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Ehrungsordnung des Mihlaer Carneval Club e
Ehrungsordnung des Mihlaer Carneval Club e.V. und Auszeichnungsordnung
§ 1 Anerkennung von Leistungen, Verdiensten und Vereinstreue
Der Verein ehrt seine Mitglieder durch Verleihung der Ehrenmitgliedschaft.
1. herausragende Leistungen um den Mihlaer Carneval Club .V.,
1.1. Voraussetzung für diese Ehrung können sein :
langjährige ununterbrochene aktive Mitgliedschaft im Verein
besondere herausragende Erfolge bei tanzsportlichen Wettkämpfen
1.2. Über die vorgenannten Voraussetzungen entscheidet der Vorstand.
2. besondere Verdienste
Besondere Verdienste werden erworben durch langjährige Ausübung eines Ehrenamtes
2.1. als Mitglied des Erweiterten Vorstands,
2.2. Mitglied eines Abteilungsvorstands,
2.3. Betreuer oder ehrenamtlicher Übungsleiter einer Jugendgruppe
3. langjährige Treue als Vereinsmitglied
4. Die Ehrungen erfolgen durch den Vorstand in der Regel am 11.11. oder zu einer Prunksitzung.
§ 2 Ehrung von Förderern
Personen und Unternehmen, die sich durch besondere Leistungen oder finanzielle Zuwendungen um den Verein verdient gemacht haben, können geehrt werden, auch wenn sie nicht Mitglied des Vereins sind.
§ 3 Persönliche Ehrentage
Bei persönlichen Anlässen gratuliert oder kondoliert der Verein in angemessener Weise.
§ 4 Besondere Anlässe
1. Anlässlich von besonderen Ehrentagen des Vereins, z.B. Jubiläen, Einweihungen etc. können außerdem geehrt werden:
1.1. Mitglieder, wenn Sie sich außer den in § 1 geregelten Fällen um den Verein verdient gemacht haben
1.2. Nichtmitglieder, die sich um den Verein in besonderer Weise verdient gemacht haben.
2. Über Art und Umfang der Ehrungen ist in Abstimmung mit dem Vorstand ein Beschluss des Elferrates herbeizuführen.
3. Pro Anlass sollten max. 5 Personen geehrt werden
§ 5 Ehrungen können beantragt werden
1. durch das betroffene Mitglied
2. durch ein Mitglied
3. durch den Vorstand
1. Über eine Ehrung entscheidet der Vorstand auf der verbindlichen Grundlage dieser Ehrungsordnung.
2. Jeder Antragsteller hat das Recht, bei Ablehnung seines Antrags den Vorstand anzurufen, der nach Anhörung des 1. Vorsitzenden entscheidet.
Die Kosten für Ehrungen dürfen pro Person den Fünfjahresbeitrag (Höchstbeitrag) nicht übersteigen
§ 8 Richtlinien
Die Anlagen 1, 2 und 3 , sowie die Auszeichnungsordnung des LTK sind als Richtlinien Bestandteil dieser Ehrungsordnung.
Die Ehrungsordnung am Tag der Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.
Anlage 1 - Ehrungen für Verdienste
Mit der Ehrenmitgliedschaft
Ausübung eines Ehrenamtes 10 Jahre
Förderer - 1500 € Spende innerhalb eines Jahres
2500 € Spenden Kumuliert fünf Jahre
4000 € Spenden Kumuliert zehn Jahre
ab einer ununterbrochenen aktiven Vereinszugehörigkeit von mindestens 25 Jahre
erreichte Landesmeisterschaft oder deutsche Meisterschaft
Anlage 2 - Ehrungen zu persönlichen Anlässen
Präsent, Aufmerksamkeit
Konfirmation / Jugendweihe / Kommunion / Firmung
Präsent in Höhe von ca.20 €
Zum 50., 60.Geburtstag,
Zum 65., 70., Geburtstag, Zum 75., 80., 85. usw. Geburtstag,
Präsent in Höhe von ca.20 € Präsent in Höhe von ca.25 €
Zum Anlass Zum Anlass
Hochzeit / Silberhochzeit / goldene Hochzeit etc.
Präsent in Höhe von ca.30 €
Gebinde in Höhe von ca. 75 €
Tod eines Angehörigen 1. Grades von einem Mitglied
Gebinde in Höhe von ca. 25 €
Anlage 3 – Ehrungen zu Vereinsjubiläen
Ab dem 25. Vereinsjubiläum; danach alle 5 Jahre
Präsent in Höhe von ca.25 €
THÜRINGER KARNEVALVEREINE E.V.
Tel/FAX: (0361) 3 45 00 85
STAND: 31.März 2001
4. Narrenkongreß
Verdienstorden „Thüringer Löwe“
1. Zur Ehrung von verdienstvollen Mitgliedern verleiht der LTK einen Verdienstorden (VO) in drei Stufen für langjährige Tätigkeit im Karneval .
a) 1. Stufe Bronze
für 11-jährige aktive Tätigkeit im Komitee / Vorstand des Vereins / Verbandes oder in den Ausschüssen des LTK
b) 2. Stufe Silber
für 22-jährige ununterbrochene Tätigkeit als gewähltes Vorstandsmitglied des Vereins / Verbandes oder in den Ausschüssen des LTK
c) 3. Stufe Gold
für 33-jährige ununterbrochene Tätigkeit als gewähltes Vorstandsmitglied des Vereins / Verbandes oder in den Ausschüssen des Landesverbandes
2. Die Anträge auf Verleihung des VO des LTK sind vom Vereinsvorstand mit tabellarischer Begründung bis 31. August eines Jahres in der Geschäftsstelle formgebunden einzureichen Anlage: „Antrag zur Auszeichnung“ Die Kosten in Höhe von 20,- Euro / Stück mit Urkunde trägt der Verein.
Dazu ist ein Verrechnungsscheck dem Antrag beizufügen, soweit dem LTK keine Einzugsermächtigung für finanzielle Abwicklungen erteilt ist.
3. Der Präsident des jeweiligen Vereins wird befugt, den Orden mit Urkunde im Auftrage des Präsidiums des LTK zu überreichen. Die Auszeichnung in Gold wird nach Möglichkeit von einem Mitglied des LTK-Präsidiums vorgenommen.
4. Auf Beschluß des LTK-Präsidiums kann der Verdienstorden fördernden und Ehrenmitgliedern verliehen werden. Die Vergabe des Ordens wird registriert.
Orden „Dank und Anerkennung“
1. Zur Ehrung von Vereinen und deren Mitglieder stiftet der LTK den Orden „Dank und Anerkennung“. Er wird in einer Stufe verliehen.
Der Orden soll sowohl Verdienste für den Verband als auch Verdienste um das Brauchtum im Verein anerkennen. Seine Verleihung soll an besondere
Anlässe gebunden sein:
- Runde Geburtstage ab 50 Jahre
- Jubiläen der Vereine oder des Verbandes
- Herausragende Leistungen in der Jugendarbeit
- Besondere Leistungen für den Verein und das Brauchtum
- Besondere Leistungen für den Verband.
2. Der Orden stellt das Thüringer Wappentier des Verbandes - über einer Schleife die Aufschrift „Landesverband Thüringer Karnevalvereine e.V.“ - farbig dar. Auf der Platte ist der Schriftzug „Dank und Anerkennung“ goldfarbig poliert - über einem Lorbeerzweig erhöht - angeordnet. Die dazugehörige Anstecknadel ist ein Abzeichen „LTK“ - mit Eichenlaub und Similisteinen verziert.
3. Die Anträge auf Verleihung sind bis zum 31.08. des Jahres in der Geschäftsstelle formgebunden einzureichen. Anlage: „Antrag zur Auszeichnung“
- das Präsidium des LTK
- die Ausschußvorsitzenden des LTK
- die Präsidenten/Vorsitzenden der Vereine.
1. Die Kosten des Ordens trägt der antragstellende Verein/Verband. Dazu ist ein Verrechnungsscheck in Höhe von 30,- Euro / Orden dem Antrag beizufügen, soweit dem LTK keine Einzugsermächtigung erteilt wurde.
6. Die Verleihung übernimmt der Vorstand des antragstellenden Vereins.
LTK - Fahnenschleife für Tanzmeisterschaften
Für Ausrichter und Sieger der Thüringer Meisterschaften in den karnevalistischen Tänzen stiftet der LTK eine Fahnenschleife. Sie wird am Tag der Meisterschaften überreicht. Die Kosten trägt der Verband.
Für Vereinsjubiläen stiftet der LTK einen Ehrenteller mit dem Wappen des Verbandes. Die Verleihung übernimmt der Verband auf Antrag. Kosten entstehen nicht. Antragsberechtigt sind Vereine die auf ein besonderes Jubiläum verweisen können: 25; 33; 44; 50 Jahre.
Die Anträge sind bis zum 31.08. des Jahres in der Geschäftsstelle formgebunden einzureichen. (Anlage: „Antrag auf Auszeichnung“)
2. Der Orden wird in zwei Sufen verliehen:
3.1 Die Verleihung der
Stufe 1 (Silber) erfolgt an:
a) gewählte Präsidiums- / Vorstandsmitglieder in einem Verein des LTK
b) Tanzgruppenleiter oder Trainer in einem Verein des LTK
c) Vorstands- oder Ausschußmitglieder im LTK,
die mindestens 20 Jahre in ununterbrochener Folge tätig sind. Zeiten für die Tätigkeit im LTK-Vorstand werden hinzugerechnet Der Orden kann nur einmal an den Ordensträger verliehen werden.
3.2 Die Verleihung der
Stufe 2 (Gold) erfolgt an:
4. Anträge mit ausreichender Begründung sind bis zum 31.08. d.J. an die Geschäftsstelle zu richten.
5. Die Auszeichnung erfolgt jährlich zum Präsidententreffen / zum Narrenkongreß oder ähnlichen zentralen Anlässen.
6. Die Kosten des Ordens trägt der Verband. Der Orden wird in einer limitierten Anzahl pro Jahr verliehen. Die Anzahl bestimmt das geschäftsführende Präsidium.
Der BDK verleiht Verdienstorden in zwei Stufen. Auf der Grundlage der Satzung (BDK-Broschüre) sind Verdienstorden des BDK über die LTK- Geschäftsstelle mit dem dafür vorgesehenen besonderen Vordruck zu beantragen. Dem Antrag ist ein Verrechnungsscheck über 125-DM (Silber), bzw. 150,- DM (Gold) beizulegen. Antrräge sind bis zum 29.08. d.J. in der Geschäftsstelle vorzulegen.
1. Der Damenorden hat die Form eines Kreuzes mit aufgesetztem Tanzmariechen an einer Schleife
3.Die Kosten des Ordens trägt der antragstellende Verein. Dazu ist ein Verrechnungsscheck in Höhe von 8,- Euro / Orden dem Antrag beizufügen, soweit keine Einzugsermächtigung erteilt ist.
4. Die Verleihung übernimmt der Vorstand des antragstellenden Vereins.
1. Die Ehrennadel stellt die Buchstaben „LTK“ auf poliert auf gesandetem Untergrund dar.
2. Die Ehrennnadel wird in zwei Stufen verliehen:
Stufe 1 / Silber
für mindestens 5 Jahre aktive Tätigkeit im Verein
für mindestens 3 Jahre im LTK-Vorstand/Ausschüssen
Stufe 2 / Gold
für mindestens 10 Jahre aktive Tätigkeit im Verein
für mindestens 6 Jahre im LTK-Vorstand/Ausschüssen
3. Die Auszeichnung erfolgt durch den antragstellenden Verein an ordentliche Mitglieder.
4. Die antragstellende Gesellschaft/Verein muss mindestens 5 Jahre Mitglied im LTK sein. Stichtag 23.06. des Jahres.
5. Es können nicht mehr als 3 Ehrennadeln pro Jahr und Verein beantragt werden. Jubiläumsgesellschaften mit 22, 25, 33, 44, 50,55 usw. können bis zu 5 Ehrennadeln pro Jahr beantragen.
6. Die Verleihung muss bis 31.08. des Jahres beantragt werden. Grundlage ist das Antragsformular für LTK-Orden.
7. Die Kosten sind vom antragstellenden Verein zu tragen. Der Preis/Nadel beträgt 5 €.
Erfurt, 31.03.2001

matches:
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 1
§ 5
§ 8


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Fremdgeschäftsführer – und seine Kündigungsschutzklage | Rechtslupe
Fremdgeschäftsführer - und seine Kündigungsschutzklage
Begehrt der Dienstnehmer eines Geschäftsführerdienstvertrages (Fremdgeschäftsführer) bei außerordentlichen Kündigungen der Gesellschaft (Dienstgeber), dass das „fortdauernde Arbeitsverhältnis” durch die außerordentlichen Kündigungen nicht aufgelöst worden ist, kann er nach Ansicht des Arbeitsgerichts Stuttgart nur dann obsiegen, wenn er materiell-rechtlich Arbeitnehmer ist.
Für die Frage der Arbeitnehmerstellung kann nicht auf einen unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff abgestellt werden, wenn – wie hier – die Kündigungen nicht im Anwendungsbereich von unionsrechtlichen Richtlinien ausgesprochen wurden. Die Auslegung/Anwendung von § 626 BGB stellt keine „Durchführung des Rechts der Union” iSv. Art. 51 Abs. 1 GRC dar. Auch Art. 30 GRC vermittelt nicht die Anwendung der GRC. Ein einheitliches europäisches Arbeitsrecht besteht nicht.
Nur ausnahmsweise handelt es sich bei einem Dienstverhältnis eines (Fremd-)Geschäftsführers um ein Arbeitsverhältnis. Dies kann allenfalls dann der Fall sein, wenn die Gesellschaft arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen erteilen und auf diese Weise die konkreten Modalitäten der Leistungsbestimmung erbringen kann.
Für die vom Fremdgeschäftsführer gestellten Feststellungsanträge, dass die streitgegenständlichen Kündigungen der GmbH ein mit ihm bestehendes „Arbeitsverhältnis” nicht beendet haben, sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig. Hierüber hatte im vorliegenden Fall das Arbeitsgericht Stuttgart bereits vorab entschieden. Der Fremdgeschäftsführer hat hier in seinen Schriftsätzen klarstellend ausdrücklich geltend gemacht, dass er die Feststellung des Fortbestands eines Arbeitsverhältnisses begehrt. Hierbei handelt es sich um sic-non-Anträge, mit denen der Fremdgeschäftsführer nur obsiegen kann, wenn materiell-rechtlich tatsächlich ein Arbeitsverhältnis mit den GmbH besteht.
Die Feststellungsanträge sind zulässig. Hierbei handelt es sich um punktuelle Anträge iSv. §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 4 Satz 1 KSchG. Dies ergibt die Auslegung der Anträge. Insbesondere hat der Fremdgeschäftsführer einen gesonderten erweiterten Feststellungsantrag angekündigt, den er im Arbeitsgerichttermin zurückgenommen hat, nachdem der GmbHvertreter erklärt hat, dass sich die GmbH über die angegriffenen Kündigungen hinaus, auf keine weiteren Beendigungstatbestände beruft. Das besondere Feststellungsinteresse ergibt sich aus den Wirkungen von §§ 7, 4 Satz 1 KSchG.
Die Feststellungsanträge haben keinen Erfolg. Das Gericht ist an der begehrten Feststellung schon deshalb gehindert, weil zwischen den Parteien materiell-rechtlich kein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Auf die Frage, ob die Kündigungen der GmbH rechtswirksam sind, kommt es deshalb nicht an. Der Fremdgeschäftsführer kann seine Arbeitnehmereigenschaft nicht aus dem Unionsrecht ableiten. Nach nationalem deutschen Recht bestand zwischen dem Fremdgeschäftsführer und den GmbH kein Arbeitsverhältnis, sondern ein freier Dienstvertrag.
Entgegen der Auffassung des Fremdgeschäftsführers kann für die Frage, ob er Arbeitnehmer ist, nicht auf das Unionsrecht und die Rechtsprechung des EuGH zurückgegriffen werden.
Richtig ist, dass der EuGH zur RL 92/85/EG (Mutterschutzrichtlinie) entschieden hat, dass für die Zwecke der Richtlinie 92/85 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz die Arbeitnehmereigenschaft eines Mitglieds der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft, das dieser gegenüber Leistungen erbringt und in sie eingegliedert ist, zu bejahen ist, wenn es seine Tätigkeit für eine bestimmte Zeit nach der Weisung oder unter der Aufsicht eines anderen Organs dieser Gesellschaft ausübt und als Gegenleistung für die Tätigkeit ein Entgelt erhält1. Ebenso hat der EuGH zwischenzeitlich für die RL 59/98/EG (Massenentlassungsrichtlinie, kurz: MERL) entschieden, dass in unionsrechtlicher Auslegung Arbeitnehmer derjenige ist, welcher während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält2. Bei einem für eine GmbH nach deutschem Recht bestellten Fremdgeschäftsführer handelt es sich um einen Arbeitnehmer in diesem Sinne3, weil dieser von der Gesellschafterversammlung ernannt und jederzeit abberufen werden kann und deren Weisungen unterliegt4.
Vorliegend kommt ein Rückgriff auf einen unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff aber deshalb nicht in Betracht, weil die außerordentliche Kündigung des Dienstvertrags des Fremdgeschäftsführers durch die GmbH und – noch vielmehr – die begehrte Feststellung des Fortbestehens eines „Arbeitsverhältnisses” keinen Bezug zu einem durch das Unionsrecht geregelten Sachverhalt aufweist. Insbesondere folgt ein solcher nicht aus Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC).
Nach Art. 30 GRC hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Anspruch auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung. Der Begriff des Arbeitnehmers entspricht dabei dem unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff, wie er in Art. 45 Abs. 15 und Art. 153 AEUV6 zugrunde liegt7. Allerdings gilt die GRC nach Art. 51 Abs. 1 für die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Der Begriff „Durchführung des Rechts der Union” verlangt auch nach der Rechtsprechung des EuGH einen hinreichenden Zusammenhang von gewissen Grad, der darüber hinausgeht, dass die fraglichen Sachverhalte benachbart sind oder der eine von ihnen mittelbare Auswirkungen auf den anderen haben kann8. Die Grundrechte der Union sind im Verhältnis zu einer nationalen Regelung unanwendbar, wenn die unionsrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Sachbereich keine Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den im Ausgangsverfahren fraglichen Sachverhalt schaffen9. Für eine Bindung der Mitgliedstaaten durch die in der GRC niedergelegten Grundrechte der Europäischen Union reicht nicht jeder sachliche Bezug einer Regelung zum bloß abstrakten Anwendungsbereich des Unionsrecht oder rein tatsächliche Auswirkungen10. Dementsprechend ist auch der EuGH nicht zuständig, wenn ein Sachverhalt nicht dem Unionsrecht unterfällt und es nicht um die Anwendung nationaler Regelungen geht, mit denen Unionsrecht durchgeführt wird11. Um festzustellen, ob eine nationale Maßnahme die Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 GRC betrifft, ist zu prüden, ob mit der fraglichen nationalen Regelung die Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird, welchen Charakter diese Regelung hat und ob mit ihr andere als die unter das Unionsrecht fallende Ziele verfolgt werden, selbst wenn sie das Unionsrecht mittelbar beeinflussen kann, sowie ferner, ob es eine Regelung des Unionsrecht gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann12.
Der im vorliegenden Rechtsstreit maßgebliche Kündigungssachverhalt weist keinen Bezug zu einer Richtlinie der europäischen Union auf. Die Kündigungen der GmbH sind weder im Rahmen einer Massenentlassung iSd. § 17 ff. KSchG bzw. der MERL oder im Rahmen bzw. in Zusammenhang mit einem Betriebsübergang iSv. § 613a BGB bzw. der RL 2001/23/EG erfolgt. Auch der Fremdgeschäftsführer macht nicht geltend, die Kündigung falle in den Anwendungsbereich einer Richtlinie der europäischen Union (bspw. der RL 2000/78/EG). Im Übrigen begehrt der Fremdgeschäftsführer nicht lediglich die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung, sondern den Fortbestand eines „Arbeitsverhältnisses”. Es gibt aber kein einheitliches europäisches Arbeitsrecht und deshalb auch keinen von den Richtlinien losgelösten Arbeitnehmerbegriff. Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis nach nationalem, deutschen Recht besteht.
Auch Art. 30 GRC vermittelt, nachdem die Kündigung keinen Bezug zu einem eine Richtlinie der europäischen Union konkretisierenden Rechtsbereich hat, nicht die Anwendung der GRC nach Art. 51 Abs.01. Ungeachtet der fraglichen Reichweite von Art. 30 GRC13 und des Umstands, dass im Verhältnis zu Privatpersonen ohnehin nur eine mittelbare (Dritt-)Wirkung der Grundrechte der GRC in Betracht kommt14 ist festzustellen, dass es keinen allgemeinen unionsrechtlichen Kündigungsschutz gibt15. Nur Richtlinien, die den Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung konkretisieren, eröffnen grundsätzlich den Anwendungsbereich von Art. 30 GRC16. Zudem verweist Art. 30 GRC ausdrücklich auf die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. § 626 BGB regelt unabhängig von der Rechtsnatur des Dienstverhältnisses (freies Dienstverhältnis oder Arbeitsvertrag) die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung und dient nicht der Umsetzung von Unionsrecht. So hat auch der EuGH in Bezug auf die Ausnahmen zum allgemeinen Kündigungsschutz im französischen Recht in der Rechtssache Polier seine Unzuständigkeit angenommen17. Weder die Anwendung der §§ 138, 242 BGB18 noch die Anwendung § 626 BGB stellt die Durchführung von Unionsrecht dar.
Der Fremdgeschäftsführer begehrt zudem nicht lediglich die Feststellung, dass ein mit den GmbH bestehendes Rechtsverhältnis durch die Kündigungen nicht beendet wurde, sondern die Feststellung, dass es sich bei diesem Rechtsverhältnis um ein Arbeitsverhältnis handelt. Die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt oder nicht, ist allein nach Maßgaben des nationalen Rechts zu entscheiden – weder die Bestimmung des Arbeitnehmerbegriffs der Mitgliedstaaten noch der nationalen Gesellschaftsformen und damit im Zusammenhang stehende vertragsrechtliche Fragen unterliegt der Kompetenz der Union19. Es gibt kein einheitliches europäisches Arbeitsrecht. So hat sich konsequenterweise auch der EuGH – in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 GRC – in einem Fall für unzuständig gehalten, in dem es um einen nach nationalem Recht „unbefristeten Arbeitsvertrag zur Unterstützung der Unternehmer” ging20. Ebenso geht das BAG davon aus, dass der Anwendungsbereich des Unionsrechts nicht bei der erstmaligen Befristung eines Arbeitsverhältnisses eröffnet ist21 und für den Arbeitnehmerbegriff von § 5 Abs. 1 ArbGG legt es den allgemeinen nationalen Arbeitnehmerbegriff zugrunde22.
Zwischen den Parteien bestand nach deutschem Recht kein Arbeitsverhältnis. Daher kann der Fortbestand eines solchen nicht durch das Gericht festgestellt werden. Der Fremdgeschäftsführer hat einen Geschäftsführerdienstvertrag abgeschlossen, der nicht als Arbeitsvertrag gelebt wurde und stand infolge dessen in einem freien Dienstverhältnis iSv. § 611 BGB.
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist23. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB). Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls in Betracht zu ziehen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt. Die zwingenden gesetzlichen Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben. Der objektive Geschäftsinhalt ist den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend24. Allerdings gelten die dargestellten Grundsätze zur Ermittlung des Rechtsverhältnisses grundsätzlich nur für solche Fälle, in denen die Parteien ihr Rechtsverhältnis gerade nicht als Arbeitsverhältnis bezeichnet haben, sondern etwa als freies Mitarbeiter- oder Dienstverhältnis. Haben die Parteien dagegen ein Arbeitsverhältnis vereinbart, so ist es auch regelmäßig als solches einzuordnen25.
Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH ist idR ein auf die Geschäftsbesorgung durch Ausübung des Geschäftsführeramtes gerichteter freier Dienstvertrag, der nachrangig zum gesellschaftsrechtlichen Organverhältnis diejenigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft regelt, welche nicht bereits durch die organschaftliche Stellung des Geschäftsführers vorgegeben sind26. Dies gilt unabhängig davon, ob der (Fremd-)Geschäftsführer einen starken Anteilseigner, Mitgeschäftsführer etc. neben sich hat, der die konkrete Geschäftstätigkeit bestimmend mitgestaltet. Es kommt insoweit nicht entscheidend darauf an, welchen Gebrauch der GmbH-Geschäftsführer im Innenverhältnis nach § 37 Abs. 1 GmbHG von seiner im Außenverhältnis wegen § 44, § 35, § 37 Abs. 2 GmbHG unbeschränkten Vertretungsbefugnis machen darf. § 37 Abs. 1 GmbHG ist eine Norm zur Abgrenzung der Kompetenzen der Gesellschaftsorgane untereinander. Ein unternehmerisches Weisungsrecht hat die Gesellschaft auch gegenüber einem Geschäftsführer als freiem Dienstnehmer27. Aus § 37 Abs. 1 GmbHG folgt ein umfassendes Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung als oberstem Organ der GmbH28. Die Tätigkeit eines Geschäftsführers ist nach dem gesetzgeberischen Willen nach § 37 GmbHG weisungsgebunden29. Das Weisungsrecht entspringt der allumfassenden Regelungszuständigkeit der Gesellschafter in allen Angelegenheiten der Gesellschaft. Sie sind das zentrale Willensbildungsorgan der GmbH und in dieser gesellschafts-verfassungsrechtlich dominierenden Stellung dem Geschäftsführer übergeordnet30. Dieses Weisungsrecht ist gesellschaftsrechtlicher, nicht arbeitsrechtlicher Natur und vermag nicht allein die für die Arbeitnehmereigenschaft notwendige persönliche Abhängigkeit zu begründen31. Berücksichtigt man, dass der Gesellschaft jedenfalls ein unternehmerisches Weisungsrecht zusteht, so kann eine Weisungsgebundenheit des GmbH-Geschäftsführers, die so stark ist, dass sie darüber hinaus auf einen Status des betroffenen GmbH-Geschäftsführers als Arbeitnehmer schließen lässt, allenfalls in extremen Ausnahmefällen in Betracht kommen32. Eine Überschreitung des Weisungsrechts nach § 37 Abs. 1 GmbHG führt im Übrigen nicht ohne Weiteres dazu, dass sich diese zur arbeitsrechtlichen Weisung würde, sondern berechtigt den Geschäftsführer allenfalls zur Kündigung33. Nur dann, wenn der Gesellschaft eine über ihr gesellschaftsrechtliches Weisungsrecht hinausgehende Weisungsbefugnis auch bezüglich der Umstände zukommt, unter denen der Geschäftsführer seine Leistung zu erbringen hat, kann im Einzelfall ein Arbeitsverhältnis vorliegen. Die Gesellschaft muss dazu auch arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen erteilen und auf diese Weise die konkreten Modalitäten der Leistungserbringung bestimmen können34. Der rechtliche Charakter des Anstellungsverhältnisses eines Organvertreters ändert sich nicht schon dadurch, dass der Organvertreter abberufen wird. Durch den Abberufungsakt wird das Anstellungsverhältnis grundsätzlich nicht zum Arbeitsverhältnis35.
Nach diesen Maßstäben haben die Parteien weder infolge der im Geschäftsführerdienstvertrag vom 13.02.2015 getroffenen Regelungen noch infolge der tatsächlichen Vertragsdurchführung ein Arbeitsverhältnis begründet.
Die im Geschäftsführerdienstvertrag vom 13.02.2015 getroffenen Regelungen weisen diesen als freien Dienstvertrag aus.
Nach dem zwischen dem Fremdgeschäftsführer und der GmbH geschlossenen „Geschäftsführerdienstvertrag” hat der Fremdgeschäftsführer die ihm obliegenden Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung, der Gesellschafterbeschlüsse und des Vertrags wahrzunehmen (§ 1 Abs. 3), ihm obliegt die Organisation und Leitung des Unternehmens im Ganzen (§ 2 Abs. 1), er hat weiter die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Sinne arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften wahrzunehmen (§ 2 Abs. 2) und ist an bestimmte Arbeitszeiten nicht gebunden (§ 4 Abs. 2). Diese Bestimmungen (insb. § 2 Abs. 2) weisen den Fremdgeschäftsführer als sozialen Gegenspieler der Arbeitnehmerschaft aus36. Der Vertrag enthält keinen Hinweis, dass der Fremdgeschäftsführer inhaltlich, zeitlich oder örtlich einem Weisungsrecht unterliegt. Dies unterscheidet auch den Fall von der vom Fremdgeschäftsführer zitierten Entscheidung des OLG München vom 27.10.201437. Vielmehr stellt die in § 4 Ziff. 2 getroffene Regelung unmissverständlich klar, dass der Fremdgeschäftsführer keinem Weisungsrecht hinsichtlich der Zeit der Dienstleistung unterliegt. Soweit bestimmt ist (§ 4 Abs. 2 Satz 2), der Fremdgeschäftsführer sei gehalten, jederzeit wenn und soweit das Wohl der Gesellschaft es verlangt, zur Dienstleistung zur Verfügung zu stehen, ergibt sich auch hieraus kein Weisungsrecht bzgl. der Zeit der Dienstleistung. Nicht die Gesellschaft kann die Dienstleistung verlangen, sondern der Fremdgeschäftsführer wird angehalten, tätig zu werden, wenn das Wohl der Gesellschaft dies verlangt. Damit wird allein ein Maßstab für die Diensterbringung durch den Fremdgeschäftsführer gesetzt, nicht aber eine Weisungsgebundenheit statuiert. Entgegen der Auffassung des Fremdgeschäftsführers ist er auch nicht gehindert, für andere Unternehmen tätig zu werden. Eine feste Arbeitszeit ist nicht vereinbart und § 4 des Geschäftsführerdienstvertrags bestimmt ausdrücklich, dass es dem Fremdgeschäftsführer frei steht, „Ämter in leitenden Funktionen, Aufsichtsratsgremien anderer Unternehmen und Ehrenämtern in Organisationen anzunehmen„38.
Wenn der Fremdgeschäftsführer meint, ein Arbeitsverhältnis liege deshalb vor, weil der Fremdgeschäftsführer nach § 1 Abs. 3 des Vertrags auch an Gesellschafterbeschlüsse gebunden gewesen sei, so ist auf die Regelung des § 37 Abs. 1 GmbHG zu verweisen. Jeder Geschäftsführer ist nach § 37 Abs. 1 GmbHG gegenüber der Gesellschaft verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag bzw. durch die Beschlüsse der Gesellschafter ergeben. § 1 Abs. 3 des Geschäftsführerdienstvertrag nimmt folglich allein auf die Regelung des § 37 Abs. 1 GmbHG Bezug. Mitnichten ergibt sich folglich etwas für die Arbeitnehmerstellung des Fremdgeschäftsführers aus § 1 Abs. 3 des Vertrags. Vielmehr folgt die vertragliche Regelung dem Leitbild eines freien Dienstvertrags.
Aus dem Umstand, dass sich der Fremdgeschäftsführer, wie es § 9 Abs. 3 des Vertrags vorsieht, bei seinem Urlaubswunsch mit dem weiteren Geschäftsführer abstimmen musste, folgt nicht, dass der Fremdgeschäftsführer Arbeitnehmer war. Vielmehr weist auch diese Regelung den Vertrag als freien Dienstvertrag aus39. Auch soweit § 9 Abs. 2 des Vertrags bestimmt, dass soweit die Urlaubstage nicht bis zum Ende des Folgejahres in Anspruch genommen wurden, der Geschäftsführer Anspruch auf Abgeltung in Höhe von je Urlaubstag 1/20 des aktuellen Monatsgehalts hat, handelt es sich nicht um eine typische Regelung eines Arbeitsvertrages. Zum einen weicht die Regelung deutlich von § 7 Abs. 3, 4 BUrlG ab, zum anderen bedurfte es – nach nationalem Rechtsverständnis – gerade einer Regelung zur Frage des Verfalls bzw. der Abgeltung von Urlaubsansprüchen, um einen entsprechenden Anspruch für einen Geschäftsführer zu schaffen, da nach § 1 BUrlG nur Arbeitnehmer in den Genuss der Anwendbarkeit des BUrlG kommen und jedenfalls nach nationalem Verständnis Fremdgeschäftsführer keine Arbeitnehmer sind. Unabhängig von der Frage, ob die Parteien in § 9 des Geschäftsführeranstellungsvertrags – im Hinblick auf die bei Fremdgeschäftsführern infolge ihrer Verbrauchereigenschaft (§ 13 BGB) idR vorzunehmende AGB-Kontrolle40 – tatsächlich die Geltung des BUrlG vereinbart oder nur eine Teilregelung zum Urlaub getroffen haben, können die Vertragsparteien eines Geschäftsführerdienstvertrags die Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften vereinbaren41, ohne dass dadurch ein Arbeitsverhältnis entstünde. So kann etwa im Anstellungsvertrag vereinbart werden, dass die materiellen Regeln des Kündigungsschutzgesetztes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen, ohne dass dies etwas an der rechtlichen Einstufung des Geschäftsführeranstellungsvertrags als freier Dienstvertrag änderte42.
Auch die Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle (§ 7 Abs. 9 des Dienstvertrages) entsprechen dem Bild eines freien Dienstvertrags. Weil die Parteien gerade von der fehlenden Arbeitnehmereigenschaft des Fremdgeschäftsführers ausgegangen sind, bedurfte es im Hinblick auf § 1 Abs. 2 EFZG einer Regelung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Ohne Regelung fehlt es an einer Anspruchsgrundlage. Die von den Parteien getroffene Regelung entfernt sich zudem weitgehend von den Bestimmungen des EFZG, hat der Fremdgeschäftsführer nach § 7 Abs. 9 des Dienstvertrags doch Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Monaten, längstens sogar bis zur Vertragsbeendigung, nicht für sechs Wochen (§ 3 Abs. 1 EFZG). Schließlich wird in § 7 Abs. 10 des Vertrags eine für Arbeitsverhältnisse völlig untypische Regelung getroffen: Im Falle des Todes des Fremdgeschäftsführers während der Vertragsdauer erhalten die Unterhaltsberechtigten für den Sterbemonat und die auf diesen folgenden drei Monate das Entgelt weitergezahlt.
Auch aus der in § 1 Abs. 4 des Geschäftsführerdienstvertrags vereinbarten Geltung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen folgt nicht, dass der Fremdgeschäftsführer Arbeitnehmer war. Vielmehr sind die Vertragsparteien darin frei, in einem freien Dienstverhältnis die Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften zu vereinbaren43. Ohne eine entsprechende Regelung wäre der Fremdgeschäftsführer bei fehlender Arbeitnehmereigenschaft von der Anwendung der gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen gewesen, § 1 ArbNErfG44.
Schließlich spricht die Vereinbarung einer festen monatlichen Vergütung nicht für die Arbeitnehmereigenschaft eines Fremdgeschäftsführers45. Unabhängig davon, dass die Gegenleistung für die zu leistenden Dienste kaum geeignet ist, den Grad der sozialen Abhängigkeit zu bestimmen, ist es für Fremdgeschäftsführer gerade typisch, dass die ihnen versprochene Vergütung aus festen monatlichen Bezügen bestehen46.
Entgegen der Auffassung des Fremdgeschäftsführers ergibt sich auch aus der Vertragsdurchführung, insb. aus dem Schreiben vom 29.03.2016 (Weisung der Alleingesellschafterin) und den Geschäftsverteilungsplan der GmbH vom 30.03.2016 nicht, dass der Fremdgeschäftsführer in einem Arbeitsverhältnis zu den GmbH stand.
Mit dem Schreiben vom 29.03.2016 und der darin enthaltenen Weisung, künftig Gespräche mit den finanzierenden Banken ebenso zu unterlassen wie es zu unterlassen, den Prozessbevollmächtigten des Fremdgeschäftsführers zu beauftragen, solche Gespräche zu führen, hat die Alleingesellschafterin der GmbH keine arbeitsrechtlichen, sondern unternehmerische Weisungen erteilt. Außerhalb der in § 46 GmbHG aufgeführten Primärzuständigkeiten kann die Gesellschafterversammlung grundsätzlich weitere Angelegenheiten an sich ziehen, für welche primär andere Organe zuständig sind. In Angelegenheiten der Geschäftsführung manifestiert sich dies in der Weisungskompetenz nach § 37 Abs. 1 GmbHG47. § 37 Abs. 1 GmbHG statuiert das umfassende Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung als obersten Organ der Gesellschaft. Das Weisungsrecht kann sich dabei auf einzelne Geschäftsführerentscheidungen beziehen und zwar negativ-verbietend als auch positiv-gebietend oder aber allgemeine Ge- bzw. Verbote enthalten48. Das Weisungsrecht nach § 37 Abs. 1 GmbHG ist erst dort begrenzt, wo die Geschäftsführer die im Allgemein- und Gläubigerinteresse bestehenden Gesetzespflichten zu erfüllen haben49. Mit dem Schreiben vom 29.03.2016 hat die Alleingesellschafterin es dem Fremdgeschäftsführer letztlich verboten, Gespräche zur Finanzierung der Gesellschaft mit den finanzierenden Banken zu führen. Das Dürfen (§ 37 Abs. 1 GmbHG) iSd. Geschäftsführerbefugnis wurde gegenüber dem rechtlichen Können (§ 37 Abs. 2 GmbHG) begrenzt. Die Alleingesellschafterin hat die Kompetenzen der Organe untereinander abgegrenzt. Nicht der Fremdgeschäftsführer, sondern die Gesellschafterin wird künftig Gespräche zur Finanzierung der Gesellschaft mit den Banken führen. Damit liegt eindeutig eine unternehmerische Weisung iSv. § 37 Abs. 1 GmbHG vor, keine arbeitsrechtliche. Mit dieser Weisung wurde auch nicht der Kernbestand der Geschäftsführeraufgaben dem Fremdgeschäftsführer entzogen. Selbst wenn die Alleingesellschafterin mit dieser Weisung ihr Weisungsrecht nach § 37 Abs. 1 GmbHG überschritten hätte, könnte der Fremdgeschäftsführer hieraus allenfalls ein Recht zur Kündigung, nicht aber seine Arbeitnehmerstellung ableiten. Auch soweit der Fremdgeschäftsführer im Schreiben vom 29.03.2016 „nachdrücklich” darum gebeten wird, seine „Arbeitsleistung” auf die ihm „im Rahmen der Geschäftsverteilung übertragenen operativen Aufgaben zu konzentrieren”, macht die Gesellschafterin nicht von einem Arbeitgeberweisungsrecht Gebrauch. Zunächst ist nicht zu erkennen, dass die Gesellschafterin mit der Verwendung des Wortes „Arbeitsleistung” den Rechtsstatus des Fremdgeschäftsführers beschreiben wollte. Für die Gesellschafterin und ihre Weisung vom 29.03.2016 spielte der rechtliche Status des Fremdgeschäftsführers als „freier Dienstnehmer” oder als „Arbeitnehmer” überhaupt keine spezifische Rolle. Die Gesellschafterin hatte demzufolge auch keinen Anlass das Wort „Arbeitsleistung” in einem spezifischen rechtlichen Sinne zu verstehen; vielmehr wurde ein allgemein üblicher Ausdruck verwendet, mit dem sowohl die Leistung eines „freien Dienstnehmers” wie auch eines „Arbeitnehmers” beschrieben werden kann. Wenn der Fremdgeschäftsführer am Ende des Schreibens aufgefordert wird, sich auf die ihm „im Rahmen der Geschäftsverteilung übertragenen Aufgaben zu konzentrieren”, so wird letztlich nochmals das Verbot des Führens von Finanzierungsgesprächen bekräftigt. Auch mit dieser Aufforderung macht die Gesellschafterin allein von ihrem unternehmerischen Weisungsrecht nach § 37 Abs. 1 GmbHG Gebrauch.
Auch der Geschäftsverteilungsplan der GmbH betreffend; vom 30.03.2016 begründet nicht die Arbeitnehmerstellung des Fremdgeschäftsführers. § 37 Abs. 1 GmbHG ermöglicht es gerade, in der Satzung oder aber durch Beschluss der Gesellschafterversammlung eine Geschäftsordnung aufstellen zu können, welche eine Ressortverteilung vorsieht50. Wenn der Fremdgeschäftsführer meint, diese Ressortverteilung – der Fremdgeschäftsführer ist nun Geschäftsführer „Vertrieb & Projekt” – zwinge ihn in eine Vielzahl von Abstimmungsprozessen und gliedere ihn in den Betrieb ein, so verkennt er, dass das Geschäftsführeramt nach § 37 Abs. 1 GmbHG weisungsgebunden ist. Seine konkrete Geschäftstätigkeit wird durch die Alleingesellschafterin entscheidend mitgestaltet. Dies ändert aber nichts daran, dass der Fremdgeschäftsführer bei der Umsetzung im Tagesgeschäft weiter „freie Hand” hat. Der Fremdgeschäftsführer kann weiter führen, ohne dass er en détail geführt werden würde; ihm wird der konkrete Inhalt, Ort und Zeit seiner Leistungserbringung nicht vorgeschrieben. Auch wenn dem Fremdgeschäftsführer konkret vorgegeben wird, welche Aufgaben er als Geschäftsführer zu übernehmen hat, bedeutet dies nicht, dass diese Ressortzuweisung mit einem freien Dienstverhältnis unvereinbar wäre. Arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen sind mit der Geschäftsverteilung nicht verbunden. Der Fremdgeschäftsführer hat aus der – aus seiner Sicht, zu starken Einschränkung seines Geschäftsführeramts die Konsequenz zur Eigenkündigung gezogen. Arbeitnehmer wurde der Fremdgeschäftsführer infolge der neuen Geschäfts-/Ressortverteilung nicht.
Soweit der Fremdgeschäftsführer meint, das Gericht müsse auch prüfen, ob eine analoge Anwendung arbeitsrechtlicher Bestimmungen in Betracht komme, verkennt er, dass mit den Feststellungsanträgen zugleich der Status des Fremdgeschäftsführers als „Arbeitnehmer” bzw. die rechtliche Qualität des zwischen den Parteien bestandenen Rechtsverhältnisses festgestellt werden soll. Die ggf. in Betracht kommende entsprechende Anwendung einer einzelnen Norm des Arbeitsrechts auf das „Fremdgeschäftsführerdienstverhältnis” – wegen einer vergleichbaren sozialen Schutzbedürftigkeit51 – ändert die rechtliche Qualität des freien Dienstverhältnisses nicht. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob auf das freie Dienstverhältnis wegen der ggf. bestehenden sozialen Schutzbedürftigkeit des Fremdgeschäftsführers eine bestimmte Regelung (bspw. MuSchG) Anwendung findet oder nicht52.
Der Fremdgeschäftsführer hat auch keinen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Mit dem Zeugnisantrag macht der Fremdgeschäftsführer ausweislich seiner Klagebegründung und des gesamten Vorbringens keinen Zeugnisanspruch als freier Dienstnehmer (§ 630 BGB)53, sondern den Zeugnisanspruch als Arbeitnehmer nach § 109 GewO geltend. Mangels Arbeitnehmereigenschaft des Fremdgeschäftsführers steht ihm ein Anspruch auf Zeugniserteilung nach § 109 GewO nicht zu.
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 26 Ca 735/16 54
Fremdgeschäftsführer – und seine Kündigungsschutzklage Begehrt der Dienstnehmer eines Geschäftsführerdienstvertrages (Fremdgeschäftsführer) bei außerordentlichen Kündigungen der Gesellschaft (Dienstgeber), dass das „fortdauernde Arbeitsverhältnis” durch die außerordentlichen Kündigungen nicht aufgelöst worden ist, kann er nach Ansicht des Arbeitsgerichts…
vgl. EUGH 11.11.2011 – C‑232/09, Rn. 39 ff. [Danosa], EuGHE 2010, I‑11405↩
vgl. EuGH 11.11.2015 – C‑422/14, Rn. 29 [Pujante Rivera], NZA 2015, 1441; 9.07.2015 – C‑229/14, Rn. 34 [Balkaya], NZA 2015, 861↩
vgl. EuGH 9.07.2015 – C‑229/14, Rn. 41 [Balkaya], aaO↩
vgl. EuGH 9.07.2015 – C‑229/14, Rn. 40 [Balkaya], aaO↩
vgl. EUArbR/Steinmeyer AEUV Art. 45 Rn. 11 ff.↩
vgl. EUArbR/Franzen AEUV Art. 153 Rn. 5 ff.↩
vgl. EUArbR/Schubert GRC Art. 30 Rn. 7↩
vgl. EuGH 6.03.2014 – C‑206/13, Rn. 24 [Siragusa], NVwZ 2014, 575; vgl. auch: BAG 11.09.2013 – 7 AZR 843/11, Rn. 41, BAGE 146, 48↩
vgl. EuGH 6.03.2014 – C‑206/13, Rn. 26 [Siragusa], aaO↩
vgl. BVerfG 24.04.2013 – 2 BvR 1215/07, Rn. 91 [Antiterrordatei], BVerfGE 133, 277↩
vgl. BAG 8.12 2011 – 6 AZN 1371/11, Rn. 9, BAGE 140, 76↩
vgl. EuGH 10.07.2014 – C‑198/13, Rn. 37 [Julian Hernández], NZA 2014, 1325↩
vgl. EUArbR/Schubert GRC Art. 30 Rn. 15; Franzen NZA-Beilage 2015, 77, 82↩
vgl. EUArbR/Schubert GRC Art. 51 Rn. 34↩
vgl. Franzen NZA-Beilage 2015, 77, 81↩
vgl. Meyer NZA 2014, 993, 998↩
vgl. EuGH 16.01.2008 – C‑361/07 – [Polier], BeckRS 2010, 91807↩
vgl. BAG 8.12 2011 – 6 AZN 1371/11, Rn. 12, aaO; EUArbR/Schubert GRC Art. 30 Rn. 24; Pötters in Preis/Sagan Europäisches Arbeitsrecht § 2 Rn. 21↩
vgl. Reinfelder RdA 2016, 87, 94↩
vgl. EuGH 5.02.2015 – C‑117/04, Rn. 27 ff. [Nisttahuz Poclava], NZA 2015, 349↩
vgl. BAG 11.09.2013 – 7 AZR 843/11, Rn. 40 f., aaO↩
vgl. BAG 8.09.2015 – 9 AZB 21/15, Rn. 13, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 74 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 52; Vielmeier NZA 2016, 1241↩
st. Rspr., vgl. BAG 29.08.2012 – 10 AZR 499/11, Rn. 14, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 124 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 22↩
vgl. BAG 17.04.2013 – 10 AZR 272/12, Rn. 15, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 24↩
vgl. BAG 8.09.2015 – 9 AZB 21/15, Rn. 13 mwN, BB 2015, 2611↩
vgl. BGH 10.05.2010 – II ZR 70/09, Rn. 7, NZA 2010, 889; 10.01.2000 – II ZR 251/98, zu II 1 der Gründe, NZA 2000, 376; BAG 24.11.2005 – 2 AZR 614/04, Rn. 18, BAGE 116, 254; ErfK/Preis 17. Aufl. § 611 BGB Rn. 137; Stück GmbHR 2006, 1009, 1012; zum Meinungsstand im Schrifttum vgl. auch Preis/Sagan ZGR 2013, 26, 27 ff.↩
vgl. BAG 24.11.2005 – 2 AZR 614/04 – aaO↩
vgl. Henssler/Strohn/Oetker GesR 3. Aufl. § 37 GmbHG Rn. 11↩
vgl. Roth/Altmeppen/Altmeppen GmbHG 8. Aufl. § 37 Rn. 3↩
vgl. OLG Frankfurt 7.02.1997 – 24 U 88/95 – ZIP 1997, 450↩
vgl. Henssler/Strohn/Oetker GesR 3. Aufl. § 35 GmbHG Rn. 94↩
vgl. BAG 24.11.2005 – 2 AZR 614/04, Rn. 18, aaO; Henssler/Strohn/Oetker GesR aaO: „allenfalls in atypischen Konstellationen”; Reinfelder RdA 2016, 87, 92: „Der ‚klassische‘ Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers…dürfte hingegen kaum als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren sein”↩
vgl. OLG Karlsruhe 23.03.2011 – 7 U 81/11, Rn.20 ff., NZA-RR 2011, 411; Henssler/Strohn/Oetker GesR § 35 GmbHG Rn. 153↩
vgl. BAG 26.05.1999 – 5 AZR 664/98, zu III 2 b der Gründe, AP GmbHG § 35 Nr. 10 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 76; vgl. auch BAG 31.07.2014 – 2 AZR 422/13, Rn. 25, BAGE 149, 18; vgl. auch: BFH 20.10.2010 – VIII R 34/08, Rn.20 ff., GmbHR 2011, 313↩
vgl. BAG 15.11.2013 – 10 AZB 28/13, Rn. 16, GmbHR 2014, 137; 26.08.2009 – 5 AZR 522/08, Rn. 32, BAGE 132, 27; 24.11.2005 – 2 AZR 614/04, Rn. 24, aaO; BGH 23.01.2003 – IX ZR 39/02, zu II 1 a der Gründe, NZA 2003, 439↩
vgl. dazu Schaub/Vogelsang ArbR-Hdb. 16. Aufl. § 14 Rn. 3↩
OLG München, 27.10.2014 – 7 W 2097/14, Rn. 11, NZA-RR 2014, 660↩
anders als im Fall des OLG München vom 27.10.2014 – 7 W 2097/14 – aaO↩
aA wohl OLG München 27.10.2014 – 7 W 2097/14, Rn. 11, aaO↩
vgl. BAG 19.05.2010 – 5 AZR 253/09, Rn. 22 f., EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10↩
vgl. Henssler/Strohn/Oetker GesR § 35 GmbHG Rn. 106; Reinfelder RdA 2016, 87, 91↩
vgl. BGH 10.05.2010 – II ZR 70/09, Rn. 8, aaO↩
vgl. auch: Henssler/Strohn/Oetker GesR § 35 GmbHG Rn. 97, 106↩
vgl. Schwab ArbNErfG 2. Aufl. § 9 Rn. 44; Stück GmbHR 2006, 1009, 1013; vgl. auch: BGH 22.10.1964 – Ia ZR 8/64 – [Schnellscheibenkupplung], GRUR 1965, 302↩
aA OLG München 27.10.2014 – 7 W 2097/14, Rn. 11, aaO↩
vgl. etwa LAG Hamm 4.05.2016 – 2 Ta 556/15, Rn. 29↩
vgl. Henssler/Strohn/Mollenkopf GesR § 45 GmbHG Rn. 2↩
vgl. Henssler/Strohn/Oetker GesR § 37 GmbHG Rn. 11; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck GmbHG 20. Aufl. § 37 Rn.20↩
vgl. BGH 18.03.1974 – II ZR 2/72 – NJW 1974, 1088; Roth/Altmeppen/Altmeppen § 37 Rn. 6↩
vgl. Henssler/Strohn/Oetker GesR 3. Aufl. § 37 GmbHG Rn. 4↩
vgl. ErfK/Preis § 611 BGB Rn. 138↩
vgl. Henssler/Strohn/Oetker GesR § 35 GmbHG Rn. 97 ff.↩
vgl. Stück GmbHR 2006, 1009, 1013↩
nicht rechtskräftig, Berufung beim LAG Baden-Württemberg – 8 Sa 4/17↩
Arbeitnehmeraußerordentliche KündigungFremdgeschäftsführerGeschäftsführerKündigungsschutzklage

matches:
§ 626
Art. 51
Art. 30
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 30
Art. 30
Art. 45
Art. 153
Art. 51
EuGH
EuGH
Art. 51
§ 17
§ 613
Art. 30
Art. 51
Art. 30
Art. 30
Art. 30
§ 626
EuGH
§ 626
EuGH
Art. 51
§ 5
§ 611
§ 84
§ 37
§ 44
§ 35
§ 37
§ 37
§ 37
§ 37
§ 37
§ 2
§ 4
§ 4
§ 1
§ 37
§ 37
§ 1
§ 37
§ 1
§ 9
§ 9
§ 7
§ 1
§ 9
§ 1
§ 7
§ 7
§ 1
§ 1
§ 46
§ 37
§ 37
§ 37
§ 37
§ 37
§ 37
§ 37
§ 37
§ 109
§ 109
EUGH
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 45
Art. 153
Art. 30
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 30
Art. 51
EuGH
Art. 30
§ 2
EuGH
§ 5
§ 5
§ 611
§ 611
§ 611
BGH
§ 611
§ 37
§ 37
§ 35
§ 35
§ 35
§ 611
BGH
§ 14
§ 310
§ 35
BGH
§ 35
§ 9
BGH
§ 45
§ 37
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BGH
§ 37
§ 37
§ 611
§ 35


EuPAG Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
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Teil 1 Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 3 Zweck der Eignungsprüfung
§ 4 Zuständige Stelle für die Eignungsprüfung
§ 7 Prüfungsentscheidung
§ 8 Wiederholung der Eignungsprüfung
§ 11 Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsstaates
§ 12 Partieller Zugang zum Beruf des Patentanwalts
Teil 2 Vorübergehende Dienstleistung
§ 13 Dienstleistender europäischer Patentanwalt
§ 14 Berufserfahrung
§ 15 Meldung
§ 16 Rechte und Pflichten
§ 17 Berufshaftpflichtversicherung
§ 21 Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung
Teil 4 Allgemeine Vorschriften
§ 22 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 23 Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten
§ 24 Europäische Verwaltungszusammenarbeit und Bescheinigungen
§ 26 Gleichgestellte Staaten
§ 28 Gebühren und Auslagen
§ 29 Anwendung von Vorschriften des Strafgesetzbuches
(1) 1Eine Person, die im Besitz eines Ausbildungs- oder Befähigungsnachweises im Sinne der Absätze 2 und 3 ist, kann zum Zweck der Zulassung zur Patentanwaltschaft die Feststellung beantragen, dass die von ihr erworbene Berufsqualifikation die Kenntnisse umfasst, die für die Ausübung des Berufs des Patentanwalts in Deutschland erforderlich sind. 2Der Antrag ist beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen.
(1) 1Das Deutsche Patent- und Markenamt bestätigt den Eingang des Antrags nach § 1 innerhalb eines Monats. 2Innerhalb dieser Frist teilt es der antragstellenden Person auch mit, ob Dokumente fehlen oder von Dokumenten einfache oder beglaubigte Übersetzungen vorzulegen sind. 3Das Deutsche Patent- und Markenamt entscheidet über den Antrag spätestens vier Monate nach Eingang aller erforderlichen Dokumente.
(3) 1Das Deutsche Patent- und Markenamt erlegt der antragstellenden Person die Ablegung einer Eignungsprüfung auf, wenn
2Die Auferlegung einer Eignungsprüfung gilt als Entscheidung nach Absatz 1 Satz 3. 3Beabsichtigt das Deutsche Patent- und Markenamt, von der Auferlegung einer Eignungsprüfung abzusehen, so hat es zuvor eine Stellungnahme der Patentanwaltskammer einzuholen.
(6) Wer über eine Bescheinigung nach Absatz 5 verfügt, ist berechtigt, die Bezeichnung „Patentassessor" oder „Patentassessorin" zu führen.
1Die Eignungsprüfung ist eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse und Kompetenzen der antragstellenden Person betreffende staatliche Prüfung. 2Mit ihr soll die Fähigkeit der antragstellenden Person, den Beruf des Patentanwalts in Deutschland auszuüben, beurteilt werden. 3Die Eignungsprüfung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass die antragstellende Person in einem Mitgliedstaat über eine berufliche Qualifikation für patentanwaltliche Tätigkeiten verfügt.
1Die Eignungsprüfung wird vor der für die Patentanwaltsprüfung zuständigen Kommission beim Deutschen Patent- und Markenamt abgelegt. 2Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Ablegung der Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach deren Auferlegung zu ermöglichen.
Die Eignungsprüfung erstreckt sich auf folgende Fächer:
Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht, jeweils einschließlich des zugehörigen Verfahrensrechts,
Markenrecht und Designrecht, jeweils einschließlich des zugehörigen Verfahrensrechts,
Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Zivilprozessrecht, soweit diese Rechtsgebiete für die Ausübung des Berufs des Patentanwalts von Bedeutung sind,
Recht der Arbeitnehmererfindungen,
Wettbewerbsrecht einschließlich Kartellrecht, soweit diese Rechtsgebiete für die Ausübung des Berufs des Patentanwalts von Bedeutung sind,
Sortenschutzrecht und
Berufsrecht des Patentanwalts.
(1) 1Die Eignungsprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. 2Sie wird in deutscher Sprache abgelegt.
(2) 1Die Prüfungskommission erlässt dem Prüfling auf Antrag einzelne Prüfungsleistungen ganz oder teilweise, wenn er nachweist, dass er durch seine berufliche Ausbildung oder anderweitig, insbesondere durch Berufspraxis oder Weiterbildungsmaßnahmen, in einem Prüfungsgebiet die für die Ausübung des Patentanwaltsberufs in Deutschland erforderlichen materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Kenntnisse im deutschen Recht erworben hat. 2Ein Antrag nach Satz 1 soll möglichst zusammen mit dem Antrag nach § 1 Absatz 1 gestellt werden. 3Die Prüfungskommission kann vor dem Erlass von Prüfungsleistungen eine Stellungnahme der Patentanwaltskammer einholen.
(3) 1Die schriftliche Prüfung umfasst vier Klausuren. 2Der Schwerpunkt je einer Klausur hat auf je einem der in § 5 Nummer 1 bis 4 genannten Prüfungsfächer zu liegen.
(4) 1Der Prüfling wird zur mündlichen Prüfung nur zugelassen, wenn mindestens zwei Klausuren den Anforderungen genügen; anderenfalls gilt die Prüfung als nicht bestanden. 2Sofern dem Prüfling Klausuren nach Absatz 2 vollständig erlassen wurden, sind diese als den Anforderungen genügend im Sinne des Satzes 1 zu werten.
Die Prüfungskommission entscheidet aufgrund des Gesamteindrucks der in der schriftlichen und der mündlichen Prüfung erbrachten Leistungen mit Stimmenmehrheit, ob der Prüfling über die nach § 3 erforderlichen Kenntnisse und Kompetenzen verfügt.
Die Eignungsprüfung kann wiederholt werden.
Wer die Eignungsprüfung ablegen will, hat an das Deutsche Patent- und Markenamt eine Prüfungsgebühr zu entrichten.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Eignungsprüfung zu regeln, insbesondere
die prüfenden Personen,
den Ablauf des Prüfungsverfahrens,
die Wiederholung der Prüfung,
die Zahl der Wiederholungsmöglichkeiten sowie
die Höhe und die Zahlung der Prüfungsgebühr.
Sofern für eine Entscheidung über die Zulassung zur Patentanwaltschaft nach § 2 Absatz 5 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 der Patentanwaltsordnung
Bescheinigungen darüber, dass keine schwerwiegenden beruflichen Verfehlungen, Straftaten oder sonstigen Umstände bekannt sind, die die Eignung der antragstellenden Person für den Beruf des Patentanwalts in Frage stellen,
Bescheinigungen darüber, dass über das Vermögen der antragstellenden Person kein Insolvenzverfahren anhängig ist und die Person nicht für insolvent erklärt wurde,
Bescheinigungen über die körperliche oder geistige Gesundheit der antragstellenden Person oder
Bescheinigungen über das Bestehen und den Umfang einer Berufshaftpflichtversicherung
erforderlich sind, genügen Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsstaates, die den Anforderungen des Artikels 50 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VII Nummer 1 Buchstabe d bis f der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.
(1) Personen, deren Berechtigung zur Ausübung des Berufs des Patentanwalts in ihrem Herkunftsstaat auf einen Teil der Rechtsgebiete beschränkt ist, auf denen Patentanwälte in Deutschland tätig werden dürfen, dürfen den Beruf des Patentanwalts mit der Beschränkung auf diese Rechtsgebiete auch in Deutschland ausüben, wenn
die Unterschiede zwischen ihrer Tätigkeit und der Tätigkeit eines Patentanwalts in Deutschland so groß sind, dass deren Ausgleich der Anforderung gleichkäme, die Befähigung für den Beruf des Patentanwalts nach § 5 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung zu erwerben,
(2) 1Für die Erlangung der Bescheinigung nach § 2 Absatz 5 gelten die §§ 1 bis 11 mit der Maßgabe, dass sich insbesondere die nachzuweisenden Qualifikationen und Tätigkeiten, die Eignungsprüfung und die Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation der Person jeweils nur auf die Rechtsgebiete erstrecken, auf denen die Person in dem anderen Mitgliedstaat tätig werden darf. 2Klausuren nach § 6 Absatz 3 entfallen dann, wenn die ihren Schwerpunkt bildenden Prüfungsfächer nach § 5 Nummer 1 bis 4 ausschließlich solche Gegenstände betreffen, die vom Tätigkeitsbereich der Person nicht umfasst sind.
(3) 1Nach Absatz 1 partiell zugelassene Patentanwälte haben ihre patentanwaltliche Berufstätigkeit unter der in die deutsche Sprache übersetzten Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaates auszuüben. 2Sie haben ihre Mandantschaft vor ihrer Mandatierung über den Umfang ihres Tätigkeitsbereichs aufzuklären.
(1) 1Natürliche Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat zur Ausübung des Berufs des Patentanwalts rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen die Tätigkeiten eines Patentanwalts in Deutschland vorübergehend und gelegentlich ausüben (dienstleistender europäischer Patentanwalt). 2Ob die Tätigkeiten vorübergehend und gelegentlich erbracht werden, ist im Einzelfall insbesondere anhand der Dauer, der Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr und der Kontinuität der Dienstleistung zu beurteilen.
(2) 1Der dienstleistende europäische Patentanwalt hat seine Tätigkeit unter der in seinem Niederlassungsstaat geltenden Berufsbezeichnung zu erbringen. 2Eine Verwechslung mit der Berufsbezeichnung „Patentanwalt" oder „Patentanwältin" muss ausgeschlossen sein. 3Die Bezeichnung „europäischer Patentanwalt" darf als Berufsbezeichnung und in der Werbung nicht verwendet werden.
Ist im Niederlassungsstaat weder der Beruf des Patentanwalts noch die Ausbildung zum Beruf des Patentanwalts reglementiert, darf die Tätigkeit als dienstleistender europäischer Patentanwalt nur ausgeübt werden, wenn der Patentanwalt den Beruf in einem Mitgliedstaat innerhalb der vorangegangenen zehn Jahre mindestens ein Jahr lang ausgeübt hat.
(1) 1Der dienstleistende europäische Patentanwalt ist verpflichtet, vor der ersten Erbringung seiner Dienstleistungen der Patentanwaltskammer schriftlich oder elektronisch Meldung zu erstatten. 2Seine Meldung hat zu enthalten:
die Geschäftsanschrift im Niederlassungsstaat und, sofern vorhanden, in Deutschland,
eine Bescheinigung darüber, dass er zur Ausübung des Berufs des Patentanwalts im Niederlassungsstaat rechtmäßig niedergelassen ist und dass ihm die Ausübung des Berufs nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
einen Nachweis seiner Berufsqualifikation,
die Berufsbezeichnung nach § 13 Absatz 2,
im Fall des § 14 einen Nachweis, dass er den Beruf des Patentanwalts innerhalb der vorangegangenen zehn Jahre mindestens ein Jahr lang ausgeübt hat, und
einen Nachweis über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung nach § 17 oder Angaben dazu, warum der Abschluss einer solchen Versicherung nicht möglich oder unzumutbar ist.
(2) Wesentliche Änderungen der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Angaben hat der dienstleistende europäische Patentanwalt der Patentanwaltskammer unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu melden und, soweit erforderlich, zu belegen.
(3) 1Der dienstleistende europäische Patentanwalt hat die Meldung nach Absatz 1 Satz 1 jeweils nach Ablauf eines Jahres zu wiederholen, wenn er im folgenden Jahr erneut Dienstleistungen in Deutschland erbringen will. 2Diese Meldung kann sich auf die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 7 beschränken.
(4) 1Sobald die Meldung nach Absatz 1 vollständig vorliegt, nimmt die Patentanwaltskammer für zunächst ein Jahr eine Eintragung des dienstleistenden europäischen Patentanwalts in einem von ihr zu führenden öffentlichen elektronischen Meldeverzeichnis der dienstleistenden europäischen Patentanwälte vor. 2Die Eintragung hat die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 2, 5 und 7 zu umfassen. 3Werden der Patentanwaltskammer nach Absatz 2 Änderungen mitgeteilt, hat sie das Meldeverzeichnis unverzüglich zu berichtigen. 4Bei einer Wiederholung der Meldung nach Absatz 3 verlängert die Patentanwaltskammer die Eintragung im Meldeverzeichnis um ein weiteres Jahr. 5Unterbleibt eine Wiederholung der Meldung nach Absatz 3, wird die Eintragung im Meldeverzeichnis zunächst gesperrt und nach angemessener Zeit gelöscht. 6Die Eintragung und die Einsicht in das Meldeverzeichnis sind kostenfrei.
1Der dienstleistende europäische Patentanwalt hat die Stellung eines inländischen Patentanwalts, insbesondere dessen Rechte und Pflichten, soweit diese nicht die Zugehörigkeit zur Patentanwaltskammer sowie die Kanzlei betreffen. 2Von den Vorschriften des Dritten Teils der Patentanwaltsordnung gelten nur die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 39c, 41, 45b und 51. 3§ 18 Absatz 2 bleibt unberührt. 4Die Vorschriften der nach § 52b der Patentanwaltsordnung erlassenen Berufsordnung gelten, soweit sie die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 41 und 49a Absatz 1 der Patentanwaltsordnung näher ausgestalten.
Text in der Fassung des Artikels 7 Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen G. v. 30. Oktober 2017 BGBl. I S. 3618 m.W.v. 9. November 2017
1Der dienstleistende europäische Patentanwalt ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit in Deutschland ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen, die nach Art und Umfang den durch seine berufliche Tätigkeit entstehenden Risiken angemessen ist. 2Ist dem Patentanwalt der Abschluss einer solchen Versicherung nicht möglich oder unzumutbar, hat er seinen Mandanten auf diese Tatsache und deren Folgen vor seiner Mandatierung in Textform hinzuweisen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Tätigkeit eines Syndikuspatentanwalts ausgeübt wird.
(1) 1Dienstleistende europäische Patentanwälte werden durch die Patentanwaltskammer beaufsichtigt. 2Dem Vorstand der Patentanwaltskammer obliegt es insbesondere,
in Fragen der Berufspflichten eines Patentanwalts zu beraten und zu belehren;
die Erfüllung der Berufspflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben;
auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen dienstleistenden europäischen Patentanwälten und inländischen Patentanwälten zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten;
auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen dienstleistenden europäischen Patentanwälten und ihrer Mandantschaft zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten.
3Der Vorstand kann die in Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstands übertragen.
(2) § 49 Absatz 1, die §§ 50 und 69 Absatz 3 sowie die §§ 70, 70a, 144a, 148, 150a und 151 der Patentanwaltsordnung gelten entsprechend.
(3) Die Patentanwaltskammer kann bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Niederlassung des dienstleistenden europäischen Patentanwalts oder daran, dass gegen ihn keine berufs- oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen, von den zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates Informationen einholen.
(1) 1Dem Antrag auf Aufnahme in die Patentanwaltskammer ist eine Bescheinigung der im Herkunftsstaat der antragstellenden Person zuständigen Behörde darüber beizufügen, dass die Person in diesem Staat als Patentanwalt niedergelassen ist. 2Eine solche Bescheinigung ist der Patentanwaltskammer jährlich neu vorzulegen. 3Kommt der niedergelassene europäische Patentanwalt der Pflicht nach Satz 2 nicht nach, ist die Aufnahme in die Patentanwaltskammer zu widerrufen.
(2) 1Für die Entscheidung über den Antrag auf Aufnahme in die Patentanwaltskammer, für die Rechtsstellung des niedergelassenen europäischen Patentanwalts nach der Aufnahme sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Aufnahme gelten mit Ausnahme der §§ 5 bis 13, 18 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 sowie der §§ 19 und 24 der Zweite bis Vierte Teil, der Dritte Abschnitt des Fünften Teils sowie der Sechste bis Achte Teil der Patentanwaltsordnung sinngemäß sowie die aufgrund von § 29 Absatz 5 der Patentanwaltsordnung erlassene Rechtsverordnung. 2An die Stelle der Ausschließung aus der Patentanwaltschaft nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 der Patentanwaltsordnung tritt der Verlust der Mitgliedschaft. 3Vorläufige Berufs- oder Vertretungsverbote nach § 132 Absatz 1 Satz 1 der Patentanwaltsordnung sind für das Bundesgebiet auszusprechen.
(3) 1Der niedergelassene europäische Patentanwalt hat bei der Führung seiner Berufsbezeichnung den Herkunftsstaat in deutscher Sprache anzugeben. 2Wurde er als Syndikuspatentanwalt in die Patentanwaltskammer aufgenommen, hat er der Berufsbezeichnung zudem die Bezeichnung „Syndikus" in Klammern nachzustellen. 3Der niedergelassene europäische Patentanwalt ist berechtigt, im beruflichen Verkehr die Bezeichnung „Mitglied der Patentanwaltskammer" zu verwenden. 4Die Bezeichnung „europäischer Patentanwalt" darf als Berufsbezeichnung und in der Werbung nicht verwendet werden.
(1) 1Für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. 2Die Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz können elektronisch und über eine einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.
(2) Über Anträge ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.
Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach diesem Gesetz oder nach einer nach ihm erlassenen Rechtsverordnung gelten die Bestimmungen der Patentanwaltsordnung für verwaltungsrechtliche Patentanwaltssachen entsprechend, soweit die Streitigkeiten nicht berufsgerichtlicher Art sind oder einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.
(1) Für die europäische Verwaltungszusammenarbeit gelten die §§ 8a bis 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe, dass ausgehende Ersuchen auch in anderen Sprachen verfasst werden dürfen und eingehende Ersuchen auch erledigt werden dürfen, wenn sich ihr Inhalt nicht in deutscher Sprache aus den Akten ergibt.
(2) Benötigt ein Patentanwalt, um auf der Grundlage eines Rechtsakts der Europäischen Union in einem anderen Mitgliedstaat tätig sein zu können, eine Bescheinigung der Patentanwaltskammer, so stellt ihm die Patentanwaltskammer diese innerhalb eines Monats aus.
(1) 1Ist ein Patentanwalt auch in einem anderen Mitgliedstaat tätig, so teilt die Patentanwaltskammer der zuständigen Stelle dieses Staates über das Binnenmarkt-Informationssystem der Europäischen Union Folgendes mit:
2Ist der Patentanwaltskammer nach § 94g der Patentanwaltsordnung eine gerichtliche Entscheidung übermittelt worden, hat sie den anderen Mitgliedstaaten binnen drei Tagen nach Rechtskraft der Entscheidung über das Binnenmarkt-Informationssystem der Europäischen Union die Angaben zur Identität des Patentanwalts und die Tatsache, dass er einen gefälschten Berufsqualifikationsnachweis verwendet hat, mitzuteilen.
(2) 1Unverzüglich nach einer Mitteilung nach Absatz 1 hat eine Mitteilung nach § 8d Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu erfolgen. 2In ihr ist auf die zulässigen Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung, die Mitteilung nach Absatz 1 zu veranlassen, hinzuweisen. 3Wird ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung eingelegt, ergänzt die Patentanwaltskammer die Mitteilung nach Absatz 1 um einen entsprechenden Hinweis.
Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes stehen die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Schweiz den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich.
1Über Verfahren nach den §§ 1, 12 und 15 wird eine Bundesstatistik geführt. 2§ 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes ist anzuwenden.
Auf die Erhebung und Beitreibung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind die Vorschriften der Patentanwaltsordnung entsprechend anzuwenden.
Für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 3 bis 6, §§ 204 und 205), über die Gebührenüberhebung (§ 352) und über den Parteiverrat (§ 356) stehen dienstleistende europäische Patentanwälte und niedergelassene europäische Patentanwälte Patentanwälten und Anwälten gleich.
1Die §§ 5 und 6 sind erst ab dem 1. Juni 2018 anzuwenden. 2Bis zu diesem Zeitpunkt sind die §§ 5 und 6 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft in der bis zum 17. Mai 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
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Fälschung von Zahlungskarten | § 152a StGB | Strafrechts-ABC
Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln – § 152a, 152b StGB
Anzeige wegen Fälschung von EC-Karten oder Kreditkarten: Was kann ich tun?
Unter Strafe nach dem StGB steht die Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln. Die Vorschrift findet sich in § 152a StGB.
1. inländische oder ausländische Zahlungskarten, Schecks oder Wechsel nachmacht oder verfälscht oder
2. solche falschen Karten, Schecks oder Wechsel sich oder einem anderen verschafft, feilhält, einem anderen überlässt oder gebraucht,
1. die von einem Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut herausgegeben wurden und
(5) § 149, soweit er sich auf die Fälschung von Wertzeichen bezieht, und § 150 gelten entsprechend.
Daneben ist die Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken von Euroschecks nach § 152b StGB unter Strafe gestellt. In der entsprechenden Strafnorm heißt es hierzu:
Die Strafnormen des §§ 152a und 152b StGB schützen die Funktionsfähigkeit des Zahlungsverkehrs. Geahndet wird die Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln sowie Zahlungskarten mit Garantiefunktion sowie Eurocheckvordrucken.
Bei Zahlungskarten handelt es sich Karten, die von Kredit- oder Finanzdienstleistungsunternehmen herausgegeben worden sind, die dem Inhaber ermöglichen, bargeldlos zu zahlen oder Geld am Geldautomaten abzuholen.
Praktisch relevante Tatobjekte sind
Geldkarten (Maestro)
Euroscheckkarten oder
Nicht unter den Straftatbestand fallen allerdings Mensakarten oder Zugangskarten – dies gilt auch für Zugangs- und Fankarten, mit denen gezahlt werden kann – etwa die „Knappenkarte“.
Tathandlungen sind das Nachmachen und das Verfälschen sowie das Gebrauchen gefälschter Karten.
Unter einem Nachmachen versteht man die Herstellung einer Fälschung. Unter einem Verfälschen fällt das Verändern einer echten Zahlungskarte.
Die Straftat wird bei einer „einfachen Fälschung“ mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet. In besonders schweren Fällen sind es sogar 6 Monate bis zu 10 Jahren.
Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen ist, ist von den jeweiligen besonderen Umständen abhängig.
Die Grundtat verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach 5 Jahren.
Taten nach § 152a Absatz 3 StGB verjähren nach 10 Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB).
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Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Reform des § 219a StGB?
25.06.2018/


BFH, Urteil vom 2.7.2018 – IX R 31/16
Volltext BB-Online BBL2018-2453-3
11 Die Revision des FA hat Erfolg.
12 Der Revision des FA ist allerdings nicht bereits aufgrund der Unzulässigkeit der Klage zu entsprechen.
13 1. Nach ständiger Rechtsprechung gilt § 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in entsprechender Anwendung bei Verpflichtungsklagen, wenn sich während des vom FA als Revisionskläger eingeleiteten Rechtsmittelverfahrens die Hauptsache erledigt und der Kläger seinen Antrag umstellt (sog. Fortsetzungsfeststellungsklage, vgl. z.B. Senatsurteil vom 19. Juni 1991 I R 37/90, BFHE 165, 59, BStBl II 1991, 914; Gräber/ Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 100 Rz 80, m.w.N.).
14 2. Im Streitfall liegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage vor.
15 a) Die ursprünglich auf Erteilung der Freistellungsbescheinigung gerichtete Verpflichtungsklage (zur Klageart vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 4. November 2014 I R 19/13, BFH/NV 2015, 333) des Klägers hat sich während des Revisionsverfahrens in der Hauptsache erledigt.
16 Zum einen ist der Lohnsteuerabzug für das Jahr 2012, in dem der streitige Teil der Einmalzahlung lohnsteuerfrei an den Arbeitnehmer ausgezahlt wurde, nach Ausschreiben der Lohnsteuerbescheinigung nicht mehr änderbar (§ 41c Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Daran kann eine in Zukunft noch zu erteilende Freistellungsbescheinigung nichts mehr ändern. Des Weiteren kann nach Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung auch die Lohnsteueranmeldung für Juni 2012 nicht mehr gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) zum Nachteil des Klägers geändert werden. Schließlich hat nach ständiger Rechtsprechung des VI. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH), der sich der erkennende Senat anschließt, die im Streitfall durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung mit Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung in den Lohnsteueranmeldungen auch weitreichende Auswirkungen auf die Nachforderung von Lohnsteuer durch Steuerbescheid gemäß § 167 AO oder die Lohnsteuerhaftung gemäß § 42d EStG. Bei beiden --dem FA wahlweise zur Verfügung stehenden (Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl., § 167 Rz 6a, m.w.N.)-- Möglichkeiten ist nämlich die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO zu beachten, d.h. es darf nach der (ergebnislosen) Lohnsteuer-Außenprüfung (Mitteilung gemäß § 202 Abs. 1 Satz 3 AO) grundsätzlich kein Lohnsteuernachforderungs- oder Haftungsbescheid mehr ergehen, "falls nicht eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt" (BFH-Urteile vom 17. Februar 1995 VI R 52/94, BFHE 177, 253, BStBl II 1995, 555; vom 7. Februar 2008 VI R 83/04, BFHE 220, 220, BStBl II 2009, 703, m.w.N.). Da im Streitfall nichts für eine Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung spricht, ist objektiv kein Bedürfnis mehr gegeben, die Lohnsteuerbescheinigung zu erstreiten.
17 b) Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten Rechtswidrigkeitsfeststellung und daher zu Recht seinen Klageantrag entsprechend umgestellt. Ein solches Interesse wird vor allem durch Wiederholungsgefahr indiziert, sofern diese als hinreichend konkret einzuschätzen ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2001 VI R 131/00, BFHE 197, 98, BStBl II 2002, 300).
18 Der Senat geht mit den Beteiligten davon aus, dass eine solche Wiederholungsgefahr besteht. Nach dem plausiblen Vorbringen des Klägers möchte dieser auch in der Zukunft das Instrument des sog. signing bonus einsetzen, um renommierte Wissenschaftler im Wettbewerb mit anderen Forschungseinrichtungen für sich zu gewinnen. Demgemäß kann auch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass es bei ausländischen Wissenschaftlern, die zur Zeit der Zahlung noch im Ausland ansässig sind, erneut zu einem Streit mit dem Finanzamt über die lohnsteuerliche Freistellung dieser Zahlungen kommen wird. Die Frage stellt sich nicht lediglich im Anwendungsbereich des streitgegenständlichen Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971/2010, sondern bei sämtlichen Doppelbesteuerungsabkommen, die vergleichbare Regelungen zur Behandlung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit enthalten (vgl. den Überblick bei Bourseaux/ Levedag in Schönfeld/Ditz, DBA, Art. 15 Rz 147 ff.).
19 Die Revision ist in der Sache begründet; dies führt zur Aufhebung des Urteils der Vorinstanz und zur Abweisung der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Die Weigerung des FA, dem Kläger eine Freistellungsbescheinigung zu erteilen, war rechtmäßig. Die streitige Einmalzahlung gehörte zu den Einkünften des X aus nichtselbständiger Arbeit i.S. des § 19 EStG (nachfolgend unter 1.) und die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) hatte gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 das Recht, diese Einkünfte zu besteuern (nachfolgend unter 2.).
20 1. Das FG ist davon ausgegangen, dass der Kläger einen Anspruch darauf hatte, dass das Betriebsstättenfinanzamt auf seinen Antrag hin eine entsprechende Bescheinigung erteilt, wenn nach einem Doppelbesteuerungsabkommen der von einem Arbeitgeber gezahlte Arbeitslohn von der Lohnsteuer freizustellen ist (zum zeitlichen Anwendungsbereich der Regelung vgl. §§ 39b Abs. 6, 52 Abs. 51b EStG a.F.; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Dezember 2012, BStBl I 2012, 1258; Schmidt/Krüger, EStG, 37. Aufl., § 39b Rz 25). Die Einmalzahlung hat das FG als Arbeitslohn i.S. dieser Regelung qualifiziert.
21 a) Diese Beurteilung ist frei von Rechtsfehlern. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) gehören zum Arbeitslohn auch Einnahmen im Hinblick auf ein künftiges Dienstverhältnis. Es entspricht daher allgemeiner Meinung, dass z.B. vor Arbeitsvertragsschluss geleistete Handgelder und Antrittsprämien zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit rechnen (z.B. Pflüger in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 19 EStG Rz 165; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2006 5 StR 164/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2007, 597, zu Antrittsprämien im Profifußball; inzident BFH-Urteil vom 16. Dezember 1992 XI R 33/91, BFHE 170, 369, BStBl II 1993, 447), und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer --wie im Streitfall-- zum Zeitpunkt der Zahlung "lediglich" der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG --und dem damit verbundenen Lohnsteuerabzug (Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 I R 70/08, BFHE 226, 529, BStBl II 2012, 493)-- unterliegt (vgl. Haiß in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 49 EStG Rz 746 "Versetzungsprämien").
22 b) Soweit der Kläger hiergegen einwendet, der sog. signing bonus habe nichts mit der Vergütung der später von X erbrachten Leistung zu tun gehabt, er sei allein für die Bereitschaft zum Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt worden und stelle daher kein Entgelt für künftige Tätigkeiten dar, steht dem bereits der klare und einschlägige Wortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 1 LStDV entgegen. Zudem hat das FG festgestellt, dass X mit der Zahlung dazu bewegt werden sollte, das Arbeitsverhältnis über mindestens fünf Jahre aufrechtzuerhalten und in diesem Zeitraum für den Kläger zu arbeiten. Da es genügt, dass sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers darstellt (Senatsurteil in BFHE 226, 529, BStBl II 2012, 493), besteht kein Zweifel am Arbeitslohncharakter der Einmalzahlung.
23 2. Das FG ist ferner davon ausgegangen, dass zum Zahlungszeitpunkt der Schweiz als dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 zugestanden habe. Dies folge aus der Rechtsprechung des Senats zur Behandlung von Abfindungszahlungen, wonach aufgrund des Abkommenswortlauts ("dafür bezogene Vergütung") das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010) voraussetze, dass die Vergütung für eine konkrete im Tätigkeitsstaat ausgeübte Tätigkeit geleistet werde, ein bloßer Anlasszusammenhang zwischen Zahlung und Tätigkeit indes nicht genüge. Im Streitfall sei die Einmalzahlung nicht für eine solche konkrete Tätigkeit gezahlt worden.
24 Diese Beurteilung ist nicht frei von Rechtsfehlern.
25 a) Für das Besteuerungsrecht Deutschlands kommt es nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 darauf an, dass die Arbeit im anderen als dem Ansässigkeitsstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.
26 Bei der zu diesen Regelungen ergangenen und vom FG herangezogenen Senatsrechtsprechung zur Verteilung des Besteuerungsrechts an Abfindungszahlungen hat der Senat das Tatbestandsmerkmal "dafür bezogen" in Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 im Wesentlichen deswegen verneint, weil Abfindungen nicht für das Tätigwerden des Arbeitnehmers, sondern als Entschädigung für den Arbeitsplatzverlust, also für das Nicht-Mehr-Tätigwerden als Arbeitnehmer gezahlt werden (Senatsurteile vom 2. September 2009 I R 111/08, BFHE 226, 276, BStBl II 2010, 387; vom 10. Juni 2015 I R 79/13, BFHE 250, 110, BStBl II 2016, 326, jeweils m.w.N.). Auf die vom Kläger durchweg als signing bonus bezeichnete Vergütung, die gerade die Arbeitsaufnahme bewirken sollte, ist die Rechtsprechung daher nicht übertragbar.
27 b) Im Streitfall hat X die Einmalzahlung für ("dafür") eine in Deutschland ausgeübte Tätigkeit bezogen, sodass Deutschland das Besteuerungsrecht zusteht.
28 Das zeitliche Auseinanderfallen von Zahlung und Ausübung der Tätigkeit als Direktor eines Forschungsinstituts des Klägers ist hierbei unschädlich. Dem Abkommenswortlaut ist nicht zu entnehmen, dass Vergütungen, die im Hinblick auf ein zukünftiges Arbeitsverhältnis oder eine künftige Arbeitsausübung gezahlt werden, vom Anwendungsbereich des Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 im Besonderen oder von Art. 15 DBA-Schweiz 1971/2010 im Allgemeinen ausgenommen sein sollen. Eine vorab gewährte Vergütung kann nicht anders behandelt werden als nachträglich ausgezahlter Arbeitslohn, der dem Besteuerungsrecht des früheren Tätigkeitsstaats unterliegt (Senatsurteil vom 12. Januar 2011 I R 49/10, BFHE 232, 436, BStBl II 2011, 446). Die Verteilung der Besteuerungsrechte ist demnach unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung der Vergütung vorzunehmen (Brandis in Wassermeyer, Schweiz Art. 15 Rz 349).
29 Die Einmalzahlung an X gehörte i.S. von Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu den "dafür" (d.h. "für" die Arbeit) bezogenen Vergütungen (vgl. dazu Senatsurteile in BFHE 226, 276, BStBl II 2010, 387, und in BFHE 250, 110, BStBl II 2016, 326). Sie wurde nicht lediglich aus Anlass der Begründung eines Arbeitsverhältnisses, sondern für die konkrete Tätigkeit von X als Direktor eines Forschungsinstituts gewährt. Ein solcher Bezug zwischen der Vergütung und einer konkreten Tätigkeit setzt kein nach Arbeitsstunden oder Arbeitsmonaten bemessenes Gehalt voraus. Für eine derartige Einschränkung findet sich im Abkommenswortlaut kein Anhalt. Im Streitfall wurde die Einmalzahlung auch nicht lediglich für das Unterschreiben des Arbeitsvertrags gewährt, sondern, wie die vom FG festgestellte (§ 118 Abs. 2 FGO) Rückzahlungsregelung im Falle des Ausscheidens binnen einer Fünfjahresfrist zeigt, für die mindestens fünfjährige Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses. Eine mindestens fünfjährige Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses bedeutet nichts anderes als ein fünfjähriges Tätigsein (Arbeitsausübung) als Direktor eines bestimmten Forschungsinstituts mit bestimmter Aufgabenbeschreibung. Wenn die Einmalzahlung aber (auch) dafür gewährt wurde, dann ging es den Beteiligten um ein zusätzliches, vorausgezahltes Arbeitsentgelt für eine konkrete Arbeitnehmertätigkeit in Deutschland und nicht, wie das FG meint, lediglich um eine Motivationszahlung, um X die positive Entscheidung für die Annahme des Arbeitsangebots zu erleichtern.
30 3. Die in Art. 15a DBA-Schweiz 1971 i.d.F. des Protokolls vom 21. Dezember 1992 (BGBl II 1993, 1888, BStBl I 1993, 928) und des Protokolls vom 27. Oktober 2010 (a.a.O.) --DBA-Schweiz 1971/1992/2010-- enthaltene Grenzgängerregelung führt zu keinem abweichenden Ergebnis. Selbst wenn X in der Zeit seiner nebenamtlichen Tätigkeit von seinem (nebenberuflichen) Arbeitsort in Deutschland regelmäßig an seinen schweizerischen Wohnsitz i.S. des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/1992/2010 zurückgekehrt sein sollte, müsste die streitige Einmalzahlung veranlassungsbezogen entweder der nebenamtlich ausgeübten Grenzgängertätigkeit oder der ab 1. Oktober 2012 ausgeübten hauptamtlichen Tätigkeit eines inländischen Institutsdirektors zugeordnet werden. Nach den Feststellungen des FG kommt nur Letzteres in Betracht.
31 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.


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Kotzenberg/Riedel, Gestaltungswege und offene Fragen nach dem neuen BMF-Schreiben zu § 6 Abs. 3 EStG, DStR 2020, 13; Werthebach, Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG – Anmerkungen zum BMF-Schreiben v. 20.11.2019, DStR 2020, 6; Scheller, Bilanzierung von Ladungsträgern in Mietverhältnissen – Gleichzeitig Anmerkung zum Urteil des FG Münster v. 4.10.2019 - 14 K 610/18 E, G, DStR 20...mehr
Finanzierungskosten: Veranlassung / 3.3.5 Betrieblicher Bereich
Die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs ist betriebsbezogen vorzunehmen. Jede Überführung oder Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem betrieblichen Bereich des Steuerpflichtigen in einen anderen betrieblichen Bereich desselben oder eines anderen Steuerpflichtigen stellt grundsätzlich eine Entnahme beim abgebenden und eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i. S. v. § 4 Abs...mehr
Kapitalkonto / 2.1 Das Kapitalkonto ist je nach Rechtsform des Unternehmens veränderlich
Der Einzelunternehmer weist in der Bilanz das positive Kapitalkonto auf der Passivseite aus. Ein negatives Kapitalkonto wird auf der Aktivseite ausgewiesen. Es kann aber auch auf der Passivseite als Minuswert bilanziert werden. Je nach Unternehmensform kann das Eigenkapital veränderlich oder unveränderlich sein. Bei Einzelunternehmen ist das Kapital immer veränderlich (variabe...mehr
Bei noch unbekannten Unternehmen sollte der Leistungsempfänger immer die Rechtsform und Anschrift kontrollieren. Unzutreffende Angaben können dazu führen, dass das Finanzamt den Vorsteuerabzug streicht. Bisher haben Finanzverwaltung und Rechtsprechung verlangt, dass der leistende Unternehmer in seiner Rechnung die Anschrift angibt, an der er seine Tätigkeit ausübt. Nunmehr h...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 4.4.6 Besonderheiten bei Personengesellschaften als Organträger
Rz. 687 Grundsätzlich gelten für die Beendigung des Organschaftsverhältnisses zu einer Personengesellschaft als Organträger die gleichen Grundsätze wie in den Fällen, in denen eine natürliche oder juristische Person Organträger ist. Da die finanzielle Eingliederung im Verhältnis zu der Personengesellschaft selbst bestehen muss, die Beteiligung also im Gesamthandsvermögen der...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 4.2.6 Zurechnung des Einkommens bei Personengesellschaften und natürlichen Personen als Organträger
Rz. 650 Ist der Organträger eine Personengesellschaft, ergeben sich im Grundsatz keine Änderungen gegenüber den bisherigen Ausführungen. Das Handelsbilanzergebnis der Organgesellschaft ist an die Personengesellschaft als Organträger abgeführt worden und damit im Handelsbilanzergebnis der Personengesellschaft enthalten. Es ist daher zu eliminieren, um eine Doppelerfassung zu ...mehr
Gewerbesteuer: Übersicht zur Berechnung und Rückstellung / 2.1 Grundlage ist der "Gewinn aus Gewerbebetrieb"
Die Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb richtet sich nach dem Einkommen- bzw. Körperschaftsteuergesetz. Als Gewinn aus Gewerbebetrieb gelten bei Einzelunternehmen: die Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Personengesellschaften: der einheitlich und gesondert festgestellte Gewinn aus Gewerbebetrieb; Kapitalgesellschaften und juristischen Personen: das körperschaftsteuerliche Eink...mehr
Gewerbesteuer: Übersicht zur Berechnung und Rückstellung / 3.2 Voraussetzung für den Verlustabzug
Unternehmensidentität bedeutet, dass der im Anrechnungsjahr bestehende Gewerbebetrieb mit dem Gewerbebetrieb, der im Jahr der Entstehung des Verlustes bestanden hat, identisch ist. Maßgebend sind hierbei Art der Betätigung, Kunden-/Lieferantenstamm, Arbeitnehmerschaft etc. Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb mit einem bereits bestehenden Betrieb vereinigt (Einbringung, Verschme...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 26c Gewerbsmäßige oder ... / 4.1 Allgemeines zur Täterschaft
Rz. 60 §§ 26b, 26c UStG stellen das Unterlassen der Zahlung einer angemeldeten Umsatzsteuerschuld unter bestimmten erschwerten Bedingungen unter Strafe, § 26c UStG ist mithin ein echtes Unterlassungsdelikt (§ 26b UStG Rz. 8). Täter kann demnach gem. § 13 Abs. 1 StGB nur eine solche Person sein, die rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg (die Zahlung der Steuerschul...mehr
Kapitalkonto: Besonderheiten bei Kapitalgesellschaften / 2.1 Eigenkapital, Reinvermögen und Betriebsvermögen sind identisch
Wie auch bei Einzelunternehmen werden die Begriffe Eigenkapital, Reinvermögen und Betriebsvermögen unterschiedlich verwendet. Dabei meinen alle das Gleiche. Das Handelsrecht verwendet die Begriffe Eigenkapital/Reinvermögen und das Steuerrecht den Begriff Betriebsvermögen.mehr
Kapitalkonto: Besonderheiten bei Personengesellschaften / 2.1 Eigenkapital, Reinvermögen und Betriebsvermögen sind identisch
Wie auch bei Einzelunternehmen werden die Begriffe Eigenkapital, Reinvermögen und Betriebsvermögen unterschiedlich verwendet. Dabei meinen alle das Gleiche. Das Handelsrecht verwendet die Begriffe Eigenkapital, Reinvermögen und das Steuerrecht den Begriff Betriebsvermögen.mehr
Kapitalkonto: Besonderheiten bei Kapitalgesellschaften / 2.3 Gewinn und Verlust sind als Jahresüberschuss oder -fehlbetrag im Kapitalkonto auszuweisen
Wie auch bei Einzelunternehmen werden Aufwendungen und Erträge auf Erfolgskonten gebucht. Diese werden entsprechend über das Gewinn- und Verlustkonto abgeschlossen und im Kapitalkonto unter Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag ausgewiesen. Erst wenn die Gesellschafterversammlung über die Verwendung entschieden hat, erfolgt eine Umbuchung auf Gewinnrücklagen bzw. Gewinn/Verlustvo...mehr
Beitrag aus Reuber
Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Folgen und Folgegesetze / 1 Vertragsrecht: Was hat sich wegen der Corona-Pandemie im Allgemeinen Schuldrecht geändert
Corona-Leistungsverweigerungsrecht für überforderte Verbraucher bis zum 30.6. Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch wurden in Art. 240 EGBGB zeitlich befristet Regelungen eingeführt, die ein außerordentliches Leistungsverweigerungsrecht bzw. ein Recht zur Einstellung von Leistungen aus vertraglichen Verpflichtungen aus für ihn wesentlichen Dauerschuldverhältnissen ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 1. Besitz-Einzelunternehmen
Rn. 362 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Bei einem Besitz-Einzelunternehmen handelt es sich auch hinsichtlich der Überlassung nicht wesentlicher Betriebsgrundlagen stets um notwendiges BV, wenn dieses den Betrieb der Betriebsgesellschaft zumindest fördert (so auch BFH v 20.04.2005, BFH/NV 2005, 1774). Gegenstand des Urt v 20.04.2005, aaO, war eine Einzel-Besitzunternehmerin, die n...mehr
Bisle, Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen, NWB 2017, 2137. Rn. 405 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Nach dem UmwG ist die Verschmelzung (zur Aufnahme) zulässig, wenn die natürliche Person alleiniger Gesellschafter der GmbH ist (§ 120 UmwG). Erforderlich ist ein notarieller Verschmelzungsvertrag, der zwischen der GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, u dem alleinige...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / db) Probezeit/Leistungsfähigkeit junger Kapitalgesellschafter
Rn. 295 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Rspr (BFH von 16.12.1992, BStBl II 1993, 455) und FinVerw (H 8.7 KStH 2015 "Warte-/Probezeit") sind der Auffassung, dass die Erteilung einer Pensionszusage unmittelbar nach der Anstellung und ohne die Ableistung einer – angeblich – unter Fremden übliche Wartezeit durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sei. Wartezeit wird dabei im Sinn...mehr
Schulze zur Wiesche, Betriebsaufspaltung: Umfang von BV u Sonder-BV der Besitzgesellschaft, StB 2006, 55. Rn. 361 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zu unterscheiden ist zwischen Besitz-Einzelunternehmen u Besitz-PersGes: s BFH v 20.04.2005, X R 58/04, BFH/NV 2005, 1774.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 4. Rechtsformen
Rn. 302a Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Nach beteiligten Rechtsformen (ohne Bedeutung für die Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung) unterscheidet manmehr
Bruns, Keine Einzelbekanntgabe an PersGes in der Insolvenz bei Widerruf der Empfangsvollmacht (§ 183 AO), DStR 2015, 1953; Uhländer, 100 Jahre Besteuerung von Mitunternehmern, DB 2019, 2373 Abschnitt III. Verwaltungsanweisungen: OFD Ha v 25.07.1985, NWB DokSt, §§ 170–184 AO, F 2, 1/1986 (Feststellung bei geheimgehaltener Unterbeteiligung); OFD Nbg v 14.07.1986, NWB DokSt, §§ 179...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, SolzG § 3 ... / II. Veranlagung zur ESt oder KSt (§ 3 Abs 1 Nr 1 SolZG)
Rn. 2 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Nach § 3 Abs 1 Nr 1 SolZG bemisst sich der SolZ, soweit eine Veranlagung zur ESt oder KSt vorzunehmen ist, nach der festgesetzten ESt unter Beachtung des § 3 Abs 2 SolZG (ausführlich dazu s Rn 16ff) oder nach der festgesetzten KSt für VZ ab 1998, vermindert um die anzurechnende oder vergütete KSt, wenn ein positiver Betrag verbleibt. Die Besc...mehr


Autokauf: Agenturgeschäft als Umgehungsgeschäft > Rechtsanwalt Ferner > Kaufrecht > Autohaus und Autohändler, autokauf, bundesgerichtshof, gebrauchtwagen, schuldrecht, umsatzsteuer, unterschrift, Verbrauchsgüterkauf, werbung > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
d) Nach einer im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung kann jedoch im Einzelfall eine Umgehung des für den Verbrauchsgüterkauf bezweckten Verbraucherschutzes anzunehmen sein, wenn das Agenturgeschäft mißbräuchlich dazu eingesetzt wird, ein in Wahrheit vorliegendes Eigengeschäft des Unternehmers zu verschleiern (Müller, NJW 2003, 1975, 1978 f.; May, DAR 2004, 557, 561; Hermanns, ZfS 2001, 437, 440; Faust in Bamberger/Roth, BGB, 2003, § 474 Rdnr. 7; S. Lorenz in MünchKommBGB, 4. Aufl., § 474 Rdnr. 19, § 475 Rdnr. 30; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB [2004], § 475 Rdnr. 45 ff., 49; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 7. Aufl., Rdnr. 758; Haas in Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendtland, Das neue Schuldrecht, 2002, Kapitel 5 Rdnr. 455 sowie Schlechtriem, Schuldrecht, Besonderer Teil, 6. Aufl., § 3 Rdnr. 98, jeweils für den Fall des Weiterverkaufs eines vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens; anderer Ansicht – generell kein Umgehungscharakter von Agenturgeschäften – Ziegler/Rieder, ZIP 2001, 1789, 1797; Erman/Grunewald, BGB, 11. Aufl., § 475 Rdnr. 7; Jauernig/Berger, BGB, 11. Aufl., § 475 Rdnr. 6; Oetker/Maultzsch, Vertragliche Schuldverhältnisse, 2. Aufl., S. 200 f.). Entscheidende Bedeutung kommt hierbei auch nach Auffassung des Senats der Frage zu, wie bei wirtschaftlicher Betrachtung die Chancen und Risiken des Gebrauchtwagenverkaufs zwischen dem bisherigen Eigentümer des Fahrzeugs und dem Fahrzeughändler verteilt sind (so insbesondere Faust, Matusche-Beckmann und May, jeweils aaO; S. Lorenz, aaO § 475 Rdnr. 30). Hat der Händler etwa ein Gebrauchtfahrzeug, das er “im Kundenauftrag” weiterveräußert, dergestalt in Zahlung genommen, daß er dem Eigentümer des Fahrzeugs einen bestimmten Mindestverkaufspreis für das Altfahrzeug garantiert und ihm beim Kauf eines Neuwagens den entsprechenden Teil des Kaufpreises für das Neufahrzeug gestundet hat, so ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise von einem Ankauf des Altfahrzeugs durch den Händler auszugehen mit der Folge, daß er beim Weiterverkauf des Gebrauchtwagens als dessen Verkäufer anzusehen ist und das gleichwohl gewählte Agenturgeschäft nach § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB keine Anerkennung finden kann. Hat dagegen der Neuwagenkäufer das Risiko des Weiterverkaufs seines bisherigen Fahrzeugs zu tragen, so ist das Agenturgeschäft auch bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu akzeptieren; ein Umgehungstatbestand ist dann nicht anzunehmen.
f) Zu Unrecht hält die Revision dem Berufungsgericht entgegen, auf die Risikoverteilung zwischen dem Händler und seinem Auftraggeber könne deswegen nicht entscheidend abgestellt werden, weil der Verbraucher in die Rechtsbeziehung zwischen dem Händler und dessen Auftraggeber keinen Einblick habe. Der vorliegende Rechtsstreit zeigt, daß es dem Tatrichter durchaus möglich ist, in der Gewährleistungsauseinandersetzung zwischen Verbraucher und Händler die dem Agenturgeschäft zugrundeliegenden Absprachen zwischen dem Privatverkäufer des Fahrzeugs und dem Kraftfahrzeughändler “aufzuhellen”. Es trifft auch nicht zu, daß bei Zugrundelegung der Lösung des Berufungsgerichts die Gewährleistungsrechte für den Verbraucher nahezu undurchsetzbar würden, weil er sich über die “eigentliche Rechtslage” und damit über den richtigen Anspruchsgegner keine Klarheit verschaffen könne. Hat der Verbraucher – wie im Streitfall – nach dem Inhalt des Kaufvertrages nicht vom Händler, sondern unter dessen Vermittlung von einem Privatverkäufer gekauft, so ist aus der Sicht des Verbrauchers davon auszugehen, daß Rechte und Ansprüche wegen Mängeln der Kaufsache diesem gegenüber geltend zu machen sind. Stellt sich der Verbraucher dagegen auf den Standpunkt, nicht der Privatverkäufer, sondern der Händler sei in Wahrheit sein Vertragspartner, so ist es an ihm, Tatsachen vorzutragen und unter Beweis zu stellen, die für einen Umgehungstatbestand sprechen. Das Risiko, nur vermutete Tatsachen im Prozeß nicht beweisen zu können, kann einer Prozeßpartei auch unter Verbraucherschutzgesichtspunkten nicht abgenommen werden.
KategorienKaufrecht SchlagwörterAutohaus und Autohändler, autokauf, bundesgerichtshof, gebrauchtwagen, schuldrecht, umsatzsteuer, unterschrift, Verbrauchsgüterkauf, werbung
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