Einschränkung einer Zustellvollmacht mittels Telefonats - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.03.2020, RV/6100324/2018
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Die Kündigung einer Zustellvollmacht (oder Einschränkung derselben) kann gegenüber der Behörde nach Ansicht des Gerichts nur wirksam werden, wenn ihr die Kündigung (oder Einschränkung) auch ordnungsgemäß „mitgeteilt“ wurden. Die BAO lässt zwar die Erteilung (und Einschränkung) einer - zuvor schriftlich dargelegten - Vollmacht mündlich zu, aber - so die hL - nicht durch den Bevollmächtigten alleine, sondern im Beisein des Vollmachtgebers und auch nicht telefonisch, sondern mündlich vor der Behörde selbst; Ritz, BA, 6. Aufl. (2017), § 83 Rz 8.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch XX, vertreten durch RA_, über die Beschwerde vom 04.04.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 10.03.2017, betreffend I. Zurückweisung eines Antrags auf Zustellung, Aufhebung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit und II. eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung der Berufung zu Recht erkannt:
Die Beschwerde hinsichtlich des ersten Abspruchs, dass die Anträge auf "Zustellung, auf Aufhebung der Rechtskraft, sowie auf Stattgabe der Anträge..." zurückgewiesen werden, wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerde hinsichtlich des zweiten Abspruchs, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unbegründet abgewiesen wird, verbunden mit dem Antrag, eine Wiedereinsetzung zu verfügen, wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt geändert: "Der Antrag auf Widereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels an das BFG (Vorlageantrag) wird als unzulässig zurückgewiesen."
Mit Antrag vom 1.8.2016 stellte die Bf., vertreten durch Rechtsanwalt RA mehrere Anträge und zwar einen Antrag auf Zustellung sowie Aufhebung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit und - in eventu - einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Hintergrund des Verfahrens ist die Frage, ob eine Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 14.12.2012 rechtswirksam zugestellt worden ist oder nicht:
Die dieser BVE zugrundeliegende Beschwerde vom 17.8.2012 gegen Haftungsbescheide Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2008, 2009, 2010 vom 19.7.2012 wurde mit BVE vom 14.12.2012 als unbegründet abgewiesen. Einschreiter der Beschwerde vom 17.8.2012 war die Bf., vertreten durch ihren Geschäftsführer (GF), dieser aber - wiederum - vertreten durch Rechtsanwalt RA, der durch die Wendung "vertreten durch" sowie "Vollmacht erteilt" das Vollmachtverhältnis zum GF offengelegt hat.
Adressiert war die BVE vom 14.12.2012 jedoch zu Handen des GF, nicht des Rechtsanwaltes, sodass das Vertretungsverhältnis zwischen dem GF und dem Rechtsanwalt im Zustellvorgang keinen Niederschlag fand. Nach Darstellungen des Finanzamtes wurde der Rechtsanwalt nämlich im Verfahren telefonisch gefragt, ob seine Vollmacht auch die Zustellung umfasse. Laut Aktenvermerk vom 13.12.2012 solle der Rechtsanwalt bekannt gegeben haben, dass er über eine solche nicht verfüge, worauf dem betreffenden Organwalter durch seinen Vorgesetzten der Auftrag erteilt wurde (mittels E-Mail) die Zustellung der BVE an die Bf. zu Handen des GF vorzunehmen. Eine Übernahmsbestätigung eines Arbeitnehmers des Vertretenen über die Zustellung liegt vor, allerdings nur als Namenszeichen und ohne Namenswiederholung.
Strittig ist nun, ob die BVE bereits ordnungsgemäß an den richtigen Adressaten zugestellt ist und damit - als Kernfrage - ob die Rechtsmittelfrist (nunmehr: Vorlagefrist) bereits verstrichen ist und - damit verbunden - ob der angefochtene Bescheid bereits (formell rechtskräftig) Rechtswirkungen erzeugt. Und: Falls eine Zustellung zu bejahen wäre, ein berechtigter Grund vorliegt, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu verfügen.
Verfahrensrechtlich sind im ggstl. Verfahren mehrere Bescheide angefochten, die durch das Finanzamt zu einem Bescheid verbunden wurden: So Entscheidungen hinsichtlich Abweisung einer Zustellung, Aufhebung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit sowie Stattgabe der Anträge als ersten, und die Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als zweiter Spruchbestandteil. Dies wurde durch die belangte Behörde mit Bescheid vom 10.3.2017 ausgesprochen und dagegen wurde Beschwerde erhoben, die mit BVE vom 6.6.2018 als unbegründet abgewiesen wurde. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde im Wesentlichen (in verkürzter Form) die bereits dargelegten Bedenken wiederholt. Der Antrag auf mündliche Verhandlung und Senatszuständigkeit wurde mit Schriftsatz vom 7.1.2020 zurückgezogen.
§ 9 Zustellgesetz lautet auszugsweise:
Im Verfahren ist nun zum Ersten zu prüfen, ob die BVE vom 14.12.2012 zu Recht oder zu Unrecht zugestellt wurde oder nicht und zum Zweiten, ob überhaupt eine BVE im Rechtsbestand ist. Im letzteren Fall würden sich nämlich die gestellten Anträge als unzulässig erweisen, weil in diesem Fall eine Säumnisbeschwerde erhoben werden hätte müssen und überdies Säumnis nicht vorliegt. Eine Säumnisbeschwerde iSd § 284 BAO entspricht nun weder dem Wortlaut noch dem Sinn der gestellten Anträge und war auch nicht beabsichtigt, weil der Antragsteller eine bereits mittels BVE entschiedenen Beschwerde annimmt, ebenso wie die Behörde selbst.
Zum Ersten: Zustellung der BVE vom 14.12.2012
Es ist nun strittig, ob die Vertretung des GF zum Zeitpunkt der Erlassung der BVE vom 14.12.2012 über eine aufrechte Zustellvollmacht verfügte. In diesem Fall hätte die belangte Behörde nach § 9 Abs 3 Zustellgesetz die Vertretung des GF (GF des nunmehrigen Beschwerdeführers) als bevollmächtige Empfängerin in der BVE bezeichnen müssen.
Soweit der Bf. in diesem Verfahren nun auf den ersten Spruchbestandteil rekurriert, ist zu klären, ob die bescheiderlassende Behörde zu Recht davon ausgegangen ist, dass - rechtswirksam - keine Zustellvollmacht existiert oder eingeschränkt wurde und zwar in Folge eines - aktenkundlichen - Telefonats vom 14.12.2012.
Hier ist fest zu halten, dass nach der hL und Rsp der schriftliche Verweis auf eine Vollmacht auch die Entgegennahme von Schriftstücken mit umfasst; VwGH 3.7.2001, 2000/05/0115; 3.10.1997, 96/19/0920; 15.6.1987, 86/10/0073, sohin war zunächst unstrittig von einer aufrechten Zustellvollmacht auszugehen, weil die Beschwerde vom 17.8.2012 diese umfasste. Hat der Parteienvertreter der Behörde seine Bevollmächtigung aber schriftlich angezeigt und sich auf die ihm erteilte Vollmacht berufen, die auch eine Zustellvollmacht umfasst, sind ab diesem Zeitpunkt sämtliche Schriftstücke an den Parteienvertreter zuzustellen; VwGH 24.1.2013, 2012/16/0011. Dazu reicht es die Adressierung an die Partei zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten vorzunehmen (vgl. VwGH 22.8.2019, Ra 2018/16/0136; 28.5.2008, 2006/15/0206; 20.2.2008, 2005/15/0159).
Die Kündigung einer Zustellvollmacht (oder Einschränkung derselben) kann gegenüber der Behörde nach Ansicht des Gerichts nur wirksam werden, wenn ihr die Kündigung (oder Einschränkung) auch ordnungsgemäß "mitgeteilt" wurden. Sohin ist zu klären in welcher Form diese "Mitteilung" geschehen muss und ob durch ein Telefonat der Vertreter berechtigt war, den Umfang dieser Vollmacht einzuschränken oder darzulegen, dass sie keine Zustellvollmacht erfasse oder erfasst habe. Die BAO lässt zwar die Erteilung (und wohl auch Einschränkung) einer - zuvor schriftlich dargelegten - Vollmacht mündlich zu, aber - so die hL - nicht durch den Bevollmächtigten alleine, sondern im Beisein des Vollmachtgebers und auch nicht telefonisch, sondern mündlich vor der Behörde selbst. Überdies wäre eine Niederschrift aufzunehmen; Ritz, BAO6 (2017), § 83 Rz 8.
Bei einer Einschränkung einer Vollmacht handelt es sich in der Tat um eine verfahrensrechtlich wirksame Handlung, weil eine solche Erklärung Rechte und Pflichten gegenüber einer Behörde definiert. In diesem Sinne liegt nach der BAO ein Anbringen vor, für das die telefonische Form rechtsunwirksam bleibt und nicht zulässig ist, weil diese Handlung über eine bloße Mitteilung hinausreicht. Überdies ist ein Parteienvertreter nicht berechtigt einseitig telefonisch zu erklären, dass der Vollmachtgeber eine weniger weitgehende Vollmacht erteilt hätte, wenn das Gegenteil in einem formal zulässigen Verfahrensschritt zuvor erklärt wurde, wie hier in der Beschwerde vom 17.8.2012. Sohin durfte die belangte Behörde nicht mit Recht davon ausgehen, dass die Vollmacht keine Zustellvollmacht umfasse und der Parteienvertreter durfte darauf vertrauen, dass die ggstl. BVE ihm auch zugestellt werden würde. Weitere Ermittlungen waren sohin nicht erforderlich, weil eine telefonische Mitteilung jedenfalls nicht geeignet ist, eine - schriftlich - dargelegte Vollmacht einzuschränken.
Im Lichte dieser Ausführungen darf es deswegen unbeantwortet bleiben, ob das bloße Anfügen eines Namenszeichens ohne Namenswiederholung im konkreten Fall ein ausreichender Nachweis darüber ist, dass dem Vertretenen die BVE vom 14.12.2012 zugestellt wurde, weil es darauf nicht ankommt: Für eine Heilung iSd § 9 Abs 2 letzter S ZustG wird nämlich verlangt, dass dem Zustellungsbevollmächtigten das Dokument zugekommen ist. Es muss der Bescheid im Original - durch wen auch immer - übermittelt worden sein. Dass das Finanzamt nicht zugestellt hat ist unstrittig; einen Nachweis darüber, dass der Vertretene den Bescheid im Original weitergeleitet hätte, ist aber nicht aktenkundig; s. VwGH 11.12.2013, 2012/08/0221; 16.3.2011, 2008/08/008. Ob und wann dem Zustellungsbevollmächtigten das betreffende Schriftstück tatsächlich zugekommen ist, hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen; VwGH 22.9.1998, 98/05/0123; 26.6.1998, 95/19/0428. Keinesfalls darf aber - wie in der BVE ausgeführt - aus der bloßen Vermutung, dass der Empfänger vom Inhalt wissen musste, weil er nie nachgefragt habe, der Schluss gezogen werden, dass ihm das Schriftstück zugekommen wäre. Diese Feststellung des Finanzamtes ist als Nachweis für einen Zustellvorgang untauglich; vgl BFG 25.7.2018, RV/7101772/2017. Überdies ist in diesem Fall selbst eine nachgewiesene Zustellung an den Vollmachtgeber unwirksam; s. Bumberger/Schmid, Praxiskommentar zum Zustellgesetz § 9 K 23 (Stand 1.1.2018, rdb.at; VwGH 24.1.2013, 2012/16/0011. Es steht sohin fest, dass die BVE an den Zustellungsbevollmächtigten nicht zugestellt wurde und der Zustellvorgang an den Vertretenen unwirksam war.
Zum Zweiten: Ist über die Beschwerde vom 17.8.2012 bereits mittels BVE entschieden worden?
Aus den oa Gründen steht nach Ansicht des Gerichts fest, dass derzeit keine BVE im Rechtsbestand ist, weil das Schriftstück vom 14.12.2012 die Sphäre der Behörde nicht verlassen hat: Die Zustellung an den Vertretenen erweist sich als unwirksam, eine Zustellung an den Bevollmächtigten ist nicht erfolgt und dass ihm ein Original zugekommen ist, nicht aktenkundig. Sohin steht fest, dass über die Beschwerde vom 17.8.2012 noch nicht entschieden wurde; es handelt sich weiter um ein anhängiges Verfahren vor dem Finanzamt, das mittels BVE zu erledigen ist. In den Fällen aber, in denen die Behörde bei der Erlassung einer BVE säumig ist, sieht der Rechtsetzer das Rechtsinstitut der Säumnisbeschwerde vor, nicht aber einen Antrag auf Zustellung. Aus diesem Grund war der Beschwerde hinsichtlich des ersten Bescheidabspruch kein Erfolg beschieden; die Zurückweisung ist zu Recht ergangen, auch wenn das Gericht die Zurückweisung anders begründen mag. Nach der Rsp kann nämlich die Zustellung eines "Nicht-Bescheids" mittels Antrags auf Zustellung nicht erzwungen werden; VwGH 22.6.2001, 2001/13/0146; BFG 21.04.2017, RS/7100047/2017; 23.8.2017, RV/610045/2017. Die belangte Behörde hat aus diesem Grund zu Recht eine Zurückweisung ausgesprochen.
Soweit die Abweisung der Wiedereinsetzung angefochten wird, war der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides deswegen zu ändern, weil die Beantragung einer Wiedereinsetzung eine versäumte Frist verlangt. Weil aber, wie hier betont wurde, mit der "BVE vom 14.12.2012" noch kein behördlicher Wille nach außen gelangt ist, existiert diese Entscheidung noch nicht. Deswegen hat eine rechtschutzwahrende Frist noch gar nicht zu laufen begonnen, deswegen ist sie auch nicht versäumt und zwar auch nicht für den Abgabepflichtigen selbst, weil eine ordnungsgemäße Zustellung an den Vollmachtgeber unwirksam bleibt, wenn eine Zustellvollmacht vorliegt; Raschauer/Riesz in Frauenberger et al, Zustellrecht2 (2011) § 9 Rz 3b.
Aus den oa Sach- und Rechtsgründen, war wie im Spruch ausgeführt, zu erkennen.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass dem Zustellungsbevollmächtigten nach § 9 Zustellgesetz zuzustellen ist und welche Rechtswirkungen mit einer Unterlassung verbunden sind, ist in der Rsp des VwGH unstrittig, wie der Begründung zu entnehmen ist. Ebenso ist unstrittig, dass in diesem Fall eine Zustellung an den Vollmachtgeber unwirksam ist. Dass ein Bescheid nicht nur approbiert, sondern als Bescheid auch die Sphäre der Behörde verlassen muss, um eine Beschwerde zu erledigen, entspricht ebenfalls der Rsp des VwGH, wie der Begründung zu entnehmen ist. Aus diesem Grund liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, die zu einer Revision berechtigen würde. Ebenso entspricht es dem Gesetz, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung eine versäumte Frist verlangt, sodass auch in diesem Fall die Erhebung einer Revision unzulässig ist.
Salzburg-Aigen, am 6. März 2020
VwGH 22.08.2019, Ra 2018/16/0136
Raschauer/Riesz in Frauenberger et al, Zustellrecht, 2. Aufl. (2011) § 9 Rz 3b
VwGH 03.07.2001, 2000/05/0115
BFG 21.04.2017, RS/7100047/2017
BFG 25.07.2018, RV/7101772/2017
ECLI:AT:BFG:2020:RV.6100324.2018
Findok-Nr: 128644.1, aufgenommen am: 26.06.2020 13:05:52, Dokument-ID: 26b4b408-0610-40e7-a187-d3de90d86185, Segment-ID: 617ab308-12c7-4ca8-a876-e649a29164a0


Rechtsprechung: I B 3/66 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.06.1966
BFH, 09.08.1966 - I B 3/66
https://dejure.org/1966,338
BFH, 09.08.1966 - I B 3/66 (https://dejure.org/1966,338)
BFH, Entscheidung vom 09.08.1966 - I B 3/66 (https://dejure.org/1966,338)
BFH, Entscheidung vom 09. August 1966 - I B 3/66 (https://dejure.org/1966,338)
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BFHE 86, 723
DB 1966, 1836
BStBl III 1966, 646
Außerdem sei die Aussetzung der Vollziehung entsprechend dem BFH-Beschluß I B 3/66 vom 9. August 1966 (BFH 86, 723, BStBl 1966 III S. 646, HFR 1967, 14) auch deshalb unzulässig, weil keine Vollziehung im Sinne des § 69 FGO vorliege.
Das HZA könne sich auch nicht unter Hinweis auf den BFH-Beschluß I B 3/66 vom 9. August 1966 darauf berufen, daß die Astin.
Der Begriff der Vollziehung ist zwar umfassender als der Begriff der Zwangsvollstreckung im Sinne der §§ 325 ff. der Reichsabgabenordnung ( AO ), andererseits liegt aber eine Vollziehung dann nicht vor, wenn der Steuerpflichtige auf Grund eines steuerrechtlichen Leistungsgebots freiwillige Zahlungen geleistet hat (vgl. BFH-Beschlüsse I B 3/66 vom 9. August 1966, a.a.O., und I B 30/66 vom 15. Februar 1967, BFH 88, 76, BStBl 1967 III S. 293, HFR 1967, 277).
Hingegen weicht der Senat nicht von Entscheidungen des I., V. und VII. Senats ab: Soweit der I. Senat (Beschluß vom 9. August 1966 I B 3/66, BFHE 86, 723, BStBl III 1966, 646), der V. Senat (Beschluß vom 19. Juni 1969 V B 8/69, BFHE 96, 44, BStBl II 1969, 527) und der VII. Senat (Urteil vom 12. Februar 1974 VII R 105/71, BFHE 112, 10, BStBl II 1974, 418) die Erstattung von Vorauszahlungen abgelehnt hatten, beruhten die Entscheidungen auf der mit Zustimmung des I., V. und VII. Senats im Beschluß in BFHE 123, 112, BStBl II 1977, 838 aufgegebenen Rechtsauffassung, eine freiwillige Entrichtung sei keine "Vollziehung".
BFH, 15.02.1967 - I B 30/66
Beurteilung von freiwillige Zahlungen als Vollziehung der Steuerbescheide
Der Senat verbleibt bei seinem Beschluß I B 3/66 vom 9. August 1966 (BFH 86, 723, BStBl III 1966, 646).
Wie der Senat im Beschluß I B 3/66 vom 9. August 1966 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 86 S. 723 - BFH 86, 723 -, BStBl III 1966, 646) ausgeführt hat, bedeutet die Umbuchung von Zahlungen, die der Steuerpflichtige ohne besondere Einwirkung seitens des FA (wie Mahnung, Postnachnahme, Beitreibungsmaßnahmen) entrichtet hat, keine Vollziehung im Sinne des § 69 FGO.
Die Vorschrift des § 69 FGO will vielmehr, wie die Kritik offenbar verkennt (vgl. Wendt, Anmerkung zum Beschluß des Senats I B 3/66, Der Betriebs-Berater 1967 S. 66), einen Ausgleich dafür schaffen, daß das Steuerrecht - im Gegensatz zum allgemeinen Verwaltungsrecht (Regelfall des § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung) - den Rechtsbehelfen der AO und der FGO einen Suspensiveffekt für den Regelfall nicht beilegt.
Die Aussetzung der Vollziehung sei nach den Beschlüssen des Bundesfinanzhofs (BFH) I B 3/66 vom 9. August 1966 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 86 S. 723 - BFH 86, 723 -, BStBl 1966 III S. 646, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1967 S. 14 - HFR 1967, 14 -) und VII B 46/66 vom 6. Februar 1967 (BFH 87, 414, BStBl 1967 III S. 123, HFR 1967, 184) unzulässig.
Das HZA könne sich auch nicht unter Hinweis auf den Beschluß des BFH I B 3/66 vom 9. August 1966, a.a.O., darauf berufen, daß die Astin.
BFH, 31.01.1967 - VI S 9/66
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Antragsteller hinsichtlich der Umsatzsteuer die Aussetzung der Vollziehung noch beantragen können, nachdem sie, wie das FA vorträgt, die Steuern freiwillig entrichtet haben (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - I B 3/66 vom 9. August 1966, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 86 S. 723 - BFH 86, 723 -, BStBl III 1966, 646); denn dem Aussetzungsantrag ist schon aus anderen Gründen nicht stattzugeben.
Dabei könne die Streitfrage, ob - wie insbesondere der I. Senat des BFH angenommen habe (Hinweis auf die Entscheidungen vom 9. August 1966 I B 3/66, BFHE 86, 723, BStBl III 1966, 646; vom 15. Februar 1967 I B 30/66, BFHE 88, 76, BStBl III 1967, 293; vom 17. Januar 1968 I B 67/67, BFHE 91, 301, BStBl II 1968, 311) - bei sogenannter freiwilliger Zahlung eine Aussetzung der Vollziehung nicht möglich sei, dahingestellt bleiben.
Es habe sich auch nicht, wie im Fall der BFH-Entscheidung I B 3/66, um eine Anrechnung von Vorauszahlungen gehandelt.
Freiwillige Zahlungen - Steuerbescheid - Aussetzung der Vollziehung - …
Zwar hatte der I. Senat des BFH in dem Beschluß I B 3/66 vom 9. August 1966 (BFH 86, 723, BStBl III 1966, 646) die beantragte Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, weil der Steuerpflichtige "freiwillig" bezahlt habe; "freiwillig, d. h. ohne Zwang oder unter dem Eindruck von Vollziehungsmaßnahmen (wie Übersendung einer Mahnung, einer Nachnahme, Vornahme einer Pfändung) geleistete Steuerzahlungen" seien nicht unter den Begriff der Vollziehung im Sinne des § 69 FGO einzuordnen (ebenso Beschlüsse I B 30/66 vom 15. Februar 1967, BFH 88, 76, BStBl III 1967, 293; I B 67/67 vom 17. Januar 1968, BFH 91, 301, BStBl II 1968, 311).
Wenn indessen die "Entgegennahme und Verbuchung" von Zahlungen des Steuerpflichtigen keine Vollziehung im Sinne des § 69 FGO darstellen -- so der der Veröffentlichung des Beschlusses I B 3/66 (…a. a. O.) vorangestellte Leitsatz --, kann das nicht nur dann gelten, wenn der Steuerpflichtige ohne vorherige Mahnung bezahlt hat, sondern auch dann, wenn er zuvor gemahnt worden war (auch die Postnachnahme ist keine Zwangsvollstreckung, sondern nur eine besonders eindringliche Mahnung).
Den grundsätzlichen Ausführungen nach könnten möglicherweise die Beschlüsse des I. Senats I B 3/66 vom 9. August 1966 (BFH 86, 725, BStBl III 1966, 646) und I B 30/66 vom 15. Februar 1967 (BFH 88, 76, BStBl III 1967, 293) entgegenstehen.
Steuerliches Leistungsgebot - Vollziehung - Aufhebung der Vollziehung - …
In der Frage, ob eine Aufhebung der Vollziehung auch bei "freiwilligen" Steuerzahlungen möglich ist, schließt sich der Senat der -- im Schrifttum zum Teil angegriffenen -- Rechtsprechung des BFH an (Beschlüsse I B 3/66 vom 9. August 1966, BFH 86, 723, BStBl III 1966, 646; I B 30/66 vom 15. Februar 1967, BFH 88, 76, BStBl III 1967, 293; I B 67/67 vom 17. Januar 1968, BFH 91, 301, BStBl II 1968, 311; III B 55/67 vom 10. Mai 1968, BFH 92, 472, BStBl II 1968, 610; VII B 13/66 vom 28. November 1967, BFH 91, 323).
BFH, 10.05.1968 - III B 55/67
Aufhebung der Vollziehung - Aussetzung der Vollziehung - Rechtmäßigkeit eines …
BFH, 20.04.1971 - VII B 114/70
Aussetzung der Vollziehung - Aufhebung der Vollziehung - Rechtsgestaltender …
BFH, 19.06.1969 - V B 8/69
Entrichtung von Umsatzsteuerzahlungen - Allgemeiner Gesetzesbefehl - Erfüllung …
BFH, 04.03.1969 - II B 21/68
Auslegung des Begriffs der Erfüllung einer Steuerschuld "zur Vermeidung von …
BFH, 17.01.1968 - I B 67/67
Steuerrechtliches Leistungsgebot - Freiwillige Zahlungen - Vollziehung - …
BFH, 21.07.1967 - VI S 8/66
Begehren der Steuererstattung om Aussetzungsverfahren
https://dejure.org/1966,1670
BVerwG, 08.06.1966 - I B 3.66 (https://dejure.org/1966,1670)
BVerwG, Entscheidung vom 08.06.1966 - I B 3.66 (https://dejure.org/1966,1670)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juni 1966 - I B 3.66 (https://dejure.org/1966,1670)
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Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
BVerwG, 28.08.1969 - I C 40.68
Begriff des Justizverwaltungsaktes und seine Abgrenzung - Streitigkeiten über die …


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12 Kritikpunkte am EU-Reformvertrag
Hier finden Sie 12 Kritikpunkte als Zusammenfassung.
Bitte an FreundeInnen und Bekannte weiterleiten, denn die Medien klammern viele Aspekte des „EU-Reformvertrags“ (Vertrag von Lissabon) aus der Berichterstattung völlig aus. Am 10. und 11 Februar findet vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über die Klagen der Ökologisch-Demokratischen Partei ödp und der Linkspartei sowie über zwei Einzelklagen (Gauweiler und Spethmann, Graf von Stauffenberg, Starbatty, Kerber) statt.
Wir sind überzeugte EuropäerInnen. Gerade deshalb müssen wir den Lissabon – Vertrag ablehnen, denn er will wesentliche Teile der Demokratie und der Sozialpolitik aufgeben und uns in militärische Aktionen verwickeln:
12 Kritikpunkte
am Vertrag von Lissabon
Der Vertrag von Lissabon wirkt wie eine Verfassung für Europa. Trotzdem wird darüber nicht vom Volk abgestimmt, wie es für eine Verfassung nötig wäre. Übrigens: Eine lesbare („konsolidierte“) Form des Vertrags stand in ganz Europa nicht zur Verfügung, als der Bundestag und der Bundesrat darüber abstimmten.1)
Der Vertrag sieht keine Gewaltenteilung vor, obwohl sie das Fundament jeder Demokratie ist. Denn die EU-Kommission hat das alleinige Recht, Gesetze und Verordnungen zu formulieren. Sie ist außerdem das Ausführende Organ ("Regierung") und die erste Instanz in wichtigen Bereichen der Rechtsprechung.
Das EU-Parlament kann bei der Außen- und Verteidigungspolitik, der Atompolitik und bei grundsätzlichen Fragen der Wirtschaft nicht mitbestimmen. In keinem Bereich darf es Entwürfe für Richtlinien und Verordnungen einbringen. Es darf lediglich zusammen mit dem (Minister-) Rat über die Entwürfe abstimmen.
EU – Richtlinien und Verordnungen stehen über dem deutschen Grundgesetz.
Zur "Konfliktverhütung" und "Krisenbewältigung" erlaubt der Vertrag von Lissabon sogar Angriffskriege. Auch zur „Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen“, z.B. zur Sicherung von Ölquellen, kann eine militärische "Mission" durchgeführt werden. Der EU-Ministerrat entscheidet hinter verschlossenen Türen über Kriegseinsätze und militärische Aufrüstung. Kein Parlament, weder das der EU, noch der Bundestag, können diese Entscheidungen ändern.
Bei solchen Einsätzen soll die militärische und politische Leitung (auch für die Bundeswehr!) künftig ein Komitee der EU übernehmen, das nicht demokratisch gewählt ist. Das EU-Parlament muss über Kampfeinsätze nur sporadisch unterrichtet werden, der Bundestag überhaupt nicht.
Die Außen- und Sicherheitspolitik kann von keinem Gericht überprüft werden.
Der "Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik" ist für beide Bereiche zuständig. Damit werden Militärinterventionen in aller Welt zum Mittel der Außenpolitik.
Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherheit können nur durchgeführt werden, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht beeinträchtigen.
Bei den Wahlen zum EU-Parlament zählt eine Stimme in Luxemburg 11 Mal so viel wie eine Stimme in Deutschland.
1) Fundstellen:
EUV = "Vertrag über die Europäische Union" in der Fassung des Vertrags von Lissabon
AEUV = "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" in der Fassung des Vertrags von Lissabon
EMRK = Europäische Menschenrechtskonvention
Zu 1: Jens-Peter Bonde, Vorsitzender der ED-Fraktion im EU-Parlament (Übersetzung zitiert nach G. Wisnewski: 2009 Das kritische Jahrbuch, Knaur Taschenbuch, 2009, S. 94): "Im Rat haben sie beschlossen, dass es keiner einzigen Institution in der EU erlaubt ist, eine konsolidierte Fassung zu drucken, die man überhaupt lesen kann, bevor der Vertrag von allen 27 Mitglieds-Staaten verabschiedet wurde."
Zu 2.: Art. 13 – 19 EUV und Art. 223 – 250 AEUV
Zu 3.: Art. 22, Art. 24 Abs. 1 und Art. 26 – 45 EUV, Euratomvertrag, Art. 26 Abs. 3 AEUV, Art. 17 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 EUV
Zu 4.: Erklärungen zu Bestimmungen der Verträge: Nr.17 "Erklärung zum Vorrang"
Zu 6.: Art. 42 Abs.1, Art. 43 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 5 EUV. Die "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist in dem Dokument" Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie, Brüssel, 12. Dezember 2003“ beschrieben. Siehe hierzu auch das European Defence Paper des Pariser Instituts für Strategische Studien. Hierbei handelt es sich zwar nicht um ein verpflichtendes Dokument. Dort wird aber explizit ein Krieg für die Eroberung von Ölquellen geplant. Der Einsatz von Nuklearwaffen wird explizit erwähnt. Vgl. auch oben die Fundstellen zu Nr. 3.
Zu 7.: Hier wird zwischen "Leitung" und "Verantwortung" unterschieden. Letztere liegt bei (Minister-) Rat und beim Hohen Vertreter. Siehe Art. 38 Abs. 2 und Art. 36 EUV
Zu 8.: Art 24 Abs. 1 Unterabsatz 2 EUV
Zu 9.: Art. 22 Abs. 2 EUV. Siehe auch Art. 24 ff EUV.
Zu 10.: Art. 2 Abs. 2c EMRK, der hier nach Art. 6 Abs. 3 EUV i.V.m. Art. 52 Abs. 3 der "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" anzuwenden ist, da der Oberbefehl für derartige Einsätze bei der EU liegt (siehe oben Nr. 7) und diese der UN-Menschenrechtskonvention nicht beigetreten ist. Zur Todesstrafe siehe Protokoll Nr.6 zur EMRK. Das Protokoll Nr. 13, das die Todesstrafe gänzlich abschafft, gilt für die EU nicht; vgl. hierzu Erläuterung 3b zu Art. 2 der "Erklärung 12 betreffend die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte" (Erklärung zum Verfassungsvertrag), die den Standpunkt des Konvents wiedergibt.
Zu 11.: Art. 151 Abs 2 AEUV
Zu 12.: Bisher Art. 190 Abs. 2 des EG-Vertrags: Luxemburg: 457 000 Einwohner, 6 Abgeordnete; Deutschland: 82 469 000 Einwohner, 99 Abgeordnete. Jetzt nach Art 14 durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat noch verschärft. Siehe auch Protokoll Nr. 36 "Über die Übergangsbestimmungen" zum Vertrag von Lissabon.

matches:
Art. 13
Art. 223
Art. 22
Art. 24
Art. 26
Art. 26
Art. 17
Art. 14
Art. 42
Art. 43
Art. 42
Art. 38
Art. 36
Art. 22
Art. 24
Art. 2
Art. 6
Art. 52
Art. 2
Art. 151
Art. 190


Kontierung: Wann ist eine Aktivierung, wann ein Aufwand im neuen Rechnungslegungsrecht zu wählen?
Mit dem seit 1.1.2015 zwingend umzusetzenden revidierten Buchführungs- und Rechnungslegungsrecht (bei der Umsetzung der Konzernrechnung könnte noch bis zum 1.1.2016 zugewartet werden) werden für die Unternehmenspraxis die Fragen bez. der Kontierung als Aktivum oder der Erfassung als Aufwand nicht nur aus rein obligationenrechtlicher Sicht zu diskutieren sein, sondern auch im Hinblick auf die sog. «steuerrechtliche Massgeblichkeit».
So stellt Art. 57 DBG (Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer) klar, dass der Reingewinn Gegenstand der Gewinnsteuer sei, wobei Art. 58 Abs. 1 Ziff. a DBG die Erfolgsrechnung als Basis zur Ermittlung des steuerbaren Reingewinns bezeichnet. Die kantonalen Steuergesetze kennen ähnliche Regeln. Die für die Steuerfestlegung massgebliche Erfolgsgrösse ermittelt sich deshalb ausgehend vom Saldo der gem. OR (Obligationenrecht) erstellten Erfolgsrechnung (vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. a DBG, «Generalklausel»). Vom gem. OR ermittelten Gewinn resp. Verlust kann jedoch dann abgewichen werden, wenn besondere steuerliche Gewinnermittlungsvorschriften bestehen.
Aufrechnungspflicht im Steuerrecht
Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG berechtigt die Steuerbehörden zu einer Aufrechnung der «Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegenständen des Anlagevermögens». Aus Sicht des Steuergesetzes soll damit sichergestellt werden, dass aus steuerrechtlicher Sicht aktivierungspflichtige Investitionen als Anlagevermögen kontiert und nicht lediglich als Aufwand (z.B. Kontierung der Erneuerung wesentlicher IT-Gerätschaften als «übriger betrieblicher Aufwand») über die Erfolgsrechnung gebucht werden.
Aus obligationenrechtlicher Sicht bietet diese Bestimmung in der zukünftigen Praxis vermutlich nur ein geringes Problem. Art. 959 Abs. 2 OR postuliert bereits eine Pflicht zur zwingenden Aktivierung von Vermögenswerten, sofern diese die konstitutiven Merkmale bez. Aktivierungspflicht erfüllen. Damit wird ein Verstoss gegen die Aktivierungspflichten des Art. 959 Abs. 2 OR wohl mittels einer sog. Bilanzberichtigung steuerrechtlich behandelt werden.
Sonderfall der Sofortabschreibung
In verschiedenen Kantonen (häufig auch anerkannt bei der direkten Bundessteuer) werden sog. «Sofortabschreibungen» akzeptiert. Bei dieser Methode wird ein Restwert (Liquidationswert) in Relation zum gem. OR zu aktivierenden Anschaffungswert festgelegt. Im Kanton Zürich unterscheidet sich dieser daraus resultierende Abschreibungssatz beispielsweise dadurch, ob es sich um lang- oder kurzfristige Vermögenswerte innerhalb des Anlagevermögens handelt. So wird laufend zu ersetzendes bewegliches Vermögen (z.B. Maschinen und Mobilien) mit einem Abschreibungssatz von 80% auf dem Anschaffungswert behandelt. Bei Gebäuden liegt die Sofortabschreibung zwischen 20% bis 60% der Anlagekosten; dies je nach Lage und Verwendbarkeit des Objekts. Sofern nach der Kontierung als Aktivum eine solche Sofortabschreibung erfolgt, so ist dies handelsrechtlich grundsätzlich möglich (Art. 960a Abs. 4 OR erlaubt für diese Formen ausdrücklich auch die Bildung stiller Willkürreserven). Steuerrechtlich gelangen dann die Bestimmung in Art. 62 DBG betreffend Abschreibungen zur Anwendung. Danach sind Abschreibungen von Aktiven dann zulässig, wenn sie geschäftsmässig begründet sind. Zur steuerlichen Geltendmachung müssen sie in der Erfolgsrechnung verbucht worden sein (Art. 959b Abs. 2 Ziff. 6 OR). Bei Anwendung einer «Milchbüchlein-Rechnung» (eingeschränkte Buchführungspflicht) sind separate (ergänzende) Abschreibungstabellen zu führen.
Im Obligationenrecht wird in Art. 960a Abs. 3 OR keine bestimmte Abschreibungsmethode vorgeschrieben. Es empfiehlt sich somit in der Praxis, eine der vom Steuerrecht vorgesehenen Methoden zu verwenden.
Fazit zur Kontierung
Gem. Art. 960a Abs. 4 dürfen somit zusätzliche Abschreibungen und Wertberichtigungen zu Wiederbeschaffungszwecken sowie zur Sicherung des dauernden Gedeihens des Unternehmens gebucht werden. Dies führt dazu, dass nach einer Kontierung als Aktivum zeitnah Abschreibungen auf diesem Aktivum zu buchen sind (eine sofortige Aufwanderfassung ist handelsrechtlich problematisch). Gerade aber der Zusatz «zur Sicherung des dauernden Gedeihens des Unternehmens» wird in der Praxis regelmässig als Begründung dazu genommen, willkürlich tiefe Aktiven zu erwirken. Schon in der bundesrätlichen Botschaft (21.12.2007) wurde skizziert, dass die steuerrechtliche Würdigung durch diese handelsrechtliche Praxis nicht präjudiziert wird, d.h. dass die Steuerbehörden eigene Massstäbe zur Festlegung der Abschreibungshöhe festlegen können. Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) kommt in ihrer bereits im Februar 2013 veröffentlichen Analyse deshalb zur Erkenntnis, dass Abschreibungen und Wertberichtigungen gem. Art. 960a Abs. 4 OR (mit Ausnahme der Einmalabschreibungen) nicht als geschäftsmässig begründet anzuerkennen seien. Das Ende 2014 veröffentlichte «Update» bestätigt diese Einschätzung.
Lösen Sie praxisrelevante Bilanzierungsfragen nach nRLR korrekt. Gewinnen Sie einen Überblick über die praktische Anwendungder neuen OR-Rechnungslegungsvorschriften.


Immobilienschenkung an Kind mit eventuellem späteren Rückkauf (Bayern)
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10.06.2020 | Preis: 82 € | Schenkungssteuer
geplant ist die Schenkung einer vermieteten Wohnimmobilie an meine Tochter.
Ich habe die Wohnung 2005 (von einem Dritten) erworben, bin also mittlerweile außerhalb der
10-Jahresfrist. Der Wert liegt unter 400 TEU.
Meine Tochter möchte mittelfristig eventuell ein Eigenheim kaufen.
In diesem Fall würde ich die verschenkte Wohnung von ihr zurückkaufen.
Ob bzw. wann dieser Rückkauf erfolgt ist derzeit nicht absehbar. Meine Fragen...
- fällt für den eventuellen (Rück)Kauf bei mir Grunderwerbssteuer an ?
- entsteht bei meiner Tochter ein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn, falls der Rückkauf bereits in
kurzer Frist, z.B. innerhalb 6-9 Monaten erfolgen sollte.
(Der Buchwert, der meines Wissens mit der Schenkung "übergeht", liegt deutlich unter dem KP)
- gibt es generell eine Frist, vor deren Ablauf der Rückkauf der geschenkten Wohnung
steuerlich oder anderweitig "problematisch" ist ?
- Kann ich die Afa in der EkSt auf Basis des von mir bezahlten Kaufpreises neu berechnen ?
(die Afa wäre nach dem Rückkauf deutlich höher als der Betrag, der aktuell angesetzt wird)
Sie haben das nicht so einfache Thema eigentlich bereits denklogisch richtig erfasst und wiedergegeben.
Für die Berechnung der Fristen ist das jeweilige Datum der notariellen Kauf- und Verkaufsverträge relevant. Bei selbst errichteten Gebäuden ist das Kaufdatum zur Anschaffung des Grundstückes entscheidend.
1) 1Private Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nummer 2) sind Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (z. B. Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht), bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt………
Ihr Fall mit meinen Antworten zum besseren Verständnis direkt dahinter:
Geplant ist die Schenkung einer vermieteten Wohnimmobilie (AK 2005) an Ihre Tochter.
Eine Schenkung ist bis zur Höhe von 400 T€ schenkungssteuerfrei, Grunderwerbsteuer fällt bei einer Schenkung nicht an. Auch bei einem Verkauf an Ihre Tochter griffe die Grunderwerbsteuerbefreiung gem. § 3 GrEStG. Allerdings Vorsicht, eine neue Frist des § 23 beginnt zu laufen.
Ihre Tochter möchte mittelfristig eventuell ein Eigenheim kaufen. In diesem Fall würden Sie die verschenkte Wohnung von ihr zurückkaufen. fällt für den eventuellen (Rück)Kauf bei mir Grunderwerbssteuer an ?
Nein, § 3 GrEStG
- entsteht bei der Tochter ein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn, falls der Rückkauf bereits in kurzer Frist, z.B. innerhalb 6-9 Monaten erfolgen sollte.
Nein, bei einer Schenkung durch Sie an Ihre Tochter tritt diese bezüglich der Anschaffungskosten und des Anschaffungszeitpunktes in Ihre „Fußstapfen“ ein. (Fußstapfentheorie) Dies allerdings nicht, wenn die Tochter kaufen sollte. Dann beginnt (s.o.) die10 Jahresfrist des § 23 EStG neu.
- Kann die AfA in der EkSt auf Basis des von mir bezahlten Kaufpreises neu berechnen?die Afa wäre nach dem Rückkauf deutlich höher als der Betrag, der aktuell angesetzt wird..
Ja, wenn Sie zurückkaufen, gibt es einen neuen 50 Jahreszeitraum und neue AK. Es beginnt auch wiederum die Frist des § 23 EAStG neu. Der KP sollte allerding recht realistisch sein. Bei einem krassen Mißverhältnis könnte es mit dem FA Probleme geben.
Ich hoffe, Ihr Vorhaben ist gut durchdacht, (auch 2 x Notariatskosten) dass das steuerliche V+V Ergebnis bei Ihrer Tochter besser aufgehoben ist. Sollte in der Tat der Zeitraum so kurz sein, (innerhalb 6-9 Monaten) wäre es m. E. nach dem Geschilderten, nicht lohnenswert.
Ich hoffe Ihre Anfrage richtig verstanden- und ausreichend beantwortet zu haben. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte gerne die Nachfragefunktion. Sollte meine Antwort zu Ihrer Zufriedenheit ausgefallen sein, würde ich mich sehr über eine Bewertung freuen.
Mein Anliegen wurde von Herrn Kneisel sehr schnell und umfassend beantwortet.
Antwort des Experten: vielen Dank, gerne wieder...
10.06.2020 17:29 Uhr
Danke für die ausführliche Info. Durch die große Differenz zwischen aktueller und neuer Afa rechnet sich das Vorhaben recht schnell.
Daher möchte ich auch meine Frage zu "steuerlichen Problemen" nochmal konkretisieren:
Kann das Finanzamt - eben aufgrund des großen Unterschieds in der Afa - bei einer eventuell kurzen Haltedauer durch meine Tochter von 6-9 Monaten (erfolgreich) einen Gestaltungsmißbrauch unterstellen? (Das Geld eines Rückkaufs würde meine Tochter tatsächlich in eine selbst bewohnte Immobilie investieren)
...wenn der Rückkauf aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt liegt kein Gestaltungsmißbrauch vor. Sollten aber rein steuerliche Gründe ausschlaggebend für Ihre Entscheidung gewesen sein, wäre § 42 AO möglich.
Also kommt es auf die aussersteuerlichen Gründe an. Das können Sie ja u. a. mit dem Kapitalbedarf Ihrer Tochter für den Neuerwerb begründen. Wenn dann noch der KP realistisch ist, hätte ich keine Bedenken.
6450864516


OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.02.2018 – 14 W 113/16 (Wx) Keine Erhöhung des Ehegattenerbteils bei türkischem Erblasser mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland nach § 1371 Absatz 1 BGB bei einer Errungenschaftsbeteiligung nach türkischem Recht › Krau Rechtsanwälte
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.02.2018 – 14 W 113/16 (Wx) Keine Erhöhung des Ehegattenerbteils bei türkischem Erblasser mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland nach § 1371 Absatz 1 BGB bei einer Errungenschaftsbeteiligung nach türkischem Recht
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.02.2018 – 14 W 113/16 (Wx)
Keine Erhöhung des Ehegattenerbteils bei türkischem Erblasser mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland nach § 1371 Absatz 1 BGB bei einer Errungenschaftsbeteiligung nach türkischem Recht
(AG Villingen-Schwenningen, Beschl. v. 04.07.2016 – II NG 294/2015)
Der Erblasser ist zwischen dem 27. und 31.10.2015 in Deutschland verstorben und hat kein Testament errichtet. Er war in der Türkei geborener türkischer Staatsangehöriger und hatte seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Er war mit der Beteiligten, ebenfalls türkische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, verheiratet. Die Ehe war am 15.07.2003 in der Türkei geschlossen worden. Die Eheleute hatten keine güterrechtlichen Regelungen getroffen. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Die Eheleute lebten getrennt, Scheidungsantrag war von keiner Seite gestellt.
Seit 02.03.2010 waren der Erblasser und die Beteiligte als Miteigentümer einer Immobilie in Deutschland im Grundbuch zu jeweils 1/2 eingetragen.
Die Beteiligte hat einen Erbschein beantragt, wonach für den in Deutschland belegenen Grundbesitz sie selbst Erbin zu 1/2 und die Kinder Erben zu je 1/4 und für den restlichen Nachlass sie selbst Erbin zu 1/4 und die Kinder Erben zu je 3/8 geworden sind.
Das Nachlassgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die Erbquote der Beteiligten für das in Deutschland belegene Grundvermögen betrage nicht 1/2, sondern nur 1/4. Die Regelung des § 1371 Abs. 1 BGB sei nicht anwendbar, so dass es nicht zu einer Erhöhung des der Beteiligten nach § 1931 Abs. 1 BGB zustehenden gesetzlichen Erbteils von 1/4 komme.
Gegen diese Entscheidung hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt.
Der Senat hat durch Beschluss vom 17.11.2016 zur Frage der Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 2 des IPR-Gesetzes der Türkei Nr. 5718 vom 27.11.2007 (im Folgenden: TIPRG) und dazu, ob sich aus der Regelung nach türkischem Rechtsverständnis eine Rückverweisung auf § 1371 Abs. 1 BGB ergibt, ein Rechtsgutachten eingeholt.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Nachlassgericht hat den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu Recht zurückgewiesen.
Welches Erbrecht vorliegend anzuwenden ist, ist in Ziffer 14 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 28.05.1929 (RGBl 1930 II S. 748, im Folgenden: deutsch-türkisches Nachlassabkommen) geregelt. Dort heißt es:
„Die erbrechtlichen Verhältnisse in Ansehung des beweglichen Nachlasses bestimmen sich nach den Gesetzen des Landes, dem der Erblasser zur Zeit seines Todes angehörte.
Die erbrechtlichen Verhältnisse in Ansehung des unbeweglichen Nachlasses bestimmen sich nach den Gesetzen des Landes, in dem dieser Nachlass liegt, und zwar in der gleichen Weise, wie wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Angehöriger dieses Landes gewesen wäre.“
Hieraus folgt, dass vorliegend für den beweglichen Nachlass türkisches Erbrecht gilt, weil der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes türkischer Staatsangehöriger war, und für den unbeweglichen Nachlass in Deutschland deutsches Erbrecht gilt.
Nach den Regelungen des deutschen Erbrechts erbt der überlebende Ehegatte 1/4 neben Erben der ersten Ordnung, die hier mit den Kindern vorhanden sind (§ 1931 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der restliche Nachlass von 3/4 geht je zur Hälfte an diese (§§ 1924, 1927 BGB). Einen solchen Antrag hat die Beteiligte nicht gestellt, auch nicht hilfsweise.
Eine Erhöhung des gesetzlichen Erbteils der Beteiligten um 1/4 kommt nicht in Betracht. § 1371 Abs. 1 BGB, wonach dann, wenn der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beendet wird, der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht wird, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um 1/4 der Erbschaft erhöht, findet vorliegend keine Anwendung.
Eine Anwendbarkeit der Vorschrift folgt nicht daraus, dass nach dem deutsch-türkischen Nachlassabkommen für die Rechtsnachfolge in den Miteigentumsanteil des Erblassers an der in Deutschland belegenen Immobilie deutsches Erbrecht in der gleichen Weise gilt, wie wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Deutscher gewesen wäre. § 1371 Abs. 1 BGB setzt nämlich voraus, dass die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach § 1363 Abs. 1 BGB lebten.
Dies ist hier aber nicht der Fall. Die Eheleute lebten im Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung nach Art. 218 ff. des Zivilgesetzbuchs der Türkei vom 01.01.2002 (TZGB). Dieses ist vorliegend anzuwenden. Nach Art. 15 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB ist für die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe zwischen dem Erblasser und der Beteiligten das Recht der Türkei maßgeblich ist, weil beide Eheleute die türkische Staatsangehörigkeit hatten und eine Rechtswahl gem. Art. 15 Abs. 2 EGBGB nicht getroffen haben. Nachdem die Eheleute keine Wahl des Güterstandes getroffen haben, gilt für sie der gesetzliche Güterstand nach Art. 218 ff. TZGB. Auf die Frage, ob § 1371 Abs. 1 BGB als erbrechtliche oder güterrechtliche Regelung (so inzwischen BGH, Beschl. v. 13.052015 – IV ZB 30/14, zit. n. juris) zu qualifizieren ist, kommt es damit von vornherein nicht an (ebenso OLG Köln, Beschl. v. 11.02.2014 – 2 Wx 245/13, zit. n. juris).
Eine Anwendbarkeit von § 1371 Abs. 1 BGB ergibt sich aus nicht aus einer Rückverweisung aus dem türkischen auf das deutsche Recht. Die Beteiligte meint, eine solche Rückverweisung ergebe sich aus Art. 15 Abs. 2 TIPRG. Dies trifft jedoch nicht zu.
(1) Art. 15 TIPRG ist zwar auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar. Die Vorschrift bestimmt:
Die Ehegatten können hinsichtlich ihres ehelichen Vermögens ausdrücklich das Recht ihres Aufenthalts im Zeitpunkt der Eheschließung oder eines ihrer Heimatrechte im Zeitpunkt der Eheschließung wählen; falls eine solche Wahl nicht getroffen wird, wird hinsichtlich des ehelichen Vermögens das gemeinsame Heimatrecht im Zeitpunkt der Eheschließung und falls ein solches nicht vorhanden ist, das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts zur Zeit der Eheschließung und falls auch ein solches fehlt, türkisches Recht angewandt.
Auf die Auseinandersetzung des Vermögens hinsichtlich unbeweglicher Sachen wird das Recht des Landes, in dem sie belegen sind, angewandt.
Ehegatten, die nach der Eheschließung eine neue gemeinsame Staatsangehörigkeit erwerben, können sich unter der Voraussetzung, dass die Rechte Dritter unberührt bleiben, diesem neuen Recht unterstellen.“ (Übersetzung nach dem Rechtsgutachten)
Die Verweisung in Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB erfasst Art. 15 TIPRG, denn es handelt sich um eine Gesamtverweisung, also eine Verweisung sowohl auf das türkische Sachrecht als auch auf das türkische Internationale Privatrecht (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB). Das TIPRG ist vorliegend auch in zeitlicher Hinsicht anwendbar. Zwar wurde die Ehe des Erblassers und der Beteiligten bereits am 15.07.2003, und damit vor dem Inkrafttreten des TIPRG, geschlossen. In entsprechender Anwendung von Art. 1 des Einleitungsgesetzes zum türkischen Zivilgesetzbuch (EinlG TZGB) Nr. 4722 ist bei Dauerrechtsverhältnissen für die allgemeinen Wirkungen der Ehe einschließlich der güterrechtlichen Wirkungen jedoch nicht auf das im Zeitpunkt des Zustandekommens der Ehe geltende Recht abzustellen, sondern auf das Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts des für die Beurteilung maßgeblichen Tatbestands gilt (Rechtsgutachten). Dies ist hier der Tod des Erblassers, mit dem der Güterstand der Eheleute beendet wurde. Ob die Regelung nur für Vermögen gilt, das nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erworben wurde, kann offen bleiben, denn dies ist hier der Fall.
(2) Trotz seiner Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 2 TIPRG auf den vorliegenden Fall führt dies nicht zur Anwendbarkeit von § 1371 Abs. 1 BGB; denn die Norm enthält keine Verweisung auf § 1371 Abs. 1 BGB (so i. Erg. ohne Einholung eines Rechtsgutachtens auch OLG Köln, a.a.O.; a.A., ebenfalls ohne Einholung eines Rechtsgutachtens, für den Fall des Zugewinnausgleichs im Rahmen eines Scheidungsverfahrens von Eheleuten türkischer Abstammung OLG Bremen, Beschl. v. 07.05.2015 – 4 WF 52/15). Art. 15 Abs. 1 TIPRG ist nämlich nicht als kollisionsrechtliche Norm anzusehen.
Bei der Anwendung ausländischen Rechts hat der deutsche Richter dieses so anzuwenden, wie es der Richter des betreffenden Landes auslegt und anwendet, und nicht eine eigene Interpretation vorzunehmen. Maßgeblich ist daher weder das eigene Normverständnis des Senats, noch das des Gutachters, der Beteiligten oder der deutschen Rechtslehre, sondern das Normverständnis der türkischen Lehre und Rechtsprechung. Wie sich aus dem vom Senat eingeholten Rechtsgutachten ergibt, war die Vorschrift bisher nicht Gegenstand veröffentlichter türkischer Gerichtsentscheidungen.
Die türkischen Rechtslehre legt, soweit sie den Regelungsgehalt der Norm überhaupt thematisiert, Art. 15 Abs. 2 TIPRG dahin aus, dass es sich nicht um eine kollisionsrechtliche Norm handelt. Dort herrscht die Ansicht vor, dass die Norm nicht zu einer Güterrechtsspaltung für bewegliches und unbewegliches Vermögen führt, sondern dass das Güterrechtsstatut einheitlich in Art. 15 Abs. 1 TIPRG geregelt ist, ohne dass zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen unterschieden wird.
Demzufolge legt die türkische Rechtslehre Art. 15 Abs. 2 TIPRG einschränkend dahin aus, dass sie nicht das für die schuldrechtliche Seite der Auseinandersetzung anwendbare Recht bestimmt, sondern lediglich eine Bestimmung des Rechts trifft, das für die dingliche Seite der Auseinandersetzung des ehelichen Vermögens bei Beendigung des Güterstands gilt, und damit nur eine Bestätigung des Grundsatzes der lex rei sitae darstellt. Die Darstellung im Rechtsgutachten überzeugt, denn sie gibt die einschlägige Literatur und die dort verwendeten Argumente im Einzelnen wieder; darüber hinaus deckt sich die Einschätzung des Rechtsgutachters von dem in der türkischen Rechtslehre herrschenden Normverständnis auch mit der neueren Einschätzung von Rumpf/Odendahl in Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht (Länderteil Türkei, Stand 24.02.2017, S. 23 f.). Darauf, dass die Beteiligte die Norm anders verstanden wissen möchte, kommt es, wie oben dargelegt, nicht an.
Es kann dahinstehen, ob der Antrag der Beteiligten dahin auszulegen ist, dass sie hilfsweise die Erteilung eines Erbscheins nur für den beweglichen Nachlass, für den sich die Rechtsnachfolge nach türkischem Recht richtet, beantragt hat, denn eine solche Erteilung kommt von vornherein nicht in Betracht. Die Möglichkeit der Erteilung eines nicht den gesamten Nachlass erfassenden Erbscheins ist in § 352e Abs. 1 FamFG abschließend geregelt. Danach ist nur eine Beschränkung auf in Deutschland belegenes Vermögen möglich, nicht aber eine Beschränkung auf Teile des Nachlasses, die unterschiedlichem Erbrecht unterliegen.
OLG Köln, Beschl. v. 02.01.2018 – 2 Wx 269/17 Zu der Bindung eines deutschen... OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.02.2018 – 3 Wx 4/18 Ein Europäisches...


RIS - Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 § 25 - Landesrecht konsolidiert Oberösterreich
Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 § 25
§ 24 am 15.10.2019
§ 25a am 15.10.2019
§ 25 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 65/2018
§ 25 gültig von 01.08.2014 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 58/2014
§ 25 gültig von 01.04.2012 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 29/2012
§ 25 gültig von 28.02.2009 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 13/2009
§ 25 gültig von 01.01.2003 bis 27.02.2009
Oö. LuftREnTG
61 Luftreinhaltung, Lärmschutz
(1) Feuerungsanlagen sind auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Landesgesetzes sowie der danach erlassenen Verordnungen von der verfügungsberechtigten Person wiederkehrend überprüfen zu lassen, wobei gilt:
Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung bis zu 15 kW sind alle drei Jahre auf die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften gemäß § 18,
Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 15 und weniger als 50 kW sind alle zwei Jahre auf die Einhaltung der Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften gemäß § 18,
a) Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung ab 50 kW und
Warmwasserbereiter mit einer Nennwärmeleistung ab 26 kW sowie sonstige Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von weniger als 50 kW, soweit diese mit nicht standardisierten biogenen Brennstoffen betrieben werden,
sind jährlich auf die Einhaltung der Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften gemäß § 18
zu überprüfen. (Anm: LGBl.Nr. 58/2014)
(1a) Im Rahmen der wiederkehrenden Überprüfung gemäß Abs. 1 sind Gas-Inneninstallationen von erdgasversorgten Feuerungsanlagen alle zwölf Jahre und Gas-Inneninstallationen von flüssiggasversorgten Feuerungsanlagen alle sechs Jahre einer sicherheitstechnischen Überprüfung zu unterziehen. (Anm: LGBl.Nr. 29/2012)
(1b) Im Rahmen der wiederkehrenden Überprüfung gemäß Abs. 1 sind
Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 1 MW bis 2 MW alle fünf Jahre,
Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 2 MW alle drei Jahre
einer besonderen Überprüfung in umwelttechnischer Hinsicht ("umfassende Überprüfung") zu unterziehen. (Anm: LGBl.Nr. 58/2014)
(2) Das Ergebnis der Überprüfung gemäß den Abs. 1, 1a und 1b ist in einem Prüfbericht festzuhalten, der von der über die Feuerungsanlage verfügungsberechtigten Person bis zur jeweils nächsten wiederkehrenden Überprüfung aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen ist. Prüfberichte über Sonderprüfungen im Sinn der Abs. 1a und 1b sind bis zum jeweils nächsten Sonderprüfungstermin aufzubewahren und gegebenenfalls der Behörde vorzulegen. Muss der Prüfbericht entsprechend einer Verordnung gemäß Abs. 4 auch in automationsunterstützter Weise erstellt worden sein und verlangt die Behörde eine elektronische Übermittlung dieses Prüfberichts, so kann die verfügungsberechtigte Person die Behörde an die bzw. den Überprüfungsberechtigten verweisen, der den Prüfbericht erstellt hat; in diesem Fall ist die bzw. der Überprüfungsberechtigte verpflichtet, den Prüfbericht an die Behörde elektronisch zu übermitteln. (Anm: LGBl.Nr. 58/2014)
(3) Die gemäß § 26 zur wiederkehrenden Überprüfung Berechtigten haben sich für die Durchführung der Überprüfung mit den erforderlichen Messgeräten und sonstigen Prüfeinrichtungen auszustatten. Die für die Überprüfung verwendeten Messgeräte und sonstigen Prüfeinrichtungen haben dem Stand der Technik zu entsprechen und sind gemäß der Betriebsanleitung des Herstellers oder der Herstellerin warten zu lassen. (Anm: LGBl.Nr. 58/2014)
(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere technische Bestimmungen für die Durchführung der Überprüfung einschließlich der dafür erforderlichen Messgeräte und sonstigen Prüfeinrichtungen sowie die Verwendung bestimmter Formblätter vorschreiben; dabei kann insbesondere auch vorgesehen werden, dass die Formblätter in automationsunterstützter Weise erstellt werden müssen. (Anm: LGBl.Nr. 58/2014)
(5) Die Landesregierung kann bestimmte Arten von Feuerungsanlagen von der Überprüfung durch Verordnung ganz oder teilweise ausnehmen, soweit die Interessen der Luftreinhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und die Überprüfung einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde. (Anm: LGBl.Nr. 58/2014)
(6) Prüfbescheinigungen über eine wiederkehrende Überprüfung gemäß § 25 Feuerungsanlagen-Verordnung, BGBl. II Nr. 331/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011, sind einem Prüfbericht im Sinn des Abs. 2 gleichzuhalten. (Anm: LGBl.Nr. 29/2012)
LOO40015430
https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/OB/2002/114/P25/LOO40015430


Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen, Begründung nur gegen Grundlagenbescheid - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.03.2005, RV/1279-W/03
Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen, Begründung nur gegen Grundlagenbescheid
RV/1279-W/03-RS1 Permalink
Ablauf der Aussetzung, Aussetzungszinsen
RV/1279-W/03-RS2 Permalink
Hinsichtlich der Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 BAO stand der Behörde kein Wahlrecht zu, sich in irgendeiner Form von Ermessenüberlegungen leiten zu lassen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn M.S., vertreten durch Dr. Harald Christandl, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Wielandgasse 14-16/7,
I. vom 18. Jänner 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 12. Dezember 2001 im Betrag von ATS 8.355,00 (€ 607,18),
II. vom 28. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 26. November 2001 über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen im Betrag von ATS 18.767,00 (€ 1.363,85) und Aussetzungszinsen im Betrag von ATS 554,00(€ 40,26),
III. vom 28. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 27. November 2001 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Betrag von ATS 3.526,00 (€ 256,24) sowie
IV. vom 28. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 26. November 2001 im Betrag von ATS 368,00 (€ 26,74), mit Bescheid vom 12. Dezember 2001 von Amtswegen herabgesetzt auf ATS 303,00 (€ 22,02) entschieden:
Ad I. Das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk hat mit Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 12. Dezember 2001 gemäß § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitraum vom 6. November 2000 bis 27. November 2001 (effektiv bis 24. Juli 2001) Aussetzungszinsen im Betrag von ATS 8.355,00 (€ 607,18) für jene Abgabenschuldigkeiten festgesetzt, für die aufgrund des Aussetzungsbescheides vom 21. Dezember 2000 und des zugehörigen Aussetzungsantrages ein Zahlungsaufschub eingetreten ist.
Mit Schreiben vom 18. Jänner 2002 erhob der Berufungswerber (Bw.) gegen diesen Bescheid vom 12. Dezember 2001 das Rechtsmittel der Berufung und focht den Bescheid seinem gesamten Umfange nach an, führte jedoch gleichzeitig aus, dass die Begründung nachgereicht werden würde, da aus Gründen der Terminkollision eine vollständige Abklärung der Sach- und Rechtslage zwischen dem Bw. und seinem Vertreter bislang nicht möglich war.
Gleichzeitig wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der im angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Abgaben bis zur rechtskräftigen Erledigung der Berufung gestellt, da sämtliche Voraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung der Abgabe vorliegen würden.
Ad II. Das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk hat mit Bescheid vom 26. November 2001 den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung für Aussetzungszinsen 2000 im Betrag von ATS 18.767,00 (€ 1.363,85) und Aussetzungszinsen 2001 im Betrag von ATS 554,00 (€ 40,26) infolge Berufungserledigung verfügt.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2001 erhob der Bw. gegen diesen Bescheid vom 26. November 2001 das Rechtsmittel der Berufung und focht den Bescheid seinem gesamten Umfange nach an, führte jedoch ebenfalls gleichzeitig aus, dass die Begründung nachgereicht werden würde, da aus Gründen der Terminkollision eine vollständige Abklärung der Sach- und Rechtslage zwischen dem Bw. und seinem Vertreter bislang nicht möglich war.
Ad III. Das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk hat mit Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 27. November 2001 gemäß § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitraum vom 24. Juli 2001 bis 27. November 2001 Aussetzungszinsen im Betrag von ATS 3.526,00 (€ 256,24) für jene Abgabenschuldigkeiten (ATS 223.169,00) festgesetzt, für die aufgrund eines Aussetzungsantrages ein Zahlungsaufschub eingetreten ist.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2001 erhob der Bw. gegen diesen Bescheid vom 27. November 2001 das Rechtsmittel der Berufung und focht den Bescheid seinem gesamten Umfange nach an, führte jedoch - wie oben - gleichzeitig aus, dass die Begründung nachgereicht werden würde, da aus Gründen der Terminkollision eine vollständige Abklärung der Sach- und Rechtslage zwischen dem Bw. und seinem Vertreter bislang nicht möglich war.
Ad IV. Das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk hat mit Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 26. November 2001 gemäß § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitraum vom 24. Juli 2001 bis 26. November 2001 Aussetzungszinsen im Betrag von ATS 368,00 (€ 26,74), mit Bescheid vom 12. Dezember 2001 von Amtswegen herabgesetzt auf ATS 303,00 (€ 22,02) für jene Abgabenschuldigkeiten festgesetzt, für die aufgrund eines Aussetzungsantrages ein Zahlungsaufschub eingetreten ist.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2001 erhob der Bw. gegen diesen Bescheid vom 26. November 2001 das Rechtsmittel der Berufung und focht den Bescheid seinem gesamten Umfange nach an, führte auch hier aus, dass die Begründung nachgereicht werden würde, da aus Gründen der Terminkollision eine vollständige Abklärung der Sach- und Rechtslage zwischen dem Bw. und seinem Vertreter bislang nicht möglich war.
V. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2001 erhob der Bw. gegen den Bescheid vom 27. November 2001 über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung des Kinderabsetzbetrages für die Jahre 1993 und 1994 sowie der Familienbeihilfe für den Zeitraum vom Mai 1991 bis Dezember 1994 das Rechtsmittel der Berufung und focht den Bescheid seinem gesamten Umfange nach an, führte jedoch gleichzeitig aus, dass die Begründung nachgereicht werden würde, da aus Gründen der Terminkollision eine vollständige Abklärung der Sach- und Rechtslage zwischen dem Bw. und seinem Vertreter bislang nicht möglich war.
Ad I-V: Mit Mängelbehebungsbescheiden jeweils vom 1. Februar 2002 wurde dem Bw. aufgetragen, die entsprechende Begründung bis 28. Februar 2002 nachzureichen. Der Bw. hat mit Eingabe vom 28. Februar 2002 ersucht, die Frist zur Nachreichung der Begründung für die Berufungen vom 28. Dezember 2001 gegen den Bescheid vom 26. November 2001 über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung hinsichtlich Aussetzungszinsen von € 1.363,85 und € 40,26, gegen den Bescheid vom 27. November 2001 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von € 256,24, gegen den Bescheid vom 26. November 2001 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von € 26,74 sowie für die Berufung vom 21. Jänner 2002 gegen den Bescheid vom 12. Dezember 2001 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von € 607,18 bis zum 31. März 2002 zu erstrecken, da eine abschließende Erörterung des Vertreters mit dem Bw. nicht möglich gewesen wäre.
Ad V: Der Bescheid vom 27. November 2001 über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung des Kinderabsetzbetrages für die Jahre 1993 und 1994 sowie der Familienbeihilfe für den Zeitraum vom Mai 1991 bis Dezember 1994 wurde in der Beantwortung der Mängelbehebungsaufträge nicht mehr erwähnt, sodass im Rahmen dieser Berufungsentscheidung darauf nicht Bedacht zu nehmen war.
Aufgrund einer weiteren Eingabe des Bw. vom 29. März 2002 wurde mit Bescheid vom 3. Mai 2002 die Frist zur Nachreichung der Begründung bis 7. Juni 2002 gewährt.
Ad I-IV: Mit Eingabe vom 7. Juni 2002 wurde schließlich die angekündigte Begründung nachgereicht und ausgeführt, dass die Bescheide zu Unrecht ergangen seien. Wie bereits mehrfach dargetan, sei aufgrund eines Fehlers des Finanzamtes als auszahlende Stelle dem Bw. die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag zugeflossen. Aufgrund der einschlägigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 1997 sei evident, dass eine Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kindesabsetzbetrages im gegenständlichen Fall unzulässig sei.
Der Bw. habe auch aus diesem Grunde sämtliche ergangenen Bescheide bekämpft und auch hilfsweise die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Eine Entscheidung hierüber sei bis dato nicht erfolgt, wobei jedoch aufgrund der obzitierten Entscheidung des VwGH die eingebrachten Rechtsmittel jedenfalls erfolgversprechend seien.
Da sohin zu Unrecht der Rückforderungsbescheid ergangen sei, der letztlich Basis für die nunmehr angefochtenen Bescheide sei, entbehren auch diese jeglicher sachlicher und rechtlicher Grundlage. Es werde ausdrücklich auf den bisherigen Akteninhalt verwiesen und beantragt, den Berufungen vollinhaltlich Folge zu geben.
Abschließend werde beantragt, die Einhebung der Aussetzungszinsen bis zur Entscheidung über die gegenständliche Berufung auszusetzen.
Ad I: Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2003 hat das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk die Berufung vom 18. Jänner 2001 gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 12. Dezember 2001 im Betrag von ATS 8.355,00 (€ 607,18) als unbegründet abgewiesen und als Begründung ausgeführt, dass nach § 212a Abs. 9 BAO aufgrund des Bescheides über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung vom 27. November 2001 Aussetzungszinsen laut dem angefochtenen Bescheid festzusetzen waren.
Diese im vorliegenden Fall zusätzlich zu den am 27. November 2001 vorgeschriebenen Aussetzungszinsen erfolgte Festsetzung ergab sich aus den Auswirkungen der Aufhebung der Bescheide vom 13. März 2001 hinsichtlich der mit Bescheid vom 21. Dezember 2000 bewilligten Aussetzung der Einhebung.
Die in der Begründung der vorliegenden Berufung angeführten Einwände beziehen sich lediglich auf die Festsetzung der Nachforderungen laut Bescheid vom 16. Dezember 1996 bzw. dem eingebrachten Rechtsmittel hinsichtlich des im Zusammenhang mit dem Nachforderungsbescheid eingebrachten Wiederaufnahmeantrag, können jedoch der vorliegenden Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da die Festsetzung von Aussetzungszinsen die unmittelbare Folge der Beendigung eines durch eine Aussetzung der Einhebung erfolgten Zahlungsaufschubes auf Grund eines Ablaufbescheides darstellt.
Gemäß § 254 BAO wird durch die Einbringung einer Berufung weder die Wirkung des angefochtenen Bescheides gehemmt, noch die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe aufgehalten. Somit kann auch die Einbringung eines Rechtsmittels gegen den Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung die Festsetzung von Aussetzungszinsen nicht verhindern (im Fall einer positiven Rechtsmittelerledigung wäre nach den Bestimmungen des § 295 Abs. 3 BAO vorzugehen).
Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass im Falle der Herabsetzung von Abgaben, auf welche die Berechnung der Zinsen mittelbar oder unmittelbar beruht, gemäß § 212a Abs. 9 BAO die Neuberechnung der Zinsen geboten ist.
Aufgrund des mittelbaren Zusammenhanges der Höhe der angefochtenen Zinsen mit anhängigen Verfahren wird mittels gesondertem Bescheid dem gleichzeitig mit dieser Berufung eingebrachten Aussetzungsantrag entsprochen.
Auf die mögliche Zinsenbelastung im Falle des negativen Ausganges der Vorverfahren wird hingewiesen. Sollte diese Vorgangsweise hinsichtlich des Aussetzungsantrages nicht im Interesse des Bw. liegen, so werde ersucht, mit dem Finanzamt Kontakt aufzunehmen.
Ad II: Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2003 hat das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk die Berufung vom 28. Dezember 2001 gegen den Bescheid vom 26. November 2001 über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen im Betrag von ATS 18.767,00 (€ 1.363,85) und Aussetzungszinsen im Betrag von ATS 554,00 (€ 40,26) als unbegründet abgewiesen und als Begründung ausgeführt, dass gemäß § 212a Abs. 5 BAO anlässlich des Ergehens einer Berufungsentscheidung der Ablauf zu verfügen ist. Mit den Berufungsentscheidungen von 9. November 2001 wurde über die von der Aussetzung der Einhebung betroffenen Aussetzungszinsen abgesprochen. Der angefochtene Bescheid sei somit zu Recht ergangen.
Ad III: Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2003 hat das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk die Berufung vom 28. Dezember 2001 gegen den Bescheid vom 27. November 2001 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Betrag von ATS 3.526,00 (€ 256,24) als unbegründet abgewiesen und als Begründung ausgeführt, dass nach § 212a Abs. 9 BAO aufgrund des Bescheides über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung vom 27. November 2001 Aussetzungszinsen laut dem angefochtenen Bescheid festzusetzen waren.
Die in der Begründung der vorliegenden Berufung angeführten Einwände beziehen sich lediglich auf die Festsetzung der Nachforderungen laut Bescheid vom 16.12.1996 bzw. dem eingebrachten Rechtsmittel hinsichtlich des im Zusammenhang mit dem Nachforderungsbescheid eingebrachten Wiederaufnahmeantrag, können jedoch der vorliegenden Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da die Festsetzung von Aussetzungszinsen die unmittelbare Folge der Beendigung eines durch eine Aussetzung der Einhebung erfolgten Zahlungsaufschubes auf Grund eines Ablaufbescheides darstellt.
Ad IV: Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2003 hat das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk die Berufung vom 28. Dezember 2001 gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 26. November 2001 im Betrag von ATS 368,00 (€ 26,74), mit Bescheid vom 12. Dezember 2001 von Amtswegen herabgesetzt auf ATS 303,00 (€ 22,02) als unbegründet abgewiesen und als Begründung ausgeführt, dass nach § 212a Abs. 9 BAO aufgrund des Bescheides über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung vom 26. November 2001 Aussetzungszinsen laut dem angefochtenen Bescheid festzusetzen waren.
Gemäß § 254 BAO wird durch die Einbringung einer Berufung weder die Wirkung des angefochtenen Bescheides gehemmt, noch die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe aufgehalten. Somit kann auch die Einbringung eines Rechtsmittels gegen den Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung die Festsetzung von Aussetzungszinsen nicht verhindern (im Fall einer positiven Rechtsmittelerledigung wäre nach den Bestimmungen des § 295 Abs. 3 BAO vorzugehen). Die gegen den zugrunde liegenden Ablaufbescheid eingebrachte Berufung sei übrigens mittels Berufungsentscheidung (ergehe mit gleicher Post) abgewiesen worden.
Ad I - IV: Mit Eingabe vom 10. März 2003 stellte der Bw. den Antrag, die unter I bis IV angeführten Berufungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen, die darüber entscheiden möge. Eine weitergehende Begründung wurde nicht ausgeführt.
Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochtene wird.
anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung
Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden "Basiszinssatz" pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinse, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesem Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.
Ad II: Zur Berufung vom 28. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 26. November 2001 über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen im Betrag von ATS 18.767,00 (€ 1.363,85) und Aussetzungszinsen im Betrag von ATS 554,00(€ 40,26) ist festzuhalten, dass gemäß § 212a Abs. 5 BAO anlässlich des Ergehens einer Berufungsentscheidung der Ablauf zwingend zu verfügen ist. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der gesetzlichen Anordnung, anlässlich der Erlassung einer das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung nachzukommen (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225). Mit den Berufungsentscheidungen der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland von 9. November 2001 wurde über die von der Aussetzung der Einhebung betroffenen Aussetzungszinsen abgesprochen. Da somit die in § 212a Abs. 5 lit. b BAO geforderte Voraussetzung vorgelegen ist, konnte die belangte Behörde gesetzeskonform nur den angefochtenen Bescheid erlassen. Hinsichtlich der Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung stand der Behörde kein Wahlrecht zu, sich in irgendeiner Form von Ermessenüberlegungen leiten zu lassen. Der angefochtene Bescheid ist somit - wie von der Abgabenbehörde erster Instanz vertreten - zu Recht ergangen.
Ad I, III und IV: Zur Berufung vom 18. Jänner 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 12. Dezember 2001 im Betrag von ATS 8.355,00 (€ 607,18), zur Berufung vom 28. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 27. November 2001 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Betrag von ATS 3.526,00 (€ 256,24) sowie zur Berufung vom 28. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 26. November 2001 im Betrag von ATS 368,00 (€ 26,74), mit Bescheid vom 12. Dezember 2001 von Amtswegen herabgesetzt auf ATS 303,00 (€ 22,02) ist festzuhalten, dass gemäß § 212a Abs. 9 BAO für Abgabenschuldigkeiten, soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen zu entrichten sind.
Die Berufungsausführungen des Bw. erschöpfen sich in dem im Verfahren schon bisher mehrfach vorgebrachten Hinweis, dass aufgrund eines Fehlers des Finanzamtes als auszahlende Stelle dem Bw. die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag zugeflossen sei. Nach Meinung des Bw. sei aufgrund der einschlägigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 1997 evident, dass eine Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kindesabsetzbetrages im gegenständlichen Fall unzulässig sei. Aus diesem Grunde habe der Bw. auch sämtliche ergangenen Bescheide bekämpft und hilfsweise die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Eine Entscheidung hierüber sei bis dato nicht erfolgt, wobei jedoch aufgrund der obzitierten Entscheidung des VwGH die eingebrachten Rechtsmittel jedenfalls Erfolg versprechend seien.
Diese Begründung ist lediglich geeignet, die seinerzeit gestellten Anträge auf Aussetzung der Einhebung - die im Übrigen ohnehin bewilligt wurden - entsprechend zu begründen, nicht jedoch Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Bescheide über die Festsetzung von Aussetzungszinsen bzw. den Ablauf der Einhebung der Aussetzung, die nur als Folge der vom Bw. gewählten Vorgangsweise ergangen sind, zu erwecken.
Wenn der Bw. weiters ausführt, dass der Rückforderungsbescheid, der letztlich Basis für die nunmehr angefochtenen Bescheide sei, zu Unrecht ergangen sei, diese sohin jeglicher sachlicher und rechtlicher Grundlage entbehren würden, weshalb den Berufungen vollinhaltlich Folge zu geben sein werde, ist darauf hinzuweisen, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgaben infolge der Erledigung des damit im Zusammenhang stehenden Berufungsverfahrens ist (VwGH 28.5.2002, 96/14/0157). Argumente gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide selbst wurden weder vorgebracht noch sind entsprechende Hinweise, dass die Berechnung der Aussetzungszinsen in unrichtiger Höhe erfolgt sei, aus den Verwaltungsakten zu entnehmen.
Ob und wie weit eine Rückforderung der Familienbeihilfe oder des Kinderabsetzbetrages im gegenständlichen Fall unzulässig ist oder nicht bzw. ob dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben sein wird, ist nicht im gegenständlichen Berufungsverfahren betreffend die Bescheide über die Festsetzung von Aussetzungszinsen bzw. über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung zu klären.
Wien, am 4. März 2005
Findok-Nr: 14488.1, aufgenommen am: 15.04.2005 08:47:11, Dokument-ID: 0e103801-054c-489a-9f4f-812a97ff02e0, Segment-ID: ad2738ef-3ad1-4322-84b0-8117d1724463


https://dejure.org/2009,44
BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07 (https://dejure.org/2009,44)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2009 - II ZR 185/07 (https://dejure.org/2009,44)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07 (https://dejure.org/2009,44)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,44) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Durch dieses Kriterium wird das Informationsrecht gemäß § 131 AktG in qualitativer und quantitativer Hinsicht sowie hinsichtlich seines Detaillierungsgrads begrenzt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 389; Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 39 - Kirch/Deutsche Bank;… Beschluss vom 5. November 2013 - II ZB 28/12, ZIP 2013, 2454 Rn. 20).
Dies kann bei einem objektiv begründeten Verdacht schwerwiegender Pflichtverletzungen der Verwaltungsorgane der Gesellschaft in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 43 - Kirch/Deutsche Bank).
(a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Antragsgegnerin die ein Auskunftsverweigerungsrecht begründenden Umstände nicht darlegen und beweisen muss, sondern dass es genügt, die das Auskunftsverweigerungsrecht begründenden Nachteile plausibel zu machen (BGH, Urteil vom 15. Juni 1992 - II ZR 18/91, BGHZ 119, 1, 17; OLG Düsseldorf, WM 1991, 2148, 2152;… Decher in Großkomm.AktG, 4. Aufl., § 131 Rn. 301;… Grigoleit/Herler, AktG, § 131 Rn. 43;… Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 131 Rn. 25;… Kersting in KK-AktG, 3. Aufl., § 131 Rn. 510 f.;… MünchKommAktG/Kubis, 3. Aufl., § 131 Rn. 113;… Ebenroth, Das Auskunftsrecht des Aktionärs und seine Durchsetzung im Prozess, 1970, S. 83), und dass es demgegenüber Sache des Aktionärs ist, diejenigen Umstände darzulegen, aus denen ein vorrangiges Aufklärungsinteresse der Gesamtheit der Aktionäre und der Gesellschaft folgt (…Kersting in KK-AktG, 3. Aufl., § 131 Rn. 512;… Decher in Großkomm.AktG, 4. Aufl., § 131 Rn. 301;… Heidel in Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl., § 131 Rn. 62;… Reger in Bürgers/Körber, AktG, 3. Aufl., § 131 Rn. 20; s. auch BGH, Urteil vom 29. November 1982 - II ZR 88/81, BGHZ 86, 1, 20; Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 43).
(c) Ausgehend von den vorstehenden Ausführungen des Beschwerdegerichts zur Marktrelevanz der verlangten Informationen konnte es von einer Gefahr der Beeinträchtigung der Kontrahierungsfähigkeit der Antragsgegnerin (hierzu BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 42 - Kirch/Deutsche Bank) unabhängig davon ausgehen, ob es sich bei den an die Q. H. LLC veräußerten Optionen um diejenigen gehandelt hat, auf die sich das Auskunftsverlangen bezieht.


RIS - Burgenländisches Landesbetreuungsgesetz - Landesrecht konsolidiert Burgenland, Fassung vom 18.10.2019
Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Burgenländisches Landesbetreuungsgesetz, Fassung vom 18.10.2019
Gesetz vom 18. Mai 2006 über die vorübergehende Grundversorgung von Asylwerberinnen und Asylwerbern und sonstigen hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (Asylwerberinnen und Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) im Burgenland (Burgenländisches Landesbetreuungsgesetz - Bgld. LBetreuG)
StF.: LGBl. Nr. 42/2006 (XIX Gp. RV 148 AB 158)
LGBl. Nr. 56/2015 (XXI. Gp. IA 142 AB 157) [CELEX Nr. 32013L0033]
Ziel dieses Gesetzes ist die Gewährleistung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (§ 2) im Burgenland, soweit diese nicht einen Rechtsanspruch auf derartige Hilfeleistungen nach bundesrechtlichen Vorschriften haben.
(1) Leistungen nach diesem Landesgesetz stehen hilfs- und schutzbedürftigen Fremden auf Antrag oder von Amts wegen zu.
Hilfsbedürftig ist, wer den Lebensbedarf für sich und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht oder nicht ausreichend von anderen Personen oder Einrichtungen erhält.
Fremde mit Aufenthaltsrecht gemäß §§ 8 Asylgesetz 2005 oder 57 Abs. 1 Z 1 und Z 2 Asylgesetz 2005 oder aufgrund einer Verordnung nach § 62 Asylgesetz 2005;
Fremde, die aufgrund der § 4 Abs. 1 bis 4, § 4a Abs. 1 sowie § 5 Abs. 1 und 2 Asylgesetz 2005 nach einer - wenn auch nicht rechtskräftigen - Entscheidung der Asylbehörde entweder in Schubhaft sind oder auf die die Bestimmungen des § 77 Fremdenpolizeigesetz 2005 anzuwenden sind oder deren vorübergehende Grundversorgung bis zur Effektuierung der Außerlandesbringung nach der Entscheidung der Asylbehörde von den Ländern sichergestellt ist;
(2) Die Unterstützung für Fremde, die angehalten werden, ruht für die Dauer der behördlichen oder gerichtlichen Anhaltung.
(3) Die Unterstützung wird für die Dauer des Verlassens des Bundesgebietes ausgesetzt. Soweit Österreich zur Rücknahme verpflichtet ist, ist im Falle der Rückkehr die Anspruchsberechtigung neu zu prüfen.
(4) Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union zählen nicht zur Zielgruppe und sind jedenfalls von der Grundversorgung gemäß § 4 ausgeschlossen.
(5) Trotz Hilfs- und Schutzbedürftigkeit besteht kein Anspruch auf Grundversorgung für Fremde, die
in einer Betreuungseinrichtung des Bundes oder eines anderen Bundeslandes untergebracht sind;
nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung von der zuständigen Bundesstelle einem anderen Bundesland als dem Burgenland zur Betreuung zugewiesen wurden;
Grundversorgungsleistung im Burgenland beantragen, ohne dass die in der Grundversorgungsvereinbarung durch die zuständige Bundesstelle vorgesehene Zuweisung vorgenommen oder abgewartet wurde.
(1) Die Antragsteller haben im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht die Hilfsbedürftigkeit der Behörde glaubhaft zu machen.
Krankenhilfe ist zu gewähren, wenn keine Pflichtversicherung besteht und keine Mitversicherung möglich ist.
Bestehendes verwertbares Vermögen, Nachzahlungen von Familienbeihilfeleistungen und Leistungen des Staates aus anderen Titeln, wie beispielsweise Arbeitslosenunterstützung, Karenzgeld, Pflegegeld und Mietzinszuschüsse sind auf die Leistungen der Grundversorgung anzurechnen.
(2) Leistungen der Grundversorgung nach diesem Gesetz sind hilfs- und schutzbedürftigen Fremden zu gewähren, die ihren Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen ihren Aufenthalt im Burgenland haben.
(3) Die Grundversorgung ist nur Personen zu gewähren, deren regelmäßige Anwesenheit an der bekannten Aufenthaltsadresse glaubhaft gegeben ist oder welche die Änderung der Aufenthaltsadresse bekannt geben.
(4) Bei der Versorgung der in die Betreuung nach diesem Gesetz aufgenommenen Fremden und der Schaffung und Erhaltung der nötigen Infrastruktur kann das Land Burgenland humanitäre, kirchliche oder private Einrichtungen oder Institutionen der freien Wohlfahrtspflege zur Mitarbeit heranziehen.
Diese werden für das Land tätig und haben diesem über Aufforderung oder bei Notwendigkeit zu berichten und sind im Rahmen des abgeschlossenen Betreuungsvertrages tätig. Die beauftragten Einrichtungen oder Institutionen bzw. die befassten Bediensteten sind vertraglich zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
(5) Eine Haftungserklärung ist gemäß § 2 Abs.1 Z 15 NAG grundsätzlich nach ihrem Inhalt zu beurteilen und für die Begünstigten fünf Jahre durchsetzbar.
Unterbringung in geeigneten von der Grundversorgungsstelle des Landes organisierten Quartieren unter Achtung der Menschenwürde und unter Beachtung der Familieneinheit. Eine Unterbringung in Privatquartieren ist grundsätzlich nur bei Bestehen eines mittels Vertrages nachgewiesenen Hauptmietverhältnisses möglich. Bei Vorlage eines Untermietvertrages ist die Zulässigkeit der Untervermietung nachzuweisen. Über das Bestehen anderer rechtlich zulässiger Benützungsverhältnisse ist ebenfalls ein schriftlicher Nachweis erforderlich, aus dem Angaben über das Objekt, die vereinbarte Nutzungsdauer sowie die Höhe der zu leistenden monatlichen Entschädigung ersichtlich sein muss;
Versorgung mit angemessener Verpflegung in organisierten Quartieren oder eine finanzielle Abgeltung für angemessene Verpflegung;
Gewährung eines monatlichen Taschengeldes für Personen in organisierten Quartieren und für unbegleitete minderjährige Fremde, ausgenommen bei individueller Unterbringung;
Durchführung einer medizinischen Untersuchung und Behandlung im Bedarfsfall bei der Erstaufnahme nach den Vorgaben der gesundheitsbehördlichen Aufsicht;
Sicherung der Krankenversorgung im Sinne des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG durch Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge;
Gewährung allenfalls darüber hinausgehender notwendiger, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckter Leistungen nach Einzelfallprüfung;
Information, Beratung und soziale Betreuung der Fremden durch geeignetes Personal unter Einbeziehung von Dolmetscherinnen oder Dolmetschern zu deren Orientierung in Österreich;
Übernahme von Transportkosten bei Überstellungen und behördlichen Ladungen;
Übernahme der für den Schulbesuch erforderlichen Fahrtkosten und Bereitstellung des Schulbedarfs für Schülerinnen und Schüler;
Gewährung von Sach- oder Geldleistungen zur Erlangung der notwendigen Bekleidung;
Kostenübernahme eines ortsüblichen Begräbnisses oder eines Rückführungsbetrages in derselben Höhe;
Gewährung von Rückkehrberatung, von Reisekosten sowie einer einmaligen Überbrückungshilfe bei freiwilliger Rückkehr in das Herkunftsland in besonderen Fällen;
darüber hinaus können zur Vermeidung von sozialer Härte im Einzelfall weitere Unterstützungen gewährt werden, wenn diese der Integration dienen.
Gewährung von Leistungen für besonders schutzbedürftige Personen im Sinne des § 7 Abs. 4. Das sind die bei Aufnahme und Aufenthalt erforderlichen Leistungen der medizinischen und psychologischen Behandlung.
(2) Die Grundversorgung kann, wenn damit die Bedürfnisse von Fremden ausreichend befriedigt werden, auch in Teilleistungen gewährt werden.
(3) Fremde gemäß § 2 Abs. 1 haben ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse vor Gewährung von Leistungen gemäß Abs. 1 bekannt zu geben oder jede Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, auf Grund welcher Art und Ausmaß der Hilfe neu zu bestimmen oder die Hilfe einzustellen wäre, unverzüglich anzuzeigen.
Kostenersatz, Mitwirkungspflicht
(1) Die durch Verletzung der im § 4 Abs. 3 bestimmten Anzeigepflicht zu Unrecht empfangenen Leistungen sind von der oder dem Hilfeempfangenden rückzuerstatten. Für die Rückerstattung können Teilzahlungen bewilligt werden. Sie kann aber auch in der Form erfolgen, dass das Taschengeld und Bekleidungsgeld bis zur Höhe der zu Unrecht empfangenen Leistungen einbehalten werden können. Besteht kein Anspruch auf Taschengeld können die laufenden Leistungen im Ausmaß von bis zu 20% und das Bekleidungsgeld einbehalten werden.
(2) Die Hilfeempfangenden oder deren Vertretung sind anlässlich der Hilfegewährung über die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 zu informieren.
(3) Die Leistungen für Fremde oder deren Angehörige können nach Wahrung des Parteiengehöres eingeschränkt oder eingestellt werden, wenn diese
die Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung oder Sicherheit in einer Unterkunft durch ihr Verhalten wiederholt nachhaltig gefährden oder sich wiederholt ungebührlich verhalten. Das gleiche gilt im Anwendungsfall des § 38a SPG;
wegen einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung verurteilt worden sind, die einen Ausschließungsgrund gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 darstellen kann;
trotz Aufforderung nicht an der Feststellung ihrer Identität oder ihrer Hilfsbedürftigkeit mitwirken bzw. die Mitwirkung im Asylverfahren verweigern oder erheblich erschweren;
einen weiteren Asylantrag innerhalb von sechs Monaten nach rechtskräftigem Abschluss ihres früheren Asylverfahrens eingebracht haben;
mehr als drei Tage nicht in dem von der Grundversorgungsstelle zugewiesenen Quartier aufhältig sind oder sich dort nicht regelmäßig aufhalten.
(4) Fremde, die das im Rahmen der Grundversorgung von der Grundversorgungsstelle zugewiesene Quartier ohne Angabe von Gründen verlassen und danach bei einer anderen Grundversorgung um Wiederaufnahme in die Grundversorgung ansuchen, sind an die ursprüngliche Grundversorgungsstelle zu verweisen. Diese hat die angegebenen Gründe für das Verlassen der Unterkunft und die angebliche neuerliche Hilfsbedürftigkeit zu prüfen. Ein Anspruch auf Wiederaufnahme in ein bestimmtes Quartier besteht nicht. Bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit ist die Dauer der Abwesenheit besonders zu berücksichtigen, wobei bei einer Abwesenheitsdauer von mehr als einer Woche grundsätzlich von nicht gegebener Hilfsbedürftigkeit auszugehen ist. Die Abmeldung aus der Grundversorgung erfolgt spätestens nach drei Tagen.
Diese Regelung ist sinngemäß auch bei einem Ansuchen um Wiederaufnahme in die Grundversorgung bei der ursprünglich zuständigen Grundversorgungsstelle anzuwenden.
Wird ein angebotenes Quartier trotz Belehrung über die Folgen und einmaliger Wiederholung des Anbotes dasselbe Quartier betreffend abgelehnt, ist grundsätzlich von keinem Quartierbedarf - auch nicht in einem anderen Bundesland - auszugehen. Ein diesbezüglicher Vermerk ist im Betreuungsinformationssystem anzubringen.
(5) Durch die Einschränkung oder Einstellung der Leistungen darf die medizinische Notversorgung der Fremden nicht gefährdet werden.
(6) Sämtliche Einkünfte, wie auch der Bezug von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld sind entsprechend zu berücksichtigen.
Fremden, die zu Einkünften oder Vermögen gelangen, können Kostenersätze vorgeschrieben werden.
Beschäftigung durch Fremde
(1) Fremde gemäß § 2 Abs. 1, die in einem organisierten Quartier untergebracht sind, können
für zumutbare Hilfstätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrem persönlichen Wohnbereich am Ort ihrer Unterbringung und Betreuung stehen;
mit ihrem Einverständnis für gemeinnützige Hilfstätigkeiten für Bund, Land und Gemeinden (zB im Bereich der Landschaftspflege und -gestaltung, der Betreuung von Park- und Sportanlagen, der Unterstützung in der Administration) herangezogen werden.
(2) Fremde, die in anderen als von der Grundversorgungsstelle organisierten Quartieren wohnen, können mit ihrem Einverständnis zu Tätigkeiten im Sinne des Abs. 1 Z 2 herangezogen werden.
(3) Für solche Hilfstätigkeiten, mit Ausnahme des persönlichen Wohnbereiches, ist eine angemessene Entschädigung unter Berücksichtigung der Leistungen der Grundversorgung zu gewähren.
(1) Unbegleitete minderjährige Fremde werden zur Erstabklärung und Stabilisierung durch Maßnahmen, die der psychischen Festigung und dem Schaffen einer Vertrauensbasis dienen sollen, unterstützt. Im Bedarfsfall ist darüber hinaus sozialpädagogische und psychologische Unterstützung zu gewähren. Die Unterbringung hat in einer Wohngruppe, einem Wohnheim, in einer sonstigen geeigneten organisierten Unterkunft, in betreutem Wohnen oder in individueller Unterbringung zu erfolgen.
(2) Für unbegleitete minderjährige Fremde mit besonders hohem Betreuungsbedarf sind erforderlichenfalls Wohngruppen, für nicht selbstversorgungsfähige unbegleitete minderjährige Fremde Wohnheime einzurichten. Betreutes Wohnen kann für Betreute, die in der Lage sind, sich unter Anleitung selbst zu versorgen, eingerichtet werden. Für die Errichtung und den Betrieb derartiger Einrichtungen gilt der 5. Abschnitt des Burgenländischen Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 sinngemäß.
die Abklärung der Zukunftsperspektiven in Zusammenwirken mit den Behörden;
(4) Im Einzelfall ist auch die spezielle Situation von besonders schutzbedürftigen Personen, zu erfassen und zu berücksichtigen, wobei sie gleich zu behandeln sind wie Inländer. Besonders schutzbedürftige Personen sind Menschen mit besonderen Bedürfnissen, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt ausgesetzt waren.
(1) Massenfluchtbewegungen sind Ereignisse, die eine Verordnung nach § 62 Asylgesetz 2005 rechtfertigen.
(2) Im Falle einer Massenfluchtbewegung kann die nach § 4 vorgesehene Grundversorgung dieser Fremden beschränkt werden. Die Befriedigung der Grundbedürfnisse darf nicht gefährdet sein. Auf Artikel 8 EMRK ist Bedacht zu nehmen.
Kostenhöchstsätze - Kostenaufteilung - Kostentragung
bei Asylwerberinnen und Asylwerbern
Die Kostenhöchstsätze, die Kostenaufteilung und die Kostentragung für die Erfüllung der Aufgaben nach § 4 Abs. 1 Z 1-14 und § 5 Abs. 2, sowie §§ 7 und 8 richten sich nach der Grundversorgungsvereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, wobei im Einzelfall die dort vorgesehenen Höchstsätze überschritten werden können.
Die Kosten, welche über die Grundversorgungsvereinbarung gemäß Art. 15a B-VG hinausgehen, werden zur Gänze vom Land getragen.
(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, sich für Zwecke der Gewährleistung der Grundversorgung nach diesem Landesgesetz der automationsunterstützten Datenverarbeitung zu bedienen. Zu diesem Zweck dürfen auch personenbezogene Daten über zu versorgende Menschen gemeinsam verarbeitet werden, die sich auf die für die Versorgung relevanten Umstände beziehen, wie insbesondere Namen, Geburtsdatum, persönliche Kennzeichen, Herkunftsland, Dokumentendaten, Berufsausbildung, Religionsbekenntnis, Volksgruppe und Gesundheitszustand. In diesem Fall obliegt die Erfüllung von Informations-, Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 314 vom 22.11.2016 S. 72, jedem Verantwortlichen hinsichtlich jener personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm wahrgenommenen Aufgaben verarbeitet werden. Nimmt eine betroffene Person ein Recht nach der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber einem gemäß dem zweiten Satz unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist sie an den zuständigen Verantwortlichen zu verweisen.
(2) Darüber hinaus ist die Landesregierung für Zwecke der Abrechnung gemäß Art. 10 bis 12 der Grundversorgungsvereinbarung ermächtigt, personenbezogene Daten von Fremden gemäß Art. 2 Abs. 1 der Grundversorgungsvereinbarung automationsunterstützt zu verarbeiten.
(3) Die Landesregierung darf personenbezogene Daten nach Abs. 1 an die mit der Versorgung von Fremden gemäß Art. 2 Abs. 1 der Grundversorgungsvereinbarung betrauten Dienststellen und Beauftragte der Länder, an beauftragte Rechtsträger, an das Arbeitsmarktservice, an die Sozialversicherungsträger, an die Sicherheitsbehörden, an die Jugendwohlfahrtsbehörden, an den Fonds zur Integration von Flüchtlingen, an den Vertreter des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge und an ausländische Asylbehörden übermitteln.
(4) Der Hauptverband und der jeweils zuständige österreichische Sozialversicherungsträger haben der Landesregierung und dem Landesverwaltungsgericht Auskünfte über Versicherungsverhältnisse von versorgten Menschen zu erteilen.
(5) Daten nach Abs.1 und 2 sind zwei Jahre nach Ende der Betreuung zu löschen, soweit sie nicht in anhängigen Verfahren benötigt werden.
Bescheide, Zuständigkeit und Verfahren
(1) Entscheidungen nach diesem Gesetz obliegen der Landesregierung.
(2) Die Unterstützung erfolgt durch Direktverrechnung, wie etwa der Kosten für Quartier und Bereitstellung der Nahrung, an einen Unterkunftgeber mit der Landesregierung.
(3) Bei antragsgemäßer Bewilligung ist nur über Verlangen der Betroffenen ein Bescheid zu erlassen.
(4) Beantragen Betroffene eine über die Grundversorgung hinausgehende Maßnahme und wird diese nicht gewährt, ist darüber jedenfalls bescheidmäßig abzusprechen. Gleiches gilt für eine Einschränkung oder einen Entzug von Grundversorgungsleistungen.
(1) Im Falle eines Rechtmittels gegen Bescheide nach diesem Gesetz kann von Fremden gemäß § 2 Abs. 1 Z 1, eine unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung in Anspruch genommen werden, wenn
der hilfs- und schutzbedürftige Fremde nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um selbst für eine Rechtsberatung und Rechtsvertretung zu sorgen,
ein Rechtsmittel nicht offenkundig aussichtlos ist und
eine Rechtsvertretung im Rechtsmittelweg zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung vorgesehen ist.
(2) Eine unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung kann, soweit sie gesetzlich vorgesehen ist, von Fremden bei Organisationen in Anspruch genommen werden, die einen Betreuungsvertrag mit dem Land Burgenland abgeschlossen haben.“
Verweise und Umsetzungshinweise
(1) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze beziehen sich auf folgende Fassungen:
Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 (GVG-B 2005), BGBl. Nr. 405/1991, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 70/2015;
Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 70/2015;
Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 121/2015;
Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 97/2014;
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 122/2015;
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 118/2015.
(2) Verweise in diesem Gesetz auf internationales Recht sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, in der Fassung des Staatsvertrages BGBl. III Nr. 47/2010.
(3) Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:
Richtlinie 2001/55/EG über die Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten, ABl. Nr. L 212 vom 07.08.2001 S. 12;
Richtlinie 2004/81/EG über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren, ABl. Nr. L 261 vom 06.08.2004 S. 19;
Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 337 vom 13.12.2011, S. 9;
Richtlinie 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, ABl. Nr. L 180 vom 29.06.2013, S. 96.
(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 treten in Kraft:
§ 5 Abs. 1 mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag;
§ 5 Abs. 3, § 10 Abs. 4 und § 11 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig entfällt § 11 Abs. 5.
(3) § 2 Abs. 1 und 5, § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 2 und 4, § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 4, §§ 11a und 12 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 56/2015 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(4) Die Überschrift des § 10 und § 10 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2018 treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.