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Die Klägerin zu 1 ist eine Kommanditgesellschaft (im folgenden KG), deren Zweck der Erwerb von Grundstücken, deren Bebauung und Vermietung sowie die Vornahme aller damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte ist. Sie wurde am 21./22. Dezember 1980 gegründet und am 26. Januar 1981 in das Handelsregister eingetragen. Gesellschafter waren die D-GmbH, die nach kurzer Zeit wieder aus der KG ausschied, sowie zwei natürliche Personen als persönlich haftende Gesellschafter und als einzige Kommanditistin die A-AG, die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 2 (im folgenden auch Klägerin zu 2 genannt), mit einer Hafteinlage von 10.000 DM. Die persönlich haftenden Gesellschafter hatten keine Einlage zu leisten.
Der Eintritt weiterer Gesellschafter sollte möglich sein. Unstreitig sind in der Folgezeit weitere Kommanditisten mit Einlagen in die KG eingetreten. Konkrete Feststellungen hierüber sind nicht getroffen worden.
Nach dem Gesellschaftsvertrag sollten je 1.000 DM Kapitalbeteiligung eine Stimme gewähren; den persönlich haftenden Gesellschaftern standen je 50 Stimmen zu.
Gewinne und Verluste sollten (nach Abzug einer Vorwegvergütung von je 500 DM für die persönlich haftenden Gesellschafter mit Ausnahme der D-GmbH) entsprechend den geleisteten Zahlungen auf die Einlagen verteilt werden.
Für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters war vorgesehen, daß ein Gesellschafter, der eine Kapitaleinlage geleistet hatte, als Abfindung diese Einlage zurückerhielt, gleichgültig ob sich diese durch Gewinne oder Verluste verändert hatte. Diese Regelung galt auch für den Fall der Auseinandersetzung.
Am 22. Dezember 1980 kaufte die KG das in B belegene Betriebsgrundstück der Klägerin zu 2 für einen Kaufpreis von 8 Mio DM. Dieses Grundstück vermietete die KG an die L-GmbH, die an der D-GmbH zu 19/20 beteiligt war.
Der Kaufpreis wurde zunächst am 30. Dezember 1980 von der C-GmbH, einer Tochter der L-GmbH, gezahlt. Zum 30. März 1981 erfolgte eine Umschuldung durch einen Kredit der Landesbank in Höhe von 8.825.000 DM. Zur Sicherung des Kredits wurden neben der Bestellung von Grundpfandrechten alle Ansprüche aus den Mietverträgen abgetreten; die L-GmbH verpflichtete sich, die KG so mit Geld auszustatten, daß diese ihren Kreditverpflichtungen gegenüber der Bank fristgerecht nachkommen könne.
Die Klägerinnen beantragten, den Grundstückserwerb gemäß § 5 Abs. 2 des früheren Grunderwerbsteuergesetzes vom 29. März 1940 in der in Niedersachsen geltenden Fassung (GrEStG) von der Grunderwerbsteuer freizustellen, weil die Klägerin zu 2 vermögensmäßig allein an der KG beteiligt sei. Das beklagte Finanzamt (FA) folgte diesem Antrag nicht, setzte vielmehr gegen die Klägerinnen Grunderwerbsteuer fest. Es vertrat die Auffassung, daß die Klägerin zu 2 nach den vertraglichen Abmachungen nicht am Gesamthandsvermögen der KG beteiligt sei.
Nach erfolglosen Einsprüchen haben die Klägerinnen Klage erhoben und die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Steuerbescheide in der Gestalt der Einspruchsentscheidung beantragt. Sie haben ihre Klage damit begründet, daß die Klägerin zu 2 deshalb allein vermögensmäßig an der KG beteiligt sei, weil sie allein die Einlage geleistet habe.
Die Klägerinnen haben Revision eingelegt, die Verletzung des § 5 Abs. 2 GrEStG gerügt und außerdem unzureichende Sachaufklärung geltend gemacht.
Die Revision ist nicht begründet. Die Grunderwerbsteuer ist in voller Höhe nach der vereinbarten Gegenleistung entstanden. Die Vergünstigung des § 5 Abs. 2 GrEStG greift nicht ein.
Wird ein Grundstück durch eine Gesamthand von einem Gesamthänder erworben, so unterliegt dieser Erwerbsvorgang der Grunderwerbsteuer. Die Grunderwerbsteuer bleibt aber in Höhe des Anteils unerhoben, zu dem der veräußernde Gesamthänder am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist (§ 5 Abs. 2 GrEStG). Dadurch wird berücksichtigt, daß sich das Alleineigentum des veräußernden Gesamthänders wirtschaftlich als gesamthänderisch gebundene Mitberechtigung an dem Grundstück fortsetzt (vgl. Begründung zu § 5 GrEStG 1940, RStBl 1940, 398). Die teilweise Nichterhebung der Grunderwerbsteuer setzt jedoch voraus, daß sich das bisherige Alleineigentum des Gesamthänders an dem Grundstück in einem durch die gesamthänderische Mitberechtigung bestimmten, begrenzten Quantum an Wirtschaftsmacht fortsetzt (Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 II R 92/80, BFHE 137, 87, BStBl II 1983, 138). Umschrieben wird diese fortgesetzte Beteiligung am Grundstück durch den Begriff des Anteils am Vermögen der Gesamthand.
Dieser Anteil entspricht grundsätzlich der verhältnismäßigen Beteiligung an dem Reinvermögen der Gesellschaft am Tag des Erwerbs (vgl. hierzu die Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Dezember 1951 II 80/51 S, BFHE 56, 45, 47, BStBl III 1952, 19, und vom 31. Mai 1972 II R 9/66, BFHE 106, 360, 364 ff., BStBl II 1972, 833, 834 ff.).
Die Annahme eines Anteils am Vermögen der Gesamthand setzt eine dingliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen voraus. Für das Ausmaß der Beteiligung der einzelnen Gesamthänder am Gesamthandsvermögen sind dann allerdings die handelsrechtlich zulässig zwischen den Gesellschaftern getroffenen abweichenden Vereinbarungen über die Vermögensbeteiligung maßgebend (vgl. BFHE 106, 360, 366, BStBl II 1972, 833, 836). Diese können im Einzelfall dazu führen, daß trotz einer gesamthänderischen Beteiligung das Vorliegen eines Anteils am Vermögen der Gesamthand i.S. des § 5 Abs. 2 GrEStG zu verneinen ist.
Ein derartiger Fall liegt vor. Denn nach den im Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 1980 getroffenen Vereinbarungen steht der Klägerin zu 2 ein Anteil an dem Gesellschaftsvermögen der KG trotz ihrer Kommanditistenstellung nicht zu. Es ist vielmehr eindeutig geregelt, daß sie sowohl bei der Beendigung der Gesellschaft als auch bei ihrem Ausscheiden lediglich ihre eingezahlte Einlage zurückerhält, gleichgültig ob sich diese Einlage durch Gewinne erhöht oder durch Verluste vermindert hat (§§ 3 und 11 des Gesellschaftsvertrags). Die Klägerin zu 2 hat danach keine weitergehenden Ansprüche als ein stiller Gesellschafter, der nicht an den Verlusten beteiligt ist. Auch bei ihm kommt eine Anwendung des § 5 Abs. 2 GrEStG nicht in Betracht (vgl. das Senatsurteil vom 30. November 1983 II R 131/81, BFHE 139, 442, BStBl II 1984, 160).
An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, daß das Vermögen der KG bei ihrer Gründung nur aus der Einlage der Klägerin zu 2 bestand und somit nach einem gedachten Abfluß dieser Einlage kein Vermögen der KG mehr vorhanden war. Dieser am Tage der Gründung der KG bestehende Zustand darf ebensowenig zur Annahme einer alleinigen Beteiligung der Klägerin zu 2 an dem Vermögen der KG führen, wie etwa der Umstand, daß dem Aktivvermögen lediglich eine Verpflichtung an den Kapitalgeber in Höhe dieses Aktivvermögens gegenübersteht.
Die Mitwirkungsrechte, die der Klägerin zu 2 als Kommanditistin im Rahmen der Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) zustanden, lassen keine andere Beurteilung zu. Denn diese Rechte bewirkten nicht, daß das Vermögensinteresse der Klägerin zu 2 an der KG über die eingezahlten 10.000 DM hinausging.
Auch der Hinweis der Klägerinnen auf die Vereinbarungen über die Gewinnverteilung, wonach die Gewinne und Verluste (abzüglich einer Vorwegvergütung für die persönlich haftenden Gesellschafter) nur denjenigen Gesellschaftern zustehen sollten, die Einlagen geleistet haben, vermag an dem gefundenen Ergebnis nichts zu ändern. Eine Gewinnbeteiligung kann auch bei Gewährung eines partiarischen Darlehens oder im Falle des Vorliegens einer stillen Gesellschaft bestehen. Hieraus können keine Schlüsse auf das Vorliegen einer Vermögensbeteiligung am Gesellschaftsvermögen gezogen werden, wenn der Gesellschaftsvertrag ausdrücklich bestimmt, daß ein Gesellschafter ohne Rücksicht darauf, wie sich die Gesellschaft entwickelt, bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Austritt aus der Gesellschaft immer nur seine Einlage zurückerhält. Im übrigen war es höchst ungewiß, ob und inwieweit nach der Gründung der KG Gewinne entstehen würden, die zu einer Auszahlung an die Klägerin zu 2 hätten führen können. Angesichts der erkennbaren Absicht, weitere Gesellschafter aufzunehmen (vgl. hierzu auch die Darlehenszusage der Landesbank vom 30. März 1981, die der im Urteil des FG wiedergegebenen Umschuldung zugrunde liegt), war vielmehr anzunehmen, daß auch dadurch die Möglichkeiten der Klägerin zu 2, aufgrund ihrer Einlage Gewinne zu erzielen, beschnitten werden würden.
Wenn die Klägerinnen in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß, wenn nicht die Klägerin zu 2, am Vermögen der KG niemand beteiligt gewesen sei, weil der Gesellschaftsvertrag eine Vermögensbeteiligung nur für Gesellschafter vorgesehen habe, die Einlagen geleistet hatten, so ist diese Schlußfolgerung nicht zwingend. Das zeigt die Annahme eines Ausscheidens der Klägerin zu 2 gegen Zahlung der vereinbarten Abfindung in Höhe der Einlage von 10.000 DM. In einem solchen Falle würde die KG allein von den persönlich haftenden Gesellschaften fortgeführt werden und diese somit allein an dem Vermögen beteiligt gewesen sein. Auch bei einer gedachten Auseinandersetzung bei Beendigung der Gesellschaft lassen die Vereinbarungen, auch wenn sie nicht völlig frei von Widerspruch sind, nur den Schluß zu, daß die Klägerin zu 2 lediglich Anspruch auf 10.000 DM hat und daß somit die restlichen Vermögenswerte, soweit Reinvermögen vorhanden sein sollte, den übrigen Gesellschaftern zuständen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 1980 erkennbar unvollständig war; bei dem erwarteten Eintritt weiterer Kommanditisten mußte er vervollständigt werden. Der Senat ist der Überzeugung, daß der unvollständige Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 1980 vor allem zu dem Zweck abgeschlossen worden ist, eine Freistellung des Grundstückserwerbs gemäß § 5 Abs. 2 GrEStG zu erreichen, ehe neue Gesellschafter mit höheren Einlagen aufgenommen werden. Die Klägerinnen haben während des finanzgerichtlichen Verfahrens nichts vorgetragen, was dieser Annahme widersprechen könnte. Insbesondere haben sie keine zusätzlichen Tatsachen dafür vorgetragen, daß die KG eine Gesellschaft sei, an der die Klägerin zu 2 vermögensmäßig allein beteiligt sein sollte und daß der aus dem Gesellschaftsvertrag folgende Schluß fehlerhaft sei, das Vermögensinteresse der Klägerin zu 2 beschränke sich auf die dort genannten 10.000 DM.
Der erkennende Senat ist an einer Entscheidung über die Revision auch nicht dadurch gehindert, daß das FG nicht im einzelnen festgestellt hat, wann weitere Kommanditisten und mit welchen Einlagen aufgrund des in der Darlehenszusage der Landesbank genannten Fonds-Prospektes in die KG eingetreten sind und inwieweit dabei der Gesellschaftsvertrag geändert worden ist. Denn für seine Entscheidung reichte es aus, daß sich aus dem Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 1980 eindeutig ergab, daß das Vermögensinteresse der Klägerin zu 2 auf die Rückzahlung der Einlage von 10.000 DM begrenzt war, einerlei, wie sich die Vermögensverhältnisse der KG nach Erwerb des Grundstücks entwickeln würden. Wenn die Klägerinnen der Auffassung sein sollten, daß sich aus einer späteren Änderung des Gesellschaftsvertrags, die von vornherein beabsichtigt war, günstigere Schlußfolgerungen ergeben könnten, hätte es ihnen freigestanden, entsprechende Tatsachen vorzutragen.
Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Aufklärungsrügen der Klägerinnen sind unzulässig. Die Klägerinnen hätten darlegen müssen, welche Ermittlungen das FG noch hätte anstellen sollen, zu welchem Ergebnis diese Ermittlungen geführt hätten und weshalb das angefochtene Urteil auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl. u.a. das BFH-Urteil vom 14. Januar 1981 I R 133/79, BFHE 132, 508, BStBl II 1981, 443).

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Entscheidungen des OGH zu § 4 Abs. 1 FZG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 FZG
TE OGH 2011/8/29 9ObA97/10w
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf und Hon.-Prof. Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk und Wolfgang Birbamer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B***** D*****, vertreten durch die Radel Stampf Supper Rechtsanwälte OG in Mattersburg, gegen ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 29.08.2011
TE OGH 2007/7/30 8ObA36/07p
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Glawischnig und die fachkundigen Laienrichter Dr. Erwin Blazek und Mag. Michaela Haydter als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ömür Ö*****, vertreten durch Dr. Reinhard Tögl, Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Graz, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertr... mehr lesen...
TE OGH 2007/2/1 9ObA2/07w
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter KommR Mag. Paul Kunsky und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Tasa N*****, Schuhinstandsetzer, *****, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Gustav Teicht, Dr... mehr lesen...
RS OGH 2004/9/24 8ObA96/04g, 8ObA36/07p, 9ObA51/10f, 9ObA97/10w, 9ObA109/13i
Rechtssatz: Wenngleich eine besondere Form der Mitteilung der Arbeitsverhinderung nicht vorgesehen ist, muss doch für den Arbeitgeber ersichtlich sein, dass der Arbeitnehmer krankheitsbedingt an seiner Arbeit verhindert ist. (Hier: Die bloße Mitteilung, dass der Arbeitnehmer zum Arzt gehe und im Falle seines Nichtkommens im Krankenstand sei, ist nicht ausreichend.) Entscheidungstexte 8 ObA 96/04g Entscheidungstext OGH 24.0... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 24.09.2004
TE OGH 2004/9/24 8ObA96/04g
Begründung: Der Kläger war beim beklagten Arbeitskräfteüberlassungsunternehmer ab 9. Juli 2003 beschäftigt. Am 1. 9. 2003 war er bei einem Beschäftigter eingeteilt und erklärte dort gegen 9:30 Uhr, dass er zum Arzt gehen werde und wenn er nicht mehr komme im Krankenstand sei. Er meldete sich in weiterer Folge nicht mehr und kam auch nicht mehr zurück. Am nächsten Tag rief der Beschäftiger bei der Beklagten an und fragte, ob der Kläger komme oder ob er im Krankenstand sei und teilt... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 24.09.2004
TE OGH 2003/1/22 9ObA247/02t
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die (ordentliche) Revision in Verfahren über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, insgesamt EUR 4.000 übersteigt, auch bei Fehlen der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zulässig ist (§ 46 Abs 3 Z 1 ASGG). Ein derartiger privilegierter Anfechtungstatbestand liegt hier vor. Die unrichtige Benennung des Re... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 22.01.2003
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Auch im Verfahren nach dem ASGG können vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht mehr in der Revision gerügt werden (SZ 62/157; JBl 1998, 643 uva). Ebensowenig ist der Oberste Gerichtshof Tatsacheninstanz vor der die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft werden könnte (10 ObS 4/97d; 10 ObS 325/98m uva). Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 04.07.2002
TE OGH 2001/9/13 8ObA214/01f
Entscheidungsgründe: Der bei der Beklagten als Angestellter beschäftigte Kläger wurde auf Grund einer Anzeige seiner geschiedenen Ehegattin am 28. 2. 2000 wegen des Verdachtes der schweren Nötigung in Verwahrungshaft genommen und am 29. 2. 2000 ins Landesgericht für Strafsachen Wien überstellt. Am 1. 3. 2000 wurde er von der Journalrichterin einvernommen, die über ihn die Untersuchungshaft verhängte. Auf Grund des noch am selben Tag von der Staatsanwaltschaft Wien erhobenen Stra... mehr lesen...
TE OGH 2001/8/30 8ObA196/01h
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, der Kläger habe den Entlassungsgrund des § 82 lit f GewO, 2. Tatbestand, verwirklicht, ist zutreffend. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten: Unmittelbarer Anlass für die Entlassung war folgender Vorfall: Der Kläger hätte nach ein... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 30.08.2001
TE OGH 1998/7/8 9ObA124/98w
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Beklagte bekämpft in Pkt 1. ihrer Revision unter dem geltend gemachten Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ausschließlich die Richtigkeit einzelner Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes, die vom Berufungsgericht ausdrücklich übernommen und der rechtlichen Beurteilung zugrundegelegt wurden (§ 498 Abs 1 ZPO). Es trifft zwar zu, daß nach diesem Revisionsgrund die tatsächlichen Feststellun... mehr lesen...
TE OGH 1998/5/20 9ObA15/98s
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Entlassung des Klägers berechtigt war, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Rechtliche Beurteilung Das Risiko der Entlassung trägt grundsätzlich der Dienstgeber; er hat im Streitfall nachzuweisen, daß... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 20.05.1998
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 6.3.1995 im Friseursalon der Beklagten als (angelernter) Friseur beschäftigt. Mit einem dem Kläger am 2.9.1995 zugegangenen Schreiben kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 9.9.1995 auf. Mit einem weiteren am 7.9.1995 zugegangenen Schreiben vom 6.9.1995 erklärte die Beklagte, den Kläger per 5.9.1995 fristlos zu entlassen. Am 2.9.1995 war der Kläger nicht zur Arbeit erschienen. Er hatte morgens angerufen und mitgeteilt, daß er w... mehr lesen...
RS OGH 1995/9/13 9ObA88/95
Rechtssatz: Einer Vereinbarung über den vom Arbeitnehmer grundsätzlich nicht beeinflußbaren Kurantrittstermin zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedarf es nicht. Ebenso sind die medizinischen
Gründe: , die zu einer Kurbewilligung führten, unerheblich. Es reicht aus, daß als Grund einer Arbeitsverhinderung Krankheit oder Kuraufenthalt vorliegt (RdW 1990,56; kritsch Rebhahn in WBl 1991,185). Entscheidungstexte 9 ObA 88/95 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 13.09.1995
TE OGH 1995/9/13 9ObA88/95
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt schon deshalb nicht vor, weil die Revisionswerberin sich unter diesem Revisionsgrund nur gegen die auf Grund der Beweiswürdigung der Vorinstanzen getroffene Feststellung, daß der Kläger dem Geschäftsführer das die Kur bewilligende Schreiben der PVA gleich nach Erhalt zeigte (daß dies am 25.5.1992 geschah, ließ das Berufungsgericht dahingestell... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 13.09.1995
TE OGH 1992/2/12 9ObA28/92
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.September 1988 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Ab 18.Juli 1989 befand er sich im Krankenstand. Am 21.Juli 1989 meldete ihn die Beklagte bei der Gebietskrankenkasse ab. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger den der Höhe nach unstrittigen Betrag von S 78.756 brutto sA an Kündigungsentschädigung samt anteiligen Sonderzahlungen und Urlaubsentschädigung für das am 1.September 1989 begonnene Urlaubsjahr, d... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 12.02.1992
TE OGH 1987/9/2 14ObA75/87
Begründung: Die Klägerin war in der Grazer Filiale der Beklagten seit 27. September 1971 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Am 25. April 1985 wurde sie entlassen. Mit der Behauptung, die Entlassung sei zu Unrecht erfolgt, verlangte sie von der Beklagten S 170.786,-- brutto sA an Abfertigung, Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung. Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Die Klägerin sei Alkoholikerin und sei schon mehrmals wegen alkoholbedingter Verfehlung... mehr lesen...
TE OGH 1986/6/3 14Ob93/86
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 17.3.1981 bei der beklagten Partei beschäftigt. Diese sprach am 26.9.1983 die fristlose Entlassung aus. Die Klägerin behauptet, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen worden zu sein, und begehrt an Septembergehalt 1983, Kündigungsentschädigung (bis 31.12.1983), Weihnachtsremuneration und Urlaubsentschädigung abzüglich einer Vorschußzahlung von S 4.000 den der Höhe nach außer Streit gestellten Gesamtbetrag von S 42.455,84 sA. Die beklagt... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 03.06.1986
TE OGH 1979/9/25 4Ob78/79
Der am 18. August 1961 geborene Kläger war seit 1. Feber 1978 beim Beklagten als kaufmännischer Lehrling beschäftigt. Der Kläger erschien ab 2. Dezember 1978 nicht zur Arbeit. Der Beklagte richtete daher am 14. Dezember 1978 folgendes Schreiben an den Kläger: "Da Sie seit 2. Dezember d. M. unentschuldigt vom Dienstort ferngeblieben sind, setzen wir noch eine Nachfrist bis spätestens 22. Dezember 1978, bis zu welchem Datum bei uns eine schriftliche Erklärung über den Grund Ihres Fern... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 25.09.1979
RS OGH 1955/5/24 4Ob38/55, 4Ob65/57, 4Ob24/63, 4Ob95/64, 4Ob81/69, 4Ob71/74, 4Ob79/78, 4Ob78/79, 4Ob
Rechtssatz: Es bildet keinen Entlassungsgrund, wenn der Dienstnehmer den Dienstgeber von seiner Krankheit nicht verständigt hat. Entscheidungstexte 4 Ob 38/55 Entscheidungstext OGH 24.05.1955 4 Ob 38/55 Veröff: EvBl 1955/382 S 625 = JBl 1955,606 4 Ob 65/57 Entscheidungstext OGH 02.07.1957 4 Ob 65/57 Veröff: Arb 6679 = SozM IA/b,41 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 24.05.1955
Zum § 4 FZG Haftungsausschluss

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2C_1135/2015 (21.12.2015)
2C_1135/2015 Urteil vom 21. Dezember 2015
Entzug der Bewilligung für erweiterte Laden-
Die X.________ GmbH betreibt an der Y.________strasse xx in U.________ ein "Z.________"-Verkaufsgeschäft. Am 11. März 2009 erteilte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt (AWA) dieser - als Familienbetrieb - die Bewilligung für erweiterte Ladenöffnungszeiten. Am 15. Juli 2012 stellte das AWA bei einer Kontrolle fest, dass die X.________ GmbH jemanden beschäftigt hat, der nicht zur Sonntagsarbeit berechtigt ist; in der Folge wurde diese verwarnt und auf die Folgen eines erneuten Verstosses gegen die gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen. Am 5. Mai 2013 kontrollierte das AWA die X.________ GmbH erneut und stellte wiederum fest, dass diese eine Person beschäftigt hat, die nicht zur Sonntagsarbeit berechtigt ist. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs entzog das AWA der X.________ GmbH die Bewilligung für erweiterte Ladenöffnungszeiten. Der dagegen gerichtete Rekurs und die Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht waren erfolglos.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung, weshalb sie im vereinfachten Verfahren unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BGG abgewiesen wird.
2.1. In Bezug auf eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, inwiefern die vorinstanzlichen ausführlichen Feststellungen willkürlich bzw. rechtsverletzend zustande gekommen sind (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.), was die Beschwerdeführerin unterlassen hat. Insofern ist davon auszugehen, dass die bei den Kontrollen angetroffenen Personen nicht Familienmitglieder im Sinne von Art. 4 Abs. 1 ArG (SR 822.11) sind (dazu BGE 139 II 529 E. 3.3 S. 532 f.).
Die von der Beschwerdeführerin nachgereichten Kassenbelege sind unzulässige neue Noven; sie sind vor Bundesgericht nicht zu berücksichtigen (Art. 99 Abs. 1 BGG).
2.2.1. Nach § 7 des baselstädtischen Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung vom 29. Juni 2005 (RLG; SR BS 811.100) kann das zuständige Departement Verkaufslokalen, welche die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 1 ArG (d.h. die Voraussetzungen als Familienbetrieb) erfüllen,
erweiterte Öffnungszeiten bewilligen. Nach § 11 RLG kann die Bewilligungsbehörden u.a. die Bewilligung nach § 7 RLG entziehen, wenn die gesetzlichen Vorschriften verletzt werden. Streitgegenstand bildet hier die Frage des Entzugs der Bewilligung nach § 11 RLG.
Strittig ist insofern die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts. Diese kann vor Bundesgericht lediglich im Lichte der verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze, namentlich des Willkürverbots (Art. 9 BV), sowie der kantonalen Verfassungsrechte (Art. 95 lit. c BGG) geprüft werden (BGE 137 V 143 E. 1.2 S. 145). Willkür liegt in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 140 III 167 E. 2.1 S. 168; 140 I 70 E. 2.2 S. 72; 138 I 305 E. 4.3 S. 319). Diesbezüglich gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
2.2.2. Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, dass der vorinstanzliche Entscheid das Verhältnismässigkeitsprinzip verletze. Die Vorinstanz hat die Verhältnismässigkeit der Massnahme (Bewilligungsentzug für die erweiterten Ladenöffnungszeiten) einlässlich dargestellt und hat sich vertieft mit den Argumenten der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Diese wiederholt vor Bundesgericht indessen lediglich ihre Auffassung. Entgegen ihrer Auffassung geht es vor Bundesgericht auch nicht darum, dass das kantonale Gesetz falsch ausgelegt oder angewendet worden ist, sondern darum, begründet darzulegen, dass nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis des vorinstanzlichen Entscheids unhaltbar ist. Dies hat sie unterlassen.
Bei diesem Verfahrensausgang ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos und hat die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen. Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 66 Abs. 1, 68 BGG).
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, schriftlich mitgeteilt.

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Art. 4
§ 11
§ 7
§ 11
BGE


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§1 Gültigkeit der Bestimmungen Die IT-Werkstatt mit dem Gewerbeinhaber Daniel Schmidt (im folgenden IT-Werkstatt) führt Ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus. Dies gilt auch für alle zukünftigen Leistungen, falls die Allgemeinen Geschäftsbedinungen (kurz AGB) nicht nochmals explizit verändert vereinbart werden. Abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform und sind nur nach schriftlicher Anerkennung durch die IT-Werkstatt gültig.
§4 Verbindlichkeit eines Auftrags Für einen online, per Bestellformular oder Anfrage per Email vom Auftraggeber erteilten Dienstleistungsauftrag an die IT-Werkstatt, wird dem Auftraggeber per Email eine Bestätigung zugesandt. Diese Bestätigung hat der Auftraggeber auszudrucken, den Inhalt auf Richtigkeit zu überprüfen und dann handschriftlich unterschrieben und ggf. mit Firmenstempel versehen an die IT-Werkstatt auf dem Postweg zuzusenden oder zu faxen. Mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber wird die Bestellung für diesen verbindlich, d.h. für unsere Dienstleistungen ist der vereinbarte Preis nach Abnahme zu entrichten.
§5 Auftragsablauf und Garantievereinbarung Nach Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung vom Auftraggeber nimmt die IT Werkstadt die Arbeit auf und erstellen innerhalb der vereinbarten Frist einen entsprechenden Musterentwurf. Webseiten werden dem Auftraggeber zur Prüfung und Abnahme zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber hat das Recht, nach Einsichtnahme des ersten Entwurfs Änderungen/Nachbesserungen zu verlangen oder kann (bei absolutem Nichtgefallen des Erstentwurfs) ein Zweitmuster fordern. Darüber hinausführende Änderungswünsche bewirken eine Abrechnung des entstehenden Zusatzaufwands auf Stundensatzbasis der aktuellen Preisliste.
§6 Pflichten und Haftung des Auftraggebers Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für Grafikdesign zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Davon ausgenommen sind Bilder und Skripte, die die IT-Werkstatt beschafft haben. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber. Der Auftraggeber stellt die IT-Werkstatt von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen sie stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
§7 Vergütung Die Vergütung für die erbrachten Webdesignleistungen (Entwürfe, Reinzeichnungen, Programmierung etc.) sowie Gewährung der Nutzungsrechte erfolgt auf Grundlage der online veröffentlichten Standardpreisliste der IT-Werkstatt. Hiervon ausgenommen sind nur individuell getroffene Festpreisvereinbarungen.
§8 Fälligkeit der Vergütung, Abnahme Die Vergütung ist nach Abnahme der erbrachten Leistung fällig. Die IT-Werkstatt stellen nach erfolgter Abnahme durch den Auftraggeber eine entsprechende Rechnung aus, welche innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen ist.
§9 Datensicherheit Der Auftraggeber spricht der IT-Werkstatt von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
§10 Korrekturen / Abnahme / Beanstandungen Korrekturen und Änderungen, soweit sie 10% der reinen Entwicklungskosten nicht überschreiten, sind in den pauschalen Angebotspreisen enthalten. Bei Überschreitung werden wir den Kunden im Voraus informieren und dies mit ihm abstimmen. Änderungsverlangen bedürfen der Schriftform. Für mündlich oder fernmündlich aufgegebene Änderungen kann keine Haftung übernommen werden. Die Abnahme erfolgt schriftlich durch einen Freigabevermerk. Geht in einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von zwei Wochen. Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Empfang der Arbeitsergebnisse zu erfolgen.>
§10a Die Abnahme hat innerhalb einer normalen Frist (in der Regel ist von maximal einer Arbeitswoche, d.h. 5 Arbeitstagen, auszugehen) zu erfolgen und darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Falls eine Abnahme - nach Mahnung durch die IT Werkstadt - auch nach maximal 10 Arbeitstagen nach Entwurfsübermittlung nicht durch den Auftraggeber erfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in Rechnung gestellt.
§10b Eine Nichtabnahme unseres Zweitentwurfs, in Verbindung mit einem Auftragsrücktritt, entbindet den Auftraggeber nicht von seiner verbindlich erteilten Bestellung, d.h. IT-Werkstatt behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene / geleistete Arbeiten und das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
§10c Gestaltungsfreiraum bei Kooperation Im Falle der Kooperation mit weiteren Dienstleistern und Lieferanten (Software-Betreuer, Grafiker, Hardware-Installateure) steht es der IT-Werkstatt frei, Änderungen derart vorzunehmen versehen, sodass der Auftragszweck des Auftraggebers der IT-Werkstatt erfüllt werden kann.
§10d Bei Zahlungsverzug können die IT-Werkstatt Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.
§11 Zahlungsbedingungen Die vereinbarte Vergütung ist entsprechend der jeweils gültigen Preisliste, abgegebener individueller Angebote oder getroffener, schriftlicher Sondervereinbarungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto ohne Abzüge fällig.
§12 Gewährleistung, Mängel Die IT-Werkstatt verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch uns überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln. Wir verpflichten uns bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen. Die IT-Werkstatt weist darauf hin, daß auf dem Internetauftritt eingesetzte Fremd-Programme (Gästebücher, Fomular-Mailer etc.) unentdeckte Sicherheitsrisiken beinhalten können. Die IT-Werkstatt haftet nicht für durch Mängel an Fremd-Programmen hervorgerufenen Schäden.
§13 Haftungsbeschränkungen Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im übrigen haften die IT-Werkstatt bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§14 Eigenwerbung Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die IT-Werkstatt die für den Auftraggeber erstellten Grafiken, Webseiten etc. bei Bedarf als Referenz in seinen öffentlichen Galerien auf der Homepage ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis seiner Arbeiten verwenden darf. Eine Veröffentlichung der URL der durch die IT-Werkstatt bearbeiteten Webseite nebst Email-Adresse des Auftraggebers wird gestattet. Der Auftraggeber gestattet den IT-Werkstatt an angebrachter Stelle einen Link auf die eigene Homepage anzubringen.
§15 Gerichtsstandort Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Berlin Gerichtsstandort. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§16 Schlussbestimmungen Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.


BAG > 2005 > BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 70/05 - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch...
Urt. v. 14.12.2005, Az.: 10 AZR 70/05
Kündigung: Im Klageverfahren geht es nicht um die korrekte Eingruppierung
Klagt ein Arbeitnehmer gegen seine Kündigung durch den Arbeitgeber, so hat er damit nicht zugleich andere Fragen, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, angesprochen. Will er auch eine unzutreffende Eingruppierung beanstanden, so muss er die dafür im Arbeitsvertrag vorgesehene (hier: 2monatige) Ausschlussfrist einhalten. Im Kündigungsschutzprozess ging es ausschließlich um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und den daraus ggf. resultierenden Entgeltanspruch.
Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage sowie durch Geltendmachung eines auf eine unrichtige Eingruppierung gestützten Zahlungsanspruchs; Nachprüfbarkeit der Auslegung eines Tarifvertrages durch das Berufungsgericht; Auswirkungen des Entstehens des Anspruchs erst während eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung
Referenz: JurionRS 2005, 35782
Aktenzeichen: 10 AZR 70/05
LAG Mecklenburg-Vorpommern - 28.09.2004 - AZ: 5 Sa 99/04
§ 16 Nr. 1 u. Nr. 2 BRTV vom 3. Februar 1981 i.d.F.v. 15. Mai 2001
BAGE 116, 307 - 318
ArbRB 2006, 171-172 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
AuR 2006, 215 (amtl. Leitsatz)
DB 2006, X Heft 15 (amtl. Leitsatz)
DB 2006, 1221-1223 (Volltext mit amtl. LS)
EzA-SD 8/2006, 16
MDR 2006, 1175-1177 (Volltext mit amtl. LS)
NZA 2006, 998-1001 (Volltext mit amtl. LS)
ZTR 2007, 44 (amtl. Leitsatz)
Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage wahrt die tarifliche Ausschlussfrist gem. § 16 Nr. 1 BRTV nur für solche Ansprüche, die für den Arbeitgeber erkennbar mit dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses im Normalfall verbunden sind.
Zahlungsansprüche, die zusätzlich auf eine unrichtige Eingruppierung gestützt werden, bedürfen auch dann zur Wahrung der Ausschlussfrist gem. § 16 Nr. 1 BRTV einer gesonderten, hierauf gestützten Geltendmachung, wenn sie während des Kündigungsrechtsstreits fällig werden.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. September 2004 - 5 Sa 99/04 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über einen Annahmeverzugsanspruch des Klägers.
Der Kläger hat eine Ausbildung als Schlosser absolviert und am 27. Mai 1992 die Prüfung zum anerkannten Abschluss "Geprüfter Baumaschinenführer in der Fachrichtung Erd- und Tiefbau" erfolgreich abgelegt. Er arbeitete seit dem 20. September 1993 bei der Beklagten als Maschinenfachwerker und Baumaschinist. In einer Einstellungsmitteilung der Beklagten vom 25. Februar 1997 bestätigte sie die Einstellung als "Berufsgruppe M VI - Maschinenfachwerker". Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien sind die Tarifverträge für das Baugewerbe auf Grund beiderseitiger Tarifbindung anzuwenden.
Der bis zum 31. August 2002 geltende Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 3. Februar 1981 in der Fassung vom 15. Mai 2001 (im Folgenden: BRTV aF) lautete auszugsweise wie folgt:
Der Anhang zum Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe - Berufsgruppen für die Berufe des Baugewerbes - (im Folgenden: Berufsgruppenverzeichnis BRTV aF) lautet auszugsweise wie folgt:
Berufsgruppe M IV - Baugeräteführer, Baumaschinenwarte, Kraftfahrer - :
M IV 1
M IV 2
Dies sind ferner Arbeitnehmer gemäß M V 1 und M V 2 nach zweijähriger Tätigkeit.
Berufsgruppe M V - Baumaschinisten - :
Dies sind Arbeitnehmer, die einen von den Tarifvertragsparteien anerkannten Baumaschinistenlehrgang mit Erfolg abgeschlossen haben und die nachstehenden Tätigkeitsmerkmale erfüllen: Kenntnis der Arbeitsweise und Einsatzmöglichkeiten von Baumaschinen und Geräten; Kenntnis der Lastaufnahmemittel und des Anschlagens von Lasten; Grundkenntnisse der Antriebsmaschinen und Kraftübertragungselemente für Baumaschinen; Aufstellen, Einrichten, Bedienen, Warten und Unterhalten von Maschinen und Geräten, zum Beispiel von ...; Dosieren, Abmessen, Abwiegen und Zugeben von Bindemitteln und Zuschlägen nach Angaben; Kenntnisse der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften.
Dies sind ferner Arbeitnehmer gemäß M VI nach einer zweijährigen Tätigkeit in dieser Gruppe.
Berufsgruppe M VI - Maschinenfachwerker -:
Dies sind Arbeitnehmer, die einfache Wartungs- und Pflegearbeiten an Baumaschinen und Geräten durchführen, ohne einen entsprechenden Berufsabschluß."
Im Tarifvertrag zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Beitrittsgebiet (ausgenommen Berlin-Ost) vom 4. Juli 2002 (im Folgenden: TV Lohn/Ost) sind die vom 1. April 2002 bis zum 31. August 2002 geltenden Gesamttarifstundenlöhne in § 2 Abs. 6 für die Berufsgruppen M IV 1 und M IV 3mit 11,44 Euro, für die Berufsgruppe M V mit 11,12 Euro und für die Berufsgruppe M VI mit 10,68 Euro ausgewiesen. Diese Beträge entsprechen unmittelbar denjenigen Beträgen, die die Tarifvertragsparteien in § 2 Abs. 6 Tarifvertrag zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Beitrittsgebiet (ausgenommen Berlin-Ost) vom 2. Juni 2000 nebst Anhang - Umrechnung der Löhne und Ausbildungsvergütungen in Euro - für die Zeit ab dem 1. April 2001 vereinbart hatten. In dem letztgenannten Tarifvertrag war der für die Berufsgruppe M VI seit dem 1. April 2000 geltende Gesamttarifstundenlohn mit 10,53 Euro festgesetzt worden.
Die Beklagte vergütete den Kläger bis zum 21. Mai 2002 auf der Basis eines Gesamttarifstundenlohnes von 9,87 Euro. An diesem Tag erklärte sie dem Kläger die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, gegen die sich der Kläger durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht wehrte. Am 13. November 2002 erging in dieser Sache ein Urteil des Arbeitsgerichts R (6 Ca 1821/02), wonach das Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche, aber durch eine ordentliche Kündigung der Beklagten am 31. August 2002 beendet worden sei. Im Berufungsverfahren schlossen die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht in der Verhandlung am 8. Mai 2003 einen Vergleich, der ua. folgende Formulierung aufwies:
Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers auf Grund der Kündigung der Beklagten aus betriebsbedingten Gründen mit dem 31.8.2002 fristgemäß beendet worden ist.
Die Beklagte rechnet den Lohn bis zum Ende des Vertragsverhältnisses ordnungsgemäß ab und zahlt den sich daraus ergebenden Betrag in zwei Raten, fällig am 30.6. und 30.7.2003 an den Kläger aus."
Bereits am 7. März 2003 hatte der Kläger beim Arbeitsgericht R die Klage in vorliegender Sache eingereicht. Mit ihr verlangte er Annahmeverzugslohn für die Zeit vom 22. Mai 2002, dem Tag nach der außerordentlichen Kündigung, bis zum 31. August 2002, dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Die Klageschrift wurde der Beklagten am 17. März 2003 zugestellt.
Nach Abschluss des Vergleichs vom 8. Mai 2003 erteilte die Beklagte dem Kläger auf der Basis des bis dahin von ihr an ihn gezahlten Stundenlohnes von 9,87 Euro brutto eine Lohnabrechnung für den streitigen Zeitraum und zahlte den entsprechenden Betrag an den Kläger aus.
Der Kläger ist der Auffassung, ihm stehe ein höherer Betrag zu als die Beklagte in der Abrechnung ausgewiesen habe. Er sei in der Berufsgruppe M IV 3 des Berufsgruppenverzeichnisses BRTV aF eingruppiert gewesen, da er als Baumaschinist mit einer entsprechenden Berufsausbildung bei der Beklagten beschäftigt gewesen sei. Dies entspreche für den streitigen Zeitraum einem Stundenlohn von 11,44 Euro brutto. Hilfsweise beruft er sich darauf, dass die Beklagte ihm auf dem Einstellungsbogen vom 25. Februar 1997 bestätigt hat, er sei in der Berufsgruppe M VI beschäftigt. Wegen des Zeitaufstiegs nach zwei Jahren in dieser Tätigkeit stehe ihm dann jedenfalls der Lohn nach der Berufsgruppe M V 4 in Höhe von 11,12 Euro zu. Der von der Beklagten abgerechnete und gezahlte Lohn erreiche aber noch nicht einmal den für die Berufsgruppe M VI vorgesehenen Stundenlohn von 10,68 Euro, den er weiterhin hilfsweise geltend mache.
Mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage sei die tarifliche Ausschlussfrist gem. § 16 Nr. 1 BRTV aF auch hinsichtlich der über den bisher gezahlten Lohn hinausgehenden Ansprüche gewahrt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wahre die Erhebung der Kündigungsschutzklage die Ausschlussfrist für alle Zahlungsansprüche, die vom Ausgang des Kündigungsrechtsstreits abhingen. Dies betreffe ua. alle Annahmeverzugsansprüche, die sich aus dem Arbeitsvertrag ergäben. Hierzu zähle auch der nunmehr geltend gemachte erhöhte Zahlungsanspruch. Im Übrigen habe die Beklagte sich im Vergleich verpflichtet, den Lohn ordnungsgemäß abzurechnen und an den Kläger zu zahlen. Dies könne sich nur auf den tariflich zutreffenden Lohn beziehen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständigen Arbeitslohn für die Zeit vom 22. Mai 2002 bis zum 31. August 2002 in Höhe von 915,31 Euro brutto, hilfsweise 728,75 Euro brutto, hilfsweise 472,23 Euro brutto, nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11. Januar 2003 zu zahlen.
Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, dass der Kläger die tarifliche Ausschlussfrist nicht eingehalten habe. Die Erhebung der Kündigungsschutzklage erfasse lediglich die Geltendmachung des bisher gezahlten Lohnes, nicht aber darüber hinausgehende Ansprüche aus einer bis dahin nicht geltend gemachten höheren Eingruppierung oder einer aus sonstigen Gründen zu niedrigen Entlohnung.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 17. Februar 2005 - 8 AZN 824/04 - zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.
Das Landesarbeitsgericht hat zusammengefasst angenommen, die Erhebung der Kündigungsschutzklage durch den Kläger gegen die Kündigung vom 21. Mai 2002 reiche zur Erfüllung der ersten Stufe der Ausschlussfrist für die streitigen Ansprüche nicht aus. Zwar entspreche es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass in der Erhebung der Kündigungsschutzklage gleichzeitig die Geltendmachung der davon abhängigen Annahmeverzugsansprüche zu sehen sei. Dies betreffe aber allein die von dem Erfolg in der Kündigungsschutzklage abhängigen Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers. Diese seien jedoch durch die Beklagte bereits erfüllt worden. Die darüber hinausgehenden Ansprüche des Klägers seien nicht von dem Erfolg der Kündigungsschutzklage abhängig gewesen, sondern allein von der tarifgerechten Eingruppierung des Klägers. Hinsichtlich solcher Ansprüche wahre die Klageerhebung im Kündigungsschutzverfahren die erste Stufe der Ausschlussfrist nicht.
Dem folgt der Senat im Ergebnis und in Teilen der Begründung. Die Forderung des Klägers ist verfallen, weil die Erhebung der Kündigungsschutzklage durch den Kläger gegen die Kündigung vom 21. Mai 2002 die tarifliche Ausschlussfrist hinsichtlich der streitigen Zahlungsansprüche nicht gewahrt hat.
Die Auslegung eines Tarifvertrages durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 22. Oktober 2002 - 3 AZR 468/01 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 184 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 36). Dabei folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien wie Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11;4. Juni 2003 - 10 AZR 579/02 - BAGE 106, 225 [BAG 04.06.2003 - 10 AZR 579/02]) .
Die Zahlungsansprüche des Klägers sind von der Klageerhebung im Kündigungsschutzverfahren nicht erfasst worden und deshalb nicht vor der Zustellung der Klage vom 7. März 2003, mithin verspätet geltend gemacht worden. Das ergibt sich aus der Auslegung der hier maßgeblichen tariflichen Regelung zur Ausschlussfrist in § 16 Nr. 1 BRTV aF.
Der vom Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch ist ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis und unterliegt daher den tariflichen Ausschlussfristen, die in § 16 Nr. 1 und 2 BRTV aF normiert sind.
Der Kläger hat den streitigen Anspruch nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der Beklagten schriftlich erhoben. Die Ansprüche richten sich auf das dem Kläger aus seinem Arbeitsvertrag zustehende Entgelt. Die Arbeitsvergütung ist monatlich abzurechnen und spätestens zur Mitte des Folgemonats fällig (§ 5 Nr. 8.1 und 8.2 Satz 1 BRTV aF). Das Arbeitsverhältnis endete am 31. August 2002. Die davor liegenden Lohnansprüche hätten somit bis spätestens zum 15. November 2002 schriftlich geltend gemacht werden müssen.
Eine ausdrückliche und bezifferte Geltendmachung erfolgte erst durch die Zustellung der Klage vom 7. März 2003 am 17. März 2003. Zu diesem Zeitpunkt war die Ausschlussfrist bereits verstrichen.
Die Erhebung der Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung vom 21. Mai 2002 hat die Frist nicht gewahrt.
Für die fristwahrende Wirkung der Erhebung einer Kündigungsschutzklage haben die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes in § 16 Nr. 2 BRTV aF eine eigenständige Regelung getroffen.
Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich geeignet, die in Ausschlussfristenregelungen vorgesehene schriftliche außergerichtliche Geltendmachung zu erfüllen, soweit Ansprüche betroffen sind, die vom Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens abhängen (vgl. nur11. Dezember 2001 - 9 AZR 510/00 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 145 mwN) . Dies gilt auch bei zweistufigen Ausschlussfristen für die erste Stufe. Lehnt der Arbeitgeber dann den im Kündigungsschutzantrag "enthaltenen" Zahlungsanspruch dadurch ab, dass er einen Klageabweisungsantrag im Kündigungsschutzverfahren stellt, setzt dies die zweite Stufe der Ausschlussfrist in Lauf und verpflichtet den Arbeitnehmer, trotz des laufenden Kündigungsschutzverfahrens eine Zahlungsklage zu erheben, will er nicht Gefahr laufen, dass die Zahlungsansprüche verfallen (vgl. nur BAG 22. Februar 1978 - 5 AZR 805/76 - BAGE 30, 135, 140 f. [BAG 22.02.1978 - 5 AZR 805/76] mwN) . Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben diese Rechtsprechung zum Anlass genommen, in § 16 Nr. 2 Satz 2 und 3 BRTV aF den Fristbeginn für die zweite Stufe der tariflichen Ausschlussfristen in dieser Konstellation auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens festzusetzen (zu dem Zusammenhang der tariflichen Regelung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts:8. August 2000 - 9 AZR 418/99 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 151 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 133; Kempen/Zachert/Stein TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 516) . Daraus wird deutlich, dass für die dort genannten Ansprüche die erste Stufe der Ausschlussfrist gem. § 16 Nr. 1 BRTV aF durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage als gewahrt angesehen werden soll. Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben deshalb eine eigene tarifliche Definition der hiervon erfassten Ansprüche vorgenommen. Danach wahrt die Erhebung der Kündigungsschutzklage die erste Stufe der Ausschlussfrist für "Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers, die während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen".
Der Zahlungsanspruch des Klägers ist zwar während des Kündigungsschutzverfahrens fällig geworden; er hängt jedoch nicht von dem Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens ab. § 16 Nr. 1 iVm. Nr. 2 Satz 2 BRTV aF erfasst nur Ansprüche, die aus Sicht des Arbeitgebers vom Ausgang des Rechtsstreits abhängen. Hierzu gehört die Weiterzahlung der bisher geleisteten Vergütung, nicht aber die sich aus einer fehlerhaften Eingruppierung ergebenden oder sonstigen Ansprüche wegen einer bislang zu niedrigen Vergütung.
Die tariflichen Ausschlussfristen haben den Sinn, möglichst zeitnah das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen beider Parteien des Arbeitsvertrages festzustellen. Sie sollen Beweisschwierigkeiten verhindern und Klarheit schaffen. Dementsprechend sind die Anforderungen an das (in der Regel, so auch im BRTV aF) erforderliche Geltendmachungsschreiben ausgestaltet. Es muss eine ernsthafte Leistungsaufforderung darstellen. Geht es um einen Zahlungsanspruch, muss der Anspruch grundsätzlich nach Grund und Höhe angegeben werden (BAG 17. April 2002 - 5 AZR 644/00 - AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 148). Eine präzise Benennung des Betrages ist nicht erforderlich, eine annähernde Bezifferung ist jedoch unerlässlich (BAG 30. Mai 1972 - 1 AZR 427/71 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 50;20. Juni 2002 - 8 AZR 488/01 - EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 11) . Hiervon kann allenfalls dann abgesehen werden, wenn dem anderen Vertragspartner die Höhe der Forderung eindeutig bekannt oder für ihn ohne weiteres errechenbar ist (BAG 5. Dezember 2001 - 10 AZR 197/01 - EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 18;30. März 1989 - 6 AZR 769/85 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 79) und die schriftliche Geltendmachung erkennbar davon ausgeht (BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - BAGE 105, 181, 184) [BAG 26.02.2003 - 5 AZR AZR 223/02] . Denn dann ist der Grund und der Umfang der streitigen Forderung erkennbar.
Diese Anforderungen gelten auch für den Fall, dass der streitige Anspruch während eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses entsteht. Im Regelfall wehrt sich der Arbeitgeber dann gegen den Lohnzahlungsanspruch, weil er das Bestehen des Arbeitsverhältnisses bestreitet. Um zu vermeiden, dass der Arbeitnehmer in einer solchen Konstellation während der Dauer des Rechtsstreits Monat für Monat seinen Lohn geltend machen und - bei zweistufiger Ausschlussfrist - einklagen muss, hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahre 1963 entschieden, dass regelmäßig in der Erhebung der Kündigungsschutzklage eine Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen zu sehen ist. Dem Arbeitgeber solle innerhalb der Ausschlussfrist hinreichend deutlich erkennbar werden, der Arbeitnehmer wolle sich mit der erhaltenen Vergütung nicht zufrieden geben. Dabei müssten die Ansprüche dem Grunde nach so bezeichnet werden, dass der Arbeitgeber erkennen könne, inwieweit noch Forderungen erhoben werden. Bei der Kündigungsschutzklage erstrebe der Arbeitnehmer nicht nur die Erhaltung seines Arbeitsplatzes, sondern "naturgemäß regelmäßig und aller Erfahrung nach" auch die Erhaltung und Sicherung der ihm im Falle des Obsiegens im Kündigungsschutzprozess zustehenden Annahmeverzugsansprüche. Damit enthalte die Erhebung der Kündigungsschutzklage den Ausdruck des Willens des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber im Erfolgsfalle auch wegen der zwischenzeitlich aufgelaufenen Vergütungsansprüche in Anspruch zu nehmen. Dies sei dem Arbeitgeber auch erkennbar; er könne nicht ernsthaft davon ausgehen, der Arbeitnehmer wolle lediglich das Arbeitsverhältnis fortsetzen, aber nicht die Vergütung für die Zwischenzeit erlangen (BAG 10. April 1963 - 4 AZR 95/62 - BAGE 14, 156, 160 ff. [BAG 10.04.1963 - 4 AZR 95/62]; seitdem std. Rspr., vgl. nur BAG 23. Februar 1977 - 3 AZR 764/75 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 58 ;26. März 1977 - 5 AZR 51/76 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 59;4. Mai 1977 - 5 AZR 187/76 - BAGE 29, 152 [BAG 04.05.1977 - 5 AZR 187/76];21. Juni 1978 - 5 AZR 144/77 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 65;13. September 1984 - 6 AZR 379/81 - BAGE 46, 359 [BAG 13.09.1984 - 6 AZR 379/81];20. März 1986 - 2 AZR 295/85 - EzA BGB § 615 Nr. 48, jeweils mwN; mit der Ausnahme des Urteils des Fünften Senatsvom 8. Januar 1970 - 5 AZR 124/69 - BAGE 22, 241, diese Auffassung hat der Fünfte Senat dann aber ausdrücklich wieder aufgegeben und sich der oa. Meinung angeschlossen:16. Juni 1976 - 5 AZR 224/75 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 56) .
Die Begründung für diese Rechtsprechung definiert zugleich ihre Reichweite. Die Ausschlussfrist wahrende Wirkung der Kündigungsschutzklage kann nur dann für den Arbeitgeber "den gleichen Mahn-, Warn- und Verständigungseffekt (haben) wie ein Mahnschreiben" (BAG 16. Juni 1976 - 3 AZR 36/75 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 57) , wenn die vom Erfolg der Kündigungsschutzklage abhängige Forderung für den Arbeitgeber nach Grund und Höhe prinzipiell bekannt ist (zB BAG 9. August 1990 - 2 AZR 579/89 - AP BGB § 615 Nr. 46 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 88) . Er muss allenfalls Unklarheiten über mögliche Anrechnungen auf den Annahmeverzugslohn nicht einkalkulieren, zB bei der Anrechnung zwischenzeitlich erhaltenen Arbeitslosengeldes (jetzt § 115 Abs. 1 SGB X) oder anderweitig erzielten Lohnes (§ 615 Satz 2 BGB; § 11 KSchG). Unklarheiten dieser Art könnten sich allerdings ausschließlich zu seinen Gunsten auswirken, weil sie die gegen ihn erhobene Forderung verringern; deshalb können sie "zunächst unbeachtet bleiben" und stehen der Erkennbarkeit der Forderung für den Arbeitgeber nicht entgegen (BAG 16. Juni 1976 - 5 AZR 224/75 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 56;26. März 1977 - 5 AZR 51/76 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 59;4. Mai 1977 - 5 AZR 187/76 - BAGE 29, 152 [BAG 04.05.1977 - 5 AZR 187/76]). Maßgeblich ist der Empfängerhorizont (BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - BAGE 105, 181, 184 [BAG 26.02.2003 - 5 AZR AZR 223/02] ).
Es ist daher stets von denjenigen Ansprüchen auszugehen, die dem "Normalfall" entsprechen, also beim Arbeitgeber, dem Empfänger der Geltendmachung, als nach Grund und Höhe bekannt vorauszusetzen sind. Ansprüche, die auf Abweichungen von der bisherigen, zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages praktizierten Verfahrensweise beruhen, unterfallen nicht der fristwahrenden Wirkung der Kündigungsschutzklage. Deshalb sind auch Verzugsansprüche wegen verspäteter Lohnzahlung nicht von der Kündigungsschutzklage umfasst (im Erg. auch BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 488/01 - EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 11;19. Februar 1998 - 8 AZR 371/96 - ) .
Dies gilt auch für andere Konstellationen, in denen eine gesonderte Geltendmachung des monatlichen Vergütungsanspruchs zur Wahrung der tariflichen Ausschlussfristen für nicht erforderlich gehalten wird. So kann bei dem Arbeitgeber, der aus wirtschaftlichen Gründen die Entgeltzahlung an alle Arbeitnehmer einstellt, kein Zweifel darüber aufkommen, ob und welche Ansprüche seitens der Arbeitnehmer noch offen stehen, allerdings nur, "soweit nicht von ihren tatsächlichen Voraussetzungen her offene Ansprüche wie etwa Mehrarbeitsvergütungen in Frage stehen"; es spricht "viel dafür, daß die vorgeschriebene Geltendmachung auf die Verhältnisse im normalen Geschehensablauf ausgerichtet ist" (BAG 8. Juni 1983 - 5 AZR 632/80 - BAGE 43, 71, 76) [BAG 08.06.1983 - 5 AZR 632/80] .
Die Geltendmachung der Ansprüche des Klägers auf Vergütungsdifferenzen wegen unzutreffender Eingruppierung im Sinne des Hauptantrages und des ersten Hilfsantrages ist vom Kündigungsschutzantrag nicht erfasst. Denn damit hat er einen neuen, von der bisherigen Kontinuität der vergangenen Lohnzahlungen abweichenden Rechtsgrund für einen Zahlungsanspruch geltend gemacht. Für einen Arbeitgeber kann - wie dargelegt - nur die kontinuierliche Lohnzahlung als Ziel der Bestandsschutzklage zweifelsfrei erkennbar sein und damit eine gesonderte Geltendmachung nach Sinn und Zweck der tariflichen Ausschlussfristen erübrigen. Will der Arbeitnehmer über die bisherige Lohnzahlung hinaus weitere, erhöhte Vergütungsansprüche geltend machen, muss er sie in einem eigenen, insoweit auch ausdrücklich begründeten Anspruchsschreiben geltend machen, um dies dem Arbeitgeber unmissverständlich klar zu machen. Auch für einen möglicherweise zu gering entlohnten Arbeitnehmer, dem nicht gekündigt wurde, gilt hinsichtlich dessen mit einer höheren Eingruppierung begründeter Zahlungsansprüche, dass er diese innerhalb der Ausschlussfrist geltend machen muss (zu den Anforderungen an die Begründung vgl. BAG 3. August 2005 - 10 AZR 559/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen, mwN) . Würde man dies bei dem gekündigten Arbeitnehmer nicht verlangen, wäre er insoweit ohne Grund besser gestellt als der nicht gekündigte Arbeitnehmer.
Soweit der Kläger sich zur Begründung des zweiten Hilfsantrages darauf beruft, dass die ihm gezahlte Vergütung von 9,87 Euro pro Stunde nicht einmal der von der Beklagten selbst angenommenen Vergütung für die Berufsgruppe M VI entspricht, beruft er sich nicht auf eine unzutreffende Eingruppierung, sondern darauf, dass die Beklagte bis zur Kündigung nicht einmal die von ihr selbst mit der Eingruppierungsmitteilung als zutreffend angesehene Vergütung gezahlt hat. Auch hinsichtlich dieses Anspruchs ist die Ausschlussfrist nicht eingehalten.
Wie dargelegt kommt es für die Reichweite der Kündigungsschutzklage in Bezug auf die von ihr erfassten Zahlungsansprüche entscheidend darauf an, dass für den Arbeitgeber zweifelsfrei erkennbar sein muss, dass der Arbeitnehmer, der den Kündigungsschutzantrag stellt, damit nicht nur die Unwirksamkeit der Kündigung, sondern auch die dann streitigen Vergütungsansprüche geltend machen will. Dies ist bei einem Zahlungsanspruch wegen Nichterfüllung des (auch nach Auffassung des Arbeitgebers möglicherweise zutreffenden) Tariflohnanspruchs jedenfalls dann nicht der Fall, wenn bis zum Ausspruch der Kündigung kontinuierlich derselbe Stundenlohn gezahlt wurde, ohne dass dies bis zur Erhebung der Zahlungsklage seitens des Arbeitnehmers beanstandet wurde. Der Gesamttarifstundenlohn für die Berufsgruppe M VI betrug schon seit dem 1. April 2000 20,60 DM (10,53 Euro), seit dem 1. April 2001 dann 20,89 DM (10,68 Euro). Hatte der Kläger bis zum Zeitpunkt der Kündigung am 21. Mai 2002 die Zahlung von 9,87 Euro pro Stunde beanstandungsfrei hingenommen, konnte für die Beklagte in der Kündigungsschutzklage nicht zugleich die Beanstandung der bisherigen untertariflichen Zahlung erkennbar enthalten sein, ohne dass diese auch nur mit einem Wort hierauf Bezug nahm. Auch insoweit liegt die Einführung eines "neuen" Rechtsgrundes vor, der über die bloße Kontinuität des Bestands des Arbeitsverhältnisses hinausgeht, wie auch hier ein Vergleich mit einem nicht gekündigten, möglicherweise untertariflich entlohnten Arbeitnehmer deutlich macht.
Der Kläger kann sich hinsichtlich der Einhaltung der Ausschlussfrist auch nicht darauf berufen, dass die von der Beklagten im Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht vom 8. Mai 2003 übernommene Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abrechnung nicht erfüllt worden sei. Die Erteilung einer Lohnabrechnung hat nur dann einen Einfluss auf den Beginn einer Ausschlussfrist, wenn sie sich auf die Fälligkeit des Lohnanspruchs auswirkt. Dies ist dann der Fall, wenn der Anspruchsberechtigte die Höhe seiner Ansprüche nicht ohne die Abrechnung der Gegenseite erkennen kann (BAG 27. Februar 2002 - 9 AZR 543/00 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 162 = EzA BGB § 138 Nr. 30).
Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor. Der Kläger konnte seine Ansprüche ohne weiteres beziffern und hat dies mit der Klage auch getan.
BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 540...
BAG, 13.12.2005 - 1 ABR 31/...


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Satzung — SPD RellingenSPD Rellingen
§ 1 Name Tätigkeitsgebiet
(1) Der Ortsverein umfasst die Gemeinden Rellingen und Tangstedt.
(2) Der Ortsverein führt den Namen
„Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein Rellingen.“
§ 2 Organe des Ortsvereins
Organe des Ortsvereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
§ 3 Die Mitgliederversammlung (MV)
(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Ortsvereins. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl des Ortsvereinsvorstandes, der Revisoren/innen und der Delegierten zum Kreisparteitag, Kreisparteiausschuss und Arbeitsgebiet sowie die Verabschiedung von Wahlvorschlägen, Anträgen und Entschließungen.
(2) Die MV soll in der Regel monatlich, jedoch mindestens einmal im Quartal einberufen werden. Sie soll nach Möglichkeit abwechselnd in den verschiedenen Ortsteilen stattfinden.
(3) Die MV wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von einer Woche einberufen, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Ebenso wird die MV auf Verlangen von 10 % der Mitglieder einberufen.
(4) Die MV ist beschlussfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
(5) Der Vorstand, die Revisoren/innen werden gem. Abs. l in einer MV (Jahreshauptversammlung) für zwei Jahre gewählt. Die Jahreshauptversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Sie prüft die Stimmberechtigungen der Teilnehmer/innen und wählt eine Versammlungsleitung. Während eines Geschäftsjahres notwendig werdende Ergänzungswahlen finden auf einer MV statt. Die Vorschriften über die Jahreshauptversammlung sind anzuwenden.
(6) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Delegierten gem. Abs. l, sowie die Verabschiedung von Wahlvorschlägen sind geheim.
(7) Die MV fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
§ 4 Der Vorstand
(1) Der Vorstand leitet den Ortsverein. Ihm obliegt die verantwortliche Durchführung der politischen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben des Ortsvereins. Er entscheidet über die Aufnahme von Mitgliedern.
der/dem Vorsitzenden
der/dem stellvertretenden Vorsitzenden
der/dem Organisationsleiter/in
der /dem Fraktionsvorsitzenden als kooptiertes Mitglied
einer Beisitzerin / einem Beisitzer.
(3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, welche die Vertretung, die Geschäftsführung, die Beschlussfassung und die Aufgabenverteilung näher regelt.
(4) Die oder der Fraktionsvorsitzende, die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften bzw. deren Stellvertreter/innen sowie die Beauftragten nehmen beratend an den Vorstandssitzungen teil, soweit sie nicht gewählte Vorstandsmitglieder sind.
(5) Der Vorstand tagt parteiöffentlich.
§ 5 Wahlen
(1) Die Wahl der Vorstandsmitglieder gem. § 4 Abs. 2 erfolgt bis auf die Wahl der/des Fraktionsvorsitzenden in getrennten Wahlgängen durch die Mitgliederversammlung. Der Fraktionsvorsitzende wird durch die Fraktion gewählt.
(2) Die Durchführung der Wahlen bestimmt sich nach der Wahlordnung der Partei. Dabei sind die Beschlüsse und Satzungsbestimmungen der Partei zur Mindestabsicherung von Frauen und Männern in Funktionen und Mandaten zu beachten.
(3) Die Trennung von Parteiamt und Mandat ist anzustreben.
§ 6 Revision
(1) Zur Prüfung der Kassenführung des Ortsvereins werden für die Dauer von zwei Jahren zwei Revisoren/innen und zwar im jährlichen Wechsel gewählt. Sie dürfen weder Mitglieder des Vorstandes noch hauptamtlich tätige Mitarbeiter/innen der Partei sein.
(2) Die Revisoren/innen berichten der Jahreshauptversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten. Mit der erteilten Entlastung übernimmt die Mitgliedschaft die Verantwortung über das Finanzwesen der abgelaufenen Periode.
(3) Die Finanzordnung der Partei ist verbindliche Grundlage für das wirtschaftliche Handeln des Ortsvereins.
§ 7 Änderungen
Änderungen der Satzung können nur durch eine Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, die schriftlich unter genauer Angabe der beabsichtigten Änderung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen ist.
§ 8 Schlussbestimmung
Diese Satzung gut nur im Rahmen des Organisationsstatuts, der Wahlordnung, der Schiedsordnung und der Finanzordnung der Partei sowie im Rahmen der Satzungen des Landesverbandes Schleswig-Holstein und des Kreisverbandes Pinneberg.
Rellingen Oktober 2011

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Jugendarbeitsschutzgesetz: Die wichtigsten Regeln - MeineBewerbung.net
Viele Jugendliche möchten sich etwas Geld hinzuverdienen oder befinden sich in einer Berufsausbildung. In Bezug auf Arbeitszeit, Pausen und Co gelten für sie nicht dieselben Regeln wie für erwachsene Arbeitnehmer. Das Jugendarbeitsschutzgesetz gibt die Rahmenbedingungen vor, innerhalb derer Minderjährige arbeiten dürfen. In diesem Beitrag findest du Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Jugendarbeitsschutz.
Das Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend, wie das Jugendarbeitsschutzgesetz eigentlich heißt, gibt es seit den 1970er Jahren. Das Jugendarbeitsschutzgesetz, kurz JArbSchG, ist das Pendant zum Arbeitsschutzgesetz, gilt jedoch anders als dieses nach § 1 für Beschäftigte, die noch keine 18 Jahre alt sind. Dabei kann es sich um Jugendliche handeln, die eine Ausbildung machen oder sich in einem vergleichbaren Ausbildungsverhältnis befinden. Die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes gelten außerdem für minderjährige Arbeitnehmer, Heimarbeiter oder Personen, die Arbeitsleistungen erbringen, die jenen von Arbeitnehmern oder Heimarbeitern vergleichbar sind.
Nicht relevant sind die Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes bei geringfügigen Hilfeleistungen, die gelegentlich aus Gefälligkeit oder wegen familienrechtlicher Vorschriften erbracht werden. Sie gelten auch nicht in Einrichtungen der Jugendhilfe und Einrichtungen zur Eingliederung von behinderten Menschen oder für die Beschäftigung durch die Sorgeberechtigten im Haushalt.
Kinderarbeit ist in Deutschland verboten. Auch das regelt das Jugendarbeitsschutzgesetz, und zwar in § 5. Als Kind gilt, wer noch keine 15 Jahre alt ist. Bedeutet das, dass Kinder unter 15 Jahren in keinem Fall arbeiten dürfen? Nein. Es gibt Ausnahmen von dieser Regelung. Das Kinderarbeitsverbot gilt nicht, wenn die Arbeit Teil eines Schülerpraktikums ist, auf richterliche Weisung ausgeführt wird oder einer Beschäftigungs- und Arbeitstherapie dient.
Ausgenommen vom Arbeitsverbot von Kindern sind zudem leichte Tätigkeiten wie das Austragen von Zeitungen, Nachhilfeunterricht geben oder Hunde ausführen. Das setzt voraus, dass die Sorgeberechtigten ihre Einwilligung gegeben haben und die Arbeit nicht nur leicht, sondern auch für Kinder geeignet ist. Sie darf die Sicherheit der Kinder nicht gefährden oder ihre Gesundheit oder Entwicklung beeinträchtigen. Auch darf die Arbeitstätigkeit nicht zulasten der Schule gehen. Die zuständige Aufsichtsbehörde kann weitere Ausnahmen auf Antrag erlauben – etwa das Mitwirken von Kindern über sechs Jahren an Theatervorstellungen für eine begrenzte Zeit pro Tag. Die Rahmenbedingungen dieser Arbeitstätigkeit – etwa die Dauer der Pausen und die Arbeitszeiten – legt die Aufsichtsbehörde fest.
Arbeitszeiten: Wann dürfen Kinder arbeiten?
Kinder dürfen nicht länger als zwei Stunden pro Tag arbeiten. Ihre Arbeitszeit muss zwischen 8 und 18 Uhr stattfinden, jedoch nicht vor oder während des Unterrichts. In landwirtschaftlichen Familienbetrieben ist die tägliche Höchstarbeitszeit von Kindern auf drei Stunden begrenzt. In den Schulferien gilt das pauschale Arbeitsverbot für Kinder für höchstens vier Wochen pro Jahr nicht.
Nach § 7 Jugendarbeitsschutzgesetz dürfen Kinder, die nicht mehr vollzeitschulpflichtig sind, ein Berufsausbildungsverhältnis eingehen. Sie dürfen auch eine Arbeit annehmen, sofern es sich um leichte und für sie geeignete Tätigkeiten handelt. Dieser Arbeit dürfen sie im Sinne des Jugendarbeitsschutzes höchstens sieben Stunden pro Tag und maximal 35 Stunden pro Woche nachgehen.
Die mögliche Dauer der Arbeitszeit von Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren ist in § 8 Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt. Demnach ist ihre tägliche Arbeitszeit auf acht Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche begrenzt. Schöpfen sie die maximale tägliche Arbeitszeit nicht voll aus, dürfen sie an anderen Tagen derselben Woche achteinhalb Stunden arbeiten. Arbeitet ein Jugendlicher an einem Feiertag, der auf einen Werktag fällt, nicht, kann die ausfallende Zeit innerhalb von fünf Wochen ausgeglichen werden. Auch dann sind täglich höchstens achteinhalb Stunden Arbeit pro Tag und im Durchschnitt der fünf Wochen höchstens 40 Arbeitsstunden pro Woche möglich.
Für Tätigkeiten in der Landwirtschaft gilt: Jugendliche, die mindestens 16 Jahre alt sind, dürfen während der Erntezeit höchstens neun Stunden pro Tag arbeiten. Innerhalb von zwei Wochen dürfen sie nicht mehr als 85 Stunden arbeiten.
Arbeitszeiten: Wann dürfen Jugendliche arbeiten?
Das Jugendarbeitsschutzgesetz gibt nicht nur die maximale Arbeitszeit vor, sondern auch den Zeitraum, in dem Jugendliche arbeiten dürfen. Nach § 14 Jugendarbeitsschutzgesetz dürfen sie grundsätzlich nur zwischen 6 und 20 Uhr einer Arbeitstätigkeit nachgehen. Für Jugendliche, die mindestens 16 Jahre alt sind, gelten bestimmte Ausnahmen.
So sieht das Jugendarbeitsschutzgesetz eine Arbeitszeit bis maximal 22 Uhr im Gaststätten- und Schaustellergewerbe vor. In mehrschichtigen Betrieben dürfen Jugendliche über 16 Jahren bis höchstens 23 Uhr arbeiten. In der Landwirtschaft dürfen sie von 5 Uhr an und bis spätestens 21 Uhr beschäftigt werden. Jugendliche, die in Bäckereien oder Konditoreien arbeiten, dürfen um 5 Uhr mit der Arbeit beginnen. Sind sie über 17 Jahre alt, kann der Arbeitstag dort auch schon um 4 Uhr anfangen. Weitere Ausnahmen sind in § 14 Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt.
Zwischen zwei Arbeitstagen müssen im Sinne des Jugendarbeitsschutzes mindestens zwölf Stunden ununterbrochene Ruhezeit liegen. Jugendliche dürfen außerdem höchstens an fünf Tagen pro Woche arbeiten; die beiden Ruhetage sollten nach § 15 Jugendarbeitsschutzgesetz möglichst aufeinander folgen.
Dürfen Jugendliche an Sonn- und Feiertagen arbeiten?
Prinzipiell dürfen Jugendliche an Samstagen und Sonntagen nicht arbeiten. Das Jugendarbeitsschutzgesetz sieht jedoch zahlreiche Ausnahmen vor. Samstags und sonntags dürfen Jugendliche nach § 16 und 17 etwa in Krankenhäusern, Altenheimen, in der Landwirtschaft oder im Schaustellergewerbe arbeiten. Das gilt unter anderem auch bei einer Tätigkeit im Sport, im ärztlichen Notdienst oder bei Musikaufführungen und Theatervorstellungen.
Samstags dürfen Jugendliche außerdem im Verkehrswesen tätig sein oder an außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen. Auch in offenen Verkaufsstellen – etwa Geschäften, Bäckereien und Konditoreien oder Friseurläden – dürfen Jugendliche samstags tätig sein. Dasselbe gilt für die Arbeit in Gaststätten.
Nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz müssen mindestens zwei Samstage im Monat frei sein. Dasselbe gilt für Sonntage. Diese zwei Sonntage sollten im wöchentlichen Wechsel frei bleiben, so dass jeder zweite Sonntag beschäftigungsfrei ist. Zudem müssen Jugendliche für eine Arbeitstätigkeit an einem Samstag oder Sonntag von ihrem Arbeitgeber an einem anderen Arbeitstag derselben Woche freigestellt werden. An diesem freien Tag darf kein Unterricht in der Berufsschule stattfinden.
Jugendliche dürfen an Feiertagen nach dem Jugendarbeitsschutz nur begrenzt arbeiten. Eine Arbeitstätigkeit nach 14 Uhr am 24. und 31. Dezember ist nicht erlaubt. Der 25. Dezember, 1. Januar, der erste Osterfeiertag und der 1. Mai müssen komplett arbeitsfrei bleiben. Ansonsten dürfen Jugendliche an Feiertagen nur in den Bereichen arbeiten, für die grundsätzliche Ausnahmen an Samstagen und Sonntagen gelten. Zudem müssen sie für einen Feiertag, an dem sie gearbeitet haben, in derselben Woche an einem anderen Arbeitstag freigestellt werden. Das gilt, wenn der Feiertag auf einen Werktag gefallen ist.
Jugendarbeitsschutzgesetz: Was gilt für Pausen?
Wer Jugendliche beschäftigt, muss ihnen Ruhepausen gewähren. Nach § 11 Jugendarbeitsschutzgesetz müssen sie eine Pause von mindestens 30 Minuten machen können, wenn ihre Arbeitszeit viereinhalb bis sechs Stunden beträgt. Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden muss die Ruhepause mindestens 60 Minuten lang sein. Eine Pause kann nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz nur dann als solche gewertet werden, wenn sie mindestens 15 Minuten umfasst.
Zeitlich müssen die Pausen so gestaltet sein, dass sie frühestens eine Stunde nach Arbeitsbeginn und spätestens eine Stunde vor dem Ende der Arbeitszeit gewährt werden. Jugendliche dürfen nicht länger als viereinhalb Stunden am Stück arbeiten.
Welchen Urlaubsanspruch haben Jugendliche?
Arbeitstätigen Jugendlichen steht ein gewisses Kontingent an Jahresurlaub zu. Nach § 19 Jugendarbeitsschutzgesetz hängt die Zahl der Urlaubstage vom Alter des Jugendlichen ab. Relevant ist das Alter zu Beginn des Jahres. Unter 16 Jahren stehen Jugendlichen 30 Urlaubstage pro Jahr zu, 27 Urlaubstage sind es bei unter 17-Jährigen. Wer unter 18 Jahren alt ist, hat Anspruch auf mindestens 25 Werktage bezahlten Urlaubs pro Jahr. Auszubildende sollten ihren Urlaub während der Berufsschulferien nehmen können. Kann der Arbeitgeber das nicht erfüllen, muss er für jeden Tag, an dem der Azubi während der Berufsschulferien gearbeitet hat, einen zusätzlichen Urlaubstag gewähren.
Welche Arbeiten dürfen Jugendliche nicht ausüben?
Prinzipiell dürfen Jugendliche nach § 22 Jugendarbeitsschutzgesetz nur Tätigkeiten ausüben, denen sie physisch wie psychisch gewachsen sind. Nicht erlaubt sind Arbeiten bei starker Hitze, Kälte oder Nässe, schädlichem Lärm, Strahlen oder Erschütterungen. Jugendliche dürfen nicht mit Gefahrstoffen oder biologischen Arbeitsstoffen in Berührung kommen. Eine Beschäftigung ist darüber hinaus nicht möglich, wenn die Arbeiten mit Unfallgefahren verbunden sind, die Jugendliche wegen eines mangelnden Sicherheitsbewusstseins oder mangelnder Erfahrung womöglich nicht abwenden könnten. Zudem dürfen Jugendliche keinen sittlichen Gefahren bei der Arbeit ausgesetzt sein.
Auch Akkordarbeit ist nicht zulässig. Ein Verbot gilt auch für andere Tätigkeiten, bei denen das Entgelt vom Arbeitstempo abhängt. Weitere Regelungen zu möglichen Tätigkeiten, etwa im Bergbau, sowie Beschäftigungsverbote durch bestimmte Personen gehen aus § 23 ff. hervor.
Das Jugendarbeitsschutzgesetz regelt auch Arbeitszeiten in der Ausbildung
Jugendliche, die eine Berufsausbildung machen, haben nicht nur Zeiten im Betrieb, sondern auch in der Berufsschule. Für die Berufsschule muss der Arbeitgeber sie nach § 9 Jugendarbeitsschutzgesetz freistellen. Außerdem begrenzt das Jugendarbeitsschutzgesetz die Zeiten, in denen Jugendliche trotz Berufsschule arbeiten dürfen.
So dürfen Auszubildende nicht morgens vor dem Unterricht arbeiten, wenn dieser vor 9 Uhr beginnt – auch dann nicht, wenn sie bereits volljährig sind. Jugendliche müssen auch nicht nach der Berufsschule in den Betrieb, wenn sie an einem Berufsschultag mindestens fünf Unterrichtsstunden haben. Eine Unterrichtsstunde muss mindestens 45 Minuten umfassen. Das gilt allerdings nur für einen Tag pro Woche. An einem zweiten Berufsschultag, der etwa mittags endet, könnte ein Jugendlicher vom Chef zur Arbeit gebeten werden. Insgesamt darf der Tag jedoch nicht länger als acht Stunden sein. Auch die Fahrt von der Berufsschule zum Betrieb sowie Pausen zählen in diese Zeit hinein. Findet die Berufsschule im Blockunterricht statt, müssen Jugendliche nicht zusätzlich arbeiten, wenn die Berufsschule mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen umfasst.
Berufsschultage und -wochen werden auf die Arbeitszeit angerechnet. Dabei wird zur Berechnung pro Tag oder Woche die durchschnittliche tägliche beziehungsweise wöchentliche Arbeitszeit herangezogen. Aus 25 Stunden Berufsschulunterricht im Block werden dann rechnerisch 40 Stunden Wochenarbeitszeit. An einem Tag, an dem der Azubi nach dem Unterricht nicht mehr in den Betrieb muss, kann er sich acht Stunden anrechnen lassen – auch wenn er nur fünf Stunden in der Berufsschule war.
Arbeitgeber müssen Jugendliche außerdem freistellen, wenn diese Prüfungen haben oder die Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Arbeitsstätte stattfinden. Solche Freistellungen werden ebenfalls auf die Arbeitszeit angerechnet.
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