Universität Düsseldorf: FAQ zu allen Studiengängen
HHU StartFakultätenPhilosophische FakultätInstituteMedien- und KulturwissenschaftenFAQ zu allen Studiengängen
Alle Fragen und Antworten zu dem Studiengang Medien- und Kulturwissenschaften auf einen Blick.
Die wichtigsten Fragen zum Studium sind hier zusammengestellt
Auf dieser Seite werden die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Studiengang Medien- und Kulturwissenschaft gegeben.
Falls Ihre Frage oder Antwort nicht dabei sein sollte, wenden Sie sich bitte an das Sekretariat der Geschäftsführung.
Wo finde ich Informationen zu den Studieninhalten?
Aktuelle Prüfungsordnungen für alle Studiengänge der Philosophischen Fakultät mit den Abschlüssen Bachelor of Arts und Master of Arts in den Fassungen vom 24.09.2013.
- Modulhandbuch B.A. (PDF)- Modulhandbuch M.A. (PDF) Auf den Seiten der Studiengänge wird die jeweilige Leitidee erläutert.- B.A.: Bachelor Medien - und Kulturwissenschaft- M.A.: Master Medienkulturanalyse / Deutsch-Französischer Master Analyse des pratiques culturelles
Die Studienverlaufspläne geben eine Übersicht über die Modulbereiche. Eine detaillierte Beschreibung der einzelnen Module ist den Modulhandbüchern zu entnehmen.
- B.A.: Studienverlaufsplan
Modulhandbuch des B.A. (ab WS 08/09)
- M.A.: Studienverlaufsplan / Studienverlaufsplan (Analyse des pratique culturelles)
Modulhandbuch des M.A. (ab WS 09/10)
Einen konkreteren Einblick in die Studieninhalte geben die archivierten kommentierten Vorlesungsverzeichnisse
- B.A.: alte Kovos
- M.A.: alte Kovos
Das aktuelle Vorlesungsverzeichnis können Sie auf der Seite des HISLF einsehen.
Die meisten Dozenten des Instituts für Medien- und Kulturwissenschaft besitzen eine Homepage, auf der die jeweiligen Forschungsschwerpunkte dargestellt sind.
Weitergehende Fragen zu den Studieninhalten können nach Vereinbarung in einem persönlichen Gespräch mit den Studienberatern geklärt werden.
Der Bachelorstudiengang Medien- und Kulturwissenschaft kann nur zum Wintersemester begonnen werden. Die Bewerbungsfrist endet Mitte Juli. Die Bewerbung ist ausschließlich online möglich.
- Weitere Informationen zum Bewerbungsverfahren erhalten Sie auf der Internetseite des Bachelors.
- Das Online-Bewerbungsformular steht Ihnen auf der Seite der HHU als PDF zum Download bereit.
Bewerbungen werden immer zum Wintersemester angenommen. Die Bewerbungsfrist endet in der Regel Mitte August.
- Weitere Informationen zum Bewerbungsverfahren des M.A. erhalten Sie auf der Internetseite des Masters.
- Gesonderte Informationen zur Bewerbung für den Deutsch-Französischen Master finden Sie auf der Internetseite des Masters Analyse des pratiques culturelles.
Der Bachelor Medien- und Kulturwissenschaft ist zulassungsbeschränkt. Die Zulassung wird durch einen lokalen NC geregelt. 60 Prozent der verfügbaren Studienplätze werden nach dem Kriterium Abiturdurchschnittsnote und 40 Prozent nach der Wartezeit vergeben.
Die Zulassung zum Studium des Master Medienkulturanalyse erfolgt über die Prüfung der besonderen Eignung. Sie stützt sich unter anderem auf eine eingereichte Projektskizze. Es wird außerdem ein qualifizierter Abschluss eines Studiums in einem medienkulturwissenschaftlichen oder einem kunstgeschichtlichen, literatur, film- und theaterwissenschaftlichen sowie verwandten kultur- und sozialwissenschaftlichen Studiengang erwartet. Als "qualifiziert" gilt ein Studienabschluss mit mindestens der Gesamtnote 2,5. Darüber hinaus sollte der Bewerber gute Kenntnisse in zwei modernen Fremdsprachen und mindestens 12 Wochen Praktikum oder Berufserfahrung in Einrichtungen der kulturellen und medialen Öffentlichkeit nachweisen können.
Was muss ich in meinem Studium belegen?
Der jeweilige Studienverlaufsplan gibt eine Übersicht über die zu belegenden Module und Modulbestandteile. Es ist vorgesehen, dass Sie jeweils eine Veranstaltung pro Modulbestandteil belegen. Grundsätzlich gilt der Studienverlaufsplan, der zu Beginn Ihres Studiums vorlag. Die Auswahl an Veranstaltungen zu den einzelnen Modulbestandteilen wird vor Semesterbeginn im Vorlesungsverzeichnis angekündigt.
Detaillierte Informationen zu den Formalia des Studienverlaufs gibt die jeweilige Studienordnung.
- Alle Studienordnungen stehen auf der Seite der HHU als PDF zum Download bereit.
Als Hilfestellung zum Verständnis der Begrifflichkeiten der Studiengangsformalia wurde ein Glossar mit den wichtigsten Begriffen auf der Bachelorseite unter der Rubrik 'Studiengangsformalia' für Sie zusammen gestellt.
Spezifische Informationen zur Modularisierung und Credits finden Sie ebenfalls auf der Bachelorseite unter der Rubrik 'Studiengangsformalia'.
Was ist ein BN?
Der BN (Beiteiligungsnachweis) ist ein Formular, das Ihnen die regelmäßige Teilnahme an einer Lehrveranstaltung bescheinigt. Zudem müsseln Sie eine Einzelleistung erbringen. Einzelleistung bedeutet eine kleine individuelle Leistung wie ein Referat, ein Essay, ein Sitzungsprotokoll oder Ähnliches. Der Beteiligungsnachweis wird nicht benotet. In der Regel wird der BN von dem jeweiligen Dozenten erstellt. Sie können den BN-Schein in dem dem Dozenten zugordneten Sekretariat abholen.
Auf der Seite der Studiengänge stehen die BN-Formulare ebenfalls als PDF zum Download bereit
- Bachelor BN-Formulare
- Master BN-Formulare
Informationen zu den formalen Bestimmungen des Beteiligungsnachweises finden Sie in der jeweiligen Studienordnung (§9) und in der jeweiligen Prüfungsordnung (B.A. §11, M.A. §12)
Was ist eine AP? In welcher Form kann ich die Abschlussprüfung ablegen? Wie melde ich mich an?
Die APs sind studienbegleitende Abschlussprüfungen, die einen Teil der Bachelor- bzw. Masterprüfung bilden. Die Noten der 11 APs im Bachelor bzw. der 6 APs im Master gehen in die Bachelor- bzw. Masterprüfung ein. Einzelne Module werden mit einer oder mehreren APs abgeschlossen. Diese Information können Sie im konkreten Fall den Studienverlaufsplänen entnehen. Sie können die Abschlussprüfung eines Moduls in einer dem Modul zugehörigen Lehrveranstaltung ihrer Wahl absolvieren. Thematisch beziehen sich die die APs auf die von Ihnen ausgewählte Lehrveranstaltung. Die Prüfungsordnung sieht vor, dass Sie die Abschlussprüfung in Form einer Hausarbeit, einer Studienarbeit, einer Projektarbeit, einer Klausur oder einer mündlichen Prüfung absolviert.
Die Anmeldeformulare erhalten Sie entweder im Sekretariat der/ des Lehrenden oder Sie drucken es sich in zweifacher Ausfertigung aus.
- Hier finden Sie das Anmeldeformular für den Bachelor (ab WS 04/05) als PDF zum Download
- Hier finden Sie das Anmeldeformular für den Master als PDF zum Download
Detailliertere Informationen zu den Abschlussprüfungen inklusive einer genauen Beschreibung der Prüfungstypen geben die jeweiligen Prüfungsordnungen (Im Besonderen § 16). Allgemeinere Informationen erhalten Sie in den jeweiligen Studienordnungen (Im Besonderen § 11).
Die Erklärung der Prorektorin für Lehre, Studium und Studienreform zu der Einführung der studienbeleitenden Prüfungsleistungen finden Sie auf der Seite des Bachelors.
Auf der Seite des Bachelors sind für Sie Angaben zum formalen Ablauf der Abschlussprüfungen zusammengestellt.
F: Was ist das Teamprojekt?
Im Teamprojekt entwickeln Sie zusammen mit Ihren Kommilitonen bzw. Kommilitoninnen selbstständig ein Praxisprojekt und stellen die Ergebnisse am Ende im sogenannten Teamforum vor. Das Team soll zwischen zwei und sechs Studierende umfassen. Im Teamprojekt werden Kompetenzen in der Anwendung und Durchführung von wissenschaftlich fundierten Projekten erworben. Dazu gehören Kompetenzen in der Kommunikation von Ideen sowie in der gemeinschaftlichen Planung und Durchführung. Bei forschungsorientierten Projekten werden die Kompetenzen in der Auswahl und Anwendung von Forschungsmethoden vertieft, bei stärker produktorientierten Projekten (Ausstellungen, Tagungen, Videofilme) werden außerdem gestalterische und darstellerische Kompetenzen weiterentwickelt.
Wird die Sonderform der Durchführung eines Tutoriums oder einer anderen Lehrveranstaltung gewählt, liegen die learning outcomes stärker im Bereich der Aufbereitung und Vermittlung von Wissenszusammenhängen. In der Regel sollte ein „portfoliofähiges“ Produkt entstehen, das Ihnen als eine Art Vorzeigeprojekt bei späteren Bewerbungen für Promotionsstudiengänge wie auch im Berufsleben nützlich werden kann.
F: Wie hoch ist der Workload?
Das Projekt sollte über einen Zeitraum von 12 Wochen erarbeitet werden. Der Workload beträgt 360 Stunden, wobei ca. 30 h für die Vorbereitung und Durchführung der Präsentationsveranstaltung vorgesehen sind.
F: Bis wann muss ich mich für das Teamprojekt angemeldet haben?
Da das Teamprojekt auf zwei Semester angelegt ist, sollte Sie es möglichst zu Beginn eines Semesters anmelden. Wenn Sie sich also zu Beginn des dritten Semesters anmelden, haben Sie gute Chancen das Projekt im vierten Semester zu präsentieren und abzuschließen.
F: Wie melde ich mich für das Teamprojekt an? Wie wird es betreut?
Sie melden Ihr Projekt bei einem Betreuer bzw. einer Betreuerin ihrer Wahl als AP an. Die Betreuenden sollten institutsangehörige Wissenschaftlich Mitarbeitende oder ProfessorInnen sein. Sie teilen ihren Betreuenden Ihre Projektidee mit und informieren sie in regelmäßigen Abständen über dessen Weiterentwicklung. Ihr Betreuer bzw. Betreuerin wird Ihr Projekt und die zugehörige Präsentation mit einer Abschlussnote bewerten.
F: Wie kann ich mich vom Teamprojekt abmelden bzw. zurücktreten?
In Absprache mit Ihrem Betreuer/Ihrer Betreuerin können Sie einen Rücktritt vereinbaren. Sobald Ihr Projekt als Prüfung angemeldet ist, gelten die Rücktrittsbestimmungen der Prüfungsordnung.
F: Wie wird die Präsentation vorbereitet? Wie können die Projekte präsentiert werden?
In der Regel findet zum Ende der Vorlesungszeit (d. h. Ende Januar/Anfang Februar und im Juli) eine Präsentationsveranstaltung, das Teamforum, statt. Sie sollten die Präsentation mit Ihrem Betreuer bzw. ihrer Betreuerin frühzeitig besprechen. Für die Planung des Veranstaltungsablaufs ist derzeit Daniel Rademacher verantwortlich. Bitte melden Sie sich bei ihm möglichst zu Vorlesungsbeginn per E-Mail an.
Die Präsentation erfolgt in der Regel in Form eines Gruppenvortrags von ca. 30 Minuten mit anschließendem Gespräch von ca. 15 Minuten. In dieser Zeit können Sie Foto-, Video-, und Tonmaterial präsentieren. Sollte Ihr Projekt ein besondere Präsentationsform benötigen, so können Sie dies in der Planung des Teamforums besprechen.
F: Wie wird das Teamprojekt benotet?
Sie vereinbaren mit Ihrem Betreuer bzw. Betreuerin, ob Sie einzeln oder als Gruppe benotet werden möchten. Im Falle, dass Sie eine Einzelbenotung anstreben, stellen Sie sicher, dass Sie ihre Arbeitsanteile entsprechend kennzeichnen und darstellen können. Zudem vereinbaren Sie mit Ihrem Betreuer bzw. Ihrer Betreuerin ob die Präsentation in die Benotung einfließen soll.
Fragen zu den Projekten sprechen Sie bitte mit den möglichen Betreuenden ab; zu Fragen des Teamforums melden Sie sich gerne bei Daniel Rademacher (M.A).
Sollte ich neben dem Studium Praktika machen? Und wenn ja, wie finde ich eine gute Praktikumsstelle?
B.A.: Im Bachelorstudiengang ist die Ableistung eines insgesamt 12-wöchigen studienbegleitenden Praktikums vorgeschrieben. Laut aktueller Studienordnung wird das Praktikum mit 12 Creditpoints für Ihr Studium angerechnet. Um den Praktikumsschein zu erhalten, melden Sie Ihr Praktikum vorher bei der Praktikumsbeauftragten an und geben nach dem Praktikum einen Praktikumsbericht sowie eine Praktikumsbestätigung bei ihr ab.
- Nähere Informationen, Formalia und Hilfen zum Thema Praktikum finden Sie auf der Internetseite des Bachelorstudienganges Medien- und Kulturwissenschaft unter dem Punkt Praktikum und in der Studienordnung. Bitte lesen Sie die Informationen dort gründlich.
- Die Ansprechpartnerin für das Praktikum ist die Praktikumsbeauftragte Katrin Ullmann
M.A.: Der Masterstudiengang Medienkulturanalyse setzt bereits als Zugangsbedingung ein 12-wöchiges Praktikum oder Berufserfahrung in Einrichtungen der kulturellen und medialen Öffentlichkeit voraus.
Wird meine Berufsausbildung als Praktika anerkannt?
Ausbildungen im Medien- und Kulturbereich können für das Praktikum angerechnet werden, dazu wenden Sie sich bitte ebenfalls an die Praktikumsbeauftragte.
- Das Formular zur Bescheinigung zur Anerkennung einer Berufsausbildung steht Ihnen hier zum Downlaod bereit.
Besteht die Möglichkeit eines Auslandsstudiums?
Sowohl im Bachelorstudiengang als auch im Masterstudiengang ist die Ableistung eines Teils des Studiums an einer ausländischen Universität möglich und wird sogar ausdrücklich begrüßt. Dabei können die Studierenden von den bestehenden Erasmuspartnerschaften des Instituts für Medien- und Kulturwissenschaften profitieren. Neben diesen besteht auch die Möglichkeit an den Erasmuspartnerschaften des Instituts für Romanistik zu partizipieren.
Für den Master Medienkulturanalyse bestehen spezielle Austauschvereinbarungen im Rahmen des Erasmus-Programms mit der Université de Nantes/Frankreich und der Universidad de Sevilla (Spanien).
Seit dem Wintersemester 2007/08 bietet das Institut für Medien- und Kulturwissenschaft der HHU gemeinsam mit der Université de Nantes einen integrierten Studiengang Medienkulturanalyse / Analyse des pratiques culturelles an, der auf dem Konzept des Düsseldorfer Masterstudiengangs Medienkulturanalyse aufbaut.
- Weitere Informationen zum integrativen Master Analyse des pratiques culturelles
Hier erhalten Sie nähere Informationen über die Möglichkeit eines Auslandsaufenthaltes und über die Partneruniversitäten.
Der Erasmusbeauftragte Daniel Rademacher steht Ihnen für ein Gespräch über ein Auslandssemester an einer Partneruniversität des Instituts zur Verfügung.
Das Trancript of Records ist ein Formular, dass Ihnen eine Übersicht über Ihre im Studium erworbenen Leistungen gibt. Sie müssen das Transcript of Records selbstständig erstellen. Die "Zehn Schritte zum Glück" helfen Ihnen bei der Erstellung Ihres persönlichen Transcript of Records. Des Weiteren können Sie sich bei der Anfertigung an dem "Beispiel für ein vorläufiges Transcript of Records" orientieren. Das Transcript of Records muss nach der Themenausgabe für die Bachelor-, bzw. Masterarbeit beim Prüfungsamt eingereicht werden und wird Ihnen am Ende des Prüfungsverfahrens zusammen mit dem Zeugnis ausgehändigt.
Hier finden Sie die alle Formulare, Ihre Ansprechpartner sowie die "10 Schritte zum Glück"
Das Dokument "Zusätzlich besuchte Veranstaltungen" ist dann auszufüllen, wenn Sie mehr Kurse als nötig belegt haben.
Um die Punktzahl von 180 (BA) / 120 (MA) nicht zu überschreiten, müssen alle weiteren Kurse in diesem Dokument aufgeführt und ebenfalls an die jeweilige Ansprechpartnerin geschickt werden.
Bachelorprüfung/ Bachelorarbeit
Woraus setzt sich die Bachelorprüfung zusammen?
Die Bachelorprüfung wird studienbegleitend abgelegt. Sie umfasst 12 Abschlussprüfungen (APs) zu den Lehrveranstaltungen, den Praktikumsbericht, sowie die Bachelorarbeit. Die Bachelorprüfungsordnung schreibt vor, dass mindestens eine AP in Form einer Hausarbeit oder Studienarbeit und mindestens eine AP in Form einer mündlichen Prüfung abgelegt werden muss. Die Gesamtnote errechnet sich aus den Noten aller Abschlussprüfungen. Dabei wird die Bachelorarbeit dreifach gewertet.
- Siehe hierzu: Studienordnung §10/ Prüfungsordnung §14, §16, §19, §20 und §21
Welche Formalitäten muss ich bei der Planung meiner Bachelorarbeit beachten?
Der Studienverlaufsplan sieht vor, dass die Bachelorarbeit im 6. Semester geschrieben wird. Sie kann jedoch auch vorgezogen werden, wenn Sie schon vorzeitig alle zu erbringenden Leistungen (Kreditpunkte) nachweisen können.
- Auf der Seite des Akademischen Prüfungsamtes finden Sie das Formular "Antrag zur Bachelorarbeit"
Diese gilt ab der Themenausgabe durch das Prüfungsamt. Der Umfang der Arbeit ist mit 30-50 Seiten (9.000-15.000 Wörter) bemessen. Enthält die Bachelorarbeit u.a. auch eine gestalterische Leistung, verringert sich der Textumfang endsprechend. Die Bachelorarbeit ist in zweifach gedruckter Form und zusätzlich in digitaler Form beim akademischen Prüfungsamt einzureichen. Die Bewertung ist der KandidatIn nach spätestens 8 Wochen mitzuteilen.
- Siehe hierzu: Prüfungsordnung § 17, §18
Masterprüfung/ Masterarbeit
Woraus setze sich die Masterprüfung zusammen?
Die Masterprüfung umfasst 6 Abschlussprüfungen (APs) zu den Lehrveranstaltungen, das Teamprojekt, sowie die Masterarbeit. Die Prüfungsordnung schreibt vor, dass mindestens eine AP in Form einer Hausarbeit oder Studienarbeit und mindestens eine AP in Form einer mündlichen Prüfung abgelegt werden muss. Die Gesamtnote errechnet sich aus den Noten aller Prüfungsleistungen. Dabei wird die Masterarbeit dreifach gewichtet.
- Siehe hierzu: Studienordnung §11/ Prüfungsordnung §14, §21, §22 und §23
Welche Formalitäten muss ich bei der Planung meiner Masterarbeit beachten?
Der Studienverlaufsplan sieht vor, dass die Masterarbeit im 4. Semester geschrieben wird.
- Auf der Internetseite des Prüfungsamtes finden Sie die Formulare " Antrag zur Masterarbeit".
Die Bearbeitungszeit der Masterarbeit beträgt sechs Monate. Diese gilt ab der Themenausgabe durch das Prüfungsamt. Der Umfang der Arbeit ist mit ca. 80 Seiten (24000 Wörtern) bemessen. Die Masterarbeit ist in zweifach gedruckter Form und zusätzlich in digitaler Form beim akademischen Prüfungsamt einzureichen. Die Bewertung ist der KandidatIn nach spätestens acht Wochen mitzuteilen.
- Siehe hierzu: Prüfungsordnung §19 und §20
Was machen die MeKuWi Studenten außerhalb des Studiums?
Auf der Internetseite 'studentenprojekte' stellen die Studierenden ihre aktuellen, studentisch organisierten Projekte vor.
Auf der Internetseite der Fachschaft erhalten Sie Antworten auf viele Fragen rund ums studentische Leben der MeKuWis. Hier erfährt man wo und wann zum Beispiel der berüchtigte 'Stammtisch' stattfindet, wo man gut seinen Kaffee schlürfen kann, wo man sich den kulturellen Genüssen der Stadt Düsseldorf hingeben kann usw.
Etage/Raum: 03.23.


text:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.1999 mit dem Az.: 5 StR 155/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 StR 155/99
5 StR 155/99
wegen gewerbsmäßigen Schmuggels
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Juli 1999, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin Harms, Richter Häger, Richter Basdorf, Richter Nack, Richterin Dr. Gerhardt als beisitzende Richter,
Rechtsanwalt W als Verteidiger des Angeklagten B ,
Rechtsanwalt Da als Verteidiger des Angeklagten D ,
Justizangestellte B als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 30. November 1998 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten B und D freigesprochen worden sind.
Das Landgericht hat die Angeklagten B und D vom Vorwurf des gemeinschaftlichen, gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels freigesprochen. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten werden, haben Erfolg.
Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich mit weiteren Personen zusammengeschlossen zu haben, um in organisierter Vorgehensweise unversteuerte und unverzollte Zigaretten in größeren Mengen von der Tschechischen Republik nach Deutschland einzuschmuggeln, sie hier gewinnbringend abzusetzen und sich damit eine nicht unerhebliche Einnahmequelle von gewisser Dauer zu verschaffen.
Nach den Feststellungen des Landgerichts beluden die Mitangeklagten V und S einen von dem Angeklagten V geführten Lkw am Abend des 2. April 1998 in der Tschechischen Republik mit 21 Paketen à 88 Stangen unversteuerter und unverzollter Zigaretten. Diese Zigaretten führte der Angeklagte V am 3. April 1998 am Zollamt Schirnding-Landstraße in die Bundesrepublik Deutschland ein, wobei er, um die Eingangsabgaben zu sparen, in Kenntnis seiner Gestellungspflicht den zuständigen Zollbeamten planmäßig eine Leerfahrt anmeldete. Bei der daraufhin vorgenommenen Kontrolle wurden die mitgeführten Zigaretten aufgefunden. Nach Entdeckung der Zigaretten erklärte sich der Mitangeklagte V bereit, die Fahrt unter Observation fortzusetzen. In derselben Nacht reisten die Angeklagten S und B mit einem Pkw ebenfalls über den Grenzübergang Schirnding-Landstraße in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde dem Angeklagten B erst unterwegs vom Angeklagten S mitgeteilt, daß er S "bei einer Sache helfen solle", über die dieser nicht weiter befragt werden wollte. Der Angeklagte B lud sodann zusammen mit dem Angeklagten S und V die Zigaretten bei einem Treffpunkt auf einem Waldparkplatz in einen VW-Transporter um. S und B fuhren mit den Zigaretten anschließend zu einer Tankstelle in Erfurt, wo sie von dem Angeklagten D abgeholt wurden. S folgte dem Angeklagten D mit dem VW-Transporter. Kurze Zeit später wurden die Angeklagten festgenommen.
Das Landgericht hat die Angeklagten D und B aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
1. Hinsichtlich des Angeklagten B konnte sich das Landgericht nicht davon überzeugen, daß er vor der Fahrt nach Deutschland von dem geplanten Zigarettenschmuggel Kenntnis hatte. Erst beim Umladen der Zigaretten auf dem Waldparkplatz habe er dies erkannt; zu diesem Zeitpunkt sei die Eingangsabgabenhinterziehung aber schon beendet gewesen.
Die Beweiswürdigung hält rechtlicher Prüfung schon insoweit nicht stand, als das Landgericht eine Einbindung in den organisierten Zigarettenschmuggel für nicht nachweisbar erachtet. Es fehlt an der gebotenen Gesamtschau der Beweisumstände.
Das Landgericht hat hier auf Freispruch erkannt, obwohl sich nach den Feststellungen ein arbeitsteiliger, von Hintermännern in der Tschechischen Republik gesteuerter organisierter Zigarettenschmuggel aufdrängt, bei dem zur Verschleierung der Tat eine Mehrzahl von Personen eingesetzt wurde, welche jeweils ausschließlich bei einzelnen Tatabschnitten in das Geschehen eingriffen. Bei einem solchen organisierten Zusammenwirken mehrerer Personen an verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten zur Erreichung eines gemeinsamen Taterfolges, wobei der einzelne Tatbeteiligte nicht an dem gesamten Geschehensablauf beteiligt ist, sondern nur einzelnen Tatbeiträge leistet, durfte sich das Landgericht nicht auf die pauschale Feststellung, ein Tatnachweis sei nicht möglich, beschränken, sondern mußte in eine Gesamtwürdigung alle für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen unter Bedacht auf die Besonderheiten des organisierten Zigarettenschmuggels einbeziehen (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 1; vgl. auch BGHSt 20, 333, 341/342).
2. Hinsichtlich des Angeklagten D konnte sich das Landgericht nicht davon überzeugen, daß er Täterwillen oder Tatherrschaft hatte. Zwar hält der Tatrichter dessen Einlassung im wesentlichen für eine Schutzbehauptung; eine strafbare Handlung könne ihm dennoch nicht nachgewiesen werden, weil hinsichtlich der Verbindungen des Angeklagten D zu den Hintermännern in der Tschechischen Republik ausreichende Feststellungen nicht hätten getroffen werden können.
Angesichts der zahlreichen festgestellten Anhaltspunkte, die für eine Einbindung auch dieses Angeklagten in die Organisation des Zigarettenschmuggels sprachen, hält das Urteil auch hier rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Insoweit hat das Landgericht zu hohe Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei nicht ausreichend bedacht, daß eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewißheit nicht erforderlich ist. Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretischen Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zuläßt (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 5 und Überzeugungsbildung 22, 25; BGH StV 1994, 580; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1988, 19 Nr. 12 m.w.N.).
Unabhängig von der Frage, wann Tatbeendigung des Schmuggels eingetreten ist, kann Mittäterschaft oder Beihilfe vorliegen, wenn die fördernden Tatbeiträge der Angeklagten B und D nach dem ursprünglichen Tatplan vor geplanter Beendigung der Tat geleistet werden sollten.
Der Annahme einer Mittäterschaft steht nicht entgegen, daß die Angeklagten in eigener Person keine tatbestandlichen Ausführungshandlungen vorgenommen haben (BGH NStZ 1993, 180). Für eine Tatbeteiligung als Mittäter reicht ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag aus, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken kann (BGH NStZ 1995, 120). Bei der Mittäterschaft treten auch alle Mittäter einheitlich in das Versuchsstadium, sobald einer von ihnen zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt (BGHSt 39, 236; BGH NStZ 1995, 120). Die Tat kann daher für einen Mittäter auch dann schon vollendet sein, wenn er seinen verabredeten, im Zeitraum zwischen Vollendung und Beendigung zu leistenden Tatbeitrag noch nicht erbracht hat.
Sofern der neue Tatrichter die Voraussetzungen einer Mittäterschaft aufgrund der neuen Beweisaufnahme nicht für gegeben erachten sollte, wird zu bedenken sein, daß auch in der bloßen Zusage einer späteren Unterstützungshandlung bereits eine Beihilfehandlung liegen kann. Beihilfe zu einer Tat kann auch dadurch geleistet werden, daß der Gehilfe den Haupttäter in seinem schon gefaßten Tatentschluß bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 8; BGH StV 1982, 517). Bereits die Tatsache, daß der Haupttäter dem Gehilfen eine bestimmte Aufgabe im Rahmen des Tatplanes überträgt, ist ein wesentliches Indiz dafür, daß er glaubt, die Tat mit dessen Hilfe besser durchführen zu können, als ohne ihn. In derartigen Fällen ist die Zusage, den geplanten Gehilfenbeitrag zu leisten, in der Regel geeignet, den Haupttäter in seinem Tat-entschluß zu bestärken und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit zu geben (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 8; BGH NStZ-RR 1996, 374).

matches:
§ 261
§ 261
BGH
BGH
BGH
§ 27
BGH
§ 27
BGH


Allgemeinverfügung über generelle Ausnahmen von dem Verkehrsverbot innerhalb der Umweltzone Ruhrgebiet im Mülheimer Stadtgebiet - Stadt Mülheim an der Ruhr
Allgemeinverfügung über generelle Ausnahmen von dem Verkehrsverbot innerhalb der Umweltzone Ruhrgebiet im Mülheimer Stadtgebiet
Auf Grund § 40 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (Bundesgesetzblatt - BGBl. - I Seite 3830), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2011 (BGBl. I Seite 1474), in Verbindung mit § 1 Absatz 2 der Fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV -) in der Fassung des Artikel 1 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I Seite 2218), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2007 (BGBl. I Seite 2793), sowie § 80 Absatz 2 Nummer 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I Seite 686), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I Seite 2248), wird für die Umweltzone Ruhrgebiet im Stadtgebiet Mülheim an der Ruhr folgendes verfügt:
I. Befreiungen von den Verkehrsverboten in der Umweltzone von Amts wegen
1. Innerhalb der ausgewiesenen Umweltzone (§ 41 Absatz 2 Absatz 6 Nummer 6 Zeichen 270. 1 der Straßenverkehrsordnung) sind folgende Kraftfahrzeuge neben den in Anhang 3 zur 35. BImSchV aufgeführten Maschinen, Geräten und Kraftfahrzeugen vom Verkehrsverbot befreit:
Pkw, Nutzfahrzeuge (Kraftfahrzeuge der Klasse N1, N2 und N3), Reisebusse und ausländische Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) gemäß Anhang 2 Nummer 3 Absatz a bis h der 35. BImSchV, das heißt Abgasstufe Euro 3, für die technisch keine Nachrüstung möglich ist und die vor dem 1. Januar 2008 auf den Fahrzeughalter/das Unternehmen oder dessen Rechtsvorgänger zugelassen wurden. Die Nichtnachrüstbarkeit mit einem handelsüblichen Partikelminderungssystem des Fahrzeugs der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) zur Schadstoffgruppe 4 (grüne Plakette) ist durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle zu bestätigen. Der Nachweis ist bei jeder Fahrt in der Umweltzone mitzuführen und im ruhenden Verkehr sichtbar hinter der Windschutzscheibe auszulegen.
Fahrzeuge mit Ausfuhrkennzeichen gemäß § 19 Absatz 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV),
2. Bis zum 31. Dezember 2011 werden von den Verkehrsverboten alle Kraftfahrzeuge befreit, die über einen Parkausweis für Handwerks- und Gewerbebetriebe im Sinne des Runderlasses III B-3-78-12/2 des Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW vom 16. April 2007 verfügen (sogenannter Handwerkerparkausweis). Innerhalb der Umweltzonen erfolgt der Nachweis der Berechtigung des Handwerker- beziehungsweise Gewerbeparkens durch deutlich sichtbares Auslegen der Ausnahmegenehmigung des Parkausweises für Handwerks- und Gewerbebetriebe hinter der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeugs (Sichtbarkeitsprinzip).
3. Bewohner eines Bewohnerparkgebietes, das am 1. Januar 2012 neu zu der Umweltzone hinzukommt und die über einen gültigen Bewohnerparkausweis verfügen, werden bis zum 30. Juni 2012 von dem Verkehrsverbot der betroffenen Umweltzone befreit. Innerhalb dieser Umweltzone erfolgt der Nachweis der Berechtigung durch deutlich sichtbares Auslegen des Bewohnerparkausweises hinter der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeugs (Sichtbarkeitsprinzip).
4. Um dem erforderlichen Ausweichverkehr von den nicht mit Verkehrsverboten belegten Autobahnen Rechnung zu tragen, werden in Anlehnung an die Regelung in § 41 Absatz 2 Nummer 6 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) von den Verkehrsverboten die Fahrten ausgenommen, die auf ausgewiesenen Umleitungsstrecken (Zeichen 454, 455, 457 oder 460 oder über den sogenannten „Roten Punkt“ im Sinne des Erlasses des Ministeriums für Bauen und Verkehr III B 3 – 75-02/217 vom 8. Februar 2006) durchgeführt werden, um besonderen Verkehrslagen Rechnung zu tragen.
Erteilte Ausnahmegenehmigungen anderer Straßenverkehrsbehörden im Geltungsbereich des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet beziehunsweise der Umweltzone Ruhrgebiet (Städte Duisburg, Oberhausen, Essen, Bottrop, Gladbeck, Gelsenkirchen, Herten, Recklinghausen, Herne, Bochum, Castrop-Rauxel und Dortmund) gelten auch für das Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr.
Zudem werden erteilte Ausnahmegenehmigungen anderer Straßenverkehrsbehörden in Nordrhein-Westfalen, die nicht der vorher genannten Umweltzone Ruhrgebiet angehören, ebenfalls anerkannt.
IV. Inkrafttreten/ Außerkrafttreten
Diese Allgemeinverfügung tritt am 15. Oktober 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeinverfügung vom 30. September 2008 mit den Änderungen vom 24. Januar 2011 außer Kraft.
An der sofortigen Vollziehung der Regelung besteht angesichts der Bedeutung der zu schützenden Interessen und aufgrund der mit der unmittelbar bevorstehenden Geltung des Verkehrsverbots verbundenen Dringlichkeit ein besonderes Interesse. Demgegenüber wird durch die Ausnahmen nur eine geringfügige Schadstoffbelastung verursacht, die vor dem Hintergrund sämtlicher zur Luftreinhaltung ergriffener Maßnahmen nicht ins Gewicht fällt.
Sollten Ihnen Fehler oder Unrichtigkeiten in der obigen Verfügung auffallen, bitten ich, sich rechtzeitig innerhalb der genannten Klagefrist an die erlassende Stelle zu wenden, damit Fehler von dort ohne aufwändiges Klageverfahren behoben werden können. Eine Fristverlängerung ist mit dieser Möglichkeit nicht verbunden.
Der Klage kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Das heißt, der bekannt gemachte Verwaltungsakt ist auch im Falle einer Klageerhebung ab dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe zu beachten. Angeordnete Maßnahmen sind unabhängig von den Rechtsbehelfen durchzuführen und untersagte Handlungen zu unterlassen. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen kann auf Antrag gemäß § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen beziehungsweise wiederherstellen.
Mülheim an der Ruhr, 17. Oktober 2011


schriftenreihe der LAndesPsychotherAPeutenKAmmer rheinLAnd-PfALz bAnd 3
B erufsBezeichnung
P raxisinformation
Informationen zur Außendarstellung
DieBerufsBezeichnung
Warum ist die exakte berufsbezeichnung wichtig?
berufsbezeichnungen sind gesetzlich geschützt
besonderheiten bei Ankündigungen von Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeutinnen und –therapeuten
zusätzLicheBezeichnungen
Angabe des Psychotherapieverfahrens
Ankündigen einer zusatzbezeichnung nach der Weiterbildungsordnung
Angabe von tätigkeitsschwerpunkten
Angabe von weiteren Qualifikationen
Wann ist das führen eines zusatzes berufswidrig?
nachweis angegebener Qualifikation kann von LPK gefordert werden
das Anbringen eines Praxisschildes ist Pflicht
zur grafischen gestaltung und größe gibt es keine Vorgaben
mehrere Praxisschilder sind möglich
die niederlassung ist an eine Praxis gebunden
WerBungfürPsychotheraPeuten
Psychotherapeuten dürfen werben – sachlich, angemessen und nicht irreführend
Welche Werbemaßnahmen sind angemessen?
Welche Werbemaßnahmen sind nicht angemessen?
VerschieDenemögLichkeitenDerWerBungfürPsychotheraPeuten
Werbung in broschüren und auf der homepage
Werbung durch Anzeigen und inserate in zeitungen
Werbung durch Versand von Praxisinformationen
Werbung in Verzeichnissen und telefonbüchern sowie durch internetsuche
• Aufnahme in die online-Psychotherapeutensuche der LPK rLP
• Aufnahme in das Verzeichnis der Kassenärztlichen Vereinigung
• Wann ist die Platzierung in einem Verzeichnis unangemessen?
sehrgeehrte Damen und herren ,
der 3. band der schriftenreihe der LandesPsychotherapeutenKammer
rheinland-Pfalz beschäftigt sich mit der thematik Berufsbezeichnung,
Praxisinformation und Werbung. diese broschüre möchte relevante
fragen rund um die richtige Außendarstellung und berufsbezeichnung von
Pschologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten beantworten.
damit möchten wir ihnen, den mitgliedern unserer Kammer, eine serviceleistung
an die hand geben, die sowohl die möglichkeiten als auch die grenzen ihrer
persönlichen Außendarstellung aufzeigt. die broschüre soll ihnen helfen, die
gesetzlichen Vorschriften verständlich zu machen. sie soll ihnen aber gleichzeitig
auch Wege aufzeigen, wie eine sachgerechte und berufsrechtskonforme Außendarstellung umsetzbar ist.
und last but not least geht es auch darum, deutlich zu machen, wie wichtig es
für uns als berufsstand ist, unsere gesetzlich geschützte berufsbezeichnung
in diesem sinne möchte ich ihnen die Lektüre dieser broschüre und die
umsetzung der darin formulierten Anforderungen ans herz legen.
ihr PräsiDent derLPk
alfredkappauf
1DieBerufsBezeichnung
nach dem Psychotherapeutengesetz und der berufsordnung der LandesPsychotherapeutenKammer rheinland-Pfalz sind die folgenden berufsbezeichnungen
Warumistdieexakte BerufsBezeichnung wichtig?
nur die oben aufgeführten berufsbezeichnungen sind titelgeschützt. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sollten genau darauf achten, ihre gesetzlich
geschützte berufsbezeichnung exakt einzusetzen. dies gilt für alle formen von
Veröffentlichungen, zum beispiel für das Praxisschild, für briefbögen, für die
homepage, für die Aufnahme in online-Verzeichnisse oder in telefonbüchern.
der gesetzliche titelschutz für Psychotherapeuten verdeutlicht, dass die träger
als Angehörige eines akademischen heilberufs psychische erkrankungen mit
wissenschaftlich anerkannten methoden und hohem Qualitätsstandard behandeln und sich damit von anderen Anbietern ab.
DieBerufsbezeichnungensind gesetzLichgeschützt!
das bedeutet: diese berufsbezeichnungen dürfen nur von Personen geführt werden, die zur Ausübung dieser akademischen heilberufe (Approbation) befugt
sind, also Psychologische Psychotherapeuten und/oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.
die Verwendung der o.g. berufsbezeichnungen ohne Vorliegen der Vorausset-
zungen stellt einen strafbaren Verstoß dar. Wer eine dieser berufsbezeichnungen
verwendet ohne die Voraussetzungen dafür zu erfüllen, spiegelt wahrheitswidrig
fähigkeiten und die Verpflichtung zu berufsethischem Verhalten (z.b. schweigepflicht) vor, die ungerechtfertigter Weise Vertrauen gewinnen und potenzielle Patienten irreführen.
Wenn der LandesPsychotherapeutenKammer rLP bekannt wird, dass eine
Person o. g. berufsbezeichnungen führt, ohne die Voraussetzungen dazu zu
erfüllen, mahnt sie diese Person ab und überprüft die beantragung einer strafanzeige. – geschützt sind außerdem
Amts- und dienstbezeichnungen, z. b. „Professor“
Akademische grade, z. b. dipl. - Psych., doktor (auch h. c.) in
allgemeiner form oder mit Angabe der fakultät m.A., m. sc.
Wer solche bezeichnungen berechtigterweise trägt, darf sie auch verwenden, z. b.
auf seinem briefkopf.
Prof.Dr.phil.maxmustermann
1.3. Besonderheitenbeiankündigungenvon kinDer-unD
JugenDLichenPsychotheraPeutinenunDtheraPeuten
bei allen Ankündigungen der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen
bzw. der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sind die gesetzlichen einschränkungen bei der berufsausübung zu beachten. die Ankündigungen dürfen
nicht eine Ausübung beruflicher Tätigkeit über die gesetzlichen Altersgrenzen
hinaus suggerieren.
gemäß § 1 Abs. 2 satz 1 Psych thg dürfen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten keine Personen
behandeln, die das 21. Lj. vollendet haben. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn
zur sicherung des therapieerfolges eine gemeinsame psychotherapeutische behandlung von Kindern oder Jugendlichen mit erwachsenen erforderlich ist oder
bei Jugendlichen eine vorher mit mitteln der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie begonnene psychotherapeutische behandlung erst nach Vollendung des
21. Lj. abgeschlossen werden kann (§ 1 Abs. 2 satz 2 Psych thg).
unter umständen kann eine behandlung von erwachsenen durch Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten über die in § 1 Abs. 2 Psychthg genannten
Ausnahmen hinaus auf grundlage einer erlaubnis nach dem heilpraktikergesetz
zulässig sein. in diesem fall ist bei der Angabe der berufsbezeichnung(en) und
bei allen weiteren Ankündigungen (z. b. zu Qualifikationen und tätigkeitsschwerpunkten) eine klare Abgrenzung der tätigkeitsbereiche zwingend.
die Ausübung von Psychotherapie durch dafür nicht Approbierte ist durch den
hinweis auf die erlaubnis nach dem heilpraktikergesetz anzukündigen, z.b.
„Psychotherapie für erwachsene (heilpraktikergesetz)“. Abkürzungen wie zum
beispiel „hPg“ oder „hP“ sind hier nicht ausreichend.
2zusätzLicheBezeichnungen
angabedes PsychotheraPieVerfahrens
zusätzlich zu den oben genannten berufsbezeichnungen kann das Psychotherapieverfahren beigefügt werden, das gegenstand der vertieften Ausbildung und
der Prüfung gemäß den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen war und zur
Approbation führte.
Dipl.-Psych.maxmustermann
m.a.Jennifermusterfrau
kinder-undJugendlichenpsychotherapeutin
ankündigungeiner zusatzBezeichnung nachder
Kammermitglieder, die eine Weiterbildung nach der Weiterbildungsordnung erfolgreich abgeschlossen haben, können die damit verbundene zusatzbezeichnung führen, um so auf ihre erworbenen besonderen Kenntnisse hinzuweisen.
Dipl.-Psych.Josefmustermann
Verhaltenstherapie-Psychodiabetologie
angabenvon tätigkeitsschWerPunkten
tätigkeitsschwerpunkte können zusätzlich zur berufsbezeichnung angegeben
werden, sofern dies in angemessener form erfolgt und nicht irreführend ist. die
Angabe eines tätigkeitsschwerpunkts setzt eine nachhaltige tätigkeit in diesem
bereich voraus und muss mit dem Zusatz „Tätigkeitsschwerpunkt“ erfolgen.
im gegensatz zu den Qualifikationen liegt der Angabe von tätigkeitsschwerpunkten eine eigene einschätzung der Psychotherapeutin oder des Psychotherapeuten zugrunde, inwieweit eine Spezialisierung in einzelnen Tätigkeitsbereichen stattgefunden hat. eigenverantwortlich mitgeteilte Angaben über tätigkeitsschwerpunkte sind nur sinnvoll und unbedenklich, wenn diese Angaben
nicht irreführend sind. eine irreführung der Patienten kommt dann in betracht,
wenn die Psychotherapeutin oder der Psychotherapeut eine durch berufliche Praxis erworbene routine und besondere erfahrung in bezug auf diese tätigkeit tatsächlich nicht aufweist.
damit keine Verwechslung zwischen tätigkeitsschwerpunkt und Qualifikation
möglich ist, muss ein tätigkeitsschwerpunkt ausdrücklich als solcher angekündigt werden. Wer beispielsweise ohne entsprechenden zusatz neben seinem
namen und der berufsbezeichnung auf dem Praxisschild lediglich die Ankündigung „boderline-störungen“ ausweist, der kann bei den Patienten den eindruck
erwecken, er sei in der behandlung von borderline-störungen fachlich besonders
qualifiziert. Deshalb ist die ausdrückliche Bezeichnung „Tätigkeitsschwerpunkt Borderline-Störungen“ notwendig, um einem bedeutsamen Missverständnis vorzubeugen.
Dipl.-Psych.Dr.Verenaklug
tätigkeitsschwerpunktBorderline-störungen
Wer einen tätigkeitsschwerpunkt angibt, muss in diesem bereich auch tatsächlich nachhaltig und schwerpunktmäßig tätig sein. eine solche nachhaltige und
schwerpunktmäßige tätigkeit ist maximal in drei bereichen möglich.
es ist nicht sinnvoll, „Psychotherapie“ oder „selbstwertprobleme“ als tätigkeitsschwerpunkt anzugeben. es fehlt hier an einer besonderen spezialisierung in
einzelnen tätigkeitsbereichen, denn jede Psychotherapeutin und jeder Psychotherapeut wendet Psychotherapie an und behandelt auch selbstwertprobleme.
angabenvonweiteren
Weitere Qualifikationen können zusätzlich angegeben werden, sofern dies in angemessener form erfolgt und nicht irreführend ist.
heilberufler dürfen nach der rechtsprechung des bundesverfassungsgerichts
aufgrund ihrer grundrechtlich geschützten berufsfreiheit grundsätzlich in ihrer
Außendarstellung auf Qualifikationen und tätigkeitsschwerpunkte hinweisen.
Ankündigungsfähige Qualifikationen sind besonders erworbene Qualifikationen, die deutlich oberhalb der Basisqualifikation jedes Psychotherapeuten und
jeder Psychotherapeutin liegen.
Wannistdasführeneines zusatzes berufswidrig?
um eine Qualifikation auf ihrem briefbogen oder auf ihrem Praxisschild zusätzlich zu ihrer berufsbezeichnung angeben zu können, reicht es nicht aus, dass sie
während des studiums oder während ihrer Ausbildung etwas zu dieser thematik im normalen Ausbildungsumfang gelernt haben.
berufswidrig ist das führen von zusätzen auch dann, wenn zusätze zu einer
Verunsicherung der Kranken führen können und das Vertrauen in den heilberuf
untergraben könnte.
Parapsychotherapie
Diekammerkanneinen nachWeis derangegebenen
Qualifikationfordern.
in der berufsordnung der LandesPsychotherpeutenKammer rheinland-Pfalz ist
geregelt, dass Kammermitglieder die Voraussetzungen für solche zusätzlichen
Angaben von weiteren Qualifikationen der Kammer gegenüber auf Verlangen
Das bedeutet: Wenn Sie eine Qualifikation zusätzlich zu ihrer Berufsbezeichnung angeben, müssen Sie nachweisen können, dass Sie in diesem Bereich tatsächlich auch qualifiziert sind.
DasanbringeneinesPraxisschildesist PfLicht !
die Ausübung von Psychotherapie in einer niederlassung muss durch ein schild
angezeigt werden, das die für die inanspruchnahme durch Patientinnen und
Patienten notwendigen informationen enthält. mögliche beispiele finden sie im
Kapitel 1 berufsbezeichnung.
zurgrafischengestaltungundgrößegibtes keine
es gibt keine Vorgaben zur grafischen gestaltung und zur größe des schildes.
Außerdem gibt es keine Vorgaben zum Aufstellungsort und zur möglichen Anzahl von Praxisschildern. beachten sie jedoch die Vorgaben bei der nennung der
berufsbezeichnung und bei der nennung der zusätzlichen bezeichnungen wie
im Kapitel 1 aufgeführt.
bei berufsausübungsgemeinschaften müssen die namen aller in der gemeinschaft zusammengeschlossenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten,
der Angehörigen anderer berufsgruppen, die zugehörigen berufsbezeichnungen,
die rechtsform und der ort der berufsausübung angekündigt werden.
mehrerePraxisschildersindmöglich
Wenn eine Praxis schwer auffindbar ist, können sie mehrere Praxisschilder aufhängen. die beleuchtung eines Praxisschildes ist im hinblick auf eine erleichterung für die suchenden Patienten in der regel möglich, wenn das schild
ansonsten unaufdringlich und dezent gehalten ist.
einepsychotherapeutische nieDerLassung istan
einePraxisgebunden
für ihre psychotherapeutische niederlassung dürfen sie keinen anderen begriff
als „Praxis“ nutzen. die Verwendung sonstiger bezeichnungen wie z.b. „institut“, „zentrum“ oder anderer bedarf der genehmigung durch die Landespsychotherapeutenkammer rheinland-Pfalz.
Dipl.-Psych. Dr. Verena Klug
Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten dürfen auf ihre berufliche tätigkeit werbend hinweisen. Allerdings sollte sich die Werbung in form und inhalt
auf die sachliche Vermittlung des beruflichen Angebots beschränken. die grenzen der Werbemaßnahmen sind im gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(uWg), im heilmittelwerbegesetz (hWg) und in der berufsordnung der LandesPsychotherapeutenKammer rheinland-Pfalz beschrieben.
Psychotherapeuten DürfenWerBen – sachlich,
angemessenundnichtirreführend.
Ein generelles Werbeverbot für Heilberufe gibt es nicht mehr. es gibt allerdings einschränkungen. die Werbebeschränkungen für heilberufe dienen dem
schutz der menschen vor unsachlicher beeinflussung. Wenn es um die
erhaltung oder die Wiederherstellung von gesundheit geht, lassen sich potenzielle Patientinnen und Patienten leicht beeinflussen und verunsichern.
Laien können die Aussagen zu medizinischen oder psychotherapeutischen
methoden, Verfahren oder zu deren effizienz nicht auf ihren Wahrheitsgehalt
hin überprüfen. deshalb soll die bevölkerung darauf vertrauen dürfen, dass
Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ihren beruf im dienste und in
Verantwortung für die gesundheit des Patienten ausüben und sich nicht primär
von gewinnstreben leiten lassen.
sachliche informationen zu ihrer tätigkeit können sie weitergeben. die Weitergabe von berufsbezogenen informationen rund um ihre Person und ihre Praxis
ist möglich und sollte für Patienten leicht verständlich sein.
sie können organisatorische hinweise zu ihrer erreichbarkeit und zu ihren
Öffnungszeiten geben. sie können ihre räumlichkeiten vorstellen.
insbesondereanpreisende,marktschreierische,irreführendeodervergleichendeWerbungistunzulässig!
WannisteineWerbung anPreisenD ?
unterlassen werden sollte eine form von Werbung, die besonders nachdrücklich
oder übertrieben reklamehaft ist. Wichtig ist es, die seriosität des heilberufes zu
Wichtig: Bei jeder Werbung muss die Sachinformation im Vordergrund stehen.
WassolltensiebeiderWerbungfürihretätigkeitbesserunterlassen:
✘ Verwendensiekeinesuperlative!
✘ einemarktschreierischeattitüdewirkt
✘ eigenlobistnichtangebracht!
✘ WerbensienichtmitäußerungenDritter,
zumBeispielmitempfehlungsschreibenoder
Dankesbriefen!
✘ gebensiekeineerfolgsgarantienoderheilsversprechen!
✘ Werbensienichtmit„erfolgreichenkrankengeschichten“(Vorher–nachher)
Darüber hinaus ist § 3 Heilmittelwerbegesetz relevant.
„unzulässig ist eine irreführende Werbung. eine irreführung liegt insbesondere
2. wenn (…) Verfahren, behandlungen, gegenständen oder anderen mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben,
3. wenn fälschlich der eindruck erweckt wird, dass (…) ein erfolg mit sicherheit erwartet werden kann, (…)
4. wenn unwahre oder zur täuschung geeignete Angaben
a.) (…) über die Art und Weise der Verfahren oder behandlungen oder
b.) über die Person, Vorbildung, befähigung oder erfolge des (…) erfinders oder der für sie tätigen oder tätig gewesenen Personen gemacht werden.“
WelcheWerbemaßnahmensind angemessen ?
um zu beurteilen, ob eine Werbemaßnahme angemessen ist oder nicht, ist letztlich der einzelfall entscheidend. grundsätzlich kann man jedoch sagen, dass folgende formen von Werbemaßnahmen angemessen sind:
✔Anzeigen in zeitungen
✔fachliche oder wissenschaftliche Veröffentlichungen
✔hinweise auf ortstafeln, kostenlosen stadtplänen und über bürgerinformationsstellen
✔hinweise auf zertifizierung der Praxis
✔corporate design (Logo)
✔Kultur-, sport- und sozialsponsoring bzw. Kunstausstellungen oder
Kulturveranstaltungen in den Praxisräumen
✔Veranstaltung eines tags der offenen tür
✔flyer, Praxis-broschüre, Patientenzeitung zur Auslage innerhalb der
✔geringwertige Werbegeschenke innerhalb der eigenen Praxis: Plastikhüllen für chipkarten, Kugelschreiber, schreibblock
✔Plakate innerhalb der Praxis
WelcheWerbemaßnahmensind unangemessen ?
Nicht angemessen erscheinen beispielsweise die folgenden Werbemaßnahmen:
✘ Verteilen von flugblättern, Postwurfsendungen, mailingaktionen
✘ unaufgefordertes zusenden von Visitenkarten oder flyern an andere
✘ Werbung per telefon, fax oder email
✘ Plakatieren in supermärkten, auf einkaufswagen, öffentlichen Verkehrsmitteln, trikotwerbung, bandenwerbung, Werbung auf fahrzeugen
✘ eigene zeitungsbeilagen
✘ Verteilen von Werbegeschenken außerhalb der psychotherapeutischen
✘ Produktbezogene Werbung im Wartezimmer
✘ bezeichnen einer Praxis z.b. als „institut“, „gesundheitszentrum“,
„Partner des olympiastützpunktes“
✘ Plakate außerhalb der Praxis
mögLichkeitenDerWerBung
Werbungin Broschüren undaufder homePage
in informationsbroschüren und auf der homepage können umfangreiche informationen, insbesondere fachliche informationen zur Psychotherapie oder informationen zu allgemeinen psychotherapeutischen erkenntnissen gegeben
werden. darüber hinaus können ein Praxisprofil veröffentlicht sowie einzelne
mitarbeiter – auch mit foto – vorgestellt werden. es kann dargestellt werden,
wie zuständigkeiten verteilt sind und wie Abläufe in der Praxis organisiert und
homePage-internet
bei einer Vorstellung der Praxis im internet ist der § 5 des Telemediengesetzes
zu beachten. danach sind die folgenden Angaben leicht erkennbar, unmittelbar
➥ name, Praxis-Anschrift, e-mail-Adresse
➥ bei juristischen Personen die rechtsform
➥ zuständige Aufsichtsbehörde (Landespsychotherapeutenkammer
und ggf. Kassenärztliche Vereinigung)
➥ gesetzliche berufsbezeichnung und der staat, in dem diese bezeichnung verliehen wurde. Auch: Angabe, an welcher universität und
in welchem Land ggf. die Promotion verliehen wurde
➥ die für den homepagebetreiber geltende berufsordnung und der
hinweis, wie der text für den internetnutzer zugänglich ist
➥ ggf. umsatzsteueridentifikationsnummer oder Wirtschaftsidentifikationsnummer
➥ bei führung einer Partnerschaftsgesellschaft das register und
eine Verletzung der regelungen des telemediengesetzes kann als ordnungswidrigkeit mit einer geldbuße von bis zu 50.000 euro geahndet werden. Außerdem
kann die nichtbeachtung dieser Vorgaben zu kostenintensiven Abmahnungen
nach dem gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb führen.
fotos der psychotherapeutischen Praxis können auf die homepage gestellt werden. ein fragen- und Antwortenkatalog (fAQ) zu den wichtigsten fragen kann
Werbebanner oder andere Werbe-Popups auf der homepage vermeiden.
Wer der umsatzsteuer unterliegt, muss zusätzlich die umsatzsteuer-identifikationsnummer nach § 27 a des umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-identifikationsnummer nach § 139 c der Abgabenordnung angeben.
Werbungdurchanzeigenundinseratein zeitungen
Ärzte dürfen in zeitungsanzeigen für sich werben. dies ist eine entscheidung des
bundesverfassungsgerichts, die genauso auch für Psychotherapeutinnen und
Psychotherapeuten gilt.
die Anzeige darf allerdings nicht übertrieben wirken. sowohl die form, als auch
der inhalt und die häufigkeit, mit der eine Anzeige geschaltet wird, sollten angemessen und sachlich sein.
Werbungdurch VersanD von Praxisinformationen?
dürfen Psychotherapeuten informationen über ihre fachlichen fähigkeiten, zum
beispiel in form einer Praxisinformation, in form eines Werbeflyers oder einer
Praxisbroschüre unaufgefordert an multiplikatoren, wie beispielsweise an strafverteidiger oder an bewährungshilfestellen schicken? Nein!
das Versenden solcher beruflicher selbstdarstellungen an einen ausgewählten
Adressatenkreis stellt keine allgemeine abstrakte Werbung – wie bei einer zeitungsanzeige – dar. es handelt sich um eine gezielte, konkrete Werbemaßnahme.
sie geht über das schalten einer Anzeige in einer zeitung hinaus, weil man sich
mit einer solchen maßnahme dem Adressaten „aufdrängt“. ein solches Anschreiben richtet sich zwar nicht an potenzielle Patienten direkt. Aber es richtet sich an
solche multiplikatoren, die in erheblichem maße einfluss auf die Willensbildung
von Patienten nehmen können oder sogar sollen.
Verschickensieunaufgefordertkeineselbstdarstellungenanmultiplikatorenmitdemziel,dass
diesemultiplikatorensiebeipotenziellenPatientenempfehlen!DiesisteineunzulässigeWerbemaßnahmefürPsychotherapeuten!
Anders sieht das aus, wenn sie von solchen stellen angefragt werden. dann dürfen sie zu ihrer tätigkeit, zu ihren schwerpunkten und Qualifikationen stellung
WerbunginVerzeichnissenund teLefonBüchern sowie
durch internetsuche .
Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten können sich in öffentlich zugänglichen Verzeichnissen im internet oder in telefonbüchern eintragen lassen. solche
Verzeichnisse stehen in der regel allen Psychotherapeuten zu denselben bedingungen offen. die eintragungen sollten sich selbstverständlich auf die ankündigungsfähigen informationen beschränken (siehe Kapitel 1 und 2).
aufnahmeindie onLine-PsychotheraPeutensuche derLPk
die LandesPsychotherapeutenKammer Rheinland-Pfalz bietet ihren mitgliedern die möglichkeit, öffentlich für sich in angemessener und geeigneter form zu
werben. Patientinnen und Patienten, die auf der suche nach einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten in ihrer nähe sind, erhalten über die
homepage der Psychotherapeutenkammer rheinland-Pfalz die möglichkeit, dies
unter www.lpk-rlp.de finden interessierte in der rubrik „Psychotherapeutensuche“ mit einem einzigen mausklick die in rheinland-Pfalz niedergelassenen und
approbierten Psychologischen Psychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen. Wer die ersten beiden zahlen der Postleitzahl eingibt, sieht alle in dieser region tätigen Psychotherapeuten auf einen blick.
gleichzeitig wird sichtbar, ob der approbierte Psychotherapeut eine Kassenzulassung hat oder eine Privatpraxis führt. das besondere an der neuen online-suche:
Patientinnen und Patienten erhalten informationen darüber, welches Psychotherapieverfahren praktiziert wird und welche tätigkeitsschwerpunkte der behandler oder die behandlerin hat.
diese neue differenzierung ermöglicht es jedem hilfesuchenden je nach
Problemlage, gezielt nach einem geeigneten Psychotherapeuten in seiner nähe
aufnahmeimVerzeichnisder
kassenärztLichenVereinigung-arztfinDer
Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen, die einen Kassensitz haben,
haben außerdem die möglichkeit, im Verzeichnis der Kassenärztlichen Vereinigung rheinland-Pfalz aufgenommen zu werden.
Wannistdie PLatzierung ineinemVerzeichnis
unangemessen ?
Wenn sie auf jeder dritten seite des telefonbuchs mit einer Anzeige erscheinen,
ist dies unangemessen. dadurch rückt der charakter des Verzeichnisses in den
hintergrund. das Werbende, Aufdringliche mit kommerzieller Anmutung rückt
dann in den Vordergrund.
fotonachweis: titelseite: ©pas; s. 6: © goodluz/fotolia; s. 9: © fotodo/fotolia; s. 12: © beermedia.de/fotolia; s. 15: © hati/fotolia;
s. 16/17: fotolia; s. 19: © maksim Pasko/fotolia; s. 20: © svort/fotolia; s.23: © Pixelrohkost/fotolia
redaktionelle bearbeitung: gisela borgmann-schäfer, Petra regelin, Peter Andreas staub (Layout)
hinweis: Aus Vereinfachungsgründen wurde bei der berufsangabe meist jeweils nur ein genus verwendet, es sind jedoch
immer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gemeint.
Schriftenreihe der LandesPsychotherapeutenKammer Rheinland-Pfalz
Band 1: grundlagen des rechnungswesens.
steuertipps für Psychotherapeuten
Band 2: bo-Kompakt. Auszüge aus der berufsordnung der LPK
Band 3: berufsbezeichnung, Praxisinformation,
zu beziehen über die LandesPsychotherapeutenKammer rheinland-Pfalz
tel. 0 61 31/9 30 55 10
fax 0 61 31 /9 30 55 20
email: service@lpk-rlp.de
Werberichtlinie - Wiener Landesverband für Psychotherapie
FAQ - IPR | Institut für Psychoanalyse und Psychotherapie im
Wege zur Psychotherapie - Psychotherapeutenkammer NRW
(28.7.2015) (DOC 414 KB) - Bundesministerium für Gesundheit
als Word-Dokument ()
Checkliste 8977 Version2015
BPtK-Newsletter - Bundespsychotherapeutenkammer
Grundlagen psychologischer Intervention


text:
107 IB 116
24. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. Juli 1981 i.S. H. gegen Regierungsrat des Kantons Thurgau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 18 Abs. 1 Satz 2 GSchG. Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Befreiung von der Anschlusspflicht aus wichtigen Gründen.
Im Bereiche von Kanalisationen sind gemäss Art. 18 Abs. 1 Satz 1 GSchG grundsätzlich auch häusliche Abwässer aus landwirtschaftlichen Betrieben mit Nutztierhaltung an die Kanalisation anzuschliessen. Die in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 GSchG vorgesehene Ausnahmeregelung will im Einzelfall Härten und offensichtliche Unzweckmässigkeiten verhindern (E. 2).
Selbst wenn aus technischer Sicht der Befreiung solcher häuslicher Abwässer von der Anschlusspflicht nichts entgegensteht, darf eine Ausnahmebewilligung nur dann erteilt werden, wenn das Beharren auf der Anschlusspflicht zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Härte führen würde oder offensichtlich unzweckmässig wäre. Im Blick auf das Gleichbehandlungsgebot kann von Bedeutung sein, ob die fragliche Liegenschaft in der Bauzone oder in der Landwirtschaftszone liegt (E. 4).
Hier liegen keine besonderen Umstände vor, die ein Abweichen von der Regel nahelegen (E. 5).
BGE 107 Ib 116 S. 117
H. stellte am 13. März 1980 beim thurgauischen Amt für Umweltschutz und Wasserwirtschaft (AUW) ein Gesuch um Befreiung von der Anschlusspflicht an die örtliche Kanalisation. Das Gesuch wurde abgewiesen, ebenso die hierauf beim Regierungsrat des Kantons Thurgau eingereichte Beschwerde. Der Regierungsrat begründete seinen Entscheid wie folgt: Die Verwertung der häuslichen Abwässer zusammen mit der Stalljauche entlaste unbestrittenermassen die Gewässer, sofern die verdünnte Jauche fach- bzw. zeitgerecht ausgebracht werde. Der Stapelraum des Beschwerdeführers sei jedoch zu klein, so dass die Jauche unter Umständen auch in der klimatisch und pflanzenbaulich ungünstigen Zeit ausgebracht werden müsse. Das Angebot H.'s, seine Jauchegrube zu vergrössern, sei nicht zu berücksichtigen; könnten die Grundeigentümer im Baugebiet auch nach dem Bau der Kanalisation noch die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Anschlusspflicht schaffen, so könnte das Sanierungs- und Finanzierungskonzept kleiner Orte über den Haufen geworfen werden.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt H. die Aufhebung dieses Entscheides. Er macht geltend, die von mehreren Bundesämtern herausgegebene "Wegleitung für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft" nenne drei Voraussetzungen für eine Befreiung von der Anschlusspflicht, die auch erst nachträglich, innert einer von den Behörden angesetzten Frist, erfüllt werden könnten.
BGE 107 Ib 116 S. 118
Sobald er die geplante grössere Jauchegrube erstellt habe, erfülle er alle Voraussetzungen.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde aus folgenden Erwägungen ab:
2. a) Nach Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (GSchG) sind alle im Bereich der öffentlichen und der öffentlichen Zwecken dienenden privaten Kanalisationen (Kanalisationsbereich) anfallenden Abwässer an diese anzuschliessen. Zum Kanalisationsbereich im Sinne dieser Bestimmung gehören nach Art. 18 der Allgemeinen Gewässerschutzverordnung vom 19. Juni 1972 (AGSchV) das durch das Generelle Kanalisationsprojekt (GKP) abgegrenzte Gebiet sowie die ausserhalb desselben bestehenden Bauten und Anlagen, soweit deren Anschluss an das Kanalisationsnetz zweckmässig und zumutbar ist.
Der in Art. 18 GSchG enthaltene Grundsatz der Anschlusspflicht steht in enger Beziehung zu Art. 17 GSchG: Nach dieser Bestimmung sind die Kantone und Gemeinden verpflichtet, für die Ableitung und Reinigung der Abwässer die erforderlichen öffentlichen Kanalisationssysteme und zentralen Abwasserreinigungsanlagen zu erstellen. Wie der Bundesrat in der Botschaft zum Gewässerschutzgesetz ausführte (BBl 1970 II 1., zu Art. 17, S. 451), ist die mechanisch-vollbiologische Reinigung der gesammelten Abwässer erfahrungsgemäss nur dann finanziell tragbar, wenn Gemeinden oder Gemeindegruppen Sammelkläranlagen bauen. Im Blick auf die hohen Kosten solcher Anlagen gewähren Bund und Kantone erhebliche Subventionen (Art. 33 ff. GSchG, Art. 32 AGSchV). Aus Art. 17 Abs. 4 GSchG ergibt sich, dass der Bundesgesetzgeber aber auch den Kausalabgaben eine bedeutende Rolle zumisst (vgl. KARL KÜMIN, Öffentlich-rechtliche Probleme des Gewässerschutzes in der Schweiz, Diss. Zürich 1973, S. 80 ff.). Die in Art. 18 GSchG statuierte Anschlusspflicht beruht somit nicht nur auf Überlegungen der Abwasserbeseitigungstechnik, sondern soll auch eine ausgewogene gemeinschaftliche und rechtsgleiche Finanzierung der für den Gewässerschutz erforderlichen Kanalisations- und Reinigungsanlagen sicherstellen.
b) Ausnahmsweise kann jedoch die zuständige kantonale Behörde für bestimmte Abwässer besondere Arten der Behandlung und Ableitung anordnen (Art. 18 Abs. 1 Satz 2 GSchG), d.h. unter
BGE 107 Ib 116 S. 119
bestimmten Voraussetzungen ist eine Befreiung von der Anschlusspflicht möglich. Dies kommt für Abwässer in Frage, "die für die zentrale Reinigung nicht geeignet sind oder für die diese aus andern wichtigen Gründen nicht angezeigt ist".
Wie im öffentlichen Baurecht stellt diese Ausnahmeregelung im Gewässerschutzrecht ein allgemeines Rechtsinstitut dar, das bezweckt, im Einzelfall Härten und offensichtliche Unzweckmässigkeiten zu beseitigen (BGE 99 Ia 137 f. E. 7a). Derartige Härtefälle können als Folge besonderer Umstände auftreten, mit denen die notwendigerweise generalisierenden und schematisierenden Normen nicht gerechnet haben. Die strikte Anwendung der Norm in diesen Fällen würde zu einem offensichtlich ungewollten Ergebnis führen. Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ist daher immer, dass solche besondere Umstände vorliegen. ob dies im konkreten Fall zutrifft, ist sorgfältig zu prüfen, da eine leichtfertige Erteilung von Ausnahmebewilligungen die verfassungsrechtlichen Gebote der Gesetzmässigkeit der Verwaltung und der rechtsgleichen Behandlung der Bürger verletzen würde. Das Institut der Ausnahmebewilligung darf nicht so gehandhabt werden, dass damit im Ergebnis das Gesetz selbst geändert wird (IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Nr. 37 S. 227 N. III b; ERICH ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons Aargau, N. 2 zu § 155 S. 437).
3. Besondere Arten der Behandlung und Ableitung können nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2 GSchG einerseits für solche Abwässer angeordnet werden, die für die zentrale Reinigung nicht geeignet sind. Gemeint sind damit nach der Botschaft des Bundesrates gewisse industrielle Abwässer, die sich wegen ihrer Beschaffenheit nicht für eine zentrale Behandlung zusammen mit den häuslichen Abwässern eignen oder die keiner mechanisch-biologischen Reinigung bedürfen, wie beispielsweise Kühlwässer (BBl 1970 II 1., zu Art. 18. S. 452).
Als zweite Ausnahme nennt Art. 18 Abs. 1 Satz 2 GSchG Abwässer, für welche die zentrale Reinigung "aus andern wichtigen Gründen nicht angezeigt ist".
a) "Wichtige Gründe" und "angezeigt" sind unbestimmte Rechtsbegriffe. Die Botschaft des Bundesrates führt nicht näher aus, was damit gemeint ist. Sie erwähnt nur, die Anschlusspflicht entfalle zwangsläufig für bestehende Bauten und Anlagen, die entweder weit vom Kanalisationsrayon entfernt oder aber im Bereiche einer erst geplanten öffentlichen Kanalisation liegen
BGE 107 Ib 116 S. 120
(BBl 1970 II 1., zu Art. 18, S. 452). Daraus folgt, dass bestehende Bauten und Anlagen, in deren Nähe eine Kanalisationsleitung in Betrieb genommen wird, regelmässig der Anschlusspflicht unterliegen. Der Umstand, dass eine Baute im Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Kanalisationsleitung bereits besteht, gilt mithin nicht als Ausnahmesachverhalt im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 2 GSchG (vgl. auch BGE 101 Ib 193 E. 2a). Die Beratungen in der Bundesversammlung haben diese Begriffe nicht näher geklärt (Sten.Bull. 1971 N 138 f., 150 ff., 163, 503 f.; S 698 f., 1166).
Die Allgemeine Gewässerschutzverordnung vom 19. Juni 1972 (AGSchV) enthält keine Ausführungsbestimmungen, welche die nach Art. 18 Abs. 1 GSchG zulässigen Ausnahmen von der Anschlusspflicht näher umschreiben. Immerhin findet sich unter den "Grundsätzen für die besonderen Arten der Abwasserbeseitigung" die Vorschrift von Art. 24 Abs. 1 AGSchV, wonach bestehende abflusslose Gruben "als Übergangslösung belassen" werden können. Der Bundesrat betrachtet die abflusslosen Gruben somit für häusliche Abwässer als ein Provisorium, das im Laufe der Zeit durch Anschluss an eine Kanalisation sein Ende finden soll. Die Anlage neuer Gruben ist nicht vorgesehen.
Die Verordnung des Bundesrates vom 19. Juni 1972 zum Schutze der Gewässer gegen Verunreinigung durch wassergefährdende Flüssigkeiten sieht in Art. 1 Abs. 2 Satz 2 für Abwässer und landwirtschaftliche Abgänge besondere Vorschriften vor. Die Verordnung des Bundesrates vom 8. Dezember 1975 über Abwassereinleitungen regelt diese Verhältnisse. Doch sagt auch sie nichts Ausdrückliches über die Zulässigkeit der Einleitung von häuslichen Abwässern in Stalljauchegruben. Hievon handelt nun erstmals eine von mehreren Bundesämtern herausgegebene Wegleitung.
b) Die Bundesämter für Landwirtschaft und für Umweltschutz haben in Zusammenarbeit mit dem Eidg. Meliorationsamt und Eidg. landwirtschaftlichen Forschungsanstalten eine vom Dezember 1979 datierte "Wegleitung für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft" herausgegeben, in der sie den allgemein Interessierten und den kantonalen Behörden Richtlinien insbesondere über Düngung, Anschlusspflicht und Hofdüngerverwertung geben. Hier in Betracht fällt namentlich der 2. Teil "Ableiten und Verwerten der Abwässer aus Landwirtschaftsbetrieben im Kanalisationsbereich" auf den Seiten 15-20. Diese Ausführungen werden auf S. 20 wie folgt zusammengefasst:
BGE 107 Ib 116 S. 121
"Im Kanalisationsbereich unterliegen grundsätzlich alle häuslichen Abwässer, mit Einschluss derjenigen aus der Landwirtschaft, der Anschlusspflicht. Die wichtigen Gründe für das Befreien von dieser Pflicht sind dann gegeben, wenn
- es sich um einen Betrieb mit landwirtschaftlicher Nutztierhaltung handelt;
- das ordnungsgemässe Lagern und das anschliessende Ausbringen der Gülle zusammen mit sämtlichen häuslichen Abwässern auf die eigene landwirtschaftliche Nutzfläche gewährleistet ist; als eigenes Land gilt z.B. gesichertes Pachtland, nicht aber durch Hofdüngerabnahmeverträge belastete eigene oder fremde Nutzflächen;
- ein ausgewogenes Verhältnis (etwa 1-1,5: 1) zwischen der Menge häuslicher Abwässer und jener an Gülle gegeben ist.
Dabei müssen alle drei Kriterien gleichzeitig erfüllt sein."
4. a) Das Bundesgericht hat im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur zu untersuchen, ob die angefochtene Verfügung vor dem Bundesrecht, d.h. vor den einschlägigen Gesetzen, Staatsverträgen und der Verfassung standhält, ob der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt wurde oder ob die angefochtene Verfügung unangemessen sei (Art. 104 OG in Verbindung mit Art. 10 GSchG). Es hat jedoch nicht zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung mit der "Wegleitung" im Einklang stehe; diese "Wegleitung" enthält im hier massgeblichen zweiten Teil verwaltungsinterne Richtlinien, die der Schaffung einer einheitlichen Verwaltungspraxis dienen sollen, die aber für das Bundesgericht nicht verbindlich sind (BGE 105 Ib 140 E. 2 mit Verweisen). Die Anwendung der in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 GSchG enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe "wichtige Gründe" und "angezeigt" überprüft das Bundesgericht als Rechtsfrage frei. Dabei übt es aber Zurückhaltung, da der Verwaltung ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzuerkennen ist, soweit vorwiegend technische Fragen der Zweckmässigkeit zu lösen sind (BGE 104 Ib 112 E. 3 mit Verweisen).
b) Die Wegleitung umschreibt die Voraussetzungen, die landwirtschaftliche Betriebe mit Nutztierhaltung erfüllen müssen, damit "wichtige Gründe" im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 2 GSchG angenommen werden dürfen und von der Anschlusspflicht für die häuslichen Abwässer abgesehen werden kann. Sie weist darauf hin, dass nicht nur seitens der Betriebe bestimmte Voraussetzungen gegeben sein müssen, sondern dass sich aus der Sicht der gesamten Abwasserreinigung und -beseitigung eine andere Lösung aufdrängen muss (S. 17). In der Zusammenfassung auf Seite 20 wird dieser
BGE 107 Ib 116 S. 122
Aspekt allerdings nicht mehr erwähnt. Geschieht das Verwerten der mit häuslichen Abwässern verdünnten Gülle mit Sachkenntnis und Sorgfalt, so wird dabei - wie sich der Wegleitung (S. 17) und der Vernehmlassung des EDI entnehmen lässt - ein eindeutig besserer Reinigungserfolg erzielt als durch das Behandeln der Abwässer in einer Abwasserreinigungsanlage. Aus technischer Sicht steht somit einer Befreiung von der Anschlusspflicht nichts entgegen, wenn die in der Wegleitung genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Bei der Auslegung von Art. 18 Abs. 1 Satz 2 GSchG ist aber auch zu beachten, dass mit der Anschlusspflicht ein weiterer Zweck verfolgt wird, nämlich die ausgewogene gemeinschaftliche und rechtsgleiche Finanzierung der für den Gewässerschutz erforderlichen Kanalisations- und Reinigungsanlagen (vgl. vorn, E. 2a).
Art. 18 Abs. 1 Satz 2 GSchG hält ausdrücklich fest, dass eine Sonderbehandlung nur "ausnahmsweise" möglich ist. Diesem Erfordernis ist - neben dem Vorliegen "wichtiger Gründe" - ebenfalls Beachtung zu schenken (vgl. auch den französischen und den italienischen Text des Gewässerschutzgesetzes). Würde man immer dann, wenn die in der Wegleitung genannten Voraussetzungen erfüllt sind, eine Ausnahmebewilligung erteilen, so würde dies im Ergebnis dazu führen, dass ein ganzer Berufsstand, die viehhaltende Landwirtschaft, von der Anschlusspflicht befreit werden könnte. Gerade in kleinen Bauerndörfern könnte so die Finanzierung der vom Gesetz verlangten Anlagen verunmöglicht oder doch stark beeinträchtigt werden. Von einer Ausnahme kann unter diesen Umständen nicht mehr gesprochen werden. Die Ausnahme würde zur Regel, es entstünde ein Sonderrecht zugunsten eines Zweiges der Landwirtschaft, was der Gesetzgeber gerade nicht wollte (vgl. KÜMIN, a.a.O., S. 131 ff.). Setzt sich die Meinung durch, die häuslichen Abwässer aus Landwirtschaftsbetrieben könnten besser verwertet werden, wenn sie zusammen mit der tierischen Jauche gelagert und auf die Wiesen ausgebracht werden, so sind das Gewässerschutzgesetz und die entsprechenden Verordnungen zu ändern; auf dem Wege der Auslegung von Art. 18 Abs. 1 Satz 2 GSchG kann dieses Ziel nicht erreicht werden.
Sind die drei in der Wegleitung genannten Voraussetzungen erfüllt, so sprechen in technischer Hinsicht wichtige Gründe für eine Befreiung von der Anschlusspflicht. ob eine Sonderbehandlung "ausnahmsweise" "angezeigt" ist, bleibt aber in jedem Fall noch zu prüfen. Dies wird auch in der Wegleitung angedeutet. So
BGE 107 Ib 116 S. 123
heisst es auf Seite 17: "Für landwirtschaftliche Betriebe kann ein solches Befreien nur dann in Betracht fallen, wenn alle drei nachstehenden Voraussetzungen ... erfüllt werden."
Eine Ausnahmebewilligung kann nur dann erteilt werden, wenn das Beharren auf der Anschlusspflicht zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Härte führen würde oder offensichtlich unzweckmässig wäre, d.h. wenn besondere Umstände vorliegen, die ein Abweichen von der Regel verlangen. In diesem Zusammenhang kommt dem Gleichbehandlungsgebot von Art. 4 BV grosses Gewicht zu. Es ist daher mitzuberücksichtigen, ob die fragliche Liegenschaft in der Bauzone oder in der Landwirtschaftszone liegt. Innerhalb des durch das GKP abgegrenzten Gebietes, das sich nach dem im Zonenplan ausgeschiedenen Baugebiet richtet (Art. 15 AGSchV), besteht grundsätzlich Anschlusspflicht. Zu beachten ist in diesem Fall auch Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979, der eine zeitgerechte Erschliessung durch das Gemeinwesen verlangt und weiter bestimmt, dass das kantonale Recht die Beiträge der Grundeigentümer regle. Erfüllt nun ein Landwirt, dessen Hof in der Bauzone liegt, die technischen Voraussetzungen für eine einwandfreie eigene Abwasserverwertung zusammen mit der Jauche, so würde er im Vergleich zu den übrigen Grundeigentümern in der Bauzone bevorzugt, wenn er nur schon aus diesem Grunde von der Anschlusspflicht befreit werden könnte. Anders liegen die Verhältnisse bei Liegenschaften ausserhalb des GKP: Eine Anschlusspflicht besteht hier nur, wenn zufälligerweise eine Kanalisationsleitung in der Nähe des fraglichen Grundstückes vorbeiführt und der Anschluss zweckmässig und zumutbar ist (Art. 18 AGSchV). Garantiert auch in diesem Fall ein Landwirt mit Nutztierhaltung eine einwandfreie eigene Abwasserverwertung, so kann das Beharren auf der Anschlusspflicht zu einer unverständlichen Härte im Vergleich zu den übrigen landwirtschaftlichen Betrieben mit Nutztierhaltung in der Landwirtschaftszone führen. Diese differenzierte Betrachtungsweise rechtfertigt sich übrigens auch im Hinblick auf Art. 19 und 20 GSchG.
5. a) Der Hof des Beschwerdeführers befindet sich im Ortskern. Er liegt gemäss Zonenplan in der Wohn- und Gewerbezone. Zudem liegt er im Perimeter des generellen Kanalisationsprojektes. Die im Bereich der Dorfstrasse nach Norden führende Kanalisationsleitung läuft der Ost- und Nordgrenze des Grundstückes H.'s entlang. Technisch wäre der Anschluss ohne besonderen Aufwand
BGE 107 Ib 116 S. 124
möglich. Die Anschlussgebühr beträgt Fr. 2'000.--. Der Beschwerdeführer beziffert die gesamten Aufwendungen auf Fr. 5'000.-- bis Fr. 6'000.--.
b) Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die zweite der in der Wegleitung genannten technischen Voraussetzungen derzeit nicht gegeben ist. Der ihm zur Verfügung stehende Stapelraum ist zu klein, um die Stallgülle und die häuslichen Abwässer während der klimatisch und pflanzenbaulich ungünstigen Zeit sammeln zu können. Der Beschwerdeführer erklärt sich aber bereit, eine genügend grosse Grube zu bauen. Nach Ansicht des Regierungsrates verlangt die Wegleitung jedoch, dass bereits im Zeitpunkt des Befreiungsgesuches ein genügend grosser Stapelraum vorhanden ist, wobei ein solches Gesuch offenbar schon eingereicht werden müsste, bevor die Kanalisationsanlagen überhaupt geplant worden wären. Das hätte in der Praxis zur Folge, dass kaum jemand diese Voraussetzung erfüllen könnte. Es muss daher genügen, wenn sich der Gesuchsteller verpflichtet, eine grössere Grube erst noch zu erstellen.
c) Besondere Umstände, die eine ausnahmsweise Befreiung von der Anschlusspflicht angezeigt erscheinen lassen, liegen jedoch nicht vor:
Wird die Anschlusspflicht bejaht, so bedeutet das nicht, dass der Beschwerdeführer unbedingt kostbares Dach- oder Brunnenwasser zur Verdünnung der Jauche verwenden muss; wie das AUW zutreffend bemerkt hat, kann ein Schieber in die Abwasserleitung eingebaut werden, so dass die häuslichen Abwässer bei Bedarf vorübergehend in die Jauchegrube geleitet werden können. Bezeichnenderweise hat der Beschwerdeführer hiezu nicht Stellung genommen.
Das Argument des Beschwerdeführers, er wohne in einer abgelegenen, ländlichen Gemeinde, in der kaum noch gebaut werden dürfte, spricht nicht für eine Befreiung von der Anschlusspflicht. Ob die ausgeschiedene Bauzone zu gross oder zu klein bemessen sei, ist ohne Bedeutung für die Frage der Anschlusspflicht (vgl. BGE 101 Ib 66 E. 5a). Zudem sind gerade kleine Gemeinden darauf angewiesen, dass jeder Grundeigentümer innerhalb der Bauzone seinen Anteil an die Finanzierung der Kanalisationssysteme und der Kläranlage beiträgt. Im vorliegenden Fall ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer - wie sich dem von ihm unbestrittenen Bericht des AUW vom 28. Juli 1980 entnehmen lässt - nicht geduldet hat, dass die Kanalisation durch sein Grundstück geführt werde, und dass er damit der Gemeinde
BGE 107 Ib 116 S. 125
erhebliche Mehrkosten verursacht hat. Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer darauf ausgeht, sich den finanziellen Leistungen an das gemeinschaftliche Werk zu entziehen.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er beabsichtige die Einrichtung einer Biogasanlage. Das AUW hat dieses Argument geprüft und gezeigt, dass eine solche Anlage keinen Zusammenhang mit der Frage der Anschlusspflicht hat. Gegenteils wird bei Einleitung der häuslichen Abwässer in den Jauchekasten der für die Erzeugung von Biogas erforderliche Konzentrationsgrad der Jauche vermindert. Es ist dem Beschwerdeführer auch bei Bejahung der Anschlusspflicht unbenommen und keineswegs erschwert, eine Biogasanlage einzurichten.
Vierzehn Landwirte, die in der gleichen Gemeinde wie der Beschwerdeführer wohnen und die sich in analoger Situation wie dieser befinden, haben sich der Anschlusspflicht unterzogen. Würde dem Beschwerdeführer eine Ausnahmebewilligung erteilt, obwohl keine besonderen Umstände vorliegen, so käme dies einer stossenden Ungleichbehandlung im Verhältnis zu diesen andern Grundeigentümern in der Bauzone gleich.
6. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Regierungsrat zu Recht davon ausging, die Voraussetzungen von Art. 18 Abs. 1 Satz 2 GSchG für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
BGE: 99 IA 137, 101 IB 193, 105 IB 140, 104 IB 112 mehr... , 101 IB 66
Artikel: Art. 18 Abs. 1 Satz 2 GSchG, Art. 18 GSchG, Art. 18 Abs. 1 Satz 1 GSchG, Art. 17 GSchG mehr... , Art. 33 ff. GSchG, Art. 32 AGSchV, Art. 17 Abs. 4 GSchG, Art. 18 Abs. 1 GSchG, Art. 24 Abs. 1 AGSchV, Art. 104 OG, Art. 10 GSchG, Art. 4 BV, Art. 15 AGSchV, Art. 18 AGSchV, Art. 19 und 20 GSchG

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