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1 GRUNDBESCHLUSS: 1. INKRAFTSETZUNG (AVE): LETZTE REVISION: INKRAFTSETZUNG (AVE): GÜLTIGKEIT: GELTUNGSBEREICH 1. Räumlicher Geltungsbereich Der GAV Personalverleih gilt für die ganze Schweiz. 2. Betrieblicher Geltungsbereich Der GAV Personalverleih gilt für sämtliche Betriebe, die Inhaber einer eidgenössichen oder kantonalen Arbeitsverleihbewilligung nach AVG sind und gemäss Art. 66 UVG (SR ) in der Klasse 70C SUVA-versichert sind und bezüglich der verliehenen Arbeitnehmenden pro Kalenderjahr eine Lohnsumme von mindestens CHF 1.2 Mio. aufweisen. Betriebe, die gegenüber der Schweizerischen Paritätischen Berufskommission Arbeitsverleih (SPKA) glaubhaft machen können, dass sie die Lohnsumme von CHF 1.2 Mio. konjunkturell bedingt lediglich vorübergehend überschreiten, werden von der SPKA vom Geltungsbereich der Allgemeinverbindlicherklärung ausgenommen. 3. Betriebe mit anderen Gesamtarbeitsverträgen 3.1. Der GAV Personalverleih gilt auch dort, wo für einen Einsatzbetrieb ein anderer GAV gilt. Der GAV Personalverleih übernimmt dabei, unter Ausschluss einer Anwendung der Bestimmungen des GAV Personalverleihs, die rechtskräftigen, gesamtarbeitsvertraglich geregelten Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen gem. Art. 20 AVG (SR ) und Art. 48a AVV (SR ) von im Einsatzbetrieb geltenden GAV, - die allgemein verbindlich erklärt sind; - die als nicht ave erklärten Regelungen sozialpartnerschaftliche Verträge gem. Listen Anhang 1 darstellen; - sowie allfällige Bestimmungen über den flexiblen Altersrücktritt (FAR) gem. Art. 20 AVG Nicht übernommen werden die Bestimmungen bezüglich Krankentaggeldversicherung, berufliche Vorsorge (BVG), Beiträge für Vollzug und Weiterbildung, sofern die im vorliegenden GAV Personalverleih vorgesehenen Lösungen mindestens gleichwertig mit den Bestimmungen der für die Branchen gültigen GAV sind In Einsatzbetrieben mit nicht ave erklärten GAV, die nicht im Anhang 1 des GAV Personalverleih aufgelistet sind, gelten vollumfänglich die Bestimmungen des GAV Personalverleih. Von dieser Geltung sind in Betrieben der nachfolgend aufgeführten Branchen die Bestimmungen über die Mindestlöhne gem. Art. 20 GAV Personalverleih ausgenommen. NOGA-Kategorie: - Chemisch-pharmazeutische Industrie C20xxxx, C21xxxx - Maschinenindustrie C28xxxx - Graphische Industrie C18xxxx - Uhrenindustrie C2652xx - Nahrungs- und Genussmittelindustrie C10xxxx, C11xxxx, C12xxxx - Öffentlicher Verkehr H4910xx-4931xx, H ################################################################################################ 4. Personeller Geltungsbereich Der GAV Personalverleih gilt für alle Arbeitnehmenden, die in Betrieben gemäss Art. 2 (Betrieblicher Geltungsbereich) als entliehene Arbeitnehmende beschäftigt sind. Ausnahmen: 1. Arbeitnehmende mit Löhnen über dem maximal versicherten Verdienst nach SUVA unterstehen dem GAV Personalverleih nicht. Grenzwerte SUVA, Jahr 2012: Jahreslohn CHF 126'000 / Monatslohn CHF 10'500 / Stundenlohn CHF Ausgenommen sind weiter Arbeitnehmende, die bei Engpässen (z.b. Ferienabwesenheiten und Arbeitsverhinderungen der Betriebsleiter oder Arbeitsspitzen) in landwirtschaftliche Betriebe verliehen werden. 5. Örtlicher Geltungsbereich Grundlage für die Lohnberechnung und sämtliche Leistungen und Abzüge bildet der Ort des Einsatzbetriebes.
2 GRUNDBESCHLUSS: 1. INKRAFTSETZUNG (AVE): LETZTE REVISION: INKRAFTSETZUNG (AVE): GÜLTIGKEIT: GELTUNGSBEREICH 1. Räumlicher Geltungsbereich Der GAV Personalverleih gilt für die ganze Schweiz. 2. Betrieblicher Geltungsbereich Der GAV Personalverleih gilt für alle Betriebe, die - Inhaber einer eidgenössischen oder kantonalen Arbeitsverleihbewilligung nach AVG sind - und deren Hauptaktivität der Personalverleih ist. 3. Betriebe mit anderen Gesamtarbeitsverträgen 3.1. Der GAV Personalverleih gilt auch dort, wo für einen Einsatzbetrieb ein anderer GAV gilt. Der GAV Personalverleih übernimmt dabei, unter Ausschluss einer Anwendung der Bestimmungen des GAV Personalverleihs, die rechtskräftigen, gesamtarbeitsvertraglich geregelten Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen gem. Art. 20 AVG (SR ) und Art. 48a AVV (SR ) von im Einsatzbetrieb geltenden GAV, - die allgemein verbindlich erklärt sind; - die als nicht ave erklärten Regelungen sozialpartnerschaftliche Verträge gem. Listen Anhang 1 darstellen; - sowie allfällige Bestimmungen über den flexiblen Altersrücktritt (FAR) gem. Art. 20 AVG Nicht übernommen werden die Bestimmungen bezüglich Krankentaggeldversicherung, berufliche Vorsorge (BVG), Beiträge für Vollzug und Weiterbildung, sofern die im vorliegenden GAV Personalverleih vorgesehenen Lösungen mindestens gleichwertig mit den Bestimmungen der für die Branchen gültigen GAV sind In Einsatzbetrieben mit nicht ave erklärten GAV, die nicht im Anhang 1 des GAV Personalverleih aufgelistet sind, gelten vollumfänglich die Bestimmungen des GAV Personalverleih. Von dieser Geltung sind in Betrieben der nachfolgend aufgeführten Branchen die Bestimmungen über die Mindestlöhne gem. Art. 20 GAV Personalverleih ausgenommen. NOGA-Kategorie: - Chemisch-pharmazeutische Industrie C20xxxx, C21xxxx - Maschinenindustrie C28xxxx - Graphische Industrie C18xxxx - Uhrenindustrie C2652xx - Nahrungs- und Genussmittelindustrie C10xxxx, C11xxxx, C12xxxx - Öffentlicher Verkehr H4910xx-4931xx, H ################################################################################################ 4. Personeller Geltungsbereich Der GAV Personalverleih gilt für alle Arbeitnehmenden, die in Betrieben gemäss Art. 2 (Betrieblicher Geltungsbereich) als entliehene Arbeitnehmende beschäftigt sind. Ausnahmen: 1. Arbeitnehmende mit Löhnen über dem maximal versicherten Verdienst nach SUVA unterstehen dem GAV Personalverleih nicht. Grenzwerte SUVA, Jahr 2016: Jahreslohn CHF 148'200 / Monatslohn CHF 12'350 / Stundenlohn CHF Ausgenommen sind weiter Arbeitnehmende, die bei Engpässen (z.b. Ferienabwesenheiten und Arbeitsverhinderungen der Betriebsleiter oder Arbeitsspitzen) in landwirtschaftliche Betriebe verliehen werden. 5. Örtlicher Geltungsbereich Grundlage für die Lohnberechnung und sämtliche Leistungen und Abzüge bildet grundsätzlich der Ort des Einsatzbetriebes. Bei Baufirmen, die ihr Personal auf verschiedenen Baustellen einsetzen, ist dies der Sammelplatz/Werkhof. Sieht ein ave GAV jedoch im örtlichen Geltungsbereich vor, dass der Arbeitsort massgebend ist, so gibt dieser den Ort des Einsatzbetriebes vor. (vgl. GAV Gipser Stadt ZH, GAV Elektro- u. Freileitungsgewerbe VS oder Malergewerbe BL).
4 ARBEITSZEIT pro Tag pro Woche pro Monat pro Jahr 8.4 h 42 h h 2187 h Für alle Leistungen, die durch die Beschäftigung des Arbeitnehmenden im Verleihbetrieb definiert sind (mit Ausnahme von Probezeit und Kündigungsfrist), werden Einsätze, die innerhalb von zwölf Monaten bei demselben Verleihbetrieb geleistet werden, zusammengezählt. Als ein Monat gelten 22 entlöhnte Arbeits-, Ferien- und Feiertage sowie Krankheits- und Unfalltage. MITARBEITERKATEGORIEN Ungelernte Arbeitnehmende ohne eidg. Fähigkeitszeugnis (EFZ) Normal Hochlohngebiete 1) Randregionen 2). mit Lohnreduktionen im ersten (-10%) resp. im zweiten (-5%) Vertragsjahr Gelernte Arbeitnehmende mit einem eidg. Fähigkeitszeugnis (EFZ) der Branche oder mit einer abgeschlossenen, mindestens dreijährigen beruflichen Grundbildung, die für die auszuübende Tätigkeit geeignet ist. Arbeitnehmende mit einer Berufsbildung in einer anderen für die auszuübende Tätigkeit geeigneten Branche mit Abschluss auf Stufe EFZ und mindestens einem Jahr Berufspraxis in der auszuübenden Tätigkeit gelten ebenfalls als Gelernt. Arbeitnehmende mit einer Attestlehre (EBA) der Branche und mindestens drei Jahren Berufspraxis in der auszuübenden Tätigkeit. Normal. für Lehrabgänger im ersten Beschäftigungsjahr nach der Lehre: -10% Hochlohngebiete 1). für Lehrabgänger im ersten Beschäftigungsjahr nach der Lehre: -10% Angelernte Arbeitnehmende mit mindestens vier Jahren Berufspraxis in der auszuübenden Tätigkeit, für die es eine Berufsbildung gibt. Der Arbeitnehmende muss dabei pro Kalenderjahr mindestens 1000 Arbeitsstunden absolviert haben. Der Minimallohn eines Angelernten beträgt 90 % der Minimallöhne für gelernte Arbeitnehmer nach Art. 20 GAV Personalverleih. 1) Hochlohngebiete Agglomerationen BE, BS, BL, ZH, GE, arc lémanique 2) Randregionen Grenzgebiete TI und Westjura Die Gebiete sind durch die Paritätische Kommission definiert. Massgebend ist die Tabelle nach Postleitzahlen.
5 ARBEITSZEIT pro Tag pro Woche pro Monat pro Jahr 8.4 h 42 h h 2187 h Für alle Leistungen, die durch die Beschäftigung des Arbeitnehmenden im Verleihbetrieb definiert sind (mit Ausnahme von Probezeit und Kündigungsfrist), werden Einsätze, die innerhalb von zwölf Monaten bei demselben Verleihbetrieb geleistet werden, zusammengezählt. Als ein Monat gelten 22 entlöhnte Arbeits-, Ferien- und Feiertage sowie Krankheits- und Unfalltage. MITARBEITERKATEGORIEN Ungelernte Gelernte Arbeitnehmende ohne eidg. Fähigkeitszeugnis (EFZ) Arbeitnehmende mit einem eidg. Fähigkeitszeugnis (EFZ) der Branche oder mit einer abgeschlossenen, mindestens dreijährigen beruflichen Grundbildung, die für die auszuübende Tätigkeit geeignet ist. Arbeitnehmende mit einer Berufsbildung in einer anderen für die auszuübende Tätigkeit geeigneten Branche mit Abschluss auf Stufe EFZ und mindestens einem Jahr Berufspraxis in der auszuübenden Tätigkeit gelten ebenfalls als Gelernt. Arbeitnehmende mit einer Attestlehre (EBA) der Branche und mindestens drei Jahren Berufspraxis in der auszuübenden Tätigkeit. Normal. für Lehrabgänger im ersten Beschäftigungsjahr nach der Lehre: -10% Hochlohngebiete 1). für Lehrabgänger im ersten Beschäftigungsjahr nach der Lehre: -10% Randregion 2). für Lehrabgänger im ersten Beschäftigungsjahr nach der Lehre: -10% Angelernte Arbeitnehmende mit mindestens vier Jahren Berufspraxis in der auszuübenden Tätigkeit, für die es eine Berufsbildung gibt. Der Arbeitnehmende muss dabei pro Kalenderjahr mindestens 1000 Arbeitsstunden absolviert haben. Der Minimallohn eines Angelernten beträgt 88 % der Minimallöhne für gelernte Arbeitnehmer. 1) Hochlohngebiete Agglomerationen BE, BS, BL, ZH, GE, arc lémanique 2) Randregion TI Die Gebiete sind durch die Paritätische Kommission definiert. Massgebend ist die Tabelle nach Postleitzahlen.
6 LOHNZUSCHLÄGE Ferien ArbN > 20 J. und < 50 J. 20 Tage 8.33% Feiertagsentschädigung Anteil 13. Monatslohn ArbN < 20 J. oder > 50 J. 25 Tage 10.60% 3.20% 8.333% Monats-Stunden Jahresstunden: 2'187 / 12 Monate Std MINDESTLÖHNE Mitarbeiterkategorie < 50 Jahre > 50 Jahre Ungelernte Grundlohn Normal Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Ungelernte Grundlohn Hochlohngebiete Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total < 50 Jahre 1. Vertr.-Jahr (-10%) > 50 Jahre 1. Vertr.-Jahr (-10%) < 50 Jahre 2. Vertr.-Jahr (-5%) > 50 Jahre 2. Vertr.-Jahr (-5%) Ungelernte Grundlohn Randregionen Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Gelernte Grundlohn Normal Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Gelernte Grundlohn Hochlohngebiete Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Angelernte Grundlohn Normal Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Angelernte Grundlohn Hochlohngebiete Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Überstunden-, Überzeit-, Nachtarbeit Überstunden Die Wochenstunde gelten als zuschlagsfrei zu bezahlende oder 1:1 zu kompensierende Überstunden. Überzeit Die 10. bis und mit max. 12. Tagesarbeitsstunde und die 46. bis max. 50. Wochenarbeitstunde gelten als Überzeit. Die Auszahlung erfolgt mit einem Lohnzuschlag von 25% für Wochentage und 50% für Sonntage. Lohnzuschläge Zuschläge für Überzeit-, Nacht- und Sonntagsarbeit werden nicht kumuliert. Es gilt der jeweils höhere Ansatz. Vorbehalten bleiben betriebliche und gesamtarbeitsvertragliche Regelungen in Betrieben mit Schichtarbeit und institutionalisierter Sonntagsarbeit (Gesundheitswesen, Gastronomie, öffentlicher Verkehr und Regiebetriebe, Tourismus, usw.). Deren gesamtarbeitsvertragliche Bestimmungen sind im Bereich der Lohnzuschläge auch für das verliehene Personal anzuwenden. Nachtarbeit Vorübergehende Nachtstundenarbeit ( Uhr) oder vorübergehende Nachtarbeitsschicht ( , resp oder Uhr) werden mit einem Zuschlag von 25% ausbezahlt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes und dessen Verordnungen. Auswärtige Verpflegung Sieht ein Branchenvertrag, dessen Lohnvorschriften integrierender Bestandteil dieses Vertrages sind, eine Entschädigung für auswärtige Verpflegung vor, ist diese auch verliehenen Arbeitnehmenden auszurichten. Sonderfälle Auf Antrag kann die Schweiz. Paritätitsche Berufskommission (SPKA) bei Arbeitnehmenden unter 17 Jahren, Schülern, Praktikanten und Personen, die max. 2 Monate im Kalenderjahr beschäftigt werden, sowie bei Personen mit eingeschränkter körperlicher oder geistiger Leistungsfähigkeit von den erfassten Tarifen Abweichungen um bis zu 15 % bewilligen. Sonstiges Auszahlung Ferienlohn Die Auszahlung des Ferienlohnes darf für maximal dreimonatige, einmalige Arbeitsverhältnisse direkt mit dem Lohn erfolgen, muss aber auf der Lohnabrechnung separat ausgewiesen werden. Die Auszahlung des Ferienlohnes für alle übrigen Arbeitsverhältnisse darf nur bei Bezug der Ferien oder bei definitiver Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen, sofern der Bezug innerhalb der Kündigungsfrist nicht möglich oder gesetzlich nicht erlaubt ist. Das laufende Ferienguthaben ist auf den Lohnabrechnungen auszuweisen. Rechtsanspruch auf Feiertagsentschädigung Die Arbeitnehmenden haben nach Ablauf von 13 Wochen Anspruch auf die Entschädigung für den Lohnausfall für alle den Sonntagen gleichgestellte, offizielle Feiertage, welche auf einen Werktag fallen. Hingegen besteht der Anspruch auf Bezahlung des 1. Augusts bereits vom ersten Tag des Arbeitseinsatzes an.
7 LOHNZUSCHLÄGE Ferien ArbN > 20 J. und < 50 J. 20 Tage 8.33% Feiertagsentschädigung Anteil 13. Monatslohn ArbN < 20 J. oder > 50 J. 25 Tage 10.60% 3.20% 8.330% Monats-Stunden Jahresstunden: 2'187 / 12 Monate Std MINDESTLÖHNE 2016 Mitarbeiterkategorie < 50 Jahre > 50 Jahre Ungelernte Grundlohn Normal Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Ungelernte Grundlohn Hochlohngebiete Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Ungelernte Grundlohn Randregion Feiertage Tessin Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Gelernte Grundlohn Normal Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Gelernte Grundlohn Hochlohngebiete Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Gelernte Grundlohn Randregion Feiertage Tessin Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Angelernte Grundlohn Normal Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Angelernte Grundlohn Hochlohngebiete Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Angelernte Grundlohn Randregion Feiertage Tessin Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total
8 Überstunden-, Überzeit-, Nachtarbeit Überstunden Die 43. (d.h.>42h) bis 45. Wochenstunde gelten als zuschlagsfrei zu bezahlende oder 1:1 zu kompensierende Überstunden. Überzeit Die Arbeitszeit über 9.5 Stunden pro Tag bzw. über 45 Stunden pro Woche gilt als Tages- bzw. Wochenüberzeit und wird an Werktagen mit einem Lohnzu-schlag von 25 % (Basislohn+Anteil 13. Monatslohn) ausbezahlt. Tages- und Wochenüberzeit werden nicht kumuliert. Es gilt jeweils die höhere Anzahl Stunden pro Woche. Sonntagsarbeit wird mit einem Zuschlag von 50 % (Basislohn+Anteil 13. Monatslohn) ausbezahlt. Lohnzuschläge Zuschläge für Überzeit-, Nacht- und Sonntagsarbeit werden nicht kumuliert. Es gilt der jeweils höhere Ansatz. Vorbehalten bleiben betriebliche und gesamtarbeitsvertragliche Regelungen in Betrieben mit Schichtarbeit und institutionalisierter Sonntagsarbeit (Gesundheitswesen, Gastronomie, öffentlicher Verkehr und Regiebetriebe, Tourismus, usw.). Deren gesamtarbeitsvertragliche Bestimmungen sind im Bereich der Lohnzuschläge auch für das verliehene Personal anzuwenden. Nachtarbeit Vorübergehende Nachtstundenarbeit ( Uhr) oder vorübergehende Nachtarbeitsschicht ( , resp oder Uhr) werden mit einem Zuschlag von 25% ausbezahlt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes und dessen Verordnungen. Auswärtige Verpflegung Sieht ein Branchenvertrag, dessen Lohnvorschriften integrierender Bestandteil dieses Vertrages sind, eine Entschädigung für auswärtige Verpflegung vor, ist diese auch verliehenen Arbeitnehmenden auszurichten. Sonderfälle Auf Antrag kann die Schweiz. Paritätitsche Berufskommission (SPKA) bei Arbeitnehmenden unter 17 Jahren, Schülern, Praktikanten und Personen, die max. 2 Monate im Kalenderjahr beschäftigt werden, sowie bei Personen mit eingeschränkter körperlicher oder geistiger Leistungsfähigkeit von den erfassten Tarifen Abweichungen um bis zu 15 % bewilligen. Sonstiges Auszahlung Ferienlohn Die Auszahlung des Ferienlohnes darf für maximal dreimonatige, einmalige Arbeitsverhältnisse direkt mit dem Lohn erfolgen, muss aber auf der Lohnabrechnung separat ausgewiesen werden. Die Auszahlung des Ferienlohnes für alle übrigen Arbeitsverhältnisse darf nur bei Bezug der Ferien oder bei definitiver Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen, sofern der Bezug innerhalb der Kündigungsfrist nicht möglich oder gesetzlich nicht erlaubt ist. Das laufende Ferienguthaben ist auf den Lohnabrechnungen auszuweisen. Rechtsanspruch auf Feiertagsentschädigung Die Arbeitnehmenden haben nach Ablauf von 13 Wochen Anspruch auf die Entschädigung für den Lohnausfall für alle den Sonntagen gleichgestellte, offizielle Feiertage, welche auf einen Werktag fallen. Hingegen besteht der Anspruch auf Bezahlung des 1. Augusts bereits vom ersten Tag des Arbeitseinsatzes an.
9 LOHNZUSCHLÄGE Ferien ArbN > 20 J. und < 50 J. 20 Tage 8.33% Feiertagsentschädigung Anteil 13. Monatslohn ArbN < 20 J. oder > 50 J. 25 Tage 10.60% 3.20% 8.330% Monats-Stunden Jahresstunden: 2'187 / 12 Monate Std MINDESTLÖHNE 2017 Mitarbeiterkategorie < 50 Jahre > 50 Jahre Ungelernte Grundlohn Normal Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Ungelernte Grundlohn Hochlohngebiete Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Ungelernte Grundlohn Randregion Feiertage Tessin Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Gelernte Grundlohn Normal Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Gelernte Grundlohn Hochlohngebiete Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Gelernte Grundlohn Randregion Feiertage Tessin Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Angelernte Grundlohn Normal Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Angelernte Grundlohn Hochlohngebiete Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Angelernte Grundlohn Randregion Feiertage Tessin Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total
10 Überstunden-, Überzeit-, Nachtarbeit Überstunden Die 43. (d.h.>42h) bis 45. Wochenstunde gelten als zuschlagsfrei zu bezahlende oder 1:1 zu kompensierende Überstunden. Überzeit Die Arbeitszeit über 9.5 Stunden pro Tag bzw. über 45 Stunden pro Woche gilt als Tages- bzw. Wochenüberzeit und wird an Werktagen mit einem Lohnzu-schlag von 25 % (Basislohn+Anteil 13. Monatslohn) ausbezahlt. Tages- und Wochenüberzeit werden nicht kumuliert. Es gilt jeweils die höhere Anzahl Stunden pro Woche. Sonntagsarbeit wird mit einem Zuschlag von 50 % (Basislohn+Anteil 13. Monatslohn) ausbezahlt. Lohnzuschläge Zuschläge für Überzeit-, Nacht- und Sonntagsarbeit werden nicht kumuliert. Es gilt der jeweils höhere Ansatz. Vorbehalten bleiben betriebliche und gesamtarbeitsvertragliche Regelungen in Betrieben mit Schichtarbeit und institutionalisierter Sonntagsarbeit (Gesundheitswesen, Gastronomie, öffentlicher Verkehr und Regiebetriebe, Tourismus, usw.). Deren gesamtarbeitsvertragliche Bestimmungen sind im Bereich der Lohnzuschläge auch für das verliehene Personal anzuwenden. Nachtarbeit Vorübergehende Nachtstundenarbeit ( Uhr) oder vorübergehende Nachtarbeitsschicht ( , resp oder Uhr) werden mit einem Zuschlag von 25% ausbezahlt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes und dessen Verordnungen. Auswärtige Verpflegung Sieht ein Branchenvertrag, dessen Lohnvorschriften integrierender Bestandteil dieses Vertrages sind, eine Entschädigung für auswärtige Verpflegung vor, ist diese auch verliehenen Arbeitnehmenden auszurichten. Sonderfälle Auf Antrag kann die Schweiz. Paritätitsche Berufskommission (SPKA) bei Arbeitnehmenden unter 17 Jahren, Schülern, Praktikanten und Personen, die max. 2 Monate im Kalenderjahr beschäftigt werden, sowie bei Personen mit eingeschränkter körperlicher oder geistiger Leistungsfähigkeit von den erfassten Tarifen Abweichungen um bis zu 15 % bewilligen. Sonstiges Auszahlung Ferienlohn Die Auszahlung des Ferienlohnes darf für maximal dreimonatige, einmalige Arbeitsverhältnisse direkt mit dem Lohn erfolgen, muss aber auf der Lohnabrechnung separat ausgewiesen werden. Die Auszahlung des Ferienlohnes für alle übrigen Arbeitsverhältnisse darf nur bei Bezug der Ferien oder bei definitiver Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen, sofern der Bezug innerhalb der Kündigungsfrist nicht möglich oder gesetzlich nicht erlaubt ist. Das laufende Ferienguthaben ist auf den Lohnabrechnungen auszuweisen. Rechtsanspruch auf Feiertagsentschädigung Die Arbeitnehmenden haben nach Ablauf von 13 Wochen Anspruch auf die Entschädigung für den Lohnausfall für alle den Sonntagen gleichgestellte, offizielle Feiertage, welche auf einen Werktag fallen. Hingegen besteht der Anspruch auf Bezahlung des 1. Augusts bereits vom ersten Tag des Arbeitseinsatzes an.
11 LOHNZUSCHLÄGE Ferien ArbN > 20 J. und < 50 J. 20 Tage 8.33% Feiertagsentschädigung Anteil 13. Monatslohn ArbN < 20 J. oder > 50 J. 25 Tage 10.60% 3.20% 8.330% Monats-Stunden Jahresstunden: 2'187 / 12 Monate Std MINDESTLÖHNE 2018 Mitarbeiterkategorie < 50 Jahre > 50 Jahre Ungelernte Grundlohn Normal Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Ungelernte Grundlohn Hochlohngebiete Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Ungelernte Grundlohn Randregion Feiertage Tessin Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Gelernte Grundlohn Normal Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Gelernte Grundlohn Hochlohngebiete Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Gelernte Grundlohn Randregion Feiertage Tessin Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Angelernte Grundlohn Normal Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Angelernte Grundlohn Hochlohngebiete Feiertage Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total Angelernte Grundlohn Randregion Feiertage Tessin Zwischentotal Ferien Monatslohn (CHF): Zwischentotal ' Anteil 13. Monatslohn Total
12 Überstunden-, Überzeit-, Nachtarbeit Überstunden Die 43. (d.h.>42h) bis 45. Wochenstunde gelten als zuschlagsfrei zu bezahlende oder 1:1 zu kompensierende Überstunden. Überzeit Die Arbeitszeit über 9.5 Stunden pro Tag bzw. über 45 Stunden pro Woche gilt als Tages- bzw. Wochenüberzeit und wird an Werktagen mit einem Lohnzu-schlag von 25 % (Basislohn+Anteil 13. Monatslohn) ausbezahlt. Tages- und Wochenüberzeit werden nicht kumuliert. Es gilt jeweils die höhere Anzahl Stunden pro Woche. Sonntagsarbeit wird mit einem Zuschlag von 50 % (Basislohn+Anteil 13. Monatslohn) ausbezahlt. Lohnzuschläge Zuschläge für Überzeit-, Nacht- und Sonntagsarbeit werden nicht kumuliert. Es gilt der jeweils höhere Ansatz. Vorbehalten bleiben betriebliche und gesamtarbeitsvertragliche Regelungen in Betrieben mit Schichtarbeit und institutionalisierter Sonntagsarbeit (Gesundheitswesen, Gastronomie, öffentlicher Verkehr und Regiebetriebe, Tourismus, usw.). Deren gesamtarbeitsvertragliche Bestimmungen sind im Bereich der Lohnzuschläge auch für das verliehene Personal anzuwenden. Nachtarbeit Vorübergehende Nachtstundenarbeit ( Uhr) oder vorübergehende Nachtarbeitsschicht ( , resp oder Uhr) werden mit einem Zuschlag von 25% ausbezahlt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes und dessen Verordnungen. Auswärtige Verpflegung Sieht ein Branchenvertrag, dessen Lohnvorschriften integrierender Bestandteil dieses Vertrages sind, eine Entschädigung für auswärtige Verpflegung vor, ist diese auch verliehenen Arbeitnehmenden auszurichten. Sonderfälle Auf Antrag kann die Schweiz. Paritätitsche Berufskommission (SPKA) bei Arbeitnehmenden unter 17 Jahren, Schülern, Praktikanten und Personen, die max. 2 Monate im Kalenderjahr beschäftigt werden, sowie bei Personen mit eingeschränkter körperlicher oder geistiger Leistungsfähigkeit von den erfassten Tarifen Abweichungen um bis zu 15 % bewilligen. Sonstiges Auszahlung Ferienlohn Die Auszahlung des Ferienlohnes darf für maximal dreimonatige, einmalige Arbeitsverhältnisse direkt mit dem Lohn erfolgen, muss aber auf der Lohnabrechnung separat ausgewiesen werden. Die Auszahlung des Ferienlohnes für alle übrigen Arbeitsverhältnisse darf nur bei Bezug der Ferien oder bei definitiver Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen, sofern der Bezug innerhalb der Kündigungsfrist nicht möglich oder gesetzlich nicht erlaubt ist. Das laufende Ferienguthaben ist auf den Lohnabrechnungen auszuweisen. Rechtsanspruch auf Feiertagsentschädigung Die Arbeitnehmenden haben nach Ablauf von 13 Wochen Anspruch auf die Entschädigung für den Lohnausfall für alle den Sonntagen gleichgestellte, offizielle Feiertage, welche auf einen Werktag fallen. Hingegen besteht der Anspruch auf Bezahlung des 1. Augusts bereits vom ersten Tag des Arbeitseinsatzes an.
13 Berufsbeitrag (Vollzug, berufliche Weiterbildung, Sozialfonds) Arbeitnehmer 0.70 Lohnprozente Arbeitgeber 0.30 Lohnprozente Seite 14/36
Präambel swissstaffing und Unia Syna Kaufmännischer Verband Schweiz (KV Schweiz) Angestellte Schweiz schliessen im Bestreben einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Verleihbetriebe
GESAMTARBEITSVERTRAG ZAHNTECHNIK
GAV GESAMTARBEITSVERTRAG ZAHNTECHNIK GÜLTIG AB 1. JANUAR 2012 Gesamtarbeitsvertrag für die ZAHNTECHNISCHEN LABORATORIEN DER SCHWEIZ abgeschlossen zwischen dem Verband zahntechnischer Laboratorien der Schweiz

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Art. 66
Art. 20
Art. 48
Art. 20
Art. 20
Art. 2
Art. 20
Art. 48
Art. 20
Art. 20
Art. 2
Art. 20


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Aufbewahrungsfrist DDR Lohnunterlagen l�uft ab - Rechtsanwalt K�rnig Berlin
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Hinweis der Deutschen Rentenversicherung	Die DRV Bund hat auf ihrer Webseite am 26.5.2011 darauf hingewiesen, dass die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen aus Betrieben in der ehemaligen DDR zum 31.12.2011 abläuft. Bis dahin sollten also die Konten aller Betroffenen geklärt werden. Diejenigen, die dies noch nicht veranlasst haben, sollten so schnell es geht entsprechende Anträge stellen. Auf der Webseite der DRV Bund heißt es hierzu u.a. wörtlich: (...) "Betroffen sind Versicherte der Geburtsjahrgänge 1946 bis 1974, die Beitragszeiten in der DDR zurückgelegt haben können. In der Regel fehlt der Nachweis der Zeiten bis zur Wiedervereinigung. Bei den 2,3 Millionen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund geführten Versicherungskonten in den neuen Bundesländern sind noch ca. 286.000 Konten nicht vollständig geklärt. Dies entspricht einem Anteil von rund 12 Prozent." (...)
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Gew�hrung von Witwenrente bei Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe Selbst bei potentiell tödlicher und bekannter Erkrankung kann ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung bestehen, auch wenn die Ehe weniger als ein jahr gedauert hat
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Startgutschriften der VBL versto�en gegen Gleichheitsgrundsatz Toleranzquotient führt zu einer Ungleichbehandlung zwischen älteren und jüngeren Rentenberechtigten 07.05.2015
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Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit dem Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass der Gesetzgeber mit � 7 Abs. 3 Nr. 2, � 9 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) von den Regelungen des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts abweicht, indem er typisierend davon ausgeht, dass in einem Haushalt zusammenlebende Familienangeh�rige sich finanziell unterst�tzen, auch wenn Unterhaltsanspr�che nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind. Hat in einer Bedarfsgemeinschaft jeder einzelne Anspruch auf den vollen Regelsatz?
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Aktuelle Hartz IV Regels�tze sind noch verfassungsgem�� Gesetzgeber ist gehalten Nachbesserungen zu treffen, da nur ein Teil der Konsumausgaben als existenzsichernd anerkannt ist, bei Fahrtkosten für Kinder und Jugendliche ist von einem Rechtsanspruch auszugehen
Bindungswirkung eines alten Feststellungsbescheides in der Rentenversicherung Endet mit Eintritt der Bestandskraft eines Rentenbescheides die Bindung des Rentenversicherungsträgers an den früheren Feststellungsbescheid? Ist ein bindender Rentenbescheid nach � 44 SGB 10 zu korrigieren, weil er von einem nicht ordnungsgemäß aufgehobenen Feststellungsbescheid abweicht?
Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Sind Pflichtbeiträge zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Pflichtbeiträge im Sinne des � 57 S 2 SGB 6? Können Kinderberücksichtigungszeiten bei Ausübung einer mehr als geringfügigen selbstständigen Tätigkeit trotz fehlender Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden, wenn eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versor gungswerk besteht und dieses berufsständische Versorgungswerk keine mit den Kinderberücksichtigungszeiten vergleichbare Sozialregelung vorsieht?
Versorgungsausgleich bei ehebedingter Aufgabe der Erwerbst�tigkeit und Auslandsrente Gibt der aus dem Ausland stammende Unterhaltsberechtigte ehebedingt seine Erwerbstätigkeit auf und wird er später erwerbsunfähig, so ist die fiktive Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach Rückkehr in sein Heimatland so zu bemessen, als hätte er dort bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit durchgehend gearbeitet und einen entsprechenden Rentenanspruch erworben 18.07.2013
Krankengeld z�hlt grunds�tzlich nicht als Einkommen bei der Berechnung des Elterngeldes Die Berechnung des Elterngeldes richtet sich nach dem Einkommen, das in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Mutterschutzes erzielt worden ist. 08.07.2013
Anforderungen an �rztliche Dokumentation Eine ärztliche Dokumentation indiziert in der Regel, dass darin genannte Behandlungsmaßnahmen durchgeführt wurden bzw. unterblieben sind, wenn entsprechend dokumentationspflichtige Tatsachen nicht erwähnt werden. Diese Indizwirkung gilt nur dann, wenn die Dokumentation zeitnah erstellt worden ist. Soll zusätzlich eine zweite Dokumentation (hier OP-Bericht) erstellt worden sein, hat der Arzt darzulegen und zu beweisen, wann welche Dokumentation erstellt worden ist.
Elterngeld - Dauer und H�he fraglich ? 15.03.2013
Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und Brasilien Nach jahrelanger Diskussion ist das Sozialabkommen zwischen Brasilien und Deutschland für den 6.3.2013 zur Ratifizierung terminiert und kann damit in Kraft treten. COOPERA��O: Brasil e Alemanha assinar�o acordo previdenci�rio - 18.02.2013
�berzahlung bei Beamtenbesoldung "Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung über die Rückforderung ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen"
Arzneimittel-Versorgungsvertrag jedenfalls bei einer Lieferzeit zum Krankenhaus von zwei bis drei Stunden nicht genehmigungsf�hig "Die Genehmigungsvoraussetzung einer unverzüglichen Arzneimittelbelieferung bezweckt aber, gerade auch für Fälle eines plötzlich auftretenden, nicht absehbaren Bedarfs die zeitnahe Bereitstellung dringend benötigter Arzneimittel durch die Apotheke sicherzustellen. "
Urlaubsabgeltungsanspruch auch f�r Beamte "Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. "
Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbr�uchlichen Wechsel der Steuerklasse "Die Ausübung des dem Bürger generell zustehenden Steuerklassenwahlrechts kann im Einzelfall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben rechtsmissbräuchlich sein, wenn dafür keine schutzwürdigen Gründe vorliegen und deshalb anzunehmen ist, dass der Steuerklassenwechsel vorwiegend zur Schmälerung des dem Jugendhilfeträger zustehenden Kostenbeitrags erfolgt ist."
Mindestaltersgrenzen f�r den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn verfassungswidrig "Vom Lebensalter sind grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt möglich. Ebenfalls unzulässig sind längere (als zur Beurteilung der Bewährung des Bewerbers nötige) Mindestwartezeiten, die der Bewerber im Beamtenverhältnis oder in seinem bisherigen Amt verbracht haben muss; auch diese zielen darauf, ältere Bewerber den jüngeren ohne Rücksicht darauf vorzuziehen, wer der bessere ist."
Erh�hung der H�chstgrenzen bei Minijobs und Midijobs Versicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte als Regelfall. Möglichkeit zur Befreiung von der Versicherungspflicht soll möglich sein. Gesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll ab 1. Januar 2013 in Kraft treten. 04.10.2012
Anrechnungszeiten ("Ausfallzeiten") ohne Ber�cksichtigung bei Bezug von �bergangsgeld Bei einer Umschulung wegen einer berufsfördernden Reha-Maßnahme, während der versicherungspflichtiges Übergangsgeld gezahlt wird, sind nur Pflichtbeitragszeiten anzuerkennen. BSG B 13 R 79/09 R
Rente wegen Erwerbsminderung bei verminderter Wegef�higkeit Bedarfsdeckungsprinzip: Bei der Frage der Wegefähigkeit kommt es darauf an, dass das vorhandene Fahrzeug auch tatsächlich genutzt werden kann. BSG B 13 R 83/09 R
Erwerbsminderungsrente bei Summierung ungew�hnlicher Leistungseinschr�nkungen Das BSG hat nunmehr entschieden, dass die Summierungsrechtsprechung auch auf das seit 2001 geltende Recht Anwendung findet. Bei einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen muss also weiterhin eine konkrete Verweisungstätigkeit benannt werden. BSG B 13 R 78/09 R
Deutsch Brasilianisches Sozialversicherungsabkommen Das Brasilianisch-Deutsche Abkommen über Sozialversicherung wurde am 19. Juli 2012 im �Diario Oficial da Uni�o� veröffentlicht. Damit sind nun auch von brasilianischer Seite alle Ratifizierungsvoraussetzungen erfüllt worden. Das deutsche Gesetzgebungsverfahren war schon seit langer Zeit abgeschlossen.
Witwenrente: Kurze Ehedauer bedeutet nicht zwangsl�ufig Versorgungsehe Streitig war hier die Frage, ob Witwenrente zu gewähren ist, wenn die Ehe aufgrund besonderer Umstände nur wenige Tage gedauert hat.
Hartz IV S�tze verfassungsgem�� - Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bleiben rechtsh�ngig Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, das Existenzminimum werde durch den neuen Regelbedarf nicht gewährleistet.
Rentenrecht: Europ�ischer Freiwilligendienst EFD rechtfertig nicht die Waisenrente Der Waisenrentenbezug ruht während des EFD. Eine Vergleichbarkeit mit dem FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr) bestehe nicht.
Rentenrecht: Wegfall der Bewertung von Schul- und Hochschulausbildung rechtm��ig Das Bundessozialgericht hält den Wegfall der Bewertung von Zeiten der Schulausbildung und der Hochschulausbildung für verfassungsgemäß. 10.05.2012
Urlaubsabgeltung f�r Beamte EuGH entscheidet zugunsten der Beamten - Beschluss vom 7.4.2011
Sozialhilfe bei h�herer Pflegestufe r�ckwirkend anzupassen Bei rückwirkender Erhöhung der Pflegestufe ohne Kenntnis des Sozialamts muss dieses trotzdem zahlen.
Mutterschutzzeiten bei der VBL voll zu ber�cksichtigen Betroffene können Berücksichtigung ihrer Mutterschutzzeiten im Rahmen der Berechnung ihres versorgungspflichtigen Entgelts und der zurückgelegten Umlagemonate nach � 29 Abs. 7 und Abs. 10 VBLS a.F. verlangen. 22.12.2011
Keine Ansammlung von Urlaubsanspr�chen Urteil des EuGH vom 22.11.2011 Az. C‑214/10
Aufbewahrungsfrist DDR Lohnunterlagen l�uft ab Hinweis der Deutschen Rentenversicherung
Ausl�ndische Renten sozialversicherungspflichtig! Änderungen zum 28.6.2011
Verweisung einer Krankenpflegehelferin mit Ausbildung zum Facharbeiter f�r Krankenpflege (DDR) auf den allgemeinen Arbeitsmarkt Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 4 R 35/07
Abschl�ge bei Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahres verfassungsgem�� Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Az.: 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09
Neue Regelungen f�r "Hartz IV" Leistungsempf�nger Neue Leistungen insbesondere für Kinder, Nachzahlung im April, Bescheide nicht bindend werden lassen
Neue Einschr�nkungen beim BAf�G Jahrgangsbeste gehen zukünftig leer aus - Verfassungswidrige Regelung?
Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beitr�ge in voller H�he Bundessozialgericht vom 18.1.2011 B 4 AS 108/10 R
Erstattung von Beitr�gen zur gesetzlichen Rentenversicherung eines niedergelassenen Arztes Anhängige Rechtfrage beim BSG Aktenzeichen B 13 R 26/10 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 4 R 388/08
Erstattung gezahlter Beitr�ge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Zugeh�rigkeit zu berufsst�ndischer Versorgung B 13 R 26/10 R - Anhängiges Verfahren beim BSG
Zusatzbeitr�ge der Krankenkassen rechtswidrig? Sollte man Widerspruch einlegen? - Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe?
Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunf�higkeit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.7.2010
Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfetr�ger Kinder zahlen für ihre Eltern - Urteil des BGH vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 11.08.2010
Versorgungssystem im Beitrittsgebiet - Ermittlung und Feststellung des tats�chlich erzielten Arbeitsentgelts SG Berlin vom 05.08.2010 S 30 R 4853/09 11.08.2010
Kein Witwenrentenanspruch in der �rzteversorgung Einschränkungen bei nachgeheirateter Witwe - OVG Koblenz 6 A 10320/10.OVG vom 26.5.2010
Verfassungswidrigkeit des Versorgungsausgleiches? Bedenken an den Regelungen der � 32 ff. VersAusglG (neues Recht)
Aktuelle Sparma�nahmen der Bundesregierung Auswirkungen auf Sozialleistungen
Betriebsrentenanpassung - Sicherheitsleistung nach � 303 AktG - Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten BAG Urteil vom 26.5.2009, 3 AZR 369/07
Beschr�nkte Kostenerstattung einer Kranken�kasse f�r die drittmalige Versorgung mit einer Spender-Herzklappe in London Urteil des BSG vom 17.2.2010 - B 1 KR 14/09 R 22.03.2010
Ab�nderungsverfahren zum Versorgungsausgleich OLG Karlsruhe 2 WF 140/09
Volle Kassenbeitr�ge bei Direktversicherung BSG B 12 KR 6/08 R
Ermittlung der Zusatzversorgung nach �bergangsvorschriften, wenn Anspruchsvoraussetzungen f�r gesetzliche Rente vor Systemumstellungsstichtag erf�llt waren BGH, Beschluss vom 18.11.2009, IV ZR 75/07
Erhebliche Renteneinbu�e aufgrund der Umstellung des Betriebsrentensystems stellt keine unzumutbare H�rte dar BGH, Urteil vom 02.12.2009, IV ZR 279/07
Die in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der L�nder geregelte Abfindungsregelung zu Betriebsrenten ist wirksam BGH, Beschluss vom 25.11.2009, IV ZR 340/07
Verfassungswidrigkeit der angek�ndigten Zusatzbeitr�ge der Krankenkassen? 26.01.2010
Krankenkasse darf H�rgesch�digte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragsh�rger�ten verweisen Entscheidung des BSG B 3 KR 20/08 R 26.01.2010
Ein Rechtsbeistand ist vor dem Bundessozialgericht nicht postulationsf�hig, auch wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist. B 1 KR 111/09 B
Verrechnung durch Verwaltungsakt ist zul�ssig BSG B 13 R 31/08 R � Anfragebeschluss 05.01.2010
Beitragszuschlag f�r ungewollt Kinderlose verfassungsgem��	BSG B 12 P 2/07 R
Abgrenzung von abh�ngiger Besch�ftigung und Selbstst�ndigkeit B 12 KR 13/07 R
Tr�ger der Sozialversicherung unterliegen dem europ�ischen Vergaberecht EuGH 11.6.2009 �Oymanns� C 300/07
Anspr�che von EU Ausl�ndern auf Deutsche Sozialleistungen �EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES MITGLIEDSTAATS HERGESTELLT HAT, KANN EINE FINANZIELLE LEISTUNG IN ANSPRUCH NEHMEN, DIE DEN ZUGANG ZUM ARBEITSMARKT ERLEICHTERN SOLL�
Versicherungsl�cke bei Besch�ftigung in der T�rkei BSG B 5a R 110/07
Berufsst�ndische Versorgung und Kindererziehungszeiten BSG B 13 R 64/06
Rentenferne Jahrg�nge und VBL Startgutschriften 1 BvR 1373/08 -- 1 BvR 1433/08 -
Aktuelle rechtsh�ngige Verfahren vor dem Bundessozialgericht Rentenrecht, Leistungsrecht, Krankenversicherung
Gew�hrung der Witwenrente auch bei kurzer Ehe 11.12.2009
Vorlagebeschl�sse des BSG nach f�nf Jahren entschieden 1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05
Versorgungsbez�ge in Form einer Kapitalzahlung 1 BvR 1924/07
Sp�ter Ruhestand von Bundesbeamten 06.11.2009
Betriebsrentenanpassung bei Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten Urteil des BAG zu � 16 BetrAVG
Versp�tete Abgabe des Antragsformulars f�r Arbeitslosengeld II f�hrt nicht zur Verwirkung Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28.10.2009
Neue Verfassungsbeschwerde wegen zus�tzlichen Krankenversicherungsbeitrages von 0,9 % im Jahre 2005 20.10.2009
Verfassungsbeschwerde gegen Abschl�ge bei Erwerbsminderungsrenten 05.10.2009
Erneute Berufung in das Beamtenverh�ltnis Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 05.10.2009
SGB II Leistungen bei BAf�G Strenge Handhabung bei genereller Förderfähigkeit des Studiums
"R�ckkehr" des gesetzlichen Krankengeldes Neuerung ab 1.8.2009
Abwrackpr�mie als Einkommen bei Hartz IV Empf�ngern Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
Erh�hung der monatlichen Regelleistung f�r SGB II Empf�nger 25.06.2009
Rentenerh�hung beschlossen Ab 1.7.2009 höhere Renten
Praxisgeb�hr rechtm��ig Entscheidung des BSG vom 25.6.2009 Az.: B 3 KR 3/08 R 23.06.2009
Beamtenpensionen erh�ht 23.06.2009
Zus�tzlicher Krankenversicherungsbeitrag und voller Beitrag in der Pflegeversicherung der Rentner verfassungsgem�� Entscheidung des BSG
Rechtsh�ngiges Verfahren zu den Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung B 5 R 62/08 R (alt: B 5a R 62/08 R) Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 8 R 76/05
Betriebliche Hinterbliebenenversorgung auch f�r Eingetragene Lebenspartner (sog. "Homo-Ehe") 22.06.2009
Verfassungsbeschwerde gegen Abschl�ge bei Erwerbsminderungsrenten und Hinterbliebenenrenten 18.06.2009
Nach dem Tod des Rentners �berwiesene Rente 18.06.2009
Anhebung der Altersgrenzen bei Altersrenten verfassungsgem�� 22.05.2009
Geringere Abfindung aus Sozialplan f�r �ltere Arbeitnehmer 01.04.2009
Rentner haben keinen Anspruch auf �bernahme der Beitr�ge zur Kranken- und Pflegeversicherung durch den Rentenversicherungstr�ger (BSG vom 21.1.2009, B 12 R 11/06 R, B 12 R 1/07 R) 31.03.2009
Risiken bei der Besch�ftigung von Pflegekr�ften aus Osteuropa 31.03.2009
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger H�rte Nur soweit Versorgung des Berechtigten bereits mit hinreichender Sicherheit ausreichend ist 29.03.2009
Besteuerung der Altersrenten verfassungsgem�� Entscheidung des Bundesfinanzhofes
Keine Hinweispflicht der Versorgungsanstalt des Bundes und der L�nder VBL gegen�ber versicherten Arbeitnehmern Betrifft Möglichkeiten der Gestaltung der Versicherung - Landgericht Karlsruhe Urteil v. 24.10.2008, 6 O 148/08
Lorenzos �l Leistungskatalog der Krankenkassen Abgrenzung Arzneimittel - Lebensmittel
Beg�nstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren bei Beginn und H�he einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit verfassungsgem�� 17.02.2009
Zus�tzlicher Krankenversicherungsbeitrag der Rentner verfassungsgem�� 12.11.2008
Abschaffung des Krankengeldes f�r Selbstst�ndige 11.11.2008
Elterngeld - Ist der Wechsel der Steuerklasse in den zw�lf Monaten vor der Geburt des Kindes mit dem Ziel, den Anspruch auf Elterngeld zu erh�hen, rechtlich zul�ssig? BSG B 10 EG 3/08 R u. 4/08 R. 11.11.2008
Ist eine gesch�ftsf�hrende Gesellschafterin einer GmbH als hauptberuflich selbst�ndige Erwerbst�tige auch dann nicht familienversichert, wenn Sie aus ihrer Position kein Einkommen bezieht? BSG B 12 KR 3/08 R 11.11.2008
Kann � 240 Abs. 4 S. 3 SGB V bei hauptberuflich selbst�ndigen Versicherten mit unbekanntem Arbeitseinkommen bei Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft angewandt werden? BSG B 12 KR 30/07 R 11.11.2008
Verst��t die K�rzungsvorschrift des � 22 Abs. 4 FRG i.V.m. Art. 6 � 4c FANG idF des WFG vom 25.9.1996 gegen das GG? - BSG B 13 R 33/08 R 11.11.2008
Versorgungsehe � wann gilt die gesetzliche Vermutung nicht? BSG B 13 R 55/08 R 11.11.2008
Verst��t die Neubewertung der Zeiten einer Berufsausbildung durch das WFG gegen das GG? BSG B 5 R 72/08 11.11.2008
Unterschiedliche Abschl�ge bei den Altersgrenzen f�r Frauen und M�nner verfassungsgem��? Rechtsh�ngiges Verfahren beim Bundessozialgericht B 5 R 50/08 R. 11.11.2008
Aussetzung des Verfahrens �ber den Versorgungsausgleich - OLG Stuttgart 15 UF 240/07 (Beschluss vom 28.12.2007) 11.11.2008
Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbez�ge in der Krankenversicherung der Rentner verfassungsgem�� � Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.2.2008 1 BvR 2137/06 11.11.2008
Verl�ngerung des Kurzarbeitergeldes 11.11.2008
Anerkennung von Erziehungszeiten bei Mitgliedschaft in berufsst�ndischen Versorgungseinrichtungen / Versorgungswerk 11.11.2008
Abfindung bei VBL Betriebsrenten auch nach neuer Rechtslage rechtm��ig 14.09.2008
Witwenrenten K�rzung des Zugangsfaktors Darf die Witwenrente gekürzt werden?
Abschl�ge bei Erwerbsminderungsrenten Minderung des Zugangsfaktors rechtmäßig?
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EuGH
BGH
EuGH
Art. 6


RIS - Versicherungsaufsichtsgesetz § 18i - Bundesrecht konsolidiert
Versicherungsaufsichtsgesetz § 18i
§ 18h am 17.12.2008
§ 18j am 17.12.2008
§ 18i heute
§ 18i gültig von 01.07.2010 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2015
§ 18i gültig von 23.09.2005 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2005
§ 18i gültig von 23.09.2005 bis 22.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2005
(1) Die Übertragung von Anwartschaften und Leistungsverpflichtungen aus direkten Leistungszusagen oder von Ansprüchen aus dem Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997, in eine betriebliche Kollektivversicherung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
Die Überweisung des Deckungserfordernisses zuzüglich der Rechnungszinsen an das Versicherungsunternehmen hat ab dem Zeitpunkt der Übertragung binnen längstens zehn Jahren zu erfolgen.
Die Überweisung des Deckungserfordernisses zuzüglich der Rechnungszinsen hat jährlich mindestens mit je einem Zehntel zu erfolgen; vorzeitige Überweisungen sind zulässig.
Die übernommene Verpflichtung des Arbeitgebers, das Deckungserfordernis in Raten zu übertragen, bleibt durch
den Eintritt des Leistungsfalles,
den Entfall des Anspruches oder
die Beendigung des Arbeitsverhältnisses während des Übertragungszeitraumes
Im Falle einer Abfindung (§ 18f Abs. 1 Z 2 dieses Bundesgesetzes, § 6c Abs. 4 BPG oder § 5 Abs. 2 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 459/1993) oder einer Übertragung (§ 6c Abs. 2 Z 1 bis 4 BPG) eines Unverfallbarkeitsbetrages hat der Arbeitgeber spätestens zum Abfindungs- oder Übertragungszeitpunkt den aushaftenden Teil des Deckungserfordernisses vorzeitig an das Versicherungsunternehmen zu überweisen.
des § 6d Abs.1 Z 2 BPG oder
für die Eröffnung des Konkurses (§§ 66 und 67 Konkursordnung) vorliegen,
so hat das Versicherungsunternehmen die betroffenen Anwartschaften und Leistungsverpflichtungen entsprechend anzupassen. Der Arbeitgeber hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 6d Abs.1 Z 2 BPG dem Versicherungsunternehmen gegenüber glaubhaft zu machen. Das Einstellen der Überweisung des Deckungserfordernisses durch den Arbeitgeber setzt ferner voraus, dass der Arbeitgeber seine laufenden Prämienleistungen an das Versicherungsunternehmen widerrufen hat.
(3) Kommt der Arbeitgeber auf Grund des Eintrittes einer der in Abs. 2 Z 1 oder 2 genannten Voraussetzungen seiner Verpflichtung zur Überweisung des Deckungserfordernisses nicht nach, so entsteht aus dem noch ausstehenden Teil des Deckungserfordernisses ein Anspruch aus einer direkten Leistungszusage des Arbeitgebers. Die Errechnung des Anspruches hat nach den Rechnungsgrundlagen, die das Versicherungsunternehmen für die betriebliche Kollektivversicherung verwendet, zu erfolgen. Auf diesen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber ist Abschnitt 3 des BPG anzuwenden. Die sonstigen Leistungsbedingungen dieser direkten Leistungszusage ergeben sich aus den dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und den Versicherten.
Der Unverfallbarkeitsbetrag entspricht dem Barwert der Anwartschaften, die sich aus dem Anspruch nach Abs. 3 ergeben;
Bei der Errechnung des Unverfallbarkeitsbetrages ist der in der betrieblichen Kollektivversicherung verwendete Rechnungszinsfuß zugrunde zu legen.
Bei der Errechnung des Unverfallbarkeitsbetrages ist das Risiko der Invalidität nicht zu berücksichtigen.
Der Unverfallbarkeitsbetrag ist mit der Höhe des ausstehenden Teils des Deckungserfordernisses beschränkt.
(5) Wenn der nach den Vorschriften des § 7 Abs. 3 Z 1 BPG für die direkte Leistungszusage nach Abs. 3 errechnete Unverfallbarkeitsbetrag den gemäß Abs. 4 errechneten Unverfallbarkeitsbetrag, verzinst mit dem Rechnungszinsfuß (§ 14 Abs. 7 Z 6 EStG 1988), übersteigt, so gilt dieser höhere Wert.
der Arbeitnehmer diese Übertragung nur vor der Übertragung nach Abs. 1 verlangen kann und
die Überweisung der Arbeitnehmerbeiträge zum Zeitpunkt der Übertragung nach Abs. 1 zur Gänze zu erfolgen hat.
Abfindungszeitpunkt
NOR40067264
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/569/P18i/NOR40067264


Eine Scheidung ist nur möglich, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:Die Eheleute leben seit einem Jahr entweder innerhalb der eigenen Wohnung oder bereits räumlich getrennt. Beide Eheleute wollen geschieden werden. Beide Ehepartner sind sich über die Scheidungsfolgesachen einig.
Auch bei der einvernehmlichen Scheidung muss ein Scheidungsantrag gestellt werden.
Der Antrag ist schriftlich beim zuständigen Gericht einzureichen, §§ 113 V, 124, 133 FamFG. Die Scheidung können entweder beide Ehegatten beantragen oder einer stellt den Antrag und der andere stimmt zu.
Zuständig für alle das Scheidungsverfahren betreffenden Angelegenheiten ist das Familiengericht. Dieses wird als eine besondere Abteilung beim Amtsgericht gebildet, § 23b Abs. 1 GVG. Es ist mit einer Familienrichterin oder einem Familienrichter, also einem Einzelrichter besetzt. Dieser entscheidet über das Scheidungsbegehren und über alle damit zusammenhängenden Folgesachen im sog. Scheidungsverbund.
Welches Familiengericht örtlich für das Scheidungsverfahren zuständig ist, richtet sich nach §§ 111, 121, 122, 123 FamFG. Dabei ist zunächst das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ist ein solcher nicht vorhanden, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Ehegatten, der die minderjährigen Kinder bei sich hat, bzw. nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Ehegatten, der am letzten gemeinsamen Aufenthaltsort lebt.
Sollte in Ausnahmefällen sich keine Zuständigkeit nach diesen Vorschriften ergeben, so entscheidet das Amtsgericht Schöneberg in Berlin (Grunewaldstr. 66-67, 10823 Berlin-Schöneberg), § 122 Abs. 6 FamFG.
Der Antragsgegner muss sich aber nicht zwingend anwaltlich vertreten lassen. Hat nämlich der eine Ehegatte den Scheidungsantrag gestellt und will der Antragsgegner lediglich diesem zustimmen, so ist für diese Zustimmung kein Anwalt erforderlich.
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes wird jedoch dann erforderlich, wenn der Antragsgegner selbst Prozesshandlungen vornehmen und Anträge stellen will. Dazu gehört auch der Prozessvergleich, das ist die gerichtliche Protokollierung einer nicht notariell beurkundeten Scheidungsvereinbarung.
Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist, § 1565 S.1 BGB.
Eine Ehe ist dann gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und deren Herstellung nicht mehr erwartet werden kann, § 1565 S.2 BGB. Wenn bei einer einvernehmlichen Scheidung beide Ehepartner zu der Überzeugung gelangt sind, dass ihre Ehe gescheitert ist und sie die Folgen der Scheidung einverständlich regeln, wird nach einjähriger Trennung das Scheitern der Ehe vermutet BGB § 1566 Abs. 1
Es ist also erforderlich, dass die Ehepartner bereits ein Jahr getrennt von einander leben. Die Ehegatten leben dann getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht, § 1567 BGB. Das kann dadurch geschehen, dass einer der Ehepartner aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, es können aber auch innerhalb der gemeinsamen Wohnung getrennte Bereiche geschaffen werden, in denen nicht mehr gemeinsam gewirtschaftet und gelebt wird.
Weiter ist erforderlich, dass beide Ehepartner (oder zumindest einer) die weitere eheliche Lebensgemeinschaft erkennbar ablehnen. D.h. es dürfen auch keine Versorgungsleistungen wie Kochen, Einkaufen, Bügeln für den anderen Partner erfolgen. Bei der einvernehmlichen Scheidung wird dies im Antragsschriftsatz vorgetragen und vom Antragsgegner nicht bestritten.
Lediglich ein nebeneinander her leben ist für das Trennungsjahr nicht ausreichend.
Auch wenn ein Ehepaar "seit langem nebeneinander her lebt", der gemeinsame Haushalt jedoch weiter besteht, darf die Ehe trotzdem erst dann geschieden werden, wenn die Eheleute ein Jahr "richtig" getrennt leben, da "eine auslaufende Form der ehelichen Lebensgemeinschaft mit arbeitsteiliger Gestaltung" nicht zum - für die Scheidung notwendigen - Trennungsjahr zählt, Pfälzisches OLG Zweibrücken, 5 UF 82/99.
Einvernehmen über die Scheidungsfolgensachen
Bei einer einvernehmlichen Scheidung sollten einige Scheidungsfolgesachen bereits im Vorfeld geklärt sein, da die Erklärung, ob zwischen den Ehegatten Reglelungen über elterliche Sorge, Umgangsrecht, Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt sowie Ehewohnung und Hausrat getroffen worden sind, bereits zu dem Inhalt des Ehescheidungsantrags gehören, § 133 Abs. 1 Ziffer 2 FamFG.
Eine Einigung über den Versorgungsausgleich ist nicht erforderlich, aber möglich.
Notarielle Trennungs- und Scheidungsvereinbarung
Je früher die Verhältnisse geklärt werden, umso sicherer kann man in die Zukunft sehen. Auch die Folgen für den Zeitraum zwischen Trennung und Scheidung können verbindlich geregelt werden.
Unter einer Trennungsvereinbarung versteht man Regelungen mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsverhältnisse während der Trennung der Eheleute. In Trennungsvereinbarungen werden meist nur wenige Punkte einstweilen geregelt, insbes. Unterhalt, Ehewohnung, Aufenthalt und Unterhalt der Kinder.
Scheidungs- und Trennungsvereinbarungen, die nicht notariell beurkundet werden, werden erst dann wirksam, wenn sie in einem Prozess protokolliert werden. Das heißt, dass eine nicht notarielle Scheidungsvereinbarung nichts weiter als eine Absichtserklärung darstellt, die die Parteien rechtlich nicht bindet. So können möglicherweise alle getroffenen Regelungen wieder über den Haufen geworfen werden. Dieser Weg empfiehlt sich nur, wenn es wenig zu regeln gibt, d.h. keine Kinder vorhanden sind, auf Unterhalt und Zugewinn verzichtet wird und der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden kann. In diesen Fällen kann (vorausgesetzt das Trennungsjahr ist schon abgelaufen) kurzfristig terminiert werden, so dass die Bindungswirkung der notariellen Beurkundung nach einem Jahr nicht zum tragen kommt, weil der Termin schon früher stattfindet.
Ist ein Versorgungsausgleich durchzuführen, ist dies der langwierigste Teil des Scheidungsverfahrens. Allein dessen Abwicklung kann über ein Jahr dauern. Zwar kann das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt werden, jedoch wird dies von manchem Gericht sehr zögerlich gehandhabt. In diesem Fall empfiehlt sich eine baldige notarielle Scheidungsvereinbarung. So lässt sich die Dauer des Scheidungsverfahrens einschränken.
Beim Zugewinnausgleich wird dann zunächst ermittelt, welchen Wert das Vermögen der Ehegatten bei der Eheschließung (Anfangsvermögen) und bei der Beendigung des Güterstandes (Endvermögen) hatte, § 1373 ff BGB.. Dabei ist Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe ererbt oder geschenkt bekommt, in sein Anfangsvermögen zu rechnen, § 1374 Abs. 2 BGB. Auch Zuwendungen der Ehegatten untereinander zählen, soweit es mehr als nur Gelegenheitsgeschenke sind, zum Anfangsvermögen.
Das Endvermögen ist einfach festzustellen. Das ist das, was an Vermögen vorhanden ist. Auch hier ist ein negatives Endvermögen möglich, § 1375 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Grundsätzlich beeinflusst die Scheidung die gemeinsame elterliche Sorge nicht, sie besteht auch nach der Trennung fort. Es ist aber ratsam Grundsätzliches zu regeln, allein um für sich selbst einen Handlungsfaden zu haben. Mehr oder weniger ausführlich ist dann Besuchsrecht und Umgangsrecht zu gestalten. Dies kann als großzügiges Besuchsrecht, größtmögliches Besuchsrecht oder als Besuchsrecht im 14-tägigen Turnus zum Wochenende etc. formuliert werden.
Die Ehegatten können sich aber auch über die Übertragung der Alleinsorge und einem entsprechenden Besuchsrecht einigen.
Die Eltern können sich auch durch das Jugendamt beraten lassen. Diese Beratung bieten auch freie Träger der Jugendhilfe, etwa kirchliche oder gemeinnützige Einrichtungen an.
Die gemeinsame elterliche Sorge gestaltet sich in der Regel so, dass der Elternteil, bei dem das Kind lebt, die Angelegenheiten des täglichen Lebens allein entscheidet. Bei Fragen hingegen, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, darf der andere Elternteil mitentscheiden, § 1628 BGB. Die Eltern müssen dann versuchen, sich zu einigen. Gelingt ihnen dies nicht, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Dies kann jeder Elternteil jederzeit bei Gericht beantragen.
Auf Kindesunterhalt kann nicht verzichtet werden, da dies ein Anspruch des Kindes ist, über den die Eltern nicht frei und schon gar nicht zu Lasten des Kindes verfügen können.
Über den Kindesunterhalt muss Einigkeit bestehen und ein vollstreckbarer Titel darüber vorgelegt werden.
Der Unterhalt wird üblicherweise in Geld, monatlich im Voraus, gewährt, § 1612 BGB.
Unterhalt ist regelmäßig an den Elternteil zu zahlen, bei dem das Kind lebt.
Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach der Lebensstellung des Kindes, § 1610 Abs.1 BGB. Dabei bemisst sich die Lebensstellung eines minderjährigen Kindes nach seinen Eltern, also deren beruflicher und sozialer Stellung, aber auch nach etwaigen Einkünften des Kindes.
Bei geschiedenen Eltern wird regelmäßig auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Elternteils abgestellt, der den Unterhalt in Geld leistet. Maßstab dafür ist die Düsseldorfer Tabelle. Die Sätze der Düsseldorfer Tabelle dürfen zwar überschritten, aber nicht unterschritten werden.
Das Kindergeld steht dabei nicht dem Sorgeberechtigten alleine zu sondern beiden Elternteilen zur Hälfte. Wird, was der Regelfall ist, das Kindergeld an den Elternteil ausgezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, erfolgt der Kindergeldausgleich im Allgemeinen durch die Anrechnung der Hälfte des Kindergeldes auf den Barunterhalt.
Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung für einen Beruf. Dazu gehört auch die Pflicht der Eltern, nach ihren Möglichkeiten den Kindern eine Schul- und Berufsausbildung zu finanzieren, die ihren Neigungen, Begabungen und Leistungen entspricht und geeignet ist, dem Kind eine wirtschaftliche Selbstständigkeit zu vermitteln.
Ist das Kind volljährig, gilt der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit. Ein Unterhaltsanspruch besteht daher nur, wenn und solange das Kind sich in Ausbildung befindet.
Nach Abschluss der Berufsausbildung kommt ein Unterhaltsanspruch nurmehr bei Erkrankung oder Behinderung mit Arbeitsunfähigkeit in Betracht. Ein Einkommen des Volljährigen ist voll anzurechnen und mindert oder beseitigt seine Bedürftigkeit.
Ehegattenunterhalt kann im Gegensatz zum Kindesunterhalt ausgeschlossen oder in beliebiger Höhe vereinbart werden.
Ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch ist nur für bestimmte Fallgruppen vorgesehen, in denen der wirtschaftlich schwächere, bedürftige Ehegatte aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf die nacheheliche Unterstützung des wirtschaftlich stärkeren Ehegatten angewiesen ist. Nach dem Gesetz sind folgende Unterhaltsansprüche vorgesehen: Unterhalt wegen Kindesbetreuung, § 1570 BGB Unterhalt wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Alters, §§ 1571, 1572 BGB Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit, §1573 BGB Unterhalt für die Zeit der Ausbildung, § 1575 BGB Unterhalt aus Billigkeitsgründen, § 1576 BGB
Der Unterhalt für den laufenden Lebensbedarf ist in Geld monatlich im Voraus zu entrichten. Seine Höhe richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, d.h. nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, die den Lebensstandard der Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung geprägt haben.
Die Berechnung der Unterhaltshöhe ist nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt. Einzelne Oberlandesgerichte haben Tabellen und Leitlinien entwickelt, an denen sich die Berechnungen orientieren. Die Gerichte bemessen den Ehegattenunterhalt nach einer Quote, die etwa zwischen 40% und 50% des verfügbaren Nettomonatseinkommens des Verpflichteten beträgt. Hat der Berechtigte eigene Einkünfte, bezieht sich die Quote meist auf den Unterschied der Einkommen beider Ehegatten. Ohne anwaltliche Beratung wird der juristische Laie hier allerdings nicht zurechtkommen.
Auswirkung auf den Unterhalt zeitigt auch ein durchzuführender Versorgungsausgleich. Dieser wirkt sich sogleich auf den Unterhaltsanspruch aus, wenn der Ausgleichs- und Unterhaltsberechtigte ins Rentenalter tritt, schon in diesem steht oder infolge Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit rentenberechtigt ist. In diesem Fall wird sein Bedarf bereits durch die Rentenzahlung ganz oder zum Teil befriedigt.
Umgekehrt sollte auch bedacht werden, dass ein Unterhaltsverzicht sich auf eine spätere Witwenrente auswirken kann.
Es sollte auch das Ende des Unterhaltsanspruchs geregelt werden, wenn der Unterhaltsgrund wegfällt.
Die Ehegatten müssen sich mit der Frage befassen, wie der Hausrat verteilt wird und wer die Ehewohnung weiterhin nutzen darf und sich darüber einig sein. Bei einer einvernehmlichen Scheidung wird dies meist durch die Ehegatten im Vorfeld geregelt und wird bereits im Scheidungsantrag aufgeführt.
Zum Hausrat gehört die gesamte Wohnungseinrichtung, Möbel, Lampen, Deko, Betten, Porzellan, Haushaltsgeräte. Beim PKW kommt es auf die Nutzungsverhältnisse an. Auch Antiquitäten können Hausrat darstellen, wenn sie einer solchen Funktion dienten (barocker Wäscheschrank). Eine Einigung in diesem Punkt wirkt jedenfalls Kosten sparend.
Wer aus der Wohnung auszieht, sollte dafür Sorge tragen, dass er aus dem Mietvertrag entlassen wird, sofern, dieser mit beiden Ehegatten abgeschlossen war. U.U. wird er sonst als Gesamtschuldner zu Mietzahlungen herangezogen. Möglich ist auch, sich vom anderen Ehegatten im Innenverhältnis freistellen zu lassen. Dann muss man zwar zunächst an den Vermieter zahlen, aber kann dann den Ehepartner in Anspruch nehmen.
Die entstehenden Gerichtskosten tragen beide Ehegatten je zur Hälfte, § 93a ZPO. Für die Anwaltskosten kommt jeder Ehegatte allein auf. Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag durch das Familiengericht Verfahrenskostenhilfe, §§ 76 -78 FamFG . Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat gegen den anderen Ehegatten Anspruch auf Vorschuss der Prozesskosten, § 1360a Abs. 4 BGB, und kann diesen im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.


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EuGH-Generalanwalt: VW kann auch in Österreich verklagt werden / Am 30. April 2020 geht es konkret um den Diesel-Betrug | Dr. Stoll & Sauer
EuGH-Generalanwalt: VW kann auch in Österreich verklagt werden / Am 30. April 2020 geht es konkret um den Diesel-Betrug
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg EuGH nähert sich dem Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG langsam, aber sicher an. Nach einem am 2. April 2020 vorgelegten Gutachten des EuGH-Generalanwalts Campos Sanchez-Bordona dürfen Käufer, die einen Volkswagen mit manipulierter Abgas-Software erworben haben, im Land des Autokaufs auf Schadensersatz klagen. Damit hält der EuGH-Anwalt im vorliegenden Fall Klagen gegen VW in Österreich für möglich. Die Anträge des Generalanwalts sind für die obersten EU-Richter nicht verbindlich, jedoch folgt der EuGH häufig seiner Empfehlung. Das Urteil wird in Kürze erwartet. Bereits am 30. April 2020 will sich die Generalanwältin Eleanor Sharpston dazu äußern, ob Motoren des Typs EA 189 von VW eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung enthalten und mit dem Einbau dieser Einrichtung die Autokäufer getäuscht wurden (EuGH, Az. C-693/18).
EuGH-Verfahren im Diesel-Abgasskandal von VW aus Frankreich
Ein französisches Gericht lässt vor dem EuGH wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klären (Az.: C-693/18). Dem Verfahren gegen VW haben sich 1200 Nebenkläger angeschlossen.
Im Mittelpunkt steht die Abgasreinigung der Fahrzeuge. Autohersteller versuchen mit einem Rückführsystem bei der Abgasreinigung die Stickoxid-Emissionen zu senken. Die Rückführung der Abgase in den Verbrennungsprozess wird über ein Ventil geregelt. Untersuchungen von französischen Gutachtern haben ergeben, dass dieses Ventil nur im Prüfmodus dafür sorgt, dass die Abgaswerte und Zulassungsbedingungen erfüllt werden. Im normalen Fahrbetrieb hingegen kommt es zu einem erhöhten Stickoxid-Ausstoß. Die Fahrzeuge stellen eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier dar, heißt es in dem Ersuchen. Die Fahrzeuge hätten nicht die Zulassung erhalten dürfen, da sie die Abgasnormen im Normalbetrieb nicht eingehalten haben.
Für die französische Justiz ist klar, dass laut der EG-Verordnung 715/2007 jeder Hersteller sein Fahrzeug mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 so konstruieren muss, dass die zulässigen Emissionswerte unter normalen Betriebsbedingungen eingehalten werden. Abschalteinrichtungen sind daher unzulässig. Außer sie dienen zum Schutz des Motors.
EuGH-Entscheidung wirkt sich auf BGH-Rechtsprechung aus
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr erwartet die Entscheidung des Gerichtshofs mit großer Spannung, weil sie gerade für Deutschland von herausragender Bedeutung ist. Der EuGH könnte, falls bereits am 30. April 2020 ein Urteil fallen sollte, den Verhandlungen in VW-Verfahren vor dem Bundesgerichtshof BGH vorgreifen. In Karlsruhe stehen Termine am 5. Mai, 21. und 28. Juli 2020 zum Diesel-Abgasskandal von VW an.
Die Automobilindustrie wehrt sich derzeit mit Händen und Füßen dagegen, dass der EuGH im Diesel-Abgasskandal Stellung bezieht, obwohl es sich bei der Typengenehmigung um europäisches Recht handelt. Gerade hat die Daimler AG ein Ersuchen des Landgerichts Frankenthal um eine Vorabentscheidung um das Thema „Thermofenster“ wohl mit einem Vergleich beendet. Für Experten stellt das sogenannte „Thermofenster“ ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung dar.
Dabei ist die Abgasreinigung von der Außentemperatur abhängig und nur an wenigen Monaten des Jahres funktionstüchtig. Bemerkenswert ist bei Daimler und Opel die Tendenz, für die Autohersteller negative Urteile mit Vergleichen zu verhindern.
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber haben in der Musterfeststellungsklage gegen VW einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt. Die Verbraucher-Kanzlei sieht nach wie vor gute Chancen für die Verbraucher, gegen die Automobilhersteller erfolgreich vor Gericht zu bestehen. Die Rechtsprechung hat sich seit Beginn des Skandals dramatisch zugunsten der Verbraucher geändert. Zwei BGH-Beschlüsse habe die verbraucherfreundliche Trendwende eingeleitet.
Die Kanzlei rät betroffenen Verbrauchern daher, sich anwaltlich beraten zu lassen. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden. Die Fälle werden individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigt. Insgesamt hat sich die Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal seit 2015 generell zugunsten der Verbraucher gedreht.
Österreichs Verbraucher stehen vor EU-weitem Erfolg gegen VW
Im VW-Vergleich zur Musterfeststellungsklage in der Bundesrepublik waren ausländische Verbraucher ausgeschlossen. Die Äußerungen des EuGH-Generalanwalts Campos Sanchez-Bordona zum Gerichtsstandort lassen die Verbraucherschützer in Österreich und der EU hoffen. Folgt das Gericht den Ausführungen des Generalanwalts, dann können Verbraucher in der Europäischen Union auch in ihren Heimatländern VW zur Rechenschaft ziehen.
Konkret ging es in den Schlussanträgen des EU-Generalanwalts um 574 Käufer manipulierter VW-Fahrzeuge, die ihre Rechte an den Verein für Konsumenteninformation (VKI) abgetreten hatten. Der VKI brachte im September 2018 am Landesgericht Klagenfurt für sie eine Klage gegen Volkswagen ein. Normalerweise muss eine Klage in dem Land eingereicht werden, in dem der Beklagte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Deshalb hatte das Landesgericht beim EuGH angefragt, ob es überhaupt zuständig ist. Der Generalanwalt, dessen Gutachten eine wesentliche Grundlage der späteren EuGH-Entscheidung ist, sieht im vorliegenden Fall aber eine Ausnahme gegeben. Sind die unerlaubte Handlung und ihre Folgen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu verorten, kann der Kläger laut Generalanwalt zwischen zwei Gerichtsständen wählen: dem des Ortes, an dem der Schaden eingetreten ist (Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs) und dem des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens). Unterm Strich im konkreten Fall: Österreichs Verbraucher können VW in Deutschland und auch in Österreich verklagen.

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1.3 Bitte beachten Sie, dass vorgenannte Ziffern 1.2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. 2. Wertersatz beim Widerruf Bei einem Widerruf des Vertrages hat der Kunde abweichend von § 346 Absatz 2 Nr. 3 BGB Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und wir den Kunden nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum BGB über sein Widerrufsrecht unterrichtet haben.
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§ 27 SGB V, Krankenbehandlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 SGB V, Krankenbehandlung Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 27 SGB V, Krankenbehandlung§ 27a SGB V, Künstliche Befruchtung§ 27b SGB V, Zweitmeinung§ 28 SGB V, Ärztliche und zahnärztliche Behandlung§ 29 SGB V, Kieferorthopädische Behandlung§ 30 SGB V (weggefallen)§ 30a SGB V (weggefallen)§ 31 SGB V, Arznei- und Verbandmittel§ 31a SGB V, Medikationsplan§ 32 SGB V, Heilmittel§ 33 SGB V, Hilfsmittel§ 33a SGB V (weggefallen)§ 34 SGB V, Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel§ 34a SGB V (weggefallen)§ 35 SGB V, Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel§ 35a SGB V, Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen§ 35b SGB V, Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln§ 35c SGB V, Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln§ 36 SGB V, Festbeträge für Hilfsmittel§ 37 SGB V, Häusliche Krankenpflege§ 37a SGB V, Soziotherapie…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 27 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtFünfter Abschnitt – Leistungen bei Krankheit → Erster Titel – KrankenbehandlungTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: Gesetz(1) 1Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. 2Die Krankenbehandlung umfasst1. ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung,2. zahnärztliche Behandlung,2a.Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen,3. Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln,4. häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe,5.Krankenhausbehandlung,6. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzende Leistungen. 3Zur Krankenbehandlung gehört auch die palliative Versorgung der Versicherten. 4Bei der Krankenbehandlung ist den besonderen Bedürfnissen psychisch Kranker Rechnung zu tragen, insbesondere bei der Versorgung mit Heilmitteln und bei der medizinischen Rehabilitation. 5Zur Krankenbehandlung gehören auch Leistungen zur Herstellung der Zeugungs- oder Empfängnisfähigkeit, wenn diese Fähigkeit nicht vorhanden war oder durch Krankheit oder wegen einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation verloren gegangen war.Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 neugefasst durch G vom 16. 6. 1998 (BGBl I S. 1311). Satz 2 Nummer 2 geändert und Nummer 2a eingefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 2 Nummer 6 neugefasst durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046). Satz 3 eingefügt durch G vom 1. 12. 2015 (BGBl I S. 2114); die bisherigen Sätze 3 und 4 wurden Sätze 4 und 5; der bisherige Satz 5 wurde gestrichen durch G vom 26. 6. 1990 (BGBl I S. 1211).(1a) 1Spender von Organen oder Geweben oder von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen (Spender) haben bei einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende zum Zwecke der Übertragung auf Versicherte (Entnahme bei lebenden Spendern) Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung. 2Dazu gehören die ambulante und stationäre Behandlung der Spender, die medizinisch erforderliche Vor- und Nachbetreuung, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie die Erstattung des Ausfalls von Arbeitseinkünften als Krankengeld nach § 44a und erforderlicher Fahrkosten; dies gilt auch für Leistungen, die über die Leistungen nach dem Dritten Kapitel dieses Gesetzes, auf die ein Anspruch besteht, hinausgehen, soweit sie vom Versicherungsschutz des Spenders umfasst sind. 3Zuzahlungen sind von den Spendern nicht zu leisten. 4Zuständig für Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 ist die Krankenkasse der Empfänger von Organen, Geweben oder Blutstammzellen sowie anderen Blutbestandteilen (Empfänger). 5Im Zusammenhang mit der Spende von Knochenmark nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes, von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen nach § 9 des Transfusionsgesetzes können die Erstattung der erforderlichen Fahrkosten des Spenders und die Erstattung der Entgeltfortzahlung an den Arbeitgeber nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes einschließlich der Befugnis zum Erlass der hierzu erforderlichen Verwaltungsakte auf Dritte übertragen werden. 6Das Nähere kann der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den für die nationale und internationale Suche nach nichtverwandten Spendern von Blutstammzellen aus Knochenmark oder peripherem Blut maßgeblichen Organisationen vereinbaren. 7Für die Behandlung von Folgeerkrankungen der Spender ist die Krankenkasse der Spender zuständig, sofern der Leistungsanspruch nicht nach § 11 Absatz 5 ausgeschlossen ist. 8Ansprüche nach diesem Absatz haben auch nicht gesetzlich krankenversicherte Personen. 9Die Krankenkasse der Spender ist befugt, die für die Leistungserbringung nach den Sätzen 1 und 2 erforderlichen personenbezogenen Daten an die Krankenkasse oder das private Krankenversicherungsunternehmen der Empfänger zu übermitteln; dies gilt auch für personenbezogene Daten von nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Krankenversicherungspflichtigen. 10Die nach Satz 7 (1) übermittelten Daten dürfen nur für die Erbringung von Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 verarbeitet und genutzt werden. 11Die Datenverarbeitung und Nutzung nach den Sätzen 7 und 8 (2) darf nur mit schriftlicher Einwilligung der Spender, der eine umfassende Information vorausgegangen ist, erfolgen.Absatz 1a eingefügt durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1601). Satz 1 geändert, Satz 4 neugefasst und Sätze 5 und 6 eingefügt durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211); die bisherigen Sätze 5 bis 9 wurden Sätze 7 bis 11.(2) Versicherte, die sich nur vorübergehend im Inland aufhalten, Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wurde, sowie1.asylsuchende Ausländer, deren Asylverfahren noch nicht unanfechtbar abgeschlossen ist,2. Vertriebene im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Bundesvertriebenengesetzes sowie Spätaussiedler im Sinne des § 4 des Bundesvertriebenengesetzes, ihre Ehegatten, Lebenspartner und Abkömmlinge im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes haben Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz, wenn sie unmittelbar vor Inanspruchnahme mindestens ein Jahr lang Mitglied einer Krankenkasse (§ 4) oder nach § 10 versichert waren oder wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar ist.Absatz 2 neugefasst durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626), geändert durch G vom 30. 7. 2004 (BGBl I S. 1950) und 19. 8. 2007 (BGBl I S. 1970). Nummer 2 geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266).Zu § 27: Vgl. RdSchr. 88 c Zu § 27 SGB V, RdSchr. 92 b Tit. 11, RdSchr. 98 g Tit. 2, RdSchr. 99 i Tit. 9, RdSchr. 01 g Zu § 27 SGB V Tit. 1, RdSchr. 15 b.(1) Red. Anm.:müsste lauten: Satz 9(2) Red. Anm.:müsste lauten: Sätzen 9 und 10
§ 26 SGB V, Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche§ 27a SGB V, Künstliche Befruchtung
01.10.2015 - 281 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann aus BerlinFingerendprothese ist grds. keine Leistung der Gesetzlichen KrankenversicherungBSG, Urteil am 30. September 2015, Az.: B 3 KR 14/14 R mehr


Dr. Ingve Björn Stjerna, LL.M. | Publications
EU Patent Reform
The Future Unified Patent Court, in: Guinchard/Granger, The New EU Judiciary – An Analysis of Current Judicial Reforms (2018), p. 179 ff.
OLG Düsseldorf: „Konzentrationsmaxime“ des § 145 PatG führt erstmals zu Klageabweisung (Higher Regional Court Düsseldorf: Defense based on “concentration maxim” of sec. 145 PatG successful for the first time), in: juris PraxisReport Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht 6/2016, Anm. 2
Die parlamentarische Historie des europäischen „Einheitspatents“ – Ausgewählte Sitzungen des Europäischen Parlaments und seines Rechtsausschusses im Wortlaut (Deutsch und Originalsprache) (The Parliamentary History of the European “Unitary Patent” – Verbatim protocol of selected meetings in the European Parliament and its Legal Affairs Committee (German and original language), ISBN 978-3-7345-1071-7, ordering possible directly from the publisher here (quickest option) or in any bookshop (local and online), view foreword.
The Parliamentary History of the European “Unitary Patent” – Verbatim protocol of selected meetings in the European Parliament and its Legal Affairs Committee (English and original language), ISBN 978-3-7345-1742-6, ordering possible directly from the publisher here (quickest option) or in any bookshop (local and online), view foreword.
Anmerkung zu OLG Düsseldorf, I-2 U 87/12 – Flupirtin-Maleat (Comment on decision Higher Regional Court Düsseldorf, docket no. I-2 U 87/12 – Flupirtine-Maleate), in: PharmR 2013, 244
Anmerkung zu OLG Düsseldorf, I-2 U 87/12 – Flupirtin-Maleat (Comment on decision Higher Regional Court Düsseldorf, docket no. I-2 U 87/12 – Flupirtine-Maleate), in: Mitt 2013, 238
OLG Düsseldorf: Einführung eines Gebrauchsmusters in einen im Berufungsstadium befindlichen Höheprozess ist unzulässig – “Occluder” (Higher Regional Court Düsseldorf: Introducing a utility model in an action for damages at appeal stage is inadmissible), in: GRUR-Prax 2012, 263 (issue 11)
Die Beratungen zum “Einheitspatent” und der zugehörigen Gerichtsbarkeit – Auf dem Weg ins Desaster (The deliberations on the “unitary patent” and the related court system – On the way to disaster), in: Mitt 2012, 54
Die Entscheidung “Du sollst nicht lügen! II” des OLG Düsseldorf – Kein “Generalverdacht gegen die Anwaltschaft” (The decision “Thou shalt not lie! II” of the Higher Regional Court Düsseldorf – No “suspicion of principle against the advocacy”), in: Mitt 2011, 546
Auf der Lauer: Vorbereitungshandlungen zum Generika-Vertrieb vor Schutzrechtsablauf – Die “Pramipexol”-Entscheidung des OLG Düsseldorf (On the qui vive: Preparatory acts for the distribution of generics before lapse of the patent – The “Pramipexol” decision of the Higher Regional Court Düsseldorf), in: GRUR-Prax 2011, 506 (issue 22)
Die Pflicht des Schuldners zur Vorlage von Belegen im Rahmen der Auskunft und Rechnungslegung (The debtor’s obligation to prove his statement of information and accounting with written evidence), in: GRUR 2011, 789
OLG Düsseldorf: Gericht kann Streitwert bei verweigerter Mitwirkung der Parteien an sachgerechter Festsetzung schätzen – “Du sollst nicht lügen! II”, (Higher Regional Court Düsseldorf: Court can rate value in dispute if parties deny cooperation in finding an appropriate fixation – “Thou shalt not lie! II”), in: GRUR-Prax 2011, 359 (issue 15)
Das Dringlichkeitserfordernis im Besichtigungsverfahren (The urgency requirement in inspection proceedings), in: Mitt 2011, 271
Besichtigungsverfahren setzt keine zeitliche Dringlichkeit voraus, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, I-2 W 5/11 – Polschuhbleche (Inspection proceedings do not require temporal urgency, comment on Higher Regional Court Düsseldorf, I-2 W 5/11), in: GRUR-Prax 2011, 311 (issue 13)
OLG Düsseldorf: Voraussetzungen des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands und seine Geltendmachung im einstweiligen Verfügungsverfahren (Higher Regional Court Düsseldorf: Requirements of the antitrust defence and its assertion in preliminary injunction proceedings), in: juris PraxisReport Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht 6/2011, Anm. 5
Anmerkung zu BGH, X ZB 4/09 – Patentstreitsache (Comment on decision Federal Supreme Court, docket no. X ZB 4/09 – Patent dispute), in: Mitt 2011, 232
Das Gutachten 1/09 des EuGH – Geplantes EU-Patentgerichtssystem ist mit EU-Recht unvereinbar (The opinion 1/09 of the CJEU – Planned EU patent court system is incompatible with EU law), in: Mitt 2011, 213
BGH: “Identität” und “Gleichartigkeit” der Verletzungshandlung i.S.v. § 145 PatG (“Raffvorhang”) (Federal Supreme Court: “Identity” and “similarity” of the infringing act in the sense of sec. 145 Patent Act (“Festoon Blind”)), in: juris PraxisReport Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht 5/2011, Anm. 5
Anmerkung zu BGH, X ZR 69/08 – Raffvorhang (Comment on decision Federal Supreme Court, docket no. X ZR 69/08 – Festoon Blind), in: GRUR 2011, 414
OLG Düsseldorf: Umfang der Herausgabe des Sachverständigengutachtens an Antragsteller bei Überschreitung des Gutachtenauftrags im Besichtigungsverfahren (Higher Regional Court Düsseldorf: The release of the expert opinion to the applicant in inspection proceedings in case of an excess assessment), in: juris PraxisReport Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht 4/2011, Anm. 3
Geplantes EU-Patentgerichtssystem verstößt gegen die EU-Verträge (Planned EU patent court system contradicts EU Treaties), in: juris PraxisReport Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht 4/2011, Anm. 1
Anmerkung zu BGH, Xa ZR 66/10 – Steroidbeladene Körner (Comment on decision Federal Supreme Court, docket no. Xa ZR 66/10 – Steroid-loaded grains), in: Mitt 2011, 104
§ 145 ZPO versus § 145 PatG? Eine Erwiderung auf Nieder, GRUR 2010, 402 (Sec. 145 Civil Procedure Act vs. sec. 145 Patent Act? A reply to Nieder, GRUR 2010, 402), in: GRUR 2010, 964
Anmerkung zu BGH, Xa ZR 70/08 – Maschinensatz (Comment on decision Federal Supreme Court, docket no. Xa ZR 70/08 – Machine unit), in: Mitt 2010, 428
Die Reichweite der Einrede des älteren Rechts – Zum Umfang des Benutzungsrechts aus Patenten und Gebrauchsmustern (The range of the defence of the older right – On the scope of the use right from patents and utility models), in: GRUR 2010, 795
Das sofortige Anerkenntnis (§ 93 ZPO) im gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbs- und Urheberrecht (The immediate recognizance (sec. 93 Civil Procedure Act) in intellectual property, competition and copyright law), in: MarkenR 2010, 113 and 153
Anmerkung zu BGH, X ZB 37/08 – Lichtbogenschnürung (Comment on Federal Supreme Court, docket no. X ZB 37/08 – Cording of Arcs), in: Mitt 2010, 187
Anmerkung zu BGH, I ZR 46/07 – Fischdosendeckel (Comment on decision Federal Supreme Court, docket no. I ZR 46/07 – Cover for Fish Cans), in: Mitt 2010, 91
Die Einrede des älteren Rechts im Patent- und Gebrauchsmusterverletzungsstreit (The defence of the older right in patent and utility model disputes), in: GRUR 2010, 202
Totgesagte leben länger – Zur Beibehaltung von § 145 PatG (There’s life in the old dog yet – On the retention of sec. 145 Patent Act), in: GRUR 2010, 35
Zum Wechsel der Schadensberechnungsmethode – Anmerkung zu BGH, Mitt 2007, 554 – Zerkleinerungsvorrichtung (On swapping the calculation method for damages – Comment on decision Federal Supreme Court, Mitt 2007, 554 – Comminution Apparatus), in: Mitt 2009, 489
Die Einrede des älteren Rechts – Anmerkung zu BGH, Xa ZR 116/07 – Trägerplatte (The defence of the older right – Comment on decision Federal Supreme Court, docket no. Xa ZR 116/07, judgment of 12 February 2009 – Carrier plate), in: Mitt 2009, 450
Die “Thermocycler”-Entscheidung des OLG Düsseldorf (The Thermal Cycler decision of the Higher Regional Court Düsseldorf), mit O. Jüngst, in: Mitt 2009, 356
Die eingeschränkte Geltendmachung technischer Schutzrechte im Verletzungsstreit (The limited assertion of technical protective rights in infringement proceedings), in: Mitt 2009, 302
Die Konzentrationsmaxime des § 145 PatG, Nomos Verlag 2009 (The concentration maxim of sec. 145 Patent Act, Nomos Publishing 2009)
Die Konzentrationsmaxime des § 145 PatG und das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (The concentration maxim of sec. 145 Patent Act and the Act on Simplification and Modernization of Patent Law), in: WRP 2009, 719
Die Konzentrationsmaxime des § 145 PatG (The concentration maxim of sec. 145 PatG), in: GRUR 2007, 194
Anmerkung zu OLG Düsseldorf, I-2 U 60/05 – Berechnungswechsel (Comment on decision Higher Regional Court Düsseldorf, docket no. I-2 U 60/05 – Swapped Calculation), in: Mitt 2007, 142
Zur (Un-)Vereinbarkeit des § 145 PatG mit dem Grundgesetz (On the (in-)compatibility of sec. 145 Patent Act with the constitution), in: GRUR 2007, 17
§ 145 PatG und die Sachdienlichkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz (Sec. 145 Patent Act and the pertinence of an amendment of action at appeal stage), mit O. Jüngst, in: Mitt 2006, 393
Zwischen Rechtskraft und Erfüllung – Zum Wechsel der Schadensberechnungsmethode in der Berufungsinstanz (Between legal effect and performance – On swapping the calculation method for damages at appeal stage), in: GRUR-RR 2006, 353
Wahl und Wechsel der Schadensberechnungsmethode im Immaterialgüterrecht (Chosing and swapping the calculation method for damages in intellectual property law), in: MarkenR 2006, 104
Neues zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (News on the patentability of computer-implemented inventions), in: Mitt 2005, 49
Der Schutz des gesetzlichen Richters im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren (The protection of the legally competent judge in appeal proceedings in trademark law), in: MarkenR 2004, 271
Die Voraussetzungen und Grenzen des patentrechtlichen Versuchsprivilegs (The premises and limitations of the experimental use exemption in patent law), in: Mitt 2004, 343