AStA TU Braunschweig :: Finanzordnung
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Abschnitt I Aufstellung des Haushaltsplans § 1 (1) Der Allgemeine Studentische Ausschuss (AStA) hat rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres (§ 5) einen Haushaltsplan aufzustellen, der nach Annahme (Feststellung) durch das Studierendenparlament (SP) sowie nach hochschulinterner Bekanntmachung in Kraft tritt. Eine Ausfertigung des Haushaltsplans ist nach seinem Inkrafttreten der Leitung der Hochschule zuzuleiten. Für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs ist die Finanzreferentin/der Finanzreferent zuständig. (2) Der AStA hat außerdem rechtzeitig vor Beginn des Semesters einen Semesterhaushaltsplan aufzustellen. Für den Semesterhaushaltsplan gilt Absatz 1 entsprechend. Der Semesterhaushaltsplan wird zusammen mit dem Haushaltsplan und der für das Wintersemester rechtzeitig vor dem Beginn des Wintersemesters aufgestellt. (3) Die Semesterhaushaltspläne regeln die Aufteilung des Haushaltsplans auf die beiden Semester des Haushaltsjahres. Sie dürfen dem Haushaltsplan nicht widersprechen. (4) Solange der Haushaltsplan nicht in Kraft ist, findet der Haushaltsplan des Vorjahres bzw. des vorangegangenen Semesters mit der Maßgabe weitere Anwendung, dass nur die rechtlich begründeten Verpflichtungen erfüllt und nur solche Ausgaben geleistet werden dürfen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft unabweisbar notwendig sind. Die oberste Grenze der Ermächtigung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bilden die Ansätze bei den einzelnen Titeln des Vorjahres. Sind dort keine Ansätze ausgebracht, dürfen Ausgaben nur nach vorheriger Zustimmung des SP geleistet werden. (5) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse über den Haushaltsplan und über die Entlastung des AStA (§ 26) sowie zur näheren Unterrichtung über den Haushaltsvollzug bildet das SP nach Maßgabe des § 46 Abs. 4 NHG einen Haushaltsausschuss. § 2 (1) Für die Aufstellung des Haushaltsplans ist der Vordruck gemäß Anlage 1 zu verwenden. Der Haushaltsplan gliedert sich in Einnahme- und Ausgabetitel mit verbindlicher Zweckbestimmung. Die Einteilung in Titel richtet sich nach Anlage 1 und erforderlichenfalls ergänzend dem Gruppierungsplan zur Haushaltssystematik des Landes Niedersachsen (VV-HNds).(2) Die Titel sind mit einem Betrag (Ansatz) auszubringen. Die Ansätze sind in ihrer voraussichtlichen Höhe nach den Unterlagen zu errechnen oder - soweit dies nicht möglich ist - gewissenhaft und sorgfältig zu schätzen. Alle Ansätze sind auf volle 5 € zu runden. Sofern ein Ansatz auch nicht ungefähr vorauszuschätzen ist, ist der Titel ohne Ansatz auszubringen (Leertitel). Neben dem Ansatz für das Haushaltsjahr und das Semester, für das der Haushaltsplan gilt, sind auch der Ansatz des Vorjahres und das Ist-Ergebnis des letzten abgeschlossenen Haushaltsjahres in den Haushaltsplan aufzunehmen.(3) Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes können Ansätze zu Titelgruppen (TGr.) zusammengefasst werden, sofern zur Erfüllung ähnlicher oder verwandter Zwecke ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang angenommen werden kann. Insbesondere werden die TGr. 61 Hilfsfond, TGr. 71 "Braunschweiger Modell" und TGr. 91 Sportreferat gebildet. § 3 (1) Der Haushaltsplan muss alle im Haushaltsjahr/Semester zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben enthalten und ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. In den Haushaltsplan dürfen nur die Ausgaben eingestellt werden, die bei sparsamer und wirtschaftlicher Verwaltung zur Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft notwendig sind. (2) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen. Die Einnahmen sind nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben nach Zwecken getrennt anzusetzen und, soweit erforderlich, zu erläutern. (3) Für denselben Zweck sollen Ausgaben nicht bei verschiedenen Titeln veranschlagt werden. § 4 (1) Ausgabetitel können im Haushaltsplan für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht. Ausgaben, die ohne nähere Angaben des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden. (2) Im Haushaltsplan kann ferner bestimmt werden, dass Einnahmen, die in sachlichem Zusammenhang mit bestimmten Ausgaben stehen, die betreffenden Ausgabeansätze erhöhen. § 5 Das Haushaltsjahr ist der Zeitraum vom 1. April bis zum 31. März des folgenden Jahres. Es wird bezeichnet nach dem Kalenderjahr, in dem es beginnt. Das Semester umfasst den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. September -Sommersemester - oder vom 1. Oktober bis zum 31. März des folgenden Jahres - Wintersemester. § 6 Ein voraussichtlicher Ist-Überschuss des abgelaufenen Haushaltsjahres ist in den folgenden Haushaltsplan als Einnahme, ein voraussichtlicher Ist-Fehlbetrag als Ausgabe einzustellen (vgl. auch § 21 Abs. 3). § 7 Änderungen des Haushaltsplans sind, soweit es sich nicht um Fälle nach § 11 Abs. 2 Satz 1 handelt, nur durch Nachtragshaushalt möglich. Die §§ 1 bis 6 sind entsprechend anzuwenden. Abschnitt IIAusführung des Haushaltsplans § 8 (1) Die Finanzreferentin/der Finanzreferent des AStA ist für die Wirtschaftsführung verantwortlich und überwacht die Kassenführung. Im Rahmen einer straffen und jederzeit übersichtlichen Wirtschaftsführung können mit Genehmigung des SP Angehörige des AStA, Referentinnen/ Referenten und Angestellte mit der Wahrnehmung einzelner Befugnisse schriftlich beauftragt werden. Die Finanzreferentin/der Finanzreferent hat die von der Kassenverwalterin/dem Kassenverwalter vorgelegten Haushaltsübersichten (Anlage 2) gegenzuzeichnen (§ 19 Abs. 7). (2) Hält die Finanzreferentin/der Finanzreferent einen Beschluss des AStA für rechtswirdrig oder durch dessen finanzielel Auswirkungen das Wohl der Studierendenschaft für gefährdet, so muss sie/er unverzüglich nachdeem ihr/ihm der Beschluss bekannt geworden ist, Einspruch einlegen. Der Beschluss ist darauf vom AStA oder SP neu zu beraten. Gegen den zweiten Beschluss besteht kein Einspruchsrecht. Hält die Finanzreferentin/der Finanzreferent jedoch auch diesen Beschluss für rechtswidrig oder durch seine finanziellen Auswirkungen das Wohl der Studierendenschaft für gefährdet, muss sie/er der Leitung der Hochschule unverzüglich Kenntnis geben. § 9 (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. (2) Ausgaben dürfen nur insoweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind. Die Ausgabemittel sind so zu bewirtschaften, dass sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die einzelne Zweckbestimmung fallen. (3) Deckungsfähige Ausgaben (§ 4) dürfen, solange sie verfügbar sind, nach Maßgabe des Deckungsvermerks zugunsten einer anderen Ausgabe verwendet werden. § 10 Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei dem hierfür vorgesehen Titel zu buchen. Lediglich die Rückzahlung zuviel erhobener Einnahmen ist bei dem Einnahmetitel und zuviel geleisteter Ausgaben bei dem Ausgabetitel abzusetzen, wenn sie in demselben Haushaltsjahr vorgenommen wird und die Empfängerin/der Empfänger der Überzahlung die Beträge zurückzahlt. § 11 (1) Ausgaben, die über den Ansatz eines Titels hinausgehen oder die unter keine Zweckbestimmung des Haushaltsplans fallen, dürfen erst geleistet werden, nachdem das SP den Haushaltsplan durch einen Nachtrag (§ 7) geändert hat. (2) Absatz 1 gilt nicht für Ausgaben, die zur sparsamen Fortführung der Verwaltung erforderlich sind, sofern die Mehrausgaben an anderer Stelle des Haushaltsplans eingespart werden. Der AStA hat dem StuPa hiervon unverzüglich, spätestens jedoch rechtzeitig vor Ablauf des Haushaltsjahres schriftlich Kenntnis zu geben. Bei Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans haben diese Ausgaben Vorrang.
§ 12 Ausgaben dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet werden. § 16 Abs. 6 bleibt unberührt. § 13 Maßnahmen der Studierendenschaft (z.B. Erklärungen gegenüber Dritten), die die Studierendenschaft zur Leistung von Ausgaben in künftigen Hauhsaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn das SP vorher mit Zweidrittelmhehrheit zugestimmt hat. Dies gilt nicht für Verpflichtungen im Rahmen der laufenden Verwaltung, die ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehren und deren finanzielle Auswirkung gering ist. § 14 (1) Kredite - mit Ausnahme von Kassenverstärkungskrediten - dürfen nicht aufgenommen werden. (2) Kassenverstärkungskredite dürfen nur aufgenommen werden, wenn in dem Beschluss über die Feststellung des Haushaltsplans der Höchstbetrag festegestzt ist. Insoweit bedarf der Haushaltsplan der Genehmigung durch die Leitung der Hochschule. (3) Bürgschaften oder Verpflichtungen in Garantie- oder ähnlichen Verträgen dürfen nicht übernommen werden. § 15 (1) Der AStA ist berechtigt, an Studierende zinslose Darlehen gemäß der Hilfsfond-Ordnung auszugeben. (2) Vorschüsse und Darlehen sind als Ausgaben, Darlehensrückzahlungen als Einnahmen bei den entsprechenden Titeln zu buchen. Als Verwahrungen sind lediglich zu Unrecht oder irrtümlich an die Studierendenschaft gezahlte Beträge zu behandeln und abzuwickeln. § 16
(1) Die Studierendenschaft ist zur Ansammlung von Rücklagen verpflichtet. Sie hat eine Betriebsmittelrücklage und eine allgemeine Ausgleichsrücklage anzusammeln. Falls erforderlich, sind fernerhin Erneuerungsrücklagen sowie Erweiterungsrücklagen und Sonderrücklagen für Zwecke, die aus anderen Mitteln nicht bestritten werden können, anzusammeln. (2) Die Betriebsmittelrücklage muss eine ordnungsgemäße Kassenwirtschaft ohne Inanspruchnahme von Krediten gewährleisten und kurzfristig verfügbar sein. Sie beträgt mindestens 5 v.H., höchstens jedoch 20 v.H. des Einnahmesolls nach dem Durchschnitt der jeweils letzten fünf Jahre. Die Einnahmen für das Semesterticket bleiben unberücksichtigt. (3) Die Ausgleichsrücklage soll verhindern, dass allzu große Schwankungen in der Haushaltsführung für mehrere Jahre auftreten, die sich aus der Zahl der Beitragspflichtigen und ihrer Leistungsfähigkeit ergeben können. (4) Für Vermögensgegenstände von größerem Wert, die nach Alter, Verbrauch oder aus sonstigen Gründen jeweils ersetzt werden, müssen besondere Erneuerungsrücklagen angesammelt werden. (5) Für Vermögensgegenstände, die nach wachsendem Bedarf erweitert werden müssen, sowie für besondere Vorhaben sollen Erweiterungs- und Sonderrücklagen angesammelt werden, wenn die Ausgaben aus Mitteln des Haushalts nicht bestritten werden können. (6) Das SP legt jeweils eine Sonderrücklage für den Hilfsfond (Titelgrupe 61), das "Braunschweiger Modell" (Titelgruppe 71) und das Sportreferat (Titelgruppe 91) an. In diesen Sonderrücklagen werden die vom Hilfsfond, dem Braunschweiger Modell und dem Sportreferat im laufenden Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommenen Mittel gesammelt. Diese stehen den entsprechenden Titelgruppen in den folgenden Haushaltsjahren wieder zur Verfügung (Ausnahme zu § 12). (7) Das SP kann die Bildung einer Sonderrücklage für Rechtshilfeangelegenheiten beschließen. Diese Rücklage dient der Finanzierung von Rechtsauskünften und Gerichtsverfahren, auch einzelner Studierender, die für die Gesamtheit der Studierenden von Bedeutung ist. Die Vergabe von Geldern erfolgt gemäß Rechtshilfe-Ordnung. (8) Der Gesamtbetrag der Rücklagen darf 50 v.H. des Einnahmesolls nach dem Durchschnitt der jeweils fünf letzten Jahre nicht übersteigen. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. (9) Die Zuführungen zu Rücklagen und die Entnahme aus Rücklagen sind im Haushalt zu veranschlagen und rechnungsmäßig nachzuweisen. (10) Die Rücklagen sind so anzulegen, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und die Liquidität gewährleistet ist. Neben Sparkonten und Festgeldkonten kommen auch die in § 83 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 des Sozialgesetzbuches IV/1 genannten Anlageformen in Betracht. Die Zinsen sind im Haushaltsplan zu veranschlagen und in laufender Rechnung zu vereinnahmen. § 17
(1) Vermögensgegenstände dürfen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft in absehbarer Zeit erforderlich sind. (2) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft in absehbarer Zeit nicht mehr benötigt werden. Die Veräußerung ist nur zu ihrem vollen Wert zulässig. Der volle Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Gegenstandes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre; dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, nicht jedoch ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu berücksichtigen. Ist ein Marktpreis feststellbar, bedarf es keiner besonderen Wertermittlung. Ausnahmen von Satz 2 bedürfen der Einwilligung des SP. (3) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstandes gilt Absatz 2 Sätze 1 und 2 entsprechend. § 18 Alle Geräte und Ausstattungsgegenstände im Anschaffungswert von mehr als 100 €, Durchschriften und Software im Anschaffungswert von mehr als 75 € (Anhänge 1 und 2 zu Anlage 4) sowie eventuell vorhandeneFahrzeuge und Grundstücke sind in Bestandsverzeichnissen nachzuweisen. Abschnitt III Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung § 19
(1) Zahlungen dürfen nur von der Kassenverwalterin/dem Kassenverwalter und nur aufgrund schriftlicher Anordnung (Kassenanordnung) - Anlage 3 -, die von der Finanzreferentin/dem Finanzreferenten oder einer anderen anordnungsbefugten Person zu unterschreiben ist, angenommen oder geleistet werden. Entsprechendes gilt für Umbuchungen.(2) Anordnungsbefugte Personen sind neben der Finanzreferentin/dem Finanzreferenten in deren/dessen Abwesenheit oder bei Anordnungen gemäß Abs. 3, Satz 1 auch die weiteren AStA-Vorstandsmitglieder. Diese können keine den Anordnungen der Finanzreferentin/ des Finanzreferenten widersprüchlichen Anordnungen erlassen.(3) Die anordnungsbefugten Personen dürfen Kassenanordnungen in Angelegenheiten, die ihre eigene Person betreffen, nicht unterschreiben. Die anordnungsbefugten Personen dürfen in der Kassenanordnung nicht zugleich die rechnerische Richtigkeit (§ 20) bescheinigen.(4) Einzahlungen, die durch Übergabe von Zahlungsmitteln entrichtet werden, sind auch dann anzunehmen, wenn keine schriftliche Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 vorliegt. Die Anordnung ist in diesem Fall nachträglich zu erteilen. Das gleiche gilt auch für die Überweisung von Zahlungsmitteln im girowege.(5) Mit der Unterschrift der Kassenanordnung übernimmt die oder der Anordnungsbefugte die Verantwortung dafür, dassa) in ihr keine offensichtlich erkennbaren Fehler enthalten sind,b) die Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit von den dazu befugten Personen abgegeben worden sind undc) bei Ausgaben Haushaltsmittel in der vorgesehenen Höhe zur Verfügung stehen und bei dem angegebenen Titel ausgezahlt werden dürfen.(6) Der AStA bestellt die Kassenverwalterin/den Kassenverwalter und gleichzeitig deren oder dessen Stellverterterin/Stellvertreter nach vorheriger Zustimmung des SP. Die Finanzrferentin/der Finanzreferent und die zur Mitunterzeichnung bestellte Person dürfen an Zahlungen und Buchungen nicht beteiligt sein. Die Kassenverwalterin/der Kassenverwalter hat der Finanzreferentin/dem Finanzreferenten monatliche Haushaltsübersichten (Anlage 2) vorzulegen (§ 8 Abs. 1).(7) Alle Einnahmen und Ausgaben sind zu belegen. Jede Kassenanordnung (Anlage 3) muss mit den angefügten Unterlagen Zweck und Anlass einer Zahlung begründen und eine Prüfung ohne Rückfragen ermöglichen.(8) Über jede Bareinzahlung hat die Kassenverwalterin/der Kassenverwalter der Einzahlerin/dem Einzahler eine Quittung zu erteilen, über jede Barauszahlung von der Empfängerin/dem Empfänger eine Quittung zu verlangen. Für Einzahlungsquittungen sind fortlaufend numerierte Quittungsblöcke zu verwenden; die Durchschriften der Quittungen bleiben in den Blöcken.(9) Die Rechnungsbelege sind fortlaufend zu numerieren und zu ordnen.
(1) Alle eine Einnahme oder Ausgabe begründenden Teile eines Rechnungsbelegs bedürfen der sachlichen und rechnerischen Feststellung.(2) Zur Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit sind die Personen (Finanzreferentin/Finanzreferent, AStA-Vorstandsmitglieder und Angestellte) befugt, die alle Sachverhalte, deren Richtigkeit sie zu bescheinigen haben, überblicken und beurteilen können. Das SP kann während der Amtsperiode des AStA auch anderen Mitgliedern der Verfassten Studierendenschaft die Befugnis zur Feststellung schriftlich übertragen. Die rechnerische Feststellung auf Kassenanordnungen darf nicht von Personen vorgenommen werden, die die Zahlung angeordnet haben (§ 19 Abs. 3). Mit der rechnerischen Feststellung kann auch eine im Angestelltenverhältnis beschäftigte Person beauftragt werden, die nicht zugleich mit der Kassenverwaltung (§ 19 Abs. 6) betraut sein darf. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.(3) Mit der Feststellung der sachlichen Richtigkeit bestätigt die Feststellerin/der Feststeller, dassa) die in der Kassenanordnung (§ 19 Abs. 1) und ihren Anlagen enthaltenen Angaben richtig sind, soweit deren Richtigkeit nicht von der Feststellerin/dem Feststeller der rechnerischen Richtigkeit (Absatz 4) zu bescheinigen ist,b) nach den bestehenden Bestimmungen und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist,c) die Lieferung und Leistung sowohl als solche als auch hinsichtlich der Art ihrer Ausführung geboten war und entsprechend der zugrunde liegenden Vereinbarung sachgemäß und vollständig ausgeführt worden istd) Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen, gg. Pfändungen und Abtretungen vollständig und richtig berücksichtigt worden sind. Liegt der Einnahme oder Ausgabe ein Vertrag oder eine sonstige Maßnahme zugrunde, so erstreckt sich die Bescheinigung auch auf den Inhalt des Vertrages oder der Maßnahme.(4) Mit der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit bestätigt die Feststellerin/der Feststeller, dass alle auf eine Berechnung sich gründenden Angaben in der Kassenanordnung und ihren Anlagen richtig sind. Die Feststellung erstreckt sich auch auf die Richtigkeit der den Berechnungen zugrundeliegenden Ansätze (Bestimmungen, Verträge, Tarife).(5) Die Feststellungsvermerke lauten "Sachlich richtig" bei sachlicher Feststellung, "Rechnerisch richtig" bei der rechnerischen Feststellung oder "Rechnerisch richtig mit .... Euro .. Cent", wenn die Schlusszahlen geändert worden sind. Werden die sachliche und die rechnerische Feststellung von derselben Person vorgenommen, so lautet die Feststellung "Sachlich und rechnerisch richtig (mit .... Euro .. Cent)".
(1) Über alle Zahlungen ist sowohl nach der Zeitfolge als auch nach der im Haushaltsplan vorgesehenen Ordnung Buch zu führen. Die Buchungen nach der Zeitfolge müssen mindestens wöchentlich vorgenommen werden.(2) Alle Zahlungen sind für das Haushaltsjahr und innerhalb des Haushaltsjahres zu buchen, in dem sie eingegangen oder geleistet worden sind. Abweichend davon sind Semesterbeiträge für das Haushaltsjahr/Semester zu buchen, für das sie bestimmt sind. Die Kassenbücher werden jeweils am letzten Tag des Haushaltsjahres und Semesters abgeschlossen.(3) Bleibt am Ende des Haushaltsjahres der Gesamtbetrag der Einnahmen hinter dem Gesamtbetrag der Ausgaben zurück, so ist der Fehlbetrag im nächsten Haushaltsjahr als Ausgabe vorzutragen. Ein Einnahmeübreschuss ist im nächsten Haushaltsjahr als Einnahme zu buchen (siehe auch § 6).
(1) Der Zahlungsverkehr wird über eine Bargeldkasse und ein Girokonto abgewickelt. Soweit erforderlich, können mit Einwilligung der Finanzreferentin/des Finanzreferenten weitere Bargeldkassen eingerichtet werden.(2) Das Bargeld darf nicht den Betrag übersteigen, der an den nächsten fünf Tagen für die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben oder als Wechselgeld erforderlich ist.(3) Übersteigt das Guthaben auf dem Girokonto den für die laufende Haushaltsführung erforderlichen Mittelbedarf um 20.000 Euro, ist der übersteigende Betrag der Betriebsmittelrücklage (§ 16 Abs. 2) zuzuführen.(4) Soweit von der Studierendenschaft eigene Verkaufseinrichtungen (Kopierzentren, Lehrmittelverkaufsstände u.ä.) betrieben werden, können für die Annahme von Bareinzahlungen mit Einwilligung der Finanzreferentin/des Finanzreferenten besondere Geldannahmestellen eingerichtet werden. Die vom AStA mit der Verwaltung der Geldannahmestelle beauftragte Person darf Einzahlungen annehmen, ohne dass hierfür Annahmeanordnungen vorliegen; sie hat eine Anschreibeliste zu führen, in die die Einzahlunen und ggf. die Auszahlungen sofort einzeln einzutragen sind. Die vereinnahmten Beträge sind regelmäßig, mindestens jedoch einmal in jedem Monat, auf das Girokonto einzuzahlen oder der Bargeldkasse des AStA zuzuführen.(5) Das Bargeld, die Überweisungs- und Scheckhefte, die Sparbücher und die anderen Dokumente über die Geldanlagen der Studierendenschaft sind von der Kassenverwalterin/dem Kassenverwalter unter Verschluss zu halten.(6) Über die Konten bei Geldanstalten darf die Kassenverwalterin/der Kassenverwalter nur gemeinsam mit einer weiteren vom SP zu bestimmenden unterschriftsberechtigten Person verfügen.(7) Der Kassenbestand ist mindestens einmal monatlich zu ermitteln (Kassenbestndsaufnahme) und dem Kassensollbestand gegenüberzustellen (Anlage 2). Es ist ersichtlich zu machen, wie sich der Kassenbestand aus Zahlungsmitteln und Guthaben auf Girokonto und Sparbuch und in anderen Geldanlagen (z.B. festverzinsliche Schuldverschreibungen) zusammensetzt. Der Kassensollbestand ist der Unterschiedsbetrag zwischen den gebuchten Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben.(8) Belege, Kassenbücher, Kontoauszüge und Quittungsblöcke sind nach Abschluss des Haushaltsjahres sieben Jahre lang sicher aufzubewahren.
Abschnitt IVOrgane der Fachschaften
(1) Die Organe der Fachschaften verwalten die ihnen vom Studierendenparlament gemäß § 32 Abs. 2 der Satzung der Studierendenschaft der TU Braunschweig bewilligten Mittel selbst. Der Fachschaftsrat bzw. Fachrat ist gemäß § 23 Abs. 7 Nr. 3 bzw. § 27 Abs. 4 der Satzung der Studierendenschaft der TU Braunschweig dem Studierendenparlamentfür die sachgemäße Verwendung der Mittel Rechenschaft schuldig.(2) Jedes Organ der Fachschaften, das Geldmittel zugewiesen bekommt, hat ein Kassenbuch zu führen. Die Bestimmungen dieser Finanzordnung sind hinsichtlich der Kontenführung, des Zahlungsnachweises und der Rechnungslegung sinngemäß anzuwenden.
Abschnitt VRechnungsprüfung und Entlastung
(1) Die Jahres- bzw. die Semesterrechnung (§ 23) prüfen zwei Prüferinnen/Prüfer. Die Prüfung soll innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres/Semesters abgeschlossen sein.(2) Dieselben Prüferinnen/Prüfer nehmen außerdem mindestens einmal im Jahr eine unvermutete Kassenprüfung vor.(3) Die Prüfungen erstrecken sich auf die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ob1. der Haushaltsplan eingehalten worden ist,2. die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt und die Jahres- bzw. Semesterabrechnung, der Jahres- bzw. Semesterabschluss und das Vermögensverzeichnis ordnungsgemäß aufgestellt sind,3. wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und4. die Aufgabe mit geringerem Personal- und Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden kann, insbesondere, ob Einrichtungen unterhalten oder Stellen aufrechterhalten werden, die eingeschränkt werden oder entfallen können.(4) Die Prüferinnen/Prüfer, die im laufenden und in dem zu prüfenden Haushaltsjahr/Semester nicht AStA-Vorstnndsmitglied oder Finanzreferentin/Finanzreferent sein dürfen, werden zu Beginn jedes Semesters vom SP berufen. Sie erstatten über ihre Prüfungen schriftlichen Bericht. Der AStA-Vorstand kann dazu Stellung nehmen.
(1) Die Entlastung erteilt das SP auf Grund der Berichte der Prüferinnen/Prüfer und der Empfehlung des Haushaltsausschusses.(2) Der Entlastungsbeschluss ist mit der Jahres- bzw. Semesterrechnung und den Berichten der Prüferinnen/Prüfer sowie der Empfehlung des Haushaltsausschusses und ggf. der Stellungnahme des AStA-Vorstandes der Leitung der Hochschule mitzuteilen.
Abschnitt VISonstiges
Abschnitt VIIInkrafttreten
Diese Finanzordnung tritt am 27. November 2001 in Kraft. Quick Links


§ 1596 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 1596 Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit (aktuelle Seite)
Vaterschaftsanerkennung ist neben der → Ehe des Mannes mit der ...
http://www.nomos.de/fileadmin/nomos/Vaterschaftsanerkennung.docx
Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). Die V. ist ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft (§ 1596 Abs. 4 BGB), das öffentlicher Beurkundung bedarf (§ 1597 Abs. 1 BGB). Ein beschränkt geschäftsfähiger Mann bedarf zu seiner V. der Zustimmung seines → gesetzlichen V
30.01.2002 - mung des Kindes bedarf (§ 1595 Abs.1 und 2 BGB). Ist der. Mann in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, kann er die An- erkennungserklärung nur selbst abgeben (§ 1596 Abs. 1. Satz 1 BGB). Die Anerkennungserklärung bedarf der Zu- stimmung des ge
Gütergemeinschaft nach Wiederverheiratung. GU. § 125 (2) FamFG. Ehescheidungs-/Eheaufhebungsantrag. GU. § 1596 (1) BGB. Vaterschaftsanerkennung. GU. § 1599 (2) BGB. Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung. GU. § 1803 (2) BGB. Abweichen von Bestimmungen Dr
01.09.2009 - Anhörung Betroffener sonstiges (siehe. Abkürzungen). Allgemeine Ermächtigung zu §. 1812 und § 1822 Nr. 8-10 BGB. § 1825 BGB,. § 299 FamFG ja. BB .... Vaterschaftsanerkennung. § 1596 (1) BGB. GU. Vaterschaftsanerkennung,. Zustimmung zur. § 15
Vater- und Mutterschaftsanerkennung; gemeinsames ... - VG-Westendorf
http://www.vg-westendorf.de/fileadmin/user_upload/pdf/formulare/Vater-_und_Mutt...
Reisepass und Geburts- bzw. Heiratsurkunde evtl. mit deutscher Übersetzung eines hier vereidigten Übersetzers. Da die Mutter des Kindes der Vaterschaftsanerkennung zustimmen muss (§ 1595 BGB, § 1596 BGB), ist eine gemeinsame Vorsprache sinnvoll (Personal
1596 B - Abgeordnetenhaus von Berlin
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/vorgang/h17-1596.B-v.pdf
31.03.2015 - Wie oft wurde in den letzten zwei Jahren das Familiengericht in Berlin tätig, um über freiheitsentziehende Maßnahmen in der Jugendhilfe gemäß § 42 Abs. 5 SGB VIII in. Verbindung mit § 1631b BGB zu entscheiden? Wie häufig wurde die Freiheit d
§ 1596 BGB Anerkennung und Zustimmung bei fehlender ... - Buzer.de
https://www.buzer.de/gesetz/6597/a93295.htm
(1) Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann nur selbst anerkennen. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich. Für einen Geschäftsunfähigen kann der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des.
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1596 - Haufe
(1) Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann nur selbst anerkennen. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich. Für einen Geschäftsunfähigen kann der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts anerkennen; ist de
Kindschaftsrecht – Betreuungsrecht-Lexikon - Bundesanzeiger Verlag
http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Kindschaftsrecht
21.06.2016 - Für die Anerkennung der Vaterschaft ist in der Neufassung des § 1596 BGB in Absatz 3 bestimmt, daß ein geschäftsfähiger Betreuter nur selbst anerkennen darf, § 1903 BGB bleibe unberührt. Dies bedeutet, daß auch ein Betreuer, der für alle Auf
Genehmigung der Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung [Archiv ...
http://www.rechtspflegerforum.de/archive/index.php/t-5399.html
Ich habe hier folgenden Fall: Die Betreute ist geschäftsunfähig und hat ein Kind bekommen.Sie ist nicht verheiratet. Der Kindsvater hat nun die Vaterschaft anerkannt. Die Betreuerin hat die Zustimmung dazu erklärt. Gemäß § 1596 I 4, 3 BGB ist zu der Zust
BGB § 1596 Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder ...
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1596/
1596 Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit [1]. (1) 1Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann nur selbst anerkennen. 2Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich. 3Für einen Geschäftsunfäh
BGB › Buch 4 Familienrecht › Abschnitt 2 Verwandtschaft › Titel 2 Abstammung › § 1596
§ 1596 BGB
§ 1596 Abs. 1 BGB oder § 1596 Abs. I BGB
§ 1596 Abs. 2 BGB oder § 1596 Abs. II BGB
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4. Verwendung der Kontaktdaten des Impressums
Job für einen Tag
2015 - 2018, Kampfkunst-Kempen.de

matches:
Art. 14
Art. 6
Art. 6
Art. 7
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


text:
BGH, 06.07.2010 - 3 StR 219/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,8880
BGH, 06.07.2010 - 3 StR 219/10 (https://dejure.org/2010,8880)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2010 - 3 StR 219/10 (https://dejure.org/2010,8880)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2010 - 3 StR 219/10 (https://dejure.org/2010,8880)
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Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens des Angeklagten in der Hauptverhandlung
Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs infolge fehlerhafter Strafzumessung bei einer Einzelstrafe
LG Hildesheim, 04.03.2010 - 12 Ks 17 Js 26916/09
NStZ 2010, 692
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs strafzumessungsrechtlich die Grenze zulässigen und damit nicht strafschärfend berücksichtigungsfähigen Verteidigungsverhaltens selbst bei unberechtigten Anschuldigungen gegen Dritte noch nicht überschritten (etwa BGH…, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 5 StR 453/12 Rn. 2 bzgl. Alternativtäterschaft); dies sei vielmehr erst dann der Fall, wenn sich dieses Verhalten als Ausdruck einer zu missbilligenden Einstellung erweise (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - 4 StR 532/12, NStZ-RR 2013, 170 f. mwN sowie vom 6. Juli 2010 - 3 StR 219/10, NStZ 2010, 692).
Gibt ein Angeklagter - wie im vorliegenden Fall - den äußeren Tathergang im Wesentlichen zu, beruft er sich aber auf Rechtfertigungsgründe (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010, 3 StR 219/10, NStZ 2010, 692 ; BGH StV 1982, 223 ) oder Entschuldigungsgründe (vgl. BGHSt 31, 96 ) oder versucht er, die Tat in milderem Licht darzustellen (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2000, 2 StR 410/00, StV 2002, 74 ), darf dies nicht strafverschärfend berücksichtigt werden, weil er dadurch seine Verteidigungsposition gefährden müsste (vgl. BGH Beschluss vom 28. August 2018, 4 StR 320/18, NStZ-RR 2018, 333 ); ebenso wie der Angeklagte befugt ist, seine Taten zu leugnen, ist er befugt, seine Taten abzuschwächen.
Gibt ein Angeklagter - wie im vorliegenden Fall - den äußeren Tathergang im Wesentlichen zu, beruft er sich aber auf Rechtfertigungsgründe (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010, 3 StR 219/10, NStZ 2010, 692; BGH StV 1982, 223) oder Entschuldigungsgründe (vgl. BGHSt 31, 96) oder versucht er, die Tat in milderem Licht darzustellen (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2000, 2 StR 410/00, StV 2002, 74), darf dies nicht strafverschärfend berücksichtigt werden, weil er dadurch seine Verteidigungsposition gefährden müsste (vgl. BGH Beschluss vom 28. August 2018, 4 StR 320/18, NStZ-RR 2018, 333); ebenso wie der Angeklagte befugt ist, seine Taten zu leugnen, ist er befugt, seine Taten abzuschwächen.
Es kann hier offen bleiben, ob das in der Beweiswürdigung zu subjektiven Tatbestandsmerkmalen ebenso unzulässig ist, wie es regelmäßig bei der Strafzumessung (…vgl. dazu BGH, 4 StR 532/12 v. 29.01.2013, juris Rn. 7, NStZ-RR 2013, 170;… BGH, 5 StR 453/12 v. 09.10.2012, juris Rn. 2; 3 StR 219/10 v. 06.07.2010, juris Rn. 5, NStZ 2010, 692) und der Anordnung der Sicherungsverwahrung (…vgl. dazu BGH, 1 StR 320/14 v. 21.08.2014, juris Rn. 7 mwN, NStZ-RR 2015, 9; 1 StR 64/12 v. 20.03.2012) der Fall ist.
Soweit damit Anschuldigungen gegen Dritte verbunden sind, werden die Grenzen eines zulässigen Verteidigungsverhaltens dadurch nicht überschritten (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 3 StR 219/10, NStZ 2010, 692;… Müko-StGB/Miebach, 2. Aufl., § 46 Rn. 129).
Daher dürfen auch Äußerungen über ein Tatopfer nur dann strafschärfend verwertet werden, wenn in ihnen eine über das Leugnen eigener Schuld hinausgehende Ehrverletzung des Tatopfers oder eine rechtsfeindliche Gesinnung gesehen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 3 StR 219/10, NStZ 2010, 692 mwN;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 46 Rn. 53 f. mwN).

matches:
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 46
§ 46


text:
Forderungsvollstreckung | Pfändung einer Internet-Domain: DENIC eG ist Drittschuldnerin
22.01.2019 ·Fachbeitrag ·Forderungsvollstreckung
Pfändung einer Internet-Domain: DENIC eG ist Drittschuldnerin
| Der BGH hat 2005 entschieden: Die zulässige Pfändung der Ansprüche eines Schuldners aus den Registrierungsverträgen mit der DENIC eG auf Aufrechterhaltung der Registrierung sowie auf Umregistrierung umfasst alle maßgeblichen und verwertbaren Ansprüche. Mit dem Anspruch auf Aufrechterhaltung der Registrierung hat daher der Gläubiger den Hauptanspruch des Schuldners aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG gepfändet. Die dem Schuldner aus diesem Vertragsverhältnis weiter zustehenden Ansprüche sind nicht isoliert verwertbar und damit nicht einzeln pfändbar. Die Pfändung des Anspruchs auf Aufrechterhaltung der Registrierung aus einem Vertrag des Domaininhabers mit der DENIC EG umfasst daher automatisch alle weiteren sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Nebenansprüche. Jetzt hat der BGH nachgelegt. |
Mit Urteil vom 11.10.18 (VII ZR 288/17, Abruf-Nr. 205754) hat der BGH eine lange bestehende Streitfrage endlich zugunsten der Gläubiger entschieden: Drittschuldnerin bei der Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag ist die DENIC eG. Diese hatte sich nämlich geweigert, den Gläubiger als Domaininhaber in das DENIC-Register und den Primary Nameserver einzutragen.
Der BGH erkennt keine schutzwürdigen Interessen der DENIC eG an, den Ansprüchen des Gläubigers nicht nachzukommen. Der Gläubiger als neuer Domaininhaber kann seine Ansprüche und Rechte gegenüber der DENIC eG nur unter denselben Voraussetzungen und Beschränkungen wie der Schuldner bis zur Überweisung geltend machen. Die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche gegen die DENIC eG aus dem Registrierungsvertrag umfasst somit einen Anspruch auf die Durchführung der für den Fortbestand der Konnektierung notwendigen Maßnahmen für eine prinzipiell unbegrenzte Dauer. Diese Besonderheit erfordert es, dass bei einem Übergang dieses zeitlich unbeschränkten Anspruchs auch die korrespondierenden Vertragspflichten auf den neuen Domaininhaber (Gläubiger) übergehen.
Daher liegt spätestens im Verlangen des Gläubigers, registriert zu werden, die Erklärung gegenüber der DENIC eG, künftig in den gesamten Vertrag eintreten zu wollen. Dies muss die DENIC eG hinnehmen. Sie sieht sich dadurch zwar auf unbestimmte Zeit einem neuen Vertragspartner gegenüber. Angesichts ihrer marktbeherrschenden Stellung für die Vergabe von Domains unter der Top-Level-Domain „de“ und des Massencharakters der Domainregistrierung verbleibt ihr aber ohnehin kein Spielraum für individuelle Beurteilungen.
Die sinnvolle Verwertung der gepfändeten Ansprüche gegen die DENIC eG kann nach Ansicht des BGH nach § 857 Abs. 1, § 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs statt zu einem Schätzwert erfolgen. Der Gläubiger kann somit die Domain selbst nutzen, indem sie auf ihn unter Anrechnung eines Wertes auf die Vollstreckungsforderung übertragen wird. Er kann sie aber auch auf einen Dritten übertragen, indem er sie verkauft oder ggf. vermietet.
PRAXISTIPP | Der Gläubiger muss die jeweilige Verwertungsart durch das Vollstreckungsgericht auf gesonderten Antrag hin anordnen lassen. Im Fall der Überweisung an Zahlungs statt zu einem Schätzwert muss zunächst der Wert des gepfändeten Rechts ‒ notfalls durch einen Sachverständigen ‒ geschätzt werden.
Musterformulierung / Überweisung an Zahlungs statt zu Schätzwert bei Internet-Domain-Pfändung
‒ Vollstreckungsgericht ‒ ...,
Antrag auf Überweisung an Zahlungs statt zum Schätzwert gemäß § 844 ZPO
zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Namens und in Vollmacht desselben beantrage ich, dass
die Verwertung der gepfändeten Ansprüche des Schuldners gegen die DENIC eG nach § 857 Abs. 1, § 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs statt zu einem Schätzwert erfolgt,
das Gericht zur Ermittlung des Schätzwerts einen Sachverständigen beauftragt.
Mit Pfändungsbeschluss des ...gerichts vom ..., Az. ..., hat der Gläubiger die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Schuldner im Hinblick auf die Domain (genaue Bezeichnung) gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen, gepfändet. Der BGH (VE 05, 177, 188; 19, 29) hat entschieden: Die Verwertung der gepfändeten Ansprüche des Schuldners gegen die DENIC eG kann nach § 857 Abs. 1, § 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs statt zu einem Schätzwert erfolgen. Der Gläubiger kann somit die Domain selbst nutzen, indem sie auf ihn unter Anrechnung eines Wertes auf die Vollstreckungsforderung übertragen wird.
Amtliches Formular: Pfändung einer Internetdomain
DENIC eG, vertreten durch die Vorstände ..., Kaiserstraße 75 ‒ 77, 60329 Frankfurt
Anspruch auf Eintragung der Domain in das DENIC-Register und den Primary Nameserver;
Anspruch auf Aufrechterhaltung der Eintragung im Primary Nameserver als Voraussetzung für den Fortbestand der Konnektierung;
Anspruch auf Anpassung des Registers an seine veränderten persönlichen Daten und
Anspruch auf Zuordnung zu einem anderen Rechner durch Änderung der IP-Nummer.
Die genannten Ansprüche können analog § 811 Nr. 5 ZPO unpfändbar sein, wenn der Domainname für die Erwerbstätigkeit des Schuldners als Domaininhaber erforderlich ist. Der Schuldner kann dies durch Erinnerung gemäß § 766 ZPO rügen.
Ebenso besteht eine Unpfändbarkeit gemäß § 6 Abs. 1 der DENIC-Domainbedingungen, wenn ein sog. Dispute-Eintrag nach § 2 Abs. 3 der DENIC-Domainbedingungen vorliegt.
PRAXISTIPP | Hiernach kann die DENIC eG die Domain mit einem Dispute-Eintrag versehen, wenn ein Dritter Tatsachen glaubhaft macht, die dafür sprechen, dass ihm ein Recht zukommt, das durch die Domain möglicherweise verletzt wird, und wenn er erklärt, die daraus resultierenden Ansprüche gegenüber dem Domaininhaber geltend zu machen. Eine Domain, die mit einem Dispute-Eintrag versehen ist, kann vom Domaininhaber zwar weiter genutzt, jedoch nicht auf einen Dritten übertragen ‒ und somit nicht gepfändet (§ 851 Abs. 1 ZPO) ‒ werden. Ob ein solcher Eintrag vorliegt, erfahren Sie durch die Drittschuldnererklärung der DENIC eG.
BGH zur Pfändung und Verwertung einer Internet-Domain, VE 05, 178
Streit um Pfändung von Internet-Domains geklärt, VE 05, 188
Quelle: Ausgabe 02 / 2019 | Seite 29 | ID 45660519
25.01.2019	· Pfändung	· Allgemein
16.06.2020 · Corona-Krise
Immobilienleerstand, Miet- und Pachtausfälle: Pfänden Sie den Grundsteuererstattungsanspruch

matches:
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 857
§ 844
§ 844
§ 857
§ 844
BGH
§ 857
§ 844
§ 811
§ 766
§ 6
§ 2
BGH


OLG Karlsruhe, 01.10.1999 - 20 UF 64/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2076
OLG Karlsruhe, 01.10.1999 - 20 UF 64/97 (https://dejure.org/1999,2076)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.10.1999 - 20 UF 64/97 (https://dejure.org/1999,2076)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01. Januar 1999 - 20 UF 64/97 (https://dejure.org/1999,2076)
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Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Ausgleich von Anwartschaften im Wege des Supersplittings; Verurteilung zur Vorlage eines Versorgungsbescheids
BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3; VAHRG § 3b, § 10a
AG Pforzheim, 19.04.1994 - 1 F 10/92
AG Pforzheim, 17.06.1997 - 1 F 66/95
NJW-RR 2000, 1671 (Ls.)
NJW-RR 2000, 295
FamRZ 2000, 235
FamRZ 2000, 827 (Ls.)
1) Beim (ergänzenden) schulrechtlichen Versorgungsausgleich in Bezug auf ein betriebliches Anrecht nach teilweisem öffentlich-rechtlichem Ausgleich gem. § 3 b Abs. 1. Nr. 1 VAHRG bedarf es keiner Umrechnung mit Hilfe der BarwertVO (im Anschluss an OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 235).
Wenn sich bei dieser Prüfung ergibt, dass der Ausgleichsberechtigte - verglichen mit dem Ergebnis eines in einem Akte vollzogenen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (ohne vorangegangenen öffentlichrechtlichen Teilausgleich) - erheblich benachteiligt wird, dann kann das nicht ohne weiteres durch die rechtstechnische Aufspaltung in zwei Akte gerechtfertigt werden (ebenso OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 235, 237f.).
Der Antragsgegner wendet sich mit der Beschwerde dagegen, dass das Amtsgericht den im öffentlich - rechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführten Teilausgleich nach § 3 b I Ziff. 1 VAHRG in Höhe von 74, 20 DM entsprechend der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (FamRZ 2000, 235) durch die sogenannte Nominalverrechnung berücksichtigt hat.
Nach der Entscheidung des BGH (FamRZ a. a. O., vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 235, 237) soll zum Zwecke der Vergleichbarmachung des statischen betrieblichen Anrechts mit dem dynamischen Rentenausgleichsbetrag eine Entdynamisierung des öffentlich-rechtlichen Teilausgleichsbetrages erfolgen und der durch diese Rückdynamisierung gewonnene Wert nach Aktualisierung mit dem jährlich wachsenden aktuellen Rentenwert vom vollen Ausgleichsbetrag abgezogen werden.
Demgegenüber geht das OLG Karlsruhe (FamRZ 2000, 235) im Ansatz davon aus, dass die unterschiedliche Qualität der dem schuldrechtlichen Ausgleich unterfallenden Versorgungen im Sinne einer statischen oder dynamischen Versorgung für den schuldrechtlichen Wertausgleich keine Rolle spielt, da beim schuldrechtlichen Ausgleich nur die Nominalbeträge gegenüber gestellt werden.
Eine - soweit ersichtlich - erstmals vom Oberlandesgericht Karlsruhe (FamRZ 2000, 235, 238) vertretene Gegenmeinung, der sich inzwischen die Oberlandesgerichte Celle (FamRZ 2002, 244, 246 f.), Saarbrücken (FamRZ 2003, 614, 615), Stuttgart (16 UF 155/01, nicht veröffentlicht) und - mit der hier angefochtenen Entscheidung - auch das Oberlandesgericht Oldenburg angeschlossen haben und die auch im Schrifttum Zustimmung findet (Kemnade FamRZ 2000, 827, 828; Gutdeutsch FamRZ 2000, 1201, 1203;… Wick Der Versorgungsausgleich 2004 Rdn. 341), will demgegenüber nicht den Wert als Abzugsposten berücksichtigen, der durch "Entdynamisierung" des bereits nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ausgeglichenen Teils der (nicht-volldynamischen Betriebsrente) ermittelt wird.
a) Der Senat hat die Anwendung der VBL-Methode bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bereits grundsätzlich gebilligt (Senatsbeschluß vom 4. Oktober 1995 - XII ZB 38/94 - FamRZ 1996, 93 ff.; vgl. zustimmend OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 235, 236;… Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587 a, Rdn. 202;… Soergel/Häußermann, BGB, 13. Aufl., § 1587 a, Rdn. 231;… Bamberger/Roth/Bergmann, BGB, § 1587 a, Rdn. 106).
Der Senat hält im Grundsatz an dieser Auffassung, die sich zwischenzeitlich in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 235, 236) und auch in der Literatur (…vgl. Soergel/Häußermann § 587 Rdn. 31;… Bamberger/Roth/Bergmann § 1587 a Rdn. 106;… Palandt/Brudermüller § 1587 a Rdn. 67) mehrheitlich durchgesetzt hat, fest.
Der Senat hält an der in der Entscheidung vom 3.2.1994 (FamRZ 1995, 359;… ausdrücklich zustimmend Bergner, Der Versorgungsausgleich, Loseblattkommentar, 1996, S. 87ff., 90f. in Abgrenzung zu seiner früher teilweise abweichenden Auffassung in NZS 1993, 482, 486, 487) entwickelten Modifizierung der VBLMethode fest (entgegen BGH, FamRZ 1996, 93; ihm folgend - ohne eigene Prüfung, sondern "aus übergeordneten Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung" - OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 235, 236).
b) Nach anderer Ansicht ist keine "Rückdynamisierung" des öffentlich-rechtlich erfolgten Teilausgleichs vorzunehmen, sondern dieser Teilausgleichsbetrag ist mit seinem (entsprechend der Steigerung des aktuellen Rentenwerts) aktualisierten dynamischen Wert von der ungekürzten schuldrechtlichen Ausgleichsrente abzuziehen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 235, 238; Kemnade FamRZ 2000, 827, 828; Gutdeutsch FamRZ 2000, 1201, 1203;… vgl. auch Bergner in Kommentar zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, SGB Anhang Nebengesetze-Rechtsverordnungen, Bd. 3, Versorgungsausgleich [Anhang 9.1], § 1587 g BGB Rdnr. 4.4).
In Übereinstimmung mit einer bereits zuvor vom Oberlandesgericht Karlsruhe (FamRZ 2000, 235) vertretenen Rechtsansicht seien beim öffentlich-rechtlichen Teilausgleich lediglich die Wertveränderungen zu berücksichtigen, die sich aus der Änderung des aktuellen Rentenwertes zwischen dem Ehezeitende und dem Zeitpunkt der jetzigen Entscheidung ergäben.
Die Gegenmeinung (OLG Oldenburg, NJW-RR. 2002, 151 f; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 235 ff mit zustimmender Anmerkung von Kemnade, FamRZ 2000, 827 f; Gutdeutsch, FamRZ 2000, 1201 ff, 1203) hält dem entgegen, dass der Ausgleichberechtigte ohne den bereits durchgeführten öffentlich-rechtlichen Teilausgleich eine deutlich höhere Ausgleichsrente erhalten würde, weil in diesem Fall die Wertdifferenz insgesamt - und nun ohne Dynamisierung - ermittelt würde und damit deutlich höher ausfallen würde als bei Abzug eines "rückdynamisierten" und damit höher bewerteten Teilbetrags aus dem öffentlichrechtlichen Teilausgleich.


§ 421 BGB - Gesamtschuldner - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 421 BGB - Gesamtschuldner § 421 BGB - GesamtschuldnerBürgerliches Gesetzbuch | 1 Kommentar (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 25.07.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 7 (Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern)Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.Weitere Vorschriften um § 421 BGB§ 416 BGB - Übernahme einer Hypothekenschuld§ 417 BGB - Einwendungen des Übernehmers§ 418 BGB - Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten§ 419 BGB § 420 BGB - Teilbare Leistung§ 421 BGB - Gesamtschuldner§ 422 BGB - Wirkung der Erfüllung§ 423 BGB - Wirkung des Erlasses§ 424 BGB - Wirkung des Gläubigerverzugs§ 425 BGB - Wirkung anderer Tatsachen§ 426 BGB - Ausgleichungspflicht, ForderungsübergangNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 421 BGBLG-KARLSRUHE, 17.05.2013, 9 S 364/12Bei einem Dauerschuldverhältnis greift § 1357 Abs. 1 BGB auch nach (dem Vertragspartner nicht angezeigter) Trennung der Eheleute auch insoweit ein, als ein (früherer) Ehegatte zugunsten und zu Lasten des anderen empfangszuständig bleibt.OLG-HAMM, 26.04.2013, 11 EK 12/13Verzögerungen in einem durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle der Bundesagentur für Arbeit gem. § 386 AO geführten Ermittlungsverfahren begründen auch dann keinen Anspruch gem. §§ 198, 199 GVG gegen das Land, wenn das Verfahren zunächst von der Staatsanwaltschaft geführt worden ist. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle der...LG-BERLIN, 21.02.2013, 41 S 117/12Die auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeile auf dem Falkenseer Platz in Berlin sind, ebenso wie auf dem Ernst-Reuter-Platz und dem Jakob-Kaiser-Platz, entgegen der Rechtsprechung des Kammergerichts (Urteil vom 29. März 2012 - 22 U 131/11 m.w.N.) verbindlich im Sinne eines Gebots gemäß § 41 Abs. 1 StVO in Verbindung mit Zeichen 297...OLG-HAMM, 15.02.2013, 19 U 96/12Gefährdungshaftung des Tierhalters für einen regungslos und schlafend im Verkehrsraum liegenden HundOLG-KARLSRUHE, 20.12.2012, 9 U 88/111. Bei einem Auffahrunfall wird der Anscheinsbeweis für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Auffahrenden (zu geringer Abstand und/oder Unaufmerksamkeit) in der Regel auch dann nicht erschüttert, wenn der Fahrer des vorderen Fahrzeugs ohne verkehrsbedingten Anlass eine abrupte Bremsung durchgeführt hat.
2. Bei einer abrupten...OLG-KARLSRUHE, 20.12.2012, 9 U 38/11Bei einer Schultergelenkssprengung mit Verletzung des Diskus im Schultereckgelenk kann ein Schmerzensgeld von 7.500 EUR angemessen sein. (Nur wenige Tage arbeitsunfähig; aber zwei Jahre Bewegungseinschränkungen und Schmerzen mit erheblichen Auswirkungen auf die Gestaltung des Alltags.)OLG-HAMM, 15.11.2012, I-5 U 91/12Der Wunsch eines Ehegatten die laufenden Aufwendungen für ein Baudarlehen zur Finanzierung einer im hälftigen Miteigentum stehenden Immobilie alleine zu tragen und auch alleine steuerlich abzusetzen, stellt das - jedenfalls konkludente Angebot - an den Ehepartner dar, diese Kosten auch im Innenverhältnis endgültig zu übernehmen.AG-MANNHEIM, 12.10.2012, 10 C 347/121. Bei der Regulierung von Unfallschäden sind Sachverständigenkosten auf den erforderlichen Herstellungsaufwand zu beschränken. Die Angemessenheit ist im Vergleich mit den Honoraren nach dem JVEG zu ermitteln, deutliche Überschreitungen sind nicht erstattungsfähig. 2. Neben Pauschalhonoraren sind Nebenkosten und Auslagen nur auf...VG-GELSENKIRCHEN, 24.09.2012, 14 K 202/12Trotz Gesamtschuldnerschaft keine Zwangsvollstreckung gegen einen Ehegatten, wenn Leistungsbescheid (Rundfunkgebührenbescheid) nur an anderen Ehegatten gerichtet und adressiert ist.OLG-KARLSRUHE, 17.07.2012, 17 U 148/111. Eine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft (Kaufvertrag) besteht nicht.
73 + V /ier = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (1) Martin27
(28.01.2016 08:26 Uhr):
Also ich kenn das aus dem Erbrecht bei Erbengemeinschaften
Wenn der eine Gesamtschuldner in Anspruch genommen wird, gilt offenbar grundsätzlich das der Andere ein Ausgleichsanspruch hat nach § 426 BGB. Grundsätzlich kann sich der Gläubiger aussuchen an welchen Schuldner er rantritt ( § 421 BGB )
Es gibt aber schon gewichtige Ausnahnen, wenn es unter "missbilligenswerten Motiven " oder so ähnlich ... geschieht Das bedeutet zB, dass sich ein Gläubiger DANN nicht einfach so einen Schuldner "rauspicken" kann, wenn er vor hat diesen bewusst zu Schaden.
Das muss man dann aber selbst nachweisen m.W.
Ob das gelingt, ist die Frage.. zumindest wäre ein Anhaltspunkt gegeben, wenn der Gläubiger bewusst entgegen der eig vorgesehenen gleichen Teilung der Gesamtschuldner -also wer was zu zahlen hat -
abweicht und ohne Grund nur den einen belastet Wenn jetzt aber einer der Schuldner pleite ist, wäre es schon legitim von dem anderen ( der wohl liquide ist ) alles zu holen Siehe BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 146/07
und die einschlägige Literatur ggfs
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BVerfG, 13.07.2016 - 2 BvR 1341/16 - Einstellung der Zwangsvollstreckung auf Räumung des bewohnten Versteigerungsobjekts nach Erteilung des Zuschlags zur Abwehr schwerer Nachteile
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 13.07.2016, Az.: 2 BvR 1341/16Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 13.07.2016Referenz: JurionRS 2016, 20819Aktenzeichen: 2 BvR 1341/16 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hamburg - 23.03.2016 - AZ: 328 T 24/16AG Hamburg - 24.03.2016 - AZ: 71p K 53/13Rechtsgrundlagen:§ 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG§ 32 Abs. 1 BVerfGG§ 92 BVerfGGIn dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdeder Frau D... ,gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburgvom 23. Mai 2016 - 328 T 24/16 -,b) den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Hamburgvom 24. März 2016 - 71p K 53/13 -hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnunghat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Präsidenten Voßkuhle,den Richter Landauund die Richterin Hermannsgemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Juli 2016 einstimmig beschlossen:Tenor:Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.GründeI.11. Gegen die Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Beschwerdeführerin) wird nach Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren die Zwangsvollstreckung auf Räumung des von ihr bewohnten Versteigerungsobjekts betrieben.2Die Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums der Beschwerdeführerin wurde im Juni 2013 angeordnet. Unmittelbar vor dem für den 15. April 2015 anberaumten Versteigerungstermin stellte die Beschwerdeführerin einen Vollstreckungsschutzantrag, der auf eine suizidale Gefährdungslage gestützt war. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anregung einer Betreuung der Beschwerdeführerin beim Betreuungsgericht (Amtsgericht) schlug das Vollstreckungsgericht durch - mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen - Beschluss vom 24. März 2016 dem Meistbietenden das Versteigerungsobjekt zu und lehnte den Vollstreckungsschutzantrag zugleich ab. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde wies das Landgericht durch - ebenfalls mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen - Beschluss vom 23. Mai 2016 zurück.3Zur Begründung führte das Landgericht aus, zwar könne die Zwangsvollstreckung nach § 765a Abs. 1 ZPO in Ausnahmefällen einstweilen oder äußerstenfalls auch dauerhaft eingestellt werden, ein solcher Ausnahmefall sei hier jedoch nicht mehr erkennbar. Insbesondere sei eine Suizidalität, die sich bei Rechtskraft der Zuschlagsentscheidung aktualisiere, jedenfalls nicht mehr gegeben. Diese Annahme stützte das Landgericht unter anderem auf das vom Amtsgericht eingeholte Sachverständigengutachten vom 5. August 2015 (Dr. L.), das durch die weiteren Stellungnahmen vom 14. Januar 2016 und vom 18. März 2016 (Dr. S.-B.) ergänzt worden sei. Nachdem die von dem Sachverständigen für erforderlich gehaltene Einstellungsfrist von sechs Monaten verstrichen sei, ein Therapieerfolg in dieser Zeitspanne für plausibel erachtet worden und eine stationäre Psychotherapie ab Januar 2016 für die Dauer von drei Monaten durchgeführt und anschließend ambulant fortgesetzt worden sei, könne von einem Fortbestehen der ursprünglich für wahrscheinlich gehaltenen Suizidgefahr nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Das Landgericht habe deshalb die aktuelle - im Betreuungsverfahren veranlasste - psychiatrische Begutachtung vom 18. März 2016 herangezogen (Dr. S.-B.). Obwohl dieses Gutachten primär als Entscheidungsgrundlage über die Notwendigkeit einer Betreuung diene, könne die darin getroffene Einschätzung auch für die Frage der Suizidgefahr herangezogen werden, zumal das Betreuungsverfahren gerade als flankierende Maßnahme des Versteigerungsverfahrens geprüft worden sei. Danach lägen keine Hinweise auf eine latente oder akute Suizidalität der Beschwerdeführerin mehr vor. Die Einschätzung des psychiatrischen Sachverständigen (Dr. S.-B.) decke sich im Übrigen mit dem Inhalt der Akten. So sei die Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom 23. März 2016 in der Lage gewesen, ihre Situation substantiiert zu schildern und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Zudem habe sie sich im März 2016 aus eigener Kraft im Ambulanzzentrum vorgestellt, um sich behandeln zu lassen. Eine Suizidgefahr werde im dortigen Attest nicht beschrieben.4Gegen den Beschluss des Landgerichts hat die Beschwerdeführerin eine Anhörungsrüge erhoben, über die noch nicht entschieden ist.52. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin, durch die angegriffenen Entscheidungen in ihren Rechten aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 13 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt zu sein. Sie beantragt, die aus dem Zuschlagsbeschluss resultierende Räumungsvollstreckung einstweilen einzustellen. Mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung "verfolgt die [Beschwerdeführerin...] die Abwehr der mit dem Räumungsbeschluss drohenden Gewalt und der zu erleidenden schweren Nachteile", wenn es zu der für den 25. Juli 2016 angedrohten Zwangsräumung käme.II.6Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg. Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor.71. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.8Dabei haben die Gründe, welche die Beschwerdeführerin für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 [BVerfG 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58] <371>; 134, 138 <140 Rn. 6>; stRspr). Nur bei einem offenen Ausgang der Verfassungsbeschwerde kommt es zu einer Folgenabwägung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2015 - 2 BvR 2190/14 -, [...], Rn. 16 f.).9Maßgebend für die Beurteilung ist der Verfahrensstand im Zeitpunkt der Entscheidung über die einstweilige Anordnung (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2001 - 1 BvQ 35/01 -, NJW 2002, S. 356; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2016 -1 BvQ 8/16 -, [...], Rn. 3). Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt eine hinreichende Begründung voraus (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Ferner gilt auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2016 - 2 BvQ 16/16 -, [...], Rn. 3, m.w.N.).102. Nach diesen Maßstäben ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist nach derzeitigem Stand unzulässig, weil die Beschwerdeführerin diese bislang nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise (§ 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG) begründet hat.11Die Beschwerdeführerin hat für die Überprüfung der angegriffenen Entscheidungen notwendige Unterlagen - wie das Sachverständigengutachten vom 5. August 2015 (Dr. L.), die ergänzende Stellungnahme vom 14. Januar 2016 (Dr. L.), die im Betreuungsverfahren angefertigte psychiatrische Stellungnahme vom 18. März 2016 (Dr. S.-B.) und das dem Landgericht vorgelegte Obergutachten des Facharztes für Psychosomatik und Psychotherapie Dr. B. vom 13. Oktober 2015 - nicht oder nur auszugsweise vorgelegt.12Ferner setzt sich die Beschwerdeführerin nicht hinreichend mit den angegriffenen Entscheidungen auseinander, nach denen eine Gesundheits- oder Lebensgefahr jedenfalls aktuell nicht mehr bestehe. Wie vom Landgericht zu Recht ausgeführt, enthält insbesondere das Attest vom 21. März 2016 (Dr. P.) nur den allgemeinen Hinweis, dass der Eigentumsverlust den Erfolg der Psychotherapie gefährde, was nicht absehbare Folgen für die Gesundheit der Patientin haben könne. Diese Therapie erfolge - so das Landgericht - nach den Angaben der Beschwerdeführerin wegen somatischer Beschwerden, die die Beschwerdeführerin nach Art und Ausmaß allerdings nicht näher bezeichne. Eine aktuell bestehende suizidale Gefährdungslage werde in dem Attest nicht thematisiert. Dass und warum das Landgericht gleichwohl von dem Fortbestehen einer schwerwiegenden gesundheitlichen Gefährdung ausgehen musste, legt die Beschwerdeführerin nicht dar.13Diese Entscheidung ist unanfechtbar.VoßkuhleLandauHermannsHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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BVerfG, 14.07.2016BVerfG, 13.07.2016