Entschädigungspflicht für TK-Überwachungsmaßnahmen aufgrund Vorratsdatenspeicherung Verwaltungsgericht Berlin Beschluss v. 17.10.2008 - VG 27 A 232.08 :: Webhosting Recht Hosting Webspace Reseller Domain Urteile Entscheidungen Aufsätze
Beschluss v. 17.10.2008 - Az.: VG 27 A 232.08
1. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Verpflichtung zur technischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen nach § 113 a TKG (sog. Vorratsdatenspeicherung) auf Kosten privater Telekommunikations-Dienstleister verfassungsgemäß ist, denn es werden Private für eigentlich staatliche Aufgaben entschädigungslos in Anspruch genommen.
2. Diese Verpflichtung wird daher bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgesetzt.
In der Verwaltungsstreitsache (…) gegen (…) hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin durch (…) am 17. Oktober 2008 beschlossen:
1. Der Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, vor einer Entscheidung der Kammer im Hauptsacheverfahren erster Instanz (VG 27 A 125.08) gegen die Antragstellerin Maßnahmen wegen des Unterlassens der Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsspeicherung einzuleiten.
3. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 500.000,- Euro festgesetzt.
Die Antragstellerin ist eine Tochter der (…) mit Sitz in (…). Sie betreibt als Telekommunikationsunternehmen eigene Telekommunikationsnetze und bietet über diese Dienstleistungen an. Sie ist nach eigenen Angaben auf das Geschäft mit großen und größten Unternehmenskunden - Konzerne und staatliche Organisationen, darunter Behörden des Bundes und Bundesländer - spezialisiert und entwickelt und betreibt für diese Kunden Unternehmensnetze.
Nach §§ 110 Abs. 1, 113a TKG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I 3198), in Kraft seit 1. Januar 2008, ist die Antragstellerin verpflichtet, auf eigene Kosten technische Anlagen zur Speicherung bestimmter Verkehrsdaten vorzuhalten und Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen unverzüglich zu beantworten. Die Verletzung dieser Pflichten stellt ab 1. Januar 2009 eine Ordnungswidrigkeit dar.
Mit ihrem Antrag vom 12. August 2008 begehrt sie hinsichtlich der Umsetzung der Verpflichtung zur Vorhaltung der technischen Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung vorläufigen Rechtsschutz. Hierfür trägt sie vor: Die Verpflichtung, diese technischen Anlagen auf eigene Kosten und ohne angemessene Kostenerstattung vorzuhalten, verletze sie in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG und sei daher verfassungswidrig. Durch § 113a TKG werde sie zu massiven Änderungen und Erweiterungen ihrer Produktplattform gezwungen.
Sie müsse ihre Technik und Netzinfrastruktur erheblich aufrüsten, in erheblichem Umfang Programmierarbeiten in Bestandssystemen vornehmen und zur Erfüllung der Auskunftsverpflichtung schnellstmöglich ein Datenverwaltungs- und ein Suchsystem einrichten. Dies mache basierend auf dem derzeit verwendeten System zur Datenspeicherung ein Upgrade erforderlich, darüber hinaus sei eine mit einem Wechsel des Serveranbieters verbundene Erneuerung der Hardware sowie eine Weiterentwicklung der Software erforderlich.
Für die technische Implementierung solcher Systeme sei mit kurzfristig aufzubringenden Kosten in Höhe von mindestens 720.000 Euro zu rechnen, daneben entstünden Betriebskosten für die Wartung der Systeme und für die Beantwortung von Anfragen in Höhe von mindestens 420.000 Euro jährlich. Für die Investitionskosten sei keine Entschädigung vorgesehen, auch die im Rahmen eines Gesetzesvorhabens künftig vorgesehene Entschädigung für die Kosten der Auskunftserteilung pro Abfrage sei für die laufenden Betriebskosten in ihrem Falle inadäquat, weil angesichts ihres Kundenkreises nur wenige Abfragen der Strafverfolgungsbehörden zu erwarten seien.
In der Vergangenheit seien ihr gegenüber seit 2003 nur zwischen null und vier Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung angeordnet worden. Danach bestehe sowohl ein Anordnungsanspruch wie auch ein Anordnungsgrund. Der Anordnungsanspruch folge bereits aus der Verfassungswidrigkeit ihrer Inanspruchnahme zu Maßnahmen für die Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Telekommunikationsüberwachung auf eigene Kosten.
Der Anordnungsgrund ergebe sich schon daraus, daß die fehlende oder unzureichende Umsetzung der in § 113a TKG bezeichneten Pflichten ab Beginn des Jahres 2009 mit einem Bußgeld strafbewehrt sei und bis dahin realistischerweise eine rechtskräftige Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht zu erlangen sei. Darüber hinaus überwöge die Schwere der ihr entstehenden Nachteile das Interesse am Vollzug der gesetzlichen Bestimmung bei Weitem. Angesichts ihres Kundenstammes sei zu erwarten, daß sie nur in sehr seltenen Fällen Anfragen der zuständigen Behörden zu bei ihr gespeicherten Telekommunikationsvorgängen zu erwarten habe.
Die staatliche Aufgabe der Telekommunikationsüberwachung werde daher bei Erlaß der beantragten Anordnung nicht wesentlich beeinträchtigt. Dabei sei bedeutsam, daß eine lückenlose Überwachung des Telekommunikationsverkehrs weder vom Gesetzgeber beabsichtigt noch tatsächlich möglich sei. Nach der bestehenden gesetzlichen Regelung seien bereits private Netze - darunter universitätsinterne E-Mail-Server - von der Überwachung ausgenommen.
Praktisch sei keine Lückenlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung erreichbar, denn diese erfasse beispielsweise Kommunikationsvorgänge nicht, die aus einer Telefonzelle herrührten oder die in einem geschützten Internetbereich abrufbar gespeichert würden, wie es bei sog. "toten Briefkästen", aber auch im Rahmen von Multiplayer-Computerspielen oder Chat-Räumen der Fall sei. In diesen Fällen sei eine ausreichende Korrelation zu den jeweiligen Nutzern nicht herstellbar. Weiterhin seien die ihr entstandenen Aufwendungen auch dann verloren, wenn sie im Hauptsacheverfahren Erfolg haben würde.
Denn einen Rechtsanspruch auf Ersatz dieser Aufwendungen habe sie nach geltendem Recht nicht, weil es an einer Rechtsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch für legislatives Unrecht fehle. Schließlich könne auch nicht eingewendet werden, daß eine Aussetzung der aus § 113a TKG folgenden Verpflichtungen im vorliegenden Fall schon deswegen ausgeschlossen sei, weil sie den Vollzug von europäischem Gemeinschaftsrecht beeinträchtige. Die Verfassungswidrigkeit ihrer Inanspruchnahme beruhe nicht auf den europarechtlichen Vorgaben, sondern auf deren Umsetzung als entschädigungslose Verpflichtung durch den deutschen Gesetzgeber.
Die Antragstellerin beantragt, im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens - hilfsweise bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens erster Instanz - festzustellen, daß sie nicht verpflichtet ist, die in § 113a TKG enthaltene Verpflichtung zur Vorhaltung der technischen Anlagen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.
Sie trägt vor, es fehle bereits an einem Anordnungsanspruch. Eine Entschädigungsregelung für die sich aus § 113a TKG ergebenden Verpflichtungen sei weder verfassungsrechtlich unabdingbar noch seien die materiellen Regelungen dieser Vorschrift allein aufgrund des Fehlens einer Entschädigungsregelung verfassungswidrig. Es handele sich um eine Berufsausübungsregelung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG, die den verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur Inanspruchnahme Dritter für staatliche Aufgaben entspreche.
Die ausnahmefreien europäischen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ließen keinen nationalen Spielraum für Einzelfallausnahmen, aus ihnen folge zudem ein überwiegendes Interesse am Gesetzesvollzug neben dem Sicherheitsinteresse an einer lückenlosen Datenspeicherung und dem europarechtlichen Interesse an der vollständigen Umsetzung europäischer Richtlinien schon aus dem gemeinschaftsrechtlichen Grund einer chancengleichen Behandlung aller der Richtlinie unterworfenen Marktteilnehmer. Die von der Antragstellerin vorgebrachten Gründe beträfen nicht nur sie, sondern seien verallgemeinerungsfähig und könnten daher zu einer europarechtswidrigen allgemeinen Aussetzung der Speicherverpflichtung führen.
Das Begehren ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig und auch begründet. Bei einer einstweiligen Anordnung ist das Gericht nicht an die gestellten Anträge gebunden, sondern trifft im Rahmen des Begehrens des jeweiligen Antragstellers eine eigene Ermessensentscheidung über den Inhalt der vorläufigen Regelung, die nach Ansicht des Gerichts zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
Da das Begehren der Antragstellerin darauf gerichtet ist, vorläufig von der Verpflichtung entbunden zu werden, technische Vorrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung einzurichten und bereitzuhalten, ist das Gericht durch § 88 VwGO nicht daran gehindert, anstelle des von der Antragstellerin beantragten Feststellungsausspruchs eine vollstreckbare Unterlassungsverfügung zu erlassen.
Der Antrag auf Erlaß einer Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) ist zulässig. Dem steht ausnahmsweise nicht entgegen, daß es sich vorliegend - ebenso wie im Klageverfahren (VG 27 A 125.08) - um vorbeugenden Rechtsschutz handelt:
Die für die Antragstellerin bestehende gesetzliche Verpflichtung, Einrichtungen zur Vorratsspeicherung auf eigene Kosten vorzuhalten und zu betreiben (§§ 110 Abs. 1 Nr. 1, 113a TKG) kann von der Bundesnetzagentur durch entsprechende Anordnung sichergestellt und auch im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden (§ 115 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG); gegen den vollziehbaren (§ 137 Abs. 1 TKG) Verwaltungsakt kann die Antragstellerin dann auch vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO erhalten, in dessen Rahmen die Verfassungsmäßigkeit der ihr auferlegten Pflicht vom Gericht zu prüfen ist.
Nur ausnahmsweise genügt die Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz durch die Suspendierung eines die normative Verpflichtung umsetzenden Verwaltungsakts zu erlangen, zur Wahrung der Effektivität des Rechtsschutzes nicht; eine solche Ausnahme liegt dann vor, wenn bereits die Verletzung der normativen Pflicht unabhängig vom Ergehen eines sie umsetzenden Verwaltungsakts staatliche Sanktionen ermöglicht.
Solche Sanktionen sind ab 1. Januar 2009 (§ 150 Abs. 12b Satz 1 TKG) in § 149 Abs. 1 Nr. 36,37 TKG vorgesehen, wonach der hier vorliegende vorsätzliche - der Antragstellerin ist ihre Verpflichtung bekannt, sie will sie jedoch nicht umsetzen - Verstoß gegen die Pflichten aus § 113a Abs. 1 TKG eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit Bußgeld in beträchtlicher Höhe (§ 149 Abs. 2 TKG) geahndet werden kann.
Im Hinblick auf diese zeitlich unmittelbar bevorstehende Bußgeldregelung gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, daß über das Begehren der Antragstellerin, vorläufig von der Verpflichtung zur Einrichtung und Bereithaltung technischer Vorrichtungen zur Ermöglichung der Vorratsdatenspeicherung entbunden zu werden, zu entscheiden ist, bevor die Antragstellerin den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit erfüllt. Der Antragstellerin ist es nicht zuzumuten, ihr Recht unter dem "Damoklesschwert" der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit erst durch Rechtsbehelf gegen einen die von ihr in Abrede gestellte Verpflichtung umsetzenden Verwaltungsakt zu suchen.
Zur Vermeidung von Missverständnissen ist darauf hinzuweisen, daß weder die Wirksamkeit der europarechtlich (Richtlinie 2006/24/EG) vorgegebenen Vorratsdatenspeicherungspflicht noch die Verfassungsmäßigkeit der Umsetzung dieser Richtlinie in § 113a TKG in nationales Recht für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung ist.
Der "wesentliche Nachteil" im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, den die Antragstellerin mit dem vorliegenden Rechtsschutzantrag abwenden will, liegt darin, daß sie gesetzlich (§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG) verpflichtet ist, die Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten zu beschaffen und zu betreiben, bevor über die Verfassungsmäßigkeit dieser Kostentragungspflicht entschieden worden ist und zu befürchten ist, daß ihr diese bereits aufgewendeten Beschaffungs- und Betriebskosten nicht angemessen ersetzt werden, wenn sich die Kostentragungspflicht nach § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG als verfassungswidrig und nichtig herausstellen sollte.
Der von der Antragstellerin geltend gemachte Anordnungsgrund liegt vor: Denn Schadensersatzansprüche - etwa aus § 839 BGB, Art. 34 GG - stünden der Antragstellerin in einem solchen Falle ersichtlich nicht zu, weil die Erfüllung einer -wegen Verfassungswidrigkeit in Wirklichkeit nicht bestehenden - gesetzlichen Verpflichtung keine Staatshaftung begründet. Dies hat die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 9. Oktober 2008 (S. 13) zutreffend ausgeführt und mit Zitaten aus Literatur und Rechtsprechung belegt, so daß auf diese Ausführungen verwiesen und auf eine weitere Begründung verzichtet werden kann.
Das bisher erst in einem Entwurf vorliegende, noch nicht vom Gesetzgeber verabschiedete TK-Entschädigungsgesetz sieht auch nur einen Ersatz von Aufwendungen für konkrete Anfragen, nicht aber den Ersatz von zuvor bereits erbrachten Implementierungs- und Betriebskosten vor.
Die Kammer hat bereits in einem vorangegangenen Verfahren ihre Rechtsauffassung, daß die sich aus § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen ergebende Pflicht, "ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme auf eigene Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation vorzuhalten und organisatorische Vorkehrungen für deren unverzügliche Umsetzung zu treffen" gegen das Grundrecht des Betreibers aus Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, dargelegt und dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 2. Juli 2008, VG 27 A 3.07). In der Begründung dieses - den hiesigen Verfahrensbeteiligten bekannten - Vorlagebeschlusses ist ausgeführt:
"(…) Die vorliegende Berufsausübungsregelung ist an Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG zu messen (…). In materieller Hinsicht sind gesetzliche Regelungen der Berufsausübung nach durch das Apothekenurteil (BVerfGE 7, 377) begründeter ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des gemeinen Wohls gerechtfertigt sind, wenn das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (BVerfGE 93, 362 <369>; 85, 248 <259> m.w.N.).
Je empfindlicher die Berufsausübenden in ihrer Berufsfreiheit beeinträchtigt werden, desto stärker müssen die Interessen des Gemeinwohls sein, denen die Regelung zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerfGE 30, 292 <316 f.>; stRspr). Die angegriffenen Regelungen genügen nach Auffassung des vorlegenden Gerichts diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen zwar im Hinblick auf die den Unternehmen grundsätzlich auferlegte Handlungspflicht, nicht jedoch im Hinblick auf die damit verbundene Übertragung der Kostenlast. (cc) Jedoch fehlt es nach Auffassung des vorlegenden Gerichts an der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.
Es ist zwar nicht zu verkennen, dass die Übertragung in organisatorischer Hinsicht Aufwand für die betroffenen Anbieter bedeutet; entsprechende Geräte sind zu erwerben und zu installieren und für die Datenübermittlung muss Personal vorgehalten werden. Vor dem Hintergrund des Gewichts der geschützten Güter ist in rein organisatorischer Hinsicht die Überbürdung dieser Aufgaben, die jedoch den Betriebsablauf nicht zentral beeinflussen werden, an die im Telekommunikationsbereich sachkundigen Anbieter zumutbar.
(2) Dies gilt jedoch nicht, soweit es um die Übertragung der Kostenlast für die Implementierungspflicht auf die Telekommunikationsunternehmen geht.
Die Bundesregierung hat von dieser Ermächtigung überdies bisher keinen Gebrauch gemacht; de lege ferenda soll sie aufgehoben und durch das TKG-Entschädigungsgesetz ersetzt werden. Dieses zur Zeit im Entwurf vorliegende Gesetz enthält ebenfalls keine Entschädigungsregelung für die Implementierungs- und Vorhaltekosten (BT-Drs 16/ 7103 vom 13. November 2007).
Derzeit erfolgt eine Entschädigung auf der Basis des § 23 Abs. 1 Nr. 3 JVEG, auf den auch § 20 S. 1 lit. b) des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses verweist, für die Durchführung der einzelnen Maßnahme; diese ist allerdings - auch nach Auskünften der Beklagten in der mündliche Verhandlung - nicht kostendeckend bemessen (vgl. hierzu auch Kilching, a.a.O. S.27). Versteckte Zuschläge, die etwa eine Amortisierung der Anschaffungskosten ermöglichten, sind darin nicht enthalten.
Die von Telekommunikationsunternehmen aufzubringenden Kosten für die Überwachungsmaßnahmen sind beträchtlich. Anders als für die vergleichweise unaufwändige und kostengünstige Überwachung der herkömmlichen Festnetzanschlüsse (vgl. insoweit Scholz, Archiv PT, 1995, 169 <171>) müssen erhebliche, von den einschlägigen Verbänden in zweistelliger Höhe bezifferte Kosten für die Entwicklung der Software für die Überwachung von Mobilfunknetzen aufgebracht werden; hinzu kommen Hardware- und Personalkosten.
Die Klägerin hat hierzu vorgetragen, es kämen mindestens 180.000 Euro, wenn nicht ein Vielfaches davon, als Entwicklungskosten für Software auf sie zu; hinzu kämen Personalkosten in Höhe von 450.000 Euro jährlich. Zur Bestimmung der Größenordnung der finanziellen Belastung der Klägerin erscheinen diese Angaben jenseits von Anfragen hinsichtlich einzelner Posten ausreichend. Mit der Inpflichtnahme der Telekommunikationsanbieter für Sicherheits- und Strafverfolgungsmaßnahmen zugunsten des Schutzgüterkomplexes der öffentlichen Sicherheit werden dieser Berufsgruppe genuin hoheitliche Aufgaben übertragen, die Allgemeinbezug aufweisen (Scholz, a.a.O. S.183 m.w.N.).
Der Tatsache, dass es sich um der Allgemeinheit dienende Schutzgüter handelt, korrespondiert das verfassungsrechtlich garantierte Generalprinzip der Steuerstaatlichkeit (Scholz a.a.O. m.w.N.; Martina, Archiv PT 1994, 105 <108>; Schneider, Archiv PT, 1994, 285; Braun, jurisPR-ITR 2/2008, Anm. 4). Dessen Durchbrechung zulasten einzelner oder einzelner Gruppen ist nur zulässig, sofern normative Zurechnungskriterien eine Belastung eben dieser Einzelnen oder Gruppen anstelle der Allgemeinheit und des von ihr aufgebrachten Steueraufkommens rechtfertigen.
(a) Eine Kostentragungspflicht der Telekommunikationsanbieter wird teilweise mit einer historisierenden Betrachtungsweise begründet. Die berufliche Tätigkeit des Telekommunikationsanbieters sei seit jeher mit der Belastung der Verantwortung für die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen verbunden gewesen (VG Köln, Urteil vom 15. Februar 2000 - 22 K 5896/96 - UA S. 15 unten); die privaten Anbieter seien an die Stelle der früheren staatlichen Monopolisten getreten, weshalb die Verpflichtung zur Bereitstellung der Überwachungstechnik jetzt sie treffe (Manssen, Archiv PT 1998, 236 <242>; i. E. so auch Waechter, a.a.O. S. 94).
Verlängert wird diese Betrachtungsweise durch die sogenannte "Tropfentheorie": Wer den guten Tropfen nehme, nämlich die Erlaubnis zum Geldverdienen im Telekommunikationsbereich, der müsse auch den schlechten Tropfen, nämlich die notwendigen Kosten für staatliche Überwachungsmaßnahmen, akzeptieren (vgl. Manssen, a.a.O.).
Diese Auffassung (die im Grunde schon eine Berührung des Schutzbereichs des Art. 12 Abs. 1 GG durch die vorstehende Regelung ausschließt, da sie von einem Berufsbild des Telekommunikationsanbieters ausgeht, das durch die Verpflichtung zur Implementierung von Abhörtechnik gekennzeichnet ist), berücksichtigt die Ursprünge der früheren Verknüpfung der Tätigkeit des Telekommunikationsanbieters einerseits mit einer den Sicherheitsinteressen des Staates dienenden und vor allen Dingen kostenfreien Implementierungspflicht nicht hinreichend.
Die Deutsche Bundespost, die vor der europarechtlich angestoßenen, durch die Postreform I und II umgesetzten Öffnung der Telekommunikationsmärkte (vgl. zur Historie etwa Scheurle/Mayen, Telekommunikationsgesetz, 2. Aufl. 2008, § 1 Rz. 3f.) eine Monopolstellung auf dem Fernmeldesektor innehatte, trug die Kosten der damals nur erforderlichen - und auch deutlich weniger kostenaufwändigen - Festnetzüberwachung.
Diese Kostenübernahme beruhte aber nicht auf ihrer Eigenschaft als Anbieterin von Telekommunikation, sondern vielmehr darauf, dass es sich bei ihr um eine Behörde handelte, die den berechtigten Stellen nach § 8 VwVfG zur kostenlosen Amtshilfe verpflichtet war (vgl. hierzu Scholz, a.a.O. S. 171).
Der Grund für die Annahme, die berufliche Tätigkeit des Telekommunikationsanbieters sei seit jeher mit der Belastung der Verantwortung für die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen verbunden gewesen, ist, soweit es deren Kostenlosigkeit für den Staat betrifft, mit Wegfall der Behördeneigenschaft der auf dem Telekommunikationsmarkt tätigen Unternehmen entfallen (noch weitergehend Kilching a.a.O. S. 24, der von der Neueröffnung eines unbelasteten Marktes ausgeht).
Die Nachfolgeunternehmen sind freie Wettbewerber und dem Staat gegenüber als solche nicht besonders verpflichtet (Scholz, a.a.0.)
Die Freigabe des Telekommunikationsmarktes an diese stellt sich auch -anders als die "Tropfentheorie" meint - nicht als besondere Vorteilsgewährung zugunsten der Telekommunikationsunternehmer dar, sondern vielmehr als Herstellung der europarechtlich gebotenen, vom Grundgesetz vorgesehenen Freigabe der unternehmerischen Betätigung (Kilching a.a.O. S. 24, v. Hammerstein, MMR 2004, S. 226; Braun a.a.O. m.w.N. ).
(b) Ein Zurechnungsmoment liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann vor, wenn es sich bei der zu übernehmenden Pflicht um eine nicht unternehmensfremde Tätigkeit handelt und diese nicht in erheblicher Weise Betriebsmittel bindet (Kuponsteuer, BVerfGE 22, 380; Mineralölbevorratung, BVerfGE 30, 292). Bei einer auf die rein faktischen Unternehmensvorgänge abstellenden Betrachtungsweise, wie sie den genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegt, ist nicht von der Hand zu weisen, dass die - die Datenübertragung an die berechtigten Stellen ermöglichende - Pflicht zur Bereitstellung von Abhörtechnik im faktischen Bereich sich an die durch Datentransport gekennzeichnete Tätigkeit der Telekommunikationsanbieter anlehnt, weswegen die Auferlegung einer entsprechenden Handlungspflicht vom vorlegenden Gericht auch für grundsätzlich verhältnismäßig gehalten wird (vgl. oben B.I.2. b. cc (1)).
(c) Ein Zurechnungsmoment kann sich nach der Rechtsprechung weiter aus der besonderen Sach- und Verantwortungsnähe ergeben (so etwa für die Abführung von Kirchlohnsteuer BVerfGE 44, 103 und Lohnsteuer BFH BStBl.1963, III S. 468 durch den Arbeitgeber und die Verpflichtung von Tabakherstellern zur Anbringung von Warnhinweisen BVerfGE 95, 173).
Im Schrifttum wird die Sach- und Verantwortungsnähe auch aus dem polizeirechtlichen Störer- und Zweckveranlassergedanken (Scholz a.a.O. S. 183 f., Waechter, VerwArch 1996, 68 <82f>) sowie - im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Luftsicherheitsgebühr (BVerwGE 95, 188) - aus dem Gedanken einer besonderen Individualbegünstigung entwickelt.
Eine derartige Sach- und Verantwortungsnähe soll für den Berufsstand der Telekommunikationsanbieter deswegen angenommen werden können, weil zwar von den Telekommunikationsnetzen selbst keine Gefährdungen ausgingen, sie jedoch in für den Unternehmer vorhersehbarerweise zur Begehung von Straftaten genutzt werden könnten.
Es verhalte sich insofern ähnlich wie im Bereich der Geldwäsche, in dem den Banken wegen der Missbrauchmöglichkeiten des Bankgeschäftes auch besondere Verpflichtungen auferlegt worden seien. Mobilfunknetze ermöglichten es, sich der "sozialen Kontrolle" zu entziehen; wer eine "Tarnkappe" in den Verkehr bringe, müsse für Zwecke der Strafverfolgung entschädigungslos eine Reidentifizierungsmöglichkeit bereitstellen (Waechter a.a.O. S. 82; 91).
Eine solche Sach- und Verantwortungsnähe vermag das vorlegende Gericht indes nicht zu erkennen. Der Dienst des Telekommunikationsanbieters ist neutral. Er stellt lediglich die Netze zur Verfügung, die zur Übermittlung von Kommunikation erforderlich sind. Verantwortlich für den Inhalt der Kommunikation sind die Nutzer.
Die Anknüpfung der Zurechnung an die Zurverfügungstellung einer neutralen Leistung würde, wollte man sie als Zurechnungskriterium gelten lassen, den Kreis der danach Verantwortlichen unüberschaubar weit ziehen; denn vergleichbare Missbrauchsmöglichkeiten wohnen einer Vielzahl von Produkten oder Leistungen der Industriegesellschaft inne, beispielhaft seien Waffen und Automobile genannt (vgl hierzu auch Braun, a.a.O; Bock in: Beck'scher TKG-Kommentar, 3 § 110 Rz. 19; Koenig/Koch/Braun, K&R, 2002, 289 <295>).
Im bloßen Zurverfügungstellen liegt daher kein normatives Element, das die Heranziehung des Telekommunikationsanbieters rechtfertigen könnte (vgl. hierzu v. Hammerstein, a.a.O.). Insofern ist der Betreiber des Telekommunikationsnetzes auch weder Störer - denn der Missbrauch des Netzes erfolgt durch die für den Inhalt der Kommunikation verantwortlichen Nutzer - noch Zweckveranlasser; denn dieser Rechtsgedanke lässt sich nicht auf einen beliebig großen Kreis von Unternehmen erweitern (vgl. Scholz, a.a.O. S. 185).
Das Zurverfügungstellen des Netzes fordert auch für sich genommen keinen Missbrauch heraus (so auch Braun, a.a.O.). Das "Tarnkappenargument" führt schon insofern in die Irre, als es den Eindruck erweckt, die Gefährlichkeit und damit Überwachungsbedürftigkeit von Telekommunikation ergebe sich aus der durch die Telekommunikationsanbieter ermöglichten Nichtidentifizierbarkeit von Rufnummern.
Die Telekommunikationsüberwachung knüpft jedoch vielmehr am vermuteten straf- oder sicherheitsrechtlich relevanten, nutzerverantworteten Inhalt von Telekommunikation an. Es stellt zudem "die Funktion der Grundrechte auf den Kopf" (v. Hammerstein, a.a.O., 222 <225>), denn Art. 10 GG und seine einfachgesetzliche Umsetzung in § 88 TKG gewährleisten den anonymen, abhörfreien Telefonverkehr. Der Rechtfertigung bedarf nicht derjenige, der in Umsetzung des grundgesetzlichen Auftrages diesen ermöglicht (v. Hammerstein, a.a.O.).
Eine Begünstigung der Gruppe der Telekommunikationsanbieter, die der der Fluggäste in der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Konstellation entspräche (hierzu Scholz, a.a.0.; Braun a.a.O.), ist schließlich gleichfalls nicht ersichtlich.
Jedoch handelt es sich insoweit lediglich um einen Kontrollüberlegung; tragender Grund der Entscheidung war das mit der unternehmerischen Tätigkeit verknüpfte Gut der Versorgungssicherheit (vgl. hierzu oben). Die Überlegung stellt kein alleiniges Zurechnungskriterium im Sinne der unter (a) bis (c) benannten dar, sondern gibt lediglich Aufschluss darüber, dass umgekehrt die Indienstnahme wegen eines die Kostenüberwälzung verhindernden Hinweises unzumutbar werden könnte (v. Hammerstein, a.a.O., S. 226; weitergehend zur Wettbewerbsverzerrung Kilching, a.a.O., S. 25). (…)"
Hieran hält die Kammer auch im vorliegenden Fall fest. Denn nach dem - unwidersprochenen - Vortrag der Antragstellerin sind auch vorliegend die Implementierungs- und Betriebskosten für die Technik zur Vorratsdatenspeicherung mit 720.000 Euro bzw. 420.000 Euro jährlich nicht so unbedeutend, daß eine Bindung erheblicher Betriebsmittel im Sinne von BVerfGE 22, 380 von vornherein ausscheidet.
Daß diese Kosten für die Vorratsdatenspeicherung - nach Erwartung des Bundesgesetzgebers (vgl. zur Regierungsvorlage BT-Dr. 16/5846, S. 5) - von den betroffenen Telekommunikationsunternehmen bei ihrer Preisgestaltung einkalkuliert und an die Kunden weitergegeben werden, was zu einer "geringfügigen" Steigerung des Verbraucherpreisniveaus im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen führen könne, ersetzt nicht das für die Auferlegung genuin staatlicher Pflichten auf Private notwendige Zurechnungskriterium und ist daher zur Begründung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Kostenregelung in Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG untauglich.
Angesichts der bestehenden und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorliegenden (der Vorlagebeschluß der Kammer wird unter BVerfG 1 BvL 7/08 geführt) Zweifel des Gerichts an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 110 Abs. 1 Satz 1 TKG ist aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden, bei der die der Antragstellerin entstehenden Nachteile, die ihr entstehen, wenn sie die Überwachungstechnik auf ihre Kosten einrichten und bereithalten muß, mit den Nachteilen abzuwägen sind, die im Hinblick auf den Zweck der Vorratsdatenspeicherung entstehen, wenn die Antragstellerin diese Überwachungstechnik nicht einrichtet.
Maßgeblich in den Abwägungsvorgang einzustellen ist daher zunächst , daß die Antragstellerin - wie bereits eingangs (oben zu 2.) ausgeführt - auch dann keinen Ersatzanspruch hinsichtlich der für die Vorratsdatenspeicherung bereits erbrachten Implementierungs- und Betriebskosten hätte, wenn - entsprechend der Rechtsauffassung der Kammer - die Kostenregelung des § 110 Abs. 1 Satz 1 TKG vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt würde.
Ihr würde damit ein irreparabler Vermögensschaden entstehen, der es allein gerechtfertigt erscheinen läßt, die Antragstellerin vorläufig von der Verpflichtung zur Anschaffung und zum Betrieb der Technik zur Vorratsdatenspeicherung freizustellen. Bereits deshalb kommt es für die Interessenabwägung nicht darauf an, ob es sich bei den von der Antragstellerin geltend gemachten Anschaffungs- und Betriebskosten bezogen auf die Größe ihres Unternehmens um einen erheblichen Kostenaufwand handelt oder nicht.
Demgegenüber hätte eine gerichtliche vorläufige Unterlassungsentscheidung die Folge, daß jedenfalls für den Kundenkreis der Antragstellerin die Vorratsdatenspeicherung vorläufig nicht erfolgt, obwohl die in § 113a TKG enthaltene gesetzliche Verpflichtung zwingendes Gemeinschaftsrecht - nämlich die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates - umsetzt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß zur Vorratsdatenspeicherung (vom 11. März 2008, 1 BvR 256/08, - juris -) ausgeführt, daß die Aussetzung des Vollzugs einer europäisches Gemeinschaftsrecht umsetzenden gesetzlichen Vorschrift nur in ganz besonderen Ausnahmefällen möglich ist (RdNr. 144 - juris -) und der Vollzug der von der Richtlinie geforderten Datenspeicherung allein keine besonders schweren und irreparablen Nachteile, die einen solchen Ausnahmefall begründen könnten, mit sich bringt (RdNr. 147,148 - juris -).
Der von der Antragsgegnerin hervorgehobene Gedanke, daß durch eine vorläufige Aussetzung der der Antragstellerin durch § 113a TKG begründeten Pflichten das Gemeinschaftsinteresse an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts schwerwiegend beeinträchtigt sein könnte, ist für die Folgenabwägung jedoch nicht durchschlagend. Vielmehr ist zwischen der - gemeinschaftsrechtlich begründeten -Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung bei den Telekommunikationsunternehmen und der Frage, wer die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen hat, zu differenzieren.
Denn die Richtlinie 2006/24/EG schreibt den Mitgliedstaaten nicht vor, wer die Kosten für die Anschaffung und den Betrieb der für die Vorratsdatenspeicherung erforderlichen Technik zu tragen hat. Vielmehr ist die Regelung des § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG, daß sämtliche - auch die durch das Gesetz vom 21. Dezember 2007 erforderlich gewordene - Telekommunikationsüberwachungstechnik einseitig durch die Telekommunikationsunternehmen zu tragen ist, eine Entscheidung allein des deutschen Gesetzgebers; die zuvor gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung erhobenen Zweifel (oben 3.) messen sich daher allein am deutschen Verfassungsrecht und sind unabhängig von den Vorgaben europäischen Rechts.
Damit hat es die Antragsgegnerin allein in der Hand, die Vorgaben der Richtlinie zur umfassenden Vorratsdatenspeicherung auch dann umzusetzen, wenn sich die nationale Kostentragungsregelung in § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG als verfassungswidrig herausstellen sollte. Dieser Gedanke ist auch für die hier zu treffende Folgenabwägung entscheidend:
Die Antragsgegnerin ist durch keine normative Regelung gehindert, für den Fall, daß das Bundesverfassungsgericht die Regelung des § 110 Abs. 1 Satz 1 TKG für nichtig erklären und die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen zur Vorhaltung und Bereitstellung von Telekommunikationsüberwachungstechnik von einer vollständigen oder angemessenen staatlichen Finanzierung abhängig machen sollte, der Antragstellerin den Ersatz auch der bereits erbrachten Implementierungs- und Betriebskosten in dem dann vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Umfang rechtlich bindend anzubieten.
Bei einem solchen Angebot würde der von der Antragstellerin geltend gemachte Anordnungsgrund des "irreversiblen Vermögensschadens" entfallen; einer Verpflichtung zur umgehenden Umsetzung der gesetzlichen Pflichten aus § 113a TKG wäre von Seiten der Antragstellerin - auch angesichts des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 - nichts entgegenzusetzen.
Im Ergebnis muß daher die Folgenabwägung zu Gunsten der Antragstellerin ausfallen. Denn das Interesse der Antragstellerin, von irreversiblen Vermögensschäden bewahrt zu werden, falls sich die Regelung des § 110 Abs. 1 Satz 1 TKG als verfassungswidrig erweisen sollte, ist in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG begründet.
Demgegenüber ist der effektive Vollzug der durch europäisches Recht angeordneten Vorratsdatenspeicherung auch dann nicht notwendigerweise beeinträchtigt, wenn das Gericht gegenüber der Antragstellerin deren Verpflichtung zur Implementierung und zum Betrieb technischer Einrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig aussetzt, weil die Antragsgegnerin jederzeit durch Abgabe einer das von der Antragstellerin geltend gemachte Vermögensinteresse sichernden Erklärung - die im Abänderungsverfahren, das bei jeder gerichtlichen Entscheidung im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes möglich sein muß (vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, RdNr. 35 zu § 123), zu einer Aufhebung der hier getroffenen Entscheidung führen würde - die Verpflichtung aus § 113a TKG auch gegenüber der Antragstellerin erreichen kann.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Antragstellerin ist mit dem gerichtlichen Ausspruch nicht teilweise unterlegen. Vielmehr beruht die im Tenor angeordnete Dauer der Untersagungsverfügung auf der Überlegung, daß dem Bundesverfassungsgericht von der Kammer die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG bereits vorgelegt worden ist und das Hauptsacheverfahren (VG 27 A 125.08) gemäß § 94 VwGO bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen sein wird, so daß eine Hauptsachenentscheidung in jedem Falle erst danach ergehen wird.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GKG und beruht auf den Angaben der Antragstellerin zur voraussichtlichen Höhe der Implementierungs- und Betriebskosten, die die Antragstellerin ohne die gerichtliche Anordnung sofort zu erbringen hätte; diese sind im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes mit der Hälfte anzusetzen (Streitwertkatalog 2004 Nr. 1.5).


AG Rheine urteilt gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse bei den restlichen Sachverständigenkosten fast brilliant, allerdings zu den Reparaturkosten mangelhaft mit Urteil vom 20.11.2017 – 14 C 219/17 -. | Captain HUK
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AG Rheine urteilt gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse bei den restlichen Sachverständigenkosten fast brilliant, allerdings zu den Reparaturkosten mangelhaft mit Urteil vom 20.11.2017 – 14 C 219/17 -.
Publiziert am 22. Dezember 2017 von Willi Wacker
Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,
kurz vor den Festtagen veröffentlichen wir – quasi als beschaulichen Abschluss vor den Weihnachtsfeiertagen – ein Urteil aus Rheine zu den Sachverständigenkosten und zu den Kosten der konkreten Schadensabrechnung gegen die HUK-COBURG. Wieder einmal hatte die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. die vom Geschädigten beanspruchten Schadensersatzbeträge gekürzt. Wieder einmal war der Geschädigte gezwungen gegen die HUK-COBURG gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wieder einmal wurde die HUK-COBURG zur Zahlung restlichen Schadensersatzes verurteilt. Dabei hat das erkennende Gericht bei der Beurteilung der restlichen Sachverständigenkosten – bis auf den Hinweis der „bezahlten Rechnung“ – nahezu brilliant entschieden, obwohl es die konkreten Sachverständigenkosten nach § 249 II BGB beurteilt. Insbesondere hat das Gericht – zu Recht – darauf hingewiesen, dass der Geschädigte das JVEG regelmäßig nicht kennt. Eine Plausibilitätsüberprüfung ihm danach praktisch nicht möglich ist. Damit stellt sich das erkennende Gericht bewußt gegen die BGH-Rechtsprechung. Allerdings ist die Beurteilung der restlichen Reparaturkosten dann erheblich daneben gegangen. Selbstverständlich kann der Geschädigte zuerst fiktiv abrechnen und dann auf die konkrete Reparatur umschwenken. Das hier zitierte Urteil des BGH betrifft lediglich die Reparaturbestätigung und nicht den Übergang von der fiktiven zur konkreten Abrechnung. Zu den Sachverständigenkosten ist eine 2+ und zu den Reparaturkosten eine 6 zu vergeben. Lest aber selbst und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
14 C 219/17
Amtsgericht Rheine
des Herrn Erich Lambrecht, Sonnenstraße 90, 48429 Rheine,
Klägers,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Imhof & Partner, Roßmarkt 23 – 29, 63739 Aschaffenburg,
die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands AG, vertr. d. d. Vorstand Dr. Wolfgang Weiler, Von-Steuben-Straße 20, 48143 Münster,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Held & Osterwald, Welle 8, 33602 Bielefeld,
hat das Amtsgericht Rheine
im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am
durch die Richterin am Amtsgericht A.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 169,11 Euro nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 27.01.2017 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 37 % und die Beklagte zu 63 %.
Der Streitwert wird auf 269,54 Euro festgesetzt.
Von der Darstellung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.
Die Klage ist nur teilweise begründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte zwar einen Anspruch auf Erstattung der restlichen Gutachterkosten in Höhe von 169,11 Euro, jedoch keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten der Reparaturbestätigung.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf vollständige Begleichung der Sachverständigenkosten gemäß §§ 7 Abs. 1 STVG, 115 Abs. 1 S.1 Alt. VVG, 1 PflVG.
Der Kläger war berechtigt, den Sachverständigen mit der Begutachtung seines beschädigten Fahrzeugs zu beauftragen. Grundsätzlich kann er deshalb auch von der Beklagten als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 249 Abs.2 Satz 1BGB verlangen. Zwar trifft ihn dabei grundsätzlich die Darlegungslast für die erforderlichen Kosten. Dieser Darlegungslast genügt er allerdings regelmäßig durch die Vorlage der bezahlten Rechnung des von ihm beauftragten Sachverständigen. Der Kläger hat hier durch Vorlage seines Kontoauszugs nachgewiesen, die restlichen noch offenen Sachverständigenkosten vollständig beglichen zu haben.
Sofern die Beklagte meint, die Rechnung des Sachverständigen sei insbesondere in Bezug auf die Nebenkosten erheblich überhöht gewesen, was der Kläger auch habe erkennen müssen, da sie bereits mit ihrem Abrechnungsschreiben vom 5.4.2016 erklärt habe, dass die Sachverständigenkosten übersetzt seien, so dass der Kläger gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen habe, wenn er trotz des Hinweises die Rechnung des Sachverständigen ausgleicht, ist dem nicht zuzustimmen. Denn die Beklagte hat lediglich darauf hingewiesen, dass ihrer Ansicht nach die Sachverständigenkosten wegen überhöhter Honorarsätze nicht ausgleichspflichtig seien. Dieser bloße Hinweis der Beklagten bedeutet aber noch nicht, dass dadurch der Kläger erkennen musste, ob die Rechnungshöhe angemessen und erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung des BGH obliegt dem Geschädigten im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebotes grundsätzlich nur eine gewisse Plausibilitätskontrolle. Für die Frage der Erkennbarkeit einer überhöhten Rechnung eines Sachverständigen hat der BGH einen großzügigen Maßstab zugunsten des Geschädigten angelegt. Denn ein Laie, der zumeist erstmals in seinem Leben mit der Einholung eines Kfz-Schadengutachtens konfrontiert wird, kennt regelmäßig weder die Vorschriften des JVEG noch die üblicherweise berechneten Sätze, mit denen ein Sachverständiger abrechnet. Dabei kann auch nicht einfach darauf abgestellt werden, dass der Geschädigte in etwa weiß, wie hoch im Alltag üblicherweise Fahrtkosten und Preise für Kopien und Lichtbilder sind. Denn es geht nicht darum, zu welchen Preisen solche Leistungen generell erhältlich sind – etwa Fotoabzüge im Drogeriemarkt usw., sondern welche Preise branchenüblich von Sachverständigen verlangt werden können. Auch bei den Fahrtkosten kann der Geschädigte nicht wissen, ob der Sachverständige nur die reinen Betriebskosten des Kraftfahrzeugs zugrunde legen darf oder darin auch eine Vergütung für die aufgewandte Fahrtzeit enthalten ist.
Ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht setzt aber voraus, dass für den Geschädigten die Überhöhung der Rechnung eindeutig erkennbar war ( vgl. BGH VI ZR 357/13). Vorliegend sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger über entsprechende Kenntnisse verfügte, wonach er hätte beurteilen können, ob der Sachverständige das branchenübliche Honorar überschritten hat. Anhand des nur allgemein gehaltenen Schreibens der Beklagten konnte er dies jedenfalls nicht. Vielmehr hätte die Beklagte dem Kläger konkret vor Augen führen müssen, welche Positionen bzw. Nebenkosten und warum absolut überhöht und in der Branche völlig unüblich sind. Ohne eine derartige Aufklärung war es aber für den Kläger nicht möglich, festzustellen, ob die Rechnung des Sachverständigen branchenüblich ist oder nicht. Ihm kann daher nicht vorgeworfen werden, den noch offenstehenden Zahlungsbetrag in der Folgezeit beglichen zu haben.
Selbst wenn der Kläger die Höhe der einzelnen Positionen der Nebenkosten ggf. ohne besondere Sachkunde hätte abschätzen können, vermag er damit aber auch noch nicht die Gesamtrechnung des Sachverständigen zu beurteilen, da der Sachverständige als Unternehmer grundsätzlich frei ist in seiner Rechnungserstellung. Er kann entweder ein pauschales Grundhonorar nebst Nebenkosten berechnen oder aber in das Grundhonorar Nebenkosten mit einkalkulieren, sodass es von außen äußerst schwierig ist, die Preis- und Kostenkalkulation des Sachverständigen der Höhe nach auf ihre Angemessenheit zu prüfen. Die Überhöhung einer Rechnung kann vielmehr nur in Bezug auf das Gesamthonorar beurteilt werden, sonst wird derjenige Sachverständige benachteiligt, welcher ein günstiges Grundhonorar und höhere Nebenkosten berechnet gegenüber dem Sachverständigen, der ein höheres Grundhonorar kalkuliert und nur geringfügige Nebenkosten ansetzt. Bei der Kalkulation des Gutachterhonorars handelt es sich nämlich um einen komplexen, Fachwissen erfordernden betriebswirtschaftlichen Vorgang. Es kann daher nicht erwartet werden, dass ein durchschnittlicher Geschädigter über diese Kenntnisse verfügt, um die Angemessenheit der Rechnung erkennen zu können (vgl. Ullenboom, offene Fragen zur Erstattung von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall in NJW 2017, 849, 852).
Demnach kann dem Kläger weder vorgeworfen werden, den Sachverständigen beauftragt noch die Rechnung des Sachverständigen beglichen zu haben. Insoweit kommt es auf die Frage, ob die Rechnung des Sachverständigen tatsächlich überhöht ist, auch nicht an, da dies für den Kläger vorliegend jedenfalls nicht ausreichend erkennbar war.
Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Reparaturbestätigung steht ihm hingegen nicht zu.
Da sich der Kläger für die fiktive Abrechnung entschieden hat, stehen ihm die später im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten nicht auch noch zu. Der Geschädigte muss sich vielmehr an der gewählten Art der Schadensabrechnung festhalten lassen. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist nach einer Entscheidung des BGH vom 24.1.2017 unzulässig (vgl. BGH Urteil vom 24.01.2017 – VI ZR 146/16 = BeckRS 2017, 102550).
Der Zinsanspruch folgt aus Verzug gemäß § 288 Abs. 1 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 11, 713 ZPO.
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12 Kommentare zu AG Rheine urteilt gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse bei den restlichen Sachverständigenkosten fast brilliant, allerdings zu den Reparaturkosten mangelhaft mit Urteil vom 20.11.2017 – 14 C 219/17 -.
22. Dezember 2017 um 22:03
Die Gesamtschau der Rechnung und die Unkenntnis des JVEG in Beachtung des Marktes sind auch ohne bezahlte Rechnung richtig erklärt, denn an diesen Fakten ändert sich bei unbezahlter Rechnung nichts. Eine Reparaturbestätigung ist zwar durch den Schädiger veranlasst aber dient auch dem erneuten Schaden, wofür der ursprüngliche Schädiger nicht haftet. Es ist also die Begründung zur Reparaturbestätigung entscheidend, was so der BGH auch erklärt hat. Was das aber mit einer Reparatur zutun haben soll, erschließt sich überhaupt nicht, denn diese ist ausschließlich durch den Schädiger veranlasst, egal ob vorher eine fiktive (Vorschuss)zahlung erfolgte. So hat der BGH in 2017 auch erklärt, das es den Schädiger nicht zu interessieren hat, wie der Geschädigte die Regulierung weiter verarbeitet, vgl. :
1. BGH VI ZR 9/17 vom 23.05.2017 – fiktive Abrechnung = was zur Herstellung anfallen würde, Taxiumbau gehört in den Wiederbeschaffungswert bei fiktiver Abrechnung auf Totalschadensbasis ggf. mit Vorteilsausgleich, Naturalrestitution hat Vorrang vor Kompensation (§ 249 Abs. 1 BGB hat Vorrang vor § 249 Abs. 2 BGB) „Denn das Ziel der Restitution beschränkt sich nicht auf eine (Wieder-) Herstellung der beschädigten Sache; es besteht in umfassenderer Weise gemäß § 249 Abs. 1 BGB darin, den Zustand herzustellen, der, wirtschaftlich gesehen, der ohne das Schadensereignis bestehenden Lage entspricht (Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 – VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 368; vom 15. Februar 2005 – VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164; vom 6. März 2007 – VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6)“. „Wie der Geschädigte tatsächlich mit dem Geldbetrag verfährt, „geht den Schädiger nichts an“-
2. Der BGH VI ZR 67/06 vom 21.01.2007 – Weder der Schädiger noch das Gericht zu einer Preiskontrolle berechtigt ist, wenn der Geschädigte den Rahmen der Erforderlichen im Sinne des § 249 Abs. 1 BGB gewahrt hat, – kein JVEG auch für die Nebenkosten siehe Vorinstanz.
R-REPORT-AKTUELL sagt:
23. Dezember 2017 um 02:40
richtig wurde in den Entscheidungsgründen angemerkt: „Für die Frage der Erkennbarkeit einer überhöhten Rechnung eines Sachverständigen hat der BGH einen großzügigen Maßstab zugunsten des Geschädigten angelegt.“
Diesem artikulierten großzügigen Maßstab wird jedoch bei allen Kürzungsvorgängen erkennbar nicht Rechnung getragen, was leider in vielen Urteilen nicht angemerkt wird.
R-REPORT-AKTUELL
23. Dezember 2017 um 07:25
Was die angesprochenen Entscheidungsgründe betrifft, so ist zur Verdeutlichung daraus ableitend anzumerken:
A. Für die Frage der Erkennbarkeit einer überhöhten Rechnung eines Sachverständigen hat der BGH jedoch einen großzügigen Maßstab zugunsten des Geschädigten angelegt, den die Beklagte durchgängig auch in diesem Fall ignoriert hat, was bereits der Inhalt ihres Abrechnungsschreibens sowie ihre vermeintlich vom Gesetzgeber gestützte Kürzungspraxis deutlich belegt.
B. Denn ein Laie, der zumeist erstmals in seinem Leben mit der Einholung eines Kfz-Schadengutachtens konfrontiert wird, kennt regelmäßig weder die Vorschriften des JVEG für gerichtsseitig beauftragte Sachverständige, noch die „üblicherweise“ variierenden Abrechnungsmodalitäten, nach denen ein Sachverständiger seine Abrechnung erstellt.
C. Dabei kann auch nicht einfach darauf abgestellt werden, dass der Geschädigte „in etwa“ weiß bzw. wissen müsste, wie hoch im Alltag üblicherweise Fahrtkosten und Preise für Kopien und Lichtbilder sind. Denn es geht nicht darum, zu welchen Preisen solche „Leistungen“ generell erhältlich sind – etwa Fotoabzüge im Drogeriemarkt usw., sondern welche Preise in branchenüblicher Bandbreite von Sachverständigen verlangt werden. Selbst bei den Fahrtkosten kann der Geschädigte nicht wissen, ob der Sachverständige nur die reinen und echten Betriebskosten des Kraftfahrzeugs berücksichtigt oder darin auch eine ihm zustehende Vergütung für die aufgewandte Fahrtzeit enthalten ist, die beispielsweise selbst nach dem JVEG als „Entschädigung“ gewährt wird.
D. Ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht setzt aber voraus, dass für den Geschädigten die deutliche Überhöhung der Rechnung eindeutig erkennbar war ( vgl. BGH VI ZR 357/13), was vor bzw. zum Zeitpunkt der Auftragserteilung generell nicht möglich ist.
E. Vorliegend sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger über insoweit erforderliche besondere Kenntnisse verfügte, wonach er hätte beurteilen können, ob der Sachverständige die branchenübliche Honorarbandbreite deutlich erkennbar überschritten hat, denn….
F. Auch anhand des nur allgemein gehaltenen Schreibens der Beklagten konnte er dies jedenfalls nicht.
G. Vielmehr hätte die Beklagte dem Kläger konkret vor Augen führen müssen, welche Positionen bzw. Nebenkosten und warum absolut überhöht und in der Branche deshalb völlig unüblich sind. Ohne eine derartige Aufklärung war es aber für den Kläger ex post nicht möglich, insoweit festzustellen, ob die Rechnung des Sachverständigen branchenüblich ist oder nicht.
H. Selbst wenn der Kläger die Höhe der einzelnen Positionen der Nebenkosten ggf. ohne besondere Sachkunde hätte abschätzen können, vermag er damit aber auch noch nicht die Gesamtrechnung des Sachverständigen hinsichtlich ihrer Erforderlichkeit zu beurteilen, da der Sachverständige als Unternehmer grundsätzlich frei ist in seiner Rechnungserstellung, denn er kann entweder ein pauschales Grundhonorar nebst Nebenkosten berechnen oder aber in das Grundhonorar Nebenkosten mit einkalkulieren, sodass es von außen äußerst schwierig ist, die Preis- und Kostenkalkulation des Sachverständigen der Höhe nach auf ihre Erforderlichkeit zu prüfen, womit selbst die Beklagte erkennbar überfordert ist, wie ihre Überlegungen deutlich machen unter Bezugnahme auf das hauseigene Honorartableau und die Tatsache, das sie ausgehend vom Gesamtbetrag lediglich eine Pauschalpreisabrechnung nach ihren eigenen Vorstellungen als Schadenersatzverpflichtung behauptet und vor diesem Hintergrund einen Verstoß gegen die vermeintliche Schadenminderungspflicht unterstellt, wenn auch von einem Auswahlverschulden nicht die Rede sein kann.
I. Die Erforderlichkeit/“Überhöhung“ einer Rechnung kann vielmehr nur in Bezug auf das Gesamthonorar beurteilt werden, denn sonst wird derjenige Sachverständige benachteiligt, welcher ein günstiges Grundhonorar und höhere Nebenkosten berechnet gegenüber dem Sachverständigen, der ein höheres Grundhonorar kalkuliert und nur geringfügige Nebenkosten ansetzt. Bei der jeweils individuellen Kalkulation des Gutachterhonorars handelt es sich nämlich um einen komplexen, Fachwissen erfordernden betriebswirtschaftlichen Vorgang. Es kann daher nicht erwartet werden, dass ein durchschnittlicher Geschädigter über diese Kenntnisse verfügt, um die Erforderlichkeit oder deutliche Überhöhung der Rechnung erkennen zu können (vgl. Ullenboom, offene Fragen zur Erstattung von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall in NJW 2017, 849, 852).
J. Demnach kann dem Kläger weder vorgeworfen werden, den Sachverständigen beauftragt noch die Rechnung des Sachverständigen beglichen zu haben vor dem Hintergrund des § 249 S.1 BGB, denn 100 % Haftung bedingen auch 100 % Schadenersatz, denn der Gesetzgeber hatte erkennbar einen ganz bestimmten Zustand vor Augen und damit eben nicht alternativ ersatzweise einen anderen Zustand gemäß § 249 S.1 BGB.
K. Insoweit kommt es auf die Frage, ob die Rechnung des Sachverständigen tatsächlich überhöht ist, auch nicht an, da dies für den Kläger vorliegend jedenfalls nicht ausreichend erkennbar war und überdies die Beklagte nicht als Vertragspartner der Klägerseite oder des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen fungiert, so dass ihre Einwendungen werkvertraglicher Art in schadenersatzrechtlicher Zuordnung unerheblich sind.
Unabhängig davon empfehle ich als interessante Lektüre – vielleicht zwischen den Jahren – zu lesen:
„Gängige Formen suggestiver Irrtumserregung als betrugsrelevante Täuschungen“
Von Prof. Dr. Volker Erb, Mainz
Dennoch wünsche ich allen CH-Lesern ein besinnliches und harmonisches Weihnachtsfest und einen gelungenen Rutsch ins neue Jahr 2018, verbunden mit einem großen Dankeschön an die CH-Redaktion und an alle Kommentatoren.
R.G. sagt:
Da hätte ich auch noch was anzubieten in Bezug auf DEKRA-PRÜFBERICHTE im Auftrag der HUK-Coburg und anderer Versicherer: „Der gemeinsame Tatplan der Mittäter“
Von Prof. Dr. Ingeborg Puppe, Bonn
ZIS 6/2007
Hansi Heiter sagt:
23. Dezember 2017 um 14:53
Man verliert in der Betrachtung oft das aus dem Auge, was auch noch entscheidungserheblich ist und da habe ich mir notiert:
Saarländisches OLG ändert Urteil des LG Saarbrücken ab und verneint ausdrücklich Berechnung der Sachverständigenkosten nach Rechtsprechung der 13 S – Berufungskammer des LG Saarbrücken und verurteilt H.Versicherung AG zur Zahlung restlichen Schadensersatzes mit lesenswertem Urteil vom 9.10.2014 – 4 U 46/14 -.
b) Darüber hinaus haben die Beklagten der Klägerin die Kosten für das
Haftpflichtschadengutachten des Sachverständigen S. vom 15.06.2012 gemäß Rechnung vom gleichen Tage in Höhe von 909,93 € zu ersetzen.
aa) Soweit die Beklagten erstmals in der Berufungserwiderung mit Nichtwissen bestritten haben, dass die Klägerin mit dem Sachverständigen einen Werkvertrag abgeschlossen habe, der das in der Rechnung aufgeführte Grundhonorar sowie die abgerechneten Nebenkosten rechtfertigt (Bl. 213 d. A.), ist dieses neue Vorbringen gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Die Berufungserwiderung hat gemeint, bislang habe für ein Bestreiten kein Anlass bestanden, weil das Landgericht in der mündlichen Verhandlung angekündigt habe, hinsichtlich des Sachverständigenhonorars und der Nebenkosten der ständigen Rechtsprechung der Berufungskammer des Landgerichts folgen zu wollen; erst durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11.02.2014 sei die Problematik wieder virulent geworden (Bl. 213 d. A.).
Diese Begründung greift zu kurz. Die Frage, ob die Klägerin überhaupt mit dem Sachverständigen einen Werkvertrag abgeschlossen hat, der das berechnete Grundhonorar und die Nebenkosten rechtfertigen kann, stellt sich unabhängig von einer eventuellen Begrenzung vor allem der Nebenkosten.
bb) Entgegen den eingehenden Erwägungen des Landgerichts (Bl. 155 bis 161 d. A.) ist der Ersatz der mit insgesamt 229,25 € brutto berechneten (Bl. 24 d. A.) Nebenkosten des Sachverständigen S. nicht auf den Betrag von 119 € brutto begrenzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat durch Urteil vom 08.05.2014 (4 U 61/13 – Juris Rn. 123 ff.) angeschlossen hat, kann ein Unfallgeschädigter einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten Pkw beauftragen und vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen.
(1) Als erforderlich sind nach der ständigen Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde.
Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen.
Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte; denn in letzterem Fall wird der Geschädigte nicht selten Verzicht üben oder Anstrengungen machen, die sich im Verhältnis zum Schädiger als überobligationsmäßig darstellen und die dieser daher vom Geschädigten nicht verlangen kann.
Bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs darf auch im Rahmen von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift aus den Augen verloren werden, wonach dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll.
Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d. h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (BGH NJW 2014, 1947 Rn. 7).
Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne Weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (BGH NJW 2014, 1947, 1948 Rn. 7).
(2) Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen.
Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen” Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, weil sich in ihr die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls einschließlich der – vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten – beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig niederschlagen.
Auch wenn nicht die rechtlich geschuldeten, sondern die im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten entscheidend sind, bildet die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwands mit der Rechnung und der ihr zu Grunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung, sofern diese nicht auch für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt, ein Indiz für die Erforderlichkeit. Wissensstand und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten spielen mithin bereits bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Schadensaufwands gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eine maßgebende Rolle.
Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrags zur Schadensbehebung reicht demgegenüber grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen.
Anderes gilt, wenn sich – was hier nicht anzunehmen ist – aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen (BGH NJW 2014, 1947, 1948 Rn. 8).
cc) Mit diesen Grundsätzen sind auch im Rahmen der freieren Stellung des Tatrichters bei der Schadensbemessung nach § 287 Abs. 1 ZPO, die Erwägungen (Bl. 157 ff. d. A.) nicht zu vereinbaren, mit denen das Erstgericht hier zu einer Kürzung der bei der Klägerin angefallenen Nebenkosten des Sachverständigengutachtens in Höhe von 192,65 € netto (229,25 € brutto) auf den Betrag von 100 € netto (119 € brutto) gelangt ist.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, dessen Rechtsprechung sich der Senat, wie ausgeführt, angeschlossen hat, hat nunmehr in Bezug auf die vom Erstgericht zitierte Rechtsprechung der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken ausdrücklich entschieden, dass die Auffassung, die zusätzlich zu einem Grundhonorar berechneten Nebenkosten seien in Routinefällen grundsätzlich in Höhe von 100 € (netto) erforderlich, während sie, soweit sie diesen Betrag überstiegen, erkennbar überhöht und deshalb nicht ersatzfähig seien, einer hinreichend tragfähigen Grundlage entbehrt (BGH, Urt v. 22.07.2014 – VI ZR 357/13, Juris Rn. 21)
Eine Überprüfung der Höhe des Sachverständigenhonorars hat in diesem Prozess nicht zu erfolgen. Überprüft werden kann die Höhe des Honorars im Prozess des Geschädigten gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung nur dann, wenn dem Geschädigten ein Auswahlverschulden hinsichtlich des Sachverständigen zur Last fällt oder die Honorarüberhöhung evident ist. Beides ist vorliegend nicht der Fall.
Anmerkung: Die Honorarhöhe wäre hinsichtlich einer Nichterforderlickeit erst dann evident, wenn sie zumindest und in etwa mit dem Doppelten des Üblichen ausgewiesen würde.
Unterstellt man nun einmal sinngemäß, dass die Beklagte für das werkvertraglich Übliche und Angemessene nur das als Erforderliche unterstellt, so wäre die „Schmerzgrenze“ nach dem wiederholt schon hier angesprochenen Beschluss der IX. Zivilkammer des BGH, das Doppelte des als erforderlich Behaupteten der Auslöser für eine Überprüfung. Das Erforderliche dann jedoch nicht plakativ
von Netto auf Brutto und das dann auch noch incl. Mwst. im Rahmen einer unüberprüfbaren Pauschalpreisbestimmung a la HUK-Coburg. Mehr Mogelpackung geht eigentlich nicht.-
Hansi Heiter
Ruhrpottflüsterer sagt:
24. Dezember 2017 um 10:34
@R.G.
In dem bemerkenswerten Aufsatz „Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?“ erklärte der Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsinformatik an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Prof. Dr. Gerhard Wolff zum Begriff der Rechtsbeugung:
„Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.“
Das vielleicht deshalb, weil er selbst Versicherungsnehmer bei der HUK-Coburg-Versicherung ist und ihm großzügig von dieser auch noch ein zusätzlichen Beamtenrabatt eingeräumt wird? Muss er sich dann nicht für befangen erklären und sein Vertragsverhältnis kundtun?
Rechtsbeugung ist in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 339 StGB eine Straftat und liegt dem Gesetz nach vor, wenn „ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, (…) sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht.“
So meinte der BGH-Richter Thomas Fischer, Richter am BGH, in „Ein Jahr Absprache-Regelung“, ZRP 2010, 249:
„Dass Richter auf die Erfindung von Bauernschläue geprägter Tricks stolz sind, welche den – hier wohl unstreitig eindeutigen – Willen des Gesetzgebers ins Leere laufen lassen sollen, ist fast beschämend; es ist auch kaum geeignet, das Ansehen der Justiz zu mehren.“
Ruhrpottflüsterer
25. Dezember 2017 um 17:17
@Ruhrpottflüsterer
Eine wirklich sinnvolle Ergänzung, die in der Gesamtschau dem Verständnis förderlich ist, auf welchem Weg wir zukünftig bleiben sollten. Eine „Abrundung“ zu dem bereits Geschriebenen erlaube ich mir jedoch noch einzustellen, um dem Vielschreiberschrott der Versicherungsanwälte zu begegnen:
Unterschiedliche Preise für gleiche Dienstleistungen stellen ein legitimes Mittel im Wettbewerb dar.
Das Instrument des Preisvergleichs ist jedoch nur dann hilfreich, wenn es – angesichts der Komplexität der Dienstleistungen – mit der gebotenen Sorgfalt von sachkundigen Personen benutzt wird und den vielfältigen Besonderheiten der Anbieter sowie der regionalen Gegebenheiten Rechnung trägt.
Andernfalls wären diese Informationen nicht nur in ihrem Wert fragwürdig, sondern sogar schädlich, weil sie zu falschen Informationen über das Leistungsangebot führen würden.
Zugleich könnten sie zu bedenklichen Verzerrungen der Marktsituation und zu Fehlbeurteilungen beitragen.
An Honorarvergleiche sind deshalb im Interesse aller Marktbeteiligten hohe Ansprüche zu stellen, wobei folgende Mindestanforderungen an Durchführung und Veröffentlichung Beachtung finden sollten:
1.	Institutionen, die mit der Durchführung von Honorarvergleichen befasst sind, sollten Gewähr für Unabhängigkeit und Objektivität bieten. Die Erfordernisse dürfen nicht durch den Zweck der Untersuchung infrage gestellt werden.
2.	Die Erhebungen müssen objektiv und nach einwandfreien, nachprüfbaren Methoden erfolgen.
3.	Die in den Vergleich einbezogenen Dienstleistungen müssen identisch sein. Sofern Sonderkonditionen einbezogen sind oder einbezogen werden könnten, müssen diese gesondert und verständlich gekennzeichnet werden.
4.	Die Erhebung muss sich auf tatsächlich geforderte Preise von Dienstleistungen beziehen und verständlich darlegen, ob diese ggf. von der Art des Auftraggebers abhängig sein könnten.
5.	Honorarerhebungen sollten als Vollerhebung durchgeführt werden und falls eine solche nicht möglich ist, sollte die Auswahl nach statischtisch anerkannten Grundsätzen erfolgen.
6.	Das Ergebnis der Honorarerhebungen muss objektiv wiedergegeben werden und allgemein verständliche Hinweise enthalten, dass sich unterschiedliche Konditionen durch die Ausgestaltung der Dienstleistungen und durch die Qualifikation der Dienstleistungsanbieter sowie deren Status im Markt ergeben könnten, die mit einer Honorarbandbreite einhergehen müssen
7.	Es muss darauf hingewiesen werden, dass aus den Honorarbefragungen nicht der Schluss gezogen werden darf, dass Anbieter mit niedrigsten Preisen insgesamt besonders preisgünstig oder andere Anbieter generell deutlich teurer sein würden.
8.	Preisvergleiche müssen ungehindert und problemlos anhand aller Erhebungsunterlagen nachprüfbar sein. Marksegmentierungen und Sonderkonditionen müssen zweifelsfrei erkennbar sein.
Bei fehlerhaften oder unter besonderen Zielsetzungen angepassten Honorarerhebungen kann auf Grund des Deliktrechts des BGB vorgegangen werden und zwar unter dem Gesichtspunkt in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. In diesem Fall besteht ein Schadenersatzanspruch nach § 823 BGB oder ein Beseitigungs-und Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB.
Bei unwahren Behauptungen kommen ggf. Ansprüche nach § 824 und 823 II BGB in Verbindung mit § 187 StGB in Betracht.
Wer systematisch unvollständig auswählend und zudem diskriminierend und irreführend Konditionen behauptet, die realiter unter normalen Wettbewerbsbedingungen nicht abgreifbar sind, kann nicht den Schutz in Anspruch nehmen. Die damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen seien gar nicht damit beabsichtigt.
§ 824 BGB (Kreditgefährdung) betrifft nur die Behauptung oder Verbreitung von Tatsachen.
§ 823 I BGB (Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) und § 826 BGB (Boykottaufruf)eröffnen hingegen auch Ansprüche gegen wertende Meinungsäußerungen.
27. Dezember 2017 um 11:50
@ R-REPORT-AKTUELL
Das Dargelegte beschreibt den Anspruch eines funktionierenden Rechtsstaates innerhalb einer sozialen Marktwirtschaft. Wovon wir, auch wenn uns Herr Steinmeier etwas anderes einreden will, Lichtjahre entfernt sind. Lobbyisten haben in Deutschland das Sagen. Am Beispiel der Versicherer erleben wir die Umverteilung der Versichertenprämien in die Taschen der Vorstände und Aufsichtsräte sowie in die Hände deren befreundeten Geschäftsführern schaden steuernder krimineller Gebilde. Und zwar noch bevor der Anspruchsteller auch nur einen Cent gesehen hat.
Das wohl am Verwerflichsten daran ist, dass ähnlich wie bei VW der inzwischen entlassene Angestellte Schmidt, gleichfalls die SB der Versicherer per Arbeitsanweisung kriminalisiert werden.
Um so größer der wirtschaftliche Schaden am Einzelnen mittels SB realisiert wird, um so üppiger fallen die Erfolgsprämien für die SchL aus. Derartig Perverses findet sich auch innerhalb der ARGE-Strukturen – je höher die Hartz4-Kürzungen, um so ansehnlicher die „Erfolgsprämien“ der AL.
#virus. > Wie „Soziale Marktwirtschaft“ funktioniert kann man an der Preisgestaltung der Lufthansa, nach der exakt getimten Pleite der Air-Berlin, an den Flugpreisen von und nach Berlin (>+30%) ablesen. Und natürlich – lt. Lufthansa – nicht in deren Verantwortung liegend, sondern durch einen geheimnisvollen „Algorithmus“ in der Kalkulationssoftware bedingt ??!! Ja für wie blöde muss man sich denn noch erklären lassen? Es wird höchste Zeit für Änderungen. Und wenn nun – was ja zu befürchten steht – tatsächlich wieder eine GROKO als Lobbyistenwerk ins Haus steht, fährt nicht nur die SPD endgültig an die Wand und geht dann in die Kiste. In diesem Sinne alles Gute für 2018 ff.
28. Dezember 2017 um 13:32
@ JURI
Ja und deshalb sind ja die von dir angesprochenen „Veränderungen“ bei den Nutznießern jedweder Couleur so verpönt.
Da wird groß in der Presse ausgebreitet, welche Vorteile zukünftig sozial schwache Schichten und Rentner durch einsichtige Politiker zu erwarten haben. Im Vergleich mit der nahezu automatischen Diätenerhöhung zeugt eine solche herausposaunte geradezu lächerliche Zubilligung gerade nicht für das erforderliche Gespür der Entscheidungsträger, die nun schon über Monate herumzappeln und sich aus ersichtlichem Eigeninteresse nicht zu einem Konsens durchringen können, sondern ein Kasperltheater als Hauptdarsteller bevorzugen. Eine kostenträchtige Zumutung für die Bürger dieses Staates, wenn Schwerpunkte in der Politik die unerfreulichen Zustände in unserer BRD dabei wieder aufs Abstellgleis verschieben. Diese ewige Wachstumsgequatsche erzeugt eine Epidemie des Zorns und der Unzufriedenheit und es muss endlich Schluss sein mit einer fast endlosen Quotendiskussion von Flüchtlingen aus anderen Ländern, denn solange ein Teil unserer Gesellschaft dahinvegetiert und weniger Zuwendungen genießt als der Flüchtlingsstrom, ist im Staate Dänemark was faul. Und dann kommt auch noch ein Herr Müller von VW daher und erwartet, dass die dummen Bürger dieses Staates dem Elektroauto zum Glanz und dem VW-Konzern zu exorbitanten Gewinnen verhelfen, obwohl schon heute die Neuwagen in der BRD um ca. 30 % zu teuer sind.
@ Juri “ Es wird höchste Zeit für Änderungen.“
Und wer oder was soll die Änderungen im Sinne einer halbwegs friedlichen und gerechten Welt herbeiführen. Die Faulen, die Stummen, die Mitnehmer, die Lästerer, die Weggucker und die Wegducker? Ich sage Dir, wenn es morgen hieße, übermorgen beginnt der 3. Weltkrieg, dann sagen all die oben genannten.
Dann ist es halt so!
Ich kann sowieso nicht´s dagegen tun!
Läßt sich nicht ändern!
Sollen doch die Anderen sich darüber aufregen!
Hauptsache bei mir bleibt alles beim Alten!
Wenn das Jahr 2018 kein Desaster für den Großteil der Menschheit, der Tier-, Pflanzen- und Umwelt werden soll, braucht es mehr als gute Vorsätze. Es bedarf der guten Taten eines Jeden von uns.
28. Dezember 2017 um 15:06
@Hansi Heiter
Eines Tages wirst Du aufwachen und keine Zeit mehr haben für die Dinge, die Du immer wolltest. Tue sie jetzt!
Ich wünsche einen besinnlichen Jahreswechsel
und gute Begegnungen im neuen Jahr.-
Dipl.-Ing. Harald Rasche
Bochum & Tangendorf
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