AGB – ShareOriginalShop.com - Originale Share Pflaume
In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111, 34 Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoption an. Bitte beachten Sie, dass Kauf auf Rechnung nur für Verbraucher verfügbar ist und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat.
Die Rückgabefrist beträgt 2 Wochen ab Erhalt der Ware. Die Kosten für den Rückversand werden vom Käufer selber übernommen.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Affiliate-AGB“) regeln die Bereitstellung internetgestützter Dienste (im Folgenden „Dienste“) durch ShareOriginalShop, Michael Reichstamm, Lassnitzthal 111, 8200 Gleisdorf (im Folgenden „ShareOriginalShop“) für Vertriebspartnern (im Folgenden „Affiliates“).
(2) Diese Affiliate-AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 1 UGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Mit der Nutzung der Dienste erklärt sich der Affiliate mit den Regelungen dieser Affiliate-AGB einverstanden und erklärt ausdrücklich Unternehmer i.S.d. § 1 UGB zu sein.
(1) ShareOriginalShop kauft Waren und Dienstleistungen (im Folgenden „Produkte“) von Herstellern und Dienstleistern (im Folgenden „Anbieter“) ein und verkauft diese über ihren Online-Bestellprozess an Kunden (im Folgenden „Kunden“).
(2) ShareOriginalShop betreibt einen Online-Marktplatz unter [https://shareoriginalshop.com] (im Folgenden „Marktplatz“) über den Affiliates die Möglichkeit erlangen die Produkte im Wege des Affiliate-Marketings zu bewerben (im Folgenden „Affiliate-Programm“). Im Marktplatz wird das jeweilige Produkt beschrieben und die erfolgsabhängige Umsatzbeteiligung (im Folgenden „Provision“) angegeben.
(3) Anbieter erstellen für die Vermarktung ihrer Produkte über Affiliate-Programme Werbemitteln wie z.B. Bannern, Produktdaten, Text-Links, E-Mails und Videos (im Folgenden „Werbemittel“). Diese Werbemittel werden registrierten Affiliates zur Verfügung gestellt, damit diese auf einer von ihnen betriebenen Homepage bzw. Website, in einer E-Mail oder einem eigenen Blog (im Folgenden „Werbefläche“) eingebunden werden können. ShareOriginalShop bietet mit dem Marktplatz eine Plattform, über die Anbieter den Affiliates Werbemittel unter anderem in Form von Hyperlinks zur Verfügung stellen.
(4) Klickt ein Dritter, z.B. ein Verbraucher, auf den Link in einem Werbemittel und kommt es im Folgenden dadurch zu einem vergütungsfähigen Geschäftsabschluss (im Folgenden „Geschäftsabschluss“), erhält der Affiliate von ShareOriginalShop für die erfolgreiche Vermittlung von Kunden eine Provision. Was im Einzelfall ein Geschäftsabschluss ist ergibt sich aus der Produktbeschreibung im Marktplatz und ergänzend aus den Regelungen von § 6.
(5) ShareOriginalShop überwacht und protokolliert die Geschäftsabschlüsse (im Folgenden „Tracking“), stellt dem Affiliate eine Übersicht darüber zur Verfügung und rechnet diese gegenüber dem Affiliate ab. Das Tracking der ShareOriginalShop ist allein maßgeblich für die Frage, ob ein Geschäftsabschluss vermittelt worden ist und ist die Grundlage der sich daraus ergebenden Berechnung der Vergütung nach § 6.
(1) Zur Teilnahme am Affiliate-Programm muss sich der Affiliate auf der von ShareOriginalShop betriebenen Webseite [https://shareoriginalshop.com/affiliate] unter Angabe seiner persönlichen Daten registrieren.
(2) Registrieren können sich juristische oder natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Jeder Affiliate muss zudem über ein Paypal-Konto verfügen. ShareOriginalShop behält sich vor, die angegebenen Personalien des Affiliates zu prüfen.
(4) Nimmt ShareOriginalShop das Angebot an, erhält der Affiliate eine Bestätigungs-E-Mail. ShareOriginalShop behält sich vor, die Annahme des Angebotes ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(1) Nach der Annahme der Registrierungsanfrage und der Zulassung des Affiliate zum Affiliate-Programm, kann der Affiliate am Affiliate-Programm teilnehmen. Auf dem über die öffentlichen Webseiten von ShareOriginalShop einsehbaren Marktplatz erhält der Affiliate eine Übersicht über die Produkte der Anbieter, die durch das Affiliate-Programm vermarktet werden können.
(2) Im Online-Profil für registrierte Mitglieder (nachfolgend „Partnerportal“) kann der Affiliate sämtliche persönliche Angaben und Informationen überprüfen, ändern und seine Teilnahme am Affiliate-Programm insgesamt beenden.
(3) ShareOriginalShop steht es frei, dem Affiliate jederzeit die Einbindung eines spezifischen Werbemittels zu untersagen.
(4) Mit der Einbindung eines konkreten Werbemittels akzeptiert der Affiliate etwaige zusätzliche, programmspezifische Teilnahmebedingungen (nachfolgend „Produkt-Werbebedingungen“), die bei der Auswahl des Werbemittels angezeigt werden. Diese Produkt-Werbebedingungen werden mit der Einbindung Bestandteil des Vertrags mit der ShareOriginalShop und ergänzen diese Affiliate-AGB.
a) Der Affiliate garantiert, die bei der Registrierung angeforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich die beim Registrierungsvorgang angegebenen Daten nach der Registrierung ändern, hat der Affiliate die Daten in seinem Partnerportal umgehend zu aktualisieren.
b) Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sind verpflichtet, ShareOriginalShop ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen bzw. der entsprechenden ausländischen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Registrierung bzw. über einen Eintrag über den Partnerportal anzugeben.
c) Der Affiliate verpflichtet sich, die bei der Registrierung gewählten Zugangsdaten für den Partnerportal (E-Mail-Adresse und Passwort) vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Keinem Dritten darf die Nutzung des Bereichs für registrierte Mitglieder über diese Zugangsdaten ermöglicht werden. Sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, hat der Affiliate ShareOriginalShop unverzüglich schriftlich per E-Mail an office@shareoriginalshop.com zu informieren.
(iii) nicht staatsgefährdender, rassistischer, Gewalt verherrlichender, pornographischer oder jugendgefährdender Natur sind oder nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen.
(4) Bei der Versendung von E-Mails, die Werbemittel von Anbietern enthalten, hat der Affiliate insbesondere das Verbot der Zusendung unerwünschter Werbung („Spam“) zu beachten. Der unaufgeforderte Versand von E-Mails mit Werbeinhalten ist untersagt. Vor der Versendung von E-Mails ist daher das Einverständnis aller jeweiligen Empfänger einzuholen und auf Anforderung von ShareOriginalShop schriftlich nachzuweisen.
(1) Der Affiliate erhält von ShareOriginalShop für einen Geschäftsabschluss nach § 2 (4), eine Provision. Die Auszahlung steht unter dem Vorbehalt etwaiger Abzüge oder eines Einbehalts wie nachstehend in diesem § 6 beschrieben oder einer Aufrechnung gemäß § 9.
(2) Wie hoch die Provision im Einzelfall ist und für welche Art von Geschäftsabschlüssen diese gewährt wird, richtet sich nach den Produkt-Werbebedingungen. Die in den Produkt-Werbebedingungen als Prozentwert angegebene Provision bezieht sich auf den Bruttoverkaufswert des Produktes.
Beispiel basierend auf einer Provision von 20% für den Affiliate:
Bruttoverkaufspreis an den Endkunden
Auszahlungsbetrag Anbieter (80 %)
Auszahlungsbetrag Affiliate (20 %)
b) der Geschäftsabschluss ist von ShareOriginalShop protokolliert („getrackt“) worden,
c) der Geschäftsabschluss ist durch die ShareOriginalShop bestätigt worden,
(5) ShareOriginalShop wird in der Kalenderwoche, die auf die mit dem Affiliate vereinbarte Abrechnungsperiode (wöchentlich, 2-wöchentlich oder monatlich) folgt, eine Abrechnung gegenüber dem Affiliate erstellen, die alle Geschäftsabschlüsse der letzten Abrechnungsperiode aufführt. Die Abrechnung wird dem Affiliate im Partnerportal zusammen mit der Gutschrift in Textform zur Verfügung gestellt. Die Abrechnung erfolgt im Gutschriftverfahren, d.h. anstelle der Rechnungsstellung durch den Affiliate schreibt ShareOriginalShop die jeweilige Provision dem Affiliate-Konto gut. Das Guthaben auf dem Affiliate-Konto wird nicht verzinst.
(6) In der auf die Abrechnung folgenden Kalenderwoche erfolgt die Auszahlung der Provision an das vom Affiliate angegebene Paypal-Konto abzüglich eines Einhalts (nachfolgend: „Einbehalt“). Der Einbehalt dient dazu das Risiko im Hinblick Rückforderungen abzusichern. ShareOriginalShop wird über den Einhalt eine gesonderte Abrechnung erstellen. Die Höhe des Einbehalts ist abhängig von der Anzahl der Geschäftsabschlüsse im Abrechnungszeitraum. Bei bis zu drei Geschäftsabschlüssen beträgt der Einbehalt 50 %, bei vier bis zehn Geschäftsabschlüssen 20 % und bei mehr als zehn Geschäftsabschlüssen 10 % der errechneten Provision.
(7) Abweichend von Absatz 6 ist ShareOriginalShop berechtigt nach eigenem Ermessen den Einbehalt auf bis zu 100 % der Provision festzusetzen. ShareOriginalShop wird die vorgenannte Anpassung nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und unter Berücksichtigung der berechtigten Belange von ShareOriginalShop vornehmen. Einen sachlichen Grund stellt insbesondere eine aufgrund der Produktart erfahrungsgemäß zu erwartende oder tatsächlich sich bereits abzeichnende überdurchschnittliche Anzahl von Rückforderungen dar.
(8) Eine Auszahlung der Provision erfolgt in jedem Fall erst, wenn eine Mindestanzahl von drei Geschäftsabschlüssen stattgefunden hat und die Provision mindestens EUR 100,00 netto beträgt.
(9) Vorbehaltlich der Regelungen des § 10 (3) und (4) findet eine Auskehrung aller Provisionen des Affiliates spätestens zwölf (12) Wochen nach Beendigung der Vertragsbeziehung zwischen dem Affiliate und ShareOriginalShop statt. Davon unberührt ist der Anspruch von ShareOriginalShop gegen den Affiliate auf Rückzahlung von bereits gezahlten Provisionen, denen Geschäftsabschlüsse zugrunde liegen, die aufgrund bestehender Rückforderungen nicht mehr zur Provision berechtigen.
(4) ShareOriginalShop räumt dem Affiliate das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Affiliate-Programms zur Verfügung gestellten Werbemittel unter Beachtung der Produkt-Werbebedingungen, der allgemeinen Gesetze und ausschließlich im Rahmen der Teilnahme am Affiliate-Programm zu nutzen. Mit Beendigung des Vertrages zwischen ShareOriginalShop und dem Affiliate, ungeachtet des Grundes, erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte.
(3) Jede Form des Missbrauchs berechtigt ShareOriginalShop zu einer sofortigen Sperre des Affiliate-Kontos. Innerhalb eines Monats nach der Sperrung kann in Textform Widerspruch eingereicht werden, um den Sachverhalt zu klären. Kann der Sachverhalt nicht zu Gunsten des Affiliates geklärt werden, behält sich ShareOriginalShop vor die Kündigung aussprechen. Im Fall der Kündigung richtet sich die Abwicklung des Vertrages nach § 10 dieser Affiliate-AGB.
(5) Während der Teilnahme des Affiliate am Affiliate-Programm ist es dem Affiliate nicht gestattet, mit einzelnen Anbietern des Affiliate-Programms unter Umgehung von ShareOriginalShop, direkt oder indirekt Verträge über Leistungen nach oder im Zusammenhang mit diesen Affiliate-AGB abzuschließen, bzw. darauf gerichtete Verhandlungen zu führen.
(6) Der Affiliate verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die §§ 8 (1) und (2) dieser Affiliate-AGB eine jeweils von ShareOriginalShop nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt maximal das zum Zeitpunkt der Sperrung auf dem Affiliate-Konto vorhandene und bestätigte Guthaben.
(1) Der Affiliate stellt ShareOriginalShop auf erstes Anfordern von sämtlichen Schadensersatz-, Haftungsansprüchen, Forderungen, Schäden und Kosten (einschließlich anwaltlicher Honorare für die Beratung und Verteidigung von ShareOriginalShop bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren, Prozess- und Gerichtskosten, Geldbußen) frei, die gegenüber ShareOriginalShop gerichtlich oder außergerichtlich (z.B. Abmahnungen) geltend gemacht werden und die aufgrund folgender Tatbestände oder in Verbindung mit diesen entstehen:
(2) Im Fall, dass gegen ShareOriginalShop Ansprüche nach § 9 Abs. 1 geltend gemacht werden, ist ShareOriginalShop auch berechtigt, die sich aus den Freistellungsansprüchen ergebenen Zahlungsansprüche gegen Zahlungsansprüche des Affiliates aufzurechnen und die entsprechenden Zahlungen einzubehalten. Der Aufrechnungsanspruch besteht nur dann nicht, wenn der Affiliate nachweisen kann, dass ihn an der Entstehung des Schadens, der Verletzung bzw. den gegenüber ShareOriginalShop von Dritten geltend gemachten Ansprüchen, kein Verschulden trifft.
(1) Die Laufzeit des durch diese Affiliate-AGB geregelten Vertragsverhältnisses über die Teilnahme am Affiliate-Programm beginnt mit der Annahme des Registrierungssantrages und endet wenn diese Vereinbarung entweder von ShareOriginalShop oder vom Affiliate gekündigt wird. Der Vertrag über die Teilnahme am Affiliate-Programm wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder der Parteien jederzeit in Textform gekündigt werden.
(2) Sind dem Affiliate-Konto über einen Zeitraum von sechs (6) Monaten nach der Registrierung keine Provisionen gutgeschrieben worden, behält sich ShareOriginalShop vor, dieses zu schließen und die Registrierung zu löschen. Die Löschung der Registrierung gilt als Kündigung. Eine erneute Registrierung nach § 3 ist grundsätzlich möglich.
(3) Geschäftsabschlüsse, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung vermittelt wurden, werden nach Zugang der Kündigung unter Beachtung der Regelungen des § 6 abgewickelt. Das eventuell vorhandene Restguthaben wird dem Affiliate mit der Beendigung des Vertrages gegen eine Bearbeitungsgebühr von EUR 50,00 ausgezahlt. Beträgt das Guthaben zum Zeitpunkt des Vertragsendes EUR 50,00 oder weniger, findet keine Auszahlung statt.
(1) Der Schutz personenbezogener Daten ist für ShareOriginalShop von großer Bedeutung. Gleichzeitig ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (im Folgenden „Nutzung“) solcher Daten eine unabdingbare Voraussetzung für die Bereitstellung der Dienste. ShareOriginalShop erhebt, verarbeitet und nutzt (im Folgenden „nutzt“) personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und der ShareOriginalShop.com Datenschutzerklärung.
(2) ShareOriginalShop nutzt die Kontaktdaten des Affiliates auch, um im Zusammenhang mit der Teilnahme am Affiliate-Programm per E-Mail und gegebenenfalls telefonisch mit dem Affiliate in Kontakt zu treten.
(3) Eine Nutzung der personenbezogenen Daten des Affiliates zu anderen als den in diesem § 11 genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Affiliates oder einer gesetzlichen Bestimmung, die ShareOriginalShop diese Nutzung erlaubt.
(4) Der Affiliate kann über die üblichen Kontaktmöglichkeiten oder per Anfrage über die Website Auskunft über seine bei ShareOriginalShop gespeicherten Daten erhalten.
(1) Dem Affiliate ist bekannt, dass die Dienste und das Affiliate-Programm auf dem Zusammenwirken einer Vielzahl von technischen Funktionen, eingekauften Leistungen und Produkten, Telekommunikationsleitungen und anderer Infrastruktur (nachfolgend „Vorleistungen“) beruhen. Die Verfügbarkeit der Dienste und des Affiliate-Programms steht daher unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Vorleistungen tatsächlich, rechtzeitig und in ausreichender Qualität erbracht werden. Eine Haftung oder Leistungspflicht von ShareOriginalShop entfällt insoweit, es sei denn, ShareOriginalShop hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
(2) Im Fall höherer Gewalt ist ShareOriginalShop von seiner Leistungspflicht befreit. Als Fälle höherer Gewalt im Sinne dieser Affiliate-AGB gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse, sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung weder von ShareOriginalShop noch vom Affiliate zu vertreten sind. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht abschließend, Unterbrechungen der Stromversorgung von mehr als 2 Stunden, Terror, Unterbrechungen der Versorgung, behördliche Maßnahmen und Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Drittbetrieben).
(3) ShareOriginalShop ist berechtigt ihre Leistungen zeitweilig einzuschränken oder zu sperren, soweit dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server, den Datenschutz, o.ä. oder zur Durchführung betriebsbedingter oder technisch notwendiger Wartungen erforderlich ist.
(1) ShareOriginalShop stellt die Dienste, den Marktplatz und das Affiliate-Programm ausdrücklich ohne Zusicherung einer fehlerfreien Funktion oder einer bestimmten, prozentualen Verfügbarkeit zur Verfügung. Darüber hinaus haftet ShareOriginalShop nicht für Ausfälle oder Störungen in der außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegenden technischen Infrastruktur.
(2) ShareOriginalShop ist für den Inhalt von Webseiten des Affiliates, Anbieters oder Dritter, für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Anbieter oder Affiliates beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder fehlerhaften Funktionsweise des Internets entstehen, nicht verantwortlich
(3) ShareOriginalShop haftet nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Affiliate regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“), und nur für den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei
c) ausdrücklichen Garantieübernahmen von ShareOriginalShop.
(4) ShareOriginalShop haftet nicht, wenn die einen Anspruch gegen ShareOriginalShop begründenden Umstände
a) auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das ShareOriginalShop keinen Einfluss hatte und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder
b) von der ShareOriginalShop auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.
(5) Sämtliche Haftungsausschlüsse oder Haftungsbegrenzungen in diesem § 13 gelten auch zugunsten der persönlichen Haftung von ShareOriginalShops Mitarbeitern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
(1) Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der ShareOriginalShop gemäß diesen Affiliate-AGB und Gesetz zustehenden Rechte kann sich ShareOriginalShop anderer Unternehmen und Dienstleister als Erfüllungsgehilfen bedienen.
(2) ShareOriginalShop ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 (vier) Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
(3) Der Affiliate kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit der Zustimmung von ShareOriginalShop auf Dritte übertragen. Insbesondere die Registrierung beim Affiliate-Programm ist nicht auf Dritte übertragbar.
(1) ShareOriginalShop behält sich vor, diese Affiliate-AGB jederzeit zu ändern und / oder an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Über derartige Änderungen wird ShareOriginalShop den Affiliate mindestens vier (4) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.
(2) Sofern der Affiliate nicht innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang der Mitteilung nach § 15 (1) widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs gelten die Affiliate-AGB zu den bisherigen Bedingungen fort; § 10 (1) bleibt unberührt. In der Änderungsmitteilung wird ShareOriginalShop den Affiliate auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
(1) Das durch diese Affiliate-AGB geregelte Vertragsverhältnis zwischen ShareOriginalShop und dem Affiliate begründet keine Gesellschaft und ermächtigt somit auch keine der Parteien, für beide gemeinsam oder für die jeweils andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder diese in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.
(2) Für diese Affiliate-AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen ShareOriginalShop und dem Affiliate gilt das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen ShareOriginalShop und dem Affiliate ist Graz.
Gleisdorf, im Mai 2018


MODOVO - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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KOSTENLOSE LIEFERUNG ab 80.00 €
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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") beziehen sich auf die Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und der Gesellschaft SA-COM, s r.o., Obchodná 39, 811 06 Bratislava (im Folgenden "Verkäufer"), abgeschlossen durch das E-Commerce-System www.modovo.de (im Folgenden "System").
1.2 Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten der Teilnehmer des Fernabsatzvertrages, abgeschlossen über den Server www.modovo.de zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.
1.3 Die Rechte und Pflichten der Parteien des Kaufvertrages richten sich nach der rechtlichen Regelung des Kaufvertrages im Einklang mit den Bestimmungen im § 588 ff. in Verbindung mit den Bestimmungen im § 612 ff. des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch.
1.5 Als Verkäufer wird SA-COM s r.o., Obchodná 39, 811 06 Bratislava, Id.Nr.: 44 446 713, Steuer-ID-Nummer: SK 2022695268, verstanden.
1.6 Unter einer elektronischen Bestellung versteht man ein abgesendetes elektronisches Formular, das Informationen über den Käufer, eine Liste der bestellten Waren aus dem E-Commerce-Angebot und den Preis dieser Waren enthält, das vom System des Online-Shops verarbeitet wurde, oder eine an die Adresse des Verkäufers gesendete E-Mail.
2.3 Ein Kaufvertrag, aufgrund dessen der Verkäufer die Ware an den Käufer verkauft, ergibt sich aus einer verbindlichen Auftragsbestätigung im System. Mit der Annahme einer von dem Verkäufer gesendeten E-Mail gilt die bestätigte Bestellung (oder ein Teil davon) für beide Parteien als verbindlich, falls es nicht zum Zeitpunkt der Bestätigung zu einer Verletzung der vereinbarten Bedingungen kommt. In diesem Moment entsteht gleichzeitig auch die Beziehung zwischen dem Kunden und der Gesellschaft SA-COM, s.r.o.
2.5 Bei einer Bestellung deren Wert 100 EUR überschreitet, ist eine Vorauszahlung erforderlich. Ihre Lieferung wird Ihnen ohne Nachnahme geliefert. Sie müssen uns über die Zahlung per E-Mail informieren: info@modovo.de
2.6 Bei einer 2+1 Aktion wird im Falle der Warenrückgabe der Wert der Aktionsware zusätzlich berechnet.
Stornierung der Bestellung durch den Käufer
Die Bestellung kann abgebrochen werden, wenn sie noch nicht verarbeitet wurde, entweder per E-Mail oder telefonisch. Eine solche Bestellung gilt als storniert. Wenn Sie Ihre Bestellung stornieren möchten, müssen Sie Ihren Namen, Ihre E-Mail, die Bestellnummer und die Beschreibung der bestellten Ware angeben. Im Falle einer Stornierung werden keine Stornogebühren oder andere Gebühren im Zusammenhang mit der Stornierung der Bestellung berechnet. Das Geld wird dem Käufer innerhalb von 14 Kalendertagen per Banküberweisung auf ein vom Käufer angegebenes Konto überwiesen (das Bankinstitut, die Kontonummer und die Banknummer müssen angegeben werden), sofern nicht anders mit dem Käufer vereinbart ist.
im Falle einer Bestellung, die per Nachnahme verschickt werden sollte und es war nicht möglich, die Bestellung verbindlich zu bestätigen (falsche Telefonnummer, nicht erreichbar, antwortet nicht auf E-Mails usw.)
die Ware wird nicht mehr hergestellt oder geliefert oder der Preis des Lieferanten hat sich erheblich verändert. In dem Fall, dass dies geschieht, wird der Verkäufer unverzüglich den Käufer kontaktieren, um das nächste Verfahren zu vereinbaren. Hat der Käufer bereits einen Teil oder den gesamten Kaufpreis bezahlt, wird dieser Betrag innerhalb von 14 Kalendertagen auf seine Kontonummer oder seine Adresse zurücküberwiesen.
4.1. Der Käufer ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen in Übereinstimmung mit § 7 ff. Gesetz Nr. 102/2014 Gesetzsammlung zum Verbraucherschutz beim Fernabsatz (im Folgenden "Verbraucherschutzgesetz für den Fernverkauf") innerhalb von 14 Tagen ab Übernahme der Ware oder ab dem Tag des Abschlusses eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Bereitstellung elektronischer Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger bereitgestellt werden, wenn sich der Verkäufer rechtzeitig und ordnungsgemäß § 3 des Verbraucherschutzgesetz für den Fernverkauf seine Informationspflichten erfüllte.
Der Käufer hat das Recht innerhalb dieser Frist die Ware nach ihrer Annahme auszupacken und sie auf eine solche Weise ausprobieren, die der im "Steinfachhandel" üblichen Weise entspricht, soweit dies zur Feststellung von Art, Beschaffenheit und Funktionsweise der Ware erforderlich ist. Der Käufer ist für eine etwaige Wertminderung der Waren verantwortlich.
Die Bestimmungen in diesem Abschnitt gelten nicht für juristische Personen und natürliche Personen -Unternehmern sowie natürliche Personen - Nichtunternehmer, die nicht der Definition des Verbrauchers im § 2 Absatz. a) des Gesetzes entsprechen.
4.2. Der Käufer beansprucht sein Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten ausschließlich schriftlich und das mittels eingeschriebenen Brief an die Adresse des Sitzes des Verkäufers, oder per E-Mail an info@modovo.de
4.3. Da im Falle des Rücktritts der Vertrag von vornherein gekündigt wird, müssen sich die Verstragsparteien alle gegenseitigen Annahmen ersetzen oder zurückgeben. Bitte senden Sie die Ware so weit wie möglich zusammen mit dem Kaufbeleg zurück:
Wir empfehlen Ihnen die Sendungen zu versichern. Sendungen, die per Nachnahme gesendet werden, werden von uns nicht übernommen. Schicken Sie die Ware als Einschreibesendung ausschließlich an unsere ADRESSE (nicht an die Post):
ACHTUNG! Sendungen, die an: Obchodná 39, 811 06 Bratislava gesendet werden, werden nicht übernommen und an den Absender zurückgeschickt!
Wir erstatten Ihnen den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen auf Ihr angegebenes Bankkonto gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zurück. Sollten Sie sich entscheiden die Waren deren Wert die Summe 75 € nicht überschreitet, behalten, werden Ihnen Versandkosten in der Höhe von 5,50 € in Rechnung gestellt.
4.4. Im Fall, dass der Käufer vom Vertrag zurücktritt und eine beschädigte oder unvollständige Ware an den Verkäufer liefert, bezahlt der Käufer dem Verkäufer die Kosten für die Reparatur oder für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der Ware.
4.5. Im Einklang mit den im §7 Absatz 6 erhaltenen Bestimmungen des Gesetzes über den Verbraucherschutz im Fernabsatz, kann der Käufer nicht vom Vertrag zurücktreten, dessen Vertragsgegenstand der Verkauf von Waren ist, die nach spezifischen Anforderungen des Verbrauchers hergestellt worden sind, oder Waren die für einen bestimmten Verbraucher angefertigt worden sind, oder Waren, die der Verkäufer aufgrund ihrer Eigenschaften nicht zurücknehmen kann (es geht um Waren, die nach bestimmten Anforderungen des Kunden bestellt worden sind und Waren Größe 3XL und höher -welche beim Lieferer nur im gegenseitigen Einvernehmen per Telefon oder E-Mail bestellt werden können, da diese beim Lieferer individuell für den Verbraucher bestellt werden).
4.6. Um das Recht auszuüben, vom Vertrag zurückzutreten, ist es erforderlich, das Original des Kaufbelegs vorzulegen, aus dem hervorgeht, von wem, wann, was und zu welchem Preis es gekauft wurde. Wenn ein solches Dokument der Verbraucher nicht hat, kann das Widerrufsrecht nicht ausgeübt werden.
5.1 Der Produktpreis ist der Preis inklusive Mehrwertsteuer 20%
5.2 Die Preise für den Versand und die Verpackung sind im Punkt 6 angeführt.
5.3 Der Käufer hat die Möglichkeit, in folgenden Währungen zu zahlen: EURO
5.4 Produktpreise können sich im Laufe der Zeit ändern. Wir werden den Käufer im Voraus über jede Änderung des Preises einer bestimmten Ware in seiner Bestellung informieren. Im Falle einer Änderung des vereinbarten Preises hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
5.5 Alle Preise für Waren und Dienstleistungen sowie alle Gebühren im Online-Shop sind inklusive Mehrwertsteuer enthalten. Alle Aktionen gelten solange der Vorrat reicht, sofern bei bestimmter Ware nicht anders angeführt ist.
6.1 Porto und Versandkosten der Gesellschaft SA-COM s.r.o. werden in der Höhe von 5,50 € in Rechnung gestellt.
6.2 Die Versandkosten sind inklusive Mehrwertsteuer angeführt.
6.3 Bei Umtausch oder Warenrücksendung trägt die Versandkosten der Absender selbst.
7. Bedingungen und Zahlungsmöglichkeiten für die Waren
7.1 Der Käufer hat die Möglichkeit seine Bestellung vom Kurier per Nachnahme zu erhalten.
7.2 Wird der Preis für die gelieferten Produkte nicht vollständig bezahlt, hat der Verkäufer das Recht, weitere Lieferungen bis zur Bezahlung des Preises einzustellen.
8.1 Der Verkäufer ist verpflichtet, die Bestellung des Käufers zu erfüllen und die Ware innerhalb von 30 Tagen an den Käufer zu liefern. Die bestellten Waren werden immer so schnell wie möglich versandt, in der Regel innerhalb von 5 bis 7 Werktagen.
8.2 Jeder Kunde wird per E-Mail oder telefonisch über alle Änderungen im Bestellstatus informiert. Sie können den Status der Bestellung überprüfen, nachdem Sie sich im System angemeldet haben.
8.3 Die Waren werden durch den Kurierdienst GLS an die Adresse geliefert, die der Kunde in der Bestellung angegeben hat. Warenlieferungen enthalten immer eine Rechnung.
8.4 Das Eigentumsrecht an Produkten geht durch die Übernahme und Zahlung des Kaufpreises vom Verkäufer auf den Käufer über.
8.5 Wir liefern die Waren auf dem Gebiet Deutschlands.
8.6 Nimmt der Käufer ohne einen vorigen schriftlichen Rücktritt vom Vertrag, die Ware nicht an dem vom Käufer angegebenen Ort an und / oder in dem Zeitraum, den der Käufer vorher mit dem Kurier vereinbart hat, ist der Verkäufer berechtigt, den entstandenen Schaden in Höhe der tatsächlichen Kosten für den Versuch der erfolglosen Lieferung der Bestellung geltend zu machen.
Im Falle, es tauchen nach der Übernahme der Ware durch den Käufer während der Garantiefrist Fehler auf, kann der Käufer die Reklamation geltend machen. Die Garantiefrist beginnt ab dem Datum des Eingangs der Ware beim Käufer und dauert 24 Monate, mit den im Gesetz festgelegten Ausnahmen. Ist der Käufer Unternehmer und kauft das Produkt geschäftlich, so richtet sich die Gewährleistungsfrist nach den Gewährleistungsbedingungen des Herstellers gemäß § 429 Absatz 2 des Handelsgesetzbuches.
Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Käufer die Ware nicht wegen der Garantiereparatur der Ware verwenden konnte.
Alle gesetzlich vorgeschriebenen Reparaturen sind während der Garantiezeit kostenlos. Die Garantie gilt nicht für Verschleiß, der durch den normalen Gebrauch verursacht wird.
Reklamation, einschließlich der Beseitigung eines Mangels, müssen unverzüglich, spätestens 30 Tage nach dem Datum der Reklamation, geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist erhält der Käufer die gleichen Rechte wie bei einem nicht behebbaren Mangel.
10. Reklamationsordnung
10.1 Diese Reklamationsordnung gilt für Waren, die bei der Gesellschaft SA-COM, s.r.o. gekauft wurden. Die Garantiefrist 24 Monate gilt für alle Waren, sofern bei bestimmten Produkt nicht anders angeführt ist. Sie beginnt an dem Tag, an dem die Ware vom Verbraucher übernommen wird.
10.2 Jede bei SA-COM s.r.o. gekaufte Ware wird bei Lieferung an den Käufer mit einer Rechnung (Verkaufsbeleg) geliefert, die auch als Garantiedokument dient.
10.3 Der Käufer ist verpflichtet, bei der Übernahme Folgendes zu prüfen:
ob es sich um das Produkt handelt, das bestellt wurde (wenn es sich um ein Produkt handelt, das nicht bestellt wurde, die Ware nicht auspacken, nicht öffnen, sonst wird sie nicht ausgetauscht)
ob das Produkt nicht beschädigt ist
Der Kunde ist verpflichtet, uns die Tatsachen mitzuteilen, sobald die Ware bei ihm eingetroffen ist.
Die Verpackung und der Inhalt des Produkts dürfen nicht mechanisch beschädigt werden (mechanische Beschädigung bedeutet eine Beschädigung des Produkts, die nicht durch den normalen Gebrauch des Produkts für den Zweck, für den es hergestellt wurde, entstehen kann).
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§ 119 HGB, § 161 HGB, § 169 HGB
1. Der Gesellschaftsvertrag einer KG kann bestimmen, daß der Kommanditist neben den erforderlichen Steuern einen dynamisierten Sockelbetrag als Gewinn erhält; die Auszahlung eines darüber hinausgehenden Gewinnanteils kann zugunsten der Erhöhung des Kapitalanteils wirksam ausgeschlossen werden.
2. In einem Gesellschaftsvertrag kann festgelegt werden, daß über den Umfang der Gewinnverwendung durch Mehrheitsbeschluß zu entscheiden ist. Eine solche Regelung ist selbst dann, wenn der Komplementär aufgrund seiner Gesellschaftsanteile “allein” einen Mehrheitsbeschluß herbeiführen kann, kein Eingriff in den Kernbereich der Gesellschafterstellung des Kommanditisten.
Daß nach dem Gesellschaftsvertrag über den Umfang der Gewinnauszahlung durch Mehrheitsbeschluß entschieden werden soll, stellt weder einen Eingriff in den Kernbereich der Gesellschafterstellung der Kl. dar noch können unter dem Gesichtspunkt der hinreichenden Bestimmtheit Bedenken erhoben werden. Im Gesellschaftsvertrag ist – legt man ihn aus – genau bestimmt, inwieweit die Gesellschafter ihre Zustimmung zu Mehrheitsentscheidungen geben: Gegen den Willen der Bekl. kann die Kl. neben den erforderlichen Steuern den dynamisierten Sockelbetrag von … DM erlangen, die Auszahlung des darüber hinausgehenden Gewinnanteils aber nicht. Bedenken, diese Frage einer Mehrheitsentscheidung zu unterwerfen, sind nicht ersichtlich (vgl. Schlegelberger/Mertens, HGB, 5. Aufl., § 169 Rdnr. 22; v. Falkenhausen, in: Münchener Hdb. z. GesellschaftsR, KG, § 22 Rdnr. 55).
Ein angemessener Minderheitsschutz der Kl. ist dadurch gewährleistet, daß die Kl. in die Lage versetzt werden muß, ihre gesellschaftsbedingten Steuern entrichten zu können und daß die Kl. daneben einen vertraglich einvernehmlich festgelegten jährlichen Betrag zur freien Verfügung erhält, der einer Dynamisierung unterliegt.
b) Darin, daß die nicht ausgezahlten Gewinnanteile das Kapitalkonto erhöhen, liegt auch keine unzulässige Vertragsänderung durch Mehrheitsbeschluß. Die Überlegungen der von der Kl. ins Felde geführten Entscheidung (BGH, LM § HGB § 119 HGB Nr. 15 = WM 1976, WM Jahr 1976 Seite 661) lassen sich auf den hier vorliegenden Fall nicht übertragen, da dort der Vertrag nur allgemein festgelegt hatte, daß Vertragsänderungen mehrheitlich erfolgen könnten. Der Gesellschaftsvertrag zwischen den Parteien regelt aber schon, daß nichtentnommener Gewinn den Kapitalanteil erhöht, so daß hierzu ein Gesellschafterbeschluß gar nicht mehr erforderlich ist. Von der Bekl. kann daher nicht verlangt werden, daß sie die kaufmännische Notwendigkeit für diese Kapitalerhöhung, die auf einem Stehenlassen der Gewinnanteile beruht, dartut.
4. Seitens der Bekl. liegt auch kein Treuepflichtverstoß vor. Einen zwingenden, in der Person der Kl. liegenden Grund, wieso ihr von ihrem Gewinnanteil für 1989 eine weitere Million DM zur freien Verfügung ausgezahlt werden sollte, hat die Kl. nicht dargetan. Hinzu kommt, daß die Kl. erst im Jahr vor der jetzt angegriffenen Abstimmung einen Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag abgeschlossen hat, wonach sie über die anfallenden Steuern und den zu dynamisierenden Sockelbetrag hinaus gerade keine weitere Gewinnausschüttung erzwingen kann. Schließlich tätigt auch die Bekl. keine höheren Entnahmen. Die Höhe des von der Gesellschaft erwirtschafteten Gewinnes und die Höhe der flüssigen Mittel der Gesellschaft allein lassen noch keinen zwingenden Schluß auf die Treuepflichtverletzung der Bekl. dadurch zu, daß diese einer weiteren Gewinnausschüttung nicht zustimmt. Dies wäre nur der Fall, wenn die Gesellschaft an der Beibehaltung ihrer Liquiditätslage keinerlei vernünftiges Interesse haben könnte, wofür jedoch die Kl. beweisschuldig geblieben ist. Auch läßt sich dem Vortrag der Kl. nicht entnehmen, daß die Bekl. bei der Ablehnung des Begehrens der Kl. deren Interessen völlig und einseitig zurückgestellt hätte oder gar auf diese Weise versuchen würde, die Kl. “auszuhungern” bzw. zur Aufgabe der Gesellschafterstellung zu bewegen.
5. Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob die Forderung der Kl. auf weitere Gewinnausschüttung durch eine möglicherweise vor Geltendmachung dieses Anspruchs erfolgte Aufstellung des Jahresabschlusses für das Folgejahr 1990 präkludiert sein könnte (vgl. BGH, LM § 122 Nr. 2; Schilling, in: GroßKomm. z. HGB, 4. Aufl., § 169 Rdnr. 7; Schlegelberger/Mertens, § 169 Rdnr. 10).
Schlagworte: Ergebnisverwendung, Gewinnbezugsrecht, Gewinnentnahmen, Gewinnrücklage, GmbH & Co. KG, Grundlagengeschäft, Kernbereichsrelevanz, Kommanditist, Mehrheitsklausel, Satzungsänderung, Thesaurierung, Treuepflicht


RIS - 2Ob129/15g - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 2Ob129/15g
bbl 2016,243/227 - bbl 2016/227 = EvBl 2017/5 S 36 - EvBl 2017,36 = ZRB 2016,165 (Wenusch) = JBl 2017,36 = ecolex 2017/6 S 25 - ecolex 2017,25 = ZVR 2017/44 S 75 (Danzl, tabellarische Übersicht) - ZVR 2017,75 (Danzl, tabellarische Übersicht)
2Ob129/15g
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé sowie den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** K*****, vertreten durch Mag. Johannes Schmidt, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. (nunmehr) I*****gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Christian Slana und Dr. Thomas Loidl, Rechtsanwälte in Linz, und 2. V***** O*****, wegen 20.000 EUR sA und Feststellung (Streitinteresse: 1.000 EUR), über die Revision der erstbeklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 12. Mai 2015, GZ 15 R 1/15z-18, womit infolge Berufung der erstbeklagten Partei das Teilzwischenurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 30. Oktober 2014, GZ 2 Cg 50/14h-12, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
1. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird von „B*****gesellschaft m.b.H.“ auf „I*****gesellschaft m.b.H.“ berichtigt.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung über das Leistungsbegehren als Teilurteil zu lauten hat:
„Das Klagebegehren, die erstbeklagte Partei sei zur ungeteilten Hand mit der zweitbeklagten Partei schuldig, der klagenden Partei 20.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 24. 1. 2012 zu bezahlen, wird abgewiesen.“
Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 5.291 EUR (darin 437,50 EUR USt und 2.450 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Nach der am 1. 7. 2015 von der Generalversammlung der erstbeklagten Partei beschlossenen und am 8. 7. 2015 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Neufassung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der erstbeklagten Partei von „B*****gesellschaft m.b.H.“ geändert in „I*****gesellschaft m.b.H.“. Die Parteibezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen.
Die erstbeklagte Partei war beim Bauvorhaben der W***** als Generalunternehmerin tätig. Eine ihrer Subunternehmerinnen war die M*****gesellschaft mbH (derzeit in Liquidation). Der Kläger und der Zweitbeklagte waren Arbeitnehmer der Subunternehmerin.
Gegenstand des Prozesses sind Schadenersatz-ansprüche des Klägers nach einem Arbeitsunfall, der sich am 23. 1. 2012 gegen 15:15 Uhr auf der Baustelle ereignet hat.
Der Zweitbeklagte bediente zu diesem Zeitpunkt als Kranführer den Kran Nr 5. Der (unstrittig von der erstbeklagten Partei beigestellte) Kran wies keine Beschädigungen auf. Er wurde regelmäßig gewartet, zuletzt am 12. 10. 2011. Sämtliche Elemente der Steuerung funktionierten bestimmungsgemäß. Der Zweitbeklagte hatte allerdings einen der beiden mit Wärmesensoren ausgestatteten Steuerhebel („Joysticks“) mit Alufolie umwickelt und dadurch die sog „Totmannfunktion“, mit welcher der Kran durch Loslassen des Hebels gestoppt werden kann, außer Kraft gesetzt. Als ein Lkw mit einer Materiallieferung ankam, erteilte der Polier der erstbeklagten Partei dem Zweitbeklagten die Anweisung, den Lkw erst am Abend abzuladen, weil Arbeiten an der Betonpumpe vorgingen. Als der Zweitbeklagte für ca 20 Minuten nichts zu tun hatte, begann er entgegen der Weisung des Poliers mit der Abladetätigkeit. Rechts vom Kran Nr 5 stand in einer Entfernung von ca 70 m der Kran Nr 7, dessen Ausleger in Richtung Kran Nr 5 wiesen und an dessen Hubseil ein Schalungsteil befestigt war. Der Kranarm des Krans Nr 5 schwenkte infolge einer ungenauen Bewegung des Zweitbeklagten „ziemlich stark“ nach rechts aus, wodurch er in das Hubseil des Krans Nr 7 geriet. Dadurch wurde der auf der Baustelle arbeitende Kläger von dem Schalungsteil getroffen und über eine Absturzsicherung hinweg 15 m in die Tiefe gerissen. Er erlitt schwere, lebensgefährliche Verletzungen. Hätte der Zweitbeklagte nach links geschwenkt, wäre der Unfall nicht passiert.
Der Kläger begehrte von den beklagten Parteien Zahlung von 20.000 EUR sA sowie die Feststellung deren Haftung für sämtliche zukünftige, derzeit nicht bekannte Schäden aus dem Unfall vom 23. 1. 2012.
Er brachte vor, der Zweitbeklagte habe mit dem von der erstbeklagten Partei betriebenen Kran Nr 5 in höchstem Maße sorglos agiert und dadurch den Unfall verschuldet. Die Haftung der erstbeklagten Partei gründe sich darauf, dass Baukräne gefährliche Sachen seien, sodass in Analogie zum EKHG, AtomhaftplichtG und zu weiteren Gesetzen von einer verschuldensunabhängigen Gefährdungs-haftung auszugehen sei. Es treffe sie aber auch die vertragliche Haftung. Zwar habe zwischen dem Kläger und der erstbeklagten Partei kein Vertragsverhältnis bestanden, der von der erstbeklagten Partei als Generalunternehmerin wahrgenommene Großbauauftrag habe jedoch Schutz- und Sorgfaltspflichten zugunsten der auf der Baustelle tätigen Dritten entfaltet. Beim Kläger bestehe ein „Rechtsschutzdefizit“ dahin, dass er sich aufgrund des Dienstgeberhaftungsprivilegs des § 333 ASVG nicht an seiner Arbeitgeberin schadlos halten könne. Der Baukran sei auch kein Verkehrsmittel iSd § 333 Abs 3 ASVG. Die Arbeitgeberin des Klägers sei als Subunternehmerin Erfüllungsgehilfin der erstbeklagten Partei gewesen. Diese müsse sich daher das Verschulden der Subunternehmerin, somit aber auch jenes des Zweitbeklagten zurechnen lassen.
Die erstbeklagte Partei bestritt dieses Vorbringen. Ihre Haftung sei mangels Verschuldens des verantwortlichen Poliers ausgeschlossen. Ein allfälliges Verschulden des Zweitbeklagten sei dessen Arbeitgeberin und nicht der erstbeklagten Partei zuzurechnen. Die Tätigkeit eines Kranführers sei auch keine grundsätzlich gefährliche Tätigkeit, weshalb der Analogieschluss des Klägers nicht zulässig sei. Im Übrigen habe die erstbeklagte Partei Fachleute für die Kranführertätigkeit eingesetzt und diese auch überwacht.
Über Antrag des Klägers erging gegen den Zweitbeklagten am 15. 10. 2014 ein (rechtskräftiges) Versäumungsurteil.
Hinsichtlich der erstbeklagten Partei erkannte das Erstgericht mit Teilzwischenurteil das Leistungsbegehren des Klägers dem Grunde nach als zu Recht bestehend.
Gestützt auf den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt verneinte es zwar eine Haftung der erstbeklagten Partei wegen Gefährlichkeit des Krans, bejahte sie aber nach vertraglichen Grundsätzen. Der Kläger habe als Arbeitnehmer der Subunternehmerin gegen diese keinen vertraglichen Anspruch, weil ihr das Haftungsprivileg des § 333 ASVG zugute komme. Er habe daher ein schutzwürdiges Interesse als Grundvoraussetzung für die Einbeziehung in den Schutzbereich eines Vertrags. Die erstbeklagte Partei hafte aufgrund der sie treffenden Schutz- und Sorgfaltspflichten aus dem Vertrag mit ihrer Subunternehmerin. Diese (und damit auch die erstbeklagte Partei) habe sich das Fehlverhalten des Zweitbeklagten zurechnen zu lassen.
Rechtlich erörterte es zunächst, ein Baukran könne ohne Hinzutreten weiterer, hier nicht behaupteter besonders gefahrenträchtiger Umstände nicht als „gefährlicher Betrieb“ angesehen werden. Dieser Begriff, der eine analoge Anwendung der (richtig) vom Kläger genannten gesetzlichen Regelungen grundsätzlich gestatte, dürfe nicht zu weit ausgelegt werden. Gefährliche Betriebe seien solche, bei denen infolge ihrer allgemeinen Beschaffenheit die Interessen Dritter schon dadurch in einer das normale Ausmaß der im modernen Leben stets bestehenden Gefährdung wesentlich übersteigenden Art gefährdet werden, dass der Betrieb zur Erreichung seines Zwecks im Gange sei. Die besondere Haftung des Betriebsinhabers trete aber nicht schon dann ein, wenn ein an sich ungefährlicher Betrieb im Einzelfall unter gewissen Umständen zu einem gefährlichen werde; sie sei vielmehr erst dann zu bejahen, wenn eine solche Gefahr nach der Art des Betriebs regelmäßig und allgemein vorhanden sei. Bei der Beurteilung, ob ein Betrieb gefährlich sei, seien also der hohe Wahrscheinlichkeitsgrad eines Schadenseintritts und die außergewöhnliche Höhe eines potenziellen Schadens von besonderer Bedeutung. Ausgehend von diesen Grundsätzen seien in der Rechtsprechung etwa schädliche Abgase verbreitende Industriebetriebe sowie das gewerbsmäßige Abbrennen von Feuerwerken als gefährliche Betriebe im Sinn einer durch Analogie begründeten reinen Gefährdungshaftung beurteilt worden. Hingegen sei die Eigenschaft als gefährlicher Betrieb etwa bei Bauunternehmen, Baustellen, Baggern, Planierraupen, Laderaupen, Rasenmähertraktoren oder Erdbewegungs-unternehmen verneint worden. Darüber hinaus komme eine derartige Haftung nur dann in Betracht, wenn sie auf die allgemeine, dem Betrieb eigentümliche Gefahr zurückgehe, und nicht auf ein zufälliges Versehen eines Angestellten oder einen Konstruktionsfehler.
Zur Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter stützte sich das Berufungsgericht auf die Entscheidung 1 Ob 664/90. Nach dieser werde, wenn der Besteller mehrere Unternehmer mit der Herstellung des Werks betraue, eine wechselseitige Aufnahme dieser Unternehmer und ihrer Leute in den von den Interessen und den Rechtspflichten des Bestellers umfassten Kreis geschützter Dritter bejaht. Dies müsse auch im Verhältnis eines Generalunternehmers zu seinen Subunternehmern gelten. Auch ein im Rahmen eines Bauvorhabens erteilter Subauftrag bewirke Schutzwirkungen zugunsten Dritter, also auch weiterer auf der Baustelle beschäftigter Arbeitnehmer, sei es des Subunternehmers oder dritter Unternehmer. Für die Parteien des Subunternehmervertrags sei der Kontakt der Arbeitnehmer der Subunternehmerin mit den jeweiligen Hauptleistungen des Generalunternehmer- bzw des Subunternehmervertrags ebenso klar voraussehbar gewesen, wie der Umstand, dass sich der Kläger in den Gefahrenbereich begeben werde. Generalunternehmerin und Subunternehmerin seien bei der Errichtung desselben Werks, nämlich des Bauvorhabens „N***** W*****“, tätig gewesen. Schon daraus ergebe sich die für eine Haftung der erstbeklagten Partei erforderliche Gehilfenkette sowie dass der Kläger in den Schutzbereich des Subunternehmervertrags falle. Schutz- und Sorgfaltspflichten der erstbeklagten Partei ergäben sich insbesondere aber auch aus dem Generalunternehmervertrag, in dessen Schutzbereich iSd zitierten Rechtsprechung (auch 6 Ob 296/01z) die Arbeiter aller am Bau beschäftigten Unternehmer fielen. Die erstbeklagte Partei habe somit für die sie treffenden Schutzpflichten sowohl aus dem Generalunternehmervertrag als auch aus dem Subunternehmervertrag einzustehen. Dabei sei ihr das Fehlverhalten des Zweitbeklagten als Arbeitnehmer ihrer Subunternehmerin und Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung des Generalunternehmervertrags iSd § 1313a ABGB zuzurechnen. Ob der Dienstgeberin des Klägers das Haftungsprivileg nach § 333 ASVG zukomme, sei nicht relevant, habe doch das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein weiterer haftpflichtiger Personen in der konkreten Sachverhaltskonstellation keinen Einfluss auf die aus dem Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter erfließende Haftung der erstbeklagten Partei.
Die Zulassung der ordentlichen Revision begründete das Berufungsgericht damit, dass gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Haftung eines Generalunternehmers für Verletzungen eines Arbeitnehmers seines Subunternehmers fehle, wenn diese durch ein schuldhaftes Verhalten eines anderen Arbeitnehmers desselben Subunternehmers verursacht worden seien, und die Haftung auf den vom Generalunternehmer mit dem Bauherrn und mit dem Subunternehmer abgeschlossenen Verträgen beruhe.
Gegen dieses Berufungsurteil richtet sich die Revision der erstbeklagten Partei wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im Sinne der Abweisung des Klagebegehrens (gemeint wohl: des Leistungsbegehrens) abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger beantragt in seiner Revisions-beantwortung das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben.
Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt.
Die erstbeklagte Partei macht geltend, aus dem Sachverhalt seien keine Schutzpflichten ableitbar, die sie gegenüber den Arbeitnehmern der Subunternehmerin treffen würden. Jedenfalls aber sei ihr kein für den Unfall kausaler Verstoß gegen irgendwelche Sorgfaltspflichten vorwerfbar. Die Zurechnung des Fehlverhaltens des Zweitbeklagten sei „vollkommen verfehlt“. Ein Generalunternehmer habe zwar seinem Auftraggeber gegenüber für Fehlleistungen seines Subunternehmers und dessen Mitarbeiter gemäß § 1313a ABGB einzustehen. Davon zu trennen sei die Frage, ob den Generalunternehmer Schutzpflichten dahin träfen, dass sich die Arbeitnehmer seines Subunternehmers nicht gegenseitig verletzen. Dass sich der Arbeitgeber des Verletzten auf das Haftungsprivileg des § 333 ASVG berufen könne, bedeute nicht, dass der Auftraggeber des Arbeitgebers „automatisch“ an dessen Stelle als Haftender trete.
1. Zunächst ist auf die Vertragslage einzugehen:
1.1 Die erstbeklagte Partei war nach den erstinstanzlichen Feststellungen von einem nicht näher bezeichneten Bauherrn mit den Aufgaben einer Generalunternehmerin betraut. Der Generalunternehmervertrag ist ein Werkvertrag. Die typische vertragliche Hauptleistung des von einem Bauherrn beauftragten Generalunternehmers besteht in der „schlüsselfertigen“ Übergabe des unter seiner Verantwortung errichteten Werks (Krejci in Rummel, ABGB³ §§ 1165, 1166 Rz 44; Kropik/Wiesinger, Generalunternehmer und Subunternehmer in der Bauwirtschaft³ [2012] 3). Charakteristisch für den Generalunternehmervertrag ist, dass der Generalunternehmer die versprochenen Werke nicht oder nicht zur Gänze im Rahmen seines eigenen Unternehmens erbringt, sondern seinerseits weitere Werkverträge mit Subunternehmern abschließt (vgl 6 Ob 21/04p ecolex 2006/201 [Wilhelm]; RIS-Justiz RS0021807; Krejci in Rummel, ABGB³ §§ 1165, 1166 Rz 44; Kropik/Wiesinger, Generalunternehmer und Subunternehmer in der Bauwirtschaft³ [2012] 3).
1.2 Der Subunternehmer steht nur mit dem Generalunternehmer, nicht aber mit dem Bauherrn in vertraglicher Rechtsbeziehung; er ist selbständiger Erfüllungsgehilfe des Generalunternehmers (2 Ob 223/14d; RIS-Justiz RS0021876). Er erbringt dem Generalunternehmer einen Teil jener Leistungen, zu denen sich der Generalunternehmer gegenüber dem Bauherrn verpflichtet hat (Kropik/Wiesinger, Generalunternehmer und Subunternehmer in der Bauwirtschaft³ [2012] 4). Daraus folgt, dass die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag zwischen General- und Subunternehmer unabhängig davon bestehen, welche Ansprüche zwischen dem Generalunternehmer und dem Bauherrn bestehen (3 Ob 48/04m mwN; Krejci in Rummel, ABGB³ §§ 1165, 1166 Rz 44; Kropik/Wiesinger, Generalunternehmer und Subunternehmer in der Bauwirtschaft³ [2012] 101). Nur in – hier nicht relevanten – Einzelfällen kann eine partielle Verknüpfung der Verträge notwendig oder jedenfalls billig und geboten sein (5 Ob 48/15t mwN; RIS-Justiz RS0021876 [T10]).
2. Die Streitteile haben zu den im Generalunternehmervertrag einerseits und im Subunternehmervertrag andererseits (von dem beide Vertragsparteien ausgehen; bloße Arbeitskräfteüberlassung wird nicht geltend gemacht) konkret vereinbarten Leistungspflichten kein Vorbringen erstattet. Entsprechend spärlich fielen die erstinstanzlichen Feststellungen aus:
2.1 Insbesondere wurden von den Parteien Aspekte des (an sich einschlägigen) Bauarbeiten-koordinationsgesetzes (BauKG) gänzlich ausgespart. Das gilt auch für das Rechtsmittelverfahren. Der Kläger hat die Vertragshaftung der erstbeklagten Partei vielmehr nur ganz allgemein auf deren Rechtsstellung als Generalunternehmerin und daraus zu seinen Gunsten abzuleitende Schutzpflichten gestützt. Zwar ist nach herrschender Auffassung ein Generalunternehmer als Projektleiter iSd § 2 Abs 2 BauKG anzusehen, auf den der Bauherr gemäß § 9 Abs 1 BauKG die dort näher bezeichneten Pflichten übertragen kann (vgl 2 Ob 162/08z mwN; dazu Resch, Haftung des Baustellenkoordinators für Arbeitsunfälle am Bau, Zak 2009/64, 43; vgl ferner Albert in DRdA 2008/50 [Glosse zu 3 Ob 44/07b]; Steinmaurer/Wenusch, Bauarbeitenkoordinationsgesetz [2014] 27 f [„Totalunternehmer“]). Auch werden Verträge zwischen Bauherrn und Projektleitern als solche mit Schutzwirkungen zugunsten der auf der Baustelle tätigen Dienstnehmer angesehen, sodass bei Verstößen gegen das BauKG nicht nur deliktisch, sondern auch vertraglich gehaftet wird (Lukas/Resch, Haftung für Arbeitsunfälle am Bau [2001] 48 und 50; zum Baustellenkoordinator vgl 2 Ob 162/08z mwN). Mangels Geltendmachung eines Verstoßes gegen das BauKG, ja sogar jeglicher Erwähnung dieses Gesetzes, muss jedoch zur Frage, welche Haftungsfolgen sich im konkreten Fall daraus allenfalls ergeben könnten, hier und im Folgenden nicht weiter Stellung genommen werden.
2.2 Zumindest lässt sich Vorbringen und festgestelltem Sachverhalt entnehmen, dass die Hauptleistungspflicht der Subunternehmerin auch Kranarbeiten umfasste. Der Tätigkeitsbereich des Zweitbeklagten bestand am Unfallstag jedenfalls in Arbeiten an einer Betonpumpe und im – wenngleich weisungswidrig verfrühten – Abladen eines Lkw. Der Kläger verrichtete Arbeiten in offenbar exponierter Lage im unmittelbaren Nahebereich des Krans Nr 7.
3. Aus einem Werkvertrag ergeben sich zudem wechselseitige Nebenpflichten der Vertragsparteien. Das gilt bei Bauwerkverträgen sowohl für das Verhältnis des Bauherrn zu einem Generalunternehmer als auch für das Verhältnis des Generalunternehmers zu seinen Subunternehmern:
3.1 Schon nach allgemeinen Grundsätzen bestehen Schutz- und Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers gegenüber dem Werkbesteller und Personen aus dessen Sphäre, die mit den Leistungen voraussichtlich in Berührung kommen. Er hat die Vertragserfüllung so sorgfältig zu bewirken, dass nach Tunlichkeit Rechtsgüter des Gläubigers nicht beeinträchtigt werden (vgl RIS-Justiz RS0017049; Krejci in Rummel, ABGB³ § 1169 Rz 8 ff; M. Bydlinski in KBB4 § 1169 Rz 3; Rebhahn/Kietaibl in Schwimann, ABGB4 V § 1169 Rz 9).
3.2 Umgekehrt bestehen Fürsorgepflichten des Werkbestellers nach § 1169 iVm § 1157 ABGB, die primär den Schutz des Lebens und der Gesundheit des Unternehmers und seiner Leute, deren er sich bei der Werkherstellung bedient, betrifft. Diese Fürsorgepflicht bezieht sich nach ständiger Rechtsprechung insbesondere auf die Sicherheit der Arbeitsstätte (samt beigestellten Gerätschaften), die auch eine Baustelle sein kann (6 Ob 30/01g; 3 Ob 44/07b DRdA 2008/50 [Albert]; 2 Ob 162/08z; 3 Ob 88/09a; 2 Ob 240/12a ZVB 203/117 [Oppel]; RIS-Justiz RS0021480 [T4], RS0021602). Sie erstreckt sich als Nebenverpflichtung aus dem Werkvertrag grundsätzlich auf alle Personen, welche die Arbeiten ausführen, so auf die Dienstnehmer des Unternehmers (6 Ob 21/04p ecolex 2006/201 [Wilhelm]; 3 Ob 44/07b DRdA 2008/50 [Albert]), aber auch die Subunternehmer und deren Leute werden von ihr erfasst (2 Ob 162/08z; RIS-Justiz RS0021827 [T6, T12]; Kietaibl in Schwimann, ABGB-TaKomm³ § 1169 Rz 2; Oppel in ZVB 2013/117 [Glosse zu 2 Ob 240/12a]).
3.3 Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs trifft die Fürsorgepflicht des Werkbestellers allerdings dann nicht mehr diesen, sondern den Generalunternehmer, wenn er mit den Bauarbeiten einen solchen beauftragt hat und damit seine Mitwirkungspflichten auf den Generalunternehmer (ganz oder teilweise) übertrug. Dieser haftet dann dem Subunternehmer und dessen Leuten für eine schuldhafte Verletzung dieser Fürsorgepflicht (vgl 1 Ob 306/99b SZ 73/118; 3 Ob 24/16z; zur Übertragung von Pflichten des Bauherrn an einen Projektleiter vgl § 9 Abs 1 BauKG). Dazu kommen die „eigenen“ Fürsorgepflichten des Generalunternehmers aus dem Subunternehmervertrag, die sich mit jenen des Bauherrn nicht zwingend decken müssen (siehe BauKG).
4. Der Kläger stützte sich auf einen Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter:
4.1 In Lehre und Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass Schutz- und Sorgfaltspflichten aus einem Vertragsverhältnis nicht nur zwischen den Vertragsparteien, sondern auch gegenüber bestimmten dritten Personen bestehen, die durch die Vertragserfüllung erkennbar in erhöhtem Maße gefährdet werden und der Interessensphäre eines Vertragspartners angehören. In diesem Fall erwirbt der Dritte unmittelbare vertragliche Ansprüche gegen den Schuldner, der dann auch gemäß § 1313a ABGB für das Verschulden jener Personen haftet, deren er sich zur Erfüllung bediente. Begünstigte Personen in diesem Sinne sind Dritte, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung beim Vertragsabschluss vorhersehbar war und die der Vertragspartner, beim Werkvertrag der Besteller, entweder erkennbar durch Zuwendung der Hauptleistung begünstigte oder an denen er ein sichtbares eigenes Interesse hat, oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist. Der begünstigte Personenkreis ist aufgrund einer objektiven Auslegung des Vertrags zu bestimmen (vgl 2 Ob 36/14d mwN ecolex 2015/42 [Schoditsch]; 9 Ob 74/14v; vgl RIS-Justiz RS0013961, RS0017185, RS0017195, RS0020769, RS0034594, RS0037785; Karner in KBB4 § 1295 Rz 19).
4.2 Nach den obigen Kriterien fällt der Kläger, der als Arbeitnehmer der Subunternehmerin zu deren „Leuten“ zählt, in den Schutzbereich des Subunternehmervertrags, da sich – wie in Punkt 3.2 erörtert – die „eigene“ und/oder die ihr durch den Bauherrn übertragene Fürsorgepflicht der erstbeklagten Partei (als Werkbestellerin) auf die Arbeitnehmer des Werkunternehmers erstreckt.
4.3 Der Kläger wird aber auch vom Schutzbereich des Generalunternehmervertrags erfasst. Es besteht kein Zweifel, dass den Vertragspartnern (also Bauherrn und erstbeklagter Partei) bei Vertragsabschluss ein zeitlicher, räumlicher und sachlicher Kontakt von Subunternehmern und deren Leuten mit der typischen vertraglichen Hauptleistung eines Generalunternehmers, der „schlüsselfertigen“ Übergabe des unter seiner Verantwortung errichteten Werks (siehe oben), vorhersehbar war. Auch bestand, wie erörtert, eine Fürsorgepflicht des Bauherrn für die Leute der Subunternehmerin, also auch für den Kläger. Dabei genügt es, wenn der Gläubiger dem Geschädigten an sich zur Fürsorge verpflichtet ist und die Schädigung des Dritten in einen sachlichen Bereich fällt, in dem den Gläubiger Fürsorgepflichten treffen (Reischauer in Rummel, ABGB³ II/2a § 1295 Rz 30h). Dies war hier der Fall. Unmaßgeblich ist in diesem Zusammenhang hingegen, ob der Bauherr, dessen Haftung für die Unfallsfolgen in diesem Rechtsstreit nicht zur Diskussion steht, tatsächlich (noch) fürsorgepflichtig war, oder ob er diese Pflichten vertraglich auf den Generalunternehmer übertragen hat.
4.4 Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten an der Einbeziehung in den Schutzbereich eines Vertrags wird nicht schon dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter vorgehen kann (6 Ob 21/04p mwN ecolex 2006/201 [Wilhelm] = RIS-Justiz RS0022814 [T5]). Es wäre ihm nur abzusprechen, wenn er kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung gegen einen der Vertragspartner einen deckungsgleichen Schadenersatzanspruch hat (vgl 2 Ob 36/14d mwN ecolex 2015/42 [Schoditsch]; RIS-Justiz RS0022814 [T15]). Ein solcher käme hier gegen die Arbeitgeberin des Geschädigten in Frage, die aber nur Vertragspartei des Subunternehmervertrags, nicht auch des Generalunternehmervertrags war. Der Kläger (und ihm folgend auch das Erstgericht) steht überdies auf dem Standpunkt, dass ihm ein deckungsgleicher Anspruch gegen seine Arbeitgeberin wegen des dieser zukommenden Haftungsprivilegs nach § 333 ASVG verwehrt sei. Wie die nachstehenden Ausführungen zeigen werden, muss auf diese Frage nicht eingegangen werden.
4.5 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die erstbeklagte Partei dem Kläger gegenüber, der als Arbeitnehmer einer Subunternehmerin auf der Baustelle tätig war, vertragliche Schutzpflichten sowohl aufgrund der Fürsorgepflicht des Werkbestellers nach § 1169 iVm § 1157 ABGB, also aus dem Subunternehmervertrag, als auch aufgrund der Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers, demnach aus dem Generalunternehmervertrag, trafen. Die erstbeklagte Partei hat für eine schuldhafte Verletzung dieser Pflichten nach vertraglichen Grundsätzen einzustehen, wobei sie gemäß § 1313a ABGB auch für ihre Erfüllungsgehilfen haftet (RIS-Justiz RS0017185).
5. Im Folgenden gilt es, Umfang und Reichweite dieser Pflichten in Bezug auf den Kläger zu klären:
5.1 Die Gewährleistung der Sicherheit auf einer Baustelle ist eine vertragliche Nebenpflicht des Werkvertrags (6 Ob 2208/96s; 8 Ob 84/02i; vgl auch 2 Ob 36/14d). Die erstbeklagte Partei hatte daher mit aller gebotenen Sorgfalt für die Sicherheit des Bauherrn und der in die Schutzbereiche des Generalunternehmervertrags und des Subunternehmervertrags einbezogenen Personen auf der Baustelle, so auch des Klägers, zu sorgen. Grundsätzlich reichte der Pflichtenkatalog dabei von Informations- und Aufklärungspflichten über Verkehrssicherungs- und Kontrollpflichten bis zur Einhaltung gesetzlicher Schutznormen iSd § 1311 ABGB. Die Reichweite dieser Schutz- und Sorgfaltspflichten bestimmte sich im Einzelnen danach, wie weit sich die geschützten Personen in einen der Sphäre der erstbeklagten Partei zuzuordnenden Bereich zu begeben hatten, in dem sie gefährdet waren (vgl 3 Ob 88/09a; 3 Ob 158/12z; 2 Ob 240/12a ZVB 203/117 [Oppel]; M. Bydlinski in KBB4 § 1169 Rz 1).
5.2 Festzuhalten gilt es an dieser Stelle, dass die aus dem Generalunternehmervertrag zugunsten des Klägers abgeleiteten Schutzpflichten nach Umfang und Intensität jenen der werkvertraglichen Fürsorgepflicht der erstbeklagten Partei aus dem Subunternehmervertrag entsprachen. Gründe, weshalb der eine Vertrag dem Kläger weitergehenden Schutz bieten sollte als der andere, sind nicht erkennbar, haben doch die Nebenpflichten beider Verträge den Schutz des Lebens und der Gesundheit der begünstigten Personen zum Ziel. Diese Pflichten sind daher – zumal auf das BauKG nicht Bedacht zu nehmen ist (siehe Punkt 2.1) – inhaltlich ident. Die nachfolgenden Ausführungen zu den Grenzen der Fürsorgepflicht des Werkbestellers gelten daher – unter den hier gegebenen Umständen – gleichermaßen für die Grenzen der aus dem Generalunternehmervertrag abgeleiteten Schutzpflichten des Werkunternehmers.
5.3 Nach herrschender Auffassung bezieht sich die Fürsorgepflicht des Bestellers nur auf seiner Sphäre zuzurechnende Umstände, nicht aber auf die mit dem auszuführenden Werk unmittelbar verbundenen und für den Unternehmer und seine Hilfskräfte nach ihren Fachkenntnissen erkennbare Gefahren (vgl 8 Ob 13/85; 2 Ob 2363/96f; 1 Ob 233/03a SZ 2004/119; 8 Ob 144/06v; 3 Ob 158/12z; 2 Ob 240/12a ZVB 203/117 [Oppel]; RIS-Justiz RS0021808 [T2, T3]; Krejci in Rummel, ABGB³ § 1169 Rz 6; Rebhahn/Kietaibl in Schwimann, ABGB4 V § 1169 Rz 8). Der Besteller muss ein Fachunternehmen daher auch nicht über die in ihrem Tätigkeitsbereich typischerweise auftretenden Gefahren warnen (8 Ob 26/13a; 9 Ob 54/14b immolex 2015/19 [Cerha]).
5.4 Den Behauptungen des Klägers lässt sich nicht ansatzweise entnehmen, zu welchen Sicherheitsmaßnahmen die erstbeklagte Partei im Zusammenhang mit den von der Subunternehmerin zu verrichtenden Werkleistungen verpflichtet gewesen sein soll. Nach den Feststellungen befand sich der von der erstbeklagten Partei zur Verfügung gestellte Kran Nr 5 in einem einwandfreien Zustand. Die „Totmannfunktion“, die ihm uU ein rechtzeitiges Stoppen des Krans ermöglicht hätte, hatte der Zweitbeklagte selbst außer Kraft gesetzt. Zum Unfall kam es, weil der Zweitbeklagte mit dem Kran Nr 5 unvorsichtig manövrierte und deshalb mit dem im Schwenkbereich des Auslegers stehenden Kran Nr 7 kollidierte, während der Kläger im unmittelbaren Nahebereich des Krans Nr 7 tätig war.
Damit hat sich aber ein Risiko verwirklicht, das allein in den Tätigkeitsbereich der Subunternehmerin fällt. Es zählt zu den Fachkenntnissen eines an den Maßstäben des § 1299 ABGB zu messenden Kranführers, dass er auf einer Baustelle, auf der mehrere Kräne im Einsatz sind, eine Kollision mit einem anderen Kran zu vermeiden hat. Die von der Vernachlässigung der dabei gebotenen Sorgfalt ausgehende Gefahr, die mit dem auszuführenden Werk (Entladung eines Lkw mit dem Kran Nr 5; Arbeiten im Nahebereich des Krans Nr 7) auch unmittelbar verbunden war, war für die erstbeklagte Partei nicht beherrschbar.
5.5 Der zum Unfall führende Arbeitsvorgang ist nicht ihrer Sphäre zuzurechnen und war daher von der Fürsorgepflicht der erstbeklagten Partei nicht umfasst. Das gilt ebenso für die identen Schutz- und Sorgfaltspflichten, die sie als Werkunternehmerin trafen. Wurde aber keine vertragliche Schutzpflicht übertreten, kommt auch keine Gehilfenhaftung für ein Fehlverhalten der Subunternehmerin und des Zweitbeklagten in Betracht. Gilt doch als „Mindestzurechnungskriterium“ des § 1313a ABGB, dass der Schuldner das schuldhafte Verhalten des Dritten im Kontext mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlasst haben muss (vgl 2 Ob 130/14b; RIS-Justiz RS0121745).
6. Aus alledem folgt, dass sich der Kläger nicht erfolgreich auf eine vertragliche Haftung der erstbeklagten Partei stützen kann.
7. Aus der in der Berufungsentscheidung zitierten Rechtsprechung ist kein gegenteiliges Ergebnis zu gewinnen:
7.1 Den Erwägungen des Obersten Gerichtshofs in der Entscheidung 1 Ob 664/90 JBl 1991, 453, auf welche sich das Berufungsgericht vorrangig stützte, lag die Annahme zugrunde, dass ein Werkbesteller mehrere Unternehmer mit der Herstellung des Werks betraut. Für diesen Fall wird in ständiger Rechtsprechung eine wechselseitige Aufnahme dieser Unternehmer und ihrer Leute in den von den Interessen und Rechtspflichten des Bestellers umfassten Kreis geschützter Dritter bejaht. Verletzen ein Unternehmer oder seine Leute die zugunsten Dritter bestehenden Schutz- und Sorgfaltspflichten, so kann der in den Schutzkreis der einzelnen Werkverträge aufgenommene Dritte direkt auch gegen den auch für seine Erfüllungsgehilfen haftenden weiteren Unternehmer seine Schadenersatzansprüche geltend machen (idS 6 Ob 296/01z zum Verhältnis Generalunternehmer – Subunternehmer; vgl auch 6 Ob 21/04p ecolex 2006/201 [Wilhelm]; RIS-Justiz RS0105669; Karner in KBB4 § 1295 Rz 19).
7.2 Im Gegensatz zu dieser Sachverhaltskonstellation lag hier eine Vertragskette (Bauherr – Generalunternehmer – Subunternehmer) vor. Die vom Berufungsgericht erörterte Rechtsprechung könnte hier etwa dann zum Tragen kommen, wenn Kran Nr 7 vom Arbeitnehmer eines anderen Subunternehmers der erstbeklagten Partei betätigt worden und auch diesem ein Fehlverhalten vorzuwerfen wäre. Dazu liegen aber weder Behauptungen noch Feststellungen vor. Im Übrigen würde selbst ein solches Szenario dem Kläger nur einen Anspruch gegen den anderen Subunternehmer, nicht aber gegen die erstbeklagte Partei eröffnen.
8. Die erstbeklagte Partei haftet auch nicht nach analog anzuwendenden Grundsätzen der Gefährdungshaftung. Die Rechtsausführungen des Klägers in seiner Revisionsbeantwortung, mit denen er – anders als noch in der Berufungsbeantwortung – (ausdrücklich) nur noch auf die vertragliche Haftung der erstbeklagten Partei abstellt, können dahin gedeutet werden, dass er der zweitinstanzlichen Verneinung der Gefährdungshaftung nichts mehr entgegensetzt. Es reicht daher, auf die insoweit zutreffende Begründung des Berufungsgerichts hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO), die mit der Rechtsprechung und Lehre im Einklang steht (vgl 8 Ob 22/85 [Planierraupe]; 8 Ob 12/86 ZVR 1987/104 [Baustelle]; RIS-Justiz RS0029156, RS0029170, RS0029913, RS0029928, RS0072341, RS0072345; zahlreiche Beispiele bei Reischauer in Rummel, ABGB³ II/2a § 1306 Rz 3a). Zu 7 Ob 37/73 (= RIS-Justiz RS0029251 [T1]) wurde bei einem auf einem Kraftfahrzeug aufgebauten, mit eigenen Stützen am Boden stehenden Kran ein gefährlicher Betrieb verneint.
9. Aus den vorstehenden Erwägungen erweist sich die Revision als berechtigt. Das Teilzwischenurteil der Vorinstanzen ist als Teilurteil im Sinne einer Abweisung des Leistungsbegehrens abzuändern.
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO, weil nur das Leistungsbegehren den Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens bildete und darüber nun endgültig entschieden wird (2 Ob 152/08a SZ 2009/114 mwN; RIS-Justiz RS0035972). Der Streitwert beträgt im Rechtsmittelverfahren lediglich 20.000 EUR. Die überhöht verzeichneten Ansätze waren daher zu korrigieren.
E115380
ECLI:AT:OGH0002:2016:0020OB00129.15G.0628.000
JJT_20160628_OGH0002_0020OB00129_15G0000_000


Kein Präventionsverfahren in der Probezeit
Arbeitgeber sind während der ersten sechs Monate des Bestehens des Arbeitsverhältnisses nicht verpflichtet, ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.
Das ist passiert: Eine schwerbehinderte Mitarbeiterin (Grad von 50) war beim Land Baden-Württemberg als Leiterin der Organisationseinheit Qualitätsmanagement/Controlling des Landeskriminalamts (LKA) beschäftigt. Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. In einem Personalgespräch während der Probezeit teilte der Präsident des LKA der Leiterin mit, dass er beabsichtige, das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Probezeit zu beenden. Dies geschah in der Folge dann auch form- und fristgerecht. Die Mitarbeiterin machte einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG geltend. Sie meint, das Land habe sie dadurch, dass es das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX nicht durchgeführt habe, wegen ihrer Schwerbehinderung diskriminiert. Das Präventionsverfahren sei eine besondere Schutzmaßnahme zur Vermeidung von Nachteilen für Schwerbehinderte sowie eine „angemessene Vorkehrung“ iSv. Art. 2 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und des Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG. Werde diese Vorkehrung nicht getroffen, sei dies als Diskriminierung zu werten. Dadurch, dass das Land das Präventionsverfahren nicht durchgeführt habe, sei ihr die Möglichkeit genommen worden, etwaige behinderungsbedingte Fehlleistungen zu beheben. Das entschied das Gericht: Die Klage der Leiterin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Der Arbeitgeber sei zwar grundsätzlich verpflichtet, wo erforderlich, ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Dies gelte jedoch nicht innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses (Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG). Zudem sei das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX selbst keine „angemessene Vorkehrung“ iSv. Art. 2 UN-BRK und des Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. April 2016, 8 AZR 402/14


buchalik-broemmekamp.de: Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im eigenverwalteten Insolvenzeröffnungsverfahren
AktuellesSpecial: Die neue Insolvenzordnung (ESUG)Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im eigenverwalteten Insolvenzeröffnungsverfahren
Special: Die neue Insolvenzordnung (ESUG)Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im eigenverwalteten Insolvenzeröffnungsverfahren
Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im eigenverwalteten Insolvenzeröffnungsverfahren
Während der Gesetzgeber für das Schutzschirmverfahren in § 270b Abs. 3 InsO eine ausdrückliche Regelung zur Frage der Begründung von Masseverbindlichkeiten aufgenommen hat, ist eine gesetzliche Regelung dieser Frage im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren (§ 270a InsO) unterblieben. Ob der Schuldner im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung gemäß § 270a InsO Masseverbindlichkeiten begründen kann, wird seit dem Inkrafttreten des ESUG in der Rechtsprechung und in der insolvenzrechtlichen Literatur kontrovers diskutiert.
BGH (Beschl. v. 07.02.2013–IX ZB 43/12)
In seinem Beschluss vom 07.02.2013 stellte der BGH lediglich klar, dass die Entscheidung des Insolvenzgerichts, den Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270a InsO nicht zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu ermächtigen, nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden könne, da das Unterlassen von Sicherungsmaßnahmen unanfechtbar sei. Wegen der Zurückweisung der Rechtsbeschwerde als unstatthaft war dem BGH der Weg einer Sachentscheidung versperrt. Demzufolge lässt sich aus der Entscheidung des BGH vom 07.02.2013 nicht die Aussage herleiten, dass künftig Einzelermächtigungen im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren gemäß § 270a InsO per se nicht mehr erteilt werden könnten. Nach mehrfacher Mitteilung von Senatsmitgliedern des zu entscheidenen IX. Zivilsenats des BGH im Rahmen verschiedener Tagungen ist in der Entscheidung gerade keine Entscheidung – auch nicht zwischen den Zeilen – gegen Einzelermächtigungen in der vorläufigen Eigenverwaltung getroffen worden. Vielmehr wurde die Frage der Zulässigkeit entsprechender Einzelermächtigungen vom BGH schlicht offengelassen.
Bewertung und Konsequenzen für die Praxis
Dass die Frage der Begründung von Masseverbindlichkeiten im Rahmen des Verfahrens nach § 270a InsO weiterhin höchstrichterlich ungeklärt ist, ist für die Sanierungspraxis im Zeitalter des ESUG einerseits bedauerlich. Andererseits existiert mit der Entscheidung des LG Duisburg vom 29.11.2012 (Az. 7 T 185/12) bereits eine eindeutige obergerichtliche Entscheidung zur Zulässigkeit von Einzelermächtigungen im Verfahren nach § 270a InsO, die im Einklang steht mit der Ansicht der meisten Insolvenzgerichte, namentlich dem AG Köln (Beschl. v. 26.03.2012–73 IN 125/12) und dem AG München (Beschl. v. 27.06.2012–1506 IN 1851/12), und auch mit der h. M. in der Literatur. Das LG Duisburg hatte damals entschieden, dass das Erfordernis zur Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270a InsO zur Fortführung des Geschäftsbetriebes unabweisbar sei. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass das Vertrauen der Geschäftspartner in die Geschäftsleitung des Schuldners und deren Sanierungskonzept beeinträchtigt und damit faktisch eine Vorentscheidung gegen die Anordnung der Eigenverwaltung im eröffneten Verfahren getroffen würde. Die Ermächtigung im Verfahren nach § 270a InsO sei nicht dem vorläufigen Sachwalter, sondern dem Schuldner selbst zu erteilen, dem durch eine vorläufige Eigenverwaltung die privatautonome Verwaltungs-und Verfügungsbefugnis übertragen worden sei.
Vorgespräche mit dem Gericht
Die Erfahrungen der ersten beiden Jahre mit dem ESUG zeigen sehr deutlich: Ohne eine frühzeitige Abstimmung des Insolvenzantrages mit dem zuständigen Insolvenzrichter drohen erhebliche Verfahrensverzögerungen, die den gesamten Sanierungsprozess gefährden oder gar unmöglich machen können. Ein Insolvenzgericht, welches sich erstmals am Tag der Antragstellung mit einem gestellten Antrag zur Einleitung eines Verfahrens nach § 270a InsO befasst, wird nur in den seltensten Fällen noch am selben Tag einen Beschluss über die Anordnung eines vorläufigen Eigenverwaltungsverfahrens erlassen. Denn zu Recht nehmen Insolvenzgerichte für sich in Anspruch, die eingereichten Unterlagen umfassend zu prüfen. Im Rahmen solcher Vorgespräche bietet es sich an, auch die Thematik der Einzelermächtigungen in einem angestrebten Verfahren nach § 270a InsO mit dem Insolvenzrichter zu besprechen. Dabei sollte man dem Gericht deutlich vor Augen führen, dass ohne eine Möglichkeit, Verpflichtungen zulasten der späteren Insolvenzmasse einzugehen, Lieferbeziehungen und sonstige Vertragsverhältnisse, die für eine Sanierung des Unternehmens zwingend notwendig sind, nicht begründet oder aufrechterhalten werden können. Ausreichende Mittel, alle Lieferungen gegen Vorkasse zu zahlen, sind bei einem zahlungsunfähigen Unternehmen im Insolvenzeröffnungsverfahren in der Regel nicht vorhanden. Damit einhergehende Lieferstopps und daraus resultierende Produktionsverzögerungen wären unvermeidbar. Eine Betriebsfortführung im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung wäre unmöglich. Daher erfordern praktische Bedürfnisse die gerichtliche Beschlussanordnung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten.
Als dogmatische Grundlage für eine gerichtliche Anordnung zur Masseverbindlichkeitenbegründungskompetenz des Schuldners im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren wird überwiegend § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO sowie die Einzelermächtigungsrechtsprechung des BGH (Beschl. v. 18.07.2002–IX ZR 195/01) angesehen. Deshalb sollte der Sanierungsberater im Rahmen des Vorgesprächs mit dem Gericht im Einzelnen auf die in dieser Entscheidung aufgestellten Kriterien eingehen, da diese Punkte auch im Rahmen der Antragstellung dem Gericht vorzutragen sind, wenn die Befugnis zur Eingehung von Einzelermächtigungen bei Gericht angeregt wird. Dazu gehören:
• Namen der für die Betriebsfortführung benötigten Lieferanten und Dienstleister,
• Kurzbeschreibung des jeweiligen Vertragsgegenstandes (z. B. Lieferung von Gas),
• prognostizierte monatliche Ausgabenhöhe sowie
• Darlegung zur Deckung der zu begründenden Verbindlichkeiten bei Fälligkeit (unter Beifügung eines belastbaren Liquiditätsplanes).
Der zuletzt genannte Punkt wird dem Gericht bei einem Verfahren nach § 270a InsO besonders wichtig erscheinen. Insoweit muss der Sanierungsberater dem Gericht plausibel und nachprüfbar darlegen, wie und aus welchen Mitteln die Schuldnerin die einzugehenden Masseverbindlichkeiten begleichen will. Hat das Gericht Zweifel an der Richtigkeit bzw. der Umsetzbarkeit der vorgelegten Finanzplanung oder fehlen dem Gericht ausreichende betriebswirtschaftliche Kenntnisse, kann es sich der Hilfe des eingesetzten vorläufigen Sachwalters als Gutachter bedienen.
Aufklärungsarbeit gegenüber Banken
Die BGH-Entscheidung vom 07.02.2013 hat anfangs zu erheblichen Verunsicherungen bei den Banken, zum Beispiel im Hinblick auf die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes und/oder die Einräumung eines echten Massekredits in einem künftigen Verfahren nach § 270a InsO, beigetragen. Hier gilt es, weiterhin Aufklärungsarbeit durch den Sanierungsberater zu leisten und zu verdeutlichen, dass eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH eben nicht vorliegt, auch nicht als obiter dictum, und daher auch weiterhin derselbe Rechtszustand zur Einzelermächtigung herrscht wie vor der Entscheidung des BGH.
Die Ermächtigung des Schuldners, erforderlichenfalls Verbindlichkeiten zulasten der späteren Insolvenzmasse begründen zu können, entspricht nicht nur der h.M., sondern auch dem gesetzgeberischen Willen, die Sanierung von insolventen Unternehmen zu erleichtern. Das hat auch das LG Duisburg in seinem Beschluss vom 29.11.2012 explizit klargestellt. Dieser obergerichtlichen Entscheidung kommt im Verbund mit vielen weiteren Entscheidungen und Auffassungen in der Literatur auch zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des ESUG weiterhin eine wegweisende Rolle in der neuen Sanierungskultur zu.
RA Alfred Kraus, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater


umwelt-online: Bundesrat 156/07: Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 156/07 (PDF) vom 09.03.07
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 86. Sitzung am 9. März 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales - Drucksache 016/4578 - den von der Bundesregierung und den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen - Drucksachen 016/4371, 016/4421 und 16/3793 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
Erster Durchgang des Regierungsentwurfs: Drucksache. 001/07 (PDF)
a) Nummer 1 wie folgt gefasst:
a) Die Angabe zu § 37b wird wie folgt gefasst:
b) Nach der Angabe zu § 427 wird folgende Angabe eingefügt:
1a. § 36 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
(4) Die Agentur für Arbeit ist bei der Vermittlung nicht verpflichtet zu prüfen, ob der vorgesehene Vertrag ein Arbeitsvertrag ist. Wenn ein Arbeitsverhältnis erkennbar nicht begründet werden soll, kann die Agentur für Arbeit auf Angebote zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit hinweisen; Absatz 1 gilt entsprechend." `
5a. § 345a Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
1. für das Jahr 2003 5 Millionen Euro,
2. für das Jahr 2004 18 Millionen Euro,
3. für das Jahr 2005 36 Millionen Euro,
4. für das Jahr 2006 19 Millionen Euro und
5. für das Jahr 2007 26 Millionen Euro.
3. die durchschnittlich durch Zeiten des Bezuges einer Rente wegen voller Erwerbsminderung erworbene Anspruchsdauer des vergangenen Kalenderjahres zu den entsprechenden Werten des vorvergangenen Kalenderjahres stehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht den Gesamtbeitrag eines Kalenderjahres bis zum 1. Juli desselben Jahres im Bundesanzeiger bekannt." `
d) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 8a eingefügt:
8a. Nach § 427 wird folgender § 427a eingefügt:
(1) Für Personen, die in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz oder Mutterschaftsgeld bezogen haben, gilt für die Erfüllung der für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderlichen Anwartschaftszeit und für die Dauer des Anspruchs § 107 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe b des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung entsprechend.
(2) Die Agentur für Arbeit entscheidet
1. von Amts wegen
a) über Ansprüche auf Arbeitslosengeld neu, die allein deshalb abgelehnt worden sind, weil Zeiten nach § 107 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe b des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung nicht berücksichtigt worden sind, wenn die Entscheidung am 28. März 2006 noch nicht unanfechtbar war,
b) über Ansprüche auf Arbeitslosengeld, über die wegen des Bezugs einer der in Absatz 1 genannten Mutterschaftsleistungen bisher nicht oder nur vorläufig entschieden worden ist;
2. im Übrigen auf Antrag."`
2. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel 3a eingefügt:
Artikel 3a Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
§ 224a Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch ... (BGBl. I S....) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden die Wörter "für pauschale Beiträge" durch die Wörter "für den Gesamtbeitrag" ersetzt.
2. In Satz 2 werden die Wörter "Die pauschalen Beiträge sind" durch die Wörter "Der Gesamtbeitrag ist" ersetzt."
3. Artikel 4 wird wie folgt gefasst:
(1) Artikel 3 Nr. 5a und Artikel 3a treten mit Wirkung vom L Januar 2006 in Kraft.
(2) Artikel 3 Nr. 6 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft.
(3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am ...(einsetzen: Datum des ersten Tages des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats) in Kraft."
← Inhalt 156/07


Stadt Friedrichshafen: Formular: Archivordnung .
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, berichtigt S. 698), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften vom 19.06.2018 (GBl. S. 221) , von § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Pflege und Nutzung von Archivgut vom 27. Juli 1987 (GBl. S.230), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 17.12.2015 (GBl. S. 1201), und der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg vom 17. März 2005, zuletzt geändert durch Art. 3 Änderungsgesetz vom 7.11.2017 (GBl. S. 592), hat der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen am 19.11.2018 folgende Archivordnung erlassen:
Das Stadtarchiv ist eine von der Stadt Friedrichshafen getragene öffentliche Einrichtung.
Das Stadtarchiv hat die Aufgabe, Unterlagen von bleibendem Wert im Sinne von § 2 Abs. 2 LArchG mit den entsprechenden Amtsdrucksachen zu verwahren, zu erhalten zu erschließen und allgemein nutzbar zu machen.
Unterlagen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere Schriftstücke, Akten, Karteien, Karten, Bilder, Pläne, Bild-, Film- und Tonmaterialien sowie sonstige Informationsträger und maschinenlesbar auf diesen gespeicherte Informationen sowie die zur Auswertung benötigten Programme.
Das Stadtarchiv hat alle bei den Dienststellen, Eigenbetrieben und Einrichtungen der Stadt sowie deren Funktionsvorgängern angefallenen Unterlagen, die zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, auf ihre Archivwürdigkeit hin zu prüfen und die als archivwürdig erkannten Teile als Archivgut zu übernehmen.
Das Stadtarchiv kann Archivgut anderer Stellen und Personen übernehmen, soweit ein sinnvoller Bezug zur Stadtgeschichte gegeben ist und ein öffentliches Interesse daran besteht. Ein Anspruch auf die Übernahme besteht nicht.
Das Stadtarchiv sammelt die für die Geschichte und Gegenwart der Stadt Friedrichshafen bedeutsamen Unterlagen und Gegenstände (Museale Sammlung) und erschließt diese für die Öffentlichkeit. Es unterhält eine Archivbibliothek als Präsenzbibliothek.
Das Stadtarchiv fördert die Erforschung und Kenntnis der Stadt- und Heimatgeschichte durch Auskünfte, Beratung, Veröffentlichungen, Ausstellungen und in anderer geeigneter Form.
§ 2 Übernahme von Archivgut
Die Dienststellen, Eigenbetriebe und Einrichtungen der Stadt zeigen in regelmäßigen Abständen an, welche Unterlagen sie für den laufenden Dienstbetrieb und die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen, und bieten diese dem Stadtarchiv an. Unabhängig davon sind alle Unterlagen jedoch spätestens 30 Jahre nach ihrer Entstehung dem Stadtarchiv anzubieten, sofern durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften nicht längere Aufbewahrungsfristen vorgesehen sind. Das Stadtarchiv entscheidet über die Übernahme von Unterlagen, denen historischer Wert zukommt. Auswahl und Form der Übernahme maschinenlesbar gespeicherter Informationen und Programme vereinbart das Stadtarchiv mit der anbietenden Stelle.
Archivgut darf nicht vor Ablauf von 30 Jahren nach Entstehung der Unterlagen genutzt werden.
Archivgut, das Rechtsvorschriften über Geheimhaltung unterlag, darf frühestens 60 Jahre nach Entstehung der Unterlagen genutzt werden.
Archivgut, das sich nach seiner Zweckbestimmung auf eine natürliche Person bezieht, darf frühestens zehn Jahre nach deren Tod genutzt werden. Ist der Todestag nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand feststellbar, endet die Sperrfrist neunzig Jahre nach der Geburt. Ist auch das Geburtsjahr dem Archiv nicht bekannt, endet die Sperrfrist für personenbezogenes Archivgut sechzig Jahre nach Entstehung der Unterlagen.
Die Sperrfristen nach Absatz 1 bis 3 gelten nicht für Unterlagen, die bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt oder der Öffentlichkeit zugänglich waren.
Vor Ablauf von Sperrfristen kann das Stadtarchiv Auskünfte aus dem Archivgut erteilen, soweit Rechtsvorschriften oder vertragliche Vereinbarungen dem nicht entgegenstehen. Rechtsansprüche auf Einsichtnahme, die sich aus kommunalrechtlichen Bestimmungen ergeben, bleiben unberührt.
§ 4 Verkürzung bzw. Verlängerung von Sperrfristen
Die Sperrfristen nach § 3 können im Einzelfall um höchstens 20 Jahre verlängert werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt oder wenn schutzwürdige Belange des Betroffenen dies erfordern.
Die Sperrfristen nach § 3 können im Einzelfall verkürzt werden, wenn schutzwürdige Belange des Betroffenen nicht entgegenstehen.
Eine Verkürzung der Sperrfrist ist nur zulässig, wenn die Person, auf die sich das Archivgut bezieht, oder im Falle ihres Todes ihr Ehegatte, ihre Kinder oder ihre Eltern eingewilligt haben oder wenn die Nutzung zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Wahrnehmung berechtigter Belange, die im überwiegenden Interesse einer anderen Person oder Stelle liegen, unerlässlich ist und durch Anonymisierung oder durch andere Maßnahmen die schutzwürdigen Belange des Betroffenen berücksichtigt werden. Bei einer Nutzung zu wissenschaftlichen Zwecken kann von einer Anonymisierung abgesehen werden, wenn das wissenschaftliche Interesse an der Offenbarung wegen der Bedeutung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange des Betroffenen erheblich überwiegt und das Forschungsvorhaben sonst nicht durchgeführt werden könnte.
Die Entscheidung über eine Verlängerung oder Verkürzung von Sperrfristen trifft das Stadtarchiv. Eine Verkürzung muss schriftlich unter eingehender Begründung beantragt werden.
§ 5 Nutzung des Stadtarchivs
Jeder hat nach den Regeln dieser Archivordnung das Recht, das Archivgut im Rahmen der Sperrfristen zu nutzen, soweit sich aus Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen mit derzeitigen oder früheren Eigentümern des Archivguts nichts anderes ergibt.
§ 6 Nutzungserlaubnis
Die Erlaubnis zur Nutzung von Archivgut erteilt die Archivleitung auf schriftlichen Antrag des Benutzers. Die Nutzungserlaubnis gilt jeweils nur für den angegebenen Zweck und Gegenstand.
Die Nutzung des Stadtarchivs ist einzuschränken oder zu versagen, soweit
ein nicht zu vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen würde oder
Die Nutzung des Stadtarchivs kann aus anderen wichtigen Gründen eingeschränkt oder versagt werden, insbesondere wenn
Grund zu der Annahme besteht, dass das Wohl der Stadt Friedrichshafen gefährdet sein könnte,
der Antragsteller wiederholt oder schwerwiegend gegen die Archivordnung verstoßen oder ihm erteilte Auflagen nicht eingehalten hat,
der Ordnungszustand des Archivguts eine Nutzung noch nicht zulässt,
das Archivgut aus dienstlichen Gründen oder wegen gleichzeitiger anderweitiger Benutzung nicht verfügbar ist,
der Nutzungszweck anderweitig, insbesondere durch Einsichtnahme in Reproduktionen oder andere Druckwerke erreicht werden kann.
Die Nutzungserlaubnis kann mit Nebenbestimmungen (z.B. Auflagen, Bedingungen, Befristung) versehen werden. Sie kann widerrufen werden, wenn
Angaben im Nutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen,
nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung der Nutzung geführt hätten,
der Benutzer gegen die Archivordnung verstößt oder ihm erteilte Auflagen nicht einhält,
der Benutzer Urheber- oder Persönlichkeitsrechte oder schutzwürdige Belange Dritter oder der Stadt Friedrichshafen nicht beachtet.
Der Benutzer hat bei der Auswertung des Archivguts die Rechte und schutzwürdigen Interessen der Stadt Friedrichshafen, die Urheber-, Nutzungs- und Persönlichkeitsrechte Dritter und deren schutzwürdige Belange zu wahren. Der Benutzer stellt die Stadt insoweit von Ansprüchen Dritter frei. Belegstellen sind anzugeben.
§ 7 Ort und Zeit der Nutzung
Archivgut kann grundsätzlich nur während der festgesetzten Öffnungszeiten im Benutzerraum des Stadtarchivs genutzt werden. Die vor Ort ausgehängte Benutzungsordnung ist zu beachten.
§ 8 Ausgabe und Behandlung von Archivgut
Aus dienstlichen Gründen kann jeweils nur eine beschränkte Anzahl von Archivgut (Archivalien) vorgelegt werden. Die bestellten Archivalien sind am Ende der täglichen Benutzungszeit zurückzugeben. Sie können für eine begrenzte Zeit zur weiteren Nutzung bereitgehalten werden.
Die vorgelegten Archivalien sind sorgfältig zu behandeln und in gleicher Ordnung und in gleichem Zustand, wie sie vorgelegt wurden, wieder zurückzugeben. Es ist untersagt, Archivalien zu beschädigen, z. B. Striche und Bemerkungen anzubringen, verblasste Stellen nachzuziehen, zu radieren oder Archivalien als Schreibunterlage zu verwenden.
Bemerkt der Benutzer Schäden an Archivalien, so hat er sie unverzüglich dem Aufsichtspersonal anzuzeigen.
Der Benutzer haftet für von ihm verursachte Verluste oder Beschädigungen am zur Nutzung überlassenem Archivgut oder sonstigen Materialien, zur Nutzung überlassenen technischen Einrichtungen sowie sonstigen bei der Nutzung verursachten Schäden. Dies gilt nicht, wenn der Benutzer nachweisen kann, dass ihn kein Verschulden trifft.
Für Sach- oder Vermögensschäden, die dem Benutzer durch die Nutzung des Archivs entstehen, haftet die Stadt nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.
§ 10 Verhalten im Benutzerraum
Die Benutzer sollen sich im Benutzerraum so verhalten, dass kein anderer behindert oder belästigt wird.
Die Benutzer sind verpflichtet, von Arbeiten, die unter wesentlicher Verwendung von Archivgut des Stadtarchivs Friedrichshafen verfasst worden sind, diesem sofort nach der Veröffentlichung ein Belegexemplar kostenlos und unaufgefordert zu überlassen. Dies gilt auch für ungedruckte Arbeiten wie etwa Examensarbeiten oder Manuskripte. § 6 Abs.7 LArchG gilt entsprechend.
Beruht die Arbeit nur zum Teil auf Archivgut des Stadtarchivs Friedrichshafen, so hat der Benutzer diesem kostenlos Kopien der entsprechenden Seiten zur Verfügung zu stellen. In jedem Fall ist die Drucklegung einer solchen Arbeit dem Stadtarchiv unter genauer Angabe der bibliografischen Daten anzuzeigen.
Die Anfertigung von Reproduktionen jeder Art bedarf der Genehmigung des Archivleiters. Die eigene Anfertigung von Scans, fotografischen Aufnahmen etc. ist nicht gestattet. Reproduktionen dürfen nur für den freigegebenen Zweck und unter Angabe der Quelle Stadtarchiv Friedrichshafen verwendet werden.
Von jeder Reproduktion und von jeder Veröffentlichung einer Reproduktion ist dem Stadtarchiv Friedrichshafen auf Verlangen ein Belegexemplar kostenlos zu überlassen.
Die Herstellung von Reproduktionen fremden Archivguts ist nur möglich, wenn die schriftliche Genehmigung des Eigentümers vorliegt.
§ 13 Versand von Archivgut
Eine Versendung von Archivgut erfolgt nur an auswärtige Archive, Museen, Bibliotheken oder andere öffentliche Einrichtungen, die eine sachgemäße Behandlung gewährleisten, und nur, sofern eine Versendung nach Umfang und Erhaltungszustand des angeforderten Archivguts möglich ist.
Zum Versand freigegebenes Archivgut ist angemessen zu versichern.
§ 14 Nutzung fremden Archivguts
Für die Nutzung von Archivgut, das von anderen Archiven übersandt wird, gilt die Bedingungen dieser Ordnung, sofern die übersendende Stelle nicht anders lautende Auflagen macht.
Für die Inanspruchnahme von Leistungen des Stadtarchivs werden Gebühren und Auslagen erhoben. Für die Festsetzung und Erhebung der Gebühren und Auslagen gilt gemäß § 1 Satz 3 i. V. m. § 4, 3, das Kommunalabgabengesetz (KAG). Für die sachliche bzw. persönliche Gebührenfreiheit gelten die Bestimmungen des § 9 resp. § 10, 1, Sätze 1 und 2, sowie Absatz 2, 5 und 6 Landesgebührengesetz entsprechend, soweit Gegenseitigkeit besteht.
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Gebührenverzeichnis, welches Bestandteil dieser Archivordnung ist (Anlage). Soweit diese Satzung nichts Besonderes bestimmt, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Friedrichshafen in der jeweils gültigen Fassung über die Gebührenfreiheit, den Gebührenschuldner, die Gebührenhöhe, die Entstehung und Fälligkeit der Gebühr sowie die Auslagen entsprechend. Das Vorliegen der Gründe für eine Gebührenbefreiung oder Gebührenermäßigung muss auf Nachfrage vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden.
Zu den vom Schuldner zu tragenden Auslagen zählen auch die Kosten einer Versicherung für Archivgut im Falle der Verleihung oder Versendung, sofern sie vom Stadtarchiv abgeschlossen wird.
Friedrichshafen, den 20. November 2018