Veröffentlichungsdatum:31.10.2008 Inkrafttreten01.10.2005 FundstelleBrem.ABl. 2008, 857
Zitiervorschlag: "Fachspezifische Prüfungsordnung für den Professionalisierungsbereich (Hauptfach-Nebenfach-Bachelorstudiengänge) der Universität Bremen vom 21. Mai 2008 (Brem.ABl. 2008, 857)"
juris-Abkürzung: ProfessBerfPO BR
Fundstelle: Brem.ABl. 2008, 857
Der Fachbereichsrat 12 (Erziehungs- und Bildungswissenschaften) hat auf seiner Sitzung am 21. Mai 2008 gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 des Bremischen Hochschulgesetzes (BremHG) i.V.m. § 62 BremHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2007 (Brem.GBl. S. 339) folgende Prüfungsordnung beschlossen:
Diese fachspezifische Prüfungsordnung gilt zusammen mit dem Allgemeinen Teil der Prüfungsordnung für Bachelorstudiengänge der Universität Bremen vom 13. Juli 2005 in der jeweils gültigen Fassung.
Für den erfolgreichen Abschluss des Professionalisierungsbereichs sind insgesamt 45 Leistungspunkte (Creditpoints = CP) nach dem Europäischen Kreditpunktesystem (ECTS) zu erwerben.
(1) In den folgenden Prüfungsgebieten müssen Module belegt und Kreditpunkte erworben werden:
Erziehungswissenschaften im Umfang von 15 CP,
Schlüsselqualifikationen im Umfang von 9 CP,
Orientierungspraktikum im Umfang von 6 CP,
Fachdidaktik im Umfang von 15 CP.
(2) Die Prüfungsanforderungen und die Zuordnung zum Pflicht- und Wahlpflichtbereich für die Erziehungswissenschaften, die Schlüsselqualifikationen und das Orientierungspraktikum sind in Anlage 1 dargestellt.
(3) Die Prüfungsanforderungen für die Fachdidaktik sind in der jeweiligen fachspezifischen Prüfungsordnung dargestellt.
(5) Lehrveranstaltungen, die für den Bereich Schlüsselqualifikationen angerechnet werden können, werden zu Semesterbeginn in den Lehrveranstaltungsverzeichnissen der jeweiligen Fachbereiche ausgewiesen.
(6) Module im Pflichtbereich in Erziehungswissenschaft werden in deutscher Sprache, Module im Wahlpflichtbereich können auch in einer anderen Sprache durchgeführt werden. Die fachspezifischen Prüfungsordnungen treffen die sprachlichen Regelungen für den Bereich der Fachdidaktik.
(7) Das Studium im Professionalisierungsbereich beinhaltet ein erziehungswissenschaftliches, ein fachdidaktisches und ein Orientierungspraktikum jeweils im Umfang von 6 CP. Näheres regelt die „Praktikumordnung für den Professionalisierungsbereich der Bachelorprogramme an der Universität Bremen mit einer für das allgemeinbildende Schulwesen zugelassenen Fächerkombination“ in der jeweils gültigen Fassung.
(8) Die studierbaren Fächer und Fächerkombinationen für das Berufsziel Lehramt richten sich nach der Maßgabe des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Prüfungen werden studienbegleitend in dem zugehörigen Modul oder im Anschluss daran abgelegt. Die Termine für Prüfungen sind so festzulegen, dass sie innerhalb des Semesters, in dem das Modul endet, erstmalig erbracht und bewertet werden können.
(2) Prüfungen können in einer oder mehreren der folgenden Formen erbracht werden:
Seminarpräsentation mit schriftlicher Ausarbeitung,
Der Prüfungsausschuss kann im Einzelfall auf Antrag eines Prüfers/einer Prüferin weitere Prüfungsformen zulassen.
(3) Formen, Fristen und Umfang von Prüfungen werden - sofern sie nicht in der Anlage 1 dieser Ordnung enthalten sind - vom Veranstalter festgelegt und den Studierenden zu Beginn der Veranstaltung mitgeteilt.
(4) Prüfungen können auch als Gruppenprüfung erbracht werden.
(5) Anmeldungen zu Modulprüfungen erfolgen vor der jeweiligen Prüfung oder spätestens 4 Wochen nach Vorlesungsbeginn. Der genaue Termin ist den Studierenden bei Studienbeginn bekanntzugeben. Nach erfolgter Anmeldung sind die Prüfungstermine bindend. Rücktritte sind nur auf begründeten Antrag und mit Genehmigung des Prüfungsausschusses möglich.
(6) Die Anmeldung zu einer Prüfung verpflichtet zur Anmeldung zu den ggf. erforderlichen jeweiligen Wiederholungsprüfungen zum nächstmöglichen Termin.
(7) Ist der oder die Studierende durch einen wichtigen Grund an der ordnungsgemäßen Anmeldung oder Absolvierung von Prüfungen verhindert, so kann ihm bzw. ihr auf Antrag vom Prüfungsausschuss eine Nachfrist gewährt werden. Der Antrag gemäß Satz 1 muss unverzüglich nach Eintreten der Gründe schriftlich beim Prüfungsausschuss gestellt und glaubhaft gemacht werden.
(8) Nicht bestandene Prüfungen können zweimal wiederholt werden. Die erstmalige Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung sollte vor Vorlesungsbeginn des folgenden Semesters ermöglicht werden. Sie findet spätestens bis zum Ende des folgenden Semesters statt. Die Wiederholung kann auch in einer anderen als der ursprünglich vorgesehenen Form erfolgen.
(9) Für Praktika gilt abweichend von Absatz 8, dass die erste Wiederholungsprüfung spätestens im folgenden Semester stattfinden muss. Ist auch die erste Wiederholungsprüfung nicht bestanden, kann vor der zweiten Wiederholungsprüfung das Praktikum noch einmal absolviert werden. Dies begründet keine neuen Wiederholungsmöglichkeiten.
(10) Das Modul EW L1 und das Orientierungspraktikum sind unbenotet.
(1) Die Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen erfolgt nach Maßgabe des Bremischen Hochschulgesetzes in der jeweils gültigen Fassung durch den Prüfungsausschuss.
(2) Beabsichtigt der oder die Studierende, eine Studien- und Prüfungsleistung im Rahmen eines Auslandsstudiums zu erbringen, soll die Möglichkeit der Anerkennung vor Antritt des Auslandsstudiums mit dem Prüfungsausschuss geklärt werden.
Die bestandenen Prüfungsleistungen werden im Zeugnis ausgewiesen.
(1) Mit dem in Kraft treten dieser Ordnung treten die Regelungen zum Professionalisierungsbereich der nachfolgend aufgeführten fachspezifischen Prüfungsordnungen außer Kraft:
fachspezifische Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang „Physik“ der Universität Bremen,
fachspezifische Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang „Biologie“ der Universität Bremen,
fachspezifische Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang „Chemie“ der Universität Bremen,
fachspezifische Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang „Mathematik“ mit Haupt- und Nebenfach der Universität Bremen,
fachspezifische Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang „Geographie“ mit Haupt- und Nebenfach der Universität Bremen,
fachspezifische Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang „Geschichte“ mit Haupt- und Nebenfach der Universität Bremen,
fachspezifische Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang „Politikwissenschaft“ mit Haupt- und Nebenfach der Universität Bremen,
fachspezifische Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang „Religionswissenschaft/Religionspädagogik“ mit Haupt- und Nebenfach der Universität Bremen,
fachspezifische Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang „Musikpädagogik“ (Nebenfach) der Universität Bremen,
fachspezifische Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang „Kunstwissenschaft/Kunstpädagogik“ mit Haupt- und Nebenfach der Universität Bremen,
fachspezifische Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang „Sportwissenschaft/Sport und Bewegungskultur“ mit Haupt- und Nebenfach der Universität Bremen,
fachspezifische Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang „Frankoromanistik/Französisch: Sprachen, Literaturen und Kulturen Frankreichs und der Frankophonie - Langues, Littératures et Cultures françaises et francophones“ mit Haupt- und Nebenfach der Universität Bremen,
fachspezifische Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang „Hispanistik/Spanisch - Sprachen, Literatur und Geschichte Spaniens und Iberoamerikas/Lenguas, literatura e historia de España e Iberoamérica“,
fachspezifische Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang „English-Speaking Cultures/Englisch“ mit Haupt- und Nebenfach der Universität Bremen,
fachspezifische Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang“ Germanistik/Deutsch“ als Haupt- und Nebenfach der Universität Bremen.
(2) Diese Prüfungsordnung tritt nach der Genehmigung durch den Rektor mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 in Kraft. Sie wird im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen veröffentlicht. Sie gilt für Studierende, die ab dem Wintersemester 2005/06 erstmals in einem Hauptfach-Nebenfach Bachelorstudiengang ihr Studium aufnehmen.
Prüfungsanforderungen und Musterstudienplan
Semesterferien zw. 1. u. 2. Semester
Zertifizierte Lehrveranstaltungen
Prüfungsanforderungen für Erziehungswissenschaften:
EW L1
Vorlesung mit Tutorium / Studiengruppen
EW L2
Lehr-Lern-Theorie und allgemeine Didaktik
2a: Vorlesung mit Studiengruppen
2b: Vertiefungsseminar1
EW L2P
Fachdidaktische Module im Umfang von 15 CP
gem. fachspezifischer Prüfungsordnung des Hauptfaches
Auswahl aus mehreren Veranstaltungen
für Fremdsprachenstudierende
Fachspezifische Prüfungsordnung für den Professionalisierungsbereich (Hauptfach-Nebenfach-Bachelorstudiengänge) der Universität Bremen vom 21. Mai 2008 01.10.2005
§ 1 - Studienumfang 01.10.2005
§ 2 - Studienaufbau 01.10.2005
§ 3 - Prüfungen 01.10.2005
§ 4 - Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen 01.10.2005
§ 5 - Zeugnis 01.10.2005
§ 6 - Inkrafttreten 01.10.2005
Anlage 1: - Prüfungsanforderungen und Musterstudienplan 01.10.2005


Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. März 2003, V ZR 319/02 - Mein-Nachbarrecht.de - Recht in Haus, Garten und Nachbarschaft
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. März 2003, V ZR 319/02
Wer auf seinem Grundstück einen Baum stehen hat, muss dafür sorgen, dass kein Schaden durch „Windbruch und Windwurf” entsteht. Deshalb muss ein in dieser Weise verkehrssicherungspflichtiger Grundstückseigentümer seinen Nachbarn entschädigen, wenn ein altersschwacher Baum bei einem Sturm auf das Nachbargrundstück fällt.
V ZR 319/02
Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. August 2002 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Das Grundstück der Klägerin ist mit einem Wohnhaus bebaut und parkähnlich angelegt; auf dem waldähnlichen Grundstück der Beklagten hat ihr Vater, der Voreigentümer, vor 1974 u.a. Pappeln in der Nähe der Grenze zu dem Grundstück der Kläger gepflanzt. Das Grundstück liegt in einem Bruchbereich nahe einem Bach, in dem alte Pappeln umstürzen, wenn sie nicht vorher gefällt werden.
Zwischen August 1985 und August 1999 stürzten zwei Bäume, darunter eine Pappel, von dem Grundstück der Beklagten auf das Grundstück der Kläger. Einen weiteren Baum ließ die Beklagte fällen, nachdem die Kläger sie darauf hingewiesen hatten, daß er umzustürzen drohte.
Am 3. Dezember 1999 stürzten während eines Sturmes wiederum zwei Pappeln von dem Grundstück der Beklagten auf das Grundstück der Kläger. Sie beschädigten einen Zaun und ein Metallgartenhaus. Weitere Beschädigungen sind zwischen den Parteien streitig.
Die Kläger haben behauptet, die Pappeln auf dem Grundstück der Beklagten hätten aufgrund ihres Alters bereits vor dem Monat Dezember 1999 gefällt werden müssen. Die Beklagte sei von den Klägern im Jahr 1997 eindringlich auf die Gefahr hingewiesen worden, daß insbesondere die Pappeln umstürzen und nicht nur Gerätehäuser auf dem klägerischen Grundstück, sondern auch Personen zu Schaden kommen könnten. Auch sei die Beklagte von den Klägern mehrfach aufgefordert worden, die Pappeln rechtzeitig fällen zu lassen. Darüber hinaus meinen die Kläger, die Beklagte hätte ihre Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Pappeln verletzt. Die Beklagte hat geltend gemacht, es sei nicht erkennbar gewesen, daß die Pappeln umstürzen könnten.
Der auf die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 21.873,84 DM nebst Zinsen gerichteten Klage hat das Landgericht in Höhe von 197,16 DM nebst Zinsen und im übrigen dem Grunde nach stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist nur hinsichtlich der Zinsforderung teilweise erfolgreich gewesen. Mit ihrer -von dem Berufungsgericht zugelassenen -Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage. Die Kläger beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels.
Das Berufungsgericht verneint einen Schadenersatzanspruch der Kläger nach § 823 Abs. 1 BGB, weil der Beklagten eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch fehlende Überprüfung ihres Baumbestandes oder rechtzeitiges Fällen offensichtlich standunsicherer Bäume nicht vorzuwerfen sei. Den Klägern steht nach Auffassung des Berufungsgerichts jedoch ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu. Ihnen sei vor dem 3. Dezember 1999 die Durchsetzung eines auf das Entfernen der Pappeln gerichteten Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 BGB nicht möglich gewesen, weil sich die von den Bäumen ausgehende Gefahr erst bei dem Sturm am 3. Dezember 1999 offenbart habe. Die Beklagte sei Störerin im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB, weil von den Bäumen ein objektiv pflichtwidriger Zustand ausgegangen sei, auf den sie habe Einfluß nehmen können. Denn das Umstürzen der Pappeln sei nicht ausschließlich eine Folge des Einwirkens von Naturkräften, sondern gehe auch auf eine fehlende Standsicherheit zurück.
Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung lediglich im Ergebnis stand.
Den Klägern steht gegen die Beklagte kein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, wohl aber ein verschuldensabhängiger deliktsrechtlicher Schadenersatzanspruch zu.
1. Zu Unrecht bejaht das Berufungsgericht einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog. Folgt man nämlich dem Vortrag der Kläger, entfällt dieser Anspruch, weil sie den Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB hätten geltend machen können.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, insbesondere des Senats, ist ein solcher auf einen angemessenen Ausgleich in Geld gerichteter Anspruch gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden (s. nur Senat, BGHZ 142, 66, 67 f. m.w.N.). Danach kommt hier, was das Berufungsgericht auch zutreffend erkennt, ein Anspruch unter dem Gesichtspunkt einer rechtswidrigen Beeinträchtigung in Betracht, die infolge faktischen Duldungszwangs nicht rechtzeitig verhindert werden konnte. Ein solcher Zwang kann sich u.a. daraus ergeben, daß der Betroffene die abzuwehrende Gefahr nicht rechtzeitig erkannt hat und auch nicht erkennen konnte (Senat, BGHZ 111, 158, 163). So liegt es hier jedoch nicht.
b) Der Auffassung des Berufungsgerichts, den Klägern sei es vor dem 3. Dezember 1999 nicht möglich gewesen, gegen die Beklagte einen auf die Entfernung der Pappeln gerichteten Anspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB durchzusetzen, steht das Vorbringen der Kläger in den Tatsacheninstanzen entgegen. Sie haben nämlich sowohl in der Klageschrift als auch in der Berufungserwiderung vorgetragen, daß die Pappeln auf dem Grundstück der Beklagten bereits viele Jahre vor Dezember 1999 wegen ihres Alters umsturzgefährdet gewesen seien. Sie hätten gefällt werden müssen, weil alte Pappeln, wie sie auf dem Grundstück der Beklagten gestanden hätten, spätestens nach 30 Jahren geschlagen werden müßten. Hierauf hätten sie die Beklagte schon im Jahr 1997 hingewiesen und sie auch mehrere Male vor dem Monat Dezember 1999 zum Fällen der Pappeln aufgefordert. Danach haben sich die Gefahren für die Kläger nicht erst bei dem Sturm am 3. Dezember 1999 offenbart, sondern es bestand bereits lange Zeit vor dem Schadensereignis genügend Anlaß, gegen die von den Pappeln auf dem Grundstück der Beklagten auf ihr Grundstück ausgehenden Gefahren vorzugehen. Zwar hat der Senat in dem Wiebke-Fall entschieden, daß das bloße Anpflanzen und Aufziehen widerstandsfähiger Bäume regelmäßig noch keine für die Zurechnung einer Beeinträchtigung notwendige konkrete Gefahrenlage für das Nachbargrundstück begründet (Senat, BGHZ 122, 283, 285). Aber so liegen die Dinge hier schon nach dem Klagevorbringen nicht. Die umgestürzten Pappeln waren vielmehr aufgrund ihres Alters nicht mehr standsicher und deswegen gegenüber normalen Einwirkungen der Naturkräfte nicht mehr hinreichend widerstandsfähig. Somit hätten die Kläger gegen die Beklagte erfolgreich nach § 1004 Abs. 1 BGB vorgehen können. Daß sie daran aus irgendwelchen Gründen gehindert waren, haben sie nicht vorgetragen; solche Gründe sind auch nicht ersichtlich. Damit scheidet ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch schon nach dem Klagevorbringen aus.
2. Die Kläger haben jedoch gegen die Beklagte einen Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB). Zu seiner gegenteiligen Auffassung gelangt das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft, wie die Kläger in ihrer Revisionserwiderung mit Recht rügen. Es hat seiner Entscheidung nur einen Teil der Aussage des Zeugen F. zugrunde gelegt, nämlich den, daß der Zeuge im August/September 1999 keine von den Pappeln ausgehenden akuten Gefahren erkannt habe. Es hat nicht die weitere Bekundung des Zeugen gewürdigt, daß die Pappeln in einem Alter waren, in welchem sie normalerweise gefällt werden müßten, und daß er der Beklagten geraten habe, die Pappeln deshalb in der nächsten Schlagzeit zwischen dem 1. Oktober und dem 31. März zu fällen. Danach sind der Beklagten die von den Bäumen ausgehenden Gefahren, die sie aufgrund des Alters der Bäume und der Erfahrung mit der bereits umgestürzten Pappel ohnehin kannte, jedenfalls aber kennen mußte, nochmals eindrücklich vor Augen geführt worden. Dann aber war sie unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht verpflichtet, die Pappeln zum frühestmöglichen Zeitpunkt fällen zu lassen.
a) Derjenige, der die Verfügungsgewalt über ein Grundstück ausübt, hat im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, daß von den dort stehenden Bäumen keine Gefahr für andere ausgeht, der Baumbestand vielmehr so angelegt ist, daß er im Rahmen des nach forstwissenschaftlichen Erkenntnissen Möglichen gegen Windbruch und Windwurf, insbesondere aber auch gegen Umstürzen aufgrund fehlender Standfestigkeit gesichert ist (BGH, Beschl. v.
27. Oktober 1988, III ZR 23/88, BGHR § 823 Abs. 1 BGB Verkehrssicherungspflicht 16). Diese Verkehrssicherungspflicht hat die Beklagte verletzt. Ihr war zum einen bekannt, daß alte Pappeln in der Gegend umstürzen und bereits in der Vergangenheit eine Pappel auf ihrem Grundstück ohne besondere Einwirkungen umgestürzt war; zum anderen hat der Zeuge F. sie auf die Notwendigkeit des altersbedingten Fällens der Pappeln hingewiesen. Damit war es für die Beklagte vorhersehbar, daß weitere alte Pappeln jederzeit -auch auf das Nachbargrundstück -umstürzen konnten. Davor hat sie die Augen verschlossen, indem sie die Bäume nicht zu Beginn der Schlagzeit hat fällen lassen, und damit die Beschädigung des Nachbargrundstücks in Kauf genommen.
b) Somit ist die Beklagte den Klägern zum Schadenersatz verpflichtet. Allerdings reicht es zur Erfüllung dieser Verpflichtung nicht aus, daß sie die auf das Nachbargrundstück gefallenen Pappeln hat entfernen und den beschädigten Zaun hat ausbessern lassen. Vielmehr umfaßt die Schadenersatzpflicht sämtliche durch das Umstürzen der Bäume verursachten Schäden, also auch die, welche an den Gartenhäusern entstanden sind. Ein Ausschluß der Ersatzpflicht unter den von der Beklagten hervorgehobenen Gesichtspunkten, die Kläger hätten die beiden Gartenhäuser baurechtswidrig und bewußt in einer Gefahrenzone errichtet, kommt nicht in Betracht. Zum einen wäre das Fehlen der Baugenehmigungen -ihre Erforderlichkeit unterstellt -nicht kausal für den eingetretenen Schaden geworden; zum anderen übersieht die Beklagte, daß der Eigentümer sein Grundstück nach Belieben nutzen kann und sich keine Einschränkungen auferlegen muß, um dem Grundstücksnachbarn die Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht ohne Schadensfolgen zu ermöglichen.
3. Ohne Erfolg macht die Revision auch geltend, daß ein Grundurteil nicht hätte ergehen dürfen, weil der Streit über den Anspruchsgrund nicht entscheidungsreif sei. Für den Erlaß eines solchen Urteils genügt es nämlich, daß die Klageforderung mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (BGHZ 126, 217, 219; BGH, Urt. v. 2. Oktober 2000, II ZR 54/99, NJW 2001, 224, 225). Das ist hier der Fall, weil die Beschädigung des Metallgartenhauses unstreitig ist. Selbst wenn, wofür es bisher allerdings keine Anhaltspunkte gibt, den Klägern ein an der Entstehung des Schadens mitwirkendes Verschulden vorzuwerfen wäre (§ 254 BGB), dürfte dessen Prüfung dem Betragsverfahren vorbehalten bleiben, da es nach dem gesamten Streitstoff nicht zu einer völligen Beseitigung des Schadens führen kann (vgl. BGHZ 110, 196, 202).
4. Schließlich wendet sich die Revision auch ohne Erfolg dagegen, daß das Berufungsgericht den Klägern einen Betrag von 197,16 DM für die Anschaffung eines neuen Kugelgrills zugesprochen hat, ohne einen Abzug "neu für alt" vorzunehmen. Die Beklagte hat nämlich die Neuwertigkeit des Grills nicht erheblich bestritten, so daß ein solcher Abzug nicht in Betracht kommt. Ihre Klageerwiderung enthält hierzu zwar ein allgemeines Bestreiten; aber nachdem die Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht den beschädigten Grill präsentiert haben, hätte die Beklagte konkrete Umstände, die gegen die Neuwertigkeit sprechen, vortragen müssen. Das hat sie nicht getan.


text:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 7Ob170/16z - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob191/56 (2Ob192/56) 8O...
RS0044032
2Ob191/56 (2Ob192/56); 8Ob594/78 (8Ob595/78 -8Ob599/78); 1Ob636/95; 4Ob193/97d; 5Ob68/98f; 3Ob119/16w; 7Ob170/16z; 3Ob33/16y
Der OGH ist auch im Rekursverfahren nicht Tatsacheninstanz sondern nur Rechtsinstanz.
2 Ob 191/56
Entscheidungstext OGH 21.03.1956 2 Ob 191/56
1 Ob 636/95
Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 636/95
4 Ob 193/97d
Entscheidungstext OGH 07.07.1997 4 Ob 193/97d
5 Ob 68/98f
Entscheidungstext OGH 10.03.1998 5 Ob 68/98f
3 Ob 33/16y
Entscheidungstext OGH 22.02.2017 3 Ob 33/16y
ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0044032
JJR_19560321_OGH0002_0020OB00191_5600000_001
Rechtssatz für 5Ob223/65 3Ob73/70 1Ob1...
RS0036440
5Ob223/65; 3Ob73/70; 1Ob105/73; 13Os129/73 (13Os130/73); 7Ob609/76; 6Ob711/78; 6Ob595/83; 5Ob507/84; 3Ob95/95; 3Ob288/97t; 2Ob64/99x; 7Ob87/02y; 3Ob60/04a; 5Ob261/05a; 4Ob165/05a; 7Ob5/06w; 2Ob96/07t; 7Ob242/07z; 6Ob181/11b (6Ob182/11z); 1Ob156/12s; 5Ob6/13p; 3Ob22/16f; 7Ob170/16z
ZPO §87
ZPO §110
ZustG §17
Infolge Amtswegigkeit der Zustellung sind allfällige Unrichtigkeiten in der Beurkundung von Amts wegen zu erheben und zu beachten.
5 Ob 223/65
Entscheidungstext OGH 09.12.1965 5 Ob 223/65
3 Ob 73/70
Entscheidungstext OGH 24.06.1970 3 Ob 73/70
Veröff: RZ 1970,221
1 Ob 105/73
Entscheidungstext OGH 06.06.1973 1 Ob 105/73
13 Os 129/73
Entscheidungstext OGH 23.10.1973 13 Os 129/73
Veröff: EvBl 1974/147 S 306 = RZ 1974/7 S 12
7 Ob 609/76
Entscheidungstext OGH 10.06.1976 7 Ob 609/76
Beisatz: Es wäre deshalb sowohl die Richtigstellung eines auf dem Zustellungsausweis irrig angegebenen Zustelldatums als auch der Nachweis möglich, dass einem Rückscheinbrief trotz seiner Bezeichnung bestimmte Aktenstücke nicht beilagen (GlUNF 420, SZ 18/174). (T1)
Veröff: RZ 1977/26 S 57
6 Ob 711/78
Entscheidungstext OGH 14.02.1979 6 Ob 711/78
6 Ob 595/83
Entscheidungstext OGH 25.03.1983 6 Ob 595/83
5 Ob 507/84
Entscheidungstext OGH 31.01.1984 5 Ob 507/84
Beisatz: Irrige Angabe des Zustelltages auf Rückschein. (T2)
3 Ob 95/95
Entscheidungstext OGH 13.09.1995 3 Ob 95/95
3 Ob 288/97t
Entscheidungstext OGH 29.10.1997 3 Ob 288/97t
Beis wie T1 nur: Es wäre deshalb die Richtigstellung eines auf dem Zustellungsausweis irrig angegebenen Zustelldatums möglich. (T3)
2 Ob 64/99x
Entscheidungstext OGH 11.03.1999 2 Ob 64/99x
7 Ob 87/02y
Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 87/02y
Vgl auch; Beisatz: Dem Rechtsmittelwerber steht der Beweis der Unrichtigkeit dieser Beurkundung offen. (T4)
3 Ob 60/04a
Entscheidungstext OGH 26.05.2004 3 Ob 60/04a
Vgl auch; Beisatz: Zwar mehrfach wiederholte, aber in keiner Weise konkretisierte Behauptungen einer Partei, ein zuzustellendes Schriftstück entgegen der Beurkundung auf dem Rückschein nicht erhalten zu haben, vermögen jedoch Erhebungspflichten iSd Gebots der Amtswegigkeit der Zustellung nicht auszulösen. (T5)
5 Ob 261/05a
Entscheidungstext OGH 21.02.2006 5 Ob 261/05a
Beis wie T4; Beisatz: Hier: Prüfung der Ortsabwesenheit im Hinblick auf § 17 Abs 3 ZustG. (T6)
7 Ob 5/06w
Entscheidungstext OGH 20.04.2006 7 Ob 5/06w
Auch; Vgl Beis wie T5; Beisatz: Die bloße Behauptung einer „Ortsabwesenheit" reicht zur Darlegung der Vorschriftswidrigkeit des Zustellvorganges nicht aus. Sie ist daher auch nicht geeignet, in dritter Instanz die amtswegige Prüfung des Zustellvorganges durch Anordnung von Erhebungen auszulösen. (T7)
7 Ob 242/07z
Entscheidungstext OGH 12.12.2007 7 Ob 242/07z
Beisatz: Werden Umstände vorgebracht, die im Hinblick auf frühere zeitweilige Ortsabwesenheit zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen lassen, so hat das Berufungsgericht den Zustellvorgang zu prüfen, um das Vorliegen eines allfälligen Nichtigkeitsgrundes beurteilen zu können. (T8)
6 Ob 181/11b
Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 181/11b
1 Ob 156/12s
Entscheidungstext OGH 06.09.2012 1 Ob 156/12s
5 Ob 6/13p
Entscheidungstext OGH 21.03.2013 5 Ob 6/13p
Auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Bloße Behauptung der mangelnden Kenntnis von der erfolgten Zustellung. (T9)
3 Ob 22/16f
Entscheidungstext OGH 18.05.2016 3 Ob 22/16f
§ 110 ZPO aufgehoben durch Art II Z 10 BGBl 1982/201.
ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0036440
JJR_19651209_OGH0002_0050OB00223_6500000_001
Rechtssatz für 4Ob14/78 6Ob711/78 6Ob2...
RS0036430
4Ob14/78; 6Ob711/78; 6Ob286/06m; 7Ob29/07a; 2Ob174/09s; 2Ob75/10h; 10ObS113/12h; 10ObS67/13w; 1Ob248/15z; 3Ob22/16f; 7Ob170/16z; 2Ob98/19d
ZPO §106
ZPO §505 Abs2
ZPO §509 Abs3
Zur Prüfung der Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels kann der OGH selbst Erhebungen durchführen.
Entscheidungstext OGH 07.03.1978 4 Ob 14/78
Beisatz: Und die Ergebnisse selbst würdigen. (T1)
6 Ob 286/06m
Entscheidungstext OGH 15.02.2007 6 Ob 286/06m
7 Ob 29/07a
Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 29/07a
Beisatz: Hier: Rekurs des Klägers, da das Berufungsgericht die Berufung als verspätet zurückgewiesen hat. (T2)
2 Ob 174/09s
Entscheidungstext OGH 12.11.2009 2 Ob 174/09s
Vgl; Beisatz: Werden Bescheinigungsmittel angeboten und aufgenommen, sind sie einer Beurteilung zu unterziehen; dabei kann der Oberste Gerichtshof „Tatsacheninstanz" sein. (T3)
2 Ob 75/10h
Entscheidungstext OGH 08.07.2010 2 Ob 75/10h
10 ObS 67/13w
Entscheidungstext OGH 28.05.2013 10 ObS 67/13w
2 Ob 98/19d
Entscheidungstext OGH 25.07.2019 2 Ob 98/19d
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0036430
JJR_19780307_OGH0002_0040OB00014_7800000_001
Rechtssatz für 5Ob308/81 4Ob573/82 7Ob...
RS0044233
5Ob308/81; 4Ob573/82; 7Ob538/83; 2Ob505/84; 2Ob21/84; 8Ob525/84; 1Ob521/85; 3Ob606/85; 14Ob29/86; 8Ob600/86; 2Ob1511/86; 2Ob658/87 (2Ob659/87); 2Ob689/87; 7Ob548/88; 7Ob651/88; 5Ob650/89; 4Ob24/90; 1Ob583/90; 10ObS362/90; 5Ob504/93; 8Ob617/93; 1Ob558/93 (1Ob1589/93); 2Ob38/94; 3Ob529/94; 4Ob570/94; 2Ob2/95 (2Ob3/95); 3Ob514/95 (3Ob517/95); 1Ob547/95; 3Ob61/95; 9ObA162/95; 3Ob121/95; 1Ob625/95; 1Ob362/97k; 1Ob25/98b; 9ObA173/98a; 3Ob6/99z; 7Ob251/99h; 7Ob6/01k; 8Ob160/00p; 3Ob217/01k; 3Ob241/01i; 4Ob49/02p; 1Ob234/01w; 3Ob122/03t; 9Ob13/03g; 7Ob235/03i; 3Ob171/03y; 6Ob256/03w; 8ObA24/04v; 6Ob206/04v; 7Ob128/04f; 8Ob19/05k; 6Ob25/05b; 10Ob22/05s; 10ObS83/05m; 6Ob194/05f; 3Ob54/06x; 5Ob84/06y; 9ObA123/06p; 10Ob89/07x; 4Ob30/08b; 9ObA85/08b; 9ObA80/07s; 6Ob36/09a; 5Ob143/09d (5Ob144/09a); 6Ob206/09a; 4Ob160/09x; 5Ob103/09x; 6Ob43/10g; 10Ob29/10b; 7Ob178/10t; 1Ob179/10w; 8Ob119/10y; 4Ob16/11y; 1Ob93/11z; 9Ob14/11s; 9Ob26/11f (9Ob27/11b); 3Ob65/11x; 4Ob101/11y; 2Ob143/11k; 2Ob207/11x; 3Ob5/12z; 3Ob230/11m; 3Ob242/11a; 3Ob248/11h; 10ObS35/12p; 17Ob27/11m; 3Ob88/12f; 6Ob149/12y; 1Ob135/12b; 3Ob121/12h; 9ObA34/12h; 2Ob128/12f; 7Ob109/12y; 7Ob21/13h; 6Ob48/13x; 4Ob37/13i; 6Ob20/13d; 4Ob59/13z; 9ObA149/13x; 9ObA155/13d; 3Ob73/14b; 4Ob97/14i; 5Ob140/14w; 9ObA96/14d; 7Ob166/14h; 8ObA68/14d; 9ObA144/14p; 1Ob249/14w; 7Ob8/15z; 8ObA56/15s; 2Ob153/15m; 9ObA164/15f; 1Ob53/16z; 1Ob82/16i; 3Ob93/16x; 6Ob160/16x; 7Ob170/16z; 6Ob248/16p; 4Ob132/17s; 3Ob143/17a; 9Ob64/17b; 4Ob85/18f; 2Ob144/18t
ZPO §528 Abs1 Z2 D1
ZPO §528 Abs2 Z3 D1
AußStrG 2005 §62 Abs2 Z1 B2a
ZPO §528 Abs2 Z2
Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig.
5 Ob 308/81
Entscheidungstext OGH 15.09.1981 5 Ob 308/81
4 Ob 573/82
Entscheidungstext OGH 14.12.1982 4 Ob 573/82
Beisatz: Dies gilt auch für rein formale Entscheidungen der zweiten Instanz über die Zulässigkeit oder Ablehnung einer Kostenentscheidung und damit insbesondere auch für einen Beschluss, mit dem ein Rechtsmittel gegen eine Kostenentscheidung des Erstgerichtes als unzulässig (oder verspätet) zurückgewiesen wird. (T1)
7 Ob 538/83
Entscheidungstext OGH 10.03.1983 7 Ob 538/83
2 Ob 505/84
Entscheidungstext OGH 17.01.1984 2 Ob 505/84
2 Ob 21/84
Entscheidungstext OGH 10.04.1984 2 Ob 21/84
Beis wie T1 nur: Dies gilt auch für einen Beschluss, mit dem ein Rechtsmittel gegen eine Kostenentscheidung des Erstgerichtes als unzulässig (oder verspätet) zurückgewiesen wird. (T2)
8 Ob 525/84
Entscheidungstext OGH 12.04.1984 8 Ob 525/84
1 Ob 521/85
Entscheidungstext OGH 27.02.1985 1 Ob 521/85
3 Ob 606/85
Entscheidungstext OGH 18.12.1985 3 Ob 606/85
Beis wie T2; Beisatz: Es besteht ein absoluter Rechtsmittelausschluss, der auch keine Wahrnehmung allfälliger Nichtigkeitsgründe erlaubt. (T3)
14 Ob 29/86
Entscheidungstext OGH 25.03.1986 14 Ob 29/86
Veröff: Arb 10506
Beis wie T1; Beisatz: Somit auch der Beschluss des Rekursgerichtes, mit welchem der Rekurs gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Kostenentscheidung zurückgewiesen wurde. (T4)
2 Ob 1511/86
Entscheidungstext OGH 30.09.1986 2 Ob 1511/86
nur: Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. (T5)
Beis wie T1 nur: Dies gilt auch für rein formale Entscheidungen der zweiten Instanz über die Zulässigkeit oder Ablehnung einer Kostenentscheidung. (T6)
2 Ob 658/87
Entscheidungstext OGH 24.11.1987 2 Ob 658/87
2 Ob 689/87
Entscheidungstext OGH 22.12.1987 2 Ob 689/87
7 Ob 548/88
Entscheidungstext OGH 24.03.1988 7 Ob 548/88
7 Ob 651/88
Entscheidungstext OGH 20.10.1988 7 Ob 651/88
5 Ob 650/89
Entscheidungstext OGH 19.12.1989 5 Ob 650/89
Auch; Beis wie T2; Veröff: RZ 1990/64 S 150
4 Ob 24/90
Entscheidungstext OGH 30.01.1990 4 Ob 24/90
nur T5; Beis wie T6
1 Ob 583/90
Entscheidungstext OGH 02.05.1990 1 Ob 583/90
10 ObS 362/90
Entscheidungstext OGH 04.12.1990 10 ObS 362/90
nur T5; Beisatz: Dies gilt auch für die Aufhebung eines Urteils, mit dem ausschließlich über den Ersatz der Verfahrenskosten entschieden wurde. (T7)
Veröff: SSV - NF 4/157
8 Ob 617/93
Entscheidungstext OGH 18.11.1993 8 Ob 617/93
Auch; nur T5; Beis wie T2
2 Ob 38/94
Entscheidungstext OGH 19.05.1994 2 Ob 38/94
3 Ob 529/94
Entscheidungstext OGH 28.06.1994 3 Ob 529/94
Beisatz: Diese Rechtslage ist auch nach der WGN 1989 unverändert. (T8)
Beisatz: Hier: Kosten der gerichtlichen Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB. (T9)
2 Ob 2/95
Entscheidungstext OGH 26.01.1995 2 Ob 2/95
Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 68/48
3 Ob 514/95
Entscheidungstext OGH 26.04.1995 3 Ob 514/95
1 Ob 547/95
Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 547/95
nur T5; Beis wie T6; Beisatz: Der Zweck dieser Bestimmung ist, die Anrufung des Obersten Gerichtshofes im Kostenpunkt überhaupt auszuschließen. Es sind alle Sachentscheidungen über Kosten als solche im Kostenpunkt anzusehen, mag es sich dabei um die Kostenbemessung oder darum handeln, von welcher Seite und aus welchen Mitteln Kosten zu erstatten sind. (T10)
Veröff: SZ 68/104
3 Ob 61/95
Entscheidungstext OGH 12.07.1995 3 Ob 61/95
9 ObA 162/95
Entscheidungstext OGH 27.09.1995 9 ObA 162/95
3 Ob 121/95
Entscheidungstext OGH 24.01.1996 3 Ob 121/95
1 Ob 625/95
Entscheidungstext OGH 05.12.1995 1 Ob 625/95
1 Ob 362/97k
Entscheidungstext OGH 25.11.1997 1 Ob 362/97k
Beis wie T10; Beisatz: Unanfechtbar ist somit auch jede Entscheidung über die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz. Das betrifft selbst alle Kostenentscheidungen, in denen das Gericht zweiter Instanz funktionell nicht als Rechtsmittel-, sondern als Prozessgericht erkannte. Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind daher ausnahmslos unzulässig. (T11)
Beisatz: Kostenentscheidungen der zweiten Instanz sind im Umfang des § 38 Abs 3 ZPO auch dann nicht mittels Revisionsrekurses anfechtbar, wenn die zweite Instanz insoweit erstmals entschieden hat. (T12)
Veröff: SZ 70/246
1 Ob 25/98b
Entscheidungstext OGH 09.06.1998 1 Ob 25/98b
nur T5; Beis wie T10
9 ObA 173/98a
Entscheidungstext OGH 24.06.1998 9 ObA 173/98a
Beis wie T11; Beisatz: Hier: Berichtigungsbeschluss, mit dem über Kosten des Verfahrens zweiter Instanz entschieden wurde. (T13)
3 Ob 6/99z
Entscheidungstext OGH 27.01.1999 3 Ob 6/99z
Vgl auch; Beisatz: Diese Rechtsmittelbeschränkung gilt auch für Kostenentscheidungen, die das Rekursgericht funktionell als erste Instanz fällt. (T14)
7 Ob 251/99h
Entscheidungstext OGH 20.10.1999 7 Ob 251/99h
Vgl; Beisatz: Diese Ausschlussbestimmung wirkt auch gegen Formalbeschlüsse, mit denen etwa ein Kostenrekurs (oder hier eine Rekursbeantwortung zu einem Kostenrekurs) zurückgewiesen wird. (T15)
7 Ob 6/01k
Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 6/01k
Auch; Beisatz: Ausfolgung einer Prozesskostensicherheit (aktorische Kaution). (T16)
8 Ob 160/00p
Entscheidungstext OGH 25.01.2001 8 Ob 160/00p
3 Ob 217/01k
Entscheidungstext OGH 19.09.2001 3 Ob 217/01k
Auch; Beis wie T2; Beis wie T15
4 Ob 49/02p
Entscheidungstext OGH 13.03.2002 4 Ob 49/02p
Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T14
3 Ob 122/03t
Entscheidungstext OGH 28.05.2003 3 Ob 122/03t
9 Ob 13/03g
Entscheidungstext OGH 04.06.2003 9 Ob 13/03g
Beis wie T3 nur: Es besteht ein absoluter Rechtsmittelausschluss. (T17)
Beis wie T10 nur: Der Zweck dieser Bestimmung ist, die Anrufung des Obersten Gerichtshofes im Kostenpunkt überhaupt auszuschließen. (T18)
Auch; Beisatz: Diese Bestimmung wird auf alle Fälle angewendet, in denen es um die Bemessung von Kosten grundsätzlich welcher Art auch immer dem Grunde wie auch der Höhe nach geht. (T19)
3 Ob 171/03y
Entscheidungstext OGH 28.04.2004 3 Ob 171/03y
Vgl auch; Beis wie T11 nur: Unanfechtbar ist somit auch jede Entscheidung über die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz. (T20) Veröff: SZ 2004/59
6 Ob 256/03w
Entscheidungstext OGH 27.05.2004 6 Ob 256/03w
8 ObA 24/04v
Entscheidungstext OGH 24.09.2004 8 ObA 24/04v
6 Ob 206/04v
Entscheidungstext OGH 25.11.2004 6 Ob 206/04v
8 Ob 19/05k
Entscheidungstext OGH 17.02.2005 8 Ob 19/05k
6 Ob 25/05b
Entscheidungstext OGH 17.03.2005 6 Ob 25/05b
nur T5; Beisatz: Der Rechtsmittelausschluss ist also nicht nur auf die Bemessung von Kosten, sondern auch auf die Frage, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, sowie auf die Ablehnung der Kostenentscheidung, wobei davon selbst rein formale Entscheidungen der zweiten Instanz, mit denen etwa ein Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung des Erstgerichtes als unzulässig zurückgewiesen wurde, umfasst sind, anzuwenden. (T21)
Entscheidungstext OGH 16.02.2005 6 Ob 194/05f
Beisatz: Dieser Ausschluss der Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs bezieht sich auf alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über akzessorische Prozesskosten abgesprochen wurde. (T22)
3 Ob 54/06x
Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 54/06x
5 Ob 84/06y
Entscheidungstext OGH 04.04.2006 5 Ob 84/06y
9 ObA 123/06p
Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 ObA 123/06p
Beis wie T11; Beis wie T20; Beisatz: Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Kosten des Berufungsverfahrens ist unanfechtbar. (T23)
10 Ob 89/07x
Entscheidungstext OGH 09.10.2007 10 Ob 89/07x
Beis wie T14; Beis wie T20
Auch; Beisatz: Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist sowohl hinsichtlich der erst- als auch der zweitinstanzlichen Kosten unanfechtbar. (T24)
6 Ob 36/09a
Entscheidungstext OGH 26.03.2009 6 Ob 36/09a
nur T5; Beis wie T13
Vgl; Bem: Hier: Sachverständigengebührenbestimmungsbeschluss im Verlassenschaftsverfahren. (T25)
4 Ob 160/09x
Entscheidungstext OGH 20.10.2009 4 Ob 160/09x
Vgl; Beisatz: Unter „Kostenpunkt" im Sinne des § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG 2005 ist nicht nur die Bemessung der Kosten zu verstehen, sondern auch, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, oder die Ablehnung einer Kostenentscheidung. (T26)
1 Ob 93/11z
Entscheidungstext OGH 21.06.2011 1 Ob 93/11z
Veröff: SZ 2011/106
Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T20; Beis ähnlich wie T23
Vgl auch; Vgl auch Beis wie T11; Beisatz: Soweit sich eine Revision gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet, ist sie als unzulässig zurückzuweisen. (T27)
Auch; nur: Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig. (T28)
Beis wie T6; Beis wie T1
6 Ob 149/12y
Entscheidungstext OGH 13.09.2012 6 Ob 149/12y
Beisatz: Die Bestimmung der Vergütung der Vorstandsmitglieder der Privatstiftung mit Beschluss ist eine Entscheidung über den Kostenpunkt. Aus § 27 Abs 2 AktG, der den Revisionsrekurs bei der Bestimmung der Gebühren des Gründungsprüfers der Aktiengesellschaft ausschließt, darf kein Umkehrschluss gezogen werden. (T29)
Auch; Beisatz: Hier Verwahrungskosten im Exekutionsverfahren. (T30)
9 ObA 34/12h
Entscheidungstext OGH 22.10.2012 9 ObA 34/12h
2 Ob 128/12f
Entscheidungstext OGH 11.10.2012 2 Ob 128/12f
7 Ob 21/13h
Entscheidungstext OGH 17.05.2013 7 Ob 21/13h
Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung erstreckt sich der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO) auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. (T31)
6 Ob 48/13x
Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 48/13x
Vgl; Beisatz: Bei der Festsetzung der Höhe einer Sicherheitsleistung für die Aufschiebung der Vollstreckbarkeit einer Prozesskostenentscheidung (§ 524 Abs 2 ZPO) handelt es sich um eine Entscheidung im Kostenpunkt. (T32)
nur T28; Beis ähnlich wie T1
Vgl; Beisatz: Die Bestimmung der Höhe der Vergütung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung gemäß § 19 Abs 2 PSG ist eine Entscheidung über den Kostenpunkt, und zwar auch dann, wenn über das Rechtsschutzbegehren nicht meritorisch entschieden wurde. (T33)
4 Ob 59/13z
Entscheidungstext OGH 22.10.2013 4 Ob 59/13z
9 ObA 149/13x
Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 ObA 149/13x
Beis wie T11; Beis wie T14; Beis wie T20
9 ObA 155/13d
Entscheidungstext OGH 19.12.2013 9 ObA 155/13d
Auch; Beis wie T11; Beis wie T17
5 Ob 140/14w
Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 140/14w
9 ObA 96/14d
Entscheidungstext OGH 25.09.2014 9 ObA 96/14d
9 ObA 144/14p
Entscheidungstext OGH 29.01.2015 9 ObA 144/14p
2 Ob 153/15m
Entscheidungstext OGH 21.10.2015 2 Ob 153/15m
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Gebührenanspruch des Gerichtskommissärs für Amtshandlung nach § 182 Abs 2 AußStrG. Selbst die behauptete Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs könnte nicht wahrgenommen werden. (T34)
9 ObA 164/15f
Entscheidungstext OGH 27.01.2016 9 ObA 164/15f
Beis wie T18; Beis wie T27
nur T5; Beis ähnlich wie T26; Beisatz: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs handelt es sich bei der Entscheidung über die Tragung der Kosten der Besuchsbegleitung um eine solche „über den Kostenpunkt“ gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG (mwN). (T35)
3 Ob 93/16x
Entscheidungstext OGH 13.07.2016 3 Ob 93/16x
4 Ob 132/17s
Entscheidungstext OGH 27.07.2017 4 Ob 132/17s
3 Ob 143/17a
Entscheidungstext OGH 24.01.2018 3 Ob 143/17a
4 Ob 85/18f
Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 85/18f
Auch; Beis wie T11 nur: Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig. (T36)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0044233
JJR_19810915_OGH0002_0050OB00308_8100000_001
Rechtssatz für 7Ob58/83 3Ob156/83 5Ob5...
RS0042770
7Ob58/83; 3Ob156/83; 5Ob580/84; 1Ob663/84; 3Ob511/85 (3Ob512/85); 1Ob1509/85 (1Ob1510/85); 6Ob589/85 (6Ob615/85); 8Ob70/85; 1Ob519/88; 3Ob13/89; 3Ob602/90; 2Ob46/91; 7Ob607/92 (7Ob608/92); 8Ob548/93; 1Ob636/95; 8Ob160/00p; 7Ob70/01x; 7Ob153/01b; 3Ob310/04s; 2Ob96/07t; 2Ob141/07k; 2Ob57/08h; 2Ob93/08b; 4Ob18/09i; 8Ob154/08t; 8Ob154/08t; 4Ob71/09h; 9ObA133/09p; 10ObS134/12x; 2Ob239/13f; 1Ob148/16w; 7Ob170/16z; 5Ob129/18h
ZPO §519 B
Ein gegen die Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung erhobener Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne die Beschränkung auf wesentliche Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, weil die Beschränkung des § 528 Abs 2 ZPO schon nach ihrem Wortlaut nur für Rekurs gegen Entscheidungen eines Rekursgerichtes und § 519 Abs 2 nur für Aufhebungsbeschlüsse nach § 519 Abs 1 Z 3 ZPO gelten.
7 Ob 58/83
Entscheidungstext OGH 08.09.1983 7 Ob 58/83
Vgl auch; Beisatz: Die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 ZPO kommt nicht zum Tragen, wenn kein Beschluss des Rekursgerichtes vorliegt. (T1)
1 Ob 663/84
Entscheidungstext OGH 19.09.1984 1 Ob 663/84
nur: Ein gegen die Zurückweisung einer Berufung erhobener Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne die Beschränkung auf wesentliche Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, weil die Beschränkung des § 528 Abs 2 ZPO schon nach ihrem Wortlaut nur für Rekurs gegen Entscheidungen eine Rekursgerichtes und § 519 Abs 2 nur für Aufhebungsbeschlüsse nach § 519 Abs 1 Z 3 ZPO gelten. (T2)
3 Ob 511/85
Entscheidungstext OGH 30.01.1985 3 Ob 511/85
1 Ob 1509/85
Entscheidungstext OGH 17.04.1985 1 Ob 1509/85
Auch; nur: Weil die Beschränkung des § 528 Abs 2 ZPO schon nach ihrem Wortlaut nur für Rekurs gegen Entscheidungen eines Rekursgerichtes und § 519 Abs 2 nur für Aufhebungsbeschlüsse nach § 519 Abs 1 Z 3 ZPO gelten. (T3)
8 Ob 70/85
Entscheidungstext OGH 21.11.1985 8 Ob 70/85
Auch; nur T3; Veröff: SZ 58/186 = EvBl 1986/139 S 558
1 Ob 519/88
Entscheidungstext OGH 24.02.1988 1 Ob 519/88
3 Ob 13/89
Entscheidungstext OGH 25.01.1989 3 Ob 13/89
nur: Ein gegen die Zurückweisung einer Berufung erhobener Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne die Beschränkung auf wesentliche Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zulässig. (T4)
2 Ob 46/91
Entscheidungstext OGH 18.09.1991 2 Ob 46/91
Vgl auch; Beisatz: Hier: Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichtes im Rahmen eines Rekursverfahrens; Vollrekurs ohne jede Beschränkung zulässig. (T5)
7 Ob 607/92
Entscheidungstext OGH 17.09.1992 7 Ob 607/92
Auch; Veröff: RZ 1994/78 S 284
Auch; Beis wie T5; Beisatz: § 519 Abs 1 ZPO gilt nur für Beschlüsse des Berufungsgerichtes, die "im Berufungsverfahren" ergehen. (T6)
3 Ob 310/04s
Entscheidungstext OGH 23.05.2005 3 Ob 310/04s
2 Ob 57/08h
Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 57/08h
Auch; Beisatz: Auch unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands. (T7)
2 Ob 93/08b
Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 93/08b
8 Ob 154/08t
Entscheidungstext OGH 23.02.2009 8 Ob 154/08t
Entscheidungstext OGH 16.12.2008 8 Ob 154/08t
4 Ob 71/09h
Entscheidungstext OGH 14.07.2009 4 Ob 71/09h
9 ObA 133/09p
Entscheidungstext OGH 24.03.2010 9 ObA 133/09p
10 ObS 134/12x
Entscheidungstext OGH 02.10.2012 10 ObS 134/12x
2 Ob 239/13f
Entscheidungstext OGH 22.01.2014 2 Ob 239/13f
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0042770
JJR_19830908_OGH0002_0070OB00058_8300000_001
Rechtssatz für 2Ob33/90 7Ob665/90 1Ob6...
RS0043893
2Ob33/90; 7Ob665/90; 1Ob612/90; 1Ob646/90; 1Ob534/91; 4Ob563/91; 5Ob502/92 (5Ob503/92, 5Ob1512/92); 4Ob526/92; 8Ob576/92; 8Ob609/92; 3Ob557/92; 1Ob640/92; 8Ob582/93; 1Ob7/93; 1Ob611/94; 2Ob589/94; 4Ob557/95; 2Ob2007/96b; 7Ob2026/96h; 4Ob2134/96v; 1Ob2295/96y; 2Ob323/98h; 8Ob82/00t; 2Ob61/00k; 7Ob102/00a; 6Ob12/01k; 7Ob70/01x; 7Ob92/01g; 7Ob153/01b; 6Ob53/02s; 6Ob26/02w; 4Ob60/02f; 6Ob201/02f; 3Ob54/02s; 7Ob20/03x; 8Ob128/03m; 7Ob109/04m; 3Ob163/05z; 8Ob29/06g; 3Ob181/06y; 3Ob182/06w; 8Ob54/08m; 6Ob79/09z; 9Ob27/09z; 4Ob77/09s; 7Ob185/09w; 2Ob35/10a; 2Ob179/09a; 8ObA45/10s; 8ObA44/10v; 7Ob160/10w; 6Ob250/10y; 2Ob97/10v; 7Ob63/11g; 10Ob5/12a; 3Ob238/12i; 2Ob174/12w; 6Ob102/13p; 2Ob174/13x; 10Ob49/13y; 2Ob42/14m; 9Ob82/14w; 4Ob178/14a; 7Ob52/15w; 1Ob102/15d; 3Ob5/16f; 1Ob148/16w; 6Ob158/16b; 7Ob170/16z; 3Ob184/17f; 7Ob49/18h; 9Ob3/18h; 7Ob86/18z; 9Ob46/18g; 5Ob129/18h; 8Ob56/19x
ZPO idF erweiterte WGN 1989 §519 Abs1 Z1 G
Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist ein Rekurs ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig.
2 Ob 33/90
Entscheidungstext OGH 28.03.1990 2 Ob 33/90
1 Ob 612/90
Entscheidungstext OGH 28.11.1990 1 Ob 612/90
1 Ob 646/90
Entscheidungstext OGH 16.01.1991 1 Ob 646/90
1 Ob 534/91
Entscheidungstext OGH 10.04.1991 1 Ob 534/91
Veröff: ÖA 1992,130
5 Ob 502/92
Entscheidungstext OGH 10.03.1992 5 Ob 502/92
8 Ob 576/92
Entscheidungstext OGH 25.06.1992 8 Ob 576/92
Entscheidungstext OGH 24.09.1992 8 Ob 609/92
1 Ob 640/92
Entscheidungstext OGH 15.12.1992 1 Ob 640/92
Auch; Veröff: SZ 65/157
8 Ob 582/93
Entscheidungstext OGH 15.07.1993 8 Ob 582/93
Vgl; Beisatz: Hier: Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem es die Klage aus formellen Gründen zurückweist. (T1)
1 Ob 611/94
Entscheidungstext OGH 25.10.1994 1 Ob 611/94
2 Ob 589/94
Entscheidungstext OGH 22.12.1994 2 Ob 589/94
4 Ob 557/95
Entscheidungstext OGH 19.09.1995 4 Ob 557/95
Vgl; Beisatz: § 519 Abs 1 Z 1 ZPO erfasst nur die Zurückweisung der Berufung aus formellen Gründen, d.h., wenn das Berufungsgericht seine Entscheidung auf § 471 Z 2 oder 3 ZPO gestützt hat. (T2)
2 Ob 2007/96b
Entscheidungstext OGH 14.03.1996 2 Ob 2007/96b
Vgl; Beisatz: Die Abweisung eines Antrags auf Entscheidung über die Berufung durch das Berufungsgericht kommt einer Zurückweisung der Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gleich, weshalb der Rekurs dagegen zulässig ist. (T3)
4 Ob 2134/96v
Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2134/96v
2 Ob 323/98h
Entscheidungstext OGH 17.12.1998 2 Ob 323/98h
2 Ob 61/00k
Entscheidungstext OGH 16.03.2000 2 Ob 61/00k
Beisatz: Hier: Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung. (T4)
7 Ob 102/00a
Entscheidungstext OGH 29.05.2000 7 Ob 102/00a
6 Ob 12/01k
Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 12/01k
7 Ob 92/01g
Entscheidungstext OGH 17.05.2001 7 Ob 92/01g
6 Ob 53/02s
Entscheidungstext OGH 14.03.2002 6 Ob 53/02s
6 Ob 26/02w
Entscheidungstext OGH 21.02.2002 6 Ob 26/02w
4 Ob 60/02f
Entscheidungstext OGH 09.04.2002 4 Ob 60/02f
Auch; Beisatz: Nichts jedoch gegen eine durch die Aktenlage nicht gedeckte Ablehnung der Prüfung einzelner Berufungsgründe nach § 501 Abs 1 ZPO durch das Berufungsgericht im Rahmen des Berufungsurteils. (T5)
Auch; Beisatz: Analogie zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO; der (irrtümliche) Ausspruch, ein Teil des Ersturteils sei unbekämpft geblieben, kommt einer Zurückweisung der Berufung gleich. (T6)
Beisatz: Ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes. (T7)
8 Ob 29/06g
Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 Ob 29/06g
Beis wie T7; Beisatz: Hier: Zurückweisung der Berufung ohne zulässige Berufungsgründe bei einem EUR 2.000,- nicht übersteigenden Streitwert. (T8)
8 Ob 54/08m
Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 Ob 54/08m
9 Ob 27/09z
Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 Ob 27/09z
4 Ob 77/09s
Entscheidungstext OGH 29.09.2009 4 Ob 77/09s
2 Ob 179/09a
Entscheidungstext OGH 25.03.2010 2 Ob 179/09a
6 Ob 250/10y
Entscheidungstext OGH 28.01.2011 6 Ob 250/10y
7 Ob 63/11g
Entscheidungstext OGH 18.05.2011 7 Ob 63/11g
10 Ob 5/12a
Entscheidungstext OGH 14.02.2012 10 Ob 5/12a
2 Ob 42/14m
Entscheidungstext OGH 28.03.2014 2 Ob 42/14m
Vgl; Veröff: SZ 2014/33
9 Ob 82/14w
Entscheidungstext OGH 29.01.2015 9 Ob 82/14w
7 Ob 49/18h
Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 49/18h
9 Ob 3/18h
Entscheidungstext OGH 27.02.2018 9 Ob 3/18h
Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6
9 Ob 46/18g
Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 Ob 46/18g
Beisatz: Hier: Zurückweisung der Berufung, weil inhaltlich nur eine Mängelrüge bei einem 2.700 EUR nicht übersteigenden Streitwert geltend gemacht wurde. (T9)
8 Ob 56/19x
Entscheidungstext OGH 27.06.2019 8 Ob 56/19x
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0043893
JJR_19900328_OGH0002_0020OB00033_9000000_001
Rechtssatz für 2Ob508/91 6Ob557/91 2Ob...
RS0043886
2Ob508/91; 6Ob557/91; 2Ob51/91; 1Ob47/91; 1Ob512/92; 1Ob546/92; 3Ob530/92; 3Ob557/92; 3Ob44/93; 4Ob501/94 (4Ob1501/94); 1Ob41/93; 4Ob565/94; 1Ob627/94; 1Ob35/94 (1Ob36/94); 1Ob46/95; 1Ob6/96; 3Ob501/96; 1Ob2386/96f; 6Ob316/98h; 5Ob159/99i (5Ob160/99m); 3Ob199/03s; 2Ob67/07b; 1Ob229/07v; 3Ob281/08g; 8Ob138/08i; 5Ob130/09t; 8ObA1/10w; 5Ob54/10t; 4Ob16/11y; 10Ob51/11i; 1Ob135/12b; 7Ob128/12t; 7Ob8/15z; 1Ob102/15d; 1Ob148/16w; 7Ob170/16z; 3Ob184/17f; 5Ob129/18h; 3Ob12/19i; 1Ob212/18k
ZPO idF WGN 1989 §519 Abs1 Z1 G
Die Höhe des Entscheidungsgegenstandes ist für die Frage der Rechtsmittelzulässigkeit nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Bedeutung.
2 Ob 508/91
Entscheidungstext OGH 27.02.1991 2 Ob 508/91
Veröff: ZVR 1992/26 S 51
6 Ob 557/91
Entscheidungstext OGH 06.06.1991 6 Ob 557/91
Veröff: EvBl 1992/8 S 29 = JBl 1992,331 (Pfersmann)
2 Ob 51/91
Entscheidungstext OGH 09.10.1991 2 Ob 51/91
1 Ob 512/92
Entscheidungstext OGH 15.01.1992 1 Ob 512/92
1 Ob 546/92
Entscheidungstext OGH 01.04.1992 1 Ob 546/92
Auch; Veröff: RZ 1993/86 S 256
Auch; Beisatz: Ebenso das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. (T1)
Auch; Beisatz: Rekursunzulässigkeit ungeachtet der in den §§ 502 und 528 ZPO verfügten Beschränkungen. (T2)
3 Ob 501/96
Entscheidungstext OGH 10.09.1996 3 Ob 501/96
5 Ob 159/99i
Entscheidungstext OGH 15.06.1999 5 Ob 159/99i
3 Ob 199/03s
Entscheidungstext OGH 22.10.2003 3 Ob 199/03s
3 Ob 281/08g
Entscheidungstext OGH 25.02.2009 3 Ob 281/08g
Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Für den Fall, dass das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss nach § 519 Abs 1 ZPO jedenfalls, also unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar. (T3)
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Weist das Berufungsgericht eine Berufung aus formellen Gründen zurück, so ist dieser Beschluss nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls, also unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar. (T4)
Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Das Rekursverfahren ist gemäß § 521a ZPO idF ZVN 2009 zweiseitig, wenn die Entscheidung erster Instanz nach dem 31. 3. 2009 erging. (T5)
Auch; Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T3
Auch; Beisatz: Das Rekursverfahren ist zweiseitig, die Rekurs-(beantwortungs)-frist beträge 14 Tage (§§ 521, 521a ZPO). (T6)
1 Ob 212/18k
Entscheidungstext OGH 03.04.2019 1 Ob 212/18k
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0043886
JJR_19910227_OGH0002_0020OB00508_9100000_001
Rechtssatz für 5Ob538/91 3Ob568/91 8Ob...
RS0007695
5Ob538/91; 3Ob568/91; 8Ob549/93 (8Ob550/93 -8Ob555/93); 4Ob504/94; 7Ob561/94; 4Ob570/94; 4Ob524/95 (4Ob525/95); 4Ob528/95; 1Ob600/95; 4Ob2198/96f; 2Ob49/97p; 2Ob231/97b; 4Ob359/97s; 4Ob389/97b; 6Ob220/98s; 1Ob128/98z; 5Ob115/99v; 1Ob102/99b; 2Ob233/00d; 4Ob282/00z; 7Ob275/01v; 7Ob277/01p; 1Ob249/02b; 7Ob235/03i; 8ObA25/04s; 7Ob93/04h; 2Ob192/04f; 7Ob276/04w; 10Ob22/05s; 1Ob249/05g; 6Ob194/05f; 8Ob75/07y; 3Ob272/07g; 9ObA85/08b; 3Ob34/09k; 10Ob58/08i; 4Ob89/09f; 5Ob143/09d (5Ob144/09a); 6Ob206/09a; 5Ob103/09x; 7Ob44/10m; 7Ob181/10h; 10Ob91/10w; 9Ob26/11f (9Ob27/11b); 4Ob101/11y; 6Ob179/11h; 2Ob111/11d; 4Ob142/11b; 2Ob143/11k; 2Ob207/11x; 9Ob55/11w; 3Ob5/12z; 2Ob63/12x; 3Ob88/12f; 1Ob108/12g (1Ob109/12d); 3Ob121/12h; 2Ob166/12v; 4Ob37/13i; 6Ob20/13d; 5Ob176/13p; 7Ob168/13a; 7Ob6/14d; 3Ob79/14k; 4Ob97/14i; 1Ob249/14w; 9ObA36/15g; 9Ob43/15m; 8ObA56/15s; 5Ob215/15a; 1Ob53/16z; 1Ob82/16i; 6Ob160/16x; 7Ob170/16z; 6Ob248/16p; 4Ob155/17y; 1Ob126/17m; 2Ob150/17y; 3Ob143/17a; 2Ob32/18x; 6Ob35/18t; 1Ob9/18g; 4Ob85/18f
AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs2 Z2 C2d7
AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs2 Z2 C3b
AußStrG idF WGN 1997 §14 Abs2 Z1 D2a
AußStrG 2005 §62 Abs2 Z3 B2c
Auch; Beisatz: Den Kostenpunkt oder die Bestimmung der Gebühren betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form ‑ materiell oder formell ‑ über Kosten oder Gebühren abgesprochen wird. - hier: Gebühr des Gerichtskommissärs im Verlassenschaftsverfahren. (T27)
2 Ob 150/17y
Entscheidungstext OGH 28.09.2017 2 Ob 150/17y
2 Ob 32/18x
Entscheidungstext OGH 27.02.2018 2 Ob 32/18x
Vgl auch; Beis ähnlich wie T26; Veröff: SZ 2018/19
1 Ob 9/18g
Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 9/18g
Auch; Beis wie T22; Beis wie T24; Beisatz: Dazu zählt auch die Frage, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, und die Ablehnung einer Kostenentscheidung. (T34)
Auch; Beis wie T13; Beis wie T23
JJR_19920218_OGH0002_0050OB00538_9100000_001
Rechtssatz für 4Ob2063/96b 8ObA1/97y 2...
RS0098745
4Ob2063/96b; 8ObA1/97y; 2Ob245/97m; 2Ob391/97g; 6Ob140/98a; 7Ob146/98s; 9ObA229/99p; 7Ob309/00t; 6Ob12/01k; 7Ob92/01g; 1Ob26/02h; 7Ob109/04m; 7Ob99/05t; 9ObA140/05m; 6Ob43/06a; 2Ob201/05f; 2Ob31/06g; 2Ob148/06p; 6Ob265/06y; 1Ob266/06h; 9ObA138/06v; 6Ob10/07z; 7Ob29/07a; 7Ob71/07b; 7Ob190/07b; 4Ob157/07b; 2Ob96/07t; 2Ob141/07k; 2Ob77/07y; 2Ob57/08h; 2Ob93/08b; 4Ob120/08p; 9Ob62/08w; 5Ob256/08w; 4Ob18/09i; 8Ob154/08t; 6Ob5/09t; 4Ob52/09i; 6Ob19/09a; 4Ob57/09z; 4Ob108/09z; 6Ob143/09m; 10ObS150/09w; 2Ob212/09d; 3Ob18/10h; 3Ob45/10d; 9Ob23/10p; 8ObA45/10s; 8ObA44/10v; 2Ob49/11m; 7Ob63/11g; 3Ob137/11k; 10Ob40/11x; 6Ob120/11g; 10ObS134/12x; 2Ob155/12a; 3Ob238/12i; 3Ob20/13g; 1Ob88/13t; 7Ob8/15z; 2Ob43/15k; 1Ob102/15d; 9Ob56/15y; 8ObA8/16h; 3Ob5/16f; 1Ob148/16w; 7Ob170/16z; 4Ob233/16t; 1Ob26/18g; 5Ob129/18h; 8Ob169/18p; 8Ob56/19x; 1Ob140/19y
ZPO §519 Abs1 Z1 B
ZPO §521 Abs1
ZPO §521a Abs1 Z3
Ein Beschluss des Berufungsgerichtes, mit welchem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist immer mit Rekurs (Vollrekurs) anfechtbar. Der Rekurs ist - anders als jener gegen die Zurückweisung der Klage - einseitig und daher innerhalb von 14 Tagen zu erheben.
4 Ob 2063/96b
Entscheidungstext OGH 16.04.1996 4 Ob 2063/96b
8 ObA 1/97y
Entscheidungstext OGH 24.04.1997 8 ObA 1/97y
2 Ob 245/97m
Entscheidungstext OGH 04.09.1997 2 Ob 245/97m
6 Ob 140/98a
Entscheidungstext OGH 27.05.1998 6 Ob 140/98a
7 Ob 146/98s
Entscheidungstext OGH 13.07.1998 7 Ob 146/98s
nur: Ein Beschluss des Berufungsgerichtes, mit welchem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist immer mit Rekurs anfechtbar. Der Rekurs ist einseitig. (T1)
9 ObA 229/99p
Entscheidungstext OGH 15.09.1999 9 ObA 229/99p
Vgl auch; Beisatz: Hier: Zurückweisung eines Vergleichswiderrufs. (T2)
Auch; nur: Ein Beschluss des Berufungsgerichtes, mit welchem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist immer mit Rekurs (Vollrekurs) anfechtbar. (T3)
Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 26/02h
nur T3; Beisatz: Hier: Das Erstgericht wies das Begehren des Wiederaufnahmsklägers ab. Aus Anlass der vom Kläger erhobenen Berufung hob das Berufungsgericht dieses Urteil auf und wies die Wiederaufnahmsklage zurück. (T4)
Auch; Beisatz: Analogie zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO; der (irrtümliche) Ausspruch, ein Teil des Ersturteils sei unbekämpft geblieben, kommt einer Zurückweisung der Berufung gleich. (T5)
nur: Ein Beschluss des Berufungsgerichtes, mit welchem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist immer mit Rekurs anfechtbar. Der Rekurs ist - anders als jener gegen die Zurückweisung der Klage - einseitig. (T6)
6 Ob 43/06a
Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 43/06a
Beisatz: Hier: Zurückweisung einer verspäteten Berufung. (T7)
2 Ob 201/05f
Entscheidungstext OGH 01.09.2005 2 Ob 201/05f
Beisatz: Ohne dass es einer Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Lehrmeinung Zechners bedarf. (T8)
2 Ob 148/06p
Entscheidungstext OGH 30.11.2006 2 Ob 148/06p
6 Ob 265/06y
Entscheidungstext OGH 30.11.2006 6 Ob 265/06y
Beisatz: Hier: Zurückweisung einer Berufung aufgrund eines Rechtsmittelverzichts. (T9)
1 Ob 266/06h
Entscheidungstext OGH 19.12.2006 1 Ob 266/06h
Auch; Beisatz: Jedenfalls dann einseitig, wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel nicht von der Verwertung eines durch eine Partei beigebrachten Beweises, sondern von der Wahrnehmung einer bereits aktenkundigen Tatsache abhängt. (T10)
9 ObA 138/06v
Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 ObA 138/06v
6 Ob 10/07z
Entscheidungstext OGH 15.02.2007 6 Ob 10/07z
Auch; Beisatz: Die Garantien des Art 6 MRK gelten nur für die Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen („civil right"), nicht aber für bloß verfahrensrechtliche Fragen. (T11)
Beisatz: Ablehnung der gegenteiligen Lehrmeinung Zechners (so schon 6 Ob 265/06y). (T12)
Beis wie T7; Beisatz: Hier: Dem Rechtsmittelgegner ist aber gemäß § 509 Abs 3 ZPO die Möglichkeit eines Äußerungsschriftsatzes zu den neuen Erhebungsergebnissen betreffend die Rechtzeitigkeit der klägerischen Berufung einzuräumen. (T13)
7 Ob 71/07b
Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 71/07b
Vgl auch; Beisatz: Auch für den Fall eines Zurückweisungsbeschlusses nach § 538 Abs 1 ZPO beträgt die Rekursfrist 14 Tage. (T14)
7 Ob 190/07b
Entscheidungstext OGH 26.09.2007 7 Ob 190/07b
Auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Vorlage des Postaufgabescheins. (T15)
nur T3; Beis wie T10; Beisatz: Eine meritorische Erledigung des Rechtsmittels setzt somit nicht voraus, dass die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt. (T16)
2 Ob 77/07y
Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 77/07y
Auch; nur T1; Auch Beis wie T16; Beisatz: Unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands. (T17)
Ähnlich; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Zurückweisung eines verspäteten Rekurses durch das Rekursgericht. (T18)
9 Ob 62/08w
Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 Ob 62/08w
5 Ob 256/08w
Entscheidungstext OGH 09.12.2008 5 Ob 256/08w
6 Ob 5/09t
Entscheidungstext OGH 19.02.2009 6 Ob 5/09t
4 Ob 52/09i
Entscheidungstext OGH 21.04.2009 4 Ob 52/09i
4 Ob 57/09z
Entscheidungstext OGH 21.04.2009 4 Ob 57/09z
4 Ob 108/09z
Entscheidungstext OGH 14.07.2009 4 Ob 108/09z
6 Ob 143/09m
Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 143/09m
Vgl auch; nur T1; Beis wie T12; Beis wie T16; Beis wie T17; Bem: Hier: Zurückweisung der Berufung mangels Rechtsmittellegitimation. (T19)
Auch; nur T1; Beisatz: Das gilt für die Rechtslage vor Inkrafttreten von § 521a ZPO idF der ZVN 2009 (Datum der Entscheidung erster Instanz nicht nach dem 31. März 2009). (T20)
3 Ob 18/10h
Entscheidungstext OGH 24.02.2010 3 Ob 18/10h
Vgl aber; Beis wie T16; Beis wie T17; Beisatz: Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist nach der ZVN 2009 zweiseitig, weil die Entscheidung erster Instanz nach dem 31. März 2009 erging (Art XIV Abs 2 ZVN 2009). (T21)
9 Ob 23/10p
Entscheidungstext OGH 11.05.2010 9 Ob 23/10p
Vgl aber; Beis wie T21; Beisatz: Ein Beschluss, mit dem ein Rechtsmittel zurückgewiesen wird, hat verfahrensbeendende Wirkung und ist daher nicht als bloß prozessleitend zu qualifizieren. Der für die alte Rechtslage geltende Grundsatz, dass das (Revisions‑)Rekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses einseitig sei, ist auf die neue Rechtslage nach der ZVN 2009 daher nicht zu übertragen. (T22)
Vgl aber; Beis ähnlich wie T21
2 Ob 49/11m
Entscheidungstext OGH 07.04.2011 2 Ob 49/11m
Gegenteilig zu: nur: Der Rekurs ist einseitig. (T23)
Beis auch wie T21
10 Ob 40/11x
Entscheidungstext OGH 31.05.2011 10 Ob 40/11x
2 Ob 155/12a
Entscheidungstext OGH 20.09.2012 2 Ob 155/12a
Gegenteilig zu T23; Beis wie T21; Auch Beis wie T22; Bem: Künftige Indizierungen zur Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof erfolgen nur mehr zum neu gebildeten RS0128487. (T24)
3 Ob 20/13g
Entscheidungstext OGH 13.03.2013 3 Ob 20/13g
Vgl aber; Beis wie T21; Beis wie T22
Ähnlich; Beis wie T16; Beis wie T7
2 Ob 43/15k
Entscheidungstext OGH 09.04.2015 2 Ob 43/15k
Vgl auch; nur T3; Beis wie T7; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T21
Entscheidungstext OGH 28.10.2015 9 Ob 56/15y
8 ObA 8/16h
Entscheidungstext OGH 26.02.2016 8 ObA 8/16h
Auch; nur T3; Beis wie T9; Beis wie T16; Beis wie T17
Auch; nur T3; Beis wie T16; Beis wie T17
Vgl auch; Beisatz: Hier: „Berufung“ gegen eine Klagszurückweisung ist vom Gericht zweiter Instanz in einen Rekurs umzudeuten. (T25)
nur T3; Gegenteilig T23; Beis wie T21
nur T3; Beis wie T16; Beis wie T17
1 Ob 140/19y
Entscheidungstext OGH 29.08.2019 1 Ob 140/19y
Künftige Indizierungen zur Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof erfolgen nur mehr zum neu gebildeten RS0128487.
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0098745
JJR_19960416_OGH0002_0040OB02063_96B0000_001
Rechtssatz für 1Ob146/98x 9ObA133/00z...
RS0110033
1Ob146/98x; 9ObA133/00z; 5Ob64/06g; 5Ob130/09t; 10Ob29/10b; 4Ob16/11y; 1Ob135/12b; 9ObA34/12h; 4Ob59/13z; 9Ob71/14b; 7Ob8/15z; 7Ob170/16z; 7Ob169/16b; 4Ob67/18h
Auch Rekurse gegen Kostenentscheidungen, die das Berufungsgericht funktionell als erste Instanz fällt, sind ausnahmslos unzulässig.
Kostenentscheidungen, die der Kognition des Obersten Gerichtshofs entzogen sind, können nicht auf dem Umweg der Bekämpfung einer den Rechtsmittelwerber nicht beschwerenden Sachentscheidung angefochten werden.
9 ObA 133/00z
Entscheidungstext OGH 31.05.2000 9 ObA 133/00z
5 Ob 64/06g
Entscheidungstext OGH 30.05.2006 5 Ob 64/06g
9 Ob 71/14b
Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 Ob 71/14b
4 Ob 67/18h
Entscheidungstext OGH 19.04.2018 4 Ob 67/18h
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110033
JJR_19980519_OGH0002_0010OB00146_98X0000_001
Entscheidungstext 7Ob170/16z
EvBl‑LS 2017/37 = ecolex 2017/23 S 39 - ecolex 2017,39
E116009
JJT_20160928_OGH0002_0070OB00170_16Z0000_000

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OGH
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§110
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§505
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§528
§528
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BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 664/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Einräumung eines Anspruchs auf Aktienoptionen ; Kollektiver Bezug von Aktienoptionen und Abgrenzbarkeit der Gruppe der Bezugsberechtigten | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 664/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Einräumung eines Anspruchs auf Aktienoptionen ; Kollektiver Bezug von Aktienoptionen und Abgrenzbarkeit der Gruppe der Bezugsberechtigten
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 21.10.2009, Az.: 10 AZR 664/08Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 21.10.2009Referenz: JurionRS 2009, 30483Aktenzeichen: 10 AZR 664/08 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Berlin-Brandenburg - 16.05.2008 - AZ: 9 Sa 2577/07ArbG Berlin - 29.10.2007 - AZ: 3 Ca 11643/04Rechtsgrundlagen:Art. 103 Abs. 1 GG§ 72 Abs. 5 ArbGG§ 564 S. 1 ZPOFundstellen:ArbR 2010, 66ArbRB 2010, 39BB 2010, 252-253BB 2010, 179DB 2010, 115-116EzA-SD 2/2010, 24EzA-SD 2/2010, 12FA 2010, 92GWR 2010, 44NJW-Spezial 2010, 83-84NZA-RR 2010, 289-292NZG 2010, 632-636schnellbrief 2010, 1-2ZIP 2010, 797-800Orientierungssatz:1. Wird die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt mit der Begründung, das Landesarbeitsgericht habe Sachvortrag übergangen, ist diese Rüge unbegründet, wenn das Landesarbeitsgericht diesen Sachvortrag nicht nur im Tatbestand des Urteils festgehalten und damit zur Kenntnis genommen hat, sondern sich mit ihm auch in den Entscheidungsgründen des Urteils befasst und ihn somit gewürdigt hat.2. Setzt der Anspruch auf Aktienoptionen die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Führungsebene voraus und legt der Arbeitgeber den Kreis der anspruchsberechtigten Führungskräfte nach abstrakten Merkmalen fest, liegt der für die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes erforderliche kollektive Bezug vor.3. Will ein Arbeitgeber nur Führungskräften bestimmter Hierarchieebenen Aktienoptionen gewähren, muss sich die Gruppe der Bezugsberechtigten klar von der Gruppe der vom Bezugsrecht ausgenommenen Arbeitnehmer abgrenzen lassen.4. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz bezieht sich auf Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage. Eine solche ist regelmäßig gegeben, wenn Arbeitnehmer gleichwertige Arbeit verrichten.In SachenBeklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,pp.Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler sowie die ehrenamtlichen Richter Schlegel und Effenberger für Recht erkannt:Tenor:1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2008 - 9 Sa 2577/07 - wird zurückgewiesen.2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in den Jahren 1999 bis 2001 im Rahmen ihres Aktienoptionsprogramms für Führungskräfte Aktienoptionen gewähren musste und dem Kläger deshalb ein Ausübungsgewinn iHv. 520.761,00 Euro brutto zusteht.2Der Kläger war vom 1. April 1998 bis zum 31. Dezember 2005 in der Rechtsabteilung der Zentrale der Beklagten als Jurist beschäftigt. Zuvor war er ab dem 1. September 1993 Syndikus in der Rechtsabteilung der R AG. Die bei der R AG zurückgelegte Beschäftigungszeit wurde angerechnet. Außer dem Abteilungsleiter arbeiteten in der Rechtsabteilung der Zentrale der Beklagten die Juristin St-K (St-K) sowie die Juristen L (L) und R (R) mit folgenden Aufgaben und Funktionen:L: "Gesellschaftsrecht, Projekte M & A, Kartellrecht, und S I"St-K: "Allround-Beratung der In (inkl. ArbeitsR), vormals St-Kohlebereich (insb. AHB-Sache)"R: "ArbeitsR, ImmobilienR, ZollR, Sonstiges"Kläger: "IT, St-data-service, Einkauf, Wettbewerbsrecht, I, R (alt), Marken (wenig)"3Die Beklagte erteilte dem Kläger mit Dienstantritt Handlungsvollmacht und mit Wirkung ab dem1. Januar 2000 Prokura.4Im Jahr 1999 wurde im Konzern der Beklagten weltweit eine einheitliche Führungsstruktur geschaffen. Es wurden unterhalb der Vorstandsebene zwei Führungsebenen (F1 und F2) eingerichtet. Diese waren unterteilt in die Kategorien "operativ" und "Stab". Weiter wurde nach den Kriterien Einfluss, Umfang, strategische Bedeutung und Komplexität der Regelung differenziert, wobei die Buchstaben A, B und C die jeweilige Ausprägung verdeutlichten und der Buchstabe A für die höchste Ausprägung stand.5In einem Anschreiben an die Führungskräfte teilte die Beklagte unter der Überschrift "Führungsstruktur des St Konzerns" ua. Folgendes mit:"Der Vorstand der St AG hat die erste - und in Abstimmung mit den Geschäftsführern und Vorständen der Tochtergesellschaften und den Bereichsleitern der Holding - die zweite Führungsebene definiert.Zur ersten operativen Führungsebene (F1 operativ) zählen die Vorstände und Geschäftsführer der Tochtergesellschaften der St. AG, die einen Geschäftsbereich führen;zur ersten Stabs-Führungsebene (F1 Stab) die Bereichsleiter der Holding.Zur zweiten operativen Führungsebene (F2 operativ) gehören definierte Vorstände und Geschäftsführer sowie weitere operative Führungskräfte, die an die F1 Ebene berichten. Zur zweiten Stabs-Führungsebene (F2 Stab) zählen definierte Abteilungsleiter der Holding und Tochtergesellschaften.In den einzelnen Führungsebenen haben wir nach den Kriterien Einfluss, Umfang, strategische Bedeutung und Komplexität der Tätigkeit differenziert. Buchstaben verdeutlichen hier die Ausprägung, wobei 'A' in jeder Ebene für die höchste Ausprägung steht. Verbunden mit diesen Führungsebenen ist die Zuteilung von Aktienoptionen...."6In Übereinstimmung mit ihrer Mitteilung an die Führungskräfte hielt die Beklagte in einer Übersicht über die Führungsstruktur des St Konzerns fest, welcher Personenkreis jeweils zur F1 operativ, zur F1 Stab, zur F2 operativ sowie zur F2 Stab zählt. In dieser Übersicht über die Führungsstruktur heißt es ua.:"Die Einordnung in die einzelnen Führungsebenen wird nach den Kriterien: Strategische Bedeutung, Umsatz- und Ergebnisverantwortung, Komplexität der Aufgabe sowie Mitarbeiterverantwortung vorgenommen....Die gesamte Gruppe der F1 und F2 Funktionen bildet das Managementteam."7Die Beklagte ordnete der F2 Stab über den in den in ihrem Anschreiben an die Führungskräfte und in der Übersicht über die Führungsstruktur genannten Personenkreis hinaus auch andere Mitarbeiter zu. Die Zuordnung erfolgte ua. nach der strategischen Bedeutung der Position, der damit verbundenen Verantwortung sowie nach Umfang und Komplexität der zu erfüllenden Aufgaben. Den Juristen L und R teilte die Beklagte mit formellen Schreiben ihre Zuordnung zur F2 Stab mit.8Ebenfalls im Jahr 1999 beschloss der Vorstand der Beklagten die Einführung eines Aktienoptionsprogramms für Führungskräfte. Im Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung vom 15. März 1999 heißt es dazu ua.:"Einführung eines Aktienoptionsprogramms für die 1. und 2. FührungsebeneF und G präsentieren den Vorschlag für das geplante StAktienoptionsprogramm. Dieses sieht vor, dass zukünftig neben den Mitgliedern des St-Vorstandes ausgewählte weitere Führungskräfte im St-Konzern Aktienoptionen erhalten. Das Programm soll ab dem 1. Juli 1999 laufen. Dabei werden fiktive Optionen gewährt, ein etwaiger Optionsgewinn daher in bar ausgezahlt....Der Vorstand stimmt der Einführung eines Aktienoptionsprogrammes für ausgewählte Führungskräfte zum 1. Juli 1999 zu. Der Kreis der Berechtigten sowie der Wert der Optionen, der diesem Kreis zugeteilt wird, wird in der Vorstandssitzung am 12. April 1999 festgelegt...."9Dem Protokoll der Vorstandssitzung vom 12. April 1999 ist eine Festlegung des Kreises der Berechtigten nicht zu entnehmen.10In der Broschüre "Aktienoptionen für Führungskräfte" heißt es ua.:"Die Vorstandsmitglieder von St sowie ausgewählte Führungskräfte der 1. und 2. Führungsebene erhalten ab 1999 Aktienoptionen....Je nach Führungsebene und Verantwortungsgrad werden den Führungskräften vom jeweiligen Aufsichtsratspräsidium bzw. Vorstand unterschiedlich hohe Optionswerte bewilligt....Die Mitglieder des St-Vorstands sowie ausgewählte Führungskräfte der 1. und 2. Führungsebene nehmen an dem St-Aktienoptionsprogramm teil. Mit welchem Optionswert, aus dem unter Hinzuziehung des aktuellen Optionspreises die Optionszahl ermittelt wird, das Vorstandsmitglied bzw. die Führungskraft teilnimmt, entscheidet das Aufsichtsratspräsidium bzw. der Vorstand jedes Jahr aufs neue...."11In einem Schreiben an die Führungskräfte aus dem Monat November 2001 teilte die Beklagte ua. Folgendes mit:"Mit der Zugehörigkeit zum Konzernmanagement besteht grundsätzlich die Möglichkeit, am Aktienoptionsprogramm für St-Führungskräfte teilzunehmen. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Sie Aktienoptionen im Rahmen des Aktienoptionsprogramms für Führungskräfte erhalten, erfolgt jährlich durch den St-Vorstand. Für das Jahr 2001 liegt eine Entscheidung zur Durchführung vor. Den Umfang und den Ablauf des Programms entnehmen Sie bitte den beigefügten Ergänzungskonditionen sowie der gleichfalls beiliegenden Aktienoptionsbroschüre und den Optionsbedingungen für Aktienoptionen."12Im Jahr 1999 wurde die erste Tranche an fiktiven Aktienoptionen ausgegeben. Weitere Tranchen folgten in den Jahren 2000 und 2001. Bezugsberechtigt waren jeweils die Vorstände und ca. 250 Führungskräfte des Konzerns, die von der Beklagten den Führungsebenen zugeordnet worden waren. Nach der Auskunft der Beklagten, zu deren Erteilung sie in diesem Rechtsstreit rechtskräftig verurteilt worden ist, gewährte sie den Juristen L und R in den Jahren 1999 bis 2001 jeweils Optionen, die zum Zeitpunkt der Gewährung einen Wert von 20.000,00 Euro hatten. Gemäß der Auskunft der Beklagten erhielt die Mehrzahl der Führungskräfte, die die Beklagte der F2 zugeordnet hatte, in den vorgenannten Jahren ebenfalls jeweils Optionen, die im Zeitpunkt der Gewährung einen Wert von 20.000,00 Euro hatten.13Nach der Übernahme der weitaus überwiegenden Anteile der Beklagten durch eine Konzerntochter der D AG, bot die Beklagte Inhabern von Aktienoptionen in einem Schreiben vom 15. April 2003 an, dass bei Ausübung der Aktienoptionen 40,38 Euro pro Aktie gezahlt würden. Unabhängig von der Ausübung des Optionsrechts zahlte sie an die Inhaber von Aktienoptionen mit den Gehältern für Mai 2003 die auf der Basis dieses Aktienpreises ermittelten Beträge aus. Der Preis von 40,38 Euro pro Aktie entsprach dem Barabfindungswert, der auf einer Hauptversammlung im Februar 2003 für die in einem Squeeze-out-Verfahren verbliebenen Minderheitsaktionäre beschlossen worden war. Ein von einigen Minderheitsaktionären gegen den Squeeze-out-Beschluss angestrengtes Anfechtungsverfahren endete mit einem Vergleich, wonach die Minderheitsaktionäre eine Barabfindung iHv. 52,00 Euro pro Aktie erhielten.13Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihm nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in den Jahren 1999 bis 2001 ebenso wie seinen Kollegen L und R jeweils Aktienoptionen mit einem Wert im Zeitpunkt der Gewährung von 20.000,00 Euro gewähren und ihm deshalb zumindest auf der Basis eines Barabfindungswerts von 40,38 Euro pro Aktie einen Ausübungsgewinn iHv. 520.761,00 Euro zahlen müssen. Seine Kollegen L und R hätten im Vergleich zu ihm keine grundlegend anderen oder höherwertigen Tätigkeiten ausgeübt.15Der Kläger hat zuletzt beantragt,die Beklagte im Wege des Teilurteils zu verurteilen, an ihn 520.761,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 20.000,00 Euro seit dem 1. Oktober 2002 und aus 500.761,00 Euro seit dem 1. Juni 2003 zu bezahlen.16Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag gemeint, die Voraussetzungen für die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes lägen nicht vor. Sie habe die Aktienoptionen nicht nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt, sondern eine individuelle Auswahl der Bezugsberechtigten nach subjektiven Kriterien getroffen. Zudem habe sie Aktienoptionen an Mitarbeiter unterschiedlicher Führungsebenen zu unterschiedlichen Zeitpunkten in unterschiedlicher Anzahl und in unterschiedlichem Wert gewährt. Eine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes wäre auch unverhältnismäßig, weil die Gewährung von Aktienoptionen im Rahmen ihres Aktienoptionsprogramms nur eine außerordentlich kleine Gruppe betroffen habe. Die vom Kläger und seinen Kollegen L und R ausgeübten Tätigkeiten seien nicht gleichwertig gewesen. Im Gegensatz zu seinen Kollegen L und R habe der Kläger nicht der F2 angehört. Die Zuordnung zu einer der zwei Führungsebenen sei Voraussetzung für die Gewährung von Aktienoptionen gewesen. Die Beschränkung der potentiellen Teilnehmer am Aktienoptionsprogramm auf Mitarbeiter der F1 und F2 sei keine sachwidrige Ungleichbehandlung, sondern beruhe auf gewichtigen sachlichen Gründen. Die Beschränkung auf das formale, leicht feststellbare Kriterium der Zuordnung zu einer Führungsebene sei notwendig gewesen, um das Aktienoptionsprogramm finanziell kalkulierbar zu gestalten. Schließlich sei der Anspruch auch der Höhe nach unbegründet. Nicht alle Mitarbeiter der F2 Stab hätten in den Jahren 1999 bis 2001 jeweils Aktienoptionen im Wert von 20.000,00 Euro erhalten. Auch ergebe sich der vom Kläger beanspruchte Betrag iHv. 520.761,00 Euro erst bei Zugrundelegung des Ausübungswerts der Optionen im Mai 2003.17Das Arbeitsgericht hat das vom Kläger beantragte Teilurteil erlassen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Teilurteil des Arbeitsgerichts insoweit abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Kläger Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 20.000,00 Euro seit dem 1. Oktober 2002 verlangt hat. Im Übrigen hat es die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt, die Revision der Beklagten zurückzuweisen.Entscheidungsgründe18Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 520.761,00 Euro brutto an den Kläger verurteilt.19A. Das Landesarbeitsgericht hat, kurz zusammengefasst, angenommen, dem Kläger hätten nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in den Jahren 1999 bis 2001 Aktienoptionen im Wert von jeweils 20.000,00 Euro zugestanden. Der Kläger habe deshalb Anspruch auf den von ihm beanspruchten Ausübungsgewinn iHv. 520.761,00 Euro. Die Beklagte habe als Ausübungsgewinn den Betrag zu zahlen, den sie an diejenigen gezahlt habe, die ihre Aktienoptionen bis zuletzt gehalten hätten. Dass der Kläger ihm gewährte Optionsrechte zu einem früheren Zeitpunkt ausgeübt hätte, habe die Beklagte weder dargelegt, geschweige denn nachgewiesen. Die Beklagte habe die Aktienoptionen nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip und unter einheitlichen Voraussetzungen gewährt und damit eine - prinzipiell zulässige - Gruppenbildung vorgenommen. So hätten Angehörige der F1 und der F2 Aktienoptionen erhalten. Darüber hinaus habe die Beklagte jedoch auch anderen Führungskräften Aktienoptionen gewährt. Maßgeblich sei, dass die ebenso wie der Kläger in der Rechtsabteilung der Zentrale der Beklagten beschäftigten und mit dem Kläger direkt vergleichbaren Juristen L und R in den Jahren 1999 bis 2001 Aktienoptionen im Wert von jeweils 20.000,00 Euro erhalten hätten. Der Kläger habe im Vergleich zu den Juristen L und R gleichwertige Tätigkeiten ausgeübt. Die allgemein gehaltenen Ausführungen der Beklagten zur herausgehobenen Bedeutung der Juristen L und R änderten daran nichts. Neben dem gesamten Spektrum einer Rechtsabteilung hätten dem Kläger als Sonderzuständigkeiten die Ressorts "Marken und Gewerblicher Rechtsschutz" sowie "IT/Neue Medien und e-Commerce" oblegen. Der Kläger habe einschlägige Tätigkeiten jedenfalls seit dem Jahre 1993 ausgeübt, als er in die Konzernrechtsabteilung der R AG eingetreten sei, und könne deshalb auf eine langjährige Erfahrung verweisen. Bis zum Jahr 2001 habe er einen Unternehmensbereich mit einem Umsatz von ca. 4,2 Milliarden DM betreut. Auch die dem Kläger erteilten Zeugnisse belegten eindrucksvoll seine Verantwortung. Schließlich könne auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Beklagte dem Kläger Prokura erteilt habe. Ohne Belang sei dagegen, dass die Beklagte den Kläger nicht formell einer der Führungsebenen zugeordnet habe. Ein sachlicher Grund für die Schlechterstellung des Klägers im Vergleich zu den Juristen L und R lasse sich aus dem Zweck des Aktienoptionsprogramms nicht herleiten.20B. Diese Ausführungen des Landesarbeitsgerichts halten den Angriffen der Revision stand.21I. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagte dem Kläger nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ebenso wie seinen Kollegen L und R in den Jahren 1999 bis 2001 Aktienoptionen im Wert von jeweils 20.000,00 Euro zu gewähren hatte und dem Kläger deshalb der von ihm beanspruchte Ausübungsgewinn iHv. 520.761,00 Euro zusteht.22II. Ohne Erfolg rügt die Beklagte eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Landesarbeitsgericht hat das Vorbringen der Beklagten, wonach sie die Aktienoptionen nicht nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt habe, sondern eine individuelle Auswahl der Bezugsberechtigten nach subjektiven Kriterien getroffen habe, nicht übergangen. Dies gilt auch für den Vortrag der Beklagten, die vom Kläger und den Mitarbeitern L und R ausgeübten Tätigkeiten seien nicht gleichwertig gewesen, sowie den Sachvortrag der Beklagten zur Höhe des Anspruchs. Das Landesarbeitsgericht hat diesen Vortrag der Beklagten nicht nur im Tatbestand des Urteils festgehalten und damit zur Kenntnis genommen. Es hat sich auch in den Entscheidungsgründen des Urteils mit diesem Vorbringen der Beklagten befasst und ihren Vortrag gewürdigt. Damit ist dem Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör genügt. Dieser Anspruch postuliert nicht, dass das Gericht der Rechtsauffassung einer Partei folgen muss. Soweit die Beklagte das Übergehen von Beweisangeboten rügt, genügt ihre Rüge schon nicht den an eine solche Verfahrensrüge zu stellenden Zulässigkeitsanforderungen. Es fehlt an der Darlegung, welches Ergebnis die Beweisaufnahmen jeweils voraussichtlich gehabt hätten und weshalb das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (vgl. dazu BAG 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 8; 12. Juli 2007 - 2 AZR 666/05 - AP ZPO § 551 Nr. 64 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 5). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.23III. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Voraussetzungen einer Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht verkannt.241. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Damit verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung. Im Bereich der Arbeitsvergütung ist er trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (st. Rspr., vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 486/08 - mwN, DB 2009, 2496). Ist dies der Fall, darf er einzelne Arbeitnehmer von der Leistung nur ausnehmen, wenn die Ausnahme sachlichen Kriterien entspricht. Arbeitnehmer werden dann nicht sachfremd benachteiligt, wenn sich nach dem Zweck der Leistung Gründe ergeben, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, diesen Arbeitnehmern die den anderen Arbeitnehmern gewährte Leistung vorzuenthalten. Ist die unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (st. Rspr., vgl. BAG 5. August 2009 - 10 AZR 666/08 - mwN, NZA 2009, 1135). Allerdings erlaubt die Begünstigung einzelner Arbeitnehmer noch nicht den Schluss, diese bildeten eine Gruppe. Eine Gruppenbildung liegt erst dann vor, wenn die Besserstellung nach bestimmten Kriterien vorgenommen wird, die bei allen Begünstigten vorliegen. Keine Anwendung findet der Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn die Besserstellung einzelner Arbeitnehmer unabhängig von abstrakten Differenzierungsmerkmalen erfolgt. In einem solchen Fall fehlt der notwendige kollektive Bezug (st. Rspr., vgl. BAG 29. September 2004 - 5 AZR 43/04 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 192 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 4). Diese Grundsätze finden auch Anwendung, wenn der Arbeitgeber im Rahmen eines Aktienoptionsprogramms Arbeitnehmern Bezugsrechte einräumt. Bei dem erzielten Ausübungsgewinn handelt es sich um Arbeitsentgelt (vgl. BAG 28. Mai 2008 - 10 AZR 351/07 - AP BGB § 305 Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 35).252. Daran gemessen ist entgegen der Ansicht der Beklagten die Annahme des Landesarbeitsgerichts revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, die Beklagte habe in den Jahren 1999 bis 2001 im Rahmen ihres Aktienoptionsprogramms Führungskräften der F1 und F2 Bezugsrechte nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip eingeräumt, indem sie bestimmte Voraussetzungen für die Gewährung von Aktienoptionen festgelegt hat.26a) Nach dem Vortrag der Beklagten diente die Einführung der Führungsebenen F1 und F2 unterhalb der Vorstandsebene der Schaffung einer weltweit einheitlichen Führungsstruktur. Ohne ein bestimmtes, generalisierendes Prinzip war die Errichtung einer weltweit einheitlichen Führungsstruktur nicht möglich. Das hat auch die Beklagte so gesehen. Sie hat nicht nur bestimmt, welcher Personenkreis der F1 und der F2 angehört. Sie hat diese Führungsebenen darüber hinaus unterteilt in die Kategorien "operativ" und "Stab". Schließlich hat die Beklagte noch nach Kriterien wie Einfluss, Umfang und strategischer Bedeutung der Position differenziert, wobei die Buchstaben A, B und C die jeweilige Ausprägung verdeutlichten und der Buchstabe A für die höchste Ausprägung stand. Dies rechtfertigt die Annahme eines bestimmten generalisierenden Prinzips bei der Festlegung der Bezugsberechtigten. Die Beklagte räumt insoweit selbst ein, dass die Zuordnung zur F1 oder F2 Voraussetzung für die Gewährung von Aktienoptionen war.27b) Soweit die Beklagte behauptet, die Zuordnung zu einer der zwei Führungsebenen unterhalb der Vorstandsebene sei nicht allein Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Aktienoptionen gewesen, neben der Einordnung in die F1 oder F2 seien individuelle Kriterien wie Management-, Fachund Entscheidungskompetenz, Größe des Einflussbereichs und der Grad der Verantwortung maßgebend gewesen, hilft ihr das nicht weiter. Die Beklagte setzt sich mit diesem Vortrag nicht nur in Widerspruch zum Inhalt ihres an die Führungskräfte gerichteten Schreibens, in dem sie diesen klar und eindeutig mitgeteilt hat, dass mit der Zuordnung zu einer Führungsebene die Zuteilung von Aktienoptionen verbunden ist, ohne weitere Voraussetzungen für die Gewährung von Aktienoptionen zu nennen. Die Beklagte hat auch nicht eine Führungskraft der F1 oder F2 benannt, der sie in den Jahren 1999 bis 2001 keine Aktienoptionen gewährt hat.28c) Aber selbst wenn die Beklagte nicht allen Führungskräften der F1 und F2 Aktienoptionen gewährt hätte, sondern auf Kriterien wie Management-, Fach- und Entscheidungskompetenz, Größe des Einflussbereichs und Grad der Verantwortung abgestellt hätte, fehlte es nicht an dem für die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erforderlichen bestimmten generalisierenden Prinzip. Auch in diesem Fall hätte die Beklagte bestimmte Voraussetzungen für die Zuteilung von Aktienoptionen aufgestellt und läge keine Besserstellung einzelner Arbeitnehmer vor, die unabhängig von abstrakten Differenzierungsmerkmalen erfolgt wäre.29d) Zu Unrecht meint die Beklagte, der Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes stehe entgegen, dass sie von ihren damals 42.000 Mitarbeitern nur ca. 250 Führungskräften Aktienoptionen gewährt habe. Es trifft zwar zu, dass die Begünstigung einzelner weniger Arbeitnehmer nicht stets dazu führt, dass auch die anderen Arbeitnehmer verlangen können, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden. Dies setzt aber voraus, dass der kollektive Bezug als Anknüpfungspunkt dafür fehlt, einer Ungleichbehandlung entgegenzuwirken, und die Besserstellung unabhängig von abstrakten Differenzierungsmerkmalen in Einzelfällen erfolgt ist (vgl. BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 713/00 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 184 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 87). Die begünstigte Gruppe kann auch zahlenmäßig kleiner als die benachteiligte Gruppe sein (vgl. BAG 21. März 2002 - 6 AZR 144/01 - EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 88; 8. August 2000 - 9 AZR 517/99 -). Entgegen der Auffassung der Beklagten käme es schließlich auch nicht auf das Zahlenverhältnis der Optionsberechtigten zur Gesamtbelegschaft an, sondern auf das Verhältnis zu den potentiell betroffenen Arbeitnehmern (vgl. BAG 29. September 2004 - 5 AZR 43/04 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 192 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 4).30e) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die weitere Annahme des Landesarbeitsgerichts, es lägen keine Gründe vor, die es gerechtfertigt hätten, den Kläger im Gegensatz zu seinem Kollegen R nicht der Führungsebene F2 Stab zuzuordnen und damit von der Gewährung von Aktienoptionen auszunehmen.31aa) Allerdings bezieht sich der Gleichbehandlungsgrundsatz nur auf Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage. Das sind solche Arbeitnehmer, die von ihrer Tätigkeit her vergleichbar sind. Um die gleiche Arbeit handelt es sich, wenn Arbeitnehmer identische oder gleichartige Tätigkeiten ausüben (BAG 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - BAGE 123, 358, 363). Gleichartige Tätigkeiten liegen vor, wenn sie trotz Nichtidentität der Arbeitsvorgänge im Hinblick auf Qualifikation, erworbene Fertigkeiten, Verantwortung und Belastbarkeit gleiche Anforderungen stellen und die mit ihnen befassten Arbeitnehmer wechselseitig ausgetauscht werden können. Ob die Arbeit in diesem Sinne "gleich" ist, muss durch einen Gesamtvergleich der Tätigkeiten ermittelt werden (BAG 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - aaO.). Hinsichtlich der Vergütung vergleichbar iSd. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes sind aber auch Arbeitnehmer, die gleichwertige Arbeit leisten. Entgegen der Auffassung der Beklagten gelten hier keine anderen Grundsätze. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet insoweit "Gleichwertiges" gleich zu behandeln (vgl. BAG 20. November 1996 - 5 AZR 401/95 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 133 = EzA BGB § 612 Nr. 19; 23. August 1995 - 5 AZR 942/93 - BAGE 80, 343, 350). Ob die Arbeiten gleichwertig sind, kann ebenfalls nur dadurch festgestellt werden, indem die geschuldeten Tätigkeiten insgesamt miteinander verglichen werden.32bb) Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist die Beurteilung des Landesarbeitsgerichts, die vom Kläger und seinem Kollegen R in der Rechtsabteilung der Zentrale der Beklagten jeweils ausgeübten Tätigkeiten seien gleichwertig gewesen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.33(1) Mit Recht hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass einer Gleichwertigkeit der Tätigkeiten nicht entgegensteht, dass die Beklagte den Kläger anders als seinen Kollegen R nicht formal der F2 Stab zugeordnet hat. Die Festlegung des Kreises der Bezugsberechtigten bei Aktienoptionsprogrammen kann allerdings ohne Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf bestimmte Hierarchieebenen beschränkt werden (vgl. Lembke BB 2001, 1469, 1471; Lingemann/Diller/Mengel NZA 2000, 1191, 1196; Baeck/Diller DB 1998, 1405, 1409; Pulz Personalbindung durch aktienorientierte Vergütung S. 30). Auch im Bereich der betrieblichen Altersversorgung ist anerkannt, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt ist, wenn der Arbeitgeber nur den Mitarbeitern bestimmter Hierarchieebenen eine Versorgungszusage macht (vgl. BAG 19. März 2002 - 3 AZR 229/01 -; 17. Februar 1998 - 3 AZR 783/96 - BAGE 88, 23; 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - BAGE 87, 250, 255; 11. November 1986 - 3 ABR 74/85 - BAGE 53, 309). Will ein Arbeitgeber nur Führungskräften bestimmter Hierarchieebenen Aktienoptionen gewähren, muss sich die Gruppe der Bezugberechtigten allerdings klar von der Gruppe der vom Bezugsrecht Ausgenommenen abgrenzen lassen, damit eine willkürliche Auswahl der Bezugsberechtigten ausgeschlossen ist (Leuzinger Aktienoptionen im Arbeitsverhältnis S. 132). An einer solchen klaren Abgrenzung fehlt es. Die Beklagte hat der F2 Stab nicht nur "definierte Abteilungsleiter der Holding und der Tochtergesellschaften" zugeordnet, sondern entgegen ihrer eigenen Definition in ihrem Anschreiben an die Führungskräfte und in der Übersicht über die Führungsstruktur des Konzerns auch Mitarbeiter unterhalb der Hierarchieebene der Abteilungsleiter. Die Kollegen des Klägers L und R in der Rechtsabteilung der Zentrale der Beklagten waren nicht Abteilungsleiter.34(2) Da sowohl der Kläger als auch sein Kollege R als Juristen in der Zentrale der Rechtsabteilung der Beklagten tätig waren und jeweils bestimmte Rechtsgebiete bearbeitet und bestimmte Teilbereiche betreut haben, lässt die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Kläger und sein Kollege R hätten gleichwertige Tätigkeiten ausgeübt, Rechtsfehler nicht erkennen. Die Beklagte hat zwar eine im Vergleich zum Kläger herausgehobene Position des Juristen R pauschal behauptet, jedoch nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Nach dem Vortrag der Beklagten hätte sich eine solche herausgehobene Stellung des Juristen R ua. aus dessen strategischer Bedeutung, seiner Verantwortung sowie aus dem Umfang und der Komplexität seiner Aufgaben ergeben müssen. Rechtsfehlerfrei hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass aus dem Vortrag der Beklagten nicht deutlich geworden ist, dass dieser im Gegensatz zum Kläger Führungsaufgaben wahrgenommen, strategische Entscheidungen getroffen oder eine im Vergleich zum Kläger weitergehende Verantwortung zu tragen hatte. Die nicht näher konkretisierte Behauptung der Beklagten, der Kollege des Klägers R habe mit seinem Zuständigkeitsbereich eine weit über die juristische Tätigkeit innerhalb der Rechtsabteilung hinausgehende Verantwortung, Kommunikations- und Dispositionsmacht gehabt, war nicht geeignet, relevante Unterschiede in den Tätigkeiten nachvollziehbar aufzuzeigen. Dass der Kläger im Jahre 1999 anders als sein Kollege R noch nicht Prokurist war, schließt die vom Landesarbeitsgericht angenommene Gleichwertigkeit der Tätigkeiten für dieses Jahr nicht aus. Für die Zuordnung zu einer Führungsebene und für die Gewährung von Aktienoptionen hat die Beklagte selbst dem Kriterium "Prokura" keine Bedeutung beigemessen. Sie hat dem Kläger auch nach der Erteilung der Prokura mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 keine Aktienoptionen gewährt. Auch soweit die Beklagte während des Rechtsstreits die Auffassung vertreten hat, die erheblichen Gehaltsunterschiede schlössen die Annahme aus, dass die Tätigkeiten gleichwertig gewesen seien, hat sie bei der Gewährung der Aktienoptionen erkennbar selbst nicht auf die Höhe der Vergütung abgestellt. Das wird bereits daraus deutlich, dass die ebenfalls in der Rechtsabteilung der Zentrale der Beklagten beschäftigte Juristin St-K ein höheres Gehalt bezog als ihr Kollege R, jedoch ebenso wie der Kläger keine Aktienoptionen erhalten hat.35(3) Ob der Kläger und sein Kollege L gleichwertige Tätigkeiten verrichtet haben, wie dies das Landesarbeitsgericht angenommen hat, kann unentschieden bleiben. Allerdings hat die Beklagte die von den Juristen L und R ausgeübten Tätigkeiten offensichtlich selbst für gleichwertig gehalten. Sie hat beide Juristen bei der Gewährung von Aktienoptionen gleich behandelt. Waren die Tätigkeiten tatsächlich gleichwertig, hat der Kollege des Klägers L im Vergleich zum Kläger auch keine höherwertige Tätigkeit ausgeübt.363. Der Ausübungsgewinn steht dem Kläger auch in der beanspruchten Höhe von 520.761,00 Euro brutto zu. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Verstoß der Beklagten gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bewirke, dass der Kläger so gestellt werden müsse, als wären ihm wie seinem Kollegen R und der Mehrzahl der Führungskräfte in den Jahren 1999 bis 2001 ebenfalls jeweils Optionen gewährt worden, die im Zeitpunkt der Gewährung einen Wert von 20.000,00 Euro hatten, lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Das hat zur Folge, dass der Kläger einen Ausübungsgewinn auf der Grundlage des Barabfindungswertes von 40,38 Euro pro Aktie verlangen kann. Auf der Basis dieses im Squeeze-out-Verfahren beschlossenen Aktienpreises hat die Beklagte den Ausübungsgewinn mit den Gehältern für Mai 2003 ausbezahlt. Darüber, dass sich auf dieser Grundlage ein Ausübungsgewinn von 520.761,00 Euro errechnet, besteht kein Streit. Allerdings hätte der Kläger die Optionen für die Jahre 1999 und 2000 schon vor Mai 2003 ausüben können. Die Beklagte hat jedoch weder hinreichend substantiiert dargelegt, geschweige denn nachgewiesen, dass der Kläger Optionen für die Jahre 1999 und 2001 schon vor Mai 2003 ausgeübt hätte. Deshalb ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Ausübungsgewinn sei auf der Grundlage eines Aktienpreises von 40,38 Euro zu ermitteln, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.Dr. FreitagMarquardtBrühlerSchlegelEffenbergerVerhältnis zu bisheriger Rechtsprechung:Bestätigung der st. Rspr. zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, vgl. zuletzt BAG 5. August 2009 - 10 AZR 666/08 - NZA 2009, 1135 und 15. Juli 2009 - 5 AZR 486/08 - DB 2009, 2496Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.