text:
141 V 255. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S.A. gegen CSS Kranken-Versicherung AG und Mitb. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 56 al. 2 et art. 59 al. 1 let. b LAMal; restitution des honoraires en cas de polypragmasie; droit applicable; conditions mises � une demande de restitution sous l'empire de l'art. 59 al. 1 let. b LAMal. Seul l'art. 59 al. 1 let. b LAMal est applicable aux cas de polypragmasie survenus apr�s le 23 f�vrier 2005 (consid. 8.3). Bien que la restitution des honoraires (art. 59 al. 1 let. b LAMal) soit nouvellement d�sign�e sous le terme de "sanctions" (art. 59 al. 1, 1re phrase, LAMal), la jurisprudence rendue sous l'�gide de l'art. 56 al. 2 LAMal, selon laquelle l'obligation de restitution ne pr�suppose (notamment) aucune faute de la part du fournisseur de prestations, reste applicable (consid. 8.4). Faits � partir de page 26
A. Am 15. Juli 2008 reichten 47 Krankenversicherer Klage beim Schiedsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden gegen Dr. med. A., Facharzt f�r Ophthalmologie FMH, ein mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihnen vom Jahresumsatz 2006 einen gerichtlich zu bestimmenden Betrag nebst Zins zu 5 % seit Klageeinleitung zur�ckzuerstatten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Sistierung des Klageverfahrens bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens vor der Parit�tischen Vertrauenskommission beantragt. In der Folge sistierte das Schiedsgericht das Verfahren bis auf Weiteres.
Am 12. November 2009 hob das Schiedsgericht die Sistierung auf, nachdem die Krankenversicherer �ber das Scheitern des Schlichtungsverfahrens informiert und die Fortsetzung des Verfahrens beantragt hatten. Gleichzeitig gab es den Parteien Gelegenheit, je einen Schiedsrichter zu benennen, wovon diese am 25. bzw. 26. November 2009 Gebrauch machten. Am 25. Mai 2010 ernannte das Schiedsgericht lic. iur. Traudi Reimann-Forstner und lic. oec. Martin Rutishauser als Schiedsrichter. Ein Gesuch des Dr. med. A. auf Sistierung des Verfahrens wies es ab (Verf�gung vom 14. Oktober 2011). Am 12. September 2012 f�hrte das Schiedsgericht eine m�ndliche Verhandlung durch und forderte die Kl�gerinnen mit gleichentags ergangenem Beschluss zur Einreichung weiterer Beweismittel auf. Mit Entscheid vom 28. Mai 2014 hiess das Schiedsgericht die Klage teilweise gut. Es verpflichtete Dr. med. A., den Krankenversicherern Fr. 520'423.60 zur�ckzuzahlen (Dispositiv-Ziffer 1). �berdies verpflichtete das Schiedsgericht Dr. med. A. zur teilweisen Tragung der Entscheidgeb�hr, ausmachend Fr. 6'400.- (Dispositiv-Ziffer 2), sowie zur Bezahlung einer reduzierten Parteientsch�digung (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) von Fr. 5'000.- an die Krankenversicherer (Dispositiv-Ziffer 3).
B. Dr. med. A. erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Schiedsgerichts vom 28. Mai 2014 sei aufzuheben. Eventualiter sei die Bestellung eines neuen, unabh�ngigen Schiedsgerichts anzuordnen und die Sache an dieses zur�ckzuweisen; subeventualiter sei die Angelegenheit an die BGE 141 V 25 S. 27Vorinstanz zur Beweiserg�nzung und Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
W�hrend das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Stellungnahme verzichtet, tragen die Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde an.
C. Mit Verf�gung vom 25. August 2014 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
8. 8.1 Die Vorinstanz erachtete Art. 56 Abs. 2 KVG als massgebende gesetzliche Grundlage f�r die von ihr verf�gte R�ckforderung betreffend das Jahr 2006, ohne jedoch auf das Verh�ltnis zu der seit 23. Februar 2005 anwendbaren Bestimmung von Art. 59 Abs. 1 lit. b KVG (nicht publ. E. 5.1) einzugehen.
Gem�ss dem �berwiegenden Teil der Lehre ist - seit Inkrafttreten des ge�nderten Art. 59 KVG (am 1. Januar 2005) - f�r R�ckerstattungsforderungen wegen unwirtschaftlicher Behandlung nicht mehr Art. 56 Abs. 2 KVG sedes materiae, sondern Art. 59 Abs. 1 lit. b KVG (GEBHARD EUGSTER, �berarztung aus juristischer Sicht [nachfolgend: �berarztung], in: Rechtsfragen zum Krankheitsbegriff, G�chter/Schwendener [Hrsg.], 2009, S. 138 Rz. 120; ders., Bundesgesetz �ber die Krankenversicherung [KVG; nachfolgend: Rechtsprechung], 2010, N. 3 zu Art. 59 KVG; ders., Statistische Wirtschaftlichkeitspr�fung im Wandel [nachfolgend: Wirtschaftlichkeitspr�fung], Jusletter 25. Juni 2012, Rz. 97; SIMON HAEFELI, Ruin�se Unrechtsprechung, Jusletter 18. August 2008, Rz. 47 [auch ver�ffentlicht in: Zeitschrift f�r Gesundheitsrecht (SZG), 2009 S. 55 ff.]; gl.M. offenbar auch Arbeitsgruppe WZW der FMH, Wirtschaftlichkeitsverfahren unter KVG Art. 59 [nachfolgend: Sanktionsrecht], Positionspapier von Juli 2010 [abrufbar unter www.fmh.ch]; a.M. EDOUARD ISELIN, Polypragmasie et �tendue de l'obligation de restitution au sens de l'art. 56 al. 2 LAMal, SZS 2006 S. 120). Das Bundesgericht hat sich zu dieser Frage bisher nicht (explizit) ge�ussert. Immerhin hat es in BGE 137 V 43, welchem eine im Jahr 2004 stattgefundene �berarztung zugrunde lag, namentlich die (noch nicht anwendbare) Bestimmung von Art. 59 Abs. 1 lit. b KVG herangezogen, um die BGE 141 V 25 S. 28Frage des Umfangs (nicht publ. E. 5.4) der R�ckerstattungspflicht gem�ss Art. 56 Abs. 2 KVG zu pr�zisieren (E. 2.5.3 des erw�hnten Urteils). 8.2 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen. Insbesondere bei j�ngeren Gesetzen sind auch die Gesetzesmaterialien zu beachten, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben und dem Gericht damit weiterhelfen (BGE 140 V 8 E. 2.2.1 S. 11 mit Hinweisen). 8.3 Gesetzgeberische Absicht hinter der �nderung des Art. 59 KVG war es, die Zahl und die Tragweite der m�glichen Sanktionen gegen Leistungserbringer, die sich nicht an die Regeln der Wirtschaftlichkeit und Qualit�t der Leistungen halten ("schwarze Schafe"), zu verst�rken, mithin das Sanktionensystem des KVG wirkungsvoller auszugestalten (Botschaft vom 26. Mai 2004 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Krankenversicherung [Vertragsfreiheit; BBl 2004 4293, 4295, 4315]). Hierzu sollten zum einen - nebst der bisher schon bestehenden M�glichkeit von R�ckerstattungen gem�ss Art. 56 KVG sowie des Ausschlusses von der Kassenpraxis gem�ss aArt. 59 KVG - weitere Sanktionen (Verwarnung, Busse; Art. 59 Abs. 1 lit. a und c KVG) ausgef�llt werden k�nnen, womit der Entscheidungsspielraum der zust�ndigen Schiedsgerichte vergr�ssert w�rde. Zum anderen sollte die M�glichkeit, das kantonale Schiedsgericht anzurufen, auf die Verb�nde der Versicherer ausgeweitet werden (Art. 59 Abs. 2 KVG), um die Tragweite der Sanktionen zu vergr�ssern (BBl 2004 4315 erstes und zweites Lemma). Ferner wurden die gr�bsten Verst�sse gegen die Wirtschaftlichkeit und die Qualit�tssicherung, welche als sanktionsw�rdig befunden wurden, in einer nicht abschliessenden Liste konkretisiert (Abs. 3). Deren lit. a ("Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes nach Artikel 56 Abs. 1") ersetzte den Begriff der "�berarztung" (BBl 2004 4315 BGE 141 V 25 S. 29drittes Lemma). Eingedenk der dargelegten gesetzgeberischen Intention und der expliziten Erw�hnung der �berarztung in den Materialien ist mit der Lehre davon auszugehen, dass beabsichtigt war, s�mtliche "Sanktionen" (vgl. E. 8.4 hiernach) - darunter auch jene der Honorarr�ckerstattung - gegen fehlbare Leistungserbringer in einer einzigen, wirkungsvoller ausgestalteten (BBl 2004 4295) Norm zu vereinen. Dies spricht gegen die parallele Anwendbarkeit von Art. 56 Abs. 2 und Art. 59 Abs. 1 lit. b KVG bzw. f�r die ausschliessliche Anwendbarkeit letzterer Bestimmung auf jene �berarztungsf�lle, die sich nach dem 23. Februar 2005 ereignet haben (nicht publ. E. 5.1).
8.4 Bei der R�ckforderung gem�ss Art. 56 Abs. 2 KVG ging es nach Lehre und Praxis um die R�ckerstattung eines Indebitums (EUGSTER, Wirtschaftlichkeitskontrolle ambulanter �rztlicher Leistungen mit statistischen Methoden [nachfolgend: Wirtschaftlichkeitskontrolle], 2003, S. 288 Rz. 850) bzw. prim�r um die Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes (EUGSTER, Rechtsprechung, a.a.O., N. 1 zu Art. 59 KVG). Die Honorarr�ckerstattung nach unwirtschaftlicher Behandlungsweise wurde weder als Strafe noch als Sanktion qualifiziert, womit kein Verschulden des Arztes vorausgesetzt war (EUGSTER, Wirtschaftlichkeitskontrolle, a.a.O., S. 288 Rz. 851 mit Hinweisen).
Die R�ckerstattung der Honorare (Art. 59 Abs. 1 lit. b KVG) steht neu unter dem Begriff "Sanktionen" (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 KVG). Angesichts des Gesetzeswortlauts ist EUGSTER (Rechtsprechung, a.a.O., N. 1 zu Art. 59 KVG; ders., Die obligatorische Krankenpflegeversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 672 Rz. 819 ff.; offengelassen jedoch ders., �berarztung, a.a.O., S. 138 Rz. 121) der Ansicht, im Gegensatz zur bisherigen Praxis bed�rfe eine Honorarr�ckerstattung unter der Geltung des revidierten Art. 59 KVG u.a. den Nachweis eines Verschuldens des Leistungserbringers. Die hievor dargelegte Entstehungsgeschichte der Bestimmung steht indes der Annahme klar entgegen, der Gesetzgeber habe restriktivere Voraussetzungen f�r eine Honorarr�ckforderung schaffen wollen. Im Gegenteil hebt die Botschaft die Steigerung der Wirksamkeit bzw. die Vermeidung einer relativen Straffreiheit f�r "schwarze Schafe" als Ziele hervor (BBl 2004 4295, 4315). Zudem wird in der nationalr�tlichen Diskussion erw�hnt, der vorgeschlagene Art. 59 sei nichts anderes als "une synth�se des dispositions existantes avec quelques d�tails suppl�mentaires" (Votum von Nationalrat Yves Guisan in AB 2004 N 1510). Somit erhellt sowohl aus der BGE 141 V 25 S. 30Botschaft als auch der parlamentarischen Beratung, dass keine grundlegende �nderung bzw. Einschr�nkung der R�ckforderungsm�glichkeit beabsichtigt war, sondern der Gesetzgeber davon ausging, die bisherige Rechtspraxis werde im Wesentlichen weitergef�hrt. Mithin l�sst sich nicht sagen, dass die Bezeichnung "Sanktionen" in Art. 59 Abs. 1 KVG - zumindest was lit. b betrifft - automatisch ein Verschulden mitumfasst. Vielmehr bleibt die zu Art. 56 Abs. 2 KVG ergangene Rechtsprechung auch unter der Herrschaft von Art. 59 Abs. 1 lit. b KVG anwendbar, womit bei der R�ckforderung weiterhin kein Verschulden des Leistungserbringers vorausgesetzt wird.
137 V 43,
Art. 56 al. 2 et art. 59 al. 1 let. b LAMal,
art. 59 al. 1 let. b LAMal,
Art. 59 KVG,
art. 59 al. 1, 1re suite... ,
Art. 59 Abs. 1 lit. a und c KVG,
Art. 59 Abs. 2 KVG,
Art. 59 Abs. 1 Satz 1 KVG,
Art. 59 Abs. 1 KVG

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BGH, 08.10.1993 - 2 StR 400/93 - dejure.org
§ 100a StPO; § 100b StPO; § 136a StPO; § 168a Abs. 4 S. 2 StPO; § 254 StPO; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 10 GG
Kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Inhalts eines Telefongesprächs, wenn ein Ermittlungsbeamter mit Gestattung des Anschlussinhabers das Gespräch an einem Zweithörer mitverfolgt; Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses; "Hörfalle"; formelle Anforderungen an ein verlesbares richterliches Protokoll i.S.v. § 254 StPO
Ermittlungsverfahren - Fernmelde-Überwachung - Mithören durch Polizisten - Wissen des anderen Teilnehmers
BGHSt 39, 335
NJW 1994, 596
MDR 1994, 294
NStZ 1994, 292
StV 1994, 58
Er führt dazu aus, der 1., 2. und 3. Strafsenat hätten zwar in BGHSt 39, 335; 40, 211; 41, 42 Urteile gefällt, die in eine andere Richtung wiesen.
So habe das Urteil des 2. Strafsenats in BGHSt 39, 335 einen Sachverhalt zum Gegenstand gehabt, in dem die Straftat noch nicht abgeschlossen gewesen und die Polizei zugleich präventiv tätig geworden sei.
Die Heimlichkeit eines polizeilichen Vorgehens ist kein Umstand, der nach der Strafprozeßordnung für sich allein schon die Unzulässigkeit der ergriffenen Maßnahmen begründet (BGHSt 39, 335, 346; Rogall JZ 1987, 847, 850).
Das Fernmeldegeheimnis, welches in § 100a ff. StPO durch strafprozessuale Schutzvorkehrungen gesichert wird (BGHSt 39, 335, 338), ist nicht verletzt.
Wie der Bundesgerichtshof in BGHSt 39, 335, 343 im einzelnen ausgeführt hat, muß unter den heutigen Verhältnissen grundsätzlich jedermann damit rechnen, daß sein Telefongespräch mittels eines Zweithörers oder auf andere Weise Dritten unmittelbar zugänglich ist.
Der 2. Strafsenat hat in seinem Urteil vom 8. Oktober 1993 (BGHSt 39, 335) bemerkt, ein Polizeibeamter, der im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ein Telefongespräch über einen Zweithörer mitverfolgte, handele in der Regel nicht rechtswidrig, falls ihm dies vom Benutzer des Anschlusses, der die Mithörmöglichkeit bietet, gestattet ist; dies gelte auch dann, wenn er das Gespräch ohne Wissen des anderen Teilnehmers mithöre.
Für die Annahme einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts bleibe (nur) Raum, wenn das Verhalten des Gesprächsteilnehmers, der einen Dritten mithören läßt, auf Täuschung angelegt sei, der Inhalt des Gesprächs vertraulichen Charakter habe oder - soweit dies nicht zutreffe - der Gesprächspartner ausdrücklich erkläre, daß er Wert auf Vertraulichkeit lege (BGHSt 39, 335, 345).
Weder rechtsstaatliche Grundsätze noch strafprozessuale Bestimmungen schlössen es aus, im Rahmen der Aufklärung von Straftaten Methoden und Mittel anzuwenden, deren Gebrauch für den Tatverdächtigen nicht als polizeiliches Handeln erkennbar ist (BGHSt 39, 335, 346).
Mit Blick auf § 136a StPO führt der Senat aus: Der Polizeibeamte sei dem Verdächtigen gegenüber nicht in Erscheinung getreten; der Anruf der Zeugin habe auch nicht die konkludente Erklärung enthalten, das Gespräch werde nicht, insbesondere nicht durch Polizeibeamte mitverfolgt; dieser Umstand sei lediglich verschwiegen worden; eine Täuschung liege aber nicht schon darin, daß der Betroffene über einen Umstand im unklaren gelassen werde (BGHSt 39, 335, 348).
Wer sich einer Privatperson gegenüber zum Tatvorwurf äußere, könne über die Freiwilligkeit dieses Tuns nicht im Zweifel sein (BGHSt 39, 335, 347).
Dementsprechend weist auch der 2. Strafsenat in seinem Urteil vom 8. Oktober 1993 darauf hin, die Grenze strafprozessual und rechtsstaatlich zulässigen Handelns sei dort überschrittten, wo zu der Heimlichkeit des Vorgehens der Gebrauch unlauterer von der Rechtsordnung mißbilligter Mittel hinzukommt (BGHSt 39, 335, 347).
Das absolute Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO ist daher bei der bloßen Hörfalle im Zusammenhang mit dem Einsatz von verdeckten Ermittlern oder von V-Leuten nicht einschlägig (so auch der 2. Strafsenat in BGHSt 39, 335, 348 f.).
Der Senat hat mit Beschluß vom 22. März 1995 gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG beim 2. Strafsenat angefragt, ob an der entgegenstehenden Entscheidung BGHSt 39, 335 ff. festgehalten wird.
Die Senate haben wie folgt geantwortet: Der 2. Strafsenat hält an seiner in BGHSt 39, 335 vertretenen Auffassung fest.
Dies gilt zunächst für die vom äußeren Sachverhalt her mit dem vorliegenden Fall am ehesten vergleichbare Entscheidung BGHSt 39, 335.
Jedenfalls dann, wenn einem Untersuchungsgefangenen für die Kontakte mit der Ehefrau abweichend von der allgemeinen Praxis stets ein gesonderter Raum zur Verfügung gestellt wird, in dem zu keinem Zeitpunkt ein Vollzugsbediensteter zur Gesprächsüberwachung anwesend ist, verliert die Überwachungsmaßnahme den Charakter einer bloßen "Abschöpfung" freiwilliger Äußerungen und wird zur bewussten Irreführung (zum Ausnutzen eines bestehenden Irrtums durch die Strafverfolgungsbehörden vgl. BGHSt 39, 335, 348).
beim 2. Strafsenat an, ob an der entgegenstehenden Entscheidung BGHSt 39, 335 ff. festgehalten wird,.
Der 2. Strafsenat hat in seinem Urteil vom 8. Oktober 1993 (BGHSt 39, 335) bemerkt, ein Polizeibeamter, der im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ein Telefongespräch über einen Zweithörer mitverfolge, handele in der Regel nicht rechtswidrig, falls ihm dies vom Benutzer des Anschlusses, der die Mithörmöglichkeit bietet, gestattet ist; dies gelte auch dann, wenn er das Gespräch ohne Wissen des anderen Teilnehmers mithöre.
Mit Blick auf § 136 a StPO führt der Senat aus: Der Polizeibeamte sei dem Verdächtigen gegenüber nicht in Erscheinung getreten; der Anruf der Zeugin habe auch nicht die konkludente Erklärung enthalten, das Gespräch werde nicht, insbesondere nicht durch einen Polizeibeamten mitverfolgt; dieser Umstand sei lediglich verschwiegen worden; eine Täuschung liege aber nicht schon darin, daß der Betroffene über einen Umstand im unklaren gelassen werde (BGHSt 39, 335, 348).
Dementsprechend weist auch der 2. Strafsenat in seinem Urteil vom 8. Oktober 1993 darauf hin, die Grenze strafprozessual und rechtsstaatlich zulässigen Handelns sei dort überschritten, wo zu der Heimlichkeit des Vorgehens der Gebrauch unlauterer von der Rechtsordnung mißbilligter Mittel hinzukommt (BGHSt 39, 335, 347).
Das absolute Verwertungsverbot des § 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO ist daher bei der bloßen Hörfalle nicht einschlägig (so auch der 2. Strafsenat in BGHSt 39, 335, 348 f.).
Der erkennende Senat teilt nicht die Auffassung des 2. Strafsenats, daß das Schweigerecht des Beschuldigten durch das heimliche Vorgehen nicht berührt werde, weil der Verdächtige über die Freiwilligkeit seiner Äußerungen gegenüber einer Privatperson nicht im Zweifel sein könne (BGHSt 39, 335, 347).
Den Ausführungen des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 8. Oktober 1993 (BGHSt 39, 335, 346 ff.) kann entnommen werden, daß das bloße Unterlassen der Belehrung in einer dem vorliegenden Sachverhalt ähnlichen Fallgestaltung kein Verwertungsverbot zur Folge hat.
Der zulässige Einsatz von V-Leuten ist gerade durch Heimlichkeit und dadurch geprägt, daß die polizeiliche Steuerung nach außen nicht offenbar wird (BGHSt 39, 335, 346).
Dem entspricht auch die Entscheidung des 2. Strafsenats BGHSt 39, 335: Verwertet werden kann die Aussage eines Polizeibeamten, der das von ihm provozierte Telefongespräch mit Erlaubnis des Gesprächsteilnehmers - also zulässig, aber für den Beschuldigten verdeckt - mithört.
Es erfüllt schon nicht den Tatbestand des § 201 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB, denn die üblichen und von der Post zugelassenen Mithöreinrichtungen an Telefongeräten, um deren Verwendung es hier geht' gehören nicht zu den Abhörgeräten i. S. dieser Vorschrift (BGH Urteil vom 8. Oktober 1993 - 2 StR 400/93 - BGHSt 39, 335, 343).
Nach ihr ist die Verwendung der "Hörfalle" nicht stets verboten, sondern nur unter der Voraussetzung einer Täuschung (BGH StV 1994, 58, 61, 62 m.w.N. zu abweichenden Meinungen im Schrifttum).
Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass der Begriff der Täuschung i.S. des § 136a StPO eng auszulegen ist (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 21. Juli 1994 1 StR 83/94, Neue Juristische Wochenschrift 1994, 2904; BGH-Beschluss vom 13. Mai 1996 GSSt 1/96, BGHSt 42, 139, 149) und dass die Täuschung durch Unterlassen (das Unterdrücken von Tatsachen zu deren Offenbarung keine Rechtspflicht besteht) nicht unter § 136a StPO fällt, wobei insbesondere das Verschweigen von Rechten und Tatsachen keine Täuschung in diesem Sinne ist (vgl. BGH-Urteil vom 8. Oktober 1993 2 StR 400/93, BGHSt 39, 335, 348).


Rechtsprechung: DStRE 2003, 1123 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 01.07.2003
BGH, 22.05.2003 - IX ZR 201/01
https://dejure.org/2003,1817
BGH, 22.05.2003 - IX ZR 201/01 (https://dejure.org/2003,1817)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2003 - IX ZR 201/01 (https://dejure.org/2003,1817)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2003 - IX ZR 201/01 (https://dejure.org/2003,1817)
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BNotO §§ 14, 19; EStG § 4 Abs. 1 Satz 2
BNotO §§ 19, 14; EStG § 4 Abs. 1 Satz 2
Notarielle Hinweispflicht bei Änderung einer vom Steuerberater angeregten Gestaltung
Inhalt und Umfang der Belehrungspflicht eines Notars hinsichtlich steuerlicher Nachteile; Prüfung der Schadens der Amtspflichtverletzung eines Notars; Darlegungslast und Beweislast bezüglich der möglichen Schädigung durch einen Notar; Beendigung der ...
Zur Belehrungspflicht des Notars, der einen Vertrag, dem der Entwurf eines Steuerberaters zugrunde liegt, mit einer Änderung beurkundet; zum steuerlichen Wert der Entnahme bei der Übertragung von Betriebsgrundstücken auf den Hofübernehmer unter Vorbehalt des Nießbrauchs
BNotO § 14 § 19; EStG § 4 Abs. 1 S. 2
Notarrecht; Beratungspflichten bei steuerlicher Relevanz von Vertragsänderungen
Zusammenfassung von "Zur Haftung eines Notars bei unterlassener Einbeziehung eines Steuerberaters anlässlich der Änderung eines Hofübergabevertrags" von RA / FA StR Dr. Holger Klose, original erschienen in: ZEV 2004, 31 - 35.
NJW-RR 2003, 1498
DNotZ 2003, 845
VersR 2004, 479
WM 2003, 1634
DB 2003, 2649
DStRE 2003, 1123
BGH, 20.09.2007 - III ZR 33/07
Belehrungspflichten des beurkundenden Notars hinsichtlich des Entstehens einer …
Kennt er sie zwar nicht, muss er aber annehmen, dass das geplante Geschäft von allen Beteiligten wegen mangelnder Kenntnis der Rechtslage (BGHZ 58, 343, 348; BGH Urteil vom 2. Juni 1981 - VI ZR 148/79 - WM 1981, 942, 943) nicht erkannte und nicht gewollte steuerliche Auswirkungen haben könnte, muss er empfehlen, die steuerliche Seite von einem Fachmann überprüfen zu lassen (BGH Urteil vom 22. Mai 2003 - IX ZR 201/01 - NJW-RR 2003, 1498).
OLG München, 18.01.2007 - 1 U 3684/06
Verpflichtung eines Notars, die steuerlichen Annahmen einer Partei insgesamt zu …
Dies ergebe sich aus dem Urteil des BFH vom 22.05.2003 - IX ZR 201/01 (Anlage K 42).
2.1 Den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang muss der Kläger darlegen und beweisen, weil es sich um eine Voraussetzung für den erhobenen Schadensersatzanspruch handelt; allerdings wird die Beweislast durch die Anwendung des § 287 ZPO und über den Beweis des ersten Anscheins erleichtert (BGH WM 2003, 1634 f.; ständige Rechtsprechung;… Zugehör a.a.O. Rn. 2204).
Die Darlegungs- und Beweislast folgt in diesem Zusammenhang allerdings nicht den strengen Beweisführungsmaßstäben des § 286 ZPO, sondern wird durch die Anwendung des § 287 ZPO und über den Beweis des ersten Anscheins erleichtert (BGH…, Urteil vom 20.03.2008 - Az. IX ZR 104/05 -, juris Rz. 12, 18; BGH, Urteil vom 22.05.2003 - Az. IX ZR 201/01 -, juris Rz. 14; ständige Rechtsprechung;… weitere Nw. bei Zöller- Greger , ZPO, 30.A., § 287 Rz. 3).
Besteht dagegen nicht nur eine Möglichkeit, auf den Rat verständig zu reagieren, sondern bestehen mehrere Handlungsalternativen, welche sämtlich gewisse Risiken oder Nachteile in sich bergen, die zu gewichten und gegenüber den Vorteilen abzuwägen sind, so bleibt es bei der vollen Beweislast des Geschädigten im Rahmen des § 287 ZPO, da ein Anscheinsbeweis bei der Möglichkeit alternativer Verhaltensweisen nicht in Betracht kommt (BGH…, Urteil vom 20.03.2008 - Az. IX ZR 104/05 -, juris Rz. 12; BGH, Urteil vom 22.05.2003 - Az. IX ZR 201/01 -, juris Rz. 14;… s. auch Palandt- Grüneberg , BGB, 73.A., § 280 Rz. 39 m.w.Nw.).
OLG Frankfurt, 12.05.2010 - 4 U 219/09
Notarielle Amtspflichten bei Vertrag über ausländische Immobilie
Dem Geschädigten wird hier die Beweislast durch die Anwendung des § 287 ZPO und über den Beweis des ersten Anscheins erleichtert (st. Rechtsprechung: vgl. BGH WM 2003, 1634 f.;… Wöstmann in: Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 2. Aufl. 2009, Rn. 2151 ff).
Der auf der Amtspflichtverletzung beruhende natürliche Kausalverlauf ist danach zu bestimmen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten und wie die Vermögenslage des Betroffenen sich darstellen würde, wenn der Notar die Pflichtverletzung nicht begangen hätte (…BGH NJW-RR 2009, S. 199 (200); BGH NJW-RR 2003, S. 1498 (1499)).
Dass die Einlegung von Rechtsmitteln und ihr Streitgegenstand nicht von außerprozessualen Bedingungen abhängig gemacht werden dürfen, ist ein allgemein anerkannter Grundsatz des Prozessrechts (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 29. Oktober 1975 - 2 BvR 630/73 -, juris Rn. 11;… BVerwG, Beschl. v. 9. September 2008 - 3 B 37.08 -, juris Rn. 3, …und Urt. v. 16. August 1995 - 11 C 2.95 - , juris Rn. 19; BGH, Urt. v. 22. Mai 2003 - IX ZR 201/01 -, juris Rn. 35;… W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 82 Rn. 8).
Nur für den Fall der Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt hat der Bundesgerichtshof (BGH NJW-RR 2003, 1498 ff.) entschieden, dass insoweit das Nießbrauchsrecht, wenngleich nicht das Grundstück selbst, dem Betriebsvermögen entnommen wird.
OLG Hamm, 10.02.2010 - 11 U 273/09
Haftungsausfüllende Kausalität bei unterbliebener Sachverhaltsaufklärung durch …
Ob ein geltend gemachter Schaden im Sinne des § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO aus der Amtspflichtverletzung entstanden ist, richtet sich danach, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten und wie die Vermögenslage des Betroffenen sich darstellen würde, wenn der Notar die Pflichtverletzung nicht begangen hätte (…BGH NJW-RR 2009, S. 199 (200); BGH NJW-RR 2003, S. 1498 (1499)).
LG Oldenburg, 07.03.2007 - 5 O 751/06
Notarhaftung: Pflicht zur Aufklärung über steuerliche Folgen; …
Unabhängig davon kann jedoch eine erweiterte Belehrungspflicht bestehen, wenn im Hinblick auf eine in besonderen Umständen des Einzelfalls wurzelnde, den Beteiligten unbewusste steuerliche Gefahrenlage vorliegt und der Notar diese erkennt oder zumindest erkennen kann (BGH Urt. vom 22.05.2003 - IX ZR 201/01 = ZEV 04, 31;… Urt. v. 14.5. 1992, IX ZR 262/91, WM 1992, 1533; v. 13.6. 1995, IX ZR 203/94, WM 1995, 1502).
https://dejure.org/2003,14756
BFH, 01.07.2003 - IX B 13/03 (https://dejure.org/2003,14756)
BFH, Entscheidung vom 01.07.2003 - IX B 13/03 (https://dejure.org/2003,14756)
BFH, Entscheidung vom 01. Juli 2003 - IX B 13/03 (https://dejure.org/2003,14756)
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BFH, 07.05.2003 - IX B 13/03
Es reicht aus, dass der Originalbeschluss die Unterschriften der Richter trägt, was sich aus dem Beglaubigungsvermerk der Urkundsbeamtin ergibt, und dass lediglich eine Ausfertigung dem Kläger und seinem damaligen Bevollmächtigten zugestellt wurde (BFH, Beschlüsse vom 01.07.2003 IX B 13/03, DStRE 2003, 1123;… vom 07.09.2012 V S 24/12, BFH/NV 2012, 2000).
BFH, 24.10.2003 - IX S 5/03
Der Senat hat durch Beschluss vom 1. Juli 2003 IX B 13/03 den Antrag der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) auf Fortsetzung des Verfahrens IX B 13/03 als unbegründet zurückgewiesen.
Die Antragsteller machen lediglich geltend, der Senatsbeschluss vom 1. Juli 2003 IX B 13/03 sei fehlerhaft; eine auf solche Einwendungen gestützte Gegenvorstellung ist nicht statthaft (…z.B. BFH-Beschluss vom 13. April 2000 V S 3/00, BFH/NV 2000, 1132).
Für die Bekanntgabe genügt vielmehr die Übersendung einer Ausfertigung, die die Übergabe einer beglaubigten Abschrift ersetzt (BFH-Beschluss vom 1. Juli 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203).


text:
5C.255/2005 (02.02.2006)
X.________ gelangt mit eidgen�ssischer Berufung an das Bundesgericht. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils vom 28. April 2005 sowie die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz.
Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz �ber tats�chliche Verh�ltnisse zu Grunde zu legen, es sei denn, diese beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung (Art. 63 und 64 OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.; 127 III 248 E. 2c S. 252). Soweit der Kl�ger den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt kritisiert, erg�nzt oder anders darstellt, ohne eine der obigen Ausnahmen darzutun, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden.
Der Kl�ger r�gt eine Verletzung des Beweisf�hrungsanspruchs, welcher sich aus Art. 8 ZGB ableitet. Er bringt mehrfach vor, das Handelsgericht habe streitige und rechtsrelevante Sachverhalte �berhaupt nicht durch entsprechende Beweisf�hrung abgekl�rt, sondern ohne Beweisf�hrung auf die Version der Beklagten abgestellt.
Art. 8 ZGB regelt zun�chst im Bereich des Bundesprivatrechts die Verteilung der Beweislast. Dar�ber hinaus gibt diese Bestimmung einer Partei das Recht, f�r rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden. Zu beachten ist, dass der Beweisf�hrungsanspruch voraussetzt, dass die Partei im kantonalen Verfahren form- und fristgerechte Beweisantr�ge gestellt hat (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 mit Hinweisen; 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.).
Der Kl�ger weist im vorliegenden Fall nicht nach, dass er im kantonalen Verfahren zul�ssige Beweisantr�ge gestellt hat, welche das Handelsgericht nicht abgenommen hat. Im �brigen schreibt Art. 8 ZGB dem Sachgericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren ist oder wie die Beweise zu w�rdigen sind und schliesst namentlich eine antizipierte Beweisw�rdigung nicht aus (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290 f.; 128 III 22 E. 2d S. 25). Die Berufung ist in diesem Punkt abzuweisen.
Nach Art. 40 VVG ist der Versicherer gegen�ber dem Anspruchsberechtigten an den Vertrag nicht gebunden, wenn der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern w�rden, zum Zwecke der T�uschung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, oder wenn er die ihm nach Massgabe des Art. 39 VVG obliegenden Mitteilungen zum Zwecke der T�uschung zu sp�t oder gar nicht gemacht hat (BGE 131 III 314 E. 2.1 S. 315).
Nach der Auffassung des Handelsgerichts ist dieser Tatbestand vorliegend dadurch erf�llt, dass der Kl�ger bei zwei Schadensposten ("Kasse Detail" und Laptop-Computer) verschwiegen hat, dass die Gegenst�nde bereits vor dem Brand eine Besch�digung aufwiesen. Ein Vorschaden mindere die Versicherungsleistung, da vom Neuwert des Gegenstandes ein entsprechender Abzug gemacht werden k�nne. Beim dritten Schadensposten ("Ochsnercontainer") habe der Kl�ger die Sache als verbrannt angegeben, obwohl diese bereits vor dem Brand entsorgt worden sei.
4.1 Der Kl�ger wirft dem Handelsgericht zun�chst in Zusammenhang mit der "Kasse Detail" eine Verletzung von Bundesrecht vor.
4.1.1 Er f�hrt aus, bei einer Neuwertversicherung k�nnten St�rungen, die sich aus der ordentlichen Abn�tzung des Apparates ergeben w�rden, nicht vom Neuwert abgezogen werden. Im vorliegenden Fall sei ein Abzug nur zul�ssig, wenn die St�rungen an der Kasse vor dem Brand nachweisbar ihre Ursache im Abtropfen von Regenwasser gehabt h�tten. Es sei jedoch ebenso gut m�glich, dass die St�rungen auf eine andere Ursache zur�ckgehen w�rden, zum Beispiel auf die ordentliche Abn�tzung.
Das Handelsgericht hat f�r bewiesen erachtet, dass die Kasse durch Regenwasser bereits vor dem Brand besch�digt worden war bzw. St�rungen hatte. An diese tats�chliche Feststellung ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG). Damit ist der vorliegenden R�ge der Boden entzogen. Auf die kl�gerische Kritik an der Beweisw�rdigung ist im �brigen nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
4.1.2 Weiter kritisiert der Kl�ger in diesem Zusammenhang die Ausf�hrungen des Handelsgerichts zur T�uschungsabsicht.
Das Handelsgericht hat ausgef�hrt, es sei auch dem Laien klar, dass bei einem Vorschaden im Versicherungsfall nicht der Neuwert der Kasse geltend gemacht werden k�nne, sondern dass ein entsprechender Schaden eine Reduktion des Wertes bzw. der Verg�tung zur Folge habe. Es sei als allgemein bekannt vorauszusetzen, dass die Versicherung den durch das bestimmte Ereignis verursachten Schaden, jedoch nicht auch noch einen durch ein anderes Ereignis hervorgerufenen Vorschaden decke. Zudem stehe dies klar in den AGB, die Bestandteil des Vertrages seien und zwar unabh�ngig davon, welcher Ersatzwert (Neuwert oder Zeitwert) geltend gemacht werden k�nne.
Der Kl�ger bringt vor, die Aussage des Handelsgerichts sei rechtsirrt�mlich, da nur beim Zeitwert alle Arten von Vorsch�digungen im Sinne eines Abzuges ber�cksichtigt, nicht aber beim (hier anwendbaren) Neuwert, wo s�mtliche auf ordentlicher Abn�tzung beruhenden Vorsch�den zu keinem Abzug berechtigen w�rden. Der Kl�ger habe damit keineswegs auf Grund eines allgemein bekannten Erfahrungssatzes davon ausgehen m�ssen, dass jegliche noch so geringe St�rung eines nachweisbar vor dem Brand funktionierenden Apparates ohne weiteres zu einem Abzug vom Neuwert f�hren und daher deklariert werden m�sse.
Im vorliegenden Fall geht der Vorschaden an der Kasse gem�ss verbindlicher Feststellung des Handelsgerichts (Art. 63 Abs. 2 OG) auf eine Besch�digung durch Regenwasser zur�ck, welche dem Kl�ger bekannt war. Dementsprechend stossen die Ausf�hrungen zum Unterschied zwischen Neu- und Zeitwertversicherung ins Leere. Im �brigen ist nicht zu beanstanden, wenn das Handelsgericht angenommen hat, es m�sse einem Anspruchsteller klar sein, dass er den Versicherer �ber einen vorbestehenden Schaden aufkl�ren muss, zumal es sich im vorliegenden Fall beim Kl�ger gem�ss angefochtenem Urteil um einen erfahrenen Gesch�ftsmann handelt. Die Berufung erweist sich insoweit als unbegr�ndet.
4.2 Weiter macht der Kl�ger eine Bundesrechtsverletzung in Bezug auf den Abfallcontainer "Ochsner" geltend.
4.2.1 Der Kl�ger bringt vor, er habe vor dem Brand zwei Abfall-Container besessen, n�mlich einen original Ochsnercontainer sowie einen selbst gebauten ("Eigenkonstruktion"). Er habe in allen Schadenszusammenstellungen immer Fr. 500.-- f�r lediglich einen zerst�rten Abfall-Container geltend gemacht, wobei dieser Betrag f�r beide Container durchaus angemessen sei. Die Unklarheit habe einzig darin bestanden, dass der Ochsnercontainer wegen eines Schadens vor dem Brand ohne sein Wissen von einem Mitarbeiter entsorgt worden sei.
Auf diese Ausf�hrungen, welche allesamt den Sachverhalt betreffen, kann nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Unzutreffend ist im �brigen die Behauptung des Kl�gers, dass er in allen Schadenszusammenstellungen immer Fr. 500.-- f�r lediglich einen zerst�rten Container geltend gemacht habe. Nach verbindlicher Feststellung des Handelsgerichts (Art. 63 Abs. 2 OG) hat der Kl�ger in der letzten Schadensliste ("Kompromiss") beide Container ("Eigenkonstruktion" und Ochsner) als verbrannt angegeben.
4.2.2 Weiter f�hrt der Kl�ger in diesem Punkt aus, in rechtlicher Hinsicht habe das Handelsgericht verkannt, dass die Frage der Identit�t des Containers unter dem Gesichtspunkt von Art. 40 VVG irrelevant sei: In BGE 78 II 278 habe das Bundesgericht entschieden, dass Art. 40 VVG selbst dann nicht anwendbar sei, wenn der Versicherte einen tats�chlich bestehenden Schadensposten verschweige und stattdessen einen gleich teuren erfundenen Schadensposten deklariere. Vorliegend spiele es unter dem Gesichtspunkt der Leistungspflicht der Beklagten keine Rolle, welcher der beiden Container durch das Feuer zerst�rt worden sei. So oder so sei in jedem Fall ein Schaden im Mindestbetrag der geltend gemachten Fr. 500.-- entstanden, womit es schon an der objektiven Seite des Tatbestandes von Art. 40 VVG fehle.
Das Handelsgericht hat keine tats�chliche Feststellung �ber den Wert des vom Kl�ger selber konstruierten Abfall-Containers getroffen. Die Behauptung, dass die beiden Container wertgleich waren, findet im angefochtenen Urteil keine St�tze. Zudem hat der Kl�ger gem�ss angefochtenem Urteil auf einer Schadensliste beide Container als verbrannt aufgef�hrt (vgl. E. 4.2.1 oben). Damit kann offen gelassen werden, ob kein Versicherungsbetrug vorliegt, wenn ein Versicherter einen bestehenden Schadensposten verschweigt und an dessen Stelle einen erfundenen deklariert. Das Bundesgericht hat im �brigen diese Frage im erw�hnten Urteil nicht abschliessend entschieden (BGE 78 II 278 E. 3 S. 281). Die Berufung ist insoweit abzuweisen.
4.3 Schliesslich r�gt der Kl�ger eine weitere Bundesrechtsverletzung bez�glich des Schadenspostens "Laptop-Computer". Er f�hrt - wie bereits in Zusammenhang mit der "Kasse Detail" (vgl. E. 4.1 oben) - aus, die St�rungen am Computer k�nnten auch durch den blossen Gebrauch und ordentliche Abn�tzung entstanden sein. Hinzu komme, dass er den Laptop dem Schadensinspektor der Beklagten �bergeben habe, was auf jeden Fall die subjektive Absicht des Versicherungsbetruges ausschliesse. Weiter habe er den Schadensinspektor auch auf die gelegentlichen Ausf�lle des Bildschirms aufmerksam gemacht. Zudem w�rden die St�rungen am Bildschirm den Umfang der Leistungspflicht der Beklagten von vornherein nicht beeinflussen, da er dem Laptop einen zweiten, st�rungsfreien Bildschirm beigestellt habe. Dieser sei ebenfalls beim Brand durch L�schwasser, Rauch und Russ besch�digt worden. Der Kl�ger habe aber nie eine Entsch�digung f�r zwei Bildschirme, sondern nur f�r den Laptop und einen einzigen Bildschirm verlangt.
Auch in diesem Punkt kritisiert der Kl�ger einzig in unzul�ssiger Weise die Beweisw�rdigung des Handelsgerichts und erg�nzt den festgestellten Sachverhalt, namentlich in Bezug auf den zweiten Bildschirm. Darauf kann nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kl�ger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beklagten allerdings keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird dem Kl�ger auferlegt.

matches:
BGE
Art. 8
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text:
Statuten Deutsch - squash club biel bienne scbb
Unter dem Namen "Squash Club Biel-Bienne" (nachfolgend SCBB genannt) besteht ein Verein im Sinne von Art. 60ff. ZGB. Der Sitz des SCBB ist in Biel.
Der SCBB bezweckt den Betrieb und die Förderung des Squash-Sportes.
Art. 3 Status
Der SCBB ist politisch und konfessionell neutral.
Aktivmitglieder sind natürliche Personen weiblichen, männlichen oder neutralen Geschlechts, die aktiv an Training, Spiel und Veranstaltungen teilnehmen.
2. Juniorenmitglieder
Juniorenmitglieder sind natürliche Personen, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben und aktiv an Training, Spiel und Veranstaltungen teilnehmen.
Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um den SCBB besonders verdient gemacht haben. Die Ernennung erfolgt durch die Generalversammlung mit einem qualifizierten Mehr von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten. Die Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie Aktivmitglieder, sind aber von der Bezahlung des jährlichen Mitgliederbeitrages befreit.
Passivmitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die den SCBB unterstützen wollen oder einzelne Squashlektionen gegen Entgelt besuchen. An der Generalversammlung haben Passivmitglieder nur beratende Stimme.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich oder digital beim Vorstand zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Aufnahmebeschluss ist dem Gesuchsteller schriftlich oder digital mitzuteilen und einem Link zu den Statuten auf der Webseite des SCBB. Ein Gesuch kann nach erfolgter Prüfung ohne Grundangabe abgelehnt werden. Der Vorstand entscheidet endgültig.
Der Austritt aus dem SCBB ist jederzeit möglich. Die Austrittserklärung muss schriftlich an den Vorstand erfolgen. Bei einem Austritt während des Geschäftsjahres wird der Mitgliederbeitrag für das ganze Geschäftsjahr geschuldet.
Mitglieder, die ihre Verpflichtungen gegenüber dem SCBB nicht erfüllen oder die in anderer Weise gegen die Statuten, Reglemente, Anordnungen und die Interessen des SCBB verstossen, können durch den Vorstand ohne Grundangabe ausgeschlossen werden. Einem ausgeschlossenen Mitglied steht das Rekursrecht an die dem Ausschluss folgende Generalversammlung offen. Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. Die Generalversammlung entscheidet über den Rekurs mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmberechtigten und endgültig.
Art. 8 Vermögensanspruch
Austretende oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vermögen des SCBB.
Die vereinspolitischen Rechte sind in Kapitel „5. Organisation“ geregelt. Aktivmitglieder, Ehrenmitglieder und Juniorenmitglieder sind im Rahmen der Reglemente spielberechtigt.
Art. 10 Pflichten der Mitglieder
Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des SCBB zu wahren und die Statuten, Reglemente und Anordnungen der Organe zu befolgen. Sie haben die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen.
Art. 11 Mitgliederbeiträge
Die Mitglieder haben jährlich ihren Mitgliederbeitrag zu entrichten. Vorstandsmitglieder und Ehrenmitglieder sind davon befreit. Der Vorstand kann weiteren Mitgliedern, die sich überdurchschnittlich für den SCBB einsetzen, den Mitgliederbeitrag reduzieren.
Der SCBB wird wie folgt finanziert:
· Erlös aus Veranstaltungen
· Erlös aus Spielbetrieb
· Erlöse aus anderen Aktivitäten
Für die Verbindlichkeiten des SCBB haftet ausschliesslich das Vermögen des SCBB.
Art. 14 Unfallversicherung und Haftpflichtversicherung
Die Unfallversicherung und Haftpflichtversicherung ist Sache jedes einzelnen Mitgliedes.
Die Organe des SCBB sind:
Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich spätestens vier Monate nach dem Ende des Geschäftsjahres statt.
Art. 18 Geschäfte der Generalversammlung
5. Beschlussfassung des Budgets und der Jahresbeiträge
10. Behandlung von Rekursen bei Ausschlüssen von Mitgliedern
11. Beschlussfassung über Statutenänderungen
12. Beschlussfassung über Fusion oder Auflösung des Clubs
Die ausserordentliche Generalversammlung wird vom Vorstand oder auf schriftliches Begehren von mindestens 1/5 der stimmberechtigten Mitglieder einberufen. Letzterem ist innert 45 Tagen zu entsprechen.
Art. 20 Einberufung der Generalversammlung
Die Mitglieder werden mindestens 14 Tage vor der Versammlung - unter Angabe der Traktanden - durch den Vorstand schriftlich oder digital eingeladen. Über Geschäfte, die nicht traktandiert sind, kann nicht beschlossen werden.
Art. 21 Anträge an die Generalversammlung
Anträge gemäss Art. 18 Ziff. 9 dieser Statuten müssen bis spätestens 10 Tage vor der Versammlung schriftlich beim Präsidenten eingereicht werden. Dieser gibt Anträge von erheblicher Tragweite sofort allen Mitgliedern bekannt.
Aktivmitglieder, Ehrenmitglieder und Juniorenmitglieder sind an der Generalversammlung stimmberechtigt.
Art. 23 Wahlrecht
Aktivmitglieder, Ehrenmitglieder und Juniorenmitglieder sind an der Generalversammlung wahlberechtigt. Die Wahl Unmündiger in ein Vereinsorgan bedarf der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. Stellvertretung ist nicht gestattet.
Beschlüsse sind gültig bei Stimmenmehrheit. Beschlüsse an der Generalversammlung werden mit dem einfachen Mehr gefasst, ausser die Statuten schreiben ein bestimmtes Quorum vor. Bei Wahlen entscheidet das relative Mehr.
Art. 25 Gang der Verhandlung
Die Generalversammlung wird vom Präsidenten oder bei dessen Abwesenheit vom Vizepräsidenten oder von einem zu wählenden Tagespräsidenten geleitet. Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen, ausser 2/3 der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder verlangen geheime Wahlen oder Abstimmungen. Der Versammlungsleiter stimmt in offener Abstimmung nur bei Stimmengleichheit. In Sachgeschäften bei Stimmengleichheit fällt er zudem den Stichentscheid. Liegen zu einem Geschäft mehrere Anträge vor, werden zuerst die Anträge der Versammlung einander gegenübergestellt. Der obsiegende Antrag der Versammlung kommt schliesslich mit dem Antrag des Vorstandes in die Schlussabstimmung.
Art. 26 Mitgliederzahl
Der Vorstand setzt sich aus fünf bis zehn Mitgliedern zusammen:
· Leiter Finanzen
· Leiter Sekretariat
· Leiter Geselliges
· Leiter Junioren
· Leiter Sport
· Leiter Logistik
Im Übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst. Der Vorstand kann einzelne Chargen verbinden oder innerhalb des Vorstandes austauschen. Ebenso kann der Vorstand einzelne Aufgaben an einen Geschäftsleiter, einen geschäftsführenden Ausschuss, Kommissionen oder einzelne Mitglieder delegieren.
Art. 27 Amtsdauer
Die Amtsdauer beträgt ein Vereinsjahr. Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein Mitglied im Laufe der Amtsdauer aus, so kann ein Ersatz bis zur nächsten Generalversammlung durch den Vorstand ernannt werden.
Der Vorstand leitet den SCBB und hat alle Kompetenzen, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zustehen. Er sorgt insbesondere für die Einhaltung der Statuten und Durchsetzung der Beschlüsse; er ist dafür besorgt, dass die vorhandenen Mittel wirtschaftlich und sparsam verwendet werden. Dem Vorstand obliegt die Planung, welche den erfolgreichen Fortbestand des SCBB sicherstellen soll.
Art. 29 Stellenbeschreibung
Der Vorstand erstellt für jedes Vorstandsmitglied eine Stellenbeschreibung.
Art. 30 Vertretung des SCBB
Der Vorstand vertritt den SCBB gegen aussen. Der SCBB verpflichtet sich gegenüber Dritten durch Kollektiv-Unterschrift zweier Vorstandsmitglieder, wovon mindestens eine Unterschrift durch den Präsidenten, Vizepräsidenten oder Leiter Finanzen erforderlich ist. Vorbehalten bleiben Ausnahmen bezüglich Bank- und Postkontoverkehr.
Art. 31 Beschlussfassung
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Präsident oder der Vizepräsident und mindestens 1/2 des Vorstandes anwesend sind. Beschlüsse sind gültig bei Stimmenmehrheit. Beschlüsse werden mit dem einfachen Mehr gefasst. Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen, ausser 2/3 des anwesenden Vorstandes verlangt geheime Wahlen oder Abstimmungen. Der Präsident oder in dessen Abwesenheit der Vizepräsident stimmt in offener Abstimmung nur bei Stimmengleichheit.
Art. 32 Einberufung der Vorstandssitzungen
Sitzungen werden vom Präsidenten nach Bedarf oder auf Verlangen eines Vorstandmitgliedes einberufen und vorbereitet.
5.3. Geschäftsleitung
Der Vorstand kann eine oder mehrere Personen als Geschäftsleitung wählen.
Dem Geschäftsleiter oder dem geschäftsführenden Ausschuss können Aufgaben im Zusammenhang mit dem Squashbetrieb sowie Sonderprojekte übertragen werden. Diese Tätigkeiten sind in einem Pflichtenheft zu umschreiben.
Art. 35 Wahl
Der Vorstand kann für Aufgaben Kommissionen bestellen.
Art. 36 Aufgaben
Den Kommissionen können Aufgaben im Zusammenhang mit dem Squashbetrieb sowie Sonderprojekte übertragen werden. Diese Tätigkeiten sind in einem Pflichtenheft zu umschreiben.
Art. 37 Vorstandsmitglied
5.5. Rechnungsrevisoren
Art. 38 Wahl / Amtsdauer
Die Generalversammlung wählt aus den Mitgliedern einen Rechungsrevisor und einen Ersatz. Die Amtsdauer beträgt ein Vereinsjahr. Wiederwahl ist möglich. Rechnungsrevisor und Ersatz dürfen nicht dem Vorstand angehören.
Der Rechnungsrevisor prüft die Jahresrechnung des SCBB sowie die Belege und Buchführung. Der ordentlichen Generalversammlung ist jährlich schriftlich zu berichten.
6. Fusion / Auflösung
Art. 40 Beschluss
Für die Fusion oder die Auflösung des SCBB ist eine eigens einberufene ausserordentliche Generalversammlung notwendig. Für Fusions- oder Auflösungsbeschlüsse ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
Art. 41 Vermögen
Nach einem Auflösungsbeschluss entscheidet die Generalversammlung über die Verwendung des verbleibenden Vermögens.
7. Statutenrevision / Inkrafttreten
Art. 42 Statutenrevision
Die Statuten werden durch die Generalversammlung revidiert. Dazu ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
Art. 43 Gültigkeit
Diese Statuten wurden an der Generalversammlung vom 14. Oktober 2019 in Biel durchberaten und mit 10 Stimmen angenommen. Sie treten sofort in Kraft.
Biel, den 14. Oktober 2019

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Art. 60
Art. 3
Art. 8
Art. 10
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Art. 14
Art. 18
Art. 20
Art. 21
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Art. 23
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Art. 29
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Art. 37
Art. 38
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Art. 42
Art. 43


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Schlagwort Archiv: Rechtsanwaltsvergütung
Drittauskunft, Rechtsanwaltsvergütung, Verfahrensgebühr, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung
Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgegangene Verfahren sind in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit. Ein Rechtsanwalt kann jedenfalls in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebühren verlangen, wenn er nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, der mehr als zwei Kalenderjahre nach …
Einspruch, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltsvergütung, Versäumnisurteil, Zivilrecht
Eine vom Rechtsanwalt im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung löst, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge bis 30 Mio. € entfällt, keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch aus. Zur gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts zählen neben den Gebühren auch die Auslagen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RVG). Was zu den Auslagen …
Anschlussdeckung, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltsvergütung, Vermögensschadenhaftpflicht, Versicherungsprämie, Zivilrecht
Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. Nach der …
Gebührenanrechnung, Geschäftsgebühr, Kanzlei und Beruf, Objektive Klagehäufung, Rechtsanwaltsvergütung, Verfahrensgebühr, Zivilprozess, Zivilrecht
Kanzlei und Beruf, Rahmengebühr, Rechtsanwaltsvergütung, Strafverteidiger
Die Rechtsschutzversicherung kann sowohl gemäß den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB als auch über § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB jeweils in Verbindung mit § 17 Abs. 8 Satz 1 ARB 2000 von dem von ihrem Versicherungsnehmer mandatierten Rechtsanwalt Herausgabe bzw. Rückzahlung des verauslagten aber nicht …
Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltsvergütung, Treuwidrigkeit, Verjährung, Verjährungseinrede, Vorschussrechnung
Nach der Bewilligung von Beratungshilfe hat nach Ansicht des Amtsgerichts Mannheim der Kostenbeamte im Vergütungsfestsetzungsverfahren bei Festsetzung einer Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 RVG-VV zu prüfen, ob eine Vertretung überhaupt erforderlich war. In dem hier vom Amtsgericht Mannheim entschiedenen Fall hatte der Antragsteller wegen der Angelegenheit “Kindesunterhalt /Herabsetzungsverlangen” eine Rechtsanwältin zu …
Beratungshilfe, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltsvergütung
Bewilligt das Gericht einem Arbeitnehmer Prozesskostenhilfe für mehrere Rechtsstreitigkeiten (hier: Kündigungsschutzklage und Zahlungsklage) gegen seinen Arbeitgeber, hat der beigeordnete Rechtsanwalt das Recht, sein Honorar für jeden Rechtsstreit nach Maßgabe des dort festgesetzten Streitwerts gesondert zu fordern. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat wegen § 48 RVG keine Rechtsmacht, im Kostenfestsetzungsverfahren nach …
Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf, PKH, Prozesskostenhilfe, Rechtsanwaltsvergütung, Vergütungsfestsetzung
Nach § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist. Dies bedeutet, dass nur Handlungen während der Beiordnung den Anspruch auf Vergütung gegen die Staatskasse begründen können1. Sind die gleichen Gebühren schon …
Arbeitsrecht, Beiordnung, Einigungsgebühr, Kanzlei und Beruf, PKH, Prozesskostenhilfe, Rechtsanwaltsvergütung
Beiordnung, Kanzlei und Beruf, PKH, Prozesskostenhilfe, Rechtsanwaltsvergütung, Reisekosten, Verfahrenskostenhilfe, VKH, Zivilrecht
Im Grundsatz erfolgt keine vorläufige Streitwertfestsetzung in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit. Der Rechtsanwalt kann nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht die Festsetzung des Streitwerts beantragen. Dieses Antragsrecht besteht in allen Fällen, in denen das jeweilige Verfahrensrecht eine gerichtliche Festsetzung des Werts auf Antrag …
Finanzgerichtsverfahren, Rechtsanwaltsvergütung, Steuerrecht, Streitwert, Vorläufige Streitwertfestsetzung
Autor: MedienrechtsNews 23. Dezember 2015
Bei der Geltendmachung von Unterlassungs, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen liegt regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG vor. Die Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, gehören grundsätzlich zu dem wegen einer unerlaubten Handlung […]
Gegendarstellung, Presserecht, Rechtsanwaltsvergütung, Richtigstellung, Unterlassung
Bei der Geltendmachung von Unterlassungs, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen liegt regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG vor. Die Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, gehören grundsätzlich zu …
Gegendarstellung, Presserecht, Rechtsanwaltsvergütung, Richtigstellung, Unterlassung, Wirtschaftsrecht
Der Inhalt des Auftrags bestimmt auch, ob der Rechtsanwalt von seiner Mandantin zwei Geschäftsgebühren gemäß Nr. 2300 VV RVG verlangen kann. Dies ist der Fall, wenn es sich bei dem Mandat um zwei Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne handelt1. Sollte aus dem Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seiner Mandantin auf zwei …
Geschäftsgegebühr, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltsvergütung
Geschäftsgebühr – und das Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts
Mit Blick auf die Rahmengebühr nach Nr. 2300 VV RVG besteht das aus § 14 Abs. 1 RVG folgende Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts nicht unbeschränkt. Eine Gebühr von mehr als 1, 3 kann er nur fordern, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Dies ist von dem Rechtsanwalt darzulegen und erforderlichenfalls …
Gebührenrahmen, Geschäftsgebühr, Kanzlei und Beruf, Rahmengebühr, Rechtsanwaltsvergütung
Grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt trotz Schlechterfüllung eines Anwaltsdienstvertrages die ihm geschuldeten Gebühren verlangen. Insofern kann der Auftraggeber den aus dem Anwaltsdienstvertrag (§§ 611, 675 BGB) herrührenden anwaltlichen Vergütungsanspruch nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen1. Eine Minderung der vereinbarten Vergütung wie im Fall des § 634 BGB ist bei einem …
Anwaltshaftung, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltsvergütung
Eine Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 5 VV RVG hat auch dann zu erfolgen, wenn die Antragstellerin des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren des Antragsgegners, in dem dieser seinen Werklohnanspruch einklagt, als Nebenintervenientin die im selbständigen Beweisverfahren festgestellten Mängel einwendet. Die …
Gebührenanrechnung, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltsvergütung, selbständiges Beweisverfahren, Verfahrensgebühr, Zivilrecht
Anknüpfend an sein Urteil aus dem Jahr 20041 hat das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals ausdrücklich klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist. Nach dem 2004 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergangenen …
Geldwäsche, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltsvergütung, Strafrecht, Strafverteidiger


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BGH zur Auslegung des Begriffs „Unerwartetheit einer Krankheit“ in einer Reisekrankenversicherung | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Bundesgerichtshof zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt)
BGH: Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung →
BGH zur Auslegung des Begriffs „Unerwartetheit einer Krankheit“ in einer Reisekrankenversicherung
BGH, Beschluss vom 21.09.2011 – IV ZR 227/09
Bei der Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversicherung, die zum Schutz des Versicherers vor vorvertraglichen Risiken das Leistungsversprechen auf Krankheiten beschränken, deren Eintritt nicht vorhersehbar oder „unerwartet“ war (hier: Teil B. § 1 Nr. 1 der „Versicherungsbedingungen Reise-Versicherungen für Besucher der Bundesrepublik Deutschland – Reise-Krankenversicherung“ – im Folgenden: AVB), ist auf die subjektive Sicht des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abzustellen. Anderenfalls würde die dem Versicherer nach der gesetzlichen Konzeption des Versicherungsvertrages obliegende Gefahrtragung unzulässig auf den Versicherungsnehmer übertragen (Rn. 3).
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Oktober 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Streitwert: 23.821,33 €.
Gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO weist der Senat ergänzend auf Folgendes hin:
1. Zwar ist – anders als das Berufungsgericht meint – bei der Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversicherung, die zum Schutz des Versicherers vor vorvertraglichen Risiken das Leistungsversprechen auf Krankheiten beschränken, deren Eintritt nicht vorhersehbar oder „unerwartet“ war (hier: Teil B. § 1 Nr. 1 der „Versicherungsbedingungen Reise-Versicherungen für Besucher der Bundesrepublik Deutschland – Reise-Krankenversicherung“ – im Folgenden: AVB), auf die subjektive Sicht des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abzustellen (vgl. OLG Köln NVersZ 1999, 131, 132; OLG Hamm VersR 2001, 1229 f.; vgl. auch OLG Brandenburg VersR 2002, 350; Nies, NVersZ 2001, 535, 536). Anderenfalls würde die dem Versicherer nach der gesetzlichen Konzeption des Versicherungsvertrages obliegende Gefahrtragung unzulässig auf den Versicherungsnehmer übertragen (vgl. dazu Senatsurteil vom 2. März 1994 – IV ZR 109/93, VersR 1994, 549 unter 2).
2. Die Nichtzulassungsbeschwerde legt aber nicht dar, dass dem Berufungsgericht damit ein entscheidungserheblicher Rechtsfehler unterlaufen wäre, der die Zulassung der Revision erfordert. Das Berufungsgericht ist von seinem Rechtsstandpunkt aus zu dem Ergebnis gelangt, der von der Versicherten während ihres Deutschlandaufenthalts erlittene Herzinfarkt sei ungeachtet ihrer – insbesondere auch koronaren – Vorerkrankungen „unerwartet“ eingetreten und mithin versichert.
Die zutreffende – subjektive – Auslegung des Begriffs „unerwartet“ führt zu keinem anderen Ergebnis. Auch sie erforderte es nicht, den medizinischen Sachverständigen zu der Frage zu hören, inwieweit die Vorerkrankungen der Versicherten und der mit der Reise von den Philippinen nach Deutschland verbundene Klimawechsel ihr Herzinfarktrisiko nach medizinischem Ermessen objektiv erhöht hatten (vgl. dazu auch OLG Köln NVersZ 1999, 131 ff.). Entscheidend wäre allein gewesen, welche Informationen dem Versicherungsnehmer und der Versicherten durch behandelnde Ärzte konkret gegeben worden waren. Dass der Sachverständige nicht angehört worden ist, stellt deshalb keine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten dar.
Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt auch im Übrigen keine Umstände auf, die den Schluss nahelegen, der Versicherungsnehmer oder die Versicherte hätten mit einem Herzinfarkt während des Deutschlandaufenthalts gerechnet. Dagegen spricht vor allem, dass die Versicherte ungeachtet der Lebensgefahr, die mit einem Herzinfarkt verbunden sein kann, ihre Reise angetreten hat.
3. Ob der Herzinfarkt „absehbar“ im Sinne des Leistungsausschlusses des § 1 Nr. 2 a) Satz 1 AVB war, kann dahin stehen. Beim Vergleich der Leistungsbeschreibung des § 1 Nr. 1 AVB mit dem Risikoausschluss in § 1 Nr. 2 a) Satz 1 AVB erkennt der durchschnittliche Versicherungsnehmer, dass akute, mithin im versicherten Zeitraum neu und plötzlich auftretende Erkrankungen Versicherungsschutz genießen, während die Behandlung bereits bestehender und bekannter Vorerkrankungen einschließlich möglicher Behandlungsfolgen vom Versicherungsschutz ausgenommen ist. Er wird daher annehmen, dass eine akute, unerwartete Erkrankung i.S. des § 1 Nr. 1 AVB etwas anderes ist als die bekannten Beschwerden, Erkrankungen und Verletzungen, denen der Leistungsausschluss allein gilt.
Das Berufungsgericht hat deshalb zutreffend zwischen erstattungsfähigen Kosten für die Behandlung der akuten Erkrankung (des Herzinfarktes) und nicht erstattungsfähigen Kosten für die Behandlung der bekannten Vorerkrankungen unterschieden. Dass es den Herzinfarkt der Versicherten als bedingungsgemäß akute Erkrankung eingestuft hat, nimmt die Nichtzulassungsbeschwerde ausdrücklich hin.
Bei Krankheit im Ausland unbedingt die Notrufzentrale der Reisekrankenversicherung infomrmieren
AG München, Urteil vom 27.02.2013 – 273 C 32/13 Krank im Ausland Sofern bei einer…
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BGH
§ 1
§ 544
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1


Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.07.2018 16:44h
Honorarrecht/RVG - Familienrecht
BGH - OLG Barunschweig
1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ist nicht jeder einzelne Antrag oder jedes Gesuch im Zusammenhang mit dem verfolgten Rechtsschutzbegehren.
2. Allein der Umstand, dass eine Kindschaftssache (Umgangsrechtsverfahren) vorliegt, führt nicht "automatisch" dazu, dass die Entschädigungspauschale (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG zu erhöhen ist. Vielmehr ist es auch in diesem Fall erforderlich, dass die "Umstände des Einzelfalls" den Pauschalsatz als unbillig erscheinen lassen.
GVG § 198 Abs 1, § 198 Abs 2 S 3, § 198 Abs 2 S 4, § 198 Abs 6 Nr 1
Aktenzeichen: IIIZR91/13 Paragraphen: GVG§198 BGB§1684 Datum: 2014-03-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34010
10 WF 230/13
Der Verfahrenswert im Verfahren der Einstweiligen Anordnung auf Unterhalt (hier: für Verfahrenskostenvorschuß) ist regelmäßig mit der Hälfte des Wertes der entsprechenden Hauptsache (hier: der bezifferten Forderung) zu bewerten.
FamGKG § 41
Aktenzeichen: 10WF230/13 Paragraphen: FamFG§41 Datum: 2013-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33052
Honorarrecht/RVG Familienrecht - Familienrecht Streitwert Kostenrecht
XII ZB 354/11
Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen und zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verurteilt worden ist.
BGB § 1605 Abs 1
Aktenzeichen: XIIZB354/11 Paragraphen: BGB§1605 FamFG§61 Datum: 2012-07-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31345
10 UF 46/12
Gebührenermäßigung durch Rücknahme der bereits begründeten Beschwerde ohne gleichzeitige Kostenübernahmeerklärung in fG-Familiensachen
Die nach Beschwerdebegründung gegenüber dem Gericht erklärte Rücknahme der Beschwerde hat in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur dann eine Gebührenermäßigung (nach Nrn. 1315, 1324, 1412, 1424 KV FamGKG) zur Folge, wenn sie mit der Erklärung verbunden ist, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu übernehmen.
FamGKG Nr 1315, Nr 1324 , Nr 1412, Nr 1424
Aktenzeichen: 10WF46/12 Paragraphen: Datum: 2012-04-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30645
1. Der Verfahrenswert richtet sich bei einem Stufenantrag insgesamt nach dem Wert der werthöchsten Stufe. dieser Wert ist zugleich auch für einen insgesamt verfahrensbeendenden Vergleich maßgeblich und zwar selbst dann, wenn der Verfahrenswert durchgreifend durch eine anfänglich auf der Auskunftsstufe geäußerte Begehrensvorstellung bestimmt wird, hinter der der später bezifferte Zahlungsantrag zurückbleibt.
FamGKG § 34, § 38
Aktenzeichen: 10WF164/11 Paragraphen: FamGKG§34 FamGKG§38 Datum: 2011-06-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28935
Familienrecht Honorarrecht/RVG - Versorgungsausgleich Kostenrecht Familienrecht
OLG Oldenburg - AG Meppen
13 WF 166/10
Die anwaltliche Vertretung in einer ausgesetzten und wieder aufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich stellt auch dann keine neue Angelegenheit nach § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG dar, wenn zwei Kalenderjahre seit dem Erlass des Scheidungsurteils und der Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich vergangen sind (Bestätigung von KG, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 19 WF 174/10).
RVG § 15 Abs. 5 S. 2, § 8 Abs. 1
Aktenzeichen: 13WF166/10 Paragraphen: RVG§15 RVG§8 VAÜG§2 Datum: 2011-01-13
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13 WF 155/10
Bei einer Vereinbarung über den wechselseitigen Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs fällt die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG auch dann an, wenn zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht sämtliche Auskünfte der Versorgungsträger vorliegen.
Aktenzeichen: 13WF155/10 Paragraphen: Datum: 2010-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28472
4 WF 61/10
Keine Streitwerterhöhung im Unterhaltsabänderungsverfahren bei Rückforderung
Werden im Unterhaltsabänderungsverfahren hinsichtlich angeblich überzahlter Unterhaltsbeträge für den Abänderungszeitraum auch Rückzahlungsforderungen geltend gemacht, kommt diesem Umstand keine streitwerterhöhende Bedeutung zu (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27.07.1993 - 12 UF 13/93 -, JurBüro 1994, 493).
Aktenzeichen: 4WF61/10 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§5 Datum: 2010-04-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28889


text:
100 V 206. Auszug aus dem Urteil vom 21. Januar 1974 i.S. AHV-Ausgleichskasse des Kantons Zürich gegen Dr. A. und AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich
Cotisations: qualification du revenu d'associés d'une société en commandite (art. 9 LAVS). Les parts de bénéfices attribuées aux commanditaires ne travaillant pas dans l'entreprise constituent un revenu de l'activité lucrative indépendante de l'associé indéfiniment responsable, dans la mesure où il s'agit d'une distribution d'un gain revenant à cet associé (consid. 3). Reconsidération des décisions administratives passées en force. Conditions (consid. 4). Faits à partir de page 20
BGE 100 V 20 S. 20
A.- Die Firma Z. & Co. war vom 18. Juni 1951 bis 19. Juni 1968 in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft im Handelsregister eingetragen. Als Gesellschafter figurierten Dr. A. als Komplementär und seine beiden Söhne X. und Y. als Kommanditäre mit je einer Kommandite von Fr. 50 000.--. Die Gewinne Wurden proportional zum Beteiligungskapital unter die Gesellschafter verteilt. Die beiden Kommanditäre liessen ihre Anteile jeweils in der Firma stehen mit entsprechend erhöhter Gewinnbeteiligung im folgenden Jahr.
BGE 100 V 20 S. 21
Mit rechtskräftigen Verfügungen vom 30. Oktober 1964, 20. Juli 1966 und 27. Juni 1968 setzte die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge von Dr. A. jeweils für die vorangegangenen zwei Jahre fest unter Berücksichtigung seiner Gewinnanteile aus der Firma.
Im Jahre 1968 stellte die kantonale Wehrsteuerverwaltung der Ausgleichskasse Meldungen über die Gewinn- und Kapitalanteile der Kommanditäre X. und Y. aus den Jahren 1959 bis 1966 zu. Gestützt hierauf erliess die Ausgleichskasse am 18. Dezember 1968 neue Verfügungen betreffend die Beitragsperioden 1963, 1964/65, 1966/67, womit sie die persönlichen Beiträge von Dr. A. neu in der Weise festsetzte, dass auch die Gewinnanteile der beiden Söhne aus der Kommanditgesellschaft einbezogen wurden unter Berücksichtigung der entsprechenden Eigenkapitalanteile.
B.- Gegen diese Verfügungen erhob Dr. A. Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung.
Die Ausgleichskasse beantragte Bestätigung der Beitragspflicht von Dr. A. aus den seinen Söhnen überlassenen Gewinnanteilen.
Mit Entscheid vom 5. November 1971 hob die AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich die angefochtenen Verfügungen auf.
C.- Hiegegen erhob die Ausgleichskasse Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, "es seien die von Herrn Dr. A. seinen Söhnen überlassenen Anteile am Gewinn der Kommanditgesellschaft als Erwerbseinkommen zu bezeichnen, Herr Dr. A. dafür zur Beitragsleistung zu verpflichten und damit die an ihn gerichteten Beitragsverfügungen für die Jahre 1963 bis 1967 vom 18. Dezember 1968 wieder herzustellen".
3. In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob die von Dr. A. seinen beiden Söhnen überlassenen Gewinnanteile Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit darstellen, für das er selbst beitragspflichtig geworden ist.
Dabei ist davon auszugehen, dass die Söhne ihre Gewinnanteile formell in ihrer Eigenschaft als Kommanditäre bezogen haben.
BGE 100 V 20 S. 22
a) Zur Frage der beitragsrechtlichen Behandlung der Gewinnanteile der Kommanditäre hat das Eidg. Versicherungsgericht, vom grundlegenden Begriff des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit ausgehend (Art. 9 AHVG, Art. 17 ff. AHVV), die folgenden Grundsätze aufgestellt. Im Normalfall ist der Kommanditär Kapitalbeteiligter ohne Dispositionsbefugnis und ohne Geschäftsrisiko, sein Gewinnanteil demnach beitragsfreier Kapitalertrag (EVGE 1950 S. 47). Ist der Kommanditär zugleich als Arbeitnehmer der Gesellschaft tätig, so ist zu vermuten, dass eine Beziehung zwischen dieser Tätigkeit und dem Gewinnanteil besteht; dieser ist deshalb insoweit als Einkommen des Kommanditärs aus unselbständiger Tätigkeit zu erfassen (Art. 7 lit. d AHVV; EVGE 1950 S. 205, 1953 S. 121, 1968 S. 103). Wenn der Kommanditär in der Gesellschaft - entgegen der zivilrechtlichen Regel - wirtschaftlich eine dominierende Stellung einnimmt, insbesondere das Geschäftsrisiko ganz oder teilweise trägt und betriebliche Dispositionen allein oder zusammen mit andern Gesellschaftern trifft bzw. zu treffen befugt ist, so gilt er bezüglich seiner Einkünfte aus der Kommandite als Selbständigerwerbender (ZAK 1959 S. 333, EVGE 1967 S. 225). Insoweit die Gewinnanteile des Kommanditärs ökonomisch gesehen nicht als Kapitalertrag auf der Kommandite, sondern als Gewinnverwendung des Komplementärs zu Gunsten des Kommanditärs erscheinen, sind diese Gewinnanteile beitragsrechtlich als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Komplementärs zu behandeln (nicht publiziertes Urteil vom 9. Juni 1969 i.S. Bäsler).
b) Die Beitragspflicht des Komplementärs Dr. A. richtet sich danach, ob die fraglichen Gewinnanteile als Gewinnverwendung des Komplementärs zugunsten der Kommanditäre oder als Kapitaleinkommen bzw. Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit der Kommanditäre zu werten sind. Die Annahme von Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit der Kommanditäre fällt von vornherein ausser Betracht, da diese zu keinem Zeitpunkt als Arbeitnehmer in der Kommanditgesellschaft tätig waren.
Nach den Akten ist anzunehmen, dass die Wahl der Gesellschaftsform sowie die Beteiligung der Söhne primär aus familiären Gründen erfolgten. Die Schwiegermutter und Gläubigerin des Dr. A. wünschte die Beteiligung der damals noch BGE 100 V 20 S. 23minderjährigen Söhne als Kommanditäre und stellte ihnen die Kommanditsumme von je Fr. 50 000.-- schenkungsweise zur Verfügung. Nach Art. 5 des Gesellschaftsvertrages besteht ein eigentlicher Rechtsanspruch nur auf eine Verzinsung der Kommanditen bis zu 6%. "Weitere Zuweisungen an die Kommanditäre erfolgen nach freiem Ermessen des unbeschränkt haftenden Gesellschafters unter Berücksichtigung der Geschäftsergebnisse. Die Kommanditäre sind unter Vorbehalt der gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Haftung ihrer Einlagen für Gesellschaftsschulden an allfälligen Verlusten der Gesellschaft nicht beteiligt." In einem Brief an den im Sinne von Art. 392 Ziff. 2 ZGB ernannten Beistand der Kommanditäre bestätigte Dr. A., "dass ich gewillt bin, den Geschäftsertrag der Z. & Co. proportional zu den Kapitalbeteiligungen von mir selbst und meiner beiden Söhne (z. Zt. Fr. 1 200 000.-- und Fr. 100 000.--) zu verteilen, so dass gegenwärtig vom Reingewinn 24/26 an mich und je 1/26 an jeden meiner Söhne fallen werden". Nach diesem Schlüssel sind in der Folge die Gewinnverteilungen vorgenommen worden, und zwar in der Weise, dass die Gewinne stets zum Einlagekapital hinzugeschlagen und auf dem solcherweise erhöhten Einlagekapital jeweils wieder der Gewinnanteil errechnet wurde. Während der zufolge Verjährung nicht mehr erfassbaren Berechnungsjahre 1951 bis 1958 erhöhte sich auf diese Weise die interne Kommanditeinlage der beiden Söhne von ursprünglich je Fr. 50 000.-- auf je Fr. 170 000.-- per 1. Januar 1959. In der Folge betrugen die den Kommanditären auf ihre Einlagen gutgeschriebenen
Gewinnanteile:
bei Eigenkapital jeweils am Jahresanfang von:
1959 je Fr. 45 000.--
Fr. 170 000.--
1960 je Fr. 150 000.--
Fr. 215 000.--
1961 je Fr. 645 000.--
Fr. 365 000.--
1962 je Fr. 510 000.--
Fr. 1 010 000.--
1963 je Fr. 50 000.--
Fr. 1 520 000.--
1964 je Fr. 513 000.--
Fr. 1 570 000.--
1965 je Fr. 477 000.--
Fr. 2 083 000.--
1966 je Fr. 625 000.--
Fr. 2 560 000.--
BGE 100 V 20 S. 24Fr. 3 185 000.-- Die Kommanditäre sind in den Genuss dieser in einem offenbaren Missverhältnis zur ursprünglichen Kapitaleinlage und regelmässig auch zu den jeweils um den Vorjahresgewinn erhöhten Einlagen stehenden Gewinnanteilen gelangt, obwohl der Komplementär gemäss Gesellschaftsvertrag nur zu einer Verzinsung der Kommanditsumme bis zu 6% verpflichtet war. Der hohen Gewinnbeteiligung standen keine in der Person der damals noch in Ausbildung begriffenen Kommanditäre liegenden Vorteile (wie Geschäftsbeziehungen, Kredit, Geschäftserfahrung) im Interesse der Gesellschaft gegenüber. Für die Annahme irgendeiner Mitsprache- oder Mitwirkungsbefugnis der Kommanditäre in Gesellschaftsangelegenheiten fehlen jegliche Anhaltspunkte. Unter diesen Umständen drängt sich der Schluss auf, dass Dr. A. vorwiegend aus familiären oder auch aus abgabe- oder erbrechtlichen Gründen einen eigentlich ihm selber zustehenden Gewinn in der Weise verteilte, dass er ihn zu Gunsten der Söhne in der Gesellschaft investierte und den Söhnen mit diesen auf sie lautenden Einlagen eine entsprechende eigene Einkommensgrundlage verschaffte. Die fraglichen Gewinnanteile sind daher in dem Umfange, als sie eine 6%ige Verzinsung der jeweiligen Einlagen übersteigen, als Gewinnverteilung des Komplementärs zu betrachten und somit dem beitragspflichtigen Einkommen des Komplementärs aus selbständiger Erwerbstätigkeit zuzurechnen.
4. Es bleibt zu prüfen, ob die von Dr. A. auf den die Kapitalverzinsung übersteigenden Gewinnanteilen seiner Söhne geschuldeten Beiträge nachgefordert werden können.
a) Wenn es sich bei den Gewinnanteilen um verborgen gebliebenes Einkommen des Dr. A. aus selbständiger Erwerbstätigkeit handeln würde, könnten die entsprechenden Beiträge innerhalb der Verjährungsfrist ohne weiteres nachgefordert werden (Art. 39 AHVV und Art. 16 Abs. 1 AHVG). Im vorliegenden Fall waren die tatsächlichen Verhältnisse der zuständigen Ausgleichskasse jedoch schon bekannt, als sie die seinerzeitigen Beitragsverfügungen erlassen hatte. Der Vorinstanz ist daher beizupflichten, dass mit diesen Verfügungen die Beitragspflicht von Dr. A. auf den Gewinnanteilen seiner Söhne dem Sinne nach verneint worden ist. Demnach ist eine nachträgliche Beitragserhebung nur im Sinne eines Zurückkommens auf die rechtskräftig gewordenen Verfügungen möglich.
BGE 100 V 20 S. 25
b) Gemäss Praxis ist die Verwaltung befugt, eine Verfügung nachträglich abzuändern, wenn diese zweifellos unrichtig war und deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (EVGE 1963 S. 86). Hiebei ist vom Rechtszustand, wie er im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bestanden hat, auszugehen, wozu auch die seinerzeitige Rechtspraxis gehört. Eine Praxisänderung vermag kaum je die frühere Praxis als "zweifellos unrichtig" erscheinen zu lassen. Grundsätzlich ist eine neue Praxis auch nur auf die im Zeitpunkt der Änderung noch nicht erledigten sowie auf künftige Fälle anwendbar (vgl. ZAK 1969 S. 499 betreffend Änderungen der Verwaltungspraxis).
c) Die Verfügungen, aufwelche die Verwaltung zurückkommen möchte, sind am 30. Oktober 1964, 20. Juli 1966 und 27. Juni 1968 ergangen. Dass der Gewinnanteil von Kommanditären unter Umständen wie den vorliegenden als Gewinnverwendung des Komplementärs zu behandeln ist, hat das Eidg. Versicherungsgericht dagegen erstmals am 9. Juni 1969 im nicht veröffentlichten Urteil i.S. Bäsler entschieden. Diese Rechtsprechung bestand also zur Zeit des Erlasses der fraglichen Verfügungen noch nicht. Anderseits waren die Verfügungen nach dem seinerzeitigen Stand der Rechtsprechung vertretbar und nicht "zweifellos unrichtig". Die Verwaltung hatte daher keinen Anlass, auf die gestützt auf die frühere Praxis erlassenen Verfügungen zurückzukommen und rückwirkend Beiträge zu erheben, die sie selbst nach dem seinerzeitigen Stand der Praxis als nicht geschuldet betrachtet hatte. Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Beitragserhebung sind somit nicht gegeben.
art. 9 LAVS,
Art. 17 ff. AHVV,
Art. 7 lit. d AHVV,
Art. 392 Ziff. 2 ZGB suite... ,
Art. 16 Abs. 1 AHVG

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