News – bau-plan-ass.de
Sachbearbeiter Innendienst / Schaden (m/w/d)
12/2018 | Unser Auftritt im REVIER MANAGER
(Ausgabe 09 - 12. Jahrgang)
07/2018 | Unternehmens- Umweltversicherung
Aktuelles zur Unternehmens- Umweltversicherung
Nicht nur die europäische Umweltgesetzgebung hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert, sondern auch in vielen Ländern innerhalb und außerhalb der EU wurden und werden neue gesetzliche Regelungen zum Schutz der Natur etabliert.
Beispielhaft genannt sei hierzu das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP). Hier wurden 2010 diverse Richtlinien zur Entwicklung von nationalen Gesetzen hinsichtlich der Haftung bei Umweltschäden zusammengestellt. Dies hat zur Folge, dass insbesondere für international ausgerichtete Unternehmen ein zunehmend komplexeres und erweitertes Haftungsszenario zu neuen Deckungsformen und Deckungserweiterungen im Rahmen der Umwelthaftpflicht und Umweltschadenversicherung führen muss. Um diesem erweiterten rechtlichen Umfeld und daraus resultierenden Anforderungen an den Versicherungsschutz gerecht zu werden, haben verschiedene Versicherer am deutschen Markt ihre bisher national ausgerichteten Deckungskonzeptionen einer Revision unterzogen und diese teilweise an den internationalen Standard von „Environmental Impairment Insurance“ (EIL) angepasst, mit dessen Deckungsumfang bereits in vielen Ländern der Welt regionale Grunddeckungen eingerichtet werden können.
Die bisher verwendeten Versicherungsbedingungen, die sich maßgeblich an den Musterbedingungen des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) orientierten, sind bisher auf nationale Erfordernisse abgestellt. Die bisher versicherbaren Deckungsbausteine gemäß dem GDVModell stellen auf die Deutsche Gesetzgebung ab, hier namentlich den Regelungen des Wasserhaushaltgesetzes (WHG) und des Umwelthaftungsgesetzes (UmweltHG). Dies mag ausreichend sein für ausschließlich national tätige Unternehmen, macht aber eine durchgängige Deckung im Rahmen eines internationalen Konzepts inklusive der Versicherung der Tochtergesellschaften im Ausland unmöglich.
In der Vergangenheit mussten daher für alle Niederlassungen / Tochterunternehmen separate Deckungen jeweils vor Ort im Rahmen einer „Environmental Insurance“ eingeholt werden. Eine Differenzdeckung über den deutschen „Master-Vertrag“ war aufgrund des Bezugs auf die nationale Gesetzgebung nicht möglich bzw. sinnvoll.
So bezog sich eine eventuelle Deckung für Auslandsrisiken bisher ausschließlich auf sogenannte Störfalldeckungen im Rahmen des Umweltregressrisikos sofern nicht individuelle Deckungserweiterungen verhandelt werden konnten. In Abgrenzung zu diesen seit Jahren etablierten Konzepten und im Vorgriff auf neue Musterbedingungen des GDV verfolgen einige Versicherer nunmehr einen völlig neuen Ansatz, losgelöst vom Bezug auf eventuelle nationale oder lokale Gesetzgebungen. So werden teilweise auch Umwelthaftpflicht- und Umweltschadenversicherungen in einem einheitlichen Konzept zusammengeführt und ermöglichen damit Deckungsverbesserungen, die bisher nur über Einzelvereinbarungen möglich waren.
• Globale Normalbetriebsdeckung: Neben den bisher üblichen Störfalldeckungen ist nunmehr eine weltweite Normalbetriebsdeckung möglich.
• Biodiversitätsschäden weltweit: Der bisher auf den Bereich der EU beschränkte Versicherungsschutz für Biodiversitätsschäden wird jetzt weltweit geboten.
• Betriebsunterbrechungsschäden: Eine Betriebsunterbrechung aufgrund einer Kontamination des Betriebsgrundstücks ist versichert, auch dann, wenn es zu einer Betriebsunterbrechung in einer anderen Betriebsstätte des Unternehmens kommt (Wechselwirkungsschäden).
• Transport: Auch wird Versicherungsschutz geboten für Umweltschäden, die durch den Transport von Gütern entstehen. Anders als im deutschsprachigen Raum werden derartige Schäden in vielen Ländern nicht über die Kraftfahrzeugversicherung sondern über die Umweltversicherung gedeckt.
• Altlasten und Deponien: Unter bestimmten Voraussetzungen können durch Altlasten und Deponien verursachte Schäden mitversichert werden.
Darüber hinaus bieten die neuen Konzepte ggf. folgende Vorteile:
• Versicherung aller öffentlich-rechtlichen Pflichten, sofern sie sich auf die Umwelt und deren Schutz beziehen
• Versicherung gesetzlicher und privatrechtlicher Ansprüche, wegen Personen und Sachschäden durch eine Umwelteinwirkung
• Vereinfachung und Harmonisierung der etablierten Umwelthaftpflicht- und Umweltschadenversicherungskonzeptionen
• Signifikante Reduzierung des Ausschlusskatalogs
• Versicherung von Eigenschäden und Grundwasser Die Vorteile dieser Programme sind weiterhin, dass es nicht darauf ankommt, welche Art von Umweltdeckung bisher besteht. Das heißt, ergänzende Deckungsbausteine können zusätzlich zum bestehenden Versicherungsschutz modular vereinbart werden.
Dadurch wird erreicht, dass der bisherige Besitzstand zu 100 % gewahrt und identischer Versicherungsschutz für die Risiken des Mutterhauses und der Tochterunternehmen im Ausland sichergestellt wird.
Durch lokale Etablierung eigenständiger Deckungen werden die lokalen Complianceanforderungen berücksichtigt.
Quelle: GUARANTEE JOURNAL 2.2018
Eine Information der Guarantee Advisor Group e.V.
06/2018 | Veranstaltungs-Ausfallversicherung / Unternehmens- Umweltversicherung
Die Veranstaltungs-Ausfallversicherung
Ein Kleinod aus der Schatzkiste der Versicherungswirtschaft bewährt sich auch und gerade in Zeiten der Terrorgefahren!
Der seit mehr als 30 Jahren stetig wachsende Markt der „Entertainment-Industry“ hat uns in der Form der Veranstaltungs-Ausfallversicherung (VAV) eine Sparte beschert, die inzwischen sowohl für Privatleute als auch für gewerbliche Kunden immer interessanter wird. Waren es anfangs nur die Veranstalter von Mega-Festivals oder großen Tourneen weltbekannter Rock-, Pop- und Klassik-Stars, die sich mit dem Thema „Ausfall“ befassten, so kamen später neben kleineren Veranstaltern auch Einweihungs-Veranstaltungen z.B. großer Möbelhäuser oder Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften hinzu. Es folgten Verkaufsveranstaltungen, Seminare, firmeninterne Veranstaltungen. Inzwischen werden auch Maibaum-Feste, Studentenverbindungsfeiern, Dorf- und Feuerwehrfeste, Hochzeiten und Geburtstagsfeiern gegen einen möglichen Ausfall versichert.
Versicherungsnehmer kann also jeder werden, der ein in Geld ausdrückbares Interesse am Gelingen einer Veranstaltung hat. Da wären zum Beispiel:
• Tournee- und örtliche Veranstalter
• Seminaranbieter
• Mittlere und große Unternehmen für firmeneigene Veranstaltungen
• Vereine, auch und gerade Sportvereine mit Profi-Abteilungen
• Geburtstagskinder
Was genau ist nun eine Veranstaltungs-Ausfallversicherung?
Sie ist die Absicherung gegen einen Vermögensschaden, der dann eintritt, wenn eine Veranstaltung ausfällt, verschoben, unterbrochen oder vorzeitig beendet werden muss aus Gründen, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Versicherungsnehmers liegen. Vereinfacht ausgedrückt befasst sich die VAV mit den Folgen der „höheren Gewalt“. Höhere Gewalt liegt dann vor, wenn das schadenverursachende Ereignis von außen einwirkt (objektive Voraussetzung) und das schadenverursachende Ereignis auch durch die äußerste zumutbare Sorgfalt weder abgewendet noch unschädlich gemacht werden kann (subjektive Voraussetzung).
Welche Gefahren drohen einem Veranstalter?
• Nichterscheinen versicherter Personen z.B. durch Unfall, Krankheit oder Tod
• Wegfall der Location z.B. durch einen Brand in der Veranstaltungsstätte
• Witterungseinflüsse, weil z.B. das Gelände nach einem Starkregen nicht nutzbar ist
• Eingriffe von hoher Hand wie Veranstaltungsverbote, Staatstrauer
• Drohende oder angedrohte Terrorakte bzw. Attentate
• Sonstige Ursachen, z.B. Pietät nach einem tödlichen Unfall
Ein paar Beispiele und Erläuterungen:
Personen-Ausfall
• Teile der Tournee von Helene Fischer fielen krankheitsbedingt aus. Die Konzerte wurden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Die Kosten für die Nachholtermine lagen bei geschätzten EUR 4,20 Mio.
• Zwei Tage vor der Hochzeit erkrankt der Schwiegervater in spe schwer und muss intensiv behandelt werden. Die Hochzeitsfeier wird verschoben. Die bereits verauslagten Kosten und Mehrkosten liegen bei EUR 20.000,-.
• Das Geburtstagkind, das sehr aufwendig seinen Sechzigsten feiern möchte, verunfallt schwer. Die Feier wird erst einmal abgesagt. Die Storni der Buchungen von Location, Hotel und Catering addieren sich sechsstellig.
Location-Ausfall
• Bleiben wir bei der Hochzeitsversicherung. Die Location, ein kleines Schlösschen in wunderschöner Lage im Bergischen, erleidet am Tag der Hochzeit einen kompletten Stromausfall. Klar, es muss keine Miete mehr gezahlt werden, für alles andere aber darf das Hochzeitspaar bezahlen.
• Eine Autorenlesung in der Stadthalle fällt aus, die Stadthalle brannte leider vier Tage vorher aus.
• Eine Gewerbeschau muss witterungsbedingt kurzfristig abgesagt werden. Orkanartige Winde von 13 Beauforts stellen eine Gefahr für Leib und Leben der Besucher dar. Die umsonst aufgewendeten Kosten liegen schnell bei mehr als EUR 100.000,-.
• Das feierliche Aufstellen des Maibaums fällt flach. Auch hier haben heftigste Winde sowohl das Aufstellen selbst als auch das Fest im Freien unmöglich gemacht. Im Schnitt liegen die Kosten bei etwa EUR 30.000,-.
Ein klassischer Fall eines Eingriffes von hoher Hand war in Bayern die Staatstrauer nach dem Tod von Franz Josef Strauß. Die meisten der am Markt erhältlichen AVB’s schließen solche behördliche Veranstaltungsverbote aber bereits ein.
Terroranschlag, Terror- und Attentatsdrohungen sowie -androhungen
Diese Gefahren wurden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Betreiben der Rückversicherer in allen AVB’s erst einmal ausgeschlossen. Das störte auch niemanden in Deutschland.
Waren wir doch terroristische Anschläge seit dem „deutschen Herbst“, also Ende der sechziger Jahre gewohnt. Erst ab 2013 sprang die Nachfrage nach einem Versicherungsschutz für das Terrorrisiko an.
Heute kann man über eine entsprechende Klausel den notwendigen Versicherungsschutz gegen eine Mehrprämie erhalten. Man sollte aber genau auf die Formulierung achten. Die einen Versicherer setzen immer ein behördliches Veranstaltungsverbot voraus, andere bieten für die gleiche Mehrprämie auch dann bereits Deckung, wenn die Polizei oder andere zuständige Behörden eine Terror- und Attentatsdrohung bzw. -androhung als eine Gefahr für Leib und Leben der Zuschauer oder Teilnehmer bestätigen und die Absage der Veranstaltung mindestens schriftlich empfehlen. Zwischen einem Verbot und einer Empfehlung liegen aber Welten.
Und wie schnell es zu einem Schadenfall kommen kann, zeigt folgendes Beispiel:
Rock am Ring 2017: Weil von zwei Security-Helfern der Name falsch geschrieben war, wurde ein Terroralarm
ausgelöst. Rund 87.000 Zuschauer mussten sofort das Gelände verlassen. Der komplette Freitagnachmittag (mit der Band Rammstein im Programm) fiel aus. Der Schaden lag bei EUR 1,50 Mio.
• Pietät: Nach dem Anschlag im Münchner Olympiazentrum am 22.07.2016 mit neun Toten und fünf Verletzten sagte der Münchner Oberbürgermeister vor der Presse, „München werde für eine Woche schweigen“. Sofort kam die Nachfrage aus dem Kreis der Veranstalter, ob denn eine Absage aus Gründen der Pietät versichert sei bzw. ob sie versicherbar wäre. Gegen Ende des Jahres kam die erste „Pietäts-Klausel“ als Erweiterung der VAV auf den Markt, Mitte 2017 hatte sich dann diese Klausel etabliert.
• Hochwasser / Niedrigwasser: Ein Veranstalter von Wildwasser-Kanu-Touren hatte das Problem, dass diese Touren nur stattfinden können, wenn der Wasserstand bestimmte Tief- und Hochstände nicht unter- bzw. überschreitet. Einzelvertraglich kann auch ein solches Risiko versichert werden.
• Hochzeitsversicherung: Für die Hochzeitsfeier wurde bei einem Hotel eine größere Anzahlung für Catering, Raummiete und Zimmer geleistet. Was ist, wenn das Hotel in die Insolvenz gerät?
Normalerweise ist die Anzahlung futsch!
Im Rahmen der VAV für Hochzeiten besteht aber Versicherungsschutz selbst gegen die Insolvenz von Vertragspartnern.
Was kosten solche Veranstaltungs-Ausfallversicherungen?
Im Markt gibt es derzeit 12 Versicherer als Anbieter. Über die Jahre haben sich Durchschnittspreise entwickelt, die man durchaus für eine Schnellkalkulation verwenden kann. Die nachstehenden Prozentsätze beziehen sich auf die Versicherungssumme.
Es kommt noch die Versicherungssteuer hinzu. Von Fall zu Fall lassen sich sogenannte Schadenfreiheits- Vorausrabatte aushandeln, die sind noch nicht berücksichtigt. Zunächst wird regelmäßig eine Personen-Ausfall oder eine Location-Ausfallversicherung als Grunddeckung benötigt. Die Prämiensätze hierfür lauten:
Personen-Ausfall: 1,50 %
Location-Ausfall: 1,00 %
Über Klauseln kann nun der Versicherungsschutz maßgeschneidert werden
• Witterungsbedingte Gefahr für Leib und Leben: 0,40 %
• Witterungsbedingte Nichtnutzbarkeit des Geländes: 0,40 %
• Erweitere Attentats- und Terror-Deckung: 0,20 %
• Pietätsdeckung: 0,20 %
Die Bandbreite reicht also von einer reinen Location-Ausfallversicherung für 1,00 % bis zu einer Rundum-glücklich-Deckung für ein Open-Air-Konzert zu 3,70 %, jeweils plus Steuer.
Übrigens, parallel zu der Entwicklung im Bereich Entertainment verlief auch die Entwicklung im Bereich Sport. Erst waren es nur die Großveranstaltungen wie Fußball-WM, Fußball-EM oder Olympische Spiele.
Heute ist die reine Veranstaltungs-Ausfallversicherung auch schon in der zweiten Bundesliga angekommen. Entscheidend hierfür war die relativ einfache Möglichkeit, Versicherungsschutz gegen die Gefahren Terror und Pietät erhalten zu können.
Fazit: Die VAV verdient zu Recht den Namen „Kleinod der Versicherungswirtschaft“.
Es handelt sich um eine „Allzweckwaffe“ mit einem sehr übersichtlichen Bedingungswerk und einem guten Dutzend Klauseln, mit denen man den Versicherungsschutz perfekt an die jeweilige Veranstaltung anpassen kann. Von ganz groß bis ganz klein kann für jede Art von Veranstaltung, vom Open-Air bis zur Hochzeit die richtige Deckung gewählt werden.
02/2018 | Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG)
Das BRSG ist am 01.01.2018 in Kraft getreten und zielt darauf ab, die Betriebsrente insbesondere auch in kleinen und mittleren Unternehmen weiter zu verbreiten.
1) Erhöhung des Förderrahmens
Mit Inkrafttreten des BRSG wurde der Förderrahmen von 4% auf 8% der Beitrags-bemessungsgrenze erweitert (§ 3 Nr. 63 EStG). Im Jahr 2018 entspricht das einem Betrag von 6.240 Euro. Der zusätzliche Steuerfreibetrag von 1.800 EUR pro Jahr ist entfallen.
2) Förderung für Einkommen bis 2.200,- € pro Monat
3) Verbesserung von Riester-Verträgen in der BAV
4) Möglichkeit der Nachzahlung
5) Verpflichtende Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis
Schließt ein Arbeitnehmer eine Betriebsrente durch Gehaltsumwandlung ab, so muss der Arbeitgeber in Zukunft einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 15% des Umwandlungs-betrages zahlen, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart. Dies gilt für neue Entgeltumwandlungsvereinbarungen ab dem 01.01.2019 und für bestehende Vereinbarungen ab dem 01.01.2022.
7) Vervielfältigungsregel
2) Reine Beitragszusage
3) Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss
01/2018 | Verhalten bei Sturmschäden
Das Sturmtief "Burglind" vom 03.01.2018 und das Sturmtief "Friederike" vom 18.01.2018 haben eine Spur der Verwüstung durch Deutschland gezogen. Aufgrund der hohen Anzahl von Schadenmeldungen, haben wir Ihnen einen kleinen Leitfaden zusammengestellt, der die wichtigsten Fragen bezüglich der Vorgehensweise zur Meldung eines Schadens beantwortet.
Bitte beachten Sie, dass reine Schadenminderungsmaßnahmen (z. B. Notabdichtung, aber keine Reparatur) vom Versicherungsnehmer zu veranlassen sind. Eventuell vereinbarte Selbstbehalte werden von den schadenbedingten Kosten abgezogen.
Für die Schadenmeldung und Schadensachbearbeitung benötigen die Versicherer aussagekräftige Fotos, Kostenvoranschläge und eine kurze Aufstellung der beschädigten Sachen. Für eventuell entstandene Folgeschäden bitten wir ebenfalls um Einreichung entsprechender Kostenvoranschläge.
Über eine abschließende Kostenübernahme können die Versicherer erst entscheiden, nachdem alle angeforderten Unterlagen zur Prüfung eingereicht worden sind.
Bitte haben Sie allerdings Verständnis, dass sich die Bearbeitung aufgrund der Vielzahl der eingereichten Schäden verzögern kann.
Wir möchten Sie auf die nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten und die Rechtsfolgen im Falle der Zuwiderhandlung hinweisen.
Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles...
dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich - ggf. auch mündlich oder telefonisch - anzuzeigen;
Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung - ggf. auch mündlich oder telefonisch - einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten;
Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung - soweit für ihn zumutbar - zu befolgen. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln;
dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen;
das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder die beschädigten Sachen durch den Versicherer freigegeben worden sind. Sind Veränderungen unumgänglich, ist das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren (z. B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch den Versicherer aufzubewahren;
soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft - auf Verlangen in Schriftform - zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten;
vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann;
für zerstörte oder abhanden gekommene Wertpapiere oder sonstige aufgebotsfähige Urkunden unverzüglich das Aufgebotsverfahren einzuleiten und etwaige sonstige Rechte zu wahren, insbesondere abhanden gekommene Sparbücher und andere sperrfähige Urkunden unverzüglich sperren zu lassen.
Bei Verletzung dieser Obliegenheiten kann der Versicherungsschutz gänzlich entfallen oder der Versicherer bzw. die Bevollmächtigte ist zur Kürzung der Leistung berechtigt.
12/2017 | Änderungen im Bauvertragsrecht für Architekten und Ingenieure
Welche neue gesetzliche Grundlage besteht?
Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, welches zum 01.01.2018 in Kraft treten wird, werden einschlägige Regelungen des Werk- und Kaufvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geändert und erweitert.
Ein Architekten- oder Ingenieurvertrag (Planervertrag) wurde bislang immer als Werkvertrag geschlossen, ohne dass auf die spezifischen Anforderungen eines solchen Vertrages von Seiten des Gesetzes eingegangen werden konnte. Entsprechend ist auch die Rechtsprechung zum Architekten- bzw. Ingenieurrecht immer unter dem Gesichtspunkt erfolgt, dass Urteile auch für sonstige Werkverträge Geltung haben mussten – auf die Besonderheiten eines Planungsauftrages konnte oft nicht
Für ab dem 01.01.2018 geschlossene Verträge wird dies so nicht mehr gelten. Zwar ist der Planervertrag auch zukünftig vom Grundsatz her ein Werkvertrag, d.h. dass weiterhin allgemeines Werkvertragsrecht anzuwenden ist, jedoch werden mit den neuen §§ 650 p – 650 t BGB explizit für Architekten- und Ingenieurverträge Reglungen eingeführt, die auf die Besonderheiten dieser Verträge eingehen. Allerdings hat der Gesetzgeber hier keine umfassenden Neuerungen vorgenommen, sondern es handelt sich mehrheitlich um eine Übernahme von Regelungen, die in der Rechtsprechung oder anderen Verordnungen (bspw. die VOF bzw. jetzt VgV) bereits vorhanden waren.
Was ändert sich für den Architekten- und Ingenieurvertrag?
§ 650p beschreibt zukünftig die „vertragstypischen Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen“:
(2) Soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, hat der Unternehmer zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele zu erstellen. Er legt dem Besteller die Planungsgrundlage zusammen mit einer Kosteneinschätzung für das Vorhaben zur Zustimmung vor Die Neugestaltung mit Aufnahme einer Definition, was typischerweise unter einem solchen Vertrag zu verstehen sein wird, muss nach den beiden Absätzen getrennt betrachtet werden.
§ 650p Abs. 1 BGB enthält die Verpflichtung des Planers, die nach dem jeweiligen Stand erforderlichen Leistungen zur Erreichung des Ziel zu erbringen. Was genau als erforderlich angesehen werden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht eingrenzbar und wird letztendlich wohl durch die Gerichte entschieden werden. Was aber jetzt schon zu beachten sein wird, ist ein zukünftig geänderter Umgang im Hinblick auf die HOAI:
Obwohl die HOAI reines Preisrecht ist, gibt es viele Verträge, in denen pauschal Leistungen nach der HOAI (meisten unter Nennung einzelner Leistungsphasen) vereinbart werden. Eine solche pauschale Vereinbarung zumindest aller Grundleistungen dürfte aber über die rein erforderlichen Leistungen nach § 650p Abs. 1 BGB hinausgehen, so dass sich die Frage stellen wird, ob wirklich alle Leistungen vereinbart wurden oder eben nur diejenigen, die erforderlich waren. Hier dürfte zukünftig für die
Planerverträge eine Abkehr von der Pauschalierung hin zu einer wirklichen Leistungsbeschreibung im Vertrag erfolgen, um eben solche Fragestellungen zu vermeiden.
§ 650p Abs. 2 BGB verpflichtet den Architekten oder Ingenieur in Ergänzung zu den allgemeinen Pflichten nach Abs. 1, zunächst eine Planungsgrundlage und Kosteneinschätzung zu erstellen und sie dem Besteller vorzulegen, sofern wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart wurden. Diese Zielfindungsphase soll zum einen für den Auftraggeber die Möglichkeit einer Einschätzung, ob er zusammen mit dem Planer in die Realisierung gehen möchte, geben, zum anderen
aber soll hierdurch auch die bisherige Praxis der kostenlosen Akquiseleistungen der Planer eingeschränkt werden. Diese Zielfindungsphase muss mit einer weiteren Neuerung – § 650r BGB, einem Sonderkündigungsrecht im Anschluss an diese – im Zusammenhang gesehen werden:
(1) Nach Vorlage von Unterlagen gemäß § 650p Absatz 2 kann der Besteller den Vertrag kündigen.
Das Kündigungsrecht erlischt zwei Wochen nach Vorlage der Unterlagen, bei einem Verbraucher jedoch nur dann, wenn der Unternehmer ihn bei der Vorlage der Unterlagen in Textform über das Kündigungsrecht, die Frist, in der es ausgeübt werden kann, und die Rechtsfolgen der Kündigung unterrichtet hat.
Dieses Sonderkündigungsrecht knüpft unmittelbar an die Zielfindungsphase an, so dass ohne eine Anwendbarkeit des § 650p Abs. 2 BGB auch die Sonderkündigungsrechte nicht existieren. Deshalb wird es zukünftig auf die Frage ankommen, was unter den „wesentlichen Planungs- und Überwachungszielen“ überhaupt zu verstehen sein wird.
Wenn man den Gesetzestext zu Grunde legt, gehören dazu in jedem Fall eine Planungsgrundlage zusammen mit einer Kosteneinschätzung für das Bauvorhaben. Allerdings wird zu fragen sein, ob es sich hierbei schon um eine Kostenschätzung im Sinne der DIN 276 handeln muss oder etwas Vorgelagertes. Daran hängt auch die Frage, ob diese Zielfindungsphase ggf. bis mindestens zu LPh. 2 im Sinne der HOAI (in der eine Kostenschätzung nach der DIN aufgeführt ist) gehen könnte/müsste. Der Wortlaut „Kosteneinschätzung“ spricht hier aber gegen eine solche Einordnung sondern eher für die Richtung einer Bedarfsermittlung nach DIN 18205.
Eine Zielfindungsphase vorausgesetzt gibt es zukünftig für den Besteller, i.d.R. den Bauherrn, die Möglichkeit, die weitere Zusammenarbeit zu kündigen. § 650r Abs. 1 BGB sieht hierfür eine Frist von 2 Wochen ab Vorlage der in der Zielfindungsphase geschuldeten Unterlagen vor. Bei Verbrauchern bedarf es hierzu allerdings auch noch einer entsprechenden Belehrung, u, die Frist in Gang zu setzen.
Auf der anderen Seite kann auch der Planer Sicherheit hinsichtlich der weiteren Zusammenarbeit erlangen: § 650r Abs. 2 BGB sieht vor, dass dieser dem Besteller/Bauherrn eine angemessene Frist setzen kann, innerhalb derer die Zustimmung zu den in der Zielfindungsphase vorgelegten Unterlagen erfolgen muss. Hält sich der Besteller/Bauherr nicht an diese Frist, hat der Planer ein eigenes Kündigungsrecht, um sich ggf. von einem Bauherrn, der sich nicht entscheiden kann oder will, trennen zu können.
Bei einer erfolgten Kündigung (egal von welcher Seite aus diese vorgenommen wurde) hat der Planer nach § 650r Abs. 3 BGB einen Anspruch auf die Vergütung der bis zur Kündigung erbrachten (notwendigen – siehe § 650p BGB) Leistungen – allerdings auch nur für diese.
Wichtig für § 650r BGB ist die neue Norm des § 650h BGB, welcher über einen Anwendungsverweis aus § 650q Abs. 1 BGB auch für den Architekten- und Ingenieurvertrag gilt:
Das bedeutet, dass – im Gegensatz zum Recht bis Ende 2107 – die Kündigung durch eine eigenhändige Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens versehen werden und dem Empfänger das Original der Kündigung zugehen muss (vgl. § 126 BGB). Eine Unterzeichnung mittels elektronischer Signatur ist auch möglich. Da es sich um eine gesetzliche Formvorschrift handelt, ist eine Kündigung, die dieser nicht entspricht, nichtig. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die in § 650r BGB aufgeführten Fristen wichtig zu beachten.
...sind neben der für die Kündigung vorgesehenen schriftlichen Form auch der §§ 650 b BGB (Änderung des Vertrages, Anordnungsrecht des Bestellers), 650 e BGB (Sicherungshypothek des Bauunternehmers), 650 f BGB (Bauhandwerkersicherung) und § 650 g BGB (Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung) entsprechend anwendbar.
Dabei wird vor allem der neue § 650b BGB zu beachten sein, weil dieser ein (schlussendlich einseitiges) Vertragsänderungsrecht des Bestellers/Bauherrn vorsieht.
2. eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist, streben die
Vertragsparteien Einvernehmen über die Änderung und die infolge der Änderung zu leistende Mehr- oder Mindervergütung an.
Der Unternehmer ist verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen, im Falle einer Änderung nach Satz 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung der Änderung zumutbar ist.
Macht der Unternehmer betriebsinterne Vorgänge für die Unzumutbarkeit einer Anordnung nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 geltend, trifft ihn die Beweislast hierfür. (...)
Grundsätzlich gibt es auch schon in heute geltenden Regelungen ein einseitiges Änderungsrecht, allerdings in der VOB/B. Diese Möglichkeit wurde nunmehr, ergänzt um eine Zumutbarkeitsregelung zugunsten des Unternehmers (und über den Verweis damit auch für den Architekten/Ingenieur), in § 650b Abs. 1 BGB übernommen.
Der Besteller kann insoweit zukünftig auch vom Planer entweder die Änderung des Planungserfolges selbst oder die Art und Weise, wie der Planungserfolg zu schaffen ist, einseitig verlangen. Die Gesetzeslage sieht dabei den Grundsatz der einvernehmlichen Klärung sowohl hinsichtlich der Änderungen als auch bezogen auf eine sich darauf beziehende etwaige Vergütungsanpassung vor.
Um diese Einigung herbeizuführen ist der Architekt/Ingenieur verpflichtet, dem Besteller/Bauherrn ein neues Vergütungsangebot zu unterbreiten, das auf die Änderungswünsche Bezug nimmt (§ 650b Abs. 1 Satz 2). Die weiteren Sätze des Absatzes 1 sind hingegen auf den Planervertrag nicht übertragbar.
§ 650b Abs. 2 BGB sieht für den Fall, dass es zu keiner einvernehmlichen Einigung zwischen den Parteien innerhalb von 30 Tagen kommt, die Möglichkeit der einseitigen Anordnung der Änderung seitens des Bestellers vor. Auch hier gilt aber, dass dem Architekten/Ingenieur diese Änderung zumutbar sein muss, was aber wohl nur bei einer massiven und generellen Änderung ersichtlich wäre.
Da es im Falle der einseitigen Anordnung auch keine Einigung über eine angemessene Vergütung gibt, enthält das neue Bauvertragsrecht auch hierfür eine Regelung. Während sich diese für den Bauvertrag in § 650c BGB wiederfindet, sieht der Architektenvertag in § 650q Abs.2 BGB eine Spezialregelung vor.
(2) Für die Vergütungsanpassung im Fall von Anordnungen nach § 650b Absatz 2 gelten die
Entgeltberechnungsregeln der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der jeweils geltenden
Fassung, soweit infolge der Anordnung zu erbringende oder entfallende Leistungen vom
Anwendungsbereich der Honorarordnung erfasst werden. Im Übrigen ist die Vergütungsanpassung für den vermehrten oder verminderten Aufwand auf Grund der angeordneten Leistung frei vereinbar.
Soweit die Vertragsparteien keine Vereinbarung treffen, gilt § 650c entsprechend.
Danach richtet sich die dem Architekten/Ingenieur zustehende Vergütung nach der jeweils geltenden Fassung der HOAI, sofern die Änderungsleistungen dort bepreist sind. Ansonsten soll eine (einvernehmliche) freie Vereinbarung zwischen den Parteien erfolgen.
Diese Vorschrift wird Schwierigkeiten in der Umsetzung nach sich ziehen: Die HOAI weist keine festen Beträge aus, sondern Betragsspannen, so dass sich schon die Frage stellen wird, auf welchen Bereich dieser Spannen die gesetzliche Regelung abzielt. Der Bauherr dürfte hier vom Grundsatz her immer die untere Angabe bevorzugen, der Planer die obere. Ob § 650q Abs. 2 BGB dann als Ausgleich zu einem Mittelwert führt, wird wahrscheinlich erst durch gerichtliche Entscheidungen zu klären sein.
Wenn eine Vereinbarung hinsichtlich der Vergütung scheitern sollte, gilt wiederum eine Verweisung auf das Bauvertragsrecht und den schon angesprochenen § 650c BGB. Weiteres zu dieser auf den Bauvertrag abgestimmten Vorschrift kann der Fachinformation 03/2017 entnommen werden.
Ebenfalls nicht im Rahmen dieser Mitteilung soll auf die „neuen“ § 650e BGB (Sicherungshypothek des Bauunternehmers) und § 650f BGB (Bauhandwerkersicherung) eingegangen werden: Die Regelungen entsprechen den bisherigen §§ 648, 648a BGB, so dass sich hieraus keine Neuerungen ergeben.
Wichtig hingegen ist die neue gesetzliche Regelung in § 650g BGB, die das Recht des Planers vorsieht im Falle einer verweigerten Abnahme seiner Leistungen durch den Bauherrn eine Zustandsfeststellung herbeizuführen. Eine solche Feststellung hat dann für die weitere Auseinandersetzung zwischen den Parteien verbindliche Wirkung. Ebenfalls in § 650g BGB – Absatz 4 – ist, obwohl nicht im direkten Zusammenhang mit der Zustandsfeststellung stehend, die Frage der Fälligkeit der Vergütung geregelt.
(1) Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat er auf Verlangen des
Unternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken. Die gemeinsame Zustandsfeststellung soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben.
(2) Bleibt der Besteller einem vereinbarten oder einem von dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Zustandsfeststellung fern, so kann der Unternehmer die Zustandsfeststellung auch einseitig vornehmen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller infolge eines Umstands fernbleibt, den er nicht zu vertreten hat und den er dem Unternehmer unverzüglich mitgeteilt hat. Der Unternehmer hat die einseitige Zustandsfeststellung mit der Angabe des Tages der Anfertigung zu versehen und sie zu unterschreiben sowie dem Besteller eine Abschrift der einseitigen Zustandsfeststellung zurVerfügung zu stellen.
Die Schlussrechnung ist prüffähig, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen
enthält und für den Besteller nachvollziehbar ist. Sie gilt als prüffähig, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung begründete Einwendungen gegen ihre Prüffähigkeit erhoben hat.
Voraussetzung für dieses Feststellungsverlangen ist zunächst, dass die Auftraggeber die Abnahme unter Angabe von Mängeln verweigert. Nur für diesen Fall – dem Vorwurf der mangelhaften Leistung – soll den Ausführenden und Planern die Möglichkeit gegeben werden, eine der Beweissicherung ähnliche Feststellung des (mangelhaften) Zustandes zu erwirken.
Beim Feststellungsverlangen muss allerdings berücksichtigt werden, dass diese Regelung vornehmlich auf den Bauvertrag und damit Ausführungsmängel abstellt. Einen Mangel in der (Planungs-)Leistung des Architekten/Ingenieurs „festzustellen“ dürfte eher ungewöhnlich sein. Da ein Planer im Zuge der Bauüberwachung aber ggf. gesamtschuldnerisch auch für Ausführungsmängel haftet, ist für diese die Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme als sinnvoll zu betrachten.
Interessant wird dies vor allem durch die Absätze 2 und 3, die ein erhebliches Druckpotential des Planers gegenüber dem Bauherrn beinhalten. Absatz 2 sieht für den Fall der Verweigerung des Bauherrn an der Teilnahme der Feststellung vor, dass diese auch einseitig vom Planer vorgenommen werden kann und sich der Bauherr daran zu halten hat.
Entscheidend in diesem Zusammenhang ist die in Absatz 3 enthaltende neue Beweislastregelung für den Fall, dass dem Bauherrn das „Werk“ verschafft wurde, dem Bauherrn das Gebäude zur Nutzung übergeben wurde: Dann ist gesetzlich davon auszugehen, dass Mängel, die nicht im Feststellungsprotokoll enthalten sind, vom Bauherrn verursacht oder zu verantworten sind.
Ausschließlich für den Architekten- bzw. Ingenieurvertrag geregelt sind § 650s (Teilabnahme) und § 650t (Gesamtschuldnerische Haftung).
Mit dem neuen § 650s BGB...
...trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass im Falle einer sog. Vollarchitektur, d.h. auch der Übernahme der Leistungen der Objektbetreuung, in der HOAI die LPh.9, die Gesamtleistung eines Planers erst dann abgeschlossen ist, wenn die Gewährleistung der ausführenden Unternehmen beendet ist: vom Grundsatz her 5 Jahre nach Bauabnahme. Dies bedeutet für den entsprechend beauftragen Planer aber auch, dass seine eigene Gewährleistung erst zu diesem Zeitpunkt, d.h. erst 5
Jahre nach der der ausführenden Unternehmen zu laufen beginnt.
Im Ergebnis führte zusammen mit der gesamtschuldnerischen Haftung von Bauüberwacher und Unternehmer für Ausführungsmängel zu der Ungerechtigkeit, dass Ansprüche gegenüber dem Unternehmer 5 Jahre nach Abnahme des Bauwerks verjährten, dieselben Ansprüche gegen den Bauüberwacher aber erst nach 10 Jahren.
Dieser Problematik kommt § 650s BGB nunmehr entgegen, indem ein Recht des Architekten/Ingenieurs auf eine Teilabnahme der bisherigen Leistungen zum Zeitpunkt der letzten Leistung der Bauausführenden eingeführt wird. Allerdings ist dies eine „kann“-Vorschrift, d.h. der Architekt/Ingenieur muss hier aktiv auf den Bauherrn zugehen und die Abnahme verlangen.
Die gerade angesprochene gesamtschuldnerische Haftung zwischen dem ausführenden Bauunternehmer und dem Architekten/Ingenieur in der Funktion als Bauüberwacher ist zudem Gegenstand der neuen Regelung in § 650t BGB:
Zwar wurde das bestehende Gesamtschuldverhältnis zwischen Bauunternehmer und -überwacher nicht beseitigt, jedoch giltzukünftig der Vorrang der Inanspruchnahme des Unternehmers. Die Neuregelung sieht vor, dass der Bauherr den Architekten/Ingenieur aus einem Fehler bei der Bauüberwachung erst dann in Anspruch nehmen kann, wenn vorher erfolglos die Durchsetzung einer Nacherfüllung – d.h. konkret hier eine Mängelbeseitigung – durch den Unternehmer versucht wurde.
§ 650t BGB ist (juristisch) als Einrede ausgestaltet, was bedeutet, dass der Inanspruchnahme des Bauüberwachers solange der Einwand der der Vorausinanspruchnahme des Unternehmers entgegengehalten werden kann, solange der Bauherr den fruchtlosen Versuch der Nacherfüllung durch diesen nicht nachweist. Einrede heißt aber auch, dass der Planer diese aktiv gegenüber dem Bauherrn vorbringen muss – ein Automatismus existiert nicht.
Ob sich dadurch an der Praxis, den Bauüberwacher aufgrund der vorhandenen Pflichtversicherung letztendlich immer für den Mangel in Anspruch zu nehmen, etwas ändern wird, ist allerdings nicht sicher. Der Nachweis eines fruchtlosen Nachbesserungsersuchen gegenüber dem Unternehmer wird zu leicht geführt werden können, als dass sich die starke Rechtsposition des Bauherrn gegenüber dem versicherten Architekten /Ingenieurs hierdurch verändern ließe.
Welche Auswirkungen haben die Änderungen auf die bestehende Berufs-Haftpflichtdeckung?
Kurz gesagt: so gut wie keine!
Die Berufs-Haftpflichtversicherung für Architekten und Ingenieure versichert alle Tätigkeiten, die unter das Berufsbild fallen. Insofern stellen die zum 01.01.2018 geltenden Neuregelungen hinsichtlich der rechtlichen Gegebenheiten keine Änderung am Berufsbild selbst dar, sodass sich auch keine Auswirkungen auf den bestehenden Deckungsschutz ergeben.
Allerdings besteht hinsichtlich einiger Neureglungen eine erhöhte Aufmerksamkeitsanforderung an den Versicherungsnehmer, was die Einhaltung von Obliegenheiten angeht.
In erster Linie ist hier § 650s BGB zu nennen – das Recht zur Teilabnahme und damit zu Verkürzung der Gewährleistungshaftung bei einer Vollarchitektur. Diese Vorschrift ist – siehe oben – als „kann“-Vorschrift ausgestaltet, d.h. niemand kann einen Architekten/Ingenieur zwingen, dieses Recht auch auszuüben. Allerdings ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag die Obliegenheit der Schadenminderung – auch der vorsorglichen – die der Versicherungsnehmer wahrnehmen muss. Hierzu wird auch gehören, dass eben das Recht auf Teilabnahme aktiv ausgeübt wird, um die Gewährleistungszeit und damit den Zeitraum, in dem ein Schaden geltend gemacht werden kann, einzuschränken.
Kommt ein Versicherungsnehmer dieser Obliegenheit nicht nach (bspw. ist durch das neue Gesetz nicht ausgeschlossen, dass im Architektenvertrag das Teilabnahmerecht abbedungen wird), so gefährdet er damit seinen Versicherungsschutz.
Ähnliche Obliegenheitsrisiken bestehen hinsichtlich der Einrede der Vorabinanspruchnahme des Bauunternehmers aus § 650t BGB. Auch hier liegt ggf. ein Schadenminderungspotential, auf das der Versicherungsnehmer nicht verzichten darf und aktiv die Einrede erheben oder aber seiner Versicherung diese Möglichkeit einräumen muss.
Das zum 01.01.2018 kommende neue Bauvertragsrecht birgt im Wesentlichen keine erheblichen Neuerungen, sondern kodifiziert vornehmlich bereits heute in Rechtsprechung und Praxis vorhandenen Regelungen auf die Bau- bzw. Planerverträge. Neu und durchweg positiv für die Planer zu bewerten ist das Recht der Teilabnahme nach Fertigstellung der letzten Bauleistung.
Auch wenn der neue Architekten- bzw. Ingenieurvertrag immer noch vom Grundsatz her ein Werkvertrag ist, gibt die spezielle Ausgestaltung der Rechtsprechung zukünftig die Chance, individueller auf die Besonderheiten der am Bau zusammenwirkenden Parteien einzugehen. Für die Architekten/Ingenieure ist damit auch die Möglichkeit gegeben, dass die in den letzten Jahrzehnten immer weiter verschärfte Haftung differenzierter betrachtet wird und ggf. der Grundsatz „der Architekt haftet eh für alles“ zumindest etwas aufgeweicht werden könnte.
Aus Sicht des Versicherungsschutzes bestehen keine Besonderheiten – dieser bleibt durch die Gesetzesänderungen unverändert bestehen.
Etwas aufpassen muss man allerdings in Zukunft hinsichtlich der Schadenminderungsobliegenheiten gerade in Bezug auf die nunmehr mögliche Teilabnahme nach der LPh. 8 im Sinne der HOAI.
(Quelle: VHV Versicherungen Fachinformation 04/2017)
11/2017 | Neues Bauvertragsrecht und Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Am 28.04.2017 wurde das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung veröffentlicht. Mit diesem Gesetz werden einschlägige Regelungen des Werk- und Kaufvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geändert und erweitert. Dieses Gesetz wird zum 01.01.2018 in Kraft treten und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge. Für Verträge, die bis zum 31.12.2017 geschlossen
werden, gilt das aktuell noch gültige Kauf- und Werkvertragsrecht, auch wenn diese Verträge erst nach diesem Zeitpunkt abgewickelt werden.
Neuregelungen des Bauvertragsrechts
Das im BGB geregelte Werkvertragsrecht ist im Hinblick auf die vielen möglichen Vertragsgegenstände sehr allgemein gehalten. Die Regelungen des Werkvertrages stellten bisher auf den kurzfristigen Austausch von Leistung und Gegenleistung ab und nicht auf die Durchführung eines längerfristigen und komplexen Bauvorhabens. Wichtige Fragen des Bauvertragsrechts wurden der Gestaltung der Vertragsinhalte durch die Parteien und der Rechtsprechung überlassen. Dadurch wurde eine interessengerechte und ökonomisch sinnvolle Abwicklung von Bauverträgen erschwert. Schließlich enthielt das BGB-Werkvertragsrecht keine Verbraucherschutzvorschriften.
Im Rahmen der Bauvertragsrechtsreform wurden daher vier neue Vertragsarten in das Werkvertragsrecht des BGB integriert, deren besondere Regelungen für mehr Rechtssicherheit und Klarheit sorgen sollen. Es handelt sich dabei um folgende Verträge:
- Verbraucherbauvertrag (Bauverträge mit Verbrauchern)
- Architekten- und Ingenieurvertrag und
- Bauträgervertrag.
Die wichtigsten durch die Bauvertragsrechtsreform bedingten Änderungen des Werkvertragsrechts bzw. Neuregelungen des BGB sind:
1.1 Änderungen der bestehenden Werkvertragsvorschriften §§ 631 bis 650 BGB
Abschlagszahlungen - § 632 a BGB
Bisher konnte der Auftragnehmer Abschlagszahlungen in Höhe des durch die erbrachten Leistungen beim Auftraggeber entstandenen Wertzuwachses verlangen. Dies führte zu Problemen in Fällen, in denen ausgeführte Teilleistungen im Hinblick auf deren Inhalt und die Art des Werkes für den Auftraggeber vor der Beendigung wertlos waren.
Künftig kann der Auftragnehmer von dem Auftraggeber eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten vertragsmäßigen Leistungen verlangen. Entfallen ist damit das Kriterium „Wertzuwachs im Vermögen des Auftraggebers“.
Sind die Leistungen nicht vertragsgemäß, dann kann der Auftraggeber die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. Entfallen ist damit die bisherige Unterscheidung zwischen „wesentlichen und unwesentlichen Mängeln“, wonach die Abschlagszahlung nur wegen wesentlicher Mängel verweigert werden durfte, nicht dagegen beim Vorliegen unwesentlicher Mängel.
Änderungen bei der Abnahme – neuer Absatz 2 des § 640 BGB
Im BGB wird gemäß dem neuen § 640 Abs. 2 BGB auch die fiktive Abnahme geregelt. Danach gilt ein Werk (auch ein Bauwerk) auch dann als abgenommen, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieser Frist nicht verweigert hat. Wenn der Auftraggeber die Abnahme wirksam verweigern will, muss er innerhalb der gesetzten Frist mindestens einen konkreten Mangel rügen. Andernfalls gilt das Werk als abgenommen.
Wichtig: Diese Form der Abnahme tritt in Bezug auf einen Verbraucher nur dann ein, wenn er vom Auftragnehmer mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer – unter Angabe von Mängeln – verweigerten Abnahme hingewiesen wurde. Der Hinweis muss zumindest in Textform erfolgen (z.B. Fax; E-Mail; Brief).
Kündigung aus wichtigem Grund - § 648 a BGB
Die Kündigung aus wichtigem Grund war bisher nur aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung möglich. Nunmehr ist sie im Rahmen des allgemeinen Werkvertragsrechts ausdrücklich geregelt worden. Danach kann sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer den Werkvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Für die Kündigung von Bauverträgen gilt gemäß § 650 h BGB die Schriftform.
Nach altem Recht war eine Teilkündigung nur für in sich abgeschlossene Leistungen möglich. Das Werkvertragsrecht regelt jetzt explizit das Recht der Vertragsparteien zur Teilkündigung bei abgrenzbaren Teilleistungen
Eingeführt wird die Möglichkeit für die Vertragsparteien, eine gemeinsame Feststellung des Standes/Zustandes der Leistungen zum Zeitpunkt der Kündigung einzufordern. Neu ist in diesem Zusammenhang eine Beweislastregelung zu Lasten derjenigen Partei, die bei der Zustandsfeststellung nicht mitwirkt.
Tipp: Unklar ist jedoch leider, welche Anforderungen an die einseitige Zustandsfeststellung zu stellen sind. Es empfiehlt sich eine möglichst exakte Dokumentation, ggf. auch unter Hinzuziehung eines Sachverständigen.
Abrechnung des aus wichtigem Grund gekündigten Vertrages:
Bei der Kündigung aus wichtigem Grund erhält der Auftragnehmer nur die erbrachten Leistungen vergütet.
Werklohn für nicht erbrachte Leistungen kann nur als Schadenersatz über § 280 Abs. 1 BGB geltend gemacht werden; eine Abrechnung über § 648 S. 2 BGB n.F., wonach bei Kündigung des Auftraggebers der Auftragnehmer berechtigt ist, die vereinbarte Vergütung - abzüglich z.B. ersparter Aufwendungen - zu verlangen, ist nicht möglich.
1.2 Neuregelung des Bauvertrages - §§ 650 a bis 650 h BGB
Für Bauverträge gelten ergänzend zu den Vorschriften über den Werkvertrag (§§ 631 – 650 BGB) die §§ 650 a bis 650 h BGB. Der Begriff des Bauvertrages wird erstmalig als ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon definiert.
Als Bauwerk gilt in diesem Zusammenhang eine unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache.
Die wichtigsten neuen Regelungen, die speziell für Bauverträge geschaffen wurden, sind:
Änderung des Vertrages; Anordnungsrecht des Auftraggebers - § 650 b BGB
Neu geregelt wird, wie mit Änderungswünschen des Auftraggebers nach Abschluss des Werkvertrages umzugehen ist.
Eine Änderung liegt vor,
- Wenn der Auftraggeber z. B. nachträglich neue Nutzungsoptionen eines Bauwerks ermöglicht haben möchte (z.B. zusätzliche Innenwand wird gewünscht) oder
- Wenn z.B. die ursprüngliche Leistungsbeschreibung des Auftraggebers fehlerhaft war und infolge dessen eine Leistung anders ausgeführt werden muss, um ein mangelfreies Werk herzustellen.
Wünscht der Auftraggeber eine Änderung bezüglich des vereinbarten Bauwerkes, ist zwischen den Parteien innerhalb von 30 Tagen nach dem Zugang des Änderungsbegehrens beim Auftragnehmer eine Einigung über die Änderung und über die infolge der Änderung zu leistende Mehr- oder Mindervergütung anzustreben.
Wenn innerhalb der benannten Frist keine Einigung erzielt wird, kann der Auftraggeber die Änderung anordnen. Die Änderungsanordnung muss in Textform erfolgen (z. B. Fax; E-Mail, Brief). Der Auftragnehmer muss der Anordnung nachkommen.
Bezieht sich die Anordnung auf die Änderung des Werkerfolges (gewünscht werden z. B. neue bis dahin nicht vorgesehene Nutzungsoptionen hinsichtlich des Bauwerkes), muss der Auftragnehmer ihr nur dann nachkommen, wenn die Ausführung für ihn zumutbar ist.
Vergütungsanpassung bei Anordnungen des Auftraggebers nach § 650 b Abs. 2 BGB - § 650 c BGB
650 c BGB regelt die Grundsätze für die Berechnung der zusätzlichen Vergütung bei Anordnungen des Auftraggebers gemäß § 650 b Abs. 2 BGB. Der Auftragnehmer kann für die zur Erreichung des Werkerfolgs notwendigen Änderungen nur dann eine Vergütung für vermehrten Aufwand verlangen, wenn er das Bauvorhaben nicht geplant hat; wer plant, der trägt auch das Risiko einer unvollständigen oder fehlerhaften Planung.
Neu aufgenommen wurde, dass Mehr- oder Minderleistungen infolge der Anordnung nach den tatsächlich erforderlichen Kosten, mit Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn abgerechnet werden können.
Alternativ kann der Auftragnehmer für die Berechnung der Nachtragsvergütung auf seine ursprünglichen Einheitspreise bzw. die Ansätze einer vereinbarungsgemäß hinterlegten Urkalkulation zurückgreifen.
Der Auftragnehmer kann für jeden einzelnen Nachtrag entscheiden, ob er den Nachtrag auf Basis der tatsächlichen Kosten oder der Ursprungskalkulation stellt. Innerhalb eines Nachtrages ist er aber dazu verpflichtet, die einmal gewählte Berechnungsmethodik beizubehalten.
Muss der Auftragnehmer für die Umsetzung der Änderungsordnung Planungsleistungen erbringen, erhält er auch für diese Leistungen eine gesonderte Vergütung.
Bei Streit über die Höhe der Nachtragsvergütung kann der Auftragnehmer, vorbehaltlich einer anderslautenden gerichtlichen Entscheidung, 80% der von ihm angebotenen Nachtragsvergütung als Abschlagszahlung fordern.
Einstweilige Verfügung - § 650 d BGB
Eingeführt wird im Zuge der Reform der erleichterte Zugang der Parteien eines Bauvertrages zum Einstweiligen Verfügungsverfahren zur schnellen Klärung streitiger Fragen zum Anordnungsrecht und zur Höhe der Nachtragsvergütung nach Beginn der Bauarbeiten.
Sicherungshypothek des Bauunternehmers - § 650 e BGB
Das Institut der Bauhandwerkersicherungshypothek gilt nunmehr explizit für alle Bauverträge im Sinne des neuen § 650a BGB, d.h. auch für Arbeiten, die z.B. eine Außenanlage betreffen, und ist auch für Forderungen von Architekten und Ingenieuren anwendbar (siehe neuer § 650 g BGB).
Bauhandwerkersicherung - § 650 f BGB
Die Vorschriften über die Bauhandwerkersicherung bleiben im Wesentlichen unverändert. Neu geregelt wird, dass eine Bauhandwerkersicherung nicht von einem Verbraucher gefordert werden kann, mit dem der Auftragnehmer einen Verbraucherbauvertrag (siehe unten §§ 650 i bis 650 o BGB) abgeschlossen hat.
TIPP: Die VHV bietet mit der Kautionsversicherung die Bauhandwerkersicherung auch in der Form einer Bürgschaft
Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung - § 650 g BGB
Die Vorschrift verbessert die Beweisführung für die Verantwortlichkeit für Mängel/Schäden an einer Werkleistung des Auftragnehmers nach Verweigerung der Abnahme.
Verweigert der Auftraggeber die Abnahme unter Angabe von Mängeln, dann hat er auf Verlangen des Auftragnehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustandes des Werkes mitzuwirken. Die Ergebnisse dieser Feststellung sind in einem Protokoll festzuhalten, das mit dem Ausfertigungsdatum zu versehen und von beiden Parteien zu unterzeichnen ist.
Bleibt der Auftraggeber einem vereinbarten bzw. von dem Auftragnehmer innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Zustandsfeststellung unentschuldigt fern, kann der Auftragnehmer die Zustandsfeststellung auch einseitig vornehmen. Der Auftragnehmer hat hiervon ein Protokoll anzufertigen, das mit dem Ausfertigungsdatum versehen und von dem Auftragnehmer unterschrieben dem Auftraggeber zu übermitteln ist. Es empfiehlt sich, die einseitige Zustandsfeststellung mit einem Sachverständigen durchzuführen und ausführlich zu dokumentieren.
Sind in der Zustandsfeststellung offenkundige später festgestellte Mängel nicht aufgeführt, so wird vermutet, dass diese Mängel erst nach der Zustandsfeststellung entstanden und vom Auftraggeber zu vertreten sind, so dass der Auftragnehmer für diese Mängel nicht haftet.
Wichtig: Die einseitige Zustandsfeststellung ist dem Auftraggeber in Schriftform, d. h. eigenhändig unterzeichnet durch Namensunterschrift, zu übergeben.
Nach der alten Rechtslage war der Werklohnanspruch des Auftragnehmers bereits nach Abnahme seiner Leistungen fällig. Mit diesem Datum begann auch die Verjährungsfrist.
Im Zuge der Reform stellt der Gesetzgeber erstmals gesonderte Fälligkeitsvoraussetzungen für die Vergütung und die Prüffähigkeit der Schlussrechnung des Auftragnehmers auf.
Danach ist die Vergütung fällig, wenn:
- die Abnahme – tatsächlich oder fiktiv - erfolgt ist und
- der Auftragnehmer eine prüffähige Schlussrechnung erteilt hat oder jedenfalls der Auftraggeber binnen 30 Tagen keine begründeten Einwendungen gegen die Prüffähigkeit der Schlussrechnung erhoben hat.
Die Verjährung des Werklohnanspruchs beginnt nunmehr erst mit Zugang der prüffähigen Schlussrechnung beim Auftraggeber. Gleiches gilt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang durch den Auftraggeber begründete Einwendungen gegen die Prüffähigkeit erhoben werden.
Schriftform für die Kündigung des Bauvertrages - § 650 h BGB
Für die Kündigung des Bauvertrages ist ab dem 01.01.2018 die Schriftform vorgeschrieben. Zuvor konnte die ordentliche (fristgemäße) Kündigung des Bauvertrages formfrei, d. h. auch mündlich erfolgen.
1.3 Neuregelung des Verbraucherbauvertrages §§ 650 i bis 650 o BGB
Der Gesetzgeber führt zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Bauverträgen den Vertragstypus des „Verbraucherbauvertrages“ ein.
Verbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Auftragnehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird.
Verträge zur Errichtung von Anbauten – z. B. einer Garage oder eines Wintergartens – sowie zur Renovierung von Gebäuden, ohne dass es sich dabei um erhebliche Umbauarbeiten handelt, sind dagegen keine Verbraucherbauverträge.
Für Verbraucherbauverträge gelten ergänzend zu den Regelungen über die Werk- und Bauverträge des BGB die Neuregelungen gemäß §§ 650 i bis 650 o BGB.
Die wichtigsten dieser Neuregelungen sind:
a) Für Verbraucherbauverträge gilt die Textform (§ 650 i Abs. 2 BGB).
b) Der Auftragnehmer hat dem Verbraucher vor Vertragsabschluss eine ausführliche Baubeschreibung (§ 650 j BGB) in Textform zur Verfügung zu stellen, in der die wesentlichen Eigenschaften des zu errichtenden Bauwerkes enthalten sind, wie
o allgemeine Beschreibung des Gebäudes (Haustyp, Bauweise),
o Art und Umfang der angebotenen Leistung (Planung, Bauleitung, Arbeiten am Grundstück, Baustelleneinrichtung, Ausbaustufe),
o Gebäudedaten, Pläne mit Raum- und Flächenangaben
o sowie Ansichten, Grundrisse und Schnitte,
o ggf. Angaben zum Energie-, Brandschutz- und Schallschutzstandard sowie zur Bauphysik,
o Angaben zur Beschreibung der Baukonstruktion aller Wesentlichen Gewerke,
o ggf. Beschreibung des Innenausbaus,
o ggf. Beschreibung gebäudetechnischer Anlagen,
o ggf. Angaben zu sonstigen Qualitätsmerkmalen des Gebäudes oder Umbaus,
o ggf. Beschreibung der Sanitärobjekte, Armaturen, der Elektroanlage, der Installationen, der Informationstechnologie und der Außenanlagen
Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher selbst oder ein von ihm Bevollmächtigter die Planungsvorgaben macht.
Die Baubeschreibung muss vor Abschluss des Vertrages übergeben werden und Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks bzw. zur Dauer der Bauausführung beinhalten.
Die Angaben der Baubeschreibung werden – wenn nichts Abweichendes vereinbart wird – Inhalt des späteren Bauvertrages (§§ 650 j und 650 k BGB). Zweifel bei der Auslegung des Vertrages gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
c) Der Verbraucherbauvertrag muss verbindliche Angaben über den Zeitpunkt der Fertigstellung der Bauleistungen oder zur Dauer der Bauausführung
d) Eingeführt wird das Recht des Verbrauchers zum Widerruf von Verbraucherbauverträgen. Der Verbraucher kann den Verbraucherbauvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen widerrufen. Dies gilt nicht bei Verbraucherbauverträgen, die notariell beurkundet wurden.
Der Auftragnehmer muss den Verbraucher über das Widerrufsrecht belehren (§ 650 l i. V. m. § 355 BGB). Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zugang der Belehrung beim Verbraucher in Textform (siehe § 355 Abs. 2 BGB).
Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung, erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Abschluss des Werkvertrages.
Hinweis: Das Muster einer Widerrufsbelehrung befindet sich im Anschluss an diese Fachinformation. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht gebraucht, schuldet er dem Auftragnehmer lediglich Wertersatz für dessen bis zum Widerruf erbrachten Leistungen.
e) Verlangt der Auftragnehmer Abschlagszahlungen, so dürfen diese 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung (einschließlich aller Nachträge) nicht überschreiten (§ 650 m BGB).
f) Zur Absicherung des Verbrauchers (siehe § 650 m BGB) muss der Auftragnehmer eine Sicherheit in Höhe von 5 % der vereinbarten Vergütung leisten.
Die Sicherheitsleistung kann erfolgen durch entsprechenden Abzug von der 1. Abschlagszahlung oder Stellung einer Garantie oder Bankbürgschaft oder vergleichbarem.
Erhöht sich die Gesamtvergütung durch Nachträge (z.B. infolge einer Anordnung des Verbrauchers) um mehr als 10 %, darf der Verbraucher hiervon weitere 5 % einbehalten.
Dem Auftragnehmer ist es untersagt, mit dem Verbraucher durch eine Vereinbarung zu Abschlagszahlungen eine Übersicherung zu seinen Gunsten um mehr als 20 % zu erreichen.
g) Erstmalig formuliert der Gesetzgeber explizit einen Hausausgabeanspruch von Bauunterlagen (z.B. Planungsunterlagen; Revisionspläne; Betriebsanleitungen) zu Gunsten des Auftraggebers, der Verbraucher ist (§ 650 n BGB).
Der Auftragnehmer muss dem Verbraucher diejenigen Unterlagen erstellen und herausgeben, die er benötigt, um vor Beginn der Bauarbeiten gegenüber Behörden (z.B. Bauamt) oder Dritten (z.B. Banken) geforderte Nachweise zu erbringen (z.B. Nachweis der Einhaltung des Bauordnungsrechts; Nachweise zur Erlangung von KfW Mitteln).
Diese Pflicht gilt für den Auftragnehmer spiegelbildlich für solche Unterlagen, die spätestens mit der Fertigstellung des Werks vom Verbraucher zur Nachweisführung benötigt werden, dass tatsächlich entsprechend den geforderten Vorgaben ausgeführt wurde
h) Unwirksamkeit von Vereinbarungen in Verbraucherbauverträgen, die von gesetzlichen Regelungen zum Nachteil der Verbraucher abweichen - § 650 o BGB
Bei Verbraucherbauverträgen darf von den nachfolgenden Vorschriften nicht zum Nachteil des Verbrauchers – z.B. durch anders lautende vertragliche Vereinbarungen oder AGB - abgewichen werden:
- § 640 Abs. 2 S. 2 BGB (fiktive Abnahme),
- §§ 650i bis 650l BGB (Regelungen über den Verbraucherbauvertrag, die Baubeschreibung, die vorgeschriebenen Inhalte des Verbraucherbauvertrages und das Widerrufsrecht),
- § 650n BGB (Erstellung und Herausgabe von Unterlagen).
1.4 Neuregelung des Architekten- und Ingenieurvertrages §§ 650 p – 650 t BGB
Der Architekten- und Ingenieurvertrag wird erstmals als eigener Vertragstyp gesetzlich geregelt. Detaillierte Informationen über die neuen Regelungen zu diesem Vertragstypus können der Fachinformation 04/2017 entnommen werden.
1.5 Neuregelung des Bauträgervertrages §§ 650 u – 650 v BGB
Auch der Bauträgervertrag wird erstmalig als eigenständiger Vertragstyp geregelt und als „Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und zugleich die Verpflichtung des Auftragnehmers enthält, dem Auftraggeber das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen/übertragen“ definiert.
Auf die Grundstücksübertragung sollen dabei die Vorschriften über den Kaufvertrag, auf die Errichtungs- und Umbaupflichten die Regelungen zum Werkvertrag und eingeschränkt zum Bauvertrag Anwendung finden.
Der Anspruch des Bauträgers auf Abschlagszahlungen richtet sich – wie bisher – nach den Regelungen der Makler- und Bauträgerverordnung/MaBV (siehe Hinweis auf Art. 244 Einführungsgesetz zum BGB in § 650 v BGB).
2.1 „Gewerblicher“ Kaufvertrag (B2B) zwischen Kaufleuten/Gewerbebetreibenden
Im sog. Parkettstäbeurteil vom 15.07.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass der Verkäufer / Lieferant von mangelhaften Sachen gemäß § 439 BGB nur die Neulieferung mangelfreier Sachen schuldet. Die durch den Mangel bedingten zusätzlichen Aus- und Einbaukosten muss er dagegen nicht tragen, wenn ihn hinsichtlich der Mängel kein Verschulden trifft. Dies ist z. B. dann gegeben, wenn der Mangel für den Verkäufer/Lieferanten nicht erkennbar war.
In Anbetracht dieser bis zum 31.12.2017 gültigen Rechtslage muss z. B. der Bauhandwerker (Käufer), der bei seinem Auftraggeber zugekaufte mangelhafte Sachen/Erzeugnisse eingebaut hat, die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Sachen regelmäßig selbst tragen.
2.1.1 Durch den Mangel bedingte zusätzliche Aus- und Einbaukosten trägt ab dem 01.01.2018 der Verkäufer - § 439 Abs. 3 BGB
Die oben beschriebene, für den Bauhandwerker sehr ungünstige Haftungssituation ist durch die Änderung des § 439 BGB behoben worden. Gemäß dem neuen ab dem 01.01.2018 geltenden § 439 Abs. 3 BGB ist der Verkäufer einer mangelhaften Sache – und nicht mehr der diese Sache einbauende Handwerker – verschuldensunabhängig verpflichtet, die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu tragen.
Gemäß § 439 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 442 Abs. 1 BGB kann der Käufer seine Ersatzansprüche gegen den Verkäufer wegen Mängel eingebauter Sachen dann nicht geltend machen, wenn er zum Zeitpunkt des Einbaus den Mangel kannte.
2.1.2 Bei einer Lieferkette kann der vom Käufer in Anspruch genommene Verkäufer einer mangelhaften Sache gegen seinen Lieferanten Rückgriff nehmen - § 445 a BGB.
Gesetzlich geregelt wurde ferner der Rückgriff des Verkäufers einer mangelhaften Sache gegen den Lieferanten dieser Sachen bei einer Lieferkette (siehe § 445 a BGB). Danach kann der Verkäufer einer mangelhaften Sache von seinem Lieferanten den Ersatz von Aufwendungen bekommen, die er gemäß § 439 Abs. 2 und 3 BGB im Verhältnis zum Käufer dieser mangelhaften Sachen zu tragen hat. Voraussetzung dafür ist, dass die vom Käufer
geltend gemachten Mängel bereits beim Gefahrübergang auf den Verkäufer (z. B. Übergabe der mangelhaften Sache durch den Lieferanten an den Verkäufer) vorhanden waren. Diese Regelungen gelten auch für Ansprüche von weiteren Lieferanten bzw. Käufern in einer Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer, wenn die ersatzpflichtigen Auftragnehmer als Unternehmer i, S, des § 14 BGB (natürliche oder juristische Person, die ein
Rechtsgeschäft im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt) anzusehen sind.
2.1.3 Verjährungsfristen für den Rückgriff gegen den Lieferanten - § 445 b BGB
Gemäß dem neuen § 445 b Abs. 1 BGB verjähren die Aufwendungsansprüche nach § 445 a BGB zwei Jahre nach Ablieferung. Die Verjährung der Ansprüche des Verkäufers gegen seinen Lieferanten tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Verkäufer die Ansprüche des Käufers erfüllt hat, spätestens 5 Jahre nach der Ablieferung der Sache durch den Lieferanten an den Verkäufer (Verjährungsablaufhemmung).
2.2 Kaufvertrag mit einem Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf gemäß §§ 474 ff BGB)
Verbrauchsgüterkäufe sind Kaufverträge zwischen einem Auftragnehmer (Verkäufer) und einem Verbraucher (natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft für private und nicht für gewerbliche Zwecke abschließen – siehe § 13 BGB).
Für Verbrauchsgüterkäufe gelten die Regelungen über den Kaufvertrag gemäß §§ 433 ff BGB, jedoch mit den in §§ 474 bis 479 BGB enthaltenen Ergänzungen/Modifizierungen.
2.2.1 Unverhältnismäßige Nacherfüllung - § 475 Abs. 4 BGB
Auch bei Verbrauchern ist der Verkäufer einer mangelhaften Sache gemäß § 439 Abs. 3 BGB verpflichtet, z. B. die durch den Mangel bedingten zusätzlichen Aus- und Einbaukosten verschuldensunabhängig zu tragen. Ist die Nacherfüllung bei Kaufverträgen mit Verbrauchern wegen der Höhe der Aufwendungen nach § 439 Abs. 2 oder 3 BGB unverhältnismäßig, dann kann der Auftragnehmer (Verkäufer) unter bestimmten Voraussetzungen den Aufwendungsersatz auf einen angemessenen Betrag beschränken. Dabei sind der Wert der Sache im mangelfreien Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen (§ 475 Abs. 4 BGB).
In einem vom EuGH entschiedenen Fall (Urteil vom 16.06.2011, Az. C 65/09) kaufte ein Verbraucher teure Fliesen beim Baumarkt und ließ sie von einem Fliesenleger fachgerecht verlegen. Nach dem Verlegen wurden störende Schattierungen auf diesen Fliesen festgestellt. Der Käufer forderte vom Baumarkt die Lieferung mangelfreier Fliesen und den Ersatz von in Zusammenhang mit der Beschaffung und der Neuverlegung dieser Fliesen zusammenhängenden weiteren Kosten in einer Gesamthöhe von ca. 6.000 EUR. Der EuGH entschied, dass der Verkäufer gegenüber dem Verbraucher nicht nur zur Lieferung mangelfreier Fliesen verpflichtet ist, sondern auch für alle Kosten einzustehen hat, die mit der Beschaffung und dem Austausch der mangelhaften Fliesen entstehen, und zwar unabhängig vom Verschulden. Der Kostenersatz dürfe allerdings – so der EuGH – auf einen „im Verhältnis zu Kaufpreis und Eigenart der Ware angemessenen Betrag“ beschränkt werden.
Aus diesem Grund wurden dem Kläger nur ca. 600 EUR zugesprochen. Begründet wurde dies mit den nur leichten optischen Mängeln der Fliesen. Bei schwerer wiegenden Mängeln würden Verkäufer aber zur Übernahme höherer Kosten verurteilt werden, so das Gericht.
2.2.2 Vorschussrecht des Verbrauchers - § 475 Abs. 6 BGB
Der Verbraucher kann von dem Auftragnehmer (Verkäufer) für Aufwendungen (z. B. die Aus- und Einbaukosten), die der Auftragnehmer im Rahmen der Nacherfüllung zu tragen hat, Vorschuss verlangen.
2.2.3 Unwirksamkeit von Vereinbarungen in Kaufverträgen mit Verbrauchern, die von gesetzlichen Regelungen zum Nachteil der Verbraucher abweichen - § 476 BGB
Der Auftragnehmer kann sich gemäß § 476 BGB auf bestimmte vertragliche Vereinbarungen, die den Verbraucher benachteiligen, nicht berufen. Es handelt sich dabei um Vereinbarungen, die zum Nachteil des Verbrauchers von den nachfolgend genannten gesetzlichen Regelungen abweichen:
- §§ 433 bis 435 BGB (Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag, Definition des Sachmangels, Rechtsmangel);
- § 437 BGB (Rechte des Käufers bei Mängeln);
- §§ 439 bis 443 BGB (Nacherfüllung, Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz, Minderung, Kenntnis des Käufers von Mängeln beim Vertragsschluss, Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie);
- § 445 a BGB (Rückgriff des Verkäufers);
- § 445 b BGB (Verjährung von Rückgriffsansprüchen);
- Spezielle Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf gemäß §§ 474 ff BGB;
- Vorschriften hinsichtlich der Verjährung von Mängelrechten gemäß § 437 BGB.
Gemäß § 476 Abs. 3 BGB gelten die o. g. Beschränkungen nicht für etwaige Ausschlüsse oder Beschränkungen des Anspruchs auf Schadensersatz; die Regelungen über die Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in §§ 307 bis 309 BGB, die sich auf Schadensersatzansprüche beziehen, bleiben jedoch davon unberührt.
Auswirkungen der neuen Regelungen auf die Haftpflichtversicherung
3.1 Auswirkungen der neuen kaufrechtlichen Mängelhaftung
Die neue verschuldensunabhängige Haftung des Verkäufers/Lieferanten mangelhafter Sachen, die vom Käufereingebaut werden, für die durch den Mangel bedingten zusätzlichen Kosten des Ausbaus dieser Sachen und des Einbaus nachgelieferter mangelfreier Sachen (siehe § 439 Abs. 3 BGB), wirkt sich auf die seinerzeit entwickelte Versicherung von Ein- und Ausbaukosten aus. Diese Versicherung wurde für den Bauhandwerker entwickelt, der die mangelhaften Sachen gekauft und bei seinem Kunden eingebaut hat und die durch den Mangel bedingten zusätzlichen Aus- und Einbaukosten selbst tragen muss. Nach der neuen Haftungslage (gemäß § 439 Abs. 3 BGB n. F.) wäre diese Deckung grundsätzlich überflüssig. In der Praxis sind jedoch Fälle denkbar, in denen diese Deckung noch einen Sinn haben könnte, so dass diese Versicherung zunächst bestehen bleibt.
3.2 Haftpflichtversicherungsrechtliche Relevanz des neuen Bauvertragsrechts
Das aktuell noch geltende Werkvertragsrecht ist sehr allgemein gehalten, weil damit unterschiedliche mögliche Vertragsgegenstände geregelt werden.
Durch die Aufnahme neuer Vertragsformen, wie z. B. der Bauvertrag oder der Verbraucherbauvertrag und neuer auf diese Verträge zugeschnittener und die bestehenden Vorschriften des Werkvertragsrechts ergänzender spezieller Regelungen in das BGB soll der besonderen vertragsrechtlichen Situation bei der Durchführung von Bauvorhaben Rechnung getragen werden.
Das zum 01.01.2018 kommende neue Bauvertragsrecht bringt im Wesentlichen keine echten Neuerungen mit sich, sondern kodifiziert bestimmte Regelungen, die in der Vergangenheit durch die Rechtsprechung bereits aufgestellt und/oder in der Bauvertragspraxis angewendet wurden.
Die neuen Regelungen betreffen vor allem die Vertragsgestaltung im Baubereich einschließlich der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, Abnahme, Sonderkündigungsrechte, Sicherheitsleistungen, Verbraucherschutz etc.. Aus heutigem Verständnis der Neuregelungen beziehen sich diese hauptsächlich auf den im Rahmen einer Haftpflichtversicherung nicht versicherten Erfüllungsbereich des Bauvertrages. Sie berühren dagegen grundsätzlich nicht die im Rahmen der Haftpflichtversicherung versicherten gesetzlichen Ersatzansprüche wegen Schäden Dritter.
Zur Verdeutlichung ein Beispiel, das bereits Gegenstand von Anfragen war:
Die Pflicht des Auftragnehmers zur Erstellung einer detaillierten Baubeschreibung beim Verbraucherbauvertrag (§§ 650 j und 650 k BGB) ist eine vertragliche Pflicht. Ist die Baubeschreibung lücken- oder fehlerhaft, dann muss sie nachgebessert werden (Erfüllungsbereich). Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
Führen Fehler der Baubeschreibung zu Baumängeln und diese zu Folgeschäden, dann sind die Folgeschäden im Rahmen der Vereinbarungen des BHV-Vertrages – wie bisher auch - versichert, die Mangelbeseitigung selbst dagegen nicht (Erfüllung).
Mögliche Auswirkungen der Neuregelungen auf die Haftpflichtversicherung sind aus heutiger Sicht nicht absehbar. Hier sind die künftigen Erfahrungen in der Praxis abzuwarten. Das Gleiche gilt für einen etwaigen Schadenmehraufwand.
Anhang: Muster für die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauverträgen im Sinne des § 650 l BGB (gemäß Art. 249 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch/EGBGB)
(Quelle: VHV Versicherungen Fachinformation 03/2017)
10/2017 | Hinweise und Regelungen zur neuen Drohnen-Verordnung
Ab dem 01. Oktober 2017 ist die “Verordnung zur Regelung des Betriebes von unbemannten Fluggeräten (Drohnenverordnung)“ in Kraft getreten. Die seit dem 07.04.2017 geltende Übergangsfrist ist abgelaufen.
Für Sie haben wir die wichtigsten Regelungen hier auf einen Blick:
Ihre Haftung als Drohnenbetreiber ist durch die neue Verordnung unverändert (§§ 33 ff LuftVG) Üblicherweise haben Sie über Ihre Berufs- / Betriebshaftpflicht Versicherungsschutz, wenn die Voraussetzungen hier unten erfüllt werden. Details klären wir gern mit Ihnen persönlich.
Wenn Ihre Drohne mehr als 0,25 Kilo wiegt (Startmasse), müssen Sie Ihren Namen und Ihre Anschrift sichtbar an der Drohne anbringen. Die Kennzeichnung muss dauerhaft sein und feuerfest.
Wenn Ihre Drohne mehr als 2 Kilo wiegt und/ oder 100 Meter hoch über dem Boden fliegt, muss der Drohnenpilot einen Nachweis über seine Kenntnisse im Luftrecht nachweisen. (z.B. durch eine Bescheinigung vom Luftfahrt-Bundesamt gemäß § 21 d LuftVO).
Die neue Verordnung enthält leider etliche Verbote. Das Highlight: Der Drohnenpilot muss immer Sichtkontakt zur Drohne haben, sonst darf nicht geflogen werden.
Eine Ausnahmeerlaubnis zu den Betriebsverboten kann bei den örtlich zuständigen Landes-Luftfahrtbehörden beantragt werden. Alle weiteren Verbote, sowie weitere Erläuterungen finden Sie auf der folgenden Webseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI):
DROHNEN FAQ (BMVI)
(Quelle: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/LF/drohnen-faq.pdf?__blob=publicationFile


Der auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid - und der Streit um die Gemeinnützigkeit | Rechtslupe
Der auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid - und der Streit um die Gemeinnützigkeit
Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO durch einen auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid reicht es aus, dass der Hochschule geltend macht, in dem Bescheid werde zu Unrecht seine Körperschaftsteuerpflicht bejaht, weil er gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit sei 1.
Die Erwägung des Finanzgerichts Münster 2, die Hochschule könne keine Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO geltend machen, weil sie ‑im Gegensatz zu privatrechtlichen Körperschaften- als juristische Person des öffentlichen Rechts ohnehin berechtigt sei, Zuwendungsbestätigungen auszustellen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Das Interesse einer Körperschaft an einer gerichtlichen Klärung der Frage, ob sie gemeinnützigen Zwecken dient, ist nicht auf die Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen i.S. des § 50 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung beschränkt. Da über die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG erst im Körperschaftsteuerveranlagungsverfahren entschieden wird, muss für den die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit beanspruchenden Steuerpflichtigen die Möglichkeit bestehen, einen auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid gerichtlich auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen 3. Die Hochschulein weist außerdem zutreffend darauf hin, dass sie durch die Ablehnung eines Freistellungsbescheids beschwert sei, weil ihr damit der Nachweis für außersteuerliche Zwecke verweigert werde, dass die im BgA, medizinische Auftragsforschung verwendeten Mittel in einem Zweckbetrieb für gemeinnützige Zwecke verwendet worden sind.
Die Frage, ob die Hochschulein tatsächlich Spenden eingeworben hat oder dies subjektiv zu tun beabsichtigte, hat keinen Einfluss auf ihr rechtliches Interesse an der Feststellung ihrer Gemeinnützigkeit.
Auch aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.04.2010 4 ergibt sich nichts anderes. Der Bundesfinanzhof hat darin zwar entschieden, dass eine Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Umsatzsteuerbescheid im Allgemeinen unzulässig ist. Der Bundesfinanzhof hat aber unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das zu einem auf 0 DM lautenden Körperschaftsteuerbescheid ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs in BFHE 175, 484, BStBl II 1995, 134 auch entschieden, dass es sich anders verhalte, wenn der Regelungsgehalt des Steuerbescheids ausnahmsweise über die bloße Steuerfestsetzung hinausreiche 5.
Nach der ständigen Rechtsprechung stellt es einen zur Aufhebung und Zurückverweisung führenden Verfahrensmangel dar, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. In einem solchen Fall wird zugleich der Anspruch des Hochschules auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO verletzt 6.
vgl. BFH, Urteil vom 13.07.1994 – I R 5/93 ((BFHE 175, 484, BStBl II 1995, 134, Rz 15; vgl. auch BFH, Urteile vom 27.11.2013 – I R 17/12, BFHE 244, 194, BStBl II 2016, 68, Rz 14; vom 21.10.1999 – I R 14/98, BFHE 190, 372, BStBl II 2000, 325, Rz 7; vom 24.07.1996 – I R 35/94, BFHE 181, 57, BStBl II 1996, 583, Rz 11; BFH, Beschlüsse vom 16.12 1987 – I B 68/87 Rz 13; vom 20.11.1969 – I B 34/69, BFHE 97, 281, BStBl II 1970, 133, 1. Leitsatz, Rz 23; sowie BFH, Urteil vom 15.03.1995 – II R 24/91, BFHE 177, 497, BStBl II 1995, 653 zur Rechtsverletzung durch einen auf 0 DM lautenden Vermögensteuerbescheid; so auch Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 40 Rz 100; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 40 FGO Rz 57 und 61[↩]
FG Münster, Urteil vom 23.09.2014 – 9 K 2451/10 K[↩]
BFH, Urteil in BFHE 175, 484, BStBl II 1995, 134, Rz 15[↩]
BFH, Urteil vom 15.04.2010 – V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830[↩]
BFH, Urteil in BFH/NV 2010, 1830, Rz 16[↩]
0-BescheidFinanzgerichtsverfahrenGemeinnützigkeitRechtsschutzbedürfnisZulässigkeit


text:
Datenschutzerklärung für die Videoplattform der HWR Berlin :: Statische Seite :: Media HWR Berlin
Datenschutzerklärung für die Videoplattform der HWR Berlin
Verantwortlich für die Datenverarbeitung dieses Webangebots ist die Hochschule für Wirtschaft und Recht, Badensche Strasse 52, 10825 Berlin, vertreten durch den Präsidenten. Inhaltlich verantwortlich für die Medienplattform ist das E-Learning Zentrum der HWR Berlin.
datenschutz-elearning[at]hwr-berlin.de
2	Hinweis auf Betroffenenrechte
Nach Art. 15 EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) besteht ein Anspruch auf kostenlose Auskunft darüber, ob personenbezogene Daten der eigenen Person verarbeitet werden und wenn ja, um welche personenbezogenen Daten es sich hierbei handelt. Dabei kann grundsätzlich eine Kopie der Daten verlangt werden, sofern keine gesetzliche Ausnahme oder höhere Interessen Dritter greifen. Zudem haben Sie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit oder Löschung der auf o.g. Weise übermittelten Daten.
Sind die Daten unvollständig oder nicht korrekt, besteht ein Anspruch auf Berichtigung gemäß Art. 16 EU-DSGVO.
•	Art. 17 EU-DSGVO: Löschung der eigenen personenbezogenen Daten, wenn ein dort genannter Löschgrund vorliegt und keine übergeordneten Gründe existieren.
Die HWR Berlin handelt gemäß dem Grundsatz der Datensicherheit gemäß Art. 32 EU-DSGVO. Das bedeutet, dass der Schutz gespeicherter personenbezogener Daten gewährleistet wird. Das Schutzniveau orientiert sich dabei an der Schutzbedürftigkeit dieser Daten, d.h. die HWR Berlin verpflichtet sich, technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die den jeweils aktuellen Stand der Technik, Implementierungskosten sowie weitere Umstände und Risikoanalyse berücksichtigen.
4	Widerspruchsrecht und Recht auf Löschung
Wenn für die Verwendung von erhobenen personenbezogenen Daten keine Berechtigung mehr besteht oder, wenn der oder die Betroffene die Einwilligung zur Verwendung widerruft, verpflichtet sich die HWR Berlin, diese Daten zu löschen oder zu sperren (Art. 17 EU-DSGVO).
5	Beschwerderecht
6	Informationen zu einzelnen Verarbeitungen
Für die Nutzung der Videoplattform werden folgende persönliche Daten von Ihnen in einer internen Datenbank gespeichert, ohne die die Nutzung der Plattform nicht möglich ist: Name, E-Mail-Adresse, Benutzername und Kennwort. Diese Daten werden aus der zentralen Benutzerverwaltung (Active Directory) der Hochschule für Wirtschaft und Recht übernommen. Darüber hinaus können freiwillig weitere Angaben in ihrem persönlichen Profil hinterlegt werden, wie z.B. ein Profilbild.
Bei der Nutzung der Videoplattform werden Ihre Aktivitäten auf der Plattform in Protokolldateien des Servers gespeichert. Einsehen können diese Dateien nur die Administratoren der Plattform, dies sind ausgewählte Beschäftigte der Abteilung Informationstechnologie. Die Verarbeitung erfolgt nur intern und auf Basis von Art. 6 Abs. 1 f) EU-DSGVO, wobei das berechtigte Interesse in der Fehlererkennung liegt. Die gespeicherten Logdaten werden nach 6 Monaten automatisch gelöscht.
Alle personenbezogenen Angaben werden auf Grundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) nur für die Nutzung der Videoplattform verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben oder für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet. Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten erfolgt auf Basis einer Einwilligung nach § 6 Absatz 1 Berliner Datenschutzgesetz.
Ihr Benutzerkonto inklusive der personenbezogenen Angaben wird analog zu der Deaktivierung Ihres Benutzerkontos an der HWR Berlin gelöscht. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, ihr Konto auf der Videoplattform jederzeit manuell über "Profil bearbeiten -> Account löschen" zu löschen. Die Löschung des Nutzeraccounts beinhaltet auch die Löschung Ihrer hochgeladenen Medien, nicht aber die Eintragungen in der Protokolldatei, die standardmäßig 6 Monate verwahrt und anschließend gelöscht werden.
Die Server der Videoplattform werden in der Abteilung Informationstechnologie der HWR Berlin betrieben. Es findet keine Datenübertragung mit einem externen Diensteanbieter statt.
Wir verwenden Cookies auf der Medienplattform. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem der/s Nutzenden gespeichert werden. Wird die Medienplattform aufgerufen, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem der/s Nutzenden gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

matches:
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 32
Art. 6
§ 6
§ 6


text:
Zinsswapgeschäfte – kommunen erwägen klageerhebungen - JUSTUS Rechtsanwälte );
Zinsswapgeschäfte – kommunen erwägen klageerhebungen
In den vergangenen Jahren haben sich viele Kommunen von Banken, insbesondere von der WestLB überzeugen lassen, mit Hilfe von spekulativen Zinsprodukten den städtischen Haushalt zu entlasten. Was zu Anfang als viel versprechend galt, stellt sich nun für die meisten Kommunen als fataler Fehler heraus.
Systematisch beackerte die WestLB die nordrhein-westfälischen Kommunen. Der Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass jede neunte der 359 Mitgliedskommunen sich auf eine der feilgebotenen Wetten eingelassen hat. Gut die Hälfte von ihnen ist bereits von ihrem Stadtrat beauftragt worden, gegen die WestLB zu klagen, falls keine außergerichtliche Einigung erzielt werden kann.
Der Bürgermeister der bergischen Stadt Hückeswagen, machte laut Presseangaben beim LG Köln den Anfang. Er und viele andere fühlen sich falsch beraten. Von Risiken sei nämlich bei Vertragsabschluss nicht die Rede gewesen. Die WestLB allerdings will umfassend beraten haben.
Hintergrund der Zinsswapgeschäfte
Bei dem Zinsswap handelt es sich um ein Zins-Derivat, bei dem zwei Vertragspartner vereinbaren, zu bestimmten zukünftigen Zeitpunkten Zinszahlungen auf festgelegte Nennbeträge auszutauschen (to swap = tauschen). Diese hochspekulativen und häufig sehr komplexen Finanzprodukte wurden in der jüngeren Vergangenheit neben mittelständischen Unternehmen vorwiegend auch Kommunen bzw. Gesellschaften in kommunaler Trägerschaft als probates Mittel zum Schulden- und Zinsrisikomanagement offeriert. Trotz der Unterschiede im Detail hatte die Mehrzahl dieser Swaps gemein, dass mangels unmittelbarer Anbindung an ein konkretes Grundgeschäft (z.B. Darlehen o. Aval) der solchen Finanzgeschäften ursprünglich einmal zugedachte Sicherungszweck de facto fehlte.
Ein Blick auf die tatsächliche Ausgestaltung der seinerzeit geschlossenen Swapverträge offenbart jedoch häufig deren weitestgehende Entkopplung von den auf Kundenseite zu optimierenden Darlehensverbindlichkeiten bzw. den daraus resultierenden Zinslasten. Während den klassischen Zinsswaps aufgrund ihrer unmittelbaren Anbindung an ein konkretes Grundgeschäft (sog. Konnexität) regelmäßig eine Sicherungsfunktion inhärent ist, trat dieser Zweck bei den vor allem von der Deutschen Bank vertriebenen strukturierten Zinsswaps zunehmend in den Hintergrund, zu Gunsten einer (nahezu) reinen Spekulation auf erwartete Änderungen der in den Swapbedingungen enthaltenen Referenzzinssätze.
Im Mittelpunkt vieler Klageverfahren stehen neben bereicherungs-rechtlichen Ansprüchen vor allem Schadensersatzforderungen nach § 280 Abs. 1 BGB wegen behaupteter Falschberatung im Vorfeld der Geschäftsabschlüsse. Eine einheitliche Kasuistik zu den maßgeblichen Rechtsfragen und den konkreten Anforderungen einer Haftung der beratenden Banken nach den vom BGH konstituierten und fortentwickelten Grundsätzen einer anleger- und objektgerechten Beratung hat sich hierbei indes noch nicht herausgebildet. Dementsprechend stark divergieren auch die Entscheidungsgründe der mittlerweile zahlreich verkündeten Berufungsurteile.
In einem ähnlichen Verfahren vor dem BGH war die Deutsche Bank im März vergangenen Jahres zur Zahlung von Schadensersatz an die hessische Firma Ille-Papier verurteilt worden.
Sowohl private als auch institutionelle Anleger sollten zeitnah von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht die möglichen Schadenersatzansprüche udn deren Verjährung prüfen lassen.
Lesen Sie hier mehr zu dem Zins-Swap-Urteil des BGH
SWAPS UND ZINSGESCHÄFTE:
Bgh zu zins-swaps: deutscher bank droht haftung wegen sog. spread-ladder-swaps zur "zinsoptimierung" (1)
Cms spread ladder swap: verjährung 31.12.2014 (1)
Deutsche bank cms-spread-ladder swap; deutsche bank eur-zinssatzswap auf db balanced currency harvest index (1)
Harvest swap: deutsche bank verurteilt (1)
Harvest swaps: aufklärung über negativen minderwert nötig (1)
Justus: zins –swaps: bgh fordert eine umfangreiche beratung der anleger (1)
Swap-verträge und schadensersatzansprüche gegen die bank (1)
Swaps - swapgeschädigte bankkunden haben weiter gute erfolgsaussichten (1)
Urteile: swaps (3)
Zins garant plus beinhaltet extreme verlustrisiken (1)
Zins-swap geschäfte: oberlandesgerichte entscheiden zugunsten von bankkunden (gemeinden) (1)
Zinssicherungsgeschäft: aufklärungspflichten eines anlageberaters bei zinssicherungsgeschäften (1)
Zinsswap bei baufinanzierung: schadenersatz (1)
Zinsswap: deutsche bank balanced currency harvest index (1)
Zinsswapgeschäfte – kommunen erwägen klageerhebungen (1)

matches:
§ 280
BGH
BGH
BGH
Bgh
bgh


Leitsätze des BGH zu § 19 KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) - Strafvorschriften gegen Atomwaffen
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 19 KWKG
§ 19 KWKG
Strafvorschriften gegen Atomwaffen
2. durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung
Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, Stand 08.09.2015
Leitsätze zu § 19 KWKG
KWKG § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c; StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2; AWG § 35; GG Art. 25
BGH, Beschuss. vom 26. März 2009 - StB 20/08 - OLG Frankfurt am Main
BGHSt 53, 238 - NJW 2010, 385


Dierig Holding Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 22.05.2012 in Augsburg mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG - dgap.de
Nachricht vom 10.04.2012 | 15:08
Dierig Holding Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 22.05.2012 in Augsburg mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG Dierig Holding Aktiengesellschaft / Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung
10.04.2012 / 15:08
DIERIG HOLDING AKTIENGESELLSCHAFT, AUGSBURG
Wertpapier-Kenn-Nr. 558 000 (ISIN DE0005580005)
am Dienstag, dem 22. Mai 2012, 11.00 Uhr in der Industrie- und Handelskammer Schwaben, Stettenstr. 1 + 3, 86150 Augsburg, ein. Tagesordnung
1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der Dierig Holding AG und des gebilligten Konzernabschlusses
zum 31. Dezember 2011, des Lageberichts und des Konzernlageberichts zum 31. Dezember 2011
einschließlich des erläuternden Berichts zu den Angaben nach den §§ 289 Abs. 4, 315 Abs. 4 HGB
sowie des Berichts des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2011.
der Gesellschaft unter http://www.dierig.de/hauptversammlung.htm eingesehen werden. Die Unterlagen werden auch in der Hauptversammlung
am 22. Mai 2012 zugänglich sein und mündlich erläutert werden.
Zu Tagesordnungspunkt 1 der Hauptversammlung ist entsprechend den gesetzlichen Regelungen kein Beschluss zu fassen. Der Aufsichtsrat
hat bereits den Jahresabschluss festgestellt und den Konzernabschluss gebilligt. Aus diesem Grund werden Jahresabschluss und
Konzernabschluss, Lagebericht und Konzernlagebericht einschließlich des erläuternden Berichts zu den Angaben nach §§ 289 Abs.
4, 315 Abs. 4 HGB sowie der Bericht des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2011 der Haupt-versammlung lediglich vorgelegt.
2. Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes.
Aus dem Bilanzgewinn der Dierig Holding AG für das Geschäftsjahr 2011 in Höhe von EUR 931.671,92 soll eine Dividendevon EUR 0,15 je dividendenberechtigter Stückaktie ausgeschüttet werden. Von 4.200.000 Stückaktien befinden sich 96.900 Stückaktien
im Besitz der Gesellschaft, die nicht dividendenberechtigt sind.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im Jahresabschluss der Dierig Holding AG ausgewiesenen Bilanzgewinnvon EUR 931.671,92 wie folgt zu verwenden:
Ausschüttung einer Dividende von EUR 0,15auf jede dividendenberechtigte Stückaktie
EUR 615.465,00
EUR 316.206,92
EUR 931.671,92
5. Beschlussfassung über die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2012.
Der Aufsichtsrat schlägt vor, die RP RICHTER GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer
Für den Fall einer Prüfung des Halbjahresfinanzberichtes 2012 schlägt der Aufsichtsrat vor, ebenfalls die RP RICHTER GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, zum Prüfer zu wählen. Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und Ausübung des Stimmrechts
Im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung beträgt das Grundkapital der Gesellschaft EUR 11.000.000,00 und ist in 4.200.000
Stückaktien eingeteilt. Jede Aktie gewährt eine Stimme. Die Dierig Holding AG hält im Zeitpunkt der Einberufung der Haupt-versammlung
96.900 Stück eigene Aktien. Hieraus stehen ihr keine Rechte zu. Die Gesamtzahl der teilnahme- und stimmberechtigten Aktien
beträgt demzufolge im Zeitpunkt der Einberufung 4.103.100 Stück. Teilnahme an der Hauptversammlung
muss durch eine von dem depotführenden Institut in Textform und in deutscher oder englischer Sprache abgefasste Bescheinigung
erfolgen. Nachweis und Anmeldung müssen der Gesellschaft unter nachfolgender Adresse zugegangen sein:
Dierig Holding AGc/o Deutsche Bank AGSecurities Production- General Meetings -Postfach 20 01 0760605 Frankfurt am Main
Fax: +49 (0) 69 12012-86045E-Mail: WP.HV@xchanging.com
Der Nachweis des Anteilsbesitzes muss sich auf den 01. Mai 2012, 0.00 Uhr beziehen. Nachweis und Anmeldung müssen der Gesell-schaft
spätestens bis zum Ablauf des 15. Mai 2012 unter der genannten Adresse zugehen. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt für die
Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts nur, wer den Nachweis des Anteilsbesitzes erbracht hat.
Die Berechtigung und der Umfang des Stimmrechts bemessen sich dabei ausschließlich nach dem Anteilsbesitz zum Nachweis-stichtag.
sind nicht teilnahme- und stimmberechtigt. Die Gesellschaft ist berechtigt, bei Zweifeln an der Richtigkeit oder Echtheit
des Nachweises einen geeigneten weiteren Nachweis zu verlangen. Wird dieser Nachweis nicht oder nicht in gehöriger Form erbracht,
übersandt. Stimmrechtsvertretung
Aktionäre, die nicht persönlich an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, können ihr Stimmrecht unter entsprechender Voll-machtserteilung
durch einen Bevollmächtigten, auch durch ein Kreditinstitut oder eine Vereinigung von Aktionären, ausüben lassen. In diesem
Fall haben sich die Bevollmächtigten rechtzeitig selbst anzumelden oder durch den Aktionär anmelden zu lassen. Die Vollmacht
ist in Textform unter der oben genannten Anschrift zu erteilen. Dasselbe gilt für den Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber
der Gesellschaft und einen eventuellen Widerruf der Vollmacht. Für die Bevollmächtigung von Kreditinstituten, Aktionärsvereinigungen
und diesen gemäß § 135 Abs. 8 AktG gleichgestellten Personen, die sich geschäftsmäßig gegenüber Aktionären zur Ausübung des
Stimmrechts in der Hauptversammlung erbieten, besteht weder nach Satzung noch nach Gesetz ein Formerfordernis. Diese können
allerdings zum Verfahren für ihre eigene Bevollmächtigung abweichende Regelungen vorsehen.
Als Service bieten wir unseren Aktionären an, sich durch einen von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter, der das
Stimmrecht gemäß den schriftlichen Weisungen der Aktionäre bei den Abstimmungen ausübt, bei den Abstimmungen in der Hauptversammlung
vertreten zu lassen. Aktionäre sollten darauf achten, dass die Stimmrechtsvertreter das Stimmrecht nur zu denjenigen Punkten
der Tagesordnung ausüben können, zu denen ihnen von den Aktionären Weisungen erteilt wurden, und dass sie weder im Vorfeld
noch während der Hauptversammlung Weisungen zu Verfahrensanträgen entgegennehmen können. Die Vollmachts-/Weisungsvordrucke
können bei der Gesellschaft unter der unten angegebenen Postanschrift oder per E-Mail angefordert werden. Weisungen können
bis zum 21. Mai 2012 (Posteingang) erteilt werden. Fragen, Wahlvorschläge, Auskunftsverlangen und Anträge von Aktionären
Tagesordnungsergänzung nach § 122 Abs. 2 AktG
Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000 EUR erreichen(dies entspricht 190.909 Stückaktien), können verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht
werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen ist schriftlich an
den Vorstand der Dierig Holding AG zu richten und muss der Gesellschaft spätestens zum 21. April 2012 bis 24.00 Uhr zugehen.
Entsprechende Verlangen und der Nachweis der Aktionärseigenschaft sind an folgende Adresse zu richten:
Vorstand der Dierig Holding AGKirchbergstraße 2386157 Augsburg
Die das Verlangen stellenden Aktionäre haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens drei Monaten Inhaber der Aktien sind.
Hierbei bestehen unterschiedliche Auffassungen, ob die Frist von drei Monaten auf den Zeitpunkt des Zugangs des Ergänzungsverlangens
Aktien sind. Im letztgenannten Fall müssten die das Verlangen stellenden Aktionäre nachweisen, dass sie mindestens seit dem22. Februar 2012, 0.00 Uhr, Inhaber der Aktien sind.
Sie werden außerdem unter der Internetadresse http://www.dierig.de/hauptversammlung.htm bekannt gemacht und den Aktionären
mitgeteilt. Gegenanträge und Wahlvorschläge gemäß §§ 126 Abs. 1, 127 AktG
Tagesordnungspunkten sowie Wahlvorschläge übersenden. Gegenanträge müssen mit einer Begründung versehen sein. Gegenanträge,
Wahlvorschläge und sonstige Anfragen von Aktionären zur Hauptversammlung sind ausschließlich an:
Dierig Holding AGKirchbergstraße 2386157 AugsburgFax: 0821-5210-393E-Mail: info@dierig.de
Wir werden alle nach § 126 und § 127 AktG zugänglich zu machenden, bis spätestens zum Ablauf des 07. Mai 2012, 24.00 Uhr,
unter vorstehender Adresse eingegangenen Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionären einschließlich des Namens des Aktionärs
sowie zugänglich zu machender Begründung und nach Nachweis der Aktionärseigenschaft des Antragstellers nach ihrem Eingang
auf der Website der Gesellschaft unter www.dierig.de veröffentlichen. Dort werden auch etwaige Stellungnahmen der Verwaltung
Aktionäre, die beabsichtigen, auf der Hauptversammlung Fragen zu stellen, werden gebeten, diese der Gesellschaft möglichst
vor der Hauptversammlung mitzuteilen, um dem Vorstand Gelegenheit zur Vorbereitung der Antworten zu geben. Auskunftsrecht gemäß § 131 Abs. 1 AktG
In der Hauptversammlung kann jeder Aktionär oder Aktionärsvertreter vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesell-schaft,
die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft, zu verbundenen Unternehmen sowie die Lage des Konzerns und
der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen verlangen, soweit die Auskunft zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands
der Tagesordnung erforderlich ist. Weitergehende Erläuterungen sowie Unterlagen zur Tagesordnung
Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach § 122 Abs. 2, § 126 Abs. 1, § 131 Abs. 1 AktG sowie dennach § 124a AktG zugänglich zu machenden Informationen finden sich unter der Internetadresse http://www.dierig.de/haupt-versammlung.htm.
Dort stehen auch die zu Tagesordnungspunkt 1 genannten Unterlagen zur Einsichtnahme und zum Herunterladen bereit. Falls Sie an der ausführlichen Fassung unseres Geschäftsberichtes interessiert sind, verweisen wir ebenfalls auf unsere Internetseite
www.dierig.de; dort ist auch die Tagesordnung abzurufen.
Augsburg, im April 2012
+49 821 52 10 - 395
Auslandsbörse(n) Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart
164324 10.04.2012