BVerwG, 07.07.2010 - BVerwG 7 VR 2.10; (7 A 3.10) - Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30. Oktober 2009 für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld; Rechtmäßigkeit von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen im Fall der Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum | Urteile auf anwalt24.de
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BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 07.07.2010, Az.: BVerwG 7 VR 2.10; (7 A 3.10)Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 07.07.2010Referenz: JurionRS 2010, 19977Aktenzeichen: BVerwG 7 VR 2.10; (7 A 3.10) Rechtsgrundlagen:Art. 14 GG§ 80 Abs. 5 VwGO§ 18e Abs. 2 S. 1 AEG§ 15 BNatSchG§ 19 BNatSchG a.F.Art. 6a Abs. 1 S. 1 BayNatSchGFundstelle:NuR 2010, 646-649Redaktioneller Leitsatz:1.Auch ein Pächter, der sich dagegen zur Wehr setzt, dass sein Pachtgrundstück für ein Planvorhaben unter Einschluss der damit verbundenen naturschutzrechtlichen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen in Anspruch genommen wird, ist antrags- und klagebefugt.2.Die (Teil)Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses kommt nur dann in Betracht, wenn etwaige Mängel nicht durch Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden können.3.Nach Art. 6a Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG ist der Verursacher eines Eingriffs verpflichtet, die eingriffsbedingten unvermeidbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorrangig auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder in sonstiger Weise zu kompensieren (Ersatzmaßnahmen). Eine Beeinträchtigung ist ausgeglichen, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist.4.Die Umschreibung des Ausgleichstatbestandes in Art. 6a BayNatSchG und § 19 BNatSchG a.F. enthält ein qualitatives und ein räumliches Element. Die in einem naturschutzfachlichen Gesamtkonzept vorzusehenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen müssen die durch das Vorhaben verursachten, unvermeidbaren Eingriffe in Natur und Landschaft qualitativ ausgleichen oder gleichwertig ersetzen.5.Ausgleichsmaßnahmen müssen nicht notwendig am Ort des Eingriffs erfolgen, sich aber dort, wo die Beeinträchtigungen auftreten, noch auswirken. Zwischen Ausgleichs- und Eingriffsort muss ein räumlich funktionaler Zusammenhang bestehen.6.Ersatzmaßnahmen müssen nach Art. 6a Abs. 1 Satz 5 BayNatSchG nicht auf den Eingriffsort zurückwirken; das Gesetz verlangt nur, dass die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts "möglichst in dem vom Eingriff betroffenen Landschaftsraum in gleichwertiger Weise ersetzt sind". Danach genügt es, dass überhaupt eine räumliche Beziehung zwischen dem Ort des Eingriffs und der Durchführung der Ersatzmaßnahmen besteht.7.Die naturschutzfachliche Eignung von Ausgleichsmaßnahmen hängt weder ausschließlich noch in erster Linie von ihrer Entfernung zum Eingriffsort ab. Solange eine Ausgleichsfläche noch auf den Eingriffsort zurückwirkt, ist sie nicht schon deshalb weniger geeignet, weil sie vom Eingriffsort weiter entfernt ist als eine andere potentielle Ausgleichsfläche. Etwaige Lagenachteile alternativ in Betracht zu ziehender Ausgleichsflächen können möglicherweise durch einen größeren Flächenumfang oder durch besondere Vorkehrungen bei der Ausgestaltung der Maßnahmen aufgefangen werden.8.Auch eine Entfernung von 15 km zwischen Eingriffsort und Ort der Ersatzmaßnahme ist unbedenklich, wenn Kompensationsfläche und Eingriffsgebiet im gleichen Naturraum liegen.9.Für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dürfen nur solche Flächen in Anspruch genommen werden, die sich für diesen Zweck objektiv eignen. Damit kommen nur solche Flächen in Betracht, die aufwertungsbedürftig und -fähig sind. Diese Voraussetzung erfüllen sie, wenn sie in einen Zustand versetzt werden können, der sich im Vergleich mit dem früheren als ökologisch höherwertig einstufen lässt.10.Landwirtschaftlich genutzte Grün- und Ackerflächen sind generell von begrenztem ökologischen Wert und deshalb aufwertungsfähig.11.Wird für eine Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahme auf privates Grundeigentum zugegriffen, muss dies das mildeste Mittel zur Erfüllung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsverpflichtung darstellen. Daran fehlt es, sofern Kompensationsmaßnahmen - insbesondere Ersatzmaßnahmen - im Rahmen der naturschutzfachlichen Gesamtkonzeption an anderer Stelle ebenfalls (vergleichbaren) Erfolg versprechen, bei einer Gesamtschau aber den Vorteil bieten, dass den dort Betroffenen geringere Opfer abverlangt werden.12.Der Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) gebietet es, Ausgleichs- und Ersatzflächen vorrangig auf einvernehmlich zur Verfügung gestellten Grundstücksflächen oder auf Grundstücken, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, zu verwirklichen, wenn diese naturschutzfachlich geeignet sind.13.Die mit Ausgleichsmaßnahmen verbundenen nachteiligen Folgen dürfen nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg stehen. Dabei ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Flächeninanspruchnahme für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht das Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens, sondern nur das Interesse an einem Ausgleich der zu kompensierenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ins Verhältnis zu den Auswirkungen der Flächeninanspruchnahme für den Betroffenen zu setzen.14.Unter dem enteignungsrechtlichen Aspekt hat Maßstab der Suche nach naturschutzfachlich geeigneten Ausgleichs- und Ersatzflächen auch zu sein, dass der Zugriff auf Privateigentum ausscheidet, wenn Kompensationsmaßnahmen an anderer Stelle, insbesondere auf Flächen der öffentlichen Hand, ebenfalls Erfolg versprechen.15.Ansprüche auf Sicherstellung einer Zufahrt sind im Hauptsacheverfahren grundsätzlich im Wege einer Verpflichtungsklage auf Planergänzung geltend zu machen, was die Anordnung der aufschiebenden Wirkung im einstweiligen Rechtsschutz regelmäßig ausschließt.In der Verwaltungsstreitsache ... hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper beschlossen:Tenor:Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Oktober 2009 wird abgelehnt.Die Antragsteller zu 1 und 6 tragen je 1/8, die Antragsteller zu 2, 3 und 10 je 1/6 und die Antragsteller zu 4, 5, 7, 8, 9 und 11 je 1/24 der Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12 300 EUR festgesetzt.GründeI 1Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30. Oktober 2009 für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen (Bau-km G 16,840/ km 16,525 bis km 32,402). Die Ausbau-/Neubaustrecke Nürnberg-Ebensfeld-Erfurt ist Bestandteil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit - Schiene Nr. 8 - Ausbau-/Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt-Leipzig/Halle-Berlin. Sie umfasst den Ausbau der bestehenden Strecke Nürnberg-Ebensfeld um zwei zusätzliche Gleise und den Neubau einer zweigleisigen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Ebensfeld und Erfurt einschließlich zweier Verbindungskurven bei Niederfüllbach und Dörfles-Esbach zur Anbindung von Coburg.2Die Antragsteller sind Grundeigentümer und teilweise auch Bewirtschafter landwirtschaftlicher Flächen, die für naturschutzfachlich festgesetzte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Anspruch genommen werden sollen. Die Inanspruchnahme erfolgt durch Belastung der Grundstücke mit Grunddienstbarkeiten gegen Entschädigung.3Die durch das streitgegenständliche Planvorhaben verursachten Eingriffe in Natur und Landschaft ziehen nach dem Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses einen Kompensationsbedarf von ca. 71,4 ha nach sich, dem Kompensationsflächen mit einer Gesamtgröße von ca. 69,7 ha gegenüberstehen. Im Landschaftspflegerischen Begleitplan sind neben 17 Ausgleichsmaßnahmen vier Ersatzmaßnahmen vorgesehen. Ein erheblicher Teil (ca. 45%) der Eingriffe soll im Bereich der Bauwerke selbst, durch Begrünung der Böschungen, Mulden, Gräben, Regenrückhaltebecken und sonstigen Restflächen ausgeglichen werden. Die Ersatzmaßnahmen sind in Erlangen im Bereich "Hutgraben", im Tennenloher Forst und im Landkreis Erlangen-Höchstadt (Hirschweiher) geplant. Im Bereich der Stadt Nürnberg sind keine Ersatzmaßnahmen vorgesehen. Die Antragsteller werden von den Ausgleichsmaßnahmen A6 (Aufforstung standortgerechter Baum- und Straucharten) und A12 (Entwicklung einer Feucht- bzw. Extensivwiese) sowie den Ersatzmaßnahmen E1 (Renaturierung des ehemaligen Hirschweihers), E4 und E5 (Gewässerentwicklung und Hochwasserschutz Hutgraben) betroffen. Die Maßnahmen A6 und A12 sowie E4 (teilweise) sollen vor oder bei Baubeginn eingeleitet werden. Für die Maßnahmen E4 und E5 werden - erstmalig durch das 2. Planänderungsverfahren - ca. 20 ha landwirtschaftlich genutzter Acker- und Wiesenflächen beansprucht. Die ursprünglich für den Kernbereich der Stadt Erlangen vorgesehene landschaftspflegerische Begleitmaßnahme E3 "Ersatzzahlung zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Gewässerentwicklungsplanes Erlangen" in Höhe von ca. 1,6 Mio EUR wurde aufgegeben und im 2. Planänderungsverfahren in die Ersatzmaßnahmen E4 und E5 umgewandelt.4Im Einzelnen sind die Antragsteller wie folgt betroffen:5Der Antragsteller zu 1 ist Vollerwerbslandwirt und Eigentümer des Flurstücks Nr. ... (5 886 m²), Gemarkung T., das für die Ersatzmaßnahme E5 im Umfang von 5 686 m² mit einer Grunddienstbarkeit für eine Biotopentwicklungsfläche belastet werden soll. Überdies ist er als Pächter verschiedener landwirtschaftlicher Nutzflächen betroffen, die für die Ersatzmaßnahmen E4 und E5 mit Grunddienstbarkeiten für Biotopentwicklungsflächen belastet werden sollen. Nach eigenen Angaben verliert der Antragsteller zu 1 für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen insgesamt 4,75 ha von bisher als Eigentümer/Pächter genutztem Acker-/Wiesenland.6Der Antragsteller zu 2 ist Vollerwerbslandwirt und Eigentümer der Flurstücke Nr. ... und ... in der Gemarkung E., die für die Ersatzmaßnahme E4 in Anspruch genommen werden. Das Flurstück Nr. ... (3 200 m²) soll im Umfang von 1 755 m², das Flurstück Nr. ... mit seiner gesamten Größe von 5 710 m² mit einer Grunddienstbarkeit für eine Biotopentwicklungsfläche belastet werden. Überdies werden auch Pachtflächen, die der Antragsteller zu 2 als Acker-/Wiesenland nutzt für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Anspruch genommen. Insgesamt verliert der Antragsteller zu 2 nach seinen Angaben ca. 5 ha landwirtschaftlich genutzter Eigentums- und Pachtflächen für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.7Der Antragsteller zu 3 ist Eigentümer und landwirtschaftlicher Bewirtschafter des Flurstücks Nr. ... sowie weiterer Flurstücke in der Gemarkung T.. Das 5 180 m² große Flurstück Nr. ... wird vollumfänglich für die Ersatzmaßnahme E4 mit einer Grunddienstbarkeit für eine Biotopentwicklungsfläche belastet. Zudem sollen die - in der Antragsbegründung nicht explizit genannten - laut Grunderwerbsverzeichnis ebenfalls im Eigentum des Antragstellers zu 3 stehenden Flurstücke Nr. ... (1 020 m²) und Nr. ... (2 660 m²) in vollem Umfang für die Ersatzmaßnahme E4 mit Grunddienstbarkeiten für Biotopentwicklungsflächen belastet werden.8Der Antragsteller zu 4 ist Eigentümer der Flurstücke Nr. ..., ..., und ... in der Gemarkung E. Das Flurstück Nr. ... (6 580 m²) soll für die Maßnahme E4 mit 650 m², das Flurstück Nr. ... (5 380 m²) mit 580 m² und das Flurstück Nr. ... (2 450 m²) mit 25 m² mit einer Grunddienstbarkeit für eine Biotopentwicklungsfläche belastet werden. Überdies wird das in seinem Eigentum stehende Flurstück Nr. ..., Gemarkung E., im Umfang von 700 m² mit einer Grunddienstbarkeit (Biotopentwicklungsfläche) in Anspruch genommen. Nach seinen Angaben kann der Antragsteller zu 4 aufgrund der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen künftig landwirtschaftliche Eigentums- und Pachtflächen im Gesamtumfang von 5,5 ha nicht mehr nutzen.9Der Antragsteller zu 5 ist Eigentümer des Flurstücks Nr. ..., Gemarkung T. Dieses Flurstück soll für die Maßnahme E5 mit einer Grunddienstbarkeit auf dem gesamten Flurstück (2 188 m²) für eine Biotopentwicklungsfläche belastet werden.10Die Antragstellerin zu 6 ist Eigentümerin der Flurstücke Nr. ... (1 317 m²), Nr. ... (1 959 m²) und Nr. ... (1 503 m²), Gemarkung T. Diese Flurstücke werden für die Maßnahme E5 in vollem Umfang mit Grunddienstbarkeiten für Biotopentwicklungsflächen belastet. Zudem ist sie Eigentümerin des Flurstücks Nr. ... (6 550 m²) in der Gemarkung T., das für die Ersatzmaßnahme E4 im Umfang von 760 m² mit einer Grunddienstbarkeit für eine Biotopentwicklungsfläche belastet werden soll.11Die Antragstellerin zu 7 ist Eigentümerin der Flurstücke Nr. ... (69 m²) und Nr. ..., Gemarkung T. Das Flurstück Nr. ... ist ein Wegeflurstück, das nach ihren Angaben als einzige Zufahrt zu dem Flurstück Nr. ... dient und in vollem Umfang für die Maßnahme E4 mit einer Grunddienstbarkeit für eine Biotopentwicklungsfläche belastet werden soll.12Die Antragstellerinnen zu 8 und 9 machen geltend, Eigentümerinnen von Flurstücken zu sein, die aus dem ehemaligen Flurstück Nr. ..., Gemarkung T., hervorgegangen sind. Das (ehemalige) Flurstück ... (4 735 m²) soll für die Maßnahme E5 im Umfang von 2 931 m² mit einer Grunddienstbarkeit für eine Biotopentwicklungsfläche belastet werden.13Der Antragsteller zu 10 ist Miteigentümer des Flurstücks Nr. ... (8 783 m²), Gemarkung B., das für die Ersatzmaßnahme E1S in vollem Umfang mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden soll.14Der Antragsteller zu 11 ist Eigentümer des Flurstücks Nr. ..., Gemarkung B. (33 600 m²). Dieses Flurstück soll für die Ausgleichsmaßnahme A12 im Umfang von 3 530 m² mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden.15Die Antragsteller wenden sich nicht gegen das Bauvorhaben als solches, sondern gegen die Inanspruchnahme ihrer landwirtschaftlichen Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Zwar begegne die naturschutzfachliche Eignung der Flächen grundsätzlich keinen Bedenken. Die Flächeninanspruchnahme werde aber den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots nicht gerecht. Das Übermaßverbot sei nicht nur hinsichtlich jedes einzelnen Betroffenen, sondern auch im Hinblick auf die örtliche Landwirtschaft im Planfeststellungsabschnitt 17 zu beachten. Die Antragsgegnerin habe die allgemeine Verknappung landwirtschaftlicher Grundstücke im Ballungsraum Nürnberg-Fürth-Erlangen durch eine Reihe von Ausbauvorhaben nicht angemessen berücksichtigt. Insbesondere sei nicht bzw. nicht ausreichend geprüft worden, ob es Alternativen zu den nunmehr festgesetzten Flächen, etwa ebenfalls geeignete Flächen der Vorhabenträgerin oder der öffentlichen Hand gebe. Die Beigeladene hätte die erforderlichen Kompensationsflächen freihändig erwerben oder geeignete Kompensationsflächen mithilfe öffentlicher Ausschreibungen beschaffen können. Überdies verfüge die Beigeladene über mehrere 100 ha Flächen südlich von Nürnberg, die sie zur Erfüllung von Kompensationsverpflichtungen angekauft habe und die jetzt überschüssig seien. Inzwischen habe auch die Stadt Erlangen andere Flächen im erforderlichen Kompensationsumfang an das Bundesverkehrsministerium bzw. das Eisenbahnbundesamt gemeldet. Es werde bestritten, dass die ausgewiesenen Ersatzflächen aus naturschutzfachlichen Gründen am besten geeignet seien. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene hätten auch insoweit keine eigenen Ermittlungen oder Erwägungen angestellt, sondern auf den Gewässerentwicklungsplan der Stadt Erlangen zurückgegriffen. Der Gesetzgeber habe mit der Neuregelung in § 15 Abs. 3 BNatSchG auf die zunehmenden Probleme für die Landwirtschaft bei der Anwendung der Eingriffs- und Ausgleichsregelung reagiert. Diese Regelung verbessere den Schutz landwirtschaftlicher Flächen bei der Inanspruchnahme für Ausgleichs- oder Ersatzflächen. Danach seien als Ersatzmaßnahmen u.a. Maßnahmen zur Entsiegelung bebauter und nicht mehr genutzter Flächen anzustreben. Insoweit kämen vorliegend die Flächen des ehemaligen Kohlekraftwerks Franken II oder des sog. "Bimbachtals" im Westen der Stadt Erlangen in Frage.16Die Antragsgegnerin tritt dem entgegen: Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen seien naturschutzfachlich geeignet und unbedingt erforderlich. Die Planung sei unter Berücksichtigung der geltend gemachten Einwendungen überprüft und teilweise geändert worden, so dass bei keinem der betroffenen Betriebe eine Existenzgefährdung vorliege. Andere Lösungen seien nur mit anderen naturschutzfachlichen Konzepten möglich, insoweit verfüge sie aber über eine Einschätzungsprärogative. Die Flächeninanspruchnahme im Wege einer Grunddienstbarkeit gegen Entschädigung sei gegenüber einem Vollentzug des Eigentums das mildere Mittel. Dort, wo keine landwirtschaftliche Nutzung mehr möglich sei, werde die Beigeladene die Flächen auf Wunsch des Betroffenen auch übernehmen. Dies seien jedoch Fragen des Entschädigungsverfahrens.17Die Beigeladene tritt dem Antrag ebenfalls entgegen. Die Maßnahmen E4 und E5 stellten gemeinsam ein Konzept dar, mit dem der Gewässerentwicklungsplan der Stadt Erlangen aufgegriffen und fortentwickelt worden sei. Durch die Verzahnung mit dem Gewässerentwicklungsplan werde die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen in der Summe reduziert, weil die Kompensationsmaßnahmen für die streitgegenständliche Planfeststellung nicht zusätzlich zu den für die Umsetzung des Gewässerentwicklungsplanes erforderlichen Maßnahmen erfolgen müssten. § 15 Abs. 3 BNatSchG n.F. sei vorliegend noch nicht anwendbar. Abgesehen davon sei die Neufassung nicht günstiger als die bisherige Regelung. Das in § 15 Abs. 3 BNatSchG n.F. geregelte Gebot der Rücksichtnahme auf agrarstrukturelle Belange ziele nicht darauf ab, landwirtschaftliche Flächen per se vor der Heranziehung zu Ausgleichs- und Ersatzzwecken zu schützen. Die Antragsteller hätten auch keine Flächen aufgezeigt, die anstelle der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke für die Maßnahmenplanung in Betracht gekommen wären. Die von ihnen erwähnte Fläche "ehemaliges Kohlekraftwerk Franken II" hätte nach Entfernung, Lage und möglichen Maßnahmen nicht in das Kompensationskonzept gepasst. Die Antragsteller hätten jedenfalls nicht dargelegt, welche - mit den planfestgestellten Maßnahmen vergleichbaren - Kompensationswirkungen der von ihnen vorgeschlagene Abbau des Kohlekraftwerks hätte. Dasselbe gelte für das Bimbachtal und die genannten Flächen südlich von Nürnberg. Die Flächen südlich von Nürnberg lägen in einem anderen Planfeststellungsabschnitt und in einer so großen Entfernung von dem streitgegenständlichen Planfeststellungsabschnitt 17, dass Maßnahmen dort schon mangels funktionalem Zusammenhang keine gleichwertige Kompensationswirkung hätten. Soweit die Antragsteller im gerichtlichen Verfahren konkrete Flächen der Stadt Erlangen sowie in der Nähe von Kersbach benannt hätten, seien sie präkludiert. Abgesehen davon seien diese Flächen nach vorläufiger Prüfung mangels direkter räumlicher Verbindung auch im Hinblick auf den erforderlichen Artenschutz weniger geeignet.II 18Der Antrag hat keinen Erfolg.191. Die Antragsteller zu 1 bis 7 sowie 10 und 11 sind antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Sie können geltend machen, durch den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss als Eigentümer der betroffenen Flächen in eigenen Rechten verletzt zu sein. Abgesehen davon ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch ein Pächter, der sich dagegen zur Wehr setzt, dass sein Pachtgrundstück für ein Planvorhaben unter Einschluss der damit verbundenen naturschutzrechtlichen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen in Anspruch genommen wird, antrags- und klagebefugt (Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 132 = BVerwGE 105, 178 ff.). Ob die Antragstellerinnen zu 8 und 9 tatsächlich Eigentümerinnen von Grundstücken sind, die aus dem Flurstück Nr. ..., Gemarkung T., hervorgegangen sind, lässt sich derzeit mangels Vorlage entsprechender Unterlagen nicht positiv feststellen. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren muss dem nicht weiter nachgegangen werden, weil der Antrag jedenfalls unbegründet ist.202. Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses, das Grundlage des in § 18e Abs. 2 Satz 1 AEG geregelten Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage ist, überwiegt das Interesse der Antragsteller an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache. Die Klage wird mit ihrem auf Aufhebung der auf Flächen der Antragsteller festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gerichteten Hauptantrag aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben. Die (Teil)Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses kommt nur dann in Betracht, wenn etwaige Mängel nicht durch Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden können (vgl. § 18e Abs. 6 Satz 2 AEG). Dafür ist nichts ersichtlich oder dargetan. Die Erfolgsaussichten des auf Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses gerichteten Hilfsantrages kann der Senat derzeit nicht abschließend beurteilen. Im Rahmen der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage lässt sich nicht feststellen, ob der Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich der von den Antragstellern bemängelten Festsetzung der Ausgleichs- und Ersatzflächen an einem Mangel leidet, der ein ergänzendes Verfahren notwendig macht (a). Die danach gebotene Abwägung der widerstreitenden Vollzugs- und Aufschubinteressen geht zu Lasten der Antragsteller aus (b).21a.Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich die Sach- und Rechtslage bei seinem Erlass (Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 - [...] Rn. 23 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146). Die mit einer großflächigen Belastung von Eigentums- und Pachtflächen der Antragsteller verbundene Anordnung naturschutzrechtlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist daher nicht (auch) an § 15 BNatSchG in der seit dem 1. März 2010 geltenden Fassung, sondern an Art. 6a des Bayerischen Naturschutzgesetzes vom 23. Dezember 2005 (BayNatSchG) zu messen, der sich seinerseits im Rahmen des § 19 BNatSchG a.F. hält. Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn § 15 Abs. 3 BNatSchG n.F. lediglich klarstellenden Charakter hätte. Das dürfte angesichts der erstmaligen gesetzlichen Regelung eines speziellen Rücksichtnahmegebots und eines entsprechenden Prüfauftrages auszuschließen sein. Ein abweichendes Normverständnis ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwingt nicht zu einer Sonderbehandlung landwirtschaftlicher Flächen.22aa)Nach Art. 6a Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG ist der Verursacher eines Eingriffs verpflichtet, die eingriffsbedingten unvermeidbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorrangig auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder in sonstiger Weise zu kompensieren (Ersatzmaßnahmen). Eine Beeinträchtigung ist ausgeglichen, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist (Art. 6a Abs. 1 Satz 4 BayNatSchG, § 19 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG a.F.). In sonstiger Weise kompensiert ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts möglichst in dem vom Eingriff betroffenen Landschaftsraum in gleichwertiger Weise ersetzt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist (Art. 6a Abs. 1 Satz 5 BayNatSchG, § 19 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG a.F.). Der Landesgesetzgeber hat zudem von der ihm in § 19 Abs. 4 BNatSchG a.F. eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht und in Art. 6a Abs. 3 BayNatSchG die Zulässigkeit einer Ersatzzahlung für nicht ausgleichbare oder nicht in sonstiger Weise kompensierbare Beeinträchtigungen vorgesehen. Bei der Anwendung dieses gestuften Reaktionsmodells der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ist auf die jeweils nachrangige Reaktionsstufe nicht nur dann auszuweichen, wenn die Befolgung der vorrangigen Reaktionspflicht tatsächlich unmöglich ist, sondern auch dann, wenn die Befolgung mit unverhältnismäßigen Belastungen für die Belange Betroffener verbunden wäre (Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 40.07 - [...] Rn. 33 = Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 16).23Die Umschreibung des Ausgleichstatbestandes in Art. 6a BayNatSchG und § 19 BNatSchG a.F. enthält ein qualitatives und ein räumliches Element. Die in einem naturschutzfachlichen Gesamtkonzept vorzusehenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen müssen die durch das Vorhaben verursachten, unvermeidbaren Eingriffe in Natur und Landschaft qualitativ ausgleichen oder gleichwertig ersetzen. Das räumliche Element verlangt, dass der Ausgleich sich dort, wo die mit dem Vorhaben verbundenen Beeinträchtigungen auftreten, in der beschriebenen Weise auswirkt. Der räumliche Bereich, in dem Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Betracht kommen, wird durch den fachrechtlich gebilligten Standort des Vorhabens vorbestimmt. Ausgleichsmaßnahmen müssen nicht notwendig am Ort des Eingriffs erfolgen, sich aber dort, wo die Beeinträchtigungen auftreten, noch auswirken. Zwischen Ausgleichs- und Eingriffsort muss ein räumlich funktionaler Zusammenhang bestehen (Urteile vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 <163> = Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 29 und vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - [...] Rn. 128 = Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 = BVerwGE 121, 72 ff.). Ersatzmaßnahmen müssen nach Art. 6a Abs. 1 Satz 5 BayNatSchG nicht auf den Eingriffsort zurückwirken; das Gesetz verlangt nur, dass die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts "möglichst in dem vom Eingriff betroffenen Landschaftsraum in gleichwertiger Weise ersetzt sind". Danach genügt es, dass überhaupt eine räumliche Beziehung zwischen dem Ort des Eingriffs und der Durchführung der Ersatzmaßnahmen besteht (Urteil vom 17. August 2004 - BVerwG 9 A 1.03 - [...] Rn. 24 = NuR 2005, 177).24Die naturschutzfachliche Eignung von Ausgleichsmaßnahmen hängt weder ausschließlich noch in erster Linie von ihrer Entfernung zum Eingriffsort ab. Solange eine Ausgleichsfläche noch auf den Eingriffsort zurückwirkt, ist sie nicht schon deshalb weniger geeignet, weil sie vom Eingriffsort weiter entfernt ist als eine andere potentielle Ausgleichsfläche. Etwaige Lagenachteile alternativ in Betracht zu ziehender Ausgleichsflächen können möglicherweise durch einen größeren Flächenumfang oder durch besondere Vorkehrungen bei der Ausgestaltung der Maßnahmen aufgefangen werden (Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 40.07 - [...] Rn. 32 = Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 16). Diese Überlegungen gelten auch für Ersatzmaßnahmen. Besteht noch ein räumlich-funktionaler Zusammenhang zwischen Eingriffsort und Ersatzmaßnahme, kommt es nicht entscheidend darauf an, welche der Alternativflächen näher am Eingriffsort liegt. Anderenfalls würde eine flexible Handhabung der Eingriffsregelung unnötig erschwert, zumal die in Art. 6a Abs. 3 BayNatSchG vorgesehene Ersatzzahlung als ultima ratio nur dann in Betracht kommt, wenn Eingriffe weder ausgeglichen noch ersetzt werden können.25Ob die Ersatzmaßnahmen noch in dem "betroffenen Landschaftsraum" im Sinne des Art. 6a Abs. 1 Satz 5 BayNatSchG liegen, lässt sich nicht metrisch festlegen, sondern hängt von den jeweiligen naturschutzfachlichen Gegebenheiten ab. Insgesamt sind die Anforderungen an den räumlichen Bezug zwischen Eingriffsort und Ort der Ersatzmaßnahme großzügig auszulegen (vgl. Urteil vom 17. August 2004 a.a.O.). Dies gilt im Hinblick auf die dort vielfach bestehenden Schwierigkeiten, geeignete Kompensationsflächen für Eingriffe in Natur und Landschaft zu finden, auch und gerade für Ballungsräume (vgl. Urteil vom 9. Juni 2004 a.a.O. Rn. 128). Auch eine Entfernung von 15 km zwischen Eingriffsort und Ort der Ersatzmaßnahme ist unbedenklich, wenn Kompensationsfläche und Eingriffsgebiet im gleichen Naturraum liegen (Urteil vom 17. August 2004 a.a.O. Rn. 23)26Für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dürfen nur solche Flächen in Anspruch genommen werden, die sich für diesen Zweck objektiv eignen. Damit kommen nur solche Flächen in Betracht, die aufwertungsbedürftig und -fähig sind. Diese Voraussetzung erfüllen sie, wenn sie in einen Zustand versetzt werden können, der sich im Vergleich mit dem früheren als ökologisch höherwertig einstufen lässt (Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 A 29.95 - [...] Rn. 33 = Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8). Landwirtschaftlich genutzte Grün- und Ackerflächen sind generell von begrenztem ökologischen Wert und deshalb aufwertungsfähig (Urteil vom 15. Januar 2004 - BVerwG 4 A 11.02 - [...] Rn. 55 = Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 12 = BVerwGE 120, 1 ff. <16>).27Neben diesen naturschutzfachlichen Voraussetzungen muss eine planfestgestellte Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme wegen der enteignungsrechtlichen Vorwirkung auch im Übrigen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Wird für eine Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahme auf privates Grundeigentum zugegriffen, muss dies das mildeste Mittel zur Erfüllung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsverpflichtung darstellen. Daran fehlt es, sofern Kompensationsmaßnahmen - insbesondere Ersatzmaßnahmen - im Rahmen der naturschutzfachlichen Gesamtkonzeption an anderer Stelle ebenfalls (vergleichbaren) Erfolg versprechen, bei einer Gesamtschau aber den Vorteil bieten, dass den dort Betroffenen geringere Opfer abverlangt werden (Urteil vom 18. März 2009 a.a.O. Rn. 27). Der Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) gebietet es, Ausgleichs- und Ersatzflächen vorrangig auf einvernehmlich zur Verfügung gestellten Grundstücksflächen oder auf Grundstücken, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, zu verwirklichen, wenn diese naturschutzfachlich geeignet sind (stRspr; Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - [...] Rn. 38/39 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 132 = BVerwGE 105, 178 ff.; Beschlüsse vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 9 VR 10.03 - [...] Rn. 13 und vom 11. November 2008 - BVerwG 9 A 52.07 - [...] Rn. 6 = Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 14).28Schließlich dürfen die mit Ausgleichsmaßnahmen verbundenen nachteiligen Folgen nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg stehen. Dabei ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Flächeninanspruchnahme für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht das Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens, sondern nur das Interesse an einem Ausgleich der zu kompensierenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ins Verhältnis zu den Auswirkungen der Flächeninanspruchnahme für den Betroffenen zu setzen (Urteil vom 18. März 2009 a.a.O. Rn. 34).29Die gerichtliche Kontrolle der Einhaltung dieser Vorgaben ist durch die der Planfeststellungsbehörde im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zustehenden Einschätzungs- und planerischen Entscheidungsspielräume auf eine nachvollziehende Überprüfung beschränkt (Urteil vom 18. März 2009 a.a.O. Rn. 27/28).30bb)Bei Anlegung dieser Maßstäbe kann der Senat im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht feststellen, ob die Inanspruchnahme der Antragsteller durch Belastung ihrer Grundstücke mit Grunddienstbarkeiten für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen rechtmäßig ist.31Die naturschutzfachliche Eignung ihrer Flächen als Ausgleichs- und Ersatzflächen stellen auch die Antragsteller nicht in Abrede (vgl. S. 11, 3. Absatz der Antragsbegründung). Überdies räumen sie ein, dass - nachdem die Antragsgegnerin verschiedene Teilflächen aus dem Kompensationskonzept gestrichen hat - keiner von ihnen durch die Festsetzung der Ausgleichs- und Ersatzflächen in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wird (vgl. S. 6, vorletzter Absatz des Schriftsatzes vom 21. Mai 2010). Die Antragsteller zu 3 und 4 haben zuletzt zwar gerügt, dass ein Gutachten zu einer möglichen Existenzgefährdung für sie nicht in Auftrag gegeben worden sei. Insoweit fehlt es aber schon an substantiierten Ausführungen dazu, inwieweit die Antragsteller zu 3 und 4 durch die Inanspruchnahme von Eigentums- und/oder Pachtflächen existenzbedrohend betroffen werden und die Antragsgegnerin dieser Frage mittels Einholung von Sachverständigengutachten hätte nachgehen müssen. Der bloße Hinweis auf weitere Projekte im Ballungsraum Nürnberg/Fürth/Erlangen und die dafür bereits erfolgte bzw. zukünftig drohende Inanspruchnahme weiterer Flächen reicht dafür nicht aus.32Nicht abschließend gesichert ist aber, dass die Inanspruchnahme der Flächen der Antragsteller für die streitgegenständlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch erforderlich ist. Der Senat kann derzeit nicht ausschließen, dass die erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht auch auf einvernehmlich zur Verfügung gestellten oder im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden Flächen mit zumindest gleicher Eignung möglich wären.33Ausweislich der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses sind andere Flächen in anderen Landschaftsräumen auf ihre Verwendbarkeit als Kompensationsflächen geprüft, aber als nicht funktionstauglich verworfen worden (S. 151). In welchem konkreten räumlichen Bereich nach Flächen mit ökologischem Aufwertungspotential gesucht worden ist und welche konkreten Flächen auf ihre naturschutzfachliche Eignung überprüft worden sind, ergibt sich weder aus dem Planfeststellungsbeschluss noch aus dem Landschaftspflegerischen Begleitplan. Auch den vorgelegten Verwaltungsvorgängen ist dazu nichts zu entnehmen, obwohl alternative Flächen ausweislich des Anhörungsprotokolls mehrfach angesprochen worden sind (z.B. Bimbachtal, Rittersbach, Flächen im Landkreis Erlangen-Höchstadt, sowie im Tennenloher Forst). Das Fehlen aussagekräftiger Unterlagen zur Ermittlung möglicher Ausgleichs- und Ersatzflächen legt den Schluss nahe, dass die Antragsgegnerin den im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung anzustellenden Ermittlungs- und Prüfungsaufwand möglicherweise verkannt hat.34Die naturschutzrechtlichen Eingiffsregelungen in Art. 6a BayNatSchG, § 19 BNatSchG a.F. setzen voraus, dass nach der Ermittlung der Größenordnung des Ausgleichsdefizits und des daraus resultierenden Kompensationsbedarfs, zunächst der räumliche Bereich umrissen wird, in dem Ausgleichsmaßnahmen in Frage kommen. Sodann muss ermittelt werden, ob und wo in diesem Bereich aufwertungsbedüftige und aufwertungsfähige Flächen vorhanden sind. Können die Beeinträchtigungen nicht allein durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden, sind die vorgenannten Schritte auch mit Blick auf evtl. Ersatzmaßnahmen durchzuführen, wobei der Rahmen aufgrund der weniger engen Anforderungen an den räumlich-funktionalen Zusammenhang größer abzustecken ist. Dabei hat unter dem enteignungsrechtlichen Aspekt Maßstab der Suche nach naturschutzfachlich geeigneten Ausgleichs- und Ersatzflächen auch zu sein, dass der Zugriff auf Privateigentum ausscheidet, wenn Kompensationsmaßnahmen an anderer Stelle, insbesondere auf Flächen der öffentlichen Hand, ebenfalls Erfolg versprechen (Urteil vom 26. Januar 2005 - BVerwG 9 A 7.04 - [...] Rn. 22 = Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 13). Die Ermittlung der Eigentumsverhältnisse und die naturschutzfachliche Eignungsbeurteilung können es daher erforderlich machen, das zunächst erdachte (vorläufige) Kompensationskonzept zu modifizieren oder ein alternatives Konzept zu prüfen. Im Anschluss daran erfolgt die endgültige Ausgestaltung des naturschutzrechtlichen Kompensationskonzepts, wobei die Planfeststellungsbehörde hinsichtlich der Auswahl zwischen grundsätzlich gleich geeigneten Kompensationsmaßnahmen, der naturschutzfachlichen Abstimmung der Kompensationsmaßnahmen untereinander sowie der Berücksichtigung etwaiger multifunktionaler Kompensationswirkungen über planerische Spielräume verfügt. Dabei muss sie erforderliche Kompensationsmaßnahmen nicht gleichmäßig auf die Gebiete der betroffenen Gemeinden verteilen, sondern hat sie nach fachlichen Gesichtspunkten zu treffen. Bei fachlich gleichwertigen Konzepten kann aber demjenigen der Vorrang gebühren, das die Gleichmäßigkeit der Belastung besser berücksichtigt (Bonk/Neumann in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 74 Rn. 138).35Ob die Antragsgegnerin ihre Entscheidung über die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf einer ordnungsgemäß ermittelten Tatsachengrundlage getroffen und bei der Flächenauswahl dem Schutz des Privateigentums hinreichend Rechnung getragen hat, steht derzeit noch nicht hinreichend sicher fest und muss der abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Die Antragsgegnerin hat auch im gerichtlichen Verfahren bisher nicht substantiiert dargetan, in welchem Bereich nach Ausgleichs- und insbesondere Ersatzflächen gesucht worden ist und welche Flächen aus welchen Gründen als ungeeignet verworfen worden sind. Nach dem Inhalt des Protokolls über die Anhörung deutet vieles darauf hin, dass die Antragsgegnerin sich - den Vorgaben der beigeladenen Vorhabenträgerin folgend - frühzeitig auf das planfestgestellte Kompensationskonzept festgelegt hat. Zwar begegnet es keinen grundsätzlichen Bedenken, wenn bei der Auswahl und Festlegung von Kompensationsmaßnahmen bereits vorhandene Planungen, wie hier der Gewässerentwicklungsplan der Stadt Erlangen, berücksichtigt werden. Auch bereits vorhandene Planungen befreien die Planfeststellungsbehörde aber nicht davon, bei ihrer endgültigen Entscheidung darüber, welche Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Anspruch genommen werden sollen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen und private Flächen nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn gleich gut geeignete, einvernehmlich zur Verfügung gestellte oder im Eigentum der öffentlichen Hand stehende Flächen nicht vorhanden sind. Dabei ist es entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin und der Beigeladenen weder im Anhörungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren Aufgabe der Planbetroffenen, solche gleichermaßen gut oder besser geeigneten Flächen konkret zu benennen und deren naturschutzfachliche Eignung darzulegen. Der Betroffene, der Einwendungen erhebt, genügt seiner Mitwirkungslast, wenn sein Vorbringen erkennen lässt, welches seiner Rechtsgüter er als gefährdet ansieht und wodurch er sich beeinträchtigt fühlt. Ein Pächter/Eigentümer, der im Anhörungsverfahren geltend macht, durch naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen übermäßig belastet zu werden, begibt sich des Rechts, die Frage nach Standortalternativen aufzuwerfen, nicht dadurch, dass er keine oder nur einzelne Flächen benennt, die hierfür in Betracht kommen. Bringt er zum Ausdruck, dass er bestimmte Maßnahmen auf dem von ihm genutzten Grundstück für unzulässig hält, so reicht dies aus, um die Planungsbehörde zu Überlegungen dazu zu veranlassen, ob ein geeigneterer Standort zur Verfügung steht (Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - [...] Rn. 34 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 132 = BVerwGE 105, 178 ff.). Die Antragsteller sind daher mit ihrem Hinweis auf Flächen der Stadt Erlangen sowie in der Nähe von Kersbach nicht schon präkludiert. Im gerichtlichen Verfahren ist insoweit allein maßgeblich, ob diese Flächen sich der Planfeststellungsbehörde schon bei der Planaufstellung hätten aufdrängen müssen.36Die bisher versäumte, in den vorgelegten Verwaltungsvorgängen jedenfalls nicht dokumentierte Prüfung, ob die erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach ihrer fachlichen Einschätzung im jeweils maßgeblichen räumlichen Bereich auch auf Flächen der öffentlichen Hand oder einvernehmlich bereitgestellten Flächen möglich sind, wird die Antragsgegnerin nachholen müssen. Die im gerichtlichen Verfahren nachgereichten Stellungnahmen zur Eignung der Flächen des ehemaligen Kohlekraftwerks Franken II, des Bimbachtals, der Flächen nahe Kersbach sowie der Flächen der Stadt Erlangen in der Gemarkung Atzelsberg und der Flächen südlich von Nürnberg lassen kein eindeutiges und abschließendes Urteil zu. Zwar dürften die Flächen in Pyras/Hilpoltstein zu weit vom Eingriffsgebiet entfernt liegen und es daher hinsichtlich dieser Flächen an dem erforderlichen räumlich-funktionalen Zusammenhang fehlen. Hinsichtlich der sonstigen Flächen lässt sich dies aber nicht ohne Weiteres feststellen. Überdies fehlt es in den nachgereichten Stellungnahmen bisher an substantiellen Erwägungen zur naturschutzfachlichen Eignung der Alternativflächen.37Ohne die erforderlichen Ermittlungen und fachlichen Bewertungen fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die Beurteilung, ob die Inanspruchnahme der Antragsteller das mildeste Mittel zur Erreichung des Kompensationsziels darstellt und damit erforderlich ist. Aufgrund der defizitären Erkenntnislage kann der Senat auch die Ergebnisrelevanz des aufgezeigten Mangels im Sinne von § 18e Abs. 6 Satz 1 AEG nicht abschließend beurteilen. Dieser Mangel kann im Hauptsacheverfahren jedoch durch Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren (§ 18e Abs. 6 AEG) behoben werden.38Der von den Antragstellerinnen zu 6 und 7 zusätzlich erhobene Einwand, ihnen werde durch die Ersatzmaßnahme E4 die Zufahrt zu Grundstücken abgeschnitten, ist nicht begründet. Der Planfeststellungsbeschluss sieht vor, dass die Zufahrt zu den Grundstücken sowohl während der Bauzeit als auch im Endzustand entweder durch Freihalten der bestehenden Zufahrt oder durch Ersatz sicherzustellen ist (S. 169). Abgesehen davon sind Ansprüche auf Sicherstellung einer Zufahrt im Hauptsacheverfahren grundsätzlich im Wege einer Verpflichtungsklage auf Planergänzung geltend zu machen, was die Anordnung der aufschiebenden Wirkung im einstweiligen Rechtsschutz regelmäßig ausschließt.39b.Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens danach derzeit jedenfalls hinsichtlich des Hilfsantrages offen, bedarf es einer Abwägung der widerstreitenden Aufschub- und Vollzugsinteressen. Diese Abwägung fällt zu Lasten der Antragsteller aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber ausweislich der in § 18e Abs. 2 Satz 1 AEG getroffenen Regelung dem Vollzugsinteresse erhebliches Gewicht beimisst. Der dort angeordnete Ausschluss der aufschiebenden Wirkung trägt dem öffentlichen Interesse an einer beschleunigten Umsetzung bestimmter eisenbahnrechtlicher Planungsentscheidungen Rechnung. Dieses öffentliche Interesse an einer beschleunigten Verwirklichung des Planvorhabens ist auch durch den seit der ersten Planaufstellung im Jahre 1996 eingetretenen Zeitablauf nicht entfallen. Da alle bisher betroffenen Grundstücke unstreitig aus naturschutzfachlicher Sicht für Kompensationsmaßnahmen objektiv geeignet sind, ist es nicht ausgeschlossen, dass sie nach Nachholung der bisher defizitären Prüfung rechtmäßig herangezogen werden. Demgegenüber ist das Aussetzungsinteresse der Antragsteller als gering einzustufen. Die Antragsteller haben nicht substantiiert dargetan, dass sie durch die Umsetzung des Vorhabens existenzgefährdend betroffen werden. Die auf ihren Grundstücken vorgesehenen Maßnahmen könnten überdies, sofern die Beigeladene sie vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren umsetzt, für den Fall des Obsiegens der Antragsteller im Hauptsacheverfahren ohne Weiteres auf Kosten der Beigeladenen rückgängig gemacht werden.40Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 2 ZPO und § 162 Abs. 3 VwGO.41Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und Nr. 34.2, 2.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dabei hat der Senat auf die geltend gemachte Beeinträchtigung der landwirtschaftlich genutzten Eigentumsflächen abgestellt und insoweit einen einheitlichen Wert von 0,50 EUR/m² zugrunde gelegt. Zudem ist der Streitwert - entsprechend Nr. 1.5 des Streitwertkataloges - halbiert worden.Sailer Guttenberger SchipperHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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VG München | M 7 K 15.4536 | 20.04.2016 - ✅ lexdejur®
VG München | M 7 K 15.4536 | 20.04.2016
Landeshauptstadt München[...],
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. April 2016 am 20. April 2016 folgendes Urteil:
Der Kläger, ein Sportschütze, wendet sich gegen den Widerruf der ihm am [...]. März 20 erteilten Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die eine Pistole und ein Wechsellauf eingetragen sind.
Am [...]. Juli 2015 um [...] Uhr fand beim Kläger eine unangekündigte Waffenkontrolle statt. Dabei stellten Mitarbeiter der Beklagten fest, dass sich die Pistole des Klägers nicht in dem der Waffenbehörde durch Rechnung nachgewiesenen Tresor, sondern zusammen mit einer kleinen Menge an Munition in einem verschlossenen Waffenkoffer aus Metall befand, der in einem Nebenraum stand. Der Kläger gab an, dass er sich diesen Koffer extra habe anfertigen lassen, um die Waffe zum Übungsschießen mitzunehmen. Er sei aber jetzt schon vier Wochen nicht mehr beim Schießen gewesen.
Im Rahmen der Anhörung zum Widerruf der Waffenbesitzkarte erklärte er, er könne den Zusammenhang zwischen dem vergangenen Schießtermin und der Verwahrung der Waffe nicht erkennen. Sollte der Eindruck entstanden sein, dass sich die Waffe seit längerem in dem Metallkoffer befunden habe, sei dem nachdrücklich zu widersprechen. Die Waffe sei zur Reinigung erst am [...]. Juli 2015 dem Tresor entnommen worden und hätte am selben Tag dort auch wieder verwahrt werden sollen. Innerhalb dieses Zeitraums, in dem er sich übrigens alleine in der Wohnung befunden habe, sei er von den Mitarbeitern der Beklagten überrascht worden. Dies habe er gegenüber den Mitarbeitern auch so geäußert.
Mit Bescheid vom [...]. September 2015 widerrief die Beklagte gestützt auf § 45 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG die Waffenbesitzkarten des Klägers (Nr. 1) und gab ihm auf, die in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen sowie der Beklagten hierüber einen Nachweis zu erbringen (Nr. 2). Für den fruchtlosen Ablauf der Frist drohte sie die Sicherstellung und Verwertung der Waffen an. Sie forderte den Kläger unter Androhung eines Zwangsgeldes von 500,- EUR (Nr. 5) auf, die Waffenbesitzkarten innerhalb einer Frist von sechs Wochen bei der Beklagten abzugeben (Nr. 3), und ordnete die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 des Bescheides an (Nr. 4). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe die Pistole [...] [...] nicht im vorhandenen Tresor der Sicherheitsstufe B, sondern in einem verschlossenen Metallkoffer aufbewahrt, der im Nebenraum gestanden habe. Nach seinen Angaben habe er den Koffer für den Waffentransport zum Übungsschießen anfertigen lassen. Er sei seit vier Wochen nicht mehr beim Schießen gewesen. Die Angabe im Rahmen der Anhörung, er habe die Waffe reinigen wollen, erscheine wenig glaubwürdig. Gegenüber dem Waffenkontrolleur sei der Eindruck erweckt worden, dass die Waffe üblicherweise in dem extra angefertigten Metallkoffer verwahrt werde. Reinigungsmittel seien nicht sichtbar gewesen. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine Waffe aus dem Tresor genommen und in einem Metallkoffer verschlossen werde, um sie anschließend zu reinigen. Die Nebenverfügungen ergäben sich aus § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 WaffG, die Anordnung der sofortigen Vollziehung aus § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO und die Androhung des Zwangsgeldes aus Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG.
Am [...]. Oktober 2015 gab der Kläger seine Pistole und den Wechsellauf bei einem Waffenhändler zur Verwahrung.
Am [...]. Oktober 2015 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage mit dem Antrag erheben, den Bescheid der Beklagten vom [...]. September 2015 aufzuheben.
Am [...]. Oktober 2015 gab der Kläger seine Waffenbesitzkarte bei der Beklagten ab.
Die Beklagte beantragte mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 unter Bezug auf die Bescheidsgründe und den Akteninhalt, die Klage abzuweisen.
Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung rechtfertige schon ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungsvorschriften die Feststellung der Unzuverlässigkeit.
Darauf wurde mit Schreiben vom [...]. November 2015 dahingehend Stellung genommen, dass der Beklagtenvortrag weitgehend nicht zutreffe. Nach Akteneinsicht wurde unter Vorlage von Fotos des Waffenkoffers mit Schreiben vom [...]. und [...]. November 2015 weiter vorgetragen, die waffenrechtlich geforderte negative Zukunftsprognose könne nicht gestellt werden. Der Kläger habe die Pistole nicht dauerhaft in dem verschlossenen Metallkoffer aufbewahrt, sondern im Rahmen der Waffenkontrolle darauf hingewiesen, dass er schon ca. vier Wochen nicht mehr beim Schießen gewesen sei und nur die Waffe habe reinigen wollen. Letzteres habe er gegenüber den Waffenkontrolleuren mehrfach geäußert. Wenn keine Reinigungsutensilien zu sehen seien, könne daraus nicht geschlossen werden, dass keine Reinigung stattfinden solle. Der Kläger habe sinngemäß in bayerischer Mundart geäußert, dass er die Waffe zum Saubermachen aus dem Tresor genommen habe, weil er schon bald vier Wochen nicht mehr beim Schießen gewesen sei. Möglicherweise hätten sich hieraus Verständigungsprobleme ergeben. In dem Metallkoffer, der sich im Ankleideraum hinter der Tür befunden habe, seien sowohl die Pistole als auch geringe Mengen Munition ordnungsgemäß verschlossen gewesen. Der Kläger hätte den Koffer dann wegen der Waffenreinigung in einen anderen Raum der Vier-Zimmer-Wohnung verbringen wollen. Er sei zum Zeitpunkt der Nachschau schon mehrere Stunden allein in der Wohnung gewesen.
In der mündlichen Verhandlung am 20. April 2016 wurden der Kläger und einer der beiden Waffenkontrolleure der Beklagten als Zeuge zu der Kontrolle am [...]. Juli 2015 gehört.


Landesrecht BW VwV PolG Zu § 41 Allgemeines | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Zu § 41 Allgemeines | i. d. F. v. 18.07.1997 | gültig ab 27.08.1997
Eine Datenübermittlung (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 LDSG) liegt vor, wenn gespeicherte oder durch Datenverarbeitung gewonnene personenbezogene Daten an einen Dritten (Empfänger) in der Weise bekanntgegeben werden, daß
Dritter ist jede Person oder Stelle außerhalb der datenverarbeitenden Stelle (§ 3 Abs. 4 LDSG). Datenverarbeitende Stellen nach dem Polizeigesetz sind die in den §§ 61 und 62 genannten Polizeibehörden, das Landeskriminalamt, die Bereitschaftspolizeidirektion, die Wasserschutzpolizeidirektion, die Landespolizeidirektionen und die ihnen unmittelbar nachgeordneten Polizeidienststellen sowie die in § 70 Abs. 2 genannten Aus- und Fortbildungseinrichtungen.
Werden innerhalb der datenverarbeitenden Stellen personenbezogene Daten weitergegeben, zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten eingesehen oder abgerufen, handelt es sich nicht um eine Datenübermittlung, sondern um eine Datennutzung. Zur Zulässigkeit vergleiche §§ 37 – 39.
Eine Datenübermittlung i. S. v. § 41 liegt nicht vor, wenn anonyme oder anonoymisierte Daten übermittelt werden, die auch nicht mit unverhältnismäßig großem Aufwand einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Es handelt sich dann nicht mehr um personenbezogene Daten, die weitergegeben werden.
Andere Rechtsvorschriften zur Übermittlung personenbezogener Daten sind neben dem Polizeigesetz insbesondere die speziellen gesetzlichen Regelungen zur Gefahrenabwehr sowie die verfahrensrechtlichen Regelungen bei Straf- und Bußgeldverfahren.
Wird bei der betroffenen Person die Einwilligung zur Datenübermittlung eingeholt, ist sie auf den Zweck und den Empfänger der Übermittlung sowie auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Zur Einwilligung siehe auch Nummer 4 zu § 19 Abs. 1 sowie § 4 Abs. 2 LDSG.
Die Übermittlung personenbezogener Daten braucht vorbehaltlich besonderer Regelungen (z. B. § 42 Abs. 2 Satz 2, § 7 DVO PolG) nicht protokolliert zu werden. Werden Daten schriftlich übermittelt, so ist eine Durchschrift des Vorganges zu den Akten zu nehmen.
Sind mit personenbezogenen Daten, die aufgrund der §§ 42 bis 44 oder anderer Rechtsvorschriften rechtmäßig übermittelt werden, weitere personenbezogene Daten der betroffenen Person oder eines Dritten in Akten so verbunden, daß eine Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (z. B. Daten des Hinweisgebers bei Meldungen an die Polizeibehörde), so ist die Übermittlung auch dieser Daten (sog. verbundene Daten) zulässig, soweit nicht schutzwürdige Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen (§ 13 Abs. 4 in Verbindung mit § 12 Abs. 5 LDSG).
Eine Nutzung solcher verbundener Daten ist unzulässig.


text:
B 74/01 (29.05.2002)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiber
E.________, 1938, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Marc W�lti, D�hlh�lzliweg 3, 3005 Bern,
Personalf�rsorgestiftung der X.________ AG, Beschwerdegegnerin,
A.- Der 1938 geborene E.________ war vom 1. M�rz 1990 bis 31. Oktober 1994 bei der Firma X.________ AG, angestellt und damit bei deren Personalf�rsorgestiftung berufsvorsorgerechtlich versichert. Auf Grund eines am 8. Februar 1991 erlittenen Unfalls sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer ab 1. Juni 1992 eine Rente auf Grund einer Erwerbsunf�higkeit von 25 % zu (Verf�gung vom 29. Juni 1992).
Sp�ter wurde ihm durch die IV-Stelle Bern mit Verf�gung vom 10. Juli 1995 eine halbe Rente f�r die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1994 sowie mit Verf�gung vom 16. Juni 1998 eine halbe Rente (Invalidit�tsgrad 58 %) f�r die Zeit vom 1. August 1995 bis 30. Juni 1997 und eine ganze Rente (Invalidit�tsgrad 100 %) ab 1. Juli 1997 zugesprochen. Die Personalf�rsorgestiftung der X.________ AG lehnte es mit Schreiben vom 12. Mai 1998 sinngem�ss ab, Leistungen zu erbringen.
B.- Am 10. Februar 2000 liess E.________ gegen die Personalf�rsorgestiftung der X.________ AG Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zu verurteilen, ihm "eine reglements- und gesetzeskonforme Invalidenrente aus der obligatorischen und �berobligatorischen beruflichen Vorsorge zu bezahlen". Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Klage insofern teilweise gut, als es feststellte, dass der Kl�ger f�r die Monate August bis Dezember 1994 Anspruch auf eine halbe BVG-Invalidenrente habe. Im �brigen wies es die Klage ab (Entscheid vom 15. Mai 2001).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst E._______ das Rechtsbegehren stellen, "es sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, dem Beschwerdef�hrer eine reglements- und gesetzeskonforme Invalidenrente aus der obligatorischen und �berobligatorischen beruflichen Vorsorge zu bezahlen".
Das Gesuch, es sei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, wies der Pr�sident des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts mit Zwischenverf�gung vom 18. Dezember 2001 ab, soweit es nicht gegenstandslos war.
2.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 und 24 Abs. 1 BVG), das f�r die Leistungspflicht der ehemaligen Vorsorgeeinrichtung massgebende Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t (BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb mit Hinweisen), den Beginn des Anspruchs (Art. 26 Abs. 1 BVG) und die Verbindlichkeit der Beschl�sse der Organe der Invalidenversicherung f�r die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (BGE 126 V 311 Erw.
1, 123 V271 Erw. 2a, 120 V 109 Erw. 3c mit Hinweisen; SZS 1999 S. 129 ff.) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erw�gungen zu den Normen des Reglementes der Beschwerdegegnerin �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen (Art. 42 ff.) sowie die Beschr�nkung auf die Minimalleistungen gem�ss BVG, falls die obligatorische Unfall- oder Milit�rversicherung f�r den gleichen Versicherungsfall leistungspflichtig ist (Art. 31). Darauf wird verwiesen.
3.- Unbestritten ist der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente f�r die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1994, wobei die Vorinstanz zu Recht diesen Anspruch nur festgestellt hat. Die Beschwerdegegnerin hat bei der Umschreibung der Leistungen auch ber�cksichtigt, dass dem Versicherten neben dem Rentenanspruch auch die Beitragsbefreiung gem�ss Art. 50 des Reglements der Beschwerdegegnerin zusteht. Aus dem mit der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Schreiben der Lebensversicherungs-Gesellschaft Z.________ vom 22. Oktober 2001 geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin den entsprechenden Betrag geltend machte und �berwiesen erhielt.
4.- Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Invalidenrente der Beschwerdegegnerin (�ber die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1994 hinaus). Ein solcher ist zu bejahen, wenn w�hrend der Anstellung bei der X.________ AG vom 1. M�rz 1990 bis 31. Oktober 1994 (bzw. der Nachdeckungsfrist von 30 Tagen gem�ss Art. 10 Abs. 3 BVG in der bis 31. Dezember 1994 g�ltig gewesenen Fassung) eine erhebliche Arbeitsunf�higkeit eingetreten ist, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat.
5.- a) Am 8. Februar 1991 zog sich der Beschwerdef�hrer bei einem Unfall eine Radiusfraktur links zu, welche eine erhebliche Arbeitsunf�higkeit zur Folge hatte und schliesslich zur Zusprechung einer Rente der SUVA bei einer Erwerbsunf�higkeit von 25 % ab Juni 1992 f�hrte, die seither ausgerichtet wird. F�r die Folgezeit ist das Auftreten gesundheitlicher Probleme im Bereich der Knie dokumentiert. Ab 30. August 1993 war der Beschwerdef�hrer gem�ss �rztlichen Beurteilungen im Zusammenhang mit beidseits aufgetretenen Kniebeschwerden und einer am 3. September 1993 durchgef�hrten lateralen Meniscectomie am linken Knie bis 31. Juli 1994 zu 100 %, ab 1. August 1994 zu 50 % und ab 26. Oktober 1994 (nach einem erneuten Eingriff am rechten Knie) erneut zu 100 % arbeitsunf�hig. F�r die Zeit ab 19. Dezember 1994 attestierten Dr. med. M.________, Orthop�dische Chirurgie FMH (Berichte vom 25. November und
O.________ (Untersuchungsbericht vom 22. Dezember 1994) wieder eine volle Arbeitsf�higkeit (bezogen auf die Knieproblematik, unter Ausklammerung der Folgen des Unfalls vom 8. Februar 1991).
b) Wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, ergibt sich aus den erw�hnten Arbeitsunf�higkeiten und den Rentenzusprechungen durch die Invalidenversicherung (halbe Rente f�r die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1994 sowie vom 1. August 1995 bis 30. Juni 1997; ganze Rente f�r die Zeit ab 1. Juli 1997) kein Anspruch auf eine Rente der Beschwerdegegnerin, der �ber den Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 1994 hinausgeht:
aa) Der Entscheid der IV-Stelle, die am 1. August 1994 (ein Jahr nach dem Eintritt der durch die Kniebeschwerden verursachten Arbeitsunf�higkeit im August 1993, vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) beginnende Rente gest�tzt auf die von �rztlicher Seite f�r die Zeit ab 19. Dezember 1994 attestierte erhebliche Verbesserung der Arbeitsf�higkeit per 31. Dezember 1994 zu befristen, ist jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar. Art. 88a Abs. 1 IVV, der auf den Fall der r�ckwirkenden Befristung analog anwendbar ist (vgl. AHI 1998 S. 121 Erw. 1b mit Hinweisen), l�sst dieses Vorgehen zu, falls anzunehmen ist, der verbesserte Zustand werde l�ngere Zeit anhalten. Art. 88bis IVV findet auf die gegebene Konstellation keine Anwendung (BGE 106 V 16 Erw. 3a). Die von der Beschwerdegegnerin auszurichtende Rente ist daher in gleicher Weise zu befristen.
bb) Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die erneute Zusprechung einer halben IV-Rente ab 1. August 1995 wegen des Auftretens akuter R�ckenbeschwerden (chronische Lumboischialgie links) im August 1995 erfolgte. Das Auftreten dieses Leidens ist durch mehrere medizinische Stellungnahmen dokumentiert (Berichte der Neurologisch-Neuropsychologischen Poliklinik Y.________ vom 21. Dezember 1995, des R�ntgeninstituts und MR-Zentrums B.________ vom 30. August 1995, des Dr. med. G.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 22. Oktober 1995 und des Dr. med. H.________, Neurochirurgie FMH, vom 25. Oktober 1995), w�hrend keine anderweitige Verschlechterung des Gesundheitszustandes ersichtlich ist, welche geeignet gewesen w�re, Anlass f�r eine Rentenzusprechung ab 1. August 1995 zu bieten. Die Akten enthalten keine Hinweise darauf, dass im Verlauf der Anstellung bei der X.________ AG R�ckenbeschwerden zu einer relevanten Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit gef�hrt h�tten. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass in den erw�hnten �rztlichen Berichten auf R�ckenprobleme (kleine lumbosacrale Protursion bis beginnende Hernie median) hingewiesen wird, die bereits 1989 (also vor der Anstellung bei der X.________ AG) festgestellt worden seien, und dass in der ersten IVAnmeldung vom 21. Oktober 1994 (nicht jedoch in der zweiten vom 29. Mai 1995) eine Diskushernie erw�hnt wird. Zwischen der Invalidit�t, welche zur Zusprechung der IV-Rente f�r die Zeit ab 1. August 1995 f�hrte, und den w�hrend des Versicherungsverh�ltnisses aufgetretenen Beschwerden am linken Arm und Handgelenk (Folgen des Unfalls vom 8. Februar 1991) besteht kein hinreichender sachlicher Zusammenhang. Gleiches gilt hinsichtlich der Kniebeschwerden, welche der IVRente f�r die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1994 zu Grunde lagen. Unter diesen Umst�nden muss es als offensichtlich unhaltbar qualifiziert werden, dass die IV-Stelle im Rahmen der erneuten Rentenzusprechung ab 1. August 1995 Art. 29bis IVV zur Anwendung brachte, sodass ihr Entscheid insoweit keine Verbindlichkeitswirkung zu entfalten vermag.
Wegen des Fehlens eines sachlichen Zusammenhangs zu einer w�hrend des Versicherungsverh�ltnisses aufgetretenen Arbeitsunf�higkeit ist die Beschwerdegegnerin f�r die durch die IV-Stelle ab 1. August 1995 festgestellte Invalidit�t nicht leistungspflichtig.
cc) Auch aus der Erh�hung der IV-Rente per 1. Juli 1997 l�sst sich kein Rentenanspruch ableiten, denn es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Erh�hung wegen derjenigen gesundheitlichen Beeintr�chtigungen erfolgt w�re, welche w�hrend des Versicherungsverh�ltnisses zu einer Arbeitsunf�higkeit f�hrten.
6.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der obsiegenden Beschwerdegegnerin ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 126 V 150 Erw. 4a mit Hinweisen).

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Art. 10
Art. 29
Art. 88
Art. 88
Art. 29
BGE


Art. 1 § 18 WGG (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz), Zwingende Vertragsbestimmungen - JUSLINE Österreich
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Art. 1 § 19 WGG


Änderungen 2. AZRG-DVÄndV vom 23.01.2019 durch Berichtigung der Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
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durch B. v. 09.01.2019 BGBl. I S. 15
Artikel 1 Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 1. August 2017 (BGBl. I S. 3066) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Satz 3 werden die Wörter „der Betroffene" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
2. In § 2 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „den Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
„Über eine Zusammenführung von Datensätzen werden die aktenführenden Behörden unterrichtet."
b) Nach Satz 3 wird folgender Satz 4 eingefügt:
„Soweit anlässlich der Zusammenführung eine Berichtigung übermittelter Daten vorgenommen wird, werden auch diejenigen Stellen unterrichtet, die diese Daten übermittelt haben (§ 38 Absatz 1 Satz 2 AZRG)."
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „dem Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
5. In § 6 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „der Betroffene" durch die Wörter „die betroffene Person" und wird das Wort „er" durch das Wort „sie" ersetzt.
b) In Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
c) In Absatz 5 werden die Wörter „den Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
d) In Absatz 7 Satz 1 und Absatz 8 Satz 2 werden jeweils die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
e) In Absatz 8 Satz 4 werden jeweils die Wörter „den Betroffenen" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
a) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Verwendungszweck" durch das Wort „Verarbeitungszweck" ersetzt.
b) In Absatz 4 wird nach Nummer 2 die folgende Nummer 3 eingefügt:
„3. Aufgabe nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes,".
c) Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden die Nummern 4 und 5.
d) In Absatz 5 wird das Wort „Verwendungszweck" durch das Wort „Verarbeitungszweck" ersetzt.
d) In Absatz 5 wird das Wort „Verwendungszwecks" durch das Wort „Verarbeitungszwecks" ersetzt.
8. In § 9 Absatz 4 wird das Wort „Verwendungszweck" durch das Wort „Verarbeitungszweck" ersetzt.
aa) In Satz 1 werden die Wörter „dem Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „der Betroffene" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden jeweils die Wörter „der Betroffene" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
10. In der Überschrift zu Abschnitt 4 werden die Wörter „den Betroffenen" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
„Die betroffene Person kann nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) jederzeit einen Antrag auf Auskunftserteilung stellen."
b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „der Betroffene" durch die Wörter „die betroffene Person" und die Wörter „den Bundesbeauftragten für den Datenschutz" durch die Wörter „die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" ersetzt.
12. In der Überschrift zu Abschnitt 5 wird das Wort „Sperrung" durch die Wörter „Einschränkung der Verarbeitung" ersetzt.
13. In § 16 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „den Bundesbeauftragten für den Datenschutz" durch die Wörter „die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" ersetzt.
„§ 17 Einschränkung der Verarbeitung".
aa) In Satz 1 werden die Wörter „nach § 37 Abs. 1 des AZR-Gesetzes" gestrichen.
cc) In Satz 3 wird das Wort „er" durch das Wort „sie" ersetzt.
cc) In Satz 3 werden die Wörter „er ihm" durch die Wörter „sie ihr" ersetzt.
aa) In Satz 1 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" und wird das Wort „gesperrt" durch die Wörter „in der Verarbeitung eingeschränkt" ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" und wird das Wort „seinen" jeweils durch das Wort „ihren" ersetzt.
cc) In Satz 3 werden die Wörter „den Sperrvermerk" durch die Wörter „die Einschränkung der Verarbeitung" ersetzt.
15. In der Anlage wird Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand wie folgt geändert:
(die Anlage zur AZRG-DV wird bei buzer.de nicht geführt, siehe BGBl. 2018 I S. 2425 - 2432)
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13214/v214623-2019-01-23.htm