Körperschaftsteuergesetz- Steuererklärung
§§ 27 - 32a Körperschaftsteuergesetz
Inhaltsverzeichnis - Körperschaftsteuergesetz §§ 27 - 32a
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Vierter Teil:
§ 27Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen
§ 28Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals
§ 29Kapitalveränderungen bei Umwandlungen
§ 30Entstehung der Körperschaftsteuer
§ 31Steuererklärungspflicht, Veranlagung und Erhebung der Körperschaftsteuer
§ 32Sondervorschriften für den Steuerabzug
§ 32aErlass, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden bei verdeckter Gewinnausschüttung oder verdeckter Einlage
Körperschaftsteuergesetz mit verlninkter KStDV, KStR und BFH-Urteilen sowie Voltextsuche
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§ 27 Körperschaftsteuergesetz
Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen
(1) Die unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft hat die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen am Schluss jedes Wirtschaftsjahrs auf einem besonderen Konto (steuerliches Einlagekonto) auszuweisen. Das steuerliche Einlagekonto ist ausgehend von dem Bestand am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs um die jeweiligen Zu- und Abgänge des Wirtschaftsjahrs fortzuschreiben. Leistungen der Kapitalgesellschaft mit Ausnahme der Rückzahlung von Nennkapital im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 mindern das steuerliche Einlagekonto unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung nur, soweit sie den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ermittelten ausschüttbaren Gewinn übersteigen (Einlagenrückgewähr). Der Bestand des steuerlichen Einlagekontos kann durch Leistungen nicht negativ werden; Absatz 6 bleibt unberührt. Als ausschüttbarer Gewinn gilt das um das gezeichnete Kapital geminderte in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital abzüglich des Bestands des steuerlichen Einlagekontos.
(2) Der unter Berücksichtigung der Zu- und Abgänge des Wirtschaftsjahrs ermittelte Bestand des steuerlichen Einlagekontos wird gesondert festgestellt. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung ist Grundlagenbescheid für den Bescheid über die gesonderte Feststellung zum folgenden Feststellungszeitpunkt. Bei Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht ist der zum Zeitpunkt des Eintritts in die Steuerpflicht vorhandene Bestand der nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen gesondert festzustellen; der gesondert festgestellte Bestand gilt als Bestand des steuerlichen Einlagekontos am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs. Kapitalgesellschaften haben auf den Schluss jedes Wirtschaftsjahrs Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen abzugeben. Die Erklärungen sind von den in § 34 der Abgabenordnung bezeichneten Personen eigenhändig zu unterschreiben.
(3) Erbringt eine Kapitalgesellschaft für eigene Rechnung Leistungen, die nach Absatz 1 Satz 3 als Abgang auf dem steuerlichen Einlagekonto zu berücksichtigen sind, so ist sie verpflichtet, ihren Anteilseignern die folgenden Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen:
1. den Namen und die Anschrift des Anteilseigners,
2.die Höhe der Leistungen, soweit das steuerliche Einlagekonto gemindert wurde,
3.den Zahlungstag.
Die Bescheinigung braucht nicht unterschrieben zu werden, wenn sie in einem maschinellen Verfahren ausgedruckt worden ist und den Aussteller erkennen lässt.
(4) Ist die in Absatz 1 bezeichnete Leistung einer Kapitalgesellschaft von der Vorlage eines Dividendenscheins abhängig und wird sie für Rechnung der Kapitalgesellschaft durch ein inländisches Kreditinstitut erbracht, so hat das Institut dem Anteilseigner eine Bescheinigung mit den in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erteilen. Aus der Bescheinigung muss ferner hervorgehen, für welche Kapitalgesellschaft die Leistung erbracht wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn anstelle eines inländischen Kreditinstituts eine inländische Zweigniederlassung eines der in § 53b Abs. 1 oder 7 des Gesetzes über das Kreditwesen genannten Institute oder Unternehmen die Leistung erbringt.
(5) Ist für eine Leistung der Kapitalgesellschaft die Minderung des Einlagekontos zu niedrig bescheinigt worden, bleibt die der Bescheinigung zugrunde gelegte Verwendung unverändert. Ist für eine Leistung bis zum Tag der Bekanntgabe der erstmaligen Feststellung im Sinne des Absatzes 2 zum Schluss des Wirtschaftsjahrs der Leistung eine Steuerbescheinigung im Sinne des Absatzes 3 nicht erteilt worden, gilt der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit 0 Euro bescheinigt. In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist eine Berichtigung oder erstmalige Erteilung von Steuerbescheinigungen im Sinne des Absatzes 3 nicht zulässig. 4In anderen Fällen ist die auf den überhöht ausgewiesenen Betrag der Einlagenrückgewähr entfallende Kapitalertragsteuer durch Haftungsbescheid geltend zu machen; § 44 Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes gilt insoweit nicht. 5Die Steuerbescheinigungen können berichtigt werden. 6Die Feststellung im Sinne des Absatzes 2 für das Wirtschaftsjahr, in dem die entsprechende Leistung erfolgt ist, ist an die der Kapitalertragsteuerhaftung nach Satz 4 zugrunde gelegte Einlagenrückgewähr anzupassen.
(6) Minderabführungen erhöhen und Mehrabführungen mindern das Einlagekonto einer Organgesellschaft, wenn sie ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben.
(7) Die vorstehenden Absätze gelten sinngemäß für andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen, die Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 des Einkommensteuergesetzes gewähren können.
(8) Eine Einlagenrückgewähr können auch Körperschaften oder Personenvereinigungen erbringen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, wenn sie Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 des Einkommensteuergesetzes gewähren können. Die Einlagenrückgewähr ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 6 und der §§ 28 und 29 zu ermitteln. Der als Leistung im Sinne des Satzes 1 zu berücksichtigende Betrag wird auf Antrag der Körperschaft oder Personenvereinigung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum gesondert festgestellt. Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ende des Kalenderjahrs zu stellen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Leistung erfolgt ist. Zuständig für die gesonderte Feststellung ist die Finanzbehörde, die im Zeitpunkt der Abgabe des Antrags nach § 20 der Abgabenordnung für die Besteuerung nach dem Einkommen örtlich zuständig ist. Bei Körperschaften oder Personenvereinigungen, für die im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 20 der Abgabenordnung keine Finanzbehörde zuständig ist, ist abweichend von Satz 5 das Bundeszentralamt für Steuern zuständig. Im Antrag sind die für die Berechnung der Einlagenrückgewähr erforderlichen Umstände darzulegen. 8In die Bescheinigung nach Absatz 3 ist das Aktenzeichen der nach Satz 5 oder 6 zuständigen Behörde aufzunehmen. 9Soweit Leistungen nach Satz 1 nicht gesondert festgestellt worden sind, gelten sie als Gewinnausschüttung, die beim Anteilseigner zu Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 des Einkommensteuergesetzes führen.
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§ 28 Körperschaftsteuergesetz
Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals
(1) Wird das Nennkapital durch Umwandlung von Rücklagen erhöht, so gilt der positive Bestand des steuerlichen Einlagekontos als vor den sonstigen Rücklagen umgewandelt. Maßgeblich ist dabei der sich vor Anwendung des Satzes 1 ergebende Bestand des steuerlichen Einlagekontos zum Schluss des Wirtschaftsjahrs der Rücklagenumwandlung. Enthält das Nennkapital auch Beträge, die ihm durch Umwandlung von sonstigen Rücklagen mit Ausnahme von aus Einlagen der Anteilseigner stammenden Beträgen zugeführt worden sind, so sind diese Teile des Nennkapitals getrennt auszuweisen und gesondert festzustellen (Sonderausweis). § 27 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Im Fall der Herabsetzung des Nennkapitals oder der Auflösung der Körperschaft wird zunächst der Sonderausweis zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs gemindert; ein übersteigender Betrag ist dem steuerlichen Einlagekonto gutzuschreiben, soweit die Einlage in das Nennkapital geleistet ist. Die Rückzahlung des Nennkapitals gilt, soweit der Sonderausweis zu mindern ist, als Gewinnausschüttung, die beim Anteilseigner zu Bezügen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes führt. Ein den Sonderausweis übersteigender Betrag ist vom positiven Bestand des steuerlichen Einlagekontos abzuziehen. Soweit der positive Bestand des steuerlichen Einlagekontos für den Abzug nach Satz 3 nicht ausreicht, gilt die Rückzahlung des Nennkapitals ebenfalls als Gewinnausschüttung, die beim Anteilseigner zu Bezügen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes führt.
(3) Ein Sonderausweis zum Schluss des Wirtschaftsjahrs vermindert sich um den positiven Bestand des steuerlichen Einlagekontos zu diesem Stichtag; der Bestand des steuerlichen Einlagekontos vermindert sich entsprechend.
§ 29 Körperschaftsteuergesetz
Kapitalveränderungen bei Umwandlungen
(1) In Umwandlungsfällen im Sinne des § 1 des Umwandlungsgesetzes gilt das Nennkapital der übertragenden Kapitalgesellschaft und bei Anwendung des Absatzes 2 Satz 3 und des Absatzes 3 Satz 3 zusätzlich das Nennkapital der übernehmenden Kapitalgesellschaft als in vollem Umfang nach § 28 Abs. 2 Satz 1 herabgesetzt.
(2) Geht das Vermögen einer Kapitalgesellschaft durch Verschmelzung nach § 2 des Umwandlungsgesetzes auf eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft über, so ist der Bestand des steuerlichen Einlagekontos dem steuerlichen Einlagekonto der übernehmenden Körperschaft hinzuzurechnen. Eine Hinzurechnung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos nach Satz 1 unterbleibt im Verhältnis des Anteils des Übernehmers an dem übertragenden Rechtsträger. Der Bestand des Einlagekontos des Übernehmers mindert sich anteilig im Verhältnis des Anteils des übertragenden Rechtsträgers am Übernehmer.
(3) Geht Vermögen einer Kapitalgesellschaft durch Aufspaltung oder Abspaltung im Sinne des § 123 Abs. 1 und 2 des Umwandlungsgesetzes auf eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft über, so ist der Bestand des steuerlichen Einlagekontos der übertragenden Kapitalgesellschaft einer übernehmenden Körperschaft im Verhältnis der übergehenden Vermögensteile zu dem bei der übertragenden Kapitalgesellschaft vor dem Übergang bestehenden Vermögen zuzuordnen, wie es in der Regel in den Angaben zum Umtauschverhältnis der Anteile im Spaltungs- und Übernahmevertrag oder im Spaltungsplan (§ 126 Abs. 1 Nr. 3, § 136 des Umwandlungsgesetzes) zum Ausdruck kommt. Entspricht das Umtauschverhältnis der Anteile nicht dem Verhältnis der übergehenden Vermögensteile zu dem bei der übertragenden Kapitalgesellschaft vor der Spaltung bestehenden Vermögen, ist das Verhältnis der gemeinen Werte der übergehenden Vermögensteile zu dem vor der Spaltung vorhandenen Vermögen maßgebend. Für die Entwicklung des steuerlichen Einlagekontos des Übernehmers gilt Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend. 4Soweit das Vermögen durch Abspaltung auf eine Personengesellschaft übergeht, mindert sich das steuerliche Einlagekonto der übertragenden Kapitalgesellschaft in dem Verhältnis der übergehenden Vermögensteile zu dem vor der Spaltung bestehenden Vermögen.
(4) Nach Anwendung der Absätze 2 und 3 ist für die Anpassung des Nennkapitals der umwandlungsbeteiligten Kapitalgesellschaften § 28 Abs. 1 und 3 anzuwenden.
(5) Die vorstehenden Absätze gelten sinngemäß für andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen, die Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 und 10 des Einkommensteuergesetzes gewähren können.
(6) War für die übertragende Körperschaft oder Personenvereinigung ein Einlagekonto bisher nicht festzustellen, tritt für die Anwendung der vorstehenden Absätze an die Stelle des Einlagekontos der Bestand der nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen zum Zeitpunkt des Vermögensübergangs. § 27 Abs. 8 gilt entsprechend.
§ 30 Körperschaftsteuergesetz
Entstehung der Körperschaftsteuer
Die Körperschaftsteuer entsteht
1. für Steuerabzugsbeträge in dem Zeitpunkt, in dem die steuerpflichtigen Einkünfte zufließen,
2. für Vorauszahlungen mit Beginn des Kalendervierteljahrs, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalenderjahrs begründet wird, mit Begründung der Steuerpflicht,
3. für die veranlagte Steuer mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, soweit nicht die Steuer nach Nummer 1 oder 2 schon früher entstanden ist.
§ 31 Körperschaftsteuergesetz
Steuererklärungspflicht, Veranlagung und Erhebung der Körperschaftsteuer
(1) Auf die Durchführung der Besteuerung einschließlich der Anrechnung, Entrichtung und Vergütung der Körperschaftsteuer sowie die Festsetzung und Erhebung von Steuern, die nach der veranlagten Körperschaftsteuer bemessen werden (Zuschlagsteuern), sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Wird der Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelt, sind bei der Festsetzung der Vorauszahlungen die Änderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dies nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beantragt oder das Finanzamt den Steuerpflichtigen zur Abgabe des Vordrucks auffordert. Die sich im Zuge der Festsetzung ergebenden einzelnen Körperschaftsteuerbeträge sind jeweils zu Gunsten des Steuerpflichtigen auf volle Euro-Beträge zu runden. § 37b des Einkommensteuergesetzes findet entsprechende Anwendung.
(2) Bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr gilt § 37 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes mit der Maßgabe, dass die Vorauszahlungen auf die Körperschaftsteuer bereits während des Wirtschaftsjahrs zu entrichten sind, das im Veranlagungszeitraum endet.
§ 32 Körperschaftsteuergesetz
Sondervorschriften für den Steuerabzug
(1) Die Körperschaftsteuer für Einkünfte, die dem Steuerabzug unterliegen, ist durch den Steuerabzug abgegolten,
1. wenn die Einkünfte nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 von der Steuerbefreiung ausgenommen sind oder
2. wenn der Bezieher der Einkünfte beschränkt steuerpflichtig ist und die Einkünfte nicht in einem inländischen gewerblichen oder land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb angefallen sind.
(2) Die Körperschaftsteuer ist nicht abgegolten,
1. wenn bei dem Steuerpflichtigen während eines Kalenderjahrs sowohl unbeschränkte Steuerpflicht als auch beschränkte Steuerpflicht im Sinne des § 2 Nr. 1 bestanden hat; in diesen Fällen sind die während der beschränkten Steuerpflicht erzielten Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht einzubeziehen;
2. für Einkünfte, die dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes unterliegen, wenn der Gläubiger der Vergütungen eine Veranlagung zur Körperschaftsteuer beantragt;
3. soweit der Steuerpflichtige wegen der Steuerabzugsbeträge in Anspruch genommen werden kann oder
4. soweit § 38 Abs. 2 anzuwenden ist.
(3) Von den inländischen Einkünften im Sinne des § 2 Nr. 2 zweiter Halbsatz ist ein Steuerabzug vorzunehmen; Entsprechendes gilt, wenn die inländischen Einkünfte im Sinne des § 2 Nr. 2 zweiter Halbsatz von einer nach § 5 Abs. 1 oder nach anderen Gesetzen als dem Körperschaftsteuergesetz steuerbefreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse erzielt werden. Der Steuersatz beträgt 15 Prozent des Entgelts. Die für den Steuerabzug von Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Satz 1 Nr. 1 geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme des § 44 Abs. 2 und § 44a Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. Der Steuerabzug ist bei Einnahmen oder Bezügen im Sinne des § 2 Nr. 2 zweiter Halbsatz Buchstabe c von der anderen Körperschaft im Sinne des § 8b Abs. 10 Satz 2 vorzunehmen. 5In Fällen des Satzes 4 hat die überlassende Körperschaft der anderen Körperschaft den zur Deckung der Kapitalertragsteuer notwendigen Betrag zur Verfügung zu stellen; § 44 Abs. 1 Satz 8 und 9 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
(4) Absatz 2 Nr. 2 gilt nur für beschränkt steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen im Sinne des § 2 Nr. 1, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder nach den Rechtsvorschriften eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 3. Januar 1994 (ABl. EG Nr. L 1 S. 3), zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2007 vom 6. Juli 2007 (ABl. EU Nr. L 328 S. 40), in der jeweiligen Fassung Anwendung findet, gegründete Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder des Artikels 34 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, deren Sitz und Ort der Geschäftsleitung sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines dieser Staaten befindet. 2Europäische Gesellschaften sowie Europäische Genossenschaften gelten für die Anwendung des Satzes 1 als nach den Rechtsvorschriften des Staates gegründete Gesellschaften, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Gesellschaften befindet.
§ 32a Körperschaftsteuergesetz
Erlass, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden bei verdeckter Gewinnausschüttung oder verdeckter Einlage
(1) 1Soweit gegenüber einer Körperschaft ein Steuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung erlassen, aufgehoben oder geändert wird, kann ein Steuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid gegenüber dem Gesellschafter, dem die verdeckte Gewinnausschüttung zuzurechnen ist, oder einer diesem nahe stehenden Person erlassen, aufgehoben oder geändert werden. 2Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides der Körperschaft. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für verdeckte Gewinnausschüttungen an Empfänger von Bezügen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 und 10 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes.
(2) 1Soweit gegenüber dem Gesellschafter ein Steuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage erlassen, aufgehoben oder geändert wird, kann ein Steuerbescheid gegenüber der Körperschaft, welcher der Vermögensvorteil zugewendet wurde, aufgehoben, erlassen oder geändert werden. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
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Steuerbilanzieller Ausweis von Genussrechtskapital
Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben hinsichtlich der Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital bei Genussrechten folgende Beschlüsse gefasst: Genussrechtskapital ist nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 EStG in der Steuerbilanz als Verbindlichkeit anzusetzen. Vergütungen auf dieses Genu...
Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben hinsichtlich der Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital bei Genussrechten folgende Beschlüsse gefasst:
Genussrechtskapital ist nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 EStG in der Steuerbilanz als Verbindlichkeit anzusetzen.
Vergütungen auf dieses Genussrechtskapital sind grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig. Sie mindern, vorbehaltlich § 8 Absatz 3 Satz 2 2. Alternative KStG , grundsätzlich das Einkommen.
Diese Rechtsauffassung soll im Nachgang zu den Antwortschreiben des BMF an die Verbände durch ein BMF-Schreiben kommuniziert werden.
Diesen Beschlüssen liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Genussrechte einen schuldrechtlichen Charakter haben. Die Beschlüsse betreffen allein die Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital bei Genussrechten. Inwieweit diese Verbindlichkeit in der Bilanz im Einzelfall anzusetzen ist oder ein Passivierungsverbot besteht, war nicht Gegenstand der Entscheidung und ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu beurteilen.
FinMin Nordrhein-Westfalen v. 18.07.2018 - S 2133 - 000036-V B 1/S 2741 -91-V B 4
Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks
https://www.steuerschroeder.de/steuer/x-r-39-15-auszahlung-einer-kapitallebensversicherung-aus-der-kapitalversorgung-eines-berufsstaendischen-versorgungswerks/...
https://www.steuerschroeder.de/steuer/x-r-39-15-auszahlung-einer-kapitallebensversicherung-aus-der-kapitalversorgung-eines-berufsstaendischen-versorgungswerks/
Wiederaufleben einer Verletztenrente nach Kapitalabfindung nur unter Berücksichtigung der jährlichen Rentenerhöhungen
Ein 52-jähriger ehemaliger Profisportler aus Krefeld war mit seiner Klage gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) erfolgreich. Der Kläger erlitt 1985 und 2001 aufgrund von Arbeitsunfällen eine Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) von jeweils 10 %. Die VBG gewährte eine Rente auf unbestimmte Zeit. Der Kläger beantragte anstelle der Rente eine Kapitalabfindung, die er in Höhe von ...
Ein 52-jähriger ehemaliger Profisportler aus Krefeld war mit seiner Klage gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) erfolgreich.
Der Kläger erlitt 1985 und 2001 aufgrund von Arbeitsunfällen eine Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) von jeweils 10 %. Die VBG gewährte eine Rente auf unbestimmte Zeit. Der Kläger beantragte anstelle der Rente eine Kapitalabfindung, die er in Höhe von rund 46.000 Euro erhielt. Die Rente endete damit. Bei weiteren Arbeitsunfällen verletzte sich der Kläger so, dass er als Schwerverletzter galt. Die VBG bewilligte daraufhin ein Wiederaufleben der Rente. Dabei rechnete sie die Kapitalabfindung auf die aktuelle Rente an. Von der Anrechnung ausgenommen wurde das, was der Kläger ohne die Kapitalabfindung in der Zwischenzeit an Rente erhalten hätte. Dabei berücksichtigte die VBG aber keine Rentenerhöhungen. Dagegen wandte sich der Kläger. Bei Berücksichtigung der jährlichen Rentenerhöhungen sei der auf seine jetzige Rente anzurechnende Betrag geringer. Die 1. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf folgte der Argumentation des Klägers. Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass Schwerverletzte auf eine monatliche Rente angewiesen seien, da sie nicht ohne Weiteres einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnten. Der Gesetzgeber habe daher die Möglichkeit geschaffen, dass die Rente bei Erreichen der Schwerverletzteneigenschaft wiederauflebe. Dabei solle der Betroffene so gestellt werden, als hätte es die Kapitalabfindung nicht gegeben. Hier hätte der Kläger anstelle der Abfindung die laufende Rente erhalten. Seine Rente wäre auch jährlich angepasst worden. Der Umstand, dass der Kläger mit der Kapitalabfindung in der Lage gewesen sei, Kapitalzinsen zu erwirtschaften, führe zu keinem anderen Ergebnis. Kapitalzinsen und Rentenerhöhungen seien nicht vergleichbar. Denn die jährliche Rentenerhöhung orientiere sich an der Einkommenslage der Gesamtheit aller Arbeitnehmer in Deutschland.
Quelle: SG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 11.07.2018 zum Urteil S 1 U 162/17 vom 08.05.2018 (nrkr)
Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 15. Dezember 2017 (BStBl 2018 I S. 13)
Das BMF-Schreiben vom 27. Juni 2018 ändert das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 (BStBl 2018 I S. 13). Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 (BStBl 2018 I S. 13) wie folgt geändert: Randziffer 32 wird wie folgt gefasst: „32 Der Gewinn aus Aktienveräußerungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG ist geson...
Das BMF-Schreiben vom 27. Juni 2018 ändert das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 (BStBl 2018 I S. 13). Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 (BStBl 2018 I S. 13) wie folgt geändert: Randziffer 32 wird wie folgt gefasst: „32 Der Gewinn aus Aktienveräußerungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG ist gesondert auszuweisen; berechnet wird der positive Unterschiedsbetrag zwischen Aktiengewinnen und -verlusten. Die Beträge können nicht höher sein als die Höhe der Kapitalerträge. Im nachrichtlichen Teil der Steuerbescheinigung ist zusätzlich der Gewinn aus Aktienveräußerungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG vor Verrechnung mit sonstigen Verlusten im Sinne des § 20 Absatz 2 EStG auszuweisen“ Randziffer 77 wird neu eingefügt: „77 Die Änderungen der Randziffer 32 in der Fassung des BMF-Schreibens vom 27. Juni 2018 sind auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 zufließen.“ Muster I wird wie folgt gefasst: Zum BMF-Schreiben
Keine Freistellung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag trotz Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG.
Die Belastung einer nach § 5 Abs.1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Körperschaft mit Kapitalertragsteuer auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 Nr. 1 KStG ist nicht verfassungswidrig. Revision eingelegt - BFH-Az.: VIII R 2/18 Niedersächsisches Finanzgericht 6. Senat, Urteil vom 24.11.2017, 6 K 150/15, ECLI:DE:FGNI:2017:1124.6K150.15.00 Art 3 GG, § 5 Abs 1 Nr 8 KStG, § 5 Ab...
Die Belastung einer nach § 5 Abs.1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Körperschaft mit Kapitalertragsteuer auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 Nr. 1 KStG ist nicht verfassungswidrig.
Revision eingelegt - BFH-Az.: VIII R 2/18
Niedersächsisches Finanzgericht 6. Senat, Urteil vom 24.11.2017, 6 K 150/15, ECLI:DE:FGNI:2017:1124.6K150.15.00
Art 3 GG, § 5 Abs 1 Nr 8 KStG, § 5 Abs 2 Nr 1 KStG
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Belastung der Klägerin als steuerbefreiter Körperschaft mit Kapitalertragsteuer auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 Nr. 1 KStG verfassungsgemäß ist.
Die Klägerin ist ein gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt steuerpflichtiges, jedoch nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreites berufsständisches Versorgungswerk. Rechtsgrundlagen ihrer Errichtung sind § 12 Abs. 1 des Kammergesetzes für Heilberufe (HKG) sowie die Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (ASO). Der Zweck der Klägerin ist die Sicherung der Kammerangehörigen im Alter und bei Berufsunfähigkeit sowie die Sicherung der Hinterbliebenen. Nach § 1 ASO ist die Klägerin eine unselbständige Anstalt der Ärztekammer Niedersachen, kann jedoch im Rechtsverkehr unter eigenem Namen handeln, klagen und verklagt werden.
Im Streitjahr 2010 erzielte die Klägerin - u.a. - die folgenden Kapitalerträge:
Am … 2014 beantragte die Klägerin die Erteilung eines Bescheides über die Freistellung von der Kapitalertragsteuer und dem Solidaritätszuschlag gem. § 155 AO hinsichtlich der im Kalenderjahr 2010 bezogenen Kapitalerträge.
Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom … ab.
Zur Begründung führte er aus, der Klägerin seien Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zugeflossen, für die gem. §§ 31 Abs. 1 Satz 1 KStG, 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, 32 Abs. 1 Nr. 1 KStG, 5 Abs. 2 Nr. 1 KStG Kapitalertragsteuer (und Solidaritätszuschlag) mit Abgeltungswirkung einbehalten und abgeführt worden sei. Eine Abstandnahme vom Steuerabzug sei nur gem. § 44a Abs. 8 EStG vorzunehmen. Eine Freistellung nach anderen Vorschriften scheide aus. Insbesondere lägen die Voraussetzungen der § 44a Abs. 1, § 44a Abs. 4, § 44a Abs. 7 oder § 44b Abs. 5 EStG nicht vor. Insoweit wird wegen der Begründung im Einzelnen Bezug genommen auf die Ausführungen im Ablehnungsbescheid vom ...
Die (einfach-) gesetzlich vorgeschriebene Abgeltungswirkung verletze die Klägerin nicht in ihren Grundrechten und verstoße insbesondere nicht gegen Art. 3 des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber habe mit der Ausgestaltung der Vorschriften den ihm eingeräumten weiten Entscheidungsspielraum nicht überschritten. Hinsichtlich der Begründung des Beklagten im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Ausführungen im Ablehnungsbescheid vom 27.3.2015.
Hiergegen hat die Klägerin Sprungklage erhoben. Der Beklagte hat der Sprungklage fristgemäß zugestimmt.
Die Klägerin führt zunächst aus, die Erhebung der Sprung-Verpflichtungsklage sei zulässig. Ein Vorverfahren sei entbehrlich, da der Beklagten der Sprungklage innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift zugestimmt habe.
Verfahrensrechtlich sei für die Klägerin nur der Weg einer Verpflichtungsklage möglich. Ein Einspruch (und damit nachfolgend eine Anfechtungsklage) gegen die Kapitalertragsteueranmeldung sei nicht erfolgversprechend, denn nach der Rechtsprechung des BFH könne der Vergütungsgläubiger im Wege der Drittanfechtung nur prüfen lassen, ob der Vergütungsschuldner die Steueranmeldung vornehmen durfte. Dies sei jedoch bereits dann zu bejahen, wenn die Voraussetzungen für den Steueranspruch zweifelhaft seien. Die Steueranmeldung könne daher nicht mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit angegriffen werden. Zudem komme auch ein Änderungsantrag nach § 164 Abs. 2 AO nicht in Betracht. Hier gelte das zum Einspruch gegen die Steueranmeldung Ausgeführte. Ebenfalls sei ein Antrag nach § 44b Abs. 5 EStG nicht möglich, weil die Klägerin hier nicht antragsberechtigt sei. Anträge nach § 50d EStG, nach § 50d EStG analog sowie gem. §32 Abs. 5 KStG analog schieden ebenfalls aus. Hinsichtlich der weiteren Begründung im Einzelnen wird insoweit Bezug genommen auf die umfangreichen Ausführungen in der Klageschrift vom 23.4.2015.
Daher komme nur ein Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO in Betracht. Ein solcher Anspruch setze voraus, dass der Steuerpflichtige erfolgreich die Aufhebung / Änderung der Kapitalertragsteueranmeldung betreibe oder den Erlass eines Freistellungsbescheides gem. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO erreiche. Wie ausgeführt sei hier nur der Weg des Freistellungsbescheides möglich. Die Klägerin als Steuerpflichtige könne den Erlass eines derartigen Steuerbescheides beantragen.
Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin aus, nach den einfachgesetzlichen Vorschriften unterlägen die Gewinnausschüttungen, die Einkünfte im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG seien, dem Steuerabzug für Kapitalerträge (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 1a EStG). Die Höhe der Kapitalerträge betrage grundsätzlich 25 % (§ 43 Abs. 1 Satz 1Nr. 1 EStG). Der Steuerabzug sei jedoch nur in Höhe von drei Fünfteln (also im Ergebnis i.H.v. 15 %) vorzunehmen, wenn die Gewinnausschüttung von einer nach § 5 Abs. 1 KStG befreien Körperschaft vereinnahmt werde (§ 44a Abs. 8 Nr. 1 KStG). Auf die Kapitalertragsteuer werde zudem ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % erhoben, so dass eine Gesamtbelastung von 15,825 % entstehe. Da der Steuerabzug eine abgeltende Wirkung habe (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 KStG), könne die Kapitalertragsteuer weder auf die Körperschaftsteuer angerechnet noch erstattet werden. Die Belastung durch die Kapitalertragsteuer werde so für die berufsständischen Versorgungseinrichtungen endgültig. Da dem Steuerabzug die vollen Kapitalerträge unterlägen und aufgrund der Abgeltungswirkung keine Veranlagung stattfinde, kann der Empfänger der Gewinnausschüttung auch keine Aufwendungen steuermindernd geltend machen.
Hinsichtlich dieser gesetzlich normierten Steuerfolgen bestehe zwischen den Beteiligten kein Streit. Die Klägerin ist jedoch der Rechtsauffassung, die Besteuerung von Gewinnausschüttungen und Entgelten aus Wertpapierleihgeschäften, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt steuerpflichtige, aber nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG von der Körperschaftsteuer befreite berufsständische Versorgungseinrichtungen bezogen haben, verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Zur Begründung ihrer Auffassung nimmt die Klägerin Bezug auf das Gutachten von Prof Dr. … Danach verstoße die Besteuerung von Gewinnausschüttungen (und Wertpapierleihgeschäften) bei einem nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreitem Versorgungswerk unter vier Aspekten gegen Art. 3 Abs. 1 GG:
1. Gewinnausschüttungen, die berufsständische Versorgungseinrichtungen wie die Klägerin vereinnahmten, würden definitiv mit 15,825 % Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag belastet, während Gewinnausschüttungen an nicht steuerbefreite Körperschaften mit lediglich 0,79125 % belastet würden. Hinsichtlich der Berechnungen der Klägerin zur Steuerbelastung wird Bezug genommen auf die Ausführungen im Gutachten. Diese Ungleichbehandlung sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.
Sie lasse sich nicht mit dem Ziel rechtfertigen, dass durch die niedrigere Besteuerung der unbeschränkt steuerpflichtigen und nicht befreiten Körperschaften eine Einmalbesteuerung bei den letzten Anteilseignern hergestellt werden solle. Denn dieses Ziel könne schon nicht rechtfertigen, dass auch die thesaurierten Gewinne begünstigt würden. Auch hinsichtlich der ausgeschütteten Gewinne greife der Rechtfertigungsgrund nicht ein, weil nicht nur Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften, sondern auch Versorgungsleistungen von berufsständischen Versorgungseinrichtungen bei den Empfängern einkommensteuerlich nachbelastet würden. Die Ungleichbehandlung lasse sich zudem nicht mit dem Ziel rechtfertigen, eine Gewerbesteuerbelastung auf die Gewinnausschüttung zu kompensieren, die bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen nicht entstehen könne. Andernfalls würde die gesetzgeberische Entscheidung konterkariert, berufsständische Versorgungseinrichtungen von der Gewerbesteuer frei zu stellen. Auch eine Rechtfertigung mit den außersteuerlichen Zielen, betriebliche Investitionen zu fördern und die Innenfinanzierung zu verbessern, greife nicht.
2. Es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass Gewinnausschüttungen bei einem nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Versorgungswerk im Vergleich mit anderen Kapitaleinkünften (vor allem Zinsen) höher belastet würden (15,825 % gegenüber 0 %), obwohl beide gleichermaßen aus Vermögensanlagen stammten, die vom Förderzweck des § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG erfasst seien. Diese Ungleichbehandlung könne nicht durch Praktikabilitätserwägungen gerechtfertigt werden. Zudem habe noch unter Geltung des Anrechnungsverfahrens die Ungleichbehandlung den Hintergrund gehabt, eine Gleichbelastung hinsichtlich der Gesamtbelastung bei Gewinnausschüttungen herzustellen. Mit dem Systemwechsel zum Teileinkünfteverfahren greife dieser Rechtfertigungsgrund jedoch nicht mehr, denn seitdem würden die Gewinnausschüttungen in der Regelbesteuerung gegenüber der Besteuerung der berufsständischen Versorgungseinrichtungen günstiger behandelt.
3. Es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass Gewinnausschüttungen, die berufsständische Versorgungseinrichtungen vereinnahmten, mit 15,825 % Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag belastet würden, während Steuerpflichtigen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG Gewinnausschüttungen steuerfrei vereinnahmen könnten.
Diese Ungleichbehandlung könne nicht durch Unterschiede in den förderungswürdigen Zwecken gerechtfertigt werden. Ebenso lasse sich der Begünstigungsausschluss nicht mit dem Ziel rechtfertigen, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen mit den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung gleichzustellen.
4. Der Klägerin seien im VZ 2010 tatsächlich Beteiligungsaufwendungen in Höhe von … Euro entstanden. Es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass berufsständische Versorgungseinrichtungen diese tatsächlich entstandenen Beteiligungsaufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen stünden, nicht geltend machen könnten. Die Ungleichbehandlung ergebe sich einerseits aus dem Vergleich zwischen zwei berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die Beteiligungsaufwendungen in unterschiedlicher Höhe hätten sowie andererseits aus dem Vergleich zwischen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer nicht steuerbefreiten Körperschaft mit jeweils gleichen Beteiligungsaufwendungen.
Hinsichtlich der weiteren Begründungen der gerügten Verfassungsverstöße auf die Ausführungen im Gutachten von Prof. Dr. … Bezug genommen.
Hinsichtlich der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit regt die Klägerin an, nach Art. 100 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom …. zu verpflichten, einen Bescheid über die Freistellung von der Kapitalertragsteuer und dem Solidaritätszuschlag für die im Jahr 2010 zugeflossenen Kapitalerträge zu erteilen.
Er beruft sich zur Begründung auf seine Ausführungen im Ablehnungsbescheid vom ...
Die Klage hat keinen Erfolg.
I. Die Klage ist ohne Vorverfahren als Sprungklage gem. § 45 Abs. 1 FGO zulässig. Der Beklagte hat innerhalb der Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 FGO mit Schriftsatz vom 28.5.2015 zugestimmt.
II. Die Klage ist jedoch unbegründet.
Der Beklagte hat zu Recht die Erteilung eines Freistellungsbescheides gem. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO abgelehnt.
Nach § 155 Abs. 1 Satz 1 AO werden Steuern, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Nach Satz 3 der Vorschrift gilt dies auch für die volle oder teilweise Freistellung von einer Steuer. Freistellungsbescheide im Sinne des § 155 Abs. 1 Satz 3 AO sind daher begrifflich Steuerbescheide, die nach dem Willen des FA den Steuerpflichtigen verbindlich davon unterrichten, dass eine Steuer von ihm aufgrund des geprüften Sachverhalts dem Grunde nach überhaupt nicht oder für einen bestimmten Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum nicht gefordert werde (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16.10.1991 I R 65/90, BStBl. 1992, 322 m.w.N.).
Im Streitfall kann ein derartiger Freistellungsbescheid hinsichtlich der streitgegenständlichen Kapitalertragsteuer einschließlich des Solidaritätszuschlages nicht erlassen werden, denn die Steuer ist zu Recht einbehalten und abgeführt worden.
1. Die Klägerin ist als berufsständische Versorgungseinrichtung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 KStG von der Körperschaftsteuer befreit. Dies gilt jedoch gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 KStG nicht für inländische Einkünfte, die dem Steuerabzug unterliegen; Entsprechendes gilt für die in § 32 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz genannten Einkünfte (Wertpapierleihe). Gewinnausschüttungen, die Einkünfte im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind, unterliegen dem Steuerabzug für Kapitalerträge (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Die Höhe der Kapitalertragsteuer beträgt grundsätzlich 25 %, der Steuerabzug ist jedoch nur in Höhe von drei Fünfteln (d.h. mit 15%) vorzunehmen, wenn die Ausschüttung - wie im Streitfall - von einer nach § 5 Abs. 1 KStG steuerbefreiten Körperschaft vereinnahmt wird (§§ 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, 44a Abs. 2 Nr. 1 EStG). Auf die Kapitalertragsteuer wird ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % erhoben (§§ 1 Abs. 3 SolZG, 3 Nr. 5 SolZG). Der Steuerabzug hat gem. § 32 Abs. 1 Nr. 1 KStG abgeltende Wirkung.
Der Klägerin sind im Streitjahr derartige Einkünfte, die dem Steuerabzug unterliegen zugeflossen. …
Mithin ist gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 KStG zutreffend Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt … Euro (sowie Solidaritätszuschlag in Höhe von insgesamt … Euro) einbehalten und abgeführt worden. Eine Abstandnahme vom Steuerabzug kommt nur insoweit in Betracht, als sie bereits gem. § 44a Abs. 2 EStG durchgeführt worden ist und die Kapitalerträge (nur) mit 15% belastet worden sind.
Die dargestellte Besteuerung im Abzugsverfahren nach einfachgesetzlichen Vorschriften ist im Übrigen zwischen den Beteiligten nicht streitig.
b) Eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 100 Abs. 1 GG kommt nicht in Betracht. Nach dieser grundgesetzlichen Regelung ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält.
Eine Vorlage kommt nur dann in Betracht, wenn das Gericht von der Verfassungswidrigkeit der entscheidungserheblichen Norm überzeugt ist, Zweifel genügen demgegenüber nicht.
Auch unter Berücksichtigung der seitens der Klägerin vorgebrachten Argumente, die einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 GG begründen sollen, ist der erkennende Senat nicht von der Verfassungswidrigkeit des hier streitgegenständlichen § 5 Abs. 2 Nr. 1 KStG Norm überzeugt.
(1) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen.
Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes. Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber allerdings unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen. Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Steuergesetze in der Regel Massenvorgänge des Wirtschaftslebens betreffen. Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie diese steuerrechtlichen Folgen knüpfen, typisieren und dabei in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen. Die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler darf allerdings ein gewisses Maß nicht übersteigen. Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen. Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren.
Die Entscheidung darüber, ob die Einbeziehung einer Personengruppe oder eines Sachverhalts in den Anwendungsbereich eines Steuergesetzes zur Auswahl und damit zur Bestimmung des Umfangs des Steuergegenstandes zählt, bei der dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum zusteht, oder ob dies eine Frage der Differenzierung innerhalb des Steuergegenstandes ist mit der Folge einer engeren Bindung des Gesetzgebers an die Grundsätze der Folgerichtigkeit und Belastungsgleichheit, kann nicht nach abstrakten Kriterien getroffen werden, sondern muss jeweils in Ansehung der konkreten Umstände des in Rede stehenden Steuergegenstandes und der betreffenden Vergleichsgruppen erfolgen. Dabei kommt es regelmäßig wesentlich darauf an, inwieweit die Gruppe oder der Sachverhalt, um deren oder dessen Einbeziehung es geht, durch Merkmale geprägt ist, die gerade den Steuergegenstand, dessen Ausgestaltung in Frage steht, unter dem Gesichtspunkt des steuerbaren Vorteils kennzeichnen (vgl. insgesamt dazu Urteil des BVerfG vom 15.1.2008 1 BvL 2/04, -juris – zur Gewerbesteuer mit weiteren Nachweisen zur verfassungsrechtlichen Rechtsprechung).
Bei der Prüfung der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung ist auch zu berücksichtigen, ob es sich um eine personenbezogene oder eine bloß verhaltensbezogene Ungleichbehandlung handelt. Für die gleichheitsrechtliche Abwägung fällt hierbei insbesondere ins Gewicht, wieweit dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eröffnet ist, zwischen verschiedenen Begünstigungs- oder Belastungsalternativen zu wählen. Ist letzteres der Fall ist ein weniger strenger Maßstab anzulegen als bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung, denn die Steuerpflichtigen können sich der jeweiligen Rechtsfolge durch entsprechende Sachverhaltsgestaltung entziehen. (Beschluss des BVerfG vom 26.10.2004 2 BvR 246/98, juris, ebenso BFH vom 12.12.1990 I R 43/89, BStBl II 1991, 427).
Allerdings kann eine Ausweichoption gegenüber einem belastenden Steuergesetz, die ein bestimmtes steuerlich relevantes Verhalten des Steuerpflichtigen voraussetzt, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Überprüfung dieses Steuergesetzes aus rechtsstaatlichen Gründen nur dann als belastungsmindernd berücksichtigt werden, wenn das in Frage kommende Verhalten zweifelsfrei legal ist, keinen unzumutbaren Aufwand für den Steuerpflichtigen bedeutet und ihn auch sonst keinem nennenswerten finanziellen oder rechtlichen Risiko aussetzt (Urteil des BVerfG vom 15.1.2008 a.a.O.).
(2) Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben begegnet die Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 KStG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit der Einschränkung der Steuerbefreiung für Einkünfte, die dem Steuerabzug unterliegen, bewegt sich der Gesetzgeber innerhalb des ihm zustehenden weiten Gestaltungsspielraums in Bezug auf die Auswahl des Steuergegenstandes. Die Ausgestaltung der Besteuerung bestimmter Kapitaleinkünfte als Objektsteuer ist zur Überzeugung des Senates nicht gleichheitswidrig.
(a) Soweit die Klägerin eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung mit unbeschränkt steuerpflichtigen und nicht steuerbefreiten Körperschaftsteuersubjekten rügt, ist dies vor dem Hintergrund der möglichen Ausweichoptionen der Klägerin eine hinnehmbare Belastung, die sich nach Auffassung des erkennenden Senates innerhalb des Rahmens des weiten Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers bewegt.
Bei der Prüfung einer Ungleichbehandlung mit steuerpflichtigen Körperschaften ist dabei nicht nur auf die (von der Steuerbefreiung) ausgeschlossenen Gewinnausschüttungen abzustellen. Vielmehr ist auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin als berufsständische Versorgungseinrichtung bei den Einkünften, die nicht dem Steuerabzug unterliegen, gegenüber den steuerpflichtigen Körperschaften durch die allgemeine Steuerbefreiung privilegiert ist.
b) Dies gilt ebenso vor dem Hintergrund der von der Klägerin angesprochenen Ungleichbehandlung der Gewinnausschüttungen, die nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 KStG von der Steuerbefreiung ausgenommen sind, mit Zinseinkünften, die bei der Klägerin von der Steuerbefreiung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG erfasst werden. Auch insoweit hat es die Klägerin in der Hand, Einnahmen zu erzielen, die nicht dem Steuerabzug unterliegen. Im Übrigen hat hier der Gesetzgeber mit der Einführung der abgeltenden Wirkung des Steuerabzugs gerade die Voraussetzungen für eine verfassungsgemäße Besteuerung geschaffen (Steuerabzug zur Vermeidung eines strukturellen Vollzugsdefizites).
c) Soweit die Klägerin in Bezug auf die Regelung in § 44a Abs. 7 EStG eine Ungleichbehandlung der berufsständischen Versorgungswerke gegenüber Körperschaftsteuersubjekten im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG rügt, sieht der Senat hier bereits keine wesentlich gleichen Sachverhalte. Die nach dieser Vorschrift befreiten Körperschaften sind – im Gegensatz zu der Klägerin gemeinnützig. Die Entscheidung des Gesetzgebers, gemeinnützigen Körperschaften durch § 44a Abs. 7 EStG eine weitergehende Befreiung von der Kapitalertragsteuer zu gewähren als berufsständischen Versorgungseinrichtungen – ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
d) Der Senat sieht weiterhin keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung in der fehlenden Möglichkeit, tatsächliche Beteiligungsaufwendungen geltend zu machen.
Steuerrechtliche Regelungen sind so auszugestalten, dass Gleichheit im Belastungserfolg für alle Steuerpflichtigen hergestellt werden kann. Der Gleichheitssatz fordert jedoch nicht eine immer mehr individualisierende und spezialisierende Gesetzgebung, die letztlich die Gleichmäßigkeit des Gesetzesvollzugs gefährdet, sondern die Regelung eines allgemein verständlichen und möglichst unausweichlichen Belastungsgrundes. Deshalb darf der Gesetzgeber, wie etwa bei der einkommensteuerlichen Verschonung des Existenzminimums einen steuererheblichen Vorgang um der materiellen Gleichheit willen im typischen Lebensvorgang erfassen und individuell gestaltbare Besonderheiten unberücksichtigt lassen. Er darf auch die Verwirklichung des Steueranspruchs verfahrensrechtlich erleichtern und dabei die für den Staat verfügbaren personellen und finanziellen Mittel berücksichtigen. Außerdem kann eine Tatbestandstypisierung dazu dienen, komplizierte Lebenssachverhalte übersichtlicher und verständlicher zu machen, um so den steuerlichen Belastungsgrund zu verdeutlichen und in das Bewusstsein zu rücken (BVerfG vom 10.4.1992 2 BvL 77/92, juris). Vor diesem Hintergrund ist die Besteuerung durch Vornahme eines Steuerabzuges ohne die Möglichkeit, tatsächliche Aufwendungen geltend zu machen, nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Gesetzgeber den berufsständischen Versorgungswerken im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG eine typisierende steuerliche Entlastung dadurch gewährt, dass gem. § 44a Abs. 8 EStG bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG der Kapitalertragsteuerabzug nur in Höhe von 3/5 durchzuführen ist und somit mithin eine Entlastung von 2/5 (= 10 Prozentpunkte) gewährt wird.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
3. Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen. Diese ist auch dann gegeben, wenn vernünftige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen.
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text:
Tarifautonomie und das Tarifeinheitsgesetz | springerprofessional.de
Buchreihe: Business, Economics, and Law
Autor: Katrin Neurath
Print ISBN: 978-3-658-15865-1
Electronic ISBN: 978-3-658-15866-8
Chapter 1. Einleitung und Ziele dieser Arbeit
Die Tarifautonomie ist von unschätzbarem Wert für unsere Arbeitswelt. Ohne sie wäre die stetige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer seit dem Industriezeitalter bis heute nicht möglich gewesen. Ihre Funktionsfähigkeit hat oberste Priorität und sollte bei der Ausgestaltung des Tarifvertragsgesetzes stets im Auge behalten werden.
Chapter 2. Das deutsche Tarifsystem – eine Kurzdarstellung
Das deutsche Tarifsystem besteht aus dem Grundrecht zur Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG, den Regelungen des Tarifvertragsgesetzes (TVG) und der Rechtsprechung. Art. 9 Abs. 3 GG schützt die individuelle Koalitionsfreiheit, positiv sowie negativ, und die kollektive Koalitionsfreiheit.
Chapter 3. Die gesetzliche Tarifeinheit
Die gesetzliche Tarifeinheit nach dem betrieblichen Mehrheitsprinzip wurde am 10.07.2015 mit Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes eingeführt. Damit wurde das Tarifvertragsgesetz um den § 4a Tarifkollision ergänzt. § 4a Abs. 2 TVG bestimmt, dass eine Tarifkollision, bei der der Arbeitgeber nach den allgemeinen Regeln des § 3 TVG an mindestens zwei nicht inhaltsgleiche Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften, deren Geltungsbereiche sich überschneiden, gebunden ist, aufzulösen ist.
Chapter 4. Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes auf die Anwendung von Tarifverträgen
Das Tarifeinheitsgesetz regelt die Anwendung von Tarifverträgen bei Auftreten einer Tarifkollision zwischen zwei oder mehreren Tarifverträgen. In Kapitel zwei wurden bereits die geltenden Regeln für die Anwendung von Tarifverträgen im deutschen Tarifsystem dargelegt. Es ist nun zu prüfen, inwiefern das Tarifeinheitsgesetz von der grundsätzlichen Anwendung eines Tarifvertrages aufgrund der beiderseitigen Tarifbindung bei Entstehen einer Tarifkollision abweicht.
Chapter 5. Beurteilung der gesetzlichen Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip
Grundsätzlich folgt die Anwendung von Tarifverträgen dem einfachen Schema, dass Tarifverträge anzuwenden sind, wenn beiderseitige Tarifbindung vorliegt und die Arbeitsvertragsparteien unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen. Es kann generell nur ein Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Tarifmehrheiten im Betrieb sind dagegen durchaus möglich.
Chapter 6. Fazit und Ausblick
Ziel der vorliegenden Arbeit war es, die Auswirkungen des § 4a TVG auf die Anwendung von Tarifverträgen festzustellen und anhand dessen mögliche Effekte auf die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu ermitteln. Zu diesem Zweck wurden die grundlegenden Regelungen des Tarifvertragsgesetzes für die Anwendung von Tarifverträgen aufgegriffen und die Abweichungen der Regelungen des § 4a TVG von den Grundsätzen für die Fälle einer Tarifkollision erforscht.
978-3-658-15865-1
978-3-658-15866-8
https://doi.org/10.1007/978-3-658-15866-8

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Art. 9
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1 Ziel- und Leistungsvereinbarungen im Besoldungsrecht, besondere Leistungsbezüge 03. April 2009 Dr. Oliver Herrmann Kanzler der Christian-Albrechts-Universität. - ppt herunterladen
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1 1 Ziel- und Leistungsvereinbarungen im Besoldungsrecht, besondere Leistungsbezüge 03. April 2009 Dr. Oliver Herrmann Kanzler der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
2 Verfassungsmäßigkeit von Ziel- und Leistungsvereinbarungen bzw. der Ver- gabe von besonderen Leistungsbezügen 2
3 Normenhierarchie 3 Art. 33 GG  § 33 Abs. 1 und 4 BBesG: (Länderkompetenz bzgl. der näheren Ausgestaltung der Vergabe von Leistungsbezügen)  Landesbesoldungsgesetze  Leistungsbezügeverordnungen der Länder  Satzungen der Hochschulen
4 A. Berufungs- und Bleibeverhandlungen Zielvereinbarungen zwischen Hochschulleitung und Professor/-in* *Zur besseren Lesbarkeit wird im folgenden auf die weibliche Form verzichtet. 4
5 Rechtsgrundlage: § 33 Abs. 1 Nr. 1 BBesG § 33 Abs. 1 BBesG regelt die Vergabe von Leistungsbezügen (befristet, unbefristet oder als Einmalzahlungen) neben dem Grundgehalt für die Besoldungsgruppen W2 und W3: –Nr.1: Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge (u.a. auch aus Zielvereinbarungen) –Nr. 2: besondere Leistungsbezüge in den Bereichen Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung –Nr.3: Funktionsleistungsbezüge (Dekan, Prorektor etc. bzw. besondere Aufgaben ) 5
6 Begriff „Zielvereinbarung“ Begriff: 1.Ziel: In der Zukunft liegende Soll-Größe, die bestimmte Organisationseinheiten bzw. Personen in einem bestimmten Zeitraum zu erreichen haben. 2.Vereinbarung: nach dem „do ut des“-Prinzip zu verstehen („Ich gebe, damit Du gibst“) 6
7 Form der Vergabe von Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen Ausgestaltung im Hochschulbinnenbereich zw. Hochschulleitung und dem einzelnen (zukünftigen) Lehrstuhlinhaber im Rahmen von Berufungs- und Bleibeverhandlungen: i.d.R. durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Abgrenzung zum Verwaltungsakt 7
8 Verfassungsmäßigkeit von individuellen Zielvereinbarungen? Sind Zielvereinbarungen zwischen Hochschulleitung und Hochschullehrern mit dem höherrangigem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 5 Abs. 3 GG, vereinbar? 8
9 Art. 5 Abs. 3 GG „... Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ 9
10 Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 GG I.Schutzbereich eröffnet? 1.Personaler 2.Sachlicher I.Eingriff II.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 10
11 I. Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 GG durch den Abschluss von Zielvereinbarungen iRv Berufungsverhandlungen eröffnet? 1.Personaler Schutzbereich: jeder, der in Forschung und/ oder Lehre tätig ist a)Hochschullehrer (+), da im Fall einer Berufung gerade die „Träger der freien Forschung und Lehre“ festgestellt werden sollen und in diesem Verhandlungsrahmen Zielvereinbarungen getroffen werden. b)Auch Hochschule selbst (+), da sie über Art. 19 Abs. 3 GG sowohl Grundrechtsträger der Wissenschaftsfreiheit als auch Grundrechtsverpflichtete gegenüber den Hochschullehrern ist. 11
12 2.Sachlicher Schutzbereich: Wissenschaftliche Betätigung, insbesondere a)Forschungsfreiheit: Freiheit bzgl. der forschenden Fragestellung, des methodischen Vorgehens im erlaubten Bereich sowie bzgl. der Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse. b)Lehrfreiheit: Freiheit bzgl. der inhaltlichen und methodischen Gestaltung der Lehrveranstaltungen und Recht, wissenschaftliche Lehrmeinungen zu äußern. 12
13 3.Ergebnis unstreitig (+), sowohl die Forschungsfreiheit als auch die Lehrfreiheit können durch Zielvereinbarungen betroffen sein. 13
14 II. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 GG Ein Eingriff kann vorliegen... a)bei Sanktionen und Geboten b)bei Evaluationen von Forschung und Lehre durch staatliche und universitäre Stellen c)bei Lehrziel- und Lehrstoffvorgaben, wenn dem Lehrenden nicht die Wahl der Lehrmethoden und -mittel gelassen wird d)bei Vorgaben bzgl. Forschungsthemen, Forschungsweisen und Verbreitungsmöglichkeiten 14
15 Kein Eingriff : 1. Weite Zielvereinbarungen Grundsätzlich können Zielvereinbarungen weit formuliert werden, so dass dadurch nicht in die Forschungs- oder in die Lehrfreiheit der Professorinnen und Professoren eingegriffen wird. Beispiele für verfassungsgemäße, nicht eingreifende Zielvereinbarungen: 15
16 1. Beispiel-Vereinbarung der CAU „... Einen weiteren dynamisierten Berufungs- und Leistungsbezug von 300,00 € monatlich erhalten Sie zudem für den Fall, dass Sie ein Drittmittelprojekt (DFG, EU, BMBF) einwerben...“ 16
17 2. Beispiel-Vereinbarung der CAU „... Einen weiteren unbefristeten Berufungs-Leistungsbezug in Höhe von 300,00 Euro monatlich erhalten Sie für den Fall, dass Sie nach Dienstantritt an der Christian-Albrechts- Universität zu Kiel Drittmittel in Höhe von mindestens 250 Tsd. Euro einwerben oder ein von Ihnen beantragtes Teilprojekt in einem Sonderforschungsbereich durch die DFG genehmigt wird....“ 17
18 3. Beispiel-Vereinbarung der CAU „... Zudem haben wir gemeinsam eine Zielvereinbarung formuliert, nach der Sie für den Fall der Überführung der beiden von Ihnen gegenwärtig geleiteten Drittmittel- Projekte (BMBF und DFG) an die Christian-Albrechts- Universität zu Kiel einen weiteren Berufungs- Leistungsbezug von monatlich 300,00 Euro erhalten, der bei Verlängerung dieser Projekte unbefristet und ruhegehaltfähig gewährt würde....“ 18
19 Kein Eingriff: 2. Grundrechtsverzicht Möglicherweise Verzicht auf Grundrechtsschutz durch beidseitige Vereinbarung (Vertrag)? Es besteht keine Pflicht der Hochschullehrer, auf die Zielvereinbarung mit einer höheren Besoldung einzugehen bzw. den Ruf anzunehmen. Wenn aber ein Vertrag geschlossen wurde, stellt eine staatliche Maßnahme, die mit zulässigem Einverständnis des Betroffenen erfolgt, keinen Eingriff dar. Zulässigkeit des Grundrechtsverzicht? (Früher BVerfG: Verzicht immer unzulässig, BVerfG NJW 1962, 1534) 19
20 Zulässigkeit eines Verzichts auf Art. 5 Abs. 3 GG Heute ist ein Verzicht grundsätzlich zulässig: auch der Verzicht ist eine Art von Freiheitsgebrauch. Disponibilität des Grundrechts? Kein Verzicht auf elementare Grundrechte wie Art. 1 Abs. 1 GG oder Leben, Verzichtsmöglichkeit im Wortlaut des Grundrechts angelegt? Kein genereller Verzicht auf Grundrechte, sondern auf einzelne Handlungsweisen? Rechtlich verbindliche Erklärung: bei Vertrag (+) Freiwilligkeit des Betroffenen und abschätzbare Folgen?  Ein Grundrechtsverzicht durch Zielvereinbarungen scheint bei Art. 5 Abs. 3 GG zumindest möglich! 20
21 Beispielvereinbarung Grundrechtsverzicht „... Für den Fall, dass Sie über die reguläre Lehrverpflich- tung von derzeit neun Lehrveranstaltungsstunden (LVS) hinaus eine zusätzliche LVS erbringen, erhalten Sie für die Dauer dieser Mehrleistung einen zusätzlichen Leistungsbezug von monatlich 300,00 €....“ 21
22 Eingriff durch Zielvereinbarungen (+) Zielvereinbarungen mit genau bestimmten Lehrvorgaben, bspw. bei der Errichtung eines neuen Instituts, bzgl. Lehrmaterial und –methoden  bedeutet Lenkung und Eingriff durch die Hochschulleitung Vorgaben des Forschungsthemas, der -methode und der Verbreitungsart der Ergebnisse  Lenkung durch die Hochschulleitung 22
23 23 Eingriff durch Zielvereinbarungen (+) Drittmittelprojekte: Genaue Vorgaben bzgl. des Drittmittelgebers können Forschungsfreiheit beeinflussen, bspw. bei privaten Wirtschaftsunternehmen als Drittmittelgeber (Problem: industrielle Bindung der Forschung) Klare Vorgaben der künftigen Kunst- und Musikrichtung kann Eingriff in die Kunstfreiheit bedeuten
24 Beispiele für verfassungswidrige Zielvereinbarungen „Einen weiteren (unbefristeten) Berufungs-Leistungsbezug in Höhe von 300,00 Euro erhalten Sie für den Fall, dass ein von Ihnen beantragtes Projekt „Regenerative Energien mit Schwerpunkt Windenergie“ durch das XY-Unternehmen genehmigt wird. Sie den neuen Stiftungslehrstuhl „Sportrecht“ gründen und sich in Lehre und Forschung ausschließlich auf das Thema „Doping“ begrenzen. Sie nach Dienstantritt an der XY-Universität Drittmittel in Höhe von 1 Mio. € von der Firma ABC-AG einwerben, um in Zusammenarbeit mit ihr zu forschen.“ 24
25 III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Liegt ein Eingriff vor, ist dieser möglicherweise gerechtfertigt: 1.Kein (ausdrücklicher) Gesetzesvorbehalt in Art. 5 Abs. 3 GG: Ein Eingriff ist grundsätzlich nicht zu rechtfertigen. 2.Aber: Einschränkung durch kollidierendes Verfassungs- recht (Grundrechte Dritter, Verfassungsprinzipien) Hier möglicherweise Kollision mit: a)Art. 5 Abs. 3 GG: Auch die Hochschule ist Trägerin der Forschungs- und Lehrfreiheit b)Art. 5 Abs. 3 GG: Selbstbestimmungsrecht der Hochschule auf bestimmte Forschungsrichtung, Ergebnis: Abwägungsprozess 25
26 26 Zusammenfassung Zielvereinbarungen zwischen Hochschulleitung und Professor Eingriff in Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG denkbar Aber: Ggfs. Grundrechtsverzicht Im Übrigen: Im Einzelfall abzuwägen zwischen der Wissenschaftsfreiheit des Bewerbers und der Wissenschaftsfreiheit der Hochschule oder dem Grundsatz des Leistungsprinzips (Leistungssteigerung durch Vorgaben)
27 B. Besondere Leistungsbezüge 27
28 Rechtsgrundlage: § 33 Abs. 1 Nr. 2 BBesG § 33 Abs. 1 BBesG regelt die Vergabe von Leistungsbezügen (befristet, unbefristet oder als Einmalzahlungen) neben dem Grundgehalt für die Besoldungsgruppen W2 und W3: –Nr.1: Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge (aus Zielvereinbarungen) –Nr. 2: besondere Leistungsbezüge in den Bereichen Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung –Nr.3: Funktionsleistungsbezüge (Dekan, Rektor etc. bzw. besondere Aufgaben ) 28
29 Form der Vergabe von besonderen Leistungsbezügen Entscheidung über die Vergabe ergeht gegenüber dem Betroffenen m.E. als Verwaltungsakt (VA) i.S.v. § 35 VwVfG bzw. der entsprechenden landesrechtlichen Norm (bspw. § 106 LVwG SH, Art. 35 BayVwVfG, § 35 VwVfG NRW, etc.) –Problem: Stellt die Ablehnung einen Verwaltungsakt dar? –Abgrenzung Statusrecht verletzt ja oder nein? 29
30 Positiver Beispielbescheid für eine Vergabeentscheidung „...Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass das Präsidium in seiner Sitzung am... beschlossen hat, Ihnen aufgrund Ihres Antrags und der befürwortenden Stellungnahme des Dekans der... Fakultät für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2011 einen monatlichen Leistungsbezug nach §... der Satzung der....Hochschule über die Vergabe von Leistungsbezügen vom... in Höhe von 300,00 Euro monatlich zu gewähren, der mit dem Vomhundertsatz an den allgemeinen Besoldungsanpassungen teilnimmt, um den die Grundgehälter der Besoldungsgruppe W angepasst werden....“ 30
31 Beispiel für eine negative Vergabeentscheidung „...Das Präsidium der... Hochschule hat in seiner Sitzung am... unter Würdigung der Stellungnahme des Dekans der... Fakultät eingehend über Ihren Antrag beraten und beschlossen, für den am 01.01.2009 beginnenden Vergabezeitraum keinen besonderen Leistungsbezug nach §... der Satzung der... Hochschule über das Verfahren und die Vergabe von Leistungsbezügen sowie Forschungs- und Lehrzulagen zu gewähren.... Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Präsidium der... Hochschule... einzulegen....“ 31
32 Rechtsschutz gegen die Vergabe von besonderen Leistungsbezügen 1.Dem Professor steht der Verwaltungsrechtsweg aufgrund aufdrängender Sonderzuweisung offen: Früher: § 126 Abs. 1 BRRG Seit dem 01. April 2009: § 55 Abs. 1 BeamtStG “Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestands- beamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben....“ 32
33 2.Statthafte Klageart für den Professor, um den begehrten besonderen Leistungsbezug zu erhalten: a)Verpflichtungsklage auf Erlass eines begünstigenden VA, also auf Vergabe eines besonderen Leistungsbezugs/ Sicherungsanordnung b)Konkurrentenklage unter Aufhebung des begünstigenden VA eines Mitbewerbers auf Erlass eines eigenen begünstigenden VA/  kommt bei ausgeschöpfter Vergabe-Höchstsumme in Betracht c)Ggfs. Leistungsklage (wenn kein VA) 33
34 3.Vorverfahren grundsätzlich erforderlich: Widerspruch Art. 55 Abs 2 BeamtStG „... (2) Vor allen Klagen ist ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichts- ordnung durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist. Ein Vorverfahren ist nicht erforderlich, wenn ein Landesgesetz dieses ausdrücklich bestimmt....“ (NRW, Niedersachsen und Bayern haben durch ihre landesrechtlichen AGVwGO die Erforderlichkeit des Vorverfahrensw in bestimmten Fällen aufgehoben.) 34
35 Beispiel Widerspruchsbescheid „...Auf Ihren Widerspruch vom... gegen die Ablehnung Ihres Antrags auf Gewährung eines besonderen Leistungsbezuges ergeht folgender Widerspruchsbescheid 1.Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2.Die Kosten des Widerspruchsverfahrens haben Sie zu tragen. 3.Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Gründe:... 35
36 Verfassungmäßigkeit besonderer Leistungsbezüge: Art. 33 Abs. 2 GG Ist die Vergabe von besonderen Leistungs- bezügen mit dem grundrechtsgleichen Recht der Professoren aus Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar? 36
37 Art. 33 Abs. 2 GG „...(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ 37
38 I. Schutzbereich des Art.33 Abs. 2 GG eröffnet ? 1.Personaler Schutzbereich: Jeder Deutsche, der in ein öffentliches Amt gelangen möchte oder sich in einem solchen befindet.  Professorinnen und Professoren (+) 38
39 I. Schutzbereich des Art.33 Abs. 2 GG eröffnet ? 2.Sachlicher Schutzbereich: Ungleichbehandlung bei Zugang zum öffentlichen Amt oder Beförderungen = Unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachver- halte Problem: Stellt die Vergabeentscheidung eine statusrechtliche Entscheidung dar?  findet ein Leistungsvergleich statt, ist der sachliche Schutzbereich eröffnet. 39
40 II. Verfassungsrechtlich gerechtfertigter Eingriff in den Schutzbereich des Art. 33 Abs. 2 GG liegt vor: …wenn eine Ablehnung des Antrags auf besondere Leistungsbezüge ergeht und …diese Ablehnung auf sachwidrigen Erwägungen beruht –Leistungsvergleich von Professoren inhaltlich kaum möglich –Gefahr der Fremdbestimmung bei der Entscheidung durch die Hochschulleitung –Sachwidrig durch Kopplung Berufungs- und Bleibeverhandlung mit der Vergabe von besonderen Leistungsbezügen 40
41 1. Beeinträchtigung durch mangelnde Vergleichbarkeit der Leistungen Am Vergabeverfahren der besonderen Leistungs- bezüge nehmen sowohl Professoren verschiedener Fachkulturen als auch der gleichen Fakultäten bzw. Fachbereiche teil. a)Können Lehre, Forschung und Nachwuchsförderung von Professoren überhaupt bewertet werden? b)Können die Lehr- und Forschungsleistungen von Professoren verschiedener Fachkulturen untereinander verglichen werden? c)Können Vergleiche innerhalb der gleichen Fachkultur statt- finden? 41
42 a) Können die Leistungen überhaupt bewertet werden? (+), Professoren sind i.d.R. Beamte, die genau wie andere Beamte dem Leistungsprinzip unterliegen. (+), Bewertung notwendig, damit Vergabeverfahren Erfolg hat (+), Teilnahme am Vergabeverfahren geschieht durch Antrag der zu bewertenden Professoren selbst, so dass sie sich freiwillig der Bewertung aussetzen (+) Bewertbarkeit notwendig, damit Qualität und Effektivität bei Ämterbesetzung gesichert ist 42
43 Bewertungskriterium: Beispielsweise Impact Factor (IF) = Akademische Beurteilung von Wissenschaftlern in der Forschung anhand der Zitationsrate in Fachzeitschriften (Häufigkeit der Zitation) Der IF wiegt vor allem in den Naturwissenschaften und der Medizin, aber auch in anderen Fachgebieten IF eignet sich eher zum Vergleich von Leistungen innerhalb einer Disziplin, da verschiedene IF typisch für die einzelnen Disziplinen sind. => Aber: Eine schematische Quantifizierung wissenschaftlicher Leistungen ist kaum möglich 43
44 b) Vergleichbarkeit verschiedener Fachkulturen untereinander? (1)Drittmitteleinwerbung typischerweise unterschiedlich in den verschiedenen Fachkulturen Bsp.: Mediziner/Historiker: Im Fachbereich Medizin belaufen sich die Drittmitteleinwerbungen aufgrund der Forschungstätigkeit dieser Fachkultur um ein Vielfaches höher als solche im historischen Fachbereich. Ergo: Die Fachkulturen sind bei der Vergabe der besonderen Leistungsbezügen ins Verhältnis zu setzen. (2)Impact Factor unterschiedlich hoch Problem: Fachdisziplinen mit vielen Forschern und Publikations- organen und somit höheren Zitierfrequenzen sind nicht mit kleineren Disziplinen zu vergleichen. Ergo: Daher gilt für einen möglichst objektiven Einsatz des Impact Factors, dass nur Leistungen innerhalb einer Disziplin, also thematisch ähnliche Fachzeitschriften überhaupt verglichen werden dürfen. => Grundsätzlich gilt: Eine Vergleichbarkeit ist nur schwer herzustellen 44
45 c) Vergleichbarkeit innerhalb der gleichen Fachkultur? (1)Auch hier: unterschiedliche Drittmittelmaßstäbe möglich (2)Halbwertzeit und Impact Factor können sogar innerhalb einer Fachdisziplin auseinander fallen. Bsp.: Bei modernen und schnelllebigen Disziplinen wie der Molekular- biologie liegt der Wert für die Halbwertzeit für die meisten Fachzeit- schriften unter 5 Jahren; bei Disziplinen wie der biologischen Syste- matik, deren Zeitschriften einen längerfristigen Anspruch erheben, eher über 5, oftmals über 10 Jahre. 45
46 46 2. Gefahr der Fremdbestimmung bei der Entscheidung durch die Hochschulleitung Problem: Wissenschaftsrelevante Entscheidungen, die das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 GG berühren und damit zur Fremdbestimmung führen können, müssen durch wissenschaftlichen Sachverstand legitimiert sein. Die Wissenschaftsfreiheit schützt vor Fremdbestimmung sowohl gegenüber Nichtwissenschaftlern als auch gegenüber Fremdwissenschaftlern => hier: Die Hochschulleitung ist mit Nichtwissenschaftlern (Kanzler) bzw. Fremdwissenschaftlern (Rektor/Prorektoren) besetzt. Frage: Kann die Mitwirkung der fachnäheren Dekane diese Problematik lösen? Einholung von Gutachten?
47 3. Beeinträchtigung durch Kopplung mit Zielvereinbarungen Wird innerhalb der Berufungs- und Bleibeverhandlungen mit einer Professorin oder einem Professor vereinbart, dass diese bzw. dieser bei der nächsten Vergaberunde der besonderen Leistungsbezüge positiv bedacht wird, stellt dies eine Beeinträchtigung des Art. 33 Abs. 2 GG dar. Es findet kein Leistungsvergleich statt; der Begünstigte kann weniger Leistung erbracht haben als jemand, der nicht begünstigt wurde. Nicht akzeptabel im Hinblick auf die Kontingentierung der Vergabemittel: bis zu 25 % des Vergaberahmens für besondere Leistungsbezüge und bis zu 70 % für Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge 47
48 3. Ergebnis zu Art. 33 Abs. 2 GG a)Die Leistungen von Professoren verschiedener sowie der gleichen Fachkulturen sind anhand unterschiedlicher Maßstäbe sowie der einzelnen Umstände nur bedingt zu bewerten b)Impact Factor und Halbwertzeit können lediglich hilfsweise als Bewertungskriterien hinzugezogen werden c)I.d.R. erfolgt Stellungnahme des fachlich näheren Dekans oder Gutachters als Hilfestellung der Hochschulleitung  dann ggfs. keine fremdbestimmte Entscheidung d)Kopplung mit Zielvereinbarungen nicht möglich, da die Vergabe von besonderen Leistungsbezügen durch Leistungsvergleich zu erfolgen hat. 48
49 C. Amtsangemessene Alimentation 49
50 Verfassungsmäßigkeit von Leistungsbezügen: Art. 33 Abs. 5 GG Stellt die W-Besoldung im Hinblick auf die Vergabe der Leistungsbezüge eine amtsangemessene Alimentation i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG dar? 50
51 Art. 33 Abs. 5 GG „...(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.“ 51
52 Rechtsprechung BayVGH (Urteil, 28.07.08) –Az.: Vf. 25-VII-05 –W2 und W3 stellen zur Zeit noch amtsange- messene Grundbesol- dungsgruppen dar. VG Gießen (Vorlagebe- schluss zum BVerfG, 08.12.08) –Az.: 5 E 248/07  W-Besoldung verfassungswidrig Exkurs: VG Braunschweig (Urteil,09.09.08) –Az.: 7 A 357/05 52
53 I. Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG 1.Personaler Schutzbereich: Berufsbeamte, Art. 33 Abs. 5 GG verleiht dem Beamten ein grundrechtsgleiches Recht, sofern ein hergebrachter Grundsatz seine persönliche Stellung betrifft. 53
54 I. Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG 2.Sachlicher Schutzbereich: a)hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums: Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder ganz überwiegend und während eines längeren Zeitraums, mind. unter der Weim. Reichsverfassung, als verbindlich gewahrt worden sind. b)Insb. Alimentationsprinzip: Pflicht des Dienstherren zur amtsangemessenen Besoldung und Versorgung des Beamten und seiner Familie, die ein „Minimum an Lebenskomfort“ gewährleisten sollen (E 99, 300/315) c)Nicht geschützt: z.B. Leistungszulagen, 13. Gehalt, Urlaubs- und Weihnachtsgeld etc. d)Zur Beurteilung der Amtsangemessenheit hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum 54
55 II. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG Eingriff (+), wenn die Grundsätze des Berufsbeamten- tums nicht mehr berücksichtigt werden, d.h. die Strukturprinzipien nicht zeitgemäß fortentwickelt, sondern eher über Bord geworfen wurden. hier (+), wenn die W-Besoldung im Hinblick auf die Leistungsbezüge keine amtsangemessene Alimentation darstellt. Sind für die Frage der Verfassungsmäßigkeit der leistungsorientierten W-Besoldung allein die Grundgehälter W2 und W3 oder die Grundgehälter in Kombination mit den verschiedenen Leistungsbezügen zu betrachten? 55
56 Beurteilungsgrundlage für die Verfassungsmäßigkeit 56 Verfassungsmäßigkeit von Leistungsbezügen 1. Grundgehälter allein verfassungs- gemäß, dann auch Leistungsbezüge (+) 2. Grundgehälter allein nicht verfas- sungsgemäß, dann Leistungsbezüge entscheidungs- relevant (+/-) 2. Grundgehälter allein nicht verfas- sungsgemäß, dann Leistungsbezüge entscheidungs- relevant (+/-)
57 1. Beurteilungsgrundlage: Grundgehälter a)Ist für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit allein auf die Amtsangemessenheit der festen Gehaltsbestandteile abzustellen? (1)(+), da das Grundgehalt die einzige Stabile darstellt. Leistungsbezüge werden nicht allen, sondern nur besonders leistungsstarken Professoren gewährt. (2)Auch der Bundesgesetzgeber geht davon aus, dass einige Professoren lediglich in den Genuss der Grundgehälter kommen (BT-Drs. 14/6852). (3)Zusätzliche Leistungsbezüge werden wie andere Zusatzzahlungen nicht von Art. 33 Abs. 5 GG erfasst. 57
58 b) PRO Verfassungsgemäßheit Alimentationsprinzip verleiht keinen Anspruch auf eine Besoldung in einer bestimmten Höhe oder Form, bspw. nach Dienstaltersstufen. Sog. Entscheidungsprärogative des Gesetzgebers W-Besoldung deckt das „Minimum an Lebensstandard“ Der Vergleich mit anderen Ämtern (Lehrern, Richter) fällt aufgrund der Verschiedenheit schwer, aber: –Grundgehälter W sind für die Laufbahn des höheren Dienstes nicht unüblich und auch nicht evident sachwidrig –W2-Gehalt (4175,91 €) deutlich über der Eingangsbesoldung A13 (3106,43 €) u. A14 (3230,91 €), R1 (3332,16 €) und R2 (4049,96 €) –W3-Gehalt (5059,39 €) deutlich über der Eingangsbesoldung A16 (4622,71 €) (Zahlen: Bundesbeamte, Stand 01.01.2009 bis 30.06.2009) 58
59 c) CONTRA Verfassungsgemäßheit Leistungsprinzip: den Staat trifft die Pflicht, den Beamten, nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit zu besolden. Qualifikation der Professoren durch Habilitation und wissenschaftliche Leistungen in Forschung und Lehre rechtfertigen höhere Grundgehälter (Eintrittsaltersdurchschnitt:41 Jahre) A- und R-Besoldungen richten sich immer noch nach Dienstaltersstufen Vergleiche mit anderen Besoldungsgruppen sind nur anhand deren Endbesoldung und nicht der Eingangsbesoldung der A- und R- Gruppen zu führen: A13 (4208,29 €), A14 (4659,76 €), A16 (5861, 48 €), R1 (5397,93 €), R2 (5886,33 €). (Zahlen: Bundesbeamte, Stand 01.01.2009 bis 30.06.2009) 59
60 2. Beurteilungsgrundlage: Grundgehalt und Leistungsbezüge a)CONTRA Amtsangemessenheit: Durch teilweise sehr begrenzte Vergabemittel können nur wenige Professoren Leistungsbezüge erhalten Zweiter Ruf an eine andere Universität auf wenige Personen begrenzt, so dass Berufungs- oder Bleibeverhandlungen nicht häufig geführt werden Befristete Leistungsbezüge sind vorerst nicht ruhegehalt- fähig, ansonsten nur bis zu 40 % des Grundgehalts Ämter mit geringeren Qualifikationsanforderungen werden nicht in dem Maß leistungsorientiert besoldet Leistungsabhängige Besoldung ist kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentum 60
61 b)PRO Amtsangemessenheit: Stärkere Leistungsorientierung mit wettbewerbsfähiger und flexiblerer Bezahlungsstruktur Auch die C-Besoldung war leistungsorientiert: Die Leistung des Beamten steigt mit dem Lebensalter und der damit verbundenen Zunahme an Erfahrungen Leistungsprinzip stellt einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar. Er hat zwei wichtige Funktionen: –Anreizwirkung für die Beamten zur Erbringung von Leistungen –Effizienz der Verwaltung durch optimale Besetzung öffentlicher Ämter Zunächst befristet gewährte Leistungsbezüge können bei entsprechender Leistung unbefristet gewährt werden. 61
62 Fazit Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht nach Gießens Vorlagebeschluss noch aus. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 62
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RIS - Bundes-Verfassungsgesetz Art. 141 - Bundesrecht konsolidiert
Bundes-Verfassungsgesetz Art. 141
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 30.06.1934
Art. 140 am 30.06.1934
Art. 142 am 30.06.1934
Art. 141 heute
Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
Art. 141 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2012
Art. 141 gültig von 01.01.2004 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
Art. 141 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994
Art. 141 gültig von 01.07.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
Art. 141 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
Art. 141 gültig von 01.10.1975 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 409/1975
Art. 141 gültig von 07.02.1958 bis 30.09.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 12/1958
Art. 141 gültig von 19.12.1945 bis 06.02.1958 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
Art. 141 gültig von 05.04.1931 bis 30.06.1934 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 103/1931
Art. 141 gültig von 03.01.1930 bis 04.04.1931
BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 103/1931
Die Umstellung von "Bundesrat" auf "Länder- und Ständerat" ist nie
in Kraft getreten (vgl. Art. II § 15 Abs. 2 BVG, BGBl. Nr.
393/1929).
Artikel 141. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Anfechtungen der Wahl des Bundespräsidenten, von Wahlen zum Nationalrat, zum Länder- und Ständerat und zu den Landtagen sowie auf Antrag eines dieser gesetzgebenden Vertretungskörper auf Erklärung des Mandatsverlustes eines seiner Mitglieder. Er erkennt auch über Anfechtungen von Wahlen zu allen anderen allgemeinen Vertretungskörpern, ferner auf Antrag eines dieser Vertretungskörper auf Erklärung des Mandatsverlustes eines seiner Mitglieder, schließlich über Anfechtung von Bescheiden der Verwaltungsbehörden, durch die der Verlust der Mitgliedschaft zu diesen Vertretungskörpern ausgesprochen wurde, nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges. In dem Verfahren vor den Verwaltungsbehörden hat der Vertretungskörper Parteistellung.
(2) Unter welchen Voraussetzungen der Verfassungsgerichtshof über Anfechtungen des Ergebnisses von Volksbegehren oder Volksabstimmungen zu entscheiden hat, wird durch Bundesgesetz geregelt. Bundesgesetzlich kann auch angeordnet werden, wie lang im Hinblick auf eine solche Anfechtungsmöglichkeit mit der Kundmachung des Bundesgesetzes, über das eine Volksabstimmung erfolgte, zugewartet werden muß.
Wahlgerichtshof, Wahlanfechtung, Gemeinderat, Länderrat, Publikation, Antragsrecht, Nationalratsabgeordneter, Nationalratsmitglied, Landtagsabgeordneter, Landtagsmitglied, Gemeinderatsmitglied, administrativer Instanzenzug
NOR12003041
N1193113860R
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A141/NOR12003041