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88 I 303
88 I 30348. Urteil vom 7. Dezember 1962 i.S. Murri gegen Regierungsrat des Kantons Bern.
Elevage du bétail bovin: Concours de taureaux reproducteurs, herdbooks (loi sur l'agriculture, du 3 octobre 1951 et ordonnance du Conseil fédéral du 29 août 1958). 1. Recevabilité du recours de droit administratif. Moyens de recours et pouvoir d'examen du Tribunal fédéral (consid. 1 à 3). 2. Exclusion d'un taureau comme reproducteur. Légalité des dispositions de l'ordonnance touchant l'organisation des herd-books et la limitation par régions de l'encouragement par l'Etat des races de bétail (consid. 4 à 11). Faits à partir de page 303
BGE 88 I 303 S. 303
A.- Ernst Murri, Landwirt in Signau, ist Eigentümer des dort am 2. Oktober 1959 geborenen Stiers der Braunviehrasse "Eiger", der im Herdebuch der Interkantonalen Vereinigung freier Viehzuchtorganisationen aufgenommen ist. Signau liegt ausserhalb der Gebiete, in denen nach der Verordnung des Bundesrates über die Rindvieh- und Kleinviehzucht vom 29. August 1958 (Tierzuchtverordnung, TVO, in AS 1958 S. 603) der Staat die Braunviehrasse fördert.
BGE 88 I 303 S. 304
Am 29. November 1960 führte Murri den Stier "Eiger" der kantonalen Schaukommission in Langnau zur Beurteilung vor. Die Kommission lehnte die Beurteilung ab, da das Tier nicht mit der Ohrenmarke der nach jener Verordnung anerkannten Herdebuchstelle des Schweizerischen Braunviehzuchtverbandes in Zug versehen war, sondern nur die Marke der Interkantonalen Vereinigung freier Viehzuchtorganisationen trug.
B.- Murri focht den Bescheid der Schaukommission mit Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Bern an. Er beantragte, 1) es sei festzustellen, dass der Stier "Eiger" gemäss Art. 8 TVO zufolge Aufnahme im Herdebuch der Interkantonalen Vereinigung als anerkannt gelte und deshalb zur Zucht verwendet werden dürfe; 2) eventuell sei der Stier zur Beurteilung durch die kantonale Schaukommission zwecks Anerkennung als Zuchttier zuzulassen und daher sofort zur Schau aufzubieten.
Der Regierungsrat trat auf das Hauptbegehren nicht ein, weil ein Stier vor der Anerkennung durch die zuständige Schaukommission nicht zur Zucht verwendet werden dürfe (Art. 49 BG über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes vom 3. Oktober 1951, LandwG) und seine Aufnahme in ein Herdebuch noch keine Anerkennung bedeute. Das Eventualbegehren wies der Regierungrat ab. Er nahm an, die Schaukommission sei mit Recht auf die Beurteilung des Stiers "Eiger" nicht eingetreten, weil dieser nicht im offiziell anerkannten Herdebuch des Schweizerischen Braunviehzuchtverbandes eingetragen sei. Der Standpunkt der Kommission entspreche der TVO. Die in Betracht kommenden Bestimmungen dieses Erlasses seien durch Art. 53 LandwG gedeckt (Entscheid vom 10. Februar 1961).
C.- Gegen diesen Entscheid hat Murri beim Bundesgericht in getrennten Eingaben Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde sowie beim Bundesrat Verwaltungsbeschwerde erhoben.
a) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt er, BGE 88 I 303 S. 305
1) den angefochtenen Entscheid aufzuheben,
2) den Stier "Eiger" zur Beurteilung durch die kantonale Schaukommission zwecks Anerkennung als Zuchttier zuzulassen,
3) eventuell festzustellen, dass dieser Stier infolge Aufnahme im Herdebuch der Interkantonalen Vereinigung als anerkannt gelte und deshalb zur Zucht verwendet werden dürfe.
Zur Begründung wird ausgeführt, Art. 53 LandwG sehe lediglich die "Förderung" des Herdebuchwesens durch den Bund vor. Nach dieser Bestimmung sei die Führung von Herdebüchern Aufgabe der privaten Zuchtverbände, nicht des Staates, so dass dieser damit nicht bloss einzelne Verbände betrauen und andere davon ausschliessen könne. In Art. 34 TVO - wonach die von den anerkannten Herdebuchstellen ausgestellten Ausweise öffentliche Urkunden sind - und in den mit dieser Vorschrift zusammenhängenden Bestimmungen derselben Verordnung sei jedoch das Herdebuchwesen verstaatlicht worden. Diese Regelung sei gesetzwidrig, wie die Professoren Z. Giacometti, H. Marti, M. Waiblinger und M. Imboden in Gutachten festgestellt hätten. Das Herdebuch der Interkantonalen Vereinigung freier Viehzuchtorganisationen müsse nach Gesetz ebenfalls anerkannt werden. Niemand bestreite, dass die Vereinigung imstande sei, zuverlässige Abstammungsausweise auszustellen. Die 40-50 ihr angeschlossenen Genossenschaften stellten eine genügende Selektionsbasis dar. In Wirklichkeit habe man durch jene Verordnung die darin anerkannten Herdebuchstellen vor einer unliebsamen Konkurrenz bewahren wollen.
Der Stier "Eiger" habe, weil im Herdebuch der Interkantonalen Vereinigung aufgenommen, nach Art. 8 TVO, den der Regierungsrat übersehen habe, als anerkannt zu gelten. Sein im gleichen Stall geborener Vollbruder "Edi" sei denn auch anerkannt worden. Auf jeden Fall müsse "Eiger" zur Beurteilung durch die kantonale Schaukommission zugelassen werden.
b) Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird Aufhebung BGE 88 I 303 S. 306des angefochtenen Entscheides beantragt, weil er Art. 4 und 31 BV verletze.
D.- Im Meinungsaustausch mit dem Bundesrat hat das Bundesgericht sich als zur Beurteilung des Falles zuständig erklärt. Der Bundesrat hat sich dieser Auffassung angeschlossen.
E.- Der Regierungsrat des Kantons Bern und der Bundesrat haben Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt.
Der Regierungsrat hat ferner beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.
F.- Das Gericht hat den Parteien Gelegenheit gegeben, in einem neuen Schriftenwechsel zur Frage Stellung zu nehmen, ob die Bestimmungen der Tierzuchtverordnung über die gebietsweise Beschränkung der Massnahmen zur Förderung der verschiedenen Viehrassen durch Art. 52 LandwG gedeckt seien. Der Beschwerdeführer hat die Frage unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte dieses Artikels verneint. Der Regierungsrat und der Bundesrat haben sie bejaht.
1. Nach Art. 49 LandwG dürfen Stiere zur Zucht nur verwendet werden, wenn sie durch eine Schaukommission anerkannt worden sind. Diese Anerkennung stellt eine durch das Gesetz geforderte Bewilligung - zur Verwendung als Zuchtstier - dar. Gegen ihre Verweigerung ist nach Art. 107 lit. a LandwG und Art. 79 Abs. 2 TVO die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.
Im vorliegenden Fall hat freilich die kantonale Schaukommission, deren Vorgehen der Regierungsrat durch den angefochtenen Entscheid geschützt hat, das Gesuch um Anerkennung des Stiers "Eiger" nicht materiell beurteilt, sondern seine Zulassung zur Prüfung abgelehnt, weil er nicht im Herdebuch des Schweizerischen Braunviehzuchtverbandes BGE 88 I 303 S. 307eingetragen ist. Das Ergebnis ist indessen für den Beschwerdeführer das gleiche wie bei materieller Abweisung: Da er den Stier ohne Anerkennung nicht zur Zucht verwenden darf, läuft der angefochtene Entscheid auf eine Verweigerung der nachgesuchten Bewilligung hinaus. Auch gegen einen solchen Entscheid muss nach Art. 107 lit. a LandwG und Art. 79 Abs. 2 TVO die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offenstehen.
Ist somit das Bundesgericht zur Beurteilung des Falles zuständig, so ist die Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat nicht zulässig (Art. 126 lit. a OG, Art. 108 LandwG).
2. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nach Art. 104 Abs 1 OG jede Verletzung von Bundesrecht gerügt werden, auch die Missachtung in der Bundesverfassung garantierter Rechte der Bürger (BGE 86 I 192 /3). Die Rügen der Verletzung von Art. 4 und 31 BV, die Murri in einer "staatsrechtlichen Beschwerde" erhebt, wären daher mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend zu machen gewesen. Die staatsrechtliche Beschwerde wäre als solche unzulässig (Art. 84 Abs. 2 OG). Indessen genügt die unrichtigerweise als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete Eingabe den an eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten formellen Anforderungen. Sie ist daher als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen und mit der als solche Beschwerde bezeichneten Eingabe zu vereinigen. Demzufolge hat das Bundesgericht als Verwaltungsgericht über alle in den beiden Eingaben vorgebrachten Rügen zu befinden.
3. Das Bundesgericht prüft nicht bloss unter dem beschränkten Gesichtswinkel des Art. 4 BV, sondern frei, ob der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid das Landwirtschaftsgesetz und die Tierzuchtverordnung richtig angewendet hat. Die in der "staatsrechtlichen Beschwerde" erhobene Rüge, Art. 8 TVO sei willkürlich angewendet worden, ist daher müssig.
Der Bundesrat hat die Tierzuchtverordnung gestützt auf eine im Landwirtschaftsgesetz enthaltene Delegation der BGE 88 I 303 S. 308Gesetzgebungsbefugnis erlassen. Das Bundesgericht ist an dieses Gesetz gebunden (Art. 113 Abs. 3, Art. 114 bis Abs. 3 BV). Es hat nicht nachzuprüfen, ob das Gesetz verfassungsmässig sei, insbesndere nicht, ob es durch Art. 31 bis Abs. 3 lit. b BV gedeckt sei, wonach der Bund, wenn das Gesamtinteresse es rechtfertigt, befugt ist, nötigenfalls in Abweichung vom Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV), Vorschriften zur Erhaltung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen Landwirtschaft aufzustellen. Ebenso sind die Bestimmungen der Tierzuchtverordnung für den Richter massgebend, soweit sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Gesetzgebungskompetenz halten; denn in diesem Umfange nehmen sie an der Verbindlichkeit des Gesetzes teil. Sie können vom Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie über den durch die Delegation gezogenen Rahmen hinausgehen (BGE 88 I 279 Erw. 2 und dort zitierte Urteile).
Soweit die gesetzliche Delegationsnorm dem Bundesrat einen Spielraum des Ermessens lässt, hat das Bundesgericht, da es nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates treten lassen kann, sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der delegierten Kompetenz herausfallen, wobei das allgemeine Gebot der Rechtsgleichheit zu beachten ist. Wenn das Gesetz über die Mittel zur Verfolgung des von ihm gesetzten Zieles nichts bestimmt, hat das Gericht lediglich zu untersuchen, ob die in der Verordnung getroffene Lösung objektiv geeignet sei, dieses Ziel zu erreichen (BGE 88 I 280 Erw. 3 und dort zitierte Urteile; BGE 85 IV 71; BGE 87 IV 34 Erw. 2).
4. Das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellte Eventualbegehren um Feststellung, dass der Stier "Eiger" zufolge Eintrags im Herdebuch der Interkantonalen Vereinigung freier Viehzuchtorganisationen als anerkannt zu gelten habe und deshalb (ohne weiteres) zur Zucht verwendet werden dürfe, wird auf Art. 8 Abs. 2 TVO gestützt.
BGE 88 I 303 S. 309
Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen diese Vorschrift.
Allerdings bestimmt Art. 8 Abs. 2 TVO, dass "die Aufnahme ins Herdebuch" als Anerkennung (d.h. als Bewilligung der Verwendung des Tiers zur Zucht) gilt. Gemeint ist aber nicht irgendein Herdebuch, sondern allein dasjenige, das von einem in Art. 38 TVO anerkannten Zuchtverband - für das Braunvieh vom Schweizerischen Braunviehzuchtverband - geführt wird. Das ergibt sich insbesondere aus Art. 27 Abs. 4 TVO, wonach als Herdebuchtiere nur solche Tiere bezeichnet werden dürfen, die im Zuchtbuch oder Zuchtregister einer anerkannten Genossenschaft und damit im Herdebuch einer in Art. 38 genannnnten Organisation eingetragen sind; ferner aus Art. 6 und 28 TVO, wonach über "die Aufnahme ins Herdebuch" eine kantonale Kommission (oder ein offiziell anerkanntes Preisgericht) an einer öffentlichen Schau entscheidet und der auf Aufnahme lautende Entscheid u.a. der zustanändigen Herdebuchstelle eines anerkannten Zuchtverbandes mitgeteilt wird.
Der Stier der Braunviehrasse "Eiger" ist jedoch nicht im Herdebuch des in Art. 38 TVO genannten Schweizerischen Braunviehzuchtverbandes, sondern nur in demjenigen der dort nicht genannten Interkantonalen Vereinigung freier Viehzuchtorganisationen - auf Grund einer Beurteilung durch eine von dieser Vereinigung eingesetzte Expertenkommission - eingetragen. Das ist nicht eine Eintragung im Sinne des Art. 8 Abs. 2 TVO. Der Beschwerdeführer beruft sich zu Unrecht auf diese Bestimmung. Der angefochtene Entscheid steht mit ihr im Einklang, wenn auch der in seinen Erwägungen stehende Satz, dass "die Aufnahme des Stiers in ein Herdebuch noch keine Anerkennung bedeuten würde", zu allgemein gefasst ist.
5. Der Beschwerdeführer wendet jedoch ein, die Tierzuchtverordnung überschreite insoweit, als sie das Herdebuchwesen "verstaatliche", die in Art. 53 LandwG der Gesetzgebungsbefugnis des Bundesrates gezogenenen Grenzen.
BGE 88 I 303 S. 310Der Einwand richtet sich namentlich gegen Art. 34 (öffentliche Urkunden) und Art. 38 TVO (anerkannte Viehzuchtverbände). Der Beschwerdeführer ist der Meinung, nach jener Gesetzesbestimmung sei das Herdebuchwesen "Privatsache", so dass auch das Herdebuch der Interkantonalen Vereinigung freier Viehzuchtorganisationen anerkannt werden müsse.
a) Indessen ist in der Tierzuchtverordnung das Herdebuchwesen nicht "verstaatlicht" in dem Sinne, dass dem Staat die Aufgabe zugewiesen wäre, selber, in eigener Regie, Zucht- und Herdebücher zu führen. Vielmehr ist die Führung dieser Bücher Organisationen des Privatrechts überlassen. Aber es trifft zu, dass nach der Verordnung nur diejenigen Zucht- und Herdebücher anerkannt, mit den in ihr näher umschriebenen Wirkungen ausgestattet sind, welche von bestimmten, staatlich anerkannten privatrechtlichen Organisationen - Zuchtgenossenschaften (Art. 32, 35) bzw. Verbänden solcher (Art. 38) - geführt werden; die Bücher anderer, nicht anerkannter Organisationen sind von jenen Wirkungen ausgeschlossen. Ferner trifft zu, dass in der Verordnung die den anerkannten Organisationen anvertraute Zucht- und Herdebuchführung als staatliche, im öffentlichen Interesse zu erfüllende Aufgabe (öffentlicher Dienst) aufgefasst ist. In der Tat ist darin das Herdebuchwesen nach öffentlichrechtlichen Gesichtspunkten ausgestaltet:
Die Verordnung lässt nicht zu, dass die anerkannten Organisationen nach Belieben darüber befinden, ob und wie Zucht- und Herdebücher zu führen sind. Vielmehr werden diese Organisationen verpflichtet, solche Bücher nach bestimmten, zwingenden Vorschriften einzurichten und ständig zu führen (Art. 27 ff.). Über die Aufnahme eines Tieres in das Herdebuch entscheidet die kantonale Schaukommission, d.h. eine staatliche Behörde, oder ein ihr gleichgestelltes, offiziell anerkanntes Organ (Art. 6, 28). In das Zuchtbuch einer anerkannten örtlichen Genossenschaft sind unter bestimmten Voraussetzungen auch Tiere von Züchtern, BGE 88 I 303 S. 311die ihr nicht angehören, aufzunehmen (Art. 36), und die anerkannten Zuchtverbände dürfen bei der Zucht- und Herdebuchführung die ihnen nicht angeschlossenen anerkannten Genossenschaften gegenüber den angeschlossenen nicht benachteiligen (Art. 40). Die Tätigkeit der mit dem Herdebuchwesen betrauten Organisationen unterliegt einer strengen staatlichen Aufsicht; "Entscheide der Zuchtorganisationen" unterliegen der Beschwerde bei der Abteilung für Landwirtschaft (Art. 77, 80). Fehlbare Zuchtbuchführer und Kontrolleure sind zu massregeln, unter Umständen - von der kantonalen Behörde - ihres Amtes zu entheben (Art. 84). Erfüllen die anerkannten Zuchtverbände ihre Pflichten nicht, so ist das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zur Ersatzvornahme ermächtigt (Art. 85 Abs. 1). Die Verantwortlichkeit ihrer Organe richtet sich nach den für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen (Art. 85 Abs. 2). Die von den Zuchtbuchführern und anerkannten Herdebuchstellen geführten Bücher und ausgestellten Ausweise werden als öffentliche Urkunden bezeichnet (Art. 34).
b) Art. 53 LandwG delegiert dem Bundesrat die Kompetenz, "zur Förderung des Herdebuchwesens für die einzelnen Tiergattungen und Rassen die grundlegenden Bestimmungen für die Anerkennung der Zuchtbuch- und Herdebuchtiere, die genossenschaftliche Zuchtbuchführung, die Errichtung von Herdebuchstellen und die Führung von Stammzuchtregistern" zu erlassen. Der Artikel nennt zunächst das zu verfolgende Ziel ("Förderung des Herdebuchwesens"); sodann enthält er Vorschriften über die Mittel zu dessen Erreichung, indem er die Materien bezeichnet, welche der Bundesrat zu diesem Zwecke zu ordnen hat. Was die Mittel anbelangt, sieht er eine Organisation des Herdebuchwesens in einer unteren, lokalen und in einer oberen, zentralen Stufe vor. Den lokalen Dienst umschreibt er als "genossenschaftliche Zuchtbuchführung", d.h. als Aufgabe, welche durch Genossenschaften (des Privatrechts) besorgt werden soll; dagegen verpflichtet er den BGE 88 I 303 S. 312Bundesrat hinsichtlich der zentralen Stufe einfach zum Erlass von Bestimmungen über "die Errichtung von Herdebuchstellen und die Führung von Stammzuchtregistern", ohne ihn auf eine bestimmte Form der Organisation festzulegen.
Nach dieser gesetzlichen Ordnung darf der Bundesrat die Herdebuchführung jedenfalls in der unteren, lokalen Stufe nicht der staatlichen Verwaltung zuweisen. Aber daraus folgt nicht, dass das Gesetz das Herdebuchwesen als "Privatsache" aufgefasst wissen will, in dem Sinne, dass die Leistungen der Zucht- und Herdebuchstellen privatrechtlichen Charakter hätten und die Befugnis des Staates, die Materie öffentlichrechtlich zu ordnen, auf polizeiliche Eingriffe beschränkt wäre. Der Staat kann einen öffentlichen Dienst auch so organisieren, dass er damit anstelle der eigenen Verwaltung Personen des Privatrechts (Individuen oder Verbände) betraut. Er kann zu diesem Zwecke Konzessionen an private Unternehmungen erteilen, welche aus dem Dienst einen Gewinn ziehen wollen. Er kann aber auch anders vorgehen, indem er privatrechtliche Verbände (Genossenschaften oder Vereine) heranzieht, welche den Dienst ohne Streben nach Gewinn versehen (vgl. betreffend die kriegswirtschaftlichen SyndikateBGE 70 IV 218/9,BGE 71 IV 144Erw. 2,BGE 74 I 439). In dieser Weise hat der Bundesrat in der Tierzuchtverordnung das Herdebuchwesen geordnet.
Eine solche Betrauung Privater mit öffentlichen Aufgaben bedarf nach Bundesrecht allerdings einer gesetzlichen Grundlage. Es ist daher zu prüfen, ob das Landwirtschaftsgesetz den Sinn hat, dass das Herdebuchwesen als öffentlicher Dienst zu organisieren ist.
Dieses Gesetz bezweckt, die einheimische Landwirtschaft in allen ihren Zweigen, insbesondere auch die Tierzucht, zu fördern und damit dem öffentlichen Interesse zu dienen, wie sich aus seinem Ingress ergibt, der mit Art. 31bis Abs. 3 lit. b BV übereinstimmt. Für die Tierzucht, welche auf der Auswahl der besten Subjekte beruht, ist aber das Herdebuchwesen unentbehrlich. Wie die Förderung der BGE 88 I 303 S. 313Tierzucht im allgemeinen, so liegt auch die Förderung des Herdebuchwesens, welche Art. 53 LandwG dem Bundesrat zum Ziel setzt, im öffentlichen Interesse. Es unterliegt keinem Zweifel, dass dies der Sinn der gesetzlichen Ordnung ist.
Dementsprechend fordert Art. 53 LandwG, dass der Herdebuchdienst den Züchtern ständig zur Verfügung stehen muss, also von den privaten Organisationen - soweit er ihnen anvertraut wird - nicht nach Belieben unterbrochen oder aufgehoben werden darf. Die Bestimmung bringt dies dadurch zum Ausdruck, dass sie den Bundesrat u.a. verpflichtet, die grundlegenden Bestimmungen für "die Errichtung" von (zentralen) Herdebuchstellen zu erlassen. Würde ein mit der Herdebuchführung beauftragter privater Verband seine Aufgabe nicht erfüllen, so hätte nach dem Gesetz der Bundesrat eine andere Organisation, nötigenfalls die staatliche Verwaltung selbst, damit zu betrauen.
Ein öffentlicher Dienst bedarf sodann im allgemeinen einer öffentlichrechtlichen Ordnung, die weiter geht als diejenige eines privaten Dienstes. Art. 53 LandwG sieht auch in dieser Beziehung das für einen öffentlichen Dienst Erforderliche vor, indem er den Bundesrat verpflichtet, die "grundlegenden" Bestimmungen für die Zucht- und Herdebuchführung zu erlassen. Der Beschwerdeführer schliesst aus dem Wort "grundlegend" im Gegenteil, dass das Gesetz das Herdebuchwesen als "Privatsache" betrachte und dem Bundesrat eine entsprechend beschränkte Gesetzgebungskompetenz delegiere. Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden. Allerdings braucht ein Dienst, wenn er privatrechtlichen Verbänden anvertraut wird, namentlich in formeller Hinsicht nicht erschöpfend durch staatlichen Erlass geregelt zu werden. Aus dem Ausdruck "grundlegend" kann ausserdem abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber nicht nur die (lokale) Zuchtbuchführung, sondern auch die (zentrale) Herdebuchführung privatrechtlichen Organisationen zugedacht hat. Aber auf jeden Fall BGE 88 I 303 S. 314schreibt Art. 53 LandwG dem Bundesrat vor, alle materiellen Bestimmungen zu erlassen, welche erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Einrichtung des Herdebuchwesens dem öffentlichen Interesse einwandfrei dienen kann.
Ferner muss der Staat die Geschäftsführung eines öffentlichen Dienstes in eingehender Weise beaufsichtigen können. Diese Befugnis gibt Art. 120 LandwG den Behörden, indem er bestimmt, dass die Mitwirkung privater Organisationen beim Vollzug des Gesetzes unter staatlicher Aufsicht steht.
Ein weiteres Merkmal des öffentlichen Dienstes besteht darin, dass seine Leistungen allen Personen, welche die in der gesetzlichen Ordnung näher umschriebenen Voraussetzungen erfüllen, erbracht werden müssen. Art. 53 LandwG sieht dies für das Herdebuchwesen auch vor. In der Tat bestimmt er, dass der Bundesrat die grundlegenden Bestimmungen "für die Anerkennung der Zucht- und Herdebuchtiere" zu erlassen hat. Damit wird der Bundesrat verpflichtet, Vorschriften aufzustellen, welche dafür Gewähr bieten, dass die Zucht- und Herdebücher allen Berechtigten zur Verfügung stehen.
Nach den vorstehenden Ausführungen ist das Landwirtschaftsgesetz (Art. 53 in Verbindung mit Art. 120) dahin auszulegen, dass das Herdebuchwesen als öffentlicher Dienst organisiert werden soll, welcher auf jeden Fall in der unteren, lokalen Stufe - wenn nicht auch in der oberen, zentralen Stufe - privatrechtlichen Verbänden anvertraut werden muss. Die einleitenden Worte des Art.53 LandwG ("Zur Förderung des Herdebuchwesens") schliessen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers diese Auslegung nicht aus.
Als öffentlicher Dienst ist die in dieser Bestimmung vorgesehene Zucht- und Herdebuchführung vom Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit ausgenommen.
c) Da Art. 53 LandwG das lokale Herdebuchwesen (die Zuchtbuchführung) den Genossenschaften zuweist, hatte der Bundesrat die Bedingungen zu umschreiben, welche BGE 88 I 303 S. 315eine Genossenschaft erfüllen muss, um als Träger des örtlichen Dienstes anerkannt zu werden. Er hat dies in Art. 35 TVO getan. Die dort aufgestellten Bedingungen halten vor Art. 53 LandwG - welcher dem Bundesrat keine näheren Anweisungen darüber gibt - dann stand, wenn sie objektiv geeignet sind, das in dieser gesetzlichen Bestimmung gesteckte Ziel zu erreichen, und wenn sie nicht gegen Art. 4 BV verstossen. Ein Grund, sie unter diesen Gesichtspunkten zu beanstanden, ist nicht ersichtlich. Sie fallen nicht offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat in Art. 53 LandwG delegierten Kompetenz heraus. (Auch gegen die in Art. 35 TVO enthaltene Bedingung, dass die Genossenschaft und ihre Mitglieder ausschliesslich Tiere einer im betreffenden Gebiet staatlich gefördeten Rasse halten, ist nichts einzuwenden, sofern die gebietsweise Beschränkung der Förderung der Rassen als gesetzmässig betrachtet werden kann. S. hiezu Erw. 9 und 10 hiernach.)
Die Führung des zentralen Herdebuches hat der Bundesrat in Art. 38 TVO für jede Rindviehrasse und für jede Gattung des Kleinviehs in der Hand eines einzigen bzw. einiger weniger Zuchtverbände zentralisiert. Es sind dies die wichtigsten und ältesten Verbände, was nicht bestritten ist. Auch diese Lösung geht nicht offensichtlich über den Rahmen des Art. 53 LandwG hinaus, sondern erscheint als objektiv geeignet, das dort gesetzte Ziel zu erreichen, ohne gegen Art. 4 BV zu verstossen.
Da das in Art. 53 LandwG vorgesehene Herdebuchwesen ein öffentlicher Dienst ist, sind die von den Stellen, die ihn versehen, geführten Bücher und ausgestellten Ausweise öffentliche Urkunden. Art. 34 TVO, welcher dies feststellt, ist ebenfalls durch Art. 53 LandwG gedeckt.
Diese Gesetzesvorschrift erteilt dem Bundesrat auch keine näheren Anweisungen hinsichtlich der grundlegenden Bestimmungen über die Anerkennung der Zucht- und Herdebuchtiere. Dagegen schreibt Art. 49 Abs. 1 LandwG vor, dass männliche Tiere, insbesondere Stiere, zur Zucht nur verwendet werden dürfen, wenn sie durch eine offizielle BGE 88 I 303 S. 316Schaukommission anerkannt worden sind. Die amtliche Anerkennung eines Stiers als Zuchttier muss notwendigerweise in öffentlicher Urkunde festgehalten werden. Sie ist daher in die vom offiziellen Herdebuchdienst geführten Bücher einzutragen. Die Aufnahme in ein Herdebuch, das nicht vom öffentlichen Dienst geführt ist, genügt nicht. Das ist offensichtlich der Sinn der Art. 49 und 53 LandwG. Ihm entspricht Art. 8 Abs. 2 TVO, wonach - wie oben in Erw. 4 dargelegt - nur die Aufnahme ins offizielle Herdebuch, nicht auch die Aufnahme in ein anderes Herdebuch, als Anerkennung (gemäss Abs. 1 ebenda, der den in Art. 49 Abs. 1 LandwG ausgesprochenen Grundsatz wiederholt) gilt. Diese Verordnungsvorschrift hängt eng mit jenen zusammen, welche den offiziellen Herdebuchdienst bestimmten privatrechtlichen Organisationen unter Ausschluss anderer an vertrauen, und muss wie sie als gesetzmässig betrachtet werden.
Das Eventualbegehren des Beschwerdeführers, es sei festzustellen, dass der Stier "Eiger" zufolge Eintrags im Herdebuch der Interkantonalen Vereinigung freier Viehzuchtorganisationen als anerkannt zu gelten habe und deshalb (ohne weiteres) zur Zucht verwendet werden dürfe, ist somit unbegründet, da dieses Herdebuch nicht offiziellen Charakter im Sinne des Gesetzes und der Verordnung hat.
6. Die Anforderungen, welche männliche Tiere der Rindvieh- und Kleinviehrassen unter allen Umständen erfüllen müssen, um als Zuchttiere anerkannt zu werden, sind in Art. 9 in Verbindung mit Art. 5 TVO umschrieben. Sie stehen im Einklang mit den nach Art. 49 Abs. 3 LandwG für den Entscheid der Schaukommission massgebenden Richtlinien des Art. 47 LandwG, wonach in der Tierzucht "gute Dauerleistungen, eine gute Fruchtbarkeit und Futterverwertung sowie zweckmässige Körperformen" anzustreben und "die Grundsätze zur Förderung von Gesundheit und Widerstandskraft der Zucht- und Nutztiere" zu beachten sind. Es sind Anforderungen, die notwendigerweise zu stellen sind, damit die Auswahl der besten Subjekte, BGE 88 I 303 S. 317von welcher der Erfolg der Zucht abhängt, gewährleistet ist. Dies trifft namentlich auch für die Anforderungen an die Qualität und die Leistungen der Ahnen zu. Sie sind für die Prüfung, ob ein junger Stier für Zuchtzwecke anerkannt werden kann, von besonderer Bedeutung. Verlässlichen Aufschluss darüber, ob sie erfüllt sind, können nur Zucht- und Herdebücher geben, welche volle Gewähr für die Richtigkeit der darin aufgezeichneten Tatsachen bieten. Dementsprechend verlangt Art. 9 TVO, dass die Abstammung "amtlich nachgewiesen" wird, mit anderen Worten, dass das zu beurteilende männliche Tier von Herdebuchtieren abstammt, d.h. von Tieren, die im Herdebuch einer in Art. 38 TVO genannten Organisation eingetragen worden sind (Art. 27 Abs. 4 TVO). Diese Ordnung geht nicht über das nach Art. 47, 49 und 53 LandwG Zulässige hinaus. Sie ist ebenfalls als gesetzmässig anzusehen.
Der Beschwerdeführer wendet ein, ein amtlicher Abstammungsausweis sei nicht besonders zuverlässig, da er auf den Eintragungen im Stallbüchlein beruhe, das vom Halter des männlichen Zuchttiers geführt werde, also nicht eine öffentliche Urkunde sei. Wenn dem Stallbüchlein der offizielle Charakter abgeht, so ändert dies aber nichts daran, dass die von den staatlich anerkannten Zuchtbuchführern und Herdebuchstellen geführten Bücher und ausgestellten Ausweise öffentliche Urkunden sind und einen entsprechenden Beweiswert haben. Übrigens sind die Halter verpflichtet, das Stallbüchlein einwandfrei zu führen; die Verletzung dieser Pflicht zieht Sanktionen, gegebenenfalls sogar Bestrafung, nach sich (Art. 15, 83 TVO). Die Halter werden über ihre Obliegenheiten genau instruiert, und die Führung der Stallbüchlein wird vom öffentlichen Zucht- und Herdebuchdienst streng kontrolliert. Nach den Darlegungen des Bundesrates werden denn auch die Stallbüchlein fast ausnahmslos vorschriftsgemäss und exakt geführt.
7. Sodann bestimmt Art. 30 Abs. 2 (in Verbindung mit Art. 35 und 36) TVO: Ein (männliches oder weibliches) Herdebuchtier verliert die Herdebuchberechtigung, wenn BGE 88 I 303 S. 318es an jemanden verkauft wird, der sich mit der Zucht der in Frage stehenden Rasse in einem Gebiet befasst, wo diese Rasse vom Staat nicht gefördet wird; die nach dem Verkauf gezeugten Nachkommen eines solchen Tiers dürfen nicht mehr markiert werden; ist das verkaufte Tier ein trächtiges Weibchen, so können die von ihm am neuen Standort geworfenen Jungtiere auch nicht markiert werden.
Nach dieser Ordnung kann im vorliegenden Fall der Stier der Braunviehrasse "Eiger" nicht als Zuchttier anerkannt werden und ist die durch den angefochtenen Entscheid geschützte Weigerung der kantonalen Schaukommission, ihn zur Prüfung zuzulassen, nicht zu beanstanden. Die Mutter dieses Stiers war zwar ursprünglich ein Herdebuchtier, doch ist sie zu einer Zeit, da sie trächtig war, nach Signau - in ein Gebiet, wo die Braunviehrasse vom Staat nicht gefördet wird - verkauft worden und hat ihn dort geboren. Unter diesen Umständen kann "Eiger" nach Art. 30 Abs. 2 TVO nicht markiert werden, d.h. es kann für ihn ein amtlicher Abstammungsausweis, der nach Art. 9 TVO Voraussetzung der Anerkennung ist, nicht ausgestellt werden.
8. Es stellt sich noch die Frage, ob auch Art. 30 Abs. 2 TVO durch das Landwirtschaftsgesetz gedeckt ist. Diese Bestimmung beruht auf dem in Art. 3 TVO aufgestellten Grundsatz, dass die staatliche Förderung der Viehrassen beschränkt ist auf wirtschaftlich zusammenhängende Gebiete, welche bestimmte Mindestbestände an rassereinen Tieren aufweisen - Gebiete, die der Bundesrat gemäss Art. 4 TVO im Einvernehmen mit den Kantonen und nach Anhören der Zuchtverbände bezeichnet.
Wenn dieser Grundsatz gesetzmässig ist, so ist es auch Art. 30 Abs. 2 TVO. In der Tat dient der Förderung im Sinne des Art. 3 TVO auch das offizielle Herdebuchwesen. In einem Gebiet, wo der Staat eine Rasse nicht fördert, wird für Tiere dieser Rasse kein offizielles Zucht- und Herdebuch geführt. Sie stehen dort nicht unter der Kontrolle des öffentlichen Herdebuchdienstes. Dem entspricht es, dass sie, wenn sie bisher Herdebuchtiere waren, die Herdebuchberechtigung BGE 88 I 303 S. 319verlieren, falls sie in ein solches Gebiet verkauft werden. Die Abstammung ihrer dort geborenen Nachkommen kann nicht offiziell kontrolliert und registriert worden. Sie können daher nicht mit der offiziellen Marke und mit den amtlichen Abstammungsausweisen versehen werden.
Als gesetzliche Grundlage der Bestimmungen der Tierzuchtverordnung über die gebietsweise Beschränkung der staatlichen Förderung der einzelnen Rassen kommt einzig Art. 52 Abs. 2 LandwG in Betracht, welcher den Bundesrat ermächtigt, im Einvernehmen mit den Kantonen und nach Anhören der Zuchtverbände, unter Berücksichtigung der land- und volkswirtschaftlichen Bedürfnisse und der Interessen der verschiedenen Kantone und Landesgegenden, Vorschriften "über die zu fördernden Rassen" aufzustellen, "um einen möglichst hohen züchterischen Stand zu erreichen und die verschiedenen Rassen in Reinzucht zu erhalten". Diese Delegationsnorm räumt dem Bundesrat für die Bestimmung der Mittel, welche zur Erreichung des in ihr gesteckten Ziels dienen können, einen Spielraum des Ermessens ein. Das Bundesgericht hat lediglich zu prüfen, ob der Bundesrat die seinem Ermessen gesetzten Grenzen eingehalten oder überschritten habe.
9. Dem Art. 3 TVO liegt der Gedanke zugrunde, dass die staatlichen Massnahmen zur Förderung der verschiedenen Viehrassen die Erreichung eines "möglichst hohen züchterischen Standes" und die Erhaltung der Rassen in Reinzucht dann am besten gewährleisten, wenn sie auf Gebiete beschränkt werden, welche bestimmte Mindestbestände an rassereinen Tieren aufweisen und daher eine genügend breite Selektionsbasis darstellen. Diese Auffassung ist namentlich von Professor Lörtscher, Inhaber des Lehrstuhls für Tierzucht an der ETH, verteidigt worden, und die Mehrheit der vom eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zur Überprüfung der Gesetzmässigkeit des Entwurfes der Tierzuchtverordnung bestellten juristischen Expertenkommission hat sich ihr angeschlossen (Bericht BGE 88 I 303 S. 320dieser Kommission vom 20. April 1956, S. 20/21). Es ist offenbar die Meinung, die in den Kreisen der schweizerischen Viehzüchter gegenwärtig überwiegt.
Der Gerichtshof hat nicht zu untersuchen, ob die vom Bundesrat angeordnete territoriale Beschränkung der staatlichen Förderungsmassnahmen das beste Mittel zur Erreichung des in Art. 52 Abs. 2 LandwG gesetzten Ziels sei, sondern nur, ob sie dafür objektiv geeignet sei. Diese Frage ist auf Grund der Ansicht des Sachverständigen Lörtscher, die von weiten Kreisen der Viehzüchter geteilt wird, zu bejahen. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte. Insbesondere hilft ihm der Hinweis auf ein Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Höhenviehzüchter in München an die Interkantonale Vereinigung freier Viehzuchtorganisationen vom 7. Januar 1955 nicht; wird doch darin ebenfalls der Überzeugung Ausdruck gegeben, "dass grössere züchterische Leistungen nur in geschlossenen Rassengebieten vollbracht werden können". Es mag sein, dass aus Gründen, die der Beschwerdeführer erwähnt (Leichtigkeit der Transporte, Möglichkeit der künstlichen Besamung) die heute herrschenden Auffassungen sich mit der Zeit ändern werden. Aber auf jeden Fall hat der Gerichtshof unter den heute gegebenen Umständen keinen Anlass, die in Art. 3 TVO vorgesehene gebietsweise Beschränkung der staatlichen Förderung als zur Erreichung der in Art. 52 Abs. 2 LandwG genannten Zwecke überhaupt nicht geeignet zu betrachten.
10. Indessen ermächtigt Art. 52 Abs. 2 LandwG den Bundesrat nur, Vorschriften "über die zu fördernden Rassen" aufzustellen, und nicht auch, die Zucht der einzelnen Rassen auf bestimmte Gebiete zu beschränken. Der Bundesrat legt die Bestimmung auch so aus.
Dass dies ihr Sinn ist, bestätigt ihre Entstehungsgeschichte: Der auf den ausserordentlichen Vollmachten gemäss BB vom 30. August 1939 beruhende BRB betreffend die Förderung der Tierzucht vom 27. Juni 1944 (BS 9 S. 208) enthält einen Art. 4, der das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement BGE 88 I 303 S. 321ermächtigte, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und tierzüchterischen Organisationen "die Verbreitungsgebiete der verschiedenen Rassen und die sich hieraus ergebenden Rassengrenzen zu umschreiben", und den Grundsatz aufstellte, dass eine weitere Rassenvermischung zu vermeiden und eine allmähliche Säuberung der bezeichneten Verbreitungsgebiete von Tieren anderer Rassen, einschliesslich der Kreuzungsprodukte, anzustreben sei. Ein erster Vorentwurf des Landwirtschaftsgesetzes lehnte sich an diese Bestimmung an, indem er vorsah, dass in den Vorschriften des Bundesrates über die Regelung der Rassenfragen "dem Grundsatz der Reinzucht und der Erhaltung oder Schaffung reinrassiger Verbreitungsgebiete" tunlichst Rechnung zu tragen sei. Indessen wurde die Befürchtung laut, auf Grund dieses Textes könnten scharf umschriebene Rassengrenzen eingeführt werden. Dieses Bedenken wurde in einem abgeänderten Text berücksichtigt, der zu Art. 52 Abs. 2 des Gesetzes wurde. Darin ist nicht mehr die Rede davon, dass der Bundesrat der Verbreitung der verschiedenen Rassen Grenzen setzen darf.
Die Vorschriften der Tierzuchtverordnung über die gebietsweise Beschränkung der staatlichen Förderungsmassnahmen würden daher über den Rahmen des Gesetzes hinausgehen, wenn sie die Zucht von Tieren einer Rasse ausserhalb der Gebiete, in denen diese Rasse von Staat gefördert wird, ausschlössen oder ernstlich beeinträchtigten.
a) Der ausserhalb dieser Gebiete tätige Züchter solcher Tiere (im folgenden aussenstehender Züchter genannt) wird durch die Tierzuchtverordnung nicht gehindert, gute männliche Tiere zum Decken des eigenen Bestandes zu beschaffen. Er muss sie allerdings in Gebieten kaufen, wo die betreffende Rasse vom Staat gefördert wird, d.h. in einer mehr oder weniger grossen Entfernung. Dieser Nachteil fällt aber nicht ins Gewicht; denn er wird dadurch aufgewogen, dass die männlichen Tiere, denen die Förderungsmassnahmen BGE 88 I 303 S. 322des Staates zugutekommen, Gewähr für einen guten Zuchterfolg bieten.
b) Die Tierzuchtverordnung verwehrt dem aussenstehenden Züchter, männliche Tiere, die er aufgezogen hat, zum Decken des eigenen Bestandes zu verwenden. Dieser Unterschied gegenüber dem Halter herdebuchberechtigter männlicher Subjekte hat jedoch angesichts der Notwendigkeit, die mit der Inzucht verbundenen Unzukömmlichkeiten zu vermeiden, praktisch keine Bedeutung.
c) Die Tierzuchtverordnung hindert den aussenstehenden Züchter nicht, zur Verbesserung seiner Zucht weibliche Subjekte dort zu kaufen, wo er will. Allerdings kann er - im hier gegebenen Fall - den von einer Kuh, die er als Herdebuchtier in trächtigem Zustand in einem der staatlichen Förderung der betreffenden Rasse teilhaftigen Gebiet gekauft hat, in seinem Stall geworfenen Stier niemals als Zuchttier anerkennen lassen, während dies einem dem offiziellen Herdebuch angeschlossenen Züchter unter Umständen möglich ist, selbst wenn er der anerkannten örtlichen Zuchtgenossenschaft nicht angehört (Art. 36 Abs. 1 TVO). Aber es kommt, wie der Beschwerdeführer einräumt, nicht häufig vor, dass jemand ein trächtiges herdebuchberechtigtes Tier in der Hoffnung kauft, von ihm einen herdebuchberechtigten Stier zu erhalten. Auch in dieser Beziehung kann mithin nicht von einer ernstlichen Benachteiligung des aussenstehenden Züchters gesprochen werden.
d) In der Fleisch- und Milchproduktion wird der aussenstehende Züchter durch die Tierzuchtverordnung in keiner Weise benachteiligt.
e) Die Tierzuchtverordnung verwehrt ihm auch nicht, von ihm aufgezogene weibliche Tiere nach seinem Belieben zu verkaufen. Dagegen hindert sie ihn, männliche Tiere, die er aufgezogen hat, zu Zuchtzwecken zu verkaufen, da sie die Anerkennung solcher Tiere zur Zucht ausschliesst.
Indessen weist der Bundesrat darauf hin, dass mehr als die Hälfte der schweizerischen Rindviehhalter - mit Einschluss derjenigen, die im Gebiet der Förderung der betreffenden BGE 88 I 303 S. 323Rasse wohnen - dem offiziellen Herdebuch nicht angeschlossen sind. Die aussenstehenden Züchter, die nicht angeschlossen werden können, sind praktisch in der gleichen Lage wie die zahlreichen Halter, die sich nicht anschliessen wollen, obwohl sie es könnten. Die einen wie die anderen betreiben aber die Tierzucht. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass die Tätigkeit der aussenstehenden Züchter deshalb ernstlich behindert wird, weil sie vom offiziellen Herdebuch ausgeschlossen sind.
Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seines abweichenden Standpunktes geltend, dass diese Züchter für ihre Tiere weniger hohe Preise erzielen können als die dem öffentlichen Herdebuch angeschlossenen Züchter für die ihren. So verhält es sich allerdings; denn die staatlichen Förderungsmassnahmen haben eine Verbesserung des geförderten Viehs zur Folge, und die Aufnahme im offiziellen Herdebuch erhöht den Marktwert eines Tiers. Aber diesem Mehrwert stehen finanzielle Aufwendungen der dem offiziellen Herdebuch angeschlossenen Züchter für das Herdebuchwesen gegenüber, und vor allem ist er das Ergebnis der Opfer, die der Staat zugunsten dieser Züchter auf sich nimmt. Wie oben ausgeführt, gestattet indessen die gesetzliche Ordnung dem Staat, seine Förderungsmassnahmen auf bestimmte Gebiete zu beschränken. Da die aussenstehenden Züchter auf die staatliche Förderung keinen Anspruch haben, können sie sich nicht mit Grund darüber beklagen, dass sie die mit ihr verbundenen Vorteile nicht geniessen.
Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, die Tierzucht könne nicht mit Erfolg betrieben werden, wenn ein Verkauf der gezüchteten Tiere zu Preisen, wie sie für Herdebuchtiere bezahlt werden, nicht möglich sei. Auch dieser Einwand hilft ihm nicht. Es gibt zahlreiche schweizerische Züchter - auch unter den dem öffentlichen Herdebuchwesen angeschlossenen -, welche aus dem Verkauf ihrer Tiere nur selten bedeutende Einnahmen erzielen. Die meisten Züchter befinden sich in dieser Lage. Nur eine Minderheit BGE 88 I 303 S. 324verlegt sich darauf, regelmässig hochwertige Subjekte zu züchten und sie zu entsprechend hohen Preisen zu veräussern. Allerdings werden die guten aussenstehenden Züchter z.B. von Braunvieh, die erstklassige Tiere dieser Rasse halten wollen, durch die Tierzuchtverordnung erheblich benachteiligt. Sie können zwar die vom Staat nicht geförderte Tierzucht betreiben; aber sie können, solange sie die gleiche Rasse züchten, nicht an den staatlichen Förderungsmassnahmen teilhaben und daher für ihre Tiere nicht so hohe Preise erzielen, wie sie für Herdebuchtiere erhältlich sind. Das ist jedoch die Folge des Art. 52 LandwG, der den Bundesrat ermächtigt, die staatliche Förderung der einzelnen Viehrassen auf bestimmte Gebiete zu beschränken.
11. Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Ablehnung der Begehren des Beschwerdeführers, der Stier "Eiger" sei zufolge Aufnahme im Herdebuch der Interkantonalen Vereinigung freier Viehzuchtorganisationen als zur Zucht anerkannt zu betrachten oder auf jeden Fall zur Beurteilung durch die Schaukommission zwecks Anerkennung zuzulassen, nicht gegen Bundesrecht verstösst.
Vergeblich beruft der Beschwerdeführer sich darauf, dass der Stier "Edi", der ein Vollbruder "Eigers" sein und im gleichen Stall wie dieser geboren worden sein soll, seinerzeit mit der offiziellen Marke des Schweizerischen Braunviehzuchtverbandes versehen und zur Zucht anerkannt worden ist. Diese Anerkennung ist nach den Ausführungen des Bundesrates zu Unrecht erfolgt. Aus ihr kann nicht abgeleitet werden, dass auch "Eiger", entgegen den verbindlichen Vorschriften der Tierzuchtverordnung, anerkannt werden müsse.
88 I 279,
88 I 280,
85 IV 71 suite... ,
87 IV 34
Art. 126 lit. a OG,
Art. 104 Abs 1 OG suite... ,
Art. 113 Abs. 3, Art. 114 bis Abs. 3 BV,
Art. 31 bis Abs. 3 lit. b BV,
Art. 31bis Abs. 3 lit. b BV

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BGE
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Art. 8
Art. 53
BGE
Art. 53
Art. 34
Art. 8
BGE
Art. 4
Art. 52
Art. 49
Art. 107
Art. 79
BGE
Art. 107
Art. 79
Art. 108
Art. 104
Art. 4
Art. 4
Art. 8
BGE
Art. 114
Art. 31
BGE
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Art. 120
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Art. 120
Art.53
Art. 53
BGE
Art. 35
Art. 53
Art. 4
Art. 53
Art. 35
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Art. 53
Art. 4
Art. 53
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Art. 53
Art. 49
BGE
Art. 49
Art. 8
Art. 49
Art. 9
Art. 5
Art. 49
Art. 47
BGE
Art. 9
Art. 38
Art. 47
Art. 30
Art. 35
BGE
Art. 30
Art. 9
Art. 30
Art. 3
Art. 4
Art. 30
Art. 3
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Art. 52
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Art. 52
Art. 3
Art. 52
Art. 52
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Art. 126
Art. 104
Art. 113
Art. 114
Art. 31
Art. 31


Nicht bewilligter Ortswechsel von Waren im Zolllagerverfahren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 03.03.2004, ZRV/0133-Z2L/02
Nicht bewilligter Ortswechsel von Waren im Zolllagerverfahren
ZRV/0133-Z2L/02-RS1 Permalink
Keine grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn es sich um Arbeitsfehler handelt, die unter Beachtung der konkreten Situation durchaus passieren können. Im internationalen Warenverkehr erfahrene Wirtschaftsbeteiligte trifft zwar ein strengerer Maßstab, doch können gerade auch bei Großunternehmen mit zahlreichen Mitarbeitern Arbeitsfehler nicht ausgeschlossen werden.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 4. Mai 1999, GZ. 100/21831/97-12, betreffend Eingangsabgaben, entschieden:
Anlässlich der am 14. Mai 1997 durch das Hauptzollamt Wien durchgeführten Lagerbestandsaufnahme im Zolllager Typ C, Kenn-Nr. 000, der Bf. wurde festgestellt, dass die unter Lagerpost
1 (10 Krt., 470,00 kg, "Kopierer") 2 (4 Krt., 58,00 kg, "Toner Kit") 3 (2 Krt., 23,00 kg, "T-Shirts") 4 (12 Krt., 163,30 kg, "Toner") 5 (1 Krt., 7,50 kg, "Developer") 6 (4 Krt., 65,50 kg, "Toner") 7 (1 Krt., 5,00 kg, "Copy Kit") 8 (54 Stk., 1.350,00 kg, "Paletten")
eingelagerten Nichtgemeinschaftswaren außerhalb des Zolllagers gelagert waren. In der Folge wurde mit dem für das Zolllager hauptverantwortlichen Angestellten der Bf., Herrn R., eine Niederschrift aufgenommen und von diesem die Feststellungen der Zollorgane bestätigt (Niederschrift vom 26. Mai 1997, GZ. 100/21831/97). Demnach lag für die nicht im Zolllager befindlichen Waren weder ein Versandauftrag noch ein Verzollungsauftrag vor.
Das Hauptzollamt Wien schrieb der Bf. für diese Waren mit Bescheid vom 17. Dezember 1998, Zl. 100/21831/97-10, gemäß Art. 204 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, eine Einfuhrzollschuld in Höhe von 56.004,00 S/4.069,97 Euro (Zoll: 13.237,00 S, Einfuhrumsatzsteuer: 42.767,00 S) vor. Dies mit der Begründung, die Waren seien ohne Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung und ohne vorherige Bewilligung durch die Überwachungszollstelle aus dem Zolllager entfernt worden. Dadurch sei für die Bf. im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung die Zollschuld gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK entstanden. Anlässlich der am 14. Mai 1997 durchgeführten Lagerbestandsaufnahme sei festgestellt worden, dass die betreffenden Waren nicht im Zolllagerraum waren.
Im erstinstanzlichen Abgabenverfahren wurde vom Hauptzollamt Wien der Zollwert gem. § 184 BAO im Sinne des Art. 31 Zollkodex geschätzt. Die Zollwertermittlung orientiert sich an jenen Unterlagen, welche die Bf. mit Eingabe vom 2. Juni 1997 dem Hauptzollamt Wien vorlegte. Dazu im Einzelnen: Lagerpost 1 (10 Krt., 470,00 kg, Kopiergeräte): Bei den zu bewertenden Waren handelt es sich um Kopiergeräte der Warennummer 9009 2100 192. Die Zollwertermittlung (120.000,00 S) orientiert sich am Rechnungspreis der Rechnung Nr. 2797 vom 3. Dezember 1996 in der Höhe von 19.500,00 DEM. Von dem zum Zollwertkurs (100 DEM = 706,60 S) umgerechneten Rechnungspreis von 137.787,00 S wurden Kosten (Gewinn-, Liefer-, Gemeinkosten) von 17.787,00 S abgezogen.
Lagerpost 2 (4 Krt., 58,00 kg, Toner Kit) Bei den zu bewertenden Waren handelt es sich um Toner der Warennummer 3707 9030 002. Die Zollwertermittlung (10.000,00 S) orientiert sich am Rechnungspreis der Rechnung Nr. 3168 vom 4. März 1997 für 144 Stk. (= 4 Krt.) in der Höhe von 1.609,92 DEM. Von dem zum Zollwertkurs (100 DEM = 706,60 S) umgerechneten Rechnungspreis von 11.375,70 S wurden Kosten (Gewinn-, Liefer-, Gemeinkosten) von 1.375,70 S abgezogen.
Lagerpost 3 (2 Krt., 23,00 kg, T-Shirts): Bei den zu bewertenden Waren handelt es sich um T-Shirts der Warennummer 6109 1000 002. Die Zollwertermittlung (11.000,00 S) orientiert sich am Rechnungspreis der Rechnung der F. Sport (Hongkong) LTD. vom 11. März 1997 für 100 Stk. in der Höhe von 874,00 USD. Von dem zum Zollwertkurs (1 USD = 12,117 S) umgerechneten Rechnungspreis von 10.590,26 S wurden Kosten (Gewinn-, Liefer-, Gemeinkosten) von 409,74 S hinzugerechnet.
Lagerpost 4 (12 Krt., 163,30 kg, Toner): Bei den zu bewertenden Waren handelt es sich um Toner der Warennummer 3707 9030 002. Die Zollwertermittlung (40.000,00 S) orientiert sich am Rechnungspreis der Rechnung Nr. 3338 vom 1. April 1997 für 204 Stk. (= 12 Krt.) in der Höhe von 6.489,36 DEM. Von dem zum Zollwertkurs (100 DEM = 706,60 S) umgerechneten Rechnungspreis von 45.853,82 S wurden Kosten (Gewinn-, Liefer-, Gemeinkosten) von 5.853,82 S abgezogen.
Lagerpost 5 (1 Krt., 7,50 kg, Developer) Bei den zu bewertenden Waren handelt es sich um Entwickler der Warennummer 3707 9030 002. Die Zollwertermittlung (1.800,00 S) orientiert sich am Rechnungspreis der Rechnung Nr. 3338 vom 1. April 1997 für 12 Stk. (= 1 Krt.) in der Höhe von 289,92 DEM. Von dem zum Zollwertkurs (100 DEM = 706,60 S) umgerechneten Rechnungspreis von 2.048,57 S wurden Kosten (Gewinn-, Liefer-, Gemeinkosten) von 248,57 S abgezogen.
Lagerpost 6 (4 Krt., 65,50 kg, Toner): Bei den zu bewertenden Waren handelt es sich um Toner der Warennummer 3707 9030 002. Die Zollwertermittlung (14.000,00 S) orientiert sich am Rechnungspreis der Rechnung Nr. 3338 vom 1. April 1997 für 170 Stk. (= 4 Krt.) in der Höhe von 2.293,40 DEM. Von dem zum Zollwertkurs (100 DEM = 706,60 S) umgerechneten Rechnungspreis von 16.205,16 S wurden Kosten (Gewinn-, Liefer-, Gemeinkosten) von 2.205,16 S abgezogen.
Lagerpost 7 (1 Krt., 5,00 kg, Copy Kit): Bei den zu bewertenden Waren handelt es sich um Toner der Warennummer 3707 9030 002. Die Zollwertermittlung (1.100,00 S) orientiert sich am Rechnungspreis der Rechnung Nr. 3338 vom 1. April 1997 für 12 Stk. (= 1 Krt.) in der Höhe von 175,80 DEM. Von dem zum Zollwertkurs (100 DEM = 706,60 S) umgerechneten Rechnungspreis von 1.242,20 S wurden Kosten (Gewinn-, Liefer-, Gemeinkosten) von 142,20 S abgezogen.
Lagerpost 8 (54 Stk., 1.350,00 kg, Paletten): Bei den zu bewertenden Waren handelt es sich um Paletten der Warennummer 4415 2020 002. Die Zollwertermittlung (1.100,00 S) entspricht der Wertangabe der Bf. in der Eingabe vom 2. Juni 1997 in der Höhe von 50,00 S pro Stück.
Nach der Rechtsprechung des VwGH besteht im Schätzungsverfahren die Mitwirkungspflicht der Partei (VwGH 17.10.1991, 91/13/0090). Die Bf. wurde daher mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 19. Dezember 2003 eingeladen, zur Zollwertermittlung Stellung zu nehmen und allfällige zusätzliche Unterlagen, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten, vorzulegen. Dem ist die Bf. jedoch nicht nachgekommen.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 4. Jänner 1999 Berufung mit der Begründung, dass die außerhalb des Zolllagers vorgefundenen Waren nur kurzfristig aus Platzgründen herausgestellt worden seien, da das bewilligte Zolllager nur eine Größe von 150 m² gehabt hätte. Um besser manipulieren zu können, wäre das beanstandete Zollgut im Bereich neben dem Zollkäfig im Lagerobjekt 3 gestanden. Ende Mai 1997 sei das Zolllager auf 300 m² vergrößert worden. Die außerhalb des Zolllagers vorgefundenen Waren seien nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden bzw. habe sich die kurzfristige vorübergehende Verwahrung auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt, sodass von einer groben Fahrlässigkeit nicht gesprochen werden könne.
Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 4. Mai 1999, Zl. 100/21831/97-12, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsbehörde gründete ihre Entscheidung auf die Art. 101 und Art. 110 ZK und führte aus, dass die Bestandsaufnahme ergeben hätte, dass die genannten gesetzlichen Voraussetzungen vom Lagerhalter nicht eingehalten worden seien, wodurch die grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten eindeutig erwiesen und eine Erstattung nach Art. 239 ZK ausgeschlossen sei.
Dagegen erhob die Bf. mit Eingabe vom 19. Mai 1999 Beschwerde gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG. Dies mit der Begründung, es liege keine grobe Fahrlässigkeit vor, da die eingelagerte einfuhrabgabenpflichtige Ware nur kurzfristig aus Platzgründen aus dem Zolllager entfernt worden sei, um entsprechende Manipulationen mit anderen Waren durchführen zu können und das bewilligte Zolllager lediglich eine Größe von 150 m² gehabt hätte. Die kurzfristig direkt neben dem Zolllager ausgelagerte Ware, wäre daher in keiner Weise der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Es liege somit eine entschuldbare Fehlleistung vor bzw. habe nie die Absicht bestanden, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen. Es werde nochmals auf das Schreiben vom 25. Juli 1997 an das Hauptzollamt Wien verwiesen, das in der Anlage übersendet werde. Das angeführte Schreiben hat im Wesentlichen den gleichen Inhalt wie die Berufung vom 4. Jänner 1999.
Bereits mit Schreiben vom 9. Juni 1997 teilte die Bf. dem Hauptzollamt Wien mit, dass die anlässlich der Lagerbestandsaufnahme vom 14. Mai 1997 aufgezeigten Mängel u.a. durch folgende Maßnahmen behoben worden seien: Der Zolllagerraum sei auf die doppelte Fläche vergrößert worden, sodass eine Lagerung außerhalb in der Zukunft vermieden werden könne. Falls aufgrund der Beschaffenheit der Ware eine Lagerung im Zolllagerraum nicht möglich sei, werde die Einlagerung als "Sonderlagerung" erfolgen. Außerdem seien die mit der Einlagerung befassten Mitarbeiter neuerlich über ihre Aufgaben informiert worden.
Im Beschwerdefall sind die zollrechtlichen Bestimmungen maßgebend, die in dem Zeitpunkt anzuwenden waren, in dem die Zollschuld nach Annahme des Hauptzollamtes Wien entstanden war. Die Zollschuld sei danach zwischen 1996 und dem Zeitpunkt der Kontrolle am 14. Mai 1997 entstanden. Es sind demnach die Bestimmungen der ZK-DVO Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ABlEG Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993 in der Fassung vor der den Zolllagerverkehr grundlegend ändernden Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai 2001 anzuwenden.
Gem. Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.
Gemäß Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Art. 203 ZK genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabepflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben.
Gem. Art. 204 Abs. 3 ZK ist Zollschuldner die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat.
Zolllager können nach Art. 99 ZK öffentliche oder private Zolllager sein. - "Öffentliche Zolllager" sind Zolllager, die jedermann für die Lagerung von Waren zur Verfügung stehen; - "private Zolllager" sind Zolllager, die auf die Lagerung von Waren durch den Lagerhalter beschränkt sind. Lagerhalter ist derjenige, der eine Bewilligung für den Betrieb eines Zolllagers erhalten hat. Der Einlagerer ist die Person, die durch die Anmeldung zur Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren gebunden ist, oder die Person, der die Rechte und Pflichten dieser ersten Person übertragen worden sind.
Bei dem verfahrensgegenständlichen Zolllager handelt es sich um ein Lager des Typs C (Art. 99 zweiter Anstrich in Verbindung mit Art. 504 Abs. 1 dritter Anstrich ZK-DVO). Der Lagerhalter ist für die sich aus Art. 101und Art. 102 Abs. 2 ZK ergebenden Pflichten hinsichtlich des Betriebes des Zolllagers und der Abwicklung des Zollverfahrens verantwortlich.
Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren vorübergehend aus dem Zolllager entfernt werden. Das Entfernen bedarf der vorherigen Bewilligung durch die Zollbehörden, die die Einzelheiten dieses Entfernens festlegen (Art. 110 ZK).
Der Beteiligte muss gem. Art. 525 Abs. 1 ZK-DVO eine Bewilligung für das vorübergehende Entfernen von Waren aus einem Zolllager von Fall zu Fall schriftlich bei der Überwachungszollstelle beantragen, bevor er die Waren aus dem Zolllager entfernt. Der Antrag auf Bewilligung des vorübergehenden Entfernens muss nach Abs. 2 der bezeichneten Gesetzesstelle alle Angaben enthalten, die für die Einhaltung der Vorschriften über das Zolllagerverfahren erforderlich sind. Wird dem Antrag stattgegeben, so erteilt die Überwachungszollstelle die Bewilligung, indem sie auf dem Antrag einen entsprechenden Vermerk sowie ihren Dienststempel anbringt. In diesem Fall gilt Art. 502 ZK-DVO sinngemäß. Gem. Art. 525 Abs. 3 ZK-DVO kann in der Bewilligung zum Führen eines Zolllagers angegeben werden, dass ein vorübergehendes Entfernen der Waren aus dem Zolllager zulässig ist. Die Mitteilung an die Überwachungszollstelle über das vorübergehende Entfernen, die in der von dieser festgelegten Form zu erfolgen hat, ersetzt in diesem Fall den Antrag nach Absatz 1.
Im Punkt 7.6. der Anlage 2 der Lagerbewilligung heißt es: "Sonderlagerung Sofern unumgänglich, kann die Lagerung sperriger Waren außerhalb des im Plan (Anlage 1, Punkt 2.) eingezeichneten Zolllagerbereiches erfolgen. Der genaue Lagerort gilt für diese Waren damit vorübergehend als zusätzlicher Teil des Zolllagers. In den Bestandsaufzeichnungen ist der Vermerk "Sonderlagerung", der genaue Lagerort, die Nämlichkeitsfesthaltung (analog Punkt 4.4. bzw. Punkt 6.5.) und eine Überwachungsfrist von sechs Monaten zu vermerken. Die Zustimmung der Überwachungszollstelle ist, sofern sich der Lagerort nicht beim Zolllager befindet und für alle Fristverlängerungen einzuholen."
Da sich im vorliegenden Fall auch offensichtlich nicht sperrige Waren (z.B. Lagerpost 3, 5, 7) außerhalb des Zolllagers befanden, handelt es sich um keine bewilligte "Sonderlagerung" im Sinne des Punktes 7.6. der Anlage 2 der Lagerbewilligung. Die Bf. hat somit die Waren ohne Bewilligung der Zollstelle aus dem Zolllager entfernt. Damit ist für sie als Lagerhalter und Einlagerer die Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK entstanden. Im Übrigen wäre aber auch für den Fall, dass es sich um eine bewilligte Sonderlagerung gehandelt hätte, das Fehlen der entsprechenden Vermerke in den Bestandsaufzeichnungen über das vorübergehende Entfernen als Pflichtverletzung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK zu beurteilen (VwGH 28.2.2002, 2001/16/0054). Ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung scheidet im Beschwerdefall aus, da die Waren anlässlich ihrer Einlagerung in den Bestandsaufzeichnungen eingetragen wurden und dort eingetragen blieben, anlässlich der Kontrolle (unmittelbar neben dem Zolllager) vorhanden waren und vorgezeigt wurden.
Strittig ist, ob es sich dabei um eine Verfehlung handelt, die sich nachweislich im Sinne des Art. 859 ZK-DVO auf das betreffende Zollverfahren nicht wirklich ausgewirkt hat, und dadurch die Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK nicht entstanden ist.
Im Einzelnen sind die Voraussetzungen, unter denen die Abgabenschuld nach Art. 204 Abs. 1 ZK ausnahmsweise nicht entsteht, abschließend durch Art. 859 ZK-DVO geregelt (EuGH 11.11.1999, Rs C-48/98, Söhl & Söhlke), wobei es aber nach der Rechtsprechung des VwGH (siehe oben genanntes Erkenntnis) zulässig ist, aus dem Größenschluss mindere Verfehlungen als die ausdrücklich genannten als solche, die sich nicht wirklich ausgewirkt haben, zu beurteilen. In Betracht kommt im Streitfall der in Art. 859 Abs. 5 ZK-DVO geregelte Tatbestand. Dieser lautet: "Folgende Verfehlungen gelten im Sinne des Artikels 204 Abs. 1 des Zollkodex als Verfehlungen, die sich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben, sofern - es sich nicht um den Versuch handelt, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen; - keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt; - alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen: 5. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern die Ware den Behörden auf Verlangen vorgeführt werden kann;"
Stiehle vertritt in Schwarz/Wockenfoth, Zollrechtkommentar³, Rz 20 zu Art. 204 ZK, zum "nicht bewilligten Ortswechsel" die Auffassung, ein solcher führe nicht zur Zollschuldentstehung, sofern die Ware auf Verlangen der Zollbehörden vorgeführt werden könne. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn Waren aus dem Zolllager entnommen werden, weil hier dringende Reparaturarbeiten erforderlich seien. In der Lagerbuchhaltung sei aber ausgewiesen, dass diese Waren bis zum Ende der Reparaturarbeiten in einen anderen Betrieb ausgelagert worden seien. Es sei lediglich vergessen worden, bei den Zollbehörden dafür die Bewilligung einzuholen. Der Aufenthaltsort könne aber den Zollbehörden jederzeit nachgewiesen und die Waren könnten auf Verlangen vorgeführt werden. Eine einschränkende Auslegung, wonach diese Vorschrift nur einschlägig sei, wenn einem vor dem unerlaubten Ortswechsel gestellten Antrag auf Zustimmung der Beförderung der Waren in der vorübergehenden Verwahrung oder in einem Zollverfahren zu einem anderen Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft, zu dem sie befördert worden sind, stattgegeben worden wäre, sei weder der Vorschrift zu entnehmen noch wirtschaftlich gerechtfertigt (aA Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art. 204, Rz 49). In seinem Erkenntnis vom 28.2.2002, 2001/16/0054, führt der Verwaltungsgerichtshof aus: "Genügt bei nicht bewilligtem Ortswechsel die Vorführung der Waren auf Verlangen, dann genügt solches umso mehr bei einem bewilligten Ortswechsel, bei dem nur unterlassen wurde, dies im Lagerblatt besonders zu vermerken." Eine einschränkende Auslegung des Art. 859 Abs. 5 ZK-DVO, wonach diese Vorschrift einschlägig sei, wenn einem vorherigen Antrag auf Zustimmung zur Beförderung zu einem anderen Ort stattgegeben worden wäre, lässt sich weder dem Gesetzeswortlaut noch dem genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes entnehmen.
Im Beschwerdefall wurden die Waren anlässlich der Einlagerung in den Bestandsaufzeichnungen eingetragen und blieben dort eingetragen. Sie befanden sich zwar außerhalb des Zolllagers, waren aber anlässlich der Kontrolle vorhanden und konnten auch auf Verlangen der Zollbehörde vorgeführt werden. Die Förmlichkeiten, die notwendig sind, um die Situation der Waren zu bereinigen, wurden durch die Rückkehr der Waren ins Zolllager erfüllt. Im Sachverhalt finden sich auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Entziehungsversuchs.
Das Hauptzollamt Wien wirft der Bf. jedoch grobe Fahrlässigkeit vor. Das Vorliegen der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 859 ZK-DVO wird nicht bestritten. Gem. Art. 860 ZK-DVO betrachten die Zollbehörden eine Zollschuld als im Sinne des Art. 204 Abs. 1 ZK entstanden, es sei denn, der vermutliche Zollschuldner weist nach, dass die Voraussetzungen des Art. 859 ZK-DVO erfüllt sind.
Die Bf. wurde daher mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 19. Dezember 2003 eingeladen, entsprechend der ihr im Art. 860 ZK-DVO auferlegten Nachweispflicht jene Umstände darzulegen und zu begründen, die auf das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit schließen lassen (vgl. auch Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art. 204, Rz 42). In ihrer Eingabe vom 18. Februar 2004 bringt die Bf. dazu im Wesentlichen Folgendes vor: Genau an dem Tag, an dem eine Überprüfung des Zolllagers durch eine mobile Eingreiftruppe stattgefunden habe, sei die verfahrensgegenständliche Ware aufgrund des gerade zum damaligen Zeitpunkt im Zolllager der Bf. herrschenden Platzmangels durch einen Mitarbeiter der Bf. kurzfristig aus dem Zolllager entfernt und unmittelbar neben dem abgeschlossenen Zolllager kurzfristig zwischengelagert worden, um durch diese kurzfristige Auslagerung Platz für Manipulation und Lagerumschlag anderer Güter im Zolllager zu schaffen. Der damalige Mitarbeiter der Bf. habe aufgrund des herrschenden Arbeits- und Zeitdrucks die vorherige Einholung einer Zustimmung zu dieser nur kurzfristig, nämlich nur für die Dauer der Manipulation anderer, auszulagernder Ware, erfolgten Herausnahme der Ware aus dem eigentlichen Zolllager versehentlich unterlassen. Die Unterlassung der Einholung der vorherigen Bewilligung für diese ohnedies nur sehr kurzfristige vorübergehende Herausnahme möge leicht fahrlässig, keinesfalls aber grob fahrlässig sein. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Ware selbst in unmittelbarer Nähe des Zolllagers verblieben sei und - wie bei der Zollkontrolle festgestellt - sämtliche Waren vollständig vorhanden und dann gleich wieder in das Zolllager ("Käfig") rückgeführt worden seien. Die Bf. habe in der Folge sofort reagiert und solche kurzfristigen Herausnahmen zur Ermöglichung der Lagermanipulation ohne vorherige zollamtliche Bewilligung durch Weisung untersagt, zum anderen sei noch im Laufe des Monats Mai das entsprechende Zolllager erweitert worden, sodass in der Folge Manipulationen im Zolllager problemlos möglich gewesen seien. Die Bf. habe daher nach Entdeckung des Fehlverhaltens die notwendigen organisatorischen Maßnahmen ergriffen. Die einmalige, kurzfristige Auslagerung zwecks Manipulation, wobei das Gut in unmittelbarer Nähe des Zolllagers verblieben sei, sei ein bloß entschuldbarer Arbeitsfehler, stelle aber keinesfalls grobe Fahrlässigkeit dar (vgl. Witte, Art. 204, Rz. 40). In diesem Zusammenhang werde auch auf das Erkenntnis des VwGH 28.2.2002, 2001/16/0054 verwiesen, in dem der VwGH bei einem durchwegs vergleichbaren Fall ausdrücklich festgehalten habe, dass in diesem Fall keine grobe Fahrlässigkeit vorliege; weiters habe er in diesem Erkenntnis festgehalten, selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass Art. 859 ZK-DVO eine taxative Aufzählung der Verfehlungen enthält, die sich nicht wirklich ausgewirkt hätten, es zulässig sei, im Wege eines Größenschlusses auch mindere Verfehlungen als die ausdrücklich genannten als solche, die sich nicht wirklich ausgewirkt hätten, zu beurteilen. Dementsprechend habe der VwGH in diesem Erkenntnis die kurzfristige Lagerung wegen Platzmangels außerhalb des Zolllagers und Unterlassung des Vermerks dieser "Sonderlagerung" im Lagerblatt angenommen, dass ein Entfall der Zollschuldentstehung nach Art.859 ZK-DVO vorliege. Zum Beweis ihrer Ausführungen legte die Bf. ein als "Notiz" bezeichnetes Schreiben vom 13. Juni 1997 an mehrere Angestellte des Unternehmens bei, in der diese als Folge der Lagerkontrolle vom 14. Mai 1997 u.a. angewiesen werden, alle Zollgüter innerhalb des definierten Zolllagers ("Käfig") physisch aufzubewahren. Die bisherige Möglichkeit, Sendungen unter Verwahrungspost außerhalb des "Käfigs" zu lagern sei definitiv gestrichen und es bestehe kein Toleranzspielraum des Zollamtes mehr. Es sei veranlasst worden, den Zollkäfig auf die doppelte Fläche zu erweitern. Großpartien, die aus Platzgründen unmöglich in das Zolllager verbracht werden könnten, müssten individuell mit dem Zollamt geregelt werden. Da die Begünstigung des "Ermächtigen Lagerhalters" an die Beachtung der Zollvorschriften gebunden sei, werde eindringlichst um Einhaltung dieser Zollvorschriften ersucht.
Mit Schreiben vom 30. Jänner 2004 beauftragte der Unabhängige Finanzsenat das Hauptzollamt Wien gem. § 279 Abs. 2 BAO ergänzend zu ermitteln, ob es sich bei der gegenständlichen nicht bewilligten Lagerung von Waren außerhalb des Zolllagers um einen erstmaligen oder einen erstmals seit geraumer Zeit wiederauftretenden Verstoß gegen die im Beschwerdefall anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen des bewilligten Zolllagerverfahrens gehandelt und ob die Bf. das Zolllager normalerweise (unter Berücksichtigung ihres Geschäftsumfanges) sorgfältig geführt hat.
Unter Bezugnahme auf diesen Ermittlungsauftrag teilte das Hauptzollamt Wien am 24. Februar 2004 im Wesentlichen mit, dass bei der damaligen Lagerkontrolle am 26. Mai 1997 (Datum der Niederschrift) erstmalig eine derartige Pflichtverletzung der Bf. festgestellt worden sei. Zusätzlich sei für Waren, die anlässlich der Lagerkontrolle nicht mehr vorgefunden werden konnten, die Einfuhrzollschuld gem. Art. 203 ZK geltend gemacht worden. In Anbetracht der geringen Größe (vier Kartons mit 58,00 kg, zwei Kartons mit 23,00 kg, zwölf Kartons mit 163,30 kg, ein Karton mit 7,50 kg, vier Kartons mit 65,50 kg und ein Karton mit 5,00 kg) der außerhalb des bewilligten Zolllagers vorgefundenen Sendungen erscheine das Vorbringen der Bf., die Waren seien nur kurzfristig aus Platzgründen zwecks Manipulation der restlichen Waren außerhalb des bewilligten Zolllagerraumes gelagert worden, wenig glaubhaft. Abschließend werde angemerkt, dass es im Jahr 2001 ebenfalls zu einer Vorschreibung gem. Art. 204 ZK gekommen sei, weil Waren außerhalb des Lagers aufbewahrt worden seien.
Die Kriterien, an denen zu messen ist, ob im Streitfall grobe Fahrlässigkeit vorliegt, hat der EuGH im bereits oben angeführten Urteil EuGH 11.11.1999, Rs C-48/98, aufgestellt. Demnach muss bei der Beantwortung der Frage, ob grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, insbesondere die Komplexität der Vorschriften, deren Nichterfüllung die Zollschuld begründet, sowie die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Erfahrung des Wirtschaftsteilnehmers ist zu untersuchen, ob er im Wesentlichen im Einfuhr- und Ausfuhrgeschäft tätig ist und ob er bereits über eine gewisse Erfahrung mit der Durchführung dieser Geschäfte verfügt. Was die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers betrifft, muss sich dieser, sobald er Zweifel an der richtigen Anwendung der Vorschriften hat, deren Nichterfüllung eine Abgabenschuld begründen kann, nach Kräften informieren, um die jeweiligen Vorschriften nicht zu verletzen. Der Begriff der groben Fahrlässigkeit ist inhaltsgleich mit der offensichtlichen Fahrlässigkeit des Art. 239 Abs. 1 ZK.
Die Beurteilung der subjektiven Tatseite im Hinblick auf die Sorgfalt des Beteiligten ist eine Gesamtbetrachtung, in die auch der konkreten Zollschuldentstehung nachfolgende Ereignisse einbezogen werden, da gerade auf Grund späterer, aber auch früherer Umstände oftmals erst ein Rückschluss auf das Verhalten des Beteiligten insgesamt möglich ist. Die einmalige oder in einem größeren Zeitraum vereinzelt vorgekommene verfahrensgegenständliche Pflichtverletzung ist - für sich alleine betrachtet - somit durchaus ein Indiz für das Vorliegen leichter Fahrlässigkeit.
Keine offensichtliche Fahrlässigkeit liegt vor, wenn es sich um Arbeitsfehler handelt, die unter Beachtung der konkreten Situation durchaus passieren können; zum Beispiel aufgrund von Personalausstattung, Organisationsmängeln und Arbeitsüberlastungen werden Fristen nicht eingehalten (Stiehle in Schwarz/Wockenfoth, Zollrechtkommentar³, Rz 29 zu Art. 204 ZK). Witte vertritt im Kommentar zum Zollkodex³, Art. 204, Rz 40, dazu die Auffassung, dass Arbeitsfehler solche Fehler seien, die auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt und selbst bei sachgerechter Organisation und Personalausstattung nicht immer vermieden werden könnten. Dies gelte auch bei wiederholten Fehlern. Gerade bei Großunternehmen mit zahlreichen Mitarbeitern könne fehlerhaftes Verhalten mehrfach vorkommen. Die Quantität sei nur ein Indiz für offensichtliche Fahrlässigkeit. Weise das Unternehmen jedoch nach, dass - die Fehler vor dem Entdecken auf einer falschen, nicht vorwerfbaren Grundannahme beruhen, - es nach Entdecken des Fehlverhaltens die notwendigen organisatorischen Maßnahmen ergriffen hat, oder - die Fehler andere Ursachen haben, scheide offensichtliche Fahrlässigkeit aus. Offensichtlich fahrlässiges Verhalten könne einer Spedition nicht schon dann angelastet werden, wenn sich nach jahrelang unbeanstandeter Übung erstmals und damit unvorhersehbar ein Fehler bei der Zollabwicklung ergebe.
Bei der durch die Bf. vorgebrachten, wegen Platzmangels erfolgten kurzfristigen Herausnahme von Waren aus dem Zolllager durch einen unter Arbeits- und Zeitdruck stehenden Angestellten handelt es sich unter Zugrundelegung dieser Rechtsansicht um einen die grobe Fahrlässigkeit im Sinne des Art. 859 ZK-DVO ausschließenden Arbeitsfehler, zumal - wie im vorliegenden Fall - die Waren in unmittelbarer Nähe des Zolllagers verblieben, es sich um die erstmalige derartige Pflichtverletzung handelte und nach Entdecken des Fehlverhaltens die notwendigen organisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung der betreffenden Pflichtverletzung ergriffen wurden. Im internationalen Warenverkehr erfahrene Wirtschaftsbeteiligte trifft zwar ein strengerer Maßstab, doch können gerade auch bei Großunternehmen mit zahlreichen Mitarbeitern Arbeitsfehler nicht ausgeschlossen werden. Gegen die Annahme einer groben Fahrlässigkeit im Beschwerdefall spricht auch der Umstand, dass laut Niederschrift vom 26. Mai 1997, GZ. 100/21831/97, nach fernmündlicher Rücksprache mit dem Bundesministerium für Finanzen in diesem Fall ein Informationsdefizit zwischen Behörde und Unternehmen bestanden haben dürfte und eine Klärung der Sachlage in Kürze erfolgen würde.
Dem Einwand der Zollbehörde in der Mitteilung vom 24. Februar 2004, dass in Anbetracht der geringen Größe der außerhalb des bewilligten Zolllagers vorgefundenen Sendungen das Vorbringen der Bf., die Waren seien nur kurzfristig aus Platzgründen, zwecks Manipulation der restlichen Waren, außerhalb des bewilligten Zolllagerraumes gelagert worden, wenig glaubhaft erscheine, ist entgegenzuhalten, dass die in diesem Schreiben vorgenommene Auflistung der außerhalb des Zolllagers vorgefundenen Sendungen unvollständig ist. Zehn Kartons mit 470,00 kg sowie 54 Stück (Paletten) mit 1.350,00 kg fehlen in der Auflistung. Unter Berücksichtigung sämtlicher außerhalb des Zolllagers vorgefundenen Sendungen erscheint hingegen das Vorbringen der Bf., die Waren seien aufgrund des gerade zum damaligen Zeitpunkt im Zolllager herrschenden Platzmangels durch einen Mitarbeiter der Bf. kurzfristig aus dem Zolllager entfernt worden, glaubwürdig.
Im Beschwerdefall ist daher davon auszugehen, dass sich die Verfehlung auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens im Sinne des Art. 859 ZK-DVO nicht wirklich ausgewirkt hat.
Der Bescheid vom 17. Dezember 1998, Zl. 100/21831/97-10, mit dem der Bf. eine Eingangsabgabenschuld gem. Art. 204 ZK vorgeschrieben wurde, ist daher im Ergebnis zu Unrecht erlassen worden. Die mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 1999, Zl. 100/21831/97-12, erfolgte Abweisung der Berufung als unbegründet ist so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem angefochtenen (erstinstanzlichen) Bescheid im Spruch übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte, der fortan an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt. Da aber in dieser Sache keine weitere Entscheidung der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, in Betracht kommt, war die angefochtene Berufungsvorentscheidung aufzuheben (VwGH 16.12.1999, 97/16/0075).
Rechtslage vor der Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai 2001
Art. 525 Abs. 1 ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Art. 525 Abs. 2 ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Art. 525 Abs. 3 ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
VwGH 28.02.2002, 2001/16/0054
Schwarz/Wockenfoth, Zollrechtkommentar³, Art. 204 ZK, Rz 20, Rz 29
Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art. 204, Rz 49
Zollschuld, Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, Pflichtverletzung, Zolllager, Zolllagerverfahren, unerlaubter Ortswechsel, Entfernen ohne vorherige Bewilligung, Heilungsmöglichkeit, grobe Fahrlässigkeit
Findok-Nr: 9078.1, aufgenommen am: 23.05.2006 20:45:47, zuletzt geändert am: 02.03.2010, Dokument-ID: b9b7cfe1-cd4f-4ecd-a366-f44fddc70d51, Segment-ID: 149f9ce6-f110-481f-bf45-396e15c779c4


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§ 138 BauGB, Auskunftspflicht Suche
Baugesetzbuch (BauGB) Bundesrecht…§ 138 BauGB, Auskunftspflicht§ 139 BauGB, Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger§ 140 BauGB, Vorbereitung§ 141 BauGB, Vorbereitende Untersuchungen§ 142 BauGB, Sanierungssatzung§ 143 BauGB, Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk§ 144 BauGB, Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge§ 145 BauGB, Genehmigung§ 146 BauGB, Durchführung§ 147 BauGB, Ordnungsmaßnahmen§ 148 BauGB, Baumaßnahmen§ 149 BauGB, Kosten- und Finanzierungsübersicht§ 150 BauGB, Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Verso...§ 151 BauGB, Abgaben- und Auslagenbefreiung§ 152 BauGB, Anwendungsbereich§ 153 BauGB, Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise,...§ 154 BauGB, Ausgleichsbetrag des Eigentümers§ 155 BauGB, Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen§ 156 BauGB, Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung§ 156a BauGB, Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme§ 157 BauGB, Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 138 BauGBBaugesetzbuch (BauGB)BundesrechtErster Teil – Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen → Erster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Baugesetzbuch (BauGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauGBGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) 1Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. 2An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden.(2) 1Die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden. 2Wurden die Daten von einem Beauftragten der Gemeinde erhoben, dürfen sie nur an die Gemeinde weitergegeben werden; die Gemeinde darf die Daten an andere Beauftragte im Sinne des § 157 sowie an die höhere Verwaltungsbehörde weitergeben, soweit dies zu Zwecken der Sanierung erforderlich ist. 3Nach Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die Daten zu löschen. 4Soweit die erhobenen Daten für die Besteuerung erforderlich sind, dürfen sie an die Finanzbehörden weitergegeben werden.(3) 1Die mit der Erhebung der Daten Beauftragten sind bei Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Maßgabe des Absatzes 2 zu verpflichten. 2Ihre Pflichten bestehen nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.(4) 1Verweigert ein nach Absatz 1 Auskunftspflichtiger die Auskunft, ist § 208 Satz 2 bis 4 über die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds entsprechend anzuwenden. 2Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
§ 137 BauGB, Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen§ 139 BauGB, Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger


DFR - BVerwGE 68, 62 - Glockenläuten
1. Der Rechtsstreit fällt in die staatliche Gerichtsbarkeit. ...
2. Die vorliegende Immissionsabwehrklage ist eine öffentlich ...
3. In der Sache selbst ist das erstinstanzliche Urteil wiederherz ...
1. Für die Klage eines Nachbarn gegen das liturgische Glockengeläute einer als Körperschaft des öffentlichen Rechtes anerkannten Kirche ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
2. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG ist auf Schallimmissionen durch kirchliches Glockenläuten anwendbar.
3. Geräuschimmissionen durch liturgisches Glockengeläute der Kirchen im herkömmlichen Rahmen sind regelmäßig keine erhebliche Belästigung im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG, sondern eine zumutbare, sozialadäquate Einwirkung.
Art. 2 Abs. 2, 4 Abs. 2 , 140 GG; Art. 137 Abs. 3 u. 5 WRV; VwGO § 40 Abs. 1; GVG
§ 13; BImSchG §§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 u. 5
des 7. Senats vom 7. Oktober 1983
- BVerwG 7 C 44.81 -
Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit das kirchliche Glockenläuten zulässig ist. Nach der Läuteordnung der beklagten katholischen Kirchengemeinde wird die Angelus-Glocke der Pfarrkirche in der Sommerzeit vom 15. April bis 15. Oktober um 6.00 Uhr morgens eine Minute lang geläutet, im Winter erst um 7.00 Uhr, nicht dagegen an Sonn- und Feiertagen. Der Kläger, ein Arzt, der etwa 200 m Luftlinie entfernt von der Pfarrkirche ein Eigenheim bewohnt, fühlt sich durch das frühmorgendliche Geläut um 6.00 Uhr gestört. Er begehrt mit seiner Klage die Verurteilung der Beklagten, auch in der Sommerzeit das Angelus-Läuten vor 7.00 Uhr zu unterlassen.
Der Verwaltungsgerichtshof hielt in seinem Berufungsurteil (Die Justiz 1981, 255) die Klage für unzulässig, weil der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben sei. Das liturgische Glockengeläut der Beklagten sei keine Ausübung öffentlich-rechtlicher Gewalt. Zwar billige das Grundgesetz den Kirchen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu. Ihre Einordnung in das öffentliche Recht aber sei nur eine historisch bedingte, "ver bale" Verlegenheitslösung. Sie handelten damit nicht staatlich-hoheitlich bzw. öffentlich-rechtlich. Vielmehr sei der materielle, verwaltungsrechtliche Körperschaftsbegriff - die Einbeziehung in den Funktionsbereich der mittelbaren Staatsverwaltung - unter der Geltung des Grundgesetzes unanwendbar auf die Kirchen; sie könnten funktional nicht zum staatlichen Organisationsraum gerechnet werden. Kirchliches Glockengeläute wie das hier streitige Angelus-Läuten zähle als spezifische Kulthandlung zur Religionsausübung. Im Verhältnis zu den Nachbarn, welche sich dadurch gestört fühlten, ständen die Kirchen nicht anders als andere Nachbarn da. Ihr Rechtsverhältnis richte sich daher nach bürgerlichem Recht. Der Umstand, daß die Glocke eine "res sacra", also eine öffentliche Sache sei, reiche allein nicht aus, eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit anzunehmen.
Die Revision der Beklagten führte zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
1. Der Rechtsstreit fällt in die staatliche Gerichtsbarkeit. Zwar gehört das hier streitige Angelus-Läuten als kultische Handlung zu den inneren kirchlichen Angelegenheiten im Sinne des Art. 137 Abs. 3 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG. Glockengeläut berührt aber auch staatliche Belange, denn es kann mit dem Ruhebedürfnis der Nachbarn kollidieren; der Schutz der Nachbarn vor schädlichen Immissionen ist Aufgabe des Staates. Daher ist für Streitigkeiten der vorliegenden Art - entgegen früherer Auffassung (vgl. RGZ 56, 25) - der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet.
2. Die vorliegende Immissionsabwehrklage ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nach § 40 Abs. 1 VwGO, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Das Berufungsurteil, welches im Anschluß an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVBl. 1980, 563) eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit nach § 13 GVG annimmt, verletzt Bundesrecht.
Die Beklagte ist nach Art. 137 Abs. 5 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; aufgrund dieser Privilegierung sind die Kirchenglocken, soweit sie - wie hier - widmungsgemäß kultischen Zwecken dienen, als "res sacrae" öffentliche Sachen. Das Rechtsver hältnis, das der Kläger mit seiner Klage beeinflussen will, gehört damit dem öffentlichen Recht an.
Durch die Zuerkennung des Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß Art. 137 Abs. 5 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG hat der Staat die Kirchen aus dem Kreis der Religionsgesellschaften, deren Wirken er der Privatrechtsordnung unterstellt, hervorgehoben und diesen gegenüber rechtlich abgegrenzt. Er hat damit nicht nur anerkannt, daß die Kirchen wie alle Religionsgesellschaften das Recht der Selbstbestimmung haben und vor staatlichen Eingriffen in ihre inneren Verhältnisse geschützt sind - dies folgt bereits aus Art. 137 Abs. 3 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG -; vielmehr hat er darüber hinaus die Rechtsstellung der Kirchen wie auch deren öffentliches Wirken dem öffentlichen Recht zugeordnet. Dem trägt die Auffassung des Berufungsgerichts und des der "privatrechtlichen" Betrachtungsweise zuneigenden Schrifttums (vgl. von Campenhausen in DVB1. 1972, 316 ff.; Stolleis in BayVBl. 1972, 23 f.; ders. in ZevKR 17 [1972], 150 ff; Schatzschneider in BayVBl. 1980, 564 f.; Rüfner in HdBStKR Bd. I [1974] S. 759/768 f.; Martens in Wacke-Festschrift 1972 S. 343/ 348 ff.) nicht ausreichend Rechnung.
Es trifft zu, daß die Rechtsstellung der Kirchen sich von derjenigen anderer juristischer Personen, die als öffentlich-rechtliche Körperschaften Aufgaben der mittelbaren Staatsverwaltung wahrnehmen, grundlegend unterscheidet. Weder sind die Kirchen in die Staatsverwaltung eingegliedert', noch läßt sich ihre Rechtsstellung mit dem Begriff "Hoheitsträger" hinreichend kennzeichnen. Wenn als "hoheitlich" nur die Funktionen bezeichnet werden können, mit denen Staat und Gemeinden die Kirchen - wie z. B. bei der Kirchensteuer und im Friedhofswesen - beliehen haben, so zeigt dies lediglich, daß die das Über- und Unterordnungsverhältnis von Staat und Bürger bezeichnenden Begriffe ("hoheitlich", "schlicht hoheitlich" usw.) für die Betätigung der Kirchen außerhalb dieser Funktionen nicht passen. Aus der Aussage, Gottesdienst sei keine hoheitliche Tätigkeit und kirchliche Kulthandlungen - wie das liturgische Glockengeläut - seien auch nicht als schlicht hoheitliches Handeln zu betrachten, läßt sich deshalb für die Frage des anzuwendenden Rechts und damit des Rechtsweges nichts herleiten. Insbesondere rechtfertigt sie nicht die Schlußfolgerung, die immissions rechtlichen Beziehungen zwischen Kirche und Nachbarn hätten ihre Grundlage im Privatrecht und die Kirchen stünden gegenüber ihren Nachbarn, die sich auf Lärmschutz berufen, nicht anders da als jeder Private. Diese Auffassung wird dem geltenden Verfassungsrecht nicht gerecht, wie Isensee in seiner aus Anlaß dieser Streitigkeit erstatteten gutachtlichen Stellungnahme (Gedächtnisschrift für Constantinesco 1983 S. 301- 318) überzeugend dargelegt hat. Die Rechtsformgarantie der Verfassung für kirchliche Körperschaften liefe leer, wenn nur solche kirchlichen Akte, die auf vom Staat verliehene Befugnisse zurückgehen, als öffentlich-rechtlich qualifiziert würden und die Kirchen insoweit keine andere Stellung hätten als ein beliehener Unternehmer.
Der verfassungsrechtlich garantierte Körperschaftsstatus der Kirchen hat hiernach nicht nur - wie das Berufungsgericht meint - "verbale" Bedeutung. Vielmehr ist es verfassungsrechtlich geboten, neben den Körperschaften des öffentlichen Rechts im verwaltungsrechtlichen Sinn die kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts als Rechtssubjekte anzuerkennen, deren Wirken, soweit es der staatlichen Rechtsordnung unterliegt, grundsätzlich dem öffentlichen Recht angehört. Auch das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die "kirchliche Gewalt" außerhalb des Bereichs der vom Staat verliehenen Befugnisse als zwar nicht staatliche, aber doch "öffentliche" Gewalt (BVerfGE 18, 385 [387]).
Kirchliche Streitigkeiten der hier in Frage stehenden Art, für die staatliche Gerichte zuständig sind, sind deshalb grundsätzlich als öffentlich-rechtlich gemäß § 40 Abs. 1 VwGO zu behandeln; die Vermutung spricht für die öffentlich-rechtliche Qualifikation (Isensee, a.a.O., S. 317), wobei hier offenbleiben kann, welche Ausnahmen in Betracht kommen. Das liturgische Glockengeläut ist eine typische Lebensäußerung der öffentlich-rechtlichen Körperschaft Kirche und damit nach der Natur des Rechtsverhältnisses öffentlich-rechtlich. Auch die Widmung der Kirchenglocken als öffentliche Sachen, zu der die Kirchen aufgrund ihres Körperschaftsstatus befähigt sind, begründet zwischen dem öffentlich-rechtlichen Träger der Sache und dem Nachbarn, dessen Rechte durch den widmungsgemäßen Gebrauch der Sache betroffen werden, eine öffentlich-rechtliche Beziehung. Es leuchtet nicht ein, die Widmung und den Sachbesitz dem öffentlichen Sonderrecht zu unterstellen, dagegen den widmungsgemäßen Sachgebrauch als privatrechtlich zu beurteilen (vgl. Isensee, a.a.O., S. 318; ferner Renck in BayVBl. 1982, 329 f.).
Das Berufungsurteil ist mithin aufzuheben, weil es auf einer Verletzung des § 40 Abs. 1 VwGO und des Art. 137 Abs. 5 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG beruht. Für die vorliegende Klage auf Unterlassung des kirchlichen Glockenläutens steht der Verwaltungsrechtsweg offen.
3. In der Sache selbst ist das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zutreffend abgewiesen.
a) Nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV ordnen die Kirchen ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes selbständig; sie sind dabei also an die Schranken gebunden, die ihnen die für alle geltenden Gesetze des Staates ziehen. Dieser muß seinerseits die wertsetzende Bedeutung des verfassungsrechtlich garantierten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts achten (vgl. BVerfGE 42, 312 [332 ff.]; 53, 366 [404]). Demgemäß ist es in erster Linie Sache der Beklagten, darüber zu befinden, ob, wann und wie sie zu kultischen Zwecken läuten will. Dieses Läuten ist aber mit Geräuschimmissionen verbunden, die zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen und damit staatlich zu wahrende Belange oder Rechtspositionen Dritter beeinträchtigen können. Im Hinblick hierauf darf und muß der Staat auch dem Läuten, das kultischen Zwecken dient, Grenzen setzen. Eine solche Grenze bildet die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, die dem Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage im Interesse des Immissionsschutzes bestimmte Grundpflichten auferlegt. Diese gelten, was Geräuschimmissionen anlangt, nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BImSchG auch für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden.
Als Inhalt eines für alle geltenden Gesetzes im Sinne des Art. 137 Abs. 3 WRV sind jene Pflichten - jedenfalls grundsätzlich - für die Kirchen verbindlich und damit auch auf Schallimmissionen anwendbar, die durch kirchliches Glockenläuten verursacht werden. Kirchenglocken unterfallen nämlich dem weiten Anlagenbegriff des § 3 Abs. 5 BImSchG; sie sind als Teile des kirchlichen Gebäudes ortsfeste Einrichtungen im Sinne von § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG. Als solche dürfen sie gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG nicht so betätigt werden, daß von ihnen nach dem Stand der Technik vermeidbare Geräuschimmissionen ausgehen, die schädliche Umwelteinwirkungen darstellen, also nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG). Es kann hier offenbleiben, ob und auf welche Weise staatliche Behörden gegen ein solches übermäßiges Glockengeläut der Kirchen einschreiten können; der Kläger als Nachbar kann sich jedenfalls auf diesen gesetzlichen Schutz vor Geräuschimmissionen berufen.
b) Die Beklagte hat mit ihrem sommerlichen Angelus-Läuten dem Kläger gegenüber die ihr durch § 22 Abs. 1 BImSchG gezogenen Grenzen nicht verletzt. Das Läuten beeinträchtigt ihn nicht in einer Weise, die als erhebliche Belästigung im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG gewertet werden kann. Das wäre nur dann der Fall, wenn es - bezogen auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen, nicht auf die individuelle Einstellung eines besonders empfindlichen Nachbarn - das zumutbare Maß überschritte (vgl. BVerwGE 50, 49 [55]). Eine solche Fallgestaltung ist hier zu verneinen. Mit dem herkömmlichen täglichen Glockenläuten wird in aller Regel die Grenze des Zumutbaren nicht überschritten. Das kultische Glockengeläut ist eine jahrhundertealte kirchliche Lebensäußerung, die, wenn sie sich nach Zeit, Dauer und Intensität im Rahmen des Herkömmlichen hält, auch in einer säkularisierten Gesellschaft bei Würdigung der widerstreitenden Interessen hinzunehmen ist. Das morgendliche Angelus-Läuten soll nach dem Vortrag der Beklagten die Gemeindemitglieder zu Beginn des Tagewerks zum Gebet aufrufen und damit der Verkündigung der christlichen Botschaft als der zentralen Aufgabe der Kirche dienen wie auch ein Zeichen der Präsenz der Kirche in der Gesellschaft sein. Eine solche sich im Rahmen des Herkömmlichen haltende kirchliche Lebensäußerung ist vom verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirche gedeckt und stellt zugleich einen vom Schutz des Art. 4 Abs. 2 GG erfaßten Akt freier Religionsausübung dar (vgl. BVerfGE24, 236 [246]; BVerwGE 18, 341 [344]). Sie überschreitet nicht die Grenzen des Angemessenen und muß daher von sich gestört fühlenden Einzelpersonen oder Personengruppen - auch unter dem Gebot gegenseitiger Toleranz - als sozialadäquat ertragen werden.
Der Rahmen des Angemessenen wird im vorliegenden Fall nicht überschritten. Das Angelus-Läuten findet nicht vor Tagesanbruch statt. Die Zeit der Nachtruhe kann - zumal im Sommerhalbjahr - um 6.00 Uhr regelmäßig als beendet gelten. Davon geht auch die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 16. Juli 1968 (Beilage zum BAnz. Nr. 137 vom 26.Juli 1968) in Nr. 2.321 aus. Es ist deshalb nicht rechtswidrig, daß die Beklagte das Angelus-Läuten in der Sommerzeit auf 6.00 Uhr angesetzt hat; daran ändert der Umstand nichts, daß im "Winterhalbjahr und auch an anderen Kirchen das Angelus-Läuten erst um 7.00 Uhr stattfindet, die kultische Notwendigkeit des Angelus-Läutens - was seinen Zeitpunkt anlangt- innerkirchlich also unterschiedlich beurteilt wird. Auch die Dauer des Geläuts von einer Minute ist nicht zu beanstanden. Schließlich sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß die Stärke des Geläuts über das Übliche hinausgeht. Nach dem von der Beklagten dem Verwaltungsgericht vorgelegten Bericht über die am 20. Februar 1980 von dem erzbischöflichen Glockeninspektor durchgeführte Lautstärkemessung verursacht die Angelus-Glocke tagsüber einen Geräuschpegel von maximal 52 dB (A). Damit wird der für allgemeine Wohngebiete nach Nr. 2.321 der TA Lärm zulässige Immissionsrichtwert nicht überschritten. Der Kläger hat die Richtigkeit des von der Beklagten vorgelegten Meßergebnisses in den Vorinstanzen nicht bestritten; erst in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat hat er insoweit Zweifel angemeldet. Dem braucht der Senat jedoch nicht nachzugehen; auch ist es nicht nötig, die Frage zu vertiefen, welche Grenzen nach der Wertordnung des Grundgesetzes dem Läuterecht der Kirchen als einem durch Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Akt der Religionsausübung gesetzt sind. Selbst wenn man nämlich unterstellt, daß das Angelus-Läuten vor der Wohnung des Klägers zu stärkeren Geräuschimmissionen führt als von der Beklagten angenommen, so ist doch nichts dafür dargetan, daß diese den üblichen Rahmen einer sozialadäquaten Einwirkung übersteigen oder ein Mißbrauch des Läuterechts vorliegt oder gar von dem Läuterecht ein derart exzessiver Gebrauch gemacht wird, daß für den Kläger die Gefahr eines gesundheitlichen Schadens herbeigeführt und damit das Grundrecht des Art 2 Abs. 2 GG auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt würde. Bewegt sich aber die Beklagte innerhalb einer ihr zustehenden Rechtsposition, so wird der Kläger durch ihr Tun nicht in einer rechtlich bedeutsamen Weise gestört und demgemäß auch nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG erheblich belästigt.
Die Klage muß demnach abgewiesen werden, ohne daß es noch auf die Frage ankommt, ob der Kläger mit seinem Begehren auch deshalb - wegen widersprüchlichen Verhaltens - keinen Erfolg hätte haben können, weil er sein Eigenheim in Kenntnis des regelmäßigen Glockenläutens unweit der Pfarrkirche der Beklagten errichtet hat.