Thread: RWL Verwaltungs- und Beteiligungs-AG (jetzt Vascory AG) - Neuer Mehrheitsaktionär (WKN 778630) | LordofShares Börsenforum
Thema: RWL Verwaltungs- und Beteiligungs-AG (jetzt Vascory AG) - Neuer Mehrheitsaktionär (WKN 778630)
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Beitrag #0 von LordofShares am 25.11.2010 00:57 ( 4.003 Beiträge | Status: ok )
RWL Verwaltungs- und Beteiligungs-AG (jetzt Vascory AG) - Neuer Mehrheitsaktionär (WKN 778630)
24.11.2010 | 12:24
EANS-Stimmrechte: RWL Verwaltungs- und Beteiligungs-AG
RWL Verwaltungs- und Beteiligungs- AG
1. Frau Britta Gerling-Koehne, Deutschland, hat uns am 24. November 2010 gemäß §
21 Abs. 1 WpHG mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der RWL Verwaltungs-
und Beteiligungs- AG am 19. November 2010 die Schwellen von 3 %, 5 %, 10 %, 15
%, 20 %, 25 %, 30 %, 50 % und 75 % der  Stimmrechte unterschritten hat und zu
diesem Zeitpunkt 0,00% (0 Stimmrechte) betragen hat.
2. Herr Dr. Rainer Koehne, Deutschland, hat uns am 24. November 2010 gemäß § 21
Abs. 1 WpHG mitgeteilt, dass sein Stimmrechtsanteil an der RWL Verwaltungs- und
Beteiligungs- AG am 19. November 2010 die Schwellen von 3 %, 5 %, 10 %, 15 %, 20
%, 25 %, 30 %, 50 % und 75 % der Stimmrechte unterschritten hat und zu diesem
Zeitpunkt 0,00% (0 Stimmrechte) betragen hat.
3. Herr Florian Behnk, Deutschland, hat uns am 24. November 2010 gemäß § 21 Abs.
1 WpHG mitgeteilt, dass sein Stimmrechtsanteil an der RWL Verwaltungs- und
%, 25 %, 30 %, 50 % und 75 % der Stimmrechte überschritten hat und zu diesem
Zeitpunkt 81,61% (83.244 Stimmrechte) betragen hat. Davon sind Florian Behnk
81,61 % der Stimmrechte (83.244 Stimmrechte), die unmittelbar von der Rheinische
Grundbesitz Beteiligungs GmbH gehalten werden, gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
4. Die Rheinische Grundbesitz Aktiengesellschaft mit Sitz in Mühlheim/Ruhr
(Deutschland) hat uns am 24. November 2010 nach § 21 Absatz 1 WpHG mitgeteilt,
dass ihr Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 19. November 2010 die
Schwellen von 3 %, 5 %, 10 %, 15 %, 20 %, 25 %, 30 %, 50 % und 75 % der
Stimmrechte unterschritten hat und zu diesem Tag 0,00 % (0  Stimmrechte)
Bremen, 24. November 2010
ISIN:    DE0007786303
WKN:     778630
Die 81%-Beteiligung wird also weiterhin von der "Rheinische Grundbesitz Beteiligungs GmbH" gehalten, gewechselt hat nur der Eigentümer dieser GmbH. Trotzdem müsste der neue Eigentümer nun gemäß § 35 WpÜG ein Pflichtangebot für die restlichen RWL-Aktien abgeben, falls die BaFin ihn nicht davon befreit...
Beitrag #1 von LordofShares am 25.11.2010 01:03 ( 4.003 Beiträge | Status: ok )
Beitrag bearbeitet von LordofShares am 14.11.2011 23:22
Beitrag #2 von LordofShares am 25.11.2010 13:32 ( 4.003 Beiträge | Status: ok )
Veröffentlichung über die Kontrollerlangung
EANS-WpÜG: Florian Behnk
WpÜG-Veröffentlichung Kontrollerlangung RWL Verwaltungs- und Beteiligungs- AG
Veröffentlichung über die Kontrollerlangung gemäß §§ 35 Abs. 1, 10 Abs. 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ("WpÜG")
Veröffentlichung der Angebotsunterlage unter: http://www.realpart.eu
Unternehmen: Florian Behnk
Unternehmen: RWL Verwaltungs- und Beteiligungs- AG
Börseplätzer der Zielgesellschaft:
Kontrollerwerber: Herr Florian Behnk, Deutschland
Zielgesellschaft: RWL Verwaltungs- und Beteiligungs- AG, Contrescarpe 21, 28203 Bremen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bremen unter HR B 4434 HB ISIN: DE0007786303 / WKN: 778630
Angaben des Kontrollerwerbers: Der Kontrollerwerber hat am 19. November 2010 durch den Erwerb der sämtlichen Geschäftsanteile der Rheinische Grundbesitz Beteiligungs GmbH mittelbar Stück 83.244 Inhaberstammaktien und damit die Kontrolle gemäß § 35 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 2 und § 30 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG über die RWL Verwaltungs- und Beteiligungs- AG, (nachfolgend "Zielgesellschaft") erworben. Der Kontrollerwerber hält seitdem 83.244 Inhaberstammaktien der Zielgesellschaft, die ihm gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG zugerechnet werden. Dies entspricht einem Anteil von 81,61% der Stimmrechte an der Zielgesellschaft. Der Kontrollerwerber hält darüber hinaus direkt keine Stimmrechte aus Aktien der Zielgesellschaft..
Der Kontrollerwerber wird gemäß § 35 Abs. 2 WpÜG nach Gestattung der Veröffentlichung der Angebotsunterlage durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber allen Aktionären der Zielgesellschaft ein Pflichtangebot zum Erwerb sämtlicher Aktien der Zielgesellschaft entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu den in der Angebotsunterlage noch mitzuteilenden näheren Bestimmungen unterbreiten. Die Angebotsunterlage für das Pflichtangebot wird nach Gestattung der Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 35 Abs. 2, 14 Abs. 3 Satz 1 WpÜG im Internet unter {http://www.realpart.eu}[HYPERLINK: http://www.realpart.eu] veröffentlicht werden.
Wichtige Information: Diese Bekanntmachung ist weder ein Angebot zum Kauf noch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Verkauf von Aktien. Die endgültigen Bedingungen und weitere das Angebot betreffende Bestimmungen werden nach Gestattung der Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der Angebotsunterlage mitgeteilt. Inhabern von Aktien der Zielgesellschaft wird dringend empfohlen, die Angebotsunterlage sowie alle sonstigen im Zusammenhang mit dem Angebot stehenden Dokumente zu lesen, sobald diese bekannt gemacht worden sind, da sie wichtige Informationen enthalten werden.
Florian Behnk Alte Landstrasse 206, D-22391 Hamburg Tel: +49 (0) 40-536 07 07 Fax: +49 (0) 40-536 07 07 Email: florian.behnk@live.de
Tel.: 040- 3690 1775
Beitrag #3 von aktiensammler am 26.11.2010 00:28 ( 2.051 Beiträge | Status: ok )
Diese Antwort bezieht sich auf den Beitrag von LordofShares am 25.11.2010 13:32
Anmerkung: Auch als "Wilkens Bremer Silberwaren AG" bekannt welche im März 1995 in Konkurs ging.
Die "Wiederbelebung" als Mantel war im April 2001, die Umfirmierung zur "RWL Verwaltungs-und Beteiligung-AG" im Januar 2002. Die Bilanz jedoch ist miserabel --> http://www.rwl-ag-bremen.de
Die WKN 778630 ist immer noch dieselbe wie 1995 und vermutlich noch auslieferbar
http://www.sammleraktien-online.de/html/2/artId/__6409/searchStr/__Wilkens/article.html
Beitrag #4 von LordofShares am 27.11.2010 01:13 ( 4.003 Beiträge | Status: ok )
Diese Antwort bezieht sich auf den Beitrag von aktiensammler am 26.11.2010 00:28
Die Frage ist halt, was der neue Mehrheitsaktionär mit dem Mantel machen will. Die Bilanz ließe sich jedenfalls relativ einfach bereinigen und sollte daher einer Mantelnutzung nicht im Wege stehen...
Beitrag #5 von LordofShares am 15.01.2011 00:59 ( 4.003 Beiträge | Status: ok )
EANS-Adhoc: RWL Verwaltungs- und Beteiligungs-AG
Angebotspreis Pflichtangebot
Bremen, 14. Januar 2011 - Die Verwaltung der RWL AG wurde vom Bieter informiert, dass am 17.1.2011 ein Pflichtangebot als Bar-Angebot mit einem Angebotspreis von EUR 8,85 an die Aktionäre der Gesellschaft veröffentlicht werden wird. Die im Angebot vorgesehene Annahmefrist endet am 22. Januar 2011 um 24.00 Uhr. Die Angebotsunterlage wurde auf Grundlage des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) erstellt und von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) heute gestattet.
Beitrag #6 von LordofShares am 18.01.2011 11:55 ( 4.003 Beiträge | Status: ok )
Aus dem Pflichtangebot ergibt sich, dass der Bieter die RWL AG übernommen hat, um sie irgendwann als Börsenmantel zu nutzen (siehe Seite 15, "8. Wirtschaftlicher und strategischer Hintergrund des Pflichtangebots" sowie "9. Absichten des Bieters im Hinblick auf die zukünftige Geschäftstätigkeit der RWL Verwaltungs- und Beteiligungs-AG und des Bieters"). Hierzu muss natürlich zuerst die Bilanz bereinigt werden (derzeit hat die RWL AG über 300.000 Euro Schulden gegenüber der "Rheinische Grundbesitz Beteiligungs GmbH", die die 81%-Beteiligung hält). Wie ebenfalls unter Punkt 9 ausgeführt wird, soll dies voraussichtlich mittels einer Kapitalherabsetzung auf 102.000 Euro (via Reduktion des rechnerischen Aktiennennwerts auf 1 Euro, also ohne Aktienzusammenlegung), eines Forderungsverzichts der "Rheinische Grundbesitz Beteiligungs GmbH", sowie einer Barkapitalerhöhung geschehen...
Beitrag #7 von LordofShares am 19.07.2011 23:20 ( 4.003 Beiträge | Status: ok )
Heute wurde im eBundesanzeiger die Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung der RWL Verwaltungs- und Beteiligungs-AG für das Geschäftsjahr 2010 veröffentlicht (Termin: 30.08.2011). Neben den üblichen Punkten steht u.a. auch der Beschluss einer Umfirmierung der Gesellschaft in "SEPTOPHARM AG" sowie einer Sitzverlegung von Bremen nach Hamburg auf der Tagesordnung...
Beitrag #8 von LordofShares am 14.11.2011 23:16 ( 4.003 Beiträge | Status: ok )
Neuausrichtung auf den Solarmarkt geplant
Das mit "SEPTOPHARM" hat sich offenbar erledigt. Stattdessen soll die Gesellschaft nun wohl "RWL Solar AG" heißen und in der Solarbranche tätig werden:
14.11.2011 | 10:49
RWL SOLAR AG:
RWL Verwaltungs- und Beteiligungs AG  / Veröffentlichung einer
Zwischenmitteilung der Geschäftsleitung (Vorstand)
für den Zeitraum 01. Juni 2011 - 30. September 2011
In der Hauptversammlung der RWL Solar AG am 30.08.2011 in Bremen wurde
durch die Beschlüsse der Aktionäre den Grundlagen für eine neue
Geschäftsentwicklung zugestimmt.
Die Ausrichtung der Gesellschaft wurde 'auf Grün gestellt.' Die Nutzung
regenerativer Energien und hier vor allem Ausprägungen der Nutzung von
Solarenergie sollen in den nächsten Jahren zur erfolgreichen geschäftlichen
'Wiederbelebung' beitragen.
Mit der  Neubesetzung des Vorstands durch Jakob Landgraf, einen erfahrenen
Fachmann aus der Solarbranche, wurde die neue Ausrichtung untermauert.
Die zwischen Vorstand und Aufsichtsrat abgestimmten Ziele sind:
- Aktivitäten im Geschäftsfeld  Photo-Voltaik- und Solarmarkt durch Bau,
Finanzierung und Betrieb von Solarkraftwerken im gesamten europäischen
- Stärkung der Kapitalbasis durch neue Anleger und Investoren
Um das hierfür notwendige Startkapital schnellstmöglich einwerben zu
können, hat die Hauptversammlung ein genehmigtes Kapital in Höhe von bis zu
50% des heute vorhandenen Grundkapitals beschlossen. Dies ist eine solide
Der Vorstand verhandelt seit Wochen mit in- und ausländischen
Modulherstellern, Projektinhabern und Banken, um zu entsprechenden
Startprojekten und zu kapitalstarken Partnern Zugang zu bekommen.
Vielfältige Aktivitäten sind angeschoben, die jetzt vom Vorstand
abgearbeitet werden müssen. Da bisher alles allein auf seine Schultern
geladen wird, ist ein wenig Geduld erforderlich.
Bis zum Jahreswechsel werden belastbare Fakten und Ergebnisse aus den
vielfältigen Verhandlungen vorliegen. Der Wunsch des Vorstandes   - und
sicher auch des Aufsichtsrates - ist, dass zu Beginn des Jahres 2012 den
Aktionären positive Verhandlungsergebnisse präsentiert werden können.
Ausblick 4. Quartal 2011 und 2012
Die RWL Solar AG will in 2012 auf dem Solarmarkt 'mitspielen', wenn auch
vorerst im 'unteren Mittelfeld', mit Luft nach oben!
Das insbesondere durch Fördermaßnahmen evozierte Wachstum im Bereich der
Solarnutzung ermöglicht dem angestrebten Geschäftsmodell und Geschäftsfeld
eine aussichtsreiche Entwicklungschance.
Zwar fielen die Preise der Photo-Voltaik-Module sowie anderer Komponenten
für die Installation von Frei- und Dachanlagen ebenso wie die Preise für
schlüsselfertige Solarkraftwerke; nichtsdestoweniger stiegen die Renditen
für Investoren und Betreiber.
Das Jahr 2012 hat der Vorstand als entscheidend erkannt; alle Anstrengungen
gelten dem Erfolg der RWL Solar AG.
Die für die Ermittlung der Vermögens-, Finanz und Ertragslage angewandten
Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften entsprechen dem im geprüften
HGB-Jahresfinanzbericht zum 31. Dezember 2010 dargelegten Methoden und
Für das dritte Quartal 2011 ergeben sich nur äußerst geringfügige
Änderungen und / oder Ergänzungen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.
14.11.2011 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche
Unternehmen:  RWL Verwaltungs- und Beteiligungs AG
Beitrag #9 von LordofShares am 24.12.2011 00:58 ( 4.003 Beiträge | Status: ok )
Am 19.12.2011 wurde die neue Firma "RWL SOLAR AG" ins Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg eingetragen (Az.: HRB 121078)...
Beitrag #10 von LordofShares am 16.08.2012 22:54 ( 4.003 Beiträge | Status: ok )
Neuausrichtung als Vermarkter eines innovativen Schiffsantriebs geplant
Das mit "SOLAR" hat sich nun ebenfalls erledigt. Stattdessen soll die Gesellschaft künftig "Torque Marine AG" heißen und einen innovativen Schiffsantrieb vermarkten:
16.08.2012 | 09:25
-       Vertrag zum Erwerb der Torque Marine GmbH & Co. KG in Hamburg
-       RWL AG sichert sich damit Patentnutzungsrechte an einem
vielversprechenden, effizienten neuen Schiffsantrieb
-       Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Hauptversammlung
der RWL AG
-       SCHRAMM group und der Erfinder der Patente, Herr Claus D. Christophel
erwerben im Gegenzug insgesamt  60.000 der ausstehenden 102.000 RWL AG Aktien
Hamburg, 15. August 2012 - Die SCHRAMM group GmbH & Co. KG, ein
inhabergeführter, strategischer Verbund aus spezialisierten Unternehmen, die
gemeinsam alle wichtigen Facetten der maritimen Wirtschaft abdecken, hat gestern
Nacht von der UNIONTRUST Grundbesitz Beteiligungs GmbH 30.000 Aktien der RWL AG
erworben. Weitere 30.000 Aktien aus dem UNIONTRUST Bestand übernahm Herr Claus
D. Christophel. Die Käufer halten damit jeweils rund 29,4 % der Stimmrechte an
der RWL AG. Mit Bezug auf den Aktienkaufvertrag bestehen nachgelagerte
gegenseitige und von Bedingungen abhängige Call und Put Optionen.
Gleichzeitig hat die RWL AG, die derzeit nicht operativ tätig ist, von den
vorgenannten Aktienerwerbern gemeinsam bis zu 100 % der Anteile der Torque
Marine IPS Innovative Propulsion Systeme GmbH & Co. KG ("Torque Marine"), die
unter anderem Nutzungsrechte mit einer unbegrenzten Laufzeit plus Erwerbsoption
an Patenten und Gebrauchsmustern eines innovativen Antriebes für Schiffe hält,
erworben, wobei die Kommanditbeteiligung schrittweise erworben wird. Zugleich
werden sämtliche Darlehen der Gesellschafter und diesen nahestehender Personen
an die Torque Marine erworben. Die RWL AG hat zudem eine Erwerbsoption für die
Patente. Dieses Vertragswerk steht als Nachgründungsvertrag unter dem Vorbehalt
der Zustimmung der ordentlichen Hauptversammlung der RWL AG, die voraussichtlich
am 28. September 2012 stattfinden wird. Der Erwerb der bis zu 100 % der
Komanditanteile erfolgt zeitlich gestaffelt, wobei die Veräußerer für jede
Staffel gesondert ein Rücktrittsrecht im Falle einer Nichtzahlung haben. Das
Investment der RWL AG beträgt 12 Mio. EUR, wobei in dieser Summe die negativen
Kapitalkonten aus der Aufbauphase des Unternehmens noch nicht enthalten sind.
Zur Aufbringung der Finanzierung für das Investment ist die RWL AG auf noch zu
arrangierende Eigen- und Fremdkapitalaufnahmen angewiesen.
Die Torque Marine hat ihrerseits bereits Angebote bei unterschiedlichen
Ausschreibungen im maritimen Bereich eingereicht bzw. vorbereitet, bei denen der
innovative Schiffsantrieb und die gesamte Schiffsenergieversorgung von Torque
Marine in den Vordergrund gestellt wurde. Torque Marine ist der erste Anbieter,
welcher den zukünftigen gesetzlichen Anforderungen an die Schifffahrt auf
Emissionssenkung durch die revolutionäre Torque Technik gerecht wird. Mit dem
Binnenschiff ENOK befindet sich diese Technik bereits erfolgreich im Einsatz.
Die RWL AG wird zu gegebener Zeit in weiteren ad-hoc Mitteilungen sowohl über
den Fortgang vorgenannter Akquise als auch die Umsetzung der heute gemeldeten
Verträge berichten. Auf der anstehenden Hauptversammlung werden weitere
Maßnahmen zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs der RWL AG einschließlich einer
Umbenennung in "Torque Marine AG" beschlossen werden, die sämtlichst mit deren
Eintragung im Handelsregister wirksam werden.
Emittent:    RWL SOLAR AG
D-22335  Hamburg
Telefon:     0208 / 46923-0
Email:       harry.vomstein@rheingrund.de
WWW:         http://www.rwl-ag-bremen.de/
ISIN:        DE0007786303
Börsen:      Freiverkehr: Hamburg, Regulierter Markt: Berlin
Beitrag #11 von LordofShares am 16.11.2012 02:07 ( 4.003 Beiträge | Status: ok )
Heute wurde im Bundesanzeiger die Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung der RWL SOLAR AG für das Geschäftsjahr 2011 veröffentlicht (Termin: 20.12.2012). Nach den üblichen Punkten stehen im Wesentlichen folgende Beschlussvorschläge zur Reaktivierung der Mantelgesellschaft (siehe den vorigen Beitrag) auf der Tagesordnung:
- Umbenennung der RWL SOLAR AG in "Torque Marine AG"
- Kapitalherabsetzung um ca. 2,5 Mio. Euro auf 102.000 Euro ohne Zusammenlegung der Aktien, d.h. deren rechnerischer Nennwert wird danach genau 1 Euro betragen (aktuell sind es ca. 25,56 Euro).
- Zustimmung zum "Nachgründungsvertrag" zwischen der RWL SOLAR AG und den Gesellschaftern der "Torque Marine IPS Innovative Propulsion Systeme GmbH & Co. KG" zur schrittweisen Übernahme dieser KG durch die RWL SOLAR AG...
Beitrag #12 von LordofShares am 13.12.2012 01:35 ( 4.003 Beiträge | Status: ok )
SCHRAMM group und Claus D. Christophel geben RWL-Aktienpakete an UNIONTRUST zurück
12.12.2012 | 20:25
RWL SOLAR AG: UNIONTRUST stockt Anteil auf
RWL SOLAR AG  / Schlagwort(e): Sonstiges
Hamburg, 12. Dezember 2012 - Die RWL SOLAR AG gibt bekannt, dass die
UNIONTRUST Grundbesitz Beteiligungs GmbH ihren Anteil an der Gesellschaft
um 60.000 Aktien aufgestockt hat. Je 30.000 Aktien der RWL AG stammen von
der SCHRAMM group GmbH & Co. KG sowie von Herrn Claus D. Christophel. Die
einzelnen Stimmrechtsmitteilungen werden innerhalb der gesetzlichen Fristen
der BaFin sowie der Bereichsöffentlichkeit übermittelt.
Die Beschlussvorschläge der Verwaltung für die ordentliche Hauptversammlung
am 20. Dezember 2012 bleiben hiervon unberührt. Insbesondere ist seitens
der RWL AG weiterhin geplant, bis zu 100 % der Anteile der Torque Marine
IPS Innovative Propulsion Systeme GmbH & Co. KG ('Torque Marine') zu
erwerben, die unter anderem Nutzungsrechte mit einer unbegrenzten Laufzeit
plus Erwerbsoption an Patenten und Gebrauchsmustern eines innovativen
Antriebes für Schiffe hält.
12.12.2012 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche
Beitrag #13 von LordofShares am 31.12.2012 01:47 ( 4.003 Beiträge | Status: ok )
EANS-WpÜG: Florian Behnk/ Veröffentlichung über die Kontrollerlangung gemäß §§ 35 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ("WpÜG")
Veröffentlichung Kontrollerlangung/Zielgesellschaft: RWL SOLAR AG; Bieter:
Florian Behnk;
Florian Behnk/ Veröffentlichung über die Kontrollerlangung gemäß §§ 35 Abs. 1
Satz 1, 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
("WpÜG")
Florian Behnk
Börsenplätze der Zielgesellschaft:  Berliner Wertpapierbörse,
Veröffentlichung über die Kontrollerlangung gemäß §§ 35 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 3
Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ("WpÜG")
Von Herrn Florian Behnk und der UNIONTRUST Grundbesitz Beteiligungs GmbH
Herr Florian Behnk, Deutschland und UNIONTRUST Grundbesitz Beteiligungs GmbH,
RWL SOLAR AG, Georgswerder Bogen 7, 21109 Hamburg
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HR B 121078
ISIN: DE0007786303 / WKN: 778630
Angaben des Kontrollerwerbers:
Die Kontrollerwerber (Herr Florian Behnk und UNIONTRUST Grundbesitz Beteiligungs
GmbH) haben am 20.12.2012 durch den Erwerb von insgesamt Stück 60.000 Aktien
durch die UNIONTRUST Grundbesitz Beteiligungs GmbH, entsprechend 58,82 % der
Aktien der im regulierten Markt der Berliner Wertpapierbörse notierten Aktien
der RWL SOLAR AG, Hamburg, die Kontrolle der Zielgesellschaft im Sinne von § 35
Abs. 1 Satz 1 WpÜG erlangt. Herr Florian Behnk muss sich dabei zu seinen
Stimmrechten aus 3.564 Stück Aktien (3,49%) gem. § 30 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG die
erworbenen und weitere Stimmrechte aus Stück 23.244 Aktien der UNIONTRUST
Grundbesitz Beteiligungs GmbH aus ihren Anteile an der RWL SOLAR AG, mithin
Stimmrechte aus 83.244 Aktien (81,61 %) zurechnen lassen.
Am 20. Dezember 2012 hielten die Kontrollerwerber unter Berücksichtigung der
vorstehend beschriebenen Zurechnungen insgesamt 86.808 auf den Inhaber lautende
Stückaktien der RWL SOLAR AG (85,11 % der Stimmrechte und des Grundkapitals).
Die Kontrollerwerber haben damit am 20. Dezember 2012 die Kontrolle gemäß §§ 29
Abs. 2, 30 Abs. 2, 35 Abs. 1 WpÜG über die RWL SOLAR AG erlangt.
Abgabe eines Angebots zum Verkauf von Aktien.
Florian Behnk und UNIONTRUST Grundbesitz Beteiligungs GmbH, Hamburg, Deutschland
Georgswerder Bogen 7, D-21109 Hamburg
Tel.: +49 (0) 40 53695507
Fax: +49 (0) 40 53695509
Mail: kontakt@uniontrust.de
Alte Landstrasse 206, D-22391 HamburgTel:   +49 (0) 40-536 07 07Fax:  +49 (0)
40-536 07 07Email:
Emittent:    Florian Behnk
Alte Landstr.  206
Telefon:     +49-40-5360707
FAX:         +49-40-5360707
Email:    florian.behnk@live.de
Beitrag #14 von LordofShares am 31.12.2012 01:52 ( 4.003 Beiträge | Status: ok )
Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe eines Pflichtangebotes gestellt
28.12.2012 | 14:47
EANS-WpÜG: Florian Behnk/ Ergänzung zur Veröffentlichung über die Kontrollerlangung gemäß §§ 35 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ("WpÜG")
Ergänzung der Veröffentlichung Kontrollerlangung /Zielgesellschaft: RWL Solar
AG; Bieter: Florian Behnk und UNIONTRUST Grundbesitz Beteiligungs GmbH;
Florian Behnk/ Ergänzung zur Veröffentlichung über die Kontrollerlangung gemäß
§§ 35 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und
Übernahmegesetzes ("WpÜG")
Florian Behnk und UNIONTRUST Grundbesitz Beteiligungs GmbH
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der Nummer HR B
ISIN: DE0007786303, WKN: 778630
Ergänzung der Veröffentlichung über die Kontrollerlangung gemäß §§ 35 Abs. 1
Die Kontrollerwerber teilen mit, dass sie am 27. Dezember 2012 gemäß § 37 WpÜG
Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe eines Pflichtangebotes bei
der Bundesanstalt für Finanzaufsicht gestellt haben.
Hamburg, 28. Dezember 2012
Email:    kontakt@uniontrust.de
Beitrag #15 von LordofShares am 16.04.2013 01:43 ( 4.003 Beiträge | Status: ok )
Reaktivierung gescheitert
Das mit dem innovativen Schiffsantrieb hat sich nun ebenfalls erledigt:
Vielleicht ist das aber auch garnicht so schlecht, denn so bleibt der Gesellschaft die Umsetzung des höchst komplizierten, mehrstufigen Einbringungsvertrages (in der Einladung zur Hauptversammlung vom 20.12.2012 im Wortlaut nachlesbar) erspart...
Beitrag #16 von LordofShares am 04.05.2013 20:03 ( 4.003 Beiträge | Status: ok )
Nachdem die BaFin mit Bescheid vom 26.04.2013 Florian Behnk und die UNIONTRUST Grundbesitz Beteiligungs GmbH von der Verpflichtung zur Abgabe eines Pflichtangebotes befreit hatte (veröffentlicht am 30.04.2013 via DGAP), teilte die RWL SOLAR AG gestern kurz vor Börsenschluss mit, dass ein Herr Ranjeet Singh Sidhu, Kuala Lumpur, Malaysia, am 03.05.2013 85,11% der RWL-Aktien (86.808 Stimmrechte) erworben hat (Überschreitung der 3%-, 5%-, 10%-, 15%-, 20%-, 25%-, 30%-, 50%- und 75%-Meldeschwelle).
Die Chancen stehen gut, dass nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden...
Beitrag #17 von LordofShares am 04.05.2013 20:07 ( 4.003 Beiträge | Status: ok )
Pflichtangebot; <DE0007786303>
Zielgesellschaft: RWL SOLAR AG; Bieter: Herr Ranjeet Singh Sidhu
Veröffentlichung der Kontrollerlangung über die RWL SOLAR AG gem. §§ 35
Abs. 1; 10 Abs. 3 WpÜG
Bieter: Herr Ranjeet Singh Sidhu, No.4, Lorong Kota Raja, Bukit Seputeh,
Zielgesellschaft: RWL SOLAR AG, Georgswerder Bogen 7, 21109 Hamburg,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 121078
Inhaberaktien: ISIN DE0007786303/ WKN 778630
Notierung der Zielgesellschaft: Regulierter Markt in Berlin, Freiverkehr in
Herr Ranjeet Singh Sidhu hat am 03.05.2013 durch den Erwerb von 86.808
Aktien der insgesamt 102.000 Aktien der Zielgesellschaft die Kontrolle
gemäß § 35 Abs. 1 i. V. m. § 29 Abs. 2 WpÜG über die RWL SOLAR AG mit Sitz
in Hamburg erlangt. Dies entspricht ca. 85,11% des Grundkapitals und der
Stimmrechte der RWL SOLAR AG. Über den oben genannten Stimmrechtsanteil
hinaus hält Herr Ranjeet Singh Sidhu keine weiteren gemäß § 30 WpÜG
zuzurechnenden Stimmrechte an der Zielgesellschaft.
Herr Ranjeet Singh Sidhu gewährte einen Kaufpreis von 1,81 EUR pro Aktie.
In diesem Zuge hat Herr Ranjeet Singh Sidhu zwei Nachrangdarlehen, die der
Zielgesellschaft von der UNIONTRUST Grundbesitz Beteiligungs GmbH in Höhe
von insgesamt EUR 568,141.69 gewährt wurden, zum vollen Nennbetrag
Der Bieter wird nach Gestattung der Veröffentlichung der Angebotsunterlage
durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber allen
Aktionären gemäß § 35 Abs. 2 WpÜG ein Pflichtangebot auf den Erwerb
sämtlicher Inhaberaktien der RWL SOLAR AG abgeben. Diese Angebotsunterlage
wird im Internet unter www.vascory.de veröffentlicht.
zur Abgabe eines Angebots zum Verkauf von Aktien der RWL SOLAR AG. Inhabern
von Aktien der RWL SOLAR AG wird dringend empfohlen, die Angebotsunterlage
Frankfurt/Main, den 03.05.2013 Ranjeet Singh Sidhu
03.05.2013 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche
Notiert: Regulierter Markt in Berlin und Hamburg;
Beitrag #18 von aktiensammler am 26.05.2013 17:49 ( 2.051 Beiträge | Status: ok )
Die im obigen Angebot genannte Domain vascory.de gehört übrigens der Vascory Limited.
Beitrag #19 von LordofShares am 17.06.2013 01:30 ( 4.003 Beiträge | Status: ok )
Am 13.06.2013 hat der Kontrollerwerber aus Kuala Lumpur die Unterlage für das Pflichtangebot auf der Internet-Seite www.vascory.de veröffentlicht.
Geboten werden 8,36 Euro je RWL-Aktie, die Annahmefrist läuft bis zum 11.07.2013...


Sitzung 29.05.2017 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
Sitzung 29.05.2017 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)InformationenTagesordnungErweiterte SitzungsansichtAnwesenheitSitzungenNiederschriftenBezeichnungInhaltBezeichnungInhaltSitzung:BV9/0021/2017Gremium:Bezirksvertretung 9 (Mülheim)Datum:29.05.2017Zeit:17:00 UhrRaum:Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 KölnBezeichnung:21. Sitzung der Bezirksvertretung MülheimDokumente
DokumenttypBezeichnungAktionenEinladung Bezirksbürgermeister 22 KB Alle Dokumente zu dieser Sitzung zusammenfassen TOP Inhalt DokumenteÖffentlicher Teil:
A Präsentation Stadtteilmütter (CSH) 1Einwohnerfragestunde 2Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Markgrafenstraße - Übergang Geh- und Radweg (Az.: 02-1600-150/16) 3720/2016 DokumenttypBezeichnungAktionenBeschlussvorlage Bezirksvertretung 115 KB Anlage 1 Eingabe 1 MB 3Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6Annahme von Schenkungen 6.1.1Sanierung des Genovevabrunnens 1500/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenBeschlussvorlage Bezirksvertretung 18 KB 7Anfragen 7.1Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.1.1Bau einer Fernwärmeleitung am Rheinufer in Köln-Mülheimhier: Anfrage der Fraktion Die Linke zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 13.03.2017, TOP 7.2.2 0884/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenBeantwortung einer Anfrage (BV) 115 KB 7.1.2Reinigung desFuß-und Radweges "Dellbrücker Mauspfad und Hardthofstraße" in Köln 1086/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenBeantwortung einer Anfrage (BV) 129 KB 7.2Neue Anfragen 7.2.1Anfrage der SPD-Fraktion zur Verkehrssituation Mülheimer Freiheit AN/0761/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenAnfrage SPD_Verkehrssituation Mülheimer Freiheit 102 KB 7.2.2Anfrage EMT Tücks zur Renaturierung Kemperbach AN/0763/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenAnfrage EMT Tücks_Renaturierung Kemperbach 222 KB 7.2.3Anfrage EMT Tücks zur Sauberkeit der Brunnen am Wiener Platz AN/0765/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenAnfrage EMT Tücks_Sauberkeit Brunnen Wiener Platz 314 KB 7.2.4Anfrage SPD-Fraktion zu Grundschulplätzen in Köln-Dellbrück AN/0766/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenAnfrage SPD Fraktion zu Grundschulplätzen in Köln Dellbrück 290 KB 7.2.4.1Grundschulplätze in Köln-Dellbrück 1518/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenBeantwortung einer Anfrage (BV) 250 KB 7.2.5Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Verkehrliche Maßnahmen auf der Berg. Gladbacher Straße AN/0778/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenAnfrage Bündnis 90 Die Grünen_Verkehrliche Maßnahmen Berg Gladbacher Straße 727 KB 8Anträge 8.1Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.1.1gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Umbennung Teilstück Wiesdorfer Straße AN/0563/2017 DokumenttypBezeichnungAktionengemeinsamer Antrag SPD und Bündnis 90 Die Grünen_Umbenennung Teilstück_Wiesdorfer Straße 10 KB 8.1.2Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Anwohnerparken Urnenstraße in Köln-Dellbrück AN/0768/2017 DokumenttypBezeichnungAktionengemeinsamer Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen zum Anwohnerparken in der Urnenstraße in Köln Dellbrück.doc 176 KB 8.1.3Antrag der CDU-Fraktion: Telekomkasten auf dem Platz vor der Sparkasse Köln-Bonn, Südostecke Kreuzung Heidelberg- und Waldeckerstraße AN/0769/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenAntrag der CDU Fraktion wegen Telekomkasten vor der Sparkasse Köln-Bonn_Südostecke Kreuzung Heidelberg- und Waldeckerstraße 178 KB 8.1.4Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Stadtteilmütter - Verstetigung 2018 AN/0777/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenAntrag SPD_Grüne zu Stadtteilmütter 274 KB 8.2Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9Verwaltungsvorlagen 9.1Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.1.1Temporäre Gestaltung der Platzfläche REWE-Platz an der Piccoloministraße in Köln-Holweide 0898/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenDringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung 207 KB Anlage 0 (Begründung der Dringlichkeit) 135 KB Anlage 1 528 KB Anlage 2 656 KB Anlage 3 304 KB Anlage 4 2 MB Zustimmung DE 230 KB 9.1.2Umgestaltung Bolzplatz Wichheimer Straße in Köln-Buchheim 0904/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenBeschlussvorlage Bezirksvertretung 130 KB Anlage 01 Kispi_Bolzplatz Wichheimer Str - Entwurf 229 KB 9.1.3Umgestaltung Bolz- und Basketballplatz Böcking-Park in Köln-Mülheim 0940/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenBeschlussvorlage Bezirksvertretung 127 KB Anlage 01 1 MB 9.1.4Bürgerhaushalt 2016 - Beratung und Priorisierung der TOP 25 Vorschläge in den Bezirksvertretungen 0468/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenBeschlussvorlage Bezirksvertretung 117 KB BHH 2016_TOP-25 Vorschläge incl. Stellungnahme_Bezirksübergreifend 456 KB BHH 2016_TOP-25 Vorschläge incl. Stellungnahme_Mülheim 457 KB Zusatz: Die Unterlagen hatten Sie bereits für die Sitzung am 13.03.2017 erhalten. Dort wurde der Punkt zurückgestellt. Bitte halten Sie die Unterlagen zur Sitzung am 29.05.2017 bereit. 9.1.53. Nahverkehrsplan der Stadt Köln 0958/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenBeschlussvorlage Rat 31 KB Anlage 1 zum 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln 12 MB Anlage 2 zum 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln 270 KB Anlage 3 - Auszug Verkehrsausschuss 02.05.2017 117 KB Zusatz: Die Vorlage wurden Ihnen bereits per Sammelumdruck vom 26.04.2017 zur Verfügung gestellt. Ich bitte Sie, die Unterlagen zur Sitzung bereitzuhalten. 9.1.6Genehmigung eines kleines Wochenmarktes in der Bruder-Klaus-Siedlung 1493/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenBeschlussvorlage Bezirksvertretung 19 KB Mail Antragsteller zur Einrichtung eines kleinen Wochenmarktes in der Bruder Klaus Siedlung 611 KB 9.1.7Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2017 1524/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenBeschlussvorlage Bezirksvertretung 115 KB 9.1.8Beschluss des Integrierten Handlungskonzeptes "Starke Veedel - Starkes Köln" für die Sozialräume "Buchheim und Buchforst" sowie "Mülheim-Nord und Keupstraße" als Fortschreibung des Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020 1381/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenDringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung 255 KB Anlage 1_ IHK für die Sozialräume Buchheim und Buchforst sowie Mülheim-Nord und Keupstraße_Fortschreibung MÜLHEIM 2020 9 MB Anlage 2_Kostenübersicht für die Sozialräume Buchheim und Buchforst sowie Mülheim-Nord und Keupstraße_Fortschreibung MÜLHEIM 2020 72 KB Anlage 3_Betrachtungsraum_Maßnahme 2.5.5 Ein Platz an der Herler Straße 824 KB 9.2Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.2.1Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Kölnhier: Stärkung der Bezirke 0976/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenBeschlussvorlage Rat 150 KB Anlage 1: Übersicht über die Änderungen der Zuständigkeitsordnung (Synopse) 189 KB Anlage 2: Neufassung der Zuständigkeitsordnung 221 KB Anlage 3 Auszug AVR vom 08.05.2017 TOP 10.8 17 KB Zusatz: Die Vorlage wurde Ihnen bereits per Sammelumdruch vom 28.04.2017 zur Verfügung gestellt. Ich bitte Sie, die Unterlagen zur Sitzung bereitzuhalten. 9.2.2Planungsaufnahme zur Errichtung einer 3-fach Turnhalle sowie von 4 zusätzlichen Klassenräumen für das Herder - Gymnasium, Kattowitzer Str. 52, 51065 Köln Buchheim 0165/2017/1 DokumenttypBezeichnungAktionenDringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung 132 KB Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit 5 KB 9.2.3Ergänzende Maßnahmen zum "Interkommunalen Programm zwischen Köln und Bergisch Gladbach (33-Punkte-Programm)" zur Senkung des Verkehrsaufkommens für den Stadtbezirk Mülheim 1017/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenBeschlussvorlage Ausschuss 136 KB Anlage 1 -Mögliche Bewohnerparkgebiete im Stadtbezirk Mülheim 4 MB Anlage 2 - Auszug Verkehrsausschuss 02.05.2017 213 KB 9.2.4Interkommunale Maßnahmen zur Senkung des Verkehrsaufkommens für den Kölner rechtsrheinischen Norden 1007/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenBeschlussvorlage Ausschuss 247 KB Anlage 1- Maßnahmenkatalog mit Kosten 252 KB Anlage 2 - Karte Köln BG RBK 3 MB 10Mitteilungen 10.1Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 10.2Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim 10.2.2Unerledigte Anfragen und Anträge der laufenden Periode 10.2.3Fuß- und Radweg in Verlängerung der Maria-Himmelfahrt-Straße AN/0005/2016 0538/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenStellungnahme zu einem Antrag (BV) 119 KB 10.2.41. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen für das Jahr 2017 0690/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenMitteilung BV 133 KB 10.2.5Jahresbericht 2016 der Naturschutzwacht Bezirk 9 Ost - Frau Isbaner 0670/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenMitteilung BV 16 KB Jahresbericht 2016 Bez. 7 Süd Herr Witt 3 MB 10.2.6Abschlussbericht zum Projekt "Büro Wirtschaft für Mülheim" 0823/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenMitteilung Ausschuss 201 KB Anlage 1 Abschlussbericht BWM 2014-2016 1 MB Anlage 2 Präsentation_Mobilitätsbefragung_ 2 MB 10.2.7Köln nimmt an der Aktion "Stadtradeln vom 17. Juni bis 07. Juli 2017 teil 1237/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenMitteilung Ausschuss 27 KB 10.2.8Jugendtreff in Köln-Dellbrück 1162/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenMitteilung Ausschuss 112 KB 10.2.9Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in der Paffrather Straße - Dellbrück 0981/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenBeschlussvorlage Ausschuss 211 KB Anlage 1 - Starenkasten Paffrather Str 167 KB 10.2.10Kölner Anti Spray Aktion (KASA) - Jahresbericht 2015/2016 1164/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenMitteilung Ausschuss 121 KB KASA Jahresbericht 2015 2016 4 MB 10.2.11"Veranstaltungsreihe Kölner Perspektiven zu Wohnen und Arbeiten" 1327/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenMitteilung Ausschuss 118 KB 10.2.12Tätigkeitsbericht 2016 des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik 1352/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenMitteilung Ausschuss 19 KB Anlage 1 - Tätigkeitsbericht 2016 8 MB Zusatz: Den Tätigkeitsbericht haben Sie bereits als Broschüre in Papierform erhalten. Bitte halten Sie diese zur Sitzung bereit. 10.2.13Kunstfelder Straße in Köln-Dünnwaldhier: Anfrage von Herr SE Czernik in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.03.2017, TOP 8.3 1336/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenBeantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss 113 KB 10.2.14Vergabe bezirkdienlicher Mittel, die dem Sport zugute kommen 0591/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenMitteilung Ausschuss 119 KB Bezirkdienliche Mittel 2012 und 2013 240 KB Bezirkdienliche Mittel 2014 und 2015 241 KB Bezirkdienliche Mittel 2016 215 KB 10.2.15Bauvoranfrage für die Errichtung eines 4-geschossigen Wohngebäudes mit Staffelgeschoss entlang der Bertoldistraße und zwei 3-geschossigen Gebäuden mit Staffelgeschoss im rückwärtigen Innenhofbereich auf dem Grundstück Bertoldistr. 17, Köln-Mülheim 1515/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenMitteilung BV 18 KB Auszug aus dem Liegenschaftskataster 400 KB B-1.1 Übersichtsplan 2 MB B-1.2 Übersichtsplan Nachbarbebauung 2 MB B-1.3 Grundrisse Erdgeschoss - Schnitt 2 MB B-1.4 Grundrisse 1.OG - Staffelgeschoss 3 MB BVA_Bertoldistr17_ Höhen Ansichten Schnitt 3 MB BVA_Bertoldistr17_Übersicht Höhen Nachbar 2 MB 10.2.16Offenlage nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) 208. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 9/Köln-MülheimArbeitstitel: Lindgens-Areal in Köln-Mülheim 3905/2016 DokumenttypBezeichnungAktionenMitteilung Ausschuss 119 KB Anlage 1 (Übersicht) 6 MB Anlage 2 (FNPaktuell) 3 MB Anlage 3 (FNPbeabsichtigt) 3 MB Anlage 3.1 (Bereiche) 3 MB Anlage 4 (Begründung) 937 KB Anlage 5 (FNP-relevante TÖB-Stellungnahmen) 210 KB Anlage 6 (Vorgabenbeschluss) 280 KB <<zu Anlage 4 -Urkunde->> 3 MB 10.2.17Geschwindigkeitsüberwachung Gierather Straße und Penningsfelder Weg 1399/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenMitteilung BV 17 KB 10.2.18Prüfung einzelner Maßnahmen zur Erhöhrung der Verkehrssicherheit in der Marienheider Straße in Köln-Dünnwaldhier: Beschluss vom 07.11.2016, TOP: 8.1.8 der Bezirksvertretung Mülheim 1488/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenMitteilung BV 18 KB Anlage 1 - Markierungsplan 3 MB 10.2.19Anbindung weiterer Stadtteile an den ÖPNV-Nachtverkehr am Wochenende 1183/2017 DokumenttypBezeichnungAktionenBeschlussvorlage Ausschuss 1 MB 10.3Bemerkungen zur Niederschrift Nicht öffentlicher Teil:
11Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 12Anträge 13Verwaltungsvorlagen 13.1Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 13.1.1Auszeichnung mit der Sportehrenurkunde für das Jahr 2016 13.2Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 14Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Druckversion


BSG, 25.07.2011 - B 12 KR 114/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache | Urteile auf anwalt24.de
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BSG, 25.07.2011 - B 12 KR 114/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
BundessozialgerichtBeschl. v. 25.07.2011, Az.: B 12 KR 114/10 BGericht: BSGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.07.2011Referenz: JurionRS 2011, 23193Aktenzeichen: B 12 KR 114/10 B Verfahrensgang:vorgehend:SG Freiburg - 18.09.2008 - AZ: S 5 KR 1478/06LSG Baden-Württemberg - 08.10.2010 - AZ: L 4 KR 5196/08Rechtsgrundlagen:§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG§ 160a Abs. 2 S. 3 SGGFundstellen:Breith. 2012, 206-208FA 2012, 64NJW 2011, 10in dem RechtsstreitAz: B 12 KR 114/10 BL 4 KR 5196/08 (LSG Baden-Württemberg)S 5 KR 1478/06 (SG Freiburg).................................................................................................................,Klägerin und Beschwerdeführerin,Prozessbevollmächtigter: ............................................,gegenDeutsche Rentenversicherung Bund,Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,Beklagte und Beschwerdegegnerin,beigeladen:....................................................................................................................Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r sowie die Richter Dr. B e r n s d o r f f und Dr. M e c k ebeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen.Der Streitwert wird auf 13 016,26 Euro festgesetzt.GründeI1In dem der Beschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit wendet sich das klagende Pharmaunternehmen - eine GmbH - gegen die Nachforderung von Rentenversicherungsbeiträgen für den Zeitraum 1.9.2003 bis 30.9.2004, in dem der Beigeladene bei ihr als sog Wissenschaftlicher Fachreferent im Außendienst beschäftigt war. Der Beigeladene ist approbierter Arzt und war nach Aufnahme einer zuvor ausgeübten Tätigkeit an einem Forschungsinstitut Mitglied des Versorgungswerks der Ärztekammer Berlin. Aus diesem Grunde war er durch die Beklagte 1991 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden. Aufgrund einer Betriebsprüfung forderte die Beklagte mit Bescheid vom 28.10.2004 von der Klägerin Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 13 016,26 Euro für den Beigeladenen nach, da die erteilte Befreiung nicht die in der streitigen Zeit vom Kläger ausgeübte Beschäftigung umfasse. Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben.2Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 8.10.2010.II3Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG ist unzulässig, denn die Klägerin hat in ihrer Begründung keinen Zulassungsgrund in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise dargelegt oder bezeichnet. Sie ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 169 Satz 2 und 3 SGG zu verwerfen.4Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Nr 2) oder- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).Die Behauptung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Berufungsentscheidung ist demgegenüber kein Zulassungsgrund.5Die Klägerin beruft sich ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN; vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.6Die Klägerin hält folgende Frage für klärungsbedürftig:"Ist die Tätigkeit eines Arztes als Wissenschaftlicher Fachreferent oder Pharmareferent, bei der Kenntnisse vorausgesetzt und angewendet werden, die aufgrund einer medizinischen Hochschulausbildung mit Prüfung sowie praktizierter ärztlicher Tätigkeit und Behandlung erworben wurden, eine berufsfremde Tätigkeit im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI?"7Mit dieser Frage hat die Klägerin bereits keine Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung formuliert. Vielmehr verdeutlicht die Benennung der vertraglichen Bezeichnung der Beschäftigung des Beigeladenen bei der Klägerin und die Einbeziehung konkreter Umstände dieser Beschäftigung in die Fragestellung, dass diese in erster Linie nicht auf die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage, sondern auf eine Entscheidung nach den Umständen des Einzelfalls gerichtet ist.8Soweit sich die Fragestellung sowie die diesbezügliche Beschwerdebegründung generell auf die Klärung der für die Abgrenzung einer zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht führenden Beschäftigung oder Tätigkeit maßgeblichen Kriterien, insbesondere der Bedeutung landesrechtlicher Berufsordnungen hierfür, beziehen und insoweit über den Einzelfall hinausweisen soll, werden Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit nicht ordnungsgemäß dargelegt.9Zur Klärungsfähigkeit hätte die Klägerin darlegen müssen, dass das BSG auf Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG im Falle der Zulassung der Revision über die aufgeworfene Rechtsfrage entscheiden könnte. Insbesondere hätte es Darlegungen zu den Feststellungen des LSG über den Inhalt landesrechtlicher Berufs-, Kammer- und Versorgungsordnungen oder zu deren Revisibilität (vgl § 162 SGG) bedurft. Die einzige in der Beschwerdebegründung enthaltene Passage zur Klärungsfähigkeit beschränkt sich jedoch auf die Behauptung, dass im Falle der Beantwortung der formulierten Frage im Sinne der Klägerin zu ihren Gunsten zu entscheiden sei. Damit greift die Klägerin nur einen einzelnen Aspekt der Klärungsfähigkeit auf, der allein jedoch nicht zu deren anforderungsgerechter Darlegung ausreicht.10Ausgehend von der durch die Klägerin formulierten Frage, genügt zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit nicht allein die Behauptung, das BSG habe im Zusammenhang mit der streitentscheidenden Norm noch nicht zu einer bestimmten Berufsgruppe entschieden und es gebe insoweit abweichende Entscheidungen der Instanzgerichte. Dies betrifft regelmäßig allein die Subsumtion konkreter Umstände unter diese Norm und keine klärungsbedürftige Rechtsfrage im Sinne des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, selbst wenn der Einzelfall beispielgebend für eine Vielzahl von Angehörigen dieser Berufsgruppe wäre. Vielmehr wäre zur Klärungsbedürftigkeit einer sich im Zusammenhang hiermit möglicherweise ergebenden abstrakten Rechtsfrage darzulegen, dass diese anhand der in Rechtsprechung und Literatur entwickelten abstrakten Grundsätze nicht zu beantworten ist. Konkret hätte dies vorliegend eine Auseinandersetzung jedenfalls mit der bisherigen Rechtsprechung des BSG zu § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI sowie dessen Vorgängernorm § 7 Abs 2 Angestelltenversicherungsgesetz - insbesondere dem vom LSG zitierten Urteil vom 22.10.1998 - B 5/4 RA 80/97 R (BSGE 83, 74 = SozR 3-2600 § 56 Nr 12) sowie den hierin zu Umfang und Grenzen der nach diesen Vorschriften erteilten Befreiung enthaltenen abstrakten Aussagen erfordert. Darlegungen hierzu sind in der Beschwerdebegründung nicht enthalten.11Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, da sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbs 2 SGG).12Die Kostenentscheidung folgt, da weder die Klägerin noch die Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören, aus § 197a SGG iVm § 154 Abs 2, § 162 Abs 3 VwGO.13Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren war gemäß § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 und 3 GKG auf 13 016,26 Euro festzusetzen.Dr. KretschmerDr. BernsdorffDr. MeckeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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2.4 Mit der Bestellungen des Auftraggebers durch Anklicken des Feldes „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung über die von ihm im Shop ausgewählten Leistungen zu Druck und Versand einer Briefsendung ab.
2.5 Der Vertrag kommt zustande, wenn Mailingcompany die Bestellung des Auftraggebers über Druck und Versand einer Briefsendung durch eine Auftragsbestätigung an den Auftraggeber per Mail annimmt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: von Mailingcompany, Inhaber Carina Sözer, Robert-Bunsen-Straße 43, 64579 Gernsheim.
4.1 Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die rechtzeitige und einwandfreie Bereitstellung der zur Produktion (Druck und Versand) erforderlichen Unterlagen (insbesondere Druckdateien, Adressen)
4.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die notwendigen Unterlagen nach den Vorgaben von Mailingcompany zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Dateivorgaben.
4.3 Datenträger und Datenübertragungsfehler gehen zu Lasten des Auftraggebers, soweit nicht Mailingcompany diese zu vertreten hat.
4.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die Übersendung aller Unterlagen Schutzprogramme gegen Computerviren einzusetzen, die sich auf dem aktuellen Stand befinden.
5. Pflichten von Mailingcompany
Mailingcompany ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen zu überprüfen, insbesondere Adressdaten zu prüfen.
6. Produktionszeiten und Auslieferungsdatum
6.1 Die Einhaltung des unverbindlichen Auslieferungsdatums setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Auftraggebers voraus, insbesondere die Überlassung der notwendigen Unterlagen entsprechend der Dateivorgabe von Mailingcompany und Vorauszahlung, auch auf Portokosten.
6.2 Als unverbindliche Auslieferungszeit geben wir die Zeit an, bei der Versandbereitschaft besteht, also die Übergabe an den Auftraggebern oder an den mit der Ausführung des Verstandes beauftragten Dritten, die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister.
6.3 Erhält der Auftraggeber einen Musterausdruck zur Druckfreigabe, verlängert sich die unverbindliche Auslieferungszeit um einen Werktag und den Werktagen, die der Auftraggeber zur Erteilung der Druckfreigabe benötigt.
6.4 Mailingcompany haftet nicht für die Einhaltung des unverbindlichen Auslieferungsdatums, es sei denn, die Überschreitung beruht auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung von Mailingcompany.
6.5 Wird von Mailingcompany der Auslieferungstermin verbindlich bestätigt und gerät Mailingcompany in Verzug, gewährt der Auftraggeber zunächst eine angemessene Nachfrist. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
6.6 Wird von Mailingcompany der Auslieferungstermin verbindlich bestätigt, beschränkt sich die Ersatzpflicht bei Rücktritt vom Vertrag gegenüber Mailingcompany auf die Höhe des Auftragswertes. Vorbehaltlich einer vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung von Mailingcompany sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen.
7.1 Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe der versandfertigen Briefsendung an den Auftraggeber oder mit der Ausführung des Versandes beauftragten Dritten, die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister über.
Regeln für den Brief- und Mailingversand
8. Haftung für den Versand
8.1 Mailingcompany führt die Einlieferung der Briefsendung an den mit der Ausführung des Versandes beauftragten Dritten, die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister im Auftrag des Auftraggebers aus.
8.2 Mailingcompany haftet nicht für den Fall, dass die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister für den Versand den Versandtermin verschiebt oder Teile der Sendung verspätet oder nicht den Empfänger erreichen.
9. Porto/Versandkosten
9.1 Die anfallenden Gebühren für Porto und/oder Versand sind Mailingcompany im Voraus zu entrichten.
9.2 Sofern der Auftraggeber mit der Deutschen Post AG kein „Ausweisverfahren“ vereinbart hat, müssen die anfallenden Gebühren für Porto und/oder Versand an Mailingcompany per Banküberweisung/Kreditkarte im Voraus gezahlt werden.
Erst mit Gutschrift der Vorauszahlung für Porto/Versandkosten auf dem Konto von Mailingcompany wird die versandfertige Briefsendung an den mit der Ausführung des Versandes beauftragten Dritten, die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister im Briefzentrum abgeliefert.
9.3 Zuviel gezahltes Portogeld erhält der Auftraggeber zurück.
10. Mängel / Gewährleistung
10.1 Soweit im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen von Mailingcompany gesetzliche Mängel-/Gewährleistungsansprüche für den Auftraggeber entstehen, verjähren diese innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang.
10.2 Mailingcompany behält sich im Rahmen der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung vor. Dabei sind nochmals anfallende Postentgelte nach Ziffer 9. vom Auftraggeber zu tragen, es sei denn Mailingcompany handelte vorsätzlich/grob fahrlässig. Auf die Rügepflicht nach § 377 HGB wird verwiesen.
10.3 Im Übrigen ist die Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Leistungsstörungen davon abhängig, dass Lieferungen/Leistungen unverzüglich untersucht bzw. geprüft und Pflichtverletzungen unverzüglich nach Entdeckung in Schriftform gerügt werden. Die Untersuchungs- und Prüfungsverpflichtung trifft den Auftraggeber insbesondere vor einer Weiterverarbeitung, der Posteinlieferung oder sonstiger Nutzung.
Die direkte Auslieferung der Briefsendungen an den mit der Ausführung des Versandes beauftragten Dritten, die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister, befreit den Auftraggeber nicht von seiner Untersuchungspflicht.
Wird ein Vertrag durch mehrere Lieferungen abgewickelt, so muss jede einzelne Lieferung untersucht ggf. in der genannten Frist beanstandet werden.
11.1 Mit der Auftragsbestätigung erhält der Auftraggeber eine Rechnung aus der sich Zahlungsbedingungen und Zahlungsfristen ergeben. Waren die Bedingungen nicht benannt, sind Rechnungsbeträge innerhalb von 30 Werktagen ab Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug zu zahlen.
11.2 Die Leistung Versand von Briefsendungen- erfolgt über ein Konto des Auftraggebers bei der Deutschen Post AG.
Eine Archivierung der vom Auftraggeber überlassenen Daten erfolgt nach der Übergabe der Briefsendung an den Auftraggeber oder an den mit der Ausführung des Versandes beauftragten Dritten, die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister nicht. Eine Archivierung der vom Auftraggeber überlassenen Daten erfolgt nur nach ausdrücklicher Vereinbarung.
13.1 Mailingcompany haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
13.2 Mailingcompany haftet für fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflichten), deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Mailingcompany jedoch für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Mailingcompany haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehend benannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
13.3 Da die Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen technischen Stand nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann, haftet Mailingcompany insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit derselben.
14. Hinweise zum Datenschutz
14.1 Sämtliche im Rahmen des Vertrages von Auftraggebern mitgeteilte personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 und 9 BDSG verwendet Mailingcompany ausschließlich entsprechend den Bestimmungen des BDSG.
14.2 Soweit sich Mailingcompany Dritter zur Erbringung des Vertrages bedient, ist Mailingcompany berechtigt, personenbezogene Daten in dem Umfang weiterzugeben, wie und soweit dies für die Erbringung des Vertrages erforderlich ist.
14.3 Eine Weiterverwendung oder Übermittlung an Dritte ist ausgeschlossen
15.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
15.2 Für alle Ansprüche, gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
15.3 Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Sitz von Mailingcompany in Kaarst, soweit der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Mailingcompany kann in jedem Fall auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers klagen.
15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird der Vertrag hierdurch im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch bei Regelungslücken.
Mailingcompany, 64579 Gernsheim, März 2015
Werbedruck Petzold GmbH • Robert Bunsen Strasse 43 • 64579 Gernsheim/Rhein
© mailingcompany.de All rights reserved.
Design: Werbedruck Petzold GmbH


§ 22d AÜG (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz), Aufbringung der Mittel - JUSLINE Österreich
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§ 16a AÜG Grenzüberschreitende Überlassung im Europäischen Wirtschaftsraum§ 17 AÜG Meldepflichten§ 18 AÜG Untersagung§ 19 AÜG Zuständigkeit und Verfahren§ 20 AÜG Überwachung und Auskunftspflicht§ 21 AÜG Amtshilfe§ 22 AÜG Strafbestimmungen§ 22a AÜG Sozial- und Weiterbildungsfonds§ 22b AÜG Organe§ 22c AÜG Aufgaben§ 22d AÜG Aufbringung der Mittel§ 22e AÜG Aufsicht§ 22f AÜG Auflösung des Fonds§ 22g AÜG Strafbestimmung§ 23 AÜG In-Kraft-Treten§ 23a AÜG Außerkrafttreten§ 24 AÜG Sprachliche Gleichbehandlung§ 25 AÜG Verweisungen§ 26 AÜG VollziehungArt. 6 AÜG (weggefallen)Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) Fundstelle
§ 22c AÜG
§ 22e AÜG


NDEEX > Erbrecht Aktuell	Suche 21.4.2005Die Rechte des Nacherben während der Vorerbschaft(Von Rechtsanwalt Klaus Becker, Aachen und
Vielen Vorerben sind die Verfügungsbeschränkungen der §§ 2113 ff. BGB und die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Vorerbschaft (§ 2130 BGB) nur rudimentär bekannt. Die Kontroll- und Sicherungsrechte der §§ 2121 – 2123, 2127 – 2129 BGB, die sofort nach Eintritt des Vorerbfalls geltend gemacht werden können, führen dem Vorerben klar vor Augen, dass sein Ausgabe- und Verwaltungshandeln überwacht wird. Sie stellen damit die schärfste Waffe des Nacherben dar, dem Vorerben die Grenzen seiner Rechtsmacht aufzuzeigen.
Um Beweisschwierigkeiten vorzubeugen, kann der Nacherbe gem. § 2122 BGB – auch mehrfach - bis zum Nacherbfall den Zustand (nicht den Wert) der zur Erbschaft gehörenden Sachen auf seine Kosten feststellen lassen. Die damit verbundene Vorzeigepflicht (§ 809 BGB) wird dem Vorerben zusätzlich bewusst machen, dass ihm nur die Nutzung des Vorerbvermögens, nicht dagegen dessen Substanz gebührt (vgl. § 2111 BGB).
Der Nacherbe kann auf Feststellung klagen, dass eine Verfügung des Vorerben im Nacherbfall gem. § 2113 BGB unwirksam ist (BGH, NJW 1977, 1631). Der drohende Prozessverlust und eine eventuelle Schadensersatzpflicht aus § 2138 II BGB können für den Vorerben Anlass sein, die Rechte des Nacherben abzufinden, und zwar gegen Übertragung der Anwartschaftsrechte (vgl. dazu Palandt/Edenhofer, 64. Aufl., § 2100 Rdnr. 12; § 2108 Rdnr. 7, 8). Die Vormerkung (§ 883 BGB) eines Grundbuchberichtigungsanspruchs ist im Fall des § 2113 BGB dagegen nicht möglich (Palandt/Edenhofer, 64. Aufl., § 2113 Rdnr. 12; OLG Oldenburg, NJW-RR 2002, 728).
Der Nacherbe braucht bis zum Eintritt des Nacherbfalls nicht untätig zu bleiben. Seinem Berater bietet sich ein breites, bisher zu wenig beachtetes Tätigkeitsfeld, den Vorerben als „Erben auf Zeit“ in seine gesetzlichen Schranken zu weisen.
(Quelle: NJW-Spezial erbrecht, 2005, Heft 5)Erstellt von: Bernhard F. Klinger - Fachanwalt für Erbrecht, München← zurück	Sie brauchen erbrechtlichen Rat?Hier finden Sie unsere Fachanwälte für Erbrecht in Ihrer Nähe.
WissenswertesWas heißt eigentlich ...Patientenverfügung?	Erbrecht-App


§ 47 BeamtStG ⚖ Beamtenstatusgesetz.net
§ 47 Nichterfüllung von Pflichten (aktuelle Seite)
Bei der Belehrung über die Amtsverschwiegenheit aus Anlass der Vereidigung der Beamtinnen und Beamten nach § 38 BeamtStG i.V.m. § 47 LBG oder der förmlichen Verpflichtung der Beschäftigten nach dem Verpflichtungsgesetz ist ein Abdruck des anliegenden Mer
Die Annahme von Belohnungen oder Geschenken ohne ausdrückliche oder allgemeine Zustimmung der dienstvorgesetzten Stelle ist ein Dienstvergehen (§ 47 BeamtStG). Sie stellt einen Verstoß gegen die aus § 42 Abs. 1 BeamtStG folgende Pflicht der Beamtinnen un
Bei einem Verhalten außerhalb des Dienstes (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) ist der Tatbestand aber abgeschwächt worden. Hier macht sich der Wertewandel in der Gesellschaft bemerkbar. Der Beamte wird nicht mehr als „immer im Dienst“ angesehen.9 Im Übrigen h
1.1. Beamtinnen und Beamte müssen jeden Anschein vermeiden, im Rahmen ihrer Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein. Die Annahme von Belohnungen oder Geschenken ohne ausdrückliche oder allgemeine Zustimmung der dienstvorgesetzten. Stelle
Ländern(Beamtenstatusgesetz - BeamtStG). BeamtStG. Ausfertigungsdatum: 17.06.2008. Vollzitat: "Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010)" ... 47. Nichterfüllung von Pflichten. § 48. Pflicht zum Schadensersatz. § 49. Übermittlungen bei Straf
http://www.michaelbertling.de/disziplinarrecht/dienstvergehen/dv00051.htm
47 BeamtStG) Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen auch, wenn sie 1. entgegen § 29 Absatz 2 oder 3 und § 30 Absatz 3 BeamtStG in Verbindung mit § 29 Absatz 2
Zur Übersicht des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG). Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Abschnitt 6. Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis. § 47 Mutterschutz und Elternzeit Mutterschutz und Elternzeit sind zu gewährleisten.
https://www.anwalt-tomfroehlich.de/dienstvergehen-und-disziplinarmassnahme/
Nach § 77 BDG (§ 47 BeamtStG) begehen Bundesbeamtinnen und -beamte ein Dienstvergehen, wenn sie die ihnen obliegende Pflichten schuldhaft verletzen. Nachweis eines Dienstvergehens ist Voraussetzung für die disziplinarrechtliche Ahndung durch Verhängung e
[RTF]Bürgerservice - Bayern.Recht
http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(lpdk1jurrr3toudkxki0o1ci))/Content/Rtf/Y-30...
23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG. Art. 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBG. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG. Art. 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBG. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Orientierungsätze: Handlung, die im B
BeamtStG › Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis › § 47
§ 47 BeamtStG
§ 47 Abs. 1 BeamtStG oder § 47 Abs. I BeamtStG
§ 47 Abs. 2 BeamtStG oder § 47 Abs. II BeamtStG
§ 47 Abs. 3 BeamtStG oder § 47 Abs. III BeamtStG


Beiträge an das Versorgungswerk der A-K.während der Zahlung von Übergangsgeld von R.
www.frag-einen-anwalt.de Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht Themen: Zahlung
28.11.2011 21:51 |
Ich war lange krank. Während der Krankheit habe ich Arbeitslosengeld I erhalten (Ich war ausgesteuert). Weil ich in dem Versorgungswerk der Architekten rentenversichert bin, hat das Arbeitsamt den Arbeitgeberanteil an das Versorgungswerk gezahlt. Jetzt bin ich in der Wiedereingliederung und bekomme Übergangsgeld (Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben)von der Deutschen Rentenversicherung Bund. (Ich habe über 15 Jahr Beiträge bezahlt).
Die Rentenversicherung leht die Zahlung des Arbeitgeberanteils an das Versorgungswerk ab.
Begründung: SGB VI § 4 Abs. 3 Satz1 Nr.1 es besteht keine Versicherungspflicht.
Wie kann ich die Deutsche Rentenversicherung Bund überzeugen,dass sie den Arbeitgeberanteil an das Versorgungswerk bezahlt?
Ich muss bis zum 10.12.2011 widersprochen haben.
Es gibt möglicherweise einen Weg zu den gewünschten Zahlungen von Beiträgen an das Versorgungswerk, wenn Sie nicht freiwilliges Mitglied des Versorgungswerkes.
Sie müssten sich gem. § 6 Abs. 2 SGB VI von der gesetzlichen Versicherungspflicht auf Antrag befreien lassen und beantragen, dass ersatzweise die Zahlung von Beiträgen an das Versorgungswerk bezahlt wird. Sie haben Anspruch zu Beitragszuschüssen zur Rentenversicherung nach Maßgabe des Sechsten Buches gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, § 44 Abs. 1 Nr.2c SGB IX. Das Gesetz geht grundsätzlich von einer grundsätzlichen Gleichwertigkeit beider Systeme aus(Schmidt in, Kreikebohm, Kommentar zum SGB VI, § 6 Rn. 16). Aus diesem Grund können Sie verlangen, dass Sie von der Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung Bund befreit werden.
Sie sollen alle Anträge auf Befreiung unter Bedingung stellen, dass die Deutsche RV die Zahlung an das Versorgungswerk übernimmt, um nicht den Anspruch auf Zahlung von Zuschüssen zu der gesetzlichen RV zu verlieren.
Dieser Satz erschließt es sich mir nicht: "SGB VI § 4 Abs. 3 Satz1 Nr.1 es besteht keine Versicherungspflicht"
Da sehe ich überhaupt keine Zusammenhänge. Die Vorschrift regelt nur die Versicherungspflicht auf Antrag.
Wenn Sie aber freiwilliges Mitglied des Versorgungswerks kommt die Zahlung von Zuschüssen nicht in Betracht(BSG, Urt. vom 09.03.2005, Az.: B 12 RA 8/03 R).
Nachfrage vom Fragesteller	29.11.2011 | 13:15
Sehr geehrter H.Koca,
ich hatte der Rentenversicherung Bund geschrieben dass in ihrem Informationsblatt G550 steht, dass ich Anspruch auf die Rentenversicherung habe. Ich habe aus den Bestimmungen des Versorgungswerk zitiert: Als angestelltes Mitglied sind Sie nach den Bestimmungen des Sozialgesetzb. gleichzeitig auch bei der Deutschen Rentenv. pflichtversichert.Das Sozialgesetzbuch erkennt jedoch in §6 Abs. 1 SGB VI das berufsständische Versorgungsw. ausdrücklich als Ersatzorganisation an und lässt daher eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugungsten des Versorgungswerks zu.
Ich bin also befreit.
Den Kommentar in Kreikebohm finde ich nicht im Netz.
Bitte formulieren sie den Widerspruch!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2011 | 14:19
Sie können meine Antwort Ihrem Widerspruch beifügen. Die Beratung eignet sich nicht für die Formulierung von Aufträgen. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gebe ich Ihnen aber folgende Hinweise:
Ich gebe einen Formulierungsvorschlag:
gegen den Bescheid vom Datum ein.
Ich habe Anspruch zu Beitragszuschüssen zur Rentenversicherung nach Maßgabe des Sechsten Buches gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, § 44 Abs. 1 Nr.2c SGB IX. SGB VI schließt dabei die Versicherung bei einem Versorgungswerk nicht aus . Dieses Gesetz geht von einer grundsätzlichen Gleichwertigkeit beider Systeme aus(Schmidt in, Kreikebohm, Kommentar zum SGB VI, § 6 Rn. 16).
Ich stelle gem. § 6 Abs. 2 SGB VI einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Deutschen Rentenversicherung Bund unter der Bedingung, dass ersatzweise die Bezuschussung von Beiträgen an das Versorgungswerk übernommen wird.
Sollte ich befreit werden, so liegen alle Voraussetzungen, dass meine Beiträge zu dem Versorgungswerk bezuschusst werden.
Sie müssen aber beachten, dass möglicherweise solche Anträge bedingungsfeindlich sind. Ich kann im Rahmen der Beratung nicht die Ausführung des Antrags prüfen. Aber es sollte alles so wie oben beschrieben funktionieren, weil man vor einem Gericht oder vor einer Behörde solche Anträge unter inneren Bedingungen, also unter die Meinung der Behörde, stellen kann.
Sie können auch einen unbedingten Befreiungsantrag stellen. Sollten Sie dann aber von der Bezuschussung abgelehnt werden, so wären Sie auch in der DRV nicht mehr versichert.
Beim Stellen eines solchen Antrags haben Sie bessere Erfolgsaussichten in der Sache. Einen Erfolg kann ich und darf ich nicht garantieren. Tatsache ist aber, dass das Gesetz von der Vesicherungspflichtigkeit nach Maßgabe des SGB VI spricht. Sie sollen es mit der Gleichwertigkeit der Versicherungen begründen.
Den Kommentar von Kreikebohm finden Sie in den Buchhandlungen.
Mit freundlichen Grüssen und viel Erfolg in der Sache
Muss Versorgungswerk auf steuerliche Besonderheiten hinweisen?
Beiträge an das Versorgungswerk der A-K.während der Zahlung von Übergangsgeld von R. © 2018 QNC GmbH


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Herstellungsland und -region: China Herstellernummer: C7BR5-5
Markenkompatibilität: Für Samsung,Für Huawei,Für HTC Angebotspaket: Nein
Produktgewicht: 44 Herstellergarantie: 2 Jahre
EAN: 0676676775698
Heidestr. 74
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage - Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
DE 318050286
Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. 2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten Der Kaufvertrag kommt zustande mit Niklas Widmann. Auktionsformat Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Festpreisformat Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen. Option Preisvorschlag Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel. Korrekturmöglichkeiten Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden. 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. 4. Lieferbedingungen Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Niklas Widmann, Heidestr. 74, 44581 Castrop-Rauxel, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr. 5. Bezahlung In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Vorkasse Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang. PayPal Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Barzahlung bei Abholung Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar. Kauf auf Rechnung über PayPal Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE. 6. Widerrufsrecht Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht mit einer verlängerten Widerrufsfrist von 60 Tagen wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. eBay Plus Wenn Sie für eBay Plus angemeldet sind, können Sie - unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte - folgenden zusätzlichen Service in Anspruch nehmen: Für alle Artikel mit dem eBay Plus-Logo, die nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, stellt Ihnen eBay über den eBay-Rückgabeprozess kostenlose Hermes-Rücksendeetiketten zur Verfügung. Leiten Sie einfach innerhalb der Widerrufsfrist die Rückgabe in „Mein eBay" ein und drucken Sie das dort bereitgestellte Hermes-Rücksendeetikett. Die Rücksendung können Sie in Hermes Paketshops in Deutschland abgeben. Sobald der Artikel bei uns angekommen ist, veranlassen wir innerhalb von sechs Werktagen volle Rückerstattung des Kaufpreises bzw. eine Erstattung gemäß unserer Rücknahmebedingungen. Weitere Detailinformationen erhalten Sie hier: http://pages.ebay.de/help/pay/ebay-plus-returns.html. 7. Transportschäden Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. 8. Gewährleistung und Garantien Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop. 9. Haftung Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. 10. Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. 11. Datenschutzerklärung Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. Zugriffsdaten und Hosting Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert. Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht. 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Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. Datenweitergabe Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. 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UStR 112. - Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen - NWB Datenbank
UStR 112. (Zu § 4 Nr. 21 UStG)
112. Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen [1]
(1) 1Zu den allgemein bildenden oder berufsbildenden Einrichtungen gehören u.a. auch Fernlehrinstitute, Fahrlehrerausbildungsstätten, Heilpraktiker-Schulen, Kurse zur Erteilung von Nachhilfeunterricht für Schüler und Repetitorien, die Studierende auf akademische Prüfungen vorbereiten. 2Zum Begriff der allgemein bildenden Einrichtung wird auf das Urteil des BVerwG vom 3. 12. 1976, VII C 73.75, BStBl 1977 II S. 334 hingewiesen. 3Berufsbildende Einrichtungen sind Einrichtungen, die Leistungen erbringen, die ihrer Art nach den Zielen der Berufsaus- oder Berufsfortbildung dienen. 4Sie müssen spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln, die zur Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten notwendig sind ( BFH-Urteil vom 18. 12. 2003, V R 62/02 , BStBl 2004 II S. 252). 5Auf die Rechtsform des Trägers der Einrichtung kommt es nicht an. 6Es können deshalb auch natürliche Personen oder Personenzusammenschlüsse begünstigte Einrichtungen betreiben, wenn neben den personellen auch die organisatorischen und sächlichen Voraussetzungen vorliegen, um einen Unterricht zu ermöglichen.
(3) 1Die Vorbereitung auf einen Beruf umfasst die berufliche Ausbildung, die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung; die Dauer der jeweiligen Maßnahme ist unerheblich (Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 des Rates vom 17.10.2005 , ABl. EU Nr. L 288 S. 1) . 2Derartige Maßnahmen können als Trainingsmaßnahmen im Sinne von § 49 SGB III, als Weiterbildungsmaßnahme entsprechend den Anforderungen des § 85 SGB III sowie als Aus- und Weiterbildungsmaßnahme (einschließlich der Berufsvorbereitung und der blindentechnischen und vergleichbaren speziellen Grundausbildung zur beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung) im Sinne von § 97 SGB III von der BA gefördert werden. 3Mit ihrer Durchführung beauftragt die BA in manchen Fällen gewerbliche Unternehmen oder andere Einrichtungen, z.B. Berufsverbände, Kammern, Schulen, anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen, die über geeignete Ausbildungsstätten verfügen. 4Es ist davon auszugehen, dass die genannten Unternehmen und andere Einrichtungen die von der BA geförderten Ausbildungs-, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen im Rahmen einer berufsbildenden Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchstabe a UStG erbringen.
(5) Das Existenzgründungscoaching im Sinne des § 2 Abs. 1 der Richtlinie für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich des Bundes vom 22.12.2004 (BAnz. 2004 S. 24741) ist eine Form der Unternehmensberatung und fällt daher nicht unter § 4 Nr. 21 UStG.
(7) 1Fahrschulen können grundsätzlich nicht als allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen beurteilt werden ( BFH-Urteil vom 14. 3. 1974, V R 54/73 , BStBl II S. 527). 2Eine Steuerfreiheit der Umsätze nach § 4 Nr. 21 UStG kann aber insoweit in Betracht kommen, als Fahrschulen Lehrgänge zur Ausbildung für die Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D, DE, D1, D1E, T und L durchführen, da diese Leistungen in der Regel der Berufsausbildung dienen. 3Eine Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D, DE, D1 und D1E darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber bereits die Fahrerlaubnis der Klasse B besitzt oder die Voraussetzungen für deren Erteilung erfüllt hat (§ 9 Fahrerlaubnis-Verordnung). 4Eine Steuerbefreiung kommt deshalb auch in Betracht, wenn der Fahrschüler im Rahmen seiner Ausbildung zeitgleich neben den Klassen C und CE die Fahrerlaubnis der Klasse B erwerben möchte; die Ausbildungsleistung, die auf die Klasse B entfällt, ist aber steuerpflichtig. 5Als Lehrgang ist die dem einzelnen Fahrschüler gegenüber erbrachte Leistung anzusehen. 6Bei Fahrschulen gelten als Bescheinigung im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG für den Nachweis, dass sie ordnungsgemäß auf einen Beruf vorbereiten:
die Fahrschulerlaubnisurkunde (§ 13 Abs. 1 FahrlG), die zur Ausbildung zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse 2 bzw. 3 (ausgestellt bis zum 31.12.1998 ) bzw. der Fahrerlaubnisklassen C, CE, D, DE, D1, D1E, T und L (ausgestellt ab Januar 1999) berechtigt oder
(8) 1Eine „Jagdschule”, die Schulungen zur Vorbereitung auf die Jägerprüfung durchführt, ist keine allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 21 UStG. 2Eine Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift kommt daher nicht in Betracht ( BFH-Urteil vom 18. 12. 2003, V R 62/02 , BStBl 2004 II S. 252).
1Die Ergänzung in Absatz 3 Satz 1 greift Art. 14 der Verordnung EG Nr. 1777/2005 auf (vgl. auch FN zu Abschnitt 33 UStR). Absatz 5 wurde aktualisiert, weil Existenzgründungsseminare i.S.v. Satz 1 (alt) mit der Neufassung des ESF-BA-Programms entfallen sind.
UStR 112. - Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen ablegen in?


Vertrauensschutz für Nonnen | Ihre Vorsorge
Vertrauensschutz für Nonnen
Genießt eine versicherungsfreie katholische Nonne, die am Stichtag 01.01.2004 ihre Ordenstätigkeit verrichtete, den Vertrauensschutz der "Beschäftigungslosigkeit" für eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit?
Hat Sie denn überhaupt die Wartezeit und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt? Falls Nein, bringt auch der Vertrauensschutz nichts.
Zitiert von: Benedikt
In § 237 SGB VI gibt es keine eigene Definition des Begriffs Arbeitslosigkeit. Diese steht vielmehr im § 119 SGB III. Ausgehend von der Definition von Arbeitslosigkeit in § 119 SGB III ist eine Nonne nicht arbeitslos.
Daher kann meiner Meinung nach auch kein Besitzschutz bestehen.
§ 119 Arbeitslosigkeit (SGB III)
Die Wartezeit und auch die übrigen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Altersrente sind erfüllt.
Dann muss ich den Angaben von B2 zu 100% zustimmen. Kein Vertrauensschutz*
ich gehe davon aus, dass für die betreffende Nonne eine Nachversicherung durchgeführt wurde, denn andernfalls kann ich mir nicht vorstellen, wie die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein sollten.
In diesem Fall gilt die Zeit der Ordenstätigkeit als Beschäftigung (zumindest für Zwecke der Rentenversicherung), sodass aus meiner Sicht auch für den Vertrauensschutz nicht von Beschäftigungslosigkeit gesprochen werden kann. Ich gehe daher davon aus, dass Vertrauensschutz nicht vorliegt.
Ich würde Ihnen bzw. der betroffenen Nonne aber empfehlen, den Sachverhalt direkt beim zuständigen Rentenversicherungsträger abklären zu lassen. Es handelt sich um eine sehr spezielle Fallgestaltung, für die es keine einheitliche Festlegung gibt - der zuständige Rentenversicherungsträger könnte diesen Einzelfall vielleicht anders sehen und nur dieser kann eine verbindliche Entscheidung dazu treffen.
Es besteht bei der Ordensschwester höchstwahrscheinlich eine Versicherungsfreiheit nach
§ 5 SGB VI - Versicherungsfreiheit (Auszug)
3. ...., sowie satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist.
Unabhängig davon, wie und wann die die Beiträge entrichtet wurden (z. B. bevor die Ordensschwester den Schleier nahm oder durch die spezielle für diesen Personenkreis geschaffene Nachversicherung nach § 206 SGB VI), kann es meiner Meinung nach in der Praxis genauso wie für Beamte, Richter sowie nach § 6 SGB VI von der Versicherungspflicht befreite Personen nur den Anspruch auf die Regelaltersrente geben (wenn die Wartezeit von 60 Kalendermonaten erfüllt ist). Daraus ist zu folgern, dass es keinen Vertrauensschutz gibt.
Aber folgen Sie dem Rat des EXPERTEN, weil es sich bei Rente an Ordensmitglieder um einen seltenen und und deshalb auch speziellen Sachverhalt handelt.