BGH, 17.12.2009 - IX ZB 179/08 - Beschwerderecht eines Insolvenzverwalters gegen die Bestellung eines Sonderverwalters mit dem Zweck der zügigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 17.12.2009 - IX ZB 179/08 - Beschwerderecht eines Insolvenzverwalters gegen die Bestellung eines Sonderverwalters mit dem Zweck der zügigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.12.2009, Az.: IX ZB 179/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.12.2009Referenz: JurionRS 2009, 29532Aktenzeichen: IX ZB 179/08 Verfahrensgang:vorgehend:AG Göttingen - 22.04.2008 - AZ: 74 IN 11/01LG Göttingen - 23.06.2008 - AZ: 10 T 67/08Rechtsgrundlagen:§ 574 Abs. 1 ZPO§ 577 Abs. 1 S. 2 ZPO§ 6 InsOFundstellen:NZI 2010, 5NZI 2010, 12ZInsO 2010, 186-187ZIP 2010, 641Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatdurchden Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp am 17. Dezember 2009beschlossen:Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 23. Juni 2008 - 10 T 67/08 - wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.GründeI.1Der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Insolvenzverwalter) wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 1. April 2001 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. GmbH & Co KG in G. bestellt. Mit Beschluss vom 10. November 2005 ernannte das Insolvenzgericht den weiteren Beteiligten zu 2 zum Sonderinsolvenzverwalter (fortan: Sonderverwalter) zur Prüfung der Frage, ob gegen den Insolvenzverwalter Schadensersatzansprüche zu Gunsten der Masse geltend zu machen sind. Der Aufgabenkreis des Sonderverwalters wurde mit Beschlüssen des Amtsgerichts vom 29. Mai 2007 und vom 11. Februar 2008 näher konkretisiert.2Auf Anregung des Sonderverwalters hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 22. April 2008 dessen Befugnisse dahingehend erweitert, dass der Insolvenzverwalter im Umfang der Befugnisse des Sonderverwalters von Verwaltungs- und Verwertungshandlungen ausgeschlossen wird. Ferner hat das Amtsgericht in diesem Beschluss ausgesprochen, die Kassenführungsanordnung im Beschluss vom 11. Februar 2008 beziehe sich auch auf die an den Insolvenzverwalter bereits gezahlten Mietüberschüsse aus der Vermietung des Betriebsgrundstücks der Schuldnerin. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters hat das Landgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2008 als unzulässig verworfen. Mit der Rechtsbeschwerde wendet sich der Insolvenzverwalter gegen diesen Beschluss.II.3Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO.41.Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt grundsätzlich voraus, dass bereits die sofortige Beschwerde statthaft war (BGH, Beschl. v. 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, NZI 2009, 553 m.w.N.). Das war hier nicht der Fall.52.Der Rechtsbehelf, den der Insolvenzverwalter gegen den Beschluss des Amtsgerichts eingelegt hat, war als sofortige Beschwerde unstatthaft. Das Landgericht hat sie daher im angegriffenen Beschluss zutreffend als unzulässig verworfen. Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung dies ausdrücklich vorsieht (§ 6 InsO). Diese Voraussetzung liegt bei der hier angegriffenen Entscheidung nicht vor.6Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Insolvenzverwalter gegen die Bestellung eines Sonderverwalters kein eigenständiges Beschwerderecht zu. Insbesondere das Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer alsbaldigen Klärung der gegen den Insolvenzverwalter erhobenen Vorwürfe sowie an einer zügigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, ZVI 2004, 15, 17) gebietet es von der Einräumung eines gesonderten Beschwerderechts abzusehen (BGH, Beschl. v. 1. Februar 2007 - IX ZB 45/05, ZIP 2007, 547, 548 Rn. 10; vgl. ferner Beschl. v. 25. Januar 2007 - IX ZB 240/05, ZIP 2007, 548, 550 Rn. 26). Diese Rechtsprechung ist auf überwiegende Zustimmung im Schrifttum gestoßen (FK-InsO/Kind, 5. Aufl. § 56 Rn. 38; HmbKomm-InsO/Frind, 3. Aufl., § 56 Rn. 42; Braun-InsO/Kind, 3. Aufl. § 56 Rn. 11; Frege, Der Sonderinsolvenzverwalter, Rn. 253; Hess EWiR 2007, 373 f.; Graeber/G. Pape ZIP 2007, 991, 998; ferner HK-InsO/Kayser, 5. Aufl. § 92 Rn. 46; kritisch Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 56 Rn. 3; differenzierend Jaeger/Gerhardt, InsO § 56 Rn. 81). Hieran ist festzuhalten. Diese Grundsätze gelten auch für den hier vorliegenden Fall, dass der Wirkungskreis des Sonderverwalters im Hinblick auf seine bisherige Untersuchungstätigkeit einer weiteren Konkretisierung bedarf. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde liegt hierin keine gegen den Insolvenzverwalter gerichtete Sanktion, sondern sie dient ausschließlich der vorstehend angeführten zügigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens.73.Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.GanterKayser Gehrlein Fischer GruppHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


Keine KESt-Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO im Falle der Veranlagung von Einkünften - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.01.2004, RV/2452-W/02
Keine KESt-Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO im Falle der Veranlagung von Einkünften
RV/2452-W/02-RS1 Permalink
Aus dem klaren Wortlaut des § 240 Abs. 3 BAO ergibt sich, dass Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen einzubehalten und abzuführen sind, insoweit nicht auf Grund eines auf § 240 Abs. 3 BAO gestützten Antrages zurückgezahlt werden dürfen, als das Einkommensteuergesetz eine Überprüfung und allfällige Korrektur im Wege des Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung vorsieht (vgl. VwGH 26.4.1994, 91/14/0106).
Demnach kann ein auf § 240 Abs. 3 BAO gestütztes Rückerstattungsverfahren zum Zwecke der abkommensgemäßen Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens nur dann erfolgen, wenn keine Veranlagung der Einkünfte wegen des Unterschreitens der Veranlagungsgrenzen zu erfolgen hat (vgl. VwGH 1.7.2003, 2002/13/0214; 24.9.2003, 99/13/0007).
Rückerstattung, Kapitalertragsteuer, KESt, Veranlagung, Doppelbesteuerungsabkommen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO entschieden:
Der Berufungswerber (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) erzielte im Jahr 2001 Zinseinkünfte in Höhe von S 14.300,-- aus den nachstehend angeführten argentinischen und brasilianischen Staatsanleihen, hinsichtlich derer von der zur Abfuhr verpflichteten Bank als kuponauszahlende Stelle 25% Kapitalertragsteuer (KESt) einbehalten wurden:
WP-Kennung:
25% KESt:
Medium-Term-Notes 1996/2001
Anleihe 1997/2002 österr. Zert.
Summe Zinseinkünfte in €:
1.039,23 €
Zinsen bzw. KESt in öS:
14.300,12 öS
3.575,06 öS
Mit Eingabe vom 31. Mai 2001 beantragte der Bw. die Rückerstattung der davon einbehaltenen Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO, da die mit Argentinien und Brasilien geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit eine Entlastung von der Quellensteuer vorsehen würden.
Der vorstehende Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO wurde mit Bescheid vom 19. Juni 2001 als unbegründet abgewiesen.
Begründend wurde ausgeführt, dass eine Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO nur erfolgen könne, wenn diese zu Unrecht einbehalten worden sei. Da dies im vorliegenden Fall nicht gegeben sei, sei eine Rückerstattung nicht möglich.
Es werde jedoch darauf hingewiesen, dass die Anrechnung der Kapitalertragsteuer im Rahmen der Veranlagung vorzunehmen sei. Die Befreiung der Zinsen von der Einkommensteuer (und damit auch von der Kapitalertragsteuer) erfolge unter Progressionsvorbehalt im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer. In diesem Zusammenhang werde auf Art. 11 Abs. 2 in Verbindung Art. 23 des mit Argentinien geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens sowie auf Art. 11 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit Art. 23 Abs. 3 des mit Brasilien geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens verwiesen.
Gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO wurde mit Eingabe vom 5. Juli 2001 fristgerecht berufen und eine antragsgemäße Erledigung beantragt.
Begründend wurde ausgeführt, aus der beiliegenden Kopie des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. August 1998 sei ersichtlich, dass die einbehaltene Kapitalertragsteuer zurückgefordert werden könne, wenn keine Veranlagung zur Einkommensteuer erfolge.
Da der Bw. unter Verweis auf seine beim Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk geführte Steuernummer nicht zur Einkommensteuer veranlagt werde, sei die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer im Sinne der mit den Ländern Argentinien und Brasilien geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen zu Unrecht erfolgt.
Des Weiteren sei darauf zu verweisen, dass die im vorstehenden Erlass zitierten Unterlagen vollständig beigebracht worden seien.
Gemäß § 240 Abs. 3 BAO in der für den berufungsgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung hat auf Antrag des Abgabepflichtigen (Abs. 1 ) die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht
Nach § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung der KESt-Entlastung in bezug auf Auslandszinsen ist bei im Inland bezogenen Auslandskapitalerträgen, BGBl. II 43/1998, der Steuerabzug nach § 93 EStG ungeachtet der Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen vorzunehmen, wenn bei unmittelbarer Abkommensanwendung der Gesamtbetrag des inländischen und ausländischen Steuerabzuges unter den in § 95 Abs. 1 EStG 1988 vorgesehenen Steuersatz sinkt. Diese Verordnung tritt zufolge § 2 leg.cit. mit 1. Juli 1998 in Kraft.
Zufolge Art. 11 Abs. 1 des mit Argentinien geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens dürfen Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, nur im erstgenannten Staat besteuert werden.
Nach Abs. 3 leg.cit. bedeutet der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" Einkünfte aus Forderungen jeder Art .... und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen.
Diese Zinsen gelten nach Abs. 5 aus diesem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner Gebietskörperschaften oder in diesem Staat ansässige Person ist.
Gemäß Art. 11 Abs. 3 lit. b des mit Brasilien geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens dürfen ungeachtet der Absätze 1 und 2 Zinsen, die aus Anleihen oder Obligationen der Regierung eines Vertragsstaates, die an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden.
Nach Abs. 4 leg.cit. bedeutet der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Obligationen und aus Forderungen jeder Art.
Diese Zinsen gelten nach Abs. 7 aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob der Bw. hinsichtlich der im Jahre 2001 erzielten Zinseinkünfte aus argentinischen und brasilianischen Staatsanleihen eine Rückerstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer nach § 240 Abs. 3 BAO beantragen kann. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass sich eine Rückerstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer auf Grund der mit Argentinien und Brasilien geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen ergibt und diese Rückerstattung im Falle des Überschreitens der Veranlagungsgrenzen nur im Wege des Veranlagungsverfahrens erfolgen kann.
Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, BGBl. II 43/1998, hat zur Folge, dass inländische Banken, die als kuponauszahlende Stelle ausländische Forderungswertpapiere betreuen, für die ab 1. Juli 1998 zufliesenden Zinsen grundsätzlich verpflichtet sind, den Kapitalertragsteuerabzug ungeachtet bestehender Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vorzunehmen.
Auf Grund der vorstehenden Verordnungsregelung ist demnach eine abkommensgemäße und DBA-konforme Entlastung von Kapitalertragsteuer nur mehr über Initiative des Steuerpflichtigen und nach Prüfung des Vorliegens der maßgebenden Abkommensvoraussetzungen durch die Abgabenbehörden möglich (vgl. Loukota, SWI 1998, S. 413f).
In diesem Fall ist zu beachten, dass die auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfreien Auslandszinsen im Rahmen der bestehenden Veranlagungspflicht für Zwecke des Progressionsvorbehaltes für die Steuersatzbemessung zu erfassen sind, da nur im Rahmen einer Veranlagung der sich aus Art. 23 der mit Argentinien und Brasilien geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen ergebende Progressionsvorbehalt berücksichtigt werden kann.
Demnach kann ein auf § 240 Abs. 3 BAO gestütztes Rückerstattungsverfahren zum Zwecke der abkommensgemäßen Entlastung von Kapitalertragsteuer nur dann erfolgen, wenn keine Veranlagung der Einkünfte wegen des Unterschreitens der Veranlagungsgrenzen zu erfolgen hat (vgl. VwGH 1.7.2003, 2002/13/0214; 24.9.2003, 99/13/0007).
Aus dem klaren Wortlaut des § 240 Abs. 3 BAO ergibt sich weiters, dass Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen einzubehalten und abzuführen sind, insoweit nicht auf Grund eines auf § 240 Abs. 3 BAO gestützten Antrages zurückgezahlt werden dürfen, als das Einkommensteuergesetz eine Überprüfung und allfällige Korrektur im Wege des Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung vorsieht (vgl. VwGH 26.4.1994, 91/14/0106).
Wenn daher im vorliegenden Fall der Bw. für das Jahr 2001 auf Grund von Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit die Veranlagungsgrenzen überschritt und zur Einkommensteuer 2001 im Wege der Arbeitnehmerveranlagung veranlagt wurde, so ist eine abkommensgemäße Entlastung des Bw. von der Kapitalertragsteuer aus argentinischen und brasilianischen Staatsanleihen nur im Wege der Veranlagung zur Einkommensteuer 2001 möglich.
VwGH 26.04.1994, 91/14/0106
Findok-Nr: 7660.1, aufgenommen am: 12.02.2004 08:34:11, Dokument-ID: 95624566-3974-4c16-8b25-1460a39782ac, Segment-ID: c049adec-6664-43ae-a507-1094fb45cecb


Beförderungsbedingungen der Seilbahn Koblenz - Über den Rhein auf die Festung Ehrenbreitstein schweben
(1) Die durch Aushang bekannt gemachten Allgemeinen Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung von Personen und Sachen und beim Aufenthalt auf dem Bahngelände. Zum Bahngelände gehören die Seilbahntrasse, Stationen, Fahrgastbereitstellung- und Warteräume, auch vor Kassen, sowie Bahnsteige und deren Zugänge.
(2) Soweit für Wege, usw. eine Haftung der Bahn nach den Grundsätzen der Verkehrssicherungspflicht oder aus anderen Gründen besteht, wird auf § 9 Abs. 2 verwiesen. Über deren Benutzung entscheidet der Benutzer eigenverantwortlich in freier Einschätzung seiner persönlichen Befähigung; auf die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen sowie auf international anerkannte Verhaltensregeln wird hingewiesen. Wegekennzeichnungen sollten im eigenen Interesse beachtet werden. Auf die in § 5 näher bezeichneten Folgen wird verwiesen.
(1) Das Betreten der Bahnsteige ist nur mit gültigem Fahrausweis zu den angegebenen Betriebszeiten und unter Aufsicht des Seilbahnpersonals gestattet.
(2) Schilder zur Regelung des Verhaltens der Fahrgäste sind verbindlich.
(3) Vom Bahnpersonal gegebene Anweisungen zur Durchführung des Betriebes, zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung innerhalb der Bahnanlagen und im Bahnverkehr ist unverzüglich Folge zu leisten.
(4) Sofern das Bahnpersonal keine abweichende Anord-nung trifft, ist es nicht gestattet: a) die Bahnanlagen und die Räume in den Stationen, die nicht bestimmungsgemäß der Allgemeinheit oder den Fahrgästen geöffnet sind, zu betreten, b) die Anlagen, die Betriebseinrichtungen und die Fahrbetriebsmittel zu beschädigen oder zu verunreinigen, Hindernisse zu schaffen, die Bahn und Fahrbetriebsmittel unbefugt in Bewegung zu setzen, die dem Betrieb oder der Verhütung von Unfällen dienenden Einrichtungen zu betätigen, andere betriebstörende oder betriebsgefährdenden Handlungen vorzunehmen oder die Stützen zu besteigen. Für die Beseitigung von Verunreinigungen und Hindernissen sind vom Verursacher die Kosten oder mindestens € 60,- zu entrichten, sofern er nicht den Nachweis eines geringen Schadens erbringt, c) an anderen als dazu bestimmten Stellen und als der dazu bestimmten Seite der Fahrzeuge ein- oder auszusteigen, d) die Fahrzeuge – auch im Falle einer Störung – außerhalb der Station zu verlassen, e) auf dem ganzen Gelände und während der Beförderung zu rauchen, f) Gegenstände außerhalb der Fahrbetriebsmittel oder der Bahntrassen herauszuhalten, während der Fahrt Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen.
(5) Nach der Beendigung der Fahrt sind die Beförderungsfahrzeuge sowie Ausstiegsstellen in der angezeigten Richtung zügig zu verlassen.
(6) Mitgeführte Gegenstände dürfen nicht die Sicherheit der Fahrgäste gefährden.
(7) Die geschlossenen Türen der Kabinen dürfen nur vom Betriebspersonal geöffnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Betriebsstörungen.
(8) Die Stationen und Fahrzeuge sind automatisiert, videoüberwacht. Die Aufnahmen werden unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zur Überwachung und zur Rückverfolgung von Zuwiderhandlungen verwendet.
§ 3 Beförderungen von Personen
(1) Der Fahrgast hat Anspruch auf Beförderung, soweit nach dem Landesgesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen (Landeseisenbahngesetz – LEisenbG) für Rheinland-Pfalz oder sonstigen Vorschriften eine Beförderungspflicht besteht und die Beförderung mit den vorhandenen Anlagen möglich und zulässig ist. §8 bleibt unberührt.
§ 4 Beförderungen von Sachen und Tieren
(1) Die Mitnahme von Handgepäck und Sportgeräten (z.B. Fahrräder) usw. ist nur insoweit gestattet, als dadurch keine unzumutbare Belästigung und keine Gefahren für Personen, Sachen oder die Bahn ent-stehen. Sportgeräte sind – soweit vorhanden – auf den dafür bestimmten Flächen abzustellen.
(2) Auf die Mitnahme von Tieren besteht kein Rechtsanspruch.
(3) Die Mitnahme von Schusswaffen, explosionsfähigen, leicht entzündbaren oder ätzenden Stoffen ist verboten, es sei denn, dass sie von Personen in Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Jagdberechtigten mitgeführt werden. Für jeglichen Schadensfall aus der Mitführung dieser Gegenstände tragen sie selbst oder ihre Dienstherren die uneingeschränkte Haftung.
§ 5 Ausschluss von der Beförderung/Entzug des Fahrausweises
(1) Von der Beförderung können Personen ausgeschlossen werden: a) die gegen die Beförderungsrichtlinien verstoßen oder die Anweisungen des Bahnpersonals nicht befolgen, b) die durch eigenes Fehlverhalten – auch beim Anstellen – für Fahrgäste eine unzumutbare Belästigung darstellen oder den Betriebsablauf erheblich stören, c) die Fahrausweise missbrauchen.
(2) Der Fahrausweis kann Personen auf Dauer oder zeitweise entzogen werden: a) die die Sicherheit an der Bahnanlage gefährden, b) die Weisungs- und Verbotstafeln missachten, c) die Fahrausweise missbrauchen.
(2) Einzelfahrscheine (mit Hin- und Retourfahrt oder einfache Fahrt) berechtigen den Besitzer für zwei bzw. eine Fahrt pro Tag mit der Bahn. Dauerkarten sind nicht übertragbar. Die Benützung der Anlage ist nur vom Dauerkartenbesitzer gestattet. Der Besitzer einer Dauerkarte ist berechtigt, die Seilbahn mehrmals täglich zu benützen.
(3) Die Mitnahme von Fahrrädern bzw. Hunden ist nach Entrichtung eines Aufpreises möglich, dies gilt auch für Dauerkartenbesitzer.
(4) Die Fahrpreise werden durch Aushang an den Stationen oder Kassen oder auf der Homepage www.seilbahn-koblenz.de bekannt gegeben.
(5) Anspruch auf ermäßigte Fahrpreise für Gruppen usw. besteht nur, wenn diese geschlossen angereist sind. Gruppen, die erst am Ort der Beförderung zusammengestellt werden, können als solche nicht ane-kannt werden. Gruppen oder einzelne Fahrgäste ha-ben die Voraussetzung für eine Ermäßigung des Fahrpreises nachzuweisen.
(6) Bei Verlust oder bei nicht oder nur teilweiser Benutzung eines Einzelausweises wird kein Ausgleich gewährt.
(7) Nicht ausgenutzte Einzelkarten entfallen und werden nicht zurückerstattet.
(8) Bei Verlust der Dauerkarte wird diese auf Wunsch gesperrt und gegen eine neue Karte (Gebühr € 5,-) ersetzt.
(1) Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes verpflichtet, wenn er: a) sich keinen gültigen Fahrausweis verschafft hat, b) sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei einer Überprüfung nicht vorzeigen kann, c) den Fahrausweis nicht oder nicht unverzüglich beim Durchschreiten der Sperre oder Kontrolle entwertet hat oder entwerten ließ, d) den Fahrausweis auf Verlangen nicht zur Überprüfung vorlegt, e) widerrechtlich einen Fahrausweis benutzt oder mit einem gefälschtem Fahrausweis angetroffen wird, f) den Kontrollbereich der Seilbahn mit einer nicht auf ihn lautende Dauerkarte betritt. Eine Anzeige im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt vorbehalten. Die Vorschriften unter den Nummern 1 und 3 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die Entwertung des Fahrausweises aus Gründen unter-blieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.
(2) Das erhöhte Beförderungsentgelt des Abs. 1 beträgt das 3-fache des für diese Beförderung vorgesehenes Fahrpreises, mindestens jedoch € 40,-.
(3) Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Falle von Abs. 1 b) auf einen Zuschlag von € 10,-, wenn der Fahrgast innerhalb von einer Woche ab dem Feststellungstag der Bahn gegenüber nachweist, dass er im Zeitpunkt Inhaber eines gültigen Fahrausweises war.
Ereignisse höherer Gewalt, z.B. Witterungsverhältnisse sowie Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder unvorhersehbare Umstände, die die Sicherheit des Fahrbe-triebs beeinträchtigen können, lassen die Beförderungspflicht um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit verschieben oder wegen nicht behebbaren oder nicht zeitgerechten Behebung entfallen. Ein Anspruch auf Rückvergütung besteht in diesen Fällen grundsätzlich nicht. Ebenso erfolgt keine Rückvergütung bei witterungsbedingten Einbußen sowie für nicht benutzte Fahrkarten infolge Krankheit oder Verletzung.
(1) Die Bahn haftet nach den jeweiligen gültigen unabdingbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Haftpflichtgesetzes.
(2) Für Verschulden haftet die Bahn nur, wenn ihr, den gesetzlichen Vertretern, den leitenden Angestellten oder den Erfüllungsgehilfen (einschl. Hilfskräfte) Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt nicht, wenn Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind.
(4) Die Bahn haftet insbesondere nicht für die mit der Witterung verbundenen eigentümlichen Gefahren.
Wer eine verlorene Sache auf dem Bahngelände findet und an sich nimmt, ist verpflichtet, diese unverzüglich gemäß § 978 BGB dem Bahnpersonal übergeben.
(1) Die Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren in 2 Jahren nach Entstehen des Anspruchs, verfallen aber sicher mit Ablauf der Betriebsbewilligung.
(2) Gerichtsstand im nichtkaufmännischen Verkehr ist der Wohnsitz des Benutzers, sofern die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, der Sitz der Bahn. § 13 Teilnichtigkeit Sollten einzelne Bestimmungen dieser Beförderungsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Vorschriften verbindlich.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Beförderungsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Vorschriften verbindlich.


text:
HRRS Januar 2009: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
im Zentrum dieser Ausgabe stehen ersichtlich die (unzulässig?) rechtsfortbildenden Entscheidungen des 1. Strafsenats des BGH. Die Einführung einer Fristsetzungsbefugnis durch den 1. Strafsenat wird berechtigt hart von Fezer kritisiert. Den Entzug von absoluten Revisionsgründen nach einer Urteilsabsprache durch eben diesen Senat wird von Ventzke ablehnend besprochen. Schließlich ist bereits die Entscheidung des 1. Strafsenats aufgenommen, mit der er insbesondere für eine härtere Strafzumessung im Steuerstrafrecht anhand des Hinterziehungsbetrages eintritt.
Weitere Hauptinhalte der Ausgabe sind die Besprechung des Siemens-Urteils von Schlösser. Wegner bietet anlässlich der Entscheidung BGH HRRS 2008 Nr. 1119 einen ausgezeichneten Überblick über aktuelle Probleme des Insolvenzstrafrechts. In der Rubrik Schrifttum wird „Der Kern des Strafrechts“ von Tonio Walter rezensiert.
S. 1 (Heft 1/2009)
2. EGMR – Erfolgreicher Antrag auf Entscheidung der Großen Kammer des EGMR im Fall Gäfgen vs. Deutschland
Wie der EGMR in einer Pressemitteilung vom 15. Dezember 2008 bekannt gegeben hat, wurde der Fall Gäfgen gegen Deutschland auf den Antrag des Beschwerdeführers gemäß Art. 43 EMRK zur Entscheidung durch die Große Kammer des EGMR verwiesen. Der Zulassungsausschuss des EGMR hat am 1. Dezember 2008 die – beim EGMR nur ausnahmsweise erfolgende – Verweisung befürwortet. So wird es nun zu einer Überprüfung der Kammerentscheidung des EGMR vom 30. Juni 2008 (EGMR HRRS 2008 Nr. 627) kommen. In ihr wurde eine mangelnde Kompensation der unstreitigen Verletzung des Art. 3 EMRK durch die BRD letztlich verneint (vgl. zur Beurteilung der Entscheidung etwa Esser NStZ 2008, 657 ff. und Schlegel/Streichenberg forumpoenale 2009, 9 ff.). Kern der erneuten Prüfung dürfte die Frage sein, ob nicht eine weitreichendere Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots anzuerkennen ist, das bei der Erhebung von Beweismitteln unter Verstoß gegen Art. 3 EMRK besteht. Dafür bestünde nicht wenig Grund, wenn man bedenkt, dass etwa die (milde) Bestrafung der gegen Art. 3 EMRK verstoßenden staatlichen Akteure keinen eigentlichen Ausgleich im fairen Verfahren gegen Gäfgen selbst bedeutet. Wer davon ausgeht, dass der Ausgleich prozessualer Verstöße zur Wiederherstellung der Verfahrensfairness gerade in diesem Verfahren selbst erfolgen muss und nicht durch veränderte Rechtsfolgen erfolgen kann (vgl. dazu Gaede, Fairness als Teilhabe, 2007, S. 728 f., 804 ff.), könnte angesichts der besonderen Natur des Verstoßes gegen Art. 3 EMRK auch in diesem Fall für striktere Maßstäbe eintreten (im Ergebnis für ein insbesondere schon aus Art. 3 EMRK abgeleitetes Verwertungsverbot zum Beispiel Esser NStZ 2008, 657, 659, 660, 661 f.).
S. 2 (Heft 1/2009)
3. EuGH C-297/07 (Zweite Kammer) – Urteil vom 11. Dezember 2008 (Klaus Bourquain)
Schengener Durchführungsübereinkommen; Verbot der Doppelbestrafung (Verurteilung in Abwesenheit wegen derselben Tat; Begriff der rechtskräftigen Aburteilung; Begriff der „nicht mehr vollstreckbaren Sanktion“; zeitlicher Anwendungsbereich).
1. Das in Art. 54 SDÜ niedergelegte Verbot der Doppelbestrafung findet auf ein Strafverfahren Anwendung, das in einem Vertragsstaat wegen einer Tat eingeleitet wird, für die der Angeklagte bereits in einem anderen Vertragsstaat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, selbst wenn die Strafe, zu der er verurteilt wurde, nach dem Recht des Urteilsstaats wegen verfahrensrechtlicher Besonderheiten (vorliegend die Notwendigkeit eines zweiten Verfahrens bei „Wiederauftauchen“ nach einem Abwesenheitsurteil gemäß französischem Code de justice militaire pour l’armée de terre), nie unmittelbar vollstreckt werden konnte.
2. Art 54 SDÜ gebietet nicht, dass die Sanktion nach dem Recht des Urteilsstaats unmittelbar vollstreckbar gewesen sein muss, sondern verlangt nur, dass die mit einer rechtskräftigen Entscheidung verhängte Strafe „nicht mehr vollstreckt werden kann“. Die Wörter „nicht mehr“ beziehen sich auf den Zeitpunkt der Einleitung einer neuen Strafverfolgung, in Bezug auf die das zuständige Gericht im zweiten Vertragsstaat zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen nach Art. 54 SDÜ erfüllt sind.
4. BVerfG 1 BvR 1318/07 (1. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 5. Dezember 2008 (OLG Hamm/AG Dortmund)
Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Bewertung von Äußerungen; Berücksichtigung des Kontexts); Beleidigung („Dummschwätzer“; Schmähkritik; Recht auf „verbalen Gegenschlag“; gerichtliche Prüfungs- und Darstellungspflichten).
1. Eine polemische oder verletzende Formulierung einer Aussage entzieht diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (vgl. BVerfGE 54, 129, 138 f.; 93, 266, 289; stRspr). Daher kann auch die Bezeichnung als „Dummschwätzer“ in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit fallen.
2. Steht ein Äußerungsdelikt in Frage, so verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vom Gericht eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen andererseits droht (vgl. BVerfGE 93, 266, 293). Das Ergebnis dieser Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben, sondern hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab.
3. Herabsetzende Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, lasen die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten (vgl. BVerfGE 82, 43, 51; 99, 185, 196). Der hierzu von der Fachgerichtsbarkeit entwickelte Begriff der Schmähkritik ist aber eng anzulegen. Danach macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Erst wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzustehen (vgl. BVerfGE 82, 272, 283 f.; 93, 266, 294).
4. Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre erfordern regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266, 303). Hiervon kann allenfalls ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es sich um eine Äußerung handelt, deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von ihrem konkreten Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies möglicherweise bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter - etwa aus der Fäkalsprache - der Fall sein kann. Hierzu gehört der Begriff „Dummschwätzer“ im Grundsatz nicht.
5. In die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre ist auch die Überlegung einzustellen, ob und in welchem Umfang ein „Recht zum verbalen Gegenschlag“ zustand.
5. BVerfG 2 BvR 2369/08, 2 BvR 2380/08 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 6. Dezember 2008
Voraussetzungen der „Scheinminderjährigkeit“ bei jugendpornographischen Schriften (kein Ausreichen bloßer Zweifel bezüglich der Volljährigkeit); Substantiierungsanforderungen bei einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (unmittelbare Beschwer; Darlegung eines ernsthaften Risikos für ein Bußgeld- oder Strafverfahren).
§ 184c StGB; § 11 Abs. 3 StGB; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
1. § 184c StGB erfasst auch das Verbreiten pornographischer Filme, an denen „Scheinjugendliche“ – also tatsächlich erwachsene Personen, die jedoch für einen objektiven Beobachter minderjährig erscheinen – mitwirken.
2. Unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 184b StGB alter Fassung (vgl. BGHSt 47, 55, 82) genügt es für eine Strafbarkeit nach § 184c StGB nicht, dass die Volljährigkeit der betreffenden Person für den objektiven Betrachter zweifelhaft ist; vielmehr müsste der Beobachter umgekehrt eindeutig zu dem Schluss kommen, dass jugendliche Darsteller beteiligt sind. Dies liegt jedenfalls dann nahe, wenn die in pornographischen Filmen auftretende Personen ganz offensichtlich noch nicht volljährig sind, etwa dann,
S. 3 (Heft 1/2009)
wenn sie (fast) noch kindlich wirken und die Filme somit schon in die Nähe von Darstellungen geraten, die als (Schein-)Kinderpornographie unter den Straftatbestand des § 184b StGB fallen.
3. Der Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde ist durch ein Gesetz unmittelbar beschwert, wenn er erst das Risiko eines Bußgeld- oder Strafverfahrens eingehen müsste, um Rechtsschutz vor den Fachgerichten zu erlangen (vgl. BVerfGE 20, 283, 290; 46, 246, 256; 81, 70, 82 f.; 97, 157, 165). Diesbezüglich muss der Betroffene aber substantiiert darlegen, dass ihm ein ernsthaftes Strafbarkeitsrisiko droht.

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Art. 54
Art. 54
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§ 184
§ 11
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§ 184
§ 184
§ 184
§ 184


§ 22 HOAI, Anwendungsbereich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 HOAI, Anwendungsbereich Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundHOAI 2009 - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure§§ 17 - 31, Teil 2 - Flächenplanung§§ 22 - 31, Abschnitt 2 - Landschaftsplanung
Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honoraror...…§ 22 HOAI, Anwendungsbereich§ 23 HOAI, Leistungsbild Landschaftsplan§ 24 HOAI, Leistungsbild Grünordnungsplan§ 25 HOAI, Leistungsbild Landschaftsrahmenplan§ 26 HOAI, Leistungsbild Landschaftspflegerischer Begleitplan§ 27 HOAI, Leistungsbild Pflege- und Entwicklungsplan§ 28 HOAI, Honorare für Leistungen bei Landschaftsplänen§ 29 HOAI, Honorare für Leistungen bei Grünordnungsplänen§ 30 HOAI, Honorare für Leistungen bei Landschaftsrahmenplänen§ 31 HOAI, Honorare für Leistungen bei Pflege- und Entwicklungsplänen§ 32 HOAI, Besondere Grundlagen des Honorars§ 33 HOAI, Leistungsbild Gebäude und raumbildende Ausbauten§ 34 HOAI, Honorare für Leistungen bei Gebäuden und raumbildenden Ausbauten§ 35 HOAI, Leistungen im Bestand§ 36 HOAI, Instandhaltungen und Instandsetzungen§ 37 HOAI, Besondere Grundlagen des Honorars§ 38 HOAI, Leistungsbild Freianlagen§ 39 HOAI, Honorare für Leistungen bei Freianlagen§ 40 HOAI, Anwendungsbereich§ 41 HOAI, Besondere Grundlagen des Honorars§ 42 HOAI, Leistungsbild Ingenieurbauwerke…Anlage 14 HOAI, Leistungen im Leistungsbild Technische Ausrüstung
§ 22 HOAI, Anwendungsbereich
§ 22 HOAIVerordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI)BundesrechtTeil 2 – Flächenplanung → Abschnitt 2 – LandschaftsplanungTitel: Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: HOAIGliederungs-Nr.: 402-24-8-2-2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 17. Juli 2013 durch § 58 Satz 2 der Verordnung vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276). Zur weiteren Anwendung s. § 57 der Verordnung vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276).(1) Landschaftsplanerische Leistungen umfassen das Vorbereiten, das Erstellen der für die Pläne nach Absatz 2 erforderlichen Ausarbeitungen und das Mitwirken beim Verfahren.(2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für folgende Pläne:1.Landschafts- und Grünordnungspläne,2.Landschaftsrahmenpläne,3.Landschaftspflegerische Begleitpläne zu Vorhaben, die den Naturhaushalt, das Landschaftsbild oder den Zugang zur freien Natur beeinträchtigen können, Pflege- und Entwicklungspläne sowie sonstige landschaftsplanerische Leistungen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 HOAI, Berechnung des Honorars bei Beauftragung von Einzelleistungen
§ 21 HOAI, Honorare für Leistungen bei Bebauungsplänen§ 23 HOAI, Leistungsbild Landschaftsplan


Rechtsnews Nr. 27282 vom 08.05.2019 – Sabbatical-Zeitguthaben bei DV-Ende – Ende der Pflichtversicherung – LexisNexis Zeitschriften
Sabbatical-Zeitguthaben bei DV-Ende – Ende der Pflichtversicherung
Erste Rsp. Die Pflichtversicherung wird durch eine Abfindung nicht verlängert, die bei DV-Ende für nicht konsumiertes Zeitguthaben aus einer kollektivvertraglichen Sabbatical-Regelung ausbezahlt wird.
ASVG: § 11 Abs 2
KV-private Sozial- und Gesundheitsorganisationen Vorarlberg: § 10
Wird einem Dienstnehmer anlässlich der Beendigung seines Dienstverhältnisses ein nicht konsumiertes Zeitguthaben aus einer kollektivvertraglichen Sabbatical-Regelung ausbezahlt (hier nach dem KV-private Sozial- und Gesundheitsorganisationen Vorarlberg), so kommt es dadurch zu keiner Verlängerung der Pflichtversicherung über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus.
Sozialversicherungsrechtlich handelt es sich bei einer derartigen Abfindung um beitragspflichtiges Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG, das jenem Beitragszeitraum zugeordnet wird, in dem die Abgeltung ausbezahlt wird. Weder liegen Sonderzahlungen iSd § 49 Abs 2 ASVG vor noch hat eine „Aufrollung“ der einzelnen monatlichen Beitragszeiträume zu erfolgen, aus denen das Guthaben stammt, wenn der KV die Berechnung der Abfindung auf Basis des aktuellen Gehalts zum Zeitpunkt der Auszahlung vorsieht.
VwGH 3. 4. 2019, Ro 2018/08/0017
Sabbatical laut Kollektivvertrag
Gemäß § 10 des Kollektivvertrags für private Sozial- und Gesundheitsorganisationen in Vorarlberg ist das Sabbatical die geblockte Konsumation von angesparten Sabbaticalzeitgutschriften und nicht verbrauchten Urlaubsansprüchen und/oder Zeitausgleich. Im Wesentlichen ist dafür ua vorgesehen:
Jeder Arbeitnehmer erhält jährlich mit Stichtag 1. 1. des Jahres eine Sabbaticalzeitgutschrift im Ausmaß einer Wochenarbeitszeit auf ein persönliches Zeitdepot gutgeschrieben (bei Eintritt während des Kalenderjahrs aliquot per 1. 1. des Folgejahres). Die Sabbaticalzeitgutschrift kann jährlich verbraucht oder über mehrere Jahre angesammelt und dann als Sabbatical konsumiert werden. Auch allfällige andere Zeitguthaben (zB nicht konsumierter Zeitausgleich oder unverbrauchte Urlaubsguthaben) können in Zusammenhang mit dem Sabbatical konsumiert werden. Während des Sabbaticals erfolgt volle Entgeltfortzahlung.
Ein Sabbatical kann erstmals nach Ablauf von fünf Ansparjahren und spätestens bis Ende des 10. Ansparjahrs in Anspruch genommen werden. Nach zehn Ansparjahren wird das persönliche Zeitdepot auf fünf Ansparjahre zurückgestellt und die nicht konsumierten Ansparzeiten werden ausbezahlt, und zwar auf Basis des Gehalts zum Zeitpunkt der Auszahlung. Dies gilt auch im Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses vor Inanspruchnahme der angesparten Sabbaticalzeitgutschrift. Die Sabbaticalzeitgutschrift aus dem Beendigungsjahr wird bei Beendigung des Dienstverhältnisses aliquot abgegolten; dies gilt analog auch bei Beendigung des Dienstverhältnisses während des ersten Ansparjahres.
Keine Verlängerung der Pflichtversicherung
Sabbaticalzeitguthaben nach dem KV-private Sozial- und Gesundheitsorganisationen Vorarlberg sind also auch während des aufrechten Dienstverhältnisses in Geld abzufinden, sobald zehn Jahre angespart wurden.
Sozialversicherungsrechtlich handelt es sich bei einer derartigen Abfindung um beitragspflichtiges Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG, das jenem Beitragszeitraum zugeordnet wird, in welchem die Abgeltung ausbezahlt wird. Weder liegen Sonderzahlungen iSd § 49 Abs 2 ASVG vor (dazu bedürfte es einer Wiederkehr mit einer gewissen Regelmäßigkeit in bestimmten, über die Beitragszeiträume hinausreichenden Zeitabschnitten; vgl – zur Abgeltung von Gleitzeitguthaben – VwGH 21. 4. 2004, 2001/08/0048, ARD 5524/7/2004) noch hat eine „Aufrollung“ der einzelnen monatlichen Beitragszeiträume, aus denen das Guthaben stammt, zu erfolgen, ist die Abfindung doch auf Basis des Gehalts zum Zeitpunkt der Auszahlung zu berechnen.
Es besteht kein Grund, eine solche Zahlung anders zu behandeln, wenn sie bei Beendigung des Dienstverhältnisses erfolgt: Auch in diesem Fall erhöht sie die Beitragsgrundlage für den Beitragszeitraum, in dem die Auszahlung erfolgt.
Es kommt auch nicht zu einer Verlängerung der Pflichtversicherung gemäß § 11 Abs 2 2. Satz ASVG, weil diese Bestimmung (neben dem hier nicht relevanten Fall der Kündigungsentschädigung) ausdrücklich nur auf eine „Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung)“ abstellt und sich die Abgeltung von Sabbaticalzeitguthaben nach dem genannten KV davon nach Ansicht des VwGH wesentlich unterscheidet.
Rechtsnews Nr. 27282 vom 08.05.2019


BGH, 31.03.2011 - V ZB 83/10 - Pflicht zur Berücksichtigung neuer Tatsachen durch das Rechtsbeschwerdegericht ohne geltend gemachte Verfahrensrüge; Zeitpunkt einer von Amts wegen zu prüfenden Zulässigkeit eines Haftantrages | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.03.2011 - III ZR 48/10 - Abweichende Würdigung des Berufungsgerichts ohn...…BGH, 31.03.2011 - V ZB 83/10 - Pflicht zur Berücksichtigung neuer Tatsachen durc...BGH, 31.03.2011 - V ZA 3/11 - Die Rechtsbeschwerde ist für Anträge nach § 62 Abs...BGH, 31.03.2011 - V ZB 160/10 - Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur Verw...BGH, 31.03.2011 - V ZB 323/10 - Unzulässigkeit eines Haftantrags bei fehlendem E...BGH, 31.03.2011 - V ZB 186/10 - Während laufenden Ermittlungen gegen einen Auslä...BGH, 31.03.2011 - 3 StR 400/10 - Veranlassung eines Tatverdächtigen durch eine P...BGH, 31.03.2011 - 3 StR 460/10 - Örtliche Zuständigkeit eines Gerichts begründet...BGH, 31.03.2011 - V ZB 313/10 - Im Vollstreckungsschutzverfahren nach § 765a ZPO...BGH, 30.03.2011 - XII ZB 300/10 - Immunität eines Diplomaten im Falle der Inansp...BGH, 30.03.2011 - 5 StR 54/11 - Aussetzung einer MaßregelBGH, 30.03.2011 - 5 StR 68/11 - Verwerfung einer RevisionBGH, 30.03.2011 - IV ZB 7/11 - Statthaftigkeit einer "Ausnahmebeschwerde" wegen ...BGH, 30.03.2011 - IV ZR 137/08 - Existenz eines allgemeine Rechts auf zivilproze...BGH, 30.03.2011 - EnVR 51/10 - Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Ausla...BGH, 30.03.2011 - 5 StR 87/11 - Verwerfung einer RevisionBGH, 30.03.2011 - IV ZB 31/09 - Zugang zum Bundesgerichtshof nur in bestimmten F...BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09 - Prüfung des individuellen Umstands i.R.d. Billig...BGH, 30.03.2011 - 5 StR 39/11 - Aufhebung von Feststellungen bei Vorliegen von S...BGH, 30.03.2011 - 5 StR 12/11 - Prüfung der Anwendung des milderen Sonderstrafra...BGH, 30.03.2011 - KVZ 100/10 - Herleitung einer eigenen materiellen Beschwer des...BGH, 30.03.2011 - IV ZR 269/08 - Verweisbarkeit auf einen anderen Beruf nach ein...…BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08 - Bei der Prüfung des Vorliegens der erfinderischen...
BGH, 31.03.2011 - V ZB 83/10 - Pflicht zur Berücksichtigung neuer Tatsachen durch das Rechtsbeschwerdegericht ohne geltend gemachte Verfahrensrüge; Zeitpunkt einer von Amts wegen zu prüfenden Zulässigkeit eines Haftantrages
BundesgerichtshofBeschl. v. 31.03.2011, Az.: V ZB 83/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 31.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 14987Aktenzeichen: V ZB 83/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Bremen - 03.02.2010 - AZ: 91 XIV 66/10LG Bremen - 25.02.2010 - AZ: 10 T 92/10 (b)Rechtsgrundlagen:Art. 2 Abs. 2 S. 2 GGArt. 19 Abs. 4 GG§ 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 5 AufenthG§ 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG§ 106 Abs. 2 S. 1 AufenthG§ 559 ZPO§ 62 Abs. 1 FamFG§ 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 3, S. 2 FamFG§ 71 Abs. 3 FamFG§ 74 Abs. 3 S. 3, 4 FamFG§ 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFGRedaktioneller Leitsatz:Die Sicherungshaft darf nicht angeordnet werden, wenn das nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung eines Ausländers fehlt.Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen: Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 25. Februar 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 3. Februar 2010 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zweckentsprechenden notwendigen Auslagen der Betroffenen in allen Instanzen trägt die F. . Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. GründeI. 1 Die Betroffene ist nigerianische Staatsangehörige und reiste nach eigenen Angaben am 20. Januar 2010 mit dem Flugzeug von Spanien nach Deutschland ein. Sie wurde am 2. Februar 2010 in einem Bordell von der Polizei festgenommen. 2 Am 3. Februar 2010 beantragte die Beteiligte zu 2 die Haft zur Sicherung der Abschiebung. In dem Antrag heißt es u.a.: "Wegen des Verdachts der illegalen Erwerbstätigkeit (Prostitution) und des illegalen Aufenthalts wurde die Betroffene von der Polizei festgenommen". Dem Antrag beigefügt waren ein Personalbogen der Betroffenen, in dem sie als Beschuldigte geführt wird, sowie ihre Beschuldigtenvernehmung. 3 Mit Beschluss vom gleichen Tag hat das Amtsgericht dem Haftantrag entsprochen. Während des hiergegen gerichteten - erfolglosen - Beschwerdeverfahrens ist die Betroffene nach Spanien abgeschoben worden. Mit der Rechtsbeschwerde möchte die Betroffene unter Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung die Feststellung erreichen, dass die Anordnung der Abschiebungshaft rechtswidrig gewesen ist. II. 4 Nach Auffassung des Beschwerdegerichts war die Haftanordnung des Amtsgerichts rechtmäßig, denn die in § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 AufenthG genannten Haftgründe hätten vorgelegen. III. 5Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.6 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG, § 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ohne Zulassung statthaft (siehe nur Senat, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, Rn. 10; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27; Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1520) und auch im Übrigen zulässig (§ 71 FamFG). 7 a)Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Abschiebung der Betroffenen während des Beschwerdeverfahrens erstmals in dem Rechtsbeschwerdeverfahren vorgetragen worden ist. Eine Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die insoweit fehlenden Feststellungen des Beschwerdegerichts (§ 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO) besteht nicht. Auch ohne Verfahrensrüge nach §§ 74 Abs. 3 Satz 3, 71 Abs. 3 FamFG müssen neue Tatsachen durch das Rechtsbeschwerdegericht dann berücksichtigt werden, wenn sie eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung betreffen (Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl., § 74 Rn. 41; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Februar 2000 - II ZR 231/98, NJW-RR 2000, 1156 mwN zum Revisionsverfahren). Dies gilt auch für solche Tatsachen, die am Ende des Beschwerdeverfahrens bereits vorgelegen haben, aber von den Beteiligten bisher noch nicht vorgetragen worden sind (vgl. Schulte-Bunert/Weinreich/Unger, FamFG, 2. Aufl., § 74 Rn. 22). So verhält es sich hier. Die durch die Abschiebung eingetretene Erledigung der Hauptsache ist neben der Antragstellung und dem Feststellungsinteresse eine verfahrensrechtliche Voraussetzung der Feststellungsentscheidung nach § 62 Abs. 1 FamFG (vgl. Keidel/Budde, FamFG, 16. Aufl., § 62 Rn. 4, 7 f.). 8 b) Der in der Rechtsbeschwerdebegründung gestellte Antrag erfasst auch die Feststellung der Rechtsverletzung durch die Entscheidung des Beschwerdegerichts. Zwar hat die Betroffene die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung beantragt. Dieser Antrag genügt ihrem Rechtsschutzziel jedoch nicht. Nach ihrem durch Auslegung zu ermittelnden Willen ist vielmehr im Zweifel dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse entspricht (vgl. Senat, Beschluss vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NJW 2009, 2132 Rn. 7). Unter Beachtung dieser Grundsätze ist nach der Begründung der Rechtsbeschwerde auch die Feststellung der Rechtsverletzung durch die Entscheidung des Beschwerdegerichts von dem Antrag der Betroffenen umfasst. Eine andere, allein an dem Wortlaut des Antrags orientierte Auslegung bedeutete eine Rechtswegverkürzung, die den Rechtsschutzanspruch der Betroffenen nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzen würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 2008 - 2 BvR 31/06, InfAuslR 2008, 453, 455; vgl. auch Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - V ZB 111/10, Umdruck S. 5). 9 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die Haftanordnung des Amtsgerichts und die angefochtene Entscheidung des Beschwerdegerichts haben die Betroffene in ihrem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) verletzt. 10 a) Die Haft hätte schon deshalb nicht angeordnet werden dürfen, weil der Haftantrag unzulässig war. 11 aa)Ob ein zulässiger Haftantrag vorliegt, ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, Rn. 6, zur Veröffentlichung bestimmt; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211, jeweils mwN). Zu den unerlässlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen gehört es nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG, dass die Antragsbegründung insbesondere Angaben zu den Voraussetzungen und zur Durchführbarkeit der Abschiebung enthält (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, [...] Rn. 8 f.). 12 bb)Diesen Anforderungen wird der Antrag der Beteiligten zu 2 vom 3. Februar 2010 nicht gerecht. Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. Liegt dieses Einvernehmen nicht vor, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10 Rn. 7, zur Veröffentlichung bestimmt; Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, [...] Rn. 7; Beschluss vom 20. Januar 2011, aaO, Rn. 22; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440; Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 Rn. 9). Fehlen in dem Haftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen, obwohl sich aus ihm selbst oder aus den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage erhoben worden ist oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird, ist der Antrag unzulässig (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, Rn. 6; Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, Rn. 8; Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 9). 13 b) So ist es hier. Dem Haftantrag der Beteiligten zu 2 war die Beschuldigtenvernehmung der Betroffenen beigefügt. Dennoch fehlen Ausführungen zu einem generellen oder im Einzelfall erteilten Einvernehmen der Staatsanwaltschaft (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10 Rn. 8, zur Veröffentlichung bestimmt; Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, [...] Rn. 25) mit der Abschiebung der Betroffenen. IV. 14 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, 83 Abs. 2 FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Freie Hansestadt Bremen als die Körperschaft, der die Beteiligte zu 2 angehört, zur Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Betroffenen zu verpflichten (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09, FGPrax 2010, 212 f. Rn. 19). 15 Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 KostO. Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Brückner Weinland Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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§ 8 Oö. PSchulV 2012
Oö. PSchulV 2012 - Oö. Privatschul-Lehrverpflichtungsverordnung 2012
für Lehrkräfte der Verwendungsgruppe L 1 / Entlohnungsgruppe l 1 in Höhe von 207,8 Euro,
für Lehrkräfte der übrigen Verwendungsgruppen / Entlohnungsgruppen in Höhe von 181,6 Euro,
für Lehrkräfte der Verwendungsgruppe L 1 / Entlohnungsgruppe l 1 in Höhe von 166,1 Euro,
für Lehrkräfte der übrigen Verwendungsgruppen / Entlohnungsgruppen in Höhe von 140,0 Euro.
für Lehrkräfte der Verwendungsgruppe L 1 / Entlohnungsgruppe l 1 in der Höhe von 129,6 Euro,
für Lehrkräfte der übrigen Verwendungsgruppen / Entlohnungsgruppen in der Höhe von 114,2 Euro.
(Anm: LGBl.Nr. 14/2014, 30/2015, 160/2015, 98/2016, 107/2017, 133/2018, 137/2019)
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§ 1 Oö. PSchulV 2012 § 1§ 2 Oö. PSchulV 2012 § 2§ 3 Oö. PSchulV 2012 § 3§ 4 Oö. PSchulV 2012 § 4§ 5 Oö. PSchulV 2012 § 5§ 6 Oö. PSchulV 2012 § 6§ 7 Oö. PSchulV 2012 § 7§ 8 Oö. PSchulV 2012§ 9 Oö. PSchulV 2012 § 9§ 10 Oö. PSchulV 2012 § 10Art. 2 Oö. PSchulV 2012Oö. Privatschul-Lehrverpflichtungsverordnung 2012 (Oö. PSchulV 2012) Fundstelle
§ 7 Oö. PSchulV 2012
§ 9 Oö. PSchulV 2012


§ 8 SDG, Kürzung der Dienstbezüge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 SDG, Kürzung der Dienstbezüge Suche
Saarländisches Disziplinargesetz (SDG) Landesrecht Saarland…§ 8 SDG, Kürzung der Dienstbezüge§ 9 SDG, Zurückstufung§ 10 SDG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 11 SDG, Kürzung des Ruhegehalts§ 12 SDG, Aberkennung des Ruhegehalts§ 13 SDG, Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 14 SDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahre...§ 15 SDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 SDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 SDG, Einleitung von Amts wegen§ 18 SDG, Einleitung auf Antrag des Beamten oder der Beamtin§ 19 SDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 SDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten oder der Beamtin§ 21 SDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 SDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder ander...§ 23 SDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen...§ 24 SDG, Beweiserhebung§ 25 SDG, Zeugen und Zeuginnen, Sachverständige§ 26 SDG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 SDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 SDG, Protokoll…§ 87 SDG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 8 SDG, Kürzung der Dienstbezüge
§ 8 SDGSaarländisches Disziplinargesetz (SDG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Disziplinargesetz (SDG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 2 – Disziplinarmaßnahmen (1) Die Kürzung der Dienstbezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge des Beamten oder der Beamtin um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die der Beamte oder die Beamtin bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung bei einem saarländischen Dienstherrn innehat. Hat der Beamte oder die Beamtin aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einen Versorgungsanspruch erworben, bleibt bei dessen Regelung die Gehaltskürzung unberücksichtigt.(2) Die Kürzung der Dienstbezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Tritt der Beamte oder die Beamtin vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung in den Ruhestand, gilt eine entsprechende Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) als festgesetzt. Tritt der Beamte oder die Beamtin während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge in den Ruhestand, wird sein oder ihr Ruhegehalt in demselben Verhältnis wie die Dienstbezüge und für denselben Zeitraum gekürzt; ein Ausgleich nach § 48 des Beamtenversorgungsgesetzes wird entsprechend gekürzt. Sterbegeld sowie Witwen-, Witwer- und Waisengeld werden nicht gekürzt.(3) Die Kürzung der Dienstbezüge wird gehemmt, solange der Beamte oder die Beamtin ohne Dienstbezüge beurlaubt ist. Er oder sie kann jedoch für die Dauer seiner oder ihrer Beurlaubung den Kürzungsbetrag monatlich vorab an den Dienstherrn entrichten; die Dauer der Kürzung der Dienstbezüge nach der Beendigung der Beurlaubung verringert sich entsprechend.(4) Solange seine oder ihre Dienstbezüge gekürzt werden, darf der Beamte oder die Beamtin nicht befördert werden. Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.(5) Die Rechtsfolgen der Kürzung der Dienstbezüge erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis zu demselben oder zu einem anderen Dienstherrn mit Dienstherrnfähigkeit nach § 3 des Saarländischen Beamtengesetzes. Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 4 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren als dem bisherigen Amt der Beförderung gleich. Dies gilt nicht bei der Ernennung zum Wahlbeamten oder zur Wahlbeamtin auf Zeit.
§ 7 SDG, Geldbuße§ 9 SDG, Zurückstufung


Landesrecht BW § 81 StBerG | Bundesnorm | Rügerecht des Vorstands | Steuerberatungsgesetz | gültig ab: 01.07.2000
§ 35 - § 55 Zweiter Abschnitt Voraussetzungen für die Berufsausübung
§ 77b Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes (Zukünftig)
§ 86 Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer (Zukünftig)
§ 154 - § 157c Sechster Abschnitt Übergangsvorschriften
§ 164a - § 168 Vierter Teil Schlussvorschriften
Fassung vom: 24.06.2000
(1) Der Vorstand kann das Verhalten eines Mitglieds der Steuerberaterkammer, durch das dieses ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld des Mitglieds gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. § 89 Abs. 2 und 3, §§ 92 und 109 Abs. 2 gelten entsprechend.
(2) Der Vorstand darf eine Rüge nicht mehr erteilen, wenn das berufsgerichtliche Verfahren gegen das Mitglied der Steuerberaterkammer eingeleitet ist oder wenn seit der Pflichtverletzung mehr als drei Jahre vergangen sind. Eine Rüge darf nicht erteilt werden, während das Verfahren auf den Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nach § 116 anhängig ist.
(3) Bevor die Rüge erteilt wird, ist das Mitglied zu hören.
(4) Der Bescheid des Vorstandes, durch den das Verhalten des Mitglieds gerügt wird, ist zu begründen. Er ist dem Mitglied zuzustellen. Eine Abschrift des Bescheides ist der Staatsanwaltschaft bei dem für den Sitz der Steuerberaterkammer zuständigen Oberlandesgericht mitzuteilen, bei dem der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen besteht (§ 96).
(5) Gegen den Bescheid kann das Mitglied binnen eines Monats nach der Zustellung bei dem Vorstand Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand; Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.
§ 81 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 u. Abs. 4 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 71 G v. 24.6.2000 I 874 mWv 1.7.2000
§ 81 StBerG, vom 04.11.1975, gültig ab 04.11.1975 bis 30.06.2000
§ 81 StBerG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 76 StBerG, gültig ab 01.01.2020
§ 76 StBerG, gültig ab 01.01.2017 bis 31.12.2019
§ 76 StBerG, gültig ab 31.07.2014 bis 31.12.2016
§ 76 StBerG, gültig ab 28.12.2010 bis 30.07.2014
§ 76 StBerG, gültig ab 18.12.2008 bis 27.12.2010
§ 76 StBerG, gültig ab 01.07.2000 bis 17.12.2008
§ 91 StBerG, gültig ab 01.07.2000
§ 116 StBerG, gültig ab 01.07.2000
§ 76 StBerG, gültig ab 01.07.1994 bis 30.06.2000
§ 76 StBerG, gültig ab 16.06.1989 bis 30.06.1994
§ 76 StBerG, gültig ab 04.11.1975 bis 15.06.1989
§ 91 StBerG, gültig ab 04.11.1975 bis 30.06.2000
§ 116 StBerG, gültig ab 04.11.1975 bis 30.06.2000
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR013010961BJNE012001301&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=StBerG+%C2%A7+81&psml=bsbawueprod.psml&max=true


text:
Art. 6 des Bundesgesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (sog. "Schoggigesetz"); Art. 15 der Verordnung über die Ausfuhrbeiträge für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten; Art. 30 SuG; Art. 12 VStrR. Rückerstattung von Ausfuhrbeiträgen; Verjährung.
Die gestützt auf Art. 6 des Schoggigesetzes gewährten Ausfuhrbeiträge sind keine Subventionen im Sinne des Subventionsgesetzes, deren Rückforderung allenfalls durch Art. 30 Abs. 2 SuG ausgeschlossen ist (E. 3.3).
Das unrechtmässige Erwirken eines Ausfuhrbeitrages ist keine Zollwiderhandlung (E. 3.4).
Zu Unrecht bezogene Ausfuhrbeiträge können während 5 Jahren seit der Zahlung des jeweiligen Beitrages jederzeit und ohne weitere Voraussetzungen zurückgefordert werden (E. 3.5 und 4.1).
Es handelt sich bei dem in Frage stehenden strafbaren Verhalten weder um ein Dauerdelikt, noch liegt eine verjährungsrechtliche Einheit vor (E. 4.2).
Unterbrechung der Verjährung (E. 4.3).
Soweit die (objektiv) strafbaren Handlungen, aus denen der Rückerstattungsanspruch hergeleitet wird, nicht verjährt sind, ist der zu Unrecht gewährte Beitrag samt Zins zurückzuzahlen (E. 4.4).
Artikel: Art. 30 SuG, Art. 12 VStrR, Art. 30 Abs. 2 SuG

matches:
Art. 15
Art. 30
Art. 12
Art. 6
Art. 30
Art. 30
Art. 12
Art. 30


SVRechGrV 2020 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020
nur in SVRechGrV 2020
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Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2020 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 - SVRechGrV 2020 k.a.Abk.)
V. v. 17.12.2019 BGBl. I S. 2848 (Nr. 51)
Geltung ab 01.01.2020; FNA: 860-6-4-28 Sozialgesetzbuch
Gesetzliche Rentenversicherung -, von denen § 69 Absatz 2 zuletzt durch Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057), § 68 Absatz 2 und § 159 zuletzt durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) sowie § 228b, § 255b Absatz 2 und § 275a zuletzt durch Artikel 1 Nummer 11, Nummer 19 Buchstabe b und Nummer 31 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden sind,
des § 17 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), dessen § 18 durch Artikel 3 Nummer 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist,
§ 1 ändert mWv. 1. Januar 2020 SGB VI Anlage 1
(1) Das Durchschnittsentgelt für das Jahr 2018 beträgt 38.212 Euro.
(2) Das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 2020 beträgt 40.551 Euro.
(1) Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2020 jährlich 38.220 Euro und monatlich 3.185 Euro.
(2) Die Bezugsgröße (Ost) im Sinne des § 18 Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2020 jährlich 36.120 Euro und monatlich 3.010 Euro.
§ 3 ändert mWv. 1. Januar 2020 SGB VI Anlage 2, Anlage 2a
in der allgemeinen Rentenversicherung jährlich 82.800 Euro und monatlich 6.900 Euro,
in der knappschaftlichen Rentenversicherung jährlich 101.400 Euro und monatlich 8.450 Euro.
Die Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1. 1. 2020 - 31. 12. 2020" um die Jahresbeträge ergänzt.
in der allgemeinen Rentenversicherung jährlich 77.400 Euro und monatlich 6.450 Euro,
in der knappschaftlichen Rentenversicherung jährlich 94.800 Euro und monatlich 7.900 Euro.
Die Anlage 2a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum „1. 1. 2020 - 31. 12. 2020" um die Jahresbeträge ergänzt.
(1) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2020 beträgt 62.550 Euro.
(2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2020 beträgt 56.250 Euro.
§ 5 ändert mWv. 1. Januar 2020 SGB VI Anlage 10
„2018 1,1339".
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/SV-Rechengroessen_2020.htm


Finanzen - Steuern | Gemeinde Lotte
Grußwort Bürgermeister.
BürgerApp.
Finanzen - Steuern .
Polizeibezirksdienst Lotte.
Frau B. Hagenau
hagenau(at)lotte.de
Herr St. Litke
litke(at)lotte.de
Herr J. Risse
risse(at)lotte.de
Frau E. Zimmermann
zimmermann(at)lotte.de
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Der Rat der Gemeinde Lotte hat in seiner Sitzung am 21.02.2019 den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen.
Haushaltsplan 2019 - PDF
Mit dem "interaktiven Haushalt" möchte die Gemeinde Lotte die gemeindlichen Finanzen transparent und anschaulich darstellen. Im Vordergrund steht dabei das Ziel, unseren Bürgerinnen und Bürgern die komplexe Systematik einer Haushaltssatzung durch grafische Darstellungen zu veranschaulichen. Dabei sollen sich die einzelnen Bereiche und Ebenen des Haushalts den Interessenten intuitiv erschließen. Die grafischen Darstellungen sind dabei so gehalten, dass grundsätzlich sowohl die dazugehörigen Basisdaten mittels Mauszeiger bzw. -klick aufgerufen werden können als auch ein „Abtauchen“ in die nächste Ebene ermöglicht wird. So können z.B. von der Eingangsseite startend, die Ergebnisse des Ergebnisplanes als auch des Finanzplanes jeweils in Gesamtsummen über einen Zeitraum von 6 Jahren jahresbezogen darstellen, durch Mausklick auch die Produktbereiche, Produktgruppen und sogar das einzelne Produkt differenziert betrachtet werden. Der Aufbau der einzelnen Ebenen ist dabei bewusst identisch gehalten worden. Wer sich dagegen nicht so gern durch die grafischen Ebenen klicken möchte, kann sich auf der linken Seite des Bildschirms die hierarchische Struktur des Haushalts auch in Form von alphanummerischen Bezeichnungen erschließen. Auch hier findet sich der Aufbau Gesamthaushalt, Produktbereich und Produkt wieder und die einzelnen Ebenen können separat betrachtet werden.
Der Rat der Gemeinde Lotte hat in seiner Sitzung am 14.12.2017 den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen.
Haushaltssatzung 2018 - PDF
Der Rat der Gemeinde Lotte hat in seiner Sitzung am 15.12.2016 den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen.
Haushalt 2017 - PDF
Haushalt 2016 - PDF
Aufgrund des § 96 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Rat der Gemeinde Lotte am 12.07.2018 folgenden Beschluss gefasst:
1. Der Jahresabschluss 2017 wird gemäß § 96 GO NRW festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag von 11.031.367,39 € wird der Ausgleichsrücklage entnommen.
3. Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2017 Entlastung erteilt.
Der vorstehende Beschluss des Rates der Gemeinde Lotte wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Jahresabschluss und das Ergebnis der Prüfung gemäß § 103 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen liegen zur Einsichtnahme ab sofort im Rathaus Lotte, Westerkappelner Straße 19, Zimmer 26, während der Dienststunden öffentlich aus.
Jahresabschluss 2017 - PDF
Jahresabschluss 2016 - PDF
Gesamtabschluss und Beteiligungsbericht 2016
Aufgrund des § 116 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Rat der Gemeinde Lotte am 12.07.2018 folgenden Beschluss gefasst:
1. Der Gesamtabschluss 2016 wird mit einem Überschuss von 3.090.449,50 € und einer Bilanzsumme von 114.713.815,62 € gemäß § 116 GO NRW bestätigt.
2. Der Beteiligungsbericht 2016 wird zur Kenntnis genommen.
3. Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2016 Entlastung erteilt.
Der vorstehende Beschluss des Rates der Gemeinde Lotte wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Gesamtabschluss und das Ergebnis der Prüfung gemäß § 103 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie der Beteiligungsbericht liegen zur Einsichtnahme ab sofort im Rathaus Lotte, Westerkappelner Straße 19, Zimmer 26, während der Dienststunden öffentlich aus.
Gesamtabschluss 2016 - PDF
Gesamtabschluss 2015 - PDF


PIO: Politisches Informationssystem Offenbach DS I (A) 657 Synopse - Neufassung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am
Synopse Abfallgebührensatzung
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVBl.1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. I 2000 I S. 2); in Verbindung mit dem Eigenbetriebsgesetz (EigBetrG) in der Fassung vom 9.06.1989 (GVBl. I S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2000 (GVBl I. S. 542), § 4 Abs. 6 und § 9 Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) vom 23. Mai 1997 (GVBl. S. 173); geändert durch Gesetz vom 22.12.2000 (GVBl. I S. 588) in Ausführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes -KrW-/ AbfG vom 27.09.1994 (BGBl. I, S.2705), geändert durch Gesetz vom 03.05.2000 (BGBl. I. S. 633), der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung-VerpackV) vom 21.08.1998 (BGBl. I S. 2379) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.08.2000 (BGBl. I. S. 1344) und der §§ 1 bis 5 a, 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBl. I S. 562) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am 1. 11. 2001 folgende
1. Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main
(3) Gebührenmaßstab für die Anlieferung beim Recyclinghof des ESO ist das angelieferte Volumen.
(5) Gebührenmaßstab für die Berechnung der Gebühren nach § 3 Abs. 4 ist die angelieferte Abfallmenge nach Gewicht. Maßgebend ist der Wiegeausdruck an der Waage der jeweiligen Entsorgungsanlage. Die Berechnung erfolgt in DM pro Gewichtstonne (DM/t). Sofern bei Kleinanlieferern (Handwagen, Pkw, Kombi, Kleinbusse, Anhänger usw.) eine Berechnung der Gebühren nach dem Gewicht untunlich oder unmöglich wäre, wird die Gebühr nach dem Volumen der angelieferten Abfälle berechnet. Kann aus betrieblichen oder sonstigen Gründen eine Berechnung nach dem Gewicht nicht erfolgen, so wird die Gebühr nach dem Volumen der Abfälle festgesetzt. Das Volumen wird vom Betriebspersonal der Entsorgungsanlage festgesetzt.
(1) Gebührenpflichtig sind die anschlusspflichtigen Grundstückseigentümer, die Auftraggeber gemäß § 16 Abs. 5 der AbfS, die Verursacher gemäß § 16 Abs. 6 der AbfS sowie die Auftraggeber von Sonderentleerungen. Ihnen stehen die Erbbauberechtigten, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigten, Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigten gleich. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
(2) Die Jahresgebühr im Umleerverfahren/Absetzverfahren beträgt ab dem 01.01.2001 für Restmüllbehälter :
a) 80 l Restmüllbehälter DM 480,00
120 l Restmüllbehälter DM 720,00
240 l Restmüllbehälter DM 1.440,00
770 l Restmüllbehälter DM 4.620,00
1.100 l Restmüllbehälter DM 6.600,00
2.500 l Restmüllbehälter DM 15.000,00
4.000 l Restmüllbehälter DM 24.000,00
5.000 l Restmüllbehälter DM 30.000,00
80 l Restmüllbehälter DM 451,20
120 l Restmüllbehälter DM 676,80
240 l Restmüllbehälter DM 1.353,60
770 l Restmüllbehälter DM 4.342,80
1.100 l Restmüllbehälter DM 6.204,00
b) 80 l Restmüllbehälter DM 240,00
120 l Restmüllbehälter DM 360,00
240 l Restmüllbehälter DM 720,00
770 l Restmüllbehälter DM 2.310,00
1.100 l Restmüllbehälter DM 3.300,00
2.500 l Restmüllbehälter DM 7.500,00
4.000 l Restmüllbehälter DM 12.000,00
5.000 l Restmüllbehälter DM 15.000,00
80 l Restmüllbehälter DM 220,80
120 l Restmüllbehälter DM 331,20
240 l Restmüllbehälter DM 662,40
770 l Restmüllbehälter DM 2.125,20
1.100 l Restmüllbehälter DM 3.036,00
Für die in § 7 Abs. 2 g) AbfS genannten Behälter wird für jede Entleerung im Absetzverfahren eine zusätzliche Gebühr von DM 147,00 erhoben.
80 l Restmüllbehälter DM 8,49
80 l Restmüllbehälter € 4,34
120 l Restmüllbehälter DM 12,74
240 l Restmüllbehälter DM 25,48
770 l Restmüllbehälter DM 81,74
1.100 l Restmüllbehälter DM 116,77
2.500 l Restmüllbehälter DM 265,38
5.000 l Restmüllbehälter DM 530,77
b) Erfolgt die Abfuhr der Abfallbehälter am Restmüllentleerungstag, betragen die Kosten für die Abfuhr und Entleerung DM 23,40.
b) Erfolgt die Abfuhr der Abfallbehälter am Restmüllentleerungstag, betragen die Kosten für die Abfuhr und Entleerung € 11,96
Erfolgt eine zusätzliche Anfahrt der Abfallbehälter betragen die Kosten für die Abfuhr und Entleerung DM 120,00.
(2) Die Sondergebühr für Container im Absetz-, bzw. Abrollverfahren und Presscontainer setzt sich zusammen aus : a) der Grundgebühr für die Abfuhr und die Entleerung zuzüglich b) den Entsorgungskosten, abhängig von Abfallart und Gewicht.
(3) Die Sondergebühr für Container im Absetz-bzw. Abrollverfahren und Presscontainer setzt sich zusammen aus : a) der Grundgebühr für die Abfuhr und die Entleerung zuzüglich b) den Entsorgungskosten, abhängig von Abfallart und Gewicht.
bei 5 cbm DM 266,--
6 cbm bis 10 cbm DM 287,--
6 cbm bis 10 cbm €146,74
Verlängert sich die Standzeit, so wird für jeden angebrochenen Tag für Container mit einem Volumen von 5 cbm eine Gebühr von DM 8,-- und mit einem Volumen von 6 cbm bis 10 cbm eine Gebühr von DM 11,-- fällig.
10 cbm bis 20 cbm DM 362,50,--
22 cbm bis 34 cbm DM 376,50,--
Verlängert sich die Standzeit, so wird für jeden angebrochenen Tag für Container mit einem Volumen von 10 cbm bis 20 cbm eine Gebühr von DM 15,--, und einem Volumen von 22 cbm bis 34 cbm eine Gebühr von DM 17,-- fällig.
10 cbm bis 16 cbm DM 397,50,--
18 cbm bis 20 cbm DM 418,50,--
Verlängert sich die Standzeit, so wird für jeden angebrochenen Tag für Presscontainer mit einem Volumen von 10 cbm bis 16 cbm eine Gebühr von DM 20,-- und mit einem Volumen von 18 cbm bis 20 cbm eine Gebühr von DM 23,-- fällig.
Bezeichnung DM/t DM/cbm
Hausmüll 310,-- 155,--
Sperrmüll 390,-- 195,--
Hausmüllähnlichem Gewerbemüll 390,-- 195,--
Hausmüllähnlichem Gewerbemüll199,40
Baustellenabfälle 250,-- 125,--
Staubförmige Abfälle 450,-- 675,--
Asbestabfälle 250,-- 375,--
Künstliche Mineralfasern 250,- 32,--
430,-- 645,--
nicht aufbereitbar (rein mineralisch) 175,-- 265,--
nicht aufbereitbar (rein mineralisch) 89,48
Grünabfälle (nicht verwertbar) 390,-- 100,--
(3) Müllsäcke werden gegen eine Gebühr von DM 3,50 abgefahren.
3) Müllsäcke werden gegen eine Gebühr von € 1,80 abgefahren.
Die Gebühr wird mit dem Erwerb des Müllsacks gemäß § 14 Abs. 8 AbfS entrichtet.
(5) Die Benutzung des Recyclinghofs ist für Kleinanlieferungen aus privaten Haushaltungen (sperrige Abfälle) der Stadt Offenbach bis zu einem Volumen von einem Kubikmeter je Kalenderwoche gebührenfrei. Für Anlieferungen von Abfällen gem. § 6 Abs. 1 b-f der Abfallsatzung die innerhalb einer Kalenderwoche erfolgen, ist eine Gebühr von 15,- DM je angefangenem Kubikmeter zu entrichten, sowie bei einmaliger Anlieferung mit mehr als einem Kubikmeter Volumen oberhalb des gebührenfreien Volumens. Das Volumen wird vom Betriebspersonal der Entsorgungsanlage bestimmt. Darüber hinaus sind alle Anlieferungen von haushaltsüblichen Mengen Papier, Kartonage, Verpackungsabfällen gem. Verpackungsverordnung, Korken, Elektroschrott und Elektrogeräten gebührenfrei.
(5) Die Benutzung des Recyclinghofs ist für Kleinanlieferungen aus privaten Haushaltungen (sperrige Abfälle) der Stadt Offenbach bis zu einem Volumen von einem Kubikmeter je Kalenderwoche gebührenfrei. Für Anlieferungen von Abfällen gem. § 6 Abs. 1 b-f der Abfallsatzung die innerhalb einer Kalenderwoche erfolgen, ist eine Gebühr von € 8,00 je angefangenem Kubikmeter zu entrichten, sowie bei einmaliger Anlieferung mit mehr als einem Kubikmeter Volumen oberhalb des gebührenfreien Volumens. Das Volumen wird vom Betriebspersonal der Entsorgungsanlage bestimmt. Darüber hinaus sind alle Anlieferungen von haushaltsüblichen Mengen Papier, Kartonage, Verpackungsabfällen gem. Verpackungsverordnung, Korken, Elektroschrott und Elektrogeräten gebührenfrei.
(6) Im Falle von Falschlieferungen (§ 10 Abs. 3 AbfS) werden Radlader- und Baggerstunden mit DM 132,00 pro Stunde in Rechnung gestellt und per angefangener halber Stunde berechnet. Dem ESO oder dem von diesem beauftragten Dritten entstandene Fremdkosten (z. B. Containergestellung, Wiederaufladen, Abfallanalysen, Gutachten) werden mit einem Gemeinkostenzuschlag von 15 % auf die Nettosumme dem Verursacher in Rechnung gestellt. Die entstandenen Kosten sind dem Anlieferer nachzuweisen.
Diese 1. Änderung der Abfallgebührensatzung der Stadt Offenbach a. M. tritt rückwirkend am 01.07.2001 in Kraft.
Offenbach a.M., den 02.11.2001
Amtliche Bekanntmachung in der OP am 9.11.2001


Fassung § 234l VAG a.F. bis 13.01.2019 (geändert durch Artikel 1 G. v. 19.12.2018 BGBl. I S. 2672)
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Änderung § 234l VAG vom 13.01.2019
§ 234l VAG a.F. (alte Fassung)
§ 234l VAG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Freistellung von der Aufsicht§ 7 Begriffsbestimmungen§ 9 Antrag§ 23 Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren§ 24 Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen§ 29 Internes Kontrollsystem§ 31 Versicherungsmathematische Funktion§ 61 Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr§ 67 Erlaubnis; Spartentrennung§ 124 Anlagegrundsätze§ 134 Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung§ 141 Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung§ 144 Information bei betrieblicher Altersversorgung§ 145 Verordnungsermächtigung§ 156 Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung§ 211 Kleine Versicherungsunternehmen§ 212 Anzuwendende Vorschriften§ 213 Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung§ 214 Eigenmittel§ 219 Anzuwendende Vorschriften§ 232 Pensionskassen§ 233 Regulierte Pensionskassen§ 234 Anzuwendende Vorschriften§ 234a (neu) § 234b (neu) § 234c (neu) § 234d (neu) § 234e (neu) § 234f (neu) § 234g (neu) § 234h (neu) § 234i (neu) § 234j (neu) § 234k (neu) § 234m (neu) § 234n (neu) § 234o (neu) § 234p (neu) § 235 Verordnungsermächtigung§ 236 Pensionsfonds§ 237 Anzuwendende Vorschriften§ 238 Finanzielle Ausstattung§ 239 Vermögensanlage§ 240 Verordnungsermächtigung§ 241 Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen§ 242 Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds§ 243 Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat§ 243a (neu) § 243b (neu) § 244 Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten§ 245 Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht§ 294 Aufgaben§ 296 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 331 Strafvorschriften§ 332 Bußgeldvorschriften
§ 234l (neu)
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BGH, 07.05.2014 - 4 StR 95/14 - Würdigung der beiden Verkaufsversuche durch Vorlage der gefälschten Fahrzeugpapiere als selbständige Taten i.R.d. Urkundenfälschung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 07.05.2014 - 4 StR 95/14 - Würdigung der beiden Verkaufsversuche durch Vorlage der gefälschten Fahrzeugpapiere als selbständige Taten i.R.d. Urkundenfälschung
BundesgerichtshofBeschl. v. 07.05.2014, Az.: 4 StR 95/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 07.05.2014Referenz: JurionRS 2014, 16308Aktenzeichen: 4 StR 95/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Essen - 25.11.2013 Rechtsgrundlagen:§ 22 StGB§ 23 Abs. 1 StGB§ 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB§ 263 Abs. 1 StGB§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB§ 267 Abs. 1 StGB§ 267 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGBFundstelle:wistra 2014, 349Verfahrensgegenstand:Gewerbsmäßige Hehlerei u.a. Redaktioneller Leitsatz:Wird eine gefälschte Urkunde dem ursprünglichen Tatplan entsprechend mehrfach gebraucht, liegt nur eine Urkundenfälschung vor.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 7. Mai 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten B. gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. November 2013 werden die Schuldsprüche im Fall II.3. b der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte der gewerbsmäßigen Hehlerei sowie der Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug schuldig ist. 2.Die weiter gehende Revision des Angeklagten B. und die Revision des Angeklagten I. werden verworfen. 3.Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in 16 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung und mit Betrug, wegen Urkundenfälschung in 14 Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Betrug und in zwei Fällen in Tateinheit mit versuchtem Betrug, und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es die Verwaltungsbehörde angewiesen, diesem Angeklagten vor Ablauf von zwei Jahren keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Den Angeklagten I. hat es wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in zehn Fällen und wegen Urkundenfälschung in neun Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Betrug und in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Betrug, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Mit ihren hiergegen gerichteten Revisionen beanstanden die Angeklagten die Verletzung materiellen Rechts; der Angeklagte B. erhebt darüber hinaus die (unausgeführte) Verfahrensrüge. Die Revision des Angeklagten B. erzielt mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist dieses Rechtsmittel ebenso wie die Revision des Angeklagten I. unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Nach den Feststellungen zum Fall II.3.b der Urteilsgründe erwarb der Angeklagte B. für 2.500 € einen zuvor in Frankreich entwendeten Pkw in Kenntnis dessen deliktischer Herkunft. Er beschaffte sich Blanko-Unterlagen und stellte gefälschte Fahrzeugpapiere her. Anschließend bemühte er sich im Internet um Kaufinteressenten, die er mit Hilfe der gefälschten Papiere über die illegale Herkunft des Fahrzeugs täuschen wollte. In seinem Auftrag führte ein Bekannter unter dem Decknamen "M. E. " ein Verkaufsgespräch am 17. April 2013. Den Kaufinteressenten fielen jedoch Unstimmigkeiten an den (gefälschten) Fahrzeugpapieren auf, so dass sie von dem Kauf Abstand nahmen. Auf Grund der Anzeige im Internet meldete sich ein weiterer Interessent. Bei einem Treffen mit "M. E. " am 21. April 2013 fielen jedoch auch ihm Unstimmigkeiten an den vorgelegten Papieren auf. Als der Interessent daraufhin ein Telefonat führen wollte, ergriff "M. E. " die Flucht. 3 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen gewerbsmäßiger Hehlerei gemäß § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Form des Ankaufens zu der Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Tatmehrheitlich hierzu hat es ihn für den ersten Verkaufsversuch wegen (gewerbsmäßiger) Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 und 3 Satz 2 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit versuchtem (gewerbsmäßigem) Betrug gemäß §§ 22, 23 Abs. 1, § 263 Abs. 1 und 3 Satz 2 Nr. 1 StGB zu der weiteren Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Wegen des zweiten Verkaufsversuchs hat es den Angeklagten ein weiteres Mal der (gewerbsmäßigen) Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem (gewerbsmäßigem) Betrug schuldig gesprochen und ihn zu der weiteren Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. 4 2. Die Würdigung der beiden Verkaufsversuche als selbständige Taten hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. In beiden Fällen machte "M. E. " von den zuvor vom Angeklagten B. gefälschten Fahrzeugpapieren Gebrauch. Wird eine gefälschte Urkunde dem ursprünglichen Tatplan entsprechend mehrfach gebraucht, liegt indes nur eine Urkundenfälschung vor (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 3 StR 406/11 mwN). Der Angeklagte hat sich daher im Fall II.3.b der Urteilsgründe nur wegen einer (gewerbsmäßigen) Urkundenfälschung strafbar gemacht. Diese Urkundenfälschung verklammert den zweimaligen Betrugsversuch zur Tateinheit. 5 3. Der Senat schließt aus, dass ein neues Tatgericht Feststellungen treffen könnte, die eine Verurteilung wegen zweier materiell-rechtlich selbständiger Taten der Urkundenfälschung tragen könnte. Er ändert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst ab. § 265 StPO steht nicht entgegen; denn der geständige Angeklagte hätte sich gegen den geänderten Tatvorwurf nicht wirksamer als geschehen verteidigen können. 6 Der Senat hat davon abgesehen, die gleichartige Tateinheit zwischen den beiden Betrugsversuchen in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen (§ 260 Abs. 4 Satz 5 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09 wistra 2010, 484, 492, Rn. 69 mwN). 7 4. Damit entfällt die weitere Einzelstrafe von einem Jahr und acht Monaten wegen des zweiten Verkaufsversuchs. Mit Blick auf die bestehen bleibende Einsatzstrafe (ein Jahr und zehn Monate Freiheitsstrafe) sowie die Vielzahl und Höhe der weiteren Einzelfreiheitsstrafen schließt der Senat aus, dass das Tatgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung der Konkurrenzen im Fall II.3.b der Urteilsgründe auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Angeklagten B. erkannt hätte; diese hat deshalb ebenfalls Bestand. 8 5. Mit Blick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten B. mit den gesamten durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO). 9 6. Die Revision des Angeklagten I. gegen das vorbezeichnete Urteil ist unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieses Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Sost-Scheible Cierniak Franke Mutzbauer Bender Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


Entscheidungen des VfGH zu § 3 VO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 3 VO
TE Vfgh Beschluss 2009/3/2 V16/07
Begründung: I. 1. Antrag und Rechtslage: Die antragstellende Gesellschaft bekämpft mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag in zahlreichen Eventualbegehren jeweils verschiedene Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung in der Gaswirtschaft bestimmt werden (Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung, GSNT-VO 2004), verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 101 vom 26. Mai 2004, in der Fassung der Verordnung... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Beschluss | 02.03.2009
TE Vfgh Erkenntnis 2009/3/2 V2/09
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren und Rechtslage: Zu V16/07 ist beim Verfassungsgerichtshof ein Verfahren über einen auf Art139 B-VG gestützten Antrag der Kelag Netz GmbH anhängig. Mit diesem Antrag bekämpft die genannte Gesellschaft in zahlreichen Eventualbegehren jeweils verschiedene Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung in der Gaswirtschaft bestimmt werden (Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung, G... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.03.2009
RS Vfgh Erkenntnis 2009/3/2 V2/09 - V16/07
Rechtssatz: Zulässigkeit des amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahrens. Zutreffende Annahme, der VfGH habe zur Beurteilung der Frage, ob der zu V16/07 protokollierte Individualantrag zulässig ist, die in Prüfung gezogene Bestimmung (§3 Z2 litb GSNT-VO 2004 idF der 2. GSNT-VO-Novelle 2006) anzuwenden. Die mit diesem Antrag bekämpfte behördliche Festsetzung des Netznutzungsentgeltes für den Netzbereich Kärnten greift in die Rechtsstellung jener Netzbetreiber, deren Netze in den ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 02.03.2009
TE Vfgh Erkenntnis 1998/6/19 V152/96
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens stellte der VwGH (zur Zahl A100/96) gemäß Art139 Abs1 und 4 B-VG den Antrag, "1. auszusprechen, daß §3 Abs6 und §5 Abs7 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten (VerpackVO), BGBl. Nr. 645/1992, i.d.F. vor der Novelle BGBl. Nr. 334/1995, gesetzwidrig war; 2. in eventu auszusprechen, daß §3... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.06.1998
RS Vfgh Erkenntnis 1998/6/19 V152/96
Rechtssatz: Unzulässigkeit von Anträgen des Verwaltungsgerichtshofes auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Teilen des §3 und §5 VerpackVO idF vor BGBl. 334/1995 wegen zu engen Anfechtungsumfanges aufgrund des untrennbaren Zusammenhanges der gesamten Bestimmung. Es war offensichtlich die Absicht des Verordnungsgebers, mit den in mehreren Absätzen gegliederten Regelungen des §3 und des §5 VerpackVO, deren wesentlicher Bestandteil die Regelungen über die Beteiligung bzw. Nich... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 19.06.1998
TE Vfgh Beschluss 1996/6/19 V30/96
Begründung: I. 1.1. In ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten, BGBl. 645/1992 in der Fassung BGBl. 334/1995, (VerpackVO), hinsichtlich folgender Bestimmungen: "§3 Abs1,2,3,4,5,6,7,8 Satz 1 §5 Abs1,2,3,4,5,6,7,8,9 Satz 1 §5a Abs1 §5c in eventu hinsichtlich sämtlicher Besti... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Beschluss | 19.06.1996
RS Vfgh Beschluss 1996/6/19 V30/96
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §3 Abs1 bis Abs8 1. Satz, §5 Abs1 bis Abs9 1. Satz, §5a Abs1 und §5c der VerpackVO (in eventu bestimmter Teile) mangels Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit (bzw wegen zu engen Anfechtungsumfanges). Entscheidungstexte V 30/96 Entscheidungstext VfGH Beschluss 19.06.1996 V 30/96 Schlagworte VfGH / Individualant... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 19.06.1996
RS Vfgh Erkenntnis 1995/10/12 V127/94
Rechtssatz: Da das Schreiben der Antragsteller vom 20.07.95 auf Grund der von ihnen so bezeichneten "Einschränkung des Prüfungsgegenstandes" als Zurückziehung ihres ursprünglichen Antrages zu verstehen ist, soweit mit ihm nicht die Aufhebung des §7 Abs1 sowie des §10 der VerpackVO begehrt wurde, war das Verordnungsprüfungsverfahren in seinem über die genannten Bestimmungen des §7 Abs1 und des §10 der VerpackVO hinausreichenden Umfang gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG einzustellen. Zuläss... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.10.1995