhaltige Förderung des historischen Fahrzeugwesens. Durch die Zusammenarbeit soll ein Beitrag zu Pflege, Förderung und Erhalt von technischem Kulturgut geleistet werden. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die Kooperation unter Berücksichtigung und Wahrung der besonderen Identität sowie der Eigenständigkeit der beiden Vereine durchgeführt werden soll. Des Weiteren wird das bestehende Leistungsangebot des jeweiligen Vereins gegenseitig nicht angetastet oder übernommen. Auch bei zukünftigen Leistungsangeboten besteht für beide Vertragsparteien völlige Handlungsfreiheit. Vor diesem Hintergrund schließen der ADAC und der Korporativclub folgende Vereinbarung: § 1 Vereinsbeitritt 1. Der Korporativclub tritt durch den vorliegenden Vertrag gemäß § 4 der ADAC-Satzung dem ADAC e.V. bei. 2. Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben. 3. Der Korporativclub tritt während der Vertragslaufzeit keinem Mitbewerber des ADAC bei. Vor Vertragsschluß bereits bestehende Mitgliedschaften bzw. Verträge mit Mitbewerbern des ADAC werden zwischen dem ADAC und dem Korporativclub einvernehmlich geregelt. § 2 Leistungen 1. Der ADAC vertritt die Interessen des Korporativclubs auf nationaler und internationaler Ebene gegenüber der Gesetzgebung, Behörden und anderen Institutionen, soweit diese den Interessen des ADAC entsprechen bzw. nicht widersprechen. 2. Im Rahmen der Zusammenarbeit inseriert der ADAC in der Clubzeitschrift bzw. in sonstigen Mitglieder-und Informationspublikationen. Art, Umfang und Vergütung dieser Leistung werden gesondert vereinbart und orientieren sich unter Berücksichtigung von § 1.3 an dem Anteil von ADAC-
Mitgliedern im Korporativclub. Zur Erfassung des ADAC-
Mitgliederanteils ist dem ADAC e.V. jährlich zum 31.12. die Gesamtzahl der Mitglieder und die ADAC-Mitgliederquote zu benennen. Der ADAC-Mitgliederanteil ist unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nachvollziehbar und in einer geeigneten Form zu belegen. Der ADAC erhält von jeder Ausgabe der Clubzeitschrift bzw. sonstigen Publikationen drei Beleg-Exemplare kostenlos zur Verfügung gestellt. 3. Der Korporativclub kann unter Vorbehalt des Abschlusses einer gesonderten ADAC-Agentur-Vereinbarung im Rahmen seiner Clubaktivitäten für die Leistungen und Angebote des ADAC werben. Im Rahmen dieser Werbung erhält der Korporativclub eine Provision, die sich nach den Provisionssätzen des ADAC für Korporativorganisationen richtet. 4. Während der Laufzeit dieses Korporativ-Vertrags ist der Korporativclub berechtigt, den speziell für die ADAC Clubs abgeschlossenen Rahmenvertrag für Vereinshaftpflicht-, Veranstalterhaftpflicht-, Vereinsvermögensschadenhaftpflicht-, Vereinsrechtsschutz-und Gruppenunfallversicherung zu nutzen. 5. Mitglieder des Korporativclubs, die keine ADAC-
Mitglieder sind, können nur die Leistungen des ADAC e.V. erhalten, die im Korporativ-Vertrag vereinbart sind. Leistungen und Angebote, die von den ADAC Gauen /-
Regionalclubs sowie den ADAC-Tochtergesellschaften für ADAC-Ortsclubs und deren Mitglieder angeboten werden, können ebenfalls dem Korporativclub und seinen Mitgliedern angeboten werden. 6. Mitglieder des Korporativclubs, die gleichzeitig auch Mitglied im ADAC sind, können ihre Automobile und Krafträder, sofern diese den Annahmekriterien entsprechen, bei der ADAC-ClassicCarVersicherung versichern. Sie erhalten unter Berücksichtigung des Mindestbeitrags je Wagnis einen Nachlass in Höhe von 20% auf den Haftpflicht-und Kaskobeitrag. In Kombination mit dem ADAC Mitglieder-
Treuerabatt (10% bei über 10-jähriger ADAC-
Mitgliedschaft) kann dem Korporativmitglied maximal ein Rabatt in Höhe von 30% in der Haftpflicht- und Kaskoversicherung gewährt werden. 7. Bei Gruppenanfragen können die Mitglieder des Korporativclubs Vergünstigungen auf das ADAC-
Fahrsicherheitstraining erhalten. Die Prüfung und Festlegung der Vergünstigungen erfolgt durch den jeweiligen ADAC Gau /-Regionalclub bzw. durch das entsprechende Fahrsicherheitszentrum. 8. Der ADAC darf Anfragen von ADAC-Mitgliedern zu den vom Korporativclub betreuten Marken, Baureihen oder Modellen an den Korporativclub weiterleiten. Der Korporativclub erklärt sich bereit, diese nach seinen Möglichkeiten zu beantworten. Damit eröffnet sich für den Korporativclub die Möglichkeit, das ADAC-Mitglied für sich als Clubmitglied zu gewinnen. 9. Im Rahmen des vom Oldtimerweltverband FIVA (Fédération Internationale des Véhicules Anciens) an die ADAC Oldtimersektion übertragenen ANF-Status für Deutschland (Autorité Nationale de la FIVA) streben der ADAC und der Korporativclub eine nachhaltige Zusammenarbeit zum Wohle des nationalen und internationalen Oldtimerwesens an. Hierzu kann der Korporativclub dem ADAC auch Fahrzeug-Experten / Typreferenten als FIVA-Fahrzeugpassprüfer für die vom Korporativclub betreuten Marken, Baureihen oder Modelle vorschlagen. 10. Der Korporativclub und der ADAC verlinken nach Absprache gegenseitig auf ihren Internetauftritt. 11. Der ADAC gestattet dem Korporativclub, Veröffentlichungen aus dem Internetauftritt www.adac.de/motorrad, www.adac.de/oldtimer und www.presse.adac.de für seine, Clubzeitschrift und seinen Internetauftritt kostenlos zu nutzen, sofern der ADAC Rechteinhaber an Text und Bild ist. Bei Veröffentlichungen durch den Korporativclub ist als Quellenangabe "ADAC" zu verwenden. 12. Der Korporativclub kann durch die Beifügung der Bezeichnung "ADAC Korporativclub" an den Korporativclubnamen sowie Verwendung des ADAC-Logos die Kooperation mit dem ADAC zum Ausdruck bringen. Der ADAC ist ebenfalls dazu berechtigt, in Veröffentlichungen den Korporativclub mit seinem freigegebenen Logo sowie dem Namenszusatz "ADAC-Korporativclub" zu nennen. Hiervon abweichende Bezeichnungen, wie z.B. "ADAC-
Korporativverband", sind möglich und im Einzelfall abzustimmen. Der ADAC ist dazu berechtigt, die Genehmigung zur Verwendung der Bezeichnung "ADAC-Korporativclub", des Namens "ADAC" sowie des Logos des ADAC oder die Verlinkung zum Internetauftritt jederzeit zu widerrufen. Ebenfalls ist der Korporativclub berechtigt, die Verwendung seines Namens, seines Logos und die Verlinkung zum Internetauftritt jederzeit zu widerrufen. § 3 Laufzeit 1. Der Vertrag beginnt am 01.06.2010 und endet am 31.05.2015. Er verlängert sich um jeweils fünf Jahre, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit ordentlich gekündigt wird. 2. Der Vertrag kann aus wichtigem Grund jederzeit außerordentlich fristlos gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt u.a., wenn ein Vertragspartner trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. 3. Jede Kündigung muß schriftlich erfolgen. § 4 Schlussbbestimmungen 1. Der Korporativ-Vertrag wird unter dem Vorbehalt der Zustimmung/Genehmigung der zuständigen ADAC-
Gremien geschlossen. 2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Auch der Verzicht auf die Schriftformerfordernis bedarf der Schriftform. 3. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für Vertragslücken. 4. Gerichtsstand ist München. 5. Der Vertrag liegt in zweifacher Ausfertigung vor. Zurück zu [ ⇑ "Aktuelles" ] oder zurück zu [ ⇑ "Vereine und Websites" ] oder [ ⇑ Nach oben ]
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BERUFSVERBOT - JuraBlogs
… laufen verschiedene Verfahren gegen einige wenige Mitarbeiter von OVB und DVAG. Die Verfahren sind regional nicht beschränkt, und sicher auch nicht auf bestimmte Vertriebe beschränkt. Die Masche ist ähnlich. Die Versicherungsvertreter unterhalten oft lange und gute Beziehungen zu Kunden. Man möchte diesen Kunden neue Produkte vermitteln und berät…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 188 Leser - July 19, 2017 9:44am
… Missbrauchs von Kindern verurteilt worden ist. Der BGH hat die Verurteilung teilweise wegen Feststellungsmängel aufgehoben. In seiner „Segelanweisung“ weist er für ein Berufsverbot auf folgendes hin: 3. Die Aufhebung des Strafausspruchs führt auch zur Aufhebung des Be-rufsverbots (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 – 5 StR 263/93, BGHR StGB § 70 Abs…
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Berufsverbot – als Maßregel der Besserung und Sicherung
…Das Berufsverbot als Maßregel der Besserung und Sicherung gemäß § 70 StGB – ist ein schwerwiegender Eingriff, mit dem die Allgemeinheit oder auch nur ein bestimmter Personenkreis vor weiterer Gefährdung geschützt werden sollen1. Es darf daher nur verhängt werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Täter auch in Zukunft den ……
Rechtslupe- 82 Leser - March 8, 2017 5:47am
Lebenslanges Berufsverbot – für den Totschlag am Ehemann?
… Die in das Ermessen des Gerichts gestellte Sicherungsmaßregel gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB soll die Allgemeinheit vor den Gefahren schützen, die von der Ausübung eines Berufs durch hierfür nicht hinreichend zuverlässige Personen ausgehen. Dabei ist zu prüfen, ob die Anlasstat in symptomatischer Weise die Unzuverlässigkeit des Täters in seinem…
Rechtslupein Strafrecht- 159 Leser - November 17, 2015 5:31am
Rechtswidriges Berufsausübungsverbot für den Seelotsen – und die Amtshaftung
… In der rechtswidrigen vorläufigen Untersagung der Ausübung der Tätigkeit als Seelotse liegt eine Amtspflichtverletzung des befassten Mitarbeiters der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes gegen seine Amtspflicht zu rechtmäßigem Handeln. Diese Amtspflicht entspricht dem aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 126 Leser - June 16, 2015 4:01am
Zuwiderhandlung gegen ein Vertretungsverbot
… Gemäß § 114 a Abs. 3 Satz 1 BRAO wird ein Rechtsanwalt, der einem gegen ihn ergangenen Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen, sofern nicht wegen besonderer Umstände eine mildere Maßnahme ausreichend erscheint. Hiernach ziehen festgestellte wissentliche Zuwiderhandlungen gegen ein Vertretungsverbot…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 98 Leser - April 22, 2015 4:59am
… Mieter per Mietvertrag zu übertragen, weiter beschnitten. Die Quotenklausel ist erledigt, eine Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen künftig nicht mehr möglich und die Frage, wann eine Wohnung in diesem Sinne als unrenoviert gilt, wurde zumindest angerissen. Wie geht es für Mieter und Vermieter nun weiter? Welche…
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht Mietrecht- 74 Leser - April 20, 2015 10:05am
… hebt er auf: a) Das Landgericht hat in den Fällen 1, 3 und 10 bis 13 im Rahmen der Strafzumessung nicht erkennbar berücksichtigt, dass der Angeklagte aufgrund der verfahrensgegenständlichen Tatvorwürfe aus der Rechtsanwaltschaft aus-geschlossen worden ist. Anwaltsrechtliche Sanktionen nach § 114 Abs. 1 BRAO sind als Nebenwirkungen einer…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 148 Leser - October 21, 2014 12:00pm
… Die Rechtsanwältin Svitlana Sangary aus Los Angeles weckt auf ihrer Internetseite den Eindruck, ihre Mandanten seien größtenteils Prominente wie Barack Obama, George Clooney, Morgan Freeman, Leonardo Di Caprio oder die Clintons. Sie zeigt sich auf ihrer Kanzleihomepage mit diesen Promis und noch vielen weiteren und erweckt dabei auf über 50…
Andreas Stephan/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 749 Leser - September 24, 2014 1:08pm
… Das Disziplinarkomitee der Royalen Vereinigung der Tierärzte (RCVS) in London erteilte dem 28-jährigen Tierarzt Oliver Lown aus Ipswich (England) lebenslanges Berufsverbot. Videos auf seinem Handy und Laptop zeigten den Tierarzt bei sexuellen Handlungen mit einem Hund und einem Pferd. Identifiziert werden konnte er durch ein grünes Stern-Tattoo…
Andreas Stephan/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 651 Leser - August 4, 2014 8:01am
Vet who was filmed having sex with a dog and a horse is struck off
Oliver Fraser Lown was found guilty of five charges by the Royal College of Veterinary Surgeons in London disciplinary committee at a hearing at their London offices (pictured).
… Die Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer gewerberechtlichen Erlaubnis (hier: Erlaubnis nach § 33 c GewO) kann sich als unverhältnismäßig darstellen, wenn sie zum Wegfall einer konkreten Chance zur Fortführung eines Betriebes führt. Dies kommt einem behördlich verhängten vorläufigen Berufsverbot gleich. Für die Verhängung eines…
Silke Wollburg/ examensrelevant- 75 Leser - July 14, 2014 5:57am
… diesen keinen Ruhm, keine Ehre und keine Einnahmen. Das faktische Verbandsmonopol führt in manchen Fällen zu weitgehender Willkür abseits des geltenden Rechts bei der Gestaltung von Athletenvereinbarungen. Mit Gegenwehr ist aus Verbandssicht kaum zu rechnen, weil der kritische Athlet stets befürchten muss, mit einem faktischen Berufsverbot oder…
Dr. Markus Wekwerth/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 51 Leser - June 24, 2014 9:43am
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Prozess: Ermittlungsrichter Garzón erhält elfjähriges Berufsverbot
Er sorgte für die Verhaftung des Diktators Pinochet. Nun hat Spaniens oberstes Gericht wegen eines Abhörskandals ein Berufsverbot gegen Baltasar Garzón verhängt.


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Datenschutz - Zahnarzt Wedemark
„Personenbezogene Daten“ sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann“. Unter diesen Begriff fallen auch IP-Adressen.
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