BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12 - Aufhebbarkeit des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater) | anwalt24.de
Beschl. v. 12.03.2014, Az.: XII ZB 504/12
Aufhebbarkeit des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater)
Referenz: JurionRS 2014, 13280
Aktenzeichen: XII ZB 504/12
BVerfG - 08.06.2015 - AZ: 1 BvR 1227/14
§ 1763 Abs. 1 BGB
§ 1768 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 1770 Abs. 2 BGB
§ 1771 S. 1 BGB
FamRB 2014, 211-212
FamRZ 2014, 930
FamRZ 2014, 1011
FF 2014, 217
FF 2014, 356-359
FGPrax 2014, 160
FuR 2014, 423-424
JAmt 2015, 391-394
JuS 2014, 749
JZ 2014, 336-337
MDR 2014, 536-537
NJW 2014, 1663-1665
ZAP EN-Nr. 318/2014
ZKJ 2014, 381-384
BGB §§ 1763, 1771
Das zu einem Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis ist nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater) nicht mehr aufhebbar.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Günter, Dr. Botur und Guhling
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen in Freiburg - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. August 2012 wird zurückgewiesen.
a) Auf die in § 1759 BGB i.V.m. §§ 1760, 1763 BGB enumerierten Gründe für die Aufhebung einer Minderjährigenadoption kann sich die Antragstellerin nicht stützen. Die in § 1760 BGB benannten schwerwiegenden Mängel bei der Begründung des Annahmeverhältnisses bestehen nicht. Eine amtswegige Aufhebung der Adoption aus wichtigem Grund zum Wohle des Kindes sieht § 1763 Abs. 1 BGB ausdrücklich nur während der Minderjährigkeit des Kindes vor, wobei auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen ist (MünchKommBGB/Maurer 6. Aufl. § 1759 Rn. 4 mwN). Im vorliegenden Fall war die Antragstellerin schon bei der Antragstellung volljährig.
b) Nach § 1771 Satz 1 BGB kann das Familiengericht das "zu einem Volljährigen begründete" Annahmeverhältnis aus wichtigem Grund aufheben, wenn dies der Annehmende und der Angenommene übereinstimmend beantragen.
aa) Es entspricht allgemeiner Meinung, dass die Vorschrift auf solche Fälle, in denen - wie hier - der Angenommene bei der Adoption minderjährig war und zwischenzeitlich volljährig geworden ist, schon angesichts ihres klaren Wortlauts nicht unmittelbar angewendet werden kann (BayObLG FamRZ 1990, 204 und FamRZ 1990, 1392, 1393; OLG Zweibrücken FamRZ 1986, 1149 und FamRZ 1997, 577, 578; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 434, 435; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 300 [OLG Düsseldorf 20.12.1985 - 3 Wx 458/85]; LG Düsseldorf FamRZ 2001, 648, 649). Danach besteht auch kein Raum für eine gegebenenfalls verfassungskonforme Auslegung von § 1771 Satz 1 BGB, weil auch eine solche Auslegung am eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ihre Grenze findet (vgl. nur BVerfG NJW 1983, 1179, 1181 [BVerfG 08.02.1983 - 1 BvL 20/81] und NJW 1981, 39, 43 [BVerfG 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79]; vgl. auch Senatsurteil vom 24. Juni 2009 - XII ZR 161/08 FamRZ 2009, 1477 Rn. 28).
bb) Das Beschwerdegericht hat ferner - ebenfalls im Einklang mit der einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm NJW 1981, 2762, 2763; BayObLG FamRZ 1990, 204, 205 und FamRZ 1991, 227, 228; OLG Zweibrücken FamRZ 1986, 1149 und FamRZ 1997, 577, 578; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 434, 435; OLG Stuttgart FamRZ 1988, 1096 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 300 f. [OLG Düsseldorf 20.12.1985 - 3 Wx 458/85]; LG Düsseldorf FamRZ 2001, 648, 649) und in der Literatur (Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1771 Rn. 2; BeckOK BGB/Enders [Stand: Mai 2013] § 1771 Rn. 2; Staudinger/Frank BGB [2007] § 1771 Rn. 5; MünchKommBGB/Maurer 6. Aufl. § 1771 Rn. 6 mwN) - zutreffend erkannt, dass eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Fall einer Minderjährigenadoption nach dem Eintritt der Volljährigkeit des angenommenen Kindes nicht in Betracht kommt. Von einer planwidrigen Regelungslücke kann nicht ausgegangen werden. Der Gesetzgeber hat gesehen, dass jede Minderjährigenadoption eines Tages in ein Annahmeverhältnis zu einem Volljährigen übergehen wird, das dann unaufhebbar ist. Dies erschließt sich aus der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs für das Adoptionsgesetz vom 2. Juli 1976 (BGBl. I S. 1749). Unter der Kapitelüberschrift "Keine erleichterte Aufhebung nach Volljährigkeit des Kindes" ist in der Entwurfsbegründung ausgeführt, dass die Annahme als Kind nicht nur der Erziehung und Betreuung des Minderjährigen diene. Vielmehr solle das angenommene Kind "auf Dauer, also auch nachdem es volljährig geworden ist, der neuen Familie zugeordnet" bleiben. Der Zweck der Annahme sei deshalb nicht dann erfüllt, wenn das Kind nicht mehr erziehungsbedürftig ist. Die Familienbindung und die Zugehörigkeit zu einem Familienverband habe auch für den Erwachsenen eine erhebliche Bedeutung. Auch bei einem auf Geburt beruhenden Eltern-Kind-Verhältnis gebe es in Bezug auf die familiäre Zuordnung keine Einschränkung, nachdem das Kind volljährig geworden ist. Aus diesem Grunde sehe der Entwurf für die Aufhebung der Adoption "keine vertragliche oder sonst erleichterte Möglichkeit vor, wenn der Angenommene volljährig geworden" sei (BT-Drucks. 7/3061, S. 27).
c) Die insbesondere auf Aufsätze von Bosch (FamRZ 1984, 829, 842 und FamRZ 1986, 1149 f.) zurückgehende Auffassung, dass die Aufhebung einer Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit zumindest in "krassen Fällen materiellen Unrechts" ausnahmsweise entsprechend § 1771 Satz 1 BGB zugelassen werden sollte (Soergel/Liermann BGB 12. Aufl. § 1771 Rn. 10; Erman/Saar BGB 12. Aufl. § 1759 Rn. 3), fand in der früheren obergerichtlichen Rechtsprechung einige Male Erwähnung (vgl. etwa BayObLG FamRZ 1990, 204, 205 und FamRZ 1991, 227, 228; OLG Zweibrücken FamRZ 1997, 577, 578), ohne dass allerdings die den jeweiligen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhaltsumstände eine nähere Befassung mit dieser Rechtsansicht erforderten. Mit Recht weist das Beschwerdegericht in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Gesetzgeber bei den bisherigen größeren Teilnovellierungen des Adoptionsrechts, insbesondere durch das Gesetz zur Änderung adoptionsrechtlicher Vorschriften (AdoptRÄndG) vom 4. Dezember 1992 (BGBl. I S. 1974) und durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (KindRG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942), die bereits seit längerer Zeit erhobene rechtspolitische Forderung nach einer Aufhebungsmöglichkeit in Extremfällen nicht aufgegriffen habe. Auch in Fällen, in denen - wie hier - die Adoption in katastrophaler Weise fehlschlägt, kann daher von einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz nicht mehr ausgegangen werden (vgl. nunmehr auch Soergel/Liermann BGB 13. Aufl. § 1771 Rn. 4 und Fn. 10; Erman/Saar BGB 13. Aufl. § 1759 Rn. 3).
Mit dieser Wertung steht es in Einklang, dass der Gesetzgeber keine rechtliche Möglichkeit zur Aufhebung einer Minderjährigenadoption aus schwerwiegenden Gründen im Interesse der Adoptiveltern eröffnet hat, und zwar bewusst auch nicht in Extremfällen "schwerer Kriminalität, die sich gegen die Eltern richtet" (BT-Drucks. 7/3061, S. 26); jeder Überlegung, das angenommene Kind sei nicht das eigene Kind, sollte von vornherein der Boden entzogen werden. Auch dies verdeutlicht, dass dem Adoptionsgesetz erkennbar das gesetzgeberische Konzept grundsätzlicher Unauflösbarkeit der Minderjährigenadoption zugrunde liegt, welches die familiären Bande der Adoptivfamilie in gleicher Weise schicksalhaft "mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen" miteinander verknüpfen soll, wie dies auch bei einem durch leibliche Abstammung verbundenen Familienverband der Fall ist.
Im Übrigen lässt sich kein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin aufstellen, dass jedes familienrechtliche Dauerrechtsverhältnis beim Vorliegen wichtiger Gründe vorzeitig beendbar sein müsse (Senatsbeschluss BGHZ 103, 12, 18 = FamRZ 1988, 390, 392). Eine Aufhebung der Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit lässt sich daher auch in Extremfällen nicht durch beiderseitigen Antrag entsprechend § 1771 Satz 1 BGB oder - wie die Rechtsbeschwerde meint - von Amts wegen durch eine analoge Anwendung von § 1763 Abs. 1 BGB erreichen.
3. Der Senat sieht keine Veranlassung zu der von der Rechtsbeschwerde angeregten Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG. Der Senat hält - ebenso wie das Beschwerdegericht - die geltende Rechtslage, auch soweit sie unter den hier gegebenen Bedingungen einer Aufhebung der Adoption entgegensteht, nicht für verfassungswidrig.
aa) Nach diesen Maßgaben kann ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht damit begründet werden, dass eine Minderjährigenadoption während der Minderjährigkeit des Kindes nach § 1763 Abs. 1 BGB von Amts wegen aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes aufgehoben werden kann, während für ein zwischenzeitlich volljährig gewordenes Kind eine solche Möglichkeit nicht mehr besteht (ebenso bereits BayObLG FamRZ 1991, 227, 229). Der Grund für diese Ungleichbehandlung von minderjährigen und volljährigen Kindern liegt darin, dass die Aufhebung einer Adoption in Zeiten der Minderjährigkeit des angenommenen Kindes erforderlich sein kann, um es dem minderjährigen Kind zu seinem Wohl zu ermöglichen, in einer neuen Familienbindung mit seinen leiblichen Eltern oder mit neuen Adoptiveltern aufzuwachsen (vgl. BT-Drucks. 7/3061 S. 26). Insoweit steht § 1763 Abs. 1 BGB insbesondere in einem untrennbaren systematischen Zusammenhang zum Verbot der sogenannten Kettenadoption gemäß § 1742 BGB (MünchKommBGB/Maurer 6. Aufl. § 1763 Rn. 3; Staudinger/Frank BGB [2007] § 1771 Rn. 5; vgl. auch § 1763 Abs. 3 lit. b BGB), wonach ein minderjähriges Adoptivkind ohne vorherige Aufhebung des bisherigen Annahmeverhältnisses nicht erneut adoptiert werden kann, um ein "Herumreichen" des angenommenen Kindes zu vermeiden (vgl. BT-Drucks. 7/3061 S. 31).
Die für die Schaffung des § 1763 Abs. 1 BGB tragenden Erwägungen zum besonderen Schutzbedürfnis minderjähriger Kinder können für ein volljährig gewordenes Adoptivkind nicht Raum greifen. Ein Volljähriger bedarf keiner Pflege und Erziehung mehr, so dass die Integration in einen neuen Familienverband für ihn nicht mehr die gleiche grundlegende Bedeutung hat wie für ein minderjähriges Kind. Da das Verbot der Kettenadoption für die Annahme von Volljährigen nicht gilt (§ 1768 Abs. 1 Satz 2 BGB in der durch das AdoptRÄndG geänderten Fassung), wird das volljährig gewordene Kind durch das Fehlen einer § 1763 Abs. 1 BGB entsprechenden Möglichkeit zur Aufhebung des in Zeiten seiner Minderjährigkeit begründeten Annahmeverhältnisses nicht daran gehindert, sich erneut adoptieren zu lassen und insbesondere durch eine sogenannte Rückadoption wieder statusrechtliche Eltern-Kind-Beziehungen zu seinen leiblichen Eltern zu begründen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Januar 2014 - XII ZB 443/13 [...] Rn. 17).
bb) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz kann auch nicht darin erblickt werden, dass der Gesetzgeber die durch § 1771 Satz 1 BGB geschaffene Möglichkeit einer einvernehmlichen Aufhebung der Adoption aus wichtigem Grund auf die Fälle der mit "schwachen" Wirkungen ausgestatteten Volljährigenadoption beschränkt hat. Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der ihm zustehenden rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in verfassungsrechtlich (vgl. auch BVerfG NJW 2013, 847 Rn. 94 [BVerfG 19.02.2013 - 1 BvL 1/11]) und konventionsrechtlich (vgl. EGMR FamRZ 2008, 377 Rn. 80) nicht zu beanstandender Weise dafür entschieden, die Annahme minderjähriger Kinder als Volladoption auszugestalten, bei der die Rechtsbeziehungen zur leiblichen Familie erlöschen (§ 1755 BGB). Bei der Volljährigenadoption mit "schwachen" Wirkungen ist dies gemäß § 1770 Abs. 2 BGB nicht der Fall, weil lediglich ein zusätzliches rechtliches Verwandtschaftsverhältnis zu dem Annehmenden begründet wird. Diese unterschiedlichen rechtlichen Wirkungen der Adoption gebieten auch eine unterschiedliche Behandlung der Aufhebungsmöglichkeiten. Denn der Gesetzgeber musste insbesondere in Erwägung ziehen, dass den (ehemaligen) leiblichen Verwandten des Kindes, zu denen die Rechtsbeziehungen durch die Volladoption zerschnitten worden waren, durch die späte Aufhebung einer Minderjährigenadoption nach Jahren oder Jahrzehnten eine möglicherweise nicht mehr erwünschte Verwandtschaftsbeziehung aufgedrängt werden könnte (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1986, 1149; LG Düsseldorf FamRZ 2001, 648, 650; vgl. auch Staudinger/Frank BGB [2007] § 1771 Rn. 5). § 1772 Abs. 2 Satz 1 BGB schließt aus diesem Grunde sogar die Aufhebung einer Volljährigenadoption mit "starken" Wirkungen nach § 1771 Satz 1 BGB aus.
b) Die geltende Rechtslage verstößt auch nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 GG), soweit es das durch die Minderjährigenadoption begründete Verwandtschaftsverhältnis zwischen Adoptiveltern und Adoptivkind nach dem Erreichen der Volljährigkeit des Kindes als unabänderlich ausgestaltet hat.
bb) Die verfassungsrechtliche Legitimation für die Wahl dieser rechtlichen Gestaltung entfällt auch dann noch nicht, wenn die Adoption - wie es unter den hier obwaltenden Umständen der Fall ist - in krasser Weise fehlschlägt. Denn der Gesetzgeber musste zusätzlich in Erwägung ziehen, dass durch die Aufhebung einer Volladoption die erloschenen Verwandtschaftsverhältnisse zu der leiblichen Familie des Adoptivkindes wieder aufleben und die damit verbundenen unterhalts- und erbrechtlichen Folgen verfassungsrechtlich geschützte Rechte Dritter beeinträchtigen können. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass den staatlichen Organen bei der Wahl, welche Maßnahmen sie zum Schutz des Persönlichkeitsrechts ergreifen, ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zusteht, der auch die Abwägung einander gegenüberstehender Grundrechte erfordert (BVerfG FamRZ 1997, 869, 870 f.).
Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen des ihm insoweit eröffneten Gestaltungsspielraums dafür entschieden, das zu einem Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis auch in den Fällen, in denen die statusrechtliche Zuordnung zum Verband der Adoptivfamilie für das volljährig gewordene Adoptivkind zu einer schweren Belastung geworden ist, unauflösbar zu gestalten und das adoptierte Kind zur Milderung dieser Belastungen auf die freie Gestaltung seiner tatsächlichen familiären Beziehungen (vgl. BayObLG FamRZ 1991, 227, 229), die Möglichkeit der Durchtrennung des namensrechtlichen Bandes (§ 3 NamÄndG) und der Abwehr unerwünschter unterhaltsrechtlicher (§ 1611 BGB) und erbrechtlicher (§§ 2333, 2339 BGB) Folgen der Adoption zu verweisen, wie sie auch einem leiblichen Kind in der gleichen Situation - hier der Schwester der Antragstellerin - zu Gebote stehen würden. Die Entscheidung des Gesetzgebers, eine Volladoption auch bei gravierendem Fehlverhalten eines Beteiligten grundsätzlich unauflösbar zu gestalten, mag nicht zwingend gewesen (vgl. auch Staudinger/Frank BGB [2007] § 1771 Rn. 14) und rechtspolitisch diskussionswürdig sein. Den ihm von Verfassungs wegen eröffneten Gestaltungsspielraum hat der Gesetzgeber mit den geltenden Regelungen aber nicht verlassen.


Brem.ABl. 2012, 280
ArbSchG § 5, ArbSchG § 12, BGB § 823, BGB § 832, BZRG § 30a, BremAGKJHG § 10, BremAGKJHG § 11, BremKTG § 3, BremKTG § 4, BremKTG § 7, BremKTG § 8, BremLBO § 64, BremLBO § 68, IfSG § 34, IfSG § 35, IfSG § 42, SGB 1 § 35, SGB 10 § 67, SGB 10 § 85a, SGB 8 § 43, SGB 8 § 45, SGB 8 § 46, SGB 8 § 47, SGB 8 § 48, SGB 8 § 61, SGB 8 § 72, SGB 8 § 72a, SGB 8 § 85, SGB 8 § 104, SGB 8 § 105, StGB § 171, StGB § 174, StGB § 176, StGB § 181a, StGB § 182, StGB § 225, StGB § 232, StGB § 234, StGB § 235
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BFH Urteil vom 24.03.1983 - IV R 123/80 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 24.03.1983 - IV R 123/80
Erbringt eine Personenhandelsgesellschaft aufgrund eines entgeltlichen mit einem typischen Fremdgeschäft vergleichbaren Vertrags Leistungen zugunsten einer anderen gewerblich tätigen, ganz oder teilweise beteiligungsidentischen Personengesellschaft, gelten für die Gewinnermittlung die allgemeinen bilanzsteuerrechtlichen Grundsätze, es sei denn, daß bei der die Leistung empfangenden und hierfür eine Vergütung gewährenden Personengesellschaft auf diese Vergütung ausnahmsweise § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG anzuwenden ist.
EStG § 5 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 2
Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 2 ist eine ins Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft (im folgenden KG). Gegenstand ihres Unternehmens ist insbesondere die Errichtung und Veräußerung von Wohn- und Geschäftsbauten, der An- und Verkauf sowie die Vermittlung von Grundstücken und die Baubetreuung. Im Streitjahr 1967 war Komplementärin die R-GmbH; diese sollte vertraglich nicht am Kapital und am Gewinn und Verlust beteiligt sein. Kommanditisten mit gleich hohen Kommanditeinlagen und einem Gewinn- und Verlustanteil von je 50 v. H. waren A und B. Diese waren auch zu gleichen Teilen Gesellschafter der R-GmbH. Die KG war gewerblich tätig; ihre Gewinne ermittelte sie durch Vermögensvergleich nach den §§ 5, 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden GbR). Ihr Zweck besteht darin, Grundstücke in L aufzukaufen, zu parzellieren, zu bebauen und zu veräußern. Gesellschafter waren A und B zu gleichen Teilen.
Die GbR war gewerblich tätig und ermittelte ihren Gewinn durch Vermögensvergleich nach den §§ 5, 4 Abs. 1 EStG.
Im Streitjahr 1967 führte die KG mehrere Baubetreuungen durch, u. a. auch für die GbR. Die KG stellte ihre Leistungen der GbR in Rechnung. Demgemäß wurde in der Buchführung der KG eine Forderung gegen die GbR in Höhe von 178 200 DM erfaßt; in der Buchführung der GbR wurde eine Verbindlichkeit gegenüber der KG in Höhe von 178 200 DM ausgewiesen. Zum 31. Dezember 1967 wurde ein Jahresabschluß lediglich für die KG erstellt; dazu ist im Abschlußbericht vom 15. Januar 1969 ausgeführt, der Betrieb der GbR sei mit Wirkung vom 1. Januar 1967 in die KG eingegliedert worden und werde nur mehr als gesonderte Betriebsabteilung geführt.
Im Anschluß an eine Betriebsprüfung vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -- FA --) die Auffassung, eine Vereinbarung über die Einbringung des Unternehmens der GbR in die KG sei frühestens Anfang 1969 zustande gekommen; diese Vereinbarung könne nicht auf das Streitjahr 1967 zurückbezogen werden. Es sei auch nicht möglich, die beiden rechtlich selbständigen Gesellschaften ertragsteuerlich als einheitliches gewerbliches Unternehmen und demgemäß die Baubetreuung als innerbetrieblichen Vorgang oder als Entnahme bei der einen und als Einlage bei der anderen Gesellschaft zu behandeln. Vielmehr seien bei der KG die Forderung gegen die GbR aus der Baubetreuung in Höhe von 178 200 DM und ihre Erfüllung wie ein Geschäftsvorfall unter Fremden abzuwickeln, so wie dies die Gesellschaften ursprünglich auch gehandhabt hätten. Bei der GbR seien die Baubetreuungsgebühren in Höhe eines Teilbetrags von 83 200 DM als Teil der Herstellungskosten des Bauprojekts L III und in Höhe eines Weiteren Teilbetrags von 95 000 DM als Teil des 1967 fertiggestellten und im wesentlichen auch veräußerten Bauprojekts L II zu aktivieren. Auf dieser Grundlage erließ das FA am 22. Mai 1970 einen einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid 1967 für die KG, in dem ein Gewinn von 50 492 DM festgestellt ist, und am 22. Juni 1970 einen einheitlichen und gesonderten. Gewinnfeststellungsbescheid 1967 für die GbR, in dem ein Gewinn von 184 150 DM festgestellt ist.
Die nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klagen der GbR und der KG, mit denen diese beantragten, für beide Klägerinnen als einheitliches Unternehmen einen Gewinn festzustellen, der um 178 200 DM unter der Summe der für beide festgestellten Gewinne liegt, hatte zum Teil Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, daß der für die KG festgestellte Gewinn um 178 200 DM zu vermindern und demgemäß ein Verlust von 127 708 DM (50 492 DM ./. 178 200 DM) festzustellen ist, und daß der für die GbR festgestellte Gewinn um 95 000 DM, also der als zusätzlicher Aufwand für das Projekt L II im Streitjahr in Form einer Minderung des Veräußerungsgewinns zur Wirkung gekommene Teilbetrag zu erhöhen und demgemäß ein Gewinn von 279 150 DM (184 150 DM + 95 000 DM) festzustellen ist. Zwar sei nicht nachgewiesen, daß vor dem 1. Januar 1967 eine Vereinbarung über die Einbringung des Betriebs der GbR in die KG zustande gekommen sei; es fehle also in 1967 an einer "Unterneh m e n s einheit". Zwischen der KG und der GbR habe aber Unterneh m e r identität bestanden, denn an beiden Gesellschaften seien dieselben Personen im gleichen Verhältnis beteiligt; die Mitgliedschaft der Komplementär-GmbH in der KG müsse außer Betracht bleiben, weil die GmbH keinen Anteil am Kapital der KG habe und auf die Geschäftsführung beschränkt sei. Wegen dieser Unternehmeridentität seien gemäß Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Dezember 1969 IV R 92/68 (BFHE 99, 192, BStBl II 1970, 618) die von der KG der GbR in Rechnung gestellten Leistungen für Baubetreuung als innerbetrieblicher Vorgang anzusehen, der bei Personengesellschaften ebenso wie bei einem Einzelunternehmer zu keiner Gewinn- oder Verlustrealisierung (und auch nicht zu Entnahmen und Einlagen) führen könne; diese Gleichbehandlung von Einzelunternehmer und Mitunternehmer müsse in gleicher Weise für den Austausch von Wirtschaftsgütern wie für sonstige Leistungen zwischen den Betrieben gelten.
Mit der Revision beantragt das FA, das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als der Gewinn 1967 der GbR auf 279 150 DM erhöht und für die KG für 1967 statt eines Gewinns von 50 492 DM ein Verlust von 127 708 DM festgestellt wurde, und die Klagen insoweit abzuweisen. Das FA rügt Verletzung materiellen Rechts.
Die Klägerinnen beantragen, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
Die Revision des FA ist begründet. Sie muß zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klagen führen, soweit Vorentscheidung und Klagen die Gewinnfeststellungsbescheide 1967 zum Gegenstand haben.
1. Erbringt eine KG aufgrund eines mit einem Dritten (Nichtgesellschafter) abgeschlossenen entgeltlichen Vertrags gewerbliche Leistungen, z. B. Baubetreuungsleistungen, muß sie nach den gemäß § 5 Abs. 1 EStG für die einkommensteuerrechtliche Gewinnermittlung maßgeblichen handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ihre zivilrechtliche, auf Zahlung eines Entgelts gerichtete Forderung grundsätzlich in Höhe des Nennwerts in der Buchführung ausweisen und im Jahresabschluß als Aktivposten erfassen, sobald sie die Leistung erbracht hat. Gleiches muß gelten, wenn eine KG nicht für einen Dritten, sondern für einen Gesellschafter (Mitunternehmer) tätig ist, z. B. diesem gegenüber Baubetreuungsleistungen erbringt, sofern dies aufgrund eines entgeltlichen Vertrags zwischen der KG und dem Gesellschafter geschieht, dessen Konditionen den bei gleichartigen Verträgen mit Fremden üblichen Bedingungen entsprechen. Der BFH hat in neuerer Zeit mehrfach entschieden, daß entgeltliche Veräußerungsgeschäfte zwischen einer Personengesellschaft und einem Gesellschafter zu Bedingungen, die den bei entgeltlichen Veräußerungen zwischen Fremden üblichen Bedingungen entsprechen, bei der einkommensteuerrechtlichen Gewinnermittlung grundsätzlich wie vergleichbare Fremdgeschäfte zu beurteilen sind (z. B. Urteil vom 10. Juli 1980 IV R 136/77, BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84, mit weiteren Nachweisen). Es sind keine zureichenden Gründe dafür erkennbar, entgeltliche Verträge zwischen einer Personenhandelsgesellschaft und einem Gesellschafter, die Leistungen, z. B. Baubetreuungsleistungen, zum Gegenstand haben, grundsätzlich anders zu beurteilen als entgeltliche Veräußerungsgeschäfte.
Allerdings kann einer Personenhandelsgesellschaft nicht verwehrt werden, unentgeltlich für einen Gesellschafter tätig zu werden. Tut sie dies, wird darin grundsätzlich eine Entnahme durch alle oder den begünstigten Gesellschafter zu sehen sein, die im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Gewinnermittlung für die Personenhandelsgesellschaft nach den einschlägigen einkommensteuerrechtlichen Vorschriften (§ 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) zu berücksichtigen ist und nach diesen Vorschriften -- anders als bei einer Entnahme von Wirtschaftsgütern -- zu einer Gewinnkorrektur nur in Höhe der der Personenhandelsgesellschaft erwachsenen Aufwendungen (Selbstkosten) führt, nicht hingegen zu einem Gewinnausweis (in Höhe eines Betrags, der für eine vergleichbare Leistung von einem Fremden zu erhalten gewesen wäre).
Da die unterschiedlichen einkommensteuerrechtlichen Ergebnisse einerseits der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern einer Personengesellschaft auf einen Gesellschafter (Entnahme mit Gewinnrealisierung) und andererseits der unentgeltlichen Leistung einer Personengesellschaft zugunsten eines Gesellschafters (Entnahme, aber ohne Gewinnrealisierung) eine notwendige Folge sowohl der positiven Bewertungsvorschriften des EStG für Entnahmen, insbesondere für Leistungsentnahmen, also auch des Fehlens einer mit § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977 (= § 6 Abs. 1 Satz 2 KStG a. F.) vergleichbaren Vorschrift sind, läßt sich aus diesen unterschiedlichen Ergebnissen nicht ableiten, daß auch entgeltliche Geschäfte zwischen einer Personengesellschaft und einem Gesellschafter, die einerseits Veräußerungen und andererseits Leistungen zum Gegenstand haben, nicht gleichzubehandeln sind.
2. Die zu 1. dargestellten Rechtsgrundsätze sind sinngemäß anzuwenden, wenn eine Personenhandelsgesellschaft an eine andere ganz oder teilweise beteiligungsidentische Personengesellschaft aufgrund eines entgeltlichen, mit reinen Fremdgeschäften vergleichbaren Vertrages Wirtschaftsgüter veräußert oder für eine solche Gesellschaft aufgrund eines entgeltlichen, mit reinen Fremdgeschäften vergleichbaren Vertrages Leistungen erbringt, es sei denn, daß bei dieser (die Leistung empfangenden und hierfür eine Vergütung schuldenden) Personengesellschaft auf die Vergütungen ausnahmsweise § 15 (Abs. 1) Nr. 2 Halbsatz 2 EStG anzuwenden ist.
a) Allerdings hat der Senat, wie die Vorentscheidung zutreffend betont, mit Urteil in BFHE 99, 192, BStBl II 1970, 618 entschieden, daß Liefergeschäfte zwischen zwei Personenhandelsgesellschaften, an denen dieselben Personen in demselben Verhältnis beteiligt sind, wie innerbetriebliche Vorgänge bei einem Einzelunternehmer nicht zu einem Gewinnausweis berechtigen und verpflichten, auch wenn sie inhaltlich typischen Fremdgeschäften entsprechen. Wäre daran festzuhalten, müßte grundsätzlich Gleiches gelten für entgeltliche Geschäfte zwischen Personenhandelsgesellschaften oder zwischen einer Personenhandelsgesellschaft und einer GbR, die Leistungen der Personenhandelsgesellschaft zugunsten einer anderen beteiligungsidentischen Gesellschaft zum Gegenstand haben.
Die zitierte Entscheidung ist jedoch durch die zwischenzeitliche Entwicklung der Rechtsprechung überholt. Der Senat hat sein Urteil in BFHE 99, 192, BStBl II 1970, 618 primär auf die Erwägung gestützt, daß der aus dem handelsrechtlichen Gewinn der Gesellschaft abgeleitete "Gewinn des Gesellschafters" ..."einkommensteuerrechtlich anteilmäßig unmittelbar sein Gewinn" sei und das Einkommensteuerrecht von der weitreichenden handelsrechtlichen Selbständigkeit einer OHG oder KG "keine Notiz" nehme (BFHE 99, 192, 194 bis 195, BStBl II 1970, 618). Demgegenüber geht die neuere Rechtsprechung des BFH davon aus, daß Gewinnanteile i. S. von § 15 (Abs. 1) Nr. 2 Halbsatz 2 EStG die Anteile der Gesellschafter "am Gewinn der Gesellschaft" sind und dieser "Gewinn oder Verlust der Gesellschaft"..."durch einen Vermögensvergleich der Gesellschaft" auf der Grundlage der aus der Handelsbilanz abgeleiteten Steuerbilanz der Gesellschaft zu ermitteln ist, nicht durch Vermögensvergleich der einzelnen Gesellschafter (Beschluß vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, 251 bis 252, BStBl II 1981, 164). Nach dieser Rechtsprechung ist somit eine Personengesellschaft, mindestens eine Personenhandelsgesellschaft als solche "Subjekt der Gewinnerzielung" (Döllerer, Deutsche Steuer-Zeitung/Ausgabe A -- DStZ/A -- 1982, 267, 271, rechte Spalte).
Mit dieser gewandelten Betrachtungsweise stimmt überein, daß nach dem Urteil des I. Senats des BFH vom 21. Februar 1980 I R 95/76 (BFHE 130, 403, BStBl II 1980, 465) entgegen der bisherigen Rechtsprechung gewerbesteuerrechtlich mehrere Personengesellschaften, insbesondere Personenhandelsgesellschaften, auch wenn an diesen dieselben Personen in demselben Verhältnis beteiligt sind, "nicht zu einem einheitlichen Steuersubjekt zusammengefaßt werden" können. Das Urteil wird u. a. von der für das Einkommensteuerrecht in gleicher Weise wie für das Gewerbesteuerrecht maßgeblichen Erkenntnis getragen, daß das Gesetz in der Besteuerung an die gesellschaftsrechtlich vorgeprägten Rechtsformen z. B. der OHG und KG "anknüpft".
Aus dieser Entwicklung der Rechtsprechung folgt, daß Leistungen, die eine KG aufgrund eines entgeltlichen, mit Fremdgeschäften vergleichbaren Vertrags zugunsten einer ganz oder teilweise beteiligungsidentischen Personengesellschaft erbringt, bei der Gewinnermittlung der KG wie Leistungen aufgrund von echten Fremdgeschäften zu beurteilen sind und demgemäß wie diese zu einem entsprechenden Gewinnausweis fürhren.
b) Zu einem Gewinnausweis bei der (die Leistung erbringenden und dafür eine Vergütung beanspruchenden) KG wäre allerdings dann kein Raum, wenn bei der ganz oder teilweise beteiligungsidentischen Personengesellschaft, die die Leistungen erhält und dafür eine Vergütung schuldet, diese Vergütungen von § 15 (Abs. 1) Nr. 2 Halbsatz 2 EStG erfaßt würden.
Wie aber der Senat mit Urteil vom 6. November 1980 IV R 5/77 (BFHE 132, 241, BStBl II 1981, 307) entschieden hat, ist § 15 (Abs. 1) Nr. 2 Halbsatz 2 EStG in der Regel nicht anwendbar, wenn eine KG gegen Entgelt Leistungen zugunsten einer anderen Personenhandelsgesellschaft erbringt, an der teilweise dieselben Gesellschafter beteiligt sind; in diesem Falle sind bei der die Vergütung schuldenden "anderen Personenhandelsgesellschaft" die Vergütungen wie Leistungen an Fremde als Betriebsausgaben abzugsfähig oder nach allgemeinen bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen als Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten bestimmter Wirtschaftsgüter zu aktivieren und bei der die Vergütung beanspruchenden KG wie Erträge aus reinen Fremdgeschäften zu erfassen. Mangels überzeugender Gründe für eine Differenzierung muß Entsprechendes gelten, wenn eine KG gegen Entgelt Leistungen zugunsten einer Personenhandelsgesellschaft erbringt, an der dieselben Personen in demselben Verhältnis beteiligt sind, oder wenn die ganz oder teilweise beteiligungsidentische, die Leistung empfangende Gesellschaft nicht die Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft, sondern einer GbR hat. Auch in diesen Fällen ist § 15 (Abs. 1) Nr. 2 Halbsatz 2 EStG bei der Gewinnermittlung für die die Vergütung schuldende Gesellschaft nicht anzuwenden.
Zu Recht betont die Revision, daß die Rechtslage anders ist, wenn -- anders als im Streitfall -- eine an sich freiberuflich tätige GbR für eine ganz oder teilweise beteiligungsidentische KG tätig ist und dafür Vergütungen erhält; (nur) in diesem Falle werden bei der Gewinnermittlung für die KG die der GbR geschuldeten Vergütungen von § 15 (Abs. 1) Nr. 2 Halbsatz 2 EStG erfaßt, soweit die Gesellschafter der KG auch an der GbR beteiligt sind (BFH-Urteil vom 23. Mai 1979 I R 56/77, BFHE 128, 505, BStBl II 1979, 763).
3. Die Anwendung der dargestellten Rechtsgrundsätze auf den Streitfall ergibt, daß das FA in den Gewinnfeststellungsbescheiden 1967 das Entgelt für die Baubetreuungsleistungen der KG zugunsten der GbR zu Recht bei der KG als Ertrag und bei der GbRals aktivierungspflichtigen Aufwand berücksichtigt hat. Denn das FG hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, daß die KG im Streitjahr 1967 für die GbR mehrere Baubetreuungen durchführte, daß die KG ihre Leistungen der GbR in Rechnung stellte und daß die KG in ihrer Buchführung entsprechende Forderungen gegen die GbR erfaßte. Damit ist auch festgestellt, daß die KG für die GbR aufgrund mehrerer mit dieser abgeschlossener Verträge tätig war, die inhaltlich mit reinen Fremdgeschäften vergleichbar waren. Daß die Beteiligten die rechtliche Möglichkeit gehabt hätten, den Sachverhalt anders zu gestalten, insbesondere, daß die KG auch unentgeltlich für die GbR hätte tätig werden können und daß in diesem Falle ein Gewinnausweis unterblieben wäre, kann die Entscheidung des Streitfalles, also des von den Beteiligten tatsächlich verwirklichten Sachverhalts, nicht beeinflussen.
Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob, wie die Vorentscheidung angenommen hat, zwischen der KG und der GbR wirklich volle Beteiligungsidentität bestanden hat, und ob die Grundsätze des Senatsurteils in BFHE 99, 192, BStBl II 1970, 618, wären sie noch maßgeblich, auch bei teilweiser Beteiligungsidentität anzuwenden wären. Die volle Beteiligungsidentität könnte im Streitfall etwa mit der Erwägung in Frage gestellt werden, daß die nur an der KG beteiligte Komplementär-GmbH insofern auch am Gewinn der KG teilhatte, als ihr -- zu Recht -- eine Vergütung für die Übernahme der Vollhaftung zugerechnet worden ist.
Haufe-Index 74687
BStBl II 1983, 598
BFHE 1983, 337


Erfüllungsübernahme statt gescheiterter Vertragsübernahme | Rechtslupe
Erfüllungsübernahme statt gescheiterter Vertragsübernahme
Erfüllungsübernahme statt gescheiterter Vertragsübernahme
Scheitert eine Vertragsübernahme daran, dass der Vertragspartner der ausscheidungswilligen Partei die hierzu erforderliche Zustimmung verweigert, ist der Übernehmer entsprechend § 415 Abs. 3 Satz 2 BGB im Zweifel verpflichtet, den ausscheidungswilligen Vertragspartner von Verbindlichkeiten aus dem mit ihm fortbestehenden Vertragsverhältnis freizustellen (Erfüllungsübernahme nach § 329 BGB).
Mit § 415 Abs. 3 Satz 2 BGB hat der Gesetzgeber eine Regelung für die Fälle des Scheiterns einer zwischen dem Altschuldner und dem Neuschuldner einer Verbindlichkeit vereinbarten Schuldübernahme wegen Verweigerung der Zustimmung durch den Gläubiger getroffen. Die genannte Vorschrift sieht vor, dass bei einer verweigerten Genehmigung der Schuldübernahme durch den Gläubiger der Übernehmer der Schuld im Zweifel gegenüber dem Schuldner verpflichtet ist, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen. Damit hat der Gesetzgeber die gescheiterte Schuldübernahme als Erfüllungsübernahme (§ 329 BGB) ausgestaltet. Diese Grundsätze finden auch hier Anwendung.
Zwar ist die von den Parteien vereinbarte Vertragsübernahme mehr als eine bloße Schuldübernahme im Sinne der §§ 414 f. BGB, da nicht nur die Übertragung einer einzelnen Verpflichtung vereinbart worden ist, sondern die Auswechselung einer Vertragspartei in einem Rechtsverhältnis mit beiderseitigen Rechten und Pflichten. Dies führt jedoch zu keiner abweichenden rechtlichen Beurteilung. Denn § 415 BGB ist auf den Fall einer Vertragsübernahme entsprechend anwendbar 1.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Februar 2012 – VIII ZR 307/10
Erfüllungsübernahme statt gescheiterter Vertragsübernahme Scheitert eine Vertragsübernahme daran, dass der Vertragspartner der ausscheidungswilligen Partei die hierzu erforderliche Zustimmung verweigert, ist der Übernehmer entsprechend § 415 Abs. 3 Satz 2…
OLG Celle, NZM 2000, 93, 94; Palandt/Grüneberg, aaO, § 398 Rn. 44; Hk-BGB/Schulze, 7. Aufl., § 398 Rn. 30; vgl. auch BGH, Urteil vom 10.11.1960 – VIII ZR 167/59, NJW 1961, 453 unter II 1[↩]
ErfüllungsübernahmeVertragsübernahme


Bundespatentgericht, Urteil vom 19. Juni 2001, Az.: 1 Ni 31/00
Aktenzeichen: 1 Ni 31/00
I. Das deutsche Patent 195 47 677 C2 wird für nichtig erklärt.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000.- DM vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte ist Inhaber des am 20. Dezember 1995 angemeldeten deutschen Patents 195 47 677 C2 (Streitpatent), das ein Kaminrohr für die Schornsteinsanierung betrifft. Das Patent umfaßt 7 Patentansprüche, die sämtlich mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden.
Der im Einspruchsverfahren geänderte Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:
"Kaminrohr für die Schornsteinsanierung aus mehreren Rohrabschnitten (1, 2), die jeweils ein konisch erweitertes Ende (3) und ein konisch verjüngtes Ende (4) mit gleichen Konuswinkeln von 0,5 bis 2¡ aufweisen, wobei beide Enden (3, 4) aufgeweitet sind und über ihre Länge größere Durchmesser aufweisen als die Rohrabschnitte (1, 2), die durch Einstecken des verjüngten Endes (4) in das erweiterte Ende (3) gas- und kondensatdicht bei hinreichenden Haltekräften miteinander verbindbar sind."
Wegen des Wortlauts der unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 7 wird auf die Streitpatentschrift Bezug genommen.
Nach Auffassung der Klägerin ist der Gegenstand nach Patentanspruch 1 nicht so deutlich offenbart, daß ein Fachmann ihn ausführen kann.
Die Klägerin macht ferner geltend, daß der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht neu sei und auch nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. Hierzu beruft sie sich unter anderem auf die beiden deutschen Gebrauchsmuster
[D1] DE 94 19 304 U1 und
[D2] DE 94 08 525 U1.
Die Klägerin beantragt, das deutsche Patent DE 195 47 677 C2 in vollem Umfang für nichtig zu erklären.
Er tritt dem Vorbringen der Klägerin in allen Punkten entgegen.
I Das Patent betrifft ein Kaminrohr für die Schornsteinsanierung, das aus mehreren Rohrabschnitten besteht, die jeweils ein konisch erweitertes Ende und ein konisch verjüngtes Ende mit gleichen Konuswinkeln aufweisen. Derartige Kaminrohre sind beispielsweise aus der Druckschrift [D1] bekannt. Hierzu führt die Streitpatentschrift aus, daß die Herstellung insbesondere des verjüngten Endes nicht unproblematisch sei, weil dazu besondere Werkzeuge erforderlich seien. Dennoch werde nicht immer erreicht, daß der Konuswinkel des konisch verjüngten Endes exakt dem Konuswinkel des konisch erweiterten Endes entspreche, so daß es zu Störungen bei der Montage und auch während des Betriebes kommen könne (PS, Sp 1, Z 29 bis 35).
Dem Streitpatent ist daher die Aufgabe zugrunde gelegt worden, die Herstellung der Rohrabschnitte zu vereinfachen und dabei eine exakte Ausbildung der Konen zu erreichen (PS Sp 1, Z 46 bis 48).
Als Lösung schlägt die Streitpatentschrift im Anspruch 1 ein Kaminrohr vor, das in gegliederter Form folgende Merkmale aufweist:
M 1 Kaminrohr für die Schornsteinsanierungaus mehreren Rohrabschnitten (1, 2), die jeweils M 2.1 ein konisch erweitertes Ende (3) und M 2.2 ein konisch verjüngtes Ende (4)
M 3 mit gleichen Konuswinkeln von 0,5 bis 2¡ aufweisen, M 4.1 wobei beide Enden (3, 4) aufgeweitet sind und M 4.2 über ihre Länge größere Durchmesser aufweisen als die Rohrabschnitte (1, 2), M 5 die durch Einstecken des verjüngten Endes (4) in das erweiterte Ende (3) gas- und kondensatdichtbei hinreichenden Haltekräften miteinander verbindbar sind.
II Das Streitpatent offenbart die Erfindung so deutlich und vollständig, daß ein Fachmann sie ausführen kann (§ 22 Abs 1 iVm § 21 Abs 1 Nr 2 PatG).
Die Klägerin sieht im Hinblick auf die angegebene Aufgabe einen Mangel des Streitpatents darin, daß kein Verfahren angeben sei, mit dem sowohl das konisch erweiterte Rohrende als auch das konisch verjüngte Ende praktisch mit den gleichen Werkzeugen hergestellt werden könne (Patentbeschreibung Sp 1, Z 57 bis 60). Dies sei insbesondere bei dem Rohrende nicht möglich, das vorzugsweise mit einer nach außen gerichteten umlaufenden Sicke ausgebildet sei.
Dieser bei der Aufgabenstellung und den beschriebenen Vorteilen ansetzenden Auffassung kann nicht gefolgt werden, da die Erfindung ausschließlich durch die in den Patentansprüchen angegebenen Merkmale festgelegt ist. Bei dem im Anspruch 1 des Streitpatents beschriebenen Kaminrohr handelt es sich um einen Gegenstand, dessen Merkmale der Fachmann - hier ein Klempnermeister, der langjährige Erfahrung mit Herstellung und Umformung von aus Metallblech bestehenden Rohrabschnitten hat, die insbesondere für die Schornsteinsanierung zu Kaminrohren zusammenzufügen sind - ohne weiteres versteht und mit Hilfe seines Fachwissens zu realisieren vermag. Hierzu hat die Klägerin selbst umfangreiche Literatur angeführt, die verschiedene fachübliche Verfahrensmaßnahmen beschreibt, mit deren Hilfe sich beispielsweise auch konisch geformte Rohrenden herstellen lassen. Der Fachmann wird daher die Herstellungsverfahren heranziehen, die geeignet sind, die konische Aufweitung der Rohrenden unter möglichst genauer Einhaltung des gewünschten Öffnungswinkels zu bewirken.
III Der Gegenstand des verteidigten Patentanspruchs 1 ist zwar neu (§ 22 Abs 1 iVm § 21 Abs 1 Nr 1, § 3 PatG), da keine der Entgegenhaltungen (insbesondere auch nicht die als Anlage [K10] eingeführte Schrift W. König, Fertigungsverfahren, Bd. 5) ein Kaminrohr mit sämtlichen Merkmalen des Patentanspruchs 1 beschreibt, er beruht jedoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (§ 4 PatG).
Die Streitpatentschrift geht in der einleitenden Beschreibung (Sp 1, Z 19 bis 28) von einem Stand der Technik aus, wie er beispielsweise aus dem Gebrauchsmuster [D1] bekannt ist. Andererseits zählt zum Stand der Technik auch ein Kaminrohr, wie es in der Schrift [D2] beschrieben ist. Auf dieses verweist sowohl die Streitpatentschrift (Sp 1, Z 36 bis 45), als auch sinngemäß das Gebrauchsmuster [D1], wo derartige Rohrverbindungen für die Sanierung von Kaminen als praxisbekannt angesprochen sind (vgl [D1], S 1, Abs 2).
Diese aus der älteren Schrift [D2] bekannten Rohrverbindungen verbinden - entsprechend Merkmal 1 des Streitpatents - mehrere Rohrabschnitte zu einem Kaminrohr (vgl [D2], Beschreibung S 1, Abs 1), wobei eine doppelwandige Ausführung zur gleichzeitigen Führung von Verbrennungs-Zuluft und -Abgas nur vorzugsweise, also nicht zwingend vorgesehen ist (vgl [D2], Anspruch 1). Die Figur 2 der Schrift [D2] zeigt des weiteren eine Verbindung von zwei ineinandergesteckten Rohrleitungsabschnitten mit einem Muffenteil und einem Einsteckteil, wobei im Einsteckteil eine Ringnut zur Aufnahme einer nicht dargestellten Dichtung vorgesehen ist (vgl hierzu aaO S 4, Abs 3). Sowohl Muffenteil als auch Einsteckteil weisen einen konischen Abschnitt mit jeweils gleichen Konuswinkeln auf (vgl aaO Anspruch 2 iVm Fig 2). Das Muffenteil umfaßt somit ein konisch erweitertes Ende, und das Einsteckteil ein konisch verjüngtes Ende des Rohrabschnittes mit gleichen Konuswinkeln, wobei beide Enden aufgeweitet sind (vgl streitpatentgemäße Merkmale 2.1, 2.2 und 4.1 sowie erstes Teilmerkmal von Merkmal 3).
Diese Enden weisen ersichtlich (entspr Merkmal 4.2) über ihre Länge einen größeren Durchmesser auf als die Rohrabschnitte (vgl Fig 2).
Bei der bevorzugten Ausführungsform nach Anspruch 3 von [D2] ist darüber hinaus ein Dichtungsring vorgesehen. Dies impliziert, daß die durch Einstecken des verjüngten Endes in das erweiterte Ende zu verbindenden Rohrabschnitte, sofern sie zum Einsatz als Kaminrohr vorgesehen sind, gas- und kondensatdicht miteinander verbunden sind (erstes Teilmerkmal des Merkmals 5).
Schließlich sind die Verbindungen der Rohrleitungsabschnitte untereinander als leicht lösbare Steckverbindungen ausgebildet (vgl Anspruch 1), also einfach montierbar, leicht austauschbar, aber gleichwohl funktionssicher miteinander verbindbar (aaO S 2, Abs 3) und erfüllen somit auch die im streitpatentgemäßen Anspruch 1 angeführte Eigenschaft, daß diese bei hinreichenden Haltekräften miteinander verbindbar sind (zweites Teilmerkmal des Merkmals 5).
Das Kaminrohr nach Patentanspruch 1 des Streitpatents unterscheidet sich demnach von dem Kaminrohr gemäß der Ausführung nach [D2] lediglich dadurch, daß ein Konuswinkel zwischen 0,5 und 2¡ einzuhalten ist (Merkmal 3, 2. Teilmerkmal), und daß die ineinandersteckbaren Enden über ihre gesamte Länge konisch ausgebildet sind, während letzteres bei dem Kaminrohr nach der Schrift [D2] nur an einem Teil der ineinandersteckbaren Enden der Rohrabschnitte der Fall ist.
Die Streitpatentschrift bemängelt an der aus [D2] bekannten Rohrverbindung, daß der Konuswinkel so groß sei, daß keine selbsthemmende Rohrverbindung entstehe (Streitpatentschrift Sp 1, Z 43 bis 45).
Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung darüber hinaus ausgeführt, daß es sich bei der Verwendung derartiger Rohrverbindungen für Kaminrohre herausgestellt habe, daß der vorzugsweise eingefügte Dichtungsring (vgl Anspruch 3) nach einiger Zeit brüchig werden könne und seinen Zweck, die Dichtheit gegenüber Abgasen und Kondensaten zu gewährleisten, nicht mehr erfüllen könne.
Im Rahmen seines fachüblichen Strebens, Nachteile an bekannten Gegenständen zu beseitigen, stellt sich für den Fachmann daher die objektive Aufgabe, die aus [D2] bekannte Rohrverbindung für Rohrabschnitte eines für Schornsteinsanierungen vorgesehenen Kaminrohrs so auszugestalten, daß unter Beibehaltung oder Herstellung einer zuverlässig haltenden und dennoch bei Bedarf leicht lösbaren Steckverbindung diese dauerhaft abgas- und kondensatdicht bleibt.
Auf der Suche nach Lösungen wird der Fachmann die Lehre der gegenüber [D2] jüngeren, dasselbe Fachgebiet betreffenden Druckschrift [D1] nicht außer acht lassen. Diese Schrift lehrt ihn, daß auf eine gesondert einzulegende Dichtung verzichtet werden kann, wenn die konischen Enden eines jeden Rohrabschnitts jeweils einen gleichen Konuswinkel von 0,5 bis 2¡ aufweisen (vgl [D1], Anspr 2). Dadurch können sogar problematische Toleranzen zwischen Muffenende und Einsteckende umgangen werden, wie sie für Rohrverbindungen nach beispielsweise [D2] bemängelt werden (vgl [D1], S 1, Abs 2).
Überträgt der Fachmann diese Lehre auf das bekannte Kaminrohr nach der Schrift [D2], so hält er den Gegenstand nach Anspruch 1 des Streitpatents mit seinen wesentlichen Merkmalen (vgl nachfolgend) bereits in der Hand. Schwierigkeiten oder technische Fehlvorstellungen, die den Fachmann von einer derartigen Übertragung abhalten könnten, sind nicht erkennbar und vom Beklagten auch nicht vorgetragen worden.
Daß mit dem Fortfall eines gesondert einzusetzenden Dichtungsringes auch die zylindrischen Muffenabschnitte an den Enden der Rohrabschnitte entfallen können und die Rohrabschnittsenden dann wie in [D1] auf ihrer gesamten Länge konisch ausgebildet sind, versteht sich im Rahmen einfacher fertigungstechnisch optimierender Maßnahmen von selbst.
Bei dieser - auch durch die zeitliche Abfolge der Druckschriften [D2] und [D1] gerechtfertigten - Sichtweise gelangt der Fachmann, ohne erfinderisch tätig werden zu müssen, zu einem Kaminrohr, das sämtliche Merkmale des streitpatentgemäßen Anspruchs 1 aufweist.
Dieser Anspruch hat daher mangels Patentfähigkeit seines Gegenstandes keinen Bestand.
Insoweit kann dahinstehen, ob der Fachmann, ausgehend von der Druckschrift [D1], Veranlassung hatte, die Druckschrift [D2] in Betracht zu ziehen.
IV Auch die auf Anspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 7 weisen keine Merkmale auf, die die Patentfähigkeit ihrer Gegenstände begründen könnten. Gegenteiliges hat der Patentinhaber nicht vorgetragen.
Im Einzelnen zeigt die Figur 2 von [D2], daß die Wandung des Rohrabschnittes im Übergangsbereich zum Einsteckteil mit dem konisch verjüngten Ende eine nach außen gerichtete Stufe mit runden Kanten aufweist (Übergangsbereich 13). Hierdurch ist das kennzeichnende Merkmal des angegriffenen Anspruchs 2 verwirklicht.
Auch ist dort in der Figur 2 dargestellt, daß der Durchmesser der stirnseitigen Öffnung des konisch verjüngten Endes gleich dem Durchmesser des Rohrabschnittes ist (Anspruch 3 des Streitpatents) und daß die Wandung des Rohrabschnittes im Übergangsbereich 12 zum konisch erweiterten Ende eine nach außen gerichtete Stufe mit runden Kanten aufweist (Anspruch 4 des Streitpatents).
In der Figur 2 von [D1] ist im Überdeckungsbereich der konischen Enden mit dem Bezugszeichen 5 eine nach außen gerichtete umlaufende Sicke dargestellt, wie sie dem kennzeichnenden Merkmal des angefochtenen Anspruchs 5 entspricht.
Daß jeder Rohrabschnitt aus einem Blechstreifen gebildet ist, dessen Stoßkanten miteinander verschweißt sind (Patentanspruch 6), und daß der Rohrabschnitt eine sich in axialer Richtung erstreckende Längsschweißnaht aufweist (Patentanspruch 7), sind fachübliche Maßnahmen, die eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen können.
Daher haben die Ansprüche 2 bis 7 ebenfalls keinen Bestand.
V Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG in Verbindung mit § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG in Verbindung mit § 709 Satz 1 ZPO.
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Urteil v. 19.06.2001
Az: 1 Ni 31/00
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Bundespatentgericht, Urteil vom 19. Juni 2001, Az.: 1 Ni 31/00
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/72a360dc8fa4/BPatG_Urteil_vom_19-Juni-2001_Az_1-Ni-31-00]Bundespatentgericht, Urteil vom 19. Juni 2001, Az.: 1 Ni 31/00[/URL]
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08.07.2020 - 12:50 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 10. Februar 2009, Az.: 27 W (pat) 57/09 - BPatG, Beschluss vom 13. Februar 2003, Az.: 25 W (pat) 234/02 - BPatG, Beschluss vom 9. August 2004, Az.: 4 Ni 29/03 - BPatG, Beschluss vom 4. September 2002, Az.: 32 W (pat) 430/99 - OLG Bremen, Urteil vom 15. Dezember 2008, Az.: 3 U 7/08 - OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2004, Az.: 4 U 29/04 - BPatG, Beschluss vom 6. Juni 2011, Az.: 26 W (pat) 505/10


AGB & Widerrufbelehrung - Bonsai Jacobs webShop
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufbelehrung
§ 3 Das Zustandekommen des Vertrages
§ 4 Lieferfrist, Teillieferung
§ 11 Widerrufsrecht und Rückgabe der Ware
§ 12 Produktdarstellung
In den Geschäftsbedingungen von Bonsai.Jacobs.de wird verstanden unter:
1. Bonsai Jacobs: Der Auftragnehmer, der eine Verpflichtung zur Lieferung von Gütern und / oder zur Leistung von Diensten eingeht.
2. Kunde: Der Vertragspartner als Auftraggeber von Bonsai Jacobs bei Verträgen zur Lieferung von Gütern und / oder zur Leistung von Diensten.
3. Lieferung: Das Liefern von Gütern und / oder das Leisten von Diensten
Für die Geschäftsbeziehung zwischen von Bonsai Jacobs und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Bonsai Jacobs nicht an, es sei denn, Bonsai Jacobs hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1. Angebote von Bonsai Jacobs sind freibleibend und bis zum Zeitpunkt, an dem der Vertrag zustande gekommen ist, widerruflich. Der Vertrag kommt erst nach ausdrücklicher schriftlicher Annahme des Auftrages durch Bonsai Jacobs zustande. Insbesondere geschieht dies durch eine per eMail versandte Auftragsbestätigung an den Kunden.
2. Es kommt auch ein Vertrag zustande, wenn die Annahme des Kaufauftrages oder Dienstleistungsauftrages durch Bonsai Jacobs in Punkten von nebensächlicher Bedeutung vom Auftrag abweicht, ohne Rücksicht auf etwaige Bedenken des Kunden.
3. Ein Auftrag des Kunden kommt insbesondere mit der Ausfüllung des auf der Internetseite zur Verfügung gestellten elektronischen Auftragsformulars durch den Kunden oder durch den Vertreter des Kunden im Einvernehmen mit dem Kunden zustande. Die sich im Besitz befindliche Hard-Copy des Auftragsformulars gilt als Beweis für das Ausfüllen im Sinne des vorigen Satzes, vorbehaltlich des Gegenbeweises.
4. Die in unserem Onlineshop angebotenen Pflanzen sind zeitgleich auch im Angebot unseres Ladengeschäftes in Münster zu finden. Hierdurch kann es in Ausnahmefällen zu Überschneidungen kommen bei denen eine Pflanze im Onlineshop bestellt wird, diese aber bereits im Ladengeschäft verkauft wurde. In diesen Fällen besteht keine Lieferpflicht durch Bonsai Jacobs an den Kunden. Wir sind bemüht dem Kunden auf Wunsch eine gleichwertige Pflanze zu beschaffen, können dies aber natürlich nicht garantieren.
5. Im Übrigen kommt gem. §3 Abs.1ein Vertrag bei schriftlicher Bestätigung zustande.
§ 4 Lieferfrist, Teillieferung, Zustellung
1. Jede dem Kunden von Bonsai Jacobs angezeigte Lieferfrist gilt als nur ungefähre Lieferfrist. Der Vertrag darf vom Kunden wegen Überschreitung der angezeigten Lieferfrist nicht beendet und rückabgewickelt werden. Dies gilt nicht, wenn Bonsai Jacobs den Vertrag nicht oder nicht vollständig innerhalb einer ihm vom Kunden, nach Ablauf der von Bonsai Jacobs ursprünglich genannten Lieferfrist schriftlich per Einschreibebrief angekündigten angemessenen Lieferfrist ausführt. Eine Auflösung ist dann jedoch nur dann zulässig, soweit vom Kunden redlicherweise das Festhalten am Vertrag nicht mehr verlangt werden kann.
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Die Abnahme der Ware von einem Dritten.
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§ 8 Eigentumvorbehalt
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2. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Bonsai Jacobs haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Bonsai Jacobs nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von Bonsai Jacobs ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
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BAG zur Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge
BAG, Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 123/18
Verfahrensgang: LAG Hamburg, 7 Sa 100/17 vom 25.01.2018
ArbG Hamburg, 22 Ca 373/16 vom 19.07.2017
"2. Sie erhalten für Ihre Tätigkeit eine Vergütung von EUR 779,23 brutto für 54,70 Std./monatlich = 16 % der tariflichen Monatsarbeitszeit.
3. Etwaige die tariflichen Ansprüche übersteigende Mehrbezüge werden bei einer Veränderung der tariflichen Ansprüche verrechnet, es sei denn, dass ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird.
14. Die Bedingungen dieses Anstellungsvertrages behalten ihre Gültigkeit auch dann, wenn eine Änderung der bisherigen Tätigkeit und / oder eine Änderung des Entgeltes - bei Teilzeitbeschäftigung auch der Arbeitszeit - eintritt. Im übrigen gelten die Tarifverträge für den Hamburger Einzelhandel, die Gesamtbetriebsvereinbarungen der K AG, sowie die Betriebsordnung der o.g. Betriebsstelle in ihrer jeweiligen Fassung."
Die Beklagte und die Gewerkschaft ver.di vereinbarten mit Wirkung zum 2. Dezember 2016 einen "Zukunftstarifvertrag Karstadt Warenhaus" (Zukunfts-TV). Dieser sieht ua. vor, dass Entgelterhöhungen durch die Tarifabschlüsse des Hamburger Einzelhandels für die Jahre 2013 bis 2016 ausgesetzt werden und regelt die "Zukünftigen Erhöhungen des Karstadt-Tarifentgelts".
festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Tarifverträge für den Einzelhandel in Hamburg in ihrer jeweils geltenden Fassung anwendbar sind und deshalb die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin unter Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigung ein Tarifentgelt der Gehaltsgruppe 3 "nach dem 5. Tätigkeitsjahr" des Gehaltstarifvertrags für den Hamburger Einzelhandel in seiner jeweiligen Fassung zu zahlen.
a) Nr. 2 des Arbeitsvertrags sieht ein beziffertes Monatsentgelt unter Verweis auf die "tarifliche Monatsarbeitszeit" und eine bestimmte Tarifgruppe vor. Die Angabe bezieht sich, wie sich aus der ergänzenden Regelung in Nr. 14 des Arbeitsvertrags ergibt, auf die Tarifverträge für den Hamburger Einzelhandel und damit auf den entsprechenden Flächentarifvertrag (vgl. insoweit BAG 11. Juli 2018 - 4 AZR 533/17 - Rn. 23), dh. den Gehaltstarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel. Eine solche Verknüpfung von einem festen Entgeltbetrag und dessen Bezeichnung als Tarifgehalt darf ein Arbeitnehmer redlicherweise dahingehend verstehen, der in der Klausel festgehaltene Betrag werde für die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht statisch sein, sondern solle sich entsprechend den Entwicklungen des maßgebenden Tarifvertrags verändern (BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 520/15 - Rn. 46; 8. Juli 2015 - 4 AZR 51/14 - Rn. 16 mwN). Für dieses Verständnis spricht auch Nr. 3 des Arbeitsvertrags. Der Regelung liegt sowohl die Annahme zugrunde, bei dem vereinbarten Arbeitsentgelt handele es sich um ein Tarifgehalt, als auch die Möglichkeit, dass sich die tariflichen Ansprüche verändern können, also einer Dynamik unterliegen. Anhaltspunkte für die gegenteilige Annahme, als Arbeitsentgelt sei lediglich der konkret bezifferte Betrag vereinbart, haben im Arbeitsvertrag keinen Niederschlag gefunden.
aa) Ein solcher Verweis ergibt sich weder aus Nr. 2 noch aus Nr. 14 des Arbeitsvertrags. Die Klausel in Nr. 14 nimmt Bezug auf die Tarifverträge einer bestimmten Branche, dh. eines bestimmten Wirtschaftszweigs. Da eine Branche regelmäßig eine Vielzahl von Unternehmen umfasst, ist unter einem Branchentarifvertrag üblicherweise ein Flächentarifvertrag zu verstehen (BAG 11. Juli 2018 - 4 AZR 533/17 - Rn. 23). Das gilt im Streitfall umso mehr, als der Zusatz "Hamburger" Einzelhandel den Bezug zur "Fläche" unterstreicht.
bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt der Verweis auf die "Gesamtbetriebsvereinbarungen ... sowie die Betriebsordnung ... in ihrer jeweiligen Fassung" in Nr. 14 des Arbeitsvertrags keinen Rückschluss auf den Willen der Parteien betreffend die in Bezug genommenen Tarifverträge zu. Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge einerseits und Betriebsvereinbarungen andererseits betrifft unterschiedliche Normenwerke mit grundlegend verschiedenen Wirkungen. Während Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG "automatisch" unmittelbar und zwingend für das Arbeitsverhältnis gelten, erfassen die Normen von Tarifverträgen grundsätzlich nur die kongruent tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien. Dem Umstand, dass die Arbeitsvertragsparteien die - räumlich einschlägigen - Betriebsvereinbarungen und Gesamtbetriebsvereinbarungen in Bezug genommen haben, kommt deshalb für die Auslegung der Verweisung auf Tarifverträge keine Bedeutung zu. Soweit vereinzelt gebliebenen Entscheidungen des Senats (BAG 23. Januar 2008 - 4 AZR 602/06 - Rn. 24; 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - zu I 1 b bb (2) (a) der Gründe, BAGE 114, 186) Gegenteiliges zu entnehmen sein sollte, hat der Senat daran ausdrücklich nicht mehr festgehalten (BAG 11. Juli 2018 - 4 AZR 533/17 - Rn. 27).
(a) Eine Bezugnahmeklausel, die - zeitdynamisch - auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge verweist, mag im Falle des späteren Abschlusses eines Haustarifvertrags aus Sicht einer der Vertragsparteien als "lückenhaft" empfunden werden (so etwa Henssler in Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag 2. Aufl. Teil 10 Rn. 81). Diese Regelungslücke ist jedoch nicht planwidrig. Haustarifverträge im Allgemeinen und auch Sanierungstarifverträge im Speziellen sind - wie auch im Streitfall zum maßgebenden Zeitpunkt des Vertragsschlusses - nicht unüblich. Ein möglicherweise entstehendes Bedürfnis zum Abschluss solcher Tarifverträge ist im Arbeitsleben auch nicht unvorhersehbar. Hätten die Parteien deren Anwendbarkeit sicherstellen wollen, wäre ihnen eine entsprechende Formulierung unbenommen gewesen.
"A. Tarifliche Rahmenbestimmungen
Dieser Tarifvertrag gilt räumlich für alle bestehenden Betriebe des Unternehmens in der Bundesrepublik Deutschland. ...
II. Anerkennung der Tarifverträge
III. Ausnahmen von der Geltung der Flächentarifverträge
1. Aktuelles Karstadt-Tarifentgelt
Mit Inkrafttreten dieses Tarifvertrages besteht ein Anspruch auf Tarifentgelt gemäß Tarifabschluss für die Tarifjahre 2011 bis 2013. Die zwischen den Tarifvertragsparteien in den Ländern vereinbarten Entgelterhöhungen aus den Tarifabschlüssen 2013 für die Tarifjahre 2013 und 2014 sowie 2015 für die Tarifjahre 2015 und 2016 werden ausgesetzt. ...
2. Zukünftige Erhöhungen des Karstadt-Tarifentgelts
a) Kennzahlenabhängige Steigerungen in den Jahren 2017-2020 unter Beteiligung einer Entgelt-Kommission, Mindesterhöhungen in den Jahren 2018, 2019 und 2020
IV. Einmalzahlungen
Die Einmalzahlungen (tarifliche Sonderzuwendung / 'Weihnachtsgeld'; Urlaubsgeld) werden wie folgt gewährt:
a) alle Mitarbeiter zum Fälligkeitszeitpunkt 60% des ihnen zustehenden Brutto-Betrags; zusätzlich erhalten sie 52% des ihnen zustehenden Brutto-Betrags in Form eines Warengutscheins; ...
b) Mitarbeiter, die zum Stichtag 01.04. eines Jahres eine ver.di-Mitgliedschaft nachweisen, erhalten zum Fälligkeitszeitpunkt 80% des ihnen zustehenden Brutto-Betrags; zusätzlich erhalten sie 52% des ihnen zustehenden Brutto-Betrags in Form eines Warengutscheins. ...
B. Bestimmungen zur Standort- und Beschäftigungssicherung
I. Es besteht Einigkeit, dass bestehende Filialen bis zum Ablauf des 31.03.2021 oder bis zur Kündigung des Tarifvertrags nicht geschlossen werden. Karstadt verzichtet daher bzgl. der bestehenden Filialen bis zum Ablauf des 31.03.2021 oder bis zur Kündigung des Tarifvertrags auf Betriebsschließungen und Entlassungen durch betriebsbedingte Beendigungskündigungen.
III. Bestimmungen zur Beschäftigungssicherung
3. Die Beschäftigungssicherung steht im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Absenkung der Tarifentgelte im Sinne von Ziff. A. dieser Vereinbarung. Auf die Beschäftigungssicherung können sich deshalb solche Mitarbeiter nicht berufen, die geltend machen, an die Regelungen über abgesenkte Tarifentgelte im Sinne von Ziff. A. dieser Vereinbarung nicht gebunden zu sein.
b) Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen (BAG 11. Juli 2018 - 4 AZR 533/17 - Rn. 30; 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 27, BAGE 151, 221). Hiernach treten unmittelbar und zwingend geltende Tarifbestimmungen hinter einzelvertraglichen Vereinbarungen mit für den Arbeitnehmer günstigeren Bedingungen zurück. Ob ein Arbeitsvertrag abweichende günstigere Regelungen gegenüber dem Tarifvertrag enthält, ergibt sich aus einem Vergleich zwischen der tarifvertraglichen und der arbeitsvertraglichen Regelung. Bei diesem sog. Günstigkeitsvergleich sind die durch Auslegung zu ermittelnden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen gegenüberzustellen, die in einem inneren Zusammenhang stehen (sog. Sachgruppenvergleich). Für dessen Durchführung sind die abstrakten Regelungen maßgebend, nicht das Ergebnis ihrer Anwendung im konkreten Einzelfall. Hängt es von dessen Umständen ab, ob die betreffende Regelung günstiger ist oder nicht (sog. ambivalente Regelung), ist keine "Günstigkeit" iSv. § 4 Abs. 3 TVG gegeben (sh. nur BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 27 ff., aaO).
c) Nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen trägt die Partei, die geltend macht, die arbeitsvertragliche Regelung sei günstiger als die tarifvertragliche, die entsprechende Darlegungslast. Handelt es sich bei der arbeitsvertraglichen Regelung um eine Bezugnahmeklausel, ist nicht nur der Inhalt der Klausel selbst darzulegen, vielmehr sind auch die in Bezug genommenen Tarifverträge konkret zu bezeichnen sowie deren Inhalt vorzutragen, damit das Gericht in die Lage versetzt wird, den erforderlichen Günstigkeitsvergleich vorzunehmen. Den Inhalt von Tarifverträgen, die "nur" arbeitsvertraglich in Bezug genommen worden sind, ermitteln die Gerichte für Arbeitssachen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht selbst (BAG 25. Oktober 2017 - 4 AZR 375/16 - Rn. 46; 8. Juli 2015 - 4 AZR 51/14 - Rn. 25). Hingegen sind die unmittelbar und zwingend geltenden Tarifverträge "Normen", deren Inhalt nach § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln ist.
aa) Im Streitfall ist der Günstigkeitsvergleich bezogen auf die Sachgruppe "Arbeitszeit und Arbeitsentgelt" durchzuführen. Die Dauer der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung und das ihm dafür zustehende Arbeitsentgelt stehen als Teile der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten in einem engen, inneren sachlichen Zusammenhang (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 35 mwN, BAGE 151, 221). Dabei sind alle Entgeltbestandteile von Bedeutung, die sich als Gegenleistung zu der zu erbringenden Arbeitsleistung darstellen (BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 328/11 - Rn. 46).
(3) Überdies sind die der Klägerin nach den beiden zu vergleichenden Tarifwerken zustehenden jährlichen Einmalzahlungen in den Günstigkeitsvergleich im Rahmen der Sachgruppe "Arbeitszeit und Arbeitsentgelt" einzubeziehen.
(a) Ob diese Sonderzahlungen als "Entgelt" zu bewerten sind, hängt von ihrem Zweck ab. Dabei ist durch Auslegung zu ermitteln, ob mit der tariflichen Sonderzahlung erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet werden soll, vergangenheits- und zukunftsbezogene Zwecke verknüpft werden (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 25; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 36 [zur Einordnung von § 20 TVöD]) oder ausschließlich arbeitsleistungsunabhängige Zwecke verfolgt werden (vgl. zu Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 12 ff.; 14. November 2012 - 10 AZR 3/12 - Rn. 18, 21). Sonderzahlungen dienen in aller Regel - zumindest auch - der Vergütung erbrachter Arbeitsleistung (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 16, 28, BAGE 140, 231). Sollen (nur) andere Zwecke als die Vergütung der Arbeitsleistung verfolgt werden, muss sich dies deutlich aus der zugrunde liegenden Regelung ergeben (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 27 mwN).
(aa) Der - in A IV Zukunfts-TV modifizierte - Anspruch auf Urlaubsgeld ergibt sich aus § 12 MTV. Das Urlaubsgeld knüpft danach im Kern weder dem Grunde noch der Höhe nach akzessorisch an die Gewährung von Urlaub an (vgl. dazu BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 981/12 - Rn. 26 f.), sondern ist - abgesehen von der Normierung einer Wartezeit von sechs Monaten - als hiervon unabhängiger Anspruch ausgestaltet. Danach hat das Urlaubsgeld jedenfalls auch Entgeltcharakter. Dieses Verständnis wird durch § 12 C 1 MTV bestätigt, wonach es bei Ausscheiden während des Urlaubsjahres anteilig für jeden vollen Monat (pro rata temporis) gewährt wird. Entsprechend haben die Tarifvertragsparteien zu viel gezahltes Urlaubsgeld als "Gehalts- bzw. Lohnvorschuss" bezeichnet, der ggf. zurückzugewähren ist.
(4) Die Regelungen zur Standort- und Beschäftigungssicherung (B Zukunfts-TV) gehören hingegen nicht zur Sachgruppe "Arbeitszeit und Arbeitsentgelt".
(bb) Eine solche Vereinbarung haben die Tarifvertragsparteien vorliegend nicht getroffen. Zwar haben sie im Zukunfts-TV unter B III 3 Satz 1 geregelt, dass die "Beschäftigungssicherung im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Absenkung der Tarifentgelte" stehe. Dies könnte die tarifvertragliche Bestimmung einer Sachgruppe nahelegen. Hätten die Tarifvertragsparteien dies gewollt, wäre allerdings der nachfolgende Satz 2 überflüssig. Die darin enthaltene Erläuterung "deshalb" macht deutlich, dass die Tarifvertragsparteien in Satz 1 nicht die Kriterien für einen Sachgruppenvergleich festlegen, sondern an die Geltendmachung eines höheren Arbeitsentgelts eine bestimmte Rechtsfolge knüpfen wollten. Der tariflich geregelte Sonderkündigungsschutz nach B I Zukunfts-TV soll - möglicherweise im Sinne einer Geltungsbereichsbeschränkung für die Beschäftigungssicherung - nur für diejenigen Mitarbeiter eingreifen, die davon absehen, einen ihnen aus anderen Gründen zustehenden höheren Entgeltanspruch erfolgreich durchzusetzen. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (zu den Maßstäben etwa BAG 20. Juni 2018 - 4 AZR 339/17 - Rn. 19 mwN).
(aaa) Die Regelung in B III 3 Satz 2 Zukunfts-TV setzt, worauf der verwendete Rechtsbegriff "gebunden" hindeuten könnte, nicht voraus, dass es an einer Tarifgebundenheit des Mitarbeiters an die Entgeltbestimmungen des Zukunfts-TV fehlt. Gewerkschaftsmitglieder - für die allein die Tarifvertragsparteien Inhaltsnormen iSd. § 1 Abs. 1 TVG vereinbaren können (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 27 mwN, BAGE 151, 235) - sind nach § 3 Abs. 1 TVG stets an die Normen eines für sie unmittelbar und zwingend geltenden Tarifvertrags (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG) "gebunden". Sie können nicht "geltend machen", an die "Regelungen über abgesenkte Tarifentgelte ... nicht gebunden zu sein". Nach diesem Wortlautverständnis bliebe die Regelung ohne Bedeutung.
(bbb) Die Verwendung des Begriffs "nicht gebunden" ist vielmehr dahin zu verstehen, dass der betreffende Mitarbeiter hinsichtlich seiner Entgeltansprüche auf die Tarifentgeltregelungen des Zukunfts-TV nicht "festgelegt" oder allein diesen "verpflichtet" ist (zu dieser Bedeutung von "gebunden" sh. Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl. "binden"). Ausreichend ist es, wenn das Gewerkschaftsmitglied - mit Erfolg - geltend machen kann, dass die nach dem Zukunfts-TV gegenüber dem Flächentarifvertrag abgesenkten Tarifentgelte für die Durchführung seines Arbeitsverhältnisses nicht allein maßgebend sind, weil ihm aus einem anderen Rechtsgrund ein anderer, gegenüber den tariflichen Entgeltregelungen günstigerer Vergütungsanspruch zusteht.
(ccc) Für ein solches Verständnis sprechen auch Sinn und Zweck der Regelung. Bei sog. Sanierungstarifverträgen wie dem vorliegenden Zukunfts-TV handelt es sich um Vereinbarungen, die auf eine atypische, insbesondere wirtschaftlich schwierige Situation reagieren (vgl. BAG 5. April 2006 - 4 AZR 390/05 - Rn. 39). Die Tarifvertragsparteien einigen sich in den Verhandlungen über einen Haussanierungstarifvertrag, die von widerstreitenden Interessen bestimmt sind, regelmäßig im Wege eines Kompromisses (vgl. BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 42, 44, BAGE 151, 235). Als "Kompensation" für die Zustimmung einer Gewerkschaft zu den gegenüber dem Flächentarifvertrag abgesenkten Tarifentgelten durch einen Haustarifvertrag (hier: A III und IV Zukunfts-TV) stimmt der Arbeitgeber einem zeitweiligen Verzicht auf die Erklärung betriebsbedingter Kündigungen zu (hier: B I Zukunfts-TV). Allerdings ist es nach der Rechtsprechung des Senats auch einem Gewerkschaftsmitglied möglich, aufgrund einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Bezugnahmeregelung, die sich nicht auf den Haustarifvertrag erstreckt, sondern allein die maßgebenden Flächentarifverträge erfasst, dort geregelte günstigere Entgeltregelungen nach § 4 Abs. 3 TVG "trotz" normativer Geltung des Haustarifvertrags zu beanspruchen (zuletzt BAG 11. Juli 2018 - 4 AZR 533/17 - Rn. 21 ff., 28 ff. mwN). Mit der Verknüpfung der Beschäftigungssicherung an die Nichtinanspruchnahme einer aus anderen Rechtsgründen zu leistenden (höheren) Vergütung ("Gegenseitigkeitsverhältnis") soll erreicht werden, dass die Beschäftigungssicherung nur für diejenigen Mitarbeiter eingreift, die entsprechend dem tarifvertraglich gefundenen "Kompromiss" der tarifschließenden Parteien "lediglich" die abgesenkten Tarifentgelte beanspruchen. Im anderen Fall soll nach B III 3 Satz 2 die in B I Zukunfts-TV vereinbarte Beschäftigungssicherung entfallen. Der Senat muss vorliegend jedoch nicht entscheiden, ob und ggf. unter welchen Bedingungen eine solche Verknüpfung Geltung beanspruchen kann.
bb) Unter Zugrundelegung sämtlicher vorgenannter Entgeltbestandteile sind die Regelungen der Flächentarifverträge für die Sachgruppe "Arbeitszeit und Arbeitsentgelt" in den jeweiligen Vergleichszeiträumen günstiger als diejenigen des Zukunfts-TV. Deren Höhe bleibt selbst bei Berücksichtigung des erhöhten Anspruchs auf tarifliche Sonderzuwendung und Urlaubsgeld für Gewerkschaftsmitglieder nach A IV Abs. 2 Buchst. b Zukunfts-TV (dazu BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 28 ff. mwN, BAGE 151, 235; BVerfG 14. November 2018 - 1 BvR 1278/16 -) sowie dem zusätzlichen Warengutschein, den der MTV nicht vorsieht, auf das jeweilige Jahr bezogen hinter derjenigen nach den Flächentarifverträgen für den Hamburger Einzelhandel zurück.