Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.10.2014 (Az.: XII ZR 164/12) folgendes entschieden:

Die von der DB Netz AG im Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur enthaltenen Klauseln, die auf die "Entgeltliste in ihrer jeweils gültigen Fassung" bzw. auf die "jeweils gültige Liste der Entgelte für Trassen" verweisen, sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB entzogen.

Tatbestand:

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der die gewerblichen Interessen privater Eisenbahngüterverkehrsunternehmen vertritt und dessen satzungsmäßiger Zweck unter anderem darin besteht, seine Mitglieder bei der Durchsetzung von Regelungen auf dem Gebiet der Eisenbahninfrastruktur zu unterstützen. Die Beklagte ist die DB Netz AG, die als Konzernunternehmen der Deutschen Bahn AG den weit überwiegenden Teil des deutschen Schienennetzes unterhält und betreibt.

Die Beklagte ist nach Maßgabe der Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung dazu verpflichtet, privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu gewähren. Die Bedingungen des Netzzugangs einschließlich der Entgeltgrundsätze legt die Beklagte gemäß § 4 Abs. 1 EIBV in ihren Schienennetz-Benutzungsbedingungen fest, zu deren Bestandteilen die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur der DB Netz AG" gehören.

Die Beklagte schließt mit den am Netzzugang interessierten privaten EVU für die Dauer von deren Zulassung zum Schienenverkehr gleichlautende Grundsatz-Infrastrukturnutzungsverträge , die in § 1 auf die Geltung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen und der darin enthaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur verweisen. Diese Grundsatz-Infrastrukturnutzungsverträge sind ihrerseits Grundlage für den Abschluss von Einzelnutzungsverträgen über konkret bestimmte Zugtrassen. Die Einzelnutzungsverträge werden entweder für den einjährigen Zeitraum der Gültigkeit eines Netzfahrplans geschlossen oder betreffen die Nutzung einer Trasse außerhalb des Netzfahrplans. Die Entgelte für die Trassennutzung setzt die Beklagte in gesonderten und von ihr veröffentlichten Entgeltlisten fest, die nicht Bestandteil der Benutzungsbedingungen sind und jeweils für eine Netzfahrplanperiode gelten.

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Verbandsklage gemäß § 1 UKlaG darauf in Anspruch, ihr die Verwendung der folgenden Klauseln beim Abschluss von Verträgen und die Geltendmachung dieser Klauseln bei der Abwicklung bestehender Vertragsverhältnisse zu untersagen:
§ 3 Ziff. 1 Grundsatz-INV: "Für die in § 2 genannten Leistungen entrichtet das EVU der DB Netz AG Entgelte entsprechend der Entgeltlisten in ihrer jeweils gültigen Fassung..." Ziff. 8.7.1 ABN: "Grundlage für die Entgeltberechnung der DB Netz AG ist die jeweils gültige Liste der Entgelte für Trassen."

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit seiner vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die streitgegenständlichen Klauseln in den Verträgen der Beklagten seien als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB anzusehen. Der in ihnen enthaltene Verweis auf die Preislisten sei nicht nur als bloßer Hinweis zu verstehen, der einem Kontrollverfahren nicht zugänglich wäre. Die Klauseln unterlägen aber als deklaratorische Klauseln nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB keiner Inhaltskontrolle. Denn der in diesem Zusammenhang anzustellende Rechtsfolgenvergleich ergebe, dass die Beklagte auch ohne die streitgegenständlichen Klauseln dazu berechtigt wäre, die Entgelte für die Nutzung ihrer Schieneninfrastruktur durch von ihr einseitig erstellte Preislisten zu bestimmen. Die Beklagte dürfe das Nutzungsentgelt nicht mit ihren Vertragspartnern von Fall zu Fall aushandeln; vielmehr sei sie nach § 21 Abs. 6 EIBV grundsätzlich dazu verpflichtet, jedem Nutzer das Entgelt in gleicher Weise zu berechnen. Es ergebe sich insoweit ein Gestaltungsauftrag an die Beklagte, den sie unter Berücksichtigung der eisenbahnrechtlichen Vorgaben ausführen müsse. Zudem bestehe für die Beklagte bei der konkreten Bemessung ihrer Entgelte ein privatautonomer Spielraum, den sie aber nicht beliebig nutzen dürfe, sondern nach dem Maßstab billigen Ermessens auszufüllen habe. Die streitgegenständlichen Verweisklauseln änderten diese Rechtslage nicht; vielmehr zeichneten sie die gesetzliche Maßgeblichkeit der von der Beklagten gestalteten Preislisten unverändert nach. Sie seien nicht dahin auszulegen, dass sich die Beklagte eine Preisanpassung unabhängig von den sie bindenden eisenbahnrechtlichen Vorgaben etwa hinsichtlich der Verbindlichkeit für eine Fahrplanperiode oder hinsichtlich des Gebots einer billigen Ermessensausübung vorbehalte. Auch ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liege nicht vor. Die Verweisung auf die Preislisten der Beklagten sei klar und verständlich. Die Klauseln enthielten zwar selbst keine Maßstäbe zur Preisbemessung; diese ergäben sich aber aus den zwingenden Vorschriften des Eisenbahnrechts und dem Gebot der billigen Ermessensausübung. Der Einwand des Klägers, dass die eisenbahnrechtlichen Maßstäbe zu ungenau seien, könne nicht die Beklagte, sondern nur den Gesetzgeber treffen.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand. Das Berufungsgericht hat dem aktivlegitimierten Kläger einen Anspruch aus § 1 UKlaG auf Unterlassung der Verwendung der streitgegenständlichen Klauseln mit Recht versagt.

Der von dem Kläger geltend gemachte Unterlassungsanspruch setzt gemäß § 1 UKlaG voraus, dass es sich bei den beanstandeten Klauseln um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt und dass diese einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB oder - bei einer Verwendung zwischen Unternehmern - einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhalten. Gemessen daran hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Verwendung der beanstandeten Klauseln in § 3 Ziff. 1 Grundsatz-INV und Ziff. 8.7.1 ABN unterlässt.

Das Berufungsgericht ist - insoweit für die Revision günstig - davon ausgegangen, dass es sich bei den streitbefangenen Klauseln um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt, die zwischen Unternehmern verwendet werden. Die Klauseln sind aber gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB entzogen und auch nicht wegen Intransparenz unwirksam.

Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegen der Inhaltskontrolle nur solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von dispositiven Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen enthalten. Keiner Inhaltskontrolle unterliegen demgegenüber leistungsbestimmende Klauseln, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar festlegen und rechtsdeklaratorische Klauseln, die lediglich das wiedergeben, was von Rechts wegen ohnehin für die betreffende Thematik gilt. Bei diesen rechtsdeklaratorischen Klauseln würde eine Kontrolle am Maßstab der §§ 307 ff. BGB auf eine mittelbare Angemessen-heitskontrolle des Gesetzes durch die Gerichte hinauslaufen, die mit der Gesetzesbindung der Judikative nicht zu vereinbaren wäre. Die Kontrolle müsste zudem leerlaufen, weil an die Stelle der unwirksamen Klausel gemäß § 306 Abs. 2 BGB lediglich eine inhaltsgleiche gesetzliche Bestimmung träte.

Um den rechtsdeklaratorischen Charakter einer Klausel feststellen zu können, bedarf es eines Vergleiches zwischen dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt der Klausel und der für die Klauselthematik sonst geltenden rechtlichen Regelung.

Das Berufungsgericht hat die streitgegenständlichen Klauseln ersichtlich dahingehend ausgelegt, dass sie der Beklagten ein vertragliches einseitiges Leistungsbestimmungsrecht bezüglich der Trassenentgelte für künftige Netzfahrplanperioden einräumen.

Richtig ist dabei im Ausgangspunkt, dass die Klauseln durch die Bezugnahme auf die "jeweils gültige Fassung" bzw. die "jeweils gültige Liste" ein dynamisches Element enthalten. Dem EVU ist es im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrages nicht möglich, die genaue Entgelthöhe für die spätere Trassennutzung sicher zu bestimmen. Das Gesetz enthält zwar in § 14 AEG und in §§ 21 ff. EIBV allgemeine methodische Vorgaben zur Bestimmung des Entgelts für die Trassennutzung. Die konkreten preisbestimmenden Faktoren sind dem vertragsbeteiligten EVU dagegen nicht bekannt; es wirkt an der Preisbestimmung - ebenso wie die anderen Verkehrsunternehmen - nicht mit, so dass das EVU das in den Entgeltlisten konkretisierte Ergebnis der Preisfindung durch die Beklagte weder nachvollziehen noch beeinflussen kann. Unter vergleichbaren Umständen hat der Bundesgerichtshof im Vertrag eines Stromnetzbetreibers, der wegen der Entgelte in einer Klausel auf ein "jeweils geltendes" Preisblatt verweist, die Vereinbarung eines vertraglichen Leistungsbestimmungsrechts gesehen, und zwar sowohl hinsichtlich eines betragsmäßig bereits feststellbaren Anfangsentgelts als auch hinsichtlich der von dem Netzbetreiber durch Änderung der - nach bestimmten Preisfindungs-prinzipien berechneten - Preisblätter einseitig bestimmten Folgeentgelte.

Ob diese Rechtsprechung ohne weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann, hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen , und diese Frage braucht auch hier nicht entschieden zu werden. Durch den Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag werden allerdings selbst noch keine unmittelbaren, auf einer Leistungsbestimmung der Beklagten beruhenden Zahlungspflichten für das EVU begründet; dies ist erst mit dem Ab-schluss eines Einzelnutzungsvertrages der Fall, dessen höchstmögliche Laufzeit ein Jahr beträgt und mit dem sich das EVU dazu verpflichtet, die in dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Trassenpreissystem ausgewiesenen Entgelte für die Inanspruchnahme der Zugtrassen zu bezahlen. Die Grundsatz-Infrastrukturnutzungsverträge enthalten auch - anders als Rahmenverträge im Sinne von §§ 14 a AEG, 13 EIBV - noch keine rechtliche Verpflichtung zum künftigen Abschluss von Einzelnutzungsverträgen. Unabhängig davon ist dem Berufungsgericht aber in seiner Beurteilung beizutreten, dass § 3 Ziff. 1 Grundsatz-INV und Ziff. 8.7.1 ABN nicht "inhaltsleer" sind, sondern einen selbständigen Regelungsinhalt haben. Ihnen lässt sich das Einverständnis der EVU entnehmen, beim Abschluss von Einzelnutzungsverträgen diejenigen Entgelte zu vereinbaren, die in der jeweils gültigen Trassenpreisliste für die betreffende Netzfahrplanperiode vorgegeben werden. Das EVU begibt sich damit der Möglichkeit, vor dem Abschluss künftiger Einzelnutzungsverträge über die von der Beklagten in den jeweils gültigen Trassenpreislisten vorgegebenen Entgelte verhandeln zu können.

Soweit sich aus den streitgegenständlichen Klauseln eine auf die Entgelthöhe bezogene Einschränkung des Verhandlungsspielraums der EVU beim Abschluss von Einzelnutzungsverträgen ergibt, kann darin aber keine von der Rechtslage abweichende Regelung gesehen werden.

Dies gilt auch mit Blick auf § 14 Abs. 6 AEG, wonach die Einzelheiten des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur - insbesondere auch das zu entrichtende Entgelt - zwischen den Vertragsparteien zu "vereinbaren" sind. Mit Recht weist das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang auf die öffentlichrechtliche Überformung der an sich privatrechtlich einzuordnenden Nutzungsvereinbarungen hin. Die eisenbahnrechtlichen Regelungen zur Entgeltgestaltung richten sich ausdrücklich nur an die Betreiber der Schienenwege. Nach § 14 Abs. 4 AEG haben sie ihre Entgelte unter Beachtung bestimmter gesetzlicher Vorgaben - im Wesentlichen des Gebots der Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs und des Grundsatzes einer kostenorientierten Entgeltbemessung - und der durch die Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung konkretisierten Kriterien zu "bemessen". Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 EIBV sind die Entgelte - soweit sie die Bezahlung von Pflichtleistungen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz betreffen -durch den Betreiber der Schienenwege so zu "gestalten", dass sie durch leistungsabhängige Bestandteile Anreize zur Verringerung von Störungen und zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Schienennetzes bieten. Das Wegeentgelt kann umweltbezogene Auswirkungen, die Knappheit der Kapazitäten auf bestimmten Abschnitten und erhöhte Kosten bei bestimmten Verkehrsarten berücksichtigen. § 21 Abs. 6 EIBV bestimmt, dass Entgelte grundsätzlich gegenüber jedem Zugangsberechtigten in gleicher Weise zu "berechnen" sind. Entgeltnachlässe dürfen nur nach den konkret in § 23 EIBV bezeichneten Vorgaben gewährt werden, wobei auch in diesem Zusammenhang der Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten ist. Die unter Beachtung dieser Kriterien durch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen gestalteten "Entgeltgrundsätze" sind nach § 4 Abs. 1 und 2 EIBV i.V.m. mit der Anlage 2 zu § 4 Abs. 2 EIBV zwingender Bestandteil der vom Betreiber der Schienenwege zu erstellenden und zu veröffentlichenden Schienennetz-Benutzungsbedingungen. Auch sind die von den Betreibern der Schienenwege bestimmten Entgelte unter Berücksichtigung bestimmter Verfahrensregeln bekanntzumachen.

Gemessen daran haben die Betreiber der Schienenwege das Recht und die Pflicht, unter Beachtung bestimmter inhaltlicher und verfahrensmäßiger Vorgaben aus § 14 AEG und §§ 21 ff. EIBV und unter Belassung eines unternehmerischen Ermessensspielraums allgemeine Entgelte für die Netznutzung zu bilden, ohne den Zugangsberechtigten dabei eine Mitwirkungsmöglichkeit einräumen zu müssen. Ob dies im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Zugang zu fremden Stromnetzen den offensichtlich auch vom Berufungsgericht gezogenen Schluss rechtfertigt, dass - den Betreibern der Schienenwege damit ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt worden ist, muss nicht entschieden werden. Für die AGB-rechtliche Beurteilung genügt die Erkenntnis, dass die Höhe des Entgelts für die Benutzung der Infrastruktur nach den Vorschriften des die Vertragsfreiheit insoweit überformenden Eisenbahnrechts - insbesondere wegen des Gebots der diskriminierungsfreien Entgeltberechnung - individuell nicht verhandelbar sein soll. Eine Vertragsklausel, durch die sich das EVU der Möglichkeit des freien Aushandelns der Nutzungsentgelte in den Einzelnutzungsverträgen begibt, weicht von dieser Rechtslage nicht ab.

Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision auch nicht daraus, dass die sich in einer dynamischen Verweisung auf jeweils gültige Entgeltlisten beschränkenden Klauseln nicht den Anforderungen genügen, welche die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Preisanpassungsrechts stellt. Mit Recht macht die Revisionserwiderung geltend, dass es sich bei den streitgegenständlichen Klauseln formal nicht um "klassische" Preisanpassungsklauseln im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses handelt, weil der Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag noch keine Verpflichtung zur Abnahme der von der Beklagten erbrachten Leistungen zu den gegebenenfalls erhöhten Preisen aus einer nach einem Fahrplanwechsel modifizierten Trassenpreisliste beinhaltet.

Im Übrigen trifft es zwar zu, dass die Netznutzer nicht erkennen können, in welchem Umfang und gestützt auf welche Änderungen bei den Vorkosten die Beklagte Preiserhöhungen im Rahmen einer nach einem Fahrplanwechsel aktualisierten Entgeltliste vornimmt. Dies entspricht aber der eisenbahnrechtlichen Konzeption, welche die Eisenbahninfrastrukturunternehmen dazu berechtigt und verpflichtet, für jede Netzfahrplanperiode unter Berücksichtigung eisenbahnrechtlicher Vorgaben Entgelte auf der Grundlage der nur ihnen bekannten konkreten preisbildenden Faktoren zu bestimmen. Es kommt nicht darauf an, ob die Beklagte durch die materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Vorgaben des Eisenbahnrechts daran gehindert sein könnte, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln zu verwenden, die es für die vertragsbeteiligten EVU transparent machen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Größenordnung künftige Preiserhöhungen für die Trassennutzung zu erwarten sind. Der den Eisenbahninfrastrukturunternehmen kraft Gesetzes erteilte Gestaltungsauftrag bei der Entgeltbemessung sieht eine solche Transparenz gegenüber den Netznutzern gerade nicht vor. Würde man daher im Rahmen der AGB-rechtlichen Überprüfung der Vertragsklauseln in einem Netznutzungsvertrag diejenigen Maßstäbe implementieren, die von der Rechtsprechung in anderen Fällen an die Beurteilung der Angemessenheit eines einseitigen Preisanpassungsrechts angelegt werden, liefe dies - worauf schon das Berufungsgericht zu Recht hingewiesen hat - auf eine unzulässige Angemessenheitskontrolle des Gesetzes hinaus.

Die Klauseln in § 3 Ziff. 1 Grundsatz-INV und Ziff. 8.7.1. ABN sind auch nicht wegen Intransparenz unwirksam. Zwar kann sich, wenn eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB keiner Angemessenheitskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB unterliegt, eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders auch daraus ergeben, dass die Klausel nicht klar und verständlich ist. Dies ist unter den hier obwaltenden Umständen aber nicht der Fall. Insbesondere ist die Verweisungsklausel schon wegen des Hinweises auf die "Gültigkeit" der Entgeltlisten nicht geeignet, bei einem verständigen EVU den Eindruck zu erwecken, dass sich die Beklagte ein vertragliches Recht zu einer unterjährigen - und daher mit Blick auf § 21 Abs. 7 EIBV eisenbahnrechtswidrigen - Neubemessung der Entgelte vorbehalten wollte. Insoweit erinnert auch die Revision nichts mehr.

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Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.10.2014 (Az.: XII ZR 164/12) folgendes entschieden:
Die von der DB Netz AG im Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur enthaltenen Klauseln, die auf die "Entgeltliste in ihrer jeweils gültigen Fassung" bzw. auf die "jeweils gültige Liste der Entgelte für Trassen" verweisen, sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB entzogen.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der die gewerblichen Interessen privater Eisenbahngüterverkehrsunternehmen vertritt und dessen satzungsmäßiger Zweck unter anderem darin besteht, seine Mitglieder bei der Durchsetzung von Regelungen auf dem Gebiet der Eisenbahninfrastruktur zu unterstützen. Die Beklagte ist die DB Netz AG, die als Konzernunternehmen der Deutschen Bahn AG den weit überwiegenden Teil des deutschen Schienennetzes unterhält und betreibt.
Die Beklagte ist nach Maßgabe der Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung dazu verpflichtet, privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu gewähren. Die Bedingungen des Netzzugangs einschließlich der Entgeltgrundsätze legt die Beklagte gemäß § 4 Abs. 1 EIBV in ihren Schienennetz-Benutzungsbedingungen fest, zu deren Bestandteilen die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur der DB Netz AG" gehören.
Die Beklagte schließt mit den am Netzzugang interessierten privaten EVU für die Dauer von deren Zulassung zum Schienenverkehr gleichlautende Grundsatz-Infrastrukturnutzungsverträge , die in § 1 auf die Geltung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen und der darin enthaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur verweisen. Diese Grundsatz-Infrastrukturnutzungsverträge sind ihrerseits Grundlage für den Abschluss von Einzelnutzungsverträgen über konkret bestimmte Zugtrassen. Die Einzelnutzungsverträge werden entweder für den einjährigen Zeitraum der Gültigkeit eines Netzfahrplans geschlossen oder betreffen die Nutzung einer Trasse außerhalb des Netzfahrplans. Die Entgelte für die Trassennutzung setzt die Beklagte in gesonderten und von ihr veröffentlichten Entgeltlisten fest, die nicht Bestandteil der Benutzungsbedingungen sind und jeweils für eine Netzfahrplanperiode gelten.
Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Verbandsklage gemäß § 1 UKlaG darauf in Anspruch, ihr die Verwendung der folgenden Klauseln beim Abschluss von Verträgen und die Geltendmachung dieser Klauseln bei der Abwicklung bestehender Vertragsverhältnisse zu untersagen:
§ 3 Ziff. 1 Grundsatz-INV: "Für die in § 2 genannten Leistungen entrichtet das EVU der DB Netz AG Entgelte entsprechend der Entgeltlisten in ihrer jeweils gültigen Fassung..." Ziff. 8.7.1 ABN: "Grundlage für die Entgeltberechnung der DB Netz AG ist die jeweils gültige Liste der Entgelte für Trassen."
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit seiner vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Die streitgegenständlichen Klauseln in den Verträgen der Beklagten seien als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB anzusehen. Der in ihnen enthaltene Verweis auf die Preislisten sei nicht nur als bloßer Hinweis zu verstehen, der einem Kontrollverfahren nicht zugänglich wäre. Die Klauseln unterlägen aber als deklaratorische Klauseln nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB keiner Inhaltskontrolle. Denn der in diesem Zusammenhang anzustellende Rechtsfolgenvergleich ergebe, dass die Beklagte auch ohne die streitgegenständlichen Klauseln dazu berechtigt wäre, die Entgelte für die Nutzung ihrer Schieneninfrastruktur durch von ihr einseitig erstellte Preislisten zu bestimmen. Die Beklagte dürfe das Nutzungsentgelt nicht mit ihren Vertragspartnern von Fall zu Fall aushandeln; vielmehr sei sie nach § 21 Abs. 6 EIBV grundsätzlich dazu verpflichtet, jedem Nutzer das Entgelt in gleicher Weise zu berechnen. Es ergebe sich insoweit ein Gestaltungsauftrag an die Beklagte, den sie unter Berücksichtigung der eisenbahnrechtlichen Vorgaben ausführen müsse. Zudem bestehe für die Beklagte bei der konkreten Bemessung ihrer Entgelte ein privatautonomer Spielraum, den sie aber nicht beliebig nutzen dürfe, sondern nach dem Maßstab billigen Ermessens auszufüllen habe. Die streitgegenständlichen Verweisklauseln änderten diese Rechtslage nicht; vielmehr zeichneten sie die gesetzliche Maßgeblichkeit der von der Beklagten gestalteten Preislisten unverändert nach. Sie seien nicht dahin auszulegen, dass sich die Beklagte eine Preisanpassung unabhängig von den sie bindenden eisenbahnrechtlichen Vorgaben etwa hinsichtlich der Verbindlichkeit für eine Fahrplanperiode oder hinsichtlich des Gebots einer billigen Ermessensausübung vorbehalte. Auch ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liege nicht vor. Die Verweisung auf die Preislisten der Beklagten sei klar und verständlich. Die Klauseln enthielten zwar selbst keine Maßstäbe zur Preisbemessung; diese ergäben sich aber aus den zwingenden Vorschriften des Eisenbahnrechts und dem Gebot der billigen Ermessensausübung. Der Einwand des Klägers, dass die eisenbahnrechtlichen Maßstäbe zu ungenau seien, könne nicht die Beklagte, sondern nur den Gesetzgeber treffen.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand. Das Berufungsgericht hat dem aktivlegitimierten Kläger einen Anspruch aus § 1 UKlaG auf Unterlassung der Verwendung der streitgegenständlichen Klauseln mit Recht versagt.
Der von dem Kläger geltend gemachte Unterlassungsanspruch setzt gemäß § 1 UKlaG voraus, dass es sich bei den beanstandeten Klauseln um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt und dass diese einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB oder - bei einer Verwendung zwischen Unternehmern - einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhalten. Gemessen daran hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Verwendung der beanstandeten Klauseln in § 3 Ziff. 1 Grundsatz-INV und Ziff. 8.7.1 ABN unterlässt.
Das Berufungsgericht ist - insoweit für die Revision günstig - davon ausgegangen, dass es sich bei den streitbefangenen Klauseln um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt, die zwischen Unternehmern verwendet werden. Die Klauseln sind aber gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB entzogen und auch nicht wegen Intransparenz unwirksam.
Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegen der Inhaltskontrolle nur solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von dispositiven Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen enthalten. Keiner Inhaltskontrolle unterliegen demgegenüber leistungsbestimmende Klauseln, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar festlegen und rechtsdeklaratorische Klauseln, die lediglich das wiedergeben, was von Rechts wegen ohnehin für die betreffende Thematik gilt. Bei diesen rechtsdeklaratorischen Klauseln würde eine Kontrolle am Maßstab der §§ 307 ff. BGB auf eine mittelbare Angemessen-heitskontrolle des Gesetzes durch die Gerichte hinauslaufen, die mit der Gesetzesbindung der Judikative nicht zu vereinbaren wäre. Die Kontrolle müsste zudem leerlaufen, weil an die Stelle der unwirksamen Klausel gemäß § 306 Abs. 2 BGB lediglich eine inhaltsgleiche gesetzliche Bestimmung träte.
Um den rechtsdeklaratorischen Charakter einer Klausel feststellen zu können, bedarf es eines Vergleiches zwischen dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt der Klausel und der für die Klauselthematik sonst geltenden rechtlichen Regelung.
Das Berufungsgericht hat die streitgegenständlichen Klauseln ersichtlich dahingehend ausgelegt, dass sie der Beklagten ein vertragliches einseitiges Leistungsbestimmungsrecht bezüglich der Trassenentgelte für künftige Netzfahrplanperioden einräumen.
Richtig ist dabei im Ausgangspunkt, dass die Klauseln durch die Bezugnahme auf die "jeweils gültige Fassung" bzw. die "jeweils gültige Liste" ein dynamisches Element enthalten. Dem EVU ist es im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrages nicht möglich, die genaue Entgelthöhe für die spätere Trassennutzung sicher zu bestimmen. Das Gesetz enthält zwar in § 14 AEG und in §§ 21 ff. EIBV allgemeine methodische Vorgaben zur Bestimmung des Entgelts für die Trassennutzung. Die konkreten preisbestimmenden Faktoren sind dem vertragsbeteiligten EVU dagegen nicht bekannt; es wirkt an der Preisbestimmung - ebenso wie die anderen Verkehrsunternehmen - nicht mit, so dass das EVU das in den Entgeltlisten konkretisierte Ergebnis der Preisfindung durch die Beklagte weder nachvollziehen noch beeinflussen kann. Unter vergleichbaren Umständen hat der Bundesgerichtshof im Vertrag eines Stromnetzbetreibers, der wegen der Entgelte in einer Klausel auf ein "jeweils geltendes" Preisblatt verweist, die Vereinbarung eines vertraglichen Leistungsbestimmungsrechts gesehen, und zwar sowohl hinsichtlich eines betragsmäßig bereits feststellbaren Anfangsentgelts als auch hinsichtlich der von dem Netzbetreiber durch Änderung der - nach bestimmten Preisfindungs-prinzipien berechneten - Preisblätter einseitig bestimmten Folgeentgelte.
Ob diese Rechtsprechung ohne weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann, hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen , und diese Frage braucht auch hier nicht entschieden zu werden. Durch den Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag werden allerdings selbst noch keine unmittelbaren, auf einer Leistungsbestimmung der Beklagten beruhenden Zahlungspflichten für das EVU begründet; dies ist erst mit dem Ab-schluss eines Einzelnutzungsvertrages der Fall, dessen höchstmögliche Laufzeit ein Jahr beträgt und mit dem sich das EVU dazu verpflichtet, die in dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Trassenpreissystem ausgewiesenen Entgelte für die Inanspruchnahme der Zugtrassen zu bezahlen. Die Grundsatz-Infrastrukturnutzungsverträge enthalten auch - anders als Rahmenverträge im Sinne von §§ 14 a AEG, 13 EIBV - noch keine rechtliche Verpflichtung zum künftigen Abschluss von Einzelnutzungsverträgen. Unabhängig davon ist dem Berufungsgericht aber in seiner Beurteilung beizutreten, dass § 3 Ziff. 1 Grundsatz-INV und Ziff. 8.7.1 ABN nicht "inhaltsleer" sind, sondern einen selbständigen Regelungsinhalt haben. Ihnen lässt sich das Einverständnis der EVU entnehmen, beim Abschluss von Einzelnutzungsverträgen diejenigen Entgelte zu vereinbaren, die in der jeweils gültigen Trassenpreisliste für die betreffende Netzfahrplanperiode vorgegeben werden. Das EVU begibt sich damit der Möglichkeit, vor dem Abschluss künftiger Einzelnutzungsverträge über die von der Beklagten in den jeweils gültigen Trassenpreislisten vorgegebenen Entgelte verhandeln zu können.
Soweit sich aus den streitgegenständlichen Klauseln eine auf die Entgelthöhe bezogene Einschränkung des Verhandlungsspielraums der EVU beim Abschluss von Einzelnutzungsverträgen ergibt, kann darin aber keine von der Rechtslage abweichende Regelung gesehen werden.
Dies gilt auch mit Blick auf § 14 Abs. 6 AEG, wonach die Einzelheiten des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur - insbesondere auch das zu entrichtende Entgelt - zwischen den Vertragsparteien zu "vereinbaren" sind. Mit Recht weist das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang auf die öffentlichrechtliche Überformung der an sich privatrechtlich einzuordnenden Nutzungsvereinbarungen hin. Die eisenbahnrechtlichen Regelungen zur Entgeltgestaltung richten sich ausdrücklich nur an die Betreiber der Schienenwege. Nach § 14 Abs. 4 AEG haben sie ihre Entgelte unter Beachtung bestimmter gesetzlicher Vorgaben - im Wesentlichen des Gebots der Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs und des Grundsatzes einer kostenorientierten Entgeltbemessung - und der durch die Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung konkretisierten Kriterien zu "bemessen". Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 EIBV sind die Entgelte - soweit sie die Bezahlung von Pflichtleistungen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz betreffen -durch den Betreiber der Schienenwege so zu "gestalten", dass sie durch leistungsabhängige Bestandteile Anreize zur Verringerung von Störungen und zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Schienennetzes bieten. Das Wegeentgelt kann umweltbezogene Auswirkungen, die Knappheit der Kapazitäten auf bestimmten Abschnitten und erhöhte Kosten bei bestimmten Verkehrsarten berücksichtigen. § 21 Abs. 6 EIBV bestimmt, dass Entgelte grundsätzlich gegenüber jedem Zugangsberechtigten in gleicher Weise zu "berechnen" sind. Entgeltnachlässe dürfen nur nach den konkret in § 23 EIBV bezeichneten Vorgaben gewährt werden, wobei auch in diesem Zusammenhang der Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten ist. Die unter Beachtung dieser Kriterien durch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen gestalteten "Entgeltgrundsätze" sind nach § 4 Abs. 1 und 2 EIBV i.V.m. mit der Anlage 2 zu § 4 Abs. 2 EIBV zwingender Bestandteil der vom Betreiber der Schienenwege zu erstellenden und zu veröffentlichenden Schienennetz-Benutzungsbedingungen. Auch sind die von den Betreibern der Schienenwege bestimmten Entgelte unter Berücksichtigung bestimmter Verfahrensregeln bekanntzumachen.
Gemessen daran haben die Betreiber der Schienenwege das Recht und die Pflicht, unter Beachtung bestimmter inhaltlicher und verfahrensmäßiger Vorgaben aus § 14 AEG und §§ 21 ff. EIBV und unter Belassung eines unternehmerischen Ermessensspielraums allgemeine Entgelte für die Netznutzung zu bilden, ohne den Zugangsberechtigten dabei eine Mitwirkungsmöglichkeit einräumen zu müssen. Ob dies im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Zugang zu fremden Stromnetzen den offensichtlich auch vom Berufungsgericht gezogenen Schluss rechtfertigt, dass - den Betreibern der Schienenwege damit ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt worden ist, muss nicht entschieden werden. Für die AGB-rechtliche Beurteilung genügt die Erkenntnis, dass die Höhe des Entgelts für die Benutzung der Infrastruktur nach den Vorschriften des die Vertragsfreiheit insoweit überformenden Eisenbahnrechts - insbesondere wegen des Gebots der diskriminierungsfreien Entgeltberechnung - individuell nicht verhandelbar sein soll. Eine Vertragsklausel, durch die sich das EVU der Möglichkeit des freien Aushandelns der Nutzungsentgelte in den Einzelnutzungsverträgen begibt, weicht von dieser Rechtslage nicht ab.
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision auch nicht daraus, dass die sich in einer dynamischen Verweisung auf jeweils gültige Entgeltlisten beschränkenden Klauseln nicht den Anforderungen genügen, welche die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Preisanpassungsrechts stellt. Mit Recht macht die Revisionserwiderung geltend, dass es sich bei den streitgegenständlichen Klauseln formal nicht um "klassische" Preisanpassungsklauseln im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses handelt, weil der Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag noch keine Verpflichtung zur Abnahme der von der Beklagten erbrachten Leistungen zu den gegebenenfalls erhöhten Preisen aus einer nach einem Fahrplanwechsel modifizierten Trassenpreisliste beinhaltet.
Im Übrigen trifft es zwar zu, dass die Netznutzer nicht erkennen können, in welchem Umfang und gestützt auf welche Änderungen bei den Vorkosten die Beklagte Preiserhöhungen im Rahmen einer nach einem Fahrplanwechsel aktualisierten Entgeltliste vornimmt. Dies entspricht aber der eisenbahnrechtlichen Konzeption, welche die Eisenbahninfrastrukturunternehmen dazu berechtigt und verpflichtet, für jede Netzfahrplanperiode unter Berücksichtigung eisenbahnrechtlicher Vorgaben Entgelte auf der Grundlage der nur ihnen bekannten konkreten preisbildenden Faktoren zu bestimmen. Es kommt nicht darauf an, ob die Beklagte durch die materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Vorgaben des Eisenbahnrechts daran gehindert sein könnte, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln zu verwenden, die es für die vertragsbeteiligten EVU transparent machen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Größenordnung künftige Preiserhöhungen für die Trassennutzung zu erwarten sind. Der den Eisenbahninfrastrukturunternehmen kraft Gesetzes erteilte Gestaltungsauftrag bei der Entgeltbemessung sieht eine solche Transparenz gegenüber den Netznutzern gerade nicht vor. Würde man daher im Rahmen der AGB-rechtlichen Überprüfung der Vertragsklauseln in einem Netznutzungsvertrag diejenigen Maßstäbe implementieren, die von der Rechtsprechung in anderen Fällen an die Beurteilung der Angemessenheit eines einseitigen Preisanpassungsrechts angelegt werden, liefe dies - worauf schon das Berufungsgericht zu Recht hingewiesen hat - auf eine unzulässige Angemessenheitskontrolle des Gesetzes hinaus.
Die Klauseln in § 3 Ziff. 1 Grundsatz-INV und Ziff. 8.7.1. ABN sind auch nicht wegen Intransparenz unwirksam. Zwar kann sich, wenn eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB keiner Angemessenheitskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB unterliegt, eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders auch daraus ergeben, dass die Klausel nicht klar und verständlich ist. Dies ist unter den hier obwaltenden Umständen aber nicht der Fall. Insbesondere ist die Verweisungsklausel schon wegen des Hinweises auf die "Gültigkeit" der Entgeltlisten nicht geeignet, bei einem verständigen EVU den Eindruck zu erwecken, dass sich die Beklagte ein vertragliches Recht zu einer unterjährigen - und daher mit Blick auf § 21 Abs. 7 EIBV eisenbahnrechtswidrigen - Neubemessung der Entgelte vorbehalten wollte. Insoweit erinnert auch die Revision nichts mehr.


RiE 411.600 - Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung)
Schulordnung | Riehen: Einwohnergemeinde
RiE 411.600
Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen
Vom 25.03.2009 (Stand 01.01.2017)
erlässt, auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission für Bildung, Soziales und Sport (BSS) sowie gestützt auf §§ 2, 4, 16, 23 und 64 des Schulgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 4. April 1929[1] und in Umsetzung des Vertrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009[2] folgende Ordnung:
Diese Ordnung regelt die Führung und Organisation der öffentlichen Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen.
Sie regelt ausserdem die kommunalen Arbeitsverträge der Lehrpersonen, der Fachpersonen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung, sofern abweichende Regelungen vom kommunalen Personal- und Lohnrecht erforderlich sind.[3]
Als Gemeindeschulen gelten die von den Gemeinden Bettingen und Riehen geführten öffentlichen Kindergärten und Primarschulen.
Als Schülerinnen und Schüler gelten Kinder, welche den Kindergarten oder die Primarschule besuchen.
Als Eltern gelten die Erziehungsberechtigten.
Als Lehrpersonen gelten alle Personen, welche für den Regel- und Förderunterricht oder für die Heilpädagogik in den Gemeindeschulen zuständig sind.[4]
Als Fachpersonen gelten alle Personen, die für Logopädie, Psychomotorik, Sozialpädagogik oder Betreuung zuständig sind.[5]
Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung gelten alle übrigen Personen.
Als Konferenzen gelten insbesondere die Schulkonferenzen, die Schulstufenkonferenzen sowie die Fachkonferenzen.
Der Schulausschuss ist ein gemäss Schulvertrag eingesetzter Ausschuss der Gemeinden Bettingen und Riehen.
Die Schulrekurskommission ist eine gemäss Schulvertrag eingesetzte Rekursinstanz, welche anstelle der Gemeinderäte über Schulrekurse entscheidet.
Das kantonale Rahmenkonzept für Qualitätsmanagement an den Schulen des Kantons Basel-Stadt ist auch für die Gemeindeschulen verbindlich.
Die Gemeinden Bettingen und Riehen sorgen für die Unterstützung und fachliche Beratung der Lehrpersonen und Fachpersonen.[6]
Die Gemeindeschulen vernetzen sich untereinander.
II. Organisation der Gemeindeschulen
Trägerschaft der Gemeindeschulen
Die Gemeinden Bettingen und Riehen tragen die Gemeindeschulen gemeinsam.
Die Aufgaben der beiden Gemeinderäte sind im Schulvertrag geregelt.
Zuständige Gemeindeverwaltung
Gemeindeschulen sind gemäss Schulvertrag in die Gemeindeverwaltung Riehen eingegliedert.
Die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung der Gemeinde Riehen trägt die operative Gesamtverantwortung für die Gemeindeschulen und führt das Sekretariat des Schulausschusses Bettingen / Riehen.
Die Gemeindeschulen unterstehen einer pädagogisch und fachlich ausgebildeten Leitung.
Sie ist im Rahmen der verwaltungsinternen Bestimmungen verantwortlich für den Betrieb der Gemeindeschulen und die Personalführung sowie Personalentwicklung der direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Sie untersteht der zuständigen Verwaltungsabteilung der Gemeinde Riehen.
Sie besteht aus einer oder zwei Personen.
Der Gemeinderat regelt das Weitere, insbesondere die Aufgaben in einem Reglement.
Die Schulleitungen unterstehen der Leitung Gemeindeschulen.
Die Aufgaben richten sich nach dem kantonalen Recht.
Sie sind als direkte Vorgesetzte federführend bei der Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Lehrpersonen und der ihnen direkt unterstellten Fachpersonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung. Ihre Anträge sind der Leitung Gemeindeschulen zur Genehmigung vorzulegen.[7]
Sie sind zudem für die Personalführung und Personalentwicklung verantwortlich und beraten und unterstützen die Lehrpersonen und Fachpersonen bei der Erfüllung des Berufsauftrags. Vorbehalten bleibt § 19.[8]
Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem Reglement.
Die Leitungen der einzelnen Schulen kommen regelmässig zu Schulleitungssitzungen zusammen.
In den Schulleitungssitzungen werden allgemeine Fragen des Schulbetriebs und mögliche Massnahmen zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Gemeindeschulen behandelt. Die Schulleitungssitzung gibt sich eine Geschäftsordnung, welche von der zuständigen Verwaltungsabteilung zu genehmigen ist.
Die Schulleitungssitzung steht unter dem Vorsitz der Leitung Gemeindeschulen.
Schulsitzungen
Die Lehrpersonen, die Fachpersonen und die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulstandorte kommen in Schulsitzungen zusammen, um pädagogische und betriebliche Themen zu behandeln.[9]
Die Schulsitzungen werden von der Schulleitung einberufen und stehen unter ihrem Vorsitz.
Mitglieder der Schulräte
Jeder Schulrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern und einer Präsidentin oder einem Präsidenten.
Der Gemeinderat regelt die Zusammensetzung in einem Reglement.
Er achtet auf eine angemessene Berücksichtigung der im Einwohnerrat vertretenen Parteien und sorgt für eine Vertretung beider Geschlechter.
Aufgaben und Befugnisse der Schulräte
Die Schulräte begleiten und beraten als externe Gremien die Schule.
Sie pflegen den Dialog zwischen den internen und externen Anspruchsgruppen.
Sie vermitteln in Konfliktfällen aus dem Schulbetrieb zwischen den Betroffenen, wenn im direkten Schulumfeld keine Klärung gefunden werden konnte. Sie geben eine Empfehlung zur Lösung ab.
Sie stellen die Vernetzung zwischen den Schulräten sicher und verfassen jährlich einen gemeinsamen Bericht zu Handen der Gemeinden Bettingen und Riehen.
Die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich folgende Aufgaben und Befugnisse:
a) Sie besuchen regelmässig die Schule, insbesondere den Unterricht, die Elternabende, die Schulsitzungen und die Schulanlässe, und verschaffen sich dadurch einen Einblick in die Arbeit der Schule. Rückmeldungen zu ihren Eindrücken richten sie an die Lehrpersonen und an die Schulleitung.
b) Sie genehmigen das Schulleitbild.
c) Sie können Anfragen und Anträge an die Schulleitung oder an die Leitung der Gemeindeschulen richten.
d) Sie können eine Schulsitzung beantragen und die Behandlung eines Geschäfts verlangen.
e) Sie werden von den zuständigen Behörden der Gemeinde zur Vernehmlassung eingeladen, auch bei Vernehmlassungen des Kantons.
f) Die Präsidentin oder der Präsident gibt vor der Anstellung eines Schulleitungsmitglieds ihre oder seine Stellungnahme ab.
Die schulinternen Mitglieder haben bei Aufgaben gemäss Abs. 5 beratende Stimme.
III. Betrieb der Gemeindeschulen
Schulpflicht, Schulbetrieb, Rechte und Pflichten
Für die Schulpflicht, den Schulbetrieb sowie die Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler und deren Eltern kommt kantonales Recht zur Anwendung, sofern die Schulordnung nichts Abweichendes regelt.
Der Gemeinderat regelt die Zuständigkeit für Entscheide, welche Schülerinnen und Schüler betreffen, in einem Reglement.
Aufnahme in die Gemeindeschulen
Die Gemeindeschulen stehen den in den Gemeinden Bettingen und Riehen wohnhaften Kindern offen.
Kinder mit auswärtigem Wohnsitz
In Ausnahmefällen können Kinder mit Wohnsitz ausserhalb von Bettingen und Riehen aufgenommen werden.
Der Gemeinderat regelt das zu entrichtende Schulgeld in einem Reglement.
Die wöchentliche Unterrichtszeit richtet sich nach den kantonalen Bestimmungen.
Der Gemeinderat regelt die Öffnungszeiten der Primarschulen und Kindergärten in einem Reglement.
Die Zuständigkeit für die Zuteilungen der Kinder in die einzelnen Kindergärten und Primarschulen regelt der Gemeinderat in einem Reglement.
IV. Besondere Bestimmungen für die Arbeitsverhältnisse im Schulbereich
(IV.)1. Anstellungsinstanzen im Schulbereich[10]
Der Gemeinderat legt die Anstellungsinstanzen in einem Reglement fest.
(IV.)2. Besondere personalrechtliche Regelungen für die Lehrpersonen
Anstellungsvoraussetzung
Die beruflichen Voraussetzungen für die Anstellung von Lehrpersonen richten sich nach dem kantonalen Recht.
Der Berufsauftrag und die Gestaltung der Arbeitszeit richten sich nach dem kantonalen Recht.
Vorbehalten bleiben die §§ 21 bis 23 dieser Ordnung.
Jährliche Gesamtarbeitszeit
Die jährliche Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen entspricht jener der vom Kanton angestellten Lehrpersonen.[11]
Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten der Arbeitszeit der Lehrpersonen in einem Reglement.
§ 22.[12]
Lehrpersonen haben folgende Ferienansprüche:
a) bis zum 49. Altersjahr: 25 Tage;
b) vom 50. bis 59. Altersjahr: 28 Tage;
c) ab dem 60. Altersjahr: 32 Tage.
Darin enthalten ist jeweils der Bezug eines Ferientags für den schulfreien Freitag nach Auffahrt.
Vom Ferienanspruch sind jeweils 4 Wochen in den Schulferien zu beziehen. Der Gemeinderat regelt den Bezug der restlichen Ferientage sowie weitere Ausnahmen in einem Reglement.
Ab dem Schuljahr, welches der Vollendung des 57. Altersjahres folgt, reduziert sich die Anzahl Lektionen à 45 Minuten bei einem 100%-igen Pensum wie folgt:[13]
a)[14] bei Kindergartenlehrpersonen von 32 auf 30 Lektionen;
b)[15] bei Lehrpersonen der Primarschule von 28 auf 26 Lektionen.
Teilzeitmitarbeitende haben Anrecht auf eine anteilmässige Pensenreduktion. Sie wird auf ganze Lektionen auf- oder abgerundet.
(IV.)3. Besondere lohnrechtliche Regelungen für die Lehrpersonen
Mitarbeiterförderungssystem
Die Lehrpersonen nehmen teil am Mitarbeiterförderungssystem. Der individuelle Leistungsbeitrag hat indessen keinen Einfluss auf die Lohnentwicklung.
Das individuelle Gehalt von Lehrpersonen entwickelt sich gemäss § 9 Abs. 2 der Lohnordnung.[16]
Zuschläge und Vergütungen
Die §§ 15 und 16 der Lohnordnung sind nicht anwendbar.
Stellvertretungen von Lehrpersonen und Aushilfen
Bei Stellvertretungen von beurlaubten oder entlasteten Lehrpersonen kommt § 19 der Lohnordnung nicht zur Anwendung.
Die Stellvertretung von Lehrpersonen ist nach Möglichkeit Lehrpersonen mit entsprechendem Fähigkeitsausweis zu übertragen, die bereits in den Gemeindeschulen tätig sind. Ist dies nicht möglich, soll die Stellvertretung durch eine externe Lehrperson wahrgenommen werden.
Nur in Ausnahmefällen wird eine Fachperson Logopädie oder Psychomotorik für eine Stellvertretung eingesetzt.[17]
Externe Lehrpersonen als Stellvertretungen werden privatrechtlich angestellt. Dauert die Stellvertretung mehr als zwei Monate, wird ein öffentlichrechtliches Arbeitsverhältnis vereinbart.
In Ausnahmefällen kann eine Aushilfe ohne entsprechenden Abschluss die Stellvertretung einer Lehrperson übernehmen. Diese Stellvertretung wird privatrechtlich vereinbart, sofern die Aushilfe nicht schon in den Gemeindeschulen tätig ist.[18]
Der Gemeinderat regelt die Lohnansätze für Stellvertretungen und Aushilfen in einem Reglement.[19]
Entschädigung für Arbeit in Arbeitsgruppen
Die Mitwirkung von Lehrpersonen in Arbeitsgruppen der eigenen Schule ist im Rahmen des Berufsauftrags abgegolten und wird nicht zusätzlich entschädigt.
Die Mitarbeit in Arbeitsgruppen auf übergeordneter Ebene wird entschädigt, wenn sie in der unterrichtsfreien Zeit geleistet wird.
(IV.)4. Besondere personal- und lohnrechtliche Regelungen für Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik[20]
§ 28a.[21]
Die §§ 20 Abs. 1 und 21 sowie die §§ 24 bis 26 und 28 gelten auch für die Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik.[22]
Die Gemeinde Riehen ist, in Ergänzung zu den Leistungen einer Krankenversicherung, für eine angemessene Versicherung der Schülerinnen und Schüler gegen Unfälle in den Gemeindeschulen sowie auf dem Schulweg besorgt.
Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung zur Deckung allfälliger von den Schülerinnen und Schülern in den Gemeindeschulen sowie auf dem Schulweg verursachter Schäden ist Sache der Eltern.
VI. Ausführungsbestimmungen
Der Gemeinderat erlässt weitere erforderliche Ausführungsbestimmungen.
a) den Betrieb;
b) die Arbeitszeit von Lehrpersonen mit einem besonderen Auftrag;
c) die ausserordentliche Entlastung;
d)[23] die Weiterbildung der Lehrpersonen und Fachpersonen;
e)[24] das Bearbeiten von Personendaten von Lehrpersonen, Fachpersonen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schulverwaltung sowie Schülerinnen und Schülern.
Schulrekurse sind innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung bei der Schulrekurskommission anzumelden und schriftlich zu begründen. In begründeten Fällen ist eine Fristerstreckung möglich.
Die Rekurseingabe hat die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten zu enthalten, gegebenenfalls unter Angabe der Beweismittel.
Gegen die Entscheide der Schulrekurskommission kann gemäss kantonalen Bestimmungen Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.
Rekursverfahren vor der Schulrekurskommission
Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung. Die Präsidentin oder der Präsident der Schulrekurskommission kann ausnahmsweise eine solche entziehen.
Auf Antrag der Rekurrentin oder des Rekurrenten oder eines Mitglieds der Schulrekurskommission ordnet die Präsidentin oder der Präsident die Anhörung vor der Schulrekurskommission an.
Das juristische Sekretariat besorgt der Rechtsdienst der Gemeinde Riehen.
(VIII.)1. Organisation
Kindergartengremien
Für die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011 gelten als Kindergartengremien die Quartiersitzungen und die Kindergartenkommission.
Quartierleitungen Kindergarten
Für die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011 werden die Kindergärten von Bettingen und Riehen in zwei Quartiere aufgeteilt. Für die beiden Quartiere werden Quartierleitungen eingesetzt.
Die Quartierleitungen der Kindergärten haben die gleichen Aufgaben und Funktionen wie die Schulleitungen der Primarschule. Sie sind auch Mitglied der Schulleitungssitzung.
Per 1. August 2011 werden die Kindergärten den einzelnen Schulstandorten zugeordnet und stehen danach unter deren Leitung. Die Quartierleitungen der Kindergärten werden nach Möglichkeit in die Schulleitungen integriert.
Quartiersitzungen
Für die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011 kommen die Kindergartenlehrpersonen regelmässig zu Quartiersitzungen zusammen.
Die Quartiersitzungen haben die gleichen Funktionen wie die Schulsitzungen. Sie werden von den Quartierleitungen geleitet.
Ab 1. August 2011 nehmen die Kindergartenlehrpersonen in der Regel an den Schulsitzungen des Schulstandorts teil, welchem sie zugeordnet sind.
Die Kindergartenkommission bleibt bis zum 31. Juli 2011 gemäss Reglement des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergartenreglement) vom 25. Juni 2002 bestehen.
Per 1. August 2011 übernehmen die Schulräte diese Funktion für die ihrem Schulstandort zugeordneten Kindergärten.
Die zuständige Verwaltungsabteilung erlässt auf Antrag der Leitung Gemeindeschulen die Ordnungsbussen gemäss kantonalem Recht, sobald der Kanton eine Ordnungsbussenregelung für Eltern einführt.
(VIII.)2. Einreihung des Personals der Gemeindeschulen im Rahmen der Kommunalisierung der Primarschulen[25]
Erstmalige Einreihung und Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung
Die erstmalige Einreihung und die Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung richten sich nach den §§ 36 bis 39 der Lohnordnung.
Dabei gelten die im Zeitpunkt der Übernahme massgeblichen individuellen Lohnstufen gemäss kantonalem Recht, zuzüglich der sistierten Stufensprünge der Jahre 1995/1996 und 1997/1998, als nutzbare Erfahrung im Sinne von § 36 Abs. 1 der Lohnordnung.
Erstmalige Einreihung von Lehrpersonen
Die Stellen der bislang nach kantonalem Recht entlöhnten Lehrpersonen sowie die Stellen der nach kommunalem Recht entlöhnten Kindergartenlehrpersonen werden in die zutreffenden Anforderungsniveaus gemäss Lohnordnung eingereiht.
Bei den bislang nach kantonalem Recht entlöhnten Lehrpersonen gelten die im Zeitpunkt der Übernahme massgeblichen individuellen Lohnstufen, zuzüglich der sistierten Stufensprünge der Jahre 1995/1996 und 1997/1998, als nutzbare Erfahrung im Sinne von § 36 Abs. 1 der Lohnordnung.
Die jährliche Entlöhnung entspricht mindestens der zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Ordnung vergüteten bisherigen individuellen Entlöhnung.
Besitzstand bei Lehrpersonen
Führt die erstmalige Zuordnung einer Lehrperson gemäss § 39 zur Positionierung über der Lohnkurve C des zutreffenden Anforderungsniveaus, ergibt sich eine Besitzstandssituation.
In diesem Falle haben die Lehrpersonen Anspruch auf eine Lohnzahlung gemäss § 39 Abs. 4 bis zum Zeitpunkt, in welchem die Entlöhnung der Lohnkurve C des zutreffenden Anforderungsniveaus entspricht.
Der Teuerungsausgleich für Lehrpersonen im Besitzstand richtet sich nach § 37 Abs. 2 der Lohnordnung.
Lohnentwicklung bei einer Positionierung von Lehrpersonen unter der Lohnkurve C
Erfolgt bei der erstmaligen Zuordnung eine Positionierung unterhalb der Lohnkurve C, so wird auf die nächst höhere Lohnkurve aufgerundet.
Erfolgt bei der erstmaligen Einreihung eine Positionierung auf oder unter der Lohnkurve D, so wird die Lehrperson der Lohnkurve D zugeordnet.
Bei einer Positionierung gemäss Abs. 1 oder 2 wird die Lehrperson nach Ablauf von jeweils zwei Jahren in die nächst höhere Lohnkurve eingewiesen, bis sie die Lohnkurve C erreicht.
Entschädigte Nebenämter
Die im Zeitpunkt der Übernahme der Primarschulen geltenden Ansätze des Kantons für entschädigte Nebenämter gelten bis zum 31. Juli 2011.
Die Leitung Gemeindeschulen erarbeitet gemeinsam mit den Schulleitungen eine Neuregelung ab dem Schuljahr 2011/2012.
Lektionenkonto, Guthaben von Mehrleistungen und Ferien
Die individuellen Guthaben betreffend Lektionenkonto, Mehrleistungen und Ferien der von der Übernahme betroffenen Lehrpersonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung werden ins neue Arbeitsverhältnis übernommen.
Besitzstand Dienstaltersjahre
Lehrpersonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Primarschulen beim Kanton Basel-Stadt oder der Gemeinde Bettingen angestellt waren, werden die Dienstaltersjahre gemäss kantonalem Lohngesetz vom 18. Januar 1985[26] oder der Personalordnung der Gemeinde Bettingen vom 19. November 1985[27] für die Berechnung der Treueprämie gemäss Lohnordnung voll angerechnet.
Diese Regelung gilt rückwirkend auch für die Kindergartenlehrpersonen, welche die Gemeinde Riehen im Zusammenhang mit der Übernahme der Kindergärten im Jahr 1996 vom Kanton übernommen hat und welche im Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Ordnung bei der Gemeinde angestellt sind.
Besitzstand altrechtliches Dienstaltersgeschenk des Kantons Basel-Stadt
Der Besitzstand für das Dienstaltersgeschenk gemäss § 31 des kantonalen Lohngesetzes bleibt gewahrt.
(VIII.)3. Übernahme von Lehrpersonen im Rahmen der Schulharmonisierung[28]
A. Beim Kanton unbefristet angestellte Lehrpersonen[29]
§ 45a.[30]
Grundsatz Besitzstand
Beim Kanton unbefristet angestellten Lehrpersonen, die in den Schuljahren 2011/12 bis 2020/21 aufgrund der Schulharmonisierung (Aufhebung der Orientierungs- und Weiterbildungsschule) von den Gemeindeschulen übernommen werden, wird Besitzstand gemäss den §§ 45b bis 45h und §§ 45l und 45m gewährt.
Für den Besitzstand bedarf es eines unbefristeten Arbeitsvertrags der Gemeindeschulen per Schuljahr 2013/2014.
Der Besitzstand wird zudem gewährt, wenn
a) Lehrpersonen per Schuljahr 2013/2014 zunächst einen unbefristeten Arbeitsvertrag der vom Kanton geführten Primarschulen erhalten und zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens aber für das Schuljahr 2020/2021 von den Gemeindeschulen angestellt werden.
b) Lehrpersonen per Schuljahr 2013/2014 zunächst einen unbefristeten Arbeitsvertrag der vom Kanton geführten Sekundarstufe I erhalten und zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens aber für das Schuljahr 2020/2021 von den Gemeindeschulen angestellt werden.
§ 45b.[31]
Besitzstand Entlöhnung
Wird Lehrpersonen gemäss § 45a Besitzstand gewährt, so werden sie für die Schuljahre 2011/2012 bis 2020/2021 gemäss § 4a der Verordnung betreffend Mischpensen[32] bzw. gemäss der Lohnklasse und Stufe des Kantons entlöhnt, in welcher sie im Zeitpunkt der Übernahme durch die Gemeindeschulen eingereiht waren.
Der individuelle Lohn entwickelt sich für die Schuljahre 2011/2012 bis 2020/2021 gemäss dem im kantonalen Lohnrecht festgelegten Lohnsystem weiter.
Ab Beginn des Schuljahres 2021/2022 wird ihnen der frankenmässige Besitzstand weiter gewährt. Er gilt bis zum Zeitpunkt, in welchem die Entlöhnung der Lohnkurve C des zutreffenden Anforderungsniveaus gemäss Lohnordnung der Gemeinde Riehen entspricht.
§ 45c.[33]
Für die Schuljahre 2011/2012 bis 2020/2021 erhalten Lehrpersonen, denen Besitzstand gemäss § 45a gewährt wird, den gleichen Teuerungsausgleich wie beim Kanton angestellte Lehrpersonen.
Ab dem Schuljahr 2021/2022 richtet sich der Teuerungsausgleich nach § 37 Abs. 2 der Lohnordnung.
§ 45d.[34]
Beim Kanton unbefristet angestellte Lehrpersonen, die gemäss § 45a von den Gemeindeschulen übernommen werden, erhalten bei der Übernahme einen unbefristeten Arbeitsvertrag.
§ 45e.[35]
Der Beschäftigungsgrad, welcher gemäss Arbeitsvertrag beim Kanton vor der Übernahme vereinbart war, wird im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten weiter gewährt.
Kann der Beschäftigungsgrad gemäss Abs. 1 in Ausnahmefällen im Zeitpunkt der Übernahme nicht gewährt werden, so wird ein Arbeitsvertrag mit einem geringeren Beschäftigungsgrad vereinbart.
Kann der betroffenen Lehrperson zu einem späteren Zeitpunkt eine Pensenerhöhung angeboten werden, so wird ihr für diese Pensenerhöhung bis zur Höhe des ursprünglichen Beschäftigungsgrads Besitzstand gemäss § 45b gewährt.
Für Lehrpersonen, die beim Wechsel zu den Gemeindeschulen den bisherigen Beschäftigungsgrad behalten, kommen bei Pensenerhöhungen die Besitzstandsregelungen gemäss § 45b nicht zur Anwendung.
§ 45f.[36]
Besitzstand Dienstaltersgeschenk
Die Dienstjahre, welche die Lehrpersonen im Zeitpunkt der Übernahme gemäss kantonalem Lohngesetz erfüllt haben, werden für die Berechnung der Treueprämie gemäss Lohnordnung voll angerechnet.
Für die Berechnung und den Bezug gilt § 52 des Schulreglements sinngemäss.
§ 45g.[37]
Es gilt die Regelung von § 45 sinngemäss.
§ 45h.[38]
Besitzstand Altersentlastung
Lehrpersonen, die im Zeitpunkt der Übernahme eine Altersentlastung hatten, erhalten in Abweichung von § 23 weiterhin die Altersentlastung gemäss der bisherigen kantonalen Regelung.
B. Beim Kanton befristet angestellte Lehrpersonen[39]
§ 45i.[40]
Lehrpersonen, die per Schuljahr 2013/2014 beim Kanton befristet angestellt wären und die aufgrund der Schulharmonisierung (Aufhebung der Orientierungs- und Weiterbildungsschule) von den Gemeindeschulen übernommen werden, wird kein Besitzstand gewährt.
Ihre Entlöhnung richtet sich nach den §§ 3 bis 8 der Lohnordnung sowie nach § 25 der Schulordnung.
§ 45j.[41]
Der Gemeinderat regelt für Lehrpersonen, die gemäss § 45i bei den Gemeindeschulen angestellt werden, die Art des Arbeitsverhältnisses.
§ 45k.[42]
Die Regelung gemäss § 45e kommt nicht zur Anwendung.
C. Weitere Bestimmungen für alle Lehrpersonen[43]
§ 45l.[44]
Für die Ansprüche gilt § 43 sinngemäss.
Der Gemeinderat regelt den Umgang mit den Guthaben.
§ 45m.[45]
Die Lehrpersonen, die im Rahmen der Schulharmonisierung von den Gemeindeschulen übernommen werden, werden in den Anschlussvertrag der Gemeinde Riehen mit der Pensionskasse Basel- Stadt aufgenommen.
(VIII.)3bis. Übernahme von weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen der Schulharmonisierung und des Sonderpädagogik-Konkordats[46]
§ 45n.[47]
Übernehmen die Gemeindeschulen weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Fachpersonen oder Lehrpersonen, richten sich in der Regel die Anstellungsbedingungen sinngemäss nach den §§ 38 bis 45.
Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einem Reglement.
(VIII.)4. Streitigkeiten[48]
Für Personal- und Lohnstreitigkeiten, welche vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mit der Gemeinde Riehen entstanden sind, kommt das bisherige Personal- und Lohnrecht des Kantons Basel-Stadt oder der Gemeinde Bettingen zur Anwendung.
Die Ordnung des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergartenordnung) vom 24. April 2002[49] wird wie folgt geändert:[50]
Die Ordnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnordnung) vom 24. September 2008[51] wird wie folgt geändert:[52]
Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. August 2009 wirksam.
Für die Lehrpersonen der Kindergärten der Gemeinde Riehen werden die §§ 24 bis 28 und die §§ 39 bis 45 per 1. Juli 2009 wirksam.
Der Gemeinderat stellt zu gegebener Zeit die Integration der Quartierleitungen in die zuständigen Schulleitungen sowie die Übernahme der Aufgaben der Kindergartenkommission durch die Schulräte fest; der Feststellungsbeschluss ist zu publizieren.
KB 01.04.2009
[1] SG 410.100; massgeblich sind namentlich die Änderungen des Schulgesetzes vom 6. 6. 2007 und 20. 2. 2008, mit Wirksamkeit per 1. 8. 2009.
[2] RiE 411.500 / BeE 411.500.
[3] § 1 Abs. 2 geändert durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012).
[4] § 2 Abs. 4 in der Fassung des ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012).
[5] § 2 Abs. 4bis eingefügt durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012).
[6] § 3 Abs. 2 geändert durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012).
[7] § 8 Abs. 3 geändert durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012).
[8] § 8 Abs. 4 geändert durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012).
[9] § 10 Abs. 1 geändert durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012).
[11] § 21 Abs. 1 in der Fassung von Ziff. II des ERB vom 25. 9. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014; Wirksamkeit berichtigt, siehe KtBl 2014 I 165).
[12] § 22 in der Fassung von Ziff. II des ERB vom 25. 9. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014; Wirksamkeit berichtigt, siehe KtBl 2014 I 165).
[13] Fassung vom 26. Oktober 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 02.11.2016)
[14] § 23 Abs. 1 lit. a) in der Fassung von Ziff. II des ERB vom 25. 9. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014; Wirksamkeit berichtigt, siehe KtBl 2014 I 165).
[15] § 23 Abs. 1 lit. b) in der Fassung von Ziff. II des ERB vom 25. 9. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014; Wirksamkeit berichtigt, siehe KtBl 2014 I 165).
[16] Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015)
[17] § 27 Abs. 2bis eingefügt durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012).
[18] § 27 Abs. 4 geändert durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012).
[19] § 27 Abs. 5 geändert durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012).
[20] Titel 4 eingefügt durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012).
[21] § 28a eingefügt durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012).
[22] Fassung vom 29. April 2015, wirksam seit 1. August 2015 (KB 09.05.2015)
[23] § 30 Abs. 2 lit. d in der Fassung des ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012).
[24] § 30 Abs. 2 lit. e in der Fassung des ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012).
[25] Titel 2 in der Fassung des ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011).
[26] SG 164.100.
[27] BeE 162.100.
[28] Titel 3 eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011), dadurch wurde der bisherige Titel 3. zu Titel 4.
[29] Titel A eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011).
[30] § 45a eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011).
[31] § 45b eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011).
[32] Verordnung betreffend die Mischpensen vom 27. 5. 1997 (Mischpensenverordnung, SG 164.540).
[33] § 45c eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011).
[34] § 45d eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011).
[35] § 45e eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011).
[36] § 45f eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011).
[37] § 45g eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011).
[38] § 45h eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011).
[39] Titel B eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011).
[40] § 45i eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011).
[41] § 45j eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011).
[42] § 45k eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011).
[43] Titel C eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011).
[44] § 45l eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011).
[45] § 45m eingefügt durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011).
[46] Titel 3bis eingefügt durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012).
[47] § 45n eingefügt durch ERB vom 30. 5. 2012 (wirksam seit 9. 7. 2012).
[48] Titel 4: Durch Einfügung des neuen Titels 3 durch ERB vom 24. 8. 2011 (wirksam seit 30. 9. 2011) wurde der bisherige Titel 3 zu 4.
[49] RiE 412.200.
[50] § 47 Abs. 1: Die Änderung wird hier nicht abgedruckt.
[51] RiE 164.100.
[52] § 47 Abs. 2: Die Änderung wird hier nicht abgedruckt.


text:
1C_407/2015 (25.02.2016)
1C_407/2015 Urteil vom 25. Februar 2016
Beschwerde gegen die Entscheide vom 18. Februar 2015 und vom 9. Juli 2015 der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern.
A. Der Berufschauffeur A.________ geriet am 6. Mai 2014 am Steuer eines Sattelschleppers in Tüscherz-Alfermée in eine Polizeikontrolle. Dabei wurden verschiedene Verstösse gegen die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1, SR 822.221) festgestellt (Nichteinhalten der Lenkpause gemäss Art. 8 Abs. 1 und 2 ARV 1, fehlende Arbeitspause nach 6 Stunden gemäss Art. 8 Abs. 3 ARV 1, Nichteinhalten der täglichen Ruhezeit im Sinn von Art. 9 Abs. 1 bis 4 ARV 1).
Am 4. November 2014 bestrafte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, A.________ wegen dieser Verstösse gegen die ARV 1 mit einer Busse von Fr. 200.--.
Am 3. Dezember 2014 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) des Kantons Bern A.________ den Führerausweis gestützt auf Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG für einen Monat.
Am 18. Februar 2015 hiess die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern die Beschwerde von A.________ gegen diese Entzugsverfügung gut und sprach keine Massnahme aus. Es nahm die Kosten des Verfahrens auf die Staatskasse und sprach A.________ eine Parteientschädigung gemäss nachzureichender Kostennote zu Lasten des SVSA zu. Mit Verfügung vom 9. Juli 2015 setzte der Präsident der Rekurskommission die Parteientschädigung auf Fr. 1'764.-- fest.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das SVSA, diese beiden Entscheide der Rekurskommission aufzuheben und seine Entzugsverfügung vom 3. Dezember 2014 zu bestätigen.
A.________ beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellen die Rekurskommission und das Bundesamt für Strassen (ASTRA).
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. a SVG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2. Für den Beschwerdeführer sind die Bestimmungen der ARV 1, gegen die der Beschwerdegegner verstossen hat, Verkehrsvorschriften. Es hat ihm den Führerausweis dementsprechend in Anwendung von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG wegen leichter Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften für einen Monat entzogen.
Die Rekurskommission geht dagegen zu Recht davon aus, dass zwischen dem Verstoss gegen die Pausen- und Ruhezeitvorschriften der ARV 1 und dem Verstoss gegen Art. 31 Abs. 2 SVG echte Konkurrenz besteht (Bruno Schlegel, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsrecht, Basel 2014, N. 230 zu Art. 56). Die Verletzung einer Pausen- und Ruhezeitvorschrift der ARV 1 stellt dann eine Verkehrsregelverletzung dar, wenn sie auch einen Tatbestand von Art. 16 ff. SVG erfüllt. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein besonders krasser Verstoss gegen die Ruhezeitvorschrift auch den Tatbestand von Art. 31 Abs. 2 SVG (Fahren in wegen Übermüdung fahrunfähigem Zustand) erfüllt; diesfalls ist der Täter sowohl nach den Vorschriften der ARV 1 als auch nach denjenigen des SVG zu sanktionieren.
Das ASTRA weist in diesem Zusammenhang zu Recht daraufhin, dass das Fahren in wegen Übermüdung fahrunfähigem Zustand stets eine schwere Widerhandlung darstellt, die zwingend einen Entzug von mindestens drei Monaten nach sich zieht (Art. 16c Abs. 1 lit. c und Abs. 2 SVG). Das Gesetz unterscheidet dabei nur zwischen fahrfähig und fahrunfähig, es kennt keine Zwischenstufen im Sinne einer wegen Übermüdung erheblich oder leicht beeinträchtigten Fahrfähigkeit, die als mittelschwere bzw. leichte Widerhandlung strafbar wären.
Die vom Beschwerdegegner begangenen Verstösse gegen die ARV 1 haben teilweise eher Bagatellcharakter (z.B. Einschalten einer Lenkpause nach 4 Stunden 44 Minuten anstatt, wie vorgeschrieben, nach 4 Stunden 30 Minuten), sind teilweise aber auch ernsthafterer Natur (z.B. Einhalten einer täglichen Ruhezeit von bloss 6 Stunden 8 Minuten, anstelle der vorgeschriebenen 9 Stunden). Die Verstösse wiegen indessen jedenfalls nicht so schwer, dass sie den Schluss zulassen würden, der Beschwerdegegner sei in übermüdetem, fahrunfähigem Zustand gefahren. Die Polizeibeamten haben denn auch anlässlich der Kontrolle nichts dergleichen festgestellt. Kann dem Beschwerdegegner aber somit keine Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 31 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG angelastet werden, erweist sich der angefochtene Entscheid der Rekurskommission als zutreffend. Sie hat kein Bundesrecht verletzt, indem sie die bei ihr angefochtene Entzugsverfügung aufgehoben hat.
3. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern und dem Bundesamt für Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 8
Art. 8
Art. 9
Art. 16
Art. 82
Art. 24
Art. 16
Art. 31
Art. 56
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Art. 31
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Art. 16


FSV Eintracht Eisenach e.V. - Satzung
und hat seinen Sitz in Eisenach. Er wurde am 12.06.1990 gegründet am 21.05.1991 in das Vereinsregister beim Kreisgericht Eisenach unter der Nummer VR 117 eingetragen.
2. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports und die damit verbundene körperliche Ertüchtigung.
3. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch :
a) die Ermöglichung sportlicher Übungen und
b) die sportliche Förderung von Kindern und
1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigen-wirtschaftliche Zwecke.
4. Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgebt. Das Präsidium kann bei Bedarf und im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten des Vereins eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG beschließen.
§ 4 Vereinsfarben und -abzeichen
1. Die Farben des Vereins sind : Rot-Schwarz
1. Mitglied des Vereins kann Jeder, ohne Rücksicht auf Beruf, Rasse und Religion werden.
2. Vereinsmitglieder können natürliche volljährige Personen werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Erlaubnis der Eltern.
4. Das Präsidium entscheidet über die Aufnahme.
6. Der Verein führt als Mitglieder :
a) Erwachsene (ab dem 18. Lebensjahr)
a) durch freiwilligen Austritt, der ausschließlich
schriftlich zu erklären ist, und nur zum Ende eines
Quartals erfolgen kann. Kündigungsfrist: 14 Tage.
b) durch Streichung aus dem Mitgliederverzeichnis,
wenn ein Mitglied 6 Monate mit dem Entrichten des
Vereinsbeitrages in Verzug ist und trotz erfolgter
Mahnung diese Rückstände nicht begleicht, oder
sonstige finanzielle Verpflichtungen dem Verein
gegenüber nicht erfüllt hat.
c) durch Ausschluss, wenn ein Mitglied in grober Weise
gegen Vereinsinteressen verstoßen hat kann es durch das
Präsidium ausgeschlossen werden. Dazu zählt auch:
schwerwiegendes Fehlverhalten innerhalb der Vereinskameradschaft
unfaires sportliches Verhalten gegenüber anderen Vereinsmitgliedern.
Dem Auszuschließenden ist Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Der Ausschließungsbescheid ist dem Auszuschließenden schriftlich mit Begründung bekannt zu geben.
Gegen diesen Beschluss kann der Betroffene, schriftlich, binnen 4 Wochen nach Zugang des Schreibens beim Präsidium Berufung einlegen. Das Präsidium beruft binnen 2 Monaten die Mitgliederversammlung ein, die endgültig entscheidet.
2. Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Rechte und Pflichten gegenüber selbigem. Im Falle des Ausschlusses dürfen Vereinsauszeichnungen nicht weiter getragen werden.
Eine Erstattung von Beiträgen ist nicht vorgesehen.
1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Dies umfasst:
Mitgliedsbeitrag, Aufnahmegebühr sowie außerordentliche Beiträge.
2. Der zu zahlende Mitgliedsbeitrag des Vereins ist von jedem Mitglied unaufgefordert und pünktlich zu zahlen. Er unterteilt sich in 5 Kategorien :
a) Berufstätige Erwachsene
b) Hausfrauen, Arbeitslose, Rentner, Azubis und Studenten
3. Der Mitgliedsbeitrag kann bei Erfordernis vom Präsidium neu bestimmt werden, bedarf aber der Zustimmung durch die Mitgliederversammlung.
4. Eine Erhöhung ist nur zum Beginn des neuen Geschäftsjahres möglich.
5. Der Beitragseinzug erfolgt per Lastschriftverfahren vierteljährlich (Termine: 15.02./15.05./15.08./15.11.), halbjährlich (Termine: 15.02./15.08.) oder jährlich (Termin: 15.02.)
6. Barzahler zahlen ihren kompletten Jahresbeitrag einmal jährlich (Termin: 28.02.) direkt beim Abteilungsleiter ein.
Dieser bis zum 15.03. an den Vizepräsidenten Finanzen. Bei Eintritt nach genanntem Termin werden Beiträge sofort fällig.
7. Die Aufnahmegebühr wird sofort fällig. Bei Teilnehmern am Lastschriftverfahren wird diese zur ersten Fälligkeit mit eingezogen. Über die Höhe entscheidet das Präsidium.
8. Über das Erfordernis und die Höhe von außerordentlichen Beiträgen entscheidet die Mitgliederversammlung.
10. Die Abteilungen sind im Bedarfsfalle berechtigt, zusätzlich zum Vereinsbeitrag einen Abteilungsbeitrag zu erheben, der in der jeweils gültigen Beitragsliste auszuweisen ist. Grundsätzlich steht dieser Beitrag den jeweiligen Abteilungen zur Verfügung.
11. Das Präsidium ist berechtigt, den Mitgliedsbeitrag für ein bestimmtes Mitglied auf dessen Antrag zu ermäßigen, zu stunden oder zu erlassen.
§ 9 Das Präsidium und seine Aufgaben
1. Dem Präsidium gehören folgende, stimmberechtigte Mitglieder an:
b) der Vizepräsident Sport
d) der Vizepräsident Recht
e) das Präsidiumsmitglied für Presse/ Öffentlichkeitsarbeit
f) das Präsidiumsmitglied für Kinder- und Jugendsport
g) das Präsidiumsmitglied für Frauen und Gesundheit
h) das Präsidiumsmitglied für Sportstätten
i) der Schriftführer
j) der Ehrenwart
2. Präsidium im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident und die drei Vizepräsidenten. Jeder von ihnen kann den Verein alleine vertreten. Bei Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über 1.000,- € sind jeweils zwei Präsidiumsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigt.
3. Die Abteilungsleiter können, mit beratender Stimme, an den Sitzungen des Präsidiums teilnehmen.
§ 10 Aufgaben und Zuständigkeit des Präsidiums
1. Das Präsidium ist für alle Angelegenheiten des Vereis zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:
Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und Erstellung der Tagesordnung
Beantragung von Sportstätten
Kassierung und Buchführung
Veröffentlichung von Sportergebnissen in der Tagespresse und in/ auf den Vereinsmedien
Mannschaftsmeldungen im aktiven Bereich
Protokollierung von Präsidiumssitzungen und Mitgliederversammlungen.
2. Über weitere Aufgaben beschließt das Präsidium.
1. Das Präsidium wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Präsidiumsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden, die mindestens sechs Monate Mitglied sind.
2. Die Wahl des Präsidiums erfolgt für vier Jahre. Die Wiederwahl eines Präsidiumsmitgliedes ist zulässig.
3. Beim Ausscheiden von einzelnen Präsidiumsmitgliedern während der Amtszeit kann sich das Präsidium bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch Präsidiumsbeschluss aus den Reihen der Mitglieder ergänzen.
4. Das Präsidium bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl des Präsidiums im Amt.
5. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Präsidiumsmitglied.
1. Stimmberechtigt bei Mitgliederversammlungen sind Alle unter § 5 Abs. 6 genannte Mitglieder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, und mindestens drei Monate Vereinsmitglied sind.
2. Die Übertragung des Stimmrechtes auf andere Mitglieder ist nicht zulässig.
3. Die ordentliche Mitgliederversammlung soll in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres stattfinden.
4. Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung hat spätestens zwei Wochen vorher, unter Angabe der Tagesordnung, schriftlich zu erfolgen. Die Einberufung per E-Mail wahrt die Schriftform.
5. Der Präsident oder ein Mitglied des Präsidiums leiten die Versammlung. Über die Versammlung hat der Schriftführer (Protokollführer) eine Niederschrift aufzunehmen, die, außer von ihm, auch vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Die gefassten Beschlüsse sind wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen.
6. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
7. Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung.
8. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Präsidium eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat Ergänzungen der Tagesordnung, die von den Mitgliedern beantragt wurden, bekannt zu geben. Die Versammlung beschließt die Aufnahme von Ergänzungen der Tagesordnung.
9. Anträge zur Mitgliederversammlung können vom Präsidium und von den Mitgliedern eingebracht werden. Sie müssen eine Woche vor der Versammlung dem Präsidium schriftlich mit Begründung vorliegen.
10. Satzungsänderungen können nur mit Zweidrittel Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
11. Außerordentliche Versammlungen finden statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens 20 % der Mitglieder. Außerordentlichen Versammlungen stehen die gleichen Befugnisse zu, wie den ordentlichen.
1. Die von der Mitgliederversammlung für ebenfalls vier Jahre gewählten zwei Kassenprüfer überprüfen die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen. Wiederwahl ist zulässig.
2. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Mitgliederversammlung zu berichten. Sie beantra-gen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Präsidiums.
1. Das Präsidium entscheidet, wem welche Ehrung zuteilwird. In der Regel werden beschlossene Ehrungen in der Mitgliederversammlung ausgesprochen.
2. An Ehrungen kommen in Frage:
a) für die 25-jährige ununterbrochene Mitgliedschaft: die silberne Ehrenmedaille
b) für die 40-jährige ununterbrochene Mitgliedschaft: die goldene Ehrenmedaille
c) für die 50-jährige ununterbrochene Mitgliedschaft: die Ernennung zum Ehrenmitglied durch Urkunde
d) für langjährige, hervorragende Tätigkeit im Verein: die Verdienstmedaille
e) für besondere Leistungen auf dem Gebiet des Sports: die Verdienstmedaille
f) für besonders erfolgreiche Tätigkeit als Präsident: die Verdienstmedaille und die Ernennung zum Ehrenpräsidenten.
§ 15 Die Struktur und die Finanzierung
1. Der Verein setzt sich aus allen aktiven und passiven Mitgliedern zusammen, geführt durch das Präsidium.
2. Für jede im Verein betriebene Sportart kann im Bedarfsfall eine eigene, in der Haushaltsführung unselbständige Abteilung gegründet werden. Jedes Mitglied muss einer und kann mehreren Abteilungen angehören.
3. Innerhalb der Abteilungen sind Leitungen zu wählen, die die Belange der Abteilungsmitglieder beim geschäftsführenden Vorstand vertreten.
4. Die Abteilungsleitungen sollten aus nicht mehr als 3-5 Mitgliedern bestehen und sind für die Erstellung der Terminjahresplanung sowie die Durchführung verantwortlich.
5. Der Verein finanziert sich durch genannte Mitgliedsbeiträge, durch Spenden sowie durch Sponsoring.
1. Das Präsidium ist ermächtigt u. a. folgende Vereinsordnungen bei Bedarf zu erlassen, sowie diese mit absoluter Mehrheit zu ändern:
2. Die Sport- und Turnierordnungen, Wettkampfbestimmungen und Schiedsordnungen der zuständigen Spitzenverbände sind für die Mitglieder des Vereins verbindlich.
§ 17 Mitgliedschaft in Verbänden
1. Der Verein ist Mitglied:
a) im Landessportbund Thüringen e.V.
b) im regional zuständigen Kreissportbund
c) in den sich aus den Abteilungen ergebenden zuständigen Landesverbänden.
§ 18 Auflösungsbestimmung
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einbe-rufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
2. Die Einberufung einer solchen Versammlung darf nur erfolgen, wenn es a) das Präsidium mit einer Mehrheit von Dreiviertel aller Mitglieder beschlossen hat, oder
von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wird.
4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Kreissportbund Eisenach e.V. oder dessen Rechtsnachfolger, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
5. Als Liquidatoren werden der Präsident und ein Vizepräsident bestellt.
Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in
der männlichen und weiblichen Form.
Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 28.04.2017 genehmigt.
Gleichzeitig treten ab diesem Zeitpunkt alle früher geltenden Satzungsbestimmungen außer Kraft.


Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 01.09.2004, RV/0455-I/03
RV/0455-I/03-RS1 Permalink
War dem Bw. das Erkennen der Gebührenpflicht zumindest ab der Veröffentlichung eines einschlägigen VwGH- Erkenntnisses bei gebotener Aufmerksamkeit zuzumuten, kam es aber trotzdem zu keiner Gebührenentrichtung (Gebührenanzeige), dann erscheint unter Berücksichtigung der zeitlichen Dauer, die allerdings allein als Folge der abgabenbehördlichen Betriebsprüfung nur die eingewendete "durchschnittliche Laufzeit von zwei Jahren" beträgt und unter Einbeziehung der vom Finanzamt angeführten Erstmaligkeit der Gebührenverletzung eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG im Ausmaß von 40 % (Bescheid: 100 %, BVE: 60 %) für sachlich angemessen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.GmbH, vertreten durch Steuerberater, vom 10. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Jänner 2003 betreffend Gebührenerhöhung bzw. Gebührenerhöhungen entschieden:
Die Gebührenerhöhung im Ausmaß von 40 % von der für die Leasingverträge zu entrichtenden Gebühr in Höhe von 2.738,71 € wird im Betrag von 1.095,48 € festgesetzt.
Als Ergebnis einer bei der Firma L.GmbH vorgenommenen abgabenbehördlichen Betriebsprüfung wurde in einer Kontrollmitteilung festgehalten, dass die beigeschlossenen schriftlichen Leasingverträge nicht vergebührt worden sind. Das Finanzamt setzte in der Folge zum einen mit Gebührenbescheid für die sieben Leasingverträge gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG die entsprechenden Rechtsgebühren in Höhe von 2.738,71 € fest. Zum andern wurde mit dem Bescheid über eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG bezogen auf die für diese Leasingverträge zu entrichtenden Gebühr eine 100-%ige Gebührenerhöhung im Betrag von 2.738,71 € festgesetzt. In der Bescheidbegründung wurden die bei der Ermessungsentscheidung zu berücksichtigenden maßgeblichen Umstände angeführt.
Neben dem Gebührenbescheid wurde auch der gesondert ausgefertigte Bescheid über eine Gebührenerhöhung mit Berufung bekämpft. Die gegenständliche Berufung gegen den Gebührenerhöhungsbescheid wendet im Wesentlichen ein, aus der gesetzlichen Bestimmung des § 18 Abs. 1 GebG lasse sich nicht entnehmen, dass ein ausgefülltes Musterformular mit einem Stempelaufdruck einer Firma (ohne Faksimileunterschrift) der Gebührenpflicht unterliege. Aus der Sicht der Bw. sei keine gebührenpflichtige Urkunde vorgelegen bzw. sei ihr für den Fall, dass Gebührenpflicht tatsächlich bestehe, diese nicht erkennbar gewesen. Demzufolge sei die getroffene Ermessensentscheidung nicht unter der Abwägung von "Billigkeit" und "Zweckmäßigkeit" vorgenommen worden, sondern rein willkürlich. Es werde daher beantragt, den Gebührenerhöhungsbescheid aufzuheben bzw. die Ermessensübung den Umständen entsprechend anzupassen.
Mit Berufungsvorentscheidung wurde dem Rechtsmittel teilweise stattgegeben und die Gebührenerhöhung nunmehr mit 60 vH der nicht ordnungsgemäß entrichteten Rechtsgebühr, somit in Höhe von 1.643,22 € festgesetzt. Diese Entscheidung stützte sich auf folgende Begründung:
"Die Entscheidung über eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG als Ermessensentscheidung ist grundsätzlich gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umständen zu treffen. Nach der speziellen Vorschrift des zweiten Satzes des § 9 Abs. 2 GebG ist bei der Festsetzung der Gebührenerhöhung insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung des Gebührengesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte, ob eine Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde sowie ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist (vgl. VwGH vom 24.6.1991, Zl. 90/15/0058). Der Berufungswerberin war es auf Grund ihrer Tätigkeit durchaus möglich, über die einschlägigen Bestimmungen des Gebührengesetzes die erforderlichen Erkundigungen einzuholen. Deshalb vermag die behauptete Unkenntnis der Gebührenpflicht nicht zu entschuldigen, vielmehr war das Erkennen der Gebührenpflicht der gegenständlichen Rechtsgeschäfte der Geschäftsführung und damit der Berufungswerberin durchaus zumutbar. Eine Gebührenanzeige der gegenständlichen Rechtsgeschäfte ist jedoch nicht erfolgt. Nach durchgeführten Ermittlungen ist davon auszugehen, dass das Unterbleiben der gebotenen Gebührenanzeige erstmalig vorliegt. Unter Berücksichtigung dieser speziellen Umstände wird eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 60 % der verkürzten Gebühr in Höhe von 1.643,22 € für sachlich angemessen angesehen. Der Berufung war daher teilweise stattzugeben."
Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage ihrer Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Replik auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung wurde darin noch vorgebracht, dass bei dieser erfolgten Ermessensentscheidung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt wurde, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung des Gebührengesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht zugemutet werden konnte. Aus dem Wortlaut des § 18 Abs. 1 GebG sei nicht ableitbar, dass ein Stempelaufdruck einer Firma auf Grund dieser Vorschrift einer handschriftlichen Unterschrift gleichzustellen sei. Wenn aber eine solche Beurteilung selbst bei Kenntnis des Gesetzeswortlautes nicht möglich sei, könne der Steuerpflichtigen eine Gebührenerhöhung in größerem Ausmaß keinesfalls zugemutet werden. Sollte sich aus der Entscheidung über die Berufung gegen den Rechtsgebührenbescheid ergeben, dass die Gebührenvorschreibung rechtmäßig sei, wäre angesichts der bestehenden Sachlage aus Billigkeitserwägungen eine Gebührenerhöhung nur im Ausmaß des Zinsentganges gerechtfertigt. Ausgehend von einer Verzinsung von 5,5 % (Zins lt. BewG) und einer durchschnittlichen Laufzeit von zwei Jahren würde sich ein Prozentsatz für eine Gebührenerhöhung von 11 % ergeben.
Gemäß § 18 Abs. 1 GebG, BGBl 267/1957 idF vor BGBl. I Nr. 144/2001 steht der handschriftlichen Unterschrift durch den Aussteller die Unterschrift gleich, die von ihm oder in seinem Auftrag, oder mit seinem Einverständnisse mechanisch hergestellt oder mit Namenszeichnung vollzogen wird.
An Sachverhalt liegt dem vorliegenden Berufungsfall zugrunde, dass die in Frage stehenden schriftlichen Leasingverträge am Vertragsende die Stampiglie des Firmenwortlautes der Leasingnehmerin bzw. die Stampiglie des Firmenwortlautes beider Vertragsparteien aufwiesen. Eine Namensunterschrift der Geschäftsführer der beiden Kapitalgesellschaften war den Firmenstempel nicht hinzugefügt. Die Bw. vermeinte aus der Bestimmung des § 18 Abs. 1 GebG begründet ableiten zu können, es liege darin keine gebührenpflichtige Beurkundung, da die erfolgte Beisetzung der Stampiglie mit dem Firmenwortlaut, aber ohne Unterschrift der Geschäftsführer, nicht als mechanisch hergestellte Unterschrift im Sinne dieser gebührenrechtlichen Sonderbestimmung anzusehen sei.
Was die voraus abzuklärende Frage anlangt, ob die Beisetzung des Firmenstempels ohne Unterschrift der Geschäftsführer auf Grund der Bestimmung des § 18 Abs. 1 GebG einer Unterschrift gleichzuhalten ist und damit eine gebührenpflichtige Beurkundung der Leasinggeschäfte vorliegt, wird auf die Begründung der gegenüber der Bw. ergangenen ho. Berufungsentscheidung vom 30. August 2004, RV/0454-I/03 verwiesen, die diesbezüglich einen integrierenden Bestandteil der gegenständlichen Berufungsentscheidung bildet. War von der Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung auszugehen und lag daher eine nicht ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr vor, dann besteht noch Streit darüber, inwieweit das Erkennen der Gebührenpflicht der Bw. zuzumuten war und welche Kriterien bei der Ermessensübung zum Tragen kommen. Letztlich war zu entscheiden, ob das Finanzamt zu Recht eine Gebührenerhöhung von zuletzt 60 % festgesetzt hat.
Die Entscheidung über eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG ist als Ermessensentscheidung grundsätzlich gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Bei Auslegung des § 20 BAO ist dabei dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit" in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das "öffentliche Interesse insbesondere an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Nach der speziellen Vorschrift des zweiten Satzes des § 9 Abs. 2 GebG ist bei Festsetzung dieser Gebührenerhöhung insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte, ob eine Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde, sowie ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist.
Dem Einwand, unter Beachtung der Bestimmung des § 18 Abs. 1 GebG sei der Gebührenschuldnerin das Erkennen der Gebührenpflicht dieser Rechtsgeschäfte nicht zumutbar gewesen, ist entgegenzuhalten, dass jedenfalls ab dem Vorliegen des VwGH- Erkenntnisses vom 17. Februar 2000, 99/16/0027 (veröffentlicht in der Beilage zur Österreichischen Steuerzeitung 2000, Heft 15 (1.8.2000), Seite 392 und in der SWK 2000, Heft 29 (10.10.2000) R 102) die Rechtslage dahingehend abgeklärt war, dass die Beisetzung einer Stampiglie mit dem Firmenwortlaut auch ohne Unterschrift auf Grund der gebührenrechtlichen Sonderbestimmung des § 18 Abs. 1 GebG einer Unterschrift gleichzuhalten war. Für die fünf Leasingverträge, die nach der Veröffentlichung dieses VwGH- Erkenntnisses abgeschlossen worden waren, trifft folglich dieses Berufungsvorbringen von Anfang an nicht zu, während für die zwei vorher abgeschlossenen Leasingverträge die Bw. erkennen hätte müssen, dass die bisherige Rechtsmeinung nicht mehr begründet weiter aufrechterhalten werden kann. Eine etwaige bestehende Unkenntnis in steuerlichen Angelegenheiten kann aber den Geschäftsführer einer GmbH nicht exculpieren (VwGH 18.12.1992, 89/17/0083, VwGH 10.10.1996, 94/15/0122). Wenn auch das in der Berufung angeführte Motiv für die gewählte Vorgangsweise, nämlich die "Vermeidung der Vergebührung", aus der Sicht der Bw. durchaus legitim und anzuerkennen war, hätte der Bw. spätestens mit dem Vorliegen des VwGH- Erkenntnisses vom 17. Februar 2000, 99/16/0027 Bedenken kommen müssen, ob tatsächlich bei einer solchen Erstellung der Leasingverträge keine Gebührenpflicht entsteht. Sollte die Bw. weiterhin einen unterschiedlichen Rechtsstandpunkt eingenommen haben, dann wäre es bei dieser Konstellation unter Beachtung der Anzeigepflicht gemäß § 31 GebG ihre Obliegenheit gewesen, durch eine diesbezügliche Rückfrage oder durch eine entsprechende Gebührenanzeige bzw. eine Abrechnung (vgl. § 31 Abs. 3 GebG) unter ausdrücklichem Vorbehalt ihres Rechtsstandpunktes eine abschließende Abklärung der diesbezüglich bestehenden Rechtslage mit der Abgabenbehörde herbeizuführen. Wenn im Vorlageantrag weiters ausgeführt wird, bei Annahme einer Verzinsung von 5,5 % und einer durchschnittlichen Laufzeit von zwei Jahren wäre eine Gebührenerhöhung von 11 % vorzunehmen, dann ist diesem Einwand Folgendes zu erwidern. Gemäß § 9 Abs. 2 zweiter Satz GebG ist zwar die Dauer der Verspätung der Gebührenanzeige zu berücksichtigen, im vorliegenden Fall kam es aber überhaupt zu keiner Gebührenanzeige bzw. Gebührenentrichtung durch den Gebührenschuldner, sondern die Feststellung eines gebührenpflichtigen Tatbestandes kam erst im Zuge einer behördlichen Erhebung hervor. Die Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Gebührenentrichtung (vgl. § 33 TP 5 Abs. 5 GebG idF BGBl I Nr. 28/1999) machte die Gebührenfestsetzung mittels Bescheid erforderlich. Diesen Umständen kommt bei der Ausmessung der Gebührenerhöhung entscheidende Bedeutung zu. Andererseits war der Bw. zu Gute zu halten, dass nach den Feststellungen des Finanzamtes eine Verletzung der Gebührenvorschriften erstmalig erfolgt ist.
War somit das Erkennen der Gebührenpflicht den Gebührenschuldnern zumindest ab der Veröffentlichung des VwGH- Erkenntnisses bei gebotener Aufmerksamkeit zuzumuten, kam es aber trotzdem zu keiner Gebührenentrichtung (Gebührenanzeige), dann erscheint der Abgabenbehörde zweiter Instanz unter Berücksichtigung der zeitlichen Dauer, die allerdings allein als Folge der behördlichen Erhebung nur die eingewendete "durchschnittliche Laufzeit von zwei Jahre" beträgt, und der vom Finanzamt angeführten erstmaligen Gebührenverletzung eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 40 % für sachlich angemessen. Mit diesem Ausmaß wird auch dem Aspekt der Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften in geeigneter Weise entsprochen. Der Berufung war daher teilweise stattzugeben und gemäß § 9 Abs. 2 GebG die Gebührenerhöhung im Ausmaß von 40 % von der für die Leasingverträge zu entrichtenden Gebühr in Höhe von 2.738,71 € im Betrag von 1.095,48 € (gerundet gemäß § 204 BAO) gegenüber der Bw. (siehe diesbezüglich Punkt 22 der Leasingverträge) festzusetzen.
Findok-Nr: 11598.1, aufgenommen am: 21.09.2004 06:52:26, Dokument-ID: 5f0e1ec9-d5d4-453a-814f-c8a2b5aeb29a, Segment-ID: aa64ba61-2798-4fbd-8bfa-b1c32fd1a80d