Flugzeitverschiebung - unwirksame AGB - RA Kotz
Az: XZR 24/13
Viele Verbraucher kennen folgende Situation: Man bucht eine Reise in einem Reisebüro und es werden zunächst unverbindliche Flugzeiten mitgeteilt. Die Reise wurde unter anderem auch danach ausgesucht, ob die die Flugzeiten jeweils in den Morgen- oder Abendstunden liegen, um die Reisezeit möglichst optimal nutzen zu können. Oft wird daher die Anreise am Morgen und die Rückreise am Nachmittag oder Abend bevorzugt ausgewählt. Wenige Tage vor Reisebeginn folgt nun das Ärgernis: Die Flugzeiten haben sich geändert: Abflug abends, Rückflug morgens. Welche Rechte hat der Verbraucher in diesem Fall? Ist es überhaupt möglich, dass der Reiseveranstalter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Unverbindlichkeit der Flugzeiten regelt? Auf diese Fragen gibt das hier veröffentliche Urteil des BGH Antworten.
Die Beklagte bietet Pauschalreiseverträge an. Sie verwendet “Ausführliche Reisebedingungen”, die in Abschnitt 3.3 in Absatz 1 Satz 2 und 3 folgende Regelungen enthalten:
“Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen. Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich.”
Die erste Klausel (“Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen.”) verstoße sowohl gegen § 308 Nr. 4 BGB als auch gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Die zweite Klausel (“Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich.”) verstoße gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Es handle sich nicht nur um eine die Vollmacht eines Reisevermittlers beschränkende Klausel. Durch die Regelung werde bei dem Reisenden vielmehr der Eindruck erweckt, sämtliche Angaben der Reisebüromitarbeiter, die sich auf Flugzeiten bezögen, seien unverbindlich. Dies betreffe auch die von den Reisebüromitarbeitern lediglich weitergegebenen Fluginformationen der Beklagten. An den von ihr selbst genannten Informationen müsse sich die Beklagte jedoch in jedem Fall festhalten lassen.
a) Gegenstand der Inhaltskontrolle sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB solche Bestimmungen in AGB, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Unter Rechtsvorschriften sind dabei nicht nur Gesetzesvorschriften im materiellen Sinn zu verstehen. Möglich ist auch eine Kontrolle von AGB-Klauseln, die vertragsnatürliche wesentliche Rechte und Pflichten zum Nachteil des Vertragspartners einschränken oder sonst gegen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze verstoßen (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1983 – VIII ZR 195/82, BGHZ 89, 206, 211; vom 6. Februar 1985 – VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 362; vom 10. Dezember 1992 – I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 18 und vom 8. Oktober 2013 – XI ZR 401/12, WM 2013, 2166). Hierzu gehören auch alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die aufgrund ergänzender Auslegung nach §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des jeweiligen Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten. Nicht unter die Inhaltskontrolle fallen vertragliche Vereinbarungen betreffend Leistung und Gegenleistung, die von den Vertragsparteien nach den Grundsätzen der Privatautonomie frei bestimmt werden können oder deklaratorische Klauseln, die lediglich den Inhalt gesetzlicher Vorschriften wiedergeben. Kontrollfähig sind dagegen Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen modifizieren, einschränken oder aushöhlen (BGH, Urteile vom 19. November 1991 – X ZR 63/90, BGHZ 116, 119; vom 16. November 1999 – KZR 12/97, BGHZ 143, 128, 138; vom 18. April 2002 – III ZR 199/01, NJW 2002, 2386; vom 22. November 2012 – VII ZR 222/12, NJW 2012, 159 Rn. 16; vgl. auch Ulmer/Brandner/Hensen/Fuchs, AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 BGB Rn. 38, 40 mwN).
Ob eine Klausel danach kontrollfähig ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGH WM 2013, 2166 mwN). Maßgeblich ist, wie der Wortlaut der Klausel von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise nach dem objektiven Inhalt und dem typischen Sinn der Klausel verstanden wird (BGH, Urteil vom 13. November 2012 – XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298).
(b) Ein solches beschränktes Leistungsbestimmungsrecht kann auch dadurch vereinbart werden, dass im Reisevertrag eine “voraussichtliche” oder vorläufige Abflugzeit festgelegt wird. Mit der Qualifikation der Abflugzeit als voraussichtlich wird zum Ausdruck gebracht, dass der Reiseveranstalter dazu berechtigt sein soll, die vertragliche Abflugzeit erst zu einem späteren Zeitpunkt endgültig zu fixieren und hierbei in gewissem Umfang von der vorläufigen Angabe abzuweichen.
Diesem Zweck entsprechend schreibt § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV weder vor, dass im Reisevertrag eine voraussichtliche Abflugzeit zu nennen ist, noch bestimmt die Vorschrift sonst, in welcher Form und mit welcher Genauigkeit im Reisevertrag die Zeit der Abreise und die Zeit der Rückkehr festzulegen sind. Sie bestimmt lediglich, dass der Reisende darüber zu informieren ist, was sich hinsichtlich der Abreisezeit und der Zeit der Rückkehr aus dem Reisevertrag ergibt. Wenn der Verordnungsgeber insoweit davon ausgeht, dass die Reisebestätigung eine voraussichtliche Abflugzeit enthalten kann, wird damit der verbreiteten Praxis im Reisevertragsrecht Rechnung getragen, die genaue Abreisezeit erst zu einem späteren Zeitpunkt zu fixieren. Es soll daher, wie sich aus der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Pauschalreiserichtlinie zu § 3, jetzt § 6 BGB-InfoV (BT-Drucks. 12/5354 S. 18 re. Sp.) ergibt, nicht nur der Fall erfasst werden, dass eine bestimmte, als voraussichtlich gekennzeichnete Uhrzeit angegeben wird, sondern gleichermaßen eine sonstige, noch der Konkretisierung bedürftige Angabe der Tageszeit (wie etwa “vormittags” oder “abends”).
(b) Aber auch für den – praktisch im Vordergrund stehenden – Fall, dass dem Vertragsschluss lediglich Angaben der Beklagten zu voraussichtlichen Hin- und Rückreisezeiten zugrunde liegen, modifiziert die Klausel die Hauptleistungsverpflichtung.
Nennt ein Reiseveranstalter in seinem Reisekatalog oder sonstigen Unterlagen, mit denen er die von ihm veranstalteten Flugreisen bewirbt, oder bei der Bestätigung einer Buchung voraussichtliche Flugzeiten, hat dies – entgegen der Annahme der Revision – regelmäßig zur Folge, dass bei Abschluss des Reisevertrags auch eine Vereinbarung über entsprechende Flugzeiten getroffen wird. Denn der Reisende darf solche Angaben als Beschreibung der Leistung verstehen, die der Reiseveranstalter ihm gegenüber zu erbringen bereit ist. Die Charakterisierung der Abflugzeit als voraussichtlich bringt dabei, wie ausgeführt, lediglich zum Ausdruck, dass die endgültige Abflugzeit in gewissem Umfang von der zunächst genannten abweichen kann.
(3) Auch die Klausel “Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich” enthält einen Vorbehalt des Reiseveranstalters, die versprochene Leistung – die Durchführung des Flugs – abweichend von Rechtsvorschriften festzulegen.
Die Klausel berührt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Reiseveranstalter und dem Reisebüro, das i.d.R. als Reisevermittler auftritt. Es ist – falls es nicht selbst Reiseveranstalter ist – Vertragspartei eines Reisevermittlungsvertrags mit dem Kunden und wirkt gleichzeitig – gegebenenfalls als Abschlussbevollmächtigter (BGH, Urteil vom 19. November 1981 – VII ZR 238/80, BGHZ 82, 219, 223) des Veranstalters – am Zustandekommen des Vertrags zwischen dem Veranstalter und dem Reisenden sowie gegebenenfalls der Vertragsabwicklung mit (vgl. auch A. Staudinger in Staudinger, BGB, 11. Aufl., § 651a Rn. 63, der das Reisebüro jedenfalls als Boten ansieht). Reiseveranstalter und Reisevermittler stehen sonach regelmäßig in einer rechtlichen Beziehung, die den Vermittler berechtigt, Informationen des Veranstalters, die die Reise betreffen, an den Kunden weiter zu geben; gegebenenfalls wird gegenüber dem Kunden zumindest der Anschein einer solchen Berechtigung erweckt.
Durch die Klausel soll, wie die Revision geltend macht, verhindert werden, dass Angaben des Reisebüros unberechtigterweise dem Veranstalter zugerechnet werden. Nach ihrem Wortlaut erfasst sie aber auch Angaben, die sich der Reiseveranstalter – kraft Vollmacht, Anscheinsvollmacht oder Duldungsvollmacht oder aus anderen Gründen – zurechnen lassen muss. Die beanstandete Bestimmung enthält damit ebenfalls eine Einschränkung der vertraglichen Rechte des Reisenden.
b) Die Klausel “Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich” verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Mit dem Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG soll der Rechtsverkehr von sachlich unangemessenen Vertragsbedingungen freigehalten und dafür gesorgt werden, dass die Kunden nicht von nach den §§ 307 ff. BGB unwirksamen Klauseln betroffen und davon abgehalten werden, ihre Rechte hinreichend wahrzunehmen (vgl. MünchKomm./Micklitz, ZPO, 4. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 5). Der Anspruch auf Unterlassung einer künftigen Verwendung erschöpft sich nicht in der Forderung nach bloßer Untätigkeit. Die Unterlassung der Verwendung kann bei bereits getroffenen und fortwirkenden störenden Vorkehrungen auch ein Handeln zur Beseitigung der aus den unangemessenen Vertragsbedingungen resultierenden Umstände gebieten (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 12). Der Anspruchsverpflichtete darf die unwirksamen AGB nicht mehr verwenden, d.h. er darf nicht mehr erklären, dass diese für künftige Verträge gelten sollen, und er darf sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf diese berufen (st. Rspr., BGH, Urteil vom 13. Juli 1994 – IV ZR 107/93, BGHZ 107, 93; Urteil vom 18. April 2002 – III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 Rn. 11; Urteil vom 23. Januar 2003 – II ZR 54/02, NJW 2003, 1237 Rn. 9; Urteil vom 4. Februar 2009 – VIII ZR 32/08, NJW 2009, 1337 Rn. 24).
Soweit die Revision beanstandet, dass das Berufungsgericht das Unterlassungsgebot auf sämtliche seit dem 1. April 1977 geschlossenen Verträge erstreckt habe, ist diese Rüge ebenfalls unbegründet. Das Berufungsgericht hat hiermit – angesichts der seither verstrichenen Zeit von mehr als dreißig Jahren nicht zwingend notwendig – lediglich zum Ausdruck gebracht, dass sich die Verurteilung der Beklagten nicht auf Verträge erstreckt, die vor dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes, dessen Regelungen inhaltlich mit den §§ 307 bis 309 BGB und § 1 UKlaG übereinstimmen, geschlossen worden sind; die Beklagte wird hierdurch nicht beschwert.


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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Andrea Traub) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. 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Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Andrea Traub Am Vorend 18 51467 Bergisch Gladbach Deutschland Telefon: 01725151777 E-Mail: info@andreatraub.com Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Andrea Traub, Am Vorend 18, 51467 Bergisch Gladbach, E-Mail-Adresse: info@andreatraub.com : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. 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BLITZVERSAND ♡WUNDERSCHÖNES ARMBAND♡ ♡ VIELEN DANK♡

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Anmerkung zu: BSG 6. Senat, Urteil vom 13.02.2019 - B 6 KA 62/17 R
Norm: § 73 SGB 5
Fundstelle: jurisPR-MedizinR 6/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Oldenburger, jurisPR-MedizinR 6/2019 Anm. 1
Keine gleichzeitige Teilnahme an hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung
§ 73 Abs. 1a SGB V regelt die Zuordnung zur haus- und fachärztlichen Versorgung abschließend. Diese grundlegende Trennung beider Versorgungsbereiche schließt es im Rahmen derselben Zulassung oder derselben Anstellung grundsätzlich aus, dass ein Arzt gleichzeitig an der hausärztlichen und an der fachärztlichen Versorgung teilnimmt.
§ 73 Abs. 1a SGB V regelt, dass haus- und fachärztliche Versorgung zu trennen sind. Führt diese Trennung sogleich auch zu einem gesetzlichen Verbot, einen Arzt mit einer entsprechenden Doppelqualifikation zugleich in beiden Versorgungsbereichen beschäftigen zu dürfen? Oder ist insbesondere durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) zum Zwecke einer Flexibilisierung der beruflichen Betätigung eine solche strikte Trennung zurückgedrängt worden, so dass eine gleichzeitige Teilnahme in beiden Versorgungsbereichen zulässig ist?
Ein MVZ beantragte beim Zulassungsausschuss die Genehmigung der Anstellung einer dort beschäftigten Ärztin auf einer halben haus- und einer halben fachärztlichen Stelle. In diesem Zusammenhang wurde sogleich auch die Teilung der beiden vorhandenen Arztstellen beantragt.
Der Zulassungsausschuss lehnte den Antrag ab: Es sei ausgeschlossen, dass aufgrund der strikten Trennung von hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung eine Ärztin sogleich in beiden Versorgungsbereichen tätig sein könne. Entsprechende gegenläufige Interessen dürften nicht in einer Person vereinigt werden.
Das Sozialgericht gab der Klage des MVZ statt. Die dagegen eingelegte Sprungrevision hatte beim BSG wiederum Erfolg.
Unabhängig davon, dass das Sozialgericht bereits in Verkennung der Gewaltenteilung durch das abgesetzte Urteil den Zulassungsausschuss nicht habe übergehen dürfen, indem das Sozialgericht selbst die Beschäftigung der Ärztin des MVZ auf einer halben hausärztlichen und einer halben fachärztlichen Stelle gestattet habe, gebe es für eine aufgeteilte Tätigkeit keine gesetzliche Rechtsgrundlage. Die Zuordnung zur haus- und fachärztlichen Versorgung sei in § 73 Abs. 1a SGB V umfassend und abschließend geregelt, eine gleichzeitige Teilnahme an beiden Versorgungen könne nur ausnahmsweise gemäß § 73 Abs. 1a Satz 3 und Satz 4 SGB V erfolgen, anderenfalls nicht zum Tragen kommen. Das BVerfG habe bereits klargestellt, dass die Aufteilung und Trennung der beiden Versorgungsbereiche verfassungsgemäß sei (BVerfG, Beschl. v. 17.06.1999 - 1 BvR 2507/97). Gehört ein Arzt einer Arztgruppe an, deren Ausbildung ihn nach § 73 Abs. 1a SGB V für die Teilnahme in beiden Versorgungsbereichen qualifiziert, müsse er sich für einen der beiden Bereiche entscheiden. Das folge bereits aus der Begründung des Entwurfs des Gesundheitsstrukturgesetzes (BT-Drs. 12/3608, S. 83). Zwar sei es denkbar, eine Zulassung für mehrere Fachgebiete zu erhalten; solche Doppelzulassungen unterfielen allerdings nur entsprechenden Fachgebieten fachärztlicher Versorgungsbereiche. Eine weitere Ausnahme sei bei der Zulassung von MKG-Chirurgen bei der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung anzunehmen. Diese Besonderheiten können allerdings nicht zur Aufweichung der Trennung zwischen haus- und fachärztlicher Versorgung übertragen werden. Es sei wichtig, dass der einzelne Arzt sich ungeachtet von Kooperationsformen auf einen Versorgungsbereich festlege. Dementsprechend seien die ärztlichen Rechte und Pflichten geprägt. Sowohl aus der Entstehungsgeschichte als auch aus einer vergleichenden Betrachtung sowie aus Gründen der Gesetzessystematik folge nichts anderes. In einer Vielzahl von Statusentscheidungen seien die im SGB V geregelten Aspekte in verschiedenen Titeln verortet, beispielsweise wirke sich die Trennung von hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung auch auf die im zweiten Titel enthaltenen Vorschriften über die Verfasstheit der kassenärztlichen Vereinigungen aus. Es seien insoweit mannigfaltige Titel übergreifende Verschränkungen statusrelevanter Regelungen vorhanden, so dass keinesfalls – auch systematisch betrachtet – argumentiert werden könne, dass § 73 Abs. 1, Abs. 1a SGB V der Ableitung objektiver Zulassungs- und Genehmigungsvoraussetzungen entgegenstehe. Besonders weist das BSG darauf hin, dass die hausärztliche Versorgung im Rahmen ihrer Lotsenfunktion nicht durch eine gleichzeitige fachärztliche Tätigkeit beeinträchtigt werden dürfe. Das sei aber anzunehmen, wenn ein Hausarzt gleichzeitig auch fachärztlich tätig sei, da er sich nicht davon lösen könne, im jeweiligen Behandlungsfall zugleich auch seinen spezialisierten fachärztlichen Blickwinkel einzunehmen. Das könne auch für die Entscheidung weitergehender fachärztlicher Maßnahmen beachtlich sein. Ob dies allerdings auch dann gelte, wenn ein Arzt unterschiedliche Tätigkeiten in den beiden divergierenden Versorgungsbereichen in verschiedenen KÄV-Bezirken ausübt, lässt das BSG offen. Innerhalb eines KÄV-Bezirks könne es jedenfalls keine arztbezogene Aufteilung der Versorgungsbereiche geben.
Das BSG klärt, dass die Aufteilung der Versorgungsbereiche in § 73 Abs. 1a SGB V die Tätigkeit in jeweils einem hälftigen Versorgungsauftrag innerhalb eines KÄV-Bezirkes ausschließt. Die in der Kommentarliteratur vertretene, hiervon abweichende Auffassung wird vom BSG zurückgewiesen. Insbesondere hatten sich Beeretz (ZMGR 2007, 122), Nebendahl (in: Spickoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, § 73 SGB V Rn. 3) und Pawlita (in: jurisPK-SGB V, § 95 Rn. 358) für einen entsprechenden jeweils hälftigen fachübergreifenden Versorgungsauftrag ausgesprochen. Es wird auch klargestellt, dass die Doppelzulassung nur den jeweiligen fachärztlichen Bereich betrifft und keinesfalls fachübergreifend die in § 73 Abs. 1a SGB V erfassten, zu trennenden, Versorgungsbereiche.
Das zentrale Argument des BSG fußt allerdings in einer schlichten Mutmaßung dahingehend, dass es bei einem hälftigen Versorgungsauftrag in ärztlicher Personalunion zu erwarten sei, dass im jeweiligen Behandlungsfall auch der jeweils andere fachärztliche Blickwinkel eingenommen und aus diesem wirtschaftliche Vorteile generiert werden können und werden. Für diese Gefahr gibt es weder eine evidente Untersuchung noch eine sonstige maßgebliche objektivierbare Grundlage. Es handelt sich schlicht um eine Annahme des Senats, die letztlich die gesamte Entscheidung begründet. Die weiteren Argumente, beispielsweise aus der Gesetzessystematik und den sich daraus ergebenden Verschränkungen, erweisen sich – unabhängig von der damit bezweckten argumentativen Unterstützung – eher als zielorientiertes Beiwerk. Die Annahme, dass die Gesetzessystematik keine abweichende Beurteilung der Trennung zulasse, hätte genauso gut anders beantwortet werden können. Da es allerdings aus Sicht des BSG zu einem Unterlaufen der Trennung von haus- und fachärztlichen Versorgungsbereichen führen würde, wenn eine entsprechende Doppelzulassung in Personalunion zulässig wäre, musste es dementsprechende Argumente aus der Systematik und Entstehungsgeschichte geben, um die bereits im Dezember 2011 geäußerte Auffassung zu stützen (BSG, Urt. v. 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R). Obwohl es hälftige Versorgungsaufträge gibt, ist ein einzelner Arzt also nicht berechtigt, in den beiden getrennten Versorgungsbereichen jeweils einen hälftigen Versorgungsauftrag zu erhalten. Der Begriff der Ärzte in § 73 Abs. 1a SGB V kann also nicht auf einen jeweils hälftigen Versorgungsauftrag bezogen werden, sondern ist personengebunden. Das wurde durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz 2006 nach Auffassung des BSG nicht geändert. Die strikte Trennung der Versorgungsbereiche auch für den Fall einer jeweils hälftigen Zulassung zur haus- und fachärztlichen Versorgung wurde – jedenfalls innerhalb eines Versorgungsbezirks – nicht aufgeweicht. Die Tür bleibt jedoch für ein entsprechendes Szenario offen, wenn beispielsweise eine hälftige Anstellungsgenehmigung in unterschiedlichen Versorgungsbezirken begehrt wird. Das ausdrückliche Offenlassen dieser Fallgestaltung lässt vermuten, dass das BSG in solchen Fällen eine eher untergeordnete „Unterwanderung“ des Trennungsprinzips annehmen würde, da die Tätigkeit in Praxen verschiedener KÄV-Bezirke eine möglicherweise ausreichende Trennung auch bei einem in Personalunion ausgeübten hälftigen Versorgungsauftrag bei haus- und fachärztlicher Versorgung nahelegt.
Für angestellte Ärzte in Berufsausübungsgemeinschaften und Medizinischen Versorgungszentren wird auch unter Berücksichtigung eines reduzierten, hälftigen, Versorgungsauftrages nicht eine fachübergreifende Anstellungsgenehmigung oder Zulassung möglich sein. Von daher wird es im Bezirk einer KÄV nicht zu einer Aufteilung der Versorgungsbereiche kommen können. Es bleibt dabei, dass eine Entscheidung für die hausärztliche auf der einen und fachärztliche Versorgung auf der anderen Seite getroffen werden muss. Dies ist auch praxisbezogen kalkulatorisch einzubeziehen, da bei reduzierten, hälftigen, Versorgungsaufträgen eine Begrenzung des Honorars erfolgt und letztlich nur ein minimales Wachstum möglich ist. Etwas anderes könnte dann gelten, wenn im Bereich ein üBAG oder bei Zusammenschlüssen von Medizinischen Versorgungszentren in verschiedenen KÄV-Bezirken eine Anstellung in zwei verschiedenen Versorgungsbereichen bei entsprechender Doppelqualifikation erfolgt. Das BSG, das diese Frage letztlich offengelassen hat, könnte in einer entsprechenden Konstellation diese Art der Versorgung, also in jeweils hälftigem Versorgungsauftrag, nicht als Unterlaufen der Versorgungsbereiche bewerten, da der Fokus des jeweiligen Behandlungsfalls aufgrund der Ortsverschiedenheit eine strikte Trennung dann nicht mehr rechtfertigen könnte. Denn bei bezirksübergreifenden Tätigkeiten der hausärztlichen Versorgung auf der einen und fachärztlichen Versorgung auf der anderen Seite dürfte die Wahrscheinlichkeit einer Patientenidentität gering sein, wobei dies letztendlich natürlich auch von der Entfernung und Erreichbarkeit der jeweiligen Praxen abhängt. Diese Konstellation könnte künftig zu einer klarstellenden Entscheidung des BSG führen, da davon auszugehen ist, dass die Instanzgerichte in Ansehung der jetzigen Entscheidung auch in etwaigen bezirksübergreifenden Konstellationen das strikte Trennungsgebot übernehmen werden.


Richterverein Binnenreform
"Strukturelle Binnenreform der Justiz"
- Beschluß des DRB- Bundesvorstandes vom 13./14.11.1997
A. Verfassungs- und statusrechtliche
B. Verlagerungsmöglichkeiten
I. Verlagerung von Aufgaben der
Richter/Staatsanwälte auf den Rechtspfleger
1. Innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit
a) Das Prozeßkostenhilfeverfahren
b) Rechtshilfe
c) Amtshilfe
2. Innerhalb der Strafgerichtsbarkeit
3. Bei der Staatsanwaltschaft
b) Verlagerungsmöglichkeiten
4. Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit
a) Nachlaßsachen
b) Handels- und Registersachen
aa) Handelsregister B (§ 17 Nr. 1 RPflG)
bb) Übertragungsmöglichkeiten der Vorbehalte
des § 17 Nr. 2 a RPflG
cc) Übertragungsmöglichkeiten der Vorbehalte
in § 17 Nr. 2b RPflG
c) Vormundschafts- und Betreuungssachen
d) Personenstandssachen
5. Die Vorlagepflicht nach § 5 RPflG
6. Konkursverfahren
7. Übertragungsmöglichkeiten
II. Verlagerungsmöglichkeiten
vom Rechtspfleger auf den mittleren Dienst.
III. Verlagerungsmöglichkeiten ohne Änderung
gesetzlicher Zuständigkeitsregelungen
1. Klageeingang
3. Prozeßleitende Verfügungen
4. Sonstige Vorgänge
Zielsetzung der strukturellen Binnenreform ist es, die von den Gerichten wahrzunehmenden Aufgaben innerhalb der Justiz sachgerecht zu verteilen. Es werden Möglichkeiten aufgezeigt, Tätigkeitsbereiche des Richters auf den Rechtspfleger sowie des Rechtspflegers auf den mittleren Dienst zu verlagern.
Dies dient vor allem der Entlastung der Richter von Aufgaben, die nicht zur Rechtsprechung gehören; zum anderen bewirkt die Aufgabenübertragung eine Bereicherung der Tätigkeiten der Beamten des mittleren Dienstes oder vergleichbaren Justizangestellten mit neuen Aufgaben, die eine selbständigere Arbeitsweise ermöglichen. Eng im Zusammenhang mit der Verlagerung von Aufgaben steht die Auslagerung ganzer Bereiche aus der Zuständigkeit der Justiz. Dieser Themenbereich bleibt der "Arbeitsgruppe Justiz 2000" vorbehalten.
A. Verfassungs- und statusrechtliche Vorüberlegungen
Verfassungsrechtlich bedeutsam für eine strukturelle Binnenreform der Justiz ist allein die Frage der Verlagerung von Aufgaben der "rechtsprechenden Gewalt", die gemäß Art. 92 GG den Richtern anvertraut sind. Die Übertragung einer Reihe von Aufgaben zur Vorbereitung einer Entscheidung (Anhörung von Beteiligten, Erhebung von Beweisen) oder im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf den Rechtspfleger scheitert daran, daß er nicht Richter im Sinne des Grundgesetzes ist. Es gibt zahlreiche obergerichtliche Entscheidungen, die klarstellen, daß dem Rechtspfleger keine persönliche Unabhängigkeit zukommt und er deshalb nicht Richter im Sinne des Grundgesetzes und des Gerichtsverfassungsrechts ist.
Es wäre zwar auch ohne Änderung des Grundgesetzes möglich, dem Rechtspfleger Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt zu übertragen. Über die Vorbildung eines Richters sagt das Grundgesetz nämlich nichts aus; ein Juristenmonopol enthält es nicht. Entscheidend ist allein die sachliche und persönliche Unabhängigkeit des zur Entscheidung Berufenen. Der Bund Deutscher Rechtspfleger fordert deshalb seit Jahren die Einführung der persönlichen Unabhängigkeit für den Rechtspfleger: Versetzung und Amtsenthebung sollen nur im förmlichen Disziplinarverfahren, in bestimmten Fällen im Interesse der Rechtspflege und bei Veränderung der Gerichtsorganisation zulässig sein. Der auf Lebenszeit angestellte Rechtspfleger soll Anspruch auf Übertragung eines Rechtspflegeramtes bei einem bestimmten Gericht haben. Die Geschäftsverteilung soll durch eine unabhängige "Rechtspflegerkonferenz" analog der Präsidialverfassung geregelt werden. Durch einfachgesetzliche Änderungen könnte der Rechtspfleger deshalb zum Richter im Sinne des Grundgesetzes gemacht werden; ihm könnten auch Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt übertragen werden.
Der Bundesvorstand des Deutschen Richterbundes lehnt dies ab: Mit der Forderung, den Status des Rechtspflegers in allen wesentlichen Punkten dem des Richters anzugleichen und ihn damit zum Richter zu machen, wird ein Grundanliegen der Schaffung des Rechtspflegers als eigenständiges Rechtspflegeorgan negiert. Denn das Motiv für die Schaffung des Rechtspflegers war nicht, die dafür geeigneten Aufgaben auf einen anderen Richter - einen Richter "zweiter Klasse" - zu übertragen, sondern diese Aufgaben einem weniger umfassend, aber spezieller ausgebildeten, weniger kompliziert organisierten aber ebenso sachgerecht arbeitenden Rechtspflegeorgan anzuvertrauen.
Wird dieser Grundgedanke verlassen und damit die bisherige Entwicklung aufgegeben, dann wird die Institution eines eigenständigen Rechtspflegeramtes keinen Bestand mehr haben. Der "Richter-Rechtspfleger" wird vielmehr über kurz oder lang im allgemeinen Richterbegriff aufgehen.
Der Deutsche Richterbund hat sich in all seinen Stellungnahmen zur Fortentwicklung des Rechtspflegerrechts stets gegen Überlegungen gewandt, den Status der Rechtspfleger denen der Richter weiter anzunähern. Zudem setzt die Übertragung weiterer Sachbereiche eine intensive zusätzliche theoretische und praktische Ausbildung am Arbeitsplatz und in der Fachhochschule voraus. Solche zusätzlichen Kapazitäten sind angesichts der kurzen Ausbildungsdauer nicht vorhanden. Eine Umschichtung zu Lasten der bisherigen Ausbildungsbereiche würde die Sachkompetenz der Rechtspfleger in nicht akzeptabler Weise gefährden. Allein Arbeitsentlastungs-, Kosten- und Zweckmäßigkeitserwägungen sollten nicht dafür herhalten, neben dem Richter herkömmlicher Art den Rechtspfleger als "zweite Säule der rechtsprechenden Gewalt" zu installieren; Rechtsprechung im materiellen Sinne kann nicht zur beliebigen Verfügungsmasse werden. Denn dies würde auch zu einer Ausdehnung der Richterschaft führen, deren große Zahl schon heute kritisiert wird.
Die nachfolgend aufgeführten Tätigkeiten, die für eine Verlagerung in Betracht kommen, stellen keinen abschließenden Katalog dar. Es lassen sich sicherlich noch weitere Aufgaben finden, die für eine Übertragung in Betracht kommen. Der Bundesvorstand hält die folgenden Vorschläge aber für besonders geeignet.
Richter/Staatsanwälte auf den Rechtspfleger.
Einen Schwerpunkt der strukturellen Binnenreform der Justiz bilden Verlagerungsmöglichkeiten auf die Rechtspfleger. Seit Inkrafttreten des Rechtspflegergesetzes 1957 sind die Aufgaben des Rechtspflegers fortlaufend erweitert worden. Dies hat u. a. dazu geführt, daß die derzeitige Gesetzeslage weithin unübersichtlich, die Zuständigkeitsregelung oft schwierig zu finden und die Sachbehandlung durch das Auseinanderreißen einheitlicher Sachverhalte erschwert ist. Angestrebt wird deshalb - wo dies möglich ist - die Übertragung geschlossener Sachgebiete. Aufgrund der Qualität der Rechtspflegerausbildung besteht kein Grund mehr, rechtlich schwierige Aufgaben oder Geschäfte mit weitreichender wirtschaftlicher Bedeutung beim Richter zu belassen, wenn es sich herbei nicht um Rechtsprechung im eigentlichen Sinne handelt.
a) Das Prozeßkostenhilfeverfahren:
Die Berechnung der Bedürftigkeit auf der Grundlage der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers wird auf den Rechtspfleger übertragen, soweit sie sich der Richter nicht vorbehält.
b) Rechtshilfe:
Die Übertragung uneidlicher Rechtshilfevernehmungen auf den Rechtspfleger wird abgelehnt.
c) Amtshilfe:
Anders als bei der Rechtshilfe ist die Ausgangslage bei der Amtshilfe (Vernehmung für Behörden). Der Bundesvorstand schlägt hier eine Übertragung der Tätigkeit auf den Rechtspfleger vor. In diesen Fällen handelt es sich in aller Regel um hoheitliches Verwaltungshandeln ohne Nähebezug zur Rechtsprechung.
d) Versorgungsausgleich:
Der Bundesvorstand lehnt dies ab, da die Tätigkeit mit Zwangsmaßnahmen verbunden sein kann. Eine Übertragung auf den Rechtspfleger hätte demzufolge keinerlei Entlastungseffekt. Zu diskutieren ist allerdings, ob nicht der Richter die Grundentscheidung bezüglich der Notwendigkeit des Ausgleichs sowie der Ehezeit und -dauer treffen und danach ein Berechnungsverfahren bei den Versorgungsträgern durchzuführen sein sollte, das mit einer Endregelung bezüglich der Höhe des Ausgleichs abschließt.
Als Übertragungsmöglichkeit böte sich hier allenfalls die Überwachung der Einhaltung von Bewährungsauflagen an, die der Rechtspfleger wahrnehmen könnte. Der Bundesvorstand vertritt jedoch die Ansicht, daß die Bewährungsüberwachung beim Richter bleiben muß. Entscheidend hierfür ist, daß die Tätigkeit letztlich eine Fortsetzung der auferlegten Sanktionen darstellt. Der Richter, der die Auflagen bestimmt hat, muß das Verfahren selbst weiterbetreiben und die weiteren Entscheidungen, die Sanktionscharakter haben, treffen. Sinnvoll erscheint es allerdings, eine unterstützende Tätigkeit der Geschäftsstellen (Überwachung von Zahlungseingängen, Erfüllung von Bewährungsauflagen) zu ermöglichen.
Das wesentliche Aufgabengebiet des Rechtspflegers bei der Staatsanwaltschaft liegt im Bereich der Vollstreckung. Nach § 4 StVollstrO ist Vollstreckungsbehörde die Staatsanwaltschaft. § 10 der StVollstrO verweist hinsichtlich der Zuständigkeit des Rechtspflegers bei der Strafvollstreckung auf § 31 RPflG und die dazu erlassene Rechtsverordnung. Dem Rechtspfleger sind nach diesen Vorschriften die überwiegenden Geschäfte im Rahmen der Strafvollstreckung bereits übertragen. Dem Staatsanwalt vorbehalten sind neben den in der Vorschrift genannten Ausnahmen lediglich die Geschäfte, die Anträge und Stellungnahmen dem Gericht gegenüber beinhalten, wie etwa Antrag auf Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, auf Straferlaß, auf Bildung einer Gesamtstrafe etc.
b) Verlagerungsmöglichkeiten:
Im Rahmen der Vollstreckung anfallende Geschäfte, die einen irgendwie gearteten Eingriff in richterliche Entscheidungen darstellen, sollen dem Staatsanwalt vorbehalten bleiben. Des weiteren sollen die Fälle, in denen der Staatsanwalt der Vollstreckungskammer mit Anträgen gegenübertritt, dem Staatsanwalt vorbehalten bleiben, so auch im Falle des § 463 c StPO (Anträge betreffend Vollzug der öffentlichen Bekanntmachung). Eine Übertragung auf den Rechtspfleger kann im Rahmen von § 456 StPO (vorübergehender Strafvollstreckungsaufschub) vorgenommen werden (§ 1 Nr. 2 StVollstrO). Aus Sachnähe sollten dem Staatsanwalt Entscheidungen, Anträge und Stellungnahmen im Rahmen der Zurückstellung der Strafvollstreckung bei betäubungsmittelabhängigen Straftätern (§ 35 Abs. 1 und 2, Abs. 6 Satz 2, § 36 Abs. 5 BtmG) vorbehalten bleiben. Gleiches gilt für § 114 e JGG, dem Vollzug von Freiheitsstrafen in der Jugendstrafanstalt. Hier liegt die Parallele zur Tätigkeit des Jugendrichters bei Jugendlichen und Heranwachsenden nahe. Entscheidungen nach § 455 b StPO bezüglich der Reihenfolge der Vollstreckung sowie der Berechnung der Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln können auf den Rechtspfleger übertragen werden. Weitere Möglichkeiten der Übertragung von staatsanwaltschaftlichen Aufgaben auf den Rechtspfleger bestehen nicht, sieht man von der Möglichkeit der Arbeitsentlastung für Staatsanwälte ab, die darin besteht, daß der Rechtspfleger in bestimmten Bereichen der Vollstreckung Entwürfe für den Staatsanwalt fertigt, etwa Gnadenberichte, Anträge auf Gesamtstrafenbildung etc. Im Bereich des Ermittlungsverfahrens besteht ohnehin die Möglichkeit der teilweisen Verlagerung von Aufgaben auf die Amtsanwaltschaften, soweit die einzelnen Bundesländer dies für wünschenswert halten.
a) Nachlaßsachen:
Eine Übertragung auch für die Erbscheinserteilung/Einziehung bei Vorliegen letztwilliger Verfügungen (Auslegung von Testamenten und Erbverträgen) auf den Rechtspfleger wird nicht vorgeschlagen, da die Maßnahmen teilweise streitentscheidende Wirkung haben, und diese dem Richter vorbehalten bleiben soll.
b) Handels- und Registersachen:
Die Handels- und Registersachen sind nach § 3 Nr. 2 d RPflG im Wege der Vorbehaltsübertragung dem Rechtspfleger zugeteilt. Eine vollständige Auslagerung der Handelsregistersachen wird abgelehnt, solange mit den Eintragungen weitreichende materiellrechtliche Wirkungen verbunden sind.
aa) Handelsregister B (§ 17 Nr. 1 RPflG):
Es wird vorgeschlagen, die Tätigkeiten aus § 17 Nr. 1 RPflG (Handelsregister B) fast vollständig auf den Rechtspfleger zu übertragen. Problematisch ist in diesem Zusammenhang lediglich die Regelung des §17 Nr. 1 e RPflG (Löschung unzulässiger Eintragungen). Lediglich die Löschung nichtiger Gesellschaften nach § 144 FGG sollte beim Richter verbleiben.
des § 17 Nr. 2 a RPflG:
Diese Bestimmung in Verbindung mit § 145 FGG enthält über 50 Einzelgeschäfte, die bisher dem Richter vorbehalten sind. Hierbei handelt es sich um Aufgaben aus dem Bereich des Seerechts, des Rechts der Kapitalgesellschaften und nach dem Kreditwesengesetz (Bestellung, Entschädigung und Abberufung von geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Personen, Bestellung und Abberufung von Abwicklern etc.). Der Bundesvorstand ist der Auffassung, daß in der Mehrzahl der Fälle eine Übertragung auf den Rechtspfleger erfolgen. sollte.
cc) Übertragungsmöglichkeiten der Vorbehalte in § 17 Nr. 2 b RPflG:
Die in dieser Bestimmung von der Übertragung ausgenommenen Geschäfte (§ 2 Abs. 3 Löschungsgesetz, § 47 Abs. 2 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen (§ 38 Abs. 1 Satz 5 KWG) sollten auf den Rechtspfleger verlagert werden.
c) Vormundschafts- und Betreuungssachen:
Es handelt sich um relativ neue Entwicklungen; die Zuständigkeiten sind im Betreuungsrecht sachgerecht geregelt. Sinnvolle Verlagerungsmöglichkeiten sind nicht erkennbar. Ob eine Verfahrensvereinfachung angezeigt ist, bleibt zukünftigen Gesetzesvorhaben vorbehalten.
d) Personenstandssachen:
Es wurde diskutiert, ob Berichtigungen nach § 47 Personenstandsgesetz auf den Rechtspfleger übertragen werden sollten. Da es sich hierbei jedoch um seltene Einzelfälle handelt, ist eine Übertragung zum Zwecke der Entlastung völlig unbedeutend. Möglicherweise wäre eine Auslagerung der gesamten Personenstandssachen angezeigt.
Die Streichung des § 5 Abs. 1 RPflG (Abweichen von bekannter Stellungnahme des Richters) wird einhellig abgelehnt. Die Abschaffung dieser Vorlagepflicht nimmt den Richtern die Möglichkeit, eine einheitliche Rechtsprechung des Gerichts zu sichern. Dies ist insbesondere bei größeren Gerichten der Fall, bei denen ein Abteilungsrichter für mehrere Rechtspfleger des selben Sachgebietes zuständig ist. Bei Abschaffung besteht die Gefahr der Ungleichbehandlung; die häufig anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten werden von der Abweichung regelmäßig keine Kenntnis haben und keinen Rechtsbehelf einlegen. Es wird indessen vorgeschlagen, die Vorlagepflichten des § 5 Abs. 1 Nf. 2 und 3 RPflG zusammenzufassen und wie folgt neu zu regeln: "Der Rechtspfleger hat ihm übertragene Geschäfte dem Richter vorzulegen, wenn sich bei der Bearbeitung der Sache rechtliche Schwierigkeiten ergeben, insbesondere bei der Anwendung von nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Rechts." Eine völlige Streichung der Vorlagepflicht bei der Anwendung ausländischen Rechts wird einhellig abgelehnt. Bei der Anwendung ausländischen Rechts sind häufig komplexe Sachverhalte zu beurteilen, die vom Richter entschieden werden sollten.
Im Konkursrecht treten nicht nur im Eröffnungsverfahren, welches dem Richter vorbehalten ist, rechtliche Schwierigkeiten auf, sondern im gesamten weiteren Verfahren, für das der Rechtspfleger bereits zuständig ist. Deshalb wurde die Frage diskutiert, ob eine Vollübertragung des gesamten Konkursverfahrens auf den Rechtspfleger möglich ist. Insoweit sollen zunächst die Erfahrungen mit der neuen Insolvenzordnung abgewartet werden.
7. Übertragungsmöglichkeiten in den Fachgerichtsbarkeiten
Das Rechtspflegergesetz überträgt dem Rechtspfleger nur Aufgaben aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Für das Bundespatentgericht gilt § 23 RPflG, und für die Arbeitsgerichtsbarkeit bestimmt § 9 Abs. 3 Arbeitsgerichtsgesetz, daß die Vorschriften des Rechtspflegergesetzes (in der jeweils geltenden Fassung) in allen Rechtszügen entsprechend gelten, ohne daß es hierzu (wie früher) einer Entlastungsanordnung durch das Präsidium des Landesarbeitsgerichts bedarf. Im Bereich der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit gibt es bisher den Rechtspfleger nicht. Der Bundesvorstand sieht kein Bedürfnis dafür, das Amt des Rechtspflegers auch in diesen Gerichtsbarkeiten einzuführen. Alle nicht zur Rechtsprechung gehörenden Aufgaben des Richters in den Fachgerichtsbarkeiten können auch ohne Gesetzesänderung auf Beamte des gehobenen oder mittleren Dienstes (bzw. Justizangestellte) übertragen werden
Die Verlagerung von Zuständigkeiten der Rechtspfleger auf den mittleren Dienst ist allein ein Problem der Ausbildung und der Zweckmäßigkeit. Verfassungsrechtliche Fragen spielen insoweit keine Rolle. Allerdings wird zu beachten sein, daß bei einer Verlagerung nicht "kleine Rechtspfleger" entstehen. Die Verlagerung darf deshalb nicht mit einer Selbständigkeit im Sinne von § 9 RPflG verbunden werden. Deshalb kommen für eine Verlagerung nur solche Aufgaben in Betracht, die nicht ursprünglich richterliche Tätigkeiten waren und für deren Bearbeitung keine richterliche Unabhängigkeit erforderlich ist; Ausnahmen sind aber auch hier möglich. (Als Beispiele sind hier genannt:
Mahnverfahren;
Eidesstattliche Versicherung;
Kostenfestsetzungsverfahren;
PKH-Kostenfestsetzungsverfahren;
Kostenwesen in der freiwilligen Gerichtsbarkeit;
Kostenrevision;
Nachlaßsachen;
Aufnahme von Erklärungen)
Im Rahmen eines Pilotprojekts werden an verschiedenen Sozialgerichten in NRW Übertragungsmöglichkeiten bestimmter Aufgaben durch allgemeine Anordnung des Kammervorsitzenden auf die Geschäftsstellenverwalter erprobt. Durch eine Generalverfügung soll die Zusammenarbeit zwischen dem Richter und der Geschäftsstelle verbessert und vereinfacht werden. Auf der einen Seite soll eine Konzentration auf die eigentliche richterliche Tätigkeit und auf der anderen Seite eine Bereicherung durch neue Aufgaben sowie eine selbständigere Arbeitsweise erreicht werden. Die Generalverfügung soll durch allgemeine Anordnungen des/der Kammervorsitzenden im Einvernehmen mit der Geschäftsstelle umgesetzt werden. Folgende Aufgaben werden in der Generalverfügung auf die Geschäftsstelle übertragen:
Hierzu gehören: Erinnerung an Klagebegründung, Überwachung der Akteneinsichtsgewährung, Anfordern der Klagebegründung nach Akteneinsicht, Erinnerung an Klageerwiderung, Beziehung von Archivakten (Vorakten) und Akten aus Parallelverfahren, Übersendung von Fragebögen zu ärztlichen Behandlungen und zu beruflichen Tätigkeiten, keine Vorlage von Schriftsätzen, die vorab mit Telefax übermittelt wurden.
2. Vollmachten:
Hierzu gehört die Prüfung, ob mit der Klage eine Vollmacht vorgelegt wurde. Wenn nein, Prozeßvollmacht im Original nach allgemeiner Anweisung z. B. mit der Eingangsbestätigung anfordern, eine Wiedervorlagefrist verfügen und ggf. erinnern.
3. Prozeßleitende Verfügungen:
Hierzu gehören: Eingänge von Befundberichten, Anfragen etc. überwachen, ggf. erinnern, Kopien der Schweigepflichtsentbindungserklärungen übersenden, Anschriften ermitteln, Überwachung der Rückgabe von Akten nach deren Einsicht, Erinnerung an Abgabe von Stellungnahmen, etc.
4. Sonstige Vorgänge:
Hierzu gehören: Erinnerung der Sachverständigen, Rücklaufkontrolle bei nicht förmlichen Empfangsbescheinigungen, Überwachung von Aktenanforderungen, Beantwortung turnusmäßiger Aktenanfragen anderer Behörden, allgemeine Vorverfügungen etc.
Der Bundesvorstand ist der Auffassung, daß eine Effizienzsteigerung und sinnvolle Verlagerung von Aufgaben in allen Gerichtszweigen auch durch eine Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb des Gerichts erreicht werden kann.


Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 11. Senats vom 6.8.2014 - B 11 AL 7/13 R -, Urteil des 11. Senats vom 6.8.2014 - B 11 AL 2/13 R -, Urteil des 11. Senats vom 6.8.2014 - B 11 AL 16/13 R -, Urteil des 11. Senats vom 6.8.2014 - B 11 AL 5/14 R -
Terminbericht Nr. 36/14
(zur Terminvorschau Nr. 36/14)
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 6. August 2014.
1) Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.
Der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) gilt nicht wegen eines Erstattungsanspruchs des Beigeladenen als erfüllt, weil dem Kläger mangels Personenidentität nicht die an seine Lebensgefährtin und deren Tochter gezahlten Beträge entgegengehalten werden dürfen. Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus § 34a SGB II in der bis 31.3.2011 geltenden Fassung (vgl jetzt § 34b SGB II). Die Vorschrift ist nicht unmittelbar anwendbar, weil sie nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut nur Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner und uU deren Kinder betrifft, nicht aber Lebensgefährten im Rahmen einer nicht eingetragenen nichtehelichen Lebensgemeinschaft und deren Kinder. Eine analoge Anwendung des § 34a SGB II ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift sowie unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung nicht möglich; hierin sieht der Senat keine verfassungsrechtlich bedenkliche Benachteiligung der Ehe.
Bundessozialgericht - B 11 AL 2/13 R -
Der streitgegenständliche Anspruch eines Trägers auf Erstattung von Beiträgen, die für versicherungspflichtige behinderte Menschen während der Teilnahme an einer Maßnahme der Teilhabe am Arbeitsleben gezahlt worden sind, bezieht sich auf eine Sozialleistung im Sinne des § 11 SGB I. Die für Sozialleistungen im Sinne dieser Vorschrift erforderlichen Merkmale sind ‑ auch unter Berücksichtigung bereits vorliegender Rechtsprechung des BSG ‑ erfüllt. Damit richtet sich die Verjährung nach § 45 SGB I (vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Ansprüche entstanden sind). Nach den getroffenen tatsächlichen Feststellungen, an die der Senat gebunden ist, hat sich die Beklagte deshalb zu Recht auf Verjährung berufen.
Bundessozialgericht - B 11 AL 7/13 R -
3) Auch in dieser Sache hat der Senat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.
Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG liegen die Voraussetzungen für eine Gleichstellung gemäß § 2 Abs 3 SGB IX ‑ insbesondere die Geeignetheit des Arbeitsplatzes, den der Kläger behalten möchte, und der Ursachenzusammenhang zwischen der Behinderung und der Erforderlichkeit der Gleichstellung ‑ vor. Ein Ursachenzusammenhang ist zu bejahen, wenn Tatsachen zugrunde liegen, die den Schluss zulassen, dass der Arbeitsplatz wegen der Behinderung konkret gefährdet ist; eine drohende oder gar ausgesprochene Kündigung ist allerdings nicht zu fordern. Das LSG hat hinreichende Tatsachenfeststellungen getroffen, wonach der Kläger infolge seiner Behinderung nicht mehr konkurrenzfähig und sein Arbeitsplatz deshalb gefährdet ist. Die insoweit von der Beklagten erhobenen Verfahrensrügen, die im Wesentlichen die Beweiswürdigung des LSG betreffen, greifen nicht durch.
Bundessozialgericht - B 11 AL 16/13 R -
zum Terminbericht Nr. 36/14
Nach Zustellung des ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils berichtet der 11. Senat des Bundessozialgerichts über das weitere Ergebnis seiner Sitzung vom 8. August 2014:
Das BSG hat die Revision der Bundesagentur für Arbeit zurückgewiesen. Diese bleibt also zur Gleichstellung verpflichtet. Die Klägerin bedarf der Gleichstellung, um den konkret angestrebten neuen Arbeitsplatz erlangen zu können. Sie besitzt auch die gesundheitliche Eignung für diese Tätigkeit, da sie schon bisher eine Bürotätigkeit in Vollzeit verrichtet hat. Auch der Ursachenzusammenhang zwischen ihrer Behinderung und der Erforderlichkeit der Gleichstellung besteht. Dieser ist anzunehmen, wenn der behinderte Mensch wegen seiner Behinderung den von ihm angestrebten Arbeitsplatz nicht erlangen kann. Das ist hier der Fall, weil die Klägerin die spezifischen gesundheitlichen Anforderungen für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis ohne Gleichstellung nicht erfüllt. Nach Gleichstellung dürfte sie den gewünschten Arbeitsplatz erlangen können, weil für schwerbehinderte und gleichgestellte Personen weniger strenge gesundheitliche Einstellungsanforderungen gelten.
Bundessozialgericht - B 11 AL 5/14 R -


§ 63 StGB Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Strafgesetzbuch
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§ 63 - Strafgesetzbuch (StGB)
§ 63 hat 1 frühere Fassung und wird in 25 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 63 StGB
Zitierungen von § 63 StGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nachträglich anordnen, wenn 1. die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der ... Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren ... werden. Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist. ...
... Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe ...
... entstanden ist. (2) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung nach den §§ 63 und 64 auch dann, wenn sich während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, dass von der ...
... der Dauer der Führungsaufsicht kann das Gericht die ausgesetzte Unterbringung nach § 63 oder § 64 für eine Dauer von höchstens drei Monaten wieder in Vollzug setzen, wenn ...
... Strafgesetzbuches Untergebrachte, 2. in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 des Strafgesetzbuches oder in einer Entziehungsanstalt nach § 64 des Strafgesetzbuches ...
... ohne Erlaubnis außerhalb der Justizvollzugsanstalt oder einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 des Strafgesetzbuches aufhält, in Gewahrsam nehmen, damit sie in die Anstalt ...
§ 13 BWahlG Ausschluß vom Wahlrecht
... nicht erfaßt, 3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet. ...
... einem erneuten Strafverfahren ein Gutachten über die Voraussetzungen der §§ 20, 21, 63 , 64, 66, 66a oder 66b des Strafgesetzbuchs zu erstatten ist, falls die Umstände der ...
... Angelegenheiten nicht erfaßt, 3. er sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet. ...
... bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst, 3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet. ...
... (§ 66 des Strafgesetzbuches), b) einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuches, § 126a der Strafprozeßordnung) oder c) einer ...
... Sicherungsverwahrung anordnen, wenn 1. die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 des Strafgesetzbuches wegen mehrerer solcher Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen ... Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 des Strafgesetzbuches führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Jugendstrafe von ...
... nachträglich anordnen, wenn 1. die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 des Strafgesetzbuches wegen mehrerer solcher Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen ... Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 des Strafgesetzbuches führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von ...
§ 67 SG Zurückstellung von Dienstleistungen (vom 09.08.2008)
... oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist. (1a) Von ...
... Rahmen der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuches) nach § 67e des Strafgesetzbuches ist eine gutachterliche Stellungnahme ...
... oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist. (1a) Vom ...
... „Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist." ...
... (BGBl. I S. 1514) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 63 wird wie folgt geändert: a) Nach dem Wort „Taten" werden ein Komma und ...
... Rahmen der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuches) nach § 67e des Strafgesetzbuches ist eine gutachterliche Stellungnahme ... von sechs Jahren nach jeweils zwei Jahren" ersetzt und wird die Angabe „(§ 63 )" gestrichen. c) In dem neuen Satz 3 werden vor dem Punkt am Ende ein Komma und ...
... (2) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung nach den §§ 63 und 64 auch dann, wenn sich während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, dass von der ... der Dauer der Führungsaufsicht kann das Gericht die ausgesetzte Unterbringung nach § 63 oder § 64 für eine Dauer von höchstens drei Monaten wieder in Vollzug setzen, wenn ...
... des Betroffenen" durch die Wörter „die Voraussetzungen der §§ 20, 21, 63 , 64, 66, 66a oder 66b des Strafgesetzbuchs" und die Wörter „seines ...
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1764 der Beilagen XXV. GP
Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 geändert wird
Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 120/2016, wird wie folgt geändert:
1. In § 236b Abs. 2 Z 3 entfällt die Wortfolge „bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten“.
1a. Dem § 236b Abs. 2 Z 3 wird folgender Satz angefügt:
„Diese Bestimmung gilt sinngemäß im Anwendungsbereich des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes –LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes – LLDG 1985, BGBl. Nr. 296/1985 und des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes – RStDG, BGBl. Nr. 305/1961.“
2. In § 236d Abs. 2 Z 3 entfällt die Wortfolge „bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten“.
2a. Dem § 236d Abs. 2 Z 3 wird folgender Satz angefügt:
3. Dem § 284 wird folgender Abs. XX angefügt:
„(XX) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2017 treten in Kraft:
1. der Entfall der Anlage 1 Z 12.3 lit. b mit 30. Juni 2018,
2. § 236b Abs. 2 Z 3, § 236d Abs. 2 Z 3, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. h, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. f, Anlage 1 Z 9.4 lit. a, Anlage 1 Z 9.4 lit.c, Anlage 1 Z 12.3 lit. c, Anlage 1 Z 12.3 lit. g und Anlage 1 Z 12.4 lit. a mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“
4. In der Anlage 1 Z 1.2.4 lit. h wird die Wortfolge „Sektion I (Zentralsektion)“ durch die Wortfolge „Sektion I (Präsidiale, Personal, Recht)“ ersetzt.
5. In der Anlage 1 Z 1.3.6 lit. f wird die Wortfolge „Sektion V (Sport)“ durch die Wortfolge „Sektion II (Sport)“ ersetzt.
6. In der Anlage 1 Z 9.4 lit. a wird die Wortfolge „Kommandant der Polizeiinspektion Kindberg“ durch die Wortfolge „Kommandant einer Polizeiinspektion oder Fachinspektion sofern dieser nicht einer höherwertigen Funktionsgruppe zugeordnet ist“ ersetzt.
7. In der Anlage 1 entfällt Z 9.4 lit.c.
8. In der Anlage 1 entfallen Z 9.5 lit. a und lit. b.
9. In der Anlage 1 entfällt Z 12.3 lit. b.
10. In der Anlage 1 Z 12.3 lit. c wird die Wortfolge „Leiter der Sektion Planung“ durch die Wortfolge „Leiterin oder Leiter der Generalstabsdirektion“ ersetzt.
11. In der Anlage 1 Z 12.3 lit. g wird die Wortfolge „Kommandant des Streitkräfteführungskommandos“ durch die Wortfolge „Kommandantin oder Kommandant des Kommandos Landstreitkräfte“ ersetzt.
12. In der Anlage 1 Z 12.4 lit. a wird die Wortfolge „Kommandant Einsatzunterstützung“ durch die Wortfolge „Kommandantin oder Kommandant des Kommandos Logistik“ ersetzt.


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Offizielle Forenregeln - Mülleimer - Fast Food-Forum
Samstag, 19. April 2008, 15:25
[Neuester Eintrag blau markiert]
Hier die Forenregeln für www.fastfood-forum.net - wir bitten euch, diese vor oder nach dem Registrieren zu lesen. Danke.
§0 - Der Betreiber von fastfood-forum.net distanziert sich hiermit ausdrücklich von dem Inhalt aller Beiträgen der User, die nicht dem Team angehören. Sollte ein Beitrag Ihre Rechte verletzen, bitten wir um Benachrichtigung über E-Mail: fastfoodforum@web.de
Überall im Leben trifft man auf Regeln und Gesetze. Auch wenn sie einem nicht immer zusagen, müssen sie eingehalten werden. So auch in unserem Forum. Wir sind nicht das strengste Team, aber Regeln gehören dazu.
§1.0 Allgemeines - Der Umgang miteinander
§1.1 - Beleidigungen in jeglicher Form sowie verletzende Worte oder Beschimpfungen sind untersagt. Gegenseitiger Respekt trägt für einen guten Umgang miteinander bei und sollte aufgebracht werden. Beleidigungen über ICQ, MSN oder sonstige Messenger in Bezug auf fastfood-forum.net können ebenfalls zu Verwarnungen und gegebenenfalls zum Bann führen.
§1.2 - Streitigkeiten dürfen ausgetragen werden, solange die Beteiligten ruhig und sachlich bleiben und nicht gegen die Forenregeln verstoßen. Ansonsten gilt §1.1!
§1.3 - Ordinäre, anstößige, rassistische oder politisch extreme Beiträge dürfen nicht verfasst werden. Ebenso sind vulgäre Bilder oder Videos untersagt. Bei Verstoß dagegen wird eine Verwarnung in Betracht gezogen.
§1.4 - Spam sollte grundsätzlich vermieden werden. Ausnahme davon ist der Spielebereich (Hier gelten besondere Regeln, die den Forenregeln abweichen können). Als Spam gelten zum Beispiel unaussagekräftige Posts, die nur aus Smilies bestehen.
§1.5 - Persönliche Unterhaltungen in nicht dafür angesehene Threads sollten ebenfalls vermieden werden. Derartige Gespräche können per PN oder sonstigen Dingen geführt werden, haben aber im allgemeinen nichts in Threads zu suchen, die nicht dafür gedacht sind. Immer beim Thema bleiben!
§1.6 - Werbethreads erstellen ist nicht erlaubt. Für Werbung können Signaturen oder Avatare (siehe §4.4) verwendet werden. Accounts, die sich nur wegen der Werbung hier anmelden, werden gebannt.
NEU: §1.6.1 - Alle Accounts, die versteckte Werbelinks in ihren Posts unterbringen (bspw. "ich kaufe bei diesem Hersteller dies und das", der Link führt dann natürlich zu eben dem Hersteller / der Webseite) werden ab sofort umgehend gesperrt, ohne vorher per PN oder Verwarnung darauf hingewiesen zu werden. Fühlt ihr euch zu Unrecht gebannt, meldet euch bitte beim FFF-Team.
§2.0 Eröffnen von Threads
§2.1 - Vergewissere dich vor dem Erstellen eines Threads, ob er nicht schon vorhanden ist. Benutze dafür die Boardsuche. Doppelte Threads werden in den Mülleimer verschoben oder mit dem Hauptthema zusammengelegt.
§2.2 - Wähle für einen neuen Thread das passende Unterforum. Suche bei Unsicherheit ein Team-Mitglied auf oder erstelle es in ein allgemeines Unterforum (wenn vorhanden).
§2.3 - Bei der Suche nach Hilfe sollte der Threadtitel möglichst aussagekräftig gewählt sein. Titel wie "Hilfe!!!" sind nicht ausreichend. Der Titel sollte das Problem darstellen oder darauf hinweisen.
§2.4 - Sollte eine lange Zeit nicht auf die Frage oder das Problem geantwortet werden, ist es erlaubt, erneut in dem Thread nachzufragen, um Usern erneute Chance zu geben, euch zu helfen. Sollte der Thread (aus welchem Grund auch immer) geschlossen worden sein, könnt ihr per persönlicher Nachicht (PN oder PM) ein Team-Mitglied darum bitten, ihn zu öffnen.
§3.0 Erstellen von Beiträgen
§3.1 - Verwende bei längeren Texten ab und zu Absätze. Das fördert die Lesbarkeit und macht den langen Beitrag weniger ermüdend.
§3.2 - Das Setzen von mehreren Satzendzeichen wie "?" wird oftmals als aufdringlich empfunden und verärgert die User. Als Ausnahme gilt "...", um den Beitrag besser darzustellen.
§3.3 - Verwende nicht Unmengen von Smilies. Je weniger Smilies enthalten sind, desto übersichtlicher ist der Beitrag.
§3.4 - Beim Zitieren von Artikeln von anderen Webseiten ohne Ausnahme die Quelle angeben. Die Verlinkung muss in jedem Fall erfolgen! Ansonsten die eigene Meinung darüber schreiben oder in eigenen Worten den Artikel erläutern (Verlinkung hat dennoch zu folgen!)
§3.5 - Bei dem Schreiben eines Beitrages sollte man auf Rechtschreibung und Grammatik prüfen. Geeignet dafür ist die Vorschau. Niemand verlangt einen perfekten Beitrag, aber er sollte dennoch gut lesbar sein.
§3.6 - Falls etwas im Beitrag vergessen wurde, muss der Edit-Button gewählt werden. Nachträge in einem neuen Beitrag sollten wenn möglich vermieden werden.
§3.7 - In diesem Forum erhaltet ihr keine Hilfe für Cracks, Raubkopien, Hackertipps, Keygeneratoren oder sonstige illegale Software. Die Beiträge mit Inhalt der diese Dinge betrifft werden gelöscht und können zu Verwarnung oder Bann führen!
§4.0 Signaturen und Avatare
§4.1 - Beleidigende Signaturen oder Avatare, anstößige Bilder oder sonstige ordinäre Dinge werden sofort entfernt und können zu Verwarnungen führen. (siehe §1.1, §1.3). Es dürfen auch keine Signaturen von anderen Usern kopiert werden, es sei denn er gibt die Erlaubnis.
§4.2 - In der Signatur sind große Bilder (maximal 600*200) in einen Spoiler zu setzen. Ansonsten verlängert es die Ladezeit für die Seite und stört die User.
§4.3 - Links zu Webseiten dürfen verwendet werden, es sei denn, sie enthalten illegalen Inhalt.
§4.4 - Es darf sowohl mit dem Avatar, als auch mit der Signatur geworben werden. Ansonsten sind es persönliche Dinge, demnach kann der Inhalt frei gewählt werden. (Ausnahme ist Verstoß gegen §4.1, §4.2 oder §4.3)
§4.5 - Banner und sonstige Bilder in der Signatur sollten über einen Imagehoster hochgeladen werden und nicht direkt von der Webseite kopiert werden. Ausnahme davon bestände, wenn die Seite euch gehört.
§5.0 Bilder/Galerie
§5.1 - In die Galerie dürft ihr nur Bilder mit Quellenangabe (!) einstellen. Also achtet darauf, dass ihr diese immer in die Bildbeschreibung reinschreibt. Auch bei Bildern, die ihr selbst gemacht/fotografiert habt.
§5.2 - Mit dem §0 distanziert sich das Team des Fastfoodforums auch von den Bildern in den Beiträgen aller User. Die User allein tragen die Verantwortung für ihre Beiträge. Verstöße gegen die Forenregeln wird das Team dennoch ahnden.
§5.3 - Ab sofort müssen alle großen Bilder (über 500*500) gespoilert werden (zwischen den -Tag gesetzt werden). Dasselbe gilt für Beiträge mit mehr als einem Bild. Das soll und wird die Ladezeiten einzelner Themen für einige User erheblich verkürzen.

matches: §0 §1 §1 §1 §1 §1 §1 §1 §1 §4 §1 §2 §2 §2 §2 §2 §3 §3 §3 §3 §3 §3 §3 §3 §4 §4 §1 §1 §4 §4 §4 §4 §4 §4 §4 §5 §5 §5 §0 §5


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Diskriminierung des Lebenspartners beim Witwergeld | Arbeit und Arbeitsrecht
EuGH, Urteil vom 1. April 2008 – C-267/06
1. Ein berufsständisches Versorgungssystem kann in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG fallen.
2. Die Weigerung, einem eingetragenen Lebenspartner Leistungen aus der Hinterbliebenenversorgung zu gewähren, kann eine unmittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen.
Der Kläger hatte im Jahr 2001 eine Lebenspartnerschaft mit einem Kostümbildner begründet. Dieser war bei der auf einem Tarifvertrag basierenden Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen (VddB) versichert. Nach ihrer Satzung erhalten Ehepartner von Versicherten Witwen- und Witwergeld, wenn die Ehe bis zu ihrem Tod bestanden hat.
2005 verstarb der Lebenspartner des Klägers. Seinen Antrag auf Gewährung einer Witwerrente lehnte die VddB ab, da die Satzung einen entsprechenden Anspruch für Lebenspartner nicht vorsehe. Mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) München rügte der Kläger die Ablehnung als unmittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung.
Mit seinem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ließ das Gericht klären, ob das berufsständische Versorgungssystem der VddB in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG fällt, und ob die Weigerung, einem eingetragenen Lebenspartner eine Hinterbliebenenversorgung zu gewähren, eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellt.
Zunächst prüfte der EuGH den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG. Nach Art. 3 der Richtlinie gilt sie nicht für Leistungen jeder Art seitens der staatlichen Systeme oder der damit gleichgestellten Systeme, einschließlich der staatlichen Systeme der sozialen Sicherheit oder des sozialen Schutzes. Nach Erwägungsgrund 13 der Richtlinie soll sich der Anwendungsbereich nur auf Sozialversicherungs- und Sozialschutzsysteme erstrecken, deren Leistungen einem Arbeitsentgelt i.S.v. Art. 141 des EG-Vertrags gleichgestellt wurden.
Laut EuGH trifft dies für die Hinterbliebenenversorgung der VddB zu, denn sie entspringt dem Arbeitsverhältnis des verstorbenen Partners. Die VddB gründet sich auf einen Tarifvertrag, der die Sozialleistungen aufgrund der allgemeinen nationalen Rechtsvorschriften ergänzen soll. Das System wird ausschließlich von den Arbeitsvertragsparteien der betreffenden Branche ohne finanzielle Beteiligung des Staats finanziert. Zudem richtet sich die Hinterbliebenenversorgung nach der Versicherungsdauer des Arbeitnehmers und der Höhe der gezahlten Beiträge. Dies gilt, obwohl es sich bei der VddB um eine öffentliche Anstalt handelt und eine Pflichtzugehörigkeit zu dem System besteht.
Nachdem das Gericht den Anwendungsbereich der Richtlinie bejaht hatte, war zu klären, ob die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenversorgung an einen überlebenden Lebenspartner gegen das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung verstößt. Hierzu stellte der EuGH im Licht des Vorlagebeschlusses fest, dass die Ehe in Deutschland zwar Personen verschiedenen Geschlechts vorbehalten ist, mit der Lebenspartnerschaft jedoch ein Institut geschaffen wurde, dessen Bedingungen sich ihr schrittweise angeglichen haben. Dies ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften, bspw. § 46 Abs. 4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch, der die Lebenspartnerschaft hinsichtlich der Witwenoder Witwerrente der Ehe gleichstellt.
Daher ist die Lebenspartnerschaft zwar nicht mit der Ehe identisch, bezüglich der Hinterbliebenenversorgung nach Ansicht des vorlegenden Gerichts aber mit ihr vergleichbar. Die Satzung der VddB gewährt eine Hinterbliebenenversorgung jedoch nur überlebenden Ehegatten, so dass Lebenspartner insoweit eine weniger günstige Behandlung erfahren.
Befinden sich überlebende Ehegatten und Lebenspartner tatsächlich in einer vergleichbaren Situation, so stellt die Weigerung, Lebenspartnern eine Hinterbliebenenversorgung zu gewähren, auch nach Ansicht des EuGH eine unmittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung dar. Ob eine solche Vergleichbarkeit vorliegt, muss nun das VG München abschließend prüfen.
Hält das VG München die Situation von Lebenspartnern und Ehegatten für vergleichbar, ergibt sich aus dem Urteil des EuGH die weitere Schlussfolgerung: Dem Verstoß gegen das in Deutschland durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzte Diskriminierungsverbot ist dadurch abzuhelfen, dass die ungünstigere Behandlung unterbleibt und die Hinterbliebenenversorgung auch Lebenspartnern gewährt wird. Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung vergleichbare Fälle zukünftig bewertet.
In einem Urteil vom 28.4.2008 (12 K 2264/07) hat das VG Stuttgart einen Anspruch des Lebenspartners auf Mitversicherung in der Postbeamtenkrankenkasse verneint. Die dort vorgesehene Anknüpfung an den Familienstand verheiratet stellt nach seiner Auffassung keine unmittelbare Diskriminierung dar. Mangels Vergleichbarkeit der Situation mit Ehegatten würden Lebenspartner auch nicht mittelbar benachteiligt.
Berufsständische Versorgungssysteme und andere Sozialeinrichtungen knüpfen Hinterbliebenenleistungen regelmäßig an Begriffe wie „Ehe“ oder den Familienstand. Auch wenn der EuGH hierin eine nicht zu rechtfertigende unmittelbare Diskriminierung sieht, stellen diese Fälle wohl eher Beispiele mittelbarer Benachteiligungen dar, da sie nicht ausdrücklich auf die sexuelle Ausrichtung abstellen. Eine mittelbare Diskriminierung kann jedoch zulässig sein, wenn sachliche Gründe dafür vorliegen. Dennoch empfiehlt es sich, entsprechende Versorgungssysteme auf diskriminierende Regelungen zu überprüfen und ggf. anzupassen. Sollten die deutschen Gerichte der Bewertung des EuGH folgen, bliebe im Streitfall nur das Argument, dass die Situation nicht vergleichbar ist, um der Annahme einer unmittelbaren Benachteiligung entgegenzutreten.
RAin Britta Alscher, RA und FA für Arbeitsrecht Thomas Wahlig, Salans LLP, Berlin

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EuGH
Art. 3
Art. 141
EuGH
EuGH
§ 46
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH


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