Klein Modellbahn - 307R Rübenwagen der DB - OVP./ Neu X291X | eBay
Mehr anzeigen klein Modellbahn H0 Rübenwagen DB Katnr. ...
Klein Modellbahn - 12b/95 DB Autotransportwagen Stuttgart A - OVP./ Neu X291X
Klein Modellbahn - 12a/95 DB Autotransportwagen Stuttgart A - OVP./ Neu X291X
Details zu Klein Modellbahn - 307R Rübenwagen der DB - OVP./ Neu X291X
Klein Modellbahn - 307R Rübenwagen der DB - OVP./ Neu X291X
cc-modellbau (11244 )
4x M+D / Klein Modellbahn: Kesselwagen "DB Keks IV und III Eva Deutz 1:87 H0
Versand: + EUR 44,99
S69 Roco n 44556 (44235A) Eilzug Gepäckwagen DB 11 110-5 Ep IV 226mm
Versand: + EUR 36,00
»Fleischmann 94 5802 H0 · Kesselwagenset 4-teilig · OVP«
TRIX LEERKARTON 24019 Tragschnabelwagen Güterwagen Leerverpackung OVP empty box
Klein Modellbahn H0 3072 offener Güterwagen Omm52 der DB in OVP (SL3577)
Fleischmann 5200 Klappdekelwagen K Wuppertal 16143 DRG Ep.II
TRIX LEERKARTON 23994 Tragschnabelwagen Trafo Union Leerverpackung OVP empty box
M - D / Klein Modellbahn H0 SOMO 052 3er Set Tankzug USATC OVP (MR7951)
Roco H0 44556 Eilzug Gepäckwagen Dye der DB mit KKK 1:87 in OVP (SL4667)
TRIX 2 LEERKARTONS 24050 Schienenreinigungswagen 24052 Konvolut Leerverpackungen
KLEIN MODELLBAHN H0 3162 Schiebewandwagen Hbikks-tt der DB in OVP (RB2782)
LOT 53439 | Sehr schöner Roco H0 4369C gedeckter Güterwagen Bromberg DR in OVP
401220004868
Letzte Aktualisierung am 24. Mai. 2018 20:27:57 MESZ Alle Änderungen anzeigen
nnamieR okieH
46.rtstpuaH
:nofeleT044079693150
:xaF144079693150
:liaM-Eed.uablledom-cc@ecivres
Herstellernummer: 307R
Marke: Klein Modellbahn EAN: Nicht zutreffend
cc-modellbau
Shop besuchen: cc-modellbau
Ersatzteile & Zurüstteile
Spur H0 - Figuren 1:87
Spur H0 - Gebäude
Spur H0 - Gleismaterial
Spur H0 - Landschaftsbau
Spur H0 - Loks
Spur H0 - Modellautos 1:87
Spur H0 - Wagen
Spur H0 - Wagen wechselstrom
Spur H0-Elektrik & Elektronik
Spur N - Elektrik & Elektronik
Spur N - Figuren 1:160
Spur N - Gebäude
Spur N - Gleismaterial
Spur N - Landschaftsbau
Spur N - Loks
Spur N - Modellautos 1:160
Spur N - Wagen
Spur N - Zubehör
Spur TT - Loks
Spur TT - Wagen
Heiko Reimann
Hauptstr.64
Wir weisen darauf hin, dass der Link zu der Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung lautet: http://ec.europa.eu/odr
DE 282647977
Allgemeine Geschäftsbedingungen cc-Modellbau 1. Geltungsbereich 1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Kunden und Herrn Heiko Reimann, cc-Modellbau, Hauptstr.64, 30916 Isernhagen, (im Folgenden: cc-Modellbau) welche unter Nutzung der Internethandelsplattform eBay geschlossen werden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. 1.2 Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein. 1.3 Verbraucher im Sinne der AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit cc-Modellbau zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 1.4 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit cc-Modellbau in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt. 2. Vertragsschluss/ Informationspflichten 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay Deutschland. Dort ist der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Auktionsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist , binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor diese Funktion in der Zukunft zu ändern. 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. (...) 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für den Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“ 2.2 weitere Informationspflichten zum Vertragsschluss a) Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen von cc-Modellbau auf der Handelsplattform eBay eingestellten Beschreibung des jeweiligen Produkts. b) Das Zustandekommen des Vertrages bestimmt sich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ziff. 2.1. c) Vertragssprache Der Vertragstext steht in deutscher Sprache zur Verfügung. d) Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext wird von cc-Modellbau nicht gespeichert und kann vom Kunden daher nicht bei cc-Modellbau abgerufen werden. Der Kunde kann den Inhalt des Verkaufsangebotes jedoch nach Eingabe der entsprechenden eBay-Artikelnummer für einen Zeitraum von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter der Domain www.ebay.de abrufen. e) Der Kunde hat bis zum Klicken der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ im Falle des Auktions-Verfahrens oder bis zum Klicken der Schaltfläche „Kaufen“ im Sofort-Kaufen-Verfahren, bzw. bis zum Klicken der Schaltfläche „kaufen und zahlen“ bei Nutzung des Warenkorbs, jederzeit die Möglichkeit seine Daten mittels der üblichen Tasteneingaben und Mauseingaben zu korrigieren oder den Kauf bzw. das Gebot abzubrechen. Ferner kann der Kunde durch Nutzung der Browser Schaltfläche „Zurück“ auf die jeweils vorherige Seite gelangen. Nach Klicken der vorbezeichneten Schaltflächen ist das jeweilige Angebot bindend und nicht mehr korrigierbar. 3. Preise und Zahlung/ Verzug 3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertssteuer der Bundesrepublik Deutschland und zzgl. Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten im Rahmen der bei eBay hinterlegten Artikelbeschreibung angezeigt. Ab einem Warenwert in Höhe von 200,- € versenden wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. 3.2 Für den Kunden gilt der im Zeitpunkt der Bestellung des Vertragsschlusses gültige, angezeigte Preis. 3.3 Es sind die im Rahmen der Artikelbeschreibung bei eBay angegebenen Zahlungsarten möglich. 3.4 Im Falle des Rechnungskaufs über Paypal gilt ergänzend: Im Falle des Rechnungskaufs über Paypal treten wir unsere Forderung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), ab. PayPal behält sich die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full. 3.5 Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen. 4. Liefer- und Leistungszeit Sofern in der Artikelbeschreibung nichts Abweichendes angegeben ist, beträgt die Lieferzeit 1 Woche. Höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Terrorismusverdacht, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Störung der Rohstoff und Energieversorgung oder andere Ereignisse, die der Verkäufer trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann und die Erbringung der Leistung verhindern, befreien cc-Modellbau von der Liefer- und Leistungsverpflichtung für die jeweilige Dauer dieser störenden Ereignisse. 5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher gem. Ziff. 1.3. dieser AGB Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns cc-Modellbau Heiko Reimann Hauptstr.64 30916 Isernhagen E-Mail: service@cc-modellbau.de Tel.: 05139 - 6970440 Fax: 05139 - 6970441 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen •	− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, •	− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, •	− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, •	− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, •	− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, •	− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde •	− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. 6. Muster- Widerrufsformular für Verbraucher gem. Ziff. 1.3 dieser AGB •	Muster-Widerrufsformular •	(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) •	An •	•	Cc-Modellbau •	Heiko Reimann •	Hauptstr.64 •	30916 Isernhagen •	E-Mail: service@cc-modellbau.de •	Fax: 05139 - 6970441 •	•	Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) •	Bestellt am (*)/erhalten am (*): •	........................................... •	Name des/der Verbraucher(s): •	........................................... •	Anschrift des/der Verbraucher(s): •	........................................... •	........................................... •	Unterschrift des/der Verbraucher(s): (Nur bei Mitteilung auf Papier) •	........................................... •	Datum: •	........................................... •	_______________________________ •	(*) Unzutreffendes streichen. 7. Versand, Versandart Der Versand erfolgt nach Wahl von cc-Modellbau, wenn beim Vertragsschluss keine besondere Versandart mit dem Kunden vereinbart worden ist. Der Versand erfolgt unter Nutzung der Logistikunternehmen DHL, Deutsche Post und Hermes. Der Versand ist derzeit in die in der Artikelbeschreibung angegebenen Länder möglich. 8. Mängelrüge und Gewährleistung 8.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt: Für unsere Waren gilt die gesetzliche Gewährleistung. 8.2 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, cc-Modellbau unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. 9. Haftungsbeschränkung cc-Modellbau haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. cc-Modellbau haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. cc-Modellbau haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet cc-Modellbau jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. cc-Modellbau haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von cc-Modellbau. 10. Hinweis nach Batteriegesetz Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Diese durchgekreuzte Mülltonne auf Batterien/Akkus bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung: Pb: Batterie enthält Blei Cd: Batterie enthält Cadmium Hg: Batterie enthält Quecksilber. 11. Datenschutzbelehrung Wir erheben, verwenden und speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen der gültigen Datenschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Nachfolgend unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und Verwendung. 11.1 Verantwortliche Stelle Betreiber des eBay Shops und damit verantwortliche Stelle ist Heiko Reimann Hauptstr.64 30916 Isernhagen 11.2 Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck der Verarbeitung Im Rahmen der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung wurden Sie bereits über die Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck der Verwendung informiert. Die Datenschutzerklärung von eBay finden Sie unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html Personenbezogene Daten im Sinne dieser Datenschutzbestimmungen sind Einzelangaben über Ihre persönlichen oder sachlichen Verhältnisse. Hierzu zählen insbesondere Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer und ggf. Ihre Adresse, soweit Sie uns Letztere bekannt gegeben haben sollten. Eine datenschutzrechtlich notwendige Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Weitergehende Daten über die von eBay erhobenen Daten hinaus werden von uns nicht erhoben. Sie haben im Rahmen der Registrierung bereits eingewilligt, dass eBay uns die bekannten Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung geschlossener Verträge übermittelt. Diese von eBay bereitgestellten Daten werden bei uns zu folgenden Zwecken gespeichert: Die Verwendung der Daten erfolgt. -	um Sie als Kunden zu identifizieren -	um geschlossene Verträge zu erfüllen -	um mit Ihnen im Rahmen der Vertragsabwicklung zu korrespondieren -	zur Rechnungsstellung -	zur Geltendmachung etwaiger weiterer Ansprüche gegen Sie. Die Einwilligung zur Verarbeitung der Daten wird im Rahmen der Registrierung und der Bestellabwicklung bei Ihnen eingeholt. Insoweit erfolgt die Datenverarbeitung aufgrund des über eBay geschlossenen Vertrages zum Zwecke der notwendigen und angemessenen Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen aus dem geschlossenen Vertrag im Sinne des Art. 6 DSGVO. Die im Rahmen der Vertragsabwicklung bei uns gespeicherten Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen von uns gespeichert und anschließend gelöscht, es sei denn wir unterliegen aufgrund gesetzlicher Pflichten zu einer Verpflichtung zu längerfristigen Speicherung oder Sie haben in die darüber hinausgehende Speicherung der Daten eingewilligt. Weitere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung von eBay unter oben angegebener URL entnehmen. 11.3 Weitergabe/Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, Sie haben in die Datenweitergabe/Bereitstellung eingewilligt, insoweit erfolgt eine Weitergabe an z.B. im Rahmen der Vertragsabwicklung beauftragte Logistikpartner sowie Zahlungsdienstleister, oder wir sind aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und/oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen zu einer Datenweitergabe berechtigt oder verpflichtet. Dabei kann es sich insbesondere Bereitstellung Ihrer Daten zum Zwecke von Vertragsschlüssen oder –erfüllungen, um die Auskunftserteilung zum Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte handeln. Sollten wir Ihre Daten dann nicht bereitstellen, könnte dies für Sie und/oder uns z.B. zur Nichterfüllbarkeit vertraglicher Leistungen, außerordentlicher Kündigung des jeweiligen Vertrages, Kosten- und Schadensersatzforderungen und -ansprüche (auch durch Dritte), und/oder Geldbußen oder gar strafrechtlichen Ahndung aus ggf. mit der Nichtbereitstellung der Daten einhergehenden Gesetzesverstößen führen. Bei Zahlung unter Nutzung des Zahlungsdientleisters PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich im Rahmen bestimmter Zahlungsarten die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis einer solchen Bonitätsprüfung im Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal um eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die gewünschte Zahlungsart angeboten werden kann. Eine solche Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten, sog Score Werte enthalten, welche in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen können. Diese Score Werte basieren auf wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem die Daten Ihrer Anschrift ein. Weitere Informationen zum Datenschutz bei PayPal können Sie den Informationen von PayPal zum Datenschutz entnehmen, welche Sie unter folgender URL finden. https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full 11.4 Datensicherheit Informationen zur Datensicherheit bei eBay können Sie der unter Ziff. 2 verlinkten Datenschutzerklärung von eBay entnehmen. Wir sichern unsere Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen ab. 11.5 Änderungen dieser Datenschutzbestimmungen Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzbestimmungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Eine jeweils aktuelle Version ist in unserem eBay Shop verfügbar. Bitte suchen Sie den eBay Shop regelmäßig auf und informieren Sie sich über die geltenden Datenschutzbestimmungen. 11.6 Ihre Rechte und Kontakte Sie können Ihre personenbezogenen Daten z.B. jederzeit kostenlos einsehen und ggf. auch deren Berichtigung und/oder – wenn der Bestand der Datenspeicherung nicht zwecks Vertragserfüllung, satzungsbedingt oder gesetzlich erforderlich ist – eine Löschung und/oder auch nur Sperrung verlangen. Wir empfehlen Ihnen, vor Geltendmachung eines jedweden uns gegenüber erhobenen Löschungsanspruches uns gegenüber Ihre Daten ggf. selbst gesichert zu haben. Ihnen stehen ggf. auch die Rechte auf Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie Datenübertragbarkeit zu, die sich aus den Art. 15 – 21 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergeben. Soweit die Verarbeitung auf Ihrer gesonderten Einwilligung beruht, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Zu den vorgenannten Zwecken und/oder um nähere Informationen hierüber zu erhalten, wenden Sie sich an uns per E-Mail an die Adresse service@cc-modellbau.de oder an unsere oben angegebenen Kontakt- und Adressdaten. Sollten Sie Fragen, Kommentare oder Anfragen bezüglich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns haben, wenden Sie sich bitte wie bereits dargelegt an uns über die Impressum dieser Internetseiten genannten Kontaktdaten. Falls Sie der Auffassung sein sollten, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten über/durch uns rechtswidrig erfolgt, steht Ihnen unbeschadet dessen als betroffene Person auch das Recht zu, sich gemäß Art. 77 DSGVO bei einer der ebenfalls nach dieser Vorschrift zuständigen Aufsichtsbehörden zu beschweren. Ende der Datenschutzbelehrung 12. Schlussbestimmungen 12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und cc-Modellbau ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz von cc-Modellbau. 12.3. Wir weisen darauf hin, dass der Link zu der Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung lautet: http://ec.europa.eu/odr service@cc-modellbau.de 12.4 Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns cc-Modellbau Heiko Reimann Schützenstr. 7 30161 Hannover E-Mail: service@cc-modellbau.de Tel.: 0511 – 849 52 919 Fax: 0511 – 849 52 920 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen • − zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, • − zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, • − zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, • − zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, • − zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, • − zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde • − zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. • Muster-Widerrufsformular • (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) • An • • Cc-Modellbau • Heiko Reimann • Schützenstr. 7 • 30161 Hannover • E-Mail: service@cc-modellbau.de • Fax: 0511- 849 52 920 • • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) • Bestellt am (*)/erhalten am (*): • ........................................... • Name des/der Verbraucher(s): • ........................................... • Anschrift des/der Verbraucher(s): • ........................................... • ........................................... • Unterschrift des/der Verbraucher(s): (Nur bei Mitteilung auf Papier) • ........................................... • Datum: • ........................................... • _______________________________ • (*) Unzutreffendes streichen.
Zurück zur Startseite | Weitere Informationen anzeigen zu "klein Modellbahn H0 Rübenwagen DB Katnr. 307R" Zurück zum Seitenanfang
Fleischmann Modellbahnen der Spur H0 Silberling (DB) Personenwagen für,
Roco Modellbahnen der Spur H0 Silberling (DB) Personenwagen für,
Klein Modellbahn,
Modellbahnen der Spur H0 aus Stahl-Personenwagen-Silberling (DB),
Modellbahnen der Spur H0-Personenwagen der (DB) ADE Silberling,
Trix Modellbahnen der Spur H0-Personenwagen der (DB) Silberling,
Roco Db Ag in Güterwagen für Modellbahnen der Spur H0,
Lima Db in Personenwagen für Modellbahnen der Spur H0,
Lima Db in Güterwagen für Modellbahnen der Spur H0


Eingruppierung von Arbeitnehmern bei Tarifpluralität - Rechtsportal
BAG - Entscheidung vom 14.04.2015
BetrVG § 80 Abs. 2 S. 1
AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 143
ArbRB 2015, 266
BAGE 151, 212
BB 2015, 2044
EzA-SD 2015, 14
NZA 2015, 1077
BAG, Beschluss vom 14.04.2015 - Aktenzeichen 1 ABR 66/13
DRsp Nr. 2015/13463
Hat ein Arbeitgeber mit unterschiedlichen Gewerkschaften zwei sich in ihrem Geltungsbereich überschneidende Tarifverträge über eine betriebliche Vergütungsordnung abgeschlossen, liegt eine Tarifpluralität vor, bei der beide Tarifverträge im jeweiligen Betrieb nebeneinander gelten. In einem solchen Fall ist der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehalten, die Arbeitnehmer unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen beider Vergütungsordnungen zuzuordnen. Orientierungssätze: 1. Bei tariflichen Vergütungsordnungen handelt es sich nicht um Betriebsnormen iSv. § 3 Abs. 2 TVG , die unabhängig von der Tarifbindung der Arbeitnehmer für alle Betriebe des tarifgebundenen Arbeitgebers gelten, sondern um Inhaltsnormen, die nur unmittelbar und zwingend im Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und den tarifgebundenen Arbeitnehmern anzuwenden sind. 2. Die Existenz von zwei tariflichen Vergütungsordnungen führt zu einer Tarifpluralität, bei der die jeweiligen Tarifnormen unabhängig voneinander auf die jeweils tarifgebundenen Arbeitnehmer Anwendung finden. 3. Der Arbeitgeber ist bei einer solchen Tarifpluralität betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die Arbeitnehmer unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen beider Vergütungsordnungen zuzuordnen. Ob diese einen Anspruch auf die Anwendung der Tarifverträge haben, ist für die gegenüber dem Betriebsrat bestehende Pflicht des Arbeitgebers aus § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ohne Bedeutung. 4. Für die Durchführung eines Zustimmungsverfahrens bei Ein- und Umgruppierungen besteht kein Raum, wenn die Tarifvertragsparteien selbst die ansonsten den Betriebsparteien obliegende Zuordnungsentscheidung getroffen haben und die von der Vergütungsordnung erfassten Arbeitnehmer den dort ausgebrachten Vergütungsgruppen zugeordnet haben.
BetrVG § 99 Abs. 1 S. 1; BetrVG § 101 S. 1; BetrVG § 80 Abs. 2 S. 1; BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1 ;
Nach der in Nr. 4 2. ÄTV-VVSA enthaltenen Regelung der Betriebs- und Branchenzugehörigkeit umfasst die Entgelttabelle anstatt zwei Stufen künftig eine Einstiegsstufe und fünf weitere Entgeltstufen. Bei der Berechnung der für die Einstufung maßgebenden Branchenzugehörigkeit werden Zeiten beim unmittelbar vorhergehenden Arbeitgeber im Falle eines Wechsels nach § 14 Branchentarifvertrag SPNV voll und in anderen Fällen zu einem Drittel angerechnet (§ 6 Abs. 3 Satz 2 MTV ).
Die Arbeitgeberin ist seit dem 1. Januar 2013 auch an den mit der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL) abgeschlossenen Haustarifvertrag vom 9. August 2012 ( HTV ) gebunden.
a) Anders als vom Beschwerdegericht angenommen handelt es sich bei diesen nicht um einen auf die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteten Antrag. Vielmehr sind die in Bezug auf die dort genannten Arbeitnehmer in subjektiver Antragshäufung erhobenen Anträge nach ihrem Wortlaut und der dazu vom Betriebsrat gegebenen Begründung dahingehend auszulegen, dass die Arbeitgeberin zur Einleitung und Durchführung von Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für Umgruppierungen der im Antrag aufgeführten Arbeitnehmer in die durch den 2. ÄTV-VVSA geänderten Entgeltgruppen und -stufen des ETV verpflichtet werden soll. Mit diesem Inhalt sind die Anträge hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ).
e) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 , Abs. 2 BetrVG besteht in den Fällen der Ein- und Umgruppierung in einem Recht auf Mitbeurteilung der Rechtslage. Die korrekte Einreihung des Arbeitnehmers in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung ist keine ins Ermessen des Arbeitgebers gestellte, rechtsgestaltende Maßnahme, sondern Rechtsanwendung. Die Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG soll dazu beitragen, dass dabei möglichst zutreffende Ergebnisse erzielt werden. Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der Vergütungspraxis.
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht für die Durchführung des Zustimmungsverfahrens bei Umgruppierungen kein Raum, wenn die Tarifvertragsparteien selbst die ansonsten den Betriebsparteien obliegende Umgruppierungsentscheidung getroffen haben (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 26 f., BAGE 118, 141 ). Dies folgt aus einer am Normzweck orientierten Auslegung der Vorschrift. Gegenstand von Ein- und Umgruppierungen ist die Anwendung der abstrakten Tätigkeitsmerkmale einer Vergütungsordnung auf die vom Arbeitnehmer auszuübende Tätigkeit. Diese Zuordnung obliegt dem Arbeitgeber, der hierzu nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats bedarf. Haben sich die Tarifvertragsparteien über die Einstufung von Arbeitnehmern in die Entgeltgruppen einer von ihnen geschaffenen Vergütungsordnung verständigt, besteht kein Erfordernis an einer erneuten Beurteilung der Rechtslage durch die Betriebsparteien. Der tarifgebundene Arbeitgeber ist betriebsverfassungsrechtlich zur Anwendung einer tariflichen Vergütungsordnung verpflichtet (BAG 18. Oktober 2011 - 1 ABR 25/10 - Rn. 28, BAGE 139, 332 ). Dies umfasst auch die von den Tarifvertragsparteien vereinbarte Zuordnung zu den Entgeltgruppen der Vergütungsordnung, selbst wenn die Anwendung ihrer abstrakten Tätigkeitsmerkmale zu einem anderen Ergebnis führen würde (BAG 19. April 2012 - 7 ABR 52/10 - Rn. 50; 12. Januar 2011 - 7 ABR 34/09 - Rn. 18, BAGE 136, 359 ).
bb) Durch die von den Urhebern der Vergütungsordnung getroffene Zuordnungsentscheidung wird die Kompetenz der Betriebsparteien bei Ein- und Umgruppierungen nach § 99 BetrVG nicht in rechtswidriger Weise beschnitten (BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 17). Diese haben bei solchen Maßnahmen gegenüber den Tarifvertragsparteien keinen Anspruch auf Belassung eines bestimmten, durch Subsumtion auszufüllenden Rechtsanwendungsbereichs. Ihnen wird insoweit durch das Betriebsverfassungsgesetz kein bestimmter Mindestumfang für die Ausübung des Beteiligungsrechts garantiert. Vielmehr ist dessen Umfang abhängig vom Grad der Konkretisierung, mit der die Tarifvertragsparteien selbst die erforderlichen Zuordnungsentscheidungen getroffen haben. Diesen ist es auch angesichts des Mitbeurteilungsrechts des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unbenommen, zusätzlich zu einer Vergütungsordnung mit abstrakten Vergütungsmerkmalen konkretere Regelungen zu treffen, die den andernfalls vorhandenen Beurteilungsspielraum von Arbeitgeber und Betriebsrat einengen oder gänzlich ausschließen (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 39, BAGE 118, 141 ).
(1) Die Arbeitgeberin ist seit dem 1. Januar 2013 an zwei Tarifwerke gebunden, in denen jeweils eine Vergütungsordnung enthalten ist. Nach Teil A § 5 iVm. Teil B § 26 des am 9. August 2012 mit der GDL abgeschlossenen HTV bestimmt sich die Eingruppierung der bei der Arbeitgeberin beschäftigten Lokomotivführer und Zugbegleiter nach den Tätigkeitsgruppenverzeichnissen der Anlagen 1 und 2 zum HTV . Diesem haben die Betriebsparteien mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013 einen Teil der im Antrag genannten Arbeitnehmer zugeordnet.
(2) Bei tariflichen Vergütungsordnungen handelt es sich nicht um Betriebsnormen iSv. § 3 Abs. 2 TVG , die unabhängig von der Tarifbindung der Arbeitnehmer für alle Betriebe des tarifgebundenen Arbeitgebers gelten, sondern um Inhaltsnormen, die nur unmittelbar und zwingend im Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und den tarifgebundenen Arbeitnehmern anzuwenden sind (BAG 18. Oktober 2011 - 1 ABR 25/10 - Rn. 16, BAGE 139, 332 ). Eine Tarifkonkurrenz, bei der einer der miteinander konkurrierenden Tarifverträge verdrängt wird, liegt nicht vor. Die Existenz von zwei tariflichen Vergütungsordnungen führt zu einer Tarifpluralität, bei der die jeweiligen Tarifnormen unabhängig voneinander auf die jeweils tarifgebundenen Arbeitnehmer Anwendung finden. Allerdings werden die betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers durch das Bestehen von zwei unabhängig voneinander geltenden Entgeltsystemen erweitert. Da für die Pflicht zur Ein- und Umgruppierung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der individualrechtliche Geltungsgrund ohne Bedeutung ist, ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, die Arbeitnehmer unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen beider Vergütungsordnungen zuzuordnen. Ob diese einen Anspruch auf die Anwendung der Tarifverträge haben, ist für die gegenüber dem Betriebsrat bestehende Pflicht des Arbeitgebers aus § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ohne Bedeutung (BAG 4. Mai 2011 - 7 ABR 10/10 - Rn. 21 ff., BAGE 138, 39 ).
Das Fehlen einer § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG vergleichbaren Einschränkung im Bereich der Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ) steht der namentlichen Zuordnung der Arbeitnehmer zu den geänderten Entgeltgruppen und Einstiegsstufen nicht entgegen. Die Arbeitgeberin ist an die Eingruppierungsentscheidung der Tarifvertragsparteien gebunden. Aufgrund der namentlichen Zuordnung der Arbeitnehmer zu den Einstiegsgruppen und -stufen des ETV bestehen für die Arbeitgeberin keine Beurteilungsspielräume mehr. Das Ergebnisprotokoll vom 26. Mai 2011 mit den dazugehörigen Eingruppierungslisten regelt die Zuordnung abschließend und beschränkt sich nicht auf eine bloße Interpretationshilfe für die Betriebsparteien.
1. Der Antrag ist zulässig. Er ist dahingehend auszulegen, dass der Betriebsrat eine Mitteilung über die von den Tarifvertragsparteien im Ergebnisprotokoll vom 26. Mai 2011 berücksichtigten Zeiten bei anderen Arbeitgebern (§ 6 Abs. 2 MTV ) verlangt. Daneben möchte der Betriebsrat von der Arbeitgeberin wissen, welche dieser Vordienstzeiten bei der vorgenommenen Berechnung der Entgeltstufen nicht in vollem Umfang, sondern nur mit dem in § 6 Abs. 3 Satz 2 MTV bestimmten Faktor berücksichtigt worden sind. Mit diesem Inhalt ist der Antrag hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .
a) Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und nach Satz 2 Halbs. 1 auf Verlangen die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Verpflichtung geht ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats einher, soweit die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist. Zu den Aufgaben des Betriebsrats iSv. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gehört es auch, nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Diese Überwachungsaufgabe ist weder von einer zu besorgenden Rechtsverletzung des Arbeitgebers beim Normvollzug noch vom Vorliegen besonderer Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte abhängig. Hieraus folgt eine zweistufige Prüfung darauf hin, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zu ihrer Wahrnehmung erforderlich ist (BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 7, BAGE 140, 350 ).
Führendes Verfahren zu weiterem Parallelverfahren - 1 ABR 65/13 -
Zu OS 1: Bestätigung von BAG 18. Oktober 2011 - 1 ABR 25/10 - BAGE 139, 332
Zu OS 3: Fortführung von BAG 4. Mai 2011 - 7 ABR 10/10 - BAGE 138, 39
Zu OS 4: Bestätigung und Fortführung von BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - BAGE 118, 141
Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt, vom 19.02.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 2 TaBV 16/12
Vorinstanz: ArbG Magdeburg, vom 09.01.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 76/11
Zitieren: BAG - Beschluss vom 14.04.2015 (1 ABR 66/13) - DRsp Nr. 2015/13463


text:
von Victor Struzina und Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Universität Augsburg
Jüngst wurde vertreten, dass eine Einweisung von Obdachlosen in leerstehende Räume einer im Übrigen genutzten Wohnung rechtswidrig wäre.[1] Weithin unbestritten ist die rechtliche Möglichkeit der Einweisung von Obdachlosen in insgesamt leerstehende Wohnungen.[2] Doch wie ist die Rechtslage bei der Einweisung Obdachloser in einzelne leerstehende Räume einer im Übrigen genutzten Wohnung (also etwa das obere Stockwerk eines zweistöckigen Hauses, das nur im Erdgeschoss bewohnt wird) – käme diese theoretisch in Betracht? Der Beitrag untersucht die Rechtslage in Bayern. Dafür sind zunächst einige terminologische Präzisierungen vorzunehmen (II.). Anschließend wird die Rechtmäßigkeit einer Einweisung von Obdachlosen in leerstehende Räume einer im Übrigen genutzten Wohnung im Einzelnen erörtert (III.).
II. Terminologische Präzisierungen
Zur Vermeidung begrifflicher Fehldeutungen werden im Folgenden die Bezeichnungen „leerstehende Räume“, „Einweisung“ und „Beschlagnahme“ näher umrissen:
Mit „leerstehenden Räumen“ sind vorliegend solche Räume als Teil einer im Übrigen genutzten Wohnung gemeint, die auf unabsehbare Dauer keiner Verwendung zugeführt werden (sollen). Nicht hierunter fallen also insbesondere Räume, die wegen befristeter Abwesenheit einer Person (etwa aufgrund von Urlaub oder Krankheit) nicht genutzt werden.
Mit einer „Einweisung“ ist vorliegend ein Verwaltungsakt (Art. 35 S. 1 BayVwVfG) gemeint, durch den sein Adressat zur Duldung des Wohnens einer Person in den ungenutzten Räumen seiner Wohnung verpflichtet wird bzw. zu der Handlung verpflichtet wird, einer Person ein solches Wohnen zu ermöglichen.
Nicht selten wird im vorliegenden Zusammenhang für Einweisung auch der Begriff der „Beschlagnahme“ verwendet.[3] Die „Beschlagnahme“ erinnert ansonsten eher an die polizeirechtliche Sicherstellung (Art. 25 PAG).[4] Um Verwechslungen mit der Sicherstellung zu vermeiden, wird im Folgenden ausschließlich der Begriff der „Einweisung“ einer Person in Wohnraum benutzt.
III. Die Rechtmäßigkeit einer Einweisung von Obdachlosen in leerstehende Räume einer im Übrigen genutzten Wohnung
Da die Einweisung von Obdachlosen in leerstehende Räume einer im Übrigen genutzten Wohnung in grundrechtliche Freiheiten (neben Art. 2 Abs. 1 GG ggf. auch Art. 14 Abs. 1 GG) des betroffenen Wohnenden eingreift, bedarf sie nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes einer Rechtsgrundlage. Angemerkt sei, dass Art. 6 Abs. 1 S. 2, 3 AufnG keine Eingriffsbefugnis darstellt, da dort lediglich eine Aufgabenzuweisung (für die Landratsämter bzw. für die kreisfreien Gemeinden) enthalten ist; ebenso wenig kommt Art. 6 Abs. 1 S. 1 AufnG i.V.m. § 7 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 DVAsyl als Rechtsgrundlage für einen Eingriff gegenüber dem Wohnenden in Betracht, da dort lediglich die Befugnis für die Regierung enthalten ist, durch die Zuweisungsentscheidung dem Landratsamt bzw. der kreisfreien Gemeinde sowie der asylsuchenden Person eine Unterkunft zuzuweisen. Mangels spezialgesetzlicher Grundlage kommt daher allein das Eingriffsinstrumentarium des allgemeinen Sicherheitsrechts in Betracht. Da der dritte Teil des LStVG keine spezielle Befugnisnorm für eine Einweisung enthält, ist zunächst[5] Art. 7 Abs. 2 LStVG als Rechtsgrundlage denkbar.
aa) Verbandskompetenz
Nach Art. 6 LStVG kommen als Sicherheitsbehörden neben den Gemeinden auch die Landratsämter, die Regierungen und das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr in Betracht. Insoweit kann neben der einweisenden Gemeinde selbst auch der Freistaat Bayern verbandskompetent sein, sofern eine Staatsbehörde die Einweisung vornimmt.
bb) Organkompetenz bzw. Behördenzuständigkeit
Die Obdachlosigkeit von Personen müsste gem. Art. 6 LStVG eine (abstrakte) Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellen. Da durch die Obdachlosigkeit regelmäßig zumindest die Gesundheit der betroffenen Person bedroht ist, kann eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit ohne weiteres bejaht werden. Die Einweisung dürfte regelmäßig eine dringliche Anordnung darstellen, sodass bei Gemeinden gem. Art. 29, 37 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GO der erste Bürgermeister (bzw. der Oberbürgermeister) organkompetent ist.
(2) Örtlich
Je nachdem, in welchem Gemeinde-, Kreis-, oder Bezirksgebiet (Art. 22 GO, Art. 7 LKrO, Art. 7 BezO) sich die obdachlose Person befindet, sind die zugehörigen Sicherheitsbehörden örtlich zuständig. Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ist für das gesamte Staatsgebiet örtlich zuständig.
b) Verfahren und Form
Es sind die üblichen Verfahrens- und Formerfordernisse einzuhalten. Sofern die Einweisung schriftlich ergeht, hat sie insbesondere eine Begründung zu enthalten: Art. 37 Abs. 2 S. 1 Var. 1, 39 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BayVwVfG. Unterbleibt eine notwendige Anhörung (Art. 28 Abs. 1, 2 Nr. 1 BayVwVfG), wäre diese Verletzung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens heilbar: Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, 2 BayVwVfG.
a) Tatbestand der Befugnisnorm
Die Obdachlosigkeit von Menschen stellt einen Zustand dar, bei dem im Einzelfall aufgrund der Existenz von Risikofaktoren (Witterungsverhältnisse, keine sanitären Anlagen etc.) die ernstzunehmende Möglichkeit eines Schadenseintritts bezüglich der Gesundheit und des Lebens der betroffenen Personen besteht. Insoweit ist der Tatbestand von Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG erfüllt.
b) Maßnahmerichtung
Der Wohnende selbst, in dessen Räumlichkeiten die obdachlose Person eingewiesen werden soll, ist regelmäßig nicht für die Obdachlosigkeit der einzuweisenden Person verantwortlich. Insoweit kommt eine Inanspruchnahme des Wohnenden als Handlungs- bzw. als Zustandsstörer (Art. 9 Abs. 1, 2 LStVG) nicht in Betracht. Vielmehr ist zu untersuchen, ob und inwieweit vorliegend eine Inanspruchnahme des „Nichtstörers“ (Art. 9 Abs. 3 LStVG) möglich ist.
aa) Art. 9 Abs. 3 S. 1 LStVG
Die durch die Obdachlosigkeit begründete Gefahr für die Gesundheit bzw. für das Leben einer Person lässt sich regelmäßig gem. Art. 9 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 LStVG als erheblich und unmittelbar bevorstehend qualifizieren.[6] Die Duldung des Wohnens einer Person in den ungenutzten Räumen seiner Wohnung bzw. die Handlung, einer Person ein solches Wohnen zu ermöglichen, stellt jeweils eine Hilfeleistung des Wohnenden dar, sodass ferner die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 LStVG vorliegen müssten. Die obdachlose Person ist regelmäßig[7] nicht in der Lage ihre Obdachlosigkeit selbst zu beseitigen, sodass eine sicherheitsbehördliche Anordnung ihr gegenüber, etwa mit der Verpflichtung zur Obdachbeschaffung, nicht geeignet für die Beseitigung der Gesundheits- oder Lebensgefahr ist. Weiter ist jedoch zu prüfen, ob nicht eine Maßnahme nach Art. 7 Abs. 3 LStVG möglich, ausreichend oder zulässig ist. Als ausreichende und zulässige Maßnahmen der Sicherheitsbehörden (bzw. der Polizei oder vertraglich Beauftragter) kommen regelmäßig (und im Sinne des Grundsatzes der Erforderlichkeit – Art. 8 Abs. 1 LStVG – auch in dieser Reihenfolge) die Einweisung der obdachlosen Person in nutzbare Immobilien der betroffenen Gebietskörperschaft (Kommunen, Staat) selbst bzw. in solche der Nachbargebietskörperschaft (ggf. im Wege der Amtshilfe gem. Art. 4 ff. BayVwVfG) und sodann in von den Rechtsträgern der Sicherheitsbehörde angemieteten bzw. angekauften Immobilien in Betracht.[8] Sofern sämtliche dieser Einweisungsvarianten nicht (rechtzeitig) in Betracht kommen, ist als „ultima ratio“ schließlich die Inanspruchnahme des Wohnenden als Nichtverantwortlicher denkbar.
bb) Art. 9 Abs. 3 S. 2 LStVG
Eine Heranziehung der nicht verantwortlichen Person scheidet nach Art. 9 Abs. 3 S. 2 LStVG allerdings dann aus, wenn diese durch die Einweisung in ihre Wohnung „selbst an Leben oder Gesundheit gefährdet oder an der Erfüllung überwiegender anderweitiger Pflichten gehindert würde“. Die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Es ist zu untersuchen, inwieweit die Einweisung der ansonsten obdachlosen Person eine Gefährdung für das Leben oder die Gesundheit des Wohnenden darstellen würde. Wenn also bei der einzuweisenden Person insbesondere keine konkreten Anzeichen von Gewaltbereitschaft oder ansteckenden Krankheiten begründet sind und beim Wohnenden keine besonderen medizinischen Indikationen zu berücksichtigen sind und dieser durch die Einweisung auch nicht an der Erfüllung überwiegender anderweitiger Pflichten[9] gehindert wird, kommt seine Inanspruchnahme als Nichtverantwortlicher in Betracht.[10]
c) Ausschluss der Maßnahme nach Art. 7 Abs. 4 LStVG
Als weitere Hürde für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme i.S.v. Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG verlangt das bayerische Recht in der Tradition des Prinzips der Spezialermächtigung[11], dass durch die zu treffende Anordnung (Einweisung einer obdachlosen Person) die Freiheit der Person und bzw. oder die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 2 Abs. 2 S. 2, 13 GG; Art. 102 Abs. 1, 106 Abs. 3 BV) nicht eingeschränkt werden. Erörterungsbedürftig ist zunächst die Frage, ob die Einweisung einer obdachlosen Person in leerstehende Räume einer im Übrigen genutzten Wohnung die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränkt bzw. ob in dieses Grundrecht eingegriffen wird.
aa) Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung
Der Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung bestimmt sich maßgeblich danach, ob die Räumlichkeiten der privaten Zugänglichkeit vorenthalten sind.[12] Einzelne (ungenutzte) Räume fallen unter den Begriff der „Wohnung“, da auch hier der „nach außen erkennbare Wille des Einzelnen zur bloßen privaten Zugänglichkeit sowie die soziale Anerkennung dieser individuellen Bestimmung der räumlichen Privatsphäre“[13] typischerweise vorhanden ist.[14]
Ein Teil der Rechtsprechung[15] ist der Auffassung, dass in der Einweisung ein sonstiger Eingriff (i.S.v. Art. 13 Abs. 7 GG) vorliege, da auch der Entzug von räumlicher Substanz die von Art. 13 GG geschützte Privatheit des Wohnenden beeinträchtige. Im Schrifttum wird dagegen vereinzelt die Ansicht vertreten, dass die Privatheit bei einer Einweisung in Wohnraum nicht betroffen sei.[16] Letzteres ist nicht überzeugend: Solange leerstehende Räume immer noch eine Einheit mit der ansonsten genutzten Wohnung bilden, ist davon auszugehen, dass die Privatsphäre des Wohnenden, die sich im Zweifel auf die Wohnung im Ganzen erstreckt, durch die Einweisung und die damit einhergehende Nichtverwendbarkeit der jeweiligen Räume jedenfalls verkürzt wird. Mithin liegt ein Eingriff in bzw. eine Einschränkung von Art. 13 GG, Art. 106 Abs. 3 BV[17] vor.[18]
bb) Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 4 LStVG
Da ein Eingriff in Art. 13 GG zu bejahen ist, kommt vorliegend im Grundsatz Art. 7 Abs. 4 LStVG zur Anwendung, sodass eine auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG gestützte Einweisung in einzelne Räume einer im Übrigen genutzten Wohnung stets als rechtswidrig zu qualifizieren wäre. Allerdings ist in diesem Zusammenhang Art. 13 Abs. 7 GG zu beachten: Danach kommen sonstige Eingriffe und Beschränkungen zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen auch ohne gesetzliche Grundlage in Betracht. Hieraus könnte man schlussfolgern, dass die bei einer gemeinen oder Lebensgefahr betroffenen Grundrechte (also insbesondere Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG) durch den Verfassungsgeber höher gewichtet wurden als das Interesse des Wohnenden, nur durch Maßnahmen auf einfachgesetzlicher Grundlage in seiner unverletzlichen Wohnung beeinträchtigt werden zu dürfen. Da somit bereits durch das Grundgesetz selbst eine Regelung getroffen wurde, kann diese nicht durch ein einfaches Gesetz ausgeschlossen werden.[19] Daher ist Art. 7 Abs. 4 LStVG in vorliegendem Zusammenhang nur dann anwendbar, wenn die Beschlagnahme einzelner Räume nicht der Abwehr einer Gefahr für das Leben[20] eines einzelnen Obdachlosen dient (sondern „alleine“ etwa dessen Gesundheit). Liegt keine Lebensgefahr für die obdachlose Person vor, scheidet Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG wegen Art. 7 Abs. 4 LStVG als Rechtsgrundlage für die Einweisung einer obdachlosen Person in leerstehende Räume einer ansonsten genutzten Wohnung aus, sodass eine entsprechende sicherheitsbehördliche Anordnung rechtswidrig wäre.
d) Sonstige Voraussetzungen
Sofern dagegen eine Lebensgefahr für die obdachlose Person besteht, kommt Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG wegen der Unanwendbarkeit von Art. 7 Abs. 4 LStVG als Rechtsgrundlage in Betracht. Die Einweisung der obdachlosen Person müsste dann auch den (übrigen) Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 8 LStVG) genügen und die Sicherheitsbehörde hat von ihrem Auswahl- und Erschließungsermessen fehlerfreien Gebrauch machen (Art. 40 BayVwVfG). An dieser Stelle haben im jeweiligen Einzelfall etwaige Besonderheiten (z.B. Alter, Geschlecht) Berücksichtigung zu finden, die für oder gegen die Angemessenheit einer Einweisung der konkreten obdachlosen Person bei dem konkreten Wohnenden sprechen.
Eine sicherheitsbehördliche Einweisung von obdachlosen Personen in leerstehende Räume einer im Übrigen genutzten Wohnung wäre derzeit nur unter den folgenden Voraussetzungen als rechtmäßig zu qualifizieren: Der Sicherheitsbehörde stehen keine anderen Möglichkeiten für die Abwendung der Obdachlosigkeit zu Verfügung (1.). Für die obdachlose Person besteht im Falle der Nichteinweisung Lebensgefahr (2.). Die Einweisung gefährdet den Wohnenden, in dessen Räumlichkeiten die Einweisung erfolgt, nicht selbst an Leben oder Gesundheit und bzw. oder hindert ihn nicht an der Erfüllung überwiegender anderweitiger Pflichten (3.). Es sind im Einzelfall keine (sonstigen) Gründe für die Unverhältnismäßigkeit der konkreten Einweisung ersichtlich (4.). Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, stellt die Einweisung von Personen auch in leerstehende Räume einer im Übrigen genutzten Wohnung zur Abwehr von Obdachlosigkeit – entgegen jüngst vertretener Ansicht – ein rechtlich zulässiges Mittel dar.
Net-Dokument BayRVR2016022501; Titelabbildung: (c) blende11.photo – Fotolia.com
Zitiervorschlag: Struzina/Lindner, Einweisung Obdachloser in leerstehende Räume der im Übrigen genutzten Wohnung, BayRVR, Net-Dokument BayRVR2016022501, www.bayrvr.de
Victor Struzina ist wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg.
Prof. Dr. Josef Franz Lindner ist Inhaber dieses Lehrstuhls.
[1] Drasdo, Obdach kraft Beschlagnahme?, NJW-Spezial 2016, 33 (34).
[2] Vgl. etwa OVG Schleswig, Beschl. v. 21.09.1992 – 4 M 95/92, NJW 1993, 413; VGH München, Urt. v. 14.08.1990 – 21 B 90.00335, VGHE 44, 1. Solche Einweisungen ergingen in der Vergangenheit häufig im Zusammenhang mit (ehemaligen) Mietern, die aufgrund eines Räumungstitels von der Obdachlosigkeit bedroht waren.
[3] Vgl. etwa Koehl, in: Bengl, Berner, Emmerig, LStVG, 36. Ergänzungslieferung 2015, Art. 7, Rn. 153; Drasdo, Obdach kraft Beschlagnahme?, NJW-Spezial 2016, 33; Beuermann, Unter welchen Umständen können und dürfen Gebäude und Wohnungen beschlagnahmt werden?, Das Grundeigentum 2015, 1139.
[4] Die Sicherstellung nach Art. 25 PAG verlangt, dass polizeilicher Gewahrsam an einer Sache begründet wird: Gallwas/Lindner, in: Gallwas/Lindner/Wolff, Bayerisches Polizei- und Sicherheitsrecht, 4. Aufl. 2015, Rn. 705. Im Rahmen einer Wohnungseinweisung erfolgt jedoch keine Begründung hoheitlichen Gewahrsams an der Wohnung.
[5] Unter den Voraussetzungen der Art. 2, 3 PAG kommt freilich auch eine polizeiliche Maßnahme nach Art. 11 Abs. 1, 2 PAG in Betracht. Zur bislang nicht abschließend geklärten Frage, inwieweit Art. 3 PAG bei einer sicherheitsbehördlichen Weisung (Art. 9 Abs. 2 POG) Anwendung findet (die wohl h.M. verneint dies): Gallwas/Lindner, in: Gallwas/Lindner/Wolff, Bayerisches Polizei- und Sicherheitsrecht, 4. Aufl. 2015, Rn. 189 ff. Speziellere Grundlagen zur Einweisung hat der Freistaat Bayern bislang nicht erlassen; anders §14a HmbSOG, § 26a BremPolG. Dazu Froese, Die Sicherstellung privaten Eigentums zur Flüchtlingsunterbringung, JZ 2016, 176.
[6] Vgl. etwa Koehl, in: Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, 36. Ergänzungslieferung 2015, Art. 9, Rn. 65.
[7] Eine Ausnahme liegt etwa vor, wenn die obdachlose Person (finanziell) in der Lage ist, ihre Obdachlosigkeit selbst zu beseitigen.
[8] Vgl. zu diesen Varianten mit Nachweisen aus der Rspr.: Drasdo, Obdach kraft Beschlagnahme?, NJW-Spezial 2016, 33 f.
[9] Soweit die für die Einweisung vorgesehenen Räume untervermietet und vom Untermieter dennoch ungenutzt sind, fallen sie bereits nicht unter das oben (II.) formulierte Begriffsverständnis eines „leerstehenden Raumes“, da dieser zumindest wirtschaftlich verwendet wird. Fasst man den Begriff des „leerstehenden Raumes“ dagegen extensiver, so dürften die Pflichten aus §§ 535 ff. BGB unter Art. 9 Abs. 3 S. 2 LStVG fallen.
[10] A.A. Drasdo, Obdach kraft Beschlagnahme?, NJW-Spezial 2016, 33 (34); ebenso a.A. Beuermann, Unter welchen Umständen können und dürfen Gebäude und Wohnungen beschlagnahmt werden?, Das Grundeigentum 2015, 1139; letzterer mit der (in dieser Pauschalität nicht zutreffenden) Begründung, dass dem Eigentümer durch die Beschlagnahme nicht leeren Wohnraums selbst die Obdachlosigkeit drohe und daher die Opfergrenze überschritten werde.
[11] Vgl. zu diesem Prinzip etwa Wolff, in: Gallwas/Lindner/Wolff, Bayerisches Polizei- und Sicherheitsrecht, 4. Aufl. 2015, Rn. 3 ff.
[12] Vgl. Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Grundrechte, 31. Aufl. 2015, Rn. 968 ff. m. w. Nachw.
[13] Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, a.a.O., Rn. 970.
[14] Vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 13.10.1971 – 1 BvR 280/66, BVerfGE 32, 54 (69 ff.).
[15] Vgl. (bezüglich der Wiedereinweisung von Mietern) etwa: VG München, Beschl. v. 18.02.2004 – M 22 S 03.6249; VGH München, Urt. v. 05.02.1979 – 2163 VII 78, BayVBl. 1979, 244; differenzierend danach, ob der Vermieter die Wohnung nach der Räumung selbst nutzen will: VGH München, Beschl. v. 10.08.1983 – 21 CS 83 A.593, BayVBl. 1984, 116 f.
[16] So wohl Koehl, in: Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, 36. Ergänzungslieferung 2015, Art. 7, Rn. 153 aE.
[17] Vgl. zum Verhältnis zwischen Art. 13 GG und Art. 106 Abs. 3 BV: Lindner, in: Lindner/Möstl/Wolff, BV, 2009, Art. 106, Rn. 9 ff.
[18] Soweit dagegen die Wohnung insgesamt leer steht, ist die Privatsphäre nicht betroffen, sodass kein Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG, Art. 106 Abs. 3 BV vorliegt und damit auch Art. 7 Abs. 4 LStVG keine Anwendung findet.
[19] Vgl. Koehl, in: Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, 36. Ergänzungslieferung 2015, Art. 7, Rn. 155; Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 13, Rn. 132. Allerdings ist zu beachten, dass im Falle einer Lebensgefahr auch unabhängig von Art. 7 Abs. 4 LStVG regelmäßig die Voraussetzungen von Art. 3 PAG vorliegen und damit eine polizeiliche Einweisung in Betracht kommt. Das PAG enthält keine dem Art. 7 Abs. 4 LStVG vergleichbare Vorschrift. Insoweit könnte man argumentieren, dass Art. 7 Abs. 4 LStVG auch im Hinblick auf Lebensgefahren Anwendung findet, weil der Landesgesetzgeber durch die Zuständigkeit der Polizei insoweit die Regelung des Art. 13 Abs. 7 GG berücksichtigt. Im Ergebnis ist das (problematische) Verhältnis von Art. 13 Abs. 7 GG zu Art. 7 Abs. 4 LStVG von geringer praktischer Bedeutung, da zumindest die Polizei (ggf. durch sicherheitsbehördliche Weisung, vgl. Fn. 5) zuständig ist.
[20] Eine gemeine Gefahr (also etwa eine Brand- oder Einsturzgefahr) scheidet bei Obdachlosigkeit regelmäßig aus.

matches:
Art. 2
Art. 14
Art. 6
Art. 6
§ 7
Art. 7
Art. 6
Art. 6
Art. 29
Art. 7
Art. 7
Art. 37
Art. 45
Art. 7
Art. 9
Art. 9
Art. 9
Art. 7
Art. 8
Art. 4
Art. 9
Art. 9
Art. 7
Art. 7
Art. 102
Art. 13
Art. 13
Art. 13
Art. 106
Art. 7
Art. 13
Art. 7
Art. 7
Art. 13
Art. 2
Art. 7
Art. 7
Art. 7
Art. 7
Art. 7
Art. 7
Art. 25
Art. 2
Art. 11
Art. 3
§14
§ 26
Art. 9
Art. 9
Art. 7
Art. 13
Art. 106
Art. 106
Art. 13
Art. 106
Art. 7
Art. 7
Art. 13
Art. 7
Art. 3
Art. 7
Art. 7
Art. 13
Art. 13
Art. 7


text:
TSCHECHIEN 2008 200 KRONEN SILBER ST BU HGH - TECHNISCHES MUSEUM PRAG -EISENBAHN | eBay
TSCHECHIEN 2016 200 KRONEN SILBER ST BU HGH - PETRIN SEILBAHN & AUSSICHTSTURM -
17. Mai. 2018, 15:53:57 MESZ
Details zu TSCHECHIEN 2008 200 KRONEN SILBER ST BU HGH - TECHNISCHES MUSEUM PRAG -EISENBAHN
muenzenhandel-renger (4099 )
TSCHECHIEN 2008 200 KRONEN SILBER ST BU HGH - JOSEF HLAVKA -
TSCHECHIEN 2008 200 KRONEN SILBER ST BU HGH - VIKTOR PONREPO -
TSCHECHIEN 2008 200 KRONEN SILBER PP PROOF - TECHNISCHES MUSEUM PRAG - EISENBAHN
TSCHECHIEN 2008 200 KRONEN SILBER ST BU HGH - WEINANBAU - KÖNIG KARL IV. -
401351007510
Letzte Aktualisierung am 01. Mai. 2018 14:21:12 MESZ Alle Änderungen anzeigen
regneR leahciM
32 .rtS readrewsreyoH
:nofeleT6219906-17530
:xaF7219906-17530
:liaM-Eed.xmg@regneRhm
Jahr: 2008 Motiv: Eisenbahn
Erhaltungsgrad: Stempelglanz Herstellungsland und -region: Tschechische Republik
Metall/Material: Silber Zertifizierung: Münzkarte der CNB
mh-renger
Shop besuchen: mh-renger
Tschechien Kursmünzensätze
Tschechien Gedenkmünzen Silber
Tschechien Gedenkmünzen Gold
Slowakei Kursmünzensätze
Slowakei Gedenkmünzen
Beschwerdeverfahren: Die EU bietet eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sogenannte „OS-Plattform“) zwischen Kunden und Händlern an. Diese Plattform bietet auch weitere Informationen zu dem Thema an und ist unter dem folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
DE 255438507
--------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung 10. Verhaltenskodex B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Michael Renger, handelnd unter "mhRenger" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. 10) Verhaltenskodex Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen. Nähere Informationen finden Sie im Impressum des Verkäufers. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Michael Renger, mhRenger, Hoyerswerdaer Str. 23, 02997 Wittichenau, Deutschland, Tel.: 03571-6099126, Fax: 03571-6099127, E-Mail: mhrenger@gmx.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. 4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.3 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
-------------------------------------- Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular -------------------------------------- Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: --------------------- A. Widerrufsbelehrung --------------------- Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Michael Renger, mhRenger, Hoyerswerdaer Str. 23, 02997 Wittichenau, Deutschland, Tel.: 03571-6099126, Fax: 03571-6099127, E-Mail: mhrenger@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. -------------------- B. Widerrufsformular -------------------- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An Michael Renger mhRenger Hoyerswerdaer Str. 23 02997 Wittichenau Deutschland Fax: 03571-6099127 E-Mail: mhrenger@gmx.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
Prager Groschen in Münzen aus Tschechien,
Hgh Kapseln,

matches:
§ 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77