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6B_1233/2017 30.07.2018
6B_1233/2017
beide vertreten durch Rechtsanwalt Johannes Glenck,
Misswirtschaft, Urkundenfälschung, Betrug; Strafzumessung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 25. August 2017 (SST.2017.2).
Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte Y.________ am 2. November 2016 wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), Misswirtschaft (Art. 165 i.V.m. Art. 29 StGB) und mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Die beschlagnahmen Vermögenswerte (Forderungen) von insgesamt Fr. 2'734'093.40 zog es gestützt auf Art. 70 StGB ein. Es verpflichtete Y.________, der A.________ Fr. 6'500'000.-- als Schadenersatz zzgl. Zins und der B.________ SA EUR 1'375'000.-- als Schadenersatz zzgl. Zins, je in solidarischer Haftbarkeit mit X.________, zu bezahlen. Die eingezogenen Vermögenswerte sprach es gestützt auf Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB der A.________ und der B.________ SA im Verhältnis der Höhe ihrer Forderungen zu.
Auf Berufung von Y.________ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 25. August 2017 das erstinstanzliche Urteil.
Y.________ war Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift der D.________ AG. Als solcher liess er im Jahre 1999 in der Buchhaltung der D.________ AG Goldreserven in Ghana (20'000 Unzen Gold) bzw. entsprechende Goldzertifikate im Wert von Fr. 7'837'500.-- als Aktivum in die Bilanz aufnehmen, die mangels Verfügbarkeit nicht hätten bilanziert werden dürfen bzw. die auf keiner verlässlichen Schätzung beruhten. In den Jahren 2000 und 2001 wurden in der Bilanz der D.________ AG zusätzliche, nicht werthaltige Goldanrechte an 1'000 bzw. 14'200 Unzen Gold aktiviert. Weiter wurde per 31. Dezember 2003 ein in Wirklichkeit nicht vorhandener Goldvorrat im Wert von Fr. 768'467.45 in die Bilanz der D.________ AG aufgenommen. Zudem wurden per 31. Dezember 1999 sowie für die Jahre 2002 bis 2006 jeweils ertragswirksame Aufwertungen bzw. Wertberichtigungen auf den nicht verfügbaren und nicht werthaltigen Goldanrechten vorgenommen. Im Jahre 2007 wurde in der Buchhaltung der D.________ AG mittels eines fingierten Verkaufs von zuvor nicht rechtsgültig erworbenen mexikanischen Minenkonzessionen an die Muttergesellschaft D.________ SVG ein Scheinertrag im Betrag von Fr. 1'495'205.50 generiert. Die D.________ SVG selber trat nach diesem Verkauf zu keinem Zeitpunkt als Eigentümerin/Halterin der fraglichen Konzessionen in Erscheinung. In den Jahren 2008 und 2009 wurden durch den Verkauf eines Teils der nicht werthaltigen Goldanrechte an die D.________ SVG fiktive Erträge der D.________ AG im Betrag von Fr. 1'595'930.-- bzw. Fr. 1'378'941.80 generiert, wobei der vereinbarte Verkaufspreis von rund Fr. 5 Mio. bzw. Fr. 3 Mio. von der D.________ SVG nie bezahlt wurde. Durch die erwähnten Buchungen wurde die bereits seit Ende 1999 bestehende Überschuldung der D.________ AG verschleiert und verschlimmert, ohne dass eine Überschuldungsanzeige im Sinne von Art. 725 Abs. 2 OR erfolgte. Im Jahr 2010 wurde die völlig überschuldete D.________ AG zum Nulltarif an einen belgischen Investor (E.________ Ltd. bzw. F.________) verkauft. Eine Überschuldungsanzeige unterblieb erneut. Über die D.________ AG wurde im Februar 2011 der Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren musste mangels Aktiven eingestellt werden, obschon in der Bilanz der D.________ AG Aktiven im Wert von über Fr. 15 Mio. bilanziert waren.
Y.________ erhielt die längst überschuldete D.________ AG aufrecht und täuschte zusammen mit dem Mitbeschuldigten X.________ Investoren gegenüber deren Fähigkeit zur Ertragserzielung durch Rohgoldhandel und Rohgoldförderung vor. Gestützt darauf investierten zwei Privatpersonen und zwei von G.________ gehaltene Gesellschaften (A.________ und B.________ SA) ab dem Jahr 2002 Beträge von Fr. 450'000.--, Fr. 1'892'371.50, Fr. 6,5 Mio. bzw. EUR 1'575'000.-- in die D.________ AG. Die Gelder flossen vereinbarungswidrig nicht in den operativen Abbau von Rohgold. Ein solcher wurde auch nicht getätigt.
Y.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Verfahren gegen ihn sei an die Vorinstanz oder die erste Instanz zurückzuweisen mit der Weisung, den Fall mit einem bei der Staatsanwaltschaft Uri hängigen, aber sistierten Verfahren zu vereinigen. Eventualiter sei das Urteil vom 25. August 2017 aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Betreffend Zivilforderungen sei das erstinstanzliche Urteil von Amtes wegen aufzuheben. Subeventualiter sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren zu verurteilen. Y.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, das gegen ihn geführte Verfahren sei nicht fair gewesen, da versäumt worden sei, die Einheit des Verfahrens (Art. 29 StPO) und den Verfolgungszwang (Art. 7 StPO) zu beachten. Er sei lediglich bis zu seinem Rücktritt im November 2010 Verwaltungsrat der D.________ AG gewesen. Danach und bis zur Konkurseröffnung sei F.________ für diese verantwortlich gewesen. Die D.________ AG betreffende Bankrotthandlungen im Sinne von Art. 163-165 StGB hätten daher auch noch von diesem begangen werden können. Bei einem glaubhaft behaupteten Zusammentreffen von allfälligen Bankrotthandlungen dürften keine getrennten Verfahren geführt werden. Das auf seine Strafanzeige hin gegen F.________ im Kanton Uri eröffnete und derzeit sistierte Verfahren hätte daher mit dem gegen ihn geführten Verfahren vereinigt werden müssen. Auch der Betrugsvorwurf zum Nachteil von G.________ weise einen starken Bezug zu den Herren K.________ und F.________ auf. Gegen Letztere werde in Belgien ein paralleles Verfahren geführt u.a. wegen Geschäften mit der D.________-Gruppe. Er sei im belgischen Strafverfahren der Beschuldigte Nummer 5. Aus der Anklageschrift gehe nicht hervor, dass und weshalb die geltend gemachten Betrügereien zum Nachteil von G.________ zweifelsfrei nicht Gegenstand des Verfahrens in Belgien seien bzw. zu diesem auch keine relevanten Berührungspunkte hätten. Es fehle daher an der notwendigen Klarheit hinsichtlich der Einheit des Verfahrens, was letztlich auch hinsichtlich des Verbots der Doppelbestrafung eine Rolle spiele. Wegen der Konnexität mit dem belgischen Strafverfahren wäre der Vorwurf des Betrugs zum Nachteil von G.________ in das in Belgien geführte Strafverfahren einzubringen gewesen.
1.2. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, das Verfahren gegen ihn hätte im Kanton Uri geführt werden müssen, betrifft seine Kritik die interkantonale Zuständigkeit. Eine entsprechende Rüge hätte der Beschwerdeführer rechtzeitig vorbringen (vgl. Art. 41 Abs. 1 StPO) und den Entscheid der Staatsanwaltschaft über den Gerichtsstand sofort beim Bundesstrafgericht anfechten müssen (vgl. Art. 40 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 2 StPO). Abgesehen davon zeigt der Beschwerdeführer aber auch nicht auf, weshalb der in Art. 29 Abs. 1 StPO verankerte Grundsatz der Verfahrenseinheit überhaupt zur Anwendung gelangen soll. Dass F.________ nach der Übernahme der D.________ AG unabhängig von ihm Straftaten zum Nachteil dieser Gesellschaft begangen haben soll, begründet keine Mittäterschaft im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO (siehe zum Begriff der Mittäterschaft etwa: BGE 143 IV 361 E. 4).
1.3. Da die internationale Zuständigkeit zur Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts offensichtlich gegeben ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 StGB), war die Schweiz zudem nicht verpflichtet, das vorliegende Verfahren an die belgischen Strafverfolgungsbehörden abzutreten, selbst wenn - wie vom Beschwerdeführer behauptet - in Belgien ein anderes Strafverfahren gegen ihn hängig ist. Dass dieses Strafverfahren auch die von der Vorinstanz beurteilten Sachverhalte betrifft, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Er wirft der Staatsanwaltschaft insoweit lediglich vor, sie habe in der Anklageschrift nicht dargelegt, weshalb dies zweifelsfrei nicht der Fall sei. Im Übrigen könnte sich dieser nur auf das Verbot der Doppelbestrafung (Grundsatz "ne bis in idem") berufen, wenn er in Belgien wegen des gleichen Sachverhalts bereits verurteilt oder freigesprochen worden wäre (vgl. Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK [SR 0.101.07], Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II [SR 0.103.2], Art. 11 Abs. 1 StPO und Art. 54 SDÜ). Dies macht der Beschwerdeführer nicht geltend.
2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 9 StPO) und seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, da die Anklage nicht auf die Buchhaltungsunterlagen und die übrigen Geschäftsakten abstelle, sondern auf vage Indizien. Damit seien seine Verteidigungsrechte zumindest stark beschnitten worden und dem Gericht letztlich gar keine Möglichkeit gegeben worden, Beweise im Sinne von Art. 10 StPO zu würdigen. Dem Gericht sei es wegen des Fehlens eines genau umschriebenen Sachverhalts nicht möglich gewesen, sich vom Vorhandensein der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Taten zu überzeugen. Hinsichtlich des Betrugsvorwurfs fehle es am Nachweis einer Bereicherungsabsicht. Durch nichts belegte und auch nicht belegbare Vermutungen würden nicht in eine Anklageschrift gehören.
2.2. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65; 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f.; 133 IV 235 E. 6.2 f. S. 244 ff.; je mit Hinweisen). Die Anklageschrift bezeichnet u.a. möglichst kurz, aber genau, die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO).
2.3. Das Anklageprinzip ist nach dem Gesagten verletzt, wenn der Angeschuldigte für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, bzw. wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Art. 350 Abs. 1 StPO). Inwiefern dies vorliegend der Fall sein könnte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Dass die Staatsanwaltschaft einen angeblich nicht bewiesenen Sachverhalt zur Anklage bringt, tangiert das Anklageprinzip nicht. Die Beurteilung, ob ein Anklagesachverhalt beweismässig erstellt ist, obliegt vielmehr dem Gericht. Ebenso wenig kann der Staatsanwaltschaft zum Vorwurf gemacht werden, dass sie teils mehrere Möglichkeiten angibt, wie sich der Sachverhalt zugetragen haben könnte (vgl. Beschwerde S. 13). Alternativ- und Eventualanklagen sind vielmehr zulässig und im Gesetz ausdrücklich vorgesehen (vgl. Art. 325 Abs. 2 StPO). Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.
3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Schuldsprüche wegen Misswirtschaft und Urkundenfälschung. Er rügt im Wesentlichen, das Faxschreiben vom 19. Januar 1999 belege, dass es bereits im Jahre 1999 Studien gegeben habe, die auf ein grösseres Goldvorkommen im betroffenen Schürfgebiet in Ghana hätten schliessen lassen. Er sei daher berechtigt gewesen, die durch den Konzessionsinhaber nach den örtlichen Rechtsregeln ausgestellten Goldzertifikat per Ende 1999 in der Bilanz der D.________ AG zu aktivieren. Durch die Abspaltung des Verfahrens gegen ihn und den Beschuldigten X.________ vom im Kanton Uri gegen die Beschuldigten F.________ und K.________ geführten Strafverfahren sei die Sachverhaltsfeststellung und Wahrheitsfindung erschwert worden. Die gesamten Geschäftsunterlagen seien mit der Übernahme der D.________ AG im Jahre 2010 an F.________ (E.________ Ltd.) übergegangen. Die Bilanzen und Buchhaltungsergebnisse seien elektronisch noch abrufbar gewesen. Die Belege zu den Buchungen seien im Zeitpunkt des gegen ihn geführten Strafverfahrens aber nicht mehr in seinem Herrschaftsbereich gewesen. Wegen der nur teilweise verfügbaren Akten habe nicht festgestellt werden können, über welche Informationen er im Zeitpunkt, als die Goldzertifikate aktiviert worden seien, verfügt habe und auf welche Informationen und Dokumente er damals abgestellt habe bzw. welche Belege der Buchung zugrunde lagen. Bevor die Staatsanwaltschaft ein Buchhaltungsgutachten in Auftrag gab, hätten zumindest entsprechende Editions- und Beschlagnahmeverfügungen hinsichtlich der Buchhaltungs- und übrigen Geschäftsakten ergehen müssen. Der Gutachter habe zur rechtlichen Qualifikation u.a. von ausländischen Wertpapieren Stellung genommen, obwohl er weder die der Buchung konkret zugrunde liegenden Dokumente je gesehen habe noch sich mit den vor Ort (Ghana) geltenden Rechtsbestimmungen auseinandergesetzt habe. Es liege daher auch eine unrichtige Anwendung bzw. Nichtanwendung ausländischen Rechts vor. Das Gutachten äussere sich zu Unrecht zur rechtlichen Qualifikation der Aktivierung der Goldzertifikate und sinngemäss auch zum Vorsatz. Die Staatsanwaltschaft selber habe es unterlassen, die Vorsatzkomponente auch nur ansatzweise abzuklären.
Art. 165 StGB verlange, dass sich sein Vorsatz bei der Aktivierung der Goldzertifikate auf eine Bankrotthandlung beziehe. Ein Wille, mit der Aktivierung der Goldzertifikate eine Bankrotthandlung auszuführen, könne ihm nicht unterstellt werden. Damit liege anklageseitig eine Missachtung von Art. 19 StGB vor, die von den Vorinstanzen unkritisch übernommen worden sei.
3.2. Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503, 241 E. 2.3.1 S. 244). Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244 mit Hinweisen). Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503). Das Bundesgericht stellt insoweit hohe Anforderungen. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, wie sie z.B. im Berufungsverfahren vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 143 IV 347 E. 4.4 S. 354 f.; 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; je mit Hinweisen).
3.3. Die Vorinstanz erwägt u.a., die D.________ AG habe gemäss den Buchhaltungsunterlagen von der D.________ int. per 25. November 1999 20'000 Unzen Gold à USD 250.-- und damit zum Preis von Fr. 7'837'500.-- gekauft. Der Kaufpreis sei über ein seitens der D.________ int. gewährtes Darlehen in besagter Höhe beglichen worden. Damit sei die Aktivierung von Goldanrechten zunächst wie ein Ankauf von physisch vorhandenen 20'000 Unzen Gold behandelt und ausgewiesen worden, dies obwohl es sich von Beginn an um den Ankauf eines Goldzertifikats gehandelt habe (angefochtenes Urteil E. 5.3.3.1 S. 14 f.). Die Vorinstanz geht weiter davon aus, die L.________ Ltd. sei alleinige Inhaberin der entsprechenden Goldkonzession in Ghana gewesen. Die Goldkonzession sei nicht in das Joint Venture zwischen der L.________ Ltd. und der D.________ int. gemäss Vertrag vom 18. November 1999 eingebracht worden. Auch sei die offenbar im Verlaufe des Jahres 2008 erteilte Goldabbaulizenz an die L.________ Ltd. bzw. auf deren Antrag an die M.________ Enterprise erteilt worden. Damit hätten weder das Joint Venture noch die D.________ int. über eine Goldkonzession bzw. über Rechte an einer solchen verfügt, weshalb nicht ersichtlich sei, unter welchem Titel die D.________ int. ihrerseits eine Konzession bzw. Anrechte an einer solchen an die D.________ AG hätte verkaufen können. Dies könne auch erklären, weshalb sich in der Buchhaltung der D.________ int. keinerlei Hinweise für ein an die D.________ AG gewährtes Darlehen im Betrag von knapp Fr. 8 Mio. fänden bzw. der Kaufpreis nie bezahlt, sondern lediglich mittels eines Darlehens ausgewiesen worden sei. Damit müsse die Verfügbarkeit des bei der D.________ AG aktivierten Vermögenswertes verneint werden, da diese Position im fraglichen Zeitpunkt, mithin per November 1999, weder formell noch in wirtschaftlicher Hinsicht für die D.________ AG Anrechte zum Goldabbau verkörpert habe bzw. habe verkörpern können (angefochtenes Urteil S. 15 f.). Die Vorinstanz stellt zudem fest, bei der D.________ int. sei weder ein entsprechendes Gold- bzw. Basiszertifikat noch ein Darlehen an die D.________ AG im Betrag von knapp Fr. 8 Mio. eingebucht worden (angefochtenes Urteil E. 5.3.3.2 S. 17). Selbst wenn von der Verfügbarkeit des aktivierten Vermögenswertes ausgegangen würde, beruhe der Wert von rund Fr. 7,8 Mio., mit welchem die Konzession oder Anteile an einer solchen bzw. das Goldzertifikat aktiviert worden seien, auf keiner verlässlichen Schätzung. Die vom Beschwerdeführer und vom Mitbeschuldigten X.________ anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erstmals geltend gemachte Behauptung, es habe im Zeitpunkt der Bilanzierung im Jahre 1999 ein Gutachten vorgelegen, sei als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Zwar sei zugunsten der Beschuldigten anzunehmen, es habe in Bezug auf das fragliche Gebiet, für welches die L.________ Ltd. die alleinige Inhaberin der Konzession gewesen sei, dahingehende staatliche und/oder geologische Unterlagen gegeben, welche von der Goldhaltigkeit des fraglichen Gebiets ausgegangen seien. Anhaltspunkte dafür, dass verlässliche Angaben über die tatsächlich vorhandene bzw. effektiv förderbare Menge Gold und insbesondere über die mit einer solchen Förderung verbundenen Kosten vorhanden gewesen seien, welche eine Aktivierung erlaubt hätten, bestünden jedoch nicht (angefochtenes Urteil E. 5.3.3.3 S. 17 f., 19). Der zu bilanzierende Wert dürfe sich nicht auf eine Multiplikation vorhandener Unzen Gold mit einem Goldunzenpreis beschränken, sondern müsse die mit der Goldförderung einhergehenden Kosten mitberücksichtigen. Selbst wenn bereits im Jahr 1999 ein Gutachten vorgelegen hätte, das "proven reservs" im Umfang von 35'400 Unzen Gold ausgewiesen hätte, ändere dies nichts daran, dass weder die mit einer Förderung verbundenen Kosten bekannt gewesen seien noch jemand gewusst habe, ob überhaupt je eine Abbaulizenz erteilt werden würde (angefochtenes Urteil E. 5.3.3.3 in fine S. 22).
Die Vorinstanz hält sodann für erwiesen, dass der Beschwerdeführer Anweisungen an den Buchhalter erteilte und konkret und aktiv auf die Erstellung der Buchhaltung einwirkte. Als Verwaltungsrat sei er für die Buchhaltung verantwortlich gewesen. Er könne sich nicht mit dem Hinweis, die Buchhaltung sei von Fachleuten gemacht worden, seiner Verantwortung entziehen (angefochtenes Urteil S. 23 f.). Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Aus- und Weiterbildungen und seines beruflichen Werdegangs mit den grundlegenden Prinzipien der Rechnungslegung vertraut gewesen und habe damit auch das Prinzip der Bilanzwahrheit und das Vorsichtsprinzip gekannt. Er sei mit seinen Kenntnissen in der Lage gewesen zu erkennen, dass die Aktivierung eines Vermögenswertes, über den die D.________ AG nicht verfügen und dessen Wert sie nicht verlässlich einschätzen konnte, unzulässig war. Dasselbe gelte in Bezug auf die damit einhergehende unzulässige Aufwertung und die ohne diese Aufwertung vorliegende Überschuldung. Dem Beschwerdeführer sei es darum gegangen, durch die in Verletzung der Rechnungslegungsgrundsätze erfolgten Buchungen zu verhindern, dass bereits im Jahr 1999 - und auch in den Folgejahren - die Überschuldung der D.________ AG hätte ausgewiesen und der Richter angerufen werden müssen. Damit habe er gewollt oder zumindest in Kauf genommen, dass die überschuldete D.________ AG nicht in Konkurs fiel, sondern bis ins Jahr 2010 weitergeführt wurde (angefochtenes Urteil S. 25).
3.4.1. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung vorträgt, erschöpft sich weitgehend in einer unzulässigen appellatorischen Kritik. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Beweiswürdigung der Vorinstanz nur ungenügend auseinander. Er zeigt insbesondere nicht auf, weshalb deren Hauptbegründung willkürlich sein könnte, wonach die L.________ Ltd. alleinige Inhaberin der Goldkonzession in Ghana war, weder das Joint Venture noch die D.________ int. über eine Goldkonzession bzw. über Rechte an einer solchen verfügten und bei der D.________ int. selber nie ein Gold- bzw. Basiszertifikat eingebucht wurde. Er setzt sich auch mit der weiteren Begründung der Vorinstanz, für die Ermittlung des Bilanzwertes hätten nicht einfach die vorhandenen Unzen Gold mit einem Goldunzenpreis multipliziert werden dürfen, nicht auseinander. Abgesehen davon zeigt die Vorinstanz willkürfrei auf, weshalb auf die Behauptung des Beschwerdeführers, es habe bereits im Jahr 1999 ein Gutachten über den Wert der aktivierten Goldanrechte vorgelegen, nicht abgestellt werden kann. Sie berücksichtigt dabei u.a., dass der Beschwerdeführer und der Mitbeschuldigte X.________ selber übereinstimmend aussagten, die Einbuchung habe lediglich auf einer Schätzung beruht, sie sich erstmals im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung auf ein angebliches Gutachten beriefen, wobei sie keine Angaben zum angeblichen Verfasser des Gutachtens machen konnten, und sie selber auch keine Bemühungen unternahmen, z.B. über die L.________ Ltd. an das Gutachten zu gelangen (angefochtenes Urteil S. 19). Die Vorinstanz weist überdies darauf hin, dass der Revisor bereits im Revisionsbericht für das Jahr 2006 den fehlenden Nachweis der Werthaltigkeit der aktivierten Goldanrechte beanstandete (angefochtenes Urteil S. 20 f.) und ab dem Jahr 2001 zwar diverse Bankinstitute das bzw. die fraglichen Zertifikate in ein Depot aufnahmen, diesen jedoch keinen Wert zuerkannten (angefochtenes Urteil S. 21). Der Beschwerdeführer setzt sich damit zu Unrecht nicht auseinander. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz ohne Willkür in antizipierte Beweiswürdigung auf weitere Beweiserhebungen zum angeblichen Gutachten aus dem Jahre 1999 verzichten. Inwiefern die getrennten Verfahren in den Kantonen Aargau und Uri zu einer Verschlechterung der Beweislage für den Beschwerdeführer hätten führen können, ist nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer nicht behauptet, das angebliche Gutachten habe sich bei den Akten des im Kanton Uri hängigen Strafverfahrens befunden. Im Übrigen hätte er auch ohne Verfahrensvereinigung den Beizug der Akten des urnerischen Verfahrens beantragen können.
3.4.2. Unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdeführers, auf das von der Staatsanwaltschaft eingeholte Buchhaltungsgutachten könne nicht abgestellt werden. Weder dargetan noch ersichtlich ist, weshalb das Gutachten an einem offensichtlichen Mangel leiden könnte. Ebenso wenig zeigt der Beschwerdeführer auf, dass und inwiefern das Gutachten in tatsächlicher Hinsicht, d.h. für die beanstandete vorinstanzliche Beweiswürdigung, überhaupt relevant war. Nicht nachvollziehbar ist zudem, mit welchen Aspekten des ghanischen Rechts sich der Gutachter bzw. die Vorinstanz für die Beurteilung der Werthaltigkeit des Goldzertifikats hätte auseinandersetzen müssen. Unerheblich ist weiter, ob sich das Gutachten wie vom Beschwerdeführer behauptet auch zu Rechtsfragen bzw. zur rechtlichen Qualifikation seines Verhalten äussert, da die Vorinstanz insoweit erkennbar eine eigene Würdigung vornimmt.
3.4.3. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer schliesslich mit seiner Kritik, die Staatsanwaltschaft habe es unterlassen, die Vorsatzkomponente abzuklären. Die Vorinstanz legt ausführlich dar, weshalb sie zur Erkenntnis gelangt, der Beschwerdeführer habe gewusst, dass die D.________ AG über keine aktivierbaren Goldanrechte im Wert von Fr. 7'837'500.-- verfügte und überschuldet war. Dieser begründet auch insofern nicht, was an der vorinstanzlichen Würdigung willkürlich sein könnte. Er verkennt diesbezüglich vielmehr, dass es bei der Frage, ob er mit Wissen und Willen handelte, nicht darum geht, ob er sich im Zeitpunkt seines Handelns der rechtlichen Qualifikation seines Fehlverhaltens bewusst war. Das für den Vorsatz notwendige Wissen verlangt nicht, dass der Täter auch die exakte rechtliche Qualifikation seiner Tat kennt (vgl. dazu etwa BGE 138 IV 130 E. 3.2.1 S. 140; Urteil 6B_533/2014 vom 8. August 2014 E. 2; je mit Hinweisen). Der vom Beschwerdeführer angerufene Art. 19 StGB regelt die Schuldunfähigkeit und die verminderte Schuldfähigkeit. Inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmung verletzt haben könnte, ist nicht ersichtlich.
3.4.4. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung hält nach dem Gesagten einer Willkürprüfung Stand.
3.5. Dass die vorinstanzlichen Schuldsprüche wegen Misswirtschaft und Urkundenfälschung ausgehend von den willkürfreien und damit verbindlichen Feststellung der Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen könnten, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Nicht einzutreten ist auf seine pauschale Kritik, der Tatbestand der Misswirtschaft sei zu offen formuliert, was Konflikte mit dem Bestimmtheitsgebot nach Art. 1 StGB bringe, sodass fraglich sei, ob er nicht sogar ganz generell als Verstoss gegen das Legalitätsprinzip zu gelten habe (Beschwerde S. 5). Dass der konkrete Schuldspruch wegen Misswirtschaft mit dem Legalitätsprinzip unvereinbar sein soll, beanstandet der Beschwerdeführer nicht. Zumindest mangelt es insofern an einer rechtsgenügenden Rüge im Sinne von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG.
3.6. Die Rügen des Beschwerdeführers gegen die Schuldsprüche wegen Misswirtschaft und Urkundenfälschung sind unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
4.1. Der Beschwerdeführer ficht den Schuldspruch wegen Betrugs an. Er macht geltend, er habe die Investoren nicht getäuscht. Diese seien sich des Investitionsrisikos bewusst gewesen. Sie hätten allein schon aufgrund der Höhe des vereinbarten Zinses davon ausgehen müssen, dass es sich um Investitionen mit deutlich erhöhtem bis eher hohem Risiko handle. Dieses Risiko, mit welchem vom Beginn weg zu rechnen gewesen sei, habe sich realisiert. Es fehle auch am Nachweis der Bereicherungsabsicht. Dass er sich als Unternehmer Lohn und Spesen habe auszahlen lassen, vermöge eine solche nicht zu belegen.
4.2.1. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
4.2.2. Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 140 IV 11 E. 2.3.2 S. 14; 135 IV 76 E. 5.1 S. 78). Die Täuschung muss zudem arglistig sein. Arglist ist nach ständiger Rechtsprechung u.a. gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient (zum Ganzen BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 S. 154 f.; 135 IV 76 E. 5.2 S. 79 ff. mit Hinweisen). Die Vorspiegelung des Leistungswillens ist grundsätzlich arglistig. Arglist scheidet nach der Rechtsprechung nur aus, soweit die Behauptung des Erfüllungswillens mittels Nachforschungen über die Erfüllungsfähigkeit überprüfbar ist und sich aus der möglichen und zumutbaren Prüfung ergeben hätte, dass der andere zur Erfüllung nicht fähig ist (BGE 125 IV 124 E. 3a S. 128; 118 IV 359 E. 2 S. 361 mit Hinweisen; Urteil 6B_150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 5.2.4 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 144 IV 52).
4.3. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe die Investoren über die finanzielle Lage der D.________ AG sowie über seine Absicht, die entgegengenommenen Gelder vereinbarungsgemäss zu verwenden, getäuscht. Er habe sich für die Täuschung u.a. teils auf Hochglanzpapier gestalteten Werbematerials bedient, mit welchem er die Abläufe des Goldhandels und der Goldförderung/Produktion dargestellt und damit einhergehend eine weitgehend sichere und rentable Investitionsmöglichkeit, aber auch Erfahrung in diesen Geschäftsfeldern sowie eine langjährige und erfolgreiche Geschäftstätigkeit suggeriert habe. Das von den Geschädigten einbezahlte Kapital sei nicht wie vorgegeben in die Förderung, mithin den operativen Abbau von Rohgold geflossen - ein solcher sei bis zum Vorliegen einer Abbaulizenz im Jahr 2009 gar nicht möglich gewesen und auch nicht getätigt worden - und, wenn überhaupt, lediglich zu einem kleinen Teil in den Rohgoldhandel. Es habe nie die Absicht bestanden, mit den investierten Geldern vertragsgemäss und korrekt umzugehen. Stattdessen habe das investierte Kapital u.a. der Deckung von laufenden Verbindlichkeiten, Lohnzahlungen und Einkäufen aller Art (u.a. Coop, TOPCC, Gärtnerei, Media Markt, Jumbo Markt u.a.) und teilweise auch der Leistung von fälligen Zins- und Kapitalrückzahlungen an andere Investoren oder gar an den ursprünglichen Investor gedient (angefochtenes Urteil S. 63).
4.4. Der Beschwerdeführer täuschte die Investoren demnach über die beabsichtigte Verwendung der investierten Gelder. Da er sich hierfür besonderer Machenschaften bediente (insbesondere eigens hierfür hergestellter professionell gestalteter Werbeunterlagen) und für die Investoren zudem nicht leicht erkennbar war, dass die D.________ AG in Wirklichkeit keinen Goldabbau betrieb, geht die Vorinstanz zutreffend von einer arglistigen Täuschung aus. Auf deren Erwägungen kann verwiesen werden. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, die D.________ AG habe Bemühungen unternommen, die Goldschürf-Konzession auszubeuten bzw. das Goldrecht zu realisieren. Er macht insoweit lediglich geltend, die E.________ Ltd. bzw. F.________ habe dies nach der Übernahme der D.________ AG tun wollen, sei von der L.________ Ltd. jedoch gestoppt worden (Beschwerde S. 4).
Auch eine Schädigungs- und Bereicherungsabsicht ist ohne Weiteres zu bejahen, da der Beschwerdeführer die investierten Gelder zum Schaden der Investoren und zu seiner eigenen Bereicherung oder zur Bereicherung Dritter für anderweitige Zwecke verwendete.
4.5. Der Schuldspruch wegen Betrugs verstösst nicht gegen Bundesrecht.
5.1. Im Strafpunkt beantragt der Beschwerdeführer, er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren zu verurteilen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Ende 1999 vorgenommene Aktivierung des Goldzertifikats isoliert betrachtet verjährt sei und die letzten ihm vorgeworfenen Straftaten unterdessen sieben Jahre zurücklägen. Sodann sei seinem Alter sowie seiner beruflichen und familiären Situation Rechnung zu tragen.
5.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn das Sachgericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis).
5.3. Die Vorinstanz geht für den gewerbsmässigen Betrug von einem Deliktszeitraum von rund 6 Jahren und einer Deliktssumme von Fr. 11 bis 12 Mio. aus und für die Misswirtschaft von einem Deliktszeitraum von über 10 Jahren sowie einem Deliktsbetrag von rund Fr. 10 Mio. Sie wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe sich mit seinen Delikten über Jahre seinen Lebensunterhalt finanziert. Im Rahmen der Täterkomponenten würden sich die straferhöhenden und strafmindernden Umstände aufheben, womit sich die Täterkomponente insgesamt neutral auswirke (angefochtenes Urteil E. 8.6 f. S. 74 ff.). Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, eine tiefere Strafe zu beantragen, ohne der Vorinstanz jedoch konkret vorzuwerfen, sie habe mit ihrer Strafzumessung Bundesrecht verletzt. Dass die Vorinstanz für die Strafzumessung wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen oder ihr Ermessen überschritten oder missbraucht haben könnte, macht er nicht geltend. Die Freiheitsstrafe von vier Jahren hält sich im Rahmen des sachrichterlichen Ermessens. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen überhaupt zu genügen vermag.
Die den Beschwerdegegnern 2 und 3 zugesprochenen Zivilforderungen focht der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nur mit der Begründung an, er habe sich nicht des Betrugs strafbar gemacht (vgl. angefochtenes Urteil E. 9.2 S. 79). Da es beim Schuldspruch wegen Betrugs zum Nachteil der Beschwerdegegner 2 und 3bleibt, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer, soweit er vor Bundesgericht vorträgt, der Sachverhalt sei im zivilrechtlichen Sinne nicht spruchreif, da hinsichtlich Forderungen von EUR 3'575'000.-- unklar sei, wie und ob das Geld überhaupt geflossen sei (Beschwerde S. 18). Solches hätte der Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend machen müssen (vgl. Art. 99 BGG).

matches:
Art. 29
Art. 70
Art. 73
Art. 725
Art. 163
Art. 41
Art. 40
Art. 41
Art. 29
Art. 29
BGE
Art. 3
Art. 8
Art. 4
Art. 14
Art. 11
Art. 54
Art. 10
Art. 29
Art. 32
Art. 6
Art. 9
BGE
Art. 325
Art. 165
Art. 19
Art. 9
Art. 95
Art. 105
BGE
Art. 9
BGE
in fine
BGE
Art. 19
Art. 1
Art. 42
Art. 146
BGE
BGE
Art. 47
Art. 99


text:
Bekannntmachung frühzeitige öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplanes - Gemeinde Planegg
Bekannntmachung frühzeitige öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplanes
Vom 29.05.- bis zum 04.07.2018 findet die erste frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß §3 Abs.1 BauGB statt.
der Gemeinde Planegg
zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan
In seiner öffentlichen Sitzung am 14.05.2018 hat der Gemeinderat Planegg den Vorentwurf des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan mitsamt Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 14.05.2018 beschlossen. Das Plangebiet umfasst das gesamte Gemeindegebiet. Der Aufstellungsbeschluss für die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans mit Neuaufstellung und Integration des Landschaftsplans erfolgte am 26.01.2017 in ebenfalls öffentlicher Sitzung.
Mit der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan soll eine nachhaltige und zukunftsorientierte Siedlungsentwicklung in Planegg sichergestellt werden. Darüber hinaus sollen die ökologischen Qualitäten gesichert und gefördert werden. Die vom Gemeinderat beschlossenen Darstellungen basieren auf den Ergebnissen des Bürgergutachtens und auf den Leitlinien der Gemeinde.
Der beiliegende Umweltbericht beschreibt und bewertet den Ausgangszustand der im Rahmen der Gesamtfortschreibung geänderten Bereiche, sowie die zu erwartenden Auswirkungen der Planänderung auf Natur und Landschaft. Zum gegenwärtigen Planstand liegen keine Fachgutachten vor, die speziell Einzug in den Umweltbericht gehalten haben. Als Arten umweltbezogener Informationen sind derzeit verfügbar: Informationen zu den Schutzgütern Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Fläche und Wasser, Klima und Luft, Landschaft und Kultur/sonstige Sachgüter. Diese Informationen sind dargestellt im Umweltbericht sowie im landschaftsplanerischen Teil der Begründung.
Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.
Der Vorentwurf mit Begründung und Umweltbericht des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan in der Fassung vom 14.05.2018 liegt im Rathaus Planegg, Pasinger Straße 8, 82152 Planegg während der allgemeinen Öffnungszeiten
im Zeitraum vom 29.05.2018 bis einschließlich 04.07.2018
zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Diese sind:
Dienstag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 15:00 bis 19:00 Uhr
Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 4a Abs. 6 Satz 2 wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der weiteren Beratung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes sind im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens Vereinigungen mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht haben, aber hätten geltend machen können.
Sämtliche Unterlagen können Sie hier einsehen.

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§3
§ 3
§ 3
§ 4
§ 3
§ 4
§ 4


text:
Wir berichteten bisher auf unserer Internetseite über folgende Dinge: ( Klicken Sie mit der Maus auf die Nachricht um zum Volltext zu gelangen )
30.04.2009 - Fristlose Kündigung bei 10% Wohnflächenabweichung
29.10.2008 - MVO wirbt um ausländische Mitbürger
23.10.2008 - Farbauswahl für
Holz bei Vertragsende wirksam
06.12.2007 - MVO mit Stand bei "Mach Was" in der Stadthalle
22.11.2007 - Jahreshauptversammlung 2007 im Gasthaus "Uhlmann"
05.07.2007 - Online Beratung auf Internetseite möglich
11.01.2007 - Urteil OLG Stuttgart zu Hartz IV-Empfängern 02.11.2006 - Antwortschreiben unserer Bundestagsabgeordneten zu den REITS
19.10.2006 - BGH korrigiert seine bisherige Rechtsprechung zu den Abgeltungsklauseln 14.09.2006 - MVO schickt offenen Brief an Bundestagsabgeordnete wegen REITS
14.09.2006 - Neuer Beitragssatz für Neuaufnahmen.
09.03.2006 - Mieter können keine Kopien mehr fordern
Mieter können Nebenkostenzahlungen zurückfordern.
10.11.2005 - Jahreshauptversammlung 2005 im Gasthaus "Uhlmann"
27.10.2005 - Miterverein präsentiert sich bei "MACH WAS"
14.07.2005 - OWG / NILEG - Verkauf.
30.04.2005 - Gesetzgeber ändert unglückliche Formulierung im Überleitungsgesetz 17.03.2005 - Kein automatischer Anspruch mehr auf Nutzungsausfall in Osnabrück
17.02.2005 - BGH beschneidet Nachholungsrecht bei Kündigung wegen Zahlungsverzug
16.12.2004 - Mieterfreundliches Urteil zu Kündigungsfristen für Altverträge aufgehoben 15.07.2004 - Mietpreisspiegel 2004 ist jetzt erhältlich
02.07.2004 - Mieterfreundliches Urteil zu Kündigungsfristen
10.06.2004 - Vertreter des MVO auf der Arbeitstagung in Bad Honnef
23.06.2004 - Auch die Mieten in Osnabrück fallen! 15.06.2004 - MVO eröffnet Internetpräsenz
10.06.04 - Mietpreisspiegel für GMHütte unter Mitwirkung des MVO beschlossen.
10.06.04 - Rechtsanwalt Carsten Wanzelius zum Datenschutzbeauftragten bestimmt
Der Mieter ist bei
einer 10% Abweichung der Wohnfläche auch berechtigt, das Mietverhältnis
fristlos zu kündigen.
Wie der Bundesgerichtshof in einer gestern veröffentlichten
Entscheidung festgestellt hat, ist ein Mieter, wenn die Wohnfläche der
von ihm gemieteten Wohnung um mehr als 10% von der im Mietvertrag
vereinbarten Fläche abweicht ( also geringer ist ), nicht nur zur
Minderung des Mietzinses berechtigt, sondern er kann auch das ganze
Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Voraussetzung ist aber, dass
zwischen der positiven Kenntnis ( also nicht schon Vermutung ) der
Abweichung und dem Ausspruch der Kündigung nicht mehrere Monate liegen. Mindert der Mieter also schon längere Zeit aus diesem Grunde den
Mietzins, so kann er nicht dann auch noch später die fristlose Kündigung
erklären.( BGH VIII ZR 142/08 ). Für jede Kündigung eines
Dauerschuldverhältnisses gilt ohnehin der
allgemeine Grundsatz, dass diese zeitnah nach Kenntnis des Grundes
ausgesprochen werden muss.( § 314 Abs.3 BGB vgl. hierzu auch Urteil des
Amtsgerichts Osnabrück vom 11.02.2009, Az. 47 C 252/08 (14) ) Mittwoch den 29.10.2008
Mieterverein Osnabrück wirbt um ausländische Mitbürger und fördert zugleich die Integration
Der Mieterverein Osnabrück geht in der
Mitgliederwerbung neue Wege. Schon seit langem ist erkennbar, dass sich
in den Bevölkerungsstrukturen der Großstädte deutliche Veränderungen
ergeben. Der Anteil der ausländischen Mitbürger in der städtischen
Bevölkerung nimmt stetig zu, was auch seine Entsprechung in den
Mieterhaushalten der Städte findet. Dieser Entwicklung müssen auch die
Mietervereine Rechnung tragen, was schon auf vielen Veranstaltungen des
Deutschen Mieterbundes (DMB), auf Bundes- und Landesebene gefordert
worden ist. Der Mieterverein Osnabrück hat diese Entwicklung
schon früh erkannt und bietet seit nun bereits 10 Jahren,
türkischsprachige Rechtsberatung durch die Rechtsanwältin Kader
Karakas-Wanzelius an. Um hierfür zu werben und zugleich unseren
ausländischen Mitbürgern zu zeigen, dass auch ihre Interessen durch
unseren Verband vertreten werden, hat sich der Mieterverein Osnabrück
dazu entschlossen, eine nicht alltägliche Werbeaktion zu starten. Mit dem
Sportclub SC Türkgücü hat der Mieterverein Osnabrück einen Werbepartner
gefunden, der nicht nur in der türkischen Gemeinde von Osnabrück einen
hohen Stellenwert besitzt, sondern der darüber hinaus auch bekannt dafür
ist, dass er das Motto, Integration durch Sport in die Realität umsetzt.
Einer der größten Erfolge dieses Vereins ist schließlich auch die
Erringung des Fairplaypokals des Niedersächsischen Fussballverbandes im
Jahr 1997. Seit August 2008 wirbt nun die erste Mannschaft dieses Clubs
auf ihren Trikots in der höchsten Fussballliga der Stadt Osnabrück, der
Kreisliga Stadt, für den Mieterverein Osnabrück mit dem türkischen Satz
„Türkce Konusuluyor“, was in deutsch bedeutet: Wir sprechen auch türkisch. Bereits jetzt sind erste Erfolge durch neue Mitgliedschaften zu verzeichnen, noch viel wichtiger ist aber, dass der Mieterverein Osnabrück dadurch eine Institution fördert, die aktive für Integration steht.
Farbauswahl für
Nach der neusten Entscheidung des BGH in Sachen
Schönheitsreparaturen ( BGH VIII ZR 283/07 ) vom 22.10.2008 kann ein
Mieter in einem Formularmietvertrag wirksam verpflichtet werden, "...
lackierte Holzteile in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei
Vertragsbeginn vorgegeben war ". In Funk und Fernsehen wurde darüber
nicht ganz korrekt berichtet: Es geht nicht um eine Farbtonwahl während
des laufenden Mietverhältnisses, sondern um den Farbton bei Rückgabe der
Wohnung. Auch bezieht sich die Entscheidung nur auf lackierte Holzteile
und nicht auf Tapeten, oder Anstrich von Wänden und Decken.
Abweichung von bisheriger Ausführungsart unwirksam
Mit Urteil vom 28.03.2007 ( BGH VIII ZR 199/06
veröffentlicht: WM 2007 Seite 259,
Seite 260 ) hat der
BGH eine Klausel die sich auf die gesamte Mietdauer und alle Arten von
Anstrichen und Lackierungen bezog, für unwirksam erklärt. Diese Klausel
lautete: "Der Mieter darf nur mit Zustimmung der Wohnungsunternehmens
von der bisherigen Ausführungsart abweichen." Diese Klausel wurde vom
BGH als zu weitgehend und inhaltlich unklar abgelehnt, mit der Folge
einer Gesamtunwirksamkeit der Schönheitsreparaturregelung in derartigen
Mietverträgen. Donnerstag den 06.12.2007
Mieterverein für Osnabrück und Umgebung präsentierte sich am 04.11 und 05.11.2007 in der Stadthalle Osnabrück auf der Messe für Lebensqualität im Alter "MACH WAS!" Am 04. und 05.11.2007 fand wiederum in der Stadthalle Osnabrück die Veranstaltung „Mach was“ statt, die sich mit dem Leben und Wohnen im Alter (50+) befasst. Der Mieterverein nahm mit einem eigenen Stand teil. Wir konnten eine größere Anzahl an Beitrittsunterlagen an den Mann bringen und im übrigen großzügig Werbegeschenke verteilen. Wir haben auch einige bekannte Gesichter von Vereinsmitgliedern erkennen können, hatten allerdings den Eindruck, dass überwiegend Hauseigentümer und Vermieter unseren Stand besucht haben.
Donnerstag den 22.11.2007
Am 24.10.2007 fand in der Gaststätte "Altes Gasthaus Uhlemann" die Jahreshauptversammlung des Mietervereins für Osnabrück und Umgebung statt.
Am 24.10.2007 fand in der Gaststätte: „Altes Gasthaus Uhlemann“ bei Kaffee und Kuchen die Jahreshauptversammlung unseres Vereins statt. Neben der Ehrung verdienter Mitglieder musste dieses mal auch ein Kassenprüfer neu gewählt werden. Als neuer Kassenprüfer wurde der Tischlermeister Christian Rasch gewählt. Zusätzlich wurde auch eine Beitragsanpassung einstimmig beschlossen, wonach mit Ausnahme des derzeitigen Beitragshöchstsatzes von 66,00 Euro, die übrigen Beitragssätze um 3,00 Euro mit Wirkung für das nächste Jahr angehoben werden. Für ausführlichere Information hier der Bericht zur Jahreshauptversammlung.
Donnerstag den 05.07.2007
Ab sofort Online-Beratung auf unserer Internetseite möglich !
ab sofort, ist über unsere Internetseite auch eine Online-Beratung unserer Mitglieder möglich. Über den Menue-Punkt Online-Beratung gelangen Sie problemlos zum entsprechenden Formular wo Sie Ihre Fragen an uns stellen können. Stellen Sie aber bitte nur allgemeine Fragen zum Mietrecht, wie etwa: Wie lang sind die Kündigungsfristen für den Vermieter oder Mieter?; Wie lange können Nebenkosten noch geltend gemacht werden? usw. Stellen Sie also keine speziellen Fragen zu Ihrem jeweiligen Mietverhältnis, da für deren Beantwortung ein Studium Ihres Mietvertrages oder anderer Dokumente notwendig ist. Hier ist es einfach effektiver, wenn Sie zu uns in die Rechtsberatung kommen.
Donnerstag den 11.01.2007
Was haben Schimmelpilze und Hartz IV-Empfänger gemeinsam? Antwort: Man kann wegen ihnen die Miete mindern!
War dies bisher nur für Schimmelpilze anerkannt, so hat das OLG Stuttgart nun auch den Hartz IV-Empfänger als wohnwertbeeindträchtigenden Faktor ausgemacht. Minderungsquote 15%, denn: Auch in qualitativer Hinsicht müsse der Besucherverkehr zumindest den durchschnittlichen Anforderungen gerecht werden. Wörtlich begründet das OLG seine Entscheidung wie folgt: "Zwar verkennt der Senat nicht, dass ein erheblicher Teil der Besucher dem Durchschnitt der Bevölkerung entspricht. Es können aber auch nicht die Augen davor verschlossen werden, dass sich unter den Besuchern des Hartz- IV-Abteilung, der Suchtberatungsstelle und der Schuldnerberatung ein überdurchschnittlicher Anteil von sozial auffällig gewordenen Personen befindet .“ Unser Kommentar: Wie man sieht, gibt es in Deutschland wieder ein Gericht das qualitative Unterschiede in der Bevölkerung des Landes erkennen kann und hieraus meint Konsequenzen ziehen zu müssen. Dass diese Entscheidung eine nachhaltige Diskussion auslösen wird und auch muss, liegt unseres Erachtens auf der Hand, denn hier hat ein Gericht erstmals soziale Unterschiede in der Gesellschaft als zivilrechtlichen Störfaktor anerkannt. Das wirklich schlimme an diesem Urteil ist dabei, dass für viele deutsche Juristen dieses Urteil in seiner Begründung - nämlich isoliert bezogen auf ein gewerbliches Mietverhältnis und nach vorheriger Anpreisung als "exklusiv" - durchaus nachvollziehbar klingen muss. Dabei stellt diese Entscheidung in Wahrheit einen klaren und eklatanten Verstoß gegen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze dar, insbesondere gegen die Gleichheit aller Menschen hinsichtlich Hautfarbe, Religion und sozialen Standes. Dieser Grundsatz gilt uneingeschränkt und kann auch nicht nur mittelbar zu irgend welchen Konsequenzen führen, schon gar nicht zu solchen, die in einem sozialen(!) Rechtsstaat ( Nach Art.20 GG Strukturprinzip unserer Rechtsordnung ) durchsetzbar sind. Nach dem deutschen Recht gilt der Grundrechtskatalog zwar nicht unmittelbar zwischen den Bürgern; dass Bundesverfassungsgericht hat jedoch in einer richtungsweisenden Entscheidung festgestellt, dass die Wertungen der Grundrechte bei der Auslegung von Zivilgesetzen für Gerichte bindende Wirkung haben. Dass ein Menschenrechtskatalog, der sich als vorderstes Prinzip der Gleichheit aller Menschen verschrieben hat, keine Differenzierungen und schon gar nicht wegen Äußerlichkeiten duldet - Achtung das Gericht meint in seiner Begründung mit sozial auffällig, nicht verhaltensauffällig ; verklausoliert ist hier u.a. der Anblick von Odachlosen gemeint -, braucht wohl nicht betont zu werden. Diese aber wohl jedem einleuchtenden Prinzipien haben die Richter aus Stuttgart übersehen . Sie haben mit einer puren formelhaften Anwendung von Gesetzen ein Urteil zustandegebracht, dass für jeden sozial- und gerechtdenkenden Menschen in unserem Land ein Schlag ins Gesicht sein muss. Um die Gesetzesmathematik dieser Richter auf die Spitze zu treiben kann man eigentlich nur fragen, ob denn nun ein Hartz IV Empfänger als Mieter, der zuvor, als er noch arbeitete, die Penthaus-Wohnung als exklusive gemietet hat, nun auch seine Miete mindern darf, wenn er fortan nur noch von Hartz IV Empfängern besucht wird ?! Nur gut dass hier die Revision zuglassen worden ist, so dass noch die Hoffnung besteht, dass der BGH oder spätestens das BVerfG diesen Richtern aus Stuttgart die rote Karte zeigt
Donnerstag den 02.11.2006
Antwortschreiben unserer Bundestagsabgeordneten für Osnabrück Stadt und Land zum Thema REITs liegen vor.
Inzwischen liegen die Antwortschreiben unserer Osnabrücker Bundestagsabgeordneten zum Thema REITs ( wir berichteten hierüber bereits etwas weiter unten ) vor. Während die beiden bürgerlichen Abgeordneten Thiele (FDP) und Schirmbeck (CDU) in den REITs keine Bedrohung für das soziale Mietrecht sehen, zumindest keine, die nicht auch von anderen Kapitalanlageformen ausgehen, und sie statt dessen die positive Wirkung von REITs für den Kapitalmarkt Deutschland betonen, hält sich unser sozialdemokratischer Abgeordneter Schwanholz zu diesem Thema leider sehr bedeckt. Seine persönliche Auffassung äußert er zwar nicht, er gibt uns aber dafür einen kurzen Statusbericht über den Stand der Dinge, was insofern bemerkenswert ist, als dass der diesbezügliche Referentenentwurf offensichtlich nicht den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD entspricht. - Es besteht also noch Hoffnung, dass ein solches Gesetz nicht zustandekommt.
Wer die Briefe selbst lesen möchte, kann dies über die folgenden Links tun:
- Brief von Herrn Schrimbeck (CDU)
- Brief von Herrn Thiele (FDP)
- Brief von Herrn Schanholz (SPD)
Donnerstag den 19.10.2006
BGH korrigiert seine bisherige Rechtsprechung zu den Abgeltungsklauseln im Rahmen einer Schönheitsreparatur- vereinbarung: Abgeltungsklauseln mit starren Fristen sind unwirksam ( Az. VIII ZR 52/06 )
Wie einer Pressemitteilung des BGH zu entnehmen ist, hat das oberste Bundesgericht in einer Entscheidung vom 18.10.2006 seine Rechtsprechung in dieser Frage geändert . Bisher hielt der BGH derartige Abgeltungsklauseln auch dann für wirksam, wenn der Quotenberechnung starre Fristen zugrunde gelegt wurden : letztes Urteil des BGH dazu vom 6.10.2004 Az VIII ZR 215/03 . Andererseits hatte der gleiche Senat des BGH schon 4 Monate vorher erstmals entschieden, dass ein Mieter unangemessen benachteiligt wird, wenn seine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan also unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Mietsache bestimmt wird :Urteil vom 23.06.04 VIII ZR 361/03, ebenso im Anschluß daran Urteil vom 22. 09.04 Az VIII ZR 360/03 .
Zur Begründung seiner Entscheidung vom 18.10.06 weist der BGH darauf hin, dass bei einem überdurchschnittlichen Erhaltungszustand der Wohnung, der Mieter durch die deutlich höheren zeitanteiligen Renovierungskosten mehr belastet wird, als es dem tatsächlichen Zustand der Wohnung entspricht . Es fragt sich warum die BGH-Richter nicht schon früher ( s.o. Datum der zitierten Urteile ) auf diesen richtigen Gedanken kommen konnte.
Insgesamt dürfte nach diesem Urteil 99% aller formularmäßigen Abgeltungsklauseln unwirksam sein. zurück zur Inhaltsübersicht
Donnerstag den 14.09.2006
Auch der Mieterverein Osnabrück spricht sich offen gegen die staatliche Unterstützung von sog. "REITs" aus und schickt auf Basis des Musterbriefes des DMB eine Anfrage an die hiesigen Bundestagsabgeordneten zu diesem Thema.
Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat nach Informationen des DMB angekündigt, das nach der Sommerpause ein Gesetzesentwurf zur Einführung von REITs ( Real Estate Investment Trusts - Eine Form börsennotierter Immobilienaktiengesellschaften ) in Deutschland in den Bundestag eingebracht wird. Entgegen der im Koalitionsvertrag erklärten Hoffnung der Großen Koalition, die sogar positive Wirkungen auf dem Immobilienmarkt erwartet, befürchten wir eher erhebliche Nachteile für unser soziales Mietrecht und damit für den einfachen Mieter, der in seiner jetzigen Form, in voraussehbarer Weise, den auf reine Gewinnmaximierung ausgelegten REITs ein Dorn im Auge sein muss. Der DMB hat aus diesem Grunde alle Vereine aufgefordert dieses Thema bei den für sie jeweils zuständigen Bundestagsabgeordneten anzusprechen, um damit so früh wie möglich Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Auch wir haben uns dieser Initiative angeschlossen und einen Brief auf der Basis des Musterbriefes des DMB unseren Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Schwanholz, Carl-Ludwig Thiele und Georg Schirmbeck zugeschickt, verbunden mit der Aufforderung, hierzu Stellung zu nehmen. Der Brief kann hier (
Brief an Thiele ) nachgelesen werden. Er enthält auch weitere Informationen zu diesem Thema.
Über die Antworten unserer Bundestagsabgeordneten werden wir natürlich auf dieser Seite berichten.
Ab 01.10.2006 gelten für Neuaufnahmen neue Beitragssätze. Der Vorstand des Vereins hat in seiner Vorstandssitzung vom 16.08.2006 beschlossen, die Beiträge für Neuaufnahmen ab den 01.10.2006 von 60,00 € auf 66,00 € anzuheben. Nicht betroffen davon sind natürlich alle jetzigen Mitglieder des Vereins, für die die alte Beitragshöhe Gültigkeit behält.
Donnerstag den 09.03.2006
Mieter kann künftig Belege der Nebenkostenabrechnung nur noch bei Vermieter einsehen. Kopien kann er nicht mehr verlangen, es sei denn es ist für den Mieter, etwa aufgrund der Entfernung zum Vermieter, unzumutbar. ( BGH VIII ZR 78/05 ) Der BGH hat in einem noch nicht veröffentlichten Urteil am 08.03.2006 festgelegt, dass ein Mieter keinen Anspruch mehr auf Kopien der Belege zu einer Neben- kostenabrechnung hat. Sofern es dem Mieter nicht unzumutbar wäre, etwa weil der Vermieter in einem anderen Orte wohnt, so sei es ausreichend, wenn der Mieter die Belege beim Vermieter einsehen kann. Dass damit eine professionelle Hilfe bei der Überprüfung für den Mieter praktisch ausgeschlossen ist, haben die BGH-Richter dabei wohl nicht berücksichtigt. Des Weiteren hat der BGH wohl nicht bedacht, dass viele Nebenkostenabrechnungen ohne Belege überhaupt nicht nachvollziehbar sind, so dass umgekehrt nun höhere Maßstäbe an die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Nebenkostenabrechung zu stellen sein werden. Wir gehen aber davon aus, dass vernünftige Vermieter, die nichts zu verbergen haben, auch weiterhin bereit sind, Belegkopien gegen Kostenerstattung zur Verfügung zu stellen. zurück zur Inhaltsübersicht
Nach einem weiterem Urteil des VIII. Senats des BGH, können Mieter, die in Unkenntnis der Rechtslage eine verspätete Nebenkostenabrechung begleichen, ihr Geld zurückfordern. - Einschub der Redaktion - Verspätet ist eine Nebenkostenabrechung dann, wenn sie nicht innerhalb von 12 Monaten seit Abrechnungsende dem Mieter vorgelegt wird.( § 556 ABs.3 S.2 u.3 BGB ) sog. Verwirkung. zurück zur Inhaltsübersicht
Donnerstag den 10.11.2005
Unter großer Beteiligung fand am 19.10.2005 in der Gaststätte "Altes Gasthaus Uhlemann" die Jahreshauptversammlung des Mietervereins für Osnabrück und Umgebung statt.
Am 19.10.2005 fand in der Gaststätte: „Altes Gasthaus Uhlemann“ bei Kaffee und Kuchen die gut besuchte Jahreshauptversammlung unseres Vereins statt. Neben der Ehrung verdienter Mitglieder musste dieses mal auch der Vorstand des Vereins neu gewählt werden. Der bisherige Vereinsvorstand wurde einstimmig wiedergewählt mit folgender Änderung: Herr Rechtsanwalt Carsten Wanzelius wird zweiter stellvertretender Vorsitzender. Die dadurch frei gewordene Kassenprüferposition übernimmt Frau Annette Nieweg. Für genauere Information hier der Bericht der Jahreshauptversammlung.
Donnerstag den 27.10.2005
Mieterverein für Osnabrück und Umgebung präsentierte sich am 15.10 und 16.10.2005 in der Stadthalle Osnabrück auf der Messe für Lebensqualität im Alter "MACH WAS!" bei reger Beteiligung
Auf der Informations- und Produktmesse "Mach was!" die vom 15.10. bis zum 16.10.2005 in der Stadthalle Osnabrück stattfand, hat auch unser Verein sich mit einem Stand beteiligt. An den beiden Tagen konnte eine rege Nachfrage und Interesse an unseren Angeboten festgestellt werden. zurück zur Inhaltsübersicht
Donnerstag den 14.07.2005
OWG / NILEG - Verkauf. Nachdem die Norddeutsche Landesbank ihre Immobilentochter NILEG an den amerikanischen Finanzinvestor Fortress verkauft hat, dürfte dieses auch negative Folgen für die 3500 Wohnungen der OWG in Osnabrück haben, die vor gut drei Jahren an die NILEG verkauft worden sind. So dürfte angesichts der Erfahrung mit derartigen Immobilenfonds davon auszugehen sein, dass nunmehr Mieterhöhungen für die Mieter folgen werden, während das Niveau der Instandhaltung heruntergefahren wird, um die Renditen zu steigern. Auch steht zu befürchten, dass die Wohnung in Eigentumswohnungen umgewandelt werden mit der Folge, dass nach ihrem Verkauf die Eigenbedarfskündigung droht. Ob darüber hinaus der neue Eigentümer der NILEG an die sozialen Schutzvorschriften des Kaufvertrages zwischen Stadt Osnabrück und der NILEG-Tochter gebunden ist, dürfte äußerst zweifelhaft sein. Wer an dem Thema interessiert ist kann am
Donnerstag den 14.07.2005 um 17:00 Uhr auf NDR 1 eine Sendung zu diesem Thema hören. Auch unser Verein kommt in dieser Sendung mit unserem Geschäftsführer Herrn Hans-Heinz Lüdtke zu Worte. zurück zur Inhaltsübersicht
Samstag den 30.04.2005
Endlich geschafft! - Nach 3 1/2 Jahren hat es der Gesetzgeber endlich geschafft eine unglückliche Formulierung im Überleitungsgesetz zum neuen Mietrecht zu korrigieren:
Wider Erwarten hat der Bundesrat gestern dem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt. Damit können ab dem 01.06.2005 auch die Mieter von Altverträgen ( Verträge die vor dem 01.09.2001 geschlossen worden sind ) grundsätzlich mit dreimonatiger Kündigungsfrist kündigen. Entgegenstehende Klauseln sind - anders als bisher - unbeachtlich. Klauseln sind vorformulierte Vertragstexte, die nicht im einzelnen ausgehandelt worden sind. Nur Individuell ausgehandelte längere Kündigungsfristen behalten ihre Wirksamkeit. Zur Vorgeschichte: Genau dies war an sich vom Gesetzgeber von Anfang an so gewollt. Es wurde jedoch aufgrund der nicht eindeutigen Formulierung von den meisten Gerichten ( einschließlich Landgericht Osnabrück - wie berichteten bereit am 16.12.2004 darüber ) nicht anerkannt. Knackpunkt war die Beschreibung der Ausnahmetatbestände in der Überleitungsvorschrift mit der Formulierung "..durch Vertrag vereinbart." Nach Ansicht der Gerichte fielen darunter alle Verträge - also auch die Formularverträge die an sich nicht dazu gehören sollten - mit der Folge: Praktisch alle Altverträge fallen bis zum 31.05.2005 damit unter die Ausnahmeregelung, für die die langen Kündigungsfristen gelten. zurück zur Inhaltsübersicht
Donnerstag den 17.03.2005
Kein automatischer Anspruch mehr auf Nutzungsausfall in Osnabrück ( LG Osnabrück Urteil vom 04.03.2005 Az. 12 S 777/ 04 )
Fordert ein Vermieter Schadensersatz in Form einer Nutzungsentschädigung, weil der Mieter die Wohnung in nicht ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben habe und die Wohnung daher nicht mehr vermietbar gewesen sei, so hat er konkret darzulegen und zu beweisen, dass Interessenten wegen des Zustandes der Mietsache abstand genommen haben. Wörtlich: "... Anders als in früheren Jahren kann bei dieser Form der abstrakten Schadensberechnung gerade nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass es der Klägerin ( hier Vermieter ) gelungen wäre, die Wohnung neu zu vermieten. Dem Gericht ist aus seiner alltäglichen Arbeit bekannt, dass es bei dem derzeitigen Wohnungsmarkt nicht selbstverständlich ist, dass jede Wohnung sofort einen Interessenten findet, der die Räumlichkeit anmietet"
Donnerstag den 17.02.2005
BGH beschneidet drastisch das Nachholungsrecht des Mieters bei Kündigung wegen Zahlungsverzug ( Az. VIII ZR 6/04 )
Der BGH hat leider wieder einmal die Mieterrechte eingeschränkt: War es bisher allgemein anerkannt, dass , wenn schon eine fristlose Kündigung aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung durch Nachzahlung der Mietrückstände geheilt werden kann, dieses erst recht für eine fristgerechte Kündigung gelten muss, so hat der BGH jetzt diesen Konsens überraschend aufgekündigt. In seiner am 16.02.2005 ergangenen Entscheidung, wird dies mit einer Regelungslücke in § 573 Abs. 2 Nr. 1. BGB ( ordentliche Kündigung des Vermieters ) begründet, denn diese Vorschrift enthält keinen Heilungstatbestand wie die für fristlose Kündigungen geltende Vorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 2. BGB . Nach Ansicht des BGH könne die Mietnachzahlung daher nur die fristlose nicht aber eine aus dem gleichen Grunde hilfsweise erklärte fristgerechte Kündigung unwirksam machen. Damit hob der BGH eine Entscheidung des Landgerichtes Berlin ( Az. 65 S 172/03 ) auf, das das Räumungsbegehren eines Vermieters zurückgewiesen hatte, da die Mieterin innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Monaten alle Mieterückstände ausgeglichen hatte. Die Entscheidung bedeutet im Ergebnis, dass ab sofort jeder Vermieter die gesetzliche Heilungswirkung einer Nachzahlung durch einen bloßen formellen ' Trick ' umgehen kann. Darüber hinaus wird jetzt jede, auch berechtigte Mietminderung wegen vorhandener Mängel für den Mieter zu einem unkalkulierbaren Risiko. Wir werden hierüber weiter berichten.
Donnerstag den 16.12.2004
Mieterfreundliches Urteil zu Kündigungsfristen für Altverträge aufgehoben Das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 29.06.2004 Az. 48 C 161/03 ( wir haben hierüber am 02.07.2004 auf dieser Seite berichtet; siehe Newsarchiv. ) ist vom Landgericht Osnabrück inzwischen aufgehoben worden. Damit gelten für Altverträge bis zur anstehenden Gesetzesänderung, nicht die kürzeren Fristen der Mietrechtsreform, sondern die in den jeweiligen Verträgen vereinbarten Fristen. zurück zur Inhaltsübersicht
Donnerstag den 15.07.2004
Mietpreisspiegel 2004 ist jetzt erhältlich Wie bereits in unserer Mitteilung vom 23.06.2004 "Auch die Mieten in Osnabrück fallen" angekündigt, ist jetzt der Mietpreisspiegel in unserer Geschäftsstelle erhältlich. Der Mietspiegel kann aber auch auf der Internetseite der
Stadt Osnabrück angesehen oder heruntergeladen werden.
Freitag den 02.07.2004
Mieterfreundliches Urteil zu Kündigungsfristen Amtsgericht Osnabrück vom 29.06.2004 Az.: 48 C 161/03: Vereinbarungen in sog. Altverträgen ( die vor dem 01.09.2001 abgeschlossen worden sind ), die Kündigungsfristen zu Lasten des Mieters verlängern, sind auf Kündigungen, die ab den 01.01.2003 ausgesprochen wurden, nicht mehr anwendbar. Diese Vereinbarungen sind gemäß Artikel 229 § 5 Satz 2 EGBGB unwirksam. Anmerkung des Mietervereins: Die bekannten BGH-Urteile zu dieser Problematik, betreffen Kündigungen, die vor dem 01.01.2003 ausgesprochen wurden. Sie widersprechen also nicht diesem Urteil des Amtsgerichts. Artikel 229 § 5 Satz 2 EGBGB ist die allgemeine Übergangsvorschrift für das Schuldrecht. Sie ordnet an, dass auf Dauerschuldverhältnisse ab dem 01.01.2003 grundsätzlich das neue Mietrecht anzuwenden ist. zurück zur Inhaltsübersicht
Donnerstag 10.06.04 Vertreter des Mietervereins Osnabrück nehmen an der Arbeitstagung des DMB in Bad Honnef teil.
Vertreter des MVO haben vom 04.06 - 05.06. an der Arbeitstagung des Deutschen Mieterbundes in Bad Honnef teilgenommen. Schwerpunkte der Tagung waren die BGH-Rechtsprechung zum neuen Mietrecht, die Nebenkosten nach neuem Mietrecht und das Recht der Schönheitsreparaturen. Im Bild am Bahnhof in Bad Honnef zu sehen sind die Rechtsberater des Vereins von links Frau Rechtsanwältin Karakas-Wanzelius, der Geschäftsführer Herr Lüdtke, sowie Herr Martin und Frau Scherner. Für den Vorstand nahmen ferner als Vorsitzender Herr Rechtsanwalt Czinczel und Herr Rechtsanwalt Wanzelius an der Tagung teil. zurück zur Inhaltsübersicht
Donnerstag der 23.06.2004
Auch die Mieten in Osnabrück fallen! Der Mietspiegel 2004 für Osnabrück wurde am 22.06.2004 verabschiedet. Er wird in den nächsten Tagen veröffentlicht. Die Auswertung von rund 12.000 Mietvereinbarungen ergab, dass die Mieten in Osnabrück rückläufig sind. Die Zahlen stammen aus den Wohngeld-Anträgen der Stadt Osnabrück, sowie aus den Datensammlungen des Mietervereins Osnabrück und des Vereins Haus und Grund. Die Mieten des neuen Mietspiegels liegen bis auf wenigen Ausnahmen, bei denen keine Veränderungen festgestellt werden konnte, zwischen 0,2 % und 1,0 % unter den Mietspiegelwerten des Vorjahres. Sobald der Mietspiegel in gedruckter Form vorliegt, kann er selbstverständlich in unserer Geschäftsstelle am Goethering abgeholt werden. zurück zur Inhaltsübersicht
Dienstag der 15.06.2004
Der Mieterverein für Osnabrück und Umgebung e.V. eröffnet eigene Internetpräsenz mit dieser Internetseite.
Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde des Mietervereins Osnabrück, wir hoffen dass Euch unsere kleine Internetseite gefallen wird. Ziel unserer Internetseite ist es Euch über unseren Verein zu informieren, Euch Informationen über unsere Tätigkeit, Veranstaltungen, Ereignisse und Ent-wicklungen zu geben und natürlich auch mietrechtliche Probleme und deren Lösungen darzustellen. Die Seite selbst ist noch im Aufbau begriffen, so dass wir an dieser Stelle um Verständnis dafür bitten, dass einige Seiten für Euch noch nicht zugänglich sind und dass bestimmt das eine oder andere bei unserer Internetseite noch nicht so richtig passt. Wir arbeiten an diesen Dingen und wir sind sicher, dass im Laufe der Zeit sich viele Probleme erübrigen werden. Eine Internetseite muss sich eben auch entwickeln.
Der Vorstand des Mietervereins Osnabrück
Donnerstag 10.06.04
Mietpreisspiegel für GMHütte unter Mitwirkung des MVO beschlossen. Mieten sind gegenüber dem letzten Mietpreisspiegel gesunken
Für die Gemeinde Georgsmarienhütte ist unter Mitwirkung des Mietervereins Osnabrück am 26.02.2004 einvernehmlich ein neuer Mietpreisspiegel verabschiedet worden. Für den Mieterverein Osnabrück hat der Geschäftsführer Herr Hans-Heinz Lüdtke als Vertreter der Mieterschaft teilgenommen. Der Vergleich mit dem letzten Mietpreisspiegel zeigt eine deutliche Tendenz: Die Mieten in GMHütte sind zum Teil erheblich günstiger geworden. zurück zur Inhaltsübersicht
Donnerstag 10.06.04 Seit dem 19.05.2004 hat der Mieterverein auch einen Datenschutzbeauftragten
Aufgrund der Gesetzesänderung des Bundesdatenschutzgesetzes sind auch Vereine bei denen mehr als 4 Personen einschließlich Geschäftsleitung und Vorstand personenbezogene Daten einsehen oder bearbeiten können, verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Zum Datenschutz-beauftragter des Mieterverein Osnabrück e.V. wurde in der Vorstandssitzung am 19.05.2004 durch den Vorstand Herr Rechtsanwalt Wanzelius bestellt.

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BGH
BGH
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§ 314
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
Art.20
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 556
BGH
BGH
BGH
§ 573
§ 569
BGH
BGH
§ 5
§ 5


Aqua Legal Solutions GmbH – RECHT OHNE RISIKO
Aqua Legal Solutions GmbH
Veröffentlicht am 14. März 2018 28. März 2018
Im Falle eines verspäteten Abflugs wird dem Fluggast überdies eine Mindestwartezeit zugeordnet, die er hinnehmen muss. Dies sind: 2 Stunden bei einer Flugstrecke von 1.500 Kilometern, 3 Stunden bei einer Strecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern sowie 4 Stunden ab einer Entfernung von 3.500 Kilometern.
Vor jeder Neuanschaffung steht die Frage nach der Finanzierung. Statt Eigenkapital zu binden, oder Kredite aufzunehmen, stellt Leasing für viele Unternehmen, gerade aus bilanzieller Sicht, eine Alternative dar; ganz gleich, ob es sich um einen Kopierer für 2.500.- €, oder einen Baukran für 250.000.-€ handelt.
Was aber macht Leasing gegenüber Barkauf und Kredit so attraktiv?
Im Wesentlichen sind es drei Gründe:
Leasing schont die Liquidität, da das Eigenkapital in der Regel unangetastet bleibt.
Die Raten für den Leasingvertrag sind zudem häufig tragbarer als die Aufwendungen für eine Fremdfinanzierung.
Bei richtig gestalteten Leasingverträgen sind die Leasingraten darüber hinaus als Betriebsausgaben gänzlich absetzbar und verschaffen Unternehmern so einen steuerlichen und zeitlichen Vorteil.
Ein weiterer Vorteil – gerade in Zeiten von Basel II – besteht darin, dass Leasing weder die Unternehmensbilanz belastet, noch das Anlagevermögen unnötig aufbläht.
Nicht das Eigentum am Wirtschaftsgut, sondern dessen Nutzung bringt Erträge.
Leasingverträge lassen sich flexibel den wirtschaftlichen Eigenheiten eines Unternehmens anpassen. Beispielsweise können Unternehmen, deren Geschäft starken jahreszeitlichen Schwankungen unterliegt, saisonale Leasingverträge mit angepassten Raten vereinbaren. Möglich ist auch der degressive Leasingvertrag. Hier steuert man beispielsweise im ersten Jahr mit hohen Raten intensiv gegen eine aktuell hohe Steuerbelastung zugunsten deutlich niedrigere Raten in den Folgejahren.
Aktuell wird in der juristischen Fachwelt gleichermaßen wie in der Öffentlichkeit eine Frage besonders kontrovers diskutiert: Sind Raser Mörder?
Im Februar 2017 wurden zwei Männer vom Landgericht Berlin wegen Mordes verurteilt, nachdem sie mit ihren Sportwägen ein Autorennen in der Berliner Innenstadt veranstalteten, mehrere Kreuzungen und rote Ampeln ignorierten und dabei kurz nach Mitternacht einen Jeep mit 160 km/h rammten. Der Jeep wurde 70 Meter weit geschleudert; laut Sachverständigen sah der Unfallort wie ein Trümmerfeld aus, das sonst nur von Unfällen auf Autobahnen und Schnellstraßen bekannt sei. Der 69-jähriger Fahrer des Jeeps starb am Tatort.
Das Berliner Landgericht verurteilte die Täter wegen Mordes, stufte die Fahrzeuge dabei als gemeingefährliche Mittel ein und setzte Vorsatz bei den Tätern voraus, da sie billigend in Kauf nahmen einen anderen Menschen zu töten.
Sind Raser wirklich Mörder?
Wer einen anderen Menschen tötet, wird wegen Totschlag bestraft, §212 StGB. Damit ein Totschlag zum Mord wird, müssen sogenannte Mordmerkmale wie z.B. Habgier, Heimtücke oder andere „niedrige Beweggründe“ vorliegen. Handelt der Täter ohne Vorsatz, ist ihm lediglich fahrlässige Tötung vorzuwerfen. Der Strafrahmen sieht hierbei eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder eine Geldstrafe vor.
Handeln Raser vorsätzlich?
Nimmt es ein Raser wirklich in Kauf, einen anderen Menschen zu töten? Will er sich dabei selbst in Lebensgefahr bringen und sogar das Leben der Freundin auf dem Beifahrersitz riskieren?
Die Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit ist schwierig, die Folgen erheblich. Es gibt jedoch einen wesentlichen Unterschied: Fahrlässig handelt, wer unachtsam ist und die mögliche Folge (den Tod) gar nicht will und deshalb auf ihren Nichteintritt vertraut. Vorsätzlich hingegen handelt, wer sich mit dem möglichen Eintreten des Todes abgefunden hat.
Vor der Einführung des § 315d Strafgesetzbuch, welcher illegale Straßenrennen unter Strafe stellt, wurden diese nur als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet. Kamen Menschen zu Tode, wurde gemäß § 222 StGB wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Dies wollte das Landgericht so nicht hinnehmen:
Raser sollten als Mörder bestraft werden. Die Täter hätten keine Kontrolle mehr über ihre Wägen gehabt, in der Berliner Innenstadt seien besonders am Ku‘Damm auch nachts immer viele Menschen unterwegs, und sowieso kannten die Raser die Folgen ihres Verhaltens für andere Verkehrsteilnehmer. Das alles taten sie nur, um das Rennen zu gewinnen. Raser seien also Mörder, da sie aus niedrigen Beweggründen den Tod anderer in Kauf nahmen.
Nun muss der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Die höchsten deutschen Strafrichter werden auch in zwei weiteren Raser-Verfahren feststellen, ob in solchen Fällen grundsätzlich ein Mord vorliegt.
Falls der BGH die Abgrenzung zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz, besonders den umstrittenen Schluss vom Wissen auf das Wollen neu definiert, schreibt er Geschichte.
Wir gehen davon aus, dass dies nicht passiert. Die Raser vom Ku’Damm haben durch ihr Verhalten einen anderen Menschen getötet. Unentschuldbar – wegen eines dämlichen Autorennens solche Risiken einzugehen und solches Leid zu verursachen. Sie haben dies jedoch nicht getan, um das Rennen zu gewinnen.
Eine Fahrlässige Tötung nach § 222 StGB anzunehmen sieht bis zu 5 Jahre Haft vor, Totschlag nach § 212 StGB bis zu 10 Jahre.
Das Urteil des BGH wird am 1. März 2018 erwartet. Die Entscheidung sendet ohne Zweifel ein starkes Signal an die Raser-Szene.
Der Koalitionsvertrag steht. 8.300 Zeilen, 177 Seiten lang ist das Werk. Wir haben uns die Absichtserklärung der zwei großen Volksparteien genauer angesehen. Neben viel Pathos zu Europa, Erstaunliches zu Digitalisierung sowie Kompromissen zu Flüchtlingszahlen, gibt es viel Konkretes zum Thema Finanzen und Recht. Wir haben das Wichtigste zusammengetragen:
1. Gemischtes Bild bei Steuern
Es hat sich schon in den Sondierungsgesprächen abgezeichnet. Die SPD konnte sich mit Steuererhöhungen nicht bedingungslos dursetzen, auch der Spitzensteuersatz bleibt bei 42 Prozent. Mehrmals heißt es nun im Vertrag: „Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürger.“ Klingt eindeutig, ist es aber nicht. An anderer Stelle wird verkündet: „Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge wird… abgeschafft.“ Zinserträge sollen somit künftig dem persönlichen Einkommensteuersatz unterliegen. Das mag bei den mageren Zinsen heute nicht zum Aufschrei führen, doch sobald die Zinsen steigen, wird das für viele Steuerzahler sehr teuer. Zudem wolle man an der Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext festhalten.
2. Abbau Soli, weniger Sozialabgaben
Jetzt hat es den Soli doch erwischt. Allerdings hat man es mit der Abschaffung nicht ganz so eilig. „Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. Dadurch werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet.“
Zudem soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden.
3. Mehr Geld für Wohnungsbau und Eigenheim
Im Rahmen einer „Wohnraumoffensive“ sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime entstehen und bis 2020 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden. Mit einem Baukindergeld von 1.200 Euro je Kind pro Jahr (für eine Dauer von 10 Jahren) soll Familien der Kauf einer Immobilie erleichtert werden. In den Genuss des Baukindergeldes sollen Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 75.000 Euro pro Jahr kommen können, wobei pro Kind ein Freibetrag von 15.000 Euro vorgesehen ist.
4. Mehr Wohnungen, weniger Mietsanstieg
Die Mietpreisbremse soll bis Ende 2018 auf „Geignetheit und Wirksamkeit“ überprüft werden. Vermieter sollen verpflichtet werden, gegenüber neuen Mietern die Vormiete offenzulegen.
Qualifizierte Mietspiegel sollen gestärkt und deren Bindungszeitraum von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums von derzeit vier Jahren soll geprüft werden.
In Gebieten geltender Kappungsgrenze für Mieterhöhungen soll die Modernisierungsumlage auf acht Prozent (derzeit elf Prozent) gesenkt werden. Die Regelung soll zunächst auf fünf Jahre befristet und dann überprüft werden.
Zudem soll die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren nach einer Modernisierung nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter steigen dürfen. Damit sollen Mieter vor sogenannten Luxussanierungen geschützt werden. Das „gezielte Herausmodernisieren“ von Mietern soll künftig eine Ordnungswidrigkeit darstellen und Schadensersatzansprüche der Mieter begründen.
Zudem sind im Vertrag einige Reformen angekündigt, wie z.B. bei der Grundsteuer. Um Spekulationen mit ungenutztem Bauland einzudämmen und Grundstückseigentümer zum Bauen zu bewegen, ist die Einführung einer Grundsteuer C vorgesehen, mit der ungenutztes Bauland stärker besteuert werden soll.
5. Stabilere Rente, Kampf gegen Altersarmut
Die gesetzliche Rente soll bis 2025 auf dem heutigen Niveau gehalten werden und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Selbstständige sollen „gründerfreundlich“ zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Künftig sollen sie zwischen der gesetzlichen Rentenkasse, oder anderen „geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können.“
Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden. „Wir wollen die „Mütterrente II“ einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Entgeltpunkt pro Kind sollen für Mütter und Väter gelten, die drei und mehr Kinder erzogen haben.“
Zudem soll, wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten.
6. Mehr Geld für Familien
Das Kindergeld zum 1. Juli 2019 um 10 Euro, zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro steigen. Zudem soll es „mehr Geld für Kitaausbau, Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit.“ und deutliche „Verbesserungen und Ausbau“ beim BAföG.
7. Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung – Bürgerversicherung kommt (noch) nicht
„Ab 1. Januar 2019 werden Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet.“ Derzeit gibt es einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen bezahlen. Dazu kommt ein Zusatzbeitrag, den die Kassenmitglieder alleine schultern müssen (der liegt etwa bei 1 Prozent des Einkommens).
Die mit ideologischem Eifer diskutierte Bürgerversicherung ist offensichtlich vom Tisch. Kein Wort davon zu lesen im Vertrag. Wer nachlesen möchte, was die Koalitionäre hierzu zusammen gedoktort haben, dem empfehlen wir diesen Artikel.
Zu den Themen Musterfeststellungsklage und den erstaunlich umfänglichen Absichten zu Digitalisierung informieren wir Sie in den nächsten Ausgaben dieses Newsletters ausführlich.
Am 4. März 2018 wird die Entscheidung der Mitglieder der SPD zum Koalitionsvertrag verkündet. Wir sind sehr gespannt, ob es der neuen Führung um Andrea Nahles und Olaf Scholz gelingt, die Mitglieder für weitere vier Jahre GroKo zu gewinnen.
mirco.lehr bei Fluggastrechte: Schluss mit Sachbearbeiter-Lotto
Rainer Weberbauer bei GEZ: So vermeiden Sie die Gebühr
martin bei Fluggastrechte: Schluss mit Sachbearbeiter-Lotto
Ellermann-von Ramin bei STEUERBERATUNG
Rene bei Warum Unternehmer bei der Finanzierung über Leasing nachdenken sollten


Recht « prae-venio.de
Rechtsfragen zur Sucht- und Drogenproblematik sowie Gesundheit und Prävention wie Kindeswohl, Jugendschutz, Aufsichtspflicht, Elternrechte und Elternpflichten, Garantenstellung, Partizipation und Mitwirkung. Wichtige Themen der Präventionsarbeit sind beispielsweise: 1. Fürsorge-, Aufsichts- und Erziehungspflicht als Garantenstellung, 2. Schweigepflichten und Vertrauensschutz, 3. Rechtfertigender Notstand und unterlassene Hilfeleistung und 4. Verkehrsgefährdung und Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. Broschüre Recht).
1. Recht auf Persönlichkeitsentwicklung
Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (SGB VIII § 1). Alle Maßnahmen von Erziehungseinrichtungen unterstehen den weiteren Zielvorgaben: Befähigung und Anre-gung zur Selbstbestimmung und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung sowie sozialem Engagement. Auch die Bestimmungen im achten Sozialgesetzbuch zu Leistungen der Jugendhilfe für die Jugendarbeit (SGB VIII § 11), die Jugendsozialarbeit (SGB VIII § 13) und den Erzieherischen Kinder- und Jugendschutz (SGB VIII § 14) unterliegen diesen Leitlinien.
Nach dem Grundgesetz hat jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Ich-Prinzip), soweit er nicht die Rechte anderer verletzt (Sozial-Prinzip) und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Das Grundgesetz verbürgt auch das Recht der freien Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild sofern die Vorschriften der allgemeinen Gesetze, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und das Recht der persönlichen Ehre dadurch nicht eingeschränkt werden (GG Art. 2 und 5).
Das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes darf durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes, durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch das Verhalten eines Dritten nicht gefährdet werden (BGB § 1666/ Verfassung des Freistaates Thüringen, Artikel 19).
3. Ehe und Familie – Erziehungspflicht
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung und die Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über Ihre Betätigung wacht der Staat (GG Art. 6).
Alle Mitarbeiter von Schulen und Erziehungseinrichtungen haben eine Garantenstellung, aus der sich im Regelfall eine Garantenpflicht ableiten lässt, was die durch sie übernommenen Fürsorge-, Aufsichts- und Erziehungspflichten angeht. In diesem Sinne kann nach dem Betäubungsmittelgesetz das bewusste „Darüber-Hinweg-Sehen“ als fahrlässiges gewähren lassen ausgelegt werden. Wer seine Fürsorge- oder Aufsichtspflicht gegenüber einer Person unter 16 Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (StGB § 170 d). Das beinhaltet auch, den Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten an denen Kindern und Jugendlichen eine unmittelbare Gefahr für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl droht, zu unterbinden, zum Verlassen des Ortes anzuhalten, einem Erziehungsberechtigten zuzuführen oder in die Obhut des Jugendamtes zu bringen (JöSchG § 1 und SGB VIII § 42).


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Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Landesrecht Mecklenburg-Vo...…§ 18 GO LT 2011, Beschlussfähigkeit§ 19 GO LT 2011, Federführung und Mitberatung§ 20 GO LT 2011, Verhandlungsgegenstände§ 21 GO LT 2011, Aktenvorlage und Auskunftserteilung durch die Landesregierung§ 22 GO LT 2011, Anhörungsverfahren§ 23 GO LT 2011, Berichterstatter und Ausschussberichte§ 24 GO LT 2011, Sitzungsprotokoll§ 25 GO LT 2011, Unterausschüsse§ 26 GO LT 2011, Untersuchungsausschüsse§ 27 GO LT 2011, Wahlprüfungsausschuss§ 28 GO LT 2011, Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesve...§ 29 GO LT 2011, Sonderausschüsse§ 30 GO LT 2011, Enquete-Kommissionen§ 31 GO LT 2011, Stellung§ 32 GO LT 2011, Rechte und Pflichten§ 33 GO LT 2011, Akteneinsicht§ 34 GO LT 2011, Auskunftsersuchen§ 35 GO LT 2011, Verhaltensregeln§ 36 GO LT 2011, Verzicht auf die Mitgliedschaft§ 37 GO LT 2011, Begriff§ 38 GO LT 2011, Bildung…Anlage 6 GO LT 2011, Redezeiten im Plenum
§ 18 GO LT 2011, Beschlussfähigkeit
§ 18 GO LT 2011Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-VorpommernLandesrecht Mecklenburg-VorpommernIII. – Ausschüsse und Kommissionen → 2. Unterabschnitt: – Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren der ständigen Ausschüsse nach § 9 Absatz 1 und 2Titel: Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-VorpommernNormgeber: Mecklenburg-VorpommernRedaktionelle Abkürzung: GO LT 2011,MVGliederungs-Nr.: 1101-0-5Normtyp: Verwaltungsvorschrift(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 4. Oktober 2016 durch § 110 der Geschäftsordnung vom 4. Oktober 2016 (GVOBl. M-V S. 834)(1) Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Sie gelten solange als beschlussfähig, wie nicht vor einer Abstimmung ein Mitglied verlangt, die Beschlussfähigkeit durch Auszählen festzustellen.(2) Der Vorsitzende kann die Abstimmung, vor der die Feststellung der Beschlussfähigkeit verlangt wurde, auf bestimmte Zeit verschieben und, wenn nicht ein Mitglied widerspricht, die Aussprache fortsetzen oder einen anderen Tagesordnungspunkt aufrufen. Ist nach Feststellung der Beschlussfälligkeit diese nicht gegeben und die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrochen worden und nach Wiedereröffnung die Beschlussfähigkeit noch nicht gegeben, gilt Satz 1.
§ 17 GO LT 2011, Nichtöffentliche und öffentliche Sitzungen§ 19 GO LT 2011, Federführung und Mitberatung


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gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DS-GVO.
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Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an praxis@kinderwunsch-langenhagen.de

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Art. 13
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
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Art. 28
Art. 6
Art. 77
Art. 78
Art. 6
Art. 21


EWiR Heft 10/2006 vom 26.05.2006 | EWiR online
EWiR Heft 10/2006 vom 26.05.2006
BGH, Urt. v. 24.01.2006 – XI ZR 384/03 – Patrick Rösler – Nr. 2 AGB-Bk 1/06 Haftung einer Bank wegen Interviewäußerungen zur Kreditwürdigkeit eines Unternehmens („Kirch/Deutsche Bank – Breuer“) EWiR 2006, 289
BGH, Urt. v. 08.11.2005 – XI ZR 34/05 – Klaus Tiedtke – § 1 VerbrKrG 1/06 Anwendung des VerbrKrG auf die Darlehensmithaftungsübernahme eines geschäftsführenden GmbH-Alleingesellschafters EWiR 2006, 319
BGH, Urt. v. 11.10.2005 – XI ZR 395/04 – Stephan Lorenz – § 807 BGB 1/06 Briefmarke als „kleines Inhaberpapier“ EWiR 2006, 303
OLG Köln, Urt. v. 14.12.2005 – 11 U 109/05 – A. Olrik Vogel – § 199 BGB 1/06 Verjährungsbeginn für Forderung aus Gewährleistungsbürgschaft erst mit bezifferter Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs gegenüber dem Auftragnehmer EWiR 2006, 295
LG Karlsruhe, Urt. v. 17.05.2005 – 8 O 425/04 – Peter Balzer – § 276 BGB a. F. 1/06 Keine Beweiserleichterung für Berechnung eines Schadenersatzanspruchs wegen Verstoßes des Vermögensverwalters gegen Anlagerichtlinie EWiR 2006, 297
BGH, Urt. v. 13.02.2006 – II ZR 392/03 – Heribert Hirte / Jonas Wittgens – § 304 AktG 1/06 Zulässigkeit eines Null-Ausgleichs für außenstehende Aktionäre in Ergebnisabführungsvertrag mit chronisch defizitärer AG EWiR 2006, 291
BGH, Urt. v. 23.01.2006 – II ZR 126/04 – Carsten Schäfer – § 707 BGB 1/06 Über Einlage hinausgehende gesellschaftsvertragliche Beitragspflicht in Publikums-GbR bei eindeutiger Erkennbarkeit der Aufspaltung und objektiv bestimmbarer Höhe EWiR 2006, 301
BGH, Urt. v. 09.01.2006 – II ZR 72/05 – Alexander Naraschewski – § 19 GmbHG 1/06 Keine Erfüllung der Bareinlagepflicht bei Hin- und Herzahlen verbunden mit einer „Treuhandabrede“ EWiR 2006, 307
OLG München, Beschl. v. 24.02.2006 – 7 U 4776/05 – Rainer Beck – § 32a GmbHG 2/06 Beendigung der Verstrickung eigenkapitalersetzender Darlehen durch nachhaltige Erholung nach Asset Deal nur bei günstiger Fortführungsprognose EWiR 2006, 309
BVerfG, Urt. v. 02.03.2006 – 2 BvR 2099/04 – Lutz Hülsdunk – Art. 10 GG 1/06 Schutz der nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten durch Recht auf informationelle Selbstbestimmung EWiR 2006, 305
BGH, Urt. v. 21.12.2005 – VIII ZR 85/05 – Alexander Marcus Moseschus – § 535 BGB 1/06 Keine Umgehung der Vorschriften zum Gebrauchsgüterkauf durch Finanzierungsleasing mit Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche an Leasingnehmer EWiR 2006, 299
BGH, Urt. v. 02.02.2006 – IX ZR 46/05 – Andreas Henkel – § 55 InsO 2/06 Keine Erfüllung einer rechtskräftig titulierten Räumungspflicht des Insolvenzverwalters durch Grundstücksfreigabe EWiR 2006, 311
BGH, Urt. v. 19.01.2006 – IX ZR 232/04 – Ulf Gundlach / Volkhard Frenzel – § 88 InsO 1/06 Wirksamwerden einer durch Zwangsvollstreckung wegen Rückschlagsperre zunächst unwirksam entstandenen Sicherung mit Freigabe durch Insolvenzverwalter EWiR 2006, 317
BGH, Beschl. v. 08.12.2005 – IX ZB 308/04 – Volker Römermann – § 59 InsO 1/06 Entlassung des Insolvenzverwalters grundsätzlich nur bei voller Überzeugung des Insolvenzgerichts von der Pflichtverletzung EWiR 2006, 315
BGH, Urt. v. 20.10.2005 – IX ZR 145/04 – Albrecht Tintelnot – § 55 InsO 3/06 Anspruch auf Erbbauzinsen für Zeit nach Insolvenzeröffnung keine Masseforderung EWiR 2006, 313
FG Köln, Urt. v. 12.09.2005 – 8 K 5677/01 – Günter Kahlert – § 69 AO 1/06 Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung der Lohnsteuer auch in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantrag EWiR 2006, 293