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Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des. des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für die private Sicherheitsdienstleistungsbranche - PDF
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1 Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die private Sicherheitsdienstleistungsbranche Änderung vom 30. Juni 2008 Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: I Die Bundesratsbeschlüsse vom 19. Januar 2004, vom 14. Januar 2005, vom 17. Juli 2006, vom 30. August 2007 und vom 10. Dezember über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für die private Sicherheitsdienstleistungsbranche werden wie folgt geändert: Art. 2 Abs. 3 und 4 3 und 4 Aufgehoben II Folgende geänderte Bestimmungen des in der Beilage zu den in Ziffer I erwähnten Bundesratsbeschlüssen wiedergegebenen GAV für die private Sicherheitsdienstleistungsbranche werden allgemeinverbindlich erklärt: Art. 2 Abs. 4 Aufgehoben Geltungsbereich Art. 6 Abs. 2 Vollzugs- und Weiterbildungskosten 2. Alle Vollzeitmitarbeiter entrichten einen Vollzugs- und Weiterbildungskostenbeitrag von 60 Franken pro Jahr. Stundenlöhner entrichten einen Vollzugs- und Weiterbildungskostenbeitrag von 0.03 Franken pro geleistete Arbeitsstunde. Der Abzug erfolgt direkt vom Lohn des Arbeitnehmers und ist bei der Lohnabrechnung aufzuführen. Den einzelnen Arbeitgebern ist allerdings freigestellt, den Arbeitnehmerbeitrag den Mitarbeitenden vom Lohn abzuziehen oder wie bisher selber zu bezahlen. 1 BBl , , ,
2 Art. 7 Abs. 3 Anstellung, Probezeit, Kündigung 3. Für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gelten gegenseitig folgende Fristen: Dauer der Anstellung Während der Probezeit (erste 14 Tage) Während der restlichen Probezeit Im ersten Dienstjahr Vom 2. bis und mit 9. Dienstjahr Nach dem 9. Dienstjahr Fristen 1 Tag 7 Tage 1 Monat, auf Ende des Monats 2 Monate, auf Ende des Monats 3 Monate, auf Ende des Monats Für Mitarbeitende im Stundenlohn können im Einzelarbeitsvertrag kürzere Fristen (jedoch mindestens 1 Monat nach Ablauf der Probezeit) vereinbart werden. Art. 11 Abs. 1 und 2 Mehrzeit und Unterzeit 1. Sofern die Arbeitszeit für im Monatslohn beschäftigte Mitarbeitende auf Anordnung des Arbeitgebers von der für die jährliche Arbeitszeit bestimmten Grundlage abweicht, wird sie durch zusätzliche Freizeit oder zusätzliche Arbeitszeit kompensiert. Ist die Kompensation von Mehrzeit nicht möglich, so wird sie gemäss Anhang 1 Ziffer 3 vergütet. Unterzeit darf nicht mehr als 30 Stunden betragen. Mehrzeit von mehr als 150 Stunden muss innerhalb von zwei Monaten kompensiert oder kann mit Einverständnis des Mitarbeitenden gemäss Anhang 1 Ziffer 3 ausbezahlt werden. 2. Temporäre Einsätze, die auf Wunsch des Arbeitnehmers und mit Einverständnis des Arbeitgebers zusätzlich zur vereinbarten Arbeitszeit geleistet werden, werden mindestens im Stundenlohn gemäss Anhang 1 (Untergruppe A3) dieses Vertrages entschädigt. Art. 12 Basisausbildung Die Basisausbildung für Mitarbeitende der Kategorie A (s. Anhang 1) im Monatslohn beträgt mindestens 20 Stunden. Falls ein Mitarbeiter bei Übertritt in den Monatslohn die Basisausbildung noch nicht absolviert hat, muss er die entsprechenden Kurse in den folgenden drei Monaten besuchen. Die Basisausbildung gilt nach Artikel 9 Absatz 1 als ordentliche Arbeitszeit und ist für den Mitarbeiter kostenlos. Art. 13 Abs. 1 Freie Tage 1. Es besteht Anspruch auf jährlich 112 freie Tage. Dieser berechnet sich auf der Basis von 52 Sonntagen, 52 Samstagen und 8 Feiertagen (9 gesetzliche Feiertage abzüglich 1 Feiertag, der durchschnittlich jährlich mindestens auf einen Sonntag oder Samstag fällt). 2
3 Art. 14 Löhne In den Anhängen 1 und 2 werden die Mindestlöhne pro Kategorie festgelegt. Art. 15 Abs. 1 3 und 5 Lohnfortzahlung 1. Für unverschuldete Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit sind die Mitarbeitenden für den Lohnausfall durch den Arbeitgeber zu versichern. 2. Die Dauer des Krankentaggeldanspruchs für die einzelnen Mitarbeiterkategorien ist in den Anhängen 1 und 2 bestimmt. 3. Die Versicherungsbeiträge betreffend das Krankentaggeld werden durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer je hälftig übernommen. 5. Jede Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Niederkunft oder Unfall ist dem Arbeitgeber unmittelbar zu melden. Art. 17 Abs. 1 Ferien 1. Im Monatslohn beschäftigte Mitarbeitende haben Anspruch auf folgende Ferien: 4 Wochen (20 Arbeitstage) ab dem ersten Dienstjahr 5 Wochen (25 Arbeitstage) ab dem fünften Dienstjahr und dem 45. Altersjahr; ab dem 10. Dienstjahr und dem 40. Altersjahr; ab dem 15. Dienstjahr; bis zum vollendeten 20. Altersjahr 6 Wochen (30 Arbeitstage) ab dem zehnten Dienstjahr und dem 60. Altersjahr. Art. 18 Absenzen Wenn nachstehende Ereignisse auf reguläre Arbeitstage fallen, haben Mitarbeitende Anspruch auf folgende zusätzlich bezahlte Beurlaubung: Bei der eigenen Eheschliessung Bei Eheschliessung der Kinder Bei der Geburt eigener Kinder Beim Tod des Ehegatten, von eigenen Kindern oder Eltern des Arbeitnehmers Beim Tod von Geschwistern, Grosseltern oder Schwiegereltern des Arbeitnehmers Bei Wohnungswechsel, sofern nicht der Arbeitgeber gewechselt wird (maximal 1 pro Kalenderjahr) 3 Arbeitstage 1 Arbeitstag 1 Arbeitstag 3 Arbeitstage 1 Arbeitstag 1 Arbeitstag 3
4 Art. 19 Militärdienst/Zivilschutz 1. Während ordentlichem obligatorischem Militärdienst (Wiederholungskurs oder als solche angerechnete Dienstleistungen) und während dem obligatorischen Zivilschutzdienst wird den im Monatslohn beschäftigten Mitarbeitenden, unter Anrechnung der Erwerbsersatzordnung der volle Lohn vergütet; Während der ganzen Dauer der Rekrutenschule und von Beförderungsdiensten wird die gesetzliche Entschädigung der Erwerbsersatzordnung für die im Monatslohn beschäftigten Mitarbeitenden bei a) Ledigen auf 50 % des vollen Lohnes; b) Verheirateten auf 90 % des vollen Lohnes ergänzt. Diese freiwillige Lohnzahlung wird unter der Bedingung geleistet, dass das Anstellungsverhältnis nach dem Militärdienst mindestens ein Jahr fortgesetzt wird. Ist diese Bedingung nicht erfüllt, richtet sich die Lohnzahlung nach dem Gesetz. 4. Der vertraglich erbrachte Lohn ist mit Ausnahme der Erwerbsausfallentschädigung (EO) zurück zu vergüten, wenn das Dienstverhältnis nicht wenigstens 3 Monate dauert. Art. 20 Lohnnachgenuss Beim Hinschied eines aktiven Betriebsangehörigen wird dessen Ehegatten oder dessen Kindern unter 20 Jahren oder Personen, denen gegenüber der Verstorbene eine Unterstützungspflicht erfüllt hat, je nach Dienstdauer ein Lohnnachgenuss gewährt. Dieser Nachgenuss beträgt: bis zu 5 Dienstjahren 1 Monatslohn nach mehr als 5 Dienstjahren 2 Monatslöhne nach mehr als 20 Dienstjahren für im Monatslohn beschäftigte Mitarbeitende 3 Monatslöhne Anhang 1 Bewachung, Sicherheit und Werttransport Kategorie A: Mindestlöhne für Bewachung, Sicherheit und Werttransport Es gibt drei Untergruppen, welche abhängig vom Beschäftigungsgrad sind: A1 Mitarbeitende im Monatslohn mit Arbeitspensum von mehr als 150 Stunden pro Monat. A2 Mitarbeitende im Stundenlohn mit einem Arbeitspensum über 75 und bis zu 150 Stunden pro Monat. A3 Mitarbeitende im Stundenlohn mit einem Arbeitspensum von bis zu 75 Stunden pro Monat. 4
5 A1 Mitarbeitende, welche über neun aufeinanderfolgende Monate im Durchschnitt pro Monat mehr als 150 Stunden in der Kategorie A gearbeitet haben, werden mindestens im Umfang des bisherigen Arbeitspensums in den Monatslohn überführt. Allfällige Arbeitsleistungen in der Kategorie B werden nicht angerechnet. Der Arbeitgeber hat dem Mitarbeitenden die Überführung in den Monatslohn innerhalb von 14 Tagen nach Erfüllung der oben genannten Voraussetzungen anzuzeigen. Die Überführung in den Monatslohn wird auf Beginn des übernächsten Monats vorgenommen. Sofern die gehörige Mitteilung seitens des Arbeitgebers unterbleibt, gilt die Überführung in den Monatslohn im übernächsten Monat nach Erfüllung der obengenannten Voraussetzungen als erfolgt. Es gelten folgende Mindestlöhne: Dienstjahre Mindestlohn Mindestlohn Bewachung und Sicherheit (Beschäftigungsgrad mehr als 150 Stunden/Monat) Jahresarbeitszeit 2000 Stunden Werttransport (Beschäftigungsgrad mehr als 150 Stunden/Monat) Jahresarbeitszeit 2000 Stunden 1. Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Fr Ab 11. Fr Fr Dienstjahre: bei Arbeitsaufnahme vor dem 1. Juli wird das Eintrittsjahr als erstes Dienstjahr angerechnet. 2. Die Jahresmindestansätze werden im Verhältnis zur Arbeitszeit angepasst; diese kann zwischen 1800 und 2300 Stunden liegen Die Löhne für Mitarbeitende unter 25 Jahren können um maximal 150. Franken pro Monat tiefer liegen als die aufgeführten Mindestansätze. 5. Mitarbeitende mit erfolgreich absolviertem eidgenössischem Fachausweis für Sicherheit und Bewachung oder Personen- und Objektschutz erhalten zusätzlich zu den Mindestansätzen einen Zuschlag von mindestens 200. Franken pro Monat. 5
6 6. Für angeordnete Arbeitseinsätze mit Hund (Hundeführer) wird den Mitarbeitenden entweder eine Monatspauschale von mindestens 150. Franken oder eine Stundenentschädigung von mindestens 1.50 Franken pro Hundeführerstunde entrichtet. Ebenso hat der Arbeitgeber die Kosten für allfällige kantonale Hundeführer- Bewilligungen sowie für die erforderlichen Haftpflichtversicherungen des Diensthundes im angeordneten Dienst zu übernehmen. Ausserhalb der Dienstzeit ist die Haftpflichtversicherung Sache des Hundehalters. 7. Das Krankentaggeld beträgt mindestens 80 %, berechnet auf dem durchschnittlichen AHV-pflichtigen Lohn unter Einschluss des 13. Monatslohnes. Das Krankentaggeld wird spätestens ab dem 2. Tag, während 720 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 900 Tagen gewährt. A2 Mitarbeitende, welche über neun Monate im Durchschnitt pro Monat über 75 Stunden und bis zu 150 Stunden pro Monat in der Kategorie A gearbeitet haben, fallen ab dem übernächsten Monat in die Lohnkategorie A2. Allfällige Arbeitsleistungen in der Kategorie B werden bis maximal 25 Stunden pro Monat angerechnet. Diese Überführung erfolgt erstmals per 1. Januar 2009 gemäss der Bemessungsgrundlage des Jahres Für die Jahre gelten folgende Mindeststundenlöhne: Kantone FR, JU, NE, VD, VS Fr Fr Fr Fr AG, AI, AR, BE, GL, GR, LU, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, ZG Fr Fr Fr Fr BS, BL, GE Fr Fr Fr Fr ZH Fr Fr Fr Fr Für angeordnete Arbeitseinsätze mit Hund (Hundeführer) wird den Mitarbeitenden entweder eine Monatspauschale von mindestens 150. Franken oder eine Stundenentschädigung von mindestens 1.50 Franken pro Hundeführerstunde entrichtet. Ebenso hat der Arbeitgeber die Kosten für allfällige kantonale Hundeführer- Bewilligungen sowie für die erforderlichen Haftpflichtversicherungen des Diensthundes im angeordneten Dienst zu übernehmen. Ausserhalb der Dienstzeit ist die Haftpflichtversicherung Sache des Hundehalters. 2. Das Krankentaggeld beträgt mindestens 80 %, berechnet auf dem durchschnittlichen AHV-pflichtigen Lohn der letzten neun Monate. Das Krankentaggeld wird spätestens ab dem 2. Tag, während 720 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 900 Tagen gewährt. 6
7 A3 Mitarbeitende, welche nicht in die Untergruppe A1 und A2 fallen, erhalten folgende Mindeststundenlöhne: Kantone Stundenlöhne ohne Ferienentschädigung 1. Dienstjahr Stundenlöhne ohne Feriententschädigung ab 2. Dienstjahr FR, JU, NE, VD, VS Fr Fr AG, AI, AR, BE, GL, GR, LU, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, ZG Fr. 21. Fr BS, BL, GE Fr Fr ZH Fr. 22. Fr Für angeordnete Arbeitseinsätze mit Hund (Hundeführer) wird den Mitarbeitenden entweder eine Monatspauschale von mindestens 150. Franken oder eine Stundenentschädigung von mindestens 1.50 Franken pro Hundeführerstunde entrichtet. Ebenso hat der Arbeitgeber die Kosten für allfällige kantonale Hundeführer- Bewilligungen sowie für die erforderlichen Haftpflichtversicherungen des Diensthundes im angeordneten Dienst zu übernehmen. Ausserhalb der Dienstzeit ist die Haftpflichtversicherung Sache des Hundehalters. 2. Das Krankentaggeld beträgt mindestens 80%, berechnet auf dem durchschnittlichen AHV-pflichtigen Lohn der letzten neun Kalendermonate. Das Krankentaggeld wird spätestens ab dem 2. Tag, und nach Ablauf von einem Monat nach Beginn des Arbeitsvertrages wie folgt gewährt: 30 Tage im 2. und 3. Anstellungsmonat; 90 Tage zwischen dem 4. und 6. Anstellungsmonat; 180 Tage zwischen dem 7. und 12. Anstellungsmonat; 360 Tage nach dem 12. Anstellungsmonat oder 900 geleisteten Stunden. Anhang 2 Anlass, Verkehr, Sicherheitsassistenzdienste und Geldverarbeitung Kategorie B: Mindestlöhne für Anlass, Verkehr, Sicherheitsassistenzdienste und Geldverarbeitung Es gibt zwei Untergruppen, welche abhängig vom Beschäftigungsgrad sind, jedoch den gleichen Mindestlohn haben: B1 Mitarbeitende im Stundenlohn mit Arbeitspensum von mehr als 150 Stunden pro Monat B2 Mitarbeitende im Stundenlohn mit einem Arbeitspensum von bis zu 150 Stunden pro Monat 7
8 Mindeststundenlöhne: Kantone Stundenlöhne ohne Ferienentschädigung 1. Dienstjahr Stundenlöhne ohne Feriententschädigung ab 2. Dienstjahr FR, JU, NE, VD, VS Fr Fr AG, AI, AR, BE, GL, GR, LU, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, ZG Fr. 21. Fr BS, BL, GE Fr Fr ZH Fr. 22. Fr B1 Mitarbeitende, welche über neun Monate im Durchschnitt pro Monat mehr als 150 Stunden gearbeitet haben, erhalten ab dem übernächsten Monat eine Beschäftigungsgarantie im bisherigen Umfang der geleisteten Stunden, sowie die folgende Krankentaggeldregelung: Das Krankentaggeld beträgt mindestens 80 %, berechnet auf dem durchschnittlichen AHV-pflichtigen Lohn der letzten neun Monate. Das Krankentaggeld wird spätestens ab dem 2. Tag, während 720 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 900 Tagen gewährt. B2 Mitarbeitende (Arbeitszeit im Durchschnitt weniger als 150 Std. pro Monat) besitzen keine Beschäftigungsgarantie in Bezug auf die Arbeitszeit und haben folgende Krankentaggeldregelung: Das Krankentaggeld beträgt mindestens 80 %, berechnet auf dem durchschnittlichen AHV-pflichtigen Lohn der letzten neun Kalendermonate. Das Krankentaggeld wird spätestens ab dem 2. Tag, und nach Ablauf von einem Monat nach Beginn des Arbeitsvertrages wie folgt gewährt: 30 Tage im 2. und 3. Anstellungsmonat; 90 Tage zwischen dem 4. und 6. Anstellungsmonat; 180 Tage zwischen dem 7. und 12. Anstellungsmonat; 360 Tage nach dem 12. Anstellungsmonat oder 900 geleisteten Stunden. III Dieser Beschluss tritt am 1. August 2008 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember Juni 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova 8
Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die private Sicherheitsdienstleistungsbranche vom 19. Januar 2004 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel
Gesamtarbeitsvertrag für den Bereich Sicherheitsdienstleistungen abgeschlossen zwischen dem Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen (VSSU), Bern und der Gewerkschaft UNiA, Bern vom
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GRUNDBESCHLUSS: 1. INKRAFTSETZUNG (AVE): LETZTE REVISION: INKRAFTSETZUNG (AVE): GÜLTIGKEIT: 19.01.2004 01.03.2004 01.05.2016 01.03.2017 30.06.2019 Die Allgemeinverbindlichkeit wird für die ganze Schweiz
AUSSER KRAFT SEIT 31.12.2016 GRUNDBESCHLUSS: 1. INKRAFTSETZUNG (AVE): LETZTE REVISION: INKRAFTSETZUNG (AVE): GÜLTIGKEIT: 19.01.2004 Gesuch um Verlängerung und 01.03.2004 Änderung der AVE des GAV, 01.05.2016
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GRUNDBESCHLUSS: 1. INKRAFTSETZUNG (AVE): LETZTE REVISION: INKRAFTSETZUNG (AVE): GÜLTIGKEIT: 21.01.2003 01.02.2003 01.12.2015 01.06.2017 31.12.2017 Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für die ganze Schweiz.
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Art. 19
Art. 20


Fassung § 44 PatAnwAPO a.F. bis 01.08.2013 (geändert durch Artikel 48 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586)
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durch Artikel 48 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
(galt bis Außerkrafttreten des Titels am 30.09.2017)
§ 44 Zulassung zur Eignungsprüfung
(1) Der Antrag auf Zulassung zur Eignungsprüfung ist an den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts zu richten.
1. ein eigenhändig geschriebener Lebenslauf,
2. die Diplome, Prüfungszeugnisse oder Befähigungsnachweise nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft,
3. ein Nachweis, daß der Antragsteller mehr als die Hälfte der Mindestausbildungszeit in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeleistet hat oder eine Bescheinigung über eine mindestens dreijährige Berufsausübung in einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat,
3. ein Nachweis, daß der Antragsteller mehr als die Hälfte der Mindestausbildungszeit in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz abgeleistet hat oder eine Bescheinigung über eine mindestens dreijährige Berufsausübung in einem dieser Staaten,
5. die Bestimmung des Wahlfachs und des Fachs für die zweite Aufsichtsarbeit,
6. eine Erklärung darüber, ob sich der Antragsteller ohne Erfolg Eignungsprüfungen unterzogen hat.
(3) Der Antrag und die ihm beizufügenden Unterlagen, soweit sie vom Antragsteller stammen, sind in deutscher Sprache einzureichen; sonstige Unterlagen sind mit einer beglaubigten Übersetzung vorzulegen.
(4) § 27 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 gilt entsprechend. Die Termine für die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten sind dem Antragsteller spätestens einen Monat vorher mitzuteilen.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5707/al40218-0.htm


Landesrecht BW ProdHaftG | Bundesnorm | Gesamtausgabe | Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte | gültig ab: 01.01.1990
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
Amtliche Abkürzung: ProdHaftG
Ausfertigungsdatum: 15.12.1989
Fundstelle: BGBl I 1989, 2198
FNA: FNA 400-8
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 17.7.2017 I 2421
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl ProdHaftG Anhang EV,
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte 15.12.1989
§ 1 Haftung 15.12.1989
§ 2 Produkt 02.11.2000
§ 3 Fehler 15.12.1989
§ 4 Hersteller 25.10.1994
§ 5 Mehrere Ersatzpflichtige 15.12.1989
§ 6 Haftungsminderung 15.12.1989
§ 7 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung 17.07.2017
§ 8 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung 19.07.2002
§ 9 Schadensersatz durch Geldrente 15.12.1989
§ 10 Haftungshöchstbetrag 19.07.2002
§ 11 Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung 19.07.2002
§ 12 Verjährung 15.12.1989
§ 13 Erlöschen von Ansprüchen 15.12.1989
§ 14 Unabdingbarkeit 15.12.1989
§ 15 Arzneimittelhaftung, Haftung nach anderen Rechtsvorschriften 15.12.1989
§ 16 Übergangsvorschrift 15.12.1989
§ 17 Erlaß von Rechtsverordnungen 31.08.2015
§ 18 Berlin-Klausel 15.12.1989
§ 19 Inkrafttreten 15.12.1989
nach den Umständen davon auszugehen ist, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte,
er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat,
der Fehler darauf beruht, daß das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder
(4) Für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden trägt der Geschädigte die Beweislast. Ist streitig, ob die Ersatzpflicht gemäß Absatz 2 oder 3 ausgeschlossen ist, so trägt der Hersteller die Beweislast.
§ 2: Früherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 1 G v. 2.11.2000 I 1478 mWv 1.12.2000
§ 3 Fehler
seiner Darbietung,
des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann,
des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde,
§ 4 Hersteller
(3) Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so gilt jeder Lieferant als dessen Hersteller, es sei denn, daß er dem Geschädigten innerhalb eines Monats, nachdem ihm dessen diesbezügliche Aufforderung zugegangen ist, den Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat. Dies gilt auch für ein eingeführtes Produkt, wenn sich bei diesem die in Absatz 2 genannte Person nicht feststellen läßt, selbst wenn der Name des Herstellers bekannt ist.
§ 4 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 12 G v. 25.10.1994 I 3082 mWv 1.1.1995
§ 4 Abs. 2: IdF d. Art. 39 G v. 27.4.1993 I 512 iVm Bek. v. 16.12.1993 I 2436 mWv 1.1.1994; früherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 4 gem. Art. 5 G v. 30.9.1994 II 2658 iVm Bek. v. 8.2.1995 II 221 mWv 1.3.1995
§ 5 Mehrere Ersatzpflichtige
Sind für denselben Schaden mehrere Hersteller nebeneinander zum Schadensersatz verpflichtet, so haften sie als Gesamtschuldner. Im Verhältnis der Ersatzpflichtigen zueinander hängt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist; im übrigen gelten die §§ 421 bis 425 sowie § 426 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 6 Haftungsminderung
§ 7 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
(1) Im Falle der Tötung ist Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert war oder seine Bedürfnisse vermehrt waren. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, der diese Kosten zu tragen hat.
(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, aus dem er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre. Die Ersatzpflicht tritt auch ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.
§ 7 Abs. 3: Eingef. durch Art. 5 G v. 17.7.2017 I 2421 mWv 22.7.2017
§ 8 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.
§ 8 Satz 2: Eingef. durch Art. 9 Abs. 3 Nr. 1 G v. 19.7.2002 I 2674 mWv 1.8.2002
§ 9 Schadensersatz durch Geldrente
(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen vermehrter Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 7 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch eine Geldrente zu leisten.
§ 10 Haftungshöchstbetrag
§ 10 Abs. 1: IdF d. Art. 9 Abs. 3 Nr. 2 G v. 19.7.2002 I 2674 mWv 1.8.2002
§ 11 Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung
§ 11: IdF d. Art. 9 Abs. 3 Nr. 3 G v. 19.7.2002 I 2674 mWv 1.8.2002
(3) Im übrigen sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung anzuwenden.
§ 13 Erlöschen von Ansprüchen
§ 14 Unabdingbarkeit
§ 15 Arzneimittelhaftung, Haftung nach anderen Rechtsvorschriften
§ 17 Erlaß von Rechtsverordnungen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Beträge der §§ 10 und 11 zu ändern oder das Außerkrafttreten des § 10 anzuordnen, wenn und soweit dies zur Umsetzung einer Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Artikel 16 Abs. 2 und 18 Abs. 2 der Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte erforderlich ist.
§ 17: IdF d. Art. 180 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Inkraftsetzung ProdHaftG 1.1.1990