BGE-41-II-17 - 1915-03-10 - BGE - Zivilrecht -
16 ' Familienrecht. N° 2.
obgenannten Schuldbrief als Faustpfand abgetreten habe , gegebenenfalls
(d. h. wenn die Klägerin nicht ausserdem noch ihr Einverständnis
erklärt hätte) auch im Sinne der vom Gesetze geforderten Einwilligung
zu verstehen gewesen. Was aber die Frage der Anwendbarkeit des Art. 177
betrifft, so Würde daran auch durch den unzutrefienden Ausdruck übergeben
wir oder übergehe ic h (anstatt des richtigen Ausdrucks Wiilige ich
ein oder dergl.) nichts geändert. Entscheidend ist nicht, ob die Ehefrau
selber handeln'd aufzutreten erklärt hat, sondern einzig, eb es sich um
ein s o l c h e s Rechtsgeschäft handelte, bei welchem ein Auftreten der
Ehefrau als Vertragskontrahentin n 0 t W e n d i g war, oder ob es im
Gegenteil bloss ihrer Zustimmung zu einer Rechtshandlung des Ehemannes
bedurfte-. Nur auf die Fälle erster-er Art bezieht sich Art. 177 Abs. 3.
6. Wenn endlich die Klägerin auch noch Art. 177 AÎ-sib s. 2 für sich in
Anspruch nimmt, indem sie die Auffassung vertritt, dass der Verpfändung
des schuldhriefrs durch ihren Ehemann ein Gebrauchsleihevertrag zwischen
ihr als Verleiherin und ihrem Ehemann als Entlehner vorangegangen
sein müsse, der nach der zitierten Gesetzesbe'stimmung von der
Vormundschaftsbehörde zu genehmigen gewesen wäre, so verkennt sie damit
wiederum das Wesen der Güterverbindurg. In diesem Güterrcchtssystem
(vergl. speziell Art. 200 Abs. 1 und 201 Abs. 1) steht die Verwaltung und
Nutzung des gesamten ehelichen Vermögens, sowie die Verfügung darüber
grundsätzlich dem Ehemann zu, und dieser bedarf bloss, Wenn es sich um
mehr als die gewöhnliche Verwaltung handelt, der E i n w i l l ig u n g
seitens der Ehefrau. Für einen Gebrauchsleihevertrag, durch welchen die
Ehefrau dem Ehemann bestimmte Frauengutsbestandteile zu vorübergehender
Verfügung oder Nutzung überlassen würde, ist somit kein Raum. Nutzung und
Verfügungsgewalt stehen dem Ehemann schon von Gesetzeswegen zu, mit der
Familienrecht. N° 3. 17
blossen Einschränkung, dass er zur Ausübung seines Dispositionsrechts
in gewissen Fällen noch eine Zustimmungserklärung seitens der Ehefrau
braucht. Die Ehefrau hat ihrerseits überhaupt keine Verfügungsgewait und
kann daher dem Ehemann eine solche auch nicht durch Gebrauchsleihevertrag
Auch vom Gesichtspunkte des Art. 177 Ab 3. 2 bedarf es somit in den
Fällen der Art. 202 Abs. 1 und 217 Abs. 1 keiner Genehmigung seitens
der Vormundschaftsbehörde.
Demnach hat das Bundesgericht e r k an n t :
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der ersten Appellatienskammer
des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 5. Dezember 1914 bestätigt.
3. Urteil der II. Zivilabtailung vom 10. März 1915 i. S. Stern, Beklagter,
gegen Stern, Klägerin.
Ar t. 183 Ziff. 1 ZGB setzt ein Verschulden des Ehemannes an der
Nichterfüllung seiner Unterhaltspflicht nicht voraus.
A. Durch Beschluss vom 7. Mai 1913 hat das Bezirksgericht Zürich den
Parteien, die gegenwärtig im Scheidungsprozesse stehen, während der Dauer
des Prozesses das Getrenntleben bewilligt und den Beklagten verpflichtet,
der Klägerin, die ein Kind aus früherer Ehe besitzt, von der faktischen
Trennung an einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von 270
Fr. zu entrichten. In der Folge haben die Parteien eine Vereinbarung
geschlossen, wonach der Beklagte der Klägerin monatlich nur 210
Fr. leisten, daneben aber den Wohnungszins für sie bezahlen sollte. Am
27. November 1914 leitete die Klägerin die vorliegende Klage ein, mit
dem Antrag, es sei die Güte rtrennung gestützt auf Art. 183 Ziff. 1
AS il [I 1915 È
18 Familienrecht. N° 3.
anzuordnen und im Anschluss daran die Schweiz. Kreditanstalt in
Zürich zu ermächtigern der Klägerin gegen Verpfändung ihrer bei der
Schweiz. Kreditanstalt. auf den Namen beider Ehegatten deponierten
Wertschriften monatlich21i} Fr. vom 1. Dezember 1914 an auszuzahlen
und. die rückständigen Zinsen zu verabfolgen. Die Klägerm führte aus,
der Beklagte komme seinen Unterhaltsverpfliehtun gen nicht nach ; für
jede Rate lasse er sich immer Zuerst betreiben. Da sie zurBestreitung
ihres Unterh altes über keinerlei Mittel verfüge, sei die Voraussetzung
des Art. 183 Ziff. 1ZGB gegeben. Der Beklagte hat auf Abweisung der
Klage geschlossen, indem er geltend machte,. dass er mit Ausnahme einer
Monatsrate sämtliche Unterhaltsbeiträge bezahlt habe, allerdings richt
immer pünktlich, was aber auf die mit dem Kriege zusammenhängenden
schlechten Geldverhältnisse zurückzuführen sei. Der Einzelrichter im
beschleunigten Verfahren hat angenommen, dass der Beklagte mit der
Zahlung von mehr als zwei Monatsraten im Verzuge sei und gestützt
hierauf die verlangte Gütertrennung angeordnet ; im übrigen wurde die
B. Durch Urteil vom 13. Januar 1915 hat das Obergericht des Kantons
Zürich, an das nur der Beklagte rekurriert hatte, das erstinstanzliche
C. Gegen das Urteil des Obergerichtes hat der Beklagte die Berufung
an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag, die Klage sei gänzlich
Das Bundesgericht zieht i n E rw a g u n g :
1. Streitig ist nur noch das Begehren um Anordnung der Gütertrennung
gestützt auf Art. 183 Ziff. 1
ZGB. Nach dieser Bestimmung hat der Richter
si Ehefrau die Gütertrennung anzuordnen, wenn der Ehemann für den
Unterhalt von Weib und Kind nicht pflichtgemäss Sorge trägt. Die
Verpflichtung, der Frau und den Kindern Unterhalt zu gewähren, ist schon
dann verletzt,
Familienrecht. N ° 3. 1 9
wenn der Unterhaltsanspruch der Frau oder der Kinder nicht befriedigt
wird (vgl. für das deutsche Recht ENGELMANN, in Staudigers Kommentar
zu;§ 1418 BGB Anm. 3 33). Ob der Ehemann auch für den Unterhalt der
Stiefkinder Sorge zu tragen habe, braucht daher im vorliegenden Falle, wo
der Beklagte seiner Unterhaltspflicht jedenfalls gegenüber der Frau nicht
nachgekommen ist, nicht untersucht zu werden. Dagegen fragt es sich, ob
Art. 183 Ziff. 1
ZGB ein Verschulden des Ehemannes an der Nichterfüllung
seiner Unterhaltspflicht voraussetze. Im Gegensatz zu GMÎIR (Komm. zu
ZGB Anm. 13) kann diese Frage nicht deshalb bejaht werden,
weil das Gesetz zur Anordnung der Gütertrennung n i e h t p f l i c h
t g e m ä s s e s Sorgetragen des Ehemannes für den Unterhalt von Weib
und Kind verlangt und dcr französische Text bestimmt : Lorsque le mari
néglige d pnurvoir à l'en.tretien. . . Nicht pflichtgemäss handelt
der Ehemann schon beim blossen Niehtlejsten dessen, wozu r verpflichtet
ist ; aus welchen Gründen er seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt,
ist irrelevant. Etwas anderes kann auch aus der französischen Fassung
des Gesetzes nicht herausgelesen werden. Berücksichtigt man, dass der
anfängliche Text lautete : Lorsque le mari néglige p a r s a kaute ,
und dass die im Ständerat beantragte und in der Folge vorgenommene
Streichung der drei letzten Worte gerade damit begründet wurde, dass ein
Verschulden des Ehemannes nicht erforderlich sei (vgl. st en. B u l l
. XV S. 1098), so muss auch gestützt auf die frauzösische Formulierung die
objektive Pflichtverletzung als hinreichende Klagevoraussetzung betrachtet
werden. Für diese Auffassung sprechen denn auch die Erwägungen, die zur
Aufstellung des Art. 183 Ziff. 1
ZGB geführt haben. Daruach rechtfertigt
sich diese Bestimmung durch den Zweck der eheherrlichen Verwaltung
und Nutzniessung, der darin besteht, dem Ehemann aus dem Vermögen der
Ehefrau einen Beitrag zur Bestreitung der ehelichen Lasten zu gewähren,
worunter namentlich der
20 si Familienrecht. N° 3.
Unterhalt von Weib und Kind gehört. Wird dieser Zweck nicht erreicht,
d. h. kommt der Ehemann seiner Unterhaltungsverpflichtung nicht nach, so
entfällt der Grund der Ueberlassung des eingebrachten Frauenguts an ihn
und er hat daher das Vermögen der Frau herauszugeben. Mit dieser Regelung
soll dem revoltierenden Zustand , dass ein Ehemann die Erträgnisse des
Frauenguts für sich verwendet, während er Frau und Kinder darben lässt,
ein Ende gesetzt werden (vgl. S t e n . B u l l. XV S. 1097). Unter
diesen Umständen kann aber darauf, ob den Ehemann an der Nichterfüllung
seiner Unterhaltspflicht ein Verschulden treffe, nichts ankommen (vgl. im
gleichen Sinne EGGER, Komm. zu Art. 183
ZGB Anm. 3a). Nachdem im ersten
Entwurf zum deutschen BGB nur schuldhafte Verletzung der Unterhaltspflicht
zur Begründung der Klage der Frau genügen sollte. ist denn auch dieses
Erfordernis von der II. Kommission mit der Begründung fallen gelassen
worden, dassshier das Interesse der Familie der Rücksicht auf den Ehemann
voranzugehen habe (vgl. P rotokoll zum Entwurf des BGB IV. S. 213). Ob
der Beklagte, wie er behauptet, mit seinen Zahlungen an die Klägerin nur
deshalb in Rückstand geraten sei, weil sich in Folge des Krieges seine
Einkünfte aus dem Geschäfte vermindert haben, ist somit unerheblich.
2. Der Beklagte kann aber auch nicht geltend machen er sei unter den
gegebenen-Verhältnissen nicht zu mehr verpflichtet, als er bisher
geleistet habe. Was pflichtgemäss ist, bestimmt sich einzig nach der
von den Parteien in Abänderung des Beschlusses des Bezirksgerichtes
getroffenen Vereinbarung. Findet der Beklagte den dort festgesetzten
Unterhaltsbeitrag zu hoch, sei es weil seine Leistungsfähigkeit
abgenommen hat oder die Bis-dürftigkeit der Klägerin weggefallen ist,
so steht es ihm frei, in einem besonderen Verfahren Herabsetzung seiner
Alimen-tationspflicht zu verlangen. Solange eine solche Reduktion durch
den kompetenten Richter nicht stattgefunden hat, bemisst sich aber die
Unterhaltspflicht wie bisherErbrecht. N° 4. 21
ausschliesslich nach den in der Ahmachung der Parteien enthaltenen
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergen'chtes des Kantons
Zürich vom 13. Januar 1915 bestetige
II. ERBRECHTDROIT DES SUCCESSIONS
4. Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. Januar 1915 i. S. Heim
u. Genossen, Kläger, gegen Sprenger, Beklagter.
1. Art. 598
ZGB: Die Erbschaftsklage kann nur gegen denjenigen angestrengt
werden, der eine Erbschaftssache als Erbe oder ohne einen besonderen
Grund dafür geltend machen zu können, besitzt. 2. Art. 602 Abs. 2
Der einzelne Erbe ist zur Einklagung eines Erbschaftsanspruches aus
eigenem Recht nicht befugt. 3. Die Besitzes rechtsklage richtet sich gegen
jeden Besitzer, gleichgültig ob er selbständig oder unselbständig besitze
(Art. 931
ZGB). 4. Beweis zur Entkräftung der Eigentu ms v e r m u u n g
gemäss Art. 930
und 931
ZGB, wenn ein mit dem Erblasser zusammenlebender
Hausgencsse den vindizierenden ahwesenden Erben gegenüber Sachen des
Erblassers, in deren Besitz er gelangte, als ihm geschenkt zu eigen
A. Am 4. November 1912 starb in Goidach die 80 jährige Witwe Renate
Herzig geb. Heim. Die vom Gemeindeammann aufgenommene Inventur ergab
ein Vermögen von ungefähr 6000 Fr. Die Erben der Verstorbenen
· konnten aber feststellen, dass sie noch im Jahre 1910 fol--
gende Wertpapiere im Gesamtbetrage von 9000 Fr. be-
Entscheid : 41 II 17
Datum : 10. März 1915
Status : 41 II 17
ZGB: 183
beklagter • bundesgericht • erbe • weiler • bewilligung oder genehmigung • entscheid • ehegatte • frage • erblasser • monat • getrenntleben • wertpapier • unterhaltspflicht • eingebrachtes gut • begründung des entscheids • voraussetzung • ermässigung • erbschaftsklage • stiefkind • ehe


text:
BGH, 09.10.1996 - 3 StR 220/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,103
BGH, 09.10.1996 - 3 StR 220/96 (https://dejure.org/1996,103)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1996 - 3 StR 220/96 (https://dejure.org/1996,103)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1996 - 3 StR 220/96 (https://dejure.org/1996,103)
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Grenzwert für das Vorliegen einer "nicht geringen Menge" beim Wirkstoff MDE/MDEA, der in sogenannten Ecstasy-Tabletten enthalten ist; Begriff der Bande im Betäubungsmittelstrafrecht
Bandenstraftat - Betäubungsmittel - Ecstasy - Menge
BtMG § 29a, § 30, § 30a
BGHSt 42, 255
NJW 1997, 810
MDR 1997, 83
NStZ 1997, 132
StV 1996, 665
Nach der ständigen Rechtsprechung genügte für den Begriff der Bande eine auf einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung beruhende Verbindung von mindestens zwei Personen, die sich mit dem ernsthaften Willen zusammengeschlossen haben, für eine gewisse Dauer in Zukunft mehrere selbständige, im einzelnen noch unbestimmte Taten eines bestimmten Deliktstyps zu begehen (BGHSt 23, 239; 38, 26, 31; BGH bei Dallinger MDR 1973, 555; BGH StV 1984, 245; NStZ 1986, 408;… BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 4 Bande 1); für eine Bande war weder eine gegenseitige Verpflichtung der Mitglieder zur Begehung solcher Delikte noch die Bildung einer festen Organisation vorausgesetzt (BGHSt 31, 203, 205; 42, 255, 258, BGH GA 1974, 308; BGH bei Holtz MDR 1977, 282).
Da auch nach Auffassung der Rechtsprechung die bandenmäßige Tatbegehung eine gegenüber der Mittäterschaft gesteigerte, über die aktuelle Tat tendenziell hinausreichende deliktische Zusammenarbeit darstellt, hat sie - insbesondere bei Verbindung von zwei Personen - aber zusätzlich verlangt, daß die Täter eines Bandendelikts ein gemeinsames übergeordnetes Bandeninteresse verfolgt haben (BGHSt 42, 255, 259; BGH NStZ 1997, 90, 91; 1998, 255 m. Anm. Körner;… BGHR BtMG § 30a Bande 8).
Sie rücken die Bandentat in die Nähe des Organisationsdelikts der kriminellen Vereinigung des § 129 StGB, obwohl die Bandendelikte, auch nach den Entscheidungen, die von der Notwendigkeit eines verbindlichen Gesamtwillens und der Verfolgung eines übergeordneten Bandeninteresses ausgehen, keine Organisationsdelikte sind (vgl. BGHSt 42, 255, 258; BGH NStZ 1996, 339, 340;… BGHR BtMG § 30 a Bande 9).
lediglich aus eigenem Interesse an den Wetten des Angeklagten S. mitgewirkt und diesen zur Maximierung ihres Gewinnes regelmäßig übervorteilt haben (UA 48), wird ein Interessengleichlauf zur Bedingung für eine bandenmäßige Begehungsweise gemacht, der nach der Aufgabe der Rechtsprechung zum "übergeordneten Bandeninteresse" (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 220/96, BGHSt 42, 255, 259 f.) gerade nicht mehr erforderlich ist.
Der Senat verkennt nicht, dass bei einer Herleitung des maßgebenden Gemeinschaftswillens aus der gemeinsamen Verfolgung eines übergeordneten Ziels wesentlich auf ein tatsächliches Element abgestellt wird, das Ähnlichkeiten zu dem übergeordneten Interesse aufweist, welches die frühere Rechtsprechung als für eine Bande konstitutives Merkmal angesehen hatte ( BGHSt 42, 255, 259; BGH NStZ 1997, 90, 91;… BGHR BtMG § 30a Bande 8).
Ausgehend von den bei der Festlegung des Grenzwertes der nicht geringen Menge bei Amfetamin zu Grunde gelegten 200 Konsumeinheiten (vgl. BGHSt 35, 43, 48; anders, nämlich 250 Konsumeinheiten, BGHSt 42, 255, 267 betr. MDEBase) ergibt sich bei einer für nicht Metamfetamingewöhnte sehr hohen Einzeldosis von 25 mg Metamfetamin-Base eine Gesamtwirkstoffmenge von 200 x 25 mg = 5 Gramm, d. h. 6,2 Gramm Metamfetaminhydrochlorid als Grenze der nicht geringen Menge.
Der neue Tatrichter wird die Beteiligung des Angeklagten am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch unter dem Gesichtspunkt bandenmäßiger Tatbegehung neu zu prüfen haben (vgl. dazu BGHSt 42, 255, 257 ff.;… Körner aaO § 30 Rdn. 13 ff. m.w. Nachw.).
Ausgehend von den bei der Festlegung des Grenzwertes der nicht geringen Menge bei Amfetamin zu Grunde gelegten 200 Konsumeinheiten (vgl. BGHSt 35, 43, 48; anders, nämlich 250 Konsumeinheiten, BGHSt 42, 255, 267 betr. MDE-Base) ergibt sich bei einer für nicht Metamfetamingewöhnte sehr hohen Einzeldosis von 25 mg Metamfetamin-Base eine Gesamtwirkstoffmenge von 200 x 25 mg = 5 Gramm, d. h. 6,2 Gramm Metamfetaminhydrochlorid als Grenze der nicht geringen Menge.
Zwar ist für den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 30a Abs. 1 BtMG in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannt, dass in einer solchen Konstellation keine Mittäterschaft, sondern jeweils selbständige Täterschaften vorliegen (vgl. BGHSt 42, 255).
Vor diesem Hintergrund standen die Beteiligten nicht auf einer Seite, die gleichsam "am selben Strang" zogen, so dass sie keine Bande bildeten (vgl. für den Bereich des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und - weil nicht an der spezifischen Normstruktur des § 30a BtmG anknüpfend - vorliegend übertragbar: BGHSt 42, 255).
Unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …
BGH, 05.08.2010 - 2 StR 296/10
BGH, 08.05.2007 - 1 StR 203/07
Bandenmäßiges Handeltreiben (Feststellungen; keine Bande bei Gegenüberstehen in …
OLG Düsseldorf, 29.10.1998 - 5 Ss 369/98
BGH, 27.02.2007 - 3 StR 23/07
MDMA (nicht geringe Menge); Beruhen
BGH, 06.09.2001 - 3 StR 312/01
Gesamtwirkstoffmenge; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
BGH, 15.05.1997 - 5 StR 194/97
Bestimmung der zur Begründung des Handeltreibens mit einer nicht geringen Menge …
BGH, 12.10.1999 - 1 StR 486/99
Schwerer Bandendiebstahl; Mittäterschaft; Mitglied einer Bande
KG, 12.02.1999 - 1 HEs 13/99
Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus, …

matches:
§ 29
§ 30
§ 30
BGH
BGH
§ 250
BGH
BGH
BGH
§ 30
§ 129
BGH
§ 30
BGH
§ 30
§ 30
§ 30
§ 30


text:
BGH zum „Stellen“ von Allgemeinen Geschäftsbedingungen? - Lexology
BGH zum „Stellen“ von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
BGH, Urteil vom 20.1.2016 – VIII ZR 26/15
Die Praxis diskutiert seit Jahren über die vielfach als zu streng empfundenen Anforderungen desBGH bezüglich verschiedener Aspekte im Bereich des AGB-Rechts. Viele Praktiker wünschen sich insbesondere, dass die Rechtsprechung offener dafür werde, das Vorliegen von AGB zu verneinen. Wird dieser Wunsch erfüllt?
Die Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Deutschland sind sehr streng. Dies gilt insbesondere für die sog. „Inhaltskontrolle“ von AGB, die im Kern um die Frage kreist, ob die AGB den Vertragspartner (im Folgenden: Klauselgegner) des AGB-Verwenders im Einzelnen unangemessen benachteiligen.
Angesichts der mitunter schwer zu erfüllenden bzw. als nicht praxisgerecht empfundenen Anforderungen erwägen Nutzer von AGB bzw. Standardverträgen, sich einer Inhaltskontrolle zu entziehen. Dabei lohnt es sich, insbesondere über Folgendes nachzudenken:
Lässt sich bereits von vornherein ausschließen, dass bestimmte Texte als AGB qualifiziert werden?
Wenn es sich um AGB handelt, lässt sich dann begründen bzw. durch bestimmte Mechanismen sicherstellen, dass aus den AGB im Wege des „Aushandelns“ (vgl. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB) Individualvereinbarungen werden (und damit keine AGB-Kontrolle stattfindet)?
Beide Wege sind in der Praxis regelmäßig wenig erfolgversprechend. Es ist zwar etwa möglich, dass bereits keine AGB vorliegen, weil es an der sog. „Mehrfachverwendungsabsicht“ als Merkmal von AGB fehlt (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB: „alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen“). Das ist idR anzunehmen, wenn die relevante Klausel bzw. das Klauselwerk nicht für mindestens drei Verwendungen konzipiert ist.
Häufig bestehen an der Mehrfachverwendungsabsicht allerdings keine Zweifel. Denkbar ist dann, dass im Einzelfall ein „Stellen“ der Vertragsbedingungen verneint werden könnte. Dies kommt in Betracht, wenn die Vertragsbedingungen im Einzelnen im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB„ausgehandelt“ werden. Sowohl im Hinblick auf das „Stellen“ als auch auf das „Aushandeln“ wird in der Praxis immer wieder in Betracht gezogen, durch klare Hinweise an den Klauselgegner, er dürfe gern eigene Textvorschläge unterbreiten bzw. ihm vorgelegte Klauselvorschläge ändern, lasse sich die AGB-Kontrolle vermeiden.
Schon in der Vergangenheit galt, dass dieser Versuch nur geringe Erfolgschancen hat.
Dies bestätigt sich nun einmal mehr im Hinblick auf das „Stellen“ anhand einer aktuellen BGH-Entscheidung (BGH VIII ZR 26/15). Darin führt der BGH in Fortsetzung seiner früheren Rechtsprechung aus, Vertragsbedingungen würden (nur) dann nicht als „gestellt“ gelten, wenn ihre Geltung (bzw. Nichtgeltung) auf einer freien Entscheidung des Klauselgegners beruht. Der BGHbetont, dass es dafür erforderlich sei, dass der Klauselgegner in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei sein und insbesondere Gelegenheit erhalten müsse, alternative eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen. Es reicht danach gerade nicht aus, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem Klauselgegner (lediglich) mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen; dies dokumentiere lediglich die Anzeige einer gewissen Verhandlungsbereitschaft. Vielmehr müsste der Verwender dem Klauselgegner nach Ansicht desBGH ernsthaft die Möglichkeit eröffnen, dass dieser einen anderen Text vorschlägt, auf den der Verwender möglicherweise eingehen würde. Mit anderen Worten: Es geht um die (echte) Freiheit der Auswahl des Vertragstexts durch beide Parteien (und nicht nur durch den Verwender). An einer solchen Freiheit der Auswahl fehlt es bereits dann, wenn der Verwender dem Klauselgegner mehrere Texte zur Auswahl stellt und der Klauselgegner sich einen dieser Texte aussuchen soll. Ein „Stellen“ liegt dann vor, denn in einem solchen Fall hat der Verwender genau so eine Vorabauswahl getroffen, wie wenn er einen einzigen vorformulierten Text vorschlägt; d.h. es ist unerheblich, wie viele vorformulierte Texte der Verwender zur Auswahl stellt.
Die Bitte des Verwenders an den Klauselgegner, etwaige Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen, genügt nach der ständigen BGH-Rechtsprechung im Übrigen auch nicht, um ein „Aushandeln“ iSv § 305 Abs. 1 S. 3 BGB zu begründen. Ein „Aushandeln“ liegt nach ständiger Definition des BGH dann vor, wenn der Verwender den „gesetzesfremden Kerngehalt“ der jeweiligen Klausel ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt; dabei muss dieser zumindest die reale Möglichkeit haben, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen beeinflussen zu können. Das bedeutet im Ergebnis, dass ein Aushandeln nach Ansicht des BGH nur dann anzunehmen ist, wenn eine freie, eigenständige Entscheidung des Klauselgegners bezüglich der Geltung der jeweiligen Klausel in ihrer konkreten Ausprägung vorliegt. Mit anderen Worten: Der Klauselgegner muss verstanden haben, dass die KIausel in gewissem Umfang vom Gesetz abweicht, und er muss mit dieser Abweichung einverstanden sein. Allgemeine Äußerungen des Verwenders reichen ersichtlich nicht aus, um dies zu belegen.
Im Ergebnis nichts Neues vom BGH zum „Stellen“ Allgemeiner Geschäftsbedingungen. DieAnforderungen bleiben streng.
Dr. Heiko Franke Filed under

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BGH
§ 305
§ 305
BGH
§ 305
BGH
BGH
BGH


Der beharrliche Verstoß gegen Gleitzeitgrundsätze | Rechtslupe
Nach § 626 Abs. 1 BGB (auf den § 34 Abs. 2 TV‑L über den "wichtigen Grund" verweist) kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann [1].
Bei der Prüfung der Frage, ob ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers vorliegt, geht es allein um die Abwägung, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der "fiktiven" Kündigungsfrist noch zugemutet werden kann [2].Die Interessenabwägung hat sich damit allein daran zu orientieren, ob bei einem vergleichbaren Arbeitnehmer ohne den Sonderkündigungsschutz nach § 34 Abs. 2 TV‑L unter denselben Umständen und bei entsprechender Interessenlage ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist anzunehmen wäre.
Für eine verhaltensbedingte Kündigung gilt das sog. Prognoseprinzip. Der Zweck der Kündigung ist nicht Sanktion für die Vertragspflichtverletzung, sondern dient der Vermeidung des Risikos weiterer Pflichtverletzungen. Die vergangene Pflichtverletzung muss sich deshalb noch in der Zukunft belastend auswirken [3]. Eine negative Prognose liegt vor, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde den Arbeitsvertrag auch nach einer Kündigungsandrohung erneut in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen. Deshalb setzt eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung regelmäßig eine Abmahnung voraus. Sie dient der Objektivierung der negativen Prognose [4].
Die Abmahnung ist zugleich aber auch Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Eine Kündigung ist nicht gerechtfertigt, wenn es andere geeignete mildere Mittel gibt, um die Vertragsstörung zukünftig zu beseitigen. Eine vorherige Abmahnung ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aber ausnahmsweise entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann oder es sich um eine schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei der die Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist. Ähnliches ergibt sich aus § 314 Abs. 2 Satz 2 BGB, nach dem § 323 Abs. 2 BGB entsprechende Anwendung findet. Nach § 323 Abs. 2 BGB ist eine Fristsetzung bzw. damit auch eine Abmahnung entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt bzw. eine Kündigung rechtfertigen [5].
Als mildere Reaktionen ist insbesondere die Abmahnung anzusehen. Sie ist dann alternatives Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet ist, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck – die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen – zu erreichen. Das Erfordernis zu prüfen, ob nicht schon eine Abmahnung ausreichend gewesen wäre, folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (die Kündigung als "ultima ratio") und trägt zugleich dem Prognoseprinzip bei der verhaltensbedingten Kündigung Rechnung [6]. Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann. Diese grundsätzliche Annahme ist vorliegend jedoch durch die in der Vergangenheit ausgesprochenen Abmahnungen und das folgende Verhalten des Arbeitnehmers widerlegt.


Mietminderung wegen unterlassener Neugestaltung? - frag-einen-anwalt.de
| 08.11.2007 15:56 |
Guten Tag, ich hatte im Juni aufgrund einer Anzeige in Immob.Scout24 eine Wohnung angemietet. Enthaltener Text: "Zu den zahlreich durchgeführten !!!!! Maßnahmen: Umbau des Eingangsbereiches mit Portier-Büro, Umgestaltung der Etagenflure, Neugestaltung der Aufzugskabinen." Nichts davon ist bis dato geschehen. Kein Umbau des Eingangsbereiches, bisher nur die Decken in den Fluren gestrichen, ansonsten alles gleich incl. Wohnungstüren, die innen neu, zum Flur hin aber in ungestrichener Bauqualität sind, alte Aufzugskabinen etc." FRAGEN: 1. Habe ich noch Ansprüche aus der Zeit seit Mietbeginn, wenn ja, aufgrund welchem § und in welcher Höhe ? 2. Schriftliche Fristsetzung zur Behebung mit 10 Tagen setzen und dann Mietkürzungen ab Briefversand oder Auslauf der Frist, welche Höhe und welcher §. DANKE !
Mietminderung Mietminderung Höhe Umbau
ich möchte Ihnen Ihre Frage auf Grund Ihres dargelegten Sachverhaltes wie folgt beantworten:
Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat Ihr Vermieter Ihnen die Wohung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch, geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.
Die Anzeige bei Immob.Scout24 ist für den vertraglich vereinbarten Zustand nicht allein entscheidend.
Der Zustand einer Mietsache kann trotz eines Mangels vertragsgemäß sein, wenn der Mieter, also Sie, ihn in Kenntnis des Mangels akzeptiert.
Das heißt also, wenn Sie bei Abschluss des Mietvertrages wussten und Ihnen bekannt war, dass von den in der Anzeige dargelegten Arbeiten noch nichts ausgeführt war, haben Sie den Zustand, so wie er gegeben war akzeptiert. Kannten Sie also bei Abschluss des Mietvertrages den Mangel, sind Sie nach § 536b BGB von einer Mietminderung ausgeschlossen.
Etwas anderes gilt nur, wenn die in der Anzeige dargelegten Arbeiten auch noch ausgeführt werden sollen.
Dann handelt es sich um zugesicherte Eigenschaften, die vom Vermieter herzustellen sind. Kommt er diesem nicht nach, steht Ihnen ein Minderungsrecht nach § 536 Abs. 1 und 2 BGB zu.
Diesbezüglich sollten Sie aber, Ihrem Vermieter den Mangel anzeigen und eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung des Mangels setzten. Dies ist Voraussetzung für einen etwaigen Schadensersatzanspruch nach § 536a BGB.
Die Mietminderung nach § 536 tritt ohne das Sie sich darauf berufen müssen ein.
Sie wirkt dahingehend, dass die geminderte Miete als die vereinbarte gilt. Liegt der Mangel also seit Juni vor und sollte bei Mietbeginn, bzw. kurz nach Mietbeginn die in der Immob.Scout-anzeige dargelegten Arbeiten beriets fertiggestellt sein, können Sie auch noch rückwirkend die Miete ab Juni mindern, da der Vermieter hier auch bereits Kenntnis vom Mangel hatte.
§ 536 BGB ist eine rechtsvernichtende Einwendung gegenüber dem Anspruch auf die Miete. Er mindert kraft Gesetz.
Die Höhe der Minderung hängt vom Einzelfall ab.
Da sich hier die Mängel im wesentlichen auf das Wohnumfeld beziehen (Umgestaltung Etagenflure, Neugestaltung der Aufzugskabinen) wäre wohl eine Minderungsquote von 10 % von der Bruttomiete gerechtfertigt.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein. Bitte Bedenken Sie, dass Ihnen hiermit zunächst ein erster Überblick über die Rechtslage verschaffen werden sollte.
Nachfrage vom Fragesteller	08.11.2007 | 17:06
Das Problem besteht darin, dass ich die Wohnung telefonisch reservierte, da ich in Spanien gearbeitet habe, ein Tag später stand der Möbelwagen hier. Ich musste mich halt auf die Aussage verlassen. In diesem Haus wird, seit ich im Juni eingezogen bin, mal gearbeitet, mal nicht. Man arbeitet sich durch die Stockwerke (20)und bei diesem Tempo ist das zugesagte ca. in zwei Jahren abgeschlossen. Irgendwann muss ein Mieter ja auch ein Anrecht auf zugesagte Leistungen haben. Also, damit mir diese Frage was bringt: Empfangsbereich seit Einzug wie immer, Aufzug alt und oft defekt, Flure Decken gestrichen und neue Lampen eingesetzt, alles andere im Einzugszustand. Seit Wochen wurde auf dieser Etage nichts mehr getan. Man muss sich in diesem Umfeld für Besuch schämen, es ist lächerlich, Miete i.H. der zugesagten Leistung zu kassieren, diese aber nicht entsprechend durchzuführen !!! Habe ich nun Ansprüche seit 15.06 oder erst ab Fristsetzung ????
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2007 | 17:16
die Minderungsansprüche bestehen seit Beginn des Mietverhältnisses, also dem 15.06.
Die Anzeige bei Immob.Scout24 sollten Sie als Nachweis der zugesicherten Eigenschaften gut aufbewahren, da Sie das Vorliegen es Mangels, also das Abweichen vom vertragsgemäßen Zustand beweisen müssen.
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§ 154 BauGB, Ausgleichsbetrag des Eigentümers | Gesetze auf anwalt24.de
§ 154 BauGB, Ausgleichsbetrag des Eigentümers Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBauGB - Baugesetzbuch§§ 136 - 191, Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht§§ 136 - 164b, Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen§§ 152 - 156a, Dritter Abschnitt - Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
Baugesetzbuch (BauGB) Bundesrecht…§ 154 BauGB, Ausgleichsbetrag des Eigentümers§ 155 BauGB, Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen§ 156 BauGB, Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung§ 156a BauGB, Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme§ 157 BauGB, Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde§ 158 BauGB, Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger§ 159 BauGB, Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger§ 160 BauGB, Treuhandvermögen§ 161 BauGB, Sicherung des Treuhandvermögens§ 162 BauGB, Aufhebung der Sanierungssatzung§ 163 BauGB, Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke§ 164 BauGB, Anspruch auf Rückübertragung§ 164a BauGB, Einsatz von Städtebauförderungsmitteln§ 164b BauGB, Verwaltungsvereinbarung§ 165 BauGB, Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen§ 166 BauGB, Zuständigkeit und Aufgaben§ 167 BauGB, Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger§ 168 BauGB, Übernahmeverlangen§ 169 BauGB, Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich§ 170 BauGB, Sonderregelung für Anpassungsgebiete§ 171 BauGB, Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 154 BauGBBaugesetzbuch (BauGB)BundesrechtErster Teil – Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen → Dritter Abschnitt – Besondere sanierungsrechtliche VorschriftenTitel: Baugesetzbuch (BauGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauGBGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks hat zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. 2Miteigentümer haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil heranzuziehen. 3Werden im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 hergestellt, erweitert oder verbessert, sind Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen für diese Maßnahmen auf Grundstücke im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nicht anzuwenden. 4Satz 3 gilt entsprechend für die Anwendung der Vorschrift über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen im Sinne des § 135a Abs. 3.(2) Die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks besteht aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergibt (Endwert).(2a) 1Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass der Ausgleichsbetrag abweichend von Absatz 1 Satz 1 ausgehend von dem Aufwand (ohne die Kosten seiner Finanzierung) für die Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 (Verkehrsanlagen) in dem Sanierungsgebiet zu berechnen ist; Voraussetzung für den Erlass der Satzung sind Anhaltspunkte dafür, dass die sanierungsbedingte Erhöhung der Bodenwerte der Grundstücke in dem Sanierungsgebiet nicht wesentlich über der Hälfte dieses Aufwands liegt. 2In der Satzung ist zu bestimmen, bis zu welcher Höhe der Aufwand der Berechnung zu Grunde zu legen ist; sie darf 50 vom Hundert nicht übersteigen. 3Im Geltungsbereich der Satzung berechnet sich der Ausgleichsbetrag für das jeweilige Grundstück nach dem Verhältnis seiner Fläche zur Gesamtfläche; als Gesamtfläche ist die Fläche des Sanierungsgebiets ohne die Flächen für die Verkehrsanlagen zu Grunde zu legen. 4§ 128 Abs. 1 und 3 ist entsprechend anzuwenden.(3) 1Der Ausgleichsbetrag ist nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163) zu entrichten. 2Die Gemeinde kann die Ablösung im Ganzen vor Abschluss der Sanierung zulassen; dabei kann zur Deckung von Kosten der Sanierungsmaßnahme auch ein höherer Betrag als der Ausgleichsbetrag vereinbart werden. 3Die Gemeinde soll auf Antrag des Ausgleichsbetragspflichtigen den Ausgleichsbetrag vorzeitig festsetzen, wenn der Ausgleichsbetragspflichtige an der Festsetzung vor Abschluss der Sanierung ein berechtigtes Interesse hat und der Ausgleichsbetrag mit hinreichender Sicherheit ermittelt werden kann.(4) 1Die Gemeinde fordert den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an; der Betrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheids fällig. 2Vor der Festsetzung des Ausgleichsbetrags ist dem Ausgleichsbetragspflichtigen Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung der für die Wertermittlung seines Grundstücks maßgeblichen Verhältnisse sowie der nach § 155 Abs. 1 anrechenbaren Beträge innerhalb angemessener Frist zu geben. 3Der Ausgleichsbetrag ruht nicht als öffentliche Last auf dem Grundstück.(5) 1Die Gemeinde hat den Ausgleichsbetrag auf Antrag des Eigentümers in ein Tilgungsdarlehn umzuwandeln, sofern diesem nicht zugemutet werden kann, die Verpflichtung bei Fälligkeit mit eigenen oder fremden Mitteln zu erfüllen. 2Die Darlehnsschuld ist mit höchstens 6 vom Hundert jährlich zu verzinsen und mit 5 vom Hundert zuzüglich der ersparten Zinsen jährlich zu tilgen. 3Der Tilgungssatz kann im Einzelfall bis auf 1 vom Hundert herabgesetzt werden und das Darlehn niedrig verzinslich oder zinsfrei gestellt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten oder zur Vermeidung einer von dem Ausgleichsbetragspflichtigen nicht zu vertretenden Unwirtschaftlichkeit der Grundstücksnutzung geboten ist. 4Die Gemeinde soll den zur Finanzierung der Neubebauung, Modernisierung oder Instandsetzung erforderlichen Grundpfandrechten den Vorrang vor einem zur Sicherung ihres Tilgungsdarlehns bestellten Grundpfandrecht einräumen.(6) Die Gemeinde kann von den Eigentümern auf den nach den Absätzen 1 bis 4 zu entrichtenden Ausgleichsbetrag Vorauszahlungen verlangen, sobald auf dem Grundstück eine den Zielen und Zwecken der Sanierung entsprechende Bebauung oder sonstige Nutzung zulässig ist; die Absätze 1 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden.Zu § 154: Geändert durch G vom 21. 12. 2006 (BGBl I S. 3316).
§ 153 BauGB, Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen,…§ 155 BauGB, Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
28.05.2008 - 3.492 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel aus BerlinDie Pflicht zur Zahlung der Sanierungsausgleichsabgabe in BerlinDas Land Berlin hebt in den nächsten Jahren planmäßig viele Sanierungsgebiete in der Stadt auf. Zwischen 1993 und 1995 wurden allein in Ost-Berlin 22 Altstadtquartiere zu Sanierungsgebieten erklärt.… mehr


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Wir sind seit 14.10.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Udo Gerstenlauer) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Udo Gerstenlauer Pfannenstielstrasse 4 90556 Cadolzburg Deutschland Telefon: 091037907676 E-Mail: udo.gerstenlauer@web.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Udo Gerstenlauer, Pfannenstielstrasse 4, 90556 Cadolzburg, E-Mail-Adresse: udo.gerstenlauer@t-online.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Warenwirtschaft Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an ViA-Online GmbH, Kimplerstraße 296, 47807 Krefeld übermittelt. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. 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Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.11.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Udo Gerstenlauer, Pfannenstielstrasse 4, 90556 Cadolzburg, Telefonnummer: 09103-7907676, E-Mail-Adresse: udo.gerstenlauer@t-online.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Fa. Udo Gerstenlauer Pfannenstielstr. 4 90556 Cadolzburg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Artikelstandort: Cadolzburg, Bayern, Deutschland
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matches:
§ 1
§ 2
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Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 77
Art. 6


text:
Sportrecht - Seite 3 - swissblawg
4A_237/2010: keine Revision zweier CAS-Urteile i.S. Erwin Bakker
Das BGer weist das Revisionsgesuch von Erwin Bakker gegen zwei Entscheide des CAS ab (vgl. dazu auch unseren Beitrag i.S. Pechstein, Revisionsgesuch). Bakker brachte vor BGer vor, erst nach Verfahrensabschluss erfahren zu haben, dass ein umfangreicher Laboratory-Report der B-Probe existierte (und nicht nur ein kurzes Dokument über die B-Probe). Daraus...
David Vasella • 16. November 2010
Das BGer hat dem Verfahren i.S. Pechstein ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Claudia Pechstein wurde wegen eines ungewöhnliche Retikulozyten-Werts im Juli 2009 für zwei Jahre gesperrt und machte eine Erbkrankheit geltend. Im folgenden Verfahren vor dem TAS beantragte Pechstein nach Abschluss der Experten-Hearings die Wiedereröffnung des Verfahrens — ein Gutachter habe...
David Vasella • 12. November 2010
Das BGer hat erneut einen Entscheid des CAS aufgehoben (vgl. bereits hier). Das CAS hatte in einem Verfahren des Langstreckenläufers Gert Thys (2006 in Seoul bei einem Marathon positiv auf Doping getestet) gegen die Disziplinarkommission seines Landesverbands betreffend Sperre und Aberkennung der Preise und Einnahmen des Marathonlaufs in Seoul zu...
David Vasella • 6. August 2010
Im einem Verfahren des Club Atlético de Madrid SAD gegen Sport Lisboa E Benfica Futebol SAD und die FIFA heisst das BGer ein Urteil des CAS wegen Verletzung des Ordre Public gut. Im September 2000 war der Spieler Daniel da Cruz Carvalho von Ajax zu Lissabon gewechselt. Er kündigte seinen...
David Vasella • 2. Juli 2010
Adrian Mutu hatte ein Urteil des TAS im Verfahren gegen den Chelsea Football Club Limited, das Mutu zu Schadenersatzzahlungen von rund EUR 17 Mio. verpflichtet hatte, vor BGer angefochten. Das BGer weist die Beschwerde ab. Strittig waren Fragen der Befangenheit von Schiedsrichtern des CAS und die Vereinbarkeit des Urteils des...
Das BGer hat die Beschwerde gegen das Urteil des TAS i.S. Pechstein am 10. Februar 2010 abgewiesen (vgl. dazu zB die Berichterstattung der FAZ). Einige neue Beweismittel waren als Noven unbeachtlich. Zudem konnte nicht mehr vorgebracht werden, der TAS sei nicht unabhängig (und nach der Rechtsprechung ist der TAS vom IOC generell ausreichend...
David Vasella • 24. Mai 2010
Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des TAS gut. Strittig war die Zuständigkeit des TAS. Während das TAS sich selbst für zuständig erklärt hatte, kam das BGer zum gegenteiligen Schluss. Das TAS hatte seine Zuständigkeit mit einer Schiedsklausel begründet, die in einem “Player Entry Form” enthalten war (ein Anmeldeformular,...
David Vasella • 25. Dezember 2009
A-932/2009: Sporttip Fussball Challenge 08: Verletzung des Trennungsgebots (RTVG 9 I) durch SF
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Verfügung des BAKOM gegen SF bestätigt. Für die EURO 2008 hatte die SRG bzw. SF eine Lizenz für die Nutzung des Computerspiels “Sporttip Fussball Challenge 08″ (“FC:08”) erhalten. Das Spiel war im Auftrag der Hauptsponsorin Swisslos entwickelt worden; Swisslos hatte dafür einen Anteil der Werbefläche im...
David Vasella • 4. September 2009
5C.248/2006: Verbot von Dopingmitteln unabhängig von der nachgewiesenen Menge nicht persönlichkeitsverletzend (amtl. Publ.)
Der Schweizer Pferderennsport-Verband durfte ein Pferd disqualifizieren, nachdem eine verbotene Substanz (4-MAA; hier als Abbauprodukt des Medikaments Metamizol) nachgewiesen worden war, und zwar unabhängig von der Konzentration der Substanz und der Frage, ob die nachgewiesene Menge überhaupt eine Leistungssteigerung bewirken konnte. Dies ergab sich aus einer Abwägung zwischen dem Interesse...
David Vasella • 27. April 2008

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AGB - irelandtours.de
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Der Rhein-Kurier GmbH
für die Vermittlung von Reiseleistungen über Irelandtours.de (nachfolgend IT oder Reisevermittler genannt) gelten nachfolgende Bedingungen.
b) der Vermittlung von verbundenen Reiseleistungen
c) der Vermittlung einer einzelnen Reiseleistung
Die Rhein-Kurier GmbH vermittelt auf ihrer Website www.irelandtours.de ausschließlich Pausachalreisen.
Die Vorschriften dieses Teils A über die Reisevermittlung von Pauschalreiseverträgen sind an-wendbar, wenn der Reisevermittler das Formblatt über Pauschalreisen aushändigt. In dem Form-blatt ist der vermittelte Reiseveranstalter als verantwortlicher Unternehmer für die Erbringung der Pauschalreise ausgewiesen.
1.3. Für die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber dem vermittelten Reiseveranstalter gel-ten ausschließlich die mit diesem getroffenen Vereinbarungen, insbesondere - soweit wirksam vereinbart - dessen Reise- oder Geschäftsbedingungen. Ohne besondere Vereinbarung oder ohne besonderen Hinweis gelten bei Beförderungsleistungen die auf gesetzlicher Grundlage von der zuständigen Verkehrsbehörde oder aufgrund internationaler Übereinkommen erlassenen Be-förderungsbedingungen und Tarifbestimmungen.
2.1. Reisevermittler und Reiseveranstalter dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsver-trag des Reiseveranstalters besteht und dem Kunden der Sicherungsschein mit Namen und Kon-taktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise über-geben wurde.
2.2. Der Reisevermittler gilt als vom Reiseveranstalter bevollmächtigt, Mängelanzeigen sowie andere Erklärungen des Kunden/Reisenden bezüglich der Erbringung der Pauschalreise entge-genzunehmen. Der Reisevermittler wird den Reiseveranstalter unverzüglich von solchen Erklärun-gen des Reisenden in Kenntnis setzen. Der Reisevermittler empfiehlt zur Vermeidung von Zeitverlusten trotz unverzüglicher Weiterleitung, entsprechende Erklärungen unmittelbar gegenüber der Reiseleitung oder der Kontaktstelle des Reiseveranstalters zu erklären.
3.1. Auf Basis dieser Vermittlungsbedingungen wird der Kunde bestmöglich beraten. Auf Wunsch wird dann die Buchungsanfrage beim Pauschalreiseveranstalter durch den Reisevermitt-ler vorgenommen. Zur Leistungspflicht gehört nach Bestätigung durch den Pauschalreiseveran-stalter die Übergabe der Unterlagen über die vermittelte(n) Reiseleistung(en). Dies gilt nicht, wenn vereinbart wurde, dass der Pauschalreiseveranstalter die Unterlagen dem Kunden direkt übermittelt.
3.2. Bei der Erteilung von sonstigen Hinweisen und Auskünften, zu deren Angabe der Reise-vermittler nicht nach § 651v Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 250 § 1 bis 3 EGBGB verpflichtet ist, haftet der Reisevermittler im Rahmen des Gesetzes und der vertraglichen Vereinbarungen für die richti-ge Auswahl der Informationsquelle und die korrekte Weitergabe an den Kunden. Ein Aus-kunftsvertrag mit einer vertraglichen Hauptpflicht zur Auskunftserteilung kommt nur bei einer ent-sprechenden ausdrücklichen Vereinbarung zustande. Für die Richtigkeit erteilter Auskünfte haftetder Reisevermittler gemäß § 675 Abs. 2 BGB nicht, es sei denn, dass ein besonderer Auskunftsvertrag abgeschlossen wurde.
3.3. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Reisevermittler nicht verpflichtet, den jeweils güns-tigsten Anbieter der angefragten Reiseleistung zu ermitteln und/oder anzubieten. Vertragliche Verpflichtungen des Reisevermittlers im Rahmen von ihm abgegebener „Bestpreis-Garantien“ bleiben hiervon unberührt.
3.4. Ohne ausdrückliche Vereinbarung übernimmt der Reisevermittler bezüglich Auskünften zu Preisen, Leistungen, Buchungskonditionen und sonstigen Umständen der Reiseleistung keine Garantie i.S. von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB und bezüglich Auskünften über die Verfügbarkeit der vom Reisevermittler zu vermittelnden Leistungen keine Beschaffungsgarantie im Sinne die-ser Vorschrift.
3.5. Sonderwünsche nimmt der Reisevermittler nur zur Weiterleitung an den zu vermittelnden Pauschalreiseveranstalter entgegen. Soweit etwas anderes nicht ausdrücklich vereinbart ist, hat der Reisevermittler für die Erfüllung solcher Sonderwünsche nicht einzustehen. Diese sind auch nicht Bedingung oder Vertragsgrundlage für den Vermittlungsauftrag oder für die vom Reisevermittler an den Pauschalreiseveranstalter zu übermittelnde Buchungserklärung des Kunden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Sonderwünsche im Regelfall nur durch ausdrückliche Bestätgung des Pauschalreiseveranstalters zum Inhalt der vertraglichen Verpflichtungen des Pau-schalreiseveranstalters werden.
4.1. Übernimmt der Reisevermittler entgeltlich oder unentgeltlich für den Kunden die Registrierung im Rahmen elektronischer Systeme zur Erlangung der Einreiseerlaubnis als Voraussetzung für die Ein- oder Durchreise in bestimmte Länder, so gilt: Die Übernahme dieser Tätigkeit begründet ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Verpflichtung des Reisevermittlers zu weitergehenden Erkundigungen oder Informationen über Ein- oder Durchreiseformalitäten oder zu Transitaufent-halten auf der Reise und insbesondere nicht zur Visabeschaffung. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die elektronische Einreiseerlaubnis nicht die endgültige Einreisegenehmigung durch die Grenzbehörden des jeweiligen Landes ersetzt.
4.2. Zur Beschaffung von Visa oder sonstigen für die Reisedurchführung erforderlichen Do-kumenten ist der Reisevermittler ohne besondere, ausdrückliche Vereinbarung nicht verpflichtet. Im Falle der Annahme eines solchen Auftrages kann der Reisevermittler ohne ausdrückliche Vereinbarung die Erstattung der ihm entstehenden Aufwendungen, die er nach den Umständen für erforderlich halten durfte, verlangen. Der Reisevermittler kann für seine Tätigkeit selbst eine Ver-gütung fordern, wenn diese vereinbart ist oder die Tätigkeit den Umständen nach nur gegen ent-sprechende Vergütung geschuldet war.
4.3. Der Reisevermittler haftet nicht für die Erteilung von Visa und sonstigen Dokumenten und nicht für den rechtzeitigen Zugang. Dies gilt nicht, wenn die für die Nichterteilung oder den ver-späteten Zugang maßgeblichen Umstände vom Reisevermittler schuldhaft verursacht oder mitverursacht worden sind.
5.1. Sowohl den Kunden, wie auch den Reisevermittler trifft die Pflicht, Vertrags- und sonstige Unterlagen des vermittelten Pauschalreiseveranstalters über die Pauschalreise, die dem Kunden durch den Reisevermittler ausgehändigt wurden, insbesondere Buchungsbestätigungen, Flug-scheine, Hotelgutscheine, Visa, Versicherungsscheine und sonstige Unterlagen über die vermit-telte Pauschalreise auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere auf die Übereinstimmung mit der Buchung und dem Vermittlungsauftrag zu überprüfen.
5.2. Soweit Unterlagen über die vermittelte Pauschalreise dem Kunden nicht direkt vom vermittel-ten Pauschalreiseveranstalter übermittelt werden, erfolgt die Aushändigung durch den Reisever-mittler durch Übergabe im Geschäftslokal des Reisevermittlers oder nach dessen Wahl durch postalischen oder elektronischen Versand, soweit der Kunde keinen Anspruch auf eine Reisebe-stätigung in Papierform gemäß Art. 250 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB hat.
6.1. Der Kunde hat für ihn erkennbare Fehler oder Mängel der Vermittlungstätigkeit des Reise-vermittlers nach deren Feststellung diesem unverzüglich mitzuteilen. Hierunter fallen insbesondere fehlerhafte oder unvollständige Angaben von persönlichen Kundendaten, sonstiger Informatio-nen, Auskünfte und Unterlagen über die vermittelte Pauschalreise sowie die nicht vollständige Ausführung von Vermittlungsleistungen (z.B. nicht vorgenommene Buchungen oder Reservierun-gen).
6.2. Erfolgt keine Anzeige nach Ziff. 7.1 durch den Kunden, so gilt:
b) Ansprüche des Kunden an den Reisevermittler entfallen insoweit, als dieser nachweist, dass dem Kunden ein Schaden bei ordnungsgemäßer Anzeige nicht oder nicht in der vom Kunden geltend gemachten Höhe entstanden wäre. Dies gilt insbesondere, soweit der Reisevermittler nachweist, dass eine unverzügliche Anzeige durch den Kunden dem Reisevermittler die Möglich-keit zur Behebung des Mangels oder der Verringerung eines Schadens, z.B. durch Umbuchung, Zusatzbuchung oder Stornierung mit dem vermittelten Pauschalreiseveranstalter ermöglicht hätte.
6.3. Der Kunde wird in seinem eigenen Interesse gebeten, den Reisevermittler auf besondere Bedürfnisse oder Einschränkungen im Hinblick auf die nachgefragte Pauschalreise hinzuweisen.
7. Pflichten des Reisevermittlers bei Reklamationen des Kunden gegenüber den vermittelten Pauschalreiseveranstaltern
Der Kunde kann Mängelanzeigen sowie andere Erklärungen bezüglich der Erbringung der Reise-leistungen durch den Pauschalreiseveranstalter auch seinem Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zur Kenntnis bringen.
8. Wichtige Hinweise zu Versicherungen von Pauschalreisen
8.1. Der Reisevermittler weist auf die Möglichkeit hin, zur Minimierung eines Kostenrisikos bei Stornierungen durch den Kunden eine Reiserücktrittskostenversicherung bei Buchung abzu-schließen.
8.2. Der Kunde wird weiterhin darauf hingewiesen, dass eine Reiserücktrittskostenversicherung üblicherweise nicht den entstehenden Schaden abdeckt, der ihm durch einen - auch unverschul-deten - Abbruch der Inanspruchnahme der Pauschalreise nach deren Antritt entstehen kann. Eine Reiseabbruchversicherung ist in der Regel gesondert abzuschließen.
8.3. Der Reisevermittler empfiehlt zusätzlich, bei Reisen ins Ausland auf ausreichenden Auslandskrankenversicherungsschutz zu achten.
8.4. Bei der Vermittlung von Reiseversicherungen wird der Kunde darauf hingewiesen, dass die Versicherungsbedingungen der vermittelten Reiseversicherungen besondere Vertragsbedingun-gen und/oder Mitwirkungspflichten des Kunden enthalten können, insbesondere Haftungsaus-schlüsse (z.B. bei Vorerkrankungen), die Obliegenheit zur unverzüglichen Stornierung in der Reiserücktrittskostenversicherung, Fristen für die Schadensanzeige und Selbstbehalte. Der Vermitt-ler haftet nicht, soweit er keine Falschauskunft bezüglich der Versicherungsbedingungen getätigt hat und der vermittelte Reiseversicherer aufgrund von wirksam vereinbarten Versicherungsbedin-gungen ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Kunden hat.
9.1. Soweit der Reisevermittler eine entsprechende vertragliche Pflicht nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden übernommen hat, haftet er nicht für das Zustandekommen von Verträgen mit den zu vermittelnden Pauschalreiseveranstaltern.
9.2. Der Reisevermittler haftet nicht für Mängel und Schäden, die dem Kunden im Zusammen-hang mit der vermittelten Reiseleistung entstehen. Dies gilt nicht bei einer ausdrücklichen diesbe-züglichen Vereinbarung oder Zusicherung des Reisevermittlers, insbesondere, wenn diese von der Leistungsbeschreibung des Pauschalreiseveranstalters erheblich abweicht.
9.3. Eine etwaige eigene Haftung des Reisevermittlers aus § 651x BGB oder der schuldhaften Verletzung von Reisevermittlerpflichten bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.