Einziehung eines GmbH-Anteils — und das nominelle Stammkapital | Wirtschaftslupe
Einziehung eines GmbH-Anteils - und das nominelle Stammkapital
Einziehung eines GmbH-Anteils — und das nominelle Stammkapital
Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern.
In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum ist umstritten, ob ein Einziehungsbeschluss auch dann wirksam sein kann, wenn durch die Einziehung eine Divergenz zwischen der Summe der Nennbeträge der verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital entsteht, oder ob in diesem Fall — jedenfalls nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 (MoMiG) — der Einziehungsbeschluss nichtig oder jedenfalls anfechtbar ist.
Die Vertreter der zuletzt genannten Meinung1 berufen sich auf den Wortlaut des § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG. Danach muss die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile mit dem Stammkapital übereinstimmen. Weiter wird die Begründung des Regierungsentwurfs des MoMiG herangezogen, in der es heißt: “Bei der Einziehung des Geschäftsanteils eines anderen Gesellschafters gemäß § 34 bleibt (…) das Stammkapital gleich, obwohl sich die Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile aufgrund der Einziehung des einen Geschäftsanteils verringert. Ein solches Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile und des Nennbetrags des Stammkapitals ist künftig im Gegensatz zum geltenden Recht unzulässig. Die Zulässigkeit einer Abweichung der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile vom Nennbetrag des Stammkapitals im geltenden Recht ist im Schrifttum zu Recht kritisiert worden. Um eine solche, nach dem neu gefassten § 5 Abs. 3 Satz 2 unzulässige Abweichung zu vermeiden, bleibt den Gesellschaftern die Möglichkeit, die Einziehung mit einer Kapitalherabsetzung zu verbinden, die Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile durch eine nominelle Aufstockung an das Stammkapital anzupassen oder einen neuen Geschäftsanteil zu bilden.“2.
Die Gegenmeinung nimmt an, dass ein Einziehungsbeschluss nicht deshalb nichtig oder anfechtbar ist, weil die Summe der Nennbeträge der verbleibenden Geschäftsanteile und das Stammkapital infolge der Einziehung auseinanderfallen3. Sie beruft sich auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG. Danach wurde das Auseinanderfallen der Summe der Nennwerte der Geschäftsanteile und des Stammkapitals nach einer Einziehung überwiegend als bloßer “Schönheitsfehler” angesehen, der keine rechtlichen Konsequenzen hatte4.
Vermittelnde Meinungen nehmen dagegen an, die Einziehung sei in diesen Fällen vorläufig wirksam und werde nach fruchtlosem Ablauf einer bestimmten Frist rückwirkend nichtig5, die Gesellschaft erwerbe den eingezogenen Geschäftsanteil automatisch6 oder die Nennbeträge der verbleibenden Geschäftsanteile würden sich automatisch entsprechend erhöhen7.
Die Gegenmeinung, die in dem Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital keinen Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrund sieht, ist zutreffend.
Der Wortlaut des § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG ist für die Lösung des Problems unergiebig. Danach besteht zwar das Gebot einer Konvergenz zwischen der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile und dem Stammkapital. Es wird aber nicht gesagt, wie sich dieses Gebot auf die Einziehung auswirkt, die in § 34 GmbHG eigenständig geregelt ist und bei der eine Divergenz zwischen der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile und dem Stammkapital immer dann auftritt, wenn die Gesellschafter die Einziehung nicht mit einer Kapitalherabsetzung, einer Aufstockung der übrigen Geschäftsanteile oder der Bildung eines neuen Geschäftsanteils verbinden.
Aus der Begründung des Regierungsentwurfs des MoMiG lässt sich für die zu lösende Frage ebenfalls nichts Entscheidendes herleiten. Auch dort wird zwar gesagt, das Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der verbleibenden Geschäftsanteile und des Stammkapitals sei unzulässig, nicht aber, welche Rechtsfolge sich daraus in Bezug auf die Wirksamkeit von Einziehungsbeschlüssen ergeben soll, ob insbesondere derartige Beschlüsse künftig nichtig sein sollen, wenn eine Divergenz in dem genannten Sinn entsteht. Zudem ist durch das MoMiG § 34 GmbHG nicht und § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG nF — entsprechend § 5 Abs. 3 Satz 3 GmbHG aF — nur dahingehend geändert worden ist, dass es statt “Gesamtbetrag der Stammeinlagen” nun heißt: “Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile”. Damit wird nur der geänderten Ausdrucksweise des MoMiG Rechnung getragen. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden. Damit bleibt offen, aus welchem Grund die Verfasser des Gesetzentwurfs meinten, bislang sei das Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der verbleibenden Geschäftsanteile und des Stammkapitals zulässig gewesen, mit dem Inkrafttreten des MoMiG sei es dagegen unzulässig geworden.
Die Gesetzessystematik spricht dagegen, aus § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG die Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses herzuleiten. Das Gesetz verweist bei der Kapitalerhöhung in § 55 Abs. 4 GmbHG ausdrücklich auf § 5 Abs. 3 GmbHG und verlangt bei der vereinfachten Kapitalherabsetzung in § 58a Abs. 3 Satz 1 GmbHG ausdrücklich eine Anpassung der Nennbeträge der Geschäftsanteile an das herabgesetzte Stammkapital. In § 34 GmbHG fehlt dagegen ein solcher Verweis, obwohl er bei der Einziehung zumindest ebenso nahe gelegen hätte wie bei den Kapitalmaßnahmen.
Die Interessen der Gläubiger gebieten keine Übereinstimmung der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile mit dem Stammkapital. Die für die Gläubiger in diesem Zusammenhang wichtige Höhe des Stammkapitals bleibt durch die Einziehung unberührt. Die Transparenz der Beteiligungsverhältnisse ist durch die Gesellschafterliste sichergestellt. Darin sind die noch verbleibenden Gesellschafter mit den unverändert gebliebenen Nennbeträgen ihrer Geschäftsanteile aufzuführen. Ob darüber hinaus auch die Einziehung in der Liste zu vermerken ist8, braucht aus Anlass des vorliegenden Falles ebenso wenig entschieden zu werden wie die Frage, ob das Registergericht anlässlich eines späteren Eintragungsantrags darauf bestehen kann, dass die Divergenz zwischen der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile und dem Stammkapital beseitigt wird.
Auch unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Minderheitsgesellschafter kommt es auf eine Konvergenz in dem genannten Sinn nicht entscheidend an. Zumindest die Gewinnrechte der Gesellschafter hängen im Regelfall nicht von den Nennbeträgen, sondern vom Verhältnis der Geschäftsanteile ab (§ 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG).
Im Übrigen gibt es gute Gründe dafür, die Entscheidung, wie weiter verfahren werden soll, den Gesellschaftern zu überlassen. So kann es angemessen sein, zunächst den Ausgang eines Anfechtungsprozesses gegen den Einziehungsbeschluss oder eines Rechtsstreits über die Höhe der Abfindung abzuwarten, bis die Gesellschafter entscheiden, wie die Konvergenz zwischen der Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile und dem Stammkapital wiederhergestellt werden soll.
Angesichts dessen besteht auch kein Bedürfnis für die vermittelnden Lösungen — automatischer Erwerb des eingezogenen Geschäftsanteils durch die Gesellschaft, automatische Aufstockung der anderen Geschäftsanteile oder Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses nach fruchtlosem Ablauf einer bestimmten Frist.
Bundesgerichtshof, Versä, umnisurteil vom 2. Dezember 2014 — II ZR 322/13
OLG München, Beschluss vom 21.09.2011 — 7 U 2413/11 3 ff.; LG Essen, NZG 2010, 867, 868 f.; LG Neubrandenburg, ZIP 2011, 1214; Görner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl., § 34 Rn. 26; T. Fleischer in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., GmbHG, § 34 Rn. 23; BeckOKGmbHG/Ziemons/Jaeger, Stand: 1.03.2014, § 5 Rn. 93; Gehrlein, Der Konzern 2007, 771, 774; Heckschen, NZG 2010, 521, 524; Römermann, DB 2010, 209 f.; Wachter, GmbHR 2008, Sonderheft MoMiG 5, 11; Meyer, NZG 2009, 1201, 1202; Haberstroh, NZG 2010, 1094 ff.; für Anfechtbarkeit: Michalski/Sosnitza, GmbHG, 2. Aufl., § 34 Rn. 122; Clevinghaus, RNotZ 2011, 449, 460 f. [↩]
BT-Drs. 16/6140 S. 31 [↩]
OLG Rostock, GmbHR 2013, 752, 753 ff.; LG Dortmund, ZIP 2012, 1247, 1248; Ulmer, DB 2010, 321, 322 f.; Ulmer/Casper in Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 5 Rn. 24; Ulmer/Habersack in Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 43 Rn. 65a; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 5 Rn. 6; Sandhaus in Gehrlein/Ekkenga/Simon, GmbHG, 2. Aufl., § 34 Rn. 46 ff.; Franzmann/Born in Gehrlein/Ekkenga/Simon, GmbHG, 2. Aufl., § 5 Rn. 14; C. Schäfer in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., GmbHG, § 5 Rn. 7; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 20. Aufl., § 34 Rn. 17b; Altmeppen in Altmeppen/Roth, GmbHG, 7. Aufl., § 34 Rn. 83 ff.; MünchKomm-GmbHG/Strohn, § 34 Rn. 65; Wicke, GmbHG, 2. Aufl., § 34 Rn. 3; Braun, GmbHR 2010, 82, 83; Blunk, GmbHR 2010, 1037; Blath, GmbHR 2010, 1177, 1178 f. [↩]
BayObLG, NJW-RR 1992, 736, 737; Niemeier, Rechtstatsachen und Rechtsfragen der Einziehung von GmbH-Anteilen, 1982, S. 360 ff.; Scholz/Westermann, GmbHG, 10. Aufl., 2006, § 34 Rn. 62, 66; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 35 — III 2 b; K. Müller, DB 1999, 2045, 2046; Wolff, GmbHR 1999, 958, 959 f.; Tschernig, GmbHR 1999, 691, 695; Bacher/von Blumenthal, NZG 2008, 406, 408 [↩]
Wanner-Laufer, NJW 2010, 1499, 1501 ff. [↩]
Meyer, NZG 2009, 1201, 1203; Stehmann, GmbHR 2013, 574, 576 ff. [↩]
Lutter in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 34 Rn. 3 ff.; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 34 Rn. 84 f. [↩]
so etwa MünchKomm-GmbHG/Heidinger, § 40 Rn. 23; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 40 Rn. 14, jeweils mwN [↩]
AnteilseinziehungGeschäftsanteilGeschäftsanteilseinziehungGmbHGmbH-GesellschafterStammkapital
Die vermögenslose Gesellschaft — und die Einziehung eines Geschäftsanteils
Mindestumsatz in der Einkaufsgenossenschaft — und das automatische Ausscheiden
Das von einer GbR gekaufte Wohnhaus — und die Kündigungsbeschränkung
Der Sonderprüfer — und das Bundesverfassungsgericht
Angemessene Gegenleistung bei einem Übernahmeangebot — und die Wandelschuldverschreibungen
Beschlussanfechtung durch einen insolventen GmbH-Gesellschafter


Urteilsverkündung zu § 217 - DGHS - Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e.V.
Urteilsverkündung zu § 217
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom April 2019 am Mittwoch, 26. Februar 2020, 10.00 Uhr, in Karlsruhe seine Entscheidung zu den Verfassungsbeschwerden betreffend § 217 StGB verkünden.
Am 16. April 2019 verhandelte der Senat mündlich über sechs Verfassungsbeschwerden, die sich unmittelbar gegen § 217 des Strafgesetzbuchs richteten, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Beschwerdeführer waren unter anderem Vereine mit Sitz in Deutschland und in der Schweiz, die Suizidhilfe anbieten, schwer erkrankte Personen, die ihr Leben mit Hilfe eines solchen Vereins beenden möchten, sowie in der ambulanten oder stationären Patientenversorgung tätige Ärzte. Die Beschwerdeführer, die Suizidhilfe in Anspruch nehmen möchten, leiten insbesondere aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ab. Dieses Recht umfasse als Ausdruck autonomer Selbstbestimmung auch die Inanspruchnahme der Unterstützung Dritter bei der Umsetzung der Selbsttötung. Sie machen geltend, § 217 StGB greife in dieses Recht ein, weil die von ihnen gewählte Form der Suizidassistenz der Strafnorm unterfalle und ihnen daher nicht mehr zugänglich sei.
Berichterstattung vom 16. April 2019


ᐅ Großer Pflichtteil & kleiner Pflichtteil: die Unterschiede
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Immer aktuell – letzte Aktualisierung am 27.06.2018
27.06.2018 von Anja Ciechowski (jur. Redaktion)
Existiert kein Testament oder Erbvertrag, der die Erfolge regelt, so greift die gesetzliche Erbfolge und bestimmt gemäß des Verwandtschaftsgrades, wer erbberechtigt ist und wer nicht. Erben mit Anspruch auf einen gesetzlichen Erbteil können darüber hinaus weitere Pflichtteilsansprüche haben – vor allem, wenn das tatsächliche Erbe geringer als der Pflichtteil ausfällt. Was kleiner und was großer Pflichtteil sind, wie sie sich zusammensetzen und wer einen Anspruch geltend machen kann, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag.
In diesem Beitrag wird der Unterschied zwischen dem großen und kleinen Pflichtteil erklärt, wie sie berechnet werden und welche Gestaltungsmöglichkeiten ein Erblasser hat.
► Darüber hinaus können Sie Ihr Rechtsproblem oder Ihre Fragen zum Pflichtteil kostenlos mit unserem Anwalt für Erbrecht besprechen.
1. Die Höhe des Erbes beeinflussen durch die Zugewinngemeinschaft
2. Der große Pflichtteil
3. Der kleine Pflichtteil
4. Großer & kleiner Pflichtteil - die Gestaltungsmöglichkeiten
Der Erbanspruch wird durch das Gesetz oder durch den letzten Willen des Erblassers in Form eines Testaments oder Erbvertrags geregelt. Den Erben bleibt jedoch nicht viel Spielraum, um die Höhe der Beteiligung am Nachlass selbst zu beeinflussen – mit Ausnahme von Ehepartnern, die im Güterstand einer Zugewinngemeinschaft leben. Ihnen stehen neben dem eigentlichen Erbe weitere Pflichtteilsansprüche zu. Abhängig von der Größe der Familie, dem Wert der Zuwendung durch den Erblasser und der Höhe des Zugewinnausgleichs haben Ehepartner die Wahl zwischen dem großen & kleinen Pflichtteil.
Was genau unter dem Zugewinnausgleich zu verstehen ist und wie er berechnet wird, lesen Sie in unserem Beitrag „Zugewinnausgleich Erbe“.
Der längerlebende Ehepartner hat ein Anrecht auf den großen Pflichtteil, sofern er mit dem Erblasser in einer Zugewinngemeinschaft gelebt hat und diese nicht vorab beendet wurde.
Außerdem muss ihm ein Vermächtnis oder ein Teil des Erbes zugedacht worden sein, der aber geringer als der Pflichtteil bei einer Enterbung ist. Dann steht dem Ehepartner ein Zusatzpflichtteil bzw. Pflichtteilsrestanspruch gemäß §§ 2305, 2307 Abs. 1 S. 2 BGB zu. Dieser wird als großer Pflichtteil bezeichnet. Er beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, der um den pauschalisierten Zugewinnausgleich von ¼ gemäß § 1371 BGB erhöht wurde.
Voraussetzungen für den großen Pflichtteil:
Nicht durch Scheidung beendete Zugewinngemeinschaft mit dem Erblasser,
Ehegatte erhält Vermächtnis oder Erbteil -> Berechnung des Pflichtteils auf Grundlage des um ¼ erhöhten gesetzlichen Erbteils (§ 1371 Abs. 1 BGB).
Das Erbe von A beträgt 100.000 €, seiner Ehefrau vermacht er 15.000 € (weniger als ihr gesetzlicher Erbteil).
(Zusatzinfo: Sie lebten in einer Zugewinngemeinschaft ohne Kinder, es gibt aber Erben zweiter Ordnung):
Der gesetzliche Erbteil beträgt gemäß § 1931 Absatz 1 BGB 50.000 € (1/2).
Zusätzlich ¼ als pauschaler Zugewinnausgleich gemäß § 1371 Absatz 1 BGB: 25.000 €.
Der gesetzliche Erbteil wird um dieses Viertel erhöht -> 75.000 €.
Um den Pflichtteil zu erhalten, wird dieser Wert halbiert.
Der Ehefrau stehen somit insgesamt 37.500 € zu. Der Wert ihres Vermächtnisses bzw. Erbteils muss hiervon allerdings noch abgezogen werden.
(Zusatzinfo: Sie lebten in einer Zugewinngemeinschaft mit zwei Kindern):
Der gesetzliche Erbteil beträgt gemäß § 1931 Absatz 1 BGB 25.000 € (1/4).
Der gesetzliche Erbteil wird um dieses Viertel erhöht -> 50.000 €.
Der Ehefrau stehen somit insgesamt 25.000 € zu. Der Wert ihres Vermächtnisses bzw. Erbteils muss hiervon ebenfalls noch abgezogen werden.
Hierbei handelt es sich um die sogenannte erbrechtliche Lösung, die sich vor allem bei kurzer Ehedauer und einem hohen Anfangsvermögen anbietet, da der Hinterbliebene dadurch meist bessergestellt wird.
Im Gegensatz zum großen Pflichtteil ist für den kleinen Pflichtteil die Ablehnung des Erbes bzw. die Enterbung eines Ehepartners ausschlaggebend. In diesen beiden Fällen erhält er bei dieser güterrechtlichen Lösung den konkreten, nach den Vorschriften der §§ 1373–1383 und 1390 BGB errechneten Zugewinnausgleich und seinen Pflichtteil. Um den kleinen Pflichtteil zu berechnen, wird der gesetzliche Erbteil gemäß § 1931 BGB halbiert. Neben Erben erster Ordnung (Kinder) beträgt der gesetzliche Erbteil des Ehegatten ¼ und bei Erben zweiter Ordnung oder Großeltern ½.
Voraussetzungen für den kleinen Pflichtteil:
kein Vermächtnis oder Erbteil erhalten -> Pflichtteil wird nach gewöhnlichem gesetzlichem Erbteil berechnet (§ 1371 Abs. 2 Hs. 2 BGB).
Zugewinnausgleich wird konkret und individuell berechnet (nach Vorschriften der §§ 1372–1383, 1390 BGB).
Achtung: Da es sich bei diesem Zugewinnausgleich um eine Nachlassverbindlichkeit handelt, ist er vor der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs vom ursprünglichen Nachlasswert abzuziehen.
Das Erbe von A beträgt 100.000 € (der Zugewinnausgleich ist bereits abgezogen), seine Ehefrau wurde von ihm enterbt oder hat ihren zu geringen Erbteil ausgeschlagen.
Zusätzlich wird der Zugewinnausgleich individuell berechnet.
Das Erbe der Ehefrau beträgt 25.000 € (kleiner Pflichtteil) plus den konkret berechneten Zugewinnausgleich.
Das Erbe von A beträgt 100.000 €, seine Ehefrau wurde von ihm enterbt oder hat ihren zu geringen Erbteil ausgeschlagen.
Das Erbe der Ehefrau beträgt 12.500 € (kleiner Pflichtteil) plus den konkret berechneten Zugewinnausgleich.
Je nachdem, wie hoch der Zugewinnausgleich ausfällt, kann es daher sinnvoll sein, ein zu geringes Erbe (durch das man den großen Pflichtteil erhalten würde) auszuschlagen und stattdessen den kleinen Pflichtteil plus konkreten Zugewinnausgleich zu verlangen.
Wie man vorgeht, wenn man ein Erbe ausschlagen will und welche weiteren Gründe für eine Erbausschlagung sprechen, erfahren Sie im Beitrag „Erbteil ausschlagen“.
Die Begriffe großer & kleiner Pflichtteil sind oftmals irreführend, da man mit dem kleinen Pflichtteil durchaus mehr Geld erhalten kann als mit dem großen Pflichtteil.
Wann genau es sinnvoll ist, sich für einen großen Pflichtteil oder für einen kleinen Pflichtteil zu entscheiden, erfahren Sie im nachfolgenden Kapitel.
4. Großer & kleiner Pflichtteil – die Gestaltungsmöglichkeiten
Warum die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehepartnern einen Spielraum beim großen und kleinen Pflichtteils haben, erklärt sich mithilfe der erbrechtlichen und güterrechtlichen Vorschriften. Beide stehen nämlich in einem engen Verhältnis zueinander. § 1931 BGB bestimmt dabei, das dem Ehepartner – neben nahen Verwandten – ein gesetzliches Erbrecht zusteht. Ergänzt wird der § 1931 BGB um den des § 1371 BGB, der den Zugewinnausgleich regelt, welcher einem Ehepartner im Todesfall des anderen zusteht. Aufgrund des Zusammenspiels beider gesetzlicher Normen lässt sich das eigentliche Erbe um den großen oder kleinen Pflichtteil zu erhöhen.
Folgende Gestaltungsoptionen bleiben dem verbliebenen Partner, um eine Beteiligung am Nachlass zu korrigieren:
Der Hinterbliebene kann das Erbe bzw. Vermächtnis annehmen und zusätzlich den großen Pflichtteil geltend machen. Fällt das Erbe dabei geringer aus als die Quote des großen Pflichtteils, so kann der Ehepartner die Aufstockung bis zu diesem verlangen. Gesetzesgrundlage für diesen sogenannten Pflichtteilsrestanspruch ist der § 2305 BGB.
Schlägt der Ehepartner den Erbteil oder das Vermächtnis z. B. wegen Überschuldung aus, so kann er dennoch – neben dem kleinen Pflichtteil – den Zugewinnausgleich fordern. Dabei ändert auch die gesetzliche Erbfolge nichts an dem Ausschlagungsrecht.
Schlägt der Ehepartner das Erbe aus, nimmt das Vermächtnis jedoch an, kann er – sofern der Wert des Vermächtnisses den des Pflichtteils nicht übersteigt – zusätzlich zum Vermächtnis einen Pflichtteilsrestanspruch gemäß § 2307 Absatz 1 BGB geltend machen. In diesem Fall wird für die Berechnung des Pflichtteilsrestanspruchs der große Pflichtteil anstelle des kleinen herangezogen.
Als Ehepartner und Erbe mit Anspruch auf einen gesetzlichen Erbteil haben Sie häufig auch einen Anspruch auf einen großen und kleinen Pflichtteil. Die Berechnung beider ist jedoch kompliziert. Welcher von beiden für Sie lukrativer ist und welche Alternativen noch bestehen, erläutert Ihnen einer unserer erfahrenen Anwälte im Erbrecht gern in einer kostenfreien Ersteinschätzung.
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Funktionsweise und Aufgaben Datenschutz Aufklärung und Einsatz Empfehlung
RDP Rechtsanwälte > Rechtsgebiete > Datenschutz > Data Loss Prevention Systems
Das Problem des Datenverlusts wird in Unternehmen immer häufiger wahrgenommen. Vor allem durch die „Consumerization“ der IT werden Angriffe auf mobile (meist unzureichend geschützte) Geräte lukrativ. Aber nicht nur dort, und nicht nur von außen, werden Datenverluste festgestellt. Vor allem auch von innen, sprich durch die Mitarbeiter selbst, werden Daten ungewollt und fahrlässig oder bewusst und vorsätzlich aus dem Unternehmen geleitet. Folglich müssen Lösungen für diese Probleme gefunden werden.
Ein Ansatz sind dabei die Data Loss Prevention Systeme (DLP). Diese - und ähnliche - Systeme sollen digitale Information vor fahrlässiger oder vorsätzlicher unbefugter Kenntnisnahme und Weiterleitung an unberechtigte Dritte schützen.
Funktionsweise und Aufgaben des DLP
Grundsätzlich basiert das System auf der Unterscheidung zwischen erlaubter und unerlaubter Verwendung von Daten. Dies kann nur funktionieren, wenn vorab ein Regelwerk auf Basis der zuvor herausgearbeiteten Unternehmensprozesse festgelegt wurde. Der Anwender einer solchen Software muss sich folglich bewusst sein, welche Daten er vor wem schützen möchte.
Das DLP stellt meist ein soft- und hardwaregestütztes Management-Framework dar, das auf Grundlage von vordefinierten Regeln schützenswerte Daten identifizieren, überwachen und letztendlich den unautorisierten Zugriff verhindern kann. Dabei können sowohl Daten auf den Endgeräten gesichert werden, als auch der Verkehr dieser. Zu den Kernfunktionalitäten gehören unter anderem die Deep Packet Inspection, das Session Tracking, Keyword Matching oder auch linguistische Analysefunktionen. All diese Funktionen erlauben dem System ein umfassendes Profil zu erstellen und Verhaltensprozesse zu überwachen und zu dokumentieren. Als Folge eines Fehlverhaltens kann zum einen der Nutzer selbst auf sein falsches Verhalten hingewiesen, oder aber der Vorgesetzte informiert werden. Auch das Blockieren eines Vorgangs kann Teil des Schutzes sein.
An seine Grenzen stößt ein DLP-System sobald die Daten das Unternehmen verlassen. Ein derartiges vom Unternehmen implementiertes Programm kann nur innerhalb der autorisierten Unternehmensgrenzen arbeiten. Weiterer Schutz der Daten ist dann nur durch Information Rights Management möglich, das unabhängig vom Speicherort Dokumente verschlüsseln und vor unerlaubtem Verarbeiten schützen kann.
Vorteil eines DLP Systems ist nicht nur das veränderte Bewusstsein für Datensicherheit im Unternehmen, sondern auch deren automatisierte Durchsetzung. Dies ist vor allem unter dem Gesichtspunkt der äußerst schweren gerichtlichen Durchsetzung derartiger Geheimhaltungsansprüchen in der Praxis ein wichtiger Aspekt.
Grundlage des Wissensschutzes
Grundsätzlich trifft den Arbeitnehmer während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses eine allgemeine und eventuell datenschutzrechtliche Verhaltenspflicht. Zum einen ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag eine immanente Pflicht zur Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen und geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers. Diese beinhalten insbesondere die Geheimhaltung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Nicht umfasst wird davon das vom Arbeitnehmer angesammelte Berufs- und Erfahrungswissen. Ist ein Arbeitnehmer mit der Verarbeitung von Daten beauftragt, unterliegt er besonderen Geheimhaltungspflichten gemäß § 5 S. 2 BDSG.
Diese Pflichten bilden die Grundlage eines Rechts des Arbeitgebers auf Wissensschutz und damit auch auf ein etwaiges Recht auf Schutz durch entsprechende Systeme, wie den DLP-Systemen.
DLP-Systeme und Datenschutz
Datenschutzrechtlich ist das Überwachen durch DLP-Systeme problematisch. Da sie durch ihre Protokolle auch zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle geeignet sind, ist dabei das arbeitsrechtlich relevante Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme betroffen. Inwieweit dieser Schutz bei einem unbemerkten Einsatz von DLP-Systemen greift, ist noch nicht völlig geklärt.
Grundsätzlich gilt für die Implementierung eines automatisierten Datenverarbeitungsprogramms (so auch DLP) die Voraussetzung der Erforderlichkeit. Diese ist nicht gegeben, wenn die Einhaltung der unternehmensinternen Sicherheitsstandards und die Datensicherung durch Vorgabe der Zugriffs- und Zugangsbeschränkungen auch ohne ein solches System funktioniert.
Zusätzlich gilt gemäß § 3a BDSG das Gebot der Datenvermeidung und Datensparsamkeit, was datenschutzfreundliche Techniken fördern soll. Als Folge muss bei der Auswahl eines DLP-Systems darauf geachtet werden, dass möglichst wenig personenbezogene Daten generiert und verarbeitet werden. Anonymisierung und Pseudonymisierung können dabei angewendet werden. Personenbezogene Daten dürfen erst bei hinreichend konkretem Verdacht auf grobe Regelverstöße in abgestuften Verfahren erhoben werden. Des Weiteren müssen arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Arbeitnehmer von einer natürlichen Person inhaltlich kontrolliert werden, für diesen nachvollziehbar sein und ihm die Möglichkeit der Anhörung gegeben werden, § 6a BDSG.
Besonders, wenn im Unternehmen auch die private Nutzung von Hardware gestattet ist, spielt der Datenschutz eine Rolle. Die DLP Systeme müssen dann so eingerichtet sein, dass die privaten Inhalte auf den Geräten von der Kontrolle ausgeschlossen sind. Dasselbe gilt, wenn die private Nutzung der Unternehmenshardware gestattet ist. Der Arbeitgeber kann in dieser Situation zudem dem Fernmeldegeheimnis unterworfen sein, wenn er als Telekommunikationsanbieter fungiert. Die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von DLP-Systemen hängt dabei meist von einer wirksamen Einwilligung der Mitarbeiter und der Zustimmung des Betriebsrats ab.
Des Weiteren zu beachten sind die Vorschriften des Beschäftigtendatenschutzes, der sein Grundgerüst in § 32 BDSG findet und dessen Ausweitung in § 32 a – l BDSG geplant ist. Dabei ist vorgesehen, dass Telefondienste nur mit der Einwilligung des Mitarbeiters, während andere Dienste auch ohne diese stichprobenartig oder anlassbezogen kontrolliert werden dürfen. Der Arbeitnehmer muss jedoch Kenntnis über diese Maßnahmen haben.
Aufklärung oder heimlicher Einsatz des DLP
Der Arbeitgeber ist vor die Wahl gestellt, die Überwachung seinen Mitarbeitern öffentlich zu kommunizieren, oder die Kontrolle ohne Kenntnis der Mitarbeiter durchzuführen. Demnach stellt sich die Frage wie über die Überwachung durch DLP Systeme informiert werden muss. Relevant ist das vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeitsvoraussetzung vor allem der Grundsatz der Direkterhebung, der Benachrichtigungs- und Auskunftspflicht gemäß §§ 33, 34 BDSG und die Aufklärung bezüglich einer etwaigen eingeholten Einwilligung.
Nach herrschender Meinung gilt das Verbot der heimlichen präventiven Überwachung, was auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wird. Heimliche Maßnahmen stellen einen besonders intensiven Eingriff in die Rechte des Arbeitnehmers dar. Nur beim Vorliegen eines triftigen Grunds, eines konkreten Verdachts, kann der Arbeitgeber eine heimliche Überwachung rechtfertigen. Grundsätzlich ist eine heimliche Überwachung nur bei einer Beschränkung in zeitlicher und räumlicher Hinsicht auf die betroffene Person und den betroffenen Umstand möglich, solange ein konkreter Verdacht auf einen schweren Verstoß besteht.
Einfacher datenschutzrechtlich zu handhaben ist die offene Überwachung. Sie bringt zusätzlich den gewünschten präventiven Abschreckungseffekt. Wird der Arbeitnehmer über die Kontrolle durch DLP-Systeme informiert, geht dies häufig auch Hand in Hand mit der Einholung einer Einwilligung, § 4 BDSG. Die Benachrichtigung über die Überwachungsmaßnahmen muss sich dabei an alle betroffenen Arbeitnehmer richten, umfassend und richtig sein und sollte wiederholt stattfinden um die Kenntnis der andauernden Kontrolle sicher zu stellen.
Weitere rechtliche Bestimmungen
Bei der Implementierung eines DLP-Systems ist des Weiteren auch die Mitbestimmung zu beachten. DLP-Systeme stellen technische Einrichtungen dar, die dazu bestimmt sind das Verhalten der Mitarbeiter zu überwachen, die gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats – falls einer im Unternehmen existiert – bedürfen.
Arbeitsrechtlich kann eine Individualabsprache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber notwendig sein. Darin wird geregelt, welche Maßnahmen der Arbeitgeber zur Kontrolle ergreifen darf und welche persönlichen Rechte der informationellen Selbstbestimmung der Arbeitnehmer aufgibt. Will der Arbeitgeber ein DLP-System integrieren, kann er sich oftmals nur so rechtlich absichern.
Ein DLP-System ins Unternehmen zu integrieren ist nicht nur technisch kompliziert, sondern auch rechtlich eine Herausforderung. Grundsätzlich ist davon abzuraten, dies ohne Aufklärung der Mitarbeiter zu tun, auch wenn das Risiko der Verschlechterung des Betriebsklimas oder der Angriffsmöglichkeit des Systems bestehen. Der Fokus eines solchen Systems sollte auf den Zutritts-, Zugangs- und Zugriffsbeschränkungen liegen.
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Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Liefervertrag ist der Firmensitz des Verkäufers.
Als Gerichtsstand wird, soweit dies rechtlich zulässig ist, Heek vereinbart. § 3 Vertragsinhalt 1. Aufträge gelten erst nach erfolgter schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer zu dem in der Bestätigung genannten Inhalt als angenommen. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. 2. Alle Aufträge verstehen sich vorbehaltlich der für den Vertrag etwa erforderlichen öffentlichrechtlichen Genehmigungen, insbesondere von Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen. 3. Gewichts-, Maß-, Farb- und Qualitätsangaben sind nur annähernd maßgeblich. Muster sind als ungefähre Ausfallmuster zu betrachten.
1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk. Die Versandkosten sowie die Versandgefahr trägt der Käufer. 2. Verpackung wird nur berechnet, soweit der Käufer eine über die geschäftsübliche Verpackung hinausgehende Spezialverpackung wünscht. 3. Die Abnahme der Ware durch den Käufer ist Hauptpflicht des Vertrages. Wenn die Abnahme der Ware durch den Käufer nicht wie vereinbart erfolgt, hat der Verkäufer, nachdem er dem Käufer eine angemessene Nachfrist zur Abnahme der Ware gesetzt hat, das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen; die während der Nachlieferungsfrist entstehenden Lagerkosten trägt der Käufer.
1. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen sowie solchen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche andauern oder voraussichtlich andauern werden, wird die Lieferfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens um 3 Wochen verlängert. Betriebsstörungen, die voraussichtlich länger als 2 Wochen dauern, sind dem Käufer anzuzeigen. 2. Ist die Lieferung bzw. die Annahme aus den in Ziff. 1 genannten Gründen nicht rechtzeitig erfolgt, so hat die andere Vertragspartei eine angemessene Frist zur Lieferung bzw. zur Abnahme zu setzen. Für die Lieferung durch den Verkäufer gilt zusätzlich der nachfolgende § 6. Nach dem Ablauf dieser Frist ist die Partei berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten. 3. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Abnahme aus den in § 5 Ziff. 1 genannten Gründen sind ausgeschlossen.
1. Innerhalb der von dem Verkäufer auf Kollektionskarten, Preisetiketten, Terminlisten oder auf andere Weise dem Käufer erkennbar gemachten Lieferzeiträume, richtet sich der genaue Lieferzeitpunkt nach den betrieblichen Gegebenheiten des Verkäufers. Nach Ablauf einer Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von längstens 12 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist kann der Käufer unter den Voraussetzungen des § 323 BGB von dem Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche gegenüber dem Verkäufer sind in diesem Falle ausgeschlossen, es sei denn, die Pflichtleistung beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind auch in diesem Fall Schadenersatzansprüche begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleiben unberührt. 2. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Ausnahmen hiervon bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. 3. Vor Ablauf aller Nachlieferungsfristen sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.
1. Beanstandungen sind unverzüglich vorzunehmen und werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich nach dem Empfang der Ware durch den Käufer dem Verkäufer gegenüber schriftlich angezeigt werden. § 377 HGB bleibt unberührt. Geringe Abweichungen bei Qualität, Farbe, Breite, Gewicht, Ausrüstung oder Dessin sind kein Grund für eine Beanstandung. Für Muster und Probelieferungen sind Gewährleistungsansprüche und das Recht zur Rückgabe ausgeschlossen. Dem Verkäufer ist Gelegenheit zu geben, gerügte Mängel an Ort und Stelle selbst durch einen bevollmächtigten Vertreter oder auch einen Sachverständiger überprüfen zu lassen. 2. Beanstandete Ware darf nur mit Genehmigung des Verkäufers zurückgesendet werden. Wenn jedoch auf eine unter Androhung der Rücksendung vorgebrachte schriftliche Reklamation innerhalb einer Woche keine Antwort erfolgt, ist der Käufer zur Rücksendung der Ware berechtigt; die Mängelrüge des Käufers ist damit jedoch noch nicht anerkannt. 3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Neulieferung in angemessener Frist verpflichtet. Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung innerhalb einer vom Käufer gesetzten angemessen Frist nicht nach, kann der Käufer angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche gegenüber dem Verkäufer sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegenüber dem Verkäufer begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleiben unberührt. 4. Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden ist, soweit gesetzlich zusätzlich, ausgeschlossen. Soweit der Ware eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt, werden Mangelfolgeschäden nur erstattet, wenn diese mit der vereinbarten Beschaffenheit abgegolten sein sollen. In diesem Fall ist die Haftung auf das Erfüllungsinteresse beschränkt. 5. Mängelgewährleistungsansprüche sind innerhalb eines Monats nach ausdrücklicher schriftlicher Ablehnung des Anspruchs durch den Verkäufer gerichtlich geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist sind sie verfallen. 6. Im Zusammenhang mit Mängelrügen ist die Geltendmachung von Bearbeitungsgebühren und sonstigen Kosten durch den Käufer ausgeschlossen.
§ 9 Bonitätsprüfung
Der Verkäufer behält sich vor, nach Hereinnahme des Auftrages die Bonität des Käufers zu prüfen. Stellt sich bei dieser Prüfung eine mangelnde oder nicht ausreichende Bonität heraus, ist der Verkäufer auch nach Auftragsannahme/Auftragsbestätigung berechtigt, eine vertraglich geschuldete Leistung zurückzubehalten. Der Käufer ist in diesem Falle vorleistungspflichtig. Das Zurückbehaltungsrecht des Verkäufers erlischt, soweit der Käufer die Gegenleistung vollständig an den Verkäufer erbracht hat. Die Rechte des Verkäufers aus § 323 BGB bleiben unberührt.
1. Die Rechnungen sind zahlbar: a) innerhalb von 10 Tagen vom Tage der Ausstellung der Rechnung an mit 4% Skonto; b) vom 11. bis 30. Tage vom Tage der Ausstellung der Rechnung an mit 2,25% Skonto; c) vom 31. bis 60. Tage vom Tage der Ausstellung der Rechnung ohne Skonto. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. 2. Schecks und Wechsel gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Etwaige Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Hereinnahme von Wechseln ab Ausstellung der Rechnung an wird ein Zuschlag von 1% der Wechselsumme berechnet. Es gilt die erste Kondition mit einer Laufzeit von 90 Tagen ab Ausstellung. 3. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Zahlungsbetrages auf dem Konto des Verkäufers an. Bei Banküberweisungen gilt der Tag der Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers als Zahlungstag.
1. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen i.H.v. 8% über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB berechnet. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer einen eventuellen weiteren Verzugsschaden zu ersetzen. 2. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich angefallener Verzugszinsen und des eventuell darüber hinausgehenden Verzugsschadens ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. 3. Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann der Verkäufer für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles Vorauszahlung verlangen. Ebenfalls ist der Verkäufer berechtigt, Zahlungsvereinbarungen und Zahlungsziele für weitere gelieferte Ware zu widerrufen, dafür gegebene Wechsel von der Bank zurückzufordern und Barzahlung zu verlangen. Das Recht auf Vorkasse wird nicht durch die Zahlung der Beträge, mit denen sich der Käufer in Zahlungsrückstand befand, hinfällig. 4. Bei mehreren fälligen Forderungen bestimmt der Verkäufer, welche Forderung im Zahlungsfall getilgt werden soll. Ohne eine solche Bestimmung gilt die jeweils älteste Forderung als zuerst getilgt. Eine entgegenstehende Bestimmung des Käufers ist unwirksam. 5. Lieferterminüberschreitungen und Minderlieferungen, die auf Zahlungsverzug zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Käufers.
Die Zahlung hat in barem Geld, Scheck, Bank-, Giro- oder Postschecküberweisung zu erfolgen. Bei auftretenden Scheckprotesten kann eine Zahlung per Scheck nicht mehr erfolgen.
§ 14 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist unzulässig. Abzüge (z.B. für Porto) sind unter allen Umständen unzulässig.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher auch bedingter, befristeter oder noch nicht fälliger Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer das Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn der Verkäufer Anspruch auf Freistellung von der Wechselhaftung als Aussteller hat. Der Käufer kann die Ware im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes veräußern. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware zugunsten Dritter oder jede andere Beeinträchtigung der Rechte des Verkäufers durch Dritte ist ausgeschlossen. Bei Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch Dritte, muss der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich unterrichten. Alle Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sind bereits im Voraus an den Verkäufer abgetreten. Wenn die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware als abgetreten. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen. Der Verkäufer hat das Recht, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen und die aus dem Weiterverkauf erwachsenen Kaufpreisforderungen einzuziehen. Der Verkäufer wird den Käufer von der Offenbarung der Abtretung informieren. Von diesem Zeitpunkt an entfällt das Recht des Käufers zum Inkasso der Forderungen aus dem Weiterverkauf. Leistet der Käufer bei Fälligkeit keine Zahlung, kann der Verkäufer unter den Voraussetzungen des § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Das Recht des Verkäufers, Schadenersatz zu verlangen, bleibt unberührt. Soweit der Verkäufer Schadenersatz verlangt, ist der Verkäufer gegenüber dem Käufer vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens für den mit der Rücknahme der Ware verbundenen Arbeitsaufwand und die inzwischen eingetretene Wertminderung berechtigt, eine Pauschale i.H.v. 70% des ursprünglichen Kaufpreises in Rechnung zu stellen. Dem Käufer ist es vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass bei dem Verkäufer ein Schaden oder eine Wertminderung der Ware nicht oder in wesentlich geringerem Umfang als pauschaliert in Rechnung gestellt, entstanden ist Nach Erfüllung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällt das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres dem Käufer zu. Übersteigt der Wert, der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten seine Ansprüche insgesamt um mehr als 20% wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers unverzüglich nach seiner Wahl Sicherheiten freigeben.
§ 16 Rückgabe der Ware
Nimmt der Verkäufer vom Käufer Ware zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein, insbesondere bei Insolvenz des Käufers, so bleibt die fakturierte Forderung des Verkäufers gegenüber dem Käufer dadurch unberührt. Der Verkäufer ist verpflichtet, den bestmöglichen anderweitigen Verkauf der zurück genommenen Ware zu versuchen. Ist dieser Versuch erfolgreich, so hat der Käufer nur Anspruch auf Gutschrift in Höhe des tatsächlich von dem Verkäufer erzielten Verkaufserlöses. Insoweit erfolgt eine Aufrechnung gegenüber der fakturierten Forderung des Verkäufers. Die dadurch verbleibende Rechnungsrestforderung des Verkäufers gegenüber dem Käufer bleibt in voller Höhe bestehen. Der Käufer verzichtet auf Einwendungen gegen die Höhe des von dem Verkäufer beim anderweitigen Verkauf erzielten Verkaufserlöses.
Die mit dem Verkäufer abgeschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für den Fall, dass einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein sollten, berührt dies die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen insgesamt oder ihrer übrigen Teile nicht. Die gegebenenfalls unwirksamen Bestimmungen sind sodann durch solche wirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die den gegebenenfalls unwirksamen Bestimmungen in ihrem wirtschaftlichen Sinn entsprechen. Diese Bedingungen schließen die Geltung zuwider laufender Bedingungen aus, die von Käufern auf Vertragsvordrucken oder auf irgendeine andere Weise gestellt worden sind. Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur im Rechtsverkehr mit Käufern, die Unternehmer sind I.S.d. § 14 BGB. Stand: 13. Juli 2010


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BMW 1er E81 E82 E87 E88 M Stoßstange M-Paket Front + NSW Chrom + Nieren Grill | eBay
Details zu BMW 1er E81 E82 E87 E88 M Stoßstange M-Paket Front + NSW Chrom + Nieren Grill
BMW 1er E81 E82 E87 E88 M Stoßstange M-Paket Front + NSW Chrom + Nieren Grill
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Letzte Aktualisierung am 10. Dez. 2015 17:32:28 MEZ Alle Änderungen ansehen
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Referenznummer(n) OE: 0005 AOG, 0005 ARM, 0005 ASD, 0005 163, 0005 AOH, 0005 AAM, 0005 AOR, 0005 AQV, 0005 ANB, 0005 AQW, 0005 ANA, 0005 ANC, 0005 AQM, 0005 AMP, 0005 AQN, 0005 AQY, 0005 AMM, 0005 AQZ, 0005 AZH, 0005 AMN, 0005 AMT, 0005 AQP, 0005 AQQ, 0005 AMQ, 0005 AQO, 0005 AND, 0005 ARB, 0005 AQR, 0005 AMR, 0005 AMO
Produktgruppe: Karosserie Referenznummer(n) OEM: 0005 ASX, 0005 ARE, 0005 ARC, 0005 ARV, 0005 ART, 0005 AJZ, 0005 ARD, 0005 ACT, 0005 AHW, 0005 ACV, 0005 ARO, 0005 ASF, 0005 164, 0005 173, 0005 AAG, 0005 AAK, 0005 ACR, 0005 AAE, 0005 ARG, 0005 ARX, 0005 165, 0005 167, 0005 AAL, 0005 AHY, 0005 ACP, 0005 ARQ, 0005 ARR, 0005 ASH, 0005 ASI, 0005 AGJ
Produkttyp: Stoßstange Einbauposition: passend für BMW E81/E82/E87/E88 Modelle, 0005 ARI, 0005 ARZ, 0005 AOG, 0005 ARM, 0005 ASD, 0005 AAM, 0005 ARE, 0005 ACW, 0005 ARV, 0005 ARC, 0005 ART, 0005 AJZ, 0005 ARD, 0005 AOH, 0005 163, 0005 AOR, 0005 AAG, 0005 ACT, 0005 ACV, 0005 AHW, 0005 ARO, 0005 ASF, 0005 164, Nebellampe Nebellampen, Frontstoßstange Frontschürze Stoßfänger vorne, Vorne
Hersteller: OEM Hersteller/Anbieter: BMW
Herstellernummer: OEM
Handelsregisternummer: HRB8410
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DM Autoteile GmbH § 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen DM Autoteile GmbH und Verbrauchern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch. § 2 Vertragsschluss Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestätigen. c) Option "Preis vorschlagen" Einige Angebote können mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns über den Preis einigen. d) Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben. § 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie über eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext. § 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen Kästchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie z.B. über den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie dann in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre Erklärung verbindlich. § 5 Gewährleistung Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. § 6 Haftungsbeschränkung Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

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ZWITSCHERKASTEN, die besondere Vogelvilla | eBay
Details zu ZWITSCHERKASTEN, die besondere Vogelvilla
ZWITSCHERKASTEN, die besondere Vogelvilla
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Letzte Aktualisierung am 14. Feb. 2020 19:49:20 MEZ Alle Änderungen ansehen
gnilmA renieR
61 eßartsatloV
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:liaM-Eed.xmg@gnilmA.renieR
Reiner Amling
Steuernummer 053/ 201 / 01540https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Bitte bei Streitigkeiten diesem link folgen
Handelsregisternummer: Stadt Hennigsdorf
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Reiner Amling, Voltastraße 16, 16761 Hennigsdorf und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet. § 2 Vertragsgegenstand Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Geschenk Artikel. Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar. Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel. § 3 Vertragsschluss, Vertragssprache Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind. Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und den Vorgang bestätigt. Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotzeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde [ggf. zusätzlich: oder die Gebote einen vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben]. Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. § 4 Widerrufsrecht Der Käufer kann, sofern er Verbraucher (§ 13 BGB) ist, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie dessen Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Reiner.Amling@gmx.de 03302 / 801770 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Käufer Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für dem Verkäufer mit deren Empfang. § 5 Gewährleistung, Haftung Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. § 6 Schlussbestimmungen Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
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Link auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Ich bin zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.Dieser Artikel unterliegt gem. § 25a UStG der Differenzbesteuerung, ein Ausweis der Mehrwertsteuer auf der Rechnung erfolgt nicht. Mitglied der Initiative "Fairness im Handel".Info: http://www.fairness-im-handel.de
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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung 10. Verhaltenskodex B. Informationen zum Datenschutz 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Renalto Hoehl (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. 10) Verhaltenskodex Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen. Nähere Informationen finden Sie im Impressum des Verkäufers. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Renalto Hoehl, Ankerstr. 9, 76189 Karlsruhe, Deutschland, Tel.: 01709883220, E-Mail: maxhochberg@web.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.2 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
<h1>Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular</h1> <p>Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:</p> <h1>A. Widerrufsbelehrung</h1> <h2>Widerrufsrecht</h2> <p>Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.</p> <p>Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.</p> <p>Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Renalto Hoehl, Ankerstr. 9, 76189 Karlsruhe, Deutschland, Tel.: 01709883220, E-Mail: maxhochberg@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.</p> <p>Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.</p> <h2>Folgen des Widerrufs</h2> <p>Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.</p> <p>Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.</p> <p>Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.</p> <p>Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.</p> <h2>Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:</h2> <p>Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.</p> <p>Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.</p> <p>Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.</p> <h1>B. Widerrufsformular</h1> <p>Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.</p> <p>An</p> <p>Renalto Hoehl<br /> Ankerstr. 9<br /> 76189 Karlsruhe<br /> Deutschland<br /> E-Mail: maxhochberg@web.de</p> <p>Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)</p> <p>_______________________________________________________</p> <p>_______________________________________________________</p> <p>Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________</p> <p>________________________________________________________<br /> Name des/der Verbraucher(s)</p> <p>________________________________________________________<br /> Anschrift des/der Verbraucher(s)</p> <p>________________________________________________________<br /> Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)</p> <p>_________________________<br /> Datum</p> <p>(*) Unzutreffendes streichen</p>
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Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


Landesrecht BW § 78a AufenthG | Bundesnorm | Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | gültig ab: 09.08.2019
§ 78a Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 6 nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 78a AufenthG, vom 12.04.2011, gültig ab 01.09.2011 bis 08.08.2019
§ 63 AsylG, gültig ab 09.08.2019
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR195010004BJNE015101817&psml=bsbawueprod.psml&max=true