Winterhalter Gastronom GmbH - AGB
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Produkte und Leistungen der Winterhalter Gastronom GmbH, 88074 Meckenbeuren (Stand: 06.12.2010)
1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Winterhalter Gastronom GmbH („Lieferant“) und dem Besteller gelten ausschließlich die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Lieferanten in der jeweils aktuellen Fassung („AGB“). 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers, die zu den AGB des Lieferanten in Widerspruch stehen, gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
3. Haben die Parteien mehrere Geschäfte unter Berücksichtigung der AGB des Lieferanten abgeschlossen, so gelten diese ebenfalls für Folgegeschäfte in der jeweils aktuellen Fassung, auch wenn sie einem neuen Geschäft nicht ausdrücklich zugrundegelegt werden.
1. Angebote des Lieferanten sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten, der Auslieferung des bestellten Produktes oder der Ausführung der bestellten Arbeiten zustande. Der Vertragsgegenstand wird im Zweifel durch den Inhalt der Auftragsbestätigung und dieser AGB bestimmt. 2. Änderungen, Ergänzungen sowie Nebenabreden zu einer Bestellung oder einem abgeschlossenen Vertrag bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten.
3. Der Schriftform genügen auch Computer-Faxe, durch EDV erstellte Auftragsbestätigungen oder E-Mails, wenn diese nicht vom Lieferanten unterschrieben sind. 4. Angaben des Lieferanten in Angeboten und anderen Unterlagen wie Prospekten, Internet-Seiten, Veröffentlichungen usw. sind Circa- Angaben, soweit diese vom Lieferanten nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder bestätigt werden. Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.
1. Lieferung und Preisstellung erfolgt mangels anderer Vereinbarung soweit der Bestimmungsort in der Bundesrepublik Deutschland liegt, frachtfrei an den vom Besteller benannten Bestimmungsort (DDU) ausschließlich Aufstellung, Montage, Anschluss und Inbetriebnahme. Bei Lieferung von Ersatzteilen, Spülmitteln, Salzen und Granulaten gilt, dass die Kosten für Verpackung und Fracht zusätzlich anfallen, die den aktuellen Sätzen der beauftragten Spedition entsprechen.
Lieferungen in andere Länder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen ab Herstellerwerk (88074 Meckenbeuren oder 79346 Endigen) frei Frachtführer (FCA), also ausschließlich Transport, Aufstellung, Montage, Anschluss und Inbetriebnahme, soweit nicht kundenspezifisch einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Für alle Serviceleistungen gelten die Preise der bei der Ausführung aktuell gültigen Preisliste.
3. Allen Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe des bei Rechnungsstellung geltenden Satzes hinzuzurechnen. Ohne besondere Vereinbarung erfolgt die Rechnungsstellung in EURO.
4. Erfolgt die Lieferung auf Abruf, so gelten mangels besonderer Vereinbarung die Preise der am Tag der Auslieferung gültigen Preisliste.
5. Teillieferungen sind -soweit dem Besteller zumutbar- zulässig.
1. Etwa vereinbarte Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, keinesfalls jedoch bevor der Besteller die mit ihm vereinbarten bzw. die erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht hat. Entsprechendes gilt, solange keine Einigkeit über den endgültigen Vertragsinhalt erzielt, eine vereinbarte Anzahlung nicht erbracht wurde oder ein vereinbarter Abruf nicht zugegangen ist. Die Einhaltung einer Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Im Übrigen steht sie unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung des Lieferanten.
3. Eine Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Arbeitskämpfen sowie bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, sofern diese Umstände nachweislich Einfluss auf die Ausführung, Fertigstellung bzw. die Lieferung des Vertragsgegenstandes haben und vom Lieferanten nicht zu vertreten sind. Unvorhergesehene Ereignisse sind z. B. höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, terroristische Maßnahmen, Ausfall von Fertigungsanlagen bzw. Teilen davon oder andere Verzögerungen in der Fertigstellung erforderlicher Teile, Verzögerung der Beförderung, Betriebsstörung und verspätete oder falsche Lieferung erforderlicher Zulieferteile, Roh-, Hilfsstoffe und sonstiger Betriebsmittel. Entsprechendes gilt wenn solche Umstände bei Zulieferern eintreten. Umstände der vorbezeichneten Art sind auch dann nicht vom Lieferanten zu vertreten, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzugs entstehen. Beginn und Ende von Umständen, die eine Veränderung der Lieferfrist bewirken wird der Lieferant dem Besteller soweit möglich mitteilen.
4. Fällt dem Lieferanten weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last, so beschränkt sich der Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung soweit tatsächlich ein Schaden entstanden ist, für jede volle Woche der Verspätung auf 1%, insgesamt aber höchstens 10% vom Netto-Vertragswert des Teils der Gesamtleistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. § 9 Abs. 16 und 17 gilt entsprechend. Dem Besteller verbleibt die Möglichkeit zum Rücktritt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, wenn er dem Lieferanten - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung setzt und diese Frist nicht eingehalten wird. Für die weitere Haftung gelten die §§ 9, 10 und 11.
1. Die Rechungen von Winterhalter sind sofort fällig. Ungeachtet dessen, kommt der Kunde, ohne dass es hierzu einer gesonderten Mahnung bedarf, 30 Tage nach Rechnungserhalt in Verzug. Im Rechtsverkehr mit Unternehmern gilt zudem § 286 Abs. 3 letzter Satz BGB. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich stets nach § 288 BGB, soweit nicht ein höherer Zinssatz nachgewiesen wird.
2. Die Entgegennahme von Wechseln und Schecks erfolgt zahlungshalber. Wechselzahlungen sind jedoch nur nach vorheriger schriftlicher Einverständniserklärung des Lieferanten möglich. Die mit Diskontierung und Einzug verbundenen Kosten trägt der Besteller. Die Haftung des Lieferanten für rechtzeitige Vorlegung und Beibringung eines Protestes ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
3. Bei vereinbarter Wechselzahlung oder bei sonstiger Stundung einer Forderung werden alle Forderungen des Lieferanten gegen den Besteller sofort fällig, wenn es beim Besteller zu Wechsel- oder Scheckprotesten kommt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen dessen Vermögen betrieben werden oder ein Insolvenzverfahren über dessen Vermögen beantragt wird.
4. Ist Ratenzahlung vereinbart, wird die noch offenstehende Restforderung sofort fällig, wenn der Schuldner mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise und mindestens mit dem zehnten Teil des Kaufpreises schuldhaft in Verzug kommt. Gerät der Besteller mit 2 Raten in Verzug, ist der Lieferant, soweit nicht die Regelungen über den Verbraucherdarlehensvertrag zur Anwendung kommen, zur Rücknahme der gelieferten Ware berechtigt, ohne dass der Besteller hierdurch von seinen Pflichten aus dem Vertragsverhältnis entbunden wird.
5. Mitarbeiter oder Mitglieder der Vertriebsorganisation des Lieferanten sind ohne dessen Vollmacht nicht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt. 6. Der Besteller kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
1.Der Versand erfolgt ohne besondere Vorgaben nach bestem Ermessen des Lieferanten und auf Gefahr, bei Lieferung EXW (vgl. § 3) auch auf Rechnung des Bestellers an die von diesem mitgeteilte Versandadresse. Wird keine Versandadresse angegeben, erfolgt der Versand direkt an den Sitz des Bestellers.
2. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Produkte an die jeweilige Transportperson auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Hat eine Abnahme zu erfolgen, ist diese für den Gefahrenübergang maßgebend. Der Besteller hat diese unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferanten über die Abnahmebereitschaft vorzunehmen. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
3. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft ab, auf den Besteller über. Der Lieferant ist verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.
4. Angelieferte Gegenstände sind, auch bei mangelhafter Lieferung, vom Besteller anzunehmen. Dessen Rechte gemäß dieser AGB und den ergänzend geltenden Rechtsvorschriften bleiben davon unberührt.
1. Die Aufstellung, Inbetriebnahme und Einweisung darf nur durch die vom Lieferanten herstellergeschulten und autorisierten Kundendiensttechniker auf Veranlassung und auf Kosten des Bestellers erfolgen. Für die Übergabe der betriebsfertig angeschlossenen Maschinen, deren Inbetriebnahme sowie für die Einweisung des Personals des Bestellers steht die Vertriebsorganisation des Lieferanten bzw. je nach Vertriebsschiene dessen Kundendienstpartner zu den Konditionen der jeweils aktuellen Preisliste zur Verfügung. Weitere Informationen sind per Post oder auf unserer Homepage erhältlich.
2. Der Anschluss an die Ver- und Entsorgungsleitungen muss aus handwerksrechtlichen Gründen vom Besteller im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durch einen konzessionierten Handwerksfachbetrieb veranlasst werden.
3. Ungeachtet der Regelung des Elektrogerätegesetzes (bzw. der abfallrechtlichen Vorschriften bundes- und landesrechtlicher Natur) ist der Endabnehmer der Winterhalter Spülsysteme für die Rückgabe, Entsorgung und sonstige Verwendung von Altgeräten (der Transportverpackung) selbst verantwortlich und hat hierfür anfallenden Kosten selber zu tragen.
4. Die Kosten der Erstinbetriebnahme sind gesondert zu vergüten. Grundsätzlich gilt, dass die hierauf bezogenen Preislisten eines Landes nur dann verbindlich sind, wenn der Aufstellungsort der Maschine in dem Land liegt, in welchem die Maschine verkauft wurde. Satz 2 gilt entsprechend für Garantiezusagen des Herstellers.
§ 8 Verweigerung, Verzögerung und Verzug der Annahme
1. Verzögert sich der Versand oder die Zustellung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nimmt er die Ware nicht an oder wird er bei Lieferung nicht angetroffen, so gerät der Besteller in Annahmeverzug. Eine etwa bereits bestehende Verzugslage bleibt davon unberührt. Der Besteller hat alle dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Dies gilt auch bei einvernehmlicher Verschiebung des Liefertermins auf Wunsch des Bestellers.
2. Im Falle des Annahmeverzuges des Bestellers kann der Lieferant nach fruchtlosem Ablauf einer vom ihm gesetzten, angemessenen Nachfrist für die eigene Lagerung 1,5% der Nettoauftragssumme für jeden angefangenen Monat verlangen oder die Einlagerung an einem vom Besteller zu benennenden Ort gegen Ersatz aller damit verbundenen Kosten (z.B. Lager-, Umschlag-, Transportkosten) veranlassen oder anderweitig über den zu liefernden Gegenstand verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist neu beliefern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei eigener Lagerung ist es dem Besteller gestattet den Nachweis zu erbringen, dass die mit der Lagerung verbundenen Kosten überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sind.
1. Mängel sind dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Besteller hat mangelhafte Teile dem Lieferanten zuzusenden. Gegen entsprechenden Nachweis erstattet der Lieferant die damit verbundenen Kosten (angemessene Verpackungs- und Versandkosten).
2. Der Lieferant darf die Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatz schadhafter Teile erbringen. Ausgetauschte Teile werden Eigentum des Lieferanten.
3. Der Besteller hat dem Lieferanten die erforderliche Zeit und Gelegenheit für die Nacherfüllung zu gewähren; anderenfalls ist der Lieferant von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Ist eine Nacherfüllung wegen nachhaltiger Gefährdung des Geschäftsablaufes, der Gefährdung der Betriebssicherheit oder der Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden besonders dringlich, wird der Besteller den Lieferanten darüber unverzüglich unterrichten. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Im Fall von unerheblichen Mängeln ist ein Rücktritt jedoch nicht möglich.
4. Der Lieferant darf Ersatzteillieferungen, Kundendienstleistungen und sonstige Serviceleistungen sowie Füllstofflieferungen verweigern, wenn der Besteller mit fälligen Zahlungen in Rückstand ist. Dies gilt für Nacherfüllungsleistungen nur dann, wenn der Zahlungsrückstand nicht das mangelhafte Geschäft betrifft oder der Einbehalt im Verhältnis zum Mangel nicht gerechtfertigt ist.
5. Der Lieferant haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit dem Lieferanten keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für reine Verzögerungsschäden gilt § 4 Abs. 4 dieser AGB.
6. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Lieferant ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Firma Winterhalter weist darauf hin, dass wegen der ständigen technischen Entwicklung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf den Internetseiten www.winterhalter.de eingestellten Dokumente keine Gewähr übernommen werden kann. Die Firma Winterhalter ist jedoch stets bemüht, den jeweils aktuellen technischen Standard auf ihren Internetseiten wiederzugeben. Der Nutzer dieser Hinweise bleibt verpflichtet, bei auftretenden Zweifeln über die Richtigkeit von technischen Angaben, sich selbst fachmännischen Rat einzuholen. Die Firma Winterhalter schließt jedwede Haftung, die im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Angaben steht, aus.
15. Eine Einstandspflicht des Lieferanten besteht u. a. nicht bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Aufstellung, Montage, Anschluss und Inbetriebnahme entgegen § 7 dieser AGB, fehlerhafter Aufstellung, Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Bedienung, Verwendung ungeeigneter Betriebsstoffe, Einbau herstellerfremder Teile, nicht ordnungsgemäßer Wartung, Verwendung ungeeigneter Austauschwerkstoffe, Ausführung von Arbeiten an den Produkten durch Personen, die vom Lieferanten nicht autorisiert sind, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, soweit kein Verschulden des Lieferanten vorliegt. Entsprechendes gilt für Überspannung, höhere Gewalt und Fremdeinwirkung. Für Probleme, die auf vom Lieferanten nicht gelieferten Zusatzgeräten beruhen, besteht ebenfalls keine Einstandspflicht.
1. Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Bestellers nach dem Zugang der Auftragsbestätigung oder wird dem Lieferanten nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des Bestellers Bedenken bestehen, so ist er berechtigt, vom Besteller unabhängig von den im Einzelfall vereinbarten Zahlungsbedingungen Vorauszahlungen nach Fertigungsfortschritt oder Sicherheit in der Höhe der vom Besteller zu erbringenden Gegenleistung zu verlangen. Die Sicherheit kann nur durch die selbstschuldnerische, unwiderrufliche, unbefristete und unbedingte Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden. § 14 Abs. 1 Satz 2 dieser Bedingungen gilt entsprechend. Bis zur Erbringung der Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung durch den Besteller innerhalb einer diesem zu setzenden angemessenen Frist ist der Lieferant nicht zur Leistung verpflichtet. Nach Ablauf der gesetzten Frist ist der Lieferant berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt den Lieferanten vom Vertrag zurückzutreten und
die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Besteller und dem Lieferanten gilt ausschließlich materielles deutsches Recht. UNKaufrecht ist ausgeschlossen.


Vollzitat: Kommunalwahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 211), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) geändert worden ist
der Neufassung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG)
Auf Grund von Artikel 8 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 841) wird nachstehend der Wortlaut des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 5. September 2003 (SächsGVBl. S. 428, 2004 S. 182),
den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 196, 199),
den am 1. August 2008 in Kraft getretenen Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 110),
den am 18. November 2012 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562, 565),
den teils am 1. Januar 2013, teils am 28. April 2013 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158, 159) und
den am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Artikel 4 des eingangs genannten Gesetzes.
Zweiter Abschnitt Landratswahlen
(2) Bei Neuwahlen (§ 28), Wiederholungswahlen (§ 29), Nachwahlen (§ 31) und Ergänzungswahlen nach § 34 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822), in der jeweils geltenden Fassung, bestimmt der Gemeinderat den Wahltag.
(4) Für die Stimmabgabe bildet jede Gemeinde einen oder mehrere Wahlbezirke. Bei der Bildung von Wahlbezirken sind die Grenzen der Wahlkreise einzuhalten.
(2) Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person eingetragenen Daten zu überprüfen. Die Einsichtnahme kann sich auch auf die Eintragung anderer Personen erstrecken, wenn derjenige, der Einsicht nehmen möchte, Tatsachen glaubhaft gemacht hat, aus denen sich die Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses hinsichtlich dieser Personen ergeben kann. Die Einsichtnahme in Daten anderer Personen ist ausgeschlossen, wenn für diese im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), in der jeweils geltenden Fassung, eingetragen ist.
(4) Gegen die Entscheidung der Gemeinde kann binnen zwei Tagen nach Zustellung Beschwerde an die Rechtsaufsichtsbehörde eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde einzulegen. Die Gemeinde legt die Beschwerde unverzüglich der Rechtsaufsichtsbehörde zur Entscheidung vor. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat spätestens am vierten Tag vor der Wahl über die Beschwerde zu entscheiden. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 1 und 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987, 3990) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, vor Erhebung einer Klage gegen die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde entfällt. Die Klage hat für die Durchführung der Wahl keine aufschiebende Wirkung. 1
(3) Wer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger) und sich um einen Sitz im Gemeinderat bewirbt, hat bis zum Ende der Einreichungsfrist gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses zusätzlich an Eides statt zu versichern, dass er im Herkunftsmitgliedsstaat die Wählbarkeit nicht verloren hat. Sofern er nach § 17 des Sächsischen Meldegesetzes (SächsMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 1997 (SächsGVBl. S. 377), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89, 92) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, von der Meldepflicht befreit ist, hat er ferner an Eides statt zu versichern, seit wann er in der Gemeinde eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland seine Hauptwohnung hat; bei mehreren Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland sind deren Anschriften anzugeben. § 6c Abs. 7 Satz 3 gilt entsprechend. Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Versicherung an Eides statt nach Satz 1 ist vom Bewerber die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde seines Herkunftsmitgliedsstaates zu verlangen, dass er in diesem Mitgliedsstaat seine Wählbarkeit nicht verloren hat oder dass dieser Behörde ein solcher Verlust nicht bekannt ist.
(4) Für getrennte Wahlvorschläge bei den darauffolgenden Wahlen gilt der gemeinsame Wahlvorschlag nicht als eigener Wahlvorschlag im Sinne des § 6b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2.
(3) Zugelassene Wahlvorschläge sind von der Gemeinde spätestens am 30. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekannt zu machen. Ist nur ein oder kein Wahlvorschlag zugelassen worden, ist in gleicher Weise dieser Wahlvorschlag oder die Tatsache, dass kein Wahlvorschlag zugelassen worden ist, öffentlich bekannt zu machen und darauf hinzuweisen, dass eine Mehrheitswahl stattfindet.
Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses, der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände, die Stellvertreter der Mitglieder sowie die Schriftführer und die Hilfskräfte sind ehrenamtlich tätig; sie haben einen Anspruch auf Entschädigung nach § 21 Abs. 1 und 3 SächsGemO. Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein; § 10 Abs. 4 bleibt unberührt. Bewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge dürfen keinem Wahlorgan angehören, das für dieselbe Wahl tätig wird.
Die Wahlräume, ihre Ausstattung und das erforderliche Hilfspersonal stellt die Gemeinde. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Gegebenheiten so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeinde teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.
(7) Bei Briefwahl hat der Wähler der Gemeinde im Wahlbrief den verschlossenen Stimmzettelumschlag, der den Stimmzettel enthält, sowie den Wahlschein so rechtzeitig zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis zum Ende der Wahlzeit eingeht. Auf dem Wahlschein ist durch die Unterschrift an Eides statt zu versichern, dass der Wähler den Stimmzettel persönlich oder nach Absatz 4 gekennzeichnet hat.
und Unterschriftensammlung,unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
(2) Die Stimmen eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, dass er vor dem oder am Wahltag stirbt, aus dem Wahlgebiet wegzieht oder sein Wahlrecht nach § 16 Abs. 2 SächsGemO oder § 14 Abs. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158, 159) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, verliert.
Ein Stimmzettelumschlag, der keinen Stimmzettel enthält, gilt als ein ungültiger Stimmzettel, wenn nicht bereits nach Satz 1 Nr. 1 ein ungültiger Stimmzettel vorliegt. Mehrere für denselben Wahlkreis geltende Stimmzettel in einem Stimmzettelumschlag gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst gelten sie als ein ungültiger Stimmzettel.
(1) Die Sitze werden vom Gemeindewahlausschuss nach den Sätzen 2 bis 5 auf die Wahlvorschläge verteilt (d'Hondtsches Höchstzahlverfahren). Die für jeden Bewerber eines Wahlvorschlags insgesamt abgegebenen Stimmen werden zusammengezählt und die Gesamtstimmenzahl eines jeden Wahlvorschlags nacheinander solange durch 1, 2, 3, 4 und so weiter geteilt, bis so viele Höchstzahlen ermittelt sind, als Sitze zu vergeben sind. Jedem Wahlvorschlag wird dabei der Reihe nach so oft ein Sitz zugeteilt, als er jeweils die höchste Teilungszahl aufweist. Ergeben sich für den letzten Sitz oder die letzten Sitze gleiche Höchstzahlen für eine größere Anzahl von Wahlvorschlägen, als Sitze zu vergeben sind, entscheidet das vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses zu ziehende Los. Erhält bei der Verteilung der Sitze nach den Sätzen 2 bis 4 ein Wahlvorschlag, auf dessen Bewerber insgesamt mehr als die Hälfte der Gesamtzahl aller abgegebenen gültigen Stimmen entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze, wird ihm abweichend von Sätzen 2 bis 4 zunächst ein weiterer Sitz zugeteilt; danach noch zu vergebende Sitze werden wieder nach Sätzen 2 bis 4 zugeteilt.
in Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen
(1) Die Sitze werden vom Gemeindewahlausschuss nach den Sätzen 2 bis 4 auf die einzelnen Parteien und Wählervereinigungen verteilt (d'Hondtsches Höchstzahlverfahren). Zunächst wird die Gesamtstimmenzahl jeder Partei und jeder Wählervereinigung im Wahlgebiet ermittelt, indem die für die Bewerber ihrer Wahlvorschläge in den einzelnen Wahlkreisen insgesamt abgegebenen Stimmen zusammengezählt werden. Anschließend wird die ermittelte Gesamtstimmenzahl jeder Partei und jeder Wählervereinigung nacheinander solange durch 1, 2, 3, 4 und so weiter geteilt, bis so viele Höchstzahlen ermittelt sind, als Sitze zu vergeben sind. Für das weitere Verfahren gilt § 21 Abs. 1 Satz 3 bis 5 entsprechend.
(3) Im Falle einer Nachwahl nur in einzelnen Wahlkreisen oder Wahlbezirken (§ 31 Satz 2) ist unverzüglich im Anschluss an die Hauptwahl auf der Grundlage der erfolgten Stimmabgaben ein vorläufiges Ergebnis zu ermitteln und durch den Gemeindewahlausschuss festzustellen. Die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses durch die Gemeinde erfolgt nach Feststellung des Wahlergebnisses der Nachwahl.
Neuwahl, Wiederholungswahl,
Wird während der Vorbereitung der Wahl ein offenkundiger, vor der Wahl nicht mehr behebbarer Mangel festgestellt, wegen dem die Wahl im Falle ihrer Durchführung im Wahlprüfungsverfahren für ungültig erklärt werden müsste, oder kann die Wahl aufgrund höherer Gewalt oder aus sonstigem Grund nicht durchgeführt werden, hat die Rechtsaufsichtsbehörde die Wahl abzusagen und gleichzeitig eine Nachwahl anzuordnen. Kann die Wahl nur in einzelnen Wahlkreisen oder Wahlbezirken nicht durchgeführt werden, findet nur in diesen Wahlkreisen oder Wahlbezirken eine Nachwahl statt. Die Gemeinde hat die Wahlabsage unverzüglich öffentlich bekannt zu machen und hierbei darauf hinzuweisen, dass eine Nachwahl stattfinden wird. Die Nachwahl hat unverzüglich nach dem für die abgesagte Wahl bestimmten Wahltag stattzufinden; die Gemeinde macht den Termin der Nachwahl öffentlich bekannt. Die Fristen des § 1 Abs. 4 gelten nicht. Im Übrigen finden die Vorschriften über Neuwahlen und Wiederholungswahlen entsprechende Anwendung.
(3) Wahlberechtigt und wählbar ist jeder Bürger der Gemeinde, der seit mindestens drei Monaten in der Ortschaft wohnt. § 15 Abs. 1 SächsGemO gilt entsprechend.
zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags Wahlberechtigten der Ortschaft, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sind, unterstützt werden (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlberechtigten haben ihre Unterstützungsunterschrift bei der Gemeindeverwaltung zu deren allgemeinen Öffnungszeiten zu leisten. § 6b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 gilt entsprechend. Darüber hinaus bedarf auch ein Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung, die aufgrund eigenen Wahlvorschlags seit der letzten regelmäßigen Wahl im Ortschaftsrat vertreten ist, keiner Unterstützungsunterschriften.
Reicht die Zahl der wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung in der Ortschaft nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung (§ 6c Abs. 1) aus, tritt an deren Stelle eine Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreter der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung in der Gemeinde. Soweit auch die Anzahl der in der Gemeinde wahlberechtigten Mitglieder nicht für die Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht, findet § 6c Abs. 1 Satz 4 Anwendung.
(2) Die Gemeinde hat den Tag eines etwa notwendig werdenden zweiten Wahlgangs öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung des Termins für den zweiten Wahlgang soll gleichzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung der Durchführung der Wahl erfolgen und kann bis zum 15. Tag vor der Wahl nachgeholt werden.
(2) Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach der Bekanntmachung der Wahl und müssen spätestens am 27. Tag vor der Wahl bis 18.00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses schriftlich eingereicht werden.
(4) Der Gemeindewahlausschuss prüft die eingereichten Wahlvorschläge und beschließt über ihre Zulassung oder Zurückweisung spätestens am 16. Tag vor dem Wahltag. § 7 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend.
(5) Zugelassene Wahlvorschläge sind von der Gemeinde spätestens am 15. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekannt zu machen.
Die Wahlberechtigten haben ihre Unterstützungsunterschrift bei der zuständigen Gemeindeverwaltung zu leisten. Im Übrigen gilt § 6b entsprechend.
(2) Finden am gleichen Wahltag mit einer Wahl nach diesem Gesetz die Wahl zum Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag oder dem Sächsischen Landtag statt, können diese in der Gemeinde organisatorisch miteinander verbunden werden. In diesem Fall gilt Absatz 1 Satz 2 Nr. 1, 4 und 6 entsprechend. Finden am gleichen Wahltag Volks- oder Bürgerentscheide statt, können diese ebenfalls entsprechend mit der Kommunalwahl verbunden werden.
Für Wahlen nach diesem Gesetz sind die vom Statistischen Landesamt zum 31. Dezember des zweiten der Wahl vorhergehenden Jahres auf der Grundlage der jeweils letzten Volkszählung fortgeschriebenen Einwohnerzahlen der Gemeinden und Landkreise maßgebend. § 125 Satz 2 SächsGemO und § 67 Satz 2 SächsLKrO sind entsprechend anzuwenden.
Übergangsbestimmung aus Anlass des Gesetzes
zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften
Für Wahlen, die vor dem 27. Juli 2013 gemäß § 1 Abs. 4 durchgeführt werden, ist das Kommunalwahlgesetz in der am 27. April 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
§ 65 findet für Wahlen, die im Jahr 2013 durchgeführt werden, mit der Maßgabe Anwendung, dass die vom Statistischen Landesamt zum 31. Dezember 2011 auf Grundlage der am 3. Oktober 1990 nachgewiesenen Bevölkerungszahl fortgeschriebene Einwohnerzahl maßgebend ist. Für die regelmäßigen Gemeinderats- und Kreistagswahlen 2014 findet § 65 mit der Maßgabe Anwendung, dass die vom Statistischen Landesamt zum 31. Dezember 2012 auf Grundlage der am 3. Oktober 1990 nachgewiesenen Bevölkerungszahl fortgeschriebene Einwohnerzahl maßgebend ist.
§ 4 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 376, 379)
SächsGVBl. 2014 Nr. 5, S. 211
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3818/29412 Stand vom 21.03.2018


SozG Frankfurt am Main, S 48 AS 20/06 ER: SozG Frankfurt: fahrkosten, wohnung, umzug, zusicherung, erlass, hauptsache, arbeitsmarkt, schichtdienst, flughafen, begriff
Urteil des SozG Frankfurt am Main vom 18.01.2006, S 48 AS 20/06 ER
S 48 AS 20/06 ER
SozG Frankfurt: fahrkosten, wohnung, umzug, zusicherung, erlass, hauptsache, arbeitsmarkt, schichtdienst, flughafen, begriff
Fahrkosten, Wohnung, Umzug, Zusicherung, Erlass, Hauptsache, Arbeitsmarkt, Schichtdienst, Flughafen, Begriff
Beschluss vom 18.01.2006 (rechtskräftig)
Sozialgericht Frankfurt S 48 AS 20/06 ER
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Zusicherung zur Übernahme der aus Anlass des Umzuges der Antragstellerin von B. nach N. entstehenden angemessenen Fahrkosten der Kinder der Antragstellerin einschließlich einer Begleitperson zu erteilen.
Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes von der Antragsgegnerin die Übernahme von Fahrkosten nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) aus Anlass eines Umzuges.
Am 25. Oktober 2005 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin die Übernahme von Fahrkosten, die durch ihren Umzug von B. nach N. bedingt werden. Hintergrund des Umzugsvorhabens ist die Arbeitsaufnahme der Antragstellerin bei der Deutschen Z. AG zum 4. Oktober 2005 mit einer Arbeitszeit von 28 Stunden wöchentlich im Schichtdienst. Mit ihrem Antrag legte die Antragstellerin die Lohnabrechnung für Oktober 2005 in Kopie vor, aus der sich ergibt, dass der Nettoverdienst für den genannten Monat 775,36 Euro betrug. Ferner legte die Antragstellerin Kostenvoranschläge zweier Umzugsunternehmen vom 21. Oktober 2005 vor sowie den am 27. Oktober 2005 von ihr unterzeichneten Mietvertrag betreffend die oben genannte Wohnung in N ...
Durch Bescheid vom 10. November 2005 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag der Antragstellerin mit der Begründung ab, dieser sei verspätet gestellt worden, da die Arbeitsaufnahme bereits am 4. Oktober 2005 gewesen sei und Antragstellung grundsätzlich "vor Eintritt des Ereignisses" zu erfolgen habe. Dagegen legte die Antragstellerin am 5. Dezember 2005 Widerspruch ein und trug vor, sie habe vor ihrer Arbeitsaufnahme Arbeitslosengeld II bezogen und sei alleinerziehend. Es sei ihr nicht möglich, den Umzug aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Einen Kredit könne sie nicht aufnehmen, da sie wegen ihrer Schulden bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Außerdem sei es ein unzumutbarer Zustand, schon so lange von ihren Kindern getrennt zu sein. Sie wohne derzeit (in N.) in einer leeren Wohnung und habe weder einen Tisch, an dem sie sitzen und essen noch ein Bett, in dem sie schlafen könne. Die Wohnung in B., die auch bezahlt werden müsse, da sie nicht umziehen könne, sei bereits zum 30. November 2005 gekündigt worden. Da sie ihre Kinder nicht zu sich holen könne, würden diese dort weiter wohnen. Der von ihr im Jahre 2004 unterzeichneten Mobilitätsverpflichtung, dem bundesweiten Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, sei sie voll und ganz nachgekommen. Schließlich gehe die Arbeitsaufnahme auf ihre Eigeninitiative zurück.
Den Widerspruch der Antragstellerin wies die Antragsgegnerin durch Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2005 zurück und bezog sich in der Begründung im Wesentlichen auf den angefochtenen Bescheid.
Am 5. Januar 2006 hat die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt und vorgetragen, sie arbeite seit 4. Oktober 2005 bei der Z. am Flughafen und habe vom 4. Oktober 2005 bis 15. November 2005 bei einer Freundin gewohnt. Beginnend mit dem 15. November 2005 habe sie die Wohnung in N. angemietet. Diese stehe zur Zeit noch leer, da sie sich es bisher nicht habe leisten können, ihre Möbel aus B. herbringen zu lassen. Hinsichtlich der Eilbedürftigkeit merke sie an, dass ihre Kinder noch in B. seien und sie diese schnellstmöglich zu sich holen wolle. Ergänzend hat die Antragstellerin dem Gericht auf fernmündliche Nachfrage am 16. Januar 2006 erklärt, sie habe Arbeitslosengeld II bis zur Arbeitsaufnahme von der Antragsgegnerin bezogen. Sie arbeite Teilzeit in Schichtdienst am Flughafen Y ... Die Probezeit laufe im März 2006 ab. Sie sei seit 1997 geschieden, alleinerziehend und habe drei Kinder: Tochter N. (15 Jahre), Sohn A. (13 Jahre) und Sohn S.-C. (12 Jahre). Zur Zeit würden die Kinder in B. von ihrer Mutter betreut werden. Dies geschehe allerdings, indem sich die Kinder noch in ihrer alten Wohnung aufhielten und dort auch schliefen, hingegen ihre Mutter, die die Wohnung auf der gleichen Etage gegenüber bewohne, die Kinder versorge. Ihre Mutter sei im Übrigen auch die Mieterin ihrer alten Wohnung. Sie selbst sei dort Untermieterin. Zwar sei das Mietverhältnis zum 30. November 2005 gekündigt worden, die Wohnungsgesellschaft gestatte jedoch derzeit noch die Weiternutzung. Den Mietzins zahle sie aber nicht. Hierfür werde "wohl" die hinterlegte Kaution herangezogen. Dies regele zur Zeit ihre Mutter.
Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Zusicherung zur Übernahme der aus Anlass des Umzuges von B. nach N. entstehenden angemessenen Fahrkosten ihrer Kinder einschließlich einer Begleitperson zu erteilen.
Sie meint, die Antragstellerin habe nicht dargelegt, weshalb die einstweilige Anordnung erforderlich sei, um schwere unzumutbare, nicht wieder gutzumachende Nachteile abzuwenden. Auch werde die Sache im Hauptsacheverfahren keine Aussichten auf Erfolg haben.
Ein Mitarbeiter des Jugendamtes B. teilte dem Gericht auf Nachfrage am 16. Januar 2006 mit, die Betreuung der Kinder der Antragstellerin in B. durch deren Großmutter, die diese aber in der alten Wohnung der Antragstellerin weitgehend sich selbst überlasse, sei nur noch kurzfristig tragbar.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Antragsgegnerin, der Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen ist.
Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch begründet. Denn bereits die im Eilverfahren gebotene summarische Prüfung führt zu dem Ergebnis, dass die Antragsgegnerin die von der Antragstellerin begehrte Übernahme der durch den Umzug bedingten angemessenen Fahrkosten rechtswidrig verweigert.
Nach § 86 b Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 der Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt in diesem Zusammenhang einen Anordnungsanspruch, also einen materiell-rechtlichen Anspruch auf die Leistung, zu der der Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet werden soll, sowie einen Anordnungsgrund nämlich einen Sachverhalt, der die Eilbedürftigkeit der Anordnung begründet, voraus. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch stehen insoweit in Wechselbeziehung zueinander als die Anforderungen an die Erfolgsaussichten in der Hauptsache (den Anordnungsanspruch) mit zunehmender Eilbedürftigkeit und schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) sinken und umgekehrt.
Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an einen Anordnungsgrund. In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stattzugeben.
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO - i. V. m. § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG). Dabei sind, soweit im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten abgestellt wird, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005, Aktenzeichen: 1 BvR 569/05). Nach dieser Rechtsprechung müssen sich die Gerichte im Übrigen stets schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen.
Bereits eine summarische Prüfung führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. November 2005 klar rechtswidrig ist. Denn die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Erteilung der Zusicherung durch die Antragsgegnerin gemäß § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II dahin, dass die Kosten für den Umzug von B. nach N. übernommen werden Dem Begriff der Umzugskosten im Sinne der genannten Vorschrift unterfallen dabei alle im Zusammenhang mit und wegen des Umzuges anfallenden Kosten (Eicher/Spellbrink SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende, Kommentar, 1. Aufl. 2005,§ 22 Rd.-Nr. 84). Hierzu gehören neben den eigentlichen Transportkosten etc. freilich auch die Fahrkosten, die durch die Anreise der Kinder der Antragstellerin von B. nach N. entstehen. Als angemessen zu berücksichtigen sind dabei auch die Fahrkosten einer Begleitperson. Die Übernahme jener Kosten setzt nach § 22 Abs. 3 SGB II eine entsprechende Zusicherung der Antragsgegnerin voraus (vgl. Eicher/Spellbrink, a.a.O § 22 Rd.-Nr. 82). Dem steht im vorliegenden Fall weder entgegen, dass nach § 22 Abs. 3 SGB II eine vorherige Zustimmung der Antragsgegnerin erforderlich ist, noch, dass nach Satz 1 der genannten Vorschrift von dieser eine Ermessensentscheidung zu treffen ist. Insbesondere aber kann keine Rede davon sein, dass der Antrag der Antragstellerin vom 25. Oktober 2005 etwa verspätet gestellt worden wäre wie die Antragsgegnerin meint. Diesbezüglich ist nämlich der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme der Antragstellerin gar nicht maßgebend. Denn der Begriff "vorherige Zustimmung" im Sinne des § 22 Abs. 3 SGB II bedeutet, dass diese vor dem
Zeitpunkt zu erfolgen hat, zu dem die nach jener Regelung ersetzbaren Kosten in rechtlich relevanter Weise begründet werden (Eicher/Spellbrink a. a. O. Rd.-Nr. 85). Daraus folgt für die hier geltend gemachten Fahrkosten, dass Antragstellung jedenfalls vor Erwerb der Fahrscheine/Flugtickets und Antritt der Reise zu erfolgen hat. Beides ist hinsichtlich der Anreise der Kinder der Antragstellerin nicht geschehen.
Auch hat die Antragstellerin nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II sogar einen Anspruch auf Erteilung der Zusicherung. Diese soll nach jener Bestimmung erteilt werden, "wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist." Hierbei handelt es sich um eine Ermessensreduzierung auch in Fällen, in denen ein Umzug "aus anderen Gründen notwendig" geworden ist (vlg. Eicher/Spellbrink a. a. O. § 22 Rd.-Nr. 88). Diese Regelung geht auf die "ratio" des SGB II zurück. Dem SGB II - Gesetzgeber ging es nämlich mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende neben der Existenzsicherung vor allem auch darum, auf eine baldige (Re)Integration der Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt hinzuwirken. Deshalb kommt eine aus sonstigen Gründen erforderliche Zustimmung vor allem dann in Betracht, wenn u. a. Umzugskosten im Zusammenhang mit dem Arbeitserwerb stehen (vgl. Eicher/Spellbrink a. a. O. § 22 Rd.-Nr. 91). Genau dies trifft im Falle der Antragstellerin zu. Denn das Erfordernis des Umzuges von B. nach N. beruht auf ihrer Arbeitsaufnahme bei der Z. AG in Y ... Die Erfüllung der vorgenannten Anspruchsvoraussetzungen durch die Antragstellerin ist daher für das Gericht so evident, dass es weitere Ausführungen hierzu für entbehrlich hält. Dagegen ist in Anbetracht des Bescheides vom 10. November 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2005 nicht einmal erkennbar, inwieweit die Antragsgegnerin ihrer Entscheidung überhaupt die Bestimmungen des SGB II zugrunde gelegt hat. Gleiches gilt für das Erkennen der maßgeblichen Aspekte des Sachverhaltes. In Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falles liegt nämlich geradezu auf der Hand, dass die beantragte gerichtliche Entscheidung eilbedürftig ist. Insoweit ist einerseits glaubhaft, dass die Antragstellerin die Kosten des Umzuges von B. nach N. einschließlich der dabei entstehenden Fahrkosten nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Andererseits ist die Herstellung der Lebensgemeinschaft der Antragstellerin mit ihren Kindern dringend geboten, sobald der eigentliche Umzug (Transport der Wohnungseinrichtung) durchgeführt sein wird. Eilbedürftig ist dies aber vor allem, damit die Antragstellerin ihren tatsächlichen Personensorgerechtspflichten wieder nachkommen kann. Denn die derzeitige Situation der Betreuung der Kinder durch die Großmutter in B. ist keinesfalls weiter hinnehmbar und schnellstmöglich zu beenden. Hierzu trägt die Übernahme der aus Anlass des Umzuges entstehenden Fahrkosten durch die Antragsgegnerin wesentlich bei. Letztere war daher zur Erteilung der insoweit erforderlichen Zusicherung zu verpflichten.


Kaufvertrag über noch zu vermessende Teilfläche - spätere Messungsanerkennung
OLG München – Az.: 34 Wx 309/14 – Beschluss vom 09.09.2014
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt – Grundbuchamt – vom 12. Mai 2014 in Nummer 2 aufgehoben.
die Firma A. (Beteiligte zu 1) in sämtlichen Grundstücksangelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Sie sind insbesondere bevollmächtigt, für die genannte Gesellschaft Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Grundpfandrechte zu veräußern, zu erwerben und zu belasten, dazu Auflassungen zu erklären und entgegenzunehmen, Eintragungen aller Art im Grundbuch zu bewilligen und zu beantragen, Eintragungsanträge zurückzunehmen, Unterwerfungen unter die sofortige Zwangsvollstreckung zu erklären, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Grundpfandrechte zu ergreifen und Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen von Grundstücken durchzuführen…
Die Teilfläche ist den Beteiligten nach Lage und Umfang in der Natur genau bekannt. Es handelt sich um die gesamte Grundstücksfläche mit Ausnahme der Teilfläche, welche in dem dieser Urkunde als Anlage 1 beigehefteten Lageplan gelb gekennzeichnet (ist). Auf den Plan, der zur Durchsicht vorgelegt wurde, wird verwiesen… Die (Beteiligte zu 1) und (Beteiligte zu 2) vereinbaren, dass sie
Auf den Vollzugsantrag gemäß § 15 GBO vom 2.4.2014 setzte das Grundbuchamt mit Zwischenverfügung vom 12.5.2014 Frist zur Beseitigung – soweit noch von Bedeutung – folgender Hindernisse:
Das Grundbuchamt hat ergänzend noch dargelegt, dass es sich bei der Auflassung nicht nur noch um die Erfüllung einer Verbindlichkeit handele. Dies gelte auch dann, wenn sich – wie hier – keine Abweichung in der Quadratmeterzahl gegenüber der unvermessenen Fläche ergeben habe. Die Tatsache, dass die Auflassungserklärung lediglich die Erfüllung einer Verbindlichkeit darstelle, sei dem Grundbuchamt nachzuweisen. Dazu müsse die Verbindlichkeit voll wirksam und dürfe nicht mit Einreden behaftet sein, es müsse sich um eine „ glatte“ Verbindlichkeit handeln, was bei einer Teilfläche nie der Fall sei. Nachzuweisen sei, dass sich der Verkäufer gegenüber dem Übereignungsanspruch des Käufers nicht auf die Einrede des nichterfüllten Vertrags berufen könne.
1. Messungsanerkennung und Auflassung stellten lediglich die Erfüllung einer Verbindlichkeit dar, so dass § 181 BGB der Wirksamkeit nicht entgegenstehe. Zwar könne in einer Messungsanerkennung theoretisch der Vertragsgegenstand abweichend von demjenigen im Ursprungskaufvertrag vereinbart werden. Dies führe aber nicht dazu, dass, insbesondere dort, wo keinerlei Abweichungen zwischen dem Messungsergebnis und den Festlegungen im Ursprungsvertrag vorgesehen seien, die Messungsanerkennung niemals als Erfüllung einer Verbindlichkeit eingestuft werden könne. Im Kaufvertrag hätten sich die Parteien verpflichtet, „nach Vorliegen des Messungsergebnisses und nach Zahlung des Kaufpreises die Auflassung zu vereinbaren und alle sonstigen zum Vollzug des Vertrages erforderlichen und sachdienlichen Erklärungen abzugeben.“ Diese Verpflichtung erfüllten die Vertragsteile. Bei der Messungsanerkennung handele es sich allein um eine grundbuchformale Identitätsbestätigung. Materiellrechtlich sei sie nicht erforderlich. Es gehe nicht um eine materielle Festlegung des Vertragsgegenstandes, denn dieser bestimme sich nach dem Kaufvertrag. Die Messungsanerkennung diene nur dem Grundbuchvollzug der geschuldeten Eigentumsumschreibung. Im Rahmen der Messungsanerkennung könne zwar auch der Vertragsgegenstand geändert werden. Dies sei aber keine Messungsanerkennung im „reinen“ Sinne, sondern ein Nachtrag zum Kaufvertrag mit Änderung des Vertragsgegenstands. Hierfür gelte aber die erteilte Vollmacht schon ihrem Inhalt nach – nicht wegen § 181 BGB – nicht.
2. Es erschließe sich auch nicht, worin eine etwaige Unzulässigkeit der Unterbevollmächtigung – Vollmacht des Verkäufers für den Käufer – zu sehen sei. Dem Verkäufer müsse klar sein, dass die Aktiengesellschaft als juristische Person nicht selbst handeln könne, also stets durch einen Vertreter handeln müsse.
a) Die Bevollmächtigung vom 25.7.2001 erstreckt sich auch auf rechtsgeschäftliche Erklärungen in Untervollmacht des Beteiligten zu 2., ist in der Vollmachtsurkunde mit der Vertretung der Beteiligten zu 1 bei allen Grundstücksgeschäften, notariellen Beurkundungen und dergleichen betraut. Erkennbar soll damit – auch – umfasst werden, dass die bevollmächtigte Person für den Vollmachtgeber in entsprechenden Geschäften, in denen dieser im entsprechenden Geschäftskreis von Dritten bevollmächtigt wurde, auftreten kann (vgl. Senat vom 19.9.2013, 34 Wx 156/13 = FGPrax 2014, 14), was dann auch eine Unterbevollmächtigung beinhaltet. Ob eine solche – vom Hauptvertreter im Namen des Vertretenen zu erteilende (Staudinger/Schilken BGB Neubearbeitung 2014 § 167 Rn. 61) – Untervollmacht auch schon vor Erteilung der Hauptvollmacht, also für eine unbestimmte Zahl noch unbekannter zukünftiger Fälle erteilt werden kann, braucht nicht entschieden zu werden:
a) Von der vorliegenden Gestaltung ist der Fall zu unterscheiden, dass bereits im Kaufvertrag das noch zu vermessende Grundstück mit aufgelassen wird (so z. B. BGH vom 16.2.2012, V ZB 204/11 bei juris). Um den grundbuchamtlichen Vollzug herbeizuführen und dem Bezeichnungsgebot des § 28 Satz 1 GBO zu entsprechen ist in diesem Fall nachträglich die Teilfläche zu bezeichnen. Die verfahrensrechtliche Verklammerung wird dann durch eine sogenannte Identitätserklärung (Messungsanerkennung) hergestellt. Sie dient als Voraussetzung für die Eintragung dem Nachweis der Identität zwischen aufgelassener und vermessener Teilfläche (vgl. Hügel/Wilsch GBO 2. Aufl. § 28 Rn. 103 ff.) und hat dann, wenn die Auflassung bereits erfolgt ist, im Allgemeinen auch keine materiell-rechtliche Bedeutung (BGH vom 16.2.2012, bei Rn. 23). Das Grundbuchamt ist (vgl. Hügel/Wilsch a. a. O. Rn. 105) nicht verpflichtet, aber berechtigt, die Identitätserklärung anhand der Flurkarte des Fortführungsnachweises zu überprüfen. Bestehen nach Vorliegen des Fortführungsnachweises hinsichtlich der Identität der Teilfläche keine vernünftigen Zweifel, darf das Grundbuchamt auch keine Identitätserklärung verlangen (vgl. Hügel/Wilsch § 28 Rn. 106; Kössinger in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 20 Rn. 55).
(2) Das Grundbuchamt ist, von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (vgl. – allerdings für den Fall der schon vorher erklärten Auflassung – Kössinger in Bauer/von Oefele § 20 Rn. 55) nicht in der Lage, im Zusammenhang mit der Prüfung von § 181 BGB die notwendige Identität festzustellen, zumal diese nicht nur im Flächenmaß, sondern auch in der Lage der vermessenen Grundstücksteilfläche gegeben sein muss.
(3) Dies ermöglicht zwar die Messungsanerkennung. In ihr erklären die Vertragsparteien in der Form des § 29 GBO, dass der gegebenenfalls dadurch modifizierte schuldrechtliche Vertrag mit der beschriebenen Leistung erfüllt wird. Dass dies als Nachweis der Identität dienen kann, setzt aber Wirksamkeit voraus. Dem steht § 181 BGB entgegen, wenn die Erklärung zumindest auch einen materiell-rechtlichen Inhalt hat und es sich nicht nur um ein Erfüllungsgeschäft handelt. Anders als in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.2.2012 (V ZB 204/11) steht hier die Identität zwischen verkauftem und aufzulassendem Grundstücksteil in Frage, nicht aber die Übereinstimmung von bereits wirksam aufgelassenem mit dem einzutragenden Grundbesitz. Die erforderliche Einigung durch Vertreter ist in diesem Fall zu prüfen und in der Form des § 29 GBO nachzuweisen (allgem. Meinung; Demharter § 20 Rn. 21). Sie dient hier – da die Auflassung noch nicht erklärt ist – nicht nur der Erfüllung der Bestimmtheitserfordernisses des Grundbuchrechts (vgl. § 28 GBO). Die Erklärung, die ebenfalls als Identitätserklärung oder Messungsanerkennung bezeichnet wird, hat als „Anerkennung“ jedenfalls auch einen materiell-rechtlichen Inhalt mit der Folge, dass § 181 BGB gilt, wenn der Gläubiger bestätigt, das von ihm Gekaufte zu erhalten, bzw. der Schuldner anerkennt, das dann Aufzulassende zu schulden, und auf dieser Grundlage erst die Auflassung erklärt wird. Sonstige Umstände (vgl. die Beispiele bei Kössinger in Bauer/von Oefele § 20 Rn. 55) sind beim Grundbuchamt nicht offenkundig (§ 29 Abs. 1 Satz 2 GBO).
d) Es spielt unter diesen Umständen keine Rolle, inwieweit auch die Einredefreiheit als Voraussetzung, dass ausschließlich eine Verbindlichkeit erfüllt wird, erheblich und dem Grundbuchamt nachzuweisen ist (so wohl KG vom 27.3.2014, 1 W 15 – 17/14; Palandt/Ellenberger BGB 73. Aufl. § 181 Rn. 22). Soweit die Beteiligten darauf verweisen, dass diese Voraussetzung auch sonst bei Eintragungen nicht geprüft werde, wird übersehen, dass sie im Rahmen des formellen Konsensprinzips nicht erheblich ist und im Übrigen (§ 20 GBO) nur im Selbstkontrahierungsfall eine Rolle spielt.
Grundbuchverfahren – Begriff der Grundbuchunrichtigkeit Grundbuchberichtigung – Erlöschen von Dienstbarkeiten bei Teilung des dienenden Grundstücks
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Diesel-Abgasskandal: EuGH muss über Widerrufsjoker bei Autokredit entscheiden | Verbraucher-und-Rechtsthemen.de
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer führt mehr als 2000 Verfahren
Der Widerruf von Darlehensverträgen ist auch noch Jahre nach Abschluss möglich. Daran konnten auch zwei Urteile des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe nichts ändern. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte nach den BGH-Urteilen in zwei Fällen entschieden, dass sich Kreditverträge mit der Mercedes-Benz-Bank wegen unzureichender Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen lassen (Az: 4 U 7/19 und 4 U 8/19). Jetzt muss sich der Europäische Gerichtshof EuGH in Luxemburg mit dem Thema beschäftigen. Das Landgericht Ravensburg hat ein Verfahren mit grundsätzlichen Fragen zur Vorabentscheidung an den EuGH weitergeleitet (Az: 2 O 315/19).
Der EuGH gilt in den Augen von Verbraucheranwalt Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr als verbraucherfreundlich. Stoll hofft, dass durch den EuGH die Chancen steigen, aus Autokrediten günstig herauszukommen. Zum Portefeuille die Verbraucherkanzlei gehört auch der Widerruf von Autokreditverträgen. Bisher werden mehr als 2000 Verfahren geführt. Dr. Ralf Stoll rät Verbrauchern dazu, die kostenlose Online-Beratung seiner Kanzlei in Anspruch zu nehmen. Gemeinsam wird der Weg aus dem Kreditvertrag gefunden – mehr dazu hier. Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber vertreten darüber hinaus rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungsklage gegen VW. Stoll ist zufrieden, dass wie im Diesel-Abgasskandal jetzt auch bei Darlehensverträgen die Richter am EuGH Klarheit in wichtigen Rechtsfragen schaffen werden. Das Gericht wird darüber entscheiden, ob Millionen Kreditverträge mit gravierenden Formfehler behaftet sind. Verbraucher hätten dann die Möglichkeit, aus den Verträgen vorzeitig auszusteigen und sich so einen massiven finanziellen Vorteil zu sichern. Das betrifft nicht nur Autokredite, sondern generell Darlehensverträge wie beispielsweise zur Immobilienfinanzierung. Der Bundesgerichtshof BGH hatte im November 2019 über ganz spezielle Sachverhalten bei Darlehensverträge entschieden. Es ging um die Frage, ob die Angabe des Sollzinses mit 0,00 Euro nach dem Widerruf ordnungsgemäß sei und ob es ausreiche, wenn die Bank die Parameter für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung grob benennt. Für den BGH war das in den beiden vorliegenden Fällen vertraglich ausreichend dargestellt (AZ: XI ZR 650/18; XI ZR 11/19). Damit hatte der BGH aber nicht den Widerrufsjoker ausgeschlossen. Der Widerruf ist nach wie vor möglich, da den Banken zahlreiche andere Fehler unterlaufen, die dazu führen, dass die Widerrufsfrist nie begonnen hat zu laufen.
Elegante Lösung, um im Wert geminderte Fahrzeuge zurückzugeben
Im Fall aus Ravensburger (Az: 2 O 315/19) geht es um einen Auto-Kredit bei der Volkswagen Bank. Der Kunde wollte durch den Widerruf auch sein Fahrzeug an das Kreditinstitut zurückgeben. Bei Auto-Krediten kann der Widerrufsjoker auch dazu genutzt werden, ein im Diesel-Abgasskandal wertgemindertes Fahrzeug abzustoßen. Die durch den Skandal geschädigten Autos lassen sich auf dem Gebrauchtwagenmarkt nur schwierig verkaufen. Die Verbraucher müssen mit einem Minusgeschäft rechnen. Im Kern will das Landgericht Ravensburg vom EuGH Folgendes wissen:
Müssen die Angaben in den Kreditverträgen zu Verzugszinsen als absolute Zahl angegeben werden? Muss der Mechanismus zur Anpassung der Verzugszinsen konkret erläutert werden?
Muss die Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung im Kreditvertrag konkret und nachvollziehbar erklärt werden?
Muss das im nationalen Recht geregelte Kündigungsrecht der Parteien angegeben werden? Und muss auf vorgeschriebene First und Form für die Kündigungserklärung hingewiesen werden?
Diese Fragen werden seit Langem von deutschen Gerichten in unterschiedlicher Form beantwortet, so dass bisher in den meisten Fällen noch keine Rechtssicherheit gegeben ist.
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