Az.: 10 G 4009/01
Beschluss vom 14.02.2002
In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Jugendwohlfahrts- und Jugendförderungsrechts (“Tagesmutter”) hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main am 14.02.2002 beschlossen:
Die Antragstellerin beantragte im Dezember 2000 bei dem Antragsgegner die Übernahme der Tagespflegekosten für ihre 1998 geborene Tochter. Zur Begründung gab sie an, nach zweijähriger Babypause und finanzieller Unterstützung durch das Sozialamt am 16.1.2001 wieder in den Beruf einzusteigen. Die Betreuung des Kindes werde durch die Großmutter erfolgen (Blatt 1 der Behördenakte).
Mit Bescheid vom 9.1.2001 lehnte das Jugendamt des Antragsgegners den Antrag auf Übernahme der Tagespflegekosten ab. Zur Begründung verwies es auf den Beschluss des Kreisausschusses vom 26.8.1992. In dem Beschluss des Kreisausschusses heißt es zur Begründung Tagespflegegeld an Großeltern nicht zu gewähren:
Aufgrund vorliegender Anträge auf Gewährung von Tagespflegegeld an Großeltern, wurde das Rechtsamt um Stellungnahme gebeten. Hiernach kann Tagespflegegeld an Großeltern nicht gewährt werden. Einerseits knüpft § 23 Abs. 3 KJHG den Anspruch auf Übernahme der Kosten der Tagespflege an die Vermittlung einer geeigneten Pflegeperson. Die Vermittlung eines Kindes in Tagespflege bei Unterhaltspflichtigen wird deshalb in der Regel nicht in Betracht kommen, da Vermittlung vom Begriffsinhalt voraussetzt, dass ein Kontakt zwischen Personen hergestellt wird, zwischen denen bisher keine Beziehung bestand. Andererseits sind gem. § 1601 ff. BGB Eltern ihrem Kind bzw. Großeltern ihrem Enkelkind unterhaltsverpflichtet. Aufgrund dieser abstrakten Unterhaltsverpflichtung scheidet die Zahlung von Pflegegeld an Großeltern aus.
Außerdem wurde auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 30.6.1999 verwiesen, wonach der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen seiner Ermessensentscheidung über die Bewilligung von Tagespflege die Großeltern eines Kindes als Tagespflegeperson ausdrücklich ausschließen könne (Blatt 2 der Behördenakte).
Dagegen erhob die Antragstellerin Widerspruch. Sie argumentierte: Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.1996 ergebe sich, dass das Verwandtschaftsverhältnis allein nicht entscheidend dafür sein kann, einen geltend gemachten Anspruch auf Aufwendungsersatz i.S.d. § 23 SGB VIII abzulehnen. Entscheidend sei allein, ob die Mutter bei der Erziehung oder Betreuung Hilfe brauche oder ob sie ihren Erziehungsauftrag ohne Jugendhilfe erfüllen könne. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Sache leider nicht abschließend entschieden, sondern zur Klärung der tatsächlichen Frage, ob die betreuende Großmutter zur Betreuung ihres Enkelkindes nur gegen Entgelt bereit war, an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Dabei sei es davon ausgegangen, dass eine unentgeltliche Betreuung nach der Lebenserfahrung aufgrund der engen familiären Bindung zwischen Großeltern und Enkeln regelmäßig erwartet werden könne. Demgegenüber habe sich das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 5.7.1994 auf den Standpunkt gestellt, dass eine allumfassende Betreuung eines Kindes im Tagespflegeverhältnis nach Art und Dauer den Rahmen dessen sprengt, was – heute – üblicherweise im Rahmen der familiär geprägten Beziehung von Großeltern geleistet wird.
Die Großmutter der Antragstellerin sei bereits seit geraumer Zeit in das Hattersheimer Tagespflegeprojekt eingebunden und betreue in der Regel drei bis vier Kinder. Das eigene Enkelkind solle als viertes Tagespflegekind in die Betreuung aufgenommen werden. Sie wolle also ihre Betreuungstätigkeit nicht unentgeltlich im Rahmen eines bestehenden Verwandtschaftsverhältnis ausüben, sondern die Betreuung in ihren derzeitigen Beruf als Tagesmutter einbeziehen.
Der Beschluss des Kreisausschusses vom 26.08.1992, der die Ablehnung des Aufwendungsersatzes lediglich allgemein mit dem Bestehen eines Verwandtschaftsverhältnis begründet, könne nach der später ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Bestand mehr haben. Das Bundesverwaltungsgericht habe weitreichende Überlegungen dazu angestellt, wann ein Entgeltverlangen von Großeltern berechtigt sein könne und dies von etwaig bestehenden bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsansprüchen abhängig gemacht. Den Jugendämtern stehe zwar einerseits ein relativ großes Ermessen zu, andererseits sei das Ermessen beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 Satz 3 BSHG quasi gegen Null geschrumpft. Nach dieser Vorschrift solle nämlich Alleinerziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes (wozu auch die Tagespflege gehöre) angeboten werden, um zu ermöglichen, dass die Alleinerziehenden einerseits zum eigenen Unterhalt und dem des Kindes arbeiten und andererseits das Kind erziehen und betreuen können.
Eine derartige Verpflichtung mache aber nur dann Sinn, wenn ihr in solchen Fällen eine Soll-Verpflichtung des Jugendamtes entspreche, die Förderung des Kindes auf dem Platz zur Tagesbetreuung als Jugendhilfemaßnahme zu übernehmen. Wenn in diesem Zusammenhang die Tagespflege als geeignet und erforderlich anzusehen und die Großmutter für die Betreuung des Kindes als geeignet angesehen ist, sei nicht einzusehen, warum die Mutter das Kind bei einer anderen Pflegeperson unterbringen müsse, um einen Aufwendungsersatz durchsetzen zu können. Denn wenn die Großmutter nur gegen Entgelt bereit sei, die Betreuung des Kindes zu übernehmen, ihr das Entgelt aber allein im Hinblick auf das Verwandtschaftsverhältnis nicht gewährt werde, werde der Mutter nichts anderes übrig bleiben, als eine andere Tagesmutter für ihr Kind zu suchen. Dieser Tagesmutter müsste das Jugendamt dann einen Aufwendungsersatz zahlen.
Auch die Behauptung, dass die Verwaltungspraxis, Tagespflege durch Verwandte nicht zu fördern, dem Gesetz entspreche, sei nicht überzeugend. Einerseits lasse sich der Entstehungsgeschichte des Gesetzes nicht entnehmen, dass Verwandte von Jugendhilfeleistungen ausgeschlossen werden sollen (OVG Schleswig Urteil v. 16.01.1995). Andererseits werde die vom Sparsamkeitsgrundsatz getragene Überlegung, Großeltern erst gar nicht als Pflegepersonen anzuerkennen, weder dem Gesetz noch der Rechtsprechung und schon gar nicht dem jeweiligen Einzelfall gerecht.
Über den Widerspruch wurde bisher nicht entschieden.
Zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts hat die Antragstellerin am 26.9.2001 beantragt, durch einstweilige Anordnung den Antragsgegner zu verpflichten, Tagespflegeleistungen für ihre Tochter zu erbringen.
Der Antragsgegner ist dem entgegengetreten, die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf Übernahme der Tagespflegekosten gemäß § 23 SGB VIII, denn Abs. 3 Satz 2 der Vorschrift vermittele keinen Rechtsanspruch auf die Förderung des Kindes durch Tagespflege. Es bestehe lediglich ein Verfahrens-Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag.
Der Main-Taunus-Kreis habe mit Kreisausschussbeschluss vom 26.8.1992 beschlossen, kein Tagespflegegeld an Großeltern zu gewähren. Dem entspreche auch die Praxis anderer Jugendhilfeträger. Die Stadt Hanau bezuschusse Tagespflege bei Verwandten nicht. Auch der Landkreis Fulda leiste keine Zahlung an Großeltern, weil entweder eine Unterhaltspflicht bestehe und damit eine unentgeltliche Betreuung erwartet werden könne oder aber ansonsten eine “moralische Verpflichtung” zur unentgeltlichen Betreuung seitens der Großeltern bestehe.
Die Ablehnung der Übernahme der Tagespflegekosten bei einer Unterbringung bei den Großeltern sei auch von dem Gedanken getragen, dass von den Großeltern aufgrund des nahen Verwandtschaftsverhältnisses erwartet werden könne, dass sie ihr Enkelkind unentgeltlich betreuten. Soweit Tagespflegekosten auch bei Unterbringung bei den Großeltern zu übernehmen wäre, müssten die Jugendhilfeträger damit rechnen, dass sämtliche Großeltern nunmehr Tagespflegekosten beanspruchten. Dies würde die Haushalte der Jugendhilfeträger erheblich belasten.
Ergänzend wird auf die Stellungnahme des Ersten Kreisbeigeordneten an die Gleichstellungsstelle (= Amt 34) verwiesen (Blatt 4 der Behördenakte). Dort heißt es:
Bereits kurz nach in Kraft treten des Sozialgesetzbuches VIII (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) war die Frage zu klären, ob Großeltern Anspruch auf Tagespflegegeld aus Mitteln der Jugendhilfe haben, wenn sie ihr Enkelkind regelmäßig stundenweise betreuen. Nach Prüfung der Rechtslage beschloss der Kreisausschuss 1992, dass Großeltern Tagespflegegeld nicht gewährt wird (siehe Anlage Vorlage Nr. 294/92). Die vom Kreisausschuss vertretene Rechtsauffassung wird gestützt auf die Empfehlungen des “Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge” vom 06.04.1992 sowie mehrere zwischenzeitlich ergangene Verwaltungsgerichtsurteile. Auch das von Ihnen beigefügte Urteil des Verwaltungsgerichts Harnburg vom 30.06.1999 kommt letztendlich zu keinem anderen Ergebnis. In der Begründung weist das VG Hamburg u.a. auf den Willen des Gesetzgebers hin, dass allgemein übliche Verwandten- und Nachbarschaftshilfen nicht kommerzialisiert werden sollen, dass Gefahren des Missbrauchs begegnet werden müsste und dass schließlich die Kostenbelastung in einem einschätzbaren Rahmen bleibt. Weiterhin wird hierzu im o.g. Urteil ausgeführt: +daher liegt es im Rahmen der gesetzgeberischen Absicht, wenn die Beklagte (hier das örtlich zuständige Jugendamt) bei ihrer Ermessensentscheidung darauf bedacht nimmt, dass die Förderungsangebote nach Möglichkeit kostengünstig bleiben. Eine Berücksichtigung von Großeltern als Pflegepersonen könnte indes eine Art Lawine dahingehend auslösen, dass die zahlreichen Betreuungsverhältnisse, die derzeit insoweit bestehen und von den Eltern und den Großeltern selbst organisiert sind, in jugendhilferechtliche Fördermaßnahmen umgewandelt werden. Ferner stützen sich zahlreiche ablehnende Urteile auf §§ 1601 ff. BGB, wonach Eltern ihrem Kind bzw. Großeltern ihrem Enkelkind unterhaltsverpflichtet sind. Aus vorgenannten Gründen sieht sich das Fachamt nicht in der Lage, den Antrag auf Zahlung von Tagespflegegeld an die Großmutter des Kindes positiv zu bescheiden.
Die Behördenakten haben vorgelegen.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 21.11.2001 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Der Antrag hat Erfolg. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Das ist hier der Fall.
Die Antragstellerin hat dargelegt, dass eine Regelung vor der Entscheidung der Hauptsache nötig ist. Eine Geltendmachung ihres vermeintlichen Rechts im Hauptsacheverfahren durch eine Verpflichtungsklage ist ihr nicht zumutbar. Gerade bei unterhaltssichernden Geldleistungen kann ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren dem existenzsichernden Zweck zuwiderlaufen. So liegt der Fall aber hier.
Die Antragstellerin hat auch ein Regelungsbedürfnis in der Sache, einem dauernden Rechtsverhältnis, glaubhaft gemacht. Der Aufwendungsersatzanspruch gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII steht der Antragstellerin als Mutter und Personensorgeberechtigten zu, weil die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschrift vorliegen und – soweit das Gesetz der Behörde ein Ermessen einräumt – das Ermessen im vorliegenden Fall auf Null reduziert ist, so dass eine andere als die von der Antragstellerin erstrebte Entscheidung nicht rechtmäßig wäre.
Nach § 23 SGB VIII sollen die für eine Tagespflegeperson entstehenden Aufwendungen einschließlich der Kosten der Erziehung ersetzt werden, wenn das Jugendamt die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Tagespflege für das Wohl des Kindes und die Eignung einer von den Personensorgeberechtigten nachgewiesenen Pflegeperson feststellt. Auf eine derartige Feststellung hat die Antragstellerin als Personensorgeberechtigte einen Anspruch, wenn zur Förderung der Entwicklung des Kindes, insbesondere in den ersten Lebensjahren, das Kind für einen Teil des Tages oder ganztags betreut werden muß. An der Eignung der Pflegeperson können keine Zweifel bestehen, da diese bereits als Tagesmutter für andere Kinder tätig ist und Eignungsmängel nicht ersichtlich sind, insbesondere sind Einwendungen seitens der Behörde nicht vorgebracht worden und auch nicht sonstwie ersichtlich.
An der Erforderlichkeit der Betreuung bestehen ebenfalls keine Zweifel. Die Erforderlichkeit einer Tagespflege richtet sich nach der gegebenen familiären Situation der sorgeberechtigten Antragstellerin. Diese ist nach § 18 Abs. 3 Satz 3 BSHG verpflichtet, ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen einzusetzen (auch der Sozialhilfeträger hat darauf hinzuwirken, dass der Hilfesuchende sich um Arbeit bemüht und Arbeit findet, ggf. ist der Hilfesuchende zur Annahme einer ihm angebotenen zumutbaren Arbeitsgelegenheit nach § 19 oder § 20 BSHG verpflichtet). Nur beim Vorhandensein besonderer Erfordernisse des Kindeswohls kann es geboten sein, dass das Jugendamt den/die Sorgeberechtigte/n veranlasst ihrer Pflicht zur Arbeit nicht nachzukommen (ggf. unter Mitteilung an die Sozialhilfebehörde, wenn der/die Sorgeberechtigte/n einwilligen). Die Antragstellerin ist dieser Verpflichtung – nach Aktenlage offenbar mit Billigung des Jugendamtes – aber nachgekommen. Die durch die Arbeitszeiten der Antragstellerin bedingte häusliche Abwesenheit führt dazu, dass ihr die Erziehung und Betreuung ihres Kindes während dieser Zeit nicht möglich ist. Dies allein begründet bereits die Erforderlichkeit einer Tagespflege, denn der Tagespflege-Bedarf kann auch nicht auf andere (zumutbare) Weise gedeckt werden. Weder die Sozialhilfebehörde noch das Jugendamt haben der Antragstellerin von einer Arbeitsaufnahme abgeraten, jedenfalls lassen sich aus den Behördenakten und aus dem Vortrag der Beteiligten entsprechende Hinweise nicht finden.
Dem mit dem Antrag letztlich geltend gemachten Anspruch auf Aufwendungs- bzw. Kostenersatz steht auch nicht der Beschluss des Kreisausschusses vom 26.8.1992 entgegen, keine Ersatzleistungen (Pflegegeld) zu gewähren, wenn die Tagesbetreuung durch Großeltern erfolgt. Eine derartige allgemeine Entscheidung wäre rechtswidrig, weil sie die konkreten Umstände des hier vorliegenden Falles nicht erfasst und die Rechtslage nicht hinreichend wiedergibt. Es kann dahinstehen, ob die in dem Beschluss geschilderten Erwägungen für die generelle Ablehnung des Aufwendungsersatzes bei Tages-Betreuung durch Großeltern schlüssig sind bzw. rechtlichen Bestand haben können, zumindest das offenbar ausschlaggebende in dem Beschluss zuletzt genannte rechtliche Argument der Unterhaltsverpflichtung der Großeltern gegenüber ihren Enkelkindern kann angesichts der 1996 ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts keinen Bestand haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass nicht allgemein davon ausgegangen werden kann, Aufwendungsersatz für Großeltern entfalle, weil diese lediglich ihre Unterhaltspflicht erfüllten. Es hat vielmehr hervorgehoben, dass es auf die Leistungsfähigkeit der Eltern ankommt, ob die Großeltern eine Unterhaltspflicht haben. Sind die Eltern ganz (oder teilweise) leistungsfähig oder sind neben den betreuenden Großeltern weitere Großeltern anteilig unterhaltspflichtig, tritt insoweit eine Unterhaltspflicht der betreuenden Großeltern nicht ein. Eine durch sie geleistete Betreuung kann sich folglich insoweit auch nicht als naturale Erfüllung einer sie treffenden Unterhaltspflicht darstellen. Der Nachrang öffentlicher Jugendhilfe kann deshalb insoweit nicht durch Verweis auf die von den Großeltern erbrachten Betreuungsleistungen zum Tragen gebracht werden. Vielmehr ist Jugendhilfe auf Kosten des Jugendhilfeträgers zu leisten. Der Nachrang öffentlicher Jugendhilfe kann, soweit eine unterhaltsrechtliche Leistungspflicht der Eltern besteht, nur durch Festsetzung eines Kostenbeitrags nach Maßgabe des § 92 Abs. 3 i.V.m. § 91 Abs. 1 Nr. 5, § 93 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII aktualisiert werden.
Es kommt also maßgebend auf die Würdigung dieser und ggf. weiterer Einzelumstände an (vgl. die Urteilsbesprechungen BVerwG v. 12.9.1996 -5 C 31.95-, NJW 1997, 2831, NDV-RD 1997, 249 , BVerwG v. 12.09.1996 -5 C 37.95- und BVerwG 5.12.1996 -5 C 51.95- von Irmgard Diedrichs-Michel, Landesjugendamt Hessen, internet: http://www.ifis-consult.de/html/j31.html). Eine solche Würdigung der Einzelumstände hat aber die Behörde nicht vorgenommen. Dieses Ergebnis würde allerdings für die erfolgreiche Geltendmachung eines Anspruchs nicht ausreichen, wenn man bei diesem Zwischenergebnis stehen bliebe (in einem vergleichbaren Hauptsacheverfahren würde dies zur Neubescheidungsverpflichtung führen). Die Sache ist indessen – auch bereits im vorliegenden Eilverfahren – “spruchreif”, weil nicht erkennbar ist, wie die Behörde das ihr unter Beachtung der ermessenseinschränkenden Norm des § 18 Abs. 3 Satz 3 BSHG verbliebene Ermessen anders als durch die von der Antragstellerin erstrebte Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII ausüben will.
Ein Bedarf auf Förderung des Kindes in Tagespflege durch das Jugendamt nach § 23 SGB VIII setzt voraus, dass die Großmutter weder zur unentgeltlichen Betreuung bereit ist noch mit der Betreuung des Kindes eine diesem gegenüber bestehende Unterhaltspflicht erfüllt. Beide Voraussetzungen liegen vor. Sie beruhen nicht nur auf der Glaubhaftmachung der Antragstellerin, auch die Behördenakten und das Vorbringen des Antragsgegners im Verwaltungsstreitverfahren lässt Zweifel daran nicht aufkommen. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Großmutter ihre Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege ihres Enkelkindes verweigert hat, um in den Genuss wirtschaftlicher Jugendhilfe kommen zu wollen. Diese Annahme verbietet sich in aller Regel schon deshalb, weil mit der ernsthaften Aufgabe des Willens, ein Enkelkind unentgeltlich zu pflegen, der Pflegefall der fürsorgenden Verantwortung des Jugendamtes unterstellt wird, auf die die Personensorgeberechtigte zwar nach Maßgabe des § 5 SGB VIII einwirken, die sie aber dem Jugendamt nicht abnehmen kann. Das Jugendamt hat – dies werden Großeltern und Eltern in solchen Fällen in Betracht ziehen müssen – bei der Entscheidung über den Antrag auch zu prüfen, ob nicht eine anderweitige Betreuung als durch die Großmutter dem Wohl des Kindes besser entspräche und für seine Entwicklung besser geeignet wäre als die Gewährung der Hilfe in einer sog. Verwandtenpflegestelle. Die Kenntnis derartiger möglicher Konsequenzen durch die Antragstellerin als Mutter und die Großmutter als mit den Dingen vertraute und erfahrene Tagesmutter, stützt die Ernsthaftigkeit des antragsbegründenden Vorbringens zusätzlich.
Auch die von dem Antragsgegner weiter unter Berufung auf Gründe aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 30.6.1999 vorgebrachten Argumente wie sie der Stellungnahme des Ersten Kreisbeigeordneten an die Gleichstellungsstelle zu entnehmen sind, sind eher politischer Art und können de lege ferenda fruchtbar sein oder fiskalischer Art und dem Grundsatz einer sparsamen Verwaltung verpflichtet, sie sind aber wenig hilfreich die Rechtslage zu erkennen und Einzelfallgerechtigkeit herbeizuführen.
Die Antragstellerin hat daher ein Recht auf die begehrte Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für den geltend gemachten Aufwendungs- bzw. Kostenersatz ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung.
Der Antragsgegner hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen, weil er unterlegen ist (§§ 154 Abs. 1, 188 VwGO).
Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: II-4 UF 174/04 Urteil vom 06.01.2005 Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Ratingen vom 9.6.2004 (III. des Tenors: nachehelicher Unterhalt) wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Ratingen vom 9.6.2004 zu III. des Tenors (nachehelicher Unterhalt) abgeändert. Die […]
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2A.257/2002 (11.10.2002)
2A.257/2002/sch
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Werner Bodenmann, Brühlgasse 39, Postfach 22, 9004 St. Gallen,
Aufenthaltsbewilligung für X.________ (Familiennachzug),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. April 2002.
Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende X.________, geboren 1963, arbeitete in den Jahren 1982 und 1986 vorübergehend in der Schweiz. Im Sommer 1987 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Am 10. September 1989 folgten ihm seine ebenfalls aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende Ehefrau Y.________ sowie die beiden Kinder A.________ (geb. 1985) und B.________ (geb. 1989). 1990 wurde das Kind C.________ geboren.
Am 4. Juni 1996 hielt die Kantonspolizei des Kantons St. Gallen X.________ auf einer Autobahnraststätte an und fand im von ihm gelenkten Personenwagen 50g Kokain. Am 30. Januar 1997 verurteilte die Gerichtskommission Wil X.________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gefängnisstrafe von 14 Monaten bedingt. Das Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Mit Verfügung vom 23. Juni 1997 wies die Fremdenpolizei (heute: Ausländeramt) des Kantons St. Gallen das Gesuch von X.________ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Dagegen erhob X.________ am 9. Juli 1997 Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, welches den Rekurs mit Entscheid vom 23. März 1998 abwies. Mit Entscheid vom 2. Juli 1998 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die dagegen erhobene Beschwerde gut, hob den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an dieses zurück.
Mit Entscheid vom 15. Januar 1999 wies das Justiz- und Polizeidepartement den Rekurs von X.________ wiederum ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 20. April 1999 ab. Der Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mit Verfügung vom 31. Mai 1999 setzte die Fremdenpolizei X.________ eine Ausreisefrist bis zum 18. Juli 1999 an. Am 2. Juli 1999 stellte X.________ bei der Empfangsstelle Kreuzlingen ein Asylgesuch.
Am 4. Oktober 2000 erteilte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen Y.________ und den Kindern A.________, B.________ und C.________ die Niederlassungsbewilligung. Am 11. Dezember 2000 ersuchte Y.________ für ihren Ehemann X.________ um eine Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 25. Juni 2001 wies das Ausländeramt das Gesuch ab.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2001 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch von X.________ ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Entscheid vom 23. Oktober 2001 ab.
Am 10. Juli 2001 erhob Y.________ gegen die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung für X.________ Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. November 2001 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 18. April 2002 ab.
Dagegen hat Y.________ am 24. Mai 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 18. April 2002 sowie den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 28. November 2001 und die Verfügung des Ausländeramts vom 25. Juni 2001 aufzuheben und ihrem Ehemann X.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen wirft die Frage auf, ob im Hinblick auf die Rechtsprechung der Strassburger Organe hier die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung noch als verhältnismässig gelten könne; es enthält sich eines konkreten Antrags.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2002 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde insoweit die aufschiebende Wirkung zuerkannt, als er X.________ gestattet, bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz zu bleiben.
1.2 Die Beschwerdeführerin verfügt seit dem Oktober 2000 über die Niederlassungsbewilligung. Damit hat ihr Ehegatte Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen (Art. 17 Abs. 2 ANAG). Zudem gewährleistet Art. 8 Ziff. 1 EMRK - wie seit dem 1. Januar 2000 auch Art. 13 Abs. 1 BV - das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Darauf kann sich im Rahmen eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens berufen, wer nahe Verwandte mit einem gefestigten Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat. Wird in einem solchen Fall der Aufenthalt untersagt, kann dies Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) verletzen. Soweit eine familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist, wird das der zuständigen Behörde in Art. 4 ANAG grundsätzlich eingeräumte freie Ermessen beschränkt (BGE 126 II 425 E. 2a S. 427, mit Hinweisen).
Für den Verbleib ihres Ehemannes in der Schweiz kann sich die Beschwerdeführerin - neben Art. 17 Abs. 2 ANAG - auch auf Art. 8 EMRK sowie auf Art. 13 Abs. 1 BV berufen, da ihre Ehe unbestrittenermassen intakt ist und gelebt wird.
1.3 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus auch die Aufhebung des Entscheids der Justiz- und Polizeidirektion und der Verfügung des Ausländeramts verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.4 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c. OG) gerügt werden.
1.5 Im Fremdenpolizeirecht stellt das Bundesgericht auf die aktuellen tatsächlichen und rechtlichen Umstände ab, ausser wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden hat. Diesfalls gilt die Regelung von Art. 105 Abs. 2 OG, wonach das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden ist, wenn die richterliche Vorinstanz diesen nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgarantien erhoben hat (BGE 124 II 361 E. 2a S. 365; 122 II 385 E. 2 S. 390). Da im vorliegenden Fall der angefochtene Entscheid durch ein Gericht erging, gelangt Art. 105 Abs. 2 OG zur Anwendung.
1.6 Wegen der grundsätzlichen Bindung des Bundesgerichts an den vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt ist die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend ausgeschlossen. Das Bundesgericht lässt nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f.). Nachträgliche Veränderungen des Sachverhalts (so genannte "echte Noven") können in der Regel nicht mehr berücksichtigt werden, denn einer Behörde kann nicht vorgeworfen werden, sie habe den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG fehlerhaft dargestellt, wenn sich dieser nach ihrem Entscheid verändert hat (BGE 125 II 217 E. 3a S. 221).
1.7 Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 in fine OG). Es kann die Beschwerde daher aus andern als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 121 II 473 E. Ib S. 477; 117 Ib 114 E. 4a S. 117, mit Hinweis).
2.1 Nach Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG erlischt der Anspruch des Ausländers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, wenn er gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat. Die Voraussetzung für ein Erlöschen des Anspruchs ist weniger streng als im Fall des ausländischen Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin, bei dem nach Art. 7 Abs. 1 letzter Satz ANAG ein Ausweisungsgrund vorliegen muss. Immerhin muss die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts verhältnismässig sein; da aber im Vergleich zur Regelung von Art. 7 ANAG bereits geringere öffentliche Interessen für ein Erlöschen des Anspruchs genügen, sind auch die entgegenstehenden privaten Interessen weniger stark zu gewichten als bei einer Ausweisung (BGE 122 II 385 E. 3a S. 390, mit Hinweis). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit können die in Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV; SR 142.201) für die Fälle einer Ausweisung aufgestellten Kriterien - Schwere des Verschuldens des Ausländers, Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile - analog herangezogen werden (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2001, 2A.149/2001, E. 4b/aa).
2.2 Der Ehemann der Beschwerdeführerin hat die Straftat, wegen der er zu einer Gefängnisstrafe von vierzehn Monaten verurteilt worden ist, im Juni 1996 begangen. Es handelte sich dabei zwar um eine nicht unbeträchtliche Menge Kokain, aber um eine einzige Tat. Seither ist der Ehemann der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln nicht mehr in Erscheinung getreten; es kann daher davon ausgegangen werden, dass es sich damals um eine einmalige Entgleisung gehandelt hat. Er wurde hingegen, wie aus dem angefochtenen Entscheid hervorgeht, noch einmal strafrechtlich belangt: die Gerichtskommission Alttoggenburg verurteilte ihn am 26. Februar 1999 wegen missbräuchlicher Verwendung von Kontrollschildern, Führens eines nicht eingelösten Personenwagens und Nichtmitführens des Führerausweises, begangen am 25. April 1998, mit einer Busse von Fr. 300.--. Diese Verurteilung stellt zwar auch einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung dar, fällt aber im Gesamtzusammenhang nicht besonders ins Gewicht. Es fragt sich daher, ob die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung an den Ehemann der Beschwerdeführerin aus heutiger Sicht noch verhältnismässig erscheint. Die Frage ist zu verneinen; dies unter anderem auch wegen der Integration der Familie in der Schweiz, der finanziell stabilen Lage sowie der beruflichen Stabilisierung der Ehemannes der Beschwerdeführerin.
Der Ehemann der Beschwerdeführerin lebt seit 1987 und damit seit fünfzehn Jahren in der Schweiz; die Beschwerdeführerin folgte ihm im Jahre 1989, zusammen mit dem erst vier Jahre alten Sohn A.________ und der erst einige Monate alten Tochter B.________; ein weiterer Sohn wurde 1990 geboren. Die Berichte der Lehrer über die drei Kinder vom 10. bzw. 14. Mai 2001 fallen allesamt positiv aus. Die Beschwerdeführerin hat zwar im Jahre 1999 Sozialhilfeleistungen bezogen; indessen hat sie diese im Jahr 2000 zurückbezahlt; in den Jahren 1996 bis 2001 wurde weder die Beschwerdeführerin noch ihr Ehemann betrieben; aus einem früheren Zeitraum sind keine Betreibungen bekannt. Beide Ehepartner sind berufstätig. Damit kann heute die Familie als in der Schweiz gut integriert bezeichnet werden; für die Beschwerdeführerin und die Kinder wäre es sehr hart, ihrem Ehemann bzw. Vater in ihr Herkunftsland zu folgen.
Angesichts der langen Aufenthaltsdauer der Familie in der Schweiz, des in strafrechtlicher Hinsicht korrekten Verhaltens des Ehemannes seit der Verurteilung im Januar 1997 - mit Ausnahme der nicht besonders ins Gewicht fallenden Busse von Fr. 300.-- -, der finanziell stabilen Lage der Familie, der Berufstätigkeit beider Ehegatten und der guten schulischen Integration der Kinder, die den grössten Teil ihres Lebens oder sogar ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht haben, erweist sich aus heutiger Sicht die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung an den Ehegatten als unverhältnismässig und verletzt damit Bundesrecht.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Ausländeramt des Kantons St. Gallen anzuweisen, dem Ehemann der Beschwerdeführerin die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Im Übrigen ist die Sache zur Regelung der Kosten des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton St. Gallen der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. April 2002 aufgehoben und das Ausländeramt des Kantons St. Gallen angewiesen, dem Ehemann der Beschwerdeführerin die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
Im Übrigen wird die Sache zur Regelung der Kosten des kantonalen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen.
Der Kanton St. Gallen hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Justiz- und Polizeidepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
Im Namen der II.öfentlichrechtlichen Abteilund

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Art. 8
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Art. 4
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Art. 105
Art. 105
Art. 105
in fine
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Art. 7
Art. 16


Artikel 5 BTHG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Bundesteilhabegesetz
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Artikel 5 - Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 SGB III § 26, § 27, § 46, § 73, § 90, § 117, § 118, § 119, § 122, § 125, § 126, § 127, § 346
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2838) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 125 wie folgt gefasst:
„§ 125 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches".
In § 26 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „35" durch die Angabe „51" ersetzt.
In § 27 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe „28" durch die Angabe „44" ersetzt.
In § 46 Absatz 2 wird die Angabe „2" durch die Angabe „3" ersetzt.
In § 73 Absatz 1 wird die Angabe „104" durch die Angabe „187" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „104" durch die Angabe „187" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „2" durch die Angabe „3" ersetzt.
§ 117 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich werden von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder anderen Leistungsanbietern nach den §§ 57, 60 und 62 des Neunten Buches erbracht."
§ 118 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
In Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „38a" durch die Angabe „55" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Kapitels 6 des Teils 1" durch die Wörter „Kapitels 11 des Teils 1" ersetzt.
§ 122 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 wird die Angabe „38a" durch die Angabe „55" ersetzt.
In Nummer 3 werden nach dem Wort „Menschen" die Wörter „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt.
Der Überschrift werden die Wörter „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" angefügt.
Im Wortlaut werden nach dem Wort „Menschen" die Wörter „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt.
In § 126 Absatz 1 werden nach dem Wort „Menschen" die Wörter „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt.
In § 127 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „33, 44, 53 und 54" durch die Angabe „49, 64, 73 und 74" ersetzt.
In § 346 Absatz 2 werden nach den Wörtern „Werkstatt für behinderte Menschen" die Wörter „, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt und wird die Angabe „143" durch die Angabe „226" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 5 BTHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 BTHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BTHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 11 VersRücklGuDRÄndG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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text:
DIE FORDERUNG nach STRUKTURELLER GEWALT! | Anita Wedell
← SELBSTBewusstsein -und die Frage:
Die natürliche biologische Reaktion, IST EMPÖRUNG! →
DIE FORDERUNG nach STRUKTURELLER GEWALT!
Publiziert am 29. September 2013 von Anita
ist, wenn Menschen (ganzen Bevölkerungsgruppen) das
notwendige zum Leben (Unsere Grundrechte) vorenthalten wird und zeigt sich durch politisches Handeln, indem ein künstlicher Mangel im Überfluss erzeugt- und dieser künstliche Mangel in Gesetze zementiert wird, welche von Willigen Vollstreckern ausgeübt werden.
WER soll das bezahlen! ???
Zuvor werden diese Bevölkerungsgruppen durch Betrug und Ausbeutung künstlich in Armut, Obdachlosigkeit und Ohnmacht getrieben und somit ihre finanzielle und mobile Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Was struktureller Gewalt gemein ist, Art. 3 GG sowie Art. 1 (1) GG i.V. Art. 20 (1) GG werden immer missachtet, wobei diese Missachtung (strukturelle Gewaltanwendung) auch von Richtern und Gerichten verteidigt wird.
Zu erkennen ist strukturelle Gewalt alltäglich und ganz offensichtlich an der Obdachlosigkeit, an Menschen, die in Mülltonnen oder Papierkörben nach Flaschen suchen, um von diesem Flaschenpfand Nahrung zu kaufen, an der Kinderarmut und an Kindern, die ohne Frühstück zur Schule gehen, am Schulsysthem selbst und an der HartzIV Gesetzgebung, welche von struktureller Gewalt nur so durchzogen sind.
Aber auch andere Gesetze sind von struktureller Gewalt nur so durchzogen, bspw. das Wohngeldgesetz, das SGB XII und weitere Sozialgesetze I bis XII, welche am Ende ihres Rechenweges, zur Ermittlung des Bedarfes, den Menschen das notwendige zum Leben, gem. Art. 1 (1) i.V. Art. 20 (1) GG, vorenthalten.
Auch das neue Rundfunkgebührengesetz ist von struktureller Gewalt durchzogen und die Steuergesetzgebung. -beide belasten Menschen mit niedrigem Einommen mehr, als Menschen mit hohem Einkommen und ignorieren Art. 3 GG – wie immer, bei struktureller Gewaltanwendung.
Das Missachten von Art. 3 GG und Art. 1 (1) i.V. Art. 20 (1) GG enttarnt den Vorsatz, weil unsere Grundrechte uns ja bekannt und definiert und keine Auslegungssache sind, wenn es um den notwendigen Bedarf geht, weil wir Menschen ja alle gleich sind, an unseren Grundrechten.
-ein Tier bspw. hat natürlich ganz andere Grundbedürfnisse als ein Mensch, aber auch Tiere erleben strukturelle Gewaltanwendung (Massentierhaltung, Vergasung und Schredderung von Küken, um nur zwei Beispiele zu benennen).
Die Wurzeln der Gewalt sind NICHT unbekannt
Der politische Vorsatz der strukturellen Gewaltanwendung zeigt sich in seiner deutlichsten Form, wenn die Gedemütigten, in Armut und Ohnmacht getriebenen Menschen, welche voller Hoffnung ihre Grundrechte auf den Straßen einfordern, von willigen Vollstreckern jeglicher Art niedergeknüppelt, bestraft oder anderweitig gemobbt, diffarmiert oder Accounts gesperrt, weil Inhalte zensiert werden, um das Systhem der strukturellen Gewaltanwendung, unter Zuhilfenahme des § 263 StGB, weiter aufrecht erhalten zu können.
Der ökonomiche Putsch wird von vielen Menschen unterstützt und die damit einhergehende Mindestvoraussetzung der strukturellen Gewalt.
Schröder und Merkel´s willige Vollstrecker
Der strukturellen Gewalt liegt immer eine Haltung (infolge eines deformierten Charakters) zugrunde, die in eine Ideologie gepackt und in Gesetze zementiert wird.
LiNKE oder CDUCSUFDPSPDGrüne!?
Strukturelle Gewalt ist also Armut, Schikane, Isolation, Ausgrenzung, Ohnmacht, Demütigung, Rechtsbeugung, Überwachung, die Liste ist lang … und: Strukturelle Gewalt ist NICHT deswegen unsichtbar, nur weil wir sie nicht sehen möchten …
Deutschland hat ein psychisches Problem
Das Leid der Juden hat NICHT ausgereicht …
Dieser Beitrag wurde unter Am Anfang war Erziehung, Arno Gruen, Babysprache, CDUCSUFDPSPDGrüne!?, Das Leid der Juden ..., Das Opfer, DAS OPFER lohnt sich NICHT, Der ökonomische PUTSCH!, Der Tod ist ein Meister aus Deutschland, Der Verlust des Mitgefühls, Der Verrat am Selbst, Deutscher Bundestag, Die Angst des Kindes, Die geschrumpfte Empathie, Die totale Selbstentfremdung, Du sollst nicht merken, Empathielosigkeit, Entlastung auf Kosten ..., Erinnerung und Mahnung, Gemeinsamkeit/HOLOCAUST, Kinder-RECHTE, Kindheit/Politik, Liebende Götter, STRUKTURELLE GEWALT veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Bis zu seinen 2. (ZWEITEN) Lebensjahr - BETONUNG 2. Lebensjahr - kann ein Kind sich NICHT selbst beruhigen. WIEDERHOLE: kann ein Kind sich NICHT selbst beruhigen! Es ist auf DIE SOFORTIGE AFFEKTREGULATION / BERUHIGUNG seiner Mutter (UMWELT) ANGEWIESEN! Eine NICHT-Berhuhigung (SCHREIEN-lassen) HAT GRAVIERENDE Folgen für das sich IN ENTWICKLUNG befindliche JUNGE Gehirn und für den SPÄTEREN Erwachsenen (Stichworte u.a.: Rattenstudien, Stressregulation, Neugierde, Urvertrauen und Empathiefähigkeit)!
Kindheit & Gesellschaft
Von der Gesellschaft missbraucht
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. November 2001, Az.: X ZR 134/00
Urteil vom 13. November 2001
Aktenzeichen: X ZR 134/00
Die Revision gegen das am 29. Juni 2000 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Klägerin nimmt die Rechte einer Vielzahl von Sortenschutzinhabern und Nutzungsberechtigten von Sortenschutzrechten wahr.
Gesellschafter der Klägerin sind verschiedene Züchter. Seit dem 19. April 2000 ist auch der B. D. P. e.V. (im folgenden: BDP) Gesellschafter der Klägerin. Bis auf die D. A/S, die S. R. S.A. und die W. W. GmbH & Co. KG sind alle Züchter, deren Sortenschutzrechte noch Gegenstand des Berufungsverfahrens waren, Mitglieder im BDP.
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der als Landwirt tätig ist, ihr Auskunft darüber zu erteilen, ob er in der Vegetationsperiode 1997/98 (Anbau zur Ernte 1998) in seinem Betrieb Erntegut, das er durch Anbau von Vermehrungsmaterial von im einzelnen bezeichneten Sorten im eigenen Betrieb gewonnen hat, als Vermehrungsmaterial verwendet hat (Nachbau). Außerdem begehrt sie Auskunft über die Menge des vom Beklagten verwendeten Saatguts.
Die Sortenschutzinhaber bzw. Nutzungsberechtigten an den Sortenschutzrechten, deren Sortenschutzrechte im Rechtsstreit geltend gemacht werden, haben die Klägerin jeweils ermächtigt, im eigenen Namen sämtliche Rechte des Züchters bezüglich Nachbau und Aufbereitung von Saat-/Pflanzgut der Vertragssorten sowie Unterlassungs-und Schadensersatzansprüche geltend zu machen, eine angemessene Nachbauvergütung zu erheben und die dem Züchter gegenüber den Landwirten und sonstigen Dritten zustehenden Auskunftsrechte wahrzunehmen sowie im Namen der Züchter mit den Landwirten Vereinbarungen abzuschließen und geeigneten Dritten Aufbereitungslizenzen zu erteilen.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, gemäß Art. 14 Abs. 3 6. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 27. Juli 1994 (GemSortVO) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 lit. b und c der dazu ergangenen (Durchführungs-) Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 (NachbauVO) bzw. gemäß § 10 a Abs. 6 SortG nicht nur für die von ihr betreuten EU-Sorten, sondern auch für die nationalen Sorten Auskunft über den Nachbau und dessen Umfang verlangen zu können, ohne dazu einen konkreten Nachbau der betroffenen Sorte aufzeigen zu müssen.
Das Landgericht hat die Prozeßstandschaft der Klägerin insgesamt für zulässig erachtet und dem Auskunftsbegehren für die EU-Sorten stattgegeben, Auskunftsansprüche hinsichtlich der nationalen Sorten hingegen verneint. Die gegen die teilweise Klageabweisung gerichtete Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Wegen der Ansprüche der nicht dem BDP angehörenden Züchter hat das Berufungsgericht die erteilte Prozeßführungsermächtigung als unwirksam und die erhobene Klage schon als unzulässig angesehen, soweit sie noch Gegenstand der Berufungsinstanz war. Mit ihrer zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Auskunftsbegehren für die nationalen Sorten weiter.
I. 1. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Klage sei unzulässig, soweit die Klägerin Ansprüche der Züchter geltend mache, die weder zu ihren Gesellschaftern gehörten noch Mitglieder des BDP seien. Für die darüber hinausgehenden nationalen Sorten sei die erteilte Prozeßführungsermächtigung nicht zu beanstanden.
Hierzu hat das Berufungsgericht im wesentlichen ausgeführt: Für die drei Sortenschutzrechte der nicht dem BDP angehörigen Züchter (die Kartoffelsorte T. der D. A/S, die Wintergerstensorte J. der S. R. S.A. und die Kartoffelsorte M. der W. W. GmbH & Co. KG) liege keine zulässige Prozeßstandschaft vor. Die Prozeßführungsermächtigung dieser Züchter sei rechtlich nicht zu billigen, weil die Klägerin mit deren Ausübung ungeachtet eines etwaigen Provisionsinteresses gegen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) verstoße, was der erteilten Ermächtigung zugleich gemäß § 134 BGB die Wirksamkeit nehme. Die Wahrnehmung sämtlicher aus einem Nachbau resultierenden Rechte der Züchter einschließlich der Geltendmachung und Durchsetzung von Vergütungs-, Schadensersatz-und Unterlassungsansprüchen sowie eines Lizenzvertragsschlusses stelle eine Besorgung von Rechtsangelegenheiten im Sinne von Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG dar. Soweit die Klägerin die Rechte von Nichtgesellschaftern wahrnehme, könne sie sich bei ihrer Prozeßführung nicht auf die in Art. 1 § 3 Nr. 7, § 7 RBerG ausgesprochene Privilegierung der Genossenschaften und berufsständischen Vereinigungen stützen. Nach der von ihrem Geschäftsführer in der mündlichen Verhandlung überzeugend abgegebenen Darstellung sei zwar davon auszugehen, daß der als nicht wirtschaftlicher Verein organisierte BDP die berufsständische Organisation der mittelständischen Züchter darstelle und daß die mit diesem eng verflochtene Klägerin dessen rechtlich verselbständigter Dienstleister in den berufsständischen Angelegenheiten der Züchter sei. Aus diesem Grunde sei es auch möglich, die Mitglieder des BDP als (mittelbare) Mitglieder der Klägerin im Sinne des Art. 1 § 7 RBerG anzusehen, denen in Angelegenheiten des Sortenschutzes Rat und Hilfe, und zwar auch über Prozeßführungsermächtigungen, gewährt werden könne. Eine derart weite Auslegung sei im übrigen auch nahegelegt durch die im europäischen Recht anzutreffende parallele Vorschrift des Art. 3 Abs. 2 NachbauVO. Anders sei es nur, wenn mitgliedschaftliche Beziehungen, wie sie auch das europäische Recht voraussetze, überhaupt nicht anzutreffen seien. In diesem Fall könne selbst bei weiter Auslegung Art. 1 § 3 Nr. 7, § 7 RBerG nicht zur Anwendung kommen, so daß die erteilte Prozeßführungsermächtigung auf eine unzulässige Rechtsberatung abziele.
2. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts beanstandet die Revision im Ergebnis ohne Erfolg.
a) Die Klägerin kann ihre Prozeßführungsbefugnis in dem vom Berufungsgericht beanstandeten Umfang nicht mit Erfolg auf gewillkürte Prozeßstandschaft stützen; dabei handelt es sich um eine Prozeßvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (st. Rspr., BGH, Urt. v. 09.10.1997 -I ZR 122/95, GRUR 1998, 417 -Verbandsklage in Prozeßstandschaft; BGHZ 119, 237, 240).
Voraussetzungen einer gewillkürten Prozeßstandschaft sind eine wirksame Ermächtigung des Prozeßstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtverfolgung, das auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden kann (st. Rspr., BGHZ 119, 237, 242; BGHZ 89, 1, 2; BGH, Urt. v. 11.03.1999 -III ZR 205/97, NJW 1999, 1717). Ob die der Klägerin von Züchtern, die weder ihre Gesellschafter noch Mitglieder des BDP sind, erteilten Ermächtigungen zur Prozeßführung wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz gemäß § 134 BGB von vornherein unwirksam gewesen sind, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls hat die Klägerin kein eigenes schutzwürdiges Interesse daran, die Ansprüche der drei Züchter, die weder ihre Gesellschafter noch Mitglieder des BDP sind, im eigenen Namen im Prozeß zu verfolgen.
Ein solches Interesse folgt nicht aus der Tätigkeit der Klägerin, die als Vereinigung gewerbliche Interessen von Sortenschutzinhabern wahrnimmt. Ein eigenes schutzwürdiges Interesse ist bei Vereinigungen und Verbänden nur für ihre Mitglieder anerkannt (Ullmann, Festschrift v. Gamm, S. 315, 324; vgl. Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 23 Rdn. 45) und auch nur soweit, als sich die Rechtsverfolgung im Rahmen der satzungsmäßigen Zwekke des Verbandes hält (BGH, Urt. v. 09.10.1997 -I ZR 122/95, GRUR 1998, 417, 418 -Verbandsklage in Prozeßstandschaft; Lindacher in MünchKomm. z. ZPO, 2. Aufl., vor § 50 Rdn. 60), wobei zur Klagebefugnis auch solche mittelbaren Verbandsmitglieder genügen, die einer Einrichtung angehören, die ihrerseits Mitglied des klagenden Verbandes ist, sofern der Verband berechtigt ist, mit der Klage auch die Interessen dieser mittelbaren Mitglieder wahrzunehmen (BGH, Urt. v. 20.05.1999 -I ZR 66/97, GRUR 1999, 1116, 1118 -Wir dürfen nicht feiern). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sind die drei fraglichen Unternehmen nicht Gesellschafter der Klägerin oder Mitglieder des BDP.
b) Die Anerkennung eines schutzwürdigen Interesses der Klägerin, auch Rechte von Nichtmitgliedern im eigenen Namen geltend zu machen, wäre auch mit den Bestimmungen des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) nicht zu vereinbaren, die Genossenschaften und berufsständischen Vereinigungen entsprechende Tätigkeiten nur für ihre Mitglieder erlauben (Art. 1, §§ 3 Nr. 7 und 7 RBerG).
aa) Die Klägerin übt mit der Wahrnehmung sämtlicher aus einem Nachbau resultierenden Rechte der Züchter einschließlich der Geltendmachung und Durchsetzung von Vergütungs-, Schadensersatz-und Unterlassungsansprüchen sowie eines Lizenzvertragsschlusses Tätigkeiten aus, die als nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG erlaubnispflichtige geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zu beurteilen sind. Von der Erlaubnispflicht nach dieser Vorschrift werden Tätigkeiten erfaßt, die darauf gerichtet und geeignet sind, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechte zu gestalten (BGH, Urt. v. 16.03.1989 -I ZR 30/87, GRUR 1989, 437, 438 -Erbensucher; BGHZ 48, 12, 19).
bb) Nach Art. 1 § 7 RBerG bedarf es einer Erlaubnis nicht, wenn auf berufsständischer oder ähnlicher Grundlage gebildete Vereinigungen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs ihren Mitgliedern Rat und Hilfe in Rechtsangelegenheiten gewähren. Entgegen der Auffassung der Revision kann sich die Klägerin nicht auf diese Vorschrift berufen. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, daß diese keine Anwendung findet, wenn gesellschaftsrechtliche oder mitgliedschaftliche Beziehungen zwischen der Vereinigung und dem Ermächtigungsgeber fehlen. Die Vereinigung darf nur im Rahmen ihres Aufgabenbereichs ihren Mitgliedern Hilfe in Rechtsangelegenheiten leisten. Nur insoweit stellt die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs im Klageweg aufgrund der Prozeßführungsermächtigung keine unzulässige Rechtsberatung dar. Hingegen darf die Vereinigung nicht für außenstehende Dritte tätig werden (Altenhoff/Busch/Chemnitz, RBerG, 10. Aufl., Art. 1 § 7 Rdn. 694, 706; Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl., Art. 1 § 7 Rdn. 12).
Zu Unrecht meint die Revision, im Streitfall seien über den Kreis der Gesellschafter der Klägerin und der Mitglieder des BDP hinaus ferner alle Sortenschutzinhaber bzw. ausschließliche Nutzungsberechtigten als Mitglieder der Klägerin im Sinne des Art. 1 § 7 RBerG anzusehen, welche die Klägerin zur Wahrnehmung ihrer aus einem Nachbau resultierenden Rechte ermächtigt hätten. Zwar setzt Art. 1 § 7 RBerG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht voraus, daß die im Gesetzestext genannten Vereinigungen in der Rechtsform eines Vereins betrieben werden; auch ein nichtrechtsfähiger Verein (§ 54 BGB) oder eine bürgerlichrechtliche Gesellschaft sind befugt, im Rahmen des Art. 1 § 7 RBerG ihre Mitglieder zu betreuen (BGHZ 15, 315, 320); die Gesellschaftsform der Klägerin steht daher der Anwendung der Privilegierungsvorschrift nicht entgegen. Die drei nicht dem BDP angehörenden Züchter sind jedoch entgegen der Auffassung der Revision nicht gesellschaftsrechtlich mit der Klägerin verbunden. Sie haben die Klägerin lediglich ermächtigt, ihre Auskunftsansprüche gerichtlich geltend zu machen. Diese Prozeßführungsermächtigung begründet kein Gesellschaftsverhältnis.
c) Ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin an der Geltendmachung der Rechte der fraglichen Züchter ergibt sich auch nicht aus Art. 3 Abs. 2 NachbauVO. Danach kann eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern unter den dort angegebenen Voraussetzungen bestimmte Rechte im eigenen Namen verfolgen. Es kann hier dahinstehen, ob diese dem Gemeinschaftsrecht angehörende Vorschrift auf Vereinigungen von Sortenschutzinhabern auch dann Anwendung findet, wenn diese Ansprüche aufgrund des nationalen Sortenschutzrechts geltend machen. Es kann auch davon ausgegangen werden, daß die Klägerin eine Vereinigung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 NachbauVO und als solche befugt ist, Rechte der Sortenschutzinhaber auf Auskunft, Zahlung der angemessenen Entschädigung für den Nachbau, Unterlassung sowie Zahlung von Schadensersatz im Klageweg durchzusetzen. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 NachbauVO begrenzt diese Befugnis jedoch nach seinem eindeutigen Wortlaut auf die Wahrnehmung der Rechte der Mitglieder, zu denen die drei fraglichen Unternehmen gerade nicht gehören.
II. 1. Soweit es um die Auskunftsansprüche der unmittelbaren und mittelbaren Mitglieder der Klägerin aus nationalen Sortenschutzrechten geht, hat das Berufungsgericht die Klage für unbegründet gehalten.
Es hat hierzu im wesentlichen ausgeführt: Nach dem Wortlaut von § 10 a Abs. 6 SortG seien zur Auskunft über den Umfang des Nachbaus nur Landwirte verpflichtet, "die von der Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch machen ...". Das bedeute keine Erstreckung auf sämtliche Landwirte, denen § 10 a Abs. 2 SortG die Möglichkeit des Nachbaus einräume. Zusätzliches Erfordernis einer Auskunftspflicht sei vielmehr das Gebrauchmachen von dieser eingeräumten Möglichkeit, also die Gewinnung von Erntegut durch Anbau von Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte im eigenen Betrieb und die dortige Verwendung dieses Erntegutes als Vermehrungsmaterial. Die von der Klägerin erstrebte Auslegung überschreite die Grenze des sprachlich möglichen Wortsinns und verlasse damit den Bereich der zulässigen Auslegung. In besonderen Fällen könne zwar von einem sprachlich unzweideutigen Wortlaut abgewichen werden, wenn dieser mit dem Gesetzeszweck in einer Weise kollidiere, daß eine abweichende Auslegung nicht nur nahegelegt, sondern geboten sei. Davon könne vorliegend aber nicht ausgegangen werden. Insbesondere lasse sich nicht sicher feststellen, daß der Gesetzgeber sich bei der Wahl des Gesetzeswortlauts vergriffen habe und in Wirklichkeit etwas anderes zum Ausdruck habe bringen wollen, nämlich eine mit dem gemeinschaftsrechtlichen Sortenschutz exakt deckungsgleiche Auskunftsverpflichtung. Den im Gesetzgebungsverfahren zur derzeitigen Fassung des § 10 a SortG dokumentierten Äußerungen lasse sich derartiges jedenfalls nicht mit der notwendigen Klarheit entnehmen.
Der Vergleich mit ähnlichen Regelungen auf anderem Gebiet führe ebenfalls nicht zu dem von der Klägerin erstrebten Auslegungsergebnis. Das gelte insbesondere für das in § 26 UrhG geregelte Folgerecht und für die Betreibervergütung nach § 54 UrhG. Der Gesetzgeber habe sich veranlaßt gesehen, eine von einem konkreten Vergütungstatbestand unabhängige Auskunftspflicht vorzusehen, weil im deutschen Recht eine allgemeine, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Auskunftspflicht unbekannt sei und insbesondere keine Auskunftspflicht zu dem Zweck bestehe, Beweismittel zur Durchsetzung eines anderen Anspruchs zu erlangen. Für die Beurteilung könne die zur GEMA-Vermutung ergangene Rechtsprechung nicht herangezogen werden. Auch § 49 UrhG komme hierfür nicht in Betracht; der Auskunftsanspruch setze die Entstehung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses durch Vornahme der Werknutzung und einen durch diese Nutzungshandlung ausgelösten Vergütungsanspruch voraus.
Aus der bloßen Möglichkeit eines Nachbaus lasse sich kein gesetzliches Schuldverhältnis mit daran anknüpfenden Auskunftspflichten nach den aus § 242 BGB abgeleiteten allgemeinen Grundsätzen ableiten. Die durch § 10 a Abs. 2 SortG im Wege einer gesetzlichen Lizenz eingeräumte Möglichkeit zum Nachbau führe erst dann zu rechtlichen Beziehungen zum Sortenschutzinhaber, wenn der Nachbauberechtigte auf dieses gesetzliche Lizenzangebot eingehe und tatsächlich von der Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch mache. Nur für diesen Fall sehe § 10 a Abs. 3 und 6 SortG eine Vergütungs-und Auskunftspflicht vor. Das gesetzliche Lizenzverhältnis entstehe nicht schon mit der Landwirtseigenschaft eines Beteiligten. Über die im Gesetz ausdrücklich normierten Fälle hinaus könne ein Auskunftsanspruch grundsätzlich nur dann entstehen, wenn eine besondere rechtliche Beziehung zwischen dem bestehe, der eine Auskunft fordere, und dem, der in Anspruch genommen werde. § 10 a Abs. 6 SortG enthalte keine Regelungslücke. Wann und unter welchen Voraussetzungen bei einem Nachbau Auskunft zu erteilen sei, habe in dieser Vorschrift eine eindeutige und abschließende Regelung gefunden.
Auch höherrangiges Recht verlange nicht das von der Klägerin erstrebte Auslegungsergebnis. Die von ihr angenommene Verpflichtung zu einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Sortenschutzrechts bestehe nicht. Deutscher und europäischer Sortenschutz stünden selbständig nebeneinander, da die Regelungen für die gewerblichen Schutzrechte für Pflanzensorten auf Gemeinschaftsebene gerade nicht harmonisiert worden seien, so daß nach wie vor die inhaltlich verschiedenen Bestimmungen der Mitgliedstaaten Anwendung fänden.
Ebensowenig sei es geboten, die Auskunftpflichten unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes in dem von der Klägerin erstrebten Sinne durch eine verfassungskonforme Auslegung zu erweitern. Es sei grundsätzlich Sache eines jeden Rechtsinhabers, sich um seinen Rechtsschutz selbst zu kümmern und eigene Vorkehrungen für eine effektive Rechtswahrung zu treffen. So könnten die Züchter z.B. auf die Alternative verwiesen werden, sich selbst eine taugliche Überwachungsorganisation zu schaffen, wie dies ähnlich im Urheberrecht anzutreffen sei. Ebenso ließe sich daran denken, unter Aufgreifen urheberrechtlicher Vorbilder Zweckveranlasservergütungen bei den vorgelagerten Vertreibern von geschützten Sorten vorzusehen, um auf diese Weise zu einer pauschalen Vergütungspflicht zu kommen. Insbesondere könnten sich die Züchter bereits durch Erhebung einer Nachbaugebühr bei dem ersten Inverkehrbringen der geschützten Sorte die eingeräumte Nachbaumöglichkeit pauschal abgelten lassen und so ihre Entschädigungsansprüche wahren.
2. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten im Ergebnis einer rechtlichen Nachprüfung stand.
a) § 10 a Abs. 6 SortG sieht den von der Klägerin geltend gemachten, lediglich an die Landwirtseigenschaft des Schuldners geknüpften weiteren Auskunftsanspruch nicht vor.
aa) Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang, in den sie hineingestellt ist, ergibt (BGHZ 46, 74, 76; BGH, Urt. v. 04.05.1988 -VIII ZR 196/87, NJW 1988, 2109). Nach dem für sich verständlichen, eindeutigen und klaren Wortlaut des § 10 a Abs. 6 SortG haben Landwirte, "die von der Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch machen, sowie von ihnen beauftragte Aufbereiter" den Inhabern des Sortenschutzes Auskunft über den Umfang des Nachbaus zu erteilen. Der Wortlaut der Vorschrift knüpft -wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat -die Auskunftspflicht damit an den tatsächlichen Nachbau. Die Formulierung des Auskunftsanspruchs mit der Beschränkung auf den Umfang des Nachbaus macht zusätzlich deutlich, daß das deutsche Sortenschutzgesetz die Auskunftspflicht des Landwirts entsprechend den bei Verletzungen gewerblicher Schutzrechte üblichen Regelungen an Benutzungshandlungen bindet, die im Streitfall vom Rechtsinhaber darzulegen und zu beweisen sind.
bb) Diesem Verständnis des § 10 a Abs. 6 SortG stehen die Gesetzesmaterialien nicht entgegen. Der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ist ein vom Wortsinn des Relativsatzes "die von der Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch machen" abweichender Wille des Gesetzgebers nicht mit der hierzu erforderlichen Deutlichkeit zu entnehmen. Angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 10 a Abs. 6 SortG reicht es nicht aus, daß in der Begründung des Gesetzentwurfs zur Nachbauregelung (BT-Drucks. 13/7038, S. 14) zum Ausdruck gekommen ist, Ziel der Regelung sei es, für nationale Sortenschutzrechte die gleichen Nachbaugrundsätze anwendbar zu machen, die für den gemeinschaftsrechtlichen Sortenschutz entwickelt worden seien.
cc) Da das Gesetz die Auskunfts- und Zahlungspflicht des Landwirts an die tatsächliche Nutzungshandlung knüpft und nicht an die bloße Berechtigung zum Nachbau, entsteht der Auskunftsanspruch nach § 10 a Abs. 6 SortG nur unter der Voraussetzung, daß der in Anspruch genommene Landwirt von der ihm durch das Gesetz eingeräumten Möglichkeit zum Nachbau auch tatsächlich Gebrauch gemacht hat. Daß dies hier der Fall war, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Die Revision zeigt auch nicht auf, daß es in diesem Zusammenhang erheblichen Sachvortrag der Klägerin übergangen hat. Da mithin nicht davon ausgegangen werden kann, daß der Beklagte überhaupt Nachbau geschützter Sorten betrieben hat, kann dahingestellt bleiben, ob insoweit zu verlangen ist, daß der Anspruchsberechtigte darlegt, daß der Landwirt bestimmte für den Sortenschutzinhaber geschützte Sorten nachbaut, oder ob es ausreicht, wenn er allgemein den tatsächlichen Nachbau einer Sorte -unabhängig davon, ob diese für den Sortenschutzinhaber geschützt ist -behauptet. Ob aus der Tatsache, daß ein Landwirt geschützte Sorten erworben hat, Darlegungs-und Beweiserleichterungen hinsichtlich der Feststellung des tatsächlichen Nachbaus hergeleitet werden können, bedarf hier ebenfalls keiner Entscheidung.
b) Entgegen der Auffassung der Revision ist ein weitergehender allgemeiner Auskunftsanspruch nicht gegeben.
aa) Die Revision kann nicht mit Erfolg geltend machen, aus dem in Art. 10 EG (früher: Art. 5 EG-Vertrag) normierten "Diskriminierungsverbot" folge, daß nationale Behörden keinen Unterschied machen dürften zwischen Sachverhalten, die nach dem Gemeinschaftsrecht zu beurteilen sind und gleichartigen Sachverhalten, auf die allein nationales Recht anwendbar ist. Das in Art. 10 EG enthaltene Diskriminierungsverbot verbietet nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, bei der Anwendung nationalen Rechts zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts Unterschiede gegenüber Verfahren zu machen, in denen über gleichartige, aber rein national bestimmte Sachverhalte entschieden wird (EuGH, Urt. v. 12.06.1980, Rs. 119 u. 126/79 -"Lippische Hauptgenossenschaft", Slg. 1980, 1863, 1879 Tz. 10; Urt. v. 21.09.1983, Rs. 205-215/82 -"Deutsche Milchkontor", Slg. 1983, 2633, 2665 f. Tz. 19; Grabitz/Hilf/v. Bogdandy, Recht der Europäischen Union, Art. 5 EG Rdn. 45).
Dieses Diskriminierungsverbot trifft jedoch nicht den vorliegenden Streitfall; denn im Rahmen des Sortenschutzgesetzes wird nicht nationales Recht zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts angewandt. Vielmehr stehen das Gemeinschaftsrecht (GemSortVO) und das nationale Recht (SortG) mit jeweils eigenständigen Bestimmungen nebeneinander. Die nationalen Regelungen für die gewerblichen Schutzrechte für Pflanzensorten sind auf der Gemeinschaftsebene bislang nicht harmonisiert worden, weshalb nach wie vor die inhaltlich unterschiedlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten Anwendung finden. Das Recht der Mitgliedstaaten, nationale Schutzrechte zu erteilen, wird durch das Gemeinschaftsrecht nicht berührt (Art. 3 GemSortVO; Wuesthoff/Leßmann/ Würtenberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Sortenschutz, Bd. 1, Rdn. 27).
Aus diesem Grunde kann der Revision auch darin nicht gefolgt werden, daß eine europarechtskonforme Auslegung dazu zwinge, die nationalen Nachbaubestimmungen entsprechend der gemeinschaftsrechtlichen Nachbauregelung auszulegen. Zwar steht einer solchen gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung nicht entgegen, daß es sich bei der GemSortVO nicht um eine Richtlinie handelt, sondern um eine Verordnung, die nach Art. 249 Abs. 2 EG unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt. Die Prinzipien der richtlinienkonformen Auslegung mögen auf das übrige Gemeinschaftsrecht und damit neben dem Primärrecht auch auf die Handlungsform der Verordnung übertragbar sein (so Hatje in Schwarze, EU-Kommentar, Art. 10 EGV Rdn. 29; Jarass, EuR 1991, 211, 223). Angesichts der parallelen Geltung des gemeinschaftsrechtlichen Sortenschutzes und der nationalen Sortenschutzrechte (Art. 3 GemSortVO) könnte eine verordnungskonforme Auslegung bzw. Rechtsfortbildung (dazu etwa Nettesheim, AöR 1994, 261, 282 ff.) aber nur insoweit in Betracht kommen, als es etwa darum ginge, unbestimmte Rechtsbegriffe durch Inhalte oder Wertungen des Gemeinschaftsrechts zu füllen, oder darum, Regelungslücken, die infolge einer planwidrigen Unvollständigkeit bestehen, im Wege einer Analogie zu schließen. Notwendige, aber auch hinreichende Voraussetzung für eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung ist, daß der Wortlaut der nationalen Norm einen Entscheidungsspielraum eröffnet (Nettesheim, aaO, 275), woran es hier angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 10 a Abs. 6 SortG fehlt.
bb) Ein allgemeiner Auskunftsanspruch folgt nicht aus § 8 Abs. 2 NachbauVO; diese Vorschrift findet im nationalen Sortenschutzgesetz keine entsprechende Anwendung.
Eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes als Voraussetzung für eine "gesetzesimmanente Rechtsfortbildung" (dazu etwa BGH, Urt. v. 05.02.1981 -III ZR 66/80, NJW 1981, 1726, 1727; Urt.
v. 04.05.1988 -VIII ZR 196/87, NJW 1988, 2109, 2110; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 373) liegt nicht vor. Ob eine derartige Lükke vorhanden ist, die etwa im Wege der Analogie ausgefüllt werden kann, ist vom Standpunkt des Gesetzes und der ihm zugrundeliegenden Regelungsabsicht zu beurteilen. Das Gesetz muß also, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig sein. Der Gesetzgeber hat den Auskunftsanspruch ausdrücklich von einem tatsächlichen Nachbau abhängig gemacht. Für einen weitergehenden Auskunftsanspruch ist aus den Gesetzesmaterialien nichts zu entnehmen. Die Gesetzesbegründung läßt auch nicht den Schluß zu, daß der Gesetzgeber eine inhaltsgleiche Übernahme der gemeinschaftsrechtlichen Sortenschutzbestimmungen anstrebte. Da es bereits an einer "planwidrigen Unvollständigkeit" des Gesetzes fehlt, braucht der Frage nicht nachgegangen zu werden, ob § 8 Abs. 2 NachbauVO einen selbständigen, nichtakzessorischen Auskunftsanspruch gewährt (so Keukenschrijver, SortG, § 10 a Rdn. 40; zweifelnd OLG Frankfurt GRUR Int. 2000, 1015, 1016).
cc) Ein solcher Auskunftsanspruch der Klägerin kann auch nicht aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) hergeleitet werden.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch dann bestehen kann, wenn der Kläger in entschuldbarer Weise nicht nur über den Umfang, sondern auch über das Bestehen seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchführung seines Zahlungsanspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer, d.h. ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag (st. Rspr.; u.a. BGHZ 95, 274, 278 f. -GEMA-Vermutung I; BGH, Urt. v. 21.04.1988 -I ZR 210/86, GRUR 1988, 604, 605 -Kopierwerk). Voraussetzung eines solchen unselbständigen Auskunftsanspruchs ist dabei stets, daß zwischen den Beteiligten eine besondere rechtliche Beziehung besteht, wobei ein gesetzliches Schuldverhältnis, z.B. aus unerlaubter Handlung, genügt (BGHZ 95, 274, 278 f. -GEMA-Vermutung I), und daß ein Eingriff in Rechte des Auskunftsberechtigten stattgefunden hat.
Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß eine solche rechtliche Sonderbeziehung zwischen Sortenschutzinhaber bzw. Nutzungsberechtigtem und Landwirt nur entsteht, wenn der zum Nachbau Berechtigte tatsächlich von der ihm durch das Gesetz eingeräumten Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch macht.
Der Revision kann nicht darin gefolgt werden, daß schon vor der Entstehung eines solchen Schuldverhältnisses eine Auskunftspflicht besteht. Zwar ist anerkannt, daß von einer rechtlichen Sonderbeziehung nicht nur bei Vertragsbeziehungen und gesetzlichen Schuldverhältnissen ausgegangen werden kann, sondern etwa auch beim Vorhandensein besonderer familienrechtlicher oder erbrechtlicher Beziehungen (vgl. nur Erman/Kuckuk, BGB, 10. Aufl., §§ 259, 260 Rdn. 4 m.w.N.). Die Landwirtseigenschaft für sich allein, mit der dadurch nach dem Gesetz eingeräumten Möglichkeit, Nachbau zu betreiben, begründet jedoch keine für die Bejahung einer Auskunftspflicht nach § 242 BGB notwendige rechtliche Sonderbeziehung, da die durch Gesetz begründete Möglichkeit zum Nachbau im Verhältnis zwischen Sortenschutzinhaber und Landwirt keine besonderen Rechte oder Pflichten hervorbringt. Die Tatsache allein, daß jemand über Sachverhalte informiert ist oder sein könnte, die für einen anderen von Bedeutung sind, begründet keine Auskunftspflicht (BGH, Urt. v. 07.05.1980 -VIII ZR 120/79, NJW 1980, 2463, 2464; vgl. auch Urt. v. 18.01.1978 -VIII ZR 262/76, NJW 1978, 1002; Urt. v. 07.12.1988 -IVa ZR 290/87, NJW-RR 1989, 450).
dd) Die Revision kann ihre Auffassung auch nicht auf Fallgestaltungen stützen, in denen die Rechtsprechung dem Auskunftsberechtigten einen umfassenden Auskunftsanspruch zugesprochen hat, der auch die zur Feststellung des Bestehens eines Anspruchs erforderliche Auskunft umfaßt. Insbesondere läßt sich aus diesen konkreten Fallgestaltungen kein allgemeiner Auskunftsanspruch folgern.
Die Revision kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, für die Fallgruppe der gesetzlichen Lizenz sei im Urheberrecht anerkannt, daß neben der Auskunftsverpflichtung eine darüber hinausgehende Benachrichtigungspflicht bestehe. Eine solche Benachrichtigungspflicht ist nur zu bejahen, wenn durch eine Tathandlung ein gesetzliches Schuldverhältnis geschaffen worden ist, das sonst dem Urheberberechtigten verborgen geblieben wäre (vgl. Schricker/ Melichar, Urheberrecht, 2. Aufl., vor §§ 45 ff. Rdn. 27). Erst durch die urheberrechtlich relevante Tathandlung der Nutzung entsteht zwischen dem Verwerter und dem Urheberberechtigten ein gesetzliches Schuldverhältnis (Schricker/ Melichar, aaO, Rdn. 17).
Nichts anderes ergibt sich aus § 49 UrhG. Auch für den urheberrechtlichen Anspruch auf Zahlung der Pressespiegelvergütung gemäß § 49 Abs. 1 Satz 2 UrhG gilt, daß ein Auskunftsanspruch, der der Vorbereitung des Vergütungsanspruchs dient, nur besteht, wenn eine Nutzungshandlung, die das gesetzliche Schuldverhältnis begründet, vorgenommen worden ist (vgl. OLG München GRUR 1980, 234; OLG Düsseldorf GRUR 1991, 908, 909).
Ein allgemeiner Auskunftsanspruch ergibt sich auch nicht aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Markenverletzung durch den Weitervertrieb von im Wege des Parallelimports eingeführten und umverpackten verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (BGH, Urt. v. 10.04.1997 -I ZR 65/92, GRUR 1997, 629 -Sermion II). Danach gehört zu den fünf Voraussetzungen, unter denen sich der Markeninhaber dem weiteren Vertrieb von solchen Arzneimitteln nicht widersetzen kann und die kumulativ erfüllt sein müssen, daß der Markeninhaber durch den Importeur vorab vom Feilhalten des umgepackten Arzneimittels unterrichtet wird (BGH, Urt. v. 10.04.1997, aaO, 631, 633). Die Verpflichtung zur Vorinformation begründet keinen allgemeinen Auskunftsanspruch, sondern berechtigt den Importeur, sich unter anderem durch eine rechtzeitige Information des Markeninhabers die Möglichkeit zum Vertrieb der genannten Arzneimittel zu erhalten.
Die Revision kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur sogenannten GEMA-Vermutung berufen (BGHZ 95, 274, 278 ff. -GEMA-Vermutung I; BGHZ 95, 285, 288 ff. -GEMA-Vermutung II). Der Bundesgerichtshof hat in diesen Fällen nicht auf das Erfordernis einer rechtlichen Sonderbeziehung als Grundlage für einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB verzichtet, sondern durch die Zulassung von Vermutungstatbeständen die Darlegungs-und Beweislast der GEMA für eine Urheberrechtsverletzung erleichtert. Nach dieser Rechtsprechung besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß bei Verwendung von Unterhaltungsmusik in den von der GEMA wahrgenommenen Bestand eingegriffen wird (BGHZ 95, 285, 288 -GEMA-Vermutung II). Demnach muß auch hier eine Verletzungshandlung vorliegen.
ee) Entgegen der Auffassung der Revision folgt eine Pflicht des Landwirts mitzuteilen, ob er überhaupt Nachbau betreibt, auch nicht aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen.
Der Revision ist zuzugeben, daß die Durchsetzung von Vergütungsansprüchen nach § 10 a Abs. 3 Satz 1 SortG erschwert wird, wenn der Landwirt dem Sortenschutzinhaber nur im Fall der tatsächlichen Benutzung Auskunft darüber geben muß, in welchem Umfang er dem Sortenschutz unterliegende Sorten nachbaut. Auch erscheint es zweifelhaft, ob der vom Berufungsgericht aufgezeigte Weg über ein Überwachungssystem geeignet ist, die Rechte des Sortenschutzinhabers auf Dauer zu sichern; denn in den Boden eingebrachtes Saatgut läßt nicht erkennen, ob es sich um lizenziertes oder im Wege des Nachbaus erzeugtes Vermehrungsmaterial handelt. Das Berufungsgericht zeigt aber mit der von ihm angesprochenen Möglichkeit, Nachbaugebühren beim ersten Inverkehrbringen des Saatgutes zu erheben, auf, daß die Sortenschutzinhaber nicht praktisch rechtlos gestellt werden -wie die Revision meint -, wenn ihnen der erstrebte Auskunftsanspruch nicht zugestanden wird. Der Umstand, daß Schwierigkeiten bei der Durchsetzung eines solchen Entgelts am Markt zu erwarten sind, rechtfertigt es nicht, den Sortenschutzinhabern aus verfassungsrechtlichen Gründen unter Berufung auf den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes einen vom Gesetz nicht vorgesehenen allgemeinen Auskunftsanspruch zuzuerkennen, der nur die Landwirtseigenschaft des Auskunftsverpflichteten zur Voraussetzung hat.
III. Der Senat hat davon abgesehen, entsprechend der Anregung der Revision das Verfahren auszusetzen, um den Rechtsstreit zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 3 EG dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen.
Nach Art. 234 Abs. 1 lit. a EG entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften über die Auslegung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und ist damit grundsätzlich auch zur Auslegung des Art. 10 EG berufen, auf den sich die Revision stützt. Erlangt die Frage der Auslegung von Gemeinschaftsrecht in einem vor einem innerstaatlichen Gericht rechtshängigen Verfahren Bedeutung und können dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden, ist dieses Gericht grundsätzlich verpflichtet, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu ersuchen, die Auslegung im Wege der Vorabentscheidung vorzunehmen (Art. 234 Abs. 3 EG). Einer Vorlage bedarf es jedoch dann nicht, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, daß für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage für den betreffenden Streitfall kein Raum bleibt (EuGH, Urt. v. 06.10.1982, Rs. 283/81 -"C.I.L.F.I.T.", Slg. 1982, 3415, 3431 f.; BGH, Urt. v. 22.05.1989 -II ZR 206/88, RIW 1989, 745, 746).
Wie ausgeführt, ist das in Art. 10 EG normierte Diskriminierungsverbot hier offenkundig nicht einschlägig, da im Rahmen des Sortenschutzgesetzes kein nationales Recht diskriminierend zu Lasten des gemeinschaftsrechtlich geregelten Sachverhalts angewandt wird. Soweit die Revision eine Vorabentscheidung zur Frage der europarechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts erreichen will, kommt eine Vorlage nicht in Betracht, da der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nicht zur Auslegung innerstaatlichen Rechts berufen ist (EuGH, Urt. v. 18.12.1997 -Rs. C-309/96 -"Annibaldi", Slg. 1997, I-7493, 7510 Tz. 13; Lenz/Borchardt, EG-Vertrag, 2. Aufl., Art. 234 Rdn. 16).
Jestaedt Jestaedt Scharen Zugleich für den infolge seines Ausscheidens aus dem Dienst an der Unterzeichnung verhinderten Vorsitzenden Richter Rogge.
Urteil v. 13.11.2001
Az: X ZR 134/00
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG München, Beschluss vom 14. Februar 2011, Az.: 6 W 1906/10 - BPatG, Beschluss vom 7. November 2005, Az.: 25 W (pat) 53/04 - OLG Stuttgart, Urteil vom 9. Dezember 2013, Az.: 2 U 148/12 - LG Frankfurt am Main, Urteil vom 8. Mai 2009, Az.: 2-21 O 78/08, 2-21 O 78/08 - BGH, Beschluss vom 6. Juni 2012, Az.: AnwZ (B) 13/10 - BPatG, Beschluss vom 2. Februar 2010, Az.: 17 W (pat) 307/06 - BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2012, Az.: AnwZ (Brfg) 43/12