AG Münster weist mit kritisch zu betrachtender Begründung im Urteil vom 30.5.2017 – 48 C 3536/16 – die Schadensersatzklage des Geschädigten auf Zahlung der von der LVM vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten ab. | Captain HUK
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AG Münster weist mit kritisch zu betrachtender Begründung im Urteil vom 30.5.2017 – 48 C 3536/16 – die Schadensersatzklage des Geschädigten auf Zahlung der von der LVM vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten ab.
Dienstag, 10.10.2017 um 10:10 von Willi Wacker | · Gelesen: 12739 · heute: 11 | 5 Kommentare
hier und heute stellen wir Euch wieder ein Beispiel eines fehlerhaften Urteils vor. Das Urteil hat wahrlich nichts mit korrekter Rechtsprechung zu tun. Auffällig ist allerdings, dass es sich bei dem vom Amtsgericht Münster zu entscheidenden Rechtsstreit um einen solchen um die von der in Münster ansässigen LVM-Versicherung gekürzten Sachverständigenkosten im Schadensersatzprozess handelt. In Münster passiert das Gleiche, was vor einigen Jahren in Coburg geschah, wenn es um Rechtsstreite wegen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall gegen die in Coburg ansässige HUK-COBURG und ihre Töchter ging. Die Urteile fielen und fallen stets zu Gunsten des örtlich ansässigen Versicherers aus. Rechtsprechung ist etwas völlig anders. Insbesondere wenn man den § 249 als Rechtsgrundlage verwendet. Obwohl es um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geht, wird hier nach werkvertraglichen Gesichtspunkten geprüft und willkürlich nach der „Gebührenordnung Münster“ gekürzt. Die Begründung zu den Nebenkosten kann man nur als „abenteuerlich“ bezeichen. Sie widerspricht sogar der neueren BGH-Rechtsprechung, die – rechtsfehlerhaft – Nebenkosten gemäß der Bestimmungen des JVEG zulässt, obwohl der Privatgutachter gar nicht unter § 1 JVEG fällt. Ob es für Urteile dieser Art wohl „Versicherunsrabatt“ bei der LVM für die entsprechend urteilende Richterschaft gibt? Man könnte wirklich daran glauben, denn ein Urteil mit annähernd gleicher Begründung wurde auch schon von einem anderen Richter des AG Münster bereits am 13.03.2017 zu dem Aktenzeichen 49 C 3538/16 abgesetzt, das wir am 09.09.2017 veröffentlicht hatten. Ein nahezu identisches Urteil mit dem Aktenzeichen 48 C 3535/16 wurde von dem zuständigen Amtsrichter, der das nachfolgende Urteil verfasst hat, am gleichen Tag, dem 30.5.2017, verkündet. Wir ersparen uns daher, das – ebenfalls bedenkliche – Urteil 48 C 3535/16 hier zu veröffentlichen. Lest selbst die kritisch zu betrachtende Entscheidung 48 C 3536/16 und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
48 C 3536/16
den LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G., vertr. d. d. Vorstand, Koide-Ring 21, 48151 Münster,
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von (weiteren) Gutachterkosten gegen den Beklagten. Ein über den bereits regulierten Betrag hinausgehender Schadenersatzanspruch besteht nicht. Dabei kann dahinstehen, ob die streitgegenständliche Abtretung wirksam ist sowie, ob die vom Kläger als Geschädigte bezeichnete Eigentümerin des Fahrzeuges war.
Zu einem ersatzfähigen Schaden nach § 249 BGB gehören auch die Belastungen mit einer Verbindlichkeit. Nach § 249 Abs. 1 BGB sind die Kosten für ein Sachverständigengutachten als mit dem Schaden unmittelbar verbundene auszugleichende Vermögensnachteile zu ersetzen, soweit sie für die Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich und zweckmäßig sind (BGH, NJW 2005, 356; BGH, NJW-RR 1989, 953, 956; BGH, NJW 2007, 1450, 1451). Dass eine grundsätzliche Erforderlichkeit für ein Sachverständigengutachten bestand, wird auch vom Beklagten, der bereits anteilige Kosten reguliert hat, nicht angezweifelt.
Hinsichtlich, der Bestimmung des Schadens der Höhe nach kommt es jedoch maßgeblich darauf an, ob zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen eine konkrete Vergütungsvereinbarung im Sinne des § 631 Abs. 1 BGB getroffen worden ist. Wenn eine solche Vergütungsvereinbarung getroffen ist, schuldet der Geschädigte als Auftraggeber gegenüber dem Sachverständigen diese vereinbarte Vergütung im Rahmen des zwischen ihnen bestehenden Werkvertrages. Solchen Schadensersatzforderungen kann der Schädiger bzw. die dahinter stehende Versicherung nur schwer begegnen; insoweit hat der Bundesgerichtshof (VersR 2014, 474) die Position des Geschädigten grundlegend gestärkt.
Dies gilt allerdings nur, soweit der Geschädigte die von ihm beglichene Rechnung des mit der Begutachtung seines Fahrzeuges beauftragten Sachverständigen vorlegt. Nur dann, wenn der Geschädigte die Rechnung bereits beglichen hat, kann die Rechnungshöhe bei der Schadenschätzung nach § 287 ZPO ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 BGB sein, da nur dann ein tatsächlich vom Geschädigten erbrachter Aufwand vorliegt (BGH, Urteil vom 22.07.2014, – VI ZR 357/13 -, BeckRS 2014, 16279 Rz. 16); soweit die Rechnung nicht vom Geschädigten beglichen wurde, kommt ihr mithin keine maßgebliche Indizwirkung zu (BGH, Urteil vom 22.07.2014, a.a.O., Rz. 19). Damit ist die vorliegende Rechnung des Sachverständigen entgegen der Ansicht des Klägers bereits nicht geeignet, ein Indiz für die Übereinstimmung von Rechnungshöhe zum erforderlichen Aufwand im Sinne des § 249 BGB zu bilden.
Auch wenn zugunsten des Kläger unterstellt würde, dass die Indizwirkung gegeben ist, so wäre der vom Geschädigten auf Grund der Vereinbarung mit dem Sachverständigen aufzuwendende Betrag nicht notwendig identisch mit dem zu ersetzenden Schaden (BGH, Urteil vom 22.07.2014, a.a.O.; Rz. 17).
Wenn der Geschädigte gegenüber dem Schädiger bzw. der Versicherung einen Schaden dahingehend geltend macht, dass er mit einer Verbindlichkeit in Höhe der vereinbarten Vergütung gegenüber dem Sachverständigen belastet ist, und wenn – wie hier – der Rechnung des Sachverständigen keine Indizwirkung zukommt, ist diese Forderung der Höhe nach durch den Tatrichter insbesondere dahingehend zu überprüfen, ob die vom Sachverständigen in Ansatz gebrachten Kosten als erkennbar deutlich überhöht anzusehen sind.
Daher ist der Vergütungsanspruch des Sachverständigen gegen den Geschädigten im vorliegenden Verfahren inzident zu überprüfen.
Die Entscheidung kann jedoch nur in solchen Fällen Anwendung finden, in denen zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen eine Vergütungsvereinbarung getroffen ist. Eine solche haben der Geschädigte und der Sachverständige hier jedoch nicht getroffen, da die letztendlich zu zahlende Vergütung der Höhe nach weder genannt noch abschließend bestimmbar ist.
Vielmehr besteht in Fällen, in denen keine Vergütungsvereinbarung getroffen worden ist, ein Anspruch des Sachverständigen gegen den Geschädigten als Auftraggeber auf die übliche Vergütung im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB. Nur insoweit ist der Geschädigte mit einer Verbindlichkeit belastet, die wiederum ein Schaden im Sinne von § 249 BGB darstellt (AG Münster, Urteil vom 10.10.2014, – 140 C 1565/14 -). In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob der Geschädigte bei der Beauftragung des Sachverständigen die entsprechenden Rechnungspositionen für erforderlich halten durfte. Die Vertragsparteien haben in dieser Vertragskonstellation gar nicht über die entsprechende Vergütung gesprochen bzw. diese vereinbart. Dementsprechend kann ihm auch kein Mitverschulden hinsichtlich etwaiger zu hoher Vergütungspositionen zukommen.
Daher ist der Vergütungsanspruch des Sachverständigen gegen den Geschädigten inzident zu überprüfen.
Das Grundhonorar für die sachverständige Tätigkeit ist zwischen den Parteien nicht streitig. Im vorliegenden Fall verteidigt sich der Beklagte lediglich im Hinblick auf die Nebenkosten. Zunächst ist festzustellen, dass solche Nebenkosten nach wohl herrschender Auffassung nicht pauschal auf einen Betrag zu begrenzen sind, da kein Erfahrungssatz, wonach Nebenkosten jeweils nur für eine bestimmte Relation zum Grundhonorar oder gar maximal in einer konkreten Höhe anfallen, besteht (AG Münster, a.a.O., m.w.N.). Vielmehr ist konkret festzustellen, welche Kosten in dem vorliegenden Fall als übliche Vergütung zu erstatten sind:
Kosten für Digitalfotos sind grundsätzlich als erforderlich und ersatzfähig anzusehen. Diese können schon deswegen nicht durch das Grundhonorar aufgezehrt sein, da sich die Anzahl der anzufertigenden Fotos anders als das Grundhonorar nicht zwingend aus der Schadenshöhe ergibt, sondern die Anzahl vom jeweiligen Einzelfall abhängt. Allerdings dürfte sich der erforderliche Betrag für digitale Fotoabzüge angesichts der Tatsache, dass solche in der Größe von 10×15 cm im Internet etwa 0,10 € – 0,20 € kosten, was auch für den Laien leicht feststellbar ist, für den ersten Fotosatz neben weiteren geringen Kosten für die Anfertigung der Fotos allenfalls auf 0,50 € belaufen (LG Münster, Hinweisbeschluss vom 03.03.2015 – 3 S 162/14 -). So. hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich bestätigt, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn Fotokosten in Höhe von 2,45 € „als erkennbar deutlich überhöht gewertet“ werden (BGH, NJW-Spezial 2014, 553, juris Rn. 19); hier sind es sogar brutto 2,74 €. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass es allgemein üblich ist, in entsprechenden Gutachten keine entwickelten Fotos einzukleben, sondern normale Farbausdrucke auf Papier zu verwenden, die nicht die Qualität eines Fotoabzugs erreichen. Die in der Regel digital aufgenommenen Fotos werden am Computer in die Gutachten elektronisch eingefügt. Das heißt für die Verwendung des Fotos entstehen neben späteren Druckkosten keine weiteren Kosten. Als Kostenfaktor für die Geltendmachung von individuellen Fotopreisen können somit im Wesentlichen die Kosten für die Fotoausrüstung selbst angesetzt werden. Es ist daher sachgerecht und angemessen auch unter Berücksichtigung weiterer Nebenkosten den Betrag für ein Foto auf 0,50 € festzusetzen.
Im Hinblick auf die Anzahl der Fotos dürfte es für einen durchschnittlichen vernünftigen Kunden nicht zu kritisieren sein, wenn der Sachverständige nicht eine evident außerordentlich große Anzahl von Fotos in einem Gutachten verwendet. Solange sich der Sachverständige einem üblichen Rahmen bewegt, ist die Anzahl der Fotos nicht zu kritisieren. So liegt es in diesem Fall.
Für die erstellten neun Fotos sind mithin insgesamt 4,50 € in Ansatz zu bringen.
Hingegen sind individuelle Kosten für einen zweiten Satz der Fotos nicht ersatzfähig.
Eine solche Kostenposition ist schon dem Grund nach nicht vergütungspflichtig, so dass es auf die übliche Vergütung nicht ankommt. Hier ist auch für einen durchschnittlichen und verständigen Geschädigten offensichtlich, dass solche Kosten nicht anfallen. Es sei erneut darauf hingewiesen, dass es sich nicht um tatsächlich entwickelte Fotos handelt, sondern dass diese elektronisch verarbeitet und in ein sprechendes Gutachten eingefügt werden. Wodurch hierdurch separate Fotokosten für einen weiteren Ausdruck des Gutachtens neben entsprechenden Druck- oder Kopierkosten entstehen sollen, ist nicht ersichtlich.
Weiterhin sind Schreibkosten nicht erstattungsfähig, sondern vielmehr im Grundhonorar enthalten. Dass der Gutachter das. von ihm zu erstellende Gutachten in Textform abfasst und zur Verfügung stellt, ist bei der Erstellung .von Schadengutachten zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber, der gegnerischen Versicherung wohl als Regelfall anzusehen. Es handelt sich mithin gerade um die stets anfallende Tätigkeit des Gutachters, die durch das Grundhonorar vergütet wird.
Schließlich sind auch Kosten für die Abfrage von Restwertbörsen und anderen
Datenbanken nicht erstattungsfähig, sondern vielmehr im Grundhonorar enthalten.
Dass der Gutachter zur Kalkulation des Schadens sowie des Restwertes entsprechende Datenbanken verwendet, ist bei der Erstellung von Schadengutachten wohl als Regelfall anzusehen. Es handelt sich mithin gerade um die stets anfallende Tätigkeit des Gutachters, die durch das Grundhonorar vergütet wird.
Ob die geltend gemachten Kosten für „Fahrtkosten“, „Schreibkosten je Kopie“ und
„Porto/ Telefon“ in Ansatz gebracht werden können, kann vorliegend dahinstehen, da auch bei Unterstellung der Ansatzfähigkeit der Beträge – im Ergebnis – kein Anspruch des Klägers (mehr) besteht.
Folglich ergibt sich daraus (maximal) folgende Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten:
Grundhonorar 389,00 €
Fahrtkosten 25,00 €
Fotokosten 4,50 €
Schreibkosten Kopie 27,50 €
Porto / Telefon 12,50 €
Summe 458,50 € netto
. 545,62 € brutto
Die in Rechnung gestellte Honorarforderung (inklusive Nebenkosten) war demnach lediglich in Höhe, von (maximal) insgesamt 545,62 € ersatzfähig. Da der Beklagte außergerichtlich bereits 592,01 € gezahlt hat, ist der Anspruch, des Klägers vollständig durch Erfüllung erloschen. Ein weiterer Zahlungsanspruch besteht nicht.
Die Klage war damit kostenpflichtig, § 91 ZPO, und ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ohne Abwendungsbefugnis, §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO, abzuweisen.
Die Zulassung der Berufung war nicht geboten, da die Entscheidung weder von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, noch der Rechtsprechung des zuständigen Berufungsgerichts – Landgericht Münster – abweicht und den Rechtsfragen auch im Übrigen keine besondere Bedeutung, die eine weitere Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern würde, beikommt.
AG Münster weist im Rechtsstreit gegen die in Münster ansässige LVM die Klage auf Erstattung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit mehr als kritisch zu betrachtender Begründung mit Urteil vom 13.3.2017 – 49 C 3538/16 – ab.
5 Responses to AG Münster weist mit kritisch zu betrachtender Begründung im Urteil vom 30.5.2017 – 48 C 3536/16 – die Schadensersatzklage des Geschädigten auf Zahlung der von der LVM vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten ab.
Was sagt der Richter dem lieben Bürger?
Lieber Bürger, du kannst Aufträge erteilen noch und nöcher. Pass dabei schön auf, dass du vorher keinen Kostenvoranschlag einholst bzw. diesen abzeichnest. Wenn dann die Rechnung kommt, dann bezahlst du frei Schnauze. Falls der Handwerker meint, uns wegen der Rechnungskürzung belästigten zu dürfen, dann sagen wir dem schon, dass er sich gefälligst vom Acker zu machen hat. Und das in einer Deutlichkeit, die ihn nicht wieder kommen lassen sollte.
Dass wir, wir Richter und Richterinnen, aus dem Mehrwert der Dienstleistung des Handwerkers, auch nach von uns willentlich und vorsätzlich erbrachter Schlechtleistung üppig honoriert werden, daran hat die Maus dennoch keinen Faden abzubeißen, weil das ist unser Recht.
Heinrich Quaterkamp says:
10. Oktober 2017 at 15:05
“ Die Zulassung der Berufung war nicht geboten, da die Entscheidung weder von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, noch der Rechtsprechung des zuständigen Berufungsgerichts – Landgericht Münster – abweicht und den Rechtsfragen auch im Übrigen keine besondere Bedeutung, die eine weitere Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern würde, beikommt.“
Keine Abweichung von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes und auch noch eine BGH-Urteil zitiert, bei dem eine Abtretung an Erfüllung statt im Hintergrund stand.
In der Bischofsstadt Münster scheint wohl ein besonders großer Käfig voller Narren am Werk zu sein. Eine solche schräge Einschätzung für die Beurteilung der Schadenersatzverpflichtung habe ich lange nicht gelesen. Man weiß auch nicht ob die Richter und Richterinnen möglicherweise mit einer Vorzugspolice bedacht werden. Also vorher immer schön fragen, wo denn der Richter oder die Richterin mit ihrem eigenen Auto versichert sind.-
Es ist mit dem deutschen Schadensersatzrecht nicht vereinbar, dass der eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer in einer unüberprüfbaren ex post Betrachtung die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes von sich aus nach eigenen Tabellen bzw. eigenen Vorstellungen bestimmt.
Eine Kürzung des berechneten Kostenendbetrages ist dem Schädiger nicht erlaubt, denn eine Preiskontrolle ist dem Schädiger dann untersagt, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen im Sinne des § 249 BGB gewahrt hat (BGH DS 2007, 144 = NJW 2007, 1450). Das ist dann der Fall, wenn der Geschädigte zu Recht einen Kfz-Sachverständigen zur Feststellung des Schadensumfangs zur Beweissicherung und der Schadenshöhe beauftragen durfte. Das durfte er, wenn er selbst nicht in der Lage ist, den Schadensumfang und die Höhe zu bestimmen. Dann darf er sachverständige Hilfe – auch zu Lasten des Schädigers – in Anspruch nehmen, denn der Sachverständige ist Erfüllungsgehilfe des Schädigers (vgl. BGHZ 63, 182 = NJW 1975, 160; OLG Naumburg DS 2006, 283 ff = NZV 2006, 546, 548; AG Nürnberg NZV 2010, 627; AG Nürnberg SP 2008, 306; AG Bonn Urt. v. 22.10.2007 – 2 C 339/07 -; vgl. auch Imhof/Wortmann DS 2011, 149 ff., 154).
Eventuelle Fehler in der Rechnung des Sachverständigen gehen daher zu Lasten des Schädigers. Gegebenenfalls kann der Schädiger den Vorteilsausgleich suchen (vgl. hierzu Imhof/Wortmann aaO.).
12. Oktober 2017 at 12:23
In Münster scheint in Bezug auf die LVM beim AG eine ähnliche Konstellation zu herrschen, wie noch vor einigen Jahren beim AG Coburg. Dort wurde auch alles abgewiesen mit den aberwitzigsten Begründungen. Inzwischen haben sich jedoch Ansätze zu einem Wandel in Coburg ergeben, Hoffentlich gelingt dies auch in Münster.
@virus: Üppige Honorierung von Richtern? Die Gehaltshöhe von Richtern kann man hier ersehen
https://www.markt.de/ratgeber/jobs-karriere/was-verdient-ein-richter/
Das (zumindest) Anfänger unter der Richterschaft üppig entlohnt werden, kann ich nicht sehen, zumal viele Richterstellen inzwischen als Teilzeitstellen besetzt werden.
14. Oktober 2017 at 17:23
Die Rechtsprechung des AG und LG Münster bezüglich der Schadenersatzverpflichtung entstandener Gutachterkosten ist sowas von daneben , dass man vermuten muss, das sich auch die Münsteraner Gerichtsbarkeit verpflichtet sieht, den rechtswidrigen Schadenersatzkürzungen entstandener Gutachterkosten im Sinne der Vorstellungen der LVM-Versicherungen das Wort zu reden, denn eine solche beachtliche Anzahl der von dieser Schlechtsprechung betroffenen Sachverständigen kann es überhaupt nicht geben.
Entgegen dem Grundgesetz stützt diese zu beanstandene Rechtsprechung die LVM-These, dass der Sachverständige allenfalls 100,00 € an Nebenkosten abrechnen darf. Eine gesetzlich Grundlage gibt es dafür nicht und die beurteilungsrelevante BGH-Rechtsprechung wird dazu einfach ignoriert. Es ist deshalb an der Zeit, dass diese ersichtlich versicherungsfreundliche Spruchpraxis der Münsteraner Gerichtsbarkeit sowohl dem Landesjustizministerium als auch dem Bundesjustizministerium zur Kenntnis gebracht wird, wie auch der Regionalpresse.


REVOSax Landesrecht Sachsen - Schulintegrationsverordnung – SchIVO
Vollzitat: Schulintegrationsverordnung vom 3. August 2004 (SächsGVBl. S. 350, 416)
über die integrative Unterrichtung von Schülern in öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen
[Berichtigt durch Ber. vom 23. August 2004 (SächsGVBl. S. 416)]
Diese Verordnung gilt für alle öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen.
(1) Schüler, bei denen sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne von § 13 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Förderschulen im Freistaat Sachsen (Schulordnung Förderschulen – SOFS) vom 3. August 2004 (SächsGVBl. S. 317), in der jeweils geltenden Fassung, festgestellt wurde, können nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften zusammen mit nichtbehinderten Schülern in einer öffentlichen Schule gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, c und d und Nr. 2 Buchst. a bis e SchulG unterrichtet werden, wenn und solange gewährleistet ist, dass sie in dieser Schule die erforderliche besondere Förderung erhalten.
(1) Integrative Unterrichtung kann in folgenden Formen erfolgen:
Personelle, räumliche und sächliche Voraussetzungen
integrativer Unterrichtung, Obergrenzen
(1) Die Genehmigung nach § 2 Abs. 2 darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen in der öffentlichen Schule vorliegen:
(3) 1Das Regionalschulamt hat in der Genehmigung festzulegen, in welchem zusätzlichen zeitlichen Umfang die für die integrative Unterrichtung benötigten Lehrkräfte und gegebenenfalls sonstigen Kräfte eingesetzt werden. 2Als Obergrenze für die Unterrichtung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gelten fünf Lehrerwochenstunden je integriertem Schüler. 3Die Zuweisung der Lehrerwochenstunden erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. 4Für Schüler mit gutachterlich bestätigtem Autismus kann von dieser Obergrenze abgewichen werden.
Inhalt der integrativen Unterrichtung
(1) 1Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden in der Grundschule aufgrund der Entscheidung des Regionalschulamts entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit entweder in allen Fächern nach dem Lehrplan der Grundschule oder in einzelnen Fächern nach dem Lehrplan der Förderschule unterrichtet. 2In allen anderen öffentlichen Schulen wird ausschließlich nach den Lehrplänen der jeweiligen Schulart unterrichtet.
(1) 1Für Schüler, die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 lernzielgleich integrativ unterrichtet werden, richten sich Ermittlung und Bewertung von Leistungen, Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung, Versetzung, Wiederholung und Zeugnisse nach den Vorschriften der jeweiligen Schulart. 2Bei Schülern mit autistischem Verhalten kann die Bewertung von Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung ausgesetzt werden.
(2) 1Für Schüler, die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 integrativ unterrichtet werden, richten sich Ermittlung und Bewertung ihrer Leistungen in den Fächern, die nach dem Lehrplan der Förderschule unterrichtet werden, nach den Vorschriften der Förderschule. 2In den übrigen Fächern richten sich Ermittlung und Bewertung ihrer Leistungen nach den Vorschriften der Grundschule. 3Im Zeugnis ist zu vermerken, dass der Schüler an der Grundschule integriert ist und in welchen Fächern er nach dem Lehrplan der Förderschule unterrichtet wurde. 4Für die Versetzung an der Grundschule gilt § 22 Abs. 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Grundschulen im Freistaat Sachsen (Schulordnung Grundschulen – SOGS) vom 3. August 2004 (SächsGVBl. S. 312), in der jeweils geltenden Fassung, mit der Maßgabe, dass die Integration wichtiger Grund ist; im Zuge der Versetzungsentscheidung ist rechtzeitig zu prüfen, ob der Schüler voraussichtlich eine Bildungsempfehlung für die Mittelschule oder das Gymnasium in der Klassenstufe 4 erhalten kann und gegebenenfalls unverzüglich das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs gemäß § 13 SOFS in Verbindung mit § 6 Abs. 2 SOGS einzuleiten. 5Den Eltern ist schriftlich mitzuteilen, dass die Erteilung einer Bildungsempfehlung bis zum Abschluss des Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs ausgesetzt ist.
Die integrative Unterrichtung eines Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der Grund- oder Berufsschule ist wichtiger Grund im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SchulG.
1Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2004 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die gemeinsame Unterrichtung von behinderten und nichtbehinderten Schülern in öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen (Schulintegrationsverordnung – SchIVO) vom 3. März 1999 (SächsGVBl. S. 153), geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 6. Juli 1999 (SächGVBl. S. 403, 406) außer Kraft.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2676 Stand vom 16.12.2019


Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17.02.2000 mit dem Az.: 7 U 234/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 U 234/99
Rechtsgebiete: MBKT 94, VVG
MBKT 94 § 1
MBKT 94 § 4
VVG § 178 a
MBKT 94 §§ 1, 4. §§ 67, 178 a VVG
Die Krankentagegeldversicherung ist Summenversicherung, da nicht der jeweilige konkrete Verdienstausfall versichert ist, sondern der abstrakte Bedarf, von dem angenommen wird, daß er bei Arbeitsunfähigkeit eintreten könnte. Ein Anspruchsübergang nach § 67 VVG findet daher nicht statt.
OLG Stuttgart 7. Zivilsenat
Urteil vom 17.2.2000
7 U 234/99 LG Tübingen, 3 O 198/99
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von ihr im Rahmen einer Krankentagegeldversicherung aufgrund eines Unfalls ihres Versicherungsnehmers erbrachte Leistungen von der Haftpflichtversicherung des Schädigers ersetzt verlangen kann.
Der Versicherungsnehmer L der Klägerin erlitt am 15.05.1998 einen Verkehrsunfall, den der Versicherungsnehmer Sch der Beklagten allein verschuldet hat. Herr L war aufgrund der beim Unfall erlittenen Verletzungen vom 15.05. bis 25.10.1998 arbeitsunfähig. Die Klägerin bezahlte ihm aufgrund des bestehenden Krankentagegeldversicherungsvertrags für die Zeit vom 26.06. bis zum 25.10.1998 insgesamt 14.030,00 DM Krankentagegeld (122 Tage á 115,00 DM). Für die ersten 42 Tage hatte Herr L entsprechend den dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen und dem vereinbarten Tarif KTN, (wegen deren Einzelheiten auf die Anlagen K 2 a und K 2 b verwiesen wird) keine Versicherungsleistung erhalten.
Die bezahlten 14.030,00 DM Krankentagegeld will die Klägerin nunmehr von der Beklagten ersetzt haben.
Sie ist der Ansicht, aus übergegangenem Recht Erstattung ihrer Leistungen verlangen zu können. § 67 VVG sei über § 178 a Abs. 2 S. 1 VVG oder zumindest analog anwendbar, weil die Krankentagegeldversicherung im vorliegenden Fall der Schadensversicherung sehr weit angenähert sei. Insbesondere sei in Anlehnung an das Entgeltfortzahlungsgesetz eine 42-tägige Karenzzeit vereinbart und das vereinbarte Krankentagegeld gem. Ziff. 3.1 des vereinbarten Tarifs in Abständen von längstens zwei Jahren entsprechend der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen, wobei die Anpassungen rückwirkend widerrufen werden könnten, wenn das Krankentagegeld das Nettoeinkommen des Versicherten übersteige. Dazuhin sei es nicht angemessen, den Schädiger zu Lasten der privaten Krankenversicherer und Beitragszahler zu schonen.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 14.030,00 DM zuzüglich 4 % Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Sie ist der Auffassung, ein Rückgriff auf § 67 VVG sei ausgeschlossen wegen des Summenversicherungscharakters der Krankentagegeldversicherung, was sich darin zeige, daß nicht unmittelbar auf den konkreten Verdienstausfall abgestellt werde. Es gebe keine automatische Anpassung der Versicherungsleistung. Vielmehr sei sie grundsätzlich wie vereinbart auszubezahlen und könne bei niedrigerem Nettoeinkommen für die Zukunft reduziert werden. Auch seien die Prämien der Krankentagegeldversicherer auf der Basis kalkuliert, daß der Geschädigten neben den Krankentageldzahlungen Ersatzansprüche gegen den Schädiger verblieben.
Mit Urteil vom 09.08.1999 hat das Landgericht Tübingen die Klage abgewiesen. Auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe dieses Urteils wird in vollem Umfang Bezug genommen.
Gegen dieses ihr am 18.08.1999 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit der am 13.09.1999 eingelegten Berufung. Die Begründung ging am 13.10.1999 bei Gericht ein.
Die Klägerin hält an ihrem erstinstanzlichen Vorbringen fest und weist ergänzend darauf hin, der Gesetzgeber habe mit § 178 b VVG die Krankentagegeldversicherung als nach den Grundsätzen der Schadensversicherung betrieben einordnen wollen. Die Tagegeldversicherung decke das Risiko des Verdienstausfalls bei Arbeitsunfähigkeit ab und nicht einen völlig abstrakten Bedarf. Im übrigen seien schon jetzt tarifliche Beitragsrückerstattungen vorgesehen und könnten die Prämien anders kalkuliert werden, wenn die Regreßmöglichkeit eröffnet würde.
das Urteil des Landgerichts Tübingen abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 14.030,00 DM zuzüglich 4 % Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und weist darauf hin, daß das gesamte klägerische Vorbringen eine Abänderung der Entscheidung nicht rechtfertige.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze samt Anlagen verwiesen.
Die Berufung ist zulässig, kann aber in der Sache keinen Erfolg haben. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die verwiesen wird, abgewiesen. Der Klägerin steht der behauptete Zahlungsanspruch gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht nicht zu. Auch das gesamte Vorbringen der Klägerin in der Berufung rechtfertigt keine andere Entscheidung.
Die Krankentagegeldversicherung ist Summenversicherung (BGH VersR 76, 766 und 84, 690; OLG Köln VersR 94, 856; OLG Hamm VersR 96, 880 und 97, 862). Versichert ist nicht der jeweilige konkrete Verdienstausfall, sondern der abstrakte Bedarf, von dem angenommen wird, daß er bei Arbeitsunfähigkeit eintreten könnte.
Daran hat sich durch das Gesetz vom 21.07.1994, mit welchem §§ 178 a ff ins VVG eingefügt wurden, nichts geändert. § 178 a Abs. 2 VVG trifft keine Aussage darüber, ob eine Versicherung nach den Grundsätzen der Schadensversicherung betrieben wird, sondern erklärt § 67 VVG lediglich für anwendbar, "soweit der Versicherungsschutz nach den Grundsätzen der Schadensversicherung gewährt wird." Inwieweit dem so ist, hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus der amtlichen Begründung zu § 178 b VVG nichts generell anderes. Zwar heißt es dort: "Dem Charakter der Tagegeldversicherung als einer nach den Grundsätzen der Schadensversicherung betriebenen Summenversicherung entspricht es,...". Doch kann daraus nicht der Schluß gezogen werden, daß der Gesetzgeber die Tagegeldversicherung generell als nach den Grundsätzen der Schadensversicherung betrieben einordnen wollte. Es ging nur darum, zu begründen, daß die Höhe der Versicherungsleistung wegen eines geringeren Einkommens auch unter der vereinbarten Höhe liegen kann, wie § 4 MBKT 94 bzw. der diesem entsprechende § 4 der hier vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen es vorsehen.
Diese Anpassungsmöglichkeit rechtfertigt keine Einordnung der Tagegeldversicherung als Schadensversicherung. Die Anpassung ist lediglich für die Zukunft möglich (§ 4 Abs. 4) und erfolgt nicht automatisch.
Einen solcher Automatismus enthält zwar Ziff. 3.1 des vereinbarten Tarifs KTN, der allerdings nur eine selbstverständliche Ausgestaltung von § 4 Abs. 2 MBKT 94 bzw. der vereinbarten Versicherungsbedingungen ist. Auf die Regelung in Ziff. 3.1 der Tarifbedingungen kann sich die Klägerin zur Untermauerung ihrer Argumentation nicht berufen. Dort geht es lediglich darum, daß wenn das Krankentagegeld aufgrund regelmäßiger automatischer tariflicher Leistungsanpassungen das Nettoeinkommen übersteigt, die Anpassungen zurückzunehmen sind. Es geht also nur um Leistungserhöhungen, die evtl. nicht zum Zuge kommen.
Schließlich ergibt sich für die von der Klägerin behauptete Einordnung der Tagegeldversicherung in den Bereich der Schadensversicherung nichts aus dem Umstand, daß tariflich wie bei der gesetzlichen Lohnfortzahlung, bei der es den Forderungsübergang für erbrachte Leistungen gibt, eine Karenzzeit vereinbart wurde. Die Karenzzeit ist für die Bewertung der Tagegeldversicherung als Summen- oder Schadensversicherung ohne Belang. Der Erwerbsschaden tritt beim Selbständigen sofort ein, ist also auch in der Karenzzeit vorhanden und vom Geschädigten beim Schädiger liquidierbar.
Alles in allem bleibt festzuhalten, daß die gesamte Argumentation der Klägerin die nicht vorhandene vollständige Kongruenz zwischen Schadensersatz und Krankentagegeld nicht zu überdecken vermag. Eine zwingende Notwendigkeit, diese Differenz durch eine Änderung der herrschenden Rechtsprechung zu überbrücken, ist nicht erkennbar. Der Gesetzgeber hätte bei entsprechendem Bedarf ohne weiteres die Möglichkeit gehabt, korrigierend einzugreifen. Ebenso steht es der Klägerin frei, durch entsprechende Vereinbarungen das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Die aktuelle Prämienkalkulation beruht auf der derzeitigen Rechtslage und ist in diesem Rahmen in der Tagegeld- wie in der Haftpflichtversicherung angemessen. Ein Eingriff in das ausgeglichene System durch Änderung der Rechtsprechung ist nicht angezeigt.
Die Berufung war deshalb mit den sich aus §§ 97 Abs. 1, 706 Nr. 10, 711 ZPO ergebenden Nebenfolgen zurückzuweisen.
Die Revision war dem Antrag der Klägerin entsprechend im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Streitfrage zuzulassen (§ 546 ZPO).


text:
BR-Forum: Wahlausschreiben - sind da die wahlberechtigten Arbeitnehmer oder die Gesamtbelegschaft anzugeben? | W.A.F.
Wahlausschreiben - sind da die wahlberechtigten Arbeitnehmer oder die Gesamtbelegschaft anzugeben?
Im Wahlausschreiben heißt es: In unserem Betrieb sind xx Frauen und xx Männer als Arbeitnehmer beschäftigt. Leitende Mitarbeiter wurden nicht berücksichtigt.
Müssen bei xx nur die wahlberechtigten Arbeitnehmer angegeben werden, aus denen sich die Anzahl der Betriebsratssitze ergibt? Oder ist die Gesamtbelegschaft gefordert, nach der das Minderheitengeschlecht ausgerechnet wird?
Erstellt am 30.01.2006	um 23:09 Uhr von Norden
Erstellt am 30.01.2006	um 23:47 Uhr von Nachthase
Bei der Größe des BR sind nur die wahlberechtigten AN zu zählen (siehe dazu §7 BetrVG und §5 Betrvg).
Bei der Berechnung des Minderheitengeschlechts zählen wahlberechtigte, sowie nicht wahlberechtigte, also alle AN (§5(1)WO).
Erstellt am 30.01.2006	um 23:51 Uhr von Norden
Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht (§ 15 Abs. 2 BetrVG).
Nach den Feststellungen des Wahlvorstandes sind zurzeit (Stichtag: Erlass des Wahlausschreibens) 59 wahlberechtigte Arbeitnehmer/innen beschäftigt. Davon sind 38 Frauen und 21 Männer. Der Betriebsrat hat aus 5 Mitgliedern zu bestehen. Auf das Geschlecht in der Minderheit der Männer entfallen 2 Mindestsitze (§ 15 Abs. 2 BetrVG).
Dann ist es korrekt, oder?
Bei der Minderheitenberechnung kommen noch 3 Arbeitnehmer unter 18 Jahren dazu, die aber nichts an den 2 Mindestsiten ändern.
Danke für Deine nächtlichen Tipps!
Erstellt am 31.01.2006	um 00:21 Uhr von Nachthase
das habe ich auch errechnet.
Erstellt am 31.01.2006	um 20:28 Uhr von derzecher
zur Antwort von Nachthase:
Zitat: "Bei der Größe des BR sind nur die wahlberechtigten AN zu zählen (siehe dazu §7 BetrVG und §5 Betrvg)."
m. E. nach ist es ab 52 wahlberechtigten AN eines Betriebes unerheblich, ob die AN wahlberechtigt sind oder nicht. Sie erhöhen in jedem Fall die für die zur Ermittlung der BR-Sitze maßgebliche Zahl der Regelbelegschaftsstärke.
Deswegen heisst es im §9 BetrVG ab fünf zu wählenden Betriebsratsmitgliedern auch "51 wahlberechtigten Arbeitnehmern
bis 100 ARBEITNEHMERN aus 5 Mitgliedern, u.s.w."
Sollte meine Annahme unrichtig sein, bitte ich um zweifelsfreie Berichtigung.
Erstellt am 01.02.2006	um 09:36 Uhr von Nachthase
bei der Beantwortung der Frage, war mir noch nicht bewußt, um wieviele AN es überhaupt geht. In der Tat ist es so, dass §9 BetrVG ab einer Anzahl von 101 nur noch von AN spricht, davor von wahlberechtigten AN.
Wahlausschreiben Anzahl der Leiharbeiter wo vermerken !

matches: §7 §5 §7 §5 §9 §9


BSG - B 14 AS 42/08 R - Urteil vom 21.12.2009
Bundessozialgericht - B 14 AS 42/08 R - Urteil vom 21.12.2009
Nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII steht Beziehern von Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII ein Mehrbedarf zu, wenn sie das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind und einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen "G" besitzen. Im SGB II gab es eine § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII entsprechende Regelung bis zum Inkrafttreten des § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II trotz vergleichbarer Interessenlage nicht. Aus den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 SGB XII und der historischen Entwicklung der Norm lässt sich entnehmen, dass mit § 30 Abs. 1 SGB XII solche Bedarfstatbestände und Aufwendungen der genannten Personengruppen erfasst werden sollen, die gerade auch auf das eingeschränkte Gehvermögen zurückzuführen sind. Die Notwendigkeit, solche Bedarfe zu decken, ergibt sich für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Hilfebedürftige mit eingeschränktem Gehvermögen aber unabhängig davon, ob sie mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zusammenleben oder nicht.
Dies gilt allerdings nicht für erwerbsfähige Personen, die Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Ihnen steht ein Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung analog § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII nicht zu. Im Hinblick auf den Personenkreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen fehlt es für die analoge Anwendung des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII an einer planwidrigen Regelungslücke. Es entsprach von vornherein dem gesetzgeberischen Anliegen, erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einen Mehrbedarf allein wegen ihrer Schwerbehinderteneigenschaft und der Zuerkennung des Merkzeichens "G" nicht zugänglich zu machen.
Die Definition der Erwerbsfähigkeit in § 8 Abs. 1 SGB II lehnt sich zwar sprachlich eng an die Definition der vollen Erwerbsminderung in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI an. In der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die Verschlossenheit des Arbeitsmarktes für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit des Hilfesuchenden jedoch ohne Bedeutung. Es geht hier allein um den zeitlichen Umfang, in dem eine Tätigkeit entsprechend dem positiven und dem negativen Leistungsbild (noch) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeübt werden kann .
Auf die Berufung der Klägerin hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in der mündlichen Verhandlung vom 11. März 2008 zunächst das Rubrum um den Kläger ergänzt. Sodann hat es die Bescheide der Beklagten und das Urteil des SG geändert und die Beklagte dazu verurteilt, den Klägern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von monatlich 900 Euro (abzüglich bereits erbrachter Grundsicherungsleistungen) zu gewähren (Urteil vom 11. März 2008). Die Klägerin sei erwerbsfähige Hilfebedürftige nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II und habe Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende; der Kläger erfülle als Bezieher einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Sozialgeld nach § 28 SGB II. Als Bedarf sei beim Kläger dabei neben der Regelleistung und den anteiligen Aufwendungen für die Unterkunft in Höhe von insgesamt 690 Euro auch ein Mehrbedarf für erwerbsunfähige Schwerbehinderte analog § 30 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) zu berücksichtigen. Der erst seit 1. August 2006 geltende § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II sei eingeführt worden, um sicherzustellen, dass schwerbehinderte Leistungsberechtigte im SGB II die gleichen Ansprüche haben wie im SGB XII. Für den Zeitraum davor hänge die Gewährung des Mehrbedarfs dagegen ohne sachliches Differenzierungskriterium davon ab, ob der nicht erwerbsfähige Behinderte mit einem erwerbsfähigen Angehörigen zusammenlebe oder nicht. Diesem zufälligen Ergebnis könne nur mit einem Analogieschluss begegnet werden. Vom Einkommen sei neben den bereits vorgenommenen Absetzungen auch zugunsten der Klägerin eine Versicherungspauschale von 30 Euro abzusetzen, weil die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers nicht nur dessen Bedarf vollständig decke, sondern mit dem Überhang auch bei der Klägerin berücksichtigt werde.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung der §§ 21 Abs. 4 Satz 1, 28 Abs. 1 Nr. 4 SGB II und des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII einerseits sowie eine Verletzung des § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II (i.V.m. § 3 Nr. 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) in der Fassung vom 20. Oktober 2004 (BGBl I 2622)) andererseits. Der Kläger, der eine so genannte "Arbeitsmarktrente" beziehe, sei erwerbsfähig i.S. des § 8 Abs. 1 SGB II und gehöre damit schon dem Grunde nach nicht zum Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 28 SGB II. Die Voraussetzungen für die analoge Anwendung des § 30 Abs. 1 Satz 2 SGB XII seien aber auch deshalb nicht erfüllt, weil sich der Gesetzgeber bewusst gegen eine rückwirkende Inkraftsetzung des § 28 Abs. 1 Nr. 4 SGB II entschieden habe. Eine nochmalige Absetzung der Versicherungspauschale auch zugunsten der Klägerin komme nicht in Betracht, weil nur der Kläger mit seiner Erwerbsunfähigkeitsrente selbst Einkommen erzielt habe.
Die Revision der Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (vgl. § 170 Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des LSG lässt sich nicht entscheiden, ob neben der Klägerin auch der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebende Kläger als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger anspruchsberechtigt nach § 7 Abs. 1 SGB II ist (dazu unter 2). Die für eine abschließende Würdigung seiner Erwerbsfähigkeit notwendigen Feststellungen können nicht dahin stehen. Zwar ergeben sich in jedem Falle Ansprüche der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Deren Höhe (vgl. im Einzelnen unter 3) hängt jedoch davon ab, ob der Kläger neben der Regelleistung und den Kosten der Unterkunft und Heizung den von ihm geltend gemachten Mehrbedarf beanspruchen kann. Ein solcher Mehrbedarf kommt in analoger Anwendung des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII nur für erwerbsunfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft in Betracht (dazu unter 4a), während dem Kläger als erwerbsfähigem Hilfebedürftigen ein solcher Mehrbedarf nicht zustände (dazu unter 4b). Entgegen der Auffassung des LSG scheidet bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens die (nochmalige) Absetzung einer Versicherungspauschale von 30 Euro zugunsten der Klägerin vom Renteneinkommen des Klägers aus (dazu unter 5).
1. Gegenstand des Verfahrens sind der Bescheid der Agentur für Arbeit H. vom 23. November 2004, der Änderungsbescheid der Beklagten vom 8. Februar 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Februar 2005 sowie der Änderungsbescheid vom 19. April 2005, der nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist. Die Kläger begehren höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005. Dabei haben sie entgegen der Auffassung des LSG den Streitgegenstand im Berufungsverfahren nicht auf die "Regelleistungen" (gemeint sind die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II von der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu erbringenden Leistungen für den Lebensunterhalt) beschränkt. Eine solche Beschränkung, die nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. nur BSGE 97, 217 (223) = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr. 19) zulässig wäre, haben die Kläger weder schriftsätzlich noch ausweislich des Protokolls in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG erklärt. Es wird insbesondere an keiner Stelle ihres Vortrags im Berufungsverfahren deutlich, dass sie an der ursprünglich vor dem SG beantragten Übernahme der Kosten einer Garage als Kosten der Unterkunft und Heizung nicht mehr festhalten. Eine Beschränkung ergibt sich auch nicht aus dem in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG gestellten Antrag, "die Beklagte zu verpflichten, ihnen für den Leistungszeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2005 höhere Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende zu gewähren". Allein der Umstand, dass sie im Berufungsverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung nicht mehr ausdrücklich vorgetragen haben und die Beklagte gegen das Urteil des SG keine Berufung eingelegt hat, führt nicht zu einer Beschränkung des Streitgegenstands.
Den Klageantrag hat das LSG zutreffend nach dem so genannten "Meistbegünstigungsprinzip" (vgl. BSGE 97, 217 (219) = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr. 11) unabhängig vom Wortlaut unter Berücksichtigung des tatsächlichen Willens dahin ausgelegt, dass die Klägerin die Klage von vornherein auch im Namen des Klägers erhoben hat, wobei die dafür erforderliche Vollmacht unterstellt werden kann (§ 73 Abs. 2 Satz 2 SGG in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl I 266)). Wegen der in § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II festgelegten horizontalen Methode der Bedarfsermittlung (vgl. grundlegend bereits BSG a.a.O., jeweils RdNr. 15) kann eine Klage, die auf die Gewährung eines Mehrbedarfs zugunsten eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft gerichtet ist, das über eigenes Einkommen verfügt, nur dann vollen wirtschaftlichen Erfolg haben, wenn beide Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft klagen.
2. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der hier maßgeblichen Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I 2014) Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Leistungen erhalten daneben nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
Die Klägerin erfüllt nach den Feststellungen des LSG die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 SGB II. Als erwerbsfähige Hilfebedürftige hat sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach Maßgabe der §§ 19 ff SGB II. Ob auch der Kläger, der nach den Feststellungen des LSG mit der Klägerin in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst a SGB II), erwerbsfähiger Hilfebedürftiger i.S. dieser Vorschrift ist und damit Ansprüche auf Arbeitslosengeld II hat oder (lediglich) als nicht erwerbsfähiger Angehöriger Sozialgeld beanspruchen kann, lässt sich auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht entscheiden. Zwar ist das LSG davon ausgegangen, dass der Kläger nicht erwerbsfähig ist und keine Ansprüche auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII hat (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Seine das BSG bindende Tatsachenfeststellung (§ 163 SGG), er erhalte eine befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI), trägt jedoch die rechtliche Würdigung nicht, er sei damit nicht erwerbsfähig i.S. des § 8 Abs. 1 SGB II.
Nach § 8 Abs. 1 SGB II ist derjenige erwerbsfähig, der nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit (gemeint ist "auf nicht absehbare Zeit"; vgl. nur Rixen, info also 2006, 153, 156) außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Unzutreffend hat das LSG allein daraus, dass der Kläger eine befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezieht, den Schluss gezogen, dass er "wegen dieser vorübergehenden Erwerbsminderung" die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Sozialgeld erfülle. Dies ist schon deshalb nicht zwingend, weil bei einem unterhalbschichtigen Leistungsvermögen, das übergangsrechtlich zum Bezug einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit berechtigt (vgl. § 44 Abs. 2 SGB VI in der Fassung des Gesetzes vom 2. Mai 1996 (BGBl I 659) i.V.m. § 302b Abs. 1 SGB VI in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2000 (BGBl I 1827)), durchaus ein Restleistungsvermögen von mindestens drei Stunden täglich vorliegen könnte. Daneben kommt angesichts der Befristung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (auf Grundlage des § 102 Abs. 2 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) nicht nur die (voraussichtlich) vorübergehende Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grund für die Befristung, sondern auch eine Abhängigkeit des Anspruchs von der jeweiligen Arbeitsmarktlage (nach altem Recht bei untervollschichtigem, nunmehr bei drei- bis sechsstündigem Restleistungsvermögen) in Betracht.
Jedenfalls im Hinblick auf die Voraussetzungen einer sog Arbeitsmarktrente bei einem verbliebenen Restleistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden und Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen nur BSGE 43, 75 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13; stRspr) ist der rentenversicherungsrechtliche Begriff der Erwerbsfähigkeit mit dem in § 8 Abs. 1 SGB II in Bezug genommenen grundsicherungsrechtlichen Begriff nicht deckungsgleich (vgl. bereits BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr. 18). Die Definition der Erwerbsfähigkeit in § 8 Abs. 1 SGB II lehnt sich zwar sprachlich eng an die Definition der vollen Erwerbsminderung in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI (in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2000 (BGBl I 1827)) an. In der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die Verschlossenheit des Arbeitsmarktes für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit des Hilfesuchenden jedoch ohne Bedeutung. Es geht hier allein um den zeitlichen Umfang, in dem eine Tätigkeit entsprechend dem positiven und dem negativen Leistungsbild (noch) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeübt werden kann (vgl. Blüggel in Eicher/Spellbrink, 2. Aufl. 2008, § 8 RdNr. 37; Hänlein in Gagel, SGB II/SGB III, Stand Juli 2009, § 8 RdNr. 17; Loose/Loose in Hohm, GK-SGB II, Stand November 2009, § 8 RdNr. 35; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, Stand November 2009, § 8 RdNr. 17; Fahlbusch in Beck scher Online-Kommentar, Stand Dezember 2009, § 8 SGB II RdNr. 10; Rixen, info also 2006, 153, 157; a.A. Hackethal in jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 8 RdNr. 23; differenzierend Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Stand November 2009, E 010 - Einführung RdNr. 220; Brühl in Münder, LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 8 RdNr. 24). Diese Auslegung entspricht dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Kernanliegen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die verstärkte Integration Langzeitarbeitsloser in Arbeit (vgl. dazu und zum Folgenden: Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 1 RdNr. 4 ff). Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Die Leistungen sind dabei nach § 1 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 SGB II insbesondere darauf auszurichten, dass durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird, wofür die §§ 15 ff SGB II weit reichende Instrumentarien zur Verfügung stellen. Mit diesem Vorrang der Eingliederung in Arbeit als Grundvorstellung des Gesetzgebers wäre es nicht zu vereinbaren, Personen, die zwar noch imstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, die ihr Leistungsvermögen aber aus arbeitsmarktbezogenen Gründen aktuell nicht mehr einsetzen können, als nicht erwerbsfähig i.S. des § 8 Abs. 1 SGB II zu qualifizieren und sie damit von vornherein von Leistungen zu Eingliederung in Arbeit auszuschließen.
3. Bei der Berechnung der individuellen Leistungsansprüche der Kläger ist nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II einerseits der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft (dazu sogleich unter 4) und andererseits deren Gesamteinkommen (dazu unter 5) zu ermitteln. Dabei wird das LSG bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen haben, dass der nicht durch Einkommen gedeckte Gesamtbedarf im Verhältnis des jeweiligen Einzelbedarfs am Gesamtbedarf der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufzuteilen ist. Dies gilt grundsätzlich auch in Fällen, in denen - wie vorliegend - das Einkommen einzelner Personen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft zur Deckung ihrer eigenen Bedarfe, nicht jedoch zur Deckung des Gesamtbedarfs der Bedarfsgemeinschaft genügt (BSGE 97, 217, 220 f = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr. 13; BSG, SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr. 47).
4. Bei Bestimmung des maßgeblichen Gesamtbedarfs sind neben den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 Abs. 2 und 3 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl I 2954), die in der streitigen Zeit für den Kläger und die Klägerin jeweils 311 Euro monatlich betrug, die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung zugrunde zu legen, soweit sie angemessen sind (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). In welchem Umfang dies bei den von den Klägern geltend gemachten tatsächlichen Kosten der Fall ist, hat das LSG ausgehend von der von ihm angenommenen Beschränkung des Streitstoffs nicht geprüft. Die entsprechenden Feststellungen wird es auf Grundlage der dazu bisher ergangenen Rechtsprechung des BSG nachzuholen haben.
a) Ergeben die weiteren Feststellungen des LSG, dass der Kläger nicht erwerbsfähig im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB II und Anspruchsberechtigter nach § 7 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 28 SGB II ist, ist für ihn zusätzlich ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung zu berücksichtigen. Grundlage hierfür ist § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl I 3022), wonach Beziehern von Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII ein solcher Mehrbedarf zusteht, wenn sie das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind und einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen "G" besitzen. Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII bis zum Inkrafttreten von § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I 1706) zum 1. August 2006 auf voll erwerbsgeminderte Empfänger von Sozialgeld analog anzuwenden ist (vgl. bereits BSG SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr. 43; vgl. ferner Birk in Münder, a.a.O., § 28 RdNr. 18; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand September 2009, § 28 RdNr. 147).
Im SGB II gab es eine § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII entsprechende Regelung bis zum Inkrafttreten des § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II mit Art 1 Nr. 26 Buchst b des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I 1706) zum 1. August 2006 trotz vergleichbarer Interessenlage nicht. Aus den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 SGB XII und der historischen Entwicklung der Norm lässt sich entnehmen, dass mit § 30 Abs. 1 SGB XII solche Bedarfstatbestände und Aufwendungen der genannten Personengruppen erfasst werden sollen, die gerade auch auf das eingeschränkte Gehvermögen zurückzuführen sind (vgl. im Einzelnen: BSG Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 5/08 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, juris RdNr. 13 ff). Die Notwendigkeit, solche Bedarfe zu decken, ergibt sich für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Hilfebedürftige mit eingeschränktem Gehvermögen aber unabhängig davon, ob sie mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zusammenleben oder nicht.
Diese Regelungslücke im SGB II ist auch planwidrig gewesen. Nach der Gesetzesbegründung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art 3 Grundgesetz (GG)) Aufnahme in das SGB II gefunden, um die für ungerechtfertigt erachtete Schlechterstellung von Sozialgeldempfängern gegenüber Beziehern von Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII zu beenden (BT-Drucks 16/1410 S 25 f). Eine dem Inkrafttreten des SGB II mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vorangegangene Kontroverse um den Verzicht auf eine § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII entsprechende Mehrbedarfsregelung in § 28 SGB II ist nicht dokumentiert. Der Verzicht auf eine entsprechende Mehrbedarfsregelung in § 28 SGB II ist offensichtlich unbeabsichtigt gewesen. Zwar hat der Gesetzgeber in der Folge eine mögliche rückwirkende Anerkennung des Mehrbedarfs nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II im Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende unterlassen. Dies reicht aber nicht aus, um im Hinblick auf die Vergangenheit von planvollem gesetzgeberischen Unterlassen auszugehen. Vielmehr ist die unterlassene Korrektur für die Vergangenheit nach der Entstehungsgeschichte ihrerseits als planwidrig anzusehen.
b) Sollte der Kläger dagegen im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB II erwerbsfähig sein und Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, stände ihm ein Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung analog § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII nicht zu. Im Hinblick auf den Personenkreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen fehlt es für die analoge Anwendung des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII an einer planwidrigen Regelungslücke. Es entsprach von vornherein dem gesetzgeberischen Anliegen, erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einen Mehrbedarf allein wegen ihrer Schwerbehinderteneigenschaft und der Zuerkennung des Merkzeichens "G" nicht zugänglich zu machen.
Dies folgt bereits aus der Rechtsentwicklung der Vorgängervorschrift des § 23 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), die angesichts der Entstehungsgeschichte des § 30 Abs. 1 SGB XII für dessen Auslegung und für die Erforschung der Absichten des historischen Gesetzgebers bezüglich der Mehrbedarfe im SGB II wesentliche Bedeutung hat (ausführlich zur Entwicklung der Vorschrift: BSG, Urteil vom 29. September 2009, a.a.O., juris RdNr. 15). Ausgangs- und Anknüpfungspunkt für die Gewährung des Mehrbedarfs war nicht die Schwerbehinderung und der Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G", sondern die Erwerbsunfähigkeit des Hilfebedürftigen. Zu einer zusätzlichen Voraussetzung der Gewährung des Mehrbedarfs nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 BSHG wurde die Schwerbehinderung und die Zuerkennung des Merkzeichens "G" erst durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl I 1088). Die entsprechende Regelung ist zuletzt auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses und damit ohne Begründung in das Gesetz aufgenommen worden (vgl. BT-Drucks 13/4687, S 2 und BT-Drucks 13/5067, S 2). Es wird aus dem Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens aber immerhin deutlich, dass es dem Gesetzgeber nicht darum ging, die Zielrichtung des Mehrbedarfs insgesamt im Hinblick auf einen "Schwerbehindertenmehrbedarf" zu verändern. Es sollte lediglich der Empfängerkreis auf diejenigen Erwerbsunfähigen beschränkt werden, die auch schwerbehindert und insbesondere gehbehindert sind. Die Erwerbsunfähigkeit als wesentlicher Anknüpfungspunkt für die Anerkennung des Mehrbedarfs blieb unverändert. Dementsprechend sollten schließlich mit § 30 Abs. 1 SGB XII die Bestimmungen des § 23 Abs. 1 BSHG im Wesentlichen inhaltsgleich in das SGB XII übernommen werden (BT-Drucks 15/1514 S 60 zu § 31). Gegen die Planwidrigkeit der Regelungslücke spricht auch, dass der Gesetzgeber die Änderungen durch das Fortentwicklungsgesetz auf § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II beschränkt hat, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits Kritik am Fehlen einer entsprechenden Mehrbedarfsregelung in § 21 SGB II aufgekommen und insoweit auch verfassungsrechtliche Gesichtspunkte geltend gemacht worden waren (vgl. nur Hofmann in Münder, LPK-SGB II, 1. Aufl. 2005, § 21 RdNr. 3).
Die unterschiedliche Behandlung nicht erwerbsfähiger und erwerbsfähiger Hilfebedürftiger verstößt nicht gegen Art 3 Abs. 1 GG. Eine Regelung ist dann mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 116, 229, 238; 112, 368, 401 = SozR 4-2600 § 307a Nr. 3 RdNr. 53 f, stRspr). Der Gesetzgeber hat bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 100, 195, 205; BSGE 90, 172, 178 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4). Es ergeben sich allerdings aus dem allgemeinen Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 88, 87, 96; BVerfGE 111, 176, 184 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4 RdNr. 26). Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (BVerfGE 111, 160, 171 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 1 RdNr. 51).
An diesen Maßstäben gemessen hat der Gesetzgeber hier seine Gestaltungsgrenzen nicht überschritten. Die Anknüpfung an die Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen ist hinreichendes Differenzierungskriterium im Hinblick auf die Gewährung des in Rede stehenden Mehrbedarfs. Diese Differenzierung gründet in dem bereits oben dargestellten Kernanliegen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in erster Linie Arbeitslose in Arbeit zu integrieren (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Erwerbsfähige Hilfebedürftige i.S. des § 8 SGB II haben gegenüber nicht erwerbsfähigen Personen im Grundsatz die Möglichkeit, durch den Einsatz ihrer Arbeitskraft Hilfebedürftigkeit zu überwinden und so auch die spezifischen Bedarfe abzudecken, die § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII (und nunmehr § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II) in Bezug nimmt. Ihnen werden dabei vor dem Hintergrund ihrer Erwerbsfähigkeit gegenüber nicht erwerbsfähigen Personen größere Selbsthilfeverpflichtungen auferlegt, gerade weil sie noch in der Lage sind, ihre Arbeitskraft zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen (vgl. § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 SGB II). Andererseits eröffnet die Erwerbsfähigkeit den uneingeschränkten Zugang zu den Eingliederungsleistungen nach §§ 16 ff SGB II, während für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige solche Leistungen - wenn überhaupt - nur eingeschränkt in Betracht kommen können (vgl. Knickrehm in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 1. Aufl. 2009, § 7 RdNr. 13, § 16 RdNr. 3; die Gewährung von Eingliederungsleistungen nach § 16 SGB II an Sozialgeldempfänger offen lassend: BSGE 101, 79, 81 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 1, jeweils RdNr. 15). Zwar bestehen für erwerbsfähige, gehbehinderte Hilfebedürftige zusätzliche Eingliederungs- und Vermittlungshemmnisse, deren Beseitigung entsprechende Kosten auslösen kann. Behinderungsbedingte Nachteile auf dem Arbeitsmarkt, die zugleich den Zugang zu umfassenden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX eröffnen, werden aber - für den Fall, dass solche Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden - im Wesentlichen durch den (höheren) Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II abgedeckt. Dementsprechend entfällt der Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII (bzw. § 28 Satz 3 Nr. 4 SGB II) auch für voll erwerbsgeminderte Hilfebedürftige, soweit sie (ausnahmsweise) Leistungen zur Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB XII in Anspruch nehmen und damit ebenfalls einen Mehrbedarf entsprechend § 21 Abs. 4 SGB II erhalten (vgl. § 30 Abs. 4 Satz 3 SGB XII und nunmehr § 28 Satz 3 Nr. 4 2. Halbsatz SGB II). Die Abgrenzung der Fallkonstellationen ausgehend von der gesetzgeberischen Grundvorstellung, es bestehe kein Grund für die Gewährung eines Mehrbedarf für den Fall, dass die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dauerhaft möglich erscheint, erweist sich damit als folgerichtig und sachgerecht.
c) Das LSG wird - für den Fall der Erwerbsfähigkeit des Klägers - zudem zu prüfen haben, ob der Kläger Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II haben kann. Feststellungen dazu, ob der Kläger eine der dort genannten Eingliederungsleistungen von einem (anderen) Rehabilitationsträger erhält, hat das LSG bisher nicht getroffen.
5. Dem vom LSG noch abschließend zu ermittelnden Gesamtbedarf der Kläger ist sodann zur Berechnung des Hilfebedarfs ihr zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen gegenüberzustellen. Insoweit kommt nach den bisherigen Feststellungen lediglich die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit als zu berücksichtigendes Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 SGB II in Betracht. Bei der Berechnung des Einkommens hat das LSG unzutreffend die sog Versicherungspauschale nach § 3 Nr. 1 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - Alg II-V in der Fassung vom 20. Oktober 2004 (BGBl I 2622); nunmehr: § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V in der Fassung vom 17. Dezember 2007 (BGBl I 2942)) sowohl zugunsten des Klägers als auch zugunsten der Klägerin jeweils in Höhe von 30 Euro in Abzug gebracht. § 3 Nr. 1 Alg II-V bestimmt auf Grundlage der Verordnungsermächtigung in § 13 Nr. 3 SGB II u.a., dass vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen ist. Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jeden Nachweis und von jedem erzielten Einkommen abzuziehen (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 19. September 2009 - B 14 AS 56/07 R, juris RdNr. 14 m.w.N. und daran anschließend BSG, Urteil vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 39/08 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr. 20). Soweit der pauschale Abzug von Versicherungsbeiträgen vorgeschrieben ist, knüpft diese Privilegierung ausdrücklich an den Zufluss des Einkommens an und ist nicht bedarfsbezogen (etwa für jede Person in der Bedarfsgemeinschaft, für die Versicherungsbeiträge gezahlt werden) zu verstehen. Die Pauschale ist damit lediglich einmal vom jeweiligen Einkommen abzusetzen. Nur Beiträge für Versicherungen i.S. des § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II, die mit der Versicherungspauschale nicht abgegolten sind und die durch konkrete Ausgaben nachgewiesen werden (dazu bereits BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr. 26), können auch dann abgesetzt werden, wenn sie für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufgewendet werden müssen, denen selbst kein (ausreichendes) Einkommen zufließt (vgl. etwa BSGE 102, 76 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 7, jeweils RdNr. 26 für Beiträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 3a SGB II zu Gunsten des Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft). Im Hinblick hierauf ist die gesonderte Absetzung der Kosten für die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht zu beanstanden. Weitere gesondert absetzbare Versicherungsbeiträge sind bislang aber nicht geltend gemacht.


§ 11 HG 2009, Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen | anwalt24.de
§ 11 HG 2009
§ 11 HG 2009 – Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
Soweit der Bund einzelne Maßnahmen von der Förderung ausschließt oder vom Bund genehmigte Projekte nicht realisiert werden, kann das Finanzministerium aufgrund des Strukturhilfegesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2358) veranschlagte Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für andere förderungsfähige Zwecke umsetzen. Gemäß § 38 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Bewilligungen für Strukturhilfemaßnahmen mit Fälligkeiten in künftigen Haushaltsjahren aus den übertragenen Ausgaberesten ausgesprochen werden.
Das Finanzministerium wird für den Fall der Deckung des Raumbedarfs des Landes durch Erwerbsmaßnahmen von Bauträgern oder sonstigen Investoren, durch Immobilienleasing oder durch Mietkauf ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bauen und Verkehr Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die für Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (Teilbeträge) in der Hauptgruppe 7 oder der Gruppe 891 veranschlagt sind, zu einem von ihm einzurichtenden Titel der Gruppe 518 - bei Hochschulen im Sinne von § 1 Abs. 2 Hochschulgesetz vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. März 2008 (GV. NRW. S. 195) sowie Globalhaushalten im Bereich des Einzelplans 06 Titel 685 10 und 894 30 - oder 821 im selben Kapitel umzusetzen. Dasselbe gilt für eine Umsetzung der bei Kapitel 20 020 Titel 821 70 veranschlagten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zu einem im jeweiligen Einzelplan ausgebrachten Titel der Hauptgruppe 7 oder Gruppe 891 für Generalübernehmer-/Generalunternehmermaßnahmen oder der Gruppe 518 - bei Hochschulen im Sinne von § 1 Abs. 2 Hochschulgesetz vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. März 2008 (GV. NRW. S. 195) sowie Globalhaushalten im Bereich des Einzelplans 06 Titel 685 10 und 894 30 - oder 821 für die in Satz 1 genannten Erwerbsmaßnahmen.
Das Finanzministerium wird zur Realisierung neuer Miet- und Baumaßnahmen zwecks Deckung des Raumbedarfs des Landes ermächtigt, die bei Kapitel 20 020 Titelgruppe 75 veranschlagten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zu einem im jeweiligen Einzelplan ausgebrachten oder dort von ihm noch einzurichtenden Titel der Gruppe 518 - bei Hochschulen im Sinne von § 1 Abs. 2 Hochschulgesetz vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. März 2008 (GV. NRW. S. 195) sowie Globalhaushalten im Bereich des Einzelplans 06 Titel 685 10 und Gruppe 894 -, der Hauptgruppe 7 oder der Gruppe 891 umzusetzen. Bei der Inanspruchnahme der nach Satz 1 umgesetzten Verpflichtungsermächtigungen sind mit der Maßgabe der Einhaltung des Gesamtvolumens Abweichungen von den ursprünglich vorgesehenen Fälligkeiten zulässig.
(6) Maßnahmenpaket des Bundes zur Überwindung der Konjunkturschwäche
Die Ressorts werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Mittel aus dem Maßnahmenpaket des Bundes zur Überwindung der Konjunkturschwäche und zur Sicherung von Arbeitsplätzen (Schutzschirm für Arbeitsplätze) in den Einzelplänen zweckentsprechend zu verausgaben sowie erforderliche neue Ausgabetitel einzurichten. Das Finanzministerium wird ermächtigt, zur Durchführung von Maßnahmen aus dem Maßnahmenpaket des Bundes die bei Kapitel 20 020 Titel 971 55 zur Kofinanzierung etatisierten Ausgaben im Einvernehmen mit dem jeweiligen Ressort zu den vorhandenen bzw. neu einzurichtenden Titeln der Einzelpläne umzusetzen. Das Finanzministerium wird außerdem ermächtigt, die bei Kapitel 20 020 Titel 971 55 ausgebrachte Verpflichtungsermächtigung im Einvernehmen mit dem jeweiligen Ressort zu den vorhandenen bzw. neu einzurichtenden Titeln der Einzelpläne umzusetzen. Bei der Inanspruchnahme der nach Satz 3 umgesetzten Verpflichtungsermächtigung sind mit Zustimmung des Finanzministeriums Abweichungen von den ursprünglich vorgesehenen Fälligkeiten zulässig, sofern das Gesamtvolumen eingehalten wird.


Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Begrenzung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes des Unterhaltsgläubigers in eine bestehende Unterhaltsregelung.
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll durch § 36 EGZPO sichergestellt werden, daß dem Unterhaltsgläubiger eine Abänderung des Titels über den nachehelichen Unterhalt unter Berücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar ist. Das Vertrauen des Unterhaltsgläubigers, der sich in Anbetracht eines titulierten Unterhaltsanspruchs bzw. einer nicht titulierten - ausdrücklichen oder stillschweigenden - Unterhaltsvereinbarung auf den Fortbestand der Regelung eingestellt hat und nun mit einem Abänderungsverlangen konfrontiert wird, ist grundsätzlich als schutzwürdig bei der Entscheidung über die Änderung der Unterhaltsregelung zu berücksichtigen. (Red.)
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Weiden/Opf. vom 11.11.2008 (2 F 684/08) wird zurückgewiesen.
3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf (12 x 240 € =) 2.880 € festgesetzt.
Die zulässige Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg; zur Begründung wird im wesentlichen auf den Hinweis des Senats vom 28. April 2009 Bezug genommen (§ 522 Abs. 2 S. 3 ZPO).
Das Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 29. Mai 2009 veranlaßt keine Änderung der Rechtsauffassung des Senats. Falls die Beklagte - wie der Kläger nun einwendet - bereits vor Ablauf der Übergangsfrist nach § 1578b BGB und § 36 EGZPO eine Vollzeitanstellung erlangen oder über ihre derzeitige Teilzeittätigkeit hinaus etwas hinzuverdienen sollte, kann dies derzeit keine Berücksichtigung finden, insbesondere nicht zu einer Verkürzung der Übergangsfrist führen.
Eine Differenzierung des nachehelichen Unterhalts durch eine stufenweise Herabsetzung gemäß § 1578b Abs. 1 BGB zusätzlich zur zeitlichen Begrenzung nach § 1578b Abs. 2 BGB ist aus Sicht des Senats nicht veranlaßt.
Da die Rechtssache keine grundlegende Bedeutung hat, und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern, hat der Senat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluß gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf 97 Abs. 1 ZPO.
OLG Nürnberg, Beschluß vom 28. April 2009 - 11 UF 1665/08
Hinweis an die Parteien:
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Weiden/Opf. vom 11. November 2008 (2 F 684/08) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, der Sache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats erfordern.
Das Amtsgericht - Familiengericht - Weiden/Opf. hat auf die Abänderungsklage des Berufungsführers (Klägers) den vor dem Familiengericht Weiden/Opf. am 28. März 2003 in dem Verfahren 2 F 1166/02 geschlossenen Vergleich dahingehend abgeändert, daß der Kläger ab 1. November 2012 keinen Unterhalt mehr an die Beklagte zu zahlen hat. Der Kläger begehrt, das Endurteil des Familiengerichts Weiden/Opf. vom 11. November 2008 dahingehend abzuändern, daß er der Beklagten bereits mit Wirkung ab 1. August 2008 keinen Unterhalt mehr zu leisten habe.
Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des Familiengerichts, daß unter Berücksichtigung der vom Amtsgericht dargestellten Kriterien eine Übergangszeit zum Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts von vier Jahren angemessen ist. Im Rahmen der Prüfung der Billigkeit nach § 1578b BGB und insbesondere der Zumutbarkeit nach § 36 Nr. 1 EGZPO ist keine kürzere Übergangszeit anzusetzen.
Das Erstgericht hat den Wegfall des nachehelichen Unterhaltsanspruchs ab 1. November 2012 im wesentlichen wie folgt begründet: Zwar sei das jüngste Kind der Parteien am 18. Juli 2008 15 Jahre alt geworden. Die Ermittlung des Zeitpunkts, ab wann die Beklagte auf eine Befristung des nachehelichen Unterhalts zu verweisen sei, hänge aber von der Dauer der Ehezeit zuzüglich von Zeiten der erforderlichen Kinderbetreuung ab. Die Eheschließung sei am 3. August 1989 erfolgt. Zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Scheidung der Parteien am 10. Oktober 2001 sei die Beklagte weiterhin gehalten gewesen, die beiden Kinder Vanessa und Lukas zu betreuen. Eine unterhaltsrechtlich bedeutsame Kinderbetreuungsleistung sei für die Beklagte erst mit Abschluß des 15. Lebensjahres des jüngeren Kindes am 18. Juli 2008 entfallen. Die maßgeblichen Eckdaten von August 1989 bis Juli 2008 ergäben eine rund 19-jährige Ehedauer.
Bemesse man die Übergangszeit, in der der Kläger verpflichtet sei, der Beklagten nachehelichen Ehegattenunterhalt zu bezahlen, auf knapp ein Viertel der Ehedauer, so ergäbe sich ein Zeitraum von jetzt noch vier Jahren, nach der durch Befristung ein Unterhaltsanspruch entfalle. Bei der Festlegung des Übergangszeitraums bis zu dem Punkt, ab dem die Beklagte wieder vollständig selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen habe, sei auch zu berücksichtigen gewesen, daß sie bereits derzeit einen sicheren Arbeitsplatz innehabe, bei dem sie bereits umfangreich in Teilzeit erwerbstätig sei. Der Beklagten sei es in der Zukunft möglich, die bisherige Teilzeittätigkeit auf eine vollschichtige zu erhöhen. Nach der Übergangszeit seien dann keine ehebedingten Nachteile mehr erkennbar.
Soweit der Kläger in seiner Berufung ausführlich Gründe darlegt, warum der Unterhaltsanspruch der Beklagten zeitlich zu begrenzen ist, besteht grundsätzlich keine Divergenz zum Urteil des Erstgerichts, das die Voraussetzungen einer zeitlichen Begrenzung nach § 1578b BGB bejaht hat, auch wenn der Kläger zur Frage des Vorliegens ehebedingter Nachteile eine andere Auffassung als das Familiengericht vertritt.
Soweit der Kläger dagegen meint, der Beklagten sei nur eine kurze Übergangsfrist einzuräumen, ist dem Kläger nicht zu folgen. Dieser stellt hierbei im wesentlichen auf die Ehedauer von ca. 12 Jahren (Heirat bis zur Zustellung des Scheidungsantrages), das - nach seiner Auffassung - Fehlen ehebedingter Nachteile und darauf ab, daß die Beklagte sich jedenfalls seit Beginn des Jahres 2008 aufgrund der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsreform darauf habe einstellen können, daß ihr nurmehr für eine kurze Übergangszeit ein Unterhaltsanspruch zustehe.
Diese Kriterien vermögen eine so kurze Übergangszeit, wie sie der Kläger anstrebt, jedoch nicht zu begründen; vielmehr sind daneben die vom Familiengericht herangezogenen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Hinzu kommt, daß nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Dr. 16/1830 S. 33) durch die Bestimmung des § 36 EGZPO sichergestellt werden soll, daß dem Unterhaltsberechtigten eine Abänderung unter Berücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar ist. Das Vertrauen sowohl eines Unterhaltsberechtigten als auch eines Unterhaltsverpflichteten, der sich in Anbetracht eines titulierten Unterhaltsanspruchs bzw. einer nicht titulierten - ausdrücklichen oder stillschweigenden - Unterhaltsvereinbarung auf den Fortbestand der Regelung eingestellt hat und nun mit einem Abänderungsverlangen konfrontiert wird, sei grundsätzlich schutzwürdig; es sei bei der Entscheidung über die Änderung der Unterhaltsregelung zu berücksichtigen.
Zieht man zusätzlich dieses Vertrauen in den titulierten Unterhaltsanspruch und die bis zur Unterhaltsrechtsreform oder jedenfalls bis kurz vor deren Inkrafttreten herrschende Rechtsprechung zur zeitlichen Begrenzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs heran, muß die Übergangszeit für die Beklagte erheblich länger ausfallen als der Kläger meint. Auch die beiderseitigen Einkommensverhältnisse rechtfertigen keine kürzere Übergangszeit. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß der Kläger gemäß Vergleich vom 28. Februar 2003 monatlich 240 € nachehelichen Unterhalt an die Beklagte zu zahlen hat, und ihm auch nach den nunmehr von ihm beim Amtsgericht vorgetragenen Einkommensverhältnissen - auch unter Berücksichtigung des zu zahlenden Kindsunterhalts - monatlich ein nicht unerheblicher Betrag verbleibt.
Dem Berufungsführer wird Gelegenheit gegeben, zu diesem Hinweis binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Zur Kostenersparnis regt der Senat die Rücknahme der Berufung an.


Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung | Öffentlicher Dienst | Haufe
News 03.12.2018 Korruption
Bild: Haufe Online Redaktion Die Annahme von Vergünstigungen im öffentlichen Dienst ist generell verboten.
Nach § 3 Abs. 2 TVöD bzw. § 3 Abs. 3 TV-L gilt ein generelles Verbot, Vergünstigungen anzunehmen. Aber was sind alles Vergünstigungen? Gilt dies auch für kleinere Aufmerksamkeiten, wie die Pralinenschachtel zu Weihnachten?
Für Behörden und die öffentliche Verwaltung ist Compliance besonders wichtig, da deren Mitarbeitende ein gutes Vorbild für die Bevölkerung sein sollen.
Über Korruption im öffentlichen Dienst gibt es folgende strafrechtliche Regelungen.
Nach § 331 Abs. 1 StGB werden Amtsträger, Europäischer Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn sie für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Die Tat wird nicht bestraft, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt (§ 331 Abs. 1 StGB).
Das Merkmal des Tatbestandes Bestechlichkeit für die gleiche Zielgruppe ist, dass der Beamte eine Diensthandlung vornimmt und dadurch seine Dienstpflichten verletzt (§ 332 Abs. 1 StGB).
Nach § 333 (Vorteilsgewährung) und § 334 (Bestechung) werden auch die Personen bestraft, die den betreffenden Amtsträgern Vorteile anbieten oder sie zu bestechen versuchen.
Taten nach § 332 StGB und § 334 StGB können in besonders schweren Fällen mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden, z.B. wenn der Vorteil besonders bedeutend ist oder gewerbsmäßig gehandelt wird.
Beamte, die im Bundesbereich in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis) stehen, verlieren nach Bundesbeamtengesetz ihre Stelle, sowie den Anspruch auf Besoldung und Versorgung, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt werden (§ 41 BBG). Auch nach § 24 BeamtStG verliert man die Beamtenrechte.
Nach Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD § 3 Abs. 2) dürfen die Beschäftigten keinerlei Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen von Dritten in Bezug auf ihre Tätigkeit annehmen. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Werden den Beschäftigten derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.
Das Verbot des § 3 Abs. 2 TVöD gilt auch für Aufmerksamkeiten, z.B. Werbeartikel. Der Begriff „Begünstigung“ ist wertmäßig weder nach oben noch nach unten begrenzt und auch nicht nur materiell zu verstehen, so dass auch Einladungen zu Veranstaltungen und ähnliches darunterfallen können.
Innenrevision öffentlicher Dienst
Die Interne Revision gilt laut BMI als präventiv ausgerichtete Institution. Grundlage sind die von den Ressorts beschlossenen "Empfehlungen für Interne Revisionen in der Bundesverwaltung", die man beim BMI herunterladen kann.
Ergänzt werden die Empfehlungen durch die im Jahr 2012 veröffentlichten Leitlinien des Bundesrechnungshofs (BRH) zur Internen Revision.
Die Interne Revision umfasst grundsätzlich das gesamte Verwaltungshandeln. Sie überprüft, ob die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich interner Regelungen eingehalten werden, sowie die Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns. Die Revisionstätigkeit ist unabhängig und objektiv. Die Berichterstattung erfolgt an die Behördenleitung.
Antikorruptionsbeauftragter im öffentlichen Dienst für Korruptionsprävention
Für Korruptionsprävention hat die Bundesregierung die „Regelungen zur Integrität“ erstellt. Herunterladen kann man diese als PDF-Datei beim BMI.
Verlangt wird vor allem in besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten das „Mehr-Augen-Prinzip“, nämlich die Beteiligung bzw. Mitprüfung durch mehrere Beschäftigte.
Abhängig von Aufgabe und Größe der Dienststelle ist eine Ansprechperson für Korruptionsprävention zu bestellen, sie betreut Beschäftigte und Dienststellenleitungen, sowie Bürger. Zu ihren Aufgaben gehört die Information und Bildung der Beschäftigten, sowie Beobachtung und Bewertung von Korruptionsanzeichen. Werden der Ansprechperson Tatsachen bekannt, die den Verdacht einer Korruptionsstraftat begründen, unterrichtet sie die Dienststellenleitung. Der Ansprechperson dürfen keine Disziplinarbefugnisse übertragen werden.
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.05.2004 mit dem Az.: 10 Ta 78/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 10 Ta 78/04
BRAGO § 61 a Abs. 1 Nr. 2
I. Die nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.08.2003, AZ: 5 AZN 395/03, von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten werden auf 197,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.08.2003
III. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zu 65/100 der Beklagten und zu 35/100 der Klägerin auferlegt.
IV. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 566,00 € festgesetzt.
Die Klägerin hat gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland - Pfalz vom 19.02.2003, AZ: 10 Sa 784/02, am 23.06.2003 Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingelegt, deren Zurückweisung die Beklagte mit Schriftsatz vom 11.07.2003 beantragt hat. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde mit Schriftsatz der Klägerin vom 10.07.2003, beim Bundesarbeitsgericht am 11.07.20003 eingegangen und der Beklagten am 14.07.2003 zugestellt, zurückgenommen. Mit Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.08.2003 sind der Klägerin die Kosten ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auferlegt worden.
Den Antrag der Beklagten, die von der Klägerin nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.08.2003 zu erstattenden Kosten auf 566,00 € (20/10 Prozessgebühr bei einem Streitwert von 4.456,27 € nebst Auslagenpauschale in Höhe von 20,- €) festzusetzen, hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 19.02.2004 zurückgewiesen.
Gegen diesen, ihr am 25.02.2004 zugestellten Beschluss hat die Beklagte am 26.02.2004 beim Arbeitsgericht, sofortige Beschwerde eingelegt. Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht Rheinland - Pfalz zur Entscheidung vorgelegt.
Die nach § 104 Abs. 3 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache zum Teil Erfolg.
Die der Beklagten von der Klägerin nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.08.2003 zu erstattenden Kosten sind auf 197,45 € (13/20 Gebühr aus einem Streitwert von 4.456,27 € zuzüglich Auslagenpauschale in Höhe von 20,- €) festzusetzen.
Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erhält der Rechtsanwalt nur eine 13/20 Gebühr gemäß den §§ 62, 61 Abs. 1 Nr. 1, 31 Abs. 1 Nr. 1, 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO. Hieran hat sich auch nach Inkrafttreten des § 61 a Abs. 1 Nr. 2 BRAGO nichts geändert, da diese Vorschrift auf die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht keine Anwendung findet (vgl. BAG, Beschluss vom 27.11.2003, AZ: 8 AZB 52/03).
Die der Beklagten durch die Beauftragung und die Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entstandenen Kosten in Höhe einer 13/20 Gebühr sind auch erstattungsfähig. Es handelt sich nämlich insoweit um notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung i. S. v. § 91 Abs. 1 ZPO. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 20.06.2003 mitgeteilt hatte, dass die Nichtzulassungsbeschwerde nur vorsorglich eingelegt werde für den Fall, dass vor Ablauf der Rechtsmittelfrist kein Vergleich zustande komme und zugleich darum gebeten hat, aus Kostengründen von einer anwaltlichen Vertretungsanzeige zunächst abzusehen. Gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen Kosten die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei. Daraus ist zu entnehmen, dass eine Partei im Prozess einen Rechtsanwalt zu Hilfe nehmen darf und die dadurch entstandenen Kosten auch erstattungsfähig sind. Eine Einschränkung dieses Grundsatzes für die Fälle, in denen ein Rechtsmittel nur vorsorglich eingelegt wird, ist weder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen, noch lässt sich dies aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO entnehmen. Dabei kann dahinstehen, ob die Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts überhaupt der Nachprüfung unterliegt. Denn jedenfalls ist sie aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei zu beurteilen. Maßgebend ist dabei nicht, ob die Beautragung eines Prozessbevollmächtigten im konkreten Fall objektiv nützlich oder gar notwendig war, sondern ob eine verständige Prozesspartei in der gleichen Situation ebenfalls einen Anwalt beauftragen würde. Dies kann im Regelfall, solange das Rechtsmittel (vorliegend: der Rechtsbehelf) nicht wieder zurückgenommen ist, nicht verneint werden. Die mit einem Rechtsmittel überzogene Partei kann regelmäßig nicht selbst beurteilen, was zur Rechtsverteidigung sachgerecht zu veranlassen ist. Ihr kann daher nicht zugemutet werden, zunächst die weiteren Entschließungen der anwaltlich vertretenen Gegenpartei abzuwarten. Ob in der aktuellen Situation tatsächlich etwas zu veranlassen ist, kann in diesem Zusammenhang nicht allein den Ausschlag geben. Der Grundsatz der Waffengleichheit spielt daher nicht die entscheidende Rolle. Vielmehr genügt es, dass der Rechtsmittelgegner anwaltlichen Rat in einer als risikohaft empfundene Situation für erforderlich halten darf. Die durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem Rechtsmittel- bzw. Rechtsbehelfverfahren sind daher auch dann erstattungsfähig, wenn die Gegenpartei ihr Rechtsmittel nur zur Fristwahrung einlegt und vor Ablauf der Begründungsfrist zurücknimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 17.12.2002, AZ: X ZB 9/02).
Der Erstattungsfähigkeit der 13/20 Prozessgebühr steht im vorliegenden Fall auch nicht der Umstand entgegen, dass die Klägerin ihre Nichtzulassungsbeschwerde bereits mit Schriftsatz vom 10.07.2003, beim Bundesarbeitsgericht am 11.07.2003 eingegangen, zurückgenommen hat. Der betreffende Schriftsatz ist der Beklagten erst am 14.07.2003 zugestellt worden. Bei Beauftragung ihres Rechtsanwalts und dessen Tätigwerden mit Schriftsatz vom 11.07.2003 hatte die Beklagte somit von der Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde noch keine Kenntnis.
Ohne Bedeutung ist im vorliegenden Fall die vom Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss unter Hinweis auf die Entscheidung des BAG vom 16.07.2003 (AZ: 2 AZB 50/02) aufgeworfene Frage, ob der seitens der Beklagten gestellte Sachantrag (Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde) als notwendig angesehen werden konnte. Das Stellen eines Sachantrages hatte nämlich auf die Höhe der Prozessgebühr keinerlei Auswirkungen, da die Vorschrift des § 32 BRAGO keine Anwendung findet (§ 61 Abs. 3 BRAGO).
Die von der Klägerin an die Beklagte nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.08.2003 zu erstattenden Kosten waren somit auf insgesamt 197,45 € (13/20 Gebühr bei einem Streitwert von 4.456,27 € zuzüglich 20,- € Auslagenpauschale gemäß § 26 BRAGO) festzusetzen. Der festgesetzte Betrag ist nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO ab Eingang des Festsetzungsantrages (27.08.2003) mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der angefochtene Beschluss war daher unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen teilweise abzuändern.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Der Streitwert wurde gemäß § 3 ZPO festgesetzt.


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a0ef Auswirkungen auf Testament und Erbverträge
Auswirkungen auf Testament und Erbvertrag
Viele Menschen verbringen Ihren Lebensabend gern in anderen Ländern. Aus Sicht des Erblassers besteht daher ein dringendes Bedürfnis, dass seine errichtete letztwillige Verfügung auch dann noch Rechtsgültigkeit besitzt, wenn sich in der Folgezeit das anwendbare Recht ändert.
Ein Deutscher erichtet in Deutschland sein Testament. Zieht er nun nach Spanien und verbringt dort seinen Lebensabend, ändert sich damit auch sein gewöhnlicher Aufenthalt.
Laut EU-ErbVO hat das Auswirkungen auf seinen Nachlass im Falle seines Ablebens anwendbare Recht - aber was ist mit seinem Testament? Gilt plötzlich spanisches Recht für ein nach deutschem Recht errichtetes Testament?
Einseitige Testamente und Erbverträge
Bei einseitigen Testamenten und Erbverträgen unterstehen die Zulässigkeit und die materielle Wirksamkeit dem Recht, welches auf den Erbfall zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung anwendbar gewesen ist.
Das in Deutschland errichtete Testament aus dem obigen Beispiel ist deshalb nach wie vor dem deutschen Erbrecht unterstellt - egal, ob der Erblasser nun in Spanien, in Deutschland oder in einem anderen Land verstirbt.
Möchte er das Testament oder den Erbvertrag ändern oder widerrufen, ist allerdings das Recht anzuwenden, welches zum Zeitpunkt des Widerrufs oder der Änderung anwendbar gewesen ist. So kann es zu Rechtskonflikten kommen.
Schwachstelle Gemeinschaftliche Testamente
Vorsicht ist bei gemeinschaftlichen Testamenten geboten – hier ist die Rechtslage wegen fehlender Rechtsprechung unklar. Denn nach Definition unterfallen gemeinschaftliche Testamente sowohl Art. 24 und Art. 25 EU-ErbVO.
Das Problem der Unklarheit hat praktische Bedeutung für die Bindungswirkung bei z.B. Ehegatten: Können sie sich der Bindungswirkung von gemeinschaftlichen Testamenten mit wechselbezüglichen Verfügungen entziehen, indem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegen und anschließend das Testament widerrufen? Art. 24 EU-ErbVO ermöglicht das; Art. 25 EU-ErbVO nicht.
Auf eine Klarstellung durch den EUGh wird gewartet. Wir werden sie hier zeitnah einarbeiten.
Mehrseitige Erbverträge
Für mehrseitige Erbverträge gibt es eine Sonderregel: Sie sind nur dann zulässig, wenn jedes einzelne zur Anwendung kommende Recht der unterzeichnenden Personen sie für zulässig erklärt.
Des Weiteren kommt für die materielle Wirksamkeit, die Bindungswirkung und die Auflösungsmöglichkeit nur das Recht in Frage, mit dem der Erbvertrag die engste Bindung aufweist.
Leider erklärt die EU-ErbVO auch hier nicht nähergehend, welche Kriterien für diese Bindung zu berücksichtigen sind.
Bei mehrseitigen Erbverträgen gilt außerdem Art. 25 Abs. 3 der EU-ErbVO. Hiernach ist es bei einer Rechtswahl ausreichend, wenn lediglich eine Vertragspartei die Staatsangehörigkeit des gewählten Rechts besitzt.

matches:
Art. 24
Art. 25
Art. 24
Art. 25
EUGh
Art. 25


BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75, 1 BvR 217/75 - dejure.org
BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75, 1 BvR 217/75
https://dejure.org/1977,1615
BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75, 1 BvR 217/75 (https://dejure.org/1977,1615)
BVerfG, Entscheidung vom 12.10.1977 - 1 BvR 216/75, 1 BvR 217/75 (https://dejure.org/1977,1615)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 1977 - 1 BvR 216/75, 1 BvR 217/75 (https://dejure.org/1977,1615)
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NJW 1978, 313
Das ist auch dann der Fall, wenn durch staatliche Planung und die Verteilung staatlicher Mittel eine Wettbewerbsveränderung erfolgt, die Konkurrenten deutlich benachteiligt (BVerfG, Beschl. v. 12.10.1977 - 1 BvR 216/75 u.a.- BVerfGE 46, 120; Beschl. v. 17.8.2004 - 1 BvR 378/00 - NJW 2005, 273;… BVerwG, Urt. v. 13.5.2004 - 3 C 45.03 - BVerwGE 89, 281).
Dies bedeutet nicht, dass sich die erforderlichen Vorgaben ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müssen; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (BVerfG, Beschl. v. 12.10.1977 - 1 BvR 216/75 -, u.a. BVerfGE 46, 120; Beschl. v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209).
Danach liegt ein Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts auch dann vor, wenn nachteilige Wirkungen staatlichen Handelns in ihrer Intensität einem zielgerichteten Eingriff gleichkommen (BVerfG, Beschl. v. 12.10.1977, 1 BvR 216/75 u.a., BVerfGE 46, 120, juris Rn. 45;… Urt. v. 17.3.2004, 1 BvR 1266/00, BVerfGE 110, 177, juris Rn. 25; vgl. insgesamt: Gallwas, Die faktischen Beeinträchtigungen im Bereich der Grundrechte, 1970; Ramsauer, Die faktischen Beeinträchtigungen des Eigentums, 1979;… Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 13. Auflage 2014, Vorb. vor Art. 1 GG Rn. 28 f.;… Hillgruber in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Auflage 2011, Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte II, 2006, S. 632 f.).
Denn hierbei handelt es sich um eine reine Verfahrensnorm, die sowohl aus europarechtlichen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 AEUV) wie auch aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 12.10.1977 - 1 BvR 216/75, BVerfGE 46, 120, 137 f.; Beschluss vom 12.06.1990 - 1 BvR 355/86, BVerfGE 82, 209, 223 f.; Beschluss vom 25.03.1992 - 1 BvR 298/86, BverfGE 86, 28, 37) nicht so ausgelegt werden kann, dass § 102 GemO nur den Schutz ortsansässiger Unternehmen bezwecke.
Das ist insbesondere bei staatlicher Planung und Subventionierung mit berufsregelnder Tendenz möglich (BVerfG, B.v. 12.10.1977 - 1 BvR 216/75, 1 BvR 217/75 - juris Rn. 45, BVerfGE 46, 120;… B.v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 - juris Rn. 63, BVerfGE 82, 209).
Das ist insbesondere bei staatlicher Planung und Subventionierung mit berufsregelnder Tendenz möglich (BVerfG, B. v. 12.10.1977 - 1 BvR 216/75, 1 BvR 217/75 - juris Rn. 45, BVerfGE 46, 120;… B. v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 - juris Rn. 63, BVerfGE 82, 209).
Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG ist auch dann berührt, wenn der Staat regelnd in den Wettbewerb der Unternehmen eingreift (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.10.1977 - 1 BvR 216/75 -, BVerfGE 46, 120, 137 f.).
Nur so wird die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auch im Verhältnis zum Verordnunggeber gewahrt" (BVerfG…, Urteil vom 13. Dezember 1961 - 1 BvR 1137/59, 1 BvR 278/60 -, BVerfGE 13, 248, Juris [s. dort Rdn. 23]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 1 BvR 216/75, 1 BvR 217/75 -, BVerfGE 46, 120, Juris [s. dort Rdn. 72]).
Der Begriff der "Telekommunikationsdienstleistungen" entspricht dem früher in Art. 73 Nr. 7 Grundgesetz (GG) verwendeten Begriff (…Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 35 Rdnr. 52) und umfasst damit die technische Seite der Übermittlungsvorgänge im Gesamtbereich der Telekommunikation, mithin auch die technischen Einrichtungen am Anfang und am Ende des Übermittlungsvorgangs (vgl. BVerfG, B.v. 12.10.1977 - 1 BvR 216/75 - BVerfGE 46, 120, 144 zum Vorgängerbegriff "Fernmeldewesen";… BayVGH, U.v. 9.8.2007 - 25 B 05.1341 - juris, Rdnr. 22).
Bei berufsneutraler Zielsetzung genügt es, wenn die Regelung sich unmittelbar auf die berufliche Tätigkeit auswirkt oder in ihren mittelbaren Auswirkungen von einigem Gewicht ist (vgl. BVerwGE 71, 183, 191 ff. [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84] zu Arzneimitteltransparenzlisten; BVerfG, NJW 1978, 313).