BGH Urteil vom 07.11.2001 - VIII ZR 13/01 (ricardo.de) - Die Erklärung des Anbieters, an den Meistbietenden verkaufen zu wollen, ist ein bindendes Angebot
BGH v. 07.11.2001: Die Erklärung des Anbieters, an den Meistbietenden verkaufen zu wollen, ist ein bindendes Angebot (ricardo.de)
Der BGH (Urteil vom 07.11.2001 - VIII ZR 13/01) hat entschieden:
Klickt ein Anbieter im Rahmen einer Internetauktion eine vorformulierte Erklärung an, wonach er mit der Freischaltung seines Angebots gleichzeitig das höchste Gebot im Vorhinein annimmt, liegt keine invitatio ad offerendum vor, sondern eine bindende Willenserklärung, gerichtet auf einen Vertragsabschluss mit einer durch das Auktionsverfahren zu bestimmenden Person. Die Erklärung wird mit Zugang an das Auktionshaus als Empfangsvertreter für den Bietenden wirksam, unabhängig von der Ausgestaltung der Angebotsseite und der Auslegung der Erklärung unter Rückgriff auf die AGB des Auktionshauses (ricardo.de).
Eine derartige Erklärung unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 9 ff. AGBG, ebensowenig wie entsprechende Klauseln in AGB des Auktionshauses.
Im Verhältnis des Einlieferers zum Bieter ist grundsätzlich keine Partei "Verwender" im Sinne von § 1 AGBG. Es bleibt jedoch offen, ob nicht auch in diesem Verhältnis die Inhaltskontrolle nach §§ 9 ff. ABGB eingreift.
Ein Verstoß gegen § 34 GewO bzw. der VerstV führt nicht zur Nichtigkeit des i.R.d. Auktion geschlossenen Vertrags zwischen Einlieferer und Bieter.
Eine Internetauktion ist kein Spiel im Sinne von § 762 BGB, da der Einlieferer die Möglichkeit hat, das Bietgeschehen zu steuern.
Siehe auch Auktionsplattformen - Handelsplattformen - Marktplätze - Internetverkaufsplätze
(3) Auf r... private auktionen finden § 156 BGB, § 34 b GewO und die Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen keine Anwendung.
(1) R .de ermöglicht es Teilnehmern, im Eigentum des jeweiligen Teilnehmers stehende Gegenstände, die im Rahmen von private auktionen verkauft werden sollen, auf Angebotsseiten öffentlich zu präsentieren.
(5) Der anbietende Teilnehmer wird im Rahmen der Freischaltung der Angebotsseite aufgefordert, die in Abs. 4 und § 5 Abs. 4 genannten Zusicherungen und Erklärungen gegenüber r. .de abzugeben. R..de handelt dabei als Empfangsvertreter aller anderen Teilnehmer, § 164 Abs. 3 BGB. Die Freischaltung erfolgt erst, wenn der anbietende Teilnehmer die geforderten Zusicherungen und Erklärungen abgegeben hat.
(1) Für die von ... anbietenden Teilnehmern im Rahmen von private auktionen angebotenen Gegenstände können alle Teilnehmer mit Ausnahme des in Abs. 2 genannten Personenkreises während des jeweils für den angebotenen Gegenstand angegebenen Angebotszeitraumes (§ 6) verbindliche Kaufangebote über die r.de-Website abgeben.
(4) Bei private auktionen erklärt der anbietende Teilnehmer bereits mit der Freischaltung seiner Angebotsseite gemäß § 3 Abs. 5 die Annahme des höchsten unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 4 und 5 wirksam abgegebenen Kaufangebotes.
Der anbietende Teilnehmer wird von r. .de vom Zustandekommen des Kaufvertrages alsbald, spätestens jedoch bis 24.00 Uhr des zweiten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes (§ 6) per e-mail unter der von dem anbietenden Teilnehmer angegebenen e-mail-Adresse unterrichtet.
Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt, zwischen den Parteien sei ein Kaufvertrag wirksam zustande gekommen. Die Freischaltung der Angebotsseite durch den Beklagten stelle bereits ein rechtsverbindliches Verkaufsangebot des Beklagten dar, das der Kläger durch sein Höchstgebot angenommen habe. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von den Parteien bei ihrer Anmeldung gegenüber r. .de akzeptiert worden seien, bildeten die Auslegungsgrundlage dafür, wie die Parteien als Erklärungsempfänger bzw. r. .de als deren Empfangsvertreter die jeweilig abgegebenen Erklärungen der Parteien verstehen durften. Soweit die vom Beklagten mit der Freischaltung abgegebene Erklärung in § 5 Abs. 4 AGB als Annahme bezeichnet werde, liege darin eine rechtlich unschädliche Falschbezeichnung; tatsächlich erfülle diese Erklärung bereits alle Anforderungen an ein rechtsverbindliches Angebot und sei nicht lediglich eine "invitatio ad offerendum". Selbst wenn die mit der Freischaltung der Angebotsseite verbundene Erklärung des Beklagten nicht als Angebot im Sinne des § 145 BGB anzusehen wäre, stellte sie jedenfalls eine antizipierte Annahmeerklärung hinsichtlich des durch den letzten Bieter  den Kläger  wirksam abgegebenen Angebots dar.
1. Verträge kommen zustande durch auf den Vertragsschluß gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen, in der Regel durch Angebot ("Antrag") und Annahme nach §§ 145 ff BGB, bei Versteigerungen durch Gebot und Zuschlag (§ 156 BGB). Diese Willenserklärungen können, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auch durch elektronische Übermittlung einer Datei im Internet  online  abgegeben und wirksam werden.
Dabei kann  weil für die Rechtsfolgen ohne Bedeutung  dahingestellt bleiben, ob die Willenserklärung des Beklagten rechtlich, wie das Berufungsgericht gemeint hat, als Verkaufsangebot und das spätere Höchstgebot des Klägers als dessen Annahme zu qualifizieren sind oder ob, wie es der Wortlaut der vom Beklagten abgegebenen Erklärung nahe legt und vom Berufungsgericht hilfsweise angenommen wird, die Willenserklärung des Beklagten eine  rechtlich zulässige  vorweg erklärte Annahme des vom Kläger abgegebenen Höchstgebots darstellt.
aa) Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolges gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 1993  II ZR 73/92, NJW 1993, 2100 unter I 1). Ob eine Äußerung oder ein schlüssiges Verhalten als Willenserklärung zu verstehen ist, bedarf der Auslegung.
cc) Für das Verständnis der bei der Freischaltung abgegebenen Erklärung des Beklagten bedarf es allerdings nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, eines Rückgriffs auf § 5 Abs. 4 AGB. Zwar können Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Auktionen als Auslegungsgrundlage herangezogen werden, wenn Erklärungen der Auktionsteilnehmer nicht aus sich heraus verständlich sind. Verständnislücken können dann unter Rückgriff auf die durch die Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründeten wechselseitigen Erwartungen der Auktionsteilnehmer und deren gemeinsames Verständnis über die Funktionsweise der Online-Auktion geschlossen werden. Die bei der Freischaltung gesondert abgegebene Erklärung des Beklagten ("Bereits zu diesem Zeitpunkt erkläre ich die Annahme des höchsten, wirksam abgegebenen Kaufangebotes.") ließ jedoch den Bindungswillen des Beklagten  unmißverständlich  bereits aus sich heraus erkennen, ohne daß für das Verständnis dieser Erklärung auf die entsprechende  gleichlautende  Bestimmung in § 5 Abs. 4 AGB zurückgegriffen werden mußte.
dd) Unerheblich ist, ob sich der Beklagte bei Abgabe seiner Willenserklärung und Freischaltung der Angebotsseite des verbindlichen Charakters seiner Erklärung bewußt war. Trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende  wie der Beklagte  bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte (BGHZ 91, 324; BGHZ 109, 171, 177). Ein für den Empfänger nicht erkennbarer Vorbehalt, sich nicht binden zu wollen, ist unbeachtlich (§ 116 BGB). Dem Erklärenden verbleibt nur die Möglichkeit einer Anfechtung seiner Willenserklärung nach §§ 119 ff BGB in den dort bestimmten Grenzen.
Nach der Rechtsprechung des Senats können vom Versteigerer verwendete Auktionsbedingungen für herkömmliche Versteigerungen (§ 156 BGB) einer Inhaltskontrolle durchaus auch insoweit unterliegen, als sie den Kaufvertrag zwischen Einlieferer und Ersteigerer betreffen (Senatsurteil vom 23. Mai 1984  VIII ZR 27/83, NJW 1985, 850 = WM 1984, 1056; Senatsurteil vom 19. Dezember 1984  VIII ZR 286/83, ZIP 1985, 550). Ob diese Rechtsprechung auf Versteigerungsbedingungen für Online-Auktionen übertragbar ist oder hierfür andere rechtliche Konstruktionen oder dogmatische Begründungen zu entwickeln sind, bedarf jedoch im Streitfall keiner abschließenden Beurteilung (zum Stand der Diskussion zu dieser Frage vgl. Wiebe, Vertragsschluß bei Online-Auktionen, MMR 2001, 109, ders. in Spindler/Wiebe, Internet-Auktionen 2001, S. 69 ff.; Spindler, Vertragsabschluß und Inhaltskontrolle bei Internet-Auktionen, ZIP 2001, 809; Sester, Vertragschluß bei Internet-Auktionen, CR 2001, 98; Rüfner, Virtuelle Marktordnungen und das AGB-Gesetz, MMR 2000, 597; Ulrici, Zum Vertragsschluß bei Internet-Auktionen, NJW 2001, 1112; Grapentin, Vertragsschluß bei Internet-Auktionen, GRUR 2001, 713; Hartung/Hartmann, "Wer bietet mehr?"  Rechtsicherheit des Vertragsschlusses bei Internet-Auktionen, MMR 2001, 278; Hager, Die Versteigerung im Internet, JZ 2001, 786; Burgard, Online-Marktordnung und Inhaltskontrolle WM 2001, 2102). Denn hier geht es nicht um Versteigerungsbedingungen, welche die inhaltliche Ausgestaltung des Kaufvertrages zwischen Einlieferer und Ersteigerer betreffen (z.B. Vorleistungspflicht des Ersteigerers, Senatsurteil vom 23. Mai 1984, aaO), sondern um den Vertragsabschluß selbst.
Der Vertragsabschluß hat grundsätzlich invidividuellen Charakter, auch wenn die Willenserklärungen, aus denen er sich zusammensetzt, vorformulierte Bestandteile besitzen. Daher kommen solche Erklärungen als Gegenstand einer Prüfung gemäß Vorschriften, die sich auf Allgemeine Geschäftsbedingungen beziehen, nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 1. März 1982  VIII ZR 63/81, NJW 1982, 1388 = WM 1982, 444; ebenso BGH, Urteil vom 13. Februar 1985  IVb ZR 72/83, NJW 1985, 1394 = WM 1985, 757 unter A II 2 a). Ob dies auch dann gilt, wenn auf einen Vertragsschluß gerichtete Willenserklärungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind oder von ihnen fingiert werden, kann im Streitfall dahingestellt bleiben. Die individuelle Willenserklärung, die der Beklagte selbst abgegeben hat, indem er die auf seine Angebotsseite bezogene Erklärung, er nehme bereits zu diesem Zeitpunkt das Höchstgebot an, unmittelbar vor der Freischaltung mit einem Häkchen versehen ("angeklickt") und durch die Eingabe "Auktion starten" r. .de zugeleitet hat, unterliegt jedenfalls keiner Inhaltskontrolle nach §§ 9 ff AGBG.
Daran ändert auch nichts, daß die Willenserklärung des Beklagten teilweise vorformuliert war und insoweit der Formulierung in § 5 Abs. 4 AGB entsprach. Denn § 5 Abs. 4 AGB gibt der vom Beklagten bei der Freischaltung persönlich abgegebenen Willenserklärung  wie oben dargelegt (II 3 b cc)  keinen anderen Inhalt als diese aus sich selbst heraus hat.
d) Soweit die Revision schließlich meint, eine Verbindlichkeit des Beklagten sei nicht begründet worden, weil es sich bei der vorliegenden Internet-Auktion um ein Spiel (§ 762 BGB) gehandelt habe, verkennt sie, daß die Preisbildung für einen dort angebotenen Gegenstand  wie bei einer herkömmlichen Versteigerung  eine gewisse Zufälligkeit nur insoweit aufweist, als die Stärke der Nachfrage im Angebotszeitraum ungewiß ist. Dies macht die Online-Auktion aber ebenso wie eine herkömmliche Versteigerung nicht zum Spiel. Das Berufungsgericht hat mit Recht darauf hingewiesen, daß der Anbieter die Möglichkeit hat, das Bietgeschehen durch entsprechende Vorgaben zu steuern (Höhe des Startpreises, Festlegung der Bietschritte und des Bietzeitraumes) und das Risiko einer Verschleuderung wegen zu geringer Nachfrage auszuschließen (Festlegung eines Mindestpreises). In der Auktion wurde von den Parteien ein ernsthafter wirtschaftlicher Geschäftszweck verfolgt, der auf den Austausch gegenseitiger Leistungen mit einer Preisbildung durch zeitlich beschränkte Bieterkonkurrenz gerichtet war. Dieser Zweck schließt die Annahme eines Spiels aus (vgl. BGHZ 69, 295, 301). ..."


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Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten durch Sie ist für einen Vertragsabschluss erforderlich. Soweit wir die Daten nicht erhalten, werden wir keinen Mietvertrag mit Ihnen abschließen.
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VII. Serviceformular Bestellung Parkrückvergütung
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung: Einzelhändlern und anderen Geschäftspartnern die Möglichkeit, ihren Kunden – etwa im Zusammenhang mit getätigten Geschäften – Parkrückvergütungen auf Entgelte gewährt, die der Kunde als Nutzer eines unserer Parkhäuser zahlen muss. Dies kann technisch über ein sog. Vergütergerät geschehen, durch das ein Barcode auf das Parkticket des Kunden aufgedruckt wird, der dem Kunden eine Reduzierung des Parkentgelts ermöglicht. Eine weitere Möglichkeit besteht in einer sog. Nachsteckkarte, auf der ein Betrag, der als Rückvergütung gewährt werden soll, gespeichert ist. Daten der Kunden erheben wir nicht, wir benötigen aber zur Abrechnung der Rückvergütung personenbezogene Daten der Einzelhändler und der anderen
Geschäftspartner, die die Möglichkeit der Parkrückvergütung nutzen wollen. Für diese halten wir im Downloadbereich unserer Website ein „Serviceformular Bestellung Parkrückvergütung“ bereit, das ausgedruckt werden kann; eine Online-Eingabe von Daten ist nicht möglich. Wenn Sie das Formular ausgefüllt an uns senden, werden wir die angegebenen personenbezogenen Daten erfassen und speichern. Zudem wird das Formular durch uns archiviert.
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IX. Videoüberwachung, Kennzeichenerfassung
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung: Teilbereiche unserer Parkhäuser sind videoüberwacht. Überdies erfassen wir beim Einfahren in einige unserer Parkhäuser die Kennzeichen der einfahrenden Fahrzeuge. Die so erhobenen Bilddaten mit Datum und Uhrzeit der Aufnahme werden uns übermittelt und gespeichert, Kfz-Kennzeichen allerdings nur verschlüsselt und ohne die Möglichkeit, das Kennzeichen zu entschlüsseln.
Weder eine Videoüberwachung noch eine Kennzeichenerfassung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Sie sind nicht verpflichtet, uns die Bilddaten bereitzustellen. Allerdings ist die Nutzung des Parkhauses nicht möglich, ohne dass Nutzer der Videoüberwachung in den überwachten Bereichen unterliegen. Einen Vertrag mit Nutzern, die die Erfassung der KfzKennzeichen nicht wünschen, werden wir in den Parkhäusern, in denen
Kennzeichenerfassung erfolgt, nicht abschließen.
Mit Ausnahme der Bildaufzeichnungen, die strafrechtlich relevantes Verhalten zeigen und die wir den Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) übermitteln, werden die Daten nicht an Dritte weitergegeben. Die erfassten und verschlüsselten Kfz-Kennzeichen dienen ausschließlich der Abwicklung des Parkvorganges bis zur Ausfahrt des Fahrzeugs aus dem Parkhaus; die erfassten Kennzeichen werden nicht an Dritte weitergegeben.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung: Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die über die Videoüberwachung und die Kennzeichenerfassung übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse liegt bei der Videoüberwachung darin, unsere Parkhäuser für die Nutzer sicher zu gestalten und Vandalismus-Schäden vorzubeugen. Sollten Straftaten begangen werden, unterstützt die Videoüberwachung deren Aufklärung. Die Videoüberwachung und die Kennzeichenerfassung sind zudem Ausprägungen unseres Hausrechts in den Parkhäusern. Die Kennzeichenerfassung zielt zudem auf den Abschluss von Verträgen mit den Nutzern ab; deswegen ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
Zweck der Datenverarbeitung: Die Verarbeitung der durch die Videoüberwachung erhobenen Daten dient ausschließlich der Prävention und der Aufklärung von Straftaten und dem Schutz unseres und fremden Eigentums. Die Kennzeichenerfassung dient dem Abschluss von Verträgen mit Nutzern und der beschleunigten Abwicklung von Parkvorgängen, ferner der Vermeidung von Manipulationen der Parkzeit, da die Ein- und Ausfahrtszeitpunkte genau erfasst werden.
Dauer der Speicherung: Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die erfassten und verschlüsselten Kennzeichen ist dies der Fall, sobald der Parkvorgang beendet ist, das Fahrzeug also aus dem Parkhaus ausgefahren ist. Die im Rahmen der Videoüberwachung erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach sieben Tagen gelöscht, wenn feststeht, dass keine strafrechtlich relevanten Vorgänge aufgezeichnet wurden, die aufgeklärt werden sollen; in diesem Fall bleiben die Daten gespeichert, bis sie für die Aufklärung nicht mehr benötigt werden.
X. Parken in Parkhäusern
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung: Wir bieten Parkhausnutzern die Möglichkeit, den Parkvorgang mit einer EC- oder Kreditkarte abzuwickeln und so das Parkentgeld bargeldlos zu begleichen. Mit der Autorisierung des Zahlungsvorganges durch den Nutzer werden der zu zahlende Betrag und die Kontodaten (Kontonummer und Bankleitzahl bzw. IBAN) des Nutzers verschlüsselt an uns übermittelt und gespeichert. Wir übertragen die Daten zur Abwicklung des Zahlungsvorganges an unsere kontoführende Bank, die Sparkasse Hanau. Sollte eine Rücklastschrift zu verzeichnen sein, übertragen wir die Daten an die SCHUFA-Holding AG, an den Verband der Vereine Creditreform e.V., oder an das kartenausstellende Institut zum Zweck der Ermittlung des Namens und der Adresse des Karteninhabers. Der Einsatz einer EC- oder Kreditkarte ist ohne die Übertragung der Daten nicht möglich.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung: Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die über durch Einsatz einer EC- oder Kreditkarte übermittelt werden, sind Art. 6 Abs. 1 lit. a und lit. b DS-GVO.
Zweck der Datenverarbeitung: Die Verarbeitung der erhobenen Daten dient ausschließlich der Abwicklung von Parkvorgängen, also der Durchführung der mit Nutzern geschlossenen Verträge.
Dauer der Speicherung: Die Daten werden gelöscht, sobald der Zahlvorgang abgeschlossen und keine Rücklastschrift mehr möglich ist.
XI. Parken im öffentlichen Straßenraum
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung: Die Parkplätze im öffentlichen Straßenraum der Stadt Hanau werden mit Hilfe von Parkscheinautomaten bewirtschaftet, die wir technisch betreuen. Das Parkentgelt kann mit Münzen oder bargeldlos durch den Einsatz einer EC-Karte bezahlt werden. Mit der Autorisierung des Zahlungsvorganges durch den Nutzer werden der zu zahlende Betrag und die Kontodaten (Kontonummer und Bankleitzahl bzw. IBAN) des Nutzers verschlüsselt an uns übermittelt und gespeichert. Wir übertragen die Daten zur Abwicklung des Zahlungsvorganges an einen Auftragsverarbeiter, die Parkeon GmbH, und an unsere kontoführende Bank, die Sparkasse Hanau. Sollte eine Rücklastschrift zu verzeichnen sein, übertragen wir die Daten an die SCHUFA-Holding AG, an den Verband der Vereine Creditreform e.V., oder an das kartenausstellende Institut zum Zweck der Ermittlung des Namens und der Adresse des Karteninhabers. Der Einsatz einer EC-Karte ist ohne die Übertragung der Daten nicht möglich.
Alternativ kann das Parkentgelt unter Verwendung eines Mobiltelefons bezahlt werden. In diesem Fall schließt der Parkplatznutzer einen Vertrag direkt mit der Stadt Hanau ab, die für den Vertragsschluss und die Erhebung und Übermittlung der Daten des Nutzers verantwortlich ist. Einzelheiten zum Datenschutz der Stadt Hanau finden Sie hier:
http://www.hanau.de/meta/impressum/001980/index.html
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung: Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die über durch Einsatz einer EC-Karte zur Bezahlung übermittelt werden, sind Art. 6 Abs. 1 lit. a und lit. b DS-GVO.
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Recht auf Einschränkung: Gemäß Art. 18 DS-GVO haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
Beschwerderecht: Gemäß Art. 77 DS-GVO haben Sie das Recht, sich bei einer
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Art. 18
Art. 21
Art. 77


3 L 2175/13
VG Saarlouis Beschluß vom 7.1.2014, 3 L 2175/13
Anforderungen an die Bescheinigung einer PTBS
Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 28.11.2013 -3 L 1983/13- wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Abänderung des das Anordnungsbegehren der Antragstellerin zurückweisenden Beschlusses der Kammer vom 28.11.2013 -3 L 1983/13- ist analog § 80 Abs. 7 VwGO zulässig, aber unbegründet.
Die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 123 VwGO kann ein Beteiligter nur wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen (§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO analog); aus neu vorgetragenen Umständen muss sich zumindest die Möglichkeit einer Abänderung der früheren Eilentscheidung ergeben(vgl. zu § 80 Abs.5, Abs. 7 VwGO BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1999 - 11 VR 13/98-, juris;).
Das Abänderungsverfahren darf jedoch nicht als Rechtsmittelverfahren zur Überprüfung einer vorhergehenden Entscheidung verstanden werden. Es dient allein der Möglichkeit, einer nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage Rechnung zu tragen. Prüfungsmaßstab für die Entscheidung ist daher allein, ob nach der jetzigen Sach- und Rechtslage (hier) der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten ist(vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2008 - 2 VR 1/08-, juris; VGH BW, Beschluss vom 16. Dezember 2001 - 13 S 1824/01 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 18 B 14/12-, juris.).
Eine in diesem Sinne beachtliche Änderung der Sach- und Rechtslage macht die Antragstellerin nicht geltend. Auch nach der jetzigen Sach- und Rechtslage ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht geboten.
Die Antragsgegnerin hat den Antrag der Antragstellerin (und ihrer Familie) auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie auf Abänderung des Bescheids vom 08.06.2011 bezüglich der Feststellungen zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG mit Bescheid vom 19.09.2013 abgelehnt(gegen diesen Bescheid ist Klage erhoben worden, Az. 3 K 1446/13), ohne eine weitere Abschiebungsandrohung zu erlassen (§ 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG), mit der Folge, dass es bei der vollziehbaren Ausreisepflicht der Antragstellerin nach Maßgabe des bestandskräftig gewordenen Bescheids vom 08.06.2011(die gegen diesen Bescheid beim VG des Saarlandes erhobene Klage wurde zurückgenommen, vgl. Beschluss vom 17.11.2011 -2 K 572/11-) verbleibt.
Diese Entscheidung der Antragsgegnerin, die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und ein Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 2-7 AufenthG abzulehnen, ist weiterhin rechtlich nicht zu beanstanden, denn in der Sache sind jedenfalls auch nunmehr keine Wiederaufgreifensgründe für den Asylantrag oder die Feststellungen nach § 60 Abs. 1, Abs. 2 bis 7 AufenthG ersichtlich.
Bezüglich der im Erstbescheid getroffenen Feststellungen trägt die Antragstellerin insoweit erneut, nunmehr allerdings unter Vorlage einer von einer anderen Einrichtung, des St. N.-Hospitals W., stammenden ärztlichen Bescheinigung(vgl. Bl. 5 der Gerichtsakte) vor, sie leide u.a. an einer posttraumatischen Belastungsstörung und behauptet, diese könne in Albanien nicht behandelt werden. Weder aus dieser ärztlichen Bescheinigung noch aus dem Vortrag der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren ist jedoch zu entnehmen, welche Vorkommnisse die von ihr behaupteten seelischen Erkrankungen ausgelöst haben sollen. Nach dem Vortrag der Antragstellerin im Verfahren 3 L 1983/13 begründeten sich diese auf eine von ihr befürchtete Blutrache, wobei dies schon Gegenstand des asylrechtlichen Erstverfahrens war. Dies in den Blick nehmend scheitert eine Berücksichtigung der von ihr auch nunmehr wieder behaupteten Erkrankungen schon daran, dass sie diese nicht schon im früheren Verfahren geltend gemacht hat (vgl. § 51 Abs. 2 VwVfG). Insoweit hat sich gegenüber dem Beschluss vom 28.11.2013 - 3 L 1983/13 - keine Änderung der Sach- und Rechtslage ergeben.
Mit Rücksicht auf die Unschärfen und vielfältigen Symptome die das Krankheitsbild gerade einer posttraumatischen Belastungsstörung hat, müssen vorgelegte fachärztliche Atteste nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit zudem gewissen Mindestanforderungen genügen(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.09.2011 -3 A 352/09- unter Berufung auf BVerwG, Beschluss vom 16.2.1995 - BVerwG 1 B 205.93- sowie Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 183/13-). Diese sind vorliegend (nach wie vor) nicht erfüllt. Wird das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung - wie vorliegend anzunehmen ist - auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist. Schon daran fehlt es hier. Auch insoweit hat sich gegenüber dem Beschluss vom 28.11.2013 -3 L 1983/13- keine Änderung der Sach- und Rechtslage ergeben.


OLG München, Urteil vom 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - openJur
Urteil vom 18.05.2011 - 7 U 4847/10
OLG München, Urteil vom 18.05.2011 - 7 U 4847/10
openJur 2012, 115918
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22.09.2010, Az. 29 O 20084/09, aufgehoben und die Beklagte zu 1) verurteilt, dem Kläger Auskunft über die Namen und Adressen sämtlicher an der Beklagten zu 1) beteiligter Gesellschafter, einschließlich der nur mittelbar über die Beklagte zu 2) beteiligten Gesellschafter sowie der jeweiligen Beteiligungshöhe zu erteilen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen und wird die Berufung zurückgewiesen.
2. Die Beklagte zu 1) und der Kläger tragen die Gerichtskosten je zur Hälfte. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits der Beklagten zu 2), die Beklagte zu 1) trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1/2, im Übrigen tragen der Kläger und die Beklagte zu 1) ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte zu 1) kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 Euro abwenden, falls nicht der Kläger vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Beklagte zu 2) kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500,00 Euro abwenden, falls nicht der Kläger vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger begehrt Auskunft über Namen und Anschriften seiner Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber, die sich - wie er - an der Beklagten zu 1) als Publikums-KG beteiligt haben.
Die Beklagte zu 1) ist eine Publikumsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Herstellung, Vermarktung und Verwertung/Lizensierung des Filmprojekts "I a. S. ". Die Beklagte zu 2) ist die Treuhandkommanditistin der Fondsgesellschaft. Der Kläger ist an der Beklagten zu 1) mittelbar als Treugeber über einen Treuhandvertrag mit der Beklagten zu 2) beteiligt (vgl. Anlage K 3). Die Beteiligungshöhe beträgt 25.000,00 Euro.
Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten zu 1) (§ 3 Nr. 5, 3. Absatz und Nr. 10 der Anlage K 1) enthält Gleichstellungsklauseln, welche die Treugeber als Gesellschafter der Fondsgesellschaft ansehen und ihnen sämtliche Gesellschafterrechte zubilligen. Im Gesellschaftsvertrag ist in § 9 Nr. 1 geregelt, dass jeder Gesellschafter in Angelegenheiten der Gesellschaft Auskunft verlangen und Bücher und Schriften der Gesellschaft einsehen kann. Schließlich sieht der Gesellschaftsvertrag in § 6 Nr. 3 ein Einberufungsrecht für eine Gesellschafterversammlung der Gesellschafter mit einem Quorum von 20 % der Stimmen der Gesellschaft sowie weitere Voraussetzungen vor.
Der Treuhandvertrag enthält neben Regelungen über die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen dem einzelnen Treugeber und der Treuhandkommanditistin Bestimmungen über die Führung eines Zeichnerregisters durch die Beklagte zu 2) sowie in § 17 Nr. 3 des Vertrags Folgendes: "Der Zeichner hat keinen Anspruch darauf, dass ihm der Treuhänder/Verwalter Angaben über die übrigen Zeichner macht;" (vgl. Anlage K 1 Treuhand- und Beteiligungsverwaltungsvertrag).
Am 10.03.2010 hat eine außerordentliche Gesellschafterversammlung stattgefunden, deren Gegenstand auch die steuerliche Situation der Beklagten zu 1) war. Auf das Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 10.03.2010 (Anlage B 8) wird Bezug genommen.
Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Herausgabe von Namen und Anschriften seiner Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber und außerdem Informationen zur jeweiligen Beteiligungshöhe, hilfsweise Einsicht in das Zeichner- und Treugeberregister, sowie weiterhin hilfsweise Versendung eines vorformulierten Schreibens des Klägers an alle Gesellschafter und Treugeber, dessen Inhalt in der Klageschrift wiedergegeben und im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils zitiert ist.
Der Kläger beruft sich hierzu darauf, dass er - nachdem die steuerrechtliche Konstruktion von Medienfonds durch die Finanzbehörden beanstandet worden sei - sich mit anderen Anlegern des Fonds austauschen möchte, insbesondere die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung anstrebe und hierfür die Unterstützung des für das Quorum notwendigen Kapitals benötige. Der Anspruch auf Herausgabe der Kontaktdaten der Mitgesellschafter gehöre zur Wahrnehmung von mitgliedschaftlichen Kernrechten. Ein Grund zur Verweigerung der Datenherausgabe bestehe nicht, insbesondere bedürfte es auch keines wichtigen Grundes hierfür und auch keiner Einwilligung der Mitgesellschafter.
Die Beklagten tragen vor, dass ein Auskunfts- und Herausgabeanspruch weder aus § 166 HGB, noch aus § 666 BGB hergeleitet werden könne. Das begehrte Auskunftsrecht hinge von der Geltendmachung eines wichtigen Grundes ab, der vorliegende nicht gegeben sei. Der Kläger habe Möglichkeit gehabt, mit den Mitgesellschaftern/Mittreugebern in Kontakt zu treten und habe diese nicht genutzt. Außerdem gebe es hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die Daten missbrauchen würde, es ihm letztlich darum gehe, die Anleger als Mandanten für eine benannte Anwaltskanzlei zu gewinnen.
Das Landgericht München I hat der Klage gegen die Beklagten zu 1) und 2) nicht stattgegeben und einen Auskunftsanspruch verneint. Die begehrte Auskunft unterfalle nicht dem ordentlichen Informationsrecht nach § 166 Abs. 1 HGB. Für einen Anspruch aus § 166 Abs. 3 HGB oder aus einem eventuell daneben stehenden außerordentlichen Informationsrecht fehle es zumindest am Vorliegen eines wichtigen Grundes. Eine vorherige Kontaktaufnahme des Klägers zu den Mitgesellschaftern bzw. Mittreugebern sei zur Ausübung seines mitgliedschaftlichen Rechts auf Durchführung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung nicht erforderlich und stelle deshalb keinen wichtigen Grund dar. Es habe zudem eine Gesellschafterversammlung stattgefunden, die ausreichend Möglichkeit zur Beratung und Diskussion geboten habe, zumal alle Gesellschafter/Treugeber vertreten gewesen seien. Zudem scheitere der Auskunftsanspruch auch an der fehlenden Einwilligung der Mitgesellschafter/Mittreugeber. Von einer konkludenten Einwilligung könne angesichts der Regelungen im Gesellschafts- und Treuhandvertrag nicht ausgegangen werden. Außerdem sei die Auskunftspflicht des Treuhänders durch den Grundgedanken des § 242 BGB begrenzt. Vorliegend sei die Auskunftserteilung weder für den Kläger zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich, noch der Treuhänderin, der Beklagten zu 2), zumutbar. Der Kläger hätte sich die gewünschten Informationen bei der außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 10.03.2010 besorgen können. Ohne die Einwilligung der Mitgesellschafter/Mittreugeber sei die Auskunftserteilung der Treuhänderin aus datenschutzrechtlichen Gründen verwehrt und damit nicht zumutbar. Schließlich sei auch "ein Missbrauch der bekanntzugebenden Daten zur Anwerbung von Mandanten der an diesem Aktionsbund beteiligten Anwaltskanzlei nicht von der Hand zu weisen".
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der sein Auskunftsbegehren weiterverfolgt und seinen erstinstanzlichen Vortrag aufrecht erhält.
Der Kläger beantragt in zweiter Instanz:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.09.2010, Az: 29 O 20084/09 aufgehoben.
II. Den Beklagten zu 1) und 2) wird geboten:
Die Beklagten zu 1) und 2) haben als Gesamtschuldner dem Kläger Auskunft über die Namen und Adressen sämtlicher an der Beklagten zu 1) beteiligten Gesellschafter, einschließlich der nur mittelbar über die Beklagte zu 2) beteiligten Gesellschafter, mit einer Information zu der jeweiligen Beteiligungshöhe zu erteilen.
Hilfsweise für den Fall, dass dem Hauptantrag nicht stattgegeben wird, wird beantragt:
Die Beklagten zu 1) und 2) haben als Gesamtschuldner dem Kläger Auskunft über die Namen und Adressen sämtlicher an der Beklagten zu 1) beteiligten Gesellschafter, einschließlich der nur mittelbar über die Beklagte zu 2) beteiligten Gesellschafter, zu erteilen.
Hilfsweise für den Fall, dass weder dem Haupt- noch dem vorstehenden Hilfsantrag stattgegeben wird, wird beantragt:
Dem Kläger oder einem von ihm zu benennenden Vertreter wird Einsicht in das Zeichner- und das Treugeberregister gewährt und erlaubt, dort Kopien anzufertigen.
Hilfsweise für den Fall, dass weder dem Haupt- noch den beiden vorstehenden Hilfsanträgen stattgegeben wird, wird beantragt:
Die Beklagten zu 1) und 2) haben als Gesamtschuldner das folgende Schreiben des Klägers an alle Gesellschafter und Treugeber der Beklagten zu 1) zu versenden:
(Zum Wortlaut des Schreibens wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils verwiesen)
Die Beklagten beantragen in zweiter Instanz
Die Beklagten sehen Auskunftsansprüche des Klägers nicht. Weder die Voraussetzungen des § 716 BGB (über §161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB) noch aus § 666 BGB noch nach § 166 Abs. 1 und Abs. 3 HGB lägen vor. Weder aus dem Gesellschaftsvertrag noch aus dem Treuhandvertrag lasse sich ein Auskunftsanspruch herleiten. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011 (BGH II ZR 187/09, veröffentlicht in NZG 2011, 276), auf die der Senat hingewiesen hat, sei auf die vorliegende Sachverhaltsgestaltung nicht übertragbar. Hierzu fehle es an einer eigenständigen BGB- Innengesellschaft zwischen den Treugebern. Die Beklagten führten weiter im Detail aus, dass und weshalb die der Entscheidung des BGH zu Grunde liegende Vertragsgestaltung im Treuhandvertrag mit der vorliegenden nicht vergleichbar sei. Im Übrigen halten die Beklagten auch an ihrer Auffassung fest, wonach wegen Missbrauchs der Daten durch den Kläger ein Anspruch auf Auskunft nicht bestehe.
Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird ergänzend auf das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.09.2010 sowie hinsichtlich des weiteren Vorbringens auf die Schriftsätze der Parteien sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 30.03.2011 Bezug genommen.
Die zulässige Berufung ist im Hinblick auf die von der Beklagten zu 1) begehrte Auskunft erfolgreich. Bezüglich der Beklagten zu 2) hat das Landgericht zu Recht einen Auskunftsanspruch verneint. Entgegen der Auffassung des Erstgerichts hat der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte zu 1) auf Mitteilung der Namen und Anschriften der jeweiligen Kommanditisten und Treugeber der Beklagten zu 1) aus §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB, 716 Abs. 1 BGB bzw. der gesellschaftsvertraglichen Verbindung sowie auf Auskunft über deren jeweiligen Beteiligungshöhe.
I. Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zu 1):
1. Der Bundesgerichtshof hat, soweit ersichtlich, bislang einen Anspruch auf Auskunftserteilung hinsichtlich der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter bzw. Treugeber von Publikumsgesellschaften in zwei Sachverhaltsgestaltungen angenommen. Im Beschluss vom 21.09.2009, Az. II ZR 264/08 (veröffentlicht in: NZG 2010, 61), der eine Publikumsgesellschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betraf, wurde der Auskunftsanspruch auf § 716 Abs. 1 BGB gestützt. Namen und Anschriften der Gesellschafter seien Angelegenheiten der Gesellschaft. Auch in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei das Recht eines Gesellschafters, seinen Vertragspartner zu kennen, derart selbstverständlich, dass es selbst durch eine Geheimhaltungsklausel nicht wirksam ausgeschlossen werden könne. In Fortführung dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11.01.2011, Az. II ZR 187/09 (veröffentlicht in: NZG 2011, 276), einen Auskunftsanspruch der Treugeber einer in Form einer GmbH & Co. KG organisierten Publikumsgesellschaft gegen die Treuhandkommanditistin ebenfalls aus § 716 Abs. 1 BGB bejaht, weil die Anleger aufgrund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarung im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts gebildet haben. Nach dem dortigen Treuhand- und Verwaltungsvertrag wurde das Rechtsverhältnis der Treugeber untereinander im Sinne einer gesellschaftsrechtlichen Verbindung geregelt, deren handelndes Organ im Verhältnis zur Fondsgesellschaft die Treuhandkommanditistin war. Die Treugeber verfolgten ihre Interessen über eine gesonderte und neben der Gesellschafterversammlung der Fondsgesellschaft bestehenden Anlegerversammlung, der im Treuhand- und Verwaltungsvertrag eigene über die Rechte des jeweiligen Anlegers hinausgehende Rechte eingeräumt waren.
Insoweit weicht der hiesige Sachverhalt von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011 (a.a.O.) ab. Die Treugeber werden wirtschaftlich so behandelt, als seien sie unmittelbar Kommanditisten der Fondsgesellschaft (vgl. § 3 Nr. 1 des Treuhandvertrags, alle Anlage K 1). Sie stimmen bei Beschlüssen der Fondsgesellschaft in der Gesellschafterversammlung selbst ab (vgl. § 3 Nr. 10 des Gesellschaftsvertrags, Anlage K 1). Dementsprechend sehen auch die Regelungen des streitgegenständlichen Treuhandvertrags vor, dass die Treugeber im Verhältnis zur Gesellschaft entsprechend ihrer treuhänderisch gehaltenen Kommanditbeteiligung unmittelbar berechtigt und verpflichtet werden (vgl. § 3 Nr. 2 des Treuhandvertrags der Beklagten zu 2) [Anlage K 1]). Jeder Treugeber kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine außerordentliche Beschlussfassung der Fondsgesellschaft in einer Gesellschafterversammlung, verlangen (vgl. § 3 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrags der Beklagten zu 1) [Anlage K 1]). Anders als im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011 (a.a.O.) bilden die Treugeber ihren Willen nicht in einer gesonderten Anlegerversammlung, sondern sind den unmittelbar beteiligten Kommanditisten, soweit sie nicht mit der Wahrnehmung der Geschäftsführung beauftragt sind, gleichgestellt. Daher besteht neben dem Innenverhältnis der Fondsgesellschaft auch keine gesonderte (Innen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts allein der Treugeber.
2. Die Frage nach dem Bestehen eines Auskunftsanspruchs auf Mitteilung der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber in einer in Form der GmbH & Co. KG organisierten Publikumsgesellschaft mit Gleichstellungsklausel ist in Rechtsprechung und Literatur bislang unterschiedlich beantwortet worden.
2.1. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat mit Urteil vom 12.02.2010, Az. 5 U 3140/09 (auch veröffentlicht in juris), einen Auskunftsanspruch aus § 666 BGB, der allgemeinen Auskunftspflicht des Auftragsrechts, in Verbindung mit einer Bestimmung des dortigen Treuhandvertrags, nach der die Treuhänderin den Weisungen des Treugebers unterliegt, angenommen. Da der streitgegenständliche Treuhandvertrag vergleichbare Regelungen enthält (vgl. § 4 des Treuhandvertrags der Beklagten zu 2) [Anlage K 1]), wäre, folgte man dieser Auffassung, die Klage und Berufung begründet, zumal der 5. Zivilsenat auch darauf hingewiesen hat, dass das Recht, die Mittreugeber zu kennen, auch in der Kommanditgesellschaft nicht wirksam ausgeschlossen werden kann. Auf die Bestimmung des § 666 BGB in der Publikumsgesellschaft abgestellt hat, soweit ersichtlich, inzwischen auch das Landgericht Aachen (Urteil vom 11.06.2010 [Anlage K 14]).
Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat in Entscheidungen vom 01.02.2011, 03.03.2011 bzw. 17.03.2011 (Anlage K 15) den Auskunftsanspruch aus dem allgemeinen Informationsrecht eines Gesellschafters hergeleitet (ebenso Servatius, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2011, Anhang HGB Rdnr. 93; wohl auch Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. 2008, Anh § 177a Rdnr. 72; Koller, in: Koller/Roth/Morck, HGB, 7. Aufl. 2011, § 166 Rdnr. 7). Dieses Informationsrecht gehe über § 166 HGB hinaus und könne nicht abbedungen werden. Auch nach dieser Meinung wären Klage und Berufung begründet.
2.2. Demgegenüber hat der erkennende Senat in einem früheren Verfahren, das einen vergleichbaren Sachverhalt betraf, die Auffassung vertreten (vgl. Beschluss vom 29.12.2008 Az: 7 U 4749/08 [Anlage B 42]), dass ein Auskunftsanspruch nur im Rahmen des § 166 Abs. 3 HGB bestehe und die Angabe eines wichtigen Grundes erfordere. Der Beratungsbedarf im Vorfeld einer Gesellschafterversammlung reiche hierfür nicht aus, zudem fehle es an einer Einwilligung der Mittreugeber an der Herausgabe der Daten. Die entgegenstehenden Regelungen des Gesellschafts- und Treuhandvertrages seien nicht zu beanstanden.
2.3. Im Ergebnis ähnlich wollte das Oberlandesgericht Hamburg (veröffentlicht in: NZG 2010, 1342), Vorinstanz des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011 (a.a.O.), unter Hinweis auf § 242 BGB einen Einsichts- und Auskunftsanspruch nur innerhalb des Erforderlichen und Zumutbaren annehmen. Dabei müsse bei einer zweck- bzw. anlassgebundenen Auskunft im Einzelfall zwischen den Interessen der auskunftsfordernden und den an einer Geheimhaltung interessierten Anlegern abgewogen werden. Der Wunsch, mit den Mittreugebern in Kontakt zu treten und sich abzusprechen, reiche aber nicht aus.
2.4. Abgelehnt wird ein Anspruch auf Mitteilung der Namen der Mittreugeber und deren Anschriften auch von Altmeppen (in: NZG 2010, 1321, 1326 ff.). Anleger einer Publikumsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG seien mit der Treuhandkommanditistin nicht durch eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts verbunden, denn es fehle im Verhältnis untereinander bereits an einem Gesellschaftsvertrag. Insoweit müsse zwischen der gesellschaftsrechtlichen Bindung und dem Treuhandverhältnis unterschieden werden. Daher gebe es auch keine Treuepflichten der Anleger untereinander, so dass die Treugeber einer Weitergabe ihrer Daten jederzeit widersprechen könnten. Im Ergebnis sehen dies auch Sester und Voigt (in: NZG 2010, 375, 378) sowie Markwardt (in: BB 2011, 643, 647/648) so, die den im Vertrag vereinbarten und dem Treuhandverhältnis immanenten Vertraulichkeitsschutz stärker gewichten als das mitgliedschaftliche Informationsrecht. Anonymitätsklauseln seien folglich bei Treuhandverhältnissen generell wirksam. Holler (in: ZIP 2010, 2429, 2431 ff.) erklärt die Anonymität des Kapitalanlegers zum Wesensmerkmal der Publikumsgesellschaft und begründet dies im Wesentlichen mit der Nähe zur Aktiengesellschaft (ähnlich auch Wolfer/Brugger GWR 2011, 77, 78/79).
363. Der Senat bejaht, unter ausdrücklicher Aufgabe seiner Auffassung im Beschluss vom 29.12.2008 (Anlage B 2), den klageweise geltend gemachten Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Namen und Anschriften der Kommanditisten und Treugeber der Beklagten zu 1), und leitet diesen aus §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 2 HGB, 716 BGB bzw. den Regelungen im Gesellschaftsvertrag und dem sich daraus unmittelbar ergebenden Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, ab. Insoweit ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2009, Az. II ZR 264/08 (veröffentlicht in: NZG 2010, 61), auf den streitgegenständlichen Vertrag übertragbar (wohl auch Ehmann GWR 2010, 7). Auch wenn sich der Kläger an der Beklagten zu 1) lediglich über ein Treuhandverhältnis beteiligt hat, wird er nach den Bestimmungen der Gesellschafts- und Treuhandverträge den unmittelbar beteiligten Kommanditisten gleichgestellt. Dies gilt für die Ausübung des Stimmrechts, seine Beteiligung am Gesellschaftsvermögen sowie am Gewinn und Verlust sowie für die Ausübung mitgliedschaftlicher Rechte (Nachweise unter 1.). Ausweislich der Regelung in § 3 Nr. 7 des Gesellschaftsvertrags führt die Gesellschaft für jeden Gesellschafter ein Kapitalkonto I, bei dem es sich um ein Festkonto für die Kommanditeinlage der Gesellschafter handelt und das maßgeblich für alle Gesellschafterrechte ist.
Die Bindung des Klägers an die Fondsgesellschaft beruht zwar formal allein auf dem Treuhandverhältnis mit der Treuhandkommanditistin, geht aber weit darüber hinaus und hat durch die Gleichstellungsklauseln den Charakter einer gesellschaftsvertraglichen Verbundenheit erlangt. Nur so lassen sich die entsprechenden Bestimmungen in dem streitgegenständlichen Treuhand- und Gesellschaftsvertrag verstehen. Gerade einem vertraglich begründeten Schuldverhältnis wie dem der Personengesellschaft, in dem nicht der Austausch von Leistungen im Mittelpunkt steht, sondern das zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks eingegangen wurde und in dem sich die Gesellschafter gegenseitig zur Förderung dieses Zwecks verpflichtet haben, ist das Recht jedes Beteiligten, seinen jeweiligen Vertragspartner zu kennen, selbstverständlich und gehört, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11.01.2011 (NZG 2011, 276, 279) ausführt, "zum unverzichtbaren Kernbereich der Gesellschafterrechte". Dem schließt sich der erkennende Senat vollumfänglich an. Insoweit unterscheidet sich die Fondgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft von der Aktiengesellschaft, in welcher der Kapitalanlagezweck bereits gesellschaftstypisch im Vordergrund steht.
38Für die Annahme eines Rechts des Klägers, seine jeweiligen Vertragspartner zu kennen, spricht auch Folgendes: Nach dem streitgegenständlichen Gesellschaftsvertrag haben die Treugeber gem. § 6 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrags (Anlage K 1) nur das Recht zur Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung, wenn es von einem oder mehreren Gesellschaftern verlangt wird, der bzw. die mindestens 20 vom Hundert der Stimmen der Gesellschaft auf sich vereinigen. Damit hat der einzelne Treugeber keine Möglichkeit, Kontakt zu anderen Gesellschaftern im Vorfeld einer Gesellschafterversammlung aufzunehmen und sich mit diesen zu beraten. Hinzu kommt, dass eine Gesellschafterversammlung nur einzuberufen ist, wenn es im Interesse der Gesellschafter erforderlich ist. Es muss den Treugebern jedoch möglich sein, Mittreugeber bereits im Vorfeld einer Gesellschafterversammlung anzugehen, um sich zu beraten, gegebenenfalls gemeinsame Anträge einzubringen und nach Organisation des erforderlichen Quorums die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu verlangen (ähnlich auch Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, a.a.O., Anh § 177a Rdnr. 73).
Die Beklagte zu 1) kann sich in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg darauf berufen, es habe im März 2010 eine außerordentliche Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1) stattgefunden, bei der es auch um die steuerliche Behandlung von Filmfonds gegangen sei, bei der alle Gesellschafter vertreten gewesen seien und damit ausreichend Möglichkeit und Gelegenheit zum Austausch zwischen den Gesellschaftern bestanden habe. Der dem Treugeber grundsätzlich zustehende Anspruch auf Bekanntgabe seiner Mittreugeber/Mitgesellschafter ist durch diese außerordentliche Gesellschafterversammlung nicht entfallen. Insbesondere kann der Kläger nicht darauf verwiesen werden, sich während der Gesellschafterversammlung die Namen und Anschriften der (anwesenden) Mitgesellschafter/Mittreugeber selbst zu besorgen. Hierfür besteht während der Versammlung und auch in ihrem zeitlichen Umfeld weder ausreichende Gelegenheit zur ggf. angestrebten Willensbildung unter den Treugebern/Mitgesellschaftern, noch zur Rekrutierung des erforderlichen Quorums oder zur Vorbereitung von ggf. gemeinsamen Anträgen.
Hinzu kommt, dass auch nach § 9 des Gesellschaftsvertrags (Anlage K 1) jeder Gesellschafter in Angelegenheiten der Gesellschaft Auskunft verlangen und Bücher und Schriften der Gesellschaft einsehen kann. Es sprechen im Hinblick auf die den Gesellschaftern durch den Gesellschaftsvertrag zugestandenen Rechte (Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung § 6, Verteilung der Gewinne und Verluste vgl. § 11 des Gesellschaftsvertrags, Anlage K 1) und der Gleichstellung der Treugeber mit unmittelbar beteiligten Kommanditisten gewichtige Gründe dafür, die Regelung dahingehend zu verstehen, dass es sich bei den Namen und Anschriften der Mitgesellschafter/Mittreugeber um Angelegenheiten der Gesellschaft im Sinne der Klausel handelt. Da die Treugeber im Innenverhältnis der Gesellschaft wie unmittelbare Gesellschafter behandelt werden, kann sich die Beklagten zu 1) auch nicht mit Erfolg auf die Klausel in § 17 Nr. 3 des Treuhandvertrags berufen, wonach ein Anspruch des Treugebers auf Bekanntgabe der Mitzeichner nicht bestehe. Die Regelung im Treuhandvertrag kann allenfalls zwischen den Vertragspartnern dieses Vertrags, mithin dem Kläger und der Beklagten zu 2), Wirkung entfalten. Hinsichtlich des Rechtsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) ist maßgeblich der Gesellschaftsvertrag, worauf zudem § 3 Nr. 2 des Treuhandvertrags verweist.
41Untermauert wird dies auch durch den Haftungstatbestand des § 172 Abs. 4 HGB. Wird die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt oder wird sein Kapitalanteil durch Gewinnentnahmen unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert, gilt die Einlage insoweit als nicht geleistet, so dass er bis zu dem angegebenen Betrag haftet. Tritt dieser Fall ein und haften alle oder mehrere Gesellschafter der Fondsgesellschaft bzw. sind sie zur Rückzahlung von Ausschüttungen an die Gesellschaft verpflichtet, hängt der Umfang des jeweiligen Haftungsrisikos unter anderem von der Bonität der anderer ebenfalls zur Haftung verpflichteten Mitgesellschafter ab. Auch aus diesem Grund muss jedem Gesellschafter das Recht zustehen, seine Mitgesellschafter zu kennen.
Der Senat setzt sich damit, anders als die Beklagten meinen, nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011, Az. II ZR 187/09 (veröffentlicht in: NZG 2011, 276). Zwar hat der 2. Zivilsenat in den Gründen ausgeführt, dass ein Auskunftsanspruch Anlegern auch zusteht, die sich über einen Treugeber an einer Publikumsgesellschaft beteiligt haben, "wenn die Anleger aufgrund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bilden" (a.a.O., Rdnr. 11). Dem Urteil lag jedoch ein Sachverhalt zugrunde, bei dem die Treugeber gerade nicht in einer gesellschaftsvertraglichen oder einer solchen vergleichbaren Beziehung zur Fondsgesellschaft - wie hier - standen, sondern ausschließlich über einen Treuhand- und Verwaltungsvertrag mit der Treuhandkommanditistin verbunden waren. Wenn also bereits in einem solchen Fall bei Vorliegen einer Innengesellschaft der Treugeber untereinander ein Auskunftsanspruch besteht, muss dies erst Recht gelten, wenn die Treugeber gesellschaftsvertraglich den unmittelbar beteiligten Gesellschaftern gleichgestellt und im Innenverhältnis der Fondsgesellschaften wie Gesellschafter behandelt werden. Es wäre ein Wertungswiderspruch, wenn den Gesellschaftern oder ihnen gleichgestellten Treugebern einer Publikumsgesellschaft ein Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter verwehrt würde, während Treugebern, die unmittelbar nur mit der Treuhandkommanditistin verbunden sind und denen keine gesellschaftsrechtlichen Rechte in der Fondsgesellschaft vorbehalten sind, ein entsprechender Anspruch zugesprochen wird, sofern die Treugeber ihren Beteiligungszweck und ihre Anlegerinteressen über eine eigene Anlegerversammlung, die nur mittelbar auf Gesellschafterbeschlüsse Einfluss haben, verfolgen.
4. Dem Auskunftsanspruch steht auch nicht § 166 Abs. 2 HGB entgegen. Danach haben der Kommanditist und insoweit der diesem gleichgestellte Treugeber zwar nicht die Kontrollrechte aus § 118 HGB, worunter fällt, dass sie sich persönlich von den Angelegenheiten der Gesellschaft unterrichten, die Handelsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Bilanz und einen Jahresabschluss anfertigen lassen können. Streitgegenständlich geht es aber nicht um die Ausübung von Kontrollrechten, sondern um das aus der gesellschaftsvertraglichen Bindung abgeleitete Recht auf Kenntnis seines Vertragspartner. Dieses allgemeine Informationsrecht wird durch § 166 HGB nicht ausgeschlossen und ist elementarer Bestandteil des aufgrund des Gesellschaftsvertrags bestehenden Mitgliedschaftsrechts (vgl. Binz/Sorg, Die GmbH & Co. KG, 11. Aufl. 2010, § 5 Rdnrn. 93 ff.; von Gerkan/Haas, in: Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, 3. Aufl. 2008, § 166 Rdnrn. 1, 25 ff.; Martens, in: Schlegelberger, HGB, 5. Aufl. 1986, § 166 Rdnrn. 17 ff.).
5. Wie der BGH in seiner Entscheidung vom 11.01.2011 (a.a.O.) festgestellt hat, besteht ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse der Mittreugeber auch nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen. Auch einer ausdrücklichen Einwilligung der Mitgesellschafter/Mittreugeber bedarf es ebenso wenig wie eines wichtigen Grundes. Die Auskunftspflicht ist einer solchen Einschränkung nicht unterworfen.
Ein aus einer besonderen gesetzlichen Regelung folgender Auskunftsanspruch wird vielmehr - anders als ein aus § 242 BGB hergeleiteter Auskunftsanspruch - nur durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gem. § 226 BGB begrenzt. Die Auskunft darf danach nur verweigert werden, wenn an ihrer Erteilung kein vernünftiges Interesse besteht oder das Interesse so unbedeutend ist, dass es in keinem Verhältnis zu dem für die Erteilung erforderlichen Aufwand steht (vgl. BGH Urteil vom 11.01.2011, II ZR 187/09 Rdrn. 22, m.w.N.). Hinzu kommt, dass in § 9 Nr. 3 2. Absatz des Gesellschaftsvertrags eine Verschwiegenheitsklausel Dritten gegenüber gilt. Zwar wird im vorliegenden Fall von Beklagtenseite ein drohender Missbrauch der Daten durch den Kläger behauptet und in diesem Zusammenhang auf das gem. Hilfsantrag zu versendende Schreiben, das für die Abwicklung der Rückmeldungen der Mittreugeber den Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz e.V. benennt, verwiesen. Die Beklagten meinen hierdurch sei ersichtlich, dass die Bekanntgabe der Namen und Anschriften der Mittreugeber nicht gesellschaftsrechtlichen Zwecken dienen soll, sondern der Akquise von Mandanten für eine mit dem Anlegerschutzverein verbundene Anwaltskanzlei. Die Klägerseite ist dem entgegen getreten und hat eine missbräuchliche Verwendung der Daten verneint und die Behauptung der Beklagten als reine Mutmaßung angesehen.
Der Senat vermag aus dem Vortrag der Beklagten hinreichende konkrete Anhaltspunkte für eine unzulässige Rechtsausübung durch Missbrauch der Daten gem. § 242 BGB nicht zu erkennen. Aus dem im Hilfsantrag wiedergegebenen an die Mittreugeber gerichteten Schreiben ist ersichtlich, dass es dem Kläger um die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung geht und er hierzu um die Ermächtigung zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung nachsucht. Allein die Tatsache, dass die Abwicklung durch den Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz e.V. durchgeführt werden soll, begründet die Annahme des Missbrauchs der Daten nicht. Anhaltspunkte für ein dem Schikaneverbot unterfallendes Verhalten des Klägers liegen ebenfalls nicht vor.
476. Der Kläger hat auch Anspruch auf Angabe der jeweiligen Beteiligungshöhe der Treugeber/Mitgesellschafter. Soweit ersichtlich ist hierüber höchstrichterlich noch nicht entschieden. Der Senat ist jedoch der Auffassung, dass sich im Hinblick auf das Haftungsrisiko (vgl. oben 3.) und das für die Einberufung von Gesellschafterversammlungen festgesetzte Quorum (vgl. 6 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrags) der Anspruch auch auf die Angabe der jeweiligen Beteiligungshöhe der Treugeber/Mitgesellschafter erstreckt.
7. Zur Auskunftserteilung verpflichtet ist die Fondsgesellschaft, die Beklagte zu 1). Die Passivlegitimation der Beklagten zu 1) als Fondsgesellschaft ergibt sich - wie oben ausgeführt - unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag bzw. aus § 716 BGB. Die Fondsgesellschaft kann die Auskunft auch erteilen. Zwar wird nach § 17 Nr. 1 des Treuhandvertrags (Anlage K 1) das Zeichnerregister von der Treuhandkommanditistin geführt, die Daten sind aber unstreitig bei der Gesellschaft vorhanden. Für jeden der beigetretenen Treugeber wird nach dem streitgegenständlichen Gesellschaftvertrag (Nachweise unter 3.) bei der Fondsgesellschaft ein Kapitalkonto geführt, die Einladung zur Gesellschaftsversammlung erfolgt durch die geschäftsführende Gesellschafterin, so dass die Fondsgesellschaft die begehrten Daten kennt.
II. Ein Anspruch auf Auskunft besteht jedoch nicht gegenüber der Beklagten zu 2) als Treuhandkommanditistin, insoweit erweist sich die Berufung des Klägers als nicht erfolgreich.
501. Das vorliegende, zwischen den Treugebern und der Treuhandkommanditistin sowie unter den Treugebern bestehende Rechtsverhältnis ist mit dem vom BGH entschiedenen Sachverhalt (vgl. BGH vom 11.01.2011, II ZR 187/09) nicht vergleichbar. Wie oben ausgeführt hat der BGH in dieser Entscheidung einen Auskunftsanspruch des Treugebers gegen die Treuhänderin deshalb bejaht, weil die Anleger aufgrund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts gebildet hatten und sich hieraus das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, herleiten ließ. Im dort entschiedenen Fall haben einzelne Regelungen des Treuhandvertrags ("Versammlung der Anleger", "Beschlussfassung der Anlegerversammlung", "Neuwahl eines Treuhänder") der Gemeinschaft der Anleger eigenen Rechte, die neben der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Fonds-Kommanditgesellschft bestanden und das Rechtsverhältnis der Anleger untereinander als gesellschaftsrechtliche Verbindung im Sinne einer Innengesellschaft regelten, verliehen. Unter diesem Aspekt hat der BGH eine Innengesellschaft der Treuhänder bejaht und hieraus den Auskunftsanspruch maßgeblich begründet. Im vorliegenden Fall fehlt es an einer derartig engen, vertraglich geregelten rechtlichen Verbindung der Anleger untereinander und mit der Treuhänderin. Der Treuhand- und Beteiligungsverwaltungsvertrag regelt allein das Rechtsverhältnis des jeweiligen Anlegers mit der Treuhänderin, eine darüber hinausgehende Regelung über die Rechtsbeziehung der Anleger untereinander findet sich im Vertrag nicht. Damit kann auch von einer zwischen den Anlegern bestehenden Innengesellschaft nach bürgerlichem Recht nicht gesprochen werden und scheidet ein hierauf gegründeter Auskunftsanspruch aus.
512. Ein Anspruch auf Auskunft ergibt sich auch nicht gem. §§ 666, 675 BGB aus dem Treuhandverhältnis, da dieser wirksam abbedungen wurde. Da im vorliegenden Fall aufgrund der Rechtsbeziehung zwischen den Anlegern und der Fondsgesellschaft ein unmittelbarer Auskunftsanspruch gegen die Fondsgesellschaft, hier die Beklagten zu 1), besteht, sieht der Senat keinen Anlass, den Ausschluss des Auskunftsrechts in § 17 Nr. 3 des Treuhandvertrags nach § 242 BGB als unwirksam anzusehen. Der 5. Senat des Oberlandesgericht München hat in seiner Entscheidung vom 12.02.2010 (Az: 5 U 3140/09), der ein Auskunftsverlangen allein gegenüber der Treuhänderin zu Grunde lag, festgestellt, dass ein im Treuhandvertrag ebenfalls enthaltener Auskunftsrechtsausschluss gem. § 242 BGB unwirksam ist, weil er ein wesentliches Gesellschafterrecht, nämlich dasjenige, eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen, faktisch beseitigen würde. Da im vorliegenden Fall der Kläger sein Recht, Name, Anschrift und Beteiligungshöhe der Mittreugeber/Mitgesellschafter zu erfahren, bereits aufgrund des Rechtsverhältnisses mit der Fondsgesellschaft, der Beklagten zu 1), durchsetzen kann, entfällt für einen weiteren Auskunftsanspruch gegenüber der Treuhänderin die Notwendigkeit und Erforderlichkeit. Der Kläger kann durch die Auskunft der Gesellschaft seine zum unverzichtbaren Kernbereich der Gesellschafterrechte gehörenden Rechte ausüben. Eine unangemessene Benachteiligung und Beschneidung der Gesellschafterrechte des Klägers i.S.d. § 242 BGB erfolgt durch die Klausel im Treuhandvertrag mithin nicht. Ein Anspruch auf Auskunft gegen die Beklagte zu 2) scheidet damit aus.
1. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 100 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.
2. Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Dies ist immer dann gegeben, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGHZ 151, 221, 223; BGH NJW 2002, 2957; 2003, 831; 1943, 1944). So liegt der Fall hier. Dem Senat liegen mehrere Berufungen (vgl. Verfahren Az. 7 U 190/11, 7 U 5642/10, 7 U 237/11) mit vergleichbarem Sachverhalt vor. Entsprechende Auskunftsklagen wurden auch bei anderen Gerichten anhängig gemacht, wie die von den Parteien vorgelegten Entscheidungen (im Einzelnen unter II. 2.) zeigen. Die Rechtsfrage des Bestehens eines Anspruchs auf Mitteilung von Namen und Anschriften der Mitgesellschafter von Fondsgesellschaften ist Gegenstand von Erörterungen in einschlägigen Fachbüchern und -zeitschriften (siehe unter II. 2.), in der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung der Gleichstellung der Treugeber mit den unmittelbar beteiligten Gesellschaftern durch die obergerichtliche Rechtsprechung aber noch nicht abschließend geklärt (ebenso Wollenhaupt BB 2011, 466). Das Interesse an einer einheitlichen Handhabung ist enorm. In der Investmentstatistik des Bundesverbands Investment und Asset Management e.V. zum 28.02.2011 wurden 6.634 Publikumsfonds mit einem Vermögensbestand von rund 709,2 Milliarden € gezählt. Zudem soll sich in 3.899 Spezialfonds ein Vermögen von rund 829,5 Milliarden € befinden. Das Auskunftsrecht betrifft also eine unbestimmte Vielzahl von Fällen.
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Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. 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Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Individuell gestaltete Waren (1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten. (2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. (3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler. (4) Soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Christoph Eurich Ziethnitzer Höfe Nr.5 29410 Salzwedel OT Ziethnitz Deutschland Telefon: 01721940174 E-Mail: info@crownclub.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Christoph Eurich, Ziethnitzer Höfe Nr.5, 29410 Salzwedel OT Ziethnitz, E-Mail-Adresse: info@crownclub.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an Billbee GmbH, Paulinenstrasse 54, 32756 Detmold, Deutschland easybill GmbH, Düsselstr. 21, 41654 Kaarst, Deutschland übermittelt.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Christoph Eurich, Ziethnitzer Höfe Nr.5, 29410 Salzwedel OT Ziethnitz, Telefonnummer: 01721940174, E-Mail-Adresse: info@crownclub.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
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§ 43 n.F. (neue Fassung)
in der am 04.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 26.06.2017 BGBl. I S. 1942
1. von den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten eine jährliche Abgabe von 0,67 Euro je Ar der Weinbergsfläche, sofern diese mehr als fünf Ar umfasst, und
1. von den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten eine jährliche Abgabe von 0,67 Euro je Ar der Weinbergsfläche, sofern diese mehr als zehn Ar umfasst, und
2. von den Betrieben, die von ihnen oder auf ihre Rechnung abgefüllte Erzeugnisse an andere abgeben, eine Abgabe von 0,67 Euro je 100 Liter eines der folgenden erstmals an andere abgegebenen Erzeugnisse:
a) inländischer Prädikatswein, Qualitätswein, Landwein und Wein,
b) inländischer Qualitätsperlwein b.A. sowie im Inland hergestellter Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure jeweils hinsichtlich der zu ihrer Herstellung verwendeten Menge an inländischem Wein und
c) im Inland aus inländischem Wein hergestellter Qualitätsschaumwein b.A. sowie inländischer Qualitätsschaumwein, Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure jeweils hinsichtlich der zu ihrer Herstellung verwendeten Menge an inländischem Wein.
Die Abgabe im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 ist auch für die dort genannten Erzeugnisse zu entrichten, die nicht abgefüllt erstmals ins Ausland an andere abgegeben werden. *)
a) die dort genannten Erzeugnisse an Endverbraucher abgegeben werden von
aa) Weinbaubetrieben, sofern das jeweilige Erzeugnis von diesem Betrieb ausschließlich aus in diesem Betrieb geernteten Trauben hergestellt worden ist,
bb) Winzergenossenschaften oder Erzeugergemeinschaften anderer Rechtsform, sofern das jeweilige Erzeugnis von der Winzergenossenschaft oder der Erzeugergemeinschaft anderer Rechtsform selbst ausschließlich aus Trauben ihrer Mitglieder hergestellt worden ist, die im Betrieb ihrer Mitglieder geerntet worden sind,
b) die Höhe der geschuldeten Abgabe nicht mehr als 80 Euro im Kalenderjahr beträgt.
*) Anm. d. Red.: Offensichtlich fehlerhafte amtliche Einrückung des Abs. 1 Nr. 2 Satz 2. Die adressierte [Abs. 1 Nr. 2] Satz 1 Nr. 2 existiert nicht.
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