text:
Die verkündete Fassung lautet:
§ 87 f Presseverleger
(2) Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägernperiodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.
Die beiden wesentlichen Passagen sind von mir hervorgehoben worden. Wie diese aktuelle Regelung auszulegen sein wird und welche Diskussion sich eventuell ergeben werden, habe ich hier und hier versucht zu skizzieren. Es wird in der nächsten Zeit sicherlich auch eine ganze Reihe rechtswissenschaftlicher Aufsätze geben, die sich mit der Frage der Auslegung dieser Neuregelung beschäftigen werden.
Außerdem bleibt abzuwarten ob und in welcher Form die Verlage versuchen werden, dieses Recht durchzusetzen.
Sascha Lobo ist wütend, auf sich selbst und die Netzgemeinde, also auf uns. Lobo meint, wir hätten im Kampf gegen das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse verloren und versagt.
Damit zeichnet Sascha Lobo ein deutlich verzerrtes und zu negatives Bild. Denn man muss bedenken, dass im Gesetzgebungsprozess im allgemeinen selbst die mächtigsten Lobbys ihre Interessen häufig nicht vollständig durchsetzen können, sondern sich oftmals mit mehr oder minder weitreichenden Kompromissen zufrieden geben müssen.
Beim Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ist eine der mächtigsten Lobbys des Landes angetreten, nämlich die der Verleger. Diese Interessengruppe ist so mächtig, dass man es bereits 2009 geschafft hat, die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag zu verankern und auch die Kanzlerin dazu gebracht hat, den Verlagen dieses Leistungsschutzrecht öffentlich zu versprechen.
Gemessen an dieser Ausgangssituation ist das von der Verlagslobby erzielte Ergebnis äußerst dürftig. Die Netzgemeinde, die es laut Lobo nun plötzlich doch gibt, hat in dieser Auseinandersetzung keineswegs versagt, wenngleich auch ich mir etwas mehr Druck gewünscht hätte.
Die Verlage waren mit einer Maximalforderung an den Start gegangen, von der am Ende kaum etwas übrig geblieben ist. Wer das nicht glaubt, sollte hier im Blog mal alle Beiträge zum Thema lesen und mit den ältesten beginnen.
Die Verlage hatten 2010 einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Geräteabgabe zugunsten der Verlage vorsah. Wer zu gewerblichen Zwecken Computer – auch Webserver -, Kopierer und Multifunktionsgeräte nutzt, sollte nach der Vorstellung der Verleger an eine Verwertungsgesellschaft der Verlage bezahlen.
Von dieser Forderung ist nichts übrig geblieben, auch das Modell mit der Verwertungsgesellschaft ist – obwohl von den Verlagen bis zuletzt gefordert – nicht in das Gesetz übernommen worden.
Nach der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages wurde der Gesetzesentwurf des BMJ in letzter Minute nochmals deutlich eingedampft.Die lange umstrittenen Snippets sind vom Leistungsschutzrecht nun doch nicht abgedeckt, auch wenn die Verlage versuchen, das anders darzustellen.
Das in Kraft getretene Leistungsschutzrecht ist nicht viel mehr als eine leere Hülle. Aus Sicht der Verlage ist diese Flasche nicht halbvoll, sondern fast leer.
Was allerdings bleiben wird, ist Rechtsunsicherheit gerade für kleinere Anbieter, weniger für die großen Player. Und die Verlage werden versuchen nachzulegen. Möglicherweise wird es darauf hinauslaufen, dass die Verlagslobbyisten der Politik in einem Jahr erzählen werden, dass das Leistungsschutzrecht deshalb nichts gebracht hat, weil die bisherige Regelung nicht weitreichend genug war. Ich fürchte, dass diese Auseinandersetzung noch lange nicht zu Ende ist.
Und in der nächsten Runde kann die Netzikone Sascha Lobo dann seine ganze Meinungsmacht in die Waagschale werfen, um etwas mehr Widerstand zu erzeugen. Dafür wäre ich Dir dann wirklich dankbar lieber Sascha.
Tags: Leistungsschutzrecht Urheberrecht UrhG Presseerzeugnisse Sacha Lobo Verlage
Ist die SPD jetzt für oder gegen das Leistungsschutzrecht?
Die Bundestagsfraktion der SPD hat letzte Woche im Bundestag bekanntlich gegen den Regierungsentwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse gestimmt und Peer Steinbrück hat sich zudem gestern dafür ausgesprochen, im Bundesrat gegen die Regelung zu votieren. Vor diesem Hintergrund wirkt die heutige Meldung bei netzpolitik.org, wonach sich das SPD-Wahlprogramm für ein Leistungsschutzrecht ausspricht, irritierend.
Und in der Tat, wenn man die Formulierung
Presseverleger brauchen eine gesetzliche Regelung, die ihnen die Verfügungsgewalt über ihre Produkte im Netz sichert und ermöglicht, die unbefugte Verwendung ihrer Artikel durch Dritte (z.B. durch Aggregatoren oder Harvester) zu unterbinden.
liest, drängt sich die Frage auf, was denn das anderes sein soll, als genau das Leistungsschutzrecht, das letzte Woche mit den Stimmen von Union und FDP im Bundestag beschlossen wurde.
Auf Twitter wurde ich dann von Henning Tillmann darauf hingewiesen, dass der Kontext ein anderer sei und die Aussage im Zusammenhang mit einem aktuellen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion betrachtet werden müsste. Dort heißt es u.a.:
Notwendig ist die Verbesserung der Möglichkeiten der Presseverleger, ihre bereits bestehenden Rechte an journalistischen Texten zu schützen und effektiv gegen Geschäftsmodelle vorzugehen, die journalistische und presseverlegerische Erzeugnisse unter Missachtung des Urheberrechts ausnutzen. Dazu gehört insbesondere die verbesserte Rechtsdurchsetzung gegenüber Harvestern (Dienste, die zum Zwecke der Archivierung in einem digitalen Archiv automatisiert Internet-Dokumente einsammeln) und Aggregatoren (Dienste, die das Internet durchsuchen und nach Art einer Suchmaschine ihre Treffer generieren oder ihre Ergebnisse darstellen), deren Geschäftsmodell gerade auf der Ausnutzung der verlegerischen und journalistischen Leistung Dritter beruht.
Das klingt nicht entscheidend anders, als das was zur Begründung eines Leistungsschutzrechts seit Monaten und Jahren gebetsmühlenartig vorgetragen wird.
Dennoch will die SPD aber offenbar kein Leistungsschutzrecht schaffen, sondern wie es anschließend im Entschließungsantrag heißt nur
eine rechtliche Regelung (…) die es ermöglicht, effektiv gegen entsprechende Geschäftsmodelle vorgehen zu können, ohne dass die Verleger in jedem Einzelfall dokumentieren müssen, dass die Journalisten ihre Rechte am Text an den Verlag abgetreten haben.
Damit wird suggeriert, es gäbe in der Praxis irgendwelche Probleme bei der Durchsetzung (abgeleiteter) urheberrechtlicher Nutzungsrechte. Jeder Anwalt, der in diesem Bereich forensisch tätig ist, weiß allerdings, dass dies nicht der Fall ist. Wenn der Autor nicht namentlich benannt ist, hilft den Verlagen ohnehin die Regelung des § 10 Abs. 2 UrhG. Hinzu kommt die erst vor wenigen Jahren geschaffene Regelung des § 10 Abs. 3 UrhG, die gerade eingeführt wurde, damit Verleger bei Unterlassungsansprüchen und in Eilverfahren den Nachweis der Rechtsinhaberschaft nicht führen müssen.
Für das was die SPD in ihrem Entschließungsantrag fordert, existiert keinerlei praktisches Bedürfnis bzw. es ist bereits geregelt. Man muss deshalb, wenn man sich die Formulierung des Entschließungsantrags insgesamt anschaut, wieder die Befürchtung haben, dass am Ende doch ein verkapptes Leistungsschutzrecht gefordert wird. Klare Kante sieht jedenfalls anders aus.
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Dieses Leistungsschutzrecht wird allerdings neue Rechtsunsicherheit erzeugen, weil niemand so genau weiß, wie der unbestimmte Rechtsbegriff “kleinste Textausschnitte” auszulegen ist. Vom Wortlaut ausgehend, muss es sich dabei jedenfalls um mehr als um einzelne Wörter handeln, andererseits aber um weniger als um kleine Textausschnitte. Vielleicht hat man hier bereits aus sprachlichen Gründen die Grenzen der möglichen Differenzierung überschritten.
Es könnte durchaus sein, dass sich die Rechtsprechung an das anlehnen wird, was der BGH in der Perlentaucherentscheidung ausgeführt hat. Danach genießen sehr kleine Teile eines Sprachwerkes – wie einzelne Wörter oder knappe Wortfolgen – zumeist keinen Urheberrechtsschutz. Wenn man also “kleinste Textauschnitte” und “knappe Wortfolgen” synonym betrachtet, würde der Schutz des Leistungsschutzrechts regelmäßig dort beginnen, wo auch der originäre urheberrechtliche Schutz einsetzt.
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Dass der Deutsche Anwaltverein (DAV) das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ebenfalls ablehnt, ist nicht neu. Es gibt hierzu allerdings jetzt noch eine aktuelle und meines Erachtens äußerst fundierte Stellungnahme des Ausschusses Geistiges Eigentum des DAV, die einige der wesentlichen juristischen Argumente auf den Punkt bringt.
Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Gesetzesentwurf das bloße Sichtbarmachen von Textteilen zu deren Auffindbarmachung durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen und gewerbliche „News-Aggregatoren“ rechtlich beanstandet, was nicht nachvollziehbar sei. Der Ausschuss betont, dass nach dem Gesetzesentwurf nicht nur Überschriften sondern auch einzelne Wörter oder sogar „Wortfetzen“ dem Leistungsschutz unterfallen könnten. Dies sei schon deshalb verfehlt, weil sich in einzelnen Wörtern keine konkrete Leistung eines bestimmten Presseverlegers niederschlagen könne.
Der DAV sieht die Gefahr von bislang unbekannten Eingriffen in die grundgesetzlich gewährleistete Informations- und Meinungsfreiheit. Der Ausschuss betont, dass Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG für den Staat eine strikte Neutralitätspflicht begründet und Verzerrungen des publizistischen Wettbewerbs durch Förderungsmaßnahmen nach der Rechtsprechung des BVerfG zu vermeiden sind.
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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat nunmehr im Vorgriff auf die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages ebenfalls eine Stellungnahme zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse vorgelegt, die stolze 40 Seiten umfasst.
Während die Rechtswissenschaft die Einführung eines solchen Leistungsschutzrechts nahezu einhellig ablehnt, geht dem DJV der aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindliche Entwurf noch nicht weit genug. Der DJV möchte das Leistungsschutzrecht nicht auf Suchmaschinenbetreiber und vergleichbare Diensteanbieter beschränkt lassen. Außerdem soll das Leistungsschutzrecht nicht auf die öffentliche Zugänglichmachung beschränkt werden, sondern die Vervielfältigung ebenfalls umfassen.
Der DJV erneuert außerdem die alte Forderung nach Schaffung einer Verwertungsgesellschaft und fordert eine gesetzliche Regelung wonach die Urheber zur Hälfte an den Erlösen die dieser Verwertungsgesellschaft zufließen zu beteiligen sind. Was zunächst aus Sicht der Autoren gut klingen mag, erweist sich als zweifelhaft, wenn man bedenkt, dass das Landgericht München I bzgl. der VG Wort unlängst entschieden hat, dass deren aktuelle Verteilungspraxis rechtswidrig ist und überhaupt nicht an Verlage ausgeschüttet werden darf, sondern ausschließlich an Urheber. Die Forderung des DJV klingt vor diesem Hintergrund schon weit weniger autorenfreundlich.
Ferner fordert der DJV eine Schutzdauer von fünfzehn Jahren für das Leistungsschutzrecht. Der Gesetzesentwurf sieht derzeit eine Schutzdauer von nur einem Jahr (!) vor.
Die Stellungnahme des DJV geht an einer ganz entscheidenden Stelle auch auf einen Blogbeitrag von mir ein, weshalb ich hierzu kurz Stellung nehmen möchte. Der DJV schreibt auf S. 27 f.:
Der Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil „Metall auf Metall“ hat dazu geführt, dass gegenüber dem Gesetzesvorhaben der Vorwurf erhoben wurde, bei Umsetzung des Gesetzes werde die Sprache monopolisiert. Würde das Gesetz auch kleinste Teile, also einzelne Worte, Satzteile oder Bestandteile der Interpunktion dem Leistungsschutzrecht unterstellen, würde das zu einer massiven Gefährdung der Presse- und damit der Meinungsfreiheit führen. Dieser Vorwurf negiert den Umstand, dass Schutzgegenstand des Leistungsschutzrechts nicht der einzelne journalistische Beitrag, sondern die jeweilige organisatorische, wirtschaftliche oder technische Leistung ist, so dass schon deswegen, aber auch wegen der Nachschaffungsfreiheit die Gefahr nicht besteht, dass Sprache monopolisiert werden könnte.
Der DJV versucht den Einwand, das Leistungsschutzrecht würde wegen des Verweises auf die BGH-Rechtsprechung bereits kleinste Wortfetzen umfassen, dadurch zu entkräften, dass Schutzgegenstand nicht der einzelne journalistische Beitrag sei, sondern das Presseerzeugnis als solches.
Es handelt sich hierbei leider um die übliche Nebelkerze, die die Diskussion insgesamt so schwierig macht, weil sie – in diesem Fall vom DJV – häufig unsachlich, irreführend und verfälschend geführt wird.
Der Gesetzesentwurf erläutert in § 87f Abs. 2 was ein Presseerzeugnis ist:
Der Eingriff in dieses Presseerzeugnis besteht nach § 87g Abs. 4 des Entwurfs darin, dass gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder von Diensten, die Inhalte entsprechend von Suchmaschinen aufbereiten, Presseerzeugnisse oder Teile hiervon öffentlicht zugänglich machen.
Der Knackpunkt ergibt sich also aus der Formulierung “Teilen hiervon”, die nach der Gesetzesbegründung bereits kleinste Teile aus Presseartikeln umfasst, entsprechend der Ausführungen des BGH in der Entscheidung “Metall auf Metall”. Der BGH spricht von “kleinsten Tonfetzen”, was übertragen auf das geplante Leistungsschutzrecht nur kleinste Wortfetzen bedeuten kann. Diese Schlussfolgerung ist auch deshalb zwingend, weil Suchmaschinen die redaktionelle Festlegung als solche gar nicht übernehmen können, sondern immer nur kurze Textpassagen wiedergeben.
Der DJV versucht ganz gezielt zu verschleiern, dass das tatsächliche Kernanliegen des Gesetzes darin besteht, die Erfassung kleinster Textschnipsel (Snippets) zu pönalisieren.
Tags: Leistungsschutzrecht Urheberrecht UrhG DJV Presseerzeugnisse Snippets Verlage
Die Debatte um das Leistungsschutzrecht wird vielfach emotional und ideologisch geführt. Was hierbei bislang zu kurz kommt, ist eine Auseinandersetzung mit den handwerklichen Defiziten des aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entwurfs. Ich möchte deshalb zwei juristisch-handwerkliche Mängel des Entwurfs näher darstellen und gleichzeitig vor allem die Juristen dazu einladen, weitere Mängel und Ungereimtheiten des Gesetzesentwurfs zu diskutieren.
Die Vorschrift des § 87g Abs. 4 lautet nach dem Entwurf wie folgt:
Satz 2 verweist auf Teil 1 Abschnitt 6 des UrhG, also auf die sog. Schrankenbestimmungen. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu, dass damit insbesondere das Zitatrecht nach § 51 UrhG erhalten bleibt. Diese Aussage ist allerdings gänzlich falsch, da eine Maschine nicht zitieren kann. Ein Zitat im urheberrechtlichen Sinne setzt nämlich immer voraus, dass jemand eigene Gedanken zum Ausdruck bringt und sich mit dem zitierten Werk inhaltlich auseinandersetzt. Und genau das können automatisiert arbeitende Dienste nicht leisten. Sie setzen sich nicht geistig-inhaltlich mit einem Werk auseinander, sondern zeigen nur “Snippets” nach voreingestellten Kriterien an. Derartige Snippets in Suchmaschinen oder bei News-Aggregatoren stellen also nie ein Zitat im Sinne des Urheberrechts dar. Die Vorschrift des § 87g Abs. 4 S. 2 läuft damit leer und ist gänzlich überflüssig. Google kann sich nicht auf das Zitatrecht berufen. Ob es sich hierbei um einen handwerklichen Fehler oder um eine gezielte Nebelkerze der Entwurfsverfasser handelt, vermag ich nicht zu beurteilen.
Weitaus schwerwiegender ist das systematische Problem der Ausgestaltung des Leistungsschutzrechts als ausschließliches Recht. Ein ausschließliches Recht berechtigt seinen Inhaber dazu, ein Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen.
Was passiert jetzt aber, wenn der Autor eines journalistischen Textes mehreren Verlagen bzw. Redaktionen jeweils ein einfaches Nutzungsrecht an seinem Text einräumt und mehrere Zeitungen den Text dann auch online veröffentlichen? Nach der Logik des § 87f Abs. 1 müsste dann jeder Hersteller eines Presseerzeugnisses (Verleger) ein ausschließliches Recht erwerben, obwohl es ein solches ausschließliches Recht per definitionem nur ein einziges mal geben kann. An dieser Stelle entsteht ein Wertungswiderspruch, der mir nicht auflösbar erscheint.
Es sind also nicht nur grundlegenden Einwände, die gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse sprechen. Vielmehr ist der konkrete Entwurf auch handwerklich inkonsistent.
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Mehrere Ausschüsse schlagen dem Bundesratsplenum vor, zum Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse dahingehend Stellung zu nehmen, dass geprüft werden möge, inwieweit die Anerkennung der verlegerischen Leistung besser in die geltende Systematik des Urheberrechtsgesetzes eingefügt werden kann, als durch das im Gesetzesentwurf vorgesehene Leistungsschutzrecht. Konkret wird eine Ergänzung der Urhebervermutung des § 10 UrhG um einen Absatz 4 vorgeschlagen, der eine Vermutungsregel schaffen soll, durch die die Prozessführungsbefugnis der Presseverleger im Autoreninteresse erleichtert wird.
Der tatsächliche Nachweis der Rechtseinräumung an einen Verlag ist mir bislang prozessual allerdings nur sehr selten als Problem oder Hindernis untergekommen. Die tatsächliche Praxisrelevanz dieses Vorschlags darf man also getrost bezweifeln.
Der sich anschließende Vorschlag der Bundesratsausschüsse, die Praktikabilität des Leistungsschutzrechts durch Schaffung einer Verwertungsgesellschaft zu erhöhen, ist im Lichte des ersten Vorschlags widersinnig.
Wenn man wie die Bundesratsausschüsse dafür plädiert, das Leistungsschutzrecht überhaupt nicht in der geplanten Form zu normieren, dann kann man zur Absicherung dieses Rechts – das man ja gar nicht schaffen will – eigentlich auch keine Verwertungsgesellschaft fordern.
Man hätte zumindest darauf hoffen dürfen, dass der Rechtsausschuss des Bundesrates in der Lage ist, einen in sich schlüssigen Vorschlag zu formulieren. Aber selbst das ist nicht der Fall.
Die Schaffung einer Verwertungsgesellschaft war übrigens eine zentrale Forderung der Verlagslobby, die der Gesetzesentwurf der Bundesregierung nicht aufgegriffen hat. Dass sie jetzt wieder auftaucht, dürfte lobbyistische Hintergründe haben.
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Die Bundesregierung hat das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse heute tatsächlich verabschiedet. Die beschlossene “Kabinettsvorlage” ist mittlerweile auch offiziell über den Server des BMJ abrufbar. Wenn man der alten Regel folgt, dass kein Gesetz so aus dem Bundestag rauskommt, wie es als Entwurf reingegangen ist, könnten sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens durchaus noch Änderungen ergeben, zumal die Opposition nicht zustimmen will und es auch nicht als sicher gelten darf, dass die Reihen von Union und FDP geschlossen hinter dem Vorhaben stehen.
Darüber, was das Leistungsschutzrecht jetzt eigentlich genau regelt und wer davon betroffen ist, wird medial bereits wild spekuliert.
Dass es in der Sache um sog. Snippets geht, ist seit längerer Zeit klar. Ebenso wie der Umstand, dass gewerbliche Suchmaschinen wie Google oder Bing, aber auch verschiedenste Special-Interest-Suchdienste, betroffen sind. Für Suchmaschinenanbieter besteht das Problem schon darin, dass bereits normale Suchmaschinentreffer erfasst sein dürften. Denn die Begründung des Referentenentwurfs bezieht sich ausdrücklich auf die BGH-Entscheidung “Metall-auf-Metall” die zum Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers ergangen ist. Das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers umfasst selbst “kleinste Tonfetzen”, wie der BGH in der Metall-auf-Metall-Entscheidung wörtlich ausführt. Übertragen auf ein Leistungsschutzrecht für Verlagsprodukte bedeutet dies, dass auch kleinste Textbestandteile, sogar einzelne Wörter, vom Schutz umfasst sind.
Die Einführung eines solchen Leistungsschutzrechts wird voraussichtlich dazu führen, dass Google Verlagsinhalte gezielt aussperrt, sofern es mit dem betreffenden Verlag keine ausdrückliche Vereinbarung gibt. Das allerdings dürfte kaum im Sinne der großen Verlage sein, weil ihre Inhalte dann über Suchmaschinen nämlich nicht mehr auffindbar sein werden.
Spannend ist außerdem die Frage, welche weiteren Dienste vom Leistungsschutzrecht betroffen sein werden. Das Gesetz spricht von gewerblichen Diensteanbietern, die Inhalte entsprechend – also wie Suchmaschinen – aufbereiten. Darunter fallen nach meiner Einschätzung News-Aggregatoren wie Google News, Yahoo, nachrichten.de, Virato oder Rivva – sofern man den Dienst als gewerblich qualifiziert.
Soweit SPON meint, Dienste wie Rivva seien nicht betroffen, weil sie eine Auswahl an Textanrissen und Links aufgrund einer eigenen Wertung präsentierten, so ist das eine Schlussfolgerung, die die geplante Gesetzesformulierung keinesfalls hergibt. Man hat unlängst in anderem Zusammenhang erst wieder sehen können, dass der Bundesgerichtshof auch nicht viel auf die Gesetzesmaterialien und die politischen Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren gibt.
Das Zitatrecht bietet, entgegen anderslautender Darstellungen, übrigens auch keinen Ausweg an. Denn Suchmaschinen und ähnliche Dienste zitieren nicht, jedenfalls nicht im urheberrechtlichen Sinne. Ein Zitat setzt nämlich immer voraus, dass man eigene Gedanken zum Ausdruck bringt und sich mit dem zitierten Werk inhaltlich auseinandersetzt. Und genau das können automatisiert arbeitende Dienste nicht leisten.
Die Verlinkung und “Nutzung im Rahmen der Zitierfreiheit” bleibe auch für Suchmaschinen künftig kostenlos.
Tags: Google Leistungsschutzrecht Urheberrecht UrhG Lobbyismus Presseerzeugnisse Verlage
Heise berichtet darüber, dass es zum geplanten Leistungsschutzrecht der Verlage einen neuen Gesetzesentwurf geben soll, der das Leistungsschutzrecht auf Anbieter von Suchmaschinen beschränkt. Das würde dann bedeuten, dass alle anderen Inhaltsanbieter nicht mehr betroffen wären. Da mir der neue Referentenentwurf bislang nicht vorliegt, kann ich die Änderungen allerdings nicht nachprüfen.
Sollten die inhaltlichen Änderungen von Heise zutreffend dargestellt worden sein, dann hätte die Verlagslobby deutlich Federn lassen müssen. Man könnte vielleicht sogar sagen, dass das Leistungsschutzrecht – zumindest in der von den Verlegern gewünschten Form – damit praktisch vom Tisch ist.
Der Kollege Dosch stellt zu der neuen Variante bereits die richtige Frage, nämlich ob Google die Verlage braucht oder nicht eher doch die Verlage Google.
Mal sehen, wie lange Springer & Co. Spaß daran haben werden, dass Google sie nicht nur aus Google-News aussperrt, sondern auch in der gewöhnlichen Suchmaschinenfunktion blockt.
Das Leistungsschutzrecht ist als Tiger gestartet und scheint als Bettvorleger zu landen.
Tags: Leistungsschutzrecht Urheberrecht UrhG Presseerzeugnisse Springer Verlage
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) versucht anhand eines Fragen-Antwort-Katalogs das geplante Leistungsschutzrecht für Presserzeugnisse zu rechtfertigen und Bedenken zu zerstreuen. Die fünf Fragen die der BDZV aufwirft, möchte hier ebenfalls stellen und beantworten.
Schränkt ein Leistungsschutzrecht für Verlage die Informationsfreiheit ein?
Ja. Die Begründung des vorliegenden Referentenentwurfs bezieht sich ausdrücklich auf die BGH-Entscheidung “Metall-auf-Metall” die zum Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers ergangen ist. Das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers umfasst selbst “kleinste Tonfetzen”, wie der BGH in der Metall-auf-Metall-Entscheidung wörtlich ausführt. Übertragen auf ein Leistungsschutzrecht für Verlagsprodukte würde dies bedeuten, dass auch kleinste Textbestandteile, sogar einzelne Wörter, vom Schutz umfasst wären. Jedenfalls aber ganze Sätze und Überschriften von Artikeln wären danach geschützt. Die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) sieht darin zu Recht die Gefahr einer Monopolisierung der Sprache.
Auch die Möglichkeit Links zu setzen, wird, entgegen der Behauptung der Verleger, beeinträchtigt. Es mag zwar richtig sein, dass der Hyperlink als solcher vom Leistungsschutzrecht nicht erfasst wird. Wenn man als Linktext aber die Überschrift des Presseartikels oder eine prägnante Textpassage wählt, dann wäre das bereits ein solcher kleiner Fetzen des Presserzeugnisses und mithin ein Verstoß gegen das Leistungsschutzrecht des Verlags.
Besteht überhaupt eine Gesetzeslücke?
Nein. Dass die Verlage kein eigenständiges Schutzrecht besitzen, liegt daran, dass das Urheberrecht grundsätzlich nur den Urheber schützt. Wirtschaftliche Leistungen werden in fast allen Bereichen des Wirtschaftslebens nicht durch ein spezielles Sonderrecht geschützt. Das Fehlen eines Schutzrechts ist also der Normalfall. Die Verlage sind ohnehin in der komfortablen Situation, dass sie sich von ihren Autoren urheberrechtliche Nutzungsrechte in fast beliebigem Umfang einräumen lassen können und davon auch umfassend Gebrauch machen.
Es ist sachgerecht, dass die Verlage die Rechte an Inhalten, die nicht von ihnen selbst stammen, von denjenigen (Urhebern) ableiten müssen, die diese Inhalte geschaffen haben. Die Verlage haben deshalb bislang aus gutem Grund kein eigenes, sondern nur ein abgeleitetes Recht an den Texten ihrer Autoren.
Wenn man den urheberrechtlichen Schutz von Texten über den Umweg des Leistungsschutzrechts dahingehend ausdehnen will, dass selbst kleinste Textschnipsel zugunsten der Verleger geschützt sind, würde sich zudem ein nicht hinnehmbarer Wertungswiderspruch ergeben. Die Verlage geben vor, ihre organisatorische und wirtschaftlich-finanzielle Leistung schützen lassen zu wollen. In Wirklich werden durch das geplante Leistungsschutzrecht aber wiederum nur Texte geschützt und zwar in einer Art und Weise die weit über den urheberrechtlichen Schutz hinausgeht, den der Journalist als Autor des Schriftwerks genießt. Warum aber sollte ein Text in größerem Umfang zugunsten eines Verlegers geschützt sein als zugunsten des Urhebers, der ihn verfasst hat?
Im Ergebnis bewirkt das Leistungsschutzrecht, dass der Verlag eine stärkere Position erhält, als der Urheber selbst, was keinesfalls sachgerecht ist.
Ist die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage erforderlich?
Um diese Frage beantworten zu können, muss man sich die Zielrichtung dieses Leistungsschutzrechts vor Augen führen. Das Leistungsschutzrecht zielt ausschließlich auf das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ab und damit allein auf Onlinesachverhalte. Die Verlage stellen ihre Print-Titel derzeit in mehr oder minder großem Umfang freiwillig und kostenlos ins Netz. Niemand zwingt sie dazu. Es ist also gar nicht so sehr die Urheberrechtsverletzung, die den Verlagen zu schaffen macht. Denn der massenhafte kostenlose Abruf von Artikeln, die die Verlage selbst ins Netz gestellt haben, stellt keine Urheberrechtsverletzung dar. Was die Verlage letztlich beklagen, ist der Umstand, dass sie es bislang nicht geschafft haben, funktionierende Paid-Content-Modelle für das Netz zu etablieren. Man versucht hier also ein Problem, das seine Ursache außerhalb des urheberrechtlichen Bereichs hat, durch eine Verschärfung des Urheberrechts zu lösen. Und darin liegt vermutlich der Kardinalfehler des Gesetzesvorhabens.
Der BDZV bedient sich an dieser Stelle ergänzend einer beachtlichen Argumentation. Das Leistungsschutzrecht sei nämlich u.a. deshalb erforderlich, weil der Journalist dem Verleger, jedenfalls im Bereich der Tageszeitungen, regelmäßig nur einfache Nutzungsrechte an dem Text einräumen würde. Wenn jemand nur ein einfaches Nutzungsrecht erwirbt, dann bedeutet dies aber auch, dass eine (beliebige) Nutzung durch Dritte möglich bleibt und der Verlag in diesem Fall auch eine Nutzung durch Dritte nicht unterbinden kann. Wenn man nun ein Leistungsschutzrecht schafft, das wie ein ausschließliches Nutzungsrecht wirkt und ein Verbietungsrecht gegenüber jedermann enthält, dann unterläuft man die gesetzliche Wertung des § 31 Abs. 1 UrhG und schränkt die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Autoren ein. Wenn nämlich ein Verlag ein Leistungsschutzrecht besitzt, stellt sich die Frage, wie sich dieses Leistungsschutzrecht zu einem weiteren einfachen Nutzungsrecht verhält, das der Journalist eingeräumt hat. Und genau an dieser Stelle zeigt sich auch der Unterschied zum Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers sehr deutlich. Der Komponist eines Musikstücks kann mehrfach das nicht ausschließliche Recht einräumen, sein Lied aufzunehmen und zu verbreiten. Im Rahmen der Musikproduktionen entstehen unterschiedliche Versionen desselben Musikstücks, die wiederum in Form der jeweiligen Aufnahme gesondert durch ein Leistungsschutzrecht erfasst werden können. Dasselbe funktioniert bei einem Text allerdings nicht. Wenn der Autor eines Artikels zwei verschiedenen Verlagen an demselben Text einfache Nutzungsrechte einräumt, dann erweist es sich als Problem, wenn anschließend beide Verlage zusätzlich qua Gesetz ein Leistungsschutzrecht erwerben sollen, das ausschließlich wirkt. Es gibt in diesem Fall nämlich anders als beim Tonträgerrrecht keine zwei unterschiedlichen Tonaufnahmen, sondern nur einen einzigen, identischen Text. Die Differenzierung, die also beim Tonträgerhersteller zumindest nachvollziehbar ist, kommt bei bloßen Texten überhaupt nicht in Betracht.
Ist das Leistungsschutzrecht für Verlage aus ökonomischer Sicht gerechtfertigt?
Das hängt davon ab, worauf man abstellt. Aus Sicht der Verlage mag das Leistungsschutzrecht ökonomisch sinnvoll erscheinen, gesamtwirtschaftlich betrachtet, dürfte die Antwort allerdings anders ausfallen. Hier stellt sich aber auch ganz grundlegend die Frage, inwieweit die Schaffung neuer Monopolrechte – und nichts anderes ist ein Leistungsschutzrecht – volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Was wird die Politik außerdem wohl machen, wenn immer mehr Branchen derartige Monopolrechte für sich reklamieren, mit Verweis darauf, dass ihre wirtschaftliche Leistung ebenso schützenswert ist wie die von Verlagen?
Letztlich funktioniert das bisherige Geschäftsmodell der Verlage nicht mehr so wie noch vor 10 oder 15 Jahren, weshalb vom Gesetzgeber erwartet wird, dass qua Gesetz ein neues Geschäftsmodell geschaffen wird. Diese Form des Protektionismus ist gänzlich illiberal. Die Politik muss sich von der Vorstellung lösen, dass man die Wünsche jeder wirtschaftlichen Gruppe, die über eine ausreichend starke Lobby verfügt, auch zu erfüllen hat. Der Bürger wird den Parteien diese Form der Klientelpolitik immer weniger durchgehen lassen, weil er sie immer stärker durchschaut.
Verhindert das Leistungsschutzrecht für Verlage neue Geschäftsmodelle?
Möglicherweise nicht, aber es nimmt den Verlagen u.U. den Druck, aus eigener Kraft ein funktionierendes Geschäftsmodell etablieren zu müssen. Es könnte allerdings auch sein, dass der Schuss komplett nach hinten losgeht und sich das Leistungsschutzrecht – sofern es überhaupt kommt – auch für die Verlage als wirtschaftlich nachteilig erweist.
Tags: Hyperlinks Informationsfreiheit Leistungsschutzrecht Urheberrecht UrhG BDZV Lobbyismus Presseerzeugnisse Verlage
Der Gesetzesvorschlag spricht vom öffentlichen Zugänglichmachen des Presseerzeugnisses oder Teilen davon. Insoweit ist besonders interessant, dass die Gesetzesbegründung auf die BGH-Entscheidung “Metall-auf-Metall” Bezug nimmt, die zum Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers ergangen ist. Damit will man ersichtlich die sog. “Snippets” erfassen.
Das geplante Leistungsschutzrecht betrifft also keineswegs nur Dienste wie Google-News, sondern zunächst auch sämtliche Suchmaschinentreffer, die auf “Presseerzeugnisse” verweisen, weil bei dieser engen Auslegung selbst das Einlesen des Titels eines Artikels schon einen Verstoß darstellt. Suchmaschinen dürfen damit keine Presseartikel mehr indexieren. Ich bin gespannt, wie die Verlage reagieren werden, wenn Google diese Konsequenz tatsächlich zieht.
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§ 87
§ 10
§ 10
BGH
Art. 5
§ 87
§ 87
BGH
BGH
§ 87
§ 51
§ 87
§ 87
§ 10
BGH
BGH
§ 31


Prüfung der subjektiven Tatseite bei fahrlässiger Abgabenverkürzung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.02.2016, RV/3300002/2014
Prüfung der subjektiven Tatseite bei fahrlässiger Abgabenverkürzung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter in der Finanzstrafsache gegen A, Anschrift, vertreten durch Stb., Adresse, wegen Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Dezember 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Oktober 2013, StrNr. X, zu Recht erkannt:
1. Der Beschwerde des Beschuldigten wird Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung dahingehend abgeändert, dass das gegen den Beschuldigten mit Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. April 2012 unter der StrNr. X eingeleitete Strafverfahren in dem den Gegenstand des Erkenntnisses des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 3. Oktober 2013, StrNr. X, bildenden Umfang, und zwar dass der Beschuldigte im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kufstein Schwaz fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Behandlung privater Anschaffungskosten als betrieblich bedingt, hinsichtlich des Jahres 2007 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 8.983,51 und an Kapitalertragssteuer in Höhe von € 13.475,27 bewirkt und hiedurch Finanzvergehen nach § 34 Abs. 1 FinStrG begangen habe, gemäß § 136 Abs. 1 FinStrG eingestellt wird.
Mit Bescheid vom 12. April 2012, StrNr. X, leitete das Finanzamt Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschuldigten A das Finanzstrafverfahren ein wegen des Verdachts, er habe im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Geschäftsführer der B-GmbH hinsichtlich der Jahre 2007 bis 2009 vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 19.918,71 und hinsichtlich des Jahres 2007 eine Verkürzung an Kapitalertragssteuer in Höhe von € 13.475,27 bewirkt und hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Zum Verdacht hinsichtlich der objektiven Tatseite wurde begründend ausgeführt, dieser habe sich aus der Außenprüfung vom 5. November 2011 ergeben, wobei nicht erfasste Erlöse und die zu Unrecht erfolgte Erfassung der privaten Einrichtungsgegenstände als Betriebsausgaben festgestellt worden seien. Zur subjektiven Tatseite wurde ausgeführt, es sei in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass sämtliche Erlöse ins Rechenwerk aufzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften zu versteuern seien und dasss nur tatsächlich für das Unternehmen angeschaffte Gegenstände auch gewinnmindernd abgeschrieben werden dürften. Der Beschuldigte habe gewusst, dass durch ein Zuwiderhandeln eine Abgabenverkürzung bewirkt werde.
Mit Strafverfügung vom 2. April 2013, StrNr. X, erkannte das Finanzamt Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz A für schuldig, weil er im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Geschäftsführer der B-GmbH vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Behandlung privater Anschaffungskosten als betrieblich bedingt, hinsichtlich des Jahres 2007 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 8.983,51 und an Kapitalertragssteuer in Höhe von € 13.475,27 bewirkt habe. Begründend wurde dazu ausgeführt, es könne aufgrund des Untersuchungsverfahrens nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden, dass der Beschuldigte in den Jahren 2007 bis 2009 im Hotelbetrieb, in der Schirmbar bzw. im Berggasthaus Erlöse verkürzt habe. Das Finanzstrafverfahren sei daher auf das Jahr 2007 sowie auf einen strafbestimmenden Wertbetrag von € 22.458,78 einzuschränken. Es sei erwiesen, dass der Beschuldigte im Jahr 2007 Einrichtungsgegenstände für seine bzw. für die Privatwohnungen der Kinder angeschafft habe. Aufgrund der eindeutig privaten Natur dieser Anschaffungen habe es dem Beschuldigten bewusst sein müssen, dass durch die Behandlung dieser Anschaffungen als betrieblich bedingt es zu einer Abgabenverkürzung habe kommen müssen.
Gegen diese Strafverfügung brachte der Beschuldigte am 10. April 2013 einen Einspruch ein, in dem er die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragte.
Mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2013, StrNr. X, erkannte der Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde den Beschuldigten A für schuldig, weil er im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kufstein Schwaz fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Behandlung privater Anschaffungskosten als betrieblich bedingt, hinsichtlich des Jahres 2007 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 8.983,51 und an Kapitalertragssteuer in Höhe von € 13.475,27 bewirkt habe. Er habe hiedurch Finanzvergehen nach § 34 Abs. 1 FinStrG begangen.
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 34 Abs. 4 in Verbindung mit § 21 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 2.500,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen ausgesprochen. Die vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG mit € 250,00 bestimmt.
Begründend wurde im angefochtenen Erkenntnis dazu ausgeführt, der Beschuldigte sei im fraglichen Zeitraum handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit verantwortlich für die Buchhaltung und den Zahlungsverkehr der Firma B-GmbH gewesen. Er habe im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kufstein Schwaz fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Behandlung privater Anschaffungskosten als betrieblich bedingt, hinsichtlich des Jahres 2007 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 8.983,51 bewirkt. Dass es sich um Ausgaben für private Einrichtungsgegenstände handeln würde, ergebe sich insbesondere daraus, dass die fraglichen Appartements, anders als bei Gästezimmern im Hotel, über eine eigens installierte Elektroheizung verfügen würden. Der Verweis des Beschuldigten auf einen diesbezüglichen monatlichen Nettomietzins von € 363,00 bzw. hinsichtlich seines Sohnes auf den Ansatz eines diesbezüglichen Sachbezuges könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um eine durch die gesellschaftsrechtliche Stellung des Beschuldigten bedingte Vorteilszuwendung handeln und im Ergebnis die Übernahme der Anschaffungskosten durch die B-GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen würde.
Hinsichtlich der inneren Tatseite sei insbesondere im Hinblick auf die Verantwortung des Beschuldigten, wonach er Hilfestellung bei seinem Steuerberater gesucht habe, jedoch nicht wie vom Amtsbeauftragten vorgeworfen, von einem zumindest bedingt vorsätzlichen Handeln auszugehen. Vielmehr sei dem Beschuldigten ein subjektiv vorwerfbarer, objektiver Sorgfaltsverstoß vorzuwerfen, wobei dem Beschuldigten die Einhaltung der objektiv gebotenen und subjektiv möglichen Sorgfalt jedenfalls zumutbar gewesen sei.
Ausgehend von den getroffenen Feststellungen habe der Beschuldigte das Finanzvergehen nach § 34 Abs. 1 FinStrG in objektiver und in subjektiver Hinsicht verwirklicht.
Bei der Strafzumessung sei kein Umstand als erschwerend zu werten, mildernd seien hingegen die Schadensgutmachung, der lange Zeitraum des Wohlverhaltens seit der Tat und die Unbescholtenheit in Ansatz zu bringen.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die form- und fristgerechte „Berufung“ (nunmehr: Beschwerde) des Beschuldigten vom 6. Dezember 2013, dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt am 13. Dezember 2013, mit welcher wie folgt vorgebracht wurde:
Der Beschuldigte habe die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen. Es wird daher beantragt, das Verfahren einzustellen.
Im Erkenntnis werde festgehalten, dass "insbesondere aufgrund des Umstandes, dass die fraglichen Appartements, anders als bei Gästezimmern des Hotels, über eine eigens installierte Elektroheizung verfügen" es sich bei den Ausgaben um solche für private Einrichtungsgegenstände handle. Da die Beheizungssituation für den Spruchsenat anscheinend so maßgeblich sei, sei sie näher erläutert: das Hotel habe insgesamt 25 Zentralheizungskreise und eben in einem dieser Heizkreise sei eine E-Heizung eingeschleift für die Zeit, in der das Hotel geschlossen ist. Diese E-Heizung bestehe schon seit 1986 und funktioniere recht einfach und effizient, weil dadurch die große Heizung für das ganze Haus ausgeschalten werden könne. Selbstverständlich sei die E-Heizung nur für den Teil des Hauses konzipiert worden, der auch während der Hotelschließungszeit benutzt werde bzw. (allein schon aus versicherungsrechtlichen Gründen) benutzt werden müsse. Um die Kosten der E-Heizung zu reduzieren, sei hier eben auch ein schlichter Kachelofen eingebaut worden.
Die Verwendung von zwei solcherart beheizbaren Wohnungen – die eine als Privatwohnung des Eigentümers unter Ansatz einer Miete, die andere als Dienstwohnung für den im Betrieb angestellten, de facto bereits in Teilbereichen den Geschäftsführer stellvertretenden Sohn – sei offen gelegt worden; bei beiden Wohnungen seien auch private Kostenansätze vorgenommen worden. Die im Erkenntnis angeführte Argumentation, wonach dies "nicht darüber hinwegtäuschen könne, dass es sich um eine durch die gesellschaftsrechtliche Stellung des Beschuldigten bedingte Vorteilszuwendung handle", sei nicht nachvollziehbar: die seit 1986 bestehende E-Heizung sei anscheinend unstrittig betrieblich veranlasst, der 2007 fix eingebaute (absolut kostengünstige) Kachelofen hingegen – eigentlich eine andere Form der Heizung – wäre privat veranlasst?
Unklar sei auch, warum die in der Dienstwohnung des Sohnes befindlichen Einrichtungsgegenstände, allesamt Einbaumöbel derselben Lieferanten und Ausführungsqualität wie in sämtlichen in diesem Bauabschnitt ausgeführten Gästeräumlichkeiten, eine Vorteilszuwendung darstellen sollten, zumal ja eben auch hier mittels Sachbezuges Kostenersatz geleistet worden sei. In der Wohnung des Beschuldigten sei also lediglich eine alternative Heizquelle eingebaut worden, in der Dienstwohnung des angestellten C sei eine normale und schlichte Möblierung in der Form von Einbaumöbeln vorgenommen worden, wie in anderen Hotelräumlichkeiten auch.
Zivilrechtlich würde eindeutig in beiden Fällen Eigentum der Hotelbetriebs GmbH vorliegen, weshalb die vom Spruchsenat angeführten Vergehen so nicht vorliegen würden.
Aus dem Umstand, dass keinerlei Verschleierung erfolgt sei, sondern die fraglichen Gegenstände auf den Rechnungen eindeutig zuordenbar gekennzeichnet worden seien, würde das Nichtbegehen der vorgeworfenen Tat hervorgehen.
Der Beschuldigte habe – dem Zivilrecht folgend – die fraglichen Einrichtungsgegenstände über die B-GmbH angeschafft und bezahlt; die Verwendung sei aus den Rechnungen klar ersichtlich und sei ihm bewusst, dass für die Wohnungen im Rahmen der Buchführung Miete bzw. Sachbezug angesetzt worden sei. Inwiefern die dort angesetzten Werte angemessen sind oder nicht, sei für einen Nichtfachmann sowieso schwer verständlich, zumal selbst Fachleute hier oft verschiedene Meinungen haben; mehr Sorgfaltspflichten als diese Umstände einem fachlich kompetenten und befugten Vertreter zur Beurteilung offenzulegen und dessen Beurteilung zu folgen, seien wohl kaum konstruierbar.
Abschließend sei noch erwähnt, dass die steuerlichen Vertreter nach wie vor der Ansicht sind, dass die durch die Betriebsprüfung vorgenommene rechtliche Beurteilung falsch sei, und diese eben ausschließlich aufgrund einer schlechten Position in Zusammenhang mit formellen Mängeln bei Grundaufzeichnungen hingenommen worden wäre.
In der in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzstrafsenat des Bundesfinanzgerichtes am 28. April 2015 wurde der gegenständliche Sachverhalt ausführlich erörtert. Schließlich erging der Beschluss, die mündliche Verhandlung auf vorerst unbestimmte Zeit zu vertagen zur Einvernahme des Beschuldigten, wobei die Zeit bis zur Verhandlung von beiden Parteien allenfalls noch für einen ergänzenden Schriftsatz genützt werden könnte. Der Amtsbeauftragte wurde diesbezüglich ersucht, klar zu legen, welche Möbel und Einrichtungsgegenstände konkret Gegenstand des Verfahrens sind, ob es zutreffend ist, dass nach Umbau bzw. Ankauf der bewussten Gegenstände vorerst vor Prüfung die zu zahlende Miete und der Sachbezug unverändert geblieben waren oder nicht und letztendlich, welches konkrete Fehlverhalten dem Beschuldigten in diesem Zusammenhang vorgeworfen worden ist und was der Beschuldigte tatsächlich hätte anders machen müssen.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2015 teilte der Amtsbeauftragte dem Bundesfinanzgericht und dem Verteidiger die Ergebnisse der vom Finanzamt Kufstein Schwaz durchgeführten Erhebungen mit. Der Verteidiger hat dazu keine Stellungnahme erstattet.
Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist (unter anderem) eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 bewirkt mit Bekanntgabe des Bescheides, mit dem bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden.
Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG idF BGBl. Nr. 335/1975 machte sich der fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die im § 33 Abs. 1 FinStrG bezeichnete Tat fahrlässig beging; § 33 Abs. 3 FinStrG galt entsprechend.
Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG idF BGBl. I Nr. 118/2015 macht sich der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die im § 33 Abs. 1 FinStrG bezeichnete Tat grob fahrlässig begeht; § 33 Abs. 3 FinStrG gilt entsprechend.
Gemäß § 8 Abs. 3 FinStrG idF BGBl. I Nr. 118/2015 handelt grob fahrlässig, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war.
Gemäß § 265 Abs. 1x FinStrG traten die §§ 8 Abs. 3 und 34 FinStrG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Gemäß § 62 Abs. 2 lit. a FinStrG obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Entscheidung über die Beschwerde einem Senat des Bundesfinanzgerichtes, wenn die Beschwerde sich gegen ein Erkenntnis oder einen sonstigen Bescheid eines Spruchsenates richtet. Die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor der mündlichen Verhandlung obliegt dem Senatsvorsitzenden. Diesem obliegt auch die Entscheidung über die Beschwerde, wenn eine mündliche Verhandlung aus den Gründen des § 160 Abs. 1 FinStrG nicht stattfindet und die Parteien des Beschwerdeverfahrens Gelegenheit hatten, dazu Stellung zu nehmen.
Der im Einleitungsbescheid zu StrNr. X umschriebene Tatvorwurf umfasste hinsichtlich der objektiven Tatseite Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2007 bis 2009 von € 19.918,71 und an Kapitalertragssteuer für 2007 von € 13.475,27. Hingegen sprach der Spruchsenat im angefochtenen Erkenntnis nur über Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2007 von € 8.983,51 und an Kapitalertragssteuer für 2007 von € 13.475,27 ab. Lediglich in der Begründung der Strafverfügung vom 2. April 2013 – nicht aber in deren Spruch – wird auf eine „Einschränkung“ des Strafverfahrens Bezug genommen, wobei ergänzend darauf zu verweisen ist, dass diese Strafverfügung durch die Einbringung des Einspruches vom 10. April 2013 außer Kraft getreten ist (vgl. § 145 Abs. 2 FinStrG) und aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde. Eine bescheidmäßige Entscheidung der Finanzstrafbehörde (erster Instanz) über die Tatvorwürfe betreffend Umsatzsteuer für 2007 und 2008 ist den dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Akten nicht zu entnehmen.
Dem Bundesfinanzgericht ist es somit verwehrt, über den im Einleitungsbescheid vom 12. April 2013 umschriebenen Tatvorwurf hinsichtlich Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2007 und 2008 abzusprechen. Die gegenständliche Beschwerdeentscheidung betrifft ausschließlich den im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses vom 3. Oktober 2013 umschriebenen Tatvorwurf.
Die B-GmbH wurde mit Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 25. September 2002 errichtet. Der Beschuldigte ist seit Errichtung deren Geschäftsführer und für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen verantwortlich.
Die B-GmbH wird seit 19. November 2002 durch die Stb. steuerlich vertreten.
Zu Y wurde bei der B-GmbH eine Betriebsprüfung hinsichtlich der Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer, Normverbrauchsabgabe, Energieabgabenvergütung, Körperschaftsteuer und Kammerumlage jeweils für 2007 bis 2009 sowie eine Umsatzsteuernachschau für 01-03/2010 durchgeführt. Der hier gegenständliche Tatvorwurf gründet auf die in Tz. 6 des Berichtes bzw. Beilage zu Tz. 6 und Pkt. 4A bzw. 4B der Niederschrift vom 21. Oktober 2010 bzw. vom 5. November 2010 über das Ergebnis der Betriebsprüfung zu Y getroffenen Feststellungen. Demnach wurden beim Um- und Neubau des Hotels auch zwei Suiten der beiden im Betrieb beschäftigten Kinder des Beschuldigten miterrichtet. Der Anteil der Nutzfläche dieser beiden Wohnungen an der Gesamtfläche des Um- und Neubaus beträgt 7,61%. Die aktivierten Einrichtungsgegenstände der Wohnungen des Beschuldigten und dessen im Betrieb beschäftigten Sohnes C wurden aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden und die geltend gemachten Vorsteuern als nicht abzugsfähig festgestellt.
Aus diesen Feststellungen resultierten Nachforderungen an Umsatzsteuer für 2007 von € 8.983,51 und an Kapitalertragsteuer von € 13.475,27. Die Kapitalertragsteuer war vom Beschuldigten zu tragen.
Bei den durch das Finanzamt Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde auf Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes durchgeführten weiteren Ermittlungen wurde mit Schreiben vom 9. Dezember 2015 unter Anschluss von Rechnungskopien und Auszügen aus dem Lohnkonto betreffend C berichtet, dass der bei diesem angesetzte Sachbezug von monatlich € 181,00 auf € 201,00 im Jahr 2008 und auf € 231,00 im Jahr 2009 erhöht wurde. Bei den Einrichtungsgegenständen für dieses Appartement handelt es sich mit Ausnahme des Küchenblocks um Mobiliar, welches in dieser Art zum Teil auch für die übrigen Suiten angeschafft wurde. Die vom Beschuldigten an die B-GmbH entrichtete Miete belief sich auf monatlich € 363,00 und wurde nicht erhöht. Nach Ansicht des Amtsbeauftragten ist davon auszugehen, dass die Werte für den Sachbezug bzw. die Miete nach Rücksprache mit der steuerlichen Vertretung bzw. durch diese angesetzt wurden. Insgesamt sei aufgrund dieser Umstände nach Ansicht der Finanzstrafbehörde das Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Verschuldens nicht zweifelsfrei gegeben, weil es an Anhaltspunkten dafür mangle, dass der Beschuldigte seinen steuerlichen Informationspflichten nicht nachgekommen sei.
Zur Frage, ob dem Beschuldigte finanzstrafrechtlich relevantes fahrlässiges Handeln vorzuwerfen ist, ist zunächst darauf zu verweisen, dass der in § 4 Abs. 2 FinStrG geregelte Günstigkeitsvergleich auf einen Vergleich zwischen dem zur Zeit der Tat geltenden Recht und dem zur Zeit der Entscheidung der Finanzstrafbehörde geltenden Recht abstellt. Da sich das gegenständliche Finanzstrafverfahren bei Inkrafttreten des § 34 Abs. 1 FinStrG idF BGBl. I Nr. 118/2015 bereits im Stadium des Beschwerdeverfahrens befand, hat das Bundesfinanzgericht hier § 34 Abs. 1 FinStrG idF BGBl. Nr. 335/1975 anzuwenden. Es ist daher nicht zu prüfen, ob der Beschuldigte grob fahrlässig im Sinne des § 8 Abs. 3 FinStrG idF BGBl. I Nr. 118/2015 gehandelt hat; Prüfungsmaßstab ist vielmehr, ob der Beschuldigte fahrlässig im Sinne des § 8 Abs. 2 FinStrG gehandelt hat.
Im angefochtenen Erkenntnis wurde dazu ausgeführt, der Beschuldigte habe Hilfestellung bei seinem Steuerberater gesucht, weshalb nicht von einem zumindest bedingt vorsätzlichen Handeln auszugehen sei. Vielmehr sei ihm Beschuldigten ein subjektiv verwertbarer, objektiver Sorgfaltsverstoß vorzuwerfen, wobei dem Beschuldigten die Einhaltung der objektiv gebotenen und subjektiv möglichen Sorgfalt jedenfalls zumutbar gewesen sei.
Bedient sich ein Steuerpflichtiger zur Besorgung seiner steuerlichen Angelegenheiten dritter Personen, ist er gehalten, bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen – ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung – die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der mit den abgabenrechtlichen Agenden betrauten Person (VwGH 20.11.2000, 89/13/0051). Die im Falle der Übertragung von Obliegenheiten bestehende Verpflichtung des Vollmachtgebers zur inhaltlichen Kontrolle zur Durchführung des ihm erteilten Auftrages findet im Regelfall dort ihre Grenzen, wo sich der Normadressat eines berufsmäßigen Parteienvertreters bedient und diesen mit der Durchführung der vom Gesetz gebotenen Rechtshandlungen beauftragt.
Der Betrauung solcherart befugter Personen hat im vorliegenden Fall – im Hinblick auf die Qualifikation der bei der Stb. für den Beschuldigten tätigen Personen – zweifelsfrei und unwiderlegt stattgefunden. Das gegenständliche Finanzstrafverfahren hat auch keine wie immer gearteten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschuldigte seiner Verpflichtung, die von ihm beauftragte steuerliche Vertreterin vollständig und wahrheitsgemäß zu informieren, unvollständig bzw. mangelhaft nachgekommen wäre.
Wenn die Aufzeichnungen und Belege der steuerlichen Vertreterin zur Erstellung der Steuererklärungen übermittelt wurden und nach den Ergebnissen des Finanzstrafverfahrens keine Anhaltspunkte für eine nicht vollständige Übermittlung der Unterlagen bzw. für eine nicht vollständige Information des Steuerberaters in Bezug auf abgabenrechtlich relevante Umstände vorliegen, kann von einer fahrlässigen Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch den steuerlich ungeschulten Beschuldigten nicht ausgegangen werden. Die steuerliche Vertreterin des Beschuldigten hat den Sachverhalt hinsichtlich der Möbelanschaffung aufgrund dessen offenkundig vollständigen und richtigen Angaben abgabenrechtlich gewürdigt und auf Grundlage dieser Würdigung Eintragungen im Rechenwerk vorgenommen, welche bei der Erstellung der Abgabenerklärungen für die B-GmbH bzw. des Beschuldigten entsprechend berücksichtigt wurden. Der Beschuldigte, für den auch bei sorgfältiger Überprüfung der Steuererklärungen ein Erkennen der Unrichtigkeit nicht möglich und zumutbar war, konnte bei einer derartigen Sachlage auf die Richtigkeit der von einem qualifizierten Erfüllungsgehilfen erstellten Abgabenerklärungen vertrauen.
Bei dieser Sachlage kann dem Beschuldigten ein finanzstrafrechtliches Verschulden nicht angelastet werden. Eine Verletzung der objektiv gebotenen Sorgfalt im Sinne des § 8 Abs. 2 FinStrG ist daher aufgrund des festgestellten Sachverhaltes nicht gegeben, weshalb der Beschuldigte den Tatbestand des § 34 Abs. 1 FinStrG nicht verwirklicht hat.
Die Parteien des Verfahrens haben gegenüber dem Bundesfinanzgericht übereinstimmend zum Ausdruck gebracht, dass nach deren beider Ansicht letztlich mit einer Einstellung des Verfahrens vorzugehen wäre (vgl. Berufungsschrift vom 6. Dezember 2013 und Schreiben des Amtsbeauftragten vom 9. Dezember 2015) und waren zudem jeweils in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat vom 28. April 2015 vertreten, weshalb von einer (weiteren) Stellungnahme der Parteien im Sinne des § 62 Abs. 2 lit. a FinStrG abgesehen werden konnte.
Da das Verfahren im vor dem Bundesfinanzgericht gegenständlichen Umfang aufgrund der nunmehr vorliegenden Aktenlage aus den oben dargestellten Gründen durch den Senatsvorsitzenden (§ 62 Abs. 2 FinStrG) einzustellen war, konnte von einer Fortsetzung der am 28. April 2015 auf unbestimmte Zeit vertagten mündlichen Verhandlung abgesehen werden (§ 160 Abs. 1 2. Fall FinStrG).
Entscheidend für den Ausgang dieses Verfahrens war die Würdigung der Beweislage, insbesondere die Verantwortung des Beschuldigten hinsichtlich des für eine Bestrafung nach § 34 FinStrG tatbildmäßigen Vorwurfes, fahrlässig gehandelt zu haben. Die anzuwendenden Bestimmungen sind nicht in Streit gestellt und Gegenstand ständiger Rechtsanwendung. Gegen diese Entscheidung ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B.VG eine Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
§ 265 Abs. 1x FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
VwGH 20.11.2000, 89/13/0051
ECLI:AT:BFG:2016:RV.3300002.2014
Findok-Nr: 108698.1, aufgenommen am: 04.03.2016 09:08:03, Dokument-ID: 52f53f22-ab7c-4c73-9c7a-279498afa9fd, Segment-ID: e5bbad8d-f778-4a1d-8ff7-1a5666655580


BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86 - dejure.org
Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes und zur Bedeutung der Vormerkliste
Personenbeförderung - Taxengewerbe - Genehmigung - Beschränkte Zulassungszahl - Vormerkliste - Öffentliches Verkehrsinteresse
PBefG § 13 Abs. 4 S. 1, Abs. 5 S. 2
VG Neustadt, 17.09.1985 - 6 K 229/83
OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.1986 - 7 A 103/85
BVerwGE 79, 208
NJW 1988, 3221
NVwZ 1989, 56 (Ls.)
NZV 1988, 235
DVBl 1989, 52
DÖV 1988, 923
Vielmehr ist, wovon der Senat übrigens in ständiger Rechtsprechung ausgeht (vgl. Urteil vom 25. Februar 1966 - BVerwG 7 C 24.65 - BVerwGE 23, 314 ; Urteil vom 27. November 1981 - BVerwG 7 C 57.79 - BVerwGE 64, 238 ; Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 94.86 - BVerwGE 79, 208 = Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 28), eine einheitliche Betrachtung der Verhältnisse im örtlichen Taxengewerbe und der durch Erteilung weiterer Genehmigungen zu erwartenden Auswirkungen geboten.
Von daher ergibt sich folgendes: Die Konzessionierung des örtlichen Taxengewerbes ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein Instrument bestmöglicher Befriedigung des öffentlichen Bedürfnisses nach individueller Verkehrsbedienung in Ergänzung zum öffentlichen Linienverkehr und von Verfassungs wegen (Art. 12 Abs. 1 GG) nur mit dieser Zielsetzung als Beschränkung des Zugangs zum Beruf des Taxenunternehmers gerechtfertigt (BVerfGE 11, 168; vgl. auch BVerwGE 79, 208 ff. ).
Der erkennende Senat hat bereits im Urteil vom 15. April 1988 (a.a.O. S. 217) ausgeführt, dass dieser Gedanke auf die Erteilung von Taxengenehmigungen nicht in gleicher Weise zutrifft wie auf die Vergabe von Studienplätzen; denn bei Studienplätzen gehe es um die Ausschöpfung einer jeweils semesterweise zu ermittelnden Kapazität von Hochschuleinrichtungen, die ungenutzt bliebe, wenn der klageweise geltend gemachte Anspruch wegen der ungünstigen Rangstelle des Klägers abgewiesen werde.
Der Senat hat im Urteil vom 15. April 1988 (a.a.O. Seite 218) allerdings ausgeführt, ein Kläger könne bei rechtsfehlerhafter behördlicher Prognose (zur begrenzten, nämlich nur rechtlichen, Überprüfbarkeit der Prognose im einzelnen BVerwGE 79, 208 ) trotz vorrangiger nicht klagender Mitbewerber statt eines Anspruchs auf erneute Bescheidung seines Antrags durch die beklagte Behörde ausnahmsweise einen (unmittelbaren) Anspruch auf die beantragte Taxengenehmigung haben sowie darauf, dass die Behörde vom Gericht zu deren Erteilung verpflichtet wird.
Auch dies hat der erkennende Senat in dem genannten Urteil vom 15. April 1988 (a.a.O. Seite 218) bereits ausgeführt.
Bei der Überprüfung der Prognose wird das Berufungsgericht außer den vom erkennenden Senat im Urteil vom 15. April 1988 (BVerwGE 79, 208 ) genannten Grenzen gerichtlicher Kontrolle von behördlichen Prognoseentscheidungen weiter folgendes zu berücksichtigen haben:.
Die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes ist nur um des öffentlichen Verkehrsinteresses willen geschützt, nicht hingegen zum Schutz des bestehenden Gewerbes vor - möglicherweise einzelne Unternehmer ruinierender - Konkurrenz (vgl. im einzelnen Urteil des Senats vom 15. April 1988, a.a.O. S. 210 ff.).
Der erkennende Senat hat zur Anwendung dieser Merkmale im einzelnen im Urteil vom 15. April 1988 (a.a.O., Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 28 Seite 7 ff., insoweit in BVerwGE 79, 208, nicht abgedruckt) Stellung genommen.
Kommt das Berufungsgericht nach erneuter Verhandlung zu dem Ergebnis, dass die Prognose der Beklagten auch im Zeitpunkt der erneuten Entscheidung ohne Rechtsverstoß (vgl. BVerwGE 79, 208 ) aufrechterhalten werden kann, so darf es der Klage nicht unter dem Gesichtspunkt stattgeben, der höchstens einjährige Beobachtungszeitraum dürfe nicht verlängert werden, ohne dass zuvor weitere Genehmigungen erteilt werden.
§ 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG kann im Blick auf Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht in der Weise ausgelegt und angewandt werden, daß die wirtschaftliche Lage der am Ort das Taxengewerbe betreibenden Unternehmen Maßstab für die Erteilung oder Versagung weiterer Taxengenehmigungen in der Weise sein dürfte, daß diesen ein den Kapitaldienst, die laufenden Kosten und einen angemessenen Unternehmergewinn abdeckendes Einkommen gewährleistet sein müßte (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - 7 C 94.86 - BVerwGE 79, 208 (211)).
Objektive Berufszulassungssperren dürfen nicht bezwecken, die bereits in diesem Beruf Tätigen vor wirtschaftlich spürbarer - auch harter - Konkurrenz und vor den wirtschaftlichen - bis zum möglichen finanziellen Ruin reichenden - Risiken dieses Berufs zu schützen (BVerwG, Urteil vom 15. April 1988, aaO, 211 f.).
Eine schwierige Ertrags- und Kostenlage ist kein Versagungsgrund, sondern nur ein Indiz für die Beurteilung, ob das öffentliche Verkehrsinteresse durch Bedrohung des örtlichen Taxengewerbes in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt ist (BVerwG, Urteil vom 15. April 1988, aaO, 212).
Bei Beachtung der vorstehenden Grundsätze begegnen der Vorschrift des § 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG und ihrer Anwendung keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Blick auf Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 GG (so auch: BVerwG, Urteil vom 15. April 1988, aaO, 210 f.).
Die Beantwortung der Frage, ob die Erteilung weiterer Taxengenehmigungen das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht, setzt eine prognostische Entscheidung der Genehmigungsbehörde voraus, die gerichtlich nur dahin überprüfbar ist, ob die Behörde den maßgebenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt und den möglichen Verlauf der Entwicklung nicht offensichtlich fehlerhaft eingeschätzt hat (BVerwG, Urteil vom 27. November 1980 - 7 C 57.79 - BVerwGE 64, 239 (242), Urteil vom 15. April 1988, aaO, 213;… vgl. auch: Urteil vom 07. September 1989, aaO, 299).
Vielmehr ist eine einheitliche Betrachtung der Verhältnisse im örtlichen Taxengewerbe und der durch Erteilung weiterer Genehmigungen zu erwartenden Auswirkungen geboten (BVerwG…, Urteil vom 07. September 1989, aaO, 296 ff. mwN; Urteil vom 15. April 1988, aaO, 214 f.).
Die angesichts der Einschätzungsprärogative der Behörde eingeschränkte gerichtliche Kontrolle hat auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen (BVerwG, Urteil vom 15. April 1988, aaO, 214).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, kann ein Kläger bei rechtsfehlerhafter behördlicher Prognose trotz vorrangiger Mitbewerber statt eines Anspruchs auf erneute Bescheidung seines Antrags durch die beklagte Behörde ausnahmsweise einen (unmittelbaren) Anspruch auf die beantragte Genehmigung haben sowie darauf, daß die Behörde vom Gericht zu deren Erteilung verpflichtet wird (BVerwG, Urteil vom 15. April 1988, aaO, 218;… Urteil vom 07. September 1989, aaO, 299).
Hat die Behörde die Frage, ob noch Genehmigungen erteilt werden können, aufgrund fehlerhafter Prognose verneint, so steht fest, daß ein Versagungsgrund nicht gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1988, aaO, 215).
Dabei ist zu berücksichtigen, daß das Gericht im Regelfall nicht zuverlässig beurteilen kann, wieviele der dem Kläger zeitlich vorrangigen Bewerber (noch) ernsthaft eine Genehmigung anstreben (BVerwG, Urteil vom 15. April 1988, aaO, 218;… Urteil vom 07. September 1989, aaO, 300).
Für diese Bewertung ist ohne Bedeutung, ob den einzelnen Taxenunternehmen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ein Durchschnittseinkommen verbleibt, das als ausreichend anzusehen ist, um die Wirtschaftlichkeit des Taxenunternehmens bejahen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1966, aaO, 317, vgl. auch: Urteil vom 15. April 1988, aaO, Buchholz 442.O1 § 13 PBefG Nr. 28, Seite 7, insoweit in BVerwGE 79, 208, nicht abgedruckt).
Der Gesetzgeber darf es daher bei der Schaffung objektiver Berufszugangsschranken grundsätzlich auch der Verwaltung überlassen, die konkreten Zulassungszahlen festzulegen (vgl. BVerfGE 33, 303/340 f. zur Studienplatzvergabe; BVerfG vom 14.10.1975 BVerfGE 40, 196/229 ff. zu § 9 Abs. 1 GüKG a. F.; vom 18.6.1986 BVerfGE 73, 280/292 ff. zu § 4 BNotO; vom 27.2.2008 NJW 2008, 1293/1294 zu § 168 Abs. 2 BRAO; BVerwG vom 15.4.1988 BVerwGE 79, 208/213 ff. zu § 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG).
Erweist sich die Prognose aufgrund einer späteren Entwicklung als nicht mehr tragfähig, ist die Behörde vielmehr unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids zur Neubescheidung zu verpflichten (Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 94.86 - BVerwGE 79, 208 ).
VG Karlsruhe, 20.04.2017 - 3 K 2922/16
Anspruch auf Erteilung von zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen im Bezirk …
Der Genehmigungsvorbehalt bezweckt allerdings nicht, Taxiunternehmer vor wirtschaftlich spürbarer - auch harter - Konkurrenz und vor den wirtschaftlichen - bis zum möglichen finanziellen Ruin reichenden - Risiken dieses Berufs zu schützen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1988 - 7 C 94/86 -, BVerwGE 79, 208ff., juris Rn. 9).
Dabei ist auf die Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen; es sind insbesondere auch Tatsachen zu berücksichtigen, die nach der Behördenentscheidung eingetreten sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1988, a.a.O., Rn. 12f.).
Denn eine schwierige Ertrags- und Kostenlage ist kein Versagungsgrund, sondern nur ein Indiz für die Beurteilung, ob das öffentliche Verkehrsinteresse durch die Erteilung weiterer Genehmigungen beeinträchtigt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1988, a.a.O., Rn. 9).
Solange für den Markteintritt noch erhebliche Summen gezahlt werden, und zwar nicht einmalig von einzelnen Interessenten, sondern über Jahre hinweg in einer Vielzahl von Fällen, besteht grundsätzlich kein Anlass für eine ernsthafte Sorge um die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxenverkehrs (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1988, a.a.O., Rn. 18).
Zur Festlegung einer genauen Zahl als Grenze für eine Bedrohung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes ist nämlich nur die Behörde ermächtigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1988, a.a.O., Rn. 13).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Behörde substantiiert Umstände darlegt, die es ausgeschlossen erscheinen lassen, dass der Kläger bei Beachtung der Vormerkliste zum Zuge kommen könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1988, a.a.O., Rn. 21).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Erteilung einer Genehmigung nach § 18 RettG NRW ist grundsätzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, hier durch das Berufungsgericht, vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.1995 - 3 C 10.94 -, NJW 1996, 1608, sowie entsprechend zu § 13 Abs. 4 PBefG: BVerwG, Urteil vom 15.4.1988 - 7 C 94.86 -, BVerwGE 79, 208; OVG NRW, Urteil vom 7.3.2007 - 13 A 3700/04 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 18.10.2005 - 21 B 99.1017 -, juris; OVG Bbg., Urteil vom 18.12.2003 - 4 A 12/01-, juris, mit der Folge, dass auch die im Berufungsverfahren neu vorgetragenen Tatsachen zur Lage des Rettungsdienstes im Kreis O. zu berücksichtigen sind.
BVerwG, Urteil vom 15.4.1988 - 7 C 94.86 -, a.a.O.; Bay. VGH, Beschluss vom 8.3.1995 - 4 CE 94.3940 -, a. a. O.; Nds. OVG, Beschluss vom 19.6.2000 - 11 M 1026/00 -, Nds. VBl.
BVerwG, Urteil vom 15.4.1988 - 7 C 94.86 -, a. a. O.
Für diese Auslegung der landesrechtlichen Bestimmung stützt sich der Senat auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum strukturell vergleichbaren § 13 Abs. 4 PBefG, der die Zulassung zum Taxenverkehr betrifft (Urteil v. 07.09.1989 - 7 C 44 und 45.88 -, BVerwGE 87, 295, und vom 15.04.1988 - 7 C 94.86 -, BVerwGE 79, 208; so auch BayVGH, Urteil v. 08.11.1995, BayVBl. 1996, 176, zum weitgehend gleichlautenden Art. 7 Abs. 2 BayRDG, der ebenso wie § 16 Abs. 2 RDG auf einem Musterentwurf des Bund-Länder-Ausschusses "Rettungswesen" beruht).
Die die Genehmigung versagende Entscheidung ist danach bei derartigen "Funktionsschutzklauseln" nur daraufhin zu überprüfen, ob die Behörde den maßgebenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt und den möglichen Verlauf der Entwicklung nicht offensichtlich fehlerhaft eingeschätzt hat (BVerwGE 79, 208, 213).
Nach dieser Rechtsprechung ist wegen des der Verwaltungsbehörde bei der Prognoseentscheidung eingeräumten Beurteilungsspielraums nur diese befugt, die Grenze zahlenmäßig festzulegen, jenseits derer die Zulassung weiterer Taxen die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedrohen würde (BVerwGE 87, 295, Leitsatz 2 und 300; BVerwGE 79, 208, 215).
Bei Konkretisierung der Grenzziehung könnte auch der in § 16 Abs. 3 RDG vorgesehene Beobachtungszeitraum dienlich sein (vgl. BVerwGE 79, 208, 215).
Denn das Gericht darf die Sache grundsätzlich nicht in der Weise "entscheidungsreif" machen, daß es die der Behörde obliegende (prognostische) Entscheidung selbst trifft (BVerwGE 79, 208, 214).
Der Senat hat auch geprüft, ob eine Sachlage gegeben ist, die keinen Raum für eine die Erteilung der Genehmigung ablehnende Entscheidung des Beklagten läßt, denn bei einer solchen Sachlage wäre er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausnahmsweise berechtigt, den Beklagten zur Erteilung der von der Klägerin begehrten Genehmigung zu verpflichten (BVerwGE 79, 208, 214).
Sie beruft sich darauf, daß das Bundesverwaltungsgericht in dem vom Berufungsgericht ausführlich zitierten Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 94.86 - (BVerwGE 79, S. 208) das Merkmal der Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen durch Bedrohung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes in § 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG ausdrücklich dahin ausgelegt habe, daß dadurch keine Bedürfnisprüfung gestattet werde.
VG Aachen, 05.11.2013 - 2 K 2041/11
Objektiver Versagungsgrund, Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes, …
Der Kläger hat nach der hier maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, vgl. dazu etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil von 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, juris, Anspruch auf Erteilung der begehrten Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe, § 113 Abs. 1 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 15. April 1988 - 7 C 94/86 - m.Nw. zur Rspr. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und vom 7. September 1989 - 7 C 44 und 45/88 u.a. -, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 3 B 77/07 -, jeweils juris, sind objektive Zulassungsschranken für den Beruf des Taxiunternehmers verfassungsrechtlich (hier: Art. 12 des Grundgesetzes - GG -) nur zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes zulässig, wobei die Existenz und das Funktionieren des Taxenverkehrs als ein solches Gemeinschaftsgut anzusehen ist.
Der Genehmigungsbehörde steht insoweit für ihre prognostische Einschätzung ein Beurteilungsspielraum zu, der von dem Gericht nur dahin überprüfbar ist, ob die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt und den möglichen Verlauf der Entwicklung nicht offensichtlich falsch eingeschätzt hat, vgl. dazu etwa BVerwG, Urteile vom 15. April 1988 - 7 C 94/86 - und 31. Januar 2008 - 3 B 77/07 -, a.a.O.
Diese können auch nicht als "Marktaustritte" angesehen werden, sondern offenbaren vielmehr das immer noch bestehende wirtschaftliche Interesse an Taxikonzessionen, vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, Rz. 18 juris und VG Köln, Urteil vom 3. Juni 2013 - 18 K 6314/11 -, juris.
Dies steht dem Verwaltungsgericht nicht zu, vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. April 1988 - 7 C 94/86 - und vom 7. September 1989 - 7 C 44 und 45/88 u.a.; sowie Beschluss vom 31. Januar 2008 - 3 B 77/07 -, jeweils a.a.O.
VG Münster, 08.11.2002 - 10 K 169/00
Voraussetzungen für die Erteilung einer Taxikonzession; Ausgestaltung der …
BVerwG, Urt. v. 07. September 1989 - 7 C 44, 45.88 -, BVerwGE 82, 295 (302); BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, NJW 1988, 3221.
BVerwG, Urt. v. 07. September 1989 - 7 C 44, 45.88 -, BVerwGE 82, 295 (297/298); BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, NJW 1988, 3221 (3222).
BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, NJW 1988, 3221 (3222).
vgl. BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, NJW 1988, 3221 (3222); VG Münster, Urt. v. 07. März 1989 - 7 K 1868/87 -, DÖV 1989, 1046.
vgl. BVerwG, Urt. v. 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, NJW 1988, 3221 (3223).
VG Stade, 16.04.2013 - 1 A 1608/12
Erteilung einer Genehmigung für den Taxenverkehr und Anforderungen an die …
BVerwG, 31.01.2008 - 3 B 77.07
Anspruch; Anzahl; Beleg; Funktionsfähigkeit; Genehmigung; Nachweis; …
BVerwG, 19.09.1989 - 7 CB 32.89
Begehren einer Taxengenehmigung in Bielefeld - Voraussetzungen der Divergenzrüge …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2007 - 13 A 3388/03
Erteilung einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe; Abbau von …
BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 21.87
Familienheime - Eigengenutzte Eigentumswohnungen - Wohnungsbau - Bewilligung …
VG Koblenz, 18.12.2006 - 4 K 329/06
Betriebsgenehmigung für Taxi am Flughafen Hahn zu Unrecht versagt
VG Neustadt, 24.06.2015 - 3 K 662/14
Beurteilung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes durch die …
Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von …
OVG Niedersachsen, 17.06.1994 - 7 M 3231/94
Genehmigung des qualifizierten Krankentransportes; Anordnung, einstweilige; …
VG Lüneburg, 15.12.2004 - 5 A 55/04
Altersversorgung der Zahnärzte
VG Aachen, 29.09.2009 - 2 K 1447/07
Antrag eines schwerbehinderten Rentners auf bevorzugte Erteilung einer …
VG Lüneburg, 15.12.2004 - 5 A 71/03
Kürzung der Rentenanpassung bei der Altersversorgung der Zahnärzte
VG Sigmaringen, 05.04.2016 - 4 K 900/15
Genehmigung zum Betrieb weiterer Taxen; Zwischenbescheid; Fiktion; Bedrohung der …
BVerwG, 22.03.2011 - 1 WB 24.10
VG Koblenz, 08.07.2003 - 6 K 3211/02
VGH Baden-Württemberg, 15.09.1992 - 9 S 2097/92
Ausnahmsweise Versetzung nach GymVersO BW § 1 Abs 3: maßgeblicher …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.11.1990 - 8 A 70/88
öffentliche Bestellung von Sachverständigen;; Bedürfnis, allgemeines; …
VG München, 26.03.2009 - M 23 K 07.405
Taxiunternehmer; Konkurrentenrechtsstreit
VG Braunschweig, 21.11.2007 - 1 A 11/07
Genehmigung zur Durchführung von qualifizierten Krankentransporten
VG Arnsberg, 18.11.2004 - 7 K 4317/03
Voraussetzungen des personenbeförderungsrechtlichen Anspruchs eines …
VG München, 18.06.2009 - M 23 K 08.2629
Grenzüberschreitender Linienverkehr mit Kraftomnibussen zwischen der …
VG München, 30.09.2015 - M 23 K 14.1406
Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes


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Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. $ 4 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 5 Gewährleistung a) Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann. 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Verkauf und Versand erfolgen in der Hauptsache an Verbraucher innerhalb Deutschlands. Darüber hinaus sind Verkauf und Versand an Verbraucher in diese weiteren Ländern möglich: Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich.
§ 2.2 Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
§ 4.1 Für die Lieferung zum Paketversand geeigneter Produkte berechnen wir innerhalb Deutschlands in Abhängigkeit vom Versandgewicht folgende Kosten: 2,90 € bis 0,5 kg, 6,90 € bis 5 kg, 9,80 € bis 20 kg, 18,80 € bis 40 kg. Die Versandkosten in die unter §1 angegebenen weiteren Länder sind unserer Versandkostentabelle zu entnehmen.
§ 4.2 Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 8,90 € erhoben.
§ 5.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und in die unter §1 angegebenen weiteren Länder mit GLS.
§ 5.2 Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 3-5 Tage. Die Lieferzeit in die unter §1 angegebenen weiteren Länder verlängert sich um 2-3 Tage.
§ 6.1 Die Zahlung erfolgt für Verbraucher aus Deutschland wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, Lastschrift oder PayPal. Für Verbraucher aus den unter §1 genannten weiteren Ländern ist die Auswahl der Zahlungsarten auf Vorkasse und PayPal eingeschränkt.
§ 6.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang innerhalb der angegebenen Lieferzeiten.
§ 6.3 Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 8,90 € fällig und getrennt in der Bestellbestätigung ausgewiesen (siehe auch § 4.2).
§ 6.4 Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Versand der Ware.
§ 6.5 Bei Zahlung per PayPal loggen Sie sich bitte in Ihren PayPal-Account ein. Anschließend steht es Ihnen frei, die Zahlung per Kreditkarte, Bankeinzug oder Abbuchung von Ihrem PayPal-Konto zu veranlassen. Um eine Zahlung per Kreditkarte oder Bankeinzug zu leisten, müssen Sie diese Funktion zuvor in Ihrem PayPal-Account freigeschaltet haben. Nähere Informationen zum PayPal-Zahlungssystem erhalten Sie unter http://www.paypal.de/de.
§ 6.6 Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mira Art GmbH, Bünder Str. 21, 33613 Bielefeld, E-Mail: info@mira-art.de, Telefax: +49 (0)521 1369262, Telefon: +49 (0)521 66545) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. eine E-Mail, ein Fax oder ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das auf unserer Homepage verfügbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen im Regelfall die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Die Kosten für die Rücksendung paketversandfähiger Produkte aus Deutschland werden auf höchstens 25,00 € geschätzt. Die Kosten für die Rücksendung paketversandfähiger Produkte aus EU-Lieferländern werden auf höchstens 60,00 € geschätzt.
Die Kosten für die Rücksendung speditionspflichtiger Produkte aus Deutschland werden auf höchstens 120,00 € geschätzt. Die Kosten für die Rücksendung speditionspflichtiger Produkte aus EU-Lieferländern werden auf höchstens 500,00 € geschätzt.
Für die Rücksendung von paketversandfähigen Waren innerhalb Deutschlands bieten wir Ihnen eine kostenfreie Rücksendemöglichkeit. Für die Nutzung der kostenfreien Rücksendung senden Sie Ihren Widerruf per E-Mail an info@mira-art.de und erhalten eine Antwort-E-Mail mit einem Link zur Erstellung eines Retourenetiketts. Mit der Abgabe der versandfähig verpackten Waren in einer Paketannahmestelle des auf dem Retourenetikett benannten Versandpartners ist der Rückversand für Sie abgeschlossen.
Für die Rücksendung speditionspflichtiger Produkte können wir nach Absprache eine kostenpflichtige Abholung organisieren.
Telefax: +49 (0)521 1369262
§ 8.4 Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer +49 (0)521 66545 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Wir bieten Ihnen gerne die kostenfreie Abholung der Lieferung an, da die Packmaße unserer Lieferungen die zulässigen Gurtmaße mehrerer Paketdienstleister überschreiten können. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns auch eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
§ 8.5 Falls Sie die Lieferung selbst retournieren möchten, senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten.
§ 9.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf unter +49 (0)521 66545.
Wir speichern den Vertragstext. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Falls Sie ein optionales Kunden-Konto eröffnet haben, können Sie Ihre vergangenen Bestellungen auch in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen.

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