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Die "Planet49" Entscheidung des BGH - ePrivacy
Die "Planet49" Entscheidung des BGH
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.Mai ging das Verfahren zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Planet49 GmbH, einer Anbieterin von Online-Gewinnspielen, zu Ende. Der Prozess hatte insbesondere die Frage nach der rechtlichen Wirksamkeit der Einwilligung von Website-Besuchern in die Speicherung von Marketing-Cookies zum Gegenstand. Diese Frage wurde dadurch aufgeworfen, dass die Beklagte im Jahre 2013 ein Gewinnspiel auf ihrer Website veranstaltet hatte. Hierfür gelangte der Nutzer auf eine Seite mit einem Webformular, auf dem er Namen und Anschrift angeben musste, wobei sich unter den Eingabefeldern für die Anschrift zwei Einverständniserklärungen mit Ankreuzfeldern befanden. Das erste Ankreuzfeld war nicht mit einem voreingestellten Häkchen versehen. Das hier zu erteilende Einverständnis bezog sich auf Werbung durch Sponsoren und Kooperationspartner der Beklagten per Post, Telefon, E-Mail oder SMS. Die Nutzer konnten die Sponsoren und Kooperationspartner selbst auswählen und ihr Einverständnis jederzeit widerrufen.
Das weitere Ankreuzfeld war bereits mit einem voreingestellten Häkchen versehen. Dieser voreingestellte Haken konnte zwar entfernt werden, eine Teilnahme am Gewinnspiel war allerdings nur möglich, wenn der Nutzer mindestens eines der beiden Felder mit einem Haken versah. Der Nutzer sollte im Rahmen dieser Erklärung dahin gehend einwilligen, dass ein mit einer Tracking-ID versehenes Cookie auf dem Endgerät gespeichert werden sollte:
„Ich bin einverstanden, dass der Webanalysedienst Remintrex bei mir eingesetzt wird. Das hat zur Folge, dass der Gewinnspielveranstalter, die [Beklagte], nach Registrierung für das Gewinnspiel Cookies setzt, welches [die Beklagte] eine Auswertung meines Surf- und Nutzungsverhaltens auf Websites von Werbepartnern und damit interessengerichtete Werbung durch Remintrex ermöglicht. Die Cookies kann ich jederzeit wieder löschen. Lesen Sie Näheres hier [Link zur Datenschutzerklärung].“
Der Nutzer wurde ferner darauf hingewiesen, dass mittels der gespeicherten ID jeder Besuch auf den Websites eines für Remintrex registrierten Werbepartners festgehalten würde und darüber hinaus erfasst würde, für welche Produkte sich der Nutzer interessiert und welche er kauft.
Während das Landgericht Frankfurt am Main die Beklagte zur Unterlassung beider Einverständniserklärungen verurteilte, erzielte der Kläger im Rahmen der Berufung lediglich mit dem Antrag bezüglich der Nutzung von Cookies bei voreingestellten Einwilligungserklärungen Erfolg. Nachdem das OLG Frankfurt die Revision zum Bundesgerichtshof zuließ, strengte der BGH ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof an, um insbesondere die Frage nach der Wirksamkeit von Einwilligungen in die Setzung von Cookies unionsrechtlich klären zu lassen. Im rechtlichen Fokus standen hierbei Auslegungsfragen zu Art. 5 Abs. 3 und Art. 2 lit. f der ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG (in Deutschland umgesetzt in § 15 Abs. 3 Telemediengesetz) in Verbindung mit Art. 2 lit. h der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a der Datenschutzgrundverordnung 2016/679. Am 1. Oktober 2019 verkündete der EuGH das so genannte Planet49-Urteil und stellte fest, dass für eine wirksame Einwilligung eine aktive Handlung des Einwilligenden zu verlangen ist wofür vorausgewählte Checkboxen nicht ausreichen (siehe unseren Beitrag im Blog). Der EuGH begründete dies damit, dass eine voraktivierte Checkbox keine Aktivität des Nutzers darstelle. Vielmehr bestünde die Handlung des Nutzers bei voreingestellten Kästchen lediglich darin, die Voreinstellung abzuwählen.
Der BGH übernahm mit seinem heutigen Urteil diese Rechtsauslegung des EuGH und brachte das Gerichtsverfahren zum Abschluss. Bislang ist lediglich die Pressemitteilung öffentlich, die ausführlichen Entscheidungsgründe werden erst in den nächsten Tagen veröffentlicht. Der wichtigste Satz in der Pressemitteilung lautet wie folgt:
„§ 15 Abs. 3 Satz 1 TMG ist mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG in der durch Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2009/136/EG geänderten Fassung dahin richtlinienkonform auszulegen, dass für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist.“
Der BGH stellt damit klar, dass nach seiner Auffassung für die Erstellung von Nutzerprofilen also die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist.
Die daneben spannende, in der Onlinemarketing-Branche seit Jahren diskutierte Frage, ob man sich für die Verarbeitung pseudonymer Nutzerdaten zu Werbezwecken statt einer Einwilligung auch auf ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO stützen kann (wie es der Erwägungsgrund 47 der DSGVO auch ausdrücklich erwähnt), dazu findet sich – zumindest in der Pressemitteilung – keine Silbe. Der BGH stellt lediglich fest, dass das Inkrafttreten der DSGVO die deutsche Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie im Telemediengesetz unberührt lasse. Die derzeitige parallele Regelung in DSGVO und TMG wird also nicht aufgelöst.
Dennoch verstehen viele die vom Bundesgerichtshof jetzt vorgegebene richtlinienkonforme Auslegung des § 15 Abs. 3 TMG als klare Marschroute, dass Online-Publisher für das Setzen von Marketing-Cookies zukünftig eine ausdrückliche Einwilligung ihrer Nutzer einholen müssen. Wir können deshalb nur eindringlich empfehlen, zukünftig auf einwilligungsbasierte Geschäftsmodelle umzusteigen. Wer sich weiterhin auf das berechtigte Interesse stützen will, geht sicherlich ein Risiko ein, dass noch höher zu bewerten ist, als es ohnehin bereits seit der Entscheidung des EuGH war.
Dabei bringt die Einwilligung als Rechtsgrundlage für das Onlinemarketing einen Strauß neuer Probleme mit sich: Wie können Online-Publisher Einwilligungen wirksam einholen, auf die sich alle am Onlinemarketing beteiligten Unternehmen stützen können, ohne ihren Nutzern völlig überfrachtete Popups anzeigen zu müssen? Wie kann die nach der DSGVO jederzeitige Widerrufbarkeit der Einwilligung in dieser Kette praktisch umgesetzt werden? Was geschieht, wenn Nutzer die Einwilligung massenhaft verweigern und so das Geschäftsmodell werbefinanzierter Online-Angebote unterlaufen? Viele Branchenmitglieder setzen ihre Hoffnungen derzeit in das Transparency and Consent Framework 2.0 des Branchenverbands IAB, dass die Verarbeitung von Nutzerdaten auf der Grundlage von Einwilligungen standardisieren soll.
Eigentlich liegt das Problem aber ganz woanders: Denn der europäische Gesetzgeber hatte ursprünglich beabsichtigt, die Frage des Onlinemarketings in der geplanten ePrivacy-Verordnung – als Nachfolgerin der alten ePrivacy-Richtlinie und Schwestergesetz zur Datenschutzgrundverordnung – neu zu regeln. Weil jedoch im Europäischen Rat keine Einigkeit über die Frage erzielt werden konnte, wie der Schutz der Privatsphäre der betroffenen Nutzer mit dem bestehenden Geschäftsmodell werbefinanzierter Onlineangebote zu vereinbaren ist, liegt der Plan seit Jahren auf Eis. Vielleicht gibt das heutige Urteil des Bundesgerichtshof der deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 jetzt den entscheidenden Impuls. Zumindest auf nationaler Ebene hat die deutsche Bundesregierung bereits eine Anpassung des Telemediengesetzes angekündigt.
Geschrieben am 28. Mai 2020 von Dr. Lukas Mezger und Dr. Frank Eickmeier, unverzagt Rechtsanwälte

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BGH
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Art. 5
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EuGH
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Zur Frage der Reichweite des Einwendungsausschlusses des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB - Schneideranwaelte
Veröffentlichungen | 15.07.2014
Start Veröffentlichungen Zur Frage der Reichweite des Einwendungsausschlusses des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB
Höchstrichterlich ungeklärt ist bis heute, welche Reichweite § 556 Abs. 3 S. 5 BGB hat, wonach der Wohnraummieter Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung binnen eines Jahres nach ihrem Zugang vorzubringen hat, andernfalls er mit diesen Einwendungen ausgeschlossen ist.
Das Landgericht Karlsruhe hat nun eine Entscheidung aus der Vorinstanz bestätigt, wonach jedenfalls der Einwand, eine bestimmte Kostenposition sei aus der Abrechnung zu streichen, weil es sich bei ihr nicht um eine umlagefähige Position im Sinne der Anlage 3 zu § 27 II. BV handelt, auch nach Ablauf dieser Jahresfrist zu berücksichtigen ist.
Ausgangspunkt waren Betriebskostenabrechnungen der Zeiträume 2007/2008, 2008/2009 sowie 2009/2010. Nachdem seit dem Zugang auch der letzten Abrechnung mehr als ein Jahr vergangen war, forderte die Klägerin den beklagten Vermieter auf, insgesamt € 774,11 zu erstatten, die in die Abrechnungen unstreitig als Kosten für Reparaturen und Bankgebühren eingestellt gewesen sind. Der Ausgang des Rechtsstreits konnte nur schwer vorausgesagt werden:
Langenberg vertritt seit jeher die Auffassung, es sei ein Wertungswiderspruch, wenn das Gesetz einerseits die Umlage bestimmter Kosten auf den Mieter generell nicht gestatte, man es dem Mieter andererseits aber nach Fristablauf verwehre, sich nach Ablauf dieser Frist auf dieses Verbot zu berufen (Langenberg, Betriebs- und Heizkostenrecht, 6. Auflage 2012, H. Rz. 269). Außerdem stelle die Umlage solcher Kosten in der Sache eine versteckte Mieterhöhung dar. (ders. in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Auflage 2011, § 556 BGB, Rz. 503).
Demgegenüber stellt Sternel den Zweck des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB, die möglichst zeitnahe Herstellung von Rechtssicherheit, in den Vordergrund. Zwar sieht auch er den vertragswidrig handelnden Vermieter grundsätzlich nicht in den Schutzbereich der Vorschrift einbezogen, dennoch obliege es dem Mieter innerhalb der Jahresfrist Einwendungen vorzubringen, die im Rahmen einer zumutbaren Prüfung erkennbar sind. (Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Auflage 2009, V., Rz. 464f.) Unter dieser Prämisse ist der Mieter mit dem Einwand, bestimmte Kosten seien nicht umlagefähig, nach Ablauf der Jahresfrist ausgeschlossen, denn dieser Abrechnungsfehler ist offenkundig und ohne weiteren Aufwand zu entdecken.
In der Tat scheint der Befriedungszweck des Einwendungsausschlusses auch für den Bundesgerichtshof eine gewichtige Rolle zu spielen. Dieser hatte am 10. Oktober 2007 im Verfahren VIII ZR 279/06 entschieden, dass der Mieter mit dem Einwand, bestimmte Kosten der Abrechnung seien zwar grundsätzlich umlagefähig, es mangele jedoch an einer konkreten vertraglichen Umlage, nach Ablauf eines Jahres nach Zugang der Abrechnung nicht mehr gehört werden könne. (bestätigt mit Urteil vom 5. März 2008 – VIII ZR 80/07).
In Karlsruhe wird der Aspekt der Rechtssicherheit derzeit mit weniger Gewicht bemessen: Das Amtsgericht hat sich die genannten Argumente von Langenberg mit Urteil vom 2. Dezember 2011 zu Eigen gemacht und der Klage der Mieterin stattgegeben. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Vermieters wurde nach einem knapp begründeten Hinweis durch das Landgericht vom 16. Mai 2012 zurückgenommen.
Dieser Beitrag ist veröffentlicht in der Zeitschrift für Miet- und Raumrecht 2012, S. 787ff.


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BFH - Urteil vom 26.06.2019
XI R 3/17
UStG § 1 Abs. 1a , § 2 Abs. 2 Nr. 2 , § 4 Nr. 9 Buchst. a; UStG a.F. § 15a Abs. 6a ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8 ;
BB 2019, 2453
DB 2019, 2384
DStR 2019, 2135
FG Rheinland-Pfalz, vom 08.12.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 2485/13
BFH, Urteil vom 26.06.2019 - Aktenzeichen XI R 3/17
DRsp Nr. 2019/14404
1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn die Erwerberin die unternehmerische Tätigkeit des Organkreises fortführt und das übertragene Grundstück ein Teilvermögen i.S. des Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 19 Abs. 1 MwStSystRL) ist. 2. Unschädlich ist, dass die Organschaft einen oder mehrere Tage vor der Übertragung des Grundstücks geendet hat und daher die Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit durch die Erwerberin vor der Übertragung des Grundstücks auf die Erwerberin erfolgt ist.

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§ 15
Art. 5
Art. 5
Art. 19


Weihnachtsgeld – und der Widerrufsvorbehalt als Allgemeine Geschäftsbedingung | Rechtslupe
Weihnachtsgeld - und der Widerrufsvorbehalt als Allgemeine Geschäftsbedingung
Eine arbeitsvertragliche Klausel, worin sich der Arbeitgeber vorbehalten hat, die Zahlung eines Weihnachtsgelds im Fall der wirtschaftlichen Notlage zu widerrufen, ist wirksam.
Bei der Widerrufsklausel handelt es sich nach den mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Der Widerrufsvorbehalt unterliegt als eine von Rechtsvorschriften abweichende Bestimmung der uneingeschränkten Inhaltskontrolle, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB 1. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die dem Verwender das Recht einräumen, die Hauptleistungspflichten einzuschränken, zu verändern, auszugestalten oder zu modifizieren, unterliegen der Inhaltskontrolle. Sie weichen von dem allgemeinen Grundsatz pacta sunt servanda ab 2.
Der Widerrufsvorbehalt war vorliegend nicht aus formellen Gründen unwirksam:
Ein Widerrufsvorbehalt muss den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB gerecht werden. Bei den Widerrufsgründen muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll, zB wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers 3. Dabei ist zu beachten, dass der Verwender vorgibt, was ihn zum Widerruf berechtigen soll.
Diesem Transparenzgebot wird die Widerrufsklausel gerecht. Der Grad der wirtschaftlichen Störung, die einen Widerruf ermöglichen soll, wird darin konkretisiert. Die Klausel stellt ausdrücklich klar, dass der Arbeitnehmer im Fall der wirtschaftlichen Notlage mit dem Widerruf der zugesagten Zahlung eines Weihnachtsgelds rechnen muss. Entgegen der Auffassung des Arbeitnehmers ist die Klausel nicht deshalb unklar oder unverständlich, weil nicht ausdrücklich angegeben sei, auf wen sich die "wirtschaftliche Notlage" beziehe. Der Annahme, damit könne auch eine allgemeine wirtschaftliche Notlage, die eines Gesellschafters der Arbeitgeberin oder die eines Betriebs oder des gesamten Konzerns gemeint sein, steht schon entgegen, dass nach Nr. 3 Abs. 4 Satz 2 des Arbeitsvertrags "der Arbeitgeber" sich den Widerruf "im Fall der wirtschaftlichen Notlage" vorbehalten hat. Damit ist klargestellt, dass die wirtschaftliche Notlage beim Unternehmen der Arbeitgeberin als Arbeitgeberin vorliegen muss.
Die Widerrufsklausel ist auch materiell wirksam.
Die Wirksamkeit des Widerrufsvorbehalts richtet sich nach § 308 Nr. 4 BGB als der gegenüber § 307 BGB spezielleren Norm. Deren Wertungen sind im Rahmen des § 308 Nr. 4 BGB heranzuziehen. Außerdem sind nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen 4.
Die Vereinbarung eines Widerrufsrechts ist nach § 308 Nr. 4 BGB zumutbar, wenn der Widerruf nicht grundlos erfolgen soll, sondern wegen der unsicheren Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig ist 5. Die gebotene Interessenabwägung muss zu einer Zumutbarkeit der Klausel für den Arbeitnehmer führen. Das richtet sich in Anlehnung an § 307 BGB insbesondere nach der Art und Höhe der Leistung, die widerrufen werden soll, nach der Höhe des verbleibenden Verdienstes und der Stellung des Arbeitnehmers im Unternehmen. Unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte muss der Widerrufsgrund den Widerruf typischerweise rechtfertigen. Auch wenn der Arbeitgeber im Grundsatz ein anerkennenswertes Interesse daran hat, bestimmte Leistungen, insbesondere "Zusatzleistungen" flexibel auszugestalten, darf das Wirtschaftsrisiko des Unternehmers nicht auf den Arbeitnehmer verlagert werden. Eingriffe in den Kernbereich des Arbeitsvertrags sind nach der Wertung des § 307 Abs. 2 BGB nicht zulässig 6.
Dem wird im vorliegenden Fall die Widerrufsklausel des Arbeitsvertrags gerecht.
Die Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts für ein dem Arbeitnehmer zugesagtes Weihnachtsgeld bei wirtschaftlicher Notlage des Arbeitgebers ist zulässig, wenn durch dessen Wegfall das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im Arbeitsverhältnis nicht grundlegend berührt ist. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Fall, soweit der im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende widerrufliche Teil des Gesamtverdiensts unter 25 vH liegt. Sind darüber hinaus Zahlungen des Arbeitgebers widerruflich, die keine unmittelbare Gegenleistung für die Arbeitsleistung darstellen, erhöht sich der widerrufliche Teil der Arbeitsvergütung auf bis zu 30 vH des Gesamtverdiensts. Dem Arbeitnehmer wird hier zu seinem Vorteil eine Leistung zusätzlich zum üblichen Entgelt gewährt. Der Arbeitgeber ist dann bis zur Grenze der Willkür frei, die Voraussetzungen des Anspruchs festzulegen und dementsprechend auch den Widerruf zu erklären 7.
Das jährliche Weihnachtsgeld iHv. maximal 55 vH eines Monatsentgelts beträgt nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts weniger als 5 vH des Gesamtentgelts des Arbeitnehmers. Das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im Arbeitsverhältnis wird daher nicht grundlegend berührt. Dem Arbeitnehmer verbleibt nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auch nach Ausübung des Widerrufsrechts eine tarifliche Vergütungshöhe.
Der Widerrufsvorbehalt ist auch nicht unwirksam, weil er keine Ankündigungs- bzw. Auslauffrist enthält. Für eine solche Frist gibt es keinen Ansatz im Gesetz. Die Einräumung einer Auslauffrist ist bei der Ausübungskontrolle in Betracht zu ziehen 8.
Die Arbeitgeberin hat ihr Widerrufsrecht wirksam ausgeübt.
Neben der Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Widerrufsklausel steht die Ausübungskontrolle gemäß § 315 BGB. Die Erklärung des Widerrufs stellt eine Bestimmung der Leistung durch den Arbeitgeber nach § 315 Abs. 1 BGB dar. Der Widerruf muss im Einzelfall billigem Ermessen entsprechen 9.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2017 – 1 AZR 774/14
vgl. BAG 11.10.2006 – 5 AZR 721/05, Rn. 18 mwN[↩]
BAG 12.01.2005 – 5 AZR 364/04, zu B I 4 a der Gründe, BAGE 113, 140[↩]
BAG 21.03.2013 – 5 AZR 651/10, Rn. 16 mwN; 12.01.2005 – 5 AZR 364/04, zu B I 5 b der Gründe, BAGE 113, 140[↩]
BAG 11.10.2006 – 5 AZR 721/05, Rn.19 mwN[↩]
BAG 12.01.2005 – 5 AZR 364/04, zu B I 4 c der Gründe, BAGE 113, 140[↩]
BAG 11.10.2006 – 5 AZR 721/05, Rn. 21 f.[↩]
BAG 12.01.2005 – 5 AZR 364/04, zu A I 4 c bb der Gründe, BAGE 113, 140[↩]
BAG 21.03.2012 – 5 AZR 651/10, Rn. 18 mwN[↩]
BAG 21.03.2012 – 5 AZR 651/10, Rn. 22 mwN; 20.04.2011 – 5 AZR 191/10, Rn.20, BAGE 137, 383[↩]
AGBFreiwilligkeitsvorbehaltWeihnachtsgeldWeihnachtsgratifikationWiderrufsvorbehalt


§ 39 HENatG, Sonstige entschädigungspflichtige Maßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 HENatG, Sonstige entschädigungspflichtige Maßnahmen Inhaltsübersicht
Hessisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Hessisches Naturschutz...…§ 39 HENatG, Sonstige entschädigungspflichtige Maßnahmen§ 40 HENatG, Vorkaufsrecht§ 41 HENatG, Kostentragung des Verursachers§ 42 HENatG, Geschützte Bezeichnungen§ 43 HENatG, Bußgeldvorschriften§ 44 HENatG, Einziehung§ 45 HENatG, Überleitung bisheriger Ahndungsbestimmungen§ 46 HENatG, Übergangsvorschriften§ 47 HENatG, Änderung des Hessischen Feld- und Forstschutzgesetzes§ 48 HENatG, Aufhebung von Vorschriften§ 49 HENatG (weggefallen)§ 50 HENatG, Rechts- und Verwaltungsvorschriften§ 51 HENatG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 39 HENatG, Sonstige entschädigungspflichtige Maßnahmen
§ 39 HENatGHessisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Hessisches Naturschutzgesetz - HENatG)Landesrecht HessenNeunter Abschnitt – Beschränkung von RechtenTitel: Hessisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Hessisches Naturschutzgesetz - HENatG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HENatGGliederungs-Nr.: 881-17gilt ab: 27.10.2005Normtyp: Gesetzgilt bis: 07.12.2006Fundstelle: [keine Angabe](1) Eine angemessene Entschädigung in Geld ist unter den Voraussetzungen des Art. 14 des Grundgesetzes zu leisten, wenn auf Grund des Gesetzes oder auf Grund einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung der Eigentümer dadurch schwer und unzumutbar betroffen wird, weil 1.eine rechtmäßig ausgeübte Nutzung nicht mehr fortgesetzt werden darf oder eingeschränkt wird und hierdurch die wirtschaftliche Nutzbarkeit eines Grundstückes erheblich beschränkt wird oder schutzwürdige Aufwendungen an Wert verlieren;2.eine beabsichtigte Nutzung unmöglich gemacht wird, die sich nach Lage und Beschaffenheit des Grundstückes unmittelbar anbietet und die der Eigentümer sonst unbeschränkt ausgeübt hätte.Die Entschädigung wird auf schriftlichen Antrag des Eigentümers gezahlt. Der Antrag muss erkennen lassen, welche Grundstücke betroffen sind, welche Beschränkungen als entschädigungspflichtig angesehen werden und welcher betrag für angemessen gehalten wird. Der Entschädigungsbetrag ist ab dem Zeitpunkt der Antragstellung mit zwei vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242), geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) zu verzinsen. Die Entschädigung wird von der Körperschaft geschuldet, die die entschädigungspflichtige Maßnahme vornimmt. Zu Gunsten der zur Entschädigung verpflichteten Körperschaft ist eine Nutzungseinschränkung nach Satz 1 durch die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu sichern.(2) Der Grundstückseigentümer kann an Stelle einer Entschädigung die Übernahme des Grundstückes verlangen, soweit eine wirtschaftliche Nutzung des Grundstückes nicht mehr zumutbar ist.(3) Das Land kann nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes natürlichen Personen, die nicht Eigentümer sind, insbesondere den Pächtern land- oder forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke auf Antrag einen Härteausgleich für erhebliche und nicht nur vorübergehende wirtschaftliche Nachteile gewähren. Bei der Gewährung eines Härteausgleichs ist insbesondere zu berücksichtigen, ob in den Fällen, in denen der Eigentümer eine Entschädigung nach Abs. 1 erhalten hat, eine angemessene Pachtzinsanpassung stattgefunden hat.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 8. Dezember 2006 durch § 61 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2006 (GVBl. I S. 619). Zur weiteren Anwendung s. § 31 des Gesetzes vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I S. 629).
§ 38 HENatG, Enteignung und Entschädigung§ 40 HENatG, Vorkaufsrecht


§ 1 VerstV
§ 1 Satz 1 VerstV
1Der Versteigerer darf nur auf Grund eines schriftlichen Vertrags mit dem Inhalt nach Satz 2 versteigern.
§ 1 Satz 2 VerstV
§ 1 Satz 2 Nr. 1 VerstV
§ 1 Satz 2 Nr. 2 VerstV
§ 1 Satz 2 Nr. 3 VerstV
§ 1 Satz 2 Nr. 4 VerstV
§ 1 Satz 2 Nr. 5 VerstV
§ 1 Satz 2 Nr. 6 VerstV
§ 1 Satz 2 Nr. 6 lit. a VerstV
§ 1 Satz 2 Nr. 6 lit. b VerstV
§ 1 Satz 2 Nr. 6 lit. c VerstV
§ 2 VerstV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 VerstV
(1) 1Der Versteigerer hat bis spätestens zwei Wochen vor der Versteigerung ein Verzeichnis der zu versteigernden Sachen anzufertigen, in dem das Versteigerungsgut jedes Auftraggebers einheitlich zu kennzeichnen ist.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 VerstV
§ 2 Abs. 1 Satz 3 VerstV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 VerstV
(2) 1Absatz 1 gilt nicht für Briefmarkenversteigerungen, Münzversteigerungen und öffentliche Versteigerungen auf Grund gesetzlicher Vorschrift (§ 383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
§ 2 Abs. 2 Satz 2 VerstV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 VerstV
(1) 1Der Versteigerer hat jede Versteigerung spätestens zwei Wochen vor dem in Aussicht genommenen Versteigerungstermin der zuständigen Behörde sowie der Industrie- und Handelskammer, in deren Bezirk die Versteigerung stattfinden soll, schriftlich mit den Angaben nach Absatz 2 anzuzeigen.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 VerstV
§ 3 Abs. 1 Satz 3 VerstV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 VerstV
§ 3 Abs. 2 Satz 2 VerstV
2In den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 sind der Anlass der Versteigerung sowie Name und Anschrift der Auftraggeber anzugeben.
§ 3 Abs. 2a Satz 1 VerstV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 VerstV
§ 3 Abs. 3 Satz 2 VerstV
§ 3 Abs. 3 Satz 3 VerstV
§ 3 Abs. 4 Satz 1 VerstV
§ 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VerstV
§ 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 VerstV
§ 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 VerstV
§ 3 Abs. 4 Satz 2 VerstV
2Zur Ausübung der Befugnisse nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 kann sich die Behörde der Industrie- und Handelskammern bedienen.
§ 3 Abs. 4 Satz 3 VerstV
§ 3 Abs. 5 Satz 1 VerstV
§ 4 VerstV
§ 4 Satz 1 VerstV
§ 4 Satz 2 VerstV
§ 5 VerstV
§ 5 Satz 1 VerstV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 VerstV
(1) 1Das Verbot der Versteigerung von Waren, die in offenen Verkaufsstellen feilgeboten werden und die ungebraucht sind oder deren bestimmungsgemäßer Gebrauch in ihrem Verbrauch besteht (§ 34b Abs. 6 Nr. 5 Buchstabe b der Gewerbeordnung), gilt nicht, wenn das Versteigerungsgut
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VerstV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VerstV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VerstV
§ 6 Abs. 1 Satz 2 VerstV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 VerstV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VerstV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VerstV
§ 6 Abs. 2 Satz 2 VerstV
§ 7 VerstV
§ 7 Satz 1 VerstV
§ 8 VerstV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 VerstV
(1) 1Der Versteigerer hat über jeden Versteigerungsauftrag und dessen Abwicklung nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung Aufzeichnungen zu machen sowie Unterlagen und Belege zu sammeln.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 VerstV
2Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache zu machen.
§ 8 Abs. 1 Satz 3 VerstV
3§ 239 Abs. 2 bis 4 des Handelsgesetzbuchs gilt sinngemäß.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 VerstV
(2) 1Die Aufzeichnungen, Unterlagen und Belege sind in den Geschäftsräumen drei Jahre aufzubewahren.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 VerstV
§ 8 Abs. 3 Satz 1 VerstV
§ 9 VerstV
§ 9 Satz 1 VerstV
§ 10 VerstV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 VerstV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VerstV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VerstV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VerstV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VerstV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VerstV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VerstV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VerstV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VerstV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 VerstV
§ 10 Abs. 3 Satz 1 VerstV
§ 10 Abs. 4 Satz 1 VerstV
§ 11 VerstV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 VerstV
§ 11 Abs. 1 Satz 2 VerstV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 VerstV


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Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts - PDF
Download "Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts"
Ruth Baumhauer
1 Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG) (Bürgerrechtserwerb von Personen schweizerischer Herkunft, Gebühren und Beschwerderecht) Änderung vom Entwurf C Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. November , beschliesst: I Das Bürgerrechtsgesetz vom 29. September wird wie folgt geändert: Art. 1 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a sowie Abs. 2 1 Schweizer Bürgerin oder Bürger 3 ist von Geburt an: a. das Kind, dessen Eltern miteinander verheiratet sind und dessen Vater oder Mutter Schweizer Bürgerin oder Bürger ist; 2 Das unmündige ausländische Kind eines schweizerischen Vaters, der mit der Mutter nicht verheiratet ist, erwirbt das Schweizer Bürgerrecht, wie wenn der Erwerb mit der Geburt erfolgt wäre, durch die Begründung des Kindesverhältnisses zum Vater. Art. 18 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. c sowie Abs. 2 1 Die Wiedereinbürgerung setzt voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber: c. die schweizerische Rechtsordnung beachtet; und 2 Für Bewerberinnen und Bewerber, die nicht in der Schweiz wohnen, gilt die Voraussetzung von Absatz 1 Buchstabe c sinngemäss. 1 BBl SR Dieses Gesetz ist ab den Änderungen durch das BG vom... geschlechtergerecht formuliert. Ältere Bestimmungen verwenden bei Personenbezeichnungen in der Regel nur die maskuline Form; es sind dabei aber jeweils Personen beider Geschlechter gemeint, wenn nicht auf Grund des Kontextes nur das eine oder andere Geschlecht gemeint sein kann
2 Art. 21 Abs. 2 2 Ist die Bewerberin oder der Bewerber mit der Schweiz eng verbunden, so kann sie oder er das Gesuch um Wiedereinbürgerung auch nach Ablauf der Frist stellen. Entlassene Schweizer Bürgerinnen und Bürger Voraussetzungen Staatenloses Kind Art. 23 Randtitel und Abs. 2 (neu) 2 Wer aus dem Schweizer Bürgerrecht entlassen wurde, um eine andere Staatsangehörigkeit erwerben oder behalten zu können, kann das Wiedereinbürgerungsgesuch auch bei Wohnsitz im Ausland stellen, wenn er oder sie mit der Schweiz eng verbunden ist. Art Die erleichterte Einbürgerung setzt voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber: a. in der Schweiz integriert ist; b. die schweizerische Rechtsordnung beachtet; c. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. 2 Für Bewerberinnen und Bewerber, die nicht in der Schweiz wohnen, gelten die Voraussetzungen von Absatz 1 sinngemäss. Art Ein staatenloses unmündiges Kind kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, wovon ein Jahr unmittelbar vor Einreichung des Gesuchs. 2 Das Kind erwirbt das Bürgerrecht der Wohngemeinde und des Wohnkantons. Art. 31 Kind eines eingebürgerten Elternteils Art. 31a (neu) 1 Ein ausländisches Kind, das nicht in die Einbürgerung eines Elternteils einbezogen wurde, kann vor Vollendung des 22. Altersjahres ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, wovon ein Jahr unmittelbar vor Einreichung des Gesuchs. 2 Das Kind erwirbt das Bürgerrecht des schweizerischen Elternteils. 2018
3 Kind eines Elternteils, der das Schweizer Bürgerrecht verloren hat Erhebungen Gebühr Art. 31b (neu) 1 Ein ausländisches Kind, welches das Schweizer Bürgerrecht nicht erwerben konnte, weil ein Elternteil vor der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann erleichtert eingebürgert werden, wenn es eng mit der Schweiz verbunden ist. 2 Das Kind erwirbt das Bürgerrecht, das der Elternteil, der das Bürgerrecht verloren hat, zuletzt besass. Art. 37 Die Bundesbehörden können die kantonale Einbürgerungsbehörde mit den Erhebungen beauftragen, die für die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen nötig sind. Art Die Bundesbehörden sowie die kantonalen und kommunalen Behörden können für ihre Entscheide höchstens Gebühren erheben, welche die Verfahrenskosten decken. 2 Der Bund erlässt mittellosen Bewerberinnen und Bewerbern die Gebühr. Art. 40 Art. 51, Randtitel (Betrifft nur den französischen Text) und Abs. 3 3 Beschwerde gegen kantonale Einbürgerungsentscheide Art. 51a (neu) 1 Personen, deren Gesuch um ordentliche Einbürgerung abgewiesen worden ist, sind berechtigt, beim Bundesgericht insbesondere wegen Verletzung von Artikel 8 Absätze 1 und 2 sowie 9 der Bundesverfassung 4 staatsrechtliche Beschwerde zu führen. 2 Jeder Kanton schafft eine Gerichtsbehörde, die als letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen Entscheide über die ordentliche Einbürgerung beurteilt. 3 Im kantonalen Verfahren müssen das Beschwerderecht und die Beschwerdegründe mindestens den gleichen Umfang aufweisen wie im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde. 4 SR
4 Art. 57a Art. 58c (neu) 1 Das Kind eines schweizerischen Vaters kann vor der Vollendung des 22. Altersjahres ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 2 erfüllt und vor dem Inkrafttreten der Änderung vom... 6 dieses Gesetzes geboren wurde. 2 Ist es mehr als 22 Jahre alt, so kann es ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist. Wiedereinbürgerung ehemaliger Schweizerinnen Art Die Frau, die vor Inkrafttreten der Änderung vom... 5 dieses Gesetzes durch Heirat oder Einbezug in die Entlassung des Ehemannes das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen. 2 Die Artikel 18, 24, 25 und gelten sinngemäss. Erleichterte Einbürgerung für das Kind einer schweizerischen Mutter Art. 58a 1 Das ausländische Kind, das vor dem 1. Juli 1985 geboren wurde und dessen Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besass, kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist. 2 Das Kind erwirbt das Kantons- und Gemeindebürgerrecht, das die Mutter besitzt oder zuletzt besass, und damit das Schweizer Bürgerrecht. 3 Hat das Kind eigene Kinder, so können diese ebenfalls ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie eng mit der Schweiz verbunden sind. 4 Die Artikel 26 und gelten sinngemäss. Art. 58b Erleichterte Einbürgerung für das Kind eines schweizerischen Vaters 3 Die Artikel 26 und gelten sinngemäss. 5 BBl BBl
5 Beschwerde gegen kantonale Einbürgerungsentscheide Art. 58d (neu) Die Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 51a Absätze 2 und 3 bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der Änderung vom... 7 dieses Gesetzes. II Das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember wird wie folgt geändert: Art. 100 Abs. 1 Bst.c III 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten BBl SR
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Art. 40
Art. 51
Art. 51
Art. 57
Art. 58
Art. 58
Art. 58
Art. 58
Art. 100
Art. 1
Art. 38
Art. 60
Art. 24


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************************************************************************************************************************Die Vergütung für Abonnements ist jeweils für den Zeitraum von einem Jahr im Voraus zu leisten.************************************************************************************************************************
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Darüber hinaus ist die Anbieterin berechtigt, die Vergütung entsprechend anfallender Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Nutzer ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Bezugszeitraums zu kündigen. Die Anpassung der Vergütung wird dem Nutzer per eMail mitgeteilt.
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Der Anbieterin steht es frei, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen der Anbieterin zu umgehen und/oder zu überwinden. Der Nutzer darf auch keine Webcrawler- bzw. Spider-Programme einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Datenbank abrufen. Bei einem Verstoß des Nutzers ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren sowie den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben hiervon unberührt.
§ 7 [Haftung für Mängel]
Die Anbieterin wird für die Aktualität und Pflege der Inhalte der Produkte die übliche Sorgfalt aufwenden, wobei die Anbieterin auf die Zulieferung der Daten von Dritten angewiesen ist. Die Anbieterin übernimmt daher keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit den Produkten zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl, insbesondere bei übergreifenden Zusammenstellungen.
Der Nutzer hat der Anbieterin auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Anbieterin behebt Mängel oder Störungen nach Erhalt der schriftlichen und nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Nutzer innerhalb angemessener Frist.
Das Kündigungsrecht des Nutzers wegen Nichtgewährung des Gebrauchs besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist. Das Recht des Kunden, im Übrigen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.
§ 8 [Haftungsbeschränkungen]
Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Anbieterin, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, sowie bei Schäden, die unter eine von der Anbieterin gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet die Anbieterin nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch die Anbieterin, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens ist die Haftung der Anbieterin auf 25.000,00 Euro je Schadensfall begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Die Anbieterin haftet darüber hinaus nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich der Anbieterin unterliegen.
Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbs. 1 BGB wird ausgeschlossen.
§ 9 [Beginn, Laufzeit und Beendigung von Verträgen]
Der Abonnementvertrag beginnt mit Zugang der betreffenden Annahme-eMail der Anbieterin beim Nutzer, spätestens mit Übersendung der Anmeldedaten (Login und Passwort) mittels Brief und wird für die Dauer von zwei Jahren (Mindestvertragslaufzeit) geschlossen.
Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich (§ 126 BGB) von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.
Bei Beendigung des Vertrags ist die Anbieterin berechtigt, sofort den Zugang des Nutzers zu der Datenbank zu sperren.
§ 10 [Datenschutz, Geheimhaltung]
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Anbieterin personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur für Inkasso- und Bonitätsprüfungszwecke unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen.
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Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die bauwerkmeister.de angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
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BSG > 2000 > BSG, 17.05.2000 - B 3 P 5/99 R - Teilvergleich; Pflegegeld ; Wehrdienstbeschädig...
Urt. v. 17.05.2000, Az.: B 3 P 5/99 R
Pflegeversicherung: 2-mal Pflegegeld muss nicht sein
Wer bereits nach dem BVG eine Pflegezulage erhält (hier nach einem schweren Dienstunfall bei der Bundeswehr in Höhe von 2.300 Mark monatlich), dem steht aus der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung nur noch ein um die Zulage gekürzter Betrag zu (was hier eine Reduzierung auf „0 Mark“ zur Folge hatte), um eine „Überversorgung“ zu vermeiden.
Teilvergleich; Pflegegeld ; Wehrdienstbeschädigung; Ruhen; Versorgungsleistung; Pflegezulage
Referenz: JurionRS 2000, 14905
Aktenzeichen: B 3 P 5/99 R
LSG Hessen - 10.12.1998 - AZ: L 14 P 605/98
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI
§ 34 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 SGB XI
SGb 2000, 673
BSG, 17.05.2000 - B 3 P 5/99 R
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 1998 wird zurückgewiesen.
Nach Abschluß eines Teilvergleichs wendet sich der Kläger noch dagegen, daß ihm die beklagte Pflegekasse für die Zeit vom 1. April 1995 bis 29. Februar 1996 kein Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) iVm der Übergangsregelung des Art 45 Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) zahlt, weil der Anspruch wegen einer ihm gewährten höheren Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) in vollem Umfang ruhe.
Der Kläger ist im Jahre 1937 geboren. Er ist aufgrund einer Wehrdienstbeschädigung im Jahre 1957 querschnittsgelähmt und wird von seiner Ehefrau gepflegt. Deswegen bezieht er Versorgungsleistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) iVm dem BVG, ua eine Pflegezulage gemäß § 35 BVG in Höhe von 2. 326 DM (Stand März 1995). Außerdem bewilligte die zuständige Krankenkasse ab 1. Januar 1991 häusliche Pflegehilfe (Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in Form von bis zu 25 Pflegeeinsätzen von je bis zu einer Stunde bis zum Höchstbetrag von 750 DM monatlich - Bescheid vom 25. Juni 1991), die der Kläger bis 31. März 1995 erhielt.
Im März 1995 und Januar 1996 beantragte der Kläger Leistungen nach Pflegestufe II gemäß der Übergangsregelung des Art 45 PflegeVG zum SGB XI. Die Beklagte lehnte die Gewährung von Leistungen, insbesondere Pflegegeld, wegen der höheren Pflegezulage ab (Bescheide vom 20. März 1995 und 13. Februar 1997, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 1997).
Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 17. Februar 1998). Vor dem Landessozialgericht (LSG) haben die Beteiligten am 10. Dezember 1998 einen Teilvergleich über den Zeitraum vom 1. März 1996 bis Dezember 1998 geschlossen. Die Berufung des Klägers im übrigen - dh wegen des Anspruchs auf Pflegegeld für die Zeit vom 1. April 1995 bis 29. Februar 1996 - hat das LSG zurückgewiesen (Urteil vom 10. Dezember 1998): Der Anspruch ruhe wegen der deutlich höheren Pflegezulage nach dem BVG. Zwar seien die Begriffe der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI und der Hilflosigkeit nach dem BVG nicht deckungsgleich, insbesondere sei bei letzterem ein hauswirtschaftlicher Bedarf nicht zu berücksichtigen. Wie das Bundessozialgericht (BSG) jedoch bereits entschieden habe, ständen im Leistungsspektrum des BVG dafür andere Leistungsarten zur Verfügung; insbesondere gelte die Grundrente als pauschale Abgeltung für den Mehrbedarf eines Beschädigten. Im übrigen könne auch ein Beschädigter "Hilfe zur Weiterführung des Haushalts" erhalten.
Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 13 Abs 1 Nr 1 iVm § 34 Abs 1 Nr 2 Satz 1 SGB XI sowie des Art 3 Grundgesetz (GG). Nach dem SGB XI komme ein Ruhen der Leistungen wegen solcher nach dem BVG nur insoweit in Betracht, als Deckungsgleichheit bestehe. Diese liege jedoch nicht vor, da die Pflegezulage nach § 35 BVG keine Anteile für die hauswirtschaftliche Versorgung enthalte. Insbesondere sei es widersprüchlich, daß die Ansprüche nach den §§ 36 bis 43 SGB XI ganz oder teilweise, diejenigen nach den §§ 44 und 45 SGB XI jedoch überhaupt nicht zum Ruhen gebracht werden sollen. Auch sei im Sozialhilferecht und im Lastenausgleichsrecht die Pflegezulage hinsichtlich der Voraussetzungen deckungsgleich mit dem SGB XI geregelt worden; beim BVG habe der Gesetzgeber hingegen offensichtlich übersehen, daß die Pflegezulage nach § 35 BVG keine Komponente der hauswirtschaftlichen Versorgung enthalte. Das Entschädigungsrecht müsse sich aber vom Sozialhilferecht deutlich abheben, andernfalls liege eine Verletzung des Art 3 GG vor. Nach dem Willen des Gesetzgebers habe mit der Einführung der Sozialen Pflegeversicherung niemand schlechter gestellt werden sollen. Er, der Kläger, habe bis dahin aber Leistungen wegen Schwerpflegebedürftigkeit bezogen, die nun entfallen sollen. Seine kapitalisierte Grundrente sei in den behindertengerechten Hausumbau geflossen und könne nicht mehr zur Bedarfsdeckung herangezogen werden. Ein Anspruch zur Weiterführung des Haushalts nach § 26d BVG entfalle wegen seiner Einkommensverhältnisse.
die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 1998 sowie des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. Februar 1998 abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 20. März 1995 und 13. Februar 1997, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 1997, zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 1. April 1995 bis 29. Februar 1996 Pflegegeld nach der Pflegestufe II in Höhe von 800 DM monatlich zu zahlen.
Die Revision ist nicht begründet. Das LSG hat zutreffend entschieden, daß der Anspruch des Klägers auf Pflegegeld nach Pflegestufe II des SGB XI wegen des gleichzeitigen Bezugs der - höheren - Pflegezulage nach § 35 BVG in vollem Umfang ruht. Eine Beschränkung der Ruhensvorschrift des § 34 Abs 1 Nr 2 Satz 1 SGB XI auf einen Anteil, der - wie immer er auch zu ermitteln wäre - auf den Hilfebedarf für die Grundpflege entfällt, läßt das Gesetz nicht zu; sie ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten.
1. Nach Art 45 Abs 1 Satz 1 des PflegeVG vom 26. Mai 1994 (BGBl I, 1014, 1063) werden pflegebedürftige Versicherte, die bis zum 31. März 1995 Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit nach den §§ 53 bis 57 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) erhalten haben, mit Wirkung vom 1. April 1995 ohne Antragstellung in die Pflegestufe II eingestuft und erhalten Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XI in demjenigen Umfang, der für Pflegebedürftige iS des § 15 Abs 1 Nr 2 SGB XI (idF des 1. SGB XI-ÄndG: §15 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB XI) vorgesehen sind. Da der Kläger Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit bezogen hat - die nach seinem Revisionsvorbringen mit 400 DM auf die erhöhte Pflegezulage nach § 35 Abs 2 BVG angerechnet worden sind - ist davon auszugehen, daß der Kläger grundsätzlich Anspruch auf Pflegegeld der Pflegestufe II gemäß § 37 Abs 1 Satz 3 Nr 2 SGB XI für die Zeit vom 1. April 1995 bis 29. Februar 1996 hat.
Nach § 34 Abs 1 Nr 2 Satz 1 SGB XI ruht jedoch der Anspruch auf Pflegeleistungen (§§ 36, 37 SGB XI), soweit Versicherte Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit unmittelbar nach § 35 BVG oder nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen (hier: § 80 SVG), aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder aus öffentlichen Kassen aufgrund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge erhalten. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind somit nachrangig gegenüber den Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit nach dem BVG und den anderen vorgenannten Leistungssystemen. Dieses Rangverhältnis hat der Gesetzgeber in § 13 Abs 1 SGB XI noch einmal ausdrücklich niedergelegt (vgl zum Ganzen bereits Urteile des Senats vom 29. April 1998, B 3 P 15/98 R = SozR 3-3300 § 34 Nr 1 sowie B 3 P 14/98 R vom gleichen Tage - nicht veröffentlicht -).
Die in § 34 Abs 1 Nr 2 Satz 1 SGB XI enthaltene Regelung über das Ruhen der Leistungsansprüche aus der sozialen Pflegeversicherung bei gleichzeitigem Bezug von Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 35 BVG läßt nach ihrem Wortlaut keine Ausnahme zu. Sie differenziert nicht nach den konkreten Zweckbestimmungen der konkurrierenden Leistungen. Die vom Kläger vertretene Ansicht (so auch Zehentbauer, Behindertenrecht 1995, 111, 112; Niepel ZfS 1996, 7, 12), der Anspruch auf Pflegeleistungen nach dem SGB XI ruhe bei Bezug einer Pflegezulage nach § 35 BVG nur in Höhe des Anteils, der im Einzelfall auf die Grundpflege entfalle, weil die Pflegezulage nur der Sicherung der Grundpflege des versorgungsberechtigten Pflegebedürftigen, nicht aber seiner hauswirtschaftlichen Versorgung diene, findet im Wortlaut des Gesetzes keine Grundlage und kann auch nicht mit Hilfe einer einschränkenden Auslegung gerechtfertigt werden, wie der Senat in den genannten Urteilen ausführlich dargelegt hat. Der Senat hat sich dabei im wesentlichen auf die Erkenntnis gestützt, daß der Gesetzgeber bei der Ruhensregelung keine völlige Deckungsgleichheit der Leistungen vorausgesetzt und in der Kriegsopferversorgung gleichwertige Leistungen für die hauswirtschaftlichen Verrichtungen sowohl in § 35 als auch in § 31 BVG ("Abgeltung des Mehraufwands in allen Lebenslagen") vorgesehen hat.
2. Gegenüber dieser Auslegung von § 34 Abs 1 Nr 2 Satz 1 SGB XI sind von der Revision keine neuen überzeugenden Argumente vorgetragen worden. Es ist zwar zutreffend, daß eine reine Wortauslegung des Gesetzes nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Der Senat hat es aber auch nicht dabei bewenden lassen. Er hat vielmehr nachgewiesen, daß der Gesetzgeber bewußt ein - nur der Höhe nach begrenztes - Ruhen angeordnet hat, obwohl die Leistungen von ihren Voraussetzungen her nicht voll deckungsgleich sind. Dem Kläger ist daher nicht zu folgen, wenn er von einem Versehen des Gesetzgebers ausgeht, das Raum für eine inhaltliche Begrenzung der Ruhensfolge auf den Umfang der Deckungsgleichheit zulasse. Der Gesetzgeber hat vielmehr nach altem Recht teilweise eine Überversorgung angenommen und auch die Rechtsanwendung vereinfachen wollen (vgl auch BT-Drucks 12/5262, S 95 zu § 12: ". . . werden . . . Ausuferungen vermieden . . . "). Aus diesem Grunde ist ua die komplizierte Regelung des § 35 Abs 3 BVG (idF durch Gesetz vom 23. März 1990 - BGBl I 582) über die Anrechnung von Leistungen nach den §§ 55 bis 57 SGB V nicht in das neue Recht übernommen worden. Die Ankündigung, daß "niemand durch die Einführung der Pflegeversicherung schlechter gestellt werden solle" (BT-Drucks 13/2940, S 1) kann nur als grundsätzliche politische Zielrichtung verstanden werden, die Korrekturen von Doppel- und Überversorgungen nicht ausschließt. Auch aus der Regelung des § 34 Abs 1 Nr 2 Satz 2 SGB XI, wonach ein Ruhen der Leistungsansprüche ferner dann eintritt, wenn vergleichbare Leistungen aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden, kann geschlossen werden, daß es auf eine Deckungsgleichheit der Leistungen nicht ankommen kann; denn dies wird bei derartigen, nicht innerstaatlichen Leistungen kaum jemals der Fall sein. Dem widerspricht nicht, daß der Senat die Ruhensanordnung des § 34 Abs 1 Nr 2 Satz 1 SGB XI mangels jeglicher Kongruenz nicht auch auf den sozialen Schutz der Pflegepersonen gemäß den §§ 44, 45 SGB XI bezieht (so auch Leitherer, KassKomm, Bd 2, Stand Dezember 1998, § 34 RdNr 14; Trenk-Hinterberger in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 4, § 7 RdNr 43; Schuldzinski, LPK-SGB XI, 1998, § 34 RdNr 7; Udsching, SGB XI, 1995/1996, § 19 RdNrn 2, 3 und § 44 RdNrn 2, 5). Wenn die Einkommensverhältnisse des Klägers entgegen der Annahme des LSG einen ergänzenden Anspruch nach § 26d BVG nicht zulassen, so ist dies ebenfalls kein Grund, von der Ruhensfolge ausnahmsweise abzusehen.
Auf die Frage, in welchem Maßstab das Pflegegeld im Hinblick auf den Grundpflegeanteil ruhen müßte, kommt es demnach nicht mehr an (vgl dazu auch Trenk-Hinterberger aaO RdNr 26, der ein nur anteiliges Ruhen schon mangels geeigneten Maßstabs als nicht realisierbar ansieht).
3. Die Ruhensanordnung für die Pflegeleistungen bei nur teilweise kongruentem Leistungsumfang ist auch nicht verfassungswidrig.
Insbesondere liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung iS des Art 3 Abs 1 GG vor, die hier nur am Maßstab des Willkürverbots zu prüfen ist. Die Ruhensanordnung ist nicht willkürlich, weil ihr sachgerechte Erwägungen zugrunde liegen (BVerfGE 33, 44, 51; 71, 39, 58) [BVerfG 15.10.1985 - 2 BvL 4/83]. Sinn der Ruhensregelung des § 34 Abs 1 Nr 2 SGB XI ist die Vermeidung einer Überversorgung durch Doppelleistungen. Dies setzt voraus, daß die beiden in Betracht kommenden Leistungen im wesentlichen dem gleichen Zweck dienen und zeitgleich bezogen werden, zumindest aber beansprucht werden können. Das ist zwar im Verhältnis zwischen den Pflegeleistungen nach den §§ 36, 37 SGB XI und der Pflegezulage nach § 35 BVG - wie ausgeführt - nur teilweise der Fall. Die Pflegezulage darf aber nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr ist zu berücksichtigen, daß jeder Bezieher einer Pflegezulage nach § 35 BVG zugleich eine - einkommensunabhängige - Grundrente nach § 31 BVG erhält, die sich im Einzelfall unter den in § 31 Abs 5 BVG genannten Voraussetzungen noch um eine Zulage für Schwerstbeschädigte erhöht. Die Gewährung der Leistungen nach den §§ 31 und 35 BVG ist geeignet, das Defizit bei der Zweckidentität der von der Ruhensregelung des § 34 Abs 1 Nr 2 SGB XI betroffenen Leistungen auszugleichen. Aus diesem Grunde liegt auch keine Benachteiligung von Versorgungsberechtigten im Vergleich zu den Empfängern von Sozialhilfe und anderen Fürsorgeleistungen vor, bei denen wie bei Pflegeversicherten auch hauswirtschaftlicher Hilfebedarf berücksichtigt wird.
Die Tatsache, daß sich der Kläger die Grundrente hat kapitalisieren lassen, rechtfertigt schon deshalb keine andere Bewertung, weil die damit verbundene Kapitalnutzung dem Kläger - etwa in Form ersparter Zinsaufwendungen - weiterhin zugute kommt.
BSG, 17.05.2000 - B 3 P 2/9...
BSG, 17.05.2000 - B 3 P 8/9...


Archives for Juli 2015 | AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.
Aus der Rubrik „Verbraucherwarnhinweise“:
Warnung vor WhatsApp Gold-Version!
t-online.de am 28.07.2015: Neue Abo-Abzocke – WhatsApp Gold-Version lockt Nutzer in die Falle!
Mit immer neuen Maschen versuchen Betrüger, die Beliebtheit von WhatsApp zu missbrauchen. Viele Nutzer des Messengers erhalten momentan eine WhatsApp-Nachricht, mit der ihnen „WhatsApp Gold“ angeboten wird. Versprochen wird eine Version mit neuen Funktionen, doch wer darauf eingeht, tappt in eine teure Abo-Falle. Was tun bei einem ungewollten Abo?
Nutzer, die auf das betrügerische Angebot hereingefallen sind und auf ihrer Telefonrechnung das Abo eines Drittanbieters finden, sollten den strittigen Betrag nicht bezahlen. Als Rechnungspartner taucht in vielen Fällen die freenet digital GmbH auf, die sich auf solche Abos spezialisiert.
Wird die Rechnung im Lastschriftverfahren eingezogen, sollten Nutzer die gesamte Rechnungssumme binnen acht Wochen von der Bank zurückbuchen lassen und den um den Abopreis gekürzten Betrag an den Mobilfunkanbieter überweisen. Zeitgleich sollten sie sowohl bei ihrem Mobilfunkanbieter als auch beim Drittanbieter der Forderung widersprechen. Das ist wichtig, damit der Mobilfunkanbieter die Mahnung für den noch ausstehenden Betrag aussetzt.
Drittanbietersperre schützt vor neuen Abos:
Um sich künftig zu schützen, können Verbraucher eine sogenannte Drittanbietersperre einrichten lassen. Sie verhindert, dass die Mobilfunknummer des Smartphones an den Drittanbieter übertragen wird, sodass dieser keine Möglichkeit hat, Forderungen zu erheben.
http://www.t-online.de/computer/sicherheit/id_74860836/gold-version-von-whatsapp-lockt-nutzer-in-teure-abo-falle.html
Dieser Beitrag wurde unter Verbraucherhinweise abgelegt am 31. Juli 2015 von amv. Aus der Rubrik „Verbraucherinformationen“:
Verbraucherzentrale Sachsen am 23.07.2015 – Unterwegs richtig versichert?
Versicherungsschutz bei Carsharing, Mitfahrgelegenheiten und Fernbusreisen:
Bei Mitfahrgelegenheiten ist der Mitfahrer über die Kfz-Versicherung des Fahrers oder Unfallgegners versichert. Die Haftpflichtversicherung des Fahrers oder Halters kommt auch für Schäden der Insassen auf. Sachschäden sind nicht mit versichert. „Gehen also der Laptop oder ein teures Musikinstrument zu Bruch, muss man als Mitfahrer die Kosten selbst tragen“, sagt Madlen Müller von der Verbraucherzentrale Sachsen.
Über kommerzielle Anbieter von Carsharing-Fahrzeugen besteht eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Außerdem sind die Fahrzeuge in der Regel vollkaskoversichert. „Hat der Fahrer jedoch einen Unfall selbst zu verschulden, muss von ihm eine Selbstbeteiligung gezahlt werden, die oft zwischen 500 Euro und 1.500 Euro liegt.
Bei Fernbusfahrten genießen Reisende einen umfangreichen Schutz. Erleidet der Reisende aufgrund eines Unfalls einen Personen- und/oder Sachschaden, hat er Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich. Darüber hinaus ist das Fernbusunternehmen verpflichtet, angemessene und verhältnismäßige Hilfe zu leisten. Das bedeutet, das Unternehmen muss neben der ersten Hilfe auch für Verpflegung, Kleidung, Beförderung und eventuell Unterbringung sorgen.
http://www.verbraucherzentrale-sachsen.de/unterwegs-richtig-versichert
Dieser Beitrag wurde unter Verbraucherinformationen abgelegt am 31. Juli 2015 von amv. Aus der Rubrik „Wissenswertes“:
Ist eine Klausel wirksam, in der eine Bank auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Preis- und Leistungsverzeichnisses – neben den Fremdgebühren und einem mit dem Bankkunden gesondert vereinbarten Entgelt für die Bearbeitung von Rücklastschriften – ein „Buchungspostenentgelt“ („Preis pro Buchungsposten“) in Höhe von 0,32 € erhebt?
Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH – XI ZR 434/14, Urteil vom 28.07.2015) lautet: Nein!
Zur Begründung seiner vorgenannten Entscheidung führt der BGH in seiner Pressemitteilung Nr. 129/2015 vom 28.07.2015 wie folgt aus: „Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegen unter anderem solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Das trifft auf die vom Kläger beanstandete Klausel sowohl für den Zeitraum vor als auch nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts (§§ 675c ff. BGB) am 31. Oktober 2009 zu. Die Klausel ist so auszulegen, dass sie auch Buchungen bepreist, die im Zuge von Bareinzahlungen auf das Konto wie auch Barabhebungen am Schalter sowie im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen. Mit der Bepreisung von Ein- und Auszahlungen am Bankschalter unterliegt die streitige Klausel – jedenfalls für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts – als Preisnebenabrede der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB in V
erbindung mit § 307 Abs. 1 und 2 BGB, weil die Ein- und Auszahlungen nach den Kategorien des Bürgerlichen Gesetzbuchs entweder einem Darlehen (§§ 488 ff. BGB) oder einer unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) zuzuordnen sind und sich aus der gesetzlichen Regelung beider Vertragstypen Grundsätze für die Frage der Entgeltlichkeit von Ein- und Auszahlungen entnehmen lassen. Mit der Bepreisung von Buchungen, die im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen, weicht die Beklagte von den seit dem 31. Oktober 2009 geltenden § 675u Satz 2, § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB ab. Nach diesen Vorschriften hat die Bank als Zahlungsdienstleisterin keinen Anspruch auf ein Entgelt, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne Autorisierung ausgeführt wird. Die Beklagte verlangt dagegen 0,32 €.
Die vom Kläger beanstandete Postenpreisklausel ist auch unwirksam. Für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts ergibt sich die Unangemessenheit der Klausel daraus, dass durch sie mangels Freipostenregelung auch Ein- und Auszahlungen bepreist werden, die indes als Akte zur Begründung oder Erfüllung von Darlehens- oder Verwahrungsverhältnissen zu werten sind, für die nach den gesetzlichen Regelungen des Darlehens und der unregelmäßigen Verwahrung kein Entgelt vorgesehen ist (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1993 – XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254 und vom 7. Mai 1996 – XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, jeweils für ein privates Girokonto). Für die Zeit nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts weicht die Bepreisung jedweder Buchung jedenfalls von der Vorschrift des § 675u BGB ab, wonach die Bank als Zahlungsdienstleisterin keinen Anspruch auf ein Entgelt bei Ausführung eines nicht autorisierten Zahlungsauftrags hat. Von dieser Regelung darf gemäß § 675e Abs
. 4 BGB auch nicht zum Nachteil eines Unternehmers als Zahlungsdienstnutzer abgewichen werden. Danach ergibt sich die Nichtigkeit der Klausel auch aus § 134 BGB.“
Dieser Beitrag wurde unter Wissenswertes abgelegt am 31. Juli 2015 von amv. Aus der Rubrik „Verbraucherinformationen“:
Verbraucherzentrale Niedersachsen über Inkasso
Ein Film der Verbraucherzentrale Niedersachsen klärt über echtes und betrügerisches Inkasso auf.
https://www.youtube.com/watch?v=ZA-N-lKE4Xo&feature=youtu.be
Dieser Beitrag wurde unter Verbraucherinformationen abgelegt am 30. Juli 2015 von amv. Aus der Rubrik „Wirtschaftsinformationen“:
haufe.de am 27.07.2015 | dpa-Umfrage – Wohnungsbau: Berlin nur im Mittelfeld!
In deutschen Großstädten wurden 2014 mehr neue Wohnungen gebaut als 2013. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). In den 13 Metropolen wurden rund 39.000 Wohnungen fertig (Plus 13 Prozent). In Berlin sind zwar die meisten neuen Wohnungen entstanden (8.744), gemessen an der Einwohnerzahl ist das aber nur ein mittlerer Rang.
http://www.haufe.de/immobilien/entwicklung-vermarktung/marktanalysen/wohnungsbau-berlin-nur-im-mittelfeld_84324_313328.html
Dieser Beitrag wurde unter Wirtschaftsinformationen abgelegt am 30. Juli 2015 von amv. Aus der Rubrik „Wissenswertes“:
Muss der Vermieter eine ihm überlassene Kaution nicht nur von seinem Vermögen getrennt, sondern auch nach außen erkennbar als treuhänderisch verwaltetes Vermögen auf einem entsprechend gekennzeichneten Konto („Mietkautionskonto“) anlegen?
Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH – VIII ZR 324/14, Beschluss vom 09.06.2015) lautet: Ja!
Zur Begründung führt der BGH in seiner vorgenannten Entscheidung unter den Randnummern 3 bis 5 wie folgt aus: „a) Die Regelung des § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB, wonach der Vermieter eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut anzulegen hat, soll sicherstellen, dass die Kaution vor dem Zugriff der Gläubiger des Vermieters gesichert ist (BT-Drucks. 14/4553, S. 48; Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl., § 551 Rn. 11; Münch- KommBGB/Bieber, 6. Aufl., § 551 Rn. 18). In den Gesetzesmaterialien wird zur Begründung der Anlagepflicht des Vermieters insoweit ausgeführt, dass die Kaution wie ein Treuhandvermögen oder Mündelgeld zu behandeln sei, um sie im Falle der Insolvenz des Vermieters zu schützen und das Pfandrecht der Banken an dem Kautionskonto auszuschließen (BT-Drucks. 9/2079, S. 11; vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2010 – VIII ZR 98/10, NJW 2011, 59 Rn. 19). Der Gesetzgeber ging davon aus, dass aus dem Erfordernis der Trennung von dem Vermögen des Vermieters folge, es sei ein treuhänderisches Sonderkonto anzulegen (BT-Drucks. 9/2079, S. 11 mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 25. Juni 1973 – II ZR 104/71, BGHZ 61, 72, 79). Das Pfandrecht der Banken sowie ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht könne bei Kennzeichnung als Sonderkonto nicht Platz greifen (BT-Drucks. 9/2079, aaO)
Diesem Anliegen wird jedoch nur eine Anlage gerecht, die den Treuhandcharakter eindeutig für jeden Gläubiger des Vermieters erkennen lässt. Dementsprechend wird einhellig verlangt, dass die Kaution auf einem offen ausgewiesenen Sonderkonto („Mietkautionskonto“) angelegt wird (BayObLG, NJW 1988, 1796, 1797 f.; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2014, § 551 Rn. 18; Erman/Lützenkirchen, BGB, 14. Aufl, § 551 Rn. 11; Soergel/ Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 551 Rn. 15; BeckOGK-BGB/Kaiser, Stand: 1. Juni 2015, § 551 Rn. 53; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11. Aufl., § 551 Rn. 65; Gramlich, Mietrecht, 2013, § 551 Ziffer 4; jurisPK-BGB/Schur, 7. Aufl.,§ 551 Rn. 17).
b) Andernfalls unterfiele die Kaution – der ausdrücklich erklärten Absicht des Gesetzgebers zuwiderlaufend – dem banküblichen Pfandrecht des Kreditinstituts für Forderungen gegen den Vermieter als Kontoinhaber (Nr. 14 Abs. 1 AGB-Banken, abgedruckt bei Bunte, AGB-Banken, 4. Aufl., Teil 2, bzw. Nr. 21 Abs. 1 AGB-Sparkassen, abgedruckt bei Bunte, aaO, Teil 3). Denn dieses erstreckt sich auch auf verdeckt treuhänderisch geführte Konten und Sparbücher (BGH, Urteil vom 25. September 1990 – XI ZR 94/89, NJW 1991, 101 unter II 2; Bunte, aaO, Teil 2 Nr. 14 Rn. 307a; Heymann, HGB, 2. Aufl., AGB-Banken Rn. II/135); es wird auch nicht aufgehoben, wenn der Treuhandcharakter der Einlage nachträglich offengelegt wird (BGH, Urteil vom 25. September 1990- XI ZR 94/89, aaO unter II 3). Ausgeschlossen ist das Pfandrecht des Geldinstituts an dem Sparguthaben vielmehr nur, wenn der Treuhandcharakter von Anfang an offen gelegt wird (AGB-Banken Nr. 14 Abs. 3 sowie AGB- Sparkassen Nr. 21 Abs. 2; vgl. BGH, Urteile vom 25. September 1990 – XI ZR 94/89 unter II 3 a; vom 25. Juni 1973 – II ZR 104/71, aaO; jeweils mwN; Bunte, aaO; Heymann, aaO).“
Dieser Beitrag wurde unter Wissenswertes abgelegt am 30. Juli 2015 von amv. Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:
Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin darf nicht geändert werden!
Der Tagesspiegel am 27.07.2015: Berliner Mietenvolksentscheid – Mängel im Gesetz werden nicht korrigiert!
Das Mietenbündnis darf seinen Gesetzentwurf zum Volksbegehren nicht mehr ändern. Die Initiative hätte gern handwerkliche Fehler beseitigt. Derweil soll die rechtliche Prüfung durch die Senatsverwaltung noch im Juli abgeschlossen werden.
Der Gesetzentwurf der Initiative Mietenvolksentscheid bleibt offenbar mit wesentlichen Mängeln behaftet. Die Landeswahlleiterin lehnte drei Änderungswünsche der Initiative ab. Das geht aus einem Schreiben hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Die Änderungen wären „abstimmungsrechtlich nicht zulässig“, heißt es darin. Sie würden „Kernregelungen des Gesetzentwurfs“ betreffen, die nach der erfolgreichen ersten Stufe des Volksbegehrens nicht mehr korrigiert werden könnten. Damit müsste bei einem Volksentscheid über ein Gesetz abgestimmt werden, das von den Initiatoren selbst als suboptimal eingestuft wird.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-mietenvolksentscheid-maengel-im-gesetz-werden-nicht-korrigiert/12106538.html
Dieser Beitrag wurde unter Wohnungspolitik abgelegt am 29. Juli 2015 von amv. Aus der Rubrik „Verbraucherstatistiken“:
Durchschnittliche Angebotsmieten in den Berliner Stadtvierteln pro Quadratmeter in Euro im Jahr 2014
http://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/beitrag/wohnungsmarkt-mietspiegel-muessen-aktueller-werden-234044
Dieser Beitrag wurde unter Verbraucherstatistiken abgelegt am 29. Juli 2015 von amv. Aus der Rubrik „Wissenswertes“:
Kann der Vermieter mit einem Nachzahlungsbetrag aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen, wenn der Mieter gegen Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung nur pauschale und unbeachtliche Einwendungen erhebt?
Die Antwort des Amtsgerichts Mitte (AG Mitte – 17 C 247/14, Urteil vom 21.01.2015) lautet: Ja!
Zur Begründung führt das AG Mitte in seiner vorgenannten Entscheidung wie folgt aus: „In Höhe der Nachforderung aus der Nebenkostenabrechnung für 2011 in Höhe von 596,41 Euro ist der unstreitige Anspruch der Kläger durch Aufrechnung gemäß § 389 BGB erloschen. Die von den Klägern gegen die Abrechnung erhobenen Einwendungen sind unerheblich und wurden auch nicht von den Beklagten anerkannt. Allein das Schweigen der Hausverwaltung auf die pauschal vorgebrachten Einwendungen führt nicht dazu, dass der Nachforderungsanspruch entfällt. Die Einwendungen der Kläger gegen die Abrechnung sind pauschal und daher unbeachtlich. Die Kläger hätten zunächst ihr Recht auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen wahrnehmen und sodann konkrete Einwendungen gegen die Abrechnung vorbringen müssen. Die von den Beklagten bevollmächtigte Hausverwaltung musste die anwaltlich vertretenen Klägern auch nicht auf diese Möglichkeit hinweisen. Allein der Hinweis der Kläger, dass es für sie unerklärlich sei, wie sich die Kosten im Vergleich zu 2009 derart steigern konnten, ersetzt nicht das Vorbringen konkreter Einwendungen. Soweit sie darauf hinweisen, dass die Be- und Entwässerungskosten sich von 222,25 Euro im Jahr 2009 auf 486,48 Euro erhöht hätten, begründet das keine solche ausreichende Einwendung. Wie der Kläger zu 2. in seiner Aufstellung vom 09. Dezember 2014 selbst ausführt, lagen die diesbezüglichen Kosten im Jahr 2010 bereits bei 306,00 Euro und auch im Jahr 2012 bei 487,00 Euro. Aus den Zahlen lässt sich ein gesteigertes Verbrauchsverhalten im Hause ableiten, welches im Jahr 2013 wieder abgenommen hat. Im Hinblick darauf ist die Abrechnung nicht aus sich heraus unplausibel. Die Kläger hätten nach der Sichtung der Abrechnungsunterlagen konkret vortragen müssen, weshalb die Abrechnung insoweit unzutreffend sein soll. Gleiches gilt für die Positionen Gartenpflege, Hausreinigung und Heiz- und Warmwasserkosten. Dass es aus Sicht der Kläger „nicht sein kann“, dass sich eine Nachzahlung für die letztere Position ergibt, stellt jedenfalls keine überzeugende Einwendung dar. Auch die Heiz- und Warmwasserkosten unterliegen erheblichen Schwankungen durch Verbrauch und Energiepreise, so dass es durchaus sein kann, dass die Vorauszahlungen für die Deckung der Kosten nicht mehr ganz ausreichen. Auch insoweit hätte die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen Aufklärung und die Möglichkeit bringen können, konkret vorzutragen. Im Übrigen ergibt sich auch insoweit aus der Aufstellung des Klägers zu 2. vom 26. November 2014, dass auch im Jahr 2010 die Heiz- und Warmwasserkosten bereits auf 501,00 Euro gestiegen waren und auch 2013 bei 508,00 Euro lagen. Ferner ist festzustellen, dass sich auch trotz der Erhöhung der Vorauszahlungen um 300,00 Euro gegenüber 2011 im Jahr 2013 eine Nachforderung von 152,91 Euro ergeben hat. Die Abrechnung für 2011 stellt somit auch nicht einen sog. „Ausreißer“ dar, die Nachforderung daraus ist begründet. Die Beklagten haben den Nachforderungsanspruch auch im Rahmen der Kautionsabrechnung geltend gemacht und zur Aufrechnung gestellt, so dass das klägerische Vorbringen, das Gericht würde von Amts wegen an Stelle der Beklagten Hinweise erteilen, abwegig ist.“
Dieser Beitrag wurde unter Wissenswertes abgelegt am 29. Juli 2015 von amv. Aus der Rubrik „Verbraucherinformationen“:
Spiegel.de am 27.07.2015 – Zuckerersatz: Süßstoff Stevia auf dem Prüfstand!
Steviolglykoside sind ein Süßstoff wie jeder andere“, sagt der Agrarwissenschaftler Udo Kienle, der sich an der Universität Hohenheim seit Jahren mit der südamerikanischen Pflanze Stevia rebaudiana und ihren Süßstoffen beschäftigt. Bei der Herstellung des Süßungsmittels werden die Steviolglykoside in einem chemischen Verfahren isoliert – und von den wertvollen Inhaltsstoffen der Steviapflanze getrennt. Die Steviolglykoside enthalten somit keine gesundheitsfördernden Bestandteile mehr.
Die Annahme, dass Steviolglykoside natürlicher sind als andere Süßstoffe, ist falsch“, meint Kirsten Metternich, Kochbuchautorin und gelernte Diätassistentin. Sie seien aber trotzdem eine Bereicherung für die Süßstofffamilie. Der Grund: Ihre besondere Süßkraft, die 200- bis 300-mal höher ist als die von Zucker. Schon mit einer geringen Menge Stevia, das auch für Diabetiker geeignet ist, lasse sich eine enorme Süße erzielen, so die Ernährungsexpertin. Sie empfiehlt für den Gebrauch zu Hause Flüssigsüße oder Granulat. Wichtig sei, sich genau an die Dosierungsempfehlungen zu halten, weil es sonst leicht zu süß werde. „Bei Stevia geht es um Messerspitzen“, sagt Metternich.
http://www.spiegel.de/gesundheit/ernaehrung/suessstoff-stevia-zuckerersatz-nur-in-massen-a-1044828.html
Dieser Beitrag wurde unter Verbraucherinformationen abgelegt am 28. Juli 2015 von amv. Beitrags-Navigation
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