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Vorsorgeplan. für die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW. der Basellandschaftlichen Pensionskasse BLPK. gültig ab BLPK - PDF
Vorsorgeplan. für die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW. der Basellandschaftlichen Pensionskasse BLPK. gültig ab BLPK
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1 Vorsorgeplan für die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW der Basellandschaftlichen Pensionskasse BLPK gültig ab BLPK
2 Übersicht über die Leistungen und die Finanzierung (verbindlich sind die jeweiligen Bestimmungen des Vorsorgeplans und des Rahmenreglements) Versicherter Jahreslohn [Art. 3 u. Anhang 5] Jahreslohn abzüglich Koordinationsabzug. Finanzierung [Anhang ] Sparbeitrag in % des versicherten Jahreslohns (auszugsweise): Alter Arbeit- Arbeit- Total nehmer geber Der Total-Sparbeitrag erhöht sich bis Alter 65 jährlich um 0.40%. Risikobeitrag in % des versicherten Jahreslohns: Alter Arbeit- Arbeit- Total nehmer geber Verwaltungskostenbeitrag in % des versicherten Jahreslohns: Alter Arbeit- Arbeit- Total nehmer geber Im Minimum CHF 20, im Maximum CHF 360 pro Person und Jahr. Leistungen im Alter [Art. 2, Art. 4, Art. 5 u. Anhang 4] Das ordentliche Rücktrittsalter beträgt 65 Jahre. Vorzeitige Pensionierung ab Alter 58 oder aufgeschobene Pensionierung bis Alter 70 ist möglich. Alterskapital oder Altersrente: Die Umwandlung des Alterskapitals in eine Altersrente erfolgt in Abhängigkeit des Rücktrittsalters und des zur Anwendung gelangenden Umwandlungssatzes (vgl. Anhang 4). AHV-Überbrückungsrente: Finanzierung durch versicherte Person. Höhe kann bis zum Betrag der maximalen AHV-Rente gewählt werden. Bezugsdauer bis längstens zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rücktrittsalters. Pensionierten-Kinderrente: 0% der laufenden Altersrente pro Kind, max. 20%, höchstens aber den Betrag der maximalen AHV-Rente. Leistungen bei Invalidität [Art. 6 u. Art. 7] Invalidenrente: 60% des versicherten Jahreslohns bis Alter 65. Invaliden-Kinderrente: 20% der versicherten oder laufenden Invalidenrente. Befreiung von der Beitragszahlung nach Beendigung der Lohnfortzahlung oder Erschöpfung der Taggelder. Leistungen im Todesfall [Art. 8 u. Art. 9] Ehegattenrente bzw. Lebenspartnerrente: 2/3 der im Zeitpunkt des Todes versicherten oder laufenden Invalidenrente bzw. der laufenden Altersrente. Im Zeitpunkt der Pensionierung kann die versicherte Person auch eine höhere Rente wählen (80% oder 00%). Waisenrente: 20% der versicherten oder laufenden Invalidenrente bzw. der laufenden Altersrente. Einelternrente: Insgesamt 20% der versicherten Invalidenrente. Leistungen bei Austritt Freizügigkeitsleistung (gemäss Rahmenreglement) Wohneigentumsförderung Vorbezug oder Verpfändung (gemäss Rahmenreglement) [Verweise in Klammern beziehen sich auf die massgebenden Artikel und Anhänge im Vorsorgeplan.] BLPK Vorsorgeplan für die Fachhochschule Nordwestschweiz, gültig ab
3 Inhaltsverzeichnis Vorsorgeplan Art. Versicherte Personen, Aufnahmebedingungen [Art.2 und 5 Rahmenreglement] Art. 2 Rücktrittsalter [Art. 4 Rahmenreglement] Art. 3 Versicherter Jahreslohn [Art. 6 Rahmenreglement] Art. 4 AHV-Überbrückungsrente [Art. 3 Rahmenreglement] 2 Art. 5 Höhe der Pensionierten-Kinderrente [Art. 4 Rahmenreglement] 2 Art. 6 Höhe der Invalidenrente [Art. 5 Rahmenreglement] 2 Art. 7 Höhe der Invaliden-Kinderrente [Art. 7 Rahmenreglement] 2 Art. 8 Höhe der Ehegattenrente [Art. 8 Rahmenreglement] 3 Art. 9 Höhe der Waisenrente [Art. 2 Rahmenreglement] 3 Art. 0 Sanierungsmassnahmen bei Unterdeckung [Art. 44 Rahmenreglement] 3 Art. Besitzstandsregelung Primatwechsel 3 Art. 2 Inkrafttreten, Änderungen 3 Anhänge zum Vorsorgeplan 4 Anhang Höhe der Beiträge [Art. 7 Rahmenreglement] Anhang 2 Einkauf in Maximalleistungen [Art. 9 Rahmenreglement] Anhang 3 Einkauf in vorzeitige Pensionierung [Art. 9 Rahmenreglement] Anhang 4 Umwandlungssätze / Umwandlungssätze (Übergangsregelung) Anhang 5 Grenzbeträge und Zinssätze Anhang 6 Sanierungskonzept [Art. 44 Rahmenreglement] BLPK Vorsorgeplan für die Fachhochschule Nordwestschweiz, gültig ab
4 Vorsorgeplan In Ergänzung zum jeweils gültigen Rahmenreglement für Beitragsprimatpläne der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) gelten folgende Detailbestimmungen (inkl. Anhänge): Art. Aufnahme Aufnahme nebenberuflich Tätige und Verzicht Eintrittsschwelle Vollversicherung Versicherte Personen, Aufnahmebedingungen [Art.2 und 5 Rahmenreglement] Die Aufnahme in die Versicherung ist für alle Arbeitnehmenden der FHNW obligatorisch, sofern ihr massgebender Jahreslohn die Eintrittsschwelle gemäss Abs. 3 übersteigt und eine Aufnahme gemäss Art. 2 des Rahmenreglements nicht ausgeschlossen ist. 2 In Abweichung von Art. 2 Abs. 2 Bst. d des Rahmenreglements sind auch nebenberuflich tätige Arbeitnehmende zu versichern, sofern ihr massgebender Jahreslohn die Eintrittsschwelle gemäss Abs. 3 übersteigt und sie nicht schriftlich auf eine Aufnahme verzichten. Der Verzicht kann vor Anstellungsbeginn oder später - mit Wirkung auf den nächstfolgenden Monatsersten - erklärt werden. Er kann nicht widerrufen werden. 3 Die Eintrittsschwelle für die Aufnahme in die Versicherung beträgt 6/8 der maximalen AHV-Altersrente (vgl. Anhang 5). Davon ausgenommen sind Musiklehrpersonen, für welche eine Eintrittsschwelle von 3/8 der maximalen AHV- Altersrente gilt. 4 Die Aufnahme in die Vollversicherung erfolgt am. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahrs. Art. 2 Ordentliches Rücktrittsalter Abweichung Rücktrittsalter [Art. 4 Rahmenreglement] Das ordentliche Rücktrittsalter wird am Monatsersten nach Vollendung des 65. Altersjahrs erreicht. 2 Eine vorzeitige Pensionierung ist ab dem Monatsersten nach Vollendung des 58. Altersjahrs möglich. Ein Aufschub der Pensionierung kann bis längstens zum Monatsersten nach Vollendung des 70. Altersjahrs erfolgen. Ab dem vollendeten 65. Altersjahr werden jedoch keine Sparbeiträge mehr geleistet. Die weiteren Bedingungen sind im Rahmenreglement geregelt. Art. 3 Massgebender Jahreslohn Koordinationsabzug Versicherter Jahreslohn Versicherter Jahreslohn [Art. 6 Rahmenreglement] Der massgebende Jahreslohn entspricht dem arbeitsvertraglich vereinbarten Jahreslohn unter Berücksichtigung von Art. 6 des Rahmenreglements. Er ist begrenzt auf den maximal versicherbaren Lohn gemäss BVG (vgl. Anhang 5). Lohnbestandteile, die nur gelegentlich oder vorübergehend anfallen, wie z.b. Treueprämien, Erfolgsbeteiligungen, Überstunden- oder Abgangsentschädigungen, sowie Familien- und Erziehungszulagen werden weggelassen. 2 Der Koordinationsabzug beträgt 7/8 des Betrags der jährlichen maximalen AHV-Altersrente (vgl. Anhang 5). Er wird mit dem Beschäftigungsgrad gewichtet. 3 Der versicherte Jahreslohn entspricht dem um den Koordinationsabzug verminderten massgebenden Jahreslohn. Das Minimum und das Maximum des versicherten Jahreslohns sind im Anhang 5 festgelegt. BLPK Vorsorgeplan für die Fachhochschule Nordwestschweiz, gültig ab
5 Art. 4 Anspruch Beginn / Ende Höhe / Dauer Finanzierung Anpassung AHV-Überbrückungsrente [Art. 3 Rahmenreglement] Versicherte Personen, die vorzeitig in den Ruhestand treten, können eine AHV-Überbrückungsrente zum Ausgleich der fehlenden AHV-Altersleistung beziehen. 2 Die AHV-Überbrückungsrente wird vom gleichen Zeitpunkt ausgerichtet wie die Altersrente. Sie erlischt, wenn die festgelegte Dauer nach Abs. 3 erreicht wird oder die versicherte Person stirbt. 3 Die Höhe und die Dauer der jährlichen AHV-Überbrückungsrente kann die versicherte Person selber festlegen. Sie darf die maximale AHV-Altersrente (vgl. Anhang 5) nicht übersteigen und höchstens bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rücktrittsalters ausgerichtet werden. 4 Die AHV-Überbrückungsrente wird mit dem Sparkapital oder mit den Guthaben der separaten Konti finanziert, indem diese um den nach den versicherungstechnischen Grundsätzen der BLPK berechneten Barwert der auszurichtenden Renten gekürzt werden. 5 Die AHV-Überbrückungsrente wird bei einer allfälligen Erhöhung der AHV- Altersrente nicht angepasst. Art. 5 Höhe Höhe der Pensionierten-Kinderrente [Art. 4 Rahmenreglement] Die jährliche Pensionierten-Kinderrente beträgt bei einem Kind 0%, bei zwei oder mehr Kindern 20% der Altersrente. Die gesamten Leistungen dürfen aber den Betrag der maximalen AHV-Altersrente (vgl. Anhang 5) nicht übersteigen. Art. 6 Höhe Höhe der Invalidenrente [Art. 5 Rahmenreglement] Bei voller Invalidität beträgt die jährliche Invalidenrente 60% des versicherten Jahreslohns. Art. 7 Höhe Höhe der Invaliden-Kinderrente [Art. 7 Rahmenreglement] Die jährliche Invaliden-Kinderrente beträgt für jedes anspruchsberechtigte Kind 20% der versicherten oder laufenden Invalidenrente. BLPK Vorsorgeplan für die Fachhochschule Nordwestschweiz, gültig ab
6 Art. 8 Höhe Höhe von 80% oder 00% der Altersrente Höhe der Ehegattenrente [Art. 8 Rahmenreglement] Die jährliche Ehegattenrente beträgt zwei Drittel der versicherten Invalidenrente bzw. zwei Drittel der laufenden Invaliden- oder Altersrente. 2 Eine versicherte Person kann im Zeitpunkt der Pensionierung anstelle einer Ehegattenrente von zwei Drittel eine solche von 80% oder 00% der versicherten Altersrente festlegen. Dieser Entscheid ist unwiderruflich. Eine bei Teilpensionierung gewählte höhere Ehegattenrente gilt auch bei definitiver Pensionierung. Der Umwandlungssatz für die Altersleistungen reduziert sich entsprechend um 0.50 bzw Prozentpunkte, d.h. beispielsweise im Alter 65 von 5.80% auf 5.30% bzw. auf 5.00% bei einer anwartschaftlichen Ehegattenrente von 80% bzw. 00% der versicherten Altersrente. Art. 9 Höhe Höhe der Waisenrente [Art. 2 Rahmenreglement] Art. 0 Die jährliche Waisenrente beträgt für jedes anspruchsberechtigte Kind 20% der versicherten oder laufenden Invalidenrente bzw. 20% der laufenden Altersrente. Sanierungsmassnahmen Sanierungsmassnahmen bei Unterdeckung [Art. 44 Rahmenreglement] Die Sanierungsmassnahmen bei Unterdeckung sind gemäss Anhang 6 umzusetzen. Art. Austritt Besitzstandsregelung Primatwechsel Eine per vom Arbeitgeber infolge des Primatwechsels geleistete Einlage wird bei Austritt von der Austrittsleistung in Abzug gebracht. Der Abzug vermindert sich mit jedem vollen Beitragsjahr um einen Fünftel des Betrags. Der nicht verbrauchte Teil fällt an die Arbeitgeberbeitragsreserve. Art. 2 Inkrafttreten Änderungen Zuständigkeit Inkrafttreten, Änderungen Dieser Vorsorgeplan, inklusive Anhänge, tritt auf den in Kraft und ersetzt alle bisherigen Bestimmungen bzw. Vorsorgepläne. 2 Der Vorsorgeplan, inklusive Anhänge kann jederzeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und des Kassenzwecks geändert werden. Die erworbenen Ansprüche der versicherten Personen sowie der Rentnerinnen und Rentner werden in jedem Fall gewahrt. 3 Änderungen des Vorsorgeplans und dessen Anhänge können von der Vorsorgekommission der FHNW im Rahmen der angebotenen Vorsorgeplanvarianten, Tarifgrundsätze und Kalkulationen der BLPK beschlossen werden. Leistungsverbesserungen und eine Anpassung der Beitragsaufteilung, die zu einer Erhöhung der Beiträge des Arbeitgebers gemäss Anhang führen, können nur mit dessen Einverständnis erfolgen. Die Änderungen des Vorsorgeplans sind vom Verwaltungsrat der BLPK zu genehmigen. Über die Höhe der Risiko- und Verwaltungskostenbeiträge entscheidet einzig der Verwaltungsrat der BLPK. Von der Vorsorgekommission der FHNW beschlossen und vom Verwaltungsrat der BLPK genehmigt am BLPK Vorsorgeplan für die Fachhochschule Nordwestschweiz, gültig ab
7 Anhänge zum Vorsorgeplan BLPK Vorsorgeplan für die Fachhochschule Nordwestschweiz, gültig ab
8 Anhang Höhe der Beiträge [Art. 7 Rahmenreglement] Höhe der Spar- und Risikobeiträge Alter Sparbeitrag Beiträge in % des versicherten Jahreslohns Risikobeitrag (inkl. Verwaltungskostenbeitrag) Gesamtbeitrag Total Total Arbeitnehmer Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitgeber Total BLPK Vorsorgeplan für die Fachhochschule Nordwestschweiz, gültig ab
9 Alter Sparbeitrag Beiträge in % des versicherten Jahreslohns Risikobeitrag (inkl. Verwaltungskostenbeitrag) Gesamtbeitrag Total Total Arbeitnehmer Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitgeber Total bis Der Übergang in die nächst höhere Beitragsgruppe erfolgt jeweils am. Januar. Risikoversicherung im Alter 8 24: Risiken Invalidität und Tod Vollversicherung im Alter 25 65: Alterssparen und Risiken Invalidität und Tod Im Risikobeitrag ist der Verwaltungskostenbeitrag enthalten. Der Verwaltungskostenbeitrag beträgt total 0.5% des versicherten Jahreslohns, mindestens CHF 20 und maximal CHF 360 pro Person und Jahr. Die Höhe der Risiko- und Verwaltungskostenbeiträge kann von der BLPK jederzeit auf den. Januar angepasst werden. BLPK Vorsorgeplan für die Fachhochschule Nordwestschweiz, gültig ab
10 Anhang 2 Einkauf in Maximalleistungen [Art. 9 Rahmenreglement] Der maximal mögliche Einkauf entspricht dem Betrag (in % des versicherten Jahreslohns) gemäss nachstehender Tabelle, reduziert um ein bereits vorhandenes Sparkapital. Im Weiteren sind die Bedingungen von Art. 9 des Rahmenreglements zu beachten. Alter bei Einkauf Maximal mögliches Sparkapital in % des versicherten Jahreslohns Alter bei Einkauf ' ' ' Einkauf auf 60% Zwischenwerte werden linear interpoliert. Die Pensionskasse führt bei den zuständigen Behörden keine Abklärungen für die versicherte Person bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit des Einkaufs durch. Beispiel: Maximal möglicher Einkauf in den Vorsorgeplan Alter 40 Jahre Versicherter Jahreslohn CHF 50'000 Stand Sparkapital CHF 80'000 Maximalbetrag (279% von CHF 50'000) CHF 39'500 Möglicher Einkauf (CHF 39'500./. CHF 80'000) CHF 59'500 BLPK Vorsorgeplan für die Fachhochschule Nordwestschweiz, gültig ab
11 Anhang 3 Einkauf in vorzeitige Pensionierung [Art. 9 Rahmenreglement] Der maximal mögliche Einkauf entspricht dem Betrag (in Prozent des versicherten Jahreslohns) gemäss nachstehender Tabelle, reduziert um ein bereits vorhandenes Sparkapital für den Einkauf in die vorzeitige Pensionierung. Im Weiteren sind die Bedingungen von Art. 9 des Rahmenreglements zu beachten. Alter bei Einkauf Einkauf vorzeitige Pensionierung in % des versicherten Jahreslohns BLPK Vorsorgeplan für die Fachhochschule Nordwestschweiz, gültig ab
12 Alter bei Einkauf Einkauf vorzeitige Pensionierung in % des versicherten Jahreslohns Zwischenwerte werden linear interpoliert. Die Pensionskasse führt bei den zuständigen Behörden keine Abklärungen für die versicherte Person bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit des Einkaufs durch. Beispiel: Maximal möglicher Einkauf bei vorzeitiger Pensionierung Alter 50 Jahre Zielalter vorzeitige Pensionierung 60 Jahre Versicherter Jahreslohn CHF 50'000 Fehlbetrag im Alter 50 in % des versicherten Lohns (vgl. Tabelle) 244% Maximal möglicher Einkauf vorzeitige Pensionierung (244% von CHF 50'000) CHF 22'000 Ein allfällig den Maximalbetrag gemäss Tabelle in Anhang 2 übersteigender Teil des Sparkapitals ist an den Einkauf in die vorzeitige Pensionierung anzurechnen. BLPK Vorsorgeplan für die Fachhochschule Nordwestschweiz, gültig ab
13 Anhang 4 Umwandlungssätze Für alle bisher versicherten Personen (mit Ausnahme der Jahrgänge mit Übergangsregelung) sowie für alle am und später (Wieder-)Eintretende Rücktrittsalter Umwandlungssatz Rücktrittsalter % 5.90% % 5.98% % 6.04% % 6.08% % 6.0% % % % Zwischenwerte werden linear interpoliert. Umwandlungssätze (Übergangsregelung) Rücktritts- Alter 58 Jahrgang / Umwandlungssatz (und älter) % % 5.84% % 5.83% 5.96% % 5.82% 5.92% 6.0% % 5.8% 5.88% 6.06% 6.26% % 5.80% 5.84% 6.02% 6.22% 6.42% % 5.80% 5.80% 6.00% 6.20% 6.40% 6.60% % 5.90% 5.90% 6.0% 6.30% 6.50% 6.70% 6.75% % 5.98% 5.98% 6.8% 6.38% 6.58% 6.75% 6.75% % 6.04% 6.04% 6.24% 6.44% 6.64% 6.75% 6.75% % 6.08% 6.08% 6.28% 6.48% 6.68% 6.75% 6.75% % 6.0% 6.0% 6.30% 6.50% 6.70% 6.75% 6.75% Zwischenwerte werden linear interpoliert. Die lineare Interpolation vom bis zum im 204 vollendeten Rücktrittsalter erfolgt aufgrund der bis geltenden Werte und derjenigen in oben stehender Tabelle. Bei der Bestimmung des Umwandlungssatzes wird das Alter auf Jahre und Monate genau gerechnet (Interpolation) [Art. 4 Abs. 3 Rahmenreglement]. Die Umwandlungssätze können jeweils per. Januar den veränderten Gegebenheiten angepasst werden. Es besteht somit kein Anspruch auf allfällig früher mitgeteilte anwartschaftliche Vorsorgeleistungen. Die unmittelbar betroffenen versicherten Personen sind über allfällige Änderungen 6 Monate im Voraus zu informieren [Art. 0 Rahmenreglement]. BLPK Vorsorgeplan für die Fachhochschule Nordwestschweiz, gültig ab
14 Anhang 5 Grenzbeträge und Zinssätze Grenzbeträge (in CHF) Stand Maximale AHV-Altersrente Eintrittsschwelle (Musiklehrpersonen: 0 530) Maximaler Koordinationsabzug Maximal versicherbarer Jahreslohn Maximal versicherter Jahreslohn Minimal versicherter Jahreslohn 3 50 Zinssätze Stand BVG-Mindestzinssatz.50% Projektionszinssatz.50% Verzugszinssatz 2.50% Die BLPK verwendet den Tarif VZ 200 und einen technischen Zinssatz von 3.0%. BLPK Vorsorgeplan für die Fachhochschule Nordwestschweiz, gültig ab
15 Anhang 6 Sanierungskonzept [Art. 44 Rahmenreglement]. Allgemeines Die Sanierungsmassnahmen gemäss Art. 44 des Rahmenreglements werden von der Vorsorgekommission gemäss folgendem Sanierungskonzept umgesetzt:. Sanierungskonzept Das Sanierungskonzept sieht einen Sanierungszeitraum von maximal 7 Jahren vor. Um dieses Ziel zu erreichen, wird im Sanierungskonzept ein linear ansteigender Mindestdeckungsgrad (in Schritten von je 2 Jahren) festgelegt, wonach das Vorsorgewerk bis nach 7 Jahren wieder einen Deckungsgrad von 00.0 % erreicht. Als Startdeckungsgrad gilt der Deckungsgrad, bei welchem erstmals eine Unterdeckung besteht und das Sanierungskonzept in Kraft gesetzt wurde. Bei der Festlegung des Sanierungskonzepts wird in erster Priorität die Kombination der Massnahmen "Sanierungsbeiträge gemäss Ziff..2 und "Verzinsung des Sparkontos und der separaten Konti gemäss Ziff..3" umgesetzt..2 Sanierungsbeiträge Ab dem Zeitpunkt der Unterdeckung werden beim Arbeitgeber und den aktiven Versicherten (ohne Risikoversicherte) Sanierungsbeiträge gemäss der Aufteilung der ordentlichen Beiträge (Arbeitgeber 60% : Arbeitnehmende 40%) erhoben. Über die Höhe befindet die Vorsorgekommission nach Anhörung der Sozialpartner..3 Verzinsung des Sparkontos und der separaten Konti Während der Dauer der Unterdeckung wird zu Beginn des Kalenderjahres die provisorische Verzinsung für die unterjährigen Zahlungen (Vorsorgefälle und Austritte) auf 0.0 % gesetzt. Anhand der voraussichtlichen Nettoanlagerendite des laufenden Kalenderjahres kann im Dezember dann bestimmt werden, welche Verzinsung effektiv finanziert werden kann. Das Sparkonto und die separaten Konti werden jedoch während einer Unterdeckung maximal mit dem BVG- Mindestzinssatz verzinst..4 Einmaleinlage des Arbeitgebers Solange eine Unterdeckung besteht, entrichtet der Arbeitgeber jährlich eine Einmaleinlage in die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht, unter Vorbehalt von Ziffer.5 nachstehend. Die Höhe der Einlage wird dabei wie folgt bestimmt: Wird der vorgegebene Mindestdeckungsgrad per 3. Dezember des entsprechenden Kalenderjahres nicht erreicht, muss der Arbeitgeber den entsprechenden Betrag einbringen, so dass die Vorgabe des Mindestdeckungsgrads erfüllt werden kann..5 Wirksamkeit des Sanierungskonzepts Wird der Mindestdeckungsgrad gemäss Ziffer. in den Schritten von je 2 Jahren mit den vorgängig beschriebenen Massnahmen nicht erreicht, weil die unter dem Vorbehalt der Trägerkantone stehende Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht gemäss Ziffer.4 nicht oder nur anteilig geleistet worden ist, sind weitere Massnahmen (z.b. höhere Sanierungsbeiträge, Reduktion des Umwandlungssatzes, usw.) zu prüfen und umzusetzen, so dass der Mindestdeckungsgrad erreicht und der Sanierungszeitraum eingehalten werden kann. BLPK Vorsorgeplan für die Fachhochschule Nordwestschweiz, gültig ab

matches:
Art. 4
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Art. 7
Art. 9
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 0
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 2
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Art. 9
Art. 0
Art. 2
Art. 9
Art. 9
Art. 44


REVOSax - G „Aufbauhilfefonds Sachsen 2013“
über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfefonds Sachsen 2013“
Der Freistaat Sachsen errichtet ein Sondervermögen „Aufbauhilfefonds Sachsen 2013“.
(1) Der Fonds dient der Leistung von Hilfen zur Beseitigung der vom Juni-Hochwasser 2013 verursachten Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur.
(2) 1Die konkrete Mittelverwendung des Fonds richtet sich insbesondere nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz – AufbhG) vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401), in der jeweils geltenden Fassung, der Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“ (Aufbauhilfeverordnung – AufbhV) vom 16. August 2013 (BGBl. I S. 3233), in der jeweils geltenden Fassung, und der hierzu abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung, in der jeweils geltenden Fassung, der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. EU L 311 vom 14.11.2002, S. 3, L 43 vom 18.2.2003, S. 47), in der jeweils geltenden Fassung, und nach den vom Freistaat Sachsen erlassenen Vorschriften zur Beseitigung der vom Juni-Hochwasser 2013 verursachten Schäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, in der jeweils geltenden Fassung. 2Darüber hinaus sollen aus dem Fonds die Finanzierungsbeiträge des Freistaates Sachsen nach § 4 Abs. 3 AufbhG, finanziert werden.
1Der Fonds ist nicht rechtsfähig. 2Das Staatsministerium der Finanzen verwaltet den Fonds.
(1) Dem Fonds fließen alle dem Freistaat Sachsen für den Zweck nach § 2 Abs. 1 gewährten Mittel aus dem Bundeshaushalt, dem nationalen Fonds „Aufbauhilfe“ des Bundes und dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union direkt zu.
(2) 1Dem Fonds wird ein Betrag in Höhe von 232 000 000 EUR aus dem Staatshaushalt 2013 zugeführt. 2Darüber hinaus können dem Fonds weitere Mittel aus dem Staatshaushalt und aus Rücklagen zugeführt werden.
(4) 1Die Aufnahme von Krediten durch den Fonds ist ausgeschlossen. 2Dem Fonds können vom Freistaat Sachsen zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft Mittel nach § 18 Abs. 5 Nr. 2 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zur Verfügung gestellt werden. 3Die im Haushaltsgesetz nach § 18 Abs. 5 Nr. 2 SäHO festgelegte Höhe bleibt unberührt.
(6) 1Rückzahlungen von den Empfängern fließen den jeweiligen Ausgabetiteln des Fonds zu. 2Rückzahlungen an den nationalen Fonds „Aufbauhilfe“ des Bundes sind von den jeweiligen Einnahmetiteln des Fonds abzusetzen.
(7) Der Fonds kann im Vorgriff auf die dem Fonds zufließenden Mittel aus dem nationalen Fonds „Aufbauhilfe“ des Bundes und aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union über das vorhandene Fondsvermögen hinaus abweichend von § 26 Abs. 3 Satz 2 SäHO Verpflichtungen begründen.
(1) 1Das Staatsministerium der Finanzen erstellt für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan. 2Das Wirtschaftsjahr ist das Haushaltsjahr. 3Der Wirtschaftsplan enthält alle im Wirtschaftsjahr zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben.
(2) Der Wirtschaftsplan ist beginnend mit dem Haushaltsjahr 2015 dem Staatshaushaltsplan für das jeweilige Haushaltsjahr als Anlage beizufügen.
(1) Das Staatsministerium der Finanzen stellt zum Schluss des Wirtschaftsjahres die Jahresrechnung für den Fonds auf und fügt sie als Anhang der Haushaltsrechnung des Freistaates Sachsen bei.
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt alle seit dem 1. Juni 2013 im Staatshaushalt außerplanmäßig vereinnahmten Beträge aus dem Bundeshaushalt, dem nationalen Fonds „Aufbauhilfe“ des Bundes und dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union sowie alle aus dem Bundeshaushalt, dem nationalen Fonds „Aufbauhilfe“ des Bundes, dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union refinanzierbaren getätigten außerplanmäßigen Ausgaben und sonstige im Sinne von § 2 getätigten Ausgaben in den Fonds umzubuchen.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, spätestens jedoch mit Wirkung vom 30. Dezember 2013.
Der Ministerpäsident
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift_gesamt/13855/16000.html Stand vom 27.02.2020


Text: BetrVG-Betriebsverfassungsgesetz §§ 42-59a
§_42 BetrVG
(1) 1aDie Betriebsversammlung besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebs;
1bsie wird von dem Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet.
2Sie ist nicht öffentlich.
3Kann wegen der Eigenart des Betriebs eine Versammlung aller Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen durchzuführen.
(2) 1Arbeitnehmer organisatorisch oder räumlich abgegrenzter Betriebsteile sind vom Betriebsrat zu Abteilungsversammlungen zusammenzufassen, wenn dies für die Erörterung der besonderen Belange der Arbeitnehmer erforderlich ist.
2Die Abteilungsversammlung wird von einem Mitglied des Betriebsrats geleitet, das möglichst einem beteiligten Betriebsteil als Arbeitnehmer angehört.
§_43 BetrVG
(1) 1Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.
2Liegen die Voraussetzungen des § 42 Abs.2 Satz 1 vor, so hat der Betriebsrat in jedem Kalenderjahr zwei der in Satz 1 genannten Betriebsversammlungen als Abteilungsversammlungen durchzuführen.
3Die Abteilungsversammlungen sollen möglichst gleichzeitig stattfinden.
4Der Betriebsrat kann in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere Betriebsversammlung oder, wenn die Voraussetzungen des § 42 Abs.2 Satz 1 vorliegen, einmal weitere Abteilungsversammlungen durchführen, wenn dies aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint.
(2) 1Der Arbeitgeber ist zu den Betriebs- und Abteilungsversammlungen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen.
2Er ist berechtigt, in den Versammlungen zu sprechen.
3Der Arbeitgeber oder sein Vertreter hat mindestens einmal in jedem Kalenderjahr in einer Betriebsversammlung über das Personal- und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs sowie über den betrieblichen Umweltschutz zu berichten, soweit dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden.
(3) 1Der Betriebsrat ist berechtigt und auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer verpflichtet, eine Betriebsversammlung einzuberufen und den beantragten Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen.
2Vom Zeitpunkt der Versammlungen, die auf Wunsch des Arbeitgebers stattfinden, ist dieser rechtzeitig zu verständigen.
§_44 BetrVG
Zeitpunkt und Verdienstausfall
(1) 1Die in den §§ 14a, 17 und 43 Abs.1 bezeichneten und die auf Wunsch des Arbeitgebers einberufenen Versammlungen finden während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die Eigenart des Betriebs eine andere Regelung zwingend erfordert.
2Die Zeit der Teilnahme an diesen Versammlungen einschließlich der zusätzlichen Wegezeiten ist den Arbeitnehmern wie Arbeitszeit zu vergüten.
3aDies gilt auch dann, wenn die Versammlungen wegen der Eigenart des Betriebs außerhalb der Arbeitszeit stattfinden;
3bFahrkosten, die den Arbeitnehmern durch die Teilnahme an diesen Versammlungen entstehen, sind vom Arbeitgeber zu erstatten.
(2) 1Sonstige Betriebs- oder Abteilungsversammlungen finden außerhalb der Arbeitszeit statt.
2aHiervon kann im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber abgewichen werden;
2bim Einvernehmen mit dem Arbeitgeber während der Arbeitszeit durchgeführte Versammlungen berechtigen den Arbeitgeber nicht, das Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer zu mindern.
§_45 BetrVG
1aDie Betriebs- und Abteilungsversammlungen können Angelegenheiten einschließlich solcher tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art sowie Fragen der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer behandeln, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen;
1bdie Grundsätze des § 74 Abs.2 finden Anwendung.
2Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können dem Betriebsrat Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen.
§_46 BetrVG
Beauftragte der Verbände
(1) 1An den Betriebs- oder Abteilungsversammlungen können Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften beratend teilnehmen.
2Nimmt der Arbeitgeber an Betriebs- oder Abteilungsversammlungen teil, so kann er einen Beauftragten der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angehört, hinzuziehen.
§_47 BetrVG (aF)
(2) 1aIn den Gesamtbetriebsrat entsendet jeder Betriebsrat mit bis zu drei Mitgliedern eines seiner Mitglieder;
1bjeder Betriebsrat mit mehr als drei Mitgliedern entsendet zwei seiner Mitglieder.
2Die Geschlechter sollen angemessen berücksichtigt werden.
(7) 1Jedes Mitglied des Gesamtbetriebsrats hat so viele Stimmen, wie in dem Betrieb, in dem es gewählt wurde, wahlberechtigte Arbeitnehmer in der Wählerliste eingetragen sind.
2Entsendet der Betriebsrat mehrere Mitglieder, so stehen ihnen die Stimmen nach Satz 1 anteilig zu.
(8) aIst ein Mitglied des Gesamtbetriebsrats für mehrere Betriebe entsandt worden, so hat es so viele Stimmen, wie in den Betrieben, für die es entsandt ist, wahlberechtigte Arbeitnehmer in den Wählerlisten eingetragen sind;
bsind mehrere Mitglieder entsandt worden, gilt Absatz 7 Satz 2 entsprechend.
§_48 BetrVG
§_49 BetrVG
§_50 BetrVG
(1) 1aDer Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können;
1bseine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat.
2Er ist den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet.
(2) 1Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Gesamtbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln.
2Der Betriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten.
3§ 27 Abs.2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
§_51 BetrVG
(1) 1Für den Gesamtbetriebsrat gelten § 25 Abs.1, die §§ 26, 27 Abs.2 und 3, § 28 Abs.1 Satz 1 und 3, Abs.2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs.1 bis 3 sowie die §§ 40 und 41 entsprechend.
2§ 27 Abs.1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Gesamtbetriebsausschuss aus dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats, dessen Stellvertreter und bei Gesamtbetriebsräten mit
(2) 1Ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, so hat der Betriebsrat der Hauptverwaltung des Unterneh-mens oder, soweit ein solcher Betriebsrat nicht besteht, der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs zu der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats einzuladen.
2Der Vorsitzende des einladenden Betriebsrats hat die Sitzung zu leiten, bis der Gesamtbetriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat.
3§ 29 Abs.2 bis 4 gilt entsprechend.
(3) 1Die Beschlüsse des Gesamtbetriebsrats werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.
3aDer Gesamtbetriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt und die Teilnehmenden mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten;
3bStellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.
4§ 33 Abs.3 gilt entsprechend.
(4) Auf die Beschlussfassung des Gesamtbetriebsausschusses und weiterer Ausschüsse des Gesamtbetriebsrats ist § 33 Abs.1 und 2 anzuwenden.
§_52 BetrVG
Die Gesamtschwerbehindertenvertretung (§ 97 Abs.1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend teilnehmen.
§_53 BetrVG
(1) 1Mindestens einmal in jedem Kalenderjahr hat der Gesamtbetriebsrat die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Betriebsräte sowie die weiteren Mitglieder der Betriebsausschüsse zu einer Versammlung einzuberufen.
2Zu dieser Versammlung kann der Betriebsrat abweichend von Satz 1 aus seiner Mitte andere Mitglieder entsenden, soweit dadurch die Gesamtzahl der sich für ihn nach Satz 1 ergebenden Teilnehmer nicht überschritten wird.
(3) 1Der Gesamtbetriebsrat kann die Betriebsräteversammlung in Form von Teilversammlungen durchführen.
2Im Übrigen gelten § 42 Abs.1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2, § 43 Abs.2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 45 und 46 entsprechend.
§_54 BetrVG
(1) 1Für einen Konzern (§ 18 Abs.1 des Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden.
2Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen, in denen insgesamt mehr als 50 vom Hundert der Arbeitnehmer der Konzernunternehmen beschäftigt sind.
§_55 BetrVG
Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
(1) 1In den Konzernbetriebsrat entsendet jeder Gesamtbetriebsrat zwei seiner Mitglieder.
(4) 1Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die Mitgliederzahl des Konzernbetriebsrats abweichend von Absatz 1 Satz 1 geregelt werden.
2§ 47 Abs.5 bis 9 gilt entsprechend.
§_56 BetrVG
§_57 BetrVG
§_58 BetrVG
(1) 1aDer Konzernbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können;
1bseine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Unternehmen, die einen Gesamtbetriebsrat nicht gebildet haben, sowie auf Betriebe der Kon-zernunternehmen ohne Betriebsrat.
2Er ist den einzelnen Gesamtbetriebsräten nicht übergeordnet.
(2) 1Der Gesamtbetriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Konzernbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln.
2Der Gesamtbetriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten.
§_59 BetrVG
(1) Für den Konzernbetriebsrat gelten § 25 Abs.1, die §§ 26, 27 Abs.2 und 3, § 28 Abs.1 Satz 1 und 3, Abs.2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs.1 bis 3 sowie die §§ 40, 41 und 51 Abs.1 Satz 2 und Abs.3 bis 5 entsprechend.
(2) 1Ist ein Konzernbetriebsrat zu errichten, so hat der Gesamtbetriebsrat des herrschenden Unternehmens oder, soweit ein solcher Gesamtbetriebsrat nicht besteht, der Gesamtbetriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Konzernunternehmens zu der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats einzuladen.
2Der Vorsitzende des einladenden Gesamtbetriebsrats hat die Sitzung zu leiten, bis der Konzernbetriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat.
§_59a BetrVG
Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
Die Konzernschwerbehindertenvertretung (§ 97 Abs.2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Konzernbetriebsrats beratend teilnehmen.
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Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Planungsrecht in der Energiewirtschaft
EnergieRPlanung
ich war hier: EnergieRPlanung
B. Rechtsquellen, Literatur
C. Überblick - Stufen der ...
E. Verfahren der fachlichen...
1. Szenariorahmen § 12a EnWG
F. Rechtmäßigkeit der Pla...
G. Erfolgsaussichten der An...
Planungsrecht in der Energiewirtschaft
insbesondere Planung von Erzeugungsanlagen und Versorgungsnetzen
(Zulassung von Erzeugungsanlagen und UVP sind nicht Gegenstand dieses Artikels)
Die Planung von Energieversorgungsnetzen hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Der gestiegene Bedarf an Netzkapazitäten durch die Energiewende sowie Integration des europäischen Energiebinnenmarktes führten dazu, dass die staatliche Verwaltung stärkeren Einfluss auf die Netzplanung erlangt hat und in die Planung viel detaillierter einbezogen wird, als dies vielleicht noch vor 10-15 Jahren der Fall war.
Die aktuell geltende (2018) Rechtslage im Hinblick auf die Planung von Energieversorgungsnetzen wird in diesem Artikel in Grundzügen geschildert.
Die maßgeblichen Gesetze sind:
§§ 12a ff. EnWG
§§ 43 ff. EnWG
Folgende Quellen können für das Verständnis dieser Rechtsgrundlagen hilfreich sein (einige Vorschläge ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Hermes, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, § 7 (S. 331 ff.)
Callies/Dross, JZ 2012, 1002 ff.
Schmitz/Jornitz, NVwZ 2012, 332 ff.
Kommentierungen zu §§ 43 ff. EnWG
C. Überblick - Stufen der Planung
Die Planung der Energienetze wird grundsätzlich auf zwei Ebenen vorgenommen:
fachliche Bedarfsplanung (§§ 12a ff. EnWG),
Projektplanung (§§ 43 ff. EnWG),
die durch einige weitere, zwischengeschaltete Planungsetappen ergänzt werden. Dabei gelten zahlreiche Sonderregeln (vgl. insb. EnLAG und die Ausnahmen im NABEG). Auch ist die notwendige Abstimmung durch Bundes- und Landesbehörden zu beachten. Die grundsätzliche Unterscheidung in Bedarfsplanung und Projektplanung ist dennoch auch - wie in anderen Bereichen der Fachplanung - in der Planung der Energienetze festzustellen.
Die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Planung von Energieversorgungsnetzen wurden in diesem Artikel gesammelt.
Ausgewählte Problembereiche:
E. Verfahren der fachlichen Bedarfsplanung
Die fachliche Bedarfsplanung erfolgt im Normalfall in drei Etappen. Zuerst wird der Szenariorahmen gemäß § 12a EnWG erstellt. Auf diesem aufbauend wird der Netzentwicklungsplan gemäß § 12b EnWG erstellt. Der Netzentwicklungsplan wiederum bildet die Grundlage für den Bundesbedarfsplan.
Der Szenariorahmen wird gemäß § 12a Abs. 1 S. 1 EnWG in einem jährlichen Rhythmus erstellt. Die Übertragungsnetzbetreiber tragen, gemäß § 12a Abs. 1 S. 1 EnWG, allein die Verantwortung für die Vorbereitung des Szenariorahmens [2]. Der Szenariorahmen umfasst, gemäß § 12a Abs. 1 S. 2 EnWG mindestens drei Entwicklungspfade (Szenarien), die für die mindestens nächsten zehn und höchstens 15 Jahre die Bandbreite wahrscheinlicher Entwicklungen im Rahmen der mittel- und langfristigen energiepolitischen Ziele der Bundesregierung abdecken. Gemäß § 12a Abs. 1 S. 3 Muss eines der Szenarien die wahrscheinliche Entwicklung für die mindestens nächsten 15 und höchstens zwanzig Jahre darstellen. Für den Szenariorahmen legen die Betreiber von Übertragungsnetzen, gemäß § 12a Abs. 1 S. 4 EnWG angemessene Annahmen für die jeweiligen Szenarien zu Erzeugung, Versorgung, Verbrauch von Strom sowie dessen Austausch mit anderen Ländern zu Grunde und berücksichtigen geplante Investitionsvorhaben der europäischen Netzinfrastruktur.
Aus dem Szenariorahmen heraus werden Netzentwicklungspläne entwickelt. Der Netzentwicklungsplan muss durch die Regulierungsbehörde geprüft und bestätigt werden, § 12c EnWG.
Die Regulierungsbehörde hat gem. § 12e Abs. 1 EnWG den Netzentwicklungsplan der Bundesregierung zu übermitteln (alle 4 Jahre). Dies stellt einen Entwurf des Bundesbedarfsplans dar, welches als Gesetz zu beschließen ist.
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, mindestens alle vier Jahre einen Bundesbedarfsplan festzustellen, was in dem Bundesbedarfsplangesetz erfolgt.
F. Rechtmäßigkeit der Planfeststellung und Plangenehmigung in der Projektplanung
Mit dem Thema der Rechtmäßigkeit der Planfeststellung gem. §§ 43 ff. EnWG befasst sich folgender Artikel. Dort ist ein entsprechender Prüfungsaufbau zu finden.
G. Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage gegen eine Plangenehmigung
(ev. auch Planfeststellung)
Vgl. zu dieser Fragestellung auch folgendes Fallbeispiel zur Anfechtung einer Plangenehmigung.
2018-06-05 17:32:46


Service - Sachverstaendige-frankenthal Herdt
StvKÜO
Straßenverkehr Kraftfahrzeug Überwachungsorganisation GmbH & Co. KG StVKÜO Verwaltungs-GmbH
Tel.: 06233/436083; Mobil: 0171-9064678; Fax: 06233/1201207;
eMail: stvkueo@t-online.de
Wo immer Sie auch unterwegs sind, in Deutschland oder durch Deutschland, wir sind für Sie da: für Kfz-Schdenfälle, Gutachten, Unfallrekostruktion, Bewertung und andere sachverständige Sachen.
>Fahrgestell / Fahrwerk / Aufbau / Verbindungseinrichtungen
>Lenkung
>Reifen / Räder
>Überprüfung der Auspuffanlage
>Bremsanlage.
 § 57 b – Prüfung der Fahrtschreiber und
B e s c h l u s s 20.10.2004
Gem. Eintragung der Fa. StVKÜO GmbH Komplementär HRB 2168 in Handelsregister am 27.04.2004
und StVKÜO GmbH & Co. KG am 19.10.2004
Namens und in Vollmacht der StVKÜO GmbH & Co. KG ernennt die StVKÜO Verwaltungs- GmbH (Komplementär) aufgrund der Befreiung des Geschäftsführers Herdt von den Beschränkungen des § 181 BGB (und § 181 Insichgeschäft BGB) Herrn Dipl.-Ing. (FH) Alexander Herdt vorübergehend zum Technischen Leiter.
StvKÜO selbst ist noch keine gewerblich tätige Firma. Sie ist seit 2004 noch nicht zugelassen. Es feht an der Gerechtigkeit in Deutschland. Es gibt noch solche und mehrere Fälle. Wenn Sie ein bischen neugiegig sind, lesen Sie:
<www.rechtsmissbrauch.de>, von Wolf-Alexander Melhof.
Die Inhaber übergeben auf Profitbringender Geschäftsbeschlus einem Profit bedachten Geschäftsmann bzw. Verein oder Rechtsanwalt die vom Staat (in Mio. €) verschuldete Staatshaftung.
Bei der Zulassung der StVKÜO sind die Gewerbegesetze Eintragung in Register, § 1 GewO, §1 GmbHG, § 7 Abs. 2 S. 3 GmbHG, § 35 Abs.4 GmbHG, § 181 Insichgeschäft BGB, § 1 u. § 19 Kleinunternehmen UStG sowie Art.12 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 2 u.3 GG nicht beachtet, noch schwerwiegend verletzt.
Die in 2003 - 2004 gegründete und im Handelsregister eingetragene Firma StvKÜO ist in 10 Jahren, auf Schuld des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, nicht zugelassen, ihre, nach dem Gegenstand der Eintragung im Handelsregister Deutschland, Tätigkeit auszuüben.
Aufgrund des legislativen und normativen Unrecht "Anlage VIIIb zur StVZO", die "Anerkennungs-vorschrift" heißt, ist der Titel der der Firma, nicht wie gewerblich satzungsgemäs: OHG, GmbH, GmbH & Co.KG, Verein, Gesellshaft, Genossenschaft und andere, wie die Firmen in Wirtschaftsgesetzen heißen, sondern "Organisation", für die keine gesetzliche Regelung es gibt. Hier fängt der Rechtsmissbrauch an.
Der am 27.04.2004 eingetragene Gegenstand des Unternehmens HRB 2168 Fr lautet: "Die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen sowie die Verwaltung und Führung der Geschäfte der StVKÜO Straßenverkehr Kraftfahrzeug Überwachungsorganisation mbH & Co. KG mit Sitz in Frankenthal (Pfalz)." Das ist eine gewerbliche staatliche Genehmigung und eine Eintragung.
Im Schreiben des Ministerium an die Bewerberin vom 17.03.2004 heißt es: "Für die Staatliche Anerkennung einer Überwachungsorganisation kommt es auf die gesellschafts- rechtliche Ausgestaltung nämlich nicht an".
Im Gegenteil zu diesem "Dokument" heißt es im Schreiben der Anerkennungsstelle Baden-Württemberg vom 17.05.2004: "Außerdem wurde dem Ministerium aufgrund von Informationen des Ministeriums für Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz bekannt, dass eine Eintragung weder der Kommanditgesellschaft hoch des Komplementärs, der Geschäftsführung der GmbH, ins Handelsregister erfolgte. Vielmehr wurde aufgrund eines Anerkenntnisurteils zu Gunsten einer bisher anerkanten amtlichen Überwachungsorganisation bekannt, dass die Anerkennung vorgesehene Gesellschaft auf der Grundlage der bisherigen Satzung keine Eintragung erhalten würde und damit eine anerkennungsfähige Rechtspersönlichkeit fehlt".
Außerdem heißt es im Schreiben der Anerkennungsstelle Baden-Württemberg vom 06.03.2008: "Der Gesellschaftsvertrag der StVKÜO Straßenverkehr Kraftfahrzeug Überwachungs-organisation Verwaltungs-GmbH ist ein wesentlichen Nachweis über die Struktur der Überwachungsorganisation. Hierzu gehören auch Änderungen, die im Handelsregisterauszug dokumentiert sind".
Die Zulassungs- bzw. Anerkennungsvorschrift "Anlage VIII b zur StVZO lautete:
die Organisation ausschliesslich von min. 60 selbständigen und hauptberuflich tätigen Kraftfahrzegsachverständigen gebildet und getragen wird, ... wobei sie 3 - 30 Prüfingenieuren in jedem Bundesland (abhängig von der Größe - nach zugelassenen Fahrzuegen), die nach 2.1a keiner anderen organisation angehören. Und diese Zahlen sollte die Antrasstellerin - vor der Zulassung - vor der Anerkennung schon haben. Der 1-Mann-Gründer und Geschäftsführer hatte allein die Firma gegründet und bis heute 10 Jahre getragen.
Wie konnte die 1-Mann- GmbH & Co. KG 60 Gesellschafter vor der Zulassung haben wenn sie nicht tätig, nicht zugelassen war? Wie sollte sie bis 30 Prüfingenieure beschäftigen, wenn sie ihnen keine Arbeit bieten konnte? Wie konnten diese Prüfingenieure leben, wenn sie keiner anderen Firma angehören? Der 1- Mann Geschäftsführer dürfte selbst in Rheinland-Pfalz gem. § 181 Insichgeschäft BGB nicht als Prüfingenieur tätig sein - er sollte 29 Prüfingenieuren bei sich haben, (die keiner anderen Organisation angehören). (Das heißt "selbständig tätig sein".
Gegen diese "Anlage VIII b" hat die EU-Kommission in 2005 der BRD eine Vertragsverletzung vorgelegt, die als Beweis der Untetigkeit der StvKÜO dient und aufgrund dessen der Staat der StvKÜO GmbH & Co.KG Staatshaftung in Mio.-Höhe zahlen muss.
So fünkzioniert das gesetzlich. Der Staat muss gem. Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB Deutschlands den Schaden auszahlen.
Der Staat erkennt sein Unrecht bislang nicht und lässt die Haftung immer höher steigen, die zu Recht der untätigen Firma, jedes Jahr, jeden Monat, jeden Tag höher wachst.
Die deutsche Gerichten gehen in die Sache des Rechts der GewO und GmbHG nicht ein und erlauben die Klagen und Beschwerden der untätigen GmbH & Co. KG zurückzuweisen, obwohl der geänderte § 522 ZPO dies nicht erlaubt.


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Sozialverträglichkeit als Kriterium in der kommunalen Beschaffung – KommunalWiki
Es bedarf keines BWL-Studiums, um zu wissen, dass die niedrigsten Preise naturgemäß derjenige anbieten kann, der am billigsten produziert. Wo der Produktionsfaktor Mensch bei der Wertschöpfung eine Rolle spielt, hat somit einen Wettbewerbsvorteil, wer für geleistete Arbeit möglichst wenig oder gar nichts bezahlt. In Zentraleuropa, also auch in der BRD, werden Phänomene wie Sklaverei, Kinderarbeit, Menschenhandel, Zwangsarbeit und Schuldknechtschaft als „längst überwunden“ in die Geschichtsbücher verbannt. Dass das in anderen Teilen der Welt keinesfalls so ist, versuchen zahlreiche international arbeitende Menschenrechtsorganisationen immer wieder deutlich zu machen. So veröffentlichte das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk Terre des Hommes 2006 Zahlen, nach denen weltweit mehr als 12 Millionen Menschen als Sklaven betrachtet werden müssen, davon sind mehr als die Hälfte Kinder und Jugendliche.
Eine wachsende Zahl von Menschen interessiert sich heute dafür, unter welchen sozialen und ethischen Bedingungen die Produkte hergestellt werden, die sie in ihrem täglichen Leben konsumieren. Ihnen ist bewusst, dass ihnen im globalen Wettbewerb um Märkte und Kunden immer häufiger Kaufofferten gemacht werden, die nur aufgrund menschenunwürdiger Produktionsbedingungen in den Herstellerländern und –betrieben zu Preisen angeboten werden können, die mitunter deutlich unter denen regionaler heimischer Angebote liegen. Sklaverei und Kinderarbeit sind auf dem deutschen Markt, der heute – dort ist die Welt wieder globalisiert – Produkte aus aller Welt feilbietet, zum Wettbewerbsvorteil geworden. Verglichen mit dem allmählich zunehmenden Bewusstsein der Bundesbürger für Nachhaltigkeitsaspekte ist die Frage, von wem unter welchen Bedingungen ein Importartikel gefertigt wurde, für das Verbraucherverhalten breiter Konsumentenschichten jedoch immer noch kein relevantes Kriterium.
1 Kommunen als Vorreiter
2 Mangelhafte Rechtsanpassung
3 Schwellenwerte für eine EU-weite Vergabe
4 Vergaben im unterschwelligen Bereich
5 Vergaben im überschwelligen Bereich
6 Zusätzlicher Handlungsraum
Kommunen als Vorreiter[Bearbeiten]
Der zunehmenden Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit zahlreicher Nichtregierungsorganisationen ist zu verdanken, dass im öffentlichen Beschaffungswesen die Frage nach menschenunwürdigen Produktionsbedingungen zunehmend gestellt wird. Vorreiter dieser Sensibilisierung waren Kommunen, die bereits vor vielen Jahren auf Zusammenhänge zwischen ihrem Marktagieren und ethischen Fragen aufmerksam machten. Nach der anfänglich üblichen Akzeptanzabwehr sahen sich immer mehr Gebietskörperschaften und Gemeinden – fast immer angestoßen von ihren kommunalpolitischen Repräsentanten – in der Pflicht, ihre öffentlichen Gelder sozial verantwortungsbewusst auszugeben. Sie drängten auf die Einhaltung international verbindlicher Standards bei Beschaffungen und Auftragsvergaben und fixierten dieses in ihren örtlichen Rechtsnormen (Satzungen und Dienstanweisungen).
Inzwischen setzen sich zahlreiche Kommunen in Deutschland mit den Auswirkungen ihres Handelns in anderen Teilen der Welt auseinander und räumen global-sozialen Aspekten in der Beschaffung einen hohen Stellenwert ein. Ein wegweisendes Projekt waren die zahlreichen Ratsbeschlüsse gegen den Erwerb von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit gemäß ILO-Konvention Nr. 182. Sie nahmen Bezug auf die Vergabe-Richtlinien der Europäischen Union (2004/17/EG und 2004/18/EG), nach denen öffentliche Auftraggeber zusätzliche Bedingungen für die Ausführungen eines Auftrags vorschreiben dürfen: „Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags können insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen.“
Mangelhafte Rechtsanpassung[Bearbeiten]
Kaum jemand widerspricht mehr der These, dass sich die Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der öffentlichen Beschaffung durchaus rechtfertigen lässt, auch wenn es sich hier um nichtmonetäre, d. h. bei oberflächlicher Betrachtung um „haushaltsfremde“ Gesichtspunkte handelt. Sie wird aus verfassungsrechtlichen, einfachgesetzlichen, gemeinschaftsrechtlichen oder völkerrechtlich begründeten Zielvorgaben und den daraus entwickelten Aufgabenbestimmungen der öffentlichen Hand hergeleitet. Beschaffungsverbote sind daher mit auch mit kommunalen Haushaltsgrundsätzen vereinbar, selbst wenn sie zu Mehrkosten für die öffentliche Hand führen.
Was mittlerweile zahlreiche Kommunen veranlasst hatte, mittels Einkaufsverboten und anderen Regelungen und Normen mit ihrem eigenen Beschaffungsverhalten auf die Situation der globalisierten Welt zu reagieren, und der Missachtung der Freiheit, des Lebens, der Gesundheit und der Menschenwürde wehrloser Kinder, kurz: Sklaverei entgegen zu treten, spielte bei der Neufassung des bundesdeutschen Vergaberechts aber so gut wie keine Rolle. Auch der Sachverständigenrat des BMWi befasste sich vorwiegend mit der Frage, ob Vergabepolitik zur Einhaltung von Mindestsozialstandards genutzt werden kann, und entschied sich unter Mithilfe des Wissenschaftlichen Beirats letztendlich für ein „unpolitisches Vergaberecht“, eine mehr als zynische Haltung angesichts der Realitäten der globalisierten Märkte.
Nachdem die Bundesregierung zunächst jahrelang die Umsetzung des europäischen in nationales Recht verzögerte, ist auch das Mitte 2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts den Einrichtungen der öffentlichen Hand eine klare Hilfestellung schuldig geblieben. Zwar steht die Möglichkeit, bei allen Auftragsvergaben zur Beschaffung von Gütern und Leistungen soziale und ökologische Kriterien anzuwenden, endlich im Gesetz. Praxistauglich ist das Gesetz jedoch nicht, da noch zahlreiche Arbeitshilfen fehlen, nach denen die Kommunen soziale und ökologische Kriterien anwenden könnten, und damit die notwendige Rechtssicherheit aussteht.
Die Detailregelungen sollen primär in neuen Verdingungs- und Vergabeverordnungen erfolgen. Für die Beschaffungs- und Vergabepraxis der Kommunen sind aber gerade diese Verordnungen (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - VOB, Verdingungsordnung für Leistungen - VOL u.a.m.) von entscheidender Bedeutung. Deren Überarbeitung wird jedoch ohne parlamentarische Begleitung erfolgen, was vermuten lässt, dass nach Fertigstellung erst zahlreiche juristische Auseinandersetzungen zur letztendlich rechtsfesten Anwendbarkeit führen werden. So unterbleibt nicht selten aus Angst vor langwierigen und ggf. kostenträchtigen Rechtsstreitigkeiten eine offensive Implementierung sozial-ethischer Kriterien in den Vergabealltag vieler Gemeinden und Städte.
Schwellenwerte für eine EU-weite Vergabe[Bearbeiten]
Die derzeitige Rechtsarchitektur bietet den Kommunen dennoch – wie bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien – erhebliche Spielräume, auch sozial-ethische Aspekte in ihre Beschaffungen und Ausschreibungen von Dienstleistungen und Gütern einfließen zu lassen. Sie haben zunächst einmal zu unterscheiden zwischen Vergaben unterhalb und oberhalb der Schwellenwerte für eine EU-weite Vergabe. Mit der Verordnung Nr. 1177/2009 vom 30.11.09 hat die EU-Kommission neue Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegt. Die Verordnung tritt am 01.01.2010 in Kraft und gilt ab diesem Zeitpunkt unmittelbar für Städte und Gemeinden.
Art des Auftrags Schwellenwert
Bauaufträge: 4.845 Mio. Euro
Dienstleistungs- und Lieferaufträge: 0,193 Mio. Euro
Dienstleistungs- und Lieferaufträge im Sektorenbereich: 0,387 Mio. Euro
Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden
sowie vergleichbare Bundeseinrichtungen: 0,125 Mio. Euro
Gelten für den Bereich unterhalb der so genannten EU-Schwellenwerte in erster Linie haushaltsrechtliche Vorschriften, so unterliegt die Vergabe der in den Anwendungsbereich der EU-Vergaberichtlinien fallenden Aufträge primär dem Vergaberegime des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (Vergabeverordnung) sowie den Vergabe- bzw. Verdingungsordnungen VOL, VOB und VOF.
Vergaben im unterschwelligen Bereich[Bearbeiten]
Über 95 % aller derzeitigen kommunalen Vergaben finden unterhalb der EU-Schwellenwerte statt. Im „Unterschwellenbereich“ sind bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen neben der Anwendung der Haushaltsgrundsätze und den zu beachtenden Vorgangsvorschriften für öffentliche Ausschreibungen grundsätzlich die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) anzuwenden. Die Berücksichtigung sozialer Kriterien bei Beschaffungen auf Grundlage der VOL/A ist zunächst in folgenden Verfahrensstadien möglich:
der Leistungsbeschreibung,
der Auswahl der geeigneten Unternehmen und
der Zuschlagserteilung.
In der Leistungsbeschreibung werden überwiegend technische Anforderungen fixiert, daneben aber in § 8 Nr. 3 Abs. 3 auch Ursprungsorte, Bezugsquellen und Verfahren. Diese dürfen allerdings nur dann ausdrücklich vorgeschrieben werden, wenn dies durch die Art der zu vergebenden Leistung gerechtfertigt ist. Der hier angeordnete Rechtfertigungszwang soll in erster Linie Diskriminierungen und willkürliche Beschränkungen des Wettbewerbs vermeiden. Damit ist es auf Grundlage einer verfassungskonformen Auslegung jedoch grundsätzlich möglich, Bezugsquellen auszuschließen, die sich durch die Anwendung von aus der Perspektive des deutschen Rechts rechts- und sozialfeindlichen Produktionsmethoden auszeichnen. Ein Ausschluss derartiger Bezugsquellen ist jedoch nur dann möglich, wenn hinreichend gesicherte Informationen über die tatsächlichen Zustände in solchen Produktionsstätten vorliegen. Solange dies nicht der Fall ist, kann die ausschreibende Kommune alle Bieter auffordern, in Eigenerklärungen zu versichern, dass die angebotenen Produkte nicht aus in der Auftragsdefinition beschriebenen Produktionsstätten stammen. Da inhaltlich falsche Eigenerklärungen die Zuverlässigkeit und damit die Eignung des Bieters ernsthaft in Frage stellen, können bei der Auswahl der geeigneten Unternehmen nach § 7 Nr. 5 Buchstabe c VOL/A solche Bieter ausgeschlossen werden, die hier unzureichende oder gar unzutreffende Angaben machen.
Bei der Zuschlagsentscheidung ist der Zuschlag grundsätzlich auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Welche „Umstände“ hier berücksichtigt werden können, definiert die VOL/A nicht. Anders als im europarechtlich determinierten Bereich ist von daher eine verfassungskonforme Auslegung unproblematisch, d. h. neben produktbezogenen auch produktionsbezogene Faktoren einzubeziehen. Hier wäre jedoch eine Klarstellung durch den Gesetzgeber äußerst hilfreich.
Eine weitere Möglichkeit zur Berücksichtigung sozialer Belange liegt in der Formulierung entsprechender Vertrags(ausführungs)bedingungen. Hier kommt die besondere Flexibilität in der Anwendung von Vergabevorschriften im Unterschwellenbereich zum Tragen, die den Gemeinden aufgrund der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie zukommt.
Für die zuvor dargestellten Ansätze zur Berücksichtigung sozialer Aspekte gibt es keine sonstigen rechtlichen – insbesondere verfassungsrechtliche – Bedenken. Die Zulässigkeit von sogenannten vergabefremden Aspekten hat sich in erster Linie an dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu orientieren. Ernsthafte Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche Schranken hinsichtlich seiner Verletzung ergeben sich bei Zugrundelegung der so behandelten Auftragskriterien nicht.
Vergaben im überschwelligen Bereich[Bearbeiten]
Da Aufträge über Lieferungen aus Produktionsstätten, in denen Sklaverei oder Kinderarbeit die Arbeitspraxis prägen, häufig ein größeres Volumen aufweisen, liegen diese i.d.R. oberhalb der Schwellenwerte für eine EU-weite Vergabe. Hier liefern die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) die Präzisierungen für die ab der Schwellengrenze anzuwendenden EU-rechtlichen Bestimmungen. Sie basieren weitgehend auf den europäischen Vergaberichtlinien, deren Neufassung im Jahr 2004 veröffentlicht wurde und die bis zum 31. Januar 2006 in nationales Recht hätten umgesetzt werden müssen (siehe oben).
Im nunmehr geltenden zweiten Abschnitt der zur Umsetzung der Vergaberichtlinien neu gefassten VOL/A geben die Stellen, an denen soziale Kriterien gegebenenfalls Eingang in das Vergabeverfahren finden, dem Unterschwellenbereich entsprechende Anknüpfungspunkte: die Leistungsbeschreibung, die Eignung der Unternehmer sowie die Zuschlagskriterien. Allerdings sind die Rechtsauslegungen hier nicht so eindeutig.
In Anlehnung an Art. 53 der Richtlinie 2004/18/EG müssen soziale Kriterien auch im überschwelligen Bereich durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sein. Die Berücksichtigung in der Leistungsbeschreibung steht auch hier unter einem Rechtfertigungsvorbehalt, und auch hier gilt, dass der Zuschlag auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen ist (mittelbares Wirtschaftlichkeitsgebot). Angesichts der EU-weit gebotenen gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung können aber lt. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs produktionsbezogene Aspekte grundsätzlich dann eine Rolle spielen, wenn sie aus einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive – wie etwa die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen – wirtschaftliche Auswirkungen haben.
Den zulässigen Inhalt der Leistungsbeschreibung beschreibt wiederum § 8a der VOL/A Nr. 5. Nach dem Anhang TS dieser Norm darf, soweit nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt, nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren abgestellt werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Das entspricht Art. 23 Abs. 8 der Richtlinie 2004/18/EG. Der klärt aber nicht, wann ein bestimmtes Herstellungsverfahren durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist. Es ist somit die Schlussfolgerung statthaft, dass u. a. auch soziale Anforderungen erhoben werden dürfen, die sich nicht unmittelbar auf das Endprodukt auswirken, z. B. „nicht unter grober Verletzung von Sozialstandards hergestellt“. Wie im unterschwelligen Bereich kann das Nichterfüllen solcher Anforderungen als Ausschlussgrund für einzelne Angebote herangezogen werden. Denn wäre eine ausreichende Berücksichtigung sozialer Aspekte bereits in der Leistungsbeschreibung möglich, hätte der Gemeinschaftsgesetzgeber von dieser Regelung absehen können.
Auch im überschwelligen Bereich bestehen Möglichkeiten, Bieter aus Gründen der Unzuverlässigkeit auszuschließen. Die Ausführungen im Text zu Umweltkriterien in der Ausschreibung zeigen auf wie.
Zusätzlicher Handlungsraum[Bearbeiten]
Nach § 97 Abs. 4 2. Halbsatz GWB dürfen bei Beschaffungen ab den EU-Schwellenwerten andere oder weitergehende Anforderungen an die Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist. Gesetzliche Regeln, die eine Einkaufssperre für Produkte zulassen, die unter Ausnutzung von Sklaverei oder Kinderarbeit gefertigt worden sind, liegen aber trotz der eingangs dargestellten gesellschaftspolitischen Sensibilisierung für das Themenfeld bis heute kaum vor. Eine Ausnahme stellt Bayern dar, das den Friedhofsträgern mit einem eigenen Landesgesetz erlaubt, in ihrer Satzung Verbote für Grabsteine durchzusetzen, die mit ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden.[1] Beispielsweise hat die Stadt Unterschleißheim auf Grundlage dieses Gesetzes im März 2017 in ihrer Friedhofssatzung ein Verbot für Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit festgeschrieben.[2] Auch Hessen hat mit einer Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes ab 01.03.2019 seinen Kommunen diese Möglichkeit eröffnet.[3]
Nach Art. 26 der Richtlinie 2004/18/EG können öffentliche Auftraggeber jedoch zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags vorschreiben, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben werden. Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags können insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen. Die EU-Vergaberichtlinien unterscheiden zwischen Regelungen, die auf die Mitgliedstaaten zielen, und solchen, die unmittelbar die öffentlichen Auftraggeber adressieren. Diese Differenzierung legt es nahe, dass die Vergaberichtlinien 2004/18/EG die Mitgliedstaaten verpflichten, öffentlichen Auftraggebern bestimmte Handlungsspielräume zu eröffnen. Bereits vor dem Erlass der neuen Vergaberichtlinien hatte die Kommission erklärt, dass damit „Zusatzbedingungen“ in Vertragsklauseln möglich sind. Eine dieser Bedingungen ist die Verpflichtung, die Bestimmungen der grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeits-Organisation (ILO) bei der Ausführung einzuhalten.
Auch aus anderen internationalen Vereinbarungen ergeben sich für öffentliche Auftraggeber Möglichkeiten zu Implementierung sozial-ethischer Kriterien in ihr Beschaffungswesen. Ein Beispiel ist das Übereinkommen der WTO über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement, GPA). Es stellt darauf ab, dass eine Entscheidung über die Auftragsvergabe entweder aufgrund des Preises oder der Vorteilhaftigkeit des Angebots zu erfolgen hat. Fürsprecher der Implementierung sozial-ethischer Vergabekriterien sehen in der Formulierung „vorteilhaftestes Angebot“ eine weitere Möglichkeit, auch sozial- und gesellschaftspolitische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Da das GPA Marktzugangsprivilegien nur den Vertragsstaaten versagt, in denen potentiell produktionsbezogene Beschaffungskriterien verletzt werden könnten, ist dessen Wirkung nur proklamatorisch. Länder, in denen Missstände im Bereich Sklaverei oder Kinderarbeit bekannt sind, zählen nicht zu den Unterzeichnern.
↑ Das neue Gesetz erreicht diesen Zweck durch eine Änderung des Bestattungsgesetzes; Bayerische Staatsregierung, Entwurf: Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung vom 12.04.2016 (pdf-Format, 6 Seiten); siehe dazu auch: Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport, Staatsregierung: Grabsteinherstellung – Gesetzentwurf zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit, 12.04.2016
↑ Siehe Süddeutsche Zeitung, Fairness auf dem Friedhof, 20.03.2017
↑ FR, Kommunen in Hessen können ab März Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten, 16.02.2019
Weed: Bericht "Vorreiter der sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung". Der Bericht zeigt anhand von sieben Erfolgsgeschichten aus verschiedenen europäischen Ländern, wie Kommunen dazu beitragen können, Arbeitsbedingungen entlang globaler Lieferketten zu verbessern (mit Link auf Bericht zum Download, pdf-Format, 52 Seiten)
Europäische Kommission (Hrsg.): Sozialorientierte Beschaffung. Ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange im öffentlichen Beschaffungswesen (pdf-Format, 56 Seiten, 700 kB)
Servicestelle Kommunen in der einen Welt (Hrsg.): Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnormen. Rechtswissenschaftliches Gutachten (Material Nr. 24; pdf-Datei, 72 Seiten, 800 kB).
Deutscher Städtetag (Hrsg.): Die Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht. Hinweise für die kommunale Praxis (pdf-Format, 34 Seiten)
Abgerufen von „http://kommunalwiki.boell.de/w/index.php?title=Sozialverträglichkeit_als_Kriterium_in_der_kommunalen_Beschaffung&oldid=14875“
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matches:
§ 8
§ 7
Art. 3
Art. 53
§ 8
Art. 23
§ 97
Art. 26


§ 11a StbG (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985) - JUSLINE Österreich
§ 11a StbG
(1) Einem Fremden ist nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
sein Ehegatte Staatsbürger ist und bei fünfjähriger aufrechter Ehe im gemeinsamen Haushalt mit ihm lebt;
die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht aufgehoben ist und
er nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 oder 33 Fremder ist.
(2) Abs. 1 gilt auch für Fremde ohne Aufenthalt im Bundesgebiet, wenn
der Ehegatte die Staatsbürgerschaft durch Verleihung gemäß § 10 Abs. 4 Z 2 oder durch Erklärung gemäß § 58c erworben hat und der Fremde seinen Hauptwohnsitz vor dem 9. Mai 1945 im Bundesgebiet hatte und sich damals gemeinsam mit seinem späteren Ehegatten ins Ausland begeben hat. § 10 Abs. 3 gilt diesfalls nicht.
mit dem Ehegatten das zweite Mal verheiratet ist und
diesem Ehegatten die Staatsbürgerschaft nach Scheidung der ersten gemeinsamen Ehe auf Grund der Heirat mit einem Staatsbürger verliehen wurde.
(Anm.: Z 1 aufgehoben durch Art. 7 Z 2, BGBl. I Nr. 56/2018)
er im Besitz der Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), BGBl. Nr. 909/1993, ist;
er im Bundesgebiet geboren wurde oder
die Verleihung auf Grund der vom Fremden bereits erbrachten und zu erwartenden außerordentlichen Leistungen auf wissenschaftlichem, wirtschaftlichem, künstlerischem oder sportlichem Gebiet im Interesse der Republik liegt.
(6) Einem Fremden ist nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
er, abweichend von § 10a Abs. 1 Z 1, einen Nachweis über Deutschkenntnisse gemäß dem B2-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GERS) erbringt, oder
er einen Nachweis gemäß § 10a Abs. 1 Z 1 erbringt und seine nachhaltige persönliche Integration nachweist, insbesondere durch
ein mindestens dreijähriges freiwilliges, ehrenamtliches Engagement in einer gemeinnützigen Organisation, die den Vorgaben des § 35 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 195/1961, entspricht, oder
eine mindestens dreijährige Ausübung eines Berufes im Bildungs-, Sozial- oder Gesundheitsbereich, sofern das daraus erzielte Einkommen durchgängig die monatliche Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG erreicht hat, oder
die Bekleidung einer Funktion in einem Interessenverband oder einer Interessenvertretung für mindestens drei Jahre hindurch.
Die Tätigkeit des Fremden, mit der die nachhaltige persönliche Integration nachgewiesen werden soll, muss dem Allgemeinwohl in besonderer Weise dienen und einen integrationsrelevanten Mehrwert für seine Integration in Österreich darstellen. Dies ist vom Fremden und der jeweiligen Institution jeweils im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme ausführlich zu begründen.
(7) Einem Fremden ist nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens zehn Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn ihm der Status als Asylberechtigter zukommt, sofern das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auf Anfrage mitteilt, dass weder ein Verfahren nach § 7 AsylG 2005 eingeleitet wurde noch die Voraussetzungen für die Einleitung eines solchen Verfahrens vorliegen.
1 Kommentar zu § 11a StbG
Kommentar zum § 11a StbG von wilhelm49
Ich finde den Teil (4) Punkt 1 einen Verstoß gegen Gleichbehandlung Anderer Fremder. Dazu mein Beispiel: Ich bin seit 17. September 2001 mit einer Vietnamesin verheiratet. Sie ist seit 29. September 2002 in meiner Heimatgemeinde 4493 Wolfern gemeldet, ist römisch katholisch, und ... mehr lesen...
§ 11a StbG | 1. Version | 328 Aufrufe | 27.04.16
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§ 11 StbG
§ 11b StbG


text:
BGH, 25.05.1979 - I ZB 13/76 - dejure.org
https://dejure.org/1979,1134
BGH, 25.05.1979 - I ZB 13/76 (https://dejure.org/1979,1134)
BGH, Entscheidung vom 25.05.1979 - I ZB 13/76 (https://dejure.org/1979,1134)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 1979 - I ZB 13/76 (https://dejure.org/1979,1134)
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Verwendung eines Zeichens zur Verschleierung der Herkunft aus dem eigenen Betrieb - Gesetzliche Zweckbestimmung von Warenzeichen - Erfüllung des Tatbestandes der Benutzung eines Zeichens - Erheblichkeit einer Irreführung durch die Art der Zeichenbenutzung
NJW 1979, 1987 (Ls.)
MDR 1979, 995
GRUR 1979, 707
Eine Benutzungshandlung ist nur dann als ernsthaft anzusehen, wenn sie nach Art, Umfang und Dauer dem Zweck des Benutzungszwangs entspricht, die Geltendmachung bloß formaler Markenrechte zu verhindern (…BGH, Urt. v. 13.5.1977 - I ZR 177/75, GRUR 1978, 46, 47 - Doppelkamp I; Beschl. v. 25.5.1979 - I ZB 13/76, GRUR 1979, 707, 708 - Haller; Beschl. v. 19.12.1979 - I ZB 4/78, GRUR 1980, 289, 290 - Trend).
Die Verwendung von Klein- statt Großbuchstaben lässt deshalb i.d.R. die Zeichenidentität unberührt, falls nicht gerade die besondere Gestaltung des Schriftbildes für den Gesamteindruck der Marke mitbestimmend ist (BGH GRUR 1979, 707, 709 - Haller l; BGH GRUR 90, 364, 365 - Baelz).
Die Verwendung von Klein- statt Großbuchstaben läßt ebenfalls die Zeichenidentität unberührt, falls nicht gerade die besondere Gestaltung des Schriftbildes für den Gesamteindruck der Marke mitbestimmend ist (vgl. BGH, Beschl. v. 25.05.1979 - I ZB 13/76, GRUR 1979, 707, 709 - Haller I).
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß auch in der Kennzeichnung verschiedener Partien gleicher Waren aus dem Betrieb ein und desselben Herstellers mit jeweils unterschiedlichen Warenzeichen eine wirksame Benutzung dieser Zeichen gesehen werden kann (BGH, Beschl. v. 25.5.1979 - I ZB 13/76, GRUR 1979, 707 - Haller).
Es sollen nur solche Benutzungshandlungen ausreichend sein, die nach Art, Umfang und Dauer dem angeführten Zweck der Einführung des Benutzungszwangs entsprechen (vgl. Amtl. Begründung BlPMZ 1967, 265, 266; siehe auch BGH GRUR 1978, 46 - Doppelkamp; 1979, 707 - Haller).
Gegenüber dem Vorbringen der Widersprechenden, sie habe für die Vorbereitung der Einführung der Zigarettenmarke "Trend" erhebliche Kosten für Marktanalysen und Werbekonzeptionen aufgewandt, hat bereits das Bundespatentgericht mit Recht darauf verwiesen, daß es für den Benutzungszwang des § 5 Abs. 7 WZG grundsätzlich auf die tatsächliche Verwendung des Zeichens als Herkunftshinweis im geschäftlichen Verkehr ankommt (vgl. BGHZ 70, 143, 147 [BGH 28.09.1977 - I ZB 4/76] - Orbicin; BGH GRUR 1979, 551 - lamod; 1979, 707 - Haller).
Allerdings ist es nicht unüblich und dem Verkehr auch durchaus geläufig, daß Waren mitunter nicht nur mit einer Kennzeichnung, sondern mit mehreren (sog. Zweitzeichen, vgl. BGH GRUR 1979, 707, 708 - Haller -) versehen werden, denen gleichfalls eine auf die Herkunft der Ware hinweisende Funktion zukommen kann (vgl. BGH GRUR 1961, 280, 281 - Tosca -).
Das ist hier der Fall, und zwar schon deshalb, weil die Verwendung einer abweichenden Schrifttype oder eine andere Schreibweise der Wortmarke in aller Regel nicht dazu führt, dass der Verkehr die eingetragene und die benutzte Marke als zwei verschiedene Zeichen ansieht, soweit nicht gerade - was hier offensichtlich ausscheidet - erst ein besonderes Schriftbild oder eine besondere Schriftart die Schutzfähigkeit der Marke begründet (vgl. hierzu BGH GRUR 1979, 707, 708/709 "Haller I";… Senat, MD 1996, 1114, 1116 "Salzige Heringe" und Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 1998, § 26 Rn. 87 m.w.N.).

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BGH
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BGH
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§ 26


Bundesfinanzhof, Beschluss vom 02.04.2003 mit dem Az.: V B 8/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: V B 8/02
UStG § 3a Abs. 2 Nr. 4
UStG § 3a Abs. 2 Nr. 4 Satz 1
UStG § 4 Nr. 5 Buchst. c
UStDV § 13 Abs. 1
UStDV § 22
I. Der im Inland wohnende Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war nach seinem Vortrag im Jahr 1989 und bis zum 30. April 1990 als selbständiger Handelsvertreter für das Schweizer Unternehmen X ausschließlich in der Schweiz tätig und hat dort A-waren im Rahmen von Verkaufsveranstaltungen feilgeboten. Für die Vermittlung dieser Umsätze erhielt er von X Provisionen in Höhe von ... sfr im Jahr 1989 und ... sfr im Jahr 1990.
Der Kläger gab für die Streitjahre (1989 und 1990) keine Umsatzsteuererklärungen ab. Daraufhin schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Umsätze und Vorsteuerbeträge für beide Jahre jeweils auf 0 DM. Nachdem der Kläger im Einspruchsverfahren zahlreiche Rechnungen übersandt hatte, berücksichtigte das FA für 1989 Vorsteuerbeträge in Höhe von 3 400 DM und für 1990 in Höhe von 1 100 DM. Den weiter gehenden Vorsteuerabzug lehnte das FA ab.
Dagegen erhob der Kläger Klage. Das Finanzgericht (FG) wies in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass die Vermittlungsumsätze des Klägers wegen § 3a Abs. 2 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1980 (UStG) "vermutlich" nicht steuerbar seien mit der Folge, dass ein Vorsteuerabzug mangels unternehmerischer Tätigkeit im Inland nicht in Betracht komme. Daraufhin beantragte der Kläger eine Vertagung des Termins mit der Begründung, dass er zu dieser --bislang unerörterten-- Rechtsfrage nicht sofort Stellung nehmen könne. Außerdem erwähnte er, dass sich weitere Abrechnungsunterlagen (drei Ordner) der Firma X bei ihm befänden und noch vorgelegt werden könnten.
Das FG wies die Klage ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Der Kläger sei in den Streitjahren nicht im Inland unternehmerisch tätig geworden, wie sich aus seinem eigenen Vortrag und aus § 3a Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG ergebe. Ein Vorsteuerabzug aus den vorgelegten Rechnungen komme daher nicht in Betracht.
Selbst wenn man dem Vortrag des Klägers folge und von einer steuerbaren Vermittlungsleistung ausgehe, sei die Klage unbegründet. Der Kläger habe die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Vermittlungsleistungen nicht entsprechend den Anforderungen des § 22 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1980 (UStDV) nachgewiesen. Die mithin entstandene Umsatzsteuer sei für die Streitjahre höher als die Vorsteuerbeträge, die der Kläger mit seiner Klage geltend mache.
Der Kläger habe keinen Anspruch auf eine Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers. Er begehrt Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und wegen des Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtvertagung der mündlichen Verhandlung.
1. Ist --wie im Streitfall-- das angefochtene Urteil mehrfach begründet und trägt jeder dieser Gründe für sich allein das Entscheidungsergebnis, so kann die Zulassung der Revision nur erreicht werden, wenn für jeden dieser entscheidungserheblichen Gründe ein Zulassungsgrund schlüssig dargelegt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juli 1999 V B 40/99, BFH/NV 1999, 1638, m.w.N.).
2. Das angefochtene Urteil des FG ist u.a. damit begründet worden, dass der Kläger die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit seiner Vermittlungsleistungen nicht nachgewiesen habe.
a) Hinsichtlich dieser Begründung hat der Kläger (lediglich) gerügt, das FG hätte die mündliche Verhandlung vertagen müssen, weil er dargelegt habe, dass die von § 22 UStDV geforderten Aufzeichnungen vorlägen und in der nächsten Verhandlung vorgelegt werden könnten. Dieser Vortrag reicht indes nicht aus, um einen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO annehmen zu können.
b) Die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO setzt voraus, dass ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Dies beurteilt sich nach dem Rechtsstandpunkt des FG (vgl. BFH-Beschluss vom 20. August 1999 V B 52/99, BFH/NV 2000, 212).
Aus der mithin maßgeblichen Sicht des FG war im Streitfall im Hinblick auf den fehlenden buchmäßigen Nachweis der steuerfreien Vermittlungen keine Vertagung gerechtfertigt. Das FG hat hierzu ausgeführt: Zwar habe der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass er mehrere Ordner mit Abrechnungsunterlagen der Firma X beibringen könne; dem Gericht lägen nur die zusammengefassten Sammelabrechnungen vor. Zu berücksichtigen sei aber, dass § 22 UStDV einen Buchnachweis erfordere, d.h. der Kläger selbst (nicht die Firma X) müsse entsprechende Aufzeichnungen gefertigt haben. Solche Aufzeichnungen seien vom Kläger bislang weder genannt noch vorgelegt worden.
Gegen die Feststellung des FG, dass es sich bei den vom Kläger noch vorzulegenden Unterlagen um solche der Firma X handele, sind keine zulässigen und begründeten Rügen erhoben worden, so dass diese für den erkennenden Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend sind. Daraus ergibt sich, dass der Kläger mit diesen Aufzeichnungen den für die Voraussetzungen des § 4 Nr. 5 Buchst. c UStG erforderlichen buchmäßigen Nachweis nach § 22 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 UStDV --also eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung (vgl. zu § 13 Abs. 1 UStDV: BFH-Urteile vom 18. April 1991 V R 80/86, BFH/NV 1992, 206; vom 27. April 1995 V R 2/94, BFH/NV 1986, 184)-- nicht hätte erbringen können. Hiervon ausgehend bestand kein Grund für eine Vertagung der mündlichen Verhandlung zur Vorlage der Abrechnungsunterlagen der Firma X.
3. Diese Begründung --fehlender Buchnachweis-- trägt die Klageabweisung.
Der Senat braucht deshalb im Streitfall nicht darauf einzugehen, dass das FG den Rechtssatz aufgestellt hat, Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG könne nur sein, wer im Inland Umsätze tätige. Es kann auch auf sich beruhen, dass das FG --wie der Kläger ferner zu Recht rügt-- § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG angewandt hat, obwohl diese Vorschrift in den Streitjahren (1989 und 1990) noch gar nicht galt (vgl. Leonard in Bunjes, Umsatzsteuergesetz, 7. Aufl., § 3a Rz. 1).


text:
Rentner mit Nebenjob muss Ehegattenunterhalt zahlen? - Fachanwalt Arbeitsrecht + Fachanwalt Familienrecht Rotenburg
Eine geschiedene Ehefrau verklagt ihren Ex-Mann auf Ehegattenunterhalt. Er ist selbständiger Apotheker und auch nach Vollendung seines 65. Lebensjahres noch tätig. Die Klägerin ist von Beruf Sekretärin und bezieht nach zwischenzeitlicher selbständiger Tätigkeit Leistungen nach dem SGB II.
Die Vorinstanz hat den Unterhalt der Klägerin ausgehend vom Einkommen des Beklagten bemessen und insoweit zusätzlich zur Altersrente seine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit hinzugerechnet. Das Einkommen bei Selbständigen sei nach Auffassung der Vorinstanz regelmäßig in vollem Umfang für Unterhaltszwecke zu verwenden, da in der Regel davon auszugehen sei, dass auch bei fortbestehender Ehe die Tätigkeit mit großer Wahrscheinlichkeit in demselben Umfang weiter ausgeübt worden wäre, wie es nun tatsächlich der Fall sei.
Der BGH hält die ungeschmälerte Berücksichtigung sowohl des Erwerbseinkommens als auch des Renteneinkommens für nicht rechtens. Die vollständige Heranziehung des vom Beklagten erzielten Erwerbseinkommens beachte nicht hinreichend, dass dieses nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze auf sog. überobligatorischer Tätigkeit beruht. "Denn der Beklagte ist aufgrund seines Alters nicht mehr zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit verpflichtet und wäre demzufolge nicht daran gehindert, die Tätigkeit einzustellen", so der BGH. Es entspreche der ständigen Rechtsprechung des BGH, das beim Unterhaltsberechtigten die Erwerbsobliegenheit mit Erreichen der Regelaltersgrenze ende. Dieser Maßstab gelte auch für den Unterhaltspflichtigen. "Die auf der nachehelichen Solidarität beruhende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen kann ... nicht weiter reichen als die Eigenverantwortung des Unterhaltsberechtigten", führt der BGH in seiner 27-seitigen Urteilsbegründung aus. Hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit weist der BGH weiter darauf hin, dass das Ausmaß der unterhaltsrechtlichen Obliegenheiten nicht davon abhängen kann, in welcher konkreten Form die Berufstätigkeit im Einzelfall ausgeübt wird. Infolgedessen könne es für die Beurteilung insbesondere nicht ausschlaggebend sein, ob der Beklagte innerhalb seines Berufsfelds als Apotheker angestellt oder selbständig ist. Ob die "Erwerbstätigkeit im Rentenalter berufstypisch ist und der Lebensplanung der Ehegatten während des Zusammenlebens entspricht" ist nach Auffassung des BGH nur bedeutsam hinsichtlich der gesondert zu beantwortenden Frage, in welchem konkreten Umfang das aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen nach Billigkeitskriterien für den Unterhalt einzusetzen ist.
In welchem Umfang das aus einer überobligatorischen Tätigkeit stammende Einkommen für die Unterhaltsbemessung relevant ist, ist "nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen".
Als Kriterien nennt der BGH in seiner Entscheidung exemplarisch:
die mit der fortgesetzten Erwerbstätigkeit zunehmende körperliche und geistige Belastung
die ursprüngliche Planung der Eheleute
die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse
(un-) zureichende Altersvorsorge
durch Versorgungsausgleich etwaig entstandene Versorgungslücke
Die von der Vorinstanz aufgestellte Regel, dass das Einkommen bei berufstypischer Fortsetzung der Erwerbstätigkeit "regelmäßig vollständig anzurechnen" sei, bewertete der BGH als "unzutreffend". Die Vorinstanz hätte die erforderliche "einzelfallbezogene Billigkeitsabwägung" gerade nicht durchgeführt. Dieses wird sie nun nachzuholen haben. Denn der BGH hat den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das OLG zurückverwiesen.
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