Aussetzung der Einhebung bei Berufung gegen Abweisung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bzw. Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 30.06.2016, RV/7101327/2015
Aussetzung der Einhebung bei Berufung gegen Abweisung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bzw. Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zl. Ra 2016/13/0044. Mit Erk. v. 25.7.2018 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zl. RV/7103610/2018 erledigt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1, den Richter R2 und die weiteren Senatsmitglieder L1 und L2, in Beisein der Schriftführerin S der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Prof Dr Thomas Keppert WP GmbH u CO KG, Theobaldgasse 19, 1060 Wien, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 18. November 2014 und 5. März 2015, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO in der Sitzung am 30. Juni 2016 zu Recht erkannt:
Mit Antrag vom 27. Mai 2013 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO des Rückstandes von € 235.370,69, welcher sich aus Einkommensteuer 1999 in Höhe von € 90.778,18, Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 88.816,34, Anspruchszinsen 2000 in Höhe von € 11.277,16, Aussetzungszinsen in Höhe von € 17.460,66 und Aussetzungszinsen in Höhe von € 27.038,38 zusammensetze, bis zur Erledigung der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid des Antrages auf Wiederaufnahme vom 25. Mai 2013.
Mit Anträgen vom 25. Juli 2013 und vom 1. Oktober 2013 beantragte der Bf (Bf) die Aussetzung der Einhebung der nachstehenden durch die Erledigung der gegenständlichen Berufungen zum Wegfall kommenden Abgaben:
Einkommensteuer 1999: € 60.486,56
Einkommensteuer 2000: € 88.816,34
Anspruchszinsen 2000: € 11.277,16
Aussetzungszinsen: € 17.460,66
Aussetzungszinsen: € 27.038,38
Zur Zulässigkeit der Aussetzungsanträge verwies der Bf auf die Begründung in seiner Berufung vom 19. September 2013 und das dort zitierte Erkenntnis des VwGH vom 17.12.1998, 97/15/0085. Demnach gehe es laut VwGH nicht an, dass der Rechtschutzsuchende generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Erledigung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werde. Da in Folge dessen in verfassungskonformer Interpretation eine Mitberücksichtigung des Hauptverfahrens bei der Entscheidung über die Aussetzung der Einhebung zu erfolgen habe, seien Aussetzungsanträge auch aufgrund von Berufungen zu bewilligen, mit deren Stattgabe keine unmittelbare Herabsetzung von Abgaben verbunden sei.
Mit Bescheid vom 18. November 2014 wies das Finanzamt die Anträge des Bf vom 27. Mai 2013 und vom 25. Juli 2013 betreffend Aussetzung der Einhebung ab.
Mit Bescheid vom 5. März 2015 wies das Finanzamt den Antrag des Bf vom 1. Oktober 2013 betreffend Aussetzung der Einhebung ab.
"Die Einhebung der aushaftenden Abgabenschulden kann gem § 212a BAO nur insoweit ausgesetzt werden, als hinsichtlich der nachgeforderten Höhe dieser Abgaben eine Berufung anhängig ist.
Bei den bezughabenden angefochtenen Bescheiden handelt es sich die Zurückweisung von Anträgen gemäß § 295 Abs 4 und § 303 Abs 1 BAO, welche selbst weder unmittelbar noch mittelbar Abgabennachforderungen zur Folge hatten.
Die Abgabennachforderungen, für welche die gegenständliche Aussetzung der Einhebung beantragt wird, stammen vielmehr von den bereits rechtskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen 1999 und 2000 vom 14.12.2006. Ihrem Begehren kann daher nicht gefolgt werden".
In den dagegen eingebrachten Beschwerden vom 12. Dezember 2014 und 13. März 2015 führte der Bf wie folgt aus:
"Die Abweisung des Aussetzungsantrags wird vom Finanzamt damit begründet, dass eine Einhebung von aushaftenden Abgabenschulden nur insoweit ausgesetzt werden kann, als hinsichtlich der nachgeforderten Abgaben eine Beschwerde anhängig sei.
Diese Interpretation ist unzureichend, da nach dem Gesetzeswortlaut für die Verfügung einer Aussetzung der Einhebung bereits die mittelbare Abhängigkeit von der Erledigung einer Beschwerde ausreichend ist.
Aus dem Verweis auf eine mittelbaren Abhängigkeit ergibt sich, dass nicht nur eine Berufung gegen einen ein Leistungsgebot beinhaltenden Abgaben- oder Haftungsbescheid zu einer Aussetzung Anlass geben kann, sondern auch jede Berufung, von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe mittelbar abhängt (Ellinger/Iro/Kramer/Urtz, BAO, § 212a Anm 2).
Dementsprechend gehören zu den Abgaben, deren Höhe mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde abhängt, alle Abgaben, die im Fall einer dem Begehren des Beschwerdeführers Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung entweder von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenpﬂichtigen herabzusetzen oder deren Festsetzung diesfalls überhaupt aufzuheben ist (Ellinger/Iro/Kramer/Urtz, BAO, § 212a Anm 2).
Die Unrichtigkeit der Rechtsansicht des Finanzamts ergibt sich auch aus einem in einem vergleichbaren Fall ergangenen Erkenntnis des VwGH vom 17.12.1998, 97/15/0085.
In diesem Fall war strittig, ob die Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ausgesprochen wurde, dass eine Berufung gem § 275 BAO als zurückgenommen gilt, als Grundlage für eine Aussetzung einer Einhebung dienen kann. Dies wurde von den Abgabenbehörden verneint, da eine allfällige Stattgabe der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid mit keiner Herabsetzung von Abgaben verbunden sei.
Der VwGH verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass durch das Rechtsinstitut der Aussetzung der Einhebung sichergestellt werden soll, dass der Rechtschutzsuchende nicht generell einseitig mit allen Folgen potentiell rechtswidriger behördlicher Erledigungen bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet wird. Er ging daher in verfassungskonformer Interpretation unter Verweis auf die Anforderungen des rechtsstaatlichen Prinzips davon aus, dass eine Mitberücksichtigung des Hauptverfahrens zu erfolgen habe und in Folge dessen eine Aussetzung der Einhebung zu verfügen gewesen wäre (E vom 17.12.1998, 97/15/0085).
Welcher Unterschied zwischen diesem Fall und dem gegenständlichen liegen soll, ist den knappen Darlegungen im Abweisungsbescheid nicht zu entnehmen.
Tatsächlich betont auch der VfGH im Zusammenhang mit Überlegungen nach dem effektiven Rechtsschutz von Berufungen hinsichtlich der Aussetzung der Einhebung, dass es in Fällen, in denen Rechtsfragen echt strittig sind, nicht angeht, dass das Rechtschutzrisiko im echt fraglichen Bereich dem Rechtsunterworfenen vorbehaltslos aufgelastet wird (VfGH 11.12.1986, G 119/86; vgl hierzu auch grundsätzlich Eberhard, Verfassungsrechtliche Vorgaben für Steuer- und Verwaltungsverfahren, in: Holoubek/Lang, Die allgemeinen Bestimmungen der BAO, 51, 55).
Wir verweisen zur im konkreten Fall vorliegenden effektiv strittigen Rechtsfrage auf die Ausführungen im Vorlageantrag vom 25. Juli 2013 zu dem vom VwGH in ständiger Rsp betonten engen Zusammenhang zwischen dem Einkommensteuer- und dem Feststellungsverfahren.
Aus diesem ergibt sich nach der einkommensteuerlichen Natur des Verfahrens nach § 188 BAO eine unmittelbare zeitliche Verbindung zwischen dem Fristenlauf des § 304 BAO und dem Feststellungsverfahren (VwGH 22.12.2011, 2009/15/0153; siehe hierzu ausführlich Keppert/Koss, Der das Verfahren abschließende Bescheid iSd § 295 Abs 4 iVm § 304 BAO, SWK 2013 in Druck).
Diese unmittelbare, unter Rechtsschutzgesichtspunkten zu beachtende Verbindung zwischen dem Einkommensteuer- und dem Feststellungsverfahren wurde schon im Jahr 1989 von der Bundesregierung in einem Verfahren vor dem VfGH betont. Sie wies übereinstimmend zu den oa Überlegungen des VwGH darauf hin, dass das System von Grundlagenbescheiden und abgeleiteten Bescheiden letztlich dazu führt, dass der Spruch eines Bescheides, der ansonsten als Einheit aufzufassen ist, nur aufgespaltet wird und diese Technik der Aufspaltung von bestimmten Spruchelementen in bestimmten Bescheidkategorien vor allem nur prozessökonomische Bedeutung hat (vgl die Stellungnahme der Bundesregierung im E des VfGH 11.12.1986, G 119/86).
Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gem § 274 Abs 1 Z 1 lit a BAO und die Entscheidung über die Berufung durch den Senat gem § 272 Abs 2 Z 1 a BAO werden beantragt.
Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 29. Dezember 2014 und 14. April 2015 wies das Finanzamt die Beschwerden als unbegründet ab und begründete dies wie folgt:
"Die Aussetzung von streitverfangenen Abgaben gemäß § 212a BAO setzt voraus, dass eine (Berufung) Beschwerde, von deren Ausgang die Höhe einer Abgabe abhängig ist, noch anhängig ist, wobei mittelbare Abhängigkeit der Höhe einer Abgabe vom Ausgang der Berufung genügt.
In verfassungskonformer Interpretation geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung des Streitgegenstandes des Hauptverfahrens (Berufung gegen den Abgabenbescheid) auch für die Zeit ermöglicht, während der in einem Nebenverfahren geprüft wird, ob die Voraussetzungen einer Berufung vorliegen. Wird im Zusammenhang mit der Berufung gegen einen Bescheid, der die den Gegenstand des Hauptverfahrens bildende Berufung ohne eine meritorische Entscheidung abschließend erledigt, der Antrag auf Aussetzung nach § 212a BAO gestellt, so sind die Voraussetzungen für die Aussetzung unter Mitberücksichtigung der Gegebenheiten des Hauptverfahrens zu prüfen.
Da - wie bereits im Erstbescheid ausgeführt - keine Beschwerde (Berufung) betreffend die Einkommensteuerfestsetzungen 1999 und 2000 anhängig ist und im Zusammenhang mit Anträgen gemäß § 303 Abs 1 und § 295 Abs 4 BAO auch nicht von einem Verfahren gesprochen werden kann, in welchem geprüft wird, ob eine Beschwerde gegen die Einkommensteuerfestsetzung 1999 und 2000 vorliegt, kann Ihrem Begehren nicht gefolgt werden.
Da Sie keinen Antrag auf sofortige Vorlage Ihrer Beschwerde an das Bundesﬁnanzgericht gestellt haben, ergeht diese Beschwerdevorentscheidung in Ansehung der zwingenden gesetzlichen Anordnung des § 262 Abs 1 Bundesabgabenordnung".
In den Anträgen auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht vom 16. Jänner 2015 und 20. April 2015 verwies der Bf zur Begründung auf die ausführlichen Darlegungen in den Beschwerden und wiederholte die Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gem § 274 Abs 1 Z 1 lit a BAO und Entscheidung durch den Senat gem § 272 Abs 1 Z 1 a BAO.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2016 zog der Bf den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Die Einhebung einer Abgabe ist aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt. Dies gilt nur insoweit, als mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Beschwerdepunkten angefochten wird, in denen er von einem Anbringen abweicht (bzw wenn der Bescheid amtswegig ergangen ist).
Abgaben, deren Höhe mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängen, sind nach hA (zB Ellinger/Wetzel/Mairinger, BAO, 124) alle diejenigen, die im Falle einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen zwingend herabzusetzen sind oder deren Festsetzung diesfalls überhaupt aufzuheben ist (vgl. Ritz, BAO5 212a Tz 6, 7).
Eine mittelbare Abhängigkeit von der Beschwerdeerledigung liegt vor allem vor, wenn ein Grundlagenbescheid (zB Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO) mit Bescheidbeschwerde angefochten ist; diesfalls kommt die Aussetzung der abgeleiteten Abgabe (zB Einkommensteuer des Beteiligten) in Betracht (vgl zB VwGH 16.12.2009, 2007/15/0249).
§ 212a BAO ermöglicht auch eine Aussetzung der Einhebung des Streitgegenstandes des Hauptverfahrens (zB Bescheidbeschwerde gegen den Abgabenbescheid) für die Zeit, während der in einem Nebenverfahren (zB Zurücknahmebescheid gemäß § 85 Abs. 2 BAO) geprüft wird, ob die Voraussetzungen einer Bescheidbeschwerde vorliegen (vgl. VwGH 17.12.1998, 97/15/0085).
Laut Aktenlage beantragte der Bf mit Eingabe vom 25. Juli 2013 die Entscheidung über seine Berufung gegen den Bescheid vom 25. April 2013, mit welchem der am 18. Dezember 2012 eingebrachte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO der Einkommensteuerbescheide für 1999 und 2000 zurückgewiesen wurde, durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Weiters erhob der Bf mit Eingabe vom 1. Oktober 2013 Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 19. September 2013, womit der Antrag vom 25. Juli 2013 auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO zurückgewiesen wurde.
Sache dieser anhängigen Beschwerdeverfahren ist somit ein Zurückweisungsbescheid. Damit wird auch die Sache dieses konkreten Beschwerdeverfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes im Beschwerdeverfahren iSd § 279 Abs 1 BAO festgelegt.
Im Fall einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag zurückgewiesen wurde, ist Gegenstand der Berufungsentscheidung allein die Frage, ob die sachliche Behandlung des Antrags zu Recht verweigert wurde. In einem solchen Fall ist somit "Sache" im Sinn des § 279 Abs. 1 BAO und Gegenstand des Berufungsverfahrens nur die Frage, ob dem Antragsteller von der unterinstanzlichen Behörde zu Recht eine Sachentscheidung verweigert wurde (vgl. VwGH 29.5.2006, 2005/17/0242).
Selbst im Falle einer dem Begehren des Bf Rechnung tragenden Erledigung hängt die Höhe der Einkommensteuer 1999 und 2000 somit nicht mittelbar von der Erledigung der Bescheidbeschwerde gegen die Bescheide vom 25. April 2013 und 19. September 2013 ab, da sie weder von Amts wegen noch auf Antrag des Abgabepflichtigen zwingend herabzusetzen ist oder deren Festsetzung diesfalls überhaupt aufzuheben ist, sondern diesfalls lediglich über die Anträge auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO sowie auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO der Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 meritorisch zu entscheiden ist.
Auch ein Nebenverfahren im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1998, 97/15/0085, liegt nicht vor, weil die den Gegenstand des Hauptverfahrens (Berufung gegen den Abgabenbescheid) bildende Berufung bereits mit Bescheid vom 14. Dezember 2006 mit einer meritorische Entscheidung abschließend erledigt wurde.
Zorn in RdW 2018/505
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7101327.2015
Findok-Nr: 111112.1, aufgenommen am: 22.08.2016 09:02:51, zuletzt geändert am: 08.01.2019, Dokument-ID: ff7c5f47-262b-42a6-bdf2-2ae732dc8d44, Segment-ID: e6f2598f-d272-4f1f-bc48-deaee7db5597


Für und wider der Quartalsberichterstattung. Eine kritische ...
Für und wider der Quartalsberichterstattung. Eine kritische Analyse der aktuellen Änderungen
Projektarbeit 2017 25 Seiten
2.1 Begriffliche und inhaltliche Abgrenzungen
2.2 Historie und Gesetzgebung der Quartalsberichterstattung in Deutschland
2.3 Adressaten
2.4 Prinzipal-Agenten-Theorie
3 Kritische Analyse von Für und Wider der Quartalsberichterstattung
3.1 Die Sicht der Adressaten
3.2 Die Sicht der Emittenten
3.3 Der Funktionsschutz des Kapitalmarkts
Abbildung 1: Finanzmarktkommunikation
Die Kapitalstruktur ist für jedes Unternehmen die Grundlage zur Ausführung von unternehmerischen Tätigkeiten. Um genügend Kapital zur Verfügung zu haben, bedienen sich die Unternehmen neben Fremdkapital auch an Eigenkapital. Um sich Kapital zu beschaffen, bietet sich für Unternehmen bspw. die Möglichkeit, sich an einer Börse listen zu lassen. Mit dem Börsengang ist für die Unternehmen eine große Offenlegungspflicht verbunden, um die Transparenzanforderungen am Kapitalmarkt zu erfüllen. Die Vorgaben, die es von Unternehmen zu beachten gilt, können sich auf supranationale, nationale und lokale Pflichten aufteilen. Im Verlauf dieser Arbeit soll neben lokalen Änderungen auf regionaler Ebene ausschließlich auf Pflichten der Frankfurter Wertpapierbörse eingegangen werden.
Die Transparenzanforderungen für Unternehmen, die sich durch den Europäischen Gesetzgeber mit der Transparenzrichtlinie auf nationaler Ebene im Wertpapierhandelsgesetz 2007 zunächst verschärft haben, sind seit 2015 wieder gelockert. Die zwischenzeitlich zu veröffentlichten Quartalsfinanzberichte zum ersten und dritten Quartal des Jahres sind durch die Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie entfallen. Stattdessen legte die Frankfurter Wertpapierbörse in ihrer Börsenordnung Offenlegungspflichten fest. Für den Prime Standard sind weiterhin quartalsweise Berichte in Form von Quartalsmitteilungen zu veröffentlichen, für den General Standard entfallen Quartalsberichte gänzlich.
Die Quartalsberichterstattung ist in Deutschland mit einer dynamischen Entwicklung und Kritik verbunden. Nicht zuletzt war es die Porsche AG, die sich durch Quartalsberichte in einer langfristigen Unternehmensausrichtung behindert sah.[1] Kritiker unterstützen diese Meinung und erkennen zusätzlich erhöhte Kosten einerseits auf Unternehmensseite, andererseits auch auf Anlegerseite. Dabei seien die Kosten für kleine und mittelgroße Unternehmen besonders hoch. Von großer Bedeutung am Kapitalmarkt ist neben der Wirtschaftlichkeit auch der Anlegerschutz. Dieser ist durch Quartalsberichte beeinflussbar, was im weiteren Verlauf Analysegegenstand werden soll.
Im Folgenden werden zunächst einige theoretische Grundlagen dargelegt. Zu diesen gehören begriffliche Abgrenzungen, ein kurzer Einblick in die historische Entwicklung der quartalsweisen Berichterstattung in Deutschland sowie deren Gesetzesgrundlagen und Inhalte. Im Anschluss werden die Adressatengruppen näher betrachtet. Diese Abgrenzung ist von Bedeutung, um die Sicht der Adressaten spezifizieren zu können. Innerhalb dieser Gruppe können sich unterschiedliche Vor- und Nachteile bilden, die später aus deren Sicht genauer analysiert werden sollen. Auch die Prinzipal-Agenten-Theorie soll zunächst theoretisch abgebildet werden, um im Anschluss die Auswirkungen auf diese Problematik beziehen zu können. Auf Basis der theoretischen Grundlagen soll die Analyse der aktuellen Änderungen aus Sicht der Adressaten und der Emittenten folgen. Neben ausgewählten Kriterien, auf die Quartalsberichte Einfluss haben, sollen Änderungen des Prime Standards, sowie des General Standards ganz speziell analysiert werden.
Die Quartalsberichterstattung spielt aus Adressaten- und Emittentensicht im Hinblick auf den Funktionsschutz des Kapitalmarkts eine wichtige Rolle. Dieser Wirkungskreis wird im Anschluss genauer erläutert. Abschließend werden die analysierten Auswirkungen von Quartalsberichten in Form der thesenförmigen Zusammenfassung kritisch gewürdigt.
Im weiteren Verlauf der Seminararbeit werden wiederholt die Begriffe Quartalsberichterstattung, Zwischenmitteilung der Geschäftsführung, Quartalsfinanzbericht und Quartalsmitteilung verwendet. Diese sollen zunächst voneinander abgegrenzt und eingeordnet werden.
Der Ausdruck Quartalsbericht wird im Folgenden zur allgemeinen Beschreibung dienen. Er beinhaltet keine inhaltlichen Anforderungen und meint lediglich Berichte, welche nach dem ersten und dritten Quartal erstellt und veröffentlicht werden.
Zur Erstellung von Zwischenmitteilungen der Geschäftsführung sind von 2007 bis 2015 alle Unternehmen, die im General Standard gelistet sind, verpflichtet. Freiwillig können diese immer noch zusätzlich zu den Mindestanforderungen erstellt werden. Zwischenmitteilungen der Geschäftsführung wurden gem. § 37x Abs. 1-2 WpHG a.F. erstellt. Konkretisierend dazu war DRS 16 zu berücksichtigen.[2] Die im Vergleich zu Quartalsfinanzberichten deutlich knappere Ausgestaltungsmöglichkeit verlangte Inhalte über die Tätigkeiten des Mitteilungszeitraums sowie deren Auswirkungen und einen Überblick über die Finanzlage und das Ge- schäftsergebnis.[3]
Der Quartalsfinanzbericht fand in den beiden Qualitätssegmenten der Frankfurter Wertpapierbörse Prime Standard und General Standard Anwendung.[4] Für Unternehmen des Prime Standards waren Quartalsfinanzberichte verpflichtend, für Unternehmen des General Stan- dards freiwillig anstelle von Zwischenmitteilungen zu erstellen.[5] Für Emittenten mit Deutschland als Herkunftsstaat galten neben der Verpflichtung in § 37w BörsO FWB a.F. bis 2015 die Mindestbestandteile für Konzerne nach IAS 34.[6] Konkretisierend galten die Anforderungen des DRS 16.[7] [8] Mindestbestandteile nach IAS 34 sind neben ergänzenden Erläuterungen im Angang überwiegend quantitative Bestandteile wie eine verkürzte Bilanz, eine verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung, eine verkürzte Kapitalflussrechnung und eine verkürzte Eigenkapitalveränderungsrechnung. Zusätzlich zur Erstellung gab es eine Publizitätspflicht, nach der die Konzerne in einer nach nationalem Recht festgelegte Frist von zwei Monaten nach Beendigung der Berichtsperiode ihre Quartalsfinanzberichte ungeprüft offenlegen mussten.[9] Nach DRS 16 bestanden die Inhalte aus einer verkürzten Bilanz, einer verkürzten Gewinn- und Verlustrechnung sowie einem verkürzten Anhang.[10]
Inhaltlich sind die Quartalsfinanzberichte deutlich umfangreicher als Quartalsmitteilungen, in denen gänzlich auf quantitative Bestandteile verzichtet werden darf. Quartalsmitteilungen sind seit 2015 für Emittenten des Prime Standards statt Quartalsfinanzberichten verpflichtend zu erstellen und zu veröffentlichen. Eine freiwillige Erstellung von Quartalsfinanzberichten ist weiterhin möglich, diese würde von der Erstellung von Quartalsmitteilungen befreien. Die in § 51a BörsO FWB geregelten Quartalsberichte bestehen gem. § 51a Abs. 2 BörsO FWB aus der Beschreibung von Ereignissen und Geschäften, ihren Auswirkungen sowie einem Prognoseveränderungsbericht.
Die erste Idee zu einer quartalsweisen Berichterstattung entstand 1967 von dem Arbeitskreis zur Förderung der Aktie[11], welcher auf nationaler Ebene mit dem „Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Börsenwesens“ die Pflicht zur unterjährigen Publizität[12] anregte. Aufgrund eines schwierigen Prozesses des Gesetzgebungsverfahrens[13] und wegen starker Ablehnung[14] verwarf man diesen Gesetzesentwurf. Drei Jahre später gab es einen nächsten Gesetzesentwurf, der in den „Regeln für die Zwischenberichterstattung“ den nationalen Unternehmen freiwillige Publizität empfahl.[15] Durch mangelndes Interesse, Zwischenmitteilungen zu publizieren, fand eine freiwillige Offenlegungspflicht keine Anwendung.[16] Die erste europarechtliche Einwirkung auf das nationale Börsengesetz folgte 1986 mit der Umsetzung der Zwischenberichtsrichtlinie im § 44b BörsG zur Veröffentlichungspflicht eines Halbjahresberichts.[17] Der Quartalsbericht fand erstmals im Freiverkehr[18] 1998 verpflichtende Anwendung.[19]
Im Jahr 2003 strukturierte die Frankfurter Börse ihre Börsensegmente um und unterteilte im Zuge dessen den regulierten Markt in General Standard und Prime Standard.[20] Der europäische Gesetzgeber konkretisierte 2004 im Rahmen der Transparenzrichtlinie 2004/109/EG einige Anforderungen zur Transparenz an Kapitalmärkten. Diese Richtlinie setzte man 2007 als Durchführung der Transparenzrichtlinie 2007/14/EG mit Aufnahme im Wertpapierhandelsgesetz in nationales Recht um. Der § 40 BörsG wurde aufgehoben und es entstand nach § 37x Abs. 3 i.V.m. § 37w WpHG a.F. die Veröffentlichungspflicht eines Quartalsfinanzberichts für das erste und dritte Quartal.[21] Ebenso waren fortan Zwischenmitteilungen der Geschäftsführung gem. § 37x Abs. 1-2 WpHG a.F. seit 2007 zu erstellen.[22] Diese finden sich auch in der Richtlinie 2004/109/EG Art. 6 Abs. 1-3 wieder.
Im Jahr 2013 entstand mit der Verkündung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie 2013/50/EU eine neue Wende. Die am 26.11.2015 im deutschen Recht in Kraft getretene Richtlinie zielt, wie in der Richtlinie nach Erwägungsgrund Nr. 4 erkennbar, auf längerfristige Investitionen ab und soll zudem den Aufwand für kleine und mittelgroße Emittenten schmälern. Die Abschaffung der gesetzlichen Pflicht im Wertpapierhandelsgesetz wurde durch die Reaktion der Frankfurter Wertpapierbörse kompensiert. Sie nahm eine entsprechende Regelung in § 51a BörsO FWB auf.[23] Die Unternehmen des Prime Standards sind mit den Änderungen statt zur Veröffentlichung von Quartalsfinanzberichten nur noch mindestens zu Quartalsmitteilungen verpflichtet.[24] Die im General Standard gelisteten Unternehmen haben seither keine Quartalsberichterstattung mehr verpflichtend zu erstellen.
Die quartalsweise Berichterstattung stellt kurzfristige Informationen für aktuelle und potenzielle Anleger, Investoren, Analysten und Finanzinstitute, sowie für Personen mit geschäftlichem Bezug bereit.[25] Die primäre Zielgruppe der Anleger ist in private und institutionelle Anleger zu differenzieren.[26] Die privaten Anleger gelten als eine Gruppe, die in der Regel kein Expertenwissen besitzen. Durch einen geringen Perfomancedruck und deren niedrigen Investitionssummen tragen sie trotz geringem Anteil zu einer beständigen und langfristigen Sicherung des Kapitals bei.[27] Ergänzend dazu sind institutionelle Anleger anzuführen. Die juristischen Personen verfügen über Fachwissen und haben aufgrund hoher Investitionssummen einen hohen Performancedruck.[28] Auch die Gruppe der Finanzanalysten soll in dieser Arbeit betrachtet werden. Diese Adressatengruppe hat sehr gute Analysemöglichkeiten und -fähigkeiten, um Finanzberichte zu verarbeiten.[29] Ihr breites Expertenwissen nutzen andere Adressaten, um ihre eigene Informationssuche zu fundieren und zu erweitern, und auf Basis dessen ihre Investitionsentscheidungen zu optimieren.[30] Durch ihren Einfluss auf die Entscheidungen der Kapitalgeber ist diese Adressatengruppe folglich von hoher Bedeutung für Unternehmen.
Die Prinzipal-Agenten-Theorie beschreibt die Beziehung zwischen Prinzipalen, den Auftraggebern, und Agenten, den Auftragnehmern, am Kapitalmarkt. In diesem Fall sind die Prinzipale die Adressaten der Quartalsberichterstattung, insbesondere Anleger. Das Management, also die Emittenten, stellen die Gruppe der Agenten dar. Die Theorie basiert auf der Annahme, dass die Prinzipale nur auf eine begrenzte Menge an Informationen bei der Beurteilung des Agenten zurückgreifen. Sie stehen insofern in Beziehung zueinander, als dass der Prinzipal den Agenten mit etwas beauftragt, wobei beide Parteien eigene Ziele verfolgen. Die unterschiedliche Zielorientierung führt zu Konflikten. Diese Entstehen dadurch, dass die Agenten das Kapital der Prinzipale zu ihrer Verfügung haben. Durch die Machtstellung der Agenten bleibt den Anlegern ein unbegrenzter Informationszufluss der Entscheidungen des Managements verwehrt, und deren ökonomische Risiken bleiben für Anleger unkalkulierbar.[31] In dieser Beziehung geht jedoch der Prinzipal davon aus, dass der Agent in seinem Interesse han- delt.[32] Da der Prinzipal die Handlungsweise des Agenten nur begrenzt beurteilen kann, und somit wiederkehrende Informationsasymmetrien entstehen, hat der Agent die Möglichkeit sich einen Informationsvorsprung durch Expertenwissen gegenüber dem Prinzipal zu verschaffen.[33]
Aus Informationsasymmetrien resultieren die vier Probleme hidden characteristics i.V.m. hidden intention, hidden information und hidden action. Hidden characteristics meint das vor Vertragsabschluss zustande kommende Problem, dass Prinzipale die Qualitäten der Agenten nicht einschätzen können.[34] Damit geht auch die hidden intention einher, was die Absichten der Agenten meint, die für Prinzipale zunächst nicht erkennbar sind.[35] Eine sich daraus entwickelnde Folge sind zustande kommende Verträge mit Parteien, die unerwünscht sind. Dieses ist die sog. adverse Selektion.[36] Die hidden action stellt ein weiteres Problem der Informationsasymmetrien dar. Es beinhaltet das Problem des Prinzipals, dass die direkten Handlungen der Agenten nicht bekannt sind, sondern nur dessen Auswirkungen anhand des Ergebnisses.[37] Ist der Informationsgehalt zu niedrig, entsteht bei den Anlegern ein Qualitätsrisiko, die sog. hidden information.[38] Hier sind zwar die Handlungen bekannt, den Prinzipalen ist es jedoch wegen fehlendem Expertenwissen nicht möglich, das Verhalten der Agenten einzuschätzen.[39] Zudem resultiert aus den letzten beiden Problemen ein Vorteil für den Agenten, denn der Prinzipal kann an den Ergebnissen nicht erkennen, inwieweit der Agent oder externe Faktoren daran beteiligt waren.[40] Dieses Unwissen kann der Agent für sich nutzen, für den Prinzipal entsteht ein Moral Hazard[41]
Die Prinzipal-Agenten-Problematik wird besonders aus der Adressatensicht eine wichtige Rolle spielen. Es soll gezeigt werden, wie sich dieses Verhältnis durch Berichterstattung beeinflussen lässt.
Der dritte Teil dieser Seminararbeit beinhaltet eine kritische Analyse von Für und Wider der Quartalsberichterstattung, die nacheinander aus Adressatensicht, aus Emittentensicht und zuletzt im Bezug auf den Funktionsschutz des Kapitalmarkts betrachtet werden soll.
Wie in dem Abschnitt der Prinzipal-Agenten-Theorie dargestellt, sind am Kapitalmarkt Informationsasymmetrien zwischen Prinzipalen und Agenten möglich. Durch ein hohes Ausmaß an Publizität können Asymmetrien der Prinzipal-Agenten-Problematik entgegengewirkt werden. Anleger erlangen einen größeren Einfluss auf das Handeln des Managements und nutzen die bereitgestellten Informationen dahingehend, die Entscheidungen des Managements kontrollieren und beurteilen zu können und mögliche Fehlentscheidungen zu erkennen. Das Management wird dadurch diszipliniert und ist gezwungen, zumindest begrenzt im Interesse der Anleger zu handeln.[42]
Eine weitere Folge von Informationsasymmetrien ist, dass Anleger durch Informationsmangel nicht zwischen optimalen und weniger optimalen Anlageentscheidungen differenzieren können. Damit einhergehend entsteht die Gefahr, dass das Risiko-Rendite-Verhältnis nicht stimmt.[43] Stehen also nicht ausreichend Informationen zur Verfügung, entscheiden sich die Prinzipale nie zugunsten des Managements. Die Gefahr für Unternehmen, nicht genügend Kapital zu erhalten oder mehr Anteile für das selbe Kapital verkaufen zu müssen, entsteht.[44] Zudem ist das Informationsbedürfnis der Anleger ohnehin hoch. Ihnen reicht es nicht, den Wert ihrer Investition lediglich anhand der Preisbildung auf dem Kapitalmarkt zu erkennen. Durch quartalsweise Berichterstattung ist es möglich, den Informationsasymmetrien zwischen Prinzipalen und Agenten entgegenzuwirken, was schon als Erwägungsgrund Nr. 1 der Richtlinie 2004/109/EG angeführt wurde.
Des Weiteren können Informationsasymmetrien innerhalb der Adressaten auftreten. Durch verstärkte Kommunikation in Form quartalsweiser Berichte soll den Asymmetrien entgegengewirkt werden, eine Chancengleichheit wird angestrebt. Private Anleger sind durch begrenzte Möglichkeiten der Informationsaufbereitung im Nachteil gegenüber institutionellen Anlegern und Finanzanalysten. Diese haben sowohl durch bessere Analysemöglichkeiten und -fähigkeiten, als auch durch größere zeitliche und finanzielle Ressourcen einen Vorsprung bei der Informationsgewinnung.[45] Dieser Asymmetrie ist mit öffentlich zugänglichen Informationen entgegenzuwirken, die private Informationssuche wird verringert. Wollen Anleger jetzt einen Wettbewerbsvorteil erlangen, ist dieser mit zusätzlichen Kosten verbunden.[46]
Zudem hat die Offenlegung von Unternehmensinformationen Auswirkungen auf die Kosten der Anleger. Besonders für private Anleger ist eine Informationssuche mit hohen Kosten verbunden, welche durch höhere Transparenz dahingehend optimiert werden, dass sie durch eine Bereitstellung von Informationen nicht mehr dazu gezwungen sind, finanzielle Mittel zur Informationsbeschaffung aufzuwenden. Diese Kosten der privaten Informationssuche sind in Summe sehr hoch, denn alle Anleger wenden parallel viele Ressourcen zur Aufbereitung der selben Informationen auf.[47] Die Markteintrittskosten lassen sich also durch Quartalsberichte verringern.[48] Eine hohe Informationspublizität optimiert auch die Höhe der Transaktionskosten, weil informierte Anleger schnelllebige Transaktionen und damit einhergehende Transaktionskosten vermeiden können.[49] Für institutionelle Anleger mit höheren Investitionssummen ist es rentabler, ein höheres Maß an Ressourcen zur Informationsaufbereitung aufzuwenden. Auch für Finanzanalysten ist ein hoher Ressourcenaufwand rentabel, weil sie ihre Analyseergebnisse im großen Umfang für Anleger aufbereiten.
In Bezug auf die aktuellen Änderungen lässt sich zunächst für den Prime Standard anmerken, dass für private Anleger die Quartalsmitteilungen aufgrund ihres geringeren Umfangs und des deskriptiveren Ansatzes besser zu verarbeiten sind. Dieses belegt eine Umfrage der Deutschen Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management. Demnach ist für 49,3% der Befragten eine weniger umfangreiche Version von Quartalsberichten ausreichend.[50] Aus Quartalsfinanzberichten ließ sich besonders für private Anleger trotz der hohen Transparenz wenig Nutzen ziehen, denn mit vielen Informationen kann auf Anlegerseite ein information overload[51] verbunden sein.[52] Ein hohes Ausmaß an Transparenz ist folglich nicht immer positiv zu bewerten.[53] Kritisch sind in diesem Zusammenhang die Änderungen des General Standards zu sehen. Hier kann es dazu kommen, dass die Information-Overload-Schwellenoch[54] nicht erreicht ist, also die Menge der Informationen, die maximal zu verarbeiteten sind.[55] Auch das wird durch die Umfrage widergespiegelt, in der sich insgesamt 87,5% der befragten Adressaten für eine quartalsweise Berichterstattung ausgesprochen haben.[56] Hinsichtlich der zeitlichen Nähe muss angemerkt werden, dass Quartalsfinanzberichte und Quartalsmitteilungen zwar zusätzlichen unterjährigen Informationsgehalt bieten, es jedoch noch zeitnähere Publizität, bspw. die Ad-hoc--Mitteilung, gibt.
Außerdem kann die Umstellung von Quartalsfinanzberichten auf Quartalsmitteilungen in Bezug auf die freien Gestaltungsmöglichkeiten[57] für Adressaten problematisch sein. Die Unternehmen nutzen diese Möglichkeit ganz individuell, wodurch den Investoren eine leichte Vergleichbarkeit verwehrt wird.[58] Dazu kommt, dass die Quartalsberichte aufgrund anderer Inhalts- und Ausgestaltungsvorschriften nicht mehr mit Jahres- und Halbjahresfinanzberichten vergleichbar sind.[59] Außerdem haben Anleger, insbesondere Finanzinstitute und institutionelle Investoren, sich auf die Ausgestaltung der Quartalsberichterstattung vorbereitet und ihre Art der Informationsverarbeitung darauf ausgelegt, diese sind durch den Wegfall von quantitativen Größen unbrauchbar geworden.[60] Entgegen dessen lässt sich als Vorteil anführen, dass eine Reduzierung der Menge und den gesetzten Schwerpunkten in Quartalsmitteilungen eine adressatenfreundlichere Ausgestaltung genutzt werden kann.[61]
Da weder für Quartalsfinanzberichte, noch für Quartalsmitteilungen eine prüferische Durchsicht oder Prüfung vorgesehen ist, ändert sich hinsichtlich der Verlässlichkeit für die Adressaten zunächst nichts. Bei der Erstellung beider Quartalsberichte sind die Kennzahlen ohnehin kritisch zu betrachten, weil Unternehmen Kennzahlen durch Manipulation hinsichtlich ihrer eigenen Interessen beeinflussen können. Zudem würde eine Prüfung zusätzliche Zeit in Anspruch nehmen und die Quartalsberichte würden noch später veröffentlicht, was sich somit negativ auf die zeitliche Nähe auswirken würde.[62]
Die Kosten der Emittenten lassen sich in direkte und indirekte Kosten differenzieren.[63] Die direkten Kosten, zu denen Kosten in Verbindung mit der Sammlung, Verarbeitung und Verbreitung von Informationen zählen, sollen zuerst genauer betrachtet werden.[64] Der Kostenaufwand erscheint wegen der Verminderung des Umfangs und des Inhalts der Quartalsberichte zunächst verringert.
[1] Vgl. o.V. (2013).
[2] Vgl. Ull/Abée (2014), S. 664.
[3] Vgl. Berninger/Schiereck (2016), S. 557 f.
[4] Vgl. Buck-Heeb (2014), S. 37.
[5] Vgl. Grothe (2011), S. 52 f.
[6] Vgl. Ull/Abée (2014), S. 667.
[7] Vgl. ebd., S. 664.
[8] Vgl. Grüning (2011), S. 55.
[9] Vgl. ebd., S. 55.
[10] Vgl. Grothe (2011), S. 55.
[11] Vgl. Grüning (2011), S. 48.
[12] Vgl. Berninger/Schiereck (2016), S. 555.
[13] Vgl. ebd., S. 555.
[14] Vgl. Grüning (2011), S. 48.
[15] Vgl. Berninger/Schiereck (2016), S. 555.
[16] Vgl. Grüning (2011), S. 49.
[17] Vgl. Berninger/Schiereck (2016), S. 558.
[18] Seit 2005 nennt sich der Freiverkehr aufgrund einer Internationalisierung Open Market. Siehe hierzu Buck- Heeb (2014), S. 40.
[19] Vgl. Berninger/Schiereck (2016), S. 556.
[20] Vgl. Buck-Heeb (2014), S. 37.
[21] Vgl. Böckem/Rabenhorst (2016), S. 89 f.
[22] Vgl. Ull/Abée (2014), S. 664.
[23] Vgl. Oser/Staß (2015), S. 2825.
[24] Vgl. Böckem/Rabenhorst (2016), S. 90.
[25] Vgl. Ull/Abée (2014), S. 665.
[26] Vgl. Grothe (2011), S. 17.
[27] Vgl. ebd., S. 17.
[28] Vgl. ebd., S. 17.
[29] Vgl. ebd., S. 19.
[30] Vgl. ebd., S. 19.
[31] Vgl. ebd., S. 69.
[32] Vgl. Heyd/Beyer (2011), S. 17.
[33] Vgl. ebd., S. 21.
[34] Vgl. ebd., S. 25.
[35] Vgl. ebd., S. 26.
[36] Vgl. Clement (2005), S. 361.
[37] Vgl. Heyd/Beyer (2011), S. 28; Clement (2005), S. 361.
[38] Vgl. Clement (2005), S. 361 f.
[39] Vgl. Heyd/Beyer (2011), S. 27 f.
[40] Vgl. Clement (2005), S. 362.
[41] Vgl. ebd., S. 362.
[42] Vgl. Grothe (2011), S. 75.
[43] Vgl. ebd., S. 69.
[44] Vgl. ebd., S. 69.
[45] Vgl. ebd., S. 70 f.
[46] Vgl. ebd., S. 73.
[47] Vgl. Grothe (2011), S. 75.
[48] Vgl. Alvarez/Wotschofsky (2000), S. 107.
[49] Vgl. Grothe (2011), S. 76.
[50] Vgl. DVFA (2014a).
[51] Vgl. Volnhals (2010), S. 64.
[52] Vgl. Ganzer/Borsch (2003), S. 485.
[53] Vgl. Clement (2005), S. 363.
[54] Vgl. Volnhals (2010), S. 62.
[55] Vgl. ebd., S. 61.
[56] Vgl. DVFA (2014a).
[57] Die Ausgestaltungsmöglichkeiten der Quartalsmitteilungen sollen zum Ende des Kapitels 3.2 näher betrachtet werden.
[58] Vgl. Eisenschmidt (2016), S. 469.
[59] Vgl. Alvarez/Wotschofsky (2000), S. 89.
[60] Vgl. Böckem/Rabenhorst (2016), S. 93.
[61] Vgl. ebd., S. 93.
[62] Vgl. Dirksen (2014), S. 97.
[63] Vgl. Grothe (2011), S. 97.
[64] Vgl. ebd., S. 97.
9783668492349
9783668492356
v371188
quartalsberichterstattung eine analyse änderungen
Neuregelung der Quartalsberichterstattung in Europa. Ein empirischer Einblick
Classical Motivation Theories - Similarities and Differences between them
Eine kritische Analyse zur Monographie von Mathias Stein "Der Konflikt um Alleinvertretung und Anerkennung in der UNO. Die deutsch-deutschen Beziehungen zu den Vereinten Nationen von 1949 bis 1973"
Philipp Melanchthon und die Bauern, aufgezeigt an seinem Text „Wider die Artikel der Bauernschaft“ (1525)
Kritische Analyse der geplanten Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge in Deutschland
Propaganda für den 2. Golfkrieg? Eine Analyse der britischen und amerikanischen Zeitungsberichte
Entwicklung und Diskussion eigener Kategorien II: Eine Inhaltsanalyse der Fußball-Weltmeisterschaft 1998 im World Wide Web
Arthur Schnitzlers "Traumnovelle" und Stanley Kubricks "Eyes Wide Shut". Vergleich im Hinblick auf Handlungsverlauf und Figurenkonstellationen
Die Maske als kulturelles Phänomen und ihre Verwendung in Stanley Kubricks "Eyes Wide Shut" und Arthur Schnitzlers "Traumnovelle"
Massenpsychologie und Ich-Analyse mit einer kritischen Betrachtung nach Theodor W. Adorno: Die Freudsche Theorie und die Struktur der faschistischen Propaganda
Stanley Kubricks Eyes Wide Shut - Was hat der Filmregisseur der literarischen Vorlage 'Traumnovelle' von Arthur Schnitzler hinzugefügt?
Suchmuster erfahrener und unerfahrener Suchmaschinennutzer im deutschsprachigen World Wide Web. Ein Experiment


Besteuerung der GmbH & Co. KG - download pdf or read online - ALLENCARR.HU Library
Besteuerung der GmbH & Co. KG - download pdf or read online
ISBN-10: 3834904163
ISBN-13: 9783834904164
In der GmbH & Co. KG wird die Haftung durch die GmbH übernommen und ist entsprechend beschränkt. Diese klassische Personengesellschaft hat neben dem haftungsrechtlichen Vorteil auch zahlreiche steuerrechtliche Vorteile. Das Werk geht dabei auf alle relevanten Fragen ein und ist damit ein echtes Praktikerwerk für den schnellen und fundierten Zugriff zum Thema.
Extra resources for Besteuerung der GmbH & Co. KG
KG Steuerliche Behandlung der GmbH & Co. KGaA Die hybride Natur der Gesellschaftsform einer KGaA setzt sich in ihrer steuerlichen Behandlung fort. Bei der steuerrechtlichen Beurteilung ist zunächst zwischen den verschiedenen Steuersubjekten zu differenzieren, nämlich der Gesellschaft selbst, deren Komplementär sowie den Kommanditaktionären. Der Gewinn der Gesellschaft ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG der Körperschaftsteuer unterworfen, wobei sich die Vergütung für die Geschäftsführungstätigkeit der Komplementäre gewinnmindernd als Betriebsausgaben auswirkt.
46 Vgl. hierzu die Ausführungen in § 3 Rn. 13 ff. 47 Grundsätzlich braucht die Höhe der Kommanditeinlage nicht mit der im Handelsregister einzutragenden Haftsumme übereinzustimmen. Vgl. hierzu die Ausführungen in § 3 Rn. 11 und § 4 Rn. 25. 48 Vgl. hierzu BFH BStBl. II 1985, 243; Sieker, Eigen- und Fremdkapital der Personengesellschaft, 1991 87 ff. 1987 BStBl. I 1987, 627; BFH GmbHR 1991, 541. Hierzu auch § 4 Rn. 92 ff. 50 Vgl. ). 51 Hierzu BGHZ 95, 188; BFH GmbHR 1997, 462. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr.
KG unterliegt als Personengesellschaft nicht der Körperschaftsteuer. Denn sie stellt kein in § 1 KStG genanntes Steuersubjekt dar. Auch unterfällt die GmbH & Co. KG nicht der Einkommensteuer, da diese gem. § 1 EStG nur natürliche Personen erfasst. Das Einkommen einer Personengesellschaft wird also nicht bei dieser selbst ertragsteuerlich erfasst, sondern ihren Gesellschaftern anteilig zugerechnet. Handelt es sich bei dem Gesellschafter um eine natürliche Person, unterliegt der zugerechnete Gewinnanteil dort der Einkommensteuer.
ALLENCARR.HU Library > German > Besteuerung der GmbH & Co. KG - download pdf or read online
Previous PostNathan Filer's The Shock of the Fall PDF
Next PostCongress Volume: Jerusalem 1986 - download pdf or read online


OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2002 - 12 U 122/02 - openJur
Urteil vom 12.12.2002 - 12 U 122/02
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2002 - 12 U 122/02
openJur 2011, 17969
vorher: Az. 8 O 130/02
8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 20. Juni 2002 wird
Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung in Höhe von 21.084,22 EUR wegen angeblich anfechtbarer Zahlung der Schuldnerin an die Beklagte nach Verkündung, aber vor Zustellung eines Versäumnisurteils vom 12.8.1999 abgewiesen mit der Begründung, die Leistung vom 25.8.1999 sei weder inkongruent gemäß § 131 InsO gewesen, noch habe die Beklagte Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO gehabt .
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Darstellung im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen.
Demgegenüber macht der klagende Insolvenzverwalter unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vortrags mit der Berufung weiter geltend, es handele sich bei der streitigen Zahlung um eine inkongruente Leistung, die die Schuldnerin nur unter dem Druck des Klageverfahrens und bevorstehender Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil sowie der Androhung einer Strafanzeige geleistet habe.
Außerdem habe die Beklagte aus der Verzögerung der Zahlung und der Nichteinlösung eines Schecks vom 4.8.1998 auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin schließen müssen.
Dem tritt die Beklagte erneut entgegen und erhebt die Einrede der Verjährung, da die Anfechtung nicht gemäß § 146 Abs. 1 InsO innerhalb von zwei Jahren seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1.12.1999 mit der am 7.2.2002 eingereichten Klage geltend gemacht worden sei.
Die Beklagte bestreitet, dass die Schuldnerin schon im August 1999 zahlungsunfähig gewesen ist.
Der Kläger hält dem entgegen, dass die Beklagte vorgerichtlich auf die Erhebung der Einrede der Verjährung bis zum 31.3.2001 verzichtet habe.
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückzahlung von 21.084,22 EUR aus § 143 Abs. 1 InsO.
I. Die von der Beklagten im Berufungsverfahren erhobene Einrede der Verjährung gemäß § 146 Abs. 1 InsO greift nicht durch.
Zwar wurde die Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage von zwei Jahren seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1.12.1999 durch die Einreichung der Klageschrift am 7.2.2002 deutlich nicht eingehalten.
Die Beklagte ist mit der Erhebung der Einrede erst in der Berufungsinstanz auch nicht ausgeschlossen, weil gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ein Gesichtspunkt betroffen ist, der nach der Entscheidung des Landgerichts unerheblich war, da mit anderer Begründung die Klage abgewiesen wurde.
Die Erhebung der Einrede der Verjährung durch die Beklagte verstößt aber gegen Treu und Glauben, nachdem sie in der vorgerichtlichen Korrespondenz einen bis zum 31.3.2001 befristeten Verzicht ausgesprochen hat. Vor diesem Zeitpunkt hat der Kläger zeitnah die Klage eingereicht, nachdem klar war, dass die Beklagte zu einer außergerichtlichen Einigung nicht bereit war.
II. Die Zahlung der Schuldnerin an die Beklagte in Höhe von 41.237,15 DM (= 21.084,22 EUR) am 25.8.1999 ist nicht anfechtbar gemäß §§ 130, 131 InsO.
Die Begriffe der Inkongruenz der Leistung gemäß § 131 InsO und der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 130 InsO erfassen den vom Kläger unterbreiteten Sachverhalt nicht, wie das Landgericht mit zutreffender Begründung ausgeführt hat.
1. Auch wenn es für die Beurteilung der Anfechtbarkeit gemäß § 131 Abs. 1 InsO wegen inkongruenter Deckung nicht wesentlich ist, ob die Zwangsvoll- streckung im formalrechtlichen Sinne schon begonnen hat sondern ausreicht, dass die Befriedigung oder Sicherung unter dem Druck einer unmittelbar drohenden Zwangsvollstreckung gewährt wird, der Gläubiger also zum Ausdruck gebracht hat, er werde alsbald die Mittel der Vollstreckung einsetzen, wenn der Schuldner die Forderung nicht erfülle (BGH ZIP 2002, 1159 ff m.w.N.), liegt hier noch eine kongruente Leistung vor.
Denn der Bundesgerichtshof hält in der zitierten Entscheidung daran fest, dass die Zwangsvollstreckung unmittelbar bevorstehen müsse oder der Gläubiger die Vollstreckung angedroht haben muss.
Beides ist hier nicht der Fall, weil die Schuldnerin noch vor der Zustellung des Versäumnisurteils - und auch vor der Drohung mit einer Strafanzeige im Schreiben vom 27.8.1999, Anlage K 7 - gezahlt hat. Die Vollstreckung konnte aus rechtlichen Gründen auch noch nicht sofort erfolgen, wie etwa bei dem Erscheinen eines Vollstreckungsbeamten in den Geschäftsräumen eines Schuldners zur Durchsetzung einer titulierten Forderung.
Es mag sein, dass die Schuldnerin hier mit der Vollstreckung in absehbarer Zeit rechnen musste, die Vollstreckung war aber noch nicht einmal von der Beklagten angekündigt.
Die Durchführung eines Erkenntnisverfahrens, das regelmäßig zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels erst führen soll, kann einer konkreten Androhung der Zwangsvollstreckung nicht gleichgestellt werden.
Es muss in dem Schwebezustand bis zur Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils bei sonst passivem Verhalten des Gläubigers Raum für freiwillige kongruente Zahlungen des Schuldners bleiben, sonst wird der Versuch, die Durchsetzung der berechtigten Forderung einzuleiten, durch die Wirkung der Inkongruenz "bestraft" mit der Folge, dass die Schuldner sehr frühzeitig nur noch Druck außerhalb rechtsstaatlicher Verfahren ausgesetzt werden können.
Für den einzelnen Gläubiger sind die Motive für die Verzögerung oder Verweigerung der Zahlung in einem frühen Stadium zudem schwer abzuschätzen, jedenfalls muss nicht sogleich auf die Gläubigerbenachteiligungsabsicht geschlossen werden, wenn er dann doch eine Zahlung erhält.
Auch die vom Kläger angeführte Drohung mit einer Strafanzeige, die gemäß Schreiben der Bevollmächtigten der Beklagten vom 27.8.1999 vor der Zahlung nur mündlich erfolgt sein kann, führt nicht zur Inkongruenz der Leistung, weil die Beklagte dadurch weder selbst eine Zahlung erzwingen kann, noch das erst noch zu veranlassende staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren Zwang in dieser Richtung ausübt.
2. Die Kenntnis der Beklagten von der Zahlungseinstellung am 25.8.2002 oder nur der sie begründenden Umstände im Sinne des § 130 InsO kann nicht festgestellt werden.
Die Beklagte, die nur eine Lieferantin der Schuldnerin war, kannte die Tatsachen, mit denen der Kläger die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO ab August 1999 begründen will, ersichtlich im Umfang der schriftsätzlichen Darlegungen nebst Anlagen dazu nicht.
Für eine solche Kenntnis im Detail und in der Summe der Fakten auf Seiten der Beklagten bestehen keine Anhaltspunkte.
Die Beklagte hatte nur Kenntnis von ihrer eigenen seit dem 7.12.1998 zunächst fälligen Forderung in Höhe von 52.599,16 DM sowie weiterer seit dem 9.2.1999 fälliger 1.809,37 DM und der mehrfach vergeblichen Mahnung, was im Frühjahr 1999 zur Einleitung des Klageverfahrens führte.
Hinzu kam das "Platzen" eines Schecks am 4.8.1999 und die dann aber freiwillige Zahlung von immerhin 41.237,15 DM bei durch Versäumnisurteil beendetem Klageverfahren.
Diese Umstände begründen für einen "normalen" Einzelgläubiger, wie hier einen schlichten Lieferanten mit einer nur durchschnittlich hohen Forderung, noch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder von den maßgeblichen Tatsachen, die darauf im Sinne des § 130 Abs. 2 InsO zwingend schließen lassen.
Die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 InsO sind erfüllt, wenn der Insolvenzgläubiger die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt, wobei ein strengerer Maßstab als der grob fahrlässiger Unkenntnis gelten soll (BGHZ 149, 178 ff = ZIP 2002, 87 ff mwN).
Dem Insolvenzgläubiger schadet gemäß § 130 Abs. 2 InsO, ohne dass es auf subjektives Verschulden ankäme, nur eine zweifelsfreie Fehlbewertung der gemäß § 17 Abs. 2 InsO relevanten Tatsachen, mithin des Umstandes, dass "der Schuldner von seinen als fällig eingeforderten Geldschulden einen nicht unwesentlichen Teil (wenigstens 10 %) derzeit nicht erfüllen kann und auch keine konkrete Aussicht hat, hierfür ausreichende und verwendbare Geldmittel in den nächsten drei Wochen zu erlangen" (MünchKommInsO-Kirchhof § 130 RdNr. 35).
Da außenstehende Gläubiger selten über entsprechende Kenntnisse verfügen, reicht es, wenn ein einzelner bedeutender Gläubiger seine verhältnismäßig hohe Forderung vergeblich eingefordert hat und keine konkrete Aussicht auf eine fristgerechte Zahlung des Schuldners besteht (MünchKommInsO-Kirchhof, aaO.).
Die Beklagte hatte mit insgesamt 54.408,53 DM eine im Wirtschaftsleben weder allgemein, noch gemessen an den Verhältnissen der Schuldnerin verhältnismäßig hohe Forderung, wie die Gläubigerliste des Klägers selbst mit einer Summe von über 11 Millionen DM angemeldeter Ansprüche zeigt, die deutlich unter der Grenze von 10 % der ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten lag.
Es handelte sich bei der systematisch verzögerten Zahlungsweise etwa zur Ersparung teurer Kredite um eine verbreitete Verhaltensweise durchaus auch noch zahlungsfähiger Schuldner (MünchKommInsO-Eilenberger § 17 RdNr. 9), der etwa durch den Gesetzgeber anlässlich der Verschärfung der Verzugsfolgen - mit Wirkung nach dem hier sich der Beklagten zeigenden Vorgang - vorbebeugt werden sollte.
Der gescheiterten Scheckeinlösung vom 4.8.1999 folgte im Abstand von nur drei Wochen eine gleich hohe Zahlung, was letztlich eher für die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin sprach.
Eine zweifelsfreie Fehlbewertung der im Hinblick auf die Zahlungsfähigkeit bedeutsamen Umstände kann der Beklagten insgesamt nicht vorgeworfen werden.
Für die Zulassung der Revision besteht kein Anlass, § 543 Abs. 2 ZPO.
Der Streitwert beträgt 21.084,22 EUR.
Permalink: https://openjur.de/u/89846.html (https://oj.is/89846)


text:
4A_286/2014 (15.01.2015)
4A_286/2014 Urteil vom 15. Januar 2015
Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA),
A.a. A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) fuhr am Samstag, den 22. August 2009, auf der Strasse U.________ Richtung V.________. Im Bereich "W.________" stürzte der Kläger mit seinem Motorrad. Er schlitterte über den Asphalt unter das Heck eines korrekt parkierten Lieferwagens und zog sich dabei schwere Verletzungen zu. Gegen den Kläger erging ein Strafbefehl wegen "Nichtbeherrschen des Fahrzeuges", wobei von einer Bestrafung "aufgrund des geringen Verschuldens" und der "schweren Betroffenheit" des Klägers abgesehen wurde. Betreffend das geringe Verschulden verwies der Strafbefehl auf den Polizeirapport, wonach der Asphalt lediglich feucht, jedoch massiv rutschig/glitschig gewesen sei. Das Gefälle der Strasse weist im Unfallbereich eine Neigung von 7.6 % auf. Der Strassenabschnitt im Bereich des Unfallortes ist kurvenreich.
A.b. Der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Strassen (Beklagte, Beschwerdegegnerin) als Eigentümerin der Strasse, wurde am 18. Juli 2009 eine Reklamation eines Lastwagenchauffeurs in Bezug auf die Griffigkeit des Belages bei nasser Fahrbahn zwischen X.________ und Y.________ zur Kenntnis gebracht. Daraufhin liess die Beklagte am 5. August 2009 auf der Strasse U.________ - im Bereich des Unfallortes - Messungen durch die Firma B.________ AG durchführen. Die Zustandserfassung der Griffigkeit am Unfallort ergab teilweise einen ungenügenden Wert. Die Beklagte stellte als Sofortmassnahme am 14. August 2009 vor den Kurvenbereichen das Signal "Schleudergefahr" auf. Im Oktober 2009 wurde der betreffende Strassenabschnitt saniert.
Am 30. Juni 2012 reichte der Kläger beim Obergericht des Kantons Bern Klage gegen die Beklagte ein, auf Zahlung von Fr. 27'328.75 sowie Fr. 30'000.-- als Schadenersatz (Personenschaden) und Genugtuung. Mit Verfügung vom 3. September 2012 wurde das Verfahren auf die Frage der Haftung beschränkt.
Das Obergericht des Kantons Bern wies die Klage mit Entscheid vom 4. Februar 2014 ab. Es erwog im Wesentlichen, die Beklagte habe durch die Anbringung der Signalisation "Schleudergefahr" und der Sanierung des Belags innert zwei Monaten (seit den Messungen der Firma B.________ AG) alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen, womit ein Werkmangel zu verneinen sei.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 4. Februar 2014 sei aufzuheben und es sei eine Haftung der Beklagten aus dem Unfall vom 22. August 2009 mit einer Haftungsquote von 75 % festzustellen. Eventualiter sei die Haftung der Beklagten mit einer vom Bundesgericht festzulegenden Haftungsquote festzustellen. Sodann sei die Sache zur Feststellung des Schadens und der Bemessung des angemessenen Schadenersatzes an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Verfügung vom 21. August 2014 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Zivilsache (Art. 58 OR; Art. 72 BGG), welcher von einer einzigen kantonalen Instanz ergangen ist (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO). Die Beschwerde ist damit unbesehen einer Streitwertgrenze zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Sie ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht worden. Auf die Beschwerde ist somit - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. nachfolgend E. 2) - einzutreten.
2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).
Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Beschwerdeantwort geltend, der Beschwerdeführer begnüge sich weitgehend damit, seine Vorbringen, die er bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht habe, in seiner Beschwerde an das Bundesgericht zu wiederholen bzw. einzukopieren, wobei er sich über weite Teile nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetze. Dies trifft für die Ziffern 1-25 der Beschwerdeschrift zu, was vom Beschwerdeführer in seiner Replik denn auch gar nicht bestritten wird. Insofern und auch soweit der restliche Teil der Beschwerde den oben genannten Begründungsanforderungen nicht zu genügen vermag, kann nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.
Obwohl der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift ausdrücklich wiedergibt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt richtig dargestellt, weicht er dennoch verschiedentlich vom festgestellten Sachverhalt ab und erweitert diesen, ohne rechtsgenügliche Sachverhaltsrügen zu erheben. So bringt er auch an mehreren Stellen vor, gewisse Tatsachen seien "erstellt", obwohl diese im angefochtenen Entscheid keine Grundlage finden. Damit kann der Beschwerdeführer nicht gehört werden; abgestellt wird einzig auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt.
2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
2.3.1. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass sich der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Rügen hauptsächlich auf das "Schweizerische Handbuch für die Konzeption des Strassenbaus" vom April 2005 beziehe. Damit wolle der Beschwerdeführer belegen, dass entgegen der Ansicht der Vorinstanz das Anbringen der Signaltafel "Schleudergefahr" nicht gereicht habe, um auf die ungenügende Griffigkeit der Fahrbahn hinzuweisen, sondern eine Aufrauung des Strassenbelags als Sofortmassnahme hätte durchgeführt werden müssen. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dabei handle es sich um ein neues Beweismittel, welches im Beschwerdeverfahren erstmals vorgebracht werde und entsprechend unbeachtlich zu bleiben habe. Dagegen wendet der Beschwerdeführer in seiner Replik ein, Standpunkte, Auffassungen, Angriffs- und Verteidigungsmittel, Einreden und Vorbringen rechtlicher Art - so wie das Handbuch - würden nicht unter das Novenrecht gemäss Art. 99 BGG fallen. Beim Handbuch handle es sich nämlich um ein von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenes, öffentlich zugängliches, für den Praktiker erstelltes Nachschlagewerk. Dieses würde am Sachverhalt und den Tatsachenbehauptungen nichts ändern und es werde auch nicht als Beweismittel eingebracht, sondern es werde damit einzig behauptet, dass mit Blick auf das Handbuch, welches als "herrschende Lehre" bezeichnet werden könne, die Vorinstanz Bundesrecht falsch angewendet habe.
2.3.2. Es kann offen bleiben, ob das erst im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichte Handbuch unter das Novenrecht gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG fällt und demnach unzulässig wäre, oder, ob das Handbuch, welches für jedermann zugänglich ist, als notorische Tatsache weder behauptet noch bewiesen werden muss und im Verfahren vor Bundesgericht von Amtes wegen zu berücksichtigen wäre (BGE 135 III 88 E. 4.1 S. 89 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 4A_359/2013; 4A_421/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.4). Denn wie nachfolgend gezeigt wird, ergibt sich aus dem Handbuch ohnehin nichts Entscheidendes.
Der Beschwerdeführer hat Wohnsitz in Grossbritannien, womit ein internationaler Sachverhalt vorliegt und die Frage nach dem anwendbaren Recht von Amtes wegen zu prüfen ist (BGE 137 III 481 E. 2.1 S. 483). Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 133 Abs. 2 Satz 1 IPRG ausschliesslich das schweizerische Recht auf den vorliegenden Fall anwendbar erklärt. Die betreffenden Ausführungen werden im bundesgerichtlichen Verfahren von keiner Partei in Frage gestellt und sind zutreffend.
Der Beschwerdeführer rügt eine falsche Anwendung von Art. 58 OR und macht geltend, entgegen der Ansicht der Vorinstanz liege ein Werkmangel vor, da die Beschwerdegegnerin nicht alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen habe, um einen Unfall zu vermeiden.
5.1. Der Eigentümer eines Gebäudes oder Werkes haftet für den Schaden, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen (Art. 58 Abs. 1 OR). Dass es sich bei der als mangelhaft ausgegebenen Strasse um ein im Eigentum der Beschwerdegegnerin stehendes Werk im Sinne dieser Bestimmung handelt, gab unter den Parteien zu Recht nie zu Diskussionen Anlass.
5.2. Ob ein Werk fehlerhaft angelegt oder mangelhaft unterhalten ist, hängt vom Zweck ab, den es zu erfüllen hat. Ein Werkmangel liegt vor, wenn das Werk beim bestimmungsgemässen Gebrauch keine genügende Sicherheit bietet.
Eine Schranke der Sicherungspflicht bildet die Selbstverantwortung. Vorzubeugen hat der Werkeigentümer nicht jeder erdenklichen Gefahr. Er darf Risiken ausser Acht lassen, welche von den Benützern des Werks oder von Personen, die mit dem Werk in Berührung kommen, mit einem Mindestmass an Vorsicht vermieden werden können. Ein ausgefallenes, unwahrscheinliches Verhalten muss nicht eingerechnet werden (BGE 130 III 736 E. 1.3 S. 742 mit Hinweisen).
Eine weitere Schranke der Sicherungspflicht bildet die Zumutbarkeit. Dem Kriterium der Zumutbarkeit kommt besondere Bedeutung zu, wenn zur Gewährleistung der erforderlichen Sicherheit der Erstellung oder beim Unterhalt des Werkes besondere Massnahmen angezeigt sind (Urteil 4C.45/2005 vom 18. Mai 2005 E. 2.2). Der Eigentümer muss jene Vorkehren treffen, die vernünftigerweise von ihm erwartet werden dürfen, wobei der Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Unfall ereignen könnte und dessen Schwere einerseits, sowie den technischen Möglichkeiten und den Kosten der in Frage stehenden Massnahmen andererseits, Rechnung zu tragen ist (BGE 130 III 736 E. 1.3 S. 742; 126 III 113 E. 2a/cc; je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 4C.45/2005 vom 18. Mai 2005 E. 2.2).
5.3. Diese Grundsätze gelten auch für öffentliche Strassen; Strassen müssen wie alle anderen Werke so angelegt und unterhalten sein, dass sie den Benützern hinreichende Sicherheit bieten. Im Vergleich zu anderen Werken dürfen bezüglich Anlage und Unterhalt von Strassen aber nicht allzu strenge Anforderungen gestellt werden. Das Strassennetz kann nicht in gleichem Mass unterhalten werden wie zum Beispiel ein einzelnes Gebäude (BGE 102 II 343 E. 1c S. 346).
Es kann vom Strasseneigentümer, bei dem es sich meistens um das Gemeinwesen handelt, nicht erwartet werden, jede Strasse so auszugestalten, dass sie den grösstmöglichen Grad an Verkehrssicherheit bietet. Es genügt, dass die Strasse bei Anwendung gewöhnlicher Sorgfalt ohne Gefahr benützt werden kann. In erster Linie ist es deshalb Sache des einzelnen Verkehrsteilnehmers, die Strasse mit Vorsicht zu benützen und sein Verhalten den Strassenverhältnissen anzupassen (BGE 129 III 65 E. 1.1 S. 67; 108 II 184 E. 1b S. 186; 102 II 343 E. 1c S. 346). Dadurch wird das vom Strasseneigentümer zu vertretende Sorgfaltsmass herabgesetzt (BGE 130 III 736 E. 1.4 S. 743 mit Hinweisen).
Sodann muss in jedem einzelnen Fall geprüft werden, ob der Strasseneigentümer nach den zeitlichen, technischen und finanziellen Gegebenheiten in der Lage war, seine Aufgabe zu erfüllen. Die Frage der Zumutbarkeit von Sicherheitsvorkehren wird zudem unterschiedlich beurteilt, je nachdem, ob es sich um eine Autobahn, eine verkehrsreiche Hauptstrasse oder einen Feldweg handelt (BGE 130 III 736 E. 1.4 S. 743; 129 III 65 E. 1.1 S. 67; je mit Hinweisen).
Bestehen verwaltungsrechtliche Vorschriften über Anlage und Unterhalt von Strassen, bedeutet deren Verletzung in der Regel einen Werkmangel im Sinne von Art. 58 OR. Umgekehrt kann die Befolgung solcher Vorschriften nur ein Indiz für die Einhaltung der erforderlichen Sorgfaltspflicht darstellen und schliesst einen Werkmangel nicht von vornherein aus (BGE 130 III 736 E. 1.4 S. 743 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 4C.45/2005 vom 18. Mai 2005 E. 2.3). Massgebend sind stets die Umstände des Einzelfalles.
6.1. Die Vorinstanz hielt in tatsächlicher Hinsicht fest, der Strassenbelag am Unfallort habe im Messzeitpunkt einen ungenügenden Griffigkeitswert von µ = 0.4 anstelle des Richtwertes von µ = 0.48 aufgewiesen. Der Belag sei glatt/rutschig gewesen, habe sich jedoch nicht im Bereich von Glatteis (mit einem Griffigkeitswert von rund µ = 0.1) befunden. Auch wenn der Unterschied zwischen µ = 0.48 und µ = 0.4 bei "normalen" Gegebenheiten nicht spürbar sei, müsse berücksichtigt werden, dass sich der zu beurteilende Strassenabschnitt auf einer kurvenreichen, vielbefahrenen Passstrasse befinde. Dabei hat die Vorinstanz festgehalten, obwohl nicht habe festgestellt werden können, wie sich die Neigung tatsächlich auf die Griffigkeit auswirke, sei die Strassenbenützung grundsätzlich nicht mehr bei allen Verhältnissen gefahrlos möglich gewesen. Das Ingenieurbüro B.________ AG habe der Beschwerdegegnerin aufgrund dieser am 5. August 2008 durchgeführten Messungen des Strassenbelags empfohlen, sofort eine passende Signalisation anzubringen. So habe die B.________ AG der Beschwerdegegnerin auch eine Überprüfung des PSV-Wertes (Polierwiderstand) der verwendeten Splitte empfohlen, wobei gestützt auf die Resultate dieser Messungen, umgehend griffigkeitsverbessernde Massnahmen vorzusehen seien. Eine Aufrauung des Belags oder eine sofortige Strassensperrung sei von der B.________ AG hingegen nicht empfohlen worden.
Die Beschwerdegegnerin sei diesen Empfehlungen nachgekommen und habe am 14. August 2009 die Signalisation "Schleudergefahr" in beiden Fahrtrichtungen angebracht. Die Signalisation habe zum Zweck, die Verkehrsteilnehmer vor einem übermässig glatten Belag der Fahrbahn zu warnen und bewirke somit im Zusammenhang mit Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 SVG eine erhöhte Vorsichtspflicht des Verkehrsteilnehmers. So habe die Beschwerdegegnerin auch veranlasst, dass innert zwei Monaten der Belag auf dem entsprechenden Strassenabschnitt erneuert werden solle. Damit habe die Wahrscheinlichkeit eines Strassenverkehrsunfalls mit gravierenden Folgen als gering eingeschätzt werden können, zumal der Beschwerdegegnerin (bzw. dem ASTRA) bis zum Unfallzeitpunkt (bis auf eine Ausnahme wegen überhöhter Geschwindigkeit) keine Meldungen von Strassenverkehrsunfällen auf dieser stark befahrenen Strecke eingegangen seien. Ferner sei die Beschwerdegegnerin gemäss dem Nationalstrassengesetz verpflichtet, wirtschaftliche Sanierungslösungen zu suchen und Strassen möglichst offen zu halten. Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte habe die Beschwerdegegnerin alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen, womit ein Werkmangel zu verneinen sei.
6.2. Der Beschwerdeführer hält dem im Wesentlichen entgegen, die Verantwortung für das Nationalstrassennetz liege bei der Beschwerdegegnerin und könne nicht an eine Drittfirma delegiert werden. Entsprechend hätten die Empfehlungen des B.________ die Beschwerdegegnerin nicht von ihrer Verantwortung entbinden können, falls notwendig andere oder weitere als die vorgeschlagenen Massnahmen zu ergreifen. Die VSS Norm SN 640 511b (VSS = Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute) auf welche sich die Vorinstanz abstütze, sehe zwar einen Richtwert für die Griffigkeit des Belags für die jeweilige Messgeschwindigkeit vor, enthalte aber weder eine Beurteilungsskala noch ein Vorgehen bei Unterschreitung dieses Richtwertes. Massgebend sei in diesen Fällen das "Handbuch für die Konzeption des Strassenoberbaus", welches bestimme, dass Sofortmassnahmen erforderlich seien, sobald die Verkehrssicherheit, wie z.B. bei ungenügender Griffigkeit der Fahrbahnoberfläche, nicht mehr gewährleistet sei. Als Sofortmassnahme sehe das Handbuch das Aufrauen (leichtes Abfräsen, Abstreuen mit Brechsand oder vorumhülltem Splitt) vor, nicht jedoch das Anbringen eines Gefahrensignals "Schleudergefahr". Die Kosten für eine Aufrauung des Strassenbelags auf einer Strecke von 900 m wären verhältnismässig gewesen und die Massnahme hätte innert einer Woche ohne Sperrung der Strasse durchgeführt werden können.
6.3. Die VSS Norm SN 640 511b gibt die Richtwerte der Griffigkeit an, welche eine Belagsoberfläche aufweisen muss. Der Richtwert für den fraglichen Strassenabschnitt auf der Strasse U.________ betrug µ = 0.48, wobei dieser im Unfallzeitpunkt mit einem Wert von µ = 0.4 unbestrittenermassen nicht erreicht wurde; der Griffigkeitswert war in diesem Sinne ungenügend bzw. mangelhaft.
Von einem haftpflichtbegründeten Werkmangel kann jedoch nur ausgegangen werden, wenn dessen Beseitigung durch den Werkeigentümer zumutbar war (vgl. E. 5 hiervor) :
6.3.1. Ein Strassenverkehrsteilnehmer darf grundsätzlich von einer guten und sicheren Strasse ausgehen (vgl. E. 5 hiervor). Ist ein Hindernis auf der Fahrbahn, welches vom Verkehrsteilnehmer bei zumutbarer Aufmerksamkeit nicht rechtzeitig erkannt werden kann und wenn er nach den Umständen nicht damit hat rechnen müssen, muss ein derartiges Hindernis mindestens hinreichend signalisiert werden, sofern es nicht mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden kann (Urteil 4C.272/1998 vom 27. April 1999 E. 4; vgl. auch BGE 84 II 265 S. 266).
Mit der von der Beschwerdegegnerin am 14. August 2009 auf beiden Fahrtrichtungen im betreffenden Bereich (teils mobil) aufgestellten Signaltafeln "Schleudergefahr", welche beidseitig auf einen Strassenabschnitt von 900 m beschränkt wurden, musste der Beschwerdeführer mit einem Hindernis auf der Fahrbahn bzw. mit einer ungenügend griffigen Strasse rechnen. Das Signal "Schleudergefahr" warnt vor übermässig glattem Belag der Fahrbahn (Art. 5 SSV). Der Beschwerdeführer wurde mit diesem Signal somit ausdrücklich auf den glatten bzw. rutschigen Strassenabschnitt aufmerksam gemacht, was von ihm denn auch gar nicht bestritten wird. Dabei stellt sich jedoch die Frage, ob eine "einfache" Signalisation als Sofortmassnahme auf die gemäss dem Bericht des B.________ ungenügenden Griffigkeitswerte ausreichend war bzw. die richtige Massnahme dargestellt hat, um auf die ungewöhnlichen Verhältnisse auf der Strasse U.________ hinzuweisen.
6.3.2. Mit einer vergleichbaren Frage hat sich das Bundesgericht in BGE 116 II 645 (Urteil C.302/1984 vom 9. Oktober 1990 E. 4) befasst. Dabei ging es ebenfalls um einen Verkehrsunfall, der auf eine ungenügend griffige Strasse zurückzuführen war. In diesem Fall wurde der Strassenbelag auf dem betreffenden Strassenabschnitt rund ein Monat vor dem Unfall mit einem Produkt gegen Eisbildung behandelt, wobei dem Justiz- und Polizeidepartement noch vor dem Unfall Meldungen eingegangen sind, wonach die Strasse dadurch sehr rutschig und gefährlich geworden sei und sich bereits mehrere Unfälle ereignet hätten. Obwohl in beiden Fahrtrichtungen das Signal "Schleudergefahr" angebracht wurde, kam das Bundesgericht zum Schluss, dass dieses ungenügend war, um auf die vor Ort herrschenden ungewöhnlichen Verhältnisse bzw. den mangelhaften Strassenbelag hinzuweisen. Die Verkehrsteilnehmer hätten nicht damit rechnen müssen, sich bei guten Witterungsverhältnissen plötzlich auf einem Strassenbelag zu befinden, welcher sich als ungenügend oder nur knapp genügend erweise; mit einer solchen aussergewöhnlichen Situation habe nicht gerechnet werden müssen. Entsprechend bejahte das Bundesgericht einen Werkmangel, wobei es jedoch offen liess, welche Massnahmen vom Strasseneigentümer hätten ergriffen werden sollen (z.B. Geschwindigkeitsbeschränkung, Sandung, etc.), um einen sicheren Verkehr zu gewährleisten.
Auch in BGE 99 IV 170 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass ein Fahrzeugführer im Bereich einer durch ungeeignete Signale ("Schleudergefahr" und "Querrinne") gekennzeichneten Baustelle nicht zum vorneherein damit zu rechnen hatte, dass die mit Bitumen bespritzte Fahrbahn über Nacht ohne Splitt belassen wurde. Es hätten zusätzliche Vorsichtsmassnahmen getroffen werden müssen, um auf so ungewöhnliche Verhältnisse hinzuweisen, wie sie tatsächlich bestanden haben. Denn der Verkehrsteilnehmer hatte nicht auf die besonders schwierigen Verhältnisse gefasst zu sein, zumal die vor der Baustelle signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h lediglich eine normale Behinderung erwarten liess.
6.4. Vom Vorliegen einer solchen ungewöhnlichen Situation bzw. von derart ungewöhnlichen Verhältnissen auf der Strasse U.________ kann vorliegend jedoch nicht die Rede sein.
Mit der Aufstellung des Signals "Schleudergefahr" als Sofortmassnahme wurde in genügender Weise auf die glatte Fahrbahn aufmerksam gemacht, denn wie die Vorinstanz festgestellt hat, ist eine ungenügende Griffigkeit im Bereich von µ = 0.4 kaum spürbar, was vom Beschwerdeführer denn auch gar nicht in Abrede gestellt wird. Daran vermag nichts zu ändern, dass das Handbuch als Sofortmassnahme (anstelle der Anbringung einer Signalisation) eine Aufrauung des Strassenbelags vorgesehen hätte. Denn wie der Beschwerdeführer selber darlegt, stellt das Handbuch bloss ein Leitfaden dar, der sich an die Fachkräfte richtet und somit weder einen zwingenden noch weisenden Charakter aufweist. Hinzu kommt, dass im Handbuch eine Aufrauung als Reparaturmassnahme bei Oberflächenglätte nur exemplarisch, und damit nicht abschliessend, nebst anderen (Sofort) Massnahmen aufgezählt wird. Namentlich ergibt sich aus dem Handbuch auch nicht, ab welchem (ungenügenden) Griffigkeitswert derartige Massnahmen, wie sie im Handbuch vorgesehen sind, hätten durchgeführt werden sollen. Es ist also unklar, ab welchem Griffigkeitswert als Sofortmassnahme eine Aufrauung des Strassenbelags (wenn überhaupt) hätte erfolgen sollen. Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang denn auch die Zeugenaussage von C.________ vom ASTRA, wonach bei einem Wert von µ = 0.2 sofort bauliche Massnahmen hätten ergriffen werden müssen, was umgekehrt darauf schliessen lässt, dass diese bei einem Wert von µ = 0.4 eben gerade (noch) nicht nötig waren.
Eine Aufrauung wäre auch im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung (technische, zeitliche und finanzielle Möglichkeit; vgl. E. 5 hiervor) nicht verhältnismässig gewesen, da unbestrittenermassen geplant war, den Strassenbelag innert kürzester Zeit (zwei Monate) zu sanieren. Hätte die Strasse vorerst aufgeraut werden müssen, wäre eine vollständige Sanierung der Strasse im gleichen Jahr wohl nicht mehr möglich gewesen, wie dies der Zeuge C.________ vom ASTRA ausgesagt hat. Man hätte sich einzig überlegen können, ob als Sofortmassnahme nebst der Signalisation "Schleudergefahr" allenfalls noch ein weiteres Warn- bzw. Gefahrensignal hätte aufgestellt werden sollen oder ob die angebrachte Signalisation mit einer temporären Geschwindigkeitsbeschränkung hätte kombiniert werden müssen. Eine solche Überlegung wurde vom Beschwerdeführer aber selber verworfen, weshalb darauf nicht zurückzukommen ist.
Von Bedeutung ist denn schliesslich auch, dass im betreffenden Strassenabschnitt, auf welchem der Beschwerdeführer am 22. August 2009 unterwegs war, trotz der ungenügenden Griffigkeit keine weiteren Unfälle gemeldet wurden. Aus diversen Zeugenaussagen geht jedoch hervor, dass sich vor dem Unfall weitere Unfälle aufgrund der ungenügend griffigen Strasse ereignet hätten. Die Vorinstanz hat aber nicht auf diese Aussagen abgestellt und der Beschwerdeführer macht diesbezüglich auch keine willkürliche Beweiswürdigung geltend. Er bringt lediglich vor, es entspreche nicht "best practice", wenn die Vorinstanz aufgrund der gemeldeten Unfallzahlen von einer geringen Wahrscheinlichkeit eines Strassenverkehrsunfalles mit gravierenden Folgen ausgehe. Denn die Verkehrssicherheit umfasse auch Unfälle mit blossen Sachschäden, welche der Polizei nicht unbedingt gemeldet werden. Er unterlässt es dabei aber darzulegen, dass sich aufgrund des ungenügenden Strassenbelags tatsächlich weitere (nicht gravierende) Unfälle ereignet hätten. Entsprechend ist es nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz die Wahrscheinlichkeit eines Strassenverkehrsunfalles als gering eingeschätzt hat.
6.5. Mit der Vorinstanz ist demnach davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin mit der Aufstellung des Signals "Schleudergefahr" und der vollständigen Sanierung des betreffenden Strassenbelags innert zwei Monaten alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat. Entsprechend durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht einen Werkmangel verneinen.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wir der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1). Es ist keine Parteientschädigung zu sprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

matches:
Art. 72
Art. 5
Art. 106
Art. 95
Art. 42
Art. 42
BGE
Art. 106
BGE
Art. 99
Art. 99
Art. 133
Art. 58
Art. 58
Art. 31
Art. 32
BGE
BGE
BGE