An Act To Amend The Civil Code, The Penal Code And The Judicial Code As Regards The Unworthiness To Inherit, The Revocation Of The Donations, Forfeiture Of The Matrimonial Advantages And Substitution. -German Translation
Original Language Title: Loi modifiant le Code civil, le Code pénal et le Code judiciaire en ce qui concerne l'indignité successorale, la révocation des donations, la déchéance des avantages matrimoniaux et la substitution. - Traduction allemande
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000412&caller=list&article_lang=F&row_id=1200νmero=1236&pub_date=2013-06-25&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2013-06-25 Numac: 2013000412 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 10 December 2012. -Act to amend the civil Code, the penal Code and the Judicial Code as regards the unworthiness to inherit, the revocation of the donations, forfeiture of the matrimonial advantages and substitution. -German translation the text that follows is the German translation of the law of December 10, 2012, amending the civil Code, the penal Code and the Judicial Code as regards the unworthiness to inherit, the revocation of the donations, forfeiture of the matrimonial advantages and overriding (Moniteur belge of January 11, 2013).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 10. DEZEMBER 2012 - Gesetz zur Abänderung des Zivilgesetzbuches, Strafgesetzbuches und of the Gerichtsgesetzbuches, was die Erbunwurdigkeit, den Widerruf von Schenkungen, die Aberkennung von Vorteilen aus dem ehelichen Guterstand und die Erbvertretung es ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Zivilgesetzbuches art. 2 Artikel 203 § 3 of the Zivilgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 19. März 2010, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: 'Diese Verpflichtung ist hinfallig gegenüber dem Kind, das unwurdig ist vom vorverstorbenen Ehepartner zu erben. Der Richter setzt seine Verkundung aus, bis die Entscheidung, die zur Unwurdigkeit führt, formell rechtskräftig geworden ist. » Art. 3 - Artikel 205a desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 14. May 1981, wird durch einen Paragraphen 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 6-6-Die Die in den Paragraphen 1 und 2 erwahnte Verpflichtung geht nicht zu Lasten des this, wenn der demandeur unwurdig ist, diesen Nachlass zu erben, unabhängig davon, ob er Tatsächlich zur Erbfolge berufen ist oder nicht. '.
S. 4. In Artikel 301 § 10 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 27. April 2007, werden die Wörter ' 205a §§ 2, 3, 4 und 5 "durch die Wörter ' 205a § 1 und §§ 3A 6" ersetzt.
S. 5 - In Artikel 339bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 31. März 1987, werden die Wörter ' 205a §§ 3 und 4 "durch die Wörter ' 205a §§ 3, 4 und 6" ersetzt.
6 - In Artikel 353-14 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003, werden die Wörter ' 205a §§ 3 bis 5 "durch die Wörter ' 205a §§ 3A 6" ersetzt.
S. 7 - Artikel 387 Gesetzbuches wird durch einen Absatz desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: «In Abweichung von Absatz 1 der Elternteil hat, der einem seiner Kinder gegenüber unwurdig ist kein Nutzungsrecht an den Gutern dieses Kindes.»
S. 8 - Artikel 727 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 23. Januar 2003, wird wie folgt ersetzt: «art.»
727 § 1 - Erbunwurdig und als solcher von der Erbschaft ist ausgeschlossen: 1. wer als Tater, Mittater oder Komplize für schuldig erklärt worden ist, an der eine Verstorbenen Person in den Artikeln 376, 393 bis 397, 401, 404 409 und § 4 of the Strafgesetzbuches erwahnte Tat begangen zu haben, die zu seinem Tod geführt hat, sowie für schuldig erklärt worden ist wer , versucht zu haben, eine solche Tat zu begehen, 2. WER für unwurdig erklärt worden ist, weil er eine in Nr. 1 erwahnte Tat begangen hat oder zu begehen versucht hat, jedoch für diese Tat legal worden ist, weil er zwischenzeitlich verstorben ist nicht, 3. WER für unwurdig erklärt worden ist, weil er als Tater, Mittater oder Komplize für schuldig erklärt worden ist, an der eine Verstorbenen Person in den Artikeln 375, 398 bis 400, 402, 403, 405, 409 §§ 1 bis 3 und 5 und 422bis of Strafgesetzbuches erwahnte Tat begangen zu haben.
§ § 2 2 Die in § 1 Nr. 1 erwahnte Unwurdigkeit ist eine zivilrechtliche Sanktion, die allein durch die Tatsache wirksam wird, dass der Erbberechtigte für schuldig erklärt worden ist.
Die in § 1 Nr. 2 erwahnte Unwurdigkeit ist eine zivilrechtliche Sanktion, die auf Antrag des Königs vom Gericht die wird Prokurators.
In die § 1 Nr. 3 erwahnte Unwurdigkeit ist eine zivilrechtliche Sanktion, die Strafrichter aussprechen kann, der den Erbberechtigten für schuldig erklärt, der eine der dort mentioned Taten begangen zu haben. Der Strafrichter kann diese zivilrechtliche Sanktion ebenfalls demjenigen gegenüber aussprechen, den er für schuldig erklärt hat versucht zu haben, eine solche Tat zu begehen. » Art. 9 - Artikel 728 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: «art.» 728 - Die Unwurdigkeit wird in den in Artikel 727 § 1 Nr. 3 mentioned Fallen aufgehoben, wenn der Verstorbene dem Tater, Mittater oder Komplizen die Taten vergeben hat. Vergebung kann nur in einem vom Verstorbenen ausgehenden Schriftstück wärme werden, das nach den Taten in der für ein Testament erforderlichen Form erstellt worden ist. » Art. 10 - Artikel 729 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: «art.» 729 - Es wird davon ausgegangen, dass ein wegen Unwurdigkeit von der Erbschaft ausgeschlossener Erbberechtigter niemals irgendein Recht an der Erbschaft hat, jedoch der Rechte Dritter unbeschadet gehabt, die gutglaubig gehandelt haben.
Der Unwurdige ist verpflichtet, alle seit genossenen Früchte und es zuruckzugeben Erbfalls Eintritt.
Der Anteil Unwurdigen kommt seinen Nachkommen Ausbildung, wenn Erbvertretung stattfindet. ist dies nicht der Fall, lässt breast Anteil der anderen Erbberechtigten desselben Grads anwachsen den; ist der Unwurdige der Einzige in seinem Grad, fällt breast Anteil I nach dem folgenden Grad oder der folgenden Ordnung zu Fall.
S. 11 - Artikel 730 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: «art.» 730 - Die Kinder sind durch das Verschulden ihres Elternteils von der Erbschaft nicht ausgeschlossen Unwurdigen;
Sie können durch Erbvertretung zur Erbfolge nachgekommen.
Der Unwurdige hat kein gesetzliches Nutzungsrecht an den Gutern, die seine Kinder die seiner Unwurdigkeit erben und kann diese Guter weder direkt noch indirekt von diesen Kindern erben.
Sind die von einem Kind eines Unwurdigen geerbten Guter beim Tod dieses Kindes noch in Natur in Nachlass vorzufinden, ist der Unwurdige dessen, was diese Guter es vom Nachlass des Kindes ausgeschlossen. Sind diese Guter nicht mehr in Natur der Nachlass vorzufinden, ist der Unwurdige in Höhe ihres Werts vom Nachlass ausgeschlossen, außer wenn und sofern diese Guter verbraucht worden sind und ihr Gegenwert sich ebenfalls nicht mehr im Nachlass befindet. Der Wert dieser Guter wird zu dem Moment bestimmt, wo das Kind sie bekommen hat.
S. 12 - Im französischen Text von Artikel 734 desselben Gesetzbuches wird das Wort "representation" durch das Wort "substitution" ersetzt.
S. 13 - Der Französische Text der Uberschrift von Buch III Titel I Kapitel III Abschnitt 2 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "Section 2 - substitution".
S. 14 - Artikel 739 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: «art.» 739 - Durch Erbvertretung nehmen die Nachkommen eines Erbberechtigten dessen Platz ein und werden sie in seinem Grad zur Erbfolge berufen.
Die Erbvertretung erfolgt nach den nachstehenden Regeln im Fall von Vorversterben, gleichzeitigem Versterben, Erbschaftsausschlagung und Unwurdigkeit eines Erbberechtigten. » Art.
15 - Artikel 740 desselben Gesetzbuches wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1, französischen text wird das Wort "representation" durch das Wort "substitution" ersetzt.
S. 16 - Artikel 741 desselben Gesetzbuches wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1, französischen text wird das Wort "representation" durch das Wort "substitution" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: «Die Erbvertretung erfolgt auch nicht zu Detaillierter der Nachkommen des Ehepartners oder nach Zusammenwohnenden.»
17 - Artikel 742 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 11. Oktober 1919, wird wie folgt ersetzt: «art.» 742 In der Seitenlinie erfolgt die Erbvertretung zu Detaillierter der Nachkommen von Geschwistern, Onkeln und Tanten des Verstorbenen. » Art. 18 - Artikel 743 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: «art.» 743 Die Erbvertretung erfolgt selbst dann, wenn keiner der Erbberechtigten im selben Grad zur Erbfolge gelangt, entweder weil sie vor gleichzeitig oder mit dem Erblasser verstorben sind oder weil sie die Erbschaft ausgeschlagen haben oder weil sie unwurdig sind.
Sie erfolgt unabhängig davon, ob die Nachkommen sich in gleichen oder ungleichen Graden zueinander befinden.
In allen Fallen der Erbvertretung erfolgt die Verpflichtung nach Stammen. Hat ein und derselbe Stamm mehrere Zweige hervorgebracht, erfolgt die Unterteilung in jedem Zweig ebenfalls nach Stammen und teilen die Glieder desselben Zweigs unter sich nach thing. » Art. 19 - Artikel 744 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 15. Dezember 1949 und 19. September 1977, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Absatze 1 und 3 aufgehoben werden.
2 In Absatz 2, französischen text wird das Wort "representation" durch das Wort "substitution" ersetzt.
S. 20 - Im französischen Text von Artikel 745 Absatz 2 desselben Gesetzbuches wird das Wort "representation" durch das Wort "substitution" ersetzt.
S. 21 - In Artikel 749 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 14.
May 1981, werden die Wörter "oder ihren Ersatzerben" durch die Wörter "oder ihren Erbvertretern" ersetzt.
22 - Im französischen Text von Artikel 750 Absatz 2 desselben Gesetzbuches wird das Wort "representation"
durch das Wort "substitution" ersetzt.
S. 23 - In Artikel 751 desselben werden die Wörter "oder deren Vertreter" Gesetzbuches durch die Wörter "oder deren Erbvertreter" ersetzt.
S. 24 - Im französischen Text von Artikel 753 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 11. Oktober 1919, wird das Wort "representation" durch das Wort "substitution" ersetzt.
25 - Im französischen Text von Artikel 755 Absatz 2 desselben Gesetzbuches wird das Wort "representation" durch das Wort "substitution" ersetzt.
S. 26 - Artikel 786 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: «art.» 786 - Der Anteil desjenigen, der die Erbschaft ausschlagt kommt seinen Nachkommen Ausbildung, wenn Erbvertretung stattfindet. ist dies nicht der Fall, lässt breast Anteil der anderen Erbberechtigten desselben Grads anwachsen den; ist der Ausschlagende der Einzige in seinem Grad, fällt breast Anteil I nach dem folgenden Grad oder der folgenden Ordnung zu Fall. » Art. 27 - Artikel 787 desselben Gesetzbuches wird aufgehoben.
S. 28 - Artikel 845 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: «art.» 845 Ein Erbe, der aus eigenem Recht zur Erbfolge gelangt, ist nur zur Methoden dessen verpflichtet, was er selber vom Verstorbenen erhalten hat, und nicht zur Methoden dessen, was sein Vater oder seine Mutter erhalten hat, und auch nicht dessen, was sein Kind oder breast Nachkomme erhalten hat. » Art. 29 - Artikel 847 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: «art.» 847 Die Nachkommen, die durch Erbvertretung zur Erbschaft weiterempfehlen, sind jedoch verpflichtet, die unentgeltlichen Zuwendungen, die sie vom Verstorbenen erhalten haben, in diese Erbschaft zuruckfuhren, es sei denn, sie sind davon released worden. Sie sind ebenfalls dazu verpflichtet, die Zuwendungen unentgeltlichen, die derjenige, dessen Erbvertreter sie sind vom Verstorbenen erhalten hat durch Anrechnung auf das Erbteil schwierig, es sei denn, dieser ist von der Zuruckfuhrung released worden. » Art.
30 - Artikel 848 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: «art.» 848 - Ein Erbberechtigter, der die Erbschaft ausschlagt, kann, wenn er keine Nachkommen hat, die seine Erbvertreter werden, die an ihn erfolgte Schenkung unter Lebenden behalten oder das ihm gemachte Vermächtnis bis einfordern in Höhe von Teils frei.
Ein erbunwurdiger Erbberechtigter, der keine Nachkommen hat, die seine Erbvertreter werden darf die Schenkung unter Lebenden oder das ihm gemachte Vermächtnis bis nur in Höhe of the frei von Teils beziehungsweise einfordern, sofern diese unentgeltliche Zuwendung widerrufen wird nicht behalten. » Art. 31 - Im französischen Text von Artikel 914 desselben Gesetzbuches werden die Wörter "that they represent" durch die Wörter "whereby they substitute" ersetzt.
32 - In Artikel 953 desselben Gesetzbuches werden die Wörter "wegen Undanks und aufgrund der Geburt von Kindern" durch die Wörter "und wegen Undanks" ersetzt.
S. 33 - Artikel 957 desselben Gesetzbuches wird wie folgt abgeandert: a) Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Der Schenker kann die Klage auf Widerruf gegen den Beschenkten erheben und nach dessen Tod gegen seine Erben."
(b) der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Erben of the Schenkers können die Klage auf Widerruf nur erheben: 1 wenn der Schenker die Klage bereits erhoben hatte, 2 wenn der Schenker binnen Jahresfrist ab dem Tag der Straftat oder ab dem Tag, an dem die Straftat ihm bekannt sein konnte, ist verstorben; die Erben müssen dann binnen Jahresfrist ab dem Tag der Straftat oder ab dem Tag, an dem die Straftat dem Schenker bekannt sein konnte, die Klage erheben, 3.
Wenn der Schenker verstorben ist, ohne dass die Straftat ihm bekannt sein konnte. die Erben müssen dann binnen Jahresfrist ab dem Todestag oder ab dem Tag, an dem die Straftat ihnen bekannt sein konnte oder ab dem Tag, an dem die Schenkung ihnen bekannt sein konnte, die Klage erheben. » Art. 34 - Artikel 1046 Gesetzbuches wird durch einen Absatz desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Erben dürfen die Klage auf Widerruf wegen Undanks nur erheben: 1. wenn der Testator binnen Jahresfrist ab dem Tag der Straftat oder ab dem Tag, an dem die Straftat ihm bekannt sein konnte, ist verstorben; die Erben müssen dann binnen Jahresfrist ab dem Tag der Straftat oder ab dem Tag, an dem die Straftat dem Testator bekannt sein konnte, die Klage erheben, 2. Wenn der Testator verstorben ist, ohne dass die Straftat ihm bekannt sein konnte. die Erben müssen dann binnen Jahresfrist ab dem Todestag oder ab dem Tag, an dem die Straftat ihnen bekannt sein konnte oder ab dem Tag, an dem das Vermächtnis ihnen bekannt sein konnte, die Klage erheben. » Art. 35 - In Artikel 1047 desselben Gesetzbuches werden zwischen den Wörtern "vom Tag der Straftat year" und den Wörtern "presented werden" folgende Wörter eingefugt: "oder von dem Tag year, an dem die Straftat den Erben bekannt sein konnte,". ".
36 - Im französischen Text von Artikel 1051 desselben Gesetzbuches wird das Wort "representation" durch das Wort "substitution" ersetzt.
S. 37 - Artikel 1093 Gesetzbuches wird durch einen Absatz desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: «Eine solche Schenkung kann wegen Undanks werden, wie in Artikel 955 vorgesehen widerrufen, und, was die zukunftigem Vermogen es auch wie in Artikel 1047 vorgesehen von Schenkung.»
S. 38 - Artikel 1429 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 14. Juli 1976 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. April 2007, wird wie folgt ersetzt: «art.» 1429 Die Auflösung gesetzlichen Guterstands durch den Unterschiede zu einer gerichtlichen Gutertrennung oder durch den verträglich geregelten Unterschiede zu einem anderen ehelichen Guterstand bringt die Hinfalligkeit der Rechte als Hinterbleibender, die als Vorteile aus dem ehelichen Guterstand zuerkannt werden, mit sich. Die Rechtswohltat einer vertraglichen Erbeinsetzung bleibt jedoch erhalten, es sei denn die Ehegatten vereinbaren etwas anderes. » Art. 39 - Im selben wird ein Artikel 1429bis Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: «art.» 1429bis - § 1-1-Ist Ist der hinterbliebene Ehepartner unwurdig, vom verstorbenen Ehepartner zu erben, verliert er auch alle Vorteile, die sich für ihn aus der Zusammensetzung, Mehrheitsabstimmung, Auseinandersetzung oder Verteilung des Gesamtguts hatten ergeben können. ER jedoch das Anrecht auf die Hälfte der Niedrige behalt, es sei denn, dass ihm durch den Ehevertrag ein auslieferung Anteil zukommt, den er in diesem Fall behalt.
§ § 2 2 Die Bestimmungen über die Erbunwurdigkeit sind auf die Unwurdigkeit, einen Vorteil aus dem ehelichen Guterstand zu erlangen oder zu behalten, entsprechend anwendbar. Dies gilt auch, wenn der hinterbliebene Ehepartner von der Erbschaft verstorbenen Ehepartners entweder durch eine Enterbungsklausel oder durch einen Beschluss zum Ausschluß von seinem Erbrecht oder zur Aberkennung seines Erbrechts ist ausgeschlossen. » Art. 40 - Artikel 1459 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 27. April 2007, wird aufgehoben.
S. 41 Artikel 1477 § 5 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 28. März 2007, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: 'Diese Verpflichtung ist hinfallig gegenüber dem Kind, das unwurdig ist vom vorverstorbenen nach Zusammenwohnenden zu erben. Der Richter setzt seine Verkundung aus, bis die Entscheidung, die zur Unwurdigkeit führt, formell rechtskräftig geworden ist. "KAPITEL 3 - s. Strafgesetzbuches Abanderungen 42 - Artikel 46 Strafgesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 31. Januar 1980, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: «art.»
46 Wenn ein Gerichtshof oder ein Gericht eine Person einer der in den Artikeln 375, 398 bis 400, 402, 403, 405, 409 §§ 1 bis 3 und 5 und 422bis mentioned Straftaten für schuldig erklärt und diese Person als gesetzlicher Erbe zur Erbschaft des Opfers berufen werden könnte, kann der Gerichtshof oder das Gericht auch die Erbunwurdigkeit des Taters, oder aussprechen Komplizen Mittaters der alsdann von der Erbschaft Opfers ausgeschlossen wird. » Art. 43 - Artikel 99 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 21. Dezember 2009 wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "Die vom Richter auf der Grundlage von Artikel 46 ausgesprochene Erbunwurdigkeit ist unverjahrbar. Sie kann durch die vom Opfer Gemäß Artikel 728 of the Zivilgesetzbuches gewahrte Vergebung aufgehoben werden.
"KAPITEL 4 - Abänderung s. Gerichtsgesetzbuches 44 Artikel 569 Nr. 3 of the Gerichtsgesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 27. März 2001, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "" 3 über die in Artikel 727 § 1 No. 2 of the mentioned d'examen Erklärung der Erbunwurdigkeit auf Zivilgesetzbuches, "Wir fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird."
Gegeben zu Brüssel, den 10. Dezember 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM


Oö. Landesverwaltungsgericht - LVwG-000008/6/Bm/SA
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LVwG-000008/6/Bm/SA
Linz, 24.06.2014
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seine Richterin Mag. Michaela Bismaier über die Beschwerde des Herrn X, X, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 13.11.2013, Gz. 0029069/2011, wegen einer Übertretung des Tabakgesetzes nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 12.6.2014
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insofern stattgegeben, als die verhängte Geldstrafe auf 150 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 25 Stunden herabgesetzt werden.
II. Nach § 64 VStG ermäßigt sich der Kostenbeitrag zum Verwaltungs-strafverfahren vor der belangten Behörde auf 15 Euro. Für das Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich ist gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG kein Kostenbeitrag zu leisten.
Zu I. und II.:
1. Mit Staferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 13.11.2013, Gz. 0029069/2011, wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: Bf) eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro, Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Stunden, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §§ 13 Abs. 1, 13c Abs. 1 Zif. 2 und Abs. 2 Zif. 3 iVm § 14 Abs. 4 Tabakgesetz verhängt.
„Der Beschuldigte, Herr X, geboren am X, hat es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma „X Gesellschaft mbH, X, die aufgrund eines Mietvertrages Inhaberin des Cafes „ X", X, im X, ist und aufgrund der Unterlassung der Schließung der zweiflügeligen Glastüre zwischen dem Raucherraum des Cafes und dem Xsbereich (öffentlicher Ort, in dem das Rauchverbot gilt) auch als Inhaber eines Teils des öffentlichen Raumes verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass für den als „Cafe X" bezeichneten Bereich des Teils des Raums des öffentlichen Orts „X" das Personal dieses Cafes nicht in geeigneter Weise informiert und nicht angewiesen wurde, Raucherinnen das Rauchen zu verbieten, auf das Rauchverbot nicht hinreichend hingewiesen wurde und damit nicht Sorge getragen wurde, dass trotz des dort bestehenden generellen Rauchverbotes durch Gäste des Cafes am 14.7.2011, um 10:05 Uhr, zumindest für den Beobachtungszeitraum des Kontrollorganes von 20 Minuten nicht geraucht wurde; der elektronische Türschließer war dabei außer Betrieb.“
2. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Bf innerhalb offener Frist Beschwerde eingebracht und darin im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund des Nichtraucherschutzgesetzes sei bei der gegenständlichen gastgewerblichen Anlage ein zusätzlicher Raum von 49 m2 angemietet und seien ca. 50.000 Euro investiert worden, um rauchenden Kunden Platz zu geben. Es sei auch eine elektrische Schiebetür zwischen dem Nichtraucher- und Raucherbereich eingebaut worden, damit gewährleistet sei, dass die Türen nach dem Durchgehen von sich aus wieder schließen. Auch die Eingangstür von der Halle aus sei elektrisch.
Das Geschäft werde zwischen 9.00 und 10.00 Uhr geöffnet. Morgens werde im Geschäft alles kontrolliert und bei Bedarf auch nochmals gereinigt. Es könne vorkommen, wenn morgens noch keine Kunden im Geschäft seien, dass die Türen offen stünden, da das Personal zwischen den Räumlichkeiten mit den Reinigungsutensilien hin und her pendle.
Es werde bestritten, dass die Türen jeweils offen gestanden seien, weil die Schließautomatik ausgeschaltet sei, wenn Kunden im Lokal rauchen würden. Dass die Türen aufgehen, wenn Leute in der Halle vorbeigehen, würde in der Natur der Sache liegen. Diese würden aber wieder zugehen, außer es würden mehrere Personen vorbeigehen, dann könne es schon etwas länger dauern.
Es werde bestritten, dass Rauch in den öffentlichen Bereich gedrungen sei und die Kunden nicht auf den Nichtraucherbereich bzw. Raucherbereich aufmerksam gemacht worden seien. Es werde der in der Begründung neu erhobene Vorwurf bestritten, dass am 15.7.2011 zum Kontrollzeitpunkt zwei Personen im Lokal geraucht hätten und die Türen offen gestanden seien. Ebenso bestehe ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung des Straferkenntnisses. Im Spruch werde ausgeführt „es war niemand im Lokal, der rauchte“, in der Begründung hingegen „es waren zwei Personen im Lokal die rauchten“.
Es werde daher der Antrag gestellt, das Strafverfahren einzustellen.
3. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz hat die Beschwerde samt dem bezughabenden Verwaltungsstrafakt dem Landesverwaltungsgericht Oö. (LVwG) vorgelegt.
4. Das LVwG hat Beweis erhoben durch Akteneinsichtnahme sowie Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.6.2014, bei der der Bf und sein Vertreter anwesend waren und gehört wurden. Als Zeuge einvernommen wurde Herr X, Bezirksverwaltungsamt Linz, Erhebungsdienst, welcher die Überprüfung am 14.7.2011 vorgenommen hat.
Der Bf war zum Tatzeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der X Gesellschaft mbH, X, welche Inhaberin des Cafes „X“ im Standort X, X, war.
Das Lokal verfügte über eine Fläche von insgesamt ca. 150 m2 und bestand aus zwei Räumen. Das Lokal wurde über die Mall des Xgebäudes betreten. Die Tür von der Mall zum Nichtraucherraum war bei Betrieb des Lokals ständig geöffnet. Die Türe zum Raucherbereich, der ebenfalls von der Mall aus zu begehen war, war mit einer elektronischen Schiebetüre ausgestattet. Der Raucherraum wurde wiederum durch elektronische Schiebetüren vom Nichtraucherbereich getrennt.
Am 14.7.2011 fand um 10.05 Uhr aufgrund von Beschwerden eine Überprüfung des Lokals auf Einhaltung des Tabakgesetzes durch ein Erhebungsorgan des Bezirksverwaltungsamtes Linz statt. Vom Überprüfungsorgan wurde dabei festgestellt, dass die elektronische Schiebetüre von der Mall aus zum Raucherbereich dauerhaft für zwanzig Minuten geöffnet und der elektronische Türschließer außer Betrieb gesetzt worden war. Im Raucherbereich des Lokals befanden sich 2 Personen, welche rauchten.
Das hier entscheidungswesentliche Beweisergebnis ergibt sich aus dem Akteninhalt und den glaubwürdigen und widerspruchsfreien Aussagen des Zeugen X, welcher die Überprüfung vorgenommen hat. Von diesem wurden auch Fotos vorgelegt, welche zum Zeitpunkt der Überprüfung vom Lokal aufgenommen wurden. Daraus ist zum einen ersichtlich, dass der elektronische Türschließer außer Kraft gesetzt wurde und zum anderen, dass die Tür vom Raucherbereich des Lokals zum öffentlichen Bereich des Xgebäudes geöffnet war. Ebenfalls auf den Fotos erkennbar sind rauchende Gäste im Lokal.
Das LVwG hat keinen Grund an den Aussagen des Zeugen X zu zweifeln, da dieser keinen Grund hat, seine zum Tatzeitpunkt gemachten Beobachtungen nicht den Tatsachen entsprechend darzustellen. Überdies ist der Zeuge an die Wahrheitspflicht gebunden und hätte bei einer Falschaussage mit dienstrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Der Bf hingegen kann über die Situation zur Tatzeit nur Vermutungen anstellen, da er bei der Überprüfung nicht anwesend war. Die Rechtfertigung des Bf, die Türe zum Raucherbereich würde sich auch öffnen, wenn Leute in der Mall vorbeigehen, kann nicht überzeugen, da vom Überprüfungsorgan definitiv festgestellt wurde, dass der elektronische Türschließer außer Kraft gesetzt wurde.
5. Das LVwG hat erwogen:
5.1. Gemäß § 13 Abs. 1 Tabakgesetz gilt unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12, soweit Abs. 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.
Nach Abs. 2 dieser Bestimmung können als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 in jenen von Abs. 1 umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.
Gemäß § 13c Abs. 1 Zif. 2 Tabakgesetz haben die Inhaber von Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13 für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.
Nach § 13c Abs. 2 Zif. 3 leg. cit. hat jeder Inhaber gemäß Abs. 1 insbesondere dafür Sorgen zu tragen, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird.
Nach § 14 Abs. 4 Tabakgesetz begeht, wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro zu bestrafen.
5.2. Unbestritten ist, dass die X Gesellschaft mbH zum Tatzeitpunkt Inhaberin des Lokals gemäß § 14 Abs. 4 Tabakgesetz war. Demgemäß kommt der X GmbH auch die Verpflichtung zur Einhaltung des Tabakgesetzes zu und ist bei Zuwiderhandeln der handelsrechtliche Geschäftsführer der GmbH, im gegenständlichen Fall der Bf, verantwortlich.
Von der Erstbehörde wurde zu Recht festgestellt, dass gegenständlich die Ausnahmeregelung des § 13a Tabakgesetz nicht zur Anwendung kommt, da vorliegend die elektronische Schiebetüre des Raucherraumes zum als öffentlichen Ort zu bezeichnenden Bereich der Xsmall über einen längeren Zeitraum durchgehend geöffnet war. Durch das Offenlassen dieser Türe ist von der Anwendung des § 13 Abs. 1 Tabakgesetz, der sich auf Räume öffentlicher Orte bezieht, auszugehen.
Nach den genannten Gesetzesbestimmungen ist dem Inhaber des öffentlichen Ortes aufgetragen, dafür Sorge zu tragen, dass das Tabakgesetz eingehalten wird und nicht geraucht wird.
Die Verpflichtung „Sorgen zu tragen“ beinhaltet eine Bemühungspflicht sowie die Verpflichtung geeignete Vorkehrungen einschließlich eines wirkungsvollen Kontrollsystems vorzusehen, wobei sich diese Vorkehrungen nicht nur in einmaligen oder gar kurzfristigen Handlungen erschöpfen dürfen, sondern ständig notwendig sind. Der Inhaber hat auch das Personal entsprechend zu unterweisen und die Einhaltung zu kontrollieren.
Im Grunde des festgestellten Beweisverfahrens steht fest, dass zum Tatzeitpunkt das Lokal geöffnet war und Gäste im Raucherbereich des Lokals geraucht haben, obwohl die Türe zur Mall des Xgebäudes ständig geöffnet war.
Soweit der Bf einen Widerspruch im Spruch des Straferkenntnisses zur Begründung sieht, ist dem entgegenzuhalten, dass auch der Spruch darauf hinweist, dass vom Beschuldigten trotz des Rauchverbotes nicht dafür Sorge getragen wurde, dass nicht geraucht wurde („... und damit nicht Sorge getragen wurde, dass trotz des dort bestehenden Rauchverbotes....nicht geraucht wurde...“).
Der objektive Tatbestand der gegenständlichen Verwaltungsübertretung ist daher als gegeben zu erachten.
5.3. Hinsichtlich des Verschuldens ist festzustellen, dass die dem Beschuldigten angelastete Tat ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG darstellt, zu dessen Strafbarkeit, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, Fahrlässigkeit genügt. Fahrlässigkeit ist nach der zitierten Gesetzesstelle bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft machen kann, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat der Bf dabei initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch Beibringung von Beweismittel zu geschehen. Bloßes Leugnen oder allgemein gehaltene Behauptungen reichen für die Glaubhaftmachung nicht aus.
Ein solcher Entlastungsbeweis ist dem Bf nicht gelungen.
Soweit der Bf in der mündlichen Verhandlung vorbringt, er habe dem Personal geeignete Anweisungen zur Einhaltung des Tabakgesetzes erteilt, ist Folgendes auszuführen:
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist durch Errichtung eines wirksamen Kontrollsystems sicherzustellen, dass die Verwaltungsvorschriften eingehalten werden und den Anordnungen auch entsprochen wird. Es bedarf konkreter Behauptungen, durch welche innerbetrieblichen organisatorischen Maßnahmen eine Übertretung des Tabakgesetzes hätte verhindert werden können, wobei die bloße Erteilung von Weisungen oder Belehrungen nicht ausreicht. Entscheidend ist, ob eine wirksame Kontrolle der vom Verantwortlichen erteilten Weisungen erfolgt ist. Dabei reichen nur kurzfristige, stichprobenartige Kontrollen nicht aus, um die Annahme zu rechtfertigen, es liege ein wirksames Kontrollsystem, von dem mit gutem Grund erwartet werden kann, dass es die tatsächliche Einhaltung der Bestimmungen sicherstellt, vor.
Gegenständlich wurde ein solches effektives Kontrollsystem vom Bf nicht vorgebracht, weshalb der Bf die Tat auch in subjektiver Hinsicht zu vertreten hat.
6.1. Gemäß § 19 Abs.1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
6.2. Von der belangten Behörde wurde im angefochtenen Straferkenntnis über den Bf eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro bei einem Strafrahmen bis zu 2.000 Euro verhängt. Bei der Strafbemessung ging die Behörde von einem monatlichen Nettoeinkommen in der Höhe von 1.700 Euro und Sorgepflichten für vier Kinder aus. Als strafmildernd wurde die bisherige Unbescholtenheit gewertet, straferschwerende Umstände wurden nicht angenommen.
Ausgehend von der Bedeutung des gegenständlich strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, nämlich Schutz vor unfreiwilliger Tabakrauch-Exposition, kann grundsätzlich eine Ermessensüberschreitung der belangten Behörde bei der Strafbemessung nicht erkannt werden.
Unbeschadet dieser Erwägungen sieht sich jedoch das LVwG aufgrund des vom Bf dargebrachten grundsätzlichen Bemühens der Einhaltung des Tabakgesetzes, aber auch aufgrund des Milderungsgrundes der überlangen Verfahrensdauer (siehe die Judikatur des VfGH) veranlasst, die verhängte Geldstrafe auf das nunmehr festgesetzte Ausmaß herabzusehen. Die verhängte Geldstrafe erscheint auch geeignet, den Bf künftighin zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu bewegen.