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 BFH – X R 48/09 – Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar – Kein Verstoß … - Ihre persönliche Steuerberatung
« BFH – III R 6/09 – Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwe…
BFH – X R 32/10 – Kein Spendenabzug aufgrund einer Zuwendungsbestätigung, die zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung nicht hätte aus… »
BFH – X R 48/09 – Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar – Kein Verstoß …
Ihre Revision begründen die Kläger damit, dass nach § 52 Abs. 24b des Einkommensteuergesetzes (EStG n.F.) nach Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) auch das an eine inländische nicht anerkannte Ergänzungsschule gezahlte Schulgeld für die Veranlagungszeiträume vor 2008 in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. falle. Die dieser Auffassung entgegenstehende Verwaltungsanweisung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. März 2009 IV C 4 – S 2221/07/0007, BStBl I 2009, 487) entspreche nicht dem Gesetz. Das von den Klägern gezahlte Schulgeld erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Sonderausgabenabzug: Deutschland sei Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR); an dem Internat würden die Abschlüsse Hauptschule, Realschule und Abitur vorbereitet sowie in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen abgenommen. Da die einkommensteuerrechtliche Regelung nicht mehr auf die landesrechtliche Unterscheidung zwischen erlaubter Ersatzschule und Ergänzungsschule abstelle, stehe der landesrechtliche Status des Internats als nicht anerkannte Ergänzungsschule dem Klagebegehren nicht mehr entgegen. Der finanzgerichtlichen Auslegung des Satzteils "… einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet …" sei nicht zu folgen. Dem Gesetzestext könne nicht entnommen werden, weshalb in Deutschland belegene Schulen schlechter gestellt sein sollten als ausländische. Der Gesetzgeber sei aufgrund der Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gezwungen gewesen, die Absetzbarkeit des Schulgelds nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. auch auf ausländische Schulen auszudehnen (vgl. dazu EuGH-Urteile vom 11. September 2007 Rs. C-76/05 –Schwarz und Gootjes-Schwarz–, Slg. 2007, I-6849, und Rs. C-318/05 –Kommission/Deutschland–, Slg. 2007, I-6957). Mit der Einbeziehung aller EWR-Staaten sei selbstverständlich, dass die für diese Länder geltenden Kriterien ebenfalls für inländische Schulen gelten müssten. Dies zeige bereits der Wortlaut des § 52 Abs. 24b EStG n.F. i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. Es wäre mit Art. 3 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar, wenn bei ausländischen Schulen, die in keiner Beziehung zum deutschen Schulsystem stünden, ein Sonderausgabenabzug möglich wäre, während dieser bei deutschen Schulen, die streng nach deutschem Schulrecht unterrichteten, versagt würde. Eine solche Auslegung des § 52 Abs. 24b Satz 2 EStG n.F. widerspräche jeder wirtschaftlichen Denkweise sowie der gesetzgeberischen Intention, weil dadurch ausländische Schulen zu Lasten der deutschen Schulen gefördert würden.
Dieses Auslegungsergebnis wird auch durch den Zweck der Übergangsregelung, der sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, gestützt. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollte –um der Forderung des EuGH nach einer Änderung der gesetzlichen Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. Rechnung zu tragen– durch § 52 Abs. 24b Satz 2 EStG n.F. sichergestellt werden, "dass in noch offenen Veranlagungsfällen der Sonderausgabenabzug auch dann möglich ist, wenn die Schule in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet" (BTDrucks 16/10189, 65). Der EuGH hatte in seinen Urteilen nur den generellen Ausschluss der Schulgeldzahlungen für den Besuch von Schulen in anderen Mitgliedstaaten vom Abzug als Sonderausgaben als Verstoß gegen die europäischen Grundfreiheiten angesehen. Die steuerliche Behandlung von Schulgeldzahlungen an inländische Privatschulen war demgegenüber nicht Gegenstand der EuGH-Rechtsprechung, so dass insoweit kein gesetzgeberischer Anpassungsbedarf bestand.

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§ 52
§ 10
§ 10
§ 52
§ 10
Art. 3
§ 52
EuGH
§ 10
§ 52
EuGH


Altersvorsorge und Rente steuerfrei? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Altersvorsorge und Rente steuerfrei?
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Die Altersvorsorge kann auf vielfältige Weise vorgenommen werden. Viele Arbeitnehmer entscheiden sich hier für den Weg über die betriebliche Altersversorgung. Bei dieser kann der Arbeitgeber z.B. für seinen Arbeitnehmer eine Direktversicherung in Form einer Rentenversicherung abschließen. Maximal steuerlich gefördert, d.h. einkommensteuerfrei werden hier derzeit (2016) vier Prozent der Bemessungsgrundlage in der allgemeinen Rentenversicherung gemäß § 3 Nr. 63 EStG, also 2976 Euro im Jahr und zusätzlich ein Betrag in Höhe von 1800 Euro im Jahr, wenn die Versorgungszulage nach dem 31.12.2004 erteilt wurde. § 3 Nr. 63 EStG ist jedoch gemäß § 52 Absatz 4 Satz 10 EStG bei Beiträgen für eine Direktversicherung nicht anzuwenden, wenn die entsprechende Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2005 erteilt wurde und der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für diese Beiträge auf die Anwendung des § 3 Nr. 63 EStG verzichtet hat.
Was gilt vor dem 1. Januar 2005?
Die Beiträge in Rentenversicherungsverträge, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurden, werden mit Verzicht auf § 3 Nr. 63 EStG pauschal mit 20 % gemäß § 40 b EStG zzgl. SolZ und evtl. KiSt. besteuert. Hierbei ist zu beachten, dass der Beitrag auf 1752 Euro begrenzt ist, also wesentlich geringer als im Falle des § 3 Nr. 63 EStG. Die Rente, die der Arbeitnehmer zukünftig erhält, ist sodann eine sonstige Einkunft gemäß § 22 EStG und wird mit dem Ertragsanteil besteuert. Hatte der Rentenversicherungsvertrag jedoch ein Kapitalwahlrecht, und wird dieses ausgeübt, so gilt grundsätzlich etwas anderes. Hier wird nur einmal ein Kapitalbetrag ausgezahlt und dieser ist einkommensteuerfrei gemäß § 20 Absatz 1 Nr. 6 EStG in der Fassung von 2004, wenn die Vertragsdauer mindestens 12 Jahre betrug (auch bei Rückkauf), regelmäßig Beiträge eingezahlt wurden und der Vertrag nicht zur Absicherung eines Darlehens steuerschädlich eingesetzt wurde. Ist jedoch eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, da z.B. eine Einmalzahlung bei Vertragsschluss geleistet wurde, so unterfallen die Zinsen der Auszahlungssumme der Abgeltungssteuer. Etwas anderes gilt wiederum bei Neuverträgen.
Was gilt nach dem 1. Januar 2005?
Rentenversicherungsverträge, die nach dem 01.01.2005 abgeschlossen wurde, unterliegen in der Auszahlungsphase anderen Kriterien als die obigen Altverträge. Zu den sonstigen Einkünften gemäß § 22 EStG gehören auch Leistungen aus Direktversicherungen gemäß Nr. 5 der Vorschrift. Dies gilt dann, wenn es sich um geförderte Beiträge handelt. Diese Leistungen unterliegen der vollen Nachbesteuerung. Wählt der Arbeitnehmer beim Renteneintritt hier wieder das Kapitalwahlrecht, wenn es vertraglich vereinbart war, dann gilt § 20 Absatz 1 Nr. 6 EStG heutiger Fassung. Danach gehört zu den Einkünften der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und den eingezahlten Beiträgen. Davon ist die Hälfte einkommensteuerpflichtig.


Stellvertretender Datenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz nach BDSG (BAG, Urt. v. 27.06.2017– 2 AZR 812/16) - RechtsTipp24
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Stellvertretender Datenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz nach BDSG (BAG, Urt. v. 27.06.2017– 2 AZR 812/16)
September 6, 2018 März 9, 2018 von rechtstipp24
Auch ein „stellvertretender“ Datenschutzbeauftragter genießt Sonderkündigungsschutz nach § 4f Absatz 3 Satz 5 und 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wenn er von einer Stelle berufen wurde, die der Bestellpflicht nach § 4f Absatz 1 BDSG unterliegt. So entschied das BAG in seinem Urteil vom 27.06.2017 (2 AZR 812/16).
Der Kläger wurde von der Beklagten, einer Betriebskrankenkasse in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, für die Zeit vom 01.08.2014 bis zum 01.02.2015 zum „Stellvertretenden Datenschutzbeauftragten“ bestellt. Die Bestellung zum „Stellvertretenden Datenschutzbeauftragten“ erfolgte anlässlich einer längerfristigen Erkrankung der bereits von der Beklagten bestellten Datenschutzbeauftragten. Während der Bestellung nahm der Kläger Datenschutzaufgaben wahr. Im März 2015 beauftragte die Beklagte einen externen Datenschutzbeauftragten, nachdem sie mit der ursprünglich bestellten Datenschutzbeauftragten einen Aufhebungsvertrag geschlossen hatte. Am 01.10.2015 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ordentlich zum 31.10.2015. Der Kläger erhob gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht und berief sich auf einen zumindest nachwirkenden Kündigungsschutz gem. § 4f Absatz 3 Satz 6 BDSG aufgrund seiner ehemaligen Eigenschaft als „Stellvertretender Datenschutzbeauftragter“. Die Kündigung hätte daher nur aus wichtigem Grund erfolgen dürfen. Die Beklagte war der Auffassung, die Bestellung des „Stellvertretenden Datenschutzbeauftragten“ sei freiwillig erfolgt, daher bestehe kein Sonderkündigungsschutz nach § 4f Absatz 3 Satz 5 BDSG. Auch der Sonderkündigungsschutz nach § 4f Absatz 3 Satz 6 BDSG komme nicht in Betracht, da der Kläger nicht „abberufen“ wurde, sondern die Bestellung aufgrund des Ablaufs der Befristung endete. Das Arbeitsgericht gab dem Kläger Recht und der Kündigungsschutzklage statt. Hiergegen legte die Beklagte Berufung ein und verlor auch in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht. Schließlich legte die Beklagte Revision beim BAG ein.
Das BAG bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen und wies die Revision zurück. Die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung war aufgrund des Sonderkündigungsschutzes des Klägers unwirksam. Die Kündigung ist gemäß § 134 BGB nichtig. Es kann nach der Entscheidung des BAG dahin stehen, ob der Kläger auch noch zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung Datenschutzbeauftragter war und der besondere Kündigungsschutz nach § 4f Absatz 3 Satz 5 BDSG gelte. Jedenfalls genoss der Kläger den nachwirkenden Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Absatz 3 Satz 6 BDSG. Der Kläger gehört zum von § 4f Absatz 3 Satz 5, 6 BDSG geschützten Personenkreis, auch als „Stellvertretender Datenschutzbeauftragter“. Sofern eine Stelle, für die eine Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG gilt, mehrere Datenschutzbeauftragte beruft, genießen alle den Sonderkündigungsschutz nach § 4f Absatz 3 Satz 5 BDSG. Unbeachtlich ist dabei, ob die Berufung jedes einzelnen Datenschutzbeauftragten erforderlich war. Entscheidend ist allein der Wortlaut des § 4f Absatz 3 Satz 5 BDSG, der an die grundsätzliche allgemeine Bestellpflicht der verantwortlichen Stelle anknüpft. Die Beklagte hatte eine solche allgemeine Bestellpflicht. Insbesondere handelte es sich nach Auffassung des BAG bei dem Kläger nicht um eine Hilfsperson der Datenschutzbeauftragten gem. § 4f Absatz 5 Satz 1 BDSG. Der Kläger sollte –wenngleich zeitlich begrenzt – die Aufgaben der bereits bestellten Datenschutzbeauftragten eigenverantwortlich und weisungsfrei wahrnehmen. Auch Bedenken aufgrund einer möglichen Kompetenzüberschneidung zwischen dem Kläger und der bereits bestellten Datenschutzbeauftragten bestehen in diesem Fall nicht. Die bereits bestellte innerbetriebliche Datenschutzbeauftragte war – nicht nur kurzfristig – krankheitsbedingt abwesend. Die Bestellung zum „Stellvertretenden Datenschutzbeauftragten erfolgte auch formgerecht. Auch die übrigen Voraussetzungen für die Bestellung des Klägers als Datenschutzbeauftragter lagen unstreitig vor.
Der Kläger konnte sich jedenfalls auf den nachwirkenden Sonderkündigungsschutz nach § 4f Absatz 3 Satz 6 BDSG berufen. Die Frage der Wirksamkeit der Befristung der Bestellung zum „Stellvertretenden Datenschutzbeauftragten“ musste durch das BAG nicht geklärt werden. Selbst wenn die Befristung unwirksam wäre, hätte dies nicht die Unwirksamkeit der Bestellung zur Folge. Stattdessen wäre der Kläger über das unwirksame Befristungsende hinaus noch bestellter Datenschutzbeauftragter und könnte sich auf den Sonderkündigungsschutz nach § 4f Absatz 3 Satz 5 BDSG berufen. Im Falle einer wirksamen Befristung hingegen gilt für den Kläger der nachwirkende Sonderkündigungsschutz gem. § 4f Absatz 3 Satz 6 BDSG, auf den sich der Kläger hier jedenfalls zu Recht berufen konnte. Dass der Kläger nicht wörtlich „abberufen“ wurde, ist irrelevant. Abberufung im Sinne der Vorschrift ist jede Beendigung des Amtes, „die durch ein Verhalten der verantwortlichen Stelle veranlasst wurde. Hierzu zählt auch die zeitliche Begrenzung der Bestellung zum Datenschutzbeauftragen und die Beendigung des Amtes aufgrund des Zeitablaufs. So verhielt es sich hier. Die dem Kläger gegenüber ausgesprochene Kündigung war daher nichtig gemäß § 134 BGB.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017 – 2 AZR 812/16
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Wesentliche Grundsätze und Neuerung... Am 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft treten. Sie wird an diesem Tag die bisher geltende EU-Datenschutzrichtlinie (R...


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Die Satzung der GEGJ « Mitteilungen der GEGJ
(1) Die »Gesellschaft zur Erforschung der Geschichte der Juden e.V.« (GEGJ) hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins, dessen Rechtsverhältnisse sich nach den §§ 55 bis 79 BGB richten, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die GEGJ verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung, insbesondere der §§5168.
Sie dient ausschließlich und unmittelbar wissenschaftlichen Zwecken. Diese bestehen in der Förderung der Forschung über die Geschichte der Juden. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
(a) Anregung von und Beteiligung an Forschungsprojekten,
(b) die Veranstaltung von wissenschaftlichen Kolloquien,
(c) die Beteiligung an internationalen Veranstaltungen und Projekten zur Geschichte der Juden, und
(d) die Förderung von einschlägigen Publikationen.
(3) Die GEGJ ist selbstlos tätig; sie richtet sich nicht in erster Linie auf eigenwirtschaftliche Zwecke bzw. auf einen materiellen Gewinn.
(4) Sitz der Gesellschaft ist Trier.
§2 Vereinsorgane
(1) Die Aufgaben der GEGJ werden durch den Vorstand und durch die Mitgliederversammlung wahrgenommen.
(2) Die Mitgliederversammlung besteht aus der Gesamtheit der stimmberechtigten Mitglieder.
(3) Der Vorstand gliedert sich in einen geschäftsführenden Vorstand, dem der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister angehören, und einen erweiterten Vorstand, der aus dem geschäftsführenden Vorstand und einem von der Mitgliederversammlung zahlenmäßig zu bestimmenden, mindestens zwei Mitglieder umfassenden Beirat besteht.
(4) Die satzungsmäßigen Aufgaben der Vereinsorgane nach § 1 Abs. 2 werden grundsätzlich unentgeltlich wahrgenommen. Die Vorstandsmitglieder erhalten im Rahmen des Vereinsvermögens für die Teilnahme an Vorstandssitzungen und die Wahrnehmung besonderer Aufgaben Ersatz ihrer Aufwendungen, soweit nicht andere Institutionen für den Aufwendungsersatz aufkommen.
(1) Die GEGJ besteht aus persönlichen Mitgliedern.
(2) Persönliches Mitglied der GEGJ kann jede an dem Zweck der GEGJ nach § 1 Abs. 2 interessierte, durch Promotion oder eine vergleichbare Qualifikation wissenschaftlich ausgewiesene Einzelperson werden. Die Aufnahme erfolgt auf Vorschlag von mindestens zwei Mitgliedern oder des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
(3) Die Mitgliedschaft beinhaltet das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung und die Wahrnehmung der in § 5 umschriebenen Rechte. Außerdem hat jedes Mitglied das Recht zur Einsichtnahme in die über die Vorstandssitzungen angefertigten Niederschriften. Die Pflichten ergeben sich aus §4 der Satzung.
(4) Auf Vorschlag des Vorstandes und Beschluß der Mitgliederversammlung kann Drittpersonen oder ehemaligen Mitgliedern, die sich um die Erforschung der Geschichte der Juden besonders verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Das Ehrenmitglied genießt die Rechte eines Mitglieds der GEGJ, ohne zu Beitragszahlungen verpflichtet zu sein.
(5) Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung zum Ende eines Kalenderjahres, durch Tod oder Ausschluss. Der Ausschluss kann erfolgen, falls das betreffende Mitglied seit mindestens zwei Jahren die Zahlung des vereinbarten Beitrags versäumt hat und der Ausschluss mit mindestens vierwöchiger Frist angekündigt worden ist. Nach erfolgtem Ablauf der Frist endet die Mitgliedschaft ipso iure.
§4 Mitgliedsbeitrag und Vermögen
(1) Jedes Mitglied ist zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrags verpflichtet, der bis zum 30. Juni eines jeden Jahres unaufgefordert beim Vereinskonto eingegangen sein muß. Die Höhe des Beitrags wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung beschlossen.
(2) Die aus den Beiträgen der Mitglieder, Spenden und Projektfördermitteln seitens Dritter sowie aus öffentlichen Zuwendungen und Zinsgewinnen bestehenden Mittel der GEGJ dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke nach § 1 Abs. 2 verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(4) Über die Verwendung des Vereinsvermögens hat der Vorstand gegenüber der Mitgliederversammlung regelmäßig Rechenschaft abzulegen.
(5) Im Falle der Auflösung der GEGJ oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen auf Beschluß der Mitgliederversammlung zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden, die den Anforderungen des § 1 Abs. 2 entsprechen. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.
(1) Die Mitgliederversammlung findet in der Regel einmal jährlich, mindestens jedoch in jedem zweiten Jahr statt. Sie soll bei Gelegenheit einer Tagung der GEGJ, einer Veranstaltung des Verbands der Historiker Deutschlands oder einer anderen einschlägigen Tagung abgehalten werden. Sie wird einberufen durch schriftliche Einladung des Vorsitzenden, die mindestens mit vierwöchiger Frist unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgen soll. Mitglieder, die über eine E-Mail-Adresse verfügen, können unter elektronischer Übermittlung der Einladung eingeladen werden.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, falls die Einberufung von mindestens 10 % der Mitglieder mit schriftlicher Begründung beantragt wird.
(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens zehn Prozent der Vereinsmitglieder. Als anwesend gelten dabei auch diejenigen Mitglieder, die ihr Stimmrecht durch schriftliche Erklärung an ein persönlich anwesendes Mitglied übertragen haben. Für die Stimmübertragung ist eine schriftliche Vollmacht erforderlich. Ein bevollmächtigtes Mitglied darf nicht mehr als drei Stimmen auf sich vereinen. Die Mitgliederversammlung beschließt in der Regel in offener Abstimmung durch Bildung einer einfachen Mehrheit. Auf Antrag müssen Abstimmungen über die Aufnahme neuer Mitglieder, den Ausschluss von Mitgliedern, die Ernennung von Ehrenmitgliedern und über Vorstandswahlen in schriftlicher und geheimer Form erfolgen.
(4) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand eingeleitet. Sie hat die folgenden Aufgaben:
(a) Entgegennahme eines Berichts des Vorstandes über die Tätigkeit der GEGJ im abgelaufenen Geschäftsjahr seit der vorhergehenden Versammlung,
(b) Entlastung des Vorstandes für seine bisherige Tätigkeit, insbesondere Entlastung des Schatzmeisters für die Rechnungsführung,
(c) Bestellung von mindestens zwei nicht dem Vorstand angehörigen Rechnungsprüfern für die jeweils bis zur folgenden Mitgliederversammlung dauernden Geschäftsjahre,
(d) Verhandlung und Beschlussfassung über die laufenden und geplanten Projekte im Rahmen des §1 Abs. 2,
(e) Aufnahme neuer Mitglieder und Bestellung von Ehrenmitgliedern,
(f) Wahl des Vorstandes einschließlich des Wissenschaftlichen Beirats, sowie
(g) Vornahme von Satzungsänderungen auf Vorschlag des Vorstandes.
(5) Beschlüsse über Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch eines Drittels der satzungsmäßigen Mitglieder. Sie dürfen den Gemeinnützigkeitsstatus der GEGJ nicht verändern und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung des zuständigen Finanzamtes.
(6) Über die Sitzungen hat der Vorstand oder ein von ihm beauftragtes Mitglied eine Niederschrift zu verfertigen, die jedem Mitglied spätestens mit der Einladung zur darauf folgenden Mitgliederversammlung zugesandt werden muss. Den via E-Mail erreichbaren Mitgliedern kann das Protokoll in elektronischer Form zugänglich gemacht werden.
(7) Zu den Mitgliederversammlungen haben auch Nichtmitglieder ohne Stimmrecht Zutritt, soweit nicht durch Beschluß der Versammlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde.
(8) Ist eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann der Vorstand über die zur Abstimmung anstehenden Beschlüsse in einem schriftlichen bzw. elektronisch durchgeführten Verfahren abstimmen lassen.
(1) Die laufenden Geschäfte der GEGJ werden vom geschäftsführenden Vorstand wahrgenommen. Er wird nach außen hin durch den Vorsitzenden, in dessen Abwesenheit durch den Stellvertretenden Vorsitzenden und in Rechnungsangelegenheiten vom Schatzmeister vertreten. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt. Die Vollmacht des Vorstandes erstreckt sich nur auf die nach §1 Abs. 2 zulässigen Zwecke im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Für die Überschreitung der Vertretungsvollmacht können der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister auf Beschluss der Mitgliederversammlung persönlich verantwortlich gemacht werden. Für die das Vereinsvermögen betreffenden Angelegenheiten (§ 4) ist die Zeichnung von mindestens zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes erforderlich.
(2) Der Wissenschaftliche Beirat berät den geschäftsführenden Vorstand in den laufenden Vorhaben der GEGJ nach § 1 Abs. 2. Er tritt – zusammen mit diesem – mindestens einmal jährlich zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen, die der Mitgliederversammlung unmittelbar vorausgehen kann. Zu den Sitzungen dieses erweiterten Vorstandes ist mit mindestens vierwöchiger Frist zu laden. Die über die Sitzungen anzufertigenden Niederschriften sind den Vorstandsmitgliedern unverzüglich zuzuleiten.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes beträgt vier Jahre. Wiederwahlen sind zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit führen die Mitglieder des Vorstandes die Geschäfte bis zum Zusammentritt der nächsten Mitgliederversammlung und zur Neuwahl weiter. Die vorzeitige Abwahl von Mitgliedern des Vorstandes ist auf Beschluß der Mitgliederversammlung möglich. Sie kann erfolgen:
(a) im Falle einer Zuwiderhandlung gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
(b) im Falle einer den in §1 Abs. 2 umschriebenen Zwecken widersprechenden Geschäftsführung,
(c) im Falle der durch Verweigerung der Entlastung festgestellten fehlerhaften Rechnungsführung, oder
(d) im Falle eines wichtigen Grundes, der zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 626) berechtigen würde.
(4) Im Falle der Auflösung des Vereins führt der geschäftsführende Vorstand die Geschäfte bis zur endgültigen Abwicklung und Überleitung des Vermögens weiter.
§7 Eintragung und Inkrafttreten
(1) Die GEGJ ist im Amtsgericht Trier, seit dem 15.05.2006 im Amtsgericht Wittlich unter unter der MVR – Nr. 2387 im Vereinsregister als »eingetragener Verein« eingetragen. Text der Satzung und Liste der Vorstandsmitglieder sind hier hinterlegt und liegen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Einsichtnahme bereit.
(2) Die Satzung wurde auf der am 11.10.1988 in Bamberg stattgefundenen Versammlung der Mitglieder beschlossen. Sie tritt nach der Eintragung im Vereinsregister des Amtsgerichts Trier und der Bestätigung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Trier am 18. September 1989 in Kraft. Die Urschrift ist vom Vorstand, bestehend aus:
Vorsitzender: Prof. Dr. Alfred Haverkamp, Trier
Stellvertretende Vorsitzende: Prof. Dr. Stefi Jersch-Wenzel,Berlin
Schatzmeister: Prof. Dr. Arno Herzig, Hamburg
Erweiterter Vorstand: PD Dr. Friedrich Battenberg, Darmstadt, Dr. Werner Bergmann, Berlin, Prof. Dr. Dr. Johann Maier, Köln
(3) Die oben [kursiv] markierten Satzungsänderungen wurden auf der am 02.10.2008 in Dresden stattgefundenen Versammlung der Mitglieder beschlossen.

matches:
§2
§ 1
§ 1
§ 5
§4
§4
§ 1
§ 1
§1
§1
§ 1
§1
§7


BGH, XII ZB 55/97: BGH (ehefrau, rente, höhe, kürzung, beschwerde, versorgung, auskunft, bfa, sache, ehemann)
Urteil des BGH vom 23.02.2000, XII ZB 55/97
Aktenzeichen: XII ZB 55/97
BGH (ehefrau, rente, höhe, kürzung, beschwerde, versorgung, auskunft, bfa, sache, ehemann)
XII ZB 55/97
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2000 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne,
Gerber und Prof. Dr. Wagenitz
Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß
des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 25. Februar 1997
über die Kosten der weiteren Beschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Beschwerdewert: 1.000 DM.
Auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 3. Februar 1994 zugestellten
Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) hat das Amtsgericht die am
23. September 1977 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter anderem den Versorgungsausgleich geregelt. Der Ehemann war nach seiner
2. Juristischen Staatsprüfung am 7. Juli 1980 bis zu seiner Übernahme in den
richterlichen Dienst am 1. Oktober 1985 zunächst in privaten Arbeitsverhältnis-
sen versicherungspflichtig tätig. Hieraus und aus der Nachversicherung für
seine frühere Zeit als Regierungsinspektoranwärter und als Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst hat er nach Auskunft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA - weitere Beteiligte zu 1) vom 26. September 1994
gesetzliche Rentenanwartschaften von insgesamt 677,46 DM monatlich erworben. Den auf die Ehezeit vom 1. September 1977 bis 31. Januar 1994 (§ 1587
Abs. 2 BGB) entfallenden Anteil hat das Amtsgericht aufgrund der Auskunft der
BfA mit 447,27 DM festgestellt. Die in der Ehe erworbene monatliche Versorgungsanwartschaft als Richter hat es entsprechend der Auskunft des Landes
Hessen (weiterer Beteiligter zu 2) vom 2. November 1994 mit 1.704,12 DM ermittelt. Dabei hat sich mangels Überschreitens der Höchstgrenze nach § 55
BeamtVG keine Kürzung der Versorgung wegen der gesetzlichen Rentenanwartschaften ergeben. Auf seiten der Ehefrau, die nur beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften erworben hat, hat das Amtsgericht eine monatliche
ehezeitliche Beamtenversorgungsanwartschaft von 1.070,31 DM in den Versorgungsausgleich einbezogen und auf dieser Grundlage auf ein noch zu errichtendes Versicherungskonto der Ehefrau bei der BfA Rentenanwartschaften
in Höhe von 223,64 DM übertragen (§ 1587 b Abs. 1 BGB) und ferner für sie zu
Lasten der Versorgungsanwartschaften des Ehemannes weitere Rentenanwartschaften in Höhe von 316,91 DM begründet, jeweils monatlich und bezogen auf das Ehezeitende (§ 1587 b Abs. 2 BGB).
Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Ehemannes, mit der er
sich gegen eine seiner Auffassung nach zu seinen Lasten gehende doppelte
Berücksichtigung von Ausbildungs- und Referendarzeiten, nämlich sowohl bei
der gesetzlichen Rente als auch bei der Beamtenversorgung, wendet, zurückgewiesen.
Dagegen richtet sich die zugelassene weitere Beschwerde des Ehemannes.
Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.
1. Allerdings ist das Oberlandesgericht entgegen der Auffassung des
Ehemannes zutreffend davon ausgegangen, daß dem Versorgungsausgleich
auf seiten des Ehemannes sowohl seine auf Pflichtversicherungszeiten, Ausbildungszeiten und der Nachversicherung beruhenden gesetzlichen Rentenanwartschaften als auch die ungekürzte Richterversorgung zugrunde zu legen
sind, bei der ebenfalls Studien- und Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähig angerechnet wurden. Denn beide Versorgungsanrechte stehen dem Ehemann,
bezogen auf das Ende der Ehezeit, ungeschmälert zu.
Für die Berechnung des Versorgungsausgleichs ist gemäß § 1587 a
Abs. 2 Nr. 1 BGB bei der Beamtenversorgung von dem Betrag auszugehen,
der sich zum Zeitpunkt des Ehezeitendes aufgrund der beamtenrechtlichen
Vorschriften als Versorgung ergäbe. Dabei sind alle Zeiten einzubeziehen, die
der Versorgung aufgrund der tatsächlichen beruflichen Laufbahn als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes zugrunde gelegt werden, erweitert um die (noch fiktive) Zeit bis zur Altersgrenze (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Februar 2000 - XII ZB 24/96 - zur Veröffentlichung bestimmt). Als ruhegehaltfähig wurden danach gemäß §§ 6 und
12 BeamtVG zutreffend auch diejenigen Zeiten anerkannt, die der Ehemann
während der vorausgehenden Zeit als Regierungsinspektoranwärter, während
seines anschließenden Hochschulstudiums und während seines juristischen
Vorbereitungsdienstes vor Aufnahme in das Proberichterverhältnis zurückgelegt hat. Daß diese Zeiten auch bei der gesetzlichen Rente berücksichtigt wurden, entspricht geltendem Recht und rechtfertigt für die Zwecke des Versorgungsausgleichs keine andere Beurteilung.
Soweit sich aus dem Zusammentreffen von gesetzlicher Rente und Beamtenversorgung Überversorgungen ergeben, die den Alimentationsgrundsatz
des Beamtenrechts verletzen, werden diese Überversorgungen nach Maßgabe
des § 55 BeamtVG abgebaut, der die gesetzliche Rente unberührt läßt, jedoch
die Beamtenversorgung entsprechend dem dort vorgegebenen Maßstab kürzt.
Gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 1 a BeamtVG richtet sich die Höchstgrenze, die von der
Summe aus Beamtenversorgung und gesetzlicher Rente nicht überschritten
werden darf, nach der Dienstaltersendstufe der erreichten Besoldungsgruppe.
Die Regelung legt hierbei einen pauschalierenden Maßstab an, ohne daß feststeht, daß es in jedem Einzelfall zwingend zu einer Kürzung - gegebenenfalls
in Höhe der gesamten gesetzlichen Rente - kommt.
Für die auf die Verhältnisse zum Ehezeitende bezogene Berechnung
des Versorgungsausgleichs sieht § 1587 a Abs. 6 BGB die Berücksichtigung
dieser Kürzungsregelung vor. Dabei ist für § 55 BeamtVG die Dienstaltersendstufe der am Ehezeitende erreichten Besoldungsgruppe (hier: R 2, Dienstaltersendstufe 10) zugrunde zu legen, da § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB von einer fiktiven, am Ehezeitende erreichten Altersversorgung ausgeht (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358, 362). Ergibt sich daraus - wie im vorliegenden Fall - bezogen auf das Ehezeitende keine Überschreitung der Höchstgrenze und damit auch keine Kürzung, ist dem
Versorgungsausgleich die ungeschmälerte Beamtenversorgung zugrunde zu
Zwar kann sich am Ende der beruflichen Laufbahn des Ehemannes ergeben, daß er die dann für ihn gegebene Höchstgrenze erreicht und es zu einer Kürzung seiner Versorgungsbezüge kommt. Eine Prognose ist insoweit
indes nicht möglich und für die Zwecke des Versorgungsausgleichs auch nicht
geboten. Das Oberlandesgericht hat es mit zutreffenden Gründen abgelehnt,
dem bereits jetzt durch Anwendung der Härteregelung des § 1587 c Nr. 1 BGB
Rechnung zu tragen. Denn das Erreichen der Höchstversorgung wäre ein erst
nachehezeitlich eintretender Umstand, der die Ehefrau nicht mehr betrifft. Sie
darf daher auch mit etwaigen damit verbundenen Nachteilen nicht belastet
werden. Anders wäre dies nur, wenn der Versorgungsausgleich zu ihren Gunsten nicht auf der Grundlage der Versorgung mit der zum Ehezeitende festgeschriebenen Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe durchgeführt würde,
sondern sich nach der später erreichten Höchstversorgung richten würde. Dieses Prinzip ist jedoch dem auf dem Gedanken des ehezeitlichen Erwerbs beruhenden Versorgungsausgleich fremd.
3. Dennoch kann die Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht bestehenbleiben. Die Auskünfte der Versorgungsträger sowohl des Ehemannes als
auch der Ehefrau berücksichtigen noch nicht die zwischenzeitlichen Auswirkungen der gesetzlichen Änderung der jährlichen Sonderzuwendung, die seit
1994 nicht mehr in Höhe der jeweils laufenden Bezüge für Dezember gewährt
wird, sondern hinsichtlich ihrer Bemessungsgrundlagen auf den Stand von Dezember 1993 eingefroren und jährlich mit Hilfe eines Bemessungsfaktors ermittelt wird (§ 13 Sonderzuwendungsgesetz; vgl. Senatsbeschluß vom
3. Februar 1999 - XII ZB 124/98 - FamRZ 1999, 713). Für die Neuberechnung
ist daher der jeweils geltende Bemessungsfaktor zugrunde zu legen, da auch
für die Höhe des Versorgungsausgleichs das zur Zeit der Entscheidung geltende Recht anzuwenden ist, wenn es sich nach seinem zeitlichen Geltungswillen
auf den zu entscheidenden Sachverhalt erstreckt. Das ist hier der Fall. Es hat
zur Folge, daß die auszugleichende Beamtenversorgung des Ehemannes geringer ausfallen kann. Gleiches gilt für die Beamtenversorgung der Ehefrau, da
auch bei dieser die gesetzliche Änderung noch nicht berücksichtigt wurde.
Wegen der unterschiedlichen Besoldungshöhen der Parteien ist auch nicht zu
erwarten, daß sich die jeweils verringerten Sonderzuwendungen auf beiden
Seiten kompensieren, so daß in jedem Falle eine Neuberechnung durchzuführen ist.
Die Sache muß daher an das Oberlandesgericht zurückverwiesen werden, damit es die notwendigen neuen Feststellungen treffen kann.
Blumenröhr Krohn Hahne
Gerber Wagenitz
Ehefrau, Rente, Höhe, Kürzung, Beschwerde, Versorgung, Auskunft, Bfa, Sache, Ehemann


AGBs | bgm websolutions
Die bgm websolutions GmbH & Co. KG mit Sitz in Neubiberg (nachfolgend BGM genannt) stellt dem Kunden die Leistungen ausschließlich zu folgenden Bedingungen zur Verfügung:
Vertragsgegenstand Webhosting
BGM betreibt Webserver, die 24 Stunden am Tag an das Internet angebunden sind. BGM stellt Gewerbetreibenden Plattenspeicher auf Webservern für eigene Zwecke zu Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Internet abgerufen werden. Der Kunde nutzt das Internet gewerblich für die Darstellung seines Unternehmens.
a) Für Aufträge auf Einrichtung einer Internet-Präsenz muß der Kunde das Antragsformular von BGM benutzen. Der Vertrag zwischen dem Kunden und BGM kommt erst nach Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Durchführung des Auftrags durch BGM zustande. Mit Rechnungsstellung sind die in der Rechnung genannten Positionen eingerichtet.
b) BGM kann aufgrund seiner Vermittlerfunktion keine Gewähr dafür übernehmen, dass vom Kunden beantragte Domains zugeteilt werden können. Ist der gewünschte Name (Domain) für die Internetpräsenz des Kunden bereits vergeben, kommt der Vertrag über die Internetpräsenz nicht zustande.
c) AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
Leistungserbringung Webhosting, Rechte und Pflichten des Kunden
a) BGM erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe seines Leistungsangebots.
b) BGM ist es gestattet, seine Server immer auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten und entsprechend auch Software-Updates auf den Servern vorzunehmen.
c) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf BGM die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
d) BGM sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 98 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich von BGM liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störungen des Internets durch Netzanbieter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
e) Soweit einzelne Leistungen von BGM nach zeitlichem Aufwand abgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf monatliche Abrechnungen. Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit bezeichnet werden. Für Leistungen, die BGM auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort, als seinem Geschäftssitz erbringt, kann sie auch An- und Abfahrtszeiten berechnen. Für jeden gefahrenen Kilometer steht ihr eine Pauschale von  0,40 zu.
f) BGM stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protokoll - FTP). BGM stellt dem Kunden hierzu einen paßwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Paßwort streng geheim zu halten und BGM unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten das Paßwort bekannt ist.
g) Der gemietete Speicherplatz des Kunden setzt sich zusammen aus dem Speicherplatz für die Homepage, der Datenbank und RealAudio/Video-Dateien.
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i) Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. BGM behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten. Das Betreiben eines Downloadservers, die Untervermietung des Speicherplatzes, Freeservices (Freemail-, Counterservice) sowie das Betreiben von Bannertausch-, Mail- und Newsletterdiensten ist grundsätzlich nicht gestattet.
j) Der Kunde hat aktuelle Sicherheitskopien von seinen Daten anzufertigen.
Zahlung und Abrechnungszeiträume
c) Die Rechnungszustellung kann von BGM wahlweise per Post, Fax oder Mail erfolgen.
d) Sonderleistungen bzw. zusätzliche Leistungen zum Tarif (z.B. zusätzlicher Speicherplatz oder zusätzliche Email-Adressen, etc.) haben den gleichen Abrechnungszeitraum wie der dazugehörige Tarif.
e) Vertragslaufzeit für Domains betragen, sollte nicht bei Domainbestellungen anderes vereinbart worden sein, 12 Monate und verlängern sich um jeweils 12 Monate, vgl. §7 a.
f) Fällige Beiträge werden wahlweise in Rechnung gestellt oder per Lastschrift eingezogen. Bei Zahlung per Scheck ist ein Aufpreis von  10,- zu zahlen. BGM ist berechtigt, nach dreimaliger Nichteinlösung von Lastschriften, auch für verschiedene Abrechnungen, Überweisung der Forderung zuzüglich 5 % Überweisungsgebühr zu verlangen.
g) Als Datum der Zahlung gilt der Zahlungseingang bei BGM.
h) Für den Fall, daß der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich. Für jede Rücklastschrift hat der Kunde eine Bearbeitungspauschale von  10,- und für jede Mahnung  5,- zu bezahlen.
i) Bei Zahlungsverzug wird ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet. Gerät ein Kunde mit der Zahlung des Entgeltes in Verzug oder wird eine Lastschrift nicht eingelöst ist BGM berechtigt, die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden ohne weitere Ankündigung sofort zu sperren und die Domain nach Ablauf von 4 Wochen nach der Mahnfrist bzw. seit Beginn des Zahlungsverzugs zu löschen bzw. die Domain an die DENIC zu übergeben. Es gilt dann die DENIC Direktpreisliste. Bei der Sperrung der Präsenz bzw. Domain fallen auch weiterhin die monatlichen Gebühren an, da die Leistung von BGM bei ordnungsgemäßer Zahlung weiter zur Verfügung gestanden hätte bzw. für die Dateien des Kunden weiter Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird. Bei Sperrung der Präsenz wegen Zahlungsverzug ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von  25,00 vom Kunden zu zahlen. Die Sperrung der Präsenz wird solange aufrecht erhalten, bis sämtliche Kosten (auch außergerichtliche Mahnkosten, Gerichtskosten, Anwaltskosten und die Bearbeitungsgebühr wegen Sperrung) vollständig bezahlt sind. Bei Sperrung der Domain/Präsenz haftet BGM nicht für Schäden, die durch die Sperrung beim Kunden eintreten. Ist die Sperrung zu unrecht oder zu früh erfolgt, haftet BGM nur im Rahmen des § 15. Der Kunde hat BGM unverzüglich von einer unberechtigten Sperrung zu informieren. Die verspätete Mitteilung läßt Schadensersatzansprüche entsprechend entfallen.
j) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist BGM berechtigt, alle Vertragsleistungen des Kunden, auch aus anderen Verträgen zu sperren, bis Zahlung erfolgt ist.
k) Sollte sich um die Zahlungsverpflichtung Streit ergeben, darf BGM trotzdem die Präsenz sperren, bis die von BGM geforderte Zahlung erfolgt ist. Die Zahlung kann dann vom Kunden zurückgefordert werden. Das Bestreiten der Zahlungsverpflichtung durch den Kunden führt nicht dazu, daß BGM das Recht auf Sperrung der Präsenz verliert.
l) Der Kunde ist verpflichtet stets seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Ansonsten muß er die Kosten für die Ermittlung seiner Anschrift erstatten; mindestens jedoch  15,- Bearbeitungsaufwand. Sollte sich die Anschrift geändert haben, ist BGM nicht verpflichtet die neue Anschrift zu ermitteln, sondern BGM kann die Domain bzw. Internetpräsenz sperren bzw. die Domain zur Löschung freigeben.
m) Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der technischen Übersicht vorgesehenen Menge ausgeschlossen.
BGM ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird.
Überschreitung des Datentransfervolumens
Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die in der Tarifübersicht vorgesehene Höchstmenge übersteigt, berechnet BGM dem Kunden den über das vertraglich eingeräumte Volumen hinausgehenden Datentransfer gesondert zu einem ausgewiesenen Satz lt. aktueller Preisliste für jedes angefangene Gigabyte. Das Datentransfervolumen setzt sich zusammen aus Mail-, FTP-, Webseiten- (http) und RealAudio/Video-Traffic. Für den Fall, dass das Datentransfervolumen überschritten wird, ist BGM berechtigt, einen angemessenen Vorschuß zu verlangen (in der Regel 3 Monatsgebühren).
a) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sollte sich aus dem Tarif selbst, dem Antragsformular oder § 4 d,e dieser AGB nichts anderes ergeben. Antragsformular und Tarifbestimmungen gehen diesen AGB vor. Der Vertrag kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn nicht eine feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Ist eine feste Vertragslaufzeit vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Vertragsablauf. Wird keine rechtzeitige Kündigung ausgesprochen, verlängert sich die Vertragslaufzeit um die gleiche Länge. Dies wiederholt sich für jede neue Laufzeit entsprechend. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch BGM gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ein Verstoß gegen § 9, 10 c oder § 12 c dieser AGB, ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert oder für zwei aufeinander folgende Termine oder eines nicht unerheblichen Teiles der Gebühren, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch BGM, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für BGM dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen, bei Konkurs oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kunden bzw. bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung.
c) Bei fristloser Kündigung gilt die gleiche Regelung wie bei Sperrung (vgl. § 4 i S. 4). Domainkosten werden nicht zurückerstattet.
Folgen der Kündigung, Vertragsstrafe
a) Falls der Kunde eine Domain für sich hat registrieren lassen, wird BGM auch nach Vertragsende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird BGM die Domain freigeben.
b) Sofern dem Kunden zur Durchführung des Vertrags von BGM Programme zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung des vorliegenden Vertrags. Der Kunde erhält lediglich ein Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags übertragen. Er ist verpflichtet, die Programme nebst aller eventuellen Sicherungskopien bei Vertragsende an BGM zurückzugeben. Auf den Rechnern des Kunden sind die Programme zu löschen. Der Kunde darf die Programme nicht an Dritte weitergeben.
c) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen unter b) genannte Verpflichtungen vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe von  2500,00.
Unerlaubte pornographische Inhalte, Vertragsstrafe
Der Kunde verpflichtet sich, keine pornographischen/erotischen Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) ohne schriftliche Genehmigung auf seinem Speicherplatz abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung stimmt er der Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von  5.001,00 zu. Außerdem ist BGM zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
Rechte Dritter, Inhalte von Internetseiten, Vertragsstrafe
a) Der Kunde versichert ausdrücklich, daß die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von BGM erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt.
b) BGM behält sich vor, Seiten, die rechtlich inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn BGM von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webservern zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.
c) BGM ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird BGM unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, daß der Kunde den Nachweis erbringen kann, daß eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird BGM die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Außerdem ist BGM zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
d) Die auf dem Speicherplatz gespeicherten Inhalte sind für BGM fremde Inhalte. BGM hat keine Prüfungspflicht bzgl. der Internetpräsenz des Kunden auf Rechts- oder Gesetzesverstöße.
a) Soweit Gegenstand der Leistungen von BGM auch die Bereitstellung und/oder Pflege von Internet-Domains ist, wird BGM gegenüber der DENIC, Core oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
b) BGM hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluß. BGM übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain von BGM vergebenen Subdomains.
c) Bei der Übernahme eines Namens mit bereits bestehender Internetpräsenz bei einem anderen Provider, kann es zu einem mehrtägigen Ausfall der Internetpräsenz kommen. Soweit sich dieser Ausfall aufgrund der technischen Möglichkeiten in vertretbarem Rahmen hält, haftet BGM nur im Rahmen des § 15 dieser AGB.
d) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er BGM hiervon unverzüglich unterrichten.
e) BGM ist jederzeit berechtigt, die Dateien des Kunden auf einem anderen Speicherbereich abzulegen und die IP-Adresse entsprechend zu ändern, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche gegen BGM geltend machen kann.
a) BGM behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver oder bei IMP über den Config-Server von ihm abgerufen wurden.
b) Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) oder Nachrichten mit kommerzieller Werbung über den Account des Kunden ist nur mit Zustimmung oder Einverständnis des Empfängers gestattet. Sollte es Beschwerden von Empfängern geben, bzw. droht BGM durch Empfänger oder von Dritter Seite in Anspruch genommen zu werden, ist der Kunde verpflichtet, die Zustimmung oder das Einverständnis des Empfängers nachzuweisen.
c) Bei Zuwiderhandlung und/ oder Wiederholungsgefahr gegen die Vorschrift b) hat BGM das Recht, den Account des Kunden vorläufig, bis zur Regelung der Angelegenheit zu sperren und bei erheblichen Verstößen das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
d) Soweit Gegenstand der Leistungen von BGM auch die Gewährung des Zugangs zu öffentlichen Diskussionsforen (Newsgroups) ist, richtet sich die Dauer der Speicherung von öffentlichen Nachrichten nach den betrieblichen Erfordernissen von BGM.
Gegen Aufpreis führt BGM eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von BGM festgelegten Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt BGM nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, daß von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind. Für die für die Anmeldung erforderlichen Daten hat der Kunde die alleinige Verantwortung. Eine Prüfung, ob die Datenrechte Dritter verletzt werden, wird nicht vorgenommen.
a) Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von BGM während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. BGM unterliegt dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG). Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt BGM auch zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
b) BGM verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. BGM wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als BGM gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
c) BGM weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß BGM das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
a) BGM haftet ausschließlich für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden und für Schäden, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen durch fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herbeigeführt wurden.
b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf  5.000,00 beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Der Kunde verpflichtet sich, BGM im Innenverhältnis (zwischen BGM und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Veröffentlichung von Daten auf Servern von BGM beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen und auch für Drittpräsentationen.
Soweit BGM für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt BGM dem Kunden ein ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz von BGM örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. BGM kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.
b) Alle Erklärungen von BGM können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
c) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber BGM nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.


text:
unalex Rechtsprechung OGH (AT) 23.02.1999 - 1 Ob 361/98i
unalex. Rechtsprechung Entscheidung AT-222
Entscheidung AT-222
OGH (AT) 23.02.1999 - 1 Ob 361/98i; ECLI:AT:OGH0002:1999:0010OB00361.98I.0223.000
OGH (AT) 23.02.1999 - 1 Ob 361/98i, unalex AT-222
Die Frage, ob zugunsten des Klägers ein gültiges Kodizill errichtet wurde, das ihn berechtigt, von mehreren bereits eingeantworteten Erben die Herausgabe einer Liegenschaft zu begehren, ist dem vom LugÜ ausgeschlossenen "Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts" zuzuordnen, zumal auch Streitfälle über die Gültigkeit oder Auslegung eines Testaments (Kodizills) zu den ausgeschlossenen Materien zählen. (Leitsatz des Gerichts)
Die nicht in Österreich wohnhaften Beklagten haben eine in Österreich belegene Liegenschaft geerbt. Der Kläger macht geltend, der Erblasser habe dem Kläger die Liegenschaft mit „Vermächtnis“ (richtig wohl „Kodizill“) vom 9.11.1997 zugedacht und begehrt die Herausgabe der Liegenschaft.
Der OGH (AT) stellt fest, dass das LugÜ keine Anwendung findet. Nach Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 LugÜ ist nämlich dessen Anwendung unter anderem auf dem Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts ausgeschlossen. Im vorliegenden Rechtsstreit ist die Frage zu klären, ob zugunsten des Klägers ein gültiges Kodizill errichtet wurde, das ihn berechtigt, von den Erben die Herausgabe der Liegenschaft zu begehren. Eine solche Klage ist dem vom LugÜ ausgeschlossenen „Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts“ zuzuordnen.
Die Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge kurz Beklagte) sind gesetzliche Erben nach einem am 1. 12. 1997 verstorbenen Erblasser, zu dessen Nachlaß eine näher bezeichnete Liegenschaft gehörte. Mit Beschluß des Bezirksgerichts Urfahr-Umgebung vom 20. 5. 1998 wurde der Nachlaß dem Erst- und der Zweitbeklagten zu je einem Viertel und der Drittbeklagten zur Hälfte eingeantwortet.
Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge kurz Kläger) begehrt die Verurteilung der Beklagten, jeweils für deren Liegenschaftsanteil die Zustimmung zur Einverleibung seines Eigentumsrechts auf der Liegenschaft des Erblassers zu erteilen. Dieser habe dem Kläger die Liegenschaft mit „Vermächtnis“ vom 9. 11. 1997 zugedacht. Die Gültigkeit des Vermächtnisses sei von den Beklagten mit „haltlosen Gründen“ bestritten worden. Der Verstorbene habe das keinesfalls gefälschte „Vermächtnis“ im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte verfaßt.
Zur Sicherung seines Anspruchs auf Übertragung und Einverleibung seines Eigentumsrechts an der ihm aufgrund des Vermächtnisses vom 9. 11. 1997 zustehenden Liegenschaft begehrte der Kläger die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahin, daß den Beklagten jedwede rechtsgeschäftliche Verfügung über ihre Liegenschaftsanteile, insbesondere deren Belastung, Verpfändung oder Veräußerung, untersagt werde, sowie die bücherliche Anmerkung des Veräußerungs-, Belastungs- und Verpfändungsverbots. Die in Deutschland lebenden Beklagten hätten bereits im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens angedeutet, die Liegenschaft zu veräußern. Durch ein solches Vorgehen entstünde dem Kläger ein unwiederbringlicher, nicht durch Geld auszugleichender Schaden, weil die Liegenschaft des Verstorbenen an eine Liegenschaft angrenze, die je zur Hälfte im Eigentum des Klägers und dessen Ehegattin stehe.
Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung der Beklagten antragsgemäß und verfügte die Anmerkung des Veräußerungs-, Belastungs- und Verpfändungsverbots durch das Grundbuchsgericht.
Es nahm an, der Erblasser habe das „Vermächtnis“ (richtig wohl: Kodizill) vom 9. 11. 1997 zugunsten des Klägers bei vollem Bewußtsein eigenhändig ge- und unterschrieben. Die Beklagten hätten im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung diese letztwillige Anordnung nicht anerkannt und erklärt, sie würden die Liegenschaft dem Kläger nicht übergeben. Sie hätten vorgebracht, das Vermächtnis sei ungültig, weil es der Verstorbene weder selbst geschrieben noch unterschrieben habe. Weiters hätten die Beklagten eingewendet, der Verstorbene sei am 9. 11. 1997 nicht testierfähig gewesen. Es sei anzunehmen, daß die drei im Ausland wohnenden Beklagten die ererbte Liegenschaft nicht selbst nutzen, sondern „schnellstmöglichst“ verwerten wollten.
In rechtlicher Hinsicht führte das Gericht erster Instanz aus, bescheinigt sei, daß der Erblasser die Liegenschaft dem Kläger habe zukommen lassen wollen. Für diesen sei das Grundstück als Nachbarliegenschaft besonders wertvoll, und ihm würde eine Veräußerung an dritte Personen unwiederbringlichen Schaden zufügen. Da ein rascher Verkauf der Liegenschaft durch die im Ausland lebenden Beklagten zu erwarten sei, müsse der eingeklagte Anspruch mittels einstweiliger Verfügung gesichert werden.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige zwar ATS 52.000, nicht aber ATS 260.000; der ordentliche Revisionsrekurs wurde letztlich für zulässig erklärt. Daß die einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Beklagten erlassen wurde, stelle keinen Verfahrensmangel dar, weil eine solche Anhörung einerseits gesetzlich nicht vorgeschrieben und andererseits in einem Fall wie diesem auch untunlich sei. Im Sicherungsverfahren sei jenes Gericht für die Bewilligung einstweiliger Verfügungen zuständig, bei welchem das Verfahren in der Hauptsache im Zeitpunkt der ersten Antragstellung anhängig sei. Diese Voraussetzungen seien erfüllt, sodaß der Einwand der sachlichen und örtlichen Unzuständigkeit des Erstgerichts nicht zielführend sei. Der Kläger habe seinen Legatsanspruch hinreichend bescheinigt. Der schuldrechtliche Anspruch gegen die Beklagten als Erben schließe das Recht auf Verbücherung des Eigentums an der Liegenschaft ein, weil das Eigentumsrecht an unbeweglichen Sachen durch bücherliche Einverleibung begründet werde. Auch die dem Kläger drohende Gefährdung seines Anspruchs sei bescheinigt worden, weil die nicht bloß abstrakte Gefahr der Veräußerung der Liegenschaft an einen gutgläubigen Dritten gegeben sei. Das gesamte Verhalten der Beklagten lege die Besorgnis einer Verwertung der Liegenschaft, ohne den Prozeßausgang abzuwarten, nahe.
Das Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LGVÜ), BGBl 1996/448, ist auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht anzuwenden. Nach Art. 1 Abs. 2 Z 1 LGVÜ ist nämlich dessen Anwendung unter anderem auf dem Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts ausgeschlossen. Im vorliegenden Rechtsstreit ist die Frage zu klären, ob zugunsten des Klägers ein gültiges Kodizill errichtet wurde, das ihn berechtigt, von mehreren bereits eingeantworteten Erben die Herausgabe einer Liegenschaft (Zustimmung zur Einverleibung seines Eigentumsrechts) zu begehren. Eine solche Klage ist dem vom LGVÜ ausgeschlossenen „Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts“ zuzuordnen, zumal auch Streitfälle über die Gültigkeit oder Auslegung eines Testaments (Kodizills) zu den ausgeschlossenen Materien zählen (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht6 Rn. 19, 28 f zu Art. 1 EuGVÜ, der gleichlautend mit Art. 1 LGVÜ ist; Grunsky, Probleme des EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, in JZ 1973, 641 [643]).
Entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerber ist für das Sicherungsverfahren die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, liegt doch ein inländischer Gerichtsstand vor. Für bloß obligatorische Rechte an einer Liegenschaft wie z.B. das aus einem Vermächtnis abgeleitete Recht auf Übergabe einer Liegenschaft oder auf Einwilligung in die grundbücherliche Einverleibung gilt zwar § 81 JN nicht, doch kann das Gericht der gelegenen Sache (§ 91 Abs. 3 JN) als Wahlgerichtsstand angerufen werden (EvBl 1966/453; Mayr in Rechberger ZPO Rn. 3 zu § 81 JN und zu § 91 JN). Die Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997 (WGN 1997) stellte klar, daß die inländische Gerichtsbarkeit stets gegeben ist, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts gegeben sind, ohne daß eine sonstige Voraussetzung erfüllt sein müsse (§ 27a Abs. 1 JN). Eine Ausnahme besteht nach § 27a Abs. 2 JN lediglich soweit, als nach Völkerrecht zur Gänze oder zum Teil ausdrücklich anderes bestimmt ist. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts sowohl – wie zuvor ausgeführt – gemäß § 91 JN wie auch nach § 387 Abs. 1 EO gegeben. Danach ist für die Bewilligung einstweiliger Verfügungen jenes Gericht zuständig, vor dem der Prozeß in der Hauptsache zur Zeit des ersten Antrags anhängig ist. Dafür genügt es, daß Klage und Sicherungsantrag gleichzeitig eingebracht wurden. Ist gemäß § 387 Abs. 1 EO die inländische Zuständigkeit zu bejahen, so war selbst schon nach der bisherigen Rechtsprechung für das Sicherungsverfahren die inländische Gerichtsbarkeit gegeben (ZfRV 1996, 158; SZ 51/62); nunmehr besteht sie – wie erwähnt – gemäß § 27a JN, ohne daß auch auf eine „ausreichende Nahebeziehung zum Inland“ im Sinne der früheren Judikatur (EvBl 1995/51 uva) Bedacht genommen werden müßte. Völkerrechtliche Normen stehen der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts und damit der inländischen Gerichtsbarkeit nicht entgegen (vgl. hiezu SZ 68/81).
Wenn auch gemäß Art. 14 des österreichisch-deutschen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags, BGBl 1960/105, von österreichischen Gerichten erlassene einstweilige Verfügungen in Deutschland nicht vollstreckt werden können, erweist sich die Erlassung einer einstweiligen Verfügung im hier zu entscheidenden Fall nicht als zwecklos, sichert doch schon die Anmerkung des Veräußerungs-, Belastungs- und Verpfändungsverbots im Grundbuch den Kläger vor einem ihm nachteiligen Verkauf der strittigen Liegenschaft durch die beklagten Erben.
Die Beklagten irren darin, daß dem Kläger schon deshalb kein Anspruch auf Übertragung und Einverleibung seines Eigentumsrechts zustehe, weil er als Legatar gemäß § 178 AußStrG eine Bestätigung zu erwirken habe, daß er in den öffentlichen Büchern als Eigentümer eingetragen werden könne. Sie übersehen nämlich, daß die Austellung einer Amtsbestätigung gemäß § 178 AußStrG zu verweigern ist, wenn die Erben – hier: die Beklagten – die Gültigkeit des Vermächtnisses ernstlich bestreiten (JBl 1989, 105). Dann ist das behauptete Legat im streitigen Rechtsweg durchzusetzen (EFSlg 82.978 f).
Entgegen der Ansicht der Beklagten begehrte der Kläger auch keine „Streitanmerkung“, sondern die Anmerkung eines Veräußerungs-, Belastungs- und Verpfändungsverbots im Grundbuch. Es kann auch kein Zweifel daran bestehen, daß dieses Verbot gemäß § 382 Abs. 1 Z 6 EO als Sicherungsmittel angeordnet werden durfte, bezieht sich doch der vom Kläger behauptete Anspruch auf die Liegenschaft, weil er die Verschaffung des Eigentums an dieser fordert.
Das Vorbringen, der Kläger habe das Bestehen des von ihm behaupteten Anspruchs nicht bescheinigt, ist nicht nachvollziehbar. Soweit es um die Bescheinigung der anspruchsbegründenden Tatsachen geht, ist dem Obersten Gerichtshof die Nachprüfung verwehrt.
Im übrigen hat das Erstgericht als bescheinigt angenommen, daß der Verstorbene das Vermächtnis vom 9. 11. 1997 bei vollem Bewußtsein eigenhändig ge- und unterschrieben habe und daß er dem Kläger die Liegenschaft habe „zukommen lassen“ wollen (S 3 f der erstinstanzlichen Entscheidung).
Soweit die Rechtsmittelwerber behaupten, dem Kläger sei die Gefahrenbescheinigung nicht gelungen, sind sie auf die Annahmen der Vorinstanzen zu verweisen, die drei im Ausland wohnenden Erben wollten die Liegenschaft nicht selbst nutzen, sondern „schnellstmöglichst“ verwerten (S 3 des Beschlusses des Gerichts erster Instanz, S 5 f der Rekursentscheidung). An diese tatsächlichen Annahmen ist der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, gebunden.
Der von den Beklagten relevierte Verfahrensmangel, die Unterlassung ihrer Anhörung vor Erlassung der Provisorialentscheidung, ist schon vom Rekursgericht als nicht gegeben erachtet worden; die neuerliche Geltendmachung des behaupteten Mangels im Revisionsrekursverfahren ist nicht zulässig (1 Ob 1537/96 uva).

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Art. 1
Art. 1
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§ 81
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§ 91
§ 27
§ 91
§ 387
§ 387
§ 27
Art. 14
§ 178
§ 178
§ 382