Unser Vereinsvorstände
Erhard Lipka
„Humanitas - Müritz“ e.V.
„Für Menschlichkeit und Würde“
-S a t z u n g-
1.Rechtliche Stellung
Der Verein trägt den Namen „Humanitas-Müritz e.V.“ mit Sitz in Waren/Müritz. Der Verein ist im Vereinsregister Waren/Müritz eingetragen. Der Verein ist eine soziale Organisation auf gemeinnütziger Grundlage. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2. Anliegen und Zweck des Vereins / Selbstlosigkeit und Mittelverwendung
2.2. Anliegen des Vereins ist die Entwicklung und Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Senioren sowie deren Angehörigen am gesellschaftlichen und öffentlichen Leben. Der Verein vertritt die sozialrechtlichen und sozialpolitischen Interessen von allen, die sich mit den Zielen des Vereins einverstanden erklären. Ein weiteres Anliegen des Vereins ist es, auf eine optimale Integration Betroffener hinzuwirken. Dabei arbeitet der Verein mit allen Organisationen, Institutionen politischen und religiösen Kräften, die das gleiche Ziel verfolgen zusammen. Der Verein vertritt die sozialen Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Öffentlichkeit.
2.4. Zweck des Vereins ist
2.4.1. die Förderung des Wohlfahrtswesen (gemäß §52 Absatz 2, Satz 1, Nr. 9 AO);
2.4.2. die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege (gemäß §52 Absatz 2, Satz 1, Nr. 3 AO);
2.4.3. die Förderung der Erziehung und Volksbildung (gemäß §52 Absatz 2, Satz 1 Nr. 7 AO)
2.4.4. die Förderung der Jugend- und Altenhilfe (gemäß §52 Absatz 2, Satz1, Nr. 4 die AO)
2.4.5. die Förderung von Kunst und Kultur (gemäß §52 Absatz 2, Satz 1, Nr. 5 AO)
2.4.6. die Förderung des Sports (gemäß §52 Absatz 2, Satz 1, Nr. 21 AO)
2.4.7. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens gemäß §52 Absatz 2, Satz 1, Nr. 24 AO)
2.4.8. die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege (Gemäß §52 Absatz 2, Satz 1, Nr. 6 AO)
2.4.9. die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde (gemäß §52 Absatz 2, Satz1, Nr. 22 AO)
2.5. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere
Im Bereich Förderung des Wohlfahrtswesens (s. 2.4.1.)
- durch das Betreiben einer Beratungs- und Begegnungsstätte.
- durch die spezifische Beratung und Hilfestellung in behinderten-, versorgungs-, sozialversicherungs-, sozialhilferechtlichen und anderen sozialrechtlichen Angelegenheiten.
- durch die Betreibung eines Fahrdienstes zur Sicherung der Mobilität von Menschen mit Behinderungen und Senioren.
- durch die Beratung der barrierefreien Gestaltung vom selbstbestimmten Wohnen und Arbeiten
- der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am allgemeinen Tourismus.
- durch die Schaffung von selbstbestimmten, ambulanten Wohn- und Lebensformen.
- der Hilfe bei der Alltagsbewältigung für Menschen mit Behinderungen und Senioren, wie zum Beispiel durch haushaltsunterstützende Tätigkeiten und Begleitungs- und Einkaufsdiensten.
Im Bereich Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege (s. 2.4.2)
- durch Projekte, die das selbstbestimmte Leben ermöglichen.
- durch den Rehabilitationssport.
Im Bereich Förderung der Erziehung und Volksbildung (s. 2.4.3.)
- Durchführung von Seminaren und Bildungsangeboten zum Zwecke der Information und Weiterbildung im sozialen und rechtlichen Bereich, sowie neue Medien.
Im Bereich Förderung der Jugend- und Altenhilfe (s. 2.4.4.)
- durch die Angebote integrativer Jugendarbeit.
- Förderung des Jugendaustausches mit anderen Regionen und Partnerstädten.
Im Bereich Förderung von Kunst und Kultur (s.2.4.5.)
- durch künstlerische und kulturelle Angebote wie zum Beispiel literarische und musikalische Veranstaltungen.
Im Bereich Förderung des Sports (s. 2.4.6.)
- durch die Trägerschaft von Sportgruppen für Menschen mit Behinderungen.
Im Bereich allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens (s.2.4.7)
- durch die Einflussnahme auf Gesetzgebung und Verwaltung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Senioren.
Im Bereich Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde (s.2.4.7.)
- durch die Entwicklung von Projekten
2.6. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG beschließen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist die Anerkennung der Satzung, die regelmäßige Zahlung des Mitgliedsbeitrages und der Wille, die Ziele und Bestrebungen des Vereins zu unter-stützen.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Minderjährige bzw. nicht vollgeschäftsfähige Personen benötigen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Außerdem können Familienangehörige und Freunde Behinderter ordentliche Mitglieder des Vereins werden. Der Beitritt zum Verein „Humanitas-Müritz e.V.“ wird schriftlich erklärt. Die Mit-gliedschaft wird nach Zahlung des ersten Beitrages wirksam. Mitglied des Vereins können auch juristische Personen – selbstständige Gruppen, Clubs, Initiativen, Selbsthilfegruppen und Organisationen – bei Wahrung ihrer Eigenständigkeit werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Weiterführende organisatorische Regelungen beschließt der Vorstand.
Als fördernde Mitglieder können aufgenommen werden: Bürger, die materiell und ideell das Anliegen des Vereins unterstützen und bereit sind, einen regelmäßigen Beitrag zu zahlen, der nicht niedriger als der Mitgliedsbeitrag der ordentlichen Mitglieder sein sollte. Die Aufnahme fördernder Mitglieder erfolgt durch den Vorstand.
Ordentlichen und fördernden Mitgliedern sowie Bürgern, die sich um die Erfüllung der Ziele des Vereins im besonderen Maße verdient gemacht haben, kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung die Ehrenmitgliedschaft angetragen werden.
Die Ablehnung der Aufnahme als Mitglied im Verein bedarf einer schriftlichen Begründung. Gegen die Entscheidung ist der Einspruch beim Vorstand möglich. Der Vorstand entscheidet endgültig auf der nächsten Vorstandssitzung mit einfacher Stimmenmehrheit.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss, bei juristischen Personen durch Austritt oder Auflösung. Der Austritt bedarf der Schriftform. Gründe für den Ausschluss sind vereinsschädigendes Verhalten, Missachtung der satzungsgemäßen Grundsätze oder sonstige schwerwiegende Gründe.
Berechtigt zum Ausschluss ist der Vorstand auf Antrag aus der Basis. Dem Ausschließenden ist Gehör zu ermöglichen. Der Beschluss ist dem Betroffenen schriftlich mit Angabe der Gründe zu übergeben. Gegen den Beschluss ist Widerspruch innerhalb von 4 Wochen möglich. Die endgültige Entscheidung trifft der Vorstand.
Der monatliche Mitgliedesbeitrag ist die Grundlage für die Finanzierung des Vereins. Es ist ein monatlicher Mitgliedsbeitrag im Voraus zu zahlen. Über seine Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Das Beitragsabrechnungsverfahren regelt der Vorstand. Die Mitgliedsbeiträge entsprechen in ihrer Höhe und Zweckbestimmung den allgemeinen Anforderungen der Gemeinnützigkeit. Die bevorzugte Form der Beitragszahlung ist die viertel-, halb- oder ganzjährige Beitragszahlung.
4.2. Jedes Mitglied des Vereins hat das Recht
- auf Nutzung der Einrichtung des Vereins, Inanspruchnahme der Leistungen und Hilfe bei der Durchsetzung berechtigter persönlicher und sozialer Interessen mit der Kraft der Solidargemeinschaft,
- auf Teilnahme an den Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen des Vereins,
- nach Vollendung des 16. Lebensjahres die Organe des Vereins zu wählen und nach Vollendung des 18. Lebensjahres in sie gewählt zu werden.
4.3. Jedes Mitglied des Vereins ist verpflichtet, die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu unterstützen und die Grundsätze der Satzung und Aktionsprogramme einzuhalten. Fördernde Mitglieder haben weder passives noch aktives Wahlrecht, können jedoch in allen Leitungsebenen beratend mitwirken.
5. Finanzierung des Vereins
Die materielle und finanzielle Sicherstellung des Vereins erfolgt insbesondere durch:
- Spenden, Schenkungen, Stiftungen, Erbschaften und sonstiger Zuwendungen (dürfen nicht an Bedingungen gebunden sein, die dem Vereinszweck widersprechen),
Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand, die Nachfolgekandidaten und die Prüfer für eine Amtszeit von 3 Jahren.
- Stellvertreter(in)
- Bis zu sechs weiteren Vorstandsmitgliedern
Die Prüfgruppe besteht aus mindestens zwei Personen.
Der Vorstand gibt sich seine Geschäftsordnung selbst. Im Sinne des §26 BGB sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister befugt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, d.h. jeweils zwei der genannten Vorstandsmitglieder sind nur gemeinsam befugt, den Verein Humanitas-Müritz e.V. nach dem Vieraugenprinzip zu vertreten.
Unter Verantwortung einzelner Vorstandsmitglieder werden unter Einbeziehung von entsprechenden Fachkräften Fachkommissionen des Vorstandes gebildet, die dem Vorstand zeitweilig oder ständig bei der Ausarbeitung und Durchsetzung bestimmter Aufgabenstellung unterstützen. Der Vorstand kann zur Führung der laufenden Geschäfte eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer bestellen, die/der insoweit als besondere Vertreterin/besonderen Vertreter nach § 30 BGB den Verein zusammen mit einem Mitglied des kleinen Vorstandes vertritt und als solche/solcher in das Vereinsregister mit einzutragen ist. Ihre/seine Befugnisse – im Innenverhältnis – ist durch eine Dienstordnung festzulegen. Sie/er nimmt mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil.
Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt, da der Verein sonst ohne gesetzliche Vertretung ist und der Vorstand wirksam auch keine Versammlung einberufen kann.
Der Vorstand ist ermächtigt, vom Vereinsregister oder dem Finanzamt verlangte Satzungsänderungen vorzunehmen.
Je nach Stand und Entwicklung des Vereins und des Umfanges seiner Mitgliedschaft ist das höchste beschließende Organ die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung ist das basisdemokratische Fundament des Vereins. Über die Mitgliederversammlung entwickeln sich das Vereinsleben und das Zusammengehörigkeitsgefühl. Über die Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied das Recht und die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Vereinsarbeit und die Arbeit der Vereinsorgane zu nehmen. Die Mitgliederversammlung sollte einmal jährlich, spätestens jedoch mit Ablauf der Wahlperiode durchgeführt werden. Rechtzeitig, mindestens zwei Wochen vor der Veranstaltung, sind alle Mitglieder schriftlich unter Angabe der Tagesordnung durch den Vorsitzenden einzuladen. Die Einladung erfolgt auf dem Postweg oder durch Kurier an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Mitgliedes. Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann durch die Veröffentlichung im Infoblatt erfolgen.
Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Vereinsmitglieder. Jedes anwesende Mitglied hat 1 Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Alle Beschlüsse und Wahlen bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Alle Beschlüsse müssen in einem Protokoll niedergelegt werden, das vom Vorsitzenden und Schriftführer, im Verhinderungsfall von deren Stellvertreter zu unterzeichnen ist.
7.1. Für die Satzungsänderung ist eine ¾ Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zu dieser Versammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
7.3. Satzungsänderungen sind dem zuständigen Amtsgericht und dem Finanzamt mitzuteilen.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine ordentliche oder eine zu diesem Zweck einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn ein entsprechend begründeter Antrag mit einer Stellungnahme des Vorstandes von ¾ der stimmberechtigten Anwesenden gebilligt wird. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks wird das nach der Auflösung noch bestehende Vermögen mit Einwilligung des zuständigen Finanzamtes dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. übergeben, der es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die Änderung des Satzungstextes vom 27. Mai 2009 erfolgte durch die Mitgliederversammlung am 08. Mai 2010.
Wir hoffen, wir haben Ihr Interesse geweckt und würden uns freuen, Sie demnächst als neues Mitglied in unserem Verein begrüßen zu dürfen.
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BVerwG, 2 B 66.14: Grundsatz der Gleichbehandlung, Beamtenverhältnis, Verwirkung, Disziplinarverfahren
Urteil des BVerwG vom 10.10.2014, 2 B 66.14
Aktenzeichen: 2 B 66.14
Grundsatz der Gleichbehandlung, Beamtenverhältnis, Verwirkung, Disziplinarverfahren
BVerwG 2 B 66.14 VGH 28 A 1177/12.D
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Hartung
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen.
1Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben. Aufgrund des Darlegungserfordernisses nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist der
Senat darauf beschränkt, über die Revisionszulassung ausschließlich auf der
Grundlage der Beschwerdebegründung zu entscheiden. Aus der Beschwerdebegründung des Beklagten ergibt sich nicht, dass der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegt. §§ 132 und 133 VwGO sind hier nach § 73 des
Hessischen Disziplinargesetzes vom 21. Juli 2006 - HDG - (GVBl. I S. 394) anwendbar.
2Der Beklagte, der als Kriminaloberkommissar im Dienst des klagenden Landes
steht, wurde im November 2007 rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe von
zehn Monaten verurteilt, weil er in der Zeit von November 2001 bis März 2004
in 20 Fällen das Dienstgeheimnis verletzt hatte. Der Beklagte hatte jeweils vertraulich oder geheim eingestufte Dokumente der Polizei und des Verfassungsschutzes über Ermittlungen und Erkenntnisse mit islamistischem Bezug einem
Journalisten übergeben. Auf die im Januar 2011 erhobene Disziplinarklage hat
das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt; die
Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. In
den Gründen des Berufungsurteils heißt es im Wesentlichen, für Verletzungen
der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit habe sich wegen der Bandbreite möglicher Verfehlungen keine Regeleinstufung herausgebildet. Das Fehlverhalten
des Beklagten sei wegen der Vertraulichkeit der Dokumente sowie der Häufigkeit der Verstöße über einen längeren Zeitraum als schwerwiegend einzustufen.
Erschwerend komme hinzu, dass der Beklagte uneinsichtig sei. Er gehe nach
wie vor davon aus, die Weitergabe der Dokumente sei die angemessene Reaktion darauf gewesen, dass seine innerdienstlichen Bemühungen um eine Ände-
rung der behördlichen Praxis gegenüber dem islamistischen Umfeld erfolglos
geblieben seien. Eine übermäßige Verzögerung des Disziplinarverfahrens sei
nur im Bereich mittlerer Disziplinarmaßnahmen mildernd zu berücksichtigen,
stehe aber der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht entgegen.
3Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wirft der Beklagte die Fragen als rechtsgrundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf, ob die
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei der unangemessen langen Dauer
des Disziplinarverfahrens wegen der sich daraus ergebenden, vom Dienstherrn
verursachten Nachteile aus Fürsorgegründen verwirkt sein kann.
4Damit kann der Beklagte die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht erreichen, weil die mit dem Beschwerdevortrag in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich geklärt sind. Die einschlägige Rechtsprechung zur
Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens für die
Bestimmung der Disziplinarmaßnahme lässt sich wie folgt zusammenfassen
(vgl. insbesondere Urteil vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 3.12 - BVerwGE
146, 98):
5Die gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK verstoßende unangemessen lange Dauer
eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens kann nicht dazu führen, dass
den Verfahrensbeteiligten eine Rechtsstellung zuwächst, die ihnen nach dem
innerstaatlichen materiellen Recht nicht zusteht. Daher kann der Verstoß für die
Sachentscheidung in dem zu lange dauernden Verfahren nur berücksichtigt
werden, wenn das materielle Recht dies vorschreibt oder zulässt. Ob diese
Möglichkeit besteht, ist durch die Auslegung der entscheidungserheblichen materiell-rechtlichen Normen und Rechtsgrundsätze zu ermitteln. Bei dieser Auslegung ist das Gebot der konventionskonformen Auslegung im Rahmen des
methodisch Vertretbaren zu berücksichtigen (Urteil vom 28. Februar 2013
a.a.O. Rn. 50).
6Dementsprechend hat der Gesetzgeber die Verfahrensbeteiligten wegen der
unangemessen langen Verfahrensdauer auf Entschädigungsansprüche nach
Maßgabe der §§ 198 ff. GVG in der Fassung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 I S. 2302>) verwiesen. Diese Vorschriften
finden auch für gerichtliche Disziplinarverfahren Anwendung (Urteil vom
28. Februar 2012 a.a.O. Rn. 51). Für den vorliegenden Fall ergibt sich dies aus
§ 173 Satz 2 VwGO, § 6 HDG.
7Ergibt die für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme erforderliche Gesamtwürdigung aller erschwerenden und mildernden Umstände des Dienstvergehens, im vorliegenden Fall nach § 16 Abs. 1 Satz 2 bis 4 HDG, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist, kann davon nicht abgesehen
werden, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat. Ein
Verbleib im Beamtenverhältnis ausschließlich aufgrund einer überlangen Verfahrensdauer lässt sich nicht mit dem Zweck der Disziplinarbefugnis, nämlich
dem Schutz der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Integrität des Berufsbeamtentums, vereinbaren. Diese Schutzgüter und der Grundsatz
der Gleichbehandlung schließen aus, dass ein Beamter weiterhin Dienst leisten
und als Repräsentant des Dienstherrn auftreten kann, obwohl er durch ein gravierendes Fehlverhalten untragbar geworden ist. Die Dauer des Disziplinarverfahrens ist nicht geeignet, das von dem Beamten zerstörte Vertrauensverhältnis
wiederherzustellen (Urteil vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 53).
8Ergibt die Gesamtwürdigung dagegen, dass eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme ausreichend ist, steht fest, dass der Beamte im öffentlichen
Dienst verbleiben kann. Hier kann eine unangemessen lange Verfahrensdauer
bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd berücksichtigt werden, wenn das disziplinarrechtliche Sanktionsbedürfnis wegen der mit dem Verfahren verbundenen Belastungen gemindert ist (Urteil vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 54).
9Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung in dem Kammerbeschluss vom 28. Januar 2013 (2 BvR 1912/12, NVwZ 2013, 788) gebilligt. Danach ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass einem Beamten, der während
seiner Dienstzeit durch ein schwerwiegendes Dienstvergehen die Entfernung
aus dem Beamtenverhältnis verwirkt hat, trotz der unangemessen langen Dauer
des Disziplinarverfahrens das Ruhegehalt aberkannt wird.
10Der Verwaltungsgerichtshof hat diese zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung
veröffentlichte Rechtsprechung des Senats zwar nicht berücksichtigt. Seine
Rechtsauffassung, eine unangemessen lange Verfahrensdauer sei unbeachtlich, wenn die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten sei, stimmt damit jedoch im Ergebnis überein.
11In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch geklärt, dass
der Disziplinaranspruch des Dienstherrn, d.h. der Anspruch auf Bestimmung
der für ein Dienstvergehen erforderlichen Disziplinarmaßnahme, nicht durch
Verwirkung untergehen kann. Die gesetzlich geregelten Fälle, in denen eine
Disziplinarmaßnahme wegen eines Maßnahmeverbots nicht verhängt werden
darf, sind abschließend; sie können nicht durch ein ungeschriebenes Maßnahmeverbot wegen Verwirkung ergänzt werden. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Zweck der disziplinarischen Sanktionierung nicht darin liegt, begangenes Unrecht zu vergelten. Vielmehr geht es darum, die Integrität des Berufsbeamtentums und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aufrechtzuerhalten (Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 D 12.97 - Buchholz 232
§ 54 Satz 2 BBG Nr. 16; Beschlüsse vom 6. Juli 1984 - BVerwG 1 DB 21.84 -
BVerwGE 76, 176 <177 f.> und vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 -
Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 5).
12Schließlich ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt,
dass bei einem Beamten, der durch gravierendes Fehlverhalten untragbar geworden ist, das Beamtenverhältnis nicht deshalb aufrechterhalten werden kann,
um soziale Härten, etwa die Folgen des Verlusts der Beihilfeberechtigung, zu
vermeiden. Damit sind Folgen angesprochen, die nicht Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind; sie können bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme durch die Gesamtwürdigung der erschwerenden und mildernden Umstände,
im vorliegenden Fall nach § 16 Abs. 1 Satz 2 bis 4 HDG, nicht zugunsten des
Beamten berücksichtigt werden. Dieser ist bei der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gegebenenfalls darauf verwiesen, die sozialrechtlichen Schutzvor-
schriften in Anspruch zu nehmen (Beschluss vom 17. Mai 2006 - BVerwG 2 B
15.06 - Buchholz 235.1 § 12 BDG Nr. 1 Rn. 5 f.). So kann ein pflichtversicherter
Arbeitsuchender im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II (§§ 19 ff.
SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende) in eine Krankenkasse der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V) und damit zugleich in
eine Pflegekasse der sozialen Pflegeversicherung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 und
Abs. 3, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a SGB XI) wechseln (vgl. Müller, Beamtendisziplinarrecht, Rn. 165).
13Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1 Satz 1 HDG. Einer Festsetzung
des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil für das Verfahren Gebühren nach der Anlage zu § 82 Abs. 1 Satz 1 HDG erhoben werden
(Nr. 62).
2 B 66.14
Grundsatz der Gleichbehandlung, Beamtenverhältnis, Verwirkung, Disziplinarverfahren, Dienstzeit, Beamter, Ruhegehalt, Krankenversicherung, Krankenkasse, Polizei


text:
DFR - BGE 84 I 161
BGE 84 I 161
i.S. AG Carl Hartmann gegen Einwohnergemeinde Biel und Baudirektion des Kantons Bern.
Gemäss Art. 954 Abs. 1 ZGB dürfen die Kantone für die mit den Grundbucheintragungen verbundenen Vermessungsarbeiten Gebühren erheben. Nach Art. 3 Abs. 2 der bundesrätlichen Verordnung über die Grundbuchvermessungen vom 5. Januar 1934 haben die Kantone über die Tragung der Kosten der Vermessung und der Nachführung Bestimmungen aufzustellen, die der Genehmigung, des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements bedürfen.
Anfangs Dezember 1957 ersuchte die AG Carl Hartmann das Vermessungsamt der Stadt Biel, einen Abschnitt von 1471 m2 ihres Grundstücks Kat. Nr. 2633 in Biel zu vermessen. Die neue Parzelle wurde um Fr. 500'000.-- verkauft. Unter Zugrundelegung dieses Verkehrswerts stellte das Vermessungsamt der Verkäuferin für die Vermessungsarbeiten Fr. 3014.-- in Rechnung.
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV beantragt die AG Carl Hartmann, die Verfügung der kantonalen Baudirektion sei aufzuheben, und es sei die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Die Begründung der Beschwerde ist, soweit wesentlich, aus den nachstehenden Erwägungen ersichtlich.
Die Baudirektion des Kantons Bern und der Gemeinderat der Stadt Biel schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.- Wie der Staatsgerichtshof wiederholt entschieden hat, kann einer Behörde nicht Willkür vorgeworfen werden, wenn sie Argumente ausser Betracht lässt, die an sich im kantonalen Verfahren hätten vorgebracht werden können, von den Parteien aber nicht geltend gemacht worden sind (BGE 77 I 9 Erw. 3 und dort angeführte Urteile; 83 I 237)..Auf die erstmals in der Beschwerdeschrift enthaltenen Einwendungen ist daher nicht einzutreten. Dies betrifft namentlich die Rüge, nach dem Dekret über die Nachführung der Vermessungswerke hätte der Regierungsrat für das ganze Kantonsgebiet einen einheitlichen Gebührentarif zu erlassen gehabt.
2.- Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sich der Moderationsentscheid der kantonalen Baudirektion auf den Gebührentarif für das Vermessungsamt der Stadt Biel zu stützen vermag. Sie macht vielmehr geltend, Art. 1 lit. A des Tarifs, den die kantonale Behörde angewendet hat, sei selbst verfassungswidrig. Diese Rüge ist zulässig. Freilich kann die genannte Vorschrift nicht mehr als solche mit der staatsrechtlichen Beschwerde angefochten werden, weil die Frist dazu längst abgelaufen ist; wohl aber kann ihre Verfassungswidrigkeit noch im Anschluss an jeden einzelnen Anwendungsfall gerügt und verlangt werden, dass die sich darauf stützende Entscheidung deswegen aufgehoben werde (BGE 84 I 21 Erw. 2 und dort angeführte Urteile).
Die Beschwerdeführerin bezeichnet Art. 1 lit. A des Gebührentarifs insofern als willkürlich, als diese Bestimmung dem Pflichtigen eine Gemengsteuer auferlege, während Art. 954 Abs. 1 ZGB, die bundesrätliche Verordnung über die Grundbuchvermessung und das bernische Dekret über die Nachführung der Vermessungswerke nur die Erhebung von Gebühren vorsähen. Zu prüfen ist, ob der auf Grund der angeführten Tarifposition in Rechnung gestellte Betrag tatsächlich nicht mehr ohne Willkür als Gebühr angesprochen werden könne.
3.- Von den besonderen Verhältnissen staatlicher und kommunaler industrieller Betriebe abgesehen, kommt einer Abgabe, die als Entgelt für eine bestimmte, durch den Pflichtigen veranlasste Amtshandlung erhoben wird, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann kein Gebührencharakter mehr zu, wenn ihr Gesamtertrag über die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweigs hinausgeht (BGE 53 I 484 und dort angeführte Urteile; 56 I 516, 72 I 397 Erw. 4). Nach der Gemeinderechnung der Stadt Biel für die Jahre 1955 und 1956 decken die Gebühren mit einem Ertrag von Fr. 52'948.10 bzw. 46'701.80 nur etwas mehr als die Hälfte des Aufwands des Vermessungsamts in der Höhe von Fr. 102'639.90 bzw. 97'089.50. Dass sich die Verhältnisse in den Vorjahren anders gestaltet hätten, oder dass seither eine Änderung eingetreten sei, behauptet die Beschwerdeführerin nicht. Sie macht dagegen geltend, das Vermessungsamt habe, wie die kantonale Baudirektion ausführe, verschiedene Obliegenheiten zu erfüllen (Auskunftserteilung, Überprüfung sämtlicher Baugesuche, Herausgabe des Stadtplans), die mit der Nachführung des Vermessungswerks nichts zu tun hätten, und deren Kosten folglich nicht aus den Nachführungsgebühren gedeckt werden dürften. Ob es sich bei den genannten Amtshandlungen wirklich um anderweitige und dementsprechend auch mit anderen Mitteln zu finanzierende öffentliche Aufgabe handle, kann jedoch offen bleiben. Die Beschwerde enthält keine Angaben darüber, wieviel das Vermessungsamt für diese zusätzlichen Aufgaben aufwendet. Aus den Akten aber ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die entsprechenden Zahlungen der Grundeigentümer mehr einbrächten als die Kosten, die dem Vermessungsamt aus der Nachführung des Vermessungswerks erwachsen.
4.- Dieser Umstand genügt allerdings allein noch nicht, um die in Frage stehende Abgabe als Gebühr erscheinen zu lassen. Der Charakter eines besondern Entgelts, der die Gebühr von der Steuer unterscheidet, muss vielmehr auch in der Aufteilung der Gesamtkosten des Verwaltungszweigs auf die einzelnen Bürger zum Ausdruck kommen, die dessen Dienste in Anspruch nehmen: es muss dafür ein Massstab gewählt werden, der auf die Kosten der einzelnen Amtshandlung und die Grösse der damit verbundenen Verantwortung in angemessener Weise Rücksicht nimmt (vgl. nicht veröffentlichtes Urteil vom 27. April 1923 i.S. SBB gegen Basel, S. 10). Unter den Kosten sind dabei nicht nur die unmittelbaren Aufwendungen für die veranlasste Amtshandlung zu verstehen; es fällt darunter auch ein Anteil an den allgemeinen Unkosten. Diese brauchen nicht notwendigerweise so auf die einzelnen Mühewaltungen verteilt zu werden, wie es dem dadurch verursachten Arbeits- und Kostenaufwand entspräche; es kann dabei vielmehr auch das Interesse des Pflichtigen an der Amtshandlung und dessen Leistungsfähigkeit dergestalt berücksichtigt werden, dass die Gebühren für bedeutende Geschäfte den Ausfall aus Verrichtungen ausgleichen, für die wegen der Geringfügigkeit des Interesses keine kostendeckende Entschädigung verlangt werden kann (BGE 83 I 89). So hat das Bundesgericht insbesondere entscheiden, dass die Grundbuchgebühren nach dem Wert der einzutragenden Rechte bemessen werden können (BGE 53 I 486). Mit Bezug auf die Kosten der Nachführung der Grundbuchvermessung kann es sich nicht anders verhalten. Wenn der Gebührentarif für das Vermessungsamt der Stadt Biel (wie übrigens auch der "Akkordtarif") die dem Pflichtigen zu belastenden Kosten nach dem Wert des vermessenen Landes abstuft, so spricht das somit nicht gegen den Gebührencharakter der Abgabe.

matches:
BGE
BGE
Art. 954
Art. 3
Art. 4
Art. 1
Art. 1
Art. 954


text:
121 III 8823. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 25. April 1995 i.S. K. N. (Rekurs)
Contestation d'une adjudication; publication de la vente aux enchères selon les art. 138 LP et 29 al. 4 ORI. La première publication de vente selon l'art. 138 LP est un acte de poursuite au sens de l'art. 56 LP; la deuxième, prévue par l'art. 29 al. 4 ORI, est un avis destiné aux créanciers, dont le débiteur n'a pas d'intérêt à contester les modalités; il ne peut notamment pas se plaindre de l'inobservation du délai de dix jours pour renouveler la publication de la vente ni du fait que cette dernière soit intervenue pendant les féries. Faits à partir de page 89
BGE 121 III 88 S. 89
Auf Begehren der Bank Y. fand am 13. Mai 1994, 15.00 Uhr, in X. die Zwangsversteigerung der sich im Eigentum von K. N. befindlichen Liegenschaft GB Nr. 874, KTN 282, Gemeinde X., statt.
K. N. erhob am 24. Mai 1994 Beschwerde mit dem Antrag, der Zuschlag sei aufzuheben und das Verfahren von der Bekanntmachung an zu wiederholen. Der Bezirksgerichtspräsident der March wies die Beschwerde am 7. Oktober 1994 ab, soweit darauf einzutreten war. Auf Beschwerde von K. N. hob das Kantonsgericht des Kantons Schwyz als obere Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten am 13. Februar 1995 im Kostenpunkt auf und wies die Beschwerde im übrigen ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Rekursschrift vom 13. März 1995 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts verlangt der Rekurrent im wesentlichen die Aufhebung des Zuschlages und die Wiederholung des Betreibungsverfahrens seit der Bekanntmachung.
Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz beantragt die Abweisung des Rekurses, soweit darauf eingetreten werden könne.
6. Der Rekurrent wirft der oberen Aufsichtsbehörde vor, sie habe im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Versteigerung der Liegenschaft Bundesrecht verletzt, weil zum einen die 10tägige Frist zur Wiederholung der Bekanntmachung gemäss Art. 29 Abs. 4 VZG (SR 281.42) nicht eingehalten worden und zum andern diese Amtshandlung in die Betreibungsferien gefallen sei.
a) Die Steigerungspublikation soll die Vorbereitung und auch die spätere, BGE 121 III 88 S. 90sachgemässe Durchführung der Versteigerung ermöglichen (AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. Aufl. Bern 1993, S. 238, N 15). Sie muss daher die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten und mindestens einen Monat vor dem Versteigerungstermin erfolgen (Art. 138 SchKG, Art. 29 VZG). Ist das Lastenverzeichnis erstellt und endgültig bereinigt sowie die Liegenschaft neu geschätzt, dann sind die Steigerungsbedingungen festzulegen (Art. 140 SchKG; BGE 119 III 26 E. 2a S. 27) und mindestens zehn Tage vor der Versteigerung im Betreibungsamt öffentlich aufzulegen (Art. 134 Abs. 2 SchKG). Für die Verwertung von Liegenschaften gilt insbesondere: die vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung muss einen möglichst grossen Kreis Interessierter erreichen. Eine Publikation im kantonalen Amtsblatt gemäss Art. 35 SchKG ist dabei ebenso unabdingbar wie die in Art. 139 SchKG vorgesehenen Spezialanzeigen (BGE 110 III 30 E. 2 S. 31/32). Ein Fehler bei der Publikation kann einen Grund für eine Anfechtung der Versteigerung abgeben (GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 3. Aufl., S. 230).
b) Die obere Aufsichtsbehörde führt aus, gemäss Art. 29 Abs. 4 VZG sei die Bekanntmachung der Steigerung zehn Tage vor Ablauf der Anmeldungsfrist von Ansprüchen an Liegenschaften, insbesondere betreffend Zinsen und Kosten, zu wiederholen. Im vorliegenden Fall sei die Frist für entsprechende Eingaben auf den 14. April 1994 anberaumt worden. Die Wiederholung der Steigerungsanzeige sei am 8. April 1994 im Amtsblatt Nr. 14 vorgenommen worden, womit die 10tägige Frist nicht eingehalten worden sei. Die Aufsichtsbehörde fährt fort, die Frist zur Einhaltung der 10tägigen Frist diene dem Interesse eines Gläubigers, dessen Forderung noch nicht im Grundbuch eingetragen sei. Der Schuldner sei davon nicht betroffen. Gemäss AMONN (a.a.O., S. 58, N. 19) stehe das Beschwerderecht nur demjenigen zu, der durch eine betreibungsrechtliche Verfügung oder Unterlassung in seinen Rechten betroffen sei und ein eigenes Interesse an der Aufhebung, Änderung oder Vornahme einer bestimmten Verfügung habe. So sei der Gemeinschuldner gemäss BGE 72 III 27 E. 1 S. 29 nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als dadurch Rechte verletzt würden, die als dem Schuldner garantiert gälten.
Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass der Rekurrent in diesem Punkt nicht beschwert ist; denn ein unbekannter Gläubiger, der sich innert der 10tägigen Frist nicht anmeldet, ist von der Teilnahme am Ergebnis der Verwertung ausgeschlossen (Art. 138 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG). Die Nichtteilnahme von Gläubigern entlastet den Schuldner allenfalls, greift BGE 121 III 88 S. 91also nicht in dessen Rechtslage ein. Was der Rekurrent gegen die Rechtsauffassung des Kantonsgerichts vorträgt, genügt den Anforderungen an die Rekursbegründung gemäss Art. 79 Abs. 1 OG nicht.
c) Das Kantonsgericht hält weiter fest, mit Ausnahme der Wiederholung der Publikation habe kein Termin und keine Frist - insbesondere nicht die erste Bekanntmachung - während der Betreibungsferien stattgefunden. Nur Betreibungshandlungen seien für die Betreibungsferien von Bedeutung. Die Verwertung einer Liegenschaft sei eine solche. Fraglich sei jedoch, ob die Publikation der Steigerung eine Betreibungshandlung darstelle, und noch ungewisser sei dies mit Bezug auf die Wiederholung der Publikation. Die Vorinstanz hat diese Frage offengelassen, weil der Rekurrent durch die während der Betreibungsferien vorgenommene Wiederholung der Steigerungspublikation nicht beschwert sei.
Der Rekurrent erblickt darin eine Verletzung von Art. 56 ff. SchKG und zugleich einen Nichtigkeitsgrund.
aa) Eine Betreibungshandlung im Sinne von Art. 56 SchKG liegt nur vor, wenn eine Amtshandlung der hiefür zuständigen Behörde den Betreibenden seinem Ziel näherbringt und in die Rechtsstellung des Betriebenen eingreift (BGE 120 III 9 E. 1 S. 10, BGE 117 III 4 E. 2). Als Betreibungshandlungen, die während der Ferien nicht vorgenommen werden dürfen, hat das Bundesgericht alle derartigen Handlungen der Vollstreckungsbehörden - Betreibungs- und Konkursbeamten, Aufsichtsbehörden, Rechtsöffnungs- und Konkursrichter - bezeichnet (BGE 115 III 6 E. 5 S. 10 mit Hinweisen). Ohne Zweifel stellt die Verwertung der Liegenschaft eine solche qualifizierte Amtshandlung dar. Bei den mit der Bekanntmachung der Steigerung zusammenhängenden Handlungen ist zu unterscheiden. Gemäss einem Schreiben des Betreibungsinspektorates des Kantons Zürich, auf das sich das Kantonsgericht beruft, darf die erste Steigerungspublikation (Art. 138 SchKG) nicht während der Betreibungsferien stattfinden, dagegen jedoch die zweite. Die Publikation der Steigerung - wie die Auflegung der Steigerungsbedingungen - zählt zu den Betreibungshandlungen, weil die Beschwerdefrist gegen die Steigerung mit deren Bekanntmachung beginnt und weil das Inkrafttreten derselben für den Schuldner wichtige Rechtsfolgen auslöst (JAEGER, Schuldbetreibung und Konkurs, N. 3 zu Art. 56 SchKG, S. 123, und N. 6 zu Art. 138 SchKG, S. 453). Daraus folgt, dass die erste Publikation nicht in die Betreibungsferien fallen darf. Die zweite im Sinne von Art. 29 Abs. 4 VZG hat ausschliesslich BGE 121 III 88 S. 92zum Ziel, die Gläubiger an die Anmeldung ihrer Ansprüche an der Liegenschaft zu erinnern (Art. 138 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG). Der Schuldner kann deshalb nicht eine Verletzung dieser Bestimmung geltend machen und die Rechtmässigkeit des Verwertungsverfahrens in Frage stellen. Die Betreibungsferien (Art. 56 Ziff. 3 SchKG) bezwecken, dass der Schuldner zu gewissen Zeiten nicht dem Drängen seiner Gläubiger ausgesetzt ist (BGE 120 III 9 E. 1 mit Hinweisen). Diese Schonzeit wird durch die an die Gläubiger gerichtete Bekanntmachung im Sinne von Art. 29 Abs. 4 VZG in keiner Weise gestört.
bb) Der Schuldner hat ein berechtigtes Interesse daran, dass mit der Publikation der Steigerung möglichst viele potentielle Käufer erreicht werden, um einen optimalen Zuschlag zu erreichen. Insofern kommt die zweite Publikation gemäss Art. 29 Abs. 4 VZG auch diesem Anliegen des Schuldners entgegen. Letzterer kann jedoch nach dem Gesagten nicht unter Berufung auf Art. 56 Ziff. 3 SchKG geltend machen, die zweite Bekanntmachung am 8. April 1994 hätte nicht in die Betreibungsferien fallen dürfen, da das Amtsblatt während dieser Zeit weniger gelesen werde. Dieser Einwand geht zudem auch deswegen fehl, weil gemäss dem angefochtenen Beschluss die Steigerung neben den Vermerken im Amtsblatt (am 25. März, 8. April und 6. Mai 1994) noch im "March-Anzeiger" (am 24. März und am 4. Mai 1994) sowie im "Tages-Anzeiger" vom 4. Mai 1994 publiziert wurde. Insoweit der Rekurrent Gegenteiliges vorträgt, kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG).
d) Das Kantonsgericht hat gestützt auf AMONN (a.a.O., S. 101, Rz. 41) ausgeführt, dass Amtshandlungen während der Betreibungsferien nicht generell nichtig, sondern in der Regel bloss anfechtbar seien. Gleicher Ansicht sind auch FRITZSCHE/WALDER (Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 3. Aufl., § 13 Rz. 22, S. 129) und GILLIÉRON (a.a.O., S. 99 f.). Diese Auffassungen sind zutreffend. Die Wiederholung der Steigerungspublikation während der Betreibungsferien ist in der Tat keine nichtige Amtshandlung. Denn nach dem Gesagten wurden keine berechtigten Interessen des Schuldners oder anderer verletzt, weshalb die vom Betreibungsamt im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Verwertung begangenen Verfahrensfehler nicht von derart grosser Tragweite sind, wie dies für die Nichtigkeit gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt wird (vgl. dazu etwa BGE 96 III 31 ff., BGE 117 III 39 E. 4 S. 42 ff.).
BGE 121 III 88 S. 93
Eine Verletzung von Bundesrecht liegt somit nicht vor, weshalb eine Aufhebung des Zuschlags nicht in Frage kommt.
119 III 26,
110 III 30,
117 III 4 suite... ,
115 III 6,
96 III 31,
Art. 29 Abs. 4 VZG,

matches:
art. 138
BGE
Art. 29
BGE
Art. 29
BGE
Art. 35
Art. 139
Art. 29
BGE
BGE
Art. 79
Art. 56
Art. 56
BGE
Art. 56
Art. 138
Art. 29
BGE
Art. 29
Art. 29
Art. 56
Art. 81
§ 13
BGE
BGE
BGE
Art. 29


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Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II). (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Dirk Bergner Salpetergasse 4 06526 Sangerhausen Deutschland Telefon: 01739579739 E-Mail: info@mt-store.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. 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BGH, Urteil vom 12. Februar 2003 - 1 StR 403/02
BGH, Urt. v. 12.2.2003 - 1 StR 403/02
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat aufgrund der Verhandlung am 11. Februar 2003 in der Sitzung vom 12. Februar 2003, an denen teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl, Schluckebier, Dr. Kolz, die Richterin am Bundesgerichtshof Elf, Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt - in der Verhandlung am 11. Februar 2003 -, Rechtsanwalt - in der Sitzung vom 12. Februar 2003 - als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
a) Ein "Weggehen" des Angeklagten aus seiner eigenen Wohnung oder ein Herbeirufen der Polizei nach dem etwaigen Verlassen der Wohnung durch M. und Ma. , also ein Abziehenlassen der Erpresser wäre keine Verteidigung gegen den rechtswidrigen Angriff mehr gewesen. Daß ein drohendes, wehrendes Vorzeigen des mit kurzer Klinge versehenen Küchenmessers sich ebenso wie der Versuch einer "körperlichen Auseinandersetzung" als aussichtsreiche Verteidigungsmittel erwiesen hätten, versteht sich im Blick auf die Übermacht zweier Angreifer nicht von selbst. Der trinkgewohnte M. war zwar hochgradig alkoholisiert, aber ersichtlich aktionsfähig und aggressionsbereit. Zuvor, als der Angeklagte mit M. vorübergehend allein war, weil
Ma. Proviant herbeiholte, hatte der Angeklagte versucht, M. hinzuhalten. Als die Tat vollendet wurde, sah der Angeklagte sich indessen wieder zwei Angreifern gegenüber. Daß der Versuch einer vom Angeklagten mittels körperlicher Gewalt geübten Trutzwehr, die Androhung des Einsatzes des Messers oder aber der Versuch des Herbeirufens der Polizei in Anwesenheit zweier Angreifer aussichtsreich gewesen wären, liegt nicht nahe, hätte deshalb der näheren Darlegung bedurft.
3. Die bisherigen Feststellungen und die Würdigung des Landgerichts tragen schließlich nicht die Annahme, der Angeklagte habe nicht mit Verteidigungswillen gehandelt, sondern "Selbstjustiz" geübt. In den Feststellungen hebt die Strafkammer selbst hervor, daß der Angeklagte "wütend darüber war, daß M. ihm das angesparte Geld wegnehmen wollte und er sich von M. nicht seine Existenz zerstören lassen wollte" (UA S. 11). Dies kann darauf hindeuten, daß der Angeklagte sich jedenfalls auch vom Willen zur Verteidigung gegen den Verlust des Geldes hat leiten lassen. Hinzutretende andere Tatmotive schließen den Verteidigungswillen nicht aus. Eine Rechtfertigung kommt nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch dann in Betracht, wenn neben der Abwehr eines Angriffs auch andere Ziele verfolgt werden, solange sie den Verteidigungszweck nicht völlig in den Hintergrund drängen (vgl. nur BGH NStZ 1983, 117; BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigungswille 1, jew. m.w.N.).
bb) Ebensowenig erweist sich bei dem festgestellten Sachverhalt der illegale Handel des Angeklagten mit Raubpressungen von CD´s als notwehreinschränkendes vorwerfbares Vorverhalten im Sinne einer Provokation der Notwehrlage oder M. s. Dieses Verhalten des Angeklagten ist zwar von Rechts wegen ersichtlich vorwerfbar. Es richtete sich jedoch nicht gegen ein Rechtsgut gerade des M. , wie das etwa bei Tätlichkeiten oder Beleidigungen gegenüber dem späteren Angreifer der Fall ist. Betroffen waren vielmehr Rechtsgüter Dritter, nämlich der Urheberrechtsinhaber der CD-Titel. Dementsprechend fehlte auch der räumliche und zeitliche Zusammenhang mit dem Angriff M. s. Eine Notwehr des Angeklagten (wenn seine Trutzwehr vom Verteidigungswillen mitgetragen und erforderlich war) stünde "nicht im Zeichen seines eigenen Unrechts"; seiner Gegenwehr würde das eigene Unrecht nicht unmittelbar anhaften. Sie wäre mithin durch seine anderweitigen Straftaten nicht in einer Weise bemakelt, daß sie deshalb nicht mehr uneingeschränkt als Mittel auch der Rechtsbewährung gegenüber dem erpresserischen Angriff M. s auf sein Vermögen hätte angesehen werden können (vgl. BGHSt 27, 336, 338; BGH NStZ 1989, 474; BGH, Urt. vom 25. Februar 1975 - 1 StR 702/74; BGH, Beschl. vom 15. April 1980 - 1 StR 130/80; Lenckner/Perron in Schönke/ Schröder, aaO § 32 Rdn. 59). Auch demjenigen, der früher eine strafbare Handlung begangen hat, steht grundsätzlich ein uneingeschränktes Notwehrrecht zur Seite, wenn er in anderem Zusammenhang selbst Opfer einer Straftat wird. Er hat nicht etwa deshalb, weil die gegen ihn gerichtete Tat (hier: eine Erpressung) vom Täter an seine gegen die Rechtsgüter Dritter begangene eigene Straftat angeknüpft wird, einen "Status minderen Rechts", der Erpresser nicht deswegen einen größeren, im Ergebnis nicht notwehrfähigen Freiraum für seinen Rechtsbruch.
Der Senat stellt dahin, ob und inwieweit einer solchermaßen begründeten Einschränkung des Notwehrrechts beizupflichten wäre. Das muß hier nicht entschieden werden. Der vorliegende Fall ist - anders als die in der Literatur zumeist erörterten Sachverhalte - dadurch geprägt, daß eine Erpressung in Rede steht, die nicht ausschließlich auf der Androhung der Anzeige von Straftaten des Erpreßten fußt. Vielmehr hatte M. dem Angeklagten schon damit gedroht, ihn zusammenschlagen zu lassen; noch am Vormittag des Tattages hatte er angekündigt, das Geld "mit Freunden einzutreiben". Ob daraus eine Leibesgefahr im Sinne des § 255 StGB folgte, die zum Vorfallszeitpunkt noch "gegenwärtig" war, bedürfte gegebenenfalls der tatrichterlichen Würdigung (vgl. zu deren Fortwirken in Erpressungsfällen BGH NStZ-RR 1998, 135; BGHR StGB § 255 Drohung 9). In der aktuell gegebenen Notwehrlage drohte M. mit erheblichen Sachbeschädigungen und der Wegnahme von Gegenständen aus der Wohnung des Angeklagten im Wert von 5.000 DM, was naheliegenderweise durch Gewaltanwendung gegenüber dem Angeklagten oder jedenfalls durch Drohung mit weiteren Übeln durchzusetzen gewesen wäre und sich dann rechtlich möglicherweise gar als Raub oder räuberische Erpressung erwiesen hätte. Sind die Drohmittel solcherart verschieden, um gleichsam eine "gemischte Drohkulisse" aufzubauen, so liegt kein reiner Fall der Schweigegelderpressung mehr vor; es steht eine Mischung aus Schutz- und Schweigegelderpressung in Rede. In diesen Fällen ist das, was zur Verteidigung "geboten" ist, unter dem Gesichtspunkt eigenen strafbaren Vorverhaltens des Erpressungsopfers gegenüber Dritten jedenfalls dann nicht eingeschränkt, wenn der Angriff des Erpressers auf die Willensentschließungsfreiheit zugleich in einen gegenwärtigen Angriff auf das Vermögen übergeht, mit weiteren Übelsdrohungen verstärkt wird und der Angreifer im Angesicht des Opfers dabei ist, mit aktuell realisierbaren - auch konkludenten - Drohungen gegen Sachwerte und etwa auch die körperliche Integrität des Opfers seinen Angriff auf das Vermögen zu vollenden und zu beenden.

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§ 171 AktG Prüfung durch den Aufsichtsrat Aktiengesetz
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§ 171 - Aktiengesetz (AktG)
§ 171 hat 4 frühere Fassungen und wird in 30 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 171 AktG
aktuell vorher 25.04.2007 Artikel 3 Zweites Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
aktuell vorher 14.07.2006 Artikel 6 Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz
Zitierungen von § 171 AktG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 171 AktG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AktG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 2 und Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2, § 111 Abs. 3, §§ 171 , 314 Abs. 2 und 3 sowie Beschlüsse, daß bestimmte Arten von Geschäften nur mit ...
§ 314 AktG Prüfung durch den Aufsichtsrat
... zu verbundenen Unternehmen zu prüfen und in seinem Bericht an die Hauptversammlung ( § 171 Abs. 2 ) über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. Ist der Jahresabschluß ...
... Abs. 3 Satz 2, §§ 80, 90, 104 Abs. 1, § 111 Abs. 2, § 145, §§ 170, 171 Abs. 3 oder Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3, §§ 175, 179a Abs. 2 Satz 1 bis 3, ...
... einen Aufsichtsrat, so hat der Aufsichtsrat die Unterlagen in entsprechender Anwendung des § 171 des Aktiengesetzes zu prüfen und über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu ...
... §§ 95 bis 114, 116, 118 Abs. 3, § 125 Abs. 3 und 4 und nach den §§ 170, 171 , 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes; 4. einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit mit in ...
§ 14 EGAktG Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des Aktiengesetzes
... 171 Abs. 2 Satz 5, Abs. 3 Satz 3 zweiter Halbsatz und § 173 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes in ...
... §§ 111, 170, 171 , 176, 237 und 283 des Aktiengesetzes in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 11. ...
... 93 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 des Aktiengesetzes, § 124 Abs. 3 Satz 2, §§ 170, 171 , 394 und 395 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht im Gesellschaftsvertrag ein ...
... 5 Satz 1 und 2, §§ 95 bis 116, 118 Abs. 3, § 125 Abs. 3 und 4 und §§ 170, 171 , 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den Vorschriften ...
... betraut sein. § 107 Absatz 3 Satz 5, § 124 Abs. 3 Satz 2 und § 171 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Aktiengesetzes sind entsprechend anzuwenden. (3) Die Abschlussprüferaufsichtsstelle ...
... 3. § 341a Abs. 4 ist anzuwenden, soweit er auf die Bestimmungen der §§ 170, 171 und 175 des Aktiengesetzes über den Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a dieses Gesetzes ...
... 3 bis 5 Satz 2, den §§ 95 bis 114, 116, 118 Absatz 3, § 125 Absatz 3 sowie den §§ 171 und 268 Absatz 2 des Aktiengesetzes. Die Zusammensetzung sowie Rechte und Pflichten des ... §§ 95, 100, 101, 103, 105, 107 bis 114, 116, 118 Absatz 3, § 125 Absatz 3 sowie den §§ 171 und 268 Absatz 2 des Aktiengesetzes. (3) § 101 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz ...
... und 2, den §§ 107 bis 116, 118 Abs. 3, § 125 Abs. 3 und 4 und den §§ 170, 171 und 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes, 3. für Genossenschaften nach dem ...
... oder der dieser entsprechenden Versammlung der obersten Vertretung gemäß § 171 Absatz 2 des Aktiengesetzes einschließlich der Beschlüsse des Vorstands und des Aufsichtsrats gemäß ...
... das Ergebnis seiner Prüfung schriftlich zu berichten. § 170 Abs. 3, § 171 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 2 bis 5, Abs. 3 des Aktiengesetzes gelten sinngemäß. ... mit § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs; für einen solchen Abschluss gilt ferner § 171 Abs. 4 Satz 1 des Aktiengesetzes sinngemäß. Hat das Unternehmen, das ...
... auszuhändigen. (3) Für die Prüfung durch den Verwaltungsrat gilt § 171 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes entsprechend. (4) Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 gelten entsprechend für ...
... dem Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung oder die oberste Vertretung gemäß § 171 Absatz 2 des Aktiengesetzes einschließlich der nach § 172 Satz 2 und § 314 Absatz 2 und 3 des Aktiengesetzes ...
... darf nicht mit der Geschäftsführung betraut sein. § 124 Abs. 3 Satz 2 und § 171 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Aktiengesetzes sind entsprechend anzuwenden." 63. § ...
... der Gesellschaft dauerhaft öffentlich zugänglich zu machen." 10. § 171 Abs. 1 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt: „Ist der Jahresabschluss ...
... Abs. 4, §§" eingefügt sowie die Wörter „§§ 170, 171 des Aktiengesetzes" durch die Wörter „§ 124 Abs. 3 Satz 2, §§ 170, ... des Aktiengesetzes" durch die Wörter „§ 124 Abs. 3 Satz 2, §§ 170, 171 des Aktiengesetzes" ersetzt. 3. In § 57f Abs. 3 Satz 2 wird nach der Angabe ...
... (§ 315b des Handelsgesetzbuchs), sofern sie erstellt wurden." 3. Dem § 171 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Der Aufsichtsrat hat auch den gesonderten ...
... Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz Die §§ 111, 170, 171 , 176, 237 und 283 des Aktiengesetzes in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 11. ...
... § 171 Abs. 2 Satz 2 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), das zuletzt durch ...
... 289 Abs. 4, § 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs" eingefügt. 2. In § 171 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „und auch die Angaben nach § 289 Abs. 4, § 315 ...
... 5 Satz 2, den §§ 95 bis 114, 116, 118 Abs. 3, § 125 Abs. 3 sowie den §§ 171 und 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes. (2a) § 101 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ...
... oder der dieser entsprechenden Versammlung der obersten Vertretung gemäß § 171 Abs. 2 des Aktiengesetzes einschließlich der Beschlüsse des Vorstands und des ...
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BGH, 23.10.2014 - III ZR 35/14 - Wirksamkeit einer die Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge unterschreitenden "Vereinbarung über die Jagdausübung" i.R.d. Benennung eines für die Jagd Verantwortlichen | anwalt24.de
Urt. v. 23.10.2014, Az.: III ZR 35/14
Wirksamkeit einer die Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge unterschreitenden "Vereinbarung über die Jagdausübung" i.R.d. Benennung eines für die Jagd Verantwortlichen
Referenz: JurionRS 2014, 24979
Aktenzeichen: III ZR 35/14
AG Berlin-Charlottenburg - 21.06.2012 - AZ: 223 C 23/10
LG Berlin - 10.01.2014 - AZ: 50 S 42/12
§ 6 Abs. 2 S. 1 BbgJagdG
§ 13 Abs. 1 BbgJagdG
§ 14 Abs. 1 BbgJagdG
§ 11 BJagdG
JZ 2014, 722-723
MDR 2015, 73-74
NJW-RR 2015, 112-114
NZM 2015, 346-348
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 50. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2014 aufgehoben.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 21. Juni 2012 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsanteile der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gehören. Die Klägerin erfüllt den gesetzlichen Auftrag, ehemals volkseigene landund forstwirtschaftlich genutzte Flächen in den neuen Bundesländern zu privatisieren. Sie ist unter anderem Inhaberin eines Eigenjagdbezirks in der Gemeinde B. mit einer Fläche von ca. 515 ha. Hierin enthalten sind bejagbare Flächen Dritter von zuletzt ca. 285 ha, die dem Bezirk angegliedert sind. Die Eigentümer dieser Grundstücke bilden eine sogenannte Angliederungsgenossenschaft. Als Inhaberin des Eigenjagdbezirks ist die Klägerin gemäß § 4 des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (BbgJagdG) verpflichtet, den Eigentümern der angegliederten Flächen eine Entschädigung zu zahlen. Mit der Klage verlangt sie von dem Beklagten Erstattung der von ihr für die "Jagdjahre" 2005/2006 bis 2007/2008 geleisteten Entschädigungen.
Die Klägerin schloss am 2. April 2003 mit dem Beklagten und dem von ihr gesondert in Anspruch genommenen R. G. eine "Vereinbarung über die Jagdausübung im Eigenjagdbezirk B. und die Benennung zum Jagdausübungsberechtigten". In § 1 heißt es:
"Die Eigenjagdbesitzerin überträgt das Recht zur Jagdausübung in dem unter § 2 näher beschriebenen Eigenjagdbezirk B. und die sich daraus ergebenden Pflichten nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen und der in dieser Vereinbarung getroffenen Abreden auf die Jagdausübungsberechtigten und benennt diese Personen entsprechend dem Landesjagdgesetz gegenüber der Jagdbehörde als Jagdausübungsberechtigte. Die Benennung erfolgt mit gesonderter Urkunde."
Nach § 3 (1) galt die Vereinbarung bis zum Ende des Jagdjahres und verlängerte sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende des Jagdjahres gekündigt wurde. In § 4 (1) war bestimmt, dass die Jagdausübungsberechtigten jährlich für die Bejagung der Jagdflächen der Klägerin sowie der Jagdflächen Dritter ein Entgelt von 6,25 €/ha zu entrichten hatten. Nach § 4 (3) sollten die Dritteigentümer ihr Entgelt direkt von den Jagdausübungsberechtigten erhalten; von eventuellen Ansprüchen dieser Personen auf höhere Entgelte wurde die Klägerin von den Jagdausübungsberechtigten freigestellt. Nach § 4 (5) haften die Jagdausübungsberechtigten für die übernommenen Verpflichtungen als Gesamtschuldner.
In den Jahren 2004 bis 2006 wurde die Vereinbarung hinsichtlich der Flächengrößen und des je Hektar zu zahlenden Entgelts mehrfach angepasst. Am 30. März 2007 schloss die Klägerin mit dem Beklagten und G. eine weitere "Vereinbarung über die Jagdausübung im Eigenjagdbezirk B. und die Benennung zum Jagdausübungsberechtigten", die die Regelungen des ursprünglichen Vertrags unter Vereinbarung eines neuen Entgelts ohne sonstige wesentliche Änderungen übernahm.
Der Beklagte und G. übten in der Zeit ab 2003 die Jagd im Bezirk der Klägerin aus. Sie entrichteten das der Klägerin selbst zustehende Entgelt; Zahlungen an die Dritteigentümer leisteten sie jedoch nicht. Nach fruchtloser Aufforderung zur Zahlung und nachdem die Klägerin ihrerseits von der Angliederungsgenossenschaft in Anspruch genommen worden war, zahlte die Klägerin an die Genossenschaft 4.426,07 €. Der Klage auf Erstattung dieses Betrags hat das Amtsgericht stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.
Die zulässige Revision führt zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichenUrteils.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin gegen den Beklagten kein Anspruch auf Erstattung der an die Angliederungsgenossenschaft gezahlten Beträge nach §§ 280 Abs. 1, 281 BGB zu. Denn die zwischen den Parteien abgeschlossenen Vereinbarungen vom 2. April 2003 und 30. März 2007 seien wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 2 Satz 1 BbgJagdG nach § 17 BbgJagdG nichtig. Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BbgJagdG müsse ein Jagdpachtvertrag mindestens für eine Laufzeit von neun (Niederwildjagd) oder zwölf Jahren (Hochwildjagd) abgeschlossen werden. Die Vereinbarungen verletzten diese Vorschrift, weil sie ein ordentliches Kündigungsrecht zum Ablauf des jeweiligen Jagdjahres vorsähen. Dadurch werde die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer für Jagdpachtverträge unterlaufen. § 13 Abs. 2 Satz 1 BbgJagdG sei entgegen der Meinung des Amtsgerichts anwendbar, weil die Vereinbarungen "der Sache nach" Jagdpachtverträge im Sinne dieser Vorschrift seien. Daran ändere nichts, dass die Vereinbarungen nach ihrer Bezeichnung lediglich die Benennung eines Jagdausübungsberechtigten zum Inhalt hätten. Denn eine Übertragung des Jagdausübungsrechts sehe das Brandenburgische Jagdgesetz nur im Wege der Verpachtung vor. Soweit nach § 6 Abs. 2 BbgJagdG ein Jagdverantwortlicher benannt werden könne, wenn der Jagdausübungsberechtigte - wie hier die Klägerin als juristische Person - an der Ausübung der Jagd gehindert sei, werde dadurch nicht das Jagdausübungsrecht übertragen. Der Jagdverantwortliche müsse nur benannt werden, um die mit dem Jagdausübungsrecht verbundenen öffentlich-rechtlichen Pflichten betreffend die Hege und den Jagdschutz wahrzunehmen. Er erwerbe dadurch aber nicht das Jagdausübungsrecht. Es könne im Ergebnis auch dahinstehen, ob § 6 Abs. 2 BbgJagdG, wie die Klägerin vortrage, in diesem Punkte lediglich unsauber formuliert sei, weil der Landesgesetzgeber ohne weiteres davon ausgegangen sei, dass mit der Benennung zum Jagdverantwortlichen die Übertragung des Jagdausübungsrechts verbunden sei, so wie es die Regelungen in den Landesjagdgesetzen mehrerer anderer Bundesländer ausdrücklich vorsähen. Die Vereinbarungen wären selbst in diesem Fall als Jagdpachtverträge einzuordnen;
denn sie wiesen sämtliche Merkmale eines üblichen Pachtvertrags auf. Die charakteristische Leistung eines Jagdpachtvertrags sei die entgeltliche Übertragung des Jagdausübungsrechts auf Zeit mitsamt den damit verbundenen öffentlich-rechtlichen Rechten und Pflichten. Dieser Vertragsinhalt werde hier jeweils durch die Entgeltregelung in § 4 und die nachfolgenden Bestimmungen näher konkretisiert. Angesichts dessen sei nicht erkennbar, was die Vereinbarungen - abgesehen von der pachtuntypischen Regelung in § 8, wonach jeder Jagdausübungsberechtigte verpflichtet war, Weisungen der Eigenjagdbesitzerin Folge zu leisten - noch von einem normalen Jagdpachtvertrag unterscheide. Sie seien daher letztlich als Jagdpachtverträge anzusehen und unterlägen damit den pachtrechtlichen Vorschriften des Landesjagdgesetzes.
Soweit der Beklagte die Möglichkeit zur Jagdausübung im Bezirk der Klägerin damit auf der Grundlage nichtiger Vereinbarungen und insoweit ohne rechtlichen Grund erlangt habe, sei er zwar nach § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2 BGB zur Herausgabe des Werts der tatsächlich gezogenen Nutzungen verpflichtet. Dieser sei aber lediglich mit 2.419,35 € zu bemessen und liege damit unter den bereits an die Klägerin für den fraglichen Zeitraum gezahlten Entgelten, sodass ein weitergehender, von der Klägerin hilfsweise geltend gemachter Bereicherungsanspruch ausscheide.
Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind die zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen vom 2. April 2003 und 30. März 2007 wirksam.
1. Hierbei kann dahinstehen, ob es sich bei diesen Vereinbarungen um - ohne weiteres einer eigenen Auslegung durch das Revisionsgericht zugängliche - Formularverträge der Klägerin handelt, wofür unter anderem der Umstand spricht, dass diese auf eine Ausschreibung zurückgehen, die sich - mit einheitlichen Ausschreibungs- und Vertragsunterlagen - auf insgesamt zwölf Eigenjagdbezirke der Klägerin bezogen hat. Denn selbst wenn man von einer Individualvereinbarung ausginge, wäre deren tatrichterliche Auslegung durch das Landgericht für den Senat nicht bindend, da das Berufungsgericht wesentliche Auslegungsgesichtspunkte übersehen hat.
2. Das Jagdgesetz für das Land Brandenburg vom 9. Oktober 2003 (GVBl. I S. 250) unterscheidet zwischen der Benennung eines Jagdverantwortlichen beziehungsweise dem der Benennung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis einerseits und der Verpachtung eines Jagdbezirks andererseits.
§ 6 BbgJagdG bestimmt unter der Überschrift "Verantwortlicher Jagdbezirksinhaber (Jagdausübungsberechtigter)" in Absatz 1, dass derjenige, dem die Ausübung der Jagd in einem Jagdbezirk zusteht, verpflichtet ist, dort das Jagdrecht auszuüben. Ist Eigentümer eines Eigenjagdbezirks eine - wie hier die Klägerin - zur Jagdausübung selbst nicht fähige juristische Person, hat diese nach § 6 Abs. 2 BbgJagdG der unteren Jagdbehörde unter Vorlage des entsprechenden Vertrags eine oder mehrere jagdpachtfähige Personen als für die Jagd und den Jagdschutz Verantwortliche zu benennen, wenn die Jagd nicht durch Verpachtung genutzt wird. Hierbei dürfen nicht mehr Personen als verantwortlich benannt werden, als nach § 14 Abs. 1 BbgJagdG Jagdpächter sein dürfen. Eine Mindestlaufzeit für die Benennung beziehungsweise für das dieser zugrundeliegende Rechtsverhältnis enthält § 6 BbgJagdG nicht.
Im Abschnitt 3 ("Beteiligung Dritter an die Ausübung des Jagdrechts") sieht das Landesgesetz dagegen in § 13 Abs. 2 BbgJagdG eine Mindestpachtzeit für Niederwildbezirke von neun Jahren sowie für Hochwildbezirke von zwölf Jahren voraus. § 17 BbgJagdG bestimmt, dass ein Vertrag, der gegen die Regelung über die Mindestpachtdauer verstößt, nichtig ist. Die Vorschriften über die Mindestlaufzeit sollen insoweit einen kurzfristigen Wechsel in der Person des Jagdausübenden verhindern. Im jagdwirtschaftlichen Interesse ist eine möglichst lange Dauer des Pachtvertrags erforderlich, da sich nur dann planvolle, auf lange Sicht angelegte Hegemaßnahmen und die dafür zu erbringenden Aufwendungen lohnen (vgl. nur Senat, Urteil vom 7. Juni 1973 - III ZR 71/71, BGHZ 61, 48 f zu § 11 Abs. 3 Satz 2 BJagdG aF; Schuck/Koch, BJagdG, § 11 Rn. 105; siehe auch die Begründung der Landesregierung von Brandenburg zu den §§ 13 bis 18 des Gesetzentwurfes für das vormalige Landesjagdgesetz vom 3. März 1992, LT-Drucks. 1/474, S. 82)
3. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass durch die Benennung beziehungsweise das dieser zugrunde liegende Rechtsverhältnis dem Benannten nicht das Recht zur Jagdausübung übertragen werden könne, vielmehr hierfür in Brandenburg exklusiv nur das Rechtsinstitut der Verpachtung vorgesehen sei, weshalb es sich bei den streitgegenständlichen Vereinbarungen um Pachtverträge handele.
a) Zwar spricht § 6 Abs. 2 BbgJagdG von der Verantwortung für die Jagd und den Jagdschutz und verwendet insoweit nicht ausdrücklich den Begriff des Jagdausübungsrechts. Dass hiermit aber etwas anderes gemeint sein sollte und insoweit der Landesgesetzgeber von der Rechtslage in den Bundesländern abweichen wollte, in denen im Zusammenhang mit der Benennung durch juristische Personen als Eigentümer von Eigenjagdbezirken der Begriff des Jagdausübungsrechts verwandt wird, ist nicht ersichtlich.
Vgl. etwa § 4 Abs. 2 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Baden-Württemberg: "...so ist jagdausübungsberechtigt derjenige, der von dem Verfügungsberechtigten der unteren Jagdbehörde benannt wird."; Art. 8 Abs. 1 Satz 1 des Bremischen Landesjagdgesetzes: "...so wird sie (erg.: die Jagd) von demjenigen ausgeübt, den der Verfügungsberechtigte der Jagdbehörde benennt."; § 3 Abs. 1 Satz 1 des Landesjagdgesetzes MecklenburgVorpommern: "...so sind jagdausübungsberechtigt diejenigen, die der Verfügungsberechtigte der Jagdbehörde benennt."; § 10 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Jagdgesetzes: "...mindestens eine Person als jagdausübungsberechtigt benennen..."; § 5 Abs. 1 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen: "...so sind jagdausübungsberechtigt diejenigen, die von den Verfügungsberechtigten der unteren Jagdbehörde benannt werden."; § 9 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 des Landesjagdgesetzes Rheinland-Pfalz: "... so ist jagdausübungsberechtigte Person, wer hierzu von der juristischen Person ... der zuständigen Behörde benannt wird;."; § 5 Abs. 2 Satz 1 des Saarländischen Jagdgesetzes: "...so ist jagdausübungsberechtigt derjenige, der vom Eigentümer der obersten Jagdbehörde benannt wird."; § 9 Abs. 1 Satz 1 des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt: "...so wird sie (erg.: die Jagd) von demjenigen ausgeübt, den der Verfügungsberechtigte der Jagdbehörde benennt."; § 5 Abs. 1 Satz 1 des Jagdgesetzes des Landes Schleswig-Holstein: "...so sind jagdausübungsberechtigt diejenigen, die die Verfügungsberechtigten der Jagdbehörde benennen."
Dementsprechend enthält die Begründung der Landesregierung von Brandenburg zum Gesetzentwurf für das vormalige Landesjagdgesetz vom 3. März 1992 (GVBl. I S. 792) zu § 6 auch keine entsprechende Einschränkung (LT-Drucks. 1/474, S. 80); vielmehr verweist der Entwurf in der Allgemeinen Begründung (aaO) darauf, dass das künftige Landesjagdgesetz an das traditionell bewährte deutsche Jagdrecht von vor dem Kriege anknüpfe, das auch in den westlichen Bundesländern in ähnlich weiterentwickelter Form in Kraft sei. Insoweit bezeichnete aber bereits das Reichsjagdgesetz vom 3. Juli 1934 (RGBl. I S. 549) in § 5 Abs. 2 Satz 2 den Benannten als den Jagdausübungsberechtigten (vgl. auch Mitzschke/Schäfer, RJagdG, 3. Aufl., § 5 Anm. 3).
b) Des Weiteren spricht der Umstand, dass die Regelung über die Benennung in der mit "Verantwortlicher Jagdbezirksinhaber (Jagdausübungsberechtigter)" überschriebenen Vorschrift des § 6 BbgJagdG enthalten ist und sich die dem Benannten übertragene Verantwortung für die Jagd und den Jagdschutz von dem Recht zur Jagdausübung nicht nachvollziehbar trennen lässt, dafür, dass der nach § 6 Abs. 2 BbgJagdG von der juristischen Person Benannte der "Jagdausübungsberechtigte" ist (siehe auch Fitzner/Ganser/Oeser, Jagdrecht Brandenburg, S. 27).
4. Von dem gegenteiligen (fehlerhaften) Verständnis ist auch die weitere Überlegung des Berufungsgerichts beeinflusst, die streitgegenständlichen Vereinbarungen seien auch deshalb als Pachtverträge anzusehen, weil sich in ihnen Regelungen befänden, wie sie typisch für einen Pachtvertrag seien. Denn erfolgt die Benennung aufgrund eines entgeltlichen Vertrags und kann Gegenstand der Benennung die Einräumung des Jagdausübungsrechts sein, ist die charakteristische Leistung auch insoweit die entgeltliche Übertragung des Jagdausübungsrechts auf Zeit mitsamt den damit verbundenen öffentlichrechtlichen Rechten und Pflichten. Dies ist dann keine Besonderheit nur des Jagdpachtvertrags mehr. Vielmehr führt die (entgeltliche) Benennung notwendigerweise zu einem pachtähnlichen Rechtsverhältnis.
Allerdings stellt sich dann die Frage, inwiefern die besonderen jagdrechtlichen Vorgaben für die Ausgestaltung der Jagdpacht nicht auch Geltung für die Benennung haben müssen. Pachtrechtliche Vorgaben sind im Jagdgesetz für das Land Brandenburg aber nur insoweit übernommen worden, als der Benannte jagdpachtfähig sein muss und nicht mehr Personen als verantwortlich benannt werden dürfen, als nach § 14 Abs. 1 BbgJagdG Jagdpächter sein könnten. Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Pachtdauer hat der Gesetzgeber in § 6 Abs. 2 BbgJagdG nicht angeordnet, obwohl sich der Schutzgedanke, der hinter den entsprechenden Mindestlaufzeiten beim Pachtvertrag steht, auch im Falle einer bloßen Benennung heranziehen ließe. Bei dem Verzicht, (auch) hinsichtlich der Dauer handelt es sich aber nicht um ein Versehen, sondern um eine bewusste - auch von anderen landesrechtlichen Regelungen abweichende - Entscheidung des Landesgesetzgebers.
a) § 3 Abs. 1 Satz 4 des Landesjagdgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern (LJagdG M-V) vom 22. März 2000 (GVOBl. M-V S. 126) bestimmt, dass auf die Benennung, wenn der Benannte ein Entgelt für seine Benennung zu entrichten hat, die pachtrechtlichen Regelungen des § 11 BJagdG sowie des § 11 LJagdG M-V und damit auch die Vorschriften über die Mindestpachtdauer anzuwenden sind. Allerdings trifft § 3 Abs. 1 Satz 5 LJagdG M-V eine Sonderregelung für den Eigentumswechsel. In einem solchen Fall endet die Benennung mit dem Besitzübergang. Diese - allgemein formulierte - Ausnahmebestimmung wurde gerade mit Blick auf die besondere Interessenlage der Klägerin geschaffen; deren im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe, die ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke im Vereinigungsgebiet zu privatisieren, sollte nicht durch die Anwendung der Regeln über die Mindestpachtdauer unnötig erschwert werden (vgl. zur sogenannten "BVVGKlausel" nur Schulz, Das Jagdrecht in Mecklenburg-Vorpommern, § 3 LJagdG M-V, Anm. 3). Damit ist in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit, durch Benennung statt Verpachtung die mit den Mindestlaufzeiten verbundenen Schutzzwecke zu umgehen, zwar grundsätzlich ausgeschlossen. Dem - auch vorliegend inmitten stehenden - Interesse der Eigentümer von Flächen, die einen Eigenjagdbezirk bilden, im Verkaufsfalle diese Flächen zwecks Erzielung eines höheren Kaufpreises so anbieten zu können, dass der Erwerber nicht durch die erfolgte Benennung in der Jagdausübung Beschränkungen unterworfen ist, wird jedoch in besonderer Weise Rechnung getragen.
b) Der Landesgesetzgeber in Brandenburg hat das Problem der Umgehung, auch und gerade mit Blick auf die für Jagdpachtverträge geltenden Mindestlaufzeiten, anlässlich der Neuordnung des Jagdrechts im Jahre 2003 gesehen. Im Gesetzentwurf der Landesregierung wird die Statuierung der Pflicht, der unteren Jagdbehörde nicht nur die für die Jagd verantwortlichen Personen zu benennen, sondern darüber hinaus auch die der Benennung zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarungen vorzulegen, wie folgt begründet (LT-Drucks. 3/6196 zu § 6 Abs. 2):
"Die hier vorgesehene Forderung der Vorlage des entsprechenden Vertrags soll verhindern, dass mittels der Benennung die Bestimmungen über den Jagdpachtvertrag (z.B. bundesrechtlich vorgegebene Mindestpachtzeiten) umgangen werden. Insbesondere die Umgehung der Mindestpachtzeit läuft einer vernünftigen Wildbewirtschaftung entgegen."
Der Landesgesetzgeber hat insoweit - anders als Mecklenburg-Vorpommern - nicht eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Mindestpachtlaufzeiten angeordnet, sondern sich dafür entschieden, dass ein solcher Vertrag über die Benennung der zuständigen Behörde vorzulegen ist. Diese kann dann prüfen, ob der Vertrag beanstandet wird oder ob im Einzelfall - etwa, entsprechend dem "Geist" der Regelung in Mecklenburg-Vorpommern, wegen des öffentlichen Interesses an der Verwertung von Grundstücken durch die Klägerin - von einer Beanstandung abgesehen wird.
Diese vom Gesetzgeber bewusst gewählte "Beanstandungslösung" würde unterlaufen, wenn die Zivilgerichte vertragliche Regelungen, die einer Benennung nach § 6 Abs. 2 BbgJagdG zugrunde liegen, wegen Umgehung zwingender jagdpachtvertraglicher Bestimmungen gemäß § 17 BbgJagdG als nichtig ansehen könnten.