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120 V 35248. Auszug aus dem Urteil vom 28. Oktober 1994 i.S. "Z�rich" Versicherungs-Gesellschaft gegen Staatliche Versicherungskasse Uri und Versicherungsgericht des Kantons Uri
Art. 6 al. 1 et art. 37 al. 1 LAA, art. 9 al. 1 et 48 OLAA: Causalit� ad�quate en cas de suicide apr�s accident. En d�rogation � l'ancienne jurisprudence, publi�e en dernier lieu dans l'arr�t ATF 100 V 79 consid. 1c, la question du lien de causalit� ad�quate entre un accident assur� et un �v�nement suicidaire survenu apr�s (suicide, tentative de suicide et artefact) doit �tre tranch�e selon les crit�res de la jurisprudence relative aux suites psychog�nes de l'accident (ATF 115 V 133 ss). Consid�rants � partir de page 353
3. a) Nach dem bis 31. Dezember 1983 g�ltig gewesenen Recht bildete Art. 67 Abs. 1 KUVG Grundlage f�r die Leistungspflicht der Anstalt aus versicherten Unf�llen. Diese Bestimmung umschrieb indessen den Unfallbegriff nicht selber, sondern setzte ihn gleichsam voraus. Nach jahrzehntelanger Rechtsprechung (siehe A. MAURER, Recht und Praxis der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, 2. Aufl. 1963, S. 86 Fn. 12 mit Hinweisen) wurde als Unfall definiert die pl�tzliche nicht beabsichtigte sch�digende Einwirkung auf den menschlichen K�rper durch einen mehr oder weniger ungew�hnlichen �usseren Faktor. Im Rahmen dieses feststehenden Unfallbegriffes ging die Rechtsprechung seit je davon aus, der Suizid k�nne deswegen nicht als versicherter Unfall betrachtet werden, weil ihm das Erfordernis der fehlenden Absichtlichkeit abgehe: Wer sich "das Leben nimmt", tut dies mit Absicht, was den Unfallbegriff ausschliesst.
b) In den folgenden zwei Tatbest�nden galt der Suizid als versichertes Ereignis:
- Wenn der Suizid vom Versicherten im Zustande v�lliger Unzurechnungsf�higkeit begangen wurde, betrachtete die Rechtsprechung das fragliche Merkmal des Unfallbegriffes, die Unfreiwilligkeit oder fehlende Absicht, als erf�llt (BGE 100 V 79 Erw. 1b; RSKV 1979 Nr. 357 S. 43; SUVA 1984 Nr. 7 S. 13; unver�ffentlichte Urteile W. vom 12. November 1984 und J. vom 28. Januar 1983).
- Ferner wurde die Haftung der SUVA bejaht, wenn der Suizid als nat�rliche und ad�quate Folge eines seinerseits versicherten Unfalles zu qualifizieren war. Im Bereich des Suizides anerkannte die Praxis die Ad�quanz eines fr�heren Unfalles dann, wenn das versicherte Ereignis an sich geeignet war, die psychische Widerstandskraft des Versicherten derart zu schw�chen, dass er der in ihm aufsteigenden Selbstt�tungsidee zwangsl�ufig verf�llt (BGE 100 V 79 Erw. 1c; SUVA 1986 Nr. 8 S. 15).
4. a) Auch nach dem seit 1. Januar 1984 geltenden neuen Recht setzt die Zusprechung von Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung grunds�tzlich das Vorliegen eines Berufs- oder Nichtberufsunfalles (oder einer Berufskrankheit) voraus (Art. 6 Abs. 1 UVG). Im Sinne einer Begriffserl�uterung hat der Verordnungsgeber nunmehr in Art. 9 Abs. 1 UVV den Unfallbegriff umschrieben, wobei er sich an die bisherige Begriffsbildung gem�ss Rechtsprechung gehalten hat; insbesondere hat das BGE 120 V 352 S. 354Eidg. Versicherungsgericht festgestellt, dass der Weglassung des "mehr oder weniger" zur Qualifizierung der Ungew�hnlichkeit des �usseren Faktors keine materielle, sondern nur redaktionelle Bedeutung zukomme (BGE 112 V 202 Erw. 1).
Hat der Versicherte den Gesundheitsschaden oder den Tod absichtlich herbeigef�hrt, so besteht gem�ss Art. 37 Abs. 1 UVG kein Anspruch auf Versicherungsleistungen, mit Ausnahme der Bestattungskosten. - Wollte sich der Versicherte nachweislich das Leben nehmen oder sich selbst verst�mmeln, so findet Art. 37 Abs. 1 des Gesetzes keine Anwendung, wenn der Versicherte zur Zeit der Tat ohne Verschulden g�nzlich unf�hig war, vernunftgem�ss zu handeln, oder wenn die Selbstt�tung, der Selbstt�tungsversuch oder die Selbstverst�mmelung die eindeutige Folge eines versicherten Unfalles war (Art. 48 UVV).
b) Im Lichte dieser Bestimmungen hat das Eidg. Versicherungsgericht entschieden, dass Art. 48 UVV eine Konkretisierung des Unfallbegriffes darstelle, indem die Unfreiwilligkeit dann gegeben sei, wenn der Versicherte im Zustande vollst�ndiger Urteilsunf�higkeit gehandelt habe (BGE 113 V 62 Erw. 2c), so dass es - im Gegensatz zur alten Rechtspraxis unter dem KUVG - nicht mehr auf die strafrechtliche Zurechnungsf�higkeit, sondern eben auf die Urteilsf�higkeit ankomme. Aber auch bez�glich des zweiten Teils von Art. 48 UVV ist leicht zu erkennen, dass dessen Tatbestand der bisherigen Rechtspraxis nachgebildet ist: Ein Suizid geht dann zu Lasten der sozialen Unfallversicherung, wenn er die Folge eines seinerseits versicherten Ereignisses, insbesondere eines versicherten Unfalles, ist; dem Wort "eindeutig" kommt keine die bisherige altrechtliche Rechtsprechung �ndernde Bedeutung zu (RKUV 1990 Nr. U 96 S. 188 Erw. 4a mit Hinweisen). Der Streit der Parteien dar�ber, wie das Wort "eindeutig" in Art. 48 UVV zu verstehen sei, ist daher obsolet; eine materiellrechtliche Bedeutung hat es nicht.
c) Aus dem Gesagten folgt, dass, wie in der Vernehmlassung zu Recht eingewendet wird, den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit nicht beigepflichtet werden kann, als die Gesetzm�ssigkeit von Art. 48 UVV bestritten wird mit dem Argument, es handle sich dabei um eine delegationsm�ssig nicht abgedeckte Derogation von Art. 37 Abs. 1 UVG. Vielmehr geht es um eine Konkretisierung des Unfallbegriffes f�r die Belange von Suizid, Suizidversuch und Artefakt. Da keinerlei Anhaltspunkte f�r eine vollst�ndige Urteilsunf�higkeit des B. im Zeitpunkt des Todes BGE 120 V 352 S. 355vorliegen, was denn auch von keiner Seite behauptet wird, kann sich einzig fragen, ob sein Hinschied als Folge des versicherten Gleitschirmunfalles zu betrachten ist.
5. a) Vorausgesetzt ist im Rahmen von Art. 48 UVV zun�chst einmal ein nat�rlicher Kausalzusammenhang. Dieser ist, wie von kantonalem Gericht und den Verfahrensbeteiligten einger�umt wird, ohne weiteres gegeben: Der Gleitschirmunfall war zweifellos die entscheidende Wende im Leben des verstorbenen B. Ein auf der Ebene der psychogenen Reaktion sich ereignender nat�rlicher Kausalzusammenhang (siehe dazu Ulrich MEYER-BLASER, Kausalit�tsfragen aus dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts, in: SZS 1994, S. 102 f.) liegt vor, weil man davon ausgehen kann, dass sich der Versicherte wohl nicht das Leben genommen h�tte, wenn er vom Gleitschirmunfall mit den daraus verbliebenen Folgen, insbesondere dem Verlust von Geschmacks- und Geruchssinn, verschont geblieben w�re, womit er sich nicht abfinden konnte.
b) Zu pr�fen ist, ob dieser Zusammenhang auch ad�quat kausal ist, was Art. 48 UVV ebenfalls verlangt. Auszugehen ist davon, dass die Ad�quanz ein Wertungs- und nicht ein Tatsachenproblem ist. Es fragt sich daher, welche Antworten die Rechtsprechung auf diese Frage gegeben hat.
aa) Das Eidg. Versicherungsgericht hat bei Unf�llen mit psychisch bedingten Folgesch�den eine Katalogisierung vorgenommen. Danach dient als geeigneter Ankn�pfungspunkt f�r eine Einteilung der Unf�lle mit psychischen Folgesch�den das (objektiv erfassbare) Unfallereignis. Ausgehend vom augenf�lligen Geschehensablauf hat das Gericht folgende Einteilung der Unf�lle als zweckm�ssig erachtet: banale bzw. leichte Unf�lle einerseits, schwere Unf�lle anderseits und schliesslich der dazwischenliegende mittlere Bereich. Bei banalen bzw. leichten Unf�llen kann der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen Unfall und psychischen Gesundheitsst�rungen in der Regel ohne weiteres verneint werden. Bei schweren Unf�llen dagegen ist der ad�quate Kausalzusammenhang in der Regel zu bejahen, weil sie nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, invalidisierende psychische Gesundheitssch�den zu bewirken. Bei Unf�llen im mittleren Bereich m�ssen weitere, objektiv erfassbare Umst�nde, welche unmittelbar mit dem Unfall im Zusammenhang stehen oder als direkte bzw. indirekte Folgen davon erscheinen, in eine Gesamtw�rdigung einbezogen werden. Der ad�quate Kausalzusammenhang setzt somit grunds�tzlich voraus, dass dem Unfallereignis f�r die Entstehung einer BGE 120 V 352 S. 356psychisch bedingten Erwerbsunf�higkeit eine massgebende Bedeutung zukommt. Dies trifft dann zu, wenn es objektiv eine gewisse Schwere aufweist oder mit anderen Worten ernsthaft ins Gewicht f�llt. F�r eine psychisch bedingte Erwerbsunf�higkeit, welche zum Unfallereignis in einem krassen Missverh�ltnis steht, hat die obligatorische Unfallversicherung nicht einzustehen (BGE 115 V 139 ff. Erw. 6 und 7).
bb) Das Eidg. Versicherungsgericht hat diese Grunds�tze in einem Urteil angewendet, in welchem es um den Kausalzusammenhang zwischen einem Unfall und dem nachfolgenden Suizid des Versicherten ging (RKUV 1990 Nr. U 96 S. 190 Erw. 4b/aa) und ist damit von der alten, zuletzt in BGE 100 V 79 Erw. 1c publizierten Rechtsprechung abgewichen. Diese neue Rechtsprechung ist zu best�tigen, weshalb die Frage, ob ein ad�quater Kausalzusammenhang zwischen einem versicherten Unfall und einem danach eingetretenen suizidalen Ereignis (Suizid, Suizidversuch und Artefakt) bestehe, gem�ss den Kriterien der erw�hnten Rechtsprechung zu den psychogenen Unfallfolgen (BGE 115 V 133 ff.) zu beurteilen ist.
cc) Die Anwendung dieser Rechtsprechung f�hrt vorliegend zu folgendem Ergebnis: Der Gleitschirmunfall, welchen B. erlitten hat, ist mit der Vorinstanz als sehr schwer einzustufen. Es kann diesbez�glich auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Gr�nde, welche zu einer hievon abweichenden Betrachtungsweise Anlass g�ben, sind nicht ersichtlich. Die im Anschluss an den sehr schweren Unfall aufgetretene psychogene Fehlentwicklung mit letalem Ausgang erscheint unfallversicherungsrechtlich als entsch�digungsw�rdig. Unter diesen Umst�nden ist der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen dem versicherten Unfall und dem Suizid zu bejahen (BGE 115 V 140 Erw. 6b). Daran k�nnen die Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, insbesondere der Hinweis auf die von Giger entworfene Skala der Sicherheitsgrade bei der Bestimmung der Ad�quanz (Hans Giger, Analyse der Ad�quanzproblematik im Haftpflichtrecht, in: Festschrift f�r Max Keller zum 65. Geburtstag, Z�rich 1989, S. 141 ff., insbes. S. 157), nichts �ndern.
113 V 62 suite... ,
art. 9 al. 1 et 48 OLAA,
Art. 6 al. 1 et art. 37 al. 1 LAA,
Art. 67 Abs. 1 KUVG suite... ,

matches:
Art. 6
art. 37
art. 9
Art. 67
Art. 9
BGE
Art. 37
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Art. 48
Art. 48
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BGE
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Art. 6
art. 37
Art. 67


KAGB – AIF-Verwahrstelle (VwSt.) – JoDeCon – Jörn Densing Consulting
Veröffentlicht am 5. Mai 2013 30. März 2014 von Jörn Densing
AIF-Verwahrstellen nach § 80 ff. KAGB
Beauftragung nach § 80 KAGB
§ 80 legt der AIF-KVG auf, dass sie sicherzustellen hat, dass für jeden der von ihr verwalteten AIF eine Verwahrstelle mit der Verwahrung der Vermögenswerte beauftragt wird. Der Vertrag hat schriftlich zu erfolgen und muss sicherstellen, dass die Verwahrstelle ihre Aufgaben im Sinne des Gesetzes ausführen kann. Mit dem Begriff sicherstellen will der Gesetzgeber klar machen, wer verantwortlich ist, nämlich immer die AIF-KVG.
Im Absatz 2 wird dann definiert, wer überhaupt Verwahrstelle sein kann.
Wer kann AIF-Vwst. sein? (§ 80 (2) KAGB)
Eine Wertpapierfirma, die gewissen Eigenkapitalanforderungen auch unter Beachtung von operationellen Risiken unterliegt
Andere Stellen, die einer Beaufsichtigung und ständigen Überwachung unterliegen. Hier soll dem praktizierten Treuhänder-Modell Rechnung getragen werden. Bisher konnten Notare, Rechtsanwälte oder dergl. als Treuhänder fungieren. Künftig wird die Wahrnehmung einer solchen Tätigkeit jeweils im Einzelfall geprüft. Insbesondere die Eigenmittelausstattung könnte problematisch werden.
Erleichterungen nach § 80 (3) KAGB
Bei geschlossenen AIF gibt es unter bestimmten Voraussetzungen Erleichterungen. Unter anderem dürfen innerhalb einer Frist von 5 Jahren keine Rücknahmerechte ausgeübt werden.
Sonstiges nach § 80 (4-10) KAGB
§ 80 KAGB umfasst derzeit 10 Absätze, die ich nicht im einzelnen durchgehen möchte. Die wichtigsten Punkte sind:
die mögliche Ablehnung von benannten Treuhändern durch die BaFin (4);
Sitz der Verwahrstelle muss im Geltungsbereich des KAGB liegen, sofern die AIF-KVG einen inländsichen AIF verwaltet (6);
bei einem EU-AIF muss die Verwahrstelle ihren Haupt- oder Zweigsitz im Herkunfsland des EU-AIF haben (6);
wird für den inländischen AIF ein Kreditinstitut als Verwahrstelle beauftragt, muss dieses eine Erlaubnis für das Betreiben von Depotgeschäften haben… (7);
für Verwahrstellen in Drittstaaten gelten bestimmte Bedigungen (8);
mindestens ein Geschäftsleiter der beauftragten Verwahrstelle muss über die erforderlichen Erfahrungen verfügen und die für die Erfüllung der Verwahrstellenaufgaben erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen schaffen. Das gleiche gilt für natürliche Personen, welche als Treuhänder fungieren (9).
Verwahrung nach § 81 KAGB
Das Gesetz schreibt vor, dass die Verwahrstelle die Vermögensgegenstände des inländischen AIFoder der für Rechnung des inländischen AIF handelnden AOF-VwG wie folgt zu verwahren hat:
Verwahrung sämtlicher Finanzinstrumnete , die im Depot verbucht oder physisch übergeben werden können
Sicherstellung durch Verwahrstelle, dass alle Finanzierungsinstrumente im Depot auf einem Konto für Finanzinstrumente verbucht werden können und stets eindeutig dem inländischen AIF zugehörig identifiziert werden können.
Verwahrstelle prüft das Eigentum des inländische AIF oder der für Rechnung des inländischen AIF tätigen AIF-Verwaltungsgesellchaft an den Vermögensgegenständen und führt Aufzeichnungen derjenigen Gegenstände, bei denen sie sich vergewissert hat, dass der inländische AIF/ die AIF-Verwaltungsgesellschaft an diesen Gegenständen das Eigentum hat;
die Beurteilung, ob das Eigentum besteht, erfolgt anhand von Informatinen oder Unterlagen, die vom inländischen AIF/ der AIF-Verwaltungsgesellschaft eingereicht wurden.
die Verwahrstelle hält ihre Aufzeichnungen auf dem neusten Stand
Absatz 2 verweist auf externe Dokumente….
Unterverwahrung nach § 82 KAGB
Eine Verlagerung an einen Unterverwahrer ist möglich, jedoch an folgende Bedingungen geknüpft:
keine Absicht Vorschriften des Gesetzes zu umgehen
objektive Gründe für Verlagerung
Verwahrstelle läst Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit walten
Verwahrstelle stellt sicher, dass
Unterverwahrer über angemessene Organisationsstruktur und Fachkenntnis verfügt
aufsichtsrechtliche Regulierung und Mindestkapitalausstattung gegeben ist und die Aufgaben entsprechend § 81 KAGB ordnungsgemäß ausgeführt werden
eindeutige Trennung der Vermögensgegenstände gegeben ist
Verfügungen nur mit Zustimmung des inländischen Spezial-AIF/ der Spezial-AIF-Verwaltungsgesellschaft erfolgen
Pflichten und Verbote nach §§ 81 und 85 eingehalten werden
Rechtliche Vorschriften eines Drittstaates eine entsprechende Verwahrung vorsehen. Die Bedingungen hierfür sind aufgeführt.
Kontrollfunktion nach § 83 KAGB
Ausgabe, Rücknahme und Wertermittlung von Anteilen/ Aktien des inländsichen AIF sowohl den Vorschriften des Gesetzes, als auch der Anlagebedingungen und Verträge entsprechen.
eine fristgerechte Überweisung erfolgt
Erträge entsprechende den Vorschriften des Gesetzes, als auch den Anlagebedingungen und Verträge entsprechend verwendet werden.
(2) Bei der Verwahrung für Publikums-AIF hat sie zusätzlich das Vorhandensein und die Bestellung von erforderlichen Sicherheiten, gemäß § 200 (2) KAGB – Wertpapierdarlehen, Sicherheiten, sicherzustellen.
(3) Sofern der Publikums-AIF Anteile/ Aktien an Immobilien-Gesellschaften (§ 1 (19) 22 KAGB) oder Sachwerten (§ 261 (1) 3 KAGB – Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzenhält) hält, hat die Verwahrstelle die Vermögensaufstellung zum Bewertungszeitpunkt zu prüfen. Bei offenen Publikums-AIF, der an Immobilien-Gesellschaften beteiligt ist, ist zu überwachen, dass der Erwerb unter beachtung der §§ 234 bis 238 KAGB erfolgt ist.
§ 236 Erwerb der Beteiligung; Wertermittlung durch Abschlussprüfe
(4) Damit die Einhaltung der Verfügungsbeschränkung, nach § 84 (1) 3 KAGB – Zustimmungspflichtige Geschäfte, sichergestellt werden kann, hat die Verwahrstelle, abhängig vom Sitz des Fonds, entweder die Eintragung ins Grundbuch oder die Sicherstellung der Wirksamkeit der Verfügungsbeschränkung zu überwachen.
(5) Weisungen der AIF-Verwaltungsgesellschaft hat die Verwahrstelle auszuführen, sofern diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die Anlagebedingungen verstoßen.
(6) Die Verwahrstelle ist für die Überwachung der Zahlungsströme der inländischen AIF verantwortlich. Ferner hat sie dafür zu sorgen, dass sämtliche Zahlungen von Anlegern oder im Namen von Anlegern bei der Zeichnung von Anteilen eines inländischen AIF geleistet wurden.
Sie hat auch dafür zu sorgen, dass sämtliche Geldmittel des inländischen AIF auf einem Geldkonto verbucht wurden. Das Konto darf nur bei qualifizierten Stellen geführt werden.
(7) Die Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben einer Verwahrstelle sind in EU Verordnungen geregelt, auf die im Gesetz Bezug genommen wird.
Zustimmungspflichtige Geschäfte nach § 84 KAGB
In § 84 ist geregelt, welche Geschäfte eine AIF-KVG nur mit Zustimmung der Verwahrstelle vornehmen darf. Dies sind Kreditaufnahmen, Überziehungen, Anlagen und Verfügungen von Mitteln bei anderen Kreditinstituten, Verfügungen von Immobilien, Beteiligungen und sonstigen Vermögensgegenständen inklusive der Belastung und Abtretung von Forderungen.
Interessenkollision nach § 85 KAGB
(2) Die Verwahrstelle darf keine Aufgaben wahrnehmen, die in irgendeiner Weise zu Interessenkonflikten zwischen ihr, den Anlegern, dem inländischen AIF und der inländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft führen könnten.
Ausnahmen gelten dann, wenn die Verwahrstelle potenzielle Konflikte durch entsprechende Maßnahmen verhindern kann und dies den Anlegern gegenüber auch offen gelegt hat.
Bei Spezial -AIF darf die Verwahrstelle die entsprechend § 81 KAGB verwahrten Vermögensgegenstände nicht ohne vorherige Zustimmung des inländischen Spezial-AIF/ AIF-Verwaltungsgesellschaft wiederverwenden. Bei Publikums-AIF ist eine Wiederverwendung unabhängig von der Zustimmung sogar ausgeschlossen.
Zur Vermeidung von Interessenkonflikten, darf eine AIF-KVG nicht die Aufgaben einer Verwahrstelle wahrnehmen. Außerdem darf ein Primebroker, welcher als Kontrahent bei Geschäften des inländischen AIF auftritt, nicht die Aufgaben einer Verwahrstelle für diesen inländischen AIF wahrnehmen. Beim Primebroker sind Ausnahmen erlaubt, sofern der Primebroker potenzielle Konflikte durch entsprechende Maßnahmen verhindern kann und dies den Anlegern gegenüber auch offen gelegt hat.
Geschäftsleiter, Prokuristen und Generalbevollmächtigte einer Verwahrstelle dürfen nicht in Personalunion für die AIF-KVG tätig sein. Eingesetzte Treuhänder sollen nicht gleichzeitig Mitglied des Vorstands, Aufsichtsrats, Gesellschafter oder Angestellter der AIF-KVG oder eines ihr verbunden Unternehmens sein.
Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt nach § 86 KAGB
Die Verwahrstelle hat der BaFin auf Anfrage alle Informationen die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten hat und die die BaFin benötigen könnte, zur Verfügung zu stellen.
Anwendbare Vorschriften für Publikums-AIF nach § 87 KAGB
Original: Für Verwahrstellen, die mit der Verwahrung von Publikums-AIF beauftragt sind, gelten zusätzlichzu den Vorschriften dieses Unterabschnitts die Regelungen des § 69 Absatz 1, 2 und 4 entsprechend.
sind die Auswahl sowie jeder Wechsel der Verwahrstelle genehmigungspflichtig;
kann die BaFin einen Wechsel der Verwahrstelle auferlegen
greifen die Regelungen für ein Moratorium bei einer Verwahrstelle
Haftung nach § 88 KAGB
(1) Die Verwahrstelle haftet für das Abhandenkommen eines verwahrten Finanzinstrumentes durch die Verwahrstelle oder durch einen Unterverwahrer, sofern sich nicht nachweisen kann, dass das Abhandenkommen auf äußere Ereignisse zurückzuführen ist, deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Gegenmaßnahmen unabwendbar waren.
Sie hat unverzüglich ein Finanzinstrument gleicher Art zuirückzugeben oder einen
entsprechenden Betrag zu erstatten.
(3) Die Haftung der Verwahrstelle haftet auch bei Übertragung der Verwahrung auf eine Unterverwahrstelle.
(4) Sofern die Verwahrstelle nachweisen kann, dass sie sich bei der Übertragung der Verwahrung an eine Unterwahrstelle an alle Vorgaben gehalten hat (im Gesetz explizit aufgeführt) kann sie sich von der Haftung befreien.
(5) Entsprechende Befreiung von der Haftung gilt auch, sofern Rechtsvorschriften eines Drittstaates greifen und die Verwahrstelle sich an alle Vorgaben gehalten hat (im Gesetz explizit aufgeführt).
Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger… nach § 89 KAGB
(1) Die Verwahrstelle ist berechtigt und auch verpflichtet Ansprüche der Anleger wegen Verletzung des KAGB oder der Anlagebedingungen gegen die AIF-KVG geltend zu machen. Dies gilt insbesondere auch für zustimmungspflichtige Verfügungen entsprechend § 84 KAGB. Ferner hat sie Widerspruch zu erheben, wenn in einen inländischen AIF vollstreckt wird, für den der AIF nicht haftet.
(2) Die AIF-KVG ist berechtigt und verpflichtet Ansprüche gegen die Verwahrstelle geltend zu machen . Unabhängig davon ist der Anleger selbst auch dazu berechtigt Schadenersatzansprüche gegen die Verwahrstelle geltend zu machen.
(3) Die AIF-KVG hat für alle Fälle einer fehlerhaften Berechnung von Anteilswerten oder einer Verletzung von Anlagegrenzen oder Erwerbsvorgaben bei einem inländischen AIF geeignete Entschädigungsverfahren (insbesondere Entschädigungsplan) für die betroffenen Anleger vorzusehen. Die Entschädigungsmaßnahmen sind vom Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Bestimmungen zum Entschädigungverfahren können vom BMF bzw. der BaFin erlassen werden. Wesentliche Inhalte werden aufgeführt.
Anwendbare Vorschriften für ausländische AIF nach § 90 KAGB
Verwaltet eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft einen ausländischen AIF und beauftragt sie eine Verwahrstelle mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder verwaltet eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland nach
ist, einen ausländischen AIF und beauftragt eine Verwahrstelle mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, gelten die Vorschriften dieses Unterabschnitts entsprechend;
§ 55 – Bedingungen für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, welche ausländische AIF verwalten, die weder in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben werden
Wichtigster Punkt ist sicherlich, dass es künftig ohne die Verwahrstelle nicht mehr geht. Die Sorgfaltspflicht und die durchgängige Haftung bei Pflichtverstößen sind ein weiterer Baustein, der durch die scharfe Trennung der Verwahrstelle zu den anderen Beteiligten abgerundet wird und damit zur Vermeidung von Interessenkonfikten beitragen soll.
Die zwangsweise Einbindung der Verwahrstelle mit der Verpflichtung der Verwahrstelle, aber auch der AIF-KVG, bei Verstößen der jeweils anderen Partei entsprechende Ansprüche geltend machen zu müssen, schaffen eine weitere Kontrollinstanz.
KategorienAlle, KAGB SchlagwörterAIF-KVG, Ausgabe, Entschädigungsmaßnahmen, Entschädigungsplan, Entschädigungsverfahren, Finanzinstrument, Interessenkollision, Interessenkonfikten, Kontrollfunktion, Rückgabe, Treuhänder, Unterverwahrung, Vermögensgegenstände, Verwahrstelle, Verwahrstellenaufgaben, Verwahrung, Zustimmungspflicht
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VG Darmstadt, 2 E 705/05: VG Darmstadt: gemeinde, öffentliches recht, stadt, bebauungsplan, raumordnung, hessen, bevölkerung, klagebefugnis, vollstreckung, industrie
Urteil des VG Darmstadt vom 08.11.2006, 2 E 705/05
Aktenzeichen: 2 E 705/05
VG Darmstadt: gemeinde, öffentliches recht, stadt, bebauungsplan, raumordnung, hessen, bevölkerung, klagebefugnis, vollstreckung, industrie
Quelle: Gericht: VG Darmstadt 2. Kammer
Normen: § 2 Abs 2 S 2 BauGB, § 12 Abs 3 PlanG HE 2002
Aktenzeichen: 2 E 705/05, 2 E 705/05 (2)
Eine nach § 12 Abs. 3 HLPG einer Gemeinde erteilte Abweichungsgenehmigung von den Festsetzungen des Regionalplanes greift nicht unmittelbar in die Planungshoheit einer Nachbargemeinde ein und verletzt diese daher nicht in ihren Rechten.
Die Nachbargemeinde kann ihre Rechte wirksam über das in § 2 Abs. 2 BauGB verankerte "interkommunale Abstimmungsgebot" im Rahmen der Bauleitplanung geltend machen.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
1Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen durch das beklagte Land erteilten Abweichungsgenehmigung vom Regionalplan Südhessen 2000 zum Zwecke der Durchführung einer Bauleitplanung für den Bereich V. Straße/U.-Weg (ehemaliges T.-Gelände) unmittelbar an der Gemarkungsgrenze zur Klägerin hin.
2Am 11.12.2003 leitete die Beigeladene das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan „V. Straße/U.-Weg“ ein und beantragte bei dem beklagten Land am 17.02.2004 die Erteilung einer Abweichungsgenehmigung vom Regionalplan Südhessen 2000. Als Ziel der gemeindlichen Planung wurde die Ansiedlung eines Baumarktes mit Gartencenter sowie eines großflächigen Einzelhandels mit insgesamt 15.200 m² benannt. Das streitgegenständliche Gebiet ist im Regionalplan Südhessen 2000 als „Bereich für Industrie und Gewerbe“ ausgewiesen. Diese Festsetzung steht der vorgesehenen Planung entgegen.
3Mit Beschluss vom 25.02.2005 stimmte die zur Entscheidung über den Abweichungsantrag berufene Regionalversammlung der Erteilung einer Abweichungsgenehmigung mit der Maßgabe zu, dass die Verkaufsfläche für den vorgesehenen Lebensmittelmarkt auf 3.900m² beschränkt wird.
4Am 21.03.2005 erteilte das Regierungspräsidium Darmstadt in Umsetzung des Beschlusses der Regionalversammlung die begehrte Abweichungsgenehmigung.
5Die Klägerin hat am 12.04.2005 Klage erhoben.
6Die Klägerin trägt vor, sie sei durch Abweichungsentscheidung in ihrer Planungshoheit betroffen. Die Klägerin habe zwar kein explizit beschlossenes Einzelhandelskonzept, jedoch gebe es langjährige Verfahrensweisen und Handlungsrichtlinien hinsichtlich des Einzelhandels, über deren Zielsetzung in den gemeindlichen Gremien Konsens bestehe. In einem Grundsatzbeschluss vom 08.02.2001 seien diese Zielsetzung und ihre instrumentelle Umsetzung in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden.
7Sie bestehe aus zwei Elementen: einerseits sei die Stadt Mühlheim bestrebt, Einzelhandelsgeschäfte, welche zentrenrelevante Sortimente und Waren anbieten, aus Gewerbegebieten fernzuhalten und zum anderen würden erhebliche Anstrengungen unternommen, neue Läden in Wohn- und Mischgebieten anzusiedeln und die Innenstadt zu stärken.
8Ziel sei es Standorte des Lebensmitteleinzelhandels zu schaffen und zu erhalten, welche fußläufig zu erreichen seien und damit auch nichtmotorisierten Bevölkerungsteilen zur Verfügung stünden. Es solle ein Netz von Lebensmittelgeschäften gesichert und gefördert werden, das so beschaffen sei, dass alle Einwohner der Stadt Mühlheim in den Wohn- und Mischgebieten in einer Entfernung von nicht mehr als 600 m Fußweg (Luftlinie) zu einem Lebensmittelmarkt gelangen könnten.
9Hierbei stellten die Standorte des Lebensmitteleinzelhandels Kristallisationspunkte für den örtlichen Einzelhandel insgesamt dar. Diese Ziele würden durch das Vorhaben der Beigeladenen beeinträchtigt. Dies zeige sich konkret in der von der Klägerin angestrebten Nutzung für den Bahnhofsvorplatz, für welchen ein Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan mit der Zielsetzung existiere, hier einen weiteren Supermarkt zur Stärkung der fußläufigen Nahversorgung im allgemeinen und der Entwicklung der Innenstadt im besonderen anzusiedeln. Nachdem das Vorhaben der Beigeladenen öffentlich bekannt geworden sei, habe die Firma Tengelmann als möglicher Betreiber mitgeteilt, dass sie kein Interesse mehr an dem Vorhaben habe. Die Klägerin habe die Auswirkungen des Vorhabens ebenfalls in einem Gutachten untersuchen lassen, das zu dem Ergebnis gelangt sei, dass zwei der Nahversorgung dienende Lebensmittelmärkte (Z.-Markt Offenbacher Straße und X. und W. im Stadtteil S.) wahrscheinlich schließen müssten.
10 Die Klage sei auch begründet. Die Abweichung sei rechtswidrig. Sie verstoße gegen das Beeinträchtigungsverbot der Ziffer 3c des Einzelhandelserlasses des HMWVL. Der Einzelhandelserlass nehme Bezug auf die Ziele der Raumordnung und die raumordnungsrechtliche Zulässigkeit von großflächigen Einzelhandelsvorhaben. Die Ziele der Raumordnung seien im Landesentwicklungsplan Hessen 2000 (LEP) und in den Regionalplänen festgelegt. Die Zielvorgaben des Landesentwicklungsplanes seien in den Regionalplänen konkretisiert. Diese seien nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Nr. 5 HLPG von allen öffentlichen Stellen, insbesondere von kommunalen Gebietskörperschaften zu beachten. Die Gemeinden treffe die Verpflichtung, ihre Bauleitpläne diesen Zielen anzupassen (§ 1 Abs. 4 BauGB). Für die Ansiedlung eines Lebensmittelverbrauchermarktes in der beantragten Größenordnung gebe es in der Stadt Offenbach keinen Bedarf. Die in der Erläuterung des Antrags zur Abweichungsentscheidung genannten Gründe seien teilweise unzutreffend und genügten nicht, um einen derartigen Eingriff in die Funktionsfähigkeit des Mittelzentrums Mühlheim a.M. zu rechtfertigen. Die Grundlagenermittlung durch das GFK Prisma-Gutachten sei völlig unzureichend und in sich widersprüchlich. Sie gehe von falschen Tatsachen aus und ziehe daher entsprechend falsche Schlüsse. Das Vorhaben verstoße gegen das Landesplanungsgesetz und den Regionalen Raumordnungsplan Südhessen. Wesentliche Anforderungen des Einzelhandelserlasses des Landes Hessen würden seitens der Antragstellerin und des Gutachters missachtet. Die Abweichungsentscheidung berücksichtige nicht die erfolgreiche Einzelhandelspolitik der Klägerin, der es gelungen sei, eine Grundversorgung mit Lebensmitteln in fußläufiger Nähe durch gezielte Zulassung bzw. Verhinderung entsprechender Einkaufsmärkte zu gewährleisten. Die Abweichungsentscheidung leide zudem unter Abwägungsfehlern.
12die Entscheidung des Beklagten gemäß § 12 Abs. 3 HLPG vom 21.03.2005 die Abweichung von den Zielen des Regionalplanes Südhessen 2000 für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Offenbach Nr. 521 C „V. Straße/U.-
vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Offenbach Nr. 521 C „V. Straße/U.- Weg (ehemaliges T.-Gelände)“ mit der Maßgabe zuzulassen, die Verkaufsfläche für den Lebensmittelmarkt, inklusive Getränkemarkt und Laden mit Backwaren, auf 3.900 m² zu beschränken, aufzuheben.
13 Das beklagte Land sowie die Beigeladene beantragen,
15 Das beklagte Land trägt vor, die Klage sei mangels Klagebefugnis der Klägerin unzulässig. Aus der Klage ergebe sich nicht, welche Rechte oder rechtlich geschützten Interessen der Klägerin durch die streitgegenständliche Abweichungsentscheidung betroffen sein könnten. In der Zulassung einer Abweichung von Zielen der Regionalplanung liege eine Regelung, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet sei. Mithin handele es sich um einen Verwaltungsakt. Dessen Regelungsgehalt tangiere jedoch nicht den Rechtskreis der Klägerin. Die Rechtswirkungen beschränkten sich darauf, dass der Stadt Offenbach eine partielle Befreiung von der Beachtenspflicht des § 4 Abs. 1 HLPG erteilt worden sei. Der Stadt Offenbach werde dadurch die Möglichkeit eingeräumt, abweichend von den Zielsetzungen des Regionalplans Südhessen 2000 für die geplante Ansiedlung von zwei Großmärkten ein Gelände in Anspruch zu nehmen, das im Regionalplan als Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe ausgewiesen sei. Für die Klägerin enthalte die der Stadt Offenbach gewährte Befreiung keinerlei rechtliche Belastung. Insbesondere bleibe ihre verfassungsrechtlich geschützte Planungshoheit unberührt. Konkrete Planungen der Klägerin würden von der Abweichungszulassung nicht betroffen. Zwar berufe sich die Klägerin auf eine erfolgreiche "Einzelhandelspolitik" in der Vergangenheit und äußere die Befürchtung, dass die vorgesehene Errichtung eines großflächigen Lebensmittelmarktes zu kritischen Verlagerungseffekten führen und die zu Fuß erreichbare Grundversorgung der Mühlheimer Bevölkerung bedrohen könnte. Der bloße Hinweis auf mögliche negative Folgen für die Wirtschaftsstruktur in der Gemeinde genüge jedoch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht, um einer Gemeinde eine Klagebefugnis zu verleihen. Es könne daher von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Klägerin durch die angefochtene Abweichungszulassung in ihren Rechten oder rechtlich geschützten Belangen verletzt sei.
16 Im Übrigen sei die Klage auch unbegründet, da die erteilte Abweichungszulassung rechtmäßig sei. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abweichungszulassung gemäß § 12 Abs. 3 HLPG seien erfüllt.
17 Mit Beschluss vom 08.09.2006 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt die Stadt Offenbach zu dem Verfahren beigeladen.
18 Die Beigeladene schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen des beklagten Landes an und trägt im Übrigen vor, die Befürchtungen der Klägerin in Bezug auf die Nahversorgung ihrer Bevölkerung seien unbegründet. Dies ergebe sich u.a. aus den vorliegenden Gutachten, die entgegen dem Vortrag der Klägerin nicht zu beanstanden seien. Auch sei eine konsequente Einzelhandelspolitik der Klägerin nicht erkennbar. Sie sei vielmehr widersprüchlich. Einerseits versuche die Klägerin Läden, die heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht würden zu schützen, andererseits werde beispielsweise durch die Ansiedlung eines Y.-Marktes am Stadtrand von Mühlheim eine Gefährdung anderer bestehender Läden im Stadtgebiet von Mühlheim in Kauf genommen. In dieses Bild passe auch, dass die Klägerin die Ansiedlung eines R.-Vollsortimentmarktes von 2000m² in Mühlheim ablehne, der dazu beitragen könne, die Nahversorgung der dort lebenden Bevölkerung zu sichern.
19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die Behördenakte des beklagten Landes (2 Hefter) Bezug genommen. Die genannten Akten sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
21 Die Klägerin ist durch die gemäß § 12 Abs. 3 Hessisches Landesplanungsgesetz der Beigeladenen mit Bescheid des beklagten Landes vom 21. 03.2005 erteilte Abweichungsgenehmigung von den Festsetzungen des Regionalplanes Südhessen
Abweichungsgenehmigung von den Festsetzungen des Regionalplanes Südhessen 2000 nicht in eigenen Rechten betroffen (§ 42 Abs. 2 VwGO).
22 Die streitgegenständliche Abweichungsgenehmigung stellt eine notwendige Voraussetzung für die seitens der Beigeladenen betriebene Bauleitplanung dar. Rechte oder rechtlich geschützte Interessen der Klägerin werden durch die Abweichungsgenehmigung noch nicht betroffen. Eine solche Betroffenheit ergibt sich erst auf der Ebene der konkreten Bauleitplanung. In deren Rahmen kann die Klägerin als zu beteiligender Träger öffentlicher Belange aufgrund der Vorschrift des § 2 Abs. 2 BauGB (interkommunales Abstimmungsgebot) ihre Belange geltend machen. Werden diese im Rahmen der seitens der Beigeladenen vorzunehmenden Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB nicht hinreichend berücksichtigt, so steht der Klägerin ohne weiteres der Rechtsweg zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Form der Normenkontrollklage gemäß § 47 VwGO gegen den zu beschließenden Bebauungsplan der Beigeladenen offen.
23 Wie sich aus § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB ergibt, kann sich die Klägerin im Rahmen ihrer Beteiligung im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes auch auf die ihr durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen. Vor dem Hintergrund dieser bundesrechtlichen Regelung besteht kein rechtliches Interesse der Klägerin, auch bereits gegen die der Bauleitplanung rechtslogisch vorgeschaltete Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung von den Festsetzungen des Regionalplanes Rechtsschutz zu suchen.
24 Im Rahmen des Verfahrens über die Erteilung einer Abweichungsgenehmigung geht es allein darum, ob ein Vorhaben mit den im Regionalplan festgelegten raumordnerischen Zielen in Einklang zu bringen ist.
25 Würde es der Klägerin gestattet, auch bereits gegen die Erteilung der Abweichungsgenehmigung rechtlich vorzugehen, würden dieselben entscheidungserheblichen Gesichtspunkte, die in diesem Verfahren geltend gemacht werden könnten, anschließend in einem weiteren Verfahren gegen den seitens der Beigeladenen zu beschließenden Bebauungsplan erneut einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Dies hat der Gesetzgeber in dieser Weise nicht gewollt. Wie die Regelungen in den §§ 7 – 16, insbesondere § 11 Raumordnungsgesetz (ROG) zeigen, ist dort von einem Rechtsbehelf eines Dritten gegen die Erteilung einer Abweichungsgenehmigung nicht die Rede. Auch das in Ausführung des ROG ergangene Hessische Landesplanungsgesetz (HLPG) trifft keine entsprechenden Regelungen. § 12 HLPG regelt dementsprechend, dass die Entscheidung im Abweichungsverfahren nur den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu geben ist. Die Klägerin ist in diesem Verfahren kein Verfahrensbeteiligter. Beteiligte sind lediglich die Beigeladene als Antragstellerin sowie das beklagte Land, vertreten durch das Regierungspräsidium in seiner Funktion als Geschäftsstelle der zur Entscheidung über eine Abweichungsgenehmigung berufenen Regionalversammlung, der auch ein Vertreter der Klägerin angehört. Durch die Einrichtung der Regionalversammlung hat der Gesetzgeber auf der Ebene der regionalen Raumordnung ein Instrument geschaffen, das sicherstellt, dass die Belange der Kommunen in die Entscheidungsfindung über Fragen der regionalen Raumordnungsplanung hinreichend mit einfließen können. Damit hat der hessische Landesgesetzgeber die Vorschrift des § 9 Abs. 4 ROG in der Weise umgesetzt, dass er einen Zusammenschluss der Gemeinden in den Regionen zu Planungsverbänden geschaffen hat. Nur für den Fall, dass ein solcher Verband nicht existiert, sieht § 9 Abs. 4 ROG eine förmliche Beteiligung der Gemeinden für die Beschlussfassung über die Regionalpläne vor. Ein weiteres förmliches Beteiligungsverfahren benachbarter Gemeinden ist dementsprechend im Hessischen Landesplanungsgesetz auch nicht vorgesehen. Soweit das Regierungspräsidium Darmstadt im Vorfeld der Erarbeitung von Entscheidungsvorlagen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, darunter auch der Nachbarkommunen einholt, findet sich hierfür keine gesetzliche Regelung. Aus dieser Praxis selbst lässt sich kein subjektives öffentliches Recht darauf herleiten, dass einer Nachbarkommune gegen die Entscheidung der Regionalversammlung insoweit ein Klagerecht zustünde.
26 Auch hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12.12.1996 (BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 – 4 C 14/95 = NVwZ 1997, S. 904 (905)) deutlich gemacht, dass eine mit einem Vorhaben einhergehende Verschlechterung der Wirtschaftsstruktur einer Gemeinde nicht als Verletzung ihres kommunalen
Wirtschaftsstruktur einer Gemeinde nicht als Verletzung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts geltend gemacht werden kann. Allgemeine Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur der Gemeinde, wie sie in der Sache auch hier geltend gemacht werden, stellten – so das Bundesverwaltungsgericht – keine eigene Rechtsverletzung dar. Der Gemeinde stünden nicht deshalb „wehrfähige“ Rechte zu, weil der Allgemeinheit oder einzelnen Privatpersonen ein Schaden drohe. Dies gelte selbst dann, wenn es zu einer in irgendeiner Weise gearteten Einwirkung auf die „Wirtschaftsstruktur“ der Gemeinde komme. Die Wirtschaftsstruktur einer Gemeinde werde von vielfältigen Faktoren bestimmt und beeinflusst, die jedoch nicht sämtlich dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde zuzuordnen seien.
27 Ein Klagerecht wird den Gemeinden durch das Bundesverwaltungsgericht gegen fachplanerische Entscheidungen nur dann zugestanden, wenn diese das Gebiet der Gemeinde selbst betrifft und eine eigene hinreichend bestimmte Planung nachhaltig gestört wird oder wenn das Vorhaben wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer eigenen durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht.
28 Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Planung betrifft unmittelbar nur das Gebiet der Beigeladenen. Eigene Planungen der Klägerin, die durch das Vorhaben beeinträchtigt werden könnten, sind nicht ersichtlich. Das von der Klägerin als Argument angeführte Einzelhandelskonzept genügt den Anforderungen an eine eigene planerische Konzeption, die gestört werden könnte, nicht. Zudem teilt das Gericht die Einschätzung der Beigeladenen, dass aufgrund der seitens der Klägerin selbst vorgenommenen Ansiedlung eines Y-Marktes an der Gemarkungsgrenze zur Beigeladenen die seitens der Klägerin verfolgte Einzelhandelspolitik als widersprüchlich einzustufen ist. Die Kammer verkennt nicht, dass das Vorhaben im Falle seiner Realisierung auch Auswirkungen auf die Wirtschaftstruktur und auf die der Klägerin durch den Regionalplan Südhessen 2000 zugewiesenen Funktionen und ihre zentralen Versorgungsbereiche haben kann. Diese Auswirkungen können jedoch, wie vorstehend bereits ausgeführt wurde, hinreichend durch die Beteiligung der Klägerin im Rahmen der Bauleitplanung berücksichtigt werden. Dies ist der Ort und das in § 2 Abs. 2 BauGB geregelte interkommunale Abstimmungsgebot das adäquate Instrument um den berechtigten Belangen der Klägerin Rechnung zu tragen.
29 Daher ist die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen. Die Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 154 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, weil die Beigeladene einen Antrag gestellt hat und sich somit auch einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
30 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.
2 E 705/05
Gemeinde, öffentliches recht, Stadt, Bebauungsplan, Raumordnung, Hessen, Bevölkerung, Klagebefugnis, Vollstreckung, Industrie


text:
Strafverfahren; Wiedereinsetzung als Privatklägerin
1B_323/2019 24.10.2019
1B_323/2019
Strafverfahren; Wiedereinsetzung als Privatklägerin,
vom 24. Mai 2019 (BKBES.2018.158).
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt seit Mai 2013 eine Strafuntersuchung gegen B.________ und C.________ wegen Verdachts auf Betrug, Geldwäscherei etc. Sie werden insbesondere verdächtigt, A.________ betrügerisch zum Kauf von Inhaberaktien der D.________ AG mit einem Kaufpreis von Fr. 4.5 Mio. veranlasst zu haben, indem sie das Unternehmen ihr gegenüber erfolgreicher darstellten als es in Wirklichkeit war. Sie sollen A.________ ausserdem versichert haben, ihre Gelder würden in das Unternehmen investiert, obwohl B.________ und C.________ sie fast ausschliesslich für sich selber verwendet haben sollen.
A.________ liess sich am 6. Mai 2013 als Privatklägerin im Strafverfahren gegen B.________ und C.________ konstituieren. Am 14. Mai 2013 erklärte sie den Verzicht auf ihre Stellung als Privatklägerin. Die in der Folge beantragte Wiedereinsetzung hiess die Staatsanwaltschaft am 6. August 2013 gut. Im Laufe des hierauf durch B.________ und C.________ angehobenen Rechtsmittelverfahrens verzichtete A.________ wiederum auf ihre Stellung als Privatklägerin im Strafverfahren, worauf das Rechtsmittelverfahren am 16. Dezember 2013 wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wurde. Zwei weitere Wiedereinsetzungsgesuche wurden in der Folge abgewiesen. Am 26. September 2018 stellte A.________ erneut ein Gesuch um Wiedereinsetzung als Privatklägerin, welches die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 11. Oktober 2018 abwies.
Diese Verfügung focht A.________ mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, an, welches die Beschwerde mit Beschluss vom 24. Mai 2019 abwies.
Gegen diesen Beschluss gelangt A.________ mit Beschwerde vom 27. Juni 2019 an das Bundesgericht und beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, sei aufzuheben und sie sei im Verfahren gegen B.________ und C.________ wieder als Privatklägerin einzusetzen. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft, B.________ (Beschwerdegegner 1) und C.________ (Beschwerdegegner 2) beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Die Eingaben wurden der Beschwerdeführerin zugestellt. Sie verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.1. Die Sachurteilsvoraussetzungen gemäss Art. 78 ff. BGG sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass, womit auf die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich einzutreten ist. Für die von der Beschwerdeführerin miterhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht damit kein Raum (Art. 113 BGG).
1.2. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Staatsanwaltschaft auf das neuerliche Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiedereinsetzung als Privatklägerin im Strafverfahren überhaupt hätte eingehen müssen. Wie aus den obigen Ausführungen hervorgeht, handelt es sich bereits um das vierte Wiedereinsetzungsgesuch der Beschwerdeführerin, wobei nicht ohne Weiteres ersichtlich ist und von ihr auch nicht hinreichend dargelegt wurde, dass und inwieweit diesem Gesuch erhebliche Tatsachen oder Beweismittel zu Grunde liegen würden, die der Beschwerdeführerin in den früheren Verfahren um Wiedereinsetzung nicht bekannt gewesen wären oder die schon damals geltend zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen wäre oder keine Veranlassung dazu bestanden hätte.
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist die Beschwerde jedoch ohnehin abzuweisen, weshalb diese Frage vorliegend offengelassen werden kann.
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, der Beschluss der Vorinstanz sei willkürlich und verstosse gegen die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) sowie den Gerechtigkeitsgedanken, ohne diese Rügen zu substanziieren und sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen, ist nach dem Gesagten nicht darauf einzutreten.
1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; 137 III 226 E. 4.2 S. 234; je mit Hinweisen). Für das Vorbringen der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG, weshalb das Bundesgericht insoweit nur klar und detailliert erhobene Rügen prüft und es auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 444 f.; 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit weiteren Hinweisen).
Indem die Beschwerdeführerin lediglich geltend macht, der rechtserhebliche Sachverhalt sei durch die Vorinstanz unrichtig oder unvollständig festgestellt worden, vermag sie ihrer Begründungspflicht im oben genannten Sinn nicht nachzukommen, weshalb auf diese Rüge ebenfalls nicht einzutreten ist.
2.1. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO).
Die geschädigte Person kann die Erklärung nach Art. 118 StPO schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben (Art. 119 Abs. 1 StPO). In der Erklärung kann sie (kumulativ oder alternativ) die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO, Strafklage) und/oder adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO, Zivilklage).
Die geschädigte Person kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, sie verzichte auf die ihr zustehenden Rechte. Der Verzicht ist endgültig (Art. 120 Abs. 1 StPO). Wird der Verzicht nicht ausdrücklich eingeschränkt, so umfasst er die Straf- und die Zivilklage (Art. 120 Abs. 2 StPO). Der Wille, einen Strafantrag oder auch eine Straf- bzw. Zivilklage zurückzuziehen, muss nach der Praxis des Bundesgerichtes unmissverständlich zum Ausdruck kommen (Urteil 1B_188/2015 vom 9. Februar 2016 E. 4.3 mit Hinweis).
Für die Rechtsmittel (9. Titel StPO) bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass der Verzicht oder Rückzug durch eine Partei endgültig ist, es sei denn, die Partei sei durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden (Art. 386 Abs. 3 StPO).
2.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass der Entscheid der kantonalen Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte vom 28. März 2018 sie zur erneuten Einreichung eines Gesuchs um Wiedereinsetzung als Privatklägerin im Strafverfahren veranlasst habe. In ihrem Entscheid führte die Aufsichtskommission aus, es sei absolut unverständlich, dass der frühere Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin diese nicht über die gravierenden Konsequenzen ihres Wunsches, auf die Stellung als Privatklägerin zu verzichten, aufgeklärt und von einer Unterzeichnung der Vereinbarung vom 30. August 2013 abgeraten habe. Mit dieser Vereinbarung habe die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf die Geltendmachung jeglicher Rechte an den im Strafverfahren beschlagnahmten Vermögenswerten verzichtet. Im Gegenzug habe der Beschwerdegegner 2 versprochen, ihr einen Fünftel des Nettoerlöses des von ihm künftig beabsichtigten Verkaufs der Aktien der D.________ AG abzugeben, bis die von ihr seinerzeit bezahlte Kaufsumme erreicht sei. Der frühere Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin habe ohne jede nähere Prüfung der ihm vorgelegten Vereinbarung ihrem Wunsch entsprochen, gegenüber den zuständigen Strafbehörden vorbehaltlos und unwiderrufbar ihren Verzicht auf die Stellung als Privatklägerin im laufenden Strafverfahren zu erklären. Die Beschwerdeführerin führt dazu aus, dass sie - soweit es um ihre Parteistellung als Privatklägerin im Strafverfahren gegangen sei - offensichtlich Opfer einer massiven Täuschung geworden sei. Sämtliche ihrer darauffolgenden Handlungen habe sie gestützt auf diese irrige Sachverhaltsannahme getätigt. Ihr früherer Rechtsvertreter habe nicht nur die notwendige Unabhängigkeit vermissen lassen, sondern auch zugelassen, dass sie in ihrem Irrtum verblieben sei.
2.3. Die Vorinstanz führte aus, die Staatsanwaltschaft habe den ersten Wiedereinsetzungsantrag der Beschwerdeführerin am 6. August 2013 gutgeheissen, da sie davon ausgegangen sei, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich von den beiden Beschwerdegegnern beeinflusst worden sei. Im Herbst 2013 habe die Beschwerdeführerin jedoch zahlreiche weitere Desinteressenserklärungen abgegeben, wobei sie gemäss den Feststellungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde urteilsfähig gewesen sei. Ein strafbares Verhalten des Beschwerdegegners 2, welches gemäss Art. 386 Abs. 3 StPO verlangt werde, sei bislang zudem nie rechtskräftig festgestellt worden. Eine Straftat durch den früheren Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, die im August 2013 zur Rückzugserklärung geführt haben soll, sei von den Strafbehörden rechtskräftig verneint worden. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Vereinbarung vom 30. August 2013 und die Rückzugserklärung effektiv getäuscht worden sei, brauche vorliegend nicht abschliessend geklärt zu werden. Aufgrund sämtlicher Umstände könne davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin die später abgegebenen Verzichtserklärungen vom Herbst 2013 eigenverantwortlich verfasst und damit wirksam abgegeben habe.
2.4. Diese Ausführungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Antrag der Beschwerdeführerin um Wiedereinsetzung als Privatklägerin mit Verfügung vom 6. August 2013 noch stattgegeben. Das hierauf durch die Beschwerdegegner angehobene Rechtsmittelverfahren wurde infolge der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 30. August 2013 durch die Beschwerdeführerin und ihrer Schreiben an die Staatsanwaltschaft und das Obergericht im Herbst 2013 als gegenstandslos abgeschrieben. In diesen differenziert und ausführlich formulierten Schreiben der Beschwerdeführerin an die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Solothurn vom 14. Oktober 2013 (samt Desinteressenserklärung vom 7. Oktober 2013), vom 15. Oktober 2013 und vom 11. November 2013 äusserte sich die Beschwerdeführerin dahingehend, kein Interesse an der Strafverfolgung der beiden Beschwerdegegner zu haben. Wie dem vorinstanzlichen Beschluss zu entnehmen ist, war die Beschwerdeführerin zu jenem Zeitpunkt über den Gegenstand der Strafuntersuchung und das allfällige täuschende Verhalten der Beschwerdegegner bereits mehrfach orientiert worden. Im Herbst 2013 sei ihr mithin klar gewesen, was den beiden Beschwerdegegnern vorgeworfen worden sei und worauf sich ihre Verzichtserklärungen bezogen hätten. Nachdem die Beschwerdeführerin zudem bereits einmal als Privatklägerin im Strafverfahren konstituiert war und anschliessend auf ihre Privatklägerstellung verzichtet hatte, ist davon auszugehen, dass sie sich auch der Bedeutung und Konsequenzen eines solchen Verzichts bewusst war. Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft wegen des unsteten Verhaltens der Beschwerdeführerin am 30. September 2013 eine Gefährdungsmeldung an die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erstattete, welche mit Entscheid vom 14. Oktober 2014 von der Errichtung von Erwachsenenschutzmassnahmen absah. Die Vorinstanz folgerte daraus zu Recht, dass die Beschwerdeführerin damit im Zeitpunkt ihrer Desinteressenserklärungen urteilsfähig und in der Lage war, vernunftgemäss zu handeln bzw. auf ihre Parteistellung zu verzichten. Dies wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten. Mit der Vorinstanz ist weiter festzuhalten, dass der Entscheid der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte keine absichtliche Täuschung der Beschwerdeführerin oder eine Beeinflussung ihrer Willensbildung durch eine Straftat nachweist. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihrem früheren Rechtsvertreter sei gemäss dem Entscheid der Aufsichtskommission bewusst gewesen, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, ihre Situation eigenverantwortlich einzuschätzen, vielmehr sei sie der Beeinflussung von verschiedenen Seiten unterlegen, vermag daran nichts zu ändern. Gegenstand des Entscheids der Aufsichtskommission bildete sodann einzig das Verhalten des früheren Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vor allem im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 30. August 2013, nicht jedoch die erwähnten, von der Beschwerdeführerin nach der Unterzeichnung der Vereinbarung selber verfassten Schreiben. Indem sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde lediglich mit dem Inhalt des Entscheids der Aufsichtskommission auseinandersetzt, ihre darauffolgenden Handlungen jedoch ausblendet, greift ihre Argumentation daher zu kurz. Die Vorinstanz hielt zudem zu Recht fest, dass ein strafbares Verhalten des Beschwerdegegners 2 bislang nicht rechtskräftig festgestellt wurde und eine Straftat durch den früheren Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, welche zur Rückzugserklärung im August 2013 geführt haben soll, durch die zuständigen Strafbehörden rechtskräftig verneint wurde. Somit ist mit dem Entscheid der Aufsichtskommission - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - weder der Beweis für den angeblich erlittenen qualifizierten Willensmangel erbracht noch führt er zur Wiedereinsetzung der Beschwerdeführerin als Privatklägerin.
2.5. Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Verweigerung der Wiedereinsetzung der Beschwerdeführerin als Privatklägerin im Strafverfahren gegen die Beschwerdegegner bundesrechtskonform war. Eine formelle Rechtsverweigerung, wie sie die Beschwerdeführerin geltend macht, ist darin nicht zu erblicken.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Überdies hat sie die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1, 2 und 4 BGG).

matches:
Art. 78
Art. 95
BGE
Art. 106
Art. 118
Art. 386


Werden einem Arbeitnehmer Kosten vom Arbeitgeber ersetzt, diese Ersätze jedoch, weil kein Anwendungsfall des § 26 EStG 1988 vorliegt, der Lohnsteuer unterworfen, sind – soweit beruflich veranlasste, grundsätzlich absetzbare Aufwendungen vorliegen – diese als Werbungskosten zu berücksichtigen (VwGH 20.12.2000, 97/13/0111).
Aufwendungen für abnutzbare Arbeitsmittel, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 400 Euro (einschließlich USt) übersteigen, dürfen nur nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 (Absetzung für Abnutzung) abgezogen werden. Wird der Betrag von 400 Euro nicht überschritten, so kann der gesamte Betrag im Zeitpunkt der Bezahlung abgesetzt werden. Wirtschaftsgüter, die in wirtschaftlicher Hinsicht als Einheit anzusehen sind (bspw. Computer samt zugehörigem Bildschirm und Tastatur, siehe auch „ABC der Werbungskosten“), dürfen für die Berechnung dieser Betragsgrenze nicht getrennt werden.
5.1.3 Durchlaufende Posten
Beträge, die im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers oder eines Dritten verausgabt werden, sind keine Werbungskosten (§ 16 Abs. 1 EStG 1988 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 EStG 1988). Siehe auch § 26 Z 2 EStG 1988.
Besorgt ein Lehrer Unterrichtsunterlagen und erhält er die Kosten von den Schülern ersetzt, liegen keine Werbungskosten vor.
Der Verlust (Zerstörung, Diebstahl) oder die Wertminderung (Beschädigung) von Arbeitsmitteln, wenn diese Umstände bei der beruflichen Verwendung eintreten (zB Beschädigung eines arbeitnehmereigenen KFZ im Rahmen einer Dienstreise, vgl. VwGH 16.3.1989, 89/14/0056; siehe dazu weiters Stichwort „KFZ“, Rz 369 ff).
5.2.1 Beiträge an politische Parteien
5.2.2 Beiträge an Gewerkschaften und andere Interessensvertretungen
Gewerkschaftsbeiträge sind Werbungskosten, soweit sie von aktiven oder im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmern in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe geleistet werden. Dies gilt auch für Beiträge an andere Berufsvertretungen und Interessensverbände im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988 (siehe EStR 2000 Rz 1415 bis Rz 1420). Die Behandlung von Beiträgen an andere Einrichtungen und von Beiträgen zu Vereinigungen, die der beruflichen Fortbildung des Arbeitnehmers dienen, ist nach dem allgemeinen Werbungskostenbegriff zu beurteilen (VwGH 28.4.1987, 86/14/0174, betr. Beiträge eines Geografieprofessors zu einer geografischen Gesellschaft). Beiträge zu Interessensvertretungen von Pensionisten (zB Seniorenbund, Pensionistenverband) sind als Werbungskosten abzugsfähig.
5.2.3 Art der Berücksichtigung
Werden Berufsförderungsbeiträge vom Arbeitgeber (von der pensionsauszahlenden Stelle) einbehalten und an die Interessensvertretung weitergeleitet, so hat eine Berücksichtigung bereits beim laufenden Lohnsteuerabzug unmittelbar durch den Arbeitgeber zu erfolgen. Werden derartige Beträge von einem aktiven Arbeitnehmer selbst bezahlt, so hat eine Berücksichtigung im Veranlagungsverfahren zu erfolgen. Bei Einkünften, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, kann eine Berücksichtigung der vom Pensionisten selbst bezahlten Beiträge im Rahmen der von der pensionsauszahlenden Stelle vorzunehmenden Aufrollung (§ 77 Abs. 3 EStG 1988) vorgenommen werden. Werden diese Aufwendungen bei der Aufrollung durch die pensionsauszahlende Stelle nicht berücksichtigt (zB bei verspäteter Geltendmachung), so kann die Geltendmachung auch im Rahmen eines Veranlagungsverfahrens beim FA erfolgen. Unabhängig von der Art der Berücksichtigung sind Berufsförderungsbeiträge nicht auf das Werbungskostenpauschale anzurechnen.
Betriebsratsumlagen sind stets im Rahmen der (Arbeitnehmer-)Veranlagung geltend zu machen. Sie werden auf das Werbungskostenpauschale angerechnet.
Wird bei Bezug einer ausländischen Rente im Sinne des § 73a ASVG, § 29a GSVG, § 26a BSVG oder § 22b B-KUVG der für die diese Rente zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag von der inländischen Pension einbehalten bzw. – bei zu geringer Höhe der inländischen Pension – gesondert vorgeschrieben, liegen ebenfalls Pflichtbeiträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 vor. Diese Werbungskosten stehen in Zusammenhang mit der ausländischen Rente und sind daher nicht beim inländischen Pensionsbezug zu berücksichtigen. Siehe dazu auch Rz 229.
Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 bis zur Höhe von Pflichtbeiträgen iHv 7,65% (seit 2008), darüber hinaus Topfsonderausgaben Bis zur Höhe von Pflichtbeiträgen iHv 7,65% (seit 2008) keine steuerliche Auswirkung, darüber hinaus Topfsonderausgaben
Pensionsversicherung gemäß §§ 16a und 18a ASVG Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ohne Höchstbetragsbegrenzung Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ohne Höchstbetragsbegrenzung
Krankenversicherung geringfügig beschäftigter Personen gemäß § 19a ASVG Es bestehen keine Bedenken, aus Vereinfachungsgründen die gesamten Aufwendungen als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zu berücksichtigen. Bis zur Höhe von Pflichtbeiträgen iHv 7,65% (seit 2008) keine steuerliche Auswirkung, darüber hinaus Topfsonderausgaben
Pensionsversicherung geringfügig beschäftigter Personen gemäß § 19a ASVG Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ohne Höchstbetragsbegrenzung
Ist ein Arbeitnehmer gemäß § 112 Abs. 2 Ärztegesetz 1998 von der Beitragspflicht an den Wohlfahrtsfonds einer österreichischen Ärztekammer befreit, stellen die Beiträge an ein ausländisches berufsständisches Versorgungswerk in jener Höhe Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 dar, in der in Österreich Beiträge zu entrichten wären. Beim übersteigenden Betrag handelt es sich um eine freiwillige Pensionsversicherung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988, die im Rahmen des „Sonderausgabentopfes“ zu berücksichtigen ist (vgl. UFS 24.01.2011, RV/0551-I/10).
Beiträge auf Grund freiwillig übernommener Verpflichtungen, wie zB eine Höher- oder Weiterversicherung (Einkauf von Versicherungszeiten) in der gesetzlichen Sozialversicherung, sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Keine Pflichtbeiträge sind gegeben, wenn sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen (insbesondere im Interesse seiner Zukunftssicherung) beruhen, der zB durch Abschluss eines Vertrages oder durch Stellung eines Antrages – ausgenommen Beiträge an eine gesetzliche Krankenversicherung und Beiträge gemäß § 19a ASVG (siehe oben) – zum Ausdruck kommt (VwGH 26.06.1990, 89/14/0172). Beiträge an eine private Krankenversicherung können selbst dann nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn sie dadurch erzwungen wurden, dass der Arbeitgeber das Eingehen oder den Fortbestand des Dienstverhältnisses vom Abschluss dieses Versicherungsvertrages abhängig machte (VwGH 30.04.1996, 95/14/0155 betr. Grenzgänger). Beiträge zu einer freiwilligen Weiterversicherung sind ausnahmsweise dann als Werbungskosten im Sinne dieser Bestimmung anzusehen, wenn der Steuerpflichtige dadurch von der Pflichtversicherung nach dem GSVG auf Antrag befreit wird. Davon abgesehen kommt für freiwillige Beiträge solcher Art nur der Abzug als Sonderausgaben (§ 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) in Betracht.
Beiträge, die Arbeitnehmer an eine ausländische Pensionskasse auf Grund ausländischer gesetzlicher Verpflichtung leisten („Arbeitnehmerbeiträge“), sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG 1988 ohne Anrechnung auf das Werbungskostenpauschale abzugsfähig. Pensionsbezüge auf Grund derartiger Beiträge sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 zu erfassen. Zahlungen, die ein Leistungsberechtigter ohne gesetzliche Verpflichtung an eine ausländische Pensionskasse leistet, stellen hingegen keine Werbungskosten, sondern Sonderausgaben dar. Soweit im Pensionsfall die Bezüge auf solchen freiwilligen Leistungen beruhen, liegen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 vor, die nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung zu versteuern sind.
Eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nach dem Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ist jedenfalls bis zu einer maximalen Beitragsgrundlage in Höhe des koordinierten Jahresarbeitslohns gegeben. Gemäß Art. 50 des BVG erlassen die Vorsorgeeinrichtungen reglementarische Bestimmungen über die Leistungen, die Organisation, die Verwaltung und Finanzierung, die Kontrolle, das Verhältnis zu den Arbeitgebern, zu den Versicherten und zu den Anspruchsberechtigen. Sehen derartige Reglements höhere Beitragsleistungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verpflichtend vor, ist aufgrund der gesetzlichen Regelung der Reglements (statutenmäßige Regelungen – siehe auch § 124b Z 53 EStG 1988) von verpflichtenden Beiträgen gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG 1988 auszugehen.


Allgemeine Geschäftsbedingungen – Million Dollar Challenge
Allgemeine Geschäftsbedingungen	§1 Grundregeln für die Beziehung zwischen Kunde und W&W-Capital-Management
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung, für sämtliche Verträge und vorvertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der Firma W&W-Capital-Management (nachfolgend W&W genannt) und den Kunden der W&W (nachfolgend: Kunde, sofern nicht für einzelne Geschäftstypen Sondervereinbarungen getroffen wurden. Abweichenden oder entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, ihnen wurde seitens W&W ausdrücklich schriftlich oder via E-Mail zugestimmt.
2. Maßgebliche Fassung der AGB
Für den jeweiligen Vertrag bzw. das jeweilige Abonnement zwischen Kunde und W&W gelten die AGB, in der bei Vertragsabschluss jeweils aktuellen Fassung.
3. Mögliche Kenntnisnahme der AGB
Die aktuellen AGB sind jeweils auf der Webseite des jeweiligen Produktes einzusehen, so dass der Kunde bei Abschluss eines Abonnements die Möglichkeit hat, vom Inhalt der AGB in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Zudem hat der Kunde die Möglichkeit die AGB auszudrucken oder zu kopieren.
4. Verpflichtung zur Kenntnisnahme
Mit dem Abschicken der Anmeldung für eines unserer Produkte versichert der Kunde die AGB gelesen und akzeptiert zu haben. Damit erkennt der Kunde alle Inhalte der jeweiligen AGB an und verpflichtet sich diese einzuhalten. Darin eingeschlossen sind u.a. Zahlungs-, sowie Kündigungsfristen.
§2 Registrierung, Benutzername, Passwort
Sämtliche Angaben des Kunden bei der Registrierung sind vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
2. Mit der Erklärung seines Einverständnisses mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennt der Kunde die Bedingungen an und geht damit eine Geschäftsbeziehung mit W&W ein. Nach vollständiger Registrierung und erfolgreicher Überprüfung der Daten seitens W&W, erhält der Kunde eine Bestätigung, dass er zur Entgegennahme von Dienstleistungen bei W&W berechtigt ist, sowie gegebenenfalls eine Mitteilung eines Benutzernamens und Passwortes. (z.B. beim Livetrading)
3. Verwendung und Geheimhaltung von Benutzernamen und Passwort, sowie Freistellungspflicht bei Missbrauch
Benutzername und Passwort dürfen nur von dem Kunden, dem sie zugeteilt wurden, verwendet werden. Die Zugangsdaten sind nicht übertragbar. Um einen Missbrauch auszuschließen, hat der Kunde das Passwort geheim zu halten und sicherzustellen, dass es Dritten zu keiner Zeit zugänglich gemacht wird. Der Kunde ist ausschließlich selbst für die vertrauliche Behandlung des Passwortes verantwortlich.
Er ist für sämtliche Willenserklärungen und Rechtshandlungen verantwortlich, die unter Nutzung seines Passwortes durchgeführt werden. Dies gilt insbesondere für Äußerungen des Kunden in Chats und Foren. Der Kunde ist verpflichtet W&W von jeder Haftung gegenüber Dritten freizustellen bzw. Ersatz für jegliche Schäden zu leisten, die sich aus der Nutzung oder dem Missbrauch des Passwortes ergeben. Der Kunde ist verpflichtet W&W von jeder unberechtigten Nutzung oder dem Verdacht umgehend zu unterrichten.
§3 Vertragliche Grundlagen des Verkaufs von Dienstleistungen: Angebot, Annahme, Abwicklung
1. Angebot des Kunden
Die von W&W im Internet oder per E-Mail bereitgestellten Services dienen ausschließlich der Information. Keine der enthaltenden Informationen stellt eine Aufforderung seitens W&W zum Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten (Aktien, Optionsscheine, Hebelzertifikate, Futures, CFD´s etc.).
b) Die Zahlung der Abonnement-Kosten erfolgt über die, in der Rechnung angegebene Bankverbindung. Die Rechnungen werden seitens W&W per E-Mail zugestellt, können aber gegen ein Entgelt von 5 € auch auf dem Postweg zugestellt werden.
Die Annahme des Abonnement-Vertrags seitens W&W erfolgt durch Übersendung einer Bestätigungsmail an den Kunden. Mit der Freischaltung des Services und/oder der Bestätigungsmail kommt zwischen dem Kunden und W&W ein Dienstleistungsvertrag über die Erbringung von Finanzinformationen zustande.
3. Rücktrittsrecht der W&W
W&W ist zum Rücktritt des Dienstleistungsvertrages berechtigt, wenn a) das vereinbarte Honorar nicht in voller Höhe überwiesen wurde oder b) in allen Fällen, in denen der Kunde nicht bis zum Fälligkeitstermin (14 Tage nach Abschluss) die fälligen Gebühren an W&W entrichtet oder c) wenn der Kunde eine erhebliche Pflichtverletzung begeht, insbesondere falsche Angaben zu den in §2 Ziff. 1 genannten Voraussetzungen macht. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt auch im Rücktrittsfalle vorbehalten.
§4 Fälligkeit, Gebühren, Kosten
1. Honorare und Gebühren
Mit Zustandekommen des Vertrages mit vorgenannten Bedingungen, werden zugleich die Gebühren, gemäß der zum Zeitpunkt des Abonnement-Abschlusses aktuellen Preisliste fällig. Dabei ist W&W insbesondere dazu berechtigt Gebühren für eigene Dienstleistungen zu verlangen.
2. Kostenübernahme durch den Kunden
Der Kunde trägt neben den Gebühren der W&W zusätzlich alle sonstigen Kosten, die mit der Erbringung der Dienstleistung in direktem oder indirekten Zusammenhang stehen.(Überweisungsgebühren, Bankgebühren, Telefon- und Internetkosten)
§5 Urheberrecht, Rechte und Pflichten des Kunden
1. Die von W&W erbrachten Leistungen, Finanzanalysen und Kommentare unterliegen dem Urheberrecht von W&W. Der Kunde ist ohne ausdrückliche Zustimmung von W&W weder zu deren Weitergabe, Vervielfältigung, noch deren Veröffentlichung berechtigt.
Zur ordnungsgemäßen Abwicklung und Bearbeitung von Kundendaten ist der Kunde verpflichtet W&W Änderungen bei Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Kontoverbindung unverzüglich und wahrheitsgemäß mitzuteilen.
3. Technische Voraussetzungen beim Kunden
Der Kunde hat auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko eine geeignete Online-Technologie und einen Zugang zu elektronischen Diensten und Medien zu unterhalten und von Zeit zu Zeit an etwaige technische Veränderungen anzupassen, um die Dienstleistungen der W&W in Anspruch nehmen zu können.
Der Kunde darf seinen Anspruch aus dem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung der W&W an Dritte abtreten.
5. Pflichten des Kunden bei der Internetkommunikation
Bei der Kommunikation über die jeweilige Webseite hat der Kunde die auf der Webseite vorhandenen und während der Kommunikation erscheinenden Erläuterungen zu beachten. Der Kunde hat sämtliche von ihm eingegebenen Daten eigenverantwortlich auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.
6. Verschwiegenheitsklausel
Es ist dem Kunden strikt untersagt, etwaige Inhalte des Million-Dollar-Challenge-Projekts in welcher Form auch immer zu kopieren und dritten Zugänglich zu machen. Dies betrifft insbesondere unser Bild- und Videomaterial, in dem die Strategien erklärt werden und natürlich die Strategien selbst. Sie sind exklusiv den Mitgliedern im Million-Dollar-Challenge-Projekt vorbehalten und unterliegen innerhalb dieses Kreises absoluter Geheimhaltung. Einige wichtige Indikatoren und Strategien sind urheberrechtlich geschützt! Bei Zuwiderhandlung seitens des Kunden muss mit rechtlichen Schritten und entsprechenden Regressansprüchen gerechnet werden.
§6 Zuwiderhandlungen des Kunden
Verletzt der Kunde seine Verpflichtungen im Rahmen der bestehenden Geschäftsverbindung, so ist W&W berechtigt, die Geschäftsverbindung mit dem Kunden sofort zu beenden. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§7 Rechte und Pflichten von W&W 1. Beendigung der Geschäftsbeziehung
W&W ist berechtigt die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden jederzeit unter Angabe von Gründen zu beenden. W&W informiert den Kunden hierüber. Bereits geschlossene Verträge sind von W&W auch im Falle der Beendigung noch zu erfüllen, sofern W&W nicht von einem vertraglichen oder gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch macht.
2. Sperren des Zugangs
W&W ist berechtigt den Zugang zum Kundenbereich (soweit vorhanden) jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, zu sperren. Ebenso kann W&W den Kunden jederzeit aus dem Verteiler für per E-Mail bereitgestellte Dienste nehmen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde mit Zahlungen im Verzug ist oder sich geschäftsschädigend gegenüber W&W verhält.
W&W wird alle Kundendaten streng vertraulich behandeln, sofern W&W nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Auskunftserteilung gegenüber Dritten verpflichtet ist.
4. Keine Kauf- und Verkaufsempfehlungen
W&W gibt grundsätzlich keine produkt- oder unternehmensbezogenen Kauf- oder Verkaufsempfehlungen.
5. Die Mitglieder der Million-Dollar-Challenge werden solange betreut, bis das Ziel erreicht wird. Da der Mitgliedsbeitrag aber eine Schutzgebühr für die Ausbildungsinhalte darstellt, die sofort zugänglich gemacht werden, besteht nicht die Möglichkeit, seitens des Kunden eine Teilrückzahlung zu fordern, sollte dieser aus eigenem Antrieb heraus seine Börsenaktivitäten vorzeitig beenden und die zusätzlichen Features nicht mehr nutzen zu wollen. Seitens Million-Dollar-Challenge besteht die Verpflichtung, die Features über den vorgenannten Zeitraum anzubieten und den Mitgliedern den Zugang zu gewähren.
Das Abonnement verlängert sich NICHT automatisch, sondern läuft zum Ende des Projekts automatisch aus.
§9 Keine klassische Beratung durch W&W
Das Dienstleistungsangebot von W&W wendet sich ausschließlich an den gut informierten, aufgeklärten, selbst entscheidenden und risikobewussten Kunden mit ausreichender Erfahrung im Geschäft mit Finanzinstrumenten. Eine individuelle Anlage- und Vermögensberatung für Kunden wird von W&W nicht angeboten und nicht erbracht. Für eine fachgerechte Beratung im Sinne einer Anlage- und Vermögensberatung sind unverändert die Hausbank, sowie sonstige vom Kunden eingeschaltete Berater zuständig. Eine Kunden-Betreuung und Kunden-Beratung wird von W&W nicht erbracht.
Bevor eine Anlageentscheidung getroffen wird, sollte der Kunde von einem kompetenten Berater (z.B. Steuerberater, Vermögensberater, Anlageberater) Rat einholen und sich über die entsprechenden Risiken informieren lassen. Jeder Kunde von W&W trifft Entscheidungen zum Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten in eigener Verantwortung. Die Dienstleistung von W&W beschränkt sich ausschließlich auf die Erstellung und Bereitstellung allgemeiner Analysen der globalen Finanz- und Rohstoffmärkte nach den Regelungen dieser AGB.
W&W legt gegebenenfalls die Motive der eigenen Depotführung, sowie seine eigenen Transaktionen in Form eines Musterdepots offen, fordert aber nicht zum Nachhandeln auf. Wer unsere Depots und Handelsempfehlungen nachbildet tut dies auf eigenes Risiko und kann keinerlei Haftung gegenüber W&W geltend machen.
§10 Haftung von W&W / Verjährung von Ansprüchen
1. Keine Haftung für entgangenen Gewinne und mittelbare Schäden
Eine Haftung von W&W für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, sonstige etwa entgangene finanzielle Vorteile oder andere finanzielle Einbußen und Vermögensschäden gegenüber dem Kunden ist ausgeschlossen, sofern sich aus dem nachfolgenden nichts anderes ergibt.
2. Keine Haftung für Betriebsstörungen
W&W haftet gegenüber dem Kunden nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von W&W nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügung von höherer Hand) eintreten, insbesondere soweit hierdurch Betriebsstörungen oder Betriebsunterbrechungen bei W&W verursacht werden.
3. Haftungsbeschränkung für Systemstörungen
Für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen hausinterner Standleitungen des Kunden und die Nichteinhaltung der für die Datenverarbeitungsanlage des Kunden maßgeblichen Bedienungsanleitungen übernimmt W&W keine Haftung. Für Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen des Telekommunikations-Netzes, des Internets und anderer Kommunikationssysteme von Netzbetreibern haften W&W, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und in dem Maße, in dem sie im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung eines etwaigen Schadens mitgewirkt haben.
4. Haftungsbeschränkungen bezüglich Inhalte, Informationen, Zugriffsmöglichkeit, Datenverlust, Verzögerungen
W&W übernimmt keine Haftung, dass die Webseiten unserer angebotenen Dienste stets unterbrechungs- und fehlerfrei laufen und jederzeit verfügbar sind bzw. ein sicherer Daten- oder Dienste-Transfer erfolgt. W&W übernimmt auch keine Haftung für Ergebnisse, die sich aus der Nutzung der von W&W angebotenen Dienstleistungen ergeben oder für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der über die Websites abgerufenen Informationen. b) W&W übernimmt keine Haftung für die Zugangsmöglichkeit, die Zugriffsqualität oder die Art der Darstellung bezüglich der Websites seiner Dienste.
W&W übernimmt keine Haftung für den Verlust oder die nicht erfolgte, nicht vollständig erfolgte, verspätete oder in sonstiger Weise nicht ordnungsgemäße Übermittlung von Daten. c) W&W übernimmt keine Haftung für Schäden aufgrund unbefugter Weitergabe oder unbefugter Nutzung von Passwörtern. Ferner übernimmt W&W keine Haftung für Schäden/Verzögerungen aufgrund fehlerhafter Eingaben oder falscher Angaben des Kunden. d) W&W ist nicht verantwortlich für die über die Websites von W&W abrufbaren Inhalte von Dritten oder Unternehmen. In gleicher Weise ist die Verantwortung und Haftung von W&W für die über Links auf den jeweiligen Websites abrufbaren Inhalte Dritter auf deren Websites oder über weitere Links Dritter ausgeschlossen. e) W&W haftet nicht für Schäden gleich welcher Art aufgrund von Verzögerungen bei der Übermittlung bzw. Übertragung von E-Mails oder sonstigen Mitteilungen und Informationen auf elektronischen Kommunikationswegen gleich welcher Art.
5. Verschuldensabhängige Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche gegen W&W bestehen nur, soweit der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens W&W, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Mitarbeiter verursacht wurde und soweit der Schaden auf einer Nichterfüllung einer von W&W ausdrücklich abgegebenen Zusicherung oder Garantie beruht. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet W&W nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bis zur Höhe des für W&W vernünftigerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, ansonsten ist bei einfacher Fahrlässigkeit die Haftung ausgeschlossen. Auch im Falle grober Fahrlässigkeit haftet W&W nur in Höhe des vernünftigerweise vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens.
6. Haftung für Dritte
Die Haftung für Subunternehmer und Mitarbeiter von W&W ist ebenfalls in dem, in diesem §10, genannten Umfang beschränkt.
7. Haftung bei Vorsatz
Bei Vorsatz, Arglist oder Personenschäden bestimmt sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8. Ausschlussfrist/Verjährung
Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz gegen W&W sind ausgeschlossen, sofern der Kunde einen behaupteten Anspruch nicht innerhalb von drei Monaten klageweise geltend macht, nachdem W&W ihm die Zurückweisung des Anspruchs schriftlich mitgeteilt hat. b) Ansprüche gegen W&W wegen positiver Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsschluss verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Schadenseintritt.
§11 Erfüllungsort/Gerichtsstand/Anwendbares Recht/Schriftformklausel/Vertreter
1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort ist der Sitz von W&W. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Offenbach am Main, soweit der Kunde Kaufmann ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsorts aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung oder Ergänzung dieser AGB beinhalten, sowie besondere Zusicherungen sind schriftlich oder per E-Mail zu vereinbaren. Dies gilt in gleicher Weise für abweichende Individualvereinbarungen.
§12 Salvatorische Klausel Sollten einzelne der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB und des Vertrages. Selbiges gilt im Falle eine Regelungslücke. In den vorgenannten Fällen gilt anstelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem von den Vertragsparteien verfolgten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck am nächsten kommt.
§13 Datenschutz/Einwilligung
1. Weitergabe und Verarbeitung von Kundendaten Die Daten des Kunden werden für betriebsinterne Zwecke der W&W, insbesondere zur vereinfachten Bearbeitung von Angeboten und Verträgen, soweit im Rahmen der Datenschutzgesetze zulässig, elektronisch gespeichert, verarbeitet und ausgewertet.
2. Einwilligung des Kunden Der Kunde erteilt W&W hiermit ausdrücklich seine Einwilligung zur Speicherung und Verarbeitung seiner Daten im vorgenannten Umfang.
W&W-Capital-Management, Thüringerstr. 32, 63075 Offenbach am Main, Webseite: www.million-dollar-challenge.de
W&W-CAPITAL-MANAGEMENT
Thüringer Straße 32
Telefon & Fax: 069 – 86 00 99 04
Verantwortlich im Sinne des Presserechts: René Wolfram
Umsatzsteuer-ID: DE232439298
Copyright W&W-Capital-Management. Alle Rechte vorbehalten. Alle Texte, Graphiken, Bilder, sowie sämtliche interaktive Elemente unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen, die dem Schutz geistigen Eigentums dienen. Unerlaubte Vervielfachung, Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung auf anderen Webseiten oder sonstige Verwendung ist ohne schriftliche Genehmigung von W&W-CAPITAL-MANAGEMENT untersagt.
Das Copyright für veröffentlichte und von den Autoren selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor. Eine Vervielfältigung oder Verwendung Grafiken, Textdokumenten, Videosequenzen und Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlung wird das Abonnement ohne Rückzahlung des Abonnement-Betrages sofort eingestellt und ggf. ein Strafverfahren eingeleitet.


Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.11.1997 mit dem Az.: BVerwG 2 A 6.96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 2 A 6.96
Der Entzug des Tarnkennzeichens ist kein Verwaltungsakt.
Die Sicherheitsempfindlichkeit einer speziellen Tätigkeit des BND hat allein der Dienstherr zu beurteilen. Verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt, ob der Dienstherr im Rahmen seiner Befugnis, den Beamten in seinem Aufgabenbereich zweckmäßig einzusetzen, die Grenzen seines grundsätzlich weiten Ermessens überschritten hat. Urteil des 2. Senats vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 6.96
BVerwG 2 A 6.96
Der Kläger ist Oberregierungsrat im Dienst der Beklagten. Seit Dezember 1987 ist er als Anbahner/Verbindungsführer in einer Außenstelle eingesetzt. Im Januar 1990 wurde ihm auf Antrag für seinen privaten Pkw ein Deckkennzeichen (Tarnkennzeichen) zugeteilt. Nach einer Reihe von Verkehrsordnungswidrigkeiten wurde im August 1992 der Entzug des Tarnkennzeichens erklärt, im November 1992 aber wieder aufgehoben.
Aufgrund weiterer Verkehrsordnungswidrigkeiten wurde dem Kläger mit Schreiben vom 18. Januar 1996 in Anwendung der Ziffer 4 der Verfügung über Zuteilung und Gebrauch von Tarnkennzeichen das ihm zugeteilte Tarnkennzeichen entzogen. Der Widerspruch des Klägers wurde durch Bescheid vom 17. September 1996 als unzulässig zurückgewiesen. Die Maßnahme sei für den Kläger ein verwaltungsinterner Vorgang, der nicht geeignet sei, seine Stellung als Träger selbständiger Rechte gegenüber seinem Dienstherrn zu berühren. Im übrigen werde durch den Entzug des Tarnkennzeichens seine Sicherheit nicht beeinträchtigt. Dies zu beurteilen sei Sache des Dienstherrn.
Am 21. Oktober 1996 hat der Kläger Klage erhoben und zunächst den Antrag angekündigt, den Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. September 1996 aufzuheben. Er ist sodann zur Feststellungsklage übergegangen und trägt vor, er habe sein Fahrzeug am 12. September 1997 abgemeldet. Er habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen sei. Das Problem der Zuteilung oder des Entzugs eines Tarnkennzeichens könne jederzeit wieder auftreten. Durch den Entzug des Tarnkennzeichens verletze die Beklagte die Fürsorgepflicht, da sie ihm den in seiner speziellen Funktion erforderlichen Schutz vor Enttarnung seiner Person entziehe. Er beantragt,
festzustellen, daß der Entzug des Tarnkennzeichens rechtswidrig war.
Die Klage, über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO in erster und letzter Instanz entscheidet, hat keinen Erfolg.
Der ursprünglich vom Kläger angekündigte Antrag war als allgemeine Leistungsklage zulässig. Die Entziehung des Tarnkennzeichens ist zwar kein Verwaltungsakt. Sie ist zu der Vielzahl der im einzelnen nicht normativ erfaßten Maßnahmen zu rechnen, die zur Erhaltung und Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung unerläßlich sind. Sie gehört ihrem objektiven Sinngehalt nach zu den Anordnungen, die die dienstliche Verrichtung eines Beamten betreffen und sich in ihren Auswirkungen auf die organisatorische Einheit beschränken, der der Beamte angehört (vgl. zur ähnlichen Problematik bei der Umsetzung eines Beamten Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - <BVerwGE 60, 144 ff. = Buchholz 232 § 26 Nr. 20> und bei der Änderung des Aufgabenbereichs eines Beamten Urteile vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 42.78 - <Buchholz 232 § 26 Nr. 21> und vom 1. Juni 1995 - BVerwG 2 C 20.94 - <BVerwGE 98, 334 ff. - Buchholz 237.1 Art. 4 Nr. 1>). In den zitierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ist ausgeführt, daß die Qualifizierung derartiger Maßnahmen als innerbehördliche Organisationsmaßnahme ohne Verwaltungsaktqualität nicht den Verwaltungsrechtsschutz in Form der Leistungsklage ausschließt. Der Kläger hat auch geltend gemacht, durch die Entziehung des Tarnkennzeichens in seinen individuellen Rechten verletzt zu sein.
Nachdem das auch bei Leistungsklagen des Beamten erforderliche Widerspruchsverfahren (§ 126 Abs. 3 BRRG, § 68 VwGO) durchgeführt worden war, ist der Kläger nach Verkauf des Kraftfahrzeugs, für das ihm das Tarnkennzeichen entzogen worden ist, mit Recht zu einer Feststellungsklage übergegangen. Unabhängig davon, ob diese Feststellungsklage als Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO oder nach § 43 VwGO zu qualifizieren ist, ergibt sich das erforderliche Feststellungsinteresse aus der vom Kläger vorgetragenen Wiederholungsgefahr beim Kauf eines neuen Kraftfahrzeugs.
Der Entzug des Tarnkennzeichens ist jedoch rechtlich nicht zu beanstanden. Die in Anwendung der Verfügung vom 9. November 1995 über Zuteilung und Gebrauch von Tarnkennzeichen bei der Benutzung eines privaten Pkw im Rahmen der nachrichtendienstlichen Tätigkeit erfolgte Zuteilung eines Tarnkennzeichens gehört zum innerdienstlichen und organisatorischen Bereich des Dienstherrn, über den allein er zu entscheiden hat. Die Erteilung von Tarnkennzeichen dient der Funktionsfähigkeit des BND und ist ein unentbehrliches Hilfsmittel der nachrichtendienstlichen Tätigkeit; sie soll u.a. die unbefugte Feststellung der Personalien des jeweiligen Fahrzeughalters und die Ausspähung nachrichtendienstlicher Verbindungen verhindern. Derartigen Anordnungen hat der Beamte Folge zu leisten (§ 55 BBG).
Die Frage, ob im Einzelfall die zweckmäßigste Maßnahme getroffen wird, stellt sich im Hinblick auf das dem Dienstherrn zustehende Ermessen nicht. Derartige Anforderungen tragen dem Gesichtspunkt der Sicherheitsempfindlichkeit der speziellen Tätigkeit des BND und damit zugleich auch dem Schutz des jeweiligen Beamten Rechnung. Die Frage der Sicherheitsempfindlichkeit hat der Dienstherr zu beurteilen. Verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt die Frage, ob der Dienstherr im Rahmen seiner Befugnis, den Beamten in seinem Aufgabenbereich zweckmäßig einzusetzen, die Grenzen seines grundsätzlich weiten Ermessens überschritten oder den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt hat. In diesem Zusammenhang sind die von der Beklagten in ihren Richtlinien niedergelegten Grundsätze zu beachten (vgl. auch Beschluß vom 11. März 1987 - BVerwG 2 B 135.86 - <Buchholz 232 § 55 Nr. 7>).
Die Erwägungen der Beklagten, dem Kläger das Tarnkennzeichen zu entziehen, werden diesem Maßstab gerecht. Der Gesichtspunkt, daß die Benutzung eines Tarnkennzeichens der Sicherheitsempfindlichkeit des Aufgabenbereichs nur gerecht werden könne, wenn der Bedienstete unauffällig am Straßenverkehr teilnimmt und nicht durch häufige Ordnungswidrigkeiten auffällt, ist nicht sachwidrig. Das gilt auch für die Erwägung, daß insoweit der Entzug des Tarnkennzeichens nicht die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verletzt.


09.10.2019 | Pressestelle (allgemein)
10. Oktober, 18.30 Uhr, Großer Saal im Neuen Rathaus
Am Donnerstag, dem 10.10.2019, 18:30 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:
1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
4. Beschluss zur Durchführung einer Einwohnerfragestunde
5. Wahl eines Ortsvorstehers für den Stadtteil Altenburg
6. Gemeinsame Resolution der 19 Tagebauanrainerkommunen
7. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW
hier: überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2019 für die Durchführung von Baumaßnahmen zur Schaffung von Büroräumen
8. Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2019 für den Zuschuss an das Tierheim Düren-Burgau
9. Außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2019 für die Einrichtung einer RFID-Technologie in der Stadtbücherei Jülich
10. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über den dem Rat mitzuteilenden wesentlichen Inhalt des Prüfberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW) über die Staatszuweisungen der Stadt Jülich im Jahr 2019
11. Klimaschutz Sofortmaßnahmen
12. Entwurf des Abfallwirtschaftskonzepts des Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW) 2020
13. BRAINERGY PARK JÜLICH GmbH
hier: Vertragsangelegenheiten
14. Jahresabschluss 2018 der Technologiezentrum Jülich GmbH
15. Mittelbare Beteiligung der Stadt Jülich an einer Einkaufs- und Kooperationsgenossenschaft über die Stadtwerke Jülich GmbH
16. Bestellung des Jahresabschlussprüfers für die SEG Jülich Stadtentwicklungsgesellschaft Jülich mbH &. Co. KG für das Wirtschaftsjahr 2018
17. Bestellung des Jahresabschlussprüfers der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH für das Wirtschaftsjahr 2018
18. Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 sowie der Jahresabschlüsse 2009 bis 2015 (31.07.2015) des ehemaligen Zweckverbandes Schulverband Schirmerschule und Erteilung der Entlastung des Verbandsvorstehers (Liquidators)
19. Außenbereichssatzung Koslar "Am Rurdamm", 1. vereinfachte Änderung
a) Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 31.05.2012
b) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017
c) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
d) Satzungsbeschluss gem. § 35 Abs. 6 BauGB
20. Flächennutzungsplanänderung Kirchberg "Pferdewiese im Rurfeld"
a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)
21. Flächennutzungsplanänderung „Bauflächenrücknahme im Norden der Kernstadt zugunsten des interkommunalen Gewerbegebietes „Campus Merscher Höhe/Brainergy Park“
a) Ergebnis aus der Behörden- und TÖB-Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017)
b) Ergebnis aus der Öffentlichkeits-Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
c) Ergebnis aus der Behörden- und TÖB-Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
d) Beschluss der Flächennutzungsplanänderung
22. Flächennutzungsplanänderung „Bauflächenrücknahme im Süden der Kernstadt zu Gunsten des interkommunalen Gewerbegebietes „Campus Merscher Höhe/Brainergy Park“
a) Ergebnis aus der Öffentlichkeits-Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017)
b) Ergebnis aus der Behörden- und TÖB-Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
c) Ergebnis aus der Öffentlichkeits-Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
d) Ergebnis aus der Behörden- und TÖB-Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
e) Beschluss der Flächennutzungsplanänderung
23. Flächennutzungsplanänderung „Umspannwerk Merscher Höhe“
a) Aufhebung des Ratsbeschlusses der Flächennutzungsplanänderung „Umspannwerk Merscher Höhe“ vom 09.05.2019
b) Ergebnis aus der Öffentlichkeit-Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 (BauGB)
c) Ergebnis aus der Öffentlichkeit-Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und aus den Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 (BauGB)
d) Beschluss der Flächennutzungsplanänderung „Umspannwerk Merscher Höhe“
24. Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Nr. A 28 „Campus Merscher Höhe/Brainergy Park”
25. Bebauungsplan Nr. A 28 „Campus Merscher Höhe/Brainergy Park”
a) Ergebnis aus der Behörden- und TÖB-Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017)
d) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
4. Beförderung von Beamtinnen und Beamten
5. Mittelbare Beteiligung der Stadt Jülich an der RURENERGIE GmbH durch die Stadtwerke Jülich GmbH
hier: Beteiligung der Rurenergie GmbH am Windkraftprojekt Jülich/Aldenhoven
6. Vermögensauseinandersetzung Zweckverband Schulverband Schirmerschule
https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4240/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYdTeJdeGbb_7Oa-Z2Ar8oM


§ 12a K-LPG (Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz, K-LPG) - JUSLINE Österreich
>§ 12a
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§ 5 K-LPG Verwendung§ 6 K-LPG Persönliche Voraussetzungen§ 6a K-LPG Inhalt der Ausbildungsbescheinigung§ 7 K-LPG Aufzeichnungen§ 8 K-LPG§ 9 K-LPG Pflanzenschutzgeräte§ 10 K-LPG Informationspflicht§ 10a K-LPG Information und Sensibilisierung§ 11 K-LPG Verwendungsbeschränkungen§ 12 K-LPG Überwachung§ 12a K-LPG§ 12b K-LPG Beschlagnahme§ 12c K-LPG Erfüllung von Berichtspflichten§ 12d K-LPG Vermeidung und Sanierung von§ 13 K-LPG Strafbestimmungen§ 13a K-LPG Verweise§ 13b K-LPG Forstwirtschaft im übertragenen Wirkungsbereich§ 14 K-LPGAnl. 1 K-LPG (Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz, K-LPG (K-LPG) Fundstelle