Amtsgericht Göttingen, Urteil vom 9. April 2002, Az.: 24 C 113/01 (H), 24 C 113/01
Aktenzeichen: 24 C 113/01 (H), 24 C 113/01
1. Der Beklagte zu 3. wird verurteilt, an den Kläger 8.325 DM (= 4256, 50 €) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit dem 9. 11. 01 Zug um Zug gegen die Übertragung der derzeit von dem Kläger gehaltenen atypischen stillen Beteiligung bei der Beklagten zu 1. mit der Vertragsnummer 18 607 107 60 (EK 1 B) zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten haben der Kläger und der Beklagte zu 3. je zur Hälfte zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. und zu 2. hat der Kläger zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers hat der Beklagte zu 3. zur Hälfte zu tragen Im übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.
3. Die Entscheidung ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zu 1. Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 und 3 gesamtschuldnerisch auf die Rückzahlung seiner an die Beklagte zu 1. geleisteten Einlagen im Rahmen einer atypischen stillen Beteiligung in Anspruch nachdem er seine ursprünglich auch gegen die Beklagte zu 2. gerichtete Klage vor mündlicher Verhandlung zurückgenommen hat.
Der Kläger ist Maurer, seine Frau Verwaltungsangestellte. Die Beklagte zu 1. betreibt überregionale Vermögensanlagegeschäfte, sie wird gem. § 78 I AktG ordnungsgemäß durch ihren Vorstand vertreten. Der Beklagte zu 2. ist selbstständiger Anlagevermittler im Wohnort der Kläger.
Der Kläger schloss im Jahre 1998 auf Vermittlung des Beklagten zu 2. mit der Beklagten zu 1. nach insgesamt etwa fünfzehnstündigen Beratungsgesprächen zwei Verträge über den Erwerb von atypischen Stillen Beteiligungen an einer Tochter GmbH der beklagten AG. Dabei sollte es um die Erlangung einer ausreichenden finanziellen Altersvorsorge gehen. Auf den ersten Vertrag leistete der Kläger eine einmalige Geschäftseinlage in Höhe von 10000 DM zuzüglich 5 % Agio. Im zweiten, einem Rateneinlagevertrag verpflichtete sich der Kläger über 10 Jahre, monatliche Raten von 367,5 DM einzuzahlen. Davon leistete er 25 Raten auf den als "Securente" bezeichneten Vertrag. Für die Einmaleinlage sollte der Kläger zu jährlichen gewinnunabhängigen Entnahmen in Höhe von 10 % p. A. der Einmaleinlage über die zehnjährige Laufzeit berechtigt sein. Sofern diese Entnahmen statt vierteljährlich oder jährlich in Monatsraten ausgezahlt werden sollten, wurde hierfür ein Disagio in Höhe von 1 % vereinbart. Der Kläger entschied sich für monatliche Auszahlungen, so dass Entnahmen in Höhe von 9 % p.a. fällig wurden. Dies galt jedoch nur unter dem Vorbehalt der Rücksichtnahme auf die Liquidität der Gesellschaft. Nach Ablauf der Vertragszeit von 10 Jahren sollte dem Kläger das Auseinandersetzungsguthaben aus beiden Verträgen, das nach Fälligkeit des Gesamtguthabens mit 7 % p.a. zu verzinsen war, in monatlichen Raten ausgezahlt werden und so eine Zusatzrente bilden. Für die Einzelheiten der Vertragsgestaltung wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zu 1., die Grundlage des Gesellschaftsbeitritts waren, Blatt 99 bis 102 d.A. verwiesen. Zur Finanzierung der Beteiligungen kündigte der Kläger auf Anraten des Beteiligten zu 2. eine Lebensversicherung bei der Nürnberger Lebensversicherungs- AG, die 7 % Rendite bringen sollte, vorzeitig. Nach Änderung des § 1 KWG zum 01.01. 1999 untersagte das Bundesamt für das Kreditwesen der Beklagten zu 1. die ratierliche Rückzahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Es läge insoweit ein konzessionspflichtiges Einlagengeschäft vor, zu dessen Durchführung der Beklagten zu 1. die Konzession fehle. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verpflichtete sich die Beklagte zu 1., ihre Kunden über die Unmöglichkeit der ratierlichen Auszahlung zu informieren und derartige Verträge nicht mehr abzuschließen. Das Bundesamt für das Kreditwesen setzte hierfür den Bescheid außer Vollzug. Der Kläger widerrief in der Folge dieser Entwicklung die Einzugsermächtigung für die monatlichen Raten im Mai 2000. Hierauf machte die Beklagte Schadensersatzforderungen geltend. Im Rahmen der Verhandlungen schlossen die Parteien einen Vergleich des Inhalts, dass die Einmaleinlage mit der Folge der jährlichen Entnahme zugunsten des Klägers bei der Beklagten zu 1. verbleiben sollte, während die Raten zu 96, 5 % zurückgezahlt und dieser Vertrag aufgehoben werden sollte. Mit dem Hinweis auf die Sanierung eines insolventen Bankhauses leisteten die Beklagte zu 1. nach Abschluss des Vergleichs in zwei Monaten die Raten überhaupt nicht, im weiteren nur 4, 5 % p.a.. Mit anwaltlichem Schreiben vom 30.4.01 kündigte daraufhin der Kläger auch den verbliebenen Einlagenvertrag und forderte den Restbetrag seiner Einlage, der nach Abzug der geleisteten Entnahmen bei der Beklagten verblieben war, zurück.
Der Kläger behauptet, er sei von dem Beklagten zu 2. über die Risiken der Zeichnung der Beteiligung nicht hinreichend aufgeklärt worden, und mit der Steuerersparnis infolge von Verlustzuweisungen zur Zeichnung geködert worden. Insbesondere sei die negative Berichterstattung über die ... in der Wirtschaftspresse verharmlosend dargestellt worden. Der Beklagte zu 2. habe diese stets sofort durch positive Gutachten von Professoren widerlegt Weiter ist er der Auffassung, dass im Rahmen des Vergleichs vereinbart worden sei, dass die Beklagte auch die 9 % p.a. Ausschüttungen wieder zahlen sollte. Dies habe die Beklagte nicht getan. Er ist deshalb der Rechtsansicht, an den Vergleich nicht mehr gebunden zu sein.
Daneben vertritt der Kläger die Rechtsansicht, dass durch die Untersagungsverfügung des Bundesamtes für das Kreditwesen die von der Beklagten in Aussicht gestellte zusage einer privaten Altersversorgung nicht mehr eingehalten werden könne und deswegen die Geschäftsgrundlage der Einlage des Klägers weggefallen sei.
Darüber hinaus sei das Geschäft wegen eines Verstoßes gegen § 134 BGB i.V.m. § 32 KWG unwirksam, oder wegen arglistiger Täuschung gem. § 124 BGB bzw. aus culpa in contrahendo i.V.m. § 278 BGB a.F. kündbar.
Er ist darüber hinaus der Ansicht, die Rückzahlung von Kundeneinlagen bzw. die Auszahlung angeblicher Erträge erfolgten nach Art eines Schneeballsystems aus den Einlagen neu akquirierter Kunden. Weiter ist der Kläger der Ansicht, dass die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft nicht anwendbar seien, so dass ihm nicht ein Auseinandersetzungsanspruch, sondern ein Schadensersatzanspruch i. H. der getätigten Einlagen zukomme.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 8. 325 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG, bezüglich der Beklagten zu 1. seit dem 11. 5. 01 und bezüglich dem Beklagten zu 2. seit Klageerhebung zu zahlen, hilfsweise Zug um Zug gegen Übertragung der atypischen stillen Beteiligung bei der Beklagten zu 1. mit der Vertragsnummer 1860710760 (EK 1B) auf den Beklagten zu 2., sowie hilfsweise die Beklagte zu 1. zu verurteilen, dem Kläger Auskunft über die Höhe des Auseinandersetzungsguthabens bezüglich der atypischen stillen Beteiligung mit der Vertragsnummer 1860710760 (EK 1B) zu erteilen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft eidesstattlich zu versichern und an den Kläger das sich aus der Auskunft ergebende Abfindungsguthaben in dieser Höhe nebst 4 % Zinsen über dem Basiszinssatz gem. § 1 DÜG seit dem 22. 10. 2001 zu zahlen.
Die Beklagten bestreiten die Falschberatung durch den Beklagten zu 2. Zudem sei dem Kläger der Emissionsprospekt ausgehändigt worden, darüber hinaus sei er auf der Beitrittserklärung ausdrücklich auf die Risiken einer Gesellschaftsbeteiligung hingewiesen worden. Die Beklagte zu 1. ist daneben der Auffassung, dass sie nach Belieben den Umfang der Ausschüttung an ihre sonstigen Investitionen anpassen könne. Sie behauptet dazu, dass die Zahlungsverpflichtung nicht im Vergleich gestanden habe und insofern die Regelung aus dem Beteiligungsvertrag gelte.
Der Rechtsansicht des Klägers, dass mit der Untersagung der ratierlichen Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens die Geschäftsgrundlage weggefallen sei, tritt die Beklagte zu 1. mit dem Hinweis entgegen, dass wirtschaftliche Nachteile aus der Einmalzahlung dem Kläger nicht entstünden. Da der Kläger auch faktisch nur eine Beteiligung bei der Beklagten begründet habe, könnten ihm auch keinerlei Nachteile durch die gleichzeitige Kündigung sämtlicher hintereinander begründeter Beteiligungen drohen. Im übrigen habe der Kläger die Möglichkeit, das Guthaben bei einem Versicherungsunternehmen anzulegen und die Auszahlung in Form einer verzinsten Leibrente bewirken zu lassen. Auch ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot liege nicht vor, denn bei § 32 KWG handele es sich nur um eine Ordnungsvorschrift.
Schließlich tritt die Beklagte zu 1 auch dem Vorbringen des Klägers entgegen, dass es sich bei ihrem Anlagenkonzept um ein Schneeballsystem handele.
Der Beklagte zu 2. bestreitet, dass er die Kläger fehlerhaft beraten habe. Insbesondere habe er zu keinem Zeitpunkt geäußert, dass die Beteiligung eine sichere Kapitalanlage darstelle. Er bestreitet, dass er dem Kläger keinen Emissionsprospekt und keine Risikobelehrung vorgelegt habe, vielmehr habe er den Kläger und dessen Ehefrau umfassend über die Vor- und Nachteile dieser Anlageform informiert und ihnen alle widerstreitenden Veröffentlichungen wertneutral nebeneinander dargestellt. Darüber hinaus sei durch eine etwaige Fehlberatung dem Kläger kein Schaden entstanden. Ein etwaiger schaden sei darüber hinaus bis zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung der Beteiligung nicht in seiner Höhe bestimmbar. Er vertritt dazu die Rechtsansicht, dass der Kläger bei Rückabwicklung der Beteiligung einen Auseinandersetzungsanspruch gegen die Beklagte zu 1. erhalte, den er sich gegen einen Anspruch gegen den Beklagten zu 2 entgegen halten lassen müsse.
Nachdem der Kläger zunächst ausschließlich gegen die Beklagte zu 1. vorgegangen war, hat er mit Schreiben vom 22. 10. 2001 die Klage gegen den Beklagten zu 2 sowie die ... erweitert. Die Klage gegen die ... hat der Kläger mit Schreiben vom 21. 02. 2002 noch vor der mündlichen Verhandlung vom 26. 02. 2002 zurückgenommen, da sie nur aufgrund einer zufälligen Namensähnlichkeit mit dem Beklagten zu 2. verwechselt und versehentlich verklagt worden war. Die Parteien haben am 26. 02. 2002 streitig zur Sache verhandelt. Das Gericht hat die Ehefrau des Klägers als sistierte Zeugin und den Kläger sowie den Beklagten zu 2 informatorisch gehört. Für die Einzelheiten der Aussagen wird auf das Sitzungsprotokoll, Blatt 403 ff. d.A. verwiesen.
Die Klage ist insgesamt nur teilweise begründet.
Die Klage ist gegen die Beklagte zu 1. unbegründet. Dem Kläger steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu 1. zu.
Dem Kläger steht weder ein Bereicherungsanspruch gem. § 812 I 1 Alt. 1 BGB noch ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 1. zu.
Ein Schadensersatz oder Bereicherungsanspruch ist durch die vorrangige Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft ausgeschlossen.
Nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft ist ein Gesellschaftsvertrag bei Vorliegen eines Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrundes nur für die Zukunft durch außerordentliche Kündigung auflösbar mit der Folge, dass kein Rückzahlungsanspruch geleisteter Einlagen oder ein Schadensersatzanspruch besteht, sondern lediglich ein Anspruch auf Auseinandersetzung, in deren Rahmen dann ein etwaiger positiver Saldo auszuzahlen ist. Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft greifen selbst im Falle der arglistigen Täuschung beim Gesellschaftsbeitritt oder beim Bestehen eines Anspruches aus § 823 BGB ein. Die atypischen stillen Beteiligungen stellen Gesellschaftsbeteiligungen dar, auf die die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft entsprechend angewandt werden. Die Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Durchführung des Gesellschaftsverhältnisses ist mit vorrangigen Schutzinteressen der Allgemeinheit oder einzelner schutzwürdiger Personen unvereinbar ist. Der Kläger hat kein vorrangiges Individual- oder Allgemeininteresse geltend gemacht. Insbesondere hat er weder den Widerruf innerhalb einer Woche nach dem HTWG erklärt noch eine fehlerhafte Belehrung, die zu einem Fortbestehen des Widerrufsrechts führt, geltend gemacht, bei dessen Eingreifen der vom HTWG intendierte Verbraucherschutz die Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft ausschließt (vgl. BGH NJW 2001, ...).
Dem Kläger steht auch kein Auseinandersetzungsanspruch zu, über den er Auskunft verlangen kann.
Die Voraussetzungen für die Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft sind nicht erfüllt. Zwar wurde die Gesellschaft in Vollzug gesetzt. Der Kläger hat seine Einlagen erbracht, die Gesellschaft hat mit dem Geld gearbeitet, so dass die Leistung nicht ohne weiteres rückgängig zu machen ist.
Die Gesellschaft ist indessen nicht fehlerhaft. Die Gesellschaftsbeteiligung ist nicht durch Kündigung erloschen. Dem Kläger steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Kündigungsrecht zu.
Der Vertrag ist nicht gem. § 32 KWG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. Denn selbst wenn man entgegen der h. M. davon ausginge, dass die Kreditgewährung ohne die Erlaubnis gem. § 32 KWG zur Unwirksamkeit gem. § 134 BGB führen würde, würde dies vorliegend nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Beteiligungsvertrags führen.
Ist nur ein Teil eines Rechtsgeschäftes nichtig, so ist das gesamte Rechtsgeschäft gem. § 139 BG nur dann nichtig, wenn es nach dem mutmaßlichen Willen der Parteien nicht ohne den unwirksamen Teil vorgenommen sein würde. Dies ist hier nicht der Fall.
Die Festlegung einer ratierlichen Auszahlung der sich ergebenden Auseinandersetzungsguthabens unter Verzinsung des Restguthabens mit 7 % p. A. ist für die Durchführung des Gesamtvertrags nicht von derart grundlegender Bedeutung, dass die Aufrechterhaltung des Vertrags trotz der Klausel nicht mehr dem Parteiwillen entspricht. Der Schwerpunkt der Anlage lag auf der Erzielung von Unternehmensgewinnen während der Mindestlaufzeit. Demgegenüber wirkt sich die vereinbarte Verzinsung allenfalls geringfügig aus, da die erwarteten Gewinne nach Ablauf der Mindestlaufzeit nur durch sukzessive Kündigung nach und nach realisiert werden sollten und nur das verbleibende Restguthaben verzinst werden sollte. Die Vereinbarung der ratierlichen Auszahlung unter Verzinsung des Restguthabens bringt für den Anleger im Vergleich zur Einmalauszahlung nur den Vorteil, dass ihm das jeweils fällig gewordene Geld monatlich in bestimmten gleich hohen Teilbeträgen zur Verfügung gestellt und ihm für das Restguthaben eine in Niedrigzinszeiten attraktive Verzinsung zugesagt wird. Dafür jedoch trät der Anleger das Insolvenzrisiko der Gesellschaft.
Lässt sich dagegen der Anleger das Auseinandersetzungsguthaben in einem Betrag auszahlen, legt diesen bei einer Bank an und entnimmt der Bankeinlage monatlich einen bestimmten Betrag, so wird wirtschaftlich dasselbe Ergebnis erzielt, wie bei der darlehensweisen Überlassung der jeweiligen Restauseinandersetzungsguthaben. Offen bleibt nur, ob mit der Bankeinlage eine Verzinsung von 7 % p.A. erzielt werden kann. Dem gegenüber ist das Insolvenzrisiko einer deutschen Großbank gegenüber einer Beteiligungsgesellschaft jedoch erheblich geringer. Die Aufrechterhaltung des Vertrags trotz der Unwirksamkeit der Auszahlungsvereinbarung entspricht damit dem mutmaßlichen Parteiwillen.
Auch ein Rücktritt gem. §§ 323, 325 BGB a.F. mit Wirkung ex tunc kommt nicht in Betracht, da die §§ 323, 325 BGB auch bei der stillen Gesellschaft durch das Recht zur außerordentlichen Kündigung verdrängt werden.
Der Kläger hat auch nicht substantiiert dargetan und bewiesen, dass ihm aus sonstigen Gründen ein außerordentliches Kündigungsrecht bezüglich der atypischen stillen Beteiligung an der Beklagten zu 1. zusteht. Der Kläger ist nicht wegen arglistiger Täuschung oder aus Verschulden beim Vertragsabschluss i.V.m. § 278 BGB zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Es kann an dieser Stelle dahinstehen, ob der Beklagte zu 3. den Kläger getäuscht oder in sonstiger Weise seine Auskunftspflichten verletzt hat. Sein Handeln, auf welches mangels einer eigenen Aktivität der Beklagten zu 1. gegenüber dem Kläger abzustellen ist, kann der Beklagten zu 1. jedenfalls nicht zugerechnet werden. Der Beklagte zu 3. ist kein Erfüllungsgehilfe der Beklagten im Sinne des 3 278 BGB a.F.. Die Tätigkeit eines Anlageberaters ist derjenigen eines Versicherungsmaklers vergleichbar, dessen Wissen dem Versicherer nicht zugerechnet wird. Der Anlageberater tritt ebenfalls primär in ein vertragliches Verhältnis mit dem Ratsuchenden, in dessen Rahmen er individuelle, bestmögliche Anlageberatung schuldet. Der Beklagte zu 3 ist als selbständiger Anlagevermittler nicht mit Wissen und Wollen der Beklagten zu 1 in deren Pflichtenkreis tätig geworden. Der Vertrieb von Produkten der Göttinger Gruppe macht lediglich 10 % seiner Geschäftstätigkeit aus.
Er ist demgemäß auch Dritter im Sinne des § 123 II BGB, so dass die Beklagte zu 1 sich sein Verhalten nur dann zurechnen lassen muß, wenn sie die Täuschung kannte oder kennen konnte. Der Kläger hat keine Tatsachen dargetan oder bewiesen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Beklagte zu 1. das Vorgehen des Beklagten zu 3 bei der Vermittlung von Vermögensanlagen kannte oder hätte kennen können.
Der Beklagte hat auch keinen Auseinandersetzungsanspruch aus § 823 BGB. Er hat keine Tatsachen substantiiert oder bewiesen, die die Annahme eines deliktischen Verhaltens der Organe der Beklagten zu 1. rechtfertigen. Hierfür genügt insbesondere nicht der allgemeingehaltene Hinweis auf die Vermutung dass die Beklagte zu 1 unseriöse Geschäftspraktiken pflegt.
Auch aus dem Vergleich ergibt sich kein Kündigungsrecht des Klägers. Er hat keinen Tatsachen substantiiert und bewiesen, die einen erheblichen Verstoß der Beklagten zu 1. gegen den Inhalt des Vergleichs begründen können, aus dem der Kläger zur sofortigen Kündigung berechtigt sein könnte.
Die Klage ist jedoch gegenüber dem Beklagten zu 3. nach dem Hilfsantrag begründet.
Der Beklagte zu 3. haftet dem Kläger wegen pVV des Beratungsvertrags auf Schadensersatz.
Zwischen der Parteien ist ein Beratungsvertrag über die Anlage von Vermögen zur Altersvorsorge des Klägers zustande gekommen. Tritt ein Anlageberater an einen Anlageninteressenten heran, um über die Anlage eines Geldbetrags zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluß eines Beratungsvertrags stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen, Ein solcher Vertrag kam durch den Anruf des Beklagten zu 2. und spätestens mit dem Besuch des Beklagten zu 3. beim Kläger zustande.
Die aus diesem Beratungsvertrag entstehenden Pflichten hat der Beklagte zu 3 verletzt. Nach der für Anlageberatungen maßgeblichen Bond-Entscheidung des BGH (BGH NJW 1993, 2433) richten sich Inhalt und Umfang der Beratungspflichten nach der Person des Kunden und dem Anlageobjekt. Die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten, also anlegergerecht sein. Die Beratung muss richtig und sorgfältig, für den Kunden verständlich und vollständig sein. Diese Pflichten hat der Beklagte zu 3. insofern verletzt, indem er die Tatsachen aus den Presseberichten entstellte. Zwar enthielt er dem Kläger negative Presseberichte nicht vor, legte diese aber ausschließlich zugleich mit Gutachten vor, die das Gegenteil aussagten. Er hat damit den Eindruck erweckt, dass es sich nur um tendenziöse Berichte, nicht um substantiierte Kritik handeln könne und suggerierte damit, dass die Kritik erfolgreich widerlegt sei. Dadurch hat er die grundsätzlich risikobewusste Ehefrau des Klägers sowie den Kläger davon überzeugt, dass die Anlagemöglichkeit sicher war. Diese haben dem Beklagten zu 3. besonderes Vertrauen entgegen gebracht, da er aus dem gleichen Wohnort wie der Kläger stammt. Dies steht nach der Aussage der Zeugin fest, an deren Glaubhaftigkeit keine Zweifel bestehen und wird dadurch belegt, dass der Kläger sich vom Beklagten zu 3. davon hat überzeugen lassen, zugunsten der ...-Beteiligung seine Lebensversicherung zu kündigen.
Ob der Beklagte zu 3. dem Kläger einen Emissionsprospekt schon bei der ersten Beratung oder jedenfalls vor Unterzeichnung der Beteiligungsanträge überlassen hat, kann dahin stehen. Der Anlageberater genügt seinen vertraglichen Aufklärungspflichten nicht dadurch, dass er dem Kunden schriftliche Unterlagen überlässt, aus denen dieser dann die erforderlichen Kenntnisse und Risikobelehrungen entnehmen kann. Denn der Anleger, der sich an einen Kapitalanlageberater wendet, verlangt, wie es der BGH anschaulich darstellt, mehr als Material zur eigenen Durchsicht. Er will das Material erschöpfend erläutert bekommen, um das Anlagerisiko einschätzen zu können. Würde er darauf verzichten, könnte er schriftlich oder telephonisch Prospektmaterial anfordern. Demgemäß konnte vom Kläger nicht erwartet werden, dass er nach ausgiebigen Beratungen nach der Unterzeichnung noch einmal alle Unterlagen durch geht. Der Kläger durfte vom Beklagten als Anlageberater erwarten, dass dieser ihm die im Prospekt dargestellte Anlagemöglichkeit korrekt und umfassend erläutert hatte. Auch angesichts des Umfangs und der Aufmachung des Prospekts, der in einer für den Laien schwer verständlichen Weise formuliert und verschachtelt aufgebaut ist, kann die Übergabe des Prospekts nicht als ausreichende Beratung, die eine fehlerhafte Beratung ausgleichen kann, qualifiziert werden. Dies gilt umso mehr, wenn sich die mündliche Beratung und der Prospekt inhaltlich nicht entsprechen, wie es nach dem Sachvortrag des Klägers nicht unwahrscheinlich erscheint. Der Beklagte zu 3 hatte dem Kläger und dessen Ehefrau die Risiken erläutert, und diese zu einer Fehleinschätzung veranlasst. Dass der Kläger danach die Risikobelehrung mit dem Hinweis auf den Totalverlust unterschrieb, kann nach einer derartig umfangreichen Einwirkung des Beklagten zu 3 auf den Kläger, wie dies eine insgesamt 15-stündige Beratung darstellt, den Beklagten zu 3 nicht entlasten. Es war offensichtlich, dass der Kläger der Auffassung war, mit der Unterschrift nur in das Risiko einzuwilligen, welches ihm der Beklagte zu 3 erläutert hatte. Vor dem Hintergrund ausführlicher Überzeugungsarbeit kann eine Unterschrift, die unter dem Einfluss der fehlerhaften Beratung erfolgte, den Beklagten nicht frei zeichnen.
Der Schaden des Klägers besteht in der Zahlungsverpflichtung, die der Kläger in den beiden Beteiligungsverträgen für die hochriskante Investition einging. Er wäre die Beteiligung nicht eingegangen, wenn er sich des Risikos bewusst gewesen wäre. Der Schaden hat sich in dem Kapital, welches er auf die hochriskante streitgegenständliche Unternehmensbeteiligung einzahlte abzüglich der Ausschüttungen und Rückzahlungen, die der Kläger von der Beklagten zu 1 erhalten hat, realisiert. Der Schaden entfällt nicht durch eine etwaige künftige Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens. Dieser Auseinandersetzungsanspruch ist in seiner Höhe noch nicht bestimmbar und kann überdies zu einer Nachschußpflicht führen.
Dem Kläger fällt hinsichtlich der Entstehung des Schadens kein Mitverschulden gem. § 254 BGB zur Last. Die Anforderungen an die Prüfungspflicht des Kunden hängen von dessen Sachkunde und fachlicher Qualifikation ab. Grundsätzlich kann der Anleger sich auf den Sachverstand und die Beratung durch den Anlageberater verlassen und braucht keine Überprüfung der angebotenen Kapitalanlage vorzunehmen. Eine derartige Sachkunde des Klägers ist angesichts seines Berufs als Maurer und seiner erkennbaren Unkenntnis in Bezug auf finanzielle Fragen nicht zu bejahen.
Die Schadenshöhe von 8325, 00 DM ergibt sich aus den an die Beklagte zu 1 geleisteten Zahlungen.
Der Anspruch besteht jedoch nur Zug um Zug gegen Übertragung der verbliebenen Beteiligung mit der Vertragsnummer 1860710760 (EK 1B) auf den Beklagten zu 3. Die Übertragung ist aufgrund der Vorteilsanrechnung begründet, die bei ungleichartigen Ansprüchen zur Verurteilung Zug um Zug führt. Die Voraussetzungen der Vorteilsanrechnung sind erfüllt. Der Kläger hat kausal bedingt durch die Pflichtverletzung des Beklagten zu 3. die Unternehmensbeteiligung erhalten. Auf das Bestehen eines etwaigen Auseinandersetzungsanspruchs kommt es insofern nicht an.
Der Zinsanspruch ist seit dem 9. 11. 2001 begründet. Der Beklagte ist durch die Klagezustellung am 8. 11. 2001 gem. § 284 I 2 BGB a.F. in Verzug geraten. Die Höhe des Zinsanspruchs ergibt sich aus § 288 BGB a.F.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 92, 269 Abs. 3; 709 ZPO.
AG Göttingen:
Urteil v. 09.04.2002
Az: 24 C 113/01 (H), 24 C 113/01
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/5f5797d1033a/AG-Goettingen_Urteil_vom_9-April-2002_Az_24-C-113-01-H-24-C-113-01
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 12. April 2000, Az.: 32 W (pat) 311/99 - OLG Köln, Urteil vom 30. März 2007, Az.: 6 U 249/06 - BPatG, Beschluss vom 24. Juli 2007, Az.: 33 W (pat) 55/05 - BPatG, Beschluss vom 15. Mai 2008, Az.: 15 W (pat) 30/04 - OLG Hamm, Urteil vom 2. März 2012, Az.: 2 AGH 21/11 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. September 2010, Az.: I-20 U 41/09 - OLG Köln, Urteil vom 29. September 2000, Az.: 6 U 11/00


Der BGH, Beschl. v. 10.01.2017 – 3 StR 278/16 – behandelt eine Vergewaltigungsproblematik, nämlich die Frage der „gemeinschaftlichen Vergewaltigung“. Das LG hatte den Angeklagten wegen (gemeinschaftlicher) Vergewaltigung verurteilt und hatte dazu folgende Feststellungen getroffen:
„Nach den diesbezüglichen Feststellungen führte J. dem mit dem Oberkörper auf der Motorhaube eines Kraftfahrzeugs liegenden Geschädigten mehrfach einen Dildo in den After ein. Der Geschädigte, der starke Schmerzen erlitt, rief, J. solle aufhören, und versuchte, sich wegzuwinden. Dies gelang ihm aber nicht, weil J. ihn festhielt. B. trug das Vorgehen des J. mit und leuchtete diesem währenddessen mit der Taschenlampenfunktion seines Handys.“
Der BGH sieht das „nur“ als Beihilfe:
„Diese Feststellungen belegen nicht eine gemeinschaftliche Begehung der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB aF, der § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 StGB nF entspricht; denn diese Vorschrift setzt ein aktives Zusammenwirken von mindestens zwei Personen als Täter voraus. Hierzu gilt:
Nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB aF ist das Regelbeispiel eines besonders schweren Falles der sexuellen Nötigung erfüllt, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird. Die Norm wurde durch das 33. Strafrechtsänderungsgesetz vom 1. Juli 1997 in das Strafgesetzbuch eingeführt. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll strafschärfend wirken, dass bei der Mitwirkung mehrerer Personen die Abwehrchancen des Opfers geringer sind und es in solchen Fällen regelmäßig zu besonders massiven sexuellen Handlungen kommt (BT-Drucks. 13/2463, S. 7). Der Wortlaut der Vorschrift und da-bei insbesondere der Ausdruck „gemeinschaftlich“ nimmt Bezug auf die Rege-lung zur Mittäterschaft in § 25 Abs. 2 StGB. Auch der Vergleich zu einerseits § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB und andererseits § 224 Abs. 1 Nr ...
Veröffentlicht April 13, 2017 10:35am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.
Strafrecht, Entscheidung, Bgh, Stgb, Beihilfe, Gemeinschaftliche Vergewaltigung


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BGE-118-II-91 - 1992-03-04 - BGE - Zivilrecht - Berufung gegen einen Zwischenentscheid (Art. 50 OG). Voraussetzungen (E. 1a). Die Nichtanfechtung...
Berufung gegen einen Zwischenentscheid (Art. 50 OG). Voraussetzungen (E. 1a). Die Nichtanfechtung eines Vor- oder Zwischenentscheides führt zu keinem prozessualen Nachteil (E. 1b).
Recours en réforme contre une décision incidente (art. 50 OJ). Conditions (consid. 1a). Le fait de ne pas attaquer une décision préjudicielle ou incidente n'entraîne, sous l'angle de la procédure, aucun désavantage (consid. 1b).
Ricorso per riforma contro una decisione incidentale (art. 50 OG). Condizioni (consid. 1a). La circostanza di non ricorrere contro una decisione pregiudiziale o incidentale non comporta alcun pregiudizio processuale (consid. 1b).
A.- R. J. erlitt am 3. August 1983 bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Sie klagte am 8. Oktober 1986 beim Appellationshof des Kantons Bern gegen die B. AG auf Zahlung eines Fr. 15'000.-- übersteigenden Betrages nebst Zins. In der Folge wurden verschiedene ärztliche Gutachten über die Auswirkungen des Unfalles auf die von Frau J. geltend gemachten Beschwerden eingeholt. Am 23. August 1990 verfügte der Instruktionsrichter mit Zustimmung der Parteien die Beschränkung des Verfahrens auf die Fragen der Haftung und des Invaliditätsgrades sowie die Beurteilung dieser Fragen in einem selbständigen Zwischenentscheid. Der Appellationshof stellte mit Urteil vom 20. Februar 1991 fest, dass die Beklagte die Haftung dem Grundsatz nach anerkannt habe und dass die Klägerin infolge des Unfalles vom 3. August 1983 in der beruflichen Tätigkeit zu 100% und in der Tätigkeit als Hausfrau zu 50% eingeschränkt sei.
B.- Gegen diesen Entscheid führt die B. AG Berufung und beantragt die Aufhebung des Urteils und Abweisung der Klage. Das Bundesgericht tritt auf sie nicht ein
Endentscheid herbeigeführt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint. Das Bundesgericht entscheidet über diese Voraussetzungen nach freiem Ermessen (Art. 50 Abs. 2 OG). Bei der Ermessensbetätigung sind die Gesamtumstände zu würdigen, was nach einer gewissen Flexibilität ruft. Auf eine Berufung kann von vornherein nicht eingetreten werden, wenn der Berufungskläger überhaupt nicht dartut, warum ein Ausnahmefall vorliegt, mithin die Eintretensfrage schlechthin übersieht. Wo er aber ausdrücklich geltend macht, die Bedingungen von Art. 50 OG seien erfüllt, ist zu differenzieren. Liegt es klar auf der Hand, dass ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erforderlich sein wird, d.h. geht das bereits unzweifelhaft aus dem angefochtenen Urteil oder aus der Natur des Falles hervor, so darf auf lange Ausführungen verzichtet werden. Andernfalls hat der Berufungskläger im einzelnen darzutun, welche Tatfragen offen sind und welche weitläufigen Beweiserhebungen in welchem zeitlichen und kostenmässigen Umfang erforderlich sind (BGE 116 II 741 E. 1). Zudem hat er unter Angabe der Fundstelle nachzuweisen, dass er die betreffenden Beweise im kantonalen Verfahren bereits angerufen oder entsprechende Anträge in Aussicht gestellt hat. b) Art. 50 Abs. 1 OG enthält eine Ausnahmebestimmung, die restriktiv auszulegen ist. Das gilt umso mehr, als die Prozessparteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Vor- oder Zwischenentscheid der obern kantonalen Gerichte oder sonstigen Spruchbehörden nicht anfechten. Sie können mithin sämtliche Einwendungen in einer Berufung gegen den letztinstanzlichen Endentscheid gemäss Art. 48 Abs. 1 OG vorbringen. Diese Möglichkeit steht ihnen selbstredend auch offen, wenn das Bundesgericht auf eine Berufung nach Art. 50 Abs. 1 OG nicht eingetreten ist. Art. 48 Abs. 3 OG zweiter Halbsatz kommt in einem solchen Fall nicht zum Tragen. c) Vorliegend sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Behandlung der Berufung gegen den Zwischenentscheid des Appellationshofes nicht rechtsgenüglich dargetan. Die Beklagte macht lediglich geltend, bei Klageabweisung erübrige sich ein Beweisverfahren. Inwieweit dieses weitläufig, zeitaufwendig oder kostspielig sein soll, ist weder dargetan noch offenkundig.
Entscheid : 118 II 91
Status : 118 II 91
Regeste : Berufung gegen einen Zwischenentscheid (Art. 50 OG). Voraussetzungen (E. 1a). Die Nichtanfechtung...
zwischenentscheid • bundesgericht • endentscheid • tatfrage • sachverhalt • frage • beklagter • entscheid • beweisführung • beweis • verfahrenspartei • prozessvoraussetzung • bedingung • zins • offensichtliches versehen • einwendung • vorinstanz • kantonales verfahren • schleudertrauma • verkehrsunfall
111-II-295 • 113-II-345 • 115-II-484 • 116-II-738 • 118-II-91
OG: 48, 50

matches:
BGE
Art. 50
Art. 50
Art. 48
Art. 50
Art. 48


Droht nach Abschluß eines Aufhebungsvertrags zwangsläufig die Leistungssperre? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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16.05.2014, 00:37 #1
Terence Spencer->Emailproblem
Droht nach Abschluß eines Aufhebungsvertrags zwangsläufig die Leistungssperre?
AG und AN schließen einen Aufhebungsvertrag ab.
In diesem Aufhebhngsvertrag steht, dass es zu einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung kommen würde, wenn der Aufhebungsvertrag nicht abgeschlossen wird.
Der AN erhält eine Abfindung.
Der AN erhält auch eine dreimonatige Sperre von der Arbeitslosengeldzahlung.
Ist das rechtens? Ist es nicht so, dass bei einem beidseitigem Aufhebungsvertrag und dem Vorliegen eines wichtigen Grundes für den AN, einen Aufhebungsvertrag mit dem AG abzuschließen (sonst Kündigung), und der Zahlung einer Abfindung, die diesen wichtigen Grund untermauert, keine Sperre ausgesprochen werden darf?
Der AN möchte gegen den Sperrbescheid der Agentur für Arbeit Widerspruch einlegen. Auf welche Gesetzestexte und evtl. Gerichtsurteile sollte er sich berufen? Wird ein Widerspruch erfolgreich sein?
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16.05.2014, 00:48 #2
AW: Aufhebungsvertrag zwangsläufig Sperre?
Keine Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags
Drohende Arbeitnehmerkündigung ist ein wichtiger Grund
Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungsvereinbarung wird keine Sperrzeit herbeigeführt, wenn sich der Arbeitnehmer wegen der ansonsten ausgesprochenen rechtmäßigen Arbeitgeberkündigung auf einen wichtigen Grund berufen kann. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Urteil > B 11a AL 47/05 R | BSG - Keine Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags < kostenlose-urteile.de
16.05.2014, 01:00 #3
Wenn die reguläre Kündigungsfrist eingehalten wurde nicht schlecht, wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde sieht's nach meiner Einschätzung eher schlecht aus!
Du solltest mal prüfen, ob Du was in Richtung "Dispositionsrecht" machen kannst. Ist aber wohl eher erst ab 12 Monaten interessant!
Dann müsstest Du Dich allerdings freiwillig krankenversichern, was Du prüfen solltest!
Ich hänge mal noch einen Text an!
GA-Alg-137.pdf (54,8 KB, 138x aufgerufen)
16.05.2014, 08:36 #4
Im Aufhebungsvertrag steht:
"Das zwischen XYZ und dem Mitarbeiter begründete Arbeitsverhältnis wird unter Einhaltung der arbeitgeberseitigen Kündigungsfrist zur Vermeidung einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung beendet."
Im Sperrzeitbescheid steht:
"Sie haben Ihr Beschäftigungsverhältnis bei XYZ durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages selbst gelöst.
Es ist unerheblich, ob die Initiative zum Abschluss dieses Aufhebungsvertrages von Ihnen oder von Ihrem Arbeitgeber ausgegangen ist. Entscheidend ist, dass der Aufhebungsvertrag ohne Ihre Zustimmung nicht zustande kommen konnte.
Sie mussten voraussehen, dass Sie dadurch arbeitslos werden.
Die Sperrzeit dauert zwölf Wochen. Sie mindet Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld um 90 Tage.
Die Entscheidung beruht auf §§ 159, 148 SBG III. Sie erhalten Arbeitslosengeld erst nach Ablauf der Sperrzeit. Hierzu nehme ich Bezug auf den Bewilligungsbescheid, der Ihnen gesondert übersandt wird."
Im Bewilligungsbescheid steht:
"Sperrzeit 90 Tage bei Arbeitsaufgabe § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III"
16.05.2014, 09:33 #5
Das sind größtenteils nur die für diese Fälle vorgesehenen Textbausteine.
Der "wichtige Grund" bestand gerade darin, daß sonst der Arbeitgeber mit Sicherheit zum selben Termin rechtmäßig gekündigt hätte. Außerdem muß der Arbeitgeber eine Abfindung in üblicher Höhe gezahlt haben oder der Arbeitnehmer sonstwie Nachteile aus einer Arbeitgeberkündigung (relativ zum Aufhebungsvertrag) gehabt haben.
Einzelheiten siehe GA zum Sperrzeitparagraphen § 159 SGB III.
Ist das in der Anhörung nicht im einzelnen dargelegt worden?
Und wie immer wäre es besser gewesen, sich vorher darüber gründlich Gedanken zu machen, statt den Aufhebungsvertrag einfach zu unterschreiben.
16.05.2014, 09:36 #6
Welche Anhörung?
16.05.2014, 09:37 #7
Vor Erlaß eines Sperrzeitbescheides muß eine Anhörung erfolgen, in der sich der Betroffene zu den Vorwürfen im einzelnen äußern kann. Das erfolgt eigentlich auch routinemäßig (Anhörungsschreiben mit Frist vor dem Erlaß des eigentlichen Sperrzeitbescheides).
Ist das nicht erfolgt?
16.05.2014, 09:42 #8
Dem AN/Arbeitslosen wurde ein "rotes Paket" überreicht, in dem auch ein "Fragebogen bei eigener Kündigung oder Aufhebungsvertrag" dabei war. Diesen Fragebogen füllte der AN/Arbeitslose aus und gab diesen mit allen anderen Papieren dann beim Termin zwecks Arbeitslosengeld-Berechnung und -Bescheid ab.
16.05.2014, 09:50 #9
Darin dürfte das Formblatt für die Anhörung enthalten gewesen sein. Dieser Fragebogen stellt die Anhörung dar, und hierin wird ja auch gefragt, welchen wichtigen Gründe der Arbeitslose für den Aufhebungsvertrag oder die Eigenkündigung anführen kann.
Ich weiß nun nicht, was der Betroffene da im einzelnen reingeschrieben hat.
Man sollte sich hierbei stets an den entsprechenden wichtigen Gründen, die doch im Detail in der GA zu § 159 SGB III stehen, orientieren. Wenn die vorliegen, kann eigentlich nichts passieren.
Eine sonst drohende Arbeitgeberkündigung zum selben Termin reicht allerdings nicht aus. Es müssen noch andere nachvollziehbare Beweggründe hinzutreten, beispielsweise Zahlung einer Abfindung oder sonst drohende Nachteile. Dies alles muß der Arbeitnehmer darlegen.
Hier sollte also, falls diese Gründe vorliegen, Widerspruch eingelegt und das entsprechend begründet werden.
16.05.2014, 10:15 #10
Auf die erste Frage:
"Aus welchen Gründen haben Sie das Beschäftigungsverhältnis beendet? Bitte geben Sie alle Gründe an. Sofern ein konkretes Ereignis Sie zur Kündigung bzw. zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages bewoben hat, stellen Sie bitte den konkreten Sachverhalt (Datum, Inhalt, gg. beteiligte Personen) ausführlich dar:"
wurde wie folgt geantwortet:
"Der Aufhebungsvertrag wurde unter Einhaltung der arbeitgeberseitigen Kündigungsfrist zur Vermeidung einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung geschlossen (s. Aufhebungsvertrag)."
"Haben Sie versucht, diese Gründe zu beseitigen?"
mit den folgenden Antwortmöglichkeiten
- "Ja - Bitte geben Sie an, was Sie dazu unternommen haben."
- "Nein - Bitte begründen Sie, warum Sie keinen Versuch unternommen haben."
"Keine passende Auswahl!
S. Antwort zu 1. und Aufhebungsvertrag."
"Wäre es möglich gewesen, das Beschäftigungsverhältnis erst zu einem späteren Zeitpunkt zu beenden?"
mit den Antwortmöglichkeiten:
wurde "Nein" angekreuzt und wie folgt begründet:
"S. Antwort zu 1. und Aufhebungsvertrag."
Auf die vierte Frage:
"Haben Sie das Arbeitsverhältnis beendet, um eine Arbeitgeberkündigung zu vermeiden?"
- "Ja - Bitte begründen Sie, welche Nachteile Sie bei einer Kündigung befürchten mussten."
wurde "Ja" angekreuzt und wie folgt begründet:
"Keine Abfindung"
Auf die fünfte Frage:
"Wurde Ihnen durch Ihren Arbeitgeber eine betriebliche Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt?"
- "Ja - Bitte geben Sie an, zu welchem Datum"
wurde "Ja" angekreuzt und das Datum eingetragen, das auch als Ende der Beschäftigung im Aufhebungsvertrag steht.
16.05.2014, 10:30 #11
Das ist nicht klar formuliert. Wurde nun keine Abfindung gezahlt, oder wäre im Falle einer Arbeitgeberkündigung keine gezahlt worden?
Man muß leider damit rechnen, daß alles nur schematisch und oberflächlich geprüft wird und Unklarheiten zum eigenen Nachteil ausgelegt werden. Von Bearbeitungsfehlern ganz zu schweigen.
Also Widerspruch einlegen und ganz klar herausstellen, daß die entsprechenden Voraussetzungen gemäß Ziffer 9.1.2 der GA zu § 159 SGB III vorlagen. Am besten die Formulierungen dort wörtlich übernehmen, sofern sie zutreffen, und auf die GA hinweisen.
https://www.arbeitsagentur.de/web/wc...22DSTBAI407900
Auch prüfen, ob die Abfindung in der Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers korrekt erwähnt wurde.
Es kommt übrigens nur darauf an, daß beim Aufhebungsvertrag eine Abfindung in üblicher Höhe gezahlt worden ist - nicht darauf, ob bei Arbeitgeberkündigung später eine solche gezahlt worden wäre oder nicht.
Ergänzende Argumentation: durch eine Arbeitgeberkündigung, die schließlich auch (theoretisch) im Arbeitszeugnis stehen würde, würde das berufliche Fortkommen beeinträchtigt - siehe GA Randziffer (159.104).
16.05.2014, 10:37 #12
Es wäre keine Abfindung bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung gezahlt worden.
Die Abfindung wurde in üblicher Höhe gezahlt und auch entsprechend in der Arbeitsbescheinigung angegeben.
31.05.2014, 01:35 #13
folgender Widerspruch wurde eingereicht:
"hiermit lege ich gegen Ihren o. g. Bescheid fristgerecht Widerspruch ein.
Eine drohende Arbeitgeberkündigung ist ein wichtiger Grund, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. S. hierzu u. a. folgende Urteile vom BSG und § 1 des Aufhebungsvertrags:
25.04.2002 - B 11 AL 65/01
12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R
17.10.2007 - B 11a AL 51/06
Auch wurde das begründete Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der arbeitgeberseitigen Kündigungsfrist beendet.
S. hierzu § 1 des Aufhebungsvertrags:
„Das zwischen XYZ und dem Mitarbeiter zum 01.01.2011 begründete Arbeitsverhältnis wird unter Einhaltung der arbeitgeberseitigen Kündigungsfrist zur Vermeidung einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung zum 30.04.2014 beendet.“
Darüber hinaus liegt noch ein weiterer nachvollziehbarer Beweggrund vor, den Aufhebungsvertrag abzuschließen, nämlich die Zahlung einer Abfindung, die ich bei einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung nicht erhalten hätte.
S. hierzu § 2 des Aufhebungsvertrags und den beigefügten Anhörungsbogen und meine entsprechenden Antworten.
Die entsprechenden Voraussetzungen gem. Ziffer 9.1.2 der GA zu § 159 SGB III liegen somit ganz klar vor.
Auch wäre eine arbeitgeberseitige Kündigung negativ für mein berufliches Fortkommen gewesen, da diese Arbeitgeberkündigung im Arbeitszeugnis gestanden hätte. S. GA zu § 159 SBG III Randziffer 159.104.
Die Abfindung wurde seitens XYZ in der Arbeitsbescheinigung korrekt erwähnt (s. Anlage).
- Anhörungsbogen + Antworten
- Arbeitsbescheinigung"
Im entsprechenden Widerspruchsbescheid steht:
"Datum: ...
GZ: ...
Auf den Widerspruch: des ...
vom: ...
eingegangen am: ...
gegen den Bescheid vom: ...
wegen: des Eintritts einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe
1. Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.
2. Im Widerspruchsverfahren ggf. entstandene notwendige Aufwendungen können nicht erstattet werden.
Mit Bescheid vom ... teilte die Agentur für Arbeit dem Widerspruchsführer mit, dass der Anspruch auf AlG für die Zeit vom ... bis ... wegen einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe nach § 159 SGB III ruhe und die Dauer des Anspruches gem. § 148 SGB III um 90 Tage gemindert werde.
Hiergegen richten sich der Widerspruch. Zu dessen Begründung trägt der Widerspruchsführer vor, es habe eine arbeitgeberseitige Kündigung gedroht. Dies stelle nach der Rechtsprechung einen wichtigen Grund für die Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag dar. Auch habe er eine Abfindung erhalten, welche ihm bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung nicht gezahlt worden wäre.
§ 159 Abs. 1 S 1 SGB III bestimmt, dass der Anspruch auf AlG für die Dauer einer Sperrzeit ruht, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Die Person, die sich versicherungswidrig verhalten hat, hat die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wen diese Tatsachen in ihrer Sphäre oder in ihrem Verantwortungsbereich liegen (§ 159 Abs. 1 S 3 SGB III). Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe, § 159 Abs. S 2 Nr. 1 SGB III).
2. auf sechs Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte oder eine Sperrzeit von zwölf Wochen für den Arbeitslosen nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde (§ 159 Abs. 3 SBG III).
Der Widerspruchsführer löse das Beschäftigungsverhältnis bei XYZ zum 30.04.2014 durch seine Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag am 23.09.2013. Er hatte keine konkrete Aussicht auf eine unmittelbar anschließende Dauerbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber. Die Arbeitslosigkeit wurde daher zumindest grob fahrlässig herbeigeführt.
Ein wichtiger Grund ist nicht erkennbar. Dieser ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen und muss aus bereits im Zeitpunkt der Arbeitsaufgabe vorgelegen haben.
Alleine der Umstand, dass eine arbeitgeberseitige Kündigung gedroht hat, stellt keinen wichtigen Grund dar, ein Beschäftigungsverhältnis einvernehmlich zu beenden.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vor, wenn
- eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist
- die drohende Arbeitgeberkündigung auf betriebliche Kündigung gestützt wurde
- die Arbeitgeberkündigung zum selben Zeitpunkt erfolgt wäre
- die arbeitgeberseitige Kündigungsfrist eingehalten worden ist
- der Arbeitnehmer nicht unkündbar war
eine Abfindung von 0,25 bis 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlt wird
die Voraussetzungen der Spiegelstriche 1 bis 5 erfüllt sind und der Arbeitnehmer
- objektive Nachteile aus einer Arbeitgeberkündigung für sein berufliches Fortkommen vermieden hat
- sonstige Gründe darlegt, aus denen er objektiv Nachteile aus einer arbeitgeberseitigen Kündigung befürchten musste.
Nach den Erkenntnissen der Agentur für Arbeit sowie den Ermittlungen des Sozialgerichts in gleichgelagerten Fällen ehemaliger Mitarbeiter von XYZ hat dieser ihren Mitarbeitern die freiwillige Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Zahlung einer Abfindung, welche weit über den Vorgaben des § 1 a KSchG liegt, angeboten. Eine Sozialauswahl wurde nicht getroffen. XYZ hat die Frage in der von ihm ausgefüllten Arbeitsbescheinigung, ob eine arbeitgeberseitige Kündigung in jedem Fall erfolgt wäre, auch unbeantwortet gelassen. Ob und wann eine arbeitgeberseitige Kündigung erfolgt wäre bzw. diese mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt wurde, ist somit ungewiss.
Die Vorgaben des Bundessozialgerichts an einen wichtigen Grund bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag
Es war dem Widerspruchsführer daher nach Abwägung seiner Interessen mit denen der Beitragszahler zumutbar, das Beschäftigungsverhältnis bis zum dem Tage fortzusetzen, an dem es auch ohne die Auflösung durch den Widerspuchsführer geendet hätte.
Schon nach den in § 2Abs. 5 SGB III vom Gesetzgeber festgelegten Grundsätzen haben Arbeitnehmer zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit ein zumutbares Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen.
Aus stellt der Umstand, bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung keine oder eine niedrigere Abfindung erhalten zu haben, keinen Grund für eine Lösung des Arbeitsverhältnisses dar.
Der Widerspruchsführer hat im Übrigen auch keine tatsächlich wichtigen Gründe, warum ihm die Fortsetzung der Beschäftigung nicht zuzumuten war, benannt.
Der Widerspruchsführer gab damit Anlass für den Eintritt einer Sperrzeit.
Die Dauer der Sperrzeit beträgt zwölf Wochen (§ 159 Abs. 3 S 1 SGB III). Ein Sachverhalt, der eine Verkürzung der Sperrzeit zulässt, liegt nicht vor. Insbesondere bedeutet die zwölfwöchige Sperrzeit nach den für ihren Eintritt maßgebenden Tatsachen keine besondere Härte. Dabei dürfen persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse nicht berücksichtigt werden.
Beginn und Ende der Sperrzeit wurden zutreffend festgesetzt. Während dieser Zeit ruht ein Leistungsanspruch (§ 159 Abs. 1 S 1 AGB III).
Die Dauer des Anspruchs auf AlG mindert sich um die Anzahl von Tagen einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; in Fällen einer Sperrzeit von zwölf Wochen mind. jedoch um ein Viertel der Anspruchsdauer, die der oder dem Arbeitslosen bei erstmaliger Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf AlG nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, zusteht (§ 148 Abs. 1 Nr. 3 SGB III). Es verbleibt daher bei der im Sperrzeitbescheid mitgeteilten Minderung der Anspruchsdauer.
Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben und war als unbegründet zurückzuweisen.
Rechtsbehelfsbehlerung
Tja, außer Spesen wohl leider nichts gewesen, oder!?
31.05.2014, 02:21 #14
Genau auf diesen einzigen Ausnahmefall bei Aufhebungsvertrag gehen beide Leitfäden-Broschüren vom Fachhochschulverlag Frankfurt am Main ein mit Angabe der passenden Rechtsprechung im Kapitel Zumutbarkeit, wo es keinen Sperrzeitbescheid geben darf.
Eine Bedingung: Zwischen Aufhebungsvertrag und alternativ Kündigung dürfen max. 6 Wochen liegen. Ist diese Frist länger, folgt garantiert berechtigt der Sperrzeitbescheid.
Wichtiger Grund: sonst drohende Arbeitgeberkündigung
29. Auflage · Erscheinungsjahr: April 2013 · 720 Seiten · Buch/kartoniert
2-farbig · ISBN: 978-3-943787-12-2 · Preis: 18.00 € inkl. 7.00% MwSt.
10. Auflage · Erscheinungsjahr: 2013 · 864 Seiten · Buch/kartoniert
2-farbig · ISBN: 978-3-943787-14-6 · Preis: 18.00 € inkl. 7.00% MwSt.
31.05.2014, 02:29 #15
hast du diese Leitfäden und kannst mir bitte daraus zitieren?
31.05.2014, 08:58 #16
Die Begründung im Widerspruchsbescheid besteht größtenteils aus Bla-Bla und Textbausteinen, was teilweise unvermeidlich ist. Wichtig ist vermutlich folgendes:
Du mußt hier selber überlegen, was für "Erkenntnisse" der Arbeitsagentur und der Sozialgerichte im Falle von Abfindungsverträgen der Firma XYZ vorliegen könnten, und ob das alles überhaupt stimmt. Gemeint ist vermutlich: die Arbeitsagentur vermutet, daß die Firma XYZ typischerweise nur mit der Kündigung droht, sie aber im Ernstfall gar nicht ausgesprochen hätte. Oder daß das alles nur eine Gefälligkeitsbestätigung ist, beziehungsweise daß das bei dieser Firma nach allen Erfahrungen der Vergangenheit nur ein "abgekartetes Spiel" ist, um sich ihrer Mitarbeiter auf Kosten der Arbeitslosenversicherung zu entledigen.
Die alternative arbeitgeberseitige Kündigung muß zulässig und tatsächlich durchsetzbar gewesen sein (Stichwort: Sozialauswahl), ferner "mit Sicherheit" erfolgt sein. Das theoretische "drohen" einer Kündigung reicht allein nicht aus. Das mag jetzt nach Wortklauberei klingen, aber darauf kommt es an.
Das heißt also, daß der Arbeitgeber möglicherweise schon beim Ausfüllen der Arbeitsbescheinigung einen Fehler gemacht und dir die Probleme bereitet hat.
Weitere Hinweise - nur zusammengetragen, Urteile nicht gelesen, bitte selber machen - www.sozialgerichtsbarkeit.de
- BSG-Urteil vom 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R: Aufhebungsvertrag auch ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Arbeitgeberkündigung zulässig, wenn gezahlte Abfindung die gesetzliche Grenze überschreitet, es sei denn, es liegt offensichtliche Rechtswidrigkeit der geplanten Kündigung oder sonstige Gesetzesumgehung vor.
- LSG Baden-Württemberg vom 21.10.2011 - L 12 AL 4621/10: bei Abfindung von 1,2-fachen des Monatslohnes liegt wichtiger Grund nur vor, wenn Arbeitgeberkündigung tatsächlich ernsthaft droht.
- LSG Sachsen-Anhalt vom 16.12.2010 - L 2 AL 52/08: betriebs- oder personenbedingte Kündigung muß zum Zeitpunkt des Aufhebungsvertrages drohen.
Ich würde dir alles in allem raten, Klage vor dem Sozialgericht einzureichen. Diese Dinge kann man so oder so sehen, da lohnt sich das allemal. Das Gericht wird vermutlich ermitteln müssen, wie ernst es dem Arbeitgeber mit der geplanten Kündigung gewesen wäre. Vor allem das erstgenannte BSG-Urteil könnte für dich (höhere Abfindung bei Auflösungsvertrag) passen, mußt du aber selbst studieren, habe keine Zeit dafür.
Eine Frist von sechs Wochen zwischen Aufhebungsvertrag und Kündigung kann ich nicht nachvollziehen. Vielleicht (habe das nicht geprüft) bezieht sich das auf das letztgenannte Urteil oben.
31.05.2014, 09:54 #17
Wie schwer wiegt dieser Fehler, wenn aus dem Aufhebungsvertrag klar hervorgeht, dass sonst eine arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung unter Einhaltung der ges. Kündigungsfrist ausgesprochen worden wäre?
Evtl. kann man diese Arbeitsbescheinigung neu und korrekt ausgefüllt beim Arbeitgeber anfordern!? Heilt das die erste fehlerhafte Arbeitsbescheinigung?
Wie relevant ist das Datum der Arbeitssuchendmeldung? Könnte das auch eine Rolle spielen?
31.05.2014, 10:47 #18
Es kommt hier darauf an, ob der Arbeitgeber es mit der in Aussicht gestellten betriebsbedingten Kündigung anscheinend ernst gemeint hat und dazu auch berechtigt gewesen wäre, oder ob das alles offensichtlich nur ein "abgekartetes Spiel" zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewesen ist. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse, welche Arbeitsagentur und später das Gericht zu ermitteln haben, nicht unbedingt das, was auf dem (sprichwörtlich geduldigen) Papier steht.
Und wenn es schon abgesprochen war, sollte es zumindest nicht nachweisbar sein...
Dabei könnte möglicherweise das oben angesprochene BSG-Urteil von 2012 sehr interessant sein.
Die Arbeitsagentur meint offenbar, aufgrund einschlägiger Erfahrung mit den vom Arbeitgeber XYZ in letzter Zeit abgeschlossenen Aufhebungsvereinbarungen Hinweise auf so ein Vorgehen zu haben. Ob das stimmt, kannst du anhand der örtlichen Verhältnisse wahrscheinlich besser beurteilen. Auf jeden Fall müßtest du diese Vermutung in der Klage ausdrücklich bestreiten. Die Arbeitsagentur müßte dann vor Gericht Näheres zu dieser Vermutung darlegen.
Wenn die Arbeitsbescheinigung falsch oder unvollständig war, kann vom Arbeitgeber verlangt werden, eine korrekte Bescheinigung (die dann entsprechend als "korrigiert" zu bezeichnen wäre) auszustellen. So würde ich eventuell vorgehen. Das erspart aber zunächst nicht die Klage, um die Frist zu wahren. Es kann sein, daß die Arbeitsagentur daraufhin die Sperrzeit von sich aus zurücknimmt. Es kann aber auch sein, daß sie dies nur als "Gefälligkeitskorrektur" ansieht und die Klage durchgezogen werden muß.
Ich wüßte nicht, was das alles mit dem Zeitpunkt der Arbeitssuchendmeldung zu tun haben sollte.
Klage binnen eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides einlegen - viel Erfolg!
31.05.2014, 12:23 #19
AW: Droht nach Abschluß eines Aufhebungsvertrags zwangsläufig die Leistungssperre?
Moinsen Terence Spencer,
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Aufhebungsvertrag zwangsläufig Sperre?, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
31.05.2014, 13:12 #20
Nein, ich habe nur veraltete Vorgängerausgaben.
Die aktuellen Exemplare beider Broschüren kannst Du in jeder Atbeitsloseninitiative oder öffentlichen Bibliothek einsehen. Die sind das übliche Arbeitsmaterial für die Arbeitsloseninitiativen. Auch die DGB-Branchengewerksdchaften und der DGB Rechtsschutz benutzen diese Unterlagen als Informationsunterlagen.
Wie gesagt, die passende Passage findest Du im Kapitel Zumutbarkeit als Fallbeispiel beschrieben - in beiden Broschüren.
31.05.2014, 14:33 #21
Was kommt mir bei dieser Fristsetzung in den Sinn?
Die allgemeinüblichen Fristen für eine ordentliche Arbeitgeberkündigung nach § 622 BGB.
Diese Fristen fangen allerdings je nach Betriebszugehörigkeit ab 2 Jahren erst bei einem Monat Frist aufwärts an, aber die kürzer gesetzte Frist unter einem Monat (§ 622 Abs. 5 BGB) weist auf die reale Ernsthaftigkeit und nicht konstruierte Absicht der Arbeitgeberkündigungsdrohung und -vollziehung.
siehe auch Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ? Wikipedia - Sonderregelungen zu Kündigungsfristen in Verbindung zu den SGBs und die sozialversicherungsrechtlichen Probleme bei Nichteinhaltung der Kündigungsfristen - Kranken-, Unfall- und Rentenversicherungsschutz ist zeitweise unwirksam in Kombination Aufhebungsvertrag und Abfindung bzw. Abwicklungsvertrag.
Besser ist in jedem Fall eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ohne Abfindung und als betriebsbedingte Kündigung. Das ist ein sauberer Abgang in die Arbeitslosigkeit und nicht die juristische Entweder-Oder-Erbsenzählerei-SpielereiWas wäre wenn-Aufhebungsvertrag mit ordentlicher Kündigung.
Für die Ex-DDR-Bürger zur Übersetzung:
ordentliche Kündigung in der BRD ist die Kündigung mit Kündigungsfristen lt. § 55 Arbeitsgesetzbuch der DDR von 1977 (AGB)
außerordentliche Kündigung in der BRD ist die fristlose Kündigung lt. § 56 AGB
In der DDR wurde das nicht verschleiert durch die Begriffe ordentlich oder außerordentlich, sonder es gab die Klartextansage im Arbeitsrecht
unbefristeter Arbeitsvertrag mit Kündigungsfristen und umgekehrt Kündigung mit Kündigungsfristen
befristeter Arbeitsvertrag, der gemäß vereinbarter Frist oder dem Grunde nach endet
unbefristeter oder befristeter Arbeitsvertrag und am Ende fristlose Entlassung
Den Abwicklungsvertrag gab es nicht in der DDR.
Die Delegierungsverträge (§ 50 AGB) und Überleitungsverträge (§ 53 AGB) der DDR gibt es nicht in der BRD - beide Varianten kamen bei sozialistischer Hilfe zwischen sozialistischen Betrieben zustande, die sich gegenseitig bei Arbeitskräftenot zeitweise halfen (Delegierungsverträge) - z.B. bei Ernteeinsätzen in der Landwirtschaft und für dauerhafte Arbeitskräfteumsatz nach Betriebsrationalisierungen zwischen den Betrieben verschiedener oder der gleicher Wirtschaftsbranche (Überleitungsverträge).
In der DDR gab es die Arbdeitslosigkeit nicht, weil die Eigentumsfrage an den Produktionsmitteln volkseigen oder genossenschaftlich und nicht privat und profitorientiert war.
In der BRD entledigt man sich der Arbeitskräfte kaltschnäuzig durch Abschiebung in die Arbeitslosigkeit und Verarmung, wenn man als Privatunternehmer nicht mehr richtig die Arbeitskräfte ausquetschen kann.
Ein wesentlicher Unterschied, was im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens steht
im Kapitalismus - die Diktatur durch Kapital und Profit
im Sozialismus - der arbeitende Mensch
Die Sinnauslegung des Aufhebungsvertrags und der Arbeitgeberkündigung ist im Kapitalismus und Sozialismus grad umgekehrt ganz im Sinne, was gesellschaftspolitusch wichtig ist - Kapital oder der Mensch.
Der Aufhebungsvertrag, Delegierungs- oder Überleitungsvertrag war in der DDR förderlich bei der Jobsuche und die Kündigung anrüchig und in der BRD gehts genau andersrum, da ist die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber vor dem Aufhebungsvertrag die bessere Wahl.
Man hüte sich vor Eigenkündigungen, Aufhebungs- oder Abwicklungsverträgen und vor dem arbeitsrechtsfremden Windei Werkvertrag.
Werkverträge schließen mit einem Hieb alle Arbeitnehmerrechte inklusive des Kündigungsschutzes und des Arbeitsschutzes völlig aus.
Alles, was nach Prekärbeschäftigung riecht und man selbst sich in sozialer Not oder Hilfebedürftigkeit bei voller Erwerbsfähigkeit sich befindet - Finger weg!!!!
Also Finger weg von
Minijobs bis 450 Euro monatlich
geringfügige Beschäftigung - 165 Euro monatlich
Das nutzt nur den raffenden Unternehmern aus der Privatwirtschaft zwecks SV-Beitrags- und Lohnsteuerhinterziehung und schadet Euch.
Strebt bei vorhandener Vollerwerbsfähigkeit immer einen lohnsteuer- und sv-beitragspflichtige Vollzeitjobs zu orts- oder branchenüblicher, am besten aber zu tarifgebundener Arbeitsvergütung an.
Den Prekärmüll kann man zur Not akzeptieren, wenn man einen Nebenjob zu einem Vollzeitjob zusätzlich ausüben will. Strebt berufliche Weiterbildungen an, um verantwortungsvollere, besser bezahlte Vollzeitjobs auszuüben.
Vollzeitjobs sind der Maßstab und nicht der Prekärjobmüll, den die Pestparteien (CDU/CSU, FDP) und die Choleraperteien (SPD, Grüne) für das Untertanenvolk bevorzugen, für sich aber die Diäten.
Pest- und Choleraparteien werden von der Privatwirtschaft regelmäßig für ihre asoziale und sozialrassistive Arbeitskräfte- und Arbeitslosenpolitik geschmiert.
abschluß, aufhebungsvertrags, droht, leistungssperre, zwangsläufig
Leistungssperre nach gescheiterer Existenzgründung helmes63 ALG I 4 01.08.2013 22:52
Nach 9 Monaten erneuter Abschluß einer Egv dennis1977 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 12 28.02.2011 15:12
Einladung für Abschluß EGV hajoma2 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 7 20.04.2010 20:23
Frage zum Abschluß einer EGV Jeanpaul98 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 3 04.02.2010 09:08
Nach 100% Leistungssperre nun Zwangskrankenversicherung CONDOR ALG II 0 07.08.2007 00:05


text:
Wasserlieferungsordnung – Wasserversorgung Leezen
§ 1 – Wasserlieferung
§ 2 – Kostenrechnung
§ 3 – Anschluss Beitrag
§ 4 – Wassergeld
§ 5 – Wassermessung
§ 6 – Instandhaltung der Wasserleitung
§ 8 – Genehmigung und Änderung der Wasserlieferordnung

matches:
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 8


§ 243 AO Verpfändung von Wertpapieren Abgabenordnung
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§ 243 - Abgabenordnung (AO)
§ 243 wird in 2 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 243 AO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 243 AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 247 AO Austausch von Sicherheiten
Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/1966/a27947.htm


Kreiskrankenhaus Prignitz Schule für Gesundheitsberufe Perleberg GmbH aus Perleberg - Unternehmensdaten, Bontitätsauskunft, Firmenprofil - compaly
Unternehmen Perleberg Kreiskrankenhaus Prignitz Schule für Gesundheitsberufe Perleberg GmbH
Kreiskrankenhaus Prignitz Schule für Gesundheitsberufe Perleberg GmbH
HRB 8226 Neuruppin
Kreiskrankenhaus Prignitz Schule für Gesundheitsberufe Perleberg GmbH ist eine als Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Deutschland registrierte Unternehmung mit der Register-Nr. HRB 8226 Neuruppin. Die Firma hat ihren Hauptsitz in Perleberg (Deutschland).
HRB 8226 NP: Kreiskrankenhaus Prignitz Schule für Gesundheitsberufe Perleberg GmbH, Perleberg, Dobberziner Straße 112, 19348 Perleberg. Gegenstand: Förderung der Erziehung und der Berufsbildung, Jugendhilfe und des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege durch Ausbildung von Nachwuchskräften sowie durch Fort- und Weiterbildung im Gesundheitswesen. Die Satzungszwecke werden verwirklicht, insbesondere durch den Betrieb von staatlich anerkannten Krankenpflegeschulen und durch Kurse und Vortragsveranstaltungen im Bereich des Gesundheitswesens. Vertretungsregelung: Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Jeder Geschäftsführer kann von dem Verbot, Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen, befreit werden. Rechtsform: Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 09.03.2017 wurde der Gesellschaftsvertrag geändert in § 2 (Gegenstand und Zweck des Unternehmens), § 3 (Gemeinnützigkeit), § 4 (Dauer der Gesellschaft und Geschäftsjahr), § 6 (Verfügung über Geschäftsanteile), § 7 (Organe der Gesellschaft), § 8 (Gesellschafterversammlung), § 9 (Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung), § 11 (Einziehung von Geschäftsanteilen), § 12 (Aufsichtsrat, Zusammensetzung und Amtszeit), § 13 (Aufgaben des Aufsichtsrates), § 14 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft), § 15 (Wirtschaftsplan, Finanzplan), § 16 (Jahresabschluss, Lagebericht), § 18 (Beendigung der Gesellschaft), § 19 (Gründung und Übernahme von Tochtergesellschaften sowie die Beteiligung an Unternehmen und Anwendung der landesrechtlichen Vorschriften) und § 21 (Gründungskosten).
HRB 8226 NP: Kreiskrankenhaus Prignitz Schule für Gesundheitsberufe Perleberg GmbH, Perleberg, Dobberziner Straße 112, 19348 Perleberg (Unternehmensgegenstand: .). Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrates wurde zum Handelsregister eingereicht.
HRB 8226 NP: Kreiskrankenhaus Prignitz Schule für Gesundheitsberufe Perleberg GmbH, Perleberg, Dobberziner Straße 112, 19348 Perleberg. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 15.12.2016 wurde der Gesellschaftsvertrag geändert in §12 (Aufsichtsrat).
Kreiskrankenhaus Prignitz Gesundheitszentrum GmbH
Universal-Bau GmbH Perleberg
Förderverein der Kreismusikschule Prignitz e.V.
PWS Prignitzer Wachschutz e. K.
"Roland Apotheke" Christine Klan e. K.
FSP Finanzservice Prignitz Verwaltungs GmbH
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Marke: MELINA
EAN: 4250726803379 Feingehalt: 925er
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DE 242518917
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Herrn Eugen Zimmermann 1. Allgemeines 1.1 Kunden im Sinne der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. 1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. 1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 2. Angebot, Vertragsabschluss 2.1 ebay 2.1.1 Der Vertrag kommt gemäß § 6 der eBay-AGB zustande, welcher auszugsweise wie folgt lautet: § 6 Angebotsformate und Vertragsschluss […] 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. […] 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. […] 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. […] […] 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Hinweis: Die vollständigen eBay-AGB finden Sie auf der Startseite von ebay in der Fußzeile. 2.1.2 Es hängt vom Angebotsformat ab, welche einzelnen technischen Schritte der Kunde für die Abgabe seines Angebots bei eBay tätigen muss: Auktionsverfahren Beim Auktionsverfahren gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers als erstes den Betrag seines Maximalgebotes in das Feld mit der Aufschrift „Geben Sie Ihr Maximalgebot ein“ ein. Als nächstes muss der Button „Bieten“ bestätigt werden. Im Anschluss daran wird der Kunde von ebay aufgefordert das eingegebene Gebot zu überprüfen und zu bestätigen. Das vom Kunden eingegebene Maximalgebot wird genannt und der Kunde erhält folgenden Hinweis: „Ihr Gebot ist bindend. Wenn Sie auf Gebot bestätigen klicken und Höchstbietender sind, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein. Die vollständige Artikelbeschreibung finden Sie unten.“ Der Kunde kann sodann entweder sein Gebot bestätigen, oder Das Gebot ändern. Angebot an unterlegene Bieter Im sogenannten Angebot an unterlegene Bieter Verfahren erhält der Kunde zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter". Der Kunde hat in der E-Mail zwei Button zur Verfügung: "Artikel aufrufen" und "Jetzt antworten". Je nach Auswahl müssen die von ebay vorgesehenen Schritte befolgt werden. Zum Schluss kann der Kunde auf den Button „Kaufen“ klicken. Sofort-Kaufen Beim Sofort-Kaufen Verfahren klickt der Kunde als erstes Auf der Angebotsseite des Verkäufers auf den Button "Sofort-Kaufen". Im nächsten Schritt wird der Kunde von ebay zum „Überprüfen und kaufen“ aufgefordert. Der Artikel wird nochmals genannt, ebenso der Preis, der angebotene Versand, Angaben zur Lieferung und zur Zahlung. Dann kann der Kunde auf „Kaufen“ klicken. Unterhalb des „Kaufen“-Button befindet sich dieser Hinweis an den Kunden: „Wenn Sie auf Kaufen klicken, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein. Um die Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite zu gelangen.“ Preisvorschlag Beim sogenannten Preisvorschlag Verfahren klickt der Kunde zunächst auf der Angebotsseite des Verkäufers auf den Button "Preisvorschlag senden". Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster mit der Überschrift „Preis vorschlagen“, wo der vom Kunden vorzuschlagende Preis in einem Feld eingetragen werden kann. Anschließend kann der Kunde auf „Preisvorschlag überprüfen“ klicken. Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster „Preisvorschlag überprüfen und bestätigen“. Jetzt kann der Kunde seinen Preisvorschlag entweder absenden, indem er auf „Preisvorschlag senden“ klickt, oder seinen Preisvorschlag durch Klick auf „Preisvorschlag bearbeiten“ ändern. Der Verkäufer hat mehrere Möglichkeiten auf den Preisvorschlag zu reagieren. Er kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken (d.h. binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch ein Gegenangebot ablehnen. Bei einer Ablehnung des Preisvorschlages durch den Verkäufer, kann der Kunde wiederum einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt der Verkäufer den unterbreiteten Preisvorschlag durch ein Gegenangebot ab, kann der Kunde das neue Angebot des Verkäufers binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch ein Gegenangebot ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im letztgenannten Fall sind die zuvor genannten Schritte erneut zu absolvieren. 2.1.3 In allen unter 2.1.2 genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Klick auf den Button (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Wünscht der Kunde eine Änderung seiner Eingaben, kann er entweder durch einen Klick auf den "Zurück"- Buttons seines Browsers auf die vorherige eBay-Artikelseite wechseln oder den Vorgang durch Verlassen der Website abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Eingabefehler kann der Kunde dann wieder mit Hilfe der gewohnten Tastatur- / Curserfunktionen in den jeweiligen Eingabefeldern ändern. 2.2 Onlineshop, Amazon Die innerhalb des Online-Shops und bei Amazon von dem Verkäufer aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine den Verkäufer bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten. Durch Absendung der Bestellung aus dem "virtuellen Warenkorb" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird der Verkäufer dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung in Textform oder Auslieferung der Ware durch den Verkäufer zustande. Insoweit ist der Verkäufer berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. 3. Preise, Versandkosten Alle genannten Preise sind Gesamtpreise inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten. Die Kosten für Verpackung und Versand sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. 4. Eigentumsvorbehalt Die von dem Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum. 5. Zahlungsmittel; Lieferung; Lieferbeschränkungen; Versandkosten; Gefahrübergang 5.1 Es stehen Kunden verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung, welche auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei eBay angegeben werden. 5.2 Wird Vorauskasse vereinbart, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. 5.3 Wählt der Kunde für die Zahlung eine von PayPal angebotene Zahlungsart, so erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Online-Bezahldienst PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, welche Sie unter der nachfolgenden Domain einsehen können: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - sofern der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. 5.4 Wählt der Kunde als Zahlungsmethode "PayPal Rechnung", so tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an PayPal ab. PayPal führt vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses der Bonität behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden die Zahlungsart "PayPal Rechnung" zu verweigern. Lässt PayPal die Zahlungsart "PayPal Rechnung" zu, so hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen. Aufgrund der erfolgten Forderungsabtretung kann der Kunde Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an PayPal leisten. Es gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms. Für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zum Artikel, Versanddauer, Reklamationen etc.) bleibt der Verkäufer auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig. 5.5 Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten. Auf etwaige Lieferbeschränkungen weisen wir hin, sofern diese vorliegen. 5.6 Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von dem Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. 6. Widerrufsrecht Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 7. Hinweise 7.1 Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: •	Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, •	Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, •	Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, •	Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen, Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bei folgenden Verträgen: •	Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, •	Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, •	Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 7.2 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. 7.3 Bitte beachten Sie, dass vorgenannte Ziffer 7.2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist. 8. Wertersatz beim Widerruf Bei einem Widerruf des Vertrages hat der Kunde abweichend von § 346 Absatz 2 Nr. 3 BGB Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und wir den Kunden nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet haben. 9. Mängelhaftungsrecht, Gewährleistungsrechte, Haftung Für alle unsere Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln beträgt 12 Monate. Schadensersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt. Etwaige Garantien schränken die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht ein. 10. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren 10.1 Der Verkäufer hat sich hinsichtlich seiner Verkäufe über den Marktplatz eBay den eBay Verhaltenskodizes unterworfen, welche Sie im Internet unter nachfolgendem Link einsehen können: http://pages.ebay.de/help/policies/listing-ov.html Weiteren speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht. 10.2 Die wesentlichen Merkmale der von dem Verkäufer angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. 10.3 Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot. 10.5 Vertragstextspeicherung auf dem Onlinemarktplatz eBay Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss selbst nicht ab und der Verkäufer macht den Vertragstext dem Kunden auch nicht selbst zugänglich. Der Vertragstext wird aber bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. Über die Druckfunktion Ihres Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Da aber der Verkäufer keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der ebay AGB Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, mittels der eBay-Dienste einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. 11. Schlussbestimmungen 11.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. 11.2 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. 12. Hinweise für Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung 12.1 Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO) Link auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr Meine E-Mail-Adresse lautet: ebay@melina925.de 12.2 Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Datenschutzerklärung Mit der nachfolgenden Datenschutzerklärung informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist: Herr Eugen Zimmermann, Haagzaun 1a, 97877 Wertheim, Telefon: 09377 - 209481, Telefax: 09377 - 462, E-Mail: ebay@melina925.de Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung Sie können die eBay-Webseite grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen. Informationen über von eBay eingesetzte Cookies und ähnliche Technologien können Sie der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc) entnehmen. Bei Fragen jeglicher Art haben Sie die Möglichkeit, mit uns Kontakt aufzunehmen, wie z.B. über die von eBay zur Verfügung gestellte Kontaktaufnahmefunktion, oder unseren im Impressum genannten Kontaktdaten. Es werden auf diese Weise personenbezogene Daten erhoben, welche Sie z.B. dem Formular der eBay-Kontaktaufnahmefunktion entnehmen können. Wir verwenden diese Daten ausschließlich zum Zwecke der Kommunikation mit Ihnen. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie Kontakt zu uns aufnehmen möchten und welche Angaben und Daten Sie uns auf diese Weise übermitteln. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Ihre Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage von uns gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sie können über die eBay-Webseite entweder Bestellungen als Gast vornehmen, ohne sich bei eBay zu registrieren, oder sich bei eBay neu anmelden. Informationen über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung können Sie der Datenschutzerklärung von eBay entnehmen. Wir erheben keine weiteren über die von eBay im Rahmen der Bestellabwicklung hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Registrierte eBay Mitglieder haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Bei Gastbestellungen wird Ihre Einwilligung im Rahmen der Bestellung eingeholt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert. Wir verwenden diese Daten, um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können; um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können; zur Korrespondenz mit Ihnen; zur Rechnungsstellung; zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie. Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay, sowie bei Gastbestellungen wird bei der Bestellabwicklung eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt. 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Weitergabe von Daten Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut, soweit dies zur Lieferung der Ware bzw. für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Wir arbeiten zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten unseren Kunden gegenüber mit externen Versandpartnern zusammen. Daher geben wir auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Ihren Namen und Ihre Lieferadresse ausschließlich zu Zwecken der Warenlieferung an unsere Versandpartner weiter. Wir arbeiten zur Bestellabwicklung mit folgendem Diensteanbieter zusammen: - Plentymarkets Unsere Bestellabwicklung erfolgt über "plentymarkets" (plentymarkets GmbH, Bürgermeister-Brunner-Str. 15, 34117 Kassel). Wir geben Ihren Namen, Ihre Anschrift, sowie eventuell weitere personenbezogene Daten auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Bestellabwicklung an plentymarkets weiter. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Bestellabwicklung tatsächlich erforderlich ist. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie in der Datenschutzerklärung von plentymarkets unter: (https://www.plentymarkets.eu/unternehmen/datenschutz/). - Paypal Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Dafür werden Ihre Zahlungsdaten auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO von PayPal eventuell an Auskunfteien übermittelt. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Der Verarbeitung Ihrer Daten können Sie durch eine Mitteilung an PayPal jederzeit widersprechen. PayPal könnte aber trotzdem zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten befugt bleiben, wenn dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung nötig ist. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt. Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt. Nutzung von sozialen Medien - Youtube Videos Wir verwenden auf unserer Internetseite die Youtube Einbettungsfunktion zur Anzeige und Wiedergabe von Youtube Videos des Anbieters „Youtube“ (zugehörig zur Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA). Es wird der erweiterte Datenschutzmodus benutzt, welcher nach Angaben des Anbieters eine Speicherung von Nutzerinformationen erst bei Wiedergabe eines Youtube Videos auslöst. Sofern die Wiedergabe eingebetteter Youtube Videos gestartet wird, so setzt Youtube Cookies ein, um Informationen über das Verhalten der Nutzer zu sammeln. Diese Informationen soll Youtube dazu verwenden, die Nutzeroberfläche zu verbessern. Sofern Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Google Konto zugeordnet, wenn Sie ein Youtube Video starten. Loggen Sie sich bei Google zunächst aus, sofern Sie eine Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht möchten. Ihre Daten werden von Google als Nutzungsprofile gespeichert und entsprechend ausgewertet. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 lit.f DSGVO auf Basis der berechtigten Interessen von Google z.B. an der Einblendung personalisierter Werbung. Sie können gegenüber Youtube Widerspruch gegen die Erstellung der Nutzungsprofile erheben. Weitere Informationen zum Datenschutz bei „YouTube“ finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters (abrufbar unter: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de). Betroffenenrechte Sie haben gegenüber dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen folgende Rechte: - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen, Art. 7 Abs. 3 DSGVO - Auskunftsrecht, Art. 15 DSGVO - Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO - Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO - Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO - Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, Art. 77 DSGVO Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die Eingangs genannte E-Mail-Adresse des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen. Datensicherheit Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Widerrufsbelehrung Wenn Sie Unternehmer (vgl. Ziffer 1.2 unserer AGB) im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) gilt: Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich Herrn Eugen Zimmermann Haagzaun 1a 97877 Wertheim Telefon: 09377 - 209481 Telefax: 09377 - 462 E-Mail: ebay@melina925.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Herrn Eugen Zimmermann Haagzaun 1a 97877 Wertheim Telefax: 09377 - 462 E-Mail: ebay@melina925.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) ……………………………………………………………………………… bestellt am (*) ……………………………………………………………………………… erhalten am (*) ……………………………………………………………………………… Name des/der Verbraucher(s) ……..………………………………………………………………. Anschrift des/der Verbraucher(s) …………………………………………………………………. Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________________ (*) Unzutreffendes streichen.
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MELINA Charm Anhänger stehender Hund Silber 925 MELINA Charm Anhänger stehender Hund Silber 925

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