Eigentümer-Besitzer-Verhältnis | Rechtslupe
Schlagwort: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
Herausgabe der Ehewohnung – während der Trennungszeit
Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig. Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit. Der Eigentümer-Ehegatte, der dem anderen Ehegatten die Ehewohnung im Sinne des § 1361 b Abs. 4 BGB überlassen hat, kann bei wesentlicher Veränderung
Herausgabevollstreckung des Eigentümers – und die Verwendungen des Besitzers
Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, obwohl er es könnte, und wenn der Eigentümer den Besitz an der
Eigentumsvermutung für den beschenkten Besitzer
Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB für den Besitzer findet auch dann Anwendung, wenn der Besitzer behauptet, das Eigentum im Wege der Schenkung erworben zu haben. Zwar wird vertreten, dass die Norm bei einem behaupteten Erwerb im Wege der Schenkung nicht eingreife; dies bezieht sich vor allem auf das Verhältnis
Verkauf unterschlagener Waren – und die Schadensersatzpflicht des Käufers
Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem subjektiven Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung. Die verschärfte Haftung des Empfängers der Leistung entfällt, wenn der Leistende den Mangel des Rechtsgrunds kennt oder der Empfänger eine solche
12. Juni 2014 Rechtslupe
Der vorläufig vollstreckbare Herausgabeanspruch des Eigentümers – und die Erledigung des Rechtsstreits
Der Besitzverlust, den der Besitzer einer Sache infolge einer (drohenden) Zwangsvollstreckung eines auf die Herausgabe der Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels erleidet, lässt den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB nicht entfallen und hat daher nicht die Erledigung der Hauptsache zur Folge. Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt


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Rat und Verwaltung - Entwässerungssatzung
| Entwässerungssatzung
Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage der Gemeinde Much vom 23.11.1988 *)
*) in der Fassung der Änderungssatzungen vom 10.10.1990, 14.12.1990, 19.07.1991, 16.12.1991, 21.12.1994, 09.01.1996, 04.10.1996, 18.10.2001, 20.03.2009, 08.04.2013 bekannt gemacht im Mitteilungsblatt für die Gemeinde Much Nr. 42 vom 19.10.1990, Nr. 51/52 vom 21.12.1990, Nr. 30 vom 26.07.1991, Nr. 51/52 vom 20.12.1991, Nr. 51/52 vom 23.12.1994, Nr. 4 vom 26.01.1996, Nr. 41 vom 11.10.1996, Nr. 46 vom 16.11.2001, Nr. 48 vom 30.11.2001; Nr. 13 vom 27.03.2009, Nr. 15 vom 12.04.2013 und Nr. 46 vom 15.11.2013
Aufgrund der §§ 4, 18 und 19 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1984 (GV NW 1984 S. 475/SGV NW 2023), geändert durch Gesetz vom 6.10.1987 (GV NW 1987 S. 342), des § 18 a des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG - ), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.9.1986 (BGBl. I S. 1529), der §§ 51 und 53 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) vom 4.7.1979 (GV NW 1979 S. 488 / SGV NW 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6.11.1984 (GV NW 1984 S. 663), des § 15 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG -) vom 27.8.1986 (BGBl I S. 1410) und der §§ 2, 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV NW 1969 S. 712, SGV NW 610), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 6.10.1987 (GV NW 1987 S. 342) hat der Rat der Gemeinde Much am 10.10.1988 folgende Satzung beschlossen:
§ 2 Anschluss und Benutzungsrecht
§ 4 Begrenzung der Benutzungsrechte
§ 8 Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen
§ 11 Art der Anschlüsse an die Abwasseranlage
§ 12 Ausführung und Unterhaltung des Anschlusses an die Abwasseranlage
§ 13 Auskunfts- und Meldepflicht, Zutritt zu den Abwasseranlagen und Grundstücksentwässerungsanlagen
§ 14 Anschlußbeitrag, Gebühren und Kleineinleiterabgabe
§ 15 Berechtigte und Verpflichtete
§ 16 Begriff des Grundstücks
§ 17 Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen
1. Die Gemeinde betreibt in ihrem Gebiet die unschädliche Beseitigung der Abwässer (Schmutz- und Regenwasser) als öffentliche Aufgabe.
Hierzu betreibt die Gemeinde eine öffentliche Entwässerungseinrichtung, die aus den Abwasseranlagen nach den Absätzen 2 - 5 und der Entsorgung der Grundstücksentwässerungseinrichtungen nach Abs. 6 besteht. Sie wird nach § 88 Abs. 2 GO NW entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe geführt. 2. Zur Erfüllung dieses Zweckes sind und werden Abwasseranlagen hergestellt, die ein einheitliches Netz bilden und von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung betrieben und unterhalten werden. Die Gemeinde lässt je nach den örtlichen Verhältnissen Leistungen im Trennverfahren (Leitungen für Schmutzwasser und Leitungen für Regenwasser) oder nur eine Leitungsart zur Aufnahme beider Abwässer im Mischverfahren (Schmutz- und Regenwasser) bauen.
Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören alle von der Gemeinde selbst oder in ihrem Auftrag betriebenen Anlagen, die dem Sammeln, Fortlieten, Behandeln und Einleiten von Abwasser sowie der Verwertung oder Beseitigung der bei der gemeindlichen Abwasserbeseitigung anfallenden Rückstände dienen. 3. Art und Umfang der Abwasseranlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung und Erneuerung bestimmt die Gemeinde. 4. Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehören auch Gräben und natürliche Wasserläufe sowie Anlagen und Einrichtungen, die nicht von der Gemeinde selbst, sondern von Dritten (z. B. Wasserverbänden) hergestellt und unterhalten werden, wenn die Gemeinde zur Durchführung der Grundstücksentwässerung sich ihrer bedient und zu den Kosten ihrer Unterhaltung beiträgt. 5. Grundstücksanschlussleitungen (Leitungen von der öffentlichen Sammelleitung bis zur Grenze des jeweils anzuschließenden Grundstücks) gehören zur öffentlichen Abwasseranlage. Bei Grundstücken, für die die Kanalanschlussbeitragspflicht nach dem 30.06.1996 entstanden ist oder entsteht, gehört auch der Kontrollschacht an der Grundstücksgrenze zur öffentlichen Abwasseranlage. 6. Grundstücksentwässerungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen für häusliches Schmutzwasser. Sie sind genehmigungspflichtig und werden grundsätzlich nicht genehmigt, wenn der Anschluss des Grundstücks an eine öffentliche Abwasseranlage besteht oder möglich ist.
Grundstücksentwässerungsanlagen müssen angelegt werden, wenn
a) eine Befreiung vom Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage erteilt ist (§ 7),
b) die Gemeinde eine Vorbehandlung des Abwassers verlangt (§ 4 Abs. 8),
c) keine öffentliche Abwasserleitung vorhanden ist und in absehbarer Zeit auch nicht verlegt wird,
d) die öffentliche Abwasserleitung ohne öffentliche Kläranlage in den Vorfluter einmündet.
Den Aufwand und die Kosten für die Herstellung und den Betrieb der Anlage trägt der Grundstückseigentümer.
7. Die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen umfaßt die Entleerung (einschließlich gegebenenfalls Reinigung), Abfuhr und Behandlung der Anlageninhalte entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik. Die Aufgabe der Behandlung der Anlageninhalte wird vom Aggerverband wahrgenommen. Zur Durchführung der Entsorgung kann sich die Gemeinde Dritter bedienen.
Anschluss und Benutzungsrecht
1. Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstücks ist vorbehaltlich der Einschränkung in § 3 berechtigt, von der Gemeinde zu verlangen, dass sein Grundstück an die bestehende öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird (Anschlussrecht). 2. Nach der betriebsfertigen Herstellung der Anschlussberechtigte vorbehaltlich der Einschränkung in § 4 und unter Beachtung der technischen Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Grundstücksentwässerungsanlagen das Recht, die auf seinem Grundstück anfallenden Abwässer einschließlich des Regenwassers in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungsrecht). 3. Jeder Eigentümer eines im Gemeindegebiet liegenden Grundstücks, auf dem sich eine genehmigte Grundstückentwässerungsanlage befindet, ist berechtigt, von der Gemeinde die Entsorgung seiner Anlage und die Übernahme ihres Inhalts zu verlangen (Anschluss- und Benutzungsrecht).
1. Das in § 2 Abs. 1 geregelte Anschlussrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die in angemessener Entfernung zu einer betriebsfertigen Abwasseranlage liegen und von denen aus der Anschluss an die Abwasserleitung rechtlich und tatsächlich möglich ist.
Das trifft immer zu bei Grundstücken, die unmittelbar an eine Straße grenzen, in der eine betriebsfertige Abwasserleitung vorhanden ist oder die durch einen öffentlichen oder privaten Weg unmittelbar Zugang zu einer Stelle haben, an der die Abwasserleitung betriebsfertig hergestellt ist. Die Herstellung neuer oder die Änderung bestehender Leitungen kann nicht verlangt werden. 2. Wenn der Anschluss eines im Anschlussbereich einer betriebsfertigen Abwasserleitung unmittelbar angrenzenden Grundstücks wegen der besonderen Lage oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen oder besondere Aufwendungen erfordert, kann die Gemeinde den Anschluss versagen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Antragsteller sich bereiterklärt, zusätzlich die entstehenden Mehraufwendungen und -kosten für den Bau und Betrieb zu tragen und wenn er auf Verlangen hierfür Sicherheit leistet. 3. In den nach dem Trennverfahren entwässerten Gebieten dürfen die Schmutz- und Regenwässer nur den jeweils dafür bestimmten Leitungen zugeführt werden. In Ausnahmefällen kann auf besondere Anordnung der Gemeinde zur besseren Spülung der Schmutzwasserleitung die Regenwasserleitung von einzelnen Grundstücken in die Schmutzwasserleitung genehmigt werden. 4. Tiefliegende Räume, Schächte, Schmutzwasserabläufe usw. müssen nach den Vorschriften für den Bau von Abwasseranlagen (DIN 1986 Teil 1, 2 und 3 gemäß Runderlass vom 4.10.1979 - (MBl NW S. 2130 / SMBl NW 2381) gegen Rückstau abgesichert sein. 5. Für Schäden, die durch Rückstau aus dem Abwassernetz entstehen, haftet die Gemeinde nicht. 6. Von der gemeindlichen Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen im Rahmen dieser Satzung sind ausgeschlossen:
a) Grundstücksentwässerungsanlagen auf Grundstücken, für die die Gemeinde in Anwendung der Bestimmung des § 53 Abs. 3 LWG von der Entsorgung freigestellt ist,
b) das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser, dass auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht wird, sofern das übliche Maß der Düngung nicht überschritten wird (§ 51 Abs. 2 Nr. 1 LWG),
c) unverschmutztes Abwasser, welches zur Gewinnung von Wärme abgekühlt wurde (§ 51 Abs. 2 Nr. 3 LWG),
d) Niederschlagswasser, welches auf überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebieten anfällt und ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit versickert, verregnet, verrieselt oder in ein Gewässer eingeleitet werden kann (§ 51 Abs. 2 Nr. 3 LWG) und
e) Klärschlamm aus Kleinkläranlagen, der unter Beachtung der Vorschriften des § 15 AbfG in Verbindung mit §§ 2 Abs. 1 und 11 AbfG sowie die Klärschlammverordnung (AbfKlärVO) einer ordnungsgemäßen, insbesondere das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigenden Verwertung zugeführt wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen des Abfallbeseitigungsrechts für eine derartige Verwertung ist der Gemeinde Much durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zur Durchführung des § 15 AbfG zuständigen Behörde anzuzeigen.
Begrenzung der Benutzungsrechte
1. Abwässer, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet, insbesondere das Personal der Abwasserbeseitigung gesundheitlich gefährdet oder geschädigt, die Abwasseranlagen einschließlich der Kläranlagen nachteilig beeinflusst, die Schlammbehandlung, -beseitigung oder -verwertung beeinträchtigt oder Vorfluter schädlich verunreinigt werden, dürfen nicht in die Abwasseranlagen und Grundstücksentwässerungsanlagen eingeleitet werden. Die Gemeinde kann eine Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung der Abwässer vor ihrer Einleitung in den Kanal dergestalt verlangen, dass insbesondere die Ableitung von Quecksilber, Kadmium und sonstigen toxischen Stoffen in vermeidbarer Größenordnung unterbleibt. Wenn die Beschaffenheit oder Menge der Abwässer dies insbesondere im Hinblick auf den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen erfordert, kann die Gemeinde auch eine Speicherung verlangen. Abwässer aus gewerblichen und industriellen Betrieben müssen den Anforderungen hinsichtlich Beschaffenheit und Inhaltsstoffen des Arbeitsblattes A 115 der abwassertechnischen Vereinigung in der jeweils gültigen Fassung entsprechen. 2. In die Abwasseranlage dürfen insbesondere nicht eingeleitet werden:
a) Stoffe, die die Leitung verstopfen oder verkleben bzw. Ablagerungen hervorrufen können, wie Schutt, Asche, Dung, Müll, Kehricht, Sand, Glas, Kunststoffe, Schlachtabfälle oder Küchenabfälle aus obst- und gemüseverarbeitenden Betrieben, auch wenn diese Stoffe zerkleinert worden sind, Treber, Hefe und Schlämme aus Vorbehandlungsanlagen.
b) feuergefährliche, explosive, radioaktive und andere Stoffe, die das Abwassernetz sowie das Personal der Abwasserbeseitigung gefährden können, wie Benzin, Benzol, Fette, Öle, Karbid, Phenol,
c) schädliche oder giftige Abwässer, insbesondere solche, die Quecksilber, Cadmium oder sonstige Schwermetalle wie Zyanid oder andere Giftstoffe in vermeidbarer Konzentration enthalten und solche, die schädlichen Ausdünstungen oder üble Gerüche verbreiten die Baustoffe der Abwasseranlage angreifen, den Betrieb der Entwässerungs- oder Abwasserreinigungsanlagen, insbesondere den biologischen Teil und die Schlammbehandlung stören oder erschweren können, wärmer als 35 Grad sind, einen ph-Wert unter 6,5 oder über 9,5 haben, mehr als 20 mg/l unverseifbare Kohlenwasserstoffe enthalten ungelöste organische Lösungsmittel enthalten Kohlensäure, Schwefelwasserstoff, Schwefeldioxyd u.ä. in schädlicher Konzentration enthalten; entsprechendes gilt bei Reaktionen von Säuren und Sulfiden und Hypocholoriden,
d) Abwässer aus Ställen und Dunggruben, Silosickersaft, Molke, Blut,
e) pflanzen- und bodenschädliche Abwässer,
f) Abwässer, bei denen die Gehalte nachstehender Stoffe mindestens einen der folgenden Werte übersteigen:
Cadmium (Cd) 0,1 mg/l
Chlorkohlenwasserstoff 2,0 mg/l
Chrom (Cr) gesamt 0,5 mg/l
Chrom (Cr) 6-wertig 0,1 mg/l
Kupfer (Cu) 0,5 mg/l
Nickel (Ni) 0,5 mg/l
Quecksilber (Hg) 0,03 mg/l
Silber (Ag) 0,1 mg/l
Zink (Zn) 2,0 mg/l
Zyanid (leicht freisetzbar) 0,2 mg/l
AOX 1,0 mg/l
Die Bestimmung der Werte erfolgt mit Hilfe der Atomabsorption nach Aufschluss mit Königswasser, die Chlorkohlenwasserstoffe werden mit Hilfe des Gaschromatographen bestimmt.
g) Abwasser und Fäkalschlamm aus Grundstücksentwässerungsanlagen, Primär und Sekundärschlamm aus biologischen Kläranlagen und sonstigen Abwasser und sonstiger Schlamm aus der Reinigung häuslichen, gewerblichen und industriellen Abwassers, auch wenn sie die in dieser Satzung enthaltenen Grenzwerte nicht überschreiten oder als unschädlich anzusehen sind.
3. Eine Grundstücksentwässerungsanlage muss nach den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Abwassertechnik hergestellt und betrieben werden (§§ 40 und 41 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung (BauO NW) vom 26.6.1984 (GV NW S. 419, berichtigt S. 532 / SGV NW 232), geändert durch Gesetz vom 18.12.1984 (GV NW S. 803) mit Durchführungsbestimmungen; DIN 4261, Teil 1 - 4 gemäß Runderlass vom 31.3.1985 (BMl NW 772)).
Eine Einleitung von Regenwasser in die Absetzanlage und die abflusslose Grube ist nicht zulässig.
a) Stoffe, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit der Anlagen zu beeinträchtigen.
c) Stoffe, durch die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, insbesondere das Personal bei der Entsorgung gesundheitlich gefährdet, die Abwasseranlagen nachteilig beeinflusst oder Vorfluter über das zulässige Maß hinaus verunreinigt werden können.
Der in den Grundstücksentwässerungseinrichtungen anfallende Schlamm darf bei den nachstehend genannten Schwermetallen nicht einen der folgenden Werte übersteigen:
Blei 900 mg/kg Ts
Cadmium 5 mg/kg Ts
Chrom 900 mg/kg Ts
Kupfer 800 mg/kg Ts
Nickel 200 mg/kg Ts
Quecksilber 8 mg/kg Ts
Zink 2.000 mg/kg Ts
AOX 500 mg/kg Ts
Für die Bestimmung der vorgenannten Werte gilt § 4 Abs. 2, Buchstabe f, letzter Absatz entsprechend.
Abflusslose Gruben dürfen nur so betrieben werden, dass die in § 4 Abs. 2 Buchstabe f genannten Grenzwerte nicht überschritten werden.
4. Wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in die Abwasseranlage oder die Grundstücksentwässerungsanlage gelangen (z. B. Auslaufen von Behältern, Betriebsstörungen), so ist die Gemeinde unverzüglich zu benachrichtigen. 5. Betriebe, bei denen die Ableitung schädlicher Abwässer zu vermuten ist, haben regelmäßig nach näherer Aufforderung durch die Gemeinde über die Art und die Beschaffenheit ihrer Abwässer sowie über deren Menge Auskunft zu geben und die dazu erforderlichen technischen Einrichtungen, insbesondere Messeinrichtungen, vorzuhalten.
Im Einzelfall können auf Kosten des Einleiters Abwasseranalysen eines anerkannten Prüfinstituts verlangt werden. Die Gemeinde ist berechtigt, derartige Abwasseranalysen auch selbst vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. 6. Betriebe und Haushaltungen, in den Benzin, Benzol, Öle oder Fette anfallen, haben Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser einzubauen (Abscheider). Für Art und Einbau dieser Abscheider sind die jeweils geltenden DIN-Vorschriften maßgebend. Die Entleerung der Abscheider muss in regelmäßigen Abständen und bei Bedarf erfolgen. Das Abscheidegut ist vorschriftsmäßig zu beseitigen und darf an keiner Stelle dem Abwassernetz zugeführt werden. Der Grundstückseigentümer ist für jeden Schaden haftbar, der durch eine unterlassene Entleerung des Abscheiders entsteht. 7. Wenn die Art des Abwassers sich ändert oder seine Menge sich wesentlich erhöht, hat jeder Anschlussnehmer dies unaufgefordert und unverzüglich der Gemeinde Much mitzuteilen und die erforderlichen Angaben zu machen. Auf Verlangen hat er die Unschädlichkeit des Abwassers nachzuweisen. 8. Die Gemeinde kann die Einleitung von Abwässern, die nach Art und Menge geeignet sind, die Abwasserklärung zu beeinträchtigen, versagen oder von einer Vorbehandlung abhängig machen oder an besondere Bedingungen knüpfen. § 53 LWG bleibt unberührt. 9. Der unter Nichtbeachtung der Einleitungsbedingungen dieser Satzung den Verlust der Halbierung der Abwasserabgabe (§ 9 Abs. 4 AbwgAG) oder besondere Kosten bei der Abwasser- und Schlammbehandlung bzw. -beseitigung verursacht, hat der Gemeinde den erhöhten Betrag der Abwasserabgabe bzw. die entsprechenden Mehrkosten zu erstatten. Haben mehrere den Wegfall der Abgabenhalbierung oder die Mehrkosten verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.
1. Jeder Anschlussberechtigte (§ 2 Abs. 1) ist verpflichtet, im Rahmen seines Anschlussrechtes sein Grundstück an die bestehende öffentliche Abwasseranlage anschließen zu lassen, sobald es mit Gebäuden für den dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bebaut ist oder mit der Bebauung begonnen ist. Sind neue Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt, zeigt die Gemeinde durch öffentliche Bekanntmachung an, für welche Straßen oder Ortsteile der Anschlusszwang wirksam geworden ist.
Alle für den Anschlusszwang in Frage kommenden Anschlussberechtigten haben ihre Grundstücke mit den zur ordnungsgemäßen Entwässerung erforderlichen Einrichtungen zu versehen. 2. Die Gemeinde kann auch den Anschluss von unbebauten Grundstücken an die Abwasseranlage verlangen, wenn besondere Gründe (z.B. das Auftreten von Missständen) dies erfordern. 3. Bei Neu- und Umbauten muss der Anschluss vor der Gebrauchsabnahme des Gebäudes hergestellt sein. 4. Werden Neubauten auf Grundstücken errichtet, für die die Abwasseranlage noch fehlt, aber später angelegt werden soll, so sind auf Verlangen der Gemeinde alle Einrichtungen für den Anschluss vorzubereiten. Das gleiche gilt, wenn in bereits bestehenden Gebäuden vorhandene Abwassereinrichtungen wesentlich geändert oder neu angelegt werden sollen. 5. Wird die Abwasseranlage erst nach Errichtung eines Gebäudes hergestellt, so ist das Gebäude binnen 3 Monaten anzuschließen, nach dem durch öffentliche Bekanntmachung angezeigt ist, dass die Straße oder der Grundstückseigentümer schriftlich zum Anschluss aufgefordert wird. Nach dem Anschluss an die Abwasseranlage hat der Grundstückseigentümer alle bestehenden ober- und unterirdischen Grundstücksentwässerungseinrichtungen, insbesondere Gruben, Schlammfänge, Sickeranlagen und alte Kanäle, soweit sie nicht Bestandteil der neuen Abwasseranlage geworden sind, außer Betrieb zu setzen und der Gemeinde zur Entsorgung anzumelden. 6. Besteht für die Ableitung der Abwässer zur öffentlichen Abwasseranlage kein natürliches Gefälle, so kann die Gemeinde von dem Anschlussnehmer den Einbau und Betrieb einer Pumpe zur ordnungsgemäßen Entwässerung des Grundstücks verlangen. 7. Bei Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes hat der Anschlussnehmer dieses Vorhaben der Gemeinde rechtzeitig vorher mitzuteilen, damit die Anschlussleitung verschlossen oder beseitigt werden kann. Unterlässt er schuldhaft die rechtzeitige Mitteilung, so hat er für den dadurch entstehenden Schaden aufzukommen. 8. Jeder Anschlussberechtigte (§ 2 Abs. 3) ist verpflichtet, sich der gemeindlichen Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen anzuschließen.
1. Der Eigentümer eines an die Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücks ist verpflichtet, sämtliche auf dem Grundstück anfallenden Abwässer, mit Ausnahme der in § 4 ausgeschlossenen Abwässer, in die öffentliche Abwasseranlage nach den Bestimmungen dieser Satzung einzuleiten; für Regenwasser gilt dies nur, soweit es nicht für eigene Zwecke verwendet wird. Auf Grundstücken, die dem Anschlusszwang unterliegen, dürfen behelfsmäßige Abwasseranlagen, Abortgruben usw. nicht mehr angelegt werden. 2. Die Betreiber einer Grundstücksentwässerungsanlage haben den zu entsorgenden Inhalt der Gruben der Gemeinde zu überlassen. 3. Die sich aus dem Benutzungszwang ergebenden Verpflichtungen sind von allen Benutzern der Grundstücke zu beachten.
1. Der Anschlussverpflichtete kann vom Anschluss- und Benutzungszwang dauernd, widerruflich oder auf eine bestimmte Zeit befreit werden, wenn ein begründetes Interesse an einer privaten Beseitigung oder Verwertung der Abwässer besteht (z.B. für die landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Grundstücke, für Industrieunternehmen, die über eigene, dem Zweck der öffentlichen Entwässerung entsprechende Anlagen verfügen) und den Anforderungen der öffentlichen Gesundheitspflege anderweitig genügt wird. Vom Anschlusszwang an den gemeindlichen Regenwasserkanal und der Verpflichtung, das Regenwasser in die gemeindliche Kanalisation einzuleiten, kann befreit werden, wenn das Regenwasser auf dem Grundstück versichert, verrieselt oder in eine an das Grundstück angrenzende Vorflut eingeleitet werden kann. Die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, des Landeswassergesetzes und soweit Grundstücke in einem Wasserschutzgebiet liegen, die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung sind zu beachten. 2. Eine Befreiung vom Anschlusszwang (§ 5 Abs. 1) kann der Anschlussverpflichtete binnen 2 Wochen nach Aufforderung der Gemeinde zur Herstellung des Anschlusses schriftlich bei der Gemeinde beantragen. Dem Antrag sind Pläne beizufügen, aus denen ersichtlich ist, wie die Abwässer beseitigt oder verwertet werden sollen. 3. Eine Befreiung vom Benutzungszwang (§ 6 Abs. 1) kann unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Gemeinde beantragt werden.
1. Die Entsorgung der Kleinkläranlagen erfolgt:
a) Bei vollbiologischen Anlagen (Kleinkläranlagen mit Abwasserbelüftung oder Kleinkläranlagen mit aerober biologischer Behandlung) alle zwei Jahre.
Auf Antrag des Eigentümers kann die Entsorgung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wenn für die Anlage ein Wartungsvertrag mit einem geeigneten Fachunternehmen besteht und die Wartungsfirma bescheinigt, dass eine Abfuhr nach den Regelungen der DIN 4261 nicht erforderlich ist.
b) Bei Anlagen, die die unter a) genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, einmal jährlich.
Auf anderen rechtlichen Grundlagen beruhende weitergehende Verpflichtungen bleiben unberührt. Zusätzlich notwendige Entleerungen (Bedarfsentleerungen) sind unverzüglich vom Eigentümer schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde zu beantragen; die Beauftragung des Entsorgungsunternehmens erfolgt durch die Gemeinde auf Kosten der Eigentümers.
2. Die Entsorgung der abflusslosen Gruben erfolgt nach Bedarf. Auf anderen rechtlichen Grundlagen beruhende weitergehende Verpflichtungen bleiben unberührt. Der Grundstückseigentümer hat die Entleerung der abflusslosen Grube rechtzeitig bei der Gemeinde schriftlich oder mündlich zu beantragen, spätestens dann, wenn die Grube bis auf 50 cm unter Zulauf gefüllt ist. 3. Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach der Entleerung gemäß der Betriebsanleitung und unter Beachtung der insoweit geltenden DIN-Vorschriften wieder in Betrieb zu nehmen. 4. Eine Verpflichtung zur Entsorgung besteht nicht, soweit diese aufgrund höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Witterungseinflüssen oder aus ähnlichen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann. Ein Anspruch auf Schadenersatz oder Ermäßigung der Benutzungsgebühr besteht nicht. 5. Die Anlageninhalte gehen mit der Abfuhr in das Eigentum der Gemeinde über. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, in diesen Stoffen nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. Werden darin Wertgegenstände gefunden, sind sie als Fundsachen zu behandeln. 6. Bei Grundstücksentwässerungsanlagen, deren Ablauf in die öffentliche Abwasseranlage oder eine Vorfluter mündet, behält sich die Gemeinde vor, bei Nichtbeachtung der Vorschriften auch den Betrieb der Grundstücksentwässerungsanlage auf Kosten des Grundstückseigentümers selbst zu übernehmen.
1. Die Herstellung und Änderung von Anlagen und Einrichtungen auf Grundstücken zur Ableitung oder Reinigung
a) aller auf einem Grundstück anfallenden hauswirtschaftlichen und gewerblichen Abwässer,
b) menschliche und tierischer Abgänge
c) des Niederschlags- und Grundwassers bedürfen der Genehmigung. Grundstücksentwässerungsanlagen müssen den jeweils geltenden DIN-Vorschriften entsprechen.
2. Für den Antrag auf Genehmigung des Anschlusses an die öffentliche Abwasseranlage werden für die Beurteilung der Grundstücksentwässerung folgende Angaben gefordert:
a) die Beschreibung der auf dem Grundstück geplanten Anlage,
b) die Grundbuchmäßige Fläche des anzuschließenden Grundstücks,
c) ein Lageplan des anzuschließenden Grundstücks mit allen auf ihm stehenden Gebäuden im Maßstab 1 : 500 und Angabe der Himmelsrichtung, der Abwasserleitung, der Schmutz- und Regenwasseranschlussleitung und etwaiger Grundwasserleitungen des Grundstücks (vorhandene Anlagen schwarz, die neuen Anlagen rot, abzubrechende Anlagen gelb). Einzuzeichnen sind auch die in der Nähe der Abwasserleitungen etwa vorhandenen Bäume. Die genaue Lage zur Straße und zu den benachbarten Grundstücken muss aus dem Lageplan erkennbar sein,
d) ein Schnittplan im Maßstab 1 : 100 durch die Fallrohre des Gebäudes und durch das Grundstück in der Richtung des Hauptabflussrohres der Anschlussleitung mit Angabe der auf NN bezogenen Höhe der Abwasserleitung, der Anschlussleitungen, der Kellersohle und des Geländes sowie der Leitung für die Entlüftung,
e) Grundriss des Kellers sowie der übrigen Geschosse, soweit dies zur Klarstellung der Abwasseranlage erforderlich ist, im Maßstab 1 : 100,
f) die Beschreibung der Gewerbebetriebe, deren Abwässer in das Abwassernetz eingeleitet werden sollen, nach Art, Zusammensetzung und Menge der voraussichtlich anfallenden Abwässer,
g) die Angabe des Unternehmers, durch den die Anlagen ausgeführt werden,
h) die Verpflichtung des Antragstellers, die Kosten für die Herstellung des Anschlusses, insbesondere auch die Wiederherstellungskosten im öffentlichen Verkehrsraum, zu tragen.
3. Die Antragsunterlagen müssen in zweifacher Ausfertigung unterschrieben bei der Gemeinde eingereicht werden. 4. Die Gemeinde ist berechtigt, Ergänzungen zu den Unterlagen und Sonderzeichnungen sowie bei bereits vorhandenen Betrieben Abwasseruntersuchungsergebnisse zu verlangen; sie kann auch eine Nachprüfung durch Sachverständige fordern, wenn sie dies für notwendig hält. Bei Abweichungen von dem genehmigten Plan ist sofort eine Nachtragsgenehmigung einzuholen. 5. Ohne schriftliche Genehmigung darf mit dem Bau nicht begonnen werden; auch vorläufige Genehmigungen bedürfen der Schriftform. 6. Die Genehmigung eines Antrages erlischt nach Jahresfrist, wenn mit der Ausführung nicht begonnen oder wenn eine begonnene Ausführung länger als ein Jahr eingestellt worden ist. 7. Die Genehmigung erfolgt unbeschadet der Rechte Dritter sowie unbeschadet der bundes- und landesgesetzlichen Bestimmungen.
1. Der an die Abwasseranlage Angeschlossene hat für den ordnungsgemäßen Zustand und eine vorschriftsmäßige Benutzung der Entwässerungsanlagen seines Grundstückes entsprechend den Bestimmungen dieser Satzung zu sorgen. Er haftet für alle Schäden und Nachteile, die infolge mangelhaften Zustandes oder zustandswidriger Benutzung seiner Entwässerungsanlagen entstehen. Er hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen freizustellen, die Dritte bei der Gemeinde aufgrund von Mängeln geltend machen. 2. Bei Betriebsstörungen oder Außerbetriebsetzung der öffentlichen Abwasseranlage sowie bei Auftreten von Mängeln und Schäden, die durch Rückstau infolge von Naturereignissen wie Hochwasser, Wolkenbrüchen oder Schneeschmelzen oder durch Hemmungen im Wasserablauf hervorgerufen werden, hat der Anschlussnehmer keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Minderung der Gebühren. Die Gemeinde ist im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten verpflichtet, die Störungen baldigst zu beseitigen. 3. Die Haftung des Grundstückseigentümers für den ordnungsgemäßen Betrieb seiner Grundstücksentwässerungsanlage wird durch diese Satzung und die nach ihr durchgeführte Entsorgung nicht berührt. 4. Der Grundstückseigentümer haftet der Gemeinde für Schäden infolge mangelhaften Zustandes oder unsachgemäßer oder satzungswidriger Benutzung seiner Grundstücksentwässerungsanlage. Er hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. 5. Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Art der Anschlüsse an die Abwasseranlage
1. Jedes Grundstück soll einen unterirdischen und in der Regel unmittelbaren Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage haben, im Gebiet des Trennverfahrens je einen Anschluss an die Schmutz- und an die Regenwasserleitung. Auf Antrag kann ein Grundstück zwei oder mehrere Anschlüsse erhalten. Die Entscheidung über Art und Zahl der Anschlüsse trifft die Gemeinde. 2. Die Gemeinde kann gestatten, dass unter besonderen Verhältnissen zwei oder mehrere Grundstücke durch eine gemeinsame Anschlussleitung entwässert werden. Bei Zulassung eines gemeinsamen Anschlusses müssen die Unterhaltungs- und Benutzungsrechte und -pflichten schriftlich festgelegt und grundbuchlich bzw. durch Baulast gesichert werden.
Ausführung und Unterhaltung des Anschlusses an die Abwasseranlage
1. Die Lage, Führung, lichte Weite und technische Ausführung der Grundstücksanschlussleitungen, in den Fällen des § 1 Abs. 5 Satz 2 einschließlich des Kontrollschachtes, legt die Gemeinde fest. Begründete Wünsche des Anschlussnehmers sind dabei nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
2. Die Herstellung, Erneuerung, Veränderung sowie laufende Unterhaltung der privaten Abwasseranlagen in den Gebäuden und auf den anzuschließenden Grundstücken obliegt dem Grundstückseigentümer.
Bei Grundstücken für die die Kanalanschlussbeitragspflicht vor dem 01.07.1996 entstanden ist, hat der Eigentümer bei der Neuerrichtung von Anschlussleitungen auf privaten Grundstücken eine geeignete Inspektionsöffnung auf seinem Grundstück außerhalb des Gebäudes an der Grundstücksgrenze zu erstellen. Inspektionsöffnungen sind so zu erstellen, dass Reinigungsgeräte sowie Inspektions-, Prüf- und Sanierungsausrüstung in die Abwasserleitungen eingebracht werden können. Sie müssen nicht für den Zugang durch Personen geeignet sein.
Bei bestehenden Anschlussleitungen ist der Grundstückseigentümer zum nachträglichen Einbau der Inspektionsöffnung verpflichtet, wenn die private Anschlussleitung oder die öffentliche Grundstücksanschlussleitung erneuert oder verändert wird oder Sanierungsmaßnahmen an den Leitungen durchzuführen sind. In Ausnahmefällen kann auf Antrag des Grundstückseigentümers von der Errichtung einer Inspektionsöffnung außerhalb des Gebäudes abgesehen werden, wenn diese nicht erforderlich, technisch nicht möglich oder unter Kostengesichtspunkten unverhältnismäßig ist. Die Inspektionsöffnung muss jederzeit frei zugänglich und zu öffnen sein. Eine Überbauung oder Bepflanzung der Inspektionsöffnung ist unzulässig. 3. Alle Abwasseranlagen, die der Genehmigung bedürfen (§ 9 Abs. 1), unterliegen einer Abnahme durch die Gemeinde. Der Anschlussnehmer oder die ausführende Firma hat Baubeginn und Fertigstellung bei der Gemeinde anzuzeigen. Bei Abnahme müssen alle abzunehmenden Anlagen sichtbar und gut zugänglich sein. Die Prüfung und Abnahme der Anlagen durch die Gemeinde befreit den ausführenden Unternehmer nicht von einer zivilrechtlichen Haftung für fehlerfrei und vorschriftsmäßige Ausführung der ihm übertragenen Arbeiten.
Nicht abgenommene Anlagen werden nicht an das Abwassernetz angeschlossen. 4. Die Gemeinde kann jederzeit fordern, dass auf den Grundstücken befindliche Entwässerungsanlagen in den Zustand gebracht werden, der den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entspricht.
Auskunfts- und Meldepflicht, Zutritt zu den Abwasseranlagen und Grundstücksentwässerungsanlagen
1. Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, alle für die Prüfung der Anlagen und für die Errechnung der gemeindlichen Beitrags-, Gebühren- und Ersatzansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 2. Den Beauftragten der Gemeinde ist zur Nachschau der Abwasser- und Grundstücksentwässerungsanlagen und zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu allen Anlageteilen auf den angeschlossenen Grundstücken zu gewähren. Insbesondere müssen die Reinigungsöffnungen, Prüfschächte und Rückstauverschlüsse den Beauftragten jederzeit zugänglich sein. 3. Die Anordnungen der Prüfungsbeauftragten sind zu befolgen. Wird einer Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist entsprochen, so ist die Gemeinde berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Anschlussnehmers durchzuführen. Die Gemeinde kann die Zahlung der Kosten im voraus verlangen. 4. Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde das Vorhandensein von Grundstücksentwässerungsanlagen anzuzeigen. Die für die Genehmigung einer derartigen Anlage vorhandenen baurechtlichen und wasserrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. 5. Der Grundstückseigentümer hat das Betreten und Befahren seines Grundstücks zum Zwecke der Entsorgung zu dulden.
Anschlußbeitrag, Gebühren und Kleineinleiterabgabe
1. Zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung und Erweiterung der Abwasseranlage werden Anschlussbeiträge und für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage bzw. Der Einrichtung zur Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen Benutzungsgebühren nach einer zu dieser Satzung erlassenen Beitrags- und Gebührensatzung erhoben. 2. Die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Gemeinde Much, für Fremdeinleitungen, für die die Gemeinde Much die Abgabe entrichten muss sowie die Abwasserabgabe und die Verbandlasten für die Klärschlammbeseitigung, die von Abwasserverbänden auf die Gemeinde Much umgelegt werden, werden als Gebühren nach Abs. 1 abgewälzt. Wird für Abwassereinleitungen Dritter ein besonderer Festsetzungsbescheid erlassen, so hat der Einleiter anstelle der Gebühr die festgesetzte Abgabe zu erstatten.
1. Die sich aus dieser Satzung für die Anschlussnehmer ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend für Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes sowie für Erbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte. Mehrere Verpflichtete haften der Gemeinde gegenüber als Gesamtschuldner. 2. Jeder Eigentumswechsel an einem Grundstück ist binnen zwei Wochen der Gemeinde anzuzeigen. Unterlassen der bisherige Eigentümer und der neue Eigentümer die Anzeige, so haften beide als Gesamtschuldner, bis die Gemeinde Kenntnis von dem Eigentumswechsel erhält.
Befindet sich auf einem Grundstück mehrere zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmte Gebäude, so können für jedes dieser Gebäude die für die Grundstücke maßgeblichen Vorschriften dieser Satzung angewandt werden; die Entscheidung hierüber trifft der Gemeindedirektor.
1. Die Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung richten sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21.1.1960 (BGBl I S. 17), zuletzt geändert durch das Gesetz über das Baugesetzbuch vom 8.12.1986 (BGBl. I S. 2191) und dem Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 26.3.1960 (GV NW S. 68 / SGV NW 303), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.6.1986 (GV NW S. 509). 2. Für Zwangsmaßnahmen wegen Zuwiderhandlungen gegen Gebote und Verbote dieser Satzung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.7.1957 (GV NW S. 216 / SGV NW 2010), neu bekanntgemacht am 13.5.1980 (GV NW S. 510), zuletzt geändert durch Artikel 6 Rechtsbereinigungsgesetz 1987 NW vom 6.10.1987 (GV NW S. 342).
1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
a) § 3 Abs. 3 in den nach dem Trennverfahren entwässerten Gebieten Schmutzwasser in Regenwasserleitungen oder Regenwasser in Schmutzwasserleitungen einleitet,
b) § 4 Abwässer oder sonstige Stoffe einleitet oder die in § 4 Abs. 3 festgesetzten Werte überschreitet,
c) § 5 Abs. 1 und 2 seiner Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage nicht nachkommt und entgegen § 6 Abs. 1 Abwässer nicht einleitet,
d) § 5 Abs. 8 sich nicht an die Entsorgung anschließt oder sie entgegen § 6 Abs. 2 nicht benutzt,
e) § 8 Abs. 3 die Grundstücksentwässerungsanlage nicht wieder in Betrieb nimmt,
f) § 12 Abs. 4 Mängel nicht beseitigt,
g) § 13 Abs. 2 den Zutritt nicht gewährt,
h) § 13 Abs. 5 den Zugang verwehrt,
i) § 4 Abs. 4 und 7, § 12 Abs. 4 oder § 13 Abs. 1 und 4 Melde- oder Anzeigepflicht verletzt,
j) § 8 Abs. 1 Satz 3 die Entleerung nicht rechtzeitig beantragt,
k) § 9 Abs. 2 die erforderlichen Genehmigungsunterlagen nicht vorlegt oder
l) § 13 Abs. 1 Auskünfte verweigert.
2. Die Ordnungswidrigkeit kann bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen in den Fällen a - h mit einer Geldbuße bis zu 500,-- Euro und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen bis 250,00 Euro geahndet werden. In den Fällen i - l kann die Ordnungswidrigkeit bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße bis zu 200,-- Euro und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße bis zu 100,-- Euro geahndet werden. 3. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes für Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19.2.1987 (BGBl. I S. 602).
Diese Satzung tritt am 1.1.1989 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Much über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen vom 6.10.1972 mit den Änderungssatzungen außer Kraft.
(Bekanntgemacht im „Mitteilungsblatt der Gemeinde Much“ Nr. 51/52 vom 23.12.1988)


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Anwendung der Handelsvertreterpauschalierung auf "Vermögensberater" (Wertpapierdienstleistungsunternehmen) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSF vom 22.10.2004, RV/0007-F/04
Anwendung der Handelsvertreterpauschalierung auf "Vermögensberater" (Wertpapierdienstleistungsunternehmen)
RV/0007-F/04-RS1 Permalink
wie RV/0160-L/03-RS1 (Aufbauend auf dem Stammrechtssatz setzt sich die Entscheidung mit dem Handelsvertreter-Begriff auseinander.
Die Berufsbezeichnungen "Vermögens-, Wirtschafts- und/oder Finanzberater" sind nicht pauschalierungs-schädlich, solang nicht die bloße Beratung, sondern ausschließlich die Abschluss-Vermittlung honoriert wird.
Vermittelt jemand Versicherungs- und Bankprodukte für eine bestimmte Firma und übt er diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig aus, so tätigt er Umsätze im Sinne des Handelsvertretergesetzes. Die Verordnung des BMF über die Aufstellung von Durchschnittsätzen ist also anwendbar.
Die Entscheidung nimmt Bezug auf BMF-Aussagen (EStR 2000 Rz 4356; SWK 31/2003, S 753; RdW 2003, 593; RdW 2002, 328) und sieht sich im Einklang mit ihnen.
Handelsvertreter, Pauschalierung, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Makler, Vermögensberater
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerald Daniaux, Dr. Alfons Ender und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des PU, vertreten durch Bröll Gasser Treuhand GmbH Kommanditpartnerschaft, 6850 Dornbirn, Rhomberg's Fabrik, Färbergasse 15, vom 30. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 21. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 nach der am 21. Oktober 2004 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
3.956,22 €
Der Berufungswerber übt laut seinen eigenen Angaben in der Einkommensteuererklärung für 2001 die Tätigkeit eines Vermögensberaters aus. In einer Beilage zur Steuererklärung des Streitjahres machte er den Betrag von 5.162,58 €, das entspricht 12% des Umsatzes, als Handelsvertreterpauschale gewinnmindernd geltend. In einer anderen Beilage gab er den Gegenstand seines Unternehmens mit "Vermögensberatung" bekannt.
Mit folgender Begründung wich das Finanzamt von der eingereichten Erklärung ab: "Da die Tätigkeit des Vermögensberaters nicht unter die Bestimmungen des Handelsvertretergesetztes subsumierbar ist, konnte das beantragte Handelsvertreterpauschale keine Berücksichtigung als Betriebsausgaben finden."
Der Bw. erhob Berufung und brachte begründend vor: Entgegen der Auffassung des Finanzamtes falle seine berufliche Tätigkeit sehr wohl unter das Handelsvertretergesetz. Das Agenturverhältnis zwischen ihm und verschiedenen Investmentgesellschaften sei von den in § 1 Handelsvertretergesetz angeführten Merkmalen geprägt. Die wesentlichen Bedingungen des Vertragsverhältnisses könnten der Kooperationsvereinbarung entnommen werden, welche er mit der S GmbH abgeschlossen habe. Das BMF habe sich ausdrücklich für die Anwendung der Handelsvertreterpauschalierung auf Wertpapierdienstleistungsunternehmer ausgesprochen und lediglich in Fällen, in denen die "Nichthandelsvertretertätigkeit" (z.B. Beratungstätigkeit) die Grenze von 25 % des Gesamtumsatzes übersteigt, die pauschale Berücksichtigung von Betriebsausgaben ausgeschlossen (SWK 31/2003, S 753). Aus der von ihm eingegangenen Kooperationsvereinbarung ergebe sich, dass er ausschließlich auf Erfolgsbasis arbeite. Provisionen erhalte er ausschließlich für erfolgreich vermittelte Geschäfte. Eine beratende Tätigkeit, die zu keinem Geschäftsabschluss führt, werde durch die Auftraggeberin nicht honoriert.
Das Finanzamt ersuchte den Bw. um Vorlage einer Einnahmen-Aufstellung und hielt ihm im Wege eines Vorhaltes vor, eine "Nichthandelsvertretertätigkeit" bzw. eine Vermögensberatertätigkeit auszuüben. Bei beiden Tätigkeiten sei die Geltendmachung des Handelsvertreterpauschales nicht vorgesehen.
In der Vorhaltsbeantwortung räumte der Bw. ein, eine Vermögensberatertätigkeit auszuüben. Diese Tätigkeit bestehe darin, "Verträge über die Veranlagung von Kundenvermögen für eine Fondsgesellschaft, von der er ständig dazu betraut ist, im Namen und für Rechnung dieser Gesellschaften abzuschließen." Dass seine berufliche Tätigkeit klar als Tätigkeit im Sinne von § 1 Handelvertretergesetz zu qualifizieren sei, ergebe sich aus der vorgelegten Vereinbarung. Aus der nunmehr eingereichten Liste, werde ersichtlich, dass er ausschließlich aus der Tätigkeit als Vermögensberater und Bausparkassenvertreter Einnahmen erzielt habe.
Das Finanzamt erließ eine abweisliche Berufungsvorentscheidung. Begründend führte es aus, der Bw. erziele Einnahmen von mehreren Anbietern. Er selbst bezeichne sich als Vermögensberater. Laut der vorgelegten Kooperationsvereinbarung werde er als Versicherungsmakler, Vermögensberater und Versicherungsagent tätig. Auf Versicherungsmakler und Vermögensberater sei aber die Pauschalierungsverordnung nicht anwendbar.
Der Bw. wandte sich gegen die abweisliche Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag. In ihm brachte er insbesondere vor, er konzentriere sich als ständig betrauter Vertragspartner von Bausparkassen und Fondsgesellschaften in erster Linie auf die Interessen seiner Auftraggeber, da nur diese seine Bemühungen honorierten, indem sie Provisionen für vermittelte Geschäfte bezahlten. Die Berufsbezeichnung "Vermögensberater" könne für eine Qualifikation seiner beruflichen Tätigkeit als Handelsvertreter nicht schädlich sein.
Nach Anberaumung der mündlichen Senatsverhandlung legte der Bw. eine Kopie des Beschlusses des OLG Innsbruck vom 22.10.2003, GZ 13 RA 36/03x, sowie die Besprechung einer höchstgerichtlichen Entscheidung (ecolex 2004, 735 - 736) vor.
In der am 21. Oktober 2004 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde der maßgebliche Sachverhalt eingehend erörtert und die Standpunkte des Bw. einerseits und des Finanzamtes andererseits dargelegt.
Strittig ist allein, ob der Bw. die Pauschalierung gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Handelsvertretern, BGBl II 95/2000, zu Recht in Anspruch genommen hat.
Gemäß § 1 der zitierten Verordnung können bei einer Tätigkeit als Handelsvertreter im Sinne des Handelsvertretergesetzes 1993, BGBl. Nr. 88/1993, im Rahmen der Gewinnermittlung bestimmte Betriebsausgaben jeweils mit Durchschnittssätzen angesetzt werden. Gemäß § 1 Handelsvertretergesetz ist Handelsvertreter, wer von einem anderen mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt. Demgegenüber ist nach § 1 Abs. 1 Maklergesetz Makler, wer auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung (Maklervertrag) für einen Auftraggeber Geschäfte mit einem Dritten vermittelt, ohne ständig damit betraut zu sein. Unter Vermögensberatung versteht die Gewerbeordnung (§ 94 Z. 75) die Beratung bei Aufbau und Erhalt von Vermögen und der Finanzierung unter Einschluss insbesondere der Vermittlung von Veranlagungen, Investitionen, Personalkrediten, Hypothekarkrediten und Finanzierungen. § 1 der Vermögensberatungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 95/2003, zitiert und verweist auf die zuvor wiedergegebene Regelung der Gewerbeordnung.
Nach gleichsam autentisch gewonnener Auffassung des BMF (EStRL Rz 4356; SWK 31/2003, S 753; ARD 5335/25/2002; RdW 2003, 593; ARD 5335/29/2002; RdW 2002, 328; SWK 200, S 84), welches die Verordnung erlassen hat, deren Anwendbarkeit strittig ist, steht das sogenannte Handelsvertreterpauschale (beispielsweise bzw auch) zu, wenn Warenpräsentatoren, Versicherungsvertreter oder Bausparkassenvertreter unter Umständen tätig werden, die dem unter § 1 Abs. 1 Handelsvertretergesetz umschriebenen Tätigkeitsfeld entsprechen. Ferner stellen nach Meinung des BMF auch die in § 1 Abs. 1 Z 19 lit. c BWG umschriebenen Finanzdienstleistungsgeschäfte eine Tätigkeit dar, die dem Berufsbild eines Handelsvertreters entspricht.
Der erkennende Senat teilt die wiedergegebene Auffassung des BMF. Entscheidend für die Frage der Anwendbarkeit der Handelsvertreter-Pauschalierungsverordnung ist demnach, ob eine Tätigkeit in den Grundmerkmalen der Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 1 Handelsvertretergesetz entspricht. Die entscheidenden fünf Grundmerkmale sind (vgl. Straube, HGB, Rz 54 zu § 1 HGB): Selbständigkeit, Geschäftsvermittlungs- und/oder Geschäftsabschlusstätigkeit, ständiges Betrauungsverhältnis, gewerbsmäßige Tätigkeit und Handeln im fremden Namen und auf fremde Rechnung.
Der Bw. brachte mehrfach vor, seine berufliche Tätigkeit erfülle alle Merkmale einer selbständig ausgeübten Tätigkeit als Handelsvertreter. Inhaltlich sei sie vergleichbar mit der eines sogenannten AWD-Vertreters. Nachdem nichts gegen diese Sachverhaltsdarstellung spricht, wurde sie vom Senat der Entscheidung zu Grunde gelegt.
Das AWD-Vertriebssystem sieht nun folgendermaßen aus (http://www.finanzen.net/aktien/aktien_profile_detail.asp?AktieNr=1913; http://www.awd.at/; http://www.awd.de/internet/deutschland/de/index/infos/konzernstruktur.html; ):
"Die AWD Holding AG, mit Sitz in Hannover, bietet Beratungs- und Vermittlungsdienstleistungen für Finanzprodukte an. Dabei werden in Deutschland, Schweiz und Österreich durch von der AWD ausgebildeten, selbstständigen Handelsvertretern (Wirtschaftsberatern) privaten Haushalten Dienstleistungen für ihre persönlichen finanziellen Situation angeboten.
Einnahmen erzielt die AWD-Gruppe durch Provisionszahlungen der Produktgeber, die für die erfolgreiche Vermittlung ihrer Finanzprodukte durch einen Handelsvertreter der AWD-Gruppe geleistet werden. Die Provision besteht je nach Produkt aus einer Abschlussprovision und ggf. einer zusätzlichen Bestandsprovision. Einen Teil dieser Provision geben die Unternehmen der AWD-Gruppe an die Handelsvertreter weiter.
Die AWD-Gruppe vertreibt durch ihre Handelsvertreter eine Vielzahl von Finanzprodukten verschiedener Produktgeber (insbesondere Versicherungen, Investmentfondgesellschaften und Banken). Eigene Finanzprodukte legen die Unternehmen der AWD-Gruppe nicht auf. Die vertriebenen Produkte decken insbesondere die Bedürfnisse privater Haushalte in den Bereichen Sach- und Vermögensversicherung, Gesundheitsvorsorge, Lebensstandardversicherung (Einkommenssicherung, Altersvorsorge), Verbesserung der Wohnsituation sowie Vermögensaufbau und Vermögensstreuung ab.
AWD wurde im Jahr 1988 in Hannover gegründet. Bis zum Börsengang im Jahr 2000 wurden kamen die Tochtergesellschaften in der Schweiz und Österreich dazu. Durch verschiedene Akquisitionen im In- und Ausland, wie etwa der Thomson's Group im Jahr 2001 oder von tecis im Jahr 2002 wuchs das Unternehmen weiter."
Die berufliche Tätigkeit eines AWD-Vertreters, die inhaltlich europaweit einheitlich gestaltet ist, wird nicht nur nach dem AWD-Selbstverständnis, sondern auch ach deutschem Recht als Handelsvertretertätigkeit eingestuft (Sozialgericht Dortmund, 21.6.2004, S 22 RA 7/02; http://www.otto-schmidt.de/ovs_arbeitsrecht/home_37199.html; http://www.wdr.de/tv/markt/20030127/b_4.phtml; http://www.pro-anleger.de/warnliste/DLF_94_17_AWD/dlf_94_17_awd.html; http://market-data.dzbank.de/dzbank/portraits/detail.html?company_id=1634&companyname=AWD+HOLDING+AG+Inhaber-Aktien+o.N.; LG Hannover, 16.11.2001, 13 O 2250/01), wobei das deutsche HGB dem österreichischen in den hier wesentlichen Punkten gleicht. Auch nach österreichischer höchstgerichtlicher Judikatur (OGH 12.3.2004, 8 Ob A 5/04z) kann auf das zwischen AWD und seinen "Agenten" bestehende Rechtsverhältnis das Handelsvertretergesetz angewendet werden. Faktum ist jedenfalls, dass in dem Rechtstreit, der zum zuvor zitierten OGH-Judikat führte, beide Streitparteien übereinstimmend die Auffassung vertraten, das Handelsvertretergesetz sei auf sie anwendbar, obwohl dies zumindest für eine der Parteien nachteilig auswirkte. Unternehmensgegenstand des AWD ist nach dem zitierten OGH-Beschluss "die Vermittlung von Versicherungsverträgen, Finanzierungen und Wertpapieren, die Vermögensverwaltung sowie die Beratung über die Veranlagung von Kundenvermögen", wobei sich der AWD laut OGH "im Rahmen dieser Tätigkeiten ..... einer Außendienstorganisation mit Untervertretern, sogenannten Agenten" bedient. Auch aus älteren Judikaten des OGH ist klar ableitbar, dass die Tätigkeit eines Vermögens-, Anlage-, und Finanzberaters als freier Handelsvertreter ausgeübt werden kann (10.1.1991, 7 Ob 685/90; 5.3.1991, 7 Ob 529/81). Aus dem zuletzt zitierten Judikat geht weiters hervor, dass der selbständige Handelsvertreter meist für mehrere Auftraggeber tätig ist.
Nicht zuletzt wird auf die Berufungsentscheidung des UFS vom 22.6.2004, RV/0160-L/03, verwiesen, in der einem AWD-Vertreter das Handelsvertreter-Pauschale gewährt worden ist.
Damit aber wird deutlich, dass es keine stichhaltigen Gründe gibt, dem Bw. den Abzug des selbständigen Handelsvertretern durch Verordnung zugestandenen Betriebsausgabenpauschales zu versagen. Den vom Finanzamt ins Treffen geführten, zum Teil (scheinbar) auf Erlassregelungen beruhenden Argumenten wird entgegengehalten:
Die Bindung an einen einzigen Auftraggeber ist kein Wesensmerkmal der Handelsvertreter-Tätigkeit. Wichtig ist allerdings, dass die Betrauung eine ständige ist, denn sonst ist - wie das Finanzamt grundsätzlich zutreffend ausgeführt hat - der Vermittler als Makler einzustufen, für den die Kundenbindung im Vordergrund steht. Dass gegenständlich die Bindung zum Auftraggeber im Vordergrund steht und eine dauernde Betrauung vorliegt, sieht der Senat auf Grund des Parteienvorbringens, dessen Zutreffen durch die vorliegende Kooperationsvereinbarung, aber auch durch die ersuchsgemäß eingereichte Einnahmenaufstellung als erwiesen an. Anders als das Finanzamt vermag der Senat somit nicht zu erkennen, dass der Bw. eine Tätigkeit ausübt, die dem Berufsbild eines Maklers entspricht.
Nicht entscheidend für die gegenständlich zu lösende Frage ist, wie sich das Auftragsunternehmen und/oder der auftragnehmerische Vertreter im Geschäftsverkehr bezeichnet. Es ist dem Bw. nämlich einzuräumen, dass vielfach rein aus Vermarktungsgründen eine Berufs- und/oder Unternehmensbezeichnung gewählt wird, die die positiv besetzte "Beratung" in den Vordergrund stellt. Da es gegenständlich um eine Frage mit steuerlicher Relevanz geht, ist entscheidend, wodurch die Steuerpflicht ausgelöst wird. Dies ist aber nicht die bloße Beratung. Wie der Bw. - belegt durch die Kooperationsvereinbarung, nicht beeinsprucht von der Amtspartei und im Einklang mit den Lebenserfahrungen - vorgebracht hat, führt erst die erfolgreiche Vermittlung zu einem Provisionsanspruch. Die bloße Beratung, die vergebliche Vermittlungsbemühung hingegen zieht keine Einahmen nach sich. Aus den genannten Gründen kann nicht von einer für die Pauschalierung schädlichen Beratungstätigkeit gesprochen werden. Dieses Ergebnis steht nach Überzeugung des Senates auch nicht im Widerspruch zur Auffassung des BMF. Denn auch das BMF orientiert sich bei der Prüfung der Frage, ob die Pauschalierung anwendbar ist bzw. wie eine "Nicht-Handelsvertretertätigkeit" zu behandeln und zu gewichten ist, an den Umsätzen (vgl. RdW 2002, 328; BMF vom 28.3.2000). Da nun aber der Bw. keine Beratungsumsätze erbracht hat, wirkt sich seine beratende Tätigkeit nicht pauschalierungsschädlich aus.
Findok-Nr: 12317.1, aufgenommen am: 16.11.2004 11:18:39, zuletzt geändert am: 11.07.2012, Dokument-ID: 16e5f429-c50a-4aa6-81cd-fbc7dd1afd02, Segment-ID: 3ea054da-96cb-4ff9-bb2a-bff888959c54

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OGH
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1 Stadt Rheineck Schulordnung der Stadt Rheineck Vom Stadtrat genehmigt am 14. Oktober 2003 H:\Kanzlei\Kanzlei\Reglemente\Homepage\Schulordnung.doc - 1 -
2 Schulordnung Der Gemeinderat Rheineck erlässt in Anwendung von Art. 5 und 136 lit. g des Gemeindegesetzes vom 23. August 1979, Art. 33 des Volksschulgesetzes vom 13. Januar 1983 und Art. 24 der Gemeindeordnung der Gemeinde Rheineck vom 24. März 2003 die folgende Schulordnung: I. GRUNDLAGEN Art. 1 Name Schule Rheineck Art. 2 Zweck und Geltungsbereich Die Schulordnung regelt die Organisation der Schulen und der schulischen Einrichtungen der Politischen Gemeinde Rheineck. Übergeordnetes Recht bleibt vorbehalten. Art. 3 Schulen und schulische Einrichtungen Die Gemeinde Rheineck führt die folgenden Schulen und schulischen Einrichtungen gemäss der Kantonalen Gesetzgebung: 1. Kindergärten 2. Volksschule: a) Primarstufe b) Oberstufe c) Kleinklassen A Art. 4 Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden Die Politische Gemeinde kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Schulbereich mit anderen Korporationen oder Gemeinden Zweckverbände gründen oder dazu eine andere Rechtsform wählen. Sie kann Aufgaben gemeinsam mit privatrechtlichen Körperschaften oder Stiftungen erfüllen oder sie ihnen übertragen. Die Schulkommission schlägt dem Gemeinderat den Inhalt von Vereinbarungen mit Dritten vor, welche die Schule betreffen. H:\Kanzlei\Kanzlei\Reglemente\Homepage\Schulordnung.doc - 2 -
3 Art. 5 Geleitete Schule Die Schulen werden als teilautonome Schulen geführt. Jedes Schulhaus oder mehrere Schulhäuser zusammen werden von einer Schulleitung betreut. Die Schulkommission hat gegenüber dem Gemeinderat ein Antragsrecht für die Wahl der Schulleitung. II. BEHÖRDEN 1. Gemeinderat Art. 6 Zuständigkeit Der Gemeinderat ist für die Verwaltung der Schulen, der schulischen Einrichtungen und Anlagen zuständig. Art. 7 Aufgaben Der Gemeinderat erlässt ausführende Reglemente über die Verwaltung der Schulen und der schulischen Einrichtungen und genehmigt das Budget. Er regelt die Erhebung von Schulgeldern und Kostenbeiträgen. 2. Schulkommission Art. 8 Zuständigkeit Der Schulkommission obliegt die Führung der Schulen und schulischen Einrichtungen nach den Vorschriften des Gemeindegesetzes, der Kantonalen Gesetzgebung über das Schulwesen und der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Rheineck. Die Schulkommission sorgt dafür, dass die Schulen und schulischen Einrichtungen ihren Bildungsauftrag zeitgemäss zum Wohl der Schülerinnen und Schüler erfüllen können. Sie ist verantwortlich für Schulqualität und Schulentwicklung. Art. 9 Aufgaben Die Schulkommission hat insbesondere folgende Rechte und Pflichten: a) die Wahl der Lehrkräfte sowie der Fachkräfte für Hilfen und der Funktionäre des Gesundheitsdienstes b) ein Antragsrecht für die Wahl der Schulleitungen c) der Erlass des Stellenplanes im Rahmen des Voranschlages, die Klassenorganisation sowie die Zuteilung der Lehrkräfte zu den einzelnen Schulhäusern und Klassen H:\Kanzlei\Kanzlei\Reglemente\Homepage\Schulordnung.doc - 3 -
4 d) die Visitation und Qualifikation der Lehrkräfte e) die Vorberatung der Schulordnung sowie anderer allgemein verbindlicher Reglemente über das Schulwesen f) die Vorberatung von Voranschlag und Jahresrechnung über das Schulwesen g) die Verfügung über die im Voranschlag der Laufenden Rechnung enthaltenen, das Schulwesen betreffende Kredite h) die Beschlussfassung über unvorhersehbare, das Schulwesen betreffende Ausgaben bis zu einem Gesamtbetrag von Fr im Jahr i) die Abklärung der Raumbedürfnisse der Schulen und die Vorberatung von Neu- oder Umbauten von Schulanlagen j) die Wahl der Delegierten in Organe der vertraglich vereinbarten Institutionen. Art. 10 Schulorganisation Die Schulkommission regelt die Organisation der Schule. Insbesonders sind dies: a) Bewilligung und Überwachung von Schulkonzepten mit Controlling b) Antrag an den Gemeinderat zur Erhebung von Schulgeldern und Kostenbeiträgen c) Visitation und Qualifikation der Lehrkräfte und Entscheid über Besoldungserhöhung d) Erlass schulinterner Reglemente und Weisungen e) Führung der Schulverwaltung. Art. 11 Finanzen Die Schulkommission berät den Voranschlag und die Rechnung der Schule zuhanden des Gemeinderates. Sie führt die Schule innerhalb des genehmigten Budgetrahmens in eigener Kompetenz. Sie stellt Antrag auf Nachtragskredite. H:\Kanzlei\Kanzlei\Reglemente\Homepage\Schulordnung.doc - 4 -
5 Art. 12 Planung Die Schulkommission ist für die planerischen Aufgaben im Schulbereich zuständig. Dies sind insbesondere: a) Prognosen über die Schülerzahlen b) Festlegen der Klassen- und Stellenzahl c) Erarbeitung schulisch-pädagogischer Konzepte d) Zuteilung der Schülerinnen und Schüler zu den Schulhäusern e) Erstellen von Schulraumkonzepten f) Schulraumplanung g) EDV-Planung h) Vorberatung und Antragstellung betr. Renovationen/Umbauten und Neubauten von Schulliegenschaften, welche gesonderte Kredite benötigen. Art. 13 Weitere Aufgaben Die Schulkommission erfüllt alle weiteren Aufgaben, die ihr durch Gesetz, Verordnung oder Beschluss des Gemeinderates übertragen sind. Art. 14 Geschäftsreglement Die Schulkommission erlässt ein Geschäftsreglement. Sie kann einzelne Aufgaben und Befugnisse an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder an einzelne Mitglieder der Schulkommission, an die Schulverwaltung, die Gemeindeverwaltung, die Schulleitungen oder an Dritte übertragen. 3. Ausschüsse und Kommissionen Art. 15 Wahl Die Schulkommission bildet die für den Schulbetrieb notwendigen Ausschüsse und Kommissionen. Sie wählt deren Mitglieder und die oder den Vorsitzenden. Art. 16 Vorsitz Die Ausschüsse und Kommissionen werden in der Regel von einem Mitglied der Schulkommission präsidiert. Art. 17 Zusammensetzung Die Ausschüsse und Kommissionen setzen sich in der Regel aus Mitgliedern der Schulkommission, den Schulleiterinnen und Schulleitern, den Lehrerinnen und Lehrern und evtl. weiteren Personen zusammen. Es können Fachberater oder Eltern beigezogen werden. In den Kommissionen ist die Schulkommission in der Regel mindestens mit einem Mitglied vertreten. H:\Kanzlei\Kanzlei\Reglemente\Homepage\Schulordnung.doc - 5 -
6 Art. 18 Organisation Die Schulkommission regelt Mitgliederzahl, Aufgaben und Kompetenzen der Ausschüsse und Kommissionen. III. SCHULLEITUNG Art. 19 Zuständigkeit Die Schulleitungen sind für den Schulbetrieb in ihren Schulen verantwortlich. Sie pflegen die Beziehungen zu den Eltern, Lehrkräften und Behörden. Art. 20 Aufgaben und Kompetenzen Die Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitungen werden in den Pflichtenheften und den entsprechenden Beschrieben geregelt. IV. SCHULVERWALTUNG Art. 21 Grundsatz Die Schulverwaltung erfüllt die zur Verwaltung schulischer Einrichtungen und schulischer Dienste gehörenden Aufgaben der Politischen Gemeinde Rheineck, soweit dafür keine andere Stelle zuständig ist. V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. 22 Vollzugsbeginn Diese Schulordnung tritt nach der Genehmigung des Erziehungsdepartementes des Kantons St. Gallen auf 1. Januar 2005 in Kraft. H:\Kanzlei\Kanzlei\Reglemente\Homepage\Schulordnung.doc - 6 -
7 Rheineck, 14. Oktober 2003 POLITISCHE GEMEINDE RHEINECK NAMENS DES GEMEINDERATES Der Gemeindepräsident: Hans Pfäffli Der Gemeinderatsschreiber: Christof Gut Fakultatives Referendum: 28. Oktober 2003 bis 26. November 2003 Genehmigt durch das Erziehungsdepartement am 9. Dezember 2003 Für das ERZIEHUNGSDEPARTEMENT Der Leiter des Dienstes für Recht und Personal: Fürsprecher Jürg Raschle H:\Kanzlei\Kanzlei\Reglemente\Homepage\Schulordnung.doc - 7 -

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Art. 5
Art. 33
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Art. 1
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Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB 1 ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen zulässig - keine Vollmachtsvermutung nach § 38
BlogssozialrechtsexperteSeptember 2012Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB 1 ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen zulässig - keine Vollmachtsvermutung nach § 38
SGB 2Die Vollmachtsvermutung des § 38 SGB II umfasst nicht die Entgegennahme von Bescheiden, mit denen bereits bewilligte Leistungen nach § 66 SGB I entzogen werden(Pilz, in: Gagel, SGB II/ SGB III, 2010, § 38 SGB II Rdnr. 19). Die Versagung oder Entziehung von Leistungen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kommt bei einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II nur gegenüber denjenigen Mitgliedern in Betracht, denen die Mitw ...Zum vollständigen Artikel140 LeserAndere Ansicht:SG Stuttgart: Rechtswidrige Ersetzung nicht ausgehandelter Eingliederungsveteinbarung d...198 LeserBurhoff online Blog:Auch der Verkehrsrechtler muss die Auswirkungen einer “Bedarfsgemeinschaft” kennen?322 Leserdatenschutz-notizen.de:Müssen Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen?357 LeserAnwalt bloggt:Tagessatzhöhe bei gegen Hartz-IV Empfänger verhängter Geldstrafe105 LeserBurhoff online Blog:Betrug im Sozialrecht, oder: Sozialrecht meets Strafrecht121 Leseranwalt-kiel.com:Aufschiebende Wirkung bei Kürzung der Kosten der Unterkunft50 LeserAndere Ansicht:SG Würzburg: Zum Prognosezeitraum bei § 7 Abs. 4 SGB II52 LeserDie Rezensenten:Rezension: Das sozialgerichtliche Eilverfahren10 verwandte ArtikelEin Aufhebungs- und Erstattungsbescheid muss um dem Bestimmtheitserfordernis zu genügen, gegenüber demjenigen, der zur Erstattung
verpflichtet werden soll, ergehenHilfebedürftiges Kind hat Anspruch auf anteiliges Sozialgeld für die Besuche beim Vater - Temporäre BedarfsgemeinschaftAbgesehen von der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 5 SGB II ist eine Personenmehrheit nach dem SGB II nur dann von rechtlicher Bedeutung,
wenn die Voraussetzungen für eine Bedarfsgemeinschaft vorliegen. Dies gilt auch bei der Bestimmung der Angemessenheit LSG Sachsen-Anhalt: Wegfall des Arbeitslosengeldes II bei unter 25jährigem- Familie wird für Wohnungskosten in Familienhaftung genommenVerschuldenszurechnung in Bedarfsgemeinschaft und § 38 SGB IISeit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr
sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB IIÜbergang von Unterhaltsansprüchen bei Hartz IVWiderspruch und Anfechtungsklage gegen den Versagungsbescheid haben nach § 86 a Abs. 1 S. 1 SGG aufschiebende Wirkung, weil keiner der in §
86 a Abs. 2 SGG genannten Ausnahmefälle gegeben ist.Unterhaltspflichten, Anspruchsübergang und grundsicherungsrechtliche VergleichsberechnungKeine Sippenhaft für Hartz 4 EmpfängerÜber den ArtikelVeröffentlicht September 16, 2012 8:43am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgg, Sgb Ii, Sgb Iii, Aufschiebende Wirkung, PilzTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGeldbeschaffungsprogramm für Verteidigervon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerNutzung von WhatsApp illegal und müssen Eltern die Nutzung des Messengers unterbinden?von Internet-LawUnterhaltsames Aktenstudiumvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deRauchen gefährdet Ihren Arbeitsplatzvon Prof. Dr. Arnd Diringer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSchönheitsreparaturen durch den Mieter – bald Wunschdenken?von Sabine Jede / Dr. Schmitz & PartnerAls nächstes lesen - bislang 93 Leser:Sie haben es getan III, oder: Parallelvollstreckung des Fahrv ...


Klaus Kaschner
Tel: 0981/53-1277
Fax: 0981/53-1837
Entscheidungen der Vergabekammer Nordbayern aus dem Jahr 2017
Entscheidungen der Vergabekammer, die in den Jahresübersichten noch nicht enthalten sind, können unter Angabe des Datums und des Aktenzeichens des Beschlusses auch per E-Mail angefordert werden.
Entscheidungen 2017:
Leitsätze des Beschlusses vom 13.01.2017, Az.: 21.VK - 3194 - 38/16
1. Gem. § 160 Abs. 2 GWB ist nur ein Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Ein Schaden droht einem Antragsteller dann nicht, wenn er ohnehin keine Aussicht auf Erteilung eines Zuschlags hat, weil sein Angebot unabhängig von den geltend gemachten Vergabeverstößen nicht zum Zuge kommen kann.
2. Gem. § 6 e EU Abs. 6 Nr. 7 VOB/A kann die VSt ein Unternehmen vom Verfahren ausschließen, das eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat, und dies zur vorzeitigen Beendigung geführt hat. Erforderlich ist hier eine Prognoseentscheidung dahingehend, ob von dem Unternehmer trotz der festgestellten früheren Schlechtleistung im Hinblick auf die Zukunft zu erwarten ist, dass es den nunmehr zu vergebenden öffentlichen Auftrag gesetzestreu, ordnungsgemäß und sorgfältig ausführt.
Eine solche Prognoseentscheidung trifft die VSt im Rahmen eines gerichtlich nur einge-schränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraumes. Der Beurteilungsspielraum ist nur dann überschritten, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten ist, von einem unzutreffenden bzw. nicht richtig hinreichend überprüftem Sachverhalt ausgegangen worden ist, sachwidrige Erwägungen für die Entscheidung verantwortlich waren oder der Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wurde. Grundlage müssen gesicherte Erkenntnisse des Auftraggebers sein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die VSt ihre Einschätzung ausschließlich Aspekte zugrunde legen darf, die der Bieter, dessen Ausschluss in Frage steht, vorbehaltlos zugesteht oder die sie im Nachprüfungsverfahren zur Überzeugung des Gerichts beweisen kann.
3. Bei der Prognose darf die VSt die Erfahrungen miteinbeziehen, die sie mit der ASt in der Vergangenheit gemacht hat, insbesondere wenn es sich um die Vergabe eines Vorhabens handelt, dem eine Kündigung der ASt durch die VSt vorausgeht.
Leitsätze des Beschlusses vom 08.02.2017, Az.: 21.VK - 3194 - 44/16
1. Das "erkannt haben" (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB) ist ein subjektiver, innerer Vorgang, der sich zunächst "im Kopf" (von den die Unterlagen prüfenden Personen) abspielt und sich erst durch Akten- oder Gesprächsnotizen oder durch sonstige Indizien, die zwanglos den Schluss auf das Erkannthaben zulassen, nach außen objektiviert und damit als Beleg für die Feststellung, ob und wann der Verstoß positiv erkannt wurde, dienen kann, sofern ein Antragsteller nicht selbst einräumt, den Verstoß zu einem evtl. früheren Zeitpunkt erkannt zu haben.
2. Bei der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB handelt es sich um eine Rechtsbehelfsfrist, auf deren Bestehen der öffentliche Auftraggeber hinzuweisen hat. Ist ein solcher Hinweis durch die VSt unterblieben, beginnt diese Frist nicht zu laufen.
3. Grundsätzlich besteht für einen öffentlichen Auftraggeber auf der Ebene der Angebotswertung ein gewisser Spielraum, der nicht dadurch eingeschränkt werden darf, dass er im Voraus zum Aufstellen mehrstufiger Unterkriterien und in entsprechende Gewichtungen aufgegliederte Bewertungsregeln verpflichtet ist. Daraus ergibt sich auch, dass der öffentliche Auftraggeber nicht nur objektivierbare Kriterien (bspw. Größen- oder Gewichtsangaben) zum Einsatz bringen muss, sondern auch subjektive Eindrücke über den Ausschreibungsgegenstand in die Bewertung einfließen dürfen, solange diese hinreichend transparent kommuniziert wurden und ein willkürliches Ergebnis der Angebotswertung ausgeschlossen ist.
Der Bewertungsspielraum findet seine Grenzen dort, wo eine willkürliche Zuschlagserteilung nicht mehr mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann und/oder eine wirksame Überprüfung, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen, nicht möglich ist (vgl. § 127 Abs. 4 GWB). Insbesondere ist es vergaberechtlich unzulässig, wenn Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien informiert werden und daher von einer willkürlichen bzw. diskriminierenden, also das Transparenzgebot missachtenden Angebotswertung nicht mehr effektiv zu schützen sind.
Leitsätze des Beschlusses vom 17.03.2017, Az.: 21.VK - 3194 - 01/17
1. Ein Auftraggeber muss den Bietern im Voraus bekannt geben, wie er die für ein Zuschlagskriterium erreichbaren Punkte ermittelt. Der Bewertungsmaßstab für die Ange-botswertung muss eindeutig, klar und transparent bekannt geben werden. Dabei betrifft die Pflicht zur Bekanntmachung der Wertungskriterien nicht nur die Zuschlagskriterien im engeren Sinne, sondern das Wertungssystem insgesamt, also auch alle Unterkriterien und Unter- Unterkriterien. Die Wertungskriterien müssen so weit konkretisiert sein, dass die dahinterstehenden Wertungspräferenzen des Auftraggebers von den Bietern erkannt werden können.
2. Die Dokumentation einer Wertungsentscheidung, die nicht erkennen lässt, durch wen diese getroffen wurde, verstößt gegen das Transparenzgebot.
Leitsätze des Beschlusses vom 03.08.2017, Az.: 21.VK - 3194 - 14/17
1. Auch eine Vorinformation löst eine Rügeobliegenheit aus, wenn die Vorinformation gemäß § 12 EU Abs. 2 VOB/A als Aufruf zum Wettbewerb bekannt gegeben wurde.
2. Es ist nicht erforderlich, dass die Eignungskriterien in der Vorinformation wörtlich aufgeführt werden. Maßgeblich ist, dass ein Interessent bereits aufgrund der Vorinformation erkennen kann, ob er die festgelegten Eignungskriterien erfüllen kann. Dies ist der Fall, wenn der Interessent mittels eines frei zugänglichen Internetlinks unmittelbar auf den Anhang zur Vorinformation zugreifen konnte.
3. Bei der Auslegung von Verpflichtungserklärungen ist nach den allgemeinen Auslegungs grundsätzen gemäß §§ 133,157 BGB der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn der Willenserklärung zu haften.
Leitsätze des Beschlusses vom 11.08.2017, Az.: 21.VK - 3194 - 11/17
1. zur Antragsbefugnis eines Bieters, dessen Angebot selbst nicht wertbar ist (sog. „zweite Chance“).
2. zum Ausschluss eines Bieters, der nicht an allen von der VSt vorgesehenen Stellen eine Unterschrift geleistet hat.
Leitsätze des Beschlusses vom 07.09.2017, Az.: 21.VK - 3194-02-04
1. Der öffentliche Auftraggeber hat in der Regel vom Bieter Aufklärung über den Angebotspreis zu verlangen, wenn zwischen dem (Gesamt-)Angebotspreis des Bestbieters und dem nächstplatzierten Bieter eine Preisdifferenz von mehr als 20 % besteht (sog. Aufgreifschwelle).
2. Entsprechend § 60 Abs. 2 Nummer 4 VgV darf die Vergabestelle auch die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 128 Abs. 1 GWB prüfen. Somit ist grundsätzlich auch die Prüfung der Einhaltung der Vorschriften nach dem Mindestlohngesetz gerechtfertigt.
Leitsätze des Beschlusses vom 31.05.2017, Az.: 21.VK - 3194 - 05/17
1. Der öffentliche Auftraggeber kann die technische Leistungsfähigkeit nur dann verneinen, wenn er sicher feststellt, dass der Bieter über die geforderten Referenzen nicht verfügt.
2. Zwar sind aus den Ausschreibungsbedingungen resultierende Preis- bzw. Kalkulationsrisiken grundsätzlich vom Bieter zu tragen, sie können aber unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit beanstandet werden. Eine ordnungsgemäße Kalkulation ist wegen festgelegter Kündigungsrechte durch den Auftraggeber unzumutbar, wenn der Kündigungsgrund außerhalb der Sphäre des Auftragnehmers liegt.
3. Die Leistungsbeschreibung muss in einer Weise verfasst sein, dass den Unternehmen der gleiche Zugang zum Vergabeverfahren gewährt wird. Gleicher Zugang zum Vergabeverfahren bedeutet, dass der öffentliche Auftraggeber eine Leistung nicht so festlegen darf, dass diese von vornherein nur von Unternehmen mit einer vorhandenen örtlichen Infrastruktur erbracht werden kann.
Leitsätze des Beschlusses vom 31.05.2017, Az.: 21.VK - 3194 - 06/17
Nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Kraft Gesetzes ist die Rüge nur dann entbehrlich, wenn und soweit die Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB (unzulässige Direktvergabe) geltend gemacht wird (§ 160 Abs. 3 Satz 2 GWB). Das Gesetz sieht keine Ausnahme vor.
Leitsätze des Beschlusses vom 27.09.2017, Az.: RMF - SG 21-3194-2-2
1. Legt ein Bieter zu einem von ihm angebotenen Produkt ein Datenblatt vor, das detaillierte Angaben zu den im Leistungsverzeichnis abgefragten Parametern enthält, erklärt der Bieter damit, dass sein angebotenes Produkt sämtliche in diesem Datenblatt aufgeführten Eigenschaften hat.
2. Soweit ein Angebot in den Punkten den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht entspricht, welche sich aus der Verletzung der Pflicht zur produktneutralen Ausschreibung ergeben, ist dies unschädlich.
3. § 122 Abs. 4 GWB fordert, dass Eignungskriterien in der Bekanntmachung aufzuführen sind. Werden die Voraussetzungen einer wirksamen Bekanntmachung nicht erfüllt, hat der Auftraggeber die entsprechenden Eignungsunterlagen nicht wirksam gefordert.
Leitsätze des Beschlusses vom 11.10.2017, Az.: RMF - SG21-3194-2-8
1. Die Vergabekammer prüft die Bewertung der VSt nur daraufhin, ob diese ihren Beurteilungsspielraum verletzt hat. Sie ersetzt insbesondere nicht die Wertung der VSt durch eine eigene Wertung.
2. Die Wertungsentscheidung muss den an sie zu stellenden vergaberechtlichen Anforderungen genügen. Dazu gehört, dass das vorgeschriebene Verfahren für die Bewertung eingehalten und der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt wird sowie die von der VSt selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen und gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt werden.
Leitsätze des Beschlusses vom 21.08.2017, Az.: RMF - SG21-3194-17/17
1. Fehlt eine Preisangabe und war diese wesentlich gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 VgV, ist dies einer Nachforderung nicht zugänglich. Angebote, in denen wesentliche Preisangaben fehlen, sind zwingend von der Wertung auszunehmen. Das Merkmal der Unwesentlichkeit ist ein gesondert zu prüfendes Tatbestandselement und ein unbestimmter Rechtsbegriff, unter denen der Sachverhalt zu subsumieren ist, ohne dass der Auftraggeber einen Beurteilungs- oder Ermessensspielraum hat. Dafür kommt es nicht auf die wettbewerbliche Relevanz der fehlenden Preisangabe an.
2. Über die Unwesentlichkeit ist vom öffentlichen Auftraggeber aufgrund des Leistungsgegenstands und seiner Bedeutung, respektive des wertmäßigen Anteils für die Gesamtleistung sowie für den Gesamtpreis im Einzelfall zu entscheiden.
3. Während Erklärungen und Nachweise grundsätzlich nachgefordert werden können, sind leistungsbezogene Unterlagen grundsätzlich nicht nachforderbar.
4. Bevor ein Auftraggeber ausschließt, muss er prüfen, ob der Fehler nicht korrigierbar ist. Von einer zulässigen Klarstellung des Angebotsinhalts ist auszugehen, wenn der tatsächlich gemeinte Preis durch Auslegung des Angebotsinhalts gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist. Voraussetzung hierfür ist, dass sich eindeutig und zweifelsfrei aus den Angebotsunterlagen ergibt, dass ein ganz bestimmter Einheitspreis gewollt war. Für den öffentlichen Auftraggeber muss dies offenkundig und unschwer festzustellen sein. Sind Nachforschungen über das wirklich Gewollte beim Bieter erforderlich, sind diese Anforderungen nicht erfüllt.
Leitsätze des Beschlusses vom 21.08.2017, Az.: RMF - SG21-3194-18/17
Leitsätze des Beschlusses vom 14.12.2017, Az.: RMF - SG21-3194-02-14
1. Ein Ausschluss des Angebots nach § 60 Abs. 3 VgV ist rechtmäßig, wenn die Vergabestelle nach der Prüfung gemäß § 60 Abs. 1 und 2 VgV die geringe Höhe des angebotenen Preises oder der angebotenen Kosten nicht zufriedenstellend aufklären kann.
2. Die Wertungsentscheidung muss den an sie zu stellenden vergaberechtlichen Anforderungen genügen. Dazu gehört, dass das vorgeschriebene Verfahren für die Bewertung eingehalten und der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt wird sowie die von der Vergabestelle selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen und gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt werden.
3. Eine Forderung nach Unterlegen der Höchstpunktzahl mit konkretisierenden Informationen zu den von der Antragsgegnerin mit der Erfüllung der Kriterien verbundenen Erwartungen würde die Antragsgegnerin dazu zwingen, Aufgaben zu übernehmen, deren Lösung sie im Rahmen der funktionalen Ausschreibung auf die Bieter delegieren wollte.
4. In der Dokumentation muss der Auftraggeber seine für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Benotung eingegangen sind.
5. Die Leistungsbeschreibung ist Ausdruck der Dispositionsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers. Er hat das Leistungsbestimmungsrecht und legt fest, welchen Beschaffungs gegenstand er für erforderlich und wünschenswert hält. Die Bieter haben keine rechtliche Möglichkeit, über die konkreten Inhalte der Leistung zu bestimmen und sind an die Vorgaben des Auftraggebers gebunden. Es kommt nicht darauf an, ob die zu beschaffende Leistung für den Auftraggeber und dessen Bedürfnisse tatsächlich geeignet, zweckmäßig, sinnvoll oder wirtschaftlich ist.
Zuletzt geändert am 12.02.2018.