BGH, 21.10.2010 - IX ZR 75/09 - Auswirkung einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung eines anvertrauten Gutes durch den Treuhänder auf einen Herausgabeanspruch gemäß den Regeln über einen Geschäftsbesorgungsvertrag nach §§ § 675 Abs. 1, § 667 BGB i.R. eines Insolvenzverfahrens | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 21.10.2010 - IX ZR 75/09 - Auswirkung einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung eines anvertrauten Gutes durch den Treuhänder auf einen Herausgabeanspruch gemäß den Regeln über einen Geschäftsbesorgungsvertrag nach §§ § 675 Abs. 1, § 667 BGB i.R. eines Insolvenzverfahrens
BundesgerichtshofBeschl. v. 21.10.2010, Az.: IX ZR 75/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.10.2010Referenz: JurionRS 2010, 27439Aktenzeichen: IX ZR 75/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hamburg - 22.10.2004 - AZ: 318 O 44/04OLG Hamburg - 27.03.2009 - AZ: 9 U 126/04Rechtsgrundlagen:§ 665 BGB§ 667 BGB§ 675 Abs. 1 BGB§ 24 Abs. 1 InsO§ 81 Abs. 1 InsORedaktioneller Leitsatz:Zahlungen eines Treuhänders aus dem ihm anvertrauten Vermögen sind nicht bestimmungsgemäß im Sinne der § 675 Abs. 1, § 665 BGB, wenn der Treuhänder Zahlungen nach der Treuhandabrede nur auf Einzelweisung des Treugebers, nicht aber aus eigenverantwortlichem Entschluss leisten sollte. Eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung des Treuguts führt nicht zum Erlöschen des Herausgabeanspruchs nach § 675 Abs. 1, § 667 BGB.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatdurch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 21. Oktober 2010 beschlossen: Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe zur Abwehr der Nichtzulassungsbeschwerde bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt Dr. K. beigeordnet.Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. März 2009 wird abgelehnt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 81.587,92 EUR festgesetzt.GründeI. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). 2 1.Die Entscheidung des Berufungsgerichts, den Herausgabeanspruch des Klägers nicht um die Summe aller nach Einleitung des Insolvenzeröffnungsverfahrens von der Beklagten veranlassten Überweisungen zu kürzen, ruft keinen Einheitlichkeitssicherungsbedarf hervor. Das Berufungsgericht hat keinen erheblichen Vortrag übergangen. Sollten den betreffenden Zahlungen Einzelweisungen der Geschäftsführung der Insolvenzschuldnerin zugrunde gelegen haben, wären diese Einzelweisungen ihrerseits gemäß § 24 Abs. 1, § 81 Abs. 1 InsO unwirksam gewesen, weil der Kläger ihnen nicht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO zugestimmt hatte. Zahlungen eines Treuhänders aus dem ihm anvertrauten Vermögen sind nicht im Sinne der § 675 Abs. 1, § 665 BGB bestimmungsgemäß, wenn der Treuhänder Zahlungen nach der Treuhandabrede nur auf Einzelweisung des Treugebers, nicht aber aus eigenverantwortlichem Entschluss leisten sollte. Gerade auf eine solche Verfahrensweise beruft sich die Beklagte. Eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung des Treuguts führt nicht zum Erlöschen des Herausgabeanspruchs gemäß § 675 Abs. 1, § 667 BGB. Unerheblich ist deshalb, ob die von der Beklagten behaupteten Zahlungen nach Einleitung des Insolvenzeröffnungsverfahrens tatsächlich der Erfüllung von Verbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin dienten. Aus demselben Grund begründet der Streitfall keinen Rechtsfortbildungsbedarf. Es kann dahinstehen, ob die betreffenden Zahlungen zur Erfüllung etwaiger Verbindlichkeiten führten und wie sich eine etwaige Zweckverfehlung auf den Herausgabeanspruch gemäß § 675 Abs. 1, § 667 BGB auswirkte. Bestimmungswidrig waren die Zahlungen allein schon wegen Fehlens wirksamer Weisungen der Insolvenzschuldnerin. 3 2.Die übrigen Gehörsrügen hat der Senat geprüft. Sie sind unbegründet, so dass auch insofern kein Bedarf an Einheitlichkeitssicherung besteht. 4 3. Ein solcher Bedarf folgt schließlich auch nicht daraus, dass das Berufungsgericht die Verjährungseinrede für unbegründet erachtet hat. Es kann dahinstehen, ob auf den Streitfall § 51b BRAO überhaupt anzuwenden war. Die Nichtanwendung dieser Regelung legt jedenfalls nicht die Gefahr einer Nachahmung oder Wiederholung nahe. Es handelt sich um auslaufendes Recht, das vor fast sechs Jahren außer Kraft getreten ist. Ohne nähere Darlegung ist deswegen nicht ersichtlich, dass in Zukunft noch einmal über ihre Anwendbarkeit auf Treuhandverhältnisse wie das dem Streitfall zugrunde liegende zu entscheiden sein wird. 5 4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. II. 6 Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Kläger zur Abwehr der Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO geboten. III. 7 Die Prozesskostenhilfe für eine eigene Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist zu versagen, weil diese keine Aussicht auf Erfolg hätte (§ 116 Abs. 1 Satz 2, § 114 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO). In der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags ist ein Zulassungsgrund nicht dargelegt; alleine aus etwaigen Rechtsfehlern des Berufungsgerichts folgt kein Zulassungsbedarf. Der Senat hat das Berufungsurteil auch unabhängig von der Antragsbegründung überprüft. Ein Zulassungsgrund ist nicht erkennbar. Von einer weiteren Begründung wird entsprechend § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. GanterGehrlein Vill LohmannFischer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
26.02.2017 - 89 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnAmazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestopptAuf dem Amazon-Marketplace ist weiterhin Vorsicht geboten. Nutzer sollten sich nicht von verlockend günstigen Angeboten ködern und auf fremde Seiten umleiten lassen. Es könnte sich um eine… mehr


§ 107 WpHG Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt
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§ 107 - Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
68 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 576 Vorschriften zitiert
§ 107 hat 5 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 107 WpHG
aktuell vorher 18.05.2016 Artikel 3 Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG)
vom 10.05.2016 BGBl. I S. 1142
Zitierungen von § 107 WpHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 107 WpHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WpHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 108 WpHG Befugnisse der Bundesanstalt im Falle der Anerkennung einer Prüfstelle (vom 03.01.2018)
... der Prüfstelle statt. Im Übrigen stehen der Bundesanstalt die Befugnisse nach § 107 erst zu, wenn 1. ihr die Prüfstelle berichtet, dass ein Unternehmen seine ... (2) Die Bundesanstalt kann von der Prüfstelle unter den Voraussetzungen des § 107 Absatz 1 Satz 1 die Einleitung einer Prüfung verlangen. (3) Die Bundesanstalt setzt die ...
§ 111 WpHG Internationale Zusammenarbeit (vom 03.01.2018)
... des § 18 Absatz 2 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 10 übermitteln. § 107 Absatz 5 und 6 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die dort geregelten Befugnisse sich auf ...
... geregelt ist. (2) Der Widerspruch gegen Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 107 Absatz 1 Satz 1, 3 und 6 sowie Absatz 5 und 6 , § 108 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 und § 109 Absatz 1 und 2 Satz 1 hat keine ...
... 6 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe b, c) § 92 Absatz 1, d) § 107 Absatz 5 Satz 1 oder § 109 Absatz 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 6 Absatz ... 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 6 Absatz 11 Satz 1 oder 2 oder § 107 Absatz 6 Satz 1 ein Betreten nicht gestattet oder nicht duldet, 3. entgegen § 89 Absatz 1 Satz 4 ...
§ 17c FinDAG Gesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen (vom 03.01.2018)
... Kosten, mit denen die Bundesanstalt von der Prüfstelle im Rahmen ihrer Tätigkeit nach § 107 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes oder von anderen Stellen, die im Rahmen solcher Maßnahmen für die Bundesanstalt ...
§ 24 VermAnlG Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten (vom 03.01.2018)
... andere Einrichtungen und Personen; sie kann an der Prüfung teilnehmen. § 107 Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes findet entsprechende Anwendung. Eine Prüfung findet auch dann nicht statt, wenn ein ... dann nicht statt, wenn ein Verfahren nach § 342b Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs oder nach § 107 des Wertpapierhandelsgesetzes anhängig ist, soweit der Gegenstand des Bilanzkontrollverfahrens reicht. (6) ...
Artikel 3 AReG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
... der zugrunde liegenden Buchführung," eingefügt. 2. Dem § 37o Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Prüfung kann trotz ...
... 3. veröffentlichte Zahlungs- oder Konzernzahlungsberichte." 23. § 37o wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (1) Die §§ 37n, 37o und 37p in der ab dem 26. November 2015 geltenden Fassung sind ab dem 1. Januar 2016 ...
... die Bundesanstalt andere Einrichtungen und Personen; sie kann an der Prüfung teilnehmen. § 37o Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes findet entsprechende Anwendung. Eine Prüfung findet auch dann nicht statt, wenn ein Verfahren ... dann nicht statt, wenn ein Verfahren nach § 342b Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs oder nach § 37o des Wertpapierhandelsgesetzes anhängig ist, soweit der Gegenstand des Bilanzkontrollverfahrens reicht. (6) Der ...
... Abschluss und der zugehörige Zwischenlagebericht" eingefügt. 22. § 37o wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 4 werden nach dem Wort ... für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (1) § 37n und § 37o Abs. 1 Satz 4 sowie die Bestimmungen des Abschnitts 11 Unterabschnitt 2 in der vom 20. Januar 2007 ...
... § 106 Prüfung von Unternehmensabschlüssen und -berichten § 107 Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt ... 11 wird Abschnitt 16. 112. § 37n wird § 106. 113. § 37o wird § 107 und wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 37o" durch die Angabe „ § 107 " ersetzt. c) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 37o Abs. 1 Satz 1" ... In Absatz 2 wird die Angabe „§ 37o Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „ § 107 Absatz 1 Satz 1 " ersetzt. 115. Die §§ 37q und 37r werden die §§ 109 und ... b) In Satz 3 wird die Angabe „§ 37o Abs. 4 und 5" durch die Wörter „ § 107 Absatz 5 und 6 " ersetzt. 117. § 37t wird § 112 und Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ... folgt gefasst: „(2) Der Widerspruch gegen Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 107 Absatz 1 Satz 1, 3 und 6 sowie Absatz 5 und 6 , § 108 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 und § 109 Absatz 1 und 2 Satz 1 hat keine ... 6 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe b, c) § 92 Absatz 1, d) § 107 Absatz 5 Satz 1 oder § 109 Absatz 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 6 ... Satz 1 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 6 Absatz 11 Satz 1 oder 2 oder § 107 Absatz 6 Satz 1 ein Betreten nicht gestattet oder nicht duldet, 3. entgegen § 89 Absatz 1 Satz 4 ...
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Landesrecht BW § 26 LHO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger | Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) vom 19. Oktober 1971 | gültig ab: 01.01.2018
(1) Landesbetriebe haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über den Wirtschaftsplan ist dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen. Für Planstellen gilt § 17 Abs. 5 entsprechend. Andere Stellen als Planstellen sind im Wirtschaftsplan auszuweisen. Sie können für verbindlich erklärt werden.
sind Übersichten dem Haushaltsplan als Anlagen beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen, soweit es das Finanzministerium für erforderlich hält.
§ 26 LHO, vom 25.01.2012, gültig ab 28.02.2012 bis 31.12.2017
§ 26 LHO, vom 15.12.1998, gültig ab 01.01.1999 bis 27.02.2012
§ 26 LHO, vom 19.10.1971, gültig ab 01.01.1972 bis 31.12.1998
§ 26 LHO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 27. Februar 1989, Az: 9 S 1385/88
§ 13 LHG, gültig ab 30.03.2018
§ 27 LHG, gültig ab 30.03.2018
Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zur Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben und die Erstellung der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2018 (VwV-Rechnungslegung 2018) 1.10.1, i. d. F. v. 17.12.2018, Az.:2-0448.1/23
DAV 2016 3.3, i. d. F. v. 05.07.2018, Az.:5354/0116 (JuM)
DAV 2016 3.6, i. d. F. v. 05.07.2018, Az.:5354/0116 (JuM)
Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2018 (VwV-Haushaltsvollzug 2018) 9, i. d. F. v. 24.01.2018, Az.:2-0430.0/46
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-HOBWV20P26&psml=bsbawueprod.psml&max=true
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Liebhaberei bei Vermietung von zwei Eigentumswohnungen – vorläufige Abgabenfestsetzung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.09.2004, RV/0356-W/03
Liebhaberei bei Vermietung von zwei Eigentumswohnungen – vorläufige Abgabenfestsetzung
RV/0356-W/03-RS1 Permalink
Das Einhalten der Ergebnisse einer Prognoserechnung ist keine Ungewissheit iSd § 200 Abs. 1 BAO, die ein Anlass zu einer vorläufigen Veranlagung ist.
Vorläufigkeit, Prognoserechnung, Liebhaberei, Ungewissheit
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vertreten durch Stb., vom 28. Februar 2003 gegen die gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangenen Bescheide des Finanzamtes Melk vom 7. Februar 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden:
Die angefochtenen Bescheide werden dahingehend abgeändert, dass die Veranlagung endgültig erfolgt.
Berufungsgegenständlich ist die Vorläufigkeit der Veranlagung einer mit Verlusten verbundenen Vermietungstätigkeit betreffend zwei Eigentumswohnungen bei Vorliegen einer Prognoserechnung.
Der Berufungswerber (Bw.) erklärte erstmals für das Jahr 2001 zur Einkommensteuer negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von S 323.003,00 (nur Ausgaben) und zur Umsatzsteuer Vorsteuern (ohne Umsätze) von S 12.559,60. Laut der vom Bw. vorgelegten Prognoserechnung (Dauerbelege Seite 32f) soll im Jahr 2020 erstmals ein Gesamtgewinn von S 60.510,00 erzielt werden. Im Schreiben an das FA vom 9. Jänner 2003 (Dauerbelege Seite 14f) gab der Bw. an, er werde zwei Eigentumswohnungen in einem Haus in Wien ab Jänner 2003 vermieten. Bis jetzt würden nur Mietanbote vorliegen, Aktenvermerke darüber liegen dem Schreiben bei (Dauerbelege Seite 16f). Laut beiliegendem Kaufvertrag wurden die beiden Wohnungen im Dezember 2001 gekauft. Laut Bw. sei die Fertigstellung im November 2002 erfolgt, mit Einnahmen sei ab Jänner 2003 zu rechnen.
Das zuständige Finanzamt Melk (FA) führte die Veranlagung zur Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2001 antragsgemäß durch, erließ jedoch gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufige Bescheide vom 7. Februar 2003, mit der Begründung, dass die Abgabepflicht zwar noch ungewiss aber wahrscheinlich sei.
In der Berufung vom 26. Februar 2003 wendete sich der Bw. gegen die vorläufige Veranlagung und brachte vor, in Bezugnahme auf die bereits vorgelegte Prognoserechnung der beiden vermieteten Wohnungen werde auf eine Entscheidung der FLD OÖ vom 16.2.2001 (ÖStZ 2002/277) verwiesen, die besage, dass gewisse Unsicherheiten in einer solchen Vorschaurechnung enthalten seien, in der Natur der Sache liege. Die Ungewissheit, ob eine Prognose nicht vorgetäuscht sei, rechtfertige jedoch nicht, die betreffenden Bescheide vorläufig zu erlassen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. März 2003 wies das FA die Berufung mit der Begründung ab, aus der Rechtsprechung des VwGH (zB Erkenntnis 17.10.2001, 98/13/0025, wo im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung einer Eigentumswohnung, also einer Betätigung gemäß § 1 Abs. 2 LVO auf die Sofortbeurteilung verwiesen worden sei), könne nicht zwingend abgeleitet werden, dass der Sofortbeurteilung in allen Fällen der Vorzug gegenüber der vorläufigen Veranlagung zum Zweck der mehrjährigen Beobachtung zu geben sei. Die Beurteilung, ob innerhalb eines absehbaren Zeitraumes ein wirtschaftlicher Gesamterfolg erzielt werden könne, sei in Grenzfällen wie dem vorliegenden (Gesamtüberschuss erst nach 20 Jahren laut vorgelegter Prognoserechnung) erst nach Ablauf eines mehrjährigen Beobachtungszeitraumes möglich, wo vorläufige Veranlagungen erfolgen würden. Erst wenn ersichtlich sei, dass die Prognose annähernd den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche und eine objektive Erzielbarkeit von Gewinnen innerhalb des angemessenen Zeitraumes gegeben sei, könne die endgültige Veranlagung erfolgen.
Mit Schreiben vom 13. März 2003 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und wiederholte sein Vorbringen aus der Berufung.
Die mit Verlusten verbundene Bewirtschaftung von zwei Eigentumswohnungen stellt eine Betätigung iSd § 1 Abs. 2 Z 3 LVO dar, bei der die Liebhabereivermutung gemäß § 2 Abs. 4 LVO widerlegt werden kann, wenn die Art der Bewirtschaftung einen Gesamtüberschuss der Einnahmen in einem Zeitraum von 20 Jahren ab Beginn der entgeltlichen Überlassung oder höchstens 23 Jahre ab dem erstmaligen Anfallen von Ausgaben (=absehbarer Zeitraum) erwarten lässt.
Der Nachweis dafür ist regelmäßig vom Abgabepflichtigen durch Vorlage einer Prognoserechnung zu erbringen. Im vorliegenden Fall weist die zusammengefasste Prognoserechnung des Bw. betreffend die beiden Vorsorgewohnungen erstmals im Jahr 2020, also nach genau 20 Jahren, einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten von S 60.510,00 aus, wobei Einnahmen erstmals im dritten Jahr der Betätigung (2003) ausgewiesen sind. Laut Prognoserechnung würde somit die Betätigung innerhalb des "absehbaren Zeitraumes" des § 2 Abs. 4 LVO ein positives Gesamtergebnis erwarten lassen.
Gemäß § 200 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung gemäß § 20 BAO, die in den Grenzen von Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu treffen ist.
Wie in der Berufungsentscheidung der FLD OÖ, ÖStZ 2002/277, richtig ausgeführt wurde, liegt in der Frage, ob die Ergebnisse einer Prognoserechnung in der Folge auch erreicht werden, keine Ungewissheit iSd § 200 Abs. 1 BAO vor. Der Inhalt der Prognoserechnung wurde vom FA nicht in Zweifel gezogen. Sollte der Abgabepflichtige von vornherein in der Prognoserechnung ein anderes Verhalten vortäuschen oder von der in der Prognoserechnung dargelegten Bewirtschaftungsweise abgehen, rechtfertigt dies - in den zeitlichen Grenzen der Verjährung - eine Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO.
Die Prognoserechnung des Bw. weist für das erste Jahr 2001 den bereits erklärten Verlust von S 323.003,00 aus, wobei keinerlei Einnahmen angesetzt wurden. Im folgenden Jahr 2002 sind in der Prognoserechnung weder Einnahmen noch Ausgaben ausgewiesen. Die ersten Einnahmen sind laut Prognoserechnung für 2003 zu erwarten (Einnahmen S 115.130,00, "steuerliches Ergebnis": Verlust S 61.414,00, "kumuliertes steuerliches Ergebnis" 2001 bis 2003: Verlust S 384.417,00).
Am 21. Mai 2003 reichte der Bw. beim FA die Erklärungen für 2002 und am 11. Juli 2004 jene für 2003 ein. Für das Jahr 2002 erklärte der Bw. einen Verlust (ohne Einnahmen) von umgerechnet S 54.129,00 (€ 3.933,71) und für das Jahr 2003 einen Verlust von S 20.153,00 (€ 1.464,57, bei Einnahmen von € 11.273,65, umgerechnet S 155.129,00).
-323.003,00
-54.129,00
-61.414,00
-20.153,00
-384.417,00
-397.285,00
-12.868,00
Die Abweichung in den ersten drei Jahren 2001 bis 2003 zwischen Prognoserechnung und den nachfolgenden Erklärungen von in Summe rd. S 13.000,00 sind im Vergleich zum prognostizierten erstmaligen Gesamteinnahmenüberschuss von rd. S 60.000,00 im 20. Jahr ab dem erstmaligen Anfallen von Ausgaben als zu geringfügig zu werten, als dass eine Ungewissheit iSd § 200 Abs. 1 BAO vorliegen würde. Dabei ist auch zu beachten, dass im vorliegenden Fall der "absehbare Zeitraum" ab dem erstmaligen Anfallen von Ausgaben 2001 zu rechnen und damit bis zum Jahr 2023 anzusetzen ist (laut Prognose Gesamteinnahmenüberschuss in diesem Jahr S 496.868,00), die Prognoserechnung des Bw. jedoch bereits 2020 ein positives Gesamtergebnis ausweist.
Weiters ist zu beachten, dass im Jahr 2003 die erstmals erklärten Einnahmen von umgerechnet S 155.129,00 jene der Prognoserechnung von S 115,130,00 sogar übersteigen und der erklärte Werbungskostenüberschuss von S 20.253,00 weit unter der Prognose von S 61.414,00 liegt.
Der Berufung war daher stattzugeben und die Veranlagung endgültig durchzuführen.
Findok-Nr: 11668.1, aufgenommen am: 08.10.2004 08:27:44, zuletzt geändert am: 01.03.2005, Dokument-ID: 16b53d8f-5536-4a5f-a0bd-91ef11807946, Segment-ID: d7759f00-bf9f-406a-a71c-e14c6d3c6982


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§ 16 UAG, Zwangsmittel bei der Beweiserhebung Suche
Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (...…§ 16 UAG, Zwangsmittel bei der Beweiserhebung§ 17 UAG, Zeugnisverweigerung§ 18 UAG, Vereidigung§ 19 UAG, Rechtsstellung des Betroffenen§ 20 UAG, Ersuchen um Rechtshilfe§ 21 UAG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken§ 22 UAG, Aussetzung und Einstellung des Verfahrens§ 23 UAG, Bericht§ 23a UAG, Geheim- und Datenschutz§ 24 UAG, Kosten und Auslagen§ 25 UAG, In-Kraft-Treten
§ 16 UAG, Zwangsmittel bei der Beweiserhebung
§ 16 UAGGesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: UAGGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung des Ausschusses zu erscheinen. Sie sind in der Ladung auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens hinzuweisen.(2) Gegen einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint oder ohne gesetzlichen Grund das Zeugnis oder die Eidesleistung verweigert, oder gegen einen zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverständigen, der ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint oder ohne gesetzlichen Grund die Erstattung des Gutachtens oder die Eidesleistung verweigert, wird auf Antrag des Untersuchungsausschusses durch das zuständige Gericht Ordnungsgeld, Ordnungshaft oder Erzwingungshaft gemäß §§ 51, 70 und § 77 Abs. 1 der Strafprozessordnung festgesetzt; die entstandenen Kosten werden ihm auferlegt.(3) Auf Antrag des Untersuchungsausschusses ordnet das zuständige Gericht die zwangsweise Vorführung des Zeugen an.(4) Der Untersuchungsausschuss kann beim zuständigen Gericht die Anordnung von Beschlagnahmen und Durchsuchungen beantragen, wenn für die Untersuchung notwendige Beweise auf andere Weise nicht erhoben werden können. Die Vorschriften des Achten Abschnitts des Ersten Buchs der Strafprozessordnung finden entsprechende Anwendung. § 23 Abs. 4 und 5 und § 25 des Landespressegesetzes bleiben unberührt.(5) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis bleiben unberührt.(6) Zuständig zur Entscheidung über Anträge nach den Absätzen 2 bis 4 ist das Amtsgericht Stuttgart (Strafrichter). Die für den Strafprozess geltenden Vorschriften über die Beschwerde sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses an die Stelle der Staatsanwaltschaft tritt(7) Anordnungen nach den Absätzen 2 bis 4 werden nach den für den Strafprozess geltenden Vorschriften durchgeführt.
§ 15 UAG, Zutrittsrecht§ 17 UAG, Zeugnisverweigerung


§ 58 WDO Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen Wehrdisziplinarordnung
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§ 58 - Wehrdisziplinarordnung (WDO)
(2) 1Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen gegen Soldaten im Ruhestand sowie gegen frühere Soldaten, die als Soldaten im Ruhestand gelten (§ 1 Abs. 3), sind:
2Sind sie zugleich Angehörige der Reserve oder nicht wehrpflichtige frühere Soldaten, die noch zu Dienstleistungen herangezogen werden können, dürfen nur die in Satz 1 genannten gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen verhängt werden.
(3) 1Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen gegen Soldaten in einem Wehrdienstverhältnis nach dem Reservistengesetz, gegen Angehörige der Reserve sowie gegen nicht wehrpflichtige frühere Soldaten, die noch zu Dienstleistungen herangezogen werden können, sind:
2Für Soldaten im Ruhestand und frühere Soldaten, die als Soldaten im Ruhestand gelten (§ 1 Absatz 3), die in ein Wehrdienstverhältnis nach dem Reservistengesetz berufen werden, bleibt Absatz 2 Satz 1 unberührt.
(4) 1Wegen desselben Dienstvergehens dürfen nur Kürzung der Dienstbezüge und Beförderungsverbot nebeneinander verhängt werden. 2Sie sollen insbesondere nebeneinander verhängt werden, wenn erkennbar ist, dass ein Beförderungsverbot keine Auswirkungen auf den weiteren dienstlichen Werdegang des Soldaten haben wird; § 16 Abs. 1 ist nicht anzuwenden. 3Neben oder anstelle der Kürzung des Ruhegehalts kann auf Kürzung des Ausgleichs (§ 38 des Soldatenversorgungsgesetzes) erkannt werden. 4Im Übrigen darf wegen desselben Dienstvergehens nur eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme verhängt werden.
Text in der Fassung des Artikels 15 Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsatzBerStG) G. v. 4. August 2019 BGBl. I S. 1147 m.W.v. 9. August 2019
Frühere Fassungen von § 58 WDO
aktuell vorher 26.07.2012 Artikel 13 Bundeswehrreform-Begleitgesetz (BwRefBeglG)
Zitierungen von § 58 WDO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 58 WDO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WDO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Disziplinarmaßnahmen (§ 22) oder durch gerichtliche Disziplinarmaßnahmen (§ 58 ) geahndet werden. Die Verhängung von gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen ist den ...
§ 62 WDO Dienstgradherabsetzung (vom 09.08.2019)
... Beschränkung gilt auch bei Offizieren, gegen die Disziplinarmaßnahmen nach § 58 Abs. 2 und 3 verhängt werden dürfen. Bei Unteroffizieren, die Berufssoldaten sind, sowie ...
... durch das Wort „Reservistengesetzes" ersetzt. 2. In § 58 Absatz 3 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Reservistinnen- und Reservistengesetz" durch das Wort ...
Artikel 13 BwRefBeglG Änderung der Wehrdisziplinarordnung
... die Wörter „des Generalinspekteurs der Bundeswehr" ersetzt. 3. § 58 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort ...
... 42 Nr. 1" durch die Angabe „§ 42 Nr. 2" ersetzt. 10. § 58 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
Verordnung zur Durchführung der Wehrdisziplinarordnung (WDODV 1999)
V. v. 26.03.1999 BGBl. I S. 545; aufgehoben durch § 3 V. v. 18.07.2007 BGBl. I S. 1809
§ 1 WDODV 1999 Dienstbezüge und Wehrsold
... Auslandsverwendungszuschlag. (2) Dienstbezüge im Sinne der §§ 57 und 58 der Wehrdisziplinarordnung sind alle dem Soldaten auf Grund seines Dienstverhältnisses ...
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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit mir (Michael Lowrie) als Anbieter MiLo-macht-Druck über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 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(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 6 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 7 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers MiLo-macht-Druck Inhaber: Michael Lowrie Bahnhofstrasse 9 56414 Steinefrenz Telefon:+49 (0) 1522.431 734 1 E-Mail: fragen@milo-macht-druck.de www.milo-macht-druck.de USt-IdNr.: DE314589797 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.) 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An MiLo-macht-Druck, Schulplatz 21, 65556 Limburg a. d. 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Befragung der Bundesregierung zum BKA-Gesetz am 4. Juni 2008 - Freiheit statt Angst!
Befragung der Bundesregierung zum BKA-Gesetz am 4. Juni 2008
[edit] Auf dieser Seite wird eine Analyse der Befragung des BMI-Schäuble zum BKA-Gesetz versucht.
[edit] 165. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2008 Beginn: 13.00 Uhr
Präsident Dr. Norbert Lammert: Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich! Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Als Thema der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt. Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble.
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt beschlossen. Wir setzen damit als Gesetzentwurf um, was wir als Verfassungsgesetzgeber in der Föderalismusreform I im Jahre 2006 in das Grundgesetz eingefügt haben. Abweichend von der bisherigen Ordnung unseres föderalen Sicherheitssystems, in dem die Polizeien der Länder ausschließlich für die präventive polizeiliche Gefahrenabwehr zuständig sind - eine kleine Ausnahme ist die Bundespolizei mit ihrem engen Bereich der Grenzkontrolle und der bahnpolizeilichen Aufgaben -, soll in Zukunft auch das Bundeskriminalamt eine Gefahrenabwehrbefugnis zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus bekommen. Das war die Entscheidung des Verfassungsgesetzgebers angesichts der schwerwiegenden Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus. Diese Entscheidung setzen wir mit diesem Gesetzentwurf um.
Wir haben bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes natürlich die Landespolizeigesetze, in denen bisher die Aufgabe polizeilicher Gefahrenabwehr ausschließlich geregelt wurden, zum Vorbild genommen und haben das, was sich in den Gesetzen aller Bundesländer an gesetzlichen Instrumenten zur polizeilichen Gefahrenabwehr bewährt hat, in diesen Gesetzentwurf eingefügt. Wir haben dabei neuere technische Entwicklungen und Entwicklungen in der Verfassungsdebatte berücksichtigt. Aber wir haben das Rad nicht neu erfunden. Manche haben in der öffentlichen Debatte um den Gesetzentwurf nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Bund bisher keine polizeiliche Gefahrenabwehrbefugnis hatte. Deswegen gab es auch keine entsprechenden Verfahren. Ich will daher zu einigen Punkten, die in der Debatte eine Rolle gespielt haben, einige wenige Bemerkungen machen. Wir haben in der Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bundeskriminalamt und Landespolizeien bzw. Landeskriminalämtern mit der Formulierung des § 4 a des Gesetzentwurfes sichergestellt, dass den Landeskriminalämtern bzw. Landespolizeien keinerlei Befugnisse genommen werden, sondern dass die Gefahrenabwehrbefugnis des Bundeskriminalamtes additiv hinzukommt, sodass die Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und Landespolizeien - die im Alltag, etwa im GTAZ, reibungslos funktioniert - samt einer ständigen Unterrichtung gewährleistet ist. All die polizeilichen Ermittlungsinstrumente, die die Polizeien zur Gefahrenabwehr brauchen, etwa die Befragung von Personen oder Platzverweise sowie alle anderen Instrumente, die man zur polizeilichen Gefahrenabwehr auch braucht, haben wir in den Gesetzentwurf gemäß den Auflagen unseres Grundgesetzes aufgenommen, wonach Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Bereiche nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen und durch richterliche Entscheidungen im Einzelfall erlaubt sind. Dieser Grundsatz wurde in diesem Gesetzentwurf umfassend berücksichtigt. Ein Teil der Öffentlichkeit hat in diesem Zusammenhang überhaupt erst zur Kenntnis genommen, dass unser Grundgesetz in Art. 13 die polizeiliche Gefahrenabwehr höher bewertet als die repressive Strafverfolgung und das Bundeskriminalamt bisher nur nach den Regeln der Strafprozessordnung tätig werden konnte. Der Gesetzentwurf sieht dementsprechend vor, dass die Wohnraumüberwachung nach Art. 13 des Grundgesetzes zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden kann. In den Landespolizeigesetzen ist das bereits entsprechend geregelt. Infolgedessen haben wir diese Regelung in den Gesetzentwurf aufgenommen. Das entspricht der Erfahrung, die wir mit den Landespolizeigesetzen gemacht haben. Das ist nichts Überraschendes, sondern entspricht Art. 13 des Grundgesetzes. Überraschend war nur, dass man in der öffentlichen Debatte feststellen konnte, dass manch einer, der sich in der Debatte zu Wort gemeldet hat, diesen Artikel nicht kannte.
Wir haben klargestellt, dass die TKÜ - das betrifft etwa die neue Kommunikationstechnologie Voice over IP - den Regeln der Telekommunikation und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Das ist kein neues Ermittlungsinstrument, sondern eine Klarstellung.
Wir schaffen erstmals eine gesetzliche Grundlage für Onlinedurchsuchungen. Dafür werden enge Voraussetzungen gelten. Diese Regelung ist notwendig geworden, weil die von der früheren Bundesregierung eingeführte Praxis einer analogen Anwendung der bestehenden gesetzlichen Regelungen vom Bundesgerichtshof als nicht zureichend erklärt worden ist. Deswegen müssen wir eine eigene gesetzliche Grundlage dafür schaffen. Das ist unter engen Voraussetzungen möglich. Wir schützen den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung, wie es der Verfassung entspricht.
Bei der akustischen Überwachung, bei der Telekommunikationsüberwachung, schützen wir den Kernbereich folgendermaßen: Das Band darf weiterlaufen, wenn der Kernbereich berührt sein könnte. Der anordnende Richter muss entscheiden, ob der Kernbereich berührt ist. Bejaht er dies, muss das Material unter Protokollierung vernichtet werden. Bei der Onlinedurchsuchung haben wir dasselbe System. Die Onlinedurchsuchung muss durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder seinen Stellvertreter beantragt werden, das zuständige Amtsgericht entscheidet. Wenn die Maßnahme angeordnet ist, wird das aufgekommene Material durch zwei beamtete Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes, von denen mindestens einer die Befähigung zum Richteramt haben muss, gesichtet. Wenn bei der ersten Sichtung der Eindruck entsteht, dass kernbereichrelevantes Material enthalten sein könnte, muss das Material dem anordnenden Gericht genau wie bei der Telekommunikationsüberwachung vorgelegt werden. Das entspricht unserem Grundgesetz. Diese Regelung ist deswegen ohne jeden Zweifel verfassungsrechtlich richtig und sachlich notwendig.
Eine letzte Bemerkung: Zur polizeilichen Gefahrenabwehr brauchen wir natürlich - wie immer - auch eine Eilbefugnis. Deshalb kann bei Gefahr in Verzug der Präsident des Bundeskriminalamts die Maßnahme anordnen. Er muss unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeiführen. Erhält er nicht innerhalb von drei Tagen eine richterliche Genehmigung, muss die Maßnahme beendet werden. Auch das entspricht den Regelungen zur polizeilichen Gefahrenabwehr in allen Landesgesetzen.
Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein unserer Sicherheitsarchitektur. Er versetzt unsere Sicherheitsbehörden insgesamt verstärkt in die Lage, die Einhaltung von Verfassung und Gesetz in diesem Land zu gewährleisten. Gesetze allein reichen nicht. Sie müssen auch eingehalten werden. Der Staat muss garantieren, dass sie eingehalten werden. In anderem Zusammenhang erleben wir, wie notwendig es ist, dass staatliche Organe auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz die Einhaltung von Gesetzen garantieren. Herzlichen Dank.
Präsident Dr. Norbert Lammert: Die erste Nachfrage zu diesem Bericht kommt von der Kollegin Piltz.
Gisela Piltz (FDP): Herr Innenminister, Sie wissen, dass das ein Thema ist, mit dem wir uns schon lange inhaltlich auseinandersetzen. Insbesondere Ihre Argumentation zu den Onlinedurchsuchungen finde ich interessant. In der Tat sind Onlinedurchsuchungen unter Rot-Grün veranlasst worden.
Aber ich kann mich gut erinnern, dass Sie mir vor anderthalb Jahren gesagt haben, sie bräuchten keine Rechtsgrundlage. Von daher ist jeder Fortschritt zu begrüßen, auch wenn wir diese Maßnahme kritisch sehen. Sie haben hier ausgeführt, dass dieser Entwurf zum BKA-Gesetz einen Fortschritt für die polizeiliche Arbeit bedeutet. Das ist aus Ihrer Sicht sicherlich richtig. Man darf aber nicht verschweigen, dass es Ihnen gelungen ist, alles, was in den 16 Polizeigesetzen vorgesehen ist, in einen Gesetzentwurf zusammenzukehren. Das Fazit lautet: Mehr geht nicht. Denn nicht jedes Polizeigesetz der Länder beinhaltet alle diese Maßnahmen. Sie fassen jetzt alles in diesem Gesetzentwurf zusammen. Wir finden bemerkenswert, wie Sie das gemacht haben.
Meine Frage bezieht sich auf die Onlinedurchsuchungen. Wenn Sie eine heimliche Onlinedurchsuchung durchführen lassen, können Sie diese Daten nach § 20 v Ihres Gesetzentwurfes an den Verfassungsschutz weitergeben; das ist da so geregelt. Damit umgehen Sie möglicherweise das Trennungsgebot, das in diesem Land immer noch gilt und aus unserer Sicht auch dringend gelten muss, und zwar so, dass der Verfassungsschutz an Informationen aus einer heimlichen Onlinedurchsuchung kommt, ohne dass er dafür eine eigene Rechtsgrundlage hat. Ich würde Sie gerne fragen, wie Sie das mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbaren. Denn Sie haben keine Rechtsgrundlage dafür. Der Verfassungsschutz braucht aus meiner Sicht eine Rechtsgrundlage, um Onlinedurchsuchungen durchzuführen oder an Erkenntnisse, die durch Onlinedurchsuchungen gewonnen wurden, zu kommen.
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, wir haben in diesem Gesetzentwurf - wie auch in allen anderen Gesetzen - den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden streng geregelt. Es ist nicht so, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, das wir ja beachten und berücksichtigen, bedeutet, dass sich die Behörden nicht gegenseitig Informationen zur Verfügung stellen können. Dann bräuchten wir keinen Verfassungsschutz. Wenn der Verfassungsschutz den Polizeien Informationen nicht zur Verfügung stellen dürfte - so lautet Ihre Interpretation des Trennungsgebotes -, dann wäre seine Arbeit umsonst, unnütz und hätte keinen Sinn. Deswegen haben wir beispielsweise das GTAZ, das ich vorher schon erwähnt habe. Ich rate Ihnen, es einmal zu besuchen. Dann werden Ihre Albträume ein Stück weit durch die Wirklichkeit widerlegt. Dort arbeiten die Behörden auf der Grundlage geltender Gesetze zusammen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich, wie Sie in Ihrer Frage behauptet haben, einmal gesagt habe, man brauche für Onlinedurchsuchungen keine Rechtsgrundlage. Solch einen Unsinn kann ich niemals gesagt haben. Das ist wirklich ausgeschlossen. Denn in unserem Grundgesetz steht - ich habe es dabei -, dass man in grundrechtlich geschützte Bereiche nur aufgrund eines Gesetzes eingreifen darf. Das ist die Systematik unseres Gesetzes. Sie sagen, wir hätten uns aus den Polizeigesetzen der Länder alles zusammengesucht. Die meisten Polizeigesetze haben ziemlich übereinstimmende Regelungen. Mit einem haben Sie aber in der Tat recht - ich vermute, dass Sie der Föderalismusreform I zugestimmt haben -: (Gisela Piltz [FDP]: Nein!)
- Nein? Dann war das ein Fehler; aber das ist Ihre Sache.
(Gisela Piltz [FDP]: Das ist Ihre Interpretation!)
Der Verfassungsgesetzgeber hat gesagt, dass es sich um eine besonders schwere Gefahr handelt. Sonst wäre er nicht - mit Zustimmung des Bundesrates - entgegen der Ordnung unseres Grundgesetzes, dass polizeiliche Gefahrenabwehr Sache der Länder und nicht des Bundes ist, auf die Idee gekommen, zu sagen: Diese Gefahr ist so schwerwiegend, dass auch das Bundeskriminalamt zuständig sein muss. Es geht nicht um Handtaschendiebstahl, sondern um Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus. Ein Gesetzentwurf, der die Instrumente der Landesgesetze, die man zur Abwehr der allgemeinen Kriminalität hat, nicht auch zur Abwehr dieser Gefahr vorsehen würde, würde der Verantwortung einer Bundesregierung und eines Parlaments nicht gerecht werden.
Präsident Dr. Norbert Lammert: Kollege Wieland hat die nächste Frage.
Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Bundesminister. Nach unserer Einschätzung werden wir eine Art deutsches FBI bekommen. Einige wollen das ja. Andere behaupten, dass das nicht stimmt. Jedenfalls wird Polizei in diesem zentralen Bereich nicht mehr Ländersache, sondern Bundessache sein. Die Länder dürfen mitarbeiten. Einvernehmen ist offenbar nicht notwendig, sondern nur Benehmen. Die Generalbundesanwältin wird nach diesem Gesetzentwurf nicht einmal mehr informiert; sie ist völlig außen vor. Einzige Voraussetzung ist: Gefahr von grenzüberschreitendem Terrorismus. Diese Gefahr werden wir - das sage ich, ohne Schwarzseher sein zu wollen - in den nächsten 20 Jahren täglich erleben. Das heißt, zunächst einmal ist das BKA für alles in diesem Bereich zuständig.
Meine Frage in diesem Zusammenhang ist: Welche Sicherheitslücke gab es denn bis zum heutigen Tage bzw. gibt es bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes? Der 11. September 2001 ist mittlerweile fast sieben Jahre her, und Sie sind im dritten Jahr Ihrer Amtszeit. Wie konnten Sie es eigentlich verantworten, ohne diese Präventivbefugnisse Innenminister zu sein?
Daran anschließend: Wer soll das BKA eigentlich kontrollieren? Die Nachrichtendienste werden - man streitet darüber, ob das effektiv ist oder nicht - vom Parlamentarischen Kontrollgremium und dann, wenn sie abhören, sogar noch von der G-10-Kommission kontrolliert. Wer wird das BKA, dem ebenfalls das gesamte nachrichtendienstliche Instrumentarium zur Verfügung steht - es darf verdeckte Ermittler, V-Leute und das gesamte Spektrum der Nachrichtentechnik einsetzen -, kontrollieren?
(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, Schäuble!)
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Wieland, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, waren Sie einmal Mitglied einer Landesregierung.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das haben Sie richtig in Erinnerung!)
Dann sollten Sie nicht völlig vergessen haben, dass nach der Landesgesetzgebung die Landespolizeien auf der Grundlage gesetzlicher Befugnisse die Aufgabe der polizeilichen Gefahrenabwehr wahrnehmen; das gilt auch im Land Berlin. Wenn in grundgesetzlich geschützte Bereiche eingegriffen wird - das ist bei der Berliner Polizei nicht anders als bei der baden-württembergischen Polizei, und das gilt in diesem engen Bereich der Gefahrenabwehr in Zukunft auch für das Bundeskriminalamt -, dann ist dafür eine richterliche Genehmigung notwendig, die beantragt werden muss. Sie haben übrigens - da Sie Anwalt sind, sollte ich Ihnen das eigentlich nicht erklären müssen; aber Ihre Äußerungen zeigen die Notwendigkeit, das dennoch zu tun -
nicht berücksichtigt, dass es einen Unterschied zwischen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr gibt.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh doch!)
Bei der Strafverfolgung hat die Staatsanwaltschaft die Federführung; das war schon immer so. Bei der Gefahrenabwehr muss die Staatsanwaltschaft nicht informiert werden, auch die Bundesanwaltschaft nicht. Insofern haben Sie hier etwas verwechselt. Es wäre hilfreich, wenn Sie das im weiteren Verlauf dieser Debatte nicht mehr verwechseln würden. Denn sonst könnten Sie den Eindruck erwecken, Sie wüssten nicht genau, wovon Sie reden. Das wäre doch furchtbar. Wir reden jetzt nicht über die Strafverfolgung,
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, eben!)
sondern ausschließlich über die Gefahrenabwehr. Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut, was der Verfassungsgesetzgeber in Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 a des Grundgesetzes festgelegt hat. Dort heißt es: Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über
die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht.
Diese Vorgabe des Verfassungsgesetzgebers setzen wir mit diesem Gesetzentwurf um. Der Verfassungsgesetzgeber hatte sicherlich gute Gründe, das so vorzuschreiben, egal wie die einzelnen Mitglieder des Bundestages auch abgestimmt haben mögen.
Nun greifen dieselben Mechanismen, die bei der polizeilichen Gefahrenabwehr im Lande Berlin und in allen anderen Bundesländern auch bereits seit Jahrzehnten angewandt werden. Somit sind alle Verdächtigungen, die Sie hier insinuieren, im besten Fall durch mangelnde Sorgfalt, wahrscheinlich aber - da man Ihnen keine mangelnde Sorgfalt unterstellen kann - eher durch böse Absicht zu erklären. Das ist nicht in Ordnung. Weil, Herr Kollege Wieland, wir wirklich aufhören sollten, unsere Bevölkerung zu verunsichern und unserer Bevölkerung einzureden, dieser freiheitliche Rechtsstaat - in den engen Begrenzungen unserer Verfassung und der Handlungsmöglichkeiten seiner Organe, die notwendig sind, um Sicherheit, Freiheit und Grundrechte zu schützen - der bedrohe diese Freiheit.
Das ist eine Diffamierung, die die Institutionen unseres Verfassungsstaates, der Bundesgesetzgeber und der Verfassungsgesetzgeber nicht verdient haben und die nicht geeignet ist, diese Freiheit zu sichern, sondern eher, sie zu gefährden.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Richtig!)
Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Wieland noch einmal.
Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, dass ich unsere freiheitliche Demokratie diffamiere, indem ich nach Kontrollmechanismen frage, das ist Ihre Interpretation. Wenn auch ich Ihnen einmal einen Rat geben darf: Sie sollten als Verfassungsminister mehr Gelassenheit an den Tag legen und die Opposition weniger beschimpfen.
Die Sorge um die vielfältigen Eingriffsbefugnisse, die in meiner Frage zum Ausdruck kam, habe nicht nur ich. Es geht in diesem Zusammenhang um das Polizeirecht. Allerdings muss noch nicht einmal eine Straftat vorliegen, und anders als in den Fällen, die Sie geschildert haben, handelt es sich hierbei nicht um Ausnahmefälle, zum Beispiel um eine Geiselnahme in einem Bundesland, sondern um die tägliche Arbeit des BKA. Das ist der große qualitative Unterschied.
Deswegen frage ich Sie jetzt noch einmal nach einem Detail, nämlich nach dem Schutz der Berufsgeheimnisträger. Lese ich Ihren Entwurf richtig, dass nach § 20 c Abs. 3 selbst Berufsgeheimnisträger im Fall von Gefahr für Leib und Leben einer Person oder für die Sicherheit des Staates nicht zur Verweigerung der Auskunft berechtigt sind und dass auch gegen Berufsgeheimnisträger - und zwar gegen alle Berufsgeheimnisträger - verdeckte Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden können? Wie wollen Sie das eigentlich begründen?
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Wieland, ich sage noch einmal: Wir setzen mit diesem Gesetzentwurf den Auftrag des Verfassungsgesetzgebers um. Wir müssen dem Auftrag von Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 a Grundgesetz entsprechend dem Bundeskriminalamt die gesetzlichen Instrumente für die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen. Das ist die Entscheidung des Verfassungsgesetzgebers.
Deswegen bleibe ich dabei, dass es nicht angemessen ist - insbesondere für ein früheres Mitglied einer Landesregierung, das also Erfahrung mit der gesetzlichen Grundlage polizeilicher Gefahrenabwehr haben muss -, den Eindruck zu erwecken, als würde hier etwas Neues geschaffen, was irgendwie in Richtung Überwachungsstaat geht. Die Verunsicherung der Bevölkerung - die in Teilen der Bevölkerung Erfolgt hat, das ist wahr, sonst bräuchten wir ja nicht darüber zu reden, die aber nicht angemessen ist - muss aufhören! Dafür werbe ich. Ich sage das entspannt, aber mit Entschiedenheit; es geht schließlich um wichtige Dinge.
Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung und Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die rechtsstaatlich verbürgte Ordnung unseres Grundgesetzes die Polizei in die Lage versetzt, das notwendige Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Wenn es für die Einhaltung von Gesetzen keine gesamtstaatliche Organisation gibt, sind ausschließlich die Länder zuständig. Jetzt haben wir in einem schmalen Bereich eine ergänzende Zuständigkeit des Bundeskriminalamts. Wenn wir die nicht hätten, würde unsere Verfassung weniger geschützt werden. Darum geht es, und das muss man mit der notwendigen Sorgfalt machen.
Was das Zeugnisverweigerungsrecht bestimmter Berufsgeheimnisträger angeht, nehmen wir bei unserer Gesetzgebung ausdrücklich Bezug auf die Regelungen des § 53 der Strafprozessordnung, insbesondere auf die Rechtsprechung zu § 53 Strafprozessordnung. Insofern schaffen wir auch hier nichts Neues, sondern knüpfen an das an, was sich über Jahrzehnte bewährt hat und jahrzehntelang von niemandem in den Dunstkreis gerückt worden ist, als wäre dies ein Staat, der nicht die Freiheit seiner Bürger schützt.
Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Stadler.
Dr. Max Stadler (FDP): Herr Minister, ich bitte um Verständnis, dass wir von der Opposition genau nachfragen. Es geht bei diesem Gesetzentwurf ja nicht um den Bereich der Strafverfolgung, wo man einen klaren Anknüpfungspunkt hat, nämlich die begangene Straftat, die es aufzuklären gilt, sondern es geht um den Bereich der Gefahrenabwehr. Das ist ein viel weiter gefasster Begriff, sodass die Gefahr, dass Eingriffe uferlos erfolgen, sehr wohl gegeben ist.
Es ist gerade die Aufgabe des Gesetzgebers, die notwendigen Eingrenzungen vorzunehmen, wie beispielsweise im bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Art. 11 geschehen. Die dortige Grundnorm bezieht sich auf konkret bestehende Gefahren. In § 4 a Ihres Entwurfes zur Änderung des BKA-Gesetzes ist das nicht der Fall, da reichen abstrakte Gefahren aus. Daher müssen wir im Hinblick auf die einzelnen Maßnahmen genau nachfragen.
Ich möchte in Bezug auf das sogenannte Richterband nachfragen. Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntlich herausgearbeitet, dass es einen Kernbereich der privaten Lebensführung gibt, der sich staatlicher Überwachung entzieht. Das ist die Grundposition, von der aus man das Problem angehen muss. Nun ist es bei der Onlinedurchsuchung manchmal schwierig, von vornherein zu wissen, ob die Daten, die man gerade ermittelt, dem Kernbereich der privaten Lebensführung zuzurechnen sind, sodass ihre Ermittlung unzulässig ist. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht bei der Onlinedurchsuchung einen zweistufigen Schutz des Kernbereiches der privaten Lebensführung zugelassen: dass in einer zweiten Stufe aussortiert wird, was den Staat nichts angeht und unbedingt privat bleiben muss. Wenn wir Ihren Entwurf richtig verstehen - ich bitte Sie, mir zu bestätigen, ob das so ist -, wollen Sie nun diesen zweistufigen Schutz des Kernbereichs, der eben schwächer ist, als wenn man von vornherein gar nicht erst in die Privatsphäre eindringen darf, auch auf den sogenannten großen und den sogenannten kleinen Lauschangriff übertragen.
Meine Frage lautet daher: Sind Sie mit uns der Meinung, dass sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung gerade nicht ergibt, dass die Zweistufigkeit und damit schwächere Form des Schutzes der Privatsphäre plötzlich auch hinsichtlich anderer Maßnahmen gelten soll?
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Stadler, zunächst einmal ist es richtig, es gibt einen Unterschied zwischen Prävention und Repression. Ich habe einleitend darauf hingewiesen und das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinem Urteil zu dem Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen auch bestätigt - dieses Gesetz, das von vornherein auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen ist, die das Bundesverfassungsgericht auch so judiziert hat, was nicht überraschend war, hat übrigens ein Parteifreund von Ihnen verantwortet -, dass nach Art. 13 Grundgesetz nicht nur zur Verfolgung von Straftaten, sondern auch zur Verhinderung der Realisierung schwerer Gefahren, also zur Gefahrenabwehr, unter engen Voraussetzungen möglicherweise weitergehende Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche erlaubt werden können. Die Verhinderung des Schadens ist nämlich noch wichtiger als die strafrechtliche Ahndung des eingetretenen Schadens. Das ist die Systematik, die hinter Art. 13 Abs. 4 des Grundgesetzes steht. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal hingewiesen. Deswegen haben wir das in dem Gesetzentwurf für das BKA-Gesetz auch so umgesetzt.
Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Zweistufigkeit komme ich gleich anschließend. Zur Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus haben wir - nach einem intensiven Diskussionsprozess mit den Ländern - in § 4 a die Zusammenarbeit mit den Ländern verankert. Diese Zusammenarbeit wollen wir ja nicht irgendwie belasten, sondern weiterhin so intensiv und fruchtbar halten, wie sie bisher Gott sei Dank gewesen ist. Ich bin ja jemand, der die föderale Sicherheitsarchitektur immer mit großem Nachdruck und großer Überzeugung verteidigt.
Aber natürlich sind die konkrete und abstrakte Gefahr durch den internationalen Terrorismus ein Stück anders als bei anderen Straftaten. Das liegt nun einmal in dem Netzwerk begründet, mit dem uns der islamistische Terrorismus bedroht. In den letzten Monaten mussten wir im Netz beispielsweise Videobotschaften mit deutschen Untertiteln aus dem al-Qaida-Netzwerk zur Kenntnis nehmen. Darin wurden in einer wirklich sehr konkreten Weise schwere Gefahren angedroht. Diesen Netzwerkcharakter des internationalen Terrorismus haben wir auch bei den Ermittlungen im Sauerland festgestellt, und wir haben den Erfahrungsbericht der EG Zeit auch hinsichtlich dieses Punktes intensiv ausgewertet. Die Innenminister von Bund und Ländern, die Fachleute der Polizeien und auch der Verfassungsschutz von Bund und Ländern haben sich mit all den Erfahrungen beschäftigt, die in diesem umfangreichen Verfahren gemacht wurden. Dem können wir nach unserer Überzeugung nicht anders als durch die Formulierung entsprechen, die wir hinsichtlich der Aufgaben der Gefahrenabwehr in § 4 a verwendet haben. Darin besteht übrigens Übereinstimmung mit den Ländern. Insofern glaube ich auch nicht, dass es einen Widerspruch zum Bayerischen Polizeigesetz gibt. Ich befinde mich jedenfalls auch mit dem bayerischen Kollegen Herrmann in großer Übereinstimmung. (Gisela Piltz [FDP]: Sie bestimmt, wir nicht!)
- Ihr Kollege hat gerade auf das Bayerische Polizeigesetz Bezug genommen. Ich kann nur unterstreichen, dass das ein sehr gutes Gesetz ist. Sie haben mir gesagt, ich solle Sie loben und Ihnen zustimmen. Jetzt habe ich es getan, aber das ist Ihnen auch wieder nicht recht. Was soll ich denn noch machen?
Jetzt zur Zweistufigkeit. Herr Kollege Stadler, bei der Telekommunikationsüberwachung haben wir die Regelung, die das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil über das nordrhein-westfälische Gesetz ausdrücklich bestätigt hat: Wenn der Kernbereich berührt sein kann, dann muss bei einer Maßnahme, bei der nicht nur technisch aufgezeichnet wird, sondern auch jemand mithört, das Mithören eingestellt werden. Es darf nur noch technisch aufgezeichnet werden. Das technisch Aufgezeichnete muss dem anordnenden unabhängigen Richter vorgelegt werden, der dann entscheidet, ob das kernbereichsrelevant ist.
Dann ist das unter Aufsicht und Protokollierung zu vernichten oder auch nicht. Dies ist ausschließlich Sache des Gerichts. Das haben wir nicht verändert; so steht es im Gesetzentwurf. Bei der Onlinedurchsuchung haben wir nun von vornherein nicht die Situation, dass möglicherweise ein Band läuft und jemand mithört; sie läuft nur technisch ab. Deswegen wird das gesamte Material zunächst einmal durch zwei Mitarbeiter des Bundeskriminalamts gesichtet, von denen mindestens einer die Befähigung zum Richteramt haben muss. Wenn bei der Telekommunikationsüberwachung die Situation eintritt, dass derjenige, der mithört, das Gehörte für kernbereichsrelevant hält und sagt, er dürfe nun nicht mehr mithören, dann läuft nur noch das Band, und dieses Material muss dem anordnenden Richter vorgelegt werden. Insofern haben wir genau dasselbe System: Sobald es kernbereichsrelevant sein kann, muss der Richter, der die Maßnahme anordnen kann, darüber entscheiden, ob es zu vernichten ist oder nicht. Insofern haben Sie, glaube ich, den Gesetzentwurf richtig verstanden. Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich habe noch Fragewünsche der Kollegin Pau, des Kollegen Montag und der Kollegin Jelpke, die wir nur dann berücksichtigen können, wenn sowohl die Fragen als auch die Antworten etwas konzentrierter ausfallen, was sich übrigens selbst bei Würdigung der komplizierten Materie mit Blick auf die Richtlinien unserer Fragestunde ohnehin empfiehlt.
(Fritz Rudolf Körper [SPD]: Konzentrierter heißt kürzer, nicht?)
Frau Kollegin Pau.
Petra Pau (DIE LINKE): Herr Minister, ich habe zwei Fragen zu den personellen Konsequenzen, die sich aus der Umsetzung des Gesetzes ergäben, wenn es denn so beschlossen würde: Erstens. Anfang des Jahres wurde berichtet, dass das BKA 500 neue Stellen hauptsächlich aus dem Bereich der Bundespolizei erhalten werde. Trifft diese Meldung zu, und, wenn ja, inwieweit ist dies im Gesetz abgebildet, und welche Aufgabenbereiche sollen dadurch übernommen werden?
Zweitens. Wie soll das BKA die Vorfeldermittlungen im Bereich des internationalen Terrorismus personell bewältigen? Das heißt, wie viele Beamtinnen und Beamte mit welchen Kompetenzen werden benötigt, aus welchen Bereichen sollen sie kommen, und wo sollen sie, wenn man dies heute schon sagen kann, angesiedelt werden?
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern: Das ist heute nicht zu sagen, weil wir jetzt den Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen haben und ihn den parlamentarischen Körperschaften übergeben, die ihn nach den Regeln unseres Grundgesetzes beraten werden. Wenn das Gesetz eines Tages beschlossen, verkündet und in Kraft getreten sein sollte, wird der Haushaltsgesetzgeber daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen.
Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Montag.
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Herr Präsident. - Herr Minister, ich habe mich gemeldet, weil ich im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage meines Kollegen Wieland die Überheblichkeit, mit der Sie dargestellt haben, der beste Jurist hier im Hause zu sein, nicht unwidersprochen lassen wollte. (Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Ist er ja!)
Die Zeiten sind vorbei, Herr Minister, in denen wir so mit uns umgehen lassen. Gehen Sie in dieser Frage nicht den Weg Ihres Vorgängers; wohin dies führt, können wir an Ihnen gerade feststellen. Sie haben die Frage meines Kollegen Wieland nicht beantwortet, weshalb ich sie wiederhole. Es geht darum, ob es in den Jahren seit dem 11. September 2001 Vorfälle in Deutschland gegeben hat, die im Rahmen der Prävention nicht gelöst werden konnten, weil die neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes nicht bestanden.
Als eigene Fragen schließe ich an: Im Hinblick auf die Onlinedurchsuchung haben Sie sich jetzt darauf verständigt, nicht den bayerischen Weg zu gehen, obwohl er ja, wie Sie sagen, angeblich so wunderbar ist, und nicht in Wohnungen einzudringen, sondern diese Durchsuchung mittels technischer Möglichkeiten durchzuführen. An welche technischen Möglichkeiten denken Sie und Ihr Haus sowie das Bundeskriminalamt? Außerdem sagten Sie, Sie hätten sich an die bewährten Eingriffsbefugnisse der Landespolizeien gehalten. Nun regeln Sie hier die präventive Funktion der Polizei bei grenzüberschreitendem internationalen Terrorismus. Wozu braucht das Bundeskriminalamt hierbei den Platzverweis?
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Montag, erstens habe ich keine Bemerkungen über die juristische Qualifikation von Mitgliedern dieses Hauses gemacht. Insofern müssen Sie irgendetwas falsch verstanden haben.
Zweitens. Meinen Vorgänger habe ich im politischen Raum zum ersten Mal als Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Die Grünen erlebt, als er den Parlamentarischen Geschäftsführer Fischer bei den Parlamentarischen Geschäftsführern der anderen Fraktionen eingeführt hat. Er ist dann später zur SPD gegangen. Sie brauchen keine Sorge zu haben: Ich habe meine Laufbahn nicht bei den Grünen angefangen und werde sie nicht bei der SPD beenden.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke! Das ist wenigstens eine Aussage! - Dr. Michael Bürsch [SPD]: Die SPD hat Aufnahmekriterien! Wir nehmen nicht jeden!)
Insofern können Sie völlig entspannt bleiben, was mich anbetrifft.
Präsident Dr. Norbert Lammert: Das bringt eine erhebliche Beruhigung in die Debatte. Es wäre schön, wenn die Aufmerksamkeit für die Ausführungen des Ministers wiederhergestellt würde.
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern: Herr Präsident, ich versuche, die Fragen zu beantworten, soweit es mir nach den Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung möglich ist. - Deswegen will ich nochmal sagen: Der Verfassungsgesetzgeber hat die Entscheidung, dem Bundeskriminalamt eine Gefahrenabwehrbefugnis zu übertragen, nach meiner sicheren Überzeugung nach sorgfältiger Erwägung getroffen. Jedenfalls hat sie Eingang ins Grundgesetz gefunden. Wie alle Bestimmungen des Grundgesetzes ist auch diese verbindlich. Sie bindet Gesetzgeber und Regierung, und wir versuchen, sie umzusetzen.
In der Tat ist es wahr, dass wir Glück gehabt haben. Wir haben bisher auch ohne diese Regelung Anschläge vermeiden können. Bei den Kofferbomben hatten wir Glück, dass sie nicht funktioniert haben. Im Sauerland-Fall haben wir unsere Aufgabe mit der EG Zeit in einer ungeheuer aufwändigen Aktion in einem sehr bewährten Verfahren der Kooperation bewältigt. Allerdings - das muss man gleich hinzufügen, auch wenn Sie nicht danach gefragt haben - wäre das ohne die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten überhaupt nicht möglich gewesen.
Drittens. Die Bundesanwaltschaft ist in solchen Verfahren immer relativ früh gebeten worden, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durchzuführen, damit das Bundeskriminalamt eingeschaltet werden kann.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, eben! Jetzt machen wir das nicht mehr!)
- Das war nicht meine Entscheidung. Ich habe damit nichts zu tun. Herr Kollege Wieland, ich versuche gerade, die Frage des Kollegen Montag zu beantworten.
Wir kommen damit zu einem Bereich, den wir auch in einem anderen Zusammenhang diskutieren. Um die Gefahrenabwehr leisten zu können - um mögliche Sprengstoffanschläge verhindern zu können, wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet -, ist es möglicherweise richtig, unter den engen Vorgaben unseres Grundgesetzes entsprechende Regelungen der polizeilichen Gefahrenabwehr zu schaffen. Vielleicht war das ein Grund für den Verfassungsgesetzgeber, Art. 73 des Grundgesetzes um die Ziffer 9 a zu erweitern.
Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Kollegin Jelpke.
Ulla Jelpke (DIE LINKE): Herr Minister, im Vorfeld des BKA-Gesetzes gab es heftige Differenzen in der Koalition, aber auch zwischen den Ländern. Wie ist nach dem Kabinettsbeschluss der Stand der Dinge, was diese Differenzen angeht, und in welchen Fragen bestehen sie noch? Nach dem Beitrag des Kollegen Edathy im Frühstücksfernsehen zum Beispiel hat man den Eindruck, dass der Gesetzentwurf von der Koalition nicht einheitlich getragen wird.
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, wir befinden uns in der Regierungsbefragung. Ich berichte über die Kabinettssitzung. Darin haben wir den Gesetzentwurf, den wir intensiv erarbeitet und einvernehmlich vorbereitet haben, auch einvernehmlich beraten und beschlossen. Es gibt nicht die geringste Differenz unter den Mitgliedern der Bundesregierung.
(Zuruf der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])
Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich bitte um Nachsicht. In der Regierungsbefragung geht es um die Berichterstattung aus der Kabinettssitzung. Es ist eine Frage gestellt worden, die beantwortet wurde. Wie immer ist die Beurteilung, ob man mit diesen Antworten jeweils einverstanden ist, dem subjektiven Ermessen aller Beteiligten überlassen. Das ist nicht weiter zu kommentieren.
Es gibt aber den Wunsch nach einer Frage an die Bundesregierung außerhalb des Themenbereichs, über den gerade berichtet worden ist. Das sollten wir im Rahmen der wenigen noch verfügbaren Sekunden der dafür vorgesehenen Zeit noch ermöglichen. Ich erteile dafür dem Kollegen Rohde das Wort.
Jörg Rohde (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage die Bundesregierung: War in der Kabinettssitzung heute das Filmförderungsgesetz ein Thema? War auch die Möglichkeit, blinde und sehbehinderte Menschen mit einzubeziehen, Teil der Beratungen? Immerhin werden dafür Steuermittel ausgegeben. In den vorhandenen Richtlinien sind keinerlei Hinweise zu finden, ob Audiodeskription, also Hörfilme, besondere Berücksichtigung finden. Wäre die Bundesregierung gegenüber Vorschlägen offen, zum Beispiel einen deutschen Filmpreis für eine herausragende Einzelleistung "Beste Audiodeskription" zu vergeben oder im Rahmen der bereitgestellten Mittel einen Teil des Budgets für die Audiodeskription zur Verfügung zu stellen und bei größeren Produktionen eine verpflichtende Vorschrift und bei kleineren Produktion eine Kannvorschrift zu erlassen? Präsident Dr. Norbert Lammert: Verehrter Herr Kollege Rohde, da es zunächst um die Klärung der Frage geht, ob es überhaupt Gegenstand der Kabinettsberatungen war, (Jörg Rohde [FDP]: Aber natürlich!)
erübrigt sich, glaube ich, im Augenblick die Spezifizierung, was alles Gegenstand einer zusätzlichen Preisverleihung sein könnte. (Jörg Rohde [FDP]: Dann begnüge ich mich erst einmal mit der Antwort auf diese Frage!)
Frau Staatsministerin. Hildegard Müller, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege, in der Tat war das Filmförderungsgesetz Gegenstand der heutigen Kabinettsberatungen. Wir sind einen entscheidenden Schritt bei der Unterstützung des deutschen Films nach vorne gekommen, der gerade in den letzten Jahren im internationalen Bereich enorm an Renommee gewonnen hat. Zu der spezifischen Frage, ob solche Förderpreise ausgelobt werden sollen, rege ich an, ein Gespräch mit dem Staatsminister für Kultur und Medien zu führen. Dann könnte ich Ihnen konkret antworten. Vielleicht nennen Sie uns noch Förderpreiskriterien. Dann kann ich auch darauf eingehen. Präsident Dr. Norbert Lammert: Wie zugesagt, beende ich damit den Tagesordnungspunkt 1, Befragung der Bundesregierung. Die Fraktionen sind übereingekommen, heute eine vereinbarte Debatte über das Thema "Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom und Konsequenzen" durchzuführen. - Dazu stelle ich Einvernehmen fest.
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