Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden? - Seite 2 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
Richter und die Entscheidungen
1. November 2013, 11:02
die Richter können entscheiden, aber ob sie wollen oder können
das ist die Frage, die ungeklärt bleibt.
so sieht das vielleicht manchmal aus -
gerade wenn es genau das Gegenteil ist:
"... zu allem fähig ..."
Darüber darf man sich wohl kein
Urteil anmaßen - aber staunen über das
Urteil aus Mannheim darf man wohl
schon - insbesondere, wenn da genau
das Gegenteil von dem geschrieben wird,
was die vorgesetzte Instanz in Stuttgart
so schreibt: #post8820
Am bestern ist wohl Gegenargumentation.
Wäre würfeln gerechter?
4. November 2013, 13:14
Der Vergleich zwischen diesem Beschluss
#post8237
und dieser Beschwerde
#post8874
nährt die Befürchtung:
Auswürfeln wäre wohl weit gerechter und zudem auch noch viel schneller!
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Machts Sinn“ ( 4. November 2013, 13:21 )
5. November 2013, 20:39
Beeindruckend, erhellend
#post8908
Auch wenn die Einflussnahme sich meist darin erschöpft, subtil zu vorauseilendem Gehorsam zu stimulieren, genügt ein solcher Mechanismus, um die Unabhängigkeit zu beeinträchtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2010, Rs. C-518/07, Rn. 36 zur Unabhängigkeit von Datenschutzbeauftragten), und es liegt hierin ein zentrales Machtmittel der Exekutive gegenüber Richterinnen und Richtern, die Beförderungsämter und die damit verbundene höhere Besoldung sowie den ggf. als höher angesehenen Status anstreben.
und weitgehend selbsterklärend!
#post8909
"Richterwoche"
5. November 2013, 21:56
Irgendwie passt zu all dem dies:
45. Richterwoche des BSG vom 05.11. bis 07.11.2013 in Kassel
Anlässlich der Eröffnung der 45. Richterwoche, die das Thema "Sozialstaat zwischen Individualisierung und Pauschalierung" hat, konnte der Präsident des BSG Peter Masuch am 05.11.2013 zahlreiche Gäste begrüßen.
Unter ihnen den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ralf Brauksiepe, den Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa Dr. Rudolf Kriszeleit, den Oberbürgermeister der Stadt Kassel Bertram Hilgen sowie die Präsidentin des LSG Berlin-Brandenburg und Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. Monika Paulat. Den Eröffnungsvortrag hielt die Botschafterin des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Reformationsjubiläum 2017 Prof. Dr. Dr h.c. Margot Käßmann.
Die diesjährige Richterwoche vom 05.11.2013 bis 07.11.2013 steht unter dem Thema "Sozialstaat zwischen Individualisierung und Pauschalierung".
Sie wird sich mit den unterschiedlichen materiell-rechtlichen und prozessualen Aspekten des Spannungsverhältnisses von individueller Leistungsgerechtigkeit einerseits und verwaltungseffektiver Leistungsgewährung andererseits befassen. Die Referenten der 45. Richterwoche sind: Prof. Dr. Hermann Butzer, Leibniz Universität Hannover: "Pauschalierung von Sozialleistungen - Typus und Grenzen"; Prof. Dr. Friedhelm Hase, Universität Bremen: "Individualisierung von Sozialleistungen - Typus und Grenzen"; Dr. Christian Mecke, Richter am BSG: "Pauschalierung von Beiträgen zur Finanzierung von Sozialleistungen"; Prof. Dr. Stefan Huster, Ruhr-Universität Bochum: "Steuerungsoptimierung durch Pauschalierung von Sozialleistungen"; Prof. Dr. Hermann Plagemann, Rechtsanwalt, Vizepräsident Deutscher Sozialgerichtstag e.V.: "Prozessuale Bedeutung der Pauschalierung von Sozialleistungen". Der dritte Tag der diesjährigen Richterwoche wird in Kooperation mit dem Deutschen Sozialgerichtstag e.V. durchgeführt.
Präsident Masuch führte aus, dass Pauschalierungen bei der Verwirklichung von Sozialleistungen eine wachsende Bedeutung hätten. Sie begründeten die Chance, mehr Mittel für Sozialleistungen verfügbar zu haben, weil ihre Voraussetzungen leichter feststellbar sind. Indessen seien sie auch kritisch zu hinterfragen, z.B. wenn die Abrechnung von palliativ medizinischen Leistungen nach Fallpauschalen den Eindruck hervorriefe, das Sterben sei pauschalisierbar. Zum Beginn der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages habe die Evangelische Kirche ein Themenjahr mit den Leitworten: "Reformation. Macht. Politik." ausgerufen. Präsident Masuch wies darauf hin, dass Luthers Geist in den neuzeitlichen Sozialstaaten erst richtig zum Ausdruck komme, sei doch der Staat für das Wohl aller seiner Glieder gerade in materieller Hinsicht verantwortlich.
Fundstelle Juris: juris - Das Rechtsportal
Aber statt Pauschalierung: wieso nicht ein Schrittchen mehr, das wäre gerechter: Würfelbecher und 3 Würfel – die Mehrheit des Deutschen Bundestages geht davon aus, dass die „BSG-Krankengeld-Falle“ keine Legitimation hat: dazu gehören wohl auch Teile der CDU, z. B. der saarländische Gesundheitsminister Storm, jedenfalls noch vor er Wahl, im August …
Ja, der Staat ist für das Wohl aller seiner – kranken - Glieder gerade in materieller Hinsicht verantwortlich und nicht berechtigt, in die „BSG-Krankengeld-Falle“ zu schubsen!
Die Frage steht unverändert:
9. Dezember 2013, 21:31
Tatsache ist: sie tun es!
Aber tun sie es nach rechtlichen Kriterien?
Die Zweifel verstärken sich:
Die Autorität des 1. BSG-Krankengeld-Senates
Welche Maßgaben sind da noch?
Wieder zum Landessozialgericht Baden-Württemberg:
5. Januar 2014, 13:48
Inzwischen ist dessen Blockade-Haltung nicht nur vom 4. und 5. Senat (hier bisher „nur“ durch überlange Verfahrensdauer), sondern auch vom 11. Senat – hier besonders eindrucksvoll – bewiesen.
Auf diese Beschwerde
gab es diesen Beschluss
Die Defizite der Entscheidung ergeben sich aus der Anhörungsrüge
insbesondere aus III. f.:
f. Gehörsverletzungen:
Das Landessozialgericht hat sich mit dem entscheidungserheblichen Vorbringen des Antragstellers vom 07.11.2013 nicht auseinandergesetzt:
Obwohl er geltend machte, dass der Bescheid vom 08.01.2013 – auch nach Auffassung des Sozialgerichtes – einen unbefristeten Verwaltungsakt mit Dauerwirkung darstellt und Einschränkungen der Krankengeld-Bewilligung z. B. auf Abschnitte daraus nicht zu erkennen sind, ging das Gericht darauf nicht ein, sondern verneinte – wiederholt – lediglich die Bewilligung von Krankengeld „auf Dauer“. Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist jedoch nicht von einer Leistungsbewilligung „auf Dauer“ abhängig; in der Mehrzahl ergehen Verwaltungsakte mit Dauerwirkung nicht „auf Dauer“.
Gleichermaßen wurde der Einwand übergangen, dass Einschränkungen der Krankengeld-Bewilligung, z. B. auf abschnittsweise Befristungen, auch im Hinblick auf Auszahlscheine nicht gegeben sind und mit Auszahlscheinen allenfalls Auflagen oder Bedingungen für die Auszahlung des bewilligten Krankengeldes erfüllt werden, § 32 SGB X. Durch unterlassen der zur Argumentation des Antragstellers erforderlichen Beurteilung nach dem SGB X wurde der Raum für die Auslegung verkannt und rechtswidrig verengt.
Soweit mit einem Klammerzusatz auf das „Bayerisches LSG, 17.06.2011, L 4 KR 76/11 B ER“, Bezug genommen wird, blieb der Einwand unberücksichtigt, dass Bewilligungsentscheidungen für das Bayerische LSG unerheblich sind und es, anstatt den Inhalt des Verwaltungsaktes im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln, Dauerwirkung allein über die Leistungsart (Krankengeld) verneint.
Dies gilt gleichermaßen für die Antragstellereinwände im Zusammenhang mit dem „LSG Schleswig-Holstein, 03.05.2013, L 5 KR 64/13 B“, dessen gleichartiges Vorgehen (mit ergänzenden Überlegungen zur Ausnahme vom Grundsatz der Beurteilung allein nach der Leistungsart) mit der Beschwerdebegründung ebenfalls als rechtswidrig in Frage gestellt, vom LSG aber nicht erwogen wurde.
Das Gericht hat den Einwand unberücksichtigt gelassen, dass es für den von sowohl in Bayern wie auch in Schleswig-Holstein unterstellten Selbstvollzug des Gesetzes keine rechtliche Grundlage gibt und die Einhaltung des SGB X dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers entspricht (Gesetzesvorbehalt, § 31 SGB I, Bestimmtheitserfordernis, § 33 SGB X). Damit hat sich das Gericht auch über die Antragsteller-Hinweise auf die Rechtsprechung des BSG mit Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, zur Ermittlung des Inhalts der Krankengeld-Bewilligung durch Auslegung im jeweiligen Einzelfall (§ 133 BGB) hinweggesetzt.
Auch die Antragsteller-Argumentation zum Beschluss des erkennenden Senates vom 09.02.2010, L 11 KR 6029/09 ER-B, blieb unberücksichtigt. Obwohl das LSG Baden-Württemberg – im Gegensatz zu den LSG Bayern und Schleswig-Holstein – vom Auslegungserfordernis ausgeht, hat es die Antragstellereinwände völlig übergangen, für die Annahme eines Dauerverwaltungsaktes sei nicht erforderlich, dass Krankengeld ausdrücklich „auf Dauer“ bewilligt wird, sondern eine Bewilligung „ab … “ ausreichend (BSG-Urteil vom 08.02.2007, B 9b 1/06 R, und inzwischen umfangreiche weitere Rechtsprechung), zumal jede Nebenbestimmung / Einschränkung inhaltlich bestimmt, klar, verständlich und widerspruchsfrei sein müsse.
Dies gilt ebenfalls für die Einwände zur ausdrücklichen Bestätigung der Beschwerdegegnerin vom 08.01.2013, „dass der Krankengeldanspruch über den 08.06.2012 hinaus dem Grunde nach anerkannt wird“, woraus nach dem Empfängerhorizont des Antragstellers keine Einschränkung / Befristung erkennbar ist und evtl. Unklarheiten zu Lasten der Antragsgegnerin gehen.
Trotz der erschöpfenden Argumentation unter II. b. der Beschwerdebegründung vom 07.11.2013 sind die Grundsätze für den durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Verwaltungsaktes, also den im Ausspruch geäußerten Erklärungswillen, den objektiven Erklärungswert und den Empfängerhorizont eines verständigen Betrachters insgesamt unberücksichtigt geblieben.
Zusammenhangslose Zitate aus der Rechtsprechung des 1. Senates des BSG erfüllen den Anspruch auf rechtliches Gehör im konkreten Einzelfall nicht, zumal sie der erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Basis hinsichtlich des SGB X und der Auslegung der Bewilligungsentscheidung nach den Grundsätzen des § 133 BGB sowie der Verfahrenspraxis der Krankenkassen entbehren und die zu den geltend gemachten Rechtsgründen erforderlichen Erwägungen völlig vermissen lassen.
Ergänzend sei erwähnt, dass das LSG ist auch nicht auf die geltend gemachte Divergenz zur rechtlichen Beurteilung des Bundesversicherungsamtes eingegangen ist, das sich als Rechtsaufsicht der bundesunmittelbaren Krankenkassen mit den Rundschreiben vom 12.11.2010 und 16.03.2012, II2 – 5123.5 – 823/2008, ausdrücklich zur Problematik der aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen die Krankengeld-Einstellung geäußert hat.
Daraus ergibt sich allerdings weniger die Frage, ob Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden können als viel mehr, ob das Landessozialgericht Baden-Württemberg insoweit Recht anwendet – oder verweigert? Anteilnehmende Sorgfalt ist jedenfalls nicht zu erkennen!
Sozialgericht Mannheim, 4. Kammer
Auch der aktuelle Beschluss der 4. Kammer des Sozialgerichtes Mannheim
hat wohl weniger mit „Können“ zu tun als mit „vorauseilendem Gehorsam“
und „zuverlässigem Versagen der Sozialgerichtsbarkeit“.
Die Entscheidung ist ein Musterbeispiel für die Situation der Krankengeld-
„Rechtsprechung“. Unkritischer können „eigene Überzeugungen“ der „Obrigkeits-
Hörigkeit“ nicht geopfert werden. Während im Beschluss vom 04.10.2013
noch ohne jeden Zweifel von einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aus-
gegangen wurde, wird nun allein unter Hinweis auf substanzlose Ausführungen
des LSG BW das Gegenteil „behauptet“ – ohne die vorliegenden Einwände,
hier unter II. a. und b.
auch nur entfernt in Betracht zu ziehen. Im Gegenteil: offenbar um weiterer
Argumentation des Antragstellers zuvorzukommen, erfolgte die Entscheidung
noch am 23.12.2013, genau an dem Tag, an dem der Antrag beim Sozialgericht
persönlich abgegeben worden ist und das, obwohl der Antrag präzise formuliert
war und der letzte Satz lautete:
Die Begründung wird baldmöglichst nachgereicht.
Daraus war eindeutig zu erkennen, dass eine so schnelle Entscheidung – noch
am Tage des Eingangs bei Gericht – gar nicht gewollt war, dem Antragsteller aber
daran lag, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör zur Geltung zu bringen.
Im Übrigen soll es die Offizialmaxime geben, den Auftrag an die Gerichte zur
Sachverhaltsermittlung vom Amts wegen, in Verbindung mit richterlicher Fürsorge.
Aufgabe des Gerichtes wäre also gewesen, zunächst abzuwarten bzw. den Antrag-
steller aufzufordern, die erforderlichen Angaben innerhalb einer bestimmten Frist
zu machen. Erst nach erfolglosem Fristablauf darf das Sozialgericht den Antrag
Fazit: eine mehr als bemerkenswert von der Theorie abweichende Praxis!
15. Januar 2014, 12:47
Da stellt sich auch die Frage:
Sind das sanfte Berührungen oder ernst zu nehmende Kollisionen?
Und was ist der Maßstab für die Beurteilung?
Immerhin leisten Richter/innen nach § 38 des Deutschen Richtergesetzes folgenden Eid:
"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundes-
republik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem
Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der
Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, ... ."
P.S.: hier - die ganze Seite - ist nachvollziehbar, was konkret damit gemeint ist - Aussteuerung zum 01.09.2013
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Machts Sinn“ ( 15. Januar 2014, 12:56 )
Befangenheitsantrag ?
15. Januar 2014, 19:41
Dass Richter und „Anwälte“ (gemeint sind allgemein die Rechtsvertreter der Versicherten) beim Krankengeld zu Fragen des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungsaktes sowie dessen Auslegung gerne „unter sich sind“ (und das so bleiben soll), kommt mir seit längerem auch so vor. Hier im Forum gibt es beeindruckende Beispiele.
Bei Adler ist auch ziemlich deutlich geworden, wie die Rechtsprechung ins Schleudern kommt und welche Register gezogen werden, wenn der „gewohnte Rahmen“ plötzlich argumentativ gestört wird. (Oder funktioniert das sonst auch so?)
Nach der zur Schau gestellten „Flexibilität“, einhergehend mit „Schnelligkeit“ und dem deutlich gewordenen Verhältnis zum „Grundsatz des rechtlichen Gehörs“ stellt sich nicht nur die Frage nach dem Richter/innen-Eid und zur Schnittstelle zwischen Theorie und Praxis, sondern auch die „Vertrauensfrage“.
Mit anderen Worten: Wäre eigentlich ein Befangenheitsantrag fällig?
Aber der könnte gleichermaßen „abgeschmettert“ werden und falls ihm stattgegeben würde, wer sagt denn, dass ein/e andere/r Richter/in nicht ebenso … ? Und wieso sollte ein/e Richter/in in solcher Situation aus der Verantwortung entlassen statt zusätzlich gefordert werden?
15. Januar 2014, 19:57
Was bedeutet heute schon ein Eid?
Schau einfach in den Bundestag wenn sie ihren Eid ablegen.
nicht alle sind "hörig" !
15. Januar 2014, 22:14
Wenn wir ohnehin gerade von der Sozialgerichtsbarkeit abschweifen
bzw. über den "Tellerrand" hinausschauen:
In Baden-Württemberg gibt es auch Richter mit Rückgrat, die Entscheidungen
offensichtlich nach eigener - juristischer - Einschätzung treffen. Jedenfalls hat
gestern das Verwaltungsgericht Karlsruhe zur Polizeireform Baden-Württemberg
die Besetzung der Führungspositionen (Polizeipräsidenten und –vizepräsidenten)
vorläufig gestoppt (14.01.2014, K 3565/13)
juris DAS RECHTSPORTAL: juris.de/jportal/portal/t/3o4q…hten%2Fzeigenachricht.jsp
Alle Achtung! Und schön, dass es auch bei der Polizei jedenfalls im Hauptpersonal-
rat Leute mit Zivicourage gibt.
Mal sehen, was der Verwaltungsgerichtshof Mannheim dazu meint, denn in der Gerichts-
barkeit gibt es auch Beförderungsstellen ...
wieder zur Frage: Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?
11. August 2014, 18:50
Ja, aber wohl nur zum Nachteil der Versicherten !
Darauf deuten jedenfalls die Forums-Erkenntnisse hin:
Wenn die Krankengeld-Bewilligung per „Verwaltungsakt mit Dauerwirkung“ z. B. für Sblue
und viele andere vorteilhaft wäre, wird dieser verneint, wie hier mit Beschluss des 5. Senates
des LSG BW vom 02.06.2014: Sblue´s Krankengeld-Aussteuerungs- und Renten-Story
Wenn die Krankengeld-Bewilligung per „Verwaltungsakt mit Dauerwirkung“ z. B. für Simmering
nachteilig ist, wird er bejaht, wie hier mit dem Urteil eines Sozialgerichtes vom Februar 2014:
sozial-krankenkassen-gesundhei…chment/476-Urteil-SG-pdf/ oder hier durch Urteil des Thüringer
Landessozialgerichtes vom 28.01.2014, L 6 KR 27/12
sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…=170283&s0=Verwaltungsakt mit Dauerwirkung&s1=&s2=&words=&sensitive=
Das wäre immerhin eine eindeutige Linie – aber wieso nennt sich das dann
„Recht“-Sprechung?
14. August 2014, 15:29
Außer von den Sozialgerichten Trier, Mainz und Speyer gibt es jetzt auch vom
LSG NRW wieder ein positives Beispiel:
Das Fettgedruckte gibt es ähnlich auch von einem Sozialgericht aus Rheinland-Pfalz.
"Alle Achtung" und "besser spät als nie"!
29. September 2014, 22:50
Und dann ist da noch der 5. Senat des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg.
Der hat - im Gegensatz zum 16. Senat des LSG NRW - offenbar den Anspruch der Un-
Fehlbarkeit - aber auch Lösungsstrategien für den Fall, dass es eng wird:
Dann nimmt er Gegenargumente dumpfbackig einfach nicht zur Kenntnis oder weist
Kritik gegen blind abgeschriebene BSG-Rechtsprechung ignorant unter Hinweis auf eben
diese BSG-Rechtsprechung zurück.
Dafür hat der 5. Senat des LSG BW die rote Karte in Form einer Verfassungsbeschwerde
up.picr.de/19637909dm.pdf
Verfassungsbeschwerde Krankengeld – abschnittsweise Befristung vs. Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung - Willkür
Insoweit ist das LSG BW nun dt. Meister und damit natürlich auch eine Meldung wert an
Norbert Blüm, für die Zweitauflage seines Buches
westendverlag.de/buecher-theme…nspruch.html#.VCnFdvl_thE
amazon.de/Einspruch-Willk%C3%B…ten-Polemik/dp/3864890667
bitte reinlesen in die "Verlotterung" der 3. Staatsgewalt.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Machts Sinn“ ( 29. September 2014, 22:57 )
1. Oktober 2014, 13:25
Nun WU,
mit Sicherheit wäre Bundesminister a. D. Dr. Norbert Blüm dafür
eine richtige Adresse. Er hat übrigens auch den Eröffnungsvortrag
für die 46. Richterwoche des BSG vom 09. bis 11.09.2014 gehalten,
Bedeutung des Sozialstaats für eine funktionsfähige soziale Marktwirtschaft
Allerdings hat er Goldene Hochzeit und wird bald 80 - ihn sollte man damit
derzeit wohl nicht behelligen.
23. Oktober 2014, 17:46
Inzwischen ist das Büro von Norbert Blüm ordentlich mit Material versorgt:
sozial-krankenkassen-gesundhei…3%BCm-f%C3%BCr-Forum-pdf/
up.picr.de/19751922iz.pdf
up.picr.de/19885923lx.pdf
Was da in der Sozialgerichtsbarkeit zum Krankengeld abgeht, passt jedenfalls prima zu Blüm´s
Angriffen auf die Justiz.
Bei dieser Gelegenheit noch ein aktuelles Beispiel: Wenn ein Gericht, wie hier möglicherweise
das Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht mit Beschluss vom 01.09.2014, L 5 KR 148/14 B ER,
von einer völlig falschen Basis ausgeht, kann natürlich auch das Ergebnis kaum richtig sein:
sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e….php?modul=esgb&id=172793
Dreh- und Angelpunkt ist der Satz:
Mit Bescheid vom 14. Mai 2014 stellte die Antragsgegnerin die Krankengeldzahlung unter Hinweis
auf diese Stellungnahme ab 2. Juni 2014 ein.
Da es nach dem Gesetz keine Krankengeld-"Einstellungs"bescheide gibt, waren da offensichtlich weitere
Prüfungen erforderlich, sowohl um die "Einstellung" rechtlich einzuordnen, wie auch die vorausgehende
Es gehört nicht nur zum juristischen Basis-Wissen, sondern ist vom BSG mit Urteil vom 22.03.2005,
B 1 KR 22/04 R, bekräftigt worden, dass im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung (§ 133 BGB) zu ermitteln
ist, ob die Krankengeld-Bewilligung einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung darstellt – auch wenn das BSG
diese Auslegung zugleich und in tangierten Fällen seitdem regelmäßig selbst unterlassen hat.
Hätte das Sozialgericht bei dieser erforderlichen Prüfung einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung erkannt,
wäre das Krankengeld wegen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, § 86a Abs. 1 SGG, weiterhin
zu zahlen gewesen – völlig unabhängig davon, ob der MDK von den Krankenkassen unabhängig ist, die
psychiatrische Beurteilung durch den MDK zunächst ohne persönliche Begutachtung nach Aktenlage erfolgte
und später – kaum völlig unbefangen – in einer nicht mal 20 Minuten dauernden Begutachtung bestätigt
Immerhin geht das Gericht davon aus, dass weder für noch gegen das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit
eindeutige Gründe sprechen. Wenn eine maßgebliche Änderung in diesen tatsächlichen Verhältnissen
nicht feststellbar ist, ist auch die Krankengeld-Einstellung nicht gerechtfertigt.
4. November 2014, 10:04
Nachdem seit 4 Jahren zum Krankengeld forums-öffentlich kritische Fragen gestellt werden,
www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…4-4E7E-86A4-6AB51999CB70}
www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…0-41FD-B75C-85110B428307}
29. November 2014, 22:39
Kaum geschrieben und dann das:
anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_5_KR_79.13.htm
Bezeichnend für solche Rechtsprechung: versteckt! - weder bei „Juris“ noch bei „Sozialgerichtsbarkeit
Bundesrepublik Deutschland“.
Allerdings lässt sich mit „totaler Ignoranz“ auch nicht „punkten“ – und wer mag schon öffentliche Punkte
auf dem „Rechtsbeugungskonto“?
eine läuft: Krankengeld: Strafanzeige wegen Rechtsbeugung - Beschluss des Sozialgerichts Speyer v. 08.09.14 - S 19 KR 519/14 ER
eine ist in Vorbereitung: Weitere Krankengeld-Strafanzeige wegen Rechtsbeugung: Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 16.09.2014, S 13 KR 580/12
eine erscheint fällig.
Schlimmer geht´s nimmer – innerhalb eines Hauses, mit der / dem Vorsitzenden der Kommission
„Ethik im sozialgerichtlichen Verfahren“ des „Deutschen Sozialgerichtstages e. V.“ (dessen
Internet-Auftritt wohl nicht aktuell ist)-
Martin Löns Vizepräsident des LSG NRW in Essen
1. Dezember 2014, 17:23
Anmerkung Schlimmer geht´s nimmer – innerhalb eines Hauses, mit der / dem Vorsitzenden der Kommission
Der Vorsitzende dieser Kommission des "Deutschen Sozialgerichtstages e.V. ist
Herr Martin Löns, Vizepräsident des Landessozialgerichts in NRW.
Am 10.12.2014 findet in Essen ein Seminar unter seiner Leitung statt.
Anmerkung Die "eilige" Entscheidung- Einstweiliger Rechtsschutz in sozialgerichtlichtlichen Verfahren im Bereich des SGB II (NW144008)
Hier geht es unter Anderem um § 86b Abs.1 SGG und § 86b Abs.2 SGG.
Es wäre interessant zu erfahren, welche Ansichten Herr Löns in Bezug auf diese Paragrafen um die Aufschiebende Wirkung
auch im Bereich Krankengeldzahlung vertritt.
sem_NW144008.pdf
(155,43 kB, 1 mal heruntergeladen, zuletzt: 1. Dezember 2014, 18:31 )
Mutwillen


text:
Festschrift for Dagmar Coester-Waltjen
by Giesela Ruehl on July 17, 2015
The publishing house Gieseking has recently released the “Festschrift für Dagmar Coester-Waltjen” (for more information see the publisher’s website). Edited by Katharina Hilbig-Lugani, Dominique Jakob, Gerald Mäsch, Phillipp Reuß and Christoph Schmid the volume contains, in part II, a large number of (mostly, but not only German language) contributions relating to private international law and international civil procedure:
Tu?rul Ansay, State Courts in Commercial Arbitration and Confidentiality (pp. 843 ff.)
Jürgen Basedow, Gegenseitigkeit im Kollisionsrecht (pp. 335 ff.)
Katharina Boele-Woelki, Van het kastje naar de muur – Zur Eheschließung in Deutschland bei bestehender registrierter Partnerschaft nach niederländischem Recht (pp. 349 ff.)
Josef Drex, The European Unitary Patent System: On the ‘Unconstitutional’ Misuse of Conflict-of-Law Rules (pp. 361 ff.)
Reinhold Geimer, Grenzüberschreitender Gewaltschutz in der Europäischen Union: Eine Facette der Europäisierung des internationalen Verfahrensrechts (pp. 375 ff.)
Peter Gottwald, Aktuelle Probleme des Internationalen Schiedsverfahrensrechts (pp. 389 ff.)
Beate Gsell, Die Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen mit Verbraucherbeteiligung und Drittstaatenbezug unter der neuen EuGVO (pp. 403 ff.)
Bettina Heiderhoff, Der Erfolgsort bei der Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet (pp. 413 ff.)
Tobias Helms, Neubewertung von Privatscheidungen nach ausländischem Recht vor dem Hintergrund der Entwicklungen im deutschen Sach-, Kollisions- und Verfahrensrecht (pp. 431 ff.)
Dieter Henrich, Im Ausland begründete und im Inland fortgeführte heterosexuelle Lebenspartnerschaften (pp. 443 ff.)
Burkhard Hess, Grenzüberschreitende Gewaltschutzanordnungen im Europäischen Justizraum (pp. 453 ff.)
Erik Jayme, Zur Formunwirksamkeit von Testamenten im Internationalen Privatrecht (pp. 461 ff.)
Eva-Maria Kieninger, Das internationale Sachenrecht als Gegenstand eines Rechtsakts der EU – eine Skizze (pp. 469 ff.)
Peter Kindler, Gerichtsstandsvereinbarung und Rechtshängigkeitssperre: Zum Schutz vor Torpedo-Klagen nach der Brüssel Ia-Verordnung (pp. 485 ff.)
Helmut Köhler, Wettbewerbsstatut oder Deliktsstatut? – Zur Auslegung des Art. 6 Rom-II-VO (pp. 501 ff.)
Herbert Kronke, Internationales Beweisrecht in der Praxis des Iran-United States Claims Tribunal (pp. 511 ff.)
Volker Lipp, Anerkennungsprinzip und Namensrecht (pp. 521 ff.)
Dirk Looschelders, Die allgemeinen Lehren des Internationalen Privatrechts im Rahmen der Europäischen Erbrechtsverordnung (pp. 531 ff.)
Nigel Lowe, Strasbourg in Harmony with The Hague and Luxembourg over Child Abduction? (pp. 543 ff.)
Ulrich Magnus, Rom I und der EuGH – für die Auslegung der Rom I-VO bereits relevante EuGH-Rechtsprechung (pp. 555 ff.)
Peter Mankowski, Primärrechtliche Anerkennungspflicht im Internationalen Familienrecht? (pp. 571 ff.)
Heinz-Peter Mansel, Gesamt- und Einzelstatut: Die Koordination von Erb- und Sachstatut nach der EuErbVO (pp. 587 ff.)
Dieter Martiny, Internationale Kindesentführung und europäischer Menschenrechtsschutz – Kollision unterschiedlicher Ansätze (pp. 597 ff.)
Thomas Pfeiffer, Der internationale Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes (pp. 611 ff.)
Peter Picht, „Wo die Liebe Wohnsitz nimmt“ – Schlaglichter auf deutsch-schweizerische Ehegattenerbfälle in Zeiten der EuErbVO (pp. 619 ff.)
Hanns Prütting, Der Fall Weber des EuGH und der dingliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 EuGVVO (pp. 631 ff.)
Thomas Rauscher, Nur ein Not-Sitz des Rechtsverhältnisses Zum gewöhnlichen Aufenthalt im Personalstatut (pp. 637 ff.)
Walter Rechberger, Zu den Bewilligungsvoraussetzungen einer vorläufigen Kontenpfändung nach der EuKoPfVO (pp. 651 ff.)
Oliver Remien, Unsicherheiten bei astreinte, dwangsom und Zwangsgeld im Europäischen Rechtsraum – zu Art. 55 EuGVVO 1215/2012 / Art. 49 EuGVVO 44/2001 sowie der GMVO in der Rechtspraxis – (pp. 661 ff.)
Philipp M. Reuß, Gestaltung des europäischen abstammungsrechtlichen Kaleidoskops – Einige Überlegungen zur Anerkennung der niederländischen Duo-Mutterschaft in Deutschland (pp. 681 ff.)
Giesela Rühl, Grenzüberschreitender Verbraucherschutz: (Nichts) Neues aus Brüssel und Luxemburg? (pp. 697 ff.)
Klaus Sachs und Evgenia Peiffer, Schadensersatz wegen Klage vor dem staatlichen Gericht anstatt dem vereinbarten Schiedsgericht: Scharfe Waffe oder stumpfes Schwert im Arsenal schiedstreuer Parteien? (pp. 713 ff.)
Haimo Schack, Beweisregeln und Beweismaß im Internationalen Zivilprozessrecht (pp. 725 ff.)
Peter Schlosser, „Interventionsklagen“ in Deutschland? (pp. 733 ff.)
Klaus Schurig, Der Anlauf zu einem Paradigmenwandel im internationalen Gesellschaftsrecht (pp. 745 ff.)
Rolf A. Schütze, Das chess clock Verfahren und andere Probleme des Beweisrechts im internationalen Schiedsverfahren (pp. 757 ff.)
Kurt Siehr, Zur Reform des deutschen Internationalen Abstammungsrechts (Art. 19 und 20 EGBGB) (pp. 769 ff.)
Hans Jürgen Sonnenberger, Zur Reform der kollisionsrechtlichen Behandlung der Eingehung einer Ehe und anderer personaler Lebens- und Risikogemeinschaften – ein zweiter Zwischenruf (pp. 787 ff.)
Ulrich Spellenberg, Die zwei Arten einstweiliger Maßnahmen der EheGVO (pp. 813 ff.)
Andreas Spickhoff, Vorsorgeverfügungen im Internationalen Privatrecht (pp. 825 ff.)
Michael Stürner : Die Rolle des Kollisionsrechts bei der Durchsetzung von Menschenrechten (pp. 843 ff.)
Rolf Stürner. Prozessökonomie als gemeineuropäischer Verfahrensgrundsatz? (pp. 855 ff.)
Luboš Tichý: Die Anerkennung des Trusts als ein spezifisches Problem des IPR (pp. 865 ff.)
Satoshi Watanabe: The Ratification of the Hague Child Abduction Convention and its Implementation in Japan (pp. 883 ff.)
Marc-Philippe Weller: Die lex personalis im 21. Jahrhundert: Paradigmenwechsel von der lex patriae zur lex fori (pp. 897 ff.)
Pelayia Yessiou-Faltsi: Deutsche Urteile über die Vaterschaftsfeststellung von nichtehelichen Kindern aus der Sicht der griechischen öffentlichen Ordnung (pp. 913 ff.)
Reinhard Zimmermann: Assessment of Damages: Three Specific Problems (pp. 921 ff.)
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Art. 6
EuGH
EuGH
Art. 22
Art. 55
Art. 49


text:
Transparenzportal Bremen - Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 7 des Benzinbleigesetzes vom 28. September 2004
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 7 des Benzinbleigesetzes vom 28. September 2004
Veröffentlichungsdatum:14.10.2004 Inkrafttreten15.10.2004 FundstelleBrem.GBl. 2004, 515
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 7 des Benzinbleigesetzes vom 28. September 2004 (Brem.GBl. 2004, 515)"
juris-Abkürzung: BzBlG§7OWiZustV BR
Ausfertigungsdatum: 28.09.2004
Fundstelle: Brem.GBl. 2004, 515
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 7 des Benzinbleigesetzes vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234), das zuletzt durch Artikel 40 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, ist die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 7 des Benzinbleigesetzes vom 19. Mai 1980 (Brem.GBl. S. 147 - 45-c-88) außer Kraft.
Beschlossen, Bremen, den 28. September 2004
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 7 des Benzinbleigesetzes vom 28. September 2004 15.10.2004
Eingangsformel 15.10.2004
§ 1 15.10.2004
§ 2 15.10.2004

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§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 1
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Familienheimfahrten nach Polen zur Gattin, die dort Kleinstlandwirtschaft betreibt - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.11.2007, RV/2283-W/05
Familienheimfahrten nach Polen zur Gattin, die dort Kleinstlandwirtschaft betreibt
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Arbeiter, 1120 Wien, Y-Straße,vom 28. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch ADir. Paulovics, vom 18. April 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.), ein polnischer Staatsbürger, bezieht lt. Aktenlage zumindest seit 1995 in Österrreich Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 machte er Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von € 2.100,00 sowie außergewöhnliche Belastungen aus dem Titel Unterhaltsleistungen für seine in Polen lebende, 1989 geborene Tochter in Höhe von € 600,00 (d.s. 12 x € 50,00) geltend. (Dem Bw. wurde ab Mai 2004, dem Zeitpunkt des Beitrittes der Republik Polen zur EU, Familienbeihilfe in Form von Differenzzahlungen für seine Tochter gewährt.)
Das Finanzamt ersuchte den Bw. um Vorlage einer Einkommensbestätigung für seine in Polen lebende Frau und eine Schulbesuchsbestätigung für seine Tochter.
Der Bw. legte neben der Schulbesuchsbestätigung eine beglaubigte und übersetzte Bestätigung der Kasse der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Regionalstelle in K, wonach seine Gattin der landwirtschaftlichen Sozialversicherung als Landwirtin unterliegt (Pensions-, Rentenversicherung, Unfall-, Kranken- und Mutterschaftsversicherung) und die Versicherungsbeträge seit 01.10.2001 laufend bezahlt habe, vor. Seit Juni 2002 beziehe sie bei der KRUS PT M keine Familienzulage..."
Im Zuge der Veranlagung berücksichtigte das Finanzamt zwar die geltend gemachten Kosten für den Unterhalt der in Polen lebenden Tochter, nicht jedoch die mit dem Höchstbetrag (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e iVm § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c Einkommensteuergesetz 1988, kurz: EStG 1988) ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten geltend gemachten Familienheimfahrten; dies mit folgender Begründung: "Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind nur Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübt. Liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so können Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend wird bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von 2 Jahren angesehen werden können. Da ihre Gattin jedoch keine berufliche Tätigkeit ausübt und somit in Ihrem Fall die Voraussetzungen nicht zutreffen, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden."
Der Bw. erhob Berufung: "Hiermit erhebe ich Einspruch gegen den o.a. Bescheid, da in diesem die außergewöhnlichen Belastung für Familienheimfahrten nicht berücksichtigt wurden. Ich fahre jedes Wochenende nach Polen, wo meine Frau lebt. Diese kann keine erwerbstätigkeit nachgehen, da sie unsere kleine Landwirtschaft führt und unser Haus betreut."
"Hinsichtlich der Familienheimfahrten wird die Berufung aus folgenden Grund abgewiesen: Ein Familienwohnsitz in unüblich großer Entfernung vom Arbeitsplatz wird grundsätzlich nicht durch die berufliche Tätigkeit, sondern durch private Gründe veranlasst. Die Familienheimfahrten können auch nur dann im Rahmen der Grenze des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e EStG 1988 als Werbungskosten anerkannt werden, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen.
1. Die Entfernung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort ist so groß, dass eine tägliche Rückkehr nicht zumutbar ist und entweder
2. die Beibehaltung des Familienwohnsitzes nicht privat veranlasst ist, oder
3. die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann. Zur Problematik, inwieweit steuerlich beachtliche Gründe vorliegen, wurden durch die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits mehrfach Abgrenzungen vorgenommen. So ist eine einkünftemindernde Berücksichtigung von Heimfahrten etwa dann zulässig, wenn die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes unzumutbar ist, weil der Ehegatte am Ort des Familienwohnsitzes selbst berufstätig ist und steuerlich relevante Einkünfte erzielt.
Betreffend den Hinweis auf eine von der Gattin in Polen betriebene Landwirtschaft wird festgestellt, dass die Erzielung daraus resultierender steuerlich relevanter Einkünfte nicht nachgewiesen wurde;
Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Versorgung der Familie mit den aus der Landwirtschaft hervorgehenden Gütern erfolgt. Allein die Tatsache, dass die Ehegattin in Polen lebt und die Landwirtschaft, sowie das Haus betreut, kann nicht als Begründung für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung gesehen werden, da dies eben ein typisch privater Grund ist.
Betreffend des im angefochtenen Einkommensteuerbescheid anerkannten Freibetrages für die Unterhaltsleistungen für das in Polen lebende Kind, erfolgt im Zuge der Erledigung der Berufung eine Abänderung, da Ihnen für dieses Kind die Familienbeihilfe ab dem Kalendermonat Mai 2004 (mit eigener Berufungsvorentscheidung) zuerkannt wurde. Ihre Unterhaltsleistungen sind daher mit dem Bezug der Familienbeihilfe gem. § 34 Abs. 7 Z. 1 EStG 1988 abgegolten. Der im Schätzungsweg zuerkannte Freibetrag für Unterhaltsleistungen steht nur mehr für die Kalendermonate Jänner bis April 2004 zu, das sind 200,00 € (monatlich 50,00 €)..."
Der Bw. stellte sinngemäß einen Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz:
"Ich möchte Ihnen mitteilen dass Ihre Begründung ist Falsch alle meine Bekannte von Arbeit bekommen Familienheimfahrten jedes Jahr.
(jetz ist kein 1988 jahr nur schon 2005) Zitat: von Finanzamt f.d.6.7.u15. Bez.
Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassen doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, ich arbeite da in Österreich und meine Familie wohnen in Polen. Das sind keine Typische Private Grunde nur Leben notwendige Grund, ich muss Geld verdienen für Leben für mich und für meine Familie.
Ich werde mit Vergnügen neben meinem Haus in Polen arbeiten wenn Sie dort für mich eine Arbeit finden. Bis jetzt das war unmöglich dort ist 22% Arbeitslosigkeit. Nach Östrreich kommen auch Arbeiter aus Portugal das ist keinen 400 km wie nach Polen nur mehr als 2000 km. Und diese Leute kommen da auch nicht für vergnügen als Private Grunde diese Leute kommen da auch arbeiten und Geld verdienen. Ihre Begründung ist Falsch weil meine Frau hat relewante Einkünfte in Polen. Wir haben dort ein Haus und ein Garten und meine Frau arbeiten zu Hause und im Garten und sie beobachtet unsere Kinder. Sie muss keine Miete zahlen (das ist Privat Haus) und sie muß auch nicht zahlen für Obst und Gemüse und wenn sie ist zu Hause sie braucht keine Kindermädchen. Das sind zehr relewante einkunfte vergleichen sie das mit österreichses niveau.
1. Kindermädchen - was kostet im Monat 500,00
2.Obst und Gemüse - was kostet im Monat 400,00
3. Miten ein Haus in Wien das kostet im Monat 1000,00 diese drei Sahe sind relewante einkunfte meinem Frau.
Das was mann zu Hause werdient zahlt mann in Polen keinen Steuer. Meine Frau zahlt nur Kranken und Pensionkasse weil Sie besitz einen Bauerland und sie lebt von diesen Land. Meine Ehefrau übt berufliche Tätigkeit auch weil sie als Kindermädchen als Gertnerin und als Hausbetroierin arbeitet. Sie könen nicht vergleichen relewante Einkunfte da in Österreich und in Polen das ist sehr große Unterschied. Viele Leute in Polen verdienen 1000,-Plz in Monat können Sie da in
Österreich leben mit 250,00 Eu monatliche Einkommen. ?
Ich will Familienheimfahrten geltend machen weil meine Familie in Polen wohnt und muss dort bleiben. Meine Familie kann nicht nach Österreich zuziehen weil wir keinen Haus da haben. Meine Frau bekomt keine Arbeit da. Ohne Arbeit bekommt Sie keine Pension da. Wir haben unsere Haus in Polen renoviert und meine Ehefrau mit Kind dort wohnen. Das sind keine Private Gründe, das sind überleben Gründe. Gründe für Existenz wir müssen in die Zukunft denken. Ohne Pension meine Frau kann in Wien auch nicht leben. Meine Heimreisen sind notwendig weil ich meine Familie dort besuchen muss. Ich fahre nach Polen jede zweite Woche.
Wenn Sie werden zwingen ale Gastarbeiter ihre Familien nach Östereich zu bringen dann kommen nach Wien k. k. 2 milionen Leute wo finden Sie Wohnungen und Arbeit und Soziale Sicherheit für so große Gruppe. Krankenkassen wird Bankrut.
Personlich glaube ich, wird besser wenn sie diese par Hunder euro Familienheimfahrten bezahlen und diese 2 milionen Familienmitglider bleiben dort wo wohnen jezt, Polen Slowakaj oder Ungarn. Bitte um nochmalige Überprüfung meines Antrages von 2004"
Das Finanzamt richtete an den Bw. einen weiteren Vorhalt, der lt. Aktenlage unbeantwortet blieb.
"In dem Berufungsschreiben vom 5.10.2005 geben Sie dem Finanzamt erstmals bekannt, dass Ihre Frau in Polen beruflich als Gärtnerin, Kinderbetreuerin und Hausbetreuerin tätig ist. Sie werden gebeten bekannt zu geben, in welcher Höhe Ihre Frau im Jahr 2004 bei diesen Tätigkeiten verdient hat. Bitte um Nachreichung eines Nachweises des Verdienstes der angegebenen beruflichen Tätigkeiten für das Jahr 2004 in deutscher Übersetzung."
"Sie haben in Ihrer Arbeitnehmererklärung Kosten für Familienheimfahrten in Höhe des sogenannten "großen Pendlerpauschales" (€ 2.100,00) als Werbungskosten geltend gemacht. Über die Ihnen tatsächlich im Einzelnen entstandenen Kosten wurden jedoch keinerlei Belege vorgelegt.
bei Nutzung eines Fahrzeuges des Arbeitsgebers: um Vorlage der Treibstoffrechnungen, Bekanntgabe der mitfahrenden Personen (Name, Adresse in Österreich, deren Destinationen der Reise), Bescheinigung des Arbeitgebers (Zeitpunkt und -dauer der Nutzung, genaue Bezeichnung des Fahrzeuges mit Type und Kennzeichen, Namhaftmachung der mitbenutzenden Personen)
bei Nutzung eines anderen Fahrzeuges: um Bescheinigung des Arbeitgebers über die Nichtnutzung eines arbeitgebereigenen Fahrzeuges, Namhaftmachung des Fahrzeughalters, Namhaftmachung des Fahrzeuges, Namhaftmachung der mitfahrenden Personen (Name, Adresse in Österreich, deren Destinationen der Reise)
Wann wurden an Sie welche Bewilligungen betreffend Aufenthalt und Niederlassung mit welchen Befristungen erteilt?"
Der Bw. legte Kopien eines polnischen KFZ-Zulassungsscheines sowie seines polnischen Führerscheines vor. Er schloss eine handschriftliche Aufstellung bei, aus der monatsweise untergliedert offenbar die Familienheimfahrten nach Polen ersichtlich sein sollen. (Beispielsweise wurde für Jänner 6 - 9, 11 - 16 und 18 - 30 darin angeführt. Für Februar wurden 5 solcher Zahlenpaare - ebenfalls ohne nähere Aufschlüsselung angeführt.) Auf der Führerscheinkopie wies der Bw. darauf hin, dass er im Pass keine Grenzstempeln habe. Sein Pass habe am 17.11.2005 seine Gültigkeit verloren. Er besitze keine Benzinrechnungen mehr und habe keine Möglichkeit, welche aufzutreiben.
Aus der Abgabendatenbank der Finanzverwaltung geht hervor, dass der Bw. zumindest ab dem Jahr 1995 Familienheimfahrten nach Polen geltend machte.
Im Vorhalt des Finanzamtes vom 05.05.1999 wurde der Bw. im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Familienheimfahrten nach Polen aufgefordert, seine Autopapiere und Belege über die div. Fahrzeugkosten (Benzinrechnungen) für 1995 bis 1998 vorzulegen.
Zumindest für die Jahre 1999 bis 2001 - im Jahr 2002 war der Bw. ganzjährig arbeitslos, weshalb eine Geltendmachung von Kosten aus Familienheimfahrten nicht in Betracht kam - wurden im Zuge der Arbeitnehmerveranlagungen die Familienheimfahrten durch Ansatz des sog. "großen Pendlerpauschales" berücksichtigt.
Aus der genannten Datenbank ist auch ersichtlich, dass dem Bw. über Antrag ab Mai 2004 (dem Beitritt Polens und anderer Staaten zur EG) Familienbeihilfe (in Form der Differenzzahlung) und Kinderabsetzbetrag für seine 1989 geborene Tochter ausbezahlt wurde. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 machte der Bw. dennoch für das gesamte Jahr 2004 die Kosten für den Unterhalt für seiner Tochter geltend (€ 600,00, d.s. € 50,00 mal 12 Monate). Seitens des Finanzamtes wurde die doppelte Berücksichtigung der Unterhaltskosten für die Tochter im Zeitraum Mai bis Dezember 2004 - sowohl durch die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung pro Monat von € 50,00 als auch durch die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag im Zuge der Berufungsvorentscheidung insoweit korrigiert, als die außergewöhnliche Belastung auf die Monate Jänner bis April 2004 beschränkt wurde. Der Bw. erhob gegen diese Korrektur keine Einwände.
Strittig sind die in Höhe des sog. "großen Pendlerpauschales" gem. § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 geltend gemachten Kosten für Familienheimfahften des in Wien nichtselbständig beschäftigten Bw. zu seinem Familienwohnsitz in Polen, wo seine Frau mit der gemeinsamen Tochter lebt und eine Kleinstlandwirtschaft (für den Eigenbedarf) betreibt.
In einer der letzten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (=VwGH) zur Frage der Absetzbarkeit von Kosten áus Familienheimfahrten eines Steuerpflichtigen nach Bosnien-Herzegowina (2006/15/0111 vom 26.07.2007) führt der Gerichtshof in diesem Zusammenhang Folgendes aus:
§ 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 (=EStG) definiert Werbungskosten als Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit e EStG 1988 idF BGBl 1996/201 dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit c leg cit angeführten Betrag übersteigen, nicht abgesetzt werden.
Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. beispielsweise das hg Erkenntnis vom 8. Februar 2007, 2004/15/0102). Als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen sind jedoch über Verlangen der Abgabenbehörde gem. §§ 138, 161 BAO nach Art und Umfang nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1996, 92/14/0176).
Als Gründe für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus Polen an den Beschäftigungsort in Wien, führt der Bw. die Bewirtschaftung der Kleinstlandwirtschaft in Polen durch seine Gattin mit dem Hinweis an, dass dieser dadurch in Polen eine Pension gesichert werde. Er habe sein Haus in Polen renoviert und könne sich die Miete eines Hauses in Österreich ebenso wenig leisten wie die Kosten für ein Kindermädchen. Seine Frau würde in Österreich keine Arbeit finden und in der Folge aus diesem Grund auch künftig keine Pension erhalten. Gründe, weshalb er zu dieser Annahme kam (fehlende Sprachkenntnisse, gesundheitliche Gründe oder fehlende Berufsausbildung der Gattin?) nannte der Bw. allerdings nicht.
Ob sich der Bw. überhaupt um eine fremdenrechtliche Bewilligung für den Nachzug seiner Frau und seiner (1989 geborenen) Tochter je bemüht hat, geht aus den Akten nicht hervor. Der Bw. ließ auch die Fragen im Vorhalt nach den Daten seiner Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung und allfälligen Befristungen unbeantwortet.
Fest steht, dass der Nachzug von Ehegatten und minderjährigen Kindern aus Drittländern, wozu bis zum Betritt am 01.05.2004 auch Polen zählte, bis zum sog. Fremdenrechtsänderungsgesetz (ab 2006) zwar nicht unmöglich aber jedenfalls als erschwert zu betrachten war. Ab dem Beitritt zur EG - im Berufungsjahr - fielen diese Erschwernisse für den Nachzug von Familienangehörigen für Staatsbürger der neu beigetretenen Staaten jedenfalls weg (Grundsatz der Freizügigkeit innerhalb der EG). Eine Unzumutbarkeit hinsichtlich der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung könnte daher nur für die Monate bis zum EG-Beitritt gelten.
Die vom Bw. konkret genannten Gründe für die Unzumutbarkeit des Nachzugs seiner Familie überzeugen allerdings nicht: Weder war er verpflichtet, seiner Familie in Österreich ein Haus um rd. € 1.000,00 zu mieten - der weitaus überwiegende Teil der in Österreich nichtselbständig beruflich Tätigen mit vergleichbarem Einkommen war im Jahr 2004 jedenfalls nicht in der Lage für das Wohnen € 1.000,00 pro Monat auszugeben - noch für sein in diesem Jahr bereits 15 Jahre altes Kind ein Kindermädchen (um € 500,00) zu beschäftigen.
Im Hinblick auf den Grundsatz, wonach Werbungskosten grundsätzlich nachzuweisen sind, wurde der Bw. im Wege eines Vorhaltes aufgefordert, die durch die Familienheimfahrten verursachten Kosten bekannt zugeben und nachzuweisen.
Wie im Sachverhalt dargelegt, stellte der Bw. neben Kopien eines polnischen Zulassungsscheines und Führerscheines nur eine - offenbar im Nachhinein erstellte handschriftliche Aufstellung über im Jahr 2004 (3-4mal monatlich) durchgeführte Familienheimfahrten zur Verfügung. Kopien seines bzw. seiner Reisepässe stellte der Bw. mit dem Bemerken, sein Pass habe am 17.11.2005 seine Gültigkeit verloren und enthalte keine "Grenzstempeln" dagegen nicht zur Verfügung. Ebenso gab er an, keine Benzinrechnungen mehr zu besitzen.
Angesichts der aktenkundigen Tatsache, dass der Bw. bereits in früheren Abgabeverfahren zur Vorlage von Belegen über die Kosten der Familienheimfahrten aufgefordert worden war (Vorhalt vom 05.05.1999 betr. Kosten der Familienheimfahrten) , musste ihm die Notwendigkeit, Belege über steuerlich zu berücksichtigende Ausgaben (Werbungskosten) aufzubewahren, bekannt sein.
Der Bw. legte nicht nur keine Belege über die konkret entstandenen Kosten für Familienheimfahrten vor sondern unterließ auch die Beantwortung der im Vorhalt diesbezüglich an ihn gerichteten Fragen. Es steht daher keineswegs fest, dass er stets mit seinem eigenen PKW die Heimfahrten durchführte oder zumindest zeitweise per Bus , Bahn oder auch mit Kollegen kostenlos mitfahren konnte.
Dass der Bw. im Jahr 2004 Familienheimfahrten durchführte, hält der UFS grundsätzlich für glaubhaft, nicht aber die behauptete Anzahl der Heimfahrten und die durch diese verursachten Kosten.
Wie bereits im eingangs erwähnten Erkenntnis des VwGH ausgeführt, sind Werbungskosten grundsätzlich belegmäßig nachzuweisen und genügt nur dann bloße Glaubhaftmachung, wenn eine Vorlage von Belegen nicht möglich ist. Die Notwendigkeit, dem Finanzamt Belege für beantragte Werbungskosten aufzubewahren um sie bei Bedarf vorlegen zu können, musste dem Bw. auf Grund des Vorhaltes aus 1999 bewusst sein. Da er solche Belege ebenso wenig zur Verfügung stellte, wie Beweismittel, die die Durchführung der Familienfahrten nachgewiesen oder zumindest glaubhaft machen hätten können, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem Bw. durch kostenlose Mitfahrmöglichkeiten tatsächlich keine Kosten entstanden sind.
Aus dem Vorbringen des Bw. zu den Familienheimfahrten und den im Zusammenhang damit vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass die Gattin aus der Kleinstlandwirtschaft in Polen im Streitjahr keine steuerrelevanten Einkünfte erzielte und im Wesentlichen nur kranken- und pensionsversichert war. Damit stellt sich aber die Frage nach der Berücksichtigung des von Amts wegen zu berücksichtigenden Alleinverdienerabsetzbetrages.
Wie der Unabhängige Finanzsenat bereits mit Berufungsentscheidung vom 9. Mai 2007, RV/0086-W/07 (ebenso vom 11. Juni 2007, RV/0545-I/06) im Falle eines unbeschränkt steuerpflichtigen tschechischen Staatsbürgers mit Familienwohnsitz in Tschechien entschieden hat, besteht unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht Anspruch darauf, dass bei der Besteuerung in Österreich die persönliche und familiäre Lage in gleicher Weise, wie bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen, der im Inland den gemeinsamen Familienwohnsitz mit dem (Ehe-)Partner hat, berücksichtigt wird und somit die selben Steuervergünstigungen gewährt werden (EuGH, C-279/93, Schuhmacker sowie C-87/99, Zurstrassen).
Familienheimfahrten nach Polen vor und nach dem EU-Beitritt
Findok-Nr: 31415.1, aufgenommen am: 22.11.2007 09:09:02, zuletzt geändert am: 10.06.2008, Dokument-ID: 6a78b6ab-ab54-4414-93a4-91664e4eb5f9, Segment-ID: d0ba86d8-53f9-41f3-b39b-595fe82ddac9


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Kritische Würdigung des gemeinsamen IASB/FASB-Projekts "Financial ... | Hausarbeiten publizieren
2 Fundamentale Grundlagen
2.1 Zweck des Jahresabschlusses
2.2 Allgemeine Ziele, Struktur und Status des Projekts
3 Bisherige Darstellung des Jahresabschlusses nach IAS 1 (amended 2005)
3.2 Gewinn- und Verlustrechnung
3.3 Kapitalflussrechnung
3.4 Eigenkapitalveränderungsrechnung
3.5 Anhang
4 Inhalt und Darstellung des Jahresabschlusses nach dem „Financial Statement Presentation“-Projekt
4.1 Phase A
4.1.2 Neuregelungen
4.1.2.1 Umbenennung der Abschlussbestandteile
4.1.2.2 Bilanz
4.1.2.3 Gesamtergebnisrechnung
4.1.2.4 Eigenkapitalveränderungsrechnung
4.1.3 Anwendungszeitpunkt
4.2 Phase B
4.2.2 Prinzipien
4.2.3 Geplante Neuregelungen
4.2.3.1 Klassifizierung von Informationen
4.2.3.2 Bilanz
4.2.3.3 Gesamtergebnisrechnung
4.2.3.4 Kapitalflussrechnung
4.2.3.5 Anhang
4.3 Phase C
5 Kritische Würdigung des Projekts
5.1 Kriterien für die Verbesserung des true and fair view
5.2 Phase A
5.2.1 Positive Aspekte
5.2.2 Negative Aspekte
5.3 Phase B
5.3.1 Die einheitliche Gliederungssystematik
5.3.1.1 Ausnahmen und Inkonsistenzen
5.3.1.2 Lösungsvorschläge
5.3.2 Anforderungen an die Rechnungslegung
5.3.2.1 Entscheidungsrelevanz
5.3.2.2 Verlässlichkeit
5.3.2.3 Vergleichbarkeit
5.3.2.4 Verständlichkeit
5.3.3 Kosten-Nutzen-Vergleich
Abb. 1: Die neuen Bezeichnungen der Jahresabschlussbestandteile
Abb. 2: Gliederungsstruktur von Bilanz, Gesamtergebnisrechnung und Kapitalflussrechnung nach dem DP
Abb 3: Überleitungsrechnung zwischen Kapitalfluss- und Gesamtergebnisrechnung
Abb. 4: Erfolgsstrukturanalyse
Seit dem Jahr 2004 befasst sich das IASB zusammen mit dem FASB mit der Verbesserung der Jahresabschlussdarstellung. Ziel der Boards ist es, diesbezüglich einen einheitlichen Standard zu schaffen. Grund für die Überlegungen der beiden Standardsetter ist die Kritik der Adressaten. Diese bemängelten, dass es zu viele, zum Teil inkonsistente Möglichkeiten der Abschlussdarstellung gebe und sich diese in ihrer Qualität und Quantität unterscheiden. Dies macht es schwieriger, Erfolgs- und Ergebnisgrößen zu verstehen und zu vergleichen.1
Das Projekt „Financial Statement Presentation“ wurde ursprünglich unter dem Namen „Performance Reporting“ vom IASB bereits im Jahr 2001 ins Leben gerufen. Die Umbenennung erfolgte im Jahr 2006 auf Grund einer inhaltlichen Erweiterung, denn es sollte nicht allein bei einer Umgestaltung der Erfolgsrechnung bleiben.2 Vielmehr soll nun der Informationsnutzen für die Adressaten gesteigert und ihnen so die Möglichkeit gegeben werden, infolge eines besseren Verständnisses, entsprechende Entscheidungen treffen zu können.3 Ansatz und Bewertung sind keine Bestandteile des Projekts.
Auf Grund der Komplexität des Projekts wurde dieses in drei Phasen gegliedert. Bereits im Jahr 2007 wurde Phase A mit der Überarbeitung des IAS 1 Presentation of Financial Statements abgeschlossen.4 Diese befasste sich damit, welche Bestandteile ein Jahresabschluss haben muss und welche Informationen diese enthalten sollen. Die erarbeiteten Vorschriften sind für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen, zwingend vorgeschrieben. Am 16. Oktober 2008 wurde das Diskussionspapier „Preliminary Views on Financial Statement Presentation“ durch IASB und FASB veröffentlicht. Bis zum 14. April 2009 hatten Interessierte die Möglichkeit, dieses zu kommentieren. Das Diskussionspapier gehört zur Phase B des IASB/ FASB-Projekts und beschäftigt sich mit der Darstellung der Informationen im Jahresabschluss.
Im Rahmen dieser Arbeit werden die Neuregelungen des „Financial Statement Presentation“-Projekts kritisch analysiert. Insbesondere wird untersucht, inwieweit die Neuerungen zu einer Verbesserung des true and fair view führen und somit den Informationsnutzen für die Hauptadressaten des IFRS-Abschlusses, die Kapitalgeber, steigern. Zudem wird geklärt, ob es durch die Änderungen zu einer Erleichterung für die Bilanzierenden bei der Jahresabschlusserstellung kommt.
Zum Einstieg in die Thematik wird zunächst auf das Ziel des Jahresabschlusses eingegangen, zudem werden die Grundzüge des „Financial Statement Presentation“-Projekts vorgestellt. Kapitel 3 befasst sich mit der bisherigen Darstellung der einzelnen Jahresabschlussbestandteile nach IFRS. Auf eine Darstellung nach US-GAAP wird verzichtet, denn es ist das Ziel der Boards gemäß Memorandum of Understanding, die IFRS an die US-GAAP anzugleichen.5 Das darauffolgende Kapitel widmet sich den einzelnen Projektphasen. Zu Beginn werden die Neuerungen der bereits abgeschlossenen Phase A sowie die wesentlichen Inhalte des im Rahmen der Phase B veröffentlichten Diskussionspapiers vorgestellt. Zudem wird ein Ausblick auf die geplante Phase C gegeben. Zu Beginn des fünften Kapitels werden die Kriterien für eine verbesserte Jahresabschlussdarstellung i. S. d. Adressaten festgelegt. Dadurch soll deutlich gemacht werden, was der Abschlussadressat, speziell der Kapitalgeber, erwartet und inwieweit Informationen aufbereitet werden müssen, damit sie für ihn entscheidungsnützlich sind. Anschließend werden die Phasen A und B einer kritischen Würdigung unterzogen. Bezüglich der Phase A werden positive und negative Aspekte der Neuregelungen aufgezeigt. Die kritische Betrachtung der Phase B konzentriert sich auf die von IASB und FASB entwickelte einheitliche Gliederungssystematik und es wird beleuchtet, inwiefern die Änderungen durch das Projekt den Anforderungen an die Rechnungslegung entsprechen. Zudem wird der mit dem Projekt verbundene Nutzen den enstehenden Kosten gegenübergestellt. Hierdurch soll gezeigt werden, ob die Neuerungen lohnenswert sind. Schließlich werden in Kapitel 6 die gewonnenen Erkenntnisse einer Schlussbetrachtung unterzogen und ein Ausblick gegeben.
Ein Jahresabschluss dient grundsätzlich der Information. Lediglich die Abschluss- adressaten unterscheiden sich je nach Rechnungslegungssystem. IFRS und US- GAAP sind angelsächsisch geprägt. Bei ihnen stehen die Eigenkapitalgeber im Vordergrund und damit verbunden ein true and fair view bzw. eine fair presenta- tion. Zum Kreis der externen Jahresabschlussadressaten gehören gemäß F.9 aber auch Arbeitnehmer, Gläubiger, Lieferanten, Kunden, der Staat und die Öffentlich- keit. Bei einer kontinentaleuropäischen Prägung der Rechnungslegung (z. B. HGB) ist dies anders. Hier ist alles auf den Gläubigerschutz ausgerichtet und es stehen somit die Fremdkapitalgeber im Mittelpunkt.6
Laut IAS 1.7 ist ein Abschluss „eine strukturierte Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines Unternehmens“. Ziel eines Jahresabschlusses ist es daher, dem Abschlussadressaten diesbezüglich Informationen zur Verfügung zu stellen, damit diese darauf aufbauend die Situation des Unternehmens besser beurteilen und entsprechende Entscheidungen treffen können.7 Um dies zu ermöglichen, informiert ein Abschluss über Vermögenswerte, Schulden, Eigenkapital, Erträge und Aufwendungen samt Gewinne und Verluste, sonstige Änderungen des Eigenkapitals sowie die Cashflows eines Unternehmens (IAS 1.7 (a) bis (f)). Ein Abschluss gibt auch Auskunft über die Arbeit des Managements, insbesondere hinsichtlich dessen Umgang mit dem Vermögen des Unternehmens. Damit entscheidungsrelevante Informationen jedoch überhaupt gegeben werden können, ist anzunehmen, dass das Unternehmen fortgeführt wird (going concern principle) und bei der Aufstellung des Abschlusses das Prinzip der Periodenabgrenzung (accrual basis) eingehalten wird.8
IASB und FASB arbeiten seit dem Jahr 2004 gemeinsam am „Financial Statement Presentation“-Projekt. Bereits seit 2001 strebten die beiden Boards unabhängig voneinander eine Lösung zur Verbesserung der Darstellung und des Ausweises des Jahresabschlusses nach IFRS bzw. US-GAAP an. Das Projekt ist auch ein Teil des Memorandum of Understanding, dessen Ziel eine Konvergenz der beiden Rechnungslegungssysteme ist.9
Unternehmensinformationen sollen als Konsequenz derart zur Verfügung gestellt werden, dass Adressaten diese in angemessener Weise nachvollziehen können. Zu den Informationen zählen die Vermögens- und Finanzlage der aktuellen und der vorherigen Berichtsperiode, daneben die Entscheidungen, auf denen die Verände- rungen zwischen den beiden Perioden basieren, sowie ob, wann und in welcher Höhe zukünftige Kapitalzu- und -abflüsse zu erwarten sind.10
Diese Zielsetzung ist sehr umfassend, existierte jedoch nicht von Beginn an. Zunächst war das Projekt unter dem Namen „Performance Reporting“ bekannt und beinhaltete lediglich eine Reform der Erfolgsrechnung im IFRS-Abschluss. Die Boards einigten sich jedoch im Verlauf darauf, alle Bestandteile des Jahresab- schlusses umzugestalten und es erfolgte eine Umbenennung des Projekts in „Financial Statement Presentation“.11
Um das nun sehr komplexe Projekt realisieren zu können, wurde es in drei Phasen gegliedert.12 Mit Phase A sollen zeitnah umsetzbare Punkte bewältigt werden. Phase B widmet sich dagegen den grundlegenden und damit längerfristigen Problemen. Im Rahmen der Phase C soll eine Anpassung der Zwischenberichter- stattung an die Ergebnisse der ersten beiden Phasen erfolgen.13
Der aktuelle Projektstatus lässt sich folgendermaßen umreißen: Durch Veröffentli- chung des IAS 1 (rev. 2007) ist Phase A aus Sicht des IASB abgeschlossen. Das FASB hat sich dagegen entschieden, die Ergebnisse der Phase A erst zusammen mit denen der Phase B in einem Exposure Draft herauszugeben.14 Im Rahmen der Phase B wurde am 16. Oktober 2008 das Diskussionspapier „Preliminary Views on Financial Statement Presentation“ durch die beiden Standardsetter veröffent- licht. Die sechsmonatige Kommentierungsfrist endete am 14. April 2009. Danach wurde mit der Auswertung der Stellungnahmen begonnen.15 Während der Kommentierungsphase wurden auch so genannte field tests durchgeführt. Insge- samt haben dreißig Unternehmen daran teilgenommen, die laut Diskussionspapier geplanten Neuregelungen praktisch getestet und sich darüber hinaus im Rahmen einer Umfrage zu ihren Erfahrungen geäußert. Die Ergebnisse der Umfrage sollten im gemeinsamen Treffen im Juli 2009 besprochen werden. Eine öffentliche Präsentation der Ergebnisse wird voraussichtlich im September 2009 stattfinden.16
Der Jahresabschluss gibt einen Einblick in die wirtschaftliche Lage des Unterneh- mens unter den Aspekten true and fair view bzw. fair presentation.17 Über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage informieren die Bilanz (balance sheet), die Gewinn- und Verlustrechnung (income statement), die Eigenkapitalveränderungs- rechnung (statement of changes in equity), die Kapitalflussrechnung (cash flow statement) und darüber hinaus der Anhang (notes).18 Auf die bisherige Darstellung dieser Bestandteile des IFRS-Abschlusses wird im Folgenden eingegangen. Dabei wird aus Gründen der Übersichtlichkeit in diesem Kapitel auf den Zusatz „amended 2005“ des IAS 1 (amended 2005) verzichtet.
Die Bilanz ist der wesentliche Teil des Jahresabschlusses und gibt einen Einblick in die Vermögens- und Finanzlage des Unternehmens. Dort werden Vermögens- werte (assets) und Schulden (liabilities) sowie das Eigenkapital (equity) abge- bildet.19 IAS 1.68 gibt vor, welche Informationen mindestens ausgewiesen werden müssen. Weitere Ergänzungen oder Unterteilungen sind möglich, soweit sie zum Verständnis der betrieblichen Situation eines Unternehmens beitragen (IAS 1.69).
Hinsichtlich der Darstellungsform gibt es keine genaue Vorschrift (IAS 1.71). Es kommen daher die Staffelform oder die Kontoform in Frage, aber auch eine andere Form ist möglich. In der Bilanzierungspraxis hat sich die Staffelform20 etabliert. Auch die Wahl der Reihenfolge der Bilanzposten liegt im Ermessen des Bilanzierenden, die vorgeschlagene Gliederung ist nicht verpflichtend. Auf Grund des Prinzips der Darstellungsstetigkeit muss eine einmal gewählte Reihenfolge jedoch auch in den folgenden Perioden angewendet werden.21
Bei den Vermögenswerten und Schulden ist gemäß IAS 1.51 eine Unterteilung in kurzfristige (current) und langfristige (non-current) Posten vorzunehmen. Alle Vermögenswerte und Schulden mit einer mehr als zwölfmonatigen Laufzeit sind in jedem Fall separat auszuweisen (IAS 1.52). Weiterhin besteht bis auf wenige Ausnahmen (z. B. IAS 12.71 und 19.54) ein Saldierungsverbot zwischen Aktiv- und Passivposten (IAS 1.32). Um die Vergleichbarkeit des Abschlusses zu gewährleisten, sind Werte aus dem vorangegangenen Abschluss gemäß IAS 1.36 bis IAS 1.41 darzustellen.
Die Gewinn- und Verlustrechnung gibt Auskunft über die Ertragslage. Sie umfasst Erträge und Aufwendungen, aus diesen ergibt sich das Periodenergebnis.22 Wie bei der Bilanz existiert auch für die Gewinn- und Verlustrechnung kein Gliederungs- schema. Es werden lediglich Mindestposten vorgeschrieben (IAS 1.81 f.), Ergän- zungen sind gemäß IAS 1.83 möglich, wenn damit das Verständnis der Ertrags- lage verbessert wird. Der Ausweis außerordentlicher Posten ist dabei verboten (IAS 1.85). Bei der Darstellungsform kann wie bei der Bilanz zwischen der Staffel- und der Kontenform gewählt werden. Auch hier hat sich erstere in der Praxis durchgesetzt. Hat der Bilanzierende sich für eine Form entschieden, muss diese beibehalten werden.23
Als Darstellungsformen der GuV kommen sowohl das Gesamtkostenverfahren (nature of expense method; IAS 1.91) als auch das Umsatzkostenverfahren (cost of sales method; IAS 1.92) in Betracht. Beim Gesamtkostenverfahren werden Aufwendungen kostenartenbezogen zusammengefasst, beim Umsatzkostenver- fahren kostenträgerbezogen.24
Die Kapitalflussrechnung dient der Abbildung der Finanzlage des Unterneh- mens.25 Sie soll den Abschlussadressaten helfen, die Fähigkeit des Unternehmens, Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente26 zu erwirtschaften, besser einschätzen zu können (IAS 1.102). Zudem ermöglicht die Kapitalflussrechnung eine bessere Vergleichbarkeit der Ertragskraft von Unternehmen.27
Als Cashflow wird die Veränderung des Finanzmittelfonds (= liquide Mittel) bezeichnet. Um diesen zu ermitteln, ist es notwendig, die Cashflows aus laufender Geschäftstätigkeit (operative cash flow), Investitionstätigkeit (investive cash flow) und Finanzierungstätigkeit (finance cash flow) zu bilden (IAS 7.10). So wird erkennbar, welches Ergebnis im jeweiligen Bereich erzielt wird und inwiefern gegebenenfalls Handlungsbedarf besteht (IAS 7.11).28
Cashflows aus laufender Geschäftstätigkeit geben Aufschluss darüber, inwieweit das Unternehmen in der Berichtsperiode Zahlungsmittelüberschüsse erwirt- schaften und auf eine Außenfinanzierung verzichtet werden konnte (IAS 7.13). Cashflows aus Investitionstätigkeit zeigen an, in welchem Umfang „Aufwen- dungen für Ressourcen getätigt wurden, die künftige Erträge und Cashflows erwirtschaften sollen“29. Cashflows aus Finanzierungstätigkeit geben insbesondere potenziellen Kapitalgebern Auskunft darüber, ob und wie das Unternehmen in der Lage ist, mit seinen finanziellen Mitteln zu haushalten und ob es somit vertretbar ist, diesem Unternehmen bspw. einen Kredit zu gewähren (IAS 7.17).
Die auch als Eigenkapitalspiegel bezeichnete Eigenkapitalveränderungsrechnung ist gemäß IAS 8 (c) fester Bestandteil des Jahresabschlusses. Sie gibt die Verände- rung des Nettovermögens innerhalb der Berichtsperiode wieder (IAS 1.98). Die Adressaten haben die Möglichkeit, Zuwächse und Rückgänge der einzelnen Eigenkapitalposten nachzuvollziehen.31 Neben den in der Gewinn- und Verlust- rechnung verbuchten erfolgswirksamen Aufwendungen und Erträgen werden auch erfolgsneutrale Änderungen des Eigenkapitals gezeigt.32
Hinsichtlich der Darstellung werden entweder „sämtliche Veränderungen des Eigenkapitals oder [alternativ] Änderungen des Eigenkapitals mit Ausnahme solcher, die aus Transaktionen mit Anteilseignern in ihrer Eigenschaft als Anteils- eigner entstehen, .. [gezeigt]“33. Die Wahl der Darstellungsform entscheidet darüber, welche Informationen im Eigenkapitalspiegel anzugeben sind und welche ggf. im Anhang gezeigt werden können (IAS 1.101). Üblicherweise erfolgt die Darstellung in der Spaltenform.34
Die Eigenkapitalveränderungsrechnung setzt sich gemäß IAS 1.96 mindestens aus den folgenden Elementen zusammen:
- „Periodenergebnis aus der GuV;
- Erträge und Aufwendungen, die nach anderen Standards bzw. Interpreta- tionen direkt im Eigenkapital zu erfassen sind;
- Gesamterfolg der Periode mit separatem Ausweis des Anteils, der auf die Anteilseigner des Mutterunternehmens und der Minderheitenanteile ent- fällt;
- Gesamtauswirkungen der Änderungen der Bilanzierungs- und Bewer- tungsmethoden und der Berichtigung von Fehlern.“35
Wählt der Bilanzierende die zweite Darstellungsvariante, sind darüber hinaus im Anhang anzugeben (IAS 1.97):
- „Kapitaltransaktionen mit den Anteilseignern, wobei Ausschüttungen gesondert auszuweisen sind;
- Entwicklung der Gewinnrücklagen;
- Überleitung der Buchwerte jeder Kategorie des gezeichneten Kapitals sowie aller Rücklagen vom Beginn zum Ende der Berichtsperiode.“36
Der Anhang ist von allen bilanzierenden Unternehmen anzufertigen (IAS 1.8 (e)) und soll das Verständnis der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage verbessern. Hierzu wird im Rahmen des Anhangs auf die angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden der Bilanzposten eingegangen. Des Weiteren werden notwendige Informationen, die in keinem der anderen Jahresabschlussbestandteile angegeben sind,37 sowie Informationen, die zum Verständnis der Aussagen der anderen Jahresabschlussbestandteile beitragen, gegeben. Der Anhang besitzt neben einer Erläuterungs- und Entlastungsfunktion auch eine Ergänzungsfunk- tion.38
Der Anhang beinhaltet weiterhin den Gewinnverwendungsvorschlag bzw.
-beschluss.39 Zudem können Angaben zu Eventualschulden (IAS 37), vertragli- chen Verpflichtungen sowie Informationen bezügliches des Risikomanagements (IFRS 7) gemacht werden.40
Um dem Ziel der fair presentation gerecht zu werden, muss der Anhang gemäß IAS 1.105 (a) auch eine Übereinstimmungserklärung enthalten. Das bedeutet nach IAS 1.14, dass eine Deckung zwischen dem Abschluss und den IFRS besteht.41
Im Folgenden werden die einzelnen Phasen mit ihren inhaltlichen Änderungen bzw. geplanten Neuregelungen dargestellt. Hauptaugenmerk liegt dabei auf der zurzeit in Bearbeitung befindlichen Phase B. Der Vollständigkeit halber wird auch auf die bereits abgeschlossene Phase A sowie die noch ausstehende Phase C eingegangen.
Im März 2006 wurde vom IASB der Entwurf zur Änderung des IAS 1 „Presenta- tion of Financial Statements: A revised Presentation“ veröffentlicht. Nach Ablauf der Kommentierungsfrist am 17. Juli 2006 wurde der neue Standard IAS 1 (rev. 2007) am 6. September 2007 veröffentlicht. Er ersetzt den bisher geltenden IAS 1 (rev. 2003 amended 2005).42
Im Rahmen dieser Phase stehen die Punkte im Mittelpunkt, die in Bezug auf die Konvergenz in der internationalen Rechnungslegung, kurzfristig umgesetzt werden können. Das Ziel ist es daher, die Darstellung der Jahresabschlussbestand- teile verständlicher zu machen. Den Bilanzadressaten soll auf diese Weise geholfen werden, dargestellte Informationen besser verstehen und Entscheidungen besser treffen zu können.43
1 Vgl. IASCF (2008), S. 13.
2 Vgl. Fülbier/ Meier/ Sellhorn (2009), S. 405.
3 Vgl. IASCF (2008), S. 20.
4 Vgl. Fülbier/ Meier/ Sellhorn (2009), S. 405. Das FASB hat sich entschlossen, die Ergebnisse der Phase A zusammen mit denen der Phase B in einem gemeinsamen Exposure Draft zu veröffentlichen. Vgl. hierzu FASB (2005b).
5 Vgl. Oversberg (2007), S. 344; Bischof/ Molzahn (2008), S. 178.
6 Vgl. Wöhe/ Döring (2008), S. 820 f.; Lüdenbach/ Hoffmann (2009), § 1 Rz. 5, 15, § 2 Rz.
7 Vgl. Lüdenbach/ Hoffmann (2009), § 1 Rz. 5 f.; Baetge/ Kirsch/Thiele (2007), S. 146 f.
8 Vgl. Ballwieser (2006), S. 13; Baetge/ Kirsch/ Thiele (2007), S. 147; siehe auch F.14.
9 Vgl. FASB (2009c); Zülch/ Fischer (2007a), S. 1765; Bogajewskaja (2006), S. 1155; Beine/ Splinter (2009), S. 1007.
10 Vgl. Zülch/ Fischer (2007a), S. 1765.
11 Vgl. Zülch/ Fischer (2007a), S. 1765.
12 Siehe ausführlich zu den einzelnen Phasen in Kapitel 4.
13 Vgl. Zülch/ Fischer (2007a), S. 1766.
14 Vgl. FASB (2005b), S. 2.
15 Vgl. Zülch/ Fischer (2007a), S. 1766;.
16 Vgl. FASB (2009a). Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieser Arbeit lagen noch keine Ergebnisse vor.
17 Vgl. Wöhe/ Döring (2005), S. 965.
18 Siehe IAS 1.8. Börsennotierte Unternehmen haben darüber hinaus eine Segmentberichterstattung, das Ergebnis je Aktie sowie Zwischenberichte offen zu legen. Im Rahmen dieser Arbeit werden diese jedoch vernachlässigt, da diese Bestandteile in anderen Standards geregelt sind bzw. die Zwischenberichterstattung erst im Rahmen der Phase C bearbeitet werden soll. Vgl. hierzu Wöhe/ Döring (2008), S. 827.
19 Vgl. Hauer/ Schneider (2008), S. 41; Wöhe/ Döring (2005), S. 965.
20 Ein vereinfachtes Gliederungsschema der Bilanz zeigt Wöhe/ Döring (2005), S. 976.
21 Vgl. Wöhe, Einführung (2005), S. 976; Hauer/ Schneider (2008), S. 41.
22 Vgl. Wöhe, Einführung (2005), S. 965; Hauer/ Schneider (2008), S. 42.
23 Vgl. Hauer/ Schneider (2008), S. 42.
24 Vgl. Lüdenbach/ Hoffmann (2009), § 2 Rz. 54; Gliederungsschemata für beide Darstellungsvarianten zeigt Wöhe/ Döring (2005), S. 1012.
25 Vgl. Wöhe, Einführung (2005), S. 965.
26 Nach IAS 7.6 versteht man unter Zahlungsmitteläquivalenten „kurzfristige, äußerst liquide Finanzinvestitionen, die jederzeit in bestimmte Zahlungsmittelbeträge umgewandelt werden können und nur unwesentlichen Wertschwankungen unterliegen“, zu den Zahlungsmitteln gehören dagegen „Barmittel und Sichteinlagen“.
27 Vgl. Hauer/ Schneider (2008), S. 185.
28 Darstellungen zur Berechnung des Cashflows zeigt Pellens et al. (2006), S. 180-183.
29 IAS 7.16.
30 Vgl. Hauer/ Schneider (2008), S. 190-192.
31 Vgl. Bucholz (2007), S. 203.
32 Vgl. Hauer/ Schneider (2008), S. 200.
33 33 IAS 1.8 (c).
34 Die Grundstruktur der Eigenkapitalveränderungsrechnung zeigt Wöhe/ Döring (2005), S. 1015.
35 Hauer/ Schneider, (2008), S. 44.
36 Coenenberg (2005), S. 364.
37 Zusatzinformationen wie z. B. die Anzahl der Mitarbeiter, Haftungsverhältnisse oder Ereignisse nach dem Bilanzstichtag.
38 Vgl. Wöhe (2005), S. 1014; Buchholz (2007), S. 206; Hauer/ Schneider (2008), S. 205; Lüdenbach/ Hoffmann (2009), § 5 Rz. 14.
39 Vgl. Heuser/ Theile (2009), Rz. 4543.
40 Siehe IAS 1.105 (d).
41 Vgl. Lüdenbach/ Hoffmann (2009), § 2 Rz. 7.
42 Vgl. Wenk/ Jagosch (2008), S. 1251; Bogajewskaja (2006), S. 1155; Oversberg (2007), S. 339; FASB (2005b), S. 2.
43 Vgl. Bogajewskaja, Exposure Draft, 2006, S. 1155.
Doreen Schröder (Autor)
V152141
9783640639939
9783640640133
Kritische Würdigung IASB FASB Financial Statement Presentation Projekt Jahresabschluss IAS 1 Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung Kapitalflussrechnung Eigenkapitalveränderungsrechnung Anhang Phase A Umbenennung Abschlussbestandteile Gesamtergebnisrechnung Anwendungszeitpunkt Phase B Klassifizierung Phase C true and fair view einheitliche Gliederungssystematik Anforderungen an die Rechnungslegung Entscheidungsrelevanz Verlässlichkeit Vergleichbarkeit Verständlichkeit Kosten-Nutzen-Vergleich Boards Standardsetter Abschlussdarstellung Performance Reporting Preliminary Views on Financial Statement Presentation Diskussionspapier IFRS IFRS-Abschluss Informationsnutzen Kapitalgeber Erleichterung Jahresabschlusserstellung Memorandum of Understanding US-GAAP Abschlussadressat fair presentation Cashflow balance sheet income statement statement of changes in equity cash flow statement notes Geschäftstätigkeit Finanzierungstätigkeit Ertragsteuern aufgegebene Geschäftsbereiche
Doreen Schröder (Autor), 2009, Kritische Würdigung des gemeinsamen IASB/FASB-Projekts "Financial Statement Presentation", München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/152141
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1042 Feiertagsgesetz Sachsen (SächsSFG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1042 Feiertagsgesetz Sachsen (SächsSFG)
§ 2 Gedenk- und Trauertage
§ 4 Allgemeine Schutzvorschrift
§ 5 Schutz religiöser Veranstaltungen
§ 6 Besondere Schutzvorschriften
§ 9 Grundrechtseinschränkung
.Gesetz über Sonn- und Feiertage im FreistaatSachsen (SächsSFG)Vom 10. November 1992 (GVBl. S. 536), zuletzt geändert am 6. Juni 2002(GVBl. S. 168, 170)Der Sächsische Landtag hat am 13. Oktober 1992 das folgende Gesetz beschlossen:Inhaltsübersicht§ 1Gesetzliche Feiertage§ 2Gedenk- und Trauertage§ 3Religiöse Feiertage§ 4Allgemeine Schutzvorschrift§ 5Schutz religiöser Veranstaltungen§ 6Besondere Schutzvorschriften§ 7Befreiungen§ 8Ordnungswidrigkeiten§ 9Grundrechtseinschränkung§ 10Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften§ 11Inkrafttreten####§ 1Gesetzliche Feiertage
Gesetzliche Feiertage sind:Neujahr (1. Januar),Karfreitag,Ostermontag,Tag der Arbeit (1. Mai),Christi Himmelfahrt,Pfingstmontag,Fronleichnam (nur in den vom Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung bestimmten Regionen),Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober),Reformationsfest (31. Oktober),Buß- und Bettag, 1. Weihnachtstag (25. Dezember), 2. Weihnachtstag (26. Dezember).
Die gesetzlichen Feiertage sind Feiertage im Sinne bundes- und landesrechtlicher Vorschriften.#§ 2Gedenk- und TrauertageGedenk- und Trauertage im Sinne dieses Gesetzes sind der Volkstrauertag (vorletzter Sonntag vor dem 1. Advent) und der Totensonntag (letzter Sonntag vor dem 1. Advent).#§ 3Religiöse Feiertage
Religiöse Feiertage im Sinne dieses Gesetzes sind:Erscheinungsfest (6. Januar),Frühjahrsbußtag (7. Mittwoch vor Ostern),Gründonnerstag,Fronleichnam (soweit nicht gesetzlicher Feiertag),Johannestag (24. Juni),Peter und Paul (29. Juni),Mariä Himmelfahrt (15. August),Allerheiligen (1. November),Mariä Empfängnis (8. Dezember).
Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere religiöse Feiertage festzulegen, soweit hierfür aufgrund der Bedeutung einer Religionsgemeinschaft nach Tradition oder Mitgliederzahl ein Bedürfnis besteht.
An den in Absatz 1 genannten und den nach Absatz 2 festgelegten religiösen Feiertagen habenSchüler und Auszubildende das Recht, dem Unterricht oder der Ausbildung fernzubleiben,Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, das Recht, der Arbeit fernzubleiben, wenn keine zwingenden betrieblichen Erfordernisse entgegenstehen, soweit und solange dies erforderlich ist, um am Hauptgottesdienst ihrer Religionsgemeinschaft teilzunehmen.#§ 4Allgemeine Schutzvorschrift
Die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage sind als Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung nach Maßgabe der gewerbe- und arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie der Bestimmungen dieses Gesetzes geschützt.
An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten und sonstige Handlungen, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten, soweit nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.
Absatz 2 gilt nicht fürden Betrieb der Post, der Eisenbahnen und sonstiger Unternehmen, die der Personenbeförderung dienen, sowie der Hilfseinrichtungen des Verkehrs mit der Maßgabe, dass Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen nur vorgenommen werden dürfen, soweit sie für die Weiterfahrt erforderlich sind;unaufschiebbare Arbeiten, die erforderlich sindzur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum,zur Befriedigung häuslicher Bedürfnisse,in landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere zur Ernte,zur Be- oder Verarbeitung leicht verderblicher Nahrungsmittel und zur Versorgung der Bevölkerung mit Milch;leichte Arbeiten nicht gewerblicher Art in Gärten, die keine störenden Geräusche verursachen.
Soweit Arbeiten an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen zulässig sind, ist auf das Wesen des Tages Rücksicht zu nehmen.#§ 5Schutz religiöser Veranstaltungen 1 An den Sonntagen, religiösen und gesetzlichen Feiertagen, mit Ausnahme des 1. Mai und des 3. Oktober, sind in der Nähe von Kirchen und anderen Gebäuden, die religiösen Zwecken dienen, alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, religiöse Veranstaltungen zu stören. 2 Dasselbe gilt am 24. Dezember für die Zeit ab 14.00 Uhr.#§ 6Besondere SchutzvorschriftenAm Karfreitag, am Buß- und Bettag und an den Gedenk- und Trauertagen sind verboten:öffentliche Tanzveranstaltungen und andere öffentliche Vergnügungen, die dem ernsten Charakter dieser Tage zuwiderlaufen, am Karfreitag während des ganzen Tages, an den übrigen Tagen von 3.00 Uhr bis 24.00 Uhr;öffentliche Sportveranstaltungen am Karfreitag während des ganzen Tages, an den übrigen Tagen bis 11.00 Uhr.#§ 7Befreiungen
Die Kreispolizeibehörden können im Einzelfall aus wichtigem Grund von den Verbotsvorschriften der §§ 4 und 6 befreien.
1 Vor der Erteilung einer Befreiung sind die betroffenen Religionsgemeinschaften zu hören. 2 Dies gilt nicht, soweit sich die Befreiung auf den 1. Mai oder den 3. Oktober bezieht.#§ 8Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften über das Verbotöffentlich bemerkbarer Arbeiten und sonstiger Handlungen (§ 4 Abs. 2),von Handlungen, die geeignet sind, religiöse Veranstaltungen zu stören (§ 5),bestimmter Veranstaltungen an besonders geschützten Tagen (§ 6) zuwiderhandelt.
Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Ortspolizeibehörden.#§ 9GrundrechtseinschränkungDas Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes und Artikel 23 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen) wird nach Maßgabe der §§ 5und 6 eingeschränkt.#§ 10Außerkrafttreten von RechtsvorschriftenFolgende Rechtsvorschriften treten außer Kraft:§ 168 Abs. 2 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371),Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage vom 16. Mai 1990(GBl. I Nr. 27 S. 248),Erste Durchführungsbestimmung vom 7. Juni 1990 zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage (GBl. I Nr. 31 S. 281).#§ 11InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung1# in Kraft.#1 ↑ Verkündet am 20.11.1992.