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Neues Gesetz zu Hinterbliebenengeld:
Schmerzensgeld nun auch für Angehörige bei Tod des Betroffenen
Am 22. Juli 2017 ist das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld (BGBl. I 2017, S. 2421) in Kraft getreten. Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes können nun auch Angehörige von Opfern eines Unfalls oder einer Fehlbehandlung mit tödlichem Ausgang Ersatz des ihnen entstandenen immateriellen Schadens (= Schmerzensgeld) fordern.
Bislang konnten Angehörige lediglich den ihnen entstandenen materiellen Schaden (z. B. Barunterhaltsschaden, Beerdigungskosten, entgangener Unterhalt, etc.) fordern. Ein Ersatz auch des immateriellen Schadens, der durch den Verlust einer nahestehenden Person entstanden ist, war dem deutschen Zivilrecht bisher fremd. Mit der Einführung des neuen § 844 Abs. 3 BGB vefolgt der Gesetzgeber nun einen neuen Anstaz und billigt den Hinterbliebenen neben dem Ersatz des materiellen Schadens nun auch einen Anspruch auf Ersatz des zugefügten seelischen Leids zu.
Voraussetzung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld ist zunächst das Bestehen eines besonderen Näheverhältnisses zum Verstorbenen. Das Vorliegen eines solchen Näheverhältnisses wird für Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern und Kinder gesetzlich vermutet. Jedoch kann grundsätzlich auch über den genannten Personenkreis hinaus jede Person ersatzberechtigt sein, wenn ein besonderes Näherverhältnis zur getöteten Person bestanden hat. Als Kriterien für das Vorliegen einer solchen Nähebeziehung kommen familiäre Bande, verwandtschaftliche Beziehungen, eine häusliche Gemeinschaft sowie tatsächlich praktizierte Lebensentwürfe (z. B. nichteheliche Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt) in Betracht.
Die Höhe des Hinterbliebenengeldes hat den Ausgleich des durch den Verlust der geliebten Person entstandenen seelischen Nachteils zum Ziel und soll gerade nicht die durch die Zerstörung des menschlichen Lebens entstandenen wirtschaftlichen Nachteile kompensieren. Die Höhe der Entschädigung wird daher bei ca. EUR 10.000,00 liegen. Bei schweren psychischen Beeinträchtigungen durch den Tod des Angehörigen können die Beträge auch deutlich darüber liegen.
Mit dem Gesetz zur Einführung des Hinterbliebenengeldes ist der Gesetzgeber daher einen erfreulichen Schritt gegangen und hat erstmals auch seelisches Leid der Angehörigen als ersatzfähigen Schadensposten anerkannt.
2245 Behandlungsfehler in 2016:
Neue Statistik der Bundesärztekammer
«Fehler passieren - auch in der Medizin.» Nur da können sie erhebliche Folgen haben - bis hin zum Tod. In der Statistik der Bundesärztekammer tauchen übrigens nur Fehler auf, wenn sich ein Patient beschwert.
Die Zahl der ärztlichen Behandlungsfehler in Deutschland hat sich nach Angaben der Bundesärztekammer (BÄK) in den vergangenen Jahren kaum verändert. 2016 trafen die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärzteschaft bundesweit 7639 Entscheidungen zu Beschwerden von Patienten über Behandlungsfehler, gut 400 mehr als im Vorjahr. In 2245 Fällen (2015: 2132; 2014: 2252) habe tatsächlich ein Behandlungsfehler oder eine mangelnde Risikoaufklärung vorgelegen. Dies geht aus der jährlichen statistischen Erhebung der BÄK hervor, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
In 1845 Fällen habe die Behandlung einen gesundheitlichen Schaden verursacht, der dann zu einem Anspruch des Patienten auf Entschädigung führte. In 96 Fällen starb der Patient an dem Fehler. In 400 Fälle konnte kein Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und einer nachfolgenden Gesundheitsschädigung festgestellt werden.
Allerdings werden nur Fälle in die Statistik aufgenommen, wenn eine Beschwerde von Patienten vorliegt. Ärzte, Pfleger oder andere Mitarbeiter eines Krankenhauses oder einer Praxis sind nicht verpflichtet, Fehler zu melden, wenn ihnen welche auffallen. Zudem werden mögliche Behandlungsfehler, die wegen mangelnder Hygiene zu Infektionen führten, in dieser Statistik nicht berücksichtigt.
An der Spitze der Beschwerden, bei denen der Antrag 2016 zur Entscheidung kam, lagen Arthrosen und Knochenbrücke: Knie- und Hüftarthrosebehandlungen mit 577 Fällen gefolgt von Unterschenkel- und Sprunggelenkfrakturen (171 Beschwerden), Unterarmbrüchen (162) sowie Schulter und Oberarmfrakturen (154).
Die Ärztekammer verwies auf die ständig steigende Zahl an Behandlungen. Im ambulanten Bereich habe sie demnach zwischen 2004 und 2015 um 160 Millionen auf mittlerweile 696 Millionen zugenommen. In Krankenhäusern habe sich die Zahl im gleichen Zeitraum um mehr als 2,5 Millionen auf fast 19,8 Millionen Fälle erhöht.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte in der der «Heilbronner Stimme» (Donnerstag), die Beweislast bei Behandlungsfehlern müsse zugunsten der Opfer umgekehrt werden. Auch fehle immer noch ein sofort greifender Härtefallfonds. Notwendig sei zudem die Einführung eines Zentralregisters zur Erfassung von Behandlungsfehlern. «Ärztekammern, Krankenkassen und Gerichte sammeln Behandlungsfehler weiter nebeneinander her. Noch immer lehnt die Bundesregierung die zentrale Erfassung aller Fälle ab.»
Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) forderte ebenfalls einen besseren Schutz von Patienten. Stefan Gronemeyer, stellvertretender MDS-Geschäftsführer, sagte der Zeitung, eine gesetzliche Meldepflicht für Behandlungsfehler sei sinnvoll und notwendig.
Text und Grafik mit freundlicher Genehmigung der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH, www.dpa.de
Bayerischer Rundfunk 22. November 2016:
Gesundheit! "Behandlungsfehler: Was sind meine Rechte?"
Eine Sendung über den geplanten Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds mit Rechtsanwalt Dr. Marcel Vachek
Bayern hat gemeinsam mit Hamburg eine Bundesratsinitiative über einen Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds für Patienten geschaffen, die Opfer von "niedrigschwelligen" Behandlungsfehlern geworden sind. Ziel des Gesetzesvorschlags ist es, Patienten eine finanzielle Entschädigung zukommen zu lassen, die während einer Krankenhausbehandlung zwar einen erheblichen Schaden an ihrer Gesundheit bzw. ihrem Körper erlitten haben, die jedoch das Krankenhaus wegen rechtlicher Unsicherheiten nicht in Anspruch nehmen können. Von großer Wichtigkeit wäre ein solcher Fonds insbesondere für Patienten, denen es nicht gelingt, einen in einem Krankenhaus Behandlungsfehler mit der vor Gericht erforderlichen "an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit" nachzuweisen. Profitieren würden aber auch Patienten, die zwar einen Behandlungsfehler beweisen können, denen aber ebenfalls nicht mit ebendieser Wahrscheinlichkeit des § 286 ZPO der Nachweis gelingt, dass der erlittene Schaden ursächlich auf den Behandlungsfehler zurückgeht, also auf einer Außerachtlassung des medizinischen Facharztstandards beruht. Mit dabei in der Sendung war Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Marcel Vachek, zu hören ca. ab Minute 4.00 des Beitrags. Ob der seit Jahren diskutierte Fonds für Patienten aufgrund der neuerlichen Bundesratsintiative für Patienten tatsächlich Realität wird, bleibt abzuwarten. Gerade die FInanzierung des Entschädigungsfonds aus Steuermitteln stößt u. a. bei einigen Bundesländern auf Widerstand. Man sieht hier die Verantwortung bei den Berufshaftpflichtversicherungen der Krankenhäuser. Diese wiederum wollen an dem neuen Fonds finanziell nicht beteiligt werden, wenn die rechtliche Schwelle, die ihre zivilrechtliche Haftung begründet, gerade nicht erreicht ist.
Hier gelangen Sie zur Sendung im Bayerischen Fernsehen vom 22. November 2016 (6:34 Min.)
Hier finden Sie die Entschließung des Bundesrates zu einem Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds (BR-Drs. 665/16) vom 9. November 2016
Bayerischer Rundfunk 12. September 2016:
Nah dran: "Odyssee durch die Instanzen" - Der zähe Kampf um Entschädigung für ärztliche Behandlungsfehler
Eine Sendung über ärztliche Behandlungsfehler mit Rechtsanwalt Dr. Marcel Vachek
Patienten, die Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers werden, müssen hart um eine Entschädigung kämpfen. Das Bürgerliche Gesetzbuch geht von dem Grundsatz aus, dass der Patient dem Arzt einen Fehler nachweisen muss. Zwar hat das Patientenrechtegesetz von 2013 die Beweisführung in bestimmten Fällen erleichtert. In der Praxis ist es für die Betroffenen aber nach wie vor sehr schwierig zu belegen, dass der Arzt etwas falsch gemacht hat. Hilfe finden Patienten bei entsprechend spezialisierten Beratungsstellen ihrer Krankenkasse. Die AOK Bayern verzeichnete im vergangenen Jahr fast 500 bestätigte Behandlungsfehler; jeder sechste Fall, bei dem ein Verdacht bestand, erwies sich nach einer Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung als tatsächlicher Behandlungsfehler. Das NOTIZBUCH hat eine Patientin besucht, die Opfer eines Behandlungsfehlers geworden ist: Bei einer Bandscheiben- Operation verwendeten die Ärzte zu lange Schrauben, die das Rückenmark schädigten. Die Frau aus Niederbayern ist seitdem querschnittsgelähmt und sitzt im Rollstuhl. Sechs Jahre musste sie kämpfen, bis sie schließlich in einem gerichtlichen Vergleich eine größere Geldsumme erhielt. (Quelle: BR2 -Notizbuch, 12.09.2016, 10:05 bis 12:00 Uhr).
SZ-Artikel vom 10. Mai 2016:
Jeden Tag mehr als 3 Behandlungsfehler in Bayern
"Fast 500 Behandlungsfehler hat die AOK in Bayern im vergangenen Jahr bei ihren Versicherten registriert. Täglich sind das 1,3 Fälle, wie die Krankenkasse am Dienstag mitteilte. Am häufigsten passieren Fehler in der Chirurgie, der Orthopädie und der Zahnmedizin sowie Kieferchirurgie. Auf alle gesetzlich Krankenversicherten im Freistaat hochgerechnet könne man von rund 1200 Fällen jährlich ausgehen, sagte Dominik Schirmer, Bereichsleiter Verbraucherschutz bei der AOK. Dies seien 3,4 Fälle pro Tag. "Das ist eine Zahl, die erschreckt", sagte Schirmer.
Seit dem Jahr 2000 hat die Kasse rund 5200 Behandlungsfehler gezählt und knapp 35 000 Versicherte wegen eines vermuteten Behandlungsfehlers beraten. Dies ist für die Betroffenen kostenlos. Die AOK wolle aus diesen Zahlen Lehren ziehen und solche Vorfälle künftig vermeiden. Bisher würden Behandlungsfehler oft tabuisiert und als individuelles Versagen gebrandmarkt, statt aus ihnen zu lernen.
"Wir brauchen daher auch dringend ein bundeseinheitliches Zentralregister für Behandlungsfehler", forderte Schirmer. Es sei nicht sinnvoll, dass Ärztekammern, Krankenkassen und Gerichte hier unterschiedlich zählen. Um den Betroffenen zu helfen, müsse zudem ein Teil der Beweislast zu den Ärzten wandern. Mit etwa 4,3 Millionen Versicherten ist die AOK Bayern die größte Krankenkasse im Freistaat. Die Betroffene Maria Thamerus schilderte ihren eigenen Fall: Aufgrund eines Fehlers bei einer Bandscheiben-OP im Jahr 2009 ist sie heute querschnittsgelähmt. Die Ärzte verwendeten damals zu lange Schrauben, die das Rückenmark schädigten. "Als ich aus der Narkose erwachte, war ich gelähmt und hatte brutale Schmerzen", erzählte Thamerus. Sie musste noch mehrmals operiert werden. Erst sechs Jahre später erhielt sie nach einem gerichtlichen Vergleich eine größere Geldsumme.
Zivilprozesse dauerten meist zwei bis drei Jahre, sagte der Fachanwalt für Medizinrecht, Marcel Vachek. Im Fall einer Berufung vergingen weitere ein bis zwei Jahre. Dennoch lohne sich der Streit oft, denn die Höhe der Schmerzensgelder gerade bei schweren Schädigungen steige tendenziell. Außerdem sollten die Betroffenen nicht zu lange warten, denn sobald ein Behandlungsfehler durch ein Gutachten bestätigt wurde, laufe die Verjährungsfrist von drei Jahren."
Abdruck mit freundlicher Genemigung der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH, Hamburg, www.dpa.de
Hier gelangen Sie zum Original-Artikel der Süddeutschen Zeitung
21.01.2014 - 19.000 Tote jährlich in Deutschland durch Behandlungsfehler in Krankenhäusern:
AOK rügt im Krankenhaus-Report 2014 die hohe Zahl der Behandlungsfehler mit Todesfolge
Es ist keine neue Erkenntnis, dass die Zahl der durch ärztliche Behandlungsfehler gestorbenen Patienten die Zahl der Verkehrstoten übersteigt. So hatte bereits Prof. Dr. Matthias Rothmund, seinerzeit Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie, auf dem Chirurgen-Kongress in München im April 2005 die schockierende Nachricht ans Licht gebracht: "Durch Behandlungsfehler sterben jährlich mehr Menschen als im Straßenverkehr". Diese Aussage hat die empirische Krankenhausstudie des AOK-Bundesverbands in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO) nicht nur durch konkretes Zahlenmaterial unterlegt; die tatsächlichen Zahlen der in deutschen Krankenhäusern aufgrund von ärztlichen Behandlungsfehlern verstorbenen Patienten sind überdies erschreckend hoch: Während es in Deutschland weniger als 4.000 Unfalltote gibt - Tendenz seit Jahren sinkend - steigt oder verbleibt die Zahl der Patienten, die ihr Leben in Krankenhausbetten lassen, auf einem erschreckend hohen Niveau. Dabei wäre etwa die Hälfte dieser Toten bei korrekter ärztlicher Behandlung vermeidbar. Insbesondere rügt die AOK-Studie die tödlichen Fehler, die aufgrund falscher Medikamentengabe oder infolge mangelnder Hygiene auftreten. Hinzu kommen - oft nicht zwingend indizierte - Operationen, die Krankenhäuser erbringen, obwohl sie hierin wenig Erfahrung haben. Oft sind es kleinere Kreiskrankenhäuser, die sich nicht auf bestimmte Operationen spezialisiert haben, sondern wohnortnah eine Rund-um-Versorgung der Patienten gewährleisten wollen. Obwohl heimatnahe Krankenhäuser im Regelfall die 1. Anlaufstelle für Patienten sind, birgt dies die Gefahr, dass in dem Krankenhaus aufgrund zu niedriger Fallzahlen für spezielle Operationen eine zu geringe Erfahrung bei denjenigen operativen Heileingriffen besteht, die nicht täglich durchgeführt werden. Als Patientenanwälte empfehlen wir daher, im Falle einer vorhersehbaren Operation jedenfalls ein Krankenhaus zur Operation - soweit diese überhaupt erforderlich ist - aufzusuchen, die von der Einrichtung häufig durchgeführt wird. Es gilt nämlich auch der Grundsatz: Je mehr Routine bei einer bestimmten Operation, desto geringer ist hierbei die Fehlerquote. Wie häufig ein Krankenhaus eine ganz bestimmte Operation durchführt, kann man in dem strukturierten Qualitätsbericht entnehmen, den jeder Krankenhausträger bezogen auf jedes nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhaus und jeden konkreten Eingriff gesondert gemäß § 137 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 des 5.Sozialgesetzbuchs (SGB V) jährlich veröffentlichen muss.
Die AOK hatte ermittelt, dass es in Deutschland bei jährlich etwa 18,8 Mio. Behandlungsfällen (Anzahl ist ermittelt für 2011) bei Krankenhausbehandlungen etwa 900.000 bis 1.800.000 unerwünschte Ergebnisse auftreten, was ca. 5-10 % aller behandelten Fälle entspricht. Die vermeidbaren unerwünschten Ergebnisse machen etwa 360.000 bis 720.000 der Fälle aus, was ca. 2-4 % entspricht. Ungefähr jede 100. Behandlung in einem deutschen Krankenhaus (1 % der Behandlungen entspricht ca. 188.000 Fällen) ist behandlungsfehlerhaft. Zudem verläuft jede 1000. Behandlung (1 ‰ der Behandlungen entspricht ca. 18.800 Fällen) tödlich.
26.02.2013: Jetzt ist es amtlich:
Patientenrechtegesetz tritt nach langem Ringen um Inhalte in Kraft
Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt ist das vom Bundestag beschlossene Patientenrechtegesetz am 16. Februar 2013 in Kraft getreten. Hierdurch wurden wichtige Patientenrechte, die bereits seit vielen Jahren durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und die nachgeordneten Gerichte anerkannt sind, in Gesetzesform gegossen und als §§ 630a BGB ff. in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt. Zudem wurden beispielsweise auch das Fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB V) sowie einige weitere Gesetze geändert.
Leider wurde aufgrund effizienter Lobbyarbeit großer Versicherungsgesellschaften insbesondere in den Reihen von CDU/CSU und FDP gerade das angestrebte Ziel einer signifikanten Verbesserung der Patientenrechte nicht erreicht. Stattdessen wurde vom Gesetzgeber nur eine Festschreibung des bereits bestehenden "Status quo" vorgenommen. Gleichwohl führt das Gesetz den hochtrabenden Titel "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten".
Positiv zu erwähnen ist immerhin, dass
- in § 630f BGB der Inhalt der Dokumentationspflicht der Behandlerseite klar beschrieben wird,
- in § 630g Abs. 3 BGB im Falle des Todes des Patienten das Recht zur Akteneinsicht den nächsten Angehörigen des Patienten - ohne Rücksicht auf das Erbrecht ohne große Nachweise zuerkannt wird und
- in § 630h BGB die bereits anerkannten Fälle der Umkehr der Beweislast explizit aufgeführt werden.
Es bleibt zu hoffen, dass die - insbesondere von der vormaligen Vorsitzenden Richterin des VI. Senats, Frau Gerda Müller, entwickelte - höchstrichterliche Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht durch die Fassung in Gesetzestext nicht zementiert wird, sondern weiterhin flexibel bleibt, um auf Defizite der aktuellen Gesetzeslage (z. B. bei der elektronisch geführten Patientenakte) reagieren zu können.
Der vollständige Text des Patientenrechtegesetzes kann hier als PDF eingesehen werden.
28.09.2012: Lesung des Patientenrechtegesetzes:
Bundestag berät Stärkung der Patientenrechte
Der Passauer Patientenanwalt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Marcel Vachek fordert neben dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach Nachbesserungen zur Verhinderung der Manipulation an Patientenakten.
Der vollständige Bericht von Merkur-Online ist hier abrufbar.
26.09.2012 - Fälschung von Krankenakten:
Ärztepfusch vertuscht - wie Mediziner Dokumente fälschen, um ihre Kunstfehler zu verheimlichen.
In der im Ersten Deutschen Fernsehen ausgestrahlten Sendung vom 25. September 2012 von REPORT MAINZ (Dauer 6:47 min) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Dr. Marcel Vachek, als Experte für Patientenrecht zu sehen (ab 3:10 min).
Zum Video bzw. zum Text des Beitrags.
27.07.2012 - Prozessfinanzierung
Der Prozessfinanzierer LEGIAL AG der ERGO-Versicherung (früher: D. A. S. Prozessfinanzierung) fördert Gerichtsverfahren, wenn keine Rechtsschutzversicherung des Mandanten besteht, gleichwohl aber gute Erfolgsaussichten einer Streitigkeit mit einem Gegenstandswert von mindestens EUR 100.000,00 bestehen. Bundesweit werden nur wenige Rechtsanwälte von dem Prozessfinanzierer empfohlen. Wir freuen uns daher umso mehr, als Dr. Marcel Vachek zu diesen Rechtsanwälten zählt. Unter LEGAL IMAGE wird der Kanzleiinhaber der Kanzlei Dr. Vachek Rechtsanwälte vorgestellt.
24.07.2012 - Nur hier gehören akute Schlaganfallpatienten hin:
"Stroke Units" - Schlaganfallspezialstationen
Das Versagen der Krankenhäuser: Warum Schlaganfallpatienten zu spät in „Stroke Units“ verlegt werden und wie man sich juristisch wehren kann. Der Passauer Patientenanwalt Dr. Marcel Vachek im ARD-Interview
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Margarethe Schwitalla
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Kleinunternehmerstatus gem. §19 UStG: Angegebene Preise sind Gesamtpreise. Es wird keine Umsatzsteuer berechnet und auch nicht auf Rechnungen ausgewiesen. Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) erreichen Sie unter folgendem Link:http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Datenschutzhinweise und ergänzende Verbraucherinformationen I. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltung der Bedingungen 1.1 Fernabsatzverträgen mit Frau Margarethe Schwitalla über die Verkaufsplattform eBay liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zugrunde. Von Ihnen bei der Bestellung verwendeten Einkaufsbedingungen wird bereits jetzt widersprochen, soweit wir nichts Abweichendes mit Ihnen vereinbaren. 1.2 Unser Angebot richtet sich an Volljährige, also Verbraucher und Unternehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. 1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 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Sofern wir unser Festpreisangebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen, besteht die Möglichkeit, mit uns den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Preisvorschläge haben eine Gültigkeit von 48 Stunden und sind wie jedes andere Gebot Ihrerseits bindend. Wir können Ihren Preisvorschlag innerhalb von 48 Stunden annehmen (Vertragsschluss), oder Ihren Preisvorschlag ablehnen. Wir können aber innerhalb der Zeitspanne von 48 Stunden auch einen Gegenvorschlag unterbreiten, den Sie dann annehmen können usw.. Wenn Sie mehrere Artikel in den Warenkorb gelegt haben, können Sie diese Angebote dadurch annehmen, dass Sie über „Weiter zur Kaufabwicklung“ den anschließenden Zahlungsvorgang abschließen. 2.4 Da der Vertragsschluss und die weitere Bestellabwicklung per E-Mail erfolgt (z.B. 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Mängelhaftung, Haftung für sonstige Schäden 8.1 Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung mit folgenden Maßgaben: Die Mängelgewährleistungsfrist bei neuen Artikeln beträgt gegenüber Verbrauchern 24 Monate, gegenüber Unternehmern ist die Mängelgewährleistungsfrist auf 12 Monate beschränkt. Bei gebrauchten Artikeln beträgt die Mängelgewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern 12 Monate, gegenüber Unternehmern ist die Mängelgewährleistung ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir dafür übernommen haben, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), bleiben von dieser Regelung ausgenommen. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. 8.2 Unsere Haftung für sonstige Schäden außerhalb der gesetzlichen Mängelhaftung richtet sich ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften. 9. Schlussbestimmungen 9.1 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. 9.2 Auf das Vertragsverhältnis sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Wenn Sie Verbraucher sind, bleiben die nach dem zwingenden Recht bestehenden gesetzlichen Regelungen des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthaltslandes von dieser Rechtswahlklausel unberührt. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. 9.3 Sofern Sie Kaufmann im Sinne des HGB, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und diesen AGB unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder uns Ihr Wohnsitz, oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, Sie auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen bleibt hiervon unberührt. II. Ergänzende Verbraucherinformationen Wir unterliegen als Onlinehändler einer ganzen Reihe von Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Sofern wir diese Informationspflichten nicht bereits direkt auf den jeweiligen eBay Angebotsseiten erfüllen, sind Ergänzungen nachstehend aufgeführt. 1. Die technischen Schritte bis zum Vertragsschluss: Es gibt die folgenden technischen Möglichkeiten, über eBay einen Vertrag abzuschließen. Für die Teilnahme an Auktionen müssen Sie als Mitglied bei eBay angemeldet und auch eingeloggt sein. Sofortkaufartikel bis zu 500 € können Sie auch „als Gast kaufen“. Weitere rechtliche Hinweise, entnehmen Sie bitte § 6 der eBay AGB für Deutschland (www.eBay.de), die Sie unter der Internetadresse http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?rt=nc nachlesen können. 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Widerrufsrecht und Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung. Soweit nicht anders vereinbart, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen -	zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; -	zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; -	zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; -	zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen -	zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; -	zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; -	zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 7. Unsere Bitte bei der Rücksendung von Waren -	Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. -	Bitte beachten Sie, dass der vorstehende Absatz nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist. 8. Alternative Streitbeilegung Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. III. Datenschutzerklärung für unsere eBay-Angebote 1. Datenverarbeitung Wir richten uns nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche die Verarbeitung personenbezogener Daten einheitlich für die gesamte Europäische Union regelt und andere nationale Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Sie können über eBay eine Gastanfrage oder Gastbestellung vornehmen, ohne sich bei eBay zu registrieren. Sie können sich aber auch bei eBay als Mitglied anmelden und dann mit uns kommunizieren. 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Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full. 6. Rechte der betroffenen Person Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende umfangreiche Rechte uns gegenüber zu: Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) Recht auf Unterrichtung (Art. 19 DSGVO) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 29 DSGVO 7. Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, verarbeiten wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. 8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung Sie haben das Recht, datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO. 10. Kontaktmöglichkeit Für Ihren Widerspruch oder Ihren Widerruf, wie auch bei sonstigen Fragen zu unserem Datenschutz können Sie unsere Kontaktdaten unter Ziffer 2. dieser Datenschutzerklärung oder in unseren rechtlichen Informationen des Verkäufers nutzen. Eine Mitteilung per E-Mail ist ausreichend. Stand 07.05.2018 © HZ - Stand 01.01.2017
„Widerrufsrecht für Verbraucher Für Verbraucher, also jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gilt das folgende Widerrufsrecht: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Frau Margarethe Schwitalla Auf dem Backenberg 16 44801 Bochum E-Mail: mam2106@gmx.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen einem Monat ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einem Monat ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einem Monat absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An Frau Margarethe Schwitalla Auf dem Backenberg 16 44801 Bochum E-Mail: mam2106@gmx.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________, bestellt am (*)/erhalten am (*) _____________________________________________________. Name des/der Verbraucher(s) _____________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________________________________ ______________________________________________________ _________________ _____________________________________________________ Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) (*) Unzutreffendes streichen.
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SKW Schwarz vertritt Sparkasse Südholstein in Vorabentscheidungsverfahren des EuGH zu Anschlusszinsvereinbarungen bei Kreditverträgen - SKW Schwarz
SKW Schwarz Rechtsanwälte vertritt die Sparkasse Südholstein in einem vom Landgericht Kiel veranlassten Vorabentscheidungsverfahren (C-639/18) beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). In dem Verfahren geht es unter anderem um die Frage, ob eine Anschlusszinsvereinbarung in den Anwendungsbereich der Fernabsatzrichtlinie 2002/65/EG fällt, wenn diese ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, Brief, Telefax, E-Mail) zwischen Verbraucher und Kreditinstitut erörtert und abgeschlossen wurde.
Bildrechte: Fabian – fotolia.com
In dem zugrundeliegenden Fall hatte eine Kreditnehmerin in den Jahren 1994 und 1999 drei Immobilienkreditverträge mit der Sparkasse Südholstein geschlossen, in denen jeweils vereinbart war, dass die Parteien für den Zeitraum nach Ablauf der anfänglichen Zinsbindungsfrist über den hiernach maßgeblichen Festzinssatzes für einen festzulegenden Anschlusszeitraum verhandeln; ansonsten sollte ein variabler Zinssatz gelten. In allen drei Fällen passten die Parteien die Verzinsung – zum Teil mehrfach – durch entsprechende Anschlusszinsvereinbarungen an, wobei sie die Anschlusszinsvereinbarungen jeweils per Telefax und Brief austauschten.
Die Kreditnehmerin nahm diese Vorgehensweise zum Anlass für eine Klage, in der sie – unter Berufung auf das Fernabsatzrecht – die Ansicht vertritt, die Anschlusszinsvereinbarungen seien unwirksam, da die Sparkasse sie hierbei nicht über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt habe. Die Anschlusszinsvereinbarungen seinen deshalb rückabzuwickeln und die Kreditnehmerin habe nur den seinerzeit gültigen variablen Zinssatz zu tragen. Die beklagte Sparkasse hält dem entgegen, die Kreditnehmerin sei nicht zum Widerruf berechtigt. Ein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht stehe ihr nicht zu, da den Anschlussfinanzierungen keine Finanzdienstleistung nach den Regeln zu Fernabsatzgeschäften zugrunde liege. Vielmehr sei der Abschluss einer Anschlusszinsvereinbarung bereits bei Abschluss des eigentlichen Darlehensvertrages vertraglich angelegt gewesen.
Am 15. Januar 2019, kurz bevor die vom EuGH den Verfahrensbeteiligten gesetzte Stellungnahmefrist im Vorabentscheidungsverfahren ablief, veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Beschluss (Az. XI ZR 202/18), in welchem er zu der Frage Stellung bezog, ob eine Anschlusszinsvereinbarung in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/65/EG fiele. Der BGH verneinte dies mit dem Hinweis darauf, dass es offenkundig sei, dass bei Auslegung des Rechts der Europäischen Union Verbrauchern bei Abschluss einer Anschlusszinsvereinbarung auch in Ansehung der Fernabsatzrichtlinie 2002/65/EG kein eigenständiges Widerrufsrecht zustünde.
„In seinem Beschluss nimmt der BGH auf die dem EuGH vom LG Kiel übermittelten Vorlagefragen Bezug und attestiert dem LG Kiel, es lasse bei seinen Überlegungen ,die Einheit des Darlehensvertrages bei der unechten Abschnittsfinanzierung außer Acht‘‘‘, erklärt Frank van Alen, Partner von SKW Schwarz in Hamburg und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, der die Sparkasse Südholstein vertritt. „Denn nur bei Abschluss der ersten Dienstleistungsvereinbarung, dem ursprünglichen Darlehensvertrag, bestünde für den Verbraucher ein Widerrufsrecht, nicht aber bei späteren Konditionenanpassungen unter jenem Darlehensvertrag.“
Eine Entscheidung des EuGH wird in einigen Monaten erwartet.

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LSG Berlin-Brandenburg, L 2 U 18/02: LSG Berlin und Brandenburg: geschäftsführer, verjährung, ablauf der frist, gesellschafter, versicherungsträger, versicherungspflicht, unfallversicherung, stammkapital, ermessen, aufwand
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.01.2004, L 2 U 18/02
Aktenzeichen: L 2 U 18/02
LSG Berlin und Brandenburg: geschäftsführer, verjährung, ablauf der frist, gesellschafter, versicherungsträger, versicherungspflicht, unfallversicherung, stammkapital, ermessen, aufwand
Urteil vom 13.01.2004 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Berlin S 68 U 537/00
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 2 U 18/02
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. November 2001 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitig ist die Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen.
Die Klägerin, die seit dem 1. Januar 1980 Mitglied der Beklagten ist, betreibt die Installation von elektrischen Anlagen jeder Art sowie den hiermit zusammenhängenden Kundendienst. Deren Geschäftsführer E B und L B, die mit einem Stammkapital von jeweils 25 % an der Klägerin beteiligt sind, wurden seit 1980 von der Beklagten als versicherungspflichtig behandelt.
Mit Schreiben vom 13. Februar 1997 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie entlasse die Gesellschafter E und L B aus der Versicherungspflicht. Nach nunmehr geltender Rechtsprechung unterlägen Gesellschafter einer GmbH, die mit weniger als 50 % am Stammkapital der GmbH beteiligt seien, dann nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie nicht in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zur Gesellschaft ständen und ihre Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten könnten. Das treffe hier zu. Zur Änderung ihrer bisherigen Praxis gegenüber den Gesellschaftern sah sich die Beklagte aufgrund eines am 3. Januar 1997 von der Klägerin ausgefüllten Formblattes veranlasst, mit dem sie die Stellung der Geschäftsführer in der Gesellschaft erfragte.
Die Klägerin machte daraufhin eine Erstattung der nach ihrer Auffassung seit 1980 zu Unrecht entrichteten Beiträge geltend. Nach ausführlichem Schriftwechsel erklärte die Beklagte mit Schreiben vom 31. Mai 1999, dass sie die Gesellschafter E und L B rückwirkend als versicherungsfrei ansehe und eine Rückerstattung der Beiträge im Rahmen der Verjährungsvorschriften vornehmen werde. Nachdem sie ursprünglich nur von einer Beitragserhebung für die Jahre 1996 und 1997 abgesehen hatte, übersandte die Beklagte der Klägerin mit weiterem Schreiben vom 9. Juli 1999 "unter Berücksichtigung der Verjährungsvorschriften für die Jahre 1993 bis 1995" die berichtigten Beitragsbescheide.
Die Klägerin, die ihren Widerspruch hierdurch nicht als erledigt ansah, erhob am 30. November 1999 Untätigkeitsklage. In zwei gesonderten, die Geschäftsführer getrennt erfassenden, Bescheiden vom 14. Juni 2000 entschied die Widerspruchsstelle der Beklagten, dass wegen der Beiträge für die Jahre 1992 und früher die Einrede der Verjährung gemäß § 27 Abs. 2 Sozialgesetzbuch, Viertes Buch - SGB IV - geltend gemacht werde. Hier sei die Einrede der Verjährung schon deshalb geboten, weil sie bei einem Unfall aufgrund der Vorschriften über die Formalversicherung und weil seinerzeit von einer Versicherungspflicht der Gesellschafter auszugehen gewesen sei, Entschädigungsleistungen hätte erbringen müssen. Außerdem sei es für sie als Berufsgenossenschaft ohne einen unangemessen hohen Verwaltungsaufwand nicht möglich, Beitragsberichtigungen für weiter zurückliegende Zeiträume durchzuführen.
Nach der von der Klägerin erklärten Erledigung ihrer Untätigkeitsklage machte sie in einem gesonderten, dem hier streitigen Klageverfahren geltend, sie habe einen Anspruch auf Erstattung der von 1980 bis 1992 überzahlten Beiträge für ihre Geschäftsführer.
Durch Urteil vom 27. November 2001 verurteilte das Sozialgericht die Beklagte dazu, der Klägerin die für ihre Geschäftsführer L und E B gezahlten Beiträge zu erstatten. Sie habe der Klägerin als vorläufige Leistung 52.200,- DM zu zahlen. Die Klage sei als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zulässig. Das Gericht entnehme den Schreiben der Beklagten vom 9. Juli und 14. Oktober 1999, dass diese zu der Erkenntnis gelangt sei, dass eine Versicherungspflicht der Geschäftsführer der Klägerin schon ab 1980 nicht bestanden habe, weil die als unrichtig erkannten Beitragsbescheide von 1980 bis 1992 aufgehoben worden seien. Nach § 26 Abs. 2 SGB IV seien zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger aufgrund dieser Beiträge Leistungen erbracht habe. Das sei hier nicht der Fall. Für die Erstattungsforderung finde § 27 Abs. 2 SGB IV
Anwendung. Hiernach verjähre der Erstattungsanspruch in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden seien. Für die Hemmung, die Unterbrechung und die Wirkung der Verjährung würden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches sinngemäß gelten (§ 27 Abs. 3 SGB IV). Mithin trete Verjährung nicht kraft Gesetzes nach Zeitablauf ein. Es sei vielmehr die Einrede der Verjährung zu erheben. Diese habe nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen. Zu Unrecht berufe sich die Beklagte insoweit auf das Bestehen einer Formalversicherung der Geschäftsführer. Darauf komme es nicht an. Entscheidend sei gemäß § 26 Abs. 2 SGB IV allein, ob tatsächlich Leistungen erbracht worden seien. Auch der von der Beklagten angegebene erhebliche Verwaltungsaufwand stehe der Erstattung nicht entgegen. Die Beklagte verkenne, dass sie die Ursache für die unrichtige Beitragserhebung gesetzt und nach einer Betriebsprüfung vor Ort im Schreiben vom 4. April 1985 einen Vertrauensschutz der Klägerin begründet habe. Sie sei nicht einmal in der Lage gewesen, die Höhe der im Streit befindlichen Beitragserstattung abzuschätzen. Da eine Geldleistung begehrt werde, sei das Gericht nach § 130 Sozialgerichtsgesetz - SGG - verfahren und habe die Beklagte zur Leistung dem Grunde nach ohne Bezifferung der Forderung im Einzelnen zur Zahlung einer einmaligen vorläufigen Leistung von 52.200,- DM verurteilt.
Gegen das am 8. März 2002 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten vom 26. März 2002, sie hält daran fest, die Beitragsbescheide vor 1993 seien verjährt. Wie die erste Instanz richtig hervorhebe, sei vom Versicherungsträger, wenn besondere Umstände nicht vorlägen, regelmäßig die Einrede der Verjährung zu erheben. Das sei vor allem deshalb in der Praxis die Regel, weil die für den Bescheid relevanten Unterlagen nur begrenzte Zeit aufgehoben würden. Hinzu trete der Umstand, dass sie (die Beklagte) von einer Formalversicherung ausgehend den Unfallschutz der Geschäftsführer angenommen habe. Die Vorschriften zur Verjährung dienten dem Zweck, nach gewissem Zeitablauf unnötig hohen Aufwand zu vermeiden. Es solle nach Ablauf der Frist und nachdem viele Unterlagen bereits nicht mehr vorhanden seien, kein unangemessen hoher Aufwand mehr betrieben werden, um weit in der Vergangenheit liegende Unrichtigkeiten zu korrigieren. Der Erstattungsbetrag in einer Höhe von 52.200,- DM sei nicht nachzuvollziehen.
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. November 2001 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Ausführungen der Beteiligten wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze Bezug genommen. Verwiesen wird außerdem auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und auf die Verwaltungsakten der Beklagten, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Die Berufung der Beklagten ist begründet. Sie ist nicht verpflichtet, der Klägerin die für deren Geschäftsführer E und L B überzahlten Beiträge für die Zeit vor dem 1. Januar 1993 zurückzuzahlen.
Der Senat teilt die Auffassung der Beklagten, dass der streitige Erstattungsanspruch für die Zeit von 1980 bis 1992 verjährt ist.
Nach der für alle Zweige der Sozialversicherung geltenden Vorschrift des § 26 Abs. 2 SGB IV sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, sofern der Versicherungsträger nicht bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat. Dass die Beklagte die Beiträge für die geschäftsführenden Gesellschafter der Klägerin rechtsgrundlos erhalten hat, steht außer Zweifel. Die Beklagte hat das in ihrem Schreiben vom 31. Mai 1999, mit dem sie die geschäftsführenden Gesellschafter rückwirkend versicherungsfrei gestellt hat, zugestanden. Die gezahlten Beiträge sind zu Unrecht entrichtet, weil die 1980 festgestellte Beitragspflicht durch die rückwirkende Freistellung von der Versicherungspflicht nachträglich entfallen ist.
Die Entscheidung der Beklagten zur nachträglichen Beitragsbefreiung führt jedoch nicht zwangsläufig zu einer Erstattungspflicht für die gesamte Dauer der Beitragsleistung. Die Beklagte hat eine Rückerstattung für die Zeit vor dem 1. Januar 1993 unter Hinweis auf die Verjährungsregelung des § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV verweigert. Nach dieser Vorschrift verjährt der Erstattungsanspruch in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Für die Geltendmachung der Verjährung ist eine Ermessensentscheidung erforderlich. Ob und für welchen Zeitraum der Versicherungsträger die Verjährungseinrede erheben will, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. § 39 SGB I). Bei Erhebung der Verjährungseinrede ist die Ermessensentscheidung zu begründen (§ 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Der Bescheid, mit dem der Versicherungsträger die Einrede geltend macht, muss erkennen
lassen, ob ein Ermessen ausgeübt worden ist (vgl. BSGE 61, 226 ff. = BSG SozR 1200 § 39 SGB I Nr. 5). Darüber hinaus muss die Begründung des Bescheides die Gesichtspunkte verdeutlichen, von denen bei der Ausübung des Ermessens ausgegangen worden ist.
Die Beklagte hat in ihren Widerspruchsbescheiden vom 14. Juni 2000 darauf hingewiesen, dass sie die Einrede der Verjährung erheben könne, wenn der Antrag auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - wie hier - vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres gestellt werde, in dem der Beitrag entrichtet wurde, und dass sie von der Verjährungseinrede im vorliegenden Fall Gebrauch mache. Nach ihrer Auffassung sei die Einrede hier wegen der bestehenden Formalversicherung der Gesellschafter (a.) und wegen eines die Beitragsberichtigung nicht rechtfertigenden unangemessen hohen Verwaltungsaufwands (b.) geboten gewesen.
Die Erwägung zu Buchstabe b. in den Widerspruchsbescheiden vom 14. Juni 2000 wonach sie die Einrede der Verjährung geltend machen könne, macht nach Auffassung des Senats deutlich, dass sich die Beklagte darüber im Klaren war, dass ihre Entscheidung über die Erhebung der Verjährungseinrede nach Ermessensgesichtspunkten zu ergehen hatte. Sie enthält auch eine konkrete individuelle Begründung, die den gesetzlichen Anforderungen in § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X entspricht.
Nicht überzeugen kann den Senat allerdings der Hinweis der Beklagten auf eine bis zu ihrer Annullierung bestehende Formalversicherung der Geschäftsführer der Klägerin mit der Aussicht auf mögliche Leistungsansprüche bei Eintritt eines Versicherungsfalles. Da die Beklagte nach ihrem Vortrag keine Leistungen erbracht hatte oder noch zu erbringen hat, kann der Erstattungsanspruch der Klägerin jedenfalls nicht an der früheren Formalversicherung scheitern. Das folgt eindeutig aus dem unmissverständlichen Wortlaut des § 26 Abs. 2 SGB IV.
Anders verhält es sich hingegen mit den Erwägungen der Beklagten, dass eine sparsame Haushaltsführung ein angemessener Verweigerungsgrund sei. In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass insbesondere hohe Nachzahlungen, die hier anständen, wenn die Beklagte die seit 1980 zu Unrecht kassierten Beiträge zurückzahlen müsste, zulässige Ermessensabwägungen sind, um die Verjährungseinrede des § 27 Abs. 2 SGB IV zu erheben. Das ergibt sich aus den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und insbesondere einer sparsamen Haushaltsführung der Verwaltungsbehörden (vgl. § 69 Abs. 2 SGB IV). Nach Wannagat/Felix (Sozialgesetzbuch IV, Rdnr. 27 zu § 27) und BSGE 34/1,12 wird mit der Verjährung des Erstattungsanspruchs der Zweck verfolgt, im Interesse einer geordneten Haushaltsführung Erstattungsansprüche gegen Versicherungsträger nicht für lange, unter Umständen nicht absehbare, Zeiträume in der Schwebe bleiben zu lassen. Es liegt deshalb im Interesse des Rechtsfriedens und der Überschaubarkeit öffentlicher Haushalte - also auch des Haushalts einer Berufsgenossenschaft -, Rückzahlungsansprüche nur innerhalb eines angemessenen Zeitraums zuzulassen. In ihrem Schriftsatz vom 31. Juli 2003 hat die Beklagte im Übrigen eindrucksvoll dargestellt, dass die beim Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften erarbeiteten Richtlinien eine Aufbewahrungsfrist für Nachweise über die Beitragsberechnung nur für fünf Jahre vorsehen und welche verwaltungstechnischen Probleme ihr erwachsen würden, Unterlagen über die Dauer einer in der Regel fünf Jahre dauernden Gefahrtarifsperiode hinaus zu archivieren. In der Verweigerung der Beklagten, überzahlte Beiträge auch für die Zeit von 1980 bis 1992 aus Haushaltsgründen zurückzuzahlen, vermag der Senat deshalb keine sachfremden Erwägungen zu erkennen.
Die Erhebung der Verjährungseinrede durch die Beklagte stellt auch keine unzulässige Rechtsausübung dar. Die Beklagte hat die Beitragsabführung durch die Klägerin für ihre Geschäftsführer nicht arglistig oder durch rechtswidrige Maßnahmen herbeigeführt. Sie ist bei der Aufnahme der Klägerin in ihr Mitgliederverzeichnis und auch noch im Jahre 1985 davon ausgegangen, dass E und L B, obwohl sie als Geschäftsführer zugleich Gesellschafter der Klägerin waren, mit ihrem jeweils unter 50 % liegenden Kapitalanteil keinen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen der Klägerin ausüben. Diese Auffassung entsprach offensichtlich der seinerzeitigen vorherrschenden Verwaltungspraxis der Beklagten. Selbst wenn seinerzeit und zu einem späteren Zeitpunkt eine der Auffassung der Berufsgenossenschaft widersprechende Rechtsprechung eines Obergerichtes vorgelegen haben sollte, hat die Beklagte nach ihrem Bekunden die Klägerin nicht anders behandelt als andere GmbH’s. Nach der Kenntnis des Senats ist auch erst in späteren Urteilen des Bundessozialgerichts, die - zunächst - die Arbeitslosenversicherung und nicht die Unfallversicherung betrafen, eindeutig klargestellt worden, dass auch ein nicht über die Mehrheit am Stammkapital verfügender Gesellschafter dann nicht abhängig beschäftigt ist, wenn er nach der Gestaltung seiner vertraglichen Beziehungen zur GmbH und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort der Tätigkeit im Wesentlichen weisungsfrei ist (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4; 3-4100 § 168 Nrn. 5, 18; zur Rechtsentwicklung im Einzelnen vgl. Bereiter-Hahn/Mehrtens, "Unfallversicherung" Anmerkung 6.18 ff. zu § 2 SGB VII). Der Senat geht deshalb hier davon aus, dass die Beklagte die Klägerin vor der ihre frühere Praxis korrigierenden Entscheidung vom 13. Februar 1997 nicht bewusst falsch oder arglistig zu Unrecht zu einer Beitragspflicht in der Unfallversicherung für ihre geschäftsführenden Gesellschafter herangezogen hatte.
Aus alledem folgt, dass das Urteil des Sozialgerichts auf die Berufung der Beklagten aufzuheben und die Klage abzuweisen war.
Die Kostenentscheidung, die dem Ergebnis in der Hauptsache folgt, beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz - SGG -.
L 2 U 18/02
Geschäftsführer, Verjährung, Ablauf der frist, Gesellschafter, Versicherungsträger, Versicherungspflicht, Unfallversicherung, Stammkapital, Ermessen, Aufwand


text:
BGH: Fehlerhafte AGB sind abmahnfähig – // Internetrecht München
Konkret betraf die Entscheidung des BGH eine Klausel eines gewerblichen eBay-Händlers, die den Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel gemäß §§ 437 ff. BGB zum Gegenstand hatte. Der BGH stellte in seiner Entscheidung zunächst die Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel fest. Da sich die Angebote des Händlers auch an Verbraucher richten, gelten die Regeln des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB). Gemäß § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Ausschluss der kaufrechtlichen Mängelrechte im Verbrauchsgüterkauf unzulässig, so dass sich der Händler auf diese Klausel bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern nicht berufen kann.
In einem zweiten Schritt entschied der BGH, dass die Unwirksamkeit der Klausel gleichzeitig wettbewerbsrechtlich relevant ist und daher abgemahnt werden kann. Der Senat hält in seiner Entscheidung zunächst fest, dass Vorschriften des BGB, die Klauselverbote enthalten, Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellen. Nach einer Gegenansicht betreffen derartige Klauseln lediglich die Abwicklung des Vertrages und die Regelung von Individualinteressen, daher seien sie keine Marktverhaltensnormen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Dieser Auffassung ist der BGH nicht gefolgt. Die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf dienen neben dem Verbraucherschutz auch dem Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und sind daher als Marktverhaltensregeln einzustufen. Der Meinungsstreit dürfte damit endgültig entschieden sein.
Ergänzend hält der Senat fest, dass die Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG auch nicht wegen angeblichen Vorrangs des UKlaG ausgeschlossen ist. Auf Grund der Gefahren für die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen kommt auch die Annahme eines Bagatellverstoßes nicht in Betracht.
AbmahnungBGHeCommerceKaufrechtUWGWettbewerbsrecht

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BGH
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§ 475
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BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 – XI ZR 384/03
Art 5 Abs 1 GG, § 280 BGB, § 311 BGB, § 328 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 824 BGB, § 256 ZPO, § 14 KredWG, § 55a Abs 1 KredWG, § 55b Abs 1 KredWG, § 17 UWG vom 15.05.1986, § 19 UWG, § 19aF UWG, Nr 2 Abs 1 BankAGB
a) Bei reinen Vermögensschäden hängt bereits die Zulässigkeit einer Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab.
b) Das Bankgeheimnis gilt nur für kundenbezogene Tatsachen und Wertungen, die einem Kreditinstitut aufgrund, aus Anlass oder im Rahmen der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden sind.
c) Aus einem Darlehensvertrag ergibt sich für die kreditgebende Bank die Nebenpflicht, die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers weder durch Tatsachenbehauptungen, auch wenn sie wahr sind, noch durch Werturteile oder Meinungsäußerungen zu gefährden.
d) Ein Darlehensvertrag zwischen einer Bank und einer GmbH entfaltet grundsätzlich keine Schutzwirkung zugunsten des Alleingesellschafters. Im Konzern steht einer solchen Wirkung das konzernrechtliche Trennungsprinzip auch dann entgegen, wenn die Konzernobergesellschaft Sicherheiten stellt.
e) Eine unbefugte Offenbarung von Angaben gemäß § 55b Abs. 1 KWG liegt vor, wenn eine in einem anzeigepflichtigen Unternehmen beschäftigte Person solche Angaben einem anderen in der Weise zugänglich macht, dass er die Möglichkeit hat, von ihnen Kenntnis zu nehmen.
f) Eine unbefugte Verwertung von Angaben gemäß § 55a Abs. 1 KWG liegt vor, wenn die von der Deutschen Bundesbank übermittelten Informationen in einer von § 14 KWG nicht gedeckten Weise für eigene oder für fremde wirtschaftliche Zwecke nutzbar gemacht werden.
g) §§ 17 in der Fassung vom 15. Mai 1986 und 19 a.F. UWG haben nur für den Geschäftsinhaber als Geheimnisträger Schutzgesetzcharakter (§ 823 Abs. 2 BGB), nicht auch für denjenigen, dem der Geschäftsinhaber Verschwiegenheit schuldet.
h) Der Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Konzernobergesellschaft ist als solcher nicht Inhaber eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs.
i) § 824 BGB enthält eine abschließende Haftungsregelung nur für die Verbreitung unwahrer Tatsachen. Bei Verbreitung wahrer Tatsachen oder von Werturteilen ist ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB (Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) nicht subsidiär. Die Subsidiarität eines solchen Anspruchs gilt außerdem nur gegenüber Forderungen gegen denselben Anspruchsgegner.
k) Sachliche Meinungsäußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage sowie wahre Tatsachenbehauptungen stellen grundsätzlich weder einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb noch in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Wirtschaftsunternehmens dar.
l) Bei der Güter- und Interessenabwägung zur Klärung der Rechtswidrigkeit eines Eingriffs durch ein Organ einer juristischen Person in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sind auch vertragliche Pflichten der juristischen Person gegenüber dem Inhaber des Gewerbebetriebs zu berücksichtigen.
Schlagworte: allgemeine deliktische Haftung, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Gefährdung der Kreditwürdigkeit, Haftung für eigene Handlung


§ 44 NÖ BauO 1996 (NÖ BAUORDNUNG 1996), Anforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz, Erstellung eines Energieausweises - JUSLINE Österreich
§ 44 NÖ BauO 1996 Anforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz, Erstellung eines Energieausweises
(1) Die Anforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz (§ 43 Abs. 1 Z 6) sind einzuhalten und die Erstellung eines Energieausweises ist erforderlich bei
Neubauten von konditionierten Gebäuden, wobei folgende Gebäude ausgenommen sind:
Gebäude, die für Gottesdienst und religiöse Zwecke bestimmt sind;
Gebäude vorübergehenden Bestandes, die auf längstens 2 Jahre bewilligt werden, für die unter Berücksichtigung des Verwendungszweckes jeweils die Summe der Heizgradtage HGT12/20 nicht mehr als 680 Kd beträgt;
Betriebsgebäude und land- und forstwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude, bei denen der überwiegende Anteil der Energie für die Raumheizung und Raumkühlung jeweils durch Abwärme abgedeckt wird, die unmittelbar im Gebäude entsteht;
frei stehende, an mindestens 2 Seiten auf eigenem Grund zugängliche Gebäude mit einer konditionierten Netto-Grundfläche von weniger als 50 m²;
Gebäude, die während der Heizperiode nur frostfrei, das heißt mit einer Raumtemperatur von nicht mehr als +5°C, gehalten werden;
der Herstellung konditionierter Netto-Grundflächen ab 50 m² von Gebäuden, wenn diese eigene Nutzungseinheiten bilden;
bestehenden konditionierten Gebäuden, die einer größeren Renovierung unterzogen werden.
(2) Die Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile sind jedenfalls einzuhalten bei
Gebäuden gemäß Abs. 1 Z 1 lit. a bis d; für Gebäude gemäß Abs. 1 Z 1 lit. b und c jedoch nur dann, wenn es dem Verwendungszweck nicht widerspricht,
der Herstellung von weniger als 50 m² konditionierter Netto-Grundfläche von Gebäuden,
der Herstellung ab 50 m² konditionierter Netto-Grundfläche von Gebäuden, wenn diese keine eigenen Nutzungseinheiten bilden;
konditionierten Gebäuden, die keiner Gebäudekategorie gemäß Punkt 3 der Anlage 6 zur NÖ BTV 2014, LGBl. Nr. 4/2014, zugeordnet werden können.
Dies gilt sinngemäß auch für Abänderungen von Gebäuden, die wärmeübertragende Bauteile betreffen. Die Erstellung eines Energieausweises ist in den Fällen der Z 1 bis 4 nicht erforderlich.
(3) Für Gebäude, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds (z. B. Schutzzone) oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Wertes offiziell geschützt sind, gelten die Abs. 1 Z 2 und 3 und Abs. 2 nur, wenn die Einhaltung der Anforderungen keine unannehmbare Veränderung ihrer Eigenart oder ihrer äußeren Erscheinung bedeuten würde.
(4) In konditionierten Gebäuden, in denen mehr als 250 m² der konditionierten Netto-Grundfläche starken Publikumsverkehr aufweisen, ist vom Eigentümer ein höchstens zehn Jahre alter Energieausweis mit Effizienzskala und Angabe der wesentlichen bau-, energie- und wärmetechnischen Ergebnisdaten an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle (Bereich des Haupteinganges) anzubringen.
(5) Neubauten von konditionierten Gebäuden sind ab dem 1. Jänner 2021 (Antragstellung) als Niedrigstenergiegebäude auszuführen. Davon ausgenommen sind Neubauten nach Abs. 1 Z 1 lit. a bis e und solche, bei denen die Kosten-Nutzen-Analyse über die wirtschaftliche Lebensdauer des Gebäudes negativ ausfällt.
(6) Neubauten von konditionierten Gebäuden, die von Behörden als Eigentümer benutzt werden, sind ab dem 1. Jänner 2019 (Antragstellung) als Niedrigstenergiegebäude auszuführen. Davon ausgenommen sind Neubauten nach Abs. 1 Z 1 lit. a bis e und solche, bei denen die Kosten-Nutzen-Analyse über die wirtschaftliche Lebensdauer des Gebäudes negativ ausfällt.
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