BGH, 08.05.2013 - XII ZR 132/12 - Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.05.2013 - 5 StR 239/13 - Beweiswürdigung des Tatgerichts bei Vorliegen d...…BGH, 08.05.2013 - XII ZR 132/12 - Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendu...BGH, 08.05.2013 - 2 StR 558/12 - Verurteilung wegen Raubes bei Nachfolgen der We...BGH, 08.05.2013 - I ZR 90/12 - Rezept-Prämie - Rechtmäßigkeit einer "Rezept-Präm...BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12 - RezeptBonus - Rechtmäßigkeit der Werbung einer Ap...BGH, 07.05.2013 - IX ZA 1/13 - Wirksamkeit einer Gebührenvereinbarung über den H...BGH, 07.05.2013 - VII ZR 44/12 - Berichtigung des TenorsBGH, 07.05.2013 - IV ZR 394/12 - Notwendigkeit des Vorbringens von neuen und eig...BGH, 07.05.2013 - IX ZR 55/10 - Hinweispflicht bzgl. der Verjährung bei Vorliege...BGH, 07.05.2013 - IX ZB 223/11 - Verhältnismäßigkeit der Versagung der Restschul...BGH, 07.05.2013 - IX ZR 191/12 - Kündigung eines Vertragshändlervertrags aufgrun...BGH, 07.05.2013 - 4 StR 475/12 - Revisionsrechtliche Überprüfung der gerichtlich...BGH, 07.05.2013 - V ZR 187/12 - Erfüllen der Aufklärungspflicht bei Verschaffen ...BGH, 07.05.2013 - AnwZ (Brfg) 8/13 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltscha...BGH, 07.05.2013 - IX ZR 271/12 - Möglichkeit der Einordnung einer Rückzahlung ei...BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11 - Fräsverfahren - Anforderungen an die Feststellung...BGH, 07.05.2013 - IX ZR 203/11 - Qualifizierung der mit dem Gesellschafter horiz...BGH, 07.05.2013 - X ZR 127/11 - Notwendigkeit einer Verspätung von mindestens dr...BGH, 07.05.2013 - 4 StR 111/13 - "Verbrauch" eines Strafbefehls gesamtstrafenrec...BGH, 07.05.2013 - IX ZR 113/10 - Anfechtbarkeit einer vollständigen Rückzahlung ...BGH, 07.05.2013 - IX ZB 51/12 - Angemessenheit einer dreijährigen Antragssperre ...BGH, 07.05.2013 - IX ZR 151/12 - Einzuhaltende Frist hinsichtlich der Anmeldung ...…BGH, 02.05.2013 - 1 StR 137/13 - Statthaftigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags ...
BGH, 08.05.2013 - XII ZR 132/12 - Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
BundesgerichtshofUrt. v. 08.05.2013, Az.: XII ZR 132/12Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 08.05.2013Referenz: JurionRS 2013, 39120Aktenzeichen: XII ZR 132/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bremen - 19.11.2010 - AZ: 4 O 2420/08OLG Bremen - 09.06.2011 - AZ: 5 U 50/10Rechtsgrundlagen:§§ 730 ff. BGB§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB§ 287 ZPOFundstellen:DStR 2013, 12ErbR 2014, 83FamFR 2013, 384FamRB 2013, 324FamRZ 2013, 1295FuR 2013, 581-582GuT 2013, 150JuS 2014, 76JZ 2013, 545Life&Law 2014, 16MDR 2013, 979-980MittBayNot 2014, 64-67NJW 2013, 6NJW 2013, 2187-2189NWB 2013, 2366NWB direkt 2013, 770NZG 2013, 863-865RÜ 2013, 563ZEV 2013, 683Amtlicher Leitsatz:BGB §§ 313, 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden wäre. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Botur für Recht erkannt: Tenor:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 9. Juni 2011 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 19. November 2010 wegen eines Betrages in Höhe von 28.500 ? nebst Zinsen (Arbeitsleistungen des Klägers) zurückgewiesen worden ist. Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Tatbestand1 Der Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien geltend. 2 Die Parteien lebten von 1995 an in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Am 13. Dezember 1996 wurde ihre gemeinsame Tochter geboren. Ende 1996 erwarb die Beklagte eine Immobilie zu einem Kaufpreis von 64.000 DM zu Alleineigentum. Zur Finanzierung nahm sie einen Kredit in Höhe von 80.000 DM auf. An der Immobilie wurden in der Folgezeit erhebliche Renovierungsarbeiten durchgeführt, außerdem wurde ein Anbau errichtet. An den Arbeiten wirkte der Kläger mit. Die Parteien, die zunächst bei der Mutter der Beklagten gewohnt hatten, zogen 1998 in das Haus ein. Bis Oktober 2000 floss das Gehalt des vollschichtig erwerbstätigen Klägers auf das Konto der Beklagten, von dem die Kreditrate für die Immobilie in Höhe von monatlich 340 ? bezahlt wurde. Ab November 2000 unterhielt der Kläger ein eigenes Konto, von dem er bis einschließlich Dezember 2004 monatlich 409,03 ? auf das Konto der Beklagten überwies. Anfang 2005 kam es nach der Trennung der Parteien zum Auszug des Klägers aus dem Haus. 3 Mit seiner Klage hat der Kläger Zahlung von 65.537,55 ? nebst Zinsen begehrt. Er hat geltend gemacht, das Haus habe als Familienheim genutzt werden sollen. Wegen eines für ihn bestehenden Schufa-Eintrags hätten die Parteien beschlossen, dass die Beklagte Alleineigentümerin werden solle. Aus formellen Gründen sei sie auch Alleinkreditnehmerin geworden. Die Parteien seien sich aber einig gewesen, die Kreditkosten jeweils hälftig zu tragen. In der Zeit von Januar 1997 bis Dezember 2004 habe er die Kreditrate allein gezahlt. Außerdem habe er erhebliche Renovierungsarbeiten an dem Haus durchgeführt. Insofern habe er mindestens 1.900 Stunden aufgewandt, für die ein Stundenlohn von 15 ? anzusetzen sei, da er gelernter Tischler sei. Für Baumaterial habe er Aufwendungen in Höhe von 10.491,71 ? getätigt. Aufgrund seiner Leistungen sei der Wert des Hauses auf mindestens 110.000 ? gestiegen. 4 Die Beklagte hat vorgetragen, bei den Zahlungen des Klägers habe es sich um dessen Beitrag zu den Lebenshaltungskosten gehandelt. An den Renovierungsarbeiten habe er sich nur in sehr geringem Umfang beteiligt und an Material allenfalls Kleinteile finanziert. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers, mit der er sein Begehren in Höhe von 43.266,95 ? nebst Zinsen weiterverfolgt hat, ist ohne Erfolg geblieben. Dagegen richtet sich seine zugelassene Revision. Entscheidungsgründe6 Die Revision hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. 7 Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 2011, 100 Rn. 10). I. 8 Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die in FamRZ 2012, 463 veröffentlicht ist, im Wesentlichen ausgeführt: 9 Der Kläger könne von der Beklagten keinen Ausgleich verlangen. Rückforderungsansprüche nach Schenkungsrecht bestünden nicht. Zuwendungen zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die der Verwirklichung der Lebensgemeinschaft dienten, fehle regelmäßig der Schenkungscharakter. Auch gesellschaftsrechtliche Ansprüche des Klägers schieden aus. Diese würden voraussetzen, dass zwischen den Parteien zumindest konkludent ein Gesellschaftsvertrag zustande gekommen sei. Darauf könne schon deshalb nicht geschlossen werden, weil der Kläger bereit gewesen sei, mit seinen Leistungen einen Wert zu schaffen, der von den Parteien nur gemeinsam habe genutzt werden, ihnen jedoch nicht gemeinsam habe gehören sollen. 10 Der Kläger habe gegen die Beklagte auch keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB unter dem Gesichtspunkt der Zweckverfehlung. Auf den täglichen Bedarf der Gemeinschaft gerichtete Leistungen, die, wie die Erfüllung der laufenden Unterhaltsbedürfnisse oder die Entrichtung der Miete für die gemeinsam benutzte Wohnung, das Zusammenleben in der gewollten Art erst ermöglicht hätten, seien von einem Ausgleich grundsätzlich ausgenommen. Deshalb stehe dem Kläger ein Anspruch in Höhe von 13.914,95 ? wegen Zahlung der monatlichen Raten auf das von der Beklagten zur Finanzierung der Immobilie aufgenommene Darlehen nicht zu. Zwar sei die genaue Trennlinie zwischen nicht auszugleichenden Leistungen einerseits und deutlich darüber hinausgehenden und deshalb einem Ausgleich unterliegenden Leistungen andererseits unklar. Aber jedenfalls dann, wenn es um monatliche Zins- und Tilgungsleistungen eines Partners auf ein von dem anderen Partner aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung der in dessen Alleineigentum stehenden und von den Partnern und deren Kind gemeinsam genutzten Immobilie gehe, die nicht deutlich das Maß dessen überstiegen, was für die Anmietung vergleichbaren Wohnraums aufzuwenden gewesen wäre, schieden Ausgleichsansprüche aus. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die Kreditraten offenkundig zumindest nicht deutlich über dem Betrag liegen, den der Kläger an Miete für entsprechenden Wohnraum hätte aufwenden müssen. Nach der von den Parteien gewählten Aufgabenverteilung hätte es dem Kläger oblegen, auch für die Miete aufzukommen, ohne dass er deshalb für die Zeit des Zusammenlebens der Parteien nachträglich einen Ausgleich hätte verlangen können. Der Umstand, dass von dem Kläger erbrachte Tilgungsleistungen zu einer Vermögensmehrung auf Seiten der Beklagten geführt hätten, rechtfertige kein anderes Ergebnis. Aus denselben Erwägungen scheide insoweit auch ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) aus. Denn auch dieser komme hinsichtlich der im Rahmen des täglichen Zusammenlebens ersatzlos erbrachten Leistungen nicht in Betracht. 11 Ein Ausgleichsanspruch des Klägers in Höhe von 852,60 ? wegen der behaupteten Materialeinkäufe lasse sich ebenfalls weder aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB noch aus § 313 BGB herleiten. Auch insoweit scheitere ein Anspruch bereits daran, dass die behaupteten Leistungen nicht über das Maß dessen hinausgingen, was im Rahmen des Zusammenlebens in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als üblich anzusehen sei. 12 Schließlich könne der Kläger auch weder nach Bereicherungsrecht noch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage die Zahlung von 28.500 ? wegen von ihm erbrachter Arbeitsleistungen verlangen. Den Beweis dafür, die von ihm behaupteten 1.900 Arbeitsstunden geleistet zu haben, habe er nicht geführt. Die vom Landgericht durchgeführte Beweisaufnahme habe nicht ergeben, in welchem konkreten - oder zumindest eine Schätzung nach § 287 ZPO ermöglichenden - Umfang der Kläger tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht habe. Fest stehe vielmehr, dass außer dem Kläger noch zahlreiche weitere Personen aus dem Umfeld beider Parteien an den Arbeiten beteiligt gewesen seien. Welchen Anteil der Kläger daran tatsächlich gehabt habe, habe nicht geklärt werden können. Vor diesem Hintergrund sei nicht einmal feststellbar, ob die Arbeitsleistungen des Klägers deutlich über das Maß dessen hinausgegangen seien, was das tägliche Zusammenleben im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfordert habe, geschweige denn ob und gegebenenfalls inwieweit sie zu einem messbaren und noch vorhandenen Wertzuwachs auf Seiten der Beklagten geführt hätten. II. 13 Diese Ausführungen halten nicht in allen Punkten der rechtlichen Nachprüfung stand. 14 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings einen Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über die bürgerlichrechtliche Gesellschaft verneint. 15 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Ausgleich nach den §§ 730 ff. BGB in Betracht kommen, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen Gesellschaftsvertrag geschlossen haben. Eine rein faktische Willensübereinstimmung reicht für eine nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilende Zusammenarbeit dagegen nicht aus. Die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Regeln kann in Frage kommen, wenn die Partner die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb oder dem Umbau einer Immobilie einen - wenn auch nur wirtschaftlich- gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam genutzt, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte (Senatsurteile BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 18 ff. und vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 14 jew. m.w.N.). 16 b) Nach den getroffenen Feststellungen sind die Vorinstanzen zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen, unter denen ein gesellschaftsrechtliches Zusammenwirken der Partner in Betracht zu ziehen ist, hier nicht vorliegen. Wenn die Parteien, wie hier, einen Zweck verfolgen, der nicht über die Verwirklichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgeht, bestehen grundsätzlich Zweifel an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen. Denn in diesem Punkt haben die Partner regelmäßig keine über die Ausgestaltung ihrer Gemeinschaft hinausgehenden rechtlichen Vorstellungen (Senatsurteile BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 22 und vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 FamRZ 2011, 1563 Rn. 16). Abgesehen davon hat der Kläger bewusst die formal-dingliche Alleinberechtigung der Beklagten akzeptiert, da wegen seiner Schufa-Eintragung auch die Finanzierung über ein von der Beklagten allein aufgenommenes Darlehen erfolgen sollte. Gegen die betreffende Beurteilung erhebt auch die Revision keine Einwendungen. 17 2. Einen Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) hat das Berufungsgericht allerdings mit unzutreffenden Erwägungen in vollem Umfang abgelehnt. 18 a) Ein solcher Anspruch kommt in Betracht, soweit gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben (Senatsurteile BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 40; BGHZ 183, 242 = FamRZ 2010, 277 Rn. 25 und Urteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 FamRZ 2011, 1563 Rn. 19). Die Rückabwicklung hat allerdings nicht zur Folge, dass sämtliche Zuwendungen bei Scheitern der Beziehung auszugleichen wären. Auszuscheiden sind zunächst die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens ohne die Erwartung des Fortbestehens der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbrachten Leistungen. Ebenso zu beurteilen sind die Leistungen desjenigen Partners, der nicht zu den laufenden Kosten beiträgt, sondern größere Einmalzahlungen erbringt. Er kann insofern nicht bessergestellt werden als derjenige Partner, dessen Aufwendungen den täglichen Bedarf decken oder der sonst erforderlich werdende Beiträge übernimmt (Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 FamRZ 2011, 1563 Rn. 19 und vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04 FamRZ 2008, 247, 249). 19 b) Als gemeinschaftsbezogene Zuwendungen kommen die Leistung der monatlichen Kreditraten sowie die Bezahlung von Baumaterial in Betracht. 20 aa) Einen in Höhe von 13.914,95 ? geltend gemachten Ausgleichsanspruch wegen der Finanzierungsleistungen hat das Berufungsgericht mit der Begründung verneint, die Zuwendungen hätten dem Zweck gedient, das Zusammenleben in der gewünschten Art zu ermöglichen und seien deshalb von einem Ausgleich auszunehmen. Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg. 21 (1) Bei der Abwägung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Zuwendungen zurückerstattet oder Arbeitsleistungen ausgeglichen werden müssen, ist zu berücksichtigen, dass der Partner es einmal für richtig erachtet hat, dem anderen diese Leistungen zu gewähren. Ein korrigierender Eingriff ist grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistung geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Insofern ist es sachgerecht, auf den Maßstab der Unbilligkeit zurückzugreifen, der für den Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten gilt, die im Güterstand der Gütertrennung leben. Das Merkmal der Unbilligkeit impliziert zugleich, dass ein Ausgleich nur wegen solcher Leistungen in Betracht kommt, denen nach den jeweiligen Verhältnissen erhebliche Bedeutung zukommt. Maßgebend ist eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 FamRZ 2011, 1563 Rn. 23). 22 Ob und gegebenenfalls inwieweit ein Anspruch besteht, hängt mithin insbesondere von der Dauer der Lebensgemeinschaft, dem Alter der Parteien, Art und Umfang der erbrachten Leistungen, der Höhe der dadurch bedingten und noch vorhandenen Vermögensmehrung sowie von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 84, 361, 368 = FamRZ 1982, 910, 912 und vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 FamRZ 2011, 1563 Rn. 24). 23 (2) Danach hat das Berufungsgericht zu Recht in seine Beurteilung einbezogen, dass die Höhe der monatlichen Darlehensraten nach den getroffenen Feststellungen die für gemieteten Wohnraum aufzubringende Miete nicht deutlich überstiegen hätte. In dieser Größenordnung sind Wohnkosten aber zu dem Aufwand zu rechnen, den die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt und der deshalb von einem Ausgleich auszunehmen ist. Dem steht nicht entgegen, dass mit der Zahlung der Kreditraten ein Vermögenszuwachs bei der Beklagten eingetreten ist. Dieser betrifft allein den in den monatlichen Raten enthaltenen Tilgungsanteil. In welcher Höhe Tilgungen erfolgt sind, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, ohne dass die Revision rügt, dass Vortrag des Klägers übergangen worden sei. Schon deshalb ist der Umfang einer Vermögensmehrung nicht ersichtlich. Abgesehen davon ist der Tilgungsanteil erfahrungsgemäß gering, so dass von einem erheblichen Vermögenszuwachs auch aus diesem Grund nicht ausgegangen werden kann. Dann ist die tatrichterliche Würdigung, aus Gründen der Billigkeit sei auch insoweit kein Ausgleich vorzunehmen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 24 (3) Die Revision ist ebensowenig begründet, soweit die Zahlungen der Kreditraten durch den Kläger den Zeitraum vor dem Einzug in das Haus der Beklagten betreffen. Insoweit handelt es sich allerdings nicht um Aufwendungen für Leistungen, die die Gemeinschaft täglich benötigte, sondern der Aufwand diente dem Erwerb und dem Umbau des im Alleineigentum der Beklagten stehenden, erst künftig zu beziehenden Hauses. Zwar war der Kläger nach seinem Vorbringen finanziell allein in der Lage, die Zahlungen vorzunehmen, da er im Gegensatz zu der Beklagten über Einkommen aus einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verfügte. Bei einer solchen Fallgestaltung können sich während des Bestehens einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Einkommensverhältnisse der Partner dahin auswirken, dass der Partner mit dem höheren Einkommen in größerem Umfang als der andere zu den Kosten der gemeinsamen Lebensführung und einer geplanten Veränderung der gemeinsamen Wohnsituation beiträgt. Soweit er damit aber einen Vermögenszuwachs des anderen bewirkt hat und die Geschäftsgrundlage hierfür weggefallen ist, gebieten es Treu und Glauben nicht generell, die Vermögenszuordnung mit dem Hinweis auf die während der Zeit des Zusammenlebens günstigeren Einkommensverhältnisse des Zuwendenden beizubehalten (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 FamRZ 2011, 1563 Rn. 25). Vielmehr ist insbesondere unter Berücksichtigung des Vermögenszuwachses durch die betreffenden Leistungen zu entscheiden, ob und inwieweit dem Zuwendenden die Aufrechterhaltung der hierdurch geschaffenen Vermögensverhältnisse zuzumuten ist. 25 Auch in dieser Hinsicht hat das Berufungsgericht einen Ausgleichsanspruch zu Recht abgelehnt. Eine noch vorhandene Vermögensmehrung der Beklagten, auf die ein Ausgleich begrenzt ist, kann auch insofern allenfalls im Umfang des in den Kreditraten enthaltenen Tilgungsanteils liegen. Dieser Anteil ist, wie bereits ausgeführt, nicht festgestellt. Er würde aber bezüglich des hier in Rede stehenden Zeitraums ebenfalls keine Größenordnung erreichen, der erhebliche Bedeutung zukommt, so dass die Beibehaltung der durch die Zahlungen des Klägers geschaffenen Vermögensverhältnisse nicht unbillig ist. 26 bb) Soweit der Kläger einen Ausgleichsanspruch wegen der Bezahlung von Baumaterial in Höhe von 852,60 ? weiterverfolgt, bleibt seine Revision dagegen erfolglos. Die Annahme des Berufungsgerichts, solche Leistungen gingen nicht über das Maß des Üblichen hinaus und seien deshalb nicht ausgleichspflichtig, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht die genannten Aufwendungen auch nicht isoliert betrachtet, sondern die Situation mit derjenigen bei einem Zusammenleben in gemieteten Räumen verglichen. Auch dann wären im Laufe der Jahre neben der Miete Aufwendungen für Renovierungsarbeiten und dergleichen angefallen. Die Gesamtbelastung des Klägers wäre in diesem Fall somit vergleichbar gewesen. 27 c) Soweit das Berufungsgericht einen Ausgleich wegen der Arbeitsleistungen des Klägers abgelehnt hat, begegnet die Entscheidung allerdings durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 28 aa) Hinsichtlich der Arbeitsleistungen handelt es sich zwar nicht um gemeinschaftsbezogene Zuwendungen in dem vorgenannten Sinne. Derartige Leistungen können begrifflich nicht als Zuwendung angesehen werden, weil es nicht zu einer Übertragung von Vermögenssubstanz kommt. Gleichwohl können Arbeitsleistungen nach dem Scheitern einer Lebensgemeinschaft zu Ausgleichsansprüchen führen, weil sie wirtschaftlich betrachtet ebenso eine geldwerte Leistung darstellen wie die Übertragung von Vermögenssubstanz (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 20). 29 Nach der Rechtsprechung des Senats kann deshalb davon auszugehen sein, dass Arbeitsleistungen nach einer stillschweigenden Übereinkunft mit dem anderen Partner zur Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft erbracht werden und darin ihre Geschäftsgrundlage haben. Das kann in Betracht kommen, wenn die Arbeitsleistungen erheblich über bloße Gefälligkeiten oder das, was das tägliche Zusammenleben erfordert, hinausgehen und zu einem messbaren und noch vorhandenen Vermögenszuwachs des anderen Partners geführt haben (Senatsurteile BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 41 ff. und vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 21). 30 Das Berufungsgericht hat einen solchen Anspruch verneint, weil nicht feststellbar sei, dass die Arbeitsleistungen deutlich über das Maß des Üblichen hinausgegangen sei. Mit dieser Begründung kann ein Anspruch indessen nicht in vollem Umfang versagt werden. 31 bb) Entgegen der Rüge der Revision musste das Berufungsgericht allerdings nicht die Großmutter der Beklagten zu der klägerischen Behauptung vernehmen, die Parteien hätten im Rahmen der Trennung eine Vereinbarung geschlossen und schriftlich fixiert, nach der der Kläger keine Ausgleichsansprüche wegen seiner Investitionen und Arbeitsleistungen geltend machen werde, während die Beklagte ihn von den Unterhaltskosten für das gemeinsame Kind freizustellen habe. Dabei kann dahinstehen, ob der Vortrag hinreichend substantiiert und deshalb einer Beweisaufnahme zugänglich war. Selbst wenn das Vorbringen als richtig unterstellt wird, lässt sich daraus nicht entnehmen, von welchem Umfang oder Wert der Arbeitsleistungen des Klägers die Parteien ausgegangen wären. 32 cc) Die Revision macht ferner ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe die Beweisaufnahme über den Umfang der Arbeitsleistungen des Klägers unter Verstoß gegen § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht wiederholt. Die behaupteten Widersprüche in der Beweiswürdigung erforderten dies nicht, vielmehr hätte das Berufungsgericht eine abweichende Würdigung vornehmen können, soweit es nicht die Glaubwürdigkeit der Zeugen anderweitig beurteilt. 33 Die Rügen gegen die Beweiswürdigung führen ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Beweiswürdigung ist Aufgabe des Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur auf die Einhaltung gesetzlicher Beweisregeln, Vermutungen und anerkannter Grundsätze, rechtliche Möglichkeit, Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit sowie auf Verstöße gegen Erfahrungssätze und Denkgesetze überprüfbar (BGH Urteil vom 9. Juli 1999 - V ZR 12/98 - NJW 1999, 3481, 3482). Solche Verstöße zeigt die Revision nicht auf. Ihr Vortrag läuft vielmehr darauf hinaus, ihre eigene Würdigung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts zu setzen. 34 Soweit die Revision ausführt, das Näheverhältnis der Zeugen zu der jeweiligen Partei sei nicht gewürdigt worden, wird damit kein revisionsrechtlich beachtlicher Fehler aufgezeigt. Das Berufungsgericht konnte dem Landgericht in der Annahme folgen, das Gericht habe sich nicht von der Wahrheit oder Unwahrheit einzelner Zeugenaussagen überzeugen können. Dabei durfte das Berufungsgericht in seine Beurteilung einbeziehen, dass auch die der Beklagten nahe stehenden Zeugen die Mitarbeit des Klägers bestätigt haben bzw. - so der Zeuge O., ein Onkel der Beklagten - dass dieser bei allen Arbeiten mitgeholfen habe. Davon, dass die gegen die Behauptung des Klägers sprechenden Aussagen inhaltlich widersprüchlich seien, brauchte das Berufungsgericht nicht auszugehen. Die Angaben der Mutter der Beklagten, die Zeugen F., D., M., B. und O. hätten die Hauptarbeit geleistet, kann eine Erklärung darin finden, dass mehrere Helfer ein größeres Ausmaß an Arbeit zu bewältigen vermögen als der Kläger allein. Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist danach rechtlich möglich. 35 dd) Das Berufungsgericht hat sich nicht in der Lage gesehen, einen bestimmten Arbeitsumfang des Klägers festzustellen. Ausschlaggebend dafür war, dass nach dem Ergebnis der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme zahlreiche Personen auf der Baustelle gearbeitet hatten. Diese Begründung schließt es indessen nicht aus, einen Mindestumfang der Arbeitsleistungen zu schätzen. Vor einer Prüfung, ob nicht unter diesem Gesichtspunkt - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der gesamten für die Anbau- und Renovierungsarbeiten erforderliche Anzahl von Stunden - ein Mindestanteil, der auf den Kläger entfällt, angesetzt werden kann, ist die volle Abweisung des Ausgleichsanspruchs nicht gerechtfertigt. 36 3. Die Revision wendet sich schließlich mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht auch einen Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB abgelehnt hat. 37 a) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung in Betracht, soweit Leistungen in Rede stehen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht und die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung von der Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernden Vermögenswerten geführt haben (Senatsurteile BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 34 ff.; BGHZ 183, 242 = FamRZ 2010, 277 Rn. 32 ff. und vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 FamRZ 2011, 1563 Rn. 30 ff.). 38 b) Davon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. Dass es auszugleichende Leistungen nicht hat feststellen können, unterliegt den bereits aufgeführten Bedenken. 39 4. Danach kann das angefochtene Urteil in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang keinen Bestand haben. Der Senat ist nicht in der Lage, in der Sache abschließend zu entscheiden, da es hierzu weiterer Feststellungen und der tatrichterlichen Beurteilung bedarf. Die Sache ist deshalb insoweit an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen. Dose Weber-Monecke Klinkhammer Günter Botur Von Rechts wegenVerkündet am: 8. Mai 2013Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


Reform des § 522 ZPO: Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess | Recht | Haufe
27.10.2011 | Kanzleitipps
Reform des § 522 ZPO: Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess
Das Gesetz zur Einführung eines Rechtsmittels gegen Zurückweisungsbeschlüsse beendet ein Rechtsschutzproblem: Es wurde - regional sehr unterschiedlich - die Berufung oft durch unanfechtbaren Beschluss „abgeschmettert“. Das Verfahren war mangels weitere Rechtsmittel beendet, auch wenn es um große Summen ging. Nun gelten Änderungen der Zurückweisungsvoraussetzungen.
Der Deutsche Anwaltsverein und viele andere Juristen hatten sich schon lange für die Rückkehr der Nichtzulassungsbeschwerde eingesetzt, um einen besseren Rechtsschutz zu gewährleisten und auch eine regionale Unausgewogenheit beim Umgang mit Berufungen zu beheben. Nun tritt heute (27.10.2011) die Reform des Berufungsrechts in Kraft.
Berufung konnte seit 2002 per unanfechtbarem Beschluss zurückgewiesen werden
Seit der am 1.1.2002 in Kraft getretenen ZPO-Reform waren Berufungsgerichte nach § 522 Abs. 2 und 3 ZPO in der Lage und verpflichtet, Berufungen in vielen Fällen „abzuwürgen“ Die Berufung war in folgenden Fällen ohne mündliche Verhandlung und ohne weitere Anfechtungsmöglichkeiten zurückweisen:.
Sie hatte – nach Ansicht des Berufungsgerichts - keine Aussicht auf Erfolg
und die Rechtssache hatte keine grundsätzliche Bedeutung
und war für die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erforderlich.
Sah man diese Voraussetzungen erfüllt, war das Verfahren unabhängig vom Streitwert „gelaufen“.
Prozessökonomie schlug den Rechtsschutz
Mit Blick auf das verfassungsrechtlich normierte Gebot effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) war also von Anfang 2002 bis heute in der zweiten Instanz Schluss, auch wenn es in der Sache um große Summen geht.
Stoßrichtung dieser Regelungen waren vor allem eine beabsichtigte Verfahrensbeschleunigung sowie die Schaffung eines Instruments, um der missbräuchlichen Einlegung von Berufungen zum Zwecke der Prozessverschleppung zu begegnen.
Vorschrift wurde regional extrem unterschiedlich umgesetzt
Neben den Rechtsschutzbedenken ergab eine Auswertung der Statistik der Zivilgerichtsbarkeit sehr deutlich, dass die Berufungsgerichte die aktuelle Vorschrift des § 522 ZPO trotz ihres zwingenden Wortlauts sehr unterschiedlich anwendeten.
Während in bestimmten Gerichtsbezirken mehr als jede vierte Berufung durch unanfechtbaren Beschluss zurückgewiesen wurde, war es in anderen Regionen nicht einmal jede zehnte. Von Juristen und Verbänden wurde deshalb eine "Zersplitterung" der Zivilrechtspflege moniert, die unter Vertrauensschutzgesichtspunkten bedenklich und problematisch ist.
Neue Fassung des § 522 ZPO erlaubt Anfechtung von Zurückweisungsbeschlüssen
Nach dem nun in Kraft tretenden Gesetz, das im Kern auf einem Entwurf der Bundesregierung vom 1.4.2011 (BT-Drucks. 17/5334) basiert, sind künftig die - nach wie vor möglichen - Zurückweisungsbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO in gleicher Weise anfechtbar wie Berufungsurteile. Ab einem Streitwert von 20.000 EUR wird als statthaftes Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingeführt.
Berufung muss nunmehr offensichtlich aussichtslos sein
Darüber hinaus schreibt das neue Gesetz fest, dass eine Zurückweisung nunmehr erfordert, dass die Berufung offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist. Zudem ist die Entscheidung, eine Berufung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, nicht mehr zwingend, sondern als Soll-Vorschrift ausgestaltet. Damit wird in Zukunft weitaus häufiger in der Berufungsinstanz eine mündliche Verhandlung stattfinden, wenn eine mündliche Erörterung des Rechtsstreits geboten ist – zum Beispiel wegen der existenziellen Bedeutung des Rechtsstreits für eine Partei -, selbst wenn die Sache aussichtslos erscheint und keine Grundsatzbedeutung hat.
Was ändert sich im Detail bei der Rechtsmittelverfolgung?
Es besteht nun Rechtsmittelmöglichkeit auch bei Beschlüssen nach § 522 Abs. 2 ZPO, in denen das Berufungsgericht die Berufung einstimmig als unbegründet zurückweist. (§ 522 Abs. 3 ZPO: „Gegen den Beschluss nach Abs. 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre “). Zurückweisende Beschlüsse sind daher mit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO angreifbar. Die Neuregelung findet auf alle Beschlüsse Anwendung, die ab heute (27. 10. 2011) erlassen werden.
Das gilt, genau wie für abweisende Urteile, gem. § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO nur, wenn der der Wert der Beschwer 20.000 EUR übersteigt. Die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO besteht dagegen unabhängig vom Streitwert der Sache.
Weitere Änderungen durch das Gesetz zur Einführung eines Rechtsmittels gegen Zurückweisungsbeschlüsse
Neben der prominenten Änderung des § 522 ZPO bringt das neue Gesetz auch die beiden folgenden relevanten Änderungen mit sich:
In Insolvenzverfahren gibt es künftig keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde mehr, da § 7 InsO aufgehoben wird. In Insolvenzsachen ist damit die Rechtsbeschwerde zum BGH jetzt nicht mehr automatisch eröffnet, sondern nur noch, wenn sie ausdrücklich vom Beschwerdegericht zugelassen wird. So wird der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des BGH entlastet. Das Einführungsgesetzes zur ZPO wird geändert, indem die zunächst bloß vorübergehend in § 26 Nr. 8 EGZPO normierte Wertgrenze von 20.000 EUR für das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde im Revisionsrecht wieder einmal verlängert wird. Diesmal um drei Jahre, nämlich bis zum 31.12.2014. In der Sache kann also nach wie vor eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts, die Revision nicht zuzulassen, nur dann erfolgreich eingelegt werden, wenn der Streitgegenstand 20.000 EUR- übersteigt. Das Gesetz wurde am 26.10. im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zum 27.10. 2011 in Kraft.


Archivalia: Ilmenau locuta
twoday.net > archiv > Open Access > Ilmenau locuta
Ilmenau locuta
In der Debatte um den § 137 l UrhG hat nun auch Eric Steinhauer seine lange erwartete Stellungnahme abgegeben.
Bis kurz vor dem Jahreswechsel vertrat ich wie die damals herrschende, von Steinhauer aufgebrachte und von mir oft in INETBIB und hier vertretene Meinung die Ansicht, nur bis zum 31.12.2007 könnte ein Autor den automatischen Anfall der Online-Rechte an den Verlag durch Übertragung der Nutzungsrechte verhindern. Ab dem 1.1.2008 habe er ein Jahr Zeit, Widerspruch gegenüber dem Verlag einzulegen. Siehe nur:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26892/1.html (Ulrich Herb)
Klaus Graf: Urheberrechtsnovelle - Jetzt noch Nutzungsrechte sichern!. In: H-Soz-u-Kult, 14.12.2007,
http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/forum/type=diskussionen&id=956
Und viele Beiträge in
Am 21. Dezember 2007 machte BCK hier auf die Handreichung des Börsenvereins aufmerksam:
http://archiv.twoday.net/stories/4552355/
"Bemerkenswert ist, dass der Börsenverein den 31.12.2007 offenbar nicht als Ausschlussgrenze ansieht. Hiernach wären Rechteübertragungen auch später noch möglich, solange der Verlag noch nicht selbst die Nutzung aufgenommen hat."
Nach dem zu späten Erscheinen von Herbs Artikel in telepolis habe am 31. Dezember 2007 meine Zweifel an der bisherigen Auslegung öffentlich gemacht:
http://archiv.twoday.net/stories/4572178/
"Seit einiger Zeit bin ich gar nicht mehr davon überzeugt, dass am 31. Dezember 2007 eine Ausschlussfrist abläuft. Diese läuft am 31. Dezember 2008 ab. Hat der Autor vor dem 31. Dezember 2008 nicht gegenüber dem Verlag widersprochen, fallen die ausschließlichen Online-Nutzungsrechte an den Verlag.
Am 1. Januar 2008 haben die Autoren nach wie vor die Online-Nutzungsrechte, denn erst ein Jahr später fallen diese automatisch an den Verlag, wenn der Autor nicht widersprochen hat. Die Einräumung eines Nutzungsrechts an einen Dritten (Schriftenserver) kann also bis zum 31. Dezember 2008 erfolgen. Nichts anderes ergibt sich aus der Handreichung des Börsenvereins zum Thema."
Im Kommentar zu diesem Beitrag wies BCK schlüssig nach, dass die vom Urheberrechtsbündnis und Steinhauer vertretene Dreimonatsfrist nicht mit dem insofern klaren Wortlaut der Gesetzesbegründung im Einklang steht.
Am 3. Januar formulierte ich meine Position auch in INETBIB:
http://www.ub.uni-dortmund.de/listen/inetbib/msg35359.html
Dabei zitierte ich aus den Folien des Göttinger Spindler-Mitarbeiters Heckmann zu den Konstanzer Open-Access-Tagen:
"Inzwischen gehe ich davon aus, dass Rechteeinraeumungen an
Schriftenserver bis 31.12.2008 erfolgen koennen, die
Verlage daran hindern, ausschliessliche Nutzungsrechte
http://archiv.twoday.net/stories/4572178/ (mit Kommentaren)
Dies scheint auch die Position des Boersenvereins zu sein
und auch die von Heckmann in
"Zur Sicherung der Verwertungsmöglichkeiten sollten sich
insbesondere Repositorien um eine Nutzungsrechtseinräumung
bis zum 1.1.2009 bemühen.""
Wohl auf Betreiben von Rubina Vock, die mit meiner Position nicht einverstanden war, meldete sich Heckmann in INETBIB am 5. Januar zu Wort und widerrief seine Konstanzer Aussage:
http://www.ub.uni-dortmund.de/listen/inetbib/msg35367.html
"* Eine Rechteübertragung OHNE Ausübung des Widerrufrechts ist nach meiner
Auffassung nur bis zum 1.01.2008 zulässig gewesen. Hierfür spricht insbesondere
(wie Herr Dr. Steinhauer in Konstanz richtig angemerkt hat) der Wortlaut der
* Die von mir angesprochene (und von Herrn Dr. Graf zitierte) Möglichkeit einer
Nutzungsrechtseinräumung bis zum 1.1.2009 an ein Repository betrifft hingegen
nur den Fall, daß der Urheber zuvor/zugleich auch das Widerrufrecht gegenüber
dem Inhaber aller wesentlichen Nutzungsrechte ausgeübt hat."
Ich habe mich in der ML von open-access.net und wortgleich auch in INETBIB vom 5. Januar ausführlich zu meiner Auslegung geäußert:
http://www.ub.uni-dortmund.de/listen/inetbib/msg35369.html
Es braeuchte eigentlich hier nicht wiederholt zu werden,
Kommentaren zu
schluessig dargelegt ist. Entscheidend ist nicht, wie ein
Laie das
Gesetz versteht, sondern was mit dem Gesetz nach Ausweis
Begruendung(en) beabsichtigt wurde.
" Letzte Unklarheiten beseitigt ein Blick in die
"Begründung der
Beschlussempfehlung" (Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses (6. Ausschuss) des Bundestages, BT-Drs
16/5939,
Synopse S. 5 und 12, Begründung S. 44 und 46). Es heißt
Auch für die Übergangsregelung des § 137l soll die Anregung
Bundesrates zu § 31a Abs. 1 Satz 3 und 4 aufgegriffen (...)
für Altverträge die Rechte des Urhebers bei der Nutzung von
heute noch unbekannten Nutzungsarten gestärkt werden.
bestimmt der neu eingefügte Satz 3, dass der Verwerter
ist, den Urheber unter der letzten ihm bekannten Anschrift
informieren, bevor er beginnt, das Werk in einer Art zu
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch
unbekannt war. Das
Widerspruchsrecht des Urhebers erlischt, parallel zur
§31a, drei Monate nach Übersendung der Information über die
beabsichtigte Aufnahme der Nutzung in der neuen
Nutzungsart. Für die
Nutzung von Werken in Nutzungsarten, die beim
Vertragsschluss noch
unbekannt waren, inzwischen aber als neue Nutzungsarten
geworden sind, bleibt es bei der Regelung des
Gesetzentwurfes der
Steinhauers Ansicht (Fristen bei § 137 l UrhG, 10.12.2007),
könne die einjährige Widerspruchsfrist bei Altverträgen
Informationsschreiben über die beabsichtige Digitalisierung
Monate verkürzen, ist daher abwegig."
Fuer jede Abweichung vom Text eines Regierungsentwurfs im
parlamentarischen Behandlung gibt es eine amtliche
Begruendung, die
vom federfuehrenden parlamentarischen Gremium verantwortet
man die obige amtliche Begruendung missverstehen kann, ist
Sie sagt unzweideutig, dass die Benachrichtung durch den
Verlag mit
der Dreimonatsfrist nur stattfindet, wenn die Nutzungsart
am 1.8.2008
unbekannt war. Online-Nutzung ist aber seit ca. 1995
Will ein Verlag die Online-Nutzung aufnehmen, so muss er
meiner Rechtsauffassung 2008 mit dem Autor ins Benehmen
setzen, da die
Uebertragungsfiktion nach dem Wortlaut des Gesetzes sich
ausschliessliches Nutzungsrecht bezieht (wogegen
Einwaende vorgebracht wurden).
Am 1.1.2008 ist entweder der Verlag oder der Autor Inhaber
ausschliesslichen Nutzungsrechtes. Waere es der Verlag,
duerfte dieser
den Autor von der Nutzung ausschliessen. Der Autor haette
wiederum die
Moeglichkeit, dem Verlag die Nutzungsrechte wieder
wegzunehmen, indem
er im Jahr 2008 widerspricht.
Liegt ein Widerspruch vor, hat der Verlag aber bereits
genutzt bzw.
das Buch einem Dritter unterlizensiert, wozu er nur mit
ausschliesslichen Nutzungsrecht befugt ist, so muesste er
Nutzung einstellen, waehrend sein Lizenznehmer weiternutzen
Diese Konsequenz waere mit der angestrebten
Rechtssicherheit nicht
vereinbar. Daher ist die Praemisse zu verwerfen und die
Alternative als gueltig anzusehen: Der Autor bleibt vom 1.
bis 31. Dezember 2008 Inhaber der ausschliesslichen
Nutzungsrechte und
ist insoweit frei, einem Dritten (Schriftenserver) einfache
ausschliessliche Nutzungsrechte zu uebertragen.
Was geschieht mit diesen Rechten Dritter, wenn der Urheber
Dezember nicht widersprochen hat?
Dazu muss man die amtliche Begruendung des
Regierungsentwurfs lesen:
"Sofern ein Dritter die Rechte für die neue Nutzungsart
Bekanntwerden der Nutzungsart erworben hat, bleiben diese
Rechte nach
Absatz 1 Satz 2 unberührt. Hiermit wird klargestellt, dass
nicht in bestehende Verträge eingreift, durch die Rechte an
Inkrafttreten des Gesetzes bekannten Nutzungsarten wirksam
wurden. Erfolgte die Rechtseinräumung nur beschränkt (z. B.
Erteilung einer nicht ausschließlichen Berechtigung), so
Fiktion in dem verbleibenden Umfang. Hat etwa ein Komponist
Dritten das nicht ausschließliche Recht zur
On-Demand-Auswertung eines
Musikstücks eingeräumt, so gilt die Fiktion dennoch auch
der On-Demand-Auswertung. Der Dritte ist jedoch weiter
berechtigt, von
seinem nicht ausschließlichen Nutzungsrecht Gebrauch zu
Die Fiktion greift nicht in bestehende Vertraege ein. Die
Fiktion des
ausschliesslichen Nutzungsrechts fuer den Verlag greift,
wie soeben
gezeigt, aus Gruenden der Rechtssicherheit erst, wenn fest
steht, dass
der Urheber nicht widersprochen hat. Innerhalb der
greift sie nicht, da dies einen unertraeglichen
Kuddelmuddel bedeuten
wuerde. Daraus folgt zwingend, dass bis zum 31. Dezember
2008 einem
Dritten eingeraeumte Nutzungsrechte auch nach diesem Datum
wahrgenommen werden koennen. Der Verlag kann, wenn der
Autor nicht
widersprochen hat, nur im "verbleibenden Umfang" von dem
ausschliesslichen Nutzungsrecht Gebrauch machen. Schliesst
Repositorium oder entfernt es die Arbeit des Autors etwa im
Jahr 2009,
kann dieser keine weitere Ubertragung an ein anderes
veranlassen, es sei denn, er hat von seinem
Widerspruchsrecht Gebrauch
Jede andere Interpretation setzt sich ueber den klaren
Wortlaut der amtlichen Gesetzesmaterialien hinweg.
Steinhauers soeben veröffentlichte Stellungnahme unter
http://bibliotheksrecht.blog.de/2008/01/06/s137_l_urhg_nach_dem_1_januar~3537639
hat folgenden Wortlaut (kursiv, Kommentare von mir in Normalschrift):
Seit dem 1. Januar 2008 gilt das neue Urheberrecht. Autoren, die ihre Online-Rechte sichern wollten, haben bis zum 31.12.2007 Repositorien entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt.
Nach § 137 l Abs. 1 S. 4 UrhG sind diese Rechteeinräumungen von der Rechtsübertragungsfiktion des § 137 l Abs. 1 S. 1 bis 3 UrhG ausgenommen. Insoweit müssen die Autoren bei den Verlagen keinen Widerspruch erheben, um ein Abwandern ihrer Online-Rechte zu verhindern.
Die Diskussion der letzten Wochen hat sich naturgemäß auf ein Handeln bis zum 31.12.2007 konzentriert. Was aber gilt nun nach dem Inkrafttreten des „Zweiten Korbes“?
1.Die Urheber sind weiterhin Inhaber der Online-Rechte. Die Rechtsübertragungsfiktion von § 137 l Abs. 1 UrhG greift ein, sofern der Urheber von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Ob dies so ist, kann aber erst nach Ablauf der einjährigen Widerspruchsfrist des § 137 l Abs. 1 S. 2 UrhG festgestellt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit, aber auch der Verhältnismäßigkeit ist von einem Rechteübergang auf die Verlage erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist auszugehen.
Steinhauer teilt also meine Ansicht, dass die Urheber am 1. Januar Inhaber der Online-Rechte geblieben sind. Er übernimmt mein Argument der Rechtssicherheit.
2.Die Urheber können Dritten bis zum 31.12.2008 Online-Rechte einräumen. Sie brauchen hierfür gegenüber den Verlagen auch keinen Widerspruch zu erklären. Die Rechteeinräumungen bleiben auch über den 31.12.2008 hinaus wirksam. Das ergibt sich aus § 33 S. 1 UrhG, der bereits getroffene Verfügungen gegenüber späteren Verfügungen schützt. Für die Rechteübertragungsfiktion des § 137 l Abs. 1 UrhG, die gewissermaßen eine „Verfügung durch Schweigen“ ist, kann nichts anderes gelten.
Auch das stimmt mit meiner Auffassung überein, nicht aber mit der jüngsten Klarstellung durch Heckmann, der für 2008 eine Wirksamkeit der Rechteeinräumungen nur bei erfolgtem Widerspruch sieht. Steinhauers Ansicht, die durch den Verweis auf § 33 UrhG untermauert wird, ist zuzustimmen.
3.Wollen die Urheber darüberhinaus den Übergang der Onlinerechte auf Verlage verhindern, müssen sie einem solchen Rechteübergang ausdrücklich widersprechen. Eine Rechteeinräumung an Dritte allein reicht hierfür seit dem 1.1.2008 nicht mehr aus. § 137 l Abs. 1 S. 4 UrhG bezieht sich nach seinem Wortlaut („eingeräumt hat“) auf bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Urheberrechts erfolgte Nutzungsrechtseinräumungen.
Hier besteht ein Dissens. Aus der Vergangenheitsform hat kann man meines Erachtens nicht schließen, dass das Inkrafttreten und nicht das Wirksamwerden der Fiktion der zeitliche Bezugspunkt ist.
Zu erwähnen ist die Variante des Börsenvereins:
"Er kann einem Dritten die ausschließlichen Rechte an einer oder allen neuen Nutzungsarten seines Werkes übertragen, solange sein Verlag die entsprechenden Nutzungen noch nicht aufgrund der neuen Gesetzeslage aufgenommen hat."
Damit verhindert der Autor nach Ansicht des Börsenvereins in gleicher Weise wie bei einem Widerspruch. Als Frist wird das Aufnehmen der Nutzung durch den Verlag genannt.
Man wird aber nach dem Gesetz als spätesten Zeitpunkt für eine solche Einräumung, falls der Verlag 2008 die Nutzung noch nicht aufnimmt, nach der Variante des Börsenvereins den 31. Dezember 2008 ansetzen können.
Da eine gegenseitige Benachrichtigungspflicht dem Gesetz für die derzeit bekannten Nutzungsarten nicht zu entnehmen ist, kann es zu dem im Interesse der Rechtssicherheit absolut zu vermeidenden "Kuddelmuddel" kommen, folgt man dem Börsenverein.
Beispiel: Am 1. Mai 2008 schickt der Verlag A dem Autor B mittels Brief an die letzte bekannte Adresse die Mitteilung über die Aufnahme der Online-Nutzung für das 1993 erschienen Buch des A im Portal Libreka. Der Brief kommt zurück, der Verlag nimmt trotzdem die Nutzung am 1. Juni 2008 auf. Am 1. Juli überträgt der Autor, der davon nichts ahnt, seine Nutzungsrechte einem Repositorium C.
Nach Steinhauer und mir darf der Verlag nicht ohne Zustimmung des Urhebers nutzen. Die Übertragung an C ist wirksam.
Will der Autor den automatischen Anfall der Nutzungsrechte an den Verlag zum 1. Januar 2009 verhindern, muss er nach meiner Rechtsauffassung nichts weiter tun, da die Rechteeinräumung an C den Anfall blockiert.
Für den Börsenverein steht dagegen fest, dass die Rechteeinräumung an C unwirksam ist und der Verlag nach Aufnahme der Nutzung C zwingen könnte, das Buch wieder zu entfernen.
Der Autor B hätte nun aber noch den Trumpf des Widerspruchs im Ärmel. Dieses Recht besteht unbestritten bis 31. Dezember 2008. Nachdem ihm C (das wie üblich eingeknickt ist) am 1. August 2008 mitgeteilt hat, dass es sein Buch auf Verlagsaufforderung entfernt hat, entzieht B dem Verlag A das Nutzungsrecht durch Widerspruch. A muss die Nutzungen einstellen, während die Unterlizenznehmer ungeschoren bleiben. C kann den Text wieder einstellen.
Dieses eher absurde Procedere zeigt, dass die Ansicht des Börsenvereins abwegig ist.
Angenommen, Steinhauers Ansicht sei nicht a priori der Vorzug zu geben, weil er mit der Autorität des ausgebildeten Juristen spricht, dann wird man meine Deutung für zumindest ebenfalls vertretbar halten können.
Dann aber stellt sich die Frage, welche Ansicht aus pragmatischen Gründen zu bevorzugen ist bzw. für Open Access das geringere Risiko aufweist.
Autoren, die gern eine Kontrolle über die Online-Nutzung ihrer Arbeit hätten und sich Gedanken über die Langzeitverfügbarkeit ihrer Arbeit auf dem gewählten Schriftenserver machen, sollten sicherheitshalber der Ansicht Steinhauers folgen und 2008 beim Verlag widersprechen (sofern sie dies nach Treu und Glauben dürfen, was Sammelwerke betrifft).
Haben sie nicht mehreren Schriftenservern einfache Nutzungsrechte eingeräumt, kann es ja 2009 oder später vorkommen, dass der Schriftenserver geschlossen wird und ihnen durch das ausschließliche Nutzungsrecht des Verlags die Möglichkeit verbaut ist, ersatzweise ihre Arbeit auf einem anderen zu deponieren.
Autoren, die die Sichtbarkeit ihrer Arbeiten höher gewichten, bräuchten neben der Rechteeinräumung an einen oder mehrere Schriftenserver nichts zu tun.
Habe ich Recht, wäre der automatische Übergang der ausschließlichen Online-Rechte zum 1. Januar 2009 durch die Rechteeinräumung 2008 blockiert.
Hat Steinhauer Recht, so ist es dem durchschnittlichen Autor ja durchaus willkommen, dass der Verlag mittels ausschließlichem Nutzungsrecht selbst nutzen und unterlizenzieren z.B. an Google Book Search kann. Die eingeräumten Nutzungsrechte des Schriftenservers, der hoffentlich lange besteht, bleiben wirksam. Die Arbeit kann durch Harvester auch in andere Nachweissysteme eingebracht werden (deposit local, harvest central).
In pragmatischer Sicht erweist sich meine Ansicht als mehr oder minder entbehrlich. Ein Forscher der dazu gebracht werden kann, gegenüber dem Verlag zu widersprechen, kann wohl auch dazu gebracht werden, mit gleicher Post dem Schriftenserver Rechte einzuräumen.
Hinzu kommt ein psychologisches Moment. Wenn die Schriftenserver den Wissenschaftlern nun sagen "April, April", der 31.12.2007 war gar keine Ausschlussfrist, macht das keinen guten Eindruck. Massives Werben für den Kombi-Pack (Rechteeinräumung plus Widerspruch a) ganz, b) mit einfachem Nutzungsrecht an den Verlag, c) mit Weiterlizenzierungsmöglichkeit für Werbezwecke z.B. Google Book Search) oder alternativ die Rechteeinräumung "only" vermeidet den Eindruck einer Kehrtwende.
Entsprechende Musterbriefe nach dringend zuvor anzustrebender Einigung mit dem Börsenverein durch Urheberrechtsbündnis/DBV könnten dann ab Frühjahr oder Sommer propagiert werden.
4.In § 137 l Abs. 1 S. 3 UrhG findet sich eine Dreimonatsfrist. Danach erlischt das Widerspruchsrecht der Autoren drei Monate, nachdem Verlage eine Mitteilung, dass sie das neue Recht ausüben wollen, an die Autoren abgeschickt haben. Dem Wortlaut nach ist es nicht eindeutig, ob diese Frist, die „im übrigen“ gilt, die Jahresfrist von § 137 l Abs. 1 S. 2 UrhG verkürzen kann oder ob sich diese Frist allein auf unbekannte Nutzungsarten bezieht, die erst nach dem 1.1.2008 bekannt werden.
Folgt man der letzteren Möglichkeit, spielt die Dreimonatsfrist für die Online-Nutzung, die ja eine bereits bekannte Nutzungsart ist, keine Rolle. Davon geht offenbar auch der Gesetzgeber aus (BT-Drs. 16/5939, S. 46). Da die Ansicht des Gesetzgebers in den Parlamentsmaterialien nur hilfsweise für die Auslegung von Gesetzen heranzuziehen und letztlich der Wortlaut des Gesetzes selbst entscheidend und verbindlich ist, wurde hier und im Ergebnis auch vom Urheberrechtsbündnis empfohlen, einen Widerspruch bereits in den ersten drei Monaten einzulegen. Es spricht freilich wegen der sehr eindeutigen Begründung des Gesetzgebers sehr viel dafür, dass § 137 l Abs. 1 S. 3 UrhG und damit die Dreimonatsfrist für die Online-Nutzung ohne Bedeutung ist.
Damit nimmt Steinhauer seine frühere Ansicht zurück und stimmt BCK und mir zu.
Fazit: Autoren können noch das ganze Jahr 2008 Dritten Online-Rechte einräumen. Allerdings vermag diese Rechteeinräumung allein den Eintritt der Rechtsübertragungsfiktion von § 137 l Abs. 1 S. 1 UrhG nicht mehr zu verhindern. § 137 l Abs. 1 S. 4 UrhG, der dies leistet, findet auf Nutzungsrechtseinräumungen in laufenden Jahr keine Anwendung mehr. Wollen Autoren einen Rechteübergang verhindern, müssen sie daher gegenüber den Verlagen bis zum 31.12.2008 ausdrücklich widersprechen. Unabhängig von der Ausübung eines Widerspruches sind und bleiben Rechteeinräumungen im laufenden Jahr wirksam.
Nachbemerkung: § 137 l UrhG wird die OA-Gemeinde, aber auch die Verlage sicher noch weiter beschäftigen. Denn auch für die bis zum 31.12.2007 eingräumten Rechte ist noch nicht wirklich Ruhe. Trotz des recht eindeutigen Wortlautes von § 137 l Abs. 1 S. 4 UrhG vertritt der Gesetzgeber nämlich die Ansicht, eine nur einfache Nutzungsrechtseinräumung sperre die Anwendbarkeit von § 137 l UrhG für die fragliche Nutzungsart nicht (BT-Drs. 16/ 1828, S. 34). Vielmehr erstrecke sich die Rechtsübertragungsfiktion in einem solchen Fall auf die noch beim Autor verbliebenen Rechte dieser Nutzungsart. Diese Ansicht ist nur vor dem Hintergrund einer (verfassungsrechtlich problematischen) Annahme eines Übergangs von ausschließlichen Nutzungsrechten auf die Verlage im Rahmen von § 137 l UrhG verständlich und steht und fällt letztlich mit ihr. Wer allerdings als Autor ganz sicher gehen möchte, sollte bei den betroffenen Verlagen auch dann einen Widerspruch einlegen, wenn er bereits bis zum 31.12.2007 einem Dritten entsprechende Nutzungsrechte als lediglich einfache Nutzungsrechte eingräumt hat.
Eines aber ist in jedem Fall sicher: Die bereits eingeräumten Nutzungsrechte haben Bestand!
Dem letzten Satz stimmen wir gern zu. Hinsichtlich der praktischen Konsequenzen sind die verbliebenen Meinungsunterschiede zwischen Steinhauer und mir weitgehend vernachlässigbar. Gelingt es Steinhauer, "Göttingen" (Spindler/Heckmann) und das Urheberrechtsbündnis auf seine Seite zu ziehen, wäre das eine gute Basis für die wichtigere Auseinandersetzung mit dem Börsenverein.
KlausGraf - am Sonntag, 6. Januar 2008, 19:23 - Rubrik: Open Access


text:
§ 6 BZG (Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz), Weitergelten von Rechtsvorschriften - JUSLINE Österreich
0 Kommentare zu § 6 BZG
Sie können den Inhalt von § 6 BZG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 6 BZG
0 Diskussionen zu § 6 BZG
Sie können zu § 6 BZG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 7 BZG

matches:
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 7


text:
Der Inhalt in Kürze. Kapitel 1: Einführung. Kapitel 2: Target finden und prüfen. Kapitel 3: Due Diligence - PDF
Der Inhalt in Kürze. Kapitel 1: Einführung. Kapitel 2: Target finden und prüfen. Kapitel 3: Due Diligence
Download "Der Inhalt in Kürze. Kapitel 1: Einführung. Kapitel 2: Target finden und prüfen. Kapitel 3: Due Diligence"
1 Der Inhalt in Kürze Kapitel 1: Einführung Das Einführungskapitel behandelt kurz den relevanten Rechtsrahmen, allgemeine Themen und zentrale Definitionen. Kapitel 2: Target finden und prüfen Ein kaufinteressiertes Unternehmen sucht zunächst ein geeignetes Kaufobjekt, das target. Am Beginn steht meist ein interner Prüfungs- und Validierungsprozess auf der Basis bereits vorhandener Informationen. Hier geht es beispielsweise um den Wert des targets, mögliche Synergien mit dem eigenen Unternehmen, die Ergänzung des vorhandenen Portfolios sowie die (wettbewerbs-)rechtliche Machbarkeit des Projekts. Bei internen Präsentationen für den Validierungsprozess ist besondere Vorsicht geboten solche Dokumente müssen häufig später den Wettbewerbsbehörden zur Prüfung vorgelegt werden. In dieser frühen Phase sollten nur wenige Mitarbeiter der Unternehmen eingeweiht und besonders zum Stillschweigen verpflichtet werden. Kapitel 3: Due Diligence Kernstück der Vorbereitung ist die sorgfältige Prüfung des targets, die due diligence. In einem data room stellt der Verkäufer wichtige rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle, forschungsbezogene und technologische Informationen zum target zusammen. Aus Sicht des Verkäufers ist das Risiko groß, zu früh zu viele und sensible Informationen herauszugeben. Der Käufer wiederum läuft stets Gefahr, nicht genügend zu erfahren. Geheimhaltungsvereinbarungen und vertragliche Haftungsklauseln bieten den Parteien zumindest teilweise Sicherheit. In dieser vorvertraglichen Phase müssen beide Parteien bestimmte Sorgfaltspflichten beachten. Nach der due diligence unterbreitet der Käufer dem Verkäufer (falls er weiterhin an einem Kauf interessiert ist) ein Angebot, das sogenannte offering memorandum. Kapitel 4: Zwischen Due Diligence und Closing Nach due diligence und offering memorandum beginnen die Verhandlungs- und Vertragsphasen. Hier geht es zum einen um die richtige Ermittlung von Preis und Kaufgegenstand Übernahme des Unternehmens (asset deal) oder der Anteile (share deal) sowie um die Ermittlung von eventuellen Risiken und zum anderen um ein vorausschauendes Informations- und Krisenmanagement. Erfahrungsgemäß kommt es in dieser Phase häufig zu Indiskretionen, die den ganzen deal gefährden können. Schon in den Dokumenten, die dem eigentlichen Kaufvertrag vorangehen (letter of intent, memorandum of understanding etc.), sollte vereinbart werden, ob der Käufer auch dann noch an sein Angebot gebunden sein soll, wenn sich die Ertragslage beim target ändern sollte (material adverse change). Dasselbe gilt für die Frage, wer das Risiko für eine verspätete Genehmigung oder eine Untersagung der Transaktion tragen soll.
2 18 Der Inhalt in Kürze Kapitel 5: Anmeldung bei Wettbewerbsbehörden Genehmigungsverfahren bei Wettbewerbsbehörden sind keine standardisierten Prozesse, die mit Musterblättern und Tabellen bewältigt werden können. Jede Transaktion braucht ein spezifisches Verfahren. Die Parteien müssen gemeinsam mit ihren Rechtsberatern ermitteln, in welchen Jurisdiktionen eine Anmeldung erforderlich ist, welche Fristen gelten und welche Unterlagen einzureichen sind. Die Vertragsarbeit sollte zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein, denn mit den Behörden treten neue und sehr anspruchsvolle Akteure auf den Plan. Je komplexer der deal, desto wichtiger ist die Vorbereitung des offiziellen Genehmigungsantrags, gemeinsam mit den Behörden (pre-notification discussions). In der Praxis kommt es zunehmend zu detaillierten Nachfragen der Behörden, die nicht selten innerhalb von 24 Stunden beantwortet werden müssen. Höchste Sorgfalt ist geboten, wenn es darum geht, welche Informationen zu welchem Zeitpunkt an wen übermittelt werden: Denn noch immer sind die Beteiligten zwei getrennte Unternehmen, und Auskünfte sollen kein Präjudiz für künftige Verfahren schaffen. Dasselbe gilt für die Vorbereitung der Integration: gun jumping, also der vorzeitige de-facto-vollzug vor der Freigabe, kann zu Geldbußen und Verzögerungen bei der Freigabe führen. Kapitel 6: Integration, Closing und Post-Closing Auch wenn alle Behörden die Transaktion genehmigt haben und die Integration somit abgeschlossen ist (closing), gibt es noch Beschränkungen: etwa dann, wenn der deal nur unter Auflagen oder Bedingungen genehmigt wurde und als Folge dessen Unternehmensteile oder Produktionslinien verkauft werden müssen. Hier ist regelmäßig der Verkäufer verpflichtet, diese Unternehmensteile sorgfältig zu trennen und darauf zu achten, dass der Käufer keine Informationen erhält, die nicht zum endgültigen Kaufgegenstand gehören. Ein in der Praxis kritischer Punkt: Viele Mitarbeiter verlassen das target-unternehmen noch vor oder direkt nach der Freigabe. Häufig handelt es sich gerade um sehr wichtige Mitarbeiter, die intensiv an der Transaktion mitgearbeitet haben. Nur wenn diese Mitarbeiter schon früh zum nachvertraglichen Stillschweigen verpflichtet wurden, lässt sich drohender Schaden begrenzen. Bei wichtigen Mitarbeitern wird auch das übernehmende Unternehmen versuchen, diese durch Anreize zu halten. Kapitel 7: Arbeitshilfen Checklisten und Mustervorlagen (z.b. für Validierungsprozess, due diligence, Anmeldung bei den Wettbewerbsbehörden) helfen dabei, den Verfahrensablauf zu strukturieren und so effizient wie möglich zu machen. Kapital 8: Überblick über die wichtigsten Rechtsnormen Dieses Kapitel enthält die wichtigsten Rechtsnormen zur Fusionskontrolle sowie die entsprechenden Internetlinks. Kapitel 9: Glossar Das Glossar dient als Lexikon zum schnellen Nachschlagen wichtiger Begriffe zusätzlich zum Stichwortverzeichnis.
3 1. Einführung Transaktionen sind nur innerhalb des geltenden (Wettbewerbs-)Rechts zulässig. Zum einen sind die allgemeinen Verhaltensregeln zu beachten keine unzulässigen Verhaltensabstimmungen, kein unzulässiger Informationsaustausch, kein Verstoß gegen das In siderverbot. Zum anderen gelten für mittlere und größere deals, die bei den Wettbewerbsbehörden gemeldet werden müssen, die speziellen Regeln des Fusionskontrollrechts. 1.1 Warum dieses Buch? Bei einem Unternehmenskauf und -verkauf geht es vor allem um eines: die Sache so schnell wie möglich über die Bühne zu bringen. Oft entstehen dabei unnötige Kosten und passieren Fehler, die rechtlich wie auch unternehmerisch gravierend sein können. Dies gilt umso mehr, wenn die geplante Transaktion scheitert, was bei mehr als jedem dritten deal der Fall ist. Unser Buch will zeigen, wie die gravierendsten rechtlichen Fehler wie beispielsweise ein unzulässiger Informationsaustausch und unzulässige Verhaltensabstimmungen zwischen den beteiligten Unternehmen vermieden werden können. 1.2 Welche rechtlichen Risiken gibt es? Kartellrecht Nationale Rechtsordnungen und das EU-Recht verbieten konkurrierenden Unternehmen, ihr Marktverhalten abzustimmen, da dies den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher verzerren kann, etwa durch künstlich hoch gehaltene Preise, ein künstlich verknapptes Angebot, qualitativ schlechtere Produkte oder Dienstleistungen. Typische Formen einer verbotenen Verhaltensabstimmung sind Preis-, Kunden- und Gebietsabsprachen, aber auch der Austausch unternehmensinterner, vertraulicher Informationen oder koordinierte Werbe- und Marketingaktionen. Für Käufer und Verkäufer im Rahmen eines Unternehmenskaufs oder -verkaufs entsteht hieraus ein Dilemma: Einerseits müssen Informationen ausgetauscht und Aktionen koordiniert werden, da es ansonsten praktisch unmöglich ist, etwa den genauen Kaufgegenstand, die Haftungsrisiken oder einen angemessenen Kaufpreis zu ermitteln sowie nach der grundsätzlichen Einigung die Integration beim Käufer vorzubereiten. Andererseits dürfen die Beteiligten genau das nicht tun, da sie ja bis zum endgültigen Abschluss der Transaktion, dem closing, getrennte Unternehmen bleiben. Erst recht gilt dies, wenn die Transaktion scheitert: Dann bleiben die beteiligten Unternehmen definitiv voneinander unabhängig und häufig Konkurrenten. Fusionskontrollrecht Die Fusionskontrolle (auch Zusammenschlusskontrolle genannt) ist eine präventive Kontrolle: Der Zusammenschluss wird von den zuständigen Wettbewerbsbehörden geprüft, bevor er tatsächlich vollzogen werden darf. Es besteht somit ein gesetzliches Vollzugsverbot. Die Kontrolle findet vorab statt, weil ein einmal vollzogener Zusammenschluss nur schwer wieder rückgängig gemacht werden kann. Selbst wenn abzusehen ist, dass die Transaktion von den zuständigen Wettbewerbsbehörden genehmigt werden wird, besteht dennoch ein Vollzugsverbot vor der Genehmigung. Auch dann dürfen bis zur
4 20 1. Einführung Freigabe weder Geschäftsanteile übertragen werden noch sonstige Vollzugsmaßnahmen stattfinden. Ein Vollzug des Zusammenschlusses entgegen einem Vollzugsverbot (gun jumping) ist in vielen Rechtsordnungen unwirksam und wird zusätzlich mit Geldbußen geahndet so können etwa in den USA Sanktionen von bis zu rund US $ pro Tag verhängt werden. In der Europäischen Union drohen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Konzernumsatzes. Vor allem aber können die Behörden in diesen Fällen die Genehmigung der Transaktion verzögern oder komplett verweigern. Besonders groß sind die Risiken bei sogenannten horizontalen Transaktionen zwischen tatsächlichen oder potenziellen Konkurrenten auf einem oder mehreren Produktmärkten. Insiderverbot Sind beteiligte Unternehmen an der Börse notiert, müssen die Insiderstrafnormen der jeweiligen Rechtsordnungen beachtet werden: Der geplante Transfer eines Unternehmens ist eine börsenrelevante Tatsache. Wer davon schon früh weiß, könnte diese Information zum eigenen beträchtlichen Vorteil ausnutzen. Insiderhandel ist jedoch in den meisten Rechtsordnungen verboten. In der Praxis müssen Mitarbeiter, die deals vorbereiten, meist eine spezielle Verpflichtung zum Verbot des Insiderhandels unterschreiben und unterliegen einem zeitlich definierten Moratorium für den Handel mit den betreffenden Wertpapieren. Wichtige Rechtsnormen (nicht abschließend) Kartellrecht Europäische Union: Art. 101 AEUV Deutschland: 1 und 2 GWB Österreich: 1 und 2 KartG 2005 Schweiz: Art. 5 KG USA: Section 1 Sherman Act Fusionskontrollrecht Europäische Union: Art. 7 und 14 FKVO Deutschland: GWB Österreich: 7 19 KartG 2005 Schweiz: Art. 9, 10 und 11 KG sowie VO über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen USA: Section 7A Clayton Act (Hart-Scott-Rodino Antitrust Improvements Act) Insiderstrafnormen Europäische Union: Richtlinie 2003/6/EG (Marktmissbrauchsrichtlinie), drei Durchführungsrichtlinien (RL 2003/124/ EG; RL 2003/125/EG und RL 2004/72/EG) sowie eine Durchführungsverordnung (VO (EG) 2273/2003) Deutschland: 14 und 38 WpHG Österreich: 48 BörseG (2004) Schweiz: Art. 161 StGB, Art. 72 Kotierungsreglement USA: Sections 10, 16 und 17 Securities Exchange Act (1934); Insider Trading Securities Act (1984), Insider Trading and Securities Fraud Enforcement Act (1988) sowie die Richtlinien der Securities and Exchange Commission (SEC)
5 1. Einführung Was genau ist bei deals kartellrechtlich verboten? Im Vorfeld von M&A-Transaktionen kann es bereits zu Kartellrechtsverstößen kommen, beispielsweise durch den Austausch geschäftssensibler und heikler Informationen. Zu den kartellrechtlichen und für deals besonders relevanten Todsünden gehören insbesondere: Preisabsprachen zwischen Konkurrenten ( keiner von uns verkauft das Produkt unter Preis y ), Bietern ( keiner offeriert unter Preis x ) oder Käufern ( keiner kauft über Preis x ); Gebietsabsprachen zwischen Verkäufern, Bietern bzw. Käufern ( ihr seid im Land A tätig, wir im Land B umgekehrt halten wir uns raus ); Kunden-, Gebots- bzw. Lieferantenabsprachen ( Kunde C gehört euch, Kunde D gehört uns ). Diese kartellrechtlichen Todsünden lassen sich durch keine (Effizienz-)Einwände rechtfertigen und werden empfindlich sanktioniert. In der EU z.b. können Geldbußen bis zu zehn Prozent des weltweiten Konzernumsatzes im letzten Geschäftsjahr verhängt werden. Auch in den USA und anderen Staaten werden hohe Bußen und zusätzlich Haftstrafen für die handelnden Mitarbeitenden verhängt. Insbesondere die beschriebenen Verhaltensabstimmungen sind in der Praxis häufig schwer zu fassen. Einerseits können sich tatsächlich mehrere Unternehmen abgestimmt haben, um koordiniert Preise oder andere Konditionen abzugleichen und durchzusetzen. Genauso kann es sich aber auch um ein erlaubtes benchmarking im Marktumfeld handeln. Das Problem in diesem Bereich ist die Grauzone, in der die Grenzen zwischen erlaubtem und unerlaubtem Verhalten fließend sind. Selbst bei einem an sich zulässigen benchmarking können Wettbewerbsbehörden den Eindruck bekommen, dass eine Wettbewerbsbeeinträchtigung bezweckt war und deshalb Verfahren einleiten. Der Europäische Gerichtshof hat beispielsweise in einem Urteil von 2009 im Fall T-Mobile entschieden, dass ein einziges Treffen unter Konkurrenten und gestiegene Preise im Markt genügende Indizien für die widerlegbare Vermutung eines illegalen abgestimmten Verhaltens sein können. 1.4 Bestehen überall Sanktionsrisiken? Es kommt nicht darauf an, wo Unternehmen ihren Sitz haben oder wo eine Vereinbarung oder eine Unternehmenstransaktion tatsächlich stattfindet. Vielmehr ist entscheidend, wo sich das Verhalten der Unternehmen auswirkt oder auswirken kann. Dies ist der Kern des wettbewerbsrechtlichen Auswirkungsprinzips. Selbst wenn also im Land des Geschäftssitzes keine kartell- oder fusionskontrollrechtlichen Verbote bzw. einschlägigen Insiderverbote normiert sind, können Unternehmen gegen kartell- und fusionskontrollrechtliche Verbote verstoßen, wenn sie über die Landesgrenzen hinaus aktiv sind. Eine Handelsrepräsentanz, ein Vertreter oder ein Vertriebspartner in einem anderen Land reichen hierfür bereits aus. Das Auswirkungsprinzip gilt in fast allen Jurisdiktionen und Rechtsordnungen. Eine Unternehmenstransaktion muss also immer überall dort angemeldet werden, wo die Transaktion Auswirkungen
6 22 1. Einführung entfaltet (und das entsprechende Land über eine Fusionskontrolle verfügt, die für die Transaktion zur Anwendung kommt). Je nach deal können Anmeldungen in zahlreichen Ländern erforderlich sein.
Kartellrecht in Brasilien: ein Überblick
Kartellrecht in Brasilien: ein Überblick I. Einführung Das brasilianische Fusionskontrollverfahren ist in dem Gesetz Nr. 8884 vom 11. Juni 1994 (das Kartellgesetz) geregelt. Das Kartellgesetz dient dem
A. Der zeitliche Ablauf
A. Der zeitliche Ablauf Die ersten Kontakte zwischen Verkäufer und Käufer sind zumeist über einen Unternehmensmakler zustande gekommen. Das kann eine Investmentbank sein, eine Consultingfirma, die Corporate
Rechtliche Aspekte des Unternehmenskaufs Vorverhandlungen, Due Diligence, Vertragsgestaltung
Rechtliche Aspekte des Unternehmenskaufs Vorverhandlungen, Due Diligence, Vertragsgestaltung Gastvortrag Technische Universität Dresden 10. Juli 2008 Dr. Axel Neumahr Rechtsanwalt Leitzstraße 45 70469
NEWSLETTER K A R T E L L R E C H T
NEWSLETTER K A R T E L L R E C H T Ausgabe 1/10 Inhaltsverzeichnis Von der Vergangenheit eingeholt: Konsequenzen einer unterlassenen Fusionskontrolle (LG Köln, Urteil vom 23. Dezember 2009, Az.: 28 O [Kart]

matches:
Art. 101
Art. 5
Art. 7
Art. 9
Art. 161
Art. 72


 Neckar-Odenwald-Kreis: Der Kampf gegen den § 218 - Materialien zur Analyse von Opposition
Neckar-Odenwald-Kreis: Der Kampf gegen den § 218
Der Kampf gegen den §218 wurde nach den uns verfügbaren Quellen im Neckar-Odenwald-Kreis vor allem in den Kasernen der Bundeswehr und an den Schulen von den Anhängern des KBW geführt, die sich in den §218-Komitees Mosbach und Osterburken organisierten. Der Prozeß gegen eine Schülerin des Gymnasiums Osterburken erregte bundesweite Aufmerksamkeit.
Es erscheint die Nr. 2 der 'Volksmiliz' (vgl. 15.3.1976) der Soldatengruppen in Walldürn, Bad Mergentheim und Tauberbischofsheim mit dem Artikel "Keine Bestrafung der Soldaten, die in Uniform gegen den § 218 demonstrierten!! Weg mit dem § 218! Volksentscheid gegen den § 218!" zur Demonstration am 21.9.1975, an der über 200 Soldaten in Uniform teilnahmen, wobei Strafen in Koblenz berichtet wird.
Quelle: Volksmiliz Nr. 2, Mosbach Dez. 1975, S. 2f
Die Sympathisantengruppe Mosbach des KBW gibt zur heutigen 'Kommunistischen Volkszeitung' (KVZ) Nr. 50 eine Beilage für den Neckar-Odenwaldkreis (vgl. 25.3.1976) heraus mit dem Artikel "Osterburken: Komitee für Volksentscheid gegen den § 218 gegründet!", wobei die Initiative schon länger bestand.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Beilage für den Neckar-Odenwaldkreis Nr. 50, Mosbach 1975, S. 2
Der Ausschuß der Komitees und Initiativen gegen den § 218 gibt seine Zeitung 'Weg mit dem § 218. Volksentscheid gegen den § 218' Nr. 4 (vgl. 4.2.1976, 22.11.1976) heraus mit dem Artikel "Interview des Komitees Mosbach. 'Mein schwerster Kampf'".
Q: Weg mit dem § 218. Volksentscheid gegen den § 218 Nr. 4, Mannheim 14.4.1976, S. 6
Die Sympathisantengruppe Mosbach des KBW gibt zur heutigen 'Kommunistischen Volkszeitung' (KVZ) Nr. 15 eine Beilage für den Neckar-Odenwaldkreis (vgl. 25.3.1976, 29.4.1976) heraus mit dem Leitartikel "Gegen den § 218 demonstriert - 14 Tage Bau!" zu den Disziplinarstrafen gegen drei Soldaten des PzGrenBtl 362 in der Nibelungenkaserne Walldürn und dem Rauswurf einer Schülerin kurz vor dem Abitur, da sie ihre § 218-Plakette nicht abnahm. Schüler und Soldaten vom SRK Walldürn führten dazu in Osterburken eine gemeinsame Veranstaltung durch.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Beilage für den Neckar-Odenwaldkreis Nr. 15, Mosbach 1976, S. 1
Die Sympathisantengruppe Mosbach des KBW gibt zur heutigen 'Kommunistischen Volkszeitung' (KVZ) Nr. 17 eine Beilage für den Neckar-Odenwaldkreis (vgl. 15.4.1976, 6.5.1976) heraus. Eingeladen wird zum Mosbacher Komitee gegen den § 218.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Beilage für den Neckar-Odenwaldkreis Nr. 17, Mosbach 1976
Es erscheint die 'Volksmiliz' (vgl. Apr. 1976) der Initiativgruppe für ein Soldaten- und Reservistenkomitee (SRK) Walldürn Nr. 4 mit dem Artikel "Soldaten auf der Seite des Volkes. Soldaten eingesperrt - weil sie gegen den § 218 sind" zu den Disziplinararresten gegen 3 Soldaten aus der 1., 4. und 5./362, die am 21.4.1976 in Mannheim in Uniform demonstriert hatten.
Q: Volksmiliz Nr. 4, Walldürn Mai 1976, S. 11ff
Der KBW Dortmund gibt zur Nr. 21 der 'Kommunistischen Volkszeitung (KVZ - vgl. 20.5.1976, 3.6.1976) eine Ortsbeilage (vgl. 13.5.1976, 3.6.1976) heraus mit einer Solidaritätsresolution der Bezirks-SMV Dortmund für die § 218-Gegner am Gymnasium Osterburken.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Ortsbeilage Dortmund Nr. 21, Dortmund o. J. (1976), S. 2
Die Sympathisantengruppe Mosbach des KBW gibt zur heutigen 'Kommunistischen Volkszeitung' (KVZ) Nr. 22 eine Beilage für den Neckar-Odenwaldkreis (vgl. 27.5.1976, 10.6.1976) heraus. Eingeladen wird zum Komitee gegen den § 218.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Beilage für den Neckar-Odenwaldkreis Nr. 22, Mosbach 1976
Die Sympathisantengruppe Mosbach des KBW gibt zur heutigen 'Kommunistischen Volkszeitung' (KVZ) Nr. 23 eine Beilage für den Neckar-Odenwaldkreis (vgl. 3.6.1976, 22.7.1976) heraus mit dem Leitartikel "Die RNZ ruft die Staatsgewalt zur Unterdrückung der Forderungen des Volkes auf", zu einem Artikel in der 'RNZ' gegen Plakate und Parolen gegen den § 218. Eingeladen wird zur Veranstaltung des § 218-Komitees, "Planung der Geburtenregelung in der VR China" am 14.6.1976.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Beilage für den Neckar-Odenwaldkreis Nr. 23, Mosbach 1976, S. 1
Der Bezirk Unterer Neckar des KBW gibt zur heutigen 'Kommunistischen Volkszeitung' Nr. 8 eine Bezirksbeilage heraus mit dem Artikel "Die Urteile gegen Gegner des § 218 werden nicht hingenommen!" zu den § 218-Komitees Mosbach und Osterburken bzw. dem Gymnasium Osterburken.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Unterer Neckar Nr. 8, Mannheim 24.2.1977, S. 1
Der Bezirk Unterer Neckar des KBW gibt zur heutigen 'Kommunistischen Volkszeitung' Nr. 10 eine Bezirksbeilage heraus mit dem Artikel "Eine Schulklasse der Gesamttagsschule erscheint zum Prozess gegen § 218-Gegner" aus Osterburken.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Unterer Neckar Nr. 10, Mannheim 10.3.1977, S. 2
Der Bezirk Unterer Neckar des KBW gibt zur heutigen 'Kommunistischen Volkszeitung' Nr. 15 eine Bezirksbeilage heraus mit der "Resolution gegen KBW-Verbotsdrohungen" vom § 218-Komitee Mosbach.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Unterer Neckar Nr. 15, Mannheim 14.4.1977, S. 4
Der Bezirk Unterer Neckar des KBW gibt zur heutigen 'Kommunistischen Volkszeitung' Nr. 22 eine Bezirksbeilage heraus mit dem Artikel "Der Kampf gegen dieses Urteil wird geführt!" zum § 218-Prozeß gegen die Schülersprecherin der Ganztagsschule Osterburken.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Unterer Neckar Nr. 22, Mannheim 30.5.1977, S. 4
Der KBW rief auf zur Kundgebung in Mosbach um 16 Uhr 30 auf dem Marktplatz bzw. zum § 218-Aktionstag unter dem Motto "Ein Jahr verschärfter § 218 - Ein Volksentscheid muss ihn zu Fall bringen!".
Q: Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Unterer Neckar Nr. 25, Mannheim 20.6.1977, S. 3
Der KBW rief auf zur Veranstaltung in Mosbach um 20 Uhr in den Altdeutschen Bierstuben bzw. zum § 218-Aktionstag unter dem Motto "Ein Jahr verschärfter § 218 - Ein Volksentscheid muss ihn zu Fall bringen!".
Der Bezirk Unterer Neckar des KBW erstellt eine Bezirksbeilage zur 'Kommunistischen Volkszeitung' Nr. 43 mit dem Artikel "4 Monate Gefängnis für kommunistische Propaganda" im § 218-Prozeß gegen die ehemalige Schulsprecherin der Ganztagsschule Osterburken, von der Zelle Mosbach.
Q: Kommunistische Volkszeitung - Bezirksbeilage Unterer Neckar Nr. 43, Mannheim 23.10.1977, S. 3


Netz / Stadtwerke Buedingen
Startseite Startseite Netz
Gasnetz der Stadtwerke Büdingen
Die Stadtwerke Büdingen betreiben als örtlicher Verteilnetzbetreiber ein Gasverteilnetz in der Stadt Büdingen und ihren Stadtteilen.
Das Gasnetz befindet sich in den Marktgebieten von Net Connect Germany und Gaspool Balancing Services (Marktgebietsüberlappung).
Vorgelagerter Netzbetreibeter ist die Gas-Union Transport GmbH.
Die Einspeisung erfolgt über 2 Netzkopplungspunkte.
Die Versorgung erfolgt mit Erdgas der Gasqualität H.
Grundversorger im Netzgebiet sind die Stadtwerke Büdingen.
Die Abrechnung erfolgt im Stichtasverfahren zum 31.12. eines Jahres.
Betreibernummern
Netzbetreibernummer: 987 000 840 0002
Messdienstleister: 980 027 650 0003
Messstellenbetreiber: 980 027 640 0005
Versorgtes Gebiet / versorgte Stadtteile:
Büdingen (Kernstadt), Lorbach, Düdelsheim, Orleshausen, Wolf, Aulendiebach, Rohrbach, Büches, Calbach, Wolferborn, Eckartshausen, Rinderbügen
Net Connect Germany (H)
GASPOOL Balancing Services GmbH (H)
Büdingen (Übernahmestationen Büdingen - Lipperts I)
Vorgelagerter Netzbetreiber: Gas-Union Transport GmbH
Maximale Einspeisekapazität Büdingen I 6000 m³/h
Versorgte Orsteile: Büdingen, Lorbach
ETSO / EIC - Code 37Z 0000 0000 4024 Q
Büdingen II (Übernahmestation Büdingen - Lipperts II)
Vorgelagerter Netzbetreiber: Gas - Union Transport GmbH
Maximale Einspeisekapazität Büdingen II 5400 m³/h
Versorgte Ortsteile: Düdelsheim, Orleshausen, Wolf, Aulendiebach, Rohrbach, Büches, Calbach, Wolferborn, Eckartshausen, Rinderbügen
ETSO / EIC Code : 37Z 0000 0000 0189 E
Keine separaten Teilnetze
Kapazitätsrelevante Arbeiten
Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss
Verordnung über Allgmemeine Bedingungen für den Netzanschuss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung-NDAV)
Ergänzende Bedingungen zur NDAV (Netzanschluss Gas)
Die technischen Mindestanforderungen ergeben sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) § 19 Absatz 2 sowie den anerkannten Regeln der Technik.
Technische Mindestanforderungen an die Auslegung und den Betrieb
Die Stadtwerke Büdingen legen das DVGW Arbeitsblatt G 2000 "Mindestanforderungen bezüglich Interoperabilität und Anschluss an Gasversorgungsnetze" in der aktuell gültigen Fassung als "Technische Mindestanforderungen an die Auslegung und den Betrieb" für Anschlüsse an das Gasnetz fest.
Die Stadtwerke Büdingen gewären allen Transportkunden den freien Zugang zu ihrem Versorgungsnetz gemäß den geltenden gesetzlichen Regelungen (EnWG) und Rechtsverordnungen (GasNZV, GasNEV).
Lieferantenrahmenvertrag KOV X (ab 01.11.2018)
Erläuterung der Vertragsanpassung zum 01.11.2018
Kontaktdatenblatt zum Lieferantenrahmenvertrag
Anschreiben zur Anpassung des Lieferantenrahmenvertrages (12.09.2018)
Eingangsbestätigung Anpassung Lieferantenrahmenvertrag (12.09.2018)
Lieferantenrahmenvertrag KOV IX
Technische Mindestanforderungen für die Auslegung und den Betrieb dezentraler Erzeugungsanlagen zur Einspeisung von Biomethan in das Erdgasnetz
Verfahrensspezifische Parameter zum Standardlastprofilverfahren
Netznutzungsentgelte 2020
Entgelte für Messung und Messtellenbetrieb 2020
Anwendungsbeispiel 2020
Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb 2019
Anwendungsbeispiel 2019
Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb 2018
Für Lieferungen an Erdgaskunden (Sondervertragskunden) sind die Stadtwerke Büdingen von der Stadt Büdingen zur Erhebung einer Konzessionsabgabe verpflichtet worden. Diese Konzessionsabgabe ist Bestandteil des Netzzugangsentgeltes und wird von den Stadtwerken Büdingen an die Stadt Büdingen abgeführt. Die Konzessionsabgabe wird für Lieferungen an Netzendkunden, deren Preis über dem Grenzpreis liegt, unabhängig vom Verwendungszweck in Höhe von 0,03 ct/kWh zusätzlich zu den Netznutzungsentgelten fällig.
Für Lieferungen nach den "Kleinverbrauchs- und Grundpreistarif" beträgt die Konzessionsabgabe 0,03 ct/kWh.
Der vorgenannte Preis versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19%. Die Entgelte stehen unter dem Vorbehalt möglicher Änderungen der Rahmenbedingungen und gesetzlicher Regelungen.
Für das Netzgebiet der allgemeinen Gasversorgung wurde zuletzt zum 01.07.2018 gemäß §36 EnWG die Grundversorgerfunktion ermittelt. Für das Netzgebiet der Stadtwerke Büdingen sind die Stadtwerke Büdingen zum oben genannten Stichtag als Grundversorger festgestellt worden. Die Grundversorgerfunktion liegt somit für den Zeitraum 2019-2021 bei den Stadtwerken Büdingen. Die nächste Feststellung der Grundversorgerfunktion erfolgt zum 01.07.2021.
Nach § 36 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 13. Juli 2005 sind Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung verpflichtet, alle drei Jahre jeweils zum 1. Juli den Grundversorger für die nächsten drei Kalenderjahre festzustellen sowie dies bis zum 30. September des Jahres im Internet zu veröffentlichen und der nach Landesrecht zuständigen Behörde mitzuteilen.
Energieversorgungsunternehmen haben für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen gemäß § 36 Absatz 1 EnWG, Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Preise für die Versorgung in der Niederdruck öffentlich bekannt zu geben, im Internet zu veröffentlichen und zu diesen Bedingungen und Preisen jeden Haushaltskunden zu versorgen.
Veröffentlichungspflichten / Netzstruktur
Länge des Gasleitungsnetzes (§27 GasNEV Abs. 2 Ziffer 1)
Niederdruckebene 90 km
Mitteldruckebene 6 km
Hochdruckebene 29 km
Länge des Gasleitungsnetzes in der Hochdruckebene nach Leitungsdurchmesserklassen (§27 GasNEV Abs. 2 Ziffer 2)
Klasse F 25 km
Klasse G 4 km
Im Vorjahr durch Weiterverteiler und Letztverbraucher entnommene Jahresarbeit (§27 GasNEV Abs. 2 Ziffer 3)
1.987.503 m³
134.859.413 kWh
Anzahl der Ausspeisepunkte je Druckstufe (§27 GasNEV Abs. 2 Ziffer 4)
Niederdruck: 3.097
Mitteldruck: 12
Hochdruck: 14
Zeitgleiche Jahreshöchstlast aller Entnahmen (§27 GasNEV Abs. 2 Ziffer 5)
4.349 m³
48.921 kWh
Zeitpunkt des Auftretens: 01.03.2018, 10:00 Uhr
Veröffentlichungspflichten § 27 GasNEV - 2018PDF-Datei: 42 kB
Netzauslastung 2018PDF-Datei: 1,9 MB
Netzauslastung 2017PDF-Datei: 2 MB
Gasbeschaffenheit / Brennwert Hs, n
§40 GasNZV Abs.1 Ziffer 7
Mengengewichteter durchschnittlicher Brennwert Hs,n 2018 11,305 kWh/m³
Abrechnungs- und Bilanzierungsbrennwert 2020
Abrechnungs- und Bilanzierungsbrennwert 2019
§40 GasNZV Abs.1 Ziffer 9
Für Kunden ohne Leistungsmessung kommen standardisierte Lastprofile zur Anwendung. Die Stadtwerke Büdingen verwenden die Standardlastprofile der Technischen Universität (TU) München Version 2005.
Verfahrensspezifische Parameter zum StandardlastprofilverfahrenPDF-Datei: 663 kB
§ 40 GasNZV Abs. 1
Gasnetzkarte Büdingen
Schemaplan Gasversorgung Büdingen
Telefon: +49 6042 8807-0


Verbraucherdarlehen: Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf eine GbR - BSP Rechtsanwälte Berlin - Anlegerrecht
Darlehensrecht » Verbraucherdarlehen » Verbraucherdarlehen: Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf eine GbR
Verbraucherdarlehen: Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf eine GbR
Auf einen Kreditvertrag einer Ge
Der BGH hat mit dem Urteil vom 23.10.2001 (Az: XI ZR 63/01) folgendes entschieden:
Die Verwaltung eigenen Vermögens durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist unabhängig von der Höhe der verwalteten Werte grundsätzlich keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 1 VerbrKrG; etwas anderes kann sich aus dem Umfang der mit der Vermögensverwaltung verbundenen Geschäfte ergeben.
Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 15. Januar 2001 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Kläger verlangen von der beklagten Volksbank die Rückzahlung eines Teils der von ihnen für ein Darlehen gezahlten Zinsen.
Die Kläger, vier Rechtsanwälte und ein Bankbetriebswirt, bilden eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit dem Zweck des Erwerbs, des Umbaus, der Verwaltung und gegebenenfalls der Verwertung des Grundstücks S.straße 9 in E.furt, genannt "R. ". Zur Finanzierung des Umbaus mit einem Gesamtvolumen von ca. 9.500.000 DM nahm die GbR mit Vertrag vom 12./23. August 1996 bei der Beklagten ein Darlehen in Höhe von 2.400.000 DM auf, dessen jährliche Verzinsung mit 7% bis zum 24. Juni 2004 festgeschrieben und mit 1% p.a. vom ursprünglichen Darlehensbetrag zu tilgen war. Die monatliche Leistungsrate aus Zinsen und Tilgung von 16.000 DM war am 30. eines jeden Monats, erstmals am 30. September 1996, fällig. Ein Effektivzins war im Vertrag nicht angegeben.
Die Kläger sind der Ansicht, wegen Nichtangabe des effektiven Jahreszinses schuldeten sie nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG nur Zinsen in Höhe von 4%; die neun Monatsraten, die sie zu den Fälligkeitsterminen vom 30. Oktober 1996 bis zum 30. Juni 1997 gezahlt hätten, seien folglich um jeweils 6.000 DM zu hoch gewesen.
Ihre Klage auf Rückzahlung hatte in den Vorinstanzen im Umfang von 54.000 DM nebst Zinsen aus 50.000 DM seit dem 6. Oktober 1999 und aus 4.000 DM seit dem 27. Januar 2000 Erfolg. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Der Rückforderungsanspruch der Kläger nach § 6 Abs. 2 VerbrKrG in Verbindung mit § 812 BGB bestehe in Höhe von 3% Zinsen auf die Darlehenssumme für die Zeit von neun Monaten. Der Zusammenschluß zu einer GbR stehe der Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes im Streitfall nicht entgegen. Das Darlehen sei nicht für eine ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit aufgenommen worden. Die Verwaltung von auch unter Einsatz von Fremdmitteln erworbenem Grundbesitz sei keine solche Tätigkeit, soweit es sich - wie hier - nicht um die Verwaltung von ganz ungewöhnlich großem Immobilienbesitz handele, bei dem die Notwendigkeit und Angemessenheit einer berufsmäßigen Verwaltung anzunehmen sei.
Die Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes widerspreche nicht Treu und Glauben. Insbesondere könne nicht festgestellt werden, daß die Kläger bereits bei Abschluß des Kreditvertrages gewußt hätten, daß dieser dem Verbraucherkreditgesetz unterfalle.
Die Kläger könnten die Beklagte direkt auf Rückzahlung der zuviel gezahlten Zinsen in Anspruch nehmen und seien nicht auf einen Anspruch auf Neuberechnung der vereinbarten Teilzahlungen beschränkt. Statt einer aus 7% Zinsen und 1% Tilgung zusammengesetzten Monatsrate von 16.000 DM schuldeten die Kläger bei einem Zinssatz von nur 4% lediglich Monatsraten in Höhe von 10.000 DM. Die Differenz sei den Klägern zu erstatten.
Das Berufungsgericht ist der zutreffenden Ansicht, daß das Verbraucherkreditgesetz auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts grundsätzlich anwendbar ist.
Nach ganz herrschender Meinung im Schrifttum ist Normadressat des Verbraucherkreditgesetzes nicht nur eine einzelne natürliche Person, sondern auch eine Mehrzahl von natürlichen Personen, die sich zu einer GbR zusammengeschlossen haben und in Verfolgung ihres nicht kommerziellen Gesellschaftszweckes ein Darlehen aufnehmen.
Ein kleiner Teil des Schrifttums vertritt demgegenüber die Ansicht, da die GbR als kollektiver Rechtseinheit jedenfalls beschränkte Rechtsfähigkeit beizumessen und sie keine natürliche Person sei, seien die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes auf Kreditverträge einer GbR nicht anwendbar.
Der erkennende Senat schließt sich der ganz herrschenden Meinung an. Unter "natürliche Person" im Sinne von § 1 Abs. 1 VerbrKrG ist auch eine gesellschaftsrechtlich verbundene Gruppe von natürlichen Personen zu verstehen.
Nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 VerbrKrG ist Verbraucher nur eine natürliche Person. Das Gesetz folgt damit Art. 1 Abs. 2 a) der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbraucherkredit (87/102/EWG; ABl. Nr. L 42/48 vom 12. Februar 1987), deren Umsetzung das Verbraucherkreditgesetz dient. In der Verbraucherkreditrichtlinie wird der Begriff, wie Art. 1 Abs. 2 b) zu entnehmen ist, im Gegensatz zur juristischen Person gebraucht. Nichts spricht dafür, daß der deutsche Gesetzgeber den Begriff der natürlichen Person anders als im traditionellen Sinne zur Unterscheidung von der juristischen Person verwandt haben könnte. Nur Kredite an juristische Personen unterfallen danach von vornherein nicht dem Verbraucherkreditgesetz.
Eine GbR, zu der sich mehrere natürliche Personen zusammengeschlossen haben, ist keine juristische Person. Die Entscheidung des II. Zivilsenats vom 29. Januar 2001 hat daran nichts geändert. Der II. Zivilsenat hat darin zwar die beschränkte Rechtsfähigkeit der GbR anerkannt, aber gleichzeitig klargestellt, daß die GbR nicht den Status einer juristischen Person besitzt. Die Anerkennung der beschränkten Rechtsfähigkeit der GbR mit der Folge, daß Kreditverträge einer Bank unmittelbar mit der GbR und nicht mit den Gesellschaftern zustande kommen, hindert danach nicht, die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes anzuwenden.
Für dessen Anwendbarkeit kommt es vielmehr entscheidend auf den Schutzzweck an. Das Verbraucherkreditgesetz will alle natürlichen Personen schützen, die mit dem Kredit nach dem Inhalt des Vertrages nicht eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit fördern wollen ( § 1 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG). Das gilt auch dann, wenn mehrere natürliche Personen den Kredit gemeinsam aufnehmen. An der Schutzwürdigkeit solcher Kreditnehmer ändert sich auch dann nichts, wenn sie auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Auf die rechtsdogmatisch richtige Einordnung der GbR kann es deshalb für die Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes nicht ankommen.
Wollte man dies anders sehen, müßte bei dessen Anwendung zwischen Gemeinschaften und BGB-Innengesellschaften ohne Rechtsfähigkeit auf der einen und BGB-Außengesellschaften mit Rechtsfähigkeit auf der anderen Seite differenziert werden, auch wenn die Mitglieder dieser Vereinigungen in allen Fällen gleichermaßen schutzbedürftig sind. Nichts spricht dafür, daß der Gesetzgeber, dem die Änderung der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der GbR bei der Verabschiedung des Verbraucherkreditgesetzes nicht bekannt war, dies gewollt haben könnte mit der Folge, daß sogar Ehegatten- oder Gelegenheitsgesellschaften dem Schutz des Verbraucherkreditgesetzes entzogen wären.
Da es für die Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes allein auf dessen Schutzzweck ankommt, spielt es auch keine Rolle, wie eine GbR im Einzelfall intern strukturiert ist, insbesondere ob ihre Organisation korporative Merkmale aufweist. Für die beschränkte Rechtsfähigkeit der GbR ist dies nach der Entscheidung des II. Zivilsenats vom 29. Januar 2001 ohne jede Bedeutung. Es überzeugt deshalb nicht, wenn ein Teil der Literatur die Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Kreditverträge von GbR gerade mit Rücksicht auf deren Rechtsfähigkeit grundsätzlich verneinen, bei personal strukturierten Gesellschaften aber eine Ausnahme machen will. Das gilt besonders, da die genaue Struktur einer GbR dem Kreditgeber häufig nicht bekannt ist. Es ist deshalb der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit abträglich, für die Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf die innere Struktur einer GbR abzustellen.
Kommt es für die Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf die Rechtsfähigkeit der GbR nicht an, so ist es auch ohne Bedeutung, daß der II. Zivilsenat als Folge der beschränkten Rechtsfähigkeit der GbR eine lediglich akzessorische persönliche Haftung der Gesellschafter entsprechend §§ 128 f. HGB für die Gesellschaftsverbindlichkeiten anerkannt hat. Nach wie vor haften die Gesellschafter in aller Regel unbeschränkt mit ihrem gesamten Vermögen und sind deshalb schutzwürdig, gleichgültig wie ihre Haftung rechtsdogmatisch erklärt wird.
Der Senat setzt sich damit nicht in Widerspruch zur Entscheidung des IX. Zivilsenats vom 21. April 1998, wonach die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes nicht für Bürgschaften zur Absicherung von gewerblichen Krediten gelten. Eine Bürgschaft ist kein Kreditvertrag; ein von einer GbR aufgenommener Verbraucherkredit dient nicht gewerblichen Zwecken.
Auch die Ansicht des Berufungsgerichts, der Kredit sei nach dem Inhalt des Vertrages nicht für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit aufgenommen worden, ist nicht zu beanstanden.
Eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 1 VerbrKrG ist eine planmäßige und auf Dauer angelegte wirtschaftlich selbständige Tätigkeit unter Teilnahme am Wettbewerb. Zu den gewerblichen Betätigungen gehört daher nicht die Verwaltung eigenen Vermögens, die auch dann grundsätzlich dem privaten Bereich zugerechnet wird, wenn es sich um die Anlage beträchtlichen Kapitals handelt. Die Aufnahme von Fremdmitteln kann insbesondere beim Immobilienerwerb zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehören und läßt daher nicht zwangsläufig auf ein Gewerbe schließen. Das ausschlaggebende Kriterium für die Abgrenzung der privaten von einer berufsmäßig betriebenen Vermögensverwaltung ist vielmehr der Umfang der mit ihr verbundenen Geschäfte. Erfordern diese einen planmäßigen Geschäftsbetrieb, wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation, so liegt eine gewerbliche Betätigung vor.
Die Höhe der verwalteten Werte oder des Kreditbetrages ist dabei nicht maßgeblich, weil etwa bei einer Anlage in Aktien oder festverzinslichen Wertpapieren mit einem relativ geringen organisatorischen und zeitlichen Aufwand auch große Kapitalbeträge verwaltet werden können. Handelt es sich um die Vermietung oder Verpachtung von Immobilien, so ist dementsprechend nicht deren Größe entscheidend, sondern Umfang, Komplexität und Anzahl der damit verbundenen Vorgänge. Ein ausgedehntes oder sehr wertvolles Objekt an eine geringe Anzahl von Personen zu vermieten, hält sich daher grundsätzlich im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Dagegen spricht die Ausrichtung auf eine Vielzahl gleichartiger Geschäfte für ein professionelles Vorgehen. Ob der mit der Vermögensverwaltung verbundene organisatorische und zeitliche Aufwand danach insgesamt das Bild eines planmäßigen Geschäftsbetriebes vermittelt, bleibt eine im Einzelfall zu beurteilende Frage.
Das Berufungsurteil gelangt bei seiner diesen Grundsätzen entsprechenden Würdigung ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis, daß die Tätigkeit der GbR "R. " im August 1996 eine nicht gewerbliche Verwaltung eigenen Vermögens darstellte.
Eine GbR verwaltet entgegen der Ansicht der Revision nicht fremdes Vermögen, weil sie - folgt man den in der Entscheidung BGHZ 146, 341, 342 ff. formulierten Grundsätzen - als mit eigener Rechtsfähigkeit ausgestattete Außen-GbR anzusehen ist. Gerade wenn man zwischen dem Privatvermögen der Gesellschafter und dem Gesellschaftsvermögen unterscheidet und diese verschiedenen Rechtssubjekten zuordnet, verwaltet die GbR eigenes Vermögen, nämlich hier Immobilienvermögen in E..
Das Berufungsgericht hat der erst nach der Kreditaufnahme vorgenommenen Übertragung von Gesellschaftsanteilen und der Bestellung des Klägers zu 5) zum Geschäftsführer der GbR zu Recht keine Bedeutung beigemessen. Maßgeblich für die Verbrauchereigenschaft ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Spätere Ereignisse sind bedeutungslos.
Die Tätigkeit der GbR war entgegen der Ansicht der Revision auch nicht darauf ausgerichtet, die einzelnen Einheiten der Immobilie alsbald nach Fertigstellung an eine größere Zahl von Erwerbern zu veräußern, wie das für einen gewerblichen Bauträger kennzeichnend ist. Vielmehr sollten dauernde Einnahmen durch Vermietung des Objektes erzielt werden. Der Gesellschaftsvertrag wurde auf die Dauer von 10 Jahren fest abgeschlossen. Eine Veräußerung des Grundbesitzes ist darin nur für den Fall vorgesehen, daß sich die Gesellschafter nach Ablauf von 10 Jahren und Kündigung des Vertrages durch einen Gesellschafter nicht einigen.
Die Feststellung des Berufungsgerichts, nur der Kläger zu 5) habe sich - neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar - in nennenswertem Umfang mit den Angelegenheiten der GbR beschäftigt, ohne daß von einer berufsmäßigen Tätigkeit gesprochen werden könne, hat die Revision nicht angegriffen. Die von ihr angesprochene Beauftragung eines Hausmeisters auch mit kaufmännischen Aufgaben erfolgte erst aufgrund einer Verletzung des Klägers zu 5) im März 1997 und damit nach Abschluß des Kreditvertrages. Von einem für gewerbliche oder berufliche Zwecke aufgenommenen Kredit kann danach keine Rede sein.
Anders als die Revision meint, ist die Berufung der Kläger auf die Formvorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 lit. e VerbrKrG sowie auf § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG nicht treuwidrig ( § 242 BGB).
Zwar kann das Geltendmachen eines Formmangels eine unzulässige Rechtsausübung sein, z.B. wenn eine Partei, die längere Zeit aus einem formnichtigen Vertrag Vorteile gezogen hat, sich unter Berufung auf den Formmangel vertraglichen Verpflichtungen entziehen will. Eine unzulässige Rechtsausübung kommt aber nicht in Betracht, wenn durch Gesetz die Rechtsfolgen des Formverstoßes unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen abweichend von § 125 Satz 1 BGB geregelt sind.
So liegt der Fall hier. § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 VerbrKrG schützt einerseits den Darlehensnehmer davor, das Darlehenskapital gemäß § 812 BGB sofort zurückzahlen zu müssen, andererseits trägt die Vorschrift auch dem Interesse des Kreditgebers Rechnung, Zinsen für die vereinbarte Kreditlaufzeit zu erhalten. Daß dieser Zins regelmäßig niedriger liegt als der vertraglich vereinbarte, ist die vom Gesetzgeber gewollte Sanktion gegenüber dem Kreditgeber, der seiner Obliegenheit zur Angabe des effektiven Jahreszinses gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 lit. e VerbrKrG nicht nachgekommen ist. Damit läßt es sich nicht vereinbaren, von der Herabsetzung des Zinssatzes aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben abzusehen.
Danach können die Kläger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Verbindung mit § § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG, 246 BGB die überzahlten Zinsen zurückfordern. Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Ansicht ist mit § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG nicht lediglich die Wirkung verbunden, daß sich die Ratenhöhe nur für die Zukunft vermindert, während für die Vergangenheit ein Rückzahlungsanspruch nur besteht, soweit der gezahlte Gesamtbetrag den Darlehensbetrag zuzüglich der tatsächlich geschuldeten Zinsen und Kosten übersteigt. Dabei wird übersehen, daß die Neuberechnung der einzelnen Raten mit Wirkung auch für die Vergangenheit zu erfolgen hat und bereits im Zeitpunkt jeder ungerechtfertigten Zinszahlung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ein Rückerstattungsanspruch entsteht. Der überzahlte Betrag beläuft sich danach auf insgesamt 54.000 DM.
online: 18heute: 81 gestern: 1485 gesamt: 7586674