§ 35 EEG NW, Verteilungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenEEG NW,NW - Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz§§ 18 - 45, Teil IV - Verfahren§§ 18 - 36, Abschnitt 1 - Enteignungsverfahren
Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen(Landes...…§ 35 EEG NW, Verteilungsverfahren§ 36 EEG NW, Aufhebung des Enteignungsbeschlusses§ 37 EEG NW, Voraussetzungen und Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung§ 38 EEG NW, Wirkung der vorzeitigen Besitzeinweisung, Entschädigungspflicht§ 39 EEG NW, Vorarbeiten auf Grundstücken§ 40 EEG NW, Übernahmeverfahren§ 41 EEG NW, Entschädigung außerhalb der förmlichen Enteignung§ 42 EEG NW, Voraussetzung und Verfahren§ 43 EEG NW, Entschädigung für die Rückenteignung§ 44 EEG NW, Kosten§ 45 EEG NW, Vollstreckbarer Titel§ 46 EEG NW, Zulässigkeit der Enteignung von Umsiedlungsflächen§ 47 EEG NW, Enteignungsantragsteller und Enteignungszweck§ 48 EEG NW, Bedarfsermittlung§ 49 EEG NW, Durchgangserwerb§ 50 EEG NW, Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 51 EEG NW, Anpassung von Gesetzen§ 52 EEG NW, Überleitung anhängiger Verfahren§ 53 EEG NW, In-Kraft-Treten
§ 35 EEG NW, Verteilungsverfahren
§ 35 EEG NWGesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: EEG NWReferenz: 214Abschnitt: Teil IV – Verfahren → Abschnitt 1 – Enteignungsverfahren (1) Nach Eintritt des neuen Rechtszustandes kann jeder Beteiligte sein Recht an der hinterlegten Summe gegen einen Mitbeteiligten, der dieses Recht bestreitet, vor den ordentlichen Gerichten geltend machen oder die Einleitung eines gerichtlichen Verteilungsverfahrens beantragen.(2) Für das Verteilungsverfahren ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt; in Zweifelsfällen gilt § 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung entsprechend.(3) Auf das Verteilungsverfahren sind die Vorschriften über die Verteilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung mit folgenden Abweichungen entsprechend anzuwenden: 1.Das Verteilungsverfahren ist durch Beschluss zu eröffnen;2.die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Antragsteller gilt als Beschlagnahme im Sinne des § 13 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; ist das Grundstück schon in einem Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmt, so hat es hierbei sein Bewenden;3.das Verteilungsgericht hat bei Eröffnung des Verfahrens von Amts wegen das Grundbuchamt um die in § 19 Abs. 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung bezeichneten Mitteilungen zu ersuchen; in die beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts sind die zur Zeit der Zustellung des Enteignungsbeschlusses an den Enteigneten vorhandenen Eintragungen sowie die später eingetragenen Veränderungen und Löschungen aufzunehmen;4.bei dem Verfahren sind die in § 12 Abs. 4 bezeichneten Entschädigungsberechtigten nach Maßgabe des § 10 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zu berücksichtigen, wegen der Ansprüche auf wiederkehrende Nebenleistungen jedoch nur für die Zeit bis zur Hinterlegung.
§ 34 EEG NW, Hinterlegung§ 36 EEG NW, Aufhebung des Enteignungsbeschlusses


Erlaubnispflicht für Handel mit Kryptowährungen
Kammergericht in Berlin: Bitcoin hat keine vorhersehbare Wertbeständigkeit (Foto: Vladimir/Fotolia.com)
Die Frage, ob Internetplattformen, die mit Bitcoins oder andern Kryptowährungen handeln, eine Bank-Erlaubnis der BaFin brauchen, ist schon lange umstritten. Nun hat das Kammergericht in Berlin über diese Frage entschieden.
In dem betreffenden Fall hatte das Amtsgericht (AG) Tiergarten den Betreiber einer Internet-Handels-Plattform, die Käufer und Verkäufer von Bitcoins vermittelt hatte, zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf der Plattform mussten sich die Käufer registrieren und einen entsprechenden Geldbetrag auf ihren Account einzahlen. Über diesen konnten sie Bitcoins erwerben. Verkäufer konnten ihre bereits erworbenen Bitcoins auf ihrem Account der Internetseite einstellen. Der Zahlungsverkehr wurde – überwiegend per Giropay – über ein Konto der C-Bank sowie über ein Konto in Polen abgewickelt.
AG Tiergarten: Plattform betreibt unerlaubte Bankgeschäfte
Nach Auffassung des AG Tiergarten hatte der Angeklagte mit dem Betrieb seiner Plattform fahrlässig gegen § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG verstoßen, weil er sich hierfür keine Bankerlaubnis der BaFin eingeholt hatte.
Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft gingen gegen die Entscheidung des AG in die Berufung zum Landgericht (LG) Berlin. Während der Angeklagte einen Freispruch anstrebte, wollte die Staatsanwaltschaft eine höhere Geldstrafe erwirken.
Vor dem LG Berlin war nur die Berufung des Angeklagten erfolgreich. Die Rechtsmittelinstanz sprach den Angeklagten frei und verwarf die Berufung der Staatsanwaltschaft. Gegen das Urteil des LG legte die Staatsanwaltschaft Revision zum Kammergericht (KG) in Berlin ein.
KG: Handel mit Bitcoin ist erlaubnisfrei
Das KG schloss sich der Auffassung der Vorinstanz an. Dem Richterspruch zufolge ist der Bitcoin kein Finanzinstrument im Sinne des KWG. Damit ist für den Betrieb der Handelsplattform des Angeklagten keine Bankerlaubnis notwendig. Die wesentlichen Entscheidungsgründe:
Bitcoin weder Finanzinstrument noch Rechnungseinheit: Bitcoin ist kein Finanzinstrument nach § 1 KWG und insbesondere keine Rechnungseinheit im Sinne von § 1 Absatz 11 KWG, was die Berliner Kammerrichter auf folgende Argumente stützen:
Bitcoin zum Zeitpunkt der Gesetzgebung unbekannt: Dies ergibt sich dem Gericht zufolge daraus, dass der Bitcoin erst 2008/2009 erstmals im Internet erwähnt wird. Zur Zeit der einschlägigen Gesetzgebung konnte diese virtuelle Währung daher gar nicht von den Überlegungen des Gesetzgebers erfasst werden. So wurde der Begriff der Rechnungseinheit erstmals im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung von bank- und wertpapieraufsichtsrechtlichen Vorschriften vom 22.10.1997 (BGBl. I S. 2518) in das Kreditwesengesetz eingeführt. Dabei gehörte das Wort „Rechnungseinheit“ nicht zum Bestandteil der europäischen Vorgaben. Vielmehr hielt es der deutsche Gesetzgeber – unabhängig von den europäischen Vorgaben – für notwendig, auch sogenannte Rechnungseinheiten der Bankaufsicht zu unterstellen. Hierbei, so das KG weiter, würden generell Devisen und vergleichbare Rechnungseinheiten erfasst, die keine gesetzlichen Zahlungsmittel sind.
Keine Vergleichbarkeit mit Devisen: Aus dieser ausdrücklich vorgegebenen Vergleichbarkeit von Rechnungseinheiten mit Devisen – also mit ausländischem Buchgeld – zieht das Gericht dann den Schluss, dass Rechnungseinheiten die Vergleichbarkeit von Waren und Dienstleistungen in unterschiedlichen Ländern ermöglichen sollen, und zwar durch die Verwendung einer allgemeingültigen und verständlichen Einheit.
Kein bestimmbarer Wert: Insoweit fehlt es beim Bitcoin aber an einem bestimmbaren Wert. So gibt es keine Behörde, die den Bitcoin überwachen kann. Deshalb lässt sich sein Wert auch nicht kontrollieren. Dies wiederum führt dazu, dass der Bitcoin nicht allgemein anerkannt wird und damit keine entsprechende vorhersehbare Wertbeständigkeit hat, die es ermöglichen würde, ihn zur allgemeinen Vergleichbarkeit verschiedener Waren oder Dienstleistungen einzusetzen. Vielmehr wäre Bitcoin lediglich ein elektronisches Zahlensystem, das durch Algorithmen im Computer verschlüsselt wird, so das KG.
Keine Überwachung durch übergeordnete Instanz: Zudem werde der Bitcoin von keiner Zentralbank oder öffentlichen Behörde ausgegeben noch gebe es im Netzwerk einen allgemein gültigen Emittenten des Zahlensystems. Auch eine übergeordnete und bestimmbare Person, die regulierend auf die Verteilung der Bitcoins Einfluss nehmen kann, existiert nicht. Vielmehr überwachen alle Teilnehmer die Richtigkeit der Übertragung der Bitcoins innerhalb des Netzwerks.
Im Wortlaut: § 1 Absatz 11 Nr. 7 KWG – Begriffsbestimmungen
(11) Finanzinstrumente im Sinne der Absätze 1 bis 3 und 17 sowie im Sinne des § 2 Absatz 1 und 6 sind (...)
Extensives Verständnis der BaFin zu Erlaubnispflichten nicht nachvollziehbar
Bemerkenswert deutlich kritisierten die Berliner Richter das „extensive Verständnis“ der BaFin zu Erlaubnispflichten. In dem Merkblatt „Hinweise zu Finanzinstrumenten nach § 1 Abs. 11 Sätze 1 bis 3 KWG“ hatten die Finanzaufseher Bitcoins als Rechnungseinheit im Sinne des KWG qualifiziert. Es sei aber nicht Aufgabe der Bundesbehörden, rechtsgestaltend in Strafgesetze einzugreifen. Mit ihrer Einordnung überspanne die Bundesanstalt den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich, so das KG abschließend.
Merkblatt der BaFin: „Hinweise zu Finanzinstrumenten nach § 1 Abs. 11 Sätze 1 bis 3 KWG“
Die genaue Bezeichnung lautet: „Hinweise zu Finanzinstrumenten nach § 1 Abs. 11 Sätze 1 bis 3 KWG [Aktien, Vermögensanlagen, Schuldtitel, sonstige Rechte, Anteile an Investmentvermögen, Geldmarktinstrumente, Devisen und Rechnungseinheiten]“ vom 20. Dezember 2011 in der Fassung vom 19. Juli 2013 unter 2.b) hh).
Herausgegeben von: Dennis Kunschke und Kai Schaffelhuber
Eines der ersten Werke im deutschen Markt, das Regulierung, Finanzierung und rechtliche Ausgestaltung von FinTechs systematisch und praktikabel in den Blick nimmt. Die wesentlichen Themen


Pape – 28. Lfg. 03.2007 – INSO § 275 – Mitwirkung des Sachwalters
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 § 275 Mitwirkung des Sachwalters
(1) 1Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll der Schuldner nur mit Zustimmung des Sachwalters eingehen. 2Auch Verbindlichkeiten, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll er nicht eingehen, wenn der Sachwalter widerspricht.
(2) Der Sachwalter kann vom Schuldner verlangen, dass alle eingehenden Gelder nur vom Sachwalter entgegengenommen und Zahlungen nur vom Sachwalter geleistet werden.
Früheres Recht und Entwurfsregelungen: § 57 VglO; § 336 RegE.
Literatur: Hartlage/Laufenberg, Pflichten des Vergleichsverwalters bei Übernahme der Kassenführung gemäß § 57 Abs. 2 VerglO, KTS 1977, 224; Grub, Rechte und Pflichten des Schuldners in der Insolvenzordnung, in: Kölner Schrift, 2. Aufl., S. 67; Lakies, Die arbeitsrechtliche Bedeutung der Eigenverwaltung in der Insolvenzordnung, BB 1999, 1759; Vallender, Eigenverwaltung im Spannungsfeld zwischen Schuldner- und Gläubigerautonomie, WM 1998, 2129.
I.	Normzweck II.	Entstehungsgeschichte III.	Eingehung von Neuverbindlichkeiten 1.	Unter § 275 fallende Verbindlichkeiten 2.	Gewöhnlichen Geschäftsbetrieb/außergewöhnliche Geschäfte a)	Widerspruch des Sachwalters b)	Zustimmung des Sachwalters c)	Abstimmung des Sachwalters mit der Gläubigerschaft d)	Form und Reichweite der Widerspruchs-/Zustimmungserklärung 3.	Information des Sachwalters über bevorstehende Geschäfte a)	Informationspflicht des Schuldners b)	Festlegung der Modalitäten der Information 4.	Wirksamkeit der Rechtshandlungen des Schuldners im Außenverhältnis IV.	Übertragung der Kassenführung auf den Sachwalter 1.	Ziel und Zweck der Übernahme der Kassenführung 2.	Vertretung des Schuldners durch den Sachwalter 3.	Insolvenzspezifische Pflichten bei Übernahme des Zahlungsverkehrs


BVerwG 4 KSt 1009.07 , Beschluss vom 06. Oktober 2009 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 4 KSt 1009.07 , Beschluss vom 06. Oktober 2009
Beschluss vom 06.10.2009 -
BVerwG 4 KSt 1009.07ECLI:DE:BVerwG:2009:061009B4KSt1009.07.0
BVerwG 4 KSt 1009.07
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
Auf die Erinnerung der Kläger vom 31. Oktober 2007 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Oktober 2007 geändert.
Der Beklagte hat aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 an die Kläger noch weitere Kosten zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 30. November 2006 wie folgt zu entrichten:
den Klägern zu 2 und 3 (als Gesamtgläubiger)
86,96 €,
dem Kläger zu 4
dem Kläger zu 5
dem Kläger zu 6
144,92 €,
dem Kläger zu 7
den Klägern zu 8 und 9 (als Gesamtgläubiger)
den Klägern zu 10 und 11 (als Gesamtgläubiger)
115,94 €,
den Klägern zu 15 und 16 (als Gesamtgläubiger)
den Klägern zu 17 und 18 (als Gesamtgläubiger)
den Klägern zu 19 und 20 (als Gesamtgläubiger)
den Klägern zu 21 und 22 (als Gesamtgläubiger)
den Klägern zu 23 und 24 (als Gesamtgläubiger)
der Klägerin zu 27
den Klägern zu 28 und 29 (als Gesamtgläubiger)
den Klägern zu 30 und 31 (als Gesamtgläubiger)
der Klägerin zu 32
der Klägerin zu 33
dem Kläger zu 34
den Klägern zu 35 und 36 (als Gesamtgläubiger)
dem Kläger zu 37
sowie den Klägern zu 38 und 39 (als Gesamtgläubiger)
Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner zu zwei Dritteln und der Beklagte zu einem Drittel. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Erinnerungsverfahren auf 143 000 € festgesetzt.
1 Der nach §§ 165, 151 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist er zurückzuweisen.
2 1. Ablichtungspauschale gemäß Nr. 7000 Nr. 1d) VV RVG
3 1.1 Die Kläger haben im Kostenfestsetzungsantrag insgesamt 20 971 Ablichtungen in Ansatz gebracht. Hiervon hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle im Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) 835 Ablichtungen für die Vervielfältigung der Klagebegründungsschrift zur Verwendung durch den Sachverständigen Faulenbach da Costa als erstattungsfähig angesehen (KFB 2.2.2.4). Im Übrigen wurden die geltend gemachten Kosten für Ablichtungen als nicht erstattungsfähig abgelehnt, da ihre Zahl im Einzelnen nicht nachvollziehbar war.
4 Die Kläger haben im Erinnerungsverfahren eine detaillierte tabellarische Auflistung der Ablichtungen vorgelegt. Danach handelt es sich im Wesentlichen um Fotokopien, die der Unterrichtung der von den Klägern beauftragten Sachverständigen dienten. Ihre Zahl wird nunmehr mit 11 148 angegeben.
5 Auf den Einwand des Beklagten, es sei überzogen, die Sachverständigen mit praktisch allen prozessrelevanten Unterlagen zu versehen, unabhängig davon, ob sie für ihr Tätigkeitsgebiet einschlägig sind oder nicht, haben die Kläger im Schreiben vom 24. Oktober 2008 näher dargelegt, dass sich die von den Gutachtern bearbeiteten Sachgebiete teilweise überschnitten hätten und erst die Gutachter selbst hätten erkennen können, in welchem Umfang der Inhalt der fotokopierten Schriftsätze für ihr Fachgebiet von Bedeutung sein könne. Es habe in der Einschätzung der Sachverständigen verbleiben müssen, welche Inhalte für ihre eigene Begutachtung relevant sein könnten. Zu berücksichtigen sei dabei auch die Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit.
6 1.2 Unter Berücksichtigung des ergänzenden Vorbringens sind die nunmehr noch geltend gemachten Kosten für Ablichtungen erstattungsfähig.
7 Im Hinblick auf die vom Senat bereits hervorgehobene besondere Komplexität des vorliegenden Gerichtsverfahrens (vgl. Senatsbeschluss vom 4. September 2008 - BVerwG 4 KSt 1010.07 <BVerwG 4 A 1078.04 > - Rn. 7) war die Anfertigung der nunmehr näher dargelegten Ablichtungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich. Zwar ist der Einwand des Beklagten grundsätzlich zutreffend, im Hinblick auf die besondere Rolle eines Sachverständigen sei es nicht geboten, diesen durch entsprechende Ablichtungen mit dem gesamten Prozessstoff zu versehen und ihn damit gleichsam zum ständigen Begleiter des Prozessbevollmächtigten zu machen. Dagegen kann die Übersendung der Schriftsätze der Beteiligten an die Sachverständigen der einzelnen Fachgebiete in einem derartigen Großverfahren geboten sein, wenn erst der Sachverständige letztlich verantwortlich einschätzen kann, mit welchen Teilen des Vortrags der Gegenseite er sich für sein Fachgebiet im Einzelnen auseinander zu setzen hat. Im Übrigen haben die Prozessbevollmächtigten der Kläger in ihrem Schreiben vom 24. Oktober 2008 dargelegt, bei den beantragten Ablichtungen sei es jeweils um die Komplexe gegangen, für die die einzelnen Sachverständigen zuständig gewesen seien. Allerdings seien Überschneidungen nicht zu vermeiden gewesen. Dieser Vortrag wird durch die nach den einzelnen Sachverständigen geordnete tabellarische Aufstellung bestätigt. Damit wird den Anforderungen, auch bei Ablichtungen das Sparsamkeitsgebot zu beachten, ausreichend Genüge getan.
8 Der Geltendmachung steht auch nicht entgegen, dass teilweise Schriftsätze abgelichtet worden sind, die von den Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen in den drei zugleich verhandelten Verfahren vorgelegt worden sind. Denn die Prozessbevollmächtigten der Kläger mussten im Hinblick auf die Arbeitsteilung der Rechtsanwälte der Beigeladenen davon ausgehen, dass die Beigeladenen auch in diesen Schriftsätzen Ausführungen vortragen, die für das vorliegende Verfahren von Bedeutung sein können. Dasselbe gilt für den Umstand, dass einige der Schriftsätze im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eingereicht worden waren. Zum einen ist von den Beteiligten selbst im Hauptsacheverfahren auf die Stellungnahmen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Bezug genommen worden (vgl. z.B. S. 9 des Schriftsatzes der Beigeladenen vom 7. April 2005, GA Bl. 5436). Zum anderen geht der Senat davon aus, dass die Kosten, die im Zusammenhang mit der Beauftragung von Privatgutachtern durch die Kläger entstanden sind, grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren und nicht dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zuzuordnen sind (vgl. Beschluss des Senats vom 16. November 2006 - BVerwG 4 KSt 1003.06 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 43).
9 Somit ist für 11 148 Ablichtungen ein Betrag in Höhe von 1 689,70 €, zuzüglich der Umsatzsteuer gemäß Nr. 7008 VV RVG in Höhe von 270,35 €, insgesamt 1 960,05 €, erstattungsfähig.
10 2. Reisekosten und Abwesenheitsgeld der Prozessbevollmächtigten
11 2.1 Die Kläger wenden sich dagegen, dass im Kostenfestsetzungsbeschluss die Reisekosten nur eines Rechtsanwalts anerkannt worden sind. Ihre Einwendungen sind nur insoweit begründet, als sie sich auf die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht beziehen (KFB 2.2.3.20); hinsichtlich der Besprechungstermine ist ihnen nicht zu folgen.
12 Zwar sind grundsätzlich nur die Reisekosten eines Anwalts zu einer mündlichen Verhandlung zu erstatten. Im Hinblick auf die hohe Komplexität und den Schwierigkeitsgrad der Sach- und Rechtsfragen, die mit der Planfeststellung für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld verbunden und für alle Beteiligten erkennbar waren (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 4. September 2008 a.a.O.), die Zahl der von der Anwaltskanzlei vertretenen Kläger sowie die Besonderheiten, die mit einer über mehrere Wochen angesetzten mündlichen Verhandlung verbunden sind, diente die Anwesenheit von zwei Rechtsanwälten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (§ 162 Abs. 1 VwGO). Dem steht die Vorschrift des § 6 RVG nicht entgegen, denn sie trifft hierzu keine Regelung. Vielmehr ergibt sich aus ihr im hier gegebenen Zusammenhang lediglich, dass für einen zweiten Rechtsanwalt keine weitere Terminsgebühr angesetzt werden kann (vgl. hierzu den mittlerweile unanfechtbaren Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. Mai 2009 im vorliegenden Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 ). Tatsächlich entstandene Reisekosten werden hiervon nicht berührt.
13 Dagegen ist die Anwesenheit von mehr als einem Rechtsanwalt bei vorbereitenden Besprechungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht geboten und somit nicht erstattungsfähig.
14 2.2 Daraus ergibt sich für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung:
15 Die Kläger können aufgrund der entstandenen Reisekosten der Prozessbevollmächtigten für deren Teilnahme an der mündlichen Verhandlung insgesamt Kosten in Höhe von 1 604,75 € in Ansatz bringen. Diese Kosten ergeben sich aus der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die erste Verhandlungswoche in Höhe von 1 156,28 €, für die zweite Verhandlungswoche in Höhe von 1 191,77 € und für die dritte Verhandlungswoche in Höhe von 1 138,34 €, abzüglich der durch den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Oktober 2007 bereits festgesetzten Reisekosten in Höhe von insgesamt 1 881,64 €.
16 Die in dem Kostenfestsetzungsantrag mit aufgeführten Übernachtungskosten der Sachverständigen sind nicht an dieser Stelle zu behandeln.
17 2.3 Die Erinnerungsführer wenden sich gegen die Absetzung von geltend gemachten Reisekosten für Besprechungen, die vor dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses stattgefunden haben. Im Hinblick auf den Beschluss des Senats vom 6. Dezember 2007 (BVerwG 4 KSt 1004.07 ) hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle mit Beschluss vom 9. März 2009 der Erinnerung vom 31. Oktober 2007 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Oktober 2007 insoweit teilweise abgeholfen.
18 2.4 Soweit der Erinnerung nicht abgeholfen worden ist, hat sie teilweise Erfolg.
19 2.4.1 Soweit die Kläger Kosten für eine Strategiebesprechung mit dem Mandanten Dr. H. am 20. Juli 2004 geltend machen (Antrag vom 30. November 2006 S. 33), kommt eine Erstattung nicht in Frage, da es sich nicht um einen Kläger im vorliegenden Verfahren handelt. Hinsichtlich der damit zeitlich verbundenen Akteneinsicht am 21. Juli 2004 beim Ministerium des beklagten Landes gilt Folgendes: Zwar kommt ausnahmsweise auch die Erstattung von Auslagen in Betracht, wenn Besprechungen und andere Vorbereitungen der Klageerhebung vor Erlass des von den Klägern angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses stattgefunden haben. Dabei berücksichtigt der Senat, dass das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld außerordentlich komplexe Fragen tatsächlicher und rechtlicher Natur aufgeworfen hat und ausnahmsweise auch Vorbesprechungen vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durchzuführen waren (Beschluss vom 6. Dezember 2007 - BVerwG 4 KSt 1004.07 - Rn. 2 f.).
20 Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass die Vorbereitung der Klageerhebung eindeutig in engem Zusammenhang mit dem späteren Klageverfahren steht, in dem die Kosten geltend gemacht werden. Daran sind besonders strenge Maßstäbe anzulegen, wenn zahlreiche Einwender vorhanden sind, bei denen erst noch zu klären ist, ob und in welchem Verfahren für sie - mit welchen Anträgen - Klage erhoben werden soll. Da die geltend gemachten Kosten für die Reise am 20. und 21. Juli 2004 zugleich eine Strategiebesprechung mit dem Mandanten Dr. H. betreffen, der nicht Kläger dieses Verfahrens ist, sind diese Anforderungen nicht erfüllt.
21 2.4.2 Die Kosten für eine Besprechung mit Herrn K. von der Firma Hydrosond am 31. Juli 2004 (Antrag vom 30. November 2006 S. 33) können die Kläger ebenfalls nicht geltend machen. Die Rechnung vom 13. Dezember 2004 ist an die Gemeinde Eichwalde gerichtet (Anlage 73 zum Kostenfestsetzungsantrag vom 30. November 2006). Für diese wurde das Gutachten erstattet (vgl. S. 1 der Stellungnahme vom 12. Oktober 2004). Sie befürchtete eine Gefährdung der auf ihrer Gemarkung betriebenen Wasserversorgung und hat eine eigenständige Klage erhoben (BVerwG 4 A 1001.04 ). Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Besprechung der Vorbereitung der Klageerhebung im vorliegenden Verfahren diente.
22 2.4.3 Die Notwendigkeit der Teilnahme eines Rechtsanwalts an der vom Sachverständigen F. am 6. Oktober 2004 durchgeführten Ortsbesichtigung ist nicht dargelegt. Der Gutachter konnte sich als Sachverständiger für Flughafenplanung alleine ein Bild von der Lage der baulichen Anlagen im Raum machen. Für Fragen der Dimensionierung und Kapazität des Flughafens etc. ist ohnehin nicht erkennbar, welchen Nutzen eine Ortsbesichtigung haben kann.
23 2.4.4 Die Besprechung mit dem Sachverständigen der IUS am 11. September 2004 in Berlin war für die Rechtsverfolgung sachdienlich. Der Gutachter hat mehrere naturschutzfachliche Fragen behandelt, für deren Klärung eine Kenntnis der örtlichen Situation erforderlich ist. Die Prozessbevollmächtigten der Kläger legen nachvollziehbar dar, dass auch die Anwesenheit eines Rechtsanwalts geboten war, um Themen und Umfang der Begutachtung zu erörtern. Aus den oben genannten Gründen können dabei allerdings nur die Kosten für die Teilnahme eines Rechtsanwalts angesetzt werden.
24 Somit kann ein Abwesenheitsgeld für einen Rechtsanwalt gemäß Nr. 7005 Ziff. 3 VV RVG in Höhe von 120 € angesetzt werden. Ferner ist eine Anreise von Würzburg nach Berlin am Vortag als notwendig anzusehen, so dass insgesamt Reisekosten in Höhe von 661,99 € erstattungsfähig sind.
25 2.4.5 Die Notwendigkeit einer weiteren Besprechung mit dem Sachverständigen M. am 24. Februar 2005 (KFB 2.2.3.13) haben die Kläger jetzt in ihrem Schreiben vom 24. Oktober 2008 näher dargelegt. Entsprechend dem Antrag, in dem erläutert wird, dass die Reisekosten nach Berlin in diesem Zusammenhang nicht berechnet werden, ist ein Betrag von 70,34 € erstattungsfähig.
26 2.4.6 Die Besprechung mit dem Sachverständigen Dr. H. am 6. November 2005 war für die Rechtsverfolgung sachdienlich. Die Kläger haben in der Begründung der Erinnerung näher dargelegt, dass Dr. H. Spezialist für die örtlichen Kanalleitungen, die Klärschlammdeponie und die durch sie bedingte großflächige Schadstoffbelastung des Bodens am Standort des Flughafens mit Dioxinen und Furanen sowie von Schwermetallen aus der Zeit der DDR sei. Seine Spezialkenntnisse dienten danach der sachverständigen Beurteilung der vorhandenen und zum Teil während des Verfahrens geänderten Situation auf dem Gebiet der Gefahrstoffbelastung. Insoweit war auch eine gemeinsame Ortsbesichtigung des Sachverständigen mit dem Prozessbevollmächtigten geeignet, der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zu dienen.
27 Für diese Besprechung können entsprechend dem Antrag Kosten in Höhe von 494,52 € angesetzt werden.
28 2.4.7 Insgesamt können für die Reisekosten aufgrund der Besprechungen mit den Sachverständigen und der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung Kosten in Höhe von 2 831,60 €, zuzüglich der Umsatzsteuer gemäß Nr. 7008 VV RVG in Höhe von 453,06 €, insgesamt 3 284,66 €, in Ansatz gebracht werden.
29 3. Gutachterkosten
30 3.1 Die Kläger machen Gutachterkosten in Höhe eines Bruttobetrages von insgesamt 176 567,07 € geltend. Davon wurden im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Oktober 2007 Kosten in Höhe von 25 410,44 € als erstattungsfähig anerkannt (KFB 2.3.2).
31 3.2 Nachdem der Senat in seinem Beschluss vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 KSt 1008.07 - entschieden hat, dass auch die von den Klägern geltend gemachten Gutachterkosten, die dem Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) in Rechnung gestellt worden sind, nach § 162 Abs. 1 VwGO dem Grunde nach erstattungsfähig sind, weil sie den Klägern in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Rechtsstreit entstanden sind und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in ihrem Beschluss vom 9. März 2009, berichtigt durch Beschluss vom 31. März 2009, der Erinnerung teilweise abgeholfen und weitere Kosten in Höhe von 37 150,42 € als erstattungsfähig anerkannt.
32 3.3 Rechnungen, die erkennen lassen, dass sie an Kläger in anderen gerichtlichen Verfahren oder an deren Rechtsanwälte gerichtet sind, können im vorliegenden Verfahren (BVerwG 4 A 1075.04 ) dagegen nicht geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Rechnungen, die an die „Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Schönefeld e.V.“ adressiert sind. Denn anders als im Verfahren BVerwG 4 A 1001.04 treten im vorliegenden Rechtsstreit keine Umlandgemeinden auf (vgl. auch den Beschluss des Senats vom 19. August 2008 - BVerwG 4 KSt 1001.08 - <BVerwG 4 A 1001.04 > Rn. 5).
33 3.4 Im Übrigen geht der Senat wie in seinem Beschluss vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 KSt 1008.07 - von folgenden Grundsätzen aus:
34 Nach § 162 Abs. 1 VwGO sind nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewordenen Aufwendungen der Beteiligten erstattungsfähig. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen bestimmt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Beteiligten, sondern danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Weise seine Interessen wahrgenommen hätte. Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung; ohne Belang ist, ob sich die Handlung im Prozessverlauf nachträglich als unnötig herausstellt. Nach diesen Maßgaben können auch Aufwendungen für private, also nicht vom Gericht bestellte Sachverständige ausnahmsweise erstattungsfähig sein (vgl. Beschluss vom 16. November 2006 - BVerwG 4 KSt 1003.06 - m.w.N., juris). Der Senat hat ferner bereits entschieden, dass einem Kläger in Fallkonstellationen, in denen das Nachvollziehen von Berechnungen oder technischen Zusammenhängen einen mit der Materie nicht vertrauten Laien überfordert, die prozessuale Mitwirkungspflicht obliegen kann, sich selbst sachkundig zu machen, notfalls sogar mithilfe eines selbst in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens, dessen Kosten je nach Ausgang des Verfahrens erstattungsfähig sein können (Beschluss vom 13. März 1992 - BVerwG 4 B 39.92 - NVwZ 1993, 268).
35 Zu berücksichtigen ist ferner, dass der planfestgestellte Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zu einem internationalen Verkehrsflughafen, der hier Gegenstand der Klageverfahren war, durch die besondere Komplexität eines fachplanungsrechtlichen Großverfahrens gekennzeichnet war und dass die Planfeststellungsbehörde ebenso wie die beigeladene Flughafenbetreiberin sich ihrerseits zur Bewältigung der vielfältigen Probleme bei der Ermittlung und Bewertung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange bereits der Hilfe zahlreicher Sachverständiger bedient haben, deren Ergebnisse in den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss eingegangen sind. Lärmbetroffene Anwohner, die gegen den Planfeststellungsbeschluss gerichtlich vorgehen wollten, mussten im Rechtsstreit daher zumindest plausibel machen, dass die von der Planfeststellungsbehörde gefundenen Ergebnisse an durchgreifenden Rechts- oder Abwägungsfehlern leiden. Dies konnte nur gelingen, wenn die Kläger die Tatsachenbasis des Planfeststellungsbeschlusses und die zugrunde liegenden gutachterlichen Ergebnisse derart in Zweifel ziehen konnten, dass das Gericht Veranlassung für eine eigene Beweiserhebung sehen musste. Bei dieser Ausgangslage entsprach es einer vernünftigen Prozessführung, dass die Kläger sich ihrerseits Sachverständige herangezogen haben, die befähigt waren, die tragenden Gründe des Planfeststellungsbeschlusses kritisch zu hinterfragen (in diesem Sinne auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Juli 2001 - OVG 7 C 11685/90 - zu einem atomrechtlichen Großverfahren).
36 3.5 In Anwendung dieser Grundsätze sind mehrere der noch umstrittenen Gutachterkosten dem Grunde nach erstattungsfähig:
37 3.5.1 Die Kosten der Gutachten des Instituts für Umweltstudien Weisser & Ness (IUS) betreffend „Fehler im Planfeststellungsbeschluss bezüglich der Verträglichkeit mit der FFH-Richtlinie im NATURA 2000-Gebiet <Glasowbachniederung>“ und zur „Abschätzung der Verträglichkeit einer Grundräumung im Glasowbach gemäß § 34 BNatSchG als Bestandteil des Vorhabens <Ausbau Flughafen Schönefeld>“ (Rechnung vom 14. Oktober 2004, Anlage 64 zum Kostenfestsetzungsantrag) sind erstattungsfähig. Der Einwand des Beklagten, die Grundräumung des Glasowbachs sei nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses gewesen, steht dem nicht entgegen. Denn der Planfeststellungsbeschluss erlaubt Gewässerausbaumaßnahmen im Bereich des Glasowbachs (PFB, Teil A II 12.1, S. 132 ff.). Die Kläger haben hierzu die Auffassung vertreten, die Grundräumung des Glasowbachs hätte in die Planfeststellung einbezogen werden müssen. Dem ist der Senat zwar nicht gefolgt (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - Rn. 498 ff.). Damit kann dem Gutachten jedoch nicht die Eignung abgesprochen werden, der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zu dienen. Diese Kosten können jedoch lediglich zur Hälfte anerkannt werden, da die Rechtsanwaltskanzlei Grawert u.a. diese Rechnung für ihre Mandanten bereits in deren Kostenfestsetzungsverfahren - BVerwG 4 A 1073.04 - zur Abrechnung eingereicht haben und diese dort bereits zur Hälfte festgesetzt wurden.
38 Der vom Gutachter geltend gemachte Betrag ist in Höhe von 5 800 € nicht zu beanstanden. Der Gutachter hat mit Schreiben vom 24. September 2008 und 3. Dezember 2008 im Verfahren - BVerwG 4 KSt 1008.07 (BVerwG 4 A 1073.04 ) - den Betrag näher erläutert und spezifiziert. Als Arbeitsaufwand gibt er 168 Stunden an, die nicht außerhalb der Wahrscheinlichkeit liegen. Hierfür werden jeweils 60 € in Ansatz gebracht. Unter entsprechender Heranziehung von § 9 JVEG ist dieser Stundensatz verhältnismäßig. Die Rechnung weist weiterhin Kosten für Vervielfältigungen, namentlich für 14 Exemplare, i.H.v. 210 € aus. Diese sind nicht erstattungsfähig, da deren Notwendigkeit weder dargetan, noch ersichtlich ist und davon ausgegangen wird, dass in dem Pauschalpreis zumindest ein Exemplar enthalten ist.
39 Unter Hinzusetzung der Umsatzsteuer von 16 % (1 600 €) ergibt sich ein Rechnungsbetrag i.H.v. 11 600 €. Da diese Kosten nur zur Hälfte angesetzt werden können, verbleibt ein Betrag in Höhe von 5 800 €.
40 3.5.2 Auch die Rechnung der Firma GICON vom 21. Dezember 2004, die das Gutachten vom 26. November 2004 zur „Belastungssituation mit Luftschadstoffen mit Bezug zum Planfeststellungsbeschluss Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ betrifft, ist dem Grunde nach erstattungsfähig. Die Schadstoffbelastung ist Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden; auch der Senat ist in seinem Urteil auf diese Problematik eingegangen (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - Rn. 432/433).
41 Der Höhe nach können die Kläger 3 005,56 € in Ansatz bringen. Ausweislich der vorgelegten Rechnung werden in dem Leistungszeitraum September bis November 2004 Kosten in Höhe von insgesamt 7 446,62 € in Ansatz gebracht. Der Tätigkeitsbericht wurde mit Schriftsatz vom 30. September 2008 als Anlage 35 in dem Verfahren BVerwG 4 KSt 1008.07 (BVerwG 4 A 1073.04 ) eingereicht. Nicht mit dem Kostenminderungsgebot vereinbar ist jedoch der Zeitaufwand für die Sichtung der Unterlagen durch drei Bearbeiter, da dies zu einer Verdreifachung des Zeitaufwandes führt. Zwar mag das Einschalten von mehreren Mitarbeitern bei der Erstellung des Gutachtens nach den Maßstäben der internen Organisation des Beauftragten von Vorteil sein. Derartige Kosten können jedoch nicht der Gegenseite aufgebürdet werden, da sie lediglich auf dem internen Ablauf der Gutachtenerstellung beruhen. Abrechnungsfähig sind somit für Herrn Dr. H. 5 Stunden, für Herrn Prof. N. 8,5 Stunden, für Herrn R. 54,5 Stunden und für die Techniker 2 Stunden. Die Stundensätze der Ingenieure von jeweils 75 € pro Stunde und der Technikerstundensatz von 41 € pro Stunde sind unter Heranziehung des § 9 JVEG angemessen. Die Kläger können somit zuzüglich der 16 % Mehrwertsteuer 6 011,12 € in Ansatz bringen. Da in dem Kostenfestsetzungsverfahren im Verfahren BVerwG 4 A 1073.04 dieselbe Rechnung eingereicht worden ist, können in diesem Verfahren jedoch lediglich die Hälfte der Kosten und damit 3 005,56 € in Ansatz gebracht werden.
42 3.5.3 Keine Bedenken bestehen ferner gegen eine Erstattungspflicht dem Grunde nach hinsichtlich der von PD Dr. Ing. M. unter dem 4. Dezember 2005 erstatteten „Gutachterlichen Stellungnahme zum Schutz des Schlafs und der Gesundheit - Statusbericht: Aktueller lärmmedizinischer Kenntnisstand“ (Rechnung vom 9. Januar 2006, Anlage 88 zum Kostenfestsetzungsantrag). Sie diente der Untermauerung des Standpunkts der Kläger zu den im Verfahren aufgeworfenen Fragen der Lärmwirkungsforschung (vgl. beispielsweise Rn. 302 des Urteils vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -).
43 Die in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 4 036,80 € sind erstattungsfähig; die auf der Rechnung ausgewiesene Stundenzahl und der Stundensatz sind angemessen.
44 3.5.4 Somit sind insgesamt weitere Kosten für Gutachter in Höhe von 12 842,36 € erstattungsfähig.
45 3.6 Dagegen bleibt die Erinnerung hinsichtlich folgender Gutachterkosten ohne Erfolg:
46 3.6.1 Das Gutachten von Prof. K. (endgültige Fassung vom 29. November 2005, vorgelegt mit Schreiben vom 15. Dezember 2005 als Anlage K 83) war zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig (Rechnung in Anlage 87 zum Kostenfestsetzungsantrag). Das Gutachten legt rechtliche Prämissen zugrunde, von denen von vornherein nicht ausgegangen werden konnte (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - Rn. 407). Ohne Anzeichen dafür, dass ein Gericht entgegen der bislang maßgeblichen Rechtsauffassung ebenfalls diese Prämissen zugrunde legen würde, entspricht es nicht einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, ein derartiges kostenaufwendiges Gutachten ausarbeiten zu lassen. Aus methodischer Sicht tritt hinzu, dass es nach der eigenen Darstellung des Gutachters nicht seine Absicht war, ein Verkehrswertgutachten im herkömmlichen Sinne zu erstellen. Vielmehr war es sein Anliegen, unabhängig von einer anhand von Verkaufsfällen vorgenommenen Beurteilung des realen Geschehens auf dem Grundstücksmarkt die volkswirtschaftliche Seite zu beleuchten. Auch um die Bedeutung des Belangs der eintretenden Wertverluste im Rahmen der Abwägung deutlich zu machen (so der Auftrag an den Gutachter), bedurfte es dieser Ausarbeitung nicht.
47 3.6.2 Die Rechnung des Gutachters F. vom 1. April 2005 (Anlage 76 zum Kostenfestsetzungsantrag) ist nicht erstattungsfähig. Im Kostenfestsetzungsbeschluss ist dies mit zwei Gesichtspunkten begründet worden: Zum einen handele es sich um Rechtsfragen, zum anderen sei die pauschale Abrechnung ohne Erkennbarkeit der Dauer der Tätigkeit, des Stundensatzes o.ä. zu unbestimmt (KFB 2.3.2.1 - 3 Abdruck S. 65). In der Erinnerung wird zwar näher ausgeführt, zu welchen tatsächlichen Fragen sich der Gutachter geäußert habe. Dagegen fehlt es weiterhin an jeglicher Darlegung zu der Dauer der Tätigkeit und zum Stundensatz.
48 3.6.3 Die Kosten (Übernachtungskosten) des Gutachters Dr. H. für seine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung sind nur für einen Tag und damit in Höhe von 79 € erstattungsfähig. Dies wird im Kostenfestsetzungsbeschluss (2.3.2.2 - 4 Abdruck S. 69) näher dargestellt. Seine Anwesenheit war im Hinblick auf seine Spezialkenntnisse erforderlich. Auf die Frage, ob Herr Dr. H. ein Mitarbeiter der Fa. Hydrosond war oder nicht (vgl. KFB S. 69, Erinnerung S. 44), kommt es dabei nicht an.
49 4. Somit sind insgesamt weitere Kosten in Höhe von insgesamt 18 087,07 € erstattungsfähig. Daher hat der Beklagte an die Kläger folgende Beträge aufgrund der Kostengrundentscheidung des Urteils vom 16. März 2006 in dem Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 zu entrichten:
Kläger-Nr.
Anteil an weiteren außergerichtlichen Kosten 18 087,07 €
davon 1/8 jeweils vom Beklagten zu erstatten
1/26 = 695,66 €
4 1/26 = 695,66 €
5 1/26 = 695,66 €
6 5/78 = 1 159,41 €
7 5/78 = 1 159,41 €
2/39 = 927,53 €
27 1/26 = 695,66 €
30 und 31
32 1/26 = 695,66 €
33 1/26 = 695,66 €
34 1/26 = 695,66 €
37 1/26 = 695,66 €
38 und 39
50 5. Das Verfahren über die Erinnerung ist gerichtsgebührenfrei. Die Kostenentscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahren beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 159 Satz 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG.


Vereinssatzung | AGIFA e.V.
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Der Zweck des Vereins ist die Förderung wissenschaftlicher Arbeiten auf dem Gebiet der Gießereikunde an dem von Herrn Professor Dr.-Ing. habil. Eugen Piwowarsky ge-gründeten Gießerei-Institut der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule zu Aachen und die Studentenhilfe für die an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Gießereikunde studierenden Studenten. Im natürlichen Einvernehmen damit verfolgt die AGIFA als Nebenzweck die Unterstützung des Gießerei-Instituts der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke " der Abgabenordnung.
Der Mitgliederkreis soll sich im Wesentlichen aus ehemaligen Schülern und Mitarbei-tern des Herrn Professor Dr.-Ing. habil. Eugen Piwowarsky und seiner Nachfolger so-wie aus Hüttenleuten der Fachrichtung Gießereikunde zusammensetzen.
Kein Mitglied kann aus der Mitgliedschaft Ansprüche gegen andere Mitglieder herlei-ten.
c) Mitarbeiter des Gießerei-Instituts, die mindestens zwei Semester lehrend oder for-schend am Aachener Gießerei-Institut tätig waren oder längere Zeit in engem per-sönlichen Kontakt mit den Institutsdirektoren gearbeitet haben
d) Hüttenleute aller Fachrichtungen, die in Aachen studiert haben und mindestens fünf Jahre in Gießereien tätig sind und die die Bestrebungen von Professor Piwo-warsky oder seinen Nachfolgern offensichtlich gefördert haben.
e) Personen, welche die Bestrebungen des Vereins gemäß § 1 der Satzung in be-sonderer Weise fördern.
Wer ordentliches Mitglied des Vereins gemäß §4 a) bis d) werden will, hat einen schrift-lichen Antrag an die Geschäftsführung des Vereins zu richten. Die Aufnahme muss durch Referenzen von drei ordentlichen Mitgliedern des Vereins mit Schreiben an die Geschäftsführung befürwortet werden. Die Geschäftsführung hat den Antrag in den Rundschreiben des Vereins zu veröffentlichen. Gehen bis Ende des 21. Tages nach dem Datum des Rundschreibens weniger als fünf ablehnende Meinungsäußerungen von Mitgliedern bei der Geschäftsführung ein, so ist der Aufnahmeantrag genehmigt. Die Geschäftsführung hat dem Antragsteller eine schriftliche Aufnahme-Bestätigung zuzustellen und das neue Mitglied in das Mitglieder-Verzeichnis einzutragen.
Statt in der vorgeschriebenen Weise kann über einen Aufnahmeantrag für die Mit-gliedschaft gemäß § 4 a) bis d) auch in einer Versammlung der Mitglieder entschieden werden. In diesem Falle ist in Abwesenheit des Antragstellers abzustimmen, und die-ser wird als Mitglied aufgenommen, wenn weniger als fünf gültige Stimmen gegen die Aufnahme unter Angabe der Gründe abgegeben werden. Verhandlung und Abstim-mung sind geheim.
Vorschläge zur Aufnahme von Personen gemäß § 4 Abs. e) können ausschließlich von Mitgliedern des Beirates und der Geschäftsführung an den Beirat gerichtet wer-den. Bei Zustimmung aller Beiratsmitglieder wird über die Aufnahme in der Mitglieder-versammlung in der zuletzt beschriebenen Weise entschieden.
Bei schweren Verstößen gegen die Bestrebungen des Vereins kann ein Mitglied aus-geschlossen werden. Der Ausschluss hat stattzufinden, wenn sich wenigstens zehn Mitglieder der Geschäftsführung gegenüber schriftlich für den Ausschluss erklären. Auf diese Erklärungen ist § 5 letzter Absatz sinngemäß anzuwenden.
Wenn ein Mitglied ein Jahr lang keine Beziehungen im Sinne des § 1 gegenüber dem Verein oder dem Gießerei-Institut gehabt hat, ist die Geschäftsführung berechtigt of-fenbare Interessenlosigkeit anzunehmen und das betreffende Mitglied als solches aus dem Mitgliederverzeichnis zu streichen.
Im Falle des Absatzes 3 kann das gestrichene Mitglied nach den Regeln des § 5 wie-der aufgenommen werden. In den Fällen der vorstehenden Absätze 1 und 2 ist eine Wiederaufnahme nicht möglich.
Ehrenmitglieder können nur solche Personen werden, die von 20 Mitgliedern als sol-che der Gesamtheit der Mitglieder schriftlich vorgeschlagen oder einer Mitgliederver-sammlung vorgeschlagen werden. Für das Verfahren gilt § 5, Absatz 2 bis 4, sinnge-mäß mit der Maßgabe, dass die Ehrenmitgliedschaft verliehen wird wenn weniger als fünf ablehnende Meinungsäußerungen vorliegen. Die Ehrenmitgliedschaft wird an-lässlich eines AGIFA-Treffens durch den Vorsitzenden des Beirates verkündet.
Außerordentliche Mitglieder sind ohne weiteres die Ehepartner der ordentlichen Mit-glieder. Die außerordentlichen Mitglieder haben kein Stimmrecht.
Studierende der Gießereikunde, die am großen gießereitechnischen Praktikum oder am Praktikum Gießereikunde (Vertiefungsfach 1) teilnehmen oder teilgenommen ha-ben oder Studierende anderer Fachrichtungen, die ihre Diplomarbeit am Gießerei-Institut durchführen oder durchgeführt haben, können studentische Mitglieder werden.
1.	Die Geschäftsführung
6. 6. Unterbreitung von Vorschlägen zur Aufnahme von Personen gemäß §4 e) an den Beirat
Bei außergewöhnlichen Fällen und Meinungsverschiedenheiten hat die Geschäfts-führung die Meinung des Vorsitzers des Beirates einzuholen und zu beachten. Die Tätigkeit der Geschäftsführung ist ehrenamtlich.
Der Beirat besteht aus sechs von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmen-mehrheit auf die Dauer von drei Jahren gewählten, ordentlichen Mitgliedern des Ver-eins. Jedes Jahr scheiden zwei Mitglieder des Beirates aus diesem aus. Wiederwahl ist zulässig.
Der Beirat schlägt der Mitgliederversammlung den Kassenwart für ein Geschäftsjahr zur Wahl vor. Eine Vergütung für den Kassenwart kann vom Vorsitzer des Beirates und der Geschäftsführung festgelegt werden. Weiterhin kann der Beirat der Mitglieder-versammlung bei Zustimmung aller Beiratsmitglieder Personen zur Aufnahme in die AGIFA gemäß §4 e) vorschlagen.
Die Mitgliederversammlung besteht aus allen ordentlichen und studentischen Mitglie-dern des Vereins. Sie wird wenigstens einmal jährlich durch die Geschäftsführung mit einer Frist von drei Wochen schriftlich eingeladen.
Wenn wenigstens 20 % der ordentlichen Mitglieder dies durch eine schriftliche Einga-be bei der Geschäftsführung verlangen, muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden.
Der Mitgliederversammlung obliegt die Entscheidung über die Aufnahme von Mitglie-dern gemäß §5, die Wahl der Mitglieder des Beirates, die Beschlussfassung über die Jahresabrechnung, die Entlastung der Geschäftsführung und des Beirates.
Über die Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Schriftführer und dem Versammlungsleiter unterzeichnet. Der Schriftführer wird zu Beginn der Ver-sammlung vom Versammlungsleiter bestimmt.
Für studentische Mitglieder kann die Mitgliederversammlung eine Ermäßigung des Mindestbeitrages beschließen. Mitglieder können mit Ausscheiden aus dem Berufsle-ben die Altmitgliedschaft beantragen.
Aus den verfügbaren Mitteln sind zunächst die sachlichen Kosten der Geschäftsfüh-rung zu decken. Im Übrigen dienen die verfügbaren Mittel ausschließlich der Förde-rung von Wissenschaft und Forschung im Sinne des § 1 der Satzung sowie im Sinne des §52 Abs.2 Nr.1 AO.
Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer Mitgliederversammlung 75 % der ordentlichen Mitglieder mündlich oder schriftlich für eine Auflösung stimmen. In dieser Mitglieder-versammlung müssen 75 % aller Mitglieder persönlich oder durch schriftliche Erklä-rung vertreten sein.
Ist die Mitgliederversammlung gemäß Absatz 1 nicht beschlussfähig, so wird eine zwei-te Mitgliederversammlung einberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder die Auflösung des Vereins mit 75 % Stimmenmehrheit be-schließen kann.
Für Satzungsänderungen ist ebenfalls eine Stimmenmehrheit von 75 % der anwesen-den Mitglieder erforderlich, jedoch ohne Rücksicht darauf, wieviel Mitglieder anwesend sind.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das gesamte Vermögen des Vereins ausschließlich dem Gießerei-Institut der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule in Aachen zuzuwenden. Die-se hat es zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Gieße-reikunde im Sinne des §52 Abs.2 Nr.1 AO zu verwenden.


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MIETRECHT AKTUELL | Gewerbemietrecht
Verständnis für das Gewerbemietrecht bedarf der Befolgung einiger Grundsätze. Das Gewerbemietrecht ist aber kein eigenständiges Rechtsgebiet. Seine Grundlage bildet das Mietrecht des BGB. Dieses ist in §§ 535 – 580a BGB geregelt.
Das Mietrecht des BGB hat eigentlich den Wohnungsmieter im Auge und bezweckt dessen Schutz vor willkürlichen Maßnahmen des Vermieters. Insoweit wird im Mietrecht des BGB vornehmlich Wohnraummieterschutzrecht gesehen. Der Grund besteht darin, dass sich ein Mieter meist in einer schwächeren Position als der Vermieter befindet, so dass dieser als schutzwürdig erachtet wird.
Ein so weitgehender Schutz des Gewerbemieters ist nicht vorgesehen. Der Gewerberaummieter kann nach der Beendigung des Mietverhältnisses z.B. keinen Räumungsschutz beanspruchen auch keinen Bestandsschutz bei Zeitmietverträgen. Haben die Parteien mietvertraglich keine Mieterhöhung vereinbart, bleibt die Miete in der gesamten Laufzeit des Gewerbemietvertrages in der vereinbarten Höhe bestehen.
Vertragsfreiheit im Gewerberaummietrecht
Im Gewerbemietrecht herrscht vorwiegend Vertragsfreiheit.
Daher ist für allgemeine Vertragsbedingungen, die nicht inhaltlich individuell ausgehandelt sind, das Transparenzgebot für den Gewerberaummieter der wesentliche Schutz.
Das Schutzbedürfnis einer Vertragspartei wird insoweit abgedeckt, als die Rechtsprechung vor allem AGB-Klauseln in Gewerbemietverträgen daraufhin überprüft, ob eine der Vertragsparteien unangemessen benachteiligt wird. Dies kann sowohl den Mieter als auch den Vermieter betreffen; den Vermieter beispielsweise dann, wenn der Mieter ein großer Handelskonzern ist und der Vermieter als Einzelperson schützenswert ist.
Insoweit ergänzt die Inhaltskontrolle des AGB-Rechts das Gewerbemietrecht. Hier ist neben der unangemessenen Benachteiligung das Transparenzgebot wesentlich. Unklare Klauseln sind schlichtweg unwirksam.
Der aufgrund der Vertragsfreiheit im Vergleich zur Wohnraummiete erheblich größere Gestaltungsspielraum in Gewerbemietverträgen erfordert fachkundige Beratung, so dass sich die pauschale Übernahme vorgefertigter Vertragsentwürfe verbietet. Gerade weil Gewerbemietverträge oft langfristig abgeschlossen werden, mit erheblichen Investitionen verbunden sind und mithin die wirtschaftliche Existenzgrundlage von Mieter und Vermieter bilden, kommt es auf jedes Detail unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung an.
-Gewerbemietrecht- die wichtigsten Urteile im Überblick:
Mietvorvertrag Anspruch auf Abschluss des Hauptvertrages? (Abgrenzung zu Letter of Intent)/LOI
(BGH XII ZR 40/05)
Schriftform/ Mietvertragsurkunde und Anlagen
(BGH XII ZR 143/05, XII ZR 110/08).
Wohnraum- oder Gewerbemietverhältnis? GmbH als Mieter
(BGH Urt.v.16.7.2008, VIII ZR 282/07; BGH vom 09.07.2014 VIII ZR 185/14).
Einbeziehung von AGB in Gewerbemietvertrag bei Bezugnahme
BGH NJW 1995, 190/ BGH, 27.10.1994 – IX ZR 168/93; BGH, 15.04.1997 – IX ZR 112/96
Im Gewerbemietrecht besteht Pflicht die Kaution insolvenzsicher anzulegen nur nach Vereinbarung!
BGH Urt.v.13.12.2012 Az. IX ZR 9/12
Verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel
OLG Dresden, 28.07.2006 – 5 U 581/06; OLG Dresden ZMR 2006, 922
Verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters besteht während der Dauer des Mietvertrages fort
BGH Urt.v. 21.7.2010, XII ZR 189/08
Wesentlichkeitsgrenze bei Flächenabweichungen gilt auch im Gewerbemietrecht
BGH XII ZR 254/01 in NZM 2005, 500
Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung sind umlagefähig!
BGH Urt.v.9.12.2009, Az. XII ZR 109/08
Kosten des Center-Managements sind nicht umlagefähig!
BGH Urt.v.3.8.2011, Az. XII ZR 205/09
Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten (Reparaturen) sind umlagefähig
BGH NZM 2002, 655; Az. XII ZR 220/99
Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für gemeinschaftlich genutzte Flächen und Anlagen sind nur mit Begrenzung der Höhe umlagefähig. Keine Umlage für Maßnahmen an „Dach und Fach“!
BGH Urt. v.6.4.2005, XII ZR 158/01 in NZM 2005, 863
Nebenkostenabrechnung muss in einem angemessenen Zeitraum erfolgen/Jahresfrist keine Ausschlussfrist
BGH, Urt.v.27.10.2010, Az. XII ZR 22/07
Zur Einbeziehung der umlagefähigen Kosten genügt Verweisung auf den Gesetzestext der Betriebskostenverordnung „BetrKV“
BGH NJW 2007, 3060
Kein Rückforderungsanspruch von Betriebskostenvorauszahlungen nach Vertragsende
BGH Urt. v. 26.9.2012, VIII ZR 315/11
Aufrechnungsverbot für Minderungsansprüche darf Mieter nicht unangemessen benachteiligen (Abkoppelungsklausel)
BGH NJW 1985, 31; BGH XII ZR 147/05 in NZM 2008, 522
Verstoß gegen Konkurrenzschutz begründet Minderungsanspruch
BGH, Urteil vom 10.10.2012, Az. XII ZR 117/10
Leerstand im Einkaufszentrum ist Risiko des Mieters
BGH • Urteil vom 16. Februar 2000 • Az. XII ZR 279/97; BGH NZM 2000, 492
Mieter trägt Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko
BGH Urt. v. 17.3.2010, XII ZR 108/08 in NJW-RR 2010, 1016
Keine Betriebspflicht ohne vertragliche Vereinbarung
BGH, 04.04.1979 – VIII ZR 118/78; BGH NJW 1979, 2351
Sinkende Mietpreise machen Staffelmietvereinbarung nicht hinfällig
BGH Urteile v. 27.10.2004, Az. XII ZR 175/02 und v. 8.5. 2002, AZ XII ZR 8/00
Änderungskündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist keine unzulässige Rechtsausübung
BGH, 18.04.1980 – V ZR 16/79; BGH MDR 1980, 834
Samstag zählt zur Berechnung der Kündigungskarenzzeit als Werktag
BGH vom 27.04.2005, Az.: VIII ZR 206/04; BGH NJW 2005, 2154
Kein Sonderkündigungsrecht bei Kettenmietverträgen gemäß § 544 BGB
BGH, 17.04.1996 – XII ZR 168/94; BGH NJW 1996, 2028
Keine Eigenbedarfskündigung des Gewerbevermieters
BGH, 21.03.1985 – VII ZR 148/83, BGH WuM 1985, 288
Vermieter kann zwischen vereinbarter oder ortsüblicher Miete Nutzungsentschädigung nach der Kündigung geltend machen
BGH, 14.07.1999 – XII ZR 215/97; BGH ZMR 1999, 749
Wichtiger Grund zur Versagung der Erlaubnis zur Untervermietung
BGH Az. VIII ZR 161/80; BGH VII ZR 92/04
Ablehnung der Untermieterlaubnis ohne plausiblen Grund / Schikaneverbot
BGH • vom 29. April 1992 • Az. XII ZR 221/90; NJW-RR 1992, 1032
Wechsel der Vertragsparteien Schriftform
BGH, Urteil vom 20.04.2005 – XII ZR 29/02; BGH NZM 2005, 584
„Versorgungssperre“ oder „kalte Räumung erlaubt“
BGH Urt.v. 6.5.2009, Az. XII ZR 137/07
Schutzwürdigkeit des Gewerbemieters bei vorformulierten Vertragsbedingungen
BGH 08.10.2008, XII ZR 84/06
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Folgende Regelungen sind beispielsweise im Gewerbemietrecht zu beachten:
Ausgangspunkt und Basis des Gewerbemietrechts ist im Wesentlichen eine einzige Vorschrift des BGB. Dies ist § 580a II BGB. Dort wird für Geschäftsräume eine gegenüber dem Wohnraummietrecht abweichende Kündigungsfrist vorgegeben. Sie beträgt regelmäßig 6 Monate.
§ 578 II
Im Übrigen verweist noch § 578 II BGB darauf, dass auf Mietverhältnisse, die keine Wohnräume zum Gegenstand haben, die Vorschriften des § 552 I, § 554 I – IV und § 569 II BGB entsprechend anzuwenden sind. In Bezug auf die Gewerberaummiete findet sich keine weitere Regelung. Allenfalls spricht das BGB gewerbliche Mietverhältnisse nur noch indirekt an, insoweit, als es bestimmte Vorschriften nur für „Mietverhältnisse über Wohnraum“ für anwendbar erklärt (z.B. § 549 I BGB).
Allgemeingeltende Paragraphen
In Wesentlichen sind für Gewerberaummietverträge folgende BGB-Paragraphen wichtig. Sie bilden regelmäßig die Grundlage, auf der im Gewerbemietvertrag eine individuelle Regelung vereinbart wird.
Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrages
Mietminderung bei Mängeln der Mietsache (Thema Mietminderung Gewerbemietrecht, Mietminderung bei Flächenabweichung Gewerbemietrecht)
Schadensersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels (Garantiehaftung des Vermieters)
Kenntnis des Mieters vom Mangel
Entrichtung der Miete bei Verhinderung des Mieters
Ersatz von Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (Fristlose Kündigung Gewerbemietrecht ist in wenigen Fällen möglich)
Mietvertrag über mehr als 30 Jahre
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit
Rückgabeverpflichtung des Mieters nach Ablauf des Mietverhältnisses
§ 549 -561
(Kaution, Barrierefreiheit, Vorgaben zur Betriebskostenabrechnung, Mieterhöhung, Mietspiegel) betreffen ausschließlich den Wohnraummieter
§ 552 II
Ausschluss des Wegnahmerechts nur gegen Wertausgleich
§ 554 I – IV
Duldungspflicht des Mieters für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, Informationspflicht des Vermieters (Link: Modernisierung in Gewerbemietrecht: sind Kosten unsichtbar?)
Selbsthilferecht des Vermieters bei Gefährdung des Pfandrechts
§ 566 c
Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete im Verhältnis zum Erwerber
Aufrechnung der Miete gegen eine Forderung des Mieters (Mietminderung, Schadenersatzanspruch) (Gewerbe Mietvertrag: Aufrechnungsverbot im Vertrag)
§ 569 II
Fristloser Kündigungsgrund bei Störung des Hausfriedens
Kündigungsfrist im Gewerberaummietrecht
Auch im Gewerberaummietrecht gilt die Heizkostenverordnung. Danach ist der Vermieter verpflichtet, mindestens 50 % der Energiekosten verbrauchsabhängig abzurechnen.
Für eine konkrete Beratung stehen wir gerne zur Verfügung unter:
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§ 544
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§ 580
§ 578
§ 578
§ 552
§ 554
§ 569
§ 549
§ 549
§ 552
§ 554
§ 566
§ 569


Peggy Sage & vous N°34
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) enthalten die zwischen Ihnen als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und der umseitig genannten, ausstellenden Firma, ausschließlich geltenden Bedingungen für die Bestellung unserer Produkte und Beauftragung unserer Dienstleistungen.
(2) Unternehmer im Sinne der gesetzlichen Regelung sind natürliche, juristische Personen oder juristische Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3) Die AGB gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für Folgegeschäfte, ohne dass sie bei Vertragsschluss ausdrücklich erwähnt werden müssen.
(4) Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit außerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung zu ändern. Ihre Bestellung/Beauftragung wird zu den jeweils zurzeit der Bestellung/Beauftragung gültigen AGB durchgeführt. Während einer laufenden Geschäftsbeziehung werden Änderungen der AGB nur wirksam, wenn Sie diesen Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer schriftlichen Änderungsmitteilung (per Brief, Telefax, E-Mail) widersprechen und wir Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und die Frist in der Änderungsmitteilung hingewiesen haben.
(5) Gegenbestätigungen, Gegenangebote oder sonstigen Bezugnahmen von Ihnen, bei denen Sie auf Ihre Geschäftsbedingungen verweisen, widersprechen wir hiermit ausdrücklich; abweichende Bedingungen gelten nur, wenn dies von uns schriftlich bestätigt wurde.
(1) Ihre Bestellung oder Beauftragung ist ein Angebot zum Vertragsschluss mit uns im Sinne von § 145 BGB. Der Vertrag mit uns kommt erst mit unserer Annahme Ihres Angebots zustande. Unsere Annahme erfolgt in Form der schriftlichen Bestätigung, der Warenlieferung oder der von uns erteilten Rechnung.
(2) Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien, die zu unseren Angeboten gehören („Produktinformationen“) dienen lediglich der Präsentation der Waren. Sie stellen weder eine Beschaffenheits- oder eine Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 BGB noch zugesicherte Eigenschaften dar.
(3) Für Ihren Vertrag mit uns gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung/Beauftragung zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
(4) Ein Recht zum Widerruf des Vertrages oder zur Rückgabe der Ware haben Sie als Unternehmer nicht. Wenn wir uns jedoch mit der Rücksendung der Ware schriftlich einverstanden erklären, gehen die Kosten der Rücksendung zu Ihren Lasten. Der Brutto-Rechnungsbetrag wird Ihnen gutgeschrieben, abzüglich 10 % wegen der bei uns entstandenen Kosten der Bearbeitung. Ihnen ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die genannte Pauschale sei.
(1) Die Ware wird stets unversichert und in jedem Fall auf Ihre Gefahr versandt („Versendungskauf“). Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und unabhängig davon, welches Transportmittel verwendet wird. Auf Ihren ausdrücklichen Wunsch schließen wir eine Transportversicherung ab oder versenden die Ware in vom gewöhnlichen Versand abweichender Form (bspw. Express); entstehende Kosten gehen zu Ihren Lasten.
(2) Die Wahl des Versandortes, des Beförderungsweges und des Transportmittels erfolgt durch uns nach billigem Ermessen.
(3) Von uns angegebene Liefer- und Abladezeiten sind stets unverbindlich.
(4) Vorübergehende Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder auf Grund von unvorhergesehenen und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, wie etwa auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkungen von der Verpflichtung der Lieferung solange diese bestehen. Sie können in dem Fall nicht vom Vertrag zurücktreten; wir sind nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Für die Dauer der Lieferhemmnisse sind Sie jedoch ebenfalls von Ihren Pflichten uns gegenüber befreit. Sind die Hemmnisse nicht nur vorübergehender Natur, werden die Vertragsparteien von ihren jeweiligen Pflichten aus dem Vertrag befreit.
§ 4 Untersuchung der Ware und Anzeige von Mängeln
(1) Bei offensichtlichen Mängeln der gelieferten Ware oder der durchgeführten Reparatur sind diese innerhalb von 8 Tagen ab Lieferung oder Zeitpunkt der Reparaturmaßnahme schriftlich mitzuteilen. Verdeckte Mängel sind innerhalb von 8 Tagen ab ihrer Kenntnis mitzuteilen. Eine telefonische Mängelrüge reicht nicht aus.
(2) Für die Einhaltung der Fristen gemäß (1) kommt es auf den Zeitpunkt der Absendung der Mitteilung über die Mängelrüge an. Nach Fristablauf gilt unsere Leistung als genehmigt und abgenommen.
(3) Bei der Mängelrüge geben Sie Art und Umfang des jeweiligen Mangels sowie die Rechnungsnummer an.
(1) Bei form-, fristgerechter und sachlich gerechtfertigter Mängelrüge nach Warenlieferung übersenden wir Ihnen Zug um Zug gegen Rücksendung der beanstandeten Ware, mangelfreie Ware (Nacherfüllung). Bei Fehlschlag der Nacherfüllung können Sie nach Ihrer Wahl die von Ihnen vertraglich geschuldete Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(2) Sofern Sie bei uns Reparaturmaßnahmen beauftragt haben, können wir bei form-, fristgerechter und sachlich gerechtfertigter Mängelrüge nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen (Nacherfüllung). Bei Fehlschlag der Nacherfüllung gilt (1) Satz 2 entsprechend.
(1) Schadensersatzansprüche gegen uns sind unabhängig von der Art einer Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit sie nicht durch uns zurechenbare, vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen verschuldet wurden oder in den Anwendungsbereich einer von uns ausdrücklich für diesen Fall abgegebenen Garantie oder Zusicherung fallen.
(2) Wir haften jedoch für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesen Fällen ist die Haftung auf Schäden begrenzt, die aufgrund des Vertrages typisch und vorhersehbar sind, und auf die doppelte Höhe des vertraglich für die jeweilige Leistung vereinbarten Entgeltes. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, Ersatz vergeblicher Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie sonstige mittelbare und Folgeschäden sind ausgeschlossen.
(3) Ein Schadensersatzanspruch gegen uns verjährt innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt haben oder diese ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen.
(4) Für öffentliche Äußerungen des Herstellers der Waren oder sonstiger Dritter (bspw. Werbeaussagen) übernehmen wir keine Haftung.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten, eine Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche aufgrund von Produkthaftung sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(1) Die Vergütung wird nach Erhalt unserer Ware bzw. Erbringung unserer Leistung und Zugang unserer Rechnung sofort zur Zahlung fällig, soweit nicht ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart wird. Sie geraten in Zahlungsverzug, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang unserer Rechnung die in Rechnung gestellte Vergütung leisten. In dem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Absatz 2 BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt unberührt.
(2) Wechsel oder Schecks nehmen wir nur auf Grund besonderer Vereinbarung und stets nur zahlungshalber an. Schecks gelten nach Gutschrift, Wechsel nach Einlösung am Verfalltag als Zahlung. Diskont-/Wechselspesen gehen zu Ihren Lasten und sind sofort fällig.
(3) Bei begründeten Zweifeln an Ihrer Zahlungsfähigkeit sind wir berechtigt, unsere Leistungen von der Vorauszahlung der Vergütung oder von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Solche Zweifel haben wir insbesondere, wenn Sie mit Zahlungen an uns im Verzug sind, ein Insolvenzantrag über Ihr Vermögen gestellt wurde, ein Scheck- oder Wechselprotest stattfindet.
(4) Sofern wir eine Ratenzahlung vereinbart haben, Sie sich verschuldet mit einer Rate mehr als 14 Tage oder mit einem Betrag in Höhe von 2 Raten im Rückstand befinden, wird der Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Entsprechendes gilt bei einem Scheck- oder Wechselprotest.
(5) Sie sind zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn Ihre hierzu behaupteten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unstrittig oder von uns ausdrücklich anerkannt worden sind.
(1) Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis Sie sämtliche Forderungen aus der jeweiligen Bestellung beglichen haben.
(2) Sie sind berechtigt, die von uns gelieferte Ware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern; hierunter fallen nicht Veräußerungen in Form der Veräußerung oder Verpachtung Ihres Geschäftsbetriebes im Ganzen oder in Teilen. Im Fall einer Weiterveräußerung treten Sie bereits jetzt Ihre Forderungen aus dem Weiterverkauf an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an.
(3) Die Ihnen eingeräumte Berechtigung zur Weiterveräußerung erlischt, wenn Zweifel an Ihrer Zahlungsfähigkeit wie in § 7 (4) Satz 2 beschrieben oder aufgrund anderer begründeter Umstände, welche zu Zweifeln über diese führen, bestehen.
(4) Für Ihr Recht, die von uns gelieferte Ware zu verarbeiten, gelten die Beschränkungen unter (3) entsprechend. Durch die Verarbeitung erwerben Sie kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB. Sollte unser Eigentumsvorbehalt dennoch durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind Sie und wir uns schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf uns übergeht, wir die Übereignung annehmen und Sie unentgeltlicher Verwahrer der Sachen bleiben.
(5) Wird unsere Vorbehaltsware mit noch im Fremdeigentum stehenden Waren verarbeitet oder untrennbar vermischt, erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen oder vermischten Bestand. Der Umfang des Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis der von uns in Rechnung gestellten Vergütung über die von uns gelieferte Vorbehaltsware zum Rechnungswert der übrigen Ware.
(6) Waren, an denen wir gemäß (4) und (5) Eigentum oder Miteigentum erwerben, gelten, ebenso wie die von uns gem. (1) unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen.
(7) Sie treten bereits jetzt die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Handelt es sich bei der Vorbehaltsware um ein Verarbeitungsprodukt oder um einen vermischten Bestand, worin neben von uns gelieferter Ware nur solche Gegenstände enthalten sind, die entweder Ihnen gehörten oder aber Ihnen von Dritten nur unter dem so genannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, treten Sie die gesamte Forderung aus Weiterveräußerung der Ware an uns ab. Im anderen Falle, also bei einem Zusammentreffen von Vorauszessionen an uns und anderen Lieferanten steht uns ein Bruchteil des Veräußerungserlöses zu, und zwar entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten oder vermischten Ware.
(8) Sie sind ermächtigt, die Außenstände aus Weiterveräußerung der Ware einzuziehen. Diese Ermächtigung entfällt, wenn bei Ihnen kein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb mehr gegeben ist; wir widerrufen sie, wenn Zweifel an Ihrer Zahlungsfähigkeit bestehen. Entfällt die Einziehungsermächtigung oder wird sie widerrufen, können wir von Ihnen die Herausgabe der zur Einziehung der Forderungen erforderliche Auskünfte und Unterlagen verlangen und die Abtretung offen legen.
(9) Bei Zugriffen Dritter auf unsere Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Außenstände sind Sie verpflichtet, auf unser Eigentum/unser Recht hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten einer Intervention tragen Sie.
(10) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug sind Sie verpflichtet, auf unser erstes Anfordern, die bei Ihnen noch befindliche Vorbehaltsware herauszugeben und etwaige, gegen Dritte bestehende Herausgabeansprüche wegen der Vorbehaltsware an uns abzutreten. In der Zurücknahme sowie der Pfändung von Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten – wie Email-Adresse, Name, Bankverbindungsdaten - erheben, verarbeiten und nutzen wir ausschließlich gemäß den Regelungen des geltenden deutschen Datenschutzrechts.
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Firmensitz des Verkäufers.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts, soweit diese auf eine andere Rechtsordnung verweisen, und des UN-Kaufrechts.
(3) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.


umwelt-online-Demo: Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung 2010 - Niedersachsen (1)
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung
(GVBl. Nr. 4 vom 23.02.2010 S. 61)
Aufgrund des § 7 Abs. 2 und 4 des Energieeinsparungsetzes in der Fassung vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2684), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2009 S. 643), wird verordnet:
Die Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung vom 18. August 2008 (Nds. GVBl. S. 269) wird wie folgt geändert:
1) Die Nachweise
über den Jahres-Primärenergiebedarf, den spezifischen, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogenen Transmissionswärmeverlust und den spezifischen, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogenen Transmissionswärmetransferkoeffizienten ( § 3 Abs. 1 bis 3 und § 4 Abs. 1 bis 4 der Energieeinsparverordnung - EnEV - vom 24. Juli 2007, BGBl. I S. 1519, in der jeweils geltenden Fassung),
über den sommerlichen Wärmeschutz ( § 3 Abs. 4 und § 4 Abs. 5 EnEV) und
über die Anlagenaufwandszahl (Nummern 2 und 3 der Anlage 1 EnEV)
sind von einer oder einem Sachverständigen zu erstellen, die oder der die Voraussetzungen nach § 58 Abs. 3 Nr. 1, 2 oder 3 oder Abs. 5 oder § 69a Abs. 1 Nr. 4 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) erfüllt oder eine Bestätigung nach § 1 Abs. 2 Satz 4 der Prüfeinschränkungs-Verordnung vom 15. Mai 1986 (Nds. GVBl. S. 153), geändert durch Verordnung vom 15. Oktober 1986 (Nds. GVBl. S. 340), hat. "(1) Die Nachweise
über den Jahres-Primärenergiebedarf, den spezifischen, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogenen Transmissionswärmeverlust und die Mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der wärmeübertragenden Umfassungsfläche ( § 3 Abs. 1 bis 3 und § 4 Abs. 1 bis 3 der Energieeinsparverordnung - EnEV - vom 24. Juli 2007, BGBl. I S. 1519, geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. April 2009, BGBl. I S. 954, in der jeweils geltenden Fassung) und
über den sommerlichen Wärmeschutz ( § 3 Abs. 4 und § 4 Abs. 4 EnEV) sind von einer oder einem Sachverständigen zu erstellen, die oder der die Voraussetzungen nach § 58 Abs. 3 Nr. 1, 2, 3 oder 4 oder Abs. 5 oder 69a Abs. 1 Nr. 4 der Niedersächsischen Bauordnung (NBau0) erfüllt oder eine Bestätigung nach § 1 Abs. 2 Satz 4 der Prüfeinschränkungs-Verordnung vom 15. Mai 1986 (Nds. GVBl. S. 153), geändert durch Verordnung vom 15. Oktober 1986 (Nds. GVBl. S. 340), hat."
b) In Absatz 4 Nr. 1 wird die Verweisung "Absatz 1 Nrn. 1 bis 3" durch die Verweisung "Absatz 1 Nrn. 1 und 2" ersetzt.
2. § 2
§ 2 Aufgaben der Bezirksschornsteinfegermeisterinnen und Bezirksschornsteinfegermeister nach der Energieeinsparverordnung
(1) Stellt die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister im Rahmen der ersten Feuerstättenschau ( § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Schornsteinfegergesetzes) nach dem 1. März 2003 fest, dass in einem Gebäude
ein Heizkessel im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 oder des § 13 Abs. 1 EnEV,
eine heizungstechnische Anlage mit ungedämmten, zugänglichen Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen, die sich nicht in beheizten Räumen befinden, oder
eine Verteilungseinrichtung oder Warmwasseranlage im Sinne des § 14 EnEV
vorhanden ist, so hat sie oder er die Eigentümerin oder den Eigentümer auf Mängel und die. Verpflichtungen nach den §§ 10, 13 und 14 EnEV schriftlich hinzuweisen. Bei der folgenden Feuerstättenschau ist nur noch auf Mängel schriftlich hinzuweisen.
(2) Ist die Frist nach § 10 Abs. 1 EnEV zur Außerbetriebnahme eines Heizkessels überschritten, so hat die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister den Hinweis nach Absatz 1 Satz 2 mit dem weiteren schriftlichen Hinweis zu verbinden, dass die Bauaufsichtsbehörde über die Überschreitung unterrichtet wird, wenn die Verpflichtung. zur Außerbetriebnahme innerhalb einer zu bestimmenden Frist nicht erfüllt wird. Erfolgt die Außerbetriebnahme nicht innerhalb der bestimmten Frist, so ist die Bauaufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten.
Diese Verordnung tritt am 1. März 2010 in Kraft.


Datenschutzordnung – TSV Fortuna Bergfeld
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17.05.2018 beschlossen und tritt mit Veröffentlichung auf der Homepage des Vereins in