text:
Nautical Bronze Pocket Sextant,Sammler-Editionen , Exklusive Editionen , * NEU * | eBay
Technika i instrumenty
Sekstansy
Szczegóły o Nautical Bronze Pocket Sextant,Sammler-Editionen , Exklusive Editionen , * NEU *
Nautical Bronze Pocket Sextant,Sammler-Editionen , Exklusive Editionen , * NEU *
power-panther (30106 )
Około 242,49 zł(z wysyłką)
Obergriesbach, Niemcy
123732471861
Ostatnia aktualizacja: 21-08-2019 20:32:39 CEST Wyświetl wszystkie poprawki
ekmilK flaR
5 essartslaT
hcabseirgrebO 37568
:nofeleT255126166719400
:liam-Eed.bew@ekmilk.r
Sextant: Landvermesser
Fasching/Kostüme
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Ralf Klimke) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Ralf Klimke Talstrasse 5 86573 Obergriesbach Deutschland Telefon: 0176 61621552 E-Mail: r.klimke@web.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Ralf Klimke, Talstrasse 5, 86573 Obergriesbach, E-Mail-Adresse: r.klimke@web.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Lokalizacja przedmiotu: Obergriesbach, Niemcy
Nautical Bronze Pocket Sextant,Sammler-Editionen ... Nautical Bronze Pocket Sextant,Sammler-Editionen ...
Kup teraz - Nautical Bronze Pocket Sextant,Sammler-Editionen , Exklusive Editionen , * NEU * Dodaj do obserwowanych Dodałeś(łaś) do listy obserwowanych

matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
Art. 6
Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 77


OVG Niedersachsen, 3 K 104/11: OVG Lüneburg: abweichende meinung, aufschiebende wirkung, gemeinschaftsrecht, aussetzung, europarecht, mehrwert, niedersachsen, genehmigung, datenschutz, vervielfältigung
Urteil des OVG Niedersachsen vom 30.01.2013, 3 K 104/11
3 K 104/11
OVG Lüneburg: abweichende meinung, aufschiebende wirkung, gemeinschaftsrecht, aussetzung, europarecht, mehrwert, niedersachsen, genehmigung, datenschutz, vervielfältigung
Abweichende meinung, Aufschiebende wirkung, Gemeinschaftsrecht, Aussetzung, Europarecht, Mehrwert, Niedersachsen, Genehmigung, Datenschutz, Vervielfältigung
Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Vergnügungsteuerbescheides wegen des Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Hamburg an den EuGH
1. Aus dem Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 - an den Gerichtshof der Europäischen Union ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Vergnügungsteuerbescheides. 2. Auch die Anhängigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof der Europäischen Union über die Frage der Zulässigkeit einer kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und Vergnügungsteuer (Az. C- 440/12) rechtfertigt allein noch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angegriffenen Vergnügungsteuerbescheides.
OVG Lüneburg 9. Senat, Beschluss vom 30.01.2013, 9 ME 160/12
EGRL 112/2006, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO
1Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, aber unbegründet.
2Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den angegriffenen Vergnügungsteuerbescheid bereits deshalb anzuordnen wäre, weil das Finanzgericht Hamburg mit Beschluss vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 - dem Gerichtshof der Europäischen Union u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, ob Art. 401 (in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend auszulegen sei, dass Mehrwertsteuer und nationale Sonderabgabe auf Glückspiele nur alternativ und nicht kumulativ erhoben werden dürften. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht zu Recht und unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats davon ausgegangen, dass die Erhebung einer Vergnügungsteuer für Glückspiele neben der Mehrwertsteuer nicht gegen Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG verstößt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.05.2011 - 9 B 34.11 - ZKF 2012, 90; Beschlüsse des erkennenden Senats vom 15.05.2009 - 9 LA 406 und 407/07 - und vom 22.03.2007 - 9 ME 84/07 - OVG MüLü 50, 450 = NVwZ- RR 2007, 551).
3Wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, ergeben sich aus dem Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Vergnügungsteuerbescheides. Nach der Begründung des Vorlagebeschusses tendiert das Finanzgericht selbst zu der Auffassung, das Europarecht erlaube die kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und Vergnügungsteuer, und legt die Frage nur wegen der zitierten, vom Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen in der beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Rechtssache „Leo-Libera“ (Az. C-58/09) geäußerten Auffassung vor. Allein die abweichende Meinung des Generalanwalts kann jedoch nicht dazu führen, dass vernünftige Zweifel an der richtigen Anwendung des Gemeinschaftsrechts begründet werden (hierzu ausführlich: OVG NW, Beschluss vom 27.11.2012 - 14 A 2351/12 - zitiert nach juris) und rechtfertigen nicht die Annahme, die
Erhebung der Vergnügungsteuer verstoße entgegen der bisher einhelligen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe gegen Europarecht (hierzu im Einzelnen bereits BVerwG, Beschluss vom 25.05.2011 - 9 B 34.11 - a. a. O.; ebenso OVG NW, Beschlüsse vom 27.11.2012 - 14 A 2351/12 - a. a. O., vom 07.11.2012 - 14 A 2350/12 - und vom 10.05.2012 - 14 A 885/12 - jeweils zitiert nach juris; VGH BW, Urteil vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 - zitiert nach juris).
4Entgegen dem Beschwerdevorbringen rechtfertigt auch der Umstand, dass aufgrund des Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Hamburg über die Frage der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und Vergnügungsteuer ein Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist (Az. C-440/12), noch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Vergnügungsteuerbescheides, die eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage geböten. Die Klägerin kann sich zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung nicht auf die angeführten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs stützen (BFH, Beschlüsse vom 05.05.1994 - V S 11/93 - BFH/NV 1995, 368 und vom 24.03.1998 - I B 100/97 - BFHE 185, 467), da die Aussetzung der Vollziehung der dort angegriffenen Steuerbescheide gerade nicht allein auf der Vorlage klärungsbedürftiger gemeinschaftsrechtlicher Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Union beruhte, sondern in diesen Verfahren konkrete Zweifel an der Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht bestanden und sich daraus die Möglichkeit ergab, dass die vorgelegte Rechtsfrage im Sinne der Kläger geklärt werden könnte. Wie bereits ausgeführt bestehen jedoch angesichts der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe keine vernünftigen Zweifel an der Vereinbarkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwert- und Vergnügungsteuer mit Gemeinschaftsrecht.
5Die Klägerin kann solche Zweifel auch nicht erfolgreich darauf stützen, dass einzelne Verwaltungsgerichte (VG Göttingen, Beschluss vom 24.10.2012 - 2 A 328/10 - zitiert nach juris und VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.11.2012 - 6 K 3709/11.F -) ihre Klageverfahren mit Blick auf die vom Finanzgericht Hamburg dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage ausgesetzt haben (so inzwischen auch der Bundesfinanzhof in einem dort anhängigen Verfahren wegen Haftung für Spielvergnügungsteuer: Beschluss vom 09.01.2013 - II R 27/11 -). Denn der Begründung der Aussetzungsbeschlüsse sind keinerlei Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Gerichte Zweifel an der Vereinbarkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwert- und Vergnügungsteuer mit Gemeinschaftsrecht haben, die der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts entgegenstünden. Dementsprechend haben andere Verwaltungsgerichte unter Verweis darauf, dass sich die Vorlagefrage bereits durch die maßgebliche Richtlinie und bisherige Rechtsprechung beantworten lasse, gegen eine Aussetzung analog § 94 VwGO entschieden (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2013 - 25 K 8427/12 - zitiert nach juris; VG Gießen, Beschluss vom 19.11.2012 - 8 K 1323/12.GI -, bestätigt durch HessVGH, Beschluss vom 02.01.2013 - 5 E 2244/12 -). Im Übrigen hat der Senat mit Beschlüssen vom heutigen Tage mehrere Aussetzungsbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Göttingen, deren Tenor und Begründung mit dem zitierten Beschluss vom 24.10.2012 - 2 A 328/10 - vergleichbar sind, aufgehoben, weil die Voraussetzungen für eine Aussetzung entsprechend § 94 VwGO nicht gegeben sind (Senatsbeschlüsse vom 30.01.2013 - 9 OB 173, 174 und 175/12 -).


USA 1 $ Dollar De Morgan 1889 Philadelphia Pièce d'argent 900/1000 d'occasion #7 | eBay
PIECE DE 1 DOLLAR MORGAN SILVER ARGENT USA 1879
ONE DOLLAR MORGAN ETATS UNIS 1889 en ARGENT - PHILADELPHIE -
Etats Unis, One Dollar "Morgan" 1889
PIECE ARGENT ÉTATS-UNIS AMÉRIQUE 1 DOLLAR 1921 MORGAN FLEUR COIN MONEY SILVER
Détails sur USA 1 $ Dollar De Morgan 1889 Philadelphia Pièce d'argent 900/1000 d'occasion #7
USA 1 $ Dollar De Morgan 1889 Philadelphia Pièce d'argent 900/1000 d'occasion #7
p-aurum (13133 )
p-aurum Coins Bank...
202043268184
Dernière mise à jour : 01 sept. 2017 20:06:07 Paris Afficher toutes les modifications
Métal/matériau: Argent Année: 1889
Degré de conservation: Voir photos
p-aurum Coins Banknotes
Téléphone :015128730352
Fax :+49 32222472445
E-mail :peter.nisslbeck@t-online.de
Gesetzliche Anforderungen aufgrund der Verordnung über die Online-Streitschlichtung Aufgrund Artikel 14 Abs. 1 dieser Verordnung sind in der EU niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge eingehen, verpflichtet, auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform (Online-Streitschlichtungsplattform) der EU bereitzustellen. http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor ei
§ 1 Geltungsbereich und Teilnehmer: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen Peter Nisslbeck- im folgenden "Verkäufer" genannt - und seinen Kunden. Die AGB werden verbindlich anerkannt durch Vertragsschluss bzw. spätestens durch Entgegennahme der Ware oder Leistung. Wir widersprechen ausdrücklich möglichen widersprechenden Geschäftsbedingungen des Kunden auch wenn diese im Rahmen einer Gegenbestätigung unter Hinweis auf seine AGB zugestellt werden. Im Sinne unserer AGB ist ein - Verbraucher eine natürliche Person mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese Geschäftsbeziehung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tatigkeit des Kunden zugerechnet werden kann. - Unternehmer eine natürlich oder juristische Person oder Personengesellschaft welche in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. - Kunde entweder ein Verbraucher oder ein Unternehmer. § 2 Teilnehmer: Der Verkäufer schließt keine Verträge mit natürlichen Personen die nicht voll geschäftsfähig sind. § 3 Vertragsabschluss: Ein Kaufvertrag kommt gemäß den Vorgaben des BGB zustande. Sollte der Kaufgegenstand vorübergehend nicht lieferbar sein, behält sich der Verkäufer das Recht vor dem Kunden eine angemessene Frist zur Lieferung zuzumuten. Der Verkäufer behält sich Irrtümer vor. § 4 Preise: Für den Endverbraucher erfolgt die Berechnung der Preise, wenn nichts anderes vereinbart ist, zu den am Tage der Bestellung gültigen Preisen. Zu den jeweils ausgewiesenen Artikelpreisen werden zusätzlich die jeweils ausgewiesenen Versandkosten, bzw. der Versandkostenaufschlag für weitere Artikel fällig. Die Versandkosten sind jeweils für eine Einheit des angebotenen Artikels angegeben. Bei Mehrfachbestellungen wird dem Kunden aufgegeben im Zweifel vor der Bestellung den Verkäufer nach den gesamten Versandkosten zu fragen. § 5 Zahlungsbedingungen: Die Rechnungen des Verkäufers sind ohne Abzug sofort fällig, wenn nicht auf der Rechnung ein anderer Zahlungstermin angegeben ist. Zur Zeit akeptieren wir als Zahlungsmittel ausschließlich die Zahlung per Überweisung und als Vorkasse sowie PayPal Zahlung Sie zahlen im Voraus direkt auf unser Konto. Bitte beachten Sie, dass Sie die eventuellen Bankgebühren übernehmen müssen, damit der volle Betrag bei uns ankommt. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestelter Gegenansprüche des Kunden zulässig. Eventuell entstehende Zoll- und/oder Einfuhrumsatzsteuergebühren bei Versand in Nicht-EU-Länder gehen zu Lasten des Käufers. Weitere Zahlungs- und Vertragsbedingungen beim Kauf von Edelmetallen. Der Kaufpreis ist innerhalb von 3 Bankarbeitstagen zur Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal Zahlung fällig. Zahlt der Käufer nicht innerhalb von 3 Bankarbeitstagen ist der Verkäufer berechtigt den Kaufvertrag zu stornieren. § 6 Haftung: Wir haften nach den gültigen gesetzlichen Regelungen. § 7 Gefahrenübergang: Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des BGB geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware durch den Spediteur beim Kunden auf diesen über. § 8 Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. § 9 Anzuwendendes Recht: Für die gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder juristische Person öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. § 10 Datenschutz: Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Bestellung erhaltenen Daten des Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern. Die Verarbeitung und Speicherung erfolgt beim Verkäufer. § 11 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Hinweis zur Verpackungsverordnung Gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung sind die Verpackungen meiner Produkte an das Systems der flächendeckenden Entsorgung der Landbell AG Nr. 4114422 angeschlossen. Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir in vollem Umfang zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.
USA 1 $ Dollar De Morgan 1889 Philadelphia Pièce d'... USA 1 $ Dollar De Morgan 1889 Philadelphia Pièce d'...


Landgericht Duisburg Urteil vom 10.06.2013 - 3 O 405/12 - Kollision mit geparktem Kfz mit geöffneter Fahrzeugtür
Home | Webshoprecht | Datenschutz | Impressum | | Gesetze | Strafrecht | OWi-Recht | Zivilrecht | Verkehrsverwaltungsrecht | LG Duisburg v. 10.06.2013: Haftungsverteilung bei Kollision mit geparktem Kfz mit geöffneter Fahrzeugtür
Das Landgericht Duisburg (Urteil vom 10.06.2013 - 3 O 405/12) hat entschieden:
Bei einer Kollision mit einem mit geöffneter Fahrzeugtür geparkten Kfz trifft den unaufmerksamen Kfz-Führer die überwiegende Haftung. Die Betriebsgefahr des geparkten Fahrzeugs ist zu berücksichtigen.
Siehe auch Türöffner-Unfälle
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 05.10.2012 auf der X-straße in P ereignet hat.
Ein Mitarbeiter der Klägerin, Herr N, parkte den Wagen der Klägerin am Tag des Unfalls ordnungsgemäß am rechten Fahrbahnrand der X-straße. Während er seine Tochter in den Kindersitz setzte, fuhr die Beklagte zu 1 mit dem von ihr geführten Fahrzeug, das bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist, gegen die geöffnete Tür des klägerischen Fahrzeugs.
Die Klägerin forderte die Beklagte zu 2) mit Schreiben vom 22.10.2012 unter Fristsetzung bis zum 01.11.2012 erfolglos zur Regulierung des Schadens auf.
Die Klägerin macht vorliegend folgenden Schaden geltend:
Sachschaden in Höhe von 4.221,88 EUR
Kosten für ein Sachverständigengutachten in Höhe von 464,89 EUR
Wertminderung in Höhe von 450,00 EUR
Allgemeine Unfallkostenpauschale in Höhe von 25,00 EUR
Wegen näherer Einzelheiten wird auf die Klageschrift und die dort aufgeführten Anlagen Bezug genommen.
Die Klägerin behauptet, dass sich Herr N vor dem Öffnen der Fahrzeugtür vergewissert habe, ob Verkehr nahte. Dies sei nicht der Fall gewesen. Die Beklagte zu 1) habe es dagegen an der erforderlichen Aufmerksamkeit vermissen lassen.
die Beklagten zu verurteilen, an sie als Gesamtschuldner 5.161,77 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem Tage der Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagten zu verurteilen, an sie als Gesamtschuldner 459,40 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem Tage der Rechtshängigkeit an außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Sie behaupten, dass die Beklagte zu 1) eine geöffnete Fahrzeugtür beim Einbiegen in die X-straße nicht wahrgenommen habe. Die Beklagte zu 1) habe nach dem Abbiegen nach links und dann nach rechts geschaut, bevor sie plötzlich die geöffnete Fahrzeugtür erblickt habe.
Sie bestreiten, dass die geltend gemachte Honorarnote von der Klägerin beglichen worden sei.
Sie sind der Ansicht, dass der Unfall für die Beklagte zu 1) unabwendbar gewesen sei, da sie mit dem plötzlichen Öffnen der Tür nicht habe rechnen müssen. Im Übrigen seien die von der Klägerseite geltend gemachten Aufschläge für das Invorrathalten von Ersatzteilen in Höhe von 160,41 EUR und die geltend gemachten Verbringungskosten in Höhe von 128,00 EUR nicht zu erstatten.
Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst ihren Anlagen Bezug genommen.
Das Gericht hat gemäß Beschluss vom 08.04.2013 Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 13.05.2013 Bezug genommen. Die Klage ist der Beklagten zu 1) am 19.01.2013 und der Beklagten zu 2) am 21.01.2013 zugestellt worden.
Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 3.898,69 EUR als Gesamtschuldner (I.) und einen Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 402,82 EUR (II.). Im Übrigen war die Klage abzuweisen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 3.898,69 EUR als Gesamtschuldner. Der Anspruch gegen die Beklagte zu 1) ergibt sich aus §§ 18 Abs. 1, 7 Abs. 1 StVG und gegen die Beklagte zu 2) aus § 115 Abs. 1 VVG i.V.m. § 7 Abs. 1 StVG.
Der mit der Klage geltend gemachte, aus dem Unfall vom 05.10.2012 resultierende Schaden der Klägerin ist bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs, dessen Fahrerin die Beklagte zu 1) war und der bei der Beklagten zu 2) versichert ist, verursacht worden. Ein die Haftung ausschließendes unabwendbares Ereignis bzw. höhere Gewalt lagen nicht vor.
Die gemäß §§ 17 Abs. 1, 18 StVG gebotene Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrzeugführer führt zu dem Ergebnis, dass die Beklagten den geltend gemachten Schaden der Klägerin, ausgenommen die geltend gemachten Verbringungskosten und geltend gemachten Zuschläge für Ersatzteile, nach einer Quote von 4/5 zu ersetzen haben.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass die Beklagte zu 1) leicht fahrlässig gegen das Rücksichtnahmegebot gemäß § 1 Abs. 2 StVO verstoßen hat, so dass eine Erhöhung der Betriebsgefahr des von ihr geführten Fahrzeugs vorzunehmen war. Die Beklagte hat sowohl den Zeugen N als auch die offene Fahrzeugtür aus Unachtsamkeit nicht wahrgenommen, so dass sie ihren Wagen nicht rechtzeitig vor dem Hindernis (offene Fahrzeugtür) zum Stehen bringen konnte.
Die Beklagte zu 1) hat bei ihrer persönlichen Anhörung angegeben, dass der Zeuge N zum Zeitpunkt des Unfalls in der Tür des klägerischen Fahrzeugs gestanden habe, das zwei Wagenlängen hinter der Kurve geparkt gewesen sei. Seine Tochter habe sich bereits auf dem Rücksitz befunden. Sie selbst sei mit Schrittgeschwindigkeit um die Kurve gefahren. Als sie um die Ecke gekommen sei, habe sie keine offene Tür gesehen, ausschließen könne sie das aber nicht.
Der Zeuge N hat ausgesagt, dass er sich vor dem Öffnen der Fahrzeugtür vergewissert habe, ob Verkehr nahte, was nicht der Fall gewesen sei. Er habe die Tür komplett geöffnet, so dass kein Auto mehr habe vorbeifahren können. Während des Anschnallens seiner Tochter habe er ein Fahrzeug gehört, es habe dann aber sofort gekracht.
Schon allein aus der Aussage der Beklagten zu 1) ergibt sich, dass der Zeuge N auf der Straße gestanden und die hintere linke Fahrzeugtür des Wagens bereits offen gewesen sein muss, als die Beklagte zu 1) in die X-straße einbog. In der Zeit, in der die Beklagte den Weg von der Kurve I-straße/X-straße bis zum Unfallort zurücklegte, nach Aussage der Beklagten zu 1) zwei Wagenlängen und nach dem Zeugen N zehn Meter, kann der Zeuge N nicht mit seiner Tochter auf dem Arm zur Fahrerseite gerannt sein, die Tür geöffnet und seine Tochter auf den Rücksitz gesetzt haben, ohne dass die Beklagte zu 1) diesen Vorgang wahrgenommen hätte. Das Betreten der Fahrbahn, Öffnen der Tür und Anschnallen der Tochter wird jedenfalls wesentlich länger gedauert haben als die Fahrt der Klägerin zu 1) vom Beginn der X-straße bis zum Unfallort. Wenn der Zeuge N aber zum Unfallzeitpunkt vor der offenen Fahrzeugtür auf der Straße stand, dann stand er dort auch in dem Zeitpunkt, in dem die Beklagte zu 1) auf die X-straße einbog, wäre mithin für die Beklagte zu 1) sichtbar gewesen.
Hätte die Beklagte zu 1) den Zeugen beim Einbiegen in die X-straße pflichtgemäß wahrgenommen, wäre es ihr angesichts der von ihr eingeräumten Geschwindigkeit (Schrittgeschwindigkeit) auch trotz der kurzen Distanz zwischen Beginn der X-straße und dem Unfallort möglich gewesen, ihr Fahrzeug rechtzeitig zu stoppen, so dass sie den Unfall weitüberwiegend zu verantworten hat. Bei Zugrundelegung einer Geschwindigkeit von 15 km/h, die Schrittgeschwindigkeit beträgt nach allgemeinem Sprachgebrauch jedenfalls deutlich weniger als 20 km/h (vgl. Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, § 42 StVO, Rn. 181), einer normalen Reaktionszeit von einer Sekunde und einer durchschnittlichen Bremsverzögerung von 6.5 m/s², hätte die Beklagte zu 1) ihren Wagen innerhalb von weniger als sechs Meter zum Stillstand bringen können (vgl. Bremswegrechner auf www.bremswegrechner.auto-und-verkehr.de).
Bei der Abwägung gemäß § 17 StVO muss aber ebenfalls die von dem Pkw der Klägerin ausgehende Betriebsgefahr in Anschlag gebracht werden, da auch sie gemäß § 7 Abs. 1 StVG für den Unfall haftet. Der von der Klägerin geltend gemachte Schaden ist bei Betrieb ihres Fahrzeugs verursacht worden. Dass das Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand abgestellt war, beendet nicht dessen Betrieb. Für das Verständnis dieses Begriffs ist die normative Beurteilung maßgeblich (vgl. BGHZ 29, 163). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob sich das Fahrzeug in Bewegung befindet oder sein Motor eingeschaltet ist. Auch ein abgestelltes Fahrzeug ist in Betrieb gemäß § 7 StVG, wenn es sich auf einer öffentlichen Verkehrsfläche befindet oder auf eine solche einwirkt, was vorliegend der Fall war (vgl. Greger, StVG, 2. Aufl., § 7 Rn. 35).
Ein die Haftung ausschließendes unabwendbares Ereignis bzw. höhere Gewalt lagen nicht vor. Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass der Unfall für den Zeugen N, der das Fahrzeug der Klägerin zum Unfallzeitpunkt führte und dessen Verhalten ihr zugerechnet wird, unvermeidbar war, denn der Zeuge konnte und musste den Fahrzeugverkehr auf der Fahrbahn beobachten und sicherstellen, dass nicht durch die in die Fahrbahn ragende Tür ein Anstoß verursacht wurde. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass ein Idealfahrer, der jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hätte, den Unfall nicht durch sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln hätte verhindern können. Ein Solcher hätte beispielsweise sein Kind von der Beifahrerseite ins Auto gesetzt, so dass es von vorneherein nicht zu einer Gefährdung des Verkehrs hätte kommen können.
Die von dem klägerischen Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr ist vorliegend nicht erhöht. Der Klägerin fällt kein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung zur Last, da der Zeuge N das klägerische Fahrzeug ordnungsgemäß auf der X-straße abgestellt hatte und der Zeuge den die Klägerin treffenden Beweis des ersten Anscheins im Hinblick auf einen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 StVG entkräftet hat.
Nach § 14 Abs. 1 StVG muss sich derjenige, der ein- oder aussteigt, so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer für die gesamte Dauer eines Ein- oder Aussteigevorgangs ausgeschlossen ist. Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spricht der erste Anschein für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden (BGH, Urteil vom 06.10.2009, Az.: VI ZR 316/08).
Nach der Aussage des Zeugen, hat sich dieser, bevor er sich auf die Fahrerseite begab, vergewissert, ob Verkehr nahte, so dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu diesem Zeitpunkt mangels Verkehr ausgeschlossen war. Anhaltspunkte an der Glaubhaftigkeit der Aussage zu Zweifeln sind nicht ersichtlich, da selbst die Beklagtenvertreterin die Aussage unstreitig gestellt hat. Zum Zeitpunkt des Unfalls selbst war dem Zeugen nach Ansicht des Gerichts keine Reaktion dergestalt mehr möglich, den Unfall zu verhindern, da sich der Unfall sofort nach der Wahrnehmung eines Autos durch den Zeugen N ereignete und sich nicht im Vorfeld ankündigte. Die Aussage des Zeugen ist glaubhaft, da angesichts der Geschwindigkeit der Beklagten zu 1) (Schrittgeschwindigkeit) und des Unfallortes, mitten in P, davon auszugehen ist, dass der Zeuge das Fahrzeug der Beklagten nicht rechtzeitig akustisch wahrnehmen konnte.
Dem Zeugen N ist im Übrigen nicht vorzuwerfen, dass er seine Tochter von der Fahrer- und nicht etwa von der Beifahrerseite in den Kindersitz setzte. Insoweit ist neben den praktischen Problemen, die der Zeuge entsprechend den Ausführungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen schildert (vgl. Urteil vom 29.05.2008, Az.: 2 U 19/08), zu beachten, dass § 14 Abs. 1 StVG das Öffnen der Fahrzeugtüren auf der Fahrer- bzw. auf der verkehrszugewandten Seite nicht verbietet. Der Zeuge musste auch nicht darauf verzichten, seine Tochter von der Fahrerseite ins Auto zu setzten, da beim Öffnen der Tür kein Verkehr nahte.
Die vom klägerischen Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr tritt aber nicht vollständig hinter das Verschulden der Beklagten zu 1) zurück, da dieser angesichts der kurzen Wegstrecke vom Beginn der X-straße bis zum Unfallort nur ein leicht fahrlässiger Vorwurf zur Last fällt und der Zeuge aufgrund seines Verhaltens (vollständiges Öffnen der hinteren linken Fahrzeugtür) ein Verkehrshindernis bereitet hat, dass es der Beklagten zu 1) nach Aussage des Zeugen unmöglich machte, sein Fahrzeug unfallfrei zu passieren. Es erscheint allerdings verständlich und jedenfalls nicht verwerflich, dass er davon ausging, ein sich näherndes Kraftfahrzeug werde die sichtbare, in die Fahrbahn ragende Tür erkennen und sich darauf und die davon ausgehende Unfallgefahr einstellen (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 29.05.2008, Az.: 2 U 19/08).
Die Klägerin hat durch den Unfall einen Schaden in Höhe von 4.873,36 EUR gemäß § 249 BGB erlitten. Dieser setzt sich nach ihrem unbestrittenen Vortrag aus einer Wertminderung des Fahrzeugs in Höhe von 450,00 EUR, Sachverständigenkosten in Höhe von 464,89 EUR und einem Sachschaden in Höhe von 3.933,47 EUR zusammen. Hinzu kommt eine anrechenbare Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 EUR (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Auflage 2010, § 249, Rn. 79).
Soweit die Klägerin einen höheren Sachschaden geltend macht, war die Klage abzuweisen, weil sowohl die ausweislich des E1-Gutachtens geltend gemachten Ersatzteilzuschläge als auch die Fahrzeugverbringungskosten nicht ersatzfähig sind.
Die im Sachverständigengutachten veranschlagten (fiktiven) Verbringungskosten sind nicht ersatzfähig, weil eine sach- und fachgerechte Fahrzeugreparatur nicht zwangsläufig die Verbringung zu einer anderen Fachwerkstatt erfordert (vgl. LG Duisburg, Urteil vom 06.02.1998, Az.: 24 S 350/97). Allein die Tatsache, dass nicht jede Reparaturwerkstatt über eine eigene Lackiererei verfügt, ist kein hinreichender Grund anzunehmen, dass solche Kosten konkret aufgewendet werden müssten (OLG Nürnberg, Urteil vom 24.08.2000, Az.: 8 U 682/00). Zwingende Gründe für eine Verbringung hat die Klägerin jedenfalls nicht angeführt.
Die im Gutachten aufgeführten Ersatzteilzuschläge sind ebenso wenig ersatzfähig, da die Vertragswerkstätten der Autofirmen in der Regel die von diesen empfohlenen Richtpreise für Ersatzteile einhalten (LG Duisburg, Urteil vom 06.02.1998, Az.: 24 S 350/97; vgl. auch OLG Nürnberg, Urteil vom 24.08.2000, Az.: 8 U 682/00). Anhaltspunkte für eine Ausnahme von der Regel sind von der Klägerin nicht vorgetragen worden.
Unter Berücksichtigung der Schadensquote von 4/5 steht der Klägerin ein Anspruch gegen die Beklagten in Höhe von 3.898,69 EUR zu.
Die Zinsentscheidung beruht auf §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.
Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagten auf Ersatz der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu, da sie nicht bewiesen hat, dass sie die Gebühren beglichen, mithin einen dahingehenden Schaden erlitten hat (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 14.10.2005, Az.: 9 S 177/05). Insoweit steht ihr aus den unter I.) genannten Gründen nur ein Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 402,82 EUR, ausgehend von einem Streitwert in Höhe von 3.898,69 EUR, zu (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Auflage 2010, § 249, Rn. 4). Hinsichtlich dieses Anspruchs konnten die Beklagten gemäß § 308 ZPO verurteilt werden, da es sich um ein in dem beantragten "Mehr" steckendes "Weniger" handelt (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Auflage 2009, § 308, Rn. 4).
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es unerheblich, dass der anwaltliche Honoraranspruch gemäß § 10 RVG erst einforderbar ist, wenn der Anwalt dem Mandanten eine Gebührenrechnung erteilt hat. Daraus folgt nicht, dass der Kläger nicht schon vorher Freistellung von dieser Forderung verlangen kann, denn der Befreiungsanspruch ergibt sich bereits aus der Schadensersatzpflicht und wird sofort fällig, auch wenn die Forderung, von der zu befreien ist, noch nicht fällig ist (Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Auflage 2012, § 257 Rn. 1).
Mangels Verzug mit einem Zahlungsanspruch stehen der Klägerin keine Zinsen zu.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 S. 1, 100 Abs. 4 S. 1 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht für die Klägerin auf § 709 ZPO und für die Beklagten auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Streitwert: 5.161,77 EUR


| 24.03.2011 17:55 |
Hallo liebe Anwälte!
Ich hatte vor kurzem einen " One night stand", bei dem wahrscheinlich ein Kind entstanden ist.
Die Frau ist auf jeden Fall schwanger, wobei ich die Vaterschaft testen lassen möchte.
Sollte ich ( deutscher Bürger) der Vater sein, werde ich mich auf jeden Fall um das Kind kümmern, da ich selber ohne aufgewachsen bin. Ich möchte jedoch ungern für die Frau bezahlen.
Wie ist da die Vorgehensweise und die Kosten?
Sollte ich der Vater sein, was muß ich zahlen?
Laut meinen recherchen, bei einem Einkommen von 3500 €, die ich aber in der Schweiz verdiene, müsste ich ca. 450 € für das Kind bezahlen und nochmals ca. 3 Jahre lang ca. 750 € für die Frau (deutsche in Deutschland), da Sie ja nun nicht arbeiten kann und Sie vorher schon arbeitslos war.
Werden die höheren Ausgaben in der Schweiz berücksichtigt?
Werden laufende Kredite berücksichtigt?
Wie sieht es bei einem anderen Wechselkurs, bzw. niedrigerem Gehalt aus?
Kind Kind Vater Mutter Kosten
Diese Antwort ist vom 24.03.2011 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Zunächst einmal ist es so, dass gem. Art. 18 Abs. 1 EGBGB bei Fragen Ihrer Unterhaltspflicht gegenüber einem in Deutschland lebenden Kind das deutsche Recht anzuwenden ist.
Was den Kindesunterhalt angeht, so sind Sie zur grundsätzlichen Zahlung von Unterhalt dann verpflichtet, wenn Sie der Vater des Kindes sind.
Vater im juristischen Sinne sind Sie im Falle, dass Sie nicht mit der Mutter verheiratet sind, wenn Sie gem. § 1592 Nr. 2 BGB die Vaterschaft anerkennen. Und die Mutter der Anerkennung zustimmt
Eine solche Anerkennungs-Erklärung kann vor dem für die Mutter zuständigen Jugendamt abgegeben werden.
Erst nach einer Anerkennung der Vaterschaft hätten Sie das Recht gem. § 1598 a BGB, Ihre Vaterschaft durch einen gendiagnostischen Test überprüfen zu lassen.
Nach dieser Vorschrift haben Vater, Mutter und Kind untereinander Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung.
Als Vater trifft Sie sodann die Unterhaltspflicht, § 1601 BGB in der Höhe Ihrer festgestellten Leistungsfähigkeit.
Bei der Berechnung wird das bereinigte Nettoeinkommen zu Grunde gelegt.
Dies bedeutet, dass von Ihrem Einkommen (selbstständige und nichtselbstständige Tätigkeit) zunächst (Einkommens- und Kirchen)Steuern, Sozialabgaben und Vorsorgeaufwendungen abgezogen werden. Zusätzlich werden weiter sogenannte berufsbedingte Aufwendungen (meist in Form einer Pauschale von 5 % - Abzug vom Nettoeinkommen) abgezogen.
Kredite, also Schulden, werden nur dann abgezogen, wenn Sie berücksichtigungswürdig sind.
Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn die Schulden schon vor dem unterhaltsauslösenden Ereignisses bestanden und die Darlehensraten ein vernünftiges einnehmen, wenn also die Tilgungslast nicht zur Verarmung des Pflichtigen (und damit zur vollkommenen Leistungsunfähigkeit für die Unterhaltsschuld) führt. Weshalb die Schulden bestehen ist regelmäßig irrelevant.
Sodann wird der Unterhalt der Vereinfachung halber durch eine Einordnung in die sogenannte (jeweils gültige) Düsseldorfer Tabelle berechnet. (vgl: http://www.vamv-berlin.de/download/Duesseldorfer_Tabelle_2011.pdf)
Sollten Sie nach der oben festgestellten Berechnung tatsächlich ein bereinigtes Nettoeinkommen zwischen 3.101 € und 3500 EUR liegen, so müssten Sie mit einem Unterhaltsanspruch des Kindes in Höhe von 314 EUR rechnen, wobei das dem Kind zustehende Kindergeld zur Hälfte bereits abgerechnet ist. (Kindergeld in Höhe von 184 EUR steht einem Kind zu – dieser Betrag ist bei der Unterhaltsberechnung zur Hälfte in Abzug zu bringen)
Die von Ihnen angesprochenen höheren Ausgaben in der Schweiz werden nach deutschem Recht nur insofern berücksichtigt, als dass jedem Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind ein sogenannter notwendiger Selbstbehalt eingeräumt wird. Das ist der Betrag, der Ihnen in jedem Fall nach Abzug aller Unterhaltspflichten verbleiben muss – bis hin zu diesem Betrag werden Sie auf Unterhalt in Anspruch genommen. Entsprechend der Düsseldorfer Tabelle beträgt der Betrag 950 EUR bei einem berufstätigen Unterhaltspflichtigen.
Nun handelt es sich bei den Beträgen in der Düsseldorfer Tabelle um Richtlinien-Beträge. Diese können im Einzelfall anders ausfallen. So müssten Sie in Ihrem Einzelfall bei der Berechnung auch diese Abweichung vom Normalfall geltend machen und einen höheren notwendigen Selbstbehalt geltend machen. Der Selbstbehalt kommt aber nur zum Tragen, sollten Sie tatsächlich nach Abzug Ihrer (eventuell mehrerer) Unterhaltspflichten mit dem noch verbleibenden Einkommensanteil in die genannte Region kommen. Ansonsten werden die erhöhten Kosten nicht berücksichtigt.
Was den Unterhalt für die Mutter angeht, so kommt nur der sogenannte Betreuungsunterhalt in Frage.
Gem. §§ 1570 Abs. 1, 1615 l BGB müssen Sie für mindestens drei Jahre nach der Geburt sogenannten Betreuungsunterhalt leisten.
Die Höhe des zu zahlenden Unterhaltes hängt von Ihrer Leistungsfähigkeit und von den Lebensverhältnissen der Mutter ab.
Er wird sodann, wie bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltes, durch eine sogenannte 3/7-tel-Teilung des anrechenbaren Differenzeinkommens vorgenommen.
Das bedeutet, dass von dem bei Ihnen an mehr in Beziehung zu der Mutter vorhandenen Einkommens nach Abzug des zu zahlenden Kindesunterhaltes und eines Erwerbstätigenbonus ein Anteil von 3/7 als Betreuungsunterhalt veranschlagt wird.
Der Betreuungsunterhalt kann daher tatsächlich in etwa die 750 EUR erreichen. Eine genauere Berechnung ist nur bei Kenntnis aller Umstände und Zahlen möglich. Diesbezüglich steht Ihnen auch ein Auskunftsanspruch gegen die Mutter gem. § 1605 BGB zu.
Nach Ablauf der erwähnten drei Jahre muss Betreuungsunterhalt nur dann weiter gezahlt werden, wenn dies der Billigkeit entsprechen würde.
Grundsätzlich besteht dann die Pflicht der Mutter, für ihren Lebensbedarf selbst aufzukommen.
Zustehen würden der Mutter dann lediglich die hälftigen Kindesbetreuungskosten für eine Betreuung in einem Kindergarten oder ähnlichem.
Etwas anderes gilt nur, wenn eine Kinderbetreuung nicht zu realisieren ist und es daher der Gerechtigkeit entsprechen würde, dass Sie weiter Betreuungsunterhalt leisten.
In den meisten Regionen Deutschlands sind die Betreuungsmöglichkeiten heutzutage aber ausreichend ausgebaut, sodass der Mutter zumindest die Beweislast dafür zufallen würde, dass keine Betreuungsmöglichkeiten bestehen und dass Sie keine so daher keine eigenen Einkünfte erzielen kann.
Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben.
Nachfrage vom Fragesteller	24.03.2011 | 20:39
aber habe ich das richtig verstanden, dass ich erst wenn ich die Vaterschaft anerkenne, die genetische Untersuchung beantragen darf und ohne Einverständnis der Mutter geht es auch nicht?
In dem Fall währe ich ja auf jeden Fall Unterhaltspflichtig, da ich dann die Vaterschaft schon anerkannt hätte. Wenn die Frau in dem Zeitraum der Zeugung mit nem anderen geschlafen hätte, dann wäre Sie ja blöd, wenn Sie der Untersuchung zustimmen würde, oder?
Muß mir die gegenseite nicht beweisen, dass ich der Vater bin?
Wie ist eigentlich der Austausch zwischen Deutschland und der Schweiz in einem solchen Fall?
Ich habe richtig Angst vor der Zukunft, da man nicht mit 950 € in der Schweiz überleben kann.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2011 | 09:42
in Bezug auf die Vaterschaftsanerkennung ist das Gesetz für Ihren Fall lückenhaft. Das Recht auf einen Test wurde lediglich dem Vater, der Mutter und dem Kind eingeräumt. Solange die Vaterschaft nicht anerkannt wurde, besteht auch kein Recht auf einen Test, da Sie kein Vater im juristischen Sinne sind. Allerdings ist der Test dann auch ohne Einwilligung der Mutter zulässig. Sollten Sie nicht anerkennen, so stellt das Gericht die Vaterschaft in einem Verfahren gem. § 1600 d BGB fest.
In diesem Verfahren wird es zu einer BEweisaufnahme kommen in deren Rahem Sie Ihre Bedenken in Bezug auf Ihre Vaterschaft anbringen können.
In einem solchen Verfahren könnte das deutsche Gericht, welches das Verfahren durchführt, das schweizerische Gericht an Ihrem Wohnort um Rechts- und Amtshilfe bitten, damit etwaige Erklärungen von Ihnen dort aufgenommen werden können.
Was den Selbstbehalt von 950 EUR angeht, so müssen Sie nicht von diesem Betrag leben.
Dies ist lediglich der Betrag, der im Regelfall angenommen wird. Sie müssen eben geltend machen einen höheren Selbstbehalt zu benötigen. In Anbetracht der Situation, dass Sie in der Schweiz leben, wird das plausibel möglich sein.
(www.mv-recht.de)
Bewertung des Fragestellers 25.03.2011 | 21:14
"Alle Fragen wurden ausführlich beantwortet. Nur die Formulierungen könnten für einen Leihen ein wenig verständlicher ausgeführt werden. Musste stellenweise mehrmals lesen und manche Wörter nachschlagen.
FRAGESTELLER 25.03.2011 4,4/5,0
Unterhalt für Kind in der Schweiz
Kind wird in der Schweiz geboren, nach 14 Woche zurück nach Deutschland
volljähriges Kind in D - Unterhaltsforderung - Vater in der Schweiz


text:
Europäisches Nachlasszeugnis - Angaben zum Erbanspruch/ Vermögenswerten - Seite 2
13.10.2017, 06:39 #21
Als Nachlassanfänger: bzgl. des Tenors ( seltsamerweise am Schluss der Entscheidung in Fettdruck ) der verlinkten Entscheidung.
13.10.2017, 09:11 #22
Das geht nicht nur dir als Nachlassanfänger so. Das ist so kompliziert ausgedrückt ...
mir fehlt da ein: geht oder geht eben nicht ...
13.10.2017, 12:46 #23
Ich habe zu dieser unzutreffenden und dem deutschen Rechtssystem diametral zuwider laufenden Entscheidung gestern nichts mehr geschrieben, weil die erhöhte Gefahr bestand, dass ich unhöflich werde. Und wenn ich so in mich hineinhorche, besteht diese Gefahr auch (noch) unverändert weiter, so dass ich auch heute nichts dazu schreibe.
13.10.2017, 19:22 #24
Das war doch absehbar. Wo ist auch das Problem? Dann wird eben das Grundbuch ohne Auflassung aufgrund des dinglichen Vermächtnisses geändert.
13.10.2017, 21:49 #25
Der EuGH hat ja auch nichts zum deutschen, sondern etwas zum europäischen Recht gesagt.
Die gleiche Reaktion wie cromwell hier haben meine spanischen, italienischen oder französischen Kollegen übrigens, wenn ein deutscher Erblasser mit Vor- und Nacherbschaft da aufschlägt - nicht umsonst war einer der ersten Reformen der französischen Revolution die Abschaffung der Fideikommisse alten französischen Rechts. So hat jeder sein Scherflein zu tragen.
13.10.2017, 22:40 #26
Das ist grundsätzlich richtig, aber das war bei Geltung eines aus Sicht des Belegenheitsstaates "fremden" Erbstatuts auch schon vor der Geltung der EuErbVO so (etwa auch bei fideikommisarischen Substitutionen nach österreichischem Recht) und zudem ist das gewählte Beispiel mit der Vindikationsproblematik nicht vergleichbar, weil bei der Vor- und Nacherbfolge die Ausgestaltung der Erbfolge in Frage steht, während es beim Vermächtnis um schuld- und sachenrechtliche Abgrenzungsprobleme geht, die bei einer Entscheidung zugunsten der sachenrechtlichen Ebene dazu führen, dass es erbenlose Nachlassgegenstände gibt (hierzu vgl. sogleich nachfolgend).
@papenmeier: Richtig, die Entscheidung war bei dieser personellen Besetzung der Kammer absehbar und wenn der Generalanwalt aus einem Land kommt, welches das Vindikationslegat kennt, braucht man sich im Ergebnis über den Ausgang nicht unbedingt zu wundern (was allerdings nicht heißt, dass die getroffene Entscheidung dann auch zutreffend ist). Wenn man mit den einschlägigen rechtlichen Begrifflichkeiten (auch) der einzelnen Mitgliedsstaaten nicht vertraut ist, kann es zudem leicht passieren, dass es zu Missinterpretationen kommt, die dann auf ein unzutreffendes Ergebnis hinauslaufen (vgl. exemplarisch Rn. 57 der Begründung, wo übersehen wird, dass bereits das Vindikationslegat als solches zu einer gegenständlichen Nachlassspaltung - wenn auch im Rahmen desselben Erbstatuts - führt, weil kein Durchgangserwerb beim Erben, sondern ein dinglicher Direkterwerb des Vermächtnisnehmers stattfindet und es somit nun auf einmal - dem deutschen Rechtssystem fremde - erbenlose Nachlassgegenstände gibt).
Und nun zu einer (nach Ansicht von papenmeier offenbar überhaupt nicht problembehafteten) Frage, welche die Erbrechtler gerne übersehen, weil sie auch bei unterstellten diesbezüglichen Kenntnissen gemeinhin auf die im Gefolge ihrer erbrechtlichen Rechtsauffassungen entstehenden Probleme in anderen Rechtsbereichen keine Rücksicht nehmen:
Aufgrund welcher Eintragungsgrundlage soll denn der Vindikationslegatar im deutschen Grundbuch eingetragen werden? Aufgrund eines Erbscheins jedenfalls nicht. Denn das Vindikationslegat hat in ihm nichts verloren, weil es auf die Erbfolge keinen Einfluss hat. Nach geltendem Recht ist der Erbschein ein "Erb"schein und kein Vermächtnisschein (hierzu vgl. Fn. 117 meines in Heft 12/2017 des Rpfleger erscheinenden Erbrechts-Übersichtsaufsatzes). Hierzu müssten also erst einmal die nationalen Vorschriften über den Erbschein (und dessen Inhalt) geändert werden. Aber vielleicht erledigt sich dieses Problem ja auch dadurch, dass der EuGH mittels seines zentralistischen Denkansatzes auch noch die internationale Zuständigkeit der jeweiligen nationalen Nachlassgerichte bei Anwendbarkeit des Erbstatuts eines anderen Mitgliedsstaates aufgrund des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers in diesem Mitgliedsstaat suspendiert (ebenfalls beim EuGH anhängig). Die fehlende Schlüssigkeit einer solchen Überlegung wurde zuletzt von Kohler/Pintens (FamRZ 2017, 1441, 1447) dargelegt, so dass ich an dieser Stelle auf die betreffenden Ausführungen verweisen kann, ohne insoweit weiter ausholen zu müssen.
14.10.2017, 23:40 #27
Das Vindikationslegat kann mE nur vollzogen werden, wenn es den Anforderungen des § 28 GBO entspricht. Über die Notwendigkeit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung, § 22 GrEStG, kann man diskutieren. Sollten die Anforderungen des § 28 GBO nicht gewahrt sein - was dann? Im Umwandlungsrecht geht der BGH bei § 126 II UmwG ja von der konstitutiven Wirkung des § 28 GBO aus. Vermutlich lässt das das Unionsrecht nicht durchgehen. Aber eine Ergänzungsurkunde (die das Vindikationslegat konkretisieren soll) muss meines Erachtens wegen der Nähe zur Auflassung den Anforderungen des § 20 GBO zusätzlich genügen. Vermutlich gibt es noch zahlreiche andere Probleme, die sich stellen werden. Wenn der Vindikationslegatar weiter veräußert, sollte ihm § 40 Abs. 1 GBO nicht zu Gute kommen, siehe den klaren Wortlaut. Es ist also in jedem Fall eine Grundbuchberichtigung (Zwischeneintragung) nötig.
15.10.2017, 06:48 #28
Eine "Nähe zur Auflassung" gibt es ja gerade nicht, weil kein rechtsgeschäftlicher Erwerb, sondern ein Erwerb kraft Gesetzes in Frage steht. Es bleibt daher beim erforderlichen erbrechtlichen Nachweis i. S. des § 35 GBO und dass der Erbschein für diesen Nachweis aus den genannten Gründen nicht zur Verfügung steht.
15.10.2017, 10:33 #29
Schon klar. Die Fälle werden so sein, dass auf Grund ausländischer ENZ die Eintragung beantragt wird, und dies genügt im Ausgangspunkt § 35 GBO. Aber was, wenn das Grundstück, wie meist, nicht nach § 28 GBO bezeichnet ist? Mein Post bezeichnet neue Probleme, die sich bislang eben nicht stellten.
15.10.2017, 10:48 #30
Eben jenes Problem werde ich in Fn. 117 meines Erbrechtsübersichtsaufsatzes in Heft 12/2017 des Rpfleger ebenfalls ansprechen.
16.10.2017, 09:19 #31
Die Lösung kann nur sein, dass das Grundstück im ENZ genau genug beschrieben werden muss.
16.10.2017, 10:09 #32
Dies schreibt bereits die Ziffer 5 der Anlage V zum ENZ vor, vgl. hierzu auch Fußnote 15 zum ENZ- Formblatt.
16.10.2017, 10:47 #33
Das will nichts heißen. Denn der "ausländische" Aussteller eines ENZ wird sich aus naheliegenden Gründen schwer tun, die inländischen grundbuchrechtlichen Formalien einzuhalten.
Wie die vorliegende Entscheidung zeigt, weiß ja nicht einmal der EuGH ausreichend über das deutsche Grundbuchrecht Bescheid.
16.10.2017, 11:08 #34
In der oben erwähnten Fußnote 15 zum ENZ heißt es aber: "Im Falle eines eingetragenen Vermögensgegenstandes machen Sie bitte die Angaben, die nach dem Recht des Mitgliedsstaates, in dem das Register geführt wird, zur Identifizierung des betreffenden Gegenstands erforderlich sind." Im Falle einer deutschen Immobilie demnach § 28 Satz 1 GBO. Falls die Erfordernisse und die Auslegung auch nicht weiterhilft, ist Zwischenverfügung zu erlassen. Gleiches gilt, falls mehrere Vindikationslegatare erwerben und ein Berechtigungsverhältnis nicht angegeben ist.
Eine weitere Problematik dürfte sich daraus ergeben, dass die Annahme eines Vindikationslegats auch unter Vorbehalt erfolgen kann, vgl. Ziffer 2.2 der Anlage V. Unter einer Bedingung kann das Eigentum aber nicht erworben werden, weshalb per Zwischenverfügung die Auflösung des Vorbehaltes aufgegeben werden müsste bzw. Zurückweisung, falls diese Auflösung nicht erfolgt. Betroffen sind entsprechende Vindikationslegate italienischen oder niederländischen Rechts.
16.10.2017, 13:14 #35
Aus einer Rechtsordnung, die auflösend bedingte Vor- und Nacherbschaft kennt, ist dieser spezielle Vorbehalt eher bizarr.
16.10.2017, 13:15 #36
Die Bezeichnung des Grundstücks nach Grundbuchstelle, Flur und Flurstücknummer kriegen auch nichtdeutsche Juristen jedenfalls im zweiten oder dritten Anlauf hin.
16.10.2017, 13:33 #37
Nach geltendem Recht ist der Erbschein ein "Erb"schein und kein Vermächtnisschein (hierzu vgl. Fn. 117 meines in Heft 12/2017 des Rpfleger erscheinenden Erbrechts-Übersichtsaufsatzes). Hierzu müssten also erst einmal die nationalen Vorschriften über den Erbschein (und dessen Inhalt) geändert werden.
Auch wenn die Sachlage nicht direkt vergleichbar ist:
Das Vorausvermächtnis für den Vorerben gemäß § 2110 BGB ist auch im Erbschein anzugeben. Also völlig unbekannt ist das auch dem deutschen Recht nicht. Bin bislang davon ausgegangen, dass es sich dabei auch um ein Vindikationslegat handelt, oder bin ich da auf dem Holzweg?
16.10.2017, 14:29 #38
Ein Vindikationslegat ist es nicht. Fällt meistens deshalb nicht auf, weil der Erbe an sich selbst (als Vermächnisnehmer) mit Insichgeschäft erfüllt.
16.10.2017, 14:32 #39
Braucht nicht erfüllt zu werden, tritt kraft Gesetzes ein!
Das Vorausvermächtnis zugunsten des Vorerben betrifft dessen Erbenstellung (Vollerbe für das Vorausvermächtnis, Vorerbe für den übrigen Nachlass), so dass das Vorausvermächtnis nach § 2110 Abs. 2 BGB im Erbschein vermerkt werden muss, um deutlich zu machen, welche Erbenstellung der Erbe jeweils innehat. Das Vindikationslegat ist dagegen nicht zugunsten des Erben, sondern zugunsten eines Dritten angeordnet und Vermächtnisse zugunsten eines Dritten haben - unabhängig davon, ob sie schuldrechtlich oder dinglich wirken - im Erbschein nichts verloren. Sie haben auf die Erbfolge keinen Einfluss.
16.10.2017, 16:02 #40
Im Ausgangsfall des EuGH sollte das Vindikationslegat jedoch dem Ehemann eingeräumt werden, der neben den Kindern auch gesetzlicher Erbe werden sollte. Insoweit also kein Vindikationslegat zugunsten eines Dritten, sondern zugunsten eines Miterben.

matches:
EuGH
EuGH
EuGH
§ 28
§ 22
§ 28
BGH
§ 126
§ 28
§ 20
§ 40
§ 35
§ 35
§ 28
EuGH
§ 28
§ 2110
§ 2110
EuGH


text:
Kirchengewerkschaft 2018-2 EuGH
Der EuGH und seine richtungsweisenden Urteile
Wie ja die einen oder anderen aus den anderen Medien, über unsere Internetoder auch unsere Facebook-Seite erfahren haben, hat der EuGH die Frage zu klären, ob Rufbereitschaft Arbeitszeit ist.
Am 21. Februar 2018 hatte der EuGH unter dem Aktenzeichen EuGH, 21.02.28, C58.18518/15 zu entscheiden, ob Rufbereitschaft Arbeit ist? Hintergrund für dieses Verfahren war der Fall eines Feuerwehrmannes in Belgien. Dieser war verpflichtet, sich in einer Woche pro Monat abends und am Wochenende für Einsätze bereitzuhalten. Das hieß in der Praxis, dass er so schnell wie möglich - jedenfalls unter normalen Umständen - in höchstens 8 Minuten auf der Feuerwache sein muss. Dieses Problem kennen viele, die Rufbereitschaft haben; vielleicht nicht in der kurzen Zeit, aber das grundsätzliche Thema ist vielen Leserinnen und Lesern unserer "Kirchengewerkschaft Info" bekannt.
Den Feuerwehrmann störte es allerdings nicht, dass er innerhalb dieser kurzen Zeit da sein sollte, sondern es war eher die Frage, ob er diese Zeit bezahlt bekommt und ob diese Rufbereitschaft eine sog. aktive Zeit ist? Der Arbeitgeber, hier die Stadt Nivelles, sah es eher als einen Bereitstand, der für den Arbeitgeber nicht zu vergüten ist.
Der Kläger forderte eine Entschädigung für die Zeit (Zeit der "passiven" Rufbereitschaft).
In der ersten Instanz sah der Arbeitsgerichtshof Brüssel die Diskrepanz in der Arbeitszeitbegrifflichkeit und hat somit die Rechtsfrage an den EuGH weitergeleitet, um den Begriff der Arbeitszeit und dessen Auswirkung auf die etwaigen Vergütungsansprüche gemäß der Richtlinie 2003/88 auszulegen.
Dieses tat der EuGH dann auch in der Form, dass er der Auffassung war bzw. ist, dass auch passive Rufbereitschaft Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft ist. Die Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber zeitliche und/oder geografische Vorgaben macht, die den Arbeitnehmer während der �passiven� Rufbereitschaft in seiner Freizeitgestaltung einschränkt.
Der EuGH war also der Auffassung, dass dieses auf jeden Fall in dem vorliegenden Rechtsstreit so gegeben ist, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, innerhalb von 8 Minuten am Arbeitsort zu sein und dieses zur Folge hat, dass er den Wohnort in der Nähe des Arbeitsortes wählen bzw. sich dort während der Rufbereitschaft aufhalten muss.
In der Gesamtheit hat also der EuGH seine bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung von Arbeit und Ruhezeiten fortgesetzt.
Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitrichtlinien liegt demnach immer dann vor, wenn sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen muss, um sofort die Arbeitsleistung aufbringen zu können.
Hierzu gibt es Entscheidungen des EuGH vom 03.10.2000 unter dem Aktenzeichen C 303/98 sowie vom 09.09.2003 unter dem Aktenzeichen C 151/02 und abschließend vom 01.12.2005 unter dem Aktenzeichen C 14/04.
Aufgrund dieser europäischen Entscheidung müssen nun alle Tarifverträge/Arbeitsrechtsregelungen noch einmal dahingehend kritisch geprüft werden.
Eine weitere Entscheidung hat der EuGH zum Thema Kirchenzugehörigkeit bei konfessionellen Arbeitgebern gesprochen.
Auch dies ist weit in der Presse, insbesondere in konfessionellen Medien diskutiert und besprochen worden. In der Quintessenz hat der EuGH festgestellt, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen.
Es gibt rund 1,3 Millionen Arbeitnehmer, die bei den beiden großen Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden beschäftigt sind. Nach heutigem Recht und Auffassung müssen alle Mitglied ihrer oder derjenigen Kirche sein. So war es bisher und so wird es auch bleiben.
Zumindest offiziell sind konfessionslose oder anders gläubige Mitarbeiter die Ausnahme in diakonischen, caritativen Einrichtungen.
Schauen wir in die Tiefe, so werden wir feststellen, dass dies häufig realitätsfern ist.
Der Europäische Gerichtshof hat aber in seinem Urteil festgestellt, dass jeder Einzelfall geprüft werden muss. Dabei ist, so der EuGH, die Leitfrage zu klären, ob die ausgeschriebene Stelle zu dem Verkündigungsauftrag der Kirche gehört bzw. ob es hier einen klassischen Zusammenhang gibt?
Der EuGH hat es in seinem Urteil so formuliert, dass ein anderes Gericht hinsichtlich des Verkündigungsauftrages überprüfen muss, ob eine "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation" gegeben ist.
Somit hat der EuGH die daraus resultierenden Antidiskriminierungsrichtlinien der EU in ihrer Bedeutung noch einmal hervorgehoben.
Das bedeutet in der Praxis, dass wahrscheinlich zusätzlicher Aufwand bei kirchlichen Arbeitgebern getätigt werden muss bzw. eine konkretere Überprüfung ihrer Stellenanzeige bzw. eine extrem hohe Sorgfaltspflicht notwendig ist. Unter den vorgenannten Kriterien ist das Verfahren wieder zurückgegangen an das Bundesarbeitsgericht nach Erfurt, das der konfessionslosen Klägerin auf dieser Ebene die geforderten 10.000 Euro Schadensersatz zuspricht oder abspricht.
Hintergrund für diese Entscheidung war, dass die Evangelische Kirche, das evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung, eine Stelle ausgeschrieben hatte im Jahre 2012, die befristet war, auf die sich die Klägerin beworben hatte und nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden war. Die Klägerin ging und geht davon aus, dass ihre Qualifikationen explizit für diese Stelle geeignet sind und sie zumindest für ein Vorstellungsgespräch in Frage gekommen wäre. Da sie zu ihrer Konfession keine Angaben machte und sie nicht eingeladen worden ist, hat sie somit dem Evangelischen Werk einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz vorgeworfen und einen Schadensersatzanspruch geltend gemacht.
Das Bundesarbeitsgericht wird in den nächsten Wochen das Verfahren erneut wieder aufnehmen, so dass wir dann beizeiten an gleicher Stelle über das Ergebnis berichten werden.

matches: EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH


text:
81 I 61
11. Urteil vom 15. Februar 1955 i. S. Sidler gegen Müller und Regierungsrat des Kantons Zürich.
Art. 86 al. 2 et 87 OJ.
Celui qui se croit lésé par un changement de nom autorisé conformément à l'art. 30 al. 1 CC peut l'attaquer par la voie de l'action prévue à l'art. 30 al. 3 CC. Il ne dispose donc pas de la voie du recours de droit public pour violation de l'art. 4 Cst.
BGE 81 I 61 S. 61
Durch Beschluss vom 6. Januar 1955 erteilte der Regierungsrat des Kantons Zürich in Anwendung von Art. 30 ZGB der nach 30-jähriger Ehe von Eduard Sidler geschiedenen Anna Bertha Müller die Bewilligung, an Stelle von Müller den Familiennamen Sidler zu führen.
Gegen diesen Beschluss hat der frühere Ehemann Eduard Sidler staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV erhoben. Er macht geltend, dass die klare Vorschrift des Art. 149 ZGB eine solche "Namensrückgabe" an die geschiedene Frau ausschliesse und dass zudem keine wichtigen Gründe im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB vorlägen.
Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist nach Art. 86 Abs. 2 OG, von den dort ausdrücklich bezeichneten Ausnahmen abgesehen, erst zulässig, nachdem der Beschwerdeführer von den kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch gemacht hat. Der Begriff des Rechtsmittels im Sinne dieser Vorschrift ist, wie das
BGE 81 I 61 S. 62
Bundesgericht wiederholt entschieden hat, weit zu fassen und umschliesst nicht nur die eigentlichen Rechtsmittel, sondern alle Rechtsbehelfe, mit denen die Beseitigung des Rechtsnachteils erreicht werden kann, der mit der staatsrechtlichen Beschwerde angefochten wird (BGE 78 I 250und dort angeführte frühere Urteile). Erfolgt ein Eingriff in die Rechtslage durch einen Verwaltungsentscheid, so fallen demnach nicht nur die gegen diesen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel in Betracht, sondern auch die Zivilklage, sofern damit jener Eingriff behoben werden kann.
Durch den mit der vorliegenden Beschwerde angefochtenen Beschluss ist der früheren Ehefrau des Beschwerdeführers bewilligt worden, inskünftig den Familiennamen Sidler zu führen. Da der Beschwerdeführer diesen Namen trägt, ist er gemäss Art. 30 Abs. 3 ZGB legitimiert, die Namensänderung binnen Jahresfrist, nachdem er von ihr Kenntnis erhalten hat, gerichtlich anzufechten. Dabei kann er insbesondere auch geltend machen, dass die vorliegende Namensänderung mit Art. 149 ZGB nicht vereinbar und deshalb nicht gerechtfertigt sei, weil dafür keine "wichtigen Gründe" im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB vorlägen (BGE 52 II 105; EGGER N. 15 zu Art. 30 ZGB). Die Zulässigkeit dieser Klage, bei deren Abweisung durch die kantonalen Instanzen die Berufung an das Bundesgericht zulässig ist, schliesst daher die staatsrechtliche Beschwerde aus, wie schon in den ebenfalls die Namensänderung geschiedener Ehefrauen betreffenden, nicht veröffentlichten Urteilen vom 21. Februar 1948 i.S. Bachmann c. Schaad, vom 12. September 1950 i.S. Bollag c. Pikard und vom 24. Februar 1954 i.S. Baumann c. Jenzer entschieden wurde.
Article: art. 30 al. 1 CC, art. 30 al. 3 CC, art. 4 Cst., Art. 30 ZGB suite... , Art. 149 ZGB, Art. 86 al. 2 et 87 OJ, Art. 86 Abs. 2 OG

matches:
Art. 86
BGE
Art. 30
Art. 4
Art. 149
Art. 30
Art. 86
BGE
Art. 30
Art. 149
Art. 30
Art. 30
art. 30
art. 30
art. 4
Art. 30
Art. 149
Art. 86
Art. 86


Heizkostenabrechnung - Korrekturverfahren der Heizkostenverordnung
AG Emmendingen – Az.: 3 C 115/10 – Urteil vom 10.04.2012
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 583,47 € zu bezahlen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner 4/5 und der Beklagte 1/5. Von den Kosten der Nebenintervention hat der Beklagte 1/5 zu tragen. Im Übrigen haben die Nebenintervenienten ihre Kosten selbst zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Kläger und Nebenintervenienten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger oder die Nebenintervenienten zuvor Sicherheit in Höhe 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten.
4. Die Berufung des Beklagten wird zugelassen.
Die Parteien streiten über Nachzahlungsansprüche aufgrund der Höhe der Heizkosten aus einer Betriebskostenabrechnung.
Die Kläger waren Vermieter die Beklagten Mieter der Eigentumswohnung Nr. 52, …. ln dem zwischen den Parteien geltenden schriftlichen Mietvertrag vom 20.08.1980 wurde unter § 4 geregelt, dass die Betriebskosten auf den Mieter umgelegt und durch Vorauszahlungen mit Abrechnung erhoben wurden. Die Heizkörper der Wohnungen des streitgegenständlichen Anwesens wurden mit einem horizontalen Einrohrleitungssystem verbunden. Die Rohrleitungen wurden dabei ohne gesonderte Isolation unter dem Estrich verlegt. Im Jahr 2007 wurden in den Wohnungen des Anwesens die Heizkostenverteiler an den Heizungen ausgetauscht. Die bisher verwendeten Heizkostenverteiler arbeiteten nach dem sogenannten Verdunstungsprinzip. Sie waren mit einer Flüssigkeit gefüllt, die bei Wärme verdunstete. Diese wurden durch sogenannte elektronische Heizkostenverteiler mit zwei Fühlern ersetzt, welche die Differenz zwischen der Raumtemperatur und der Heizkörpertemperatur messen. In der Abrechnungsperiode für das Jahr 2006 betrugen die Kosten für Heizung und Warmwasser 862,56 € sowie 1.105,98 € für das Jahr 2007. Die Betriebskostenabrechnung für das Abrechnungsjahr 2008 enthielt einen Betrag für Heizung und Warmwasser von 2.113,67 € und kam zu Gesamtkosten von 2.760,98 €, auf welche der Beklagte 1.320,00 € vorausgezahlt hatte. Die Kläger machten eine Nachforderung von 1.549,94 € geltend, auf welche der Beklagte 250,00 € bezahlte. Für das Abrechnungsjahr 2009 ergab sich für Heizung und Warmwasser ein Betrag von 2.351,82 €. Insgesamt betrugen die Kosten 3.073,51 €, worauf der Beklagte 1.400,00 € vorausgezahlt hatte, so dass sich ein Restbetrag von 1.673,51 € ergab. Hierauf bezahlte der Beklagte 200,00 €. Der Beschluss über die Wohngeldabrechnung für das Wirtschaftsjahr 2009 der Wohnungseigentümergemeinschaft des Anwesens wurde durch eine Eigentümerin angefochten. Durch Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 27.05.2011 (12 C 5/10) wurde der Beschluss aufgehoben.
Aus der neu erstellten Abrechnung vom 16.12.2011 ergaben sich Kosten für Heizung und Warmwasser von 1.461,78 €.
Die Kläger sind der Auffassung, die Heizkosten seien durch Wohnungseigentümergemeinschaft zutreffend ermittelt und die Abrechnung für Heizung und Warmwasser durch die Fa. K. für die Jahre 2008 und jedenfalls in der korrigierten Form für 2009 zutreffend ermittelt worden.
Für 2009 ergebe sich mithin ein Nachzahlungsbetrag des Beklagten von mindestens 704,78 €.
Nach Streitverkündung durch den Kläger trat die Streithelferin zu 1) dem Rechtsstreit bei. Die Streithelferin zu 2) erklärte ihren Beitritt auf die Streitverkündung der Streithelferin zu 1).
Die Kläger beantragen daher, den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger 2.773,45 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz aus 1.299,94 € seit dem 08.12.2009 und aus 1.473,51 € seit dem 10.05.2010 zu bezahlen.
Der Beklagte ist der Auffassung, die Verteilung der Heizkosten sei fehlerhaft erfolgt. Die durchschnittlichen Kosten würden erheblich von den durch den Deutschen Mieterbund angegebenen Werten in dessen Betriebskostenspiegel abweichen. Dies weise auf eine fehlerhafte Abrechnung hin.
Das Gericht hat die Akte des Amtsgerichts Emmendingen 12 C 5/10 beigezogen und das Gutachten des Sachverständigen Prof. Stefan F. als schriftliches Sachverständigengutachten zum Zwecke der Beweisaufnahme verwertet. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf das in der Beiakte befindliche Gutachten vom 06.12.2010 (As. 171-219) verwiesen. Das weitere Vorbringen der Parteien ergibt sich aus den gewechselten Schriftsätzen nebst Anlagen sowie dem Protokoll der mündlichen Verhandlung.
1. Den Klägern steht aufgrund von § 4 des Mietvertrages i.V.m. § 556 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 583,47 € aus der Betriebskostenabrechnung für das Wirtschaftsjahr 2009 zu.
Die Kläger übersandten dem Beklagten unter dem 02.04.2010 eine formell ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2009. Die Abrechnung der Heizkosten war zunächst in materieller Hinsicht unzutreffend, weil sie gegen § 7 i.V.m. § 5 Heizkostenverordnung verstieß.
Nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Stefan F. im Verfahren 12 C 5/10 gab das Heizungssystem im Anwesen der Mietwohnung im Jahr 2009 lediglich 20 % der verbrauchten Wärme über die Heizkörper ab. Die übrige Wärmeabgabe erfolgt über die Rohrleitungen (vgl. S. 8-9 des Gutachtens, As. 185-187). In derartigen Fällen ist eine unkorrigierte Wärmeerfassung durch Heizkostenverteiler an Heizungen gem. § 5 Heizkostenverordnung ungeeignet, weil 80 % des Wärmeverbrauchs nicht in die Messungen einfließen (vgl. LG Meiningen, WuM 2003, 453; LG Gera, WuM 2007, 511; LG Mühlhausen, WuM 2009, 234; LG Dresden, WuM 2009, 292; a.A. AG Halle-Saalkreis, ZMR 2006, 536). Die Zielsetzung der Heizkostenverordnung, den Wärmeverbrauch der Nutzer zu steuern, ist so auch nicht erreichbar, da über das Auf- oder Abdrehen des Heizkörpers nur in einigen Wohnungen die Beheizung beeinflusst werden kann.
Infolge eines Beschlussanfechtungsverfahrens erstellte die Hausverwaltung des Anwesens, in dem sich die streitgegenständliche Mietwohnung befindet, mit Schreiben vom 16.12.2011 eine korrigierte Abrechnung. Diese wurde dem Beklagten mit Schriftsatz vom 05.01.2012 übersandt. Konkrete Einwendungen wurden nicht erhoben, es wurde pauschal die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung gerügt. Auch nach Übersendung der detaillierten Heizkostenabrechnung erhob der Beklagte gegen die materielle Richtigkeit keine Einwendungen.
Die Abrechnung wurde gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 Heizkostenverordnung nach anerkannten Regeln der Technik auf Grundlage der VDI 2077 durch einen Vorwegabzug zur Verteilung der nicht gemessenen Wärme korrigiert. Dies war auch zulässig. Zwar lässt § 7 Abs. 1 Satz 3 Heizkostenverordnung eine Korrektur nur für freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung, die überwiegend ungedämmt sind, zu. Diese Vorschrift ist aber auf den vorliegenden Fall der ungedämmt unter dem Estrich verlegten Einrohrheizungsanlagen analog anzuwenden. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber diese Heizungsanlagen bewusst vom Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 3 Heizkostenverordnung ausnehmen wollte. Aufgrund des Zusammenhangs mit der Regelung zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Heizkostenverordnung ist vielmehr anzunehmen, dass die Problematik bei ungedämmt unter Putz oder Estrich verlegten Rohrleitungen nicht gesehen wurde. Eine nachträgliche Dämmung wie § 7 Abs. 1 Satz 2 Heizkostenverordnung sie vorsieht, ist bei diesen nicht möglich (vgl. SR-Drucks. 570/08, Seite 13f.). Die Problematik der überwiegend nicht erfassten Rohrwärmeabgabe ist in beiden Fällen gleich. Die Anwendung führt aufgrund der Vergleichbarkeit auch zu sachgerechten Ergebnissen.
Auf dieser Grundlage ist die korrigierte Abrechnung, die zu Kosten für Heizung und Warmwasser für die streitgegenständliche Mietwohnung von 1.461,78 € kommt, der Betriebskostenabrechnung zugrunde zu legen. Es ergeben sich nunmehr nur noch Gesamtbetriebskosten von 2.183,47 € (ursprüngliche Gesamtbetriebskosten von 3.073,51 abzüglich ursprünglicher Heizkosten von 2.351,82 zuzüglich neuer Heizungs- und Warmwasserkosten von 1.461,78 €). Unter Berücksichtigung der Vorauszahlungen von 1.400,00 € und der Teilzahlung von 200,00 € auf die Nebenkostennachforderung ergibt sich ein Nachzahlungsbetrag von 583,47 €.
Diese Korrektur in materieller Hinsicht durften die Kläger auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist gem. § 556 Abs. 3 S. 2 BGB vornehmen, da sie sich zu Gunsten des Beklagten auswirkt (vgl. BGH, Urt. v. 17.11.2004, VIII ZR 115/04, Rn. 12, zitiert nach juris).
2. Hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung 2008 besteht kein Nachzahlungsanspruch.
Die von den Klägern dem Beklagten übersandte Betriebskostenabrechnung verstieß hinsichtlich der Berechnung der Heizkosten gegen die Bestimmungen der Heizkostenverordnung. Die gewählte Methode der Verbrauchserfassung war für die Heizungsanlage ungeeignet (s.o.). Eine Anwendung von § 7 Abs. 1 Satz 3 Heizkostenverordnung scheidet hier aus, da diese Vorschrift zum damaligen Zeitpunkt noch nicht in Kraft war.
Dies führt dazu, dass die Kosten nach einem nicht verbrauchsabhängigen Maßstab, bei fehlender Vereinbarung gem. § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB die Wohnfläche, umzulegen sind. Aus der vorgelegten Heizkostenabrechnung 2008 ergibt sich eine Gesamtwohnfläche von 4.144 m2 und Heizungsgesamtkosten von 39.608,88 €. Auf jeden Quadratmeter entfallen mithin Kosten von 9,558021236 €. Unter Berücksichtigung der in der Heizkostenabrechnung angegebenen Wohnfläche der streitgegenständlichen Mietwohnung ergeben sich mithin Heizkosten von 678,62 €. Hierzu sind die Kosten für Warmwasser zu addieren, so dass sich ein Gesamtbetrag von 741,34 € ergibt. Die Differenz zu den bisherigen Heizungs- und Warmwasserkosten von 2.113,67 € beträgt mithin 1.372,33 €. Statt der bisherigen Gesamtbetriebskosten von 2.869,94 € ergibt sich nur noch ein Betrag von 1.497,61 €. Nach Abzug der Vorauszahlungen von 1.320,00 € und der Teilzahlung von 250,00 € verbleibt kein Nachzahlungsbetrag.
3. Der zugesprochene Zinsanspruch beruht auf § 291 BGB. Der Anspruch war erst nach Übersendung der Heizkostenabrechnung und angemessener Prüffrist durchsetzbar.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 101 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 11, 711, 709 ZPO.
Im Hinblick darauf, dass die Rechtsfragen des vorliegenden Verfahrens in Bezug auf die Heizkostenverordnung nicht abschließend geklärt sind, war die Berufung zur Fortbildung des geltenden Rechts gem. § 511 Abs. 4 zuzulassen. Die Beschwer des Beklagten unterschreitet 600,00 €.


BVerfG, 2 BvR 1902/10: BVerfG: verfassungsbeschwerde, erlass, abschiebung, mitgliedstaat, aeuv, hauptsache, ausschluss, lastenverteilung, rechtsverordnung, sicherheit
Urteil des BVerfG vom 12.10.2010, 2 BvR 1902/10
Aktenzeichen: 2 BvR 1902/10
BVerfG: verfassungsbeschwerde, erlass, abschiebung, mitgliedstaat, aeuv, hauptsache, ausschluss, lastenverteilung, rechtsverordnung, sicherheit
- 2 BvR 1902/10 -
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx, Mainzer Landstraße 127a, 60327 Frankfurt am Main -
gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 20. August 2010 - 3 L 1116/10.KS.A -
am 12. Oktober 2010 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde kann Anlass zur Untersuchung geben, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 16a Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfGE 94, 49 <99 f.>) bei der Anwendung von § 34a Abs. 2 AsylVfG trifft, wenn Gegenstand des Eilrechtsschutzantrags eine beabsichtigte Abschiebung in einen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist. Es könnte dabei auch zu klären sein, ob und welche Vorgaben das Grundgesetz zur Gewährung vorläufigen Schutzes für den Zeitraum trifft, den die Organe der Europäischen Union benötigen, Erkenntnisse über für Asylsuchende bedrohliche tatsächliche oder rechtliche Defizite des Asylsystems eines Mitgliedstaats auszuwerten und erforderliche Maßnahmen durchzusetzen. Bei der Würdigung von Art. 16a Abs. 2 und 5 GG sowie Art. 19 Abs. 4 GG könnten in diesem Zusammenhang auch die Anforderungen des Rechts der Europäischen Union zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (vgl. Art. 2 4. Spiegelstrich EUV; vgl. zur Rechtslage seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon II 2008 S. 1038>: Art. 67 AEUV und Art. 77 - 80 AEUV) eine Rolle spielen, da der verfassungsändernde Gesetzgeber mit der Einführung von Art. 16a GG die Grundlage für eine europäische Gesamtregelung der Schutzgewährung für Flüchtlinge mit dem Ziel einer Lastenverteilung zwischen den an einem solchen System beteiligten Staaten geschaffen hat (vgl. BVerfGE 94, 49 <85>).
Angesichts dieser offenen Fragen ist nicht zu erkennen, dass die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet wäre. Auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich gerichtsbekannten, umfangreichen Stellungnahmen verschiedener Organisationen zur Situation von Asylantragstellern in Griechenland können die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein offensichtlich verneint werden. Allerdings sind sie angesichts des Umstands, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst zu sicheren Drittstaaten bestimmt worden sind (vgl. BVerfGE 94, 49 <88 f.>), die Vergewisserung hinsichtlich der Schutzgewährung damit durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst erfolgt ist (vgl. BVerfGE 94, 49 <101>) und die Entscheidung nicht durch eine Rechtsverordnung nach § 26a Abs. 3 AsylVfG rückgängig gemacht werden kann, auch nicht offensichtlich zu bejahen.
3. Bliebe dem Antragsteller der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung versagt, obsiegte er aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits mit der Abschiebung oder in ihrer Folge eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, S. 1281). Die Nachteile, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erginge, dem Antragsteller der Erfolg in der Hauptsache aber versagt bliebe, wiegen dagegen hier weniger schwer. Insbesondere widerspricht die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz im Überstellungsverfahren nicht unionsrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Eine unionsrechtliche Pflicht zum Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes bei Überstellungen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 besteht nicht. Vielmehr sieht das Unionsrecht die Möglichkeit der Gewährung vorläufigen fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Überstellungen an den zuständigen Mitgliedstaat nach Art. 19 Abs. 2 Satz 4 und Art. 20 Abs. 1 Buchstabe e Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 selbst vor.
Verfassungsbeschwerde, Erlass, Abschiebung, Mitgliedstaat, Aeuv, Hauptsache, Ausschluss, Lastenverteilung, Rechtsverordnung, Sicherheit


text:
Planungsverband München: FNP-Neuaufstellung, Gemeinde Andechs
FNP-Neuaufstellung, Gemeinde Andechs
Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Neuaufstellung Flächennutzungsplan mit ingetriertem Landschaftsplan, Gemeinde Andechs
Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB
Die Gemeinde Andechs hat beschlossen ihren Flächennutzungsplan neu aufzustellen. Ziel der Neuaufstellung ist die Neuformulierung der langfristigen Ziele für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung mit Blick auf die geänderten Rahmenbedingungen. Weiter soll der Flächennutzungsplan digitalisiert, der Landschaftsplan eingearbeitet und die übergeordneten Planungsvorgaben aktualisiert werden.
Der geänderte Entwurf des Flächennutzungsplanes mit Begründung, einschließlich Umweltbericht sowie die nach Einschätzung der Gemeinde Andechs wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind auf Grund des Gemeinderatsbeschluss vom 09.05.2019 gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch erneut öffentlich auszulegen. Die Dauer der Frist zur Abgabe der Stellungnahme wird angemessen auf drei Wochen verkürzt (§ 4a Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch).
Die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB findet in der Zeit vom
Geänderter Flächennutzungsplan-Entwurf i.d.F. vom 09.05.2019
Begründung zum geänderten Flächennutzungsplan-Entwurf i.d.F. vom 09.05.2019
Umweltbericht zum geänderten Flächennutzungsplan-Entwurf i.d.F. vom 09.05.2019
Zieldiskussion i.d.F. vom 09.05.2019
Kartenteil i.d.F. vom 09.05.2019
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Andechs am 09.05.2019 (Abwägung)
Ansprechpartner in der Gemeinde Andechs
Telefon +49 (0)8152 9325-26
E-Mail m.kuch@gemeinde-andechs.de
Dipl.-Ing. Univ. Architekt M.Sc.
Telefon +49 (0)89 539802-38
E-Mail c.schwander@pv-muenchen.de

matches:
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
§ 3