Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.01.2005, RV/0469-W/04
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/13/0027 eingebracht. Mit Erk. v. 23.3.2010 als unbegründet abgewiesen.
RV/0469-W/04-RS1 Permalink
wie RV/0015-L/02-RS1 (Im vorliegenden Fall war der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und dem Mieter ein Weitergaberecht bis 2098 eingeräumt. )
Ablöse, Kündigungsverzicht, Weitergaberecht
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist Rechtsanwalt. Bei ihm fand eine auch das Veranlagungsjahr 2001 umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt. Aus Tz 12 des Prüfungsberichtes ist Folgendes zu entnehmen:
"Abschreibung Dachgeschoss 2001
Für den Ausbau bzw. die Neuerrichtung eines auf unbestimmte Zeit angemieteten Rohdachbodens als Büroräumlichkeiten in P-g. wurden bis ins Jahr 2001 vom Abgabepflichtigen ATS 5.129.388,96 (Netto) aufgewendet. Diese Errichtungskosten wurden vom Unternehmer aktiviert und werden auf eine Nutzungsdauer von 10 Jahren verteilt abgeschrieben; die Abschreibung beträgt somit jährlich ATS 512.938,90.
Die Abschreibung richtet sich bei aktivierungspflichtigen Aufwendungen, die der Mieter auf die Bestandsache gemacht hat, nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der Investition, höchstens aber auf die voraussichtliche Dauer des Mitverhältnisses. Unter der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes ist die Dauer seiner technischen (materieller Verschleiß) und wirtschaftlichen (Verminderung oder Aufhören der Verwendungsmöglichkeit) Nutzbarkeit zu verstehen, also eine Zeitspanne, während der bei vernünftigem Wirtschaften eine Nutzung des Wirtschaftgutes wahrscheinlich ist (VwGH 95/13/0292, 98/14/0169).
Bei der Einschätzung der Nutzungsdauer sind zukünftige Verhältnisse nur insoweit zu berücksichtigen, als sich diese in der Gegenwart bereits verlässlich voraussehen lassen (VwGH 99/15/0255).
Eine Einschränkung der Abschreibungsdauer aufgrund der Mietvertragsdauer ist nicht gegeben, da der Mietvertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen wurde. Weiters erscheint, ausgehend von der Mietvertragsgestaltung (z.B. Recht auf Untervermietung, Übergang von Rechten und Pflichten aus dem Mietvertrag auf Einzel- und Gesamtrechtsnachfolger bzw. Vermächtnisnehmer) weder die Zeitspanne der betrieblichen Tätigkeit noch das Lebensalter des Abgabepflichtigen für die Beurteilung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer relevant; abgesehen davon lässt sich derzeit eine Änderung der betrieblichen Nutzung nicht verlässlich voraussehen. Eine Einschränkung der Abschreibungsdauer aufgrund der Ausführungen im § 10 MRG kommt nach Ansicht der BP nicht zur Anwendung, da es sich hierbei um Aufwendungen zur Verbesserung (Umgestaltung von Wasser-, Licht-, Gas-, Beheizungs- und sanitärer Anlagen dem Stand der Technik entsprechend bzw. Umgestaltung iZhg. mit Wohnungszusammenlegung sowie Erneuerung der Fußböden, etc.) handelt, aber in gegenständlichem Fall von einer Neuerrichtung ausgegangen werden muss. Seitens der BP wird daher den Herstellungskosten gern. § 8 Abs. 1 EStG eine Abschreibung in Höhe von 2% (= 50 Jahre) zugrunde gelegt."
Der Mietvertrag vom 1.8.1998 hat folgenden Inhalt:
Die Vermieterin ist außerbücherlicher Eigentümer der nachfolgend bezeichneten Miteigentumsanteile (samt damit verbundenem Wohnungseigentum und dem Nutzungsrecht am gesamten Rohdachboden des Altbaus): Liegenschaft EZ ...., Grundbuch KG ...., Bezirksgericht ......, bestehend aus dem Grundstück Nr. ..... Baufläche, mit der Grundstücksadresse P.-g., zu 55/8351-tel Anteilen, B-LNr ...., verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung W ...., Gassentrakt mit welchen das Recht verbunden ist, den Rohdachboden auszubauen und einer ausschließlichen Nutzung entweder im Wohnungseigentum oder auf Basis einer (unentgeltlichen) Nutzungsregelung zuzuführen.
Das Mietobjekt umfaßt den gesamten in der P-g im Altbau gelegenen unausgebauten Dachboden. Das gegenständliche Mietverhältnis unterliegt den Bestimmungen des MRG.
Das Bestandobjekt ist nicht bewohnbar und entspricht der Kategorie D in unbrauchbarem Zustand. Die Vermietung des Vertragsgegenstandes erfolgt grundsätzlich zu Wohnzwecken. Der Mieter ist jedoch berechtigt, das Mietobjekt zu jedem beliebigen Zweck zu verwenden, soferne die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.
Das Mietverhältnis beginnt am 1.8.1998 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Mieter kann das Mietverhältnis unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalendermonates mittels eingeschriebenen Briefes an die oben angeführte Vermieteradresse aufkündigen.
Die Vermieterin hat sie das Recht, den Vertrag gerichtlich unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalendermonates aufzukündigen, wenn der Mieter mit mehr als 3 Monatsmietentgelten trotz einer nachweislich eingeschriebenen, nach Fälligkeit dieser Bestandzinse erfolgten Mahnung eine weitere Woche in Zahlungsverzug bleibt oder trotz eingeschriebener Mahnung und Nachfristsetzung von 3 Monaten vom Mietgegenstand beharrlich einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, sodaß der Vermieterin die Vertragsfortsetzung unzumutbar ist. Im übrigen verzichtet die Vermieterin auf das Recht den Mietvertrag aus welchem Grund immer aufzukündigen.
III. Mietentgelt.
Der Mieter verpflichtet sich das nachfolgend bezeichnete Mietentgelt im voraus jeweils am 1. eines jeden Kalendermonates bei 5-tägigem Respiro, erstmals ab Fertigstellung der Ausbauarbeiten (Fertigstellungsanzeige) bzw ab tatsächlicher Benützung zu bezahlen.
Das Mietentgelt besteht aus dem Hauptmietzins, den anteiligen Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben und der Umsatzsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe.
An Hauptmietzins wird die Bezahlung des entsprechenden MRG - Kategorie D Mietzinses je m 2 Nutzfläche vereinbart, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gilt (öS 8,60 m 2 ).
Unter Betriebskosten sind die im MRG angeführten Kosten, Gebühren und Auslagen einschließlich der Kosten des Betriebes und der Erhaltung des Aufzuges zu verstehen.
Die Höhe des Mietentgeltes bestimmt sich nach der tatsächlichen (MRG-) Nutzfläche der Wohnung(en) im ausgebauten Zustand; die Betriebskostenanteile sind nach § 17 (24) MRG zu berechnen und im Wege einer Jahrespauschalverrechnung zu bezahlen.
Vereinbart wird, daß der Mieter die Kosten für Strom, Gas und Telefon aus eigenem zu tragen hat.
Der Mietzins ist auf der Grundlage des vom Österreichischen Statistischen Zentralamtes veröffentlichten Index der Verbraucherpreise 1986 wertgesichert, wobei Schwankungen von weniger als 10% vom jeweiligen Ausgangsindex unberücksichtigt bleiben. Ausgangsbasis für diese Wertsicherung ist die für den Monat der erstmaligen Fälligkeit des Mietentgeltes veröffentlichte Indexzahl.
V. Dachbodenausbau, Aufzugseinbau, Kostentragung
Der Mieter ist berechtigt den vertragsgegenständlichen Dachboden nach seinen Vorstellungen, unter Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der baubehördlichen Bestimmungen auf seine Kosten auszubauen.
Vermerkt sei, daß die Wohnungseigentumsgemeinschaft beabsichtigt, die Errichtung eines Aufzuges zu beschließen und in Auftrag zu geben. Der Mieter verpflichtet sich für diesen Fall, sämtliche auf den Mietgegenstand entsprechend der jeweiligen Beschlußfassung der Mehrheit entfallenden Kosten zu bezahlen und die Vermieterin diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
Der Mieter ist zur Teilnahme an der Aufzugsanlage berechtigt und zur entsprechenden Kostentragung (s.o.) verpflichtet.
Vl. Weitergabe- Untermiet- und Vorkaufsrecht
Der Mieter ist bis zum 30.6.2098 unentgeltlich berechtigt, seine Rechte aus diesem Vertrag durch eingeschrieben schriftliche Bekanntgabe der erfolgten Weitergabe auf jeden x-beliebigen Dritten zu übertragen. Die Vermieterin hat das Recht die Übertragung binnen Monatsfrist mittels eingeschriebenen Briefes abzulehnen, wenn sie nachweist, daß gegen die Integrität oder Zahlungsfähigkeit des Eingetretenen erhebliche Bedenken bestehen. Dritte, denen die Mietrechte übertragen wurden, stehen die gleichen Rechte und Pflichten zu, die der Mieter durch diesen Vertrag erworben hat (revolvierendes unbeschränktes Weitergaberecht).
Der Mieter hat weiters das Recht den Bestandgegenstand ganz oder teilweise zu beliebigen Bedingungen an Dritte unterzuvermieten.
Die Vermieterin räumt dem Mieter für den Fall des Verkaufes ihrer Liegenschaftsanteile ein Vorkaufsrecht ein.
VII. Sonstige Rechte und Pflichten
Ernste Schäden des Hauses sind der Vermieterin bzw der Hausverwaltung unverzüglich anzuzeigen und ist bei Gefahr im Verzuge die Behebung zu veranlassen.
Der Mieter ist verpflichtet die Hausordnung einzuhalten; er ist berechtigt, ohne gesondertes Entgelt beim Haustor und im Stiegenhaus Hinweistafeln im üblichen Ausmaß anzubringen.
Der Mieter ist verpflichtet sich nach Erteilung einer Baubewilligung um eine ehestmögliche Nachparifizierung des Dachbodens zu bemühen und diesbezüglich sämtliche Kosten zu tragen.
Investitionen, die der Mieter im Zuge des Dachausbaues getätigt hat, sind ihm bei Beendigung des Mietverhältnisses nach dem Wert zu ersetzen, der für den Mietgegenstand im Falle des Verkaufes am freien Markt abzüglich eines m 2 Grundpreises von öS 1.000,- je Nutzfläche zu erzielen wäre.
Sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sind auf die die jeweiligen Rechtsnachfolger bei sonstiger Verpflichtung zur Schadenersatzleistung zu überbinden.
Die Rechte -und Pflichten aus diesem Vertrag gehen unverändert auf die Einzel- und Gesamtrechtsnachfolger bzw auf Vermächtnisnehmer der Vertragsparteien über.
Die Vertragsteile verzichten auf die Irrtumsanfechtung.
Die Vermieterin erteilt ihre ausdrückliche Zustimmung zum Ausbau des Dachbodens und zum Einbau des Aufzuges sowie zur Durchführung der hiefür notwendigen Bauarbeiten. Sie bevollmächtigt hiemit unwiderruflich Bw mit ihrer Vertretung, eingeschränkt auf alle auf der Liegenschaft EZ ..., Grundbuch KG ... zur Realisierung des Dachbodenausbaues und Aufzugseinbaues erforderlichen Belange. Sie bevollmächtigt ihn insbesonders Einreich- bzw Auswechselplanungen zu unterfertigen und Zustellungen entgegenzunehmen und überhaupt alles zur Realisierung des Vertrages erforderlich vorzukehren. Die diesbezügliche Tätigkeit des Bevollmächtigten hat jedoch nicht auf Kosten der Vermieterin zu erfolgen und ist ihr ohne unnötigen Aufschub zur Kenntnis zu bringen.
Für alle etwaigen Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wien ... vereinbart.
X. Formvorschrift
Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Eine einvernehmliches Abgehen von dieser Vereinbarung hat nur dann Gültigkeit, wenn diese neue Vereinbarung nachweislich schriftlich getroffen wird.
Xl. Kosten
Die mit Abschluß dieses Vertrages auflaufenden Steuern und Gebühren trägt der Mieter. Selbiger verpflichtet sich auch diesen Vertrag fristgerecht beim zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Zum Zwecke der Gebührenbemessung wird festgehalten, daß die Bemessungsgrundlage (Mietentgelt für 3 Jahre) öS 57.895,20 beträgt."
Die fristgerecht eingebrachte Berufung richtet sich ausschließlich dagegen, dass die Nutzungsdauer des Dachbodenausbaus im dem den Prüfungsfeststellungen folgenden Einkommensteuerbescheid 2001 mit 50 Jahren angenommen wurde. Der Bw. führt in seiner Berufung wörtlich aus:
"I. Begründung der Berufung:
Ein Rohdachboden wurde von mir 1999 angemietet und in der Folge auf meine Kosten ausgebaut. Die Baubewilligung wurde am 29.7.1999 erteilt. Das Mietverhältnis unterliegt daher (noch) dem MRG. Es ist mir ein Recht auf Weitergabe der Mietrechte eingeräumt. Insgesamt wurden Herstellungsaufwendungen im Betrag von ATS 5,129.388,96 geleistet. Hievon entfallen ATS 886.205,92 auf die Umgestaltung von Wasser-, Licht-, Gas-, Beheizungs- und sanitäre Anlagen sowie die Erneuerung des Fußbodens. Ich beabsichtige die Kanzlei rund 10 Jahre zu nutzen, hierauf einen Nachmieter zu suchen, die Mietrechte gegen den mietgesetzlich höchstzulässigen Ersatzbetrag der Investitionen weiterzugeben und den Kanzleistandort zu verlegen.
Die Betriebsprüfung vertritt die Rechtsansicht, daß die getätigten Investitionen auf 50 Jahre abzuschreiben sind. Sie begründet dies damit, daß eine Abschreibung entsprechend der Bestimmung des § 10 MRG unzulässig ist, da dieser auf den vorliegenden Fall infolge der Neuherstellung nicht zur Anwendung kommt. Ich sei aufgrund der Mietvertragsrechte vielmehr nicht als Mieter sondern als wirtschaftlicher Eigentümer zu betrachten. Diese Rechtsansicht ist verfehlt.
Bei rechtsrichtiger Beurteilung dieses Sachverhaltes ist vielmehr eine finanzrechtliche Abschreibung jedenfalls gedeckelt durch die zwingenden gesetzlichen AfA- und Ablöse- Bestimmungen des MRG geboten.
Richtig ist, daß sich die AfA in steuerlicher Hinsicht nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der Investition richtet. Nach der offenbar bestehenden Judikatur ist as jene Zeitspanne, während der bei vernünftigem Wirtschaften eine Nutzung de. Wirtschaftsgutes wahrscheinlich ist.
Ich bin Hauptmieter eines Bestandobjektes. Auf das Mietverhältnis ist das MRG zwingend anzuwenden (vermerkt sei, daß erst mit der Novelle des MRG für Dachbodenausbauten atz. 31.12.2001 eine Teilausnahme und damit eine Nichtanwendbarkeit des § 10 MRG, vorgenommen wurde). Neben den umfassenden, das Eigentum stark beschränkenden; Rechten, die jedem Mieter auf unbestimmte Zeit bereits das MRG einräumt, habe ich im wesentlichen noch ein gänzliches Untermiet- und ein Weitergaberecht.
Das Bestandobjekt wird von mir als Kanzleiräumlichkeit verwendet. Es werden keine Einkünfte aus (Unter-)Vermietung erzielt. Die Räumlichkeiten werden ausschließlich als Rechtsanwaltskanzlei genützt, sodaß eine Untervermietung derzeit nicht möglich, weder geplant noch von mir zu erwarten ist.
Nach § 10 MRG und der hiezu ergangenen Judikatur des OGH (vgl. u.a. 5 Ob 57/97m) dürfen vom Nachmieter / Eigentümer jegliche in einem Mietobjekt getätigten Investitionen nur abzüglich der gesetzlichen Abschreibung für Abnutzung (=1/20-tel bzw 1/10-tel je nach Investitionsart pro Jahr erfolgter Vornutzung) verlangt werden. Dies gilt nach der OGH-Judikatur uneingeschränkt auch für die gänzliche Neuerrichtung eines Dachbodenobjektes.
In Bezug auf das vereinbarte Weitergaberecht bedeutet dies im subjektiv-konkreten Fall, daß objektiv gesehen gerade bei der Annahme vernünftigem Wirtschaftens davon auszugehen ist, daß das Bestandobjekt nur 10 (bis maximal 15) Jahre verwendet und danach dem Nachmieter / Eigentümer gegen Ersatz zumindest eines wesentlichen Teiles der Investitionskosten weitergegeben werden wird.
Eine Weitergabe des Bestandobjektes nach einer Zeit von 20 Jahren oder mehr kommt einer (unwirtschaftlichen) Aufgabe des Bestandrechtes gleich , da in diesem Fall keine Ablöse der getätigten Investitionen mehr verlangt werden darf.
Im Gegensatz zu den Ausführungen der Betriebsprüfung wird auf folgendes hingewiesen:
Festgehalten sei, daß nach dem Mietvertrag ausdrücklich auch die Geltung des MRG vereinbart wurde. Nach dem übereinstimmenden Parteiwillen sind vom Eigentümer bei einer von ihm ausgehenden Beendigung des Mietverhältnisses der Wert der Investitionen nach dem Verkaufswert, bei einer vom Mieter ausgehenden Beendigung jedoch lediglich die getätigten Investitionen vermindert um die Abschreibung nach MRG zu ersetzen. Diese Bestimmung ist zwingend, die von der Betriebsprüfung angeführte Ablösebestimmung auf Basis Marktwert ist ungültig und daher nicht in die Betrachtung einzubeziehen.
Nach einer Nutzungsdauer von 20 Jahren hat der Mieter aufgrund der zwingenden Bestimmung des MRG kein Recht mehr für seine getätigten Investitionen Ersatz zu verlangen. Die Annahme eines Investersatzes nach mehr als 20 Jahren stellt vielmehr einen Verwaltungsstraftatbestand dar. Offenbar deshalb hat sich der Gesetzgeber auch dazu entschlossen für Dachausbauten ab dem 31.12.2001 (Baubewilligung) die (zwingende) Anwendung des § 10 MRG aufzuheben. Da der gegenständliche Dachausbau jedoch nach alter Rechtslage zu beurteilen ist, darf bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise in steuerrechtlicher Hinsicht die Beschränkung des Mieters nach MRG (§ 10 MRG mit seinen Folgen in Bezug auf das vereinbarte Weitergaberecht s.o.) nicht außer Acht gelassen werden.
Bei rechtsrichtiger Beurteilung habe ich als Mieter die zwingenden MRG-regeln zu beachten und bei Mietrechtsbeendigung somit lediglich Anspruch auf Ersatz der Herstellungskosten vermindert um ein 10 bzw 20%-ige AfA. Bedingt durch die Flexibilität des täglichen Wirtschaftlebens ist es durchaus sachgerecht anzunehmen, daß es nach 10 Jahren zu einem Standortwechsel meiner Kanzlei kommt. Tatsächlich habe ich auch einen Zeitraum von 10 bis maximal 15 Jahren für diesen Betriebsstandort geplant. Im Fall der Unternehmensverlegung ist der Zeitwert der getätigten Investitionen (Mietrechts-)gesetzeskonform zwingend mit jenen um 10 bzw 20% pro Jahr verminderte Investitionskosten gegeben , sodaß auch nur der Restwert meinem Unternehmen wieder wird zufließen können.
Die Einschränkung der Abschreibungsdauer auf diesen Zeitraum ist daher dringend geboten. Eine Auslegung der Finanzgesetze , die in offenem Widerspruch zum Mietrecht steht, ist vom Gesetzgeber nicht gewollt. Sie widerspricht auch denn Grundsatz, daß Abschreibungen den Wertverlust eines aktivierungspflichtigen Gutes wiedergeben sollen, den es durch den Zeitverlauf erfährt . Bereits jetzt läßt sich dieser Wertverlust durch das zwingende MRG (vgl. § § 10 und 27 MRG und die hiezu ergangene Jud. des OGH) verläßlich vorhersehen , sodaß eine entsprechende Einschränkung der (mietrechts-)gesetzlich bestimmten Nutzungsdauer auch ins Finanzrecht vorzunehmen ist.
Diese ist auch sachgerecht , wie das folgende Beispiel zeigt:
Weitergabe des konkreten Objektes nach 10 jähriger Nutzungsdauer; Erhalt der gesetzlich höchstzulässigen MRG-Ablöse für getätigte Investitionen.
steuerliches Erg. bei mietrechtskonformer Abschreibung: kein Gewinn/kein Verlust steuerliches Erg. bei der von der BP angenommenen Abschreibung von 2%: ein Verlust von ca ATS 2 Mio, der vermutlich nicht einmal mit allem Einkommen des in diesem Jahr erzielten Gewinnes wird ausgeglichen werden können (bei bestehender Einnahmen - Ausgabenrechnung ein von der Gesetzgebung sicher nicht gewolltes höchst unbilliges Ergebnis, da der Verlust nicht vortragungsfähig ist).
Die Betriebsprüfung vermeint, daß ich aufgrund der mir nach dem Mietvertrag zukommenden Rechte gleich einem wirtschaftlichen Eigentümer zu behandeln sei und daher eine Abschreibung statt auf 10 (wie an sich für Mieterinvestitionen akzeptiert) auf 50 Jahre vorzunehmen habe.
Auch diese Gleichsetzung eines Mieters mit einem Eigentümer ist rechtlich verfehlt . Es besteht vielmehr der gravierende Unterschied zwischen Eigentümer und Mieter, daß ein Eigentümer bei Aufgabe eines ausgebauten Dachbodens den Marktwert seiner Immobilie realisieren kann, der zumindest in etwa jenem entsprechen wird, der sich aus den Herstellungskosten minus einer 2%-igen Abschreibung ergibt. Demgegenüber hat ein Mieter nach der mietrechtgesetzlich zwingend festgesetzten (kurzen) AfA kein Aktivum mehr, das ihm nach dem mietrechtlichen Abschreibungszeitpunkt zur Verfügung steht (es fehlt dem Mieter nach 20 Jahren jegliche Ertragschance ).
Gerade diesen unterschiedlichen Rechten von Mieter und Eigentümer trägt offenbar auch die bisherige finanzrechtliche Spruchpraxis zu geringfügigen Investitionen Rechnung, indem sie hiefür eine kurze Abschreibungsdauer akzeptiert. Für eine andere Behandlung einer großen Investition, wie einem Dachausbau, findet sich im Gesetz keine Grundlage.
Die Gleichsetzung von Eigentümer und Mieter widerspricht auch dem Gleichheitsgrundsatz , wonach gleiche Sachverhalte gleich und verschiedene Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln sind. Auch bei der im Finanzrecht gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise besteht vielmehr ein gravierender Unterschied zwischen dem Mieter und dem Eigentümer eines Dachbodens, welchem eben durch unterschiedliche Zeitspannen der AfA Rechnung zu tragen ist.
Richtig ist, daß die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer jene Zeit ist, in der bei vernünftigem Wirtschaften eine Nutzung, des Wirtschaftsgutes zu erwarten ist. Diese Einschätzung hat objektiv abstrakt jedoch unter Berücksichtigung der subjektiv-konkreten Umstände (betriebsindividuell) zu erfolgen.
Wie bereits oben aufgezeigt, ist eine Weitergabe des Mietobjektes nach einer rund 10 bis maximal 15-jährigen Dauer bei vernünftigem Wirtschaften zu erwarten, da zu diesem Zeitpunkt noch ein Ersatz rund der Hälfte (1/4-tel nach 15 Jahren) der Investitionskosten gesetzlich zulässig ist, wogegen eine Verlegung des Unternehmsstandortes und Weitergabe der Mietrechte nach 20-jähriger Nutzung aufgrund des mietrechtsgesetzlich zwingenden Ablöseverbotes einer völlig unwirtschaftlichen Aufgabe bestehender Rechte gleichkommt.
Gerade das mietvertraglich vereinbarte Weitergaberecht reduziert die wirtschaftlich sinnvolle Nutzbarkeit des konkreten Objektes auf eine 10 bis maximal 15jährige Dauer. Festgehalten sei, daß ich der Betriebsprüfung auch mitteilte, daß ich die Nutzung dieser Kanzleiräumlichkeit auf rund 10 Jahre geplant habe und die Mietrechte gegen Ersatz zumindest eines erheblichen Teiles der Investitionskosten in 10 bis maximal 15 Jahren ab Bezug weitergeben werde. Ausgehend von dieser Absicht wurden die Ausbaukosten gänzlich fremdfinanziert und habe ich entsprechende Rückzahlungsvereinbarungen mit der Bank getroffen, die auf einer dergestalt begrenzten Nutzungsdauer basieren.
Die voraussichtliche Vertragsdauer ist daher unter objektiver Beachtung der konkreten Umstände mit 10 bis maximal 15 Jahre zu schätzen , da es sich entgegen der (unbegründeten) Ansicht der Betriebsprüfung bereits jetzt verläßlich voraussehen läßt, daß ich das Bestandobjekt, so wie es bei vernünftigem Wirtschaften mit einem Weitergaberecht entspricht, in längstens 10 - 15 Jahren ab Investitionsleistung weitergeben werde.
Im konkreten Fall ist die AfA daher mit 10% festzusetzen, allenfalls mit jenem im Mietrechtsgesetz für die (Alt-)mieter zwingend vorgesehenen Satz von 10% bzw 5%.
- Die Betriebsprüfung hat entgegen der von mir vorgenommenen 10% AfA vom gesamten Herstellungsaufwand, die gesamten Errichtungskosten der von mir gemieteten Dachbodenfläche einer 2%-igen AfA unterworfen.
Aus den oben dargelegten Gründen beantrage ich die Festsetzung der Einkommenssteuer für 2001 unter Zugrundelegung einer AfA von 10% vom gesamten Herstellungsaufwand und die Rücküberweisung des unter einem aufgrund des Einkommensteuerbescheides samt Bescheides über Festsetzung der Anspruchszinsen geleisteten Betrages.
- Selbst wenn die im MRG festgelegte AfA von 10 bzw 5% zur Anwendung käme, sind jedenfalls ATS 512.938,90 mit 10% abzuschreiben und die restlichen Investitionskosten zu ATS 4.243.183,06 einer AfA von immerhin 5% zu unterziehen.
Es wird daher allenfalls die dieser Abschreibung entsprechende Festsetzung der Einkommenssteuer für 2001 und damit die Herabsetzung der Einkommenssteuernachzahlung beantragt und die teilweise Rücküberweisung des unter einem aufgrund des Einkommenssteuerbescheides samt Bescheides über Festsetzung der Anspruchszinsen geleisteten Betrages."
"Betreffend der Feststellung bzw. der Begründung der BP für die Einkommensteuer 2001 wird im Wesentlichen auf den Bericht der Betriebsprüfung (Tz.12) vom 07.08.2003 verwiesen.
Vom Abgabepflichtigen wurde im Jahr 1998 ein Rohdachboden in P-g. angemietet. In den Jahren 1999 bis 2001 wurden Investitionen iHv. ATS 5.129.388,96 für Zu- und Umbauarbeiten in Büroräumlichkeiten getätigt; seitens des Unternehmers wurde eine Aktivierung dieser Aufwendungen vorgenommen; dies ist in den Beilagen der Steuererklärungen dokumentiert. Mit der Abschreibung der getätigten Investitionen wurde im Jahr 2001 (erstmalige betriebl. Nutzung) begonnen. Die Nutzungsdauer wurde vom Abgabepflichtigen mit 10 Jahren festgelegt, die Abschreibung für das Jahr 2001 betrug daher ATS 512.938,90.
Nach Ansicht der BP sind Mieterinvestitionen (Aufwendungen für Zu- und Umbauarbeiten an gemieteten Liegenschaften, die zum eigenen geschäftlichen Vorteil des Unternehmers vorgenommen werden) steuerrechtlich selbständige Wirtschaftsgüter und zu aktivieren (EStR 2000 - RZ 453); Mieterinvestitionen sind grundsätzlich dem Mieter als wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen (EStR 2000 - RZ 3123).
Die Abschreibung richtet sich bei aktivierungspflichtigen Aufwendungen, die der Mieter auf die Bestandsache gemacht hat, nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der Investition bzw. auf die voraussichtliche Dauer des Mitverhältnisses, falls kein Ersatzanspruch durch den Mieter besteht. Unter der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes ist die Dauer seiner technischen (materieller Verschleiß) und wirtschaftlichen (Verminderung oder Aufhören der Verwendungsmöglichkeit) Nutzbarkeit zu verstehen, also eine Zeitspanne, während der bei vernünftigem Wirtschaften eine Nutzung des Wirtschaftgutes wahrscheinlich ist (VwGH 95/13/0292, 98/14/0169).
Eine Einschränkung der Abschreibungsdauer aufgrund der Mietvertragsdauer ist im gegenständlichen Fall nicht gegeben, da der Mietvertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen wurde. Weiters erscheint, ausgehend von der Mietvertragsgestaltung (z. B. Recht auf Untervermietung, Übergang von Rechten und Pflichten aus dem Mietvertrag auf Einzel- und Gesamtrechtsnachfolger bzw. Vermächtnisnehmer, Weitergaberecht an x-beliebigen Dritten) weder die Zeitspanne der betrieblichen Tätigkeit noch das Lebensalter des Abgabepflichtigen für die Beurteilung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer relevant.
Wie in der Berufung dargestellt wurde, beabsichtigt der Abgabepflichtige die neu hergestellten Räumlichkeiten lediglich auf einen Zeitraum von ca. 10 Jahren selbst zu nutzen. Abgesehen von der Tatsache, dass es sich hierbei lediglich um eine Willensäußerung des Abgabepflichtigen handelt, die nicht durch konkrete Umstände belegt werden kann, kann dieser Aussage nur dann steuerlich relevante Bedeutung zukommen, wenn nach Ablauf dieses Zeitraums keine Verwendungsmöglichkeit des Wirtschaftsgutes mehr gegeben wäre. Davon kann jedoch keine Rede sein, da eine Nutzung für einen längeren, als den in der Berufung angeführten Zeitraum, als Büro aus Sicht der BP ebenso denkbar wäre wie beispielsweise eine Untervermietung oder private Nutzung für Wohnzwecke. Der Zeitraum für die Rückzahlung der fremdfinanzierten Baukosten steht jedenfalls in keinem Zusammenhang mit den zukünftigen Verwendungsmöglichkeiten, da die Höhe der Rückzahlung vermutlich nach den wirtschaftlichen/finanziellen Gegebenheiten des Abgabepflichtigen ausgerichtet wurde. Wie jedoch bereits im Bericht ausgeführt wurde, sind bei der Einschätzung der Nutzungsdauer zukünftige Verhältnisse nur insoweit zu berücksichtigen, als sich diese in der Gegenwart bereits verlässlich voraussehen lassen (VwGH 99/15/0255).
Die generelle Anwendung des MRG auf die Bestandsache wird seitens der BP nicht in Zweifel gezogen, jedoch erscheinen die Bestimmungen des § 10 MRG in gegenständlichem Fall nicht anwendbar, da im § 10 MRG über Aufwendungen zur wesentlichen Verbesserung (unter Hinweis auf § 9 MRG) abgesprochen wird; bei den im § 9 MRG dargestellten wesentlichen Veränderungen/Verbesserungen handelt es sich jedoch um Aufwendungen iZhg. mit einem bereits bestehenden Objekt für die Umgestaltung von Wasser-, Licht-, Gas-, Beheizungs- und sanitären Anlagen dem Stand der Technik entsprechend bzw. Umgestaltung iZhg. mit Wohnungszusammenlegung sowie Erneuerung der Fußböden, etc. und nicht um Aufwendungen iZhg. mit der Neuerrichtung eines Bestandsobjekts. Die Einschränkung des MRG für nach dem 31.12.2001 bewilligten Dachgeschoßausbauten ist nicht auf § 10 beschränkt und es kann daher nicht abgeleitet werden, dass § 10 MRG vorher zwingend anwendbar gewesen wäre. Darüber hinaus muss festgehalten werden, dass § 10 MRG auf den Aufwandsersatz durch den Vermieter beschränkt ist. Lt. dem seitens des Berufungswerbers zitierten OGH-Urteils 50b57/97m darf sich der Vormieter den Zeitwert der Investitionen ohne Rücksicht auf die Beschränkungen des § 10 MRG durch den Nachmieter ersetzen lassen. Da dem Abgabepflichtigen lt. Mietvertrag ein Weitergaberecht für die Wohnung zusteht, wäre schon aus diesem Grund die Anwendbarkeit des § 10 MRG lediglich eine theoretische.
Wie der Berufungswerber selbst ausführt, ist im Steuerrecht die wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten, was bedeuten kann, dass in bestimmten Fällen ein Mieter in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als (wirtschaftlicher) Eigentümer zu behandeln ist. Darin einen Widerspruch des Gleichheitsgrundsatzes zu erblicken, ist seitens der BP nicht nachvollziehbar. Vielmehr ist das die eindeutige Konsequenz der im Steuerrecht gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise.
Aufgrund obiger Ausführungen erfolgte die Bemessung der Nutzungsdauer für die Abschreibung der Herstellungskosten gem. § 8 Abs. 1 EStG in Höhe von 2% (=50 Jahre) nach Ansicht der BP zurecht und die Berufung wäre daher als unbegründet abzuweisen."
Der Bw. gab hierzu folgende Gegenäußerung ab:
"Betreffend die Ausführungen der Betriebsprüfung zur Bestimmung der Höhe der Abschreibungsdauer wird auf meine Ausführungen in der Berufung verwiesen. Vermerkt wird, daß sich die Betriebsprüfung in der Zitierung von allg. (richtigen) Rechtssätzen von VwGH-entscheidungen beschränkt, ohne auf mein konkretes Vorbringen in der Berufung einzugehen und ohne hieraus - unter Berücksichtigung der konkreten Umstände - die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Die Ausführungen der Betriebsprüfung zur mietrechtlichen Gesetzeslage sind unrichtig.
Das MRG gilt für die Miete von Wohnungen, Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art. Die Geltung des MRG für Rohdachböden wurde erst für jene Objekte ausgenommen, deren Ausbau aufgrund einer nach dem 31.12.2001 erteilten Baubewilligung erfolgt ist (der verfahrensgegenständliche Dachausbau wurde weit vor dem 31.12.2001 bewilligt). Ist das MRG aber anzuwenden, so gelten die Bestimmungen des § 10 MRG zwingend. Die diesbezüglich gegenteilige Rechtsansicht der Betriebsprüfung (s. Stellungnahme S.2 unten) ist verfehlt und widerspricht sämtlicher zu § 10 MRG ergangenen Judikatur.
Die Anwendung des § 10 MRG ist entgegen der Ansicht der Betriebsprüfung keine theoretische sondern vielmehr jene praktische die sich zukünftig bei der Weitergabe des Objektes verwirklichen wird.
Nach § 10 MRG sind einem Mieter die in einem Mietobjekt getätigten Aufwendungen für die Errichtung von Wasser- Licht- Gasleitungen, Heizungen, sanitären Anlagen und Fußböden vermindert um 1/10-tel und die sonstigen Investitionen vermindert um 1/20-tel zu ersetzen.
Zutreffend verweist die Betriebsprüfung darauf, daß § 10 MRG grundsätzlich nur den Aufwandersatz durch den Vermieter regelt. Zutreffend ist auch, daß der Aufwandersatz gegenüber einem Nachmieter sich nach dem Zeitwert der überlassenen Investitionen richtet. Die Betriebsprüfung übersieht hiebei allerdings, daß nach der Judikatur des OGH die für den Rückforderungsanspruch gem § 10 MRG maßgebenden Regeln auch für die Beurteilung der Gültigkeit von Vereinbarungen zwischen dem scheidenden Mieter und seinem Nachfolger im Mietrecht insoweit Gültigkeit haben, als sie auf Investitionen im Sinne des § 10 MRG zurückgehen (s. Erk OGH 12.9.1985, 7 Ob 627/85; MietSlg 37.386).
Dies bedeutet, daß sich auch bei einer Weitergabe der Mietrechte an einen Nachmieter der Zeitwert der verfahrensgegenständlichen Investitionen nach den im § 10 MRG aufgestellten Abschreibungen von 1/10-tel bzw 1/20-tel der getätigten Investitionen richtet. Die gegenteilige Ansicht der Betriebsprüfung ist rechtlich unhaltbar.
Vermerkt sei, daß lediglich für andere Leistungen (etwa die Übereignung von Einrichtungsgegenständen, Sat-anlagen oder anderen Investitionen, die ein Vermieter nicht abzulösen hat) der Zeitwert losgelöst von § 10 MRG zu bestimmen ist, um so die Gleichwertigkeit der Gegenleistung zu beurteilen.
rechtliche Relevanz:
Dies bedeutet, daß die Finanzbehörde erster Instanz bei der Festsetzung der Abschreibungsdauer für die im Mietobjekt getätigten Investitionen jedenfalls von einer unrichtigen Rechtsansicht betreffend die bestehende Rechtslage im Mietrechtsgesetz ausgegangen ist.
Bei rechtsrichtiger Beurteilung des MRG in der auf den vorliegenden Fall anwendbaren Fassung und der hiezu ergangenen Judikate des OGH ist von Folgendem auszugehen:
Das gegenständliche Bestandverhältnis unterliegt den zwingenden Bestimmungen des MRG. Insbesonders ist gegenüber dem Vermieter die zwingend vorgesehene Abschreibung von 10 bzw 20 Jahren für die verfahrensgegenständlichen, getätigten Investitionen heranzuziehen. Diese Deckelung des Investitionsersatzes mit maximal 20 Jahren gilt nach bestehender Judikatur des OGH in gleicher Höhe auch für die verfahrensgegenständlichen Investitionen, soferne sie von einem allfälligen Nachmieter begehrt und ersetzt werden.
Eine (MRG-)gesetzeskonforme Vornahme der Abschreibung ist daher auch im Finanzrecht, das diesbezüglich keine ausdrückliche, betragsmäßige gesetzliche Regelung enthält, in gleicher Höhe geboten (s. diesbezüglich meine Ausführungen in der Berufung).
Die bisher gestellten Anträge werden daher vollinhaltlich aufrecht erhalten."
Bei abnutzbarem Anlagevermögen sind nach § 7 Abs. 1 EStG
"die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (Absetzung für Abnutzung). Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer bemisst sich nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung."
§ 8 Abs. 1 dritter Teilstrich EStG bestimmt, dass von den Anschaffungs- und Herstellungskosten der Gebäude die Absetzung für Abnutzung bis zu 2% betragen kann, soweit die Gebäude anderen (nicht im ersten und zweiten Teilstrich genannten) betrieblichen Zwecken dienen.
§ 10 MRG in den hier relevanten Teilen lautet:
"Ersatz von Aufwendungen auf eine Wohnung
(8) Weitergehende Ansprüche nach den §§ 1097, 1036, 1037 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben hiedurch unberührt."
§ 27 Abs. 1 und 2 MRG lauten:
"Verbotene Vereinbarungen und Strafbestimmungen
1. Vereinbarungen, wonach der neue Mieter dafür, daß der frühere Mieter den Mietgegenstand aufgibt oder sonst ohne gleichwertige Gegenleistung dem Vermieter, dem früheren Mieter oder einem anderen etwas zu leisten hat; unter dieses Verbot fallen aber nicht die Verpflichtung zum Ersatz der tatsächlichen Übersiedlungskosten oder zum Rückersatz des Aufwandes, den der Vermieter dem bisherigen Mieter nach § 10 zu ersetzen hat;
2. Vereinbarungen, wonach der Mieter für den Verzicht des Vermieters auf die Geltendmachung eines Kündigungsgrundes dem Vermieter oder einem anderen etwas zu leisten hat;
3. Vereinbarungen, wonach für die Vermittlung einer Miete ein offenbar übermäßiges Entgelt zu leisten ist;
4. Vereinbarungen, wonach von demjenigen, der Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten im Hause durchführt, dem Vermieter, dem Verwalter, einem Mieter oder einer dritten Person, die von einer dieser Personen bestimmt wurde, ein Entgelt für die Erteilung oder Vermittlung des Auftrages zur Vornahme der Arbeiten zu leisten ist;
5. Vereinbarungen, wonach der Vermieter oder der frühere Mieter sich oder einem anderen gegen die guten Sitten Leistungen versprechen läßt, die mit dem Mietvertrag in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen.
a) Beträge, die nach § 14 Abs. 1 oder § 17 WGG geleistet werden;
b) Beträge, die bei Abschluß des Mietvertrages vom Mieter für den Verzicht des Vermieters auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs. 2 Z 4 und 6 gezahlt werden, sofern die konkreten Umstände, die für den Mieter schon damals den Abschluß des Mietvertrages ohne einen solchen Verzicht sinnlos gemacht hätten, nachgewiesen werden und der für den Verzicht gezahlte Betrag den Hauptmietzins für 10 Jahre nicht übersteigt."
2. Zusammenfassung des Sachverhaltes
Der dieser Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt ist unstrittig; der Bw. hat einen unausgebauten Dachboden mittels des oben wörtlich wiedergegebenen Mietvertrages angemietet, auf eigene Kosten um ATS 5,129.388,96 ausgebaut und betreibt nunmehr dort seine Rechtsanwaltskanzlei. Strittig ist ausschließlich, ob die Abschreibungsdauer der getätigten Investitionen 10 (allenfalls 20) oder 50 Jahre beträgt.
3.1 Wirtschaftliches Eigentum
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 9.10.1991, 89/13/0098, und 18.12.1989, 88/15/0114 mwN) ist wirtschaftlicher Eigentümer derjenige, der auf Dauer die tatsächliche Herrschaft auszuüben in der Lage und imstande ist, andere von der Verfügungsgewalt und der Nutzung auszuschließen.
Aus dem Mietvertrag vom 1.8.1998 geht Folgendes hervor:
Punkt II: Das Mietverhältnis beginnt am 1.8.1998 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.Die Vermieterin verzichtet auf Kündigung, ausgenommen bei- qualifizierter Nichtzahlung des Mietzinses oder- bei erheblich nachteiligem Gebrauch des Mietobjektes.
Punkt III und IV: Der Hauptmietzins entspricht den Kategoriemietzins D unbrauchbar (ATS 8,60/m2) und ist mit einer 10%-Sprungklausel wertgesichert.
Punkt V: Der Dachbodenausbau ist nach den Vorstellungen des Mieters vorzunehmen.
Punkt VI: Der Mieter hat ein Weitergaberecht bis 30.6.2098 und ein Recht auf Untervermietung; es wird ihm von der Vermieterin und Eigentümerin ein Vorkaufsrecht eingeräumt.
Punkt VII: Dem Mieter steht bei Beendigung des Mietverhältnisses ein Ersatz der Investitionen über § 10 MRG hinaus gehend zu; diese Vertragsbedingung wird allerdings nunmehr vom Bw. im Berufungsverfahren offenbar als rechtlich unzulässig betrachtet.Die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag gehen auf Einzel- und Gesamtrechtsnachfolger sowie Vermächtnisnehmer über.
Es ist daher der Abgabenbehörde 1. Instanz aufgrund der oben wiedergegebenen Vertragsbedingungen Recht zu geben, dass dem Bw. mit dem Mietvertrag äußerst umfangreiche Herrschaftsrechte eingeräumt wurden. Die zivilrechtliche Eigentümerin und Vermieterin der Wohnung ist insbesondere durch das annähernd 100-jährige Weitergaberecht des Mieters in Verbindung mit dem Kündigungsverzicht, dem Übergang des Mietvertrages auf Rechtsnachfolger jeder Art und dem eingeräumten Vorkaufsrecht nur mehr äußerst eingeschränkt imstande, über die Wohnung zu verfügen.
Weiters sei auf das eklatante Missverhältnis zwischen den getätigten Investitionen und den Mietzahlungen hingewiesen, die laut Mietvertrag für drei Jahre (offenbar inklusive Betriebskosten) ATS 57.895,20 betragen haben. Dies bedeutet, dass nach Ablauf von 50 Jahren der gesamte Mietaufwand (ohne die Wertsicherung und die Aufzinsung der Investitionen zu berücksichtigen) weniger als ein Fünftel der getätigten Investitionen betragen wird.
Ob dies alles ausreicht, um den Bw. als wirtschaftlicher Eigentümer der Wohnung zu betrachten, wie dies das Finanzamt annimmt, kann allerdings dahin gestellt bleiben; selbst dann, wenn dies nicht der Fall wäre, ist für den Bw. - wie unter 3.2 gezeigt wird - nichts gewonnen.
3.2 Abschreibdauer von Mieterinvestitionen
Nicht bestritten werden kann nämlich, dass der Bw. als wirtschaftlicher Eigentümer jedenfalls der durchgeführten Mieterinvestitionen anzusehen ist (vgl. hierzu ausführlich Bertl/Hirschler, Die bilanzielle Behandlung von Mieterein- bzw. -umbauten, RWZ 1998, 268; Wiesner - Atzmüller - Grabner - Leitner - Wanke, EStG 1988, § 2 Anm 44).
Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes richtet sich - entgegen den Ausführungen des Bw. - nicht nach dem Zeitraum der voraussichtlichen Benutzung durch den jeweiligen Besitzer oder nach anderen subjektiven Erwägungen, sondern nach der objektiven Möglichkeit einer Nutzung des Wirtschaftsgutes (z.B. VwGH vom 27.1.1994, 92/15/0127 und vom 7.9.1993, 93/14/0081).
Investitionen des Mieters sind auf die voraussichtliche Nutzungsdauer, höchstens auf die voraussichtliche Mietdauer abzuschreiben (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 65 zu § 7, Stichwort "Mieterinvestitionen" mit weiteren Judikaturangaben; VwGH 25.4.2002, 99/15/0255). Ist der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, dann ist für die Abschreibung die technische Nutzungsdauer der Investition maßgeblich (Doralt, aaO, mit Verweis auf VwGH 17.11.1992, 92/14/0141).
Es kommt allerdings auch bei auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverträgen darauf an, wie lange der Mieter nach dem gewöhnlichen Ablauf der Dinge mit einer Nutzung seiner Aufwendungen im Rahmen des Vertrages rechnen kann (VwGH 25.4.2002, 99/15/0255). Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates ist der Begriff "Mieter" aber abstrakt zu verstehen; auf eine Begrenzung der Mietvertragsdauer durch die voraussichtliche Lebenserwartung des Mieters oder die Dauer dessen Berufstätigkeit kommt es daher nicht an, sondern nur auf die objektive Nutzbarkeit der Mietereinbauten (siehe die oben zitierten VwGH-Erkenntnisse vom 27.1.1994, 92/15/0127 und vom 7.9.1993, 93/14/0081).
Dass die technische Nutzbarkeit der Mietereinbauten unter 50 Jahren liegen würde, hat auch der Bw. nicht behauptet.
Er bringt allerdings vor, dass bei einer Weitergabe des Bestandsobjektes nach Ablauf von 10 bis 20 Jahren keine Ablöse der getätigten Investitionen verlangt werden kann, weshalb mit einer früheren Weitergabe zu rechnen sei.
Es kann dahin gestellt bleiben, ob dem die Bestimmung des Punktes VII. des Mietvertrages widerspricht; der Bw. übersieht nämlich Folgendes:
Im von ihm zur Stützung seiner Rechtsansicht zitierten OGH-Urteil vom 12.9.1985, 7Ob627/85, wurde vom Gerichtshof als zulässig angesehen, dass der Vormieter - dem wie im Berufungsfall ein Weitergaberecht eingeräumt war - vom Nachmieter deshalb eine Ablöse verlangt hat, weil der Nachmieter zu dem dem Vormieter eingeräumten günstigen Bedingungen in den Mietvertrag eintreten konnte.
Genau dies wäre aber auch dem Bw. im Weitergabefall möglich; die Vermieterin ist nämlich diesfalls an den seinerzeit mit dem Bw. vereinbarten Mietzins gebunden, weshalb der Bw. unter dem Titel "Mietzinsersparnis" einen Betrag vom Nachmieter fordern würde können, der auf Basis der Differenz zwischen der äußerst niedrigen tatsächlichen Miete und der möglichen Marktmiete zu berechnen wäre. Hierfür ist die Befristung des § 10 MRG keinesfalls anwendbar. Da hierbei der Bw. auch nach Ablauf von 20 Jahren - zu diesem Zeitpunkt beträgt die Weitergabefrist des Nachmieters, auf dem das Weitergaberecht laut Mietvertrag übergeht, noch 80 Jahre - durchaus beträchtliche Beträge lukrieren kann, ist eine Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf von 20 Jahren keinesfalls als wirtschaftlich geboten anzusehen. Es ist daher auch eindeutig rechtsunrichtig, dass dem Bw. nach 20 Jahren "jegliche Ertragschance" fehlt, umso mehr, als auch eine Untervermietung zu einem marktkonformen Mietzins, wenn auch "derzeit nicht geplant", jederzeit möglich ist.
Da somit die objektive Nutzbarkeit der Mieterinvestitionen nur durch die Nutzungsdauer des Gebäudes begrenzt wird, erfolgte die Kürzung des AfA-Satzes auf 2% zu Recht.
UFSaktuell 2005, 69
VwGH 18.12.1989, 88/15/0114
OGH 12.09.1985, 7Ob627/85
Findok-Nr: 13506.1, aufgenommen am: 04.02.2005 08:55:59, zuletzt geändert am: 19.04.2010, Dokument-ID: 91515268-ad3a-4701-90cc-f059684864a0, Segment-ID: 2d220477-391a-42e4-89ee-b1e46136e6ed


§ 8 Stmk. LWG 2004 (Steiermärkisches Landesweinbaugesetz 2004), Wiederbepflanzungen - JUSLINE Österreich
§ 8 Stmk. LWG 2004 Wiederbepflanzungen
(1) Ein Wiederbepflanzungsrecht haben Bewirtschaftende, die eine rechtmäßig bestehende Rebfläche nachweislich roden. Unterliegt die Rebfläche der Beschränkung auf Tafeltraubenanbau, besteht das Wiederbepflanzungsrecht nur hinsichtlich der ausdrücklich in einer Verordnung nach § 12 Abs. 2 als Tafeltrauben bezeichneten Rebsorten.
(2) Wiederbepflanzungen haben grundsätzlich auf der gerodeten Rebfläche zu erfolgen. Soll ein Pflanzungsrecht auf ein anderes Eigengrundstück innerhalb eines Betriebes verlegt werden, so ist dies von der Behörde zu bewilligen, wenn das in Betracht kommende Grundstück in einem Weinbaugebiet in der Steiermark liegt und für den Weinbau nachweislich geeignet ist. Die Auspflanzfläche darf das Ausmaß der gerodeten Rebfläche nicht überschreiten.
(3) Soll ein Wiederbepflanzungsrecht innerbetrieblich von einer Pachtfläche auf ein Eigengrundstück oder umgekehrt verlegt werden, so ist dies von der Behörde zu bewilligen, wenn
das in Betracht kommende Grundstück für den Weinbau nachweislich geeignet ist und
die jeweiligen Eigentümer und Eigentümerinnen ausdrücklich und nachweislich zustimmen.
(4) Das Recht auf Wiederbepflanzung erlischt mit dem Ende des achten auf die Rodung folgenden Weinwirtschaftsjahres und fließt zu diesem Zeitpunkt der Regionalen Reserve zu.
(5) Die Behörde kann das Wiederbepflanzen innerhalb eines Betriebes vorbehaltlich einer späteren Rodung unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen bewilligen, sofern eine unbedingte betriebliche Notwendigkeit vorliegt. In diesem Falle haben Bewirtschaftende die für die Rodung vorgesehene Rebfläche vor Ablauf des dritten Jahres nach der Anpflanzung nachweislich zu roden und die Behörde von der erfolgten Rodung zu verständigen. Zur Sicherstellung der Rodung ist von den Bewirtschaftenden eine Sicherheit in Höhe von € 1500,– pro Hektar zu rodender Rebfläche bei der Behörde zu hinterlegen.
0 Kommentare zu § 8 Stmk. LWG 2004
Sie können den Inhalt von § 8 Stmk. LWG 2004 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 8 Stmk. LWG 2004
0 Diskussionen zu § 8 Stmk. LWG 2004
Sie können zu § 8 Stmk. LWG 2004 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 1 Stmk. LWG 2004 Ziel§ 2 Stmk. LWG 2004 EU-Recht§ 3 Stmk. LWG 2004 Begriffsbestimmungen§ 4 Stmk. LWG 2004 Landesweinbaukataster§ 5 Stmk. LWG 2004§ 6 Stmk. LWG 2004 Übermittlung von Daten§ 7 Stmk. LWG 2004§ 8 Stmk. LWG 2004 Wiederbepflanzungen§ 9 Stmk. LWG 2004 Pflanzungen nach agrarischen Operationen§ 10 Stmk. LWG 2004 Untersagung des Beginnes der Weinlese§ 11 Stmk. LWG 2004 Hektarhöchsterträge§ 12 Stmk. LWG 2004 Klassifizierung der Rebsorten§ 13 Stmk. LWG 2004 Regionale Reserve§ 14 Stmk. LWG 2004 Weinbauaufsicht§ 15 Stmk. LWG 2004 Sonderanlagen, Pflanzungen zu Versuchszwecken§ 16 Stmk. LWG 2004 Gewinnung von Rebvermehrungsgut§ 17 Stmk. LWG 2004 Strafbestimmungen§ 18 Stmk. LWG 2004 Rodungsauftrag


text:
27.03.08 - BGH entscheidet zur Verjährung in Altfällen (Schrottimmobilien)
1. Richtet sich die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, so ist der Fristbeginn in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu berechnen.
2. Dem Treugeber ist das Wissen des Treuhänders im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen, wenn der Treuhandvertrag und die erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig sind.
Pressemitteilung des BGH Nr. 12/2007 vom 23.01.2007 (www.bundesgerichtshof.de)
Mit dieser Entscheidung hat der BGH endgültig die Spekulationen zur Verjährungsdiskussion beendet.
Geschädigte Anleger, die vor dem 01.01.2002 ihre Kapitalanlagen gezeichnet haben und erst jetzt Kenntnis von Schadensersatz begründenden Umständen erlangen, können weiterhin ihre Forderungen geltend machen.
Zu beachten ist jedoch, dass der Verjährungsbeginn nicht nur aufgrund er subjektiven Kenntnis dieser Umstände, sondern auch durch die grob fahrlässige Unkenntnis ausgelöst werden kann. Das bedeutet, das Gerichte zum Teil einen Verjährungsbeginn annehmen können, wenn Anlegern z.B. ein Emissions-/ Verkaufsprospekt ausgehändigt worden ist, der über sämtliche Beteiligungsrisiken informiert und der Anleger diese Hinweis mangels Durchlesen des Prospekts nicht zur Kenntnis nimmt.

matches:
BGH
§ 195
Art. 229
§ 6
§ 199
§ 199
§ 166
BGH
BGH


VG Stuttgart, 8 K 1815/08: VG Stuttgart (bundesrepublik deutschland, cassis de dijon, kläger, schutz der gesundheit, freier warenverkehr, deutschland, genehmigung, wirkung, eugh, ausländischer staat)
Urteil des VG Stuttgart vom 01.07.2009, 8 K 1815/08
Aktenzeichen: 8 K 1815/08
VG Stuttgart (bundesrepublik deutschland, cassis de dijon, kläger, schutz der gesundheit, freier warenverkehr, deutschland, genehmigung, wirkung, eugh, ausländischer staat)
VG Stuttgart Urteil vom 1.7.2009, 8 K 1815/08
Betriebserlaubnis für mit Carbonrädern ausgestattetes und in Großbritannien hergestelltes Motorrad
Der Ablehnungsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 01. April 2008 wird aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die beantragte Betriebserlaubnis für das Motorrad MV Augusta, Typ: F 4 102001/Handelsbezeichnung: F 4 S 1+1; Fahrzeugident.-Nr. ZCGF...; EG-BE-Nr. / ABE-Nr. E92/61 0024 00 mit folgender Räderausstattung: Vorderrad Rad-Nr. 611025; Größe: 3,5 x 17; Typ: 5SF; Handelsbezeichnung: DYMAG Fünf Speichen Carbon; Zeichnungs-Nr.: B2146A17350FSF; Hinterrad: Rad-Nr.: 611026; Größe: 6,0 x 17; Typ: 5SFS; Handelsbezeichnung: DYMAG Fünf Speichen Carbon; Zeichnungs-Nr. B2145A17600FSF, zu erteilen.
1Der Kläger ist Halter und Eigentümer des Kraftrades MV Augusta Typ F4102001, Fahrzeug Id.Nr. ZC GF ... . Er beabsichtigt die Umrüstung dieses Motorrads mit den im Tenor genannten Carbon-Rädern und beantragte dazu am 09.01.2008 die Erteilung einer Betriebserlaubnis für das umgebaute Motorrad bei der Zulassungsstelle des Landratsamtes ....
2Zur Begründung führte er aus: Bei den Carbon-Rädern handle es sich um Sonderräder, die für das Fahrzeug des Klägers gefertigt worden seien. Sie entsprächen den Prüfrichtlinien für Räder zur Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr Britisch Standard (BS) AU 50 (Räder für Motorräder, die ganz oder teilweise aus Leichtmetall gefertigt sind). Dies sei aus den Bescheinigungen der DYMAG Racing U.K. Ltd. und DYMAG Composites Ltd. vom 19.12.2007 zu entnehmen. Der BS AU 50 sei der von der British Standard-Institution (BSI) London erstellte und vorgegebene einschlägige technische Standard für Räder für Motorräder. Die BSI sei die offizielle nationale Stelle in Großbritannien für die Erstellung und Festlegung technischer Standards. Räder, die dem Standard BS AU 50 entsprächen, verfügten in Großbritannien über eine Betriebserlaubnis zur Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr, die auch für alle übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelte. Diese britische Genehmigung sei auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auch in der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen, nämlich auf Grund der innergemeinschaftlichen Warenverkehrsfreiheit als Kernbestandteil der europäischen Grundfreiheiten. Die Nichtanerkennung wäre als „Maßnahme gleicher Wirkung“ i.S. des Art. 28 des EG mit dem europäischen Primärrecht unvereinbar und deshalb gemeinschaftswidrig. In ihr läge eine Einfuhrbeschränkung von gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung, die gegen die innergemeinschaftliche Warenverkehrsfreiheit verstoßen würde.
3Dem Prozessbevollmächtigten des Klägers wurde vom Innenministerium Baden-Württemberg mitgeteilt: Mit den anliegend übersandten Nachweisen sei eine Eintragung in die Fahrzeugpapiere nicht möglich. Ohne Prüfung des Kraftrades nach § 19 bzw. § 21 StVZO einschließlich eines besonderen Eignungsnachweises der Carbon-Sonderräder (Dauerlauftest) sei eine Umrüstung im Rahmen einer deutschen Fahrzeugbetriebserlaubnis nicht zulässig. Die beigelegten Nachweise ließen weder einen anerkannten Technischen Dienst noch die konkret erfüllten Prüfungen erkennen. Derzeit gebe es noch keine europäisch standardisierten Prüfkriterien für Carbonräder, da eine Beurteilung nach den Kriterien für Aluminiumräder auf Grund abweichender Werkstoffeigenschaften nicht automatisch vergleichbar sei. Eine EG- oder ECE-Typengenehmigung für Carbonräder existiere derzeit noch nicht. Es gebe derzeit keine vereinbarten Bedingungen, internationale Normen oder EG- bzw. ECE-Bestimmungen zu Carbonrädern. Eine englische Zulassung der Sonderräder bedinge nicht automatisch deren Anerkennung in Deutschland, da Sonderräder (insbesondere an Krafträdern)
ein erhebliches Gefährdungspotenzial darstellen könnten.
4Der Kläger betonte daraufhin nochmals, dass die Carbonräder in Großbritannien über eine Betriebserlaubnis zur Verwendung im öffentlichen Verkehr verfügten. Bei dieser Betriebserlaubnis handle es sich um eine Genehmigung, die auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften gemäß § 21 a Abs. 1 a StVZO in der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen sei. Eine Nichtanerkennung verstoße gegen das umfassende Beschränkungsverbot aus Art. 28 EG. Für eine Ausnahme vom Grundsatz des Art. 28 EG gebe es im vorliegenden Fall keine Rechtfertigung. Es liege weder ein Rechtfertigungsgrund nach Art. 30 EG noch ein gemeinschaftsrechtlich anerkannter ungeschriebener Rechtfertigungsgrund vor. Der Anwendungsbereich des Art. 30 EG setze voraus, dass objektiv eine Gefahr für ein betroffenes Schutzgut bestehe. Die bloße Behauptung des Innenministeriums, dass Carbonräder ein erhebliches Gefährdungspotenzial darstellen könnten, genüge diesen strengen Anforderungen nicht einmal ansatzweise. Ein zwingendes Erfordernis für ein derartiges nationales Handelshemmnis sei nicht ersichtlich. Selbst wenn ein solches vorliegen würde, müsse bei Beschränkungen des freien Warenverkehrs der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
5Mit Bescheid vom 01.04.2008 lehnte das Regierungspräsidium Stuttgart den Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis gemäß §§ 19/21 StVZO für die MV Augusta nach Umrüstung auf Carbon-Sonderräder „DYMAG“-Fünf-Speichen-Carbon ab.
6Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass Erkenntnisse für eine umfassende Bewertung von Kunststoffrädern noch nicht ausreichend vorlägen. Ein geeignetes Prüfverfahren und angemessene Vorgaben für eine Überwachung seien gegenwärtig nicht zu realisieren. Auf die 145. Sitzung des Bund-Länder- Fachausschusses „Technisches Kraftfahrwesen“ (BLFA-TK) vom 27./28.02.2008 werde hingewiesen. Die Handelsbeschränkung sei daher nach Art. 30 EG zulässig, da diese zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt sei. Zahlreiche sicherheitsrelevante Fragen seien noch ungeklärt. Dies gelte vor allem für das Temperaturverhalten, die Betriebslasten, die Medieneinwirkung (UV-Strahlung, Feuchte, chemische Einwirkungen) und die Dauerhaltbarkeit von Carbonfelgen. Das Inverkehrbringen von bislang nur unvollständig erforschten Produkten stelle eine latente Gefahr für die Gesundheit und Menschenleben dar.
7Der Kläger hat dagegen am 02.05.2008 Klage erhoben, mit der er sein Begehren auf Erteilung der beantragten Betriebserlaubnis weiterverfolgt.
8In der Begründung verweist er unter Vorlage der Bescheinigungen der DYMAG Racing U.K. Ltd. und DYMAG Composites Ltd. vom 19.12.2007 nochmals darauf, dass die Räder dem Standard BS AU 50 entsprächen und in Großbritannien über eine Betriebserlaubnis zur Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr verfügten. Ein Rechtsanspruch des Klägers auf Erteilung der Betriebserlaubnis ergebe sich daher aus §§ 19, 21 StVZO i.V.m. § 21 a Abs. 1 S. 1 und Abs. 1 a StVZO. Die britische Betriebserlaubnis sei wegen Art 28 EG in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar anzuerkennen. Eine Nichtanerkennung wäre eine „Maßnahme gleicher Wirkung“ i.S. des Art. 28 EG. Für eine Ausnahme vom Grundsatz des Art. 28 EG existiere keine Rechtfertigung. Unter Hinweis auf die europarechtliche Rechtsprechung (EuGH - Dassonville) sei hier die staatliche Maßnahme (Versagung der Betriebszulassung), die geeignet sei, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, nach Art. 28 EG verboten. Nationale Vorschriften, die Waren einem Zulassungsverfahren unterwerfen oder eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erfordern, entfalteten grundsätzlich eine einfuhrbehindernde Wirkung im Sinne von Art. 28 EG und stellten damit eine „Maßnahme gleicher Wirkung“ im Sinne dieser Vorschrift dar. Nach dem Willen der EU- Kommission solle ein Erzeugnis, das in einem Mitgliedstaat hergestellt und in den Verkehr gebracht worden ist, überall in der Gemeinschaft verkauft werden können. Für eine Ausnahme vom Grundsatz des Art. 28 EG gebe es im vorliegenden Fall keine Rechtfertigung. Es läge weder ein Rechtfertigungsgrund nach Art. 30 EG noch ein gemeinschaftsrechtlich anerkannter ungeschriebener Rechtfertigungsgrund vor. Ein Mitgliedstaat, der sich auf eine Ausnahme nach Art. 30 EG berufe, müsse nachweisen, dass objektiv eine Gefahr für das betroffene Schutzgut (Gesundheit und Menschenleben) bestehe. Die bloße Behauptung einer Gefahr bzw. allgemeine Überlegungen reichten zur Rechtfertigung einer Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit nicht aus. Die bloße Behauptung der Beklagten, dass die Carbonräder ein erhebliches Gefährdungspotenzial darstellen könnten, genüge diesen strengen Anforderungen nicht einmal ansatzweise. Sie sei auf keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt und werde zudem durch die Erfahrungen in Großbritannien widerlegt.
9Ein ungeschriebener Rechtfertigungsgrund sei ebenfalls nicht einschlägig. Nach der „Cassis-de-Dijon“- Rechtsprechung des EuGH seien nationale Handelshemmnisse, die sich nicht auf Art. 30 EG stützen ließen,
nur dann hinzunehmen, wenn sie notwendig seien, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden. Dabei könne es lediglich um zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses gehen. Im vorliegenden Fall sei ein solches zwingendes Erfordernis nicht einmal ansatzweise ersichtlich und vom Beklagten auch nicht dargetan. Darüber hinaus müsse auch bei Vorliegen eines zwingenden Erfordernisses des Allgemeininteresses der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Die betreffende, den freien Warenverkehr beschränkende Maßnahme müsse geeignet und notwendig sein, um dem jeweiligen öffentlichen Interesse des Allgemeinwohls zu entsprechen. Zudem müsse die Abwägung der Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs mit dem Interesse des Mitgliedstaates an der Verfolgung des zwingenden Erfordernisses zu Gunsten des Letzteren ausfallen. Ein Mitgliedstaat, der sich auf einen ungeschriebenen Ausnahmetatbestand berufe, trage für das Vorliegen seiner Voraussetzungen in vollem Umfange die Beweislast. Auch insofern genüge der lapidare, völlig unsubstanziierte und unzutreffende Verweis auf ein „erhebliches Gefährdungspotenzial“ von Carbonrädern bzw. das Vorliegen einer „latenten Gefahr“ diesen strengen Anforderungen nicht.
10Die Auffassung des 174. FKT am 24.10.2007 sowie die 145. Sitzung des BLFA-TK vom 27./28.02.2008 könne zu keiner anderen Entscheidung führen. Zum einen seien diese Gremien nicht befugt, grundrechtsrelevante Entscheidungen zu treffen. Weiter gehörten diesen Gremien unter anderem Fahrzeug- und Zubehörhersteller an, die ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse daran hätten, derartige (neue) Produkte entgegen der Rechtslage vom deutschen Markt fernzuhalten.
11Auf den Einwand des Beklagten, dass es sich bei der DYMAG Wheels Certification“ vom 19.12.2007 weder um eine amtliche Genehmigung noch um eine auf Grundlage des harmonisierten EG- oder ECE-Rechts für Kunststoff-/Carbonräder erstellte Bescheinigung handle, führte der Kläger am 28.11.2008 ergänzend aus: Bei einer rechtmäßigen Herstellung der Räder in einem Mitgliedstaat müsse eine freie Einfuhr und eine Freizirkulation zulässig sein. Der Nachweis einer drohenden Gesundheitsgefahr im Sinne von Art. 30 EG sei bislang nicht geführt worden.
12Unter Hinweis auf die Richtlinien für die Prüfung von Sonderrädern für Kfz und Anhänger vom 25.11.1998 wird betont, dass darin von einer Offenheit hinsichtlich der Werkstoffe ausgegangen werde und keine Festlegung auf bestimmte Werkstoffe getroffen worden sei. Damit seien Verbundkonstruktionen ausdrücklich zugelassen. Auch nach einem Gutachten des TÜV ... vom 14.11.2003 seien Carbonräder prüfbar. Sie seien im Technologiecentrum der Typprüfstelle ... anhand der Richtlinie geprüft worden mit dem Ergebnis, dass auf Grund der durchgeführten Prüfungen keine technischen Bedenken bestehen, die o. g. Sonderräder (Carbonräder) an den in den Verwendungsbereichsgutachten genannten Krafträdern unter den dort aufgeführten Bedingungen zu verwenden.
13Weiter würden, unabhängig von der Prüfbarkeit, bei der Homologation von Fahrzeugen, an Räder keinerlei Prüfanforderungen gestellt. Im Rahmen der Fahrzeugbetriebserlaubnis würden von den Fahrzeugherstellern im Rahmen ihrer Produktverantwortung Räder geprüft und freigegeben.
14Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Kunststoffräder bisher keinerlei Unfälle verursacht hätten. Dies werde vom Beklagten auch nicht in Frage gestellt.
15Das Versagen der Betriebserlaubnis verstoße im Übrigen auch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es sei das schwerste denkbare Mittel. Der Beklagte habe insoweit nicht einmal eine Abwägung anderer möglicher Mittel, wie etwa die Einschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder die Festlegung von Prüf- und Austauschzyklen der Räder, vorgenommen.
16Eine Ablehnung der Erteilung einer Betriebserlaubnis sei auch bereits deshalb unzulässig, weil der Kläger, sofern er das Kraftrad im Vereinigten Königreich erworben und nach Deutschland eingeführt hätte, dies lediglich an seinem Wohnort in Deutschland hätte anmelden müssen, ohne darüber hinaus eine deutsche Betriebserlaubnis zu beantragen.
18den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 01.04.2008 - Az.: 46-3861.6/Lehnert, Thomas 001 - die beantragte Betriebserlaubnis für das Motorrad MV Augusta, Typ: F 4102001; Handelsbezeichnung: F 4 S 1+1; Fahrzeugident.-Nr. ZCGF...; EG-BE- Nr. / ABE-Nr. E92/61 0024 00; mit folgender Räderausstattung: Vorderrad: Rad-Nr. 611025; Größe: 3,5 x 17; Typ: 5SF; Handelsbezeichnung: DYMAG Fünf Speichen Carbon; Zeichnungs-Nr.: B2146A17350FSF; Hinterrad: Rad-Nr.: 611026; Größe: 6,0 x 17; Typ: 5SFS; Handelsbezeichnung:
DYMAG Fünf Speichen Carbon; Zeichnungs-Nr. B2145A17600FSF, zu erteilen.
21Er ist der Auffassung, dass ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Betriebserlaubnis weder auf der Grundlage des nationalen Rechts noch auf Grund von Art. 28 des EG-Vertrags bestehe. Dieser erfahre eine Einschränkung durch Art. 30, der eine Einfuhrbeschränkung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen rechtfertige.
22Bei der „DYMAG Wheels Certification“ vom 19.12.2007 handle es sich weder um ein amtliche Genehmigung, noch sei diese auf Grundlage des harmonisierten EG- oder ECE-Rechts für Kunststoff-/Carbonräder erstellt worden. Derzeit existierten noch keine national oder international abgestimmten oder allgemein akzeptierten Prüfkriterien. Eine Freigabe der Fahrzeughersteller für Carbonräder gebe es ebenfalls noch nicht. Der fehlende Nachweis für die Verkehrssicherheit reiche für die Anwendung von Art. 30 des EG-Vertrages aus. Auch unter Berücksichtigung des einschränkenden Charakters des Art. 30 EG sei eine Gefährdungslage für die oben genannten Schutzgüter ausreichend.
23Im Termin der mündlichen Verhandlung am 26.11.2008 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers weiter erklärt, dass sowohl in Großbritannien als auch in Holland die im Streit stehenden Carbon-Räder unproblematisch an den hierfür zugelassenen Motorrädern montiert werden und diese am Straßenverkehr teilnehmen könnten. In England obliege die Zulassung dem Hersteller, der eine entsprechende Bescheinigung ausstelle, die letztendlich zu einer Herstellerhaftung führen könne. Ein weiterer hoheitlicher Genehmigungsakt sei nicht notwendig. Die Bauteile Räder unterlägen in Großbritannien keiner besonderen Überprüfung. Der Hersteller eines Fahrzeugs könne über die von ihm verwendeten Bauteile und Prüfungen selbst bestimmen.
24Der Beklagten-Vertreter hat erklärt, dass in Deutschland zwar die ABE-Zertifizierung beantragt, aber nicht erteilt worden sei.
25Der Vertreter der Firma DYMAG, Herr B., betonte, dass allein 1000 Carbonräder an Dukati und KTM ausgeliefert worden seien. Seit 1993 würden Carbonräder in Rennen und im Straßenverkehr laufen. Man versuche seit Jahren bei entsprechenden Gremien in Deutschland die Bedenken gegen eine Zulassung der Räder im Straßenverkehr auszuräumen.
26Der im Termin anwesende Sachverständige des TÜV ... räumte ein, dass bislang keine Vorschriften bestünden, die auf Carbonfaser abstellten. Es gebe hier auch verschiedene Aufbauformen und unterschiedliche Herstellungsprozesse. Hier handle es sich um ein endlosfaserverstärktes Kunststoffrad. Die Wannungen bei Pkw-Kunststoffrädern seien nicht unbedingt auf Carbonräder übertragbar. Problematisch bei Kunststoffrädern könnten Steinschlagschäden, Dampfstrahlschäden oder UV-Einwirkungen sein. Ein entsprechendes Prüfpaket sei bislang noch nicht geschnürt worden. Die Richtlinie 1998 habe sich nicht wesentlich geändert im Vergleich zur Richtlinie 1982. Bei einer Hauptuntersuchung sei eine Rissfeststellung kaum möglich. Dies gelte für alle Räder. Bei Carbonrädern seien an Schadstellen Verfärbungen festzustellen. Die Carbonräder seien teilweise sogar dem Metallbauteil überlegen. Bei mehrlagigen Verbundteilen brauche die Beschädigung einer Lage nicht durch weitere Lagen durchzuwachsen. Bei sachgerechter Herstellung seien Carbonräder seiner Auffassung nach nicht gefährlicher als Metallräder. Die vom TÜV-Mainz (2003) vorgenommene Prüfung sei bezüglich der Prüfkriterien nicht vollständig gewesen.
27Die Beteiligten haben sich im Termin der mündlichen Verhandlung darauf verständigt, dass vom Sachverständigen ... (TÜV-...) Prüfrichtlinien für ZFK-Motorradräder entworfen werden und dem Kläger die beantragte Betriebserlaubnis erteilt wird, sofern dieser den Nachweis vorlegt, dass die im Streit befindlichen Räder dem Entwurf dieser Richtlinien entsprechen.
28Die Beteiligten haben daraufhin das Ruhen des Verfahrens beantragt.
29Der Kläger hat am 20.03.2009 das Verfahren wieder angerufen und erklärt, dass der vom TÜV-Süd am 21.01.2009 übermittelte Prüfvorschlag ungeeignet und unverhältnismäßig sei. So habe der Kläger erfolglos versucht, ein Prüfinstitut zu finden, das die streitbefangenen Räder anhand des Prüfvorschlags prüft. Lediglich die TÜV-... GmbH habe ein eingeschränktes Angebot erstellt. Damit stehe fest, dass eine Prüfung der
streitbefangenen Räder des Klägers anhand des von Herrn ... unterbreiteten Prüfvorschlags nicht möglich ist. Der Prüfvorschlag sei aus mehreren Gründen zu unbestimmt bzw. ungeeignet. Außerdem seien die vorgeschlagenen Prüfungen, soweit sie überhaupt durchführbar seien, überwiegend mit unangemessen hohem Material- und Kostenaufwand verbunden und damit unverhältnismäßig. Einige Prüfungen habe der Hersteller zudem ohnehin bereits durchgeführt und bestanden.
30Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird
31auf die beigezogenen Behördenakten sowie auf die vorbereitenden Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen Bezug genommen.
32Das Gericht konnte ohne (weitere) mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).
33Die Klage ist zulässig und begründet.
34Der angefochtene Ablehnungsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 01.04.2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für sein Kraftrad MV Augusta Typ F 4102001, das mit DYMAG Fünf- Speichen Carbonrädern ausgerüstet ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
35Dieser Anspruch ergibt sich zwar nicht aus den nationalen Regelungen der Straßenverkehrs- Zulassungs- Ordnung in der im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 28.09.1988 (BGBl. I, S.1793), zuletzt geändert durch Art.3 V. vom 21.04.2009 (BGBl. I S.872) -StVZO-, und insbesondere nicht aus § 21 StVZO (nachfolgend 1.). Der Anspruch ergibt sich vielmehr aus dem Anwendungsvorrang des Art. 28 EG, der hier unmittelbar Anwendung findet (nachfolgend 2.).
361. Das Regierungspräsidium ist für die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften des Abschnittes B der StVZO in bestimmten Einzelfällen -einen solchen hat der Beklagte hier zutreffend angenommen - sachlich und instanziell zuständig ( § 2 Abs.2 der VO des Verkehrsministeriums über Zuständigkeiten zur Zulassung von Fahrzeugen).
37Ein Anspruch auf Betriebszulassung als Einzelfahrzeug nach § 21 StVZO steht dem Kläger bereits deshalb nicht zu, weil sein Motorrad über eine EG-Betriebserlaubnis verfügt und in Deutschland (ohne die gewünschten Carbon-Räder) für den Straßenverkehr zugelassen ist. Das Motorrad gehört daher „zu einem genehmigten Typ“ i.S.v. § 21 Abs.1 S.1 StVZO. Verliert dieser genehmigte Typ durch den Umbau einzelner Teile seine Betriebszulassung, so unterfällt dies nicht dem Anwendungsbereich des § 21 StVZO (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. § 21 Rdn.3). Der Kläger hat zudem auch nicht die für Betriebszulassung des Motorrads als Einzelfahrzeug erforderlichen Gutachten mit der technischen Beschreibung des Motorrads und den Ergebnissen der Prüfprotokolle (vgl. § 21 Abs. 1 und Abs. 2 StVZO) vorgelegt.
382. Der Kläger hat gleichwohl einen Anspruch darauf, dass ihm auf seinen gestellten Antrag für das auf endlosfaserverstärkte Carbon-Kunststoff-Räder umgerüstete Motorrad eine Betriebserlaubnis erteilt wird.
39a.) Hierbei kann offen bleiben, ob die Betriebserlaubnis dem Kläger bereits deshalb neu zu erteilen ist, weil die bisherige allgemeine EG- Betriebserlaubnis für dieses Motorrad durch die Umrüstung auf Carbon-Kunststoff- Räder nicht erlischt. Dieses Rechtsschutzziel könnte der Kläger zwar auch mit einer Feststellungsklage erreichen, dies steht der Zulässigkeit der von ihm erhobenen Verpflichtungsklage jedoch nicht entgegen. Denn der Beklagte geht nach den im Verfahren abgegebenen Erklärungen davon aus, dass nach dem beabsichtigten Umbau die für das Kraftrad erteilte EG-Betriebserlaubnis erloschen ist. Da diese Rechtsauffassung auch von Zulassungsbehörden in anderen Bundesländern geteilt wird, besteht ein Rechtsschutzinteresse des Klägers, für das umgebaute Kraftrad eine neue Betriebserlaubnis zu erhalten.
40b.) Eine Betriebserlaubnis erlischt nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StVZO, wenn Änderungen vorgenommen werden,
durch die 1. die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird, 2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder 3. das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird. Da die Fahrzeugart (Kraftrad) durch den Umbau nicht geändert und das Abgas- oder Geräuschverhalten ersichtlich nicht verschlechtert wird, käme allenfalls der Erlöschenstatbestand des § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO in Betracht. Hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass mit der Umrüstung des Kraftrades auf die im Streit stehenden Carbon-Räder eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist, hat der Beklagte - wie noch ausgeführt wird - nicht hinreichend dargetan. Die bloße Möglichkeit einer Gefährdung genügt seit der ab 01.01.1994 geltenden Fassung des Gesetzes nicht mehr (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. § 19 Rdn.8).
41c.) Die Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis wird dem Eigentümer oder sonst. Verfügungsberechtigten auf Antrag erteilt. Sie setzt zwar grundsätzlich ein Vollgutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen voraus. Besteht jedoch -wie hier- unstreitig kein Anlass zur Annahme der Unvorschriftsmäßigkeit des Kraftrades im Übrigen, so wird sich die Begutachtung auf die Änderung beschränken dürfen, die zum Erlöschen geführt hat (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, aaO, § 21 Rdn.15). Ist von der Umrüstung eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer nicht zu erwarten, kann dem Eigentümer auf seinen Antrag demnach auch ohne Vorlage eines Gutachtens eine Betriebserlaubnis erteilt werden.
42d.) Geht man hingegen mit dem Beklagten davon aus, dass ein Erlöschengrund nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StVZO gegeben ist, entfiele dieser vorliegend auch nicht § 19 Abs. 3 StVZO. Diese Vorschrift sieht zwar vor, dass abweichend von Abs. 2 Satz 2 die Betriebserlaubnis nicht erlischt, wenn bei Änderungen durch Ein- oder Anbau von Teilen 1. für diese Teile a) eine Betriebserlaubnis nach § 22 oder eine Bauartgenehmigung nach § 22a erteilt worden ist oder b) der nachträgliche Ein- oder Anbau im Rahmen einer Betriebserlaubnis oder eines Nachtrags dazu für das Fahrzeug nach § 20 oder § 21 genehmigt worden ist und die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis, der Bauartgenehmigung oder der Genehmigung nicht von der Abnahme des Ein- oder Anbaus abhängig gemacht worden ist oder 2. für diese Teile a) eine EWG-Betriebserlaubnis, eine EWG- Bauartgenehmigung oder eine EG-Typengenehmigung nach Europäischem Gemeinschaftsrecht oder b) eine Genehmigung nach Regelungen in der jeweiligen Fassung entsprechend dem Übereinkommen v. 20. März 1958 (BGBL.1965 II S.857) über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, soweit diese von der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden, erteilt worden ist.
43Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
44Entgegen die Rechtsauffassung des Klägervertreters kommt hier auch keine Anerkennung einer ausländischen staatlichen Genehmigung bzw. eines Prüfzeichens nach § 21 a StVZO in Betracht.
45Nach § 21 a Abs. 1 StVZO werden im Verfahren auf Erteilung der Betriebserlaubnis Genehmigungen und Prüfzeichen anerkannt, die ein ausländischer Staat für Ausrüstungsgegenstände oder Fahrzeugteile oder in Bezug auf solche Gegenstände oder Teile für bestimmte Fahrzeugtypen unter Beachtung der mit der Bundesrepublik Deutschland vereinbarten Bedingungen erteilt hat.
46Bei den vom Kläger vorgelegten Bescheinigungen der DYMAG Racing U. K. Ltd. und DYMAG Composites Ltd. vom 19.12.2007 handelt es sich weder um amtliche britische Genehmigungen bzw. Erlaubnisse noch um auf Grundlage des harmonisierten EG oder ECE-Rechts für Kunstoff-/Carbonräder erteilte Genehmigungen, die aufgrund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft erteilt worden und daher anzuerkennen sind (§ 21 a Abs. 1 a StVZO). Dasselbe gilt für den von der British Standards Institution (BSI) erstellten und vorgegebenen einschlägigen technischen Standard für Räder für Motorräder. Zwar handelt es sich bei der BSI um eine offizielle nationale Stelle in Großbritannien für die Erstellung und Festlegung technischer Standards. Hierbei handelt es sich jedoch weder um nationale britische Genehmigungen und Prüfzeichen i.S.d. § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVZO, noch um Genehmigungen und Prüfzeichen, die aufgrund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften erteilt wurden oder anzuerkennen sind (§ 21 a Abs. 1 a StVZO).
47Nach § 21 b StVZO werden im Verfahren auf Erteilung der Betriebserlaubnis Prüfungen anerkannt, die aufgrund von harmonisierter Vorschriften nach § 19 Abs. 1 Satz 2 StVZO durchgeführt und bescheinigt worden sind.
48Entsprechende Prüfungen bzw. Prüfrichtlinien im Sinne von § 19 StVZO gibt es jedoch bislang für endlosfaserverstärkte Carbon-Kunststoffräder weder auf EU-Ebene, noch auf nationaler deutscher Ebene. Der
Kläger wäre daher derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Gutachten vorzulegen, die ein Erlöschen der Betriebserlaubnis nach nationalem Recht verhindern könnten.
49e.) Selbst wenn man damit zur Auffassung käme, dass die dem Kläger für sein Kraftrad erteilte EG- Betriebserlaubnis nach nationalem Recht erlöschen würde, schließt dies einen Anspruch des Klägers auf Erteilung einer (neuen) Betriebserlaubnis für das im Tenor genannte (umgebaute) Kraftrad nicht aus. Denn eine Versagung der Betriebserlaubnis würde vorliegend gegen Art. 28 EG, der hier unmittelbare Anwendung findet, verstoßen.
50Danach sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten.
51Das Verbot „aller Maßnahmen gleicher Wirkung“ ist von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung des Binnenmarktes in der EU. Die bisherige Rechtsprechung des EuGH zu diesem Verbot zeigt ein reiches Panorama von offenen und versteckten Diskriminierungen, mit denen die Mitgliedstaaten zum Schutz des heimischen Handels die Wareneinfuhr behindern. Der EuGH versteht den Begriff „Maßnahmen gleicher Wirkung“ in Art. 28 EG in umfassender Weise. Danach ist „jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen (Dassonville EuGH, Rs 8/74, Slg. 1974, 837 Rn. 5). Die „Dassonville-Formel“ erfasst zunächst jegliche Diskriminierungen eingeführter Waren gegenüber einheimischen Erzeugnissen. Die besondere Bedeutung der Formel liegt jedoch darin, dass darüber hinaus auch diskriminierungsfreie Beschränkungen des Handelsverkehr erfasst werden, die in- und ausländische Waren gleichermaßen treffen (vgl. Herdegen Europarecht 10. Aufl. 2008 § 16 freier Warenverkehr; Bergmann Recht und Politik der EU Anm. 492 ff.). Im hier zu entscheidenden konkreten Fall der Verweigerung einer Betriebserlaubnis für mit Carbon Fünf- Speichenrädern ausgerüstete Krafträder handelt es sich zwar um keine Handelsregelung, sondern um eine allgemeine Zulassungsregelung für Kfz-Teile, die für alle Hersteller, also in- und ausländische, gleichermaßen gilt. Trotzdem handelt es sich hier um Zulassungsbestimmungen, die den freien Warenverkehr und damit auch Absatzmöglichkeiten in Großbritannien hergestellter und dort ohne Beschränkung zugelassener Kfz-Teile behindern. Eine unzulässige Absatzbehinderung liegt auch dann vor, wenn keine ausdrückliche Diskriminierung bestimmter Hersteller zu erkennen ist (vgl. „Cassis de Dijon“ EuGH Rs 120/78 Slg 1979, 649 Rn. 8 f.). Die Funktion der Warenverkehrsfreiheit in der EU ist neben der Verwirklichung des Binnenmarktes der Abbau spezifischer Zugangshindernisse für den grenzüberschreitenden Warenverkehr (Art. 14 Abs. 2 EG) auch das Ziel einer möglichst gleichen Einsatzmöglichkeit der Produkte in der EU. Grundsätzlich soll jedes Produkt, das in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und dort in Verkehr gebracht worden ist, in die anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden und dort frei zirkulieren können.
52Dem steht die Weigerung des Beklagten, dem Kläger die beantragte Betriebserlaubnis zu erteilen, entgegen. Während der Kläger in Großbritannien sein mit endlosfaserverstärkten Carbonkunststoffrädern ausgestattetes Kraftrad zulässigerweise fahren und dies sogar besuchsweise nach Deutschland mitbringen kann, wird ihm hier ohne ausreichende Rechtsgrundlage die Erteilung einer Betriebserlaubnis versagt.
53Das Gericht vermag auch nicht zu erkennen, dass im hier zu entscheidenden Fall die Weigerung der Beklagten, die beantragte Betriebserlaubnis zu erteilen, durch die Ausnahmevorschrift des Art. 30 EG gerechtfertigt ist.
54Danach stehen die Bestimmungen der Art. 28 und 29 EG Einfuhr-, Ausfuhr und Durchfuhrverboten oder - Beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten darstellen (Art. 30 EG).
55Bei der Rechtfertigung von Beschränkungen des freien Warenverkehrs im Rahmen der immanenten Schranken des Art. 28 EG oder nach Art. 30 EG spielt die Prüfung der Verhältnismäßigkeit eine entscheidende Rolle (vgl. Herdegen Europarecht a.a.O. § 16 freier Warenverkehr Rn. 20 f.).
56Zwar handelt es sich bei den in der StVZO aufgestellten Voraussetzungen für die Erteilung / das Erlöschen einer Betriebserlaubnis weder um formell, noch materiell diskriminierende Vorschriften, da diese unterschiedslos für einheimische und eingeführte Waren gelten (vgl. Cassis de Dijon vom 20.02.1979). Trotz alledem führen diese Bestimmungen zu einer Beschränkung des Handels und der Nutzungsmöglichkeiten für Carbon-Kunststoffräder zwischen den Mitgliedsstaaten der EU. Diese wären nach Art. 30 EG u. a. dann zulässig, wenn sie zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt sind.
57Grundsätzlich ist es zunächst Sache der Mitgliedsstaaten, in den durch den Vertrag gesetzten Grenzen zu bestimmen, in welchem Umfang sie entsprechend Schutz gewähren (Streinz EUV/EGV Art. 30 Rn. 13 ff.). Einer Ausuferung des Rechtfertigungsgrundes wird durch die Verpflichtung begegnet, das Bestehen einer Gesundheitsgefahr objektiv zu untermauern. Dies ist der Beklagten bislang nicht gelungen. Mit entsprechenden endlosfaserverstärkten Carbon-Kunststoffrädern ausgerüstete Motorräder sind seit Jahren in Großbritannien und anderen Europäischen Ländern im öffentlichen Straßenverkehr und durchweg bei internationalen Motorradrennen im Einsatz. Unfälle die auf eine fehlende Betriebssicherheit (Materialmängel, Herstellungsmängel) zurückzuführen wären, sind dem Gericht bislang nicht bekannt und wurden vom Beklagten auch nicht geltend gemacht. Bei Gebrauchs- und Vermarktungsbeschränkungen, die - wie hier - , auf einer unsicheren Tatsachengrundlage dem Gesundheitsschutz dienen (sollen), ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip von besonderer Bedeutung. Hier bindet die Verhältnismäßigkeit die zulässige Risikovorsorge an objektivierbare Standards. Dies hat der EuGH u. a. im Verfahren um die dänischen Vermarktungsbeschränkungen für Lebensmittel mit zugesetzten Vitaminen und Mineralstoffen deutlich gemacht (vgl. EuGH, RsC-192/01- Kommission/Dänemark, Slg. 2003, I-9693 Rn. 45 ff.). Der EuGH verlangte für ein derartiges Vermarkungsverbot eine Risikobewertung auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Informationen sowie eine Beurteilung der Wahrscheinlichkeit und der Schwere schädlicher Auswirkungen von Lebensmittelzusätzen.
58Im hier zu entscheidenden Fall liegen aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen und Feststellungen zu den von der Beklagten und den mit der Problematik befassten Fachausschüssen benannten Einflussgrößen wie Temperaturverhalten, Betriebslasten, Medieneinwirkungen (UV-Strahlung, Feuchte, chemische Einwirkungen), Erkennbarkeit von Vorschädigungen, Dauerhaltbarkeit/Altern des Materials, gleichmäßige Fertigungsqualität, bislang nicht vor. Daher ist, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es bislang noch keine auf endlosfaserverstärkte Carbonräder zurückzuführende Unfälle mit Personenschäden gab, in der Weigerung der Beklagten, eine Betriebserlaubnis zu erteilen eine unverhältnismäßige Beschränkung des Art. 28 EG zu sehen. Zwar stellt jede Teilnahme am Straßenverkehr, gerade mit schweren Krafträdern eine latente Gefahr für Verkehrsteilnehmer dar. Dies rechtfertigt jedoch nicht, auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vorsorgeprinzips, ohne wissenschaftliche Erkenntnis über konkrete Gefährdungen und Gefahren die von der Nutzung der Carbon-Räder ausgehen, dem Kläger die beantragte Betriebserlaubnis für sein im Übrigen vorschriftsmäßiges und mit einer EG-Betriebserlaubnis versehenes Kraftrad nur deshalb zu versagen, weil dieses mit in Großbritannien hergestellten und dort ohne Beschränkung für diesen Motorradtyp zugelassenen Carbon-Rädern ausgestattet wurde.
59Der vom Sachverständigen ... nach der mündlichen Verhandlung vom 26.11.2008 vorgelegte Prüfkriterienentwurf führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Zum einen handelt es sich hier nicht um allgemein verbindliche von den zuständigen Fachkreisen erstellte Prüfkriterien, sondern um Vorschläge eines Sachverständigen. Weiter sind die darin aufgestellten Verpflichtungen vom Kläger teilweise überhaupt nicht und nur unter unverhältnismäßig hohen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.
60Der Versuch des Beklagten, Prüfkriterien für Carbon-Kunststoffräder zu entwickeln und aufzustellen, entbindet diesen - wie oben dargelegt - nicht von der Verpflichtung konkrete Gefahren aufzuzeigen, die von der Verwendung dieser Räder ausgehen und eine Nichtzulassung aus Gründen der Sicherheit für Leib und Leben im Straßenverkehr ausnahmsweise nach Art. 30 EG rechtfertigen würden.
61Der jahrelange problemlose, unfallfreie Einsatz in Großbritannien und Holland im öffentlichen Straßenverkehr und bei internationalen Motorradrennen, machen derartige Nachweise wenig wahrscheinlich.
62Es wird daher Aufgabe des europäischen und des nationalen Gesetzgebers sein, entsprechende verbindliche internationale oder nationale Richtlinien zur Zulässigkeit von Carbon-Kunststoffrädern zu entwickeln. Die Kammer sieht jedenfalls nach derzeitiger Rechtslage keinen Anlass, dem Kläger die beantragte Betriebserlaubnis für sein Kraftrad MV-Augusta in Verbindung mit DYMAG Carbon Fünf- Speichenrädern zu versagen.
633. Die Kostenentscheidung beruht auf §154 Abs. 1 VwGO.
64Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
8 K 1815/08
Bundesrepublik deutschland, Cassis de dijon, Kläger, Schutz der gesundheit, Freier warenverkehr, Deutschland, Genehmigung, Wirkung, Eugh, Ausländischer staat


text:
Live-Seminar Webinar Online-Training Online-Seminar MindManager Outlook
consequence - Ihr Partner für mehr Effizienz im Büro Sie sind hier: Home - Live-Seminare - Angebot Angebot von Live-Online-Seminaren (Webinare) MindManager
Gerne stelle ich für Sie (Einzelperson oder Firma) ein persönliches Seminar nach Ihren Wünschen zusammen:
Ein Anruf genügt: 089.680 999 47. MindManager 9 19,-- Euro auf der Website von smile2 erhältlich
Kategorie: smeetings Rubrik: IT User Schnupperkurs ca. 1 Stunde (60 Minuten) Sie erhalten die wichtigsten Informationen für den lösungsorientierten Einsatz von MindManager 9. Anhand von Praxisbeispielen zeige ich Ihnen, wie Sie MindManager in Ihre bestehenden Arbeitsprozesse integrieren.
Anmeldung per Mail - Sie erhalten die Zugangsdaten rechtzeitig vor Seminarbeginn.
MindManager - Einzeltraining
Preis: 90,-- € / Stunde Termin nach Absprache
Sie wählen Ihr persönliches Wunschthema Rufen Sie mich an und wir legen Zeit und Inhalt fest: Tel. 089.680 999 47. Der Preis versteht sich inklusive MwSt. Anmeldung per Mail - Sie erhalten die Zugangsdaten rechtzeitig vor Trainingsbeginn.
Büroorganisation Preis: 90,-- € / Stunde Termin nach Absprache individuelle Beratung Der Preis versteht sich inklusive MwSt. Bitte nehmen Sie telefonisch mit mir Kontakt auf 089.680 999 47 oder per Mail. Vielen Dank. Teilnahmebedingungen
Die Preise der Live-Seminare (Webinar) sind in den jeweiligen Seminarbeschreibungen zu finden. Die Seminargebühren sind bei Buchung fällig. Mit der Buchung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung. Nach Eingang des Betrages beim Veranstalter (consequence - Sonja Welzel) erhält der Kunde auf elektronischem Wege eine Rechnung für seine Unterlagen. Hierzu wird die bei der Buchung des Kunden angegebene Mailadresse verwendet. Weitere Kosten, die darüber hinaus beim Kunden für Internet- und/oder Telefonnutzung entstehen, sind in den Seminarpreisen nicht enthalten. Die Live-Online-Seminare (Webinare) werden ab 2 Teilnehmern über eine Telefonkonferenz (die Kosten hierfür betragen z. Z. 14 Ct pro Min) oder VoIP (kostenloses telefonieren über das Internet) abgehalten.
§ 2 Teilnahme am Live-Online-Seminar (Webinar): Nach Bezahlung des Seminars erhält der Kunde seine Zugangsdaten per Mail und ist dadurch berechtigt am Live-Seminar teilzunehmen. Die Teilnahme erfolgt durch Aktivierung des Seminarlinks und bei Bedarf Teilnahme an der eingerichteten Telefonkonferenz.
Es ist untersagt, die Teilnahme anderer als der nach § 2 Abs. 1 berechtigten Personen - etwa durch den Einsatz von Beamern oder Lautsprechern oder auf andere Weise - zu ermöglichen oder zuzulassen. § 3 Rücktritt oder Umbuchung:
Der Kunde kann eine Schulung bis spätestens 14 Kalendertage vor dem vertraglich vereinbarten Schulungsbeginn kostenfrei stornieren oder verschieben. Erfolgt eine Rücktrittserklärung bis spätestens 7 Kalendertage vor Schulungsbeginn, hat der Kunde 50 % der Schulungsgebühr zu entrichten. Erfolgt eine Rücktrittserklärung später als 7 Kalendertage vor Schulungsbeginn, hat der Kunde die vollständige Schulungsgebühr zu entrichten. Die Stornierung oder Umbuchung hat schriftlich zu erfolgen. Dem Veranstalter (consequence- Sonja Welzel) steht es frei, das Seminar zu stornieren, z.B.
wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Der Kunde wird sofort benachrichtigt und bekommt seine Seminargebühr zu 100 % erstattet. § 4 Haftung:
Nach Stand der Technik kann das Risiko eines unvorhergesehenen Ausfalls der online-Plattform nicht ausgeschlossen werden. Der Veranstalter (consequence - Sonja Welzel) schuldet dem Kunden auf vertraglicher und außervertraglicher Grundlage Schadensersatz nur in folgendem Umfang: a) bei Vorsatz, Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder grober Fahrlässigkeit in voller Höhe; b) in sonstigen Fällen nur bei Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist (Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischen Schadens.
Die zum Live-Online-Seminar zur Verfügung gestellten Unterlagen, Texte und Bilder sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur für den persönlichen Privatgebrauch verwendet werden. Der Kunde darf die Unterlagen ohne Zustimmung des Trainers weder veröffentlichen, verbreiten, vervielfältigen noch an Dritte weiterreichen. § 6 Vertraulichkeit und Datenschutz
Der Veranstalter (consequence - Sonja Welzel) verpflichtet sich, sämtliche datenschutzrechtliche Bestimmungen gem. § 5 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) einzuhalten. § 7 Schlussbestimmungen:
Zwischen dem Veranstalter (consequence - Sonja Welzel) und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die mit diesem Vertrag in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang stehen, ist das Amtsgericht München, unabhängig davon, wer von beiden Vertragsparteien Klage erhebt. § 8 Salvatorische Klausel:
Sollten Regelungen dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder unvollständig sein, so tritt an deren Stelle oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke, eine aus vernünftiger, objektiver Sicht für beide Vertragsparteien zu einem angemessenen Interessensausgleich führende Regel. Unternehmen
Copyright© consequence-concept 2005

matches:
§ 2
§ 2
§ 3
§ 4
§ 6
§ 5
§ 7
§ 8