Autor Thema: Stellungnahme an AG nach eingereichter Erinnerung (Gelesen 3475 mal)
« Antwort #19 am: 20. August 2019, 18:47 »
Person P habe dieses Forum aufmerksam verfolgt, die Zahlungsaufforderungen des Beitragsservices (Südwestrundfunk) habe er nie erhalten.
Eines Tages bekam P Post vom Gerichtsvollzieher G mit einer entsprechenden Zwangsvollstreckungssache und der Bitte den Betrag zu begleichen.
Darauf hin habe P eine Erinnerung an das Amtsgericht A, das sich im Regierungsbezirk Tübingen befindet, gesendet mit folgendem Inhalt:]Es wird beantragt: Der Obergerichtsvollzieher Herr G wird angewiesen, den Pfändungsauftrag des Gläubigers vom xx.xx.xxxx zurückzuweisen. Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen. Begründung: Das Vollstreckungsorgan hat die Verfahrensvorschriften zur konkreten Vollstreckungsmaßnahme nicht beachtet. Der Rechtsbehelf ist statthaft. Die Vollstreckungsmaßnahme ergeht ohne Gewährung rechtlichen Gehörs. Die Vollstreckungserinnerung richtet sich zusätzlich gegen den Kostenansatz des Vollstreckungsorgans. Es existiert kein vollziehbarer Verwaltungsakt. Es gibt keinen Vollstreckungstitel. Nichtige Verwaltungsakte sind einer Vollstreckung nicht fähig. Mir wurde kein Verwaltungsakt des Gläubigers zugestellt (Verweis auf BVwVfG § 41 - § 43 Abs. 1 VwVfG). Wie sich aus den §§ 1 und 2 VwVG ergibt können nur belastende Verwaltungsakte vollstreckt werden. Insoweit wird hiermit auf § 35 VwVfG verwiesen.[/quote]
Nun habe P Antwort vom Amtsgericht A erhalten, im gelben Umschlag mit folgendem Inhalt:
Die zulässige Erinnerung der Schuldnerin hat keinen Erfolg. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe: Im Verfahren der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung findet die Überprüfung der wirksamen Zustellung eines Beitragsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht nicht statt, hierzu BGH, NVwZ-RR 2017, 893. Die Kostenentscheidung folgt § 91 ZPO. Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde eingelegt werden.
Zudem habe P ein Schreiben von G erhalten mit der Ladung zur Angabe der Vermögensauskunft.
P hat nun die Möglichkeit bei Amtsgericht A oder direkt beim LG Tübingen sofortige Beschwerde einzureichen.
Es scheint günstig, die Beschwerde direkt beim LG Tübingen zu platzieren.
Sollte er in einer sofortigen Beschwerde einen Bezug herstellen zum Beschluss 5 T 127/18, LG Tübingen, 07.05.2019 - siehe u.a. aktuell unter
oder sollte er eine Kopie der Entscheidung zum Beschluss herbeischaffen?
Könnte dem P ein Entwurf für so eine sofortige Beschwerde an die Hand gegeben werden?
Die anonymen Korrespondenz anbei.
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« Letzte Änderung: 21. August 2019, 13:00 von Markus KA »
« Antwort #20 am: 20. August 2019, 19:52 »
Zitat von: domerich am 20. August 2019, 18:47
[...] Im Verfahren der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung findet die Überprüfung der wirksamen Zustellung eines Beitragsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht nicht statt, hierzu BGH, NVwZ-RR 2017, 893. Die Kostenentscheidung folgt § 91 ZPO. Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde eingelegt werden.
Kurze Rückfrage eines juristischen Laien:
Heißt das übersetzt, "AG + GV interessiert der korrekte Ablauf (formal-rechtlich) nicht, daher kann der BS vollstrecken wie er lustig ist"??
« Letzte Änderung: 20. August 2019, 20:08 von Bürger »
« Antwort #21 am: 20. August 2019, 20:11 »
Zitat von: gez_verachter am 20. August 2019, 19:52
Kurze Rückfrage eines juristischen Laien: Heißt das Übersetzt "AG + GV interessiert der korrekte Ablauf (formal-rechtlich) nicht, daher kann der BS vollstrecken wie er lustig ist"??
Nein, sie sagen es einem nur nicht.
Gegen die Verwaltungsvollstreckung ist Abhilfe vor dem VG zu suchen. Suchen meint das wörtlich. Das AG kann/sollte an sich dahin verweisen, wenn es nicht zuständig ist. Aber das macht ein Richter am AG oft nicht.
Damit ein Richter am AG den GV Anweisung erteilt nicht weiter zu machen, erwartet dieser zumeist, dass das Opfer auf das AG mit einer Verfügung vom VG zukommt, welche das Opfer beim VG zu erwirkt hat, worin erklärt wird, dass die Vollstreckung einzustellen oder auszusetzen ist. ---> Das ist eine Art Gerichts Ping Pong -> Wenn man es gut spielt, dann schafft das Opfer, dass der Richter am AG den Ping selbst zum VG sendet und erwartet, dass das Opfer den Pong zurück bringt. Wenn es schlecht läuft, dann ist das Opfer gehalten den Ping selbst zum VG zu bringen und dort einen Antrag nach §123 VwGO zu stellen. -> Kosten beachten.
Das Problem ist, dass ein Bürger nicht erkennt, dass es sich um eine Verwaltungsvollstreckung handelt. Der Bürger nicht weiß, dass es öffentliches Recht sein soll. Der Bürger deshalb von selbst auch nicht zum VG geht. -> Sollte er aber, oder er muss es am "falschen" Gericht so einreichen, dass das Gericht feststellt nicht zuständig zu sein und die weiteren Prüfungspunkte wegen Nichtzuständigkeit verweist. -> Amtspflicht. Funktioniert jedoch nur, wenn das Gericht auch erkennt, dass es nicht zuständig ist. -> Hier hat das Gericht nur erkannt, dass bestimmte Sachen vom selbigen nicht zu prüfen sind. -> Hier könnte der Bürger also eingreifen und nachfragen, was mit den Punkten ist, wo das Gericht sich nicht zuständig sieht. -> Wenn der Bürger das macht und dazu braucht er Ausdauer, dann kann es passieren, dass der Richter am AG es verweist.
Das Problem dabei, solange das alles läuft geht die Vollstreckung also Teile davon unbeeindruckt weiter. Z.B. Abrufen von Auskünften von Daten bei Dritten oder die Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis. Gut das gibt es auch ein Widerspruch, der hat aber ohne zusätzlichen Antrag auf Aussetzung/Hemmung keine solche Wirkung. -> Auch hier will das AG, dass der Schuldner eine Verfügung vom VG besorgt oder setzt zumindest solange aus, bis es eine Entscheidung am AG über die "Erinnerung" gibt, oder besser solange bis es eine Entscheidung vom VG gibt, welche aus der eigenen Verweisung herrührt.
-> Das alles ist echt ätzend, zeitaufwendig und läuft bei betroffenen in verschiedenen Stufen seit 2015 oder kürzer. Bei den ersten "Erinnerungen" oder Anträgen am AG waren die Richter am AG noch nicht so weit selber zu verweisen. Dann wahrscheinlich so 2017,2018 schon, jetzt vergessen sie es wieder, wobei die Fälle ähnlich sind. -> Gut Ding will Weile haben. Bei Vollstreckung bedeutet dass, je schneller etwas Richtung VG wandert und von dort eine Verfügung kommt, desto einfacher. Noch besser, wenn keine Verfügung kommt und das Verfahren am AG ausgesetzt bleibt.
« Letzte Änderung: 20. August 2019, 20:48 von Bürger »
« Antwort #22 am: 20. August 2019, 20:24 »
Ja so hätte es der Klüngel gern. Der Laie fragt sich, ob es Rechtsbeugung ist, einen offensichtlich nicht existenten Titel vollstrecken zu wollen. Für die Existenz benötigt der Titel nämlich wenigstens einen gültigen Zustellungsversuch. Ein Zustellungsversuch kann in dem Fall nur nach Verwaltungszustellungsgesetz für Baden-Württemberg erfolgen und ist (falls nicht wie dort beschrieben) auch nicht vorhanden. Das wird meist auch gar nicht vom SWR bestritten und es wird trotzdem volstreckt...
« Antwort #23 am: 20. August 2019, 22:22 »
Sollte sich der P angesichts der Tatsachen direkt per sofortiger Beschwerde an das LG Tübingen wenden?
Könnte er dabei der Einfachheit halber das komplette Urteil zitieren / anführen?
« Letzte Änderung: 21. August 2019, 13:38 von Bürger »
« Antwort #24 am: 21. August 2019, 09:05 »
Ich habe folgenden Satz geträumt:
Genau dies wird vom Anstragsteller ausdrücklich bestritten – Die Vollstreckbarkeit ohne entsprechenden (Mahn)bescheid und somit ohne Festsetzung der Behörde führen nicht zu einer vollstreckbaren Forderung.
Die Beklagte unterläßt es auch, hierzu subtantiert vorzutragen.
« Antwort #25 am: 21. August 2019, 14:53 »
Laut meiner Recherche bezieht sich das AG auf folgenden Passus a)
BGH, 27.4.2017, I ZB 91/16
BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 91/16 - LG Tübingen
wie könnte der P dagegen in der sofortigen Beschwerde argumentieren?
« Letzte Änderung: 21. August 2019, 17:02 von Bürger »
« Antwort #26 am: 21. August 2019, 16:59 »
Zitat von: domerich am 21. August 2019, 14:53
Mit oben bereits mehrfach erwähntem
der u.a. auch genau diese Aussagen des BGH angreift
bzw. erklärt, dass unabhängig vom Vollsteckungsersuchen auch weitere Voraussetzungen auch durch das Vollstreckungsgericht zu prüfen sind - so auch der Zugang/ die Zustellung des den "Titel" bildenden "Bescheides".
« Letzte Änderung: 21. August 2019, 17:08 von Bürger »
« Antwort #27 am: 09. November 2019, 23:33 »
Gibt es etwas neues zu diesem Verfahren von Person P?
Person C hat beim AG Karlsruhe Erinnerung gegen eine Zwangsvollstreckungsankündigung eingelegt und hat sich dabei auf die o.a. Entscheidung des LG Tübingen berufen. Die Erinnerung von Person C wurde ähnlich wie im Fall der Person P abgewiesen. Kurz zusammengefasst:
- die Überprüfung des RG-Bescheids ist dem Verwaltungsverfahren vorbehalten und kann nicht im Vollstreckungsverfahren angefochten werden (BGH vom 27.04.2017, Az. ZB 91/16). Einwendungen gegen die Forderung müssen im Verwaltungsrechtsweg gemacht werden;
- die zuständige LRA ist Vollstreckungsbehörde (Par. 4 Abs. 1 LVvVfG BW);
- es gelten die in Par. 15 Abs. 3 LVvVG BW geregelten Vollstreckungsvoraussetzungen (BGH vom 11.06.2015, Az. VII ZB 11/15; BGH vom 21.10.2015, Az. I ZB 6/15). Demnach tritt an Stelle der Ausfertigung des Schuldtitels das schriftliche Vollstreckungsersuchen [an den GV];
- es bedarf keiner Zustellung des Vollstreckungsersuchens (Par. 15 Abs. 3 S. 2 LVvVG BW).
[gemeint ist tatsächlich Par. 15a Abs. 3 LVvVG BW.]
Demnach liegen laut AG Karlsruhe alle Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen vor.
Person C steht nun die Beschwerde beim AG Karlsruhe oder direkt beim LG Karlsruhe offen. Letzteres wäre vorzuziehen, da dadurch das Verfahren sich wahrscheinlich länger hinziehen würde. Besteht für eine Beschwerde beim LG Anwaltspflicht (im Rechtsbehelf steht, dass eine anwaltliche Mitwirkung nicht vorgeschrieben ist)?
« Antwort #28 am: 10. November 2019, 12:41 »
Es besteht keine Anwaltpflicht.
Hier aber allgemeingültige Hinweise:
- Ein Anwalt kann bei Vollstreckungsangelegenheiten hilfreich sein.
- Da weder Beitragsservice noch Rundfunkanstalten echte Behörden sind, enthalten deren Bescheide oftmals stümperhafte Formfehler, die angegriffen werden können.
- Vollstreckbar sind nur Forderungen, die unanfechtbar geworden sind.
- Nichtige Forderungen sind solche Bescheide, für deren Erlass eine gesetzliche Grundlage fehlt.
- Formfehler ergeben sich auch aus falsch berechneten Beitragssummen, falsche Angabe des Gläubigers.
- Unzulässige Versuche, Forderungen zu vollstrecken, die noch nicht entstanden sind, z.B. Vollstreckungsgebühren des GV, Rundfunkbeiträge des laufenden oder vorherigen Quartals.
« Antwort #29 am: 20. November 2019, 20:28 »
Dringende Frage: Nachdem der ursprüngliche Termin für die Vermögensauskunft geplatzt ist, weil Person C Erinnerung gegen die Vollstreckung eingelegt hat, darf der GV die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis vornehmen, obwohl kein neuer Termin anberaumt wurde?
Person C hatte fristgerecht gegen die Entscheidung des AG Karlsruhe beim LG Karlsruhe Beschwerde eingelegt. Dabei war sie davon ausgegangen, dass die Akte direkt vom AG ans LG weitergereicht wird und die Zwangsvollstreckung solange ruht. Heute kam aber per Zustellungsbescheid das Schreiben des GV, in dem er Person C über die Eintragung ins SV informiert.
Ist es nun sinnvoll für Person C, beim LG noch Antrag auf einstweilige Anordnung zu stellen, oder ist es schon "zu spät"? Welche anderen Handlungsoptionen gibt es?


LSG Berlin-Brandenburg, L 7 KA 17/02: LSG Berlin-Brandenburg: bezirk, versorgung, psychotherapeut, vergütung, anschlussberufung, leistungserbringer, vergleich, rechtfertigung, krankenkasse, gleichbehandlungsgebot
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.04.2002, L 7 KA 17/02
Aktenzeichen: L 7 KA 17/02
LSG Berlin-Brandenburg: bezirk, versorgung, psychotherapeut, vergütung, anschlussberufung, leistungserbringer, vergleich, rechtfertigung, krankenkasse, gleichbehandlungsgebot
Aktenzeichen: L 7 KA 17/02-25
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. April 2002 wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlussberufung der Klägerin werden dieses Urteil und der Bescheid der Beklagten vom 4. Februar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2000 und der Bescheid vom 5. Mai 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 2000 abgeändert.
Die Beklagte wird verpflichtet, die Honoraransprüche der Klägerin für die Quartale III/98 und IV/98 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts neu zu bescheiden.
1Die Beteiligten streiten über die Honorierung psychotherapeutischer Leistungen für die Quartale III/98 und IV/98.
2Die Klägerin, die Diplompsychologin ist, nahm zumindest in den hier streitbefangenen Quartalen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung im so genannten Delegationsverfahren an der Erbringung psychotherapeutischer Leistungen teil.
3Ihr Honorar für das streitige Quartal III/98 setzte die Beklagte mit ihrem Honorarbescheid vom 4. Februar 1999 auf 26.167,34 DM fest. Hierbei unterwarf sie die von der Klägerin bei einer Fallzahl von 64 angeforderten 432.572 Punkte einer – die Leistungsanteile im Primär- und Ersatzkassenbereich beachtenden - Kürzung nach § 8 ihres Honorarverteilungsmaßstabs (HVM) auf der Grundlage der Abrechnungsergebnisse des entsprechenden Vorjahresquartals sowie unter Berücksichtigung einer fünfprozentigen Erhöhung der damaligen arztindividuellen Fallzahl um 29.382,3 Punkte bzw. 6,79 %. Die verbleibenden Punkte honorierte sie, soweit die ihnen zugrunde liegenden Leistungen in den speziellen Fachgruppenhonorarfonds für Psychotherapeuten/nichtärztliche Psychotherapeuten fielen, nach § 6 Abs. 6 Satz 1 HVM bis zu einer Fallzahl von 95 und einer Punktzahl von 3100 je Fall mit einem Punktwert von 7,49 DPf im Primär- und Ersatzkassenbereich sowie hinsichtlich der übrigen Leistungen mit Punktwerten von 4,90 DPf im Primärkassenbereich und 5,80 DPf im Ersatzkassenbereich. Den dagegen von der Klägerin erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit ihrem Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2000 zurück.
4Für das streitige Quartal IV/98 setzte die Beklagte das der Klägerin zustehende Honorar mit ihrem Honorarbescheid vom 5. Mai 1999 auf 22.035,01 DM fest. Auch insoweit brachte sie die Begrenzungsregelung des § 8 HVM zur Anwendung und kürzte die von der Klägerin angeforderten 400.950 Punkte unter Berücksichtigung des Verhältnisses der im Primär- und Ersatzkassenbereich erbrachten Leistungen bei einer Fallzahl von 53 um 80.823,9 Punkte bzw. 20,16 %. Die restlichen Punkte honorierte sie hinsichtlich der § 6 Abs. 6 Satz 1 HVM unterfallenden Leistungen im Primär- und Ersatzkassenbereich wiederum mit einem Punktwert von 7,49 DPf sowie hinsichtlich der übrigen Leistungen mit Punktwerten von 5,70 DPf im Primärkassenbereich und 6,70 DPf im Ersatzkassenbereich. Den dagegen von der Klägerin erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit ihrem Widerspruchsbescheid vom 9. März 2000 zurück.
5Nach Verbindung der die Honorierung der psychotherapeutischen Leistungen der Klägerin in den Quartalen III/98, IV/98, I/99 und III/99 betreffenden Klageverfahren (Quartal III/98: S 1 KA109/00; Quartal IV/98: S 1 KA 149/00; Quartal I/99: S 1 KA 222/00 und Quartal III/99: S 1 KA 86/01) durch das Sozialgericht Potsdam unter dem Aktenzeichen S 1 KA 109/00 hat die Klägerin zur Begründung ihrer Klagen im Wesentlichen vorgetragen: Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei die Beklagte verpflichtet, die Auszahlungspunktwerte für die von ihr erbrachten zeitgebundenen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen Leistungen grundsätzlich auf 10 DPf zu stützen, um ihr ein angemessenes Einkommen zu sichern. Im Übrigen sei die von der Beklagten vorgenommene Kürzung der von ihr angeforderten Punkte nach § 8 HVM rechtswidrig.
6Mit seinem Urteil vom 10. April 2002 hat das Sozialgericht Potsdam die von der Klägerin angefochtenen Honorarbescheide in Gestalt der jeweiligen Widerspruchsbescheide für die Quartale III/98 und IV/98 aufgehoben und die Beklagte antragsgemäß verpflichtet, die Vergütungsansprüche der Klägerin für die von ihr in den vorgenannten Quartalen erbrachten Leistungen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Die auf eine höhere Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen für die Quartale I/99 sowie III/99 gerichteten Klagen hat es abgewiesen. Zur Begründung hat es - bezogen auf die hier allein streitbefangenen Quartale III/98 und IV/98 - im Wesentlichen ausgeführt: Die angefochtenen Honorarbescheide seien rechtswidrig. Die Beklagte habe die insoweit maßgeblichen Honorarverteilungsmaßstäbe zwar richtig angewandt. Sie verstießen jedoch hinsichtlich der Vergütung der zeitabhängigen und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt G IV des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä) gegen das aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) herzuleitende Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit. Dieses Gebot sowie der Sicherstellungsauftrag verpflichteten die Beklagte, einer signifikanten Benachteiligung der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte oder Psychologen bei der Honorarverteilung entgegenzuwirken. Bei der Ermittlung, ob eine solche signifikante Benachteiligung der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte oder nichtärztlichen Psychotherapeuten bestehe, sei es geboten, deren Erlössituation mit der der Allgemeinmediziner zu vergleichen, die in der Skala der bundesdurchschnittlichen Erlöse mit 135.014 DM 1996 eine Mittelposition einnähmen. Auch in dem Bezirk der Beklagten sei eine Orientierung an dieser Erlössituation geboten, weil die Fachgruppe der Allgemeinmediziner auch in Brandenburg einen mittleren Platz in der Erlösskala der Vertragsärzte einnehme (1996: 135.891 DM); das arithmetische Mittel der Erlöse des Jahres 1996 in Brandenburg (169.617 DM) erscheine als Bezugspunkt ebenso ungeeignet wie die brandenburgischen Durchschnittserlöse der Nervenärzte (1996: 196.806 DM) oder gar der Hautärzte (1996: 82.261 DM) oder der Kinderärzte (1996: 98.801 DM); denn damit würden die zeitweiligen Besonderheiten der brandenburgischen „Verteilungshierarchie“ unreflektiert den Vergleich bestimmen. Die Erlössituation der Allgemeinmediziner sei der Erlössituation gegenüberzustellen, die ein voll ausgelasteter Psychotherapeut mit den zeitgebundenen und genehmigungsbedürftigen Leistungen nach Abschnitt G IV EBM-Ä erzielen könne. Mit Rücksicht auf den außerordentlichen Zeiteinsatz, den ein Allgemeinmediziner zur Erwirtschaftung des durchschnittlichen Erlöses erbringe, sei davon auszugehen, dass der optimal ausgelastete Psychotherapeut pro Woche 38 Stunden reine Behandlungszeit leiste. Dies ergebe ein optimales Leistungsvolumen p. a. von 2.244.600 Punkten (38 x 1.500 [Punkte je Therapiestunde nach EBM-Ä] x 43 Wochen p. a.). Mangels zuverlässiger empirischer Daten sei für die Betriebsausgaben der Psychotherapeuten p. a. der Betrag von 6.000 DM (gemeint sind 66.000 DM) anzusetzen (Festbetrag für Psychotherapeuten in den neuen Bundesländern aufgrund des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 9. Dezember 1998, in (Deutsches Ärzteblatt [DÄ] 1999, C-49). Der – eine signifikante Benachteiligung mit Sicherheit vermeidende – Sollumsatz, der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte oder Psychologen betrage also 201.014 DM (135.017 DM [gemeint sind 135.014 DM] + 66.000 DM), der – dividiert durch den optimalen Leistungsbedarf zeitgebundener und genehmigungsbedürftiger Leistungen (2.244.600 Punkte p. a.) – einen Punktwert von 8,955 Pf. für diese Leistungen ergebe. An den Ergebnissen dieser Modellrechnung werde sich die Beklagte zu orientieren haben, wenn sie unter Ausübung ihres Rechtssetzungsermessens über das Maß der Stützung entscheide. Hierbei sei das Rechtssetzungsermessen allerdings nicht auf diese Modellrechnung „geschrumpft“. Vielmehr könne ihr Ergebnis möglicherweise in Richtung auf den garantierten Punktwert für von praxisbudgetierten Ärzten erbrachte praxisbudgetierte Leistungen (7,49 DPf) unterschritten werden, wenn dies unverzichtbar sei, um den Verteilungsfrieden zwischen den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Gruppen zu wahren. Die zur Anwendung gekommene Mengenbegrenzung nach § 8 HVM sei hingegen rechtmäßig.
7Gegen dieses ihr am 3. Juli 2002 zugestellte Urteil hat die Beklagte bezüglich der hier allein streitbefangenen Quartale III/98 und IV/98 am 26. Juli 2002 Berufung zum Landessozialgericht eingelegt. Zu deren Begründung trägt die Beklagte im Wesentlichen vor: Weder die vom Sozialgericht entwickelte Modellrechnung noch die vom BSG aufgestellten Grundsätze zur Berechnung des maßgeblichen Punktwerts für Psychotherapeuten dürften in ihrem Vertragsarztbezirk zur Anwendung kommen. Zunächst beziehe sich die Rechtsprechung des BSG nur auf die alten Bundesländer. In den neuen Bundesländern - insbesondere in Brandenburg - lägen erhebliche Besonderheiten vor, die nicht unberücksichtigt bleiben dürften. Diese Besonderheiten, die in der geringen Arztdichte, der hohen Morbidität der Patienten sowie dem hieraus resultierenden geringen Vergütungsniveau der Vertragsärzte schlechthin bestünden, erlaubten eine höhere Festsetzung der Punktwerte nicht. Mit diesen Punktwerten könne ein voll ausgelasteter Psychotherapeut im Land Brandenburg das Vergütungsniveau der Kinderärzte und Dermatologen, die als Fachgruppen mit dem niedrigsten Durchschnittseinkommen geeignete Vergleichsgruppen darstellten, erreichen. Auf die Fachgruppen mit dem niedrigsten Durchschnittseinkommen komme es im Übrigen auch nach der Rechtsprechung des BSG an. Wollte man hingegen auf eine Fachgruppe mit vergleichbaren Leistungen abstellen, dürfte ebenfalls nicht auf die Erlössituation der Allgemeinärzte, sondern auf die der Nervenärzte zurückgegriffen werden, die in den Quartalen III/98 und IV/98 geringere Gewinne vor Steuern erzielt hätten als die Ärzte für Allgemeinmedizin. Schließlich seien die Praxiskosten vom Sozialgericht zutreffend mit dem vom Bewertungsausschuss Ende 1998 für die neuen Bundesländer bestimmten Festbetrag von 66.000 DM zu bestimmen und nicht mit 40,2 % anzusetzen.
9das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. April 2002 aufzuheben und die Klagen abzuweisen sowie die Anschlussberufung zurückzuweisen,
13die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. April 2002 mit der Maßgabe zurückzuweisen, den Punktwert für die Quartale III/98 und IV/98 höher als das Sozialgericht Potsdam in dem Urteil vom 10. April 2002 festzusetzen und das so ermittelte Honorar ohne Honorarbegrenzungsmaßnahmen nach § 8 HVM auszuzahlen.
14 Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Rechtsprechung des BSG zu den Auszahlungspunktwerten für die zeitgebundenen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen Leistungen und weist ergänzend darauf hin, dass sie an ihren Einwänden im Zusammenhang mit der von der Beklagten vorgenommenen Kürzung der Punkte festhalte.
15 Wegen den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und auf die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegen haben und die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
16 Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet; die bereits mit Schriftsatz vom 16. Februar 2004 eingelegte, in dem Maßgabeantrag zum Ausdruck kommende Anschlussberufung der Klägerin ist dagegen zulässig und begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. April 2002 sowie der Bescheid der Beklagten vom 4. Februar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2000 und der Bescheid vom 5. Mai 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 2000 waren deshalb abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, die Honoraransprüche der Klägerin für die Quartale III/98 und IV/98 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts neu zu bescheiden.
17 Die Rechtsgrundlage für die Honorierung der streitbefangenen zeitgebundenen und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt G IV EBM-Ä a. F. enthält § 85 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der bis Ende 1998 geltenden Fassung. Danach sind bei der Vergütung Art und Umfang der
1998 geltenden Fassung. Danach sind bei der Vergütung Art und Umfang der Leistungen des Vertragsarztes zu Grunde zu legen (§ 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V). Das BSG hat hierzu für Fälle aus der Zeit bis Ende 1998 entschieden, dass die ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Vertragsärzte und die im Delegationsverfahren tätigen Psychotherapeuten im Rahmen der Honorarverteilung im Hinblick auf den von der Beklagten zu beachtenden Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit einen Anspruch auf Honorierung der zeitgebundenen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt G IV des EBM-Ä a. F. mit einem Punktwert von grundsätzlich 10 DPf haben (Urteile des BSG vom 25. August 1999, Az.: B 6 KA 14/98 R, SozR 3-2500 § 85 Nr. 33, vom 12. September 2001, Az.: B 6 KA 58/00 R, SozR 3-2500 § 85 Nr.41, vom 6. November 2002, Az.: B 6 KA 21/ 02 R, SozR 3- 2500 § 85 Nr.49 sowie vom 28. Januar 2004, Az.: B 6 KA 52/03 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 8 m. w. Nachw.). Der Rechtsprechung des BSG liegt ein Berechnungsmodell zu Grunde, das von einem vollen persönlichen Arbeitseinsatz des Psychotherapeuten und einer optimalen Praxisauslastung ausgeht. Dieser Fiktion entsprechen nach der zitierten Rechtsprechung des BSG ein Arbeitseinsatz von 36 Behandlungsstunden 50-minütiger Dauer in der Woche sowie eine Tätigkeit von 43 Wochen im Jahr. Auf der Grundlage einer maximal zu erzielenden Punktmenge von 1450 Punkten pro Stunde (Punktzahl für zeitabhängige psychotherapeutische Leistungen von mindestens 50-minütiger Dauer gemäß Abschnitt G IV EBM-Ä a. F.) kann ein Psychotherapeut bei vollem Arbeitseinsatz im Sinne der obigen Definition und einem Punktwert von 10 DPf ein Honorar von 145 DM pro Behandlungsstunde, 5220 DM Honorarumsatz in der Woche und 224.460 DM Jahresumsatz aus delegationspsychotherapeutischer Tätigkeit erzielen (vgl. BSG SozR 3- 2500 § 85 Nr. 33). Dem sind innerhalb des Modells des BSG mangels ausreichender empirischer Erkenntnisse wiederum als Fiktion bis zum Ablauf des Jahres 1998 Praxisunkosten in Höhe von 40,2 % gegenüberzustellen (vgl. die bundesdurchschnittlichen Praxiskostensätze des Jahres 1994 - A I. Teil B Anlage 3 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM-Ä a. F. -, die der Berechnung der Fallpunktzahlen für die Praxisbudgets dienen - [Beschluss des Bewertungsausschusses vom 9. Dezember 1998, a. a. O.]), so dass einem Psychotherapeuten bei vollem Einsatz seiner Arbeitskraft ein Überschuss von ca. 134.000 DM pro Jahr aus vertragspsychotherapeutischer Tätigkeit verbleibt (vgl. BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 sowie SozR 3-2500 § 85 Nr. 41). Dieser Betrag ist nach der Rechtsprechung des BSG deshalb maßgeblich, weil er ungefähr dem bundesdurchschnittlichen Ertrag aus der vertragsärztlichen Tätigkeit eines Allgemeinarztes im Jahre 1996 (135.014 DM) entspricht und nicht außer Verhältnis zur (bundesdurchschnittlichen) Erlössituation der Arztgruppe der Nervenärzte im Jahre 1996 steht (149.208 DM), die zur Ermittlung der Größenordnung des Praxisüberschusses als vergleichbare Arztgruppen für psychotherapeutisch tätige Ärzte und nichtärztliche Therapeuten heranzuziehen sind (vgl. BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 33).
18 Jedoch gebietet das dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit zu Grunde liegende Gleichbehandlungsgebot auch unter Beachtung der Rechtsprechung des BSG nicht, den psychotherapeutisch tätigen Ärzten und den im Delegationsverfahren tätigen Psychotherapeuten auf Dauer und in jedem KV-Bezirk ein bestimmtes, in DM auszudrückendes Honorarniveau zu garantieren. Die Aufrechterhaltung eines Vergütungsniveaus für die psychotherapeutisch tätigen Ärzte oder die im Delegationsverfahren tätigen Psychotherapeuten auf der Grundlage eines Punktwertes von 10 DPf ist dann nicht (mehr) geboten, wenn die Umsätze einzelner Arztgruppen aus vertragsärztlicher Tätigkeit in einem kassenärztlichen Bezirk im streitigen Zeitraum signifikant hinter den bundesweiten Durchschnittswerten, die dem Modell des BSG zu Grunde gelegen haben, zurückbleiben. Denn das Modell des BSG stellt keine Rechtfertigung dafür dar, die überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Leistungserbringer von dem Risiko eines sinkenden Ertrags aus vertragsärztlicher/psychotherapeutischer Tätigkeit völlig freizustellen. In einer derartigen Situation reicht auch ein geringerer Punktwert für die zeitabhängigen psychotherapeutischen Leistungen aus, um eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Psychotherapeuten bei der Honorarverteilung auszuschließen. Insbesondere kann im Hinblick auf die deutlich hinter dem Vergütungsniveau in den alten Bundesländern zurückbleibenden Umsätze und Erträge aus vertragsärztlicher Tätigkeit in den kassenärztlichen Bezirken der neuen Bundesländer von einem niedrigeren Punktwert ausgegangen werden (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 7).
19 Wird dieser Punktwert unter Anwendung der Regelungen über die Honorarverteilung rechnerisch nicht erreicht, ist die beklagte KV im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) sowie auf der Grundlage ihres Sicherstellungsauftrages (§ 75 Abs. 1 SGB V) grundsätzlich verpflichtet, den Punktwert zu stützen, weil die Psychotherapeuten sich bezogen auf die Leistungserbringung von der Mehrzahl der Arztgruppen dadurch unterscheiden, dass sie
Leistungserbringung von der Mehrzahl der Arztgruppen dadurch unterscheiden, dass sie fast nur Leistungen erbringen dürfen, die zeitgebunden sind und ganz überwiegend vorab von den Krankenkassen genehmigt werden müssen. Deshalb können sie im Kernbereich ihrer Tätigkeit die Menge der berechnungsfähigen Leistungen nicht bzw. kaum vermehren. Infolgedessen führt ein Absinken des Verteilungspunktwertes bei den Psychotherapeuten unmittelbar zu niedrigeren Honorarüberschüssen. Diese Sondersituation gebietet es, die Gruppe der Psychotherapeuten vor einem von ihr nicht aufzufangenden Punktwertverfall zu schützen und ihr im Wege der Honorarverteilung Punktwerte in einer Größenordnung zu garantieren, die ihr Überschüsse aus vertragsärztlicher Tätigkeit auf einem Niveau ermöglicht, das ungefähr demjenigen anderer Arztgruppen entspricht.
20 Die Beklagte hat hierzu im vorliegenden Rechtsstreit die Auffassung vertreten, dass es für den von ihr und den Sozialgerichten im Streitfall anzustellenden Honorarvergleich auf diejenige Arztgruppe ankommen soll, die in dem streitigen Zeitraum in dem maßgeblichen KV-Bezirk das niedrigste durchschnittliche Einkommen aus vertragsärztlicher Tätigkeit erzielt hat, und sich zur Begründung dieser Rechtsauffassung auf das Urteil des BSG vom 6. November 2002 - B 6 KA 21/02 R - berufen, in dem eine entsprechende Formulierung enthalten ist. Der Senat ist gleichwohl der Auffassung, dass es nicht auf die Arztgruppe mit dem niedrigsten durchschnittlichen Einkommen, sondern auf die Vergleichsgruppe der Allgemeinärzte ankommt, deren Honorarumsatz aus vertragsärztlicher Tätigkeit im Jahre 1998 im Bezirk der Beklagten dem Honorarvergleich zu Grunde zu legen ist. Dies ergibt sich aus der Beachtung der gesamten, bereits oben zitierten Rechtsprechung des BSG zu dem hier zu entscheidenden Problemkomplex. Bereits in der zur Entwicklung des Honorarmodells grundlegenden Entscheidung vom 25. August 1999 - B 6 KA 14/98 R - hat das BSG als Vergleichsmaßstab für ein dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit entsprechendes Honorar der Psychotherapeuten auf Ärzte vergleichbarer Arztgruppen abgestellt und sich konkret an der Honorarsituation der Ärzte für Allgemeinmedizin und der Arztgruppe der Nervenärzte orientiert (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 33). In seinem Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 58/00 R - hat das BSG ausdrücklich festgestellt, dass eine Honorierung der genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen Leistungen bis zum Ablauf des Jahres 1998 mit einem Punktwert von weniger als 10 DPf nur dann rechtlich nicht geboten wäre, wenn die Umsatzentwicklung der im KV-Bezirk der dortigen Klägerin niedergelassenen Vertragsärzte allgemein bzw. speziell der vom BSG vergleichsweise herangezogenen Allgemeinärzte bzw. der den Psychotherapeuten von der Art der Tätigkeit vergleichbaren Ärzte für Psychiatrie und/oder Nervenheilkunde signifikant hinter den Ergebnissen zurückgeblieben wäre, die das BSG in seiner Entscheidung vom 25. August 1999 zu Grunde gelegt hat (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 41). Auch in seinen Urteilen vom 28. Januar 2004 - B 6 KA 52/03 R - und - B 6 KA 25/03 R -, die zeitlich nach der von der von der Beklagten zur Rechtfertigung ihrer Rechtsauffassung herangezogenen Entscheidung vom 6. November 2002 liegen, hat das BSG ausdrücklich nicht auf die Arztgruppe mit dem niedrigsten durchschnittlichen Einkommen, sondern auf die Honoraransprüche einer großen Arztgruppe, nämlich der der Allgemeinmediziner , abgestellt (BSG SozR 4-2500 § 85 Nrn. 7 und 8). Wörtlich heißt es in der den Beschluss des Bewertungsausschusses vom 16. Februar 2000 betreffenden, in SozR 4-2500 § 85 Nr. 8 veröffentlichten Entscheidung, die die gesamte bis zu diesem Zeitpunkt ergangene Rechtsprechung des BSG resümiert, dass „einem Vertragspsychotherapeuten, der im vollen zeitlichen Umfang Versicherte der Krankenkassen behandelt“, bis zum Ablauf des Jahres 1998 ein Honorarüberschuss gewährleistet werden müsse, „der dem Durchschnittsüberschuss der Allgemeinärzte seiner KÄV entspricht“. Um ihre Rechtsauffassung der Orientierung des Gesamtumsatzes der Psychotherapeuten an dem der Arztgruppe mit dem niedrigsten Honorar ihres KV-Bezirks zu rechtfertigen, hat die Beklagte des Weiteren in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass in dem Modell des BSG die Gruppe der Allgemeinärzte nur deshalb die maßgebliche Vergleichsgruppe sei, weil sie im Jahre 1996 bundesweit das niedrigste Einkommen aller Arztgruppen aus vertragsärztlicher Tätigkeit erzielt habe. Schon das entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Zwar erzielten die Ärzte für Allgemeinmedizin bzw. die praktischen Ärzte 1996 einen Honorarumsatz aus vertragsärztlicher Tätigkeit von (bundes)durchschnittlich 320.700 DM, der damit unter dem aller anderen Facharztgruppen lag (vgl. hierzu und zum Folgenden: Grunddaten zur vertragsärztlichen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, 1998, D 6). Nach der Rechtsprechung des BSG kommt es jedoch nicht auf den Honorarumsatz an, sondern auf den Honorarüberschuss, wie die Modellrechnung des BSG in seinem Urteil vom 25. August 1999 zeigt (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 33). Dieser liegt 1996 nach Abzug der Praxiskosten vom Honorarumsatz für vertragsärztliche Leistungen von 57,9 % für die Gruppe der Allgemeinärzte bei 135. 014 DM und damit höher als der der Chirurgen, die zwar 1996 aus vertragsärztlicher Tätigkeit einen Honorarumsatz von 391.000 DM
zwar 1996 aus vertragsärztlicher Tätigkeit einen Honorarumsatz von 391.000 DM erzielten, aber nach Abzug der Praxiskosten in Höhe von 69,2 % nur noch einen Ertrag von 120.428 DM. Auch in den Folgejahren 1997 und 1998 erzielte die Gruppe der Allgemeinmediziner sowohl in den alten wie den neuen Bundesländern durchschnittlich nicht die niedrigsten Erlöse aller Arztgruppen (vgl. Grunddaten a.a.O. für die Jahre 1997 und 1998, jeweils D 9 und D 10); in den alten Bundesländern lagen die Erlöse der Chirurgen hinter denen der Allgemeinmediziner (nicht dagegen die der Nervenärzte, wovon der Senat noch in seinem Urteil vom 26. April 2006 - L7 KA 19/02 * 25ausgegangen ist), in den neuen Bundesländern jedenfalls die der Chirurgen und Dermatologen. Mithin liegt schon dem Modell des BSG keineswegs die Arztgruppe mit dem niedrigsten Honorarüberschuss zu Grunde. Zu Unrecht wendet die Beklagte ergänzend ein, dass es - wenn schon nicht auf die Arztgruppe mit dem niedrigsten Erlös - auf die Nervenärzte als Vergleichsgruppe ankommen müsse, weil diese im streitigen Zeitraum geringere Erlöse als die Allgemeinmediziner erzielt hätten und auch nach der zitierten Rechtsprechung des BSG eine taugliche Vergleichsgruppe darstellten. Die Beklagte geht bei dieser Argumentation zunächst zutreffend davon aus, dass die Erlöse der Nervenärzte im Jahre 1998 in Brandenburg mit 127.446 DM (Honorarumsatz: 303.443 DM abzüglich der Betriebskosten dieser Arztgruppe in den neuen Ländern 1998: 175.997 DM [Grunddaten zur Kassenärztlichen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland 2000, D 10]) unter denen der Allgemeinmediziner lagen. In dem Bezirk der Beklagten konnten die Allgemeinmediziner einen durchschnittlichen Honorarumsatz von 284.756 DM erzielen; ihr Überschuss aus vertragsärztlicher Tätigkeit belief sich bei einem Betriebskostensatz von 53,5 % für die neuen Bundesländer (Grunddaten zur Kassenärztlichen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland 2000, D 10) auf 132.411,54 DM. Allerdings muss den Besonderheiten der relativ kleinen und inhomogenen Arztgruppe der Nervenärzte (sie umfasst die Neurologen, die Psychiater sowie diejenigen Ärzte, die beide Bezeichnungen führen dürfen) als Vergleichsgruppe Rechnung getragen werden. Zufallsergebnisse in einzelnen Quartalen oder Jahren, in denen der Überschuss dieser Arztgruppe signifikant hinter demjenigen anderer Arztgruppen oder hinter den eigenen Vorquartals- bzw. Vorjahreswerten zurückgeblieben sind, wie dies in einzelnen KV-Bezirken in den neuen Bundesländern der Fall gewesen ist, dürfen nicht unmittelbar auf das Vergütungsniveau der Psychotherapeuten durchschlagen (vgl. BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 8). Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen nicht auf Vergleichswerte der Honorarsituation anderer Arztgruppen zurückgegriffen werden soll, die gerade nur in dem streitigen Zeitraum - u.U. auf Grund zufälliger Ereignisse - besonders günstig oder ungünstig waren und vor dem Hintergrund einer langfristigen Betrachtung als außergewöhnlich erscheinen müssen; er liegt auch dem hier vorzunehmenden Honorarvergleich nach Kalenderjahren (und nicht nach einzelnen streitigen Quartalen) zu Grunde und prägt auch sonst die Rechtsprechung des BSG der rechtlichen Überprüfung der Honorarsituation einzelner Arztgruppen etwa zur Beobachtungs- und Reaktionspflicht der Kassenärztlichen Vereinigungen (vgl. etwa BSG SozR 3-2500 Nr. 26). Unter Beachtung dieser Grundsätze kommt die Erlössituation der Nervenärzte in Brandenburg zur Bestimmung eines angemessenen Honorars der Psychotherapeuten nicht in Betracht, weil es im Vergleich mit der Honorarsituation 1996, 1997 und 1999 als außergewöhnlich angesehen werden muss. Denn anders als 1998 erzielten die Nervenärzte in Brandenburg 1996 Erlöse von 158.151 DM (Honorarumsatz: 353.806 DM, Praxiskosten: 55,3 % = 195. 655 DM), 1997 151.998 DM (Honorarumsatz: 341. 569 DM, Praxiskosten: 55,5 % = 189.571 DM) und 1999 142. 424 DM (Honorarumsatz: 314.402 DM, Praxiskosten: 54,7 % = 171. 978 DM), die zwischen 14.978 DM und 30.705 DM und damit zwischen 11,75 % und 24,09 % über den - atypischen - Erlösen für 1998 lagen (vgl. zu den Praxiskostensätzen Grunddaten zur Kassenärztlichen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland 1998, D 6; 1999, D 10; 2000, D 10 und 2001, D 4).
21 Deshalb ist bis zum Ablauf des Jahres 1998 jeweils die große und auch im Hinblick auf das Leistungsspektrum den Psychotherapeuten am ehesten nahe stehende Gruppe der Allgemeinmediziner für den Honorarvergleich maßgebend, wie das BSG auch in seinen letzten, oben zitierten Entscheidungen aus dem Jahre 2004 uneingeschränkt festgestellt hat. Eine Besserstellung gegenüber der Mehrheit der Brandenburger Vertragsärzte ist damit schließlich nicht verbunden, weil der zur Honorarbestimmung heranzuziehende Erlös der Allgemeinärzte i.H.v. 132. 411,51 DM 1998 erheblich unter dem durchschnittlichen Erlös aller Brandenburger Ärzte in diesem Kalenderjahr i.H.v. 146.507 DM bleibt (Honorarumsatz: 359.969 Praxiskostensatz: 59,3 % = 213.462 DM [vgl. zu den Praxiskostensätzen Grunddaten zur Kassenärztlichen Versorgung in der Bundesrepublik 1999, D 10]).
22 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind die streitbefangenen Honorarbescheide der Beklagten rechtswidrig. Denn 1998 konnte ein psychotherapeutischer Leistungserbringer in dem Bezirk der beklagten KV mit einer Vollzeittätigkeit kein
Leistungserbringer in dem Bezirk der beklagten KV mit einer Vollzeittätigkeit kein Einkommen erzielen, das ungefähr an dasjenige der Arztgruppe der Allgemeinmediziner heranreichte. Dadurch ist der aus dem Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit abzuleitende Anspruch der Klägerin auf Gleichbehandlung mit anderen Arztgruppen verletzt worden.
23 Hierbei ist für das Jahr 1998 davon auszugehen, dass ein psychotherapeutischer Leistungserbringer bei einem maximal erreichbaren Punktwert von 7,49 DPf für die Leistungen, die in den speziellen Fachgruppenhonorarfonds für Psychotherapeuten/ nichtärztliche Psychotherapeuten nach § 6 Abs. 6 Satz 1 HVM fielen (die übrigen Auszahlungspunktwerte lagen sowohl im Primär- als auch im Ersatzkassenbereich in allen Quartalen des Jahres 1998 zumeist deutlich darunter) einen Umsatz von maximal 168.120,54 DM hätte erzielen können (36 Stunden x 1450 Punkte x 43 Wochen x 7,49 DPf : 100 DPf). Nach Abzug des für die beklagte KV verbindlichen (BSG SozR 3-2500§ 85 Nr. 29) durchschnittlichen Kostenaufwands für psychotherapeutische Praxen von 40,2 %, d. h. höchstens 67.584,46 DM, hätte sich für das Jahr 1998 ein maximal erreichbarer fiktiver Jahresertrag in Höhe von 100.536,08 DM ergeben.
24 Demgegenüber lag in dem Bezirk der Beklagten der Erlös der Allgemeinmediziner bei 132.411,54 DM (Honorarumsatz in Höhe von 284.756,00 DM; Betriebskostensatz in Höhe von 53,5 % für die neuen Bundesländer zur Kassenärztlichen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland 2000, D 10>). Der Honorarüberschuss aus psychotherapeutischer Tätigkeit erreichte mithin im Jahre 1998 lediglich 75,93 % des Honorarüberschusses dieser Fachgruppe. Um einen ähnlichen Honorarüberschuss zu erzielen, hätte ein vollzeittätiger Psychotherapeut im Bezirk der Beklagten im Jahre 1998 einen Honorarumsatz von 221.423,97 DM erzielen müssen. Abzüglich des Kostenansatzes von 40,2 % ergäbe dies einen Honorarüberschuss, der dem durchschnittlichen Honorarüberschuss der Fachgruppe der Allgemeinmediziner entspricht. Dies entspricht einem Punktwert von 9,86 DPf (221.423,97 DM x 100 DPf : 2.244.600,00 Punkte). Das hiervon abweichende Ergebnis des Sozialgerichts in dem angefochtenen Urteil ist hinsichtlich seiner rechtlichen Prämissen mit der Rechtsprechung des BSG nicht zu vereinbaren. Soweit das Sozialgericht der Beklagten bei der Ausübung ihres Rechtssetzungsermessens die Möglichkeit einräumt, den Punktwert auf einen Betrag zwischen 8,955 DPf und 7,49 DPf festzusetzen, „wenn dies unverzichtbar sei, um den Verteilungsfrieden zwischen den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Gruppen zu wahren“, findet dies nicht nur im SGB V keine Stütze, sondern verstößt nach dem Vorstehenden eindeutig gegen Art. 12 und 3 GG.
25 Soweit die Beklagte hiergegen einwendet, dass die Rechtsprechung des BSG zu der Frage der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen wegen der ihrer Auffassung nach insoweit anders gelagerten Verhältnisse in ihrem Bezirk auf die in Brandenburg tätigen Psychotherapeuten nicht übertragbar sei, kann dem nicht gefolgt werden. Die Situation der vertragsärztlichen Versorgung in Brandenburg, die nach dem Vortrag der Beklagten einerseits gekennzeichnet sei durch ein im Vergleich zu den alten Bundesländern erhöhtes Arbeitsaufkommen der Ärzte, bedingt durch eine höhere Zahl von Versicherten je Arzt sowie eine höhere Morbidität der Patienten, andererseits durch ein Zurückbleiben der Honorare der in ihrem Bezirk tätigen Ärzte gegenüber den Honoraren der Ärzte in den alten Bundesländern um durchschnittlich 15,25 %, rechtfertigt keine Abweichung von dem Modell des BSG. Im Hinblick auf die Arbeitszeit ist nämlich zu beachten, dass nach dem Modell des BSG eine optimal ausgelastete psychotherapeutische Praxis nicht mit einer ebenso optimal ausgelasteten umsatzstarken allgemeinärztlichen Praxis verglichen wird, sondern nur mit einer durchschnittlichen Praxis (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 8), so dass eine höhere ärztliche Arbeitszeit den im Modell des BSG angelegten Nachteil der Psychotherapeuten allenfalls ausgleicht. Den geringeren vertragsärztlichen Honoraren der Brandenburger Vertragsärzte wird durch die Orientierung der Honorare der Psychotherapeuten an den in Brandenburg erzielten Honoraren der Ärzte für Allgemeinmedizin Rechnung getragen. Außerdem basieren die dem Modell des BSG zur Honorierung von zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen Leistungen zu Grunde liegenden Annahmen auf Fiktionen, die regelmäßig nicht in allen Ausprägungen der Wirklichkeit entsprechen können, wie das BSG selbst hervorgehoben hat (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 8). Dementsprechend können auch einzelne vom BSG fiktiv angenommenen Parameter - wie etwa die unterstellte wöchentliche Behandlungszeit der Psychotherapeuten und der zu berücksichtigende Betriebskostenansatz ihrer Praxen - nicht durch die für einen KV- Bezirk behaupteten, tatsächlich anderen Verhältnisse modifiziert werden, ohne das Modell des BSG im Ganzen zu verändern. Denn ein ausschließlich auf Fiktionen beruhendes, für alle KV-Bezirke Deutschlands Gültigkeit beanspruchendes Modell kann nicht durch empirisch nur für einzelne KV-Bezirke ermittelte Besonderheiten widerlegt werden. Das Vorbringen der Beklagten stellt daher im Kern die Anwendbarkeit des
werden. Das Vorbringen der Beklagten stellt daher im Kern die Anwendbarkeit des dargestellten Modells auf die Verhältnisse in den neuen Bundesländern in Frage. Dem ist das BSG aber nicht gefolgt (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 7). Es hat insbesondere in seinem Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 58/00 R - ausdrücklich entschieden, dass für die Zeit bis 1998 auch unter Berücksichtigung von Entscheidungen des Bewertungsausschusses, einen oberen Grenzbetrag für die anrechenbaren Praxiskosten von 66.000 DM festzusetzen, mit Blick auf die ganz überwiegende Zahl der psychotherapeutischen Behandler die Vorgabe eines linearen Kostenansatzes von 40,2 % nicht zu korrigieren und somit auch für die Beklagte - des dortigen Rechtsstreits - verbindlich ist. Dies gilt auch für den vorliegenden Fall; klare Anhaltspunkte dafür, dass hiervon für die neuen Bundesländer abgewichen werden sollte oder könnte, lassen sich der Rechtsprechung des BSG nicht entnehmen.
26 Die Klägerin hat schließlich einen Anspruch auf Auszahlung ihres Honorars, ohne dass dieses einer Mengenzuwachsbegrenzung nach § 8 HVM unterworfen wird. Die Anwendung der Mengenzuwachsbegrenzung des § 8 HVM auf die Vergütungsansprüche der Klägerin ist rechtswidrig und die Norm deshalb nichtig, soweit sie auf im Delegationsverfahren tätige Psychotherapeuten anwendbar ist.
27 Die Psychotherapeuten unterscheiden sich bezogen auf die Leistungserbringung von der Mehrzahl der Arztgruppen - wie bereits dargestellt - dadurch, dass sie fast nur Leistungen erbringen dürfen, die zeitgebunden und vorab von den Krankenkassen bezogen auf den einzelnen Patienten genehmigt worden sind (vgl. Abschnitt F II.I der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Durchführung der Psychotherapie vom 23. Oktober 1998, DÄ 1998, C 3390). Deshalb können sie im Kernbereich ihrer Tätigkeit die Menge der berechnungsfähigen Leistungen nicht bzw. kaum vermehren. Insbesondere die Festlegung einer starren Zeitvorgabe für die einzelne Leistung (s.o.) setzt der Ausweitung der Leistungsmenge sehr enge Grenzen. Infolgedessen führt ein Absinken des Punktwertes bei der Gruppe der Psychotherapeuten unmittelbar zu niedrigeren Honorarüberschüssen. Mit einer medizinisch nicht bedingten Ausweitung der Leistungsmenge und einem damit einhergehenden Punktwertverfall ist deshalb bei der Erbringung zeitabhängiger und genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer Leistungen nicht zu rechnen. Der bei anderen Arztgruppen bewährten leistungssteuernden und punktwertstabilisierenden Maßnahmen, wie der Einführung von Teilbudgetierungen der abrechenbaren Leistungsmenge (ab Quartal III/1996), von Praxis- und Zusatzbudgets (ab Quartal III/1997) im EBM-Ä a. F., der Bildung von Honorarkontingenten für die einzelnen Arztgruppen durch die Begrenzung des Anstiegs der Zahl der zu vergütenden Fälle oder eines individuelles Leistungsbudgets (vgl. zu den von der hier beklagten KV eingeführten Mengenbegrenzungsregelungen: Urteil des BSG vom 22. Juni 2005, Az.: B 6 KA 80/03 R, zitiert nach juris), bedarf es im Bereich der zeitgebundenen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen Leistungen nicht, um eine nicht morbiditätsbedingte Ausweitung der Leistungsmenge und einen Punktwertverfall zu verhindern. Insbesondere durch die Notwendigkeit der Genehmigung der zu erbringenden psychotherapeutischen Leistungen durch die Krankenkasse des Versicherten ist sichergestellt, dass die erbrachte Leistung in ihrem Gesamtvolumen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet (vgl. § 12 Abs. 1 S. 1 SGB V); der Versicherte hat deshalb gemäß §§ 27 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1, 28 Abs. 1 S. 2 SGB V a.F. einen Rechtsanspruch auf die von der Krankenkasse genehmigten Leistungen, die diese durch Vertragsärzte und die am Delegationsverfahren mitwirkenden Psychotherapeuten erbringen muss. Werden diese Leistungen gleichwohl bei der Abrechnung durch die KV einer Mengenbegrenzung unterworfen, so wird auf den Psychotherapeuten leistungssteuernd eingewirkt, auf einen Teil der notwendigen Leistungserbringung zu verzichten; dies ist mit § 85 Abs. 4 SGB V nicht zu vereinbaren.
28 Darüber hinaus war wegen der bereits dargelegten Unterschiede in der Leistungserbringung der Psychotherapeuten zu anderen Arztgruppen den erstgenannten durch die weitgehende Festlegung auf zeitgebundene und genehmigungspflichtige Leistungen, verbunden zum Teil mit Auszahlungspunktwerten von deutlich unter 10 DPf, in der Vergangenheit in der Breite ein Anstieg auf ein Vergütungsniveau, das denen anderer Arzt- bzw. Therapeutengruppen entsprochen hätte, verwehrt (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 8). Diese Sondersituation hat das BSG dazu veranlasst, die Gruppe der Psychotherapeuten vor einem von ihr nicht aufzufangenden Punktwertverfall zu schützen und ihr im Wege der Honorarverteilung Punktwerte in einer Größenordnung zu garantieren, die ihr Überschüsse aus vertragsärztlicher Tätigkeit auf einem Niveau ermöglicht, das ungefähr demjenigen anderer Arztgruppen entspricht.
29 Vor diesem Hintergrund würde die Anwendung der in § 8 HVM enthaltenen
29 Vor diesem Hintergrund würde die Anwendung der in § 8 HVM enthaltenen Mengenzuwachsbegrenzung auf den von der Klägerin angeforderten Leistungsbedarf die vom BSG geforderte Garantie eines angemessenen Honorarniveaus zunichte machen. Denn die mit der vorgenannten Mengenbegrenzungsregelung intendierte Leistungssteuerung ist darauf gerichtet, die vom BSG als Basisvoraussetzung seines Honorarmodells für die Psychotherapeuten verlangte optimale Praxisauslastung und den vollen persönlichen Arbeitseinsatz des an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Psychotherapeuten zum Zwecke der Sicherung der durch die Psychotherapeuten aus den oben genannten Gründen nicht gefährdeten Punktwertstabilität zumindest zeitweise zu verhindern. Die nach der Rechtsprechung des BSG gebotene Punktwertgarantie wäre bei Anwendung der Mengenbegrenzungsregelung nicht mehr möglich, weil Letztere in ihrer Wirkung darauf gerichtet ist, einen Teil der erbrachten Leistungen nicht mehr mit dem garantierten, sondern einem geringeren Punktwert zu vergüten. Die Klägerin hätte deshalb bei Anwendung der Mengenbegrenzungsregelung nicht mehr die Möglichkeit, ein Honorar zu erreichen, das einem in vergleichbarem Umfang vertragsärztlich tätig werdenden Arzt für Allgemeinmedizin entspräche. Der Beklagten wäre es deshalb möglich, den vom BSG zur Sicherung eines angemessenen psychotherapeutischen Honorars geforderten, garantierten Punktwert durch die Mengenbegrenzungsregelung zu unterlaufen; dies ist mit dem aus Art. 12 und 3 GG abzuleitenden Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit nicht zu vereinbaren und die genannte HVM- Bestimmung ist insoweit nichtig, als sie die Anwendung der Mengenbegrenzungsregelungen auch auf Leistungen der Delegationspsychotherapeuten vorsieht.
30 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der bis zum 2. Januar 2002 geltenden Fassung.
31 Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.
L 7 KA 17/02
Bezirk, Versorgung, Psychotherapeut, Vergütung, Anschlussberufung, Leistungserbringer, Vergleich, Rechtfertigung, Krankenkasse, Gleichbehandlungsgebot


Artenschutzrechtliche Potenzialabschätzung, FFH-Verträglichkeitsprüfung für das EU-Vogelschutzgebiet "Sachsenwald-Gebiet" (2428-492) und FFH-Verträglichkeitsvorprüfung für FFH-Gebiet DE 2428-393 "Wälder im Sachsenwald und Schwarze Au" zum geplanten Hochseilgarten Sachsenwald
Gutachten im Auftrag der ARBOR Hochseilgarten und Bewegungspark GmbH, 21521 Aumühle.
Die ARBOR Hochseilgarten und Bewegungspark GmbH plante die Errichtung eines Hochseilgartens im zentralen Bereich des Sachsenwaldes.
Der Sachsenwald ist ein geschlossenes Waldgebiet und befindet sich ca. 20 km östlich von Hamburg im Kreis Herzogtum Lauenburg. Mit einer Gesamtfläche von ca. 70 km² und einer Kombination aus Laub- und Mischwäldern ist es das größte geschlossene Waldgebiet in Schleswig-Holstein.
Durch seine räumliche Nähe zu Hamburg kommt dem Sachsenwald eine große Bedeutung als Naherholungsgebiet zu.
Die Errichtung des Hochseilgartens sieht einen Parcours aus Seilen verschiedener Höhe zwischen den Baumstämmen bis zu einer maximalen Bauhöhe von 14 m über Geländeoberfläche vor.
Der Hochseilgarten ergänzt die vorhandene Infrastruktur des Erholungstourismus der Ortschaften Aumühle und Friedrichsruh, deren angrenzende Gebiete bereits zur Naherholung genutzt werden.
Im Rahmen des Landschaftspflegerischen Begleitplanes wurden innerhalb der Artenschutzrechtlichen Potenzialabschätzung die relevanten Belange des Artenschutzes für das geplante Vorhaben ermittelt und geprüft.
Es war zu klären, inwieweit das geplante Vorhaben zu erheblichen Beeinträchtigungen relevanter Arten(-gruppen) und damit zu Verbotstatbeständen nach nationalem und europäischem Recht führen konnte.
Auf Grund der Lage des geplanten Vorhabens innerhalb des Besonderen Schutzgebiets (BSG) DE 2428-492 "Sachsenwald-Gebiet" (EU-Vogelschutzgebiet) und der räumlichen Nähe zum Gebiet von Gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) DE 2428-393 "Wälder im Sachsenwald und Schwarze Au" (FFH-Gebiet) wurden zudem eine FFH-Verträglichkeitsprüfung bzw. eine FFH-Verträglichkeitsvorprüfung nach Art. 6 (3) der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL, RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1992) in Verbindung mit § 34 BNatSchG bzw. § 30 (1) des LNatSchG S-H durchgeführt.
Artenschutzrechtliche Potenzialabschätzung zum geplanten Hochseilgarten Sachsenwald - Biologische Untersuchungen
Zur Abschätzung des Vorkommens artenschutzrechtlich relevanter Tier- und Pflanzenarten wurden insgesamt 3 Begehungen des Vorhabensgebietes im Juli 2008 durchgeführt. Da es für eine vollständige Erfassung, insbesondere der Brutvögel, zu spät war, dienten die Begehungen vordringlich einer fundierten Potenzialabschätzung.
An streng geschützten Fledermausarten wurden Zwergfledermaus (Pipistrellus pipistrellus), Breitflügelmaus (Eptesicus serotinus), Großer Abendsegler (Nyctalus noctula) und Fransenfledermaus (Myotis natteri) nachgewiesen, die das Vorhabensgebiet als Jagdrevier nutzen, zudem war das Vorkommen von Braunem Langohr (Plecotus auritus), Kleiner und Großer Bartfledermaus (Myotis mystacinus und M. brandtii), Bechsteinfledermaus (Myotis bechsteinii), Kleinem Abendsegler (Nyctalus leisleri) und der Rauhautfledermaus (Pipistrellus nathusii) möglich bzw. wahrscheinlich.
Es wurden jedoch innerhalb des Vorhabensgebietes keine Quartiere festgestellt, so dass das Gebiet lediglich als Jagdhabitat mit nicht essentieller Bedeutung fungiert. Verbotstatbestände des § 42 (1) Nr. 1 BNatSchG (Tötungsverbot) bzw. § 42 (1) Nr. 3 BNatSchG (Beschädigung oder Zerstörung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten) konnten ausgeschlossen werden. Störungen im Sinne des § 42 (1) Nr. 2 BNatSchG konnten hingegen nicht ausgeschlossen werden. Diese würden jedoch nicht zu einer Verschlechterung des als günstig eingestuften Erhaltungszustandes der Populationen der nachgewiesenen Fledermausarten führen, so dass keine artenschutzrechtlichen Widerstände erkennbar waren.
In der Potenzialabschätzung wurde von 20 Brutvogelarten und insgesamt 34 Brutpaaren ausgegangen. Aufgrund der zu erwartenden Geräuschemis-sionen wurd im Rahmen eines worst-case-szenarios vom Verlust von insgesamt 9 Brutpaaren von 8 Brutvögeln ausgegangen.
Zur Verhinderung des Vorliegens von Verbotstatbeständen i. S. d. § 42 (1) Nr. 3 BNatSchG wurde eine Kompensation durch das Aufhängen einer entsprechenden Zahl von Nistkästen in weniger frequentierten Bereichen des Vorhabensgebietes vorgeschlagen.
Andere artenschutzrechtlich relevante Arten bzw. Artengruppen wurden nicht nachgewiesen bzw. konnte deren Vorkommen ausgeschlossen werden.
Projektmitarbeit Artenschutzrechtliche Potenzialabschätzung
FFH-VERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG nach Art. 6 (3) der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in Verbindung mit § 34 Bundesnaturschutzgesetz und § 30 (1) Landesnaturschutzgesetz für das Besondere Schutzgebiet (EU-Vogelschutzgebiet) "Sachsenwald-Gebiet" (2428-492)
Auf Grund der Lage des geplanten Vorhabens innerhalb des Besonderen Schutzgebiets (BSG) DE-2428-492 "Sachsenwald-Gebiet" (EU-Vogelschutzgebiet) und der eventuell auftretenden Beeinträchtigungen von Arten des Anhang I der EU-Vogelschutzrichtlinie wurde die leguan gmbh im Juli 2008 beauftragt eine FFH-Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 (3) der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL, RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1992) in Verbindung mit § 34 BNatSchG bzw. § 30 (1) des LNatSchG S-H für das besondere Schutzgebiet durchzuführen.
Die Fläche des geplanten Hochseilgartens liegt im südlichen Teil des Sachsenwaldes und somit innerhalb des BSG "Sachsenwald-Gebiet".
Die Erhaltungsziele des Vogelschutzgebietes beziehen sich auf die Erhaltung der 12 im Gebiet vorkommenden Vogelarten nach Anhang I der Vogelschutz-Richtlinie sowie weiterer 4 Arten mit Bedeutung für das Gebiet und ihrer Lebensräume.
Im Umkreis von 100 m um die Fläche des geplanten Hochseilgartens konnte eine Vogelart nach Anhang I der VSchRL beobachtet werden. Bei der Art handelt es sich um den Mittelspecht (Dendrocopos medius), der mit 134 Brutpaaren eine stabile Population im Sachsenwald-Gebiet aufweist.
Als Wirkfaktoren, die für Vogelarten nach Anhang I relevant sein könnten, wurden akustische und optische Immissionen ausgemacht, die während der Bauzeit und des Betriebs auftreten können.
Zusammenfassend wurde festgestellt, dass das Vogelschutzgebiet durch das Vorhaben nicht erheblich im Sinne der EU-Vogelschutz-Richtlinie beeinträchtigt wird.
Allenfalls für eins von insgesamt 134 Brutpaaren des Mittelspechtes können geringe Beeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden. Ein Planungshindernis ergibt sich daraus jedoch nicht.
Projektmitarbeit FFH-VP BSG Sachsenwald-Gebiet
Dipl. Landschaftsökologin Bianca Hellebusch
FFH-VERTRÄGLICHKEITSVORPRÜFUNG nach Art. 6 (3) der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in Verbindung mit § 34 Bundesnaturschutzgesetz und § 30 (1) Landesnaturschutzgesetz für das FFH-Gebiet DE 2428-393 "Wälder im Sachsenwald und Schwarze Au"
Auf Grund der räumlichen Nähe des geplanten Vorhabens zu dem NATURA 2000-Gebiet 2428-393 "Wälder im Sachsenwald und Schwarze Au" (FFH-Gebiet) ist eine FFH-Vorprüfung nach Art. 6 (3) der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL, RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1992) in Verbindung mit § 34 BNatSchG bzw. § 30 (1) des LNatSchG S-H für das Gebiet von Gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) erforderlich.
Die Wirkzonen des Vorhabens reichen durch Lärmimmissionen und Veränderungen der landschaftlichen Struktur auch in das GGB hinein. Bei den Lebensräumen handelt es sich um Wälder, die gemäß Anhang I der FFH-Richtlinie dem LRT Hainsimsen-Buchenwald (FFH-LRT 9110) zugeordnet werden konnten. Für diese Flächen kommt es zu keinerlei Beeinträchtigung der Schutz- und Erhaltungsziele durch die Errichtung des Hochseilgartens.
Für die im GGB vorkommende Art besonderer Bedeutung des Anhangs II der FFH-RL, dem Kammmolch, kommt es ebenfalls zu keiner Beeinträchtigung der Lebensräume und Erhaltungsziele.
Nach dieser Prüfung sind durch das geplante Vorhaben keine Beeinträchtigungen im Sinne der FFH-Richtlinie auf das GGB zu erwarten.
Eine weiterführende Betrachtung im Rahmen einer FFH-VP war nicht erforderlich.
Projektmitarbeit FFH-VVP GGB Wälder im Sachsenwald und Schwarze Au
Aktualisierung 15.09.2010


OGH: Die Missachtung des zwingenden Vorrangs des konkursrechtlichen Prüfungsverfahrens vor der Fortsetzung des nach § 7 KO unterbrochenen außerstreitigen Unterhaltsverfahrens stellt einen Verfahrensverstoß dar, der dem Grunde und auch nach seinem Gewicht der Unzulässigkeit des Rechtswegs iSd § 477 Abs 1 Z 6 ZPO gleichzusetzen und daher ebenfalls mit Nichtigkeit bedroht ist
21.06.2007 Verfahrensrecht
Schlagworte: Konkursrecht, Außerstreitrecht, Unterhalt, Schuldenregulierungsverfahren
§ 7 KO, § 477 Abs 1 Z 6 ZPO, § 140 ABGB
In seinem Beschluss vom 18.04.2007 zur GZ 8 Ob 14/07b hat sich der OGH mit dem Unterhalt und § 7 KO befasst:
OGH: Ansprüche auf rückständigen Unterhalt sind Konkursforderungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der KO zu behandeln. Ein Pflegschaftsverfahren, soweit es bis zur Konkurseröffnung geschuldeten, rückständigen Unterhalt zum Gegenstand hat, wird durch die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Unterhaltspflichtigen unterbrochen. Die Unterbrechung tritt ex lege ein.
Der sich aufgrund der bisherigen Unterhaltstitel ergebende Rückstand ist als Konkursforderung im Schuldenregulierungsverfahren des Unterhaltspflichtigen anzumelden. Bei Konkursforderungen, die der Anmeldung unterliegen, kann das Verfahren nur aufgenommen werden, wenn der Anspruch im Konkurs angemeldet, dort der Prüfung unterzogen und bestritten wurde. Dies gilt auch im Fall der Unterbrechung eines außerstreitigen Verfahrens. Auch die Aufnahme eines gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochenen außerstreitigen Verfahrens bedarf eines Aufnahmeantrags und eines aufgrund eines solchen Antrags gefassten Gerichtsbeschlusses. Bis ein solcher Aufnahmebeschluss gefasst wird, besteht die durch die Konkurseröffnung eingetretene Unterbrechungswirkung fort. Daran ändert auch die Aufhebung des Konkurses nichts, weil auch in diesem Fall die Aufnahme des Verfahrens eines Parteiantrags und eines Aufnahmebeschlusses bedarf.
Trotz eingetretener Unterbrechungswirkung unzulässiger Weise ergangene Entscheidungen sind nach herrschender Auffassung anfechtbar, wobei die Rechtsprechung unter Missachtung der Unterbrechung gefällte Urteile (regelmäßig nach § 477 Abs 1 Z 4 und 5 ZPO) als nichtig qualifiziert hat. Im Fall der Unterbrechung eines außerstreitigen Verfahrens kann zwar nicht von einer Unzulässigkeit des Rechtswegs im üblichen Sinn des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO gesprochen werden, weil es sich nicht nur beim Pflegschaftsverfahren, sondern auch beim Konkursverfahren um ein außerstreitiges Verfahren handelt. Die Missachtung des zwingenden Vorrangs des konkursrechtlichen Prüfungsverfahrens vor der (erst im Fall der Bestreitung der Forderung zulässigen) Fortsetzung des nach § 7 KO unterbrochenen außerstreitigen Unterhaltsverfahrens stellt jedoch einen Verfahrensverstoß dar, der dem Grunde und auch nach seinem Gewicht der Unzulässigkeit des Rechtswegs iSd § 477 Abs 1 Z 6 ZPO gleichzusetzen und daher ebenfalls mit Nichtigkeit bedroht ist.


Ergebnis: Neubau von 3 Wohngebäuden, Berg am Laim B...competitionline
(ID 3-50993)
Entscheidung 02/2011
Auslober/Bauherr GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH, München (DE)
Objektplanung gem. § 33, Lph. 1-5 HOAI. Für den Neubau von 3 Wohngebäuden, Berg am Laim Btl. 14 (Geschosswohnungsbau), mit ca. 63 frei finanzierten Mietwohnungen mit Tiefgarage (82 Stellpl). KfW Energieeffizienzhaus 70 nach EnEV 2009 und gemäß Anforderungen der FES Förderung der LH München.
Bauteil I: Baukörper: Länge ca. 37 m / Breite: ca. 12 m.
Geschosse: III+DB.
Wohneinheiten: 18.
Planungszeit ca: Dez. 2010 bis Juni 2011.
Bauzeit ca: April 2012 bis Oktober 2013.
Bauteil II: Baukörper: Länge ca. 28 m / Breite: ca. 12 m.
Geschosse: III+DG.
Wohneinheiten: 14.
Bauteil III: Baukörper: Länge ca. 66 m / Breite: ca. 12.
Wohneinheiten: 31.
Leistungsumfang: Objektplanung gemäß § 33 HOAI, Leistungsphase 1-5.
Geschätzte Herstellungskosten (KGR 300-400) Brutto ca. 8 642 000,- EUR.
Bewerbungsbogen: www.gwg-muenchen.de
Projektadresse DE-80339 München
GWG München Gemeinnützige Wohnstätten- und Siedlungsgesellschaft mbH
Kontakt: GWG- Abteilung für Vergabe und Vertragwesen
z. H. Inga Gasper
Tel. +49 8955114431
E-Mail: MjE5VltUThtUTmBdUl8tVGRUGlpiUltQVVJbG1FS
Fax +49 8955114315
Hauptadresse des Auftraggebers www.gwg-muenchen.de
Sonstiges Kommunales Wohnungsunternehmen
Objektplanung gem. § 33, Lph. 1-5 HOAI. Für den Neubau von 3 Wohngebäuden,
Berg am Laim Btl. 14.
Hauptort der Dienstleistung Erfüllungsort für die Leistung des
Auftragnehmers ist die Baustelle, soweit die Leistungen dort zu erbringen
Berg am Laim Btl. 14 (Geschosswohnungsbau), mit ca. 63 frei finanzierten
Mietwohnungen mit Tiefgarage (82 Stellpl). KfW Energieeffizienzhaus 70
nach EnEV 2009 und gemäß Anforderungen der FES Förderung der LH München.
71200000, 71220000, 71240000
Bauteil I:
Baukörper: Länge ca. 37 m / Breite: ca. 12 m.
Bauteil II:
Baukörper: Länge ca. 28 m / Breite: ca. 12 m.
Bauteil III:
Baukörper: Länge ca. 66 m / Breite: ca. 12.
Objektplanung gemäß § 33 HOAI, Leistungsphase 1-5.
Beschreibung der Optionen: Stufenweise Beauftragung der Leistungsphasen.
Der Auftraggeber wird mit Zuschlagserteilung zunächst die Leistungsphasen
1-3 beauftragen. Die weiteren Leistungsphasen werden stufenweise
beauftragt, einen Rechtsanspruch auf Beauftragung der Leistungsphasen 4-5
Dauer in Monaten 36 (ab Auftragsvergabe)
Objektbezogene Berufshaftpflichtversicherung über 3 000 000 EUR für
einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaats des Abkommens über
Die Deckung des Objekts muss über die gesamte Vertragslaufzeit
uneingeschränkt erhalten bleiben. Die objektbezogene
Berufhaftpflichtversicherung kann durch eine Separierung der
Deckungssummen in der Bescheinigung über die Jahresversicherung
Versicherungsunternehmers erfüllt werden, mit der dieses den Abschluss der
geforderten Haftpflichtversicherung und Deckungsnachweise im Auftragsfall
Bei Versicherungsverträgen mit Pauschalabdeckungen (also ohne
Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) ist eine Erklärung des
Gem. § 6 der Allgemeinen Vertragsbedingungen der GWG für Architekten u.
Ingenieurverträge. Abschlagszahlungen und Schlusszahlungen werden
leistungsbezogen gezahlt.
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, jedes Mitglied einer
Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch.
Vertragsgrundlagen werden (AVB) des Auftraggebers sowie die einschlägigen
Auflagen zu überprüfen: 1) Nachweis der Unterschriftsberechtigung bei
2) Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gemäß § 4 Abs. 6 u. 9 VOF;
3) Erklärung über rechtliche und wirtschaftliche Verknüpfungen zu anderen
Unternehmen gemäß § 4 Abs.2 VOF;
4) Erklärung zur Abhängigkeit von Ausführungs- und Lieferinteressen gem §
4 Abs. 2 VOF;
5) Nachweis der beruflichen Befähigung des Büroinhabers. Gem. § 5 Abs. 5a
6) Erklärung ob sich der Bewerber der Kapazitäten anderer Unternehmen
bedient, und dass ihm dann die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen.
(§ 5 Abs.6 VOF);
7) Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung (§ 5 Abs.4a VOF).
Fehlende, unvollständige und/oder unrichtige Auskünfte können zum
Ausschluss des Bewerbers führen.
Der Bewerber hat für die Bewerbung den vom Auftragnehmer vorbereiteten
Bewerbungsbogen zu verwenden. Der Bewerbungsbogen ist ebenso wie der vom
Bewerber zu verwendende Adressaufkleber als PDF -Dokument unter der
Internet-Adresse "der Überschrift "VOF Verfahren, für Objektplanung gem. §33 HOAI, Berg am
Laim 14. Btl.“ hinterlegt und kann vom Bewerber heruntergeladen und
Die Bewerbungsunterlagen sind termingerecht entweder auf dem Postweg oder
persönlich, in einem verschlossenen Umschlag bei der GWG München,
Heimeranstr. 31, 80339 München, 1.OG, Zi I.30 einzureichen.
Auflagen zu überprüfen: 1) Erläuterung aus der das jährliche Mittel der
vom Bewerber in den letzten 3 Jahren Beschäftigten (Mitarbeiterzahl), die
Anzahl der Führungskräfte und die Aufteilung in Berufsgruppen (Führung,
Ingenieur, Techniker etc.) hervorgeht. (§ 5 Abs. 5c VOF);
2) Tabellarische Liste in der die für die Leistungserbringung vorgesehenen
Personen namentlich benannt und deren Befähigung und Entscheidungsbefugnis
genannt wird (§ 5 Abs. 5a VOF);
3) Erläuterung zur technischen Büroausstattung des Bewerbers mit Nennung
der verwendeten Software für Datenaustausch (§ 5 Abs. 5e VOF);
4) Beschreibung der Massnahmen zur Gewährleistung der Qualität der
Objektplanung insbesondere in Zusammenarbeit mit Bauherrn/Behörden (§ 5
Abs 5f VOF);
5) Jahresumsatz in den letzten 3 Jahren. (§ 5 Abs. 4c);
6) Jahresumsatz in den letzten drei Jahren für die den ausgeschriebenen
Leistungen entsprechenden Dienstleistungen (§ 5 Abs. 4c);
7) Darlegung der Büroperspektiven in den kommenden 8 Jahren (Nachfolge
Internet-Adresse "www.gwg-muenchen.de" in der Rubrik "Ausschreibung" unter
der Überschrift "VOF Verfahren, für Objektplanung gem. §33 HOAI, Berg am
1) Beschreibung von Referenzobjekten gem. § 5 Abs. 5b VOF, für die der
Bewerber Ingenieurleistungen in der Technischen Ausrüstung erbracht hat,
Referenz 1 + 2:
Neubau, Objektplanung gem. § 33 mind. LPH 2-5 HOAI, mit vergleichbarer
Aufgabenstellung d.h. Wohnungsbau mit vergleichbarer Größe und
Schwierigkeit (max. 2 Projekte).
Referenz 3.
Neubau, Energie-Effizienz Haus 55 % im Wohnungsbau, EnEV
2007,Objektplanung gem. § 33 mind. LPH 2-5 HOAI (1 Projekt).
Referenz 4 + 5.
Referenz des Projektleiters (unabhängig von der Bürozugehörigkeit) Neubau,
Objektplanung gem. §33 mind. LPH 2-5 HOAI, mit vergleichbarer
Aufgabenstellung d.h. Wohnungsbau in vergleichbarer Größe und mit
vergleichbarer Schwierigkeit (max. 2 Projekte).
Auftraggeber, Nennung eines Ansprechpartners beim Auftraggeber mit
aktueller Telefonnummer, Projektumfang BGF oder BRI, Anrechenbare Kosten,
Planungs-/Bauzeit, selbst erbrachte Leistungsphasen nach § 33 HOAI, mind.
LPH 2-5, Anlagenbeschreibung, Einsatz von freien Mitarbeitern,
Subunternehmern, Dritten im Vergleich zur Eigenleistung, Bildernachweis.
Bescheinigung des Auftraggebers (§ 5 Abs 4b).
Die Baufertigstellung der beschriebenen Referenzobjekte soll nicht mehr
als 10 Jahre zurückliegen. Referenzprojekte die älter als 10 Jahre sind
und / oder mit dem in der unter Ziff. II.1.5 und II.2.1 beschriebenem
Auftrag nicht übereinstimmen, insbesondere in Bezug auf Leistungsumfang
des Bewerbers, Aufgabenstellung / Projektumfang, Projektinhalt
(überwiegender Geschossewohnungsbau, Neubau) werden nicht gewertet.
2) Verpflichtungserklärung des Bewerbers im Auftragsfall. Im
Bewerbungsbogen ist die Abrufzeit anzugeben innerhalb derer der Bewerber
seine persönliche Präsenz vor Ort gewährleisten kann.
Auf Artikel 61 und 62 der Bayerischen Bauordnung und die Bestimmungen des
BauKaGes. wird verwiesen.
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: A)
Büroorganisation 20 %, B) Jahresumsatz und Büroperspektive 10 %, C)
Fachliche Eignung (Referenzen) 60 %, D) Sonstiges 10 %.
VE 150.1001
22.10.2010 - 09:00
Bewerbungsunterlagen zum Teilnahmewettbewerb müssen zum genannten
Schlusstermin in einem verschlossenen Umschlag bei der GWG München
vorliegen. Der Bewerbungsbogen ist für die Bewerbung zwingend zu
der Überschrift "VOF Verfahren, für Objektplanung gem. § 33 HOA1, Berg am
Die Bewertung im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs schließt ab mit der
Bildung einer Rangfolge. Die Bewerber mit der höchsten Punktzahl werden
zum Verhandlungsverfahren eingeladen. Bei ausreichend eingegangenen und
qualifizierten Bewerbungen, werden mindestens die 3 Bewerber eingeladen
die die höchste Punktzahl erreichten.
Die Bewertung der Bewerbungen erfolgt anhand einer differenzierten
Bewertung der nachfolgend aufgeführten Kriterien zu Grunde liegen.
Angaben zur Beschäftigtenzahl (einschl. Büroinhaber) in den letzten 3
Jahren 2 %.
Angaben über das für dieses Projekt vorgesehene Personal 10 %.
Nachweis zur technischen Ausrüstung 2 %.
Beschreibung der Maßnahmen zur Gewährleitung der Qualität 6 %.
Jahresumsatz und Büroperspektive.
Gesamtjahresumsatz des Bewerbers 4 %.
Jahresumsatz des Bewerbers für entsprechende Dienstleistungen 4 %.
Nachweis der Büroperspektive 2 %.
Technische Leistungsfähigkeit, Fachliche Referenzen.
Referenz 1: 12 %;
Referenz 2: 12 %;
Referenz 3: 12 %;
Referenz 4: 12 %;
Referenz 5: 12 %.
Nachweis der örtlichen Präsenz 10 %.
Tel. +49 892176-22411
Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsantrag nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und
eine Verletzung in seinen Rechten nach §97 Absatz 7 GWB durch
darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
a.) Der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im
b.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in der Bekanntmachung und/oder
im Bewerbungsbogen erkennbar sind und nicht spätestens bis zum Ablauf der
in der Bekanntmachung benannten Bewerbungsfrist gerügt werden,
c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind und nicht spätestens bis zum Ablauf der in den
Vergabeunterlagen benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt werden,
d) Wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Tel. +49 8955114-431
E-Mail: MTZjaGFbKGFbbWpfbDphcWEnZ29faF1iX2goXl8=
Fax +49 8955114-315
Objektplanung gem. § 33 HOAI, LPH 1-5 für den Neubau von 3 Wohngebäuden
Berg am Laim 14. Bauteil, München.
Objektplanung gem. §33 HOAI, LPH 1-5 für den Neubau von 3 Wohngebäuden
1. Arbeitsergebnisse anhand eines Referenzprojektes. Gewichtung 30
2. Organigramm, Büro- und Projektteam. Gewichtung 25
3. Qualität und Strukturierung der Projektabwicklung. Gewichtung 20
4. Termin- und Kostensteuerung. Gewichtung 10
5. Honorarangebot. Gewichtung 5
6. Einhaltung der Präsentationszeit. Gewichtung 2
7. Gesamteindruck. Gewichtung 8
VE-Nr. 0150.1001
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2010/S 185-282837 vom 23.9.2010
E-Mail: MTNma2ReK2RecG1ibz1kdGQqanJia2BlYmsrYWI=
Ergebnis veröffentlicht 01.02.2011
Zuletzt aktualisiert 03.11.2016
Wettbewerbs-ID 3-50993


Google Plus One	Hintergründe einer fragwürdigen "Förder"-Maßnahme	Jan Gehrken	in
Forum Recht	(11.06.2008) Immer wieder sinnlos Mauern hochziehen, die gleich wieder eingerissen werden, nur um sie dann erneut aufzubauen? Einen ganzen Tag lang den gleichen Flur wischen?
Nach der gesetzlichen Regelung der 1-Euro-Jobs werden staatlicherseits für Hilfebedürftige im Sinne des Sozialgesetzbuchs II (SGB II), "die keine Arbeit finden können", besondere Stellen zur Beschäftigung geschaffen. Die Arbeiten auf diesen Stellen müssen "im öffentlichen Interesse liegen" und "zusätzlich" sein. Die erste Voraussetzung bezweckt, dass die "billige" Arbeit der 1-Euro-JobberInnen nicht ausschließlich Privaten zugute kommt. Durch die Voraussetzung der Zusätzlichkeit soll verhindert werden, dass durch 1-Euro-Jobs Stellen auf dem regulären Arbeitsmarkt verdrängt werden. Wer auf einer solchen Stelle arbeitet, erhält dafür weder Arbeitslohn noch Gehalt im eigentlichen Sinne. Vielmehr beziehen die Betroffenen weiterhin das ihnen bewilligte ALG II, dessen Höhe sich nach dem festgestellten Bedarf richtet.
Zusätzlich erhalten sie eine Mehraufwandsentschädigung, die aber an sich keinen Zusatzverdienst darstellt, sondern lediglich dazu dienen soll, die Kosten, die den 1-Euro-JobberInnen durch die Tätigkeit entstehen (z.B. Fahrtkosten, erhöhter Bedarf für Ernährung) auszugleichen. Eingebürgert hat sich eine Auszahlung dieser Mehraufwandsentschädigung in pauschaler, an den Arbeitsstunden orientierter Form. In der Regel liegt der Stundensatz zwischen einem Euro und 1,60 Euro. Üblich sind dabei wöchentliche Arbeitszeiten zwischen zwanzig und dreißig Stunden (durchschnittlich 28 Stunden).3
Abgesehen davon, dass es kein Arbeitsentgelt gibt, fingiert die gesetzliche Regelung der 1-Euro-Jobs im Übrigen auch, dass insgesamt kein Arbeitsverhältnis mit den entsprechenden Rechten und Pflichten zwischen 1-Euro-JobberInnen und den sie beschäftigenden Stellen zustande kommt. Lediglich elementare Schutzrechte werden zugunsten der Beschäftigten für entsprechend anwendbar erklärt. Dazu zählen beispielsweise die Arbeitsschutzbestimmungen und die Sicherung eines Mindestmaßes an Urlaub.
Richtig problematisch werden 1-Euro-Jobs dennoch erst durch die Sanktionsvorschrift in § 31 SGB II. Dadurch wird sichergestellt, dass jedeR, dem oder der eine solche Arbeitsgelegenheit vom JobCenter angeboten wird, diese annehmen muss - genauso wie jede Arbeitsstelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und jede andere Maßnahme zur Arbeitsmarktintegration. Andernfalls wird die Regelleistung um 30% gekürzt. Von 347 Euro (zuzüglich Kosten von Unterkunft und Heizung) bleiben Alleinstehenden also nur 243 Euro zum Überleben. Leistet man sich innerhalb eines Jahres zwei "Arbeitsverweigerungen" kommt es zu einer Kürzung der Regelleistung um 60%. Es bleiben dann 139 Euro.
Ein dritter Verstoß innerhalb eines Jahres führt zum Wegfall des Anspruchs auf das gesamte ALG II. Im letzteren Fall geht dann auch der Anspruch auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung verloren. Die Verhinderung von Wohnungsverlust und anderen existenziellen Bedrohungen durch die Gewährung von Sachleistungen oder geldwerten Leistungen (Gutscheinen) ist dann in das Ermessen der Behörden gestellt. "Ermessen" bedeutet dabei nicht "Willkür", d.h. die Behörden unterliegen bei der Entscheidung über die Gewährung von Sachleistungen gewissen rechtlichen Bindungen, die es verbieten, Obdachlosigkeit oder Mangelernährung eintreten zu lassen.
Entscheidend ist aber, dass die Ablehnung eines 1-Euro-Job-Angebots von drastischen Sanktionen begleitet ist, die im Übrigen auch nicht entfallen, wenn der oder die Betroffene es sich noch schnell anders überlegt - eine Absenkung des ALG II dauert immer drei Monate. Lediglich beim vollständigen Wegfall des ALG II kann bei "nachträglichem Wohlverhalten" die Kürzung auf das 60%-Niveau zurückgenommen werden. Das arbeitsmarktpolitische Instrument 1-Euro-Job besteht also letztlich aus der Verbindung nicht entlohnter Arbeit mit der darauf bezogenen, gegebenenfalls zwangsweise durchgesetzten Teilnahmeverpflichtung.
Das Instrument der 1-Euro-Jobs ist nicht neu. Verpflichtende Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung für arbeitslose SozialhilfeempfängerInnen gab es bereits im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) von 1961, das durch das SGB II (für Arbeitsfähige) und das SGB XII (für nicht Arbeitsfähige) abgelöst wurde. Vorläuferregelungen gab es auch in der Weimarer Republik.4 In erheblichem Ausmaß eingesetzt wurde die Mehraufwandsentschädigungsarbeit erstmals in der ersten Hälfte der 1980er Jahre. Wie so oft wurde sie zunächst an AsylbewerberInnen erprobt. In den 1990er Jahren wurden in immer stärker zunehmendem Maße auch deutsche SozialhilfeempfängerInnen zu solchen gemeinnützigen Arbeiten herangezogen. Bis zum vorläufigen Höhepunkt im Jahr 2000 waren Werte von etwa 150.000 bis 200.000 Beschäftigten gegen Mehraufwandsentschädigung pro Jahr erreicht.5
Der Unterschied zu heute besteht vor allem darin, dass sich nach dem Inkrafttreten des SGB II die 1-Euro-Jobs von einer Maßnahme unter vielen zum Regelfall der öffentlich geförderten Beschäftigung und darüber hinaus sogar zur Standardmaßnahme der arbeitsmarktpolitischen Intervention überhaupt entwickelt haben. In den Jahren 2005 bis 2007 wurden jeweils etwa 600.000 bis 700.000 1-Euro-Jobs begonnen. Sie waren damit mit großem Abstand die zahlenmäßig bedeutsamste Maßnahme zur Arbeitsmarktintegration im SGB II-Rechtskreis.
In vergleichbare Größenordnungen können nur die so genannten Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen vordringen (im Jahr 2006: etwa 440.000). Dabei handelt es sich aber eher um kurzfristige Kurse (in der Regel zwei bis vier Wochen), von denen kaum ein erheblicher Effekt für die Arbeitsmarktintegration zu erwarten ist. Maßnahmen, die hinsichtlich der Arbeitsmarktintegration als vergleichsweise erfolgreich gelten,6 wie z.B. Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung oder Eingliederungszuschüsse, wurden dagegen im Jahr 2006 nur jeweils etwa 100.000 mal begonnen. Die sehr vielgestaltigen Fördermaßnahmen des SGB II werden also von den Behörden in höchst einseitiger Weise genutzt. Mangels echter Stellenangebote werden SGB II-Arbeitslose zumeist in 1-Euro-Jobs abgeschoben.
BefürworterInnen von 1-Euro-Jobs sehen die positiven Wirkungen in einem Heranführen von Langzeitarbeitslosen an den Arbeitsmarkt bzw. in der Verhinderung von "Arbeitsentwöhnung" bei zuvor Erwerbstätigen. Durch die Simulation von Arbeit werde die "Beschäftigungsfähigkeit" der Arbeitslosen erhalten bzw. verbessert, so dass sie leichter wieder einen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt finden können. Alle Anzeichen sprechen dagegen, dass dies funktioniert. Das erste Problem liegt bereits in der Konstruktion von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung.
Die Voraussetzung, dass diese "zusätzlich" sein müssen, hat zur Folge, dass es sich - bei korrekter Gesetzesanwendung - um Tätigkeiten handelt, die mit dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht viel zu tun haben bzw. auf diesem kaum nachgefragt werden. Die Hoffnung, dass 1-Euro-JobberInnen an solchen Stellen "kleben bleiben", also im Anschluss in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen werden, sind daher in der Regel ebenso unbegründet wie die Erwartung, durch die im 1-Euro-Job zu erwerbenden "Berufs-"Erfahrungen attraktiver für den Arbeitsmarkt zu sein.
Auch aus der empirischen Forschung lassen sich keine ermutigenden Befunde berichten. Es gibt derzeit - trotz in den letzten Jahren explodierender Evaluationstätigkeit bzgl. arbeitsmarktpolitischer Instrumente - noch keine Studie, die Aussagen über Netto-Effekte von 1-Euro-Jobs trifft. Gemeint ist damit Folgendes: Um Aussagen über die Wirkungen von Fördermaßnahmen treffen zu können, reicht es nicht, zu untersuchen, wie viele der MaßnahmeteilnehmerInnen in einem bestimmten Zeitraum nach der Maßnahme erwerbstätig sind (Brutto-Effekt). Auch ohne irgendwelche Maßnahmen gibt es nämlich zwischen Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit erhebliche Fluktuationen. Zu untersuchen ist also z.B., wieviel öfter MaßnahmeteilnehmerInnen in einem bestimmten Zeitraum nach der Maßnahme erwerbstätig sind als solche Arbeitslosen, die an keiner oder anderen Maßnahmen teilgenommen haben (Netto-Effekt).
Umfragedaten deuten aber z.B. darauf hin, dass die Chance für 1-Euro-JobberInnen, in ihrem Beschäftigungsbetrieb übernommen zu werden, tatsächlich sehr gering sind.7 Auch statistische Daten zu Brutto-Effekten deuten nicht darauf hin, dass deutliche Netto-Effekte zu erwarten wären. Die Bundesagentur für Arbeit vermeldet zum Beispiel, dass nur 14,7% der Personen, die zwischen Mai 2005 und April 2006 aus 1-Euro-Jobs ausgeschieden sind, sechs Monate später sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze hatten.8 Dies ist der niedrigste Wert aller untersuchten Fördermaßnahmen.
Folgerungen kann man zudem aus der weitaus umfangreicheren Evaluation der traditionellen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) ziehen. Diese ähneln den 1-Euro-Jobs, denn auch sie müssen im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich sein, allerdings werden sie im Rahmen echter sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse abgewickelt. Die Wirksamkeit von ABM wurde vielfach und zuletzt umfangreich im Rahmen der Evaluation der "Hartz I bis III"-Gesetze untersucht.9 Dabei wurden kaum positive Effekte auf die Arbeitsmarktintegration der TeilnehmerInnen festgestellt. Hinweise auf gewisse Erfolge gab es allenfalls dann, wenn ABM sehr zielgerichtet und in eher geringem Umfang eingesetzt wurden.
Davon kann jedoch bei 1-Euro-Jobs, wie gesehen, nicht die Rede sein. Nimmt man hinzu, dass 1-Euro-Jobs in der Regel noch arbeitsmarktferner sind als ABM, kann eigentlich niemand ernsthaft relevante integrative Wirkungen erwarten. Als relativ erfolgreiche Integrationsinstrumente gelten dagegen bestimmte Arten der Förderung beruflicher Weiterbildung sowie Eingliederungszuschüsse, wenngleich auch diese natürlich ebenfalls ihre Probleme haben (z.B. Mitnahmeeffekte bei Eingliederungszuschüssen).
VertreterInnen der Aktivierungsideologie gehen ferner davon aus, dass die Arbeitslosigkeit reduziert werden könne, indem Arbeitslose "gefordert" werden. Zu den "Forderungen" zählt die verpflichtende Teilnahme an 1-Euro-Jobs. Dadurch könne z.B. Schwarzarbeit verhindert werden. Neben einem 1-Euro-Job würde Arbeitslosen nämlich die nötige Zeit fehlen. Eine andere Wirkung von Arbeitsgelegenheiten wird allgemein im Herbeiführen von "Freizeitentzug" gesehen, um so den "Reiz" des Sozialleistungsbezuges zu mindern. Alle Annahmen über eine derartige Wirksamkeit haben allerdings das entscheidende Problem, dass sie wirklichkeitsfremd sind.
Um von dem Erfolg solcher Abschreckungsbemühungen auszugehen, muss man nämlich annehmen, dass die Arbeitslosigkeit vor allem selbstgewählt ist, also durch ein mangelndes Arbeitsangebot (zu wenig ArbeitnehmerInnen bieten ihre Arbeitskraft an) verursacht wird, nicht etwa durch ein mangelndes Arbeitsplatzangebot (zu wenig ArbeitgeberInnen bieten Arbeitsplätze an). Das mangelnde Arbeitsangebot kommt in dieser Denkweise dadurch zustande, dass die Arbeitslosen entweder zu faul und zu träge sind (irrational) oder aber aus ökonomischem Kalkül (rational) auf Erwerbstätigkeit verzichten, weil das erzielbare Arbeitseinkommen das Sozialleistungsniveau nicht wesentlich übersteigt.
Angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen und nur einigen hunderttausend gemeldeten offenen Stellen zum Zeitpunkt der Verabschiedung der "Hartz-Reformen" war es jedoch vollkommen unplausibel anzunehmen, dass die "frei gewählte" Arbeitslosigkeit einen wesentlichen Teil des Problems ausmache. Vielmehr fehlten offensichtlich mehrere Millionen Arbeitsplätze. Daran hat sich bis heute trotz anhaltender Positivkonjunktur nichts geändert. Lediglich 577.000 gemeldeten Stellen standen im November 2007 3,4 Millionen Arbeitslose gegenüber.
Das "Fordern" hat aber einen durchaus erwünschten Nebeneffekt. Der Abschreckungseffekt von als unnütz empfundenen, verpflichtenden Arbeitseinsätzen erstreckt sich auch auf solche Personen, die an sich ALG II-berechtigt wären, aber mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gerade noch in der Lage sind zu überleben. Ein nicht unerheblicher Anteil dieser Personen verzichtet auf ALG II-Leistungen und damit auf das ihnen gesetzlich garantierte sozio-kulturelle Existenzminimum. Dass sich dadurch die so genannte verdeckte Armut vergrößert, wird von der Politik des Förderns und Forderns billigend in Kauf genommen.
Selbst wenn man sich - wie in der vorstehenden Diskussion - auf die Thesen der Aktivierungspolitik und ihres Wahlspruchs vom "Fördern und Fordern" einlässt, zeigt sich, dass sie ihr erklärtes Ziel, die deutliche Verringerung der Arbeitslosigkeit, mit Hilfe der 1-Euro-Jobs nicht erreichen kann. Dieser Befund müsste den Blick dafür öffnen, dass die arbeitsmarktbezogene Sozialpolitik insgesamt grundfalsch ausgerichtet ist. Unter der Integration von gesellschaftlichen AußenseiterInnen wird ausschließlich die Arbeitsmarktintegration verstanden und gehofft, dass sich die soziale Integration dann wie von selbst ergibt.
Durchhalten lässt sich ein solches Konzept nur, wenn man hartnäckig ignoriert, dass Millionen Arbeitsplätze fehlen. Die Fixierung auf die Arbeitsmarktintegration führt dann aber zu ziellosen und frustierenden Förderversuchen und Forderungen an die Arbeitslosen, die zu ihrer fortdauernden Ausgrenzung führen. Für beide Probleme sind die massenweise eingesetzten verpflichtenden 1-Euro-Jobs ein abschreckendes Beispiel. Ratsam wäre es dagegen, die soziale Integration von aus dem Arbeitsmarkt Ausgegrenzten in den Mittelpunkt der Bemühungen zu stellen.
Ausgangspunkt dafür muss zunächst die Sicherstellung des sozio-kulturellen Existenzminimums für alle sein. Darunter ist ein Versorgungsniveau zu verstehen, das außer der Sicherstellung von Unterkunft, Nahrung und Gesundheitsversorgung auch in gewissem Umfang eine Teilhabe am sozialen Leben ermöglicht. Dies darf nicht von der Annahme jedes beliebigen Jobs und jeder angebotenen Förder-und-Forder-Maßnahme abhängig gemacht werden. Es müssten also Schritte in Richtung auf ein bedingungsloses Grundeinkommen unternommen werden.10
Auf dieser Grundlage könnte man dann darüber diskutieren, welche sinnvollen Förderangebote Menschen ohne Erwerbsarbeit zu machen sind, um ihnen einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Optimalerweise sollte die Entwicklung noch einen Schritt weiter gehen, so dass die Fixierung der Gesellschaft auf Erwerbsarbeit im Arbeitsmarkt aufgeweicht wird. Aufgrund des gesicherten Lebensunterhalts könnte auch die bisher unbezahlte und daher oft übersehene Arbeit in den Bereichen Haushalt, Pflege und soziale Dienstleistungen eine gleichberechtigte Anerkennung erfahren, was dem Sozialgefüge insgesamt nur gut tun kann.
Für eine Umorientierung weg von Sozialleistungen, welche die Demonstration von Arbeitsbereitschaft zur Bedingung haben, und hin zu bedingungsfreier Sicherstellung der Teilhabe am sozialen Leben spricht auch das Verfassungsrecht: Die Sanktionierung der Nicht-Teilnahme an verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten ist verfassungsrechtlich unzulässig.11
Das Grundgesetz (GG) verbietet in seinem Artikel 12 Abs. 2 (fast) jede Art von Arbeitszwang: "Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht." In der juristischen Diskussion vertritt niemand, dass 1-Euro-Jobs unter die Ausnahme der öffentlichen Dienstleistungspflicht fallen würden. Der erste Teil der Vorschrift verbietet eindeutig jegliche Form von Arbeitszwang. Da unter "Zwang" üblicherweise auch die Androhung von Nachteilen verstanden wird,12 müssten von dieser Vorschrift auch 1-Euro-Jobs mit der dahinter stehenden Kürzungssanktion verboten sein. Dennoch ist es beinahe rechtswissenschaftlicher Konsens, dass Artikel 12 Abs. 2 GG nicht für arbeitsmarktpolitisch begründete Arbeitspflichten wie bei den 1-Euro-Jobs gilt.
Die Argumente dafür sind vielfältig: So wird behauptet, ein Arbeitszwang liege nicht vor, weil es dem Staat ja nicht auf die Durchführung der Arbeit ankomme, sondern nur die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen verhindert werden solle.13 Oder aber, die Sanktion solle den Betroffenen ja letztlich nur helfen, sich auf ihre Eigenständigkeit zu besinnen und sich selbst zu helfen.14 Die Wege, auf denen versucht wird, diese Argumente rechtsdogmatisch zur Einschränkung des grundrechtlichen Arbeitszwangverbots nutzbar zu machen, sind verschlungen und allesamt nicht überzeugend. Es handelt sich letztlich immer um vornehmere Fassungen der Binsenweisheiten "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!" und "Wo kämen wir denn da hin?!"
Hinzu kommt, dass die Sanktionierung durch Kürzungen der ALG II-Leistungen in Konflikt mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Sicherstellung des Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG kommt. Dies ist juristisch mindestens ebenso umstritten wie der Verstoß der Sanktionsregelung gegen Art. 12 Abs. 2 GG. Als relativ gesicherter Konsens kann aber angesehen werden, dass verfassungsrechtlich das sozio-kulturelle Existenzminimum, mindestens aber die Gewährleistung des weniger umfangreichen physiologischen Existenzminimums gesichert ist.15 Üblicherweise werden unter dem physiologischen Existenzminimum die Leistungen für die Unterkunft und Heizung sowie die um 30% geminderte Regelleistung verstanden. Die Sanktionsvorschrift des § 31 SGB II sieht zum Teil deutliche Unterschreitungen dieses Niveaus vor, so dass verfassungsmäßige Rechte unterlaufen werden.
Den genannten praktischen und juristischen Argumenten gegen sanktionsbewehrte 1-Euro-Jobs und ihren massenhaften Ausbau wird auf Seiten der Politik aber keine Beachtung geschenkt, denn sie haben schließlich eine erwünschte arbeitsmarktpolitische Funktion: Sie fügen sich hervorragend in eine umfassende Niedriglohnstrategie ein.
Eine solche Strategie geht von der Problemdiagnose aus, dass das Lohnniveau am deutschen Arbeitsmarkt wegen zu großzügiger Sozialleistungen künstlich nach oben gedrückt wurde, so dass insbesondere die unteren Einkommensschichten zu viel verdienen.16 Dadurch werde auch bis in die mittleren Einkommensschichten hinein die Arbeit zu teuer. Die ArbeitgeberInnen würden deswegen auf die Einrichtung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen verzichten, die erhalten blieben, wenn es eine angemessene "Lohnspreizung" gäbe. Die von dieser Problemdiagnose ausgehenden Gegenmaßnahmen sind also darauf gerichtet, das Einkommensniveau in unteren und mittleren Schichten deutlich zu drücken.
Die entspechenden Reformvorschläge bedienen sich ausgiebig des Instruments der Arbeitsgelegenheiten, ähnlich den jetzigen 1-Euro-Jobs. Allerdings wird die Schraube ein Stückchen weiter angezogen. Zunächst sollen Arbeitsgelegenheiten für alle Arbeitslosen geschaffen werden, die keine Arbeit finden können. So müsste tatsächlich jedeR, der oder die keinen Job hat, eine im öffentlichen Interesse liegende Arbeitsgelegenheit als Vollzeittätigkeit ausüben. Bei diesen Arbeitsgelegenheiten fiele auch die Mehraufwandsentschädigung weg. Vielmehr würde das derzeit geltende Regel-Ausnahme-Verhältnis (Regel: Existenzminimum sichergestellt; Ausnahme: Kürzungen bei Arbeitsverweigerung) umgekehrt: In der Regel würden nur noch Sozialleistungen erbracht, die erheblich unter dem derzeitigen Niveau liegen (z.B. um 30% reduziert).
Existenzsicherndes Einkommen im heutigen Sinne soll man nur noch erreichen können, indem man auf dem freien Arbeitsmarkt zuverdient oder eine der beschriebenen Arbeitsgelegenheiten wahrnimmt. Auf diese Weise wird der Druck, zu nahezu jedem Preis eine Arbeit anzunehmen, noch einmal erhöht, um insgesamt das Lohngefüge nach unten zu drücken.
Ein qualitativer Unterschied zur derzeit geltenden Lage liegt darin, dass auf diese Weise staatliche Existenzsicherung nur noch als Gegenleistung für Arbeit erbracht wird. Diese Gegenleistungsorientierung, die bereits Gegenstand eines Gesetzentwurfs17 der CDU/CSU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode war und in diesem Fall wohl aus den USA importiert wurde, wird auch mit dem Begriff "workfare" bezeichnet. Mit dieser Bezeichnung soll die Verknüpfung von sozialen Unterstützungsleistungen (welfare) mit dem Erfordernis der Arbeitsleistung (work) bezeichnet werden.
Die oben beschriebene reine Niedriglohnstrategie ist nicht vollständig Gesetz geworden. Das SGB II sieht neben den 1-Euro-Jobs (an sich sogar vorrangig) noch andere Maßnahmen vor, die man tatsächlich als Fördermaßnahmen bezeichnen kann und setzt nicht allein auf abschreckende Arbeitsgelegenheiten. Vielmehr behandelt das Gesetz ja auch diese als Fördermaßnahmen, konterkariert dies allerdings durch die verpflichtende Ausgestaltung. Existenzsicherung wird nicht ausdrücklich von Arbeit als Gegenleistung abhängig gemacht.
In der Umsetzung des SGB II ist allerdings durchaus eine Vorstufe der beschriebenen Entwicklung zu sehen. Bereits durch das massenweise Anbieten bzw. Zuweisen von 1-Euro-Jobs bei bestehender Annahmepflicht wird erheblicher Druck auf Arbeitslose ausgeübt, zu sehr niedrigen Löhnen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu arbeiten. Das nützt den ArbeitgeberInnen und dem Standort. Das Einkommensniveau in den unteren Einkommensschichten wird noch stärker gedrückt und neben der verdeckten Armut vergrößert sich das Problem der "working poor".
Damit werden ArbeitnehmerInnen bezeichnet, die trotz Erwerbstätigkeit, zunehmend sogar trotz Vollzeitbeschäftigung, das für den Lebensunterhalt nötige Einkommen nicht erwirtschaften können. Durch die Verabschiedung des § 15a SGB II im Jahr 2006, der für neue ALG II-BezieherInnen die Unterbreitung eines so genannten Sofortangebots vorsieht, das häufig in einem 1-Euro-Job bestehen wird, wurde ein weiterer Schritt in Richtung flächendeckender Verpflichtung zu Arbeitsgelegenheiten getan.
Auch die derzeitige "Grundsicherung für Arbeitsuchende" ist damit auf die Erweiterung und Verbilligung des Arbeitsangebots ausgerichtet. In den Hintergrund gedrängt wird die Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz aller Menschen und insbesondere von Arbeitslosen innerhalb der Gesellschaft. Jan Gehrken hat in Hamburg Jura studiert und promoviert zu einigen Aspekten der 1-Euro-Jobs.
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