BGH Urteil vom 18.06.2009 - VII ZR 167/08 - Zur einheitlichen Verjährung der Ausgleichsansprüche unter den Gesamtschuldnern
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Der BGH (Urteil vom 18.06.2009 - VII ZR 167/08) hat entschieden:
Der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern unterliegt unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch einer einheitlichen Verjährung. Auch soweit er auf Zahlung gerichtet ist, ist er mit der Begründung der Gesamtschuld im Sinne des § 199 BGB entstanden.
Für eine Kenntnis aller Umstände, die einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB begründen, ist es erforderlich, dass der Ausgleichsberechtigte Kenntnisse von den Umständen hat, die einen Anspruch des Gläubigers gegen den Ausgleichsverpflichteten begründen, von denjenigen, die einen Anspruch des Gläubigers gegen ihn selbst begründen, sowie von denjenigen, die das Gesamtschuldverhältnis begründen, und schließlich von den Umständen, die im Innenverhältnis eine Ausgleichspflicht begründen.
Siehe auch Verjährung von Ansprüchen in der Unfallregulierung und Verjährung
Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer des Architekten G. Sie macht aus von diesem übergegangenem Recht einen Ausgleichsanspruch gemäß § 426 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte geltend, nachdem G. wegen Baumängeln in Anspruch genommen worden war. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben.
G. schloss im Jahr 1993 mit der katholischen Kirchengemeinde M. einen Architektenvertrag über die Instandsetzung einer Friedhofsmauer. Die Beklagte wurde von M. ebenfalls im Jahr 1993 mit der Durchführung der Verputzarbeiten beauftragt. Im Sommer 1996 traten Schäden am Putz auf, worauf noch im selben Jahr G. mit der Beklagten Schriftverkehr über die Verantwortlichkeit für die aufgetretenen Schäden führte. Im April 2002 leitete M. gegen G. und die Beklagte ein selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung der Ursachen der Putzschäden und die Frage der Verantwortung hierfür ein. Der dort beauftragte Sachverständige kam in seinem Gutachten vom 11. April 2003 zu dem Ergebnis, dass sowohl G. als auch die Beklagte verantwortlich seien. Auf Aufforderung der M. vom 30. August 2004 zahlte die Klägerin für G. an M. u.a. 8.642,00 € für Mängelbeseitigungskosten. Hiervon begehrt sie die Erstattung von 70 % von der Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs.
Die Klägerin hat am 31. Dezember 2004 den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides eingereicht. Den vom Mahngericht am 26. Januar 2005 nach Widerspruch der Beklagten angeforderten Vorschuss für die Durchführung des streitigen Verfahrens hat sie im Januar 2007 eingezahlt. Im Frühjahr 2005 fand ein Schriftwechsel zwischen den Parteien über den geltend gemachten Anspruch statt. Das letzte Schreiben datiert vom 13. Mai 2005. In diesem unterbreitete ein Vertreter der Beklagten der Klägerin einen Vorschlag zur vergleichsweisen Erledigung. Eine Reaktion hierauf durch die Klägerin erfolgte nicht mehr.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin den genannten Anspruch weiter.
Die Revision führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Das Berufungsgericht hält einen etwaigen Ausgleichsanspruch hinsichtlich der auf Mangelbeseitigungskosten erbrachten Zahlung für verjährt.
Das Ausgleichsschuldverhältnis nach § 426 Abs. 1 BGB beginne mit der Entstehung der Gesamtschuld und nicht erst mit der Leistung eines Gesamtschuldners. Der Ausgleichsanspruch sei zunächst auf Mitwirkung und auf Befreiung von der Verbindlichkeit in Höhe des Teils der Schuld gerichtet, den der Mitschuldner im Innenverhältnis zu tragen habe. Nach Befriedigung des Gläubigers verwandele sich der Befreiungsanspruch in einen Leistungsanspruch, gerichtet auf den vom anderen Gesamtschuldner im Innenverhältnis geschuldeten Anteil, soweit der Regress verlangende Gesamtschuldner mehr als seinen Anteil geleistet habe. Dieser Ausgleichsanspruch unterliege der Regelverjährung gemäß §§ 195, 199 BGB. Die Frist sei für den Ausgleichungsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB insgesamt einheitlich und beginne mit der Entstehung des Gesamtschuldverhältnisses. Die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis habe G. bereits im Jahre 1996 gehabt. Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des G. müsse sich dessen Kenntnis zurechnen lassen.
Die ursprünglich nach altem Recht ab 1996 laufende Verjährungsfrist habe daher gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB, §§ 195, 199 BGB am 1. Januar 2002 neu zu laufen begonnen. Der Lauf der dann dreijährigen Verjährungsfrist sei zwar zunächst mit Einreichung des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids am 31. Dezember 2004 gehemmt worden. Diese Hemmung sei aber nach § 204 Abs. 2 Satz 1, 2 BGB am 1. August 2005 abgelaufen. Zudem sei der Lauf der Verjährung zwar auch durch die Aufnahme von Verhandlungen gehemmt gewesen. Die Hemmungswirkung nach § 203 Satz 1 BGB sei jedoch dadurch beendet worden, dass die Verhandlungen eingeschlafen seien. Dies sei längstens nach einer Dauer von sechs Monaten nach dem Erhalt des Schreibens vom 13. Mai 2005 der Fall gewesen. Deshalb sei nach § 203 Satz 2 BGB die Verjährung spätestens mit Ablauf des 16. Februar 2006 und damit vor Einzahlung des weiteren Gerichtskostenvorschusses durch die Klägerin im Januar 2007 eingetreten.
Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in jeder Hinsicht stand.
Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob der Klägerin ein Anspruch gemäß §§ 426 Abs. 1 BGB, 67 VVG a.F. zusteht. Für das Revisionsverfahren ist deshalb davon auszugehen. Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts tragen seine Auffassung nicht, ein etwaiger Anspruch wäre jedenfalls verjährt.
1. Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, der Lauf der Verjährung eines etwaigen Anspruchs des G. gegen die Beklagte gem. § 426 Abs. 1 BGB habe mit der Entstehung des Ausgleichsanspruchs in Form der Mitwirkung und Befreiung von der Verbindlichkeit gegenüber M. und nicht erst mit der Zahlung der Klägerin an M. begonnen.
a) Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB bereits in dem Augenblick entsteht, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, also mit der Begründung der Gesamtschuld (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1953 - VI ZR 82/52, BGHZ 11, 170, 174; Urteil vom 21. März 1991 - IX ZR 286/90, BGHZ 114, 117, 122; Urteil vom 28. April 1994 - VII ZR 73/93, BauR 1994, 621 = ZfBR 1994, 209; Urteil vom 15. Oktober 2007 - II ZR 136/06, BauR 2008, 381 = NZBau 2008, 121). Er besteht zunächst als Mitwirkungs- und Befreiungsanspruch und wandelt sich nach Befriedigung des Gläubigers in einen Zahlungsanspruch um. Diese Auffassung wird auch von der Literatur geteilt (vgl. Palandt/Grüneberg, 68. Aufl., § 426 BGB Rn. 4; Staudinger/Ulrich Noack (2005), § 426 BGB Rdn. 6 m.w.N.; abweichend MünchKommBGB/Bydlinski, 5. Aufl., § 426 Rdn. 12; a.A. Stamm, BauR 2004, 240, 244, 250).
b) Hieraus folgt, dass der Ausgleichsanspruch unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch einer einheitlichen Verjährung unterliegt. Auch soweit er auf Zahlung gerichtet ist, ist er mit der Begründung der Gesamtschuld im Sinne des § 199 BGB entstanden (ebenso OLG Rostock, OLGR 2009, 304; Kniffka, BauR 2005, 276, 286; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 1198; Klutinius/Karwatzki, VersR 2008, 617; jurisPK-BGB/Lakkis, 4. Aufl., § 199 Rdn. 17.1).
Der Gegenauffassung, die für den Zahlungsanspruch den Beginn der Verjährungsfrist im Zeitpunkt der Zahlung durch den ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner an den Gläubiger sieht (Staudinger/Frank Peters (2004) § 199 BGB Rdn. 7; derselbe NZBau 2007, 337, 341; Dollmann, GmbHR 2004, 1330, 1331), ist nicht zu folgen. Diese Auffassung berücksichtigt nicht ausreichend, dass es sich um einen einheitlichen Anspruch auf Ausgleich handelt. § 426 Abs. 1 BGB lässt offen, wie der Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern erfolgen soll. Die Zahlung des Ausgleichsberechtigten an den Gläubiger ist keine tatbestandliche Voraussetzung des Ausgleichsanspruchs. Es entsteht kein neuer Anspruch durch diese Zahlung; vielmehr kann und muss der Ausgleichsanspruch dann nur in anderer Form als zuvor erfüllt werden. Sofern der Ausgleichsanspruch einmal verjährt ist, muss es hierbei sein Bewenden haben, auch wenn sich sein Inhalt dadurch ändert, dass nunmehr die Zahlung erfolgt. In gleicher Weise ändert auch die Zahlung während des Laufs der Verjährungsfrist nichts an ihrem weiteren Ablauf.
Die Anknüpfung der Verjährung an die Zahlung würde dazu führen, dass der Eintritt der Verjährung von dem Verhalten des Ausgleichsberechtigten abhinge und dieser es somit in der Hand hätte, den Verjährungsbeginn und die Notwendigkeit verjährungshemmender Maßnahmen beliebig hinauszuzögern (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161, 169 f.). Das ist mit den wesentlichen Zwecken des Rechtsinstituts der Verjährung - dem Schuldnerschutz und dem Rechtsfrieden - nicht zu vereinbaren. Diese Zwecke würden zudem nur unvollkommen erreicht, wenn ein Streit über das Bestehen einer Ausgleichspflicht zwar zunächst durch Erhebung der Einrede der Verjährung vermieden werden könnte, solange die Pflicht durch Befreiung von einer Verbindlichkeit zu erfüllen wäre, während diese Möglichkeit nicht mehr bestünde, nachdem sich der Anspruch in einen Zahlungsanspruch verwandelt hat. In beiden Fällen geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang eine Ausgleichspflicht in einem Gesamtschuldverhältnis besteht.
In Übereinstimmung hiermit steht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26. Februar 1991 - XI ZR 331/89, NJW 1991, 2014) die Rechtskraft einer Verurteilung zur Freistellung von einer Schadensersatzpflicht auch Einwendungen des Verurteilten gegen deren Grund in einem nachfolgenden Zahlungsprozess ausschließt und auch den Zahlungsanspruch erfasst, so dass die Verjährung sich nach § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB richtet. Auch dies beruht auf der Erwägung, dass es sich lediglich um verschiedene Ausprägungen desselben Schadensersatzanspruchs auf Vermögensausgleich handelt. Nichts anderes gilt bei dem Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB.
Ein solches Verständnis mit der Folge einer relativ frühzeitigen Verjährung des Ausgleichsanspruchs belastet den Ausgleichsberechtigten nicht unbillig. Er ist hinreichend durch das zusätzliche Erfordernis des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geschützt. Es bedarf daher keiner weiteren Einschränkungen hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist im Hinblick darauf, dass ein Gesamtschuldner sich seines Ausgleichsanspruchs vor seiner Inanspruchnahme durch den Gläubiger möglicherweise häufig nicht bewusst ist.
Ohne Belang ist, dass im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom Rechtsausschuss die Auffassung vertreten worden ist, die regelmäßige Verjährungsfrist beginne nicht vor dem Zeitpunkt, in dem der begünstigte Gesamtschuldner an den Gläubiger leiste (BT-Drucks. 14/7052 S. 195). Diese Meinungsäußerung hat im Gesetz keinen Ausdruck gefunden und beruht nicht erkennbar auf einer fundierten Analyse der Rechtslage.
c) Ein Anspruch ist im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB entstanden, wenn er geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann. Das ist grundsätzlich der Zeitpunkt seiner Fälligkeit. Die Möglichkeit der Bezifferung ist nicht notwendig; ausreichend ist die Möglichkeit einer Feststellungsklage (jurisPK-BGB/Lakkis, 4. Aufl., § 199 Rdn. 5 m.w.N.).
2. Zutreffend hat das Berufungsgericht es darüber hinaus für erforderlich gehalten, dass G. spätestens Ende 2001 Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners hatte, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1; Urteil vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 205/06, BauR 2008, 351 = NZBau 2008, 113 = ZfBR 2008, 163).
3. Die die Verjährung begründenden Voraussetzungen hat das Berufungsgericht - wie die Revision zu Recht rügt - nicht ausreichend festgestellt. Zu den Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hat es gemeint, G. habe die notwendige Kenntnis bereits 1996 gehabt, weil er in diesem Jahr einen Schriftwechsel mit der Beklagten über die Putzmängel geführt habe. Dabei ist weder ersichtlich, welche Kenntnisse das Berufungsgericht konkret für erforderlich gehalten hat, noch, welche Rückschlüsse es aufgrund des Briefwechsels auf die Kenntnis des G. gezogen hat. Für eine Kenntnis aller Umstände, die einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB begründen, ist es erforderlich, dass der Ausgleichsberechtigte Kenntnisse von den Umständen hat, die einen Anspruch des Gläubigers gegen den Ausgleichsverpflichteten begründen, von denjenigen, die einen Anspruch des Gläubigers gegen ihn selbst begründen, sowie von denjenigen, die das Gesamtschuldverhältnis begründen, und schließlich von den Umständen, die im Innenverhältnis eine Ausgleichspflicht begründen. Ob und inwieweit das Berufungsgericht dies annehmen will, hat es nicht ausgeführt oder begründet. Insbesondere reicht es hierfür nicht aus, den im Bauwerk zu Tage getretenen Mangel zu kennen, weil daraus nicht ohne weiteres die Kenntnis der für einen Anspruch des Bestellers gegen die Baubeteiligten notwendigen weiteren Voraussetzungen abzuleiten sein muss.
Das Berufungsurteil ist aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Senat kann entgegen der Auffassung der Revision nicht selbst entscheiden.
Eine Verjährung ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil sie in jedem Fall bis zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses für das streitige Verfahren durch die Klägerin im Januar 2007 gehemmt gewesen und nach § 204 Abs. 2 S. 3 BGB hierdurch erneut gehemmt worden wäre.
1. Zutreffend sind die von der Revision nicht angegriffenen Ausführungen des Berufungsgerichts zur Hemmung der Verjährungsfrist durch die Einreichung des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids. Am 1. August 2005 endete hiernach die Hemmungswirkung, so dass ohne Berücksichtigung weiterer Hemmungstatbestände die Verjährung am 3. August 2005 eingetreten wäre, sofern die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB spätestens am 31. Dezember 2001 vorgelegen haben sollten.
2. Ohne Rechtsfehler ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, die durch Verhandlungen zwischen den Parteien eingetretene Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB habe spätestens am 16. Februar 2006 geendet. Entgegen der Auffassung der Revision hat der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB auch verweigert, wenn die Parteien die Verhandlungen einschlafen lassen. Eines ausdrücklichen Abbruchs der Verhandlungen bedarf es nicht.
Für § 852 Abs. 2 BGB a.F. war in der Rechtsprechung anerkannt, dass es ausreicht, wenn der Ersatzberechtigte die Verhandlungen einschlafen lässt, um anzunehmen, er habe die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert (BGH, Urteil vom 5. November 2002 - VI ZR 416/01, BGHZ 152, 298 Rdn. 20 m.w.N.). Das Berufungsgericht hat richtig entschieden, dass diese Grundsätze auch im Anwendungsbereich des § 203 Satz 1 BGB Geltung haben. Das hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nach Erlass des Berufungsurteils begründet (Urteil vom 6. November 2008 - IX ZR 158/07, MDR 2009, 275). Dem schließt sich der Senat an.
Die Voraussetzungen für ein Einschlafen der Verhandlungen in diesem Sinne hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und von der Revision auch unbeanstandet festgestellt.


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Rechtsprechung: C-8/03 - dejure.org
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EuGH, 21.10.2004 - C-8/03 (https://dejure.org/2004,837)
EuGH, Entscheidung vom 21.10.2004 - C-8/03 (https://dejure.org/2004,837)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - C-8/03 (https://dejure.org/2004,837)
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Zusammenfassung von "Die société d'investissement à capital variable (SICAV) als Steuersubjekt der Mehrwertsteuer - gleichzeitig Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.10.2004 (C-8/03)" von Ass. und WissMit. Andreas Fromm, original erschienen in: IStR 2005, 227 - 230.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal de premier instance Brüssel, 32. Kammer, vom 24. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit S. A. Banque Bruxelles Lambert, abgekürzt B.B.L., gegen Belgischer Staat
WM 2005, 222
DB 2004, 2458
Derartige Vorgänge können nämlich als solche grundsätzlich keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie darstellen" (…EuGH-Urteile Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnr. 45;… EDM in Slg. 2004, I-4295 Rdnr. 58, und vom 21. Oktober 2004 C-8/03, BBL, Slg. 2004, I-10157 Rdnr. 39).
Dieser Begriff der "Nutzung" bezieht sich entsprechend den Erfordernissen des Grundsatzes der Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems auf alle diese Vorgänge ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache C-8/03, BBL, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 36).
Der bloße Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen stellt nämlich keine Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dar, weil eine etwaige Dividende als Ergebnis dieser Beteiligung auf dem bloßen Eigentum an dem Gegenstand beruht und keine Gegenleistung für eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Richtlinie ist (vgl. Urteile Harnas & Helm, Randnr. 15, KapHag, Randnr. 38, und vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache C-8/03, BBL, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 38).
Dieser Grundsatz kann es erfordern, das Mehrwertsteuerrecht unabhängig davon anzuwenden, welche Rechtsform die Beteiligten gewählt haben (vgl. EuGH-Urteile BBL vom 21. Oktober 2004 C-8/03, EU:C:2004:650, Slg. 2004, I-10157, Rz 36; HE vom 21. April 2005 C-25/03, EU:C:2005:241, Slg 2005, I-3123, Rz 39; Linneweber und Akritidis vom 17. Februar 2005 C-453/02 und C-462/02, EU:C:2005:92, Slg. 2005, I-1131, Rz 25, 29; The Rank Group vom 10. November 2011 C-259/10 und C-260/10, EU:C:2011:719, Slg. 2011, I-10947, Rz 46).
Der bloße Erwerb, das bloße Halten und die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen sowie der bloße Erwerb und der bloße Verkauf von sonstigen Wertpapieren sind nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten i.S. der Richtlinie 77/388/EWG anzusehen (vgl. EuGH-Urteil vom 21. Oktober 2004 Rs. C-8/03 --Banque Bruxelles Lambert SA (BBL)--, BFH-Report 2004, 1229, Rdnr. 38, 39, m.w.N.).
Mit den von den Zeichnenden beim Kauf von Anteilen eingezahlten Geldern bilden und verwalten die OGAW für deren Rechnung und gegen Entgelt Portefeuilles, die sich aus Wertpapieren zusammensetzen (Urteil vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache C-8/03, BBL, Slg. 2004, I-10157, Randnr. 42).
Für entgeltlich erbrachte Dienst-, Informations- und Beratungsleistungen für Investmentgesellschaften, die beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung zur Bildung und Verwaltung von Portefeuilles, die sich aus Wertpapieren zusammensetzen, hat der EuGH zu Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 77/388/EWG entschieden, es sei für die Frage des Leistungsortes unerheblich, ob und inwieweit es sich nur um Beratungsumsätze i.S. des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG oder um Umsätze gehandelt habe, für die eine rechtliche und wirtschaftliche Entscheidungsbefugnis kennzeichnend sei (Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG: Bank- und Finanzumsätze: vgl. auch EuGH-Urteile vom 21. Oktober 2004 C-8/03, Banque Bruxelles Lambert SA --BBL--, Slg. I-2004, 10157 Randnr. 46 und 47, UR 2004, 642, BFH/NV Beilage 2005, 13, …und vom 13. Dezember 2001 C-235/00, CSC Financial Services, BFH/NV Beilage 2005, 35, UR 2002, 84 zu Art. 13 Teil B Buchst. d der Richtlinie 77/388/EWG).
Denn zur Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG hat sich der EuGH in seinem Urteil vom 21. Oktober 2004 Rs. C-8/03 -BBL- (Slg. 2004, I-10157) nur allgemein geäußert, ohne dabei aber zu den von der Richtlinie 77/388/EWG in Zusammenhang mit dieser Bestimmung nicht selbst definierten Begriffen der Versicherungs- und Finanzumsätze Stellung zu nehmen.
https://dejure.org/2004,16511
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-8/03 (https://dejure.org/2004,16511)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.05.2004 - C-8/03 (https://dejure.org/2004,16511)
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Steuerrecht - DER GERICHTSHOF IST ZUM ERSTEN MAL MIT DER FRAGE DER ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS AUF INVESTMENTGESELLSCHAFTEN MIT VARIABLEM GRUNDKAPITAL (SICAV) BEFASST
9 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 18. Mai 2004 in der Rechtssache C-8/03 (BBL, Slg. 2004, I-0000, Nr. 26).
Der Gerichtshof ist in seinem Urteil vom 21. Oktober 2004 in die Rechtssache C-8/03 (BBL, Slg. 2004, I-0000) nicht auf die Auslegung des Artikels 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Richtlinie eingegangen.
11 - Siehe dazu näher die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 18. Mai 2004, BBL (C-8/03 Slg. 2004, I-10157, Nr. 26), sowie meine Schlussanträge vom 8. September 2005, Abbey National und Inscape Investment Fund (C-169/04, Slg. 2006, I-4027, Nrn. 29 ff.).

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Internetrecht – DSL-Vertrag ist auch bei Umzug auf "weißen Fleck" einzuhalten Internetrecht, Computerrecht 123recht.de
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Internetrecht – DSL-Vertrag ist auch bei Umzug auf "weißen Fleck" einzuhalten
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Wer – aus welchen Gründen auch immer – umzieht, weiß, dass dies zumeist mit einigem Aufwand und noch mehr Ummeldungen verbunden ist. Es stellt sich dabei auch oft die Frage, was mit lang laufenden Verträgen passiert, die man wegen der örtlichen Veränderung nur schwer oder gar nicht mehr erfüllen kann. Was ist beispielsweise mit der DSL-Verbindung, wenn nach dem Umzug in der neuen Wohnung kein DSL verfügbar ist, weil dort keine DSL-Verbindungen vorhanden sind? Kann man jetzt den bestehenden DSL-Vertrag, der noch regulär läuft, fristlos kündigen, weil der Anbieter dort keinen DSL-Anschluss zur Verfügung stellen kann?
Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich (BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10), dass jemand seinen DSL- Anschluss nicht vor dem Ablauf der Nutzungsdauer kündigen könne, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt worden sind (so genannter „weißer Fleck"). Ein besonderes Kündigungsrecht würde nur dann bestehen, wenn es dem Kündigenden nicht zumutbar wäre, bis zum Ende der Laufzeit den Vertrag zu erfüllen und der Vertragspartner nicht schutzwürdig wäre in seinem Vertrauen auf die Erfüllung des Vertrages.
Der BGH stellte klar, dass kein wichtiger Grund zur vorzeitigen Kündigung gemäß § 626 Abs.1 BGB oder § 314 Abs.1 BGB gegeben ist, wenn das Risiko der Vertragsdurchführung allein aus der Sphäre des Kündigenden stammt. Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag abschließe, trage grundsätzlich das Risiko, dass sich seine Lebensverhältnisse ändern. Ein Umzug aus privaten oder beruflichen Gründen stellt keinen solchen wichtigen Grund ar, der zu einer Kündigung berechtigt. Das gelte erst recht, wenn der Kunde sich dafür entscheide, geringere Beiträge über eine längere Laufzeit "zu erkaufen".
ich habe Ihren Artikel " Internetrecht – DSL-Vertrag ist auch bei Umzug auf "weißen Fleck" einzuhalten" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.	Kontakt aufnehmen
von Balu37 am 23.12.2010 16:11:49# 1
Hallo, Dieses Urteil ist so nachvollziehbar. Dennoch bleiben hier einige Fragen offen, die das Urteil nicht berücksichtigt zu haben scheint und welche den Sachverhalt wohl anders dar stellen. 1. Was ist, wenn dem Kunden bei Umzug ein Neuvertrag von 24 Monaten aufgezwungren wird ? Berechtigt das nicht zur fristlosen Kündigung, da die Vertragsbesdingungen verändert wurden ? 2. Nicht jeder Anbieter bietet für eine gewisse Laufzeit geringere Beiträge an und vor allem entscheidet sich der Kunde ja oft nicht freiwillig für eine 24 monatige Laufzeit, sondern diese wird vorgegeben und der Kunde hat oft gar keine Möglichkeit eine andere Laufzeit zu wählen. MfG Marcus Schipper
von guest-12314.02.2017 12:55:29 am 23.12.2010 21:50:02# 2
Ich sehe die Sache anders als der BGH. Wenn zwei Vertragspartner einen Vertrag schließen, müssen beide Partner ihre Vertragsverpflichtungen erfüllen. Selbstverständlich hat der Kunde nicht das Recht, zu kündigen, weil er umzieht. Er müsste aber das Recht haben, nach § 323 BGB fristlos zu kündigen, weil sein Vertragspartner nicht seinen Verpflichtungen nachkommt, die vertragsgemäße Leistung zu liefern. Denn es liegt nicht am Verschulden des Kunden, dass der Anbieter nicht am neuen Wohnort liefern kann, sondern diese Tatsache liegt allein im Verantwortungsbereich des Anbieters. Somit stammt "das Risiko nicht allein aus der Sphäre des Kündigenden", wie der BGH meint, sondert der Anbieter trägt das Risiko, dass er nicht an allen Orten der Bundesrepublik Deutschland liefern kann. - Somit irrt der BGH mit seinem Urteil gewaltig! (Dies ist nur eine Meinungsäußerung und keine Rechtsberatung.) >>> Horst Brand <<<
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1C_62/2009 25.05.2009
1C_62/2009
Beschwerde gegen das Urteil vom 19. Dezember 2008 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III.
X.________ wurde 1959 in Mazedonien geboren. 1984 heiratete er dort die mazedonische Staatsangehörige A.________. Aus der Ehe sind die Kinder B.________ und C.________ hervorgegangen. Am 24. Oktober 1996 liessen sich die Ehegatten scheiden. Die Kinder wurden der Mutter zugeteilt.
In den Jahren 1993 bis 1996 hielt sich X.________ jeweils mit einer Saisonnierbewilligung in der Schweiz auf. Am 6. Dezember 1996, wenige Wochen nach der Scheidung seiner ersten Ehe, heiratete er die Schweizer Bürgerin D.________. Gestützt darauf erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung.
Am 9. November 1999 stellte X.________ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Einbürgerungsverfahren unterzeichneten er und seine Ehefrau am 7. Juli 2000 eine Erklärung, wonach sie in stabiler ehelicher Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 21. September 2000 wurde X.________ das Schweizer Bürgerrecht verliehen.
Die elterliche Sorge über die zwei Kinder aus der ersten Ehe wurde 1999 auf X.________ übertragen. Die Kinder reisten am 7. Februar 2001 in die Schweiz ein und erhielten eine Aufenthaltsbewilligung. Die Ehe von X.________ mit seiner Schweizer Ehefrau wurde am 19. Februar 2002 geschieden. Am 21. März 2002 reiste seine geschiedene erste Ehefrau rechtswidrig in die Schweiz ein, und am 3. Mai 2002 heirateten die beiden erneut.
Mit Schreiben vom 20. Mai 2003 orientierte das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES, heute: Bundesamt für Migration, BFM) X.________ über die Eröffnung eines Verfahrens auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung nach Art. 41 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG; SR 141.0). X.________ erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Verfügung vom 16. September 2005 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung für nichtig.
X.________ focht diese Verfügung an. Mit Urteil vom 19. Dezember 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Februar 2009 beantragt X.________ im Wesentlichen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und die Verfügung des BFM seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass er die erleichterte Einbürgerung nicht durch falsche Angaben oder Verheimlichung von erheblichen Tatsachen erschlichen habe.
Das Bundesverwaltungsgericht und das BFM verzichten auf eine Vernehmlassung in der Sache. Mit Präsidialverfügung vom 9. März 2009 wurde der Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die Ausnahme der ordentlichen Einbürgerungen nach Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die Nichtigerklärung der Einbürgerung. Es liegt auch keine der übrigen Ausnahmen von Art. 83 BGG vor.
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen, dass er die erleichterte Einbürgerung nicht durch falsche Angaben oder die Verheimlichung von erheblichen Tatsachen erschlichen habe. Ein über die Aufhebung des angefochtenen Entscheids hinausgehendes Interesse an einer derartigen positiven Feststellung ist jedoch zu verneinen. Auf das Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten (BGE 118 Ia 488 E. 1c S. 491 mit Hinweis; Urteil 1C_302/2008 vom 18. März 2009 E. 1.1).
Unzulässig ist auch der Antrag des Beschwerdeführers, die Verfügung des BFM vom 16. September 2005 sei aufzuheben. Diese ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2008 ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 mit Hinweis).
Im Übrigen sind die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt, vorbehältlich genügend begründeter Rügen (Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG).
1.2 Der Beschwerdeführer schildert den Sachverhalt aus eigener Sicht. Insoweit er damit nicht Rügen gegenüber der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz verbindet (Art. 97 Abs. 1 BGG), besteht kein Anlass, von dieser abzuweichen (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Dies trifft insbesondere auf die Ausführungen zu den widersprüchlichen Aussagen der beiden Kinder hinsichtlich des Kontakts zu ihrer Mutter zu. Der Beschwerdeführer erklärt die Widersprüche mit einer unzulänglichen Übersetzung während der Einvernahme und mit einem Missverständnis. Er legt jedoch nicht dar, weshalb diesbezüglich die Feststellung des Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen soll (Art. 97 Abs. 1 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.
2.2 Gemäss konstanter Praxis muss im Verfahren der erleichterten Einbürgerung sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids eine tatsächliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gewähr für die Stabilität der Ehe bietet. Zweifel bezüglich eines dahin gehenden Willens sind angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f. mit Hinweisen).
Bei der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist von der Behörde zu untersuchen, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde (vgl. Art. 12 VwVG [SR 172.021]). Im Wesentlichen geht es dabei um innere Vorgänge, die der Behörde oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Der Betroffene ist bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig (BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f. mit Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz legt dar, dass namentlich die kurze zeitliche Distanz zwischen dem Einbürgerungsverfahren und dem Scheidungsverfahren die tatsächliche Vermutung begründe, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung vom 7. Juli 2000 nicht mehr in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebte.
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber im vorinstanzlichen Verfahren geltend, es sei ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis gewesen, welches zum Scheitern der Ehe geführt habe, nämlich der Nachzug seiner beiden Kinder am 7. Februar 2001. Seine damalige Schweizer Ehefrau habe den Anstoss dazu gegeben, da sie selbst keine Kinder habe bekommen können, jedoch einen starken Kinderwunsch gehegt habe. Sie leide seit 1997 an Weichteilrheuma und habe infolge der Verschlimmerung der Krankheit im Jahr 2000 ihre Arbeitsstelle aufgeben müssen. Wegen der Krankheit seien gelegentlich Spannungen aufgetreten, doch sei die Ehe stabil gewesen und harmonisch verlaufen. Als die Kinder eingereist seien, sei es ihr gesundheitlich schlecht gegangen. Als sich dann auch noch die Beziehung zu den Kindern schwierig gestaltet habe, sei ihr alles zu viel geworden. Sie habe die eheliche Wohnung verlassen und sich später, nach reiflicher Überlegung, zur Scheidung entschlossen.
Die Vorinstanz bewertet diese Darstellung der Ereignisse als nicht plausibel. Sie hält es für unwahrscheinlich, dass eine zuvor harmonische Ehe mit einer Ehepartnerin, die den Nachzug der Kinder wegen eines nicht erfüllbaren eigenen Kinderwunsches initiierte, gerade wegen der Kinder innerhalb so kurzer Zeit scheiterte. Nach nur rund zwei Monaten habe der Beschwerdeführer die Vorladung zur Versöhnungsverhandlung erhalten. Die gesundheitlichen Probleme hätten schon seit mehreren Jahren bestanden. Die ersten Schritte für den Kindernachzug seien mit der Übertragung des Sorgerechts auf den Beschwerdeführer im Jahr 1999 eingeleitet worden. Es hätte deshalb Anlass und Gelegenheit bestanden, sich über mögliche Auswirkungen des Kindernachzugs auf die Gesundheit der Ehefrau Rechenschaft zu geben und entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Selbst wenn die schweizerische Ehefrau von den Problemen im Verhältnis zu den Kindern völlig überrascht worden wäre, hätte man angesichts der angeblich harmonischen Ehe und des starken Kinderwunsches erwarten müssen, dass sie die eheliche Beziehung nicht dermassen rasch aufgebe. Für einen starken Kinderwunsch bestünden im Übrigen keine Anzeichen. Die schweizerische Ehefrau habe zwar angegeben, sie hätte den Kindernachzug angeregt. Im Übrigen habe sie kein besonderes Interesse an den Kindern erkennen lassen, zumal sie zum Beispiel nicht gewusst habe, wie alt diese im Zeitpunkt des Nachzugs gewesen seien. Aus dem Protokoll der Einvernahme vom 25. Februar 2003 gehe schliesslich hervor, dass sie ausschliesslich die Krankheit für das Scheitern der Ehe verantwortlich machte. Auch gebe es Ungereimtheiten in den Aussagen der Familienangehörigen des Beschwerdeführers, welche an dessen Sachverhaltsdarstellung generelle Zweifel weckten.
2.4 Ausgehend von diesen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts sieht der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in dreierlei Hinsicht als verletzt an.
Zum einen habe seine schweizerische Ehefrau ihm gegenüber den Wunsch, er solle seine Kinder zu sich in die Schweiz holen, erst im Jahr 2000 geäussert. Die Vorinstanz sei diesbezüglich von einer falschen Annahme ausgegangen. Das hätte vermieden werden können, wenn seinem Antrag, sie als Zeugin einzuvernehmen, stattgegeben worden wäre.
Die Aussage seiner schweizerischen Ehefrau anlässlich der Einvernahme vom 25. Februar 2003, der Druck sei gegen Schluss zu gross geworden und sie habe sich gefragt, warum sie zusammen bleiben sollten, könne man sodann statt auf die Krankheit ebensogut auch auf die Kinder beziehen. Dass ihr Kinderwunsch in dem Protokoll keinen augenfälligen Niederschlag gefunden habe, sei zudem nicht weiter verwunderlich, da sie gar nicht danach gefragt worden sei. Um diese beiden Fragen zu klären, hätte man sie als Zeugin befragen müssen.
Schliesslich könnten auch die erwähnten Ungereimtheiten in den Aussagen seiner Familienangehörigen ausgeräumt werden. Entgegen eines entsprechenden amtlichen Vermerks auf einem Visumsgesuch hätten nicht seine mazedonische Ehefrau, sondern die Tante und der Grossvater der Kinder diese zur Schweizer Botschaft in Skopje begleitet. Dies hätte durch die beantragte Zeugeneinvernahme der Tante und des Grossvaters bestätigt werden können.
2.5.1 Der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitete Anspruch auf Abnahme rechtserheblicher Beweise ist nicht absolut und schliesst die antizipierte Beweiswürdigung nicht aus. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt deshalb vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, dass diese durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 124 I 208 E. 4a S. 211; je mit Hinweisen).
2.5.2 Auch wenn die Darstellung des Beschwerdeführers zutreffen sollte, dass nicht schon im Jahr 1999 (mit der Übertragung des Sorgerechts), sondern erst im Jahr 2000 (mit der Äusserung eines entsprechenden Wunsches durch die schweizerische Ehefrau) der erste Schritt zum Nachzug der Kinder unternommen wurde, würde dies im Ergebnis nichts ändern. Der Beschwerdeführer scheint aufzeigen zu wollen, dass er aus Rücksicht auf die Krankheit der damaligen Ehefrau schnell habe handeln müssen, wobei nicht klar wird, wann im Jahr 2000 der besagte Wunsch geäussert worden sein soll. Das Vorbringen kann jedoch von vornherein nicht erklären, weshalb eine zuvor angeblich harmonische Ehe mit einer Ehepartnerin, die den Nachzug der Kinder wegen eines nicht erfüllbaren eigenen Kinderwunsches initiierte, gerade wegen der Kinder innerhalb so kurzer Zeit scheiterte. Zudem leuchtet nicht ein, weshalb die Rücksicht auf die Krankheit ein schnelles Handeln erforderte. Vielmehr wäre deswegen ein umsichtigeres Vorgehen angezeigt gewesen.
Eine zusätzliche Befragung der damaligen Ehefrau zur Klärung der Frage, wann der Nachzug der Kinder erstmals thematisiert wurde, war entbehrlich. Die Vorinstanz verletzte Art. 29 Abs. 2 BV nicht, indem sie davon absah.
2.5.3 Ebensowenig ist ersichtlich, weshalb eine zusätzliche Einvernahme der schweizerischen Ehefrau über ihren damaligen Wunsch nach Zuzug der Kinder und über ihre Ansicht bezüglich der Gründe für das Scheitern der Ehe an der Beweislage etwas hätte ändern können. In der Einvernahme vom 25. Februar 2003 bestätigte sie, den Beschwerdeführer dazu angeregt zu haben, die Kinder zu sich in die Schweiz zu nehmen. Dies geht so auch aus dem vorinstanzlichen Entscheid hervor. Weiter stellte das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf jene Einvernahme fest, dass sie nicht wusste, wie alt die Kinder im Zeitpunkt der Einreise waren. Weshalb diesbezüglich eine weitere Einvernahme hätte angeordnet werden sollen, ist nicht ersichtlich.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers trifft sodann zu, dass sie auf die Frage nach Eheproblemen ihre Krankheit, nicht aber den Zuzug der Kinder thematisierte. Auf die Frage "Lebten Sie zusammen? Gab es Probleme?" antwortete sie: "Zu Beginn verlief [alles] harmonisch. Gegen den Schluss wurde der Druck zuviel, ich mochte nicht mehr und fragte mich, warum wir überhaupt zusammen bleiben sollen. Ich bin krank seit ungefähr drei Jahren. Ich war viel im Spital und die Beziehung litt sehr darunter und führte zu Spannungen. Als ich nicht mehr arbeiten konnte, verschlechterte sich die Situation zusehends." Auch in dieser Hinsicht durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV davon ausgehen, dass eine weitere Befragung am Beweisergebnis nichts ändern würde.
2.5.4 Unbehelflich sind schliesslich die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den von der Vorinstanz festgestellten Ungereimtheiten im Aussageverhalten seiner Familienangehörigen. Zum einen handelt es sich bei diesen vorinstanzlichen Feststellungen lediglich um Hilfserwägungen, welche den angefochtenen Entscheid offensichtlich nicht entscheidend beeinflussten. Zum andern äussert sich der Beschwerdeführer zu den betreffenden Erwägungen lediglich selektiv. Das Bundesverwaltungsgericht sah die Glaubwürdigkeit der mazedonischen Ehefrau des Beschwerdeführers nicht nur deshalb in Frage gestellt, weil sie behauptete, ihre Kinder nicht zur Botschaft in Skopje begleitet zu haben. Es wies auch darauf hin, dass sie am 12. Dezember 2000, als sie ein Gesuch für ein Visum stellte, erklärte, sie sei verheiratet, ihr Ehemann lebe in Kroatien und ihre beiden Kinder besuchten in ihrer Heimatstadt die 7. bzw. die 8. Schulklasse. Darauf geht der Beschwerdeführer nicht ein.
Die Vorinstanz durfte demnach willkürfrei davon ausgehen, dass die Zeugenbefragung der Tante und des Grossvaters der beiden Kinder am Beweisergebnis nichts geändert hätten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.
2.6 Der Beschwerdeführer hat nicht plausibel dargelegt, dass der Nachzug der Kinder als ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis zum raschen Scheitern der Ehe geführt hat. Die Vorinstanz bejahte die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung zu Recht. Das mit der Gehörsrüge verbundene Vorbringen, die Vorinstanz habe Art. 41 Abs. 1 BüG verletzt, erweist sich als unbegründet.
3.2 Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Nach Art. 64 Abs. 1 BGG befreit das Bundesgericht eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 133 III 614 E. 5 S. 616; je mit Hinweisen). Ob eine Beschwerde aussichtsreich ist, erschliesst sich aus den Begehren und ihrer Begründung durch den Beschwerdeführer (Urteil 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 6.2, in: Pra 2008 Nr. 123 S. 766). Wie sich aus der vorangehenden Erwägung 2 ergibt, sind die Rügen der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 41 Abs. 1 BüG offensichtlich unbegründet. Infolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels entfällt deshalb der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 Abs. 1 BGG. Der Beschwerdeführer trägt somit die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zudem keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

matches:
Art. 41
Art. 86
Art. 83
Art. 83
Art. 95
Art. 12
Art. 29
Art. 29
Art. 41
Art. 64
Art. 29
Art. 41
Art. 64


BGH, IX ZB 175/07: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 11.02.2010, IX ZB 175/07
IX ZB 175/07
Zpo, Antrag, Antragsteller, Erlass, Partei, Begründung, Notwendigkeit, Waffengleichheit, Vertretung, Durchführung
in dem Mahnverfahren
Im Mahnverfahren ist die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel
selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner anwaltlich vertreten ist.
BGH, Beschluss vom 11. Februar 2010 - IX ZB 175/07 - LG Hagen AG Hagen
des Landgerichts Hagen vom 12. Juli 2007 wird zurückgewiesen.
auf 85 € festgesetzt.
1Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, ist Insolvenzverwalter über das
Vermögen des M. Er hat für die beabsichtigte Geltendmachung einer Forderung des Schuldners im Mahnverfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten beantragt. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für
das Verfahren bewilligt, den weitergehenden Antrag auf Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten jedoch abgelehnt. Das Landgericht hat die hiergegen
2Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren
auf Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten weiter.
3Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und
auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.
41. Das Landgericht hat ausgeführt, im Hinblick auf den fehlenden Anwaltszwang im Mahnverfahren sei ein Verfahrensbevollmächtigter nur dann
beizuordnen, wenn die Vertretung erforderlich erscheine. Im Mahnverfahren sei
dies regelmäßig nicht der Fall. Der geltend gemachte Anspruch müsse lediglich
beziffert und mit einigen Stichworten gegenständlich individualisiert werden. Die
Antragstellung sei durch den strengen Formblattzwang vorgegeben. Im Übrigen
werde die Ausfüllung durch aufgedruckte Belehrungen erleichtert. Hinzu komme, dass der Antragsteller als Rechtsanwalt umso leichter in der Lage sein
dürfte, den Mahnbescheidsantrag ohne fremde Hilfe auszufüllen.
5Auch unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit komme eine Anwaltsbeiordnung nicht in Betracht. Das Mahnverfahren weise keine widerstreitenden Anträge auf. Zum Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides werde der
Antragsgegner nicht gehört. Nach Erlass eines Mahnbescheides werde bei Eingang eines Widerspruchs das Verfahren auf entsprechende Antragstellung an
das zuständige Streitgericht abgegeben oder es werde auf Antrag des Antragstellers ohne weitere Anhörung des Antragsgegners ein Vollstreckungsbescheid erlassen.
62. Nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum
ist im Mahnverfahren regelmäßig die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten nicht erforderlich (OLG München MDR 1999, 301; LAG Rheinland-Pfalz,
Beschl. v. 16. Januar 2008 - 7 Ta 251/07, zitiert nach juris; LG Stuttgart Rpfleger 1994, 170; Zöller/Geimer, ZPO 28. Aufl. § 121 Rn. 5; Völker/Zempel in Prütting/Gehrlein, ZPO § 121 Rn. 7; Hk-ZPO/Pukall, 3. Aufl. § 121 Rn. 8; Musielak/Fischer-ZPO, 7. Aufl. § 121 Rn. 12; MünchKomm-ZPO/Motzer, 3. Aufl.
§ 121 Rn. 13; Wielgoß NJW 1991, 2070, 2071; a.A. LG Bonn, Beschl. v.
22. September 2005 - 6 T 288/05, zitiert nach juris). Zur Begründung wird ausgeführt, an der Erforderlichkeit fehle es, weil im Hinblick auf den nach § 703c
Abs. 2 ZPO maßgebenden strengen Formblattzwang die Antragsstellung regelmäßig keine Schwierigkeiten aufweise (Wielgoß aaO).
73. Diese Auffassung ist zutreffend.
8a) Nach § 121 Abs. 2 1. Fall ZPO ist im Verfahren ohne Anwaltszwang
ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Partei dies beantragt und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint, d.h. wenn Umfang,
Schwierigkeit und Bedeutung der Sache Anlass zu der Befürchtung geben, der
Hilfsbedürftige werde nach seinen persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage
sein, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen und die notwendigen Maßnahmen in mündlicher oder schriftlicher Form zu veranlassen. Die Notwendigkeit
der Beiordnung des Rechtsanwalts hängt danach einerseits von den persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen gerade des Antragstellers und andererseits
von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie ab
(BGH, Beschl. v. 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, NJW 2003, 3136; v.
10. Dezember 2009 - VII ZB 31/09, Rn. 9).
9Für das Mahnverfahren ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines
Rechtsanwalts regelmäßig zu verneinen. Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids erfordert im Hinblick auf die Formalisierung des Antragsverfahrens keine besonderen Rechtskenntnisse oder geschäftlichen Erfahrungen (vgl. OLG
Nürnberg MDR 1997, 1068). Auch eine ungewandte Partei wird deshalb regelmäßig in der Lage sein, sich dieses Verfahren ohne anwaltliche Beratung nutzbar zu machen (OLG München aaO).
10Besondere Umstände, etwa wenn die Partei in persönlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten völlig ungewandt ist (vgl. Wielgoß aaO), die eine
anderweite Beurteilung rechtfertigen könnten, hat die Rechtsbeschwerde nicht
aufgezeigt. Angesichts der Tätigkeit des Antragsstellers als Rechtsanwalt und
Insolvenzverwalter ist hierfür ohnehin kein Raum.
11b) Der Umstand, dass sich der Anspruchsgegner durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt, ist gleichfalls nicht geeignet, die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten zu begründen.
12Allerdings ist nach § 121 Abs. 2 2. Fall ZPO ein Anwalt beizuordnen,
wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten wird. Diese Bestimmung,
die Ausdruck des auf Art. 3 Abs. 1 GG gestützten Grundsatzes der Waffengleichheit ist (BVerfG NJW 1988, 2597), bezieht sich jedoch nicht auf das
Mahnverfahren, das lediglich eine formale Gegnerschaft aufweist (LG Stuttgart
aaO). Die Entscheidung, ob für den Fall des Widerspruchs die Durchführung
des streitigen Verfahrens beantragt wird (§ 696 Abs. 1 ZPO), kann jeder Antragsteller selbst treffen. Sie ist auch nicht vom Verhalten des Antragsgegners
abhängig. Der Widerspruch bedarf keiner Begründung, eine Erwiderung des
Antragstellers im Mahnverfahren ist nicht vorgesehen. Zudem kann der Antrag
auf Durchführung des streitigen Verfahrens seitens des Antragstellers bereits
im Mahnbescheidsantrag gestellt werden, was in der Regel auch geschieht
(Zöller/Vollkommer, aaO § 696 Rn. 1). Die kontradiktorische Auseinandersetzung der Antragsparteien wird nicht im Mahnverfahren, sondern im nachfolgenden Streitverfahren ausgetragen.
AG Hagen, Entscheidung vom 12.06.2007 - 07-1884152-06-N -
LG Hagen, Entscheidung vom 12.07.2007 - 3 T 374/07 -


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Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe | Rechtslupe
In dem vom Bundesfinanzhof beurteilten Fall nutzte der Taxiunternehmer sein Taxi nicht nur für sein Taxiunternehmen, sondern auch privat. Einkommensteuerrechtlich entschied er sich für die sog. 1 %-Regelung, d.h. er versteuerte für die Privatnutzung monatlich 1 % des Listenpreises gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. Maßgeblich ist dabei der inländische Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer. Im Streitfall legte der Taxiunternehmer den Bruttolistenpreis aus einer vom Hersteller herausgegebenen Preisliste für Taxen und Mietwagen zugrunde. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass der höhere, mit Hilfe der Fahrzeug-Identifikationsnummer abgefragte Listenpreis heranzuziehen sei.
Vor dem Finanzgericht Düsseldorf hatte der Taxiunternehmer zunächst Erfolg1. Anders nun jedoch der Bundesfinanzhof: Dieser hob das Urteil des Finanzgerichts auf und entschied, dass der für die 1 %-Regelung maßgebliche Listenpreis derjenige ist, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte. Denn der im Gesetz erwähnte Listenpreis soll nicht die Neuanschaffungskosten und auch nicht den gegenwärtigen Wert des Fahrzeugs abbilden, vielmehr handelt es sich um eine generalisierende Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Privatnutzung eines Betriebs-Pkw.
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bezweckt die vereinfachte Bewertung der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge2 und enthält deshalb mit der darin statuierten 1 %-Methode eine grundsätzlich zwingende, grob typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung3.
Auch Taxen unterfallen dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Denn bei Taxen handelt es sich typischerweise um Fahrzeuge, die für den Transport von Personen nebst einer gewissen Menge Gepäck und damit für private Zwecke verschiedenster Art geeignet sind. Es handelt sich somit um Fahrzeuge, die typischerweise auch für private Zwecke genutzt werden können4.
Unter dem inländischen Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung ist die an diesem Stichtag maßgebliche Preisempfehlung des Herstellers zu verstehen, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Fahrzeugmodells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gilt5.
Dies ergibt sich aus dem Zweck des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Die vom Gesetzgeber zu Grunde gelegte Bemessungsgrundlage des Bruttolistenneupreises soll nicht die tatsächlichen Neuanschaffungskosten des Fahrzeugs und erst recht nicht dessen gegenwärtigen Wert im Zeitpunkt der Überlassung möglichst realitätsgerecht abbilden. Der Bruttolistenneupreis ist vielmehr eine generalisierende Bemessungsgrundlage, die den Nutzungsvorteil insgesamt zu gewinnen sucht, der indessen ungleich mehr umfasst als die Überlassung des genutzten Fahrzeugs selbst. Denn der tatsächliche geldwerte Vorteil entspricht dem Betrag, der vom Steuerpflichtigen als Privatperson für eine vergleichbare Nutzung aufgewandt werden müsste und den er durch die Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs erspart6. Der Ansatz des Listenpreises statt der Anschaffungskosten entspricht dem Erfordernis, die Entnahme des Steuerpflichtigen für die private Lebensführung nach dem Nutzungsvorteil zu bemessen, der dem Steuerpflichtigen zukommt7. Aus diesem Grund kann auch nur diejenige Preisempfehlung des Herstellers für die Beurteilung als Bruttolistenneupreis maßgeblich sein, die für den Steuerpflichtigen als Privatperson gelten würde.
Entsprechend dieser objektivierenden Auslegung des Merkmals Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG wird auch nicht zwischen neu und gebraucht erworbenen Fahrzeugen differenziert. Vielmehr ist auch bei gebraucht erworbenen Fahrzeugen der Bruttolistenneupreis im Zeitpunkt der Erstzulassung des Kraftfahrzeugs maßgeblich8, und zwar unabhängig davon, ob das Fahrzeug ursprünglich von einem Taxiunternehmer oder von einer Privatperson gekauft wurde.
Zu diesen Grundsätzen steht die Vorentscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf9 im Widerspruch. Das Finanzgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass nicht der festgestellte rechnerische Listenpreis, sondern -bei mehreren vom Hersteller am Markt bekannt gemachten Preislisten- die vom Verkäufer tatsächlich zugrunde gelegte Preisliste zur Anwendung kommt.
Im hier entschiedenen Streitfall handelte es sich um ein Fahrzeug, für das ohne tatsächliche Unterschiede hinsichtlich Ausstattung und Technik zwei unterschiedliche Preisempfehlungen des Herstellers vorlagen.
Als Privatperson hätte der Taxiunternehmer das Fahrzeug, den PKW der Marke A, nicht aufgrund der Preisliste “Taxi und Mietwagen” beziehen können. Grundlage für den Kaufpreis wäre vielmehr die allgemeine Preisempfehlung des Herstellers gewesen, wie sie im Streitfall von der Firma A Niederlassung mitgeteilt worden ist. Daher ist auch diese für die Bewertung des privaten Nutzenvorteils i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG maßgeblich. Nur diese allgemeine Preisempfehlung ist Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG.
FG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2015 – 14 K 2436/14 E, G, U [↩]
vgl. die amtliche Gesetzesbegründung in BT-Drs. 13/1686, S. 8 [↩]
BFH, Urteile vom 13.02.2003 – X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472, unter II. 1.a; vom 16.02.2005 – VI R 37/04, BFHE 209, 221, BStBl II 2005, 563, unter II. 2.a; vom 07.11.2006 – VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116, unter II. 2.a; vom 13.10.2010 – VI R 12/09, BFHE 231, 540, BStBl II 2011, 361, Rz 11; vom 13.12 2012 – VI R 51/11, BFHE 240, 69, BStBl II 2013, 385, Rz 12, und BFH, Urteil vom 09.11.2017 – III R 20/16, BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 13 [↩]
BFH, Beschluss vom 18.04.2013 – X B 18/12, BFH/NV 2013, 1401, m.w.N. [↩]
BFH, Urteile in BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 16; in BFHE 209, 221, BStBl II 2005, 563, unter II. 2.a [↩]
BFH, Urteil in BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 15 [↩]
BFH, Urteile vom 24.02.2000 – III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II. 4.b cc, und in BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 15 [↩]
BFH, Urteil vom 01.03.2001 – IV R 27/00, BFHE 195, 200, BStBl II 2001, 403 [↩]
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AKTUELLES + + + DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE
BRAUN EDL - jetzt auch auf XING!
Seit Mitte November 2018 sind wir nun auch auf Xing vertreten. Da die Bedeutung sozialer Medien auch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der heutigen Zeit stetig wächst haben wir uns dazu entschlossen, dort nicht nur uns sondern auch unser Portfolio aufzuzeigen.
Freuen Sie sich auf interessante Beiträge zu unseren Arbeitsfeldern Energie, Umwelt, Abfall, Arbeitsschutz und Elektromobilität sowie auf einen bunt gemixten Büroalltag der besonderen Art!
Wir freuen uns über jeden Besucher und angeregte Diskussion mit Ihnen zu den aktuellen Themen.
Zur Business Page geht es hier:
https://www.xing.com/xbp/pages/braun-energiedienstleistungen-gmbh-co-kg-2
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Smart Meter Rollout verzögert sich weiter
Entgegen unserem Newsbeitrag von Anfang November 2018 wird der geplante Smart Meter Rollout und damit der Einbau intelligenter Stromzähler nicht Ende Januar 2019 starten.
Laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befinden sich derzeit neun Smart Meter Gateways in der Zertifizierung. Allerdings ist keines davon derzeit bereit für den Einbau. Damit der flächendeckende Rollout verpflichtend beginnen kann müssen laut Gesetz mindestens drei Anbieter zertifizierte Geräte bereitstellen.
Der in der letzten Zeit in den Medien angekündigte Starttermin 31. Januar 2019 für den verpflichtenden Smart Meter Rollout wurde nun vom BSI revidiert. Der 31. Januar 2019 ist nur als Stichtag zu sehen, an dem das BSI seine Marktanalyse veröffentlicht, die den Stand der möglichen Einführung der Smart Meter Gateways feststellt. Erst wenn die technische Möglichkeit des Einbaus und der sichere Betrieb eines Smart-Meter-Gateways gewährleistet sind, kann der Startschuss für den verpflichtenden Einbau fallen.
Laut BSI bedeutet dies dann, dass der grundzuständige Messstellenbetreiber innerhalb von drei Jahren zehn Prozent der verpflichtend einzubauenden intelligenten Messsysteme installieren muss. Wann das genau sein wird ist jedoch noch unklar.
Wir werden das weitere Verfahren beobachten und Sie hier auf unserer Seite über die neuesten Entwicklungen zum Thema informieren.
Strompreise 2019 - Gesetzliche Umlagen haben immer noch erheblichen Anteil
Einmal im Jahr veröffentlichen die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber auf der gemeinsamen Website www.netztransparenz.de die neuen Umlagesätze für das kommende Kalenderjahr.
Während am 15.10. bereits die EEG- und Offshore-Umlage veröffentlicht werden, folgen dann am 25.10. die weiteren Umlagen. Hierzu zählen die KWK-G, § 19-StromNEV- und Abschaltbare-Lasten-Umlage. Die für das Kalenderjahr 2019 geltenden Umlagesätze haben wir in nachfolgender Tabelle zusammengestellt.
Vergleicht man die neu veröffentlichten Werte mit dem Vorjahr so nimmt die Summe aller Umlagen – für die erste Million Kilowattstunden – leicht ab. Die genaue Entwicklung der einzelnen Umlagen können Sie nachfolgender Grafik entnehmen.
Die Nutzung von reduzierten Umlagesätzen bleibt dabei den Letztverbrauchergruppen B und C vorbehalten, die wie folgt definiert sind:
Reduzierte Umlagesätze gibt es ab 2019 jedoch nur noch für die §19-Umlage StromNEV, die sich wie folgt staffelt.
Für Letztverbraucher der Gruppe LV C reduziert sich darüber hinaus die KWK-G-Umlage sowie die Offshore-Netzumlage wie in nachfolgender Tabelle dargestellt, sofern die o.g. Voraussetzungen geben sind.
Smart Meter Gateways kommen voraussichtlich Anfang 2019
Smart Meter zählen als wesentlicher Baustein, um die Realisierung sowie Digitalisierung der Energiewende voranzutreiben. Um einen flächendeckenden Einsatz derartiger intelligenter Messsysteme in Deutschland sicherzustellen, hat der Gesetzgeber das Messstellenbetriebsgesetz initiiert, welches bereits seit September 2016 in Kraft ist.
Eigentlich sollte der Smart-Meter-Rollout bereits im Jahr 2017 beginnen, doch die erforderliche Zertifizierung der Gateways durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verzögerte sich immer wieder. Voraussetzung für den Rollout ist, dass die vom Gesetz geforderten drei Hersteller von Gateways den Zertifizierungsprozess erfolgreich durchlaufen haben.
Jetzt scheint jedoch Bewegung in den Smart Meter Rollout zu kommen.
Bei den „Metering Days 2018“ in Fulda gab Dennis Laupichler, Referatsleiter für Cybersicherheit beim BSI, bekannt „Wir gehen davon aus, dass wir im Dezember die ersten Zertifizierungen abschließen und die Markterklärung am 31. Januar veröffentlichen können“.
Mit dieser Veröffentlichung könnte der schon lang ersehnte offizielle Startschuss des Pflicht-Rollout intelligenter Messsysteme fallen. Wann und wo genau die jeweiligen Netzbetreiber in ihren Netzgebieten mit der Umsetzung beginnen, lässt sich derzeit noch nicht vorhersehen.
Nutzt ein Kunde jetzt bereits ein freies Messsystem eines wettbewerblichen Messstellenbetreibers, genießt dieses Gerät Bestandsschutz. D.h. ab dem Einbaudatum des Messsystems ist diese Messstelle für 8 Jahre geschützt. Die Folge: Die Messstelle ist während dieses Zeitraumes nicht vom Pflicht-Rollout betroffen.
Über den weiteren Verlauf halten wir Sie hier unter der Rubrik Aktuelles auf dem Laufenden.
BRAUN EDL hält Vortrag auf Fachtagung "Zukunft Elektro-Mobil!" im Bauzentrum München
Im Rahmen der Mobilitätswende und speziell der Elektromobilität fand am 15. Oktober 2018, im Bauzentrum München, eine Fachtagung statt. Über 120 Teilnehmer nahmen an vielen interessanten Vorträgen teil, die über die technischen und allgemeinen Aspekte der Mobilität informierten. Auch Monika Braun, Geschäftsführerin von Braun EDL, hielt einen Vortrag zum Thema „Ladeinfrastruktur“ und über die Planung und Koordination aller Gewerke. Der Vortrag regte zu Diskussionen und Fragen und kam sehr gut an. Über die positiven Resonanzen haben wir uns sehr gefreut.
Novellierung der ISO 50001 veröffentlicht
Im August ist die novellierte Fassung der ISO 50001 veröffentlicht worden. Die 50001 ist der weltweit gültige Standard für den Aufbau eines systematischen Energiemanagements in Organisationen. Die Einführung eines Energiemanagementsystems ist in Deutschland grundsätzlich freiwillig. Allerdings werden immer häufiger bestimmte Entlastungstatbestände an die erfolgreiche Zertifizierung geknüpft oder die eigenen Kunden fordern hierüber den Nachweis zum verantwortungsvollen Umgang mit Energie. Darüber hinaus kann mit dem Betrieb eines Energiemanagementsystems auch die in 2019 wieder anstehende Pflicht zur Durchführung von Energieaudits gemäß Energiedienstleistungsgesetz erfüllt werden.
Bisher wurde nur die englische Version der Norm veröffentlicht, die jedoch maßgeblich für die Umsetzungsfrist ist. Ab Veröffentlichung haben die Unternehmen nun 3 Jahre Zeit ihr Energiemanagementsystem an die neuen Anforderungen anzupassen. Bestehende Zertifikate verlieren spätestens im August 2021 ihre Gültigkeit. Die deutsche Fassung der Norm wird Ende des Jahres erwartet.
Welche Veränderungen bringt die Novellierung der ISO 50001 mit sich?
Die ISO 50001 folgt mit ihrer Überarbeitung nun ebenfalls der neuen ISO-Welt und wird an die im Annex SL festgelegte einheitliche inhaltliche Struktur, die sogenannte High Level Structure (HLS) angepasst. Weiterhin wurden auch der Grundtext und die Begriffsdefinitionen vereinheitlicht. Ziel ist die vereinfachte Integration in andere Managementsysteme (bspw. ISO 9001, ISO 14001, ISO 45001).
Umstellung auf die High Level Structure (Änderung inhaltlicher Aufbau)
Umfangreichere Pflichten für das oberste Management, von dem ein klares „Leadership“ erwartet wird
Der Kontext des Unternehmens und seine interessierten Parteien müssen verstanden werden
Systematische Betrachtung von Chancen und Risiken auf allen Ebenen
Verstärkter Fokus auf fachgerechte Erhebung (Messung) + Auswertung der Energiedaten
Nachweis der Verbesserung der energetischen Leistung weiterhin im Mittelpunkt (bereits durch ISO 50003 verstärkt in den Fokus gerückt)
Dies bedeutet für Unternehmen nicht nur eine Umstrukturierung der Dokumentation und Prozesse sondern auch die Ergänzung zusätzlicher Themenbereiche in das bestehende Energiemanagementsystem. Betroffene Unternehmen sollten sich daher frühzeitig mit der neuen Norm auseinandersetzen.
Gerne unterstützen wir Sie bei der Umstellung sowie Umsetzung der neuen Anforderungen. Dies kann im Rahmen eines Delta-Audits geschehen, in welchem wir ihr bestehendes Managementsystem mit den neuen Anforderungen abgleichen und konkrete Maßnahmen ausarbeiten oder indem wir Ihre Mitarbeiter im Rahmen einer Schulung auf den neuesten Stand zu den Normanforderungen bringen.
Für Rückfragen steht Ihnen Frau Isabella Caschetto persönlich zur Verfügung.
Tel. 07253 / 9212-468
Die neue 0,5 % Regelung bei E-Autos
Dank der Umweltprämie und dem neuen reduzierten Satz bei der Dienstwagenbesteuerung, dürften E-Autos auch als Dienstwagen finanziell attraktiver werden. Die neue steuerliche Förderung setzt bei den Anschaffungskosten an. Das heißt: Ab 2019 werden die privaten Strecken nur noch pauschal mit 0,5 % des Bruttolistenpreises versteuert, dadurch zahlt man halb soviel wie Fahrer von Benzinern oder Dieseln.
Diese 0,5-Prozent-Regelung gilt nur für Autos mit Erstzulassung zwischen dem 1.Januar 2019 und 31.Dezember 2021 und nicht rückwirkend. Für die in 2018 und früher zugelassenen, Autos sind das Kaufdatum und die Batteriegröße die wichtigsten Kriterien zur Bemessung des geldwerten Vorteils.
Bis zu 10.000 Euro Umweltprämie auf Ihren alten Diesel
Mit dem Ziel, Fahrverbote in Innenstädten zu verhindern und die Luftqualität in mit Stickoxid belasteteten definierten Städte-Regionen zu verbessern, hat die Bundesregierung - zusammen mit der Autoindustrie - ein großes Umtauschprogramm von Euro 4 und Euro 5 Dieselautos ins Leben gerufen. Neben der staatlichen Förderung in Höhe von 2.000 Euro bieten viele Autohersteller eine Umweltprämie für Diesel-Fahrzeuge - auch Diesel-Abwrackprämie oder „Umstiegsprämie“ genannt.
Beim Kauf eines Elektroautos, Plug-in-Hybrid oder Euro 6-Neufahrzeugs und gleichzeitiger Abgabe eines Diesel-Altfahrzeugs mit Euro 4 oder 5 erhält man unter bestimmten Voraussetzungen eine Umweltprämie bis zu 10.000 Euro. Die Aktion ist rückwirkend seit dem 1. Oktober 2018 bis zum Ende des Jahres 2019 erhältlich. So profitiert nicht nur die Umwelt von dem Tausch, sondern auch Ihr Geldbeutel.
Die neue ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände"
Die neue technische Regel für Arbeitsstätten ASR A 2.2 konkretisiert die Vorgaben der verpflichtenden Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) bezüglich der Ausstattung von Arbeitsstätten mit Feuerlösch- und Brandmeldeeinrichtungen, sowie der organisatorischen Maßnahmen des Brandschutzes.
Ohne Übergangsfrist gilt seit Mai diesen Jahres die überarbeitete ASR A2.2 Maßnahmen gegen Brände, was viele Unternehmer dazu zwingt, ihre Gefährdungen hinsichtlich des Brandschutzes in ihrem Betrieb neu zu bewerten.
Vor allem für Bereiche mit erhöhter Brandgefährdung wurden besondere Maßnahmen festgelegt. Eine erhöhte Brandgefährdung liegt bereits vor, wenn entzündbare bzw. oxidierbare Stoffe oder Gemische vorhanden sind oder die örtlichen Verhältnisse eine Brandentstehung begünstigen. Beispiele für Bereiche mit erhöhter Brandgefährdung sind diverse Lager (Altpapier, Holz, Recyclingmaterial), Baumärkte, Abfallsammelräume, Kunststoffverarbeitung, Herstellung von Maschinen und Geräten oder Kfz-Werkstätten.
Weitere wichtige Änderungen betreffen die:
Installation von Brandmeldeanlagen in Bereichen erhöhter Brandgefährdung
Zweckmäßige Bestellung eines Brandschutzbeauftragten zur Beratung und Unterstützung, vor allem bei erhöhter Brandgefährdung
Anrechenbarkeit von Wandhydranten bei der Grundausstattung; Wandhydranten können nur noch als Abweichung in Anlehnung an die Gefährdungsbeurteilung betrachtet werden
Sinnvolle Aufteilung der Arbeitsstätte in Teilbereiche, auch mit unterschiedlichen Brandgefährdungen
Kennzeichnung aller Feuerlöscher am Standort sowie in Flucht- und Rettungsplänen
Festgelegte Intervalle von Übungen und Unterweisungen der Brandschutzhelfer
Verkürzung der Zugriffszeit und Erhöhung der Verteilungsdichte tragbarer Feuerlöscher
Anpassung der Wartungsintervalle von Feuerlöschern
Maßnahmen gegen Entstehungsbrände sowie Verhaltensregeln im Brandfall müssen festgelegt und dokumentiert und verfügbar gemacht werden (z.B. Brandschutzordnung).
Nach wie vor obliegt dem Arbeitgeber die Verantwortung hinsichtlich des Brandschutzes. Es ist anzunehmen, dass zahlreiche Brandschutzmaßnahmen nicht mehr geeignet sind, die Anforderungen hinreichend nach dem Stand der Technik zu erfüllen. Gerne unterstützen wir Sie bei der Bewertung ihrer betrieblichen Brandschutzmaßnahmen und der Anpassung ihrer Gefährdungsbeurteilungen.
Verpackungsregister LUCID ist online
Vier Monate vor Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes ist das Verpackungsregister LUCID der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) online gegangen. Dort können sich In-Verkehr-Bringer (Hersteller und Importeure) von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bereits jetzt vorregistrieren. Dies erleichtert einen reibungslosen Übergang der Registrierung zum Jahreswechsel, denn was aktuell noch freiwillig ist, wird zum 01.01.2019 Pflicht.
Da LUCID als öffentlich zugängliches Register geführt wird, können Verbraucher, Experten, Behörden oder auch Wettbewerber fehlende Registrierungen von In-Verkehr-Bringern und deren Marken melden. Nicht registrierte In-Verkehr-Bringer erhalten ein Vertriebsverbot und müssen mit Bußgeldern bis 200.000 Euro rechnen. Auch kleine Unternehmen mit wenigen Verpackungen und vor allem Onlinehändler unterliegen bereits jetzt der Verpackungsverordnung, die zum 01.01.2019 durch das Verpackungsgesetz ersetzt wird. Ziel des neuen Gesetzes ist es, dass künftig alle Hersteller ihrer erweiterten Entsorgung und das Recycling zu bezahlen. Die Kosten der Lizensierung basieren auf Art und Menge der Abfälle. So sollen überflüssige Verpackungen vermieden und ein ökologisches Design (Recyclingfähigkeit) gefördert werden.
Seit dem 05. Dezember 2015 sind alle Nicht-KMU verpflichtet im 4-Jahresrythmus ein Energieaudit gemäß § 8 ff. Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) durch einen zugelassenen Berater durchführen zu lassen. Das Wiederholungsaudit muss somit bis zum 05.12.2019 absolviert werden. Hier ist es wichtig, dass ein nachhaltiger Umgang mit Energie, möglichst unter wirtschaftlichen Aspekten, im Vordergrund steht.
Um die Basis für die Erarbeitung von qualitativen und unternehmensindividuellen Effizienzmaßnahmen zu ermöglichen, ist ein ausreichender Vorlauf für eine intensive Datenaufnahme und Analyse erforderlich. Dadurch können neben Standardlösungen (z. B. LED-Beleuchtung) zusätzlich auch anspruchsvolle und innovative Lösungen erkannt und bewertet werden.
Aus unserer Erfahrung steigt die Umsetzungsquote eines Energieaudits, wenn individuelle Wünsche und Anforderungen sowie entsprechende Fördermittel berücksichtig werden. Ihr Energieaudit kann sich dadurch als wertvolle Vorstufe zu einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess gemäß einem Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 entwickeln.
Darüber hinaus wird durch die Implementierung eines Mess-Konzeptes und dem Aufbau eines Benchmarks für Energie die Transparenz erhöht. Gerne unterbreiten wir Ihnen ein Angebot zur Durchführung des verpflichtenden Energieaudits gemäß EDL-G.
Produktion ineffizienter Halogenlampen ab dem 01.09.2018 EU-weit verboten
Nach dem Verbot von Glühlampen im Jahr 2012, sollte bereits im September 2016 ein Großteil der Halogenlampen vom Markt genommen werden. Dies wurde jedoch auf Grund fehlender Ersatzlampen und auf Drängen der Lampenindustrie um 2 Jahre verschoben. Nun tritt zum 01.09.2018 EU-weit ein Produktionsverbot von Halogenlampen in Kraft. Ausgenommen davon sind besonders energiesparende Modelle:
Halogenlampen mit E14 oder E27-Sockel in Glühlampen-/Tropfen- oder Kerzenform mit mindestens Energieklasse C (z.B. Niedervoltlampen mit 12V)
Halogenstäbe mit R7s-Stecksockel
Halogenlampen mit G4- oder G9-Stiftsockel mit mindestens Energieklasse C
Halogenlampen zum Export in Nicht-EU-Länder ohne nationale Verbote
Das Produktionsverbot bedeutet jedoch nicht, dass es ab dem 01.09. keine Halogenlampen mehr zu kaufen gibt, denn ein Abverkauf der Lagerbestände ist erlaubt. Erst danach ist endgültig Schluss mit einem Großteil der Halogenlampen.
Fazit nach einem Jahr Gewerbeabfallverordnung
Zum 01.08.2017 ist die Novelle der Gewerbeabfallverordnung in Kraft getreten. Inzwischen ist ein Jahr vergangen und wir wollen nachfolgend ein kurzes Resümee ziehen.
Seit dem in Kraft treten der Novelle unterliegen Erzeuger von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen umfangreichen Trenn-, Recycling- und Dokumentationspflichten.
Sowohl der BDE (Bundesverband der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft) als auch der VKU (Verband kommunaler Unternehmen) haben bereits Vollzugshinweise zur Auslegung der Gewerbeabfallverordnung veröffentlicht. Vor kurzem erst wurde nun der Entwurf der zu überarbeitenden LAGA 34 (Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung) veröffentlicht. Eine Endfassung wird jedoch nicht vor Ende diesen Jahres erwartet.
Eine Anfrage der deutschen Umwelthilfe DUH ergab, dass bisher lediglich drei Bundesländer Abfallerzeuger kontrollieren und somit in den Vollzug der Verordnung übergegangen sind. Dabei handelt es sich um Nordrhein-Westfalen, Saarland und Berlin. Hamburg gab an aktuell keine Kontrollen durchzuführen, während sich die restlichen Bundesländer nicht dazu äußerten.
Nichtsdestotrotz hat die gesetzliche Verpflichtung wie oben beschrieben Bestand. Es drohen weiterhin Bußgelder bis 100.000 € bei Missachtung der Trennpflichten und Bußgelder bis 10.000 € für das Nichterstellen der Dokumentationen.
Darüber hinaus zeigt sich, dass vielerorts noch Unklarheiten auf Seiten der Behörden, bspw. bei der Definition der Siedlungsabfälle oder bei den Anforderungen an die Art und Weise der Dokumentation herrschen. Dies ist vor allem für Unternehmen mit mehreren Standorten in unterschiedlichen Landkreisen ein Problem, da diese für jeden Standort eine individuelle Dokumentation erstellen müssen ohne auf einen einheitlichen Standard zurückgreifen zu können.
Ab dem 01.01.2019 haben sich Abfallerzeuger bei Erstübergabe von Abfallgemischen an eine Vorbehandlungsanlage in Textform bestätigen zu lassen, dass die Anlage die technischen Anforderungen (§ 6 Absatz 1 und 3 GewAbfV) erfüllt. Bei Einsatz von Beförderern sind diese verantwortlich, die Bestätigung einzuholen und umgehend eine Mitteilung an den Erzeuger zu verfassen. Hierfür können sie sich insbesondere die Dokumentation der monatlichen Sortierquoten (§ 6 Absatz 4 Satz 1 GewAbfV) sowie die Ergebnisse der letzten Fremdkontrolle nach § 11 Absatz 1 GewAbfV vorlegen lassen.
Zudem treten Anforderungen an die technische Ausstattung der Vorbehandlungsanlagen in Kraft. Darüber hinaus haben die Anlagen zukünftig Sortier- und Recyclingquoten einzuhalten und diese zu dokumentieren.
Wir sind gespannt, welche Veränderung die Veröffentlichung der LAGA 34 mit sich bringen wird, da der Eindruck besteht, dass viele Branchenvertreter darauf warten. Wir hoffen, dass damit ein einheitlicheres Verständnis zur praktischen Umsetzung der GewAbfV erreicht werden kann und sich mehr Klarheit für die betroffenen Unternehmen ergibt.
Bei Fragen zu den Anforderungen der GewAbfV oder wenn Sie Unterstützung bei der Umsetzung benötigen, können Sie sich jederzeit an uns wenden.
Gerne steht Ihnen diesbezüglich Frau Wilma Barth (07253/9212-474 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) persönlich zur Verfügung.
Elektrogesetz – Registrierung neuer Gerätearten noch bis 15.08.2018 möglich
Mit dem Ziel, die Recyclingquoten von Elektroaltgeräten zu erhöhen, wurde die Definition des Begriffes Elektrogerät erweitert. Zum 01.12.2018 ändern sich die Bezeichnungen der Sammelgruppen. Dies betrifft nahezu alle elektronischen Geräte, so auch Hersteller von Bekleidung und Möbeln mit elektrischen Funktionen z.B. Schuhe mit dauerhaft oder fest eingebauter elektrischer Dämpfung oder Leuchtmitteln. Von den Änderungen nicht betroffen sind beispielsweise Glühlampen, ortsfeste industrielle Großwerkzeuge oder bewegliche Maschinen.
Hersteller von Produkten der neu hinzugekommenen Gerätearten können noch bis 15.08.2018 Anträge zur Registrierung Ihrer Produkte beim Elektro-Altgeräte-Register (EAR) stellen. Bereits registrierte Hersteller müssen prüfen, ob weitere Produkte den neuen Gerätekategorien zuzuordnen sind und somit unter das ElektroG fallen. Bisherige Registrierungen werden automatisch ins neue System überführt.
Das Umweltbundesamt hat eine konsequente Überwachung der Einhaltung der Anforderungen angekündigt, um die Hersteller von Elektrogeräten zur Erfüllung ihrer Pflichten zu zwingen. Durch eine öffentlich zugängliche Liste mit allen registrierten Produkten sind Anzeigen durch Mitbewerber möglich.
Neue Norm DIN ISO 45001:2018 für Arbeits- und Gesundheitsschutz veröffentlicht
Die ISO 45001 legt die Anforderungen an ein Sicherheits-, Gesundheits- und Arbeitsschutzmanagementsystem fest. Das Ziel der Norm ist, das Risiko von Verletzungen, Unfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen im Unternehmen sichtbar zu reduzieren und die Gesundheit der Beschäftigten zu fördern. Geeignete Methoden und Instrumente müssen dazu auf allen Ebenen eines Unternehmens angewendet und genutzt werden. Es sollen nicht nur eigene Mitarbeiter, sondern auch andere Personen, die unter der Verantwortung des Unternehmens tätig sind (z.B. Subunternehmer und Leiharbeiter), besser geschützt werden.
Die ISO 45001 löst die 20 Jahre alte britische Norm BS OHSAS 18001 ab. Diese soll innerhalb einer Übergangfrist von 3 Jahren durch die British Standard Institution zurückgezogen werden.
Unternehmen, die bereits nach BS OHSAS 18001 zertifiziert sind, sollten die Änderungen der neuen Norm rechtzeitig im Detail betrachten. Die Anpassung der ISO 45001 an die High-Level-Structure ermöglicht es, den Arbeitsschutz als Teil eines intergierten Managementsystems gemeinsam mit der ISO 9001 und/oder der ISO 14001 einfacher in die Geschäftsprozesse zu integrieren.
EU-Abfallpaket tritt in Kraft
Das neue EU-Abfallpaket fokussiert das Recycling und den Abbau der Deponierung. So sind ab 2024 Bioabfälle EU-weit getrennt zu sammeln, ab 2025 zusätzlich Textilien und gefährliche Haushaltsabfälle.
Neben einer maximalen Deponierungsquote enthält das Paket auch ambitionierte Recyclingquoten für Verpackungen (Papier und Pappe, Kunststoffe, Glas, Metall und Holz) und Siedlungsabfälle (siehe Gewerbeabfallverordnung).
Diese sind mit folgenden Quoten zu recyceln:
bis 2025 mind. 55 Masse-%
ab 2030: 60 Masse-%
ab 2035: 65 Masse-%
Dies übersteigt sogar noch die bisherigen Forderungen der Gewerbeabfallverordnung. Um diese Quoten sicherzustellen, ist ein kontrollierter Vollzug der Gewerbeabfallverordnung notwendig.
Darüber hinaus enthält das Paket unverbindliche Ziele zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, die in Deutschland pro Jahr 18 Millionen Tonnen beträgt.
Das Paket ist in den EU-Mitgliedsländern innerhalb von 2 Jahren in nationales Recht umzusetzen. Daher ist innerhalb der nächsten 2 bis 3 Jahre mit einer weiteren Verschärfung der Anforderungen an die getrennte Sammlung und Entsorgung von Abfällen in Deutschland zu rechnen.
BRAUN EDL stellt ab sofort Abfall- und Immissionsschutzbeauftragte
Die Stellung von Beauftragten kann gesetzlich vorgeschrieben sein oder durch ein freiwilliges Umweltmanagementsystem gefordert werden. Darüber hinaus kann auch eine betriebsinterne Vorgabe der Grund für eine Beauftragung mit den zu erfüllenden Aufgaben sein. Die Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall sind in §60 KrWG zu finden und umfassen insbesondere die Überwachung des Abfallweges von der Entstehung bis zur Ankunft in der Entsorgungsanlage sowie die Einhaltung rechtlicher Anforderungen inklusive Mängelanzeige. Die Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz sind in §54 BImSchG zu finden und schließen die Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren und Erzeugnisse ein.
Um Sie bei der Erfüllung der geforderten Aufgaben mit unserem Know-How zu unterstützen, stellen wir ab sofort externe Beauftragte für Abfall und für Immissionsschutz.
Einhaltung der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)
In den letzten Tagen haben uns verschiedene Kunden von zum Teil unerfreulichen Prüfungen der zuständigen Behörden bzgl. der Einhaltung der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) berichtet. Dies haben wir zum Anlass genommen, die wichtigsten Punkte im beigefügten Anhang noch einmal für Sie zusammenzufassen. Gerne unterstützen wir Sie bei der Erfüllung der Anforderungen.
Mit EXPERTS4MOBILITY by BRAUN EDL in die Mobilität der Zukunft starten
Spätestens seit sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, dass 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs sind, befinden wir uns mitten im Mobilitätswandel.
Elektrische Antriebe und neue Mobilitätsformen werden unsere Zukunft bestimmen.
Seit einiger Zeit arbeiten wir mit Hochdruck daran, wie wir Unternehmen durch diesen Mobilitätswandel begleiten und mit welchen Leistungen wir sie unterstützen können.
Mit unserer neuen Marke, gehen wir nun diesen nächsten Schritt. Denn immer häufiger werden wir mit den Themen Implementierung von Ladeinfrastruktur an Standorten, Auswahl der richtigen Fahrzeuge und die Erarbeitung individueller Mobilitätskonzepte kontaktiert. Unsere Erfahrungen aus vergangenen Projekten zeigen, dass ein gut durchdachtes Konzept, unter Einbeziehung aller Beteiligten, am Ende ein Ergebnis liefert, dass den Bedürfnissen des Kunden gerecht wird. Auf dem Weg dorthin gibt es Herausforderungen, die für jedes Projekt individuell gelöst werden müssen. Deshalb stehen Ihnen unsere Experten zur Seite, die gemeinsam mit Ihnen eine auf Ihre individuellen Anforderungen abgestimmte Lösung erarbeiten und umsetzen. Dabei sind uns der direkte Kontakt zu Ihrem Projektteam und der Service aus einer Hand ein persönliches Anliegen.
Wir sind überzeugt, dass der Mobilitätswandel Chancen für eine umweltverträglichere, zuverlässige und wirtschaftliche Mobilität bietet. Lassen Sie uns ihn gemeinsam gestalten!
Besuchen Sie uns auf www.experts4mobility.de und starten Sie mit uns in die Mobilität der Zukunft.
Jetzt noch Ihren Platz sichern - Einsteigerschulung Umweltmanagement ISO 14001 (in Zusammenarbeit mit der Akademie Würth)
Im Rahmen des Qualifizierungsprogramms Managementsysteme der Akademie Würth bietet BRAUN EDL eine Einsteigerschulung zum Thema Umweltmanagementsysteme nach ISO 14001 an. Das nächste Seminar findet vom 19. – 20.02.2018 in Künzelsau statt und es sind noch wenige Plätze frei! Das Seminar richtet sich an alle Führungskräfte und Mitarbeiter, die sich mit dem Thema Umweltmanagement befassen, Umweltmanagementbeauftragter werden oder bereits sind. In dem Seminar lernen Sie die Grundlagen zur Einführung und Implementierung eines Umweltmanagementsystems nach der Internationalen Norm ISO 14001 und den Umweltaspekten im Unternehmen. Anhand von Beispielen und Expertentipps wird das Wissen praxisorientiert vermittelt. Weitere Details zum Ablauf und der Anmeldung entnehmen Sie bitte folgender Datei.


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Bei Bezahlung über die Zahlungsart »secupay Kreditkarte" wird die Kaufpreisforderung an die secupay AG, Goethestraße 6, 01896 Pulsnitz abgetreten. Die Belastung Ihres Bank- bzw. Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
§ 5.1 Eigentumsvorbehalt;
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular(hier herunterladen) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgende Waren sind vom Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 1, 355 BGB ausgeschlossen.
Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, wie: Lackierung (keine Standard-Farbe im Shop), Sonderstoff (kein Standard-Bezug im Shop), Möbelmodifizierungen in Breite, Höhe oder Tiefe (nicht erhältliche Maße im Shop), spezielle Ausfräsungen für kundenspezifische Verwendung. Jeder Widerruf wird persönlich geprüft.
§ 7 Mängelrüge, GEWÄHRLEISTUNG, Haftungsgrenze
Die FA Steelware Design Andreas Henschel. übernimmt auf alle von ihr verkauften Waren die Gewährleistung im gesetzlichen Rahmen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche beträgt 2 Jahre. Der Käufer hat empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen, durch schriftliche Anzeige an die FA Steelware Design Andreas Henschel. zu rügen. Werden Produkte oder Dienstleistungen unter Gewährleistungsanspruch zur Nachbesserung gegeben, bei denen die Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, so ist die FA Steelware Design Andreas Henschel. berechtigt, den Aufwand für die Prüfung nebst Versandspesen dem Käufer zu berechnen, soweit es sich um offensichtlich unberechtigte Beanstandungen handelt. Als Gewährleistung kann der Käufer zunächst nur Nachbesserung verlangen. Die FA Steelware Design Andreas Henschel. kann hierzu auch eine Ersatzsache liefern. Kosten für die Ersatzteillieferungen werden innerhalb Deutschland von der FA Steelware Design Andreas Henschel. übernommen. Kosten für Ersatzteillieferung in Länder außerhalb Deutschland trägt der Käufer. Zur Nachbesserung hat der Käufer angemessene Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Erfolgt die Nacherfüllung innerhalb der angemessenen Frist nicht, so kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen. Alle weiteren Gewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder besondere Zusicherung die FA Steelware Design Andreas Henschel. beruhen.
§ 9 Datenschutz§ 7 Mängelrüge, GEWÄHRLEISTUNG, Haftungsgrenze
. verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von. zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von FA Steelware Design Andreas Henschel. über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FA Steelware Design Andreas Henschel., seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet FA Steelware Design Andreas Henschel. nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FA Steelware Design Andreas Henschel., wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
In der Regel steht Ihnen das Angebot von FA Steelware Design Andreas Henschel 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung. FA Steelware Design Andreas Henschel garantiert eine Verfügbarkeit des Angebots von 90 % im Jahr. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit des Angebots von FA Steelware Design Andreas Henschel, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich von FA Steelware Design Andreas Henschel liegt.
§ 12 Gültigkeitsdauer Warengutscheine
§ 13 Streitschlichtung Info-Pflicht nach § 36 VSBG
§ 13 Salvatorische Klausel, Vertragstext
Sollte eine Bedingung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung wird durch die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten und einen Link zu den AGB per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit auch auf der Webseite einsehen.
*Festnetznummer zum Ortstarif. Preise aus dem Mobilfunknetz können abweichen.