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Silicon Reisenapf (faltbar) Fressnapf Wassernapf Curver Travel Kit Hundenapf | eBay
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Details zu Silicon Reisenapf (faltbar) Fressnapf Wassernapf Curver Travel Kit Hundenapf
trendshop2011 (28002 )
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- Auswählen - 250 ml Ø 14 cm 2 x 450 ml Ø 13,50 1000 ml Ø 16 cm 2 x 720 ml Ø 16,5 cm L/B/H 19 x 18 x 18 cm[nicht mehr vorrätig] 500 ml Ø 17 cm 500 ml
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Letzte Aktualisierung am 05. Jun. 2019 11:45:15 MESZ Alle Änderungen ansehen
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IMPRESSUM Annett Witte Petersbeg Am Schulberg 18 04720 Döbeln Fon: 034325-20680 E-Mail: witte-petersberg@web.de Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE246534053 Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr Online-Online-Streitschlichtungsplattform der EU Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: witte-petersberg@web.de
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Bei einigen Bezahlverfahren benötigen wir die erforderlichen Bezahldaten, um sie an einen von uns beauftragten Bezahldienstleister weiterzugeben. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also für den Zweck der Vertragserfüllung. (2) Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. (3) Empfängerkategorien Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister, ggf. Warenwirtschaftssystem, ggf. Lieferanten (Dropshipping). (4) Speicherdauer Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen. Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahren wir für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf, regelmäßig zehn Jahre (vgl. § 257 HGB, § 147 AO). § 3 Newsletter (1) Verarbeitungszweck Bei der gesonderten Anmeldung für unseren Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt. 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Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen: (1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden; (2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden; (3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden; (4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; (5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; (6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; (7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden; (8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. 2. Recht auf Berichtigung Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung uns gegenüber, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir müssen die Berichtigung unverzüglich vornehmen. 3. 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Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird. 4. Recht auf Löschung a) Löschungspflicht Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: (1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. (2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. (3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. (4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. 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Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder (5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. 5. Recht auf Unterrichtung Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. 6. Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und (2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde. 7. Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. 8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist, (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder (3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren. 10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Annett Witte Am Schulberg 18 04720 Döbeln Telefon: 034325-20680 witte-petersberg@web.de ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Annett Witte - trendshop2011 § 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Annett Witte - trendshop2011 und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch. § 2 Vertragsschluss Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestätigen. c) Option "Preis vorschlagen" Einige Angebote können mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns über den Preis einigen. d) Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben. § 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie über eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext. § 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen Kästchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie z.B. über den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie dann in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre Erklärung verbindlich. § 5 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte. § 6 Haftungsbeschränkung Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Hinweis Diese AGB wurden von den janolaw Rechtsanwälten erstellt und in der anwaltlichen Praxis überprüft.
Hundenäpfe aus Holz,

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§ 1
§ 2
Art. 6
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§ 147
§ 3
Art. 6
§ 4
Art. 22
Art. 46
Art. 21
Art. 6
Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 8
Art. 17
Art. 9
Art. 9
Art. 89
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 6
Art. 9
Art. 9
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§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Art. 14
§ 36


Initiativen Luzerner Kulturlandschaft – 2mal Ja für eine intakte Luzerner Kulturlandschaft
Initiativen Luzerner Kulturlandschaft
2mal Ja für eine intakte Luzerner Kulturlandschaft
Broschüre und Argumentarium
Sorge um die Luzerner Landschaft
Flyer Kulturlandinitiative
Interview Regionaljournal Zentralschweiz, 13.06.
Der Beitrag ist abrufbar unter folgendem Link:
Beitrag Regionaljournal Zentralschweiz, 13.06.2017
Vortrag Raimund Rodewald
Raimund Rodewald ist überzeugt: Es braucht die Initiativen Luzerner Kulturlandschaft!
Dies bekräftigte er in einem Vortrag am 19.10.2017 in Nottwil. Er findet insbesondere auch den Art. 42 der Gesetzesinitiative äusserst wichtig.
Die Folien des Vortrags sind abrufbar unter folgendem Link:
Vortrag Raimund Rodewald, 19.10.2017
Warum diese Initativen
Wir wollen mit diesen kantonalen Verfassungs- und Gesetzes-Initiativen der überbordenden Ausdehnung von Siedlungsflächen und dem Verlust von Kulturland entgegenwirken.
Unterstützen Sie die Initativen und treten Sie dem Patronatskomitee bei
Voranzeige Referat „Von der bedrohlichen zur bedrohten Natur“ – NGL Naturforschende Gesellschaft Kanton Luzern
Artikel “ Von der bedrohlichen zur bedrohten Natur“ – ngl.ch Jahresprogramm
Stand Unterschriftensammlung per 09.01.2018
Veröffentlicht am 28. Dezember 2017 30. Dezember 2017
Wo und warum es beim Naturschutz hapert – Luzerner Zeitung, 28. 12.
Artikel “ Wo und warum es beim Naturschutz hapert“ – luzernerzeitung.ch
Warum wir eine Verfassungs- und eine Gesetzesinitiative starten
und Ihre Unterschrift benötigen.
Die Verfassungsinitiative legt allgemeine Grundsätze fest:
Schutz der Landschaft und des Kulturlandes, haushälterische Nutzung des Bodens
Eindämmen der Zersiedelung und Schutz der Kulturlandschaften
Siedlungserneuerung und Einordnen ins Landschaftsbild
Die Gesetzesinitiative legt den Vollzug fest:
Quantitativer und qualitativer Schutz der landwirtschaftlich nutzbaren Böden, insbesondere der Fruchtfolgeflächen
Festlegung des Siedlungsgebietes und Verbesserung der Kulturlandschaften mit raumplanerischen Massnahmen
Klare Vollzugskompetenzen auch ausserhalb der Bauzonen und im ländlichen Raum
Die Gesetzesinitiative verlangt nicht mehr, als das, was schon in den übergeordneten raumplanerischen Bestimmungen enthalten ist. Sie will für den Kanton Luzern einen verbesserten Vollzug, und dies auch im ländlichen Raum.
Unterstützen sie unsere Unterschriftensammlung für die beiden Initiativen mit 2 x JA.
Nur so hat die Bevölkerung, Behörden, Politik und das Parlament die Möglichkeit sich mit der Identität prägenden Landschaft und der zunehmenden Zersiedlung auseinander zusetzen.
§ 11a Schutz der Kulturlandschaft
Der Kanton und die Gemeinden sorgen für:
a) die Bewahrung der Luzerner Landschaft in ihrer Schönheit und ihren Schutz vor Zersiedlung und Verunstaltung;
b) den Schutz des Bodens und insbesondere des landwirtschaftlich nutzbaren Kulturlandes für eine gesunde Lebensmittelproduktion und Selbstversorgung;
c) die Sicherstellung der Lebensräume für eine Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten (Biodiversität);
d) eine reizvolle und wohnliche Gestaltung der Landschaft mit Städten und Dörfern und eine Verbesserung der Lebensqualität;
e) die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen.
Ergänzung von § 35, § 40, § 41 und § 42 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989
1a Die Bauzonen sind so festzulegen, dass für die Landwirtschaft genügend als Kulturland geeignete Flächen erhalten bleiben.
§ 40 Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen
Die landwirtschaftlichen Nutzflächen sind grösstmöglich zu erhalten.
Sie dienen der langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis des Landes, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums oder dem ökologischen Ausgleich.
Sie dürfen nur eingezont oder für eine nicht den Zielsetzungen gemäss Abs. 2 entsprechende Nutzung beansprucht werden, sofern
die bundesrechtlichen Vorschriften eingehalten sind;
der damit verfolgte Zweck ohne die Beanspruchung von landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht erreicht werden kann;
der Nachweis des konkreten Bedarfs gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben erbracht ist;
sichergestellt ist, dass die beanspruchten Flächen nach dem Stand der Erkenntnisse optimal genutzt werden;
eine weitere Zerschneidung der Landwirtschaftsflächen möglichst vermieden wird;
eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen wird, wobei bei der Interessenabwägung insbesondere auch das Interesse an der Erhaltung der landwirtschaftlichen Nutzflächen zu berücksichtigen ist; und
dadurch ein auch aus der Sicht des Kantons wichtiges Ziel verfolgt wird.
Als auch aus der Sicht des Kantons wichtige Ziele im Sinne von Abs. 3 lit. f gelten:
Die Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturaufgaben von Bund, Kanton oder Gemeinden;
Die Verwirklichung weiterer öffentlicher Aufgaben wie den Wasserbau, den Schutz vor Naturgefahren, die Förderung der Biodiversität und die Schaffung oder Erhaltung von naturnahen Lebensräumen; /li>
Die Erweiterung von Arbeitszonen für bestehende Betriebe;
Die qualitätsvolle Wohnraumentwicklung möglichst innerhalb des bestehenden Siedlungsgebietes
Abgetragenes Bodenmaterial aus Flächen, die neu anders als gemäss § 40 Abs. 2 genutzt werden, ist für die Verbesserung degradierter Böden zu verwenden.
§ 41 Fruchtfolgeflächen
Fruchtfolgeflächen sind grundsätzlich vollumfänglich zu erhalten. Der Mindestumfang an Fruchtfolgeflächen gemäss den Vorgaben des Bundes ist in jedem Fall dauernd zu wahren.
Die Einzonung von Fruchtfolgeflächen ist nur unter den vom Bundesrecht genannten Voraussetzungen zulässig.
Fruchtfolgeflächen dürfen für eine nicht den Zielsetzungen der Landwirtschaftszonen entsprechende Nutzung nur unter den Voraussetzungen von § 40 Abs. 3 und 4 beansprucht werden.
Werden Fruchtfolgeflächen beansprucht, sind diese zu kompensieren. Ausgenommen von der Kompensationspflicht sind Massnahmen zur Förderung der Biodiversität.
Als Kompensation gilt die Rückzonung von nicht überbautem Land mit der Qualität von Fruchtfolgeflächen in die Landwirtschaftszone oder die Neuerhebung von Fruchtfolgeflächen mit entsprechender Qualität durch Bodenkartierung auf dem Gemeindegebiet.
Fruchtfolgeflächen sind innert 5 Jahren nach Inkrafttreten dieser Gesetzesbestimmung in den Zonenplänen aller Gemeinden klar erkenntlich einzutragen.
§ 42 Erhaltung und Aufwertung des Landschaftsraumes
Kanton und Gemeinden sorgen auch ausserhalb der Bauzonen für die Einschränkung der Zersiedelung und für die Erhaltung und
Aufwertung des Landschaftsraumes. Dies geschieht insbesondere durch folgende Massnahmen:
Sie berücksichtigen bei ihren Planungen und Projektierungen umfassend die Ansprüche von Natur, Landschaft und nutzbarem Kulturland;
Sie legen sachgerechte Schutz- und Pufferzonen zur Erhaltung wertvoller Natur- und Landschaftsräume fest;
Sie erlassen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben Bau- und Gestaltungsvorschriften für die ausserhalb der Bauzonen zulässigen Bauten und Anlagen und sorgen für eine gute Eingliederung in das Landschaftsbild.
Der Regierungsrat wählt eine Kommission für den Schutz, die Erhaltung und Aufwertung der Landschaftsräume und der Kulturlandschaft. Die Kommission berät den Regierungsrat in allen diesen Fragen.
Geschäftsstelle «Initiativen Luzerner Kulturlandschaft»
andreas.meier@kulturland-luzern.ch
Raiffeisen Luzern, CH73 8120 3000 0089 4184 0
Zugunsten «Initiativen Luzerner Kulturlandschaft»


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Die Marke 3W
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Administration - Finanzbuchhaltung - Büroorganisation - Kontaktverwaltung
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"Non-legal-Outsourcing" und die anwaltliche Schweigepflicht
24.11.2014 / Strafrecht
"Bora" ist nicht nur "ein trockener, kalter und böiger Fallwind" und ein Automodell - warum auch immer man dafür einen Namen wählt, der Gedanken an einen "kalten Windstoß" oder "kalten Regenguss" wachruft -, BORA ist auch die Berufsordnung für Rechtsanwälte, eine aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung in §§ 59b, 191a BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) durch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erlassene Satzung, in der die beruflichen Pflichten der Rechtsanwälte geregelt sind.
Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts
Zu diesen Pflichten gehört an herausgehobener - nämlich erster - Stelle die Pflicht zur Verschwiegenheit gemäß § 2 BORA, nach § 43a Abs. 2 BRAO eine der Grundpflichten des Rechtsanwalts, die sich als berufsrechtliches Äquivalent der strafrechtlich in § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB normierten Schweigepflicht darstellt. Sie gilt umfassend, bezogen "auf alles, was [dem Rechtsanwalt] in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist", und besteht auch "nach Beendigung des Mandats fort". Die Pflicht gilt nach § 2 Abs. 3 BORA nur dann nicht, "soweit diese Berufsordnung oder andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zulassen oder die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder die Verteidigung des Rechtsanwalts in eigener Sache die Offenbarung erfordern".
Diese - und weitere - Ausnahmen sind auch tatbestandseinschränkend oder als Rechtfertigungsgründe im Hinblick auf die Strafvorschrift des § 203 StGB anerkannt. Die strafrechtlichen Offenbarungsbefugnisse unterteilen sich dabei in solche mit (ggf. konkludenter oder auch mutmaßlicher) Einwilligung des Berechtigten - hier also des Mandanten - und in diejenigen ohne Einwilligung oder gegen den Willen des Berechtigten, die dann auf gesetzlichen Ermächtigungen oder Verpflichtungen oder der Anwendung allgemeiner Rechtfertigungsgründe beruhen, hier namentlich des § 34 StGB (Notstand). Zu den gesetzlichen Regelungen zählen (als Anzeigepflicht) namentlich die - wenig praxisrelevante - Vorschrift des § 138 StGB (mit ihrer auch für Rechtsanwälte geltenden Einschränkung in § 139 Abs. 3 StGB) und (als Anzeigerecht) bspw. § 12 GwG oder auch ganz konkret nur für Rechtsanwälte die Norm des § 49b Abs. 4 S. 1 BRAO. Anerkannt sind überdies (unter dem Gesichtspunkt des § 34 StGB) auch Offenbarungsrechte zur Abwehr erheblicher Gefahren von Dritten oder der Allgemeinheit (einschließlich der Verhütung noch bevorstehender erheblicher Straftaten) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen des Schweigepflichtigen, bspw. zur Verteidigung in einem Strafverfahren oder auch zur zivilrechtlichen Rechtsverfolgung bspw. im Honorarprozess.
Ob die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht weiter geht als die strafrechtliche Schweigepflicht, weil sie - neben der Berufsordnung und anderen Rechtsvorschriften - eine Offenbarungsbefugnis nur zur "Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder [der] Verteidigung des Rechtsanwalts in eigener Sache" erlaubt, ob mithin eine Offenbarung zum Schutz wichtiger Rechtsgüter anderer Personen oder der Allgemeinheit unterhalb der Schwelle des § 138 StGB berufsrechtswidrig wäre, soll hier nicht erörtert werden.[1]
Festzuhalten bleibt: berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht und strafrechtliche Schweigepflicht haben für den Rechtsanwalt (und, natürlich, seinen Mandanten) viele Vorteile, aber auch einige Nachteile. So korrespondiert mit der anwaltlichen Schweigepflicht im Strafverfahren gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht sowie ein Beschlagnahmeverbot (§ 97 Abs. 1 StPO), mittlerweile ergänzt um allgemeines Verbot in den geschützten Bereich eindringender Ermittlungsmaßnahmen (§ 160a StPO). Sogar gegenüber dem sonst geradezu allmächtigen Datenschutzbeauftragten geht die Schweigepflicht des Rechtsanwalts vor.[2] Andererseits erschwert die Schweigepflicht natürlich auch so manche Tätigkeit des Rechtsanwalts wie bspw. den Forderungseinzug, der (wie bei Ärzten auch) nicht ohne weiteres extern vergeben werden kann[3]; dieser Befund lässt sich im übrigen auf das Outsourcing von Tätigkeiten aller Art verallgemeinern.
Neufassung von § 2 BORA - berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht
Dieses sog. "non-legal outsourcing" soll nunmehr aber durch eine Änderung von § 2 BORA ermöglicht bzw. erleichtert werden. Nach mehreren Anläufen hat die 5. Satzungsversammlung in ihrer 7. Sitzung nunmehr mit breiter Mehrheit mehrere Änderungen der Vorschrift beschlossen.
Zunächst treten - neben anderen Änderungen - in Abs. 2 der Vorschrift Offenbarungsbefugnisse ganz allgemein aus "Gesetz und Recht" an die Stelle von solchen (nur) aus "Berufsordnung oder anderen Rechtsvorschriften":
Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung) liegt nicht vor, soweit Gesetz und Recht eine Ausnahme fordern oder zulassen.
Außerdem werden die bereits aus der Rechtsprechung und Lehre zu § 203 StGB bekannten zwei Fallgruppen ("Einwilligung" des Berechtigten und "Wahrnehmung berechtigter Interessen") in das Berufsrecht übernommen und um eine dritte Fallgruppe ergänzt:
Ein Verstoß ist nicht gegeben, soweit das Verhalten des Rechtsanwalts
Diese letzte Fallgruppe betrifft nun das "non-legal outsourcing", also die Einbeziehung externer Dienstleister; als Beispiele genannt werden IT-Dienstleister oder Aktenvernichter. Flankiert wird die neue Erlaubnisnorm in Abs. 4 und 5 von der Verpflichtung, Mitarbeiter - auch außerhalb der eigentlichen Mandatsbearbeitung - wie auch externe Dienstleister zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
Nach Prüfung der Norm durch das BMJV und Verkündung in den BRAK-Mitteilungen soll die Neuregelung dann Mitte bis Ende des Jahres 2015 in Kraft treten und das berufsrechtliche Problem des Outsourcings lösen - zumindest, sobald insoweit der Begriff der "Sozialadäquanz" mit rechtlichem Leben gefüllt und ausreichend abgegrenzt worden ist.[4]
Die strafrechtliche Schweigepflicht aus § 203 StGB
Doch ist damit das Problem des "non-legal outsourcing" auch insgesamt gelöst? Daran dürfen durchaus Zweifel bestehen, denn es besteht - wie bereits einleitend dargestellt - neben der Berufspflicht des Rechtsanwalts auch eine strafrechtliche Pflicht zur Verschwiegenheit, die mit der Berufspflicht nicht notwendig deckungsgleich sein muss.
Zwar pönalisiert § 203 StGB nur eine "unbefugte" Offenbarung; ob aber eine bloße Satzungsnorm, mag sie auch aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen worden sein, genügende Befugnis zur Offenbarung von Privatgeheimnissen verleiht, erscheint mir höchst zweifelhaft. Dies schon deshalb, weil das der BRAK verliehene Satzungsrecht sie (nur) zur Regelung der beruflichen Pflichten der Anwaltschaft berechtigt, nicht aber Befugnisse zur Einschränkung von Rechten Dritter verleiht. Die BRAK kann in der BORA berufsrechtliche Pflichten - insbesondere im Rahmen des § 43a BRAO - regeln, aufstellen und dementsprechend auch wieder einschränken; sie mag auch den Rahmen des § 43a BRAO ausfüllen und die nähere Bedeutung der dort allgemein aufgestellten Grundpflichten definieren. Sie kann aber nicht den strafrechtlichen Schutz des Mandanten aus § 203 StGB einschränken; dies ist vielmehr dem Gesetzgeber überlassen.
Nachdem § 203 StGB ein Rechtfertigungsgrund der "Sozialadäquanz" fremd ist und Rechtsprechung wie Lehre auch keine Tatbestandseinschränkung durch Herausnahme sozialadäquater Handlungen aus dem Bereich des § 203 StGB kennen, sondern diese Fälle[5] im wesentlichen auf der Grundlage einer (ggf. konkludenten oder mutmaßlichen) Einwilligung des Geheimnisträgers (Patienten oder Mandanten) lösen, wird § 2 Abs. 3 c) BORA n.F. hier dem Rechtsanwalt also nicht weiterhelfen. Überschreitet er durch sein Outsourcing die Grenzen des § 203 StGB, wird er sich weiterhin strafbar machen.
Hier hilft ein Blick auf die zu vergleichbaren Fragen im ärztlichen Bereich[6] bestehende Judikatur (soweit es sie gibt) und vor allem das Schrifttum. Dort wird bereits die Erledigung der ärztlichen Korrespondenz in der Klinik, also bspw. der Entlass- bzw. "Arztbriefe" an den weiterbehandelnden Arzt, durch ein zentrales Schreibbüro (wohlgemerkt: ein solches der Klinik!) als höchst problematisch erachtet;[7] gleiches gilt für externe Mitarbeiter in Dokumentationsstellen beim Einsatz von Bildarchivierungs- und Kommunikationssystemen (PACS).[8] Für externe Schreibdienste oder auch schon das Outsourcing des Telefondienstes an einen Sekretariatsdienstleister[9] ohne jeweils ausdrückliche Einwilligung des Mandanten kann man bei Zugrundelegung dieser Ansichten nur tiefschwarz sehen - denn die Einbeziehung externer Dienstleister als Hilfspersonen in den Bereich der ärztlichen oder eben auch anwaltlichen Tätigkeit ohne eine konkrete Zuordnung zu einem Berufsträger, verbunden mit einem entsprechenden direkten Weisungsrecht, ist danach bestenfalls hochproblematisch. Und das Bestehen eines solchen direkten Weisungsrechts gegenüber dem einzelnen "Gehilfen" wird man bei vertraglichen Beziehungen zu einem Dienstleister, dessen Mitarbeiter dem Rechtsanwalt regelmäßig noch nicht einmal namentlich, geschweige denn persönlich, bekannt sind, kaum annehmen können.
Mithin: "non-legal outsourcing" bleibt auch weiterhin spannend. Das geänderte Berufsrecht hilft dabei nur wenig.
Titelbild: Kristina Flour / Unsplash
Vielmehr geht es mir letztlich um den umgekehrten Fall. Dazu sogleich. ↩
Vgl. KG, Beschluss vom 20.08.2010 - 1 Ws (B) 51/07 – 2 Ss 23/07 -; a.A. (natürlich) Dr. Thilo Weichert: "Datenschutz auch bei Anwälten?", NJW 2009, 550, 553. ↩
Insbesondere stoßen Forderungsabtretungen, Factoring und Co. - ohne ausdrückliche Einwilligung des Mandanten - auf rechtliche Schwierigkeiten. ↩
Siehe dazu auch den Beitrag "Non-legal Outsourcing von Kanzleien" bei der Organisationsberatung Treysse. ↩
Man denke hier bspw. an die Kommunikation zwischen Ärzten (und Assistenzpersonal) in der Klinik sowie zwischen dem Hausarzt, niedergelassenen Fachärzten und dem klinischen Bereich, die Weitergabe von Informationen an Angehörige und insbesondere auch die Problematik der privatärztlichen Abrechnung durch Abrechnungsstellen und die Weitergabe von Patientenakten bei Praxisaufgabe oder -verkauf. ↩
Offenbar fällt es Juristen leichter, Mediziner zu reglementieren ... ↩
RA Dr. Jochen Langkeit: "Umfang und Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht gemäß § 203 I Nr. 1 StGB", NStZ 1994, 6, 8. ↩
Michael Inhester: "Rechtliche Konsequenzen des Einsatzes von Bildarchivierungs- und Kommunikationssystemen (PACS)", NJW 1995, 685, 688. ↩
Dies soll unbedenklich sein, vgl. ROLG Prof. Dr. Matthias Jahn, R'in Dr. Jasmin Palm, "Outsourcing in der Kanzlei: Verletzung von Privatgeheimnissen?", AnwBl 8+9/2011, 613 ff. Wenn man sich zuvor mit der Argumentation im medizinrechtlichen Bereich beschäftigt hat, beginnt man jedoch an dieser Bewertung zu zweifeln ↩
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Gestaltungsoptionen im Hinblick auf eine angemessene Beteiligung ...
Anspruch des Bundesverfassungsgerichtes versus wirtschaftliche Engpässe einer Umsetzung
von Johannes Schairer (Autor)
2 Prämienkalkulation
2.1 Kostenpreisprinzip
2.2 Risikoprämie, Sparprämie und Kosten
2.3 Rechnungsgrundlagen
2.3.1 Rechnungsgrundlage Risiko
2.3.2 Rechnungsgrundlage Zins
2.3.3 Rechnungsgrundlage Kosten
3 Stille Reserven
3.2 Zwangsreserven
3.3 Ermessensreserven
4 Grundlagen der Überschussbeteiligung
4.1 Entstehungsursachen der Überschüsse
4.2 Gewinnzerlegung und -verteilung
4.2.1 Aufteilung nach Gewinnquellen
4.2.1.1 Risikoergebnis
4.2.1.2 Zinsergebnis
4.2.1.3 Kostenergebnis
4.2.1.4 Andere Ergebnisse
4.2.2 Abrechnungsverbände und Bestandsgruppen; Gewinnverbände
4.3 Zuteilung
4.3.1 Gewinnsysteme
4.3.2 Laufender Überschuss, Schlussüberschuss
4.3.3 Rückstellung für Beitragsrückerstattung
4.3.4 Direktgutschrift
4.4 Angemessenheit der Überschüsse
4.5 Verwendung der Überschüsse
5 Kritik am System der Überschussbeteiligung
5.1 Problematik der Sicherheitszuschläge
5.2 Entnahmen aus dem Deckungsstock
6 Das Karlsruher Urteil
7 Wirtschaftliche Engpässe einer Umsetzung
7.1 Bedeutung der stillen Reserven für die Lebensversicherung
7.2 Weitere Probleme
8 Gestaltungsoptionen
Tabelle 1: Berechnung des Risikoergebnisses
Tabelle 2: Berechnung des Kapitalanlageergebnisses
Tabelle 3: Überschusszerlegung
Tabelle 4: Stille Reserven in Kapitalanlagen von LVU in Deutschland..
Die Lebensversicherung nimmt eine herausragende Stellung im Bereich der Hinterbliebenen- und der Altersversorgung ein.1Während die Neuabschlüsse von Kapitallebensversicherungen - auch bedingt durch die Änderung der Besteuerung zum 01.01.2005 - rückläufig sind, wächst die Anzahl der privaten Rentenversicherungen in Deutschland stetig. Im Jahre 2004 betrug der Anteil der Kapitallebensversicherung am Neugeschäft der deutschen Lebensversicherer 30, 4 %, während der Anteil der Rentenversicherungen und sonstigen Lebensversicherungen nahe 50 % lag.2
Charakteristisch für Lebensversicherungen sind Laufzeiten von durchschnittlich 28 Jah- ren.3Zum Ende der Vertragslaufzeit sichern LVU ihren Kunden garantierte Ablaufleistun- gen bzw. Rentenzahlungen zu, wobei sie die Prämien während der Laufzeit nicht erhö- hen dürfen. Deshalb werden die Beiträge für die Lebensversicherung sehr vorsichtig be- rechnet. Durch diese vorsichtige Annahme der Beiträge kommt es regelmäßig zu so ge- nannten Überschüssen. Den Kunden wird also ein bewusst zu hoch berechneter Beitrag zurück erstattet. Diese Beitragsrückerstattung wird als Überschussbeteiligung bezeichnet und war in der Vergangenheit immer wieder Thema kontroverser Diskussionen und Ge- richtsverfahren.
Im Sommer 2005 wurde vom BVerfG ein Urteil gesprochen, welches sich mit der Über- schussbeteiligung in der Lebensversicherung beschäftigte. Die Entscheidung behandelt im Speziellen die Beteiligung der Versicherungskunden an den stillen Reserven. Der Ge- setzgeber muss zukünftig sicherstellen, dass die Versicherten angemessen an diesen beteiligt werden. In der folgenden Arbeit soll ein Lösungsansatz für eine Umsetzung des Urteils erarbeitet werden.
Das System der Überschussbeteiligung bildet den Schwerpunkt der Arbeit. Dieses soll einfach und transparent dargestellt werden. Um die Überschussbeteiligung in der Lebens- versicherung zu verstehen, ist zuvor ein Einblick in die Kalkulation der Lebensversiche- rung notwendig. Das folgende Kapitel gibt deshalb einen Einblick in die Prämienkalkulati- on. Im Anschluss daran behandelt der Verfasser das Thema der stillen Reserven, da die- se eine große Bedeutung für die Lebensversicherungsbranche haben und das Urteil des BVerfG im Besonderen auf sie eingeht. Sodann werden in mehreren Unterkapiteln die Grundlagen der Überschussbeteiligung ausführlich erläutert. Da die Beitragsrückerstat-
tung in der Lebensversicherung, wie erwähnt, ein strittiges Thema ist, geht der Autor im Anschluss daran auf die Kritik an der Überschussbeteiligung ein, wobei ein neutraler Blickwinkel beibehalten werden soll. Danach werden das Urteil des BVerfG skizziert und daran anschließend mögliche wirtschaftliche Engpässe bei der Umsetzung erörtert. Schließlich zeigt der Verfasser mögliche Lösungen zur Umsetzung des Richterspruches auf.
Der Beitrag bzw. die Prämie für eine Lebensversicherung kann vom Versicherungsunter- nehmen nicht frei festgelegt werden, wobei die deutschen Lebensversicherer bei der Prä- mienkalkulation seit der Deregulierung4im Jahre 1994 theoretisch nicht mehr an bestimm- te Rechnungsgrundlagen gebunden sind.5In der Zeit davor waren diese streng reguliert. Lebensversicherungstarife und Rechnungsgrundlagen waren Teil der Geschäftspläne, die vom BAV geprüft und genehmigt werden mussten.6Seit dem Jahr 1971 gab das BAV7 Mustergeschäftspläne heraus. Hierin waren Mindestrechnungsgrundlagen vorgegeben, die nicht unterschritten werden durften8. Für die Prämienkalkulation gilt jedoch das Kos- tenpreisprinzip:
„Die Prämien in der Lebensversicherung müssen unter Zugrundelegung angemesse- ner versicherungsmathematischer Annahmen kalkuliert werden und so hoch sein, dass das Versicherungsunternehmen allen seinen Verpflichtungen nachkommen, insbeson- dere für die einzelnen Verträge ausreichende Deckungsrückstellungen bilden kann. Hierbei kann der Finanzlage des Versicherungsunternehmens Rechnung getragen werden, ohne dass planmäßig und auf Dauer Mittel eingesetzt werden dürfen, die nicht aus Prämienzahlungen stammen.“9
Folgende Verpflichtungen ergeben sich aus dem Kostenpreisprinzip:10Ein Versiche- rungsunternehmen muss seine eingegangenen Verpflichtungen erfüllen können. Das be- deutet die Prämie muss kostendeckend kalkuliert werden. Sie muss ausreichend sein, um die Deckungsrückstellung aufzubauen, welche vereinfacht ausgedrückt aus den verzins- lich angesammelten Sparteilen der Prämien besteht.11Die verzinsten Sparprämien eines einzelnen Vertrages werden als Deckungskapital bezeichnet. Ferner ist den Unternehmen der permanente und systematische Einsatz von nicht aus Prämien stammenden Mitteln bei der Beitragskalkulation untersagt. Dazu gehören z.B. Eigenmittel und sonstige Über- schüsse. Diese dürfen nicht zum Aufbau der Deckungsrückstellung verwendet werden. Man spricht hier vom Subventionsverbot bzw. vom Verbot der Quersubventionierung.12 Erlaubt ist jedoch eine zeitlich begrenzte Subventionierung durch die Anteilseigner.13Dar- über hinaus ist es unzulässig, die Prämien auf Grundlage des Umlageverfahrens zu kal- kulieren.14
Aus §11 VAG lassen sich keine bestimmten Verfahren zur Kalkulation der Versicherungs- prämie ableiten. Die Zugrundelegung angemessener versicherungsmathematischer An- nahmen bei der Prämienkalkulation15bedeutet, es dürfen ausschließlich anerkannte ver- sicherungsmathematische Verfahren benützt werden.16Die Lebensversicherung bedient sich des Äquivalenzprinzips. Äquivalenz bedeutet Gleichwertigkeit. Bezogen auf die Le- bensversicherung muss dazu folgende Gleichung erfüllt sein: Der Barwert der Prämien ist gleich dem Barwert der Versicherungsleistungen.17Barwerte sind Werte oder Beträge, die auf einen bestimmten Zeitpunkt diskontiert18werden. Dadurch können Zahlungsströ- me, momentane und zukünftige Leistungen sowie Einmalzahlungen und laufende Zahlun- gen vergleichbar gemacht werden.19Gemäß dem Äquivalenzprinzip müssen sich also Leistung und Gegenleistung ausgleichen. Beispielsweise zahlen bei der kapitalbildenden Lebensversicherung manche Versicherungsnehmer weniger als andere für die Leistung Versicherungsschutz, da sie früher sterben. Ähnlich ist es bei der privaten Rentenversi- cherung. Versicherte, die früher sterben, erhalten weniger Rente, als andere, die länger leben. Insgesamt jedoch muss für die gesamte Risikogemeinschaft gelten, dass sich Prämienzahlungen und Versicherungsleistungen ausgleichen. Um die beiden Leistungen vergleichbar zu machen wird, wie oben erwähnt, für beide der Barwert ermittelt.
Der Beitrag in der Lebensversicherung setzt sich zusammen aus der Risikoprämie, den Kosten und bei bestimmten Tarifen auch der Sparprämie:20Im Vordergrund steht bei Le- bensversicherungstarifen die Absicherung des Sterblichkeitsrisikos bzw. des Langlebig- keitsrisikos. Für das Tragen der Gefahr Tod und Erleben erhebt der Versicherer einen Risikobeitrag. Dieser ist abhängig von dem Eintrittsalter der versicherten Person, deren Geschlecht, der Versicherungssumme, der Vertragsdauer und der Tarifform. Es existieren mehrere Dimensionen des Risikos. Der größte Teil der Lebensversicherungstarife bezieht sich auf eindimensionale Risiken. Das bedeutet, das Risiko wird sich garantiert verwirkli- chen, unbekannt ist nur der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles. Die Kapitalle- bensversicherung deckt z.B. ein eindimensionales Risiko ab. Die Versicherungssumme wird hier entweder während der Laufzeit ausgezahlt, nämlich bei Tod der versicherten Person oder bei Vertragsablauf. Wird die Versicherungsleistung auf jeden Fall fällig, wie bei Tarifen mit eindimensionalen Risiko, so erhebt das Versicherungsunternehmen neben der Risikoprämie und dem Kostenteil eine Sparprämie. Diese Sparprämie wird verzinslich angesammelt und entspricht zum Zeitpunkt des Vertragsablaufes der garantierten Versi- cherungsleistung. Stirbt die versicherte Person vor Vertragsablauf, ist das angesparte Kapital geringer als die Versicherungssumme. Die Differenz zwischen angespartem Kapi- tal und Versicherungssumme ist vom Versicherer zu begleichen. Sie wird durch die Risi- kobeiträge aller Versicherungsnehmer aufgebracht und heißt riskiertes Kapital.21Risiko- beitrag und Sparbeitrag zusammen ergeben die Nettoprämie. Rechnet man die Kosten hinzu, so ergibt sich die Bruttoprämie.22
Ebenso wie sich die Bruttoprämie aus drei verschiedenen Beitragsteilen zusammensetzt, nämlich Risikoprämie, Sparprämie und Kostenteil, sind drei Rechnungsgrundlagen für die Kalkulation der Prämie nach dem Äquivalenzprinzip maßgeblich. Dies sind der Rechnungszins, die Rechnungsgrundlage Risiko und die Kostensätze für Abschluss- und Verwaltungskosten.23Auf diese soll im Folgenden näher eingegangen werden.
Bei der Rechnungsgrundlage Risiko ist es das Ziel die Kosten zu ermitteln, die durch den Eintritt eines Versicherungsfalles vor Vertragsablauf entstehen. Die Höhe der zu zahlen- den Versicherungsleistung steht fest, nicht aber der Zeitpunkt der Zahlung. Bei zweidi- mensionalen Risiken stellt sich zudem die Frage, ob die Leistung zu erbringen sein wird. Um kostendeckend kalkulieren zu können muss ein Versicherungsunternehmen abschät- zen können, wie viele Versicherte durchschnittlich in jedem einzelnen Lebensalter ster- ben.24Die Todes- und Erlebensfallwahrscheinlichkeiten werden in Sterbetafeln zusam- mengefasst. Sie basieren auf statistischen Beobachtungen einer Bevölkerung oder Teilen davon in der Vergangenheit. Beobachtet werden können z.B. der eigene Versicherungs- bestand, der Versicherungsbestand von mehreren Versicherungsunternehmen oder die ganze Bevölkerung eines Staates.25Dadurch können statistische Erfahrungen gewonnen werden, aus denen sich Sterbetafeln ableiten lassen:26 Eine Sterbetafel geht von einem Anfangsbestand von 100.000 oder 1.000.000 Nulljährigen aus und gibt an, wie viele Per- sonen in jedem Lebensalter sterben. So lässt sich die Sterbens- bzw. Erlebenswahr- scheinlichkeit für jedes Lebensalter errechnen. Zu unterscheiden sind Volkssterbetafeln und Gesellschaftssterbetafeln. Den Volkssterbetafeln liegen statistische Beobachtungen der gesamten Bevölkerung zugrunde. Die Tafeln können nach Geschlechtern getrennt werden, da Männer und Frauen eine unterschiedliche Lebenserwartung haben oder aber die Absterbeordnung der gesamten Bevölkerung abbilden. Gesellschaftstafeln oder Versi- chertentafeln sind Sterbetafeln, denen Beobachtungen eines Versicherungsbestandes zugrunde liegen. So gibt es z.B. Selektionstafeln, die die Wirkung der vom Versicherer durch Gesundheitsprüfung vorgenommenen Selektion darstellen. Auch die Selbstauslese, welche sich bei Rentenversicherungstarifen27ergibt kann in Sterbetafeln abgebildet wer- den. Wie bei den Volkssterbetafeln kann auch hier eine Unterscheidung nach Geschlech- tern vorgenommen werden. Aktuell wird von den meisten deutschen Lebensversicherern für die Rentenversicherung die DAV-Sterbetafel 2004 R verwendet und für die Kapitalver- sicherung die DAV-Sterbetafel 1994 T.28Die DAV-Sterbetafeln werden seit der Deregulie- rung im Jahr 1994 von der DAV herausgegeben. Seitdem schreibt die Aufsichtsbehörde keine bestimmten Sterbetafeln für die Prämienkalkulation mehr vor.29Von den meisten Versicherungsunternehmen werden jedoch, wie oben erwähnt, die der DAV verwendet.
Die Einzahlungen und die Auszahlungen bei Lebensversicherungsverträgen fallen zu un- terschiedlichen Zeitpunkten an.30So zahlt der Versicherungsnehmer einer Kapitallebens- versicherung über viele Jahre Prämien ein, die Versicherungsleistung erfolgt jedoch im Regelfall erst viele Jahre später. Ein Versicherungsunternehmen nimmt folglich Beiträge ein und muss diese erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder auszahlen. Während dieser Zeit kann es die eingenommenen Sparprämien gewinnbringend anlegen. Der Rech- nungszins stellt die verbindliche Mindestverzinsung des Sparteils der Prämie dar.31Mit ihm wird die Sparprämie bei der Beitragskalkulation diskontiert, da sie während der Ver- tragslaufzeit kontinuierlich verzinst wird.32Je höher der Rechnungszins ist, desto niedriger ist der Sparteil der Prämie. Der Rechnungszinsfuß wirkt sich jedoch nicht nur auf den Sparteil der Prämie aus, sondern auch auf den Risikoteil:33Mit zunehmendem Alter der Versicherungsnehmer steigt auch das Sterblichkeitsrisiko, d.h. es wird mit steigendem Alter einer Versichertengemeinschaft immer mehr Geld für die Auszahlung von Versiche- rungsleistungen notwendig. Die Prämie ist jedoch über die komplette Vertraglaufzeit kon- stant. Aus diesem Grund ist die erhobene Risikoprämie zu Beginn der Vertragslaufzeit höher als zur Deckung der Versicherungsfälle nötig. Diese nicht verbrauchten Risikoprä- mien werden verzinslich angesammelt und decken später, wenn die vereinnahmten Risi- koprämien nicht mehr zur Deckung der Versicherungsleistungen reichen, die Differenz. Da also auch der Risikoteil verzinslich angelegt wird, erfolgt auch hier eine Diskontierung mit dem Rechnungszins und damit eine Reduzierung der Prämie. Des Weiteren beein- flusst der Rechnungszins auch die Abschlusskosten und in bestimmten Fällen die Verwal- tungskosten.
Zu unterscheiden ist der Rechnungszins für die Prämienkalkulation und der für die Be- rechnung der Deckungsrückstellung:34Bis zur Umsetzung der 3. LV-Richtlinie wurde vom BAV ein einheitlicher Rechnungszins für die Prämienkalkulation und für die Deckungs- rückstellung vorgegeben. Ab 1995 wurde nur noch für die Deckungsrückstellung ein ver- bindlicher Rechnungszins festgelegt. Der Höchstrechnungszins wird vom Bundesfinanz- ministerium bzw. in dessen Auftrag vom BAV respektive dem BaFin festgesetzt. Theore- tisch kann der Rechnungszins für die Prämienkalkulation vom Versicherungsunternehmen frei gewählt werden. Dem könnte jedoch § 11 VAG entgegenstehen.35Deshalb wird von den meisten Versicherungsunternehmen der Zinssatz für die Deckungsrückstellung auch für die Prämienkalkulation verwendet. Der Rechnungszins wird aufgrund der Verzinsung von deutschen Staatsanleihen festgelegt. Es wird die Umlaufrendite für Staatsanleihen im Durchschnitt der letzten 10 Jahre errechnet. Von dieser werden 60 % als Höchstrech- nungszins festgesetzt.36Fünf verschiedene Rechnungszinssätze gab es seit Kriegsende in Deutschland. Bis 1987 betrug er 3 %, zwischen 1987 und 1994 3,5 % und ab 1994 bis Mitte 2000 4 %.37Dieser Wert stellt den bis dahin höchsten Rechnungszins dar. Seit Mitte 1994 sinkt die maßgebliche Umlaufrendite von Bundesanleihen kontinuierlich.38 Der hohe Rechnungszins von 4% wurde trotzdem bis Mitte 2000 beibehalten. Grund dafür könnten die starken Aktienmärkte und die lang laufenden festverzinslichen Wertpapiere gewesen sein, die immer noch hohe Verzinsungen abwarfen. Wegen des Kurseinbruchs der Aktien im Jahr 2000 und dem anhaltend niedrigen Zinsniveau wurde der Rechnungszins Mitte 2000 auf 3,25 % abgesenkt. Eine weitere Absenkung erfolgte Ende 2003 auf 2,75 %. Zum 01.01.2007 wird der Höchstrechnungszins voraussichtlich 2,25% betragen.39
Die Kosten eines LVU können in Abschlusskosten und Verwaltungskosten aufgeteilt wer- den. Zunächst soll auf die Abschlusskosten eingegangen werden. Dazu zählen unter an- derem Kosten für Arzthonorare, die Gesundheitsprüfung, Vertragsausfertigungen, Wer- bung, Marketing und mit dem größten Gewicht die Abschlussprovision, bei Unternehmen mit Vertriebsaußendienst.40Abschlusskosten fallen einmalig bei Vertragsbeginn an und können dem Vertragsabschluss unmittelbar zugerechnet werden.41Bei Verträgen mit Einmalbeitrag werden die Abschlusskosten auf diesen aufgeschlagen. Schwieriger ist es bei Verträgen mit laufender Beitragzahlung. Bei Vertragsschluss sind Kosten entstanden und die Provision an den Vermittler geflossen. Zur Tilgung der gesamten Abschlusskosten reicht die Erstprämie jedoch nicht aus.42 Die Zillmerung löst dieses Problem:43das De- ckungskapital wird bei Vertragsbeginn bis zum Höchstzillmersatz mit den gesamten Ab- schlusskosten belastet.44In der Zeit nach Vertragsbeginn wird das negative Deckungska- pital durch die Sparprämien getilgt. Im Hinblick auf die Prämienkalkulation muss zwi- schen Alt- und Neubestand45unterschieden werden:46für den Altbestand dürfen die rech- nungsmäßigen Abschlusskosten bei Versicherern mit Vertriebsaußendienst maximal 35 ‰ der Versicherungssumme betragen. Seit 1987 werden zudem laufende Abschlusskos- tenzuschläge erhoben, bei denen es sich um übersteigende Abschlusskosten handelt. Sie heißen Amortisationskosten.47Der Satz von 35 ‰ ist zugleich der maximale Teil der Ab- schlusskosten, der gezillmert werden darf. D.h. das Deckungskapital darf nicht mit mehr als 35 ‰ der Versicherungssumme belastet werden. Wie oben erwähnt, werden seit dem Inkrafttreten der 3. EG-Richtlinie die Rechnungsgrundlagen für die Prämienkalkulation nicht mehr vorgeschrieben. Die maximale Höhe der Abschlusskosten bei der Prämienkal- kulation wird den Lebensversicherern nicht mehr diktiert. Vorgegeben ist für den Neube- stand nur der Höchstzillmersatz. Dieser beträgt 4 ‰ von der Prämiensumme.48Vom Großteil der Versicherungsunternehmen wird dieser Satz auch zur Prämienkalkulation herangezogen. Abschlusskosten, die über diesen Satz hinausgehen, werden als laufende Amortisationskosten abgerechnet.
Die Verwaltungskosten fallen, anders als die Abschlusskosten, laufend bis zum Vertrags- ende an:49Zu den Verwaltungskosten zählen unter anderem Kosten für den Geldeinzug, Versicherungssoftware und Bestandsverwaltung. Diese Kosten sind, im Gegensatz zu den Abschlusskosten, nicht beeinflusst von der Versicherungssumme oder der Prämien- höhe. Sie sind deshalb Stückkosten, die für jeden Vertrag in gleichem Maße anfallen. Trotzdem wurden die Verwaltungskosten bis zum Zeitpunkt der Deregulierung in Abhän- gigkeit von Versicherungssumme und Prämienhöhe ermittelt. Diese Art der Berechnung führte Mitte der siebziger Jahre zu einem deutlichen Überschuss bei den Verwaltungskos- ten, der zur Deckung der Verluste bei den Abschlusskosten verwendet wurde. Auch heute werden die Verwaltungskosten von Teilen der Versicherungsbranche noch prämien- und summenanhängig ermittelt. Es ist jedoch ein Trend hin zu einer Stückkostenbetrachtung erkennbar.
Stille Reserven werden auch als stille Rücklagen oder Bewertungsreserven bezeichnet. Der Themenkomplex wurde in der Vergangenheit kontrovers diskutiert und es ist keine einheitliche Definition in der Literatur vorhanden.50Allgemein können stille Reserven als Unterbewertung von Aktiva oder Überbewertung von Passiva verstanden werden.51Es findet also eine pessimistische Bewertung von Vermögen und Schulden statt. Ursache für die Entstehung stiller Reserven sind unter anderem handelsrechtliche Bewertungsvor- schriften, die zur Folge haben können, dass der in der Bilanz ausgewiesene Wert einer Kapitalanlage niedriger ist als der tatsächliche Wert.52 Die stille Rücklage besteht dann in der Differenz zwischen Zeitwert und Buchwert. Im Folgenden soll auf die für die Bilanzie- rung maßgeblichen handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften eingegangen werden.
Der Jahresabschluss einer Unternehmung besteht aus der Gewinn- und Verlustrechnung, der Bilanz, dem Anhang und einem Lagebericht.53Laut HGB soll der Jahresabschluss „…ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz und Ertragslage der Kapitalgesellschaft…“54vermitteln. Dennoch erlaubt das Bilanz- und Be- wertungsrecht in Deutschland Abweichungen zwischen Buch- und Verkehrswert:55in Deutschland steht nicht der Anteilseigner bei den Bilanzierungsvorschriften im Vorder- grund - wie z.B. in Amerika - sondern der Gläubiger bzw. Fremdkapitalgeber. Um diesen zu schützen, sollen Vermögen und Schulden möglichst pessimistisch bewertet werden. Dies führt zu niedrigeren Erwartungen und Ansprüchen der Anteilseigner hinsichtlich der Dividende. Hohe Ausschüttungen, eventuell sogar die Ausschüttung von noch nicht reali- sierten Gewinnen könnten die Rückzahlung des Fremdkapitals gefährden. Im deutschen Bilanzrecht gilt deshalb das Vorsichtsprinzip. Unterprinzipien sind das Realisations-, das Imparitäts- und das Niederstwertprinzip.56
Das Vorsichtsprinzip ergibt sich aus § 252 Nr. 4 HGB. Es basiert auf dem Gedanken ei- nes vorsichtig handelnden Kaufmannes. Dieser beurteilt seine Vermögenslage vorsichtig, d.h. er rechnet sich eher ärmer, als er tatsächlich ist.57§ 252 HGB schreibt allgemeine Bewertungsgrundsätze für den Ansatz von Vermögen und Schulden in der Bilanz vor. So sind „…alle vorhersehbaren Risiken und Verluste…zu berücksichtigen…“.58 Das bedeu- tet, dass Risiken schon bei kleinsten Anzeichen anzunehmen und bei der Bilanzierung zu berücksichtigen sind. Dieses Prinzip heißt Imparitätsprinzip. Verluste, welche noch nicht realisiert sind, müssen trotzdem ihre Berücksichtigung in der Erstellung des Jahresab- schlusses finden.59In § 252 Nr. 4 HGB heißt es ferner: „…Gewinne sind nur zu berück- sichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind.“60Diese Vorschrift heißt Realisa- tionsprinzip. Aus dem Imparitätsprinzip geht schließlich das Niederstwertprinzip hervor.61 Es besagt, dass Aktivposten grundsätzlich eher zu niedrig anzusetzen sind. Bei Wertmin- derungen von Aktiva sind deshalb entsprechende Abschreibungen vorzunehmen. Kom- men z.B. für die Bewertung von Aktiva zwei Werte in Betracht, so ist der niedrigere zu wählen. In diesen Vorschriften kommt erneut das dominierende Vorsichtsprinzip in der deutschen Bilanzierung zum Ausdruck. Während unrealisierte Verluste ihren Eingang in den Jahresabschluss finden und somit gewinnmindernd wirksam werden, verhält es sich mit Wertsteigerungen umgekehrt. Diese müssen zuerst realisiert werden, bevor sie im Jahresabschluss berücksichtigt werden, d.h. ein Umsatzgeschäft beispielsweise der Ver- kauf eines Gebäudes muss bereits stattgefunden haben, bevor er berücksichtigt wird.
Für die Bildung stiller Reserven sind jedoch nicht allein die zuvor genannten Prinzipien verantwortlich. Ein gewichtiger Grund ist die Verquickung von Handels- und Steuerbi- lanz.62Durch diese Verknüpfung wird es möglich, durch die Schaffung stiller Reserven Steuerzahlungen zu reduzieren.63Die Verbindung zwischen den beiden Bilanzen beruht auf dem Grundsatz der Maßgeblichkeit und wird ergänzt durch den Grundsatz der umge- kehrten Maßgeblichkeit:64der Grundsatz der Maßgeblichkeit ergibt sich aus dem Ein- kommensteuergesetz. Das Betriebsvermögen muss in der Steuerbilanz entsprechend „… handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ausgewiesen …“65wer- den. „Steuerrechtlich werden stille Reserven vielfach aus wirtschaftspolitischen, außerfis- kalischen Gründen ermöglicht.“66 Bedingung für das Anwenden steuerlicher Wahlrechte ist gemäß dem Grundsatz der umgekehrten Maßgeblichkeit, dass diese „… in Überein- stimmung mit der handelsrechtlichen Jahresbilanz auszuüben.“67sind. Die Steuerlast drü- cken können somit nur Wertansätze, die ebenfalls in der Handelsbilanz geltend gemacht werden. Auf diese Weise gelangen stille Reserven aus der Steuerbilanz in die Handelsbi- lanz.68
Stille Reserven werden nach dem Grund ihrer Entstehung unterschieden. Es gibt vom Gesetzgeber erzwungene Bewertungsreserven, die Zwangsreserven heißen. Daneben unterscheidet man Ermessensreserven, Schätzungsreserven und Willkürreserven.69Da das Feld stille Reserven nur ein kleiner Teilaspekt des hier bearbeiteten Themas ist, soll an dieser Stelle nur auf die Zwangsreserven und die Ermessensreserven eingegangen werden.
Der Grund für die Entstehung von Zwangsreserven liegt in Bewertungs- und Bilanzie- rungsvorschriften, die vom Gesetzgeber verbindlich vorgeschrieben sind. So heißt es im Gesetzestext: „Vermögensgegenstände sind höchstens mit den Anschaffungs- oder Her- stellungskosten, vermindert um Abschreibungen…anzusetzen. Verbindlichkeiten sind zu ihrem Rückzahlungsbetrag…anzusetzen…“70Nach dem Anschaffungswertprinzip sind die so genannten historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten die Obergrenze mit denen Vermögensgegenstände in der Bilanz aktiviert werden dürfen. In Verbindung mit dem vorher erwähnten Realisationsprinzip folgt daraus, dass unrealisierte Gewinne nicht ausgewiesen werden können.71Sie sind weder ausschüttungsfähig, noch können sie ei- ner Besteuerung unterliegen. Bei Vermögensgegenständen des abnutzbaren Anlagever- mögens können stille Reserven durch einen über den fortgeführten Anschaffungskosten liegenden Zeitwert entstehen. Beim nicht abnutzbaren Anlagevermögen, beispielsweise einem Grundstück entsteht eine stille Rücklage durch steigende Immobilienpreise. Stille Reserven beim Umlaufvermögen entstehen durch eine Differenz zwischen Zeitwert, z.B. Marktwert oder Börsenwert, und Anschaffungskosten. Allgemein gilt für Zwangsreserven, dass sie nur über die Kapitalanlagepolitik, nicht über die Bilanzstrategie beeinflusst wer- den können.72Hierzu ein Beispiel für eine Zwangsreserve:
Im Jahr 1960 erwirbt ein LVU ein Grundstück zum Anschaffungspreis von 100.000 Geld- einheiten. Aufgrund von stark angestiegenen Immobilienpreisen besitzt das Grundstück im Jahr 2006 einen Verkehrswert von 500.000 Geldeinheiten. Gemäß dem Anschaf- fungswertprinzip wurde das Grundstück 1970 mit 100.000 Geldeinheiten in der Bilanz aktiviert. Bei Beachtung des Realisationsprinzips wird es auch weiterhin mit diesem Betrag angesetzt. Die Bewertungsreserve beträgt 400.000 Geldeinheiten. Erst bei einer Veräußerung der Immobilie würde die stille Reserve aufgedeckt und aufgelöst.
Die Ermessenreserven spielen heute praktisch keine Rolle mehr.73Um jedoch die spätere Kritik am System der Überschussbeteiligung zu verstehen, hält es der Autor für sinnvoll, auf diese kurz einzugehen. Die Bildung von Ermessensreserven hing mit der bilanz- und steuerrechtlichen Bewertungsfreiheit zusammen und ergab sich aus dem Nie- derstwertprinzip in Verbindung mit § 280 HGB: ein Vermögensgegenstand wird gemäß dem Niederstwertprinzip abgeschrieben, da ein Wertverlust, z.B. niedrigerer Börsenkurs, stattgefunden hat. Dieser Vermögensgegenstand wird dann niedriger bilanziert als zuvor. Gemäß § 280 Abs. 1 HGB ist im Falle einer Wertsteigerung eine Zuschreibung bis zur Höhe der Anschaffungskosten vorzunehmen. Die Ausnahme zum Wertaufholungsgebot ergab sich aus § 280 Abs. 2 HGB: Das Wertaufholungsgebot muss nicht befolgt werden, „…wenn der niedrigere Wertansatz bei der steuerlichen Gewinnermittlung beibehalten werden kann und wenn Voraussetzung für die Beibehaltung ist, dass der niedrigere Wert- ansatz auch in der Bilanz beibehalten wird.“74Dieser Ausnahmetatbestand war in der Vergangenheit fast immer gegeben, da im Einkommensteuergesetz ein Beibehaltungs- wahlrecht vorgesehen war.75Dadurch wurde das Wertaufholungsgebot quasi ausge- höhlt76, denn steuerpflichtige Unternehmen hatten die Möglichkeit, einen niedrigeren Teil- wert auch nach einer Werterhöhung beizubehalten.77
Das IASB78hat sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, bilanzielle Wahlrechte abzuschaffen, ebenso wie den Grundsatz der Maßgeblichkeit und der umgekehrten Maß- geblichkeit.
1Vgl. Lührs, D.; Kalenborn, F.; Vogel, B. 2005, S. 11f.
2Vgl. o. V. 2005a, S. 131
3 Vgl. Ebers, M. 2001, S. 27f.
4Die Beseitigung von staatlichen Eingriffen im Rahmen des Europäischen Binnenmarktes. Für die Versicherungsbranche fand ein Übergang von einer materiellen Staatsaufsicht zu einer reinen Missstandsaufsicht statt. Grundlage hierfür war die 3. LV-Richtlinie. Die Umsetzung erfolgte durch das 3. Durchführungsgesetz/EWG zum VAG. Vgl. hierzu ausführlich Gebhard, R. 1995, S. 78ff.
5Vgl. Farny, D. 1995, S. 99; vgl. Kurzendörfer, V. 1996, S. 30; vgl. Ebers, M. 2001, S. 38f.
6Vgl. Lührs, D.; Kalenborn, F.; Vogel, B. 2005, S. 162f.
7Das BAV war die Bundesaufsichtbehörde, die für das Versicherungswesen zuständig war. We- sentliche Aufgabe des BAV war die Rechts- und Finanzaufsicht über die deutschen Versiche- rungsunternehmen. Daneben existierte eine Behörde mit Zuständigkeit für das Kreditwesen und eine für den Wertpapierhandel. Seit dem 01.05.2002 sind diese drei Behörden in der BaFin verei- nigt. Vgl. hierzu ausführlich o. V., http://www.bafin.de/bafin/historie_va.htm, (Stand 20.04.2005).
8Vgl. Ebers, M. 2001, S. 37f.
9§ 11 Abs. 1 VAG
10Vgl. Goecke, O.; Will, R. 2001, S. 19
11 Dazu kommen weitere vertragliche Verbindlichkeiten gegenüber einzelnen Versicherungsverträgen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Versichertenkollektiv. Die Deckungsrückstellung für einen einzelnen Vertrag wird als Deckungskapital bezeichnet. Vgl. Farny, D. 1985, S. 123
12Vgl. Brömmelmeyer, C. 2000, S. 176; vgl. hierzu auch Ebers, M. 2001, S. 39
13Vgl. Kurzendörfer, V. 1996, S. 35
14Vgl. Goecke, O.; Will, R. 2001, S. 19
15Vgl. §11 Abs. 1 S. 1 VAG
16Vgl. Frey, P. u. a. 1997, S. 323
17Vgl. Schierenbeck, H.; Hölscher, R. 1993, S. 501; vgl. hierzu auch Theis, A. C. 2001, S. 88.
18abzinsen
19Vgl. Lührs, D.; Kalenborn, F.; Vogel, B. 2005, S. 171
20 Vgl. Kurzendörfer, V. 1996, S. 34
21Vgl. Bohner, N. 1999, S. 160
22Vgl. Lührs, D.; Kalenborn, F.; Vogel, B. 2005, S. 176f.
23 Vgl. Hölscher, R. 1994, S. 27f.
24Vgl. Ebers, M. 2001, S. 33
25Vgl. Bohner, N. 1999, S. 148
26Vgl. Hagelschuer, P. 1978, S. 130; vgl. hierzu dazu auch Kurzendörfer, V. 1996, S. 36ff.
27Diese ergibt sich, da besonders Menschen mit hoher Lebenserwartung Rentenversicherungen abschließen.
28Vgl. Lührs, D.; Kalenborn, F.; Vogel, B. 2005, S. 166
29Vgl. Bohner, N. 1999, S. 60
30 Vgl. Farny, D. 1995, S. 51f.
31Vgl. Ackermann, P. 1985, S. 44
32Vgl. Schierenbeck, H.; Hölscher, R. 1993, S. 502f.
33Vgl. Kurzendörfer, V. 1996, S. 39; vgl. dazu auch Bohner, N. 1999, S. 159f.
34Vgl. Balleer, M. 1997, S. 187f.; vgl. hierzu auch Brömmelmeyer, C. 2000, S. 180f.
35Die Prämien müssen so kalkuliert sein, dass sie ausreichen, um die Deckungsrückstellung aufzubauen. Vgl. S. 3
36 Vgl. § 65 Abs. 1 Nr. 1a VAG
37Vgl. Lührs, D.; Kalenborn, F.; Vogel, B. 2005, S. 173
38Vgl. Faulhaber, M. 2005, http://www.ivk.uni-koeln.de/download/pdf/faulhaber.pdf (Stand: 20.04.2006)
39Vgl. o. V. 2005a, http://www.aktuar.de/php/showsite.php?GSAG=9a587b49c5153c5757 a777fc45 5c44b9&menu=01040301 (Stand: 20.04.2006)
40Vgl. Bohner, N. 1999, S. 107
41Vgl. Goecke, O.; Will, R. 2001, S. 22f.
42Vgl. Lührs, D.; Kalenborn, F.; Vogel, B. 2005, S. 174
43Vgl. §§ 15, 25 Abs. 1 RechVersV;
44Vgl. § 4 DeckRV Abs. 1 S. 2
45Zum Altbestand werden die Verträge gerechnet, die vor dem 29.07.1994 abgeschlossen wurden. Das Datum kennzeichnet den Zeitpunkt der Deregulierung, welche durch das 3. Durchführungsgesetz/EWG in Kraft trat. Als Neubestand gelten Verträge, die ab dem 01.01.1995 geschlossen wurden. Vgl. hierzu ausführlich Gebhard, R. 1995, S. 78ff.
46 Vgl. Kurzendörfer, V. 1996, S. 39f.; vgl. dazu auch Ebers, M. 2001, S. 35f.
47Vgl. Claus, G. 1985, S. 33f.
48§ 4 DeckRV Abs. 1 S. 2
49 Vgl. Ackermann, P. 1985; vgl. hierzu auch Lührs, D.; Kalenborn, F.; Vogel, B. 2005, S. 176; vgl. Hagelschuer, P. 1987, S. 141.
50Vgl. Schick, W. 1993, 427ff.
51Vgl. Dieterle, R. 1996, S. 49
52Vgl. Wöhe, G.; Döring, U. 2002, S. 854f.
53Vgl. ebenda S. 846
54§ 264 Abs. 1 S. 1 HGB
55Vgl. Thiele, K. 1999, S. 9
56Vgl. Federmann, R. 1994, S. 144ff.
57 Vgl. Farny, D. 1985, S. 102
58§ 252 Nr. 4 S. 1 HGB
59Vgl. Heinen, E. 1986, S. 329
60§ 252 Nr. 4 S. 2 HGB
61§ 253 Abs. 2 und 3 HGB
62Vgl. Ebers, M. 2001 S. 50f.
63Vgl. Thiele, K. 1999, S. 90f.
64Vgl. Wöhe, G.; Döring, U. 2002, S. 904f.
65§ 5 Abs. 1 S. 1. EStG
66Vgl. Federmann, R. 1994, S. 63f.
67 § 5 Abs. 1 S. 2 EStG
68Vgl. S. 13
69Vgl. Tschakert, N. 2003, S. 5
70§ 253 Abs. 1 S. 1 und 2 HGB
71Vgl. Heinen, E. 1986, S. 170ff.
72 Vgl. Ebers, M. 2001, S. 47
73Vgl. Ebers, M. 2001, S. 53f.
74§ 280 Abs. 2 HGB
75Vgl. hierzu ausführlich Dreyer, T. 1998, S. 44ff.
76Vgl. Harms, J. E. 1986, S. 1228ff.
77Vgl. o. V. 1998, http://www.gdv.de/Publikationen/Zeitschrift_ Positio- nen___Linkliste/Ausgabe_Nr._ 07___Mai_Juni_1998/inhaltsseite.html, 1998, (Stand: 20.04.2006)
78 International Accounting Standards Board. Zusammenschluss von über 100 Berufsverbänden aus 80 Ländern. Ziel des IASB ist es international einheitliche Grundsätze für die Erstellung von Jahresabschlüssen zu schaffen. Das Frühere IASC (International Accounting Standards Commit- tee) firmiert seit dem 01.04.2001 unter dem Namen IASB. Vgl. hierzu ausführlich Degenhardt, M. 2003, S. 1ff.
9783638534888
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Johannes Schairer (Autor)