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1 FRIEDHOFSINFORMATIONEN Friedhöfe in Lippstadt Wissenswertes über die Lippstädter Friedhöfe und zum Thema Trauerfall LICHT WASSER LEBEN2 Das Krematorium Dortmund Das Krematorium Dortmund befindet sich auf dem Hauptfriedhof der Stadt Dortmund. Es ist eingebunden in das leistungsstarke Angebot der städtischen Friedhöfe. Unser Service: - 24-Stunden-Annahme (7 Tage in der Woche) - Umfangreiche Aufbewahrungs- und Kühlmöglichkeiten - Betrieb der Anlage nach neuesten Umweltrichtlinien - Hilfestellung bei der Anlieferung - Erledigung aller Formalitäten mit der Rechtsmedizin - Schneller Service (Wartezeit in der Regel nicht länger als drei Tage) - Schneller Urnenversand oder jederzeit Abholung nach Absprache - Betreuung durch engagierte und erfahrene Beschäftigte - Besichtigung des Krematoriums nach Absprache möglich Anfahrt zum Dortmunder Hauptfriedhof Kamener Kreuz Hannover Oberhausen ABK Dortmund Nord-West Lünen A2 ABK Dortmund Nordost Krematorium Dortmund Am Gottesacker Dortmund Telefon 0231 / Telefax 0231 / Duisburg A42 Essen ABK Castrop-Rauxel Ost A45 A40 ABK Dortmund West Rennweg Hohwart Am Got t esacker P B1 B1 B236 B1 - Abfahrt Hauptfriedhof ABK Dortmund / Unna A44 A1 Kassel 2 Internet: Witten A44 ABK Dortmund / Witten B54 Dortmund Süd Hagen Köln Westhofener Kreuz Frankfurt3 STADTLIPPSTADT VORWORT DES BÜRGERMEISTERS Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Lippstädter Friedhöfe sind nicht nur Bestattungsorte für die Verstorbenen unserer Stadt, sondern auch gärtnerische Gemeinschaftsanlagen, grüne Lungen, Orte zur Trauerbewältigung und Kommunikation sowie Orte der Besinnung für alle. Sie haben für die Gemeinschaft einen unschätzbaren Wert. Auf den Lippstädter Friedhöfen gibt es eine Vielzahl an Bestattungsmöglichkeiten. Allgemeine Informationen darüber und auch über die anfallenden Friedhofsgebühren erhalten Sie mit dieser Broschüre. Der Gedanke an den eigenen Tod oder den naher Angehöriger bzw. Freunde wird in unserer Gesellschaft möglichst verdrängt. Einem Todesfall stehen die Hinterbliebenen oft ratlos und hilflos gegenüber. Sie haben unvermittelt bürokratische, organisatorische und wirtschaftliche Hürden zu überwinden. Zudem sind sie in ihrer Trauer oft nicht fähig, sich Gedanken darüber zu machen, was zu tun ist und an wen sie sich zu wenden haben, um die notwendigen Formalitäten zu erledigen. Daher ist es sinnvoll, sich bereits zu Lebzeiten zu informieren, wichtige Entscheidungen vorzubereiten und diese mit den Angehörigen abzustimmen. So soll Ihnen dieser Ratgeber eine Orientierung bieten, woran in einem Trauerfall zu denken ist. Er soll bei der Regelung der eigenen Angelegenheiten helfen und den Angehörigen die Beratungen und Entscheidungen erleichtern. Ihr Christof Sommer Bürgermeister 14 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort des Bürgermeisters 1 Übersicht über die Lippstädter Friedhöfe 3 Bestattungstermine 6 Grabarten und Formen der Bestattung 7 Grabgestaltung und Grabpfl ege 10 Friedhofsgebühren 13 Was muss ich tun? Hinweise für Angehörige im Trauerfall 14 Ihre Ansprechpartner/innen bei der Stadt Lippstadt 15 BRANCHENVERZEICHNIS Liebe Leserin! Liebe Leser! Hier fi nden Sie einen Querschnitt leistungsfähiger Betriebe aus Handel, Gewerbe und Dienstleistungen, alphabetisch geordnet. Alle diese Betriebe haben die kostenlose Verteilung Ihrer Broschüre ermöglicht. Weitere Informationen fi nden Sie im Internet unter Bestattungen 5, 9, U3 Dauergrabpfl ege 9, 10 Grabbetreuung 10 Grabmale 12 Krematorium U2 Restaurierungen 12 Trauerfl oristik 9 Trauerhaus U3 Versicherungen 14 U = Umschlagseite IMPRESSUM PUBLIKATIONEN INTERNET KARTOGRAFIE WERBEMITTEL Herausgegeben in Zusammen - arbeit mit der Stadt Lippstadt. Änderungswünsche, Anregungen und Ergänzungen für die nächste Auflage dieser Broschüre nimmt die Stadt Lippstadt entgegen. Titel, Umschlag gestaltung sowie Art und Anordnung des Inhalts sind zugunsten des jeweiligen Inhabers dieser Rechte urheberrechtlich geschützt. Nachdruck und Übersetzungen in Print und Online sind auch auszugs weise nicht gestattet. Quellennachweis: Bilder und Texte: Stadt Lippstadt Heimatbund Lippstadt e. V. 1. Vorsitzende Dr. Marlies Wigge mediaprint WEKA info verlag gmbh Lechstraße 2, D Mering Tel. +49 (0) Fax +49 (0) / 1. Auflage /5 STADTLIPPSTADT Denkmal des Ehepaares Schwarze ( 1843) Denkmal Emil Post ( 1822) Das älteste erhaltene Denkmal auf dem Friedhof ÜBERSICHT ÜBER DIE LIPPSTÄDTER FRIEDHÖFE Grabstätte Epping Hier sind Schmetterling, Lorbeerkranz usw. zu sehen. Der Schmetterling wurde häufi g auf Grabsteinen abgebildet. Er ist ein Zeichen der Auferstehungshoffnung (Larve Puppe Schmetterling) und damit auch der Metamorphose. Die Darstellung des Pelikans bezieht sich auf die Legende, nach der die Mutter die sterbenden Jungen durch ihr eigenes Herzblut wieder belebt. Auf den 12 kommunalen Friedhöfen der Stadt Lippstadt werden die unterschiedlichsten Bestattungsmöglichkeiten angeboten. Welche Bestattungsart auf dem jeweiligen Friedhof möglich ist, ist bei den einzelnen Friedhöfen aufgeführt. Außerdem werden weitere Einzel- und Besonderheiten der Friedhöfe, wie beispielsweise das Vorhandensein von Ehrengräbern, denkmalwürdigen Grabsteinen, Kriegsgräbern und jüdischen Bestattungsplätzen herausgestellt. Die kommunalen Friedhöfe in Lippstadt befi nden sich in der Kernstadt mit dem Hauptfriedhof und dem Westfriedhof und in den Stadtteilen Bökenförde, Benninghausen (nur für Patienten der Klinken des Landschaftsverbandes), Cappel, Dedinghausen, Esbeck, Eickelborn, Hörste, Lipperode, Overhagen und Rixbeck. Darüber hinaus gibt es in Lippstadt kirchliche Friedhöfe in Bad Waldliesborn, in Benninghausen und Hellinghausen. Informationen über die kirchlichen Friedhöfe erhalten Sie bei den entsprechenden Kirchengemeinden. Hauptfriedhof Adresse: Lipperoder Straße, Lippstadt Größe: Alter Teil m² Neuer Teil m² Ausstattung: Kapelle, Aufbahrungsräume Bestattungsarten: Wahlgräber, Reihengräber, Kindergräber, Urnengräber, Urnenstelen, Urnenwände, Aschestreufeld und Pastorengräber Besonderheiten: Kriegsgräber und Jüdischer Friedhof Geschichte: Bis 1821 fanden die Erdbestattungen in Lippstadt auf den Kirchhöfen der vier Pfarrkirchen statt. Nach einem Erlass der preußischen Regierung aus dem Jahre 1799 sollten die Bestattungen aber aus hygienischen Gründen ausgelagert werden. Nach einigen Verzögerungen wurde im Jahr 1821 der Simultanfriedhof, auf dem es keine Differenzierung nach Konfessionen gab, eingeweiht. Zu dieser Zeit war Lippstadt eine protestantisch dominierte Stadt mit ca Einwohnern, von denen die Hälfte als Zuwanderer der Unterschicht aus dem katholischen Umland kam. 36 Westfriedhof Adresse: Auf dem Knappe, Lippstadt Größe: m² (ohne Erweiterungsfl äche) Ausstattung: Kapelle, Aufbahrungsräume, Sezierraum, Bestattungsarten: Wahlgräber, Reihengräber, anonyme Gräber, Kindergräber, Urnengräber, anonyme Urnengräber und Reihengräber für muslimische Mitbürger Besonderheiten: Der gesamte Westfriedhof wurde als Rasenfriedhof gestaltet. Geschichte: Nach den Bevölkerungsprognosen der 70er-Jahre war die Bestattungsfl äche auf den Lippstädter Friedhöfen für die Zukunft nicht mehr ausreichend. Insbesondere auf dem Hauptfriedhof waren die zur Verfügung stehenden Flächen begrenzt. Aufgrund des starken Anstiegs der Bevölkerung im Süden Lippstadts wurde für einen neuen Friedhof eine Fläche zwischen Lippstadt und Overhagen gewählt. So wurde am der Westfriedhof eingeweiht. Benninghausen (städtischer Teil) Adresse: Dorfstraße Lippstadt-Benninghausen Größe: m² Ausstattung: Halle und Aufbahrungsräume Bestattungsarten: Reihengräber, Urnenreihengräber Besonderheiten: Beisetzungen nur von Bewohnern der psychiatrischen Einrichtungen des Landschaftsverbandes, Rasenfriedhof, Kriegsgräber Bökenförde Adresse: Friedhofstraße Lippstadt-Bökenförde Größe: m² Ausstattung: Kapelle und Aufbahrungsräume Bestattungsarten: Wahlgräber, Reihengräber, Kindergräber, Urnengräber und Pastorengräber Besonderheiten: Kriegsgräber Cappel Adresse: Beckumer Straße Lippstadt-Cappel Größe: m² Ausstattung: Aufbahrungsräume Bestattungsarten: Wahlgräber, Reihengräber, Kindergräber, Urnengräber und Pastorengräber Dedinghausen Adresse: Am Bleichgraben Lippstadt-Dedinghausen Größe: m² Ausstattung: Kapelle und Aufbahrungsräume Bestattungsarten: Wahlgräber, Reihengräber, Kindergräber und Urnengräber Geschichte: Der Friedhof in Dedinghausen wurde Allerheiligen 1948 von Pfarrer Reker eingeweiht. Als Erster beerdigt wurde Herr Josef Vossebürger am Ursprünglich war es ein katholischer Friedhof, der erst am für die Dauer von 90 Jahren an die politische Gemeinde Dedinghausen verpachtet wurde. 47 STADTLIPPSTADT Eickelborn Adresse: Rosenstraße, Lippstadt-Eickelborn Größe: m² Ausstattung: Kapelle, Aufbahrungsräume, Verabschiedungsraum Bestattungsarten: Wahlgräber, Reihengräber, Kindergräber, Urnengräber und Pastorengräber Besonderheiten: Kriegsgräber Esbeck Adresse: Merschweg, Lippstadt-Esbeck Größe: m² Ausstattung: Kapelle und Aufbahrungsräume Bestattungsarten: Wahlgräber, Reihengräber, Kindergräber, Urnengräber und Pastorengräber Besonderheiten: Kriegsgräber Hörste Adresse: Hörster Straße, Lippstadt-Hörste Größe: m² Ausstattung: Kapelle und Aufbahrungsräume Bestattungsarten: Wahlgräber, Reihengräber, Kindergräber und Urnengräber Besonderheiten: Kriegsgräber Lipperode Adresse: Moorkampstraße Lippstadt-Lipperode Größe: m² Ausstattung: Kapelle und Aufbahrungsräume Bestattungsarten: Wahlgräber, Reihengräber, Kindergräber und Urnengräber Besonderheiten: Kriegsgräber und Jüdischer Friedhof Overhagen Adresse: Glockenweg, Lippstadt-Overhagen Größe: m² Ausstattung: Aufbahrungsunterstand Bestattungsarten: Wahlgräber, Reihengräber, Kindergräber und Urnengräber Rixbeck Adresse: Unterdorf, Lippstadt-Rixbeck Größe: m² Ausstattung: Kapelle und Aufbahrungsräume Bestattungsarten: Wahlgräber, Reihengräber, Kindergräber und Urnengräber Inhaber A. Remmert Büttner Bestattungen Hörster Str Lippstadt-Hörste Tel Mobil Erd-, Feuer- u. Seebestattung Überführungen Trauerdruck Vermittlung von Trauerfloristik Erledigung aller Formalitäten Tag und Nacht erreichbar Mitglied im Landesfachverband Bestattungsgewerbe NRW e.v. 58 BESTATTUNGSTERMINE Die Bestattungstermine werden von der Bestattungs- und Friedhofsverwaltung koordiniert und vergeben. Derzeit sind Bestattungen zu den folgenden Zeiten möglich: montags bis freitags von samstags von Uhr Uhr Es kann grundsätzlich zu jeder vollen Stunde bestattet werden. In der Regel erkundigt sich der Bestatter bei der Friedhofsverwaltung nach der Verfügbarkeit des gewünschten Termins. Die Friedhofsverwaltung ist bemüht, die Wünsche der Angehörigen nach einem bestimmten Termin zu berücksichtigen. Dies kann jedoch aus organisatorischen Gründen oder wenn ein Termin bereits vergeben ist, nicht immer gewährleistet werden. Westfriedhof anonymes Feld Westfriedhof muslimische Gräber 69 STADTLIPPSTADT GRABARTEN UND FORMEN DER BESTATTUNG Art und Ort der Bestattung richten sich zunächst nach dem Willen des Verstorbenen. Hat der Verstorbene Wünsche in dieser Hinsicht geäußert, so vertraut er in der Regel darauf, dass seine Angehörigen seinen Willen erfüllen werden. Rechtlich bindend sind jedoch getroffene Anordnungen nur dann, wenn sie schriftlich in Form einer Bestattungsverfügung geschehen, die juristisch eine Willenserklärung darstellt. Es ist nicht sinnvoll, die Wünsche zur eigenen Bestattung in einem amtlichen Testament festzuhalten, da dieses in der Regel erst nach der Bestattung eröffnet wird. Fehlt es an einer Willensäußerung des Verstorbenen, so sind die Angehörigen berechtigt, über Art und Ort der Bestattung und die Einzelheiten der Gestaltung zu entscheiden. Dabei ist der Wille des Ehegatten maßgeblich. Hinterlässt der Verstorbene keinen Ehegatten, so ist der Wille der Kinder oder ihrer Ehegatten vorrangig gegenüber dem Willen der übrigen Verwandten. Informieren Sie sich rechtzeitig über die verschiedenen Grabarten. Mit der Wahl der Bestattungsform und der Art der Grabstätte sind nämlich nicht nur unterschiedliche Gebühren, sondern z.b. auch unterschiedlich lange Nutzungszeiten, Möglichkeiten zur Verlängerung des Nutzungsrechts und zur gemeinsamen Beisetzung von Familienangehörigen verbunden. Ihre Friedhofswaltung berät Sie gerne bei der Wahl der Grabart und kann Ihnen mitteilen, ob bereits ein Nutzungsrecht besteht oder wo freie Gräber vorhanden sind (Ansprechpartner siehe S. 15). Auf den städtischen Friedhöfen werden die folgenden Bestattungsmöglichkeiten angeboten. Bitte beachten Sie, dass nicht auf jedem der 12 städtischen Friedhöfe alle Bestattungsarten angeboten werden können (s. auch S. 3 Übersicht über die Lippstädter Friedhöfe ). Informieren Sie sich deshalb rechtzeitig bei der Friedhofsverwaltung, ob die von Ihnen gewünschte Grabart auf dem entsprechenden Friedhof angeboten wird. Wahlgräber Die Lage des Grabes kann frei ausgewählt werden. Einzelne Wahlgrabstellen, die nebeneinander liegen, können zu einer (Familien-) Grabstätte zusammengefasst werden, sodass Familienangehörige gemeinsam beigesetzt werden können. Das Nutzungsrecht wird für 30 Jahre vergeben. 710 Das Nutzungsrecht kann wiedererworben bzw. verlängert werden. Das Nutzungsrecht kann bereits zu Lebzeiten erworben werden. Auf den Lippstädter Friedhöfen werden die folgenden Arten von Wahlgräbern angeboten: Erdwahlgrabstellen sind für die Beisetzung eines Sarges vorgesehen. Es kann jedoch anstellte eines Sarges auch eine Urne beigesetzt werden. Bei voll belegten Erdgrabstätten kann die Friedhofsverwaltung auf Antrag die Beisetzung von einer Urne zusätzlich gestatten, wenn die räumlichen Verhältnisse der Grabstätte dies zulassen. Eine Urnenwahlgrabstätte hat i.d.r. eine Größe von 0,80 m x 0,80 m. Hierin können bis zu 4 Urnen beigesetzt werden. Eine weitere Form des Urnenwahlgrabes ist eine Grabstätte in einer Urnenwand/Urnenstele (oder auch Kolumbarium genannt). In einer Grabstätte in einer Urnenwand oder -stele können bis zu 2 Urnen beigesetzt werden. Urnenwand und -stelen gibt es ausschließlich auf dem Hauptfriedhof. Reihengräber Reihengräber werden der Reihe nach vergeben. Der Nutzungsberechtigte kann die Lage somit nicht frei wählen. Reihengräber bestehen lediglich aus einer Grabstelle. Reihengräber werden für die Dauer von 25 Jahre vergeben. Ein Wiedererwerb bzw. eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist nicht möglich. Reihengräber können nicht vorzeitig erworben werden, sondern erst im Todesfall. Auf den Lippstädter Friedhöfen werden die folgenden Arten von Reihengräbern angeboten: Erdreihengrabstätten sind für die Beisetzung eines Sarges in der Erde vorgesehen. Anstelle eines Sarges kann auch eine Urne beigesetzt werden. Eine Urnenreihengrabstätte hat i.d.r. eine Größe von 0,80 m x 0,80 m. Hierin kann nur eine Urne beigesetzt werden. Anonyme Erd-/Urnenreihengrabstätten entsprechen den herkömmlichen Reihengrabstätten. Allerdings lässt sich kein Hinweis auf den Verstorbenen fi nden, die Lage der Grabstätte ist den Angehörigen unbekannt. Die Möglichkeit der anonymen Bestattung besteht nur auf dem Westfriedhof. Die Kinderreihengrabstätte ist für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr. Im Gegensatz zu allen übrigen Reihengrabstätten wird es für die Dauer von 20 Jahre vergeben. Aschestreufeld Auf dem Hauptfriedhof existiert ein Aschestreufeld, auf welchem die Asche Verstorbener verstreut werden kann. Dieses ist allerdings nur zulässig, wenn der Verstorbene dieses zuvor ausdrücklich schriftlich bekundet hat. Auf dem Aschestreufeld befi ndet sich kein Hinweis auf den Verstorbenen. Neue Grabarten Ab Ende 2010 sollen in den nächsten Jahren sog. Pflegegrabstätten oder Gemeinschaftsgrabanlagen auf dem Hauptfriedhof angelegt werden. Die neuen Bestattungsformen sind für die Angehörigen pfl egefrei, d.h. die Pfl ege wird für die Dauer der Nutzungszeit von der Stadt oder von ihr beauftragter Dritter übernommen. Individuelle Blumen und Gestecke können jeweils nur an zentral gelegenen Schmuckplätzen abgelegt werden. Die durch die Pfl ege entstehenden Kosten werden bereits mit der beim Erwerb des Nutzungsrechtes zu zahlenden Gebühr bezahlt. Rasenpflegegräber (geplant ab 2010) sind sowohl für Erd- als auch Urnenbestattungen geplant. Eine individuelle Bepfl anzung der Grabstätte ist nicht möglich, da dies eine geordnete Rasenpfl ege erschweren würde. Einheitlich gestaltete und ebenerdig im Rasen verlegte Grabplatten können die Lebensdaten der Verstorbenen aufnehmen. 811 STADTLIPPSTADT Baumgräber (geplant ab 2012) sind ausschließlich für Urnenbestattungen vorgesehen. Urnen aus leicht verrottbarem Material werden in im Boden versenkten porösen Rohren bestattet. Die Röhren lassen die Aufl ösung der Urnen und die Vermengung der Asche mit der Erde zu. Dies sorgt dafür, dass die Aschenreste über den natürlichen Kreislauf wieder die Grundlage für neues Leben schaffen. Damit wird der Gedanke vom Vergehen und Werden auf dem Friedhof umgesetzt. Für die parkähnliche Gestaltung des Feldes für die Baumgräber sind unterschiedlichste Laub- und Nadelgehölzen vorgesehen. Die Grabstätten werden kreisförmig im Kronenbereich der Bäume angeordnet. Sowohl der Baum als auch die Lage der Grabstätte können persönlich ausgewählt werden. Individuelle Grabplatten mit Namensnennung und Angabe der Geburts- und Sterbedaten können analog den Rasengräbern bündig in den Rasen eingelassen werden. Eine individuelle Grabbepfl anzung bzw. Grabpfl ege ist nicht möglich. Gemeinschaftsgräber im Urnenhain (geplant ab 2014): Hierbei handelt es sich um eine gärtnerisch sehr anspruchsvoll gestaltete Urnengrabanlage mit Gemeinschaftsgrabmalen. Die Namen der Verstorbenen sowie die Geburts- und Sterbedaten werden auf Bronzeplatten an den geplanten Stelen in fortlaufender Reihenfolge angebracht. Die Friedhofsverwaltung wird durch rechtzeitige Presseveröffentlichungen bekanntgeben, wann die neuen Bestattungsmöglichkeiten tatsächlich zur Verfügung stehen. Niemand wird gefragt, wann es ihm recht ist Abschied zu nehmen. Haben Sie persönlich Fragen zum Thema Vorsorge? Wir beraten Sie gern unter: 02941/61101 Simonstraße Lippstadt-Nord Westernkötter Str Lippstadt-Süd 912 Blumen Neumann Barbarossastr Lippstadt Tel / Dauergrabpflege Grabgestaltung Floristik Trauerfloristik Fleuroppartner Partner der Gesellschaft für Dauergrabpflege Westfalen-Lippe mbh Germaniastr Dortmund Tel / Dauergrabpflege Die fachmännische Pflege für das Grab eines nahen Angehörigen oder lieben Freundes erfordert viel Zeit und Mühe. Wer fortzieht, körperlich nicht mehr in der Lage ist oder sich aus anderen Gründen überfordert fühlt, braucht einen kompetenten Partner. Wir, die Fa. Blumen Neumann, pflegen schon seit Jahren die Gräber unserer anspruchsvollen Kunden. Bei uns können Sie individuell wählen, welche unserer Leistungen Sie in Anspruch nehmen möchten: von der Grundreinigung bis zur umfassenden Gestaltung und Pflege. Wenn Sie Fragen haben rufen Sie uns einfach an. Wir sind gern für Sie da. Blumen Neumann Tel.: / Rasen-, Garten- und Landschaftspflege Friedhofsgärtnerei Andreas Otto Alter Römerweg Lippstadt-Bad Waldliesborn Tel.: Fax: Grabgestaltung Grabpflege Dauergrabpflege Partner der Gesellschaft für Dauergrabpflege Westfalen-Lippe mbh Germaniastr Dortmund Tel13 STADTLIPPSTADT GRABGESTALTUNG UND GRABPFLEGE Ein Friedhof und sein Erscheinungsbild werden insbesondere durch die Gestaltung seiner Gräber bestimmt. Daher gibt es bei der Grabgestaltung einige Vorgaben, die einzuhalten sind. Mit diesen Regelungen soll auch dem allgemeinen Pietätsempfi n- den entsprochen werden. Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt werden. Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonderen Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Pfl anzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpfl ege ist nicht gestattet. Bei nicht ordnungsgemäßer Herrichtung der Grabstätte oder Vernachlässigung der Grabpfl ege wird der Nutzungsberechtigte von der Friedhofsverwaltung aufgefordert, diesen Zustand innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Kommt der Nutzungsberechtigte dieser Aufforderung nicht nach, kann die Die Nutzungsberechtigten können die Grabstätten selbst anlegen und pfl egen oder damit einen Friedhofsgärtner beauftragen. Die Grabstätten sowie der Grabschmuck müssen dauerhaft in einem ordnungsgemäßen Zustand sein. Gräber dürfen nur mit Pfl anzen bepfl anzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Zudem sollten möglichst kleinwüchsige Pfl anzen gewählt werden (keine Bäume oder großwüchsige Sträucher). Die Verwendung von 1114 Bei den Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften werden weitergehende Anforderungen an die Grabmale und bauliche Anlagen sowie die Herrichtung und Unterhaltung der Grabstätten gestellt. Demnach ist z.b. auf dem Hauptfriedhof an der Lipperoder Straße in dem Bereich nördlich der Straße Am Friedhof das Belegen der Grabstätten mit Kies oder ähnlichem Material nicht gestattet. Ebenfalls sind beim Westfriedhof Besonderheiten zu beachten, denn er wurde als Rasenfriedhof angelegt. Friedhofsverwaltung weitere Maßnahmen anordnen. So kann Sie die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten entsprechend herrichten lassen oder auch das Nutzungsrecht entziehen. Bei den Grabmalen sind Anforderungen an Standfestigkeit, Material, Größe und Schrift zu erfüllen. Grabmale bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Auf den städtischen Friedhöfen gibt es Abteilungen mit allgemeinen und Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften. Hier bleiben die Grabstätten Bestandteil der Rasenfl äche und werden nur durch ein Pfl anzbeet und durch ein Grabmal gekennzeichnet. Hier sind u.a. Einfassungen jeder Art und das Belegen der Grabstätte mit Kies oder ähnlichem Material nicht gestattet. Die Gestaltungsvorschriften sind der aktuellen Friedhofssatzung der Stadt Lippstadt zu entnehmen. Weitere Auskünfte und die Satzung erhalten Sie auch bei der Friedhofsverwaltung oder dem Fachdienst Grünflächen. FRANZ-JOSEF SCHULTE Steinmetz- und Steinbildhauermeister Grabsteine Restaurierungen Am Friedhof Lippstadt Tel. ( ) Privat15 STADTLIPPSTADT FRIEDHOFSGEBÜHREN Die Friedhofsgebühren der Stadt Lippstadt werden nicht willkürlich festgesetzt, sondern sorgfältig kalkuliert. Vereinfacht ausgedrückt ermitteln sich die Gebühren, indem die wahrscheinlich entstehenden Kosten für die unterschiedlichen Bestattungsleistungen durch die vermutlich eintretenden Bestattungszahlen geteilt werden. So erhält man einen Gebührensatz pro Bestattungsleistung. Nachfolgend werden die unterschiedlichen Bestattungsleistungen und die damit verbundenen Gebühren erläutert. Grundgebühr Durch die Grundgebühr werden die Kosten für die Pfl ege und Unterhaltung der Rahmenanlagen abgedeckt. Rahmenanlage sind z.b. die Wege, Grünfl ächen, Beete, Bänke, Wasserentnahmestellen, Parkplätze usw., also alles das, was nicht direkt einzelnen Gräbern zugeordnet werden kann. Die Grundgebühr wird für jeden Bestattungsfall erhoben und wird vom Tage der Bestattung bis zum Ende der Nutzungszeit berechnet. Bei einer zweiten oder weiteren Bestattung in einer Wahlgrabstätte wird die Grundgebühr für den zweiten und jeden weiteren Verstorbenen ebenfalls erst mit dem Tage der Bestattung bis zum Ende der Nutzungszeit erhoben. Gebühr für den Erwerb des Nutzungsrechts Über den Erwerb des Nutzungsrechts an einer Grabstätte erhalten Sie das Recht, die Grabstätte im Rahmen der Vorgaben der Friedhofssatzung uneingeschränkt nutzen zu dürfen. Mit dieser Gebühr werden die Grundstückskosten sowie Kosten für die Anlegung, Wiederherrichtung und Abräumung von Grabstellen abgegolten. Die Gebühr für den Erwerb des Nutzungsrechts wird zum Zeitpunkt des Grabkaufs fällig, unabhängig davon, wann eine Bestattung anfällt. Nach Ablauf der Nutzungszeit können Wahlgräber verlängert werden. Dann ist für den Zeitraum der Verlängerung nochmals eine anteilige Nutzungsgebühr zu zahlen. Nach Ablauf der Ruhezeit von 25 Jahren kann das Nutzungsrecht zurückgegeben werden, eine Erstattung der bereits gezahlten Gebühr erfolgt allerdings nicht. Gebühr für die Grabbereitung Die Gebühr für die Grabbereitung deckt die Kosten, die für die Beisetzung anfallen. Hierin ist das Ausheben und Verfüllen der Grabstätte und das Beisetzen eines Sargs bzw. einer Urne enthalten. Die Gebühr wird zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestattung erhoben. Gebühr für die Nutzung des Aschestreufeldes sowie für die Verstreuung Für die Nutzung des Aschestreufeldes werden eine Gebühr für die Inanspruchnahme des Grundstücks sowie eine Gebühr für das eigentliche Verstreuen der Asche erhoben. Gebühr für die Nutzung der Trauerhallen und Leichenzellen Durch diese Gebühren werden die Kosten für die Unterhaltung und Pfl ege der Friedhofshallen abgedeckt. Die Gebühren werden jeweils pauschal, unabhängig von der Dauer der Nutzung, erhoben. Für die Aufbahrung eines Verstorbenen der auswärts beigesetzt werden soll, wird pro Tag der Aufbahrung eine gesonderte Gebühr erhoben. Genehmigung von Grabmalen/Gedenkplatten Für die Aufstellung eines Grabmales bzw. die Anbringung einer Gedenkplatte an einer Urnenwand/Urnenstele benötigen Sie eine Genehmigung. Hierfür wird eine geringe Gebühr erhoben, die auch die Kosten für die jährlichen Standsicherheitsprüfungen abdeckt. Alle Gebühren können der geltenden Friedhofssatzung der Stadt Lippstadt entnommen werden, die Sie auf Wunsch in der Friedhofsverwaltung erhalten. 1316 WAS MUSS ICH TUN? HINWEISE FÜR ANGEHÖRIGE IM TRAUERFALL den Arzt benachrichtigen und die Todesbescheinigung vom Arzt ausstellen lassen, wenn der Tod in der Wohnung eingetreten ist ein Bestattungsunternehmen mit der Überführung beauftragen (welches auf Wunsch auch fast alle mit einem Sterbefall verbundenen Behördengänge erledigt) die Sterbeurkunde beim Standesamt des Sterbeortes ausstellen lassen Bestattungsform und Grab festlegen (Erd- oder Feuerbestattung, Wahl- oder Reihengrab) Sarg und Ausstattung auswählen Terminfestlegung bei Stadt und Kirche für die Trauerfeier und Beerdigung Immer da, immer nah. Ihr Versicherungsschutz in professionellen Händen. Direkt vor Ort. Die Provinzial zuverlässig wie ein Schutzengel. Ihre Provinzial-Geschäftsstelle Hans-Ludwig Firla Ostwall Lippstadt Tel /97730 Angehörige und Freunde benachrichtigen und evtl. um Hilfe bitten Ausgestaltung der Trauerfeier regeln (Orgelspiel, Dekoration, Sarggebinde, Kränze und Handsträuße) dem Pfarrer oder Trauerredner Informationen über die verstorbene Person zukommen lassen Druckerei beauftragen wegen Sterbeanzeige/Gedenkbildchen Traueranzeige verfassen und bei der Zeitung aufgeben zur Versendung von Trauerbriefen Text und Adressenliste zusammenstellen ggf. Räumlichkeiten für Trauerfeier reservieren an Trauerkleidung denken mit Krankenkasse bzw. Versicherungen abrechnen den Tod eines Rentenempfängers beim Postrentendienst melden bei der Rentenversicherungsstelle Vorschusszahlung beantragen Rentenanspruch geltend machen bei Beamten Versorgungsleistungen und Zusatzversicherung beantragen den Sterbefall beim Arbeitgeber melden Erbschein beantragen und ggf. Testament eröffnen lassen (Notar einschalten) Wohnung kündigen, Übergabe regeln Gas und Wasser abstellen, Energielieferungen kündigen, Heizungsanlage regulieren Zeitungen und Telefon ab- oder umbestellen Auto und Kfz-Versicherung ab- oder ummelden Post umbestellen Daueraufträge bei Banken und Sparkassen ändern Fälligkeit von Terminzahlungen prüfen Mitgliedschaften und Abonnements kündigen bzw. anpassen Übernahme von Verpflichtungen und Ansprüchen gegenüber Dritten klären 1417 STADTLIPPSTADT IHRE ANSPRECHPARTNER/INNEN BEI DER STADT LIPPSTADT Bestattungs- und Friedhofsverwaltung (Fachdienst Bauverwaltung) Die Friedhofs- und Bestattungsverwaltung steht Ihnen für sämtliche Informationen zu den Grabarten, Grablage, Gebühren, bestehenden Nutzungsrechten und anderen allgemeinen Auskünften zur Verfügung. Sie vergibt die Termine für Bestattungen auf allen kommunalen Friedhöfen in Lippstadt. Außerdem kann hier die Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung ausgehändigt werden. Ihre Ansprechpartnerinnen sind: Frau Elisabeth Steffens Frau Martina Tellkamp Telefon: oder Fax: oder Sprechzeiten: Montags bis Freitags von Uhr Donnerstags zusätzlich von Uhr oder nach Absprache Adresse: Ostwall 1, Raum 2.34 und 2.35, Lippstadt Fachdienst Grünflächen Für sämtliche Fragen und Auskünfte zur Gestaltung und Unterhaltung der Friedhöfe und Gräber steht Ihnen der Fachdienst Grünfl ächen zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist: Herr Lothar Dreckhoff Telefon: Fax: Anschrift: Klusetor 21, Raum 2.03, Lippstadt Fachdienst Gebäudewirtschaft Für die Unterhaltung der Friedhofskapellen und -gebäude ist der Fachdienst Gebäudewirtschaft zuständig. Ihr Ansprechpartner ist: Herr Michael Groß, Raum 1.01 Telefon: Fax: Anschrift: Geiststraße 16, Lippstadt 1518 Baubetriebshof Die Mitarbeiter des Baubetriebshofes sind für die praktische Arbeit vor Ort zuständig. Dazu gehören u.a. die Grabbereitung und die Beisetzung sowie die Pfl ege der Friedhofsanlagen (Wege, Grünfl ächen, Beete, Einfriedung, Tore, Bänke, Wasserentnahmestellen usw.) Ihre Ansprechpartner sind: Herr Heinz Hennemeier Welser Straße 23, Lippstadt Telefon: Mobil: Fax: Hauptfriedhof Westfriedhof Herr Reinhard Bertels Herr Manfred Müller Telefon: Telefon: Fachdienst Personenstand (Standesamt) Jeder Sterbefall ist spätestens am dritten auf den Tod folgenden Werktag dem zuständigen Standesamt zu melden. Zuständig für die Beurkundung eines Sterbefalles ist das Standesamt, in dessen Bezirk der Tod eines Menschen eingetreten ist. In der Regel hilft Ihnen in dieser Angelegenheit das Bestattungsunternehmen. Erforderliche Urkunden Für die Eintragung des Sterbefalls in das Sterbebuch sollten folgende Unterlagen vorgelegt werden: Todesbescheinigung und Leichenschauschein des Arztes bei mündlicher Anzeige des Todesfalles der Personalausweis des Anzeigenden bei Verheirateten ein Auszug aus dem Familienbuch vom Standesamt des Heiratsortes. Das Familienbuch beim Standesamt ist nicht zu verwechseln mit dem Stammbuch der Familie, das die Eheleute in ihrem Besitz haben. Dies kann aber zur Eintragung des Sterbefalles mit vorgelegt werden. Heiratsurkunde, bei Witwen oder Witwern die Sterbeurkunde des verstorbenen Partners, bei Geschiedenen das Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk, bei Ledigen die Geburtsurkunde. (Die Vorlage dieser Urkunden ist nicht erforderlich, wenn die entsprechenden Personenstandsbücher beim Lippstädter Standesamt geführt werden.) Ihre Ansprechpartner/innen sind: Frau Warin Dahlhoff, Raum 3 Telefon: Fax: Herr Ralf Körber, Raum 2 Telefon: Fax: Sprechzeiten: Montags bis Freitags von Uhr Donnerstags zusätzlich von Uhr Anschrift: Stadtpalais Lange Straße 15, Lippstadt 1619 STADTLIPPSTADT Was wir bergen in den Särgen ist das Erdenkleid, was wir lieben, ist geblieben, bleibt in Ewigkeit. (J.W. von Goethe) Persönliche und umfassende Beratung bei Bestattung & Vorsorge Erledigung sämtlicher Formalitäten Überführung im In- und Ausland Eigene Verabschiedungsräume 24 Stunden für Sie da Soeststraße Lippstadt Telefon / 43 6520 IHR KONTAKT ZUR FRIEDHOFSVERWALTUNG: LICHT WASSER LEBEN Mehr anzeigen
Nachlass- und Versorgungsregelung Vertragt ihr euch noch oder habt ihr schon geerbt? Oder anders formuliert: Warum die eigene Nachlassplanung so wichtig ist? Insbesondere Alleinstehenden ist zu raten, Mehr Für die Bearbeitung eines Sterbefalls sollten Sie u.a. die folgenden Unterlagen
Was tun, wenn... Bei Eintritt eines Sterbefalls muss zur Feststellung des Todes, Todeszeitpunkts, der -art und der -ursache von einem Arzt unverzüglich die Leichenschau vorgenommen werden. Dieser stellt Mehr Ablaufliste für den Trauerfall
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§ 22 BbgArchG, Einrichtung, Zusammensetzung und Wahl des Eintragungsausschusses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 BbgArchG, Einrichtung, Zusammensetzung und Wahl des Eintragungsausschusses Suche
Brandenburgisches Architektengesetz (BbgArchG) Landesrecht Brandenburg…§ 22 BbgArchG, Einrichtung, Zusammensetzung und Wahl des Eintragungsausschusses§ 23 BbgArchG, Tätigkeit des Eintragungsausschusses§ 24 BbgArchG, Schlichtungsausschuss§ 25 BbgArchG, Berufspflichten§ 26 BbgArchG, Rügerecht des Vorstandes§ 27 BbgArchG, Ehrenausschuss§ 28 BbgArchG, Ehrenverfahren§ 29 BbgArchG, Maßnahmen im Ehrenverfahren§ 30 BbgArchG, Aufsichtsbehörde§ 31 BbgArchG, Durchführung der Aufsicht§ 32 BbgArchG, Ordnungswidrigkeiten§ 33 BbgArchG, Rechtsverordnungen§ 34 BbgArchG, Einschränkung eines Grundrechts§ 35 BbgArchG, Übergangsvorschriften§ 36 BbgArchG, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage BbgArchG, Leitlinien zu Ausbildungsinhalten
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BGH, 27.01.1977 - III ZR 173/74 - dejure.org
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DB 1977, 1090
JR 1977, 331
Die Unanwendbarkeit des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB bei dienstlicher Teilnahme am Straßenverkehr beruht auf dem Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, der durch die Gleichheit der Rechte und Pflichten im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer gerechtfertigt ist (Senatsurteil BGHZ 68, 217, 220 f.).
»Die Vorschrift des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht anwendbar, wenn ein Amtsträger durch eine Verletzung der ihm als hoheitliche Aufgabe obliegenden Straßenverkehrssicherungspflicht einen Verkehrsunfall schuldhaft verursacht (Ergänzung von BGHZ 68, 217 ).«.
a) Der Senat hat in seinem Urteil vom 27. Januar 1977 (- III ZR 173/74 -, BGHZ 68, 217 ) ausgesprochen, das nach der Entwicklung des Straßenverkehrsrechts zu einem Ordnungsbereich mit eigenständigem Haftungssystem und eigenen haftungsrechtlichen Grundsätzen § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht mehr anwendbar ist, wenn ein Amtsträger bei der dienstlichen Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr - jedenfalls soweit er Sonderrechte nach § 35 StVO nicht in Anspruch nimmt - schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht.
Der Grundsatz der weitest möglichen haftungsrechtlichen Gleichbehandlung im Straßenverkehrsrecht verhindert nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 27. Januar 1977 (aaO.), dass der Verletzte vorrangig einen Zweitschädiger anstelle der nach Art. 34 GG verantwortlichen Körperschaft in Anspruch nehmen muss.
Gleichwohl hält es der Senat für gerechtfertigt, die aufgezeigten Grundsätze der Entscheidung vom 27. Januar 1977 (aaO.) auch hier anzuwenden.
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats entfällt das Verweisungsprivileg nämlich, wenn ein Amtsträger - jedenfalls ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten nach § 35 StVO - dienstlich am allgemeinen Straßenverkehr teilnimmt und hierbei schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht (Senatsurteilevom 27. Januar 1977 - III ZR 173/74 = BGHZ 68, 217;vom 28. September 1978 - III ZR 203/74 = VersR 1979, 348;vom 15. März 1979 - III ZR 140/77 = NJW 1979, 1602;Beschluß vom 22. Mai 1980 - III ZR 121/79 = VersR 1980, 939; vgl. dazu u.a. Futter, NJW 1977, 1225, 1227; Stoll, Zur richterlichen Fortbildung der Staatshaftung für Unfallschäden, FS Hauss [1978] S. 349 f, 366;… BGB-RGRK 12. Aufl. § 839 Rdn. 490).
Wesentliche Bedeutung für den Wegfall des Verweisungsprivilegs im Straßenverkehr haben nach der Rechtsprechung des Senats die grundsätzlich übereinstimmenden Sorgfaltspflichten aller Teilnehmer in gleicher Verkehrslage, die auf denselben Rechtsgüterschutz gerichtet sind wie die entsprechenden Amtspflichten teilnehmender Amtsträger (BGHZ 68, 217, 222) [BGH 27.01.1977 - III ZR 173/74].
Für den Bereich des allgemeinen Straßenverkehrs hat der erkennende Senat die Geltung des Verweisungsprivilegs verneint, weil es dem in diesem Ordnungsbereich geltenden Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer zuwiderläuft (BGHZ 68, 217).
Beginnend mit dem Urteil vom 27.1.1977 (BGHZ 68, 217 = DRsp I (147) 173 a ...) hat der Senat die Anwendung des Verweisungsprivilegs für Amtsträger verneint, die ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten (§ 35 StVO ) dienstlich am allgemeinen Straßenverkehr teilnehmen und schuldhaft einen Verkehrsunfall verursachen ... .
Daß sich der Schaden bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr ereignet hat, ändert an dieser Beurteilung nichts (vgl. Senatsurteil BGHZ 68, 217, 218 f.).
Die Vorschrift des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ist auch dann nicht anwendbar, wenn ein Amtsträger (ohne die Inanspruchnahme von Sonderrechten) dienstlich am allgemeinen Straßenverkehr teilnimmt und an dem von ihm verursachten Unfall ein Zweitschädiger nicht beteiligt war (Ergänzung zu BGHZ 68, 217).
Vergleiche BGH v. 27.01.1977, VersR 1977, 54; JR 1977, 331.
Der Senat hat diese Rechtsprechung nach der Verkündung des Berufungsurteils durch Urteil vom 27. Januar 1977 (III ZR 173/74 = BGHZ 68, 217) geändert.
Der Grundsatz der weitestmöglichen haftungsrechtlichen Gleichbehandlung im Straßenverkehrsrecht schließt nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 27. Januar 1977 (a.a.O.) eine Anwendung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB auch dann aus, wenn ein Dritter nicht als weiterer Schädiger (Zweitschädiger) am Unfall beteiligt war.
Er verhindert zunächst schon, daß der Verletzte vorrangig einen Zweitschädiger anstelle der nach Art. 34 GG verantwortlichen Körperschaft in Anspruch nehmen muß (vgl. das Urteil vom 27. Januar 1977 a.a.O.).
Die Vorschrift des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ist anwendbar, wenn ein Amtsträger bei der dienstlichen Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr unter Inanspruchnahme von Sonderrechten des § 35 Abs. 1 StVO schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht (Fortf. von BGHZ 68, 217).
Nach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats entfällt das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB allerdings, wenn ein Beamter im Straßenverkehr bei einer den allgemeinen Verkehrsregeln unterworfenen Dienstfahrt schuldhaft einen Unfall verursacht (BGHZ 68, 217; Urteil vom 20. November 1980 - III ZR 122/79 = NJW 1981, 623 [BGH 20.11.1980 - III ZR 122/79] m.w.Nachw., insoweit in BGHZ 79, 26 [BGH 20.11.1980 - III ZR 122/79] nicht abgedruckt).
Welche Rechtslage bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten nach § 35 StVO besteht, ist bisher offengeblieben (vgl. u.a. BGHZ 68, 217, 221).
Die für den Vorrang des Grundsatzes der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer vor dem Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB maßgebenden Gründe - vor allem die inhaltliche Übereinstimmung der von dem Amtsträger zu erfüllenden Amtspflichten mit den Sorgfaltspflichten der anderen Verkehrsteilnehmer (BGHZ 68, 217, 221/222) - haben gegenüber dem Anliegen des Verweisungsprivilegs zurückzutreten, wenn der Beamte nach § 35 Abs. 1 StVO von den allgemeinen Pflichten im Verkehr befreit ist, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Verursachung eines Verkehrsunfalls …
BGH, 08.03.1979 - III ZR 130/77
Anforderungen an die Straßenverkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bezüglich …
BGH, 22.05.1980 - III ZR 121/79
Anwendbarkeit der Grundsätze über die Amtshaftung bei Verkehrsunfall eines …
BGH, 22.05.1980 - III ZR 108/79
Verhalten des Fahrers eines US-Schützenpanzers als "Teilnahme am allgemeinen …
OLG Frankfurt, 02.03.1984 - 24 U 105/83
Schmerzensgeld; Verlust eines Ohrmuschelrandes; Pferdebiß; Mitverschulden


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Alleinverdienerabsetzbetrag - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.03.2012, RV/0498-W/12
RV/0498-W/12-RS1 Permalink
wie RV/0871-L/02-RS1
Der Alleinverdienerabsetzbetrag kann nur dann berücksichtigt werden, wenn die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners nicht höher sind als der maßgebliche Grenzbetrag. Die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners sind der Gesamtbetrag der Einkünfte laut Einkommensteuerbescheid. Außergewöhnliche Belastungen vermindern den Gesamtbetrag der Einkünfte nicht.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Kalcik & Co Steuerberatungsges. mbH., 1160 Wien, Huttengasse 45, vom 29. September 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 24. August 2011 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 entschieden:
A) 1) Die Einkommensteuererklärung der Berufungswerberin (= Bw.) für das Jahr 2006 ist am 26. März 2008 elektronisch beim Finanzamt eingelangt. In dieser Steuererklärung gab die Bw. bekannt, dass sie kein Kranken- und Arbeitslosengeld bezogen habe, dass eine Mitteilung gemäß § 109 a EStG 1988 ergangen sei, dass sie den Alleinverdienerabsetzbetrag (= AVAB) beanspruche und dass sie für ein Kind Familienbeihilfe bezogen habe. Als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (= Gesamtbetrag der Einkünfte) erklärte sie € 14.838,38. Bei den Sonderausgaben machte sie Prämien für freiwillige Personenversicherungen in Höhe von € 3.106,53 geltend sowie Beiträge zur Wohnraumschaffung/-sanierung in Höhe von € 2.900,91.
A) 2) Am 27. März 2008 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 mit Ausnahme der Topf-Sonderausgaben, von denen laut Gesetz nur ein Viertel (€ 1.460,00) vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wurde, erklärungsgemäß veranlagt. Vor allem wurde der Bw. der AVAB mit dem Kinderzuschlag für ein Kind (€ 494,00) zugesprochen.
Die Einkommensteuer = festgesetzte Einkommensteuer = Abgabennachforderung betrug € 801,05.
B) 1) Die Einkommensteuererklärung der Bw. für das Jahr 2007 ist am 3. Februar 2009 elektronisch beim Finanzamt eingelangt. In dieser Steuerklärung gab die Bw. bekannt, dass eine Mitteilung gemäß § 109 a EStG 1988 ergangen sei, dass sie den AVAB beanspruche und dass sie für ein Kind Familienbeihilfe bezogen habe. Als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (= Gesamtbetrag der Einkünfte) erklärte sie € 7.748,13. Bei den Sonderausgaben machte sie folgende Positionen geltend: - Prämien für freiwillige Personenversicherungen: € 2.824,39; - Beiträge für die Wohnraumschaffung/-sanierung: € 2.920,00; - Kirchenbeitrag: € 91,60.
B) 2) Am 17. Februar 2009 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 mit Ausnahme der Topf-Sonderausgaben, von denen laut Gesetz nur ein Viertel (€ 1.436,10) vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wurde, erklärungsgemäß veranlagt. Vor allem wurde der Bw. der AVAB mit dem Kinderzuschlag für ein Kind (€ 494,00) zugesprochen.
Das zu versteuernde Einkommen belief sich auf € 6.220,43. Dies hatte eine erstattungsfähige Negativsteuer in Höhe des AVAB zur Folge = Abgabengutschrift.
C) 1) Mit Bescheiden vom 24. August 2011 wurden die Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen. Zur Begründung dieser Verfahrensbescheide wurde Folgendes ausgeführt:
Anlässlich einer nachträglichen Prüfung der Erklärungsangaben der Bw. seien die in der Begründung zu den beiliegenden Einkommensteuerbescheiden angeführten Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machten. Die Wiederaufnahme der Verfahren sei unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt worden. Im vorliegenden Fall überwiege das öffentliche Interesse an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen könnten nicht als geringfügig angesehen werden. Auf die Begründung zum Sachbescheid werde verwiesen.
C) 2) K 2001 Ebenfalls am 24. August 2011 wurde im Zuge der Wiederaufnahme des Verfahrens der Sachbescheid für das Jahr 2006 erstellt. Die abzugsfähigen Topf-Sonderausgaben wurden mit € 730,00 ausgewiesen, sodass sich ein zu versteuerndes Einkommen von € 14.108,38 ergab. Der AVAB wurde nicht mehr angesetzt. Dies hatte zur Folge, dass dich die Einkommensteuer auf € 1.574,88 belief. Unter Abzug der bisher festgesetzten Einkommensteuer von € 801,05 resultierte eine Abgabennachforderung von € 773, 83.
Zur Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass der AVAB nicht habe berücksichtigt werden können, weil die steuerpflichtigen Einkünfte (inkl. Wochengeld) des (Ehe)Partners der Bw. höher seien als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,00.
C) 3) Des Weiteren wurde am 24. August 2011 im Zuge der Wiederaufnahme des Verfahrens der Sachbescheid für das Jahr 2007 erstellt. Die abzugsfähigen Topf-Sonderausgaben wurden mit € 730,00 ausgewiesen, was unter Mitbeachtung des Kirchenbeitrages von € 91,60 ein zu versteuerndes Einkommen von € 6.926,53 ergab. Die Einkommensteuer betrug aufgrund des niedrigen Einkommens € 0,00. Der AVAB wurde nicht mehr anerkannt, sodass sich keine erstattungsfähige Negativsteuer errechnete. Unter Berücksichtigung der bisher festgesetzten Einkommensteuer (= Abgabengutschrift) von € 494,00 resultierte im neuen Sachbescheid eine Abgabennachforderung in ebendieser Höhe.
Die Begründung dieses Einkommensteuerbescheides ist wortgleich mit der Begründung zum Sachbescheid für das Jahr 2006.
D) Mit Schreiben vom 29. September 2011 (OZ 6/2007) wurde seitens der Bw. gegen die im Zuge der Wiederaufnahme der Verfahren ergangenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 Berufung erhoben. Es wird in diesem Berufungsschreiben argumentiert, dass das Einkommen des Ehepartners die maßgebliche Grenze von € 6.000,00 nicht überschritten habe, weshalb um Weitergewährung des AVAB ersucht werde.
E) Mit Berufungsvorentscheidungen vom 10. Oktober 2011 wurde die Berufung jeweils für beide Streitjahre als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde Nachstehendes ausgeführt: Alleinverdiener sei, wer mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sei und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebe und für mindestens ein Kind Familienbeihilfe beziehe, und das Einkommen des Gatten die Grenze von € 6.000,00 nicht übersteige. Das Einkommen des Gatten der Bw. betrage im Kalenderjahr 2006 € 55.127,00 (2007: € 55.533,00) und übersteige somit den maßgeblichen Grenzbetrag.
F) Mit Schreiben vom 8. November 2011(OZ 9/2007) wurde seitens der Bw. der Vorlageantrag gestellt. Darin wird argumentiert, dass eine Berufung gegen die Bescheide des Ehegatten eingebracht worden sei. Um Weitergewährung des AVAB werde ersucht.
Strittig ist die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages.
I) Der Sachverhalt ist dadurch bestimmt, dass für den Ehegatten der Bw. wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt wurden. Seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb (An- und Verkauf von Autos) wurden mittels Einkommensteuerbescheiden vom 22. August 2011 mit € 55.127,13 (2006) und € 55.533,20 (2007) veranlagt. Laut Abgabeninformationssystem ist gegen diese Bescheide keine Berufung eingebracht worden.
II) einkommensteuerliche Beurteilung:
§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der für die Streitjahre gültigen Fassung normiert:
Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) € 494,00. ... Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. ... Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens € 6.000,00 jährlich, sonst Einkünfte von höchstens € 2.200,00 jährlich erzielt.
Im Fall der Bw. ist davon auszugehen, dass ihr Ehegatte entgegen der Argumentation im Berufungsschreiben in den Streitjahren höhere Einkünfte als € 6.000,00 erzielt hat. Damit ist aber die in der vorangeführten Gesetzesstelle angeführte Einkommensgrenze deutlich überschritten, sodass der Bw. kein AVAB gebührt.
Damit war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.
Wien, am 13. März 2012
Findok-Nr: 58333.1, aufgenommen am: 11.05.2012 08:38:39, Dokument-ID: 02d438ef-1469-43c7-8e62-90c1bdd644c3, Segment-ID: f855c468-ac52-4a65-9da1-4d93b3e63b5d


Strafbarkeit wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt trotz Entsendebescheinigung aufgrund bilateralen Sozialversicherungsabkommens (BGH, Urt. v. 24.10.2007 – 1 StR 160/07 +) – ZIP 2008, 331 | ZIP online
ZIP 2008, 331
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungArbeits- und SozialrechtStGB § 266a; SGB IV § 5 Abs. 1, § 6Strafbarkeit wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt trotz Entsendebescheinigung aufgrund bilateralen SozialversicherungsabkommensStGB§ 266aSGB IV § 5SGB IV § 6BGH, Urt. v. 24.10.2007 – 1 StR 160/07 (LG Landshut) +BGHUrt.24.10.20071 StR 160/07LG Landshut
Entsendebescheinigungen aufgrund bilateraler Sozialversicherungsabkommen (hier: Bescheinigung D/H 101 aufgrund des zwischenstaatlichen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit vom 2.5.1998) führen (anders als die innerhalb der EU verwendeten Bescheinigungen E 101) nicht in jedem Fall zu einer Befreiung von der inländischen Sozialversicherungspflicht und damit zu einem Ausschluss der Strafbarkeit wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB.


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Schadenselbstbehalt der Reiseveranstalter - und die Versicherungsteuer | Rechtslupe
Die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadenselbstbehalte unterliegen nicht der Versicherungsteuer.
Dieser Entscheidung des Finanzgerichts Köln ag die in der Reiseversicherungsbranche übliche Vertragsgestaltung zugrunde, dass der Reiseveranstalter zusammen mit den Reiseleistungen Reiserücktrittsversicherungen anbietet. Mit Buchung einer Reise nebst Reiseversicherung werden die Reisekunden in den vom Versicherungsunternehmen im Rahmen einer Gruppenversicherung gewährten Versicherungsschutz einbezogen. Die Reiseveranstalter zahlen hierfür Versicherungsprämien, die regelmäßig in Prozentsätzen bezogen auf den Reisepreis berechnet werden. Darüber hinaus erstatten die Veranstalter dem Versicherer einen Teil der an die Reisekunden geleisteten Schadenzahlungen (sog. Schadenselbstbehalt).
Im Streitfall klagte ein Versicherer, bei dem das Finanzamt nach einer Außenprüfung u.a. auch die Schadenselbstbehaltszahlungen der Versicherungsteuer unterworfen hatte. Für die Streitjahre ergaben sich allein hierdurch Mehrsteuern in Höhe von über 2 Mio. Euro.
Die Klage hatte insoweit Erfolg. Das Finanzgericht Köln teilte die Auffassung der Versicherungsgesellschaft, dass die Schadenselbstbehaltszahlungen der Reiseveranstalter keine versicherungsteuerpflichtige Gegenleistung für die Gewährung von Versicherungsschutz seien. Im Umfang der Schadenselbstbehalte übernehme das Versicherungsunternehmen gerade kein Risiko. Die Reiseveranstalter als Versicherungsnehmer leisteten diese Schadensaufwendungen vielmehr als Eigendeckung aus ihrem eigenen Vermögen.
Das Merkmal der "Zahlung eines Versicherungsentgelts" im Sinne von § 1 Abs. 1 VersStG erfasst den rechtlich erheblichen "Geldumsatz” im Versicherungswesen und damit nicht jegliche Zahlung von Geld an den Versicherer, sondern (nur) jede Leistung, die eine im Versicherungsverhältnis begründete Schuld des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer erlöschen lässt [1]. Gegenstand der Besteuerung ist nicht das Versicherungsverhältnis als solches, sondern die Zahlung des Versicherungsentgelts durch den Versicherungsnehmer, d.h. durch den zur Zahlung Verpflichteten. Die Versicherungsteuer ist eine Verkehrsteuer auf den rechtlich erheblichen Vorgang des Geldumsatzes [2].
Weder das Versicherungsteuergesetz noch das Versicherungsvertragsgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz enthalten eine Bestimmung des Begriffs "Versicherungsverhältnis". Vielmehr muss sein Inhalt aus dem allgemeinen Sprachgebrauch und, da dieser entscheidend vom Versicherungsrecht geprägt wird, aus dem allgemeinen Versicherungsrecht entnommen werden [3]. Unter dem Versicherungsverhältnis sind hiernach das durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandene Rechtsverhältnis des einzelnen Versicherungsnehmers zum Versicherer und seine Wirkungen zu verstehen [4]. Dabei ist der Begriff der Versicherung weit gefasst und nach dem besonderen Zweck des Versicherungsteuerrechts zu deuten. Wesentliches Merkmal für ein "Versicherungsverhältnis" im Sinne des § 1 Abs. 1 VersStG ist das Vorhandensein eines vom Versicherer gegen Entgelt übernommenen, beim Versicherungsnehmer angesiedelten Wagnisses, um nach dem Gesetz der Großen Zahl im Kollektiv gleichartiger Risiken einen versicherungstechnischen Risikoausgleich herzustellen [5].
Ein weiteres Wesensmerkmal des Versicherungsverhältnisses ist die Begründung einer Gefahrengemeinschaft mit dem Ziel, Gefahren, d.h. ungewisse Schäden oder ungewisse Verluste, die die Mitglieder der Gefahrengemeinschaft unmittelbar selbst treffen, gemeinsam zu tragen [6]. Wie auch die Regelung in § 2 Abs. 1 VersStG verdeutlicht, wird durch die Vereinbarung einer Mitgliedschaft in der Gefahrengemeinschaft ein den Einzelnen betreffendes Risiko, durch den Eintritt eines ungewissen Ereignisses Verluste oder Schäden zu erleiden, auf einen größeren Kreis von Personen verteilt. Das Wagnis des Versicherers besteht darin, bei Eintritt des schädigenden Ereignisses den vereinbarten Ersatz leisten zu müssen. Die Gegenleistung dafür sind die von den Versicherungsnehmern gezahlten Versicherungsentgelte [7].
Nach diesen Maßstäben hat die Klage insoweit Erfolg, als sich die Versicherungsgesellschaft gegen die Versicherungsteuerpflicht der Schadenselbstbehalte, die sie in den Streitjahren von den Reiseveranstaltern erhalten hatte, und die diesbezgl. festsetzte Versicherungsteuer in Höhe von 580.134, 25 € wehrt. Diese Schadenselbstbehaltszahlungen erfüllen nicht die Voraussetzungen für die Annahme eines Versicherungsentgelts im Sinne von § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 VersStG.
Die von den Versicherungsnehmern (Reiseveranstaltern) an die Versicherungsgesellschaft im Wege einer Erstattung (nach erfolgter Regulierung gegenüber den geschädigten Reisekunden) zu leistenden Selbstbehalte stellen kein Versicherungsentgelt dar und unterliegen nicht der Versicherungsteuerpflicht. Die Zahlung der Schadenselbstbehalte stellt keine Gegenleistung für die Gewährung von Versicherungsschutz dar, sondern beruht auf der im Innenverhältnis zwischen der Versicherungsgesellschaft und den Versicherungsnehmern vereinbarten alleinigen Risikotragung durch die Versicherungsnehmer und damit versicherungsteuerrechtlich nicht auf dem von der Versicherungsgesellschaft als Versicherer im Sinne eines Versicherungsverhältnisses den Versicherungsnehmern gewährten Versicherungsschutz. Diese Selbstbehalte werden nicht bezahlt, um eine im Versicherungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer begründete Schuld des Versicherungsnehmers zu tilgen, wie dies Wesensmerkmal eines Versicherungsentgelts im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 VersStG ist. Diese Zahlungen erfolgen nicht als Gegenleistung für ein von der Versicherungsgesellschaft übernommenes Risiko, denn im Umfang der Schadenselbstbehalte wird gerade kein Risiko der Versicherungsnehmer übernommen und auf einen größeren Kreis von Versicherten verteilt. Vielmehr erbringen die Versicherungsnehmer diese Schadensaufwendungen aus eigenem Vermögen, somit als Eigendeckung, die nicht der Versicherungsteuerpflicht unterliegt.
Unbeachtlich ist insoweit – wie auch vom Bundesfinanzhof [8] entschieden – der Umstand, dass die Versicherungsgesellschaft als Versicherer gegenüber den Geschädigten (Reisekunden) zunächst den gesamten Schaden reguliert und sodann in Höhe des vereinbarten Schadenselbstbehalts eine Erstattung von den Reiseveranstaltern als Versicherungsnehmer erhält. Im Umfang der Schadenselbstbehalte tritt die Versicherungsgesellschaft gegenüber den Versicherungsnehmern (lediglich) in Vorleistung. Diese Schadensregulierung bzw. Zahlungsabwicklung steht nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Risikoübernahme seitens der Versicherungsgesellschaft, sondern lässt die alleinige Risikotragung durch die Versicherungsnehmer bis zur Grenze der Schadenselbstbehalte gerade unberührt.
In dem vom Bundesfinanzhof im Verfahren II R 44/07 entschiedenen Fall beruhte die zunächst erfolgte unmittelbare Schadensbegleichung des Versicherers gegenüber den Geschädigten auf der gesetzlich geregelten unbeschränkten Haftung des Kfz-Versicherers (§§ 1, 3 PflVG i.V.m. §§ 2, 4 KfzPflVV). Hinsichtlich der sodann erfolgten (teilweisen) Erstattung der Schadenszahlungen lehnte der BFH eine Risikoübernahme des Versicherers ab und bejahte eine alleinige Risikotragung des Versicherungsnehmers. Der vorliegende Fall ist mit der vom BFH entschiedenen Konstellation vergleichbar. Der Umstand, dass hier die Schadensregulierung gegenüber dem Geschädigten durch den Versicherer nicht auf gesetzlichen Regelungen, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen beruht, ändert nichts an der Beurteilung – bzw. hier Ablehnung – eines versicherungsteuerpflichtigen Entgelts.
Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass vorliegend Versicherungsnehmer (Reiseveranstalter) und Versicherter (Reisekunde) verschiedene Personen sind. Denn maßgeblich für die Beurteilung des der Versicherungsteuer unterliegende Versicherungsentgelts ist allein das nach dem Innenverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer zu bestimmende Versicherungsverhältnis, nicht aber das Außenverhältnis des Versicherers zum Geschädigtem [9].
Für die Übernahme des Wagnisses der (endgültigen) Schadensbegleichung durch die Versicherungsgesellschaft erhält diese (lediglich) die – über die hier zu beurteilenden Schadenselbstbehalte hinausgehenden – Versicherungsprämien. Nur diese sind Gegenleistung für die im Versicherungsverhältnis begründete Risikotragungspflicht der Versicherungsgesellschaft.
vgl. BFH, Urteile vom 20.04.1977 – II R 47/76, BFHE 122, 559, BStBl II 1977, 748; vom 05.02.1992 – II R 93/88, BFH/NV 1993, 68; vom 16.12 2009 – II R 44/07, BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097[↩]
vgl. BFH, Urteile vom 16.12 2009 – II R 44/07, BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097; vom 05.02.1992 – II R 93/88, BFH/NV 1993, 68[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 20.04.1977 – II R 36/76, BFHE 122, 352, BStBl II 1977, 688[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 08.12 2010 – II R 12/08, BFHE 232, 223, BStBl II 2012, 383; vom 29.11.2006 – II R 78/04, BFH/NV 2007, 513[↩]
vgl. BFH, Urteile 11.12 2013 – II R 53/11, BFHE 244, 56, BStBl II 2014, 352; vom 19.06.2013 – II R 26/11, BFHE 241, 431, BStBl II 2013, 1060; vom 16.12 2009 – II R 44/07, BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097 m.w.N.; Medert, DStR 2010, 443[↩]
BFH, vgl. Urteil vom 16.12 2009 – II R 44/07, BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 16.12 2009 – II R 44/07, BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097[↩]
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