Protection of Conscience Laws-Austria
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Article 97(2) Criminal Code
§ 97.(2) Kein Arzt ist verpflichtet, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen oder an ihm mitzuwirken, es sei denn, daß der Abbruch ohne Aufschub notwendig ist, um die Schwangere aus einer unmittelbar drohenden, nicht anders abwendbaren Lebensgefahr zu retten. Dies gilt auch für die im Krankenpflegefachdienst, in medizinisch-technischen Diensten oder im Sanitötshilfsdienst tätigen Personen.
§ 97.(2) No physician is required to perform an abortion or to participate in it, unless an abortion without delay is necessary to save the pregnant woman from an imminent, not otherwise preventable death. This is also true for those working in the nursing profession, in medical-technical services, and for people employed is auxiliary medical services.
Article 97(3) Criminal Code
§ 96. (3) Niemand darf wegen der Durchführung eines straflosen Schwangerschaftsabbruchs oder der Mitwirkung daran oder wegen der Weigerung, einen solchen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen oder daran mitzuwirken, in welcher Art immer benachteiligt werden.
§ 96. (3) No one shall be in any way whatever disadvantaged due for refusing to participate in or to perfom a non-criminal abortion.
Article 6, Reproductive Medicine Act 1992
Fortpflanzungsmedizingesetz, BGB1. No. 275/1992, as amended)
§6. (1) Kein Arzt ist verpflichtet, eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung durchzuführen oder an ihr mitzuwirken. Dies gilt auch für im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege, in medizinisch-technischen Diensten oder in Sanitätshilfsdiensten tätige Personen.
§ 6. (1) No doctor is obliged to perform a medically assisted procreation or to participate in it. This also applies in the upper services for health and nursing, medical and technical services or people working in emergency medical services.
(2) Niemand darf wegen der Durchführung einer den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechenden medizinisch unterstützten Fortpflanzung, der Mitwirkung daran oder wegen der Weigerung, eine solche medizinisch unterstützte Fortpflanzung durchzuführen oder daran mitzuwirken, in welcher Art immer benachteiligt werden.
(2) No person shall be in any way whatever disadvantaged as a result of refusing to perform or participate in medically assisted reproduction in accordance with this Act.


text:
Schutzverweigerung gegen�ber einer internationalen Marke,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r geistiges Eigentum vom 1. Februar 2006.
Die A.________ GmbH, Hamburg/D (Beschwerdef�hrerin), ist Inhaberin der internationalen Marke Nr. 688 990. Die dreidimensionale Formmarke ist wie folgt registriert:
Sie wurde unter anderem f�r das Gebiet der Schweiz f�r folgende Waren beansprucht:
- Klasse 16: Mati�res pour emballage, notamment paquets de cigarettes.
Das Eidgen�ssische Institut f�r Geistiges Eigentum (IGE) verweigerte der Marke den Schutz am 26. M�rz 1999 provisorisch, wogegen die Beschwerdef�hrerin am Schutz auch f�r die Schweiz festhielt.
Mit Verf�gung vom 10. Januar 2005 verweigerte das IGE der internationalen Marke Nr. 688 990 den Schutz f�r die Schweiz gest�tzt auf Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 PV� (SR 0.232.04) und Art. 2 i.V.m. Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG f�r die beanspruchten Waren der Klassen 16 und 34. Die Beschwerdef�hrerin verzichtete am 2. Februar 2005 auf die Beanspruchung ihrer internationalen Marke f�r das Gebiet der Schweiz in Bezug auf die Waren der Klasse 16. Gegen die Schutzverweigerung f�r die in Klasse 34 beanspruchten Waren erhob sie Beschwerde bei der eidgen�ssischen Rekurskommission f�r geistiges Eigentum.
Mit Entscheid vom 1. Februar 2006 wies die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r geistiges Eigentum die Beschwerde ab und best�tigte die angefochtene Verf�gung bez�glich der Waren der Klasse 34. Die Rekurskommission erwog, es handle sich um eine im Verkehr technisch notwendige Form, weshalb sie gem�ss Art. 2 lit. b MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen sei. F�r den Fall, dass ein absolutes Freihaltebed�rfnis zu verneinen w�re, hielt sie ausserdem den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung nicht f�r erbracht. Die Rekurskommission lehnte es auch ab, die Eintragungsf�higkeit der Formmarke wegen ihrer Zulassung im Ursprungsland Deutschland als Grenzfall zu qualifizieren und den Schutz im Zweifel zuzulassen. Nach Ansicht der Rekurskommission lag kein Grenzfall, sondern vielmehr ein eindeutiger Fall vor.
Mit Eingabe vom 2. M�rz 2006 stellt die Beschwerdef�hrerin den Antrag, der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r geistiges Eigentum vom 1. Februar 2006 sei aufzuheben und das IGE anzuweisen, die internationale Markeneintragung Nr. 688 990 (dreidimensionale Marke) f�r die Waren der Klasse 34 zum Schutz in der Schweiz zuzulassen. Sie h�lt daf�r, die Zulassung im Ursprungsland Deutschland, in dem eine �hnlich strenge Praxis bestehe, m�sse ber�cksichtigt werden und reicht erstinstanzliche Urteile der Niederlande und von Deutschland ein, welche die G�ltigkeit ihrer Marke best�tigen. Die Beschwerdef�hrerin bekr�ftigt ihren Standpunkt, dass die Marke unterscheidungskr�ftig sei. Sie r�gt als Verletzung des rechtlichen Geh�rs, dass ihr die Vorinstanz keine Gelegenheit geboten habe, sich zum als entscheidend erachteten Sachverhalt zu �ussern und die Vorinstanz auf eingereichte Beweismittel nicht eingegangen sei. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe die (urspr�ngliche) Unterscheidungskraft der Formmarke zu Unrecht verneint und damit Art. 2 lit. a oder lit. b MSchG verletzt. Sie h�lt zudem daran fest, dass sich ihre Marke schon 1997 durch einen rund zw�lfj�hrigen, intensiven Gebrauch im Verkehr durchgesetzt habe.
Das IGE und die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r geistiges Eigentum schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht beurteilt gem�ss Art. 97 Abs. 1 OG letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die unter anderem gegen Entscheide eidgen�ssischer Rekurskommissionen zul�ssig sind (Art. 98 lit. e OG). Ein Ausschlussgrund im Sinne der Art. 99 ff. OG liegt nicht vor. Auf die fristgerecht (Art. 106 OG) eingereichte Beschwerde der materiell und formell beschwerten Partei ist einzutreten.
1.1 Da die Rekurskommission f�r geistiges Eigentum eine richterliche Vorinstanz ist, binden deren Sachverhaltsfeststellungen das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 2 OG grunds�tzlich. Eine �berpr�fung ist nur insoweit zul�ssig, als die Feststellungen offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zustande gekommen sind (BGE 128 III 454 E. 1 S. 456).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe ihr das rechtliche Geh�r verweigert. Sie beanstandet insofern die Feststellung der Vorinstanz, dass Zigarettenpackungen faktisch normiert seien. Sie verkennt, wie die Rekurskommission in der Vernehmlassung zutreffend bemerkt, dass Gr�sse und Gestalt der Packungen f�r jeweils 20 Zigaretten allgemein bekannt sind; notorische Tatsachen bed�rfen keines Beweises (BGE 117 II 321 E. 2). Die Feststellung betrifft im �brigen nicht die von der Beschwerdef�hrerin im Vergleich zur �blichen Form beanspruchte �nderung - das heisst die Abschr�gung der L�ngskanten der Packung so, dass sie statt von einer viereckigen von einer achteckigen Formgebung ausgeht.
1.3 In welchem Zusammenhang das von der Beschwerdef�hrerin eingereichte Gutachten der Hochschule f�r angewandte Wissenschaften Hamburg entscheidrelevant h�tte sein sollen, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen (Art. 108 Abs. 2 OG). Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich insofern entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin keine Verpflichtung der Beh�rde, zu jedem einzelnen Vorbringen oder Beweismittel Stellung zu nehmen. Es ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass sich die Beh�rde mit den f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkten auseinandersetzt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Verweisen). Diesen Anforderungen gen�gt die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids. Die R�ge der Geh�rsverweigerung ist unbegr�ndet.
Nach Art. 2 lit. b MSchG sind vom Markenschutz Formen absolut ausgeschlossen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind. Vom Markenschutz absolut ausgeschlossen sind nach Art. 2 lit. a MSchG zudem allgemein Zeichen, die Gemeingut sind, sofern sie sich nicht als Marke f�r die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, f�r die sie beansprucht werden.
2.1 Die besonderen Schutzausschlussgr�nde von Art. 2 lit. b MSchG konkretisieren spezifisch f�r Formmarken den Kern der absoluten Freihaltebed�rftigkeit. Ihnen gegen�ber kommt den allgemeinen Schutzausschlussgr�nden nach Art. 2 lit. a MSchG (f�r Zeichen im Gemeingut) insoweit keine selbst�ndige Bedeutung zu, als sie bloss f�r Formmarken wiederholen, was in Art. 2 lit. a MSchG bereits allgemein geregelt wird. Eine technisch notwendige Waren- oder Verpackungsform ist f�r den Verkehr unentbehrlich und damit immer auch freihaltebed�rftiges Gemeingut. Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, sind entweder ebenfalls technisch notwendig oder es fehlt ihnen die Unterscheidungskraft, weil sie nicht geeignet sind, ein Produkt zu individualisieren. Die besondere Bedeutung der Ausschlussgr�nde nach Art. 2 lit. b MSchG liegt darin, dass das Schutzhindernis f�r die davon erfassten Formen nicht durch Verkehrsdurchsetzung �berwunden werden kann und die markenrechtliche Monopolisierung der Formen daher auch ausgeschlossen ist, wenn sie sich im Verkehr durchgesetzt haben (BGE 129 III 514 E. 2.3 S. 517 f. mit Hinweisen). Technisch notwendig im Sinne von Art. 2 lit. b MSchG sind Formen, f�r welche �berhaupt keine oder keine wirtschaftlich zumutbare Alternative zur Verf�gung steht. Formen dagegen, die durch den Verwendungszweck bestimmt sind, fehlt die Unterscheidungskraft, sofern sie nicht ausnahmsweise durch ihre Originalit�t unterscheidungskr�ftig wirken oder sich im Verkehr als Markenzeichen durchgesetzt haben (BGE 129 III 514 E. 2.4.2/2.4.3). Technisch bedingte Formen sind nicht ohne weiteres absolut freihaltebed�rftig.
2.2 Die Vorinstanz hat die von der Beschwerdef�hrerin beanspruchte Form f�r Tabakwaren(-Verpackungen) nicht in dem Sinne als technisch notwendig qualifiziert, dass �berhaupt keine zumutbare Alternative zur Verf�gung st�nde. Sie hat vielmehr erkannt, dass der Form f�r die beanspruchte Verwendung die Unterscheidungskraft fehlt, weil den abgeschr�gten L�ngskanten der Tabakwaren-Verpackung die Originalit�t im Vergleich zur erwarteten �blichen Form der Verpackung abgeht. Diese Einsch�tzung ist entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht zu beanstanden. Die Abschr�gung der L�ngskanten in der Weise, dass die rechteckige Form zur (ungleichm�ssigen) achteckigen wird, kann nicht als derart unerwartet und originell bezeichnet werden, dass sie durch ihre Eigenheiten auffallen w�rde, weil sie derart vom Gewohnten und Erwarteten abwiche, dass sie im Ged�chtnis der Abnehmer haften bliebe (BGE 120 II 307 E. 3b S. 310).
Der Beschwerdef�hrerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie die Ansicht vertritt, ihre Marke falle wegen der abgeschr�gten L�ngskanten auf und diese bildeten ein exklusives Gestaltungsmittel, das als Herkunftshinweis im Sinne des Markenrechts verstanden werde. Die Abschr�gung der L�ngskanten ist im Vergleich zu den �blichen Quaderformen der Zigaretten-Verpackungen derart unauff�llig und wenig originell, dass sich die beanspruchte Form nicht kennzeichenkr�ftig vom �blichen abzuheben vermag. Dass die Abnehmer als Raucher auf entsprechende Details achten w�rden, wie die Beschwerdef�hrerin vorbringt, ist jedenfalls nicht notorisch; es kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht davon ausgegangen werden, von diesem Adressatenkreis werde die Abschr�gung als Gestaltungsmittel individualisierend wahrgenommen. Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass das Gestaltungsmittel der Abschr�gung der L�ngskanten der beanspruchten Verpackungsform an sich nicht als derart originell erscheint, dass die Form Kennzeichencharakter beanspruchen k�nnte.
2.3 Die von der Beschwerdef�hrerin beanspruchte Form ist nicht in dem Sinne technisch notwendig, dass f�r sie �berhaupt keine oder keine wirtschaftlich zumutbare Alternative zur Verf�gung st�nde. Sie ist nicht absolut freihaltebed�rftig (BGE 131 III 121 E. 4.4 S. 130 f.). Die Form ist vielmehr in dem Sinne technisch bedingt, dass sie mangels zureichender Originalit�t (oben E. 2.2) als individualisierendes Zeichen monopolisiert werden kann, wenn sie sich - obwohl urspr�nglich zum Gemeingut geh�rend - im Verkehr als Marke durchgesetzt hat (BGE 131 III 121 E. 6 S. 131). Die Vorinstanz hat jedoch auch verneint, dass die Beschwerdef�hrerin die Durchsetzung des Zeichens als Marke im Verkehr glaubhaft gemacht hat (BGE 130 III 328 E. 3.1 S. 332 f.). Sie hat dabei zutreffend ber�cksichtigt, dass der von der Beschwerdef�hrerin behauptete und mit entsprechenden Belegen bewiesene Gebrauch der beanspruchten Verpackungsform stets mit dem typischen Schriftzug und dem Namen der Zigaretten der Beschwerdef�hrerin und zudem in den typischen Farben abgebildet ist. Dass die Vorinstanz - auch unter Ber�cksichtigung der von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten Verkaufszahlen - unter diesen Umst�nden nicht auf eine Durchsetzung der beanspruchten Form der Verpackung als Hinweis auf das Produkt der Beschwerdef�hrerin bei den Rauchern in der Schweiz schloss, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Denn die beanspruchte Form der Beschwerdef�hrerin unterscheidet sich von der �blichen und erwarteten nur durch die Abschr�gung der L�ngskanten und pr�gt sich somit in der Erinnerung der Adressaten kaum ein. An die Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung sind unter diesen Umst�nden hohe Anforderungen zu stellen. Dies hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, wenn sie es als nicht dargetan erachtete, dass das schweizerische Publikum im Zeitpunkt der Anmeldung allein aufgrund der beanspruchten Form die Herstellerin bzw. deren Produkte h�tte identifizieren k�nnen (BGE 130 III 328 E. 3.4/3.5).
Die Vorinstanz hat der Formmarke der Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 2 lit. a MSchG i.V.m. Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 PV� den Schutz f�r die Schweiz im Ergebnis zu Recht verweigert. Dass die Marke im Ursprungsland Deutschland registriert wurde, hat sie dabei zutreffend als unerheblich erachtet. Denn soweit wie hier kein Grenzfall vorliegt, besteht weder Raum f�r eine Eintragung im Zweifelsfall noch f�r eine - unter Umst�nden als Indiz zu beachtende - Ber�cksichtigung ausl�ndischer Registrierungen (vgl. BGE 129 III 225 E. 5.5 S. 229). Die Beschwerdef�hrerin beanstandet zudem zu Recht nicht als bundesrechtswidrig, dass die Vorinstanz den Anspruch auf Gleichbehandlung mit den internationalen Registrierungen Nr. 656748, 640405 und 740002 wegen fehlender Vergleichbarkeit abgelehnt hat, da diese Marken zus�tzlich �ber einen Farbanspruch verf�gen.
Die Beschwerde ist als unbegr�ndet abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Den Vorinstanzen, die sich haben vernehmen lassen, steht kein Anspruch auf Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 OG).

matches:
Art. 6
Art. 2
Art. 30
Art. 2
Art. 2
Art. 97
Art. 5
Art. 99
Art. 105
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 6
BGE


Tätigkeit als Mentaltrainerin war im Hinblick auf ihren Umfang nicht erwerbstypisch ausgeübt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.11.2015, RV/7103171/2010
Tätigkeit als Mentaltrainerin war im Hinblick auf ihren Umfang nicht erwerbstypisch ausgeübt
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der Bf., adresse, vertreten durch Vertretung, gegen die Bescheide des FA Wien 8/16/17 betreffend die Einkommensteuer 2005, 2006 und 2007 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2005, 2006 und 2007 wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin (Bf.) war im Streitzeitraum als Mentaltrainerin tätig.
Eine abgabenbehördliche Prüfung der Jahre 2005 bis 2007 sowie des Nachschauzeitraumes Jänner 2008 bis Jänner 2009 hat ergeben, dass die Bf. seit Oktober 2003 eine Praxis für Mentaltraining und Energiearbeit betreibt und Selbsterfahrungsseminare, wie Familienaufstellungen, Tiefenmeditationen bzw. Beziehungscoachings angeboten hat.
Seit dem Jahre 2008 teilte sich die Bf. die Kosten für die Praxisräumlichkeiten mit ihrer Tochter, die ebenfalls auf diesem Gebiet tätig ist.
Die Bf. erbrachte zudem in den Jahren 2005 und 2006 für ihren Ehegatten EDV-Leistungen, Buchhaltungsarbeiten, Aktenorganisation, Korrespondenz, Telefon-Dienste und Schreibarbeiten. Die Einnahmen aus dieser Tätigkeit haben € 17.775,00 (2005) und € 15.960,00 (2006) betragen.
Aus Tz 1 des Prüfungsberichtes geht hervor, dass die Bf. in den Prüfungsjahren Seminare bzw. Einzeltherapien nur einmal bis maximal dreimal pro Monat gehalten habe.
Die Einnahmen aus dieser Tätigkeit hätten € 2.660,00 (2005), € 2.010,00 (2006) und € 3.700,00 (2007) betragen. Diesen Einnahmen standen Ausgaben in Höhe von € 14.557,00 (2005), € 12.124,00 (2006) und € 13.972,00 (2007) gegenüber.
Unterlagen für den Nachschauzeitraum Jänner 2008 bis Juli 2009 würden weiterhin Verluste in ähnlicher Höhe, wie sie in den Jahren 2005 bis 2007 erzielt wurden, aufzeigen.
Aus den Gesprächen mit der Bf. sowie aus ihrem über die besagte Tätigkeit erstellten Folder, wonach sie sich seit vielen Jahren mit Spiritualität und seelischem Wachstum befasst habe, gehe nach Ansicht der Außenprüfung klar hervor, dass die Bf. diese Tätigkeit aus privaten Motiven ausübte. Darüber hinaus sei aus der Broschüre auch zu entnehmen, dass die Bf. zahlreiche Seminare, wie zB die systemische Theorie und Praxis des Familienaufstellens, spirituelle Heilung mit Archetypen, Psychosynthese usw. im In- und Ausland besucht habe.
Die Betätigung sei daher lt. Außenprüfung als Liebhaberei zu beurteilen und die erklärten Verluste seien nicht anzuerkennen gewesen.
Nach Tz. 2 des Prüfungsberichtes habe die Bf. im Unternehmen ihres Ehegatten auch oben erwähnte Sekretariatstätigkeiten ausgeführt. Im Zuge der Schlussbesprechung wurde vom steuerlichen Vertreter für diese Tätigkeit das Betriebsausgabenpauschale gem. § 17 EStG 1988 in Höhe von 12% beantragt und von der Außenprüfung anerkannt.
Zusätzlich erhielt die Bf. im Jahre 2007 Tantiemen aus dem Nachlass ihres verstorbenen Vaters in Höhe von € 30.759,10, die das Finanzamt als Einkünfte aus selbständiger Arbeit versteuerte.
Die Abgabenbehörde erließ den Feststellungen der Außenprüfung folgend die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2005, 2006 und 2007 und beurteilte die Tätigkeit als Mentaltrainerin als eine unter § 1 Abs 2 LVO zu subsumierende Betätigung, sodass die damit im Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben einkommensteuerrechtlich nicht anzuerkennen waren.
Die Bf. erhob gegen die genannten Bescheide die als Beschwerde zu behandelnde Berufung, in der sie ausführte, dass es sich bei der in Rede stehenden Tätigkeit um eine gemischte Tätigkeit, die aus Mentaltraining, Energiearbeit und Büro- bzw. Sekretariatsarbeiten bestehen würde. Sowohl die Ausgaben als auch die Tätigkeit ließen sich nicht eindeutig trennen. In ihrer Praxis würden alle diese Arbeiten durchgeführt werden.
Die Tätigkeit als Mentaltrainerin werde erst seit wenigen Jahren ausgeübt. Die Praxis befinde sich daher in der Aufbauphase. Eine gewisse Anlauffrist benötige jeder Betrieb. Jeder Arzt brauche durchschnittlich mindestens drei Jahre, bis seine Praxis positiv bilanziert sei. Eine Praxis für Mentaltraining brauche natürlich noch länger.
Die Behauptung der Außenprüfung, die Bf. betreibe die Praxis aus privaten Motiven, sei nicht schlüssig und deshalb unrichtig. Nach dem zitierten Einleitungssatz folgt im Folder der Satz: "Ich habe zahlreiche Ausbildungen im In- und Ausland gemacht." Dies deute auf hohe Professionalität hin. Gerade weil die Bf. sich mit dieser Materie schon so lange befasst und viele Seminare besucht und Ausbildungen gemacht habe, sei sie befähigt, so eine Praxis aufzumachen und zu führen. Die Bf. sei geradezu im höchsten Maß für diese Art der Praxis prädestiniert. Diese Argumente seien ja die wesentlichsten positiven Elemente für ihre berufliche Tätigkeit.
Es handle sich um eine berufliche (heilende) Tätigkeit, und habe mit persönlicher Neigung nichts zu tun. Deshalb sei der § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung nicht anzuwenden.
Es handle sich um eine selbständige, nachhaltige mit Gewinnerzielungsabsicht unternommene berufliche Betätigung. Eindeutig bestehe die Absicht, einen Gesamtgewinn zu erzielen. Dies sei anhand von objektiven Kriterien nachvollziehbar gewesen.
Die Einnahmen aus dem Mentaltraining stiegen stetig, sodass sich die Betriebsergebnisse laufend verbessern würden. Die Ertragslage verbessere sich auch durch Kosteneinsparungen, die Tochter, die im gleichen Bereich beruflich tätig sei, beteiligt sich an den Praxiskosten, was eine Verringerung der Kosten bewirken würde.
Die Aufbauarbeit wäre durch ein unvorhergesehenes Ereignis, dem Tod des Vaters, wesentlich erschwert worden. Der Vater, sei ein bekannter Kurarzt und medizinischer Fachbuchautor gewesen, von ihm hätte sich die Bf. vor allem in der schwierigen Aufbauphase einige Empfehlungen erwarten können. Durch diesen Ausfall sei die Steuerpflichtige auf sich alleine gestellt und musste sich selbst um ein entsprechendes Klientel umsehen. Die Anlaufphase sei daher viel schwieriger, aber es gehe langsam bergauf. Bereits im Jahr 2008 sei ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis erwirtschaftet worden. Für das Jahr 2009 werde voraussichtlich ein Gewinn erzielt.
Die Tätigkeit lasse jedenfalls in einem absehbaren Zeitraum einen Gesamtgewinn erwarten, weshalb für die Annahme einer Liebhaberei keine Grundlage bestünde.
Die Argumentation im angefochtenen Bescheid widerspreche nach Ansicht der Bf. auch allen Bestrebungen und Ermunterungen der Politik, der öffentlichen Hand und alle Interessensvertretungen, die einmütig Eigeninitiativen und den Schritt zur Selbständigkeit und zu Unternehmensgründungen (die meisten Neugründungen sind Ein-Mann-Unternehmen) unterstützen und fördern, teilweise mit Staatskrediten und Ähnlichem. Dies mit "Liebhaberei" zu bestrafen, sei nicht nachzuvollziehen und kontraproduktiv. Dies sei und könne auch nicht im Sinne des Staates und der öffentlichen Hand sein und stehe im krassen Widerspruch zu allen Bemühungen, welche die Wirtschaftskammer unternehme, um gezielt die Selbständigkeit zu fördern und zu bewerben.
In den Begründungsausführungen der abweisenden Berufungsvorentscheidung ging das Finanzamt davon aus, dass es sich bei den zu beurteilenden Tätigkeiten, Mentaltraining und Sekretariat um zwei völlig voneinander unabhängige und getrennt zu betrachtende Tätigkeiten handeln würde:
Büro- bzw. Schreibarbeiten werden ausschließlich für eine Person getätigt, wogegen das Mentaltraining, Energiearbeit allen angeboten werde. Außerdem werde in den aufliegenden Foldern ausschließlich für diese Tätigkeit geworben. Sekretariatsarbeiten werden in diesen mit keinem Wort erwähnt oder angeboten. Eine Zusammenfassung dieser völlig konträren Tätigkeiten als eine Tätigkeit sei denkunmöglich. Außerdem werde selbst in der Beschwerde zugestanden, dass es sich bei diesen Betätigungen um verschiedene Bereiche handeln würde
Gem. § 1 Abs. 2 Z. 1 Liebhabereiverordnung sei eine Betätigung anzunehmen, wenn Verluste aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern entstehen, die sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignen (z.B. Wirtschaftsgüter, die der Sport- und Freizeitausübung dienen, Luxuswirtschaftsgüter, Wirtschaftsgüter, die der Befriedigung des persönlichen Wohnbedürfnisses dienen) und typischerweise einer besonderen in der Lebensführung begründeten Neigung entsprechen. Bei Betätigungen gem. § 1 Abs. 2 liegt gem. § 2 Abs. 4 Liebhabereiverordnung Liebhaberei dann nicht vor, wenn die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit in einem überschaubaren Zeitraum einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) erwarten lässt. Andernfalls ist das Vorliegen von Liebhaberei ab Beginn dieser Betätigung so lange anzunehmen, als die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit nicht im Sinn des vorstehenden Satzes geändert wird. Unter Gesamtgewinn ist gem. § 3 Abs. 1 1. Satz Liebhabereiverordnung der Gesamtbetrag der Gewinne zuzüglich steuerfreier Einnahmen abzüglich des Gesamtbetrages der Verluste zu verstehen.
Ob es sich um eine ernstgemeinte Tätigkeit handelt, könne man auch ersehen, in welcher Art und Weise und in welcher Intensität der Tätigkeitsbereich Mentaltraining und Energiearbeit in den einzelnen Jahren ausgeübt werde:
Die Außenprüfung hat festgestellt, dass die Bf. als Mentaltrainerin 21 Sitzungen im Jahre 2005 , 19 Sitzungen im Jahre 2006 und 26 Sitzungen im Jahre 2007 und an vier Tagen ein Seminar für fünf bzw. sechs Personen, 14 Sitzungen im Jahr 2008 und fünf Seminare an neun Tagen und bis inkl. Juli 2009 14 Sitzungen und zwei Seminare an insgesamt vier Tagen abgehalten hatte. Nach Ansicht des Finanzamtes liege bei dieser Art der Bewirtschaftung (im Schnitt an 2,5 Tage pro Monat eine Sitzung ) kein marktgerechtes Verhalten vor. Man könne nicht zur Auffassung gelangen, dass sich die Bf. dem oben angeführten Tätigkeitsbereich in einem der für typische erwerbswirtschaftliche Betätigungen erforderlichen Maß widmete.
Die von der Bf. erwirtschafteten Verluste hätte in einzelnen Jahren ein Vielfaches der Einnahmen betragen, auch einzelne Aufwendungen hätten die Einnahmen einzelner Jahre überschritten:
So habe allein die Miete € 480,00 monatlich betragen, sodass der in Abzug gebrachte Mietaufwand die Einnahmen bei Weitem überstiegen habe. Das Ausmaß der Verluste wäre von 2005 auf 2007 fast auf das Doppelte gestiegen:
Die Verluste der Jahre 2005 bis 2007 hätten insgesamt mehr als € 42.000,00 betragen. In den folgenden Jahren wäre also ein durchschnittlicher jährlicher Gewinn in Höhe von € 2.500,00 erforderlich gewesen, um innerhalb eines Zeitraumes von rund 20 Jahren zu einem möglichen Gesamtgewinn zu kommen. Dafür seien jedoch im gegenständlichen Verfahren keine Anhaltspunkte zu erblicken gewesen, die für eine solche Entwicklung sprechen würden. Auch der ab September 2008 bezahlte Miet- und Unkostenbeitrag ändere daran nichts.
Der von der Bf. ins Treffen geführte Tod ihres Vaters im Jahre 2003 würde keine Unwägbarkeit darstellen. Daraus folge, dass bei einem Gesamtverlust von € 42.000,00 Liebhaberei vorliegen würde. Sollte sich die Art der Bewirtschaftung gravierend ändern, müsste in Zukunft auf die neuen Verhältnisse abgestellt werden und der Beobachtungszeitraum würde dann neu zu laufen beginnen.
Es dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Bf. über eine Einkunftsquelle verfüge, die es ihr erlaubt, hätte, daraus ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Vieles spreche dafür, dass sie schon vor der Betriebseröffnung am Mentaltraining interessiert gewesen sei. Aufgrund all dieser Umstände vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die Tätigkeit typischerweise einer besonderen, in der Lebensführung begründeten Neigung entspreche.
Im Vorlageantrag verwies der steuerliche Vertreter der Bf. erneut auf eine nach seiner Ansicht gegebenen gemischten Tätigkeit, die die Bf. ausübe. Diese Tätigkeit umfasse Mentaltraining, Energiearbeit und Büro- bzw. Sekretariatsarbeiten.
Entgegen den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung handle es sich nicht um zwei völlig unabhängige, getrennt zu betrachtende Tätigkeiten. Eine Subsummierung der verschiedenen Tätigkeiten in einer Einkunftsart sei möglich und in diesem Fall angebracht.
Sowohl die Ausgaben als auch die Tätigkeit ließen sich nicht eindeutig trennen. In ihrer Praxis werden alle diese Arbeiten vorgenommen.
Alle Ausgaben würden von der Betriebsprüferin dem Mentaltraining zugeordnet, dem anderen Bereich werden keine Ausgaben zugerechnet, sodass sich ein hoher Verlust bei der Energiearbeit ergab, während der Bereich Büroarbeit dadurch einen ungerechtfertigt hohen Gewinn aufwies. Die Ausgaben seien aber in einem nicht unbeträchtlichen Maße den Büroarbeiten zuzuordnen (z.B. die Miete wäre aufzuteilen). Tatsächlich wären die Gewinne bei der Büroarbeit nicht so hoch und die Verluste im Rahmen des Mentaltrainings wesentlich geringer als die Betriebsprüfung annahm.
Wenn man die Bereiche, wie die Betriebsprüfung versucht hat, trenne und Verluste errechne, spreche dies noch lange nicht für eine Liebhaberei.
Ergänzend führte die Bf. aus, dass es auch bei Ärzten und vielen anderen Berufen nicht von Nachteil sei, vielmehr unbedingt notwendig sei, wenn sich der angehende Arzt schon vor Praxiseröffnung für Medizin und Heilung interessiere, und nicht erst während seiner Tätigkeit. Denn das könnte dann schon zu spät sein. Dies treffe übrigens für viele Berufe (z.B. Lehrer) zu. Es wäre sehr empfehlenswert, wenn sich die Anwärter vieler Berufe vor Beginn ihrer Tätigkeit mit wesentlich größerem Interesse auf ihr Gebiet vorbereiten würden. Das Interesse der Steuerpflichtigen an Mentaltraining vor Betriebseröffnung sei nicht verwerflich, sondern höchst lobenswert.
Es handle sich um eine berufliche, heilende Tätigkeit und hat mit persönlicher Neigung nichts zu tun. Darüber hinaus komme es auf die Anzahl der Sitzungen zur Beurteilung einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit sicherlich nicht an. Denn manche berufliche Tätigkeiten werden nur wenige Male pro Jahr durchgeführt (z.B. Fernseh- und Unterhaltungssendungen) und trotzdem müsse man von hoher Professionalität sprechen. Außerdem würde sich die Bf. freuen, wenn sie mehr Sitzungen und Seminare veranstalten könnte, sie versuche auch die Anzahl durch Werbung (Folder, Mundpropaganda etc.) zu steigern.
Bereits im Jahr 2008 sei ein kleiner Gewinn erwirtschaftet worden, für das Jahr 2009 sei ein Gewinn von 1.545,81 Euro erzielt worden. Die Tätigkeit ließe jedenfalls in einem absehbaren Zeitraum einen Gesamtgewinn erwarten.
Über Vorhalt des Bundesfinanzgerichts gab die Bf. am 22.9.2015 bekannt, dass sie ihre Tätigkeit als Mentaltrainerin im Jahre 2010 beendet, und nachfolgende Einnahmen und Ausgaben im abgeschlossenen Beobachtungszeitraum 2002 bis 2010 erzielt habe:
Einnahmen Ausgaben Ergebnis
2002 0 1.680,00 -1.680,00
2003 0,00 14.971,32 -14.971,32
2004 1.620,00 12.337,65 -10.717,65
2005 2.660,00 14.557,18 -11.897,18
2006 2.010,00 12.123,62 -10.113,62
2007 36.387,35 13.972,38 22.414,97
2008 6.275,00 9.964,79 -3.689,79
2009 11.123,42 8.638,79 2.484,63
2010 12.367,88 8.321,41 4.046,47
Gesamt: -24.123,49
Darüber hinaus führte sie aus:
"Der Schwerpunkt meiner Tätigkeit lag auf dem Mentaltraining, (heute vorwiegend Coaching genannt).
Um die Effizienz des Mentaltrainings zu steigern und damit meine Möglichkeiten durch eine breitere Basis zu erweitern, also um mehr Klienten zu erreichen, machte ich diverse Zusatzausbildungen, ( für die ich alle selbst bzw. meine Familie aufkam). Diese umfassten vor allem das Erlernen ergänzender Methoden, um das Unterbewusstsein zu erreichen und positiven Einfluss darauf zu nehmen. ( Dabei ging es stark um eine Bildersprache, Visualisationen, geführte Meditationen, Tiefenentspannung etc.) Auch das Familienstellen, das ich erlernte, kann tiefe Einblicke gewähren und Blockaden auflösen und hat sich als sehr hilfreich erwiesen.
Als ich die Praxis eröffnete, befand ich mich in einer Erfolg versprechenden Ausgangslage, was die Voraussetzungen für einen ausreichenden Zulauf an Klienten betraf: Mein Vater, ein bekannter naturmedizinisch tätiger Arzt und Autor zahlreicher Gesundheitsbücher, hatte mich sehr ermutigt, den Schritt in die Selbstständigkeit zu machen. Er wollte mir aus seinem großen Patientenkreis Personen schicken, für die eine persönliche Begleitung und Unterstützung in ihrer Lebensgestaltung wichtig und- aus seiner Sicht- gesundheitsfördernd wären. Davon gab es, wie er mir versicherte, genügende. Auch stellte er mir in Aussicht, nach einigen Jahren Praxiserfahrung, mit ihm gemeinsam ein Buch zu schreiben über die möglichen positiven Auswirkungen mentaler Arbeit auf die Gesundheit. Dies hätte mir zu einem gewissen Bekanntheitsgrad verholfen und den Zulauf an Klienten noch vermehrt. Mein Vater verstarb jedoch unerwartet im Mai 2003. Damit war ich plötzlich auf mich selbst gestellt. Als völlig Unbekannte sollte ich nun Klienten auftreiben, und das erwies sich als äußerst schwierig und zäh. Ohne eine überzeugende persönliche Empfehlung, abgegeben vom Arzt des Vertrauens, sieht sich kaum jemand veranlasst, Geld für Dienstleistungen auszugeben, deren Qualität es nicht kennt und die noch dazu stark in den persönlichen Bereich gehen, wovor viele Manschen grundsätzlich Scheu haben. Ich tat, was ich konnte, um auf die Existenz meiner Praxis hinzuweisen. So legte ich in diversen Arztpraxen und Apotheken Folders auf. (Genau eine einzige Person kam dadurch zu mir.)
Die Ärzte, die mich persönlich kannten, bat ich, mich weiter zu empfehlen. Da sie scheinbar aber keinen Bezug zu meiner Arbeit hatten, empfahlen sie mich wohl nicht weiter. Schließlich hoffte ich auf die Weiterempfehlung durch bereits zufriedene Klienten. Dabei musste ich die Erfahrung machen, dass die wenigsten Leute bereit sind, in ihrem Bekanntenkreis darüber zu sprechen, dass sie irgendeine Form von Lebenshilfe in Anspruch nehmen. Das scheint deshalb sehr heikel zu sein, weil doch fast jeder den Anschein erwecken will, als hätte er sein Leben
bestens im Griff. So blieben erhoffte Weiterempfehlungen die Ausnahme. Ende des Jahres 2010 beendete ich dann im Alter von 60 Jahren meine berufliche Tätigkeit mit Bedauern. Ich bin auch heute noch davon überzeugt, dass eine Tätigkeit wie die meine wichtig ist und viel Positives bewirken kann und rein gar nichts mit Liebhaberei zu tun hat. Wäre mein Vater am Leben geblieben, hätte ich heute- dessen bin ich mir sicher- eine gut ausgelastete Praxis. Ich finde - wenn ich mir diese Einschätzung erlauben darf- den Liebhaberei – Paragraphen nicht nur obsolet, sondern auch entwürdigend, unterstellt er doch, dass man in nicht ernst zu nehmender Weise irgend einem kapriziösen Hobby, einer Art von als Beruf getarnter Spielerei, frönen will, und das dann in unlauterer Weise steuerlich geltend machen will. Die Bezichtigung der Liebhaberei unterstellt eine unseriöse, verantwortungslose und unehrenhafte Gesinnung, von der ich nur aufrichtig sagen kann, dass eine solche mit mir überhaupt nichts zu tun hat. Ich habe mit bestem Wissen und Gewissen gehandelt, meine Absichten waren immer seriös, ehrlich und verantwortungsvoll darauf ausgerichtet, gegen eine angemessene Entlohnung einen positiven Beitrag für andere Menschen zu leisten. Ich kann es daher mit meinem Gerechtigkeitssinn überhaupt nicht in Einklang bringen, dass ich mit der hohen Nachzahlung von € 12.575,24 für etwas bestraft werden soll, dessen ich mich nicht schuldig gemacht habe. Die Zahlung dieser enormen Summe würde überdies eine außerordentliche Härte für mich bedeuten. Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass ich nie irgendwelche Fördergelder aus öffentlicher Hand in Anspruch genommen habe, sondern immer selbst für alles aufgekommen bin. Andere angehende Selbstständige - und darunter befinden sich auch Coaches - lassen sich ihren Schritt in die Selbstständigkeit aus öffentlichen Mitteln finanzieren. Dabei ist es keinesfalls so, dass diese Menschen Erfolgsgarantien abgeben müssen oder können. Auch werden sie wohl nicht bei ausbleibendem Erfolg mit dem Paragraphen der Liebhaberei bedroht. Wer den Mut aufbringt, etwas zu wagen, an dessen Erfolg er glaubt, wird im Allgemeinen nicht dafür bestraft."
Das Finanzamt verwies in der schriftlichen Stellungnahme vom 27.10.2015 erneut darauf hin, dass die zu beurteilende Tätigkeit keine typisch erwerbswirtschaftliche, sondern vielmehr typisch der Lebensführung zuzurechnen sei. Die dazu ergangenen ausführlichen Darlegungen folgen im Wesentlichen jenen in der Berufungsvorentscheidung vom 3.9.2010 , denen zufolge die Bf. das „Mentaltraining“ in einem geringen Maß ausgeübt habe und deshalb die Tätigkeit ihrer Art und ihrem Umfang nach als nicht typisch erwerbswirtschaftlich zu beurteilen gewesen sei. Zu dieser Schlussfolgerung kam das Finanzamt auf Basis der von der Bf. übermittelten Einnahmen- und Ausgabenaufstellung, aus der im Zeitraum 2005 bis 2010 unter anderem jährliche Sitzungen in folgender Anzahl hervorgehen:
2005: 21 Sitzungen
2006: 19 Sitzungen
2007: 26 Sitzungen + 4 Tage ein Seminar für 5 bzw 6 Personen
2008: 14 Sitzungen + 5 Seminare (Gesamtdauer 9 Tage)
2009: 32 Sitzungen + 3x 2-tägig Familienstellungen
2010: 44 Sitzungen + 2x 2-tägig Familienstellung
Die Sitzungen hätten sich zwar im Laufe der Jahre verdoppelt, allerdings sei aufgrund der vorliegenden Unterlagen ersichtlich gewesen, dass auch in späteren Jahren maximal fünf Termine pro Monat abgehalten worden seien, und die Einnahmen auch im Jahr 2010 nicht ausgereicht hätten, um die Aufwendungen auszugleichen.
Darüber hinaus könne von keiner Unwägbarkeit ausgegangen werden, wenn ein Geschäft/Umsatz nicht wie geplant verlaufe. Die Tatsache, dass ein Familienmitglied zu Tätigkeitsbeginn verstirbt, sei natürlich tragisch und könne sich auf die Intensivität der Ausübung auswirken. Allerdings könne der Umstand, dass der verstorbene Vater einen gewissen Bekanntheitsgrad gehabt habe, nicht allein ausschlaggebend für die Prognose von positiven Einkünften sein. Betätigungen im Bereich des Coachings, Mentaltrainings etc. führen dazu, stark in den persönlichen Bereich von Kunden einzudringen. Diese Tatsache werde der Bf. aufgrund ihrer intensiven Auseinandersetzung mit diesem Themenbereich bereits im Vorfeld bekanntgewesen sein und könne nun nicht nachträglich als Mitgrund für die geringen Einnahmen vorgebracht werden. Aufgrund der Gestaltung der Tätigkeit sei es von vornherein äußerst schwierig gewesen, positive Einkünfte zu erzielen. So müssten alleine für Mietaufwendungen jährlich zwischen € 5.450 (2003) und € 6.240 (2010) an Einnahmen erwirtschaftet werden.
Die Reaktion der Mitbenützung der Räumlichkeiten durch die Einmietung der Tochter ab 2008 habe die Mietaufwendungen nur in einem bestimmten Ausmaß verringern können(2008: € 840,00, 2009+2010 jeweils € 2.520,00) und könnte auch als Änderung der Bewirtschaftung angesehen werden. Weiters sei zu bedenken, dass Frau B. zumindest in den Jahren 2005 und 2006 ganzjährig für Ihren Ehegatten (EDV Leistungen, Buchhaltungsarbeiten, Aktenorganisation, Korrespondenz, Telefon-Dienste und Schreibarbeiten) tätig war.
Aufgrund der von der Bf. vorgelegten Einnahmen- und Ausgabenaufstellung für die Jahre 2002 bis 2010 stelle sich die Verlustsituation unter Berücksichtigung, dass alle Einnahmen und Aufwendungen laut den vorgelegten Aufstellungen in dieser Tabelle, auch der nichtabzugsfähige Kirchenbeitrag übernommen, und lediglich Rechen- bzw Tippfehler abgeändert wurden, wie folgt dar:
2003 0,00 14.971,32 -15.264,30
2005 2.660,00 13.603,39 -10.943,39
2006 2.010,00 11.184,78 -9.174,78
2007 3.700,00 13.972,38 -10.275,38
2009 8.085,00 8.638,79 -553,79
2010 8.070,00 8.321,41 -251,41
Gesamt: -59.802,00
Die von der Bf. erhaltenen Tantiemen in Höhe von € 32.687,35 (2007) von € 5.561,71 (2009) und von € 4.297,88 (2010) seien gesondert zu versteuernde Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit und wurden daher vom Finanzamt nicht in die Liebhabereibetrachtung mit einbezogen.
Die Ertragslage habe sich zwar verbessert, die in den Jahren 2009 und 2010 erwirtschafteten Gewinne seien jedoch so gering gewesen, dass unter Berücksichtigung aller Ergebnisse ein Gesamtverlust in Höhe von € 59.802,00 erwirtschaftet worden sei.
Die Bf. nahm mit Schriftsatz vom 14.10.2015 ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Senatsverhandlung zurück
Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des Akteninhaltes und der Parteienvorbringen nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen fest:
Die Bf. erzielte als Mentaltrainerin von Beginn ihrer Tätigkeit im Jahre 2002 bis zu ihrer Beendigung im Jahre 2010 nachfolgende Verluste:
Das Bundesfinanzgericht folgte bei der Ermittlung des Gesamtverlustes den Abänderungen des Finanzamtes, zumal die Bf. in den Jahren 2007, 2009 und 2010 Einnahmen aus Tantiemen aus dem Nachlass ihres verstorbenen Vaters in Höhe von € 32.687,35, € 5.561,71 und € 4.297,88 bezogen hat, die die Bf. zweifelsfrei nicht im Rahmen der zu beurteilenden Tätigkeit erwirtschaftete und welche daher nicht in der Einnahmen- und Ausgabenberechnung berücksichtigt werden durften.
Die Einnahmen aus Tantiemen sind bereits im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2007 als Einkünfte aus selbständiger Arbeit einkommensteuerpflichtig behandelt worden.
Erwiesen ist zudem, dass die Bf. nach Abzug einer Ausgabenpauschale in Höhe von 12% für Sekretariatsarbeiten im Unternehmen ihres Ehegatten Einkünfte im Ausmaß von € 15.642,00 (2005) und von € 14.045,00 (2006) bezogen hatte.
Dazu ist in rechtlicher Hinsicht auszuführen, dass die Einkünfteermittlung für jeden Betrieb gesondert vorzunehmen ist (Jakom/Laudacher EStG 2014, § 2 Tz 107).
Solcherart sind die Tätigkeit als Mentaltrainerin und die für den Ehegatten der Bf. erbrachten Büro- und Sekretariatsarbeiten keine einheitliche Tätigkeit.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein einheitlicher Betrieb vor, wenn mehrere Betriebszweige nach der Verkehrsauffassung und nach den Betriebsverhältnissen als Teil eines Betriebes anzusehen sind. Dies trifft bei engem wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischem Zusammenhang zu. Dabei kommt es auf das Ausmaß der objektiv organisatorischen, wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtung zwischen den einzelnen Betrieben an (VwGH 22.11.1995, 94/15/0154). Merkmale, die für einen einheitlichen Betrieb sprechen sind zB. ein Verhältnis der wirtschaftlichen Über- und Unterordnung zwischen den Betrieben, eine Hilfsfunktion eines Betriebes gegenüber dem anderen, einheitliche Betriebsaufschrift und räumliche Verflechtung (vgl. VwGH 19.9.1973, 261/72).
Im Beschwerdefall zeigt die unterschiedliche Art der Leistungserbringung der oben angeführten Tätigkeiten klar auf, dass zwischen ihnen eine wirtschaftliche, technische oder organisatorische Verflechtung nicht erkennbar war. Das Beschwerdevorbringen konnte keineswegs glaubhaft darlegen, dass Büroarbeiten im Unternehmen des Ehegatten in einem für die Annahme eines einheitlichen Betriebes erforderlichen Zusammenhang mit dem zu beurteilenden Mentaltraining gestanden wären.
Angesichts dieser Ausführungen waren auch die der Bf. zugeflossenen Tantiemen gesondert als Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten des verstorbenen Vaters zu beurteilen und im angefochtenen Bescheid als selbständige Einkünfte zu behandeln. Dadurch scheiden sie aus obiger Einnahmen- und Ausgabenaufstellung aus.
Die Frage einer Liebhabereitätigkeit war daher nur in Bezug auf die Tätigkeit als Mentaltrainerin zu prüfen.
Liebhabereibetrachtung
Die oben dargestellte Einnahmen- und Ausgabenentwicklung von Beginn der Tätigkeit bis zu ihrer Beendigung im Jahre 2010 legt zweifelsfrei dar, dass die Bf. innerhalb eines abgeschlossenen Zeitraumes einen Gesamtverlust in Höhe von ca. € 59.802,00 erwirtschaftete.
Strittig ist nunmehr allein die Frage, ob die Tätigkeit der Bf. als Mentaltrainerin eine solche gemäß § 1 Abs 1 LVO mit Annahme einer Einkunftsquelle oder mit Annahme von Liebhaberei im Sinne des § 1 Abs 2 LVO ist.
In rechtlicher Hinsicht ist auf die Liebhabereiverordnung (LVO) BGBl Nr 33/1993 idF BGBl II Nr 358/1997, zu verweisen, die auszugweise wie folgt lautet :
§ 1. (1) Einkünfte liegen vor bei einer Betätigung (einer Tätigkeit oder einem Rechtsverhältnis), die durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) zu erzielen, und nicht unter Abs 2 fällt.
1. aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern, die sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignen (zB Wirtschaftsgüter, die der Sport- und Freizeitausübung dienen, Luxuswirtschaftsgüter) und typischerweise einer besonderen in der Lebensführung begründeten Neigung entsprechen oder
Gemäß § 2 Abs. 1 LVO BGBl Nr 33/1993 idF BGBl II Nr 358/1997 ist das Vorliegen der Gesamtgewinnabsicht bei Verlustanfall aus Betätigungen im Sinne des § 1 Abs 1, insbesondere anhand folgender Umstände zu beurteilen:
4. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen,
5. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung,
Nach § 2 Abs 2 LVO liegen innerhalb der ersten drei Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab Beginn einer Betätigung (zB Eröffnung eines Betriebes) im Sinne des § 1 Abs 1, längstens jedoch innerhalb der ersten fünf Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben) für diese Betätigung jedenfalls Einkünfte vor (Anlaufzeitraum).
Ein Anlaufzeitraum im Sinn des ersten Satzes darf nicht angenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird.
Einkünfte aus Tätigkeiten, die nicht von vornherein der Liebhaberei verdächtig sind, liegen nach § 1 Abs 1 LVO dann vor, wenn die Betätigung durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn- bzw Überschuss zu erzielen und nicht unter § 1 Abs 2 LVO fällt. Entscheidend sind die Erfolgsaussichten im jeweiligen Kalenderjahr, für jeden Veranlagungszeitraum wird gesondert beurteilt, ob nach den objektiven Umständen die Absicht besteht, einen Gesamtgewinn zu erzielen (vgl. Jakom/Laudacher EStG 2014 § 2 Rz 233).
Demgegenüber ist grundsätzlich Liebhaberei zu vermuten, wenn in den in § 1 Abs 2 LVO bezeichneten Fällen Verluste auftreten. Tätigkeiten, die typischerweise auf eine in der Lebensführung begründete Neigung zurückgeführt werden ( § 1 Abs 2 Z 2 LVO), sind insbesondere solche, die ohne Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern in typisierender Betrachtungsweise mit der Lebensführung zu tun haben. Bei der Beurteilung ist nicht auf die konkrete Neigung des Steuerpflichtigen abzustellen, sondern darauf, ob die Tätigkeit bei Anlegen einer Durchschnittsbetrachtung einen Zusammenhang mit einer in der Lebensführung begründeten Neigung aufweist (vgl. Jakom/Laudacher EStG 2014, § 2 Rz 266, VwGH 28.11.07, 2004/15/0128).
Ob nun im Beschwerdefall von vornherein die Liebhabereivermutung gilt, hängt von der Beurteilung ab, ob die konkrete Betätigung bei Anlegen eines abstrakten Maßstabes (arg. "typischerweise") einen Zusammenhang mit einer in der Lebensführung begründeten Neigung aufweist. Dies kann auch auf Tätigkeiten zutreffen, die ihrer Art nach typisch erwerbswirtschaftlich sind, jedoch zB im Hinblick auf ihren Umfang nicht erwerbstypisch ausgeübt werden (vgl. Rauscher/Grübler, steuerliche Liebhaberei², Rz 157).
So kann sich auch unter Heranziehung einzelner Elemente des oben erwähnten § 2 Abs 1 LVO die Beurteilung einer in der Lebensführung liegenden Neigung ergeben (vgl. Jakom/Laudacher EStG 2015, § 2 Rz 258, VwGH 23.5.96, 93/15/0215). Der Unabhängige Finanzsenat hat eine nebenberuflich ausgeübte schriftstellerische Tätigkeit eines Steuerberaters als nicht erwerbstypisch bezeichnet, da er mit dieser Betätigung kaum bis gar keine Einnahmen erzielte (UFS 8.7.2010, RV/0514-S/09). Ebenso übte ein nebenberuflich tätiger Reitlehrer eine Liebhabereitätigkeit im Sinne des § 1 Abs 2 LVO aus, da angesichts von Nebenerwerbserträgen eine Steigerung der Einnahmen, demnach eine Deckung der Ausgaben nicht mehr erwartet werden konnte (UFS 25.1.2010, RV/1058-L/08).
Vor diesem Hintergrund gilt es nunmehr zu beurteilen, ob die von der Bf. in der konkreten Art betriebenen Tätigkeit auf eine in der Lebensführung begründeten Neigung zurückzuführen war.
Als Mentales Training und Mentalcoaching wird eine Vielfalt von psychologischen Methoden bezeichnet, welche die soziale Kompetenz und die emotionale Kompetenz, die kognitiven Fähigkeiten, die Belastbarkeit und die mentale Stärke fördern sollen.
Die Bf. verwies zunächst darauf hin, dass sie sich anfangs in einer Erfolg versprechenden Ausgangslage befunden habe, was die Voraussetzungen für einen ausreichenden Zulauf an Klienten aus einem großen Patientenkreis ihres leider unerwartet im Mai 2003 verstorbenen Vaters, betroffen habe. Dieser hätte sie auch ermuntert, den Schritt in die Selbständigkeit zu machen und geplant, mit ihr gemeinsam ein Buch zu schreiben.
Auch wenn für die Bf. der Tod ihres Vaters bedauerlicherweise unerwartet und zu früh eingetreten ist, muss sie auf vorstehende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Unabhängigen Finanzsenats verwiesen werden, wonach eine Betätigung dahingehend zu prüfen ist, ob sie typischerweise erwerbswirtschaftlich betrieben wird oder nicht. Demzufolge wäre die Bf. gerade wegen der durch den Tod ihres Vaters bewirkten geänderten Situation verpflichtet gewesen, bei der zukünftigen Planung ihrer Tätigkeit streng nach erwerbswirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzugehen.
Tatsache ist jedoch, dass von Beginn der Tätigkeit an Verluste erwirtschaftet wurden und die Bf. selbst nach dem Tod ihres Vaters keine wesentliche Änderung des erwerbwirtschaftlichen Vorgehens setzte, um die Ertragslage zu verbessern, zumal sie die Höhe der Ausgaben trotz geringer Einnahmen nicht wesentlich veränderte und dadurch keinesfalls das Vorliegen einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit unter Beweis stellte.
Dass das Hoffen auf Weiterempfehlung durch andere Ärzte und das Auflegen von Folders in diversen Arztpraxen und Apotheken nicht zum gewünschten Ergebnis führte, mag zutreffen, trotzdem blieben, wie oben erwähnt, die jährlichen Ausgaben im Zeitraum 2003 bis 2007 zwischen ca. 11.000,00 und ca. 15.000,00 € annähernd gleich und ließ die Bf. auch darüber hinaus eine Setzung von unbedingt notwendigen strukturverbessernden Maßnahmen nicht erkennen. Aufwendungen für Wohnung, Fachbücher, Ausbildung und Praxishilfsmittel machten den Großteil der Ausgaben aus und waren derart hoch, dass eine maßgebende Änderung bei der Erwirtschaftung von Einnahmen erforderlich gewesen wäre.
Unter Bedachtnahme auf diese Ausgabensituation und der als gering zu beurteilenden Anzahl jährlicher Sitzungen im Ausmaß von 14 bis 44 Einheiten, muss die beschwerdegegenständliche Tätigkeit, auch wenn sie grundsätzlich erwerbswirtschaftlich ausgeübt werden kann, hinsichtlich ihres Umfanges als nicht erwerbswirtschaftlich eingestuft werden.
Selbst wenn sich die Sitzungen im Laufe der Jahre schließlich verdoppelt haben und solcherart eine Einnahmensteigerung bewirkt werden konnte, hat die Bf. auf Basis ihrer vorgelegten Unterlagen Sitzungen an maximal fünf Tagen pro Monat abgehalten, was den zuvor festgestellten geringen Umfang der ausgeübten Tätigkeit darlegt. Dazu kommt, dass trotz steigender Einnahmen in den Jahren 2008, 2009 und 2010 und einer Ausgabenverringerung im Ausmaß von ca. 30% jährlich ein Verlust und insgesamt nach Beendigung der Betätigung ein bedeutender Gesamtverlust erzielt wurde.
Eine Gesamtbetrachtung des vorliegenden Falles legt unmissverständlich dar, dass die Ausgaben die Einnahmen um ein Vielfaches überstiegen haben und daher keine Gewinne zu erwarten waren.
Dazu kommt, dass die Bf. im Jahre 2005 und 2006 sowie ab dem Jahr 2007 ebenso andere Einkünfte erwirtschaftete, was im Zusammenhang mit der festgestellten Verlustsituation und dem fehlenden marktgerechten Verhalten ebenso die Annahme einer Liebhabereitätigkeit nach § 1 Abs 2 LVO begründet hat.
Die Art der Bewirtschaftung ließ somit, wie auch das Finanzamt zutreffend festhielt, von vornherein keinen Gesamtgewinn innerhalb eines absehbaren Zeitraumes erwarten, sodass unabhängig von den Gründen der Beendigung jedenfalls von Liebhaberei auszugehen war.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das vorliegende Erkenntnis weicht nicht von den zur Liebhaberei in ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Ausdruck gebrachten Grundsätzen ab, weshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorlag.
Wien, am 5. November 2015
Langer/Hörtenhuber in ecolex 2016/282
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7103171.2010
Findok-Nr: 107478.1, aufgenommen am: 27.11.2015 09:51:13, zuletzt geändert am: 02.08.2016, Dokument-ID: 24761be9-4c2c-4b69-923b-6c42c037a512, Segment-ID: f1bf0938-f30b-49eb-8528-b763fd9dc688


text:
EuGH erleichtert den Verleih von E-Books im „One-copy-one-user“-Modell - Noerr LLP
Noerr Newsroom EuGH erleichtert den Verleih von E-Books im „One-copy-one-user“-Modell
EuGH erleichtert den Verleih von E-Books im „One-copy-one-user“-Modell
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erleichtert Bibliotheken den Verleih von E-Books, indem dieser unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleih von gedruckten Büchern gleichgestellt wird (Urteil vom 10.11.2016, Rs. C-174/15 – Vereniging Openbare Bibliotheken / Stichting Leenrecht).
Bisher mussten Bibliotheken, um E-Books öffentlich verleihen zu können, mit den jeweiligen Verlagen eigene Lizenzverträge schließen. Der EuGH urteilte nunmehr, dass E-Books vom urheberrechtlichen Ausnahmetatbestand des Art. 6 RL 2006/115/EG erfasst sein können. Danach kann jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union vorsehen, dass Urheber die Nutzung ihrer Werke im Rahmen des öffentliche Verleihwesens nicht verbieten können, sofern zumindest die Urheber eine Vergütung für dieses Verleihen erhalten. In Deutschland werden Autoren für den Verleih ihrer gedruckten Werke in Büchereien etc. über die Bibliothekstantieme gemäß § 27 Abs. 2 UrhG finanziell am Verleihwesen beteiligt.
Die Gleichstellung des Verleihs von E-Books mit dem Verleih gedruckter Bücher setzt dem Urteil des EuGH zufolge voraus, dass das E-Book aus einer rechtmäßigen Quelle stammt, auf dem Server der öffentlichen Bibliothek abgelegt ist, der Nutzer das E-Book per Download auf seinem eigenen Computer reproduzieren kann, nur eine einzige Kopie während der Leihfrist vom Server der Bibliothek heruntergeladen werden kann und der Nutzer nach Ablauf der Leihfrist die von ihm heruntergeladene Kopie nicht mehr nutzen kann. Erlaubt ist damit das "One-copy-one-user"-Modell.
Eine vergleichbare Regelung findet sich in § 52b UrhG für die Wiedergabe gedruckter Werke an elektronischen Leseplätzen in nicht-kommerziellen, öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Museen oder Archiven. Gedruckte Werke aus deren Bestand dürfen danach in den Räumen der jeweiligen Einrichtung elektronisch zugänglich gemacht werden, sofern grundsätzlich nicht mehr Exemplare eines Werkes an den elektronischen Leseplätzen gleichzeitig zugänglich sind, als der Bestand der Einrichtung umfasst.
Mit seiner Entscheidung ebnet der EuGH entgegen der bisherigen nationalen Rechtsprechung, die die Verleihausnahme mangels Erschöpfung gemäß § 17 Abs. 2 UrhG nicht auf E-Books übertragen hat, den Weg für öffentliche Bibliotheken, E-Books künftig ohne zusätzliche Lizenzverträge ebenso wie gedruckte Bücher zu verleihen.

matches:
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 6
§ 27
EuGH
§ 52
EuGH
§ 17


text:
25 W (pat) 106/14 - Urteil BPatG vom 23.06.2016
25 W (pat) 106/14
BPatG 23.06.2016 - 25 W (pat) 106/14
Markenbeschwerdeverfahren – "SALVIACUR" – keine Unterscheidungskraft
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. April 2014 und vom 23. Juni 2014 aufzuheben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Der angemeldeten Wortkombination „Salviacur“ fehlt in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Waren jegliche Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle die Anmeldung insoweit zu Recht teilweise zurückgewiesen hat, § 37 Abs. 1 und 5 MarkenG.
Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Haupt-funktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 30, 31 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850 Rn. 17 - FUSSBALL WM 2006). Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. BGH 2006, 850 Rn. 19 -FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH - FUSSBALL WM 2006 a. a. O.). Für die Beurteilung der Frage, ob eine Marke keine Unterscheidungskraft hat oder die beanspruchten Waren beschreibt, ist auf die Wahrnehmung bzw. das Verständnis der beteiligten Verkehrskreise, also auf den Handel und/oder den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 29 – Chiemsee; GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord). Dabei reicht eine Wahrnehmung bzw. ein entsprechendes Verständnis im Sinne einer beschreibenden Angabe bereits der Fachkreise bzw. des beteiligten (Fach-)Handels aus, um ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 MarkenG zu bejahen.

matches:
§ 8
§ 37
EuGH
BGH
BGH
EuGH
§ 8


FAQ Notarztausbildung - aerztekammer
FAQs Notarztausbildung
I.1. Wer ist zum Erwerb der notärztlichen Qualifikationen berechtigt?
I.2. Darf ich als Turnusärztin/Turnusarzt Notärztin/Notarzt werden?
I.3. Ab wann ist eine notärztliche Ausbildung für Turnusärztinnen/Turnusärzte möglich?
I.4. Welche Ausbildungsinhalte sind für Turnusärztin/ Turnusarzt anrechenbar?
I.5. Dürfen Fachärztinnen/Fachärzte für Anatomie, Labordiagnostik, Radiologie Notärztin/Notarzt werden?
I.6. Ich bin bereits Notärztin/Notarzt. Was muss ich tun um weiterhin notärztlich tätig sein zu können?
I.7. Ich bin Ärztin/ Arzt für Allgemeinmedizin oder Fachärztin/ Facharzt und habe bereits mit meiner notärztlichen Qualifikation vor dem 1.7.2019 begonnen. Was muss ich beachten?
I.8. Ich bin Ärztin/ Arzt in Ausbildung (Turnusärztin/Turnusarzt) und habe bereits mit meiner notärztlichen Qualifikation vor dem 1.7.2019 begonnen. Was muss ich beachten?
III.3. Wie ist die Abschlussprüfung organisiert?
III.4. Welche Prüfungsgebühr ist zu entrichten?
III.5. Wie ist die Prüfung gestaltet?
III.6. Wie erfahre ich von meinem Prüfungsergebnis?
III.7. Gibt es die Möglichkeit, ein negatives Prüfungsergebnis zu beeinspruchen?
III.8. Besteht die Möglichkeit, die Prüfung zu wiederholen?
III.9. Kann ich mich von der Abschlussprüfung abmelden?
IV.2. Wo werden Weiterbildungslehrgänge angeboten?
IV.3. Welche Fertigkeiten werden in den Weiterbildungslehrgängen für Notärztinnen/Notärzte erworben?
IV.4. Habe ich eine Prüfung abzulegen?
IV.5. Wie erfolgt die Bestätigung der positiven Absolvierung des Weiterbildungslehrgangs?
V.1. Wann habe ich Anspruch auf die Ausstellung des notärztlichen Diploms nach dem neuen System?
V.2. Wie beantrage ich die Ausstellung des notärztlichen Diploms im neuen System?
V.3. Wie lange ist das notärztliche Diplom gültig?
V.4. Voraussetzungen für den erstmaligen Erwerb eines neuen befristeten Diploms
V.5. Kosten für die Ausstellung des Diploms?
V.6. Wer stellt das Diplom Notärztin/Notarzt aus?
V.7. Wie lange ist das Diplom Notärztin/Notarzt neu gültig?
V.8. Ich habe bereits ein Diplom Notärztin/Notarzt, muss ich ein neues beantragen?
VI.1. Wann habe ich Anspruch auf die Ausstellung des Diploms Leitende Notärztin/ Leitender Notarzt?
VI.2. Wie beantrage ich die Ausstellung des Diploms Leitende Notärztin/ Leitender Notarzt?
VI.3. Wie lange ist das Diplom Leitende Notärztin/ Leitender Notarzt gültig?
VI.4. Voraussetzungen für den erstmaligen Erwerb eines neuen befristeten Diploms Leitende Notärztin/ Leitender Notarzt:
VI.5. Kosten für die Ausstellung des Diploms?
VI.6. Wer stellt das Diplom Leitende Notärztin/ Leitender Notarzt aus?
VI.7. Wie lange ist das Diplom Leitende Notärztin/ Leitender Notarzt neu gültig?
VI.8. Ich habe bereits ein Diplom Leitende Notärztin/ Leitender Notarzt, muss ich ein neues beantragen?
VII.1. Fortbildungen für Notärztinnen/Notärzte
VII.2. Fortbildungen für Leitende Notärztinnen/ Leitende Notärzte
+ VIII Ausländische notärztliche Ausbildung
VIII.1. Anerkennung von notärztlichen Qualifikationen, die im Ausland erworben wurden?
VIII.2. Welche Kosten entstehen für die Prüfung der Gleichwertigkeit?
+ IX Organisatorisches
IX.1. Anerkennung von notärztlichen Lehrgängen („Notarztkurs“) und Weiterbildungslehrgängen zur leitenden Notärztin/zum leitenden Notarzt?
IX.2. Anerkennung bereits bestehender – „alter“ (bestehend vor 1.7.2019) – Lehrgänge?
IX.3. Anerkennung von notärztlichen Fortbildungen („Refresher“) für Notärztinnen/Notärzte sowie leitende Notärztinnen/leitende Notärzte?
Die Notärztinnen/Notärzte-Verordnung (544KB) der Österreichischen Ärztekammer (NA-V) basiert auf den neuen Bestimmungen der §§ 40 ff ÄrzteG in der Fassung BGBl I 20/2019, durch welche das Notarzt-System grundlegend neu geregelt wird. Sie normiert die Inhalte und genauen Ausbildungsmodalitäten für die Qualifikation als Notärztin/Notarzt sowie die Qualifikationserfordernisse für Leitende Notärztinnen/Leitende Notärzte.
Zum Erwerb der notärztlichen Qualifikation sind berechtigt (§ 40 Abs 3 ÄrzteG):
an 20 dokumentierten notärztlichen Einsätzen mit Patientenversorgung im Rahmen krankenanstaltenangebundener organisierter Notarztdienste teilgenommen wurde (siehe Logbuch (134KB)) und
Die Teilnahme an einem notärztlichen Lehrgang war für Ärztinnen/Ärzte in Ausbildung bereits nach den gesetzlichen Bestimmungen des alten Systems (vor 1.7.2019) möglich. An einem notärztlichen Lehrgang im neuen System kann auch vor Absolvierung des Rasterzeugnisses oder des Logbuchs teilgenommen werden. Eine Ausübung einer notärztlichen Tätigkeit war allerdings erst mit ius practicandi möglich.
Seit dem 01.07.2019 können auch Ärztinnen/Ärzten in Ausbildung vor Erlangung des ius practicandi unter bestimmten Voraussetzungen notärztlich tätig werden.
In der Übergangsphase bis 30.06.2022 kann zwischen der Qualifikation im „Notarztwesen alt“ oder „neu“ die Notarztausbildung gewählt werden. Eine notärztliche Tätigkeit vor dem ius practicandi ist nur nach den neuen Regelungen möglich.
I.4. Welche Ausbildungsinhalte sind für Turnusärztinnen/Turnusärzte anrechenbar?
Die im Rahmen der Ausbildung zur Ärztin für Allgemeinmedizin/zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zur Fachärztin/zum Facharzt erworbenen klinischen notärztlichen Kompetenzen sind gem § 5 Abs 3 NA-V in das Rasterzeugnis (167KB) zu übertragen und von der für die Vermittlung des Ausbildungsinhalts anleitenden Ärztin/ Arzt zu unterschreiben.
Der Krankenanstalten-Träger hat in diesem Zusammenhang dafür Sorge zu tragen, dass gem. § 7 NA-V ein/e zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärztin/berechtigter Arzt nicht mehr als zwei in der notärztlichen Qualifikation stehende Ärztinnen/Ärzte anleiten darf. Zum Erwerb der klinischen Qualifikationen hat der KA-Träger auch die notwendige Rotation auf den verschiedenen Abteilungen zu ermöglichen.
Für Ärztinnen/Ärzte die bereits über eine Berechtigung zur Tätigkeit als Notärztin/Notarzt verfügen (Diplom), bleibt diese weiterhin aufrecht, solange fristgerecht Fortbildungen (Refresher) absolviert werden. Für die Fortbildung gelten die Fristen nach dem alten System, wonach zumindest alle zwei Jahre, gerechnet ab dem Abschluss des Lehrganges (Stichtag), eine zweitägige theoretische und praktische Fortbildungsveranstaltung im Zeitraum von 19. bis 30. auf den Stichtag folgenden Monat besucht werden muss. Mit Abschluss einer notärztlichen Fortbildung wird ein auf drei Jahre befristetes Diplom Notärztin/Notarzt ausgestellt. Wird ein Refresher ab dem 1. Juli 2019 besucht, erfolgt der Übergang ins neue Notarztsystem und es gilt weiterhin die dreijährige Fortbildungsfrist (§ 40 Abs 8 ÄrzteG iVm § 31 Abs 3 NA-V), aber es wird ein auf drei Jahre befristetes Diplom ausgestellt. Für die Leitende Notärztin/den Leitenden Notarzt gelten abweichende Fristen bzgl der Fortbildung.
I.7. Ich bin Ärztin/Arzt für Allgemeinmedizin oder Fachärztin/ Facharzt und habe bereits mit meiner notärztlichen Qualifikation vor dem 1.7.2019 begonnen. Was muss ich beachten?
Ärztinnen/ Ärzten, die zur selbständigen Berufsausübung berechtigt sind und einen notärztlichen Lehrgang vor dem 1.7.2019 begonnen und erfolgreich abgeschlossen haben, wird nach den Regelungen des alten Systems ein Notarzt Dekret ausgestellt.
Ärztinnen/ Ärzten, die zur selbständigen Berufsausübung berechtigt sind und einen notärztlichen Lehrgang vor dem 1.7.2019 begonnen, diesen aber nach dem 1.7.2019 abschließen oder einen Lehrgang nach dem 1.7.2019 beginnen, wird ein auf drei Jahre befristetes Diplom, ausgestellt.
Die Ausbildung zur Notärztin/ zum Notarzt kann in der Übergangsfrist bis 30.06.2022 nach dem alten oder bereits neuen System absolviert werden. Mit dem Beginn der Ausbildung neu nach dem 1.7.2019 sind zur Erlangung eines Diploms Notärztin/Notarzt die klinisch notärztlichen Qualifikationen, ein notärztlicher Lehrgang, 20 dokumentierte notärztliche Einsätze und die Abschlussprüfung Notärztin/Notarzt zu absolvieren.
Die Ausbildung zur Notärztin/ zum Notarzt kann auch für Turnusärztinnen/Turnusärzte nach dem alten System bis zum 30.06.2022 begonnen und absolviert werden. Die Diplomausstellung (erfolgt nach dem alten System jedoch erst nach Erwerb der Berufsberechtigung (= ius practicandi). Daraus folgt für die Diplomausstellung:
Turnusärztinnen/ Turnusärzten, die ihre notärztliche Ausbildung vor dem 1.7.2019 begonnen und abgeschlossen haben und auch vor dem 1.7.2019 ihr ius practicandi erhalten, wird nach den Regelungen des alten Systems ein Notarzt Dekret ausgestellt.
Turnusärztinnen/ Turnusärzten, die ihre notärztliche Ausbildung vor dem 1.7.2019 begonnen und abgeschlossen haben, aber erst nach dem 1.7.2019 ihr ius practicandi erhalten, wird nach den Regelungen des alten Systems ein auf drei Jahre befristetes Diplom ausgestellt.
Turnusärztinnen/ Turnusärzten, die ihre notärztliche Ausbildung vor dem 1.7.2019 begonnen und abgeschlossen haben, aber erst nach dem 30.06.2022 ihr ius practicandi erhalten, wird nach den Regelungen des neuen Systems ein auf drei Jahre befristetes Diplom ausgestellt.
Darunter versteht man die Ausbildung zur Notärztin/zum Notarzt. Die Notarztausbildung neu sieht die Erfüllung der gem § 5 NA-V iVm Anlage 1 der NA-V aufgezählten notärztlichen Fertigkeiten und klinisch notärztlichen Kompetenzen vor, welche im Rahmen einer zumindest 33monatigen notärztlichen Qualifikation zu erwerben sind. Zusätzlich sind 20 dokumentierte notärztliche Einsätze mit Patientenversorgung nachzuweisen und ein notärztlicher Lehrgang zu besuchen.
Die Auflistung der zu erwerbenden Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten sind in der Anlage 1 der NA-V (544KB) zu finden. Die oben genannten klinischen Kompetenzen können an anerkannten Ausbildungsstätten für die Basisausbildung und an gem. §§ 9 und 10 ÄrzteG 1998 anerkannten Ausbildungsstätten sowie an Organisationseinheiten, an die organsierte Notarztdienste angebunden sind, erworben werden.
Der notärztliche Lehrgang ist ein von der Österreichischen Ärztekammer anerkannter Lehrgang mit theoretischen und praktischen Inhalten für die Tätigkeit im Rahmen organisierter Notarztdienste. Dieser Lehrgang hat nach den neuen Regelungen aus 80 Einheiten zu bestehen, davon zumindest 50 Einheiten theoretischer Inhalt und zumindest 20 Einheiten praktischer Inhalt (§ 40 Abs 2 iVm § 8 Abs 2 NA-V sowie Anlage 3).
Im Rahmen der neuen notärztlichen Ausbildung sind zumindest 20 dokumentierte notärztliche Einsätze mit Patientenversorgung mittels Logbuch (134KB) nachzuweisen (§ 40 Abs 2 ÄrzteG iVm § 10 NA-V). Dabei ist zu beachten, dass ein Einsatz erst dann für das Logbuch relevant ist, wenn es sich um einen Einsatz mit einer Bewertung von mindestens NACA 3 handelt. Turnusärztinnen/Turnusärzte müssen darüber hinaus diese Einsätze unter verpflichtender Supervision absolvieren (§ 10 Abs 2 NA-V). Ärztinnen/Ärzte mit ius practicandi können diese Einsätze unter freiwilliger Supervision durchführen, wobei eine Nachbesprechung mit einem notärztlichen Supervisor jedenfalls zu erfolgen hat (§ 10 Abs 3 NA-V).
Voraussetzung ist die Anmeldung und die erfolgte Zulassung zur Prüfung.
Nach Überprüfung der Eintragung in die Ärzteliste, des Rasterzeugnisses, des Logbuchs sowie der Kursbestätigung des notärztlichen Lehrgangs durch die zuständige Landesärztekammer wird das Anmeldeformular an die Österreichische Akademie der Ärzte übermittelt. Die Zulassung zur Abschlussprüfung wird mittels Anmeldebestätigung, welche die Österreichische Akademie der Ärzte ausstellt, abgeschlossen. Eine Ablehnung der Zulassung zur Abschlussprüfung Notärztin/Notarzt erfolgt mittels Bescheid durch die Österreichische Ärztekammer.
Die Abschussprüfung Notärztin/Notarzt besteht aus einem theoretischen (schriftlich) und praktischen (mündlich) Teil. Nach Absolvierung der 33monatigen notärztlichen Qualifikation (Rasterzeugnis), der Teilnahme an 20 notärztlichen Einsätzen mit Patientenversorgung und Absolvierung eines notärztlichen Lehrgangs, ist die Abschlussprüfung Notärztin/Notarzt zu absolvieren.
(Gem § 27 NA-V ist die Prüfungsgebühr vom Vorstand der ÖÄK festzulegen. Dies wird voraussichtlich am 11.09.2019 erfolgen.)
Die Prüfung ist in deutscher Sprache und im Inland abzuhalten. Sie besteht aus einem theoretischen und praktischen Teil. Die Prüfungstermine werden gem § 26 NA-V auf der Homepage der Österreichischen Akademie der Ärzte veröffentlicht. Der erste Prüfungstermin ist der 18.12.2019. Ab 1.7.2022 werden zumindest vier Prüfungstermine pro Kalenderjahr angeboten.
IV.1. Voraussetzungen, um Leitende Notärztin/Leitender Notarzt zu werden?
Notärztinnen/Notärzte, die beabsichtigen, eine leitende Tätigkeit im Rahmen organisierter Notarztdienste auszuüben, sowie ärztliche Leiterinnen/Leiter von Rettungsdiensten haben einen Weiterbildungslehrgang für Leitende Notärztinnen/Leitende Notärzte zu absolvieren. Erforderlich ist die Absolvierung eines Weiterbildungslehrganges für Leitende Notärztinnen/Leitende Notärzte mit zumindest 60 Lehreinheiten gem. § 11 Abs. 2 NA-V. Für die Teilnahme an diesem Weiterbildungslehrgang ist vorausgesetzt, dass die Notärztin/der Notarzt zumindest drei Jahre als Notärztin/Notarzt im Rahmen eines organsierten Notarztdienstes tätig war oder gleich lang eine notärztliche Tätigkeit im Rahmen einer Krankenanstalt ausgeübt wurde. Es muss eine gültige Berechtigung als Notärztin/Notarzt vorliegen. Zum Nachweis der dreijährigen notärztlichen Tätigkeit ist eine schriftliche und unterzeichnete Bestätigung vom Leiter der Organisationseinheit des organisierten Notarztdienstes (Stützpunktleiter) oder vom ärztlichen Direktor der Krankenanstalt der Anmeldung zu einem Weiterbildungslehrgang vorzulegen.
IV.3. Welche Fertigkeiten werden in den Weiterbildungslehrgängen für Leitende Notärztinnen/Leitende Notärzte erworben?
Die organisatorische Durchführung der Prüfung sowie die Ausstellung eines Prüfungszertifikats nach erfolgreicher Absolvierung obliegt dem Anbieter des Weiterbildungslehrganges. Das Diplom Leitende Notärztin/Leitender Notarzt wird auf Antrag, welcher bei der Österreichischen Akademie der Ärzte zu stellen ist, befristet auf vier Jahre ausgestellt (§ 32 NA-V).
Das Diplom Notärztin/Notarzt ist ab dem Datum der Abschlussprüfung im neuen System, nach Ende des Lehrgangs im alten System drei Jahre gültig, danach erlischt es automatisch. Wird innerhalb dieser drei Jahre eine Fortbildungsveranstaltung (= „Refresher“) absolviert und ein Antrag auf Neuausstellung gestellt, wird ein neuerlich auf drei Jahre befristetes Diplom Notärztin/Notarzt nach Ablauf des vorhergegangenen Gültigkeitszeitraums ausgestellt.
V.4. Voraussetzungen für den erstmaligen Erwerb eines neuen befristeten Diploms:
2. die Teilnahme an 20 notärztlichen Einsätzen ( Logbuch (134KB)),
Für die erstmalige Ausstellung eines neuen befristeten Diploms Notärztin/ Notarzt gem. § 31 Abs 1 NA-V wird eine Bearbeitungsgebühr von € 110,00 verrechnet, vorausgesetzt die notärztliche Ausbildung wurde nach dem 01.07.2019 im neuen Notarztsystem begonnen und absolviert. Die Ausstellung von Folgediplomen Notärztin/ Notarzt erfolgt kostenfrei, ist aber dennoch rechtzeitig zu beantragen.
Die Ausstellung des notärztlichen Diploms gem. §§ 31 NA-V erfolgt über die Österreichische Akademie der Ärzte. Aufgrund der Übergangbestimmung gilt das alte Notarztsystem jedoch bis zum 30.06.2022 weiter, und es kann auch bis zu diesem Zeitpunkt nach den alten Regelungen ein Diplom Notärztin/Notarzt erworben werden. Diplome nach dem alten System werden bis dahin weiterhin durch die ÖÄK ausgestellt, die wie bisher das Diplom der Landesärztekammer postalisch übersendet.
Hierbei ist der Stichtag das Datum des Inkrafttretens der NA-V am 01.07.2019:
1. Wurde ein alter notärztlicher Lehrgang und die Ausbildung zur Ärztin für Allgemeinmedizin/zum Arzt für Allgemeinmedizin oder Fachärztin/Facharzt (ius practicandi) vor dem 01.07.2019 absolviert, wird ein Notarzt Dekret von der ÖÄK ausgestellt.
2. Wurde ein alter notärztlicher Lehrgang vor dem 01.07.2019, aber die Ausbildung zur Ärztin für Allgemeinmedizin/zum Arzt für Allgemeinmedizin oder Fachärztin/Facharzt (ius practicandi) nach dem 01.07.2019 absolviert, ist bereits ein auf drei Jahre befristetes Diplom von der ÖÄK auszustellen. Die Ausbildung zum Notarzt wurde jedoch nach dem alten System erworben, weshalb für die Ausübung der Tätigkeit sowie Diplomausstellung das ius practicandi notwendig ist.
3. Für notärztliche Lehrgänge sowie Fortbildungen nach dem neuen System, die also nach dem 01.07.2019 begonnen und absolviert wurden, wird ein auf drei Jahre befristetes Diplom von der Österreichischen Akademie der Ärzte ausgestellt.
Das Diplom ist auf drei Jahre befristet. Die Gültigkeit wird auf dem Diplom direkt vermerkt. In diesem Zeitraum besteht eine aufrechte Berechtigung, notärztlich tätig zu sein. Spätestens bis zum Ende des 36. folgenden Monatsletzten, gerechnet ab dem Datum der Abschlussprüfung oder dem Abschluss einer Fortbildung, ist eine anerkannte zweitägige Fortbildungsveranstaltung zu absolvieren.
Das Diplom Leitende Notärztin/Leitender Notarzt ist ab dem Datum der Prüfung des Weiterbildungslehrganges zur Leitenden Notärztin/zum Leitenden Notarzt vier Jahre gültig, danach erlischt es automatisch. Wird innerhalb dieser vier Jahre eine Fortbildungsveranstaltung (= „LNA-Refresher“) absolviert, wird ein neuerliches, vier Jahre gültiges Diplom Leitende Notärztin/Leitender Notarzt nach Ablauf des vorhergegangenen Gültigkeitszeitraums auf Antrag ausgestellt.
VI.4. Voraussetzungen für den erstmaligen Erwerb eines neuen befristeten Diploms Leitende Notärztin/Leitender Notarzt:
2. Absolvierung eines Weiterbildungslehrgangs zur Leitenden Notärztin/ Leitender Notarzt.
3. Positive Absolvierung der theoretisch-praktischen Prüfung des Weiterbildungslehrganges gem § 11 Abs 4 NA-V anhand von Fallbeispielen.
Für die erstmalige Ausstellung eines auf vier Jahre befristeten Diploms Leitende Notärztin/ Leitender Notarzt gem. § 32 Abs 1 NA-V wird eine Bearbeitungsgebühr von € 110,00 verrechnet, vorausgesetzt die notärztliche Ausbildung wurde nach dem 01.07.2019 im neuen Notarztsystem begonnen und absolviert. Die Ausstellung von Folgediplomen Leitende Notärztin/ Leitender Notarzt ist kostenfrei.
Die Ausstellung des Diploms Leitende Notärztin/ Leitender Notarzt gem. §§ 32 NA-V erfolgt im neuen System ausschließlich über die Österreichische Akademie der Ärzte.
Das Diplom ist auf vier Jahre befristet. Die Gültigkeit wird auf dem Diplom direkt vermerkt. In diesem Zeitraum besteht eine aufrechte Berechtigung zur Tätigkeit als Leitende Notärztin/Leitender Notarzt. Bis zum Ende des 48. folgenden Monatsletzten, gerechnet ab dem Datum der Prüfung des Lehrgangs oder dem Absolvieren einer Fortbildung, ist spätestens eine anerkannte zweitägige Fortbildungsveranstaltung für Leitende Notärztinnen/Leitende Notärzte zu absolvieren.
Bei Versäumung der rechtzeitigen Fortbildung erlischt die Berechtigung zur Tätigkeit als Leitende Notärztin/ Leitender Notarzt und darf erst wiederaufgenommen werden, wenn die Prüfung des Weiterbildungslehrganges gem § 11 Abs 4 NA-V wiederholt wurde.
VII.1. Fortbildung für Notärztinnen/ Notärzte („Refresher“)
Notärztinnen/Notärzte haben gem § 40 Abs 7 ÄrzteG iVm § 28 NA-V regelmäßig eine anerkannte zweitägige notärztliche Fortbildungsveranstaltung zu besuchen. Diese ist spätestens bis zum 36. auf die Abschlussprüfung gem § 13 NA-V oder den Abschluss der letzten Fortbildung folgenden Monatsletzten zu absolvieren.
Ärztinnen/Ärzte, die über ein Diplom „alt“, also ein Notarzt Dekret nach den Regelungen des alten NA-Systems, verfügen, haben nach dem 01.07.2019 eine Fortbildung innerhalb der Fristen nach § 40 Abs 3 ÄrzteG alte Fassung (vor BGBl I 20/2019) zu absolvieren, d.h. mindestens nach zwei Jahren. Nach erfolgreicher Absolvierung einer Fortbildungsveranstaltung erhalten diese Notärztinnen/Notärzte ein befristetes Diplom und werden somit fließend in das neue System übergeführt. Die Fortbildungsverpflichtung verlängert sich im neuen System auf drei Jahre.
Ärztinnen/Ärzte, die über ein neues Diplom Notärztin/Notarzt verfügen, haben nach § 40 Abs 7 ÄrzteG neue Fassung (BGBl I 20/2019) spätestens bis zum 36. auf die Abschlussprüfung gem § 13 NA-V oder den Abschluss der letzten Fortbildung folgenden Monatsletzten zu absolvieren. Wird innerhalb dieser Frist keine Fortbildung absolviert, erlischt die Berechtigung zur Tätigkeit als Notarzt (zu den Voraussetzungen der Wiederaufnahme der notärztlichen Tätigkeit).
Wird nach dem alten System die Fortbildungsverpflichtung versäumt, gilt das alte System bis 30.06.2022 weiter und es die Lehrgangsprüfung eines Notarztkurses zu wiederholen.
Der Lehrgangsanbieter hat über den erfolgreichen Abschluss einer Fortbildungsveranstaltung eine schriftliche Teilnahmebestätigung auszustellen und die Landesärztekammer und die Österreichische Akademie der Ärzte zu informieren. Die Fortbildungsveranstaltung ist verpflichtend auf das Online-Fortbildungskonto zu buchen. Für die Ausstellung des Folgediploms Notärztin/ Notarzt ist, nach erfolgreicher Absolvierung einer Fortbildungsveranstaltung, ein Antrag bei der Österreichischen Akademie der Ärzte zu stellen.
VII.2. Fortbildung für Leitende Notärztinnen/leitende Notärzte („Refresher“)
Leitende Notärztinnen/Leitende Notärzte haben gem § 40a Abs 4 ÄrzteG neue Fassung (BGBl I 28/2019) iVm § 29 NA-V eine von der Österreichischen Ärztekammer anerkannte Fortbildungsveranstaltung für Leitende Notärztinnen/Leitende Notärzte im Umfang von 16 Einheiten zu besuchen. Diese sind spätestens bis zum 48. Monat gerechnet ab dem Datum des Abschlusses des Weiterbildungslehrganges oder auf die letzte Fortbildung für Leitende Notärztinnen/Notärzte folgenden Monat zu absolvieren.
Wird nach dem alten System die Fortbildungsverpflichtung versäumt, ist die Prüfung des Weiterbildungslehrgangs zur Leitenden Notärztin/zum Leitenden Notarzt zu wiederholen.
Der Lehrgangsanbieter hat über den erfolgreichen Abschluss einer Fortbildungsveranstaltung eine schriftliche Teilnahmebestätigung auszustellen. Die Fortbildungsveranstaltung ist verpflichtend auf das Online-Fortbildungskonto zu buchen. Für die Ausstellung des Folgediploms Leitende Notärztin/Leitender Notarzt ist, nach erfolgreicher Absolvierung einer Fortbildungsveranstaltung, ein Antrag bei der Österreichischen Akademie der Ärzte zu stellen.
Ärztinnen/Ärzte, die über ein Diplom Notärztin/Notarzt „alt“, also ein unbefristetes Diplom nach dem alten Notarztsystem verfügen, haben nach dem 01.07.2019 eine Fortbildung innerhalb der Fristen nach § 40 Abs 3 ÄrzteG alte Fassung (vor BGBl I 20/2019) zu absolvieren, d.h. nach vier Jahren. Nach erfolgreicher Absolvierung einer Fortbildungsveranstaltung erhalten diese Notärztinnen/Notärzte ein auf vier Jahre befristetes Diplom und werden somit fließend in das neue System übergeführt.
Die Fortbildungsverpflichtung ist in § 40a Abs 4 ÄrzteG neue Fassung (BGBl I 28/2019) geregelt und normiert, dass spätestens bis zum 48. Monat des auf den Abschluss des Weiterbildungslehrgangs oder der letzten Fortbildung folgenden Monats eine Fortbildungsveranstaltung zu absolvieren ist. Wird innerhalb dieser Frist keine Fortbildung absolviert, erlischt die Berechtigung zur Ausübung einer Leitenden notärztlichen Tätigkeit.
Die Anerkennung von im Ausland absolvierten notärztlichen Lehrgängen sowie Fortbildungsveranstaltungen erfolgt derzeit mittels Formblatt gestellten Antrags (684KB) bei der ÖÄK. Einzubringen ist der Antrag bei jener Landesärztekammer, deren Mitglied die Ärztin/der Arzt ist oder direkt bei der Österreichischen Ärztekammer (post@aerztekammer.at) oder Frau Gruber (h.gruber@aerztekammer.at).
Für Anträge zur Überprüfung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Qualifikation als Notärztin/Notarzt, Leitende Notärztin/Leitender Notarzt und im Ausland absolvierter nicht approbierter Fortbildungsveranstaltungen (§ 40 Abs. 9 ÄrzteG) ist gemäß der auf Basis des § 13b ÄrzteG erlassenen Verordnung eine Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im eigenen Wirkungsbereich in der geltenden Fassung in der Höhe von € 141,43 im Voraus einzuheben. Wenn es sich um eine approbierte Veranstaltung handelt, ist gemäß der Bearbeitungsgebührenverordnung eine reduzierte Bearbeitungsgebühr in der Höhe von € 71,25 im Voraus zu bezahlen.
Die Anerkennung von Lehrgängen und Weiterbildungslehrgängen gem. §§ 9 und 12 NA-V erfolgt nach einem Antrag des Lehrgangs-Anbieters mittels Bescheid nach Beschluss durch den Vorstand der ÖÄK. Die Prüfung der Inhalte der Lehrgänge, welche den Anforderungen der Curricula in Anlage 3 (140KB) der NA-V und Anlage 5 (14KB) der NA-V entsprechen müssen, erfolgt gem. § 9 NA-V durch den beratenden, vom Vorstand eingerichteten Notarzt-Ausschuss. Eine Anerkennung durch den Vorstand der ÖÄK erfolgt nur einmal und ist so lange aufrecht, solange der Lehrgang oder der Weiterbildungslehrgang in unveränderter Form veranstaltet wird. Dennoch ist für jeden wiederkehrenden notärztlichen Lehrgang oder Weiterbildungslehrgang eine Eintragung in den DFP-Kalender vorzunehmen. Im Zuge der DFP-Approbation wird überprüft, ob die Anforderungen die zur Anerkennung durch den Vorstand erbracht wurden, immer noch erfüllt werden.
Gem. § 9 Abs. 3 NA-V gelten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung am 01.07.2019 begonnene oder absolvierte notärztliche Lehrgänge bis 30.06.2022 als anerkannt, somit kann weiterhin das Diplom Notärztin/Notarzt im Rahmen des „alten“ Systems erworben werden. Eine Abschlussprüfung ist im „alten“ System nicht vorgesehen.
Durch die Anerkennung im Vorstand der ÖÄK können notärztliche Lehrgänge mit Kursprüfung bis 30.06.2022 für den alten Notarzt absolviert werden, als auch nach positiver Absolvierung der Abschlussprüfung zum Erwerb des befristeten Diploms Notärztin/Notarzt verwendet werden. Die Übergangsbestimmung gem. § 9 Abs. 3 NA-V bewirkt somit, dass bis zum 30.06.2022 das „alte“ Notarztsystem parallel mit der neuen Ausbildung läuft und auch nach den alten Regelungen ein Diplom Notärztin/Notarzt erworben werden kann.
Die Anerkennung von Fortbildungen erfolgt gem. § 30 NA-V durch den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer und gem. den Vorgaben der Verordnung über ärztliche Fortbildung. Der Anbieter einer Fortbildung hat diese in den DFP-Kalender einzutragen und ein Approbationsansuchen zu stellen.
Referat Notfallmedizin
Ärzte-Ausbildungsordnung (ÄAO) 2015


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