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© NIBE Systemtechnik GmbH

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Art. 6
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§ 26
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§ 26
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Änderungen beim UrhG | ELMO - E-Learning Blog der Technischen Hochschule Georg Agricola
Änderungen beim UrhG Neuer "Wissenschaftsparagraph" (§60a UrhG)
Veröffentlicht am 19. März 2018 von Martin Smaxwil, einsortiert in E-Learning, verschlagwortet mit Urheberrecht, UrhG, Wissenschaftsparagraph.
Eher unbemerkt, quasi "heimlich" während der Semesterferien, ist am 01.03.2018 eine nicht ganz unerhebliche Änderung im Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten, welche direkte Auswirkungen auf Ihre E-Learning-Angebote haben kann:
Durch das UrhWissG (mit vollem Namen "Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft") wird u.a. der (ziemlich umstrittene) "Wissenschaftsparagraph" §52a gestrichen und durch den §60a ersetzt, das Zitatrecht ausgeweitet, Presseerzeugnisse dagegen mehr geschützt.
Das Zitatrecht nach §51 UrhG wird explizit auf Abbildungen ausgeweitet. Das war in der früheren Version nicht klar geregelt.
Die bisherige "Faustregel", 12% eines veröffentlichten Werkes dürften im Rahmen eines digitalen Semesterapparates genutzt werden, wird nun mit 15% festgeschrieben (§60a). Es gilt weiterhin: Diese (digitalen) Kopien dürfen nur der geschlossenen Gruppe der Unterrichtsteilnehmenden und diesen nur für die Dauer der Lehrveranstaltung zur Verfügung gestellt werden.
Für Ihre Moodle-Kurse bedeutet das konkret:
Wenn Ihr Kurs nach §52a bzw. §60a zugänglich gemachte Materialien beinhaltet,
setzen Sie weiterhin einen Zugangsschlüssel für die Selbsteinschreibung ein (= geschlossene Benutzendengruppe) und
setzen Sie weiterhin am Ende des Semesters (nach der zweiten Klausurwoche) den Kurs zurück oder melden Sie alle eingeschriebenen Teilnehmenden aus ihrem Kurs ab (= Zugriffsbegrenzung auf die Dauer der Lehrveranstaltung).
Der zeitweise diskutierte Lizenzvorrang und die Einzelerfassung entfallen: Die KMK und die VG Wort bemühen sich momentan um eine Bemessungsgrundlage für die pauschale Vergütung. Damit sind für Lehrende vor allem die aufwändige Lizenzrecherche und Einzelerfassung vom Tisch.
Wissenschaftliche Fachbeiträge und Werke geringen Umfangs (Faustregel: bis 25 Seiten) sowie vergriffene Werke sind weiterhin von der 15%-Regel ausgenommen und dürfen vollumfänglich zugänglich gemacht werden.
Eine neue Einschränkung betrifft (nicht wissenschaftliche) Presseartikel: Diese dürfen nicht mehr vollumfänglich genutzt werden. Hier wird dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger Rechnung getragen.
Auch von Schulbüchern dürfen nun in der Hochschullehre (nicht im Schulunterricht!) 15% zugänglich gemacht werden. Diese waren vorher explizit von der Nutzung nach §52a ausgenommen.
§60c sieht ähnliche Regelungen für Forschungsgruppen vor.
Eine griffige Gegenüberstellung von §52a und §60a liefern diese Abbildungen der Uni Osnabrück (links) und der TU Darmstadt (rechts):
Eine uneingeschränkte Leseempfehlung gilt weiterhin für "Rechtsfragen zur Digitalisierung in der Lehre. Praxisleitfaden zum Recht bei E-Learning, OER und Open Content." Dieser Leitfaden wurde anlässlich der UrhG-Änderung bereits aktualisiert.
Außerdem bringt dieses Erklärvideo des Elan e.V. die Änderungen gut auf den Punkt.
https://elan-ev.de/media/MariaVideo.mp4
Das Video stammt vom Elan e.V. und wird von dieser Seite hier eingebunden.
Der Artikel "Änderungen beim UrhG" von Martin Smaxwil ist lizenziert unter einer CC-by-sa-4.0-Lizenz. Über diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse können Sie unter https://moodle.thga.de/licensing erhalten.
Abweichend: Das Beitragsbild ist von Wikipedia, gemeinfrei; das eingebundene Video stammt vom Elan e.V. und wird von dieser Quelle eingebunden.


3 K 849/12
VG Saarlouis Entscheidung vom 1.9.2014, 3 K 849/12
Einbürgerung; Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit
III. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der am … 1984 in der damals jugoslawischen, später zur Sozialistischen Republik Serbien gehörenden und heute in der 2008 gegründeten Republik Kosovo gelegenen Stadt Peć geborene, seit dem 02.07.2004 mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratete Kläger lebt seit 1999 in der Bundesrepublik.
Am 01.03.2006 beantragte er seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.
Mit Schreiben des Beklagten vom 19.11.2007 wurde ihm aufgegeben, sich aus der serbischen Staatsangehörigkeit entlassen zu lassen und ihm hierzu eine bis zum 05.12.2009 befristete Einbürgerungszusicherung erteilt. Nachdem sich hinsichtlich der Entlassung im Kosovo geborener Menschen aus der serbischen Staatsangehörigkeit bei den serbischen Generalskonsulaten bzw. der serbischen Botschaft erhebliche Schwierigkeiten gezeigt hatten, wurde die Einbürgerungspraxis serbischer Staatsangehöriger kosovarischer Abstammung seitens des Beklagten umgestellt und insoweit auf eine Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit verzichtet. Dies wurde dem Kläger mit Schreiben vom 03.06.2009, 07.06.2010 und 28.09.2011 mitgeteilt. Mit Schreiben des Beklagten vom 04.06.2009 wurde ihm aufgegeben, sich aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit entlassen zu lassen und ihm hierzu eine bis zum 10.06.2011 befristete Einbürgerungszusicherung erteilt.
Nachdem der Kläger bis dahin weder eine auf die kosovarische Staatsangehörigkeit bezogene Entlassungsurkunde noch eine Negativbescheinigung der Republik Kosovo vorgelegt hatte, wurde sein Antrag auf Einbürgerung nach Anhörung durch Bescheid des beklagten Ministeriums vom 08.08.2012 mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt:
Im vorliegenden Fall gilt für die Beurteilung des Antrages von Herrn A. das StAG in der Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224).
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG muss der Einbürgerungsbewerber seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben oder verlieren.
Herr A. ist durch einen jugoslawischen Pass ausgewiesen, ausgestellt auf dem Serbischen Generalkonsulat in Frankfurt am 06.10.2008, gültig bis 06.01.2013. Darüber hinaus besitzt er einen serbischen Nationalpass, ausgestellt und in (Koordinaciona Uprava) am 16.03.2011, gültig bis 2021. Ihr Mandant ist in Pec/Kosovo geboren.
In Artikel 29, Ziffer 29.1. des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit der Republik ist Folgendes bestimmt:
'Wer am 01.01.1998 die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Jugoslawien besaß und an diesem Tag seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Kosovo hatte, ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo und wird als solcher in das Staatsangehörigkeitsverzeichnis eingetragen, und zwar ungeachtet seines derzeitigen Wohnsitzes'.
Diese Voraussetzungen treffen auf Ihren Mandanten zu.
Somit ist festzuhalten, dass Herr A. neben der serbischen Staatsangehörigkeit auch die kosovarische Staatsangehörigkeit besitzt.
Bis heute liegt weder die Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit noch eine Negativbescheinigung der Republik Kosovo vor. …. Hingegen kommt eine Hinnahme der kosovarischen Staatsangehörigkeit nicht in Betracht. Wie Ihnen mehrfach bereits dargelegt wurde, hat Ihr Mandant kraft Gesetz neben seiner serbischen Staatsangehörigkeit auch die kosovarische Staatsangehörigkeit. Er hatte zu dem Stichtag 01.12.1998 seinen ständigen Wohnsitz im Kosovo und war damit Kraft Gesetz Kosovare. Sie gehen zu Unrecht davon aus, dass er erst mit der Registrierung die Staatsangehörigkeit erwerben würde. Diese ist lediglich Voraussetzung für die Ausstellung von kosovarischen Passpapieren und damit letztlich auch für eine Entlassung. Dieses Entlassungsverfahren ist für Ihren Mandanten auch grundsätzlich zumutbar.
Gründe weswegen dies im konkreten Fall unzumutbar sein sollte, sind auch nicht vorgetragen.
Soweit Sie die Auffassung vertreten, dass Herr A. kein kosovarischer Staatsbürger ist und sich demzufolge nicht entlassen lassen muss, hatten wir Ihnen aufgegeben, dies durch Vorlage einer Negativbescheinigung der Republik Kosovo zu belegen. Auch eine Solche wurde von Ihnen bislang nicht übermittelt.
Eine Entlassung wäre nur dann entbehrlich, wenn Ihr Mandant unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG eingebürgert werden könnte.
Dies wäre bei Herrn A. dann möglich, wenn er seine bisherige Staatsangehörigkeit nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das ist dann anzunehmen, wenn u.a. der kosovarische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über seinen Entlassungsantrag noch nicht entschieden wurde.
Im Falle von Herrn A. liegt bereits weder eine Entscheidung über den Entlassungsantrag noch ist ein ordnungsgemäßer Antrag nachgewiesen.
Eingereicht wurden Merkblätter der kosovarischen Botschaft, welche das Verfahren und die Voraussetzungen der Entlassung aus der Kosovarischen Staatsangehörigkeit beschreiben und somit lediglich darauf hindeuten, dass Ihr Mandant die Bedingungen der Entlassung erfragt hat.
Auch die von Ihnen mit Schreiben vom 11.07.2012 eingereichten Schreiben an das Konsulat der Republik Kosovo sowie die Vollmacht zur Vorlage bei den kosovarischen Behörden reichen hierzu nicht aus.
Herr A. kann auch deshalb nicht unter Hinnahme der kosovarischen Staatsangehörigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG eingebürgert werden, weil etwa eine unzumutbare Entlassungsbedingung vorliegt.
Sofern Herr A. noch nicht im Besitz eines kosovarischen Passes bzw. Reisepasses ist und nicht im Besitz der im Formblatt des Konsulates aufgeführten Dokumente, kann er nicht entlassen werden. Die Entlassung richtet sich dabei alleine nach dem Recht des Heimatstaates und ist jeglichen Einflusses deutscher Behörden entzogen.
Nach Ziffer 12.1.2.3.2.3. der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum StAG gehört es grundsätzlich nicht zu den unzumutbaren Entlassungsbedingungen, dass die Behörden des Herkunftsstaates den Einbürgerungsbewerber aufgefordert haben, zunächst seine pass- oder personenstandsrechtlichen Angelegenheiten zu ordnen.
Folglich ist es notwendig, u.a. die Dokumente zu beschaffen, die das Konsulat von Herrn A. in einem Formblatt als Grundlage für eine Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit fordert. Darüber hinaus beinhaltet der Begriff personenstandrechtliche Angelegenheiten u.a. auch die Veranlassung der Registrierung im Kosovo, sofern diese noch nicht erfolgt ist.
In diesem Zusammenhang sei nicht unerwähnt, dass hier keine Probleme beim Entlassungsverfahren durch die Republik Kosovo bekannt sind, sofern der Antragsteller seinem Heimatstaat die im Formblatt beschriebenen Dokumente für das Entlassungsverfahren vorlegt und die notwendigen Gebühren zahlt. Dies gilt auch für die Ausstellung von Negativbescheinigungen.
Demnach kommt auch eine Einbürgerung Ihres Mandanten unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG nicht in Betracht.
Unsere Absicht Ihrem Mandanten zur Entlassung erneut eine Zusicherung für die Republik Kosovo auszustellen (vgl. hierzu unser Schreiben vom 16.11.2011) hat sich durch Ihr beharren auf dem Standpunkt, er sei kein Kosovare erübrigt (vgl. Ihr Schreiben vom 15.02.2012).
Da somit eine wesentliche Voraussetzung der Anspruchseinbürgerung, die Entlassung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG nicht vorliegt, kann Ihr Mandant nicht nach § 10 eingebürgert werden.
Anhaltspunkte die es rechtfertigen konnten, dass der Antragsteller im Rahmen einer Ermessenseinbürgerung unter Hinnahme der kosovarischen Staatsangehörigkeit eingebürgert werden könnte, sind nicht ersichtlich. Eine Einbürgerung nach § 8 Absatz 1 StAG setzt ein öffentliches Interesse an einer Einbürgerung voraus. Ein solches ist nicht ersichtlich.
Insbesondere hat der Antragsteller keine besonderen Integrationsleistungen erbracht, die über die vom Gesetzgeber gestellten Erwartungen hinausgingen und dadurch seine Einbürgerung im öffentlichen Interesse rechtfertigen könnten.
Folglich ist sein Einbürgerungsantrag abzulehnen.
Gegen den am 11.08.2012 seiner Prozessbevollmächtigten zugestellten Bescheid hat der Kläger die vorliegende, am 07.09.2012 bei Gericht eingegangene Klage erhoben.
Er meint, die kosovarische Staatsangehörigkeit nicht kraft Gesetzes erworben zu haben. Gemäß § 29 Ziff. 3 des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit der Republik Kosovo erfolge eine Eintragung in das Staatsangehörigkeitsverzeichnis nur auf Antrag; einen solchen Antrag habe er bislang indes nicht gestellt.
Im Übrigen habe er sowohl gemeinsam mit seiner Ehefrau auf dem kosovarischen Konsulat zwecks Erhalts eines Nachweises der Entlassung aus der kosovarischen Staatsbürgerschaft vorgesprochen als auch – mehrfach – schriftlich die Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit beantragt. Anlässlich seiner Vorsprache sei ihm jedoch nur das Merkblatt "Entlassungsverfahren aus der kosovarischen Staatsbürgerschaft auf eigenen Antrag" ausgehändigt worden; dabei sei ihm auch mitgeteilt worden, dass serbische Staatsangehörige auf dem Konsulat "nichts zu suchen" hätten. Den zuletzt gestellten schriftlichen Entlassungsantrag vom 06.05.2013(Nicht unterschriebene Kopie Blatt 58/59 der Gerichtsakte.) habe er per Einschreiben mit Rückschein sowohl an das Konsulat der Republik Kosovo in Frankfurt als auch an die Botschaft der Republik Kosovo in Berlin gesandt. Die kosovarischen Behörden bearbeiteten das Entlassungsverfahren jedoch nur, nachdem eine Kopie des kosovarischen Reisepasses bzw. Personalausweises sowie eine Meldebescheinigung des letzten Wohnsitzes in der Republik Kosovo vorgelegt worden seien; des Weiteren erforderlich sei der Nachweis der Erfüllung aller finanziellen Pflichten gegenüber dem Staat Kosovo sowie ein Nachweis des Sozialamtes, aus dem sich ergebe, dass er alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber Personen, für die er von Gesetzes wegen verantwortlich sei, erfüllt habe. Um all das zu erreichen, müsste er persönlich in den Kosovo reisen, um sich dort registrieren zu lassen, was wiederum Voraussetzung für die Beantragung eines kosovarischen Personalausweises oder eines Reisepasses sowie einer Staatsangehörigkeitsbescheinigung sei; auch müsste er sich im Kosovo anmelden, da andernfalls keine Meldebescheinigung ausgestellt werde. Ein solches Verlangen sei jedoch nicht zumutbar. Die Behörden der Republik Kosovo, die ihn nicht als kosovarischen Staatsangehörigen ansähen, seien auch nicht bereit, ihm eine so genannte "Negativbescheinigung" auszustellen.
Am 09.10.2013 hat der Kläger eine "Bescheinigung" einer NGO "Neue Brücke" vom 07.10.2013 vorgelegt,(Blatt 64 der Gerichtsakte.) in der mitgeteilt wurde, dass er nicht im Kosovo als Staatsbürger geführt worden und registriert gewesen sei; die NGO habe ihn "mit Erfolg im Kosovo registrieren können"; anschließend sei am 16.09.2013 ein Antrag auf Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit gestellt worden; dieser Prozess werde etwa 2 bis 3 Monate andauern; der Antrag liege dem kosovarischen Ministerium für Innere Angelegenheiten vor und werde bearbeitet.
Anschließend ist nichts mehr weiter geschehen.
unter Aufhebung des Bescheides vom 08.08.2012 den Beklagten zu verpflichten, ihn einzubürgern,
unter Aufhebung des Bescheides vom 08.08.2012 den Beklagten zu verpflichten, über den Einbürgerungsantrag vom 01.03.2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Das beklagte Ministerium hat beantragt,
Es macht geltend, die seitens des Klägers aufgezeigten Schwierigkeiten führten einerseits nicht zur Unzumutbarkeit, seien andererseits aber auch nicht nachvollziehbar; in seiner (fast täglichen) Verwaltungspraxis sei seit längerer Zeit zu beobachten, dass eine Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit unproblematisch möglich sei. Die Einschaltung der NGO "Neue Brücke" sei keine geeignete Verfahrensweise, zumal von dieser Organisation nichts bekannt sei.
Die gemäß §§ 40, 42, 68 Abs. 2, Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO zulässige Verpflichtungsklage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache - soweit entscheidungserheblich - keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist unbegründet, da die mit Bescheid vom 08.08.2012 erfolgte Ablehnung der Einbürgerung rechtmäßig ist und den Kläger daher nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Zur Begründung kann zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf den streitgegenständlichen Bescheid des Beklagten verwiesen werden. Das Gericht folgt dessen Begründung und macht sich diese zu eigen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Das Vorbringen des Klägers im Klageverfahren gebietet keine abweichende Beurteilung.
Er hat insbesondere keinen Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG), da er entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG weder den Nichtbesitz noch den Verlust, noch die Aufgabe der kosovarischen Staatsangehörigkeit nachgewiesen hat und ihm dieser Nachweis auch nicht unzumutbar ist.
Entgegen seinen gesetzlichen Mitwirkungspflichten hat er nicht alles Erforderliche getan, den Besitz oder Nichtbesitz der kosovarischen Staatsangehörigkeit zu klären. Nach § 37 Abs. 1 StAG gilt § 82 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Einbürgerungsverfahren entsprechend. Danach ist der Einbürgerungsbewerber verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen.
Nach Aktenlage spricht alles dafür, dass der Kläger kosovarischer Staatsangehöriger ist. Dies hat das beklagte Ministerium in dem angefochtenen Bescheid nachvollziehbar und überzeugend begründet; hierauf wird Bezug genommen. Vor diesem Hintergrund ist der Kläger gehalten, seine staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse insoweit zu klären.
Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist dies auch durchaus möglich, kann insbesondere die Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit in zumutbarer Weise mit Aussicht auf Erfolg betrieben werden.(vergleiche hierzu das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 02.05.2012 – M 25 K 11.3537 –, juris unter Hinweis auf den Länderbericht des Bundesministeriums des Inneren vom 07.12.2011 [Referat V II 5].) Nach dem Länderbericht des Bundesministeriums des Innern vom 07.12.2011 kann in Fällen der vorliegenden Art bei einer kosovarischen Auslandsvertretung oder beim Innenministerium in Priština zunächst eine Registrierung im kosovarischen Staatsangehörigkeitsregister und dann, im Falle der Eintragung, die Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit beantragt werden; soweit eine solche Registrierung abgelehnt wird, weil keine kosovarische Staatsangehörigkeit besteht, kann als Nachweis des Nichtbesitzes der kosovarischen Staatsangehörigkeit eine "Bescheinigung über die Ablehnung der beantragten Registrierung" beantragt werden. Über die seitens des Klägers angeblich beauftragte NGO "Neue Brücke", vertreten durch einen Herrn A.Z., konnte demgegenüber nichts in Erfahrung gebracht werden; weder entsprechende Internetrecherchen noch eine Anfrage beim Bundesministerium des Innern haben insoweit etwas erbracht.(Vgl. die Antwort vom 01.07.2014 – Blatt 80 der Gerichtsakte: "Die NGO 'Neue Brücke' ist hier nicht bekannt".) Dass ein Registrierungsantrag gestellt wurde, kann aufgrund der insoweit vorgelegten "Bescheinigung" nicht als nachgewiesen angesehen werden. Im Übrigen ist dem Gericht nicht nachvollziehbar, wieso der Kläger seine Registrierung nicht selbst, gegebenenfalls unterstützt durch seine Prozessbevollmächtigte, betreibt.
Da das Registrierungsverfahren sowohl über die Botschaft der Republik Kosovo in Berlin als auch über die Konsulate in Frankfurt am Main und Stuttgart durchgeführt werden kann, ist eine persönliche Reise des Klägers in den Kosovo nicht erforderlich; vielmehr braucht der Antrag nur in einer kosovarischen Auslandsvertretung persönlich unterschrieben zu werden; danach aber können Verwandte oder ein bevollmächtigter im Kosovo ansässiger Rechtsanwalt beauftragt werden, die notwendigen Papiere zu beschaffen. Aber auch eine persönliche Reise in den Kosovo wäre dem Kläger nicht unzumutbar.


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Nach dem EuGH Urteil: Was ist erlaubt, was nicht? | gebrauchte Software Lizenzen
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Nach dem EuGH Urteil: Was ist erlaubt, was nicht?
19. Juli 2012 susensoftware	Hinterlasse einen Kommentar Go to comments
Das Urteil des EuGH zur gebrauchten Software hat die Position der Anwender noch weiter gestärkt und die Modernisierung des Urheberrechts vorangetrieben.
Einzelplatzlizenzen (Box Produkte)/ OEM-Lizenzen: dürfen, wie schon vor dem Urteil auch, gehandelt werden. Dies ist gesetzlich geregelt durch den Erschöpfungsgrundsatz (§ 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG), das Urteil vom OLG München (12.12.1998, Az 29 U 5911/97) sowie das „OEM-Urteil“ des BGH (06.07.2000, Az IR 244/97).
Online gekaufte Lizenzen: Dürfen seit dem Urteil des EuGH (Az C‑128/11) ebenfalls gehandelt werden. Der Käufer erhält zudem das Recht, neue Updates und Patches für die gekaufte Version herunterzuladen (vgl. EuGH Urteil C-128/11 vom 3. Juli 2012).
Volumenlizenzen: In jedem Fall können Volumenlizenzen im Gesamten veräußert werden. Entgegen früherer deutscher Rechtssprechung ist heute ein Verkauf von Teilmengen eines Volumenvertrages möglich, aber nur indem die einzelne Lizenz nicht aufgespalten wird (vgl. EuGH Urteil C-128/11 vom 3. Juli 2012):
Zugleich verfügte der EuGH ein Aufspaltungsverbot für Oracle-Lizenzen. Grund: Oracle Concurrent-Lizenzen werden mit einer Kopie auf einem Server abgelegt, und der Software-Kunde erwirbt dafür eine bestimmte Zahl von Zugriffsrechten. Da es sich dabei um eine einzige Lizenz handelt, kann diese nicht aufgeteilt (d.h. „aufgespalten“) werden. Dem trug der EuGH Rechnung. Das Urteil bezieht sich aber nicht auf sog. „Volumenlizenzen“. Hierbei handelt es sich um eine bestimmte Menge an Einzellizenzen, die aus Marketing- und Vertriebsgründen im Paket verkauft werden. Die Aufspaltung dieser Pakete und deren teilweiser Weiterverkauf ist von dem EuGH-Urteil nicht berührt, da damit keine Aufspaltung einzelner Lizenzen verbunden ist. Entsprechend haben bereits die Landgerichte München (Aktenzeichen 30 O 8684/07) und Hamburg (315 O 343/06) entschieden. Quelle: wikipedia
Wichtig: Gebrauchte Software muss stets im gesamten Umfang ausgeliefert und etwaige Sicherheitskopien mitgeliefert oder vernichtet werden.
Kommentar: Da das Internet als Vertriebsweg immer wichtiger wird, sendet das Urteil des EuGH das richtige Signal zur rechten Zeit für mehr Anwender-Freundlichkeit und ein moderneres Urheberrecht. Abzuwarten bleibt, ob das Urteil auch Signalwirkung für andere Branchen (z. B. den Handel mit MP3s, e-books, Apps, Spielen) haben wird: Bislang ist es den Anbietern dort gelungen, über Tricks (wie bspw. das Verknüpfen von Dateien an einen nicht-übertragbaren User-Account) einen Handel zu unterbinden. Wünschenswert wäre, dass sich nach dem wegweisenden Urteil des EuGH Politiker, IT-Entscheider und –Juristen sowie Fachzeitschriften stärker mit solchen Methoden und ihrer Rechtmäßigkeit befassen.
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19. Auszug aus dem Urteil vom 14. März 1975 i.S. Ammann gegen Schweiz. Eidgenossenschaft
Pretese pecuniarie del funzionario federale, rimedio di diritto: azione di diritto amministrativo o ricorso di diritto amministrativo? Art. 116 lett. a, art. 117 lett. c OG; art. 60 LOF.
Pretese del funzionario concernenti indennità per prestazioni straordinarie (art. 44 cpv. 1 lett. f LOF). Interpretazione dell'art. 52 cpv. 3 del Regolamento dei funzionari 1: l'autorità eleggente deve non soltanto prendere posizione sulla pretesa, ma anche pronunciare una decisione. Ove l'autorità eleggente sia un dipartimento, la sua decisione soggiace al ricorso di diritto amministrativo.
Nach Art. 44 Abs. 1 BtG ordnet der Bundesrat den Anspruch auf Ersatz von Auslagen und auf Vergütungen, u.a. nach lit. f für ausserordentliche Dienstleistungen, einschliesslich Überzeitarbeit. Nach Abs. 2 können Prämien und Belohnungen eingeführt werden, wobei der Bundesrat die nähern Bedingungen festsetzt. Die ihm in den Abs. 1 und 2 verliehenen Befugnisse kann der Bundesrat, unter Wahrung des Grundsatzes gleicher Behandlung unter gleichen Voraussetzungen, nachgeordneten Amtsstellen übertragen (Abs. 3).
BGE 101 Ib 105 S. 107
Daraus erhellt, dass der Bund zu Ansprüchen auf solche Vergütungen nicht bloss Stellung nimmt (vgl. Art. 73 BO 1, Art. 10 und 20 Verantwortlichkeitsgesetz). Vielmehr fällt die gemäss Art. 52 Abs. 3 BO 1 zuständige Instanz - gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Eidg. Finanz- und Zolldepartment - einen formellen Entscheid darüber, ob und in welchem Masse ein Anspruch auf Entschädigung für ausserordentliche Dienstleistungen besteht. Es verhält sich damit gleich wie hinsichtlich der Prämien und Belohnungen. Freilich sagt Art. 54 Abs. 3 BO 1, dass über deren Gewährung die dort genannten Behörden "entscheiden", während es in Art. 52 Abs. 3 heisst, dass die Vergütungen für ausserordentliche Dienstleistungen von der Verwaltung "festgesetzt" werden. Das ist aber lediglich ein redaktioneller Unterschied ohne sachliche Bedeutung, was sich insbesondere auch aus dem französischen Text ergibt. In diesem lautet Art. 52 Abs. 3: "Les indemnités pour services extraordinaires sont fixées dans chaque cas par l'autorité qui nomme. Si le Conseil fédéral n'est pas cette autorité, l'indemnité ne peut être octroyée qu'avec l'accord ..."; und Art. 54 Abs. 3: "Les primes et récompenses sont octroyées et leur montant est fixé ... par les départements ..." Die italienische Fassung besagt in Art. 52 Abs. 3: "Le indennità ... sono stabilite, caso per caso, dall'autorità eleggente. Se l'autorità eleggente non è il Consiglio federale, l'indennità può essere concessa soltanto d'intesa ..."; und in Art. 54 Abs. 3: "I Dipartimenti ... risolvono ... circa l'assegnazione e l'ammontare dei premi ...". Der italienische Text nähert sich dem deutschen mehr; doch sind auch hier die Unterschiede hinsichtlich der verwendeten Verben nur redaktioneller
BGE 101 Ib 105 S. 108
Art. Ein sachlicher Unterschied besteht darin, dass Art. 52 einen Rechtsanspruch auf Entschädigung schafft, während Art. 54 den Entscheid dem Ermessen der Verwaltung anheimstellt. Das ändert indes nichts daran, dass die Verwaltung in beiden Fällen eine Verfügung trifft. Wenn das Departement die Entschädigung festsetzt, so entscheidet es damit auch über sie. In einem Streit über einen Anspruch eines Beamten der 4. Besoldungsklasse auf Vergütung für ausserordentliche Dienstleistungen entscheidet somit das Departement. Ihm ist die Streiterledigung im Sinne von Art. 117 lit. c OG übertragen. Es ist eine der in Art. 98 lit. b-h OG genannten Behörden (lit. b). Im Bereich seiner Zuständigkeit ist somit nach Art. 117 lit. c OG die verwaltungsrechtliche Klage nicht möglich. Einzig in den Fällen, in denen der Bundesrat selbst über die Vergütungen für ausserordentliche Dienstleistungen befindet, weil er Wahlbehörde ist, kann die Klage zulässig sein; in den übrigen Fällen ist die Beschwerde das verfügbare Rechtsmittel.
DTF: 99 IB 119, 98 IB 354
Articolo: Art. 117 lit. c OG, Art. 98 lit. b-h OG, art. 60 LOF, art. 52 cpv. 3 del seguito... , Art. 116 lit. a OG, Art. 60 BtG, Art. 116 OG, Art. 44 Abs. 1 BtG, Art. 73 BO 1, Art. 52 Abs. 3 BO 1, Art. 54 Abs. 3 BO 1


Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.11.2018 02:54h
Eine Enteignung im Sinne von § 1 VermG liegt nicht vor, wenn ein Privatgrundstück versehentlich als Volkseigentum gebucht wird und die zuständige staatliche Stelle diese Buchung in der irrigen Annahme hinnimmt, das Grundstück sei bereits auf anderer Grundlage enteignet worden. Der Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB wird dann nicht durch das Vermögensgesetz ausgeschlossen.
Aktenzeichen: VZR180/11 Paragraphen: VermG§1 BGB§894 Datum: 2012-12-07
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V ZR 83/05
Die förmliche Zustellung eines Enteignungsbescheids auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 VerteidigungsG-DDR ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für die Enteignung.
§ 9 DurchführungsVO zum Gesetz über die Staatsgrenze der DDR erfasste nicht solche Grundstücke, die im unmittelbaren Grenzbereich lagen.
DDR: VerteidigungsG § 10 Abs. 1
DDR: GrenzGDVO § 9
Aktenzeichen: VZR83/03 Paragraphen: DDR:VerteidigungsG§10 DDR:GrenzGDVO§9 Datum: 2005-12-16
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Grundstücksrecht Wiedervereinigungsrecht - Wiedervereinigungsrecht Enteignung
26.10.2004 11 U 40/04
Auch der Verkauf an einen auf besatzungshoheitlicher Grundlage enteigneten Alteigentümer nach dem Flächenerwerbsprogramm des AusglLeistG darf von der Ortsansässigkeit des Berechtigten abhängig gemacht werden.
Behält der Erwerber entgegen der übernommenen Verpflichtung seinen bisherigen Wohnsitz in den alten Bundesländern bei, meldet seinen Hauptwohnsitz aber am Ort der Betriebsstätte an und erweckt hierdurch bereits vor Vertragsabschluss beim Veräußerer den Eindruck, schon ortsansässig geworden zu sein, kann der Getäuschte sowohl wegen des nicht begründeten Lebensmittelpunktes am Ort der Betriebsstätte als auch aufgrund falscher tatsächlicher Angaben vom vertraglich vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch machen und die Rückgabe der landwirtschaftlichen Flächen verlangen.
FlErwV §§ 2 Abs. 2, 7, 12
StGB §§ 263, 264
ZPO § 513 Abs. 1 Alt. 1
BGB §§ 139, 242, 295, 346 Satz 1 a.F., 348, 349, 812 ff., 823 Abs. 2 Satz 1
AusglLeistG § 3
AGBG §§ 9, 40, 48, 49
Aktenzeichen: 11U40/04 Paragraphen: FlErwV§2 FlErwV§7 FlErwV§12 StGB§263 StGB§264 ZPO§513 BGB§139 BGB§242 BGB§295 BGB§346 BGB§348 BGB§349 BGB§812 BGB§823 AGBG§9 Datum: 2004-10-26
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8.12.2003 II ZR 135/01
Zur faktischen Enteignung nicht landwirtschaftlichen Inventars im Zuge der sog. demokratischen Bodenreform.
Aktenzeichen: IIZR135/01 Paragraphen: BGB§985 Datum: 2003-12-08
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27.9.2002 V ZR 262/01
SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. c) und g), § 12 Abs. 1 und Abs. 2
Aktenzeichen: VZR262/01 Paragraphen: SachenRBerG§5 SachenRBerG§12 Datum: 2002-09-27
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26.9.2002 5 U 238/01
1. Der Senat folgt der übereinstimmenden Rechtsprechung des BGH und des BVerwG, dass eine Enteignung in der Spätphase der DDR jedenfalls nach dem Zeitpunkt des Schreibens des Staatssekretärs im Ministerium der Finanzen und Preise sowie des Leiters des Amtes für Rechtsschutz des Vermögens der DDR an die ersten Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Bezirke vom 26. Januar 1990 als unlautere Machenschaft i.S.d. § 1 Abs. 3 VermG zu werten ist (BVerwG VIZ 1999, 523 und VIZ 2001, 611; BGH, VIZ 2000, 494, 495). Durch dieses Schreiben ist nach dieser Rechtsprechung nach außen dokumentiert worden, dass auch im Bereich der lnanspruchnahme von Grundstücken eine Entwicklung hin zu rechtsstaatlichen Verhältnissen beabsichtigt war.
2. Liegt ein vermögensrechtlicher Restitutionsanspruch vor, schließt dies nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich zivilrechtliche Ansprüche und insbesondere den hier geltend gemachten Anspruch nach § 894 BGB auch dann aus, wenn das Erwerbsgeschäft unter einem zusätzlichen Mangel leidet, der zwar bei zivilrechtlicher Betrachtung zur Unwirksamkeit des Erwerbs geführt hätte, der jedoch bei wertender Betrachtung in einem engen inneren Zusammenhang mit dem vom Vermögensgesetz tatbestandlich erfassten staatlichen Unrecht steht (seit BGH, VIZ 1995, 590 ständige Rechtsprechung).
3. Die Umstände, die die Nichtigkeit der Enteignung begründen können, erfüllen zugleich den Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG. In einem solchen Fall ist die Rechtsverfolgung vor den Zivilgerichten nicht statthaft (BGH, VIZ 1995, 404).
4. Entgegen der Rechtsprechung des BGH ist von diesen Grundsätzen auch dann nicht abzuweichen, wenn es sich um eine Enteignung in der Spätphase der DDR, nach dem 18. Oktober 1989, dem Tag des Rücktritts des Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker – handelt. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 894 VermG § 1
Aktenzeichen: 5U238/01 Paragraphen: Datum: 2002-09-26
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OLG Hamm Urteil vom 26.05.1998 - 9 U 12/98 - Zum Mitverschulden des in falscher Fahrtrichtung auf dem Radweg fahrenden Radfahrers an Kollision mit Kfz
OLG Hamm v. 26.05.1998: Zum Mitverschulden des in falscher Fahrtrichtung auf dem Radweg fahrenden Radfahrers an Kollision mit Kfz
Das OLG Hamm (Urteil vom 26.05.1998 - 9 U 12/98) hat entschieden:
Auch bei einem Vorfahrtrecht des den Radweg in falscher Richtung benutzenden Radfahrers muß er sich ein hälftiges Mitverschulden dann anrechnen lassen, wenn der Radweg von dem aus der untergeordneten Straße kommenden Fahrzeug vollständig versperrt ist und der Radfahrer versucht, nach Ausweichen auf die Fahrbahn die Einmündung noch vor diesem Fahrzeug zu passieren.
Zum Sachverhalt: Die Kl. befuhr mit ihrem Fahrrad den linken Radweg einer Vorfahrtstraße und wollte eine einmündende Straße überqueren. Dabei kollidierte sie mit einem vom Zeugen H geführten Geländewagen der Bekl. H wollte mit diesem nach rechts in die Vorfahrtstraße einbiegen.
Die Kl. begehrte materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden auf der Basis einer Mithaftung von 25%.
Das OLG hat auf hälftige Schadensteilung erkannt.
"... 1. Der Zeuge H hat den Unfall dadurch fahrlässig verursacht, daß er nach dem Halt an der Sichtlinie und unmittelbar vor dem Anfahren nicht nach rechts geschaut und deshalb die sich mit dem Fahrrad nähernde Kl. nicht bemerkt hat. Diese Fahrweise ist gern. § 1 II StVO als fahrlässig verkehrswidrig einzustufen, wie die Bekl. auch nicht in Abrede stellt. Der Zeuge H hätte vor dem Anfahren nach rechts schauen müssen, weil er mit Radfahrern von rechts rechnen mußte, denn es ist - wie jeder Kraftfahrer weiß oder wissen muß - nicht selten zu beobachten, daß Radfahrer den für sie linken Radweg benutzen. Diese Verpflichtung besteht für den Kraftfahrer schon deswegen, weil Radwege durch das Verkehrszeichen 237 zur StVO für beide Fahrtrichtungen freigegeben werden können. Aber auch dann, wenn das nicht der Fall ist, muß ein nach rechts abbiegender Kraftfahrer mit Radfahrern von rechts rechnen, weil die Erfahrung lehrt, daß gerade Radfahrer die Verkehrsregeln häufig nicht beachten und den linken Radweg in der falschen Richtung befahren. Hätte der Zeuge H vor dem Anfahren nach rechts geschaut, hätte er die Kl. rechtzeitig sehen und den Anfahrvorgang zurückstellen können, so daß die Kollision mit der Kl. vermieden worden wäre.
2. Die Kl. hat den Unfall dadurch fahrlässig mitverursacht, daß sie entgegen der Vorschrift des § 2 IV 2 StVO den für ihre Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radweg verbotenerweise in der falschen Richtung befahren hat. Eine Ausnahme von dem Gebot des § 2 IV 2 StVO durch ein Schild gern. Zeichen 237 bestand unstreitig für den linken Radweg nicht. Die Kl. hätte daher bedenken müssen, daß Kraftfahrer beim Einbiegen auf eine Vorfahrtstraße nach rechts mit Verkehr von rechts häufig nicht rechnen, zumal dann, wenn durch angebrachte Fahrlinien das Benutzen der linken Fahrspur - wie im Streitfall - für den Verkehr von rechts nicht erlaubt ist. Da die Kl. verkehrswidrig den linken Radweg benutzte, hätte sie besonders vorsichtig sein und Blickkontakt mit dem Zeugen H aufnehmen müssen, um sicher zu gehen, daß der Zeuge H sie bemerkt hatte. Da sie aber keinen Blickkontakt mit dem Zeugen H aufgenommen hat, wie sie bei ihrer Anhörung vor dem Senat eingeräumt hat, hätte sie anhalten und warten müssen oder aber hinter dem Jeep ihre Fahrt fortsetzen müssen, denn sie konnte in der gegebenen Verkehrssituation nicht damit rechnen, daß der Zeuge H sie erkannt hatte und ihr die Vorbeifahrt gewähren würde.
3. Im Rahmen der gern. § 9 StVG, § 254 BGB vorzunehmenden Abwägung stellt der Verkehrsverstoß der Kl. die entscheidende Unfallursache dar. Sie hat durch ihr sorgloses Verhalten in grober Weise gegen ihre eigenen Sicherheitsinteressen verstoßen und deshalb den Unfall im hohen Maße mitverschuldet.
a) Bei der Bewertung des Mitverschuldens der Kl. kann der Senat die in der Rechtsprechung streitige Frage, ob ein Radfahrer auf der Vorfahrtstraße auch dann die Vorfahrt gegenüber kreuzenden oder einbiegenden Fahrzeugen behält, wenn er den linken von zwei vorhandenen Radwegen benutzt, der nicht nach § 2 IV 2 StVO für die Gegenrichtung freigegeben ist (so BGH, 4. Strafsenat, NJW 1986, 2651; OLG Hamm, 9. Zivilsenat, ZfS 1996, 284 und OLG Hamm, 6. Zivilsenat, NZV 1997, 123 und OLGR 1992, 392), oder ob ein solcher Radfahrer keine Vorfahrt hat, weil ein Recht zur Vorfahrt begrifflich ausgeschlossen sei, wenn es schon an einem Recht zum Fahren mangele (so OLG Bremen, DAR 1997, 272 im Anschluß an BGH, VI. Zivilsenat, NJW 1982, 334 - Einbahnstraßenfahrt; OLG Celle, NJW 1986, 2065; Jagusch/Hentschel, StraßenverkehrsR, 33. Aufl., § 8 StVO Rdnr. 30) dahingestellt sein lassen. Selbst wenn zugunsten der Kl. von einem Vorfahrtrecht ausgegangen wird, ist ihr Mitverschulden aufgrund der besonderen Umstände des Falles gegenüber der durch ein leichtes Verschulden des Zeugen H erhöhten Betriebsgefahr von des zu Geländewagens jedenfalls mit einer Haftungsquote von 50% zu bewerten, weil die Kl. dann ihr Vorfahrtrecht mißbräuchlich ausgenutzt hätte und damit ebenfalls gegen § 1 II StVO verstoßen hat.
b) Aufgrund er ergänzenden Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senates fest, daß der Zeuge H mit dem Geländewagen der Bundeswehr nicht - wie die Kl. behauptet - vor dem durch weiße Linien gekennzeichneten Radweg, sondern erst vor der Sichtlinie in leichter Schrägstellung nach rechts angehalten hat, so daß der Radweg in seiner ganzen Breite von dem Geländewagen der Bundeswehr versperrt war. ...
Das bedeutet, daß die Kl. trotz verbotswidriger Benutzung des in ihrer Richtung nicht freigegebenen Radweges ihre Fahrt fortgesetzt hat, obwohl der Radweg in der Einmündung völlig durch den haltenden Jeep versperrt war. Statt in einer solchen Verkehrssituation anzuhalten oder links hinter dem Geländewagen herzufahren, hat sie sich dann entschlossen, nach rechts auf die Fahrbahn auszuweichen, um noch vor dem Geländewagen die Einmündung zu passieren. Diese Fahrweise muß - selbst wenn der Kl. auf dem Radweg die Vorfahrt zugebilligt wird - als grob verkehrswidrig bezeichnet werden. Das Vorfahrtrecht schuf angesichts dieser Verkehrssituation keine besondere Vertrauensgrundlage. Bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte die K1. erkennen können und müssen, daß der Zeuge H sich nach links orientierte und sie nicht bemerken würde. Ohne Herstellung des Blickkontaktes durfte sie jedenfalls nicht darauf vertrauen, daß der Zeuge H ihr die Vorbeifahrt gewähren würde. Ihr Fehlverhalten wiegt daher schwer.
Dagegen ist das die Betriebsgefahr erhöhende Verschulden des Zeugen H deutlich geringer einzustufen. Ihm ist nur vorzuwerfen, daß er vor dem Anfahren nicht nochmals nach rechts geschaut und deshalb die Kl. nicht rechtzeitig erkannt hat. Da aber aufgrund der vorgezogenen Halteposition eine Gefährdung der sich von rechts nähernden Radfahrer eher unwahrscheinlich war, ist sein Fehlverhalten gering einzustufen. Unter Abwägung der genannten Umstände trägt nach Auffassung des Senats eine hälftige Haftungsverteilung den beiderseits gesetzten Verursachungs- und Verschuldensbeiträgen angemessen Rechnung. Eine höhere Haftung des Bekl. käme allenfalls in Betracht, wenn der Zeuge H vor dem Radweg gehalten und damit zu erkennen gegeben hätte, möglichen von rechts kommenden Radverkehr zu beachten. ..."


fotografen-fotorecht.de - JuraBlogs
In der täglichen Beratungspraxis kommt es immer wieder vor, dass wir von Fotografen gefragt werden, wie es sich eigentlich mit den Rechten am Foto verhält, wenn man diese auf Stockplattformen einstellt. Exemplarisch am Beispiel der kostenfreien Stockplattform Pixelio möchten wir einmal beleuchten, wie hier die Rechtelage bei den angebotenen Fotos ist.
fotografen-fotorecht.de- 91 Leser - October 17, 2016 3:24pm
Immer wieder gibt es in Fällen, in denen sich Fotografen gegen die unautorisierte Nutzung ihrer auf Stockplattformen eingestellten Bilder wehren, Diskussionen darüber, welcher Gegenstandswert für eine anwaltliche Abmahnung angemessen ist. Hintergrund ist das Argument der Abgemahnten, sich der Gegenstandswert an dem Schadensersatz zu orientieren hätte.
fotografen-fotorecht.de- 32 Leser - August 29, 2016 11:17am
OLG Köln: 6.000 EUR Gegenstandswert für Verletzung von Creative-Commons-Lizenz
In unserer täglichen Praxis erleben wir es immer wieder, dass Webseitenbetreiber bei der Bebilderung ihres Internetauftritts auf Bilder aus Online-Portalen zurückgreifen. Ein beliebtes Beispiel hierfür ist etwa PIXELIO oder flickr. Letzteres Portal bietet seinen angeschlossenen Fotografen die Möglichkeit an, ihre Fotos unter unterschiedlich ausgestalteten Varianten der Creati ...
fotografen-fotorecht.dein Abmahnung- 26 Leser - August 26, 2016 12:49pm
Für einen Pixelio-Fotografen konnten wir kürzlich einen Erfolg vor dem Landgericht Frankfurt / Main erzielen und damit dessen Rechte durchsetzen. Foto: chocolat01 / pixelio.de Was war passiert? Ein Fotograf musste feststellen, dass eines seiner bei Pixelio eingestellten Lichtbilder entgegen der Nutzungsbedingungen von Pixelio verwendet worden war.
fotografen-fotorecht.de- 42 Leser - August 26, 2016 11:19am
Pixelio.de ist eine beliebte Plattform für Nutzer, um sich Bildmaterial zur Bebilderung ihrer eigenen Homepage herunterzuladen. Auch bei einer Nutzung von Bildern der Plattform PIXELIO müssen jedoch stets die Nutzungsbedingungen eingehalten werden, unter denen das Bildmaterial lizenziert wird. So sehen die Nutzungsbedingungen von PIXELIO beispielsweise vor, dass im Zuge der N ...
fotografen-fotorecht.dein Abmahnung- 27 Leser - August 26, 2016 9:25am
Fotografen können ihre Fotos auf der Internetplattform pixelio.de einstellen und die Nutzung für Dritte freigeben. Dabei kann der Fotograf entscheiden, ob der Nutzer das Foto ausschließlich für redaktionelle Zwecke verwenden darf oder ob ihm auch die kommerzielle Nutzung gestattet wird. Pixelio zur redaktionellen Nutzung In dem Lizenzvertrag für die rein redaktionellen Nutzun ...
fotografen-fotorecht.de- 73 Leser - June 24, 2016 9:39am
Für einen unserer Mandanten, einen professionellen Fotografen, haben wir Klage eingereicht. Die Klage richtet sich auf die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch den Gegner. Was war geschehen? Foto: Tim Reckmann / pixelio.de Unser Mandant ist ein professioneller Fotograf, der im Auftrag seiner Auftraggeber Fotos anfertigt.
fotografen-fotorecht.dein Medienrecht- 117 Leser - June 17, 2016 12:42pm
Foto: Tim Reckmann / pixelio.de Ein Fotograf, der seine Lichtbilder über die Stockplattform PIXELIO lizenziert, ist mit einem Mandat an uns herangetreten. Was war passiert? Unser Auftraggeber hatte sein Lichtbild auf der Stockplattform PIXELIO zur rein redaktionellen Nutzung freigegeben. Zu seiner Überraschung musste er nun feststellen, dass eine Zaharztpraxis in Halstenbek ...
Von unseren Mandanten bekommen wir regelmäßig die Frage gestellt, ob ein Mouse-Over ausreicht, um bei einem Foto den Urheber zu nennen (Urheberkennzeichnung). Die Antwort lautet hier fast immer: Es kommt darauf an… Gesetzliche Vorgabe Nach § 13 Urhebergesetz ist der Nutzer eines Fotos grundsätzlich gehalten, den Urheber im Zusammenhang mit dem genutzten Foto zu nennen.
fotografen-fotorecht.dein Medienrecht- 115 Leser - June 3, 2016 7:58am
Die Mehrzahl der Urheberrechtsverletzungen, die wir für unsere Mandanten verfolgen, können bereits im außergerichtlichen Bereich erledigt werden. Dies entspricht dem Sinn und Zweck der anwaltlichen Abmahnung. Denn sie soll einem gerichtlichen Verfahren vorbeugen und dem Verletzer die Möglichkeit geben, die Rechtsverletzung und alle damit verbundenen Ansprüche ohne ein gericht ...
fotografen-fotorecht.dein Medienrecht- 69 Leser - May 11, 2016 7:01am
Die Nennung des Fotografen bei seinem Foto ist ein wichtiges Element, damit der Fotograf Bekanntheit erlangt und (Folge-)Aufträge erhält. Die Pflicht der Namensnennung ist in § 13 UrhG statuiert. Eine Verletzung dieser Verpflichtung führt zu einer Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts des Fotografen.
fotografen-fotorecht.dein Medienrecht- 84 Leser - May 6, 2016 2:15pm
Mit Urteil vom 23.10.2015 hat das OLG Köln die Anwendbarkeit des § 59 UrhG auch in Bezug auf öffentliche Wasserstraßen und Küstenmeere bestätigt. Sachverhalt: Ist ein Werk an einem Schiff geschützt? Im vergangenen Oktober hat das OLG Köln im Berufungsverfahren zugunsten der Beklagten und damit gegen die Klägerin, eine Veranstalterin von Kreuzfahrten, entschieden.
fotografen-fotorecht.dein Medienrecht- 157 Leser - April 10, 2016 12:28am
Tony Hegewald / pixelio.de Unser Mandant, ein Fotograf, hatte festgestellt, dass eines seiner Bilder auf der Webseite einer Rechtsanwaltskanzlei verwendet wurde, ohne dass er dafür Nutzungsrechte eingeräumt hatte. Er hatte sein Foto nur zur redaktionellen Nutzung auf der Stockplattform Pixelio freigegeben. Die werbliche Nutzung hatte er aber nicht gestattet.
fotografen-fotorecht.de- 114 Leser - April 5, 2016 9:56am
Mit der Entscheidung vom 26.08.2015 hat das Landgericht Düsseldorf auf die hohen Sorgfaltspflichten im Rahmen der Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten hingewiesen. LG Düsseldorf: Schadensersatz aufgrund fehlender Prüfung der Rechtslage In dem Verfahren hat das LG Düsseldorf die Beklagte zur Zahlung von insgesamt 9.491,90 € (Schadensersatz und Abmahnkosten) zzgl.
fotografen-fotorecht.dein Medienrecht- 98 Leser - March 22, 2016 5:43pm
Das Amtsgericht München hat im Juni 2015 noch einmal bestätigt, dass grundsätzlich der Fotograf als Urheber des Werkes namentlich genannt werden muss, wenn eine Fotografie verwendet wird. AG München: Schadensersatz bei fehlender Urhebernennung So hat das Gericht zugunsten eines Fotografen entschieden, der zuvor beauftragt worden war, Fotos von einem Hotel zu Werbezwecken aufzunehmen.
fotografen-fotorecht.de- 36 Leser - March 6, 2016 7:06pm
Ihre Bildrechte werden geklaut? Wir helfen Berufsfotografen, Bildagenturen und Stockfotografen beim Schutz Ihres geistigen Eigentums!
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Kontakt - Rechtshinweis
World Tatsu-Ryu-Bushido Kai
vertreten durch: Tatsu-Ryu-Bushido – Christian Wiederanders e.K.
+49 (0)62 36-4 49 49 87
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UPDATE 23.07.2014: Auf Grund der Umstellung auf die Homepage Version 8.4, bzw. 9.0 inklusive Upgrade des Onlineshop, findet man alle Updates, Termine, Berichte und Bilder nur auf folgenden Seiten: www.budo-club-limburgerhof.de ; www.bushido-waldbronn.de ; www.samurai-camp.de
Auflösungs- und Insolventsverantwortlicher TRB-Dojo Mannheim e.V.:
Markus Schlereth (Präsidiumsmitglied) Untere Hart 1
T. +49 (6236) 46 50 77 Eingetragen im Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein :
HRA: 60400 "Tatsu-Ryu-Bushido - Christian Wiederanders e.K." Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27 Umsatzsteuergesetz
DE: derzeit nicht erforderlich, Kleinunternehmer nach §19(1) UStG!!! Verantwortungsbereich: Das gilt nur für die Internetpräsenz unter den Adressen:
(Alle Weiteren Domains beziehen sich ausschließlich auf die Hauptstartseite)
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Christian Wiederanders, Speyerer Straße 51, 67117 Limburgerhof, Deutschland
Eingetragene Marke im Deutschen Patentamt :
Der Name Tatsu-Ryu-Bushido und Tako-Ryu-Bushido, sowie deren Logos, sind rechtlich geschützt und eingetragen im Deutschen Patenamt.
Eintragungsurkunde "Tatsu-Ryu-Bushido" öffnen als PDF >>> Eintragungsurkunde "Tako-Ryu-Bushido" öffnen als PDF >>>
Dienstanbieter der deutschen Internetpräsents, incl. Datenbank Ausbilder (außer Onlineshop): Deutsche Tatsu-Ryu-Bushido Kai e.V. und dessen angeschlossene Landesverbände und Vereine:
Die Deutsche Tatsu-Ryu-Bushido Kai e.V. nutzt die deutsche Internetpräsents zur Bekanntgabe von Termine (gekennzeichnet mit D.T.R.B.K) und aktuellen Ereignisse. Dies beinhaltet auch die durchgeführte Veranstaltungen und deren Berichte und Bilder im Bereich "Archiv & Galerie". Zudem ist diese Verantwortlich für den Bereich "Schulen&Dojo", insbesondere der Trainingszeiten und Bekanntmachung von angehörenden Vereinen. Die Datenbank "Ausbilder, wie "aktiv" und "ehemalige", gehört ebenfalls in die Verantwortung des deutschen Dachverbandes, da die Lizenzierung durch diese ebenfalls erfolgt. Kontakt Hierzu:
Deutsche Tatsu-Ryu-Bushido Kai e.V. (Geschäftsstelle) Präsident: Christian Wiederanders (Aufsichtsrat) Vizepräsident: Manuel Huch
Vizepräsident: Ingolf Vogel
67117 Limburgerhof TEL: +49 (0)62 36-4 49 49 87 FAX: +49 (0)62 36-4 49 49 89
(Gemeinnütziger Fachverband für die japanische Kampfkunst Tastu-Ryu-Bushido – Eingetragen im Amtsgericht Ludwigshafen/am Rhein unter VR2287 – sowie im Finanzamt Speyer 41/659/1194/2 als gemeinnütziger und von der Körperschaftssteuer befreiter Verband)
Tatsu-Ryu-Onlineshop: Inhaber: Tatsu-Ryu-Bushido - Christian Wiederanders e.K. Im Gesamtframe des Tatsu-Ryu-Bushido.com, befindet sich unter dem Button "Onlineshop" der gewerbliche Onlineshop des Tatsu-Ryu-Bushido www.tatsu-ryu-onlineshop.de, der nicht unter der gemeinnützigen Verbands- und Vereinsstrukturen intigriert ist, sondern für diesen Zweck gegründeten Firma "Tatsu-Ryu-Bushido --- Christian Wiederanders e.K.". Der Onlineshop dienst insbesondere, mit Sonderpreisen für Mitglieder, den Vertrieb von Kampfsport- und Japanartikeln. Für diesen Bereich ist eine gesonderte AGB (Allgemeine Geschäftsbedingung gültig und folgend als PDF ersichtlich. Tatsu-Ryu-Event_AGB + Tatsu-Ryu-Onlineshop_AGB öffnen als PDF >>> Teilnahme an Seminaren, Kursangebote und Veranstaltungen : In Deutschland vertreten durch die Deutsche Tatsu-Ryu-Bushido Kai e.V. Für die Teilnahme an Angeboten sind Voraussetzungen und Bediengungen erforderlich. Zudem ist das Einhalten von gemeinsamen Regeln zwingend erforderlich. Auf diesen Veranstaltungen werden Bild- und Videomaterial erstellt, sowie Pressetexte erstellt. Tatsu-Ryu-Event_AGB + Tatsu-Ryu-Onlineshop_AGB öffnen als PDF >>> Tatsu-Ryu-Bushido Richtline öffnen als PDF >>>
Dienstanbieter Tatsu-Ryu-Bushido Videothek (YouTube) + Netzwerke: Deutsche Tatsu-Ryu-Bushido Kai e.V. Die Deutsche Tatsu-Ryu-Bushido Kai e.V. stellt Videos von Vorschaus und Rückblicke von Veranstaltungen Online. Die dafür verwendete Musik ist GEMA-frei und wurde nachweislich selbst erstellt oder online mit Rechnung erworben (wie gemafreiemusik.de). Die Videos erweitern nur die vorhandene Berichte und Bilder und dürfen ohne Genehmigung nicht weiter verwendet oder geändert werden: Projektleiter: Christian Wiederanders
Schnitt: Christian Wiederanders (mit MAGIX Video Deluxe 17 Premium)
Musik: lizenzierte Musikstücke GEMA-Frei wie von gemafreiemusik.de
Videoaufnahmen: Mitglieder des Tatsu-Ryu-Bushido
Photoaufnahmen: Mitglieder des Tatsu-Ryu-Bushido
Kanal bei YouTube: tatsuryubushido
Videos bei Facebook: Tatsu-Ryu-Buhsido Sonstige: Twitter, Xing und Wer-kennt-wen als Gruppe
Vorstellung der japanischen Kampfkunst Tatsu-ryu-Bushido®, unabhängig der Verbandsstruktur, die seit 1987 in Deutschland ausgeübt wird. Sie ist in dem 1998 gegründeten Dachverband organisiert, dem die einzelnen Tatsu-ryu-Bushido-Dojo e.V. unterstehen. Es finden Vereinsaktivitäten in ganz Europa statt. Der deutsche Dachverband hat seinen Sitz in Limburgerhof – Rheinland-Pfalz. Die Hauptaufgabe des Dachverbandes besteht in der europaweiten Organisation und Koordination der ihm angeschlossenen Vereine. Hierzu zählen insbesondere die Überwachung der Ausbildung, die Durchführung von vereinsübergreifenden Veranstaltungen und die Kontaktpflege zu anderen Verbänden.
Christian Wiederanders, Präsident W.T.R.B.K. --- christian.wiederanders(AT)wtrbk.com
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Vorstand D.T.R.B.K.:
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§23 (1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: 1 Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte; 2 Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; 3 Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; 4 Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient. (2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.
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Verantwortlich § 28 BDSG für die folgenden Domains (Schulseiten), sind diese aufgeführten Personen, voll für deren Gestaltung und Inhalt verantwortlich. Somit ist der Verantwortliche obiger Domains seit dem 1. September 2004 für deren Webpräsens verantwortlich. Dies beinhaltet auch den Mitgliederbereich (aktive Mitglieder, Senpai, Onlineshop und Projektgruppe): www.limburgerhof.dtrbk.de Christian Wiederanders Speyerer Straße 51 67117 Limburgerhof www.waldbronn.dtrbk.de Manuel Huck Nöttingerstr.39
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Erstellt am: 31.12.2007 (Update 09.10.2012) Sie sind hier: Startseite -> Kontakt -> Impressum.html
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text:
Ordnungspflichtigkeit, §§ 6, 7, 9 HSOG - Exkurs - Jura Online
§ 6 HSOG
(2) Ist die Person noch nicht vierzehn Jahre alt, so können die Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist. Ist für die Person eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt, so können die Maßnahmen auch gegen die Betreuerin oder den Betreuer im Rahmen des jeweiligen Aufgabenkreises gerichtet werden.
(3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen diejenige Person gerichtet werden, die die andere Person zu der Verrichtung bestellt hat.
§ 7 HSOG
(1) Geht von einem Tier oder einer Sache eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen die Inhaberin oder den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten. Die nachfolgenden für Sachen geltenden Vorschriften sind auch auf Tiere anzuwenden.
(2) Maßnahmen können auch gegen die Eigentümerin oder den Eigentümer oder eine andere berechtigte Person gerichtet werden. Dies gilt nicht, wenn die Inhaberin oder der Inhaber der tatsächlichen Gewalt diese ohne den Willen der Eigentümerin oder des Eigentümers oder der berechtigten Person ausübt.
Aufbau der Prüfung - Ordnungspflichtigkeit, §§ 6, 7, 9 HSOG
Die Ordnungspflichtigkeit ist Tatbestandsvoraussetzung der polizeilichen Generalklausel und in den §§ 6, 7, 9 HSOG geregelt. Im Rahmen der Ordnungspflichtigkeit ist zwischen dem Verhaltensstörer, dem Zustandsstörer und dem Notstandspflichtigen zu unterscheiden.
I. Verhaltensstörer, § 6 HSOG
Der Verhaltensstörer ist als Teil der Ordnungspflichtigkeit in § 6 HSOG normiert. Danach ist Verhaltensstörer, wer die Gefahr unmittelbar verursacht. Unmittelbarer Verursacher ist derjenige, der die zeitlich letzte Ursache setzt und damit selbst die Gefahrenschwelle überschreitet. Problem – Zweckveranlasser, mittelbarer Störer, wenn jemand lediglich veranlasst, dass andere die Gefahrenschwelle überschreiten.
II. Zustandsstörer, § 7 HSOG
Ebenfalls trifft den Zustandsstörer nach § 7 HSOG eine Ordnungspflichtigkeit. Danach ist der Eigentümer bzw. der Inhaber der tatsächlichen Gewalt Zustandsstörer. Beispiel: A baut ein Haus und das Haus steht so schief, dass Dachziegel herabfallen. Nun möchte man gegen A vorgehen. A ist vorliegend Zustandsstörer, da ihm das Haus gehört. Darüber hinaus ist A aber auch Verhaltensstörer, weil er das Haus so gebaut hat, dass Dachziegel herunterfallen. Hier kann sich im Rahmen der Ordnungspflichtigkeit das Problem des latenten Störers stellen. Latent bedeutet „inne wohnend“, „schlummernd“, „verdeckt“. In diesen Fällen realisiert sich die Gefahr erst durch die Änderung von Umweltbedingungen.
III. Notstandspflichtiger, § 9 HSOG
Zuletzt besteht auch eine Ordnungspflichtigkeit des Notstandspflichtigen bzw. Nichtstörers. Nach § 9 HSOG kann ausnahmsweise auch der Nichtstörer ordnungspflichtig sein, obwohl er weder Verhaltens- noch Zustandsstörer ist. Hierbei formuliert § 9 HSOG hohe Anforderungen. Insbesondere darf der Staat nicht über genug eigene Mittel und Kräfte verfügen, um die Gefahr abzuwenden. Beispiel: Obdachlosen-Einweisungsfälle. Fallbeispiel: Es ist Winter und bitterkalt. A und seine Familie sind obdachlos und in der ganzen Stadt gibt es keine einzige Obdachlosenunterkunft. B hat mehrere Wohnungen, die zu Spekulationszwecken leer stehen. Die Behörde weist A und seine Familie für die Wintermonate in eine der Wohnungen des B ein. Eine solche Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen kann jedoch nur gegen Entschädigung erfolgen. Eine Ordnungspflichtigkeit des Notstandspflichtigen besteht auch in den Gegendemonstrationsfällen. Beispielsfall: A will mit anderen Anhängern einer bestimmten Bewegung eine Demonstration veranstalten. Diese Demonstration wird auch genehmigt. Nun kündigen Gegner der Bewegung eine gewalttätige Gegendemonstration an. Eigentlich müsste die Polizei gegen die Gegendemonstranten vorgehen. Findet jedoch just an diesem Wochenende ein Champions-League-Endspiel in der Gegend statt, sodass alle polizeilichen Kräfte bereits anderweitig eingesetzt sind, kann der Staat ein gewalttätiges Zusammentreffen der Demonstranten nicht in Kauf nehmen (Art. 2 I GG), sodass A und seine Mitstreiter – gegen Entschädigung – weichen müssen. Es besteht mithin eine Ordnungspflichtigkeit der friedlichen Demonstranten.

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