Az: 10 Sa 524/10
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.02.2010 – 3 Ca 3487/09 – wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages.
Der am 06.05.1953 geborene Kläger ist seit dem 14.01.1980 als Angestellter im öffentlichen Dienst bei der beklagten Bundesanstalt beschäftigt. Ab dem Jahr 2007 ist der Kläger als Sachgebietsleiter Kontokorrent mit monatlichen Bruttoeinkommen von zuletzt 3.720,52 € tätig.
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft einzelvertraglicher Bezugnahme die Tarifvorschriften des öffentlichen Dienstes Anwendung – hierbei insbesondere der Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ).
Mit Rundschreiben vom 22.11.2005 wies das Bundesministerium des Innern die obersten Bundesbehörden und damit auch die Beklagte an, bei Anträgen auf Altersteilzeitarbeit nach dem TV ATZ von Tarifbeschäftigten der Altersgruppe 55 bis 59 wie folgt zu verfahren:
1. Anträge auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse soll grundsätzlich nicht mehr entsprochen werden.
2. Ausnahmen von den Einschränkungen nach Ziffer 1) gelten
bei schwerbehinderten Beschäftigten,
in Stellenabbaubereichen, wenn auf Ausbringung einer Ersatzstelle verzichtet wird.
aus personalwirtschaftlichen Gründen in begründeten Einzelfällen, um besonderen Belangen einzelner Ressource Rechnung zu tragen,
beim Teilzeitmodell (§ 3 Abs. 2 Buchstabe b) TV ATZ), wenn keine Mehrkosten entstehen.
Mit weiterem Rundschreiben vom 08.03.2006 ergänzte das Bundesministerium des Inneren das vorgenannte Rundschreiben vom 22.11.2005 gegenüber den obersten Bundesbehörden dahingehend, ab sofort Altersteilzeitarbeit grundsätzlich nur noch nach § 3 Abs. 2 Buchstabe b) TV ATZ als Teilzeitmodell zu bewilligen, wobei Bewilligungen im Blockmodell nach § 3 Abs. 2 Buchstabe a) TV ATZ ab sofort ausgeschlossen seien. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nach dem Rundschreiben gelten
1. bei Kraftfahrern im Sinne des Pauschalentgelt-Tarifvertrages des Bundes (Kraftfahrer TV Bund), für die aufgrund der Protokollerklärung zu § 3 Abs. 2 TV ATZ Altersteilzeit nur im Blockmodell möglich ist.
2. für die nachfolgend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen festgelegten Stellenabbaubereiche
– Bundeswehrverwaltung
– Bundesmonopolverwaltung für Branntwein.
Gemäß dem Rundschreiben vom 08.03.2006 konnten weitere Stellenabbaubereiche im Einvernehmen mit den Ressorts und dem Bundesministerium der Finanzen durch Anpassung dieses Rundschreibens festgelegt werden. Schwerbehinderte Tarifbeschäftigte konnten auch weiterhin einen Antrag auf Altersteilzeitarbeit ab Vollendung des 55. Lebensjahres stellen, wobei die Bewilligung ab sofort nur noch im Teilzeitmodell nach § 3 Abs. 2 Buchstabe b) TV ATZ, nicht jedoch im Blockmodell möglich sein sollte.
Der Kläger stellte mit Schreiben vom 25.09.2009 einen Antrag gegenüber der Beklagten auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell für den Zeitraum vom 31.12.2009 bis 05.12.2018.
Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 28.09.2009 unter Hinweis auf die entgegenstehende Weisung des Bundesministeriums des Inneren ab.
Mit der vorliegenden Klage vom 04.12.2009, welche am 19.12.2009 beim Arbeitsgericht Bonn eingegangen ist, verfolgt der Kläger sein Begehren gegenüber der Beklagten hinsichtlich des Abschlusses eines Altersteilzeitarbeitsvertrages für den Zeitraum vom 31.12.2009 im Blockmodell mit der Arbeitsphase vom 31.12.2009 bis zum 27.06.2014 und der Freistellungsphase vom 28.06.2014 bis zum 05.12.2018 weiter.
Der Kläger hat erstinstanzlich die Ansicht vertreten, er könne einen entsprechenden Rechtsanspruch aus § 2 Abs. 1 TV ATZ und der dort gebotenen Entscheidung der Beklagten nach pflichtgemäßem Ermessen herleiten. Die Beklagte habe bei ihrer Ablehnung im Schreiben vom 28.09.2009 nicht die Umstände seines Einzelfalles angemessen gewürdigt und so eine Einzelfallabwägung vermissen lassen. Der Kläger hat bestritten, dass sein Arbeitsbereich bei der Beklagten nicht zu den im Rundschreiben vom 22.11.2005 des Bundesministeriums des Inneren benannten Stellenabbaubereichen, in denen die Altersteilzeitgewährung im Blockmodell weiter möglich sein soll, gehöre. Spätestens seit dem Umzug der Behörde von Frankfurt nach Bonn seien keine Stellen mehr nachbesetzt worden, die durch normale Fluktuation freigeworden seien. Auch die Stelle des Klägers sei mit einem Kw-Vermerk belegt. Zumindest lägen personalwirtschaftliche Gründe vor, die ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit dem Kläger zuließen. Der Arbeitsbereich des Klägers sei seit dem Umzug nach Bonn stetig kleiner geworden, so dass seine Nettoarbeitszeit täglich lediglich zwei Stunden betrage. Der Mitarbeiter B habe nach seinem Wechsel in das Referat des Klägers einen Großteil der klägerischen Aufgaben übernommen. Zudem verstoße die ablehnende Entscheidung der Beklagten gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Verhältnis zu anderen Arbeitnehmern, die vor der entsprechenden Weisung durch die Rundschreiben des Bundesministeriums des Inneren einen Antrag auf Altersteilzeit gestellt hätten. Ein Sachgrund für diese Differenzierung sei nicht ersichtlich. Vor ca. 1,5 bzw. 2 Jahren seien zumindest zwei Angestellten aus dem Bereich des Klägers Teilzeitarbeitsverhältnisse im Blockmodell gewährt worden. Dies betreffe die Mitarbeiter H -W und D . Dies sei nach der durch die Rundschreiben des Bundesministeriums vom Inneren vom 22.11.2005 und 08.03.2006 eingetretenen Erlasslage geschehen, ohne dass eine Schwerbehinderung beider Arbeitnehmer vorgelegen habe. Der Kläger selber sei mit einem GdB von 30 % seit dem 08.10.2009 behindert.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages, beginnend ab dem 31.12.2009 im Blockmodell mit der Arbeitsphase vom 31.12.2009 bis zum 27.06.2014 und der Freistellungsphase vom 28.06.2014 bis zum 05.12.2018 anzunehmen.
Sie hat die Auffassung vorgetragen, sie habe im Rahmen ihrer ablehnenden Entscheidung über den Antrag auf Altersteilzeit des Klägers billiges Ermessen auch im Einzelfall gewahrt. Das billige Ermessen könne in generalisierter Form ausgeübt werden, wozu auch die Bezugnahme auf finanzielle Gründe ausreichend sei. Hierbei habe die Beklagte zu Recht die Weisungen des Bundesministeriums des Inneren aus den Rundschreiben vom 22.11.2005 und 08.03.2006 als Maßstab herangezogen, so dass eine Altersteilzeitgewährung gegenüber dem Kläger im Blockmodell nicht in Betracht gekommen sei. Die dahinter stehenden Sachgründe – Vermeidung einer Mehrbelastung des Bundeshaushalts und von starken vorzeitigen Personalabgängen, die mit dem Blockmodell verbunden sein könnten – griffen auch im Einzelfall des Klägers durch. Der Arbeitsbereich des Klägers gehöre nicht einem Stellenabbaubereich im Sinne der vorgenannten Rundschreiben an, da die Stelle des Klägers im Referat 212 der Beklagten aufgrund des dortigen Arbeitsgebiets nicht unbesetzt bleiben könne. Da das Referat unter anderem für den Wirtschaftsplan, den Jahresabschluss, Kredite, Kontokorrent und Zahlungsverkehr zuständig sei, müsse dieses die tägliche Abwicklung des Zahlungs- und Kreditgeschäftes im Warenhaushalt der Beklagten gewährleisten, weshalb der bestehende Personalbestand keinesfalls unterschritten werden dürfe. Ein Kw-Vermerk sei auf der Stelle des Klägers nicht angebracht. Dem Referat sei im Oktober 2009 mit dem Mitarbeiter B ein weiterer Arbeitnehmer zugewiesen worden. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege gegenüber dem Kläger nicht vor. Die Einführung eines Stichtages für die Änderung einer Bewilligungspraxis stelle einen solchen Verstoß nicht dar. Die Altersteilzeit sei mit den betroffenen Arbeitnehmern ….bereits im Jahr 2002 bzw. 2003 – also vor der Erlasslage gemäß den Rundschreiben des Bundesministeriums des Inneren aus den Jahren 2005 und 2006 – vereinbart worden; lediglich der Beginn der vereinbarten Freistellungsphase sei in den Jahren 2007 und 2008 erfolgt.
Durch Urteil vom 25.02.2010 – 3 Ca 8487/09 – hat das Arbeitsgericht Bonn die Klage als unbegründet abgewiesen. Hierzu hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Ermessensentscheidung der Beklagten, den Altersteilzeitantrag des Klägers abzulehnen, sei gemessen an den Vorgaben des § 2 TV ATZ als wirksam anzusehen. Nach den Vorgaben durch das Rundschreiben des Bundesministeriums des Inneren vom 08.03.2006 habe die Beklagte ihr diesbezügliches Ermessen zutreffend ausgeübt. Eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Gewährung von Altersteilzeit in Stellenabbaubereichen sei von dem hierfür darlegungsbelasteten Kläger nicht hinreichend dargelegt worden. Zudem habe der Kläger kein hervorgehobenes Interesse an einer Altersteilzeitgewährung im Blockmodell vorgetragen.
Gegen das ihm am 15.03.2010 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Bonn hat der Kläger am 13.04.2010 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 17.06.2010 am 10.06.2010 beim Landesarbeitsgericht schriftlich begründet.
Der Kläger hält an seiner Rechtsauffassung fest, wonach er einen Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell ab dem 31.12.2009 aus § 2 Abs. 1 TV ATZ gegenüber der Beklagten herleiten könne. Die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit mit einem Restvolumen von zwei Stunden netto täglich sei mühelos auf andere Arbeitnehmer im Referat übertragbar – insbesondere auf den im Oktober 2009 hinzugekommenen Mitarbeiter B . Zudem habe die Beklagte bei ihrer ablehnenden Entscheidung die Behinderung des Klägers nicht hinreichend berücksichtigt. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers durch seinen Bluthochdruck, Wirbelsäulen- und Magenbeschwerden, die bereits im Jahr 2009 zu Krankheitszeiten von fast drei Monaten beim Kläger geführt hätten. Auch die den Kläger gravierend belastende Fahrtzeit und Fahrtstrecke von seinem Wohnort in Frankfurt zur Arbeitsstätte nach Bonn sei zu berücksichtigen.
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.02.2010 – Az.: 3 Ca 3487/09 -, die Beklagte zu verurteilen, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages, beginnend ab dem 31.12.2009 im Blockmodell mit der Arbeitsphase vom 31.12.2009 bis zum 27.06.2014 und der Freistellungsphase vom 28.06.2014 bis zum 05.12.2018 anzunehmen.
Die Beklagte verteidigt die erstinstanzliche klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn unter Vertiefung ihres diesbezüglichen Sachvortrages. Sie verbleibt bei ihrer Rechtsauffassung, wonach dringende fiskalische Interessen an niedrigen Personalkosten ein überwiegendes Interesse im Rahmen der gebotenen Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 1 TV ATZ wie auch sogar einen dringenden dienstlichen Grund zur Ablehnung von Altersteilzeit gemäß § 2 Abs. 2 TV ATZ darstellten. Zudem beruft sich die Beklagte auf den Überforderungsschutz gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ATG, da in ihrem Betrieb 35 Mitarbeiter eine Altersteilzeitvereinbarung hätten und damit 5,7 % des Personalbestandes hiervon betroffen seien. Der Kläger könne keine überwiegenden eigenen Interessen hinsichtlich der Gewährung von Altersteilzeit geltend machen. Die von ihm angeführten gravierenden Fahrtzeiten beruhten auf der eigenen Wohnortwahl des Klägers. Die von ihm vorgetragenen gesundheitlichen Einschränkungen sprächen eher für ein Teilzeit- als für das von ihm begehrte Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit. Ohnehin sei seine Behinderung erst am 05.01.2010 beschieden worden, so dass diese von der Beklagten bei der vorangegangenen Antragstellung nicht zu berücksichtigen gewesen sei. Entgegen der Darstellung des Klägers sei dieser in seinem Arbeitsbereich nicht mangelhaft ausgelastet; zudem könne diesem Umstand mit einer Aufgabenumverteilung begegnet werden.
I. Die Berufung ist zulässig, weil sie nach § 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft ist und innerhalb der Fristen nach § 66 Abs. 1, 5 ArbGG eingelegt und begründet wurde.
II. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg, so dass sie als unbegründet zurückzuweisen war.
Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Die Beklagte ist nicht verpflichtet, mit dem Kläger für die Zeit ab dem 31.12.2009 ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis zu begründen.
1. Ein Anspruch ergibt sich nicht aus § 2 Abs. 2 TV ATZ. Der TV ATZ ist zwar auf das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme anwendbar. Jedoch haben nach § 2 Abs. 2 TV ATZ nur Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vertragsänderung, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Der 1953 geborene Kläger hat diese Altersgrenze bei Antragstellung nicht erreicht.
2. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auch nicht nach § 2 Abs. 1 TV ATZ zu.
Nach dieser Vorschrift kann der Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer, der das 55. Lebensjahr vollendet hat und der zusätzlich die in § 2 Abs. 1 Buchstabe b) und c) TV ATZ genannten Voraussetzungen erfüllt, die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbaren. Dem Arbeitnehmer wird kein Anspruch auf Abschluss des Änderungsvertrages eingeräumt; er hat aber einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach den Grundsätzen billigen Ermessens überprüft (vgl. BAG, Urteil vom 14.10.2008 – 9 AZR 511/07 -, in DB 2009, Seite 2159 ff.).
Die Grenzen des hierbei anzuwendenden billigen Ermessens sind gewahrt, wenn der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat. Dies unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, wobei der Arbeitgeber alle Umstände zu berücksichtigen hat, die zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem er die Ermessenentscheidung zu treffen hat. Nach dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 14.10.2008 – 9 AZR 517/07 – a. a. O.) spricht viel dafür, dass die Ermessensentscheidung des Arbeitgebers durch die Arbeitsgerichte nur eingeschränkt überprüfbar ist, nämlich dahin, ob der Rechtsbegriff “billiges Ermessen” verkannt, der äußere Ermessensrahmen überschritten, innere Ermessenfehler begangen, unsachliche Erwägungen zugrunde gelegt oder wesentlicher Tatsachenstoff außer Acht gelassen worden ist.
a. Zur Antragsablehnung im Rahmen des billigen Ermessens genügt jeder sachliche Grund, der sich auf den Übergang zur Altersteilzeit bezieht. In dem TV ATZ werden keine Umstände genannt, die der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung über einen Antrag auf Altersteilzeit nach § 2 Abs. 1 TV ATZ zu berücksichtigen hat. Ausreichend sind daher alle sachlichen Gründe, die vom Arbeitgeber zur Rechtfertigung vorgebracht werden. Finanzielle Erwägungen des Arbeitgebers sind daher nicht ausgeschlossen (BAG, Urteil vom 14.10.2008 – 9 AZR 511/07, a. a. O.; Urteil vom 10.05.2005 – 9 AZR 294/04 -, in AP Nr. 20 zu § 1 TVG Altersteilzeit; Urteil vom 12.12.2000 – 9 AZR 706/99 -, in DB 2001, Seite 1995 ff.).
Dem steht das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 17.08.2010 (9 AZR 414/09, zitiert nach juris) nicht entgegen. In dieser Entscheidung wird für die Ermessensentscheidung nach § 3 Abs. 2 TV ATZ hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit in der Altersteilzeit in Block- oder Teilzeitmodell ausgeführt, dass eine höhere wirtschaftliche Belastung durch das Blockmodell nicht allein als Sachgrund für die Ablehnung des Verteilungswunsches herangezogen werden kann, weil die tariflichen Vorschriften weder dem Block- noch dem Teilzeitmodell den Vorrang geben, da ansonsten § 3 Abs. 3 TV ATZ teilweise “leerliefe”. Vorliegend ist nicht die Ermessensabwägung bzgl. der Verteilung der Arbeitszeit in Block- oder Teilzeitmodell betroffen, sondern die vorgelagerte Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 1 TV ATZ, ob überhaupt Altersteilzeit zu gewähren ist. Bzgl. des “Obs” des Abschlusses verbleibt es dabei, dass auch finanzielle Gründe genügen können, um einen Altersteilzeitantrag abzulehnen (BAG, Urteil vom 17.8.2010 – 9 AZR 414/09, a. a. O.; Urteil vom 12.12.2000 – 9 AZR 706/99, a. a. O.).
b. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die vom Mitarbeiter gewünschte Vertragsgestaltung der Altersteilzeit eine das Normalmaß übersteigende besondere Belastung beim Arbeitgeber bewirkt (vgl. BAG, Urteil vom 14.10.2008 – 9 AZR 511/07 -, a. a. O.).
aa. Im vorliegenden Einzelfall des Klägers ist diesbezüglich die vom Kläger gewünschte lange Vertragslaufzeit von über sechs Jahren zu berücksichtigen, da diese Vertragslaufzeit über die Förderdauer gemäß § 4 Abs. 1 ATG hinausgeht. Die Beklagte kann sich folglich auf die von der gewünschten Vertragslaufzeit von mehr als sechs Jahren ausgehende Kostenbelastung berufen. Die Erstattungsleistung der Bundesagentur für Arbeit sind nämlich in § 4 Abs. 1 ATG auf längstens sechs Jahre begrenzt. Bei einer längeren Dauer muss der Arbeitnehmer nicht nur die tariflichen Zusatzleistungen, sondern die gesamte Aufstockung tragen, ohne dass er die Möglichkeit der Refinanzierung hat (vgl. BAG, Urteil vom 14.10.2008 – 9 AZR 511/07 – a. a. O.).
bb. Die das Normalmaß übersteigende besondere Belastung beim Altersteilzeitbegehren des Klägers ergibt sich auch mit Rücksicht auf die Überschreitung der sogenannten Überlastquote. Hierzu hat die Beklagte – vom Kläger unwidersprochen – vorgetragen, dass in ihrem Betrieb 35 Mitarbeiter eine Altersteilzeitvereinbarung geschlossen hätten und daher eine Quote von 5,7 % der Belegschaft darstellten. Damit war im Betrieb der Beklagten die in § 3 Abs. 1 Nr. 3 1. Alt. ATG genannte Höchstquote von 5 % der Beschäftigen, ab der der Arbeitgeber frei über den Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen entscheiden können muss, überschritten. Dieser Gesichtspunkt konnte von der Beklagten im Rahmen der Ermessensentscheidung zu Lasten des Klägers berücksichtigt werden, denn diese gesetzliche Quotierung dient auch dazu, altersteilzeitbedingte finanzielle Mehraufwendungen des Arbeitgebers in Grenzen zu halten. Da dieser Umstand ein Grund ist, den der Arbeitgeber sogar gegen Ansprüche aus § 2 Abs. 2 TV ATZ anwenden kann, kann er ihn erst recht bei der Ausübung seines Ermessens im Rahmen von § 2 Abs. 1 TV ATZ berücksichtigen (vgl. BAG, Urteil vom 14.10.2008 – 9 AZR 511/07 – a. a. O.).
cc. Zudem stellt die generelle Entscheidung des Arbeitgebers, Altersteilzeitvereinbarungen mit Arbeitnehmern zwischen den Lebensjahren 55 und 59 nur dann abzuschließen, wenn diese Stellen Abbaubereichen angehören, einen billigenswerten Ablehnungsgrund dar, weil die sonst notwendige Ersatzeinstellung zu erhöhten wirtschaftlichen Belastungen führen kann. Auch die Beschäftigung eines sogenannten Wiederbesetzers führt bei der durch die Bundesanstalt für Arbeit geförderten Altersteilzeitregelung zu einer Mehrbelastung des Arbeitgebers, da die nach dem TV ATZ vorgesehenen Leistungen von 83 % Mindestnettovergütung nach § 5 Abs. 2 TV ATZ und die zusätzlich anfallenden Arbeitgeberanteile im Vergleich zu den Förderungsleistungen von 70 % (Mindestnettovergütung) nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1 ATG diese übersteigen. Zudem hat der Arbeitgeber neben den von ihm zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen, die nach § 5 Abs. 4 TV ATZ dem Arbeitnehmer zustehenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen. Diese müssen mindestens so hoch sein, dass der Unterschiedsbetrag 90 % des Entgelts, dass die Beschäftigen für eine entsprechende Vollzeitbeschäftigung erhalten würden, zusätzlich versichert wird. Von diesen zusätzlich zu entrichtenden Beiträgen für die Altersteilzeitbezüge trägt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2000 – 9 AZR 706/99 – a. a. O.).
dd. Entgegen der Ansicht des Klägers ist vorliegend kein Stellenabbaubereich gegeben. Im Rundschreiben vom 08.03.2006 sind die Stellenabbaubereiche auf die Bereiche der Bundeswehrverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für Brandwein beschränkt. Nicht ersichtlich ist, dass gemäß dem Rundschreiben vom 08.03.2006 weitere Stellenabbaubereiche im Einvernehmen mit den Ressource und dem Bundesministerium der Finanzen festgelegt worden sind.
ee. Eigene Interessen, die einzelbezogen als besondere Umstände zu seinen Gunsten wirken könnten, hat der Kläger in nicht hinreichendem Maße vorgetragen. Die von ihm angeführten gesundheitlichen Gründe, die Behinderung mit einem GdB von 30 %, die räumliche Entfernung zum Arbeitsplatz fallen nicht derart ins Gewicht, dass die von der Beklagten getroffene Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre. Insbesondere stellt die vom Kläger vorgetragene Behinderung mit einem GdB von 30 % keine Schwerbehinderung und damit keinen Ausnahmetatbestand gemäß den Rundschreiben des Bundesministeriums des Inneren dar.
Dementsprechend macht der Kläger ohne Erfolg geltend, die Beklagte habe keine Einzelfallentscheidung getroffen. Durch das Gebot, im Rahmen der Ermessensentscheidung eine Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles vorzunehmen, sind generelle Vorentscheidungen des Arbeitgebers, wie er eine Tarifnorm in die Praxis umsetzt, nicht ausgeschlossen. Derartige Regelungen dienen zum einen einer einheitlichen Anwendung der Tarifvorschriften. Sie tragen außerdem dem Bedürfnis nach Transparenz Rechnung; der Arbeitnehmer weiß, welche Kriterien für die Entscheidung des Arbeitgebers maßgeblich sind. In eine weitergehende Prüfung der bei seiner Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden Belange des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber danach erst dann eintreten, wenn der Arbeitnehmer über die im Tarifvertrag normierten Anspruchsvoraussetzungen hinaus auf seinen Fall bezogene Umstände darlegt. Dies ist durch den Kläger nicht in hinreichendem Maße nach dem o. g. geschehen.
3. Der Kläger kann auch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz seinen Anspruch auf Abschluss des gewünschten Altersteilzeitarbeitsvertrages im Blockmodell gegenüber der Beklagten nicht herleiten.
a. Der Kläger hat hierzu eingewandt, es liege eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung seines Antrages auf Abschluss eines Altersteilzeitverhältnisses im Verhältnis zu jenen Mitarbeitern vor, die vor der Maßgeblichkeit der Weisungen aus den Rundschreiben des Bundesministeriums des Inneren vom 22.11.2005 und 08.03.2006 Altersteilzeitvereinbarungen geschlossen hätten. Hierbei verkennt der Kläger, dass die Einführung von Stichtagen durchaus ein zulässiges Differenzierungskriterium bei der Behandlung von Altersteilzeitbegehren darstellt. Die mit der Einführung von Stichtagsregelungen verbundenen Härten sind grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BAG, Urteil vom 15.04.2008 – 9 AZR 111/07 – in AP Nr. 39 zu § 1 TVG Altersteilzeit).
b. Der Kläger hat hinsichtlich der von ihm konkret benannten Mitarbeiter Frau … und Herr … lediglich pauschal behauptet, beide hätten nach Eintritt der Erlasslage durch die Rundschreiben des Bundesministeriums des Inneren vom 22.11.2005 und 08.03.2006 Altersteilzeitverträge im Blockmodell erhalten, ohne dass bei ihnen eine Schwerbehinderung vorgelegen habe. Nachdem die Beklagte substantiiert auf den Abschluss der Altersteilzeitarbeitsverhältnisse mit diesen Mitarbeitern bereits in den Jahren 2002 und 2003 – und damit vor der Erlasslage gemäß den genannten Rundschreiben aus den Jahren 2005 und 2006 – hingewiesen hat, hat der Kläger hierzu nicht mehr substantiiert erwidert. Er ist daher der ihm für die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz obliegenden Darlegungslast nicht nachgekommen.
III. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der unterlegene Kläger nach § 97 ZPO.
Gründe für eine Revisionszulassung nach § 72 ArbGG waren nicht gegeben, da die Entscheidung den Umständen des Einzelfalles entspricht und die hierbei relevanten Rechtsfragen soweit entscheidungserheblich bereits höchstrichterlich geklärt sind.
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§ 25 WpHG, Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung
§ 25 WpHGGesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz)BundesrechtAbschnitt 5 – Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das UnternehmensregisterTitel: Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WpHGGliederungs-Nr.: 4110-4Normtyp: Gesetz(1) 1Die Mitteilungspflicht nach § 21 Absatz 1 und 1a gilt bei Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der in § 21 Absatz 1 Satz 1 genannten Schwellen mit Ausnahme der Schwelle von 3 Prozent entsprechend für unmittelbare oder mittelbare Inhaber von Instrumenten, die1.dem Inhaber entwedera)bei Fälligkeit ein unbedingtes Recht auf Erwerb mit Stimmrechten verbundener und bereits ausgegebener Aktien eines Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, oderb)ein Ermessen in Bezug auf sein Recht auf Erwerb dieser Aktienverleihen, oder2.sich auf Aktien im Sinne der Nummer 1 beziehen und eine vergleichbare wirtschaftliche Wirkung haben wie die in Nummer 1 genannten Instrumente, unabhängig davon, ob sie einen Anspruch auf physische Lieferung einräumen oder nicht.2Die §§ 23 und 24 gelten entsprechend.(2) Instrumente im Sinne des Absatzes 1 können insbesondere sein:1.übertragbare Wertpapiere,2.Optionen,3.Terminkontrakte,4.Swaps,5.Zinsausgleichsvereinbarungen und6.Differenzgeschäfte.(3) 1Die Anzahl der für die Mitteilungspflicht nach Absatz 1 maßgeblichen Stimmrechte ist anhand der vollen nominalen Anzahl der dem Instrument zugrunde liegenden Aktien zu berechnen. 2Sieht das Instrument ausschließlich einen Barausgleich vor, ist die Anzahl der Stimmrechte abweichend von Satz 1 auf einer Delta-angepassten Basis zu berechnen, wobei die nominale Anzahl der zugrunde liegenden Aktien mit dem Delta des Instruments zu multiplizieren ist. 3Die Einzelheiten der Berechnung bestimmen sich nach den in Artikel 13 Absatz 1a der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38) benannten technischen Regulierungsstandards. 4Bei Instrumenten, die sich auf einen Aktienkorb oder einen Index beziehen, bestimmt sich die Berechnung ebenfalls nach den technischen Regulierungsstandards gemäß Satz 2.(4) 1Beziehen sich verschiedene der in Absatz 1 genannten Instrumente auf Aktien desselben Emittenten, sind die Stimmrechte aus diesen Aktien zusammenzurechnen. 2Erwerbspositionen dürfen nicht mit Veräußerungspositionen verrechnet werden.(5) 1Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilung nach Absatz 1. 2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen, soweit die Art und die Form der Mitteilung nach Absatz 1, insbesondere die Nutzung eines elektronischen Verfahrens, betroffen sind.Zu § 25: Neugefasst durch G vom 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2029) (26. 11. 2015), geändert durch G vom 30. 6. 2016 (BGBl I S. 1514) (2. 7. 2016).
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Aktenzeichen: VII ZR 259/11
LG Essen - 01.03.2011 - AZ: 17 O 364/10
OLG Hamm - 29.11.2011 - AZ: I-21 U 58/11
§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB
§ 15 Abs. 2 HOAI a.F.
BauR 2013, 628-631
DS 2013, 102-105
GRUR 2013, 8-9
GRUR 2014, 73-75 "Altenwohnanlage"
GRUR-Prax 2013, 115
IBR 2013, 153
JZ 2013, 192
MDR 2013, 273-275
NZBau 2013, 6
NZBau 2013, 241-244
VersR 2014, 344
ZAP 2013, 447-448
ZAP EN-Nr. 230/2013
ZfBR 2013, 248-250
BGH, 10.01.2013 - VII ZR 259/11
BGB § 157 C, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2
Beauftragt ein Bauträger einen Architekten mit den Leistungsphasen 1 bis 4 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. für die Errichtung eines Bauwerks auf einem bestimmten Grundstück und sind die Pläne nicht urheberrechtsschutzfähig, so ist der Architektenvertrag, sofern sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt, dahin auszulegen, dass es dem Bauträger gestattet ist, die erstellten Pläne für die einmalige Errichtung des betreffenden Bauwerks auf dem konkreten Grundstück - sei es auch im Wege der Weiterübertragung der Errichtungsbefugnis auf einen Dritten - verwenden zu dürfen, und dass der Architekt eine Zweitverwertung der Pläne, bezogen auf die Errichtung des geplanten Bauwerks auf dem konkreten Grundstück, zu unterlassen hat.
Die Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs stellt auch im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander - keinen Eingriff in eine Rechtsposition des Anspruchsinhabers mit Zuweisungsgehalt dar und löst deshalb keinen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB aus.
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Eick, Halfmeier, Kosziol und Dr. Kartzke
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. November 2011 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist.
Der Kläger, ein Bauunternehmer, geht gegen den beklagten Architekten im Wege der Vollstreckungsabwehrklage vor und begehrt Rückerstattung von Zahlungen, die er im Rahmen der Zwangsvollstreckung an den Beklagten geleistet hat.
Der Beklagte erbrachte viele Jahre Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 gemäß § 15 Abs. 2 HOAI a.F. für Gebäude, die der Kläger als Bauträger realisierte.
Im Jahr 2008 beauftragte der Kläger den Beklagten mit der Planung einer Altenwohnanlage auf einem nicht im Eigentum des Klägers stehenden Grundstück in D., beschränkt auf die Leistungsphasen 1 bis 4 gemäß § 15 Abs. 2 HOAI a.F. Der Beklagte erstellte die Planungen und holte eine Baugenehmigung für das Projekt ein. Mit Schlussrechnung vom 5. Dezember 2008 stellte der Beklagte dem Kläger unter Anrechnung einer Zahlung von 5.837,46 € einen Restbetrag von 18.410,48 € in Rechnung.
Der Kläger bekam in der Folgezeit Schwierigkeiten bei der Realisierung des Projekts und war nicht in der Lage, die Schlussrechnung zu begleichen. Unter dem 26. Juni 2009 reichte der Beklagte beim Landgericht Klage wegen des ausstehenden Architektenhonorars ein. In diesem Vorprozess wurde der hiesige Kläger mit Anerkenntnisurteil des Landgerichts vom 22. Januar 2010 zur Zahlung von 18.410,48 € nebst Zinsen verurteilt.
Dem Kläger gelang es nicht, das genannte Grundstück zu erwerben und das Bauvorhaben zu realisieren. Mit notariellem Kaufvertrag vom 13. April 2010 wurde dieses Grundstück an die B. GmbH, ein Bauunternehmen, verkauft. Diese erwarb vom Beklagten die seinerzeit für den Kläger erstellten Planungen und zahlte hierfür an den Beklagten gemäß dessen Rechnung vom 22. April 2010 23.800 €. Die zunächst dem Kläger erteilte Baugenehmigung wurde sodann auf die B. GmbH umgeschrieben, die das Bauvorhaben in der Folge ohne Planungsänderungen realisierte.
Da der Kläger keine Zahlungen mehr auf das Honorar leistete, begann der Beklagte ab Juli 2010 aus dem Anerkenntnisurteil zu vollstrecken. Im Zuge der Vollstreckungsmaßnahmen sind bislang 14.925 € vom Kläger bezahlt worden.
Der Kläger hat in erster Instanz beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts vom 22. Januar 2010 für unzulässig zu erklären und den Beklagten zur Rückzahlung der auf das Honorar gezahlten Beträge zu verurteilen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts vom 22. Januar 2010 für unzulässig erklärt und den Beklagten verurteilt, an den Kläger 15.868,07 € nebst Zinsen zu zahlen.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist, und im Umfang der Aufhebung zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BauR 2012,1433 veröffentlicht ist, ist der Auffassung, die Vollstreckungsabwehrklage sei begründet. Der Kläger habe gegen den titulierten Honoraranspruch wirksam mit einem Anspruch aus Eingriffskondiktion aufgerechnet. Indem der Beklagte die von ihm erstellten Pläne ein zweites Mal einem anderen Auftraggeber für dasselbe Grundstück gegen Entgelt zur Verfügung gestellt habe, habe er auf Kosten des Klägers in dessen Nutzungsrecht an den Plänen und damit in ein diesem zugewiesenes vermögenswertes Recht eingegriffen. Der Kläger sei auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung berechtigt gewesen, die vom Beklagten erstellten Pläne für den Bau der Altenwohnanlage auf dem vorgesehenen Grundstück allein zu nutzen. Dies gelte auch dann, wenn - was offenbleiben könne - die Pläne des Beklagten urheberrechtsschutzfähig seien. Das Nutzungsrecht stehe dem Beklagten bei interessengerechter Auslegung des Vertrages auch dann zu, wenn die ursprünglich von den Parteien vorgesehene Nutzung durch einen vom Auftraggeber durchzuführenden Nachbau als Bauträger nicht mehr möglich sei. Ein Architekt, der für die Planung eines bestimmten Objekts auf einem bestimmten Grundstück bereits honoriert worden sei, habe kein berechtigtes Interesse daran, die Planung erneut zu veräußern und ein doppeltes Honorar zu kassieren.
Der Beklagte habe den infolge der Verwertung erzielten Erlös in Höhe von 23.800 € jedenfalls gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB herauszugeben. Bei Zugrundelegung beider Schlussrechnungen entspreche dies dem objektiven Wert der Pläne.
Es könne folglich dahinstehen, ob im Rahmen des dem Kläger gegen den Beklagten dem Grunde nach ebenfalls zustehenden Schadensersatzanspruchs nach § 280 Abs. 1 BGB der Schaden nach dem so genannten Verletzergewinn berechnet werden könne.
Darüber hinaus stehe dem Kläger zumindest der Einwand des Rechtsmissbrauchs zu. Es erscheine jedenfalls rechtsmissbräuchlich, dass der Beklagte seine Honorarforderung aus dem Anerkenntnisurteil vollstrecke, obwohl er im April 2010 das Honorar für die Pläne bezogen auf dasselbe Bauvorhaben auf demselben Grundstück in nahezu gleicher Höhe von dritter Seite erhalten habe.
Der Kläger könne schließlich auch Rückzahlung der seit Juli 2010 zu Unrecht vollstreckten Beträge verlangen. Diese beliefen sich auf 14.925 €. Darüber hinaus könne der Kläger Zahlung des nach Aufrechnung nicht erloschenen Teils der Forderung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 818 Abs. 2 BGB in Höhe von 943,07 € verlangen.
1. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die Vollstreckungsabwehrklage nicht für begründet erachtet werden.
Die Voraussetzungen für einen zur Aufrechnung gestellten Bereicherungsanspruch des Klägers nach den Grundsätzen der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB liegen auf der Grundlage des Sachverhalts, von dem in der Revision auszugehen ist, nicht vor. In der Revision kann mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts nicht ausgeschlossen werden, dass die vom Beklagten erstellten Pläne nicht urheberrechtsschutzfähig sind. Zwar ist die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Architektenvertrags unter dieser Voraussetzung nicht zu beanstanden (aa). Der verletzten Rechtsposition des Klägers kommt indes, wenn die vom Beklagten erstellten Pläne nicht urheberrechtsschutzfähig sind, der für eine Eingriffskondiktion erforderliche Zuweisungsgehalt nicht zu (bb).
Das Berufungsgericht hat den Architektenvertrag dahingehend ausgelegt, dass dem Kläger ungeachtet der Urheberrechtsschutzfähigkeit der vom Beklagten erstellten Pläne in jedem Fall ein alleiniges Nutzungsrecht an den Plänen, bezogen auf das konkrete Bauvorhaben auf dem vorgesehenen Grundstück, auch für den Fall zusteht, dass eine Errichtung des Bauwerks durch den Kläger als Bauträger scheitert. Diese Auslegung ist nicht zu beanstanden.
Bei Plänen, die nicht urheberrechtsschutzfähig sind, bestimmt sich nach dem Vertragsinhalt, ob und in welchem Umfang dem Auftraggeber eine Nutzung der vom Architekten erstellten Pläne schuldrechtlich gestattet ist und ob und in welchem Umfang es dem Architekten schuldrechtlich untersagt ist, die Pläne nochmals zu verwerten. Fehlt eine ausdrückliche vertragliche Regelung, kann sich eine derartige stillschweigende Gestattung oder eine derartige stillschweigende Unterlassungsvereinbarung aus dem Vertragszweck, aus den Begleitumständen und aus dem schlüssigen Verhalten der Vertragsparteien ergeben (vgl. auch BGH, Urteil vom 13. November 1981 - I ZR 168/79, BauR 1982, 387, 389 - Allwetterbad; Urteil vom 1. März 1984 - I ZR 217/81, NJW 1984, 2818, 2819 - Vorentwurf, zur stillschweigenden Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte bei urheberrechtsschutzfähigen Entwürfen eines Architekten).
Entsprechend diesen Grundsätzen ist die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des Architektenvertrags nicht zu beanstanden. Zutreffend hat das Berufungsgericht als Vertragszweck des zwischen den Parteien geschlossenen Architektenvertrags die einmalige Errichtung des vom Beklagten geplanten Bauwerks auf dem konkreten, dem Kläger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht gehörenden Grundstück in D. festgestellt. Der dem Beklagten erteilte Auftrag war wie bei früheren zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträgen von vornherein auf Planungsleistungen gemäß den Leistungsphasen 1 bis 4 des § 15 Abs. 2 HOAI a.F. beschränkt. Sinn und Zweck des Architektenvertrags war es, dem Kläger die Möglichkeit zu verschaffen, das Bauwerk auf dem genannten Grundstück gemäß den Plänen des Beklagten ohne dessen weitere Mitwirkung errichten zu lassen. Zur Erreichung dieses Vertragszwecks benötigte der Kläger die Befugnis, die vom Beklagten erstellten Pläne für die einmalige Errichtung dieses Bauwerks auf dem konkreten Grundstück verwenden zu dürfen. Deshalb ist von einer entsprechenden stillschweigenden Gestattung des Beklagten, die Pläne hierfür nutzen zu dürfen, auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1975 - VII ZR 91/74, BGHZ 64, 145, 147 f.; vgl. auch v. Gamm, BauR 1982, 97, 114).
Nicht zu beanstanden ist die vom Berufungsgericht vorgenommene Vertragsauslegung auch insoweit, als es die Einräumung eines alleinigen Nutzungsrechts des Klägers an den Plänen, beschränkt auf die Errichtung des geplanten Bauwerks auf dem konkreten Grundstück, für den Fall angenommen hat, dass eine Errichtung des Bauwerks durch den Kläger als Bauträger scheitert. Entgegen der Auffassung der Revision verstößt diese Auslegung nicht gegen den Grundsatz der interessengerechten Auslegung. Dem Beklagten war bekannt, dass der als Bauträger agierende Kläger die Planungsleistungen für die Bebauung eines konkreten Grundstücks in Auftrag gegeben hat. Nach dem Sinn und Zweck des Architektenvertrags macht es keinen relevanten Unterschied, ob der Kläger das Bauwerk auf diesem Grundstück durch von ihm Beauftragte nach den vom Beklagten erstellten Plänen errichten lässt oder ob er die Befugnis, das Bauwerk plangemäß errichten zu lassen, an einen Dritten möglicherweise auch gegen Entgelt - weiterüberträgt, der das Bauwerk dann nach den Plänen auf diesem Grundstück errichtet. Unter Berücksichtigung des Vertragszwecks, nämlich der einmaligen Errichtung des Bauwerks auf dem konkreten Grundstück gemäß den Plänen des Beklagten, ist eine stillschweigende Gestattung des Beklagten zu einer solchen Weiterübertragung und korrespondierend eine stillschweigende Vereinbarung anzunehmen, dass der Beklagte eine Zweitverwertung der Pläne, bezogen auf die Errichtung des geplanten Bauwerks auf dem konkreten Grundstück, zu unterlassen hat.
Auf der Grundlage des Sachverhalts, von dem in der Revision auszugehen ist, kommt der verletzten Rechtsposition des Klägers indes der für eine Eingriffskondiktion erforderliche Zuweisungsgehalt nicht zu.
Rechtlicher Anknüpfungspunkt für einen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB ist die Verletzung einer Rechtsposition, die nach der Rechtsordnung dem Berechtigten zu dessen ausschließlicher Verfügung und Verwertung zugewiesen ist. Der erlangte Vermögensvorteil muss dem Zuweisungsgehalt der verletzten Rechtsposition widersprechen. Der Zuweisungsgehalt der geschützten Rechtsposition entspricht einem Verbotsanspruch des Rechtsinhabers, in dessen Macht es steht, die Nutzung des Rechtsguts einem sonst ausgeschlossenen Dritten zur wirtschaftlichen Verwertung zu überlassen. Der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unterliegt demnach ein vermögensrechtlicher Vorteil, den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers erlangen könnte (BGH, Urteil vom 9. März 1989 I ZR 189/86, BGHZ 107, 117, 121 - Forschungskosten m.w.N.; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 40 - gewinn.de).
In der Revision ist, da das Berufungsgericht zur Urheberrechtsschutzfähigkeit der vom Beklagten erstellten Pläne keine Feststellungen getroffen hat, davon auszugehen, dass der Kläger lediglich einen schuldvertraglichen Anspruch gegen den Beklagten auf Unterlassung einer Zweitverwertung der Pläne, bezogen auf die Errichtung des geplanten Bauwerks auf dem konkreten Grundstück, hat. Diesem vertraglichen Unterlassungsgebot hat der Beklagte durch die Zweitverwertung in Bezug auf die B. GmbH zuwidergehandelt. Bloß schuldrechtlich begründete Ansprüche besitzen indes keinen bereicherungsrechtlich relevanten Zuweisungsgehalt (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 V ZR 140/85, NJW 1987, 771; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 41 - gewinn.de; Ellger, Bereicherung durch Eingriff, 2002, S. 861 f.). Sie geben dem Anspruchsinhaber im Verhältnis zu Dritten keine alleinige Verwertungsbefugnis. Die Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs kann Rechtsfolgen nach dem Recht der Leistungsstörungen nach sich ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 V ZR 140/85, NJW 1987, 771); sie stellt aber - auch im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander - keinen Eingriff in eine Rechtsposition des Anspruchsinhabers mit Zuweisungsgehalt dar (vgl. Ellger, aaO S. 863 f.).
Auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) steht dem Kläger entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu. Die Verletzung eigener Pflichten durch den Gläubiger führt grundsätzlich nur zu Gegenansprüchen des Schuldners und hindert den Gläubiger grundsätzlich nicht an der Geltendmachung seines Anspruchs (BGH, Urteil vom 26. November 2004 V ZR 90/04, NJW-RR 2005, 743, 745; Urteil vom 8. November 1999 II ZR 197/98, NJW 2000, 505, 506; BAG, DB 1974, 2355, 2357 f. [BAG 06.06.1974 - 2 AZR 278/73]; Palandt/ Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 242 Rn. 46). Ein von der Rechtsprechung anerkannter Ausnahmefall liegt nicht vor, insbesondere beruht der titulierte Anspruch nicht auf einem erheblichen Verstoß des Beklagten gegen Pflichten, die in einem inneren Zusammenhang mit seinem Anspruch stehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2004 - V ZR 90/04, NJW-RR 2005, 743, 745 m.w.N.).
Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann aus den vorstehend unter II. 1. genannten Gründen auch der vom Berufungsgericht ausgeurteilte Zahlungsanspruch nicht bejaht werden.
Das Berufungsurteil stellt sich auf der Grundlage des Sachverhalts, von dem in der Revision auszugehen ist, auch - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung - nicht aus anderen Gründen deshalb als richtig dar, weil der Kläger einen nach den Grundsätzen des Verletzergewinns bemessenen Schaden ersetzt verlangen könnte. Sind die vom Beklagten erstellten Pläne nicht urheberrechtsschutzfähig, kommt eine Berücksichtigung des Verletzergewinns bei der Schadensbemessung wie bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten (vgl. insbesondere § 97 Abs. 2 Satz 2 UrhG) oder anderen mit absoluten Rechten vergleichbaren Rechtspositionen nicht in Betracht. Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch des Klägers erstreckt sich, anders als die Revisionserwiderung meint, nicht auf den Verletzergewinn (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2002 - I ZR 79/00, NJW-RR 2002, 1565, 1567 - Titelexklusivität, zu einer schuldrechtlichen Vereinbarung nachvertraglicher Exklusivität). Die schuldrechtliche Vereinbarung, dass der Beklagte eine Zweitverwertung der erstellten Pläne, bezogen auf die Errichtung des geplanten Bauwerks auf dem konkreten Grundstück, zu unterlassen hat, gibt dem Kläger keine mit einem absoluten Recht vergleichbare Rechtsposition, weil er aufgrund dieser Vereinbarung nicht befugt ist, die erstellten Pläne unter Ausschluss jedes Dritten zu nutzen.
Der Senat kann in der Sache mangels hinreichender Feststellungen nicht selbst entscheiden. Die Sache ist deshalb im Umfang der Aufhebung an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:
Der Kläger hat den erlittenen Schaden in der Berufungsinstanz ausdrücklich nur nach den Grundsätzen des Verletzergewinns berechnet (Berufungsbegründung vom 18. Mai 2011, Seite 1). Einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB hat er damit bisher nicht schlüssig dargetan, denn der ihm entstandene, mit einem Vermögensvergleich zu berechnende Schaden, muss nicht identisch mit dem Verletzergewinn sein. Die Aufhebung und Zurückverweisung gibt dem Kläger Gelegenheit, zu einem Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB gegebenenfalls ergänzend vorzutragen.
Das Berufungsgericht wird, soweit es darauf ankommt, Feststellungen zu treffen haben, ob es sich bei den vom Beklagten erstellten Plänen um ein nach § 2 UrhG geschütztes Werk handelt. Sollte dies der Fall sein, wird zu prüfen sein, ob der Beklagte dem Kläger stillschweigend ein ausschließliches Nutzungsrecht (vgl. § 31 Abs. 1, Abs. 3 UrhG), beschränkt auf die Errichtung des geplanten Bauwerks auf dem konkreten Grundstück, eingeräumt hat. Das Berufungsgericht wird gegebenenfalls zu prüfen haben, ob der Kläger wegen Verletzung dieses Nutzungsrechts gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 UrhG auf der Grundlage des Verletzergewinns bemessenen Schadensersatz verlangen kann. Ferner wird das Berufungsgericht gegebenenfalls zu prüfen haben, ob dem Kein schließendes Satzzeichen Kläger der geltend gemachte Anspruch nach § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 - I ZR 37/96, NJW 1999, 1966, 1968 Hunger und Durst).
Kniffka
Halfmeier
Kosziol
Kartzke
Verkündet am: 10. Januar 2013


CSU Stadtratsfraktion Dachau: 2011
Labels: Bauen, Sport
Lärmimmissionen von Windkraftanlagen (WKA)
Bei der Frage von Standorten von Windkraftanlagen (WKA's) taucht immer wieder die Frage nach den Lärmimmisionen auf. Betroffene Bürger haben Sorge über die Lärmbelastung, welche durch die WKA's hervorgerufen werden.
Nachfolgende Grafik und Modellrechnung gibt einen Aufschluss über die Lärmbelastung einer WKA in Abhängigkeit von der Entfernung in Metern (m). Ebenfalls dargestellt sind die Grenzwerte für die einzelnen Baugebietstypen. Bei mehreren WKA's nimmt die Lärmbelastung um 3 dB(A) bei zwei gleichen Anlagen und um 5 dB(A) bei drei gleichen Anlagen und gleicher Entfernung zu.
Modellrechnung gemäß Bayerisches Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Bayerischer Windatlas, Seite 36 und 37)
CSU Dachau im Gespräch
Die Mitglieder des CSU Ortsverbandes Dachau und der Stadtratsfraktion hörten am vergangenen Samstag den Bürgern und Anwohnern von Dachau-Süd zu.
Hierzu wurden am Klagenfurther Platz bei sonnigem Herbstwetter Kaffee und Plätzchen sowie für die kleinen Besucher Luftballons gereicht.
Zahlreiche Anwohner nutzten die Möglichkeit um über Bäume, Verkehr und Baumaßnahmen mit den Mandatsträgern ins Gespräch zu kommen und ihre Kritik und Anregungen zu Gehör zu bringen.
Labels: Allgemein, Bauen, Umwelt
Zum Bündnis-Blog: Bevölkerungswachstum auch ohne Baulandausweisung
Liebes Bündnis für Dachau,
wir danken für einen zentralen Satz in eurem Stadtratsblog:
"Natürlich besteht dennoch hinreichend Wachstumspotential für Dachau, wenn Baulücken nach §34 geschlossen werden oder eine Nachverdichtung erfolgt."
(Quelle: Bündnis-Blog http://dubistdachau.blogspot.com/2011/08/verwaltung-bestatigt-kein-zwang-neue.html )
In realistischen und konkreten Zahlen sieht das dann genau so aus - ohne Entscheidungen durch die Politik:
"Baurechtliche Beurteilung der Baulandpotenziale (Wohnnutzung und gewerbliche Nutzung):
Tabelle 5 zeigt, dass hinsichtlich der Anzahl (812 Flächen) sowie auch hinsichtlich des Flächenumfangs (99,6 ha) der Großteil der Baulandpotenzialflächen Dachaus innerhalb von § 34-Gebieten bzw. Satzungsgebieten liegt. Lediglich 238 Baulandpotenziale auf 33,9 ha besitzen baurechtliche Vorgaben anhand von Bebauungsplänen (vgl. Karte Anlage 1).
Tabelle 5: Baurechtliche Beurteilung der Baulandpotenziale (Wohnnutzung und gewerbliche Nutzung)
Baurecht Anzahl Flächen Gesamtfläche (ha) Flächengröße im Schnitt (m²)
B-Plangebieten 238 33,9 1422
§ 34-Gebieten/Satzungsgebieten 812 99,6 1226
B-Plangebieten 175 16,0 914
§34-Gebieten/Satzungsgebieten 163 12,4 763
Geringfügig bebaute Flächen
in BPlangebieten 31 4,8 1550
in §34-Gebieten/Satzungsgebieten 611 65,6 1074
B-Plangebieten 29 12,1 4167
§34-Gebieten/Satzungsgebieten 7 3,0 4279
in BPlangebieten 0 - -
in §34-Gebieten/Satzungsgebieten 0 - -
(Quelle: Baader Konzept GmbH http://www.dachau.de/fileadmin/website/Politik_und_Verwaltung/Rathaus/Aemter_und_Abteilungen/Stadtbauamt/Stadtplanung__Hochbau__Umweltschutz/Stadtplanung/Dateien/Flaechenreservenerhebung/090909_Dachau_geaend._Bericht_Internet.pdf)
Labels: Allgemein, Bauen, Energie, Soziales
Landkreis Dachau Windkraftgutachten Standorte
Die Landkreisgemeinden sowie die Große Kreisstadt Dachau planen die Ausweisung von Positivstandorten zur Errichtung von Windkraftanlagen.
Die rechtlichen Vorgaben erfordern eine Berücksichtigung der Interessen von Anwohnern, des Verkehrs, des Natur- und Denkmalschutzes sowie Landschaftsverbrauchs. Der Landkreis Dachau hat dafür als ersten Schritt ein Standortgutachten in Auftrag gegeben, welches nunmehr ebenfalls im Bauausschuss (BA) der Stadt Dachau diskutiert und vorgelegt wurde.
Die Gemeinde Hebertshausen hat das Gutachten mit Anlagen zum Download auf ihrer Homepage im Internet veröfffentlicht:
Die darin grundsätzlich aufgeführten Positivstandorte sollen nun in einem nächsten Schritt im Detail durch die einzelnen Gemeinden untersucht werden und dann im Rahmen eines landkreisweiten Flächennutzungsplanes planungsrechtlich ausgewiesen werden.
BayWA Turm: Planungen für Wohnungen
In der letzten Bauausschusssitzung beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Umbau des ehemaligen Turms auf dem ehemaligen BayWA-Gelände an der Freisinger Straße Richtung Etzenhausen.
In dem entkernten Turm sollen moderne Wohnungen in einer modernen Architektur entstehen. Hierfür wurden den Bauausschussmitgliedern vom Bauherren verschiedene Entwürfe präsentiert.
Da der räumliche Zuschnitt des Altbaubestandes für moderne Wohnungen eher nicht in Frage kommt, suchen die beauftragten Architekten eine Lösung durch entspechende Anbauten am Turm.
Dieser Lösungsansatz stieß im Bauausschuss auf wenig Verständnis, sodass die vorgelegten Planungen abgelehnt wurden.
Wordpress-Blog "Vitales Dachau" - Anonym geht's einfach leichter
Ein neuer "low-budget" Blog mit Titel "Vitales Dachau" setzt sich mit dem Stadtentwicklungsprozess und der Dachauer Stadtentwicklung - natürlich kritisch - auseinander.
Parallel zur Veröffentlichung im Internet bekamen die Stadträte eine Mail von Frau Karin Frontzeck, welche auf den Text und Internet-Blog verweist. Auf der Internetseite ist leider kein Verantwortlicher oder Ansprechpartner auszumachen.
Honorig wird um eine Spende an die Dachauer Tafel bei Ideenübernahme von Parteien oder Politik aus dem Blog gebeten.
Hierzu meinen wir:
Hervorragend, wenn sich Bürger oder eine Bürgerin die Arbeit machen und Zeit nehmen, ihre Gedanken - wie hier geschehen - ausführlich auf Papier zu bringen und zu veröffentlichen.
Schade jedoch, dass dies in anonymer Weise erfolgt und eine wirkliche Diskussion leider nicht möglich ist. Außer man schreibt einen Kommentar im genannten Internet-Blog. Eine wirkliche Diskussion dürfte aber hier wohl nur schwer zu führen sein.
Die starke und bewusste Vereinfachung der Themen macht die im Text genannten Kritikpunkte nicht glaubhafter; nur jedoch oberflächlich eingängiger. Ob beispielsweise Dachau mit seinem Stadtwald, mit den Amperauen als Teil des regionalen Fahrradverbundes und Naturverbundes und seinen weithin sichtbaren Grünflächen eines Englischen Gartens á la München bedarf, muss bezweifelt werden. Auch das historische Dachauer Moos und die Künstlerkolonien wird keine politische Entscheidung zurückholen können.
Für engagierte Bürger ist der Stadtentwicklungsprozess gedacht und davon lebt er. Nur zu liebe Bürger und liebe Frau Frontzeck, geben Sie sich einen Ruck und machen Sie daran aktiv mit.
Alle Informationen hierzu unter Homepage Stadt Dachau: Stadtentwicklung im (wirklichen) Dialog
Bay. Umweltministerium: Energieatlas Bayern
Das bayerische Staatsministerium für Umwelt hat ein Internetportal geschaffen zur Information der Bürger, Unternehmen und Kommunen über Fragen der Energienutzung und der Energiegewinnung aus alternativen erneuerbaren Energien.
Den jeweiligen Themenfeldern werden Videos mit Hinweisen zur Benutzung des Portals vorangestellt.
Antrag CSU+FW/FDP: Änderung Flächennutzungsplan Ausweisung Standorte Windkraftanlagen
Die Stadtratsfraktionen der CSU und FW/FDP haben in einem Antrag (Link mittels Überschrift) die Änderung des Flächennutzungsplanes und Ausweisung von Positivstandorten für Windkraftanlagen im Stadtgebiet beantragt.
Der Bau von Windkraftanlagen gilt als sogenanntes priviligiertes Bauvorhaben und ist damit im Außenbereich (unbebauter Stadt- und Ortsbereich) zulässig. Laut Auskunft des Landratsamtes, welches ebenfalls ein Gutachten zu möglichen Standorten im Landkreis Dachau eingeholt hat, ist mit einer "Antragsflut" auf Genehmigung solcher Windkraftanlagen zu rechnen. Forciert wird diese Entwicklung ebenfalls durch die Diskussionen um den Ausbau von erneuerbaren Energien im Zuge der Reaktorunfälle in Japan.
Durch den Bau der Windkraftanlagen wird sich jedoch auch das Orts- und Stadtbild entsprechend verändern und insbesondere die im nahen Umfeld zu diesen Windkraftanlagen wohnende Bevölkerung belasten und bei diesen möglicherweise Protest hervorrufen. Zu beobachten ist dieser Vorgang bereits im Gemeindebereich Odelzhausen bei den dort geplanten Standorten .
Für die Stadt Dachau ist daher erforderlich, planungsrechtlich entsprechenden Bauanträgen zuvorzukommen und das Mittel der Bauleitplanung in Form von Flächennutzungsplan und Bebauungsplänen zur Positivplanung zu nutzen.
Wordpress-Blog "Vitales Dachau" - Anonym geht's ei...
Antrag CSU+FW/FDP: Änderung Flächennutzungsplan Au...


LG Stuttgart: Räumliche Beschränkung des Schutzbereichs der geschäftlichen Bezeichnung einer Apotheke - markenmagazin:recht
3. Das Urteil ist für die Beklagte und den Streithelfer jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung des Gebrauchs der Bezeichnung „Uhland-Apotheke“ geltend.
Der Kläger ist Eigentümer des Gebäudes Uhlandstraße …, das von ihm auch erstellt worden ist.
Mit Vertrag vom 26. April 1979 vermietete der Kläger an den Streithelfer Räume im Erdgeschoss dieses damals noch nicht fertiggestellten Gebäudes „zum ausschließlichen Gebrauch einer Apotheke“ (§ 1 Nr. 1 des Mietvertrages, Anlage K 2). Bei den vermieteten Räumen handelt es sich dabei u. a. um „ein Offizil“ und „einen Raum für die Helferinnen“.
In § 10 Abs. 3 des Vertrages wurde dem Streithelfer eine Untervermietung der Räume als Arztpraxis oder Labor gestattet.
Der Streithelfer betrieb die Apotheke dann ab dem 01. April 1980 unter der Bezeichnung „Uhland-Apotheke“. Im Handelsregister wurde für den Streithelfer am 22. April 1980 die Firma „Uhland-Apotheke Apotheker R.“ eingetragen.
In einer weiteren Vereinbarung (Anlage K 3) zwischen dem Kläger und dem Streithelfer vom 09. Mai 1989 wurde bestimmt (§ 2 Abs. 2), dass das Mietverhältnis unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten, jeweils zum 31. Januar, erstmals zum 31. Januar 2006, gekündigt werden kann.
Durch Vertrag vom 27. August 1993 (Anlage B 2) übernahm die Beklagte vom Streithelfer dessen Betrieb zum 1. Januar 1994. Kaufgegenstand war dabei neben der gesamten Apothekeneinrichtung auch „die Berechtigung zum Betrieb dieser Apotheke unter der Bezeichnung „Uhland-Apotheke“ nebst dem zur Apotheke gehörenden good will“ (§ 2 Nr. 1 a) und b) des Kaufvertrags).
Die Beklagte trat ferner mit Wirkung zum 1. Januar 1994 „zusätzlich zu Herrn B. als Hauptmieter“ in den zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrag ein (Vereinbarung vom 2. Mai 1994, Anlage K 1).
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2004 (Anlage K 7) hat die Beklagte den Mietvertrag zum 31. Januar 2006 gekündigt. Sie beabsichtigt, einige Hundert Meter weiter in der F.-straße eine Apotheke unter dem Namen „Uhland-Apotheke“ zu betreiben. An der Eingangstür der Apotheke im Gebäude Uhlandstraße 98 brachte die Klägerin im Mai 2005 einen Aushang an, in dem es heißt:
„Liebe Kunden! Wir ziehen um. Zum Jahresende finden Sie die Uhland-Apotheke in neueren größeren Räumen in der F.-straße … (gegenüber Dr. K.).“
Der Kläger mahnte deswegen die Beklagte mit Schreiben vom 20. Juni 2005 ab, die mit Schreiben vom 8. Juli 2005 die geltendgemachten Unterlassungsansprüche zurückwies.
Der Kläger trägt vor, die Schöpfung der geschäftlichen Bezeichnung „Uhland-Apotheke“ gehe auf seine Idee zurück. Er habe beim Bau des Gebäudes von vornherein geplant, dort eine Apotheke einzurichten und deren Lage durch die Anknüpfung an die das Wohngebiet erschließende Uhlandstraße herausheben wollen. Er habe im Gegensatz zum Streithelfer bereits während der Planungs- und Bauphase des Gebäudes sowie in den zum Abschluss des Mietvertrages führenden Verhandlungen mit dem Streithelfer die Bezeichnung „Uhland-Apotheke“ verwendet. Ihm stünden deshalb an der Bezeichnung „Uhland-Apotheke“, die ein Unternehmenskennzeichen und eine geschäftliche Bezeichnung nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 MarkenG darstelle, ein ausschließliches Recht zur Benutzung dar, da er sie als erster in S. in Gebrauch genommen habe. Dem Streithelfer und der Beklagten sei nur schuldrechtlich während der Dauer des Mietverhältnisses die Führung der Geschäftsbezeichnung gestattet worden.
Die Kündigung des Mietvertrages durch die Beklagte sei unwirksam, da der Mitmieter B. ebenfalls hätte kündigen müssen.
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Gebiet der Stadt S. außerhalb des Grundbesitzes Uhlandstraße …, S., eine Apotheke unter der Bezeichnung „Uhland-Apotheke“ zu betreiben
hilfsweise für den Fall, dass das Gericht die Kündigung des Mietvertrages für wirksam hält:
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, nach dem 31.01.2006 im Gebiet der Stadt S. eine Apotheke unter der Bezeichnung Uhland-Apotheke“ zu betreiben und/oder eine Firma „Uhland-Apotheke“ zu gebrauchen.
Sie trägt vor, Verkehrsgeltung habe die Bezeichnung erst mit der Aufnahme des Betriebs der Apotheke durch den Streithelfer gewonnen. Sie habe dann die geschäftliche Bezeichnung durch den Unternehmenskaufvertrag von diesem erworben. Sie sei auch deshalb Inhaberin der Namensrechte an der Bezeichnung „Uhland-Apotheke“, weil diese erst mit dem Betrieb der Apotheke durch den Streithelfer und die Beklagte Verkehrsgeltung erlangt habe. Die Bevölkerung verbinde mit der Bezeichnung „Uhland-Apotheke“ den Apothekenbetrieb und nicht die Immobilie. Der Mietvertrag sei auch wirksam gekündigt worden, weil durch einen im Zusammenhang mit einer beim Amtsgericht S. anhängigen Mietstreitigkeit im Jahr 1999 durch einen außergerichtlichen Vergleich der Streithelfer vom Kläger mit Zustimmung der Beklagten zum 1. Juli 1999 aus dem Mietverhältnis entlassen worden sei. Schließlich seien etwaige Unterlassungsansprüche nach § 20 MarkenG verjährt bzw. nach §§ 21 Abs. 2, 153 MarkenG verwirkt.
Die Beklagte hat dem Streithelfer mit am 5. September 2005 zugestellten Schriftsatz vom 31. August 2005 den Streit verkündet. Dieser ist dem Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 12. September 2005 auf Seiten der Beklagten beigetreten.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien und des Streithelfers wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die Klage ist in Haupt- und Hilfsantrag zulässig. Es handelt sich um eine zulässige eventuelle Klagehäufung. Der Kläger stellt den Hilfsantrag für den Fall, dass das Gericht von einer wirksamen Beendigung des Mietverhältnisses durch die Kündigung der Beklagten ausgeht, so dass es sich um eine innerprozessuale Bedingung handelt, die zulässig ist (Zöller-Greger, 25. Aufl., § 253 ZPO, Rn. 1).
Die Klage ist jedoch weder im Haupt- noch im Hilfsantrag begründet.
Der Hauptantrag kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Kündigung der Beklagten vom 15. Dezember 2004 wirksam war und diese damit das Mietverhältnis zum 31. Januar 2006 beenden wird. Einer Mitwirkung des Streithelfers an der Kündigung bedurfte es nicht, da entgegen der Darstellung des Klägers die Beklagte seit 1. Juli 1999 einzige Mieterin ist und der Streithelfer zu diesem Zeitpunkt aus dem Mietverhältnis ausgeschieden ist. Zwar waren aufgrund der Vereinbarung vom 2. Mai 1994 zunächst sowohl Streithelfer und Beklagte (Mit-)mieter. Aus den von der Streithelferin vorgelegten Unterlagen (Anlagen S 1 bis S 4) ergibt sich jedoch, dass der Streithelfer aus Anlass einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Kündigung der vom Kläger angemieteten Wohnung im selben Gebäude (auch) aus dem Mietvertrag über die Geschäftsräume der Apotheke zum 30. Juni 1999 entlassen worden ist und die Beklagte hiermit einverstanden war. Das Schreiben des damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 13. Dezember 1999 (Anlage S 4), in dem es heißt „Wir bestätigen noch einmal, dass Ihre Mandantschaft aus dem Apotheken-Mietverhältnis nicht mehr in Anspruch genommen wird, so dass die Angelegenheit im Verhältnis zwischen den Eheleuten B. und meinem Mandanten Manfred S. erledigt ist“ kann nur dahingehend verstanden werden, dass sich die Beteiligten darüber einig waren, dass das Mietverhältnis über die Apothekenräume ab diesem Zeitpunkt ausschließlich zwischen Kläger und Beklagter bestehen sollte.
2. Auch im Hilfsantrag kann die Klage aber keinen Erfolg haben, da dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zusteht. Nachdem im Mietvertrag keine Einschränkung der Rechte des Mieters, an anderer Stelle eine Apotheke unter der Bezeichnung „Uhland-Apotheke“ zu betreiben, enthalten sind, kämen hier nur gesetzliche Unterlassungsansprüche in Betracht. Diese scheiden aber aus, weil er keine Rechte an der Bezeichnung „Uhland-Apotheke“ hat.
a) Insbesondere hat der Kläger keinen Anspruch auf Unterlassung aus §§ 15 Abs. 1 und 4, 5 Abs. 1 und 2 MarkenG.
aa) Bei der Bezeichnung „Uhland-Apotheke“ für den im Gebäude Uhlandstraße … angesiedelten Apothekenbetrieb handelt es sich allerdings um ein Unternehmenskennzeichen im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG. Entgegen der Auffassung der Beklagten fehlt es nicht an der Unterscheidungskraft. Bei Apotheken handelt es sich – ebenso wie etwa bei Hotels – um sog. Platzgeschäfte, bei denen der Verkehr aufgrund allgemeiner Übung annimmt, dass es in dem betreffenden Geschäftszweig innerhalb eines umgrenzten örtlichen Bereichs regelmäßig nur ein Unternehmen mit dieser Bezeichnung gibt (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 5 Rn. 77 m. w. N.). Unerheblich ist es deshalb, dass die Bezeichnung „Uhland-Apotheke“ auch in anderen Städten häufig vorkommt. Maßgebend ist vielmehr, dass die Bezeichnung für S. eine ausreichende Kennzeichnungskraft aufweist. Entsprechend ist auch der Schutz, den die Bezeichnung genießt, räumlich beschränkt. Diese Grundsätze hat die Rechtsprechung sowohl des BGH (GRUR 1977, Seite 165, 166 – „Parkhotel“ m. w. N.) als auch der Oberlandesgerichte (OLG Karlsruhe, WRP 1974, Seite 422 – „Stadtapotheke“, OLG Nürnberg, WRP 1971, Seite 334, 335 – „Maximilian-Apotheke“) vor Inkrafttreten des Markengesetzes zu § 12 BGB und § 16 UWG a. F. entwickelt. Das Inkrafttreten des Markengesetzes hat hieran nichts geändert; vielmehr genügt es nach wie vor, dass in dem betreffenden Geschäftszweig innerhalb eines umgrenzten örtlichen Bereichs regelmäßig nur ein Unternehmen mit dieser Bezeichnung vorkommt, wie dies bei Apotheken – und unstreitig auch bei der Bezeichnung „Uhland-Apotheke“ für das Gebiet der Stadt S. – vorkommt (BGH WRP 1995, Seite 615, 616 – „City-Hotel“; KG GRUR 2000, Seite 454 – „Herz-Apotheke“). Aufgrund der damit gegebenen Unterscheidungskraft bedarf es keiner besonderen Verkehrsgeltung (OLG Karlsruhe, WRP 1974, Seite 122).
bb) Entgegen der Auffassung des Klägers stehen ihm aber keine Rechte an der Bezeichnung „Uhland-Apotheke“ zu. Das Recht an einem Unternehmenskennzeichen entsteht nämlich originär in der Person des Unternehmensträgers durch die Benutzungsaufnahme (von Schultz, Markenrecht, § 5 Rn. 25). Unternehmensträger des Gewerbebetriebs „Uhland-Apotheke“ als Einzelunternehmen war der Streithelfer und ist seit dem Unternehmenskauf im Jahr 1993 die Beklagte, war jedoch nie der Kläger. Der kennzeichenrechtliche Schutz entsteht dabei durch den namensmäßigen Gebrauch, wobei erforderlich ist, dass dieser durch das Unternehmen selbst erfolgt (Ströbele/Hacker, Markengesetz, § 5 Rn. 62). Der kennzeichenrechtliche Schutz der Bezeichnung „Uhland-Apotheke“ kann deshalb nur in Ausübung des Betriebs einer Apotheke durch den Inhaber entstehen.
Es ist deshalb unerheblich, ob, wie der Kläger behauptet, die Idee, die im Gebäude Uhlandstraße … einzurichtende Apotheke „Uhland-Apotheke“ zu nennen, von ihm stammt und ob er die Bezeichnung „Uhland-Apotheke“ im Verkehr mit den beauftragten Bauhandwerkern benutzt hat oder nicht, denn eine derartige Verwendung der Bezeichnung stellt keine kennzeichenmäßige Ingebrauchnahme dieses Begriffs für ein vom Kläger unter dieser Geschäftsbezeichnung betriebenes Unternehmen dar.
Der Kläger mag zwar die Bezeichnung „Uhland-Apotheke“ im geschäftlichen Verkehr in Gebrauch genommen haben, jedoch nicht – wie erforderlich – als Bezeichnung für ein von ihm betriebenes Unternehmen.
Er kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe den Geschäftsbetrieb unter der Bezeichnung „Uhland-Apotheke“ durch Dritte, nämlich die Mieter, betreiben wollen und können. Dies ist bereits aus Rechtsgründen nicht möglich, da der Kläger mangels Approbation nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 1 Abs. 2, Abs. 3 Apothekengesetz überhaupt keine Apotheke betreiben konnte. Die der Argumentation des Klägers letztlich zugrunde liegenden Konstruktion, er habe den Geschäftsbetrieb „Uhland-Apotheke“ von Anfang an „durch“ Dritte, nämlich die Mieter der Räume führen lassen (wollen), kann damit schon aus (öffentlich-) rechtlichen Gründen kein Erfolg beschieden sein, da ihm der Betrieb einer Apotheke nicht möglich war und bei rechtswidriger Ingebrauchnahme die Entstehung des Schutzes des § 5 MarkenG ausgeschlossen ist (Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 5 Rn. 52, § 15 Rn. 16).
Schon aus diesem Grund ist der vorliegende Fall nicht mit demjenigen vergleichbar, welcher der vom Kläger wiederholt angeführten Entscheidung des OLG Hamm vom 12.01.1982 (Az.: 4 U 283/81, WRP 1982, Seite 534) zugrunde lag.
Abgesehen davon unterscheidet sich der vom OLG Hamm entschiedene Fall von der vorliegenden Konstellation auch entscheidend dadurch, dass dort ein voll eingerichtetes Geschäft (Gaststätte) verpachtet wurde unter Überlassung einer bereits kompletten Funktionseinheit an den Betreiber, das überdies bereits die auf die Geschäftsbezeichnung „Eulenspiegel“ hinweisenden Schriftzeichen und Symbole aufwies. Es lag daher in dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall, worauf der Streithelfer zu Recht hinweist, die Verpachtung des Geschäftsbetriebs durch dessen Inhaber vor. Hier hingegen hat der Kläger lediglich die zur Einrichtung eines Geschäftsbetriebs der Gattung Apotheke geeigneten Räumlichkeiten für eine bestimmte Nutzungsart (Apotheke) vermietet und dem Streithelfer, von dem – und nicht vom Kläger – im übrigen auch der Bauantrag für die Leuchtwerbeanlage am Gebäude stammt (Anlage K 11), dabei überdies gestattet, die Geschäftsräume für eine andere Nutzungsart, nämlich als Arztpraxis oder Labor unterzuvermieten. Der Betrieb eines Unternehmens der Gattung Apotheke durch einen anderen als Pächter wäre dem Kläger aus Rechtsgründen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ApothekenG) ja auch nicht möglich gewesen. Mit anderen Worten: Der Kläger war nicht Inhaber eines Apothekenbetriebes, den er in Form der Verpachtung durch den Streithelfer betreiben lassen wollte und konnte dies auch nicht sein. Er hat zwar am geschäftlichen Verkehr teilgenommen, jedoch (nur) in seiner Eigenschaft als gewerblicher Vermieter. Das Unternehmenskennzeichen „Uhland-Apotheke“ wurde vom Kläger auch nach seinem eigenen Vortrag nie zur Kennzeichnung dieser Vermietungstätigkeit – was ja auch widersinnig gewesen wäre -, sondern zur Beschreibung des künftigen, nicht von ihm betriebenen Apothekenunternehmens benutzt.
Auf die Frage einer Verjährung oder Verwirkung der Unterlassungsansprüche kommt es damit nicht an.
b) Ansprüche aus § 12 BGB scheiden bereits deshalb aus, weil der zeichenrechtliche Schutz nach §§ 5, 15 MarkenG dem bürgerlich-rechtlichen Namensschutz vorgeht (Ingerl/Rohnke, § 5 Rn. 3; BGH GRUR 2002, Seite 622, 623; GRUR 2002, Seite 706, 707). Im Übrigen gälten aber inhaltlich dieselben Erwägungen wie unter a) zu § 5 MarkenG ausgeführt.
c) Hingegen ist § 37 Abs. 2 HGB neben §§ 5, 15 MarkenG anwendbar und ergänzt den materiellen Firmenschutz registerrechtlich (Ingerl/Rohnke, § 5 Rn. 3). Seine Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Ein unbefugter Firmengebrauch ist gegeben, wenn die Firma dem Verwender nicht zusteht, d. h. handelsrechtlich nach §§ 18 ff. HGB unzulässig ist. Mit anderen Worten: entscheidend ist allein der firmenrechtlich unbefugte Gebrauch, unerheblich hingegen die Frage einer materiellen Verletzung des Firmen- oder sonstigen Kennzeichenrechts. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen das Unterscheidungsgebot des § 30 Abs. 1 HGB vor, wonach sich jede neue Firma von allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden in das Handelsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden muss. Der Kläger hat nicht einmal behauptet, für ihn (oder einen Dritten) sei vor der Eintragung der Firma „Uhland-Apotheke“ für den Streithelfer am 22.04.1980 eine gleich lautende oder nicht deutlich unterscheidbare Firma eingetragen worden. Unabhängig von der Frage der Eintragung ergibt sich aber aus dem Vortrag des Klägers auch nicht, dass er unter dem Namen „Uhland-Apotheke“ ein kaufmännisches Geschäft betrieben und seine Unterschrift abgegeben und diese Bezeichnung damit als Firma im Sinne von § 17 Abs. 1 HGB geführt hat.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 91, 101 Abs. 1 ZPO; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.
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380-kV-Netzverstärkungen
Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Unterlagen zum Raumordnungsverfahren für die 380 kV Netzverstärkung Daxlanden-Eichstetten zwischen den Umspannwerken Weier und der Gemeindegrenze Neuried/Meißenheim
Die TransNet BW GmbH plant die Ertüchtigung der bestehenden 220 kV - Höchstspannungsleitung zwischen den Umspannwerken bei Daxlanden (Regierungsbezirk Karlsruhe) und Eichstetten am Kaiserstuhl über rund 118 km. Dabei soll die Bestandsleitung zurückgebaut und durch eine neue 380 kV-Freileitung mit neuen Masten und Leiterseilen ersetzt werden. Der Ersatzneubau findet zum größten Teil in bestehender Trasse statt. Im Unterabschnitt zwischen dem Umspannwerk Weier und der Gemeindegrenze Neuried/Meißenheim stehen jedoch weitere Trassenvarianten zur Prüfung. Zur Festlegung der raumverträglichsten Vorzugstrasse hat die TransNet BW am 07.02.2019 einen Antrag auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens eingereicht.
Das Regierungspräsidium Freiburg hat dieses Raumordnungsverfahren für insgesamt 3 mögliche Trassenkorridore zwischen 13,1 und 14,7 km eingeleitet, § 15 ROG, § 1 S. 3 Nr. 14 RoV, §§ 18, 19 LplG, § 7 Abs. 2 UVwG. § 49 UVPG.
Die von der TransNet BW GmbH eingereichten Unterlagen sind nach § 19 Abs. 5 LplG einen Monat lang zur Einsicht auszulegen.
Die Unterlagen liegen in der Zeit vom 01.04.2019 bis einschließlich 06.05.2019 im Bürgermeisteramt der Gemeinde während der Dienststunden zur allgemeinen Einsicht aus.
Die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren sind außerdem im Internet auf der Seite des Regierungspräsidiums unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Abt2/Ref21/RVO-ZAV/Seiten/Netzverstaerkung-Daxlanden-Eichstetten.aspx verfügbar.
Die Unterlagen bestehen aus
Antragsschreiben
Anlage 0 – Inhaltsverzeichnis
Anlage 1 – Erläuterungsbericht (insbes. Gesamtprojekt, Projektbegründung, Angabe zu Anlagen, Betrieb und Bau, Variantenermittlung und –prüfung, Beschreibung der Trassenkorridore, allgemeinverständliche Zusammenfassung)
Anlage 2 – Raumverträglichkeitsstudie (insbes. Raumanalyse, Karten, Ausführungen zur Raumverträglichkeit)
Anlage 3 – UVP-Bericht (insbes. Bestandsaufnahme der Umwelt im Einwirkungsbereich, Auswirkungsprognose auf Schutzgebiete und Schutzgüter, Variantenvergleich, Ergebnisdarstellung Natura 2000 Verträglichkeitsstudie, Ergebnisdarstellung d. artenschutzrechtlichen Ersteinschätzung, Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen, allgemeinverständliche Zusammenfassung)
Anlage 4 – Natura 2000 Verträglichkeitsstudien 1. Stufe (insbes. Vorprüfung relevanter Auswirkungen auf FFH- und Vogelschutzgebiete, Kartenmaterial)
Anlage 5 – Artenschutzrechtliche Ersteinschätzung (insbes. Vorprüfung zum Bestand und zur Betroffenheit geschützter Arten, Übersichtskarten
Anlage 6 – Gesamtplanerischer Variantenvergleich (Prüfung und Abschichtung der Varianten mit den geringsten Umwelteinwirkungen)
Innerhalb der o. g. Auslegungsfrist und bis zu zwei Wochen danach, also bis einschließlich 21.05.2019 kann sich jedermann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift während der Dienstzeiten gegenüber dem Bürgermeisteramt äußern. Die Gemeinde leitet die Äußerungen, ggf. in Verbindung mit einer eigenen Stellungnahme, an das Regierungspräsidium weiter.
Einwendungsschreiben müssen die volle Anschrift und die eigenhändige Unterschrift des Einwenders enthalten. Einwendungen per Email werden nicht berücksichtigt.
Die TransNet BW GmbH erhält die Äußerungen zur Kenntnis und Stellungnahme. Die höhere Raumordnungsbehörde berücksichtigt die Äußerungen bei der raumordnerischen Beurteilung nach Maßgabe des § 18 Abs. 2 und 3. Eine individuelle Beantwortung der Einwendungen bzw. Äußerungen erfolgt nicht.
Das Regierungspräsidium weist auf Folgendes hin:
Zweck des Raumordnungsverfahrens ist es, in einem frühen, noch nicht ausgereiften Planungsstadium die raumordnerische Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen und zu beurteilen. Dabei wird das Vorhaben mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sowie mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung abgestimmt. Eingeschlossen ist die Prüfung, ob und inwieweit das Vorhaben mit den raumbedeutsamen Belangen des Umweltschutzes vereinbar ist (raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung).
Gegenstand des Raumordnungsverfahrens ist die Prüfung möglicher Leitungskorridore mit einer Regelbreite zwischen 300 und 600 m und die Bestimmung der raumverträglichsten Korridorvariante. Zu prüfen sind gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 ROG die raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens unter überörtlichen Gesichtspunkten.
Nicht Gegenstand des Raumordnungsverfahrens sind fachliche und technische Detailfragen sowie berührte private Rechte wie Enteignungs- und Entschädigungsfragen.
Das Verfahren schließt mit einer raumordnerischen Beurteilung ab, die bei anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die das Vorhaben berühren oder betreffen können, sowie bei nachfolgenden Zulassungsverfahren zu berücksichtigen ist. Die raumordnerische Beurteilung ist keine Genehmigung. Sie hat gegenüber dem Träger des Vorhabens keine unmittelbare Rechtswirkung und ersetzt keine Genehmigungen, Planfeststellungen oder sonstigen behördlichen Entscheidungen nach anderen Rechtsvorschriften.
Die raumordnerische Beurteilung wird zur Unterrichtung der Öffentlichkeit einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt.
Tel.: +49 781 9606-0
Fax: +49 781 9606-99
Gemeinde Schutterwald Telefon: 0781/9606-0
Kirchstraße 2 Telefax: 0781/9606-99
Montag, Dienstag, Donnerstag: 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr
Mittwoch: 08:30 - 12:00 Uhr und 15:30 - 18:00 Uhr


§ 99 I-VBG (Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz - I-VBG), Schluss- und Übergangsbestimmungen - JUSLINE Österreich
§ 99 I-VBG Schluss- und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt Art. III des Gesetzes LGBl. Nr. 85/1993, zuletzt geändert durch Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 55/2002, und Art. III des Gesetzes LGBl. Nr. 8/1995, zuletzt geändert durch Art. VII des Gesetzes LGBl. Nr. 19/1998, außer Kraft.
(3) Vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an dürfen in seinem Geltungsbereich Dienstverträge nach anderen Vorschriften nicht mehr abgeschlossen werden. Vereinbarungen, die gegen zwingende Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen, sind rechtsunwirksam, soweit im Abs. 4 und im § 80 nichts anderes bestimmt ist.
(4) Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Dienstverträge über Dienstverhältnisse, auf die dieses Gesetz anzuwenden ist, gelten als Dienstverträge im Sinne dieses Gesetzes. Soweit in diesen Dienstverträgen auf das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Tiroler Vertragsbedienstetengesetz oder auf Beschlüsse des Gemeinderates oder des Stadtsenates der Stadt Innsbruck verwiesen wird, treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes. In diesen Dienstverträgen enthaltene, von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen bleiben jedoch unberührt und gelten als Regelungen im Sinne des § 80, soweit sie für den Vertragsbediensteten günstiger sind als die Regelungen dieses Gesetzes.
(5) Die Einstufung in die Entlohnungsstufen der §§ 37, 38, 85 und 91 hat, ausgehend vom Vorrückungsstichtag, unter Berücksichtigung der für die Vorrückung anrechenbaren Dienstzeit zu erfolgen. Ergibt sich unter Berücksichtigung dieser Einstufung für den Vertragsbediensteten ein geringeres Monatsentgelt als jenes nach dem bestehenden Dienstvertrag, so gilt dieser Dienstvertrag als Sondervertrag.
(6) Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe b, die eine Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung bzw. Diplomprüfung an einer höheren Schule nicht abgelegt haben und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Abs. 5 in den Entlohnungsstufen 4 bis 9 eingestuft sind, rücken nach zwei Jahren in der Entlohnungsstufe 9 in eine Entlohnungsstufe 9a mit einem Monatsentgelt von 2.374,7 Euro vor. Die Vorrückung in die Entlohnungsstufe 10 erfolgt nach einem Jahr in der Entlohnungsstufe 9a. Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe b, die eine Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung bzw. Diplomprüfung an einer höheren Schule nicht abgelegt haben und die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Abs. 5 in den Entlohnungsstufen 10 bis 13 eingestuft sind, rücken nach zwei Jahren in der Entlohnungsstufe 13 in eine Entlohnungsstufe 13a mit einem Monatsentgelt von 2.838,8 Euro vor. Die Vorrückung in die Entlohnungsstufe 14 erfolgt nach einem Jahr in der Entlohnungsstufe 13a. Dies gilt nicht für Vertragsbedienstete, die nach den bisher geltenden Vorschriften bereits ein Jahr in einer den Entlohnungsstufen 3a, 9a bzw. 13a entsprechenden Entlohnungsstufe eingestuft waren.
(7) Weist ein Vertragsbediensteter Vordienstzeiten nach § 26 Abs. 2 Z 1 oder Z 4 lit. d, e oder f des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 127/1999 auf, die er in einem Beschäftigungsausmaß von weniger als der Hälfte des für die Vollbeschäftigung vorgeschriebenen Beschäftigungsausmaßes zurückgelegt hat und die noch nicht zur Gänze für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt worden sind, so ist der Vorrückungsstichtag auf Ansuchen des Vertragsbediensteten unter Zugrundelegung der Regelungen des § 41 rückwirkend mit dem Beginn des Dienstverhältnisses, frühestens jedoch mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1994, entsprechend zu verbessern. Bei Dienstverhältnissen, in denen nach dem 31. Dezember 1993 Zeiten in einem Beschäftigungsausmaß von weniger als der Hälfte des für die Vollbeschäftigung vorgeschriebenen Beschäftigungsausmaßes zurückgelegt und nur zur Hälfte für die Berechnung des für die Vorrückung maßgebenden Zeitraumes berücksichtigt wurden, sind die nach dem 1. Jänner 1994 liegenden Vorrückungstermine auf Ansuchen des Vertragsbediensteten unter Zugrundelegung der Regelungen des § 40 Abs. 1 und 2 neu zu ermitteln. Dies gilt bei Zutreffen der Voraussetzungen des ersten und zweiten Satzes auch für ehemalige Vertragsbedienstete sinngemäß. Ist der Vertragsbedienstete, auf den die Voraussetzungen des ersten bis dritten Satzes zutreffen, verstorben, so kann das Ansuchen auch von einer Person, der als Hinterbliebener nach diesem Vertragsbediensteten ein Pensionsanspruch aus der Allgemeinen Sozialversicherung zusteht, eingebracht werden.
(8) Ansuchen nach Abs. 7 sind bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit bis zum Ablauf des 30. April 2004 zu stellen.
(9) Für besoldungsrechtliche Ansprüche, die sich aus einer
nach Abs. 7 erster Satz vorgenommenen rückwirkenden Verbesserung des Vorrückungsstichtages aufgrund der Anrechnung von vor dem 1. Mai 2004 liegenden Zeiten,
nach Abs. 7 zweiter Satz vorgenommenen Neuermittlung von Vorrückungsterminen
ergeben, gilt § 50 mit der Maßgabe, dass der Zeitraum vom 14. Juli 1997 bis zum 30. April 2004 nicht auf die Verjährungsfrist anzurechnen ist.
(10) Wurde ein früheres Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten zur Stadt Innsbruck wegen Ausgliederung der Einrichtung, an der er tätig war, aus der Stadt beendet und hat der Vertragsbedienstete im Rahmen eines Dienstverhältnisses weiterhin an derselben Einrichtung Dienst versehen, so ist die Zeit dieses späteren Dienstverhältnisses bei der Festsetzung des Vorrückungsstichtages bis zum Höchstausmaß von drei Jahren wie eine Dienstzeit zu einer inländischen Gebietskörperschaft zu behandeln. Eine Berücksichtigung ist ausgeschlossen, wenn
dem Vertragsbediensteten aus Anlass der Ausgliederung die Möglichkeit eingeräumt worden ist, seinen Dienst an der ausgegliederten Einrichtung weiterhin im Rahmen eines Dienstverhältnisses zur Stadt Innsbruck auszuüben, und er sich für die Beendigung des Dienstverhältnisses zur Stadt Innsbruck entschieden hat oder
der Vertragsbedienstete beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis zur Stadt Innsbruck eine Abfertigung erhalten und diese nicht zurückerstattet hat.
(11) Auf Vertragsbedienstete, die
seither ohne Unterbrechung in einem Dienstverhältnis oder in mehreren Dienstverhältnissen zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder zu inländischen Gebietskörperschaften gestanden sind, sind anstelle des § 41 die Bestimmungen des § 26 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 43/1995 sinngemäß anzuwenden. Ausschließlich durch arbeitsfreie Tage bewirkte Unterbrechungen gelten nicht als Unterbrechungen im Sinne der lit. b.
(12) Für die Anwendung des Abs. 11 sind folgende Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnisse einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft gleichgestellt:
Wehrdienst als Zeitsoldat nach § 32 des Wehrgesetzes 1990 bzw. nach § 23 des Wehrgesetzes 2001,
Teilnahme an der Eignungsausbildung nach § 2 b des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Fassung,
(13) Die Zeit eines Karenzurlaubes, der vor dem 1. Oktober 1995 angetreten wurde und erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes endet, wird mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam, soweit nicht nach § 65 Abs. 2 oder 4 eine für den Vertragsbediensteten günstigere Anrechnung erfolgt.
(14) Ein Vertragsbediensteter kann zugunsten einer durch Vereinbarung geregelten Pensionsvorsorge, die für alle der Vereinbarung beigetretenen Vertragsbediensteten zu generell festgesetzten Bedingungen wirksam wird, schriftlich auf die Verwaltungsdienstzulage und die Allgemeine Zulage ganz oder teilweise verzichten.
(15) Vertragsbediensteten, die vor dem 1. August 2000 in ein Dienstverhältnis zur Stadt Innsbruck eingetreten sind und seither ohne Unterbrechung in diesem Dienstverhältnis stehen, gebührt abweichend von den §§ 37 und 39 ein Monatsentgelt, das sich aus den Abs. 16 und 17 ergibt. Dabei umfassen das Entlohnungsschema III die Entlohnungsgruppen p 1 bis p 5 und das Entlohnungsschema IV die Entlohnungsgruppen a bis e. Die Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsschemata und in die Entlohnungsgruppen richten sich nach den für die Beamten der Stadt Innsbruck geltenden Bestimmungen für die Dienstzweige und Verwendungsgruppen. Auf diese Vertragsbediensteten sind weiterhin die für die Beamten geltenden Bestimmungen über die Zeitvorrückung in die höhere Dienstklasse, die Beförderung und die Dienstalterszulage sinngemäß anzuwenden.
(16) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas III beträgt:
1.669,3
1.818,3
2.000,5
2.303,0
2.469,9
1.767,9
1.671,9
(18) Vertragsbedienstete, auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Abs. 15 anzuwenden ist, können innerhalb von acht Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes schriftlich erklären, dass sie auf die Anwendung des Abs. 15 ausdrücklich und unwiderruflich verzichten. Auf sie ist ab dem auf diesen Verzicht folgenden Monatsersten Abs. 15 nicht mehr anzuwenden. Durch diesen Verzicht gilt auch ein durch die Stadt Innsbruck abgegebener Verzicht auf ihr Kündigungsrecht gegenüber dem Vertragsbediensteten als widerrufen. Gleichzeitig erlischt auch die Anwartschaft auf einen allfälligen, auf einen Beschluss des Gemeinderates der Stadt Innsbruck vom 6. Dezember 1960 zurückgehenden Rentenzuschuss. Die Einstufung dieser Vertragsbediensteten in die Entlohnungsstufen nach den §§ 37 und 39 erfolgt so, dass ihnen jene Entlohnungsstufe und jener Vorrückungstermin gebührt, die bzw. der sich ergeben würde, wenn sie die Zeit, die für sie bisher für die Vorrückung maßgebend war, in der für sie nach den §§ 37 und 39 geltenden Entlohnungsgruppe im Wege der Vorrückung zurückgelegt hätten.
(19) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft treten.
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