Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. April 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch HR Mag. Johann Lehner, vom 23. Februar 2010 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw) hat seit 2004 eine Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe und Handelsagenten sowie Geschäftsvermittlung. Für dieses nicht protokollierte Einzelunternehmen ermittelt der Bw den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 nach dem USt-Nettosystem. Vom 11. März 2003 bis 18. September 2012 war die Stb Wirtschaftstreuhand GmbH in S die steuerliche Vertreterin und Zustellbevollmächtigte des Bw. Laut Niederschrift vom 16. Februar 2007 hat der Bw für sein Tradingunternehmen für Juni bis September 2006 stetig steigende Umsätze und Zahllasten angemeldet, die fällige Umsatzsteuer jedoch nur schleppend abgeführt. Zur Besicherung des daraus resultierenden Abgabenrückstandes von 754.684,54 € zum 1. Dezember 2006 pfändete das Finanzamt 12 Kartons mit 81 Einzelpaketen, in denen sich laut Bw Computerbausteine im Wert von 3,885.570,00 € netto befanden (Ergänzung durch die Berufungsbehörde: In der Folge vom LG Wels wegen Verdachts §§ 146 ff (Betrug), § 156 Abs. 2 (betrügerische Krida) StGB beschlagnahmt). Am selben Tag reichte der Bw die Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober 2006 ein und wies darin eine Gutschrift von 450.415,00 € aus. Das Finanzamt kürzte gestützt auf § 27 Abs. 4 UStG, in der Rechnung unrichtig ausgewiesenes Lieferdatum, Auslandslieferung die vom Bw geltend gemachte Vorsteuer um 777.114,00 €. Das Finanzamt bezweifelte dabei gestützt auf einen Sachverständigen die Nämlichkeit der Ware der gepfändeten Computerbausteine mangels eindeutiger Produktbezeichnung der auf dem Fachmarkt unter der auf der Rechnung angeführten Bezeichnung nicht erhältlichen Teile. Mit an die Finanzprokuratur gerichtetem Schriftsatz vom 5. Juni 2007 forderte der oben genannte Vertreter des Bw in dessen Namen von der Republik Österreich für den durch die genannte Pfändung ("Beschlagnahme") der 12 Kartons Computerbausteine verursachten Vermögensschaden 1,402.692,62 € (Pönale 500.000, Verdienstausfall 900.000 und Anwaltskosten). Mit Schreiben vom 5. September 2007 entgegnete die Finanzprokuratur dem Vertreter des Bw, der auf das AHG gestützte Ersatzanspruch sei nach dem Ergebnis der durchgeführten Erhebungen nicht berechtigt, da Anhaltspunkte für rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten der Organe der Republik Österreich nicht gefunden werden konnten und der Anspruch infolge Verletzung der Bestimmung von § 2 Abs. 2 AHG (Rettungspflicht) nicht zu Recht bestehe. Der rechtskräftige Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 23. Juni 2008 anerkannte Vorsteuern von lediglich 3.029,86 € und nahm Berichtigungen des Steuerbetrages in Höhe 1,502.394,53 € vor, woraus sich eine Zahllast von 1,598.687, 37 € ergab, die die bisher vorgeschriebene Umsatzsteuer um 9.633,90 €
überstieg. Am 1. Dezember 2009 brachte der Bw die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärung sowie den von der oben genannten Wirtschaftstreuhandgesellschaft erstellten Jahresabschluss für das streitgegenständliche Veranlagungsjahr 2008 beim Finanzamt ein. In der Bilanz zum 31.12.2008 wies der Bw als Aktiva ein Anlagevermögen in Höhe von 1.331,97 € und ein Umlaufvermögen von 560.563,48 € (davon Waren 560.000,00 €) und als Passiva Rückstellungen von 22.240,00 € und Verbindlichkeiten von 2,146.929,07 € (davon Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 954.709,75 €) und ein negatives Eigenkapital in Höhe von 1,607.273,62 € (Jahresverlust 9.012,00 €) aus. In den Erläuterungen zum Jahresabschluss finden sich folgende Anmerkungen: Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 954.709,75 €: "Bei den Lieferverbindlichkeiten
handelt es sich hauptsächlich um Lieferverbindlichkeiten gegenüber der Firma M-GmbHW . Mit Beschluss vom TM.2007 wurde der Konkurs angemeldet und mangels Kostendeckung abgewiesen. Auf Grund des langen Verfahrens, dessen Ausgang uns noch unbekannt ist, wurde die gesamte Verbindlichkeit in der Bilanz zum 31.12.2008 ausgewiesen. Auf Anweisung des Steuerpflichtigen wurde keine Auflösung im Berichtsjahr durchgeführt." Sonstige Verbindlichkeiten - davon Lieferungen und Leistungen Inland 1,188.938,18 €
"Der Stand der Forderungen (Guthaben von Kunden) stimmt mit der Saldenliste überein.
Es handelt sich um Rückforderungen der Firmen G-GmbH , L-GmbH sowie N-GmbH und betrifft Rechnungskorrekturen auf Grund der Umsatzsteuernachschau. Im Juli 2007 wurde der Verwahrungsbetrag über 400.496,39 € vom Finanzamt Wels zu je 50% an die Kunden G-GmbH und L-GmbH
übertragen. Unsere Mandantschaft hat trotz Eintreibungsmaßnahmen bisher noch keine Zahlungen geleistet, weshalb die volle Verbindlichkeit abzüglich der Übertragung des Verwahrungsbetrages ausgewiesen wurde. Eine Auflösung der Guthaben von Kunden wurde gemäß Anweisung des Steuerpflichtigen von uns im Jahresabschluss 2008 nicht durchgeführt." In Im Zeitraum Jänner bis Feber 2010 fand beim Bw eine Betriebsprüfung betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer sowie Zusammenfassende Meldung für die Jahre 2007 und 2008 statt. Dabei wurden im der Zustellbevollmächtigten nachweislich am 24. Feber 2010 zugestellten Betriebsprüfungsbericht sinngemäß nachstehende Feststellungen getroffen: Der Abgabepflichtige ist zum festgelegten Schlussbesprechungstermin am 22. Feber 2010 nicht erschienen, die Schlussbesprechung somit entfallen. a) Verbindlichkeiten G-GmbH , L-GmbH , N-GmbH Beim Bw fand von Dezember 2006 bis Feber 2007 eine USO-Prüfung für den Zeitraum Jänner bis Oktober 2006 statt wo u.a. folgende Prüfungsfeststellung hinsichtlich des Lieferortes und damit zusammenhängend der Steuerbarkeit der Umsätze getroffen worden ist: "4. Ort der Lieferung bei Ausgangsrechnung ("AR") des Bw
Bei den in der Anlage angeführten AR an die Firmen G-GmbH , L-GmbH , N-GmbH befand sich die Ware im Zeitpunkt der Lieferung in den Warenlagern der Fa. T bzw. R in Holland bzw. bei der Fa. O in Deutschland.
Der Ort der Lieferung befindet sich somit im Ausland. Dies hat zur Folge, dass die getätigten Umsätze in Österreich nicht steuerbar sind und somit der Ausweis der österreichischen Umsatzsteuer zu Unrecht erfolgt ist.
Der Bw schuldet somit die Umsatzsteuer für die angeführten Lieferungen aufgrund der Rechnungslegung. Die Voraussetzung für den Vorsteuerabzug bei den Leistungsempfängern liegt jedoch nicht vor. Steuerliche Auswirkung
Minderung Umsätze 20% 7,512.039,80
Darauf entfallende USt 1,502.407,96
Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung: 1,502.407,96
In weiterer Folge wurden vom Bw die AR an oben genannte Firmen in der Form berichtigt, dass die getätigten Umsätze in Österreich nicht steuerbar waren und somit lediglich der Nettobetrag in Rechnung gestellt wurde. Hinsichtlich der von Bw bereits inkassierten Umsatzsteuer iHv. 1.502.407,96 € wurde diese an die Kunden nur teilweise rückerstattet. Die bis zum jetzigen Zeitpunkt noch immer nicht rückerstattete Umsatzsteuer wird in der Bilanz 2008 des Bw als Verbindlichkeit in folgender Höhe ausgewiesen: G-GmbH 568.191,47
L-GmbH 602.372,31 N-GmbH 18.374,40
gesamt 1.188.938,18 Die seitens der Gläubiger gesetzten Einbringungsmaßnahmen blieben allesamt erfolglos, da der Bw zahlungsunfähig war und ist. Die Zahlungsunfähigkeit des Bw wird insbesondere durch das am 8. April 2008 beim Bezirksgericht Lambach in der Exekutionssache N-GmbH abgegebene Vermögensverzeichnis offenbart, wo der Bw erklärt, dass er über keinerlei verwertbares Vermögen verfügt, jedoch durch € 2.500.000,-- Schulden belastet ist und von seinen Eltern lebt. Seitens der exekutionsführenden Gläubiger wurden die Forderungen gegenüber dem Bw als uneinbringlich abgeschrieben. Anzumerken verbleibt, dass sowohl bei Fa. G-GmbH als auch bei Fa. L-GmbH Insolvenzverfahren eröffnet worden sind und auch die Masseverwalter von einer Uneinbringlichkeit der Forderungen gegenüber dem Bw ausgehen und aufgrund des Klagskostenrisikos auf weitere Eintreibungsschritte verzichteten. b) M-GmbH und andere Unternehmen
In den Bilanzen des Bw wird eine sich seit dem Jahr 2005 stetig aufbauende Verbindlichkeit hauptsächlich gegenüber der Fa. M-GmbH in W , sowie in kleinerem Ausmaß gegenüber anderen Lieferanten ausgewiesen, die zum 31.12. 2008 mit 954.709,75 € bilanziert wird. Darin enthalten sind Vorsteuerbeträge iHv. € 61.125,61 (Hinweis auf Anlage 1). Auch hinsichtlich der Bezahlung dieser Verbindlichkeiten ist von der Zahlungsunfähigkeit des Bw auszugehen und sind die Forderungen der Gläubiger als uneinbringlich anzusehen. Bezüglich der Fa. M-GmbH ist anzumerken, dass der Bw im Jahr 2007 Geschäftsführer der Fa. M-GmbH war. Mit Beschluss des Landesgerichtes W vom 10.9.2007 erfolgte eine Konkursabweisung mangels Vermögens bei der M-GmbH und wurde die Gesellschaft aufgelöst. In der genannten Anlage erfolgt eine "Aufteilung der offenen Lieferverbindlichkeiten zum 31.12.2008" wie folgt: M-GmbHW gesamt
Bcom 26.927,14
Stb -722,40
RA Dr. Freund 3.000,00
Steuerliche Würdigung Die Fälligkeit der Verbindlichkeiten des Bw an die unter lit a und b angeführten Unternehmen ist bereits 2007 bzw. in den Vorjahren eingetreten und wurden seitens einiger Gläubiger bereits Exekutionshandlungen gesetzt, die jedoch allesamt erfolglos blieben. Die Liquidität des Bw war weder 2007 noch in den Folgejahren gegeben. Der Bw war durch den dauernden Mangel an flüssigen Mitteln und die hohe Überschuldung nicht im Stande, die fälligen Schulden bei redlicher wirtschaftlicher Gebarung in angemessener Frist zu begleichen und ist somit spätestens im Jahr 2008 als zahlungsunfähig einzustufen. lnfolge der offensichtlichen Zahlungsunfähigkeit des Bw und damit verbundenen Uneinbringlichkeit der Forderungen bei den Gläubigern liegen spätestens zum 31.12. 2008 die Voraussetzung für die verpflichtende Berichtigung der nicht bezahlten Vorsteuerbeträge gem. § 16 Abs. 3 Z 1 UStG vor. Die Verbindlichkeit ist nicht mehr als werthaltig zu beurteilen. Es sind daher auch die Voraussetzungen für die erfolgswirksame Ausbuchung und Berichtigung der Verbindlichkeit im Hinblick auf das ertragsteuerliche Ergebnis zum 31.12. 2008 gegeben. Steuerliche Auswirkung Gewinnerhöhung
gesamt 2,082.522,33 Am 2. März 2010 wurden der zustellbevollmächtigten Vertreterin des Bw die Bescheide vom 23. Februar 2010 betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer 2008 zugestellt, mit denen das Finanzamt unter Hinweis auf die Feststellungen der Betriebsprüfung den erklärten Verlust aus Gewerbebetrieb von 9.012,00 € durch Zurechnung von 2,082.522,33 € in einen Gewinn von 2,073.510,23 €
änderte und durch Berichtigung der Vorsteuer nach § 16 UStG in Höhe von 61.125,61 € die bisherige Gutschrift von 778,46 € in eine Zahllast von 60.313,75 €
änderte. Mit am 1. April 2010 zur Post gegeben Schriftsatz selben Datums erhob der oben genannte Vertreter namens des Bw Berufung gegen die Bescheide vom 23. Februar 2010 betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer 2008, und beantragte mit folgender Begründung die ersatzlose Aufhebung der bekämpften Bescheide: "Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2008 setzt Umsatzsteuer fest mit 60.313,75 €, woraus sich unter Berücksichtigung der bisher vorgeschriebenen Umsatzsteuer eine Abgabennachforderung in Höhe von € 61.092,21 ergibt. Der Einkommensteuerbescheid 2008 setzt für das Jahr 2008 Einkommensteuer mit 316.792,83 € fest, wobei dabei von Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 2.073.510,23 € ausgegangen wird. Beide Bescheide sind Folge einer durchgeführten Betriebsprüfung. Der Betriebsprüfer hat dabei angenommen, dass ich zahlungsunfähig war und bin. Das ist nicht richtig. Ich habe beträchtliche Forderungen und zwar Forderungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro, welche gegenwärtig zu einem großen Teil gerichtlich geltend gemacht werden. Es sind daher die in der Bilanz 2008 als Verbindlichkeit ausgewiesenen Beträge realistischer Weise durchaus zahlbar und wurden daher zu Recht in die Bilanz 2008 aufgenommen. Auch die gegenüber der Firma M-GmbH in W sowie in kleinerem Ausmaß gegenüber anderen Lieferanten ausgewiesenen Verbindlichkeiten, die zum 31.12. 2008 mit 954.709,75 € bilanziert worden sind, darin enthalten Vorsteuerbeträge in Höhe von 61.125,61 € sind durch mich durchaus zahlbar und kann nicht einfach von meiner Zahlungsunfähigkeit ausgegangen werden. Ich werde die bestehenden Verbindlichkeiten ordnungsgemäß abbauen, werde dafür die gegenüber der Firma Aussteller in L klagsweise geltend gemachten Beträge verwenden und den Rest aus laufender Geschäftstätigkeit bezahlen. Es kann daher von einer Zahlungsunfähigkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gesprochen werden." Mit Schreiben vom 8. April 2010 forderte das Finanzamt den Bw zum Nachweis der Richtigkeit seiner in der Berufung behaupteten Zahlungsfähigkeit auf Grund von Forderungen in beträchtlicher Höhe durch Vorlage folgender Unterlagen auf: 1. Aufstellung der Forderungen 2. Name und Adresse der Schuldner ("Gläubiger") 3. Bekanntgabe, aus welchem Rechtsgeschäft die jeweilige Forderung stammt 4. Bekanntgabe der Gerichtszahl unter der die Eintreibung erfolgt. Mit Schriftsatz vom 28. April 2010 ersuchte der genannte Vertreter um Verlängerung der an diesem Tag ablaufenden Frist bis 5. Mai 2010. Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2010 teilte der Vertreter mit, der Bw verfüge über eine Forderung gegen die Republik Österreich (Bund), die er mit beiliegendem Schreiben vom 5. Juni 2007 gegenüber der Finanzprokuratur geltend gemacht habe. Die Höhe der Forderung ergebe sich aus dem beiliegenden Schreiben. Er werde diese Forderung nunmehr gerichtlich geltend machen. Dem Schriftsatz war das bereits oben erwähnte Schreiben, mit dem der Bw eine Forderung von 1,402.692,62 € geltend gemacht hat angeschlossen. Mit der zustellbevollmächtigten Vertreterin nachweislich am 9. Juni 2010 zugestellter Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2010 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2008 ab. Nach eingehender Darstellung der Feststellungen der Betriebsprüfung, der Berufung, des Vorhaltes vom 8. April 2010 und des Antwortschreibens vom 5. Mai 2010 begründete das Finanzamt die Abweisung wie folgt: "Seitens der Finanzprokuratur wurde bereits mit Schreiben vom 5.9.2007 dem Rechtsvertreter des Bw, Herrn Dr. Gerhard Freund mitgeteilt, dass aufgrund fehlender Anhaltspunkte für rechtswidriges Verhalten von Organen der Republik Österreich, der Ersatzanspruch nicht zu Recht besteht. Hinsichtlich des Hinweises im Berufungsschreiben, dass dieser Ersatzanspruch nunmehr gerichtlich geltend gemacht werden soll, ist dem Bw entgegenzuhalten: Gemäß
§ 6 Abs. 1 AHG verjähren Ersatzansprüche in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist. Vor dem tatsächlichen Schadenseintritt beginnt der Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist nicht. Mit dem Eintritt des Schadens beginnt aber die Verjährungsfrist zu laufen; es ist keineswegs erforderlich, dass dem Geschädigten bereits die gesamten Schadensfolgen bekannt sind. Es ist insbesondere gleichgültig, dass der Geschädigte die Schadenshöhe noch nicht (endgültig) beziffern kann oder ihm noch nicht alle Schadensfolgen bekannt sind oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind. Einer allfälligen Verjährung von Ersatzansprüchen für erst später entstehende voraussehbare Schäden muss der Geschädigte mit einer Klage auf Feststellung der Haftung des Rechtsträges für künftige Schäden entgegentreten. Das Bezug habende Aufforderungsschreiben datiert vom 5.6.2007. Bezug genommen wird auf die Beschlagnahme am 4.12.2006, welche den Schaden verursacht habe. Somit liegt das schadenverursachende Ereignis bereits länger als 3 Jahre zurück und ist dadurch Verjährung bereits eingetreten. Das Finanzamt sieht sich somit in seiner bereits im Erstbescheid geäußerten Ansicht, dass der Bw zahlungsunfähig und somit eine Begleichung seiner offenen Verbindlichkeiten nicht möglich ist, bestätigt. Die Berufung ist somit aus folgenden Gründen als unbegründet abzuweisen: Die Fälligkeit der Verbindlichkeiten des Bw an die unter lit. a und b des Betriebsprüfungsberichtes angeführten Unternehmen ist bereits 2007 bzw. in den Vorjahren eingetreten und wurden seitens einiger Gläubiger bereits Exekutionshandlungen gesetzt, die jedoch allesamt erfolglos blieben. Die Liquidität des Bw war weder 2007 noch in den Folgejahren gegeben. Der Bw war durch den dauernden Mangel an flüssigen Mitteln und der hohen Überschuldung nicht im Stande, die fälligen Schulden bei redlicher wirtschaftlicher Gebarung in angemessener Frist zu begleichen und ist somit spätestens im Jahr 2008 als zahlungsunfähig einzustufen. Infolge der offensichtlichen Zahlungsunfähigkeit des Bw und damit verbundenen Uneinbringlichkeit der Forderungen bei den Gläubigern liegen spätestens zum 31.12.2008 die Voraussetzung für die verpflichtende Berichtigung der nicht bezahlten Vorsteuerbeträge gem. § 16 Abs. 3 Z 1 UStG vor. Die Verbindlichkeit ist nicht mehr als werthaltig zu beurteilen. Es sind daher auch die Voraussetzungen für die erfolgswirksame Ausbuchung und Berichtigung der Verbindlichkeit im Hinblick auf das ertragsteuerliche Ergebnis zum 31.12.2008 gegeben. Mit am 7. Juli 2010 zur Post gegebenen Schriftsatz selben Datums beantragte der Vertreter des Bw in dessen Namen ohne weitere Begründung die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Auf Grund eines Telefax vom 16. Juli 2013 der Berufungsbehörde teilte der für das gegenständliche Berufungsverfahren bevollmächtigten Rechtsanwalt mit Schriftsatz vom 18. Juli 2013 mit, dass das Vollmachtverhältnis zum Bw nicht mehr besteht. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw behauptete zunächst in der Berufung, er habe beträchtliche Forderungen in Höhe mehrerer hunderttausend Euro, die er gegenwärtig gerichtlich geltend mache. Er werde die bestehenden Verbindlichkeiten ordnungsgemäß abbauen und dafür die gegenüber der Fa. Aussteller in L klagsweise geltend gemachten Beträge verwenden. Durch die Aufforderung des Finanzamtes vom 8. April 2010 zur Konkretisierung und das (nach Fristverlängerung) seitens des Bw erstattete lapidare Antwortschreiben vom 5. Mai 2010 haben sich diese Behauptungen als substanzloses Zweckvorbringen erwiesen: Der Bw konnte weder gerichtliche Aktenzahlen noch Namen und Adressen seiner vorgeblichen Schuldner nennen, auch von der zunächst namentlich genannten Galerie war keine Rede mehr. Die Glaubwürdigkeit des Bw scheint deshalb schwer erschüttert. Jedoch auch der durch die Beilage des Schriftsatzes vom 5. Mai 2010 ins Treffen geführte Amtshaftungsanspruch in Höhe von 1,402.692,62 € ist nicht stichhaltig (Fettdruck durch die Berufungsbehörde): Gemäß
§ 1 Abs. 1 Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949 idF BGBl. Nr. 343/1989 (AHG), haftet der Bund nämlich nach bürgerlichem Recht nur für Vermögensschäden, die als seine Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben. Das Finanzamt hat zutreffend in der Berufungsvorentscheidung darauf hingewiesen, dass einem derartigen Anspruch schon die mangelnde Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Organe der Republik Österreich entgegensteht. Der Bw konnte der ausführlich begründeten Berufungsvorentscheidung inhaltlich nichts entgegnen. Im oben wiedergegebenen Schreiben der Finanzprokuratur vom 5. September 2007 hat diese bereits damals nicht nur die Rechtswidrigkeit, sondern auch jegliches Verschulden der einschreitenden Organe bei der Pfändung und Beschlagnahme in Abrede gestellt und überdies auf die vom Bw verletzte Rettungspflicht nach § 2 Abs. AHG hingewiesen. Gem. § 2 Abs. 2 AHG besteht nämlich kein Ersatzanspruch, wenn der Geschädigte den Schaden durch Rechtsmittel oder durch Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hätte abwenden können. Der seitens des Bw behauptete Amtshaftungsanspruch ist aus den aufgezeigten Gründen nie entstanden. Dies war dem Bw schon durch die abschlägige Antwort der Finanzprokuratur vom 5. September 2007 bekannt, der er auch nicht umgehend durch Klage beim Zivilgericht entgegen getreten ist. Auch im vom Finanzamt im Betriebsprüfungsbericht erwähnten und in Kopie im Arbeitsbogen abgehefteten Vermögensverzeichnis vom April 2008 hat der Bw keine derartige Forderung angegeben. Der Jahresabschluss 2008 des Bw wurde im Dezember 2009 erstellt und beim Finanzamt eingereicht. Auch in der Bilanz zum 31.12.2008 scheint keine Forderung gegen die Republik Österreich nach dem AHG auf. Der Bw. erwirtschaftete Verluste und aus den vorliegenden Bilanzen zum 31.12.2007 und 31.12.2008 ist jeweils ein negatives Eigenkapital von über 1,6 Mio. € ersichtlich. Der Bw. verfügte zum 31.12.2008 über keine nennenswerten flüssigen Mittel oder Bankguthaben. Zum 31.12.2008 betrug das Kassen- und Bankguthaben insgesamt lediglich 127,30 €. Die sonstigen Forderungen zum 31.12.2008 iHv betrugen unverändert wie zum vorangegangenen Bilanzstichtag nur 436,18 und fallen ebenfalls nicht ins Gewicht. Wie der OGH in seiner ständigen Rechtsprechung ausführt, liegt Zahlungsunfähigkeit, selbst bei einem nicht überschuldeten Schuldner, dann vor, wenn der Schuldner durch dauernden Mangel an flüssigen Mitteln nicht im Stande ist, alle fälligen Schulden bei redlicher wirtschaftlicher Gebarung in angemessener Frist zu begleichen (vgl. OGH 14 Os 58/03, 18.11.2003; 14 Os 160/03, 27.1.2004; 5 Ob 152/60). Infolge der Überschuldung und der nur geringen verfügbaren flüssigen Mittel bestand zum 31.12.2008 kein Zweifel an der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Bw. Der Bw. war weder bis zum 31.12.2008 noch in den Folgejahren in der Lage, die streitgegenständlichen offenen Verbindlichkeiten auszugleichen und somit 2008 als zahlungsunfähig einzustufen. Die streitgegenständlichen Verbindlichkeiten waren deshalb nicht mehr als werthaltig zu beurteilen. Dafür sprechen auch die oben wiedergegebenen Vorbehalte der steuerlichen Vertreterin in den Erläuterungen des Jahresabschlusses. Der mit der Überschrift "Änderung der Bemessungsgrundlage" versehene § 16 Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. 1994/663 (UStG 1994) ordnet in Abs. 1 Folgendes an (Fettdruck durch die Berufungsbehörde): Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 geändert, so haben 1. der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag, und 2. der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung der Entgelte eingetreten ist.
... Abs. 3 Z 1 leg. cit. ordnet die sinngemäße Geltung von Abs. 1 an, wenn
1. das Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden ist.
Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, so sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen; Der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates UFS 04.06.2009, RV/1245-W/07 sind Folgende Ausführungen entnommen: Der in Abs. 3 Z 1 genannte Begriff "Uneinbringlichkeit" ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Das Gesetz erläutert nicht, wann das Entgelt uneinbringlich ist. Es daher über das Vorliegen dieser Tatsache nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. Uneinbringlichkeit ist aber mehr als Dubiosität, sie bedeutet Realität und nicht Vermutung, wobei bei Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners jedenfalls von der Uneinbringlichkeit auszugehen sein wird (VwGH 26.02.2004, 99/15/0053). Erforderlich ist, dass die Uneinbringlichkeit der Forderung feststeht. Das ist gegeben, wenn mit ihrem Eingang bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung nach den Erfahrungen des Wirtschaftslebens in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden kann und sie damit objektiv wertlos ist. Da der Gesetzgeber die nachträgliche Vereinnahmung des Entgeltes nicht für unmöglich hält (siehe § 16 Abs. 3 Z 1 UStG 1994), kann für das Vorliegen der Uneinbringlichkeit keine absolute Sicherheit gefordert werden. Es genügt, wenn die Forderung "für geraume Zeit nicht durchsetzbar ist". Uneinbringlichkeit ist mit Uneintreibbarkeit gleichzusetzen. Der Grund für die Uneinbringlichkeit ist gleichgültig. Der Nachweis der Uneinbringlichkeit kann auf beliebige Weise geführt werden. Bei Uneinbringlichkeit wegen Zahlungsunfähigkeit sind Belege über erfolglose Einbringungsversuche ausreichend, aber nicht unbedingt erforderlich (vgl. VwGH 20.10.2004, 2001/14/0128; 03.09.2008, 2003/13/0109).
Die Berichtigung ist in dem Voranmeldungszeitraum bzw. Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Uneinbringlichkeit eingetreten ist. Somit sind im gegenständlichen Fall die für die Bescheide des Jahres 2008 maßgebenden Verhältnisse zu beurteilen. Gemäß
§ 6 Z 3 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. 1988/400 (EStG 1988), sind Verbindlichkeiten gemäß
§ Z 2 lit. a zu bewerten. Nach § 6 Z 2 lit. a leg. cit. sind die Anschaffungskosten anzusetzen. Ist der Teilwert niedriger kann dieser angesetzt werden. Zorn führt zur Bewertung von Verbindlichkeiten im Kommentar Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, § 6 Z 3 Tz 2, im Wesentlichen Folgendes aus: Solange nicht feststeht, dass eine Schuld ganz oder teilweise erloschen ist, muss mindestens mit dem Betrag bewertet werden, den der Steuerpflichtige beim Eingehen der Schuld schuldig geworden ist (VwGH 10.12.1985, 85/14/0078; 18.19,1989, 88/13/0198). Der Ansatz des niederen Teilwertes ist also solange unzulässig, als nicht einwandfrei feststeht, dass die Verbindlichkeit ganz oder teilweise erloschen ist. Es kommt darauf an, ob der Unternehmer zum Bilanzstichtag, allenfalls mit seinen bis zum Tag der Erstellung der Bilanz gewonnenen Erkenntnissen mit Sicherheit damit rechnen kann, dass die Verbindlichkeit nicht mehr zur Gänze abzustatten sein wird. (vgl. VwGH 21.04.1970, 1527/69). Auch auf der Passivseite gilt der Grundsatz, dass nicht verwirklichte Gewinne nicht ausgewiesen werden dürfen. Mayr präzisiert dies im Kommentar Doralt/Mayr, EStG14 § 6 Tz 271 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wie folgt: Nach VwGH dürfen nur solche negativen Wirtschaftsgüter berücksichtigt werden, die mit einer Belastung des Steuerpflichtigen verbunden sind, damit also nicht etwa Verbindlichkeiten, mit deren Geltendmachung durch den Gläubiger "nicht mehr zu rechnen" ist, auch wenn die Verbindlichkeit rechtlich noch besteht (VwGH 27.09.2000, 96/14/0141; 13.09.2006, 2002/13/0108). Der VwGH verwies im erstgenannten Erkenntnis, bei dem die Gläubigerin, eine GmbH&CoKG, im Firmenbuch gelöscht und von einer Übertragung der Forderungen auf einen Rechtsnachfolger nicht auszugehen war, auf das Vorliegen einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit. Verbindlichkeiten sind daher auszubuchen, wenn sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr erfüllt werden müssen.
Der Bw bestreitet im gegenständlichen Fall gar nicht die im Betriebsprüfungsbericht getroffenen und durch entsprechende Unterlagen im Arbeitsbogen dokumentierten Feststellungen, dass gegen ihn von den Gläubigern der betreffenden längst fälligen Forderungen erfolglose Eintreibungsversuche gemacht worden sind (N-GmbH ), die Masseverwalter der G-GmbH und L-GmbH wegen der angenommenen Uneinbringlichkeit auf weitere Eintreibungsschritte gegen den Bw verzichtet haben und die M-GmbH nach Konkurs mangels Vermögens bereits aufgelöst worden ist. Nach Ansicht der Berufungsbehörde besteht im gegenständlichen Fall kein Zweifel, dass der Bw im Zeitpunkt der Bilanzerstellung nicht mehr mit einer Geltendmachung der gegenständlichen Verbindlichkeiten durch die Gläubiger bzw. Masseverwalter oder Rechtsnachfolger der Gläubiger rechnen musste. Dafür sprechen auch die oben wiedergegebenen Vorbehalte der steuerlichen Vertreterin in den Erläuterungen des Jahresabschlusses. Die streitgegenständlichen Verbindlichkeiten waren deshalb nicht mehr als werthaltig zu beurteilen. Es sind daher nicht nur die Voraussetzungen für die Vorsteuerberichtigung nach § 16 Abs. 1 Z 2 UStG 1994, sondern auch für die Berichtigung durch Ausbuchung der gegenständlichen Verbindlichkeiten nach § 6 Z 3 iVm Z 2 lit. a EStG 1988 zum 31.12.2008 und gewinnerhöhende Berücksichtigung bei Ermittlung des einkommensteuerlichen Ergebnisses 2008 erfüllt. Die Durchführung der Berichtigungen bei der Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2008 erfolgte deshalb vom Finanzamt auf Grund der von der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen zu Recht. Der Berufung konnte deshalb kein Erfolg beschieden sein. Linz, am 23. Juli 2013 nach oben


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§ 8 Anträge auf Förderung
§ 8 a Kurzfristige Förderung
Satzung des Fördervereins der Studierendenschaft des KIT
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(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung. Der Verein ist ein Mittelbeschaffungsverein (Förderverein) im Sinne von § 58 Nr. 1 AO.
(1) Mitglied kann jede juristische oder natürliche Person werden, die bereit ist, die Ziele und den Zweck des Vereins in geeigneter Weise zu fördern und zu unterstützen.
(2) Die Mitgliedschaft kann erworben werden durch eine Aufnahmegesuch in Schriftform gegenüber dem Verein. Mit des Beschlussfassung des Vorstands beginnt die Mitgliedschaft. Der Beschluss ist dem Mitglied in Textform mitzuteilen.
(3) Pflicht der Mitglieder ist es, einen jährlichen Mitgliedschaftsbeitrag zu leisten.
Ausschluss bei Beitragsrückstand;
Ausschluss aus sonstigen Gründen.
(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal im Geschäftsjahr einzuberufen. Sie soll im ersten Halbjahr stattfinden. Des weiteren ist eine Mitgliederversammlung einzuberufen,
auf Verlangen von ⅓ der Mitglieder, das an den Vorstand zu richten ist.
(2) Die Einberufung erfolgt durch Einladung mindestens vier Wochen vorher in Textform durch den Vorstand. Für die Ordnungsgemäßheit der Einberufung und der Ladung an das Vereinsmitglied insbesondere für die Einhaltung der Einberufungsfrist genügt der rechtzeitige Versand an die letzte dem Verein bekannte Anschrift oder Emailadresse des Mitglieds.
(3) Mit der Einladung ist die vorläufig festgesetzte Tagesordnung inklusive zu behandelnder Anträge bekanntzumachen. Weitere Anträge, die nicht die Satzung des Vereins zum Gegenstand haben, können mit einer Frist von einer Woche beim Vorstand eingereicht werden. Dieser hat den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung die geänderte Tagesordnung zugänglich zu machen.
(4) Änderungen der Satzung sowie Änderungen des Zwecks bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen sowie des Einvernehmens des Studierendenparlaments der Studierendenschaft des Karlsruher Instituts für Technologie (Studierendenparlament).
(5) Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Es ist von dem Versammlungsleiter oder der Versammlungsleiterin und von dem mit der Protokollführung von der Versammlung beauftragten Vereinsmitglied zu unterzeichnen. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht, in die Niederschrift Einsicht zu nehmen.
alle Änderungen der Satzung, Änderungen des Zwecks eingeschlossen;
die Beschlussfassung über den Jahreshaushalt und die Jahresabrechnung;
die Entgegennahme des Rechenschaftsbericht des Vorstands und des Berichts der Kassenprüfung;
die Entlastung und Neuwahl des Vorstandes;
4a. die Wahl der Mitglieder des Beirats nach § 7 a Abs. 1 Nr. 1;
den Ausschluss von Mitgliedern gem. § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3;
die Festsetzung der Beiträge; diese sollen sich an der Höhe der Beiträge der Studierendenschaft orientieren;
die Befreiung von der Beitragspflicht gemäß § 4 Abs. 3;
die Bestellung von zwei Rechnungsprüfern für das laufende Geschäftsjahr;
die Beschlussfassung über Anträge auf Förderung, im Einvernehmen mit dem Studierendenparlament.
(7) Ein Mitglied kann sich aufgrund schriftlicher Vollmacht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen; dabei darf kein Mitglied mehr als ein anderes Mitglied vertreten.
dem Schatzmeister oder der Schatzmeisterin;
(2) Die Mitglieder des Vorstands gem. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bilden den Vorstand i.S.d. § 26 BGB.
(3) Bei den Mitgliedern des Vorstand gem. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 soll es sich um Personen handeln, die sich um die Studierendenschaft verdient gemacht haben. Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre. Bei den weiteren Vorstandsmitgliedern soll es sich um aktive Mitglieder der studentischen Selbstverwaltung handeln. Ihre Amtszeit beträgt ein Jahr. Der Vorstand bleibt bis zur ordnungsgemäßen Neubestellung des Nachfolgevorstandes im Amt.
(4) Das Amt eines Mitglieds des Vorstands endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein, mit seiner Abberufung durch die Mitgliederversammlung oder mit seiner Erklärung, dass er das Amt niederlegt.
(5) Zu Sitzungen des Vorstands muss mit einer Frist von drei Werktagen eingeladen werden. Beschlüsse des Vorstands bedürfen der Zustimmung von mehr als der Hälfte der Vorstandsmitglieder. Über die in der Sitzung gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht, in die Niederschrift Einsicht zu nehmen.
die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
die Beschlussfassung über die Annahme von Aufnahmegesuchen;
den Ausschluss von Mitgliedern gem. § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2;
die Einberufung und Durchführung der Mitgliederversammlung;
die Sichtung und Prüfung der Anträge auf Förderung und
die Auszahlung der Förderungen entsprechend der Vorgaben der Mitgliederversammlung.
(1) Der Beirat setzt sich zusammen aus
vier von der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern und
zwei vom Vorstand aus seinen Reihen entsandten Mitgliedern.
(2) Die Amtszeit der Mitglieder nach Abs. 1 Nr. 1 beträgt ein Jahr. § 7 Abs. 3 S. 5 und § 7 Abs. 4 finden sinngemäß Anwendung.
(3) Über die Beschlüsse des Beirats ist ein Protokoll zu fertigen. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht, in die Niederschrift Einsicht zu nehmen.
(4) Der Beirat ist zuständig für die Beschlussfassung über die kurzfristige Förderung.
(1) Anträge auf Förderung können bis zum Beginn des Geschäftsjahres beim Vorstand eingereicht werden. Dieser prüft auf die Vereinbarkeit mit § 2 Abs. 1 und den weiteren Vorgaben der Mitgliederversammlung.
(2) Die Mitgliederversammlung beschließt eine Reihung der Anträge auf Förderung, Anträge können abgelehnt werden, von der beantragten Summe kann abgewichen werden.
(3) Mit dem Studierendenparlament ist Einvernehmen über die Reihung herzustellen. Es hat dabei die Möglichkeit, einzelne Anträge abzulehnen.
Anträge auf kurzfristige Förderung sind an den Vorstand zu richten. § 8 Abs. 1 S. 2 gilt entsprechend.
(1) Der Vorstand erarbeitet einen Vorschlag für den Jahreshaushalt und stellt diesen der Mitgliederversammlung vor.
(2) Der Schatzmeister oder die Schatzmeisterin ist für die ordentliche Buchführung verantwortlich und präsentiert auf der Mitgliederversammlung den Jahresabschluss.
(3) Das Studierendenparlament hat das Recht, einen weiteren Rechnungsprüfer zu entsenden.
(1) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Studierendenschaft des Karlsruher Instituts für Technologie, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(2) Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt soweit die Mitgliederversammlung nichts abweichendes bestimmt.
Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung vom 17.04.2012 beschlossen und durch die Mitgliederversammlungen am 1. Februar 2014 und 4. Februar 2017 mehrfach geändert. Sie ersetzt die Satzung des Förderverein UStA Kasse Karlsruhe e.V. vom 29. November 1993 mit den Änderungen vom 18. Mai 1994. Die Änderungen treten mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
Die Satzung wurde am 24. Mai 2012 vom AG Karlsruhe in das Vereinsregister eingetragen. Die Änderungen vom 1. Februar 2014 wurden am 17. März 2014 eingetragen. Die Änderungen vom 4. Februar 2017 wurden am 17. März 2017 vom AG Mannheim eingetragen.


Änderungen zu § 4 ZDG (Zivildienstgesetz 1986) - JUSLINE Österreich
Fassung gültig ab 01.01.2021Aktuelle FassungStand vor dem 21.03.2020Stand vor dem 30.06.2019Stand vor dem 31.12.2018Stand vor dem 30.09.2013Stand vor dem 31.10.2010Stand vor dem 31.12.2005Stand vor dem 30.09.2005Stand vor dem 31.07.2003Stand vor dem 31.12.1996Stand vor dem 31.12.1993Stand vor dem 31.12.1991Stand vor dem 30.11.1988
(1) Der Zivildienst ist in Einrichtungen zu leisten, die auf Antrag ihres Rechtsträgers vom Landeshauptmann als Träger des Zivildienstes anerkannt sind. Im Anerkennungsbescheid ist anzugeben,
welche Dienstleistungen die Zivildienstpflichtigen bei der Einrichtung zu verrichten haben. Für den Fall des Vorliegens einer Berufsberechtigung in einem der Gebiete des § 3 Abs. 2 und des Einvernehmens zwischen dem Rechtsträger und dem Zivildienstpflichtigen ist auch ein qualifizierter Einsatz zulässig;
wie viele Zivildienstplätze in der Einrichtung zugelassen werden sowie, falls der Rechtsträger dies beantragt, dass diese Zahl für die Dauer von höchstens zwei Monaten um höchstens zwei Plätze überschritten werden darf;
welchem Gebiet nach § 3 Abs. 2 die Einrichtung zuzuordnen ist;
gegebenenfalls welche Einsatzstellen einer Einrichtung zuzuordnen sind und wie viele Zivildienstplätze diese Einsatzstellen jeweils umfassen;
dass eine Beherrschung des Rechtsträgers einer Einrichtung durch eine Gebietskörperschaft vorliegt, wenn die Beherrschungskriterien gemäß § 28 Abs. 3 erfüllt sind.
Die Anzahl der gemäß § 21 Abs. 1 zugewiesenen außerordentlichen Zivildienstleistenden ist auf die Anzahl der in den Z 2 und 4 genannten Zivildienstplätze nicht anzurechnen.
(2) In Betracht kommen Einrichtungen
des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände,
sonstiger juristischer Personen, die nicht auf Gewinn berechnet sind und ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben.
(3) Geeignet ist eine Einrichtung, wenn sie
überwiegend der Erbringung von Dienstleistungen der in § 3 Abs. 2 und 3 genannten Gebiete dient und
eine dem Wesen des Zivildienstes entsprechende Einschulung, Beschäftigung, Leitung und Betreuung der Zivildienstpflichtigen gewährleistet und
dafür Sorge trägt, dass die technische Infrastruktur zur computerunterstützten Absolvierung des Ausbildungsmoduls gemäß § 22a im Wege des E-Learnings zur Verfügung gestellt wird.
(3a) Die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Abs. 3 Z 2 ist unter anderem durch positiven Abschluss eines entsprechenden Ausbildungsmoduls durch die jeweiligen Vorgesetzten gemäß § 38 Abs. 5 nachzuweisen.
(3b) Ausbildungsziel des Moduls gemäß Abs. 3a ist die inhaltliche und methodische Vermittlung jener Kompetenzen, die erforderlich sind, um den Anforderungen des jeweiligen Aufgabenbereichs professionell und verantwortungsvoll nachzukommen. Insbesondere sollen die Pflichten und Rechte des Zivildienstpflichtigen sowie die Pflichten des Rechtsträgers und des Vorgesetzten näher gebracht werden. Der Lehrstoff ist entsprechend der aktuellen Rechtslage sowie den dienstlichen Erfordernissen zu vermitteln. Struktur, Inhalte und Lernziele des Ausbildungsmoduls sind von der Zivildienstserviceagentur in einem Ausbildungsplan festzulegen. Das Modul ist von der Zivildienstserviceagentur als E-Learning-System zu gestalten, mit Prüfung zu absolvieren und nach den Kalkülen „mit Auszeichnung bestanden“, „bestanden“ und „nicht bestanden“ zu bewerten. Bei Absolvierung des Ausbildungsmoduls ist automationsunterstützt eine Bestätigung auszustellen. Die Bestätigung über die positive Absolvierung des Moduls ist vom Rechtsträger der Einrichtung dem Landeshauptmann zu übermitteln.
(4) Die Anerkennung nach Abs. 1 ist vom Landeshauptmann zu widerrufen, wenn
dies der Rechtsträger der Einrichtung beantragt oder
die Einrichtung den in den Abs. 2 und 3 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr entspricht oder
der Rechtsträger der Einrichtung die ihm obliegenden Pflichten nicht erfüllt oder
die Einrichtung wiederholt arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten hat oder
die Einrichtung in den letzten drei Jahren keinen Nachweis über die positive Absolvierung des Moduls gemäß Abs. 3a durch einen Vorgesetzten im Sinne des § 38 Abs. 5a erbracht hat oder
der Rechtsträger für diese Einrichtung drei Jahre lang keine Zivildienstpflichtigen durch Bedarfsanmeldung im Sinne des § 8 Abs. 3 beantragt hat.
(4a) Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 2 kann vom Landeshauptmann von Amts wegen abgeändert werden, wenn im Zuge der behördlichen Überwachung festgestellt wird, dass in den drei vorangegangenen Jahren der angemeldete Bedarf jährlich im Durchschnitt weniger als 70 Prozent der in der Einrichtung zugelassenen Zivildienstplätze beträgt. Die zugelassene Anzahl der Zivildienstplätze kann auf den Durchschnittswert der Bedarfsmeldungen der vorangegangenen drei Jahre abgesenkt werden.
(5) Die örtliche Zuständigkeit des Landeshauptmannes richtet sich nach dem Sitz der Einrichtung. Vor der Anerkennung zusätzlicher Einrichtungen und Plätze ist die Zivildienstserviceagentur über die bisherige Auslastung der Plätze in der Einrichtung und in dem Bundesland, in dem sich der Sitz der Einrichtung befindet, zu hören. Bei der Anerkennung zusätzlicher Einrichtungen und Plätze ist auf die bisherige Auslastung Bedacht zu nehmen. Bescheide gemäß Abs. 1 sind der Zivildienstserviceagentur zur Kenntnis zu bringen; soweit sie gegen Bestimmungen über die Anerkennung von Einrichtungen nach diesem Paragraphen verstoßen, sind sie vom Bundesminister für Inneres aufzuheben.
(Anm.: Abs. 5a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 83/2010)
(6) Die Zivildienstserviceagentur hat mindestens einmal jährlich im Amtsblatt zur Wiener Zeitung oder in anderer geeigneter Weise, insbesondere in einem Verlautbarungsblatt für den Zivildienst ein Verzeichnis der als geeignete Träger des Zivildienstes anerkannten Einrichtungen zu veröffentlichen. In das Verzeichnis sind nur solche Einrichtungen aufzunehmen, für die der Rechtsträger der Zivildienstserviceagentur eine Bedarfsanmeldung im Sinne des § 8 Abs. 3 erstattet hat. In das Verzeichnis sind insbesondere der Name des Rechtsträgers und der Einrichtung, die Anzahl der bei der Einrichtung zur Verfügung stehenden Zivildienstplätze und die von den Zivildienstpflichtigen bei der Einrichtung zu erbringenden Tätigkeiten aufzunehmen.
In Kraft vom 01.07.2019 bis 21.03.2020
Zum § 4 ZDG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss


BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.1.2014, 3 AZR 905/11
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2011 - 3 Sa 865/11 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten darüber, nach welchen Vorschriften sich die Versorgungsbezüge des Klägers und die von der Beklagten zu gewährenden Beihilfeleistungen bestimmen.
Der Kläger war als Dienstordnungsangestellter bei der Innungskrankenkasse (im Folgenden: IKK) B beschäftigt. Die IKK B vereinigte sich in der Folgezeit mit anderen Innungskrankenkassen zur IKK S. Zum 1. Januar 2004 fusionierte die IKK S mit weiteren Innungskrankenkassen zur IKK Niedersachsen. In der zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Satzung der IKK Niedersachsen hieß es auszugsweise:
Der Kläger machte als Dienstordnungsangestellter von der Möglichkeit der Teilkostenerstattung nach § 14 SGB V Gebrauch. Seit dem Eintritt in den Ruhestand erhielt er von der IKK Niedersachsen ein monatliches Ruhegehalt, das nach den Vorschriften für Bundesbeamte ermittelt wurde und zuletzt 3.180,58 Euro brutto betrug. Außerdem wandte die IKK Niedersachsen auf ihre Dienstordnungsangestellten und Versorgungsempfänger das Beihilferecht des Bundes an.
Die Beklagte gewährt dem Kläger seit April 2010 ein Ruhegehalt nach den für Beamte des Landes Niedersachsen geltenden Vorschriften iHv. 3.165,98 Euro brutto monatlich. Zudem wendet die Beklagte seit Juli 2010 das Beihilferecht des Landes Niedersachsen auf ihre Dienstordnungsangestellten und Versorgungsempfänger an. Anders als nach der Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326) sind nach dem niedersächsischen Beihilferecht Aufwendungen für Wahlleistungen in Form von gesondert berechneten wahlärztlichen Leistungen und einer gesondert berechneten Unterkunft bei stationärer Behandlung nicht beihilfefähig. Der Kläger kann aufgrund einer Erkrankung die Aufwendungen für die Wahlleistungen nicht durch den Abschluss einer ergänzenden privaten Krankenversicherung absichern.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm auch nach dem 1. April 2010 ein Ruhegehalt sowie Beihilfe nach den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften gewähren. Bei der Beklagten handele es sich um eine bundesunmittelbare Körperschaft iSd. Art. 87 Abs. 2 GG. Da sie die Mitglieder der IKK Niedersachsen mit Wohnorten außerhalb Niedersachsens übernommen habe, erstrecke sich ihr Zuständigkeitsbereich - ebenso wie zuvor derjenige der IKK Niedersachsen - auf mehr als drei Bundesländer. Die Anwendung des niedersächsischen Versorgungs- und Beihilferechts verstoße gegen das Alimentationsprinzip und den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Zudem verletze die Beklagte mit der Anwendung des niedersächsischen Beihilferechts ihre Fürsorgepflicht.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab dem 1. April 2010 Versorgungsbezüge sowie Beihilfeleistungen nach den für Bundesbeamte geltenden Regelungen zu gewähren.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag weiter. Die Beklagte beantragt die Revision zurückzuweisen.
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Der Kläger begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihm ab April 2010 Versorgungsbezüge sowie Beihilfeleistungen nach den für Bundesbeamte geltenden Regelungen zu gewähren. Der Feststellungsantrag betrifft ein Rechtsverhältnis, nämlich den Umfang der Leistungpflicht der Beklagten. Da hierüber zwischen den Parteien Streit besteht, hat der Kläger auch ein Interesse an alsbaldiger gerichtlicher Feststellung(vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - Rn. 19).
Der Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen. Ein Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn auf diesem Weg eine sachgemäße einfache Erledigung der auftretenden Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - Rn. 20). Dies ist vorliegend der Fall.
B. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger ab April 2010 Versorgungsbezüge und Beihilfeleistungen nach den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften zu gewähren.
I. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihm ein Ruhegehalt nach den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften gewährt. Seit dem 1. April 2010 gelten nach § 27 Abs. 1 DO AOK für die Versorgung des Klägers die Vorschriften für Landesbeamte entsprechend. Die Beklagte hat das Ruhegehalt des Klägers daher zu Recht nach dem niedersächsischen Landesrecht berechnet.
aa) Die IKK Niedersachsen und die AOK Niedersachsen haben sich mit Genehmigung des Bundesversicherungsamts als Aufsichtsbehörde über die IKK Niedersachsen (vgl. § 90 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGB IV) und des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit als Aufsichtsbehörde über die AOK Niedersachsen (vgl. § 90 Abs. 2 Halbs. 1 SGB IV) nach § 171a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SGB V zum 1. April 2010 kassenartübergreifend zur Beklagten vereinigt. Gemäß § 171a Abs. 1 Satz 3 SGB V wurde dabei die Kassenartzugehörigkeit Ortskrankenkasse (vgl. § 4 Abs. 2 SGB V) der früheren AOK Niedersachsen aufrechterhalten. Die Vereinigung hat nach § 171a Abs. 1 Satz 3 iVm. § 144 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 SGB V dazu geführt, dass die IKK Niedersachsen und die frühere AOK Niedersachsen zum 1. April 2010 geschlossen wurden und die Beklagte als Rechtsnachfolgerin in deren Rechte und Pflichten eingetreten ist. Damit ist das Versorgungsverhältnis des Klägers auf die Beklagte übergegangen. Die Beklagte ist seit dem 1. April 2010 Versorgungsschuldnerin des Klägers.
c) Nach § 27 Abs. 1 DO AOK gelten für die Versorgung der Dienstordnungsangestellten die Vorschriften für Landesbeamte entsprechend. Demnach richtet sich die Versorgung des Klägers seit dem 1. April 2010 nach den für die Versorgung der Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Bestimmungen.
Für die Versorgung der Beamten des Landes Niedersachsen galt nach § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) in der Fassung vom 7. November 2008 bis zum Inkrafttreten des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 17. November 2011 am 1. Dezember 2011 (Nds. GVBl. 2011 S. 422) das Beamtenversorgungsgesetz in seiner bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818; im Folgenden: BeamtVG aF). Als ruhegehaltsfähige Dienstbezüge iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG aF waren seit dem 1. April 2010 allerdings nicht mehr die Grundgehaltssätze nach der Anlage IV zum Bundesbesoldungsgesetz zugrunde zu legen (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 2 BBesG in der Fassung vom 19. Juni 2009), sondern nach § 12 Abs. 1 NBesG in der Fassung vom 25. März 2009 die Grundgehaltssätze nach der Anlage 2 zum Niedersächsischen Besoldungsgesetz.
(b) Der Zuständigkeitsbereich iSd. Art. 87 Abs. 2 GG ist räumlich gemeint und nach dem Gebiet zu beurteilen, innerhalb dessen die für die jeweils relevante Sozialversicherung maßgeblichen Anknüpfungspunkte bestehen (so bereits BSG 16. Dezember 1965 - 3 RK 33/62 - BSGE 24, 171). Nicht maßgeblich ist hingegen, wohin die Versicherungsleistungen erbracht werden (BVerwG 17. Juli 2010 - 6 PB 6/10 - Rn.11; Ibler in Maunz/Dürig Komm. z. GG Stand Mai 2013 Art. 87 Rn. 211). Für Ortskrankenkassen ist nach § 143 Abs. 1 SGB V die abgegrenzte Region maßgeblich, für die die Ortskrankenkasse besteht. Nach § 143 Abs. 2 SGB V kann die Landesregierung die Abgrenzung durch Rechtsverordnung regeln. Länderübergreifende Regionen können gemäß § 143 Abs. 3 SGB V durch Staatsvertrag der betroffenen Länder gebildet werden. Die regionale Zuständigkeit der Ortskrankenkassen wird durch den Errichtungsakt konstitutiv bestimmt und nach § 194 Abs. 1 Nr. 2 SGB V in der Satzung der Ortskrankenkasse deklaratorisch wiedergegeben (vgl. Krauskopf/Baier SozKV Stand September 2013 § 143 SGB V Rn. 5). Die so festgelegte und in der Satzung wiedergegebene Region bildet den Zuständigkeitsbereich der Ortskrankenkasse iSd. Art. 87 Abs. 2 GG.
(cc) Der Einwand der Revision, die Beklagte sei „faktisch“ nicht gehindert, auch Mitglieder aufzunehmen, die ihren Wohn- oder Beschäftigungsort außerhalb des Landes Niedersachsen haben, führt zu keiner anderen Beurteilung. Nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V können Versicherungspflichtige und -berechtigte grundsätzlich nur die Ortskrankenkasse ihres Beschäftigungs- oder Wohnorts wählen. Etwaige Verstöße der Beklagten gegen diese gesetzlichen Vorgaben würden an der räumlichen Zuständigkeit der Beklagten für die Region des Landes Niedersachsen nichts ändern. Sie könnten lediglich Maßnahmen der zuständigen Aufsichtsbehörde nach § 87 Abs. 1 Satz 2, § 89 SGB IV zur Folge haben.
(d) Der Zuständigkeitsbereich der Beklagten erstreckt sich auch nicht deshalb über das Land Niedersachsen hinaus, weil § 1 Abs. 4 der Satzung der IKK Niedersachsen eine Öffnungsklausel iSd. § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V enthielt und die Öffnung nach § 173 Abs. 2 Satz 3 SGB V unwiderruflich ist.
II. Der Kläger hat auch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihm ab April 2010 Beihilfeleistungen nach den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften gewährt.
1. Die Beklagte wendet zu Recht nach § 20 Abs. 1 Buchst. e) DO AOK ab Juli 2010 auf ihre Dienstordnungsangestellten und die Versorgungsempfänger die für die Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Beihilfevorschriften an. Da die Beklagte eine landesunmittelbare Körperschaft ist, steht § 20 DO AOK mit Art. VIII § 2 Abs. 1 Nr. 1 2. BesVNG im Einklang. Nach dem niedersächsischen Beihilferecht sind Aufwendungen für Wahlleistungen nicht beihilfefähig. Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit dieser Aufwendungen verstößt weder gegen das Alimentationsprinzip noch verletzt die Beklagte damit ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Dienstordnungsangestellten. Auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes steht dem Wegfall der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen nicht entgegen.
a) Durch den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen verstößt die Beklagte nicht gegen ihre Fürsorgepflicht.
aa) Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Der Dienstherr muss Vorkehrungen dafür treffen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-, Geburts- oder Todesfälle nicht gefährdet wird. Ob er dieser Pflicht über eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge, über Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonst geeigneter Weise Genüge tut, bleibt von Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen. Entscheidet sich der Dienstherr, seiner Fürsorgepflicht durch die Eigenvorsorge des Beamten ergänzende Beihilfen nachzukommen, so muss er sicherstellen, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann. Der Dienstherr darf somit die Beihilfe - da er sie als eine die Eigenvorsorge ergänzende Leistung konzipiert hat - nicht ohne Rücksicht auf die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestalten. Eine in Ergänzung der zumutbaren Eigenvorsorge lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die Fürsorgepflicht dagegen nicht (BVerfG 27. September 2011 - 2 BvR 86/11 - Rn. 10 mwN).
bb) Selbst wenn zugunsten des Klägers davon auszugehen sein sollte, dass diese für Beamte geltenden Grundsätze uneingeschränkt auch auf Dienstordnungsangestellte übertragbar sind, läge kein Verstoß der Beklagten gegen ihre Fürsorgepflicht vor. Die Fürsorgepflicht gebietet nur, angemessene Beihilfen zu den im Krankheitsfall notwendigen Aufwendungen - dh. bei einem Krankenhausaufenthalt zu einer als vollwertig anzusehenden stationären Behandlung - zu gewähren. Dem ist genügt, wenn - wie vorliegend - für die allgemeinen Krankenhausleistungen nach § 2 Abs. 2 der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung) Beihilfe gewährt wird (vgl. für Beamte BVerfG 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - zu C I 2 a aa der Gründe, BVerfGE 106, 225). Dem Dienstordnungsangestellten muss als Krankenhausversorgung nicht mehr gewährleistet werden als das, was nach der Bundespflegesatzverordnung den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechend dem Inhalt ihrer versicherungsrechtlichen Ansprüche als medizinisch gebotene Behandlung garantiert wird. Er kann daher ohne Verstoß gegen die Fürsorgepflicht darauf verwiesen werden, entweder auf die Inanspruchnahme von Wahlleistungen zu verzichten (vgl. für Beamte BVerfG 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - zu C I 2 a aa und bb der Gründe, aaO) oder - wenn eine zusätzliche Eigenvorsorge durch Abschluss einer ergänzenden Krankenversicherung wie im Fall des Klägers nicht möglich ist - die durch die Inanspruchnahme von Wahlleistungen entstehenden Aufwendungen selbst zu tragen.
b) Das Alimentationsprinzip wird dadurch nicht verletzt.
Der Dienstherr hat in Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht nur Vorkehrungen zur Abdeckung der Kosten einer medizinisch erforderlichen Behandlung im Krankheitsfall - unter Berücksichtigung zumutbarer Eigenvorsorge - zu treffen. Genügt - wie vorliegend - die Ausgestaltung der Beihilfe auch nach Wegfall der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen diesen Anforderungen, so kann eine verfassungswidrige Lücke in der amtsangemessenen Alimentation nicht entstehen (BVerfG 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - zu C I 2 b aa der Gründe, BVerfGE 106, 225). Ein Dienstordnungsangestellter, der weiter Wahlleistungen in Anspruch nehmen will, muss für die dadurch entstehenden Kosten selbst aufkommen. Die so begründeten finanziellen Einbußen sind nur die Kehrseite seiner Freiheit, seine Dienstbezüge so zu verwenden, wie er möchte (vgl. nur BVerfG 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - aaO).
c) Auch ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes ist nicht gegeben. Der Kläger konnte nicht schutzwürdig darauf vertrauen, dass ihm für Wahlleistungen zukünftig stets Beihilfe gewährt wird. Der Wegfall der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung entspricht der ergänzenden Funktion der Beihilfe (vgl. BVerfG 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - zu C III der Gründe, BVerfGE 106, 225).
2. Soweit der Kläger geltend gemacht hat, er habe auf Veranlassung seines damaligen Arbeitgebers keine private Krankenversicherung abgeschlossen, sondern die Teilkostenerstattung nach § 14 Abs. 1 SGB V in Anspruch genommen und es sei ihm deshalb infolge seines Gesundheitszustands nicht mehr möglich, die nicht von der Beihilfe umfassten Aufwendungen für Wahlleistungen durch eine private Versicherung abzudecken, vermag dies ebenfalls keine Verpflichtung der Beklagten zu begründen, dem Kläger ab April 2010 Beihilfeleistungen nach den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften zu gewähren. Selbst wenn die Rechtsvorgängerin der Beklagten den Kläger pflichtwidrig dazu veranlasst haben sollte, von der Wahlmöglichkeit der Teilkostenerstattung nach § 14 Abs. 1 SGB V Gebrauch zu machen, könnte dies allenfalls Schadensersatzansprüche begründen. Diese sind indes nicht streitgegenständlich.


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BVerfG, 31.07.2009 - 1 BvF 3/05 - Einstellung des Verfahrens aufgrund der Rücknahme des Antrags zur Verfahrenseinleitung | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 31.07.2009 - 1 BvF 3/05 - Einstellung des Verfahrens aufgrund der Rücknahme des Antrags zur Verfahrenseinleitung
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 31.07.2009, Az.: 1 BvF 3/05Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 31.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 19164Aktenzeichen: 1 BvF 3/05 Fundstelle:GuT 2009, 239 (Pressemitteilung)Verfahrensgegenstand:Verfassungsrechtliche Prüfunga)dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3396) wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 GG und gegen Art. 3 Abs. 1 GG mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist,b)hilfsweise, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3396) wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG mit dem Grundgesetz unvereinbar ist,c)hilfsweise, dass Art. 2 Nr. 2 LPartÜbarbG (§ 1306 BGB n.F.) wegen Verstoßesgegen Art. 6 Abs. 1 GG mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist,d)hilfsweise, dass Art. 1 Nr. 4 Buchstabe b LPartÜbarbG (§ 9 Abs. 7 Satz 2 LPartG n.F.), soweit durch Verweisung auf § 1754 Abs. 1 und 3 BGB der das Kind Annehmende seinen Lebenspartner, der leiblicher Elternteil des Kindes ist, in Bezug auf die Rechtsstellung zum Kind vollständig gleichgestellt wird, wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist,h i e r : Rücknahme des Antrags und Einstellung des VerfahrensIn dem Verfahren...hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterin und Richter Präsident Papier, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof, Masing am 31. Juli 2009beschlossen:Tenor:Das Verfahren wird eingestellt.Gründe1Die Antragstellerin hat den Antrag, durch den das vorliegende Verfahren eingeleitet wurde, mit Schriftsatz vom 8. Juli 2009 zurückgenommen. Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 <184> [BVerfG 22.09.1958 - 1 BvF 3/52]; 25, 308 <309>; 76, 99 f. [BVerfG 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86]; 87, 152 <153> [BVerfG 23.09.1992 - 1 BvR 720/90]; 115, 394 <395>).Papier Hohmann-Dennhardt Bryde Gaier Eichberger Schluckebier Kirchhof MasingHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

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§ 127
§ 85
§ 85
Art. 6
Art. 3
Art. 3
Art. 2
Art. 6
Art. 1
§ 1754
Art. 6


§ 160 VAG, Verordnungsermächtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 160 VAG, Verordnungsermächtigung Suche
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 160 VAG, Verordnungsermächtigung§ 161 VAG, Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr§ 162 VAG, Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten§ 163 VAG, Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversic...§ 164 VAG, Schadenabwicklung in der Rechtsschutzversicherung§ 165 VAG, Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung§ 166 VAG, Bestandsübertragungen; Umwandlungen§ 167 VAG, Finanzrückversicherung§ 168 VAG, Versicherungs-Zweckgesellschaften§ 169 VAG, Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder...§ 170 VAG, Verordnungsermächtigung§ 171 VAG, Rechtsfähigkeit§ 172 VAG, Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften§ 173 VAG, Satzung§ 174 VAG, Firma§ 175 VAG, Haftung für Verbindlichkeiten§ 176 VAG, Mitgliedschaft§ 177 VAG, Gleichbehandlung§ 178 VAG, Gründungsstock§ 179 VAG, Beiträge§ 180 VAG, Beitragspflicht ausgeschiedener oder eingetretener Mitglieder…Anlage 3 VAG, Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ...
§ 160 VAG, Verordnungsermächtigung
§ 160 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BundesrechtKapitel 3 – Besondere Vorschriften für einzelne Zweige → Abschnitt 2 – KrankenversicherungTitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VAGGliederungs-Nr.: 7631-11Normtyp: Gesetz1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die nach Art der Lebensversicherung betriebene Krankenversicherung1.die versicherungsmathematischen Methoden zur Berechnung der Prämien einschließlich der Prämienänderungen und der versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs, namentlich der Alterungsrückstellung, insbesondere zur Berücksichtigung der maßgeblichen Annahmen zur Invaliditäts- und Krankheitsgefahr, zur Pflegebedürftigkeit, zur Sterblichkeit, zur Alters- und Geschlechtsabhängigkeit des Risikos und zur Stornowahrscheinlichkeit sowie die Höhe des Sicherheitszuschlags und des Zinssatzes und die Grundsätze für die Bemessung und Begrenzung der sonstigen Zuschläge festzulegen;2.nähere Bestimmungen zur Gleichartigkeit des Versicherungsschutzes sowie zur Anrechnung der erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung bei einem Tarifwechsel gemäß § 146 Absatz 1 Nummer 4 zu erlassen;3.nähere Bestimmungen zur Berechnung des Übertragungswerts nach § 146 Absatz 1 Nummer 5 und § 148 Satz 2 zu erlassen;4.nähere Bestimmungen zum Wechsel in den Basistarif gemäß § 152 Absatz 2 und zu einem darauf folgenden Wechsel aus dem Basistarif zu erlassen;5.festzulegen, wie der Überzins nach § 150 Absatz 1 zu ermitteln, wie die Beträge auf die berechtigten Versicherten gemäß § 150 Absatz 2 und 4 zu verteilen sind und wie die Prämie des ursprünglichen Eintrittsalters ermittelt wird;6.zur Wahrung der Belange der Versicherten Vorschriften über die Mindestzuführung zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung gemäß § 151 Absatz 2 zu erlassen, insbesondere über die Höhe und Berechnung des Zuführungssatzes; als Zuführungssatz getrennt für die Krankenversicherung im Sinne des § 146 Absatz 1 Satz 1, für die private Pflege-Pflichtversicherung im Sinne des § 148 und für die geförderte Pflegevorsorge im Sinne des § 148 ist ein Prozentsatz aus der Summe von Jahresüberschuss und den Aufwendungen für die erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung festzulegen; hierbei sind eine Direktgutschrift und ein durchschnittlicher Solvabilitätsbedarf der Krankenversicherungsunternehmen zu berücksichtigen;7.das Verfahren zur Gegenüberstellung der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen und den zuletzt veröffentlichten Sterbewahrscheinlichkeiten nach § 155 Absatz 3 sowie die Frist für die Vorlage der Gegenüberstellung an die Aufsichtsbehörde und den Treuhänder festzulegen.2Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. 3Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates; sie sind, mit Ausnahme von Satz 1 Nummer 6, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu erlassen.
§ 159 VAG, Statistische Daten§ 161 VAG, Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr


Paten der Verbandsjugend
(1) Die Verbandsjugend ist selbstständig und trägt den Namen
"Verbandsjugend im Landesverband Rechter Niederrhein im BDK e.V.".
Sie ist nicht im Vereinsregister eingetragen.
(2) Der Sitz der "Verbandsjugend im Landesverband Rechter Niederrhein im BDK e.V.", im Folgenden auch Verbandsjugend genannt, ist jeweils Sitz des LRN.
(3) Das Geschäftsjahr stimmt mit dem Kalenderjahr überein.
(1) Zweck der Verbandsjugend ist die Förderung der Jugendpflege und Jugendarbeit und der Brauchtumspflege Karneval im Bereich des Landesverband Rechter Niederrhein im BDK e.V.
(2) Die Verbandsjugend verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Verbandsjugend ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Die Jugendorganisation orientiert sich in seiner Gesamtheit an der freiheitlich demokratischen Grundordnung, ohne religiöse, weltanschauliche oder parteipolitische Bindung.
§ 3 Schirmherrschaft
Die Verbandsjugend steht unter der Schirmherrschaft des Landesverband Rechter Niederrhein im BDK e.V. Die Schirmherrschaft besteht in der ideellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Unterstützung der Verbandsjugend bei der Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben durch die Organe des LRN. Der LRN verpflichtet sich, die Schirmherrschaft stets so auszuüben, dass die Selbstständigkeit der Verbandsjugend im Rahmen der LRN-Satzung und Ordnungen gewährleistet bleiben.
§ 4 Aufgaben der Verbandsjugend
Die Aufgaben der Verbandsjugend sind insbesondere:
(a) die Pflege und Erhaltung des Karnevals im überlieferten Brauchtum auf traditions- und landschaftlich gebundener Grundlage;
(b) die Entwicklung der Jugendlichen zu verantwortlichen Staatsbürgern in einem demokratischen Staat;
(c) die Förderung der außerschulischen Jugendbildung (Kinder- und Jugendhilfegesetz - SGB VIII, Kinder- und Jugendförderungsgesetz NRW). Die Verbandsjugend nimmt die Funktion eines Trägers der außerschulischen Jugendbildung wahr und erkennt als solcher die gesetzlichen Förderungsgrundsätze an;
(d) die Durchführung von Veranstaltungen zur sozialen und kulturellen Bildung;
(e) die Förderung internationaler Jugendbegegnungen durch Jugendaustausch und anerkannte Studienfahrten; Förderung der Integration von Migrant/innen.
(f) die Weiterbildung der Jugendleiter und anderer Mitarbeiter in der Jugendbildung, die zur Persönlichkeitsbildung beitragen;
(g) die Vermittlung von Kenntnissen für die zeitgemäße Führung von Jugendgruppen und Jugendorganisationen;
(h) die Zusammenarbeit mit anderen Jugendverbänden, mit dem Landesjugendring und den Stadt-/Kreisjugendringen, dazu gehört auch die Mitgliedschaft in der Karnevalsjugend NRW und entsprechenden Verbänden und Organen des BDK.
(1) Mitglied der Verbandsjugend sind alle Jugendorganisationen der Mitgliedsgesellschaften des LRN, die sich verpflichten, den Zweck der Verbandsjugend zu fördern.
(2) Fördermitglieder können Organisationen, Institutionen, Firmen und Einzelpersonen werden, die die Ziele der Verbandsjugend ideell und/oder finanziell unterstützen.
Es gelten die entsprechenden Bestimmungen der jeweils gültigen Satzung des LRN.
(1) Zur Durchführung der Aufgabe der Verbandsjugend werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben.
(2) Haushaltsmittel werden im Rahmen des Haushaltsplanes des LRN auf Grund des Haushaltsplans der Verbandsjugend zur Verfügung gestellt. Die Höhe dieser Haushaltsmittel legt das Präsidium fest und teilt die Höhe rechtzeitig dem Jugendvorstand schriftlich mit. Die Höhe muss mindestens ein Zehntel der Vereinsbeiträge betragen.
(3) Weitere Mittel werden durch zweckgebundene Zuwendungen und Spenden aufgebracht. Allgemeine Spenden für die „Jugendarbeit des LRN“ fließen der Verbandsjugend im vollem Umfang zu.
(4) Die finanziellen Mittel dürfen nur für die in dieser Ordnung festgelegten Aufgaben verwendet werden.
§ 9 Organe der Verbandsjugend
Organe der Verbandsjugend sind
(1) die Jugendversammlung
(2) der Jugendvorstand.
(1) Die Jugendversammlung ist das oberste Organ der Verbandsjugend.
(2) Die Jugendversammlung besteht aus
1. den Mitgliedern der Verbandsjugend;
2. dem Jugendvorstand.
(3) Der Jugendversammlung steht die Entscheidung in allen Angelegenheiten der Verbandsjugend zu, soweit sie nicht satzungsgemäß einem anderen Organ übertragen ist.
(4) Der Entscheidung der Jugendversammlung unterliegen insbesondere
(a) die Genehmigung des Protokolls der letzten Jugendversammlung;
(b) die Entgegennahme der Berichte des Jugendvorstandes und des Prüfungsberichtes der Kassenprüfer/innen;
(c) die Entlastung des Jugendvorstandes;
(d) die Wahl des Jugendvorstandes;
(e) Beschlüsse über Anträge;
(f) Beschlüsse über die Verwendung Finanzmittel der Jugend;
(g) Verabschiedung von Richtlinien für die Jugendarbeit;
(5) In Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Jugendvorstandes und der Organe des LRN fallen, kann die Jugendversammlung Empfehlungen an die Organe beschließen.
(6) Über die Jugendversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden/von der Vorsitzende und vom Schriftführer/von der Schriftführerin oder von einer vom Vorstand bestimmten (ggf. externen) Personen zu unterzeichnen ist. Das Protokoll soll folgende Feststellungen enthalten:
(a) Ort und Zeit der Jugendversammlung;
(b) Leitung der Jugendversammlung;
(c) die Zahl der erschienenen Mitglieder;
(d) die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder;
(e) die Tagesordnung;
(f) die einzelnen Abstimmungsergebnisse;
(g) die Art der Abstimmung.
§ 11 Einberufung der Jugendversammlung
(1) Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Jugendversammlung statt und zwar zeitnah vor der ordentlichen LRN-Hauptversammlung. Sie ist vom Jugendvorstand mindestens vier Wochen vorher durch Einladungsschreiben an alle Mitglieder mit Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen.
(2) Die Tagesordnung setzt der Jugendvorstand fest.
(3) Anträge sind bis spätestens zwei Wochen vor der Jugendversammlung dem Jugendvorstand schriftlich und begründet einzureichen.
§ 12 Nachträgliche Anträge zur Jugendversammlung
§ 13 Beschlussfassung der Jugendversammlung
(1) In der Jugendversammlung sind die gewählten oder delegierten Vereinsjugendleiter/-innen bzw. deren Stellvertreter/innen der Vereinsjugendorganisationen (mit einer Stimme je Mitgliedsgesellschaft des LRN) stimmberechtigt. Die Jugendvertretungen der Stadtausschüsse üben das Stimmrecht der Ihnen angeschlossenen Vereine aus, sofern sie es nicht selbst ausüben wollen.
(2) Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht. Die Anwesenheit ist zu gestatten.
§ 15 Außerordentliche Jugendversammlung
§ 16 Jugendvorstand
(1) Dem Jugendvorstand gehören an:
(a) der Vorsitzende / die Vorsitzende;
(b) der/die Kassierer/in
(c) der/die Schriftführer/in;
(d) einem oder mehreren JugendvertreterInnen, der oder die mit bestimmten Aufgaben betraut werden kann bzw. werden können.
(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzender/Vorsitzende und der/die Kassierer/in. Beide müssen daher bei ihrer Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben
Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über einen von der Jugendversammlung festzulegenden Betrag sind für die Jugendabteilung nur verbindlich, wenn die Zustimmung des Jugendvorstandes vorliegt.
(3) Der/Die Vorsitzender/Vorsitzende der Verbandsjugend gehört dem Präsidium des LRN mit Sitz- und Stimmrecht an und vertritt dort die Verbandsjugend. Im Falle der Verhinderung nimmt der/die Stellvertreter/in, der/die vom Jugendvorstand bestimmt worden ist, dieses Recht wahr.
(4) Die Mitglieder des Jugendvorstandes werden von der Verbandsjugendversammlung für drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(5) Die Wahlen sollen im gleichen Jahr stattfinden, in dem auch das Präsidium des LRN gewählt wird. Sollte dies in einer Legislaturperiode nicht gegeben sein, so findet eine Anpassung an den Wahlrhythmus des LRN statt.
(6) Scheidet während der Amtszeit ein Mitglied des Jugendvorstandes aus, dann ist in der nächsten Jugendversammlung eine Ergänzungswahl vorzunehmen. Zwischenzeitlich kann der Jugendvorstand eine andere Person kommissarisch mit der Wahrnehmung des Geschäftsbereiches des Ausgeschiedenen/der Ausgeschiedenen beauftragen.
(7) Die Sitzungen des Jugendvorstandes finden nach Bedarf statt. Der/Die Vorsitzender/Vorsitzende oder im Verhinderungsfall sein/ihr Stellvertreter/in beruft die Sitzungen ein und leitet sie.
(8) Der Jugendvorstand ist für alle Angelegenheiten der Verbandsjugend zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ der Verbandsjugend übertragen sind.
Er hat insbesondere nachfolgende Aufgaben:
(a) Vorbereitung und Einberufung der Jugendversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;
(b) Ausführung von Beschlüssen der Verbandsjugendversammlung;
(c) Vorbereitung des Haushaltsjahres, Buchführung und Erstellung des Jahresberichtes;
(d) Aufrechterhaltung und Organisation des (Jugend-)Verbandslebens.
(e) Aufgaben, die von einem Organ des LRN übertragen wurden
(f) Vertretung der Jugend in den Organen des LRN
§ 17 Kassenprüfer/Kassenprüferinnen
Die Kassenprüfung der Verbandsjugend erfolgt durch die Kassenprüfer/innen des LRN.
§ 18 Auflösung der Verbandsjugend
(1) Die Auflösung der Verbandsjugend kann nur in einer Jugendversammlung mit der in § 7 (6) der Satzung des LRN festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
(2) Die Verbandsjugendversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
(3) Sofern die Verbandsjugendversammlung nicht anderes beschließt, sind der / die Jugendvorsitzende(r) und der Kassenwart die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.
(4) Bei Auflösung oder Aufhebung der Verbandsjugend oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen der Verbandsjugend an den Landesverband Rechter Niederrhein e.V. mit Sitz in Duisburg. Dieser hat es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
Diese Ordnung wurde auf der Gründungsversammlung der Verbandsjugend des LRN am 20.2.2010 verabschiedet.


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WM 2018 Heft 12, Inhaltsverzeichnis
Herrmann/Reiter: Aktuelle Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Kapitalanlagerecht
WM 2018, 545
Vels: Die Kündigung von Bausparverträgen mit Bonuszinsen
WM 2018, 551
BGH 9.1.2018 - II ZB 14/16*: Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation betreffenden Feststellungsziels im Kapitalanleger-Musterverfahren; keine Wiedereinsetzung für die nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung um eine weitere Rüge
WM 2018, 556
BGH 7.3.2018 - 2 StR 416/16: Zur Revision der Angeklagten gegen ihre Verurteilung wegen Untreue zum Nachteil des Bankhauses Sal. Oppenheim
WM 2018, 561
BGH 23.1.2018 - II ZR 246/15*: Zur Umqualifizierung in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht, wenn der Gesellschafter der Gesellschaft bereits eine Gesellschafterhilfe als Darlehen gewährt hat
WM 2018, 562
OLG Düsseldorf 23.11.2017 - I-6 U 225/16: Zur Auslegung einer Mehrheitsklausel eines Gesellschaftsvertrags, zur analogen Anwendung von § 179a AktG bei Veräußerung von Gesellschaftsvermögen, zur Treuepflicht eines Gesellschafters, der Veräußerung eines Fondsobjekts zuzustimmen sowie zur Form eines Gesellschafterbeschlusses
WM 2018, 564
BFH 28.11.2017 - VII R 1/16*: Zur Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
BGH 13.7.2017 - IX ZB 110/16: Zum Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten, wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt nicht geregelt ist
WM 2018, 576
BGH 3.7.2017 - AnwZ (Brfg) 45/15: Zur Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis beziehungsweise einer missbilligenden Belehrung durch die Rechtsanwaltskammer; zur Frage, ob eine auf die Feststellung der Rechtmäßigkeit des beabsichtigten Verhaltens gerichtete Klage des Rechtsanwalts zulässig ist, wenn die Rechtsanwaltskammer insoweit eine einfache Belehrung erteilt hat
WM 2018, 577
BGH 3.7.2017 - AnwZ (Brfg) 42/16: Zur Berechtigung des Rechtsanwalts, kostenlose Erstberatungen anzubieten
BFH 9.11.2017 - III R 10/16*: Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013
WM 2018, 584
OLG Hamm 4.1.2018 - 4 Ws 196, : U. a. zum Verfahren der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung.
WM 2018, 590

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 Newsletter Medizin 02/2015 - PVS Reiss GmbH
Newsletter Medizin 02/2015
Die neue Frau in unserem Seminarbetrieb, die wir Ihnen hier gerne vorstellen möchten, heißt Gerda-Marie Wittschier und ist in der Szene keine Unbekannte. Sie ist seit 2007 selbstständig auf Kongressen und Fachmessen als Referentin tätig, ist Autorin für Fachmedien und war u.a. im GebührenordnungsAusschuss des Verbandes der Privatärztlichen Verrechnungsstellen. Sie leitet unsere fachübergreifenden GOÄ/UVGOÄ-Seminare, die wir Ihnen ab sofort anbieten können. Die Seminare behandeln Abrechnungsthemata aus allen medizinischen Fachgebieten, von der Allgemeinmedizin bis zur Zytologie, ambulant oder stationär – und sind gerade deshalb so interessant.
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Wann gilt ein Arzneimittel nicht mehr als „geringwertig“
Kosten für „geringwertige“ Arzneimittel dürfen gem. § 10 (2) GOÄ nicht berechnet werden. Wie „geringwertig“ zu verstehen ist, wird dort leider nicht weiter ausgeführt. Eine Orientierungshilfe, wenn auch formal nicht direkt auf die GOÄ übertragbar, findet sich in den Bestimmungen zum BG-NT (Nebenkostentarif der Berufsgenossenschaften). Dort sind Arzneimittel nicht berechnungsfähig, wenn deren Aufwand unter 1,02 E je Mittel liegt. Der „Kommentar zur GOÄ“ (von R. Liebold, Band 3, 8. Auflage, 42. Lieferung, Stand 1. April 2015) hält Arzneimittel dann für „geringwertig“, wenn die Beschaffungskosten für eine ganze Packung nicht höher als 2,50 E betragen und davon bei einer Patientenbehandlung nur ein kleiner Teil verbraucht wird.
Korrekte Abrechnung von Materialkosten nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
Materialkosten zusätzlich zur GOÄ-Nummer berechnungsfähig
Grundsätzlich ist es möglich, Kosten für Verbrauchsmaterial im Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung in Rechnung zu stellen, und dieses sogar zusätzlich zu den einzelnen abgerechneten Gebührenziffern. Wichtig ist, dabei die Bestimmungen des § 10 der GOÄ „Ersatz von Auslagen“ zu beachten, denn nicht jeder verbrauchte Artikel darf auch gegenüber dem Patienten in Rechnung gestellt werden. So sind von Seiten des Verordnungsgebers ausschließlich die nachfolgend aufgeführten Kosten als sogenannte Auslagen – (in der GOÄ findet der Begriff der „Sachkosten“ keine Verwendung) berechnungsfähig:
Arzneimittel (z. B. Ampullen mit Injektionslösungen, Impfstoffe, Infusionsflaschen), Verbandmittel (z. B. elastische Binden, Gips, Kunststoff) und sonstige Materialien (z. B. Infusionsschläuche, Schienen)
Versand- und Portokosten (z. B. für das Versenden von Arztbriefen, Befundunterlagen, Attesten, Rezepten o. ä.)
Radioaktive Stoffe im Zusammenhang mit Leistungen nach Abschnitt O
In der GOÄ als gesondert berechnungsfähig ausgewiesene Kosten
Arzneimittel, Verbandmittel und sonstige Materialien
Der Berechnung wird vorausgesetzt, dass die Arzneimittel, Verbandmittel und sonstigen Materialien entweder mit der einmaligen Anwendung am Patienten verbraucht wurden z. B. Impfsera, oder dass der Patient diese zur weiteren Verwendung behalten hat z. B. Verweilkatheter.
Tipp: Auslagen sind auch dann berechnungsfähig, wenn die zugrundeliegende Leistung z. B. wegen einer Ausschlussbestimmung in der Gebührenordnung nicht berechnet werden kann.
Versand- und Portokosten werden immer in der Höhe des sich auf dem jeweiligen Briefumschlag oder Päckchen befindlichen Portos berechnet. Sie können immer nur von dem Arzt in Rechnung gestellt werden, dem die kompletten Kosten in diesem Zusammenhang entstanden sind. Zu den Versandkosten zählen auch die Kosten für Versandmaterial, Versandgefäße, Versand und Transport. Dies betrifft vor allem Laborleistungen des Abschnitts M sowie histologische, zytologische und zytogenetische Leistungen des Abschnitts N der GOÄ. Eine Aufteilung der Kosten zwischen anforderndem und auftragsausführendem Arzt ist nicht erlaubt. Innerhalb einer Laborgemeinschaft oder innerhalb eines Krankenhausgeländes dürfen grundsätzlich weder die hier aufgeführten Kosten, noch die Kosten für die Übermittlung des Untersuchungsergebnisses abgerechnet werden. Versand- und Portokosten dürfen für das Versenden der Privatliquidation nicht in Rechnung gestellt werden.
Tipp: Prüfen Sie die in Ihrer Praxis-Software hinterlegten Portokosten, denn diese haben sich zum 01.01.2015 geändert! Denken Sie bitte auch daran, dass die Portokosten ggf. mehrfach berechnet werden können, wenn Briefe z. B. nachrichtlich an weitere Empfänger geschickt werden!
Kosten für radioaktive Stoffe sind nur dann berechnungsfähig, wenn sie im Zusammenhang mit der Erbringung einer im Abschnitt O der GOÄ Strahlendiagnostik, Nuklearmedizin, Magnetresonanztomographie und Strahlentherapie aufgeführten Leistung entstanden sind. Hierzu gehören Radionuklide, z. B. Technetium, im Zusammenhang mit szintigraphischen Untersuchungen.
Als gesondert berechnungsfähig ausgewiesene Kosten
In diesem, zugegeben eher seltenen, Fall erhält man den Hinweis auf eine mögliche zusätzliche Berechnung von Kosten entweder in Form eines Hinweises unterhalb des betreffenden Leistungszifferntextes oder in den Allgemeinen Bestimmungen zum jeweiligen GOÄ-Abschnitt. Beispielhaft sei hier die GOÄ-Nummer 3500 (Blut im Stuhl, dreimalige Untersuchung) genannt. Bringt der Patient die ihm vom behandelnden Arzt ausgehändigten drei Testkarten nicht herbei, so dürfen die Kosten für das Testmaterial anstelle der GOÄ-Nummer 3500 berechnet werden. Der Hinweis, dass Kosten für Pharmaka im Zusammenhang mit Funktionstesten berechnungsfähig sind, findet sich in den Allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts M Laboratoriumsuntersuchungen zu Punkt 1.
Tipp: Führen Sie ein kleines Büchlein oder eine Liste, in der alle Patienten zusammen mit dem entsprechenden Datum aufgeführt werden, an die Sie Material für einen Stuhl-Test ausgehändigt haben.
Nicht berechnungsfähige (Material-)Kosten
Bei den nicht berechnungsfähigen Kosten handelt es sich einerseits um die sogenannten Praxiskosten gem. § 4 (3) GOÄ, die mit den Gebühren für die zugrundeliegenden Leistungen abgegolten sind, andererseits um die im § 10 (2) GOÄ konkret aufgeführten Materialien. Zu den Praxiskosten zählen unter anderem Miete, Heizkosten und Personalkosten. Einleuchtend ist, dass auch die Kosten für angemietete Operationsräume von einer Rechnungstellung gegenüber dem Patienten daher ausgeschlossen sind. Einer Berechnung von Kosten für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten z. B. für Anschaffungs-, Reparatur- und Wartungsarbeiten, Stromverbrauch, Reinigung/Desinfektion/Sterilisation u. ä. steht § 4 (3) GOÄ ebenfalls entgegen. Die häufig gestellte Frage, ob derartige Kosten den jeweiligen Patienten anteilig in Rechnung gestellt werden dürfen, kann hiermit ausdrücklich verneint werden. Eine „Sprechstundenbedarfsregelung“ ist in der GOÄ nicht vorgesehen. Die Kosten für den Sprechstundenbedarf sind mit den Praxiskosten abgegolten und wurden vom Verordnungsgeber bei der Bewertung der einzelnen Gebührenpositionen bereits einkalkuliert. Die im § 4 (3) GOÄ als „Sprechstundenbedarf“ bezeichneten Kosten werden im § 10 (2) GOÄ teils beispielhaft, teils auch abschließend aufgeführt. Hieraus ergibt sich, dass für die nachfolgend aufgeführten Materialien keine Kosten berechnet werden dürfen:
„Kleinmaterialien wie Zellstoff, Mulltupfer, Schnellverbandmaterial, Verbandspray, Gewebeklebstoff auf Histoacrylbasis, Mullkompressen, Holzspatel, Holzstäbchen, Wattestäbchen, Gummifingerlinge“
Zum „Schnellverbandmaterial“ zählen z. B. Pflaster oder ein zusammengerollter und mit Pflasterklebeband befestigter Mulltupfer. Konkret und nicht beipielhaft aufgeführt ist hier der „Gewebeklebstoff auf Histoacrylbasis“. Dies ist so zu interpretieren, dass verbrauchte Gewebeklebstoffe, die auf Basis eines anderen Stoffes hergestellt wurden, z. B. Fibrinkleber, durchaus berechnet werden dürfen.
„Reagenzien und Narkosemittel zur Oberflächenanästhesie“
Anästhesierende Sprays, Cremes, Pflaster, Tropfen u. ä. sind von einer Berechnung ausgeschlossen. Anästhetika, die dem Patienten injiziert, infiltriert oder infundiert werden oder die der Patient inhaliert, können hingegen berechnet werden.
„Desinfektions- und Reinigungsmittel“
„Augen-, Ohren-, Nasentropfen, Puder, Salben und geringwertige Arzneimittel zur sofortigen Anwendung“
Gemeint sind z. B. kleinere Entnahmen aus großen Abpackungen bzw. Flaschen oder Tuben, die mit der einmaligen Anwendung nicht verbraucht sind (z.B. 3 cm Heparin-Salbenstrang) oder auch die Gabe einer einzelnen Tablette. Es versteht sich (fast) von selbst, dass keine Kosten für Ärztemuster, die vom Hersteller zur Verfügung gestellt wurden, berechnet werden dürfen (§ 47 Abs. 3 AMG).
„folgende Einmalartikel: Einmalspritzen, Einmalkanülen, Einmalhandschuhe, Einmalharnblasenkatheter, Einmalskalpelle, Einmalproktoskope, Einmaldarmrohre, Einmalspekula“
Bei diesem fünften und letzten Punkt der Aufzählung nicht berechnungsfähiger Materialien handelt es sich nicht um eine beispielhafte, sondern um eine konkrete und abschließende Aufzählung. Im Umkehrschluss dürfen die an dieser Stelle nicht genannten Verbrauchsartikel berechnet werden. Hierzu zählen z. B. Infusionsbestecke, Akupunkturnadeln, Einmalbiopsie-Schlingen und -Nadeln, Nahtmaterial, Verweilkatheter u. a..
Einschränkende Kosten-Bestimmungen bei den Gebührennummern
Weitere Regelungen zu nicht berechnungsfähigen Kosten finden sich als direkter Hinweis bei einigen Gebührennummern, so z. B. bei den GOÄNummern 297 – Abstrichentnahme zur zytologischen Untersuchung, 298 – Abstrichentnahme zur mikrobiologischen Untersuchung und 1209 – Nachweis der Tränensekretionsmenge. Ergänzend zum jeweiligen Leistungstext heißt es: „Mit der Gebühr sind die Kosten abgegolten.“
Kosten-Regelungen in den Allgemeinen Bestimmungen zu den GOÄ-Abschnitten
Regelungen zu den Kosten sind auch in den Allgemeinen Bestimmungen aufgeführt: Abschnitt M GOÄ – Laboratoriumsuntersuchungen: „Mit den Gebühren für die berechnungsfähigen Leistungen sind … Kosten … abgegolten.“ Abschnitt O GOÄ – Strahlendiagnostik, Nuklearmedizin, Magnetresonanztomographie und Strahlentherapie: „Mit den Gebühren sind alle Kosten … abgegolten.“ „Die Kosten für Kontrastmittel auf Bariumbasis und etwaige Zusatzmittel für die Doppelkontrastuntersuchung sind in den abrechnungsfähigen Leistungen enthalten.“
Pauschalabrechnung ist nicht erlaubt
Auslagen dürfen nicht pauschal in Rechnung gestellt werden. Sie werden wie ein „durchlaufender Posten“ in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten gegenüber dem Patienten „weiter berechnet“.
Rabatte sind zu berücksichtigen
Hierbei sind ggf. auch Preisnachlässe, Rückvergütungen, Rabatte, Naturalrabatte, Umsatzbeteiligungen und Bonifikationen zu berücksichtigen. Einzig Barzahlungsrabatte (Skonti) in Höhe von bis zu 3 Prozent müssen nicht an den Patienten weiter gegeben werden (siehe BMVÄ § 44 (6)).
Preise müssen nachweisbar sein
Die Preise, unabhängig von ihrer Höhe, sind ggf. auf Nachfrage des Patienten oder des Kostenerstatters nachzuweisen. Überschreitet eine einzelne Auslage (nicht die Addition aller angefallener Auslagen) den Betrag von 25,56 Euro, muss der Rechnung sogar schon beim Versand ein Beleg oder ein sonstiger Nachweis beigefügt werden. Wird dies versäumt, ist die Rechnung im juristischen Sinne erst gar nicht fällig. Ein Einkaufsbeleg darf durchaus Großpackungen u. ä. enthalten, allerdings muss es möglich sein, anhand des Beleges rechnerisch einen Einzelpreis ermitteln zu können. Beim ebenfalls erlaubten „sonstigen Nachweis“ kann es sich z. B. um eine Auflistung aller in der eigenen Praxis vorkommenden Auslagen handeln, versehen mit dem Briefkopf der Praxis und dem aktuellen Datum der Liste. Angekreuzt werden die Auslagen, die bei der Behandlung des jeweiligen Patienten angefallen sind.
Darstellung auf der Rechnung
In der Rechnung werden die Auslagen jeweils einzeln aufgeführt. Eine Addition aller angefallenen Auslagen mit Aufführung in einem Betrag ist nicht erlaubt.
Beispiel A: Auslagen 3,43 €
Beispiel B: Auslagen 3,43 € (500 ml NaCl 0,9%, Infusionsbesteck)
500 ml NaCl 0,9%: 2,58 €
Infusionsbesteck: 0,85 €
Nach Möglichkeit Rezept ausstellen
Die Abgabe von Arzneimitteln ist gem. § 43 AMG dem Apotheker vorbehalten. Selbstverständlich dürfen jedoch in der Praxis Arzneimittel angewendet bzw. abgegeben werden, die für die augenblickliche Behandlung notwendig sind, die bei mehr als einem Patienten Verwendung finden oder unmittelbar im Zusammenhang mit einem ärztlichen Eingriff Anwendung finden wie z. B. Narkose- und Kontrastmittel. Arzneimittel für die weitere bzw. für die laufende Behandlung müssen rezeptiert werden.
Tipp: Denken Sie an die Dokumentation verbrauchten Materials, insbesondere auch bei Hausbesuchen, damit dieses bei der Rechnungserstellung nicht verloren geht.
Neuerung bei der Abrechnung mit den Berufsgenossenschaften:
Seit dem 01.01.2015 ist es erlaubt, die Kosten für Gewebeklebstoff gesondert in Rechnung zu stellen. Begründet wird dies damit, dass es sich bei Gewebeklebstoff nicht um ein geringwertiges Material wie Zellstoff oder Mulltupfer handelt. Voraussetzung für die Abrechnung ist allerdings, dass nicht der pauschalierte BG-Nebenkostentarif (Spalte 4 UV-GOÄ – Besondere Kosten) abgerechnet wird.
Die aktuellen Termine für 2015:
Osnabrück – Freitag, 26.06.2015
Mainz – Freitag, 10.07.2015
Stuttgart – Freitag, 04.09.2015
Radolfzell – Freitag, 11.09.2015