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Dunkelblaue Tunika 3/4 Arm Gr.L/Xl | eBay
Details zu Dunkelblaue Tunika 3/4 Arm Gr.L/Xl
Dunkelblaue Tunika 3/4 Arm Gr.L/Xl
23. Jul. 2020 08:31:56 MESZ
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Letzte Aktualisierung am 01. Jul. 2020 04:46:07 MESZ Alle Änderungen ansehen
Textilpflege: Maschinenwäsche Größe: L/XL
Ärmellänge: Langarm Ärmelart: 3/4 Arm
Jörg Andersohn fashion*new_and_used* Am Lußnacken 18 57489 Dolshagen Deutschland Tel.: +4915901915550 E-Mail: andersohn.sportandunderwear@gmail.com Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE310917056 Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit. Mitglied der Initiative "Fairness im Handel". Nähere Informationen: https://www.fairness-im-handel.de
--------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Jörg Andersohn, handelnd unter "fashion*new_and_used*" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 3.2 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 3.3 Ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht räumt der Verkäufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm "eBay Plus" teilnimmt. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht 8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 9) Alternative Streitbeilegung Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit. 10) Verhaltenskodex Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen. Nähere Informationen finden Sie im Impressum des Verkäufers. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unseres eBay-Auftritts. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Jörg Andersohn, fashion*new_and_used*, Am Lußnacken 18, 57489 Dolshagen, Deutschland, Tel.: +4915901915550, E-Mail: andersohn.sportandunderwear@gmail.com. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns können personenbezogene Daten erhoben werden, die wir gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschließlich wegen unseres berechtigten Interesses an der Beantwortung Ihres Anliegens speichern und verwenden. Bei vertragsbezogenen Anfragen ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung Wenn Sie als angemeldetes eBay-Mitglied unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. 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Bei Zahlung via Lastschrift oder Kreditkarte wickelt eBay Ihre Zahlung selbst ab. Bei Zahlung via PayPal, Apple Pay und Google Pay übermittelt eBay Ihre erforderlichen Zahlungsdaten zur Durchführung der Zahlung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den ausgewählten Zahlungsdienstleister. Sofern Ihnen bei Vertragsschlüssen die Option „Zahlungsabwicklung durch eBay“ nicht zur Verfügung steht, übermitteln wir Ihre Daten - soweit erforderlich - gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO unmittelbar an den ausgewählten Zahlungsdienstleister. Über die Verarbeitung Ihrer Daten durch die bei eBay auswählbaren Zahlungsdienstleister informieren wir Sie nachstehend explizit. 4.2 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal werden Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weitergegeben. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Weitere datenschutzrechtliche Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und ggf. zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft. Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt. Im Übrigen werden gespeicherte personenbezogene Daten dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay erhalten sie hier: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc

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§ 27
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Art. 6
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Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 21


BFH v. 18.07.2012 - X S 19/12 -nv- - NWB Urteile -
BFH v. 18.07.2012 - X S 19/12
Gesetze: FGO § 69 Abs. 2 Satz 2, FGO § 69 Abs. 3, FGO § 69 Abs. 6, AO § 155 Abs. 2, AO § 162 Abs.5, AO § 240
1 I. Die Antragsteller erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 18. Juli 2007 zwei unsanierte Eigentumswohnungen in der A-Straße in B, welche im Rahmen der Sanierung durch eine innenliegende Treppe zusammengelegt wurden. Den Kaufpreis von 545.000 € teilten die Vertragsparteien dahingehend auf, dass 84.749 € auf das Grundstück, 67.799 € auf die Altbausubstanz und 392.452 € auf die Sanierung entfielen. Der Einzug der Antragsteller erfolgte im Dezember 2008. Mit Eingangsbestätigung vom 27. März 2009 teilte das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt B mit, dass ein Antrag der Antragsteller auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß §§ 7i, 10f und 11b des Einkommensteuergesetzes (EStG) am 25. März 2009 eingegangen sei. Die Antragssumme für die zu bescheinigenden Aufwendungen für Baumaßnahmen an einem denkmalgeschützten Gebäude beläuft sich danach auf 392.452 €. Außerdem enthält die Eingangsbestätigung den Hinweis, dass eine Bestätigung der unteren Denkmalbehörde vorliege, nach der das erforderliche Abstimmungsverfahren eingehalten worden sei.
2 In ihrer Steuererklärung für 2008 begehrten die Antragsteller gemäß § 10f Abs. 1 EStG die Berücksichtigung von 35.321 € als Aufwendungen für Wohneigentum; dieses lehnte der Antragsgegner (das Finanzamt -–FA-) ab. Im Klageverfahren vertraten die Antragsteller die Auffassung, die Aufwendungen für die Wohnung seien im Jahr 2008 im Wege der Schätzung zuzulassen. Aufgrund des Kaufvertrags könne das FA ohne weiteres die Höhe der von den Antragstellern aufgewandten Sanierungskosten ermitteln. Durch Einsichtnahme in die Denkmalliste ergäbe sich, dass die Wohnung in einem denkmalgeschützten Gebäude läge. Anhaltspunkte dafür, dass der Erwerb zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, in dem die Sanierung schon teilweise oder gar vollständig abgeschlossen gewesen sei, lägen nicht vor. Auch könne das FA nicht einwenden, der Kaufpreisaufteilung sei nicht zu folgen, da es auch die Möglichkeit gehabt habe, in die Unterlagen der Denkmalbehörde Einsicht zu nehmen. Es sei ihnen nicht zuzumuten, wegen einer mehrere Jahre dauernden Bearbeitung bei der Denkmalbehörde auf die Geltendmachung der Sonderabschreibung in dieser Zeit zu verzichten.
3 Mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1001 veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht (FG) der Klage teilweise stattgegeben und den Einkommensteuerbescheid 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2011 dahingehend geändert, dass weitere Sonderausgaben in Höhe von 30.023 € zu berücksichtigen seien. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Das FA hat zwischenzeitlich die Revision fristgerecht eingelegt und begründet.
4 Im vorliegenden Verfahren begehren die Antragsteller weiteren einstweiligen Rechtsschutz.
6 Am 9. Januar 2012 stellten die Antragsteller beim FG einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV), nahmen diesen aber nach Hinweis des FG auf die fehlenden Voraussetzungen des § 69 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) am 24. Januar 2012 zurück. Daraufhin stellte das FG das Verfahren am selben Tag entsprechend § 72 Abs. 2 FGO ein.
7 Das FA gab dem Antrag der Antragsteller vom 16. Januar 2012, die Bescheide in der bisherigen Höhe weiter auszusetzen, am 14. Mai 2012 nicht statt, da trotz des finanzgerichtlichen Urteils seitens der Finanzverwaltung keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheids 2008 bestünden. Das FG gehe zu Unrecht davon aus, dass die von den Antragstellern geltend gemachten Sonderausgaben nach § 7i EStG i.V.m. § 155 Abs. 2 und § 162 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) zu schätzen seien, soweit im Rahmen der Veranlagung eine endgültige Bescheinigung der zuständigen Denkmalschutzbehörde nicht vorgelegt werden könne. Es ergebe sich keine Schätzungsbefugnis aus diesen Vorschriften, da die durch Fachbehörden zu erteilenden Grundlagenbescheide nicht in ihren Anwendungsbereich fielen.
9 Weiterhin beantragen sie,
11 II. 1. Der Antrag auf AdV ist zulässig und begründet.
12 a) Da das FA gegen das Urteil des FG wirksam Revision eingelegt hat, ist der BFH als Gericht der Hauptsache für den Antrag auf Aussetzung des Einkommensteuerbescheids 2008 zuständig (§ 69 Abs. 3 FGO).
13 b) Der Antrag ist zulässig, obwohl die Antragsteller bereits einen AdV-Antrag beim FG gestellt hatten, den sie zurückgenommen haben. Zwar ist —wenn das FG einen Antrag auf Aussetzung der angefochtenen Bescheide bereits unanfechtbar abgelehnt hat— ein erneuter Aussetzungsantrag nach ständiger Rechtsprechung des BFH nur unter den —hier nicht gegebenen— Voraussetzungen des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO zulässig, also nur, soweit veränderte oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände vorgebracht werden, da andernfalls die Regelung in § 128 Abs. 3 FGO unterlaufen werden könnte, nach der die Beschwerde gegen einen die Aussetzung ablehnenden Beschluss des FG nur statthaft ist, wenn das FG sie zugelassen hat (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss vom 2. Juni 2005 III S 12/05, BFH/NV 2005, 1834, m.w.N.).
14 Eine solche Ablehnung der AdV ist im Streitfall aber nicht gegeben, da der AdV-Antrag vom Antragsteller zurückgenommen wurde. Wie bei der Klagerücknahme gilt das Verfahren damit als nicht anhängig geworden (vgl. dazu Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 72 Rz 30). Es kommt —anders als bei einer Ablehnung eines AdV-Antrages- zu keiner gerichtlichen Sachentscheidung, da das FG lediglich das Verfahren entsprechend § 72 Abs. 2 FGO einstellt.
15 c) Gemäß § 69 Abs. 4 FGO ist ein Antrag an das Gericht nach Abs. 3 der Vorschrift nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf AdV ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Diese Voraussetzung ist hier gegeben, auch wenn der Antrag der Antragsteller vom 16. Januar 2012 aufgrund des damaligen Verfahrensstandes auf AdV eines Gesamtbetrags von 17.582 € gerichtet war, während der an den BFH gerichtete AdV-Antrag vom 22. Mai 2012 sich lediglich auf die Berücksichtigung von Aufwendungen in Höhe der vom FG geschätzten 30.023 € bezieht. Da dieselben Gründe für eine Aussetzung geltend gemacht werden, ist die prinzipielle Identität der Verfahrensgegenstände (vgl. dazu auch Gräber/Koch, a.a.O., § 69 Rz 74) gegeben.
16 d) Ernstliche Zweifel, die nach § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO die AdV rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechende Gründe zutage treten, die eine Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfrage oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Beschluss vom 11. August 2000 I S 5/00, BFH/NV 2001, 314, unter II.2. der Gründe; vgl. ferner die Nachweise bei Gräber/Koch, a.a.O., § 69 Rz 86).
17 Im vorliegenden Streitfall bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheids 2008 insoweit, als das FA den Antragstellern den vollständigen Sonderausgabenabzug gemäß § 10f i.V.m. § 7i EStG versagt hat.
18 aa) In dem angefochtenen, teilweise klagestattgebenden Urteil hat das FG unter ausdrücklicher Berücksichtigung der Rechtsprechung des erkennenden Senats in dem Beschluss vom 20. Juli 2010 X B 70/10 (BFH/NV 2010, 2007) entschieden, das FA habe nicht ohne weiteres den Ansatz des geltend gemachten Abzugsbetrags vollständig unterlassen dürfen, sondern habe den vorläufigen Ansatz eines Abzugsbetrags im Wege der Schätzung nach § 155 Abs. 2 i.V.m. § 162 Abs. 5 AO prüfen müssen. Es könnten nach § 162 Abs. 5 AO alle in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Die Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 5 AO knüpfe in systematischer Hinsicht nicht an die Voraussetzungen des § 162 Abs. 1 und 2 AO an. Die Regelung von § 155 Abs. 2 und § 162 Abs. 5 AO solle verhindern, dass ein Steuerpflichtiger wegen Ermittlungsschwierigkeiten beim Grundlagenbescheid auf die Festsetzung des Folgebescheids warten müsse. Gerade weil § 162 Abs. 5 AO auch eine qualitative Schätzung zulasse, habe die Finanzbehörde dann, wenn sie aufgrund des nach § 155 Abs. 2 AO ausgeübten Ermessens vor Ergehen des Grundlagenbescheids den Folgebescheid erlasse, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen zu schätzen.
19 bb) Ebenfalls ohne erkennbare Rechtsfehler hat das FG festgestellt, dass das FA eine solche Schätzung nicht vorgenommen und sein Ermessen eben nicht ausgeübt habe, da es der Auffassung gewesen sei, es sei fachlich hierzu nicht in der Lage, ihm seien nicht alle Tatsachen bekannt und es sei nicht auszuschließen, dass die Sanierung nicht förderungswürdig sei. Gemäß § 96 Abs. 1 FGO i.V.m. § 162 AO konnte das FG die Aufwendungen schätzen. Dabei hat es —unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die wesentlichen Voraussetzungen des § 7i EStG bekannt gewesen seien— die Aufwendungen dem Grunde nach als gegeben anerkannt. Wegen der Sanierungsaufwendungen, die möglicherweise nicht die Voraussetzungen des § 7i EStG erfüllten, sah das FG einen Sicherheitsabschlag von 10 % als gerechtfertigt an, der im Streitfall wegen des Umbaus von zwei Wohnungen zu einer und der weiteren Baumaßnahmen auf 15 % zu erhöhen sei. Es bestehen weder grundlegende Bedenken gegen den Ansatz der Schätzung noch gegen die Höhe des Sicherheitsabschlages, zumal der BFH die Schätzung durch das FG ohnehin nur darauf überprüfen kann, ob sie überhaupt zulässig ist und ob das FG anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze beachtet hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. Mai 2008 VI R 11/07 , BFHE 221, 182, BStBl II 2008, 933, m.w.N.).
20 Somit führt die gebotene summarische Überprüfung sowohl des Einkommensteuerbescheids als auch der finanzgerichtlichen Entscheidungsgründe zum Ergebnis, dass die Rechtmäßigkeit des durch das FG-Urteil zum größten Teil aufgehobenen Einkommensteuerbescheids 2008 ernstlich zweifelhaft ist.
21 2. Dem Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Bescheids mit der Folge, dass die ab Fälligkeit bis zur Entscheidung über den Aussetzungsantrag verwirkten Säumniszuschläge entfallen, ist zu entsprechen.
22 a) Die Entscheidung, den Antragstellern die beantragte AdV zu gewähren, wirkt nur in die Zukunft und ist deshalb nicht geeignet, Säumniszuschläge zu beseitigen, die in der Zeit zwischen der Fälligkeit der festgesetzten Steuer (20. Januar 2012) und der Entscheidung über den Antrag auf AdV entstanden sind (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Beschlüsse vom 23. Juni 1977 V B 41/73, BFHE 122, 258, BStBl II 1977, 645; vom 3. Februar 2005 I B 208/04, BFHE 209, 204, BStBl II 2005, 351). Dazu bedarf es der in § 69 Abs. 2 und 3 FGO ebenfalls vorgesehenen Aufhebung der Vollziehung ( BFH-Urteil vom 30. März 1993 VII R 37/92 , BFH/NV 1994, 4; Beschluss vom 10. Dezember 1986 I B 121/86, BFHE 149, 6, BStBl II 1987, 389).
23 b) Diese ist den Antragstellern zu gewähren. Die Aufhebung der Vollziehung mit Wirkung zum Fälligkeitszeitpunkt ist im Streitfall deshalb gerechtfertigt, weil schon zu diesem Zeitpunkt die genannten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestanden haben (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse in BFHE 149, 6, BStBl II 1987, 389, und vom 25. Mai 1988 IX B 110/86, BFH/NV 1989, 176). Die Erhebung der Säumniszuschläge wäre unbillig, da die erstinstanzliche Klage der Antragsteller gegen die Steuerfestsetzung zum größten Teil Erfolg hatte und die Antragsteller dem FA gegenüber alles getan haben, um die AdV des Steuerbescheids zu erreichen, und diese, obwohl an sich möglich und geboten, von dem FA abgelehnt wurde (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 29. August 1991 V R 78/86 , BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906; BFH-Beschlüsse vom 4. Februar 1999 IX B 170/98, BFH/NV 1999, 908; vom 18. März 2003 X B 66/02, BFH/NV 2003, 886). So haben die Antragsteller am 16. Januar 2012 vor Ablauf der gewährten erstmaligen AdV und kurz vor Ergehen des teilweise stattgebenden FG-Urteils beim FA erneut AdV beantragt und dann —nachdem das FA diesen Antrag abgelehnt hatte— in Höhe des vom FG geschätzten Betrags einen AdV-Antrag beim BFH gestellt.
24 3. Sowohl die Aussetzung als auch die Aufhebung der Vollziehung kann ohne Sicherheitsleistung erfolgen.
25 Die Anordnung der Sicherheitsleistung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dient der Vermeidung von Steuerausfällen, die infolge einer AdV vor allem dadurch entstehen können, dass der Steuerpflichtige im Verfahren zur Hauptsache letztlich unterliegt und zu diesem Zeitpunkt die Durchsetzung der Steuerforderung gefährdet oder erschwert ist ( BFH-Beschluss vom 3. Februar 2005 I B 208/04 , BFHE 209, 204, BStBl II 2005, 351, m.w.N.). Besteht eine entsprechende Gefahr im konkreten Fall nicht, ist für die Anordnung einer Sicherheitsleistung kein Raum (BFH-Beschluss in BFHE 209, 204, BStBl II 2005, 351). Im Streitfall sind keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Steueranspruchs erkennbar.
26 4. Der Senat hat es für zweckmäßig erachtet, die Berechnung der Steuerbeträge und der steuerlichen Nebenleistungen, deren Vollziehung auszusetzen und aufzuheben ist, dem FA zu übertragen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO).
BFH 19.12.2012 - V S 30/12
BFH/PR 2013 S. 69 Nr. 2
StBW 2013 S. 5 Nr. 1
[XAAAE-19291]
BFH v. 18.07.2012 - X S 19/12 -nv- ablegen in?


OLG Frankfurt am Main, 28.09.2016 – 13 U 128/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 28.09.2016 – 13 U 128/15
Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2.6.2015, Az. 17 O 91/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 25.778,43 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Berufung der Beklagten zu 1) wird zurückgewiesen.
Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin erster und zweiter Instanz tragen die Klägerin 50% und die Beklagte zu 1) 50%. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) erster und zweiter Instanz. Im Übrigen trägt jeder seine außergerichtlichen Kosten selbst.
Die Beklagte zu 1) darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin darf die Vollstreckung hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zu 2) vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Bausanierung tätig ist, macht mit der Klage Zahlung von Werklohn für Sanierungsarbeiten geltend, die in dem Zeitraum vom 10.8. bis 5.10.2013 in dem Anwesen Straße1 in Gemeinde1 durchgeführt worden sind.
Die Beklagte zu 1) hatte das Anwesen Ende Juni 2013 gekauft. Mitte Juni 2013 hatte der Beklagte zu 2), der damals der Lebensgefährte der Beklagten zu 1) war, dem Geschäftsführer der Klägerin mitgeteilt, dass in dem Anwesen Sanierungsarbeiten durchzuführen seien. Bereits in der Vergangenheit hatte der Beklagte zu 2) der Klägerin bzw. deren Geschäftsführer mehrfach Arbeiten vermittelt und hierfür von der Klägerin eine Provision erhalten.
Bei einem Treffen der Beklagten mit dem Geschäftsführer der Klägerin wurden die notwendigen Arbeiten besprochen. Es wurde vereinbart, dass die Rechnung an die Beklagte zu 1) gerichtet werden soll.
In der Zeit vom 10.8. bis 5.10.2013 wurde in dem Anwesen gearbeitet. Das Material wurde von den Beklagten zur Verfügung gestellt. Am 7.10.2013 übersandte der Beklagte zu 2) der Klägerin eine von ihm handschriftlich erstellte Arbeitsstundenliste (Anlage K 2, Bl. 6f. d.A.). Auf Grundlage dieser Liste und einem Stundensatz von 25,- € netto hat die Klägerin den Beklagten unter dem 14.10.2013 insgesamt 25.778,43 € in Rechnung gestellt (Anlage K 1, Bl. 3f. d.A.). In der Rechnung sind die durchgeführten Leistungen genannt.
Die Klägerin hat behauptet, sie und nicht ihr Geschäftsführer persönlich habe von dem Beklagten zu 2) den Auftrag zur Durchführung der Arbeiten erhalten. Der Beklagte zu 2) habe immer den Eindruck vermittelt, es handele sich um sein Haus. Sie habe alle wesentlichen Fragen mit dem Beklagten zu 2) allein besprochen. Es sei eine Abrechnung auf Stundenbasis und ein Stundensatz von 25,- € netto vereinbart worden. Dass die Klägerin dies so handhabe, sei dem Beklagten zu 2) auch bekannt gewesen. Da die Beklagten sich geweigert hätten, Zahlungen zu leisten, hätte die Klägerin die Arbeiten schließlich eingestellt.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 25.778,43 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.1.2014 zu zahlen.
Die Beklagten haben behauptet, der Vertrag sei zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin und der Beklagten zu 1) zu Stande gekommen. Bei der Besprechung sei der Makler dabei gewesen. Man habe sich auf ein Pauschalhonorar in Höhe von 8.000,- € ohne Rechnung geeinigt. Diesen Betrag habe der Geschäftsführer in Raten am 15.8., 21.8., 27.8. und 2.9.2013 in bar erhalten. Die Stundenaufstellung sei unrichtig, der dargestellte Arbeitsaufwand überhöht. Die in der Rechnung aufgelisteten Arbeiten seien teilweise gar nicht, teilweise mangelhaft ausgeführt worden. Die Sanitärobjekte seien zu hoch angeschlossen, ein Fenster sei verkehrt herum eingebaut worden, die Fußbodenheizung im Bad sei beschädigt worden.
Hilfsweise haben die Beklagten die Aufrechnung erklärt mit einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 16.330,- €. Da die Arbeiten nicht brauchbar seien, müsse die Klägerin die gezahlten 8.000,- € zurückzahlen. Für die Mängelbeseitigung und Fertigstellung habe die Firma A ihr 8.330,- € in Rechnung gestellt.
Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Geschäftsführers der Klägerin als Partei und der Zeugen B, C, A, D, E und F. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 5.5.2015 (Bl. 131ff. d.A.).
Das Landgericht hat der Klage – bis auf einen geringen Zinsanspruch – in vollem Umfang stattgegeben. Die Klägerin sei aktivlegitimiert. Es handele sich um ein unternehmensbezogenes Geschäft, bei dem eine Vermutung dafür bestehe, dass der Geschäftsführer für das Unternehmen aufgetreten sei. Der Vertrag sei mit beiden Beklagten geschlossen worden. Der Beklagte zu 2) habe nicht dargelegt, dass er bei der Auftragsbesprechung im Namen der Beklagten zu 1) gehandelt habe. Auf Grund der Angaben des Geschäftsführers der Klägerin und des Zeugen B sei das Gericht davon überzeugt, dass die Parteien eine Abrechnung auf Stundenbasis und keinen Pauschalpreis vereinbart hätten. Die Klägerin habe die Behauptung der Beklagten, es sei ein Pauschalpreis vereinbart gewesen, widerlegt. Da der Vertrag vorzeitig beendet worden sei, sei eine Abnahme keine Fälligkeitsvoraussetzung. Schadensersatzansprüche stünden den Beklagten nicht zu. Im Hinblick auf die Beschädigung der Fußbodenheizung fehle ein taugliches Beweisangebot. Dass die Klägerin mit Sanitärarbeiten beauftragt gewesen sei, hätten die Beklagten nicht unter Beweis gestellt. Hinsichtlich der Mängel des Fenstereinbaus fehle es an einer Fristsetzung. Die Beklagten könnten auch keinen Schadensersatz im Hinblick auf die an die Firma A gezahlten 8.330,- € geltend machen. Zum einen handele es sich hierbei um Sowiesokosten. Zum anderen hätte die Klägerin die Arbeiten zu Recht eingestellt. Sie habe ein Zurückbehaltungsrecht. Zwar hätten die Beklagten die Vereinbarung von Abschlags- oder Teilzahlungen bestritten. Dies sei aber nicht glaubhaft, da nach ihrem eigenen Vortrag Teilzahlungen geleistet worden seien. Die Beklagten hätten weder die Schwarzarbeitsabrede noch die Zahlung von 8.000,- € bewiesen.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie die Abänderung des Urteils und die Abweisung der Klage begehren.
Die Beklagten behaupten, die Arbeiter hätten der Klägerin für ihre Tätigkeiten keine Rechnungen gestellt. Sie seien auch nicht von der Klägerin bezahlt worden. Der Geschäftsführer der Klägerin kenne deren vollständigen Namen nicht. Die Beklagten sind der Ansicht, bei dieser Sachlage spreche ein Anscheinsbeweis für eine Schwarzarbeitsabrede. Die Zeugen F und D hätten eine solche bestätigt. Die Stundenaufstellung stehe dem nicht entgegen. Diese habe der Beklagte zu 2) an die Klägerin übermittelt, weil diese ihre Arbeiter bis heute nicht bezahlt habe. Der Beklagte zu 2) sei nicht passivlegitimiert. Er habe den Auftrag lediglich vermittelt. Die Voraussetzungen des Geschäftsführers der Klägerin als Partei hätten nicht vorgelegen. Bei der Auftragsbesprechung sei der Makler dabei gewesen.
Der Beklagte zu 2) meint außerdem, zu der Schwarzarbeitsabrede hätten die Beklagten als Partei vernommen werden müssen. Der Beklagte zu 2) habe keinen Auftrag erteilt. Er sei immer als Vermittler tätig gewesen. Soweit das Landgericht festgestellt habe, dass der Beklagte zu 2) nicht dargelegt habe, dass er im Namen der Beklagten zu 1) gehandelt habe, unterstelle es fehlerhaft, dass der Beklagte zu 2) eine Willenserklärung abgegeben habe. Dies sei aber nicht der Fall. Außerdem habe die Klägerin Art und Umfang der erbrachten Leistungen nicht hinreichend dargetan. Es reiche nicht aus, eine Pauschalpreisabrede zu widerlegen, vielmehr müsse die Klägerin beweisen, dass eine Abrechnung auf Stundenbasis vereinbart gewesen sei. Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung sei nicht erforderlich gewesen, nachdem die Klägerin ihre Arbeiten eingestellt habe, obwohl sie hierzu nicht berechtigt gewesen sei. Eine Vereinbarung über Abschlagszahlungen habe es nicht gegeben.
das Urteil des Landgerichts Darmstadt abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Beklagte zu 2) beantragt darüber hinaus,
das Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Darmstadt zurück zu verweisen.
Der Beklagte zu 2) hat der Beklagten zu 1) mit Schriftsatz vom 29.2.2016, der Beklagten zu 1) zugestellt am 22.4.2016, den Streit verkündet.
Die Beklagte zu 1) hat ihrerseits dem Beklagten zu 2) mit Schriftsatz vom 18.4.2016, zugestellt am 22.4.2016, den Streit verkündet.
Die Berufungen der Beklagten sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat allerdings nur die Berufung des Beklagten zu 2) Erfolg.
Das Landgericht hat der Klage gegen die Beklagte zu 1) zu Recht in vollem Umfang stattgegeben.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) einen Anspruch auf Begleichung der streitgegenständlichen Rechnungen gemäß § 631 BGB.
Zwischen den Parteien ist ein Werkvertrag über Sanierungsarbeiten in dem Anwesen Straße1 in Gemeinde1 zu Stande gekommen.
Dieser Vertrag ist wirksam. Die Einschätzung des Landgerichts, die Beklagte zu 1) habe eine Schwarzarbeitsabrede nicht bewiesen, ist nicht zu beanstanden.
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die von dem erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen gebunden ist, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Landgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind. Ein solcher Verfahrensfehler liegt namentlich vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind. Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. Grundsätzlich ist es dem Gericht freigestellt, in welcher Weise es die maßgeblichen Umstände würdigt. Seine Würdigung muss aber vollständig und widerspruchsfrei sein und darf nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen (vgl. BGH, NJW 2004, 1876 [BGH 12.03.2004 – V ZR 257/03] m.w.N.).
An den dargestellten Maßstäben gemessen, ist die Beweiswürdigung des Landgerichts nicht zu beanstanden. Denn die vom Landgericht vernommenen Zeugen haben eine solche Abrede nicht bestätigt bzw. konnten nur vom Hörensagen Angaben dazu machen. Daher ist es nachvollziehbar, dass das Landgericht nicht zu der Überzeugung gelangt ist, eine Schwarzarbeitsabrede sei getroffen worden.
Eine Vernehmung der Beklagten als Partei zu dieser Frage ist zu Recht unterblieben. Voraussetzung für eine Vernehmung als Partei gemäß § 448 ZPO ist eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der zu beweisenden Behauptung. Das lässt sich hier nicht feststellen. Zwar haben die Zeugen D und F ausgesagt, dass die Beklagte zu 1) ihnen das so gesagt hätte. Ein gewichtiges Indiz gegen das Bestehen einer entsprechenden Abrede ergibt sich allerdings aus dem Schreiben der Beklagten zu 1) vom 25.10.2013, in dem sie zu der Rechnung der Klägerin Stellung nimmt und ausführt, es seien 8.500,- € plus MwSt. vereinbart gewesen (Anlage K 10, Bl. 65 d.A.).
Dass die Klägerin ihre Arbeiter möglicherweise “schwarz” beschäftigt, mag sein, lässt aber keinen zwingenden Schluss darauf zu, was mit der Beklagten zu 1) vereinbart gewesen ist.
Vor diesem Hintergrund kann der Senat nicht festzustellen, dass mehr für als gegen die Richtigkeit der Behauptung der Beklagten spricht, es habe eine Schwarzarbeitsabrede gegeben.
Im Übrigen ist das Gericht nicht verpflichtet, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 448 ZPO die Partei zu vernehmen, sondern hat insoweit ein Ermessen (“kann”). Hierbei sind insbesondere der Grad der Wahrscheinlichkeit, die bereits für die zu beweisende Behauptung spricht und der voraussichtliche Überzeugungswert der Parteiaussage von Bedeutung. Allein die Tatsache, dass die Beklagte zu 1) in dem Schreiben vom 25.10.2013 von einem Bruttobetrag geschrieben hat, lässt es eher unwahrscheinlich erscheinen, dass die Aussagen der Beklagten hier überzeugend wären. Daher ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die Beklagten nicht als Partei vernommen hat.
Die Klägerin durfte die erbrachten Arbeiten auf Stundenlohnbasis abrechnen. Denn der Klägerin ist der ihr obliegende Beweis gelungen, dass kein Pauschalpreis, sondern eine Abrechnung nach Stunden vereinbart gewesen ist. Dies hat der Geschäftsführer der Klägerin in seiner Vernehmung als Partei bestätigt. Die Voraussetzungen für seine Vernehmung gemäß § 448 ZPO waren in diesem Punkt gegeben. Denn es gab Indizien, die gegen die Vereinbarung eines Pauschalpreises von 8.000,- € und für eine Abrechnung auf Stundenbasis sprachen: So schreibt die Beklagte zu 1) in ihrer Email vom 11.10.2013, dass der Beklagte zu 2) ihr gesagt habe, dass es viel mehr Stunden geworden seien und der veranschlagte Preis deshalb nicht mehr hinkomme (K 17, Bl. 103). Der Beklagte zu 2) hat Buch geführt über die abgeleisteten Stunden. Beides macht nur Sinn, wenn tatsächlich auf Stundenbasis abgerechnet werden sollte und kein Pauschalpreis vereinbart gewesen ist.
Insbesondere das Vorhandensein der vom Beklagten zu 2) gefertigten Stundenliste spricht klar für eine Abrechnung nach Stunden. Eine solche macht nur bei einer Stundenabrechnung Sinn. Für eine Abrechnung nach Einheitspreisen bzw. für einen Pauschalpreis ist die Angabe der Stunden nicht erforderlich. Der Einwand der Beklagten, die Stundenliste sei dem Geschäftsführer übersandt worden, weil die Mitarbeiter der Klägerin moniert hätten, dass sie noch kein Geld von der Klägerin erhalten hätten, überzeugt nicht.
Zum einen erklärt dies nicht, warum der Beklagte zu 1) diese Listen überhaupt geführt hat.
Zum anderen hätte es dann näher gelegen, die Liste den Mitarbeitern der Klägerin (quasi zu Beweiszwecken) zu übergeben und nicht direkt an die Klägerin.
Im Übrigen stehen die Namen der Mitarbeiter gar nicht auf der Liste, sodass eine Zuordnung zu den einzelnen Personen gar nicht möglich ist. Es ist daher nicht ersichtlich, wie die den einzelnen Arbeitern zustehende Vergütung an Hand dieser Liste hätte ermittelt werden können. Dass nie die Rede davon gewesen ist, dass die Arbeiter ihre Tätigkeiten gegenüber der Klägerin ordnungsgemäß abrechnen, mag sein. Aber auch für eine Vergütung ohne Rechnung hätte festgestellt werden müssen, welcher Arbeiter wann und wie lange gearbeitet hat.
Inwieweit eine Liste, in der lediglich die geleisteten Stunden ohne Zuordnung zu den einzelnen Arbeitern einen “psychologischen Anreiz” gibt, den Arbeitern “wenigstens etwas” zu vergüten, erschließt sich dem Senat nicht. Selbst wenn dies Zweck der Übergabe der Liste gewesen sein sollte, würde es nicht erklären, warum der Beklagte zu 1) die geleisteten Stunden überhaupt dokumentiert hat, obwohl nach dem Vortrag der Beklagtenseite ein Pauschalpreis vereinbart worden ist.
Diese Liste gibt daher gemeinsam mit der Email der Beklagten vom 11.10.2013 die für eine Vernehmung des Geschäftsführers der Klägerin als Partei notwendige Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptung, es sei eine Abrechnung nach Stunden vereinbart worden.
Sonstige Beweismittel standen nicht zur Verfügung. Zwar war der Makler unstreitig bei der Besichtigung des Hauses mit dabei. Dass er aber bei dem Vertragsschluss dabei war, hat die Klägerin bereits in erster Instanz bestritten. Vor diesem Hintergrund war die Vernehmung des Geschäftsführers der Klägerin als Partei zu der Frage, was hinsichtlich der Vergütung vereinbart gewesen ist, gerechtfertigt.
Im Übrigen ergibt sich auch aus der Aussage des Zeugen B, dass eine Stundenlohnvereinbarung bestand. Denn dieser hat angegeben, dass der Beklagte zu 2) zu ihm gesagt habe, dass er der Klägerin 25,- € pro Stunde zahle.
Der Vortrag der Klägerin zu Art und Inhalt der erbrachten Arbeiten ist ausreichend. Nach der Rechtsprechung des BGH genügt bei einer Stundenlohnvereinbarung die Darlegung der Anzahl der Stunden und des Stundensatzes. Es ist nicht erforderlich, die einzelnen Tätigkeiten den abgerechneten Arbeitsstunden zuzuordnen oder nach zeitlichen Abschnitten aufzuschlüsseln (BGH, Urteil vom 17.April 2009 – Az. VII ZR 164/07 – , juris).
Der Vergütungsanspruch ist fällig. Zwar fehlt es vorliegend an einer Abnahme der klägerischen Arbeiten. Der Anspruch auf Vergütung wird aber auch dann fällig, wenn der Nacherfüllungsanspruch – wie hier – durch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen entfallen ist (Palandt, BGB, §75. Auflage 2016, 641, Rn. 4).
Der Einwand der Beklagten zu 1), einzelne Arbeiten, die in der Rechnung genannt seien, seien gar nicht erbracht worden, ist unerheblich, da eine Abrechnung auf Stundenbasis erfolgt ist. Zwar ist es möglich, bei einer Abrechnung auf Stundenbasis die fehlende Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung zu rügen. Diesen Einwand hat die Beklagte aber nicht geltend gemacht.
Die Behauptung, die Stundenaufstellung betreffe auch eine andere Baustelle, ist nicht hinreichend substantiiert. Die Beklagten hätten im Einzelnen darlegen müssen, wie viele der abgerechneten Stunden tatsächlich auf einer anderen Baustelle gearbeitet worden sein sollen. Im Übrigen haben die Beklagten für ihre von der Gegenseite bestrittene Behauptung keinen Beweis angeboten.
Der Anspruch der Klägerin auf Ausgleich der Rechnung in Höhe von 25.778,43 € ist nicht durch Zahlung in Höhe von 8.000,- € erloschen. Der Beklagten zu 1) ist es nicht gelungen, diese Zahlung zu beweisen. Insoweit kann Bezug genommen werden auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil, die auch von der Berufung nicht angegriffen werden.
Der Anspruch ist auch nicht durch die von Beklagtenseite hilfsweise erklärte Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen (teilweise) erloschen. Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass die Beklagten für die behauptete Beschädigung der Fußbodenheizung keinen Beweis angeboten haben. Die Behauptung, die Fußbodenheizung sei bei der Durchführung von Fliesenarbeiten beschädigt worden, rechtfertigt die Annahme, die Klägerin habe die Fußbodenheizung beschädigt, bereits deshalb nicht, weil der Beklagte zu 2) ebenfalls Fliesenarbeiten erbracht hat. Er hat nach dem eigenen Vortrag der Beklagten Fliesen entfernt.
Ansprüche wegen zu hoch montierter Sanitärobjekte bestehen bereits deshalb nicht, weil die Klägerin bestritten hat, Sanitärarbeiten durchgeführt zu haben und die Beklagten insoweit keinen Beweis angeboten haben.
Dass ein Fenster falsch herum eingebaut worden ist, ist zwischen den Parteien unstreitig. Ein Schadensersatzanspruch könnte deswegen allerdings nur geltend gemacht werden, wenn zuvor eine Frist zur Nachbesserung gesetzt worden wäre (§§ 634, 636, 280, 281 BGB). Daran fehlt es hier. Eine Fristsetzung war vorliegend auch nicht entbehrlich gemäß §§ 636, 281 BGB. Zwar hatte die Klägerin die Arbeiten insgesamt eingestellt, weil die Beklagten keine (weiteren) Zahlungen leisten wollten. Hierzu war die Klägerin – worauf die Beklagten in der Berufung zu Recht hinweisen – nicht berechtigt, da weder eine Teilvergütung vereinbart gewesen ist noch die Voraussetzungen des § 632 a BGB für einen Anspruch auf Abschlagszahlungen vorlagen. Allerdings kann der Weigerung, weitere Arbeiten durchzuführen, nicht mit der endgültigen und ernsthaften Weigerung, Nachbesserungsarbeiten durchzuführen, gleichgesetzt werden. Denn für Arbeiten zur Mangelbeseitigung könnte die Klägerin sowieso keine Vergütung verlangen. Der Umstand, dass sie eine Fortführung der Arbeiten mangels Zahlung abgelehnt hat, lässt daher nicht den Schluss zu, sie hätte auch Mängelbeseitigungsarbeiten verweigert.
Auch im Hinblick auf die sonstigen, von den Beklagten gerügten Mängel fehlt es an der erforderlichen Frist zur Mängelbeseitigung.
Der Einwand, es hätten Arbeiten gefehlt, führt ebenfalls nicht zu einem aufrechenbaren Anspruch. Da eine Abrechnung nach Stunden vereinbart gewesen ist, hätten die Stunden, die für die Fertigstellung der Arbeiten benötigt worden wären, vergütetet werden müssen. Es handelt sich insoweit um Sowieso – Kosten.
Abzuändern war das landgerichtliche Urteil allerdings im Hinblick auf die Verurteilung des Beklagten zu 2). Insoweit ist das Landgericht zu Unrecht zu dem Ergebnis gekommen, der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch bestehe auch gegenüber dem Beklagten zu 2).
Es bestehen bereits Zweifel, ob der Vortrag der Klägerin zur schlüssigen Darlegung eines zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1) geschlossenen Vertrages ausreicht. Denn die Klägerin hat lediglich behauptet, der Beklagte zu 2) habe “sie beauftragt”. Er habe sie “angesprochen” und mit ihm seien “die Einzelheiten besprochen” worden. Das ist sehr pauschal – wann es durch wen konkret zur Erteilung des Auftrags gekommen ist, wurde von der Klägerin nicht vorgetragen.
Ob dieser Vortrag hinreichend substantiiert ist, kann allerdings dahinstehen. Denn die Beklagten haben eine Beauftragung durch den Beklagten zu 2) bestritten. Die Klägerin hat für ihre Behauptung nur die Vernehmung des Geschäftsführers als Partei angeboten. Die Voraussetzungen für eine Parteivernehmung zu diesem Punkt lagen allerdings nicht vor. Denn – wie bereits dargelegt – kommt eine Parteivernehmung nach § 448 ZPO nur in Betracht, wenn bereits einiger Beweis erbracht ist, das heißt, wenn mehr für als gegen die Richtigkeit der Behauptung spricht. Das war hier aber nicht der Fall. Im Gegenteil, vorliegend sprechen Indizien eher gegen eine Auftragserteilung seitens des Beklagten zu 2). Zum einen hatten die Klägerin und der Beklagte 2) bereits in der Vergangenheit mehrfach geschäftlichen Kontakt. Hierbei ist der Beklagte zu 2) allerdings nie als Auftraggeber, sondern immer nur als Vermittler tätig gewesen. Zum anderen hat die Klägerin die Rechnung nicht an beide Beklagte, sondern nur an die Beklagte zu 1) gerichtet. Indizien, die für eine Auftragserteilung durch den Beklagten zu 2) sprechen würden, sind dagegen nicht ersichtlich.
Auch aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit war eine Vernehmung des Geschäftsführers hier nicht geboten. Denn auch die Beklagten haben für den Inhalt des Gesprächs keine anderen Beweismittel.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch dann, wenn man die Voraussetzungen einer Parteivernehmung als gegeben ansehen würde, nicht von einer Auftragserteilung durch den Beklagten zu 2) ausgegangen werden könnte. Denn der Geschäftsführer der Klägerin hat im Rahmen seiner Vernehmung eine Auftragserteilung durch den Beklagten zu 2) gar nicht bestätigt. Er hat zwar ausgesagt, dass er die Stundenlohnvereinbarung mit dem Beklagten getroffen und auch die Einzelheiten mit ihm besprochen habe. Dass er aber vom Beklagten zu 2) mit den Arbeiten auch beauftragt worden ist, hat er nicht ausgesagt.
Auf die Frage, ob der Beklagte zu 2) bei der Auftragsbesprechung deutlich gemacht hat, dass er im Namen der Beklagten zu 1) gehandelt habe, kommt es deshalb nicht an. Denn die Frage, ob der Beklagte zu 2) in eigenem oder in fremdem Namen gehandelt hat, setzt voraus, dass der Beklagte zu 2) der Klägerin überhaupt einen Auftrag erteilt hat. Dies hat die Klägerin – wie bereits dargelegt – nicht hinreichend substantiiert vorgetragen bzw. nicht zu beweisen vermocht.
Der von der Beklagten zu 1) im nicht nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten zu 1) vom 26.9.2016 angeregte Erlass eines Teilurteils gegen den Beklagten zu 2) mit anschließender Vernehmung des Beklagten zu 2) als Zeugen im Verfahren gegen die Beklagte zu 1) ist nicht möglich. Denn nach § 301 ZPO ist Voraussetzung für den Erlass eines Teilurteils, dass nur ein Teil der mit der Klage geltend gemachten Ansprüche entscheidungsreif ist. Dies ist hier aber nicht der Fall, die Sache ist insgesamt entscheidungsreif.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711.713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 ZPOnicht vorliegen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bedarf es keiner Entscheidung des Revisionsgerichts. Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht auf der rechtlichen Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls. Über den konkret verfahrensgegenständlichen Sachverhalt hinausweisende Rechtsfragen wirft der Fall nicht auf.
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05. November 2014 – II-5 UF 71/144. August 2020 - 18:33
BGH, Urteil vom 14. Oktober 1992 – IV ZR 211/914. August 2020 - 18:28
OLG Frankfurt am Main, 29.09.2016 – 26 W 2/16 OLG Frankfurt am Main, 28.09.2016 – 18 U 5/14


text:
BGE-130-III-537 - 2004-06-17 - BGE - Zivilrecht - Art. 125 ZGB; gebührender Unterhalt; Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; Grundsatz der Einheit des...
130 III 537
69. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. B. gegen K. (Berufung) 5C.25/2004 vom 17. Juni 2004
ZGB; gebührender Unterhalt; Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils. Haben die Ehegatten während rund zehn Jahren getrennt gelebt, ist für den gebührenden Unterhalt die Lebenshaltung während der Trennungszeit massgebend (E. 2). Voraussetzungen, unter denen ein Ehegatte verpflichtet werden kann, während des Getrenntlebens eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszudehnen (E. 3). Besteht Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, darf die güterrechtliche Auseinandersetzung nicht vom Entscheid über den Unterhalt abgetrennt und in ein besonderes Verfahren verwiesen werden (E. 4). Tragweite des Grundsatzes der Einheit des Scheidungsurteils im Verhältnis zwischen Scheidung einerseits und Scheidungsfolgen andererseits (E. 5).
Art. 125 CC; entretien convenable; prise d'une activité lucrative; principe de l'unité du jugement de divorce. Lorsque les époux ont vécu séparés durant dix ans environ, le train de vie mené pendant la séparation est déterminant pour fixer l'entretien convenable (consid. 2). Conditions auxquelles un époux peut être obligé de reprendre ou d'étendre son activité lucrative pendant la suspension de la vie commune (consid. 3). S'il existe un droit à l'entretien après le divorce, la liquidation du régime matrimonial ne peut être disjointe de la décision concernant l'entretien et être renvoyée à une procédure séparée (consid. 4). Portée du principe de l'unité du jugement de divorce dans le rapport entre le divorce d'une part et les conséquences du divorce d'autre part (consid. 5).
Art. 125 CC; debito mantenimento; inizio di un'attività lucrativa; principio dell'unità della sentenza di divorzio. Se i coniugi hanno vissuto per circa 10 anni separati, determinante per il debito mantenimento è il tenore di vita avuto durante il periodo di separazione (consid. 2). Presupposti per poter obbligare un coniuge ad iniziare od estendere un'attività lucrativa durante la separazione (consid. 3). Se sussiste un diritto al mantenimento dopo il divorzio, la liquidazione del regime matrimoniale non può essere disgiunta dalla decisione sul mantenimento ed essere rinviata a una procedura speciale (consid. 4). Portata del principio dell'unità della sentenza di divorzio nel rapporto fra il divorzio da un lato e le conseguenze del divorzio dall'altro (consid. 5).
BGE 130 III 537 S. 538
B., geboren am 29. Mai 1945, floh im Jahre 1968 aus der damaligen Tschechoslowakei in die Schweiz. In ihrer Heimat hatte sie ein Hochschuldiplom als Ingenieurin in Agrarwissenschaften erlangt. An der Universität Zürich studierte sie Betriebswirtschaft und schloss mit dem Lizentiat in Ökonomie ab. Sie arbeitete als Bankangestellte und zuletzt im EDV-Bereich als Analytikerin und Programmiererin. Im August 1989 lernte B. den vier Jahre älteren K. kennen. Ab Weihnachten 1989 lebte sie mit ihm und seinen drei Kindern zusammen. Sie arbeitete in seiner Firma mit und besorgte den gemeinschaftlichen Haushalt. Am 6. Dezember 1991 heirateten B. und K. Wenig später - ca. 1992 - gab B. ihre Mitarbeit im Betrieb des Ehemannes auf. Die Ehe blieb kinderlos. Ab Herbst 1994 entfremdeten sich die Ehegatten zusehends. B. verbrachte mehrere Monate in ihrer früheren Heimat. Nach ihrer Rückkehr trennten sich die Ehegatten im Mai 1995. Am 29. August 1995 leitete K. (hiernach: Kläger) den Scheidungsprozess ein. Für die Dauer des Scheidungsverfahrens mussten die Gerichte des Kantons Solothurn vorsorgliche Massnahmen treffen. Was den Unterhalt angeht, sprach das Obergericht der Ehefrau lediglich bedarfsdeckende Beiträge zu. Die monatlichen Unterhaltsbeiträge von anfänglich Fr. 3'800.- wurden den Bedarfsänderungen angepasst, rückwirkend auf 1. Dezember 2000 auf Fr. 3'000.- herabgesetzt und schliesslich ganz aufgehoben. Während des Scheidungsverfahrens wurde der Ehefrau rückwirkend ab 1. Dezember 1999 eine ganze Invalidenrente zugesprochen, ausmachend ab 1. Juni 2003 Fr. 1'473.- pro Monat. Der Invaliditätsgrad beträgt 73 %. Das mit der Behinderung theoretisch noch zumutbare Erwerbseinkommen (Invalideneinkommen) wurde auf Fr. 1'831.- pro Monat beziffert. Am 26. November 2002 wurde die Ehe in erster Instanz geschieden. Auf Appellation beider Parteien schied das Obergericht die
BGE 130 III 537 S. 539
Ehe. Es sprach der Ehefrau keine Unterhaltsbeiträge zu und verwies die güterrechtliche Auseinandersetzung in ein separates Verfahren. Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Ehefrau (hiernach: Beklagte), das obergerichtliche Urteil vom 24. November 2003 aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht heisst die Berufung gut, soweit darauf eingetreten werden kann, und weist die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück.
2. Gemäss Art. 125 Abs. 1
ZGB besteht Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ("einen angemessenen Beitrag"), wenn einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt. Strittig ist, was unter dem "gebührenden Unterhalt" im konkreten Fall verstanden werden muss.
2.1 Das Obergericht hat den gebührenden Unterhalt ausgehend von dem im Massnahmenverfahren ermittelten monatlichen Bedarf der Beklagten von Fr. 3'016.- bestimmt, der mit einem anrechenbaren Monatseinkommen von rund Fr. 3'300.- mehr als gedeckt sei. Die Beklagte wendet ein, sie habe Anspruch auf Fortführung der während der Ehe gelebten Lebenshaltung, weil ihre Ehe lebensprägend gewesen sei. Aber selbst wenn für ihre Lebenshaltung an die vorehelichen Verhältnisse anzuknüpfen wäre, könnte der gebührende Unterhalt nicht einfach mit dem Bedarf gleichgesetzt werden. Dieser Bedarf sei zudem unrichtig bestimmt worden. Die Beklagte bemängelt eine ungenügende Begründung (Art. 51 Abs. 1 lit. c
OG) bzw. eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Art. 64
OG) und ergänzt das obergerichtliche Urteil in tatsächlicher Hinsicht.
2.2 Dass das Obergericht den "gebührenden Unterhalt" im Sinne von Art. 125 Abs. 1
ZGB anhand der Lebenshaltung während der Trennungszeit bestimmt hat, kann nicht beanstandet werden. Mit ihren Ausführungen übersieht die Beklagte einen wesentlichen Punkt: Im Sinne einer Ausnahme von den allgemeinen Grundsätzen ist die Lebenshaltung des anspruchsberechtigten Ehegatten während der Trennungszeit massgebend, wenn die Ehegatten vor der Scheidung bereits über eine längere Zeit hinweg getrennt gelebt haben. Diesfalls findet eine Anknüpfung an eine eheliche oder voreheliche Lebenshaltung nicht statt. Darin sind sich Lehre und Rechtsprechung
BGE 130 III 537 S. 540
einig (BGE 129 III 7 E. 3.1.1 S. 9; Urteil 5C.230/2003 vom 17. Februar 2004, E. 4.2, je mit Hinweisen, z.B. auf GLOOR/SPYCHER, Basler Kommentar, 2002, N. 3, und SCHWENZER, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N. 5, je zu Art. 125
2.3 Die Parteien leben nunmehr seit rund zehn Jahren getrennt und seit 1. September 1995 besteht eine gerichtliche Unterhaltsregelung. In Anbetracht dessen verletzt es kein Bundesrecht, dass das Obergericht auf die Lebenshaltung während dieser langandauernden Trennungszeit abgestellt hat. Was die Beklagte zu den verschiedenen Lebensverhältnissen ausführt und an Sachverhaltsergänzungen vorbringt, ist insoweit unerheblich.
2.4 Das Obergericht hat von Beginn an nur bedarfsdeckende Unterhaltsbeiträge zuerkannt und den Bedarf zuletzt auf einen monatlichen Betrag von Fr. 3'016.- beziffert. Im kantonalen Verfahren hat die Beklagte dagegen lediglich eingewendet, es müssten höhere Mietkosten berücksichtigt werden. Das Obergericht hat dem Einwand entgegengehalten, die Beklagte begründe die geltend gemachten höheren Mietkosten nicht ausreichend. Soweit die Beklagte das heute nachholt, ohne in diesem Punkt ausnahmsweise zulässige Sachverhaltsrügen zu erheben (Art. 63 f
. OG), kann auf ihre Berufung nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c
und d OG). Im Übrigen hat das Obergericht das ihm zustehenden Ermessen nicht verletzt mit der Annahme, dass die Mietkosten für die Beklagte als allein stehende Person Fr. 1'000.- nicht wesentlich überschreiten dürfen (Urteil 5C.6/2002 vom 11. Juni 2002, E. 4b/cc nicht publ. in BGE 128 III 257; VETTERLI, Über den praktischen Umgang mit Scheidungsrenten, AJP 1994 S. 929 ff., 934/935 bei Anm. 49).
2.5 Nach dem Gesagten muss von einem monatlichen Bedarf der Beklagten von Fr. 3'016.- ausgegangen werden. Diesen anhand der betreibungsrechtlichen Richtlinien bestimmten Betrag hat das Obergericht - entgegen der Darstellung der Beklagten - nicht dem gebührenden Unterhalt im Gesetzessinne gleichgesetzt. Der gebührende Unterhalt liegt gemäss obergerichtlichem Urteil vielmehr bei rund Fr. 3'300.- pro Monat. Die Beklagte wendet dagegen nicht ein, dass ihre Lebenshaltung während der Trennungszeit von rund zehn Jahren wesentlich höher gewesen wäre.
3. Einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag kann nur der Ehegatte fordern, der nicht in der Lage ist, für seinen im Sinne von Art. 125 Abs. 1
ZGB gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer
BGE 130 III 537 S. 541
ange messenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Das Obergericht hat die Eigenversorgungskapazität der Beklagten bejaht und angenommen, es sei ihr die Aufnahme einer Teilzeitarbeit zumutbar. Die Beklagte bestreitet die Zumutbarkeit eigener Erwerbstätigkeit.
3.1 Das Obergericht ist davon ausgegangen, die Beklagte sei bei ihrer Trennung vom Kläger im Mai 1995 fünfzig Jahre alt gewesen, habe ihre Erwerbstätigkeit erst fünf Jahre zuvor aufgegeben und hätte als Informatikerin mit Hochschulabschluss seither ohne weiteres eine Teilzeitbeschäftigung finden können. Mit der IV-Rente von Fr. 1'473.- und einem zumutbaren Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 1'831.- vermöge sie den ihr gebührenden Unterhalt zu decken. Angesichts der zu erwartenden Verbesserung ihrer gesundheitlichen Situation nach der Scheidung dürfe der Beklagten ein noch höherer Verdienst angerechnet werden. Sie könne daher auch nach Auflösung der Ehe nicht nur ihren Lebensunterhalt bestreiten, sondern zusätzlich für das Alter noch einen angemessenen Betrag auf die Seite legen. Die Beklagte wendet sich gegen die bejahte Zumutbarkeit, während des Scheidungsverfahrens eine eigene Erwerbstätigkeit aufzunehmen. In tatsächlicher Hinsicht bemängelt sie, dass die Leistungsfähigkeit des Klägers nicht abgeklärt worden sei. Sie verlangt diesbezüglich eine Vervollständigung des Sachverhalts.
3.2 Unter dem Titel "Die Wirkungen der Ehe im allgemeinen" regeln die Art. 163 ff
. ZGB den Unterhalt der Familie. Auch nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts in einem Scheidungs- oder Eheschutzverfahren behält der Unterhaltsanspruch seine Grundlage in diesen Gesetzesbestimmungen. Für entsprechende Massnahmen des Scheidungs- und des Eheschutzgerichts gelten daher im Grundsatz dieselben Regeln (statt vieler: HAUSHEER/BRUNNER, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 04.93 S. 227). Die ZGB-Revision von 1998/2000 hat daran nichts geändert. Im Unterschied zum bisherigen Recht (aArt. 145 Abs. 2
ZGB) erklärt Art. 137 Abs. 2
ZGB nunmehr ausdrücklich die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft für sinngemäss anwendbar (vgl. dazu Botschaft, BBl 1996 I 1, Ziff. 234.4 S. 137). Nach den grundsätzlich gleichen Kriterien ist somit zu prüfen, ob und in welchem Umfang dem Ehegatten, der durch das Getrenntleben der Pflicht zur Führung des gemeinsamen Haushalts enthoben ist, zugemutet werden darf, seine freigewordene Arbeitskraft
BGE 130 III 537 S. 542
anderweitig einzusetzen und eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszudehnen. Im Eheschutzverfahren ist eine Pflicht zur Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit nur zu bejahen, wenn keine Möglichkeit besteht, auf eine während des gemeinsamen Haushalts gegebene Sparquote oder vorübergehend auf Vermögen zurückzugreifen, wenn die vorhandenen finanziellen Mittel - allenfalls unter Rückgriff auf Vermögen - trotz zumutbarer Einschränkungen für zwei getrennte Haushalte nicht ausreichen und wenn die Aufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit unter den Gesichtspunkten der persönlichen Verhältnisse des betroffenen Ehegatten (Alter, Gesundheit, Ausbildung u.ä.) und des Arbeitsmarktes zumutbar ist. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (HAUSHEER/REUSSER/ Geiser, Berner Kommentar, 1999, N. 19a zu Art. 176
ZGB, mit Hinweisen). Im Scheidungsverfahren ist zusätzlich zu beachten, dass die vorsorglichen Massnahmen einen anderen Zweck verfolgen als die Eheschutzmassnahmen. Nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsprozesses wird eine Rückkehr zur gemeinsam vereinbarten Aufgabenteilung weder angestrebt noch ist sie wahrscheinlich. Insoweit darf dem Ziel der wirtschaftlichen Selbstständigkeit des bisher nicht oder bloss in beschränktem Umfang erwerbstätigen Ehegatten bereits eine gewisse Bedeutung zugemessen werden und in stärkerem Ausmass als im Eheschutzverfahren auf die bundesgerichtlichen Richtlinien zum Scheidungsunterhalt abgestellt werden (HAUSHEER/BRUNNER, a.a.O., N. 04.98 S. 229; vgl. dazu BGE 128 III 65 E. 4a S. 67 und das die Parteien betreffende Urteil 5P.189/2002 vom 17. Juli 2002, E. 2, zusammengefasst in: FamPra.ch 2002 S. 836).
3.3 Gemäss den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts hat die Beklagte ihre bezahlte Erwerbstätigkeit im Alter von vierundvierzig Jahren aufgegeben und ab 1989 bis ca. 1992 im Betrieb des Klägers mitgearbeitet. Nebst dieser zeitlich beschränkten Mitarbeit hat die Beklagte die Kinder des Klägers aus erster Ehe betreut und den gemeinsamen Haushalt besorgt. Die Trennung im Mai 1995 ist abrupt erfolgt. Bei ihrer Rückkehr von einem mehrmonatigen Aufenthalt in ihrer Heimat hat der Kläger, der inzwischen mit einer anderen Frau zusammenlebte, die Beklagte endgültig aus der ehelichen Wohnung gewiesen - bekundet durch Auswechseln der Türschlösser und entsprechende Mitteilung.
BGE 130 III 537 S. 543
Auf Grund des geschilderten Sachverhalts muss von einer Ehe mit traditioneller Rollenverteilung ausgegangen werden. Mit Blick auf die verschiedenen vorsorglichen Massnahmen betreffend Unterhalt können die wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seiten des Klägers als grundsätzlich gut bezeichnet werden, auch wenn sie im kantonalen Verfahren nicht restlos geklärt worden sind. Der Kläger ist jedenfalls in der Lage gewesen, die trennungsbedingten Mehrkosten allein zu tragen und der Beklagten bedarfsdeckende Beiträge von Fr. 3'800.- bzw. Fr. 3'000.- monatlich zu bezahlen. Haben die finanziellen Mittel zur Bezahlung der Kosten zweier Haushalte problemlos ausgereicht, hat für die Beklagte keine Pflicht bestanden, sofort ab der Trennung eine Arbeit aufzunehmen. Die erwähnten Begleitumstände der Trennung im Mai 1995 machen deutlich, dass die Beklagte bereits ab jenem Zeitpunkt nicht mehr ernsthaft mit einer Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft rechnen durfte. Insoweit hat das Obergericht zu Recht die Grundsätze für den nachehelichen Scheidungsunterhalt in die Beurteilung miteinbezogen. Es hat dabei jedoch zu wenig gewürdigt, dass der Kläger selbst erst im Dezember 2000 die ersatzlose Aufhebung seiner Unterhaltspflicht während des Scheidungsverfahrens verlangt hatte. Bei dieser Verfahrenslage erscheint es als offensichtlich treuwidrig, von der Beklagten zu verlangen, sie hätte sich bereits ab Mai 1995 um ein eigenes Erwerbseinkommen bemühen können und müssen, wenn der Kläger dergleichen erstmals im Dezember 2000 gefordert hat. Bis zu diesem Zeitpunkt hat für die Beklagte weder ein Anlass noch die Pflicht bestanden, eine Teilzeitarbeit zu suchen und aufzunehmen.
3.4 Zu prüfen bleibt, ob es der Beklagten ab Dezember 2000 zumutbar gewesen wäre, eine eigene Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die Beurteilung kann anhand der in Art. 125 Abs. 2
ZGB genannten Kriterien (Ziff. 1-8) erfolgen, die insbesondere zu berücksichtigen sind beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten ist und gegebenenfalls in welcher Höhe und für wie lange. Für die Zumutbarkeit, wenigstens eine Teilzeitarbeit aufzunehmen, sprechen die eher kurze Dauer des ehelichen Zusammenlebens von rund fünf Jahren (Ziff. 2) und die Tatsache, dass keine Kinder (mehr) zu betreuen sind (Ziff. 6). Gegen die Zumutbarkeit sprechen indessen alle weiteren Kriterien. Die Ehegatten haben eine traditionelle Aufgabenteilung gewählt, wonach die Beklagte während der Ehe keiner Erwerbstätigkeit nachgehen musste und finanziell ausreichend vom
BGE 130 III 537 S. 544
Kläger unterhalten wurde (Ziff. 1 und 3). Die Beklagte ist heute beinahe sechzig Jahre alt, stand bereits im Dezember 2000 im fünfundfünfzigsten Altersjahr und ist seit Dezember 1999 psychisch angeschlagen, invalid mit einem Grad von 73 % und mindestens teilweise erwerbsunfähig (Ziff. 4). Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind auf Seiten des Klägers offenbar eher gut, auf Seiten der Beklagten hingegen eher schlecht (Ziff. 5). Schliesslich hat die Beklagte seit rund elf Jahren nicht mehr in ihren angestammten Bereichen "Informatik" und "Banken" gearbeitet, wo nach allgemeiner Lebenserfahrung laufend Stellen abgebaut und ältere Mitarbeiter regelmässig frühpensioniert werden und trotz guter Grundschulung ohne ständige Fort- und Weiterbildung kein Auskommen mehr zu finden ist (Ziff. 7). Mit Bezug auf die Altersvorsorge kann die Beklagte lediglich mit einer kleinen Rente aus dem zu teilenden BVG-Guthaben des Klägers im Betrag von rund Fr. 45'000.- rechnen und wird voraussichtlich auch nicht viel mehr als eine einfache AHV-Rente erhalten (Ziff. 8). Die Abwägung all dieser Kriterien führt zum Schluss, dass der Beklagten eine Teilzeitarbeit nicht zugemutet und deshalb auch kein eigenes Erwerbseinkommen mit Wirkung ab Dezember 2000 angerechnet werden kann.
3.5 Aus den dargelegten Gründen muss die Berufung der Beklagten gutgeheissen werden, soweit sie sich gegen die Abweisung ihrer Unterhaltsbegehren richtet. Die Sache ist an das Obergericht zur Bestimmung des "angemessenen Beitrags" im Sinne von Art. 125 Abs. 1
ZGB zurückzuweisen. Auf die in diesem Zusammenhang vor Bundesgericht erhobenen Sachverhaltsrügen der Beklagten einzugehen, erübrigt sich bei diesem Ergebnis.
4. Unter Berufung auf den Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils macht die Beklagte geltend, die güterrechtliche Auseinandersetzung hätte nicht "ad separatum" verwiesen werden dürfen. Da sie Anspruch auf nachehelichen Unterhalt habe, hätte nach diesem Grundsatz über Güterrecht und Unterhalt im gleichen Urteil entschieden werden müssen. Gemäss Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5
ZGB sind beim Entscheid, "ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange", Einkommen und Vermögen der Ehegatten zu berücksichtigen. Zum Vermögen zählt das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung (vgl. SCHWENZER, a.a.O., N. 57, und SUTTER/
BGE 130 III 537 S. 545
Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 88, je zu Art. 125
ZGB). Auf Grund der Gesetzessystematik hat das Bundesgericht denn auch festgehalten, das Scheidungsgericht habe zuerst die güterrechtliche Auseinandersetzung durchzuführen (Art. 120 Abs. 1
ZGB Art. 120 B. Güterrecht und Erbrecht
1 Für die güterrechtliche Auseinandersetzung gelten die Bestimmungen über das Güterrecht.
ZGB), dann die Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge zu regeln (Art. 122
ZGB Art. 122 D. Berufliche Vorsorge / I. Grundsatz - D. Berufliche Vorsorge I. Grundsatz
ZGB Art. 124 D. Berufliche Vorsorge / III. Ausgleich bei Invalidenrenten vor dem reglementarischen Rentenalter - III. Ausgleich bei Invalidenrenten vor dem reglementarischen Rentenalter
ZGB) und erst zuletzt über den nachehelichen Unterhalt zu entscheiden (Art. 125
ZGB), damit sämtliche Kriterien gemäss Art. 125 Abs. 2
ZGB - insbesondere die Ziff. 5 und 8 - berücksichtigt werden können (vgl. BGE 129 III 7 E. 3.1.2 S. 9).
Da die Beklagte mangels ausreichender Eigenversorgungskapazität auf nachehelichen Unterhalt Anspruch erheben kann (E. 3 hiervor), missachtet die obergerichtliche Verweisung der güterrechtlichen Auseinandersetzung in ein separates Verfahren Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5
ZGB. Der angerufene Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils spielt im Verhältnis von Güterrecht und Unterhalt insoweit keine selbstständige Rolle mehr bzw. ist mit der ZGB-Revision von 1998/2000 gesetzlich verankert worden. Die Sache ist in Gutheissung der Berufung an das Obergericht zurückzuweisen, damit es vor dem Entscheid über den nachehelichen Unterhalt die Parteien güterrechtlich auseinandersetzt.
5. Nach Auffassung der Beklagten gebietet der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils, dass das Gericht im gleichen Urteil über die Scheidung und die Scheidungsfolgen entscheidet. Das Obergericht hat an der Richtigkeit dieser Auffassung gezweifelt, dann aber die Scheidung dennoch neu ausgesprochen. Vor Bundesgericht wiederholt die Beklagte ihren Eventualantrag, das obergerichtliche Urteil gesamthaft aufzuheben und die Sache zur gemeinsamen Entscheidung von Scheidungspunkt und sämtlichen Nebenfolgen bis in die erste Instanz zurückzuweisen.
5.1 Nach bisherigem Recht besagt der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils, dass das mit der Scheidungsklage befasste Gericht auch für die Regelung aller sich aus der Scheidung ergebenden Nebenfolgen ausschliesslich zuständig ist und hierüber im gleichen Verfahren zu entscheiden hat. Es soll damit sichergestellt werden, dass alle im Zusammenhang mit einer Scheidung zu lösenden Fragen in einheitlicher Weise beurteilt werden und die bei getrennten Verfahren bestehende Gefahr widersprechender Entscheide vermieden wird - insbesondere was die Berücksichtigung eines
BGE 130 III 537 S. 546
Verschuldens im Scheidungspunkt (aArt. 142 Abs. 2
ZGB) einerseits und bei der Beurteilung der Leistungen bei Scheidung (aArt. 151 f
. ZGB) andererseits betrifft (LÜCHINGER/GEISER, Basler Kommentar, 1996, N. 3 der Vorbem. zu aArt. 137 ff
. ZGB, mit Hinweisen; BGE 123 III 433 E. 4b S. 437). In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesgericht deshalb kantonale Urteile aufgehoben, mit denen das Rechtsmittelgericht die Scheidung aussprach, die Regelung der Nebenfolgen hingegen an seine Vorinstanz und damit (stillschweigend) in ein separates Verfahren verwies (BGE 113 II 97 E. 2 S. 99). In einem gewissen Spannungsverhältnis hat dazu die ständige Praxis gestanden, wonach es ausschliesslich Sache des kantonalen Rechts ist, ob für den Weiterzug erstinstanzlicher Urteile der Grundsatz der Teilrechtskraft gelten soll (BGE 128 III 121 E. 3a S. 122). Denn die Anerkennung der Teilrechtskraft bedeutet eine Ausnahme vom Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils und konnte die - unerwünschte - Folge haben, dass das Rechtsmittelgericht das Verschulden im Zusammenhang mit den vermögensrechtlichen Nebenfolgen der Scheidung abweichend von seiner Vorinstanz beurteilt, die über den Scheidungspunkt und die damit verbundene Schuldfrage zuvor rechtskräftig entschieden hat (vgl. LEUCH, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 3. Aufl., Bern 1956/1985, N. 1 Abs. 4 zu Art. 333 ZPO/BE, S. 313, mit Hinweisen auf nicht veröffentlichte Urteile des Bundesgerichts).
5.2 Der schon bisher kraft ungeschriebenen Bundesrechts geltende Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils ist auch nach der ZGB-Revision von 1998/2000 zu beachten (STECK, Basler Kommentar, 2002, N. 7 zu Art. 120
ZGB, mit Hinweisen; aus der Rechtsprechung: Urteil 5C.136/2002 vom 24. Oktober 2002, E. 3 nicht publ. in BGE 129 III 1; Urteil 5C.221/2001 vom 20. Februar 2002, E. 3a, publ. in: Pra 91/2002 Nr. 86 S. 495 f. und SJ 2002 I S. 276 f.). Seine Tragweite hat sich allerdings verändert. Das geltende Scheidungsrecht hat den Grundsatz der Teilrechtskraft in Art. 148 Abs. 1
ZGB verankert. Es ist weitgehend verschuldensunabhängig ausgestaltet (vgl. BGE 127 III 65 E. 2a S. 66/67 mit Hinweisen), so dass ein Koordinationsbedarf zwischen Scheidung einerseits und Scheidungsfolgen andererseits praktisch vollständig entfallen ist. Eine Gefahr sich widersprechender Urteile wäre höchstens noch in den seltenen Ausnahmefällen denkbar, wo die Ehe aus schwerwiegenden Gründen im Sinne von Art. 115
ZGB Art. 115 B. Scheidung auf Klage eines Ehegatten / II. Unzumutbarkeit - II. Unzumutbarkeit Vor Ablauf der zweijährigen Frist kann ein Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann.
ZGB geschieden und der Unterhalt aus denselben Gründen gemäss Art. 125 Abs. 3
BGE 130 III 537 S. 547
ZGB versagt oder gekürzt wird. Diesbezüglich bleibt ein gewisser Koordinationsbedarf bestehen (vgl. FANKHAUSER, in: Schwenzer [Hrsg.], Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N. 7 a.E. zu Art. 115
ZGB; SUTTER/FREIBURGHAUS, a.a.O., N. 104 zu Art. 125
ZGB). Bei der vorliegenden Scheidung der Ehe nach Ablauf der vierjährigen Trennungsfrist (Art. 114
ZGB Art. 114 B. Scheidung auf Klage eines Ehegatten / I. Nach Getrenntleben - B. Scheidung auf Klage eines Ehegatten I. Nach Getrenntleben
ZGB) ist hingegen nicht ersichtlich, welches schutzwürdige Interesse noch daran bestehen könnte, in Anwendung des Grundsatzes der Einheit des Scheidungsurteils auch das Urteil im Scheidungspunkt aufzuheben, wenn über die Unterhaltsfrage in einer unteren Instanz neu entschieden werden muss.
5.3 Aus den dargelegten Gründen kann auf die Berufung nicht eingetreten werden, soweit damit unter blossem Hinweis auf den Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils im Scheidungspunkt verlangt wird.
Entscheid : 130 III 537
Datum : 17. Juni 2004
Status : 130 III 537
Regeste : Art. 125 ZGB; gebührender Unterhalt; Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; Grundsatz der Einheit des...
OG: 51 55 63 64
ZGB: 114
137 142 145 148 151 163
113-II-97 • 123-III-433 • 127-III-65 • 128-III-121 • 128-III-257 • 128-III-65 • 129-III-1 • 129-III-7 • 130-III-537
5C.136/2002 • 5C.221/2001 • 5C.230/2003 • 5C.25/2004 • 5C.6/2002 • 5P.189/2002
beklagter • ehegatte • ehe • einheit des scheidungsurteils • monat • 1995 • bundesgericht • erwerbseinkommen • gemeinsamer haushalt • dauer • haushalt • sachverhalt • teilrechtskraft • vorsorgliche massnahme • umfang • sprache • aufgabenteilung • vorinstanz • eheliche gemeinschaft • brunnen
1996/I/1
91 Nr. 86
1994 S.929
2002 S.836
2002 I S.276

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