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Herrn Erik Wagner
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Art. 4
Art. 20
Art. 21
Art. 7
Art. 77
Art. 6
Art. 6
Art. 7
§ 107
§ 107
Art. 6
Art. 6
Art. 28
Art. 6
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E INFÜHRUNG IN DAS S CHREIBEN VON H AUSARBEITEN IM BGB AT FÜR A NFÄNGER F REITAG, 1. J ULI ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Kevin Kai Beck
Präsentation zum Thema: "E INFÜHRUNG IN DAS S CHREIBEN VON H AUSARBEITEN IM BGB AT FÜR A NFÄNGER F REITAG, 1. J ULI 2016."— Präsentation transkript:
E INFÜHRUNG IN DAS S CHREIBEN VON H AUSARBEITEN IM BGB AT FÜR A NFÄNGER F REITAG, 1. J ULI 2016 2
W AS GEBE ICH AB ? 1 Deckblatt 2 Sachverhalt 3 Inhaltsverzeichnis / Gliederung 4 Literaturverzeichnis / Abkürzungsverzeichnis 5 Gutachtentext 6 „Ende der Bearbeitung“ / Unterschrift 7 Eigenständigkeitserklärung 8 Entsprechender AG-Schein in Kopie 2 3
W ICHTIGER H INWEIS  Die Angaben zu formalen Vorgaben sind nur als Standard zu verstehen.  Besondere, davon abweichende Vorgaben durch den Lehrstuhl haben immer Vorrang vor den allgemeinen Regeln! 3 4
F ORMALIA  Bearbeitervermerk beachten Schriftgröße, Zeilenabstand, Rand etc.  Seitenzahlen: Nach dem Deckblatt bis zum Gutachtentext: römische Zahlen (I, II, III, IV, V, VI, …) Danach: arabische Zahlen (1, 2, 3, …)  Elektronische Abgabe beachten!  Papierversion binden oder heften 4 5
D ECKBLATT  Vorname Name  Anschrift  Matrikelnummer  Fachsemester  Titel der Vorlesung  Dozent  Semester (SoSe 2016)  Hausarbeit 5 6
B EISPIEL 6 7
S ACHVERHALT Fehlerfrei abtippen (oder kopieren) bis zur Aufgabenstellung, also ohne Angaben zu Formalia, Abgabedatum etc. (sofern nichts anderes verlangt wird). 7 8
I NHALTSVERZEICHNIS / G LIEDERUNG SachverhaltLiteraturverzeichnisGutachten 8 9
G LIEDERUNG Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen Tipp: Sie verneinen gleich das erste Tatbestandsmerkmal bei „1.“ – gliedern Sie unter „2.“ ein „Ergebnis“ und vermeiden Sie so Gliederungsfehler 9 10
L ITERATUR : A RTEN Lehrbücher Zeitschriften (Aufsätze) Festschriften (Aufsätze) Kommentare Monographien (oft: Doktorarbeiten und Habilitationsschriften) Gesetzgebungsmaterialien: Motive und Protokolle zum BGB Urteilsanmerkungen Rechtsprechung (kommt nicht ins Literaturverzeichnis) 10 11
L ITERATURVERZEICHNIS Sortierung: rein alphabetischVollständigkeit in beide RichtungenStets aktuellste Auflage zitieren Umfang: Mindestens vier Seiten mit sämtlichen Literaturarten Namen links, Werke rechts: Tabellenform wählen 11 12
M ONOGRAPHIEN Name, Vorname(n) Titel des Werks, evtl. Untertitel Erscheinungsort (Verlagsort) Auflage, wenn es mehrere gibt Erscheinungsjahr Zitierweise (nicht erforderlich u.a. bei Professor Stuckenberg, Prof. Greiner möchte die Zitierweise bei Kommentaren und Handbüchern, nicht bei Aufsätzen) 12 13
B EISPIEL Conrad, ChristianDie Vollmacht als Willenserklärung Rechtsschein und Verkehrsschutz im Recht der gewillkürten Stellvertretung Hamburg 2012 (zit.: Conrad, Vollmacht) 13 14
K OMMENTARE Herausgeber / Begründer Titel des Kommentars Erscheinungsort / Jahr Zitierweise (nicht erforderlich z.B. bei Professor Stuckenberg, aber bei Prof. Greiner) 14 15
B EISPIELE I Staudinger, Julius von (Begr.)Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Einleitung zum Schuldrecht, Treu und Glauben Neubearbeitung Berlin 2005 (zit.: Staudinger / Bearbeiter) Palandt, Otto (Begr.)Bürgerliches Gesetzbuch Kommentar 72. Auflage München 2013 (zit.: Palandt / Bearbeiter) 15 16
B EISPIELE II Prütting, Hanns Wegen, Gerhard Weinreich, Gerd (Hrsg.) BGB Kommentar Köln 10. Auflage 2015 (zit.: PWW / Bearbeiter ) Schulze, Reiner (Schriftleitung)Bürgerliches Gesetzbuch Handkommentar Baden-Baden, 7. Auflage 2012 (zit.: Hk-BGB / Bearbeiter) 16 17
A UFSATZ Verfasser: Name, Vorname Titel des Aufsatzes Fundstelle Anfangs- und Endseitenzahl Zitierweise (bei vielen Dozenten nicht erforderlich, u.a. Professor Stuckenberg und Prof. Greiner) 17 18
B EISPIELE Medicus, DieterDie psychisch vermittelte Kausalität im Zivilrecht, JuS 2005, Seite (zit.: Medicus, JuS 2005) Schmoeckel, Mathias:Der maßgebliche Zeitpunkt zur Bestimmung der Sittenwidrigkeit Archiv für die civilistische Praxis 1997 (1997), Seite (zit.: Schmoeckel, AcP 1997) Neuner, JörgDas nachbarrechtliche Haftungssystem JuS 2005, Seite 384 – 391. (zit.: Neuner, JuS 2005, 384) 18 19
I NTERNETQUELLEN Name, Vorname des Autors / der Autoren Titel (ggf. Untertitel) Vollständige Internetadresse Abrufdatum Zitierweise (falls erforderlich) 19 20
B EISPIEL 20 Messerle, Alexandra; Weingart, Stephan Altershöchstgrenze für Bürgermeister r/7659 Abruf vom (zit.: Messerle / Weingart, Altershöchstgrenze) 21
S IE S UCHEN DIE M OTIVE VON 1888?  Eingabe in Bonnus: Motive zu dem Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich 21 22
L ITERATURRECHERCHE Erste Anlaufstelle: Kommentar Auch gut: Beck online, juris Mehr über Literaturrecherche verraten Ihnen Mitarbeiter des Juristischen Seminars. 22 23
A BKÜRZUNGSVERZEICHNIS Hinsichtlich der verwendeten Abkürzungen wird verwiesen auf Kirchner, Hildebert Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, Berlin 8. Auflage 24
G LIEDERUNGSEBENEN  Bei den Juristen üblich: das alpha- numerische Gliederungssystem (A., I., 1., a), aa) usw.)  Jeder Gliederungspunkt hat eine Überschrift. Wenn diese für überflüssig erachtet wird, kann auch die Gliederung an dieser Stelle entfallen. 24 25
F USSNOTEN  Nachname,  Fundstelle: Bei Monographien: Kurzbezeichnung der Quelle Bei Aufsätzen: Zeitschrift und Jahr Bei Kommentaren: welcher Kommentar  Seitenzahl (bei Aufsätzen auch Anfangsseitenzahl),  Punkt.  Hinweis: Zitiervorschläge (z.B. bei Kommentaren) beachten! 25 26
B EISPIELE Neuner, Das nachbarrechtliche Haftungssystem, JuS 2005, 384, 389.  PWW / Brinkmann, § 155 Rn 2.  Conrad, Vollmacht, 27
B ITTE NICHT : „Vgl. Conrad, Vollmacht, 112.“ 27 28
H ÄUFIGE Z ITIERFEHLER Nach der Rechtsprechung können nur körperfremde Sachen gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 StGB sein. 23 Demnach hat T durch den Faustschlag dieses Merkmal nicht erfüllt. 24 [...] 23 Meier, NJW 2001, 234, Meier, NJW 2001, 234, 236; instruktiv dazu Müller, Palandt / B,.. 28 29
F EHLER 1  Jemand schreibt „nach der Rechtsprechung“ und zitiert dann Literatur: Falsch! Für Ansichten der Rechtsprechung muss auch Rechtsprechung gelesen und zitiert werden. 29 30
F EHLER 2  Häufig zu finden: Das Konkretzitat! Meier sagt in der NJW sicher nichts über den konkreten Fall Ihrer Hausarbeit. 30 31
F EHLER 3  Belehrungen des Lesers sind zu unterlassen. Sie schreiben ein Gutachten und keinen Aufsatz. 31 32
F EHLER 4  Blindzitate: Jedes Zitat muss an Hand des Originals überprüft werden. Sie können einen Aufsatz von „Müller“ nicht nach dem Kommentar zitieren, wo Sie den Hinweis gefunden haben : Hier schreibt nicht Müller, sondern Bassenge, also der Bearbeiter des Paragraphen im Palandt. 32 33
H ÄUFIGE Z ITIERFEHLER  Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen Medicus, Bürgerliches Recht, S… 33 34
F EHLER 5  Sie dürfen nichts aus der Literatur zitieren, was schon so im Gesetz steht. 34 35
U RTEILE IN F USSNOTEN  Gericht (BGH, RG, OLG, LG, AG)  Fundstelle 35 36
B EISPIELE  RGZ 128, 92, 95  RG SeuffArch Band 61, Nr. 109  BGH MDR 2000, 872, 873  BGHZ 37, 233, 235  OLG Düsseldorf NJW 1988, 37
F UßNOTEN 1  Zitierweise Zitiert wird wörtlich nur bei abstrakten Definitionen, ansonsten besser sinngemäß. Die Fußnote enthält einen Kurzbeleg, das Inhaltsverzeichnis einen Vollbeleg. 37 38
F UßNOTEN 2  Bei Literaturnachweisen muss die Fußnote mit der Zitierweise übereinstimmen  Fußnoten werden nach dem Satzzeichen eingefügt, wenn sie sich auf einen Satz oder Teilsatz beziehen.  Nur soweit sie sich auf ein bestimmtes Wort oder eine bestimmte Wortgruppe beziehen, stehen sie unmittelbar danach. 38 39
F UßNOTEN 3  Die Angabe „S.“ für Seite ist grundsätzlich entbehrlich.  Die Angabe „ff.“ ist zu vermeiden. Besser die gemeinte(n) Seite(n) konkret angeben.  Die Angabe „f.“ ist nur zu verwenden, wenn sich die wiedergegebene Aussage auf der zitierten Seite auf eine weitere Seite erstreckt.  Mehrere Fundstellen sind durch „;“ voneinander zu trennen. 39 40
F UßNOTEN 4 Rechtsprechungsnachweise stehen in einer Fußnote mit mehreren Angaben am Anfang, höhere Gerichte vor niedrigeren; erst dann kämen Literaturnachweise! 40 41
B EISPIEL BGHZ 11, 27, 37; 37, 233, 235f; OLG Braunschweig NJW-RR 1992, 440; MünchKomm / Mayer-Maly, § 134 Rn 7, Palandt / Heinrichs, § 134 Rn 42
E RSTE F UßNOTE Wer möchte, kann als erste Fußnote folgenden Text angeben: §§ ohne weitere Angaben sind solche des BGB. Damit erspart man sich die Angabe des Gesetzes bei den Normen. 42 43
E IGENSTÄNDIGKEITSERKLÄRUNG  Hiermit versichere ich, die von mir eingereichte Hausarbeit eigenständig und ohne unerlaubte fremde Hilfe angefertigt, keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt und alle aus anderen Texten wörtlich oder sinngemäß entnommenen Ausführungen als solche durch Angabe der Herkunft gekennzeichnet zu haben. 43 44
M ETHODISCH ARBEITEN  Auslegungsmethoden anwenden und benennen  System der Ansprüche beachten  Standardargumente verwenden 44 45
S YSTEM DER A NSPRÜCHE I.: Vertrag II.: Quasivertrag III.: Dingliche Ansprüche IV.: Delikt V.: Bereicherungsrecht 45 46
S TANDARDARGUMENTE Analogie und UmkehrschlussTeleologische Extension und ReduktionErst-recht-SchlussBegründung unter Hinweis auf unsinnige FolgenNegatives ArgumentGegenakt 46 47
S ACHVERHALT  Mehrfach lesen und die wichtigen Informationen entnehmen Daten -> Fristenberechnung ausführliche Darstellung -> Schwerpunkt der Arbeit Wörtliche Wiedergabe -> Auslegung von Willenserklärungen gem. §§ 133, 157 BGB 47 48
S ACHVERHALT  Rechtliche Aussagen sind als zutreffend zu betrachten.  Laienhafte Ausdrücke stehen meist in „Gänsefüßchen“.  Auskünfte von (möglicherweise ehemaligen) Jurastudenten im Sachverhalt sind meist falsch. 48 49
S YNOPSE  Übungsfall JuS 2013, 996: Bestätigungsschreiben gem. § 312 g Abs. I S.1 Nr. 3 BGB  § 312 g Abs.1: „Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gem. § 355 zu.“ 49 50
F ALSCHES Z ITAT IM Ü BUNGSFALL ? 50 51
L ÖSUNG  Gesetz hat sich verändert  Googeln nach „Synopse“  Alte Fassung bis ,  Neue Fassung § 312 i Abs.1 S. 1 Nr. 3 51 52
D ER G UTACHTENTEXT  Angemessene Sprache  Keine Verwendung der 1. und 2. Person („ich“, „du“, „wir“ oder „ihr“)  Automatische Silbentrennung  1/3 Rand links  Einseitiger Druck 52 53
P RAKTISCHE H INWEISE §, Steuerung und Shift gedrückt halten, Leerzeichen Auf geschütztes Leerzeichen achten vor § und vor €: § ͦ116) Das sieht im Ergebnis bei eingeschaltetem „¶“ etwa so aus: 53 54
T RAURIGE T ATSACHEN  Schutz vor Betrugsversuchen: Laptop im Seminar niemals unbeobachtet lassen Geschriebenes nicht leichtfertig verschicken an „Freunde“, etwa über What´s App Keine Gruppendiskussion in Internetforen (Facebook) 54 55
L ITERATUREMPFEHLUNG Kleinhenz, Holger / Deiters, Gerd Jura Professionell – Klausuren, Hausarbeiten, Seminararbeiten, Dissertationen Richtig schreiben und gestalten (vergriffen) Signatur im Juridicum: Ag 26/244 55 56
W EITERER L ITERATURTIPP Thorsten Schmidt Grundlagen rechtswissenschaftlichen Arbeitens In: Juristische Schulung 2003, und (Wichtig für juristische Standardargumente) 56 57
A LLGEMEINER L ITERATURTIPP Lange, BarbaraJurastudium erfolgreich Planung – Lernstrategie – Zeitmanagement 8. Auflage München 58
B ESTNOTE, M ARTIN K RENGEL 58 59
J URISTISCHES S EMINAR  Schulungsangebote nutzen!  bonn.de/hilfen-schulungen/ bonn.de/hilfen-schulungen/ 59 60
J URISTISCHES S EMINAR  bonn.de/lernen- arbeiten/informationen-fuer- erstsemester/ bonn.de/lernen- arbeiten/informationen-fuer- erstsemester/ 60 61
W ICHTIGER H INWEIS  Während der Hausarbeitsphase werden keine Fragen zu Hausarbeiten beantwortet. Formale Fragen sind selbst anhand der Literaturvorschläge zu lösen. 61 Herunterladen ppt "E INFÜHRUNG IN DAS S CHREIBEN VON H AUSARBEITEN IM BGB AT FÜR A NFÄNGER F REITAG, 1. J ULI 2016."
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Allgemeine Gschäftsbedingungen Zielinvesthaus
§ 1 Allgemeines, Geltung, Gerichtsstand, Datenschutz
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(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden für Verkäufe durch uns keine Anwendung.
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(2) Sämtliche Nebenarbeiten (z.B. Einholung etwaiger Genehmigungen nach gesonderter Vereinbarung) sind im Angebot nicht enthalten, sofern sie nicht in Positionen gesondert mit Menge und Preis aufgeführt sind.
§ 4 Maklercourtage und Aufwandsersatz
(1) Es ist eine Maklercourtage von 3,57 % inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer auf den Kaufpreis der Immobilien vereinbart, sofern nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Die Zahlung ist fällig sofort nach Zustandekommen des Hauptvertrages (Kaufvertrages) und entsprechender Fakturierung durch uns.
(2) Bei der Vermittlung von Projekten ist eine Maklerprovision von 2% zzgl. MwSt. vom voraussichtlichen Projektpreis (Grundstückskosten, Nebenkosten, Planungskosten, Erstellungskosten) zu bezahlen, sofern nicht vorher anders schriftlich vereinbart. Diese Honorierung ist bei Abschluss des Kaufvertrages (auch bei aufschiebenden Bedingungen, etc.) zu 50 % zu entrichten. Die zweiten 50% sind bei Abschluss Mietvertrag bzw. bei Erlangung Baugenehmigung zu bezahlen (was eher eintritt). Der Kunde ist verpflichtet Auskunft über die für die Provisionsberechnung notwendigen Informationen zu geben. Dazu gehören insbesondere der anzunehmende Projektpreis bei Vertragsschluss und der Stand der Vertragsverhandlungen hinsichtlich des Zeitpunktes des Abschlusses des Vertrages.
(3) Bei Vermittlung von Betreiberverträgen/ Mietverträge sind 3 Monatsmieten (Nettomonatsmieten) zzgl. MwSt. als Honorar vereinbart. Aufschiebende Bedingungen im Mietvertrag verhindern nicht die Bezahlung, sofern sie nicht von Zielinvesthaus beeinflusst werden können. Der Kunde ist verpflichtet, Auskunft über die für die Honorar-/ Provisionsberechnung notwendigen Informationen zu geben.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, uns die in Erfüllung unserer Aufträge entstandenen, nachzuweisenden Aufwendungen (z.B. Insertionen, Internetauftritt, Telefonkosten, Portokosten, Objektbesichtigungen und Fahrtkosten) zu erstatten, wenn ein Vertragsabschluss nicht zustande kommt. Dieser ist gedeckelt auf maximal 25 % der bei erfolgreichem Abschluss zustande gekommenen Provisionssumme. Diese Regelung gilt nicht bei einem Auftrag eines Wohnungssuchenden.
(5) Für den zeitlichen Aufwand nach Absatz 2 wird ein Stundenhonorar von 85 EUR zzgl. gesetzl. MwSt vereinbart.
§ 5 Ersatz- und Folgekosten
(1) Eine Honorarpflicht des Kunden gemäß unseren vereinbarten Provisionssätzen besteht auch bei einem Ersatzgeschäft. Ein solches liegt z. B. vor, wenn der Kunde im Zusammenhang mit der vom Makler entfalteten Tätigkeit von seinem potenziellen und vom Makler nachgewiesenen Hauptvertragspartner eine andere Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluss erfährt oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potenziellen Hauptvertragspartners den Hauptvertrag abschließt oder das nachgewiesene Objekt käuflich erwirbt, anstatt es zu mieten, zu pachten bzw. umgekehrt. Um die Provisionspflicht bei Ersatzgeschäften auszulösen, ist es nicht erforderlich, dass das provisionspflichtige Geschäft mit dem ursprünglich vorgesehenen wirtschaftlich gleichwertig im Sinne der von der Rechtssprechung zum Begriff der wirtschaftlichen Identität entwickelten Voraussetzungen sein muss.
(1) Wir haben die an den Kunden weitergegebenen Angaben nicht auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft. Wir geben die Angaben weiter, die wir vom Verkäufer oder Vermieter/Verpächter oder einem beauftragten Dritten erhalten hat. Es ist daher Aufgabe des Auftraggeber, die Angaben zu überprüfen. Für die Richtigkeit der Angaben übernehmen wir keine Haftung. Die Haftung des Maklers ist auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit.
(1) Die Verjährungsfrist für alle Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber uns beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten gesetzliche Verjährungsregelungen im Einzelfall für den Makler zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
(1) An unseren Exposés und sonstigen Ausarbeitungen räumen wir über die Nutzung zu dem mit uns geschlossenen Vertrag hinaus keine Nutzungsrechte ein. Nutzungsrechte werden im Rahmen eines nicht ausschließlichen Nutzungsrechtes bei erfolgreichem Hauptvertragsschluss mit Zahlung der Maklercourtage an uns eingeräumt.
(2) In dem Fall, dass der Vertragsgegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten den Vertragsgegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Vertragsgegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den vereinbarten Preis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen des §?9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses §?9 eingeschränkt.
(3) Soweit wir gemäß §?9 Absatz 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Leistung typischerweise zu erwarten sind.
(4) Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratungen nicht zu dem geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(5) Die Einschränkungen dieses §?9 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Rückfrageklausel / Sonstiges
(1) Vor Abschluss eines Hauptvertrages verpflichtet sich der Kunde den Makler unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners zu informieren. Damit soll dem Makler die Möglichkeit gegeben werden zu prüfen, ob der Hauptvertrag infolge seiner Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit zustande gekommen ist. Ferner erteilt der Verkäufer auch nach Abschluss des Hauptvertrages dem Makler für die Dauer von 12 Monaten Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch.
(2) Zielinvesthaus unterliegt dem Geldwäschegesetz und ist verpflichtet entsprechende Nachweise über die Geschäftspartner zu führen. Bei Verlangen hat der Kunde / Geschäftspartner sich auszuweisen, so dass die Identität festgestellt wird.
(3) Der Kunde muss Zielinvesthaus mitteilen, ob er gewerblich oder privat ein Objekt erwirbt. Im Zweifel wird immer angenommen, dass er gewerblich aktiv ist. Dem Kunden steht die Darlegung und der Beweis, dass keine Gewerblichkeit vorliegt, offen.
(3) Schliesst der Kunde auch Vereinbarungen mit anderen Maklern ab, gelten die dortigen Provisionsvereinbarungen grundsätzlich nicht für uns, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich zugestimmt. Der Kunde stellt uns von Provisionsverpflichtungen Dritter frei, wenn dies nicht ausdrücklich anders geregelt wurde.
Mit unternehmerischen Kunden ist die Textform ausreichend, der Kunde ist gehalten, seine E-Mails in regelmäßigen angemessenen Abständen zu prüfen.


VIII ZR 265/03
Distance Selling Directive, Article 6, 1.
Widerrufsfristbeginn bei Kauf auf Probe
1. Bei einem Kauf auf Probe gem. § 454 BGB ist die Billigung des Vertrags als der nach § 355 Abs. 1 S. 1 BGB maßgebliche Zeitpunkt anzusehen, von dem an die Widerrufsfrist für die auf den Abschluss des Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung des Käu-fers zu laufen beginnt.
The respondent placed a telephone order on 29.10.2002 with the claimant, who carries on an art mail order business, in which a sale on approval was agreed. The good was dispatched on 5.11.2002. In an attached letter, the principle conditions of the sale on approval were stated first. In a further section of the letter was printed: “I m p o r t a n t: notification of withdrawal rights: you may cancel the contract of sale on approval within two weeks without giving reasons, otherwise the sale on approval becomes binding. The time limit for withdrawal begins upon receipt of the pictures via delivery to you. A timely dispatch of withdrawal to firm E… (claimant) is sufficient for the time limit. If you cancel the contract, you are obliged to return the received pictures at my expense and risk. It is sufficient for the exercise of withdrawal if you return the pictures within two weeks to the addressee of the declaration of withdrawal. The two-week limit begins with the receipt of the pictures by delivery to yourself. It is sufficient to comply with the time limit if they are dispatched within this time …” On 20.11.2002 the respondent returned the goods to the claimant by post. The claimant sues for payment of the sale price against delivery of the graphics portfolio.
The AG (Amtsgericht – in this sense equivalent to small claims court) allowed the claim, the LG (Landgericht – in this sense appellate court) rejected the respondent’s appeal. The Revision (appeal on points of law) was successful and the claim was dismissed.
The BGH (Bundesgerichtshof – Federal Supreme Court) initially stated that a sale upon approval was validly concluded upon expiry of the time limit for accepting the sale. In contrast to the view of the court below, the respondent validly withdrew from the contract according to §§ 312d (1), 1st sentence BGB by returning the goods on 20.11.2002.
The BGH argued that without doubt a distance contract within the meaning of §§ 312b (1) and (2) BGB was concluded, so that the respondent had a right of withdrawal according to §§ 312d (1), 1st sentence, 355 BGB. In respect of the beginning of the time limit for withdrawal, the BGH stated that the right of withdrawal is predominantly understood as a special form of rescission right, which through withdrawal of the consumer’s declaration to conclude the contract brings about a liquidatory relationship. This also corresponds to Art. 6 Directive 97/7/EC. The right of withdrawal can therefore arise at the earliest when the contract of sale becomes valid, thereby only after expiry of the time limit for agreeing the sale on 19.11.2002. In any event, the end of the time limit for agreeing the sale is to be regarded as the beginning of the time limit for exercising the right of withdrawal, because at this point in time the contract of sale is not yet binding upon the buyer and its validity is dependent upon his agreement to the sale.
The BGH supports its argument furthermore on the different aims of the time limit for agreeing the sale in § 455 BGB on the one hand and the right of withdrawal according to § 312d BGB on the other hand. Whereas the aim of the time limit for accepting the sale in the context of sale on approval is primarily to give the customer opportunity to examine the suitability of the good, the law on distance contracts aims to protect against the specific dangers of contracts with unknown third parties. The regulatory purpose of distance contracts law as consumer protection law and the purpose of sale on approval thus stand alongside one another. If the buyer who has concluded a sale by approval enjoys both the contractual approval time limit of § 455 BGB DK an LMS – wohl 454 BGB? as well as the statutory right of withdrawal in §§ 312d, 355 BGB, then these time limits should remain available to him to their full extent.
The BGH therefore arrived at the conclusion that the time limit for withdrawal had not yet expired, as the respondent returned the graphics portfolio to the claimant by post on 20.11.2002 and thereby exercised his right of withdrawal (312d (1), 1st sentence, 355 (1), 2nd sentence BGB). As the claimant additionally failed to correctly inform the respondent about the beginning of the time limit for withdrawal, then the respondent’s right of withdrawal had simply not expired according to § 355 (3), 3rd sentence BGB. In the absence of a valid contract of sale, the claim is therefore unfounded, and is accordingly to be dismissed.
BGH, Versäumnisurteil vom 17. 3. 2004 - VIII ZR 265/03 (LG Osnabrück)
Der Bekl. bestellte bei der Kl., die einen Kunstversand betreibt, am 29. 10. 2002 telefonisch eine aus sechs Bildern bestehende Kunstgrafikmappe für 1194,12 Euro inkl. MwSt., wobei ein Kauf auf Probe vereinbart wurde. Die Ware wurde am 5. 11. 2002 ausgeliefert. Im beigefügten Schreiben mit der Überschrift „Auftrag-Nr. …, Rechnung-Nr. … und Lieferschein“ heißt es wie folgt: „Wir danken für den Abschluss des Kaufs auf Probe vom 29. 10. 2002 und übersenden anbei die bestellte Kunstgrafikmappe. Bei einem Kauf auf Probe steht die Billigung der gekauften Grafikmappe in Ihrem Belieben. Der Kauf ist unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung geschlossen. Die Billigungsfrist beträgt zwei Wochen ab Eingang der Ware bei Ihnen. Ihr Schweigen gilt als Billigung (§§ 454, 455). Billigen Sie nicht, sind Sie verpflichtet, auf meine Gefahr und meine Kosten die Kunstgrafikmappe zuzusenden.“ In einem weiteren Abschnitt des Schreibens heißt es: „W i c h t i g: Widerrufsbelehrung: Sie können den auf Probe geschlossenen Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen, anderenfalls der Kauf auf Probe rechtsverbindlich wird. Die Frist zum Widerruf beginnt mit dem Erhalt der Bilder durch Zustellung bei Ihnen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Firma E … (Kl.). Widerrufen Sie, sind Sie verpflichtet, die erhaltenen Bilder auf meine Gefahr und meine Kosten zurückzusenden. Zur Ausübung Ihres Widerrufs genügt es auch, wenn Sie die Bilder innerhalb von zwei Wochen an den Widerrufsempfänger zurückschicken. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt mit dem Erhalt der Bilder durch Zustellung bei Ihnen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung …“ Am 20. 11. 2002 gab der Bekl. die Ware durch Aufgabe zur Post an die Kl. zurück. Mit ihrer Klage nimmt die Kl. den Bekl. auf Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Lieferung der Grafikmappe in Anspruch.
Das AG hat der Klage stattgegeben, das LG hat die Berufung des Bekl. zurückgewiesen. Die Revision hatte Erfolg und führte zur Klageabweisung.
1. Zwischen den Parteien ist auf Grund der Bestellung des Bekl. vom 29. 10. 2002, wie die Vorinstanzen rechtsfehlerfrei und unangegriffen festgestellt haben, ein Kauf auf Probe i.S. des § 454 BGB geschlossen worden, der unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung durch den Bekl. stand. Die vereinbarte Billigungsfrist von zwei Wochen begann mit Eingang der Grafikmappe bei dem Bekl. am 5. 11. 2002 und endete am 19. 11. 2002, so dass die Rücksendung der Ware am 20. 11. 2002 verspätet erfolgte und das Schweigen des Bekl. während der vereinbarten Frist als Billigung des Kaufvertrags anzusehen ist (§ 455 S. 2 BGB).
2. Entgegen der Ansicht des BerGer. hat der Bekl. den Kaufvertrag jedoch mit Rücksendung der Ware am 20. 11. 2002 gem. §§ 312d I 1, 355 BGB wirksam widerrufen.
a) Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kaufvertrag am 29. 10. 2002 telefonisch und damit als Fernabsatzvertrag i.S. des §§ 312b I, II BGB geschlossen worden ist, so dass dem Bekl. gem. §§ 312d I 1, 355 BGB ein Widerrufsrecht zusteht.
b) Nach § 355 I 1 BGB, der § 361a I 1 BGB i.d.F. des Gesetzes vom 27. 6. 2000 (BGBl I, 897) entspricht, ist der Verbraucher, dem durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt ist, „an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat“. Obwohl nach dem Gesetzeswortlaut nicht der Vertrag als Ganzes, sondern nur die auf den Vertragsschluss zielende Willenserklärung des Verbrauchers zu widerrufen ist, wird das Widerrufsrecht überwiegend als besonders ausgestaltetes Rücktrittsrecht verstanden, das den zunächst wirksam zu Stande gekommenen Vertrag durch Widerruf der Willenserklärung des Verbrauchers in ein Abwicklungsverhältnis umgestaltet (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 355 Rdnr. 3; Ring, in: Anwaltskomm. SchuldR, § 312d Rdnr. 6, § 355 Rdnr. 2; Reich, EuZW 1997, 581 [585]; Bülow, ZIP 1999, 1293 [1295]; Fuchs, ZIP 2000, 1273 [1281]; s. auch Staudinger/Kaiser, BGB, 2001, § 361a Rdnr. 17). Dies entspricht Art. 6 Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz vom 20. 5. 1997 (ABlEG Nr. L v. 4. 6. 1997, 114 = NJW 1998, 212), der dem Verbraucher das Recht einräumt, „jeden Vertragsschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sechs Werktagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung (zu) widerrufen“. Nach dieser Auffassung konnte das Widerrufsrecht des Bekl. frühestens mit dem Wirksamwerden des geschlossenen Kaufvertrags, somit erst nach Ablauf der Billigungsfrist am 19. 11. 2002 entstehen.
c) Soweit die Entstehung des Widerrufsrechts bereits für den Zeitpunkt angenommen wird, in dem die auf Abschluss des Fernabsatzvertrags gerichtete Willenserklärung des Verbrauchers wirksam wird, ohne dass es darauf ankommen soll, ob die Willenserklärung bzw. der Vertrag ansonsten wirksam ist oder nicht (Wendehorst, in: MünchKomm, 4. Aufl., § 312d Rdnrn. 18f.; Ulmer, in: MünchKomm, § 355 Rdnr. 21), führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Auch wenn bereits mit Abschluss des Vertrags vom 29. 10. 2002 von einem aufschiebend bedingten Kaufvertrag ausgegangen wird (vgl. RGZ 94, 285 [287]; 137, 297 [298]; Metzger, in: RGRK, 12. Aufl., § 495 Rdnr. 1; Staudinger/Mader, BGB, 1995, § 495 Rdnr. 2; a.A. Larenz, Lehrb. d. SchuldR, Bd. 2 Halbbd. 1, 13. Aufl., S. 144f.), bedarf es noch einer weiteren Voraussetzung zum Vertragsschluss. Durch diesen Vertrag ist bis zum Ablauf der Billigungsfrist lediglich der Verkäufer gebunden, während die Entscheidung über die Billigung oder Missbilligung im freien Belieben des Käufers steht (RG, JW 1923, 605; Metzger, in: RGRK, § 405 Rdnr. 1; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 495 Rdnr. 1; H. P. Westermann, in: MünchKomm, 3. Aufl., § 495 Rdnrn. 1f.). Da erst die Billigung der für den eigentlichen Vertragsabschluss entscheidende Zeitpunkt ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs noch nicht während der Schwebezeit, sondern erst mit der Billigung auf den Käufer über (Senat, NJW 1975, 776 = DB 1975, 589 unter II 3; Metzger, in: RGRK, § 495 Rdnr. 7; Staudinger/Mader, § 495 Rdnr. 21; Soergel/Huber, § 495 Rdnr. 10); für den Verlust der Gewährleistungsrechte nach § 460 BGB a.F. (§ 442 BGB n.F.) ist ebenfalls erst der Zeitpunkt der Billigung und nicht der Abschluss des aufschiebend bedingten Kaufvertrags maßgebend (RGZ 94, 285 [287]; H. P. Westermann, in: MünchKomm, § 495 Rdnr. 9; Soergel/Huber, § 495 Rdnr. 11).
Mit Rücksicht darauf, dass somit erst die Billigung des Käufers den zunächst auf Probe abgeschlossenen Kaufvertrag voll wirksam macht und den Käufer vertraglich bindet, erscheint es gerechtfertigt, die Billigung als den nach § 355 I 1 BGB maßgeblichen Zeitpunkt anzusehen, von dem an die Widerrufsfrist für die auf den Abschluss des Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung des Käufers zu laufen beginnt.
d) Auch die mit der Billigungsfrist des § 455 BGB einerseits und des Widerrufsrechts nach § 312d BGB andererseits verfolgten unterschiedlichen Ziele stehen einem Parallellauf beider Fristen entgegen. Während mit der Übergabe der Sache beim Kauf auf Probe der mit der Billigungsfrist verfolgte Zweck in erster Linie darin besteht, dem Käufer Gelegenheit zur Prüfung der Tauglichkeit der Sache zu geben (BGHZ 119, 35 [39] = NJW 1992, 2413; Staudinger/Mader, § 495 Rdnr. 5), will das nunmehr in den §§ 312b bis 312d BGB geregelte Fernabsatzrecht vor den spezifischen Gefahren von Verträgen schützen, bei denen der Verbraucher regelmäßig die Ware oder Dienstleistung sowie die Person seines Geschäftspartners vor Vertragsschluss nicht zu sehen bekommt. Für den Verbraucher besteht in einem solchen Fall die Gefahr, dass er die nötigen Informationen über die Ware oder Dienstleistung und die Person des Vertragspartners infolge verringerter Rückfragemöglichkeiten entweder überhaupt nicht oder jedenfalls nur in „flüchtiger“ Form erhält. Abgesehen davon, dass der Verbraucher die Eigenschaften der zu erwerbenden Ware oder Dienstleistung mangels unmittelbarer Möglichkeit der Inaugenscheinnahme und Untersuchung nicht zur Kenntnis nehmen kann, besteht für ihn vielfach auch keine Möglichkeit, von der Seriosität seines Vertragspartners selbst einen Eindruck zu gewinnen und insbesondere in Erfahrung zu bringen, an wen er sich wegen möglicher Gewährleistungsrechte zu wenden hat (Wendehorst, in: MünchKomm, Vorb. § 312b Rdnr. 4 unter Hinw. auf die Erwägungsgründe 11, 13 und 14 der Richtlinie 97/7/EG; s. auch Schmidt-Räntsch, in: Bamberger/Roth, BGB, 2003, Vorb. § 312b Rdnr. 1; Fuchs, ZIP 2000, 1273).
Damit stehen aber der Regelungszweck des Fernabsatzrechts als Verbraucherschutzrecht und der mit dem Kauf auf Probe verfolgte Zweck nebeneinander. Sind dem Käufer, der einen Kaufvertrag auf Probe abgeschlossen hat, sowohl die vertragliche Billigungsfrist des § 455 BGB wie das gesetzliche Widerrufsrecht gem. §§ 312d, 355 BGB eingeräumt worden, müssen ihm die genannten Fristen auch in vollem Umfang erhalten bleiben.
3. Die mit Ablauf der zweiwöchigen Billigungsfrist erst beginnende Widerrufsfrist wäre danach nicht abgelaufen, als der Bekl. am 20. 11. 2002 die Grafikmappe durch Aufgabe zur Post an die Kl. zurückgegeben und damit sein Widerrufsrecht ausgeübt hat (§§ 312d I 1, 355 I 2 BGB). Da die Kl. den Bekl. entgegen ihrer Informationspflicht gem. § 312c II BGB i.V. mit § 1 III Nr. 1 BGB-InfoV nicht zutreffend über den Beginn der Widerrufsfrist unterrichtet hat, wäre zudem das Widerrufsrecht des Bekl. gem. § 355 III 3 BGB ohnehin nicht erloschen. Mangels Vorliegens eines wirksamen Kaufvertrags ist daher der mit der Klage verfolgte Kaufpreisanspruch der Kl. nicht begründet, so dass die Klage unter Aufhebung des Urteils des LG sowie Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils abzuweisen ist.


text:
104 IB 108
104 Ib 10820. Auszug aus dem Urteil vom 19. Mai 1978 i.S. X. gegen Eidgen�ssisches Volkswirtschaftsdepartement
Verordnung �ber einen Zollzuschlag auf Einfuhren von Rotwein in Flaschen vom 4. Oktober 1976: Bemessung der zuschlagsfreien Menge bei Neuimporteuren. 1. Gesetzm�ssigkeit der vom Bundesrat getroffenen Ordnung (E. 2). 2. �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts; die Bemessung der gesamten zuschlagsfreien H�rtefallreserve h�lt sich im Rahmen des der Verwaltung zustehenden Ermessens; hingegen f�hrt die Einzelzuteilung im vorliegenden Fall zu einer unverh�ltnism�ssigen Benachteiligung eines Neuimporteurs (E. 3). 3. Die Ber�cksichtigung weiterer individueller Bed�rfnisse des Beschwerdef�hrers rechtfertigt sich nicht (E. 4). Sachverhalt ab Seite 109
BGE 104 Ib 108 S. 109
Am 4. Oktober 1976 erliess der Bundesrat gest�tzt auf Art. 23 und Art. 117 des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 1951 (LwG, SR 910.1) die Verordnung �ber einen Zollzuschlag auf Einfuhren von Rotwein in Flaschen (VO; AS 1976, 2035). Danach wird auf Einfuhren von rotem Naturwein in Flaschen der Zolltarifnummer 2205.30 ein Zollzuschlag von Fr. 100.- je 100 kg brutto erhoben, soweit diese Einfuhren die im Durchschnitt der Jahre 1971 bis 1975 eingef�hrten Mengen �berschreiten (Art. 1 VO). Die weiteren Bestimmungen der VO regeln unter anderem die Verteilung der zuschlagsfreien Menge an die Importeure und die Bildung einer Reserve f�r H�rtef�lle, die sich aus der Wahl der Berechnungsperiode ergeben.
X. erhielt am 14. Juli 1976 f�r seine Firma die Weinhandelsbewilligung gem�ss Art. 1 des Bundesratsbeschlusses vom 12. Mai 1959 �ber den Handel mit Wein (SR 817.421). Mit der Bestellung und der probeweisen Einfuhr von Wein hatte er bereits vorher begonnen. Im November 1976 stellte er bei der Handelsabteilung des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) das Gesuch um Zuteilung einer zollzuschlagsfreien Importquote von roten Naturweinen in Flaschen aus Frankreich. Die Sektion f�r Ein- und Ausfuhr sprach ihm f�r die Zeit vom 1. November 1976 bis 31. Oktober 1977 eine Quote von 8300 kg brutto zur Einfuhr von Naturrotwein zum BGE 104 Ib 108 S. 110normalen Zollansatz zu, zuletzt mit beschwerdef�higem Entscheid vom 30. Dezember 1976.
Der Gesuchsteller beschwerte sich darauf beim EVD und verlangte eine zuschlagsfreie Quote von 126923 kg. Er machte geltend, es liege ein H�rtefall vor. Das EVD wies die Beschwerde am 7. Juli 1977 ab. Es f�hrte sinngem�ss aus, dass die f�r H�rtef�lle gebildeten Reserven m�glichst klein gehalten worden seien; man habe sie je nach Provenienz auf nur rund 2% der aus dem Durchschnitt der Jahre 1971 bis 1975 gebildeten Landesquote festgesetzt, was f�r die Einfuhren aus Frankreich 564952 kg brutto je Jahr ausmache. Wenn im Normalfall die zuschlagsfreie Menge auf die einzelnen Importeure im Verh�ltnis ihres Anteils an den durchschnittlichen Einfuhren der Jahre 1974 und 1975 aufgeteilt worden sei (Art. 3 Abs. 1 VO), so habe man bei den Importeuren, die mit den Einfuhren nach Jahresanfang 1976 begonnen haben, auf die Zeit zwischen dem 1. Januar und dem 30. September 1976 abgestellt. Die Summe der in diesem Zeitraum get�tigten Einfuhren, umgerechnet auf ein Jahr, sei in diesen F�llen der Berechnung des zuschlagsfreien Anteils zugrunde gelegt worden. X. habe am 14. April 1976 807 kg Flaschenweine probeweise eingef�hrt; am 2. Juli 1976 habe er weitere 5950 kg und am 29. Oktober 1976 noch einmal 15520 kg importiert. Bei weiteren vom Beschwerdef�hrer gemeldeten 673 und 840 Kartons habe es sich nur um Reservationen gehandelt; die Lieferung sei erst f�r die vierte Novemberwoche bzw. die zweite Dezemberwoche vorgesehen gewesen. Beim Beschwerdef�hrer habe man somit nur die Einfuhren vom 14. April und 2. Juli 1976 gez�hlt. Die Summe der an diesen Daten eingef�hrten Mengen sei auf ein Jahr umgerechnet worden, was einem Einfuhrvolumen von 9009 kg brutto entspreche. Unter Anwendung des f�r alle Firmen gleichen Zuteilungssatzes von 93% der massgeblichen Importe habe sich f�r den Beschwerdef�hrer eine zollzuschlagsfreie Menge von 8300 kg brutto ergeben.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Juli 1977 verlangt X., der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei ihm eine nach richterlichem Ermessen erh�hte zollzuschlagsfreie Quote zuzuteilen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und weist die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Handelsabteilung des EVD zur�ck.BGE 104 Ib 108 S. 111
2. Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Rechtsbest�ndigkeit der VO nicht. Diese h�lt sich offensichtlich im Rahmen der dem Bundesrat nach Art. 23 und Art. 117 LwG �bertragenen Befugnisse, Massnahmen zum Schutze der einheimischen landwirtschaftlichen Produktion, zu der auch der Weinbau z�hlt, zu ergreifen. Die Massnahmen m�ssen unter R�cksichtnahme auf die anderen Wirtschaftszweige getroffen werden. Dazu geh�ren in erster Linie die im Weinhandel t�tigen Firmen, die durch die Erschwerungen der Einfuhr von Rotweinen in Flaschen in ihrer Handelst�tigkeit eingeschr�nkt werden. �ber die Art und Weise, in der diese R�cksichtnahme zu erfolgen hat, ist dem Bundesrat vom Gesetzgeber ein weiter Bereich des Ermessens einger�umt worden. Folgendes sind die Gegebenheiten des Preiszuschlagssystems, wie es in der VO umschrieben ist.
a) Zur Sicherung des Absatzes schweizerischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse kann der Bundesrat verschiedene Massnahmen ergreifen, die in Art. 23 Abs. 1 und 2 LwG aufgez�hlt sind. So kann er beispielsweise die Einfuhr gleichartiger Erzeugnisse mengenm�ssig beschr�nken oder f�r die Einfuhr gleichartiger Erzeugnisse Zollzuschl�ge erheben, wenn sie eine bestimmte Menge �berschreiten, oder er kann den Importeuren in der Form des sogenannten Leistungssystems �bernahmepflichten von Inlandprodukten auferlegen. In Anwendung dieser Bestimmungen hat der Bundesrat die Einfuhr von Rotwein in F�ssern einer mengenm�ssigen Beschr�nkung unterworfen. Um die Einfuhr von Rotwein in Flaschen einzud�mmen, hat er dagegen die mildere Massnahme der Erhebung von Zollzuschl�gen angeordnet. Dabei darf nach Art. 23 Abs. 1 lit. b LwG nicht die ganze Einfuhr mit Zollzuschl�gen belastet werden, sondern nur die Einfuhren, die eine bestimmte Menge �berschreiten. Im konkreten Fall bemisst sich das zuschlagsfreie Volumen nach dem Durchschnitt der in den Jahren 1971 bis 1975 vom gesamten Handel eingef�hrten Mengen (Art. 1 VO). Es wird auf die Importeure gem�ss ihren durchschnittlichen Einfuhren von Flaschenrotwein in den Jahren 1974 und 1975 aufgeteilt (Art. 3 Abs. 1 VO). Der Importeur kann in diesem Umfang Rotwein in Flaschen nach dem gew�hnlichen Zollsatz einf�hren, w�hrend er f�r weitere Einfuhren den Zollzuschlag zu entrichten hat. Grunds�tzlich ist also jeder Importeur befugt, nach freiem Belieben Rotwein in Flaschen einzuf�hren.BGE 104 Ib 108 S. 112
Verf�gt er �ber ein zollzuschlagsfreies Quantum, kann er in der Kalkulation des Verkaufspreises eine Mischrechnung vornehmen, sofern es ihm nicht von vornherein m�glich ist, den Zollzuschlag zum Verkaufspreis zu schlagen und auf den Abnehmer zu �berw�lzen; dies soll jedoch nur bei Spitzenweinen m�glich sein. Der Importeur mit zuschlagsfreiem Kontingent wird dadurch gegen�ber Importeuren, die �ber keine zuschlagsfreie Menge verf�gen, bevorzugt. Der Vorteil wird offensichtlich geringer, je mehr er zuschlagspflichtige Weine einf�hrt.
b) Da die zuschlagsfreie Menge, die jedem Importeur nach der VO zusteht, auf Grund seiner Importe 1974/1975 errechnet wird, erhalten Importeure, die den Importhandel mit Weinen erst anfangs 1976 oder sp�ter aufgenommen haben, theoretisch keine Zuteilung. Es kann zudem vorkommen, dass bereits vorher bestehende Importfirmen in den Basisjahren aus besonderen Gr�nden weniger Wein als normal eingef�hrt haben. Sie werden durch die neue Ordnung ebenfalls benachteiligt. Um H�rtef�lle zu mildern, hat der Bundesrat deshalb die Bildung einer angemessenen Reserve vorgeschrieben. Sie soll vor allem dort eingesetzt werden, wo die Wahl der Bemessungsperiode f�r den Importeur zu einer H�rte f�hrt. Die Schaffung dieser Reserve f�r H�rtef�lle (Art. 3 Abs. 2 VO) bleibt im Rahmen des weiten Ermessens, das der Gesetzgeber dem Bundesrat mit den Bestimmungen des LwG einger�umt hat.
�ber die Gr�ssenordnung dieser Reserve enth�lt die bundesr�tliche Verordnung keine genauen Vorschriften. Sie begn�gt sich damit, eine angemessene Reserve vorzuschreiben. Auch umschreibt die Verordnung den Begriff des H�rtefalles nicht n�her, bringt ihn aber mit der Berechnungsperiode in Zusammenhang. Die Entscheidung im Einzelfall ist daher den mit dem Vollzug der Verordnung betrauten Verwaltungsabteilungen �berlassen. Diese k�nnen sich auf die Beurteilung des Einzelfalles beschr�nken oder dar�ber allgemeine Anweisungen erlassen. Letzteres scheint f�r den Bereich des Importes von Rotwein in Flaschen nicht geschehen zu sein.
3. Der Begriff des H�rtefalles ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff, dessen Anwendung das Bundesgericht als Rechtsfrage frei �berpr�ft; bei dieser �berpr�fung �bt das Bundesgericht Zur�ckhaltung, da der Verwaltung ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzuerkennen ist, soweit vorwiegend technische BGE 104 Ib 108 S. 113Fragen der Zweckm�ssigkeit zu l�sen sind (BGE 101 Ib 367, BGE 98 Ib 216 f., 421 f., BGE 96 I 373). In welcher Weise dem H�rtefall zu begegnen ist, liegt dagegen vorwiegend im Ermessen der Verwaltung, welches das Bundesgericht nur daraufhin untersucht, ob die Beh�rde sich im Rahmen des Ermessensspielraumes gehalten hat. Es kann nur wegen �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens einschreiten, insbesondere wenn sich die Verwaltung von unsachlichen Erw�gungen leiten l�sst oder wenn sie unverh�ltnism�ssig oder rechtsungleich handelt (BGE BGE 97 I 583, BGE 94 I 95).
a) Ermessensfrage ist demzufolge die Festsetzung der Gesamtreserve. F�r deren Bemessung kann als Richtlinie der Satz gelten, dass sie so hoch angesetzt werden muss, dass es m�glich ist, aus ihr die voraussichtlich entstehenden H�rtef�lle zwar nicht zu beseitigen, aber doch zu mildern. Die Handelsabteilung hat die Reserve an franz�sischem Rotwein in Flaschen auf 564952 kg festgesetzt, was 2,8% des Jahresdurchschnitts der Einfuhren von franz�sischen Flaschenweinen in den Jahren 1971 bis 1975 entspricht. Diese Reserve wurde von der nach Art. 1 VO errechneten zollzuschlagsfreien Menge abgezogen. Die den bisherigen Importeuren im Normalfall nach Art. 3 Abs. 1 VO zustehenden Einzelquoten waren infolgedessen etwas kleiner, als sie ohne Reservebildung geworden w�ren. Aus dieser Reserve bekamen, wie dargelegt, Importeure, die in den Grundlagenjahren Wein in weniger als den �blichen Mengen eingef�hrt hatten, eine Zuteilung, ebenso Importeure, die erst im Jahre 1976, aber vor dem 1. Oktober 1976 (Neuimporteure), mit den Einfuhren begonnen hatten. Importeure, die mit den Importen nach diesem Tag begonnen haben, m�ssen den Zollzuschlag auf s�mtlichen Flaschen bezahlen. Sie sollen erst bei der Anpassung der Zuteilungen nach drei Jahren ber�cksichtigt werden, sofern der Zuschlag dann noch weiter erhoben wird.
Hinsichtlich der Bestimmungsgr�nde f�r die Gr�sse der Reserve begn�gte sich die Verwaltung mit der �berlegung, dass diese verh�ltnism�ssig niedrig angesetzt werden m�sse, da erfahrungsgem�ss die Zahl der Begehren f�r die Zuteilung eines H�rtequantums zunehme, je geringer die ordentliche Zuteilung ausfalle. Deshalb d�rfe letztere nicht allzusehr verkleinert werden. �ber die absolute Gr�sse der Reserve ist daraus nichts abzuleiten. Die Verwaltung hat in solchen F�llen eine L�sung BGE 104 Ib 108 S. 114zu treffen, die den praktischen M�glichkeiten auch in der Zukunft gerecht wird. In einen solchen, durch Zukunftsprognosen mitbedingten Entscheid, kann das Bundesgericht nicht eingreifen, solange er nicht schlechterdings unhaltbar ist (BGE 100 Ib 435). Das trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Nach den Angaben der Handelsabteilung mussten in 39 F�llen H�rtefallzuweisungen bewilligt werden. Davon entfielen 16 Zuweisungen auf Firmen, die ihren Gesch�ftsbetrieb erst im Jahre 1976 aufgenommen hatten. Neun davon waren Importeure franz�sischer Flaschenrotweine. Da die gesamte H�rtefallreserve f�r franz�sische Flaschenrotweine nur etwa zur H�lfte beansprucht wurde, l�sst sich schliessen, dass sich die Abzweigung einer Reserve von �ber 500000 kg f�r franz�sische Flaschenrotweine im Rahmen des der Verwaltung zustehenden Ermessens h�lt. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers �ber diesen Punkt f�hren nicht zu einer anderen Auffassung.
b) Die VO enth�lt keine n�here Regelung �ber die Festsetzung der zollzuschlagsfreien Einfuhrmengen in einzelnen H�rtef�llen. Sie besagt einzig, dass vor allem die H�rten, die aus der Wahl der Berechnungsperiode resultieren, gemildert, also nicht v�llig beseitigt, werden sollen. Dass hier ein H�rtefall vorliegt, ist nicht bestritten. Somit stellt sich die Frage der richtigen Anwendung der vom Bundesrat erlassenen Ordnung (Art. 3 Abs. 2 VO) durch das EVD auf den vorliegenden Fall. Wie zuvor erw�hnt, liegt es im Ermessen der Verwaltung, den H�rtef�llen in angemessener Weise zu begegnen. Dabei geniesst sie mangels detaillierter Richtlinien einen weiten Spielraum. Das Bundesgericht �berpr�ft das Vorgehen der Verwaltung nur auf Rechtsfehler bei der Ermessensaus�bung.
Soweit die H�rtef�lle sich in ihren Voraussetzungen und Auswirkungen gleichen, hat die Verwaltung das Gebot der Rechtsgleichheit zu beachten, wenn sie die zuschlagsfreien Mengen festsetzt. Ein gewisser Schematismus ist dabei unvermeidlich. F�r die Firmen, die ihre T�tigkeit erst nach dem 1. Januar 1976 aufgenommen haben, hat die Verwaltung die Menge der zuschlagsfreien Einfuhren auf Grund der Einfuhren bis zum 30. September 1976 errechnet. Bei dieser Berechnung wurden bewusst die Einfuhren im Monat Oktober 1976 weggelassen, da diese im Hinblick auf die Einf�hrung der Zollzuschl�ge bei allen Importfirmen das �bliche Mass betr�chtlich �berstiegen. Da die Importeure sich noch Reserven an zuschlagsfreien BGE 104 Ib 108 S. 115Weinen schaffen wollten, l�sst es sich rechtfertigen, das �berh�hte Einfuhrvolumen vom Oktober 1976 bei der Bemessung der H�rtefallzuteilung nicht zu ber�cksichtigen. Der Beschwerdef�hrer beanstandet dieses Vorgehen selber nicht. Im �brigen stellen die im Jahr 1976 bis und mit September 1976 get�tigten Einfuhren wohl die einfachste Berechnungsgrundlage der zollzuschlagsfreien Einfuhrmengen dar, die sich denken l�sst.
Diese Berechnungsweise tr�gt jedoch dem Umstand wenig Rechnung, dass Neuimporteure mit einer gewissen Anlaufzeit f�r ihre Importe rechnen m�ssen. Da der Berechnungszeitraum f�r sie nicht eine normale Importperiode mit normalem Gesch�ftsgang darstellt, werden diese Firmen gegen�ber alteingesessenen Unternehmungen erheblich benachteiligt. Eine st�rkere Gewichtung der Importe von Neuimporteuren war deshalb angezeigt, sofern das ohne Durchbrechung der ganzen Ordnung m�glich war. Eine solche R�cksichtnahme dr�ngte sich umso mehr auf, als die Einfuhren im Oktober 1976 �berhaupt nicht ber�cksichtigt werden konnten. F�r die Importeure, die bereits vor dem Jahre 1976 einf�hrten, wirkte sich die Ausklammerung dieses Monats vorerst nicht aus, da sich ihre zollzuschlagsfreie Einfuhrmenge �berhaupt nicht nach den Einfuhren des Jahres 1976 richtete. Die rechnerische Eliminierung der Einfuhren dieses Monats kann sich f�r sie h�chstens bei der Berechnung der zollzuschlagsfreien Mengen ab 1979 auswirken.
Die Anwendung einer einfachen Berechnungsformel auf Neuimporteure erleichtert grunds�tzlich deren rechtsgleiche Behandlung unter sich. Wenn diese Formel zus�tzlich auch mit der Berechnungsweise der zuschlagsfreien Mengen der �brigen Importeure �bereinstimmt, so ergibt sich eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes. Das EVD hat eine Liste der Neuimporteure eingereicht, wonach die zugeteilten Mengen nach der genannten Formel berechnet wurden. Der Beschwerdef�hrer hatte Gelegenheit, zu dieser Liste Stellung zu nehmen. Er behauptet nicht, dass Firmen, welche die gleichen Voraussetzungen erf�llt haben wie er, besser als er behandelt worden seien.
Aus der Liste ist jedoch eindeutig ersichtlich, dass die zuschlagsfreien Mengen bei allen Neuimporteuren franz�sischer Flaschenrotweine sehr bescheiden ausgefallen sind. Es wurden BGE 104 Ib 108 S. 116ihnen zusammen rund 63000 kg aus der Reserve zugeteilt. Ber�cksichtigt man, dass die Rotweineinfuhr in Flaschen franz�sischer Provenienz in den Jahren 1974/1975 rund 19000000 kg betrug, erhellt, dass die H�rtefallzuteilungen nach Kriterien bemessen wurden, die nicht geeignet waren, neu beginnenden Firmen wesentlich zu helfen und sie vor H�rten und Wettbewerbsverzerrungen zu bewahren.
Die �berpr�fung der Rechtm�ssigkeit der vorliegenden zuschlagsfreien Zuteilung muss nach �hnlichen Richtlinien erfolgen wie die �berpr�fung von Massnahmen bei der absoluten mengenm�ssigen Kontingentierung. In beiden F�llen, bei der Erhebung von Zollzuschl�gen und bei der mengenm�ssigen Kontingentierung, lassen die Bestimmungen von Art. 23 LwG die Grundz�ge der zu treffenden Ordnung offen. Wie bei der �berpr�fung von Kontingentsordnungen sind auch hier die wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Massnahmen f�r das Bundesgericht in der Regel weniger leicht absch�tzbar als f�r die Verwaltung. Die Verwaltung muss sich fortdauernd mit den Auswirkungen solcher Ordnungen auseinandersetzen, w�hrend das Bundesgericht sich jeweils nur mit beschr�nkten Ausschnitten des wirtschaftlichen Geschehens befassen kann. Daher kann das Bundesgericht nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen (103 Ib 140 E. 4c, 99 Ib 169). Aus diesen Gr�nden muss sich das Bundesgericht auch bei der �berpr�fung von Preiszuschlagssystemen, die in der Regel auf vielf�ltigen �berlegungen und Erfahrungen der Verwaltung beruhen, Zur�ckhaltung auferlegen.
Im vorliegenden Fall hat die Verwaltung im Prinzip auf Neuimporteure den gleichen Schl�ssel angewendet wie auf Altimporteure, ohne dass daf�r eine zwingende Notwendigkeit best�nde. Damit hat sie dem Umstand, dass Neuimporteure zuerst eine gewisse Anlaufzeit brauchen und somit ihre Importe in den ersten Monaten unter den in Zukunft normal zu erwartenden Mengen liegen, zuwenig Rechnung getragen. Zudem hat die Erfahrung gezeigt, dass die H�rtefallreserve bei weitem nicht ausgesch�pft wurde. Eine L�sung, welche die Einfuhren der neu auftretenden Importeure in den Bemessungsmonaten z.B. doppelt gewichtet, w�re angemessen gewesen. Dadurch w�re weder die ganze Ordnung gef�hrdet noch der Verwaltungsaufwand �berm�ssig geworden. In der Folge wurde der Beschwerdef�hrer als Neuimporteur unverh�ltnism�ssig BGE 104 Ib 108 S. 117benachteiligt. Das Bundesgericht kann aber die Neufestsetzung der zuschlagsfreien Mengen nicht selber vornehmen. Aus diesem Grund ist die Sache an die Handelsabteilung zur�ckzuweisen. Diese hat das zuschlagsfreie H�rtefallkontingent des Beschwerdef�hrers neu festzusetzen, und zwar unter Anwendung eines Schl�ssels, welcher dessen Lage als Neuimporteur angemessen ber�cksichtigt.
4. Der Beschwerdef�hrer m�chte demgegen�ber eine speziell auf seine Bed�rfnisse ausgerichtete Berechnungsweise angewendet wissen.
a) In der Beschwerde an das EVD verlangte er eine zollzuschlagsfreie Zuteilung von 126923 kg; diese Quote h�tte nach seinen Angaben dem zu erwartenden Durchschnittsumsatz der Jahre 1976 und 1977 entsprochen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz auf diese Art der Berechnung nicht eingegangen ist; um sichere Berechnungsgrundlagen zu erhalten, ist es ang�ngig, nicht auf die mutmasslichen Ums�tze, die sich m�glicherweise nicht realisieren lassen, sondern auf die bereits importierten, durch Zolldokumente nachgewiesenen Weinmengen abzustellen. Es kann daher offen bleiben, ob es sich bei dem als "Besprechung X./Y., 4.-5. M�rz 1976" bezeichneten, vom Beschwerdef�hrer nicht unterzeichneten Schriftst�ck, um einen Vertrag �ber zuk�nftige Lieferungen oder nur um eine Offerte handelt, denn auch wenn es sich um einen Vertrag handelt, sind die entsprechenden Lieferungen nicht vor dem 30. September 1976 erfolgt. Der Beschwerdef�hrer vertrat auch die Meinung, dass ihm ein besonderes Entgegenkommen geb�hre, weil er viel Schweizerwein absetze. Die einfuhrhemmende Massnahme, die der Bundesrat eingef�hrt hat, beruht aber auf dem System der Preiszuschl�ge, nicht auf dem Leistungssystem, bei dem das Mass der Einfuhrberechtigung vom Mass der Inlandleistung abh�ngig ist. Indem der Bundesrat f�r die Beschr�nkung der Einfuhr von Rotwein in Flaschen das Leistungssystem nicht anwendet, hat er den an ihn delegierten Regelungsspielraum nicht verletzt.
b) Nach dem Beschwerdenachtrag m�chte der Beschwerdef�hrer von den Importen bis Ende September 1976 ausgehen, die nach seinen Angaben 5950 kg ausmachen; bei der Umrechnung auf ein Jahr solle ber�cksichtigt werden, dass er die Weinhandelsbewilligung erst am 14. Juli 1976 erhalten habe und dass er zwischen dem 14. Juli und 14. August wegen der Sommerferien BGE 104 Ib 108 S. 118keinen Wein habe einf�hren k�nnen; daraus ergebe sich der Gesamtanspruch auf eine zuschlagsfreie Einfuhr von 42780 kg. Dem ist entgegenzuhalten, dass bei rechtzeitiger Vorsorge Importe auch w�hrend der Ferien m�glich gewesen w�ren. W�rde man diese Periode beim Beschwerdef�hrer ausklammern, h�tte um der Wahrung der Rechtsgleichheit willen das gleiche Vorgehen auch bei den anderen Neuimporteuren gew�hlt werden m�ssen. Dies h�tte sich jedoch f�r solche Importeure nachteilig ausgewirkt, die auch in diesem Zeitraum Wein einf�hrten. Schliesslich ist es auch keine untragbare H�rte, wenn s�mtliche Monate vom Januar bis zum September 1976 als Basis f�r die Umrechnung auf ein Jahr herangezogen wurden, obschon dem Beschwerdef�hrer die Weinhandelsbewilligung erst am 14. Juli 1976 erteilt worden ist. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer schon vorher importiert und Vertr�ge �ber Lieferungen abgeschlossen hat. Es l�sst sich daher im Sinne einer notwendigen Schematisierung vertreten, auf die ganze Zeitspanne vom Januar bis Ende September abzustellen. Mit diesem Vorgehen hat die Verwaltung ihr Ermessen nicht missbr�uchlich ausge�bt.
c) Der Beschwerdef�hrer m�chte schliesslich eine g�nstigere Behandlung im Hinblick darauf, dass die staatliche Lenkungsmassnahme unvorhersehbar gewesen sei. Die Verwaltung bestreitet das mit dem Hinweis, dass im Kurs an der Weinfachschule, den der Beschwerdef�hrer im Fr�hjahr 1976 besucht habe, auf die schwierige Situation, die durch �berm�ssige Einfuhren von Rotwein in Flaschen herbeigef�hrt worden ist, hingewiesen worden sei; danach h�tte nach Meinung der Verwaltung der Beschwerdef�hrer offenbar vorsorgliche Weineinfuhren veranlassen k�nnen. Wie es sich damit verh�lt, kann dahingestellt bleiben. Die wirtschaftspolitische Massnahme des Bundesrates traf alle Importeure in gleicher Weise. Ausserdem ist es sachgem�ss, wenn solche Lenkungsmassnahmen relativ kurzfristig in Kraft treten. W�rden sie lange zum voraus angek�ndet, k�nnten die Betroffenen Vorkehren treffen, die der Zwecksetzung der Lenkungsmassnahmen m�glicherweise zuwiderlaufen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Massnahmen des Bundes keineswegs zu untragbaren H�rten f�hren, weil sie keine mengenm�ssige Beschr�nkung der Einfuhr zum Inhalt haben; vielmehr bleibt dem Beschwerdef�hrer die Einfuhr von Rotwein in Flaschen in beliebigem Umfang offen.
98 IB 216,
97 I 583 mehr... ,
100 IB 435
Art. 23 und Art. 117 LwG,
Art. 23 Abs. 1 und 2 LwG,

matches:
BGE
Art. 23
Art. 117
Art. 1
BGE
Art. 23
Art. 117
Art. 23
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BGE
BGE
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mit Abschluss bis zum 28.07.2014
mit Abschluss ab dem 28.07.2014
z.B. aus vertragl. Abrede oder BGB § 497 Abs. 1 BGB
z.B. aus anderem Rechtsgrund, § 288 Abs. 3 BGB, § 288 Abs. 1 BGB
BGB § 288 I S. 1 aF
HGB § 352 I S. 1 aF
01.01.1900 – 31.12.1998
01.01.1999 – 30.04.1999
01.05.1999 – 31.08.1999
01.09.1999 – 31.12.1999
01.01.2000 – 30.04.2000
01.05.2000 – 31.08.2000
01.09.2000 – 31.12.2000
01.01.2001 – 30.04.2001
01.05.2001 – 31.08.2001
01.09.2001 – 31.12.2001
SchRModG
BGB § 247 I
BGB § 288 I S. 2
BGB § 288 II aF
01.01.2003 – 30.06.2003
01.07.2014 – 28.07.2014
Gesetz vom 22.07.2014, BGBI. S. 1218
BGB § 288 II nF
29.07.2014 – 31.12.2014


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Durch das Gesetz Nr. 34 vom 24.12.2008 ist u.a. das Recht der Handelsvertretungen usw. in seinen Art. 34 - 46 neu geregelt worden. Es ist veröffentlicht im Gesetzblatt (al-jarîda r-rasmiyya) Nr. 54 vom 31.12.2008 und gemäß Art. 65 an diesem Tag in Kraft getreten. Das
bisher auf diesem Gebiet geltende Gesetzesdekret Nr. 151/1952 wurde durch Art. 63 Nr. 1 aufgehoben. Der persönliche Geltungsbereich des Gesetzes umfasst Handelsvertreter, Kommissionäre, Handelsmakler und Vertragshändler (Art. 1). Sie dürfen nur dann tätig werden, wenn sie in dem maßgeblichen Register eingetragen sind, das vom Wirtschafts- und Handelsministerium geführt wird (Art. 34 Nr. 1). Nur syrische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt werden registriert; handelt
es sich um juristische Personen, müssen alle Gesellschafter syrischer Staatsangehörigkeit sein. Das Gesetz ergänzt die im neuen syrischen HGB,
Gesetz Nr. 33/2007 (in Kraft seit dem 1.4.2008), enthaltenen einschlägigen Normen (Art. 154 - 180).
Wichtig ist, dass gemäß Art. 59 für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Anwendung des Gesetzes ergeben, die syrischen Gerichte zuständig sind. Abweichende Gerichtsstands- und wahrscheinlich auch Schiedsklauseln sind
somit - wie auch in einem Teil der anderen arabischen Staaten - nicht möglich. Sachlich zuständig ist nach Art. 60 Nr. 1 das erstinstanzliche Zivilgericht (al-mahkama l-bidâya l-madaniyya).
von Belang ist Art. 45 Nr. 2. Jeder registrierte Handelsvertreter usw. genießt danach den Schutz und die Fürsorge ("himâyat wa ri'âyat"), die er auf Grund der syrischem Gesetze hat. Die Rechtswahl zu Gunsten eines ausländischen Rechts, die das syrische Recht grundsätzlich kennt (Art. 20 ZGB, Gesetz Nr. 84/1949), ist zumindest in den Fällen nicht möglich, in denen dem Handelsvertreter usw. der Schutz entzogen wird, der ihm nach syrischem Recht zusteht. Dies gilt in jedem Fall für den Ausgleichsanspruch bei Kündigung durch den Unternehmer, der in Art. 45 Nr. 1 normiert ist und im Zweifel auch für Schadensersatzansprüche (ta'wîdh) auf Grund Art. 166 HGB, wenn der Vertrag vom Auftraggeber ohne
gerechtfertigten Grund (sabab mashrû') beendet wird. Ansprüche dieser Art werden - wiederum wie in anderen arabischen Staaten - offensichtlich
als Bestandteil des syrischen ordre public positif qualifiziert. Ob die Nichtverlängerung eines befristeten Handelsvertretervertrages auch hierzu zählt, ist eine noch offene Frage,
die in Syrien bereits auf der Grundlage des früher geltenden Rechts umstritten war.


Sterbewunsch - Auch der mutmaßliche Wille zählt | Rechtsindex
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Eine Familie kämpft seit Jahren darum, die lebenserhaltenden Maßnahmen einzustellen und die Frau endlich sterben zu lassen.
Aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, XII ZB 202/13 ) geht hervor, dass die Betroffene seit 2009 im Wachkoma liegt. Seitdem ist mit ihr eine Kontaktaufnahme nicht mehr möglich. Über eine Magensonde wird sie künstlich ernährt.
Der Ehemann und die Tochter der Betroffenen, die zu ihren Betreuern bestellt sind, haben beim Betreuungsgericht beantragt, den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu genehmigen. Hilfsweise haben sie die Feststellung beantragt, dass die Einstellung der künstlichen Ernährung nicht genehmigungsbedürftig sei.
Sie wollte keine lebenserhaltenden Maßnahmen...
Sie stützen ihren Antrag darauf, dass sich die Betroffene vor ihrer Erkrankung gegenüber Familienangehörigen und Freunden gegen eine Inanspruchnahme von lebenserhaltenden Maßnahmen für den Fall einer schweren Krankheit ausgesprochen habe.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (XII ZB 202/13)
Nach § 1904 Abs. 2 BGB bedarf die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betroffene auf Grund des Unterbleibens bzw. des Abbruchs der lebenserhaltenden Maßnahme stirbt. Eine solche betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer bindenden Patientenverfügung nach § 1901 a Abs. 1 BGB niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft.
Liegt dagegen keine wirksame Patientenverfügung vor, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen (§ 1901 a Abs. 2 BGB). Die hierauf beruhende Entscheidung des Betreuers bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, wenn zwischen ihm und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem festgestellten Willen des Betroffenen entspricht (§ 1904 Abs. 4 BGB).
In den verbleibenden Fällen, in denen eine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist, ist diese gemäß § 1904 Abs. 3 BGB vom Betreuungsgericht zu erteilen, wenn die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betroffenen entspricht. Das Betreuungsgericht hat bei dieser Prüfung nach § 1901 a Abs. 2 BGB zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen andererseits zu unterscheiden. Behandlungswünsche können etwa alle Äußerungen eines Betroffenen sein, die Festlegungen für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation enthalten, aber den Anforderungen an eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB nicht genügen. Auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen ist nur abzustellen, wenn sich ein erklärter Wille des Betroffenen nicht feststellen lässt.
Für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter – dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen einerseits und dem Schutz des Lebens andererseits – Rechnung zu tragen haben. Die bei der Ermittlung und der Annahme eines Behandlungswunsches oder des mutmaßlichen Willens zu stellenden strengen Anforderungen gelten nach § 1901 a Abs. 3 BGB unabhängig davon, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht.
Auf der Grundlage dieser zum 1. September 2009 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen hat der Bundesgerichtshof die angefochtene Entscheidung aufgehoben. Das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass hier wegen des nicht unmittelbar bevorstehenden Todes der Betroffenen noch strengere Beweisanforderungen für die Feststellung des mutmaßlichen Patientenwillens gelten, als in anderen Fällen. Bei seiner erneuten Prüfung wird das Landgericht etwaige geäußerte Behandlungswünsche der Betroffenen unter Anlegung des zutreffenden Prüfungsmaßstabs neu zu ermitteln haben.
§ 1901 b Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.09.2014 - XII ZB 202/13
BGH, PM 144/14