BSG, 04.12.2014 - B 2 U 11/13 R - Erhöhung des Umlagebeitrags in der gesetzlichen Unfallversicherung auf den Mindestbeitrag; Keine Mindestbeitragsfestsetzung durch den Vorstand; Bestimmung durch die Satzung | anwalt24.de
Urt. v. 04.12.2014, Az.: B 2 U 11/13 R
Referenz: JurionRS 2014, 31562
Aktenzeichen: B 2 U 11/13 R
SG Berlin - 20.07.2013 - AZ: S 98 U 597/09
§ 33 Abs. 1 S. 1 SGB IV
182 Abs. 2 SGB VII
Breith. 2015, 636-644
NZS 2015, 309-313
SGb 2015, 95-96
Az: B 2 U 11/13 R
S 98 U 597/09 (SG Berlin)
Gegenstand des Klage- und Revisionsverfahrens sind die zulässig erhobenen Anfechtungsklagen (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG), mit denen der Kläger die teilweise Aufhebung der Beitragsfestsetzung für das Jahr 2008 im Bescheid vom 24.4.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.9.2009 sowie für das Jahr 2009 im Bescheid vom 23.4.2010 begehrt. Nicht angegriffen ist hingegen der auf andere Weise erledigte (§ 39 Abs 2 SGB X) einstweilige Verwaltungsakt vom 24.4.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.8.2009, mit dem die Beklagte einen Beitragsvorschuss nach § 164 Abs 1 SGB VII auf die voraussichtlich zu zahlenden Beiträge gefordert hat. Ebenso wie einstweilige Regelungen über Vorschüsse nach § 42 Abs 1 Satz 1 SGB I (vgl hierzu BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 26/11 R - SozR 4-2700 § 50 Nr 1 RdNr 11 ff = SGb 2013, 484 = SGb 2014, 39, 40 [BSG 13.11.2012 - B 2 U 26/11 R] mwN) entfalten auch Festsetzungen von Beitragsvorschüssen nach § 164 Abs 1 SGB VII nur vorläufig Rechtswirkungen. Sie sind von vornherein bis zur Beendigung des die endgültige Beitragsforderung betreffenden Verwaltungsverfahrens begrenzt. Ergeht die endgültige Entscheidung, so erledigt sich dadurch der vorläufige Verwaltungsakt auf andere Weise iS des § 39 Abs 2 SGB X.
In der Sache hat die Vorinstanz zutreffend die Festsetzung des Umlagebeitrags für die Jahre 2008 und 2009 im angefochtenen Umfang aufgehoben. Die Beklagte ist zwar aufgrund ihres bestandskräftigen und damit bindenden (§ 78 Abs 1, § 77 SGG) Aufnahmebescheids vom 13.11.2006 der für den Kläger zuständige Unfallversicherungsträger (vgl BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 20/07 R - SozR 4-2700 § 136 Nr 5 RdNr 27 ff = SGb 2010, 177, 179 = NZS 2010, 342, 343 [BSG 02.04.2009 - B 2 U 20/07 R]). Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit dieses Verwaltungsakts (§ 40 Abs 1 und 2 SGB X) sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Für die Erhöhung des Umlagebeitrags auf den Mindestbeitrag von 100 Euro fehlt es aber an einer wirksamen Rechtsgrundlage. Die Regelungen in §§ 19 Nr 12 und 26 Abs 6 der Satzung der Beklagten verstoßen gegen höherrangiges Recht (dazu 1.). Die damit nichtigen Bestimmungen der Satzung können auch nicht ausnahmsweise vorübergehend weitergelten (dazu 2.).
Der Beklagten ist einzuräumen, dass nach § 182 Abs 2 Satz 3 SGB VII in der bis 31.12.2012 geltenden Fassung des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes (UVEG) vom 7.8.1996 (BGBl I 1254) die Satzung zusätzlich zu den Berechnungsgrundlagen nach den Sätzen 1 und 2 einen Mindestbeitrag oder einen Grundbeitrag "bestimmen" kann. Der Wortlaut der Vorschrift macht deutlich, dass die Höhe des Mindest- oder Grundbeitrags in der Satzung selbst festzulegen ist und lässt keinen Raum für die Annahme, der Satzungsgeber könne sich auf die Anordnung beschränken, dass überhaupt ein Mindest- oder Grundbeitrag erhoben wird, und die näheren Festlegungen auf den Vorstand übertragen (BSG vom 7.12.2004 -B2U 43/03 R - BSGE 94, 38 [BSG 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R] = SozR 4-2700 § 182 Nr 1, RdNr 26). Demgegenüber kann zwar nach § 161 SGB VII die Satzung "bestimmen", dass ein einheitlicher Mindestbeitrag "erhoben" wird. Auch die Formulierung dieser Vorschrift bedeutet aber nach allgemeinem Sprachverständnis, dass die Höhe des Mindestbeitrags durch die Satzung selbst zu regeln ist, weil es an jeglichem Bezug zu einem ansonsten zur Beitragsbestimmung berufenen Organ fehlt.
Das hier gefundene Ergebnis widerspricht weder der Regelungsintention des Gesetzgebers noch der Rechtsprechung des Senats. Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber eine Festsetzung des Mindestbeitrags der Höhe nach außerhalb der Satzung des Unfallversicherungsträgers durch den Vorstand ermöglichen wollte, finden sich nicht in den Gesetzesmaterialien zu §§ 161 und 182 SGB VII (vgl BT-Drucks 13/2204 S 112 und 114 f zu §§ 161 und 182) sowie deren Vorläuferbestimmungen des § 734 Abs 1 Satz 2, § 994 Abs 1, § 728 Abs 1 und § 803 Abs 2 Satz 2 RVO (vgl BT-Drucks IV/120 S 67 und 71 zu § 725 Abs 1 und § 801 bis § 813 sowie RT-Drucks III/691 S 5 und 35 zu Art 32 und 50). In seinem Urteil vom 27.1.1994 (2 RU 9/93 - BSGE 74, 54 = SozR 3-2200 § 728 Nr 1) hat der Senat zwar die Beitragserhebung auf der Grundlage eines Vorstandsbeschlusses unbeanstandet gelassen. Der Senat hat jedoch in seinem Urteil vom 7.12.2004 an dieser Billigung der Beitragsfestsetzung durch den Vorstand ausdrücklich nicht mehr festgehalten (B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 [BSG 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R] = SozR 4-2700 § 182 Nr 1, RdNr 28), abgesehen davon, dass sich die frühere Entscheidung auf Ausführungsbestimmungen des Reichsversicherungsamts vom 25.11.1925 zu § 734 und § 994 Abs 1 RVO aF über die Erhebung von einheitlichen Mindestbeiträgen (AN 1925, 360) stützte, wonach die Höhe eines nach der Satzung zu erhebenden Mindestbeitrags vom Vorstand festzusetzen war.
Dass die Beitragsgestaltung in der gewerblichen Unfallversicherung anders geregelt ist als in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Es ist rechtlich nicht nachvollziehbar und von der Beklagten auch nicht begründet worden, weshalb die materiell-rechtlich unterschiedlich ausgestaltete Beitragsbemessung zu einer unterschiedlichen formalen Rechtsetzungskompetenz führen soll. Auch wenn die Berechnungsgrundlagen für die Beitragserhebung und das Umlageverfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung abweichend von §§ 152 SGB VII ff in den besonderen Bestimmungen der §§ 182 und 183 SGB VII normiert sind, erfordert die in der gesetzlichen Unfallversicherung insgesamt zu beachtende Beitragstransparenz als Ausfluss des wegen des mit der Beitragsbelastung verbundenen Eingriffs in die Rechtsposition des Beitragsschuldners zu berücksichtigenden Gesetzesvorbehalts eine durch das zur Rechtsetzung befugte Selbstverwaltungsorgan getroffene Festlegung der Mindestbeitragshöhe. Hierzu ist der Satzungsgeber der Beklagten auch in der Lage. Der Mindestbeitrag hat allgemein die Funktion, einen finanziellen Basisaufwand, der durch die Zugehörigkeit des Unternehmens zum Unfallversicherungsträger bedingt ist, durch einen einheitlichen Sockelbetrag abzudecken. Dieser kann, da er keinen Bezug zum versicherten Risiko aufweist und daher nicht von wechselnden Berechnungsfaktoren abhängig ist, ohne Weiteres in der Satzung selbst betragsmäßig festgelegt werden (BSG vom 7.12.2004 -B2U 43/03 R - BSGE 94, 38 [BSG 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R] = SozR 4-2700 § 182 Nr 1, RdNr 28). Ob sich der Satzungsgeber gleichwohl darauf beschränken kann, die Kriterien für die Bemessung des Mindestbeitrags zu benennen und dem Vorstand allein die Beitragsberechnung auf der Grundlage der vorgegebenen Bemessungskriterien zu überlassen, kann hier dahinstehen. § 26 Abs 6 iVm § 19 Satz 2 Nr 12 der Satzung der Beklagten weist auch solche Kriterien nicht aus.


Steuertermin am 15. Mai 2017 Bekanntmachung
Auf den Steuertermin am 15. Mai 2017, an dem die nachfolgenden Steuern fällig werden, wird hiermit hingewiesen.
1. Gewerbesteuer-Vorauszahlung 2. Rate 2017
2. Grundsteuer 2. Rate 2017
3. Hundesteuer 2. Rate 2017
Für alle Steuern, die nicht bis zum 01. Juni 2017 bei der Stadtkasse eingegangen sind, müssen nach dem Fälligkeitstag die gesetzlichen Säumniszuschläge berechnet werden. Außerdem fallen die Kosten der Beitreibung den Zahlungspflichtigen zur Last.
Diejenigen Steuerpflichtigen, die bei der Stadtkasse ein Lastschriftmandat hinterlegt haben, werden gebeten, keine Überweisung vorzunehmen.
36110 Schlitz, den 24.04.2017
STADTKASSE SCHLITZ
Juliane Linke, Stellv. Kassenverwalterin 13.04.2017
HAUSHALTSSATZUNG der Stadt Schlitz für den Doppelhaushalt 2017 / 2018 Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVB1. S. 618), hat die Stadtverordnetenversammlung am 13.02.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wird
im ordentlichen Ergebnis	mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 16.544.354 EUR	15.973.217 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	- 16.273.620 EUR	- 15.964.867 EUR
mit einem Saldo von 270.734 EUR 8.350 EUR
im außerordentlichen Ergebnis	mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 258.295 EUR 919.838 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 EUR	0 EUR
mit einem Saldo von 258.295 EUR	919.838 EUR
mit einem Überschuss von 529.029 EUR	928.188 EUR
im Finanzhaushalt 2018	2017
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und	Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 979.566 EUR 723.124 EUR
und dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	945.250 EUR 2.026.650 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	- 1.394.800 EUR	- 2.328.911 EUR
mit einem Saldo von - 449.550 EUR	- 302.261 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 449.550 EUR	302.261 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf- 170.000 EUR	- 170.000 EUR
mit einem Saldo von 279.550 EUR	132.261 EUR
mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von 809.566 EUR	553.124 EUR
festgesetzt. § 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme in den Haushaltsjahren 2018 und 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnamen erforderlich sind, wird in 2018 auf 449.550 EUR und in 2017 auf 302.261 EUR festgesetzt. § 3 Verpflichtungsermächtigungen werden für die Haushaltsjahre 2018 und 2017 nicht veranschlagt. § 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die in den Haushaltsjahren 2018 und 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird in 2018 auf 2.800.000 EUR und in 2017 auf 2.800.000 EUR festgesetzt. § 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2018 und 2017 wie folgt festgesetzt:
1.	Grundsteuer	2018	2017
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf	330 v. H. 330 v. H. b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf	360 v. H. 360 v. H. 2.	Gewerbesteuer auf	380 v. H. 380 v. H.
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplanes beschlossene Stellenplan. DER MAGISTRAT
Schlitz, den 14.02.2017	Bürgermeister	Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017/2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die aufsichtsbehördliche Genehmigung vom 11.04.2017 hat folgenden Wortlaut: Genehmigung
Hiermit erteile ich unter Bezug auf die in der Haushaltsbegleitverfügung gleichen Datums enthaltenen Nebenbestimmungen die aufsichtsbehördliche Genehmigung
a) gemäß § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung zu den in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Schlitz für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 zur Finanzierung von Investitionsausgaben festgesetzten Gesamtbeträgen der Kreditaufnahmen in Höhe von 2017: 302.261 €
(in Worten: Dreihundertzweitausendzweihunderteinundsechzig Euro)
2018: 449.550 €
(in Worten: Vierhundertneunundvierzigtausendfünfhundertfünfzig Euro).
b) gemäß § 105 Abs. 2 HGO zu den in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen festgesetzten Höchstbeträge der Kassenkredite in Höhe von 2017: 2.800.000 €
(in Worten: Zweimillionenachthunderttausend Euro) 2018: 2.800.000 €
(in Worten: Zweimillionenachthunderttausend Euro) Im Auftrag
Der Doppelhaushaltsplan 2017/2018 liegt zur Einsichtnahme vom 18.04. bis 28.04.2017 im Rathaus, An der Kirche 4, 36110 Schlitz, Zimmer Frau Rippl, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus: Montag	07.30 bis 12.30 Uhr	13.30 bis 16.30 Uhr
Dienstag	07.30 bis 12.30 Uhr	13.30 bis 16.30 Uhr
Mittwoch	07.30 bis 12.30 Uhr	13.30 bis 18.00 Uhr
Donnerstag	07.30 bis 12.30 Uhr	13.30 bis 16.30 Uhr
Freitag	07.30 bis 13.00 Uhr	Schlitz, 13.04.2017
DER MAGISTRAT DER STADT SCHLITZ 06.04.2017
Unratablagerung am Friedhof Ützhausen In letzter Zeit kam es zu Unratablagerungen auf dem Grünabfallplatz am Friedhof in Ützhausen. Hier werden von Unbekannten seit mehreren Wochen Stomabeutel entsorgt.
Gemäß der Friedhofssatzung der Stadt Schlitz sind die Grünabfallplätze nur für die Entsorgung von pflanzlichem Grabschmuck vorgesehen. Das Abladen von Gartenabfällen, Hausmüll, Gras- und Heckenschnitt, Steinen, Steinerzeugnissen und sonstigem Unrat ist nicht gestattet.
Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen können nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung mit Geldbußen geahndet werden.
Wer sachdienliche Hinweise hierzu geben kann, melde sich bitte bei der Stadtverwaltung Schlitz, Frau Göbel, unter Telefonnummer 06642 - 970 27. 06.04.2017
Standfestigkeit der Grabmale Alle Grabmale müssen einmal jährlich auf ihre Standfestigkeit hin überprüft werden. Die Grabnutzungsberechtigten werden aufgefordert, die Standsicherheit der Grabmale bis spätestens 28. April 2017 zu überprüfen.
Eventuelle Mängel sind unverzüglich zu beseitigen.
Die Stadt Schlitz wird die Standsicherheit der Grabmale im Laufe der Monate Mai und Juni nachprüfen. Sollten noch Mängel festgestellt werden, werden notwendige Sicherungsmaßnahmen (z.B. Ablegen von Grabmalen, Absperrungen) durchgeführt. Entstehende Kosten haben die Nutzungsberechtigten zu tragen.
Schlitz, den 05. April 2017
Alexander Altstadt, Erster Stadtrat 22.03.2017
1. Satzung zur Änderung der Wasservesorgungssatzung (WVS) der Stadt Schlitz vom 30.09.2013 Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Arti-kel 2 des Gesetzes vom 15.09.2016 (GVBl. I S. 167), der §§ 30, 31 und 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), geändert durch Gesetz vom 28.09.2015 (GVBl. I S. 338), der §§ 1 bis 5a, 6a, und 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.12.2015 (GVBl. I S. 618), hat die Stadtverordnetenver-sammlung der Stadt Schlitz in der Sitzung am 20. März 2017 folgende
zur Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS)
der Stadt Schlitz vom 30.09.2013
§ 14 (Grundstücksfläche) Absatz 2 der WVS vom 30.09.2013 wird wie folgt geändert:
a) bei Grundstücken im Innenbereich grundsätzlich die Fläche des Grundbuch-grundstücks,
b) bei Grundstücken im Innenbereich, die in den Außenbereich hineinragen, regelmäßig die Fläche zwischen der Erschließungsanlage im Innenbereich und einer Linie, die im gleichmäßigen Abstand von 40 m dazu verläuft.
Überschreitet die bauliche oder gewerbliche Nutzung des Grundstücks die in Satz 1 bestimmte Tiefe, ist zusätzlich die übergreifende Fläche zwischen der Er-schließungsanlage und einer Linie, die im gleichmäßigen Abstand verläuft, die der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht, dem In-nenbereich zuzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Bebauung, gewerbliche oder sonstige Nutzung erst bei oder hinter der Begrenzung von 40 m beginnt.
§ 15 (Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten) der WVS vom 30.09.2013 erhält folgende Neufassung:
(1)	Der Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten bestimmt sich nach der Zahl der im Bebau-ungsplan festgesetzten Vollgeschosse. Hat ein neuer Bebauungsplan den Verfahrens-stand des § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Werden die Fest-setzungen des Bebauungsplans überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene Zahl der Vollgeschosse, Gebäudehöhe (Traufhöhe) oder Baumassenzahl zugrunde zu legen.
a)	bei eingeschossiger Bebaubarkeit	1,0,
b)	bei zweigeschossiger Bebaubarkeit	1,25,
c)	bei dreigeschossiger Bebaubarkeit	1,5,
d)	bei viergeschossiger Bebaubarkeit	1,75.
erhöht sich der Nutzungsfaktor um	0,25.
(2)	Ist nur die zulässige Gebäudehöhe (Traufhöhe) festgesetzt, gilt als Zahl der Vollge-schosse die höchst zulässige Höhe geteilt durch 2,2, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet werden. In Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i. S. v. § 11 BauNVO erfolgt die Teilung in Abweichung zu Satz 1 durch 3,5.
(3)	Ist weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Gebäudehöhe (Traufhöhe), sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt, ist sie durch 3,5 zu teilen, wobei Bruchzahlen kauf-männisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden. Das Ergebnis gilt als Zahl der Vollgeschosse.
(4)	Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan
a)	Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung der Anzahl der Vollgeschosse oder ande-rer Werte, anhand derer die Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 2 und 3 festgestellt werden könnte, vorsieht, gilt 1,25,
b)	nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festsetzt oder bei denen die zulässige Bebauung im Verhältnis zu dieser Nutzung untergeordnete Bedeutung hat, gilt 1,0,
c)	nur Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gestattet, gilt für die bebaubaren Teile dieser Grundstücke 1,0, für die Restfläche 0,2,
d)	nur Garagen oder Stellplätze zulässt, gilt 0,5,
e)	landwirtschaftliche Nutzung festsetzt, gilt 0,1,
f)	Dauerkleingärten festsetzt, gilt 0,5,
g)	Kirchengebäude oder ähnliche Gebäude mit religiöser Zweckbestimmung festsetzt, gilt 1,25
(5)	Sind für ein Grundstück unterschiedliche Vollgeschosszahlen, Gebäudehöhen (Trauf-höhen) oder Baumassenzahlen festgesetzt, ist der Nutzungsfaktor nach dem höchsten festgesetzten Wert für die gesamte Grundstücksfläche im beplanten Gebiet zu ermit-teln.
(6)	Enthält der Bebauungsplan keine Festsetzungen über die Anzahl der Vollgeschosse oder der Gebäudehöhe (Traufhöhe) oder der Baumassenzahlen, anhand derer sich der Nutzungsfaktor ermitteln lässt, gelten die Vorschriften für den unbeplanten Innenbereich nach § 17 entsprechend.
§ 17 (Nutzungsfaktor im unbeplanten Innenbereich) Abs. 4 Ziffer c) der WVS vom 30.09.2013 wird wie folgt geändert:
c) nur Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen sind, die nach ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gilt für die bebauten Teile dieser Grundstücke 1,0, für die Restfläche 0,2
§ 18 (Nutzungsfaktor in Sonderfällen) Abs. 3 der WVS vom 30.09.2013 wird wie folgt geändert:
(3)	Geht ein Grundstück vom Innenbereich in den Außenbereich über, so gelten die Nut-zungsfaktoren der §§ 15 bis 17 für das Teilgrundstück im Innenbereich jeweils ent-sprechend.
§ 24 a (Beauftragung Dritter bei der Beitragserhebung) wird neu eingefügt:
Die Ermittlung von Berechnungsgrundlagen wurde von den Beauftragten Allevo Kommunal-beratung GmbH, Obersulm, wahrgenommen.
§ 25 (Grundstücksanschlusskosten) der WVS vom 30.09.2013 erhält folgende Neufas-sung:
(1)	Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung oder Besei-tigung der Anschlussleitungen ist der Stadt in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der Fertigstellung der erstattungs-pflichtigen Maßnahme, er wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.
(2)	Erstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte erstattungspflichtig. Bei Wohnungs- und Teil-eigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Mit-eigentumsanteil erstattungspflichtig. Mehrere Erstattungspflichtige haften als Ge-samtschuldner.
(3) Der Erstattungsanspruch ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück – bei Bestehen eines solchen – auf dem Erbbaurecht bzw. dem Wohnungs- und Teileigentum auf diesem.
(4) Die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1 kann von der Entrichtung einer ange-messenen Vorausleistung abhängig gemacht werden.
§ 26 (Benutzungsgebühren) der WVS vom 30.09.2013 erhält folgende Neufassung:
(1) Die Stadt erhebt zur Deckung der Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG Gebühren und zwar eine verbrauchsabhängige Gebühr gemäß Absatz 2 und eine Grundgebühr ge-mäß Absatz 3.
(2) Die verbrauchsabhängige Gebühr bemisst sich nach der Menge (m3) des zur Verfü-gung gestellten Wassers.
Ist eine Messeinrichtung ausgefallen oder wird der Stadt bzw. einem Beauftragten der Zutritt zu den Messeinrichtungen verweigert oder ist das Ablesen der Messeinrichtungen aus sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht erfolgt, schätzt die Stadt den Verbrauch nach pflichtgemäßem Ermessen.
Die Gebühr beträgt pro m3 2,14 €. Sie enthält die gesetzliche Umsatzsteuer.
(3) Neben der verbrauchsabhängigen Gebühr nach Absatz 2 wird nach § 10 Abs. 3 KAG ab Einbau der Messeinrichtung eine Grundgebühr erhoben.
Die Höhe dieser Grundgebühr richtet sich nach der installierten Messeinrichtung.
Die Grundgebühr beträgt pro angefangenen Kalendermonat bei Messeinrichtungen mit einer Zählergröße (MID)
Dauerdurchfluss-	netto	brutto menge m3/h (einschl. gesetzl. Umsatzsteuer)
Q3=4 4 4,50 € 4,82 €
Q3=10 10 25,00 € 26,75 € Q3=16 16 40,00 € 42,80 €
Q3=25 (WP) 25 45,00 € 48,15 €
Q3=100 (WP) 100 100,00 € 107,00 €
Q3=250 (WP) 250 120,00 € 128,40 €
Q3=25 (WPV) 25 120,00 € 218,40 €
Q3=63 (WPV) 63 140,00 € 149,80 €
Q3=100 (WPV) 100 160,00 € 171,20 €
§ 29 a (Beauftragung Dritter bei der Gebührenerhebung) wird neu eingefügt:
Artikel IX Diese Änderungssatzung tritt zum 01. April 2017 in Kraft.
Durch diese Satzung werden die §§ 14 Abs. 2, 15, 17 Abs. 4 Ziffer c), 18 Abs. 3, 25 und 26 in ihrer bisherigen Fassung ersetzt.
Schlitz, den 21. März 2017
gez. H.-J. Schäfer (Dienstsiegel)
Hans-Jürgen Schäfer, Bürgermeister 20.03.2017
Ortsbeirat Schlitz Ortsbeirat Schlitz
Herr Karlheinz Maul hat mit Schreiben vom 15. März 2017 sein Mandat für den
Ortsbeirat Schlitz niedergelegt.
Gemäß § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I, S. 197), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618) stelle ich fest, dass als nächster noch
nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlages Bürgerinitiative Stadt Schlitz Herr José Ismael Ramos Pérez,
Schwarzer Stock 8, 36110 Schlitz,
Gegen diese Feststellung kann jede/r Wahlberechtigte des Wahlbezirkes Schlitz
binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Einspruch erheben.
Der Einspruch einer/s Wahlberechtigten, die/der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins von Hundert der Wahlberechtigten, mindestens 34 Wahlberechtigte unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Wahlleiterin einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen.
Schlitz, den 15. März 2017
Heidrun Stein, Gemeindewahlleiterin 17.03.2017
Nachrücken in den Ortsbeirat Öffentliche Bekanntmachung
Ortsbeirat Schlitz
Nachrücken von noch nicht berufenen Bewerbern
Heidrun Stein, Gemeindewahlleiterin 17.02.2017
Problemmüll - Sammlung von privaten Haushalten - Mitmachen bei der Hausmüllentgiftung Städtische Bekanntmachung
Der Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV) kündigt uns folgende Problemmüllsammlungen für das Jahr 2017 im Bereich der Stadt Schlitz an.
Es ist vorgesehen, an folgenden Terminen mit einem besonders gekennzeichneten Fahrzeug die Sonderabfall-Kleinmengensammlung im Schlitzerland durchzuführen:
Dienstag, den 14.03.2017
- Bernshausen, DGH, Schulhausstraße 13	10:00 – 10:30 Uhr
- Üllershausen, Bushaltestelle, Seeburgstraße	11:00 – 11:30 Uhr
- Schlitz, Parkplatz Bürgerhaus, Jahnstraße 1	12:30 – 14:00 Uhr
- Hutzdorf, Betriebshof S+J, Lindenstraße 18	09:00 – 09:30 Uhr
- Sandlofs, DGH, Hutzdorfer Straße 14	10:00 – 10:30 Uhr
- Rimbach, DGH, Am Weihersbrunnen 1	11:00 – 11:30 Uhr
Standorte, die in den letzten Jahren sehr oft kleine oder nur sehr geringe Anlieferungen aufwiesen, wurden für die Touren im Jahr 2017 nicht mehr aufgenommen, da die Stand- und Sammelzeiten dort oft geringer als die Vor- und Nachbereitungszeit waren. Es wird gebeten, die angebotenen Standorte zu nutzen.
Angenommen werden folgende Problemabfälle:
Altbatterien (Klein- und Weidezaunbatterien) höchstens 3 Autobatterien, Kleinkondensatoren, feste ölhaltige Betriebsmittel, z. B. Kfz - Ölfilter und Putzlappen jedoch kein Altöl. Das Altöl kann bei gewerblichen Sammelstellen bzw. im Fachhandel zurückgegeben werden. Mit Restinhalt gefüllte Spraydosen, Lösungsmittel, Verdünner, Altfarben- und Lacke, Leim- und Klebemittel, Haushaltsreiniger, Putz- und Pflegemittel, Kosmetika, Fotochemikalien (Entwickler und Fixierer), anorganische und organische Chemikalien wie Säuren und Laugen, chlorhaltige Produkte (z. B. Sanitärreiniger, Desinfektions-, Bleich und Scheuermittel), Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs-, Unkrautvernichtungs- und Holzschutzmittel (hierzu zählen auch kleinere Mengen von nicht mehr benötigtem gebeiztem Saatgut und Saatbeizen), Leuchtstofflampen, Thermometer, Altmedikamente.
Dispersionsfarben und aus gehärtete Lacke sind Restabfälle.
Die Annahme der wegen gefährlicher Reaktionen stets getrennt zu verwahrenden Sonderabfälle kann nur in verschlossenen Gebinden - möglichst in Originalbehältnissen belassen - von maximal 20 Liter Behältervolumen erfolgen. Ausgenommen hiervon sind Dispersionsfarben. Es gilt des Weiteren eine Mengenbegrenzung von max. 100 kg je Anlieferer. Gewerbliche Anlieferer haben 5,50 EUR je kg zu zahlen. Ölhaltige Betriebsmittel werden nur in haushaltsüblichen Mengen angenommen. Größere Sondermüllmengen müssen vom Abfallerzeuger selbst angemeldet und gewerblich entsorgt werden. Um die Sonderabfall-Kleinmengensammlung von unnötigem Verpackungsmaterial zu entlasten, sind insbesondere Pflanzenschutzmittel-Behältnisse nach deren Entleerung und anschließendem Reinigen aufzuschneiden und in den „Gelben Sack“ zu geben. Das dabei anfallende Spülwasser bitte wieder im Pflanzenschutz ordnungsgemäß verwenden. Sauber entleerte, tropffreie und spachtelreine Weißblechbehälter sollten nach ihrem Verpressen dem Altwarenhändler angeboten bzw. mit Haus- oder Sperrmüll beseitigt werden. Behältnisse mit ausgehärteten Farbresten gehören in die gelbe Tonne, wenn die Rückstände entfernt werden können. Sollten sich die aus gehärteten Farbreste nicht vom Behältnis trennen lassen, sind sie dem Restmüll (Hausmülltonne) zuzuordnen.
Bitte geben Sie den Sonderabfall persönlich beim „Verantwortlichen Personal“ am Sammelfahrzeug ab. Bei Verhinderung können auch Dritte, die dann über den Inhalt genauestens zu informieren sind, beauftragt werden. Die Sonderabfälle sollten beschriftet sein. Das Personal ist angewiesen, die genannten Sammeltermine (Standort, Standzeit) genau einzuhalten. Sollte dennoch einmal eine Verzögerung eintreten, warten Sie bitte am Einsammelort. Keinesfalls darf Sonderabfall unbeaufsichtigt abgestellt werden, der so eine ernstzunehmende Gefahr für Kinder darstellt und vom Sammelfahrzeug nicht mehr anzunehmen ist.
Den Weisungen des „Verantwortlichen Personals“ am Sammelfahrzeug ist Folge zu leisten. Für Schäden, die beim Andienen des Sonderabfalls entstehen, kann keine Haftung übernommen werden.
Wenn Sie noch Fragen haben, rufen Sie bitte beim ZAV, Tel. (0 66 41) 9671-0 an, der Ihnen zu weiteren Auskünften gerne zur Verfügung steht.
Schlitz, 17. Februar 2017
DER MAGISTRAT DER STADT SCHLITZ	Hans-Jürgen Schäfer, Bürgermeister 01.01.2017
Eintrittsgelder Freibad 2017 Die Eintrittsgelder Freibad in der Saison 2017 werden gem. Beschluss des Magistrates vom 21.12.2016 wie folgt festgesetzt (wie in 2016):
Einzelkarten Erwachsene 3,00 €
Einzelkarten Jugendliche 1,50 €
Feierabendtarif Erwachsene 18.00 bis 20.00 Uhr 2,00 €
Zehnerkarten Erwachsene 25,00 €
Zehnerkarten Jugendliche 12,00 €
Saisonkarten Erwachsene 80,00 €
Saisonkarten Jugendliche 35,00 €
Familien-Saisonkarte(*)	100,00 €
Gemäß Beschluss des Magistrates vom 11.05.2011 wird den Mitgliedern der aktiven Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr bei Saisonkarten Erwachsene und bei den Familienkarten ein Preisnachlass in Höhe von jeweils 25,00 Euro eingeräumt. Gehört ein zweites Familienmitglied der aktiven Einsatzabteilung der Feuerwehr an, wird bei der Familienkarte Nachlass von 50,00 Euro gewährt.
(*) Nur gültig für Familien mit Kindern. Keine Vergünstigung für kinderlose Ehepaare. Kinder mit eigenem Einkommen werden nicht berücksichtigt.
Schlitz, 22.12.2016 22.12.2016
Satzung über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen sowie über die Voraus-zahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren für das Wirtschaftsjahr 2017 Aufgrund des § 5 Abs. 2, 4, 5 und 6 und des § 12 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheits-gesetz (HAGTierGesG) sowie des § 8 Abs. 3 und 4 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Ne-benprodukte-Beseitigungsgesetz (HAGTierNebG), jeweils in der Fassung vom 14.Dezember 2010, zuletzt ge-ändert durch das Gesetz zur Änderung der Hessischen Ausführungsgesetze zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zum Tiergesundheitsgesetz vom 24. März 2015, hat der Verwaltungsrat der Hessischen Tierseuchenkasse folgende Satzung beschlossen: § 1 (1) Für die Berechnung der Beiträge sowie der Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren ist maßgebend, wie viele Tiere am Tag der von der Tierseuchenkasse durchgeführten amtlichen Erhebung vor-handen waren.
a)	der Tierseuchenkasse Name, Anschrift sowie die Art und die Zahl der bei ihnen am Stichtag vorhande-nen Tiere -nach Tierarten gegliedert- innerhalb von 2 Wochen nach dem Stichtag mitzuteilen. Die Mel-dung ist entweder auf dem von der Tierseuchenkasse ausgegebenen amtlichen Erhebungsbogen oder per Internet unter » www.hessischetierseuchenkasse.de vorzunehmen.
b)	schriftlich oder online bei der Hessischen Tierseuchenkasse, Mainzer Str. 17, 65185 Wiesbaden oder unter » www.hessischetierseuchenkasse.de ihre Tierhaltung anzuzeigen, wenn sie bis zum 10.01.2017 keinen Meldebogen erhalten haben,
Tierhalter ist diejenige Person, die ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, mithin also die tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Tier hat. (6) Liegt der Tierseuchenkasse bis zum 15.02.2017 keine Tierbestandsmeldung für das Beitragsjahr vor, so kann der Tierbestand des Vorjahres oder der jeweiligen Datenbank Herkunftssicherungs- und Informationssys-tem für Tiere (HIT) für die Beitragsveranlagung zugrunde gelegt werden. Die der Tierseuchenkasse durch Fristversäumnisse von Tierhaltern im Melde- und Erhebungsverfahren entste-henden Kosten werden dem Tierhalter auferlegt. (7) Der Tierseuchenkasse ist weiterhin zum Zwecke der Veranlagung unverzüglich mitzuteilen, wenn nach dem Stichtag
a)	sich die Zahl der Tiere einer Tierart um mehr als 10 vom Hundert, mindestens jedoch 5 Tiere, erhöht,
b)	ein Tierbestand neu begründet wird oder
c)	Tiere einer anderen Art in den Bestand aufgenommen werden. Die Veranlagung aus der Nachmeldung erfolgt anteilmäßig ab dem Monat, in dem die Veränderung eintritt. (8) Halter von Rindern melden ihre Rinder zum Stichtag sowie bei Bestandsveränderungen nicht. Die Be-standszahlen der rinderhaltenden Betriebe am Stichtag sowie die Bestandsveränderungen übernimmt die Tier-seuchenkasse aus der Datenbank Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT)
(9) Für die in Hessen wohnhaften Mitglieder des Landesverbandes Hessischer Imker e.V. (LHI) wird die Zahl der Bienenvölker durch den LHI erfasst und gemeldet. (10) Wird die Haltung einer Tierart zwischen zwei Stichtagen auf Dauer (mindestens zwölf Monate) aufgegeben, so endet auf schriftlichen Antrag des Tierhalters die Beitragspflicht mit dem Ende des Monats, in dem der An-trag bei der Tierseuchenkasse eingeht. Der Antrag muss auch Angaben über den Verbleib der Tiere enthalten. Bei Beträgen unter 5 € oder wenn die Beiträge durch Leistungen aufgebraucht sind, unterbleibt eine anteilige Rückerstattung.
(11) Von der Erhebung von Beiträgen kann abgesehen werden, wenn die Tiere nur vorübergehend oder saisonal in Hessen gehalten werden und der Tierhalter nachweislich seiner Melde- und Beitragspflicht in einer anderen Tierseuchenkasse im Geltungsbereich des deutschen Tiergesundheitsgesetzes für das Jahr 2017 nachge-kommen ist. Tierhalter haben in diesem Fall für die Tiere, einschließlich deren Nachzucht, keinen Anspruch auf freiwillige Leistungen der Hessischen Tierseuchenkasse. § 2
1. Einhufer (Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel) a) Beitrag je Tier 0,83 € b) Kostenanteil je Tier 1,17 €
2. Rinder (einschl. Bisons, Wisente und Wasserbüffel) a) Beitrag je Tier	4,50 €
3. Schafe 3.1. unter 9 Monate alt a) Beitrag je Tier 0,20 €
b) Kostenanteil je Tier 0,43 € 3.2 über 9 Monate alt a) Beitrag je Tier 0,39 € b) Kostenanteil je Tier 0,86 €	4. Schweine 4.1 Ferkel (bis 30 kg Lebendgewicht) a) Beitrag je Tier 0,20 €
5. Ziegen 5.1. unter 9 Monate alt a) Beitrag je Tier = beitragsfrei b) Kostenanteil je Tier 0,00 €
6. Bienen und Hummeln je Volk ausgesetzt 7. Geflügel a) Beitrag je Bestand 5,00 €
b) Beitrag je Tier für 7.1 Legehennen 0,04 €
7.3 Puten 0,09 € 7.4 Gänse 0,06 €	7.5 Enten je Tier 0,04 €
7.7 Fasanen, Perl-/Rebhühner, Wachteln, Tauben 0,03 €
8. Süßwasserfische ausgesetzt 9. Gehegewild 9.1 unter 12 Monate alt	a) Beitrag je Tier = beitragsfrei 9.2 über 12 Monate alt	a) Beitrag je Tier 0,50 € 10. Mindestbeitrag je Bescheid für Tierhalter 5,00 € für Viehhändler	50,00 €
(3) Die Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren wird zusammen mit den Beiträgen erhoben. Eine Verrechnung erfolgt verursachergerecht mit den tatsächlich angefallenen Kostenanteilen bei den jeweiligen Tierhaltern im Wirtschaftsjahr mit der Beitragsforderung für das Jahr 2018. Sollte eine Verrechnung nicht möglich sein, erfolgt keine Nachforderung bzw. Rückvergütung -im Beitragsjahr- bei Beträgen unter 5 €.
Den Eigenanteil des Tierhalters rechnet die Tierseuchenkasse einmal jährlich mit dem Tierhalter ab. (6) Der Beitragssatz für Viehhändler beträgt 10 % des Beitragssatzes der jeweiligen Tierart.
Die Satzung tritt am 01. Januar 2017	in Kraft.
Wiesbaden, den 03.11.2016 der Hessischen Tierseuchenkasse
Friedhelm Schneider 30.11.2016
Ortsbeirat Üllershausen hier: Nachrücken von noch nicht berufenen Bewerbern Frau Annemarie Bohländer hat mit Schreiben vom 28. Nov. 2016 ihr Mandat für den
Ortsbeirat Üllershausen mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618) stelle ich fest, dass als nächste noch
nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlages Einheitsliste Üllershausen Frau Martina Mehler,
Üllershausen, Zum Ritzenberg 6 a, 36110 Schlitz,
Gegen diese Feststellung kann jede/r Wahlberechtigte des Wahlbezirkes Üllershausen
Der Einspruch einer/s Wahlberechtigten, die/der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins von Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Wahlleiterin einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen.
Schlitz, den 30. Nov. 2016
Heidrun Stein, Gemeindewahlleiterin 07.11.2016
Ferien im Kindergartenjahr 2017 Die Ferien im Kindergartenjahr 2017 werden wie folgt festgelegt :
Weihnachtsferien :	Waldorfkindergarten	22.12.2016 – 03.01.2017	Waldorfhort „Sonnenwiese“ 22.12.2016 – 30.12.2016 und 06.01.2017 Dieffenbach-Kindertagesstätte	23.12.2016 – 30.12.2016	Kindertagesstätte Schlossgartenweg	27.12.2016 – 03.01.2017 Regenbogen-Kindertagesstätte	und Krippe	27.12.2016 – 03.01.2017	St.Christophorus Kindertagesstätte	23.12.2016 – 30.12.2016
Krabbelgruppe Schlitz	23.12.2016 – 30.12.2016	Osterferien :	Waldorfkindergarten	10.04.2017 – 17.04.2017
Waldorfhort „Sonnenwiese“
10.04.2017 – 14.04.2017
Dieffenbach-Kindertagesstätte
03.07.2017 – 21.07.2017
Kindertagesstätte Schlossgartenweg
Regenbogen-Kindertagesstätte und Krippe
St.Christophorus Kindertagesstätte
bewegliche Ferientage :
Waldorfkindergarten	27.02.2017, 26.05.2017, 16.06.2017
26.05.2017, 16.06.2017
Kindertagesstätte Schossgartenweg
26.05.2017, 16.06.2017, 10.07.2017
Regenbogen-Kindertagesstätte	und Krippe	26.05.2017, 16.06.2017	Schlitz, den 01.11.2016
gez. Hans-Jürgen Schäfer, Bürgermeister 19.10.2016
Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlitz Herr Ulrich Mühling hat mit Schreiben vom 10. Okt. 2016 sein Mandat für die
Stimmen an die Stelle des Ausscheidenden. Die Nachrücker Frau Löxkes-Vogt und Herr Helmut Reitschky haben mit Schreiben
vom 13. und 18. Okt. 2016 auf die Annahme des Mandats verzichtet.
Ich stelle fest, dass als nächste noch nicht berufene Bewerberin für den Wahlvorschlag
Frau Eva-Maria Rohde-Fischer,
Adolph-Kolping-Str. 10,
Gegen diese Feststellung kann jede/r Wahlberechtigte des Wahlbezirkes binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Einspruch erheben.
Schlitz, den 18. Okt. 2016
Heidrun Stein, Gemeindewahlleiterin 25.08.2016
Interessenbekundungsverfahren für die beschränkte Ausschreibung „Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Maßnahmenraum Schlitz“für das Jahr 2017.
Veröffentlicht im HAD:
https://www.had.de/onlinesuche_langfassung.html?showpub=2U9PKCO1BOR7VH77 03.05.2016
Entwurf 5. Satzung der Eigenbetriebssatzung der Stadtwerke Schlitz vom 14.12.1992 Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBI I S. 142). Zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.05.2013 (GVBI I S. 218) in Verbindung mit § 1 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 (GVBI I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderen Gesetzen vom 16.12.2011 (GVBI I S. 786, 800) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlitz in der Sitzung am 02.05.2016 folgende
zur Änderung der Eigenbetriebssatzung der
Stadtwerke Schlitz vom 14.12.1992
§ 7 – Betriebskommission –erhält folgende Neufassung:
(1)	Der Betriebskommission gehören an:
1.	Fünf Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und die gleiche Anzahl von Stellvertretern, die von dieser für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte zu wählen sind,
2.	kraft ihres Amtes
a)	der Bürgermeister oder in seiner Vertretung ein von ihm zu bestimmendes Mitglied des Magistrates,
b)	Zwei weitere Mitglieder des Magistrates und die gleiche Anzahl von Stellvertretern, die von diesem zu benennen sind.
3.	Zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes, die auf dessen Vorschlag von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates zu wählen sind.
(2)	Den Vorsitz in der Betriebskommission führt der Bürgermeister oder ein von ihm bestimmter Vertreter.
An den Sitzungen der Betriebskommission nimmt die Betriebsleitung teil. Sie ist auf Verlangen zu dem Gegenstand der Verhandlungen zu hören. Sie ist verpflichtet, der Betriebskommission auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Durch diese Satzung wird der § 7 in seiner bisherigen Fassung ersetzt.
Schlitz, den 03.05.2016
Hans-Jürgen Schäfer, Bürgermeister 17.03.2016
STÄDTISCHE BEKANNTMACHUNG Standfestigkeit der Grabmale
Alle Grabmale müssen einmal jährlich auf ihre Standfestigkeit hin überprüft werden. Die Grabnutzungsberechtigten werden aufgefordert, die Standsicherheit der Grabmale bis spätestens 15. April 2016 zu überprüfen.
Die Stadt Schlitz wird die Standsicherheit der Grabmale im Laufe der Monate April und Mai nachprüfen. Sollten noch Mängel festgestellt werden, werden notwendige Sicherungsmaßnahmen (z.B. Ablegen von Grabmalen, Absperrungen) durchgeführt. Entstehende Kosten haben die Nutzungsberechtigten zu tragen.
Schlitz, den 17. März 2016
Hans-Jürgen Schäfer, Bürgermeister 01.01.2016
Entwurf Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBI I S. 142). Zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.05.2013 (GVBI I S. 218) in Verbindung mit § 1 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 (GVBI I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderen Gesetzen vom 16.12.2011 (GVBI I S. 786, 800) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlitz in der Sitzung am 02.05.2016 folgende
Hans-Jürgen Schäfer, Bürgermeister 19.06.2015
2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Schlitz über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Schlitz über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder
der Stadt Schlitz
Aufgrund der §§ 5,19, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung von 01.04.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218), den Bestimmungen des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) vom 18.12.2006 (GVBl. I S. 698) zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften – Hessisches Kinderförderungsgesetz (HessKiföG) vom 23. Mai 2013 (GVBl. I S. 207) -, der §§ 1 bis 5 a und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunalabgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), sowie der Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HVwVG)
in der Fassung vom 12. Dezember 2008 (GVBl. I 2009 S. 2) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlitz in ihrer Sitzung am 01. Juni 2015
nachstehende 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Schlitz über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Schlitz vom 18. Juni 2012 erlassen:
(1) a Für die Hortbetreuung während der gesetzlichen Ferienzeit wird eine
monatliche Gebühr von 150,-- Euro erhoben. Diese Regelung
ist befristet bis zum 31.07.2015.
Der zweite Satz von Absatz 1 a wird ersatzlos gestrichen. Artikel II
Diese 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Schlitz über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Schlitz tritt am 01.07.2015 in Kraft.
Schlitz, den 17. Juni 2015 Der Magistrat der Stadt Schlitz
Hans-Jürgen Schäfer, Bürgermeister


BFH, 21.10.2009 - I R 114/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,325
BFH, 21.10.2009 - I R 114/08 (https://dejure.org/2009,325)
BFH, Entscheidung vom 21.10.2009 - I R 114/08 (https://dejure.org/2009,325)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - I R 114/08 (https://dejure.org/2009,325)
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AStG i. d. F. des StMBG §§ 7 ff., § 20; AStG i. d. F. des JStG 2008 § 8 Abs. 2, § 20 Abs. 2; EG Art. 43, Art. 48; DBA-Belgien Art. 7 Abs. 1, Art. 22 Abs. 2, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1
Schlussurteil "Columbus Container Services": § 20 Abs. 2 und 3 i. V. m. §§ 7 ff. AStG a. F. verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Schlussurteil "Columbus Container Services": § 20 Abs. 2 und 3 i.V.m. §§ 7 ff. AStG a.F. verstößt gegen Gemeinschaftsrecht; Zweck des § 20 Abs. 2 und 3 AStG a.F.; Gemeinschaftsrechtlicher Anwendungsvorrang
Europarechtswidrigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung ("Columbus Container Services")
§ 20 Abs. 2 und 3 i.V. m. §§ 7 ff. AStG a. F. verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit
Hinzurechnungsbesteuerung gemeinschaftsrechtswidrig
Fiktive Steuerpflicht von Betriebsstätteneinkünften als Voraussetzung für dieAnwendbarkeit der Umschaltklauseln des § 20 Abs. 2 und 3 Missbrauchsbekämpfungsgesetz ( AStG ); Eine Besteuerung nach §§ 7 ff. AStG als Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlich verbürgte Niederlassungsfreiheit; Schlussurteil "Columbus Container Services": § 20 Abs. 2 und 3 i.V.m. §§ 7 ff. AStG a.F. verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Fiktive Steuerpflicht von Betriebsstätteneinkünften als Voraussetzung für dieAnwendbarkeit der Umschaltklauseln des § 20 Abs. 2 und 3 Missbrauchsbekämpfungsgesetz (AStG); Eine Besteuerung nach §§ 7 ff. AStG als Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlich verbürgte Niederlassungsfreiheit; Schlussurteil "Columbus Container Services": § 20 Abs. 2 und 3 i.V.m. §§ 7 ff. AStG a.F. verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
AStG a. F. §§ 7 ff., 20; AStG §§ 8, 20; EG Art. 43, 48
Hinzurechnungsbesteuerung verstößt gegen Gemeinschaftsrecht - Gerichtshof bezieht sich auf Rechtsprechung des EuGH und beanstandet Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit
AStG a. F. § 20 Abs. 2, §§ 7 ff.; EG Art. 43; AEUV Art. 49
Hinzurechnungsbeträge als Gewerbeertrag
Kurznachricht zu "Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit" von RA/StB Dr. Lars Rehfeld, original erschienen in: IWB 2010, 80 - 86.
Kurznachricht zu "Ei des Columbus gefunden - BFH beendet das mehrschichtige Verfahren zu "Columbus Container Services"" von RAin/StBin Dr. Bettina Lieber, original erschienen in: IStR 2010, 142 - 144.
Kurznachricht zu "Verstoß des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG gegen Gemeinschaftsrecht" von Wiss. Mit./Dipl.-Kfm. Ronald Gebhardt und Wiss. Mit./Dipl.-Kfm. Carsten Quilitzsch, LL.M.oec., original erschienen in: IWB 2010, 473 - 479.
Kurznachricht zu "Schlussurteil "Columbus Container Services": Hinzurechnungsbesteuerung durch EU-Niederlassungsfreiheit beschränkt" von StBin Dr. Pia Dorfmueller, original erschienen in: StuB 2010, 234 - 235.
Kurznachricht zu "BFH überrascht im Verfahren "Columbus Container Services" - Hinzurechnungsbesteuerung ist europarechtskonform auszulegen" von Dipl.-Finw. Jens Intemann, original erschienen in: NWB 2011, 39 - 44.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 21.10.2009, Az.: I R 114/08 (Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG)" von RA/Dipl.-Kfm. Ludwig Görden, FASteuerR, original erschienen in: GmbH-StB 2010, 31 - 32.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur BFH-Entscheidung I R 114/08 vom 21.10.2009 (Nachfolge "Columbus Container")" von RegDir Sabine Sydow, original erschienen in: IStR 2010, 174 - 177.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 21.10.2009, Az.: I R 114/08 (Schlussurteil "Columbus Container Services" - Gemeinschaftswidrigkeit von Vorschriften über die Hinzurechnung von Auslandseinkünften)" von RA/StB/Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer, VorsRiBFH a. D., original erschienen in: EuZW 2010, 233 - 237.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 21.10.2009, Az.: I R 114/08 (Hinzurechnungsbeteuerung nach AStG a.F.gemeinschaftsrechtswidrig)" von RA/FASteuerR/StB Dr. Jan Sedemund, LL.M., original erschienen in: BB 2010, 618 - 619.
Zusammenfassung von "BFH: Die Niederlassungsfreiheit beschränkt die Hinzurechnungsbesteuerung" von RA Dr. Klaus von Brocke und RA/StB Tim Hackemann, original erschienen in: DStR 2010, 368 - 371.
AStG § 7, AStG § 20, AStG § 8, EG Art 43, EG Art 56, DBA Belgien
Betriebsstätte; Europarecht; Zwischeneinkünfte
ZIP 2010, 224
EuZW 2010, 233
NZG 2010, 234
Die Hinzurechnung von Einkunftsteilen ausländischer Zwischengesellschaften nach Maßgabe von §§ 7 ff. AStG 2006 bezweckt die Abschöpfung sog. passiver Einkünfte im niedrig besteuernden Ausland; sie dient als solche einer typisierten Missbrauchsabwehr (Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 I R 114/08, BFHE 227, 64, BStBl II 2010, 774).
Folge der aufgrund des Anwendungsvorrangs gemeinschaftsrechtlichen Primärrechts (und damit der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten) vor nationalem Recht und der verbindlichen gemeinschaftsrechtlichen Beurteilung durch den EuGH ist die Nichtanwendung der §§ 7 ff. AStG a.F (BFH, Urteil vom 21.10.2009 - I R 114/08 -, BStBl. II 2010, 774).
Diesen mag man in Anlehnung an die --ebenfalls missbrauchstypisierende (BFH-Urteile vom 21.10.2009 I R 114/08, BFHE 227, 64, BStBl II 2010, 774; vom 11.3.2015 I R 10/14, BFHE 249, 241, BStBl II 2015, 1049; Gosch, Veröffentlichungen der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. (DStJG) 36 (2013), 201, 211;… Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 3. Aufl. 2011, Rz. 10.21)-- Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG, an die § 9 Nr. 7 GewStG 2002 hinsichtlich des Katalogs der aktiven Einkünfte (teilweise) anknüpft, darin sehen, dass durch Zwischenschaltung ausländischer Kapitalgesellschaften eine Besteuerung im Inland vermieden und eine Nicht- oder Niedrigbesteuerung im Ausland erreicht werden soll.
Bei der Prüfung des § 20 Abs. 2 AStG in der Fassung des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz --StVergAbG--) vom 16.5.2003 (BGBl I 2003, 660) --AStG a.F.--, der zu einem Switch over von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode bei Einkünften aus ausländischen Betriebsstätten eines unbeschränkt Steuerpflichtigen führt, hielt es der BFH im Rahmen einer Prüfung der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit für notwendig, zur Wahrung der unionsrechtlichen Anforderungen an eine Missbrauchstypisierung die Merkmale des Motivtests in den Tatbestand des § 20 Abs. 2 AStG a.F. hineinzulesen (BFH-Urteil in BFHE 227, 64, BStBl II 2010, 774).
c) Ob das dargestellte Ergebnis --wie es das FG unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, jetzt Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), vom 12. September 2006 C-196/04 "Cadbury Schweppes" (Slg. 2006, I-7995) angenommen hat-- im Streitfall auch mit einer an der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 i.V.m. Art. 48 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2002 Nr. C 325, 1, jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrages von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Amtsblatt der Europäischen Union 2007 Nr. C 306/01) orientierten Auslegung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. begründet werden könnte (vgl. zur gemeinschaftskonformen Auslegung "überschießender" Aktivitätsvorbehalte Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 I R 114/08, BFHE 227, 64, BStBl II 2010, 774), bedarf sonach keiner Entscheidung.
44 b) Soweit die Regelungen der Organschaft nach §§ 14 ff. KStG gegen Art. 43 und 48 EG-Vertrag verstoßen, sind gemeinschaftsrechtswidrige Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschriften in gemeinschaftsrechtlich konformer und normerhaltender Weise zu reduzieren (…vgl. allgemein zur sog. geltungserhaltenden Reduktion gemeinschaftsrechtswidriger Bestimmungen BFH-Urteile vom 22.07.2008 VIII R 101/02 "Jundt", BFH/NV 2008, 1747; vom 21.10.2009 I R 114/08 "Columbus Container Services", DStR 2010, 37, jeweils m.w.N.).
Außerdem führte der Anwendungsvorrang gemeinschaftsrechtlichen Primärrechts nicht zu einer völligen Nichtanwendung der §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG) a.F.; vielmehr waren die gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse in diese Normen "hineinzulesen" und §§ 7 ff. AStG a.F. gemeinschaftsrechtskonform zu "interpretieren" (BFH-Urteil vom 21.10.2009 I R 114/08 "Columbus Container Services", DStR 2010, 37).
Letztlich ist für die Hinzurechnungsbesteuerung bislang nur das im Jahr 2006 ergangene Urteil in der Rechtssache Cadbury Schweppes (C-196/04) unmittelbar aussagekräftig (vgl. dazu die Ausführungen des BFH zu § 8 Abs. 2 AStG im Urteil vom 21. Oktober 2009 I R 114/08, BStBl II 2010, 774, juris-Rn. 25 ff.).
Die dort vorausgesetzte Typisierung eines gestaltungsmissbräuchlichen Verhaltens widerspricht den Anforderungen der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit (Art. 43 i.V.m. Art. 48 EGV), weil sie dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eines Gegenbeweises im Einzelfall vorenthält (vgl. BFH, Urteil vom 21. Oktober 2009 I R 114/08, BFHE 227, 64, BStBl II 2010, 774).
Soweit das BMF in seinem Schreiben vom 8. Januar 2007 (BStBl I 2007, 99) einschränkende Erfordernisse aufgestellt habe, würden diese den Vorgaben des EuGH-Urteils in der Rechtssache "Cadbury Schweppes" nicht gerecht (BFH, Urteil vom 21. Oktober 2009 I R 114/08, BFHE 227, 64, BStBl II 2010, 774).
Die Hinzurechnung von Einkunftsteilen ausländischer Zwischengesellschaften nach Maßgabe von §§ 7 ff. AStG bezweckt die Abschöpfung sog. passiver Einkünfte im niedrig besteuernden Ausland und dient als solche einer typisierten Missbrauchsabwehr (BFH-Urteil vom 21.10.2009 I R 114/08, BFHE 227, 64, BStBl II 2010, 774).


BGH, 19.11.2014 - IV ZR 47/14 - Medizinische Notwendigkeit einer Immuntherapie mit dendritischen Zellen im Hinblick auf die krankenversicherungsrechtliche Kostenerstattung | anwalt24.de
Beschl. v. 19.11.2014, Az.: IV ZR 47/14
Medizinische Notwendigkeit einer Immuntherapie mit dendritischen Zellen im Hinblick auf die krankenversicherungsrechtliche Kostenerstattung
Referenz: JurionRS 2014, 26572
Aktenzeichen: IV ZR 47/14
LG Köln - 21.03.2012 - AZ: 23 O 250/10
OLG Köln - 10.01.2014 - AZ: 20 U 71/12
§ 6 Abs. 6 AVB-G
DS 2015, 223-224
NJW-RR 2015, 510-511
r+s 2015, 578
VersR 2015, 257
Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Januar 2014 zugelassen.
Das vorgenannte Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Streitwert: 21.944,20 €
I. Die seit 2004 an einem mittlerweile metastasierenden malignen Melanom erkrankte Klägerin, die bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung unterhält, begehrt die Erstattung von Kosten in Höhe von bislang 21.944,20 € für eine Immuntherapie mit dendritischen Zellen, deren medizinische Notwendigkeit die Beklagte bestreitet.
Die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Gruppenversicherung für die Krankheitskostenversicherung (AVB-G) enthalten in § 6 Abs. 6 die nachfolgende, so genannte Schulmedizinklausel:
"§ 6 Umfang der Leistungspflicht (...)
(6) Der Versicherer leistet im vereinbarten Umfang für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Er leistet darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso Erfolg versprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen; der Versicherer kann jedoch seine Leistungen auf den Betrag herabsetzen, der bei der Anwendung vorhandener schulmedizinischer Methoden oder Arzneimittel angefallen wäre."
Die Klägerin behauptet, es stehe für sie keine schulmedizinisch anerkannte Behandlungsform zur Verfügung, die geeignet erscheine, den höchstmöglichen Therapie- bzw. Heilungserfolg herbeizuführen. Eine Behandlung mit dem Medikament Interferon (Chemotherapie) biete gegenüber der Therapie mit dendritischen Zellen nur geringere, allenfalls gleichwertige Heilungschancen. Sie komme deshalb nicht in Betracht, weil bei der Klägerin eine Interferonunverträglichkeit bestehe und die Gabe von Interferon auch wegen einer Schilddrüsenerkrankung und Depressionen kontraindiziert sei.
Das Landgericht hat die Klage ab-, das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und darin - sachverständig beraten ausgeführt, die Leistungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 6 AVB-G lägen nicht vor. Die dendritische Zelltherapie sei noch keine von der Schulmedizin überwiegend anerkannte Methode. Zwar sei es gelungen , starke Immunreaktionen bei in-vitro-Studien zu induzieren, in klinischen Studien sei aber noch nicht ausreichend belegt, dass sich eine objektive Tumorregression herbeiführen lasse; die detaillierte Analyse dieser Fakten stehe noch aus, an ihr werde intensiv geforscht. Den aktuellen Therapiestandard für die Erkrankung der Klägerin stelle die Behandlung mit Interferon dar, die wissenschaftlich nachgewiesen das Gesamtüberleben verbessern oder sogar zu einem rezidivfreien Überleben führen könne. Die dendritische Zelltherapie sei in der Praxis noch nicht in gleicher Weise Erfolg versprechend.
Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass die Interferongabe bei ihr kontraindiziert sei. Die behauptete Interferon-Unverträglichkeit habe der gerichtlich bestellte Sachverständige nicht feststellen können. Bei der Klägerin einmalig - nach der fünften Interferon-Behandlung - dokumentiertes extremes Fieber und grippeähnliche Symptome ließen einen solchen Rückschluss nicht zu. Die depressive Störung der Klägerin erfordere zwar eine sorgfältige Überwachung während der InterferonBehandlung, stehe letzterer aber nicht entgegen. Gleiches gelte für die Schilddrüsenerkrankung der Klägerin, die durch Medikamente kontrollierbar sei.
Anträgen der Klägerin, den Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuhören, hat das Berufungsgericht nicht entsprochen. Mit ihrem Antrag vom 22. Oktober 2013 habe sie das Ergänzungsgutachten des Sachverständigen weder angegriffen noch einen Erläuterungsbedarf zu erkennen gegeben. Den weiteren, am 8. Dezember 2013 gestellten Antrag auf Anhörung des Sachverständigen im Termin vom 13. Dezember 2013 hat das Berufungsgericht als nach § 411 Abs. 4 i.V.m. § 296 ZPO verspätet zurückgewiesen.
II. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat Erfolg. Sie führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung verletzt die Klägerin schon deshalb in entscheidungserheblicher Weise in ihrem Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), weil ihren Anträgen auf Anhörung des Sachverständigen in mündlicher Verhandlung nicht stattgegeben worden ist.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob zu erwarten ist, dass der Gutachter seine Auffassung ändert. Weiter ist unerheblich, o b das schriftliche Gutachten Mängel aufweist. Die Parteien haben zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für wesentlich erachten, in einer mündlichen Anhörung stellen können. Dieses Antragsrecht der Parteien besteht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO (Senatsbeschlüsse vom 30. Oktober 2013 - IV ZR 307/12, r+s 2014, 25 Rn. 9; vom 15. März 2006 - IV ZR 182/05, VersR 2006, 950 Rn. 6 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2005 - VI ZR 245/04, VersR 2005, 1555 unter 2 a m.w.N. und ständig). Dabei kann von der Partei, die einen Antrag auf Ladung des Sachverständigen stellt, nicht verlangt werden, dass sie die Fragen, die sie an den Sachverständigen zu richten beabsichtigt, im Voraus konkret formuliert. Es genügt, wenn sie allgemein angibt, in welcher Richtung sie durch ihre Fragen eine weitere Aufklärung herbeizuführen wünscht.
2. Anders als das Berufungsgericht meint, bot das Vorbringen der Klägerin nach den vorgenannten Maßstäben Anlass, den gerichtlich bestellten medizinischen Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung zu laden und zur Erläuterung seines Gutachtens persönlich anzuhören.
a) Unter dem 11. November 2012 hat der Sachverständige ein Ergänzungsgutachten erstattet und ist darin zu dem Schluss gekommen, das von dem behandelnden Arzt dokumentierte Fieber sowie bei der Klägerin beobachtete grippeartige Symptome belegten keine Unverträglichkeit, die der weiteren Behandlung mit Interferon entgegenstünde. Mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2012 hat der Klägervertreter zwei dem Sachverständigen widersprechende Stellungnahmen des behandelnden Arztes und der die Klägerin wegen ihrer depressiven Störung behandelnden Diplom-Psychologin vorgelegt und erstmals beantragt, den gerichtlich bestellten Sachverständigen zum Ergebnis seines Gutachtens anzuhören.
Das Berufungsgericht hat dem Sachverständigen daraufhin im Beschlusswege aufgegeben, ergänzende Fragen zur Bedeutung der depressiven Störung der Klägerin und weiterer geltend gemachter Beschwerden für die Kontraindikation einer Interferontherapie zu beantworten. Unter dem 24. September 2013 hat der Sachverständige sein weiteres schriftliches Ergänzungsgutachten erstattet, das eine "absolute Kontraindikation zur Interferontherapie" zwar weiterhin verneint, im Hinblick auf die Vorerkrankungen der Klägerin allerdings mit der Empfehlung endet, gegebenenfalls auf die Interferontherapie zu verzichten.
In seiner dazu unter dem 22. Oktober 2013 verfassten Stellungnahme hat der damalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin zum Ausdruck gebracht, er verstehe das Ergänzungsgutachten dahin, dass im konkreten Fall die Therapie mit dendritischen Zellen medizinisch notwendig sei, weil mit Rücksicht auf die Lebensqualität der Patientin auf eine Interferontherapie verzichtet werde. Falls die Beklagte kein Anerkenntnis erkläre, werde vorsorglich beantragt, den Sachverständigen zum Termin zu laden, um sein Gutachten nebst Ergänzungsgutachten zu erläutern.
b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts konnte dem Vorbringen der Klägerin entnommen werden, welchem Ziel die Anhörung dienen sollte. Dass auch das Berufungsgericht diese Zielrichtung erkannt hat, belegen sein Beweisbeschluss und die dem Sachverständigen darin ergänzend gestellten Fragen. Mit Einholung dieser ergänzenden schriftlichen gutachtlichen Stellungnahme war - mag dieses Verfahren zur weiteren Sachaufklärung auch sinnvoll erscheinen - der Antrag der Klägerin auf Anhörung des Sachverständigen aber nicht erledigt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1986 - VI ZR 95/85, VersR 1986, 1079 unter II 3 b; Musielak/ Huber, ZPO 11. Aufl. § 411 Rn. 7; BeckOK-ZPO/Scheuch, Stand 15. September 2014 § 411 Rn. 20). Denn das Recht der Partei, dem Sachverständigen im Rahmen einer mündlichen Anhörung Fragen zum Gutachten zu stellen, erlischt nicht dadurch, dass das Gericht dem Sachverständigen Fragen stellt, die dieser beantwortet.
c) Die Klägerin hat ihren Antrag auf Anhörung des Sachverständigen weder zurückgenommen noch sonst auf ihr Anhörungsrecht verzichtet. Auch wenn dem Schriftsatz des früheren Klägervertreters vom 22. Oktober 2013 kein Widerspruch gegen die gutachtlichen Äußerungen im Ergänzungsgutachten vom 24. September 2013 zu entnehmen ist, weil das Gutachten irrtümlich zugunsten der Klägerin interpretiert wird, hat er dennoch an seinem Antrag auf mündliche Anhörung des Sachverständigen festgehalten, falls die Beklagte die Klagforderung nicht anerkenne. Die Annahme der Beklagten, mit dem genannten Schriftsatz habe die Klägerin konkludent auf ihr Recht auf Anhörung des Sachverständigen verzichtet, überzeugt nicht. Sie steht im Widerspruch dazu, dass die Klägerin ihren Antrag auf Anhörung des Sachverständigen ausdrücklich wiederholt hat.
Bei dieser Sachlage war kein Raum, von einer Ladung und Anh örung des Sachverständigen abzusehen. Auf die Frage, ob der neuerliche Antrag der Klägerin vom 8. Dezember 2013 für sich genommen verspätet gewesen wäre, kommt es nicht mehr an.
3. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Berufungsgericht insbesondere hinsichtlich der Frage, inwieweit eine Interferon-Behandlung bei der Klägerin angesichts der konkreten Fallumstände kontraindiziert ist oder aber Behandlungserfolge erwarten lässt, zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre, wenn die Klägerin Gelegenheit erhalten hätte, den Sachverständigen in mündlicher Anhörung zur Erläuterung seines Gutachtens zu befragen.


RV/0825-W/02-RS1
Fahrtkosten für Fortbildungsveranstaltungen können nur in dem Ausmaß als Werbungskosten allgemeiner Art gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 geltend gemacht werden, als sie nicht durch den Verkehrsabsetzbetrag oder ein allenfalls zustehendes Pendlerpauschale abgegolten sind. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des ER. gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe in Euro sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung
Der Berufungswerber (Bw.) ist als Beamter beim Finanzamt A in Wien tätig. Für die Fahrtstrecke Wohnort - Arbeitsstätte steht dem Bw. ein Pendlerpauschale zu. Für das Jahr 1998 reichte der Bw. die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ein und beantragte ua folgende Werbungskosten: Fortbildungskosten: Fortbildungslehrgang in Wien Schnirchgasse vom 2.-20. 2.1998 Kilometergeld R (Wohnort) - Schnirchgasse - R 150 km x 9 Tage x 4,90 S = 6.615,00 Seminar in Wien Oberlaa Kurbadstraße am 19.3.1998 Kilometergeld R - Kurbadstraße - R 138 km x 1 Tag x 4,90 S = 676,20 Spezialseminar in Wien Erdbergstraße vom 15. - 19.6.1998 Kilometergeld R - Erdbergstraße - R 150 km x 5 Tage x 4,90 S = 3.675,00
Summe Fortbildungskosten: 10.966,20 Das Finanzamt anerkannte die oa Werbungskosten nicht. Zur Begründung führte es aus, dass der Dienstort (Wien) und die Kursorte (Wien) ident seien und daher für diese Fahrtstrecken keine Kilometergelder als Werbungskosten gewährt werden könnten. Die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte sei mit der Gewährung des Pendlerpauschales abgegolten. In seiner gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung führte der Bw. im wesentlichen aus: Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung seien von ihm Fortbildungkosten, richtigerweise Fahrtkosten, geltend gemacht worden, die mit dem lapidarem Hinweis "da Ihr Dienstort Wien und die Kursorte ebenfalls Wien sind, konnten für diese Fahrtstrecken keine Kilometergelder als Werbungskosten gewährt werden (Strecke Wohnung - Arbeitsstätte mit der Gewährung des Pendlerpauschales abgegolten)" nicht als Werbungskosten anerkannt worden seien. Er sei Betriebsprüfer und sein Arbeitsplatz (Planstelle, Dienstort, Arbeitsstätte) sei im Finanzamt A, an dem er regelmäßig für seinen Dienstgeber tätig werde. Zusätzlich werde er als Betriebsprüfer im Außendienst bei verschiedenen Unternehmern (Abgabepflichtigen) bzw. deren Steuerberatern in Wien und Niederösterreich tätig. Die im Zusammenhang mit dem Außendienst stehenden anfallenden zusätzlichen Kosten, würden dem Bw. vom Dienstgeber im Zuge der monatlich abzugebenden Reiserechnungen (Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel, Kosten für die Benutzung des eigenen KFZ- Km-Geld, Tagesdiäten) ersetzt. Die geltend gemachten Fahrtkosten seien ihm vom Dienstgeber nicht ersetzt worden, würden aber in unmittelbarem Zusammenhang mit der nichtselbständigen Tätigkeit stehen. Seitens des Finanzamtes werde die Anerkennung der Fahrtkosten mit dem Hinweis "Strecke Wohnung - Arbeitsstätte mit der Gewährung des Pendlerpauschales abgegolten; Dienstort und Kursort ident", versagt. Aus der abweisenden Begründung gehe hervor, dass das Finanzamt nicht zwischen Dienstort (politischer Gemeinde Wien), Kursort (verschiedene Adressen in Wien) und Arbeitsstätte (Finanzamt A ) unterscheide, sondern alles in einen Topf werfe. Dazu sei bemerkt, dass es keinen Hinweis in der einschlägigen Literatur gebe, der den Begriff "Arbeitsstätte" mit dem des "Dienstortes" (im Sinne von politischer Gemeinde gleichsetze) und nur aus diesem Grund anerkenne das Finanzamt offensichtlich den angefallenen Aufwand nicht. Außer Streit stehe, dass das Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gewährt werde. In seinem Falle seien das Fahrten zwischen Wohnadresse und Finanzamt A. Die Umkehrung des obigen sei aber, dass alle anderen beruflichen Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seien, nicht mit dem Pendlerpauschale abgegolten seien. Dass die Fahrtziele der vom Bw. geltend gemachten Kosten zufällig in Wien seien, könne keinen negativen Einfluss auf den Anspruch auf Anerkennung der Fahrtkosten haben, da diese Ziele nicht ident mit seiner Arbeitsstätte (Dienstort), der sich bekanntlich beim Finanzamt A befinde, seien. Der Literatur sei zu entnehmen, dass Arbeitsstätte (Dienstort) jener Ort sei, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber regelmäßig tätig werde; als Arbeitsstätte ein Büro, eine Betriebsstätte, ein Werksgelände, ein Lager oder Ähnliches gelte. Daher könne unter Arbeitsstätte nicht das Gebiet einer politischen Gemeinde gezählt werden. Seitens des FA könne auch nicht angenommen werden, dass eine neue oder zweite Arbeitsstätte mit dem Besuch eines ein- bzw. zweiwöchigen Kurses begründet werde, da die Literatur bzw. Verwaltungspraxis von einem "vollen Kalendermonat" ausgehe. Und nur wenn eine Arbeitsstätte vorliege, seien die Fahrten von der Wohnung dorthin und retour, Fahrten, die mit dem Verkehrsabsetzbetrag bzw. eines Pendlerpauschales abgegolten seien. Aus den Ausführungen und der Literatur (Lohnsteuerrichtlinien 1999, Fahrtkosten Seite 80, Tz 287 ff) ergebe sich, dass die Fahrtkosten zu Recht geltend gemacht worden seien. Über die Berufung wurde erwogen:
Folgender Sachverhalt steht fest: Der Bw. hat seine Arbeitsstätte beim Finanzamt A in Wien. Unbestritten ist auch, dass der Bw. 3 Fortbildungkurse, die beruflich veranlasst waren, in Wien besucht hat. Die Fortbildungkurse fanden nicht am Finanzamt A, sondern an anderen Orten in Wien statt. Strittig ist, ob die Fahrtkosten zu diesen Fortbildungsveranstaltungen als Werbungskosten geltend gemacht werden können oder bereits durch das Pendlerpauschale abgegolten sind. Von folgenden gesetzlichen Bestimmungen ist auszugehen: Werbungskosten gemäß
§ 16 Abs 1 EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 6 leg cit sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Verkehrsabsetzbetrag bzw. den Pauschbeträgen nach lit b und c abgegolten. In der näheren Auslegung der oa Bestimmungen werden in der Literatur und Judikatur folgende Auffassungen vertreten: Beruflich veranlasste Fahrtaufwendungen sind - unabhängig vom Vorliegen einer Reise - stets in ihrer tatsächlichen Höhe gemäß
§ 16 Abs 1 leg. cit. als Werbungskosten anzusetzen, wobei eine Schätzung mit dem amtlichen Kilometergeld in vielen Fällen zu einem zutreffenden Ergebnis führt (vgl VwGH 28.03.2000, 97/14/0103). Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Fahrtkosten in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen sind, enthält § 16 Abs 1 Z 6 leg. cit für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Derartige Fahrtaufwendungen werden aus Vereinfachungsgründen in pauschaler Form mit dem Verkehrsabsetzbetrag bzw. dem Pendlerpauschale abgegolten. Kennzeichnend für diese Fahrten ist, dass sie mit dem Ziel unternommen werden, die Arbeitsstätte aufzusuchen bzw. von dieser in die Wohnung zurückzukehren (vgl VwGH 28.03.2000, 97/14/0103). Dem Umstand, dass eine Fortbildungseinrichtung auf dem Weg zur Arbeitsstätte gelegen ist oder von der Arbeitsstätte aus in kürzerer Entfernung als vom Wohnort aus erreicht werden kann, kommt im Rahmen der Beweiswürdigung Bedeutung zu. Nämlich für die Frage, ob die Fahrten zusätzlich angefallen sind oder mit dem Aufsuchen der Arbeitstätte bzw. der Heimfahrt von dieser verbunden wurden. Im Erkenntnis 28.03.2000, 97/14/0103 führt der VwGH aus, dass die zeitliche Lagerung der Fortbildungskurse (z.B an arbeitsfreien Samstagen) für die Glaubhaftmachung, ob die Fahrten zusätzlich angefallen sind, durchaus ein angemessenes Abgrenzungskriterium ist. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die Fahrtkosten zu den Fortbildungskursen zusätzlich oder zumindest teilweise zusätzlich angefallen sein müssen. Der Bw. besuchte, wie aus den Aufstellungen ersichtlich, die Fortbildungsveranstaltungen während der Arbeitswoche, an denen er Dienst zu verrichten hatte. Der Besuch einer Fortbildungsveranstaltung ist für einen Beamten gemäß
§ 58 BDG Dienstpflicht, wenn es die dienstlichen Interessen erfordern. Die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ist daher eine Form der Dienstpflicht, die an der Arbeitsstätte oder an einem anderen Ort erfüllt werden kann. Wie auch die Erläuterungen zu § 58 BDG ausführen, werden diese Lehrveranstaltungen in der Regel in der Normaldienstzeit stattfinden (vgl Fellner, BDG , Beamten - Dienstrecht, § 58 Fußnote ErläutRV BlgNR 15.GP). Folglich ist die Teilnahme beruflich veranlasster Fortbildungungsveranstaltungen, die während der Arbeitswoche stattfinden und für die keine Freizeit bzw. Urlaub in Anspruch genommen werden muss, in der Regel Dienstzeit. Der Besuch einer Fortbildungsveranstaltung, die nicht an der Arbeitsstätte abgehalten wird, ist daher mit einer Dienstreise vergleichbar. Kennzeichnend für eine Dienstreise ist, dass der Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers die Arbeitstätte verlässt und den Zielort seiner Dienstreise aufsucht. Bei Dienstreisen gilt nun hinsichtlich des Pendlerpauschales und der Fahrtkosten für Dienstreisen folgendes: Für die Gewährung des Pendlerpauschales müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein. Für einen vollen Kalendermonat können 20 Arbeitstage angenommen werden, sodass ein Pendlerpauschale dann zusteht, wenn im Kalendermonat die Strecke Wohnung - Arbeitstätte und zurück an mehr als 10 Tagen im Monat zurückgelegt wird. Zu berücksichtigen ist das Pendlerpauschale auch für Feiertage, Krankenstandstage, Urlaubsstage. Steht das Pendlerpauschale daher in der Regel zu, dann tritt durch solche Zeiträume keine Änderung ein (vgl. LStR 1992 § 16 RZ 149; ausführlich LStR 1999 Rz 250; Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2001, § 16 L 250). Arbeitsstätte ist jener Ort, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber regelmäßig tätig wird. Werden Dienstreisen unmittelbar von der Wohnung aus begonnen, scheiden die Tage der Dienstreise grundsätzlich aus. Für die Ermittlung der Voraussetzungen für das Pendlerpauschale, insbesondere des Überwiegens der Fahrten Wohnung und Arbeitsstätte im Lohnzahlungszeitraum, sind jedoch folgende Dienstreisetage zu berücksichtigen: Bei Berechnung der Dienstreiseersätze vom Arbeitsort aus werden der Tag des Beginns der Dienstreise und der Tag der Beendigung der Dienstreise berücksichtigt, auch dann, wenn die Arbeitsstätte an diesen Tagen nicht zur Verrichtung von Innendienst aufgesucht wird (vgl LStR 1992 § 16 Rz 159; ist ident mit LStR 1999 Rz 264; Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2001, § 16 L 264). Für Dienstreisen gilt gemäß
§ 26 Z 4 EStG 1988, dass Beträge, die aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) gezahlt werden, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören. Gemäß dieser Bestimmung liegt eine Dienstreise vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers seinen Dienstort (Büro, Betriebsstätte usw.) zur Durchführung von Dienstvorrichtungen verlässt. Bei Arbeitnehmern, die ihre Dienstreise vom Wohnort aus antreten, tritt an die Stelle des Dienstortes der Wohnort (Wohnung, Familienwohnsitz). Enthält eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 eine besondere Regelung des Begriffes Dienstreise, ist diese Regelung anzuwenden. Gemäß
§ 26 Z 4 lit. a EStG 1988 sind als Kilometergelder höchstens die den Bundesbediensteten zustehenden Sätze zu berücksichtigen. Bei Verwendung des eigenen PKW sind Dienstreiseersätze steuerfrei. Beruflich bedingte Fahrtkosten, die nicht oder nicht vollständig seitens des Dienstgebers ersetzt werden, können als Werbungskosten allgemeiner Art gemäß
§ 16 Abs 1 EStG geltend gemacht werden (VwGH 8.10.1998, 97/15/0073). Bei unzureichender oder fehlender Ersatzleistung können daher Kilometergelder als Differenzwerbungskosten geltend gemacht werden. Bei Berechnung von Reiseersätzen vom Arbeitsort aus bzw. zurück ist bei eintägiger Dienstreise das Pendlerpauschale zu gewähren und können Kilometergelder als Werbungskosten bei Verwendung des Privat-PKW verrechnet werden, jedoch nicht für die Strecke Wohnung - Arbeitstätte und zurück (vgl. LStR 1992 § 16 Rz 161 Variante 3; ist ident mit LStR 1999 § 16 Rz 266 Variante 3; Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2001, § 16 L 266 Variante 3). Dies gründet sich darauf, dass die Dienstreise vom Arbeitsort aus angetreten wird, und nur die zusätzlichen Kosten, die dem Dienstnehmer für die Dienstreise erwachsen und nicht seitens seines Dienstgebers ersetzt werden, als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Es steht aber einem Steuerpflichtigen, der vor Antritt der Dienstreise die Arbeitsstätte aufzusuchen hat oder aufsucht, frei diese mit dem PKW oder mit öffentlichem Verkehrsmitteln aufzusuchen. Die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind immer mit dem Verkehrsabsetzbetrag bzw. Pendlerpauschale abgegolten. Die Dienstreise wird vom Arbeitsort aus angetreten und beendet. Daher sind auch nur die Differenzen zwischen den Kostenersätzen seitens des Dienstgebers und Kosten die dem Steuerpflichtigen ab dem Dienstort zusätzlich erwachsen steuerlich als Werbungskosten zu berücksichtigen. Diesem Fall ist jener Sachverhalt, bei dem die Dienstreise faktisch von zu Hause angetreten wird und der Arbeitsort an diesem Tag nicht aufgesucht wird, insoweit gleichzuhalten als nur Zusatzkosten, die durch die Dienstreise entstehen, als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Selbst wenn der Arbeitnehmer Kostenersätze für die Dienstreise nur vom Arbeitsort aus berechnet erhält, auch wenn er den Arbeitsort nicht aufsucht, sind nur die Zusatzkosten für die Dienstreise als Werbungskosten absetzbar. Da der Dienstort nicht aufgesucht wird, sind die faktischen Zusatzkosten anhand von Abweichungen der Strecke Wohnung - Arbeitsstätte zu der Strecke Wohnung - Zielort der Dienstreise zu ermitteln, da - wie ausgeführt - die Strecke Wohnung - Arbeitsort immer durch den Verkehrsabsetzbetrag bzw. das Pendlerpauschale abgegolten ist. Da annähernd die tatsächlichen Zusatzkosten zu ermitteln sind, sind keine Zusatzkosten für die Dienstreise vom Arbeitsort aus zu ermitteln, sondern die Differenz der identen Strecke Wohnung - Arbeitsstätte zur Wohnung - Zielort der Dienstreise zu ermitteln. Dies entspricht dem Fall, dass ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeitsstätte bereits Kundenbesuche absolviert und für einen allfälligen Umweg Kilometergelder geltend machen kann (vgl Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2001, § 16 L 294 Beispiel 3). Dies bedeutet, dass Kilometergelder für allfällige Abweichungen der Strecke Wohnort - Arbeitsstätte zu der Strecke Wohnort - Zielort der Dienstreise sachgerecht zu gewährende Werbungskosten sind, da sie zusätzlich zu den Fahrtkosten Wohnung - Arbeitsstätte anfallen (vgl VwGH 28.03.2000 97/14/0103). In Anwendung der oa Bestimmungen und Auffassungen zu den Dienstreisen ergibt dies für die Fahrten zu den Fortbildungsveranstaltungen des Bw. folgendes: Der Bw. kann nur die tatsächlichen Zusatzkosten, wie bei einer Dienstreise, an Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen. Dies bedeutet, dass Kilometergelder für allfällige Abweichungen der Strecke Wohnort - Arbeitsstätte zu der Strecke Wohnort - Zielort der Fortbildungsveranstaltung sachgerecht zu gewährende Werbungskosten sind, da sie zusätzlich zu den Fahrtkosten Wohnung - Arbeitsstätte anfallen (vgl VwGH 28.03.2000 97/14/0103), auch wenn andererseits möglicherweise Kosten für die ansonsten zurückgelegte restliche Strecke zur Arbeitsstätte entfallen. Beruflich veranlasste Fahrtkosten, die Streckenabschnitten zuzurechnen sind, die nicht ident mit der Fahrtstrecke Wohnung - Arbeitsstätte sind, können nicht unter die Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 6 lit b und c EStG 1988 subsumiert werden, da hinsichtlich solcher Streckenabschnitte keine Fahrtstrecke Wohnung - Arbeitstätte vorliegt. Liegt jedoch keine Streckenidentität vor, können Fahrtkosten als Werbungskosten allgemeiner Art gemäß
§ 16 Abs 1 EStG 1988 für jene Teile der Fahrtstrecke Wohnung - Ort der Fortbildungsveranstaltung geltend gemacht werden, die nicht ident mit der Strecke Wohnort - Arbeitsstätte sind. Die Differenzierung in der Anerkennung der Höhe von Fahrtkosten ist durch die verschiedenen Bestimmungen des § 16 EStG 1998 vorgeben. Die Bestimmung, dass diejenigen Fahrtkosten, die die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte betreffen, unabhängig davon welches Verkehrsmittel der Steuerpflichtige wählt bzw. von den tatsächlichen Kosten, durch die Pauschbeträge abgegolten sind, gilt daher nicht für andere beruflich bedingte Fahrtkosten, unbhängig von der Wahl des Verkehrsmittel bzw. der Höhe der Fahrtkosten, und sind als Werbungskosten anzuerkennen. Die Kilometeranzahl der Strecke Wohnort - Ort der Fortbildungsveranstaltung beträgt nach Angaben des Bw: einfache Strecke hin und retour R - Schnirchgasse 75 150 R - Oberlaa 69 138 R - Erdbergstraße 75 150 Die identen bzw. nicht identen Teile der Fahrtstrecke Wohnung - Arbeitstätte Finanzamt A mit den Fahrtstrecken Wohnung - Orte der Fortbildungsveranstaltungen werden anhand des Routenplaners (http://www.map24.de/map24/routing.php3?map24_sid=.............) ermittelt. idente Strecke mit Strecke R - Finanzamt A R - Schnirchgasse bis Knoten Inzersdorf/ Anschlußstelle Sterngasse R - Oberlaa bis Knoten Inzersdorf/ Anschlußstelle Sterngasse R - Erdbergstraße bis Knoten Inzersdorf/ Anschlußstelle Sterngasse Die Strecke R bis Anschlußstelle Sterngasse beträgt laut Routenplaner 61,3 km. Die Kilometerdifferenz ergibt sich daher wie folgt: von Anschlußstelle Sterngasse nach nicht idente Kilometer x 4,90 S Schnirchgasse 75 - 61,3 =13,7 13,7 x 4,90 = 67,13 Oberlaa 69 - 61,3 =7,7 7,7 x 4,90 = 37,73 Erdbergstraße 75 - 61,3 =13,7 13 7 x 4 90 = 67,13 Anzahl der Tage: Schnirchgasse 9 Tage 67,13 x 9 = 604, 17 Oberlaa 1 Tag 37,73 Erdbergstraße 5 Tage 67,13 x 5 = 335,65
Summe 977,55 Es steht für die einfache Strecke ein Betrag von S 977,55 zu. Für die gesamten Strecken sind daher S 977,55 x 2 = S 1.955,10 an Fahrtkosten anzuerkennen. Die Gesamtwerbungskosten des Bw. betragen daher S 3.990,00 + S 1.955,10 = S 5.945,10. Gerundet stehen daher Gesamtwerbungskosten in Höhe von S 5.945,00 zu. Gerundet stehen daher Gesamtwerbungskosten in Höhe von € 432,04 zu. Wien, 2. März 2004 nach oben


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§ 8a BbgSchulG, Schulen mit besonderer Prägung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8a BbgSchulG, Schulen mit besonderer Prägung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - Bbg...…§ 8a BbgSchulG, Schulen mit besonderer Prägung§ 9 BbgSchulG, Zusammenarbeit mit anderen Stellen, öffentlichen Einrichtungen un...§ 10 BbgSchulG, Rahmenlehrpläne§ 11 BbgSchulG, Unterrichtsfächer§ 12 BbgSchulG, Lernbereiche und übergreifende Themenkomplexe§ 13 BbgSchulG, Stundentafeln§ 14 BbgSchulG, Zulassung von Lernmitteln§ 15 BbgSchulG, Innere Organisation nach Bildungsgängen§ 16 BbgSchulG, Äußere Organisation nach Schulstufen und Schulformen§ 17 BbgSchulG, Abschlüsse und Berechtigungen§ 18 BbgSchulG, Ganztagsangebote§ 19 BbgSchulG, Der Bildungsgang der Grundschule§ 20 BbgSchulG, Die Bildungsgänge der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe (Ge...§ 21 BbgSchulG, Der Bildungsgang des Gymnasiums§ 22 BbgSchulG, Die Bildungsgänge der Oberschule§ 23 BbgSchulG, Nähere Ausgestaltung der Sekundarstufe I§ 24 BbgSchulG, Der Bildungsgang in der gymnasialen Oberstufe§ 25 BbgSchulG, Die Bildungsgänge der Berufsschule§ 26 BbgSchulG, Die Bildungsgänge der Berufsfachschule§ 27 BbgSchulG, Die Bildungsgänge der Fachoberschule§ 28 BbgSchulG, Die Bildungsgänge der Fachschule…§ 149 BbgSchulG
§ 8a BbgSchulG, Schulen mit besonderer Prägung
§ 8a BbgSchulGGesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)Landesrecht BrandenburgTeil 2 – Schulgestaltung → Abschnitt 1 – Stellung der SchulenTitel: Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgSchulGGliederungs-Nr.: 5530-1Normtyp: GesetzDas für Schule zuständige Ministerium kann Schulen genehmigen, sich als Schule mit besonderer Prägung (Spezialschule) zu organisieren, soweit diese Schule einen Schulversuch gemäß § 8 erfolgreich abgeschlossen hat oder eine dem Antrag entsprechende Genehmigung bereits einer anderen Schule im Land Brandenburg erteilt wurde. Die Genehmigung kann auf einen oder mehrere Klassenzüge beschränkt werden (Spezialklassen). Die Schule legt hierzu ein Schulprogramm vor, das insbesondere die Veränderungen gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 ausweist. Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit dem Schulträger erteilt. Das Schulprogramm der Spezialschule ist in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen. Der Besuch einer Spezialschule oder Spezialklasse ist für Schülerinnen und Schüler freiwillig.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 BbgSchulG, Recht auf Bildung§ 106 BbgSchulG, Schulbezirk§ 139 BbgSchulG, Landesschulbeirat§ 143 BbgSchulG, Fortführung von Schulen
§ 8 BbgSchulG, Schulversuche§ 9 BbgSchulG, Zusammenarbeit mit anderen Stellen, öffentlichen Einrichtungen…

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Mai | 2009 | Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer
Arbeit gekündigt – was tun?
ein Beitrag von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer
In der Zeit der Wirtschaftskrise fürchten viele Menschen nicht ohne Grund um ihren Arbeitsplatz. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedeutet für die meisten Arbeitnehmer einen gravierenden Einschnitt im Leben mit vielfach ungeahnten negativen Folgen (z.B. Verlust des finanzierten Eigenheimes usw.). Dann bleiben nur zweierlei Alternativen: Sich mit der Kündigung abfinden und resignieren oder sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen.
Wussten Sie, dass viele Kündigungen unwirksam sind (beispielsweise, weil eine ordentliche Kündigung gesetzlich im Einzelfall ausgeschlossen ist, z.B. nach § 15 Absatz 3 TzBfG : bei Befristung des Arbeitsverhältnisses, oder nach § 18 BErzGG: bei Lauf der Elternzeit; oder nach § 9 Absatz 1 MuSchG: bei Schwangerschaft, wenn diese innerhalb von zwei Wochen nach dem Zugang der Kündigung nachgewiesen wird; oder nach § 17 f KSchG bei fehlender Anzeige einer Massenentlassung)?
Dies sind nur wenige Beispiele von Fällen, in denen es sich lohnt, sofort einen Anwalt einzuschalten und gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorzugehen.
Die Fragen des Kündigungsschutzes, die Frage der Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung, die Frage nach einer möglichen Abfindung, zu Ansprüchen aus einem Sozialplan, zu Fristen für den Rechtsschutz etc., aber auch zu den sozialversicherungsrechtlichen Pflichten (z.B. zur Vermeidung einer Sperrfrist für einen Anspruch auf ALG I) sind für viele Arbeitnehmer nicht einfach zu beantworten.
Hier ist oft guter Rat nötig, dieser muss aber nicht teuer sein. In diesen Fragen sollten Sie – auch um sozusagen Waffengleichheit gegenüber den Arbeitgeber herzustellen – einen Rechtsanwalt einschalten.
Er wird Ihnen auch sagen, was die Beratung oder eine Vertretung kostet, wobei der Anwalt auch Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Höhe eines Beratungshonorars oder einer Geschäftsgebühr berücksichtigen kann. Wenn Sie Fragen dazu haben, stehe ich Ihnen gerne für ein Gespräch zur Verfügung.
Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer, Berlin
Schlagworte: Arbeit gekündigt, Kündigungsschutz, Arbeitsrechtsschutz, Kündigung bei Schwangerschaft, Kündigung be befristeter Arbeit, Kündigung bei Elternzeit, Sperrfrist ALG I, ALG I, Anwaltskosten, Arbeitsrecht, Fristen Kündigungsschutz, Fristen Kündigung der Arbeit, Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer, Wolfgang Schwemmer
Schlagwörter:Arbeits gekündigt, Arbeitskündigung, fristlose Kündigung der Arbeit, Kündigung Arbeit, Kündigung des Arbeitsverhältnisses
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Als Zeuge aussagen zu müssen, ist für viele Bürgerinnen und Bürger unangenehm, zumindest lästig. Man verliert Zeit, muss u.U. längere Anfahrtswege in Kauf nehmen und erhält eine geringe Entschädigung. Dennoch ist die Mitwirkung als Zeuge – etwa in einem Strafverfahren – für die Ermittlungsbehörden ein ganz wichtiges Mittel der Beweisgewinnung. Von einer Zeugenaussage kann es für die Staatsanwaltschaft abhängen, ob ein Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wird (§ 170 Absatz 2 StPO), ob ein Strafbefehl beantragt oder gar Anklage erhoben wird – im letzteren Fall eben, weil nach der Verwertung der Aussage ein hinreichender Verdacht besteht.
Was muss man als Zeuge beachten?
Zwar kann sich ein Zeuge bei einer falschen Aussage vor der Polizei nicht der uneidlichen Falschaussage, §153 StGB oder des Meineides, § 154 StGB strafbar machen, wohl aber durch eine nicht wahrheitsgemäße Aussage vor Gericht. Das Gericht kann dem Zeugen jedoch – bei Widersprüchen oder Ungereimtheiten – den Inhalt der vor der Polizei gemachten Aussage vorhalten.
Daher ist dem Zeugen zu raten, auch schon bei der Polizei wahrheitsgemäß auszusagen.
Man darf als Zeuge nicht lügen, man muss höchstens Fragen nicht beantworten, durch die man sich selbst (§ 55 StPO (Auskunftsverweigerungsrecht)) oder Angehörige (§ 52 (Zeugnisverweigerungsrecht)) belasten könnte.
Ein Zeuge, der bei seiner polizeilichen Vernehmung vorsätzlich falsch aussagt, kann sich indes wegen Strafvereitelung nach § 258 StGB (unter dem Aspekt der Verfolgungsvereitelung) strafbar machen oder – wenn durch die falschen Aussagen dem Täter die Früchte seiner Tat gesichert werden – der Begünstigung nach § 257 StGB.
Andererseits kommt falsche Verdächtigung, § 164 StGB oder Vortäuschen einer Straftat, § 145d StGB in Betracht, wenn ein anderer durch die Aussage zu Unrecht falsch belastet wird.
Lügt ein Zeuge in der Gerichtsverhandlung, wird vereidigt und als Lügner entlarvt, droht ihm ein Jahr Freiheitsstrafe nach §154 StGB.; wird er nicht vereidigt, droht ihm wegen falscher uneidlicher Aussage nach § 153 StGB eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren.
Zusätzlich droht ihm – je nach dem „Erfolg“ der Falschaussage für den Angeklagten – eine Bestrafung nach §§ 257, 258 StGB (Begünstigung; Strafvereitelung) mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Er muss sich jedoch nicht selbst belasten. Theoretisch müsste er irgendwann sagen: “darüber möchte ich nichts sagen, da ich mich selbst belasten könnte.” Dies legt den Ermittlern dann u.U. nahe, auch in Richtung des Zeugen zu ermitteln.
Bei einer Mittäterschaft des “Zeugen” braucht dieser im Prinzip auch über die Tathandlungen des anderen nichts sagen, da er ja selbst Täter ist und die Tathandlung gemeinsam begangen wurde, so dass die Tathandlungen beiden zugerechnet werden und die Aussage zur eigenen Belastung führen würde.
Verwertbarer Inhalt einer Zeugenaussage
Inhalt der Aussage darf nur das sein, was der Zeuge selbst tatsächlich wahrgenommen hat. Alles andere ist für die Ermittlung des Sachverhaltes nicht verwertbar und kann u.U. zur Irreführung oder Verschleierung von Tatsachen führen;
also: Vermutungen oder sonstiges, was nicht tatsächlich beobachtet oder sonst wahrgenommen wurde, darf der Zeuge nicht als Wahrnehmung angeben oder im Zusammenhang mit der Tat Wahrgenommenes darf der Zeuge nicht weglassen.
Wenn Sie als Zeuge zugleich Geschädigter oder Verletzter einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit sind, können Sie sich in bestimmten Fällen einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand beiordnen lassen. Das hat den Vorteil, dass Sie den Anwalt nicht selbst bezahlen müssen, z.B. bei der Nebenklage.
Wenn Sie Geschädigter oder Verletzter sind, haben Sie in der Regel auch das Recht, dass Ihr Anwalt bei Ihrer Zeugenvernehmung anwesend ist und “aufpasst”, dass die Vernehmung vorschrifts- und ordnungsgemäß verläuft. Wie oft ist es schon passiert, dass durch sogenannte “Fangfragen” die Zeugenaussage widersprüchlich wurde und der Zeuge bei der Ermittlungsbehörde plötzlich selbst unter Tatverdacht geriet. In solchen Fällen wird es ernst; die Polizei oder die Staatsanwaltschaft dürfen den “Zeugen” dann nicht einfach weiter befragen, sondern müssen diesen dann sofort belehren, dass er nunmehr Beschuldigter ist und die – weitere – Aussage verweigern darf. Spätestens in diesem Fall sollten Sie als Vernommener aber – ohne Anwalt als Verteidiger – die Aussage abbrechen. Unterbleibt die Belehrung durch die Ermittler und die vermeintliche “Zeugenvernehmung” läuft weiter, so kann das sowohl für den Vernommenen als auch für die Vernehmer erhebliche rechtliche Konsequenzen haben, aber auch die Aussage wird im Erbgebnis bei Gericht nicht oder nur teilweise verwertbar sein.
Aber auch sonst kann es sein, dass Sie als Zeuge im Umgang mit Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht unsicher sind; auch dann ist – zumindest eine vorherige Beratung – bei einem Rechtsanwalt empfehlenswert.
Für weitere Fragen zu den Zeugenrechten und -pflichten, zur Zeugenentschädigung und zum Zeugenschutz können Sie uns jederzeit kontaktieren (bitte anklicken!)
Ihr Rechtsanwalt Wolfgang A.Schwemmer
Schlagwörter:Zeuge im Prozess, Zeugenaussage, Zeugenpflicht
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