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 Sinn und Zweck von Unternehmensregelungenvertraglichen Regelungen im Sinne des § 4c Abs
Sinn und Zweck von Unternehmensregelungenvertraglichen Regelungen im Sinne des § 4c Abs
Bezüglich der speziellen Problematik des Drittstaatentransfers stellt sich die Frage, ob beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung weitergehende Anforderungen, z. B. Genehmigung nach § 4c Abs. 2 BDSG, Safe HarborUnterwerfung etc., entfallen (vgl. Eul/Godefroid, RDV 1998, 185 [189] unter Hinweis auf Erwägungsgrund 9 und 22 der EG-DSRL).
Dem ist aber der begrenzte Geltungsbereich von Betriebsvereinbarungen entgegenzuhalten. Jedenfalls bei ausländischen Konzernen sind die außerhalb Deutschlands ansässigen Konzernmütter und -töchter nicht per se an die Betriebsvereinbarung gebunden.
Sinn und Zweck von Unternehmensregelungen/vertraglichen Regelungen im Sinne des § 4c Abs. 2 wäre dann gerade, die Betriebsvereinbarung für alle verbindlich zu machen (siehe den im 13. Tätigkeitsbericht vom 30. August 2000, LT-Drucks. 15/1539 Nr. 10.2 dargestellten Fall). Allenfalls dann, wenn das, was die Betriebsvereinbarung regelt, an sich bereits nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG zulässig ist, wäre der Erlaubnistatbestand des § 4c Abs. 1 Nr. 2 BDSG gegeben. Es dürfte jedoch gerade zweifelhaft sein, ob § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG erfüllt ist.
Die Problematik des konzernweiten Austauschs von Mitarbeiterdaten wird die Aufsichtsbehörden wohl auch in Zukunft beschäftigen.
Zweckmäßig wären konkrete Regelungen in dem auf Bundesebene beabsichtigten Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.
Auftragsdatenverarbeitung innerhalb der EU und des EWR
Nicht nur hinsichtlich des Datentransfers in Drittstaaten bestehen rechtliche Unsicherheiten, sondern auch hinsichtlich des Datenaustauschs und der Datenverarbeitung innerhalb der EU und des EWR. Dabei geht es insbesondere um die Frage, welches nationale Recht anwendbar ist.
Es wurde beispielsweise gefragt, welches Recht gelte, wenn ein in Deutschland ansässiges Unternehmen als Auftragsdatenverarbeiter für ein in Frankreich ansässiges Unternehmen in Deutschland tätig wird.
Oder welches Recht anwendbar ist, wenn ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen seine Kundendaten in seiner deutschen Niederlassung verarbeiten lässt, wobei aber die deutsche Niederlassung ausschließlich als weisungsgebundenes Rechenzentrum fungiert und somit als Auftragsdatenverarbeiter tätig ist?
Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 BDSG findet das BDSG keine Anwendung, wenn eine in einem anderen EU- oder EWR-Staat belegene verantwortliche Stelle personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt, es sei denn, dies erfolgt durch eine Niederlassung im Inland.
Grundsätzlich ist also der Sitz der verantwortlichen Stelle maßgeblich, wo die Datenverarbeitung tatsächlich erfolgt, ist danach unerheblich (Sitzlandprinzip). Wenn jedoch eine inländische Niederlassung besteht, gilt das BDSG, sofern die konkrete Datenerhebung, -verarbeitung oder Nutzung von dieser ausgeht bzw. in dieser erfolgt (Territorialprinzip bzw. abgeschwächtes Sitzlandprinzip).
Der Fall der Auftragsdatenverarbeitung ist in § 1 Abs. 5 BDSG nicht gesondert geregelt. Hier sind allerdings die Wertungen der §§ 3 Abs. 8 Satz 3 und 11 BDSG zu beachten, wonach auch ein im europäischen Ausland ansässiger Auftragsdatenverarbeiter nicht als Dritter anzusehen ist, sondern der Auftraggeber für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich ist.
Bezüglich des umgekehrten Falles, dass ein inländischer Auftragnehmer für einen im europäischen Ausland ansässigen Auftraggeber tätig ist, kann aufgrund der Vorgaben in Art. 17 Abs. 2 und 3 sowie Art. 2e EG-DSRL davon ausgegangen werden, dass in den anderen EU- und EWR-Staaten entsprechende Vorschriften bestehen bzw. diese müssten notfalls richtlinienkonform so ausgelegt werden.
Da also der Auftraggeber verantwortliche Stelle ist, d.h. der weisungsgebundene Auftragnehmer keine eigene Verfügungs-/Entscheidungsbefugnis über die Daten hat, muss das Recht des Landes, das für den Auftraggeber gilt, maßgeblich bleiben. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob als Auftragnehmer ein fremdes Unternehmen oder eine eigene Niederlassung tätig ist, entscheidend sind die Funktion und die entsprechende Ausgestaltung des Auftragsverhältnisses.
Folglich sind in den eingangs genannten Fällen nicht die §§ 4, 27 ff. BDSG anwendbar, sondern die Zulässigkeit der Datenverarbeitung als solcher beurteilt sich nach französischem bzw. niederländischem Recht.
Umgekehrt ist davon auszugehen, dass ein hier ansässiges Unternehmen sich eines britischen, französischen etc. Auftragsdatenverarbeiters bedienen kann und dabei weiterhin das BDSG bezüglich der Zulässigkeit der Verarbeitung als solcher gilt.
Bezüglich der technisch-organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit allerdings ist Art. 17 Abs. 3 2. Spiegelstrich EG-DSRL zu beachten. Danach ist der Auftragsdatenverarbeiter zur Beachtung der erforderlichen technischorganisatorischen Maßnahmen zu verpflichten, und zwar nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem er seinen Sitz hat. Damit soll bewirkt werden, dass ein Auftragsdatenverarbeiter, der für Verantwortliche in verschiedenen Mitgliedstaaten Aufträge erledigt, nicht mit den rechtlichen Anforderungen aller dieser Mitgliedstaaten konfrontiert wird, sondern sich, nicht zuletzt im Hinblick auf die erfolgte Harmonisierung, allein auf die Beachtung des entsprechend seinem Sitz anwendbaren nationalen Rechts konzentrieren kann (Dammann/Simitis, Kommentar zur EG-DSRL, Art. 17 Rn. 14).
Diese Vorgabe entspricht § 11 Abs. 4 BDSG, denn danach gilt für den Auftraggeber ausnahmslos § 9 BDSG. Eine Unterscheidung danach, ob der Auftragnehmer für inländische oder ausländische Auftraggeber tätig wird, ist nicht vorgesehen.
Im Ergebnis ist also die Frage nach dem anwendbaren Recht entsprechend der im BDSG vorgekommenen Verteilung der rechtlichen Verpflichtungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu beantworten.
Anwendbarkeit deutschen Rechts auf US-Websites Schwieriger noch als bei Datenverarbeitungen innerhalb der EU und des EWR ist die Frage nach dem anwendbaren Recht bei solchen Datenverarbeitungen zu bewerten, welche im Zusammenhang mit außereuropäischen Websites erfolgen.
Das BDSG findet nach § 1 Abs. 5 Satz 2 BDSG Anwendung, sofern eine verantwortliche Stelle, die weder in der EU noch im EWR belegen ist, personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt. Damit gilt das Territorialitätsprinzip.
Maßgeblich ist also der Ort der Datenverarbeitung.
In der vernetzten Welt des Internet lässt sich jedoch oft nur sehr schwer lokalisieren, wo denn nun die maßgebliche Tätigkeit erfolgt.
Exemplarisch seien zwei von vielen Fallgestaltungen genannt, zu denen das Regierungspräsidium Darmstadt von den Unternehmen bzw. deren Bevollmächtigten um Beratung gebeten wurde.
In einem Fall handelte es sich um ein US-Unternehmen mit einer deutschen Tochtergesellschaft. Das US-Mutterunternehmen beabsichtigte, eine Website in deutscher Sprache zu errichten, um Kunden in Deutschland die Bestellung von Waren zu ermöglichen. Die Website sollte also ein elektronisches Bestellformular enthalten. Sie sollte unter einer ".de"-Domain betrieben, jedoch in den USA von einem Unternehmen gehostet werden, das auch die Server für die US-Muttergesellschaft betreibt. Demzufolge sollten die Daten in die USA unter der Kontrolle der US-Mutter verarbeitet und aufbereitet werden.
Die deutsche Tochtergesellschaft sollte die Bestellungen deutscher Kunden ausführen. Zu diesem Zweck sollte sie die Daten in den USA abrufen und in ein Bestellungssystem in Deutschland eingeben. Sodann sollten die Produkte direkt von der deutschen Tochter an die Kunden ausgeliefert werden.
In einem anderen Fall stellt ein US-Unternehmen ein Computerspiel her.
Dieses wird weltweit als CD-ROM vertrieben. Der Vertrieb in Deutschland erfolgt über ein deutsches Unternehmen, welches zwar keine Tochtergesellschaft ist, aber zum selben Konzern gehört. Die CD-ROM enthält die deut sche Fassung des Spiels. Das Spiel kann jeder Spieler für sich allein an seinem PC spielen (offline). Er hat aber auch die Möglichkeit, sich auf der Website des US-Unternehmens zu registrieren und dann das Spiel mit und gegen andere Spieler im World Wide Web zu spielen (online). Das deutsche Unternehmen unterstützt deutsche Spieler bei technischen Problemen.
In beiden Fällen stellte sich zunächst die Frage, ob die unmittelbar im Zusammenhang mit der US-Website erfolgende Datenerhebung und verarbeitung dem deutschen Unternehmen zuzurechnen und dieses also als Anbieter des Tele- bzw. Mediendienstes anzusehen sei. Bezüglich der im Zusammenhang mit der Auslieferung der Ware bzw. des CD-Verkaufs erfolgenden Verarbeitung in Deutschland sind die deutschen Unternehmen selbstverständlich verantwortlich.
Dies wäre zu bejahen, wenn ein Unternehmen die Akquisition neuer deutscher Kunden betreibt, an der Verwaltung der Nutzerdaten mitwirkt und die deutschsprachigen Inhalte des Dienstes redaktionell zu verantworten hat (siehe 17. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, S. 30, 31). Gerade Letzteres verneinten die Unternehmensvertreter jedoch in den geschilderten Fällen.
Trotz des engen Zusammenwirkens mit den US-Unternehmen in einem einheitlichen wirtschaftlichen Gesamtkonzept ist es problematisch anzunehmen, dass die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit den US-Websites im Rahmen der Tätigkeit der deutschen Unternehmen erfolge.
Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung ist Art. 4 Abs. 1c EGDSRL zu beachten. Danach hat jeder Mitgliedstaat sein nationales Datenschutzrecht auf alle Verarbeitungen, nach Art. 2b EG-DSRL auch auf Erhebungen, Nutzungen etc., personenbezogener Daten anzuwenden, die von einem für die Verarbeitung Verantwortlichen ausgeführt werden, der nicht im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassen ist und zum Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten auf automatisierte oder nicht automatisierte Mittel zurückgreift, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates belegen sind, es sei denn, dass diese Mittel nur zum Zweck der Durchfuhr durch das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft verwendet werden.
Ein Rückgriff auf derartige Mittel läge zweifellos vor, wenn die Website in Deutschland gehostet würde oder Einwahlknoten genutzt werden, was aber in den Beispielen nicht der Fall war.
Bei einer bloßen Datenerhebung mittels Website-Formular liegt die Schwierigkeit darin, dass die Erhebung quasi mit der Bereitstellung des Formulars im Internet beginnt und erst mit dessen Ausfüllung durch den Nutzer beendet ist. Problematisch ist auch, ob der PC des Nutzers ein "Mittel" im Sinne des Art. 4 Abs. 1c) EG-DSRL ist. Ein solches liegt grundsätzlich nur vor, wenn es von der verantwortlichen Stelle beherrscht wird.
Die Problematik wird von der Gruppe nach Art. 29 EG-DSRL bzw. zunächst von einer eigens hierfür gebildeten Untergruppe behandelt.
Bei Redaktionsschluss dieses Tätigkeitsberichts war nur insoweit Einigkeit erzielt, dass bei Verwendung von Cookies, Javascript und vergleichbarer Software sowie dem Einsatz von Viren, Würmern und Trojanischen Pferden deutsches Recht bzw. das Recht der anderen EU-/EWR-Staaten gilt. Typischerweise ist der Nutzer hier Objekt einer Datenverarbeitung, die er nicht selbst steuert.
Da in den oben genannten Beispielfällen laut Auskunft der Bevollmächtigten zumindest Cookies gesetzt werden sollten bzw. dies aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des US-Spieleherstellers anzunehmen war, wies die Aufsichtsbehörde die Unternehmen auch darauf hin, dass von der Geltung deutschen Datenschutzrechts auszugehen sei.
Die Unternehmen können sich dem nicht schon dadurch entziehen, indem sie lediglich einen Hinweis auf die Konfigurationsmöglichkeit des Browsers in die Website aufnehmen. Nur wenn das Angebot so gestaltet wird, dass der Nutzer die Verarbeitung insgesamt selbst steuert, gilt etwas anderes.

matches:
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
§ 28
§ 4
§ 28
§ 1
§ 1
Art. 17
Art. 2
Art. 17
Art. 17
§ 11
§ 9
§ 1
Art. 4
Art. 2
Art. 4
Art. 29


umwelt-online: Bundesrat 636/19: Erste Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 636/19 (PDF) vom 03.12.19
Am 31. Dezember 2018 ist das Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung vom 27. Juni 2017 (Strahlenschutzgesetz) vollständig in Kraft getreten (BGBl. I S. 1966). Gleichzeitig ist auch die das Strahlenschutzgesetz konkretisierende Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung vom 29. November 2018 (Strahlenschutzverordnung) in Kraft getreten (BGBl. I S. 2034, 2036).
§ 183 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes ermöglicht für bestimmte behördliche Aufgaben, die erst auf Verordnungsebene konkret geregelt und bestimmten Behörden zugewiesen werden, die Schaffung von Kostenregelungen auf Verordnungsebene.
Auf Grund der Ermächtigungen in §§ 81 und 185 Absatz 2 Nummer 5 und 6 des Strahlenschutzgesetzes, auf die § 183 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes Bezug nimmt, sind dem Bundesamt für Strahlenschutz die in den §§ 103 Absatz 4, 155 Absatz 4 und 172 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 der Strahlenschutzverordnung genannten Aufgaben zugewiesen worden. Allerdings wurden keine Kostentatbestände aufgenommen. In Ermangelung einer ausreichenden materiellrechtlichen Grundlage ist es dem Bundesamt für Strahlenschutz daher gegenwärtig verwehrt, für die genannten Aufgaben Kosten zu erheben.
Ziel dieser Änderung der Strahlenschutzverordnung ist es daher, entsprechend der Ermächtigung in § 183 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes in der Strahlenschutzverordnung die rechtliche Grundlage zu schaffen, die es dem Bundesamt für Strahlenschutz erlaubt, für die Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgaben Kosten zu erheben.
Ferner soll durch die Neufassung des § 69 der Strahlenschutzverordnung, der den Schutz von schwangeren und stillenden Personen betrifft, die vor dem 31. Dezember 2018 gültige Rechtslage unter Berücksichtigung der neuen Systematik fortgeführt werden.
Zur Schaffung der rechtlichen Grundlage für die Erhebung von Kosten für die dem Bundesamt für Strahlenschutz zugewiesenen Aufgaben sind in die Strahlenschutzverordnung entsprechende Kostentatbestände aufzunehmen.
Ferner ist § 69 der Strahlenschutzverordnung neu zu fassen.
Für die Wirtschaft entsteht ebenfalls kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
Auf der Ebene des Bundes entsteht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit derzeit abschätzbarer zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 26.100 Euro pro Jahr; für die Länder ergibt sich eine Entlastung von rund 21.000 Euro pro Jahr.
Mit den zu schaffenden Kostentatbeständen wird es ermöglicht, für die Amtsaufgaben des Bundesamtes für Strahlenschutz Gebühren zu erheben. Es ist mit durchschnittlichen Einnahmen durch Gebühren in Höhe von ca. 1.665.000 Euro pro Jahr zu rechnen. Diese Einnahmen decken zum einen die Ausgaben, die durch die Erfüllung der Aufgaben entstehen, die dem Bundesamt für Strahlenschutz nach der Strahlenschutzverordnung zugewiesen sind. Sie decken zum anderen die Personalkosten, die im Zusammenhang mit der Erhebung von Gebühren anfallen. Gleichzeitig führt die Erhebung von Kosten zu Belastungen für diejenigen, die die jeweilige Amtshandlung veranlassen oder zu deren Gunsten die Amtshandlung vorgenommen wird.
hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene Erste Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung mit Begründung und Vorblatt.
Auf Grund des § 79 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 4, auch in Verbindung mit Satz 3, des § 183 Absatz 2 in Verbindung mit § 81 Satz 1 und 3 und § 185 Absatz 2 Nummer 5 und 6, und des § 185 Absatz 2 Nummer 6 des Strahlenschutzgesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) verordnet die Bundesregierung:
Die Strahlenschutzverordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034, 2036) wird wie folgt geändert:
1. § 69 wird wie folgt gefasst:
(1) Sobald der Strahlenschutzverantwortliche darüber informiert wird, dass eine Person, die einer beruflichen Exposition ausgesetzt sein kann, schwanger ist oder stillt, hat er dafür zu sorgen, dass die Arbeitsbedingungen dieser Person so gestaltet werden, dass eine innere berufliche Exposition ausgeschlossen ist.
(2) Sobald der Strahlenschutzverantwortliche darüber informiert wird, dass eine nach § 64 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 zu überwachende Person, die einer beruflichen Exposition ausgesetzt sein kann, schwanger ist, hat er dafür zu sorgen, dass
1. die berufliche Exposition dieser Person arbeitswöchentlich ermittelt wird und
2. die ermittelte Exposition dieser Person unverzüglich mitgeteilt wird."
2. Dem § 103 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
"Für die Durchführung der Kontrollmessungen sowie für die Teilnahme an den Vergleichsmessungen und Vergleichsanalysen werden Gebühren und Auslagen erhoben."
3. Nach § 155 Absatz 4 Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:
"Die Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach Satz 1 Nummer 4 werden von dem Bundesamt für Strahlenschutz durchgeführt. Für die Anerkennung als Stelle für die Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration und für die Teilnahme an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach Satz 1 Nummer 4 werden Gebühren und Auslagen erhoben."
4. Dem § 172 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
"Für die Teilnahme an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung, die vom Bundesamt für Strahlenschutz durchgeführt werden, werden Gebühren und Auslagen erhoben."
5. § 184 Absatz 1 Nummer 23 und 24 wird wie folgt gefasst:
"23. entgegen § 69 Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass die Arbeitsbedingungen in der vorgeschriebenen Weise gestaltet werden,
24. entgegen § 69 Absatz 2 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass die berufliche Exposition ermittelt wird,".
In Ausfüllung der in § 183 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes in Bezug genommenen Ermächtigungen in § 81 Satz 1 und 3 sowie § 185 Absatz 2 Nummer 5 und 6 des Strahlenschutzgesetzes sind dem Bundesamt für Strahlenschutz die in den §§ 103 Absatz 4, 155 Absatz 4 und 172 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 der Strahlenschutzverordnung genannten Aufgaben zugewiesen worden. Gemäß § 103 Absatz 4 der Strahlenschutzverordnung führt das Bundesamt für Strahlenschutz Kontrollmessungen durch, die der Überprüfung der Emissionsmessungen dienen, die der Strahlenschutzverantwortliche in Bezug auf Ableitungen aus kerntechnischen Anlagen, Endlagern, Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung und Einrichtungen durchführen muss (sog. Kontrolle der Eigenüberwachung). Nach § 155 Absatz 4 der Strahlenschutzverordnung ist das Bundesamt für Strahlenschutz für die Anerkennung von Stellen zur Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration sowie nach § 172 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 der Strahlenschutzverordnung für die Durchführung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung von Messstellen für die innere Exposition und die Exposition durch Radon zuständig.
Mit der Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034) wurden in die Strahlenschutzverordnung keine Kostentatbestände in Ausführung der Ermächtigung in § 183 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes aufgenommen. Die in der Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz (AtSKostV) vorhandenen Regelungen reichen für eine Kostenerhebung in den Fällen des § 183 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes nicht aus.
Durch Artikel 24 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) sind § 1 Satz 2 und § 2 Absatz 2 in die Kostenverordnung zum Atomgesetz eingefügt worden. Diese Regelungen enthalten keine für die Erhebung von Kosten erforderlichen Kostentatbestände.
§ 1 Absatz 2 AtSKostV erweitert den bis zum 30. Dezember 2018 auf den Bereich des Atomgesetzes beschränkten Anwendungsbereich der Verordnung auf den des Strahlenschutzgesetzes.
§ 2 Absatz 2 AtSKostV legt lediglich Gebührenrahmen für originär strahlenschutzrechtliche Sachverhalte fest. Die Anwendung des § 2 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 AtSKostV setzt das Vorhandensein eines entsprechenden Kostentatbestandes voraus.
Das Bundesgebührengesetz (BGebG) und darauf gestützte Gebührenverordnungen können ebenfalls nicht für die Erhebung von Kosten in den Fällen des § 183 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes herangezogen werden, da § 183 des Strahlenschutzgesetzes und die AtSKostV dem Bundesgebührengesetz als Spezialregelungen vorgehen. Nach § 2 Absatz 2 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes gilt das Bundesgebührengesetz für die Erhebung von Gebühren und Auslagen öffentlichrechtlicher Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes als des Bundesgebührengesetzes, soweit die anderen Rechtsvorschriften nicht "anderes" bestimmen.
§ 183 des Strahlenschutzgesetzes und die AtSKostV bestimmen jedoch insoweit "anderes" in diesem Sinne.
In Ermangelung einer ausreichenden materiellrechtlichen Grundlage ist es dem Bundesamt für Strahlenschutz daher gegenwärtig verwehrt, für die genannten Aufgaben Kosten zu erheben. Um die ordnungsgemäße Erfüllung der dem Bundesamt für Strahlenschutz zugewiesenen Aufgaben im Interesse eines umfassenden und qualitätsvollen Strahlenschutzes dauerhaft zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass dem Bundesamt für Strahlenschutz die im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung entstandenen Kosten von demjenigen erstattet werden, der die jeweilige Amtshandlung veranlasst hat oder zu dessen Gunsten sie vorgenommen wird.
Neben der Schaffung der genannten Kostentatbestände soll durch die Neufassung des § 69 der Strahlenschutzverordnung, der den Schutz von schwangeren und stillenden Personen betrifft, die vor dem 31. Dezember 2018 gültige Rechtslage fortgeführt werden. Dazu muss geregelt werden, dass die Pflicht zur Ermittlung der beruflichen Exposition nur für nach § 64 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 der Strahlenschutzverordnung zu überwachende Personen gilt.
Der Entwurf der ersten Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung enthält zum einen die Regelungen, die erforderlich sind, um die Grundlage für die Erhebung von Kosten für die dem Bundesamt für Strahlenschutz zugewiesenen Amtsaufgaben zu schaffen. Eine solche Kostenerhebung ist derzeit aufgrund fehlender Kostentatbestände in der Strahlenschutzverordnung nicht möglich.
Zum anderen enthält der Verordnungsentwurf eine Änderung des § 69 der Strahlenschutzverordnung. Eine Änderung der Rechtslage ist damit nicht verbunden.
Die Verordnungsermächtigung zum Erlass der Regelung in Artikel 1 Nummer 1 findet sich in § 79 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 4, auch in Verbindung mit Satz 3, des Strahlenschutzgesetzes.
Die Ermächtigung zum Erlass der Regelungen in Artikel 1 Nummer 2 und 4 findet sich in § 183 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes.
Die Verordnungsermächtigung für den Erlass der Regelungen in Artikel 1 Nummer 3 findet sich in § 185 Absatz 2 Nummer 6 und § 183 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes.
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und das auf ihm beruhende Sekundärrecht enthalten keine Regelungen, die den im Entwurf vorgesehenen Änderungen entgegenstehen.
Der Entwurf ist mit völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar.
Mit den einheitlichen Kostentatbeständen für die genannten Aufgaben des Bundesamtes für Strahlenschutzes werden klare und transparente Regelungen geschaffen, die eine Kostenerhebung im Rahmen von gesetzlich festgelegten Gebührensätzen für die Amtshandlungen des Bundesamtes für Strahlenschutz ermöglichen. Dadurch entfällt die Notwendigkeit, nach anderen Wegen für die Erstattung der Kosten zu suchen, um insgesamt kostendeckend arbeiten zu können. So wird es, wie es zum Beispiel bisher bei der Durchführung von Kontrollmessungen in kerntechnischen Anlagen der Fall war, nicht mehr erforderlich sein, vertragliche Vereinbarungen mit den zuständigen Behörden über die Vergütung der erbrachten Leistungen zu schließen. Dadurch wird auch eine Gleichbehandlung der Kostenschuldner hergestellt. Auch können Kosten direkt durch Kostenbescheid bei denjenigen erhoben werden, die die Amtshandlung veranlassen oder zu deren Gunsten sie vorgenommen wird. Dies bedeutet eine erhebliche Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens.
Durch die Möglichkeit der Erhebung von kostendeckenden Gebühren und Auslagen für die Amtshandlungen des Bundesamtes für Strahlenschutz wird dauerhaft ein hohes Niveau des Strahlenschutzes in Deutschland gewährleistet, wodurch nachhaltig und langfristig Gefahren und unvertretbare Risiken für die menschliche Gesundheit vermieden werden.
Für die Wirtschaft entsteht ebenfalls kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Die Neufassung von § 69 der Strahlenschutzverordnung dient lediglich der Klarstellung. Neue Verpflichtungen entstehen hierdurch nicht.
Adressat der Kostenregelungen ist das Bundesamt für Strahlenschutz. Dieses wird angehalten, für seine Amtshandlungen Kosten zu erheben. Vorgaben für die Wirtschaft bestehen hier nicht.
Auf der Ebene des Bundes entsteht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit derzeit abschätzbarer zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 26.100 Euro pro Jahr. Dieser beruht auf einem Mehr an Personalaufwand für die Erhebung von Kosten für die dem Bundesamt für Strahlenschutz in § 103 Absatz 4 Satz 1 und 3, § 155 Absatz 4 und § 172 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 der Strahlenschutzverordnung zugewiesenen Amtsaufgaben.
Die Berechnung des konkreten Personalaufwands erfolgt in Anlehnung an die vom Statistischen Bundesamt entwickelte Lohnkostentabelle für die Ebene des Bundes. Danach belaufen sich die Lohnkosten pro Stunde für eine Stelle im höheren Dienst auf 65,40 Euro und für eine Stelle im mittleren Dienst auf 31,70 Euro.
Für die Kostenerhebung entfallen 0,5 Stunden (32,70 Euro pro Einzelfall) auf einen Beschäftigten des höheren Dienstes für die Ermittlung der Gebührenhöhe und 1 Stunde (31,70 pro Einzelfall) auf einen Beschäftigten des mittleren Dienstes für das Erstellen des Kostenbescheids (0,25 Stunden), die Zuordnung eines Kassenzeichens (0,25 Stunden), die Ausfertigung sowie das Versenden des Kostenbescheids (0,25 Stunden) und die Überprüfung des Zahlungseingangs (0,25 Stunden).
Im Zusammenhang mit der Kostenerhebung wird daher ein Personalaufwand in Höhe von 64,40 Euro pro Kostenbescheid angenommen.
Für die einzelnen Amtshandlungen des Bundesamtes für Strahlenschutz ergibt sich folgendes:
Artikel 1 Nummer 2 (Kontrolle der Eigenüberwachung)
Bei der Kontrolle der Eigenüberwachung von kerntechnischen Anlagen sind im Bereich Abwasser 17 Anlagen betroffen, für die 32 Kontrollberichte erstellt werden, da beim überwiegenden Teil zweimal jährlich Kontrollmessungen bzw. Vergleichsanalysen durchgeführt werden. An den zusätzlich stattfindenden Ringversuchen zu Emissionsmessungen am Abwasser nehmen jeweils ca. 50 inländische Labore teil. Für den Bereich Fortluft sind derzeit 27 Anlagen betroffen mit 108 Berichten pro Jahr, da für alle Anlagen quartalsweise Kontrollmessungen bzw. Vergleichsanalysen durchzuführen sind. Hinzu kommen durchschnittlich bis zu drei Edelgasvergleichsmessungen und eine Kalibrierung, an denen jeweils nur eine der derzeit betroffenen 27 Anlagen jährlich teilnimmt. Außerdem nehmen am Ringversuch Fortluft wie beim Abwasser ca. 50 inländische Labore teil. Daraus ergibt sich in Bezug auf kerntechnische Anlagen eine Fallzahl in Höhe von 244 pro Jahr für Kontrollmessungen sowie Vergleichsmessungen und Vergleichsanalysen.
Im Bereich der Kontrolle der Eigenüberwachung der weiteren in § 103 Absatz 1 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung genannten Anlagen und Einrichtungen liegen noch keine exakten Fallzahlen vor, da diesbezüglich genaue Angaben der Länder, die bisher die Kontrolle der Eigenüberwachung für diese Anlagen und Einrichtungen durchgeführt haben, fehlen. Es ist jedoch nach Einschätzung des Bundesamtes für Strahlenschutz von einer Erhöhung der derzeitigen Fallzahlen für kerntechnische Anlagen (244 pro Jahr) um ca. 40 Prozent auszugehen.
Damit ergibt sich eine Gesamtfallzahl im Bereich der Kontrolle der Eigenüberwachung nach § 103 Absatz 4 Satz 1 und 3 der Strahlenschutzverordnung in Höhe von rund 342.
Unter Zugrundelegung der obigen Annahmen zum Personalaufwand ergibt sich insgesamt für die Kostenerhebung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Strahlenschutz nach § 103 Absatz 4 Satz 1 und 3 der Strahlenschutzverordnung ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 22.000 Euro.
Da die Kontrolle der Eigenüberwachung nunmehr nach § 103 Absatz 4 der Strahlenschutzverordnung dem Bundesamt für Strahlenschutz als Amtsaufgabe zugewiesen ist, entfällt diese Aufgabe bei den Ländern, die bisher die Kontrolle der Eigenüberwachung durchgeführt haben. Dementsprechend ist auch eine Kostenerhebung durch die Länder zur Refinanzierung der im Zusammenhang mit der Kontrolle der Eigenüberwachung angefallenen Kosten nicht mehr notwendig. Die Anzahl der Fälle, die bei den Ländern mit der Aufgabenübertragung an das Bundesamt für Strahlenschutz wegfallen, korrespondiert mit derjenigen, die für das Bundesamt für Strahlenschutz im Rahmen der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes angenommen wurde (s. oben). Für die Kostenerhebung wird derselbe Zeitaufwand angenommen wie er beim Bundesamt für Strahlenschutz entsteht. Nach der vom Statistischen Bundesamt entwickelten Lohnkostentabelle für die Ebene der Länder belaufen sich die Lohnkosten pro Stunde für eine Stelle im höheren Dienst auf 60,50 Euro und für eine Stelle im mittleren Dienst auf 31,40 Euro. Im Zusammenhang mit der Kostenerhebung wird daher ein Personalaufwand in Höhe von 61,65 Euro pro Kostenbescheid angenommen. Bei insgesamt 342 Kostenbescheiden pro Jahr ergibt sich somit auf Länderebene eine Entlastung in Höhe von rund 21.000 Euro jährlich.
Artikel 1 Nummer 3 (Anerkennung als Stelle für die Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration und Teilnahme an Maßnahmen zur Qualitätssicherung)
Es ist mit acht bis zehn Anträgen auf Anerkennung pro Jahr zu rechnen. Der Bedarf an anerkannten Stellen hängt jedoch stark von der Ausweisung der Radonvorsorgegebiete ab, sodass kurzfristig höhere Fallzahlen zu verzeichnen sein dürften als im langjährigen Mittel. Für die ersten zwei Jahre nach Gebietsausweisung ist insofern mit 30 Anerkennungen zu rechnen. Auch unter Berücksichtigung dieser vorübergehend erhöhten Fallzahl ergeben sich für das langjährige Mittel in etwa neun Anerkennungen pro Jahr.
Unter Zugrundelegung der obigen Annahmen zum Personalaufwand ergibt sich für die Kostenerhebung im Zusammenhang mit der Anerkennung als Stelle für die Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration nach § 155 Absatz 4 der Strahlenschutzverordnung bei neun Anträgen pro Jahr ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 580 Euro.
Die anerkannten Stellen für die Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration nehmen an Maßnahmen zur Qualitätssicherung teil, die von dem Bundesamt für Strahlenschutz durchgeführt werden. Als qualitätssichernde Maßnahme führt das Bundesamt für Strahlenschutz jährlich eine Vergleichsprüfung durch. Es ist dabei davon auszugehen, dass mindestens 30 Stellen pro Jahr in der Regel mit einem System teilnehmen. Für die Erhebung von Kosten entstünde demnach ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 2.000 Euro.
Artikel 1 Nummer 4 (Teilnahme an Maßnahmen zur Qualitätssicherung)
a) Ringversuche der Leitstelle Inkorporationsüberwachung
Die Leitstelle Inkorporationsüberwachung führt derzeit jährlich für 19 behördlich bestimmte Messstellen qualitätssichernde Maßnahmen durch. Die einzelnen Messstellen nehmen je nach Ausstattung mit verschiedenen Messgeräten an bis zu drei unterschiedlichen Maßnahmen teil. Im Durchschnitt werden dabei schätzungsweise 53 Maßnahmen pro Jahr durchgeführt. Die Kosten für diese Maßnahmen sollen gesammelt einmal jährlich für jede Messstelle erhoben werden.
Unter Zugrundelegung der obigen Annahmen zum Personalaufwand ergibt sich somit für die Kostenerhebung für die Teilnahme an Maßnahmen zur Qualitätssicherung von Messstellen nach § 169 Absatz 1 Nummer 2 des Strahlenschutzgesetzes ein Erfüllungsaufwand in Höhe von jährlich rund 1.200 Euro.
b) Behördlich bestimmte Messstellen für die Ermittlung der beruflichen Exposition durch Radon am Arbeitsplatz
Hinsichtlich der konkreten Anzahl von Maßnahmen zur Qualitätssicherung von behördlich bestimmte Messstellen nach § 169 Absatz 1 Nummer 4 des Strahlenschutzgesetzes können derzeit noch keine Angaben gemacht werden, da die Messstellen zunächst durch die zuständigen Landesbehörden bestimmt werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass es insgesamt fünf Messstellen geben wird.
Die behördlich bestimmten Messstellen für die Ermittlung der beruflichen Exposition durch Radon am Arbeitsplatz nehmen an der jährlichen Vergleichsprüfung teil, die von dem Bundesamt für Strahlenschutz durchgeführt wird. Es ist dabei davon auszugehen, dass jede Messstelle in der Regel mit einem System einmal im Jahr teilnimmt. Für die Kostenerhebung entstünde demnach ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 320 Euro.
Mit den zu schaffenden Kostentatbeständen wird es ermöglicht, für die Amtsaufgaben des Bundesamtes für Strahlenschutz Gebühren zu erheben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 und 2 der Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz (AtSKostV). Es ist mit durchschnittlichen Gebühreneinnahmen des Bundesamtes für Strahlenschutz in Höhe von ca. 1.665.000 Euro pro Jahr zu rechnen. Die Erhebung von Kosten führt zu Belastungen für diejenigen, die die jeweilige Amtshandlung veranlassen oder zu deren Gunsten die Amtshandlung vorgenommen wird.
Für die Durchführung von Kontrollmessungen sowie die Teilnahme an Vergleichsmessungen und Vergleichsanalyen nach § 103 Absatz 4 Satz 1 und 3 der Strahlenschutzverordnung im Rahmen der Kontrolle der Eigenüberwachung werden voraussichtlich Gebühren in einem Rahmen von 250 Euro bis 25.000 Euro erhoben. Die Maßnahmen, für deren Durchführung Gebühren im oberen Bereich dieses Rahmens anfallen (durchschnittlich ca. 21.000 Euro pro Maßnahme), betreffen kerntechnische Anlagen. Die Anzahl dieser Maßnahmen bewegt sich im unteren einstelligen Prozentbereich (ca. fünf Fälle pro Jahr). Die Gebühren für die Durchführung der übrigen Maßnahmen (337 pro Jahr) bewegen sich sowohl für kerntechnische Anlagen als auch für die weiteren Anlagen und Einrichtungen nach § 103 Absatz 1 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung im unteren Bereich des gesteckten Gebührenrahmens (durchschnittlich ca. 4.400 Euro pro Maßnahme). Durchschnittlich ergeben sich damit in diesem Bereich Gebühreneinnahmen in Höhe von rund 1.600.000 Euro im Jahr.
In Bezug auf die Anerkennung von Stellen zur Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration ist die Erhebung von Fallpauschalen geplant. Dabei soll für das Regelanerkennungsverfahren eine Gebühr von 970 Euro erhoben werden. Von den 30 anzunehmenden Verfahren in den ersten beiden Jahren nach Ausweisung der Radonvorsorgegebiete werden voraussichtlich etwa 20 Verfahren dieser Art durchgeführt. Für Messstellen, die eine Akkreditierung für die Messgröße "Radon-Aktivitätskonzentration in Luft" nachweisen können, soll es ein vereinfachtes Anerkennungsverfahren geben, für das aufgrund des geringeren Prüfaufwands voraussichtlich eine pauschale Gebühr in Höhe von 359 Euro erhoben wird. Es wird davon ausgegangen, dass pro Jahr etwa ein Drittel der Anerkennungen als vereinfachtes Verfahren durchgeführt werden. Somit ist in den ersten beiden Jahren nach Ausweisung der Radonvorsorgegebiete mit Gebühreneinnahmen in Höhe von ca. 23.000 Euro zu rechnen. Im langjährigen Mittel (neun Anerkennungen pro Jahr) werden sich die Gebühreneinnahmen voraussichtlich auf durchschnittlich 6.900 Euro pro Jahr belaufen.
Für die Teilnahme an Maßnahmen zur Qualitätssicherung von Messstellen nach § 169 Absatz 1 Nummer 2 des Strahlenschutzgesetzes werden voraussichtlich Gebühren in Höhe von 230 Euro bis 965 Euro erhoben werden. Von den im Jahr durchschnittlich durchgeführten 53 Maßnahmen zur Qualitätssicherung werden sich knapp zwei Drittel im unteren Bereich des konkreten Gebührenrahmens und etwa ein Drittel im oberen Bereich bewegen. Es ist mit durchschnittlichen Gebühreneinnahmen in Höhe von ca. 25.000 Euro im Jahr zu rechnen.
Die nach § 169 Absatz 1 Nummer 4 des Strahlenschutzgesetzes bestimmten Messstellen für die Ermittlung der beruflichen Exposition durch Radon am Arbeitsplatz und die nach § 155 Absatz 4 der Strahlenschutzverordnung anerkannten Stellen zur Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration nehmen an der jährlichen Vergleichsprüfung des Bundesamtes für Strahlenschutz teil. Für die Teilnahme soll eine pauschale Gebühr in Höhe von 715 Euro erhoben werden. Die jährliche Vergleichsprüfung soll mit mindestens 35 Teilnehmern stattfinden. Daneben sollen in Ausnahmefällen Einzelexpositionen durchgeführt werden, für die Gebühren in Höhe von bis zu 800 Euro je Maßnahme anfallen können. Insgesamt ist mit durchschnittlichen Gebühreneinnahmen in Höhe von ca. 30.000 Euro im Jahr zu rechnen.
In Summe belaufen sich damit die durchschnittlichen Gebühreneinnahmen des Bundesamtes für Strahlenschutz im Zusammenhang mit der Erfüllung der ihm nach §§ 103 Absatz 4 Satz 1 und 3, 155 Absatz 4 und 172 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 der Strahlenschutzverordnung zugewiesenen Aufgaben auf ca. 1.665.000 Euro pro Jahr. Diese Einnahmen decken die Ausgaben, die durch die Erfüllung der Aufgaben entstehen, und dienen auch der Deckung der Personalkosten, die im Zusammenhang mit der Erhebung von Gebühren anfallen.
Es sind keine Auswirkungen der Regelungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher oder gleichstellungspolitische oder demografische Auswirkungen zu erwarten.
Da keine Befristung oder Evaluierung der Regelungen vorgesehen ist, die die jeweiligen Amtsaufgaben des Bundesamtes für Strahlenschutz festschreiben (§§ 103 Absatz 4, 155 Absatz 4 und 172 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 der Strahlenschutzverordnung), kommen auch eine Befristung und Evaluierung der Regelungen, die es ermöglichen, für die genannten Aufgaben des Bundesamtes für Strahlenschutz Kosten zu erheben, nicht in Betracht.
Ebenso wenig kommen eine Befristung und Evaluierung der Regelung in Betracht, mit der lediglich eine Klarstellung des vom Verordnungsgeber Gewollten erreicht werden soll.
Zu Artikel 1 (Änderung der Strahlenschutzverordnung)
Durch die Aufteilung der Vorschrift in zwei Absätze werden die beiden in § 69 der Strahlenschutzverordnung geregelten Fälle übersichtlicher gestaltet. Absatz 2 setzt die bis zum 31. Dezember 2018 gültige Rechtslage unter Berücksichtigung der neuen Systematik fort, indem die Pflicht, die berufliche Exposition der schwangeren Person arbeitswöchentlich zu ermitteln, entsprechend der vor dem 31. Dezember 2018 gültigen Rechtslage, nur für nach § 64 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 der Strahlenschutzverordnung ohnehin zu überwachende Personen gilt.
Mit der Ermächtigung zur Kostenerhebung wird die bisherige Verwaltungspraxis der Erhebung von Entgelten auf Grundlage vertraglicher Vereinbarungen der Länder mit dem Bundesamt für Strahlenschutz ersetzt und vereinfacht. Bisher wurde das Bundesamt für Strahlenschutz für die Durchführung von Kontrollmessungen in kerntechnischen Anlagen von den Aufsichtsbehörden der meisten Länder auf Grundlage vertraglicher Vereinbarungen beauftragt. Das Bundesamt für Strahlenschutz stellte auf Grundlage der bestehenden vertraglichen Vereinbarungen den jeweiligen Ländern für die von ihm erbrachte Leistung Kosten in Rechnung, die sich die Länder wiederum von den Anlagenbetreibern erstatten ließen.
§ 103 Absatz 4 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung überträgt die Durchführung von Kontrollmessungen im Rahmen der Kontrolle der Eigenüberwachung nunmehr dem Bundesamt für Strahlenschutz als Amtsaufgabe, was zu einer Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens gegenüber der bisher geübten Praxis führt. Die Erhebung von Kosten unmittelbar bei den Betreibern, die die Amtshandlung des Bundesamtes für Strahlenschutz veranlassen, führt gleichermaßen zu einer Verwaltungsvereinfachung. Den Betreibern ist die jeweilige Amtshandlung individuell zurechenbar. Die Erhebung von Kosten bei den Anlagenbetreibern ist daher erforderlich und zweckmäßig.
§ 103 Absatz 4 Satz 3 der Strahlenschutzverordnung weist dem Bundesamt für Strahlenschutz die Durchführung von Vergleichsmessungen und Vergleichsanalysen ebenfalls als Amtsaufgabe zu. Der jeweilige Anlagenbetreiber ist verpflichtet, an diesen Vergleichsmessungen und - analysen teilzunehmen. Ihm ist diese Amtshandlung somit ebenfalls als Veranlasser individuell zurechenbar. Die Erhebung von Kosten ist damit erforderlich und zweckmäßig.
Nach § 155 Absatz 4 der Strahlenschutzverordnung ist das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig für die Anerkennung einer Stelle für die Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration. Diese Aufgabe ist dem Bundesamt für Strahlenschutz somit als Amtsaufgabe zugeschrieben. Die Anerkennung als Stelle für die Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration stellt damit eine Amtshandlung dar, die dem Antragsteller als demjenigen, zu dessen Gunsten sie vorgenommen wird, individuell zurechenbar ist. Ihm wird durch die Anerkennung ein wirtschaftliches Betätigungsfeld eröffnet. Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt und zweckmäßig, ihm die Kosten des Anerkennungsverfahrens aufzuerlegen.
Gemäß § 155 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 der Strahlenschutzverordnung hat die Stelle für die Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration die Teilnahme an Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch das Bundesamt für Strahlenschutz sicherzustellen. Für die Teilnahme an diesen Maßnahmen sollen ebenfalls Kosten erhoben werden. Aus systematischen Gründen ist es erforderlich, dem Bundesamt für Strahlenschutz zunächst ausdrücklich diese Aufgabe als Amtsaufgabe zuzuweisen. Die Durchführung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung von Stellen für die Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration dient einem umfassenden und effektiven Strahlenschutz vor Radon an Arbeitsplätzen in Innenräumen. Es sollen qualitätsgesicherte Messungen der Radon-222-Aktivitätskonzentration durch qualitätsgesicherte Messgeräte und -verfahren gewährleistet werden, um ein einheitliches Vorgehen im Hinblick auf die Bewertung von Arbeitsplätzen zu bewirken. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Erhebung von Kosten für die Teilnahme an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung zweckmäßig. Die jeweiligen Maßnahmen sind den einzelnen Stellen individuell zurechenbar. Die Erhebung von Kosten bei den Stellen, die durch die Teilnahme an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung die Amtshandlung des Bundesamtes für Strahlenschutz veranlassen, ist somit angemessen.
Nach § 172 Absatz 3 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung sind die nach § 169 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes bestimmten Messstellen verpflichtet, an Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Diese werden nach § 172 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 der Strahlenschutzverordnung für Messstellen nach § 169 Absatz 1 Nummer 2 und 4 des Strahlenschutzgesetzes vom Bundesamt für Strahlenschutz durchgeführt. Die Durchführung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung ist dem Bundesamt für Strahlenschutz somit als Amtsaufgabe zugewiesen. Die Durchführung dieser Maßnahmen dient einem umfassenden und effektiven Strahlenschutz, da so qualitätsgesicherte Messungen gewährleistet werden. Die jeweiligen Maßnahmen sind den einzelnen Messstellen auch zuzurechnen. Die Erhebung von Kosten bei den Messstellen, die durch die Teilnahme an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung die Amtshandlung des Bundesamtes für Strahlenschutz veranlassen, ist somit zweckmäßig und angemessen.
Durch diese Änderung erfolgt eine Anpassung in den Regelungen zu den Ordnungswidrigkeiten, die aufgrund der Neufassung des § 69 der Strahlenschutzverordnung notwendig ist.
Dieser Artikel regelt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung. Ein Inkrafttreten der Verordnung am Tag nach der Verkündung ist erforderlich, um dem Bundesamt für Strahlenschutz zeitnah die Erhebung von Gebühren für die oben beschriebenen Amtshandlungen und damit insgesamt eine kostendeckende Arbeit zu ermöglichen.
Verwaltung Im Saldo geringfügig
Jährlicher Erfüllungsaufwand (gerundet): 26.000 Euro
Jährliche Entlastung (gerundet): -21.000 Euro
Weitere Kosten Mit dem Regelungsvorhaben werden hauptsächlich neue Regelungen zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für Tätigkeiten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) eingeführt. Insgesamt schätzt das Ressort jährliche Gebühren von etwa 1,6 Mio. Euro. Betroffen von den neuen Tatbeständen für Gebühren und Auslagen sind bspw. Anlagenbetreiber kerntechnischer Anlagen,
Messstellen zur Bestimmung der beruflichen Exposition ionisierender Strahlung (bspw. Röntgenstrahlung) oder Unter
nehmen, die sich als Messstelle für die Ermittlung von Radon-Konzentrationen
am Arbeitsplatz anerkennen lassen möchte.
Mit dem Regelungsvorhaben wird die Strahlenschutzverordnung geändert. Im Wesentlichen werden Regelungen zur Erhebung von Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) eingeführt. Betroffen sind folgende Amtshandlungen:
- Kontrollmessungen von Vergleichsmessungen und Vergleichsanalysen (Kontrolle der Eigenüberwachung von Emissionen und Immissionen): kerntechnische und weitere Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung haben ihre Emissionen in das Abwasser und in die Fortluft zu überwachen. Dies wird mittels Kontrollmessungen des BfS überprüft. Zudem hat der verantwortliche Strahlenschutzbeauftragte und die von ihm beauftragte Messstelle an Ringversuchen teilzunehmen, damit die Qualität der Emissionsmessungen gesichert bleibt,
- Unternehmen, die sich als Messstelle anerkennen lassen, um Betriebsstätten auf Radon-222-Aktivitätskonzentrationen zu überprüfen, und die an Qualitätssicherungsmaßnahmen teilnehmen: bis Ende des Jahres 2020 müssen die Bundesländer ermitteln und bekanntgeben, in welchen Gebieten in vielen Gebäuden eine hohe Radon-Konzentration zu erwarten ist (Radonvorsorgegebiete). In diesen Gebieten muss die Radon-Konzentration an Arbeitsplätzen im Keller und im Erdgeschoss gemessen werden. Dazu sind die Verantwortlichen für die jeweiligen Arbeitsplätze verpflichtet. Hierfür beauftragen sie Messstellen. Um eine bundeseinheitliche Qualität der Radon-Messungen am Arbeitsplatz sicherzustellen, müssen sich Anbieter dieser Messungen (Messstelle) anerkennen lassen. Darüber hinaus haben diese Messstellen an Qualtitätssicherungsmaßnahmen (bspw. Vergleichsprüfungen) teilzunehmen,
- Messstellen, die die berufliche Exposition von ionisierender Strahlung ermitteln, müssen an qualitätssichernden Maßnahmen teilnehmen:
Personen werden strahlenschutzüberwacht, wenn sie beruflich ionisierender Strahlung ausgesetzt sind. Quellen der ionisierenden Strahlung können Geräte in der Medizin oder in der Industrie sein, wie zum Beispiel Röntgengeräte oder Geräte zur Materialprüfung. Messstellen, die diesen beruflichen Strahlenschutz überwachen, haben wiederum an qualitätssichernden Maßnahmen teilzunehmen, die das BfS durchführt.
Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft fällt kein Erfüllungsaufwand an. Verwaltung
Für die Verwaltung wird der Erfüllungsaufwand für die Erhebung von Gebühren konkretisiert. Im Rahmen der Erfüllungsaufwandsschätzung der Strahlenschutzverordnung (NKR-Nr. 4485) wurde die Überwachungstätigkeit an sich quantifiziert. Nunmehr werden noch Kosten geschätzt, die für die Erstellung der Gebührenbescheide anfallen werden.
Grundsätzlich werden bei Gebührenbescheiden sowohl Personen des höheren Dienstes als auch des mittleren Dienstes tätig. Für erstere wird ein Aufwand im Einzelfall von einer halben Stunde (32,70 Euro) für die Kostenerhebung angenommen. Des Weiteren fallen Tätigkeiten für das Erstellen des Bescheids und weiterer administrativer Aufgaben an. Diese werden für eine Stunde im mittleren Dienst mit etwa 31,70 Euro geschätzt. Pro Bescheid fällt Erfüllungsaufwand von 65,40 Euro an.
- Kontrolle der Eigenüberwachung Insgesamt sind rund 342 Kontrollmessungen p.a. mit Gebühren zu bescheiden. Hierunter fallen 17 kerntechnische Anlagen, die ihr Abwasser überwachen müssen (32 Kontrollmessungen p.a.). Des Weiteren sind rund 50 Labore (Messstellen für Abwasser) und rund 50 Labore (Messstellen für Fortluft) betroffen, die an Ringversuchen teilnehmen müssen. Wiederum weitere 27 Anlagen haben quartalsweise ihre Emissionen in die Fortluft zu überwachen (108 Berichte p.a.). Schließlich fallen noch drei Edelgasvergleichsmessungen p.a. an. Bei den weiteren Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung werden knapp 100 Fälle p.a. geschätzt. Für das BfS wird bei o.g. Einzelkostenschätzung ein Aufwand von rund 22.000 Euro p.a. geschätzt. Dem stehen Kostenentlastungen für die Länder gegenüber, die aufgrund geänderter Zuständigkeit keine Gebührenbescheide mehr ausstellen. Der Aufwand, der hierfür entfällt, ist im Grunde der Gleiche, nur dass die Lohnkosten zwischen Bund und Ländern differieren. Für die Länder ergibt sich - bei gleichen zeitlichen Annahmen wie für den Bund - ein Einzelaufwand pro Gebührenbescheid von 61,65 Euro. Bei einer Fallzahl von 342 Bescheiden p.a. wird eine Entlastung von rund -21.000 Euro p.a. für die Länder vermutet.
- Anerkennung Messstelle für Radon-222-Aktivitätskonzentrationen Das Ressort schätzt durchschnittlich 9 Anträge p.a., für die ersten zwei Jahre jedoch einen erhöhten Aufwand von insgesamt 30 Anerkennungen. Im Mittel wird daher ein geringfügiger Erfüllungsaufwand für die Gebührenerhebung geschätzt (rund 600 Euro).
- Maßnahmen zur Qualitätssicherung: Ringversuche und Messung beruflicher Expositionen Betroffen sind 19 behördlich bestimmte Messstellen, die p.a. an bis zu drei qualitätssichernde Maßnahmen (Ringversuche) teilnehmen müssen. Insoweit werden 53 Maßnahmen und 53 Gebührenbescheide vermutet (geringfügig, rund 1.200 Euro).
Darüber hinaus werden 5 Messstellen vermutet, die behördlich für die Messung beruflicher Expositionen bestimmt werden und die an Vergleichsprüfungen des BfS teilnehmen müssen. Auch hier wäre der Erfüllungsaufwand für die Gebührenbescheide des BfS geringfügig (rund 300 Euro). Die Bestimmung als Messstelle erfolgt allerdings durch die Länder.
Die jährliche Teilnahme von Messstellen für Radon-222-Aktivitätskonzentrationen an qualitätssichernden Maßnahmen wie Vergleichsprüfungen führt zu einem weiteren geringfügigen Aufwand von rund 2.000 Euro bei insgesamt 30 Gebührenbescheide p.a.
Wesentlicher als der Erfüllungsaufwand sind die erhobenen Gebühren und Auslagen. Die Höhe richtet sich nach der Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz. Insgesamt werden jährliche Gebühreneinnahmen beim BfS von rund1,6 Mio. Euro vermutet. Betroffen ist die Wirtschaft, die jeweils gemäß Strahlenschutzverordnung zu bestimmten Überwachungen verpflichtet sind oder die sich als Messstelle anerkennen lassen wollen.
- Kontrolle der Eigenüberwachung Hier wird bei einem Gebührenrahmen von 250 - 25.000 Euro vermutet, dass etwa 5 Fälle p.a. sich im oberen Drittel des Rahmens bewegen (etwa 21.000 Euro) und der Rest im unteren Bereich (etwa 4.400 Euro). Bei 342 Fällen p.a. sind das rund 1,58 Mio. Euro p.a.
- Anerkennung Messstelle für Radon-222-Aktivitätskonzentrationen Hier wird eine Fallpauschale von 970 Euro oder bei geringem Prüfaufwand von 359 Euro verwendet werden. In den ersten beiden Jahren (30 Anerkennungen) entstehen daher Gebühren von rund 23.000 Euro. Dies basiert auf 20 Fällen á 970 Euro und 10 Fällen á 359 Euro. Im Weiteren werden bei durchschnittlich 9 Verfahren p.a. Gebühreneinnahmen von rund 7.000 Euro p.a. erwartet.
- Maßnahmen zur Qualitätssicherung: Ringversuche und Messung beruflicher Expositionen Hier besteht ein Gebührenrahmen von 230-965 Euro. Von den 53 Maßnahmen p.a. (Ringversuche) werden 1/3 der Fälle im oberen Bereich und 2/3 im unteren Bereich des Gebührenrahmens vermutet. Insgesamt werden hier rund 25.000 Euro p.a. an Gebühren geschätzt.
Für die 35 Vergleichsprüfungen p.a. (30 Messstellen zur Radon-222-Aktivitätskonzentration und 5 Messstellen berufliche Exposition) werden Gebühren von im Regelfall 715 Euro geschätzt, im Einzelfall können auch Einzelexpositionen durchgeführt werden, für die dann Gebühren von bis zu 800 Euro geschätzt werden. Insgesamt werden jährliche Gebühren von rund 30.000 Euro vermutet.
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Bippus Manufaktur Reutlingen – Datenschutz
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§ 3 PersVG, Beschäftigte Suche
Personalvertretungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Personalvertretung...…§ 3 PersVG, Beschäftigte§ 4 PersVG, Beamte§ 5 PersVG, Angestellte§ 6 PersVG, Arbeiter§ 7 PersVG, Gruppen§ 8 PersVG, Dienststellen§ 9 PersVG, Schweigepflicht§ 10 PersVG, Bildung von Personalräten§ 11 PersVG, Wahlberechtigung§ 12 PersVG, Wählbarkeit§ 13 PersVG, Anzahl der Mitglieder des Personalrats§ 14 PersVG, Vertretung der Gruppen§ 15 PersVG, Wahlverfahren§ 16 PersVG, Schutz der Wahlhandlung§ 17 PersVG, Kosten der Wahl§ 18 PersVG, Wahlanfechtung§ 19 PersVG, Regelmäßige Amtszeit§ 20 PersVG, Neuwahl aus besonderen Gründen§ 21 PersVG, Ausschluss und Auflösung§ 22 PersVG, Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft§ 23 PersVG, Ersatzmitglieder…§ 93 PersVG, In-Kraft-Treten
§ 3 PersVG, Beschäftigte
§ 3 PersVGPersonalvertretungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Personalvertretungsgesetz - PersVG -)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Personalvertretungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Personalvertretungsgesetz - PersVG -)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: PersVGReferenz: 2035-1Abschnitt: Abschnitt I – Allgemeine Vorschriften (1) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind die Beamten, Angestellten und Arbeiter der in § 1 bezeichneten Träger der öffentlichen Verwaltung einschließlich der in der Ausbildung befindlichen Personen. Richter und Staatsanwälte sind Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie in einer der in § 1 genannten Verwaltungen zur Wahrnehmung einer nichtrichterlichen oder nichtstaatsanwaltlichen Tätigkeit beschäftigt werden. (2) Als Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht Personen, 1.die überwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingliederung, Besserung oder Erziehung beschäftigt werden,2.deren Beschäftigung überwiegend durch Beweggründe caritativer oder religiöser Art bestimmt ist,3.die als studentische oder wissenschaftliche Hilfskräfte nicht ständig an einer Hochschule beschäftigt sind. § 2 PersVG, Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen, Berufsverbände§ 4 PersVG, Beamte

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§ 3
§ 3
§ 3
§ 1
§ 1
§ 2


BFH, 30.11.1976 - VIII R 202/72 - dejure.org
BFH, 30.11.1976 - VIII R 202/72
https://dejure.org/1976,109
BFH, 30.11.1976 - VIII R 202/72 (https://dejure.org/1976,109)
BFH, Entscheidung vom 30.11.1976 - VIII R 202/72 (https://dejure.org/1976,109)
BFH, Entscheidung vom 30. November 1976 - VIII R 202/72 (https://dejure.org/1976,109)
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Herstellung eines Wohngebäudes - Ausübung eines angeschafften Erbbaurechts - Veräußerung innerhalb von zwei Jahren - Spekulationsgeschäft - Anschaffung
Spekulationsgeschäft nur bezüglich des Erbbaurechts, wenn dieses mit auf seiner Grundlage errichtetem Gebäude in der Spekulationsfrist veräußert wird
BFHE 120, 522
NJW 1977, 696 (Ls.)
DB 1977, 847
BStBl II 1977, 384
Der Bundesfinanzhof hat Sinn und Zweck des § 23 EStG damit beschrieben, dass (nur) Wertmehrungen aus verhältnismäßig kurzfristigen Wertdurchgängen eines Wirtschaftsguts im Privatvermögen des Steuerpflichtigen der Einkommensteuer unterworfen werden sollten (vgl. Urteile vom 30. November 1976 - VIII R 202/72 -, BFHE 120, 522, BStBl II 1977, 384, unter II b, und vom 29. März 1989 - X R 4/84 -, BFHE 156, 465, BStBl II 1989, 652, unter a).
b) Anschaffung und Veräußerung sind Tatbestandsmerkmale des § 23 Abs. 1 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 30. November 1976 VIII R 202/72, BFHE 120, 522, BStBl II 1977, 384, unter III. zu § 23 EStG a.F.).
Fehlt es an einer Anschaffung (oder einer Anschaffungsfiktion), so wird eine Veräußerung nicht von § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG erfasst (vgl. BFH-Urteile in BFHE 120, 522, BStBl II 1977, 384; vom 23. Juli 1980 I R 43/77, BFHE 131, 351, BStBl II 1981, 19, unter f, m.w.N.).
a) Für die Berechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich die Zeitpunkte des Abschlusses der obligatorischen Verträge maßgebend (vgl. BFH-Urteile vom 30. November 1976 VIII R 202/72, BFHE 120, 522, BStBl II 1977, 384; vom 8. Dezember 1981 VIII R 125/79, BFHE 135, 426, BStBl II 1982, 618).
Andererseits gehen das Urteil in BFHE 120, 522, BStBl II 1977, 384, und das Urteil vom 10. März 1981 VIII R 164/80 (nicht veröffentlicht) davon aus, daß § 5 Abs. 3 StAnpG - die Vorläufervorschrift des § 41 Abs. 1 AO 1977 - anwendbar sein kann.
Denn nach dem Sinn und Zweck des § 23 EStG sollen --unberührt durch die seit 1999 geltenden Änderungen-- (nur) Wertmehrungen aus verhältnismäßig kurzfristigen Wertdurchgängen eines Wirtschaftsguts im Privatvermögen des Steuerpflichtigen der Einkommensteuer unterworfen werden (vgl. BFH-Urteile vom 30. November 1976 VIII R 202/72, BFHE 120, 522, BStBl II 1977, 384, unter II. b, und vom 29. März 1989 X R 4/84, BFHE 156, 465, BStBl II 1989, 652, unter a).
Beim Erwerb einer noch nicht fertiggestellten Eigentumswohnung ist auch der neueren BFH-Rechtsprechung seit dem Urteil vom 30. November 1976 VIII R 202/72 (BFHE 120, 522, BStBl II 1977, 384) Rechnung zu tragen, die bei nach Erwerb bebauten Grundstücken zwischen dem Erwerb des Grund und Bodens und der Herstellung eines Gebäudes unterscheidet.
Sinn und Zweck des § 23 EStG ist es, innerhalb der Spekulationsfrist realisierte Werterhöhungen oder Wertminderungen aus verhältnismäßig kurzfristigen Wertdurchgängen eines bestimmten Wirtschaftsguts im Privatvermögen des Steuerpflichtigen der Einkommensteuer zu unterwerfen (ausführlich BFH-Urteile in BFHE 120, 522, BStBl II 1977, 384; vom 25. August 1987 IX R 65/86, BFHE 151, 132, BStBl II 1988, 248).
Danach schließen Herstellungsmaßnahmen die wirtschaftliche Identität von angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut nicht aus, wenn durch die Herstellungsmaßnahmen das angeschaffte Wirtschaftsgut bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht in ein anderes Wirtschaftsgut wird (BFH in BFHE 120, 522, BStBl II 1977, 384, 386; Urteil vom 19. Juli 1983 VIII R 161/82, BFHE 139, 251, 252, BStBl II 1984, 26; in BFHE 156, 465, 466 f., BStBl II 1989, 652 f., mit weiteren Hinweisen zur Literatur).
Die vom Kläger durchgeführten Herstellungsmaßnahmen führen daher (unter Zuhilfenahme des angeschafften Wirtschaftsguts; vgl. BFH in BFHE 120, 525, 529, BStBl II 1977, 384, 387) zu einer Wertschöpfung, die steuerlich durch § 23 EStG nicht erfaßt werden soll (vgl. oben unter 2.).
Dabei bilden Grund und Boden einerseits sowie aufstehendes Gebäude andererseits selbständige Wirtschaftsgüter (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. November 1976 VIII R 202/72, BFHE 120, 522, 529, BStBl II 1977, 384).
Sinn und Zweck des § 23 EStG ist es, innerhalb der Spekulationsfrist realisierte Werterhöhungen oder Wertminderungen aus verhältnismäßig kurzfristigen Wertdurchgängen eines bestimmten Wirtschaftsguts im Privatvermögen des Steuerpflichtigen der Einkommensteuer zu unterwerfen (ausführlich BFH in BFHE 120, 522, BStBl II 1977, 384; zuletzt Urteil vom 25. August 1987 IX R 65/86, BFHE 151, 132, BStBl II 1988, 248).
Daraus folgt nach der Rechtsprechung einmal, daß die Veräußerung eines vom Veräußerer selbst hergestellten Wirtschaftsguts grundsätzlich von § 23 EStG nicht erfaßt wird; zum anderen ergibt sich daraus das Erfordernis der Nämlichkeit von angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut (BFHE 120, 522, BStBl II 1977, 384; BFHE 123, 27, BStBl II 1977, 827; Urteil vom 19. Juli 1983 VIII R 161/82, BFHE 139, 251, BStBl II 1984, 26; BFHE 151, 132, BStBl II 1988, 248).
Danach schließen Herstellungsmaßnahmen die wirtschaftliche Identität von angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut nicht aus, wenn durch die Herstellungsmaßnahmen das angeschaffte Wirtschaftsgut bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht in ein anderes Wirtschaftsgut umgestaltet wird (BFHE 120, 522, 525, BStBl II 1977, 384; BFHE 139, 251, 252, BStBl II 1984, 26;… Blümich/Stuhrmann, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 13. Aufl., § 23 Anm. 13;… Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 23 Anm. 20;… Wacker in Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 23 Anm. 42, 43; Schellenberger, Deutsche Steuer-Zeitung/Ausgabe A - DStZ/A - 1977, 120; Schoor in Steuerlexikon 3.23.23; Schulze zur Wiesche, Finanz-Rundschau - FR - 1982, 446, 448; kritisch Seitrich, FR 1985, 375, und Ring, Die Information über Steuer und Wirtschaft - Inf - 1977, 1.751; anderer Ansicht Wichmann, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1984, 547, 555).
BFH, 13.12.1983 - VIII R 16/83
Veräußerung im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG bei beide …
BFH, 19.07.1983 - VIII R 161/82
Spekulationsgeschäft ist anzunehmen, wenn unbebautes Grundstück parzelliert und …
BFH, 20.11.1980 - IV R 126/78
Die Übernahme von Erschließungskosten durch den Erbbauberechtigten ist …
BFH, 28.06.1977 - VIII R 30/74
Abgabe des Meistgebots - Abtretung der Rechte - Zwangsversteigerung - …
BFH, 06.02.1979 - VIII R 105/75
Kein Erwerb in Abbruchabsicht bei Abbruch eines Gebäudes nach Ablauf von drei …
BFH, 02.02.1982 - VIII R 3/79
Wiederkauf - Rückerwerb eines Grundstücks - Wiederkaufsrecht - …
FG Baden-Württemberg, 30.09.1992 - 14 K 81/91
SpekulationsgeschÃ¤fte i.S.d. Â§ 23 Abs. 1 Nr. 1a EStG: Zur …


Entzug der Fahrerlaubnis bei Methadonsubstitution | Rechtslupe
Rechtslupe » Verwaltungsrecht » Entzug der Fahrerlaubnis bei Methadonsubstitution
Entzug der Fahrerlaubnis bei Methadonsubstitution	5. Juli 2010 | VerwaltungsrechtGeschätzte Lesezeit: 4 Minuten	Bei langjähriger und hochdosierter Methadonsubstitution ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Osnabrück eine medizinisch-psychologische Begutachtung des Fahrerlaubnisinhabers auch dann erforderlich, wenn dessen behandelnder Arzt einen entsprechenden Therapieerfolg bestätigt und negative Auswirkungen der Substitution auf die Fahreignung verneint.
Gemäß § 46 Abs. 3 i.Vm. § 11 Abs. 8 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die fehlende Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen, wenn dieser sich weigert, sich einer nach den maßgeblichen verkehrsrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Eignungsuntersuchung zu unterziehen und die Anordnung einer solchen Untersuchung ihrerseits rechtmäßig war1. Nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist, ohne dass der Behörde insoweit Ermessen eingeräumt ist, die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Ungeeignet in diesem Sinne ist gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere derjenige, bei dem Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen: da es sich auch bei Methadon um ein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes handelt2, schließt dessen Einnahme die Kraftfahreignung des Antragstellers gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 ebenfalls grundsätzlich aus, weil es demjenigen, der als Drogenabhängiger mit Methadon substituiert wird, regelmäßig an der im Straßenverkehr erforderlichen hinreichend beständigen Anpassungs- und Leistungsfähigkeit fehlt3 und trotz der Methadon-Behandlung die Opiatabhängigkeit des Betroffenen zumindest auf psychischer Ebene weiter bestehen bleibt4; auf die Frage, ob der Betroffene unter dem Einfluss dieses Betäubungsmittels ggf. ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hat, kommt es dabei nicht an5. Besondere Umstände, die Anlass zu einer Abweichung von der in Ziff. 9.1 aufgestellten Regelvermutung geben könnten6, sind im Hinblick auf die Methadonsubstitution nach Ansicht des Verwaltungsgerichts im Regelfall nicht gegeben. Zwar ist in Fällen der Methadonsubstitution in seltenen Ausnahmefällen eine positive Eignungsbeurteilung möglich, wenn dies durch besondere Umstände des Einzelfalles gerechtfertigt ist. Dazu gehören u.a. eine mehr als einjährige Methadonsubstitution, eine psychosoziale stabile Integration, die – durch geeignete, regelmäßige und zufällige Kontrollen während der Therapie nachgewiesene – Freiheit von Beigebrauch anderer psychoaktiv wirkender Substanzen einschließlich Alkohol seit mindestens einem Jahr, der Nachweis für Eigenverantwortung und Therapie-Compliance sowie das Fehlen einer Störung der Gesamtpersönlichkeit, wobei gerade den Persönlichkeits- und Leistungs- sowie den verhaltens- und sozialpsychologischen Befunden erhebliche Bedeutung für die Begründung einer positiven Regelausnahme zukommt7. Dieser Fragenkomplex kann regelmäßig nur auf der Grundlage einer medizinisch-psychologischen Begutachtung beantwortet werden8, so dass gegen eine diesbezügliche Gutachtenanordnung keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Da sich in dem vom Verwaltungsgericht Osnabrück entschiedenen Fall der Antragsteller einer medizinisch-psychologischen Begutachtung bislang (während der gesamten Dauer seiner Methadonbehandlung) nicht unterzogen hat, kann eine Ausnahme von der o.g. Regelvermutung ungeachtet dessen, dass im Laufe des vorliegenden Verfahrens zumindest eine mehr als einjährige Methadonsubstitution sowie eine entsprechend lange Freiheit von Beigebrauch anderer psychoaktiver Substanzen als Methadon nachgewiesen worden ist, derzeit nicht bejaht werden. Die vorgelegten Stellungnahmen seines behandelnden Arztes ersetzen – wie dieser letztlich selbst einräumt – eine medizinisch-psychologische Begutachtung durch dafür zugelassene Gutachter nicht; daher muss im vorliegenden Verfahren unberücksichtigt bleiben, dass der Arzt des Antragstellers offenbar über eine verkehrsmedizinische Qualifikation sowie über hinreichende Erfahrungen im Bereich der Methadonsubstitution verfügt und in seinen Stellungnahmen negative Auswirkungen der Methadoneinnahme auf die Fahreignung des Antragstellers ausdrücklich verneint hat. Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 17. Juni 2010 – 6 B 42/10
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 – 3 C 13.01, NJW 2002, 78, m.w.N.↩
vgl. Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG↩
vgl. Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, 6. Aufl., Leitsätze zu Nr. 3.12.1, S. 44↩
vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Kommentar zu den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, 2. Aufl., Kap. 3.12.1, S. 173↩
vgl. BayVGH, Beschluss vom 22.03.2007 – 11 CS 06.3306; OVG Saarland, Beschluss vom 27.03.2006 – 1 W 12/06, NJW 2006, 2651; OVG Bremen, Beschluss vom 16.03.2005 – 1 S 58/05, NordÖR 2005, 263; Hentschel/ König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 2 StVG Rn. 17 k↩
vgl. insoweit Nr. 3 der Vorbemerkung zu Anlage 4↩
vgl. Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Leitsätze zu Nr. 3.12.1, S. 44↩
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 03.04.2000 – 12 M 1216/00; OVG Saarland, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 06.12.1996 – Bs VI 104/96↩
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Bisher 1 Kommentar zu diesem Artikel:Hinterlassen Sie einen Kommentar »	Entzug der Fahrerlaubnis bei Methadonsubstitution « Exilope's Blog sagt:	7. Juli 2010 um 14:30	[…] Gemäß § 46 Abs. 3 i.Vm. § 11 Abs. 8 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die fehlende Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen, wenn dieser sich weigert, sich einer nach den maßgeblichen verkehrsrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Eignungsuntersuchung zu unterziehen und die Anordnung einer solchen Untersuchung ihrerseits rechtmäßig war1. […]