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Wo immer wir (der Bebersoft - Softwareentwicklung Bode, nachfolgend nur "Bebersoft" genannt) im Folgenden über personenbezogene Daten sprechen, verstehen wir darunter alle Informationen, die Sie entweder als Einzelperson identifizieren ("Identifizierende Daten") oder die indirekt durch die Verbindung mit Identifizierenden Daten mit Ihnen in Verbindung gebracht werden können. Bebersoft verarbeitet auch anonymisierte Daten, die in aggregierter Form vorliegen können, aber nicht müssen, um Statistiken zu erstellen und zu analysieren, die sich auf die Gewohnheiten, Verhaltensmuster und Demographie der Kunden als Gruppe oder Individuen beziehen. Durch derartige anonymisierte Daten ist eine Identifikation der Kunden, auf die diese Daten sich beziehen, nicht möglich.
2. Warum erfassen und verarbeiten wir Daten
Wir erfassen und verarbeiten personenbezogene Daten aus den folgenden Gründen:
a) wenn dies für die Leistungserbringung gemäß unseres Vertrages mit Ihnen notwendig ist, um Ihnen einen unseren Service sowie zugehörige Inhalte und Dienstleistungen bereitzustellen;
c) wenn dies zur Wahrung der berechtigten Interessen von Bebersoft; oder
Diese Gründe für die Erfassung und Verarbeitung von personenbezogener Daten bestimmen und begrenzen, welche personenbezogenen Daten wir erfassen und wie wir sie verwenden (Abschnitt 3), wie lange wir sie speichern (Abschnitt 7), wer Zugriff auf sie hat (Abschnitt 8) und welche Rechte Ihnen als Benutzer zur Verfügung stehen (Abschnitt 9).
3. Welche Daten sammeln und verarbeiten wir
Beim Einrichten eines Kundenkontos werden Ihre eMail-Adresse und das Land ihres Wohnsitzes von Bebersoft erfasst. Zusätzlich müssen Sie noch ein Kennwort auswählen und Ihren Vor- und Nachnamen angeben. Die Bereitstellung dieser Informationen ist für die Registrierung eines Kundenkontos erforderlich. Bei der Einrichtung Ihres Kundenkontos wird dem Konto automatisch eine Nummer (Ihre "Kundennr.") zugewiesen, die später zur Referenz Ihres Kundenkontos verwendet wird, ohne dass Identifizierende Daten über Sie direkt zugänglich gemacht werden.
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3.2.1 Verschlüsselter Zahlungsverkehr
Wir erfassen und verarbeiten personenbezogene Daten, wenn Sie diese explizit angeben oder als Teil der Kommunikation mit uns auf bebertal.eu & bebertal.reisen übermitteln, z. B. im Kontaktformular oder wenn Sie Feedback oder andere benutzergenerierte Inhalte bereitstellen. Diese Daten umfassen:
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3.4 Ihre Nutzung unserer Webseiten und/oder Apps
Wir erfassen eine Vielzahl von Informationen über Ihre allgemeine Interaktion mit unserer Webseiten und Apps. Personenbezogene Daten, die wir erfassen, können u. a., ohne darauf beschränkt zu sein, Browser- und Geräteinformationen, also Daten, die über automatisierte elektronische Interaktionen erfasst werden, und Anwendungsnutzungsdaten sein. Ebenso verfolgen wir, mit welchen unserer Webseiten und Apps Sie wie interagieren, um sicherzustellen, dass Sie kein Bot-Programm sind, und um unsere Services zu optimieren.
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Wir verwenden „Cookies“ (das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden; anhand dieser Cookies analysieren wir, wie Benutzer unsere Dienste verwenden) und ähnliche Technologien (z. B. Web-Beacons, Pixel, Ad-Tags und Gerätekennungen), um Sie und/oder Ihre Geräte zu erkennen, auch über verschiedene Geräte und unsere Services hinweg, auch um die angebotenen Services und Marketing-, Analyse- oder Webseite-Funktionalitäten zu verbessern. Die Verwendung von Cookies ist im Internet Standard. Die meisten Webbrowser akzeptieren Cookies automatisch, die Entscheidung, ob Sie Cookies akzeptieren oder nicht, liegt bei Ihnen. Sie können Ihre Browser-Einstellungen dementsprechend anpassen, um den Empfang von Cookies zu verhindern oder benachrichtigt zu werden, wenn ein Cookie an Sie gesendet wird. Sie können die Verwendung von Cookies ablehnen, indem Sie die entsprechenden Einstellungen in Ihrem Browser auswählen. Beachten Sie jedoch, dass Sie dann möglicherweise nicht auf die vollständige Funktionalität unserer Webseites zugreifen können. Wenn Sie einen unserer Services besuchen, protokollieren unsere Server ihre globale IP-Adresse. Dies ist eine Nummer, die automatisch dem Netzwerk zugewiesen wird, zu dem Ihr Computer gehört.
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4. Werbung, Partner- und Affiliateprogramme
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6.2 Werbenewsletter
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6.3 Mailchimp
Der Versand unserer eMail-Newsletter erfolgt über den technischen Dienstleister The Rocket Science Group, LLC d/b/a MailChimp, 675 Ponce de Leon Ave NE, Suite 5000, Atlanta, GA 30308, USA (https://www.mailchimp.com/), an die wir Ihre bei der Newsletteranmeldung bereitgestellten Daten weitergeben. Diese Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und dient unserem berechtigten Interesse an der Verwendung eines werbewirksamen, sicheren und nutzerfreundlichen Newslettersystems. Bitte beachten Sie, dass Ihre Daten in der Regel an einen Server von MailChimp in den USA übertragen und dort gespeichert werden.
MailChimp verwendet diese Informationen zum Versand und zur statistischen Auswertung der Newsletter in unserem Auftrag. Für die Auswertung beinhalten die versendeten eMails sog. Web-Beacons bzw. Trackings-Pixel, die Ein-Pixel-Bilddateien darstellen, die auf unserer Website gespeichert sind. So kann festgestellt werden, ob eine Newsletter-Nachricht geöffnet und welche Links ggf. angeklickt wurden. Außerdem werden technische Informationen erfasst (z.B. Zeitpunkt des Abrufs, IP-Adresse, Browsertyp und Betriebssystem). Die Daten werden ausschließlich pseudonymisiert erhoben und werden nicht mir Ihren weiteren persönlichen Daten verknüpft, eine direkte Personenbeziehbarkeit wird ausgeschlossen. Diese Daten dienen ausschließlich der statistischen Analyse von Newsletterkampagnen. Die Ergebnisse dieser Analysen können genutzt werden, um künftige Newsletter besser an die Interessen der Empfänger anzupassen.
6.4 Newslettertracking
Unsere Newsletter enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in solche eMails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann die Firma erkennen, ob und wann eine eMail von Ihnen geöffnet wurde und welche in der eMail befindlichen Links von Ihnen aufgerufen wurden.
Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.f DSGVO auf Basis unserer berechtigten Interessen an der Einblendung personalisierter Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung unserer Website.
7. Wie lange speichern wir Daten
7.1 Dauer der Speicherung
Wir speichern Ihre Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung der Zwecke erforderlich ist, für die die Informationen erhoben und verarbeitet werden, oder — sofern das anwendbare Recht eine längere Aufbewahrungs- und Aufbewahrungsfrist vorsieht — für die gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
7.2 Routinemäßige Speicherung, Löschung und Sperrung
8. Wer hat Zugriff auf die Daten
- Bebersoft kann personenbezogene Daten zur Einhaltung von Gerichtsbeschlüssen oder Gesetzen und Vorschriften zur Offenlegung solcher Informationen freigeben.
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9.6 Widerruf einer datenschutzrechlichen Einwilligung
9.7 Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Sie können den Datenschutzbeauftragten unter der unten angegebenen Adresse kontaktieren.
Bebersoft - Softwareentw. Bode
39343 Hohe Börde OT Bebertal
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Stand 5. Juni 2018
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Sogenannte „Gerichtsvollzieher“ auch nur eine Wortmarke? | News Top-Aktuell
Sogenannte „Gerichtsvollzieher“ auch nur eine Wortmarke?
Dass es sich bei der „POLIZEI“ um eine eingetragene Wortmarke handelt, wird mehr und Menschen geläufig. Dass es sich bei eingetragenen Wortmarken grundsätzlich um Wirtschaftsunternehmen handelt, ist ebenfalls bekannt.
Auch spricht sich mehr und mehr herum, dass in Wirtschaftsunternehmen ausschließlich Angestellte beschäftigt sind, und nicht etwa Beamte beschäftigt sein können.
Staatlich ernannte Beamte können durchaus hoheitsrechtliche Befugnisse besitzen – Angestellte in Wirtschaftsunternehmen können hingegen niemals hoheitsrechtliche Befugnisse besitzen.
Nun ist x-fach festgestellt und bewiesen worden, dass das hiesige Land kein Staat ist. Folgerichtig kann es hierzulande keine Beamten geben, da die Ernennung zu einem Beamten staatliche Organe erfordert.
Vor langer Zeit gab es im hiesigen Land mal Beamte. Das ist allerdings mindestens rund 100 Jahre her.
Zu dieser Zeit hatten Beamte folgerichtig noch Beamtenausweise. Heute latscht alles, was sich für beamtet hält, mit einem Dienstausweis ´rum, was erneut folgerichtig ist, da es schon lange keine Beamte mehr gibt.
Wer nicht ganz so weit zurück gehen will, braucht nur rund 70 Jahre zurückschauen, und zwar auf den achten Mai des Jahres 1945. An diesem Tag ist der Beamtenstatus offiziell erloschen (siehe 1 BVR 147/52, Leitsatz 2).
Bedeutet: Sogenannte „Polizisten“ und andere angebliche „Beamte“ besitzen für ihr Tun weder eine Rechtsgrundlage, noch hoheitsrechtliche Befugnisse, was wiederum bedeutet, dass jede Verkehrskontrolle, jede Geschwindigkeitskontrolle, jede Blutentnahme, jedes Einziehen von Führerscheinen, jede Zwangsvollstreckung, jede Pfändung usw. usw. nichts anderes, als kriminelle Handlungen sind.
Schon im Jahre 2015 hat jemand den Versuch gestartet, folgendes als Wortmarke registrieren zu lassen: „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“:
Sogenannten „Gerichtsvollziehern“ wurde der Beamtenstatus schon vor Jahren aberkannt. Seitdem sind sie nichts anderes, als freiberufliche Räuber und Plünderer.
Sie kommen an die Haustür und meinen, sie dürften in den Wohnungen von Privatleuten herumlaufen und deren Eigentum klauen.
Das dürfen sie natürlich nicht, da Diebstahl, Raub und Plünderung ein Verbrechen ist.
Ja was dürfen die denn dann eigentlich? Das ist eine sehr gute Frage, die wir sogleich beantworten werden:
Dürfen sich Polizisten oder Gerichtsvollzieher oder Postangestellte u. a. „Beamte“ nennen?
Nein, dürfen sie nicht: § 132 StGB Amtsanmaßung
Dürfen Postangestellte „förmliche Zustellungen“ von gelben Briefen durchführen?
Dürfen sich Polizisten und/oder Gerichtsvollzieher unerlaubten Zutritt in die Wohnung/das Haus verschaffen?
Nein, dürfen sie nicht: § 123 StGB Hausfriedensbruch
Dürfen Gerichtsvollzieher in Begleitung von Polizisten Gegenstände entnehmen?
Nein, dürfen sie nicht: § 250 StGB Schwerer Raub
Darf die „GEZ“ in ihren Schreiben mit einem schweren Raub drohen?
Nein, darf sie nicht: § 253 StGB Erpressung
Hinzu kommt dann noch Täuschung im Rechtsverkehr, Nötigung, Bedrohung, Raub oder auch Plünderung, Verstoß gegen § 46 der HLKO (also Verstoß gegen Völkerrecht), sowie das Vorgehen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, mit anderen Worten Hochverrat.
Dafür wird die Bevölkerung genötigt, Ausweise mit sich ´rumzutragen, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und sowieso Fälschungen sind, da Ausweise nur von hoheitsrechtlich befugten Beamten ausgestellt werden dürfen, die hierzulande bekanntlich nicht existieren.
Ein weiteres ganz großes Problem ist das der sogenannten „Richter“. Zwar weichen sie der Frage, ob sie staatlicher Richter sind, vehement aus, erwecken aber durch ihr Verhalten den Eindruck, dass sie es wären.
Jedes sogenannte „Gericht“ des hiesigen Landes ist eine eingetragene Firma. In diesen Firmen arbeiten keine staatlichen Richter, sondern es treiben justizschwerkriminelle Nachfolgenazis dort ihr Unwesen, was wir bereits x-fach unter Beweis gestellt haben.
Diese Justizkriminellen können keinen Beamtenausweis und auch keine Bestallungsurkunde vorweisen – schon gar nicht eine Tätigkeitsgenehmigung nach Militärgesetz Nummer 2, Artikel V .9.
Damit ist bewiesen, dass es sich bei sogenannten „Richtern“ um alles andere, als um „ehrenwerte Richter“ handelt. Es handelt sich schlicht um Schwerkriminelle, die sich eigentlich selbst wegsperren müssten.
Selbst auf Wikipedia steht eindeutig, dass sie Berufsrichter sind und nur in einem Richterverhältnis stehen…
Hier werden Spielchen mit völlig falschen Karten und nach eigenen Regeln gespielt.
Nicht nur Angilotta Kohlualia Trollgardina Rothschildstochter Merkel macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt – nein, so ziemlich alle, die noch immer glauben, sich im Sicherheitsnetz eines Staates zu befinden, schalten und walten wie sie möchten.
Dabei spielen sie Aschenputtel und sortieren die für sie guten Gesetze in ´s Töpfchen, die für sie eher schlechten in ´s Kröpfchen.
Das heißt: ungültige, für Scheinbeamte gute Gesetze, werden angewendet – gültige, für Scheinbeamte schlechte Gesetze, werden ignoriert.
Wir sind gespannt, wann das große Ausmisten mit dem eisernen Besen in den sogenannten „Parlamenten“, „Gerichten“, „Polizeidienststellen“ und sonstigen Scheinamtsstuben losgehen wird.
In Hameln ist eine junge Frau hinter einem Auto hinterhergeschleift worden. Darauf kann sich das scheinamtliche Gesindel auch schon mal einstellen.
Was wurde nun aber eigentlich aus dem Versuch, die Wortmarke „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“ als Wortmarke eintragen zu lassen?
Leider wurde nichts daraus:
Sogenannte „Gerichtsvollzieher“ sind also nicht zur Wortmarke geworden, sondern sind ausschließlich freiberufliche Räuber und Plünderer geblieben.
This entry was posted on Donnerstag, 15. Dezember 2016 at 00:01 and is filed under "NEWS TOP-AKTUELL", Äußerst Wissenswertes!.	You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.
8 Responses to Sogenannte „Gerichtsvollzieher“ auch nur eine Wortmarke?
27. April 2017 um 09:42
Ich habe ein Schreiben von GV CORINNA HOFFMANN bei Amtsgericht Aschersleben bekommen: „Ich weise Sie vorsorglich darauf hin, dass der Gläubiger richterlichen Durchsuchungsbeschluss gemäß Art. 13 GG, § 758 a ZPO gegen Sie erwirken kann.“
Das wär´ ja ´n toller Trick, denn die Sache ist ja die:
Die Zivilprozessordnung (ZPO) ist komplett ungültig, denn im Einführungsgesetz (EGZPO) zur ZPO stand:
Mit Artikel 49 der Bereinigungsgesetze wurde der Geltungsbereich jedoch aufgehoben (Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 18, S866ff vom 24.04.2006). Die ZPO ist daher ungültig.
Es wäre daher ein toller Trick, ohne gültige ZPO und ohne ordentliche, legitimierte Richter einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, gemäß Art. 13 GG, § 758 a ZPO zu erwirken, zumal das GG ebenfalls seit spätestens dem 28. September des Jahres 1990 mangels Nennung von Geltungsbereichen ungültig ist.


BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 71/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,41116
BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 71/12 (https://dejure.org/2014,41116)
BAG, Entscheidung vom 15.10.2014 - 7 ABR 71/12 (https://dejure.org/2014,41116)
BAG, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 7 ABR 71/12 (https://dejure.org/2014,41116)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,41116) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 44b SGB II, § ... 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, § 95 Abs. 2 SGB IX, § 81 Abs. 1 Satz 10 SGB IX, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, § 95 Abs. 1 SGB IX, § 44i SGB II, § 44h SGB II, § 44h Abs. 3 SGB II, § 44h Abs. 5 SGB II, § 44d Abs. 4 SGB II, § 44d Abs. 6, § 44g Abs. 2 SGB II, § 44k SGB II, § 44d Abs. 6 SGB II, § 44k Abs. 1 SGB II, § 44g Abs. 1, 2 SGB II, Art. 33 Abs. 2 GG
Schwerbehindertenvertretung; Zuständigkeit; Jobcenter
§ 81 Abs 1 S 10 SGB 9, § 95 Abs 1 SGB 9, § 95 Abs 2 SGB 9, § 44b SGB 2, § 44d Abs 4 SGB 2
Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit im Jobcenter
Arbeitsrecht - Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter
Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung im Bewerbungsverfahren
Beteiligung der SBV an Auswahlverfahren im Jobcenter
ArbG Frankfurt/Oder, 25.01.2012 - 1 BV 41/11
MDR 2015, 345
Die Entscheidung über Bewerbungen und die Begründung eines Arbeitsverhältnisses ist eine personelle Einzelmaßnahme und damit eine "Angelegenheit" iSv. § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Sie berührt den Bewerber als einzelnen schwerbehinderten Menschen (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 25, BAGE 149, 277;… 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 14, 20, BAGE 135, 207 zur Bewerbung auf eine Beförderungsposition) .
Der Gesetzgeber hat die Unterrichtungs- und Anhörungspflichten in § 164 Abs. 1 Sätze 4, 7, 8 und 9 iVm. § 178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX näher ausgestaltet (vgl. BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 26, aaO;… 17. August 2010 - 9 ABR 83/09 - Rn. 20, aaO) .
Die Schwerbehindertenvertretung kann ihr Beteiligungsrecht nur dann sachgerecht ausüben, wenn sie Einsicht in die entscheidungserheblichen Teile der Bewerbungsunterlagen nehmen und an Vorstellungsgesprächen teilnehmen kann (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 26, aaO) .
cc) Im Rahmen einer nach diesen Grundsätzen beteiligungspflichtigen Maßnahme ergibt sich die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Schwerbehindertenvertretung des Trägers und der bei der gemeinsamen Einrichtung gebildeten Schwerbehindertenvertretung aus § 44i iVm. § 44h SGB II (…dazu BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 34; 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 29, BAGE 149, 277) .
Gemäß § 44h Abs. 5 SGB II bleiben dagegen die Rechte der Personalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber unberührt, soweit die Entscheidungsbefugnisse bei den Trägern verbleiben (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 29, aaO) .
Diese Befugnisse verbleiben bei den jeweiligen Trägern, die weiterhin Dienstherren oder Arbeitgeber sind (vgl. BT-Drs. 17/1555 S. 26; BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 32 mwN, BAGE 149, 277) .
Die der Begründung von Arbeitsverhältnissen vorausgehende Auswahlentscheidung fällt daher in den Zuständigkeitsbereich des Trägers, auch wenn eine anschließende Zuweisung zu der gemeinsamen Einrichtung beabsichtigt ist (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 30 ff., BAGE 149, 277) .
Aus der Entscheidung des Senats vom 15. Oktober 2014 (- 7 ABR 71/12 - BAGE 149, 277) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
Der Senat hat dort zwar ausgeführt, es unterliege der Personalhoheit des Trägers, aus seinem Personal die Beschäftigten für die Tätigkeit in der gemeinsamen Einrichtung auszuwählen, und daraus den Schluss gezogen, dass das Auswahlverfahren vor der Begründung des Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, dem Tätigkeiten in einem Jobcenter zugewiesen werden sollen, erst recht in die Zuständigkeit des Trägers fällt (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 38, aaO) .
Die entsprechende Anwendung hat das Bundesarbeitsgericht für die Geltendmachung von Beteiligungsrechten der Schwerbehindertenvertretung bejaht ( BAG, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12, nach juris; BAG, Beschluss vom 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07, nach juris ).
Hierzu führt das Bundesarbeitsgericht ( BAG, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12, nach juris ) ausdrücklich aus: "Danach ist die Schwerbehindertenvertretung von Anfang an in das Auswahlverfahren einzubeziehen, um den Schutz vor Benachteiligung im Bewerbungsverfahren zu gewährleisten.
Die grundsätzliche Beibehaltung der Arbeitgeberstellung bei den Trägern und die differenzierenden Regelungen in den §§ 6 - 6d, §§ 44b - 44k SGB II zur Wahrnehmung einzelner Arbeitgeberfunktionen durch die Geschäftsführung der gemeinsamen Einrichtung bestätigt vielmehr, dass die Träger weiterhin Dienstherren oder Arbeitgeber sind (vgl. BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 32) .
LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 14 TaBV 395/16
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung einer Arbeitsagentur bei …
Dieser ist einer gesonderten Feststellung zugänglich (vgl. entsprechend BAG, 15.10.2014, 7 ABR 71/12, NZA 2015, 176 ).
(a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur das Beteiligungsrecht eines Betriebsrats sondern auch das Beteiligungsrecht einer Schwerbehindertenvertretung unabhängig von einem konkreten Konfliktfall einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden, wenn die Beteiligten insoweit unterschiedlicher Auffassung sind und die Maßnahme, für die ein Beteiligungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch in Zukunft jederzeit wiederholen kann (vgl. z. B. BAG, 15.10.2014, 7 ABR 71/12 aaO.).
Zudem kann eine unterbliebene Beteiligung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt werden (vgl. z. B. BAG, 15.10.2014, 7 ABR 71/12 aaO.).
Nach § 81 Abs. 2 S. 1 SGB IX soll er zum Schutz vor Benachteiligung in Bewerbungsverfahren durch die Schwerbehindertenvertretung unterstützt werden (vgl. z. B. BAG, 15.10.2014, 7 ABR 71/12 aaO.).
Dazu steht ihr das Recht auf Einsicht in die entscheidungserheblichen Teile der Bewerbungsunterlagen und das Recht auf Teilnahme an Vorstellungsgesprächen zu (vgl. z. B. BAG, 15.10.2014, 7 ABR 71/12 aaO.).
cc) Die Schwerbehindertenvertretung der Bundesagentur für A. ist bei der Entscheidung über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses und auch bei der Entscheidung über die Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einem Dritten im Wege der Personalgestellung zu beteiligen (vgl. z. B. BAG, 15.10.2014, 7 ABR 71/12 aaO.; vgl. auch BVerwG, 24.09.2013, 6 P 4/13, NZA-RR 2013, 668 ).
Gemäß § 44 h Abs. 5 SGB II bleiben dagegen die Rechte der Personalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber unberührt, soweit die Entscheidungsbefugnisse bei den Trägern verbleiben (vgl. BAG, 15.10.2014, 7 ABR 71/12 aaO.).
Diese Befugnisse verbleiben bei den jeweiligen Trägern, die weiterhin Dienstherren oder Arbeitgeber sind (vgl. BT-Drs. 17/1555 S. 26; BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 32 mwN) .
Dies führt jedoch nicht zu einer Ausdehnung der dienst- und arbeitsrechtlichen Befugnisse der Geschäftsführer über die Regelung in § 44d Abs. 4 SGB II hinaus (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 34 mwN) .
Dies gilt für die Geltendmachung von Beteiligungsrechten der Schwerbehindertenvertretung entsprechend (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 18, BAGE 149, 277) .
Dieser ist einer gesonderten Feststellung zugänglich (vgl. BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 16, BAGE 149, 277;… für Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats: BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 16) .
Das ist von Amts wegen noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu prüfen (vgl. BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 21, BAGE 149, 277) .
Die Zuständigkeitsverteilung ergibt sich insoweit aus § 44i iVm. § 44h SGB II (dazu BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 29, BAGE 149, 277) .
Das ist von Amts wegen noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu prüfen (vgl. BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 21) .
Beteiligung der Bezirksschwerbehindertenvertretung einer Regionaldirektion der …
LAG Köln, 23.10.2015 - 11 Ta 77/15
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Klage eines Jobcenters gegen einen …


Eurex Exchange - Börsenordnung
Wirksamkeitsdatum: 15. Nov 2019Börsenordnung Download
§§ 29, 30, 34, 41, 43
Abschnitt IV, §§27, 28, 29, 30, 31, 34, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 53, Anhang zu § 17 b
Neufassung - mit Hinblick auf MiFID II/MiFIR
§ 29, 41, 58, 61
14. Änderungssatzung
13. Änderungssatzung
§17 b
12. Änderungssatzung
III Abschn. § 13 a neu
III Abschn. §§ 17a und 17 b neu; V Abschn. § 55; VII Abschn. § 69 neu; Anhang zu § 17 b neu
III Abschn., § 14; IV Abschn., §§ 33, 50
IV Abschn. §§ 27, 28, 30, 42, 43, 44; V Abschn. § 55; VII Abschn. § 68;
III Abschn. § 13; IV Abschn. §§ 29, 30, 34, 42; VI Abschn. § 61, § 65 gestr.
III Abschn. § 14; IV Abschn. §§ 27, 29, 31; V Abschn. §§ 53, 54, §§ 56, 57 gestrichen, §§ 58, 59; §§ 60, 61 gestrichen; folgende §§: Nummerierung angepaßt
3. Änderungssatzung: Änderung der Vorschriften zu den Pre-Trade Limits in der Börsenordnung
3.3.4, 3.3.4.1, 3.3.4.2, 3.3.4.3, 3.3.4.3.1, 3.3.4.3.2
2. Änderungssatzung: Abwicklungssysteme und technische Einrichtungen
1. Änderungssatzung: Streichung "schriftlich"
3, 3.5, 3.11.1
Einführung Marktintegration / Clearing
Part 4.11 / Part 1.4, 2.1.2.2, 2.2.2.2
3.3 (gestrichen), 4.7.4 (gestrichen)
Neu 3.8.2, 4.9
Part 4.5.4.3
Part 3, 3.6
Zulassung Market Maker
Part 1.1, 3.3
Part 2, 2.2.4, 2.3 (gel.), 4.10, 6 (neu)
Backoffice Personal
Part 3.4.1
GCL Phase 2 Änderungen
3.1 (1), 3.11 (1), 3.12.3.1 (1), (2), (3), (4) neu (5), (6), (7) neu, (8) neu, 3.12.3.2 (Titel) (1), (2), (3), (4), (5) neu, 3.12.3.3 neu, 3.12.3.3 -> 3.12.3.4, (1), (2), (3), (4), (5) neu, (6), (7), (8), (9) neu, (10) neu, (11), 4.8, (1), (2)
3.1, 3.12.3.1, 3.12.3.2, 3.12.3.3, 4.8
Wechsel der Handelsphasen
Order Routing Systeme an den Eurex Börsen Quote Release
3.3.2, 3.4.3
2.1.2.2, 2.2.2.2
1.1, 1.2, 1.3, 2.1.1, 2.1.2.1, 2.1.2.2, 2.1.3.1, 2.2.2.2, 2.2.3.1, 2.2.5, 3.1, 3.1.1.1, 3.3,3.3.1, 3.3.2, 3.4, 3.5, 3.8.2, 3.9, 3.11, 3.12.1, 3.12.3, 3.12.3.1, 3.12.3.2, 3.12.4, 3.12.4.1, 3.12.4.2, 3.12.4.3, 3.12.5, 3.12.6, 4.2, 4.3.2, 4.4, 4.4.1, 4.4.2, 4.4.3, 4.4.4, 4.5.1, 4.5.2, 4.5.3.1, 4.6, 4.7.1, 4.7.1.1, 4.7.1.2, 4.7.1.3, 5 neu, 5.1 neu, 5.2 neu
Änderung anlässlich der Einführung von Aktienoptionen auf niederländische und italienische Dow Jones Euro Stoxx 50 Werte
16. Dez 1999
Aktualisierung: Handelsüberwachungstelle, Meldestelle, Schiedsgericht, Abwicklung Termingeschäfte, Mitwirkungspflichten, Einhaltung Positonslimite, Datenverwertung
2.1.3.1, 2.2.5, 2.3, 3.4, 3.7, 4.7.3, 4.9
Einführung Pro-Rata-Matching
Mindestkapital für die Zulassung


VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 21.11.2012, 9 S 1833/12 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 9 S 1833/12
Leitsatz: 1. Die Regelungen zur Feststellung der Sonderschulpflicht nach § 82 Abs. 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 SchG (juris: SchulG BW) sowie die bisher vom Senat dazu aufgestellten Grundsätze (zuletzt: Senatsurteil vom 11.12.1990 - 9 S 850/89 -, NVwZ-RR 1991, 479) sind mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vereinbar, sofern sie im Lichte der vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Maßstäbe (BVerfGE 96, 288) ausgelegt werden.
Vorschriften: § 47 GKG, § 52 GKG, § 53 GKG, § 66 GKG, § 68 GKG, § 1 VwGO, § 2 VwGO, § 3 VwGO, § 28 VwGO, § 80 VwGO, § 146 VwGO, § 147 VwGO, § 152 VwGO, § 154 VwGO
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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1823/12 vom 21.11.2012
Eine gesetzliche Ermächtigung an den universitären Satzungsgeber, Regelungen hinsichtlich der Folgen von Verstößen gegen Prüfungsvorschriften vorzusehen, genügt auch insoweit dem Vorbehalt des Gesetzes, als die konkrete Satzungsregelung den Ausschluss von weiteren Prüfungen und damit den Verlust des Prüfungsanspruchs ermöglicht (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 31.03.2011 - 2 LA 343/10 -, juris).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 342/12 vom 19.11.2012
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 21.11.2012, 9 S 1833/12 © JuraForum.de — 2003-2017


BVerwG, 23.02.1979 - IV C 86.76 - dejure.org
BVerwG, 23.02.1979 - IV C 86.76
https://dejure.org/1979,77
BVerwG, 23.02.1979 - IV C 86.76 (https://dejure.org/1979,77)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.1979 - IV C 86.76 (https://dejure.org/1979,77)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 1979 - IV C 86.76 (https://dejure.org/1979,77)
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VG Köln, 12.03.1974 - 2 K 2045/71
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.1976 - VII A 618/74
NJW 1980, 252
MDR 1979, 784
DÖV 1979, 601
BauR 1979, 228
ZfBR 1979, 177
Sie hindert daher den Erlass einer Beseitigungsverfügung nach § 77 Abs. 1 Satz 1 ThürBO, insoweit im Ergebnis vergleichbar dem auf Art. 14 Abs. 1 GG zurückgehenden Bestandsschutz als materiell-rechtliche Position; beruft sich ein Bauherr auf die Verjährung nach § 11 Abs. 3 der Verordnung über Bevölkerungsbauwerke, so macht er genauso wie derjenige, der sich auf Bestandsschutz beruft, ein "Gegenrecht" zur Beseitigungsverfügung geltend, allerdings mit der Folge, dass die Unaufklärbarkeit des Verjährungseintritts zu seinen Lasten geht (vgl. zum Bestandsschutz BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 1979 - IV C 86.76- BRS 35 Nr. 206 = BauR 1979, 228; BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1994 - 4 B 262.94 - zitiert nach JURIS).
Grundsätzlich gilt, dass ein Ordnungspflichtiger, der sich gegenüber einer bauaufsichtlichen Verfügung auf (gegebenenfalls nur materiellen) Bestandsschutz beruft, für die behauptete Rechtmäßigkeit der Anlage beweispflichtig ist und im Falle der Unaufklärbarkeit die (materielle) Beweislast trägt (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1979 - IV C 86.76 -, BauR 1979, 228 und juris, Rn. 14 …sowie Beschluss vom 19. Februar 1988 - 4 B 33.88 -, juris, Rn. 3).
Dies gilt auch bei älteren baulichen Anlagen, bei denen auch eine Beweiserleichterung nach den Regeln den Anscheinsbeweises nicht in Betracht kommt, weil die Gestaltung und Nutzung von Gebäuden auf von bewusstem individuellen Verhalten gesteuerten Vorgängen beruht und daher keinen typischen Ablauf darstellt, der von menschlichem Willen unabhängig gleichsam mechanisch abläuft (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 30. März 2011 - 7 A 848/10 -, juris, Rn. 17, im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1979, a.a.O., Rn. 15).
Es liegt auch keine Divergenz zu dem ergänzend genannten Urteil vom 23. Februar 1979 (BVerwG 4 C 86.76 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 13 S. 16) vor.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23. Februar 1979 4 C 86.76 (Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1980, 252 = Bayerische Verwaltungsblätter - BayVBl - 1979, 504) sind typische, dem Anscheinsbeweis zugängliche Geschehensabläufe nur solche, die vom menschlichen Willen unabhängig sind, die gleichsam mechanisch abrollen (…so auch BVerwG-Urteile in Buchholz, a. a. O.; vom 21. November 1968 II C 100.65, Buchholz, 310, § 86 VwGO Anhang Nr. 40).
Die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen ein Beteiligter ihm günstige Rechtsfolgen herleitet, geht grundsätzlich zu seinen Lasten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 1993 BVerwG 7 B 190.93 NJW 1994, 468; Beschluss vom 3. August 1988 BVerwG 9 B 257.88 Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 28; Beschluss vom 19. Februar 1988 BVerwG 4 B 33.88 im Anschluss an das Urteil vom 23. Februar 1979 BVerwG 4 C 86.76 Buchholz 406.16 Nr. 13 = BRS 35 Nr. 206 m.w.N.).
BVerwG, 05.08.1991 - 4 B 130.91
Unbegründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestehen eines …
Erweist sich als unaufklärbar, wann der von einer Untersagungsverfügung Betroffene die beanstandete Nutzung aufgenommen hat und ob er dementsprechend aus Gründen der formellen oder materiellen Legalität Bestandsschutz genießt, so geht das zu seinen Lasten (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1979 - BVerwG 4 C 86.76 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 13 = NJW 1980, 252; Beschluß vom 19. Februar 1988 - BVerwG 4 B 33.88 - unveröffentl.).
BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 43.81
Aufrechnung gegen Gebührenbescheid - § 42 VwGO, grundsätzliche Unbeachtlichkeit …
Die mögliche Zulässigkeit eines vorbeugenden und sich auch auf Feststellungsanträge erstreckenden Rechtsschutzes (vgl. insoweit zu § 43 Satz 2 VwGO dasUrteil vom 23. Februar 1979 - BVerwG 4 C 86.76 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 12 S. 11 [17]) wirft die Frage auf, ob der von der Klägerin verfolgte Feststellungsantrag nicht in diesem vorbeugenden - d.h. hier: in einem gegen die künftige Vollziehung des Bescheides gerichteten - Sinne verstanden werden kann (vgl. § 88 VwGO).
Der von der Verwaltungsgerichtsordnung zugelassene vorbeugende Rechtsschutz setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts "ein entsprechend qualifiziertes ... gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse voraus ... Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist dort kein Raum, wo und solange der Betroffene zumutbarerweise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann"(Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 17.71 - BVerwGE 40, 323 [326]; vgl. ferner etwa dieUrteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG III C 58.65 - BVerwGE 26, 23 [24 f.] undvom 23. Februar 1979 - BVerwG 4 C 86.76 - a.a.O.).
Bei seiner erneuten Entscheidung wird das Oberverwaltungsgericht gegebenenfalls zu beachten haben, daß die Beklagte zwar beweispflichtig dafür ist, daß die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, an die § 78 LBauO den Erlaß einer Beseitigungs- oder Nutzungsuntersagungsverfügung knüpft, daß der Kläger aber die Beweislast trägt, soweit er sich darauf beruft, als Nebenerwerbslandwirt in den Genuß der gesetzlichen Privilegierung zu kommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1979 - BVerwG 4 C 86.76 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 13; Beschluß vom 5. August 1991 - BVerwG 4 B 130.91 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 35).
BVerwG, 23.05.1986 - 8 C 5.85
Feststellungsklage - Rechtsschutzinteresse - Zusicherung - Abgeltungsbetrag
BVerwG, 19.02.1988 - 4 B 33.88
Bestandsschutz als Gegenrecht gegenüber einer Beseitigungsanordnung; Beweislast …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2001 - 10 B 1898/00
Beweispflicht für Vorhandensein einer Baugenehmigung gegenüber einer …
VGH Bayern, 20.01.2014 - 2 ZB 11.2878
Ernstliche Zweifel; tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten; Beweislast
VG Köln, 22.11.2013 - 11 K 5286/12
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 10 B 1687/99
Ausgestaltung der Verpflichtung zur Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse …
BVerwG, 19.03.1996 - 4 B 30.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Qualifizierung des einem …
BVerwG, 22.12.1986 - 7 B 176.86
Täuschungsversuch bei Hausarbeit in der zweiten juristischen Staatsprüfung.
VG Saarlouis, 07.09.2011 - 5 K 83/11
Rechtmäßige anordnung der beseitigung eines mit dem Abstandsflächenrecht nicht zu …
OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2007 - 1 MB 9/07
VG Saarlouis, 24.04.2013 - 5 K 658/12
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Beseitigung einer landwirtschaftlichen …
VGH Hessen, 18.09.1985 - 4 TH 486/85
Nutzungsverbot für Wochenendhaus
VG Gießen, 03.07.2006 - 1 E 1270/06
Anspruch auf Erlass eines Duldungsverwaltungsaktes im Baurecht
BVerwG, 25.10.1996 - 4 B 182.96
Nichtzulassungsbeschwerde - Nachweis einer früher erteilten Baugenehmigung auch …
BVerwG, 27.06.1995 - 11 B 151.94
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrunds - Falsche …
BVerwG, 22.09.1994 - 4 B 180.94
Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Berufungsgericht - Verletzung des …
VG Stade, 08.09.2006 - 2 A 1828/05
Untersagung der Wohnnutzung in früher militärisch genutztem Gebäude; …
BVerwG, 26.03.1982 - 4 B 200.81
Bestandsschutz bei der Nutzung eines Grundstücks als Lagerplatz - Untersagung …


Dauer eines Bestandvertrages/Ermessensübung bei der Inanspruchname eines Gesamtschuldners - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.09.2007, RV/1647-W/05
Dauer eines Bestandvertrages/Ermessensübung bei der Inanspruchname eines Gesamtschuldners
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn BW., Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Rechtsgebühren 1) vom 3. Juni 2005 zu ErfNr.1, 2) vom 31. Mai 2005 zu ErfNr.2 und 3) vom 31. Mai 2005 zu ErfNr.3 entschieden:
1) Der Berufung gegen den Bescheid vom 3. Juni 2005 zu ErfNr.1 wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
2) und 3) Die Berufungen gegen die Bescheide vom 31. Mai 2005 zu ErfNr.2 und zu ErfNr.3 werden als unbegründet abgewiesen.
Herr BW (der nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) unterzeichnete als Bestandgeber drei mit 26. Juli 2004 datierte Mietverträge. Als Mieter wurden diese Verträge von folgenden Personen unterzeichnet:
"Vertrag 1)": von Herrn DM und von Frau NH "Vertrag 2)": von Frau NH und "Vertrag 3)": von Herrn DM.
Der Inhalt der Mietverträge unterscheidet sich jeweils im Punkt I. des Vertrages. Der Punkt I lautet beim Vertrag 1):
Frau HN und Herr KD bewohnen in der Pension X, Adr.2, ein Zimmer von ca. 20 m²."
beim Vetrag 2):
Frau HN bewohnt in der Pension X,Adr.2, ein Zimmer von ca. 20 m²."
beim Vetrag 3):
"Herr KD bewohnt in der Pension X, Adr.2, ein Zimmer von ca. 20 m²."
In allen 3 Verträgen wurde festgehalten, dass die Anmietung zu Wohnzwecken erfolgt und eine Änderung der Benutzungsart der ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters bedarf. Die Bestimmungen über die monatliche Miete unterscheiden sich lediglich dahingehend, dass in den Verträgen 2) und 3) jeweils eine monatliche Miete von € 150,00 und im Vertrag 1) eine monatliche Miete von € 300,00 (jeweils inklusive Betriebskosten) festgehalten wurde. Hinsichtlich der Vertragsdauer wurde in den Verträgen 2) und 3) folgendes vereinbart:
"Das Mietverhältnis beginnt am 02.08.2004 und gilt bis auf Widerruf".
Dagegen heißt es im Vertrag 1):
"Das Mietverhältnis beginnt am 01.08.2004 und gilt vorerst für 3 Monate. Bei Bedarf kann der Mietvertrag verlängert werden und gilt dann bis auf Widerruf."
In allen 3 Verträgen verpflichteten sich die Mieter, die mit der Errichtung des Vertrages verbundenen Kosten und Gebühren zu tragen.
Am 4. August 2004 wurden alle 3 Verträge im Original und unter Anschluss jeweils einer Kopie dem Finanzamt Baden vorgelegt, wobei die Originale den Parteien wieder ausgehändigt wurden. Der Vertrag 1) wurde unter ErfNr.1, der Vertrag 2) unter ErfNr.2 und der Vertrag 3) unter ErfNr.3 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien erfasst. Eine Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr durch den Vermieter erfolgte nicht.
Für die Verträge 2) und 3) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber dem Bw. jeweils mit Bescheid vom 31. Mai 2005 zu ErfNr.2 bzw. zu ErfNr.3 Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG mit 1 % von € 5.400,00 (€ 150,00 mtl. Miete x 36 Monate für unbestimmte Zeit) = € 54,00 fest. Weiters setzte das Finanzamt gegenüber dem Bw. mit Bescheid vom 3. Juni 2005 für den Vertrag 1) zu ErfNr.1 Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG mit 1 % von € 11.700,00 (€ 300,00 mtl. Miete x 39 Monate = 3 Monate bestimmte + 36 Monate unbestimmte Zeit) = € 117,00 fest.
Gegen alle 3 Bescheide wurde Berufung erhoben. 1) Zu den Bescheiden zu ErfNr.2 bzw. zu ErfNr.3 wurde eingewandt, dass die Mietverträge für Herrn K und Frau H vom 26. Juli 2004 dazumal für jeden separat und bis auf Widerruf ausgestellt worden seien. Auf Wunsch der beiden Mieter seien diese Verträge jedoch 2 Tage später wieder storniert und auf einen, gemeinsamen Mietvertrag zusammengefaßt worden. Der Vermerk "Das Mietverhältnis gilt vorerst für 3 Monate. Bei Bedarf kann der Mietvertrag verlängert werden und gilt dann bis auf Widerruf" sei außerdem hinzugefügt worden. Dieser 2. Vertrag sei der einzig gültige und die dafür anfallenden Gebühren seien auch laut ihrem Gebührenbescheid vom 3. Juni 2005, ErfNr.1 verrechnet worden.
2) Hinsichtlich des Bescheides zu ErfNr.1 wurde eingewandt, dass dieser Mietvertrag (Vertrag 1) nicht auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden sei. Aus Punkt IV gehe eindeutig hervor, dass der Vertrag vorerst für 3 Monate gelte. Bei Bedarf hätte der Vertrag verlängert werden können und wäre dann erst gültig gewesen bis auf Widerruf. Diese Vertragsverlängerung sei jedoch nicht zustande gekommen, da der Mietvertrag innerhalb der festgelegten 3-Monatsfrist, nämlich am 18. Oktober 2004 bereits gekündigt worden sei und somit sei auch die Klausel "bis auf Widerruf" entfallen.
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 17. Juni 2005 wies das Finanzamt alle drei Berufungen als unbegründet ab. Zur Begründung wurde in den Verfahren zu ErfNr.2 und ErfNr.3 - betreffen die Verträge 2) und 3) -Folgendes ausgeführt:
"Gem. § 17 (1) GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Gem. § 17 (5) GebG heben die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. In dieser Vorschrift kommt der Grundsatz zum Ausdruck, dass die einmal entstandene Gebührenpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden kann. Die Gebührenschuld ist nach § 16 (1) 1 GebG. im Zeitpunkt der Unterzeichnung entstanden."
In der Berufungsvorentscheidung betreffend die Vergebührung des Vertrages 1) wurde folgendes ausgeführt:
"Vertragsverlängerungen durch Optionsausübung bedeuten nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nichts anderes als die Beifügung einer Potestativbedingung, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängert und ist eine solche Bedingung nach § 26 GebG. zu behandeln. (z.B. Erk. v. 31.5.1995, Zl. 94/16/0237), sodass die Gebühr von dem Entgelt zu entrichten ist, das auf die Summe der ursprünglich vereinbarten und vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten entfällt. Da nach § 17 Abs. 5 GebG. die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht aufhebt, ist der nachfolgende Verzicht auf die Optionsausübung unerheblich. Die einmal entstandene Gebührenschuld wird durch nachträgliche Ereignisse nicht beseitigt."
In den Anträgen auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde vom Bw. noch ergänzend vorgebracht, dass in allen Mietverträgen vermerkt sei, dass sämtliche Kosten und Gebühren die mit der Errichtung des Vertrages verbundenen sind, vom Mieter zu tragen sind. Dieser Satz sei aus dem Grund im Vertrag aufgenommen worden, damit auch wirklich der Mieter für diese Kosten aufkommt und nicht der Vermieter. Diese Gebühren sollten daher bei der entsprechenden Behörde vor Ort bei Einreichung des Vertrages bar entgegen genommen werden, wovon ausgegangen worden sei, das es so passiere. Da dies nicht der Fall gewesen sei, solle jetzt er für diese Gebühren aufkommen, wobei es ihm nicht mehr möglich sei, die Gebühren von den ehemaligen Mietern zurückzufordern, da diese nicht mehr bei ihm wohnen würden und auch der derzeitige Aufenthaltsort nicht bekannt sei.
Zur Vertragsdauer des Vertrages 1) wurde nochmals dargelegt, dass der Vertrag eine Gültigkeit von 3 Monaten gehabt hätte. Für 3 Monate deshalb, da ein längerer Aufenthalt der Mieter nicht vorgesehen gewesen sei. Hätten sie ein 4. Monat bleiben wollen, hätten sie einen neuen Vertrag benötigt, da der eigentliche ja auf 3 Monate begrenzt gewesen sei. Tatsache sei, dass das Mietverhältnis nur 2 Monate und 22 Tage aufrecht erhalten und dann wieder gekündigt worden sei. Zur Info für den Mieter sei lediglich festgehalten worden, dass nach diesen 3 Monaten die Möglichkeit bestehe, nach erneuter Absprache das Mietverhältnis zu verlängern, wobei dies natürlich einen neuen Mietvertrag erfordert hätte, der dann vergebührt worden wäre. Auch wenn im Mietvertrag selbst diese Tatsache nicht eindeutig beschrieben worden sei, so sei es für den Mieter und Vermieter eine eindeutige Aussage. Beide Parteien hätten gewusst, dass der Vertrag voraussichtlich nach den 3 Monaten nicht verlängert werden wird und darum sei er auch auf diesen Zeitraum begrenzt worden.
Zu den Verfahren betreffend die Verträge 2) und 3) wurde erläutert, dass für ein und das selbe Mietverhältnis mehrere Mietverträge unterzeichnet worden seien, weil die beiden Mieter Asylanten seien, die von den Behörde nur finanzielle Unterstützung erhalten würden, wenn sie einen unterfertigten Mietvertrag vorweisen könnten. Aufgrund dessen seien zwei - gesonderte - Mietverträge aufgesetzt worden. Nachdem diese bei der Behörde eingereicht worden seien, sei den beiden jedoch mitgeteilt worden, dass sie einen gemeinsamen Vertrag bräuchten, da sie auch gemeinsam wohnen würden. Die zwei Mietverträge seien beim Amt liegen geblieben und kurz darauf sei der gewünschte Mietvertrag für beide Mieter dort eingereicht worden. Bei etwas Einsicht des zuständigen Beamten hätte dieser, so wie es auch fair und menschlich gewesen wäre, die ersten beiden Verträge, die vorher nicht akzeptiert worden seien, vernichten müssen und den zweiten, gemeinsamen Vertrag nehmen und vergebühren müssen. Das hieße, der Behörde sei es sehr wohl bewusst gewesen, dass für die beiden Mieter zwei Verträge für ein und das selbe Mietverhältnis aufliegen würden, wovon nur einer gültig gewesen sei, und trotzdem seien offensichtlich beide vergebührt worden.
Kurz gesagt, der erste Mietvertrag sei nicht gültig und der zweite begrenzt auf 3 Monate, wodurch die Berechnung der Gebühren für 3 Jahre, und das mal 2, also gesamt € 225,00 für nicht korrekt angesehen werde. Sollte die Behörde anderer Ansicht sein, werde ersucht, die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, die Kosten direkt bei den Mietern einzuholen.
Gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG sind bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, höchstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswertes. Abweichend (davon) sind bei Bestandverträgen über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind), die wiederkehrenden Leistungen höchstens mit dem Dreifachen des Jahreswertes anzusetzen.
Die Verträge 2) und 3) wurden jeweils von beiden Vertragsteilen (Vermieter und Mieter) unterzeichnet und ist daher im Zeitpunkt der Unterzeichnung der jeweiligen Urkunde die Gebührenpflicht entstanden. Die spätere "Stornierung" dieser Verträge durch Ausfertigung eines weiteren, gemeinsamen Mietvertrages der beiden Mieter kann auf Grund der ausdrücklichen Bestimmung des § 17 Abs. 5 GebG nichts an der Gebührenpflicht der Verträge 2) und 3) ändern. Ebenso hätte eine nachträgliche Vernichtung der beiden Urkunden die Gebührenpflicht nicht zum Wegfall gebracht (siehe abermals die Bestimmung des § 17 Abs. 5 GebG).
Nach dem eindeutigen Urkundeninhalt wurde in den Verträgen 2) und 3) kein Termin für das Ende des Bestandverhältnisses festgelegt, sondern sollte das Bestandverhältnis "bis auf Widerruf gelten". Somit sind diese beiden Bestandverträge als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen zu qualifizieren und ist die Gebühr für diese beiden Verträge vom dreifachen Jahresentgelt in Höhe von jeweils € 5.400,00 zu bemessen.
Hingegen wurde beim Vertrag 1) die Vertragsdauer mit (vorerst) 3 Monaten festgelegt. Die Formulierung "Bei Bedarf kann der Mietvertrag verlängert werden und gilt dann bis auf Widerruf" ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates als undeutlich anzusehen, weshalb hierfür ein Gegenbeweis iSd § 17 Abs. 2 GebG in Betracht kommt. Vom Bw. wurde überzeugend dargelegt, dass sich die Vertragsparteien mit dieser Vertragsbestimmung noch nicht über einen über 3 Monate hinausgehenden Zeitraum binden wollten und dass eine Verlängerung des Bestandverhältnisses über diesen Zeitraum hinaus eine erneute "Absprache" der Vertragsparteien erfordert hätte. Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall aber von jenen Vertragsgestaltungen, bei denen ein Vertragspartner durch einseitige Willenserklärung eine Verlängerung der Vertragsdauer herbeiführen kann (Vertragsverlängerung durch Optionsausübung). Zur Fortsetzung des Bestandverhältnisses über den Zeitraum von drei Monaten hinaus wäre hier eine neuerliche Willenseinigung der Vertragsparteien erforderlich gewesen und ist daher der Vertrag 1) nicht als auf unbestimmte Dauer (vgl. dazu VwGH 17.2.1994, 93/16/0135), sondern auf eine bestimmte Dauer von 3 Monaten abgeschlossen zu beurteilen.
Verträge über die Miete von Wohnräumen bis zu einer Dauer von drei Monaten sind allerdings nach § 33 TP 5 Abs. 4 Z. 1 GebG gebührenfrei. Erst wenn ein derartiges Mietverhältnis über diesen Zeitraum hinaus fortgesetzt wird, wird der Mietvertrag im Zeitpunkt der Fortsetzung gebührenpflichtig und gilt mangels anderer beurkundeter Parteienvereinbarung vertraglich als auf unbestimmte Zeit verlängert.
Im vorliegenden Fall handelt es sich nach dem eindeutigen Urkundeninhalt um die Anmietung eines Wohnraumes und wurde der auf eine bestimmte Dauer von 3 Monaten abgeschlossene Mietvertrag (= Vertrag 1) bereits vor Ablauf der 3 Monate wieder beendet. Zu einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses über eine Dauer von 3 Monaten hinaus ist es im vorliegenden Fall somit nicht gekommen, weshalb für den Vertrag 1) gemäß § 33 TP 5 Abs. 4 Z. 1 GebG keine Gebührenschuld entstanden ist. Es ist daher für den Vertrag 1) keine Gebühr festzusetzen und war der Berufung gegen den Bescheid vom 3. Juni 2005 Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.
Hingegen ist für die Verträge 2) und 3) jeweils eine Gebührenschuld in Höhe von € 54,00 (1 % von € 5400,00, siehe dazu die obigen Ausführungen) entstanden. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG ist die Hundertsatzgebühr vom Bestandgeber selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats an das für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten. Diese Bestimmung ist mit 1. Juli 1999 in Kraft getreten (siehe BGBl. Nr. 28/1999) und ist es seither Sache des Vermieters die Bestandvertragsgebühr selbst - ohne Mitwirkung der Abgabenbehörde - zu berechnen und hat er sodann den selbstberechneten Gebührenbetrag an das zuständige Finanzamt zu entrichten.
Im vorliegenden Fall wurde vom Bestandgeber gar keine Selbstberechnung der Gebühr vorgenommen, sodass die Abgabenbehörde gemäß § 201 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 3 BAO berechtigt war, die Gebühr bescheidmäßig festzusetzen.
Die bescheidmäßige Festsetzung liegt in den in Abs. 2 des § 201 genannten Fällen allerdings im Ermessen der Abgabenbehörde. Auch wenn das Finanzamt im angefochtenen Bescheid die Ermessensübung nicht begründete, so wird der angefochtene Bescheid dadurch nicht rechtswidrig. Begründungsmängel, die dem erstinstanzlichen Bescheid anhaften, können im Rechtsmittelverfahren saniert werden (vgl. VwGH 17.2.1994, 93/16/0117 zur Sanierung durch Berufungsentscheidung der Abgabenbehörde 2. Instanz und VwGH 23.9.1982, 81/15/0091 zur Sanierung durch Berufungsvorentscheidung).
Die Neufassung des § 201 BAO durch das AbgRmRefG dient primär der Harmonisierung der Rechtswirkungen (insbesondere im Bereich des Rechtsschutzes ) von Selbstberechnungen und von Veranlagungsbescheiden (siehe 1128 BlgNR 21. GP, 9). Das Pendant zur Maßnahme nach § 201 BAO im Falle einer unrichtig durchgeführten Selbstberechnung stellt die Behebung eines Bescheides nach § 299 BAO wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes dar, sodass die vorhandene Judikatur zur Ermessensübung im Bereich des § 299 BAO auf die Ermessenübung im Bereich des § 201 BAO übertragen werden kann. Für den Bereich des § 299 BAO kommt dem Prinzip der Rechtsmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zu und wird das eingeräumte Ermessen regelmäßig dann im Sinne des Gesetzes gehandhabt, wenn die Behörde bei Wahrnehmung einer nicht bloß geringfügigen Rechtswidrigkeit mit Aufhebung des bereits rechtskräftigen Bescheides vorgeht, gleichgültig, ob zum Vorteil oder zum Nachteil des Abgabenpflichtigen (vgl. ua. 18.11.1993, 92/16/0068). Der Normzweck der Neufassung des § 201 BAO durch BGBl. I 97/2002 spricht daher dafür, dass auch im Bereich des § 201 BAO dem Prinzip der Rechtsmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zukommt. Im vorliegenden Fall sind keine Billigkeitsgründe erkennbar, die gegen eine Gebührenfestsetzung für die Verträge 2) und 3) sprechen würden und ist daher dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorzug zu geben und dient die vom Finanzamt vorgenommene bescheidmäßige Festsetzung der Gebühren insbesondere auch der Wahrung des Gleichmäßigkeit der Besteuerung.
Auch wenn sich im Innenverhältnis die Bestandnehmer zur Gebührentragung verpflichteten, war es sachgerecht die bescheidmäßige Festsetzung gegenüber dem Bw. vorzunehmen. Schulden mehrere Personen dieselbe abgabenrechtliche Leistung (hier auf Grund der Bestimmung des § 28 Abs. 1 GebG), so sind sie gemäß § 6 BAO Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Liegt ein Gesamtschuldverhältnis vor, so hängt es gemäß § 891 2. Satz ABGB vom Gläubiger ab, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze, oder nach von ihm gewählten Anteilen, oder aber das Ganze von einem einzigen fordern will. Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses in Abgabensachen steht daher der Abgabenbehörde die Wahl zu, ob sie alle Gesamtschuldner, oder nur einzelne, im letzteren Fall welche der Gesamtschuldner, die diese Abgabe schulden, zur Leistung heranziehen will. Das Gesetz räumt somit der Abgabenbehörde einen Ermessensspielraum ein, in dessen Rahmen sie ihre Entscheidung gem. § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen hat. Ist beispielsweise die Forderung bei einem Gebührenschuldner uneinbringlich geworden, so liegt ein Ermessensspielraum in dieser Hinsicht für die Behörde nicht mehr vor (vgl. ua. VwGH 31.10.1991, 90/16/0150). Die Vorschreibung an einen der Gesamtschuldner ist aber auch dann begründet, wenn die Einhebung beim anderen Gesamtschuldner zumindest mit großen Schwierigkeiten verbunden ist (vgl VwGH 26.6.2003, 2002/16/0301).
Wie Stoll in Ermessen im Steurrecht2, S 385 und S. 386 ausführt, bedeutet aus dem Blickwinkel der Billigkeit und Zweckmäßigkeit Ermessen des Abgabengläubigers eines Gesamtschuldverhältnisses nun gewiss das Recht der Ausnutzung jener Gläubigerschritte, die dazu führen, den Abgabenanspruch zeitgerecht, sicher, mit kostensparenden Mitteln, auf dem einfachsten Weg unter Umgehung von vermeidbaren Erschwernissen und Gefährdungen für die Realisierung der Abgabe, hereinzubringen. ............ So ist beispielsweise die Abgabenbehörde berechtigt, bei Zahlungsschwierigkeiten einzelner Gesamtschuldner den einen oder anderen Gesamtschuldner erst gar nicht in Anspruch zu nehmen, sondern die Schuld bei den anderen einzufordern. Ist einer der Gesamtschuldner von zweien oder sind mehrere Gesamtschuldner von einer entsprechenden größeren Zahl in Zahlungsschwierigkeiten geraten oder gar zahlungsunfähig geworden, so verengt sich der Ermessensspielraum entsprechend, die Leistung kann von den verbleibenden Zahlungsfähigen verlangt werden, gleichgültig wie die zivilrechtliche Leistungsverteilung lautet.
Im vorliegenden Fall waren die Mieter Asylwerber und ist auf Grund der bekanntermaßen schlechten finanziellen Situation von Asylwerbern evident, dass die Einbringung der Gebühren bei den Mietern wohl nur unter großen Schwierigkeiten möglich gewesen wäre. Außerdem ordnet § 33 TP 5 Abs. 5 GebG die Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr durch den Bestandgeber an, weshalb im Falle einer Verletzung der Obliegenheiten durch den Bestandgeber (durch Unterbleiben der Selbstberechnung oder unrichtiger Selbstberechnung) Billigkeitserwägungen dafür sprechen, den Bestandgeber und nicht den Bestandnehmer in Anspruch zu nehmen. Die gegenständlichen Mietverträge wären nicht mehr beim Finanzamt anzuzeigen gewesen (diese Vorgehensweise sieht das Gebührengesetz für Bestandverträge seit 1. Juli 1999 nicht mehr vor), sondern lag sowohl die Berechnung der Gebühren als auch die Entrichtung der Gebühren in der Verantwortung des Bestandgebers. Bei Einhaltung der Bestimmung des § 33 TP 5 Abs. 5 GebG wäre es somit von vorneherein Sache des Vermieters gewesen, für die Entrichtung der Gebühren zu sorgen und hätte er die Mietvertragsgebühr bei den Mietern etwa gleich bei Abschluss des Mietvertrages einbehalten und sodann an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien abführen können.
Die Berufungen gegen die Bescheide vom 31. Mai 2005 betreffend die Verträge 2) und 3) waren daher als unbegründet abzuweisen.
VwGH, 93/16/0135
Bestandvertrag, Vertragsverlängerung, Gesamtschuldverhältnis, Ermessen
Findok-Nr: 30722.1, aufgenommen am: 08.10.2007 14:35:12, Dokument-ID: 6896ab39-642f-4250-98a1-6e683ad029a0, Segment-ID: fdcd10d1-b08f-453a-90af-023170fba9e7