Betriebsnummer (BNR 10):*
Identifikationsnummer (vom LfULG einzutragen):
Liegt der Sitz Ihres Betriebes außerhalb des Freistaates Sachsen?
nach der Verordnung VO (EU) Nr. 1308/2013
über eine gemeinsame Marktorganisation
Antrag auf Stützungsmaßnahmen
Unternehmensnummer InVeKoS/ELER (BNR 15):*
Wenn ja, dann geben Sie bitte die in diesem Bundesland vergebene 15stellige Betriebsnummer/ Registriernummer/ HIT/ ZID-Nummer/
Personenident an. Wurden Ihnen mehrere Betriebsnummern vergeben, dann geben sie bitte die Unternehmensnummer (dem Unternehmen übergeordnete Nummer/Zugangsnummer zu HIT/ZID) in der entsprechenden Zeile an.
(Es ist für jede Maßnahme ein Einzelantrag zu stellen.)
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie - Informations- und Servicestelle Großenhain
Remonteplatz 2
Angaben zur Beantragung:*
Ich beantrage eine Unterstützung zur
nach dem regionalen Stützungsprogramm des Freistaates Sachsen entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013.
Anlagen bei Anträgen nach Ziffer 1.
(Teilflächen sind kenntlich zu machen): Gemeinde, Gemarkung, Flurstücksnummer, Fläche (qm)
(diese müssen eine Gültigkeit über mindestens weitere 5 Jahre aufweisen)
Anlagen bei Anträgen nach Ziffer 2.
- Gemarkung,
- Flurstück,
- Rebsorte,
- Fläche in ha/qm
um einen Abgleich mit den Angaben der Weinbaukartei zu ermöglichen.
Hierzu kann die Flächenübersicht des Versicherungsvertrages zur aktuellen Jahresprämienrechnung um die erforderlichen Angaben aus der Weinbaukartei ergänzt oder eine separate Auflistung (Bsp. Anlage 1) erstellt werden.
1. Ich beantrage eine Unterstützung für folgende Maßnahme der Umstrukturierung und Umstellung
von Rebflächen:
¹ Hangneigung unter 30 %, ² Hangneigung 30 % oder mehr
Mitglied eines Erzeugerzusammenschlusses.
1. Lageplan (Flurkarte) mit genauer Bezeichnung der betroffenen Parzelle(n)
1. Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen
kein Mitglied eines Erzeugerzusammenschlusses.
2. Grundbuchauszug oder Pachtverträge
4. Übersicht der versicherten Flächen, die mindestens folgende Angabe enthalten muss:
5. vorliegende Zahlungsbelege zum Zeitpunkt der Beantragung
6. Rückerstattung von Beiträgen der Ernteversicherung (bezogen auf die letzten fünf Kalenderjahre)
Sortenumstellung in Flachlagen ¹ mit Neubau der Unterstützungseinrichtung
in Flachlagen ¹
Anpassung von Unterstützungseinrichtungen an den Vollerntereinsatz
Querterrassierung in Steillagen
Ortsfeste Installation von Tropfbewässerungsanlagen
in Steillagen ²
Anpassung des Anbausystems an moderne weinbauliche Anforderungen ohne Sortenumstellung
Sortenumstellung in Steillagen ² bei Weiternutzung der vorhandenen Unterstützungseinrichtung
Sortenumstellung in Steillagen ² mit Neubau der Unterstützungseinrichtung
Sortenumstellung in Flachlagen ¹ bei Weiternutzung der vorhandenen Unterstützungseinrichtung
3. Aktuelle Jahresprämienrechnung zum Versicherungsvertrag
2. Versicherungsschein
2. Ernteversichung
1.2 Ort des Vorhabens:
Gemeinde/ Gemarkung/ Flurstücks-Nr.:
1.3 Gesamtfläche des Flurstücks bzw. der Flurstücke (qm):
Von der Maßnahme betroffene Flächen ³ (qm):
bestockte Rebfläche
1.4 Hangneigung (%):
(entsprechend Angabe in der Weinbaukartei)
1.5 Beschreibung des Vorhabens:
1. Pflanzjahr des zu rodenden Rebbestandes:
2. Rebsorte:
- künftig:
3. Pflanzabstände:
Pflanzabstand (mm)
1.6 Maßnahmebeginn/ Maßnahmeschluss:
³ Die förderfähige Fläche ist die tatsächlich bestockte Fläche zuzüglich eines Streifens von ½ Zeilenbreite, gerechnet vom letzten Stock.
2. Ich beantrage eine Unterstützung zur Ernteversicherung
2.1 Medien:
2.2 Umfang der versicherten Fläche (qm):
2.3 Höhe der Versicherungssumme (EUR):
laufendes Jahr:
Frost (Winter- und/oder Spätfröste),
spätestens bis 15.06. des Weinwirtschaftsjahres
30 % oder mehr
2.4 Höhe der Versicherungskosten (EUR):
- jährlich:
2.5 Laufzeit des Versicherungsvertrages:
3. Verpflichtungen und Erklärungen des Antragstellers
Ich nehme davon Kenntnis, dass
- ein Rechtsanspruch auf Förderung nicht besteht und auch durch diese Antragstellung nicht begründet wird.
- von der zuständigen Behörde weitere Unterlagen, die zur Beurteilung der Antragsberechtigung, der Antragsvoraussetzungen sowie zur Feststellung der Höhe der Beihilfen und Zuwendungen erforderlich sind, angefordert werden können.
- die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen sowie die Angaben im und zum Antrag auch an Ort und Stelle durch die zuständigen Behörden von Land, Bund und EU sowie durch die jeweils zuständigen Rechnungshöfe kontrolliert werden können. Den beauftragten Kontrolleuren und Prüfern sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. Die Verweigerung einer Kontrolle vor Ort durch den Betriebsinhaber oder seinen Vertreter hat die Ablehnung des Antrages zur Folge.
- die Meldung des Abschlusses der Maßnahme jeweils bis spätestens 15.06. des Weinwirtschaftsjahres schriftlich an das Landesamt für Umwelt Landwirtschaft und Geologie, Informations- und Servicestelle Großenhain erfolgen muss und das bei Maßnahmen der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen vor Auszahlung der Unterstützung eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt wird.
- sämtliche Rechtsvorschriften und Richtlinien bei der zuständigen Behörde einzusehen sind. Ich erkenne die für die jeweilige Bewilligung geltenden Rechtsgrundlagen (EU-Verordnungen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes und des Landes) und die nachstehenden Bestimmungen, von denen ich Kenntnis genommen habe, für mich als verbindlich an.
- der jeweilige Antrag im Falle unvollständiger, fehlender oder nicht fristgemäß eingereichter/nachgereichter Unterlagen ganz oder teilweise abgelehnt werden kann.
- jede Abweichung im Antrag unverzüglich schriftlich mitzuteilen ist.
- ich bei einer monatlichen Zahlung der Versicherungskosten die entsprechenden Zahlungsbelege, sofern sie nicht Bestandteil diese Antrages sind, unaufgefordert spätestens bis zum fünften Tag des Folgemonates dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Informations- und Servicestelle Großenhain vorlegen muss.
- ich nach dem Erhalt von Zahlungen für die Maßnahmen der Umstrukturierung und Umstellung verpflichtet bin, die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Unionsrecht und die auf nationaler Ebene aufgestellten Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand gemäß VO (EG) Nr. 1306/2013 zu erfüllen. Ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die erste Zahlung gewährt wurde und in den darauf folgenden zwei Jahren (drei Jahre), ist ein Sammelantrag zu stellen.
- die Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) gemäß Artikel 92, 93 in Verbindung mit der Anlage II VO (EU) Nr. 1306/2013 durch die jeweils für das Fachrecht zuständige Behörde (Fachüberwachungsbehörden) kontrolliert wird.
- Verstöße gegen anderweitige Verpflichtungen (Cross-Compliance) nach EU-Recht zur Kürzung und zum Ausschluss bei allen flächenbezogenen Beihilfen und sonstigen Stützungszahlungen führen können. Darüber hinaus können die Verstöße nach Rechtsvorschriften des Bundes und des Landes auch Ordnungswidrigkeiten darstellen, die gesondert verfolgt werden.
- dass die Förderung ausschließlich im Rahmen der von der EU bereitgestellten Mittel erfolgt, und dass sich die Fördersätze gegebenenfalls deutlich verringern können.
Ich versichere dass,
- die Teilnahme an der Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen zur Anpassung der Erzeugung an die Marktnachfrage sowie zur Verbesserung der Bewirtschaftungstechnik und nicht zur Steigerung der Mengenerträge erfolgt.
- die im Antrag aufgeführten Maßnahmen der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen noch nicht begonnen wurden. Mir ist bekannt, dass mit der Durchführung der Investitionen erst nach Erhalt der Feststellung der Unterstützungsfähigkeit begonnen werden darf. Die Rodung der Umstellungsfläche gilt grundsätzlich als Maßnahmebeginn . Bereits bestehende Bracheflächen können in die Umstrukturierung und Umstellung einbezogen werden, sind jedoch nicht förderfähig.
- ich den Erhalt von Rückerstattungen aus Ernteversicherungsverträgen, für die ich eine Unterstützung nach VO (EU) Nr. 1308/2013 in den letzten fünf Kalenderjahren erhalten habe, umgehend mitteile,
- das beantragte Vorhaben nicht Gegenstand einer anderen Finanzierung aus dem Haushalt der Europäischen Kommission, des Bundes oder des Freistaates ist,
- mir / uns bekannt ist, dass mir / uns keine Zahlungen zustehen, wenn ich / wir die für den Erhalt solcher Zahlungen erforderlichen Bedingungen künstlich geschaffen habe/n, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
Erklärungen zum Datenschutz und Hinweise hinsichtlich der Erhebung personenbezogener Daten
(Information nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 [Datenschutz-Grundverordnung])
- die mit diesem Antrag erhobenen personen- und betriebsbezogenen Daten zum Zwecke der Antragsbearbeitung, dessen Bewilligung und Verwaltung verarbeitet werden; dies schließt auch die Verarbeitung der erhobenen Daten zum Zwecke eines gegebenenfalls entstehenden Erstattungsanspruches ein,
- meine personen- und betriebsbezogenen Daten in einer automatisierten Datenverarbeitung verarbeitet und gespeichert werden und von den Behörden der Landwirtschaftsverwaltung der Länder, des Bundes, den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder im Rahmen des Agrarstatistikgesetzes sowie von der Europäischen Union zur Erstellung von Statistiken und anonymisierten Auswertungen verwendet werden können.
- die erhobenen Daten zu Kontrollzwecken, für die Bewilligung und Auszahlung von Beihilfen und Zuwendungen, die Gegenstand dieses Antrags sind, benötigt werden,
- im Fall einer Prüfung durch gesetzlich zuständige nationale oder europäische Behörden (z. B. Sächsischer Rechnungshof, Bescheinigende Stelle, Europäischer Rechnungshof, Europäische Kommission) eine Übermittlung der personenbezogenen Daten ebenfalls an diese Einrichtungen erfolgen kann,
- abhängig vom Zweck - für den die personenbezogenen Daten gespeichert werden - diese ausschließlich im Rahmen der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zugänglich sind für befugte Mitarbeiter:
o des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und seiner nachgeordneten Behörden,
o der nationalen und europäischen Kontrollbehörden,
o der Mitarbeiter von Auftragsdatenverarbeitern.
- die personenbezogenen Daten für die Dauer der Förderung und sich anschließend ergebender nationaler und europäischer Aufbewahrungsfristen, insbesondere auf der Grundlage der Bestimmungen nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 908/2014 und Ziffer VIII der VwV Aktenführung vom 31. Mai 2013 (SächsABl. S. 624), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2015 (SächsABl.SDr. S. S 348), gespeichert werden,
- die Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit von mir widerrufen werden kann. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf der Einwilligung hätte zur Folge, dass der Antrag nicht mehr weiter bearbeitet werden kann und abzulehnen ist.
Informations- und Servicestelle mit Fachschule für Landwirtschaft Großenhain
Postanschrift: Remonteplatz 2, 01558 Großenhain
Besucheradresse: Remonteplatz 2, 01558 Großenhain
Telefon: (03522) 311-30
E-Mail: grossenhain.lfulg@smul.sachsen.de
Besucheradresse: August-Böckstiegel-Str. 1, 01326 Dresden
Erklärungen zu subventionserheblichen Tatsachen
- alle Angaben in den einzelnen Anträgen und die Angaben in den mit den Anträgen eingereichten Unterlagen - einschließlich des Flächenverzeichnisses - sowie die Angaben in der zentralen Datenbank nach dem InVeKoS-Daten-Gesetz subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit
§ 2 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz) vom
29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) sind.
- ich nach § 3 Abs. 1 des Subventionsgesetzes verpflichtet bin, der zuständigen Behörde unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, der Weitergewährung, der Inanspruchnahme oder dem Belassen der Beihilfezahlungen entgegenstehen oder für die Rückforderung der Leistung erheblich sind.
- falsche, unvollständige oder unterlassene Angaben zur Strafverfolgung führen und mir auch die Kosten für Kontrollmaßnahmen auferlegt werden können.
- alle Direktzahlungen, Beihilfen und Zuwendungen bei falschen, unvollständigen oder unterlassenen Angaben oder bei Nichterfüllung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung oder Einhaltung der Bedingungen und Auflagen bzw. der übernommenen Verpflichtungen zuzüglich Zinsen zurückgefordert werden können.
- die zuständige Behörde verpflichtet ist, Tatsachen, die den Verdacht eines Subventionsbetruges begründen, der Strafverfolgungsbehörde mitzuteilen.
- wegen Subventionsbetruges gemäß § 264 Strafgesetzbuch bestraft wird, wer über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige, für ihn vorteilhafte Angaben macht oder den Subventionsgeber über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. Subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes sind alle die in meinem Antrag genannten Tatsachen, von denen die Bewilligung oder Gewährung, die Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der beantragten Direktzahlungen, sonstigen Beihilfen und Zuwendungen nach Verwaltungsverfahrensrecht, EG-Recht oder anderen Rechtsvorschriften abhängig sind.
Unterrichtung der Begünstigten von Mitteln aus den Europäischen Agrarfonds (EGFL/ELER) über die Veröffentlichung und Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Artikel 113 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung,
die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (Horizontale Verordnung)
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind gemäß Artikel 111 ff. der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der gemeinsamen Agrarpolitik sowie gemäß Art. 57 ff. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 verpflichtet, die Begünstigten von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER) spätestens zum 31. Mai jeden Jahres nachträglich für das vorangegangene Jahr im Internet zu veröffentlichen.
Mit der Veröffentlichung der Daten über die Begünstigten aus den Europäischen Agrarfonds verfolgt die Europäische Union das Ziel, die Transparenz der Verwendung der Unionsmittel und die Öffentlichkeitswirkung und Akzeptanz der Europäischen Agrarpolitik zu verbessern sowie die Kontrolle der Verwendung der EU-Unionsmittel zu verstärken.
Die Veröffentlichung enthält gemäß Art. 111 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der gemeinsamen Agrarpolitik folgende Informationen:
• Vorname und Nachname, sofern der Begünstigte eine natürliche Person ist;
• den vollständigen eingetragenen Namen mit Rechtsform, sofern der Begünstigte eine juristische Person ist, die nach der
Gesetzgebung des betreffenden Mitgliedstaats eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt;
• den vollständigen eingetragenen oder anderweitig amtlich anerkannten Namen der Vereinigung, sofern der Begünstigte
eine Vereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist;
c) eine Aufschlüsselung der Beträge der Zahlungen für jede aus dem EGFL und aus dem ELER finanzierte Maßnahme gemäß Artikel 57 in Verbindung mit Anhang XIII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 sowie die Summe dieser Beträge, die jeder Begünstigte in dem betreffenden Haushaltsjahr erhalten hat;
Ausgenommen von der Veröffentlichung des Namens sind gemäß Artikel 112 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Begünstigte, deren Gesamtbetrag an Beihilfen aus den EU-Agrarfonds in einem Jahr gleich oder niedriger als der von dem Mitgliedstaat im Rahmen der Kleinerzeugerregelung nach Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegte Schwellenwert (in Deutschland: 1.250,- ¤) ist. In diesem Fall wird der Begünstigte durch einen Code angegeben. Sollte die Identifizierung einer natürlichen Person als Begünstigte auf Grund der unter b), c) und d) aufgeführten Informationen infolge einer begrenzten Anzahl von in der Gemeinde wohnhaften oder eingetragenen Begünstigten dennoch möglich sein, werden - um dies zu verhindern - die Informationen unter Angabe der nächstgrößeren Verwaltungseinheit, zu der diese Gemeinde gehört, veröffentlicht.
- Verordnung (EU) Nr.1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549)
- Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6.August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59),
- Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz (AFIG),
- der Agrar- und Fischerei-Informationen-Verordnung (AFIV)
Die Informationen werden auf einer speziellen - vom Bund und den Ländern gemeinsam betriebenen - Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) unter der Internetadresse
von den für die Zahlungen zuständigen Stellen des Bundes und der Länder veröffentlicht. Sie bleiben vom Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung an zwei Jahre lang zugänglich.
Für die personenbezogenen Daten bleiben - bis zu deren Aufhebung am 25. Mai 2018 - die Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Abl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31) und - ab deren Inkrafttreten am 25. Mai 2018 - die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Abl. L 119/1 vom 4. Mai 2016 und L 314/72 vom 22. November 2016) in der jeweils gültigen Fassung sowie die nationalen Datenschutzbestimmungen des Bundes und der Länder unberührt. Auf die in diesen Rechtsvorschriften geregelten Datenschutzrechte und die Verfahren zur Ausübung dieser Rechte gegenüber den für die betreffenden Zahlungen zuständigen Stellen des Bundes und der Länder wird verwiesen.
Die Europäische Kommission hat unter ihrer zentralen Internetseite eine Website
http://ec.europa.eu/grants/search/beneficiaries_de.htm
eingerichtet, die auf die Veröffentlichungs-Internetseiten aller Mitgliedstaaten hinweist.
Ich bestätige, dass die von mir gemachten Angaben richtig und vollständig sind.
4. Erklärung der Erzeugergemeinschaft
Es wird bestätigt, dass die beantragte(n) Sorte(n) in Übereinstimmung mit den Zielen der Erzeugergemeinschaft hinsichtlich der Entwicklung des Rebsortenspiegels stehen. Auf Grund dessen wird der beantragten Umstellung bzw. Umstrukturierung zugestimmt.
Stempel und Unterschrift der Erzeugergemeinschaft:*


§ 55b HWaG, Vorkaufsrecht für den öffentlichen Hochwasserschutz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 55b HWaG, Vorkaufsrecht für den öffentlichen Hochwasserschutz Inhaltsübersicht
Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)…§ 55b HWaG, Vorkaufsrecht für den öffentlichen Hochwasserschutz§ 56 HWaG, Träger der Unterhaltung§ 57 HWaG, Übernahme der Unterhaltung§ 58 HWaG, Besondere Pflichten der Eigentümer und Nutzungsberechtigten§ 59 HWaG, Vorteilsausgleich§ 60 HWaG, Deichschau, Beteiligung der Wasser- und Bodenverbände§ 61 HWaG, Deichrechtliche Vorschriften§ 62 HWaG, Freistellung§ 63 HWaG, Hilfeleistung§ 63a HWaG, Leistungsanforderung§ 63b HWaG, Aufenthalt in Außendeichgebieten§ 64 HWaG, Aufgaben und Befugnisse der Wasserbehörde§ 65 HWaG, Aufsicht bei der Herstellung von Benutzungsanlagen§ 66 HWaG, Gewässer- und Wasserschutzgebietsschauen§ 67 HWaG, Kosten der Gewässeraufsicht§ 68 HWaG, Messanlagen und Zeichen§ 69 HWaG, Veränderungen oberirdischer Gewässer§ 70 HWaG, Durchleiten von Wasser und Abwasser§ 71 HWaG, Mitbenutzen von Anlagen§ 72 HWaG, Rechtsnachfolge§ 73 HWaG, Entschädigung…Anlage 1 HWaG, Verzeichnis nach § 2 Nummer 1
§ 55b HWaG, Vorkaufsrecht für den öffentlichen Hochwasserschutz
§ 55b HWaGHamburgisches Wassergesetz (HWaG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HWaGReferenz: 753-1Abschnitt: Sechster Teil – Schutz gegen Hochwassergefahren → Abschnitt II – Deiche und Dämme Der Freien und Hansestadt Hamburg steht beim Verkauf von Grundstücken ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu 1.an den betroffenen Flächen in den Fällen des § 55a Absatz 1 Satz 1,2.an den Flächen, die an eine öffentlicht Hochwasserschutzanlage angrenzen und für Zwecke des Hochwasserschutzes gegenwärtig oder zukünftig benötigt werden.Das Vorkaufsrecht geht unbeschadet bundesrechtlicher Regelungen allen anderen Vorkaufsrechten im Range vor und bedarf nicht der Eintragung im Grundbuch. § 28 des Baugesetzbuches in der Fassung vom 27. August 1997 (BGBl. 1997 I S. 2142, 1998 I S. 137) findet sinngemäß Anwendung.
§ 55a HWaG, Veränderungssperre bei Maßnahmen des öffentlichen Hochwasserschutzes§ 56 HWaG, Träger der Unterhaltung


BFH-Urteil vom 27.1.2010 (IX R 59/08) BStBl. 2010 II S. 1009
Im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste sind in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
EStG 1995 § 10d Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3 (= EStG § 10d Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4).
Vorinstanz: FG Münster vom 12. September 2008 6 K 676/04 E (EFG 2009, 466)
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1995) als Rechtsanwalt tätig. Er beriet über mehrere Jahre hinweg eine GmbH. Im Streitjahr kam es zum Zerwürfnis, in dessen Folge eine Gesamtlösung gesucht werden sollte, um gegenseitige Forderungen abzugelten. Zu diesem Zweck erhielt der Kläger von der GmbH im Streitjahr "vorbehaltlich des Zustandekommens der besprochenen Vereinbarung" einen Scheck über 230.000 DM, den er im Streitjahr einlöste. Die Vereinbarung kam indes nicht zustande, so dass die GmbH den Betrag im Oktober des Streitjahres zurückforderte. Der Kläger zahlte aber nicht, so dass die GmbH Klage erhob. Der Kläger wurde mit Urteil des Landgerichts ... vom 1. Februar 1996 zur Zahlung von 230.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 18. Oktober 1995 an die GmbH verurteilt.
Der Kläger erklärte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ohne Berücksichtigung der erhaltenen 230.000 DM. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) setzte die Einkommensteuer für das Streitjahr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung antragsgemäß zunächst auf 0 DM fest. Im Zuge einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass der Kläger, der seinen Gewinn im Streitjahr - abweichend von Vorjahren (in denen er seinen Gewinn durch Bestandsvergleich auswies) - durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) ermittelte, die 230.000 DM als durchlaufenden Posten behandelt hatte. Diese Auffassung teilte das FA nicht, behandelte den Zugang der 230.000 DM als gewinnerhöhende Einnahme und setzte die Einkommensteuer für das Streitjahr mit Änderungsbescheid vom 22. April 2004 auf 91.578 DM (46.823,09 EUR) fest.
Hiergegen richtet sich die Revision des FA, die es auf Verletzung des § 10d Abs. 1 EStG stützt. Ein Verlustrücktrag komme nicht in Betracht, wenn für das Verlustentstehungsjahr Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Hätte der Gesetzgeber einen Verlust auch in diesem Fall zurücktragen wollen, hätte er dies - wie für den umgekehrten Fall mit der Vorschrift des § 10d Abs. 1 Satz 3 EStG - ausdrücklich geregelt.
Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.
a) Nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG sind Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, in bestimmten, hier nicht maßgeblichen Grenzen, soweit ein Abzug vom Gesamtbetrag der Einkünfte des zweiten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraums wie Sonderausgaben - hier wegen Festsetzungsverjährung (vgl. § 10d Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz EStG) des Jahres 1994 - nicht möglich ist, wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte des ersten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraum abzuziehen.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Im Veranlagungszeitraum 1996 können nach den Feststellungen des FG insgesamt 217.182 DM nicht ausgeglichen werden und sind deshalb - weil für das Jahr 1994 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war - in das Streitjahr zurückzutragen.
aa) Der Verlustrücktrag ist unabhängig von dem in der Steuerfestsetzung des Verlustentstehungsjahres ausgewiesenen Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG in zutreffender Höhe durchzuführen. Denn über Grund und Höhe des rücktragbaren Verlusts wird nicht im Entstehungsjahr, sondern in dem Jahr entschieden, in dem sich der Verlustrücktrag steuerrechtlich auswirkt (vgl. die ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteil vom 11. November 1993 XI R 12/93, BFH/NV 1994, 710). Deshalb steht einem Verlustrücktrag die Bestandskraft der Steuerfestsetzung für das Verlustentstehungsjahr ebenso wenig entgegen wie die Festsetzungsverjährung (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung - AO -) dieses Jahres. Die Bestandskraft erfasst nur den festgesetzten Steuerbetrag, nicht indes die Besteuerungsgrundlagen (so BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 710). Dasselbe gilt für die Verjährung. Nach § 47 AO erlischt durch Verjährung der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis. Das ist nach § 37 Abs. 1 AO der Steueranspruch und damit - bezogen auf die hier gegebene Konstellation - die im Verlustentstehungsjahr festgesetzte Einkommensteuer. Demgegenüber bilden die "Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden" (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG) nur eine Ausgangsgröße (Besteuerungsgrundlage i.S. des § 157 Abs. 2 AO) für die Ermittlung des in anderen Veranlagungszeiträumen wirksam werdenden Verlustabzugs (s. auch von Groll, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10d Rz B 421; Blümich/Schlenker, § 10d EStG Rz 149).
(1) Danach kann ein Steuerbescheid des Rücktragsjahres im Zuge des Verlustrücktrags auch dann geändert werden, wenn er unanfechtbar geworden ist; die Verjährungsfristen enden insoweit nicht, bevor die Verjährungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem Verluste nicht ausgeglichen werden. Diese Norm ist Bestandteil der in § 10d Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG enthaltenen, gegenüber der Abgabenordnung eigenständigen Korrekturvorschriften, deren Berichtigungsgrund - unbeschadet seiner Ursache - allein ein fehlerhafter Verlustabzug ist und deren Zweck es ist, den Verlustabzug richtig und vollständig zu verwirklichen (vgl. die ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 24. Juni 2008 IX R 64/06, BFH/NV 2008, 1676, unter II. 2. a, und vom 17. September 2008 IX R 72/06, BFHE 222, 571, BStBl II 2009, 639, unter II. 1., jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung).
(2) Ist indes - wie im Streitfall - die Veranlagung noch offen, weil z.B. über Rechtsbehelfe des Steuerpflichtigen noch nicht abschließend entschieden wurde, bedarf es in Konstellationen wie dem Streitfall keiner eigenständigen Korrekturvorschrift, um den Verlustabzug zu verwirklichen. Hier bilden die "Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden" (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG), die Ausgangsgröße für die Ermittlung des in diesem Jahr wirksam werdenden Verlustabzugs. Sie - die Verluste - sind wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte in der noch offenen Veranlagung abzuziehen.
(3) Einer besonderen Verjährungsregelung bedarf es entgegen der Revision ebenfalls nicht. Die im Zusammenhang mit den Korrekturvorschriften des § 10d Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG eingefügte Verjährungsregelung des § 10d Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz EStG (Ablaufhemmung) soll verhindern, dass "Verluste in dem dem Verlustjahr vorausgehenden Jahr infolge ... Verjährung des Steueranspruchs unberücksichtigt bleiben müssen" (so BTDrucks 7/4705, S. 4). Wenn das Gesetz den Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustrücktragsjahr bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr hinausschiebt und es deshalb ermöglicht, den Verlust auch dann noch zu berücksichtigen, wenn für das Verlustentstehungsjahr die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist, so trifft es lediglich eine Aussage zur Verjährung des Jahres, in dem der Verlust abzuziehen ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1676, unter II. 2. a a.E., m.w.N.; vgl. auch von Groll, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10d Rz B 434). Dies ist notwendig, weil - insoweit ist der Revision beizupflichten - der Verlustabzug in einen bereits (nach allgemeinen Vorschriften) verjährten Veranlagungszeitraum ohne eine ausdrückliche gesetzliche Regelung (hier § 10d Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz EStG) nicht zulässig wäre. Daraus folgt entgegen der Revision aber nicht, der Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr sei ohne eine explizite gesetzliche Regelung unzulässig. Allein im Verlustrücktragsjahr als dem Abzugsjahr wird nämlich materiell-rechtlich darüber entschieden, in welcher Höhe "Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden" (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG), wie Sonderausgaben abzusetzen sind. Auf die Festsetzungsverjährung des Verlustentstehungsjahres kommt es dabei nicht an (s. oben unter b aa).


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Faserkünstlerin / Fiber Artist von kreatinabluhm auf Etsy
Faserkünstlerin / Fiber Artist
482 Verkäufe Auf Etsy seit 2016
kreatinabluhm macht eine kurze Pause
Nachricht vom Shop-Inhaber Krankheitsbedingt bleibt mein Shop bis ca. 11.11.2018 geschlossen. In dieser Zeit werde ich mich um meine Genesung kümmern, damit ich im November wieder kreativ mit Wolle und Farben spielen kann. Bis dahin, bleibt gesund und verstrickt fleißig Eure Wolle.
Krankheitsbedingt bleibt mein Shop bis ca. 11.11.2018 geschlossen. In dieser Zeit werde ich mich um meine Genesung kümmern, damit ich im November wieder kreativ mit Wolle und Farben spielen kann. Bis dahin, bleibt gesund und verstrickt fleißig Eure Wolle.
Sandra Sailer am 29. Sep 2018
Wunderschön und blitzeschnell geliefert! Top!
Handgefärbte Merinowolle DK 120 g Farbe: Karamell
Also von diesem Butterkaramell muss ich unbedingt noch mehr haben! Traumhaft diese Farbe!!
Handgefärbtes Merino- Seide Singlegarn superwash 100 g Butterkaramell
Blitzlieferung und natürlich wunderschön gefärbt!
Handgefärbtes Merino- Seide Singlegarn superwash 100 g Lollipopp
Susanne Hubrich am 18. Sep 2018
Mehr davon, werde schnell wieder gesund!
Handgefärbter Merinosingle superwash 100 g Peach
Habe etwas mehr gekauft, siehe vorherige Artikel ♥
Handgefärbter Merinosingle superwash 100 g
Traumfarbe, genau wie auf dem Bild meines Computers.
Handgefärbtes Merino- Seide Singlegarn superwash 100 g
Alles Super, Ware und Service = 1
Handgefärbtes Merino- Seide Singlegarn superwash 100 g Messinggrün
gundisoe am 11. Sep 2018
Wie immer wunderschöne FÄRBUNG auf toller Qualität. Volle Punktzahl😊
Set für Gundi / 3 Stränge Merino-Seiden Single Qualität
Alle 158 Bewertungen anzeigen 9 von 158 Bewertungen
Lies die Datenschutzrichtlinie für kreatinabluhm
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Bettina Bluhm, Dahlienweg 47, 76199 Karlsruhe, Tel: 0721 885006, thobluhm@aol.com, website: kreatinabluhm.etsy.com Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei dem Kleinunternehmen Kreatinabluhm, Bettina Bluhm gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an den Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter des Kleinunternehmens Bettina Bluhm wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von des Kleinunternehmens Kreatinabluhm, Bettina Bluhm öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft das Kleinunternehmen Kreatinabluhm, Bettina Bluhm unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Des Kleinunternehmens Kreatinabluhm, Bettina Bluhm wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei dem Kleinunternehmen Kreatinabluhm, Bettina Bluhm gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter des Kleinunternehmens Kreatinabluhm, Bettina Bluhm wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter des Kleinunternehmens Kreatinabluhm, Bettina Bluhm wenden.
DIE FIRMA KREATINABLUHM BETTINA BLUHM VERARBEITET DIE PERSONENBEZOGENEN DATEN IM FALLE DES WIDERSPRUCHS NICHT MEHR, ES SEI DENN, WIR KÖNNEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE DEN INTERESSEN, RECHTEN UND FREIHEITEN DER BETROFFENEN PERSON ÜBERWIEGEN, ODER DIE VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN.
VERARBEITET DIE FIRMA KREATINABLUHM BETTINA BLUHM PERSONENBEZOGENE DATEN, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HAT DIE BETROFFENE PERSON DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG DER PERSONENBEZOGENEN DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WIDERSPRICHT DIE BETROFFENE PERSON GEGENÜBER KREATINABLUHM BETTINA BLUHM DER VERARBEITUNG FÜR ZWECKE DER DIREKTWERBUNG, SO WIRD KREATINABLUHM BETTINA BLUHM DIE PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR FÜR DIESE ZWECKE VERARBEITEN.
ZUDEM HAT DIE BETROFFENE PERSON DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIE SIE BETREFFENDE VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN, DIE BEI DER FIRMA KREATINABLUHM BETTINA BLUHM ZU WISSENSCHAFTLICHEN ODER HISTORISCHEN FORSCHUNGSZWECKEN ODER ZU STATISTISCHEN ZWECKEN GEMÄSS ART. 89 ABS. 1 DS-GVO ERFOLGEN, WIDERSPRUCH EINZULEGEN, ES SEI DENN, EINE SOLCHE VERARBEITUNG IST ZUR ERFÜLLUNG EINER IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE LIEGENDEN AUFGABE ERFORDERLICH.
ZUR AUSÜBUNG DES RECHTS AUF WIDERSPRUCH KANN SICH DIE BETROFFENE PERSON DIREKT JEDEN MITARBEITER DER FIRMA KREATINABLUHM BETTINA BLUHM ODER EINEN ANDEREN MITARBEITER WENDEN. DER BETROFFENEN PERSON STEHT ES FERNER FREI, IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG VON DIENSTEN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT, UNGEACHTET DER RICHTLINIE 2002/58/EG, IHR WIDERSPRUCHSRECHT MITTELS AUTOMATISIERTER VERFAHREN AUSZUÜBEN, BEI DENEN TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN VERWENDET WERDEN.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Firma Kreatinabluhm Bettina Bluhm angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Die Internetseiten von Kreatinabluhm, Bettina Bluhm verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann Kreatinabluhm Bettina Bluhm den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
§7 Datenschutzbestimmungen Diese Datenschutzrichtlinie ist ein Teil meiner AGB. Diese Datenschutzrichtlinie gilt nicht für die Verfahren Dritter, die nicht zu mir gehören und nicht von mir kontrolliert werden, einschließlich Etsy sowie jegliche Dienste von Dritten, auf die du über Etsy zugreifst, einschließlich des Facebook, Pinterest, Twitter Buttons. Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die folgend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform Etsy verantwortlich. Mehr über die Datenschutzpraktiken von Etsy findest du in Etsys Datenschutzrichtlinie. https://www.etsy.com/de/legal/privacy/?ref=ftr 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren Etsy-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Bettina Bluhm, Dahlienweg 47, 76199 Karlsruhe, Tel: 0721 885006, thobluhm@aol.com, website: kreatinabluhm.etsy.com Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 3.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. 3.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 3.3 Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal oder per Lastschrift via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 4. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht. 5 Rechte des Betroffenen 5.1 Recht auf Bestätigung Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. 5.2 Recht auf Auskunft Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden: - die Verarbeitungszwecke - die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden - die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen - falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer - das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung - das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde - wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten - das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten. Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. 5.3 Recht auf Berichtigung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen. Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. 5.4 Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden) Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist: - Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind. - Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. - Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. - Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. - Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. - Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei dem Kleinunternehmen Kreatinabluhm, Bettina Bluhm gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an den Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter des Kleinunternehmens Bettina Bluhm wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von des Kleinunternehmens Kreatinabluhm, Bettina Bluhm öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft das Kleinunternehmen Kreatinabluhm, Bettina Bluhm unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Des Kleinunternehmens Kreatinabluhm, Bettina Bluhm wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen. 5.5 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: - Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen. - Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten. - Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. - Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei dem Kleinunternehmen Kreatinabluhm, Bettina Bluhm gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter des Kleinunternehmens Kreatinabluhm, Bettina Bluhm wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen. 5.6 Recht auf Datenübertragbarkeit Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter des Kleinunternehmens Kreatinabluhm, Bettina Bluhm wenden. 5.7 Recht auf Widerspruch JEDE VON DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN BETROFFENE PERSON HAT DAS VOM EUROPÄISCHEN RICHTLINIEN- UND VERORDNUNGSGEBER GEWÄHRTE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, JEDERZEIT GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN, DIE AUFGRUND VON ART. 6 ABS. 1 BUCHSTABEN E ODER F DS-GVO ERFOLGT, WIDERSPRUCH EINZULEGEN. DIES GILT AUCH FÜR EIN AUF DIESE BESTIMMUNGEN GESTÜTZTES PROFILING. DIE FIRMA KREATINABLUHM BETTINA BLUHM VERARBEITET DIE PERSONENBEZOGENEN DATEN IM FALLE DES WIDERSPRUCHS NICHT MEHR, ES SEI DENN, WIR KÖNNEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE DEN INTERESSEN, RECHTEN UND FREIHEITEN DER BETROFFENEN PERSON ÜBERWIEGEN, ODER DIE VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN. VERARBEITET DIE FIRMA KREATINABLUHM BETTINA BLUHM PERSONENBEZOGENE DATEN, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HAT DIE BETROFFENE PERSON DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG DER PERSONENBEZOGENEN DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WIDERSPRICHT DIE BETROFFENE PERSON GEGENÜBER KREATINABLUHM BETTINA BLUHM DER VERARBEITUNG FÜR ZWECKE DER DIREKTWERBUNG, SO WIRD KREATINABLUHM BETTINA BLUHM DIE PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR FÜR DIESE ZWECKE VERARBEITEN. ZUDEM HAT DIE BETROFFENE PERSON DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIE SIE BETREFFENDE VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN, DIE BEI DER FIRMA KREATINABLUHM BETTINA BLUHM ZU WISSENSCHAFTLICHEN ODER HISTORISCHEN FORSCHUNGSZWECKEN ODER ZU STATISTISCHEN ZWECKEN GEMÄSS ART. 89 ABS. 1 DS-GVO ERFOLGEN, WIDERSPRUCH EINZULEGEN, ES SEI DENN, EINE SOLCHE VERARBEITUNG IST ZUR ERFÜLLUNG EINER IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE LIEGENDEN AUFGABE ERFORDERLICH. ZUR AUSÜBUNG DES RECHTS AUF WIDERSPRUCH KANN SICH DIE BETROFFENE PERSON DIREKT JEDEN MITARBEITER DER FIRMA KREATINABLUHM BETTINA BLUHM ODER EINEN ANDEREN MITARBEITER WENDEN. DER BETROFFENEN PERSON STEHT ES FERNER FREI, IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG VON DIENSTEN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT, UNGEACHTET DER RICHTLINIE 2002/58/EG, IHR WIDERSPRUCHSRECHT MITTELS AUTOMATISIERTER VERFAHREN AUSZUÜBEN, BEI DENEN TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN VERWENDET WERDEN. 5.8 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Firma Kreatinabluhm Bettina Bluhm angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. 5.9 Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. 6. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Instagram Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten des Dienstes Instagram integriert. Instagram ist ein Dienst, der als audiovisuelle Plattform zu qualifizieren ist und den Nutzern das Teilen von Fotos und Videos und zudem eine Weiterverbreitung solcher Daten in anderen sozialen Netzwerken ermöglicht. Betreibergesellschaft der Dienste von Instagram ist die Instagram LLC, 1 Hacker Way, Building 14 First Floor, Menlo Park, CA, USA. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Instagram-Komponente (Insta-Button) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Instagram-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Komponente von Instagram herunterzuladen. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Instagram Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird. Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Instagram eingeloggt ist, erkennt Instagram mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch die Instagram-Komponente gesammelt und durch Instagram dem jeweiligen Instagram-Account der betroffenen Person zugeordnet. Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internetseite integrierten Instagram-Buttons, werden die damit übertragenen Daten und Informationen dem persönlichen Instagram-Benutzerkonto der betroffenen Person zugeordnet und von Instagram gespeichert und verarbeitet. Instagram erhält über die Instagram-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei Instagram eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person die Instagram-Komponente anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an Instagram von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem Instagram-Account ausloggt. Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Instagram können unter https://help.instagram.com/155833707900388 und https://www.instagram.com/about/legal/privacy/ abgerufen werden. 7. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von YouTube Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten von YouTube integriert. YouTube ist ein Internet-Videoportal, dass Video-Publishern das kostenlose Einstellen von Videoclips und anderen Nutzern die ebenfalls kostenfreie Betrachtung, Bewertung und Kommentierung dieser ermöglicht. YouTube gestattet die Publikation aller Arten von Videos, weshalb sowohl komplette Film- und Fernsehsendungen, aber auch Musikvideos, Trailer oder von Nutzern selbst angefertigte Videos über das Internetportal abrufbar sind. Betreibergesellschaft von YouTube ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Die YouTube, LLC ist einer Tochtergesellschaft der Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine YouTube-Komponente (YouTube-Video) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige YouTube-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden YouTube-Komponente von YouTube herunterzuladen. Weitere Informationen zu YouTube können unter https://www.youtube.com/yt/about/de/ abgerufen werden. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhalten YouTube und Google Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird. Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei YouTube eingeloggt ist, erkennt YouTube mit dem Aufruf einer Unterseite, die ein YouTube-Video enthält, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch YouTube und Google gesammelt und dem jeweiligen YouTube-Account der betroffenen Person zugeordnet. YouTube und Google erhalten über die YouTube-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei YouTube eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person ein YouTube-Video anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an YouTube und Google von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem YouTube-Account ausloggt. Die von YouTube veröffentlichten Datenschutzbestimmungen, die unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ abrufbar sind, geben Aufschluss über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch YouTube und Google. 8. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind. 9. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte. 10. Cookies Die Internetseiten von Kreatinabluhm, Bettina Bluhm verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. Durch den Einsatz von Cookies kann Kreatinabluhm Bettina Bluhm den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie. Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.
Lies mehr über AGB & Widerrufsbelehrung für kreatinabluhm
Die Ware ist innerhalb Deutschlands mit DHL innerhalb 2 Werktagen nach Absenden beim Verbraucher. Ich schicke einen Versandnachweis. Außerdem gebe ich die E-Mail Adresse beim Versender an. Das dient dem leichteren Zustellen der Pakete, da so vorab vom Versender eine Nachricht geschickt wird. Wer das nicht möchte schreibt dies bitte in der Bestellung dazu, andernfalls gilt es als akzeptiert.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mir, Bettina Bluhm, Kreatinabluhm, Dahlienweg 47, 76199 Karlsruhe, thobluhm@aol.com , Tel. 0721 /885006, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
- An Bettina Bluhm, Kreatinabluhm, Dahlienweg 47, 76199 Karlsruhe, thobluhm@aol.com , Telefon: 0721/885006:
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Etsy Shops „Kreatinabluhm“
(1) Anbieter und Vertragspartner für die im Etsy-Shop „Kreatinabluhm“ dargestellten Waren ist Bettina Bluhm, Kreatinabluhm, Dahlienweg 47, 76199 Karlsruhe, thobluhm@aol.com , (im folgenden kurz „Anbieter“).
(1) Der Anbieter bietet die in seinem etsy-Shop „Kreatinabluhm“ dargestellten Artikel anderen etsy-Nutzern zum Kauf an. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar.
Shopinhaber: Bettina Bluhm
Dahlienweg 47, 76199 Karlsruhe
Tel: 0721 885006
Umsatzsteuernummer: 35053/12928
mail: thobluhm@aol.com
Es gelten ausschließlich die Angaben in diesem Feld!!!!!! Versand ich versende innerhalb Deutschlands versichert und außerhalb Deutschlands unversichert mit DHL, an die vom Käufer genannte Lieferadresse. Die Ware versende ich innerhalb 2-5 Werktage ab Eingang Ihrer Zahlung. Die Ware ist innerhalb Deutschlands mit DHL innerhalb 2 Werktagen nach Absenden beim Verbraucher. Ich schicke einen Versandnachweis. Außerdem gebe ich die E-Mail Adresse beim Versender an. Das dient dem leichteren Zustellen der Pakete, da so vorab vom Versender eine Nachricht geschickt wird. Wer das nicht möchte schreibt dies bitte in der Bestellung dazu, andernfalls gilt es als akzeptiert. Bitte beachten Sie die unten angegebenen AGB Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mir, Bettina Bluhm, Kreatinabluhm, Dahlienweg 47, 76199 Karlsruhe, thobluhm@aol.com , Tel. 0721 /885006, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Bettina Bluhm, Kreatinabluhm, Dahlienweg 47, 76199 Karlsruhe, thobluhm@aol.com , Telefon: 0721/885006: - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (_____________________________) den von mir/uns (________________________________ ) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ( ____________________________________________________________ )/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ( _____________________________ ) -Bestellt am ( __________________ )/erhalten am ( _______________________ ) -Name des/der Verbraucher(s) -Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum _______________ (*) Unzutreffendes streichen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Etsy Shops „Kreatinabluhm“ § 1 – Anbieter, Einbeziehung der AGB (1) Anbieter und Vertragspartner für die im Etsy-Shop „Kreatinabluhm“ dargestellten Waren ist Bettina Bluhm, Kreatinabluhm, Dahlienweg 47, 76199 Karlsruhe, thobluhm@aol.com , (im folgenden kurz „Anbieter“). (2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Besteller. Entgegenstehenden AGB des Bestellers wird widersprochen. § 2 – Warenangebot und Vertragsschluss (1) Der Anbieter bietet die in seinem etsy-Shop „Kreatinabluhm“ dargestellten Artikel anderen etsy-Nutzern zum Kauf an. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar. (2) Warenauswahl, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache. (3) Der Besteller wählt die gewünschte Ware aus, indem er sie in den „Warenkorb“ legt oder auf den Button „Direkt zur Kasse gehen“ klickt. Der Bestellwunsch kann abschließend über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ an den Anbieter übermittelt werden. Der Besteller hat bis zur Absendung seines Bestellwunsches jederzeit die Möglichkeit, die im Rahmen der Bestellung angegebenen Daten einzusehen und zu ändern oder die Bestellung ganz abzubrechen. (4) Für die im Shop des Anbieters dargestellten Waren gibt der Anbieter ein verbindliches Kaufangebot ab. Mit der Absendung des Bestellwunsches über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ nimmt der Besteller das Kaufangebot an. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail (Vertragsbestätigung). (5) Der Inhalt abgeschlossener Verträge wird im etsy-Nutzerkonto des Bestellers gespeichert und ist für den Besteller im etsy-Portal jederzeit einsehbar über das Menü „Mein etsy“ unter dem Punkt „Meine Einkäufe“. (6) Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Anbieter den Besteller per E-Mail. § 3 – Preise und Bezahlung (1) Alle Produktpreise verstehen sich als Endpreise zzgl. Versandkosten. (2) Die Versandkosten sind bei der jeweiligen Produktbeschreibung im Abschnitt „Bezahlung & Versand“ aufgeführt. (3) Der Anbieter liefert nach Wahl des Bestellers gegen Vorkasse durch Zahlung per Kreditkarte, gegen Vorkasse Zahlung per paypal, gegen Vorkasse per Banküberweisung oder gegen Barzahlung bei Abholung. Mit der Vertragsbestätigung erhält der Besteller per E-Mail einen Internet-Link, der ihn in den etsy-Bereich „Meine Einkäufe“ führt, welcher weitere Informationen zur Kaufabwicklung enthält. a) Für die Zahlung mittels Kreditkarte muss eine gültige Kreditkartennummer eingegeben werden. b) Hat der Besteller „Banküberweisung“ als Zahlungsmethode gewählt, wird dem Besteller im Bereich „Meine Einkäufe“ die Bankverbindung des Anbieters mitgeteilt. Überweisungen aus dem Ausland akzeptiert der Anbieter nur als spesenfreie Zahlungen in Euro. c) Hat der Besteller „Barzahlung“ als Zahlungsmethode gewählt, kann er die Ware am Sitz des Anbieters abholen. d) Hat der Besteller "PayPal" als Zahlung gewählt, kann er mit Klick auf den PayPal Button den Betrag von seinem PayPal Konto abbuchen lassen. (4) Für Vorkasse-Bestellungen gilt eine Zahlungsfrist von einer Woche ab Zugang der Vertragsbestätigung. Der Anbieter legt die gewünschte Ware während der Dauer der Zahlungsfrist für den Besteller zurück. Es obliegt dem Besteller, seine Zahlung so rechtzeitig zu bewirken, dass sie beim Anbieter innerhalb der Frist eingeht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen, wenn die Zahlung bis Ablauf der Frist nicht eingegangen ist. Eine nach Rücktritt eingehende Zahlung des Bestellers wird dem Besteller erstattet. § 4 – Versand, Lieferfristen (1) Der Anbieter liefert die Ware binnen 2-5 Werktagen ab Zahlung. (2) Für Produkte, die in der Produktbeschreibung als „individualisierbar“ gekennzeichnet sind, erhöht sich die Lieferzeit um eine bis zwei Wochen, wenn der Besteller eine solche Individualisierung beauftragt. (3) Mehrere gleichzeitig bestellte Produkte werden in einer gemeinsamen Sendung geliefert; es gilt für die gemeinsame Sendung die Lieferzeit des Produktes mit der längsten Lieferzeit. Wünscht der Besteller die Lieferung eines bestimmten Produkts mit kürzerer Lieferzeit vorab, muss er dieses Produkt separat bestellen. (4) Wenn die Lieferung an den Besteller fehlschlägt, weil der Besteller die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Besteller die unmittelbaren Kosten des erneuten Versands übernimmt. Diese Kosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten. (5) Hat der Besteller als Zahlungsmethode Barzahlung gewählt, wird die Ware nicht versandt. Stattdessen kann der Besteller die Ware am Geschäftssitz des Anbieters nach Ablauf von 2 Werktagen nach Vertragsschluss abholen; für individualisierte Produkte (siehe Absatz 2) verlängert sich die Zeit bis zur Bereitstellung um eine Woche. § 5 – Verbraucher-Widerrufsrecht Einem Besteller, der als Verbraucher kauft, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bedingungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. § 6 – Gewährleistung Die Gewährleistungsrechte des Bestellers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. § 7 – Datenschutzhinweise (1) Nach Vertragsschluss übermittelt etsy dem Anbieter den etsy-Nutzernamen, den Namen und die Rechnungsanschrift, wie sie im Nutzerkonto des Bestellers hinterlegt sind. Soweit der Besteller im Rahmen seiner Bestellung weitere Daten angegeben hat (z.B. eine abweichende Lieferadresse oder eine Telefonnummer), werden auch diese übermittelt. (2) Der Anbieter verarbeitet die in Absatz 1 genannten Daten elektronisch zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung, insbesondere für den Versand, die Rechnungsstellung und die Verbuchung von Zahlungen. Zum Zwecke des Versands kann der Anbieter Namen und Anschrift und Email Adresse des Bestellers auch an das beauftragte Versandunternehmen übermitteln. (3) Der Anbieter hält die Daten gespeichert, bis alle gegenseitigen Ansprüche aus der Bestellung vollständig erledigt und die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten für den Anbieter abgelaufen sind. (4) Der Besteller kann vom Anbieter jederzeit Auskunft verlangen über die Daten, die er über den Besteller gespeichert hat. Ferner kann der Besteller jederzeit die Berichtigung fehlerhafter Daten verlangen. (5) Verantwortliche Stelle für den Datenschutz ist der in § 1 Absatz 1 genannte Anbieter. § 8 - Kleinunternehmerregel Ich bin als Kleinunternehmerin im Sinne von §19 Abs 1 UstG umsatzsteuerbefreit. Beachten Sie bitte, dass ich aus diesem Grund auf Rechnungen keine Mehrwertsteuer ausweisen darf. § 9 – Schlussbestimmungen Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Gerichtsstand ist Karlsruhe. Amtssprache ist Deutsch. Shopinhaber: Bettina Bluhm Dahlienweg 47, 76199 Karlsruhe Tel: 0721 885006 Umsatzsteuernummer: 35053/12928 mail: thobluhm@aol.com Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

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Art. 20
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BGH beendet Abzocke mit Internet-Branchenverzeichnissen I vpmk Rechtsanwälte I
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Der BGH beendet die Abzocke mit Internet-Branchenverzeichnissen
BGH Urteil vom 26. Juli 2012
Der BGH hat endlich ein Grundsatzurteil gefasst, nach dem auch gegenüber Kaufleuten eine Vergütungsklausel für einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis unwirksam sein kann.
Bisher wurden Firmengründer nach der Veröffentlichung im Handelsregister förmlich überschüttet mit Formularen für Einträge in Internet-Branchenverzeichnissen. Manche dieser Anträge enthielten mehr oder weniger deutlich den Hinweis, dass für die Aufnahme in diesem Verzeichnis eine erhebliche Jahresgebühr (häufig rund 1.000 EUR) zu zahlen sei. Dies wurde in vielen Fällen übersehen, da ein solch einfacher Grundeintrag üblicherweise (z.B. bei den Gelben Seiten) als kostenlos erwartet wird. Besonders bezeichnend war, dass diese Verzeichnisse weder in den Suchmaschinen besonders gut gelistet waren, noch dass sie besonders bekannt waren.
Kaum jemand hätte freiwillig hier für einen Grundeintrag einen solchen Betrag bezahlt – die Meinung der Betroffenen war in der Regel: Betrug! Wir haben in diese Fällen empfohlen, die Zahlung per Anwaltsschreiben klar abzulehnen und hatten hiermit auch Erfolg. In anderen Fällen wurde die Forderung aber eingeklagt und die Gerichte hatten hierauf unterschiedlich reagiert: Viele Gerichte hielten die Vergütungsvereinbarung für wirksam, da der Kaufmann solche Formulare sorgfältig zu lesen habe. Dass diese Kaufleute in der Realität oft geschäftlich unerfahrene 1-Personen-Unternehmungen waren, wurde hierbei nicht berücksichtigt, sondern allein auf die formelle Kaufmannseigenschaft abgestellt.
Der BGH hat nun endlich Klarheit geschaffen und am 26. Juli 2012 festgestellt, dass eine Vergütungsklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis überraschenden Charakter haben kann und dann nicht Vertragsbestandteil würde, § 305c Abs. 1 BGB. Soweit die Aufmerksamkeit auch eines gewerblichen Adressaten durch die Gestaltung des Formulars von der Entgeltklausel abgelenkt wird, ist die Klausel unwirksam. Der BGH begründet die Entscheidung unter anderem auch damit, dass derartige Grundeinträge meist kostenfrei sind und der Adressat daher nicht mit einem Entgelt rechnen muss.
Im Zweifel empfehlen wir, das Formular mit der Vergütungsklausel unter den oben genannten Gesichtspunkten von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen, ehe die häufig unberechtigte Forderung bezahlt wird. Es ist ohnehin zu erwarten, dass die betreffenden Verzeichnisse bald endlich vom Markt verschwinden.
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§ 305
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INSO § 43 – Haftung mehrerer Personen | KPB InsO
Holzer – 75. Lfg. 03.2018 – INSO § 43 – Haftung mehrerer Personen
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2018 § 43 Haftung mehrerer Personen
Ein Gläubiger, dem mehrere Personen für dieselbe Leistung auf das Ganze haften, kann im Insolvenzverfahren gegen jeden Schuldner bis zu seiner vollen Befriedigung den ganzen Betrag geltend machen, den er zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern hatte.
Literatur: Adam, Regeln für die Verwaltung unzulänglicher Massen, DZWIR 2011, 485; Bitter, Teilmithaftung in der Insolvenz – Forderungsanmeldung nach Leistung durch den Mithaftenden, ZInsO 2003, 490; Bork, Der Mehrfach-Komplementär: Ein Beitrag zur Gläubiger- und Schuldnermehrheit in der Insolvenz, KTS 2008, 21; Dempewolf, Zur Anwendbarkeit der §§ 68 KO und 32 VerglO bei Teilbürgschaften, NJW 1961, 1341; Häsemeyer, Gläubigerschutz und Gläubigergleichbehandlung bei Regreßverhältnissen, KTS 1993, 151; Henckel, Insolvenzgläubiger – Massegläubiger – Neugläubiger, in: Arbeitskreis (Hrsg.), 2000, S. 97; Holzer, Die Verbindung von Insolvenzverfahren, NZI 2007, 432; Klöckner, Ausfallhaftung der Obergesellschaft bei Beendigung eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags, ZIP 2011, 1454; Künne, Über die Anwendbarkeit der §§ 68 KO und 32 VglO bei Teilbürgschaften und Teilgesamtschuldnerschaften, KTS 1957, 58; Küpper/Heinze, Besonderheiten der Meistbegünstigung des Hauptgläubigers bei der Forderungsanmeldung nach Leistungen von Mithaftenden, ZInsO 2006, 452; Kuhn, Zur Anwendbarkeit des § 68 KO bei Teilbürgschaften, KTS 1957, 68; Maier-Reimer/Etzbach, Die Patronatserklärung, NJW 2011, 1110; Marx, Die Konsequenzen des § 32a Abs. 2 GmbHG für den Darlehensgeber bei der Haftungsabwicklung der Gesellschaft – ein Überblick, ZInsO 2003, 262; Morgen/Schinkel, Der Gläubiger in der Insolvenz des Bürgen, ZVI 2016, 304; Noack/Bunke, Zur Stellung gesamtschuldnerisch oder akzessorisch Mithaftender im Insolvenzverfahren, in: Festschrift Uhlenbruck, 2000, S. 335; Obermüller, Verwertung von Drittsicherheiten im Insolvenzverfahren, NZI 2001, 225; von Olshausen, Vom Verbot, eine eigene Forderung zum Nachteil eines konkurrierenden Gläubigers geltend zu machen (§ 774 I 2 BGB), und von der Befugnis eines Gläubigers, auch eine fremde Forderung im eigenen Interesse geltend zu machen (§ 43 InsO), KTS 2005, 403; ders., Doppelberücksichtigung, Ausfallprinzip und Gesellschafterhaftung in der Insolvenz, ZIP 2003, 1321; Ringstmeier, Praktische Aspekte der Geltendmachung von Forderungen gemäß § 93 InsO – insbesondere im Falle der Doppelinsolvenz, in: Festschrift Vallender, 2015, S. 525; Schlosser, Insolvenz nach Teilabsicherung von Zahlungsforderungen aus gegenseitigen Verträgen durch Verpflichtungserklärungen von Banken, ZIP 2005, 781; Karsten Schmidt/Bitter, Doppelberücksichtigung, Ausfallprinzip und Gesellschafterhaftung in der Insolvenz. Eine Analyse der §§ 43, 52, 93 InsO und § 32a Abs. 2 GmbHG, ZIP 2000, 1077; Schumann, Zur konkursrechtlichen Stellung des zahlenden und rückgriffsberechtigten Kommanditisten, JZ 1958, 427; Theißen, Gesellschafterbürgschaften in der Insolvenz der OHG nach neuem Recht, ZIP 1998, 1625; Zeising, Benachteiligungsverbot und Befriedigungsvorrecht bei Legalzession im Gesamtschuldverhältnis, DZWIR 2010, 316.
I.	Zweck der Vorschrift II.	Mithaftung 1.	Anwendbarkeit der Vorschrift 2.	Voraussetzungen der Mithaft 3.	Einzelfälle 4.	Entsprechende Anwendung 5.	Unanwendbarkeit der Vorschrift III.	Rechtsfolge 1.	Teilnahme am Verfahren 2.	Ausgleich unter den Mitschuldnern