Insolvenz Deutschland – insolvenz-corona.com
1. Welche unterschiedlichen Formen von Insolvenzverfahren gibt es und wie lauten die Zielsetzungen?
Die deutsche Insolvenzordnung kennt nur ein einheitliches Insolvenzverfahren. Dessen Ziel ist die bestmögliche, gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger ( § 1 S.1 Insolvenzordnung [InsO]). Das Insolvenzverfahren kann nach den gesetzlichen Vorschriften über die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse (sog. Regelinsolvenzverfahren) durchgeführt werden. Die Verfahrensbeteiligten können aber auch in einem Insolvenzplan andere Regelungen, insbesondere zum Erhalt des Unternehmens, treffen.
Das Insolvenzverfahren soll zudem natürlichen Personen einen wirtschaftlichen Neubeginn (sog. „fresh start“) ermöglichen. Dies wird dadurch realisiert, dass nach Abschluss des Insolvenzverfahrens noch nicht getilgte Schulden erlassen werden (sog. Restschuldbefreiung).
2. Wie lauten die Voraussetzungen für die Eröffnung der einzelnen Insolvenzverfahren?
Ein Insolvenzverfahren kann über das Vermögen jeder juristischen und natürlichen Person eröffnet werden, auch wenn sie nicht unternehmerisch tätig (sog. Verbraucher) ist.
Erforderlich ist zunächst ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren. Dieser kann von dem Schuldner oder einem Gläubiger gestellt werden. Staatliche Stellen können keinen Antrag stellen. Für Kapitalgesellschaften besteht im Falle der Insolvenz eine Pflicht zur Antragsstellung. Wird sie verletzt, kommt ein Schadensersatzanspruch der Gläubiger in Betracht. Gegebenenfalls macht sich der Schuldner auch strafbar.
Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahren sind die Zahlungsunfähigkeit und/oder die Überschuldung. Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn ein Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 InsO). Überschuldung besteht, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (vgl. § 18 Abs. 2 InsO). Bei der Bewertung des Vermögens des Schuldners ist die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Für den Insolvenzantrag eines Schuldners genügt auch drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 Abs. 1 InsO).
Um Gericht und Schuldner vor voreiligen oder allein in Schädigungsabsicht gestellten Anträgen zu schützen, muss bei Antragsstellung durch einen Gläubiger von diesem glaubhaft gemacht werden, dass ein Insolvenzgrund besteht und er Inhaber einer Forderung ist.
Erforderlich ist schließlich, dass die Finanzierung des Insolvenzverfahren gesichert ist. Der Eröffnungsantrag wird daher abgewiesen, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Verfahrenskosten zu decken (§ 26 Abs. 1 S. 1 InsO).
Liegen die Voraussetzungen vor, so erlässt das Insolvenzgericht einen Eröffnungsbeschluss, der öffentlich bekannt gemacht wird. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt auf Veranlassung des Gerichts im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de) oder in einem für amtliche Bekanntmachungen des Gerichts bestimmten Blatt. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass in Zukunft die öffentliche Bekanntmachung ausschließlich im Internet erfolgen soll.
Die Aufgabe des Insolvenzgerichts besteht darin, den verfahrensrechtlichen Ablauf des Insolvenzverfahrens zu begleiten und zu überwachen. Es soll zudem bei den Verhandlungen der Verfahrensbeteiligten vermittelnd und schlichtend mitwirken und damit das Ziel einer einvernehmlichen Konfliktbewältigung fördern. Die zentralen Entscheidungen im eröffneten Insolvenzverfahren (Verwertung, Liquidation, Sanierung und Insolvenzplan) sind den Gläubigern überlassen. Besondere Befugnisse und Aufgaben hat das Gericht aber im Stadium der Eröffnung des Verfahrens. Es entscheidet hier u.a. über die Eröffnung, über einstweilige Sicherungsmaßnahmen und über die Bestellung eines Insolvenzverwalters. Dem Gericht obliegt auch die Aufsicht über den Insolvenzverwalter. Es überwacht aber lediglich die Rechtmäßigkeit seines Handelns nicht jedoch die Zweckmäßigkeit und kann auch keine Weisungen erteilen.
Zentrale Figur des Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter. In Betracht hierfür kommen insbesondere Rechtsanwälte, Kaufleute, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangt der Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners. Seine Hauptaufgabe ist es, das Vermögen, das er bei der Eröffnung des Insolvenzverfahren vorfindet, von den schuldnerfremden Gegenständen zu bereinigen. Außerdem soll er solche Gegenstände in das Schuldnervermögen überführen, die rechtlich zu dem zu verwertenden Bestand gehören, sich aber im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht im Schuldnervermögen befinden. Dieses so bestimmte Schuldnervermögen stellt die sog. Insolvenzmasse (§ 35 InsO) dar, aus dem dann die Gläubiger befriedigt werden. Weitere Aufgaben des Insolvenzverwalters sind u.a.
die Zahlung des Arbeitslohns an die Arbeitnehmer des Insolvenzschuldners
die Entscheidung über schwebende Vertragsbeziehungen (§ 103 InsO)
die Aufstellung einer Vermögensübersicht (§ 153 Abs. 1 S. 1 InsO)
die Verteilung des Verwertungserlöses (§ 187 InsO).
Erheblichen Einfluss auf das Insolvenzverfahren räumt die Insolvenzordnung zudem den Gläubigern ein. Stets vorgesehen ist die Gläubigerversammlung. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einen Gläubigerausschuss einzusetzen. Während die Gläubigerversammlung das Basisorgan der Selbstverwaltung der Gläubiger ist, handelt es sich bei dem Gläubigerausschuss um das zentrale Aufsichtsorgan der Gläubiger, das in seiner Funktion der eines Aufsichtsrates ähnelt.
Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht einberufen (§ 74 Abs. 1 S. 1 InsO) und auch geleitet (§ 76 Abs. 1 InsO). Teilnahmeberechtigt sind alle absonderungsberechtigten Gläubiger, alle Insolvenzgläubiger, der Insolvenzverwalter und der Insolvenzschuldner (§ 74 Abs. 1 S. 2 InsO). Ein Beschluss der Gläubigerversammlung kommt zustande, wenn die Summe der Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Forderungsbeträge der abstimmenden Gläubiger beträgt (Summenmehrheit).
Über die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses bestimmt die Gläubigerversammlung (§ 68 InsO). Erfolgt bereits vor der ersten Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht die Einsetzung eines Gläubigerausschusses, bestimmt sich dessen Zusammensetzung nach § 67 Abs. 2 InsO. Die Gläubigerversammlung hat das Recht einen solchen vorläufig eingesetzten Gläubigerausschuss aufzulösen.
Die Bedeutung der Gläubigerversammlung zeigt sich darin, dass ihr die Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens zusteht – insbesondere kann sie über die Art der Verwertung entscheiden. Weitere Aufgaben der Gläubigerversammlung bzw. des Gläubigerausschusses sind:
die Wahl eines anderen Insolvenzverwalters (§ 57 S. 1 InsO)
die Kontrolle des Insolvenzverwalters (§§ 66, 79, 197 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
die Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters (§§ 160 Abs. 1 InsO)
die Mitwirkung bei Aufstellung und Durchführung des Insolvenzplanes (§§ 218 Abs. 2, 231 Abs. 2, 232 Abs. 1 Nr. 1, 233 S. 2, 248 Abs. 2, 258 Abs. 2 S. 3, 261 Abs. 2 S. 2, 262 InsO).
Der Insolvenzschuldner ist der Träger des zu verwertenden Vermögens, gegen den sich die Ansprüche der Insolvenzgläubiger (§§ 38, 39 InsO) richten. Er haftet grundsätzlich mit seinem gesamten Vermögen. Auch mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt er Inhaber seines Vermögens und Schuldner seiner Verbindlichkeiten. Allerdings geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein insolvenzbefangenes Vermögen auf den Insolvenzverwalter über (Ausnahme: Eigenverwaltung, §§ 270 ff. InsO). Zudem begründet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zahlreiche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten. Gleichzeitig hat der Insolvenzschuldner aber auch einen Anspruch auf Verfahrensbeteiligung.
Um einen zügigen Ablauf des Insolvenzverfahrens zu erreichen, unterliegen die Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen das Gesetz die sofortige Beschwerde vorsieht (vgl. § 6 Abs. 1 InsO). Die sofortige Beschwerde kann beim Insolvenzgericht oder beim Beschwerdegericht (= das dem Insolvenzgericht übergeordnete Landgericht) schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden. Sie entfaltet keine aufschiebende Wirkung; das Beschwerdegericht und der Insolvenzrichter können nach ihrer Einlegung aber die einstweilige Aussetzung der Vollziehung anordnen.
4. Welche Wirkungen hat die Verfahrenseröffnung?
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Hiervon erfasst ist nicht nur das Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Verfahrenseröffnung gehört, sondern auch das Vermögen, das er während des Verfahrens noch neu erwirbt. Nicht erfasst von dieser sog. Beschlagnahme sind bewegliche Sachen, die der Schuldner zu seinem Lebensunterhalt benötigt. Arbeitseinkommen gehört nur zur Insolvenzmasse, soweit es das Existenzminimum des Schuldners übersteigt.
Um die Insolvenzmasse zu schützen – etwa vor Übergriffen des Schuldners oder einzelner Gläubiger – hat der Insolvenzverwalter die Pflicht, die Insolvenzmasse sofort in Besitz zu nehmen. Gibt der Schuldner die Masse nicht freiwillig heraus, so kann der Insolvenzverwalter gegen ihn im Wege der Zwangsvollstreckung vorgehen. Als Vollstreckungstitel dient der Eröffnungsbeschluss. Der Insolvenzverwalter hat außerdem eine Vermögensübersicht aufzustellen, in der die Massegegenstände bewertet werden und den Verbindlichkeiten des Schuldners gegenübergestellt werden (§ 153 InsO). Ferner obliegt ihm die Erstellung eines Gläubigerverzeichnisses, in dem die Forderungen konkretisiert und nachrangige und absonderungsberechtigte Gläubiger gesondert erfasst werden (§ 152 InsO).
Da das Insolvenzverfahren auf die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger zielt, wird durch die Verfahrenseröffnung ein Verbot der Einzelzwangsvollstreckung begründet. D.h. dass die Insolvenzgläubiger während der Dauer des Verfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das freie Vermögen des Schuldners vollstrecken können.
5. Wie lauten die an bestimmte Kategorien von Forderungen geknüpften besonderen Vorschriften?
Bevorzugt zu befriedigen sind die sog. Massegläubiger (§ 53 InsO). Das sind die Gläubiger, deren Ansprüche nach Verfahrenseröffnung im Zusammenhang mit der Insolvenzabwicklung durch den Verwalter begründet werden (z.B. Lohnansprüche der im Unternehmen weiter beschäftigten Arbeitnehmer oder Forderungen eines Rechtsanwalts, den der Insolvenzverwalter mit der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Insolvenzschuldner beauftragt hat). Grund für ihre bevorzugte Befriedigung ist, dass der Insolvenzverwalter das Verfahren nur dann ordnungsgemäß abwickeln kann, wenn er die Möglichkeit hat, neue Verpflichtungen zu begründen, bei denen die vollständige Erfüllung sichergestellt ist.
Gläubiger, denen zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen als Sicherheit dienten, haben einen Anspruch auf vorrangige Befriedigung aus deren Erlös. Der durch die Verwertung eines solchen Gegenstandes erzielte Erlös wird bis zur Höhe der gesicherten Forderung an den die Sicherheit haltenden Gläubiger ausgeschüttet. Ein etwaiger Überschuss fließt in die Insolvenzmasse und steht für die Befriedigung der übrigen Gläubiger zur Verfügung. Ein solches Absonderungsrecht wird u.a. durch Grundpfandrechte, Pfandrechte an beweglichen Sachen oder Sicherungseigentum begründet (§§ 50, 51 InsO).
Nicht zu den Insolvenzgläubigern zählen die aussonderungsberechtigten Gläubiger (§ 47 InsO). Die Beschlagnahme erfasst ausschließlich das Vermögen des Schuldners. Befinden sich zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung in seinem Besitz Vermögensgegenstände, an denen ein Dritter ein dingliches oder persönliches Recht zusteht, so kann der Dritte sein Recht ungeschmälert geltend machen (sog. Aussonderungsrecht). Er kann daher außerhalb des Insolvenzverfahrens gegen den Insolvenzverwalter Klage auf Herausgabe erheben. Zur Aussonderung berechtigen insbesondere das Eigentum und der einfache Eigentumsvorbehalt, aber auch ein schuldrechtlicher Rückgewähranspruch (z.B. des Vermieters gegenüber dem Mieter).
6. Welches sind die Vorschriften bezüglich der benachteiligenden Handlungen
Durch die in den §§ 129 ff. InsO geregelte Insolvenzanfechtung soll verhindert werden, dass der Insolvenzschuldner Vermögenswerte der Beschlagnahme entzieht oder dass sich einzelne Gläubiger im Vorfeld der Insolvenzeröffnung Sondervorteile verschaffen. Erklärt der Insolvenzverwalter die Anfechtung, dann muss der durch die Anfechtungshandlung Begünstigte alles zurückgewähren, was dem Vermögen des Insolvenzschuldners durch die anfechtbare Rechtshandlung entzogen wurde. Ist dies in Natur nicht möglich, so hat er Schadensersatz zu leisten. Etwaige Gegenansprüche des Begünstigten leben wieder auf, sofern er das Erlangte zurück gewährt hat (§ 144 InsO).
Erforderlich für eine Anfechtung ist, dass es durch eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Rechtshandlung zu einer Benachteiligung der Insolvenzgläubiger kommt (§ 129 InsO) und dass einer der in den §§ 130 – 136 InsO normierten Anfechtungsgründe gegeben ist. Einen Anfechtungsgrund begründen insbesondere
unentgeltliche Leistungen des Schuldners, es sei denn sie sind mehr als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden (§ 134 InsO);
Rechtshandlungen, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Eröffnungsantrag mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der hierdurch Bevorteilte den Vorsatz des Schuldners kannte (§ 133 InsO);
Rechtsgeschäfte, die der Schuldner in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen hat, wenn er bereits zahlungsunfähig war und der Gegenüber dies wusste (§ 132 Abs. 1 Nr. 1 InsO);
Rechtshandlungen, durch die dem Insolvenzgläubiger eine Sicherung gewährt wird, auf die er keinen Anspruch hat, wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen wurde (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO).
Zusätzlich kommt in diesen Fällen eine strafrechtliche Verantwortlichkeit sowohl des Schuldners als auch des begünstigten Gläubigers in Betracht (§§ 283 – 283d Strafgesetzbuch [StGB]).
7. Welches sind die Bedingungen bei der Anmeldung und der Feststellung der Begründetheit der Forderungen ?
Die Insolvenzforderungen werden nicht von Amts wegen berücksichtigt, sondern nur wenn und soweit der Insolvenzgläubiger sein Recht durch Anmeldung der Insolvenzforderung in Anspruch nimmt. Das Insolvenzgericht hat die Insolvenzgläubiger in seinem Eröffnungsbeschluss aufzufordern, ihre Insolvenzforderungen innerhalb einer Frist, die zwei Wochen nicht unter – und drei Monate nicht überschreiten darf, beim Insolvenzverwalter anzumelden (§ 28 Abs. 1 S. 1, S. 2 InsO). Dabei handelt es sich aber um keine Ausschlussfrist. Deswegen ist eine Anmeldung der Insolvenzforderung auch noch nach Fristablauf möglich (vgl. § 177 Abs. 1 S. 1 InsO).
Auch Forderungen, die schon gerichtlich festgestellt worden sind (titulierte Forderungen) sind schriftlich anzumelden. Bei der Anmeldung ist der Grund der Forderung anzugeben, d.h. der Sachverhalt, der ihr zugrunde liegt. Das ist besonders wichtig, wenn die Anmeldung eine Verjährungsfrist hemmen soll. Beizufügen sind etwaige Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt (§ 174 Abs. 1 S. 2 InsO), z.B. Verträge und Rechnungen.
Der Verwalter trägt die angemeldeten Forderungen in die Insolvenztabelle ein ( § 175 Abs. 1 S. 1 InsO). Nach Ablauf der Anmeldefrist wird die Tabelle im Insolvenzgericht zur Einsicht der Beteiligten ausgelegt.
Im sog. Prüfungstermin erfolgt durch das Insolvenzgericht eine rein formale Prüfung der angemeldeten Forderungen. Der Termin wird bereits bei der Verfahrenseröffnung bestimmt. Geladen werden die Insolvenzgläubiger, die eine Forderung angemeldet haben, der Insolvenzverwalter und der Insolvenzschuldner. Das Gericht nimmt keine sachliche Prüfung der Begründetheit der angemeldeten Forderungen vor, sondern stellt lediglich fest, ob sie von dem Insolvenzverwalter, Insolvenzschuldner oder einem Insolvenzgläubiger bestritten werden. Das Ergebnis der Prüfung wird in der Insolvenztabelle festgehalten (§ 178 Abs. 2 InsO).
Eine Forderung, gegen die weder der Verwalter noch ein Gläubiger einen Widerspruch erhebt, gilt als festgestellt. Sie wird bei der Verteilung der Insolvenzmasse ohne weiteres berücksichtigt. Die Eintragung der festgestellten Forderung in die Tabelle im Insolvenzverfahren wirkt wie ein rechtskräftiges Urteil (§ 178 Abs. 3 InsO). Bei einem Widerspruch muss der Gläubiger im Wege einer Feststellungsklage versuchen, das Bestehen der Forderung nachzuweisen. Gelingt ihm dies, sollte er beim Insolvenzgericht die Berichtigung der Tabelle beantragen (§ 183 Abs. 2 InsO). Verfügt der Gläubiger bereits über einen Titel, den er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner erstritten hat, dann ist der Widerspruch grundsätzlich unbeachtlich.
Ein Widerspruch des Schuldners gegen eine angemeldete Forderung ist während des Insolvenzverfahrens unbeachtlich. Hat der Schuldner einer Forderung jedoch nicht widersprochen, so kann der Gläubiger aufgrund der Insolvenztabelle nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die Einzelzwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben (§ 201 Abs. 2 InsO). Bei einem Widerspruch des Schuldners ist der Gläubiger auf eine vorherige Klage angewiesen.
8. Bedeutung des Sanierungsverfahrens?
Über den Weg, den das Verfahren nimmt, entscheidet die Gläubigerversammlung. Sie beschließt, ob ein Unternehmen des Schuldners stillgelegt oder vorläufig fortgeführt werden soll. Sie kann den Verwalter beauftragen, einen Insolvenzplan auszuarbeiten und ihm das Ziel des Plans vorgeben (§ 218 Abs. 2 InsO). Berechtigt einen Insolvenzplan vorzulegen sind auch der Schuldner und der Insolvenzverwalter (§ 218 Abs. 1 InsO). In diesem Insolvenzplan können von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Regelungen insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen werden.
Der Insolvenzplan besteht aus einem darstellenden und einem gestaltenden Teil. Der darstellende Teil soll die Parteien informieren und beschreibt, welche Maßnahmen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffen worden sind oder noch getroffen werden sollen (§ 220 InsO). Der gestaltende Teil legt fest, wie die Rechte der Beteiligten durch den Plan geändert werden sollen (§ 221 InsO).
Die Gläubigerversammlung hat zwar selbst kein Initiativrecht, kann aber den Verwalter mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans beauftragen Nach der Vorlage des Plans erfolgt eine Vorprüfung durch das Gericht (§ 231 InsO). Diese soll verhindern, dass sich die Beteiligten mit einem gesetzwidrigen oder aussichtslosen Insolvenzplan beschäftigen müssen und dadurch das Insolvenzverfahren verzögert wird. Fällt sie positiv aus, leitet das Gericht den Plan zur Stellungnahme an den Gläubigerausschuss, den Schuldner, den Insolvenzverwalter und den Betriebsrat weiter und setzt eine Frist zur Stellungnahme (§ 232 InsO). Anschließend bestimmt es den Erörterungs- und Abstimmungstermin, der öffentlich bekannt gemacht wird und zu dem die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, die absonderungsberechtigten Gläubiger, der Insolvenzverwalter, der Schuldner und der Betriebsrat besonders geladen werden (§ 235 Abs. 3 InsO). Hier wird zunächst den anwesenden Beteiligten Gelegenheit gegeben, zu den Regelungen des Insolvenzplans Stellung zu nehmen. Anschließend erfolgt durch die Gläubiger die Abstimmung über den Plan (§§ 243 – 246 InsO). Der Schuldner muss dem Plan zwar grundsätzlich zustimmen, sein Widerspruch ist aber dann unbeachtlich, wenn er durch den Plan nicht schlechter gestellt wird, als er ohne den Plan stünde und wenn kein Insolvenzgläubiger einen wirtschaftlichen Wert erhält, der den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigt (§ 247 Abs. 2 InsO). Wird der Plan mit der erforderlichen Mehrheit von den Gläubigern angenommen, erfolgt abschließend seine Bestätigung durch das Insolvenzgericht (§ 248 Abs. 1 InsO).
Mit der Rechtskraft der gerichtlichen Bestätigung treten die im gestaltenden Teil des Insolvenzplans festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein (§ 254 Abs. 1 S. 1 InsO). Das Insolvenzgericht beschließt die Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 258 Abs. 1 InsO). Damit erlöschen die Ämter des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses und erhält der Schuldner das Recht zurück, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen (§ 259 Abs. 1 InsO). Die im Insolvenzplan geregelte Erfüllung der Insolvenzforderungen obliegt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens dem ehemaligen Insolvenzschuldner. Es kann aber auch im gestaltenden Teil des Insolvenzplans vorgesehen werden, dass die Erfüllung durch den Insolvenzverwalter überwacht wird (§ 261 Abs. 1 S. 1 InsO).
9. Was ist ein Liquidatonsverfahren ?
Wird kein Insolvenzplan vorgelegt, so erfolgt die Verwertung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens durch den Insolvenzverwalter, um so die Insolvenzmasse in Geld umzusetzen und dieses Geld an die Gläubiger verteilen zu können. Über die konkrete Art und Weise der Verwertung entscheidet der Insolvenzverwalter nach pflichtgemäßem Ermessen mit dem Ziel einen möglichst hohen Erlös zu erreichen. Möglich ist eine Veräußerung des Unternehmens des Schuldners oder einzelner seiner Betriebe als ganzes oder eine Zerschlagung des Unternehmens und isolierte Veräußerung der einzelnen zum Vermögen gehörenden Gegenstände.
Grundlage der Erlösverteilung durch den Insolvenzverwalter ist ein Verteilungsverzeichnis, das er anhand der Insolvenztabelle (§ 175 InsO) aufzustellen hat. Hierin müssen alle Insolvenzforderungen enthalten sein, die bei der Verteilung zu berücksichtigen sind. Der Erlös wird dann proportional entsprechend der Höhe der Insolvenzforderungen auf die Gläubiger verteilt.
In der Regel beginnt die Verteilung nicht erst, wenn die Verwertung der Insolvenzmasse abgeschlossen ist. Vielmehr erfolgen, sobald hinreichende Barmittel in der Insolvenzmasse vorhanden sind, sog. Abschlagszahlungen (§ 187 Abs. 2 S. 1 InsO). Ist die Verwertung beendet, erfolgt die Schlussverteilung (§ 188 S. 1 InsO). Sie bedarf der Zustimmung des Insolvenzgerichts (§ 196 Abs. 2 InsO). Können sämtliche Insolvenzforderungen in voller Höhe berichtigt werden, so hat der Insolvenzverwalter einen verbleibenden Überschuss an den Insolvenzschuldner herauszugeben (§ 199 S. 1 InsO).
10. Welches sind die Voraussetzungen für die Verfahrensbeendigung?
Nachdem die Schlussverteilung vollzogen ist, wird das Insolvenzverfahren von Amts wegen aufgehoben. Der Aufhebungsbeschluss wird öffentlich bekannt gemacht. Nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens können die Gläubiger ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend mache. Etwas anderes gilt, wenn der Schuldner eine natürliche Person ist und die Erteilung einer Restschuldbefreiung beantragt hat. Wird sie erteilt, so sind die Gläubiger endgültig an der Durchsetzung ihrer Forderungen gegen den Schuldner gehindert (Ausnahme: die in § 302 InsO genannten Forderungen). Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhält der Schuldner grundsätzlich die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das bisherige insolvenzbefangene Vermögen zurück.
Im Planverfahren wird das Insolvenzverfahren aufgehoben, sobald die Bestätigung des Plans rechtskräftig ist ( § 258 I 2 InsO).


text:
87 I 34256. Auszug aus dem Urteil vom 4. Oktober 1961 i.S. Erben X. gegen Solothurn, Kanton und Regierungsrat.
Droit de mutation cantonal; arbitraire, in�galit� de traitement. Immeubles en propri�t� commune. Calcul du droit de mutation en cas de changement parmi les propri�taires (ici: sortie d'une soci�t� en nom collectif). La pr�somption irr�fragable, selon laquelle tous les propri�taires en main commune ont un droit de propri�t� � parts �gales, ne saurait �tre maintenue lorsque, d'apr�s la loi, l'imp�t doit �tre pay� sur la valeur r�elle de l'immeuble vendu. Faits � partir de page 342
BGE 87 I 342 S. 342
A.- Das solothurn. Gesetz betreffend den Bezug von Hand�nderungsgeb�hren beim Eigentums�bergang an Liegenschaften vom 23. Februar 1919 (HGG) bestimmt in � 1 Abs. 1:
"Wenn Grundst�cke auf einen neuen Eigentumer �bergehen, so ist vom wahren Wert des ver�usserten Grundst�cks eine Hand�nderungsgeb�hr zu bezahlen. .."
Der Eigentums�bergang infolge Erbgangs ist - im Hinblick auf die gem�ss Gesetz vom 13. Dezember 1848 BGE 87 I 342 S. 343erhobene Erbschaftssteuer - von der Hand�nderungsabgabe befreit (� 2 lit. a).
Am 27. Dezember 1926 erliess der Regierungsrat eine Weisung, die sich eingehend mit den Hand�nderungsgeb�hren bei Gesamthandsverh�ltnissen befasst (Gesetzessammlung Bd. 70 S. 351). Darin wird u.a. bestimmt, dass der Mitgliederwechsel in einer Gesamthand inbezug auf die Gesamthandsliegenschaften einen geb�hrenpflichtigen Eigentumswechsel zur Folge habe (Ziff. III) und ein Gesamth�nder, der bei der Aufl�sung der Gesamthand eine Liegenschaft derselben zu Alleineigentum �bernehme, insoweit geb�hrenpflichtig sei, als er Anteile von Mitgenossen erwerbe (Ziff. IV). Ferner bestimmt Ziff. II:
"Beim Gesamteigentum ist die Hand�nderungsgeb�hr nach Kopfteilen zu berechnen, d.h. Gesamteigent�mer gelten zu gleichen Teilen eigentumsberechtigt, auch wenn das dem Gesamteigentum zugrunde liegende innere Gesamthandverh�ltnis eine andere Anteilsberechtigung am Gemeinschaftsgut vorsieht."
B.- Im Jahre 1920 schlossen sich die Geschwister A., B. und C. X. zur Kollektivgesellschaft X. & Cie zusammen. Diese Gesellschaft, welche Erwerb, Verwaltung und Verkauf von Liegenschaften bezweckte und an der die drei Teilhaber zu je einem Drittel beteiligt waren, �bernahm die Liegenschaften, welche die Geschwister X. von ihrem kurz vorher verstorbenen Vater geerbt hatten.
Am 18. April 1959 starb B. X. Einzige Erben waren seine beiden Geschwister. Das am 3. Dezember 1959 abgeschlossene Inventar mit Teilung ergab ein reines Nachlassverm�gen von Fr. 1'236,317.90, darunter als Aktivum den auf Fr. 626'003.-- gesch�tzten Anteil an der Kollektivgesellschaft X. & Cie. Durch den Teilungsvertrag trat C. X. seinen Erbteil an seinen Bruder A. X. ab, womit dieser am Verm�gen der Kollektivgesellschaft zu 2/3 anteilsberechtigt wurde. Bei diesem Erbgang erhob der Kanton Solothurn eine Erbschaftssteuer von 6% des genannten Reinverm�gens = Fr. 74'179.20.
Durch Vertrag vom 23. Dezember 1959 trat C. X. auch seinen 1/3-Anteil an der Kollektivgesellsc haft an seinen BGE 87 I 342 S. 344Bruder A. X. ab, wodurch das ganze Gesellschaftsverm�gen auf diesen �berging und die Gesellschaft aufgel�st wurde. Die Amtsschreiberei sch�tzte den Verkehrswert der Liegenschaften der Kollektivgesellschaft auf Fr. 2'007,950.--, nahm gem�ss der regierungsr�tlichen Weisung von 1926 an, dass die Hand�nderungsgeb�hr von 2,2% auf der H�lfte dieses Betrages zu erheben sei, und auferlegte demgem�ss A. X. eine Geb�hr von Fr. 22'087.45.
Hiegegen rekurrierte A. X. an den Regierungsrat. Dieser wies den Rekurs mit Entscheid vom 10. Februar 1961 ab, indem er ausf�hrte: Vor der am 23. Dezember 1959 erfolgten Abtretung des Anteils an der Gesellschaft habe diese nur noch aus zwei Teilhabern bestanden. Nach der Weisung von 1926 und der seitherigen Praxis sei die Hand�nderungsgeb�hr im Falle des �bergangs von Gesamthandsanteilen nicht nach Massgabe der Kapitalbeteiligung (hier: 2: 1), sondern nach Kopfteilen (hier: 1: 1) zu berechnen. Diese Regelung beruhe auf der Erw�gung, dass sich das interne Anteilsverh�ltnis nicht ohne grosse Schwierigkeiten feststellen lasse und die Annahme der Gleichberechtigung der Gesamteigent�mer f�r die Abgabeerhebung dem Wesen des Gesamteigentums und der Verkehrssteuer am besten entspreche. W�rde man auf die effektiven Beteiligungen oder auf Parteiabreden abstellen, so w�rde man unlauteren Machenschaften T�r und Tor �ffnen, da die Beteiligten die Quotenverh�ltnisse jederzeit durch Vereinbarung so gestalten k�nnten, dass die Hand�nderungsgeb�hr vermindert w�rde.
C.- Gegen diesen Rekursentscheid haben die Erben des inzwischen verstorbenen A. X. staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV erhoben.
Beim Gesamteigentum steht dem einzelnen Gesamteigent�mer kein ideeller Bruchteil an den einzelnen BGE 87 I 342 S. 345gemeinschaftlichen Sachen zu, sondern es "geht das Recht eines jeden auf die ganze Sache" (Art. 652 ZGB); soweit von einem Anteil des Gesamth�nders gesprochen werden kann, ist damit die Gesamtheit der verm�gensrechtlichen Anspr�che des Gesamth�nders am Gemeinschaftsverm�gen gemeint (HAAB N. 21 zu Art. 652/54 ZGB, MEIER-HAYOZ N. 1 b zu Art. 652 und N. 9 zu Art. 653 ZGB). Die Annahme von Bruchteilen an einzelnen Sachen auch beim Gesamteigentum ist jedoch nicht zu umgehen, wenn man die �nderungen im Bestand der Gesamth�nder (wie Ein- und Austritt in die Gemeinschaft sowie die Abtretung von Anteilen) abgaberechtlich als Hand�nderungen behandelt (vgl. WIELAND N. 2, LEEMANN N. 6 und MEIER-HAYOZ N. 63-68 zu Art. 652 ZGB;BGE 51 I 433ff.). Auch der Regierungsrat ist denn auch in st�ndiger Praxis bei der Berechnung der Hand�nderungsgeb�hr in derartigen F�llen von Anteilen an der Sache ausgegangen und hat eine geb�hrenpflichtige Hand�nderung nur insoweit angenommen, als solche Anteile �bergehen. Dabei hat er jedoch die Gesamteigent�mer stets als zu gleichen Teilen eigentumsberechtigt behandelt. Die Beschwerdef�hrer sind demgegen�ber der Auffassung, dass auf die tats�chliche Anteilsberechtigung nach dem innern Gesamthandsverh�ltnis (Erbquoten bei der Erbengemeinschaft, Quoten nach Gesellschaftsvertrag bei der Kollektivgesellschaft usw.) abzustellen sei und die Betrachtungsweise des Regierungsrates vor Art. 4 BV nicht standhalte; da vorliegend A. X. an der Kollektivgesellschaft bereits zu 2/3 anteilsberechtigt gewesen sei, als er am 23. Dezember 1959 den 1/3-Anteil des C. X. erworben habe, gehe es nicht an, dabei die Hand�nderungsgeb�hr auf der H�lfte des Verkehrswertes der Liegenschaften der Gesellschaft zu erheben.
Diese Besteuerung ist in der Tat unhaltbar. Nach � 1 HGG ist die Hand�nderungsgeb�hr "vom wahren Werte" des ver�usserten Grundst�cks zu bezahlen. Dem widerspricht es offensichtlich, wenn bei der Abtretung eines Anteils am Verm�gen einer Kollektivgesellschaft die BGE 87 I 342 S. 346Geb�hr nicht auf Grund der wirklichen Beteiligungsquote des Gesellschafters, sondern auf einem Kopfteil berechnet wird. Diese Berechnungsweise stellt �berdies eine rechtsungleiche Behandlung dar. Wenn der Fiskus beim Gesamteigentum abweichend vom Zivilrecht Anteile an den einzelnen gemeinschaftlichen Sachen annimmt, das Gesamteigentum also wie Miteigentum behandelt, darf er nicht von fiktiven Kopfquoten ausgehen, sondern muss jedenfalls grunds�tzlich auf die wirklichen Anteile am Gemeinschaftsverm�gen abstellen, ansonst die Gesamteigent�mer schlechter behandelt werden als die Miteigent�mer, bei denen die Abgabe auf dem wahren Wert ihres Anteils berechnet wird.
Was der Regierungsrat f�r seinen Standpunkt und gegen denjenigen der Beschwerdef�hrer vorbringt, h�lt einer n�heren �berpr�fung nicht stand und vermag die Schlechterbehandlung der Gesamteigent�mer im Verh�ltnis zu andern Abgabepflichtigen nicht zu rechtfertigen. Die Berechnung der Hand�nderungsgeb�hr nach Kopfteilen ist zweifellos einfacher als auf Grund der wirklichen Anteilsberechtigung. Indessen m�ssen, wie die Beschwerdef�hrer ausf�hren und der Regierungsrat nicht bestreitet, auch die Steuerbeh�rden, welche die Einsch�tzung zur Einkommens- und Verm�genssteuer vornehmen, dabei jedes Jahr die Anteilsberechtigungen bei Erbengemeinschaften sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften feststellen, sodass nicht einzusehen ist, weshalb diese Feststellung nicht auch bei der Berechnung der Hand�nderungssteuer m�glich sein sollte. Die Berechnung derselben nach Kopfteilen mag dann ausnahmsweise zul�ssig sein, wenn die Feststellung der wirklichen Anteilsberechtigung wegen des Verhaltens der Steuerpflichtigen oder aus andern Gr�nden unm�glich oder sehr schwierig ist. Davon ist jedoch im vorliegenden Falle nicht die Rede, da die drei Geschwister X. an der Kollektivgesellschaft w�hrend Jahrzehnten zu gleichen Teilen, also zu je 1/3 beteiligt waren, A. X. durch den Erwerb des Anteils des BGE 87 I 342 S. 347verstorbenen B. X. zu 2/3 anteilsberechtigt wurde und hierauf den 1/3-Anteil des C. X. vertraglich erworben hat. Angesichts dieser klaren und eindeutigen Verh�ltnisse verf�ngt auch der Einwand nicht, dass das Abstellen auf die wirklichen Beteiligungen zu Missbr�uchen und Steuerumgehungen f�hren k�nnte. Solche Missbr�uche m�gen vorkommen und bei der Berechnung nach Kopfteilen ausgeschlossen sein. Das vermag jedoch ein Abweichen von der gesetzlichen Berechnungsart nicht zu rechtfertigen in einem Falle, wo, wie hier, von irgendwelchen Machenschaften der Beteiligten offensichtlich nicht die Rede sein kann. Richtig mag auch sein, dass die Berechnung der Hand�nderungsgeb�hr nach Kopfteilen f�r den Fiskus nicht nur vorteilhaft, sondern unter Umst�nden auch nachteilig ist. Damit kann sich der Fiskus abfinden, weil die Vor- und Nachteile, auf lange Sicht betrachtet, sich ungef�hr die Waage halten d�rften. Beim einzelnen Steuerpflichtigen findet jedoch kein solcher Ausgleich statt, weshalb er sich die gesetzwidrige und rechtsungleiche Besteuerung nicht gefallen zu lassen braucht. Dass die Berechnung nach Kopfteilen zu stossenden Ergebnissen f�hren kann, zeigt gerade der vorliegende Fall, wo bei fast gleichzeitigem �bergang je eines 1/3-Anteils zun�chst durch Erbgang und Teilung und dann durch Abtretungsvertrag zuerst die Erbschaftssteuer auf einem 1/3-Anteil und dann die Hand�nderungsgeb�hr auf einem 1/2-Anteil erhoben worden ist. Unbegr�ndet ist auch der Einwand des Regierungsrates, das Abstellen auf die Kapitalbeteiligung bei der Kollektivgesellschaft werde der Stellung des Gesellschafters nicht gerecht, weil dabei ausser acht gelassen werde, dass jeder Gesellschafter mit seinem Privatverm�gen f�r die Verbindlichkeiten der Gesellschaft hafte (Art. 568 OR). Es ist nicht einzusehen, welcher Zusammenhang zwischen den Haftungsverh�ltnissen und dem Umfang der Beteiligung der Gesellschafter am Gesellschaftsverm�gen und an den einzelnen Aktiven besteht und inwiefern die Haftungsverh�ltnisse f�r die Berechnung der BGE 87 I 342 S. 348Hand�nderungsgeb�hr beim Wechsel im Bestand der Gesellschafter von Bedeutung sein sollen. Schliesslich ist auch der Hinweis des Regierungsrates auf die bei REINHARDT Die solothurn. Liegenschaften-Hand�nderungssteuer N. 26 erw�hnte Ordnung in andern Kantonen unbehelflich. Das basel-st�dt. HGG vom 11. Dezember 1882 schreibt f�r �nderungen im Bestand einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft die Berechnung der Hand�nderungssteuer nach Kopfteilen ausdr�cklich vor (� 9), w�hrend das soloth. HGG keine derartige Bestimmung enth�lt, sondern vielmehr die Berechnung nach dem "wahren Werte" anordnet. Das neue st. gall. StG vom 17. April 1944 aber stellt die Vermutung der gleichen Anteilsberechtigung aller Gesamth�nder nur f�r den Fall auf, dass nichts anderes nachgewiesen ist (Art. 137). Im Kanton Z�rich endlich hat das Obergericht seine fr�here Praxis in einem eingehend begr�ndeten Entscheid ge�ndert und festgestellt, dass f�r die �nderungen im Gesellschafterbestand einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft �berhaupt keine Hand�nderungsgeb�hr geschuldet sei (ZBGR 1955 S. 140/60), w�hrend f�r die Hand�nderungssteuer sich auf Grund des StG vom 8. Juli 1951 noch keine Praxis gebildet zu haben scheint.
Der angefochtene Entscheid h�lt nach dem Gesagten vor Art. 4 BV nicht stand und ist daher aufzuheben.
Art. 568 OR

matches:
BGE
BGE
BGE
Art. 4
BGE
Art. 652
Art. 652
Art. 653
Art. 652
Art. 4
BGE
BGE
BGE
Art. 4
Art. 568