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Grundsätzlich gilt für die regelmäßige Arbeitszeit: „Krank ist wie gearbeitet.” Da kann also keine einzige Minusstunde entstehen. Ein sauber geführter Schichtplan dokumentiert zweifelsfrei, „wie gearbeitet” worden wäre.
Eintreten der Arbeitsunfähigkeit während des Dienstes
Für eine Erkrankung, die nach der Aufnahme des Dienstes eintritt, wird dieser Tag als gearbeitet gezählt und der erste Krankheitstag ist der Tag danach. Eine Krankmeldung braucht also erst ab dem Tag zu gelten, an dem die Arbeit nicht mehr aufgenommen wurde. Die Fristberechnung erfolgt nach § 187 Abs. 1 BGB. Tritt die Arbeitsunfähigkeit während der Arbeitszeit ein, beginnt die Sechs-Wochenfrist am nächsten Tag zu laufen.
(BAG vom 04.05.1971, BAG vom 22.2.1973 — 5 AZR 461/72, AP LohnFG § 1 Nr. 28, zu 1 der Gründe)
Ist die regelmäßige Arbeitszeit längere Zeit ungleichmäßig verteilt worden und hätte ein Arbeitnehmer Zusatzschichten oder längere Schichten leisten müssen, wenn er nicht krank geworden wäre, dann müssen ihm diese Zeiten im Krankheitsfall auf dem Zeitkonto gutgeschrieben werden. Eine betriebliche Regelung, wonach Zeitschulden nur durch tatsächliche Arbeitsleistung ausgeglichen werden können, verstößt gegen das Lohnausfallprinzip des § 4 Abs. 1 EFZG.
(BAG vom 13.02.2002 - 5 AZR 470/00)
In NRW und Rhein-aufwärts gilt in der verfassten ev. Kirche und ihrer Diakonie eine abstruse Sonderregel:
(1) …] Für Fehltage (Urlaub, unverschuldete Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsbefreiung nach § 28 oder anderen entsprechenden Regelungen) wird die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit der/des Mitarbeitenden angerechnet.
Es liegt jetzt bei den Vorgesetzten, die „durchschnittliche tägliche Arbeitszeit” zu ermitteln und im Zweifelsfall nachzuweisen. Die Formel dafür:
Stunden im Kalenderjahr vor Freistellung und Arbeitsbefreiung
: Zahl der individuellen Arbeitstage im Kalenderjahr
= durchschnittliche tägliche Arbeitszeit
Überall dort, wo Schichten unterschiedlich lang sind, führt dies zu Minus- und Plusstunden. Diese können aber erst ermittelt werden, wenn mit Ablauf des Kalenderjahres (Ausgleichszeitraum) alle Schichten verplant sind. Denn erst dann steht die Zahl der individuellen Arbeitstage fest.
⊗ Schichtplan-Fibel Basistage
→ 02.-06.07.2018 in Bielefeld D3-181921-085
→ 05.-09.11.2018 in Hattingen D3-181923-085
© Ilan Amith - Fotolia.com;
Malaria, Krebserkrankungen, Kreislaufprobleme, Arteriosklerose - das alles ist heute für die Ärzte schnell erkennbar, und kann in den meisten Fällen auch mit Erfolg behandelt werden. Aber haben Sie schon einmal von "Progressive Supranukleäre Blickparese" (PSP) gehört? Nein. Nun - die meisten Ärzte auch nicht. Diese Gehirnerkrankung lähmt die Augen, zerstört Nervenzellen und lässt Patienten taumeln wie im Vollrausch. In den meisten Fällen wird sie nicht erkannt und mit Parkinson verwechsel.
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Für Rehabilitationsmaßnahmen ist die Rentenversicherung zuständig. Sie trägt in der Regel auch die Kosten. Wir unterstützen Sie bei der Beantragung einer Maßnahme und klären gegebenenfalls offene Fragen mit dem zuständigen Leistungsträger.
Nehmen Sie im Laufe der Krankengeldzahlung an einer medizinischen Reha-Maßnahme der Rentenversicherung teil, brauchen Sie den täglichen Zuzahlungsbetrag von zehn Euro für den Aufenthalt nicht zu zahlen.
Sie beziehen eine Rente und arbeiten zusätzlich? Dann können Sie – je nach Rentenart – trotzdem Krankengeld erhalten. Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gern.
Sie erhalten Krankengeld und bekommen währenddessen eine Rente zugebilligt? Dann wird das Krankengeld gekürzt oder es entfällt. Dies gilt auch für ausländische Renten und vergleichbare Leistungen.
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Auch Stimmungstagebücher können unterstützend sein. Darin werden die Stimmung, wichtige Tagesereignisse, Therapiemaßnahmen etc. festgehalten. In einer Selbsthilfegruppe können sich Betroffene zudem austauschen und voneinander lernen.
Auf mögliche Warnsignale zu achten und die Selbstwahrnehmung zu schulen kann Betroffenen und Angehörigen helfen, Krankheitsepisoden früh zu erkennen und rechtzeitig gegenzusteuern bzw. zu helfen. Folgende Anzeichen sollten Sie besonders hellhörig machen:
Schlafstörungen/Schlaflosigkeit,
unerklärliche Traurigkeit,
„Überdrehtheit“,
Gedankenflut,
Suizidgedanken,
unaufhörlicher Redefluss mit Gedankensprüngen,
Gefühl, durch nichts zu stoppen zu sein und alles zu können.
Besonders bewährt hat sich ein trialogischer Zugang. Der „Trialog“ bezeichnet gemeinsame Gespräche zwischen Betroffenen, Angehörigen und professionellen Helferinnen/Helfern auf Augenhöhe. Dies ermöglicht es auch, besser an einem Strang zu ziehen, um die mit der Patientin/dem Patienten vereinbarten Therapieziele zu erreichen. Auch Selbsthilfegruppen für Betroffene und Angehörige bieten Möglichkeiten zum Austausch und zur Hilfe.
Die Behandlung einer bipolaren Störung erfolgt durch die Fachärztin/den Facharzt für Psychiatrie. Für Jugendliche unter 18 Jahren stehen auch spezialisierte Kinder- und Jugendpsychiaterinnen/Jugendpsychiater zur Verfügung. In die Therapie werden meist weitere Gesundheitsberufe wie Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten oder klinische Psychologinnen/klinische Psychologen miteinbezogen.
Bei einem psychiatrischen Notfall (z.B. Suizidgefahr) ist rasche medizinische Hilfe unumgänglich. Rufen Sie in diesen Fällen sofort die Rettung unter 144! Wenn dies möglich ist, kann auch die nächstgelegene Ambulanz für Psychiatrie aufgesucht werden.
Die Kosten für die ärztliche Behandlung werden im Normalfall von den Krankenversicherungsträgern übernommen. Nähere Informationen finden Sie unter Kosten und Selbstbehalte und Rezeptgebühr & Co: So werden Medikamentenkosten abgedeckt. Informationen zu Kosten bei einem Krankenhausaufenthalt finden Sie unter Was kostet der Spitalsaufenthalt?
Die klinisch-psychologische Diagnostik ist eine Leistung der sozialen Krankenversicherung, deren Kosten von den Krankenversicherungsträgern übernommen werden. Die Kosten für die Behandlung oder Beratung bei niedergelassenen klinischen Psychologinnen/klinischen Psychologen müssen Sie, da es sich um keine Leistung der Krankenversicherung handelt, selbst tragen
Informationen zur Rehabilitation finden Sie unter Reha & Kur.
Näheres zur Kostenerstattung erfahren Sie auf der Website der Sozialversicherungsträger.
zuletzt aktualisiert 30.09.2016
Letzte Expertenprüfung durch Prim. Assoc. Prof. Priv. Doz. Dr. Martin Aigner Zum Expertenpool
Einer der einflussreichsten Wissenschaftler an der Harvard Universität scheint dafür verantwortlich zu sein, dass die Diagnose "Bipolare Störung" - auch bekannt als manisch depressive Erkrankung - bei Kindern von 1994-2003 um 4000% (!) zugenommen hat. Dafür, dass er den Kindern dann entsprechende Medikamente verordnet hat, ist dieser Forscher von den Pharmafirmen selbstverständlich grosszügig bezahlt worden.
Stellen Sie sich einmal vor, wenn Fresssucht tatsächlich als psychische Erkrankung klassifiziert würde! Auf einen Schlag könnte man Millionen Menschen als geisteskrank bezeichnen – und natürlich entsprechend medikamentös behandeln. Was für ein Geschäft!
Neues Syndrom macht jeden zum potentiellen Psycho-Patienten
Doch damit nicht genug. Der Rat der APA hat noch eine weitere grandiose Idee. Man plane, eine ganz neue Erkrankungskategorie in das DSM aufzunehmen.
Diese Kategorie solle „Risikosyndrome” genannt werden. Darunter würden Menschen fallen, die zwar noch nicht an einer psychischen Störung leiden, aber unter Verdacht stehen, das Potential einer solchen zu besitzen. Diese Menschen gelten demnach als Träger des „Psychosen-Risiko-Syndroms“.
In die Kategorie der Risikosyndrome könne man beispielsweise auch Teenager einsortieren, die ein „Übermass an Misstrauen und Wahnvorstellungen“ zeigten sowie „durch eine unorganisierte Sprache und durch unorganisierte Verhaltensweisen“ auffielen.
Wie jedoch beurteilt und eingeschätzt werden können soll, wer nun das Potential zu einer psychischen Störung in sich trägt und wer nicht, wenn noch gar keine Symptome ersichtlich sind, bleibt das Geheimnis der APA.
Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu der Frage, wer durch das Entgeltfortzahlungsesetz (EFZG) geschützt wird, welche Leistungen das EFZG vorsieht und von welchen Voraussetzungen diese Leistungen abhängig sind.
Außerdem finden Sie Hinweise dazu, wie lange der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten muss, wie sich der Anspruch errechnet sowie dazu, was Arbeitnehmer beim Thema Krankmeldung und Krankschreibung beachten sollten.
Außerdem können Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und natürlich auch Ihr Arbeitsvertrag Rechte enthalten, auf die Sie sich im Krankheitsfall berufen können.
Wer wird durch das Entgeltfortzahlungsgesetz geschützt?
Das EZFG gilt für Arbeitnehmer, d.h. für Arbeiter und Angestellte. Außerdem schützt es die in der Heimarbeit Beschäftigten durch eine spezielle Regelung (§ 10 und § 11 EFZG).
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit kann durch Vereinbarungen im Arbeitsvertrag nicht ausgeschlossen werden, d.h. er ist zwingend.
Wenn Sie freier Mitarbeiter bzw. Selbständiger sind, ist das EZFG auf Sie nicht anwendbar. Dies gilt auch dann, wenn Sie zu den "arbeitnehmerähnlichen Personen" gehören.
Welche Leistungen sieht das Entgeltfortzahlungsgesetz vor?
Das EZFG sieht vor, daß Sie für Arbeitszeiten, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfallen, die Vergütung erhalten müssen, die Sie ohne den Arbeitsausfall erhalten hätten (§ 2 EFZG). Diesen Anspruch haben Sie allerdings dann nicht, wenn Sie am letzten Arbeitstag vor dem Feiertag oder am ersten Tag danach unentschuldigt der Arbeit fernbleiben.
Zum anderen haben Sie einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 Abs.1 Satz 1 EFZG. Diese Vorschrift lautet:
Was sind die Voraussetzungen für Entgeltfortzahlung bei Krankheit?
Wie man § 3 Abs.1 Satz 1 EFZG entnehmen kann, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein, damit man Entgeltfortzahlung beanspruchen kann:
Krankheit des Arbeitnehmers. Das ist nach der Definition der Arbeitsgerichte ein "regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der eine Heilbehandlung erforderlich macht". Dazu zählt auch auch eine nicht rechtswidrige Sterilisation und ein nicht rechtswidriger Abbruch der Schwangerschaft (§ 3 Abs.2 EZFG). Außerdem ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß auch die Abhängigkeit von Alkohol und Nikotin eine Krankheit darstellt, wenn der Betroffene die Steuerungsfähigkeit verloren hat.
Arbeitsunfähigkeitdes Arbeitnehmers. Diese Bedingung ist dann erfüllt, wenn Sie außerstande sind, die nach Ihrem individuellen Arbeitsvertrag zu leistende Arbeit zu verrichten. Wenn Sie also zum Beispiel ausschließlich im Sitzen arbeiten müssen, kann es sein, daß Sie trotz einer Verletzung am Bein oder Fuß (= Krankheit) gleichwohl arbeitsfähig sind. Umgekehrt kann Heiserkeit (= Krankheit) zur Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern führen, die bei ihrer Arbeit ständig reden müssen, wie das zum Beispiel bei Lehrern ist.
Ursächlichkeit der Krankheit für die Arbeitsunfähigkeit. Die Krankheit muß weiterhin die alleinige Ursache für die Arbeitsunfähigkeit sein. Das ist zum Beispiel dann nicht der Fall, wenn Sie sich an einem Streik beteiligen und während des Streiks krank werden, weil Sie dann ja ohnehin, d.h. auch wenn Sie gesund gewesen wären, nicht gearbeitet hätten.
Kein "Verschulden" des Arbeitnehmers. Schließlich darf den Arbeitnehmer an seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kein Verschulden treffen. Ein Verschulden im Sinne des EntgeltfortzahlungsG liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn der Arbeitnehmer grob gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt und es daher ungerecht wäre, die Folgen dieses völlig unvernünftigen Verhaltens auf den Arbeitgeber abzuwälzen. Fälle, in denen die Rechtsprechung ein solches "Verschulden" des erkrankten Arbeitnehmers angenommen hat, sind zum Beispiel: Trunkenheitsfahrt, Nichtbeachtung der Gurtpflicht, Arbeitsunfall durch einen besonders leichtsinnigen Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften oder gegen ausdrückliche Anweisungen des Arbeitgebers, grober und leichtsinniger Verstoß gegen anerkannte Regeln einer Sportart.
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Die für die amyotrophe Lateralsklerose typische Muskelschwäche entsteht dadurch, dass bestimmte Nervenzellen im ZNS (= zentrales Nervensystem bzw. Gehirn und Rückenmark) zunehmend geschädigt sind: Die bei ALS betroffenen Nervenzellen heißen Motoneuronen, weil sie für Muskelbewegungen verantwortlich sind (lat. motor = Beweger, Neuron = Nervenzelle). Ihre Schädigung hat fortschreitende Lähmungen zur Folge. Die ALS ist also durch zunehmende Kraftlosigkeit und Bewegungseinschränkung gekennzeichnet. Je nachdem, welche Muskelgruppe zuerst betroffen ist, kann die amyotrophe Lateralsklerose:
zunächst die Hand- und Unterarmmuskulatur einer Körperseite betreffen und sich nachfolgend auf die Gegenseite und auf die Beine ausdehnen oder
an der Unterschenkel- und Fußmuskulatur beginnen oder
(seltener) als Erstes die Sprech-, Kau- und Schluckmuskulatur betreffen.
Entsprechend können als erste ALS-Symptome sowohl ungeschickte Handbewegungen (z.B. beim Rasieren oder Schreiben) als auch eine Schwäche der Beine beziehungsweise eine Gangunsicherheit oder Sprech- und Schluckstörungen auftreten. Typischerweise wirkt sich die ALS im weiteren Krankheitsverlauf auf alle Muskelgruppen einschließlich der Atemmuskulatur aus, sodass es zu Atemnot kommt. Schmerzen treten meist erst bei einem deutlichen Muskelschwund auf. Die Wahrnehmung, das Bewusstsein und die intellektuellen Fähigkeiten sind durch die amyotrophe Lateralsklerose hingegen in der Regel nicht beeinträchtigt.
Die Therapie der ALS hat zum Ziel, die Krankheit zu verlangsamen sowie die mit ihr verbundenen Beschwerden und Behinderungen zu lindern: So können beispielsweise Medikamente, Krankengymnastik und nicht-invasive Beatmung die amyotrophe Lateralsklerose vorübergehend bessern. Eine Heilung ist jedoch nicht möglich; typischerweise verringert die amyotrophe Lateralsklerose die Lebenserwartung deutlich. Bis der meist friedliche Tod durch ALS eintritt, können jedoch vereinzelt auch Jahrzehnte vergehen.
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Gebundenes Buch mit Schutzumschlag ISBN: 978-3-570-12265-5
Erschienen: 01.10.1996
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Die Amyotrophe Lateralsklerose ist eine sehr ernste Erkrankung des zentralen und peripheren Nervensystems. Sie ist seit mehr als 100 Jahren bekannt und kommt weltweit vor. Ihre Ursache ist mit Ausnahme der seltenen erblichen Formen bisher unbekannt. Die Abkürzung für Amyotrophe Lateralsklerose ist ALS. ALS hat nichts mit MS (Multiple Sklerose) zu tun, es handelt sich um zwei völlig unterschiedliche Erkrankungen.
Pro Jahr erkranken etwa ein bis zwei von 100.000 Personen an ALS. Die Krankheit beginnt meistens zwischen dem 50. und 70. Lebensjahr, nur selten sind jüngere Erwachsene betroffen. Männer erkranken etwas öfter als Frauen (1,6:1). Die Häufigkeit der ALS scheint weltweit etwas zuzunehmen. Das Krankheitstempo ist bei den einzelnen Patienten sehr unterschiedlich, die Lebenserwartung ist verkürzt.
Die ALS betrifft nahezu ausschließlich das motorische Nervensystem. Die Empfindung für Berührung, Schmerz und Temperatur, das Sehen, Hören, Riechen und Schmecken, die Funktionen von Blase und Darm bleiben in den meisten Fällen normal. Leichtgradige, meist nur in speziellen Tests feststellbare Einschränkungen der geistigen Leistungsfähigkeit können bei einem Teil der Patienten auftreten, schwerwiegende Beeinträchtigungen sind jedoch selten.
Das motorische System, das unsere Muskeln kontrolliert und die Bewegungen steuert, erkrankt sowohl in seinen zentralen („oberes Motoneuron“ im Gehirn und Pyramidenbahn) wie in seinen peripheren Anteilen („unteres Motoneuron“ in Hirnstamm und Rückenmark mit den motorischen Nervenfasern bis zum Muskel) (s. Abb.).
Die Erkrankung der motorischen Nervenzellen im Rückenmark und ihren Fortsätzen zur Muskulatur, führt zu unwillkürlichen Muskelzuckungen (Faszikulationen), Muskelschwund (Atrophie) und zur Muskelschwäche (Paresen) an Armen und Beinen und auch in der Atemmuskulatur. Wenn die im Hirnstamm liegenden motorischen Nervenzellen betroffen sind, ist die Sprach-, Kau- und Schluckmuskulatur geschwächt. Diese Form der ALS nennt man auch Progressive Bulbärparalyse. Die Erkrankung der motorischen Nervenzellen in der Hirnrinde und ihren Verbindungen zum Rückenmark, führt sowohl zu einer Muskellähmung wie zu einer Erhöhung des Muskeltonus (spastische Lähmung) mit einer Steigerung der Reflexe.
Die ersten Symptome können bei den einzelnen Kranken an unterschiedlichen Stellen auftreten. Muskelschwund und -schwäche können sich z.B. zunächst nur in der Hand- und Unterarmmuskulatur einer Körperseite zeigen, bevor sie sich auf die Gegenseite und auf die Beine ausdehnen. Seltener ist ein Beginn in der Unterschenkel- und Fußmuskulatur oder in der Oberarm- und Schultermuskulatur. Bei einem Teil der Erkrankten treten erste Symptome im Bereich der Sprech-, Kau- und Schluckmuskulatur auf (Bulbärparalyse). Sehr selten äußern sich die ersten Symptome in Form von spastischen Lähmungen. Schon in den Frühstadien der ALS wird häufig über unwillkürliche Muskelzuckungen (Faszikulationen) und schmerzhafte Muskelkrämpfe geklagt. In der Regel schreitet die Krankheit über Jahre gleichmäßig langsam fort, dehnt sich auf weitere Körperregionen aus und verkürzt die Lebenserwartung. Sehr langsame Verläufe über 10 Jahre und mehr sind jedoch bekannt.
Zuständig für die Diagnosestellung ist der Neurologe (Nervenfacharzt). Der Patient wird zunächst klinisch untersucht, insbesondere muss die Muskulatur im Hinblick auf Muskelschwund und Kraft sowie Faszikulationen beurteilt werden. Ebenso ist eine Beurteilung von Sprache, Schluckakt und Atemfunktion wichtig. Die Reflexe müssen geprüft werden. Darüber hinaus müssen andere Funktionen des Nervensystems, die von der ALS üblicherweise nicht betroffen sind, untersucht werden, um ähnliche, aber ursächlich unterschiedliche Erkrankungen zu erkennen und um Fehldiagnosen zu vermeiden.
Eine wichtige Zusatzuntersuchung ist die Elektromyographie (EMG), die den Befall des peripheren Nervensystems beweisen kann. Ausführliche Untersuchungen der Nervenleitgeschwindigkeit geben weitere Aufschlüsse. Außerdem sind Untersuchungen des Blutes, des Urins und bei der Erstdiagnostik meistens auch des Nervenwassers (Liquor) erforderlich. Verschiedene Bild gebende Untersuchungen (Kernspintomographie oder Röntgenaufnahmen) gehören ebenfalls zur Diagnostik. Im Wesentlichen müssen durch die Zusatzdiagnostik andersartige, z.B. entzündliche bzw. immunologische Krankheitsprozesse ausgeschlossen werden, die der ALS sehr ähnlich sein können, aber unter Umständen besser behandelbar sind.
Weiterführende Informationen finden Sie in unserem Faltblatt Wissenswertes über die Amyotrophe Lateralsklerose, im Handbuch ALS sowie in ALS - eine Information für Patienten und Angehörige. Alle Publikationen stehen unten zum Download bereit.
Wie bei vielen gesundheitlichen Problemen, ADHS und bipolare Störung kann durch bestimmte Lebensmittel und Lebensmittelzusatzstoffe noch verschärft werden. Medizinische Experten sind sich darüber einig, dass die Ernährung spielt eine Rolle bei der Verwaltung vieler Krankheiten. Das folgende ist ein einfach zu Plan zu folgen, und enthält einige grundlegende "zu tun ist" und "Dont 's" in Bezug auf Ernährung.
Laut WebMD, die grundlegende Ernährung für ADHS beinhaltet:
Ein High-Protein-Diät (Bohnen, Käse, Eier, Fleisch und Nüsse). Versuchen Protein Snacks wie Nüsse oder Samen statt Kohlenhydrate.
Beseitigen Sie einfache Kohlenhydrate (wie Süßigkeiten, Maissirup, Zucker, verarbeitete Lebensmittel aus Weißmehl, sowie weißer Reis und Kartoffeln ohne die Felle).
Essen Sie komplexe Kohlenhydrate (Gemüse und Vollkornprodukte).
Essen natürlichen Ölen und Fettsäuren (Thunfisch, Lachs, andere Kaltwasserfische, Nüsse, Samen und Olivenöl).
Eine umfassende Multi-Vitamin.
Einige Untersuchungen zeigen, dass bestimmte Lebensmittel und Lebensmittelzusätze können viele Verhaltensprobleme, einschließlich ADHS beitragen. Zwar gibt es keine Beweise dafür, dass bestimmte Nahrungsmittel zeigt auf ADHS oder bipolare Störung zu verursachen, die American Association of Pediatrics tut beraten Patienten auf bestimmte Inhaltsstoffe zu vermeiden.
Lebensmittel zu vermeiden:
Lebensmittel mit künstlichen Farben, vor allem Rot und Gelb
Lebensmittelzusatzstoffe wie Aspartam, MSG, und Nitrite (in Frühstücksfleisch, Würstchen und Hot Dogs gefunden)
Prüfen Sie mit Ihrem Arzt oder Gesundheitsberater, bevor Sie mit Ihrer Ernährung zu experimentieren oder Anfang irgendwelche Ergänzungen, vor allem, wenn Sie getroffen verschreibungspflichtige Medikamente sind. Wenn Sie vermuten, bestimmten Lebensmittelallergien oder Lebensmittelzusatzstoffen ein Beitrag sein, versuchen Sie, die Beseitigung einer Position zu einer Zeit, aus der Nahrung für einen Monat, um zu sehen, ob es eine Veränderung. Vor allem versuchen, verarbeitet, abgepackte Lebensmittel mit Konservierungsstoffen und Lebensmittelfarbe zu vermeiden. Eine gesunde Ernährung mit frischen, Vollwertkost, wie Obst, Gemüse, mageres Eiweiß und Vollkorn ist ein großartiger Ort, um zu starten.
Soziopathen Störung ist eine Persönlichkeitsstörung, und bipolare Erkrankung ist eine affektive Störung mit einer starken biologischen Komponente. Sociopathic Verhalten kann in einem frühen Alter zu manifestieren, während bipolare Erkrankung kann durch Umgebungsbedingungen gebracht werden.
Antisozialen Persönlichkeitsstörung ist die Bezeichnung für das, was vorher als Soziopathen oder Psychopathen bekannt ist. Diese Störung wird durch Schwierigkeiten mit Autorität und Symptomen können oft bei Personen im Alter von unter 15 zu finden.
Diese Erkrankung wird durch einen Mangel an Empathie gegenüber anderen aus. Merkmale dieser Erkrankung gehören der Mangel an Reue, unverantwortliches Verhalten, Wutausbrüche, Reizbarkeit und physische Aggressivität. Verhaftungen und negativen Rechtsfolgen sind oft eine Folge dieses Verhaltens.
Früher bekannt als manisch-depressive Erkrankung bekannt ist, wird diese Krankheit durch Stimmungsschwankungen gekennzeichnet. Bipolare Störung ist in der Regel diagnostiziert, wenn die manische und depressive Episoden beginnen, mit täglichen Betrieb stören.
Die Symptome dieser Krankheit sind ein intensives Gefühl der Euphorie, die destruktives Verhalten wie rücksichtslosen Gebrauch von Drogen oder unangemessene Ausgaben von Geld führen kann. Diese Gefühle sind in der Regel von depressiven Episoden gefolgt.
Eine Studie von Forschern an der Rhode Island Hospital und der Brown University durchgeführt, vor kurzem vorgeschlagen, dass eine große Zahl von Menschen wurde möglicherweise nicht richtig mit einer bipolaren Störung diagnostiziert. Die Studie stellt fest, dass die richtigen Diagnosen könnte Soziopathen oder eine andere Art der Persönlichkeitsstörung sein. Das Ergebnis der Studie ist, dass die bipolare Störung ist übergestellt.
Identifizieren ADHS bei Erwachsenen bedeutet, dass eine Geschichte der Symptome hat konsequent über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten. Symptome sind die Unfähigkeit sich zu konzentrieren und zu konzentrieren, Schwierigkeiten mit folgenden Aufgaben durch, Vergesslichkeit, wird leicht abgelenkt, Unruhe und sozialen Kommunikationsproblemen wie häufig unterbrechen und andere blurting Dinge unbeabsichtigt.
Identifizieren einer bipolaren Störung bei Erwachsenen bedeutet, dass es ein Muster von Stimmungsepisoden einschließlich Depression und Manie über einen Zeitraum von mindestens 2 Wochen. Die Symptome der Manie sind abnorm hohen Energieniveaus, Grandiosität oder aufgeblasen Selbstwertgefühl, wenig Schlaf und Risikoverhalten. Die Symptome einer Depression sind traurig oder leer Stimmung, Appetit Veränderungen, Verlust der Freude und Selbstmordgedanken.
Diagnose ADHS und bipolare Störung kann durch einen ausgebildeten Psychologen durchgeführt werden. Ein Kliniker eine umfassende Geschichte zu nehmen, um zu schließen, wenn Symptome sind mehr im Einklang mit ADHS oder bipolarer Störung.
Die Behandlung von ADHD und bipolar Störung in Erwachsenen je nach Schwere der Symptome Psychotherapie und Medikamente. Typischerweise verursacht ADHS abzüglich Wertminderungen als bipolare Störung. Krankenhausaufenthalt wird manchmal benötigt, für akute Stimmung Episoden charakteristisch für die bipolare Störung.
Der Kohärenz der Behandlungsprotokoll ist die beste Prävention sowohl für ADHS und bipolare Störung. Die Prognose ist gut, wenn Behandlungsempfehlungen werden auf regelmäßiger Basis gefolgt.
Concerta ist ein Extended-Release-Vorbereitung von Methylphenidat, das gleiche Medikament in Ritalin gefunden. Es wird in der Regel einmal täglich am Morgen eingenommen, und ist in 18 mg, 27 mg, 36 mg und 54 mg Tabletten. Typische Dosierungen reichen von 18 mg bis 72 mg pro Tag.
Wenn Sie bipolare Störung haben, kann Ihr Arzt vorschlagen, ein Stimulans wie Concerta für behandlungsresistente Depression oder zur Sedierung von anderen Medikamenten verursacht werden. Wenn Sie gemeinsam auftretende ADHD und bipolar Störung kann Concerta auch mit der Ablenkbarkeit und Hyperaktivität häufig mit ADHS zu finden helfen.
Nach einer Überprüfung durch Arnold L. Lieber, MD, Patienten mit Co-auftretende ADHD und bipolar Störung in der Regel zunächst mit einem Stimmungsstabilisator (Lithium oder eine antikonvulsive Medikation) und einem Antidepressivum behandelt. Gelingt dies nicht, könnten die Ärzte versuchen, die Kombination einer Stimmungsstabilisator mit einem Stimulans wie Concerta.
Jüngste Studien haben Versprechen für Stimulanzien bei der Verwaltung von Depressionen und Medikamenten-induzierten Sedierung bei bipolaren Störungen gezeigt. In einem Papier 2004 von Carlson und Kollegen, Methylphenidat als Zusatz (zusätzliche) Behandlung vorgesehen "wesentliche Verbesserung der Gesamt bipolaren Krankheit", und den Stimulanzien wurden gut vertragen. Mehrere andere Studien haben auch Unterstützung für Stimulanzien bei bipolaren Störungen.
Stimulanzien können Manie auch bei Menschen ohne Geschichte der bipolaren Krankheit auszufallen. Das Diagnostische und Statistische Manual of Mental Disorders, vierte Ausgabe (DSM-IV), nennt dies eine "Substanzinduzierte Stimmungsstörung"; es wird manchmal auch als "Bipolar IV", obwohl dies nicht offiziell einen klinischen Subtyp. Diese Art von Manie Regel abklingt, wenn das Medikament entnommen.
Wegen der Gefahr der Manie, wenn Sie bipolare Störung und nehmen Concerta, sollten Sie genau über Ihre Stimmung zu halten und den Aufenthalt in engem Kontakt mit Ihrem Psychiater während der Behandlung.
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Sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber ist es unangenehm, wenn der Arbeitnehmer während der Probezeit erkrankt. Die Frage ist, was sich in Bezug auf die Rechtslage verglichen mit dem „normalen Arbeitsverhältnis“ ändert und zwar vor allem in Hinblick auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bestehende Kündigungsmöglichkeiten.
Die Probezeit hat zunächst keinen Einfluss auf den Eintritt des allgemeinen Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz. Diese tritt nach Ablauf der Wartezeit von 6 Monaten ein (10 Arbeitnehmer in Vollzeit sind weiterhin Voraussetzung – Ausnahme Arbeitsverhältnisse vor 2004), selbst wenn die Probezeit schon abgelaufen ist oder auch länger dauert. Zur Verdeutlichung sei ausgeführt, dass selbst, wenn keine Probezeit vereinbart wird, der Arbeitgeber trotzdem innerhalb der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnis das Arbeitsverhältnis kündigen kann, allerdings mit einer längeren Kündigungsfrist gem. § 622 BGB (Ausnahme es gelten hier vorrangige Regelungen über die Kündigungsfristen z.B. tarifvertragliche Kündigungsfristen). Faktisch ist damit die Probezeit lediglich die Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist.
Probezeit bedeutet für den Arbeitnehmer vor allem, dass der Arbeitgeber (und auch der Arbeitnehmer) das Arbeitsverhältnis mit einer kürzeren Kündigungsfrist – nämlich 2 Wochen – kündigen kann. Diese Kündigungsfrist gilt auch für die Arbeitnehmerkündigung. Diesbezüglich wird diesbezüglich auf den Artikel „Kündigung in der Probezeit“ verwiesen. Mit der Probezeit vereinbaren also die Arbeitsvertragsparteien eine kürzere Kündigungsfrist, was das Gesetz (§ 622 BGB) ausdrücklich zulässt. Die Wartezeit nach dem KSchG – welche 6 Monate beträgt – hat nichts mit der Probezeit zu tun, obwohl – rein faktisch – auch die Probezeit meist für 6 Monate vereinbart wird, so dass oft der Ablauf der Probezeit mit dem Eintreten des allgemeinen Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz zusammen treffen, sofern kein Kleinbetrieb vorliegt.
unverzügliche Informationspflicht bei Krankschreibung
Der Arbeitnehmer hat in der Probezeit – genauso wie danach – folgende u.a. Pflichten bei einer Krankschreibung:
Pflicht zur unverzüglichen Krankmeldung beim Arbeitgeber, § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG
Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 EFZG
Gerade die Verpflichtung zur unverzüglichen Krankmeldung beim Arbeitgeber wird in der Praxis von Arbeitnehmern häufig übersehen. Arbeitnehmer meinen manchmal, dass sie gegenüber dem Arbeitgeber nur die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Krankenschein) innerhalb von 3 Tagen abgeben müssen und mehr nicht. Dies ist falsch. Die Anzeige der Arbeitsunfähigkeit – unverzüglich – soll dem Arbeitgeber ermöglichen für Ersatz zu sorgen und ist dementsprechend wichtig. Eine Kündigung – wegen fehlender Anzeige – ist aber in der Regel nicht sofort möglich; zumindest muss der Arbeitgeber hier in der Regel vorher abmahnen. Dies wiederum schätzen Arbeitgeber oft falsch ein und meinen, nur weil z.B. der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht rechtzeitig oder nicht einreicht, kann sofort außerordentlich gekündigt werden.
Einreichung des Krankenscheines (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung)
Auch die Abgabe des Krankenschein kann mittlerweile vom Arbeitgeber unverzüglich verlangt werden, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist. Das Bundesarbeitsgericht hat dies im Jahr 2012 entschieden. Danach kann sogar vereinbart sein, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung innerhalb nur 1 Tages beim Arbeitgeber einreichen muss. Diese schnelle Vorlage gilt nicht in jedem Fall, sondern nur dann, wenn der Arbeitgeber dies verlangt (so steht dies auch im Gesetz, § 5 EFZG).
„Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.“
Zurückbehaltungsrecht und Lohnzahlungsanspruch des Arbeitgebers
Wichtig ist auch, dass der Arbeitgeber ein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf die Zahlung des Arbeitslohnes hat, wenn der Arbeitnehmer eben nicht die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Krankenschein) beim Arbeitgeber einreicht. Hier gibt es in der Praxis häufig Streit. Der Arbeitgeber behauptet z.B. in Prozess vor dem Arbeitsgericht, dass er den Krankenschein nie bekommen hat und der Arbeitnehmer kann dies häufig nicht widerlegen, da häufig die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in den Briefkasten geworfen oder mit einfach Post geschickt wird. Hier hat der Arbeitgeber zunächst ein Zurückbehaltungsrecht. Der Arbeitnehmer hat aber die Möglichkeit – und dies sollte er auch tun – dann eine Zweitbescheinigung beim Arbeitgeber vorzulegen. Dann könnte der Arbeitgeber eben sein Zurückbehaltungsrecht nicht mehr ausüben.
In Prozessen vor dem Arbeitsgericht wird häufig vom Arbeitgebern behauptet, dass diese die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht erhalten hätten und von daher ein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf die Zahlung des Arbeitslohnes haben. Hier rät man als Anwalt dem Arbeitnehmer, dass er sich eine Zweitbescheinigung der AU vom Arzt ausstellen lässt und diese dann am besten im Gütetermin/ Kammertermin dem Arbeitgeber übergibt und dies protokollieren lässt.
Die Probezeit dient dazu, dass der Arbeitgeber testen kann, ob der Arbeitnehmer für die Arbeit geeignet ist oder nicht. Umgekehrt gilt dies genauso; auch der Arbeitnehmer soll prüfen können, ob ihm die Arbeit zusagt.
Die Verlängerung der Probezeit – über 6 Monate hinaus – ist in Ausnahmefällen möglich, zum Beispiel dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aufgrund dessen Erkrankung nicht ausreichend prüfen konnte. Dies setzt aber voraus, dass es keine anderslautende Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag gibt. Wenn im Arbeitsvertrag bereits vereinbart wurde, dass die Probezeit 6 Monate beträgt, dann kann eine Verlängerung nur mit der Zustimmung des Arbeitnehmers erfolgen.
Achtung!: Die Verlängerung der Probezeit über 6 Monate hinaus führt nicht zum Hinausschieben des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz, da die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz (6 Monate) unabhängig von einer evtl. vereinbarten Probezeit gilt. Die Verlängerung der Probezeit hätte von daher nur Einfluss auf eine möglich einzuhaltende Kündigungsfrist, die dann für den Arbeitgeber kürzer wäre (2 Wochen), wenn er rechtmäßig kündigen könnte.
Ein häufiges Mißverständnis besteht darin, dass viele Arbeitnehmer glauben, dass diese während der Krankheit nicht gekündigt werden können. Dem ist nicht so. Der Arbeitgeber kann- auch während der Krankschreibung des Arbeitnehmers – das Arbeitsverhältnis kündigen. Es gibt kein Kündigungsverbot während der Krankheit des Arbeitnehmers (in anderen Ländern, z.B. Polen ist dies anders).
Während der 6- monatigen Probezeit kann der Arbeitgeber – da das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet – ohne Gründe zu haben das Arbeitsverhältnis kündigen. Er muss sich keine Gedanken machen, ob die Kündigung betriebsbedingt, verhaltensbedingt oder personenbedingt erfolgt, da außerhalb des allgemeinen Kündigungsschutzes das Arbeitsgericht eine Kündigung des Arbeitgeber nur auf Rechtsmißbräuchlichkeit überprüft und solche Fälle kommen in der Praxis selten vor. Das Bundesverfassungsgericht hat vor Jahren beschlossen, dass auch während der Probezeit ein sog. Mindestkündigungsschutz bestehen muss und verlangt vom Arbeitgeber, dass dieser wenigstens einen nachvollziehbaren, sachlichen Grund hat; also die Kündigung nicht willkürlich ist.
Ausnahme beim Vorliegen des besonderen Kündigungsschutzes
Die Kündigung des Arbeitgebers kann unwirksam sein, wenn der besondere Kündigungsschutz greift, wie z.B.
Konsultieren Sie Ihr Arbeitsreglement, um herauszufinden, welche Regelungen in Ihrem Betrieb gelten.
von Rechtsanwalt David Herz
I. Studentenbeschäftigung
II. Arbeitnehmer oder Student
III. Abgrenzung des freien Mitarbeiters zum Arbeitnehmer
1. Befristung ohne Sachgrund
2. Befristung mit Sachgrund
3. Zulässige Befristung
4. Unzulässige Befristung
V. Die zulässige und unzulässige Befristung
VI. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
VII. Feiertagsvergütung
VIII. Bezahlter Urlaub
Trotz BAföG müssen viele Studenten vom ersten Semester an neben dem Studium arbeiten gehen. Mit dem ersten Job tauchen auch einige arbeitsrechtliche Fragen auf: Welche Rechte stehen mir zu? Bekomme ich Urlaubsgeld? Bekomme ich eine Feiertagsvergütung?
Im nachfolgenden Artikel beschäftigen wir uns mit den typischen Problemen und Fragen des Arbeitsrechts, die im Rahmen einer Studentenbeschäftigung immer wieder auftauchen.
Wenn ich Student bin, kann ich nicht auch Arbeitnehmer sein
Wenn ich Rechnungen schreibe, bin ich automatisch selbstständig
Arbeitgeber können Arbeitsverhältnisse jederzeit befristen
Wenn ich krank bin, bekomme ich kein Geld von meinem Arbeitgeber
Als Student habe ich keinen Anspruch auf Urlaub
Ich bekomme weder Urlaub noch Feiertage bezahlt
Bei einer Studentenbeschäftigung handelt es sich in der Regel um eine bezahlte Beschäftigung, die nicht zur Berufsausbildung, sondern zu Erwerbszwecken parallel zum Studium ausgeführt wird. Folglich steht hier nicht die Ausbildung im Vordergrund, sondern das Geldverdienen. Klassisches Beispiel ist der Werkstudent, welcher Arbeitsnehmer im Sinne des Arbeitsrechts mit all seinen Rechten und Pflichten ist.
Wie sieht es beispielsweise mit einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus, wann habe ich einen Anspruch auf Urlaubsentgelt oder besteht ein Anspruch auf Feiertagsvergütung trotz eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses?
Diesen u.ä. Fragen werden wir hier auf den Grund gehen.
Zu beachten ist, dass das Volontariat und das Praktikum nicht zu den typischen Studentenbeschäftigungen gehören, da diese keinem Erwerbszweck im Sinne des Arbeitsrechts dienen.
Geht man als Student zu Erwerbszwecken einer bezahlten Beschäftigung nach, fällt das Beschäftigungsverhältnis unter den Geltungsbereich des Arbeitsrechts, sofern der Student Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts ist. Die Arbeitnehmereigenschaft eines Studenten ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil er die Erwerbstätigkeit nur nebenbei ausübt. Für die Zuordnung des Studenten als Arbeitnehmer oder freien Mitarbeiter ist das entscheidende Kriterium der Grad der persönlichen Abhängigkeit. Er ist dann Arbeitnehmer, wenn er bezüglich des Ob, Wann und Wie der Arbeitsleistung weisungsabhängig ist, also nicht frei über die Arbeitsbedingungen entscheiden kann.
Laut dem Bundesarbeitsgericht ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist, d.h. wer nach Weisungen eines anderen tätig wird, ist fremdbestimmt und damit persönlich abhängig. Entscheidend ist also die Frage, ob sich der Student an die Weisungen seines Arbeitgebers halten muss.
Demnach ist ein Student als freier Mitarbeiter zu betrachten, sofern er für die Erledigung seiner Aufgaben zwar Termine gesetzt bekommt, die Fristen dabei jedoch so bemessen werden, dass er seine Arbeitszeit innerhalb eines vorgesehenen Zeitraums selbständig gestalten kann. Ein solches Dienstverhältnis ist etwa dann gegeben, wenn ein Jurastudent gelegentlich für einen Rechtsanwalt Gutachten erstellt. Ist jedoch der Zeitraum, der dem Studenten zur Bearbeitung der Aufgabe eingeräumt wird, so bemessen, dass er keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten hat, so dass er feste Arbeitszeiten und seine Aufgaben an einem vorgegebenen Ort zu verrichten hat, so liegt eine Abhängigkeit im Sinne des Arbeitsrechts vor. Dann wäre der Student Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts und eben kein freier Mitarbeiter.
Das Beschäftigungsverhältnis kann befristet oder unbefristet sein. Die Beschäftigung von Studenten erfolgt in der Regel befristet. Hieraus ergeben sich verschiedene arbeitsrechtliche Folgen. Zum einen unterscheidet man zwischen der Befristung ohne und mit sachlichem Grund.
Ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes kann ein Arbeitsvertrag gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG bis zu einer Dauer von zwei Jahren befristet werden. Es ist zu beachten, dass der Arbeitsvertrag oder seine höchstens dreimalige Verlängerung die Gesamtdauer von zwei Jahren nicht überschreiten darf. Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist nur möglich, wenn es sich um eine Neueinstellung handelt. Eine Befristung ist auch unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Dies gilt auch für lang zurückliegende bzw. nur kurzfristige Arbeitsverhältnisse mit demselben Arbeitgeber.
Nach einer Untersuchung von Kay Redfield Jamison von 1994 beträgt die Häufigkeit bipolarer Erkrankungen bei kreativen Persönlichkeiten das 10-fache der Häufigkeit bei der Allgemeinbevölkerung. Mehr als ein Drittel aller zwischen 1705 und 1805 geborenen englischen und irischen Dichter litten gemäß Jamison an bipolaren Erkrankungen, mehr als die Hälfte an Stimmungsstörungen. [13]
Hans-Jörg Assion, Wolfgang Vollmoeller: Handbuch bipolare Störungen. Kohlhammer, Stuttgart 2006, ISBN 978-3-17-018450-3
Jörg Walden, Heinz Grunze: Bipolare affektive Störungen. Ursachen und Behandlung. Stuttgart-New York 2003, ISBN 3-13-104993-6
Michael Bauer (Hrsg.): Weißbuch Bipolare Störungen in Deutschland, Stand des Wissens – Defizite – Was ist zu tun?. 2. Auflage. Norderstedt 2006, ISBN 978-3-8334-4781-5
Frederick K. Goodwin und Kay Refield Jamison: Manic depressive illness. Oxford University Press 1990, ISBN 0-19-503934-3
Kay Redfield Jamison: Touched with fire. Manic-depressive illness and the artistic temperament, New York 1993, ISBN 0-684-83183-X
Faust, Volker: Manie. Eine allgemeine Einführung in die Diagnose, Therapie und Prophylaxe der krankhaften Hochstimmung, Enke-Verlag 1997, ISBN 3-432-27861-6
Klaus Dörner, Ursula Plog, Christine Teller, Frank Wendt: Irren ist menschlich. Lehrbuch der Psychiatrie und Psychotherapie. 3. Auflage. Psychiatrie-Verlag, Bonn 2007, ISBN 978-3-88414-440-4.
Christian Scharfetter: Allgemeine Psychopathologie. Eine Einführung. Thieme, Stuttgart-New York 2002, ISBN 978-3-13-531505-8
Hatzinger M (Hrsg.): Aubry JM, Ferrero F, Schaad: Pharmakotherapie bipolarer Störungen. Hans Huber Verlag, Bern 2006, 1. Auflage, ISBN 978-3-456-84326-1
Meyer, Thomas D., Martin Hautzinger: Manisch-depressive Störungen. Beltz Psychologie Verlags Union 2004, ISBN 3-621-27551-7. Auf die Bipolare affektive Störung abgestimmte kognitive Verhaltenstherapie.
Stavros Mentzos: Depression und Manie. Psychodynamik und Therapie affektiver Störungen. Göttingen 2001, ISBN 3-525-45775-8. Ein alternativer Ansatz, mit dem der Autor affektive psychische Störungen psychodynamisch zu erklären sucht, insbesondere einen hohen Stellenwert der Art des Selbstwertgefühls postuliert.
Bock, Thomas; Koesler, Andreas: Bipolare Störungen. Manie und Depression verstehen und behandeln. Psychiatrie-Verlag, Bonn 2005, ISBN 978-3-88414-392-6
Heinz Grunze, Emanuel Severus: Bipolare Störungen erkennen. Die Kunst der korrekten Diagnose, in: Der Neurologe & Psychiater Sonderheft 1/2005.
David J. Miklowitz, Michael W. Otto, et al.: Psychosocial Treatments for Bipolar Depression. A 1-Year Randomized Trial From the Systematic Treatment Enhancement Program, Archives of General Psychiatry, Vol. 64, No. 4, April 2007, S. 419-426


BVerwG 8 B 30.14 , Beschluss vom 15. September 2014 | Bundesverwaltungsgericht
Beschluss vom 15.09.2014 -
BVerwG 8 B 30.14ECLI:DE:BVerwG:2014:150914B8B30.14.0
Die Gerichtsbarkeitsklausel nach § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Klagen zur Feststellung der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch Normen nach § 43 Abs. 1 VwGO (im Anschluss an Urteil vom 28. Januar 2010 - BVerwG 8 C 38.09 - BVerwGE 136, 75 Rn. 32 ff.).
VwGO § 43 Abs. 1, § 47 Abs. 1, 5
GVG §§ 17 a, 17 b Abs. 2
Allgemeinverbindlicherklärung; Arbeitsgerichtsbarkeit.; Feststellungsklage; Gerichtsbarkeitsklausel; Rechtsetzungsakt; Sonderzuweisung;
VG Berlin - 19.08.2013 - AZ: VG 4 K 49.12
OVG Berlin-Brandenburg - 30.01.2014 - AZ: OVG 1 L 104.13
BVerwG, Beschluss vom 15.09.2014 - 8 B 30.14 [ECLI:DE:BVerwG:2014:150914B8B30.14.0]
BVerwG 8 B 30.14
Die weitere Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2014 wird zurückgewiesen.
1 Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs.
2 Die Klägerin, eine tariflich ungebundene Arbeitgeberin des Baugewerbes, wendet sich mit ihrer Klage gegen die Allgemeinverbindlicherklärung näher bezeichneter Tarifvertragswerke für das Baugewerbe für die Jahre 2004 bis 2012 durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 5 Abs. 1 TVG. Aufgrund dessen wird sie von der Urlaubskasse des Baugewerbes in verschiedenen Verfahren vor dem Arbeitsgericht auf Beitragszahlung in Anspruch genommen. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die sie betreffenden Allgemeinverbindlicherklärungen rechtswidrig sind und sie in ihren Rechten verletzen. Das Verwaltungsgericht hat vorab beschlossen, dass der Verwaltungsrechtsweg zulässig ist. Die hiergegen erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen und die weitere Beschwerde gegen seine Entscheidung zugelassen.
3 Die gemäß § 152 Abs. 1, § 173 Abs. 1 VwGO, § 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben zurecht angenommen, dass für die geltend gemachten Ansprüche auf Feststellung, dass die durch die Beklagte ausgesprochenen Allgemeinverbindlicherklärungen rechtswidrig sind und die Klägerin in ihren Rechten verletzen, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist.
4 Dem steht Art. 2 Nr. 1b des am 16. August 2014 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) vom 11. August 2014 (BGBl I 1348 <1354>), wonach die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für „die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes“ gegeben ist, nicht entgegen. Dabei kann offenbleiben, ob die hier in Rede stehende Klage auf Feststellung der Verletzung eigener Rechte durch die Allgemeinverbindlicherklärung denselben Streitgegenstand betrifft. Die Regelung des Art. 2 Nr. 1b des Tarifautonomiestärkungsgesetzes ist hier jedenfalls gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG unbeachtlich, weil sie bei Rechtshängigkeit des vorliegenden Rechtsstreits am 7. Februar 2012 (§ 90 Abs. 1 VwGO) noch nicht in Kraft getreten war; eine abweichende gesetzliche Regelung wurde nicht getroffen (Urteil vom 12. Oktober 1989 - BVerwG 6 C 38.88 - BVerwGE 84, 3 <8> = Buchholz 448.6 § 18 KDVG Nr. 4 S. 11). Nach der Rechtslage zum danach maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit war der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten aus den nachfolgenden Gründen eröffnet.
5 Die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG ist ein Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung, die gemäß § 5 Abs. 4 TVG die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber - wie hier die Klägerin - einseitig den Rechtsnormen des Tarifvertrags unterwirft. Es handelt sich somit um einen dem öffentlichen Recht zugehörenden „staatlichen Hoheitsakt“ (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322 <340, 344>). Da Klagen auf Feststellung der Verletzung eigener subjektiv-öffentlicher Rechte durch eine Allgemeinverbindlicherklärung nach § 43 Abs. 1 VwGO (vgl. Urteil vom 28. Januar 2010 - BVerwG 8 C 38.09 - BVerwGE 136, 75 Rn. 30 = Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 149 Rn. 30) weder verfassungsrechtlicher Art sind noch bis zum Erlass des Art. 2 Nr. 1b des Tarifautonomiestärkungsgesetzes eine Sonderzuweisung an die Arbeitsgerichtsbarkeit bestand (vgl. Urteil vom 3. November 1988 - BVerwG 7 C 115.86 - BVerwGE 80, 355 <357 ff.> = Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 238; Düwell, NZA-Beilage 2/2011 S. 80 <81>), war bei Rechtshängigkeit die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben. Davon ist das Bundesverwaltungsgericht schon bisher unausgesprochen ausgegangen (vgl. Urteile vom 3. November 1988 a.a.O. S. 359 und vom 28. Januar 2010 a.a.O. Rn. 77 ff.).
6 Die Klägerin meint demgegenüber, dass das einschränkende Tatbestandsmerkmal des § 47 Abs. 1 VwGO, wonach das Oberverwaltungsgericht „im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit“ über die Gültigkeit von Rechtsvorschriften entscheidet, analog auf Klagen zur Feststellung der Verletzung eigener Rechte durch Normen nach § 43 Abs. 1 VwGO anzuwenden sei. Danach sei der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, weil für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Bezug auf die Rechte und Pflichten aus dem für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag ausschließlich die Arbeitsgerichte zuständig seien. Dem kann nicht gefolgt werden.
7 Ein Oberverwaltungsgericht ist nur dann i.S.d. § 47 Abs. 1 VwGO „im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit“ zur Kontrolle von untergesetzlichen Rechtsvorschriften berufen, wenn sich aus der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift Rechtsstreitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (Beschluss vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 NB 1.95 - BVerwGE 99, 88 <96 f.> = Buchholz 451.22 § 3 AbfG Nr. 1 S. 9). Damit soll verhindert werden, dass Gerichte anderer Gerichtszweige für Streitigkeiten präjudiziert werden, zu deren Entscheidung im Einzelfall sie sonst ausschließlich zuständig sind (BTDrucks 3/55 S. 33; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 47 Rn. 17; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 47 Rn. 32). Dieser Regelungszweck ist bei der hier relevanten Klage auf Feststellung der Verletzung eigener subjektiv-öffentlicher Rechte durch eine Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nicht berührt. Denn Entscheidungen über Feststellungsklagen nach § 43 Abs. 1 VwGO sind nicht wie die Erklärung der Unwirksamkeit einer Rechtsnorm gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO allgemein verbindlich, sondern gelten nur inter partes (lat. „zwischen den Parteien“). Die Gerichte anderer Gerichtszweige werden daher durch die Feststellung der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch die zur Prüfung gestellte Norm nicht hinsichtlich von Rechtsstreitigkeiten präjudiziert, welche die Anwendung derselben Norm betreffen. So hindert etwa eine bereits getroffene verwaltungsgerichtliche Feststellung der Rechtsverletzung durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Arbeitsgerichte nicht, im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dem Tarifvertrag die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung erneut inzident zu prüfen und ihrer Entscheidung ein abweichendes Ergebnis zugrunde zu legen (vgl. Düwell a.a.O. S. 83; BAG, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - 3 AZB 24/09 - NZA 2009, 1436 ff. und Urteil vom 26. September 2012 - 4 AZR 5/11 - juris Rn. 14). Die von der Klägerin angenommene „faktische Präjudizwirkung“ durch solche verwaltungsgerichtliche Feststellungsurteile kann nicht mit der gesetzlich angeordneten Allgemeinverbindlichkeit verglichen werden. Nur letztere begründet das Bedürfnis, zur Vermeidung einer dem Grundsatz der Gleichwertigkeit der einzelnen Gerichtszweige zuwider laufenden Überordnung der Oberverwaltungsgerichte diejenigen Rechtsvorschriften aus der Kontrollbefugnis nach § 47 Abs. 1 VwGO auszunehmen, deren Anwendung der Überprüfung durch Gerichte anderer Gerichtszweige obliegt (vgl. BTDrucks 3/55 S. 33). Davon zu unterscheiden ist das - vom Gesetzgeber nunmehr durch Konzentration der Entscheidungen über die Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen bei den Arbeitsgerichten und die Anordnung einer inter omnes-Wirkung (lat. „unter allen“) entsprechender rechtskräftiger Beschlüsse (Art. 2 Nr. 5 Tarifautonomiestärkungsgesetz) gelöste - rechtspolitische Problem, dass es infolge fehlender Bindungswirkung zu sich widersprechenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und der Gerichte anderer Gerichtszweige zur Frage der Rechtmäßigkeit von Normen kommen kann (vgl. Düwell a.a.O. S. 84 f.).
8 Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Eine Kostenentscheidung ist hier nicht gemäß § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG entbehrlich. Denn die Kosten im „Verfahren vor dem angegangenen Gericht“ sind nur die Kosten des erstinstanzlichen Gerichts. Das Beschwerdegericht hat daher über die Kosten eines Beschwerdeverfahrens nach § 17a Abs. 4 Satz 3 und 4 GVG selbst eine Kostenentscheidung zu treffen (vgl. Beschluss vom 15. Oktober 1993 - BVerwG 1 DB 34.92 - BVerwGE 103, 26 <32>; Zimmermann, in: Münchener Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 2008, Band 3, § 17b GVG Rn. 10; anderer Ansicht Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 41 <§ 17 - 17b GVG> Rn. 45).
BVerwG 8 B 30.14 (Leitsatz)


Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei einem kumulativ auf mehrere Begründungen gestütztem Urteil - Rechtsportal
BFH - Entscheidung vom 20.02.2009
IV B 72/07
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei einem kumulativ auf mehrere Begründungen gestütztem Urteil
BFH, Beschluss vom 20.02.2009 - Aktenzeichen IV B 72/07
DRsp Nr. 2009/7865
FGO § 72 Abs. 2 ; FGO § 115 Abs. 2 ; FGO § 116 Abs. 3 ; FGO § 121 ;
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Beschwerde zurückgenommen, soweit sie die Feststellung des verrechenbaren Verlusts auf den 31. Dezember 1993 betrifft. Das Verfahren war insoweit gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) einzustellen.
Im Übrigen ist die Beschwerde unzulässig und war deshalb zu verwerfen.
Die Klägerin hat die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend schlüssig dargelegt. Nach dieser Vorschrift sind in der Beschwerdeschrift die geltend gemachten Zulassungsgründe darzulegen. Ist das angefochtene Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, die jede für sich nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) das Entscheidungsergebnis tragen, so muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO geltend gemacht werden (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Mai 1974 IV B 3/74, BFHE 112, 337 , BStBl II 1974, 524 , und vom 12. Mai 2000 IV B 74/99, BFH/NV 2000, 1133 ; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 6. Aufl., § 116 Rz 28, m.w.N.). Gleiches gilt auch, wenn das FG die Klage als unzulässig abweist, aber hilfsweise zudem unter Darlegung der Gründe ausführt, dass die Klage bei unterstellter Zulässigkeit zumindest unbegründet wäre.
Die Klägerin hat zwar schlüssig einen Verfahrensfehler wegen unzutreffender Abweisung der Klage als unzulässig gerügt. Die Beschwerdebegründung enthält aber weder die Benennung eines Revisionszulassungsgrundes noch dessen schlüssige Darlegung zu der hilfsweisen Stützung des angefochtenen Urteils auf eine fehlende Begründetheit der Klage. Dass die Klägerin ausführt, die Klage sei wegen Nichtigkeit des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verrechenbaren Verlusts begründet, reicht insoweit nicht aus. Vielmehr hätte mit der Beschwerde dargelegt werden müssen, dass auch insoweit ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO vorliegt.
Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt, vom 12.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 2453/04
Zitieren: BFH - Beschluss vom 20.02.2009 (IV B 72/07) - DRsp Nr. 2009/7865


RIS - Chemikaliengesetz 1996 § 10 - Bundesrecht konsolidiert
Chemikaliengesetz 1996 § 10
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 12.07.2018
§ 9 am 12.07.2018
§ 17 am 12.07.2018
§ 10 heute
§ 10 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2018
§ 10 gültig von 14.01.2015 bis 12.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2015
§ 10 gültig von 01.03.1997 bis 18.08.2009 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 88/2009
BGBl. I Nr. 53/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2015
Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
(1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist die zuständige Behörde für die Durchführung und Vollziehung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013, soweit nicht der Bundesminister für Inneres zuständig ist. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen:
Verbote und Beschränkungen der Bereitstellung, der Verbringung, des Besitzes und der Verwendung gemäß Art. 4;
Kennzeichnung gemäß Art. 5;
Etablierung eines Registrierungssystems für die Bereitstellung (Art. 3 Z 4), einschließlich einer Meldung für das Verbringen (Art. 3 Z 5) der in Art. 4 Abs. 3 angeführten Ausgangsstoffe für Explosivstoffe.
(2) Bei der Führung des Registers im Rahmen des Registrierungssystems gemäß Abs. 1 Z 3 und bei der Verwendung der personenbezogenen Daten haben die Wirtschaftsteilnehmer (Art. 3 Z 9 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013) den entsprechenden Regelungen des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, in der jeweils geltenden Fassung nachzukommen, indem sie sicher stellen, dass
die personenbezogenen Daten nicht für andere als die in diesem Bundesgesetz hinsichtlich der in der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 vorgesehenen Zwecke verwendet werden,
die Mitarbeiter, die mit der Führung der Aufzeichnungen betraut sind, über die gemäß dem DSG 2000 bestehenden Verpflichtungen – insbesondere betreffend den Umgang mit den Daten und über ihre Verpflichtungen im Sinne des § 15 des DSG 2000 (Datengeheimnis) – belehrt werden,
nur jene Personen, die mit der Führung der Aufzeichnungen betraut sind, Zugriff zum Register erhalten,
die Daten vor der Einsicht und dem Zugriff Unbefugter geschützt werden,
die im Betrieb geltenden Datensicherheitsmaßnahmen so zur Verfügung stehen, dass die Mitarbeiter sich jederzeit darüber informieren können,
tatsächlich durchgeführte Verwendungsvorgänge zwecks Nachvollziehbarkeit ihrer Zulässigkeit im notwendigen Ausmaß protokolliert werden,
die Daten nach dem in der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 vorgegebenen Zeitraum (fünf Jahre) gelöscht werden und
die nach Z 2 bis 7 getroffenen Maßnahmen dokumentiert werden, um die Kontrolle und Beweissicherung zu erleichtern.
(3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat in Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft durch Verordnung näher zu regeln:
ein Registrierungssystem gemäß Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 und – für den Fall des Verbringens nach Österreich – eine Meldung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für in Art. 4 Abs. 3 angeführte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe in bestimmten Konzentrationsbereichen sowie
die Ausführung der Kennzeichnung gemäß Art. 5.
(4) Zur Wahrnehmung der Aufgaben als nationale Kontaktstelle ist die Behörde (Meldestelle für Ausgangsstoffe von Explosivstoffen gemäß § 4 Abs. 2 Z 4 des Bundeskriminalamt-Gesetzes (BKA-G), BGBl. I Nr. 22/2002) ermächtigt, von natürlichen und juristischen Personen die hiefür erforderlichen Auskünfte einzuholen und die hiefür erforderlichen Daten zu verwenden. Weiters ist sie ermächtigt, personenbezogene Daten über Erwerber von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, die sie bei der Vollziehung von Bundes- oder Landesgesetzen ermittelt hat, zu verwenden und mit Stellen anderer Staaten auszutauschen, die im Rahmen der Ziele der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 tätig sind.
(5) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann bei Vorliegen der in Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 angeführten Voraussetzungen die dort jeweils vorgesehenen vorläufigen Maßnahmen treffen und hat die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten gemäß Art. 13 Abs. 4 unverzüglich unter Angabe der Gründe hiervon zu unterrichten. Sofern die Europäische Kommission nach der Überprüfung Maßnahmen gemäß Art. 13 Abs. 5 setzt oder vorschlägt, sind die nationalen Maßnahmen entsprechend anzupassen.
NOR40167897
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1997/53/P10/NOR40167897


BVerfG v. 05.12.2006 - 2 BvR 2388/06 - NWB Urteile
BVerfG v. 05.12.2006 - 2 BvR 2388/06
Gesetze: BVerfGG § 93a; BVerfGG § 93a Abs. 2; BVerfGG § 93b; StPO § 406 e Abs. 1 Satz 1; StPO § 406 e Abs. 2 Satz 1
Instanzenzug: LG Halle 28 AR 38/06 vom 08.11.2006
1. Die Verfassungsbeschwerde wird mangels eines Annahmegrundes gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unbegründet.
Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, fachgerichtliche Entscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts unterliegen diese Entscheidungen nur insoweit, als ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung in Frage steht (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>).
Insoweit hat das Gericht auch nicht darüber zu befinden, ob der Vorsitzende der Strafkammer der geschädigten Bank in dem gegen den Beschwerdeführer geführten Ermittlungsverfahren zu Unrecht Akteneinsicht gewährt hat. Gegenstand der Prüfung ist allein, ob der Vorsitzende bei seiner Anordnung grundrechtliche Positionen des Beschwerdeführers außer Acht gelassen hat.
Dies ist nicht der Fall. Weder sind durch das Grundgesetz vorgegebene verfassungsrechtliche Maßstäbe verkannt worden, noch stellt die Gewährung von Akteneinsicht nach dem mitgeteilten Sachverhalt eine unverhältnismäßige und damit sachwidrige Maßnahme dar.
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Verfolgung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche ein schutzwürdiges Interesse des Verletzten einer Straftat, das zu Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt nach § 406 e Abs. 1 Satz 1 StPO berechtigt (vgl. BTDrucks 10/6124, S. 2; siehe hierzu auch Kiethe, wistra 2006, S. 50, 52; LG Düsseldorf, wistra 2003, S. 239). Begrenzt werden kann dieses Verletzteninteresse allerdings u.a. durch entgegenstehende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten, § 406 e Abs. 2 Satz 1 StPO. Zu den schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten zählt auch sein Interesse an der Geheimhaltung persönlicher Daten (vgl. BTDrucks 10/5305, S. 18). Einer Akteneinsicht steht dieses Interesse allerdings nur dann entgegen, wenn es das Informationsinteresse des Verletzten überwiegt. Dies tut es nicht generell. Vielmehr hat die über die Akteneinsicht zu entscheidende Stelle die gegenläufigen Interessen von Verletztem und Beschuldigten gegeneinander abzuwägen, um hierdurch festzustellen, welchem Interesse im Einzelfall der Vorrang gebührt (vgl. Hilger, in: Löwe-Rosenberg, Kommentar zur Strafprozessordnung, 25. Aufl., § 406 e Rn. 10).
Eine solche Interessenabwägung hat der Vorsitzende der Strafkammer unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Übersendungsverfügung der Staatsanwaltschaft vorgenommen. Aus dieser wird deutlich, dass das Interesse des Beschwerdeführers, Informationen aus seinem Lebenskreis für die Verletzte nicht offenbar werden zu lassen, deren Interesse auf Informationsgewinnung für die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche gegenübergestellt wurde.
Jedenfalls aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es nicht zu beanstanden, dass die Abwägung der gegenläufigen Interessen zu Gunsten der Verletzten ausgefallen ist. Ausweislich der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ist der Verletzten die Einsicht in die Verfahrensakten seit mehr als zwei Jahren verwehrt worden. Dies lässt es nicht als unangemessen und sachwidrig erscheinen, ihr diese Einsichtnahme nunmehr zu gewähren. Auch der Umfang der gewährten Einsichtnahme ist anhand der Verfügung der Staatsanwaltschaft nachvollziehbar. Danach ist es wegen der Struktur der Strafakten nicht möglich, nur partiell Akteneinsicht zu gewähren.
Bei der Frage der Verfassungsgemäßheit der angegriffenen gerichtlichen Entscheidung ist zudem zu berücksichtigen, dass die Akteneinsicht nicht unmittelbar durch Mitarbeiter der geschädigten Bank, sondern durch einen beauftragten Rechtsanwalt genommen wird. Dieser steht als Organ der Rechtspflege in der Pflicht, seiner Mandantin nur die Auskünfte zukommen zu lassen, die zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche gegen den Beschwerdeführer dringend erforderlich sind, was unter anderem Mitteilungen über den Zustand der Wohnung des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der polizeilichen Durchsuchung ausschließen sollte.
2. Da die Verfassungsbeschwerde in der Sache keinen Erfolg hat, erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
NJW 2007 S. 1052 Nr. 15
[RAAAC-32385]
BVerfG v. 05.12.2006 - 2 BvR 2388/06 ablegen in?


BGH, 28.07.1999 - VIII ZB 3/99 - dejure.org
BGH, 28.07.1999 - VIII ZB 3/99
https://dejure.org/1999,1844
BGH, 28.07.1999 - VIII ZB 3/99 (https://dejure.org/1999,1844)
BGH, Entscheidung vom 28.07.1999 - VIII ZB 3/99 (https://dejure.org/1999,1844)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 1999 - VIII ZB 3/99 (https://dejure.org/1999,1844)
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Schwiegervater in Einliegerwohnung
§ 181 Abs. 1, Abs. 2 ZPO <Fassung bis 30.6.02>, keine (§ 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> ausschließende) Ersatzzustellung an Verwandten möglich, der im gleichen Haus, aber nicht in der gleichen Wohnung wohnt (Hinweis: vgl. nun § 178 ZPO);
§ 176 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: nun § 172 ZPO), für ...
Versäumnisurteil - Postzustellungsurkunde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Einspruchsfrist - Urlaub - Gemeinsamer Briefkasten - Sofortige Beschwerde - Hausgenosse - Bestellung zum Bevollmächtigten
ZPO §§ 181, 233
NJW 2000, 1957 (Ls.)
NJW-RR 2000, 444
VersR 2000, 1392
Gibt der Kläger im Rubrum der Klageschrift einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten des Beklagten an, so ist dieser als für den Rechtszug bestellter Prozessbevollmächtigter gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen und hat die Zustellung an ihn zu erfolgen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 28. Juli 1999, VIII ZB 3/99, NJW-RR 2000, 444; Aufgabe von BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1980, IVb ZR 613/80, MDR 1981, 126; Urteil vom 9. Oktober 1985, IVb ZR 59/84, NJW-RR 1986, 286).
Die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO geschieht in der Weise, dass die vertretene Partei oder ihr Vertreter dem Gericht oder im Falle einer Parteizustellung dem Gegner Kenntnis von dem Vertretungsverhältnis gibt (BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 1973 - NotZ 4/73, BGHZ 61, 308, 311 - zu § 176 ZPO aF; vom 1. Oktober 1980 - IVb ZR 613/80, LM Nr. 13 zu § 176 ZPO [aF]; Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 1999 - VIII ZB 3/99, NJW-RR 2000, 444 unter [II] 1 b;… vom 28. November 2006 - VIII ZB 52/06, NJW-RR 2007, 356 Rn. 7;… MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl., § 172 Rn. 5;… Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 172 Rn. 6;… Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 172 Rn. 2;… Prütting/Gehrlein/Kessen, ZPO, 2. Aufl., § 172 Rn. 3).
Sie kann auch durch eine Anzeige des Prozessgegners erfolgen, wenn die vertretene Partei oder ihr Vertreter dem Gegner von dem Bestehen einer Prozessvollmacht Kenntnis gegeben haben (Senatsbeschluss vom 28. Juli 1999 - VIII ZB 3/99, aaO; BGH…, Beschluss vom 1. Oktober 1980 - IVb ZR 613/80, aaO; Urteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 59/84, NJW-RR 1986, 286 unter 1; BVerfG, NJW 2007, 3486, 3488; BayVerfGH, NJW 1994, 2280, 2281; OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 822, 823; OLG Köln, OLGR 1992, 302, 303;… MünchKommZPO/Häublein, aaO;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 172 Rn. 9;… Zöller/Stöber, aaO Rn. 7;… Musielak/Wolst, aaO Rn. 3;… Prütting/Gehrlein/Kessen, aaO Rn. 4).
In diesem Sinne sind auch die Ausführungen des Senats in dem oben genannten Senatsbeschluss vom 28. Juli 1999 (VIII ZB 3/99, aaO) zu verstehen.
Die Mitteilung von der Prozessvollmacht kann allerdings auch durch den Prozessgegner - etwa durch die Bezeichnung des Beklagtenvertreters in der Klageschrift - erfolgen, sofern die vertretene Partei oder ihr Bevollmächtigter dem Gegner ihrerseits das Bestehen der Prozessvollmacht angezeigt haben (vgl. BVerfGE 75, 183 ; BGH NJW-RR 2000, S. 444, 445;… Stöber in: Zöller, ZPO 26. Aufl.;… § 172 Rn. 7).
Für ein etwaiges Verschulden des S. im Zusammenhang mit der Zustellung des Versäumnisurteils und der Information der Beklagten haftet diese nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 28.7.1999 - VIII ZB 3/99, NJW-RR 2000, 444, 445; Beschl. v. 6.6.2001 - VIII ZB 8/01, NJW-RR 2002, 137).
LAG Nürnberg, 08.05.2009 - 2 Ta 36/09
2 Sie ist der Auffassung, eine Bestellungsanzeige durch den Gegner reiche nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung als Bestellung aus und bezieht sich hierbei auf die bei Zöller/Stöber, ZPO, 26. u. 27. Aufl. zitierte Fundstelle NJW-RR 2000, 444.
Die zitierte Entscheidung betrifft die Entscheidung des BGH vom 28.07.1999, Az. VIII ZB 3/99.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 07.08.2007, Az. 1 BvR 685/07 (zitiert nach JURIS) unter Rz. 22 ausgeführt, die Mitteilung von der Prozessvollmacht könne auch durch den Prozessgegner etwa durch die Bezeichnung des Beklagtenvertreters in der Klageschrift erfolgen, sofern die vertretene Partei oder ihr Bevollmächtigter dem Gegner das Bestehen der Prozessvollmacht angezeigt haben unter Hinweis auf BVerfGE 75, 183; BGH, NJW-RR 2000, S. 444/445, Stöber in Zöller/Stöber, 26. Aufl., § 172 Rz. 7. Das Verfassungsgericht hat ausgeführt, ein lediglich vorprozessuales Auftreten eines Anwalts für den späteren Prozessgegner genüge hierfür nicht.
Unabhängig davon, dass die Annahme der Kanzleiangestellten der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei nicht gleichzusetzen ist mit einer Mitteilung durch die Partei selbst oder durch die Prozessbevollmächtigten, reicht eine bloße Benennung der Prozessbevollmächtigten der beklagten Partei in der Klageschrift nicht aus (…vgl. BVerfG vom 07.08.2007, a.a.O.; Bayer. Verfassungsgerichtshof; BGH vom 28.07.1999, a.a.O., Rz. 11).
Abgesehen davon, dass sich auch die Beschwerdeführerin selbst hätte vergewissern müssen, ob die Anwälte auf die Klage erwidern und den Termin wahrnehmen würden (…vgl. Rz. 19 im JURIS-Ausdruck der Entscheidung der BVerfG vom 14.04.1987), ist das Versäumnisurteil auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines fairen Verfahrens gesetzeswidrig zustande gekommen, da schon ohne Abstellen auf die Eigeninitiative der Kanzleiangestellten durch die Benennung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten keine wirksame Bestellung vorlag (…vgl. oben Zöller/Stöber, 27. Aufl., § 172 Rz. 7;… Bayer. Verfassungsgerichtshof vom 29.10.1993, a.a.O.;… BVerfG vom 07.08.2007, a.a.O.; BGH vom 28.07.1999 = NJW-RR 2000, 444, 445).
Allein durch das bloße Bestreiten des Empfangs der schriftlichen Mitteilung wird die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde nicht erschüttert (BGH, Beschluss vom 28.07.1999, VIII ZB 3/99 - juris).
Damit liegt der Fall anders als in der Konstellation, in der der Empfänger im Urlaub weilte (vgl. BGH vom 19.10.1983, VIII ZB 30/83 - juris) oder in der die Frau den Niederlegungsschein vorenthalten hatte (vgl. BGH v. 8.03.1957, IV ZR 29/57, FamRZ 1957, 173) oder in der ein Dritter mit der Postdurchsicht beauftragt wurde (BGH v. 28.07.1999, VIII ZB 3/99).
Auch wenn die vorgerichtlichen Anwaltsschreiben vom 14.05.2009, 12.06.2009 und 16.06.2009 auf die Bekanntgabe einer Prozessbevollmächtigung unmittelbar noch nicht hinweisen, war hier die Mitteilung über die "Bestellung" durch den Gegner, hier den Antragsteller, als ausreichend anzusehen (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2000, 444).
Die beiden in der Wohnung verbliebenen Töchter waren indes nicht seine Bevollmächtigten; sie waren seine Hilfspersonen, die ihm halfen, seinen Obliegenheiten bei möglichen Zustellungen nachzukommen (vgl. Beschluß des Senats vom 28. Juli 1999 - VIII ZB 3/99 - NJW-RR 2000, 444 unter 2 b).
Zwar kann auch durch eine Anzeige des Prozessgegners ein Bevollmächtigter "bestellt" werden, wenn die vertretene Partei oder ihr Vertreter dem Gegner zuvor von dem Bestehen einer Prozessvollmacht Kenntnis gegeben hat (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 28.07.1999, Az.: VIII ZB 3/99; Urteil vom 06.04.2011, Az.: VIII ZR 22/10).
LG Krefeld, 15.01.2010 - 1 S 126/09
Für eine Bestellung i.S.d. § 172 ZPO genügt die vorprozessuale Anzeige der …
Im Zeitpunkt der Klagezustellung waren die Rechtsanwälte X und Partner zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten bestellt, da sie in der Klageschrift als "Zustellungs- und Prozessbevollmächtigte" angegeben waren und die Beklagtenvertreter die Prozessbevollmächtigte des Klägers von dem Bestehen der Prozessvollmacht durch ihr Schreiben vom 17.2.2009 (Bl. 54 d.A.) in Kenntnis gesetzt hatten ( vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28.7.1999, VIII ZB 3/99, in NJW-RR 2000, 444, 445).
Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren in mehreren Entscheidungen mit ähnlich gelagerten Fällen auseinandergesetzt und sich dabei auch mit der Frage befasst, ob das schlichte Bestreiten der Zustellung ausreichend ist, um den Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO zu führen (vgl. BGH, NJW-RR 2000, S. 444 f.;… VersR 1984, S. 81 f.).
OLG München, 26.07.2016 - 34 Wx 192/16
Zustellung zwischen USA und Deutschland durch Privatperson - …
OLG Zweibrücken, 29.07.2005 - 6 UF 58/04
Ehescheidung: Zustellung des Scheidungsantrags an die Prozessbevollmächtigten der …
OLG Dresden, 06.03.2019 - 4 U 163/19
Anforderungen an die Erschütterung der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
BSG, 24.10.2017 - B 13 R 19/17 BH
Rente wegen Erwerbsminderung; PKH-Verfahren; Kein Anspruch eines Beteiligten auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 1 A 203/15
Anerkennung von neurokognitiven Störungen als Dienstunfallfolge; Gewährung von …
BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 804/16
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" - zur …
OLG Bremen, 29.04.2014 - 5 UF 16/14
Beginn der Beschwerdefrist eines Antrags im Adoptionsverfahren durch einen nicht …


RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 14 - Bundesrecht konsolidiert
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 14
§ 13 am 21.12.2011
§ 14 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
§ 14 gültig von 01.03.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2016
§ 14 gültig von 01.01.2016 bis 28.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015
§ 14 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2013
§ 14 gültig von 01.06.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2012
§ 14 gültig von 01.01.2011 bis 31.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
§ 14 gültig von 01.10.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2009
§ 14 gültig von 01.01.2005 bis 30.09.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2004
§ 14 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2004
§ 14 gültig von 01.10.2001 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2001
§ 14 gültig von 01.08.2001 bis 30.09.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2001
§ 14 gültig von 01.01.2000 bis 31.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1999
§ 14 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1998
§ 14 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997
§ 14 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1999
§ 14 gültig von 19.08.1998 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1998
§ 14 gültig von 01.08.1998 bis 18.08.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1998
§ 14 gültig bis 31.07.1998
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Allgemein	Montag, den 27. Juni 2016 um 15:19 Uhr	Garagen- und Stellplatzverordnung 2016
der Gemeinde Schwendau
Auf Grund des § 8 Abs. 6 der Tiroler Bauordnung 2011, LGBl. Nr. 57, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 103/2015 und dem Beschluss des Gemeinderates vom 07.06.2016 wird verordnet:
(1) Beim Neubau von Gebäuden und bei der Errichtung sonstiger baulicher Anlagen sind für die zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benützer und Besucher der betreffenden baulichen Anlage außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen geeignete Abstellmöglichkeiten (Stellplätze oder Garagen) in ausreichender Anzahl und Größe einschließlich der erforderlichen Zu- und Abfahrten zu schaffen. Diese Verpflichtung besteht auch bei jedem Zu- oder Umbau oder jeder sonstigen Änderung von Gebäuden, bei der Änderung des Verwendungszweckes von Gebäuden und bei der Änderung sonstiger baulicher Anlagen, soweit dadurch ein zusätzlicher Bedarf an Abstellmöglichkeiten entsteht. Die Anzahl der mindest zu schaffenden Abstellmöglichkeiten ist in der Baubewilligung festzulegen. Soweit in dieser Verordnung keine näheren Bestimmungen über die für bestimmte Arten von baulichen Anlagen erforderliche Zahl von Abstellmöglichkeiten enthalten sind, richtet sich die erforderliche Anzahl von Stellplätzen nach der zu erwartenden Zahl der Kraftfahrzeuge der ständigen Benützer und Besucher der baulichen Anlage.
(2) Garagen und Stellplätze müssen so geplant und ausgeführt werden, dass sie den technischen Bauvorschriften 2008, LGBI. Nr. 93/2007, entsprechen.
(1) Die nach dieser Verordnung erforderlichen Abstellmöglichkeiten dürfen von der betreffenden baulichen Anlage höchstens 300 m, gemessen nach der kürzesten Wegverbindung, entfernt sein.
(2) In der Baubewilligung kann eine geringere als die im ersten Satz bestimmte Entfernung festgelegt werden, wenn dies auf Grund des Verwendungszweckes der betreffenden baulichen Anlage oder der örtlichen Verhältnisse geboten ist.
Soweit die nach dieser Verordnung erforderlichen Abstellmöglichkeiten nicht bereits bestehen oder Gegenstand eines Bauverfahrens sind, hat der Bauwerber glaubhaft zu machen, dass diese spätestens bis zum Zeitpunkt der Vollendung der betreffenden baulichen Anlage geschaffen werden.
Fällt eine nach dieser Verordnung erforderliche Abstellmöglichkeit nachträglich weg, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage aufzutragen, innerhalb einer angemessenen Frist eine neue Abstellmöglichkeit zu schaffen oder um eine Befreiung anzusuchen, sofern die Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen. Wird nicht innerhalb der gesetzten Frist eine neue Abstellmöglichkeit geschaffen oder die Befreiung rechtskräftig versagt, so hat die Behörde die weitere Benützung der baulichen Anlage zu untersagen.
Die Behörde hat dem Bauwerber bzw. dem Eigentümer der baulichen Anlage auf dessen Antrag von der Verpflichtung nach § 1 oder § 4 dieser Verordnung ganz oder teilweise zu befreien, wenn die entsprechenden Abstellmöglichkeiten nicht oder nur mit einem wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand geschaffen werden können. Dabei ist festzulegen, für welche Anzahl von Abstellmöglichkeiten die Befreiung erteilt wird.
Gemäß § 1 dieser Verordnung ist für folgende bauliche Anlagen die angeführte Anzahl von Abstellplätzen erforderlich:
Wohngebäude bzw. Wohneinheiten
Bis 60 m² Wohnnutzfläche
61 bis 80 m²
81 bis 110 m²
Mehr als 110 m²
Hauptsiedlungsgebiet
Gastgewerbebetriebe, die in Form von Appartementhotels geführt werden, gelten als Gebäude mit Wohnungen.
(2) Bei Gebäuden, die als Heime verwendet werden, mit Ausnahme der Heime nach Abs. 3 ist für je drei Betten des Heimes eine Abstellmöglichkeit zu errichten.
(3) Bei Gebäuden, die als Heime für Kinder, Jugendliche oder betagte Menschen verwendet werden, sowie bei Gebäuden, die als Jugendherberge verwendet werden, ist für je sechs Betten des Heimes bzw. der Jugendherberge eine Abstellmöglichkeit zu errichten.
(4) Bei Gebäuden, deren Wohnräume zur Beherbergung von Gästen im Sinne des Privatzimmervermietungsgesetzes verwendet werden, ist soweit nicht die vorhergehenden Absätze zur Anwendung gelangen, für je drei Betten, die für die Beherbergung von Gästen bestimmt sind, eine Abstellmöglichkeit zu errichten.
(5) Bei Gebäuden, die zur Ausübung eines Gastgewerbebetriebes verwendet werden, ist für je drei Betten, die für die Beherbergung von Gästen bestimmt sind, sowie für je acht Sitzplätze der Räume, die zur Verabreichung von Speisen und zum Ausschank von Getränken bestimmt sind, eine Abstellmöglichkeit zu errichten. Bei Gastgewerbebetrieben, in denen nur an die beherbergten Gäste Speisen und Getränke ausgeschenkt werden, gilt der im ersten Satz genannte Berechnungsschlüssel mit einem Abstellplatz für je drei Betten, die für die Beherbergung von Gästen bestimmt sind.
(6) Bei Gebäuden, die zur Ausübung eines Handelsbetriebes verwendet werden, sind für je 25 m² Nutzfläche der Verkaufsräume eine Abstellmöglichkeit, insgesamt jedoch mindestens zwei Abstellmöglichkeiten zu errichten. Beträgt die Nutzfläche der Verkaufsräume mehr als 25m², so ist für je 25 m² eine zusätzliche Abstellmöglichkeit zu errichten.
(7) Bei Gebäuden mit Büroräumen ist für je 25 m² Nutzfläche der Büroräume eine Abstellmöglichkeit zu errichten, insgesamt jedoch mindestens zwei.
(8) Bei Gebäuden mit Versammlungsräumen ist für je acht Sitzplätze der Versammlungsräume eine Abstellmöglichkeit zu errichten.
(9) Bei Gebäuden die zur Unterbringung von Schulen oder Kindergärten bestimmt sind, ist für je ein Klassenzimmer bzw. für je einen Gruppenraum eine Abstellmöglichkeit zu errichten.
(10) Sportanlagen:
Sportplätze je 10 Benützer oder 250 m² Sportfläche – 1 Stellplatz
Spiel- und Sporthallen je 50 m² Hallenfläche – 1 Stellplatz zusätzlich je 10 Benützer 1 Stellplatz
Freibäder je 200 m² Grundstücksfläche- 1 Stellplatz
Tennisplätze je Spielfeld – 2 Stellplätze
übrige Sportanlagen je 10 Benützer – 1 Stellplatz
(11) Bei Betrieben ist für je 4 ganztägig beschäftigte Arbeitnehmer ein Parkplatz auszuweisen.
(1) Für jede Abstellmöglichkeit, für deren Errichtung eine Befreiung gemäß § 8 Abs. 6 Tiroler Bauordnung 2001 erteilt wurde, ist eine einmalige Ausgleichsabgabe an die Gemeinde zu leisten.
(2) Die Ausgleichsabgabe errechnet sich gemäß § 5 Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz LGBI. Nr. 58/2011, und beträgt derzeit das 20ig- fache des von der Tiroler Landesregierung durch Verordnung für die Gemeinde Schwendau festgelegten Erschließungskostenfaktors.
(3) Der Abgabenanspruch entsteht mit dem Eintritt der Rechtskraft des Befreiungsbescheides. Dieser Zeitpunkt ist auch für die Bemessung der Ausgleichsabgabe maßgebend. Beim Neubau von Gebäuden und bei der Errichtung sonstiger baulicher Anlagen ist die Ausgleichsabgabe nach dem Baubeginn vorzuschreiben.
Die Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Garagen- und Stellplatzverordnung vom 21.09.2010 außer Kraft.

matches:
§ 8
§ 1
§ 4
§ 1
§ 8
§ 5


RIS - 6Ob196/05z - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 6Ob196/05z
6Ob196/05z
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** in Abwicklung, ***** vertreten durch Dr. Martin Parschalk, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei K*****-OEG, ***** vertreten durch Mag. Hans Jörg Fuchs, Rechtsanwalt in Schladming, wegen Feststellung, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25. Mai 2005, GZ 11 R 4/05x-16, womit über die Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 19. Oktober 2004, GZ 54 Cg 77/04x-7, aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
Über das Vermögen der Miko Holding Gesellschaft mbH (nunmehr MH Gastro Betriebs Gesellschaft mbH) wurde am 22. 10. 2003 der Konkurs eröffnet. Diese Gesellschaft hatte der Beklagten am 16. 5. 2003 Liegenschaftsanteile verkauft.
Der klagende Verein (in Abwicklung) begehrt die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle durch den Kaufvertrag vom 16. 5. 2003 über verschiedene Liegenschaftsanteile entstandenen und entstehenden Schäden. Der Kläger habe gegen die Verkäuferin (die Gemeinschuldnerin) einen Geldanspruch von 673.789 EUR und zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses bereits über einen Exekutionstitel verfügt. Der tatsächliche Wert der verkauften Liegenschaft liege um mindestens 300.000 EUR höher als der vereinbarte Kaufpreis. Bei der beklagten Käuferin und der Verkäuferin habe eine (teilweise) Personenidentität der Organe bestanden. Der Kaufvertrag sei als „Insichgeschäft" kurz vor der Konkurseröffnung zur Vereitlung von Exekutionen abgeschlossen worden. Es sei der Tatbestand der betrügerischen Krida, zumindest der grob fahrlässigen Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen zum Nachteil des Klägers verwirklicht worden (§§ 156 und 159 StGB).
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Der Kläger sei nicht aktiv klagelegitimiert. Zur Anfechtung des Kaufvertrags sei ausschließlich der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der beklagten Partei (gemeint: der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Verkäuferin) legitimiert. Tatsächlich habe die Beklagte beim Kauf der Liegenschaftsanteile „weitaus mehr bezahlt, als diese tatsächlich wert sind", sodass keine Gläubigerbenachteiligung vorliege. Die Feststellung der Verringerung der Masse durch die Veräußerung obliege der Prüfung des Masseverwalters bzw des Konkursgerichts.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren schon aufgrund der Klagebehauptungen und ohne Feststellungen zu treffen ab. Gemäß § 27 KO könnten Rechtshandlungen, die vor Konkurseröffnung vorgenommen wurden und das Vermögen des Gemeinschuldners betreffen, nach den Bestimmungen der KO angefochten werden. Gemäß § 37 Abs 1 KO werde das Anfechtungsrecht vom Masseverwalter ausgeübt. Diesem stehe ein Anfechtungsmonopol zu. Was durch die anfechtbare Handlung dem Vermögen des Gemeinschuldners entzogen und daraus veräußert worden sei, müsse zur Konkursmasse geleistet werden. Hier behaupte der Kläger, Konkursgläubiger der Verkäuferin zu sein. Nach dem Klagevorbringen mache der Kläger den Anfechtungstatbestand des § 28 Z 1 KO geltend. Der Kläger gründe seinen Anspruch zwar nicht ausdrücklich auf ein Anfechtungsrecht. Es gehe aber nicht an, dass er durch die Behauptung eines Sachverhalts, der völlig eindeutig einem der Anfechtungstatbestände der KO zu unterstellen sei, mit der Geltendmachung eines allgemeinen Schadenersatzanspruches die KO „unterlaufe" und dass er damit „an der Masse vorbei direkt an sich und zu Lasten anderer Konkursgläubiger Ersatzansprüche lukrieren möchte". Mit dem Hinweis auf die §§ 156 und 159 StGB werde die Benachteiligungsabsicht des § 28 Z 1 KO releviert.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers statt und hob das angefochtene Urteil zur Verfahrensergänzung auf. Der Kläger mache einen schadenersatzrechtlichen Feststellungsanspruch geltend. Die Anfechtbarkeit nach den §§ 27 ff KO setze nicht widerrechtliche Handlungen (nach der Deliktstheorie) voraus. Die schadenersatzrechtlichen Regeln würden für das Anfechtungsrecht nicht gelten. Eine Haftung könne insbesondere wegen Konkursverschleppung bestehen oder dann, wenn der Anfechtungsgegner bewusst an einer Täuschung der Gläubiger durch den Schuldner über die Vermögenslage mitwirke. Vorsätzliches Handeln zum Zwecke der Benachteiligung eines Gläubigers löse Schadenersatzpflichten aus. Nach herrschender Ansicht sei der Schadenersatzanspruch von den geschädigten Gläubigern geltend zu machen und nicht vom Masseverwalter. Der Kläger habe einen Vermögensschaden behauptet, der in der Verringerung der Masse und der Vereitlung der Befriedigung der Konkursforderungen des Klägers liege. Er habe sich ausdrücklich auf deliktisches Handeln der Beklagten berufen. Es sei auch zu berücksichtigen, dass ein Gläubiger keinen durchsetzbaren Anspruch auf Anfechtung eines nachteiligen Rechtsgeschäfts durch den Masseverwalter habe. Der Masseverwalter könne grundsätzlich nur Rechte des Gemeinschuldners geltend machen, nicht aber Rechte der Gläubiger. Während eine Anfechtung nach der Anfechtungsordnung auf Unwirksamerklärung des angefochtenen Rechtsgeschäfts gerichtet sei, begehre der Kläger hier die Feststellung der Haftung für aus dem Kaufvertrag resultierende Schäden. Es handle sich daher nicht um identische Klagebegehren. Der vom Kläger behauptete Sachverhalt sei mit den Parteien zu erörtern und nach allfälliger Ergänzung der Behauptungen und Beweisanbote seien die notwendigen Tatsachenfeststellungen zu treffen. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, weil zur relevanten Frage, ob einem Gläubiger gegenüber einem Dritten wegen eines Insichgeschäfts mit dem Gemeinschuldner ein direkter Anspruch zustehe, vom Obersten Gerichtshof noch nicht Stellung genommen worden sei. Mit ihrem Rekurs beantragt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Der Kläger beantragt, den Rekurs als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise, dem Rechtsmittel nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Aktivlegitimation des Gläubigers eines Gemeinschuldners hängt nicht davon ab, ob die Grundlage des auf Deliktsrecht gestützten Schadenersatzanspruchs aus einem Insichgeschäft besteht. Mit der Behauptung eines solchen legt der Kläger lediglich einen den Vorsatz bzw die Fahrlässigkeit der Beklagten betreffenden Sachverhalt zur Begründung der vorgeworfenen Delikte dar. Die Rechtsansichten des Berufungsgerichts zur Aktivlegitimation des Einzelgläubigers im Konkurs stehen im Einklang mit der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung:
Der Kläger wirft der Beklagten die Mitwirkung an betrügerischer Krida oder zumindest grob fahrlässiger Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen durch die Gemeinschuldnerin (§§ 156 bzw 159 StGB iVm § 12 StGB) und Vollstreckungsvereitelung (§ 162 StGB) vor. Der Oberste Gerichtshof bejaht in ständiger Rechtsprechung auch während eines anhängigen Konkurses das Klagerecht von Gesellschaftsgläubigern (Altgläubigern und Neugläubigern) auf Schadenersatz, wenn der Anspruch auf Delikte des Organs der Gemeinschuldnerin gestützt wird. Die Kridabestimmungen des StGB sind Schutzgesetze zugunsten der Gläubiger. Vom Schutzzweck der Normen werden sämtliche Gläubiger einer Gesellschaft mbH erfasst, sowohl Altgläubiger, deren Forderungen im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit bereits bestanden und die durch die Eingehung neuer Verbindlichkeiten geschädigt werden, als auch Neugläubiger, die durch die Begründung der Verbindlichkeit im Stadium der Zahlungsunfähigkeit insoweit geschädigt werden, als sie keine Gegenleistung erhalten. Ihnen gegenüber haftet der Geschäftsführer unmittelbar nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen (RIS-Justiz RS0023866). Die Gläubiger einer Gesellschaft mbH, die für ihre Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine oder keine zureichende Deckung gefunden haben, können den oder die Geschäftsführer der Gesellschaft nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen (§§ 1293 ff ABGB) auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen, den ihnen die organschaftlichen Vertreter durch schuldhafte Verletzung eines gerade oder auch zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erlassenen Gesetzes zugefügt haben (RS0023887). Die zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers setzt nicht die strafgerichtliche Verurteilung voraus (RS0059566). Geklagt ist hier zwar eine OEG, die eine Gesellschaft, auf die die Vorschriften des HGB über die OHG und die KG anzuwenden sind (§ 4 Abs 1 EGG), die also passiv klagelegitimiert ist. Sie ist zwar wie eine juristische Person nicht selbst deliktsfähig und daher auch nicht als Mittäter am Delikt ihres Organs aufzufassen (§ 12 StGB), dies ändert aber nichts an ihrer zivilrechtlichen Mithaftung nach der von der Lehre entwickelten und in der Rechtsprechung ständig vertretenen sog. Repräsentantenhaftung (RIS-Justiz RS0009113; Aicher in Rummel ABGB³ Rz 26 zu § 26). Es wurde schon ausgesprochen, dass nicht nur juristische Personen für Delikte ihrer Organe und leitenden Angestellten haften, sondern auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts (2 Ob 2398/96b = SZ 70/138 mwN), umso mehr also auch eine parteifähige OEG. Die erwähnten Grundsätze zur Geschäftsführerhaftung müssen daher für die Gesellschaft ebenso gelten wie der weitere, in ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung vertretene Grundsatz, dass auf Delikt beruhende Schadenersatzansprüche von Gesellschaftsgläubigern gegen Organe der Gesellschaft kein Bestandteil des Vermögens der Gesellschaft sind und daher nicht vom Masseverwalter der Gesellschaft geltend gemacht werden können (RS0049450, insbesondere SZ 60/151, SZ 63/124, 1 Ob 228/99g, SZ 74/167, SZ 2002/26 und zuletzt 8 Ob 259/02z). Mit dieser Rechtsprechung folgt der Oberste Gerichtshof entgegen einem Teil der Lehre und der deutschen Praxis (zur allerdings nicht vollständig gleichen Rechtslage) den Auffassungen von Reich-Rohrwig (GmbH-Recht 142 ff; Das österreichische GmbH-Recht I² Rz 2/471) und Dellinger (Vorstands- und Geschäftsführerhaftung im Insolvenzfall [1991] 240, 242), wonach selbst Altgläubiger ihre Schäden gegen das Organ, auch den sogenannten Quotenschaden, selbständig einklagen können (zu letzterem gegenteilig und mwN Karsten Schmidt, Insolvenzverschleppungshaftung - Haftungsrechtsprechung zwischen Gesellschafts-, Insolvenz- und Zivilrecht, JBl 2000, 477 ff). Ohne näheres Eingehen auf das komplexe Thema der Verfolgungskonkurrenz von Masseverwalter und Einzelgläubiger führt die Rekurswerberin für ihren Standpunkt nur das vom Erstgericht herangezogene Argument des Anfechtungsmonopols des Masseverwalters nach § 37 Abs 1 KO (RS0064536) ins Treffen. Dabei übersieht sie die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen des Anfechtungsrechts und des Schadenersatzrechts. Der Masseverwalter strebt mit seinem Anfechtungsanspruch im Interesse der Gesamtgläubigerschaft den Wegfall des angefochtenen Rechtsgeschäfts an. Bei entsprechendem Erfolg wird die Masse aufgefüllt und der Erlös an die Gläubiger ausgekehrt. Mit seinem Schadenersatzanspruch verfolgt der Einzelgläubiger ein auf Deliktsrecht gestütztes Individualrecht. Das für ihn nachteilige Rechtsgeschäft bleibt unangefochten. Der Nachteil wird aber über den Schadenersatz ausgeglichen. Schon die unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen und Rechtsschutzziele sprechen für die Richtigkeit der zitierten oberstgerichtlichen Rechtsprechung, die die Klagebefugnis des Gesellschaftsgläubigers, wenn er sich auf Schadenersatzrecht beruft, bejaht und diejenige des Masseverwalters verneint. Dies muss hier insbesondere für den auf den Tatbestand der Vollstreckungsvereitelung gestützten Anspruch gelten, mit dem der Kläger von der Beklagten ganz offensichtlich auch den den Quotenschaden übersteigenden Schaden ersetzt haben will, also so gestellt werden möchte, wie er bei erfolgreicher Exekutionsführung stünde. Da die Rekurswerberin ausschließlich mit dem Anfechtungsmonopol des Masseverwalters argumentiert, zu Unrecht den vom Kläger verfolgten Schadenersatzanspruch aufgrund des behaupteten Sachverhalts mit Anfechtungsansprüchen gleichsetzt und der Behauptung des Klägers, dass vor Ermittlung des Quotenschadens im Konkursverfahren eine Leistungsklage noch nicht möglich sei und daher ein rechtliches Interesse an der Feststellung bestehe, nichts entgegensetzt, bedarf es über die gegebene Begründung hinaus keiner weiteren Erörterung (§ 510 Abs 3 letzter Satz iVm § 528a ZPO). Der Ausspruch über die Kosten der Rekursbeantwortung beruht auf § 52 Abs 1 ZPO (8 Ob 8/04s, 8 Ob 78/04k uva).
Kennung XPUBL - XBEITR Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in ZVR 2006/42 S 175 (Danzl, tabellarische Übersicht)-ZVR 2006,175 (Danzl, tabellarische Übersicht) = ÖBA 2006,465 = JBl 2006,463 = RdW 2006/410 S 436 - RdW 2006,436 = ecolex 2006/241 S 583 (Reich-Rohrwig) - ecolex 2006,583 (Reich-Rohrwig) = ZIK 2006/287 S 216 - ZIK 2006,216 = AnwBl 2008,57 XPUBLEND
E79398 6Ob196.05z
ECLI:AT:OGH0002:2005:0060OB00196.05Z.1201.000
JJT_20051201_OGH0002_0060OB00196_05Z0000_000


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