Schwerpunkt: Rechtskraftdurchbrechung
BAO. Eine unserer nobelsten Aufgaben als Steuerberater ist, die Abänderung von Bescheiden zu Gunsten unserer Mandanten verfahrensrechtlich durchzusetzen und eine ebensolche zum Nachteil unserer Mandanten zu verhindern bzw. erfolgreich zu bekämpfen. Von Herbert Houf
Um diesem Anspruch zu genügen, bedarf es eingehender Kenntnisse der in der BAO vorgesehenen Verfahrenstitel zur Abänderung oder Berichtigung von Bescheiden und ihrer Anwendungsvoraussetzungen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die in diesem Zusammenhang relevanten Aspekte und Rechtsfragen und geht punktuell auf die einschlägigen Bestimmungen der BAO ein.
Allgemeines zu Rechtskraftdurchbrechung im Rahmen der BAO
Nach Eintritt der Rechtswirksamkeit eines Bescheides, also nach seiner Bekanntgabe (i.d.R. durch Zustellung), kann dieser nur noch abgeändert oder berichtigt werden, wenn für die Form der beabsichtigen Änderung oder Berichtigung eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht. Die Durchbrechung der Rechtsbeständigkeit (als verfassungsmäßiges Grundprinzip) zu Gunsten der Rechtsrichtigkeit ist also nur in jenen Fällen zulässig, in denen der Gesetzgeber das ausdrücklich erlaubt oder anordnet.
Im Umkehrschluss ist die Anwendung eines Verfahrenstitels zur Rechtskraftdurchbrechung nur erforderlich, wenn über eine bestimmte Sache bereits eine behördliche Entscheidung in Bescheidform vorliegt. Ist eine solche noch nicht ergangen, bedarf es auch keiner besonderen verfahrensrechtlichen Anordnung, um einen Bescheid erlassen zu können.
Zur Durchbrechung der Rechtsbeständigkeit im Interesse der Rechtsrichtigkeit dient natürlich in erster Linie das Instrument der Bescheidbeschwerde gemäß §§ 243ff BAO, das aber naturgemäß nur der Partei zusteht (siehe § 246 BAO). Auf diese soll in diesem Beitrag nicht näher eingegangen werden. Von Interesse sind vielmehr die zahlreichen weiteren Verfahrenstitel, insbesondere §§ 293–307 BAO, die eine Änderung von Bescheiden erlauben. Darüber hinaus bestehen, insbesondere im Zusammenhang mit der Festsetzung von Nebenansprüchen i.S.d. § 3 Abs. 2 BAO, weitere Bestimmungen, die ebenfalls zu Bescheidkorrekturen führen können oder müssen.
Auf Grund zahlreicher Änderungen der BAO in den letzten rund 15 Jahren ist heute eine Situation gegeben, die eine weitgehende „Waffengleichheit“ zwischen Abgabenbehörde und Partei gewährleistet. Die zur Abänderung oder Berichtigung dienenden Verfahrenstitel können zumeist sowohl von Amts wegen als auch auf Antrag der Partei zum Einsatz kommen. Nur auf Antrag der Partei zu erfolgen haben z.B. Maßnahmen nach § 205 Abs. 6 BAO, § 214 Abs. 5 BAO oder § 217 Abs. 7 und 9 BAO. Zwingende amtswegige Maßnahmen – ohne einen zu Grunde liegenden Antrag – sehen z.B. § 295 BAO, § 205 Abs. 1 BAO, § 212 Abs. 2 BAO, § 212a Abs. 9 BAO oder § 217 Abs. 8 BAO vor.
Von diesen Fällen abgesehen liegt auf Grund der einschlägigen Normen die Entscheidung über die Abänderung eines Bescheides zumeist im Ermessen der Abgabenbehörde, d.h. das Gesetz räumt der Behörde einen Entscheidungsspielraum ein. Diese hat ihre Entscheidung innerhalb der gesetzlichen Grenzen nach Abwägung von Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Von essentieller Bedeutung ist dabei die Frage, welchem Zweck die Norm dienen soll, die das Ermessen einräumt. Ziel aller Verfahrenstitel zur Rechtskraftdurchbrechung ist – unter den jeweils gesetzlich definierten Voraussetzungen – ein rechtmäßiges Ergebnis. Daher geht die Judikatur davon aus, dass bei der Ermessensübung grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (und damit der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, siehe § 114 Abs. 1 BAO) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben ist. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Änderung des Bescheides zu Gunsten oder zu Ungunsten der Partei auswirkt. Daneben sind aber auch alle anderen Umstände des Einzelfalles bei der Interessenabwägung zu würdigen.
Eine entscheidende Frage im Zusammenhang mit der Abänderung oder Berichtigung von Bescheiden ist das Ausmaß der Änderungsbefugnis der Behörde. Gestützt auf § 251 BAO geht die Judikatur davon aus, dass – abgesehen von den gesetzlich normierten Ausnahmen – keine Teilrechtskraft eintreten kann, weil Bescheide, die an die Stelle eines früheren Bescheides treten, grundsätzlich in vollem Umfang anfechtbar sind. Implizit ergibt sich daraus zweierlei: Erstens kann der neue Bescheid grundsätzlich in jeder Hinsicht, sowohl hinsichtlich Spruch als auch Begründung, vom früheren Bescheid abweichen. Zweitens wird der frühere Bescheid durch den abändernden Bescheid aus dem Rechtsbestand verdrängt, weil es keine zwei wirksamen Entscheidungen über dieselbe Sache geben darf. Allerdings kann ein solcher „verdrängter“ Bescheid wieder aufleben, wenn der spätere, abändernde Bescheid – z.B. im Rahmen einer erfolgreichen Bescheidbeschwerde – wieder aus dem Rechtsbestand ausscheidet.
Als gesetzlich normierte Ausnahmen und somit Fälle der Teilrechtskraft sind die „hinzutretenden“ Bescheide zu nennen, die einen früheren Bescheid in seinem Bestand nicht berühren, sondern sich ihm zeitlich anschließen, z.B. die Einheitswertbescheide. Daher normiert § 193 Abs. 1 BAO, dass ein Einheitswertbescheid durch einen Fortschreibungsbescheid nur insoweit außer Kraft tritt, als Letzterer vom vorherigen Bescheid abweicht. Es liegt in diesem Fall Teilrechtskraft und eine nur eingeschränkte Anfechtungsbefugnis des Fortschreibungsbescheides vor.
Eine weitere wesentliche Ausnahme sind die sogenannten Berichtigungsbescheide. Darunter zu subsumieren sind die Fälle der §§ 293 – 293b BAO, die nur insoweit anfechtbar sind, als sie den ursprünglichen Bescheid berichtigen, ohne ihn aber aus dem Rechtsbestand zu verdrängen. Dies ergibt sich daraus, dass die entsprechenden Normen der Behörde nur eine teilweise Abänderungsbefugnis in ganz bestimmten Punkten einräumen, die Behörde also ihren (allenfalls neuen) Gestaltungswillen nicht in vollem Umfang in den Bescheid einfließen lassen kann. Aber auch in anderen Fällen, in denen es ausdrückliche Einschränkungen der behördlichen Änderungsbefugnis gibt, ergeben sich Einschränkungen der Anfechtbarkeit. Ein wesentlicher Anwendungsfall ist § 295a BAO, der rückwirkend zu berücksichtigenden Ereignissen zur Wirksamkeit verhelfen soll.
Es können auch Sachverhalte vorliegen, die nach verschiedenen verfahrensrechtlichen Normen zu Rechtskraftdurchbrechungen berechtigen. Ein Berichtigungsfall nach § 293 BAO kann gleichermaßen nach § 299 BAO abgehandelt werden, sofern die dort normierte Einjahresfrist noch nicht abgelaufen ist und die Unrichtigkeit i.S.d. § 293 BAO den Spruch des Bescheides betrifft. Gleichermaßen können innerhalb der Jahresfrist auch Wiederaufnahmegründe zu einer Aufhebung nach § 299 BAO führen. Die Abgabenbehörde, aber auch die Partei, ist in der Wahl des jeweiligen Verfahrenstitels frei, sofern der Sachverhalt unter mehrere Normen zu subsumieren ist. Die einzelnen Maßnahmen schließen sich wechselseitig nicht aus. Liegen allerdings die Voraussetzungen für verschiedene Maßnahmen vor, wird jener der Vorzug zu geben sein, die nicht im Ermessen liegt (also z.B. § 295 BAO anstelle von § 303 BAO).
Völlig unerheblich für die Anwendbarkeit eines bestimmten Verfahrenstitels ist, auf welche Weise die für die Abänderung oder Berichtigung maßgeblichen Sachverhalte hervorgekommen sind. Insbesondere macht es keinen Unterschied, ob solche Umstände beispielsweise durch eine abgabenbehördliche Prüfung oder durch die Offenlegung seitens der Partei bekannt werden.
Etwas differenzierter ist diese Frage i.Z.m. § 293b und § 303 BAO zu betrachten. § 293b BAO setzt eine offensichtliche Unrichtigkeit in der Abgabenerklärung voraus, die in den Bescheid übernommen wird. Eine solche Übernahme liegt vor, wenn die Abgabenbehörde einen nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmenden Sachverhalt dem Bescheid zugrunde legt, weil sie die Unrichtigkeit mangels entsprechender Prüfung nicht erkennt. Ist der Sachverhalt denkbar, führt er aber wegen einer offenbar unrichtigen Rechtsauffassung des Abgabepflichtigen zu einem unrichtigen Ergebnis, so ist § 293b BAO anwendbar, wenn die Abgabenbehörde die unrichtige Rechtsauffassung nicht gleich erkennt. Keine Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten liegt vor, wenn die Abgabenbehörde (bewusst) die unrichtige Rechtsauffassung teilt. Sind weitere Ermittlungen im Tatsachenbereich erforderlich, um die Unrichtigkeit einer Erklärung feststellen zu können, scheidet die Anwendung von § 293b BAO ebenfalls aus. Daher kann eine Unrichtigkeit, die erst aufgrund später vorgelegter Unterlagen ersichtlich wird, nicht nach § 293b BAO berichtigt werden. Es kommt letztlich immer auf den Wissensstand bei Erlassung des Bescheides an.
Ebenfalls differenziert ist diese Frage des Vorliegens eines Neuerungstatbestands i.S.d. § 303 Abs. 1 lit b BAO zu beantworten. Der VwGH geht in seiner jüngeren Rechtsprechung davon aus, dass diese Frage im Fall einer Wiederaufnahme auf Antrag aus der Sicht der Partei zu beurteilen ist, was immer das in letzter Konsequenz bedeuten mag. Diese Ansicht steht im Widerspruch zu den Gesetzesmaterialien zur Einführung der nunmehr geltenden Bestimmung, die erkennen lassen, dass nach Wegfall der vor 2014 geltenden zusätzlichen Antragsvoraussetzungen (drei Monate Antragsfrist, kein grobes Verschulden der Partei) auch bei der Wiederaufnahme auf Antrag dem Wortlaut des Gesetzes folgend die neuen Tatsachen oder Beweismittel „im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen“ sein müssen, also in jedem Fall die Neuerung aus Sicht des Verfahrens, somit letztlich aus Sicht der Abgabenbehörde, zu beurteilen ist.
Auch in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend § 304 BAO,das letztlich zu dessen Aufhebung und Neufassung mit 1.1.2019 geführt hat, wird diese – wie ich meine, gut nachvollziehbare – Rechtsauffassung vertreten.
Mit Ausnahme der Fälle des § 299 und des § 303 BAO, in denen eigene Bescheide über die Aufhebung bzw. die Wiederaufnahme des Verfahrens ergehen, muss der für die Änderung oder Berichtigung maßgebliche Verfahrenstitel im Spruch des Bescheides genannt werden. Das bedeutet, dass solche Bescheide auch in diesem Punkt anfechtbar sind, insbesondere wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass die für die durchgeführte Änderung oder Berichtigung erforderlichen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen (z.B. Erlassung eines Bescheides nach § 295 Abs. 1 BAO, obwohl sich aus dem Grundlagenbescheid keine Änderungsnotwendigkeit für den abgeleiteten Bescheid ergibt) oder diese von der Änderungsbefugnis der herangezogenen Norm nicht umfasst sind. Letzteres wird insbesondere in den bereits genannten Teilrechtskraftfällen von Interesse sein. Ist die Anfechtung berechtigt, ist der zu Unrecht auf eine bestimmte Norm gestützte Bescheid ersatzlos aufzuheben.
In den Fällen der §§ 299 und 303 BAO ergehen eigene Bescheide über die Aufhebung eines Bescheides bzw. die Wiederaufnahme des Verfahrens, die letztlich als verfahrensrechtliche Grundlage für die Änderung des Sachbescheids dienen. Dieser ist in beiden Fällen zeitgleich mit dem verfahrensrechtlichen Bescheid zu erlassen, d.h. die Aufhebung oder Wiederaufnahme darf nur aus Anlass einer notwendig gewordenen Änderung erfolgen und nicht etwa „auf Vorrat“. Folgerichtig scheidet ein solcher neuer Sachbescheid automatisch aus dem Rechtsbestand aus, wenn der Aufhebungs- oder Wiederaufnahmebescheid – z.B. infolge erfolgreicher Anfechtung – aufgehoben wird.
In allen Fällen der Abänderung oder Berichtigung von Bescheiden ist natürlich zu prüfen, ob nicht der Eintritt der Festsetzungs- oder Einhebungsverjährung einer solchen entgegensteht. Ungeachtet der Verjährung sind Aufhebungen nach § 299 BAO jedenfalls innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides von Amts wegen zulässig, oder auf Antrag, sofern der Antrag innerhalb dieser Frist gestellt wird. Berichtigungen nach § 293 BAO sind darüber hinaus innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des Bescheides zulässig bzw. ebenfalls auch danach, wenn ein Antrag innerhalb dieser Frist gestellt wird.
Weitere Ausnahmen von der einschränkenden Wirkung der Verjährung sieht § 209a BAO vor. Danach kann – kurz zusammengefasst – ein Bescheid trotz Eintritts der Verjährung erlassen werden, wenn damit ein Beschwerdeverfahren beendet wird oder ein vor Eintritt der Verjährung eingebrachter Antrag zu Grunde liegt. Seit der letzten Änderung ab 1.1.2019 ist eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nun auch nach Eintritt der Verjährung zulässig, wenn sie innerhalb der neuen Antragsfrist des § 304 lit b erfolgt. Meines Erachtens nicht ganz der ursprünglichen Intention des § 209a BAO entsprechend.
Einen Sonderfall i.Z.m. Rechtskraftdurchbrechungen stellt § 200 BAO dar, der die vorläufige Abgabenfestsetzung regelt. Ergeht ein Bescheid vorläufig (Spruchbestandteil), bedarf es keines weiteren Verfahrenstitels zur Abänderung, da sich die Änderungsmöglichkeit unmittelbar aus § 200 BAO ergibt.
Um die Rechtsbeständigkeit nicht komplett auszuhebeln, ist ein vorläufiger Bescheid jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig.
So muss eine zeitlich bedingte Ungewissheit im Tatsachenbereich vorliegen, nicht etwa eine solche bezüglich einer Rechtsfrage. Auch andauernde (nicht beseitigbare) Ungewissheiten erlauben ebenso wenig einen vorläufigen Bescheid wie solche, die sich durch ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren beseitigen ließen.
Inhaltlich muss also die Ungewissheit im Hinblick auf ein in der Zukunft liegendes Ereignis im Tatsachenbereich bestehen, das entscheidungsrelevant ist. Ein künftiges Ereignis kann nur dann entscheidungsrelevant sein, wenn es rückwirkende Bedeutung für die Höhe der festzusetzenden Abgabe hat. Insofern decken sich die Anwendungsbereiche des § 200 und des § 295a BAO, der ja ebenfalls zur Abänderung von Bescheiden dient, wenn dies auf Grund des Eintritts eines rückwirkend zu berücksichtigenden Ereignisses notwendig wird. Während jedoch § 295a BAO einen Teilrechtskraftsfall darstellt (arg „insoweit“), ist ein vorläufiger Bescheid in jeder beliebigen Hinsicht abänderbar. Umso mehr sollten daher vorläufige Bescheide genau überprüft werden, ob die Voraussetzungen des § 200 BAO tatsächlich vorliegen, andernfalls gegen die Vorläufigkeit als Spruchbestandteil Beschwerde erhoben werden kann.
Berichtigung gemäß § 293 BAO
Berichtigt werden kann nur ein Bescheid, der rechtswirksam geworden ist. Haften dem ursprünglichen Bescheid Mängel an, die dessen Nichtigkeit bewirken (z.B. fehlende Behördenbezeichnung, falsche Adressierung), können solche Mängel nicht im Rahmen einer Berichtigung saniert werden. Auch Bescheide, die bereits aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sind (z.B. im Zuge einer Abänderung nach § 295 BAO), können nicht mehr berichtigt werden. Ein Berichtigungsbescheid fällt demnach automatisch weg, wenn der zu Grunde liegende Bescheid aufgehoben wird.
Wird ein mit Bescheidbeschwerde angefochtener Bescheid nachträglich berichtigt, ändert dies nichts an der Anfechtung. Diese bezieht sich in der Folge auf den Bescheid in seiner berichtigten Fassung. Davon zu unterscheiden sind die Fälle des § 253 BAO, in denen ein neuer Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides (der damit aus dem Rechtsbestand ausscheidet) tritt. In diesem Fall gilt die Beschwerde automatisch auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet, was letztlich aber zum selben Ergebnis führt, nämlich dass keine neuerliche Anfechtung erforderlich ist.
Rückwirkende Ereignisse gemäß § 295a BAO
Grundsätzlich wirken sich nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) eintretende Ereignisse nicht auf den Bestand oder Umfang des Abgabenanspruches aus. Eine Rückwirkung von Ereignissen kann sich nur aus den materiell-rechtlichen Abgabenvorschriften bzw. deren Auslegung ergeben. § 295a BAO dient als Verfahrenstitel zur Durchbrechung der (materiellen) Rechtskraft von Bescheiden, die vor Eintritt eines solchen Ereignisses erlassen wurden.
Anlass für eine Änderung nach § 295a BAO können z.B. der spätere Ersatz einer als außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG) geltend gemachten Aufwendung, Nachzahlungen ausländischer (anrechenbarer) Steuern, die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit nach einer tarifbegünstigten Betriebsaufgabe oder -veräußerung oder die Einantwortung eines erblasserischen Vermögens, das zur Erzielung von Einkünften dient, sein. Kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 295a BAO stellt z.B. eine erstmalige oder geänderte Judikatur, die Änderung eines Erlasses des BMF oder der Verkauf einer (objektiv ertragsfähig vermieteten) Eigentumswohnung für Liebhaberei i.S.d. § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung dar.
Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO
Häufigster Praxisfall ist der sogenannte Neuerungstatbestand des § 303 Abs. 1 lit b) BAO. Dieser umfasst Tatsachen, also Sachverhaltselemente, die bei entsprechender Berücksichtigung zu einem im Spruch anderslautenden Bescheid geführt hätten. Während bei rückwirkend zu berücksichtigenden Ereignissen i.S.d. § 295a BAO die Tatsachen erst nach Ausstellung des Bescheides eintreten, liegt ein Neuerungstatbestand dann vor, wenn nach Ausstellung des Bescheides Tatsachen bekannt werden, die vor Ausstellung des Bescheides – i.d.R. vor oder mit Entstehen des Abgabenanspruchs – eingetreten sind. Ein Ereignis, das also in den Fällen des § 200 oder des § 295a BAO auf Grund seiner rückwirkenden Bedeutung zu einer Abänderung des Bescheides führen kann, kann gleichzeitig keinen Neuerungstatbestand i.S.d. § 303 BAO darstellen. Ebenfalls keinen Neuerungstatbestand können Umstände darstellen, die nicht im Tatsachenbereich gelegen sind, beispielsweise eine neue rechtliche Beurteilung durch Änderung der Verwaltungspraxis oder Judikatur. Auch ein erst nach Rechtskraft des Bescheides erstelltes Sachverständigengutachten ist kein neu hervorgekommenes Beweismittel; stützt es sich auf Tatsachen, die neu hervorgekommen sind, können diese als Wiederaufnahmegrund in Betracht kommen.
Die Palette der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur Abänderung von Bescheiden ist also vielfältig und die Anwendungsvoraussetzungen in der Judikatur teilweise durchaus umstritten.
Jedenfalls sollte im Fall amtswegiger Bescheidänderungen zum Nachteil der Partei neben der materiell-rechtlichen Beurteilung immer auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem angewendeten Verfahrenstitel erfolgen. Auch eine genaue Prüfung der Verjährungsfrage ist oftmals lohnend.
Erscheinungsdatum: Di., 26. Feb. 2019
Mag. Herbert
Houf ist
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--------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. 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Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 3.4 Ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht räumt der Verkäufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm "eBay Plus" teilnimmt. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht 8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Daniel Laubenstein, DL-Racing.com, Eckstr. 9a, 67661 Kaiserslautern, Deutschland, Tel.: 0631 311 887 21, Fax: 0631 842 751 42, E-Mail: info@dl-racing.com. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.2 Diensteanbieter - eazyAuktion Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienst „eazyAuction“ der JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven (nachfolgend „eazyAuction“). Wir geben Ihre Daten ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung Ihrer Online-Bestellung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an eazyAuction weiter. Details zum Datenschutz bei eazyAuction und die Datenschutzerklärung der JTL-Software-GmbH sind auf der Internetseite von eazyAuction unter „eazyauction.de“ einsehbar. 4.3 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
-------------------------------------- Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular -------------------------------------- Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: --------------------- A. Widerrufsbelehrung --------------------- Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Daniel Laubenstein, DL-Racing.com, Carl-Sonnenschein-Str. 22, 67663 Kaiserslautern, Deutschland, Tel.: 0631 31188721, Fax: 0631 84275142, E-Mail: info@dl-racing.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. -------------------- B. Widerrufsformular -------------------- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An Daniel Laubenstein DL-Racing.com Carl-Sonnenschein-Str. 22 67663 Kaiserslautern Deutschland Fax: 0631 84275142 E-Mail: info@dl-racing.com Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
Ausgeschlossen: Ostseeinseln, Nordfriesische Inseln, Ostfriesische Inseln, Afrika, Asien, Naher Osten, Ozeanien, Südostasien, Südamerika, Russische Föderation
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Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


Allgemeine Geschäftsbedingungen - Siniat CH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im Folgenden: „Kunde“ oder „Käufer“). Sie sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen der Etex Building Performance GmbH (im Folgenden „Verkäufer“), insbesondere den Verkauf beweglicher Sachen (im Folgenden: „Ware“).
Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Käufers werden durch den Verkäufer nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wäre ausdrücklich schriftlich durch den Verkäufer zugestimmt worden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Angebote, Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
Angebote des Verkäufers sind bis zum Vertragsschluss freibleibend. Angestellte oder Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
Die Bestellung des Käufers aufgrund des Angebots gilt als verbindliches Angebot.
Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung in Katalogen, Prospekten auf der Homepage des Verkäufers in der jeweils aktuellen Fassung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen und/oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien der Ware dar. Die vorgenannten Beschreibungen der Warenbeschaffenheit und/oder sonstige Erklärungen zur Ware sind nicht als Garantie zu verstehen. Auf eine Garantie kann sich der Käufer nur berufen, wenn sie schriftlich und ausdrücklich als Garantie erklärt und vom Verkäufer abgegeben wird.
Muster und Proben gelten, eine anderweitige Vereinbarung ausgenommen, als unverbindliche Anschauungsstücke. Geringfügige Abweichungen vom Angebot des Verkäufers und/oder Muster in Bezug auf Größe, Güte, Gewicht und Farbe bleiben vorbehalten.
Wird die Ware auf elektronischem Wege bestellt, so wird der Erhalt der Bestellung unverzüglich durch den Verkäufer an den Käufer elektronisch bestätigt. Diese Bestätigung stellt für sich alleine keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern die Bestellung kommt verbindlich erst schriftlich zustande.
Anwendungstechnische Beratungen, Gebrauchsanweisungen und/oder Empfehlungen erteilt der Verkäufer nach bestem Wissen und aufgrund von Erfahrungen in der Praxis. Diese Angaben werden unverbindlich erteilt und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen bzgl. der Eignung der Waren für die beabsichtigten Zwecke. § 10 gilt entsprechend.
§ 3 Lieferung und Gefahrenübergang; Liefertermine, Rücknahme und Transport
3.1 Lieferung und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt – vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen vor Lieferung der Ware – FCA (Incoterms 2020) Werk des Verkäufers oder eines von ihm benannten Auslieferungslagers.
Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Diese sind grundsätzlich als selbständiges Geschäft anzusehen.
Wird die Ware dem Käufer auf dessen Wunsch hin geliefert, so geht mit Übergabe an den Frachtführer/Spediteur die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über; dies gilt auch im Falle von Teillieferungen und/oder Selbstabholung.
Der für den Käufer entgegennehmende Unterzeichner des Lieferscheins gilt als zur Entgegennahme der Ware vom Käufer bevollmächtigt.
Eine vereinbarte Anlieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Der Käufer hat im Fall der Anlieferung für die Befahrbarkeit der Entladestelle mit schwerem Lastzug und für geeignete Entlademöglichkeiten zu sorgen. Der Käufer haftet für Schäden, die entstehen, wenn diese Voraussetzungen fehlen. Der Käufer haftet auch für Schäden, die entstehen, wenn das Lieferfahrzeug aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht unverzüglich und/oder nicht sachgemäß entladen wird.
Von dem Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder ihrer Vorlieferanten, sowie Betriebsunterbrechungen aufgrund von Rohstoff- und/oder Energiemangel, Arbeitskampf, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Verkehrsstörungen, Transportraummangel und sonstige hoheitliche Eingriffe, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeiten entsprechend und entbinden den Verkäufer für die Dauer der Auswirkung von der Lieferverpflichtung. Der Verkäufer ist berechtigt, eine angemessene neue Lieferfrist zu bestimmen. Führen diese Störungen zur Unmöglichkeit, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, nachdem er den Käufer unverzüglich über die Unmöglichkeit informiert hat. Bereits erbrachte Gegenleistungen hat der Verkäufer dem Käufer in diesem Fall unverzüglich zu erstatten.
3.2 Liefertermine
Verbindliche Liefertermine bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung und schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungspflichten setzt die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Belieferung des Verkäufers durch eigene Lieferanten (Selbstbelieferung) und verlängern sich entsprechend einer Verzögerung der Selbstbelieferung, es sei denn, der Verkäufer hat die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten oder verbindliche Lieferfristen ausdrücklich und schriftlich zugesagt.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, den entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche behält sich der Verkäufer vor. Wird gemäß § 281 BGB Schadensersatz statt der Leistung gefordert, so ist der Verkäufer berechtigt, unabhängig von der Möglichkeit höheren Schaden zu fordern, 20% des Verkaufspreises als Entschädigung zu fordern. Dem Käufer bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass der tatsächliche Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die genannte Pauschale ist.
3.3 Rücknahme
Die Rücknahme gelieferter mangelfreier Standardware ist ausgeschlossen. Erklärt sich der Verkäufer ausnahmsweise mit der Rücknahme mangelfreier Ware einverstanden, erfolgt eine Gutschrift nur, sofern die uneingeschränkte Wiederverwendbarkeit der Ware durch den Verkäufer festgestellt wird. Für die Aufbereitungs-, Umarbeitungs- und/oder Neuverpackungskosten werden 20% des Rechnungsbetrages, maximal jedoch 200,00€ abgezogen. Entstandene Frachtkosten werden an den Käufer weiterbelastet.
Sollte es zu Transportschäden gekommen sein, sind die Beanstandungen vom Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen mit Kopie an den Verkäufer innerhalb der dafür vorgegebenen Fristen geltend zu machen.
Als maßgeblich gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise, die insbesondere im Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung wiedergegeben werden. Sofern keine schriftliche Vereinbarung über den Preis getroffen worden ist, gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Listenpreis.
Angebotspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie der Verkäufer schriftlich zusagt.
Die Preise verstehen sich in Euro und jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Preislisten, Katalog- und/oder Internetpreisangaben sind freibleibend. Festpreisvereinbarungen bedürfen grundsätzlich der schriftlichen vorherigen Vereinbarung zwischen den Parteien.
Treten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung der Ware Kostensteigerungen ein, insbesondere für Energie und/oder Personal, die in ihrem Ausmaß nicht vorhersehbar waren und die ein Festhalten am vereinbarten Preis als nicht gerechtfertigt erscheinen lassen, gilt der zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Preis.
Besonderheiten für den Geschäftsbereich Siniat:
Ergänzend gelten die in der aktuellen Preisliste enthaltenen Logistik- und Lieferbedingungen.
Erfolgt auf Wunsch des Käufers eine vom Standard abweichende Verpackung oder erfolgt der Versand der Ware auf Kanthölzern oder speziell als solche gekennzeichneten Mehrwegpaletten, so wird dies entsprechend der jeweils gültigen Preisliste gesondert berechnet. Der Käufer kann Mehrwegpaletten, die er durch Warenbezug erhalten hat, in gutem Zustand und für den Verkäufer frachtfrei gegen Gutschrift des hierfür vorgesehenen Preises gemäß Preisliste zurückgeben, dies jedoch jeweils nur bis zum Ausgleich des zum Rückgabezeitpunkt verkäufergeführten Saldos (Ausgaben/Rückgaben). Bei der Ermittlung des Saldos werden nur Ausgaben innerhalb der letzten 12 Monate berücksichtigt. Sofern wir unbeschädigte Paletten beim Käufer abholen, trägt der Käufer die Kosten für Platten-Paletten gemäß unserer aktuell gültigen Preisliste.
Bei Selbstabholung erfolgt eine Frachtvergütung entsprechend den jeweiligen Erstattungsbedingungen des Verkäufers, die dem Käufer auf Wunsch zugesandt werden. Verpackungsmaterial findet keine Berücksichtigung bei der Ermittlung des Frachtgewichtes – Frachtvergütung erfolgt ausschließlich für das Warengewicht.
Sonstige Ladehilfsmittel, zum Beispiel Sicherheitsgurte, Ladungssicherungswinkel, rutschhemmende Matten, etc. verbleiben im Eigentum des Verkäufers und sind frachtfrei zurückzugeben, es sei denn, sie wurden gesondert vom Verkäufer oder dessen eingesetzten Frachtführer erworben. Erfolgt die Rückgabe nicht innerhalb eines Monats nach Lieferung, behält sich der Verkäufer vor, das entsprechende Ladehilfsmittel gleicher Ausstattung zum aktuellen Tagespreis zu erwerben und die damit verbundenen Kosten an den Käufer weiterzubelasten.
Die vom Verkäufer ausgestellten Rechnungen sind – soweit nicht ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde – 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.
Eine Skontovergütung bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Sie wird ggf. nur nach Abzug von Rabatt und Fracht usw. vom Netto-Warenwert berechnet. Die Gewährung von Skonto hat zur Voraussetzung, dass auf dem Konto des Kunden sonst keine offenen Posten stehen.
Wird ein SEPA-Lastschriftmandat vereinbart, wird der Verkäufer ermächtigt, Zahlungen vom Konto des Käufers mittels Lastschrift einzuziehen. Der Käufer weist sein Kreditinstitut an, die vom Verkäufer gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt zum Fälligkeitsdatum. Fällt das Fälligkeitsdatum auf einen Nicht-Bankarbeitstag, erfolgt der Einzug zum nächsten Bankarbeitstag. Mindestens einen Bankarbeitstag vor dem Einzug wird der Käufer über den Einzug informiert werden (Pre-Notification). Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Eine Rückbuchung gemäß § 675x BGB ist nicht möglich. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Verkäufer verursacht wurde.
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass eine Forderung des Verkäufers aufgrund der mangelnden Leistungsfähigkeit des Käufers (z. B. Zweifel an der Kreditwürdigkeit) gefährdet wird, so ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offenstehenden – auch gestundeten – Forderungen sofort fällig zu stellen und sofortige Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen und zwar auch für hereingenommene Wechsel.
Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich diesen widersprochen wird.
Die Nichtzahlung des Kaufpreises bei Fälligkeit stellt eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten dar.
Die Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber. Diskont, Spesen und Kosten trägt der Käufer.
Der Käufer kann nur mit unbestrittenen, von dem Verkäufer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Bonus-, Rabatt- und/oder sonstige Leistungsvereinbarungen zugunsten des Käufers oder Dritter sind auflösend, bedingt für den Fall nicht oder nicht vollständiger Zahlung, der dem Verkäufer zustehenden Forderungen, gleich auf welchem Grund die Nichtzahlung des Käufers beruht. Für den Fall von Zahlungsrückständen jeglicher Art wird bereits jetzt die Aufrechnung von Forderungen des Verkäufers mit Forderungen des Käufers aus Bonus-, Rabatt- und/oder sonstigen Leistungsvereinbarungen bestimmt.
Einzelheiten zu den Preiskonditionen können sich aus den Preislisten in der jeweils gültigen Fassung ergeben. Bei Abweichungen hinsichtlich der Preise und Preiskonditionen zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Preislisten, gehen die Preislisten den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweils zugrundeliegenden Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt).
Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bestehenden Forderungen einschließlich der Nebenforderungen.
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware stets pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die gelieferte Kaufsache zurückzunehmen und zwar auf Kosten des Käufers. In der Zurücknahme derselben liegt kein Rücktritt vom Vertrag, außer, der Verkäufer hätte diesen ausdrücklich schriftlich erklärt.
Die Be- oder Verarbeitung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für den Verkäufer übernommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung.
Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer an den Verkäufer das anteilige Miteigentum überträgt. Entsprechendes gilt für den Fall der Verbindung.
Der Käufer ist berechtigt und ermächtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. Umsatzsteuer) die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, an den Verkäufer ab und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung weiterverkauft worden ist.
Der Käufer bleibt berechtigt, die dem Verkäufer abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Der Verkäufer ist im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers jedoch berechtigt, die ihm eingeräumte Einziehungsberechtigung im Hinblick auf die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen zu widerrufen. Der Käufer hat ihm die in diesem Fall erforderlichen Informationen zu geben, die er zur Geltendmachung der ihm abgetretenen Forderungen benötigt. Die Abtretung der aus dem Verkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen an Dritte ist dem Käufer nur gestattet, soweit sie zum Zwecke der Forderungseinziehung (Factoring) erfolgt.
Der Käufer hat dem Verkäufer seine an diesen abgetretenen Forderungen einzeln nachzuweisen und den eigenen Schuldnern die erfolgte Abtretung bekanntzugeben. In der Bekanntgabe hat der Käufer seine Schuldner aufzufordern, bis zur Höhe der Ansprüche des Verkäufers gegen den Käufer an den Verkäufer zu zahlen. Dessen ungeachtet behält sich der Verkäufer das Recht vor, jederzeit auch selbst die Schuldner des Käufers von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Allerdings verpflichtet sich der Verkäufer dazu, von diesen Befugnissen erst Gebrauch zu machen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Käufers gestellt wurde und der Käufer seine Zahlungen einstellt. Sofern und sobald einer der vorbezeichneten Fälle eintritt, hat der Käufer an den Verkäufer alle zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben zu machen und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen.
Übersteigt der realisierbare Wert der dem Verkäufer vom Käufer eingeräumten realisierbaren Sicherheiten seine Forderungen um mehr als 20 %, ist der Verkäufer auf Verlangen zur Freigabe der Sicherheiten in entsprechendem Umfang verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 7 Mängelrüge, Mängelansprüche und Haftung
Für Mängelansprüche gelten, soweit im Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Vorschriften.
Dem Käufer obliegt es, die gelieferte Ware sofort nach Erhalt zu untersuchen. Ungeachtet von § 438 HGB sind erkennbare Mängel, Stückzahlabweichungen und/oder Falschlieferungen im kaufmännischen Verkehr spätestens binnen fünf Werktagen schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, sind Rechte aufgrund von Sachmängeln ausgeschlossen. Dem Verkäufer ist Gelegenheit zur gemeinsamen Feststellung der angezeigten Beanstandungen und zur Anwesenheit bei Entnahmen für Materialprüfungen zu geben.
Handelsübliche Toleranzen bzgl. Maß, Gewicht etc. führen nicht zu einem Mangel.
Geringfügige Oberflächenveränderungen an der Kaufsache sowie andersartige Abweichungen in deren Erscheinungsbild (geringfügige Unregelmäßigkeiten, Verformungen, Verfärbungen), welche die Brauchbarkeit der Ware nicht negativ beeinflussen, sind nicht als vertragswidrige Leistung anzusehen. Entsprechendes gilt für den handelsüblichen Bruch. Alters- oder witterungsbedingter Verschleiß ist kein Sachmangel.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Im Falle der Nacherfüllung trägt der Verkäufer die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.
Soweit der Verkäufer und/oder sein Erfüllungsgehilfe vertragswesentliche Pflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Mängelansprüche gegen den Verkäufer stehen nur unmittelbar dem Käufer zu und sind nicht abtretbar ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers.
Der Ausschluss oder die Einschränkung der Haftung des Verkäufers gilt auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie Verrichtungsgehilfen des Verkäufers.
Der Verkäufer haftet trotz gewissenhafter Prüfung nicht dafür, ob und inwieweit der Käufer, Endverbraucher und/oder die verkaufte Ware Ausfuhrkontrollen, Embargos oder sonstigen Exportbeschränkungen unterfallen. Insoweit haftet allein der Käufer. Die unbeschränkte Exportfähigkeit der Ware stellt weder im verkauften und gelieferten noch im verarbeiteten Zustand eine vertragsgemäße Beschaffenheit dar.
§ 8 Schadensersatz und Rücktritt
Ohne diese Einschränkung, also auch für eine (einfach) fahrlässige Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder/und seinen Erfüllungsgehilfen, haftet der Verkäufer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der Verkäufer haftet über Absatz 1 hinaus auch für eine (einfach) fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn, seinen gesetzlichen Vertreter oder/und seinen Erfüllungsgehilfen, jedoch erstreckt sich die Haftung in diesem Fall nicht auf vertragsuntypische und nicht vorhersehbare Schäden.
Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögens bleiben davon unberührt. Gleiches gilt, soweit die Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist.
Ein Rücktrittsrecht des Käufers, das nicht in einem Mangel der Kaufsache begründet liegt, ist ausgeschlossen, soweit es auf einer nicht von dem Verkäufer zu vertretenden Pflichtverletzung beruht.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln des Käufers gegenüber dem Verkäufer ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
Die Verjährungsfrist im Falle von Rückgriffansprüchen gem. § 445b BGB bleibt unberührt.
Bei vom Verkäufer gelieferten neu hergestellten Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, verjähren die Ansprüche des Käufers innerhalb von fünf Jahren ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Abweichend von Satz 1 gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren, soweit der Käufer die vom Verkäufer gelieferte Sache für die Erfüllung von Verträgen verwendet hat, in die Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen insgesamt einbezogen worden ist oder zwei Jahre, sofern es sich nur rein für Bauwerksreparaturen verwandte Materialien handelt. Die Verjährung gemäß vorstehendem Satz tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Käufer die Ansprüche aus Mangelhaftigkeit des Bauwerks, die durch die vom Verkäufer gelieferte Sache verursacht worden ist, gegenüber seinem Vertragspartner erfüllt hat, es sei denn, der Käufer hätte sich gegenüber seinem Kunden/Vertragspartner auf die Einrede der Verjährung erfolgreich berufen können. Die Verjährung der Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer, wegen von ihm gelieferter mangelhafter Ware, tritt in jedem Fall ein, sobald die Ansprüche des Kunden/Vertragspartners des Käufers gegen den Käufer, wegen Mängeln an der vom Verkäufer an den Käufer gelieferten Ware, verjährt sind, spätestens aber fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Verkäufer die jeweilige Ware an den Käufer geliefert hat.
Die vorgenannten Verjährungsfristen gelten nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für die Verjährung von Ansprüchen aus Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Urheber- und Markenrechte, Technische Angaben und Beratungen
An den von dem Verkäufer bereitgestellten (technischen) Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Konstruktionsvorschlägen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer sämtliche urheberrechtliche Ansprüche vor. Der Vertrieb der Kaufsache des Verkäufers ist nur unter den dafür bestehenden, geschützten Marken zulässig. Im Falle einer Verletzung haftet der Käufer hierfür. Bei Nichtzustandekommen eines Vertrages sind die insoweit erbrachten Leistungen dem Verkäufer im Falle käuferseitiger Verwendung angemessen zu vergüten.
Technische Auskünfte und Ausführungsvorschläge erteilt der Verkäufer im Rahmen seines Kundendienstes unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsvorschriften für das Bauwesen und der Regeln der Baukunst nach bestem Wissen. Der Käufer hat die Eignung der bestellten Kaufsache und vorgeschlagene Ausführung für die beabsichtigte Verwendung selbst zu prüfen. Der Verkäufer ist zur Änderung der technischen Daten der bestellten Kaufsache jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist; der Verkäufer wird den Käufer hierüber informieren. Die Haftung hierfür ist – soweit gesetzlich möglich – ausgeschlossen.
§ 11 Sicherheitsdatenblätter und Leistungserklärungen
Finden die Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) und/oder (EG) Nr. 305/2011 (EU-Bauproduktenverordnung) in der jeweils geltenden Fassung auf den Liefergegenstand Anwendung, erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass er sich zum Erhalt der Sicherheitsdatenblätter an die Gesellschaft wendet. Ferner erklärt er sich damit einverstanden, dass die Leistungserklärungen unter www.promat-ce.eu bzw. www.siniat.de/de-de/siniathek/downloadbereich zur Einsicht und zum Download bereitstehen.
Erfüllungsort ist, soweit im Vertrag nicht abweichend geregelt, der Ort der Lieferstelle (Werk, Vertriebslager oder Auslieferungslager).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag, auch für Scheck- und Wechselklagen, ist, sofern die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 ZPO vorliegen, der Geschäftssitz des Verkäufers.
Auf alle Rechtsbeziehungen, die sich für die Parteien aus dem Vertrag ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.
Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (Incoterms) vereinbart sind, gelten die Incoterms in der jeweils neuesten Fassung.
Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam, teilunwirksam oder durch eine Sondervereinbarung ausgeschlossen sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung nicht berührt.


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IV. Verfahren Aufstellungsbeschluss
Am 13. September 1994 hat das Bezirksamt Treptow von Berlin die Aufstellung des Bebauungsplans XV-58 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch i.V.m. § 4 AGBauGB (jetzt § 6 AGBauGB) beschlossen.
Mit dem gleichen Beschluss hat das Bezirksamt über Art und Weise, räumlichen Bereich und Frist der vorgezogenen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 (jetzt § 6 AGBauGB) des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs vom 11. Dezember 1987 entschieden.
Festlegung des Entwicklungsgebietes
Der Senat von Berlin hat am 25. Oktober 1994 (Senatsbeschluss Nr. 5279/94) die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs einschließlich zweier Anpassungsgebiete zur Entwicklungsmaßnahme Berlin - Johannisthal/Adlershof beschlossen (GVBl. S. 499 vom 21. Dezember 1994), in deren Geltungsbereich der Bebauungsplan XV-58a liegt.
Die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurde in den Berliner Tageszeitungen "Der Tagesspiegel" und "Berliner Morgenpost" am 1. November 1994 und in der "Berliner Zeitung" am 5. November 1994 bekannt gemacht.
Die öffentliche Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die Anhörung der Bürger nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuchs fand in der Zeit vom 9. bis 23. November 1994 statt.
Zuständigkeit gemäß § 4c AGBauGB
Wegen der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung der Entwicklungsmaßnahme ist die weitere Zuständigkeit des Bebauungsplanverfahrens gemäß § 4c des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (jetzt § 9 Abs. 3 AGBauGB) auf die damalige Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen übergegangen (Senatsbeschluss Nr. 5454/94 vom 20. Dezember 1994). Kenntnisnahme der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
Geltungsbereichsänderungen
Am 11. Dezember 1995 hat die damalige Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen beschlossen, den Geltungsbereich des Bebauungsplans XV-58 zu ändern. Der Eisenhutweg zwischen der Rudower Chaussee und der Planstraße am Flugplatz ist herausgeteilt und in den Bebauungsplan XV-53 eingegliedert worden (Amtsblatt für Berlin vom 29. Dezember 1995 Nr. 66, S. 5138).
Die damalige Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr hat am 6. März 1998 beschlossen, die räumlichen Geltungsbereiche der Bebauungspläne XV-58 und XV-51h neu aufzuteilen. Der Bebauungsplanentwurf XV-58 wurde um die Flächen des Vorhaben- und Erschließungsplans XV-VE 2 eingeschränkt und im Bereich der Wegedornbrücke um bis zu 10 m erweitert (Amtsblatt für Berlin vom 20. März 1998 Nr. 18, S. 1314).
Am 26. Mai 1998 hat die damalige Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr eine erneute Änderung des Geltungsbereichs XV-58 beschlossen. Aufgrund einer Erweiterung des Straßenraumes der Rudower Chaussee wurde der Geltungsbereich des XV-58 geringfügig eingeschränkt (Amtsblatt für Berlin vom 21. August 1998 Nr. 43, S. 3158). Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Die Beteiligung der Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind (§ 4 Abs. 1 Baugesetzbuch), wurde vom 03. März bis zum 16. April 1999 durchgeführt. Im Folgenden werden die wichtigsten Anregungen und Hinweise sowie deren Behandlung genannt:
Die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie wies darauf hin, dass die Grundlage für den Bebauungsplan der abgestimmte Entwicklungsplan sei. Danach ist die Planstraße Süd 3 bis an das künftige Ernst-Ruska-Ufer durchzubinden.
Den Hinweisen wurde teilweise gefolgt. Im Februar 1998 wurde ein Architekturbüro mit einer Standortuntersuchung zum Klärwerksgelände Adlershof beauftragt. Städtebauliche, erschließungs- und entwässerungstechnische Belange wurden gegeneinander abgewogen und führten zu einer Flächenaufteilung, die die Festsetzungen des Bebauungsplans widerspiegeln.
An diesem Abstimmungsverfahren war auch die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie beteiligt. Eine Durchbindung der Planstraße Süd 3 an das Ernst-Ruska-Ufer ist aus erschließungstechnischen Gründen nicht möglich. Eine öffentliche Durchwegung für Fuß- und Radfahrer und die Freihaltung der Sichtachse wird durch die Festsetzung eines verkehrsberuhigten Bereichs und von Flächen, die mit einem Geh- und Radfahrrecht zu belasten sind, gewährleistet.
Die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie und das Stadtplanungsamt Treptow-Köpenick forderten, dass der Planfeststellungsbeschluss für die BAB A 113 (neu) und der Bebauungsplan in ihrer rechtlichen Festsetzung aufeinander abzustimmen seien (Vermeidung von Planbereichsüberschneidungen bzw. unterschiedliche Aussagen in beiden Plänen). Dem Hinweis wurde gefolgt. Im Planfeststellungsbeschluss gibt es eine Aussage, dass der Bereich nördlich der Fahrbahnen durch das Land Berlin überplant und mit entsprechenden Seitenbereichen ergänzt werden darf. Die Bebauungsplangrenzen wurden nicht verändert, aber die planfestgestellten Straßenverkehrsflächen wurden nachrichtlich in den B-Plan übernommen.
Die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie wies darauf hin, dass der Knotenpunkt Ernst-Ruska-Ufer / Ecke Wegedornstraße unbefriedigend gelöst sei. Es sollte eine Anpassung an den B-Plan XV-51k hergestellt werden. Im Bereich der Nordostecke dieser Kreuzung sei ein Sondergebiet vorgesehen für einen Baukörper analog zur gegenüberliegenden Westseite der Wegedornstraße. Hier solle ein südliches Eingangstor für den Bereich Adlershof geschaffen werden. Festzustellen sei, dass bei Anrampung der Wegedornbrücke der Rampenfuß zum Straßenland gehöre. Für die Ausbildung einer Stützmauer könne eine Angleichung auf Geländeniveau erfolgen. Es sollten klare Straßenbegrenzungslinien sowohl für die Ost- wie auch die Westseite der Wegedornstraße festgesetzt werden. Sie sollten sich nicht mit der Baukante überschneiden und ca. 10,0 m zurückgesetzt werden. Die auf der Ostseite der Wegedornstraße ankommende Abwasserdruckleitung aus Köpenick sei auf die westliche Straßenseite im Straßenland parallel zur Baukante in die Fläche für Versorgungsanlagen zu führen und einzuleiten. Den Hinweisen wurde nur teilweise gefolgt. Auf der östlichen Straßenseite der Wegedornstraße grenzt eine Fläche für Versorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung Heizkraftwerk an. Der Bebauungsplan XV-51h ermöglicht eine Straßenrandbebauung, setzt aber keine Baulinien fest. Ein Zurücksetzen der Baugrenze um 10 m auf der Westseite der Wegedornstraße entspricht nicht den Festsetzungen auf der östlichen Straßenseite.
Im Bebauungsplan XV-51h wurden zwischenzeitlich die Baugrenzen geändert, so dass eine Angleichung an den XV-58a erfolgt ist. Böschungen und Stützmauern gehören zur Straße und müssen als solches mit festgesetzt werden. Die Abwasserdruckleitung soll auf der östlichen Seite der Wegedornstraße verlaufen und unter der Straße zur Fläche für Versorgungsflächen- und Entsorgungsanlagen geführt werden. Das Ergebnis wurde mit SenStadtUmTech in einer Erörterungsveranstaltung am 23. August 1999 abgestimmt.
Die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie wies darauf hin, dass auf der Rudower Chaussee die Straßenbahn weiterhin in Mitteltrasse vorgesehen sei. Die Baukante entlang der Rudower Chaussee wäre so lange offen, bis die Führung der Straßenbahn in der Rudower Chaussee (Straßenquerschnitt) geklärt sei. Bei einem kleineren Straßenprofil, müsse ein Zuschlag zum Baufeld erfolgen. Dem Hinweis wurde nicht gefolgt. Der Bebauungsplan XV-52, in dem der angrenzende Abschnitt der Rudower Chaussee enthalten ist, hat am 1. Oktober 1998 die Zustimmung des Abgeordnetenhauses erhalten und wird derzeit für die Festsetzung vorbereitet. Der Abschnitt der Rudower Chaussee ist inzwischen fertiggestellt worden. Die Führung einer Straßenbahn in diesem Abschnitt ist nicht mehr vorgesehen, so dass sich der Querschnitt nicht mehr verändert.
Die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie und das Stadtplanungsamt Treptow-Köpenick forderten, für die Tiefgarage in der Fläche MK 1 und für das Betriebsgelände des Versorgungsstandortes festzulegen, an welchen Stellen Zufahrten auszuschließen seien. Dem Hinweis wurde nicht gefolgt. Für das Betriebsgelände des Versorgungsstandortes sollen keine Zufahrten ausgeschlossen werden, da sich diese aus den Betriebszusammenhängen und Organisationsabläufen ergeben. Die Zufahrten sind derzeit über die Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung vorgesehen. Eine Regelung durch den Bebauungsplan ist nicht erforderlich, da mit keinem hohen Verkehrsaufkommen gerechnet wird. Da die Festsetzung einer Tiefgarage im weiteren Verfahren entfallen ist, werden für das MK 1 ebenfalls keine Regelungen getroffen. Die Zulässigkeit von Zufahrten wird im Baugenehmigungsverfahren geregelt. Aus städtebaulicher Sicht sind Ausschlüsse von Zufahrten in bestimmten Bereichen nicht erforderlich.
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes wies darauf hin, dass in diesem Bereich der Ausbau des Teltowkanals für das Großmotorengüterschiff geplant sei. Der Überschneidungsbereich beider Planungsgrenzen sei vorher in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland vertraglich zu regeln.
Dem Hinweis wird gefolgt. Die Verwaltungsvereinbarung wird entsprechend der Vereinbarung für den Bebauungsplan XV-51k geschlossen, die Begründung wird um die Hinweise ergänzt und die in Aussicht genommene Grenze des Teltowkanals wird zur Information in den Bebauungsplan aufgenommen.
Die Ausbuchtung der Wegedornstraße in östliche Richtung in Höhe der ehemaligen Tankanlage sei aus der Straßenvorplanung nicht nachvollziehbar, deshalb forderte das Stadtplanungsamt Treptow-Köpenick eine geradlinige Führung der östlichen Straßenbegrenzungslinie entlang der geplanten Stützwand. Dem Hinweis wurde gefolgt. Bei der Ausbuchtung handelte es sich um die geplante Böschung der Wegedornstraße. Nach abschließender Klärung der für die Straßenbahnoption vorzuhaltenden Verkehrsflächen soll nunmehr eine durchgängige Stützmauer auf der östlichen Straßenseite vorgesehen werden. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wurde mit Beschluss vom 30. Juni 1999 zugunsten des angrenzenden B-Plans XV-51h eingeschränkt.
Das Stadtplanungsamt Treptow-Köpenick forderte im Grenzbereich zwischen den Bebauungsplänen XV-58a und XV-51k die Straßenbegrenzungslinie zu streichen, da der Straßenraum im XV-51k weitergeführt wird. Dem Hinweis wurde gefolgt.
Des Weiteren forderten das Stadtplanungsamt Treptow-Köpenick und das Naturschutzamt eine Verlegung der Straßenverkehrsfläche Ernst-Ruska-Ufer in nördliche Richtung.

matches:
§ 2
§ 4
§ 6
§ 3
§ 4
§ 6
§ 3
§ 4
§ 4
§ 9


Novemberurteil
GmbHG §§ 43, 30, 31
a) § 30 GmbHG verpflichtet die Gesellschafter nicht, das Gesellschaftsvermögen im Sinne eines gegenständlichen Eigentumsschutzes in einer bestimmten Zusammensetzung zu erhalten. Vielmehr untersagt § 30 GmbHG lediglich, das in der Satzung festgelegte Garantievermögen in seiner rechnerischen Wertbindung zugunsten eines Gesellschafters anzutasten.
b) Kreditgewährungen an Gesellschafter, die nicht aus Rücklagen oder Gewinnvorträgen, sondern zu Lasten des gebundenen Vermögens der GmbH erfolgen, sind auch dann grundsätzlich als verbotene Auszahlung von Gesellschaftsvermögen zu bewerten, wenn der Rückzahlungsanspruch gegen den Gesellschafter im Einzelfall vollwertig sein sollte.
Die Beklagte zu 3 ist aufgrund der bisherigen Feststellungen wegen der den Beklagten zu 1 und 2 aus dem gebundenen Vermögen der P-GmbH gewährten Darlehen zur Schadensersatzzahlung in Höhe von 1.000.000,00 DM an den Kläger verpflichtet (§§ 43 Abs. 2 und 3, 43 a, 31 Abs. 1, 30 Abs. 1 GmbHG).
Für den Beklagten zu 2 und das ihm gegebene Darlehen von 150.000,00 DM folgt dies bereits aus § 43 a GmbHG. Nach dieser Bestimmung ist jede Kreditvergabe aus gebundenem Vermögen an Geschäftsführer und ihnen gleichgestellte Personen „uneingeschränkt“ verboten (BT-Drucks. 7/253, S. 124). Das Verbot gilt unabhängig von der Vollwertigkeit des Rückzahlungsanspruchs. Es erstreckt sich damit ohne weiteres auch auf Kredite, die einem kreditwürdigen, solventen Geschäftsführer gewährt werden oder die anderweit ausreichend besichert werden.
Im Blick auf das dem Beklagten zu 1 eingeräumte Darlehen über 850.000,00 DM ergibt sich ein Verbot der Kreditgewährung nicht bereits aus § 43 a GmbHG. Der Regelungsbereich der Vorschrift beschränkt sich auf Geschäftsführer und die dort genannten weiteren Vertretungspersonen. Die Bestimmung kann entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (Scholz/Uwe H. Schneider, GmbHG 9. Aufl. § 43 a Rdn. 61 ff.; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht 4. Aufl. S. 1148 f.) nicht in analoger Anwendung auf Gesellschafter übertragen werden, weil der Gesetzgeber die Einbeziehung dieses Personenkreises in den Tatbestand der Vorschrift ausdrücklich abgelehnt hat (BT-Drucks. 8/1347, S. 74).
c) Eine erteilte Weisung der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, die Auszahlung unter Verstoß gegen § 30 GmbHG vorzunehmen, ist rechtswidrig; der Geschäftsführer ist an diese Weisung nicht gebunden. Dies folgt schon aus § 43 Abs. 3 GmbHG.
Schlagworte: Andere Haftungsgrundlagen, Anwendungsbereich des Auszahlungsverbots, Einlagenrückgewähr, Entlastung durch Weisungen, Erhaltung des Stammkapitals, Folgepflicht bei Weisungen, Haftung nach § 43 GmbHG, Innenhaftung, Kapitalerhaltung, Kapitalerhaltung nach § 30 und § 31 GmbHG, Kreditvergabe, Legalitätspflicht, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 3 GmbHG, Schicksal November-Urteil, Weisung der Gesellschafter