Satzung: Türkischer Elternverein Berlin Brandenburg
des Türkischen Elternvereins in Berlin und Brandenburg e.V.
1.1. Der Verein trägt den Namen "Türkischer Elternverein in Berlin-Brandenburg e.V. / Berlin-Brandenburg Türk Veliler Birliği“.
1.2. Der Sitz des Vereins ist Berlin.
1.3. Der Verein ist beim Amtsgericht Charlottenburg-Berlin in das Vereinsregister unter RN: VR 8680 B eingetragen.
1.4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Ziel des Vereins ist es:
2.1. zur Lösung der Probleme unserer Kinder und Jugendlichen im vorschulischen, schulischen und außerschulischen Bereich beizutragen; die Verbesserung ihrer Schul- und Bildungssituation zu fördern und Alternativen zu entwickeln, um einen Beitrag zum gleichberechtigten und toleranten Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft zu leisten,
2.2. dafür zu sorgen, dass die Erziehungsberechtigten an der Lösung der Erziehungs- und Bildungsprobleme unserer Kinder mitwirken und Einfluss nehmen können,
2.3. die notwendigen Aktivitäten zu entwickeln, damit unsere Kinder sowohl die Möglichkeiten und Erfahrungen aus ihrer Herkunftskultur als auch die ihres Umfeldes nutzen können, und somit in physischer und psychischer Gesundheit aufwachsen, zweisprachig/interkulturell erzogen und ausgebildet werden,
2.4. mit türkischen Elternvereinen, die in anderen Bundesländern mit ähnlichen Zielen gegründet wurden, zusammenzuarbeiten, solidarisch mit ähnlichen Organisationen anderer nationaler Herkunft zur Lösung der gemeinsamen Probleme beizutragen.
2.5. Für die Erfüllung der oben genannten Ziele strebt der Verein an, folgende Bereiche abzudecken:
- Aufklärungsarbeit für Eltern, LehrerInnen und ErzieherInnen in pädagogischen Fragen
- Seminare, Kurse, Versammlungen, Fachtagungen, kulturelle Veranstaltungen, Fortbildungsseminare etc.
- Eltern- und Familienberatung
- Einrichtungen der Jugendhilfe
- Herstellen von Kontakten zu entsprechenden Einrichtungen und Institutionen
2.6. Der Verein kann entsprechend der Satzung und durch Beschluss der Mitgliederversammlung Mitglied in lokalen, bundes- und europaweiten Dachverbänden und Zusammenschlüssen werden sowie Gesellschaften, Fonds und Stiftungen errichten.
3.1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
3.2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungs-mäßigen Zwecke verwendet werden.
3.4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
4.1. Jeder volljährige Elternteil bzw. Erziehungsberechtigte, der sich mit den Zielen des Vereins einverstanden erklärt, kann Mitglied werden. Andere Personen, die die Ziele des Vereins akzeptieren und kein Elternteil oder Erziehungsberechtigter sind, können ebenfalls Mitglied werden. Auch sie haben aktives und passives Wahlrecht. Ihr Vertretungsanteil in den Organen des Vereins - ausgenommen in der Mitgliederversammlung - darf aber 1/4 nicht übersteigen.
4.2 Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Vorstand muss über den Antrag innerhalb von einem Monat entscheiden und seine Entscheidung dem/der Antragsteller/in schriftlich mitteilen. Die Person, deren Antrag auf Mitgliedschaft angenommen wurde, wird bei der darauf folgenden Mitgliederversammlung den Mitgliedern vorgestellt.
4.3. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, Ausschluss oder Tod.
4.4. Die Mitglieder dürfen den Zielen der Satzung nicht zuwiderhandeln. Mitglieder, die diesem Grundsatz widersprechen oder nach erfolgloser Mahnung mit zwei Jahresbeiträgen im Verzug sind, können auf Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied die Möglichkeit gegeben werden, Stellung zu nehmen. Die Ausschlussentscheidung wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt. Das Mitglied kann dagegen binnen vier Wochen Einspruch einlegen. Über einen Widerspruch des ausgeschlossenen Mitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung. Meldet sich das Mitglied nicht binnen vier Wochen, endet die Mitgliedschaft.
4.5. Die Mitglieder zahlen den von der Mitgliederversammlung festgelegten Mitgliedsbeitrag.
4.6 Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder haben die Rechte der anderen Mitglieder, sind jedoch von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages entbunden. Über weitere Ehrungen beschließt die Mitgliederversammlung auf Antrag eines Mitgliedes. Die Namensvorschläge müssen mit der Einladung zur MV verschickt werden.
a) Die Mitgliederversammlung (MV) (§ 6)
b) Der Vorstand (VS) (§ 7)
c) Die Kassenprüfer/innen (§ 8)
6.1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Beschlussorgan des Vereins. Die Mitgliederversammlung tritt einmal im Kalenderjahr im ersten Quartal zusammen.
6.2. Auf der Mitgliederversammlung haben nur die Mitglieder Stimmrecht. Die Mitglieder, die ihre Beiträge auch am Tage der Mitgliederversammlung nicht voll gezahlt haben, dürfen kein Stimmrecht ausüben. Um auf der Mitgliederversammlung Stimmrecht zu haben, muss ein Mitglied vor der Mitgliederversammlung die Mitgliedschaft beantragt haben und seine Mitgliedschaft gemäß Artikel 4 der Satzung anerkannt worden sein.
6.3. Der Ort, Tag und die Tagesordnung der Mitgliederversammlung werden mindestens zwei Wochen vorher vom Vorstand den Mitgliedern schriftlich mitgeteilt. Die Berichte des Vorstandes sowie der Kassenprüfer/innen sollen der Einladung beigefügt werden. Ist dies nicht möglich, so sind diese spätestens vor Beginn der Mitgliederversammlung den Mitgliedern in Papierform bereitzustellen.
6.4. Die Mitgliederversammlung wird von einer Versammlungsleitung, bestehend aus einem/r Versammlungsleiter/in, einem/r stellvertretenden Versammlungsleiter/in und einem/r Schriftführer/in geleitet. Mitglieder des Vorstandes und die Kassenprüfer/innen dürfen nicht zur Versammlungsleitung gewählt werden. Das Protokoll der Mitgliederversammlung wird von dem/r Versammlungsleiter/in unterzeichnet und dem Vorstand übergeben.
6.5. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
Die Wahl der Versammlungsleitung
Entgegennahme und Diskussion der Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer/innen
Bei Wahl-Mitgliederversammlungen Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
Bei Wahl-Mitgliederversammlungen Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer/innen sowie Festlegung der Zahl der Besitzer/innen
Beschlussfassung über Auflösung des Vereines
Abberufung und Neuwahl des Vorstandes, sofern eine diesbezügliche außerordentliche Mitgliederversammlung gemäß § 6.8 der Satzung mit dem diesbezüglichen Tagesordnungspunkt einberufen wird.
6.6. Die Wahl-Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt. Die Wahl-Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 1/4 der gemäß § 6.2. der Satzung stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, findet sie eine Woche später mit derselben Tagesordnung statt.
Diese zweite Versammlung ist mit den Anwesenden beschlussfähig.
Die Wahlen werden durch die Versammlungsleitung geleitet.
6.7. Mitgliederversammlungen, auf denen keine Wahlen stattfinden, sind mit den anwesenden und gemäß § 6.2. der Satzung stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
6.8. Die außerordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen.
Falls Belange des Vereins es erfordern oder 20 % der Mitglieder mit schriftlich vorgetragener Begründung und Zielsetzung dies vom Vorstand fordern, ist der Vorstand verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Fordern 20 % der Mitglieder ordnungsgemäß die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, wird diese vom Vorstand innerhalb von vier Wochen einberufen. Der Vorstand ist verpflichtet, die Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung 14 Tage vorher den Mitgliedern zuzusenden.
Die Satzungsbestimmungen bezüglich der Mitgliederversammlungen gelten auch für außerordentliche Mitgliederversammlungen. Sollten auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung Wahlen vorgesehen sein, so gelten die Bestimmungen der Satzung bezüglich der Wahl Mitgliederversammlung.
6.8. Wahlausschuss
Wenn Wahlen anstehen, wird ein 3-Köpfiger Wahlausschuss aus den Mitgliedern gebildet, darunter ein Mitglied der Versammlungsleitung.
Die Aufgaben der Wahlausschuss sind:
zu ermitteln und mit der Versammlungsleitung zu prüfen, ob die Kandidaten die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Wahlen erfüllen.
die Versammlungsleitung über Anzahl von stimmberechtigten Mitgliedern zum Zeitpunkt der Wahlen zu informieren,
die Wahl ordnungsgemäß vorzubereiten und durchzuführen (Stimmzettel),
das Wahlergebnis zu protokolieren und der Versammlungsleitung zu übergeben,
eine Kopie des Wahlergebnisses samt Stimmzetteln 4 Wochen lang aufzubewahren.
7.1. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Kassenwart/in, dem/der Schriftführer/in und mindestens einem/einer Beisitzer/in. Die Zahl der Beisitzer/innen wird auf der Mitgliederversammlung festgelegt. Der Vorstand wird von der Wahl-Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Gewählt werden können nur Mitglieder, die bereits drei Monate Mitglied sind.
Beschäftigte des Vereins dürfen nicht gewählt werden.
Der Vorstand nimmt die Aufgabenverteilung unter sich vor und gibt sich eine Geschäftsordnung.
Vorstandsitzungen und Beschlüsse werden protokolliert. Die Kassenprüfer/innen werden zu den Vorstandssitzungen eingeladen.
7.2. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Vorstandes werden gemeinsam gewählt. Die Kandidaten/innen sind entsprechend der auf sie entfallenden Stimmen als Mitglieder oder Ersatzmitglieder gewählt. Bei den Wahlen wird offen abgestimmt. Widerspricht dem ein Mitglied, wird geheim abgestimmt.
7.3. Der Vorstand wählt unter sich eine/n Vorsitzende/n, eine/n stellvertretende/n Vorsitzen-de/n, eine/n Schriftführer/in und eine/n Kassenwart/in. Außerdem werden folgende Aufgabenbereiche und bei Bedarf andere Aufgabenbereiche unter den Vorstandsmitgliedern aufgeteilt:
- Verantwortlichkeit für die Beschäftigten des Vereins (Personal)
- Verantwortlichkeit für die Tageseinrichtungen des Vereins und die vorschulische Erziehung
- Verantwortlichkeit für die muttersprachliche Erziehung
- Verantwortlichkeit für die Elternarbeit
- Verantwortlichkeit für die Hausaufgabenhilfe und die Jugendarbeit
- Verantwortlichkeit für die Mütter und Frauen
Die Vorstandsmitglieder können zur Unterstützung ihrer Arbeit Arbeitsgruppen einrichten. Der Vorstand regelt die Einrichtung und Arbeitsweise der Arbeitsgruppen durch eine Geschäftsordnung.
7.4. Der/die Vorsitzende/r und die/der stellvertretende Vorsitzende/r bilden den Vorstand gemäß § 26 BGB und vertreten den Verein gleichberechtigt gerichtlich und außergerichtlich.
Der Geldverkehr des Vereins ist nur durch gemeinsame Unterschrift des/r Vorsitzenden oder des/r stellvertretenden Vorsitzenden und des/r Kassenwartes/in möglich.
7.5. Der Vorstand kann zur Unterstützung und Beratung seiner Arbeit Arbeitsgruppen, Beiräte und örtliche Elterninitiativen einrichten. Der Vorstand regelt die Einrichtung und Arbeitsweise von Beiräten und der Arbeitsgruppen durch eine Geschäftsordnung.
7.6 Der Vorstand legt den Mitgliederversammlungen jeweils einen Bericht über seine Tätigkeiten und den Finanzen vor.
7.7 Der Vorstand sendet das Protokoll der Mitgliederversammlung innerhalb sechs Wochen nach Versammlungsdatum den Mitgliedern zu. Die Zustellung erfolgt per E-Mail oder per Post.
8. KASSENPRÜFER/INNEN
8.1. Die Mitgliederversammlung wählt zur Prüfung der satzungs- und ordnungsgemäßen Führung der Finanzgeschäfte 3 Kassenprüfer/innen und 1 Ersatzkassenprüfer/in.
8.2. Der Wahlmodus entspricht dem Modus der Vorstandswahlen. Die Kassenprüfer/innen werden von der Wahl-Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt.
8.3. Die Kassenprüfer/innen wählen aus ihrer Mitte eine/n Sprecher/in.
8.4. Vorstandsmitglieder und Bedienstete des Vereins dürfen nicht zu Kassenprüfer/innen gewählt werden.
8.5. Die Kassenprüfer/innen haben jederzeit und unangemeldet ein Einsichtsrecht in alle Unterlagen und Aufzeichnungen über Geschäftsvorgänge des Vereins. Ihnen ist alles vorzulegen und ihr ist jede Aufklärung und jeder Nachweis zu gewähren.
8.6. Die Kassenprüfer/innen prüfen die Finanzen und die entsprechenden Unterlagen mindestens drei Mal im Kalenderjahr und legen zu jeder Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht vor.
Die Mitgliederversammlung, der Vorstand und die Kassenprüfer/innen beschließen, sofern diese Satzung nicht anderes vorsieht, mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
10.1. Die Mitgliederversammlung, die die Satzungsänderungen beschließen soll, tritt gemäß den Regelungen des § 6.6. der Satzung zusammen. Satzungsänderungsanträge müssen spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sein.
10.2. Satzungsänderungen können mit 2/3-Mehrheit der an der Mitgliederversammlung teil-nehmenden Mitglieder beschlossen werden. Um auf der Mitgliederversammlung Satzungsänderungen beschließen zu können, müssen sowohl die gültige Satzung als auch die vorgesehenen Änderungen in vergleichender Form mit der Einladung zur Mitgliederversammlung versandt worden sein. Sie sind ggf. zu Beginn der Mitgliederversammlung den Mitgliedern in Papierform bereitzustellen.
10.3. Der Vorstand wird bevollmächtigt, die Satzungsänderungen, die im Rahmen des Eintragungsverfahrens oder hinsichtlich der steuerlichen Gemeinnützigkeit aufgrund von Auflagen der zuständigen Gerichte oder Behörden erforderlich sind, selbständig vorzunehmen. Er unterrichtet anschließend die Mitglieder über die vorgenommenen Änderungen.
11. FINANZEN/PERSONAL
11.1. Die Einnahmen des Vereins bestehen aus den Mitgliedsbeiträgen, den Spenden, den Einnahmen aus nicht auf Gewinn abzielenden Vereinstätigkeiten sowie Zuwendungen.
Die Gelder des Vereins, die 500,00 € übersteigen, werden auf das Vereinskonto bei einer Bank eingezahlt. Alle Geldgeschäfte des Vereins erfolgen gemäß § 7.4. der Satzung.
11.2. Alle Ausgaben und Einnahmen werden durch den/der Kassenwart/in unter Aufbewahrung der Belege gemäß den Grundsätzen der ordentlichen Buchführung aufgezeichnet.
11.3. Der Verein kann bezahltes Personal beschäftigen. Über die Einstellung und Entlassung des Personals entscheidet der Vorstand.
Die Arbeitsbedingungen des in den verschiedenen Einrichtungen des Vereins beschäftigten Personals werden durch eine vom Vorstand - unter Berücksichtigung des Arbeitsrechts- zu beschließende Richtlinie geregelt.
Bei der Auflösung des Vereins darf das Vereinsvermögen unter den Mitgliedern nicht verteilt werden.
Um einen Beschluss über die Auflösung des Vereins zu fassen, ist der schriftliche Antrag von einem Drittel der Mitglieder erforderlich.
Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung des Vereins beschließen soll, tritt gemäß § 6.6. der Satzung zusammen. Der Beschluss muss mit 2/3-Mehrheit gefasst werden.
Zu der Mitgliederversammlung muss nur mit diesem Tagesordnungspunkt eingeladen worden sein.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an die "Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland e.V. (FÖTED)", die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat
Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 23.05.2013 neu gefasst.
Satzungsänderungen durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 22.03.2014
Satzungsänderungen durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16.04.2016
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung gemäß § 71 BGB zeichnet der Vorstand wie folgt:
Berin Arukaslan
Berlin, den 16.04.2016


text:
U 396/05 (05.09.2006)
U 396/05
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Kernen und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Widmer
I.________, 1970, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler, Unterm�li 6, 6302 Zug,
A.a I.________, geboren 1970, arbeitete seit 1991 als Unterlagsbodenleger bei der Firma F.________ AG in X.________. Am 16. Oktober 1995 erlitt er mit dem Motorrad einen Unfall, bei dem er sich schwere Verletzungen zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher I.________ obligatorisch gegen Unf�lle versichert war, kam f�r die Heilbehandlung auf und richtete ein Taggeld aus. Weil der Versicherte den Schutzhelm nicht ordnungsgem�ss getragen hatte, erliess sie am 21. Januar 1997 eine Verf�gung, mit der sie die Geldleistungen (Taggeld, Renten, Integrit�ts- und Hilflosenentsch�digungen) wegen Grobfahrl�ssigkeit um 10 % k�rzte. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit unangefochten gebliebenem Einspracheentscheid vom 5. M�rz 1997 ab.
Nach beruflichen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung arbeitete I.________ ab dem 1. November 1998 als Lagermitarbeiter bei der Firma S.________ AG in Y.________. Mit Verf�gung vom 8. April 1999 sprach ihm die SUVA eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 8 % ab 1. November 1998 sowie eine Integrit�tsentsch�digung von 10 % zu; wegen Selbstverschuldens k�rzte sie die Leistungen um 10 %. Im Einspracheverfahren erh�hte sie die Integrit�tsentsch�digung auf 19,5 % und hielt im �brigen an der Verf�gung fest (Einspracheentscheid vom 24. Februar 2000). Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher I.________ die Zusprechung einer ungek�rzten Invalidenrente von mindestens 50 % sowie einer Integrit�tsentsch�digung von mindestens 30 % beantragte, wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 27. Oktober 2000 abgewiesen. Mit Urteil vom 31. August 2001 wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die von I.________ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab (U 489/00).
A.b Im Rahmen einer revisionsweisen �berpr�fung des Rentenanspruchs stellte die SUVA fest, dass I.________ bei der Firma S.________ AG ab 1. Januar 2004 einen Jahreslohn von Fr. 62'400.- (Fr. 4'800.- x 13) bezog. Unter Hinweis darauf, dass er ohne den Unfall beim fr�heren Arbeitgeber ab 1. Januar 2004 einen Lohn von Fr. 59'280.- (Fr. 4560.- x 13) erzielt h�tte, hob sie die Rente mangels einer Erwerbseinbusse auf den 1. Juni 2004 auf (Verf�gung vom 25. Mai 2004). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2005 fest; gleichzeitig lehnte sie ein vom Versicherten gest�tzt auf Art. 82 Abs. 1 ATSG erhobenes Begehren um (r�ckwirkende) Aufhebung der verf�gten Leistungsk�rzung ab.
Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, mit welcher I.________ die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 30 % ab 1. Juni 2004 und die Aufhebung der Leistungsk�rzung wegen Grobfahrl�ssigkeit ab Inkrafttreten des ATSG beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 14. September 2005).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst I.________ das vorinstanzliche Beschwerdebegehren und dessen Begr�ndung erneuern.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die SUVA beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist zun�chst, ob die SUVA die dem Beschwerdef�hrer ausgerichtete Invalidenrente von 8 % zu Recht auf den 1.Juni 2004 revisionsweise aufgehoben hat.
1.1 �ndert sich der Invalidit�tsgrad eines Rentenbez�gers erheblich, so wird gem�ss Art. 17 ATSG die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist somit nicht nur bei einer wesentlichen Ver�nderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitsschadens erheblich ver�ndert haben (BGE 130 V 349 Erw. 3.5, 113 V 275 Erw. 1a; vgl. auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b).
1.2 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass sich die gesundheitlichen Verh�ltnisse in dem f�r die Beurteilung massgebenden Zeitraum zwischen der urspr�nglichen Rentenverf�gung vom 8. April 1999 und der Revisionsverf�gung vom 25. Mai 2004 bzw. dem Einspracheentscheid vom 31. Januar 2005 (BGE 125 V 369 Erw. 2; Urteil K. vom 16. M�rz 2005, I 502/04) nicht wesentlich ge�ndert haben. Dagegen haben sich die erwerblichen Verh�ltnisse insofern ver�ndert, als der Beschwerdef�hrer am bisherigen Arbeitsplatz ein h�heres Einkommen erzielt. Es ist daher unter Neufestsetzung der massgebenden Vergleichseinkommen zu pr�fen, ob sich der Invalidit�tsgrad in einer f�r den Rentenanspruch relevanten Weise ge�ndert hat.
2.1 SUVA und Vorinstanz haben das Einkommen, welches der Beschwerdef�hrer trotz des Gesundheitsschadens auf dem allgemeinen (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt zumutbarerweise noch zu erzielen verm�chte (Invalideneinkommen), auf Fr. 62'400.- festgesetzt. Sie sind dabei vom Einkommen von Fr. 4'800.- (x 13) ausgegangen, welches der Versicherte nach den Angaben des Arbeitgebers als Lagermitarbeiter am neuen Arbeitsplatz erzielt. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, weil anzunehmen ist, dass stabile Arbeitsverh�ltnisse vorliegen, der Versicherte die verbleibende Arbeitsf�higkeit mit der ausge�bten T�tigkeit zumutbarerweise voll ausn�tzt und das Einkommen der Arbeitsleistung entspricht. Eine Bezugnahme auf den allgemeinen (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt er�brigt sich unter diesen Umst�nden (BGE 117 V 18 mit Hinweisen).
Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdef�hrer, wenn er geltend macht, vom Invalideneinkommen seien Gewinnungskosten von Fr. 15'400.- f�r den Arbeitsweg von M.________ nach Y.________ in Abzug zu bringen. Dar�ber hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bereits im Urteil vom 31. August 2001 entschieden und festgestellt, dass die geltend gemachten Arbeitswegkosten nicht als invalidit�tsbedingt gelten k�nnen (U 489/00 Erw. 4b). Wesentliche neue Tatsachen, welche zu einer anderen Beurteilung zu f�hren verm�chten, sind nicht ersichtlich. Dass der Beschwerdef�hrer nun schon seit Jahren den Arbeitsweg von M.________ nach Y.________ zur�cklegt, gibt keinen Anlass zu einem anderen Entscheid. Massgebend bleibt, dass er eine gleichwertige Stelle auch in der n�heren Umgebung des Wohnortes finden k�nnte, weshalb die geltend gemachten Arbeitswegkosten nicht als invalidit�tsbedingt gelten k�nnen. Dass er beispielsweise in X.________, wo er fr�her t�tig war, oder in der Region Z.________ mit der gleichen T�tigkeit etwas weniger verdienen w�rde, ist nicht auszuschliessen, bedarf jedoch keiner n�heren Abkl�rung, weil jedenfalls nicht anzunehmen ist, dass ein allf�lliger Mehrlohn in Y.________ die zus�tzlichen Kosten f�r die Zur�cklegung des Arbeitsweges �bersteigt. Im �brigen ist daran festzuhalten, dass der in M.________ wohnhafte Beschwerdef�hrer auf dem in Betracht fallenden Arbeitsmarkt mit oder ohne Gesundheitsschaden vergleichbare Gewinnungskosten zu tragen hat, weshalb eine Ber�cksichtigung derselben beim Einkommensvergleich entf�llt (U 489/00 Erw. 4b).
2.2 Hinsichtlich des Einkommens, welches der Beschwerdef�hrer ohne Gesundheitsschaden erzielen w�rde (Valideneinkommen), sind SUVA und Vorinstanz von den Angaben der ehemaligen Arbeitgeberfirma (F.________ AG) ausgegangen, wonach er ab 1. Januar 2004 einen Monatslohn von Fr. 4560.- verdient h�tte, was (einschliesslich 13. Monatslohn) einem Jahreseinkommen von Fr. 59'280.- entspricht. Der Beschwerdef�hrer beruft sich demgegen�ber auf ein beim Forschungsinstitut f�r Arbeit und Arbeitsrecht (Kompetenzzentrum Erwerbs- und Haushaltsschaden) der Universit�t St. Gallen in Auftrag gegebenes Gutachten vom 12. April 2005, worin PD Dr. O.________ und lic. oec. D.________ auf der Grundlage der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) zum Schluss gelangen, der Versicherte h�tte unter Ber�cksichtigung der Teuerung sowie der generellen und der individuellen Reallohnentwicklung im Jahr 2004 ein Einkommen von Fr. 66'713.- erzielt. Darauf kann schon deshalb nicht abgestellt werden, weil das Gutachten von einer T�tigkeit als Maurer ausgeht. Im Urteil vom 31. August 2001 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht diesbez�glich festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt des Unfalls als (angelernter) Unterlagsbodenleger t�tig war und nichts daf�r spricht, dass er ohne den Gesundheitsschaden wieder als Maurer erwerbst�tig gewesen w�re. Der Beschwerdef�hrer ist zwar gelernter Maurer, hat auf diesem Beruf jedoch nur in den Jahren 1989 bis 1991 gearbeitet. Vom 1. Oktober 1991 bis zum Unfall vom 6. Oktober 1995 war er als Unterlagsbodenleger beim gleichen Arbeitgeber t�tig. In W�rdigung der gesamten Umst�nde hat es das Gericht nicht als �berwiegend wahrscheinlich erachtet, dass der Beschwerdef�hrer ohne den Gesundheitsschaden wieder als Maurer erwerbst�tig gewesen w�re. Daran ist festzuhalten, woran auch die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern verm�gen. Dass es sich bei der T�tigkeit als Unterlagsbodenleger lediglich um eine Spezialisierung innerhalb des Maurerberufes und damit um eine typische Maurert�tigkeit handelt, weshalb von einer Differenzierung abzusehen ist, trifft nicht zu. Vielmehr bilden sowohl der Bodenleger als auch der Industrie- und Unterlagsbodenbauer innerhalb des Baugewerbes selbstst�ndige Berufe mit eigenen Reglementen, Ausbildungen und Berufsabschl�ssen (vgl. Dokumentation der Fachvereinigung f�r Berufsberatung (FAB), www.fab-forum.ch). Abzustellen ist daher auf den hypothetischen Lohn, welchen der Beschwerdef�hrer ohne den Gesundheitsschaden als Unterlagsbodenleger verdienen w�rde. Statistische Zahlen sind zudem nur heranzuziehen, wenn der effektiv erzielte Lohn keine zuverl�ssige Grundlage f�r die Festsetzung des Valideneinkommens darstellt. Nach der Rechtsprechung ist in der Regel am zuletzt erzielten, n�tigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst anzukn�pfen, weil es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige T�tigkeit ohne den Gesundheitsschaden fortgesetzt worden w�re. Ausnahmen m�ssen mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 129 V 224 Erw. 4.3.1 mit Hinweis). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Abzustellen ist daher auf das Einkommen von Fr. 59'280.- (Fr. 4'560.- x 13), welches der Beschwerdef�hrer ohne Invalidit�t im Jahr 2004 beim bisherigen Arbeitgeber erzielt h�tte. Dass das so berechnete Valideneinkommen leicht unter dem Invalideneinkommen von Fr. 62'400.- liegt, l�sst sich mit einem h�heren Lohnniveau der nach Eintritt des Unfalls und nach Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (Hubstapler-Kurs) ausge�bten T�tigkeit, teilweise allenfalls auch mit regionalen Lohnunterschieden erkl�ren und vermag den von SUVA und Vorinstanz vorgenommenen Einkommensvergleich nicht in Frage zu stellen. Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass keine rentenbegr�ndende Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit mehr besteht, weshalb die Invalidenrente zu Recht aufgehoben wurde.
Streitig und zu pr�fen bleibt, ob die mit Einspracheentscheid vom 5. M�rz 1997 rechtskr�ftig verf�gte Leistungsk�rzung von 10 % wegen Grobfahrl�ssigkeit zufolge �nderung der gesetzlichen Grundlagen aufzuheben ist.
3.1 Mit Bundesgesetz vom 9. Oktober 1998 wurde Art. 37 Abs. 2 UVG auf den 1. Januar 1999 in dem Sinne ge�ndert, dass K�rzungen wegen grobfahrl�ssiger Herbeif�hrung des Unfalles auf Nichtberufsunf�lle und auf Taggelder beschr�nkt sind, die w�hrend den ersten zwei Jahren nach dem Unfall ausgerichtet werden. Nach der in Art. 118 Abs. 4 UVG enthaltenen �bergangsbestimmung werden Versicherungsleistungen f�r Nichtberufsunf�lle, die sich vor dem Inkrafttreten der �nderung vom 9. Oktober 1998 ereignet haben, nach dem bisherigen Recht gew�hrt. Mangels einer gegenteiligen gesetzlichen Regelung folgt daraus, dass die K�rzung auf der dem Beschwerdef�hrer ab 1. November 1998 zugesprochenen Invalidenrente auch nach Inkrafttreten des revidierten Art. 37 Abs. 2 UVG am 1. Januar 1999 bestehen blieb (BGE 131 V 354 Erw. 2.1.2). Darauf hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bereits im Urteil vom 31. August 2001 (U 489/00) in dieser Sache hingewiesen (Erw. 1c).
3.2 Zu einem andern Ergebnis f�hrt auch das auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht. Nach Art. 21 Abs. 1 ATSG k�nnen die Geldleistungen vor�bergehend oder dauernd gek�rzt oder in schweren F�llen verweigert werden, wenn die versicherte Person den Versicherungsfall vors�tzlich oder bei vors�tzlicher Aus�bung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigef�hrt oder verschlimmert hat. Gleichzeitig wurde Art. 37 Abs. 2 UVG in dem Sinne ge�ndert, dass in Abweichung von Art. 21 Abs. 1 ATSG in der Versicherung der Nichtberufsunf�lle Taggelder, die w�hrend den ersten zwei Jahren nach dem Unfall ausgerichtet werden, gek�rzt werden k�nnen, wenn der Versicherte den Unfall grobfahrl�ssig herbeigef�hrt hat. Die �bergangsbestimmungen zum ATSG sehen in Art. 82 Abs. 1 vor, dass die materiellen Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar sind. Wegen Selbstverschuldens gek�rzte oder verweigerte Invaliden- oder Hinterlassenenrenten werden jedoch auf Antrag �berpr�ft und gegebenenfalls fr�hestens vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an aufgrund von Art. 21 Abs. 1 und 2 ATSG neu festgesetzt. Diese Regelung ist auf die obligatorische Unfallversicherung jedoch nicht uneingeschr�nkt anwendbar. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 131 V 356 Erw. 2.2 ausgef�hrt hat, zeigen die Materialien zum ATSG, dass die K�rzungsordnung im Bereich der Unfallversicherung nicht ge�ndert werden sollte, was angesichts des engen Konnexes mit Art. 37 Abs. 2 UVG auch auf Art. 118 Abs. 4 UVG zutrifft. Dazu kommt, dass die unbeschr�nkt r�ckwirkende Anwendung dieser am 9. Oktober 1998 von den Eidgen�ssischen R�ten beschlossenen �bergangsbestimmung diskussionslos wegen der finanziellen Konsequenzen abgelehnt worden war. Deshalb und unter Ber�cksichtigung der kurzen Zeitspanne bis zur Verabschiedung des ATSG am 6. Oktober 2000 ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber Art. 118 Abs. 4 UVG aufgehoben h�tte, wenn er Art. 82 Abs. 1 Satz 2 ATSG ohne Einschr�nkungen auch im Bereich der Unfallversicherung h�tte anwenden wollen. Art. 118 Abs. 4 UVG ist daher auch unter der Herrschaft des ATSG als anwendbar zu betrachten (BGE 131 V 357 Erw. 2.3). Dementsprechend bleibt die streitige Leistungsk�rzung auch f�r die Zeit ab 1. Januar 2003 und bis zur Aufhebung des Rentenanspruchs per 1. April 2006 bestehen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.

matches:
Art. 82
Art. 17
BGE
Art. 37
Art. 118
Art. 37
Art. 21
Art. 37
Art. 21
Art. 82
Art. 21
BGE
Art. 37
Art. 118
Art. 118
Art. 82
Art. 118


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Sehr verehrte Marktkauffrau, sehr verehrter Marktkaufmann, hier finden Sie das aktuelle Fachportal für Platzangebote und Ausschreibungen zu unseren Veranstaltungen für 2016 und auch schon 2017. Diese Angebote stehen bevorzugt für alle die im Markthandel, Mobile Gastronomie und im Schaustellergewerbe tätig sind und im Besitz, bzw. im Reisegewerbe tätig sind zur Verfügung. Vielleicht ist ja das ein oder andere Angebot für Sie dabei. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbungen, oder Ihr Platzgesuch. - Aktualisiert: 26.03.2016 - 11.22 Uhr
Platzangebot: ESKARA Sport+Kulturarena Essenbach - 09.10.2016 - Antik + Trödelmarkt (Gesucht werden Teilnehmer von Antiauitäten, Edeltrödel, Trödel und Kunsthandwerk) Klick hier!
1. Antik- & Trödelmarkt in der ESKARA Sport und Kulturarena in Essenbach bei Landshut im schönen Niederbayern.
Unsere erste Veranstaltung findet statt am:
Veranstaltung: Antik- & Trödelmarkt
Termin: 09.10.2016 (Termin hat Freigabe)
Wo: ESKARA Sport und Kulturarena
Von-Bis: So.10.00 Uhr - 17.00 Uhr
Um dieses Event auszubauen suchen wir:
Antiquitätenhändler Fachgebiet: Möbel, Schränke, Stühle u.w.
Händler mit hochwertigen Antiquitätensortiment
Kunsthändler Fachgebiet: Gemälde, z.B. ab dem 1700/1800 Jahrhundert
Antiquitätenhändler Fachgebiet: Feines Porzellan u.w.
Antiquitätenhändler Fachgebiet: Glas, wie Murano u.w...,
Antiquitätenhändler Fachgebiet: Blechspielzeug, wie Schuco u.w.
Antiquitätenhändler Fachgebiet: Musikinstrumente u.w.
Händler Fachbereich: Militaria, Schwerter, Schusswaffen u.w.
Edeltrödelhändler mit allen Fachrichtungen
Und das übliche Angebot von Trödelwaren
Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, senden Sie uns bitte zunächst Ihre aussagefähigen Bewerbungsunterlagen unter Angabe der Projekt-Nr. 2015/01AE8580 an:
Projekt-Nr. 2015/01AE8580
Seligenthalerstr. 15
Tel.: +49(0)871 / 430 63 36-0
Fax: +49(0)871 / 430 63 36-22
Ausschreibung / Platzangebote: 85399 Hallbergmoos // Hausler Hof - Afrika trifft Bayern 28.05. bis 29.05.2016 (Marktbeschicker und Schaustellerbetriebe gesucht!) Klick hier!
Der Hausler-Hof und Die Redas e.K. veranstalten in diesem Jahr das Event Afrika trifft Bayern auf dem Hausler Hof in Hallbergmoos bei München mit einem Afrkanischen-bayerischen Händlermarkt und schreiben noch für dieses Projekt folgende Angebote für Gewerbliche Marktkaufleute mit RG § 55 GewO sowie Hobbykünstler aus:
- Samstag 28.05.2016 von 10.00 bis 24.00 Uhr mit Liveband
- Sonntag 29.05.2016 von 10.00 bis 17.00 Uhr
Marktbeschicker mit Warenkreis, Afrikansche Händler aller Arten Kunsthandwerk
Marktbeschicker mit Warenkreis Afrikanische Kulinarische Spezialitäten.
Schaustellerbetriebe mit Kinderkarussell, gerne auch Überregional.
Marktbeschicker mit Warenkreis, Schafskäse,Oliven, Käsesorten..u.w.
Marktbeschicker mit Warenkreis, Neuwaren wie Afrikanische Textilien je nach Jahreszeiten.
Süsswarenbetriebe mit Mandelbrennerei, Schockofrüchte, Zuckerwatte und Eis.
Süsswarenbetriebe mit Waffeln und Creperie gerne auch Überregional.
Einzelheiten wie die Kostenzusammenstellung für Sie als Beschicker können Sie gerne per E-Mail erfragen. Fühlen Sie sich angesprochen, haben wir Ihr Interesse geweckt ? Dann freuen wir uns auf Ihre zunächst aussagefähigen Bewerbungsunterlagen und schicken diese bitte unter Angabe der Projekt-Nr. 2012/10AE8541 an:
Projekt-Nr. 2012/10AE8541
Ausschreibung / Platzangebote: 85399 Hallbergmoos // Hausler Hof - Märkte 2016 (Marktbeschicker und Schaustellerbetriebe gesucht!) Klick hier!
Wir veranstalten seit 2014 die traditionellen Märkte auf dem Hausler Hof in Hallbergmoos bei München und schreiben noch für dieses Projekt folgende Angebote für Gewerbliche Marktkaufleute mit RG § 55 GewO sowie Hobbykünstler aus:
- 20.03.2016 Oster-Bauernmarkt
- 24.04.2016 Pflanzenfest mit Bauernmarkt
- 11.09.2016 Kürbisfest mit Bauernmarkt
- 09.10.2016 Erntedankfest mit Bauernmarkt
- 23.10.2016 Apfelfest mit Bauernmarkt
- 11.12.2016 Bäuerlicher Weihnachtsmarkt
Marktbeschicker mit Warenkreis, Haushaltswaren..u.w.
Marktbeschicker mit Warenkreis Kunsthandwerk aller Arten.
Mobile Gastronomie mit Spezialitäten, wie z.B. Mais; Steckerlfisch usw.
Schaustellerbetriebe mit Kinder- Eisenbahn und Schiffsschaukel, gerne auch Überregional.
Schaustellerbetriebe mit Spicker, Schießen und Ballwerfen, gerne auch Überregional.
Schaustellerbetriebe mit Autoscooter.
Marktbeschicker mit Warenkreis, Schinken, Wurstwaren und Geräuchertes.
Musikbeschallung (Bluesband`s, Volksmusik, Schlagermusik, Alleinunterhalter.)
Marktbeschicker mit Warenkreis, Neuwaren wie Textilien je nach Jahreszeiten.
Platzangebot: Hersbruck - 23.07. bis 24.07.2016 - Antik- und Trödelmarkt (Gesucht werden Antiquitäten- und Trödelhändler) Klick hier!
Neuplanung - 1. Antik- und Trödelmarkt im Innenstadtbereich von Hersbruck im schönen Frankeland.
Veranstaltung: Antik- und Trödelmarkt
Termin: 23.07. bis 24.07.2016 (Termin hat Freigabe)
Wo: Innenstdatbereich von Hersbruck
Von-Bis: Sa.10.00 Uhr - 19.00 Uhr und So. 11.00 Uhr - 18.00 Uhr (Unter Vorbehalt)
Trödelhändler mit allen Bereichen
Schaustellerbetriebe mit Nostalgiekarussell, gerne auch Überregional
Kinderhüpfburgen, gerne auch Überregional
Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, senden Sie uns bitte zunächst Ihre aussagefähigen Bewerbungsunterlagen unter Angabe der Projekt-Nr. 2014/11AE8573 an:
Projekt-Nr. 2014/11AE8573
Platzangebot: Schloss Eggersberg b. Riedenburg - 11.06. bis 12.06.2016 - Antiquitätenmarkt (Gesucht werden Antiquitätenhändler und Edeltrödel) Klick hier!
Neuplanung - 1. Antiqutätenmarkt auf Schloss Eggersberg bei Riedenburg im schönen Altmühltal Landkreis Kelheim (Niederbayern).
Veranstaltung: Antikmarkt auf Schloss Eggersberg
Termin: 11.06. bis 12.06.2016 (Termin hat Freigabe)
Wo: Schloss Eggersberg Innenhofbereich
Von-Bis: Sa.10.00 Uhr - 19.00 Uhr und So. 11.00 Uhr - 18.00 Uhr
Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, senden Sie uns bitte zunächst Ihre aussagefähigen Bewerbungsunterlagen unter Angabe der Projekt-Nr. 2010/02AE8501 an:
Projekt-Nr. 2010/02AE8501
Platzangebot: 84028 Landshut // 6. Nacht-Antik und Trödelmarkt mit kleinem Neustadtfest am 13.08.2016 - Klick hier!
Nach den großen Erfolgen der letzten Jahre des Nacht Antik- und Trödelmarktes mit kleinem Neustadtfest in der Landshuter Innenstadt, mit starken Besucherzahlen geht nun die 6. Veranstaltung für den 13.08.2016 in die Planung. Hier werden wie folgt neue Positionen in den Bereichen Marktbetreiber/Beschicker/Schaustellerbetriebe ausgeschrieben:
Veranstaltung: 6. Nacht Antik- und Trödelmarkt mit Neustadtfest
Wann: 13.08.2016 Neuer Termin!
Wo: Landshut Innenstadt, Untere Neustadt
Von-Bis: 16.00 Uhr - 24.00 Uhr
Um diese Veranstaltung weiter auszubauen suchen wir:
Antiquitätenhändler mit Fachgebiet: Möbel, wie Schränke, Stühle u.w...,
Kunsthändler mit Fachgebiet. Gemälde, z.B. ab dem 1700 und 1800 Jahrhunder
Antiquitätenhändler mit Fachgebiet: Porzellan, wie Meissen, Rosenthal u.w...,
Antiquitätenhändler mit Fachgebiet: Glas, wie Murano u.w...,
Antiquitätenhändler mit Fachgebiet: Blechspielzeug, wie Schuco u.w...,
Antiquitätenhändler mit Fachgebiet: Musikinstrumente....
Musikbeschallung (Bluesband`s, Volksmusik, Schlagermusik. (Neu zu vergeben)
Schaustellerbetrieb mit einem Kinderkarussell oder einer Schiffschaukel (Neu zu vergeben)
Süsswarenbetrieb mit Mandelbrennerei, Zuckerwatte, Schokofrüchte und Eis. (Neu zu vergeben)
Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, senden Sie uns bitte zunächst Ihre aussagefähigen Bewerbungsunterlagen unter Angabe der Projekt-Nr. 2011/06AE8524 an:
Projekt-Nr. 2011/06AE8524
-Planung- Platzangebote: Standort A-Tirol - Großraum Kufstein, Innsbruck und Achensee - Marktsonntage 2016/2017 (Kunsthandwerk und Antiquitätenhändler gesucht!) Klick hier!
Ab Frühjahr 2016 planen wir auf verschiedenen Standorten in Österreich wie das Bundesland Tirol im Großraum Innsbruck, Kufstein und Achensee ein- und mehrtägige Marktveranstaltungen, wie z.B. Buntes Markttreiben, Kunsthandwerkermärkte und Antiquitätenmärkte und suchen hierfür noch folgende Gewerbliche Marktbeschicker mit folgendem Warenkreis zum feilbieten. Sie bieten dies zum Beispiel an:
Das Feilbieten von Antiquitäten im hochwertigen Bereich
Das Feilbieten von alten Landwirtschaftlichen Bauernmöbeln und Zubehöhr
Das Feilbieten von alten Modeleisenbahnen und Zubehöhr
Das Feilbieten von Gemälden, Malereien aller Arten
Das Feilbieten von alten Büchern aller Arten
Das Feilbieten von alten Glaswaren aller Arten
Das Feilbieten von verschiedenen Kunsthandwerkern aller Arten
Schaustellerbetriebe aller Arten
Mobile Gastronomiebetriebe
Antiquitätenhändler aus dem Österreichischen Inland und den EU Staaten.
Kunsthandwerker aus dem Österreichischen Inland und den EU Saaten.
Einzelheiten wie die Kostenzusammenstellung für Sie als Beschicker können Sie gerne per E-Mail erfragen. Fühlen Sie sich angesprochen, haben wir Ihr Interesse geweckt ? Dann freuen wir uns auf Ihre zunächst aussagefähigen Bewerbungsunterlagen und schicken diese bitte unter Angabe der Projekt-Nr. 2012/11AE8548 an:
Projekt-Nr. 2012/11AE8548
-Planung- Platzangebote: Standort Großraum München - Marktsonntage 2016/2017 (Markthändler, Antiquitätenhändler und Schaustellerbetriebe gesucht!) Klick hier!
Ab Frühjahr 2016 planen wir auf verschiedenen Standorten in Großraum bzw. Landkreis München und Stadtbereich München ein- und mehrtägige Marktveranstaltungen, wie z.B. Buntes Markttreiben und Antiquitätenmärkte, auch mit Verkaufsoffenen Sonntagen und suchen hierfür noch folgende Gewerbliche Marktbeschicker mit folgendem Warenkreis zum feilbieten. Sie bieten dies zum Beispiel an:
Das Feilbieten von Fleisch- und Wildfleischsorten, Wurstwaren und Geräuchertes
Das Feilbieten von Fische und Räucherfische
Das Feilbieten von Weich- und Schnittkäse, Käsesalat, Obatzter, Sahne, Joghurt usw..
Das Feilbieten von Gemüse, Salate der Saison, Kartoffeln, Essiggurken, Erdbeeren und Spargel
Das Feilbieten von Obstwaren, Zwiebeln, Blumen, Zierpflanzen und Topfpflanzen
Das Feilbieten von verschiedenen Säften und Most aus unbehandeltem Streuobst
Das Feilbieten von Geflüglprodukten wie Gickerl, Perlhuhn, Wildenten, Hausenten, Suppenhuhn usw..
Das Feilbieten von Freilandeier, Nudelsorten aller Arten
Das Feilbieten von Weizen, Roggen, Dinkelmehle, Volkornprodukte und Bauernbrote
Das Feilbieten von Liköre, edle Brände aus eigener Qualitätsherstellung
Das Feilbieten Neuwaren wie Kurzwaren, Haushaltswaren, Geschenkartikel, Spielwaren, Schuhe, Lederwaren, Kosmetikartikel, Bücherartikel, Putzmittelartikel als Propagandastände
Und vieles mehr...wie z.B. Gewürze, Käsehandel, Geräuchertes, Wurstwaren, Haushaltsartikel 1.- € Artikel, Korbwaren, Seifenartikel, Trachtenmode, Reinigungsmittel, Polsterreiniger, Staubsauger Produkte wie Vorwerk, Holzartikel wie Kinderspielzeug, Handpuppen, Windlichter, Töpferwaren, Gartenkeramik, Porzellan, Hüte, Brillen, Kunsthandwerker, Antiquitäten, Kindertextilien, Textilien, Socken, Schuhe, Gartenzubehör, Naturkissen, Wollartikel, Fußpflegeartikel, Obstschäler, Olivenöl, Oliven und Eingelegtes, Holzbrandmalerei, Tischwäsche, Schmuckwaren, Kaffee- und Teeprodukte, Süßwaren, Tischkamine, Autopolitur, Blumen und Gestecke je nach Jahreszeit, Liköre und Honig, Tiroler Schmankerl, Hopfenkränze, Marmeladen, Esoterik-Artikel, Geflügel, Eier- und Wild Produkte, Haribo-Stände und Kräuterbonbons aber auch Bio- Produkte aller Arten.
Antiquitätenhändler aus dem Inland und den EU Staaten.
Einzelheiten wie die Kostenzusammenstellung für Sie als Beschicker können Sie gerne per E-Mail erfragen. Fühlen Sie sich angesprochen, haben wir Ihr Interesse geweckt ? Dann freuen wir uns auf Ihre zunächst aussagefähigen Bewerbungsunterlagen und schicken diese bitte unter Angabe der Projekt-Nr. 2012/10AE8546 an:
Projekt-Nr. 2012/10AE8546
-Aktuell- Platzangebote: Verschiedene Standorte im Großraum Darmstadt, Aschaffenburg und Frankfurt - Marktsonntage 2016 mit Verkaufsoffen (Marktbeschicker und Schaustellerbetriebe gesucht!) Klick hier!
Ab Frühjahr 2016 planen wir auf verschiedenen Standorten dem Großraum Darmstadt, Aschaffenburg und Frankfurt ein- und mehrtägige Marktveranstaltungen mit buntem Rahmenprogramm (Buntes Markttreiben), sowie mit Verkaufsoffenen Sonntagen zu veranstalten und suchen hierfür noch folgende Gewerbliche Marktbeschicker mit folgendem Warenkreis zum feilbieten. Sie bieten dies zum Beispiel an:
Einzelheiten wie die Kostenzusammenstellung für Sie als Beschicker können Sie gerne per E-Mail erfragen. Fühlen Sie sich angesprochen, haben wir Ihr Interesse geweckt ? Dann freuen wir uns auf Ihre zunächst aussagefähigen Bewerbungsunterlagen und schicken diese bitte unter Angabe der Projekt-Nr. 2012/10AE8543 an:
Projekt-Nr. 2012/10AE8543
-Aktuell- Platzangebote: Verschiedene Standorte im Großraum Frankfurt am Main - Marktsonntage 2016 mit Verkaufsoffen (Marktbeschicker und Schaustellerbetriebe gesucht!) Klick hier!
Ab 2016 planen wir auf verschiedenen Standorten im Großraum Frankfurt ein- und mehrtägige Marktveranstaltungen mit einem bunten Rahmenprogramm (Buntes Markttreiben), sowie mit Verkaufsoffenen Sonntagen und suchen hierfür noch folgende Gewerbliche Marktbeschicker mit folgendem Warenkreis zum feilbieten. Sie bieten dies zum Beispiel an:
Einzelheiten wie die Kostenzusammenstellung für Sie als Beschicker können Sie gerne per E-Mail erfragen. Fühlen Sie sich angesprochen, haben wir Ihr Interesse geweckt ? Dann freuen wir uns auf Ihre zunächst aussagefähigen Bewerbungsunterlagen und schicken diese bitte unter Angabe der Projekt-Nr. 2012/10AE8542 an:
Projekt-Nr. 2012/10AE8542
-Planung- Platzangebote: XXXLutz Aschheim - Marktsonntage 2016 (Marktbeschicker und Schaustellerbetriebe gesucht!) Klick hier!
Zu den weiteren geplanten Aschheimer Jahrmärkten ab 2016 auf dem Gelände des XXXLutz in Aschheim suchen hierfür noch folgende Gewerbliche Marktbeschicker mit folgendem Warenkreis zum feilbieten. Sie bieten dies zum Beispiel an:
Und vieles mehr...wie z.B. Gewürze, Käsehandel, Geräuchertes, Wurstwaren, Haushaltsartikel 1.- € Artikel, Korbwaren, Seifenartikel, Trachtenmode, Reinigungsmittel, Polsterreiniger, Staubsauger Produkte wie Vorwerk, Holzartikel wie Kinderspielzeug, Handpuppen, Windlichter, Töpferwaren, Gartenkeramik, Porzellan, Hüte, Brillen, Kunsthandwerker, Antiquitäten, Kindertextilien, Textilien, Socken, Schuhe, Gartenzubehör, Naturkissen, Wollartikel, Fußpflegeartikel, Obstschäler, Olivenöl, Oliven und Eingelegtes, Holzbrandmalerei, Tischwäsche, Schmuckwaren, Kaffee- und Teeprodukte, Obst und Gemüse, Trockenfrüchte, Süßwaren, Tischkamine, Autopolitur, Blumen und Gestecke je nach Jahreszeit, Liköre und Honig, Tiroler Schmankerl, Hopfenkränze, Marmeladen, Esoterik-Artikel, Geflügel, Eier- und Wild Produkte, Haribo-Stände und Kräuterbonbons aber auch Bio- Produkte aller Arten.
Einzelheiten wie die Kostenzusammenstellung für Sie als Beschicker können Sie gerne per E-Mail erfragen. Fühlen Sie sich angesprochen, haben wir Ihr Interesse geweckt ? Dann freuen wir uns auf Ihre zunächst aussagefähigen Bewerbungsunterlagen und schicken diese bitte unter Angabe der Projekt-Nr. 2010/10AE8518 an:
Projekt-Nr. 2010/10AE8518
Platzangebot: Landshut - 03.04.2016 und 30.10.2016 - Verkaufsoffener Sonntag Innenstadtbereich (Gesucht werden Schaustellerbetriebe und Marktbeschicker) Klick hier!
Seid 2007 veranstalten wir zwei mal im Jahr, immer zum Frühjahr und zum Herbst unseren beliebten Antikmarkt zum Verkaufsoffenen Sonntag im Innenstadtbereich von Landshut. Hier sind im Schnitt bei schönem Wetter Besucherzahlen zwischen 15.000 und 30.000 zu verbuchen
Veranstaltung: 19. und 20. Antikmarkt und Innenstadtfest mit *VOS
Termine: 03.04.2016 und 30.10.2016 (Termine haben Freigabe)
Wo: Landshut Innenstadtbereich, Dreifaltigkeitsplatz / Altstadt
Von-Bis: 11.00 Uhr - 18.00 Uhr
Um dieses Event weiter auszubauen suchen wir:
Mobile Top Gastronomen mit Spezialitäten, wie z.B. Mais; Crepes..u.w.
Schaustellerbetriebe mit einer Nostalgiekinderschaukel, gerne auch Überregional
Musikbeschallung (Bluesband`s, Volksmusik, Schlagermusik, Alleinunterhalter)
Gewerbliche Süsswarenbetriebe, mit Warenkreis Mandelbrennerei, Schockofrüchte
Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, senden Sie uns bitte zunächst Ihre aussagefähigen Bewerbungsunterlagen unter Angabe der Projekt-Nr. 2010/04AE8510 an:
Projekt-Nr. 2010/04AE8510
Ausschreibung / Platzangebote: 90461 Nürnberg // XXXLutz - Frühlingsfest 11.03. bis 13.03.2016 (Marktbeschicker und Schaustellerbetriebe gesucht!) Klick hier!
Wir veranstalten unser 3. Frühlingsfest bei XXXLutz in Nürnberg vom 11.03. bis 13.03.2016 mit Verkaufsoffenen Sonntag und schreiben noch für dieses Projekt folgende Angebote für Gewerbliche Marktkaufleute mit RG § 55 GewO aus:
Mobile Gastronomie mit Spezialitäten, wie z.B. Mais; Bratwürstel usw.
Marktbeschicker mit Warenkreis, Obst und Gemüse, Südfrüchte..u.w.
Einzelheiten wie die Kostenzusammenstellung für Sie als Beschicker können Sie gerne per E-Mail erfragen. Fühlen Sie sich angesprochen, haben wir Ihr Interesse geweckt ? Dann freuen wir uns auf Ihre zunächst aussagefähigen Bewerbungsunterlagen und schicken diese bitte unter Angabe der Projekt-Nr. 2013/02AE8549 an:
Projekt-Nr. 2013/02AE8549
Ausschreibung / Platzangebote: 96114 Hirschaid // Maifest bei XXXL Neubert - 07.05.2016 (Marktbeschicker und Schaustellerbetriebe gesucht!) Klick hier!
Wir veranstalten unser 2. Maifest mit Livemusik und vielen Aktionen bei XXXL Neubert in Hirschaid am 07.05.2016 und schreiben noch für dieses Projekt folgende Angebote für Gewerbliche Marktkaufleute mit RG § 55 GewO aus:
Einzelheiten wie die Kostenzusammenstellung für Sie als Beschicker können Sie gerne per E-Mail erfragen. Fühlen Sie sich angesprochen, haben wir Ihr Interesse geweckt ? Dann freuen wir uns auf Ihre zunächst aussagefähigen Bewerbungsunterlagen und schicken diese bitte unter Angabe der Projekt-Nr. 2011/06AE8521 an:
Ihre Marktbewerbung: Kontaktformular
Projekt-Nr. 2011/06AE8521
Ausschreibung / Platzangebote: 96114 Hirschaid // Marktsonntag mit Verkaufsoffen bei XXXL Neubert - 21.08.2016 // Sommersfest (Marktbeschicker und Schaustellerbetriebe gesucht!) Klick hier!
Wir veranstalten unser 4. Sommerfest mit vielen Aktionen bei XXXL Neubert in Hirschaid am 21.08.2016 mit Verkaufsoffenen Sonntag und schreiben noch für dieses Projekt folgende Angebote für Gewerbliche Marktkaufleute mit RG § 55 GewO aus:
Ausschreibung / Platzangebote: 93055 Regensburg // XXXL Hiendl - Möbel- und Bauzentrum // 05.11. bis 06.11.2016 // Herbstdult (Marktbeschicker und Schaustellerbetriebe gesucht!) Klick hier!
Wir veranstalten unsere 6. Herbstdult bei XXXL Hiendl im Möbel- und Bauzentrum Regensburg vom 05.11. bis 06.11.2016 mit Verkaufsoffenen Sonntag und schreiben noch für dieses Projekt folgende Angebote für Gewerbliche Marktkaufleute mit RG § 55 GewO aus:
Einzelheiten wie die Kostenzusammenstellung für Sie als Beschicker können Sie gerne per E-Mail erfragen. Fühlen Sie sich angesprochen, haben wir Ihr Interesse geweckt ? Dann freuen wir uns auf Ihre zunächst aussagefähigen Bewerbungsunterlagen und schicken diese bitte unter Angabe der Projekt-Nr. 2012/08AE8539 an:
Projekt-Nr. 2012/08AE8539
Ausschreibung / Platzangebote: 90461 Nürnberg // XXXLutz - 23.09. bis 25.09.2016 // Herbstdult (Marktbeschicker und Schaustellerbetriebe gesucht!) Klick hier!
Wir veranstalten unsere 3. Herbstdult mit vielen Aktionen bei XXXLutz in Nürnberg vom 23.09. bis 25.09.2016 mit Verkaufsoffenen Sonntag und schreiben noch für dieses Projekt folgende Angebote für Gewerbliche Marktkaufleute mit RG § 55 GewO aus:
Ausschreibung / Platzangebot: 84030 Landshut - // XXXL Emslander // Frühjahrsmarkt zum Starkbierfest 13.03.2016 - mit Verkaufsoffener Sonntag (Gesucht werden Schaustellerbetriebe und Marktbeschicker) Klick hier!
Veranstaltungstermin: Frühjahrsmarkt zum Starkbierfest 13.03.2016 auf dem XXXL Emslander Gelände Landshut!
13.03.2016 (1 Tage) Frühjahrsmarkt zum Verkaufsoffenen Sonntag in Landshut, Industriegebiet Nord+West hier veranstalten wir seit 2009 die traditionellen Frühjahrsmärkte auf dem Gelände des Möbelhauses XXXL Emslander und suchen hierfür noch folgende Gewerbliche Marktbeschicker mit folgendem Warenkreis zum feilbieten. Sie bieten diesen Warenkreis an:
Schaustellerbetriebe aller Arten.
Süsswaren mit Mandeln und Schokofrüchten
Einzelheiten wie die Kostenzusammenstellung für Sie als Beschicker können Sie gerne per E-Mail erfragen. Fühlen Sie sich angesprochen, haben wir Ihr Interesse geweckt ? Dann freuen wir uns auf Ihre zunächst aussagefähigen Bewerbungsunterlagen und schicken diese bitte unter Angabe der Projekt-Nr. 2011/06AE8523 an:
Projekt-Nr. 2010/06AE8523
Ausschreibung / Platzangebot: 84030 Landshut - // XXXL Emslander // Herbsdult 01.10. bis 02.10.2016 - mit Verkaufsoffener Sonntag (Gesucht werden Schaustellerbetriebe und Marktbeschicker) Klick hier!
Veranstaltungstermin: Herbstdult 01.10. bis 02.10.2016 auf dem XXXL Emslander Gelände Landshut!
Vom 01.10. bis 02.10.2016 (2 Tage) Herbstdult zum Verkaufsoffenen Sonntag in Landshut, Industriegebiet Nord+West hier veranstalten wir seit 2009 die traditionelle Herbstdult auf dem Gelände des Möbelhauses XXXL Emslander und suchen hierfür noch folgende Gewerbliche Marktbeschicker mit folgendem Warenkreis zum feilbieten. Sie bieten diesen Warenkreis an:
Ausschreibung / Platzangebote: 94036 Passau // XXXL Hiendl // 09.04. bis 10.04.2016 // Frühlingsfest (Marktbeschicker und Schaustellerbetriebe gesucht!) Klick hier!
Wir veranstalten unser Frühlingsfest mit vielen Aktionen bei XXXL Hiendl in Passau vom 09.04. bis 10.04.2016 mit Verkaufsoffenen Sonntag und schreiben noch für dieses Projekt folgende Angebote für Gewerbliche Marktkaufleute mit RG § 55 GewO aus:
Einzelheiten wie die Kostenzusammenstellung für Sie als Beschicker können Sie gerne per E-Mail erfragen. Fühlen Sie sich angesprochen, haben wir Ihr Interesse geweckt ? Dann freuen wir uns auf Ihre zunächst aussagefähigen Bewerbungsunterlagen und schicken diese bitte unter Angabe der Projekt-Nr. 2011/09AE8525 an:
Projekt-Nr. 2011/09AE8525
Ausschreibung / Platzangebote: 94036 Passau // XXXL Hiendl // 21.10. bis 23.10.2016 // Oktoberfest mit Michaelimarkt (Marktbeschicker und Schaustellerbetriebe gesucht!) Klick hier!
Oktoberfest mit dem traditionellen Michaelimarkt bei XXXL Hiendl Passau vom 21.10. bis 23.10.2016 mit Verkaufsoffenen Sonntag und schreiben noch für dieses Projekt folgende Angebote für Gewerbliche Marktkaufleute mit RG § 55 GewO aus:
Ausschreibung / Platzangebote: 94036 Passau // XXXL Hiendl // 12.11. bis 13.11.2016 // Martinimarkt (Marktbeschicker und Schaustellerbetriebe gesucht!) Klick hier!
Wir veranstalten unseren Martinimarkt bei XXXL Hiendl Passau vom 12.11. bis 13.11.2016 mit Verkaufsoffenen Sonntag und schreiben noch für dieses Projekt folgende Angebote für Gewerbliche Marktkaufleute mit RG § 55 GewO aus:
Ausschreibung / Platzangebote: 97494 Schweinfurt // XXXL Neubert // 12.03. bis 13.03.2016 // Frühjahrsmarkt/dult (Marktbeschicker und Schaustellerbetriebe gesucht!) Klick hier!
Frühjahrsmarkt/dult bei XXXL Neubert in Schweinfurt vom 12.03. bis 13.03.2016 mit Verkaufsoffenen Sonntag und bunten Markttreiben. Wir schreiben noch für dieses Projekt folgende Angebote für Gewerbliche Marktkaufleute mit RG § 55 GewO aus:
Einzelheiten wie die Kostenzusammenstellung für Sie als Beschicker können Sie gerne per E-Mail erfragen. Fühlen Sie sich angesprochen, haben wir Ihr Interesse geweckt ? Dann freuen wir uns auf Ihre zunächst aussagefähigen Bewerbungsunterlagen und schicken diese bitte unter Angabe der Projekt-Nr. 2014/07AE8566 an:
Projekt-Nr. 2014/07AE8566
Ausschreibung / Platzangebote: 97494 Schweinfurt // XXXL Neubert // 08.10. bis 09.10.2016 // Herbstdult (Marktbeschicker und Schaustellerbetriebe gesucht!) Klick hier!
Herbstdult bei XXXL Neubert in Schweinfurt vom 08.10. bis 09.10.2016 mit Verkaufsoffenen Sonntag und bunten Markttreiben. Wir schreiben noch für dieses Projekt folgende Angebote für Gewerbliche Marktkaufleute mit RG § 55 GewO aus:
Ausschreibung / Platzangebote: 85399 Hallbergmoos // Kleines Oktoberfest Hausler Hof - 24.09. bis 03.10.2016 (Marktbeschicker und Schaustellerbetriebe gesucht!) Klick hier!
Wir veranstalten seit 2014 das traditionelle Kleine Oktoberfest mit Warendult beim Hausler Hof in Hallbergmoos diesmal vom 24.09. bis 03.10.2016 und schreiben noch für dieses Projekt folgende Angebote für Gewerbliche Marktkaufleute mit RG § 55 GewO aus:
Platzangebote: Landkreis Landshut Wochenmärkte seit 2014 bis Dato (Noch Marktbeschicker gesucht!) Klick hier!
Für unsere wiederkehrenden und verschiedenen Wochenmärkte im Landkreis von Landshut suchen wir noch ab 2016 folgende Gewerbliche Marktbeschicker mit folgendem Warenkreis zum feilbieten aus eigener Produktherstellung:
Fühlen Sie sich angesprochen, haben wir Ihr Interesse geweckt ? dann freuen wir uns auf Ihre zunächst aussagefähigen Bewerbungsunterlagen und schicken diese bitte unter Angabe der Projekt-Nr. 2011/06AE8524 an:
Platzangebote: Großraum München Wochenmärkte 2016 (Noch Marktbeschicker gesucht) Klick hier!
Wir suchen zur Erweiterung verschiedener Wochenmärkte im Großraum von München ab 2016 noch folgende Gewerbliche Marktbeschicker mit folgendem Warenkreis zum feilbieten aus eigener Produktherstellung:
Fühlen Sie sich angesprochen, haben wir Ihr Interesse geweckt ? dann freuen wir uns auf Ihre zunächst aussagefähigen Bewerbungsunterlagen und schicken diese bitte unter Angabe der Projekt-Nr. 2010/10AE8518 an:
Platzangebote: Wochenmarkt Hausler Hof seit 2014 in Hallbergmoos (Noch Marktbeschicker gesucht) Klick hier!
Wochenmarkt jeden Freitag auf dem Hausler Hof in Hallbergmoos im Lkr. Freising bei München hierfür suchen wir noch folgende Gewerbliche Marktbeschicker mit folgendem Warenkreis zum feilbieten aus eigener Produktherstellung:
Fühlen Sie sich angesprochen, haben wir Ihr Interesse geweckt ? Dann freuen wir uns auf Ihre zunächst aussagefähigen Bewerbungsunterlagen und schicken diese bitte unter Angabe der Projekt-Nr. 2012/10AE8541 an:
Ausschreibung / Platzangebot 2016: Flohmarkt Dingolfing bei OBI Baumarkt - Jeden Samstag 2016 - Imbissbetrieb gesucht - Jetzt bewerben - Klick hier!
Ausschreibung/Bewerbung für 2016:
Wir veranstalten seit 2010 in der Zeit von April bis Oktober jeden Samstag einen traditionellen Flohmarkt in Dingolfing auf dem OBI Baumarkt Gelände und schreiben für die nächste Saison 2016 folgende Stellen für Betreiber/Beschicker/Schausteller mit Reisegewerbeschein nach § 55 GewO aus:
Mobile Gastronomiebetriebe mit dem üblichen Warenangebot. (Noch Frei)
Markthändler mit Warenkreis Käsesorten und Geräuchertes, wie Schinken (Noch Frei)
Mobile Süsswarenbetriebe mit Allerlei und Eiswaren. (Noch Frei)
Kinderhüpfburgen, gerne auch Überregional.
Gewerbliche Händler mit Warenkreis, Obst, Gemüse und Feinkost. (Vergeben)
Gewerbliche Händler mit Warenkreis, Textilien je nach Jahreszeiten.
Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, senden Sie uns bitte zunächst Ihre aussagefähigen Bewerbungsunterlagen unter Angabe der Projekt-Nr. 2010/04AE8507 an:
Mail Kontakt: Marktbewerbung
Projekt-Nr. 2010/04AE8507
Ausschreibung / Platzangebot 2016: 93073 Neutraubling - Jahrmarkt - Jeden 3. Sonntag im Monat - Gastronomie- und Süsswarenbetriebe gesucht - Klick hier!
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Gewerbliche Händler mit Warenkreis Kunsthandwerk / Hobbydekorationen.
Mobile Top Gastronomen mit Spezialitäten. (Neu zu vergeben: Bratwürste und Getränke)
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Gewerbliche Süsswarenbetriebe mit Warenkreis Eiswaren. (Noch zu vergeben)
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Projekt-Nr. 2010/09AE8514
Ausschreibung / Platzangebot: 93055 Regensburg - 2016/2017 Jahrmarkt // Jeden 1. Sonntag im Monat - Gastronomie- und Süsswarenbetriebe gesucht - Klick hier!
Wir veranstalten jeden 1. Sonntag im Monat wiederkehrend einen großen Jahrmarkt auf dem GLOBUS-BAUMARKT Gelände im Möbel- und Bauzentrum in Regensburg und schreiben für das Jahr 2016/2017 folgende Fach- Betreiber/Beschicker/Schausteller mit Reisegewerbeschein nach § 55 GewO aus:
Mobile Top Gastronomen mit Spezialitäten. (Bereits Vergeben Bratwürste bis April 2016)
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Projekt-Nr. 2009/12AE8500


BFH, 18.01.2011 - X R 63/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2281
BFH, 18.01.2011 - X R 63/08 (https://dejure.org/2011,2281)
BFH, Entscheidung vom 18.01.2011 - X R 63/08 (https://dejure.org/2011,2281)
BFH, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - X R 63/08 (https://dejure.org/2011,2281)
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Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als dauernde Last - Erbschaftsteuer als Personensteuer i. S. des § 12 Nr. 3 EStG - Gleichheitssatz vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung einer ...
Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als dauernde Last; Erbschaftsteuer als Personensteuer i.S. des § 12 Nr. 3 EStG; Gleichheitssatz vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung einer ...
Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als dauernde Last - Erbschaftsteuer als Personensteuer i.S. des § 12 Nr. 3 EStG - Gleichheitssatz vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung einer ...
§ 10 Abs 1 Nr 1a EStG 2002, § 12 Nr 3 EStG 2002, § 35 EStG 2002, § 23 ErbStG 1997, Art 3 Abs 1 GG
Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als dauernde Last
Abzug einer nach dem Jahreswert von Renten sowie nach anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als dauernde Last
Erbschaftsteuer als dauernde Last
Kein Abzug von ErbSt als Sonderausgabe
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 18.01.2011, Az.: X R 63/08 (Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten erhobenen Erbschaftsteuer als dauernde Last)" von StB Carola Seifried, original erschienen in: ZEV 2011, 329 - 333.
BFH - X B 161/08 (anhängig)
BFHE 232, 441
NJW 2011, 1535
BStBl II 2011, 680
Abgesehen davon, dass aus der Vorschrift nach zwischenzeitlich ständiger Rechtsprechung keine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze im Sinne eines "Halbteilungsgrundsatzes" abzuleiten ist und auch eine Gesamtbelastung von (rund) 60 % des erworbenen Vermögens nicht gegen das Übermaßverbot verstößt (BVerfG-Beschlüsse vom 18. Januar 2006 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97; vom 7. April 2015 1 BvR 1432/10, HFR 2015, 695; BFH-Urteil in BFHE 232, 441, BStBl II 2011, 680), kommt im Streitfall hinzu, dass die Klägerin von der Gewerbesteuer befreit (§ 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes) und der Erbanfall deshalb insgesamt mit Steuern (Erbschaft- und Körperschaftsteuer) in Höhe von (lediglich) 45 % belastet war.
Auch nach Ergehen des BFH-Urteils vom 18. Januar 2011 - X R 63/08 (BFHE 232, 441, BStBl II 2011, 680) sei eine Belastungsobergrenze jedenfalls dann gegeben, wenn eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 14 des Grundgesetzes - GG -) zu bejahen sei.
Der Senat hat mit Beschluss vom 1. Oktober 2010 - 1 K 2953/08 das Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluss des seinerzeit vor dem BFH anhängigen Revisionsverfahrens mit dem Az.: X R 63/08 angeordnet.
Das Klageverfahren ist nach Ergehen des BFH-Urteils in BFHE 232, 441, BStBl II 2011, 680 unter dem Az.: 1 K 2016/11 wieder aufgenommen worden.
Seine frühere gegenteilige Auffassung, es handele sich bei der Erbschaftsteuer bloß um die Besteuerung eines Rechtsvorgangs und damit nicht um eine Personensteuer, hat der BFH bereits seit langem aufgegeben (vgl. BFH-Urteile vom 9. August 1983 - VIII R 35/80, BFHE 139, 253, BStBl II 1984, 27, vom 27. Juli 2000 - X R 42/97, BFH/NV 2001, 307, und in BFHE 232, 441, BStBl II 2011, 680).
Dazu hat der BFH in seinem Urteil in BFHE 232, 441, BStBl II 2011, 680 ausgeführt, dass der den Abzug als dauernde Last - ohne Verrechnung mit dem Wert einer erbrachten Gegenleistung (sog. Wertverrechnung) - oder als Leibrente legitimierende Gesichtspunkt der "vorbehaltenen Vermögenserträge" nicht eingreift, wenn außerhalb des Sonderrechts der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen wiederkehrende Leistungen vereinbart werden.
Damit ist die früher durch § 35 Satz 3 EStG a. F. eröffnete Möglichkeit, die "verrentet" gezahlte Erbschaftsteuer gemäß § 23 Abs. 1 ErbStG von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abzuziehen, seit dem 1. Januar 1999 ersatzlos fortgefallen (BFH-Urteil in BFHE 232, 441, BStBl II 2011, 680; Fissenewert in HHR, § 12 EStG Anm. 128;… Classen in Lademann, EStG, § 12 Rz. 65;… anderer Auffassung: Loschelder in Schmidt, EStG, 32. Aufl., § 12 Rz. 47).
Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen greifen nicht durch (vgl. im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 232, 441, BStBl II 2011, 680, unter II. 5.).
Auf H 87 "Erbschaftsteuer" EStR in den bis 2004 geltenden Fassungen, in denen noch ein Hinweis auf das zur alten Rechtslage ergangene BFH-Urteil in BFHE 174, 73, BStBl II 1994, 690 enthalten war, kann sich die Klägerin nicht berufen, weil ein Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis nicht besteht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 232, 441, BStBl II 2011, 680).
Die mit dem Streitfall aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch das BFH-Urteil in BFHE 232, 441, BStBl II 2011, 680 mittlerweile hinreichend geklärt (§ 115 Abs. 2 FGO).
b) Indem der Gesetzgeber die Doppelbelastung mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer grundsätzlich in Kauf genommen hat (oben 12 m. w. N.) und beide Steuern nicht saldierfähig sind (BFH-Urteil vom 26.11.1986 II R 190/81, BFHE 148, 324, BStBl II 1987, 175), ist auch ein Abzug der Erbschaftsteuer als sonstige Personensteuer bei der Einkommensteuer nach § 12 Nr. 3 EStG ausgeschlossen (BFH Urteil vom 18.01.2011 X R 63/08, BFHE 232, 441, BStBl II 2011, 680;… Thürmer in Blümich, EStG, § 12 Rz. 197).
Einen Verfassungsrechtssatz des Inhalts, dass alle Steuern zur Vermeidung von Lücken oder von Mehrfachbelastungen aufeinander abgestimmt werden müssen, gibt es nicht (BVerfG-Beschluss vom 08.01.1999 1 BvL 14/98, BStBl II 1999, 152; BFH, Urteil vom 18.01.2011 X R 63/08, BFHE 232, 441, BStBl II 2011, 680 Rz. 26; Beschlüsse vom 22.10.2008 X B 162/08, BFH/NV 2009/156;… vom 05.08.1992 II B 170/91, BFH/NV 1993, 371; Urteile FG Saarland vom 16.11.2011, EFG 2012, 922; FG Nürnberg, Urteil vom 29.07.2010 4 K 392/2009, EFG 2011, 361, DStRE 2011, 227).
b) Soweit es wegen der Größenordnung der zu erwartenden Steuerbelastungen auf die Auflösung der stillen Reserven (KSt, SolZ, GewSt, ErbSt, ESt, SolZ) in der weiteren Entwicklung und Gesamtschau des Einzelfalls zu einer Übermaßbesteuerung kommt (vgl. BVerfG-Beschluss vom 18.01.2006 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97, DStR 2006, 555; BFH-Urteil vom 18.01.2011 X R 63/08, BFHE 232, 441, BStBl II 2011, 680 Rz. 27), wird dieser auf Antrag im gesonderten Verfahren gemäß § 163 AO aus sachlicher Billigkeit durch das - auch für die laufende Besteuerung der Kläger zuständige - FA abgeholfen werden können (vgl. Urteile FG Saarland, vom 16.11.2011 1 K 1071/08, EFG 2012, 922;… ferner BFH vom 13.05.1998 II R 98/97, HFR 1998, 892, BFH/NV 1998, 1376; zur ErbSt vom 19.06.2013 II R 10/12, BFHE 241, 402, BStBl II 2013, 746, Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2488/13;… zur Wertentwicklung BVerfG-Beschluss vom 19.12.1978 1 BvR 335/76 u. a., BVerfGE 50, 57, BStBl II 1979, 308, Juris Rz. 81).
Die Nichtabziehbarkeit der Schenkungssteuer folgt zudem aus § 12 Nr. 3 EStG, weil es sich um eine sonstige Personensteuer in diesem Sinn handelt (vgl. BFH-Urteil vom 18.01.2011 X R 63/08, BStBl. II 2011, 680).
Ein Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) abgeleitete objektive Nettoprinzip liegt nicht vor, weil es keine einkommensteuermindernde Berücksichtigung der Schenkungssteuer gebietet (vgl. BFH-Urteil vom 18.01.2011, a. a. O.).
Im Übrigen kennt das Steuerrecht auch andere Einnahmen, die mit mehreren Steuern belastet sind - z. B. das Nebeneinander von Einkommen- und Gewerbesteuer, das durch § 32c EStG a. F. bzw. § 35 EStG n. F. nicht völlig egalisiert wird - (vgl. BFH-Urteil vom 18.01.2011, a. a. O.).
Auch das Schenkungs- und Einkommensteuerrecht ist gegenwärtig nicht so ausgestaltet, dass es typischerweise zu einer Steuerlast kommt, die so hoch ist, dass der wirtschaftliche Erfolg grundlegend beeinträchtigt wird und damit nicht mehr angemessen zum Ausdruck kommt (vgl. BFH-Urteil vom 18.01.2011, a. a. O.).
Im Übrigen kennt das Steuerrecht auch andere Einnahmen, die mit mehreren Steuern belastet sind - z.B. das Nebeneinander von Einkommen- und Gewerbesteuer, das auch durch § 35 EStG nicht völlig beseitigt wird (vgl. BFH-Urteil vom 18. Januar 2011 X R 63/08, BFHE 232, 441, BStBl II 2011, 680).
Im Übrigen ist es nach Ansicht des Bundesfinanzhofs sogar verfassungsgemäß, überhaupt keinen Ausgleich der Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer zu gewähren (BFH-Urteil vom 18.1.2011 X R 63/08, BStBl II 2011, 680).
Da die vom FG festgestellten tatsächlichen Grundlagen des Streitstoffs durch die Änderung der angefochtenen Verwaltungsakte unberührt geblieben sind, bedarf es keiner Zurückverweisung der Sache gemäß § 127 FGO (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2009 X R 34/07, BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414, und vom 18. Januar 2011 X R 63/08, BFHE 232, 441).
bb) Unabhängig von der Frage der zivilrechtlichen Wirksamkeit des Vertrages und der hinreichenden Bestimmtheit seiner Rechtsfolgen ist Gegenstand der Vereinbarung keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. Die spezialgesetzliche Zuordnung der wiederkehrenden Leistungen zu den Sonderausgaben und den wiederkehrenden Bezügen (private Versorgungsrente) beruht auf der Vorstellung des Gesetzgebers, dass sich der Vermögensübergeber im "Vermögensübergabevertrag" in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge vorbehält, die nunmehr vom Übernehmer erwirtschaftet werden müssen (BFH, Urteile vom 18. Januar 2011 - X R 63/08, BFHE 232, 441, BStBl II 2011, 680;… vom 31. Juli 2002 X R 39/01, BFH/NV 2002, 1575 m.w.N.).
b) Unabhängig von der Frage der zivilrechtlichen Wirksamkeit des Vertrages und der hinreichenden Bestimmtheit seiner Rechtsfolgen ist Gegenstand der Vereinbarung keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. Die spezialgesetzliche Zuordnung der wiederkehrenden Leistungen zu den Sonderausgaben und den wiederkehrenden Bezügen (private Versorgungsrente) beruht auf der Vorstellung des Gesetzgebers, dass sich der Vermögensübergeber im "Vermögensübergabevertrag" in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge vorbehält, die nunmehr vom Übernehmer erwirtschaftet werden müssen (BFH, Urteile vom 18. Januar 2011 - X R 63/08, BFHE 232, 441, BStBl II 2011, 680;… vom 31. Juli 2002 X R 39/01, BFH/NV 2002, 1575 m.w.N.).


StGB § 164 Abs. 1 Falsche Verdächtigung durch Einlassung - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz
StGB § 164 Abs. 1 Falsche Verdächtigung durch Einlassung
BGH, Urt. v. 10.02.2015 - 1 StR 488/14 - NJW 2015, 1705
LS: Falsche Verdächtigung durch den Beschuldigten in einem Strafverfahren bei bewusst wahrheitswidriger Bezichtigung einer bis dahin unverdächtigen Person.
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 27. Mai 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zur versuchten Nötigung verurteilt worden ist [Fälle II.2.a), c) und d) der Urteilsgründe], b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zur versuchten Nötigung sowie wegen unerlaubten Besitzes erlaubnispflichtiger Munition und wegen falscher Verdächtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich jeweils mit näher ausgeführten Sachrügen sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft mit einer zu seinen Ungunsten eingelegten Revision. Das Rechtsmittel des Angeklagten bleibt weitgehend erfolglos.
Die Revision der Staatsanwaltschaft erzielt den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg.
I. 1. Dem gesondert Verfolgten C. H. wird vorgeworfen, durch ein betrügerisches Anlagemodell mehrere tausend Anleger um insgesamt ca. 135 Mio. Euro betrogen zu haben. In die C. H. vorgeworfenen Taten sollen auch die beiden Geschäftsführer einer A. GmbH (A.), M. K. und D., involviert gewesen sein. Aus dem Kreis der Anleger des von C. H. betriebenen Anlagemodells hatten sich mehrere Gruppierungen gebildet, die ihr eingebrachtes Geld zurückerlangen wollten. Zu einer dieser Anlegergruppen gehörte auch der ebenfalls gesondert verfolgte Au. . Dieser konnte ab etwa Jahresende 2011 den Angeklagten dazu bestimmen, der Anlegergruppe um Au. dabei behilflich zu sein, den Aufenthaltsort des zwischenzeitlich untergetauchten C. H. ausfindig zu machen und diesen zu veranlassen, sich bei der Anlegergruppe zu melden. Aus Sicht von Au. sollte es darum gehen, in das betrügerische Anlagemodell „investierte“ und bislang nicht zurückerhaltene Gelder von C. H. zurückzuerlangen. Das Landgericht hat nicht auszuschließen vermocht, dass außer dieser Anlegervereinigung noch weitere Personen bzw. Personengruppen versuchten, C. H. dazu zu veranlassen, sich seinen Anlegern zu stellen, und ggf. Geld von diesem zu erhalten.
2. Au. beauftragte den Angeklagten gegen Zahlung von 3.000 Euro damit, jeweils Sprengkörper in unmittelbarer Nähe der Anwesen von M. K. und von P., dem Bruder von C. H., zu zünden, um Angst zu verbreiten und mittelbar auf C. H. einzuwirken. Dies sollte geschehen, „indem man dessen Angehörige und Geschäftsfreunde ihrerseits bedrohte“ (UA S. 6). Zur Umsetzung dieses Vorhabens übergab Au. dem Angeklagten drei im Inland nicht zugelassene, aber in der Tschechischen Republik frei verkäufliche Feuerwerkskörper mit jeweils etwas mehr als 100 g Schwarzpulver. Im Rahmen der Au. zugesagten Unterstützung kam es nach den Feststellungen des Landgerichts zu folgenden Verhaltensweisen des Angeklagten:
b) Am 15. Januar 2013 zündete der Angeklagte einen der von Au. übergebenen Feuerwerkskörper im Garten des (früheren) Wohnanwesens des anderen Geschäftsführers der A., M. K.. Dabei warf der Angeklagte diesen Gegenstand in den Garten und verließ eilends das Grundstück. Der Feuerwerkskörper explodierte rund 2,60 m von der Hauswand entfernt. An der Explosionsstelle entstand eine Vertiefung in einer Größe von ca. 15 cm. Die Hauswand wies aufgrund der Wirkungen des gezündeten Feuerwerkskörpers an drei Stellen Verfärbungen bzw. eingebrannte Stellen auf [Fall II.2.a) der Urteilsgründe].
c) Nachdem im Rahmen einer noch am Tatabend erfolgten Polizeikontrolle auf der A8 die beiden bei dem Angeklagten verbliebenen Feuerwerkskörper wegen der fehlenden inländischen Zulassung sichergestellt worden waren, verschaffte dieser sich in der Tschechischen Republik einen anderen Sprengsatz, einen sog. Blitzknallsatz. Dabei handelt es sich um einen dort freiverkäuflichen, in Deutschland aber verbotenen Artikel mit 50 g aus Kaliumperchlorat und Aluminium bestehender Explosivmasse. Diesen Sprengsatz warf der Angeklagte am 28. März 2013 auf dem Garagenvorplatz vor dem Wohnanwesen von P. aus dem geöffneten Fenster seines Fahrzeugs. Der Sprengkörper geriet unter den hinteren Teil eines dort abgestellten Pkw. Dort explodierte der Sprengsatz. Aufgrund der Sprengwirkung wurde u.a. das Bodenblech des Fahrzeugs durchschlagen, die Karosserie beschädigt und die Scheiben zerstört.
Es entstand ein Schaden von rund 12.000 Euro. Durch die Detonation wurde zudem das Garagentor am Anwesen von P. verzogen und der Gartenzaun beschädigt. Dies führte weitere Schäden in Höhe von über 7.000 Euro herbei.
Angesichts des ungezielten Hinauswerfens des Sprengsatzes aus seinem Wagen konnte der Angeklagte damit rechnen, dass die Explosion in der Nähe des abgestellten Fahrzeugs erfolgen würde und dadurch erhebliche Schäden entstünden. Das Landgericht hat nicht aufzuklären vermocht, von wem eine rund eine Woche nach der Tat an C. H. gesandte und auch seinem Bruder P. zugeleitete E-Mail, in der die Zahlung von 2,4 Millionen Euro gefordert und auf den Anschlag Bezug genommen wurde, stammte. Kenntnis des Angeklagten von dieser Mail ließ sich nicht feststellen
[Fall II.2.c) der Urteilsgründe].
II. Das Versenden der Briefbombenattrappen und die beiden Anschläge mit den Sprengkörpern hat das Landgericht als einheitlichen Versuch der Nötigung (in Tateinheit mit vorsätzlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) zu Lasten von C. H. gewertet. Zwar habe sich die Tat unmittelbar gegen verschiedene Nötigungsopfer gewendet. Im Ergebnis sei aber auf einen „einzigen und gleichartigen Nötigungserfolg“ (UA S. 21) abgezielt worden, C. H. zu einer Handlung zu veranlassen. Die verschiedenen Verhaltensweisen des Angeklagten hat das Landgericht mit entsprechenden Erwägungen als eine einheitliche Beihilfe gewertet. Mehrere Hilfeleistungen zu einer Haupttat bildeten wegen des akzessorischen Rechtsgutsangriffs im Regelfall nur eine Beihilfe. Hier seien sämtliche Handlungen darauf gerichtet gewesen, C. H. zu veranlassen, seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben. Der ausgeübte Druck auf dessen Angehörige und Geschäftspartner war auf dieses eigentliche Ziel gerichtet. Dies gestatte, die einzelnen Handlungen des Angeklagten als einheitliche Handlung anzusehen.
B. Das Rechtsmittel des Angeklagten führt jeweils lediglich zur Nachholung der vom Tatgericht versäumten Festsetzung der Höhe des Tagessatzes bezüglich der in den Fällen II.2.b) und e) der Urteilsgründe verhängten Einzelgeldstrafen.
Im Übrigen weist das angefochtene Urteil keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil auf.
I. Hinsichtlich des mittels eines im Inland nicht zugelassenen Feuerwerkskörpers am 15. Januar 2013 ausgeführten Anschlags auf das frühere Wohnanwesen von M. K. [Fall II.2.a) der Urteilsgründe] besteht kein Verfahrenshindernis.
Das den Angeklagten vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz freisprechende Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 23. Mai 2013 (4 2 Cs) hat keinen Strafklageverbrauch (Art. 103 Abs. 3 GG, § 264 StPO) hinsichtlich der Verwendung der dem Angeklagten von Au. überlassenen Feuerwerkskörper herbeigeführt. Dem Angeklagten war in dem Verfahren 21 Js der Staatsanwaltschaft München II die entgegen § 27 Abs. 1 SprengG und damit unerlaubt erfolgende Einfuhr sowie der unerlaubte Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen, zu denen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SprengG auch pyrotechnische Gegenstände gehören (vgl. näher B. Heinrich in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., Band 8, SprengG, § 40 Rn. 20), und damit ein Vergehen nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 SprengG vorgeworfen worden. Selbst wenn der durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Miesbach vom 4. März 2013 festgelegte Verfahrensgegenstand (§§ 155, 264 StPO) auch die Einfuhr des und den Umgang mit dem nicht zugelassenen (§ 5 SprengG; § 6 SprengG i.V.m. Anlage 3 zur Ersten Verordnung zum SprengG), bei dem genannten Anschlag verwendeten Feuerwerkskörper umfasste, hat das freisprechende Urteil die Strafklage im Hinblick auf die Begehung des Verbrechens des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion gemäß § 308 Abs. 1 StGB nicht verbraucht.
Für das Dauerdelikt des (unerlaubten) Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 SprengG gilt nichts anderes. Auf das kontrovers beurteilte materiell-rechtliche Konkurrenzverhältnis zwischen diesem Tatbestand und § 308 StGB (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 308 Rn. 13 aE; B. Heinrich aaO § 40 Rn. 106; Steindorf in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, SprengG, § 40 Rn. 27 mwN) kommt es für die Beurteilung des Strafklageverbrauchs nicht an.
II. 1. Das Landgericht hat bezüglich der für die Fälle II.2.b) und e) der Urteilsgründe verhängten Geldstrafen von 60 bzw. 30 Tagessätzen jeweils die Höhe des Tagessatzes nicht festgesetzt. Einer solchen Festsetzung bedarf es aber auch dann, wenn die Einzelgeldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamt(freiheits)strafe einbezogen wird (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96; vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209). Dies zieht zwar regelmäßig die Zurückverweisung zum Zwecke der Nachholung der Bestimmung der Tagessatzhöhe nach sich (BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 97). Allerdings ist dem Revisionsgericht in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Möglichkeit eröffnet, in geeigneten Fällen die Festsetzung selbst vorzunehmen (BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209 mwN) und etwa die Tagessatzhöhe auf das gesetzliche Mindestmaß festzusetzen (BGH aaO; BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, WM 2010, 1957, 1964). Davon macht der Senat auf den vom Generalbundesanwalt in der Hauptverhandlung gestellten entsprechenden Antrag Gebrauch.
bb) Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht bei dem hinsichtlich der Explosion selbst mit direktem Vorsatz handelnden Angeklagten einen auf das Verursachen einer konkreten Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert bezogenen bedingten Vorsatz angenommen. Es stützt sich zur Begründung auf eine - teils im Rahmen der rechtlichen Würdigung erfolgende - Gesamtwürdigung aller relevanten objektiven und subjektiven Umstände des Zündens des Feuerwerkskörpers. Dabei hat das Landgericht vor allem auf die für die Durchführbarkeit des Nötigungsvorhabens erforderliche Nachhaltigkeit der Explosion als Drohmittel abgestellt. Die Hinweise der Revision auf die Freiverkäuflichkeit des verwendeten Feuerwerkskörpers in der Tschechischen Republik zeigen Lücken in der Beweiswürdigung des Tatgerichts nicht auf. Dieses hat sich erkennbar von dem Gedanken leiten lassen, dass der Angeklagte nach der Sicherstellung von zwei der ihm seitens Au. übergebenen, ebenfalls aus Tschechien stammenden Feuerwerkskörpern und der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz aufgrund des Mitsichführens der entsprechenden Gegenstände Kenntnis von deren fehlender Zulassung im Inland hatte. Da er anschließend zur Vorbereitung des Anschlags gegen das Wohnanwesen von P. in die Tschechische Republik gefahren ist, um einen wegen der hohen Sprengkraft wiederum im Inland nicht zugelassenen Feuerwerkskörper zu erwerben, konnte das Landgericht unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände auf einen wenigstens bedingten Gefahrvorsatz schließen.
aa) Indem der Angeklagte im Rahmen des gegen ihn wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz geführten Strafverfahrens bewusst wahrheitswidrig angegeben hatte, die in dem von ihm geführten Pkw aufgefundenen Feuerwerkskörper gehörten seinem Sohn, hat er diesen vorsätzlich der Begehung einer rechtswidrigen Tat, nämlich einer Straftat gemäß § 40 Abs. 1 SprengG, verdächtigt. Nach ganz überwiegendem Verständnis ist Verdächtigen das Hervorrufen, Umlenken oder Verstärken eines Verdachts (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 1960 - 2 StR 593/59, BGHSt 14, 240, 246; Ruß in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 164 Rn. 5; Zopfs in Münchener Kommentar zum StGB, Band 3, 2. Aufl., § 164 Rn. 20 jeweils mwN; siehe auch Langer, Gedächtnisschrift für Schlüchter, 2002, S. 361, 366 f.). Die Tathandlung kann jedenfalls durch das Behaupten von Tatsachen verwirklicht werden, die geeignet sind (§ 152 Abs. 2 StPO), den Verdächtigten einem behördlichen Verfahren auszusetzen (Fischer aaO § 164 Rn. 3; Jeßberger in Satzger/ Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 164 Rn. 6; näher Zopfs aaO § 164 Rn. 23 mwN). Diese Voraussetzungen sind angesichts der konkreten Bezichtigung des Sohns, Eigentümer der im Inland nicht zugelassenen pyrotechnischen Gegenstände zu sein, erfüllt. Da der Angeklagte die bereits während des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn erfolgte Falschbezichtigung in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht wiederholt hat, handelt es sich bei den beiden wahrheitswidrigen Verdächtigungen lediglich um eine Tat im Rechtssinne (BGH, Beschluss vom
21. November 2012 - 4 StR 427/12, BGHR StGB § 164 Konkurrenzen 2; siehe auch OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 2 Ws 480/10 Rn. 20).
(4) Die Restriktion könnte sich angesichts dessen lediglich aus übergeordneten verfassungsrechtlichen oder menschenrechtlichen Grundsätzen ergeben, aus denen sich für Beschuldigte bzw. Angeklagte im Strafverfahren ein Recht auf Lüge ableiten ließe (vgl. insoweit Kölbel, Selbstbelastungsfreiheiten, 2006, S. 403 f.). Solche Grundsätze bestehen jedoch nicht. Die Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) gewährleistet verfassungsrechtlich dem Beschuldigten bzw. Angeklagten im Strafverfahren ein umfassendes Recht zu schweigen, um nicht zu seiner Überführung beitragen zu müssen; der Beschuldigte ist durch die Selbstbelastungsfreiheit mithin davor geschützt, auf ihn selbst bezogene Informationen zu generieren (siehe BVerfGE 56, 37, 49; BVerfGE 109, 279, 324; BVerfGE 133, 168, 201 Rn. 60; näher Verrel, Die Selbstbelastungsfreiheit im Strafverfahren, 2001, S. 261-264). Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, lässt sich aus der einfachgesetzlichen Gewährleistung des Schweigerechts des Angeklagten in § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO als Ausprägung der Selbstbelastungsfreiheit zwar keine Wahrheitspflicht aber auch kein „Recht zur Lüge" ableiten (BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - 5 StR 328/04, NStZ 2005, 517, 518 Rn. 10; siehe auch OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 2 Ws 480/10 Rn. 13, NStZ-RR 2011, 178 [nur Leitsätze]; zum Meinungsstand bzgl. des „Rechts auf Lüge“ Kölbel aaO S. 25 f.). Für eine einschränkende Anwendung des § 164 StGB jedenfalls in der hier vorliegenden Konstellation der bewusst wahrheitswidrigen Verdächtigung besteht daher kein tragfähiger Grund (vgl. insoweit auch Kölbel aaO S. 404, siehe aber auch ders. aaO S. 493).
III. Angesichts des nur sehr geringen Erfolgs des Rechtsmittels des Angeklagten ist es nicht unbillig, diesen insgesamt mit dadurch entstandenen Kosten zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).
C. Die Revision der Staatsanwalt führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang.
I. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 28. Oktober 2014 zutreffend aufgezeigt hat, ist das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft beschränkt. Die Verurteilungen in den Fällen II.2.b) und e) der Urteilsgründe werden ungeachtet des Fehlens einer ausdrücklichen Beschränkung ersichtlich nicht angegriffen. Die Beschränkung ist wirksam. Dass die für die vorgenannten Fälle verhängten Einzelgeldstrafen wegen der beim Tatrichter unterbliebenen Festsetzung der Tagessatzhöhe (oben B.II.1.) isoliert nicht vollstreckt werden könnten, steht nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1998 - 4 StR 348/98, BGHR StGB § 40 Abs. 2 Satz 1 Bestimmung, unterlassene 2; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - 5 StR 122/10).
II. Die Verurteilung des Angeklagten in den Fällen II.2.a), c) und d) der Urteilsgründe wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit lediglich einer (einheitlichen) Beihilfe zu einer (gleichfalls einheitlichen) versuchten Nötigung zu Lasten von C. H. als Haupttat hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. Bereits der von dem Landgericht für das Vorliegen einer einzigen Haupttat herangezogene Grund eines „einzigen und gleichartigen Nötigungserfolgs“ (UA S. 21) trägt nicht.
1. Das Landgericht hat nicht ausreichend in den Blick genommen, dass als Tat bzw. als Taten auch Nötigung(en) in Bezug auf die von den Sprengstoffanschlägen bzw. Briefbombenattrappen unmittelbar bedrohten Angehörigen (Bruder, Schwiegermutter) bzw. Geschäftspartner (Geschäftsführer der A.) von C. H. in Betracht kamen. Ausweislich der Urteilgründe sollte durch die von dem Angeklagten verübten Anschläge bzw. das Versenden der Briefbombenattrappen auf die betroffenen Angehörigen und Geschäftspartner von C. H. „Druck dahingehend ausgeübt werden, dass diese sich an H. wenden und ihn veranlassen, sich mit seinen Gläubigern in Verbindung zu setzen, damit diese in der Folge ihre behaupteten Ansprüche gegen H. geltend machen können“ (UA S. 21). Waren aber die Handlungen des Angeklagten darauf gerichtet, die direkt davon Betroffenen selbst wenigstens zu einer Kontaktaufnahme mit C. H. zu bewegen, sollten diese aufgrund nötigenden Drucks zu einem eigenen Handeln veranlasst werden. Dementsprechend sollte vorsätzlich eine Beeinträchtigung ihrer durch § 240 StGB geschützten Willensentschließungs- und Willensbetätigungsfreiheit (BVerfGE 92, 1, 13 f.; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 21. März 1991 - 1 StR 3/90, BGHSt 37, 350, 353; vom 24. Februar 2005 - 1 StR 33/05, NStZ 2005, 387; Schluckebier in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 240 Rn. 1) herbeigeführt werden. Mit diesen Taten würde eine bzw. würden mehrere versuchte Nötigung(en) zu Lasten von C. H. - die gegen Angehörige und Geschäftspartner gerichteten (konkludenten) Drohungen sollten von diesem als eigenes Übel empfunden werden (siehe dazu Fischer, StGB, 62. Aufl., § 240 Rn. 37; Altvater in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., Band 7/2, § 240 Rn. 83 jeweils mwN) - jeweils in gleichartiger Tateinheit stehen, weil mittels derselben Nötigungshandlung, den jeweiligen Anschlägen als konkludente Drohungen mit weiteren solcher Angriffe, von je zwei verschiedenen Nötigungsopfern unter Beeinträchtigung ihrer Willensentschließungs- und Willensbetätigungsfreiheit Verhaltensweisen erzwungen wurden bzw. erzwungen werden sollten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 4 StR 220/07 Rn. 3; Schluckebier aaO Rn. 28).
a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nimmt eine natürliche Handlungseinheit, die mehrere Handlungen im natürlichen Sinne zu einer Einheit im Rechtsinne verbinden kann, an, wenn zwischen einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element miteinander verbunden sind (BGH, Urteile vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368; vom 19. November 2009 - 3 StR 87/09 Rn. 16 [in NStZ-RR 2010, 140 f. nur LS], vom 8. Februar 2012 - 1 StR 427/11, NStZ-RR 2012, 241, 242 f.; Fischer aaO Vor § 52 Rn. 3 mwN). Richten sich die Handlungen des Täters bzw. Tatbeteiligten - wie hier gegen höchstpersönliche Rechtsgüter der Opfer, ist die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sie liegt aber regelmäßig nicht nahe (BGH, Urteil vom 19. November 2009 - 3 StR 87/09 Rn. 16). In solchen Konstellationen können unterschiedliche Handlungen regelmäßig weder durch ihre Aufeinanderfolge noch durch einen einheitlichen Plan oder Vorsatz zu einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden. Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn die Aufspaltung des Tatgeschehens in Einzelhandlungen wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhanges willkürlich oder gekünstelt erschiene (BGH aaO mwN).
3. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung der Verurteilung in den Fällen II.2.a), c) und d) der Urteilsgründe und des Ausspruchs über die Gesamtstrafe. Obwohl die Aufhebung aufgrund eines Wertungsfehlers des Tatgerichts erfolgt, hebt der Senat die zugrunde liegenden Feststellungen ebenfalls auf (§ 353 Abs. 2 StPO). Das angefochtene Urteil erweist sich nicht als widerspruchsfrei. So führt das Landgericht - im Rahmen der rechtlichen Würdigung – einerseits aus, es habe sich nicht feststellen lassen, dass einer der von den Anschlägen des Angeklagten unmittelbar Betroffenen sich bei C. H. dafür eingesetzt habe, dass dieser sich bei den Anlegern melde (UA S. 22), was jedenfalls eine vollendete Nötigung zum Nachteil der Opfer der Anschläge ausschließen würde. Da sich aber andererseits aus der Darstellung der Aussage des Zeugen C. H. ergibt, diesem sei durch seinen Bruder P., dem Opfer des Anschlags vom 28. März 2013, über den Sprengstoffanschlag berichtet worden (UA S. 18), findet die Annahme ausgebliebener Reaktionen der unmittelbar bedrohten Nötigungsopfer keine ausreichende Stütze in der Beweiswürdigung. Um dem neuen Tatrichter in sich widerspruchsfreie Feststellungen auch zu den Reaktionen der Anschlagsopfer zu ermöglichen, erfolgt die Aufhebung auch der Feststellungen.
1. Sollte auch der neue Tatrichter feststellen, dass nach dem Tatplan des Angeklagten und ggf. seiner Auftraggeber durch die Briefbombenattrappen sowie die Explosionen die von den Anschlägen unmittelbar Betroffenen dazu veranlasst werden sollten, sich ihrerseits an C. H. zu wenden, wird aufzuklären sein, ob und wie sich die Bedrohten nach den gegen sie gerichteten Handlungen verhalten haben. Die Vollendung einer ihnen gegenüber begangenen Nötigung wäre bereits dann eingetreten, wenn sie als Nötigungsopfer unter der Einwirkung des Nötigungsmittels mit der von dem Täter geforderten Handlung begonnen hätten (BGH, Urteil vom 26. August 1986 - 1 StR 365/86, NStZ 1987, 70 f.; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03, BGHR StGB § 240 Abs. 1 Nötigungserfolg 3; siehe auch BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12, NStZ 2013, 36 f.; Altvater aaO § 240 Rn. 90 mwN). Dass es dem Angeklagten als Endziel darauf ankam, auf C. H. einzuwirken, stünde vollendeten Nötigungen zu Lasten der unmittelbar Bedrohten nicht entgegen. Selbst bei Nötigungen gegenüber demselben Opfer kann ein Teilerfolg, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, für die Annahme einer vollendeten Nötigung ausreichen, wenn die abgenötigte Handlung des Opfers nach den Vorstellungen des Täters eine eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12, NStZ 2013, 36 f.; vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03, BGHR StGB § 240 Abs. 1 Nötigungserfolg 3; Urteile vom 14. Januar 1997 - 1 StR 507/96, NJW 1997, 1082; vom 20. Juni 2007 - 1 StR 157/07, StV 2008, 249). Das gilt erst recht, wenn ein „Teilerfolg“ gegenüber anderen Personen als dem vom Täter als Endziel ins Auge gefassten Nötigungsopfer eintreten soll. Vollendete oder versuchte Nötigungen zu Lasten der von den Anschlägen des Angeklagten unmittelbar Betroffenen stünden mit der Nötigungstat oder den Nötigungstaten zu Lasten von C. H. jeweils in gleichartiger Tateinheit (oben C.II.1.).
2. Der neue Tatrichter wird auch die durch den Angeklagten verwirklichte Beteiligungsform näher zu prüfen haben. Das Landgericht hatte in Bezug auf die Nötigungstaten die Möglichkeit einer unmittelbaren Täterschaft im Sinne von § 25 Abs. 1 Var. 1 StGB nicht in den Blick genommen. Nach dieser Vorschrift ist Täter, wer vorsätzlich handelnd sämtliche Tatbestandsmerkmale der Straftat in eigener Person verwirklicht (BGH, Urteil vom 17. August 1993 – 1 StR 266/93, BGHR StGB § 25 Abs. 1 Begehung, eigenhändige 3; siehe auch BGH, Urteile vom 22. Juli 1992 - 3 StR 35/92, BGHSt 38, 315, 317 mwN; vom 12. August 1998 - 3 StR 160/98, NStZ-RR 2000, 22 [nur LS]; Schünemann in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., Bd. 1, § 25 Rn. 53 f.). Fehlender Täterwille oder das Berufen darauf, lediglich einem anderen behilflich sein zu wollen, schließt bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen die (unmittelbare) Täterschaft nicht aus (BGH, Urteil vom 17. August 1993 - 1 StR 266/93, BGHR StGB § 25 Abs. 1 Begehung, eigenhändige 3). Bei der Beurteilung, ob angesichts der Ausführung der Nötigungshandlungen seitens des Angeklagten Täterschaft gemäß § 25 Abs. 1 Var. 1 StGB in Betracht kommt, wird auch zu bedenken sein, wie und durch wen die Anschlagsopfer erfahren haben oder sollten, welches Verhalten von ihnen erwartet wurde.
3. Im Fall II.2.a) der Urteilsgründe wird eine Strafbarkeit wegen versuchter oder vollendeter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion näher zu prüfen sein. § 308 StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1995 - 5 StR 366/95, NStZ-RR 1996, 132 f. mwN zu § 311 StGB aF). Vollendung tritt mit dem Herbeiführen einer konkreten Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert ein. Maßgeblich ist dafür die Höhe des dem betroffenen fremden Eigentum konkret drohenden Schadens (Wolff aaO § 308 Rn. 8; Krack aaO § 308 Rn. 9 mwN). Um diese zu bestimmen, bedarf es regelmäßig eines zweistufigen Vorgehens, indem zunächst der Wert der Sache selbst und anschließend der ihr drohende (bedeutende) Schaden zu ermitteln sind (st. Rspr. zu § 315c StGB; vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - 4 StR 22/11, DAR 2011, 398 f. mwN). Der Bundesgerichtshof hat - soweit ersichtlich - bislang weder zu § 308 StGB noch zu der Vorgängerregelung § 311 StGB aF entschieden, ab welcher Untergrenze von einem bedeutenden Wert ausgegangen werden kann. Für die bezüglich des konkreten Gefahrerfolgs im Wortlaut identisch gefassten §§ 315b, c StGB legt der Bundesgerichtshof eine solche von 750 Eurozugrunde (BGH, Beschluss vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13 Rn. 7 mwN). Der Senat neigt für § 308 StGB im Hinblick auf die auf der Ebene der Tathandlung auch erfassten Explosionen durch Sprengkörper mit geringer Sprengkraft [oben B.II.2.a)] allerdings zu einem etwas höheren Grenzwert, der bei 1.500 Euro liegen könnte. In der Strafrechtswissenschaft geforderte, deutlich höhere Untergrenzen (Wolff aaO § 308 Rn. 8 „2.500 Euro“; Krack aaO § 308 Rn. 9 „ca. 5.000 Euro“; Heine/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 308 Rn. 7 „3.000 Euro“) sind weder aus teleologischen Gründen noch durch das verfassungsrechtliche Schuldprinzip veranlasst. Sollte nach diesen Maßstäben dem auf dem Grundstück befindlichen Wohnhaus ein solcher Gefahrerfolg nicht gedroht haben, wird die Frage eines darauf gerichteten Gefahrvorsatzes des Angeklagten und damit eine Versuchsstrafbarkeit näher zu prüfen sein.