Stadtzeitung, Ausgabe 01, 2012 by Röser Media - issuu
Sammeltage für den Pfennigbasar
Sammeltage für den Pfennigbasar, das Schnäppchenmekka in der Schwarzwaldhalle sind der 12., 17. und 19. Januar, jeweils von 10 bis 17 Uhr. Die Zufahrt ist nur über die Beiertheimer Allee möglich, Einfahrt Festplatz nach der Tiefgaragenabfahrt. Angenommen werden Kleidung und Textilien aller Art, Schuhe, Haushalts- und Elektrogeräte, Kunst und Kitsch, Spielsachen, Bücher, alles für Hobby und Freizeit, CDs und Schallplatten, jedoch keine Skier und Skischuhe. Unverkäuflich sind defekte und schmutzige Sachen, alte Computer und Fernseher. Der Internationale Frauenclub öffnet die Türen zum 45. Großevent für Schnäppchenjäger unter Schirmherrschaft von OB Fenrich am 26. und 27. Januar von 10 bis 13 und 14.30 bis 18 Uhr sowie am 28. Januar von 10 bis 14 Uhr.
Amtsblatt der Stadt Karlsruhe 66. Jahrgang · Nr. 1
Im Rathaus tagt Forum Ehrenamt Das Forum Ehrenamt tagt öffentlich am Mittwoch, 11. Januar, um 18 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Dem Forum gehören Mitglieder aus allen Bereichen des bürgerschaftlichen Engagements an. Unter Leitung von Bürgermeister Wolfram Jäger befasst sich das Gremium mit einem Rückund Ausblick des Aktivbüros. Zudem geht es bei Elvira Menzer-Haasis (Landesbüro Ehrenamt) um „Bürokratische Hemmnisse im Ehrenamt“, Vorgestellt wird die Internetplattform „Helfen kann jeder“ der Sparte Rettungsdienste (Stadtfeuerwehrverband und THW-Helfervereinigung Karlsruhe). Britta Hansen geht auf das Ehrenamt in der Evangelischen Kirche ein, Mirjana Diminic (Büro für Integration) auf das Konzept Integrationsbegleiterinnen und -begleiter.
Nostalgie für Groß und Klein:
Die Messe ist bald richtig unter Dampf
Blindgänger wird entschärft Evakuierung an Dreikönig
Weltweit größtes Echtdampf-Hallentreffen Mit viel Dampf nimmt das neue Messejahr Fahrt auf. Über 6 000 Meter Gleisanlagen werden derzeit in der Messe Karlsruhe verlegt, über 20 000 Schrauben von Hand eingedreht, damit beim Echtdampf-Hallentreffen vom 13. bis 15. Januar die Freunde der zischenden Dampfmaschinen voll auf ihre Kosten kommen. Mehr als 20 000 Zuschauer werden erwartet, über 1 000 aktive Teilnehmer aus ganz Europa und sogar aus Japan haben sich zum weltweit größten Hallentreffen angemeldet. Bereits zum dritten Mal werden in der Messe Karlsruhe nostalgische Erlebnisse für Groß und Klein bei einer Zeitreise in die Welt der Dampfmaschinen geboten. Was macht die Faszination aus? Ist es der ganz spezielle Duft, der durch die Messehallen zieht oder ist es die Technik, bei der man noch selbst „schrauben“ kann? Vielleicht sind es aber auch die Einblicke in ein ganz spezielles Hobby, das Alt und Jung begeistert. Über 1 000 Dampfboote, -maschinen, -straßenfahrzeuge und -lokomotiven sind in Aktion zu sehen. Über 500
FREUDE an schönen Lokomotiven vom 13. bis 15. Februar. Foto: pr
internationale Aussteller, Gastfahrer und Clubs verwandeln die Messehallen in eine nostalgische Erlebniswelt für die ganze Familie. Echte Schmuckstücke sind zu sehen, außergewöhnliche stationäre Dampfmodelle präsentieren sich auf großzügigen Podestflächen, während Dampfschiffe übers Wasser gleiten und dampfbetriebene Straßenfahrzeuge in allen Maßstäben durch die Hallen tuckern. In Halle 2 ist die weltweit größte 5 Zoll und 7 ¼ Zoll-Kombianlage zu befahren. Die imposante Anlage wird bereichert durch drei Drehscheiben in Aktion, Containeranlage, Karussell, maßstabsgerechte Stadthäuser, vier Schiebebühnen auf der 5 Zoll Anlage und eine Schiebebühne auf der kombinierten 5 Zoll und 7 ¼ Zoll Anlage. Zahlreiche Dampfloks ziehen ihre Kreise und beteiligen sich am umfangreichen Rangier- und Verladebetrieb. In verschiedenen Workshops ist die Fingerfertigkeit der Besucher gefragt. Bei den Eisenbahnfreunden Bad Schönborn steht die Erklärung und Vorführung von Heißluftmotoren auf dem Programm. Teilnehmer zwischen 9 und 99 Jahren erhalten Einblicke in die Funktionsweise der Heißluftmotoren. Bei der Westerwälder Dampfeisenbahn geht es um die Verbindungstechnik im Dampfmodellbau durch Pressen, Schweißen, Nieten und Löten. Alle Workshops sind kostenfrei und können ohne vorherige Anmeldung besucht werden. Die Messehallen sind am Freitag von 10 bis 18 Uhr, am Samstag von 9 bis 18 Uhr und am Sonntag von 9 bis 17 Uhr geöffnet. Infos unter www.echtdampfhallentreffen-messe.de. -fis-
Durlachs Historie im Sonntagscafé
Naturschutzpreis ist ausgeschrieben
Auf historische Spurensuche in Durlach begibt sich Elke Schneider am 15. Januar um 11 Uhr beim Sonntagscafé im Internationalen Begegnungszentrum (Kaiserallee 12 d). In ihrem Vortrag „Durlach – die Mutter von Karlsruhe“ spürt die Kunsthistorikerin Relikten aus der 800-jährigen Geschichte der Stadt nach, erhellt das Leben der Einwohner im Mittelalter und schildert typische Krankheiten sowie die Leistungen des Fürsorgewesens. Die Zuhörerinnen und Zuhörer erhalten überdies Einblicke in damals übliche Strafmaßnahmen und erfahren Wissenswertes über die „anrüchige“ Stadthygiene. Der Eintritt ist frei.
Den mit 15 000 Euro dotierten Landesnaturschutzpreis unter dem Motto „Alt trifft Jung – Gemeinsam aktiv für die Natur!“ schreibt die Stiftung Naturschutzfonds aus. Bewerben können sich bis 1. August 2012 Verbände, Vereine, Gruppen, Einzelpersonen, Schulen und Kindergärten mit Projekten, die einen generationenübergreifenden Aspekt beinhalten. Also praktische Vorhaben, Bestandserfassungen, die Umsetzung von Nutzungskonzepten, Patenschaften, Kooperationen, Öffentlichkeitsarbeit oder Bildungsmaßnahmen. Bewerbungsvordrucke und Infos unter www.stiftung-naturschutz-bw.de.
Die Eislauffans sehnen nichts mehr herbei, als ein Ende des regnerischen Wetters, um die restlichen Öffnungstage der Stadtwerke-Eiszeit auf dem Friedrichsplatz (Foto: Fränkle) nochmals ausgiebig nutzen zu können. Bis einschließlich Sonntag, 29. Januar ist die rund 1 000 Quadratmeter große Eisfläche mit dem Eislaufring zum Schlittschuhvergnügen
KIT ist Spitze im nationalen Ranking Unter den deutschen Universitäten liegt das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) bei Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften auf dem ersten Platz. Das geht aus dem von der National Taiwan University veröffentlichten „2011 Performance Ranking of Scientific Papers for World Universities“ hervor. Es misst die Forschungsleistungen von Universitäten weltweit anhand von wissenschaftlichen Veröffentlichungen. International belegt das KIT bei Ingenieurwissenschaften Rang 45 und bei Naturwissenschaften Rang 52. Auch in den einzelnen Fächern schneidet das Karlsruher Institut sehr gut ab, meldet das KIT in einer Presseinformation. In Physik, Maschinenbau, Chemieingenieurwesen, Materialwissenschaften und Bauingenieurwesen belege das KIT Platz eins unter den deutschen Universitäten. Das Institut sei im Vergleich gegenüber den Vorjahren deutlich nach vorne gerückt, meldet das KIT weiter. Deutschlandweit nehme das Institut Platz 16 (2010:28) und weltweit Platz 199 (2010:275) ein. -red-
Weiter für Glatteis sorgen die Stadtwerke und Eistockschießen jeweils montags bis freitags von 8 bis 21 Uhr, samstags von 10 bis 21 Uhr sowie sonn- und feiertags von 11 bis 21 Uhr geöffnet. Dazu werden noch zwei Extra-Veranstaltungen geboten: Zur After-
Work-Party mit Musik und Glühwein, lädt die „neue Welle“ am Freitag, 20. Januar von 18 bis 22 Uhr ein. Das Abschlussevent am 29. Januar, beginnt um 19 Uhr mit einer Märcheninszenierung auf dem Eis mit der Jugend des ERC Waldbronn. Bei Punsch und Glühwein kann sich das Publikum von den Geschichten der Brüder Grimm verzaubern lassen. -fis-
Ein Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg wird beim Ettlinger Tor vermutet. Nachdem die Verkehrsbetriebe wegen Baugrunduntersuchungen ohnehin den Schienenverkehr von Donnerstag, 5. Januar, 22 Uhr, bis Samstag, 7. Januar, 10 Uhr, in diesem Bereich einstellen, wird der Feiertag am 6. Januar genutzt, um dem Blindgänger-Verdacht nachzugehen und falls nötig, gleich zu entschärfen. Aus Sicherheitsgründen dürfen sich während der Entschärfungsarbeiten von 11 bis voraussichtlich 14 Uhr keine Bewohner und Gewerbetreibende in folgendem Bereich aufhalten: Lammstraße (9, 11, 13, 15, 17, 19, 21, 23), Hebelstraße (1, 7, 9, 11, 13, 15, 17, 19, 21, 23), Kreuzstraße (14, 16, 22, 24, 26), Kriegsstraße (100, 126, 128, 130, 132, 134, 136, 138), Karl-Friedrich-Straße (12, 14, 15, 15a, 16, 17, 18, 20, 22, 23, 24, 25, 26), Markgrafenstraße (41, 43, 43a, 45, 46, 47, 49, 52, 54), Erbprinzenstraße (1, 2, 3, 4, 6, 8), Beiertheimer Allee (1a, 1, 2, 3, 5, 7, 9), Ettlinger Straße (2, 2a, 2b, 2c), Ettlinger-Tor-Platz (1, 1a, 2, 3, 5), Finterstraße 2, Hermann-Billing-Straße (2, 4, 6), Baumeisterstraße (3, 11). Für Fragen und Anliegen ist die Stadt Karlsruhe am 6. Januar in der Zeit von 8 bis 18 Uhr unter Telefon 1 33-33 33 erreichbar. Sollte sich der Blindgängerverdacht nicht bestätigen, wird die Feuerwehr darüber im Evakuierungsgebiet per Lautsprecherdurchsage informieren. Aktuelle Infos gibt es zudem unter www.karlsruhe.de. -red-
Exquisite Ausstellung über Karl-Friedrich im GLA
In Baden-Württemberg sind seit 1. Januar 2012 für alle Umweltzonen Verschärfungen in Kraft. Auch in der Karlsruher Umweltzone dürfen nur noch Kraftfahrzeuge mit einer gelben oder grünen Palette fahren. Wer sein Auto mit Partikelfiltern nachrüstet, erhält vom Staat einen Zuschuss. Der Bund fördert die Nachrüstung von Diesel-Pkw und leichten Dieselfahrzeugen, die Güter befördern und ein Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen nicht überschreiten, mit Bargeld in Höhe von 330 Euro. Abgewickelt wird das Förderprogramm vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (www.bafa.de). Nur in Sonderfällen erteilt das Ordnungs- und Bürgeramt Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone. Priorität vor Ausnahmen hat aber das Nachrüsten der Fahrzeuge (Informationen: www.mvi.baden-wuerttemberg.de unter der Rubik „Luft und Emissionen“). Autofahrer ohne gelben oder grünen Aufkleber und ohne Ausnahmegenehmigung, die in einer Umweltzone angetroffen werden, müssen mit einer Geldbuße von 40 Euro und mit einem Punkt in Flensburg rechnen. Informationen erteilt das Ordnungs- und Bürgeramt unter der Telefonnummer 1 33-39 30.
Der Weg in die Ausstellung „Der aufgeklärte Fürst Karl Friedrich von Baden“ lohnt, denn das Generallandesarchiv (GLA) zeigt bis 25. Mai 50 wichtige Schrift- und prächtige Bildzeugnisse über den ersten Großherzog. Unter seiner Herrschaft entwickelte sich Baden zum Musterland, wurden 1767 die Folter und
PORTRAIT Großherzog Karl Friedrichs aus dem Besitz des GLA. Foto: GLA
1783 die Leibeigenschaft abgeschafft und verzehnfachte sich das Territorium. Von 83 Jahren, davon 73 als regierender Fürst zeugen beispielsweise der Arztbericht über die Geburt Karl Friedrichs am 22. November 1728, die Kantate Johann Molters zur Taufe am 24. November, der Ehevertrag mit Karoline Luise, die er 1751 heirate, das Protokoll der Leichenschau am 11. Juni 1811 und die Trauerrede von Karl von Rotteck am 22. Juli ebenso wie die unvollendete Biografie von Karl Friedrich Nebenius. Dazu kommen der eigenhändige Entwurf und Druck der Erklärung zur Aufhebung der Leibeigenschaft. Samt prächtiger Siegel zu bestaunen sind der Erbvertrag von 1765 zwischen BadenBaden und Baden-Durlach sowie der Rheinbundvertrag von 1806. Und ohne Siegel das nüchterne Regierungsblatt vom August 1806, in dem ohne jegliche Feier die „Beförderung“ zum Großherzogtum gemeldet wurde. Geöffnet ist der GLANeubau bei freiem Eintritt montags bis donnerstags von 8.30 bis 17.30, freitags bis 19 Uhr sowie von 10.30 bis 17 Uhr am 28. Januar, dem Tag der offenen Tür in der Nördlichen Hildapromenade 3. -cal-
Geweih zum Kampf und Festhalten Hirschkäfer und Lärche, Dohle und Heidenelke im Jahr 2012 hervorgehoben
INSEKT DES JAHRES: Der eigentlich seltene Hirschkäfer ist in den Karlsruher Wäldern noch mit einer ausreíchenden Population vorhanden. Foto: Stadt Karlsruhe
Der Hirschkäfer ist Insekt, die Dohle Vogel, die Lärche Baum und die Heidenelke Blume des Jahres 2012. Der mächtige Käfer ist im Raum Karlsruhe noch häufiger anzutreffen. Aber insgesamt ist er selten geworden, weil es ihm an Lebensraum fehlt. Er braucht geeignete alte Eichen, die hierzulande aus ökologischen Gründen erhalten wurden, als Nahrungsplätze und Totholz als Brutraum. Laut Ulrich Kienzler, Forstchef im Liegenschaftsamt, gibt es die Käfer in den Rheinauen, im Hardtwald und in den Bergwäldern. Dort ist der Hirschkäfer während der Schwärmzeit von Mitte Juni bis Ende Juli vor allem in der Dämmerung anzutreffen. Kienzler prognostiziert sogar, dass sein Brutraum noch zunehmen wird. Denn nach dem Trockenjahr 2003 sind viele alte Bäume abgestorben. Vorausgesetzt allerdings, dass noch genügend lebende Eichen Nahrung bieten. Der männliche Hirschkäfer ist etwa acht Zentimeter groß und zeichnet sich durch ein Namen gebendes „Geweih“ aus. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um seine Oberkie-
fer. Es setzt sie beim Rivalenkampf und bei der Paarung ein. Das Männchen hält mit diesen Zangen das etwa fünf Zentimeter lange Weibchen fest. Nach der Begattung gräbt es sich bis zu 50 Zentimeter tief in den Boden ein und legt bis zu 100 Eier an morsche Wurzeln. Dort leben die Larven fünf bis sechs Jahre und werden bis zu zwölf Zentimeter lang. Die Lärche ist in den Karlsruher Wäldern eigentlich nicht heimisch. Sie wurde im 19. Jahrhundert von ihren Mittel- und Hochgebirgsstandorten in Laubwälder geholt, um ergiebigere „Brennholzwälder“ zu bekommen. Und ist der einzige Nadelbaum, der im Herbst sein Kleid fallen lässt. Die Lärche zeigt im Herbst eine goldene Färbung. Im Frühjahr fällt sie durch das zarte Grün der neuen Nadeln auf. Bekannt ist sie durch kleine Zapfen, die über mehrere Jahre ihren Samen abgeben und als Weihnachtsdekoration beliebt sind. In den hiesigen Wäldern belegt die Lärche lediglich rund zwei Prozent der Fläche. Ihr Holz ist sehr wertvoll, weil es dank seines hohen Harzgehalts für den Außenbereich taugt. Bei Grünwet-
tersbach stehen rund 150 Jahre alten Lärchen, das sind die ältesten in Karlsruhe. Die Dohle gehört zur Familie der Rabenvögel, ist also eng verwandt mit Rabenkrähe, Saatkrähe und Kolkrabe, ebenso mit Elster und Eichelhäher. Sie brütet im April und Mai in Höhlen und Nischen von Bäumen wie Gebäuden und das gerne in Gesellschaft. Ein Dohlenpaar ist lebenslang zusammen. Außerhalb der Brutzeit fliegen die geselligen Allesfresser auch in Schwärmen mit Krähen. Gefährdet sind sie vor allem durch den Verlust an Brutplätzen durch Abriss und Sanierung alter Gebäude. Die Heidenelke wächst auf kalkarmen, trockenen, eher nährstoffarmen Böden. wie Magerwiesen, Halbtrockenrasen und sandig-lehmigen Böschungen in warmen Lagen. Dort wird sie nur zehn bis 40 Zentimeter hoch, lebt aber mehrere Jahre. Die höchstens zwei Zentimeter großen purpurroten Blüten sind mit weißen Punkten übersät. Sie blüht von Juni bis September. Gefährdet ist sie, weil ihre Lebensräume durch Umbruch, Überbauung oder Düngung seltener werden. -erg/red-
BAUM DES JAHRES: Die Lärche hat ein schönes goldenes Herbstkleid. Foto: pr
65. Jahrgang · Nr. 1 · 5. Januar 2011
Kampf für Arbeitsplätze Band über Entwicklung der Rüppurrer Industrie Von mühsamer markgräflicher Wirtschaftsförderung als Versuch, die existenzbedrohende Armut der Menschen zu lindern bis hin zu unternehmerischen Initiativen im 20. Jahrhundert berichtet der siebte Band der Rüppurrer Hefte. Die 80-seitige, bebilderte Broschüre mit dem Titel „Rüppurr und seine Industrie“ stellten Wirtschaftsdezernentin Margret Mergen und Stadthistoriker Dr. Manfred Koch kürzlich zusammen mit Mitgliedern der Herausgeberin, der Bürgergemeinschaft Rüppurr vor. Autorinnen und Autoren der dortigen Geschichtswerkstatt, allen voran Dr. Günther Philipp, haben sich darin auf eine lohnenswerte Spurensuche durch zweieinhalb Jahrhunderte begeben. Ohne Rohstoffe und Kapital, mit unzureichenden Energiequellen und Wegen war die Markgrafschaft in den 1830erJahren, so Dr. Koch, für die Ansiedlung von Betrieben wenig attraktiv. Im armen Dorf Rüppurr lagen die Anfänge im ehemaligen Schlossbereich. Etwa mit der seit 1754 betriebenen Krappfabrik, in der, skizzierte Mergen, das begehrte „Türkischrot“ produziert wurde. 1770 entstanden eine Baumwollund Tuchfabrik, die später der Hof übernahm und wieder aufgab sowie eine Lederfabrik. Letztere übernahm 1788 die Familie Griesbach, aus der mit Christian nicht nur eine außergewöhnliche Unternehmerpersön lichkeit sondern zu gleich ein fähiger
Oberbürgermeister und liberaler Abgeordneter hervorging. Als Mitbegründer der Industrie- und Handelskammer besaß er außerdem eine Brauerei und in der Kernstadt eine Tabakfabrik. Das bedeutendste Unternehmen aber war ab 1832 am Rande des heutigen Märchenviertels auf 87 000 Quadratmetern mit fast 50 Gebäuden die Chemische Fabrik für Farben, vor allem Pariser Blau, und Dünger. Nach ihrem Konkurs Ende des 19. Jahrhunderts siedelte sich dort die Malzkaffeefabrik „Kathreiner‘s“ an, die später in den Rheinhafen abwanderte. Im Dorf Rüppurr entstand 1878 die Gurkenkonserven- und Sauerkrautfabrik Däuble und es wurden Tabakwaren produziert, so etwa seit den 1920er-Jahren bei Marellis und Dörrmann. Von 1923 bis 1925 existierte eine später nach Neureut verlegte Keramikmanufaktur (Foto: pr), die überwiegend Zierfayencen herstellte. Ab 1932 gab es zudem eine Hemdenund Wäschefabrik, die jedoch 1964 der Billiglohnkonkurrenz erlag. -cal-
OB-Glückwünsche nach Wolfartsweier
Glückwünsche für Roland Graus
Der ehemalige Ortsvorsteher von Wolfartsweier, Heinrich Beedgen, feierte am Dienstag seinen 70. Geburtstag. „Ihre Beharrlichkeit zahlte sich vor allem bei der Ortsumgehung der B3 aus, auch wenn es vom Planfeststellungsverfahren 1995 bis zur Fertigstellung 2005 einiger Geduld bedurfte“, würdigte OB Heinz Fenrich das kommunalpolitische Wirken des Jubilars, der von 1983 bis 1994 die Geschicke des Stadtteils leitete. „In Ihre Amtszeit fielen weitere wichtige Projekte, etwa die Erweiterung des Freibades, der Umbau des Feuerwehrgerätehauses und der neu angelegte Stadtteilfriedhof“, heißt es in dem Schreiben weiter. Der Abschied von der Verantwortung für die Wolfartsweierer Bürger sei Beedgen nicht leicht gefallen, als er sich 1993 entschloss, die Leitung der Gutenbergschule zu übernehmen.
Der ehemalige Leiter des Amts für Wohnungswesen, Roland Graus, feierte am 2. Januar seinen 75. Geburtstag, wozu ihm auch OB Heinz Fenrich gratulierte. Mit ruhiger Hand habe Graus die Behörde nahezu zwei Jahrzehnte durch schwierige Zeiten geführt, erinnerte das Stadtoberhaupt in seinem Glückwunschbrief nicht zuletzt an die „damals herrschende Wohnungsknappheit, die Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wieder vor neue Herausforderungen stellte“. Auch denke er an die menschlichen Qualitäten des früheren Verwaltungsdirektors, der immer ein „offenes Ohr für sein Personal“ gehabt und zu einem guten Betriebsklima beigetragen habe. „Für Ihre Arbeit und die dabei erworbenen Verdienste spreche ich Ihnen meinen Dank und meine Anerkennung aus“, schrieb Fenrich abschließend.
TERMINKALENDER Das Pfinzgaumuseum in der Durlacher Karlsburg zeigt derzeit die Stadtteilausstellung Wolfartsweier. Am Sonntag, 8. Januar, führt um 15 Uhr Helene Seifert durch die Ausstellung. Am Dienstag, 10. Januar, ist ausnahmsweise um 18 Uhr für eine Abendführung mit Museumsleiterin Dr. Anke Mührenberg geöffnet. Seit 1973 Stadtteil von Karlsruhe, wurde Wolfartsweier 1261 erstmals schriftlich erwähnt. Die Schau informiert anhand von Plänen, Objekten und zahlreichen Fotos aus Archiven, Museen und Privatbesitz über die Ortsgeschichte. Aber auch Geschichten, wie die Sage von den tapferen Stickeln, haben ihren Platz ebenso wie das Vereinsleben Der Eintritt beträgt jeweils einen Euro, ermäßigt 50 Cent. Das Pilotprojekt „Wing“ als duales Weiterbildungsprogramm hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg im Rahmen der Initiative „Frauen in Naturwissenschaft und Technik“ initiiert um dem Aussteigen von Ingenieurinnen aus ihrem Beruf gezielt entgegenzuwirken. Landesweit werden 30 Wiedereinsteigerinnen für die Berufsrückkehr fit gemacht. Interessierte Frauen und Unternehmen können sich am Dienstag, 24. Januar, von 17.30 bis 19.30 Uhr, im Weinbrennerhaus (Zähringerstraße 65a, Besprechungsraum 1. OG rechts) ausführlich über das Modellprojekt informieren. Im Europabad findet das nächste Candle-Light-Schwimmen am Montag, 9. Januar, von 19 bis 23 Uhr bei regulären Eintrittspreisen statt. Informationen gibt es unter www.ka-europabad.de oder unter der Telefonnummer 07 21/1 33 52 12. Das Stadtamt Durlach ist am 10. Januar aus betrieblichen Gründen ab 14 Uhr zu. „Alter und Älterwerden in Mühlburg“, eine von Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils erarbeitete Fotoausstellung mit vielen Aspekten wird am 16 Januar, um 14.30 Uhr im ersten Obergeschoss des Rathauses West eröffnet. Sie ist bis 16. Februar montags bis mittwochs von 8 bis 17.30, donnerstags bis 17 und freitags bis 12 Uhr zu sehen. Entstanden sind die Fotos im Rahmen des Projektes „Qualitätsvolles Altern“, durchgeführt vom Zentrum für Zivilgesellschaftliche Entwicklung Freiburg und der Stadt Karlsruhe. Der neue „Durlacher Flyer“ inklusive ARGE-Kalender und Fastnacht 2012 liegt in Durlach aus (www.durlacher.de).
Politik mit Frauen Luise Riegger brachte vieles auf den Weg „Politik wird in jedem Fall gemacht. Wenn wir Frauen sie so durchgeführt sehen wollen, wie wir sie für richtig halten, müssen wir mitmachen; sonst wird mit uns Politik gemacht.“ Dieses Zitat der am 7. Januar 1887 in Kehl geborenen Luise Riegger kann als ihr Lebensmotto gelten. Zu Beginn der 1890er-Jahre kam sie mit ihrer Familie nach Karlsruhe, wo ihr Vater eine Stelle im Innenministerium antrat. Bis 1909 schien ihr Leben typisch für das einer Frau ihrer Zeit zu verlaufen. Sie besuchte die höhere Mädchenschule, anschließend eine Haushaltungsschule und arbeitete danach im elterlichen Haushalt. Dann aber meldete sie sich ohne Absprache mit den Eltern zum Lehrerinnenstudium am Prinzessin-Wilhelm-Stift an. Dort bekam sie Kontakt mit der Jugendbewegung und leitete den Karlsruher Mädchen-Wandervogel. In ihren ersten Berufsjahren ab 1913 war sie an verschiedenen Schulen in Mittel- und Südbaden tätig. 1917 kam sie nach Karlsruhe zurück, wo sie bis 1952 als Lehrerin, zuletzt als Konrektorin, an der Riedschule in Rüppurr wirkte. Daneben engagierte sich Luise Riegger in der Deutschen Demokratischen Partei und in der bürgerlichen Frauenbewegung, wie etwa im „Stimmrechtsverband der Frauen“. Von 1922 bis 1930 gehörte sie für die DDP der Karlsruher Stadtverordnetenversammlung an, von 1931 bis zu seiner Auflösung 1933 hatte sie den Vorsitz des „Badischen Verbandes für Frauenbestrebungen“ inne. In der Zeit des Nationalsozialismus war sie gezwungen, ihre Aktivitäten auf ihren Beruf als Lehrerin zu reduzieren, aber schon 1945 gehörte sie zu den Mitgründerinnen der Demokratischen Partei (später FDP). In der FDP war sie auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene in Frauenausschüssen tätig, ebenso wie im städtischen Fürsorge-, Jugendwohlfahrts- und im Schulausschuss. 1964 gelangte sie als Nachrückerin in den Karlsruher Gemeinderat. Um gezielt die Interessen von Frauen zu vertreten und ihre Rolle im öffentlichen Leben zu stärken, gründete sie 1946 die überparteiliche „Karlsruher Frauengruppe“ mit, die in der Nachkriegszeit bis zu 150 Mitglieder hatte, und deren Vorsitzende sie von 1951 bis 1972 war. Sie setzte sich aber nicht nur für Frauenrechte ein, sie initiierte auch das Jungbürgerfest, das 1952 erstmalig stattfand, sowie den Club „Alt aber nicht einsam“ und wirkte im Aufsichtsrat der Gartenstadt. Luise Riegger starb am 6. Februar 1985. Sie wurde unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz und der Ehrenmedaille der Stadt Karlsruhe ausgezeichnet.
KULTURKOMPAKT · KULTURKOMPAKT Um einen Dialog zwischen Kunst und Theologie geht es am 6. Januar ab 17 Uhr bei einem Podiumsgespräch im ZKM. Die Gesprächsrunde „Rettet uns die Partizipation?“ wird vom Roncalli-Forum veranstaltet und ist am Freitag Abschluss des Tages der offenen Tür im ZKM. In der Städtischen Galerie stehen drei Führungen durch die Sonderausstellung „Kunst-Stoff“ auf dem Programm. Kunsthistorikerinnen und -historiker erwarten Gäste zum Rundgang am 8. Januar um 15 Uhr und 11. Januar um 18 Uhr. Am 12. Januar beginnt eine Kurzführung in der Mittagspause um 12.15 Uhr. In der Kinderwerkstatt nähen junge Besucher am Sonntag von 15 bis 16.30 Uhr „Fadenbilder“, und der Jugendkunstclub trifft sich am 13. Januar von 16 bis 18 Uhr. Suzanne von Borsody und das Trio Azul kommen am 11. Januar ins Tollhaus. Ab 20 Uhr lässt die Schauspielerin Lateinamerikas bekannteste Malerin Frida Kahlo in Briefen, Notizen, Gedichten und anderen Texten ausführlich zu Wort kommen. Musik von Wolfgang Amadeus Mozart aus drei Schaffensperioden ist am 11. Janu-
LITERARISCH-musikalisches Portrait mit Suzanne von Borsody im Tollhaus. Foto: pr ar ab 20 Uhr beim dritten Konzert der Reihe „Wiener Klassik“ im Johannes-Brahms-Saal der Stadthalle zu hören. -Lä-
Mario Tüch im Alter von 43 Jahren. Herr Tüch wurde im Jahr 1985 als Auszubildender zum Maschinenbauer bei der Stadtwerke Karlsruhe GmbH eingestellt. Nach Ablegung seiner Prüfung wurde er in der Abteilung Trinkwassergewinnung beschäftigt, wo er bis zuletzt als Schlosser im Sachgebiet Maschinen- und Anlagentechnik tätig war. In dieser Zeit war er mit dem Neubau und Umbau sowie der Instandhaltung der maschinentechnischen Anlagen betraut. Wir verlieren mit Herrn Tüch einen fleißigen, zuverlässigen und hilfsbereiten Mitarbeiter, der von seinen Kollegen sehr geschätzt wurde. Wir werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren. Geschäftsleitung und Betriebsrat der Stadtwerke Karlsruhe GmbH
Nachbarschaftsverband Karlsruhe NVK Einladung zur öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe Am 11. Januar 2012 findet um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses der Stadt Karlsruhe eine öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe mit folgender Tagesordnung statt: TOP 1 Vereidigung der stellvertretenden Verbandsvorsitzenden und der neuen Mitglieder der Verbandsversammlung (ohne Vorlage) TOP 2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 sowie Finanzplanung 2011 – 2015 des NVK hier: Beschluss durch die Verbandsversammlung TOP 3 Flächennutzungsplan 2010 hier: Beschluss der anstehenden Berichtungen nach § 13a BauGB TOP 4 Flächennutzungsplan 2010 – Dritte Aktualisierung hier: Abschließender Beschluss einer neuen Darstellung des Flächennutzungsplanes (Einzeländerung) KB-023 – „Im Großwald“ in Karlsbad-Auerbach TOP 5 Aufstellungsbeschluss für die Neuaufstellung des Teil-Flächennutzungsplanes „Windkraftanlagen“ TOP 6 Vergabe der Moderation des Beteiligungsprozesses im Rahmen der Fortschreibung des FNP als frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung TOP 7 Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten der Bevölkerung der Stadt Karlsruhe und des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe 2012 Karlsruhe, 4. Januar 2012 Der Verbandsvorsitzende: Heinz Fenrich Oberbürgermeister
Zwangsversteigerungen Im Amtsgericht Karlsruhe, Schlossplatz 23, Raum 406, wird am Mittwoch, 1. Februar, 13.30 Uhr, unter dem Aktenzeichen 3 K 129/10 folgender Grundbesitz versteigert: Eingetragen im Grundbuch von Karlsruhe, Blatt 58313, 67/2 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Flurstück-Nr. 9462, Gebäude- und Freifläche, MarieAlexandra-Straße 43, Cäciliastraße 46 mit 1185 m², verbunden mit dem Sondereigentum an den Räumen Nr. 10 (Werkstattgebäude, Nutzfläche ca. 73 m², Eingang über Marie-Alexandra-Straße – ohne Gewähr –). Verkehrswert: 41 000 Euro Im Amtsgericht Karlsruhe, Schlossplatz 23, Raum 406, wird am Mittwoch, 8. Februar, 9 Uhr, unter dem Aktenzeichen 3 K 18/11 folgender Grundbesitz versteigert: Eingetragen im Grundbuch von Karlsruhe-Durlach, Blatt 15535, 83/1 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Flurstück-Nr. 45233, Gebäude- und Freifläche, Seboldstraße 6 mit 466 m² verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan vom 24. Mai 1994 mit Nr. 5 bezeichneten Wohnung und Nebenräumen (Dreizimmerwohnung im Erdgeschoss, Wohnfläche 64 m², Keller -ohne Gewähr-). Verkehrswert: 73 000 Euro Grundbuchauszug und Schätzungsgutachten können beim Amtsgericht Karlsruhe, Zimmer 413, von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9 bis 11.30 Uhr und 13 bis 15 Uhr und Freitag vormittags in der Zeit von 9 bis 11.30 Uhr eingesehen werden. Eine Besichtigung des Objekts ist nur nach Rücksprache mit dem Eigentümer bzw. Mieter möglich. Das Gericht hat hierauf keinen Einfluss. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.versteigerungspool.de. Vollstreckungsgericht
ENGAGIERT: Luise Riegger im Jahre 1971. Foto: Stadtarchiv, BA Schlesiger
Scheffel-Schau und Patientenverfügung Einblicke in ein außergewöhnliches Leben bietet die Ausstellung „Joseph Viktor von Scheffel – Kultautor und Zeitzeuge einer Epoche“, die noch bis zum 15. Januar im Info-Center am Hauptfriedhof zu sehen ist. Zu einer ausführlichen Fachführung durch die Ausstellung, Lesungen zu ausgewählten Themen und einem Gang zum Grab lädt das Info-Center am Freitag, 13. Januar, um 17 Uhr ein. Ansonsten ist die Ausstellung dienstags bis freitags von 10 bis 17 sowie samstags von 10 bis 13 geöffnet. Außerdem bietet das Info-Center am Donnerstag, 26. Januar, um 18 Uhr eine Informationsveranstaltung zu Patientenverfügungen und ihren Auswirkungen im Patientenalltag an. Referenten sind Rechtsanwalt Andreas von Hornung und Frank Miertsch, Stationsleiter einer Intensivstation am Klinikum Pforzheim.
BEKANNTMACHUNGEN Erlaubnis beantragt
Am 23. Dezember 2011 verstarb unerwartet unser Mitarbeiter
ATTRAKTION IM EUROPABAD ist das Candle-Light-Schwimmen. Foto: pr
Außerdem wurden ein Haus in der Baumeisterstraße, das auch verschiedene Gruppen der AG Karlsruher Frauenorganisationen nutzen, und 2009 eine Straße in der Südstadt nach ihr benannt. -vs-
Wasserrechtliche Planfeststellung und Erlaubnis zur Sanierung des Knielinger Sees beantragt Bekanntgabe gemäß § 3a Satz 2 UVPG des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 1 UVPG Das Tiefbauamt hat die Durchführung des wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens zur Sanierung des Knielinger Sees in Karlsruhe beantragt. Es ist vorgesehen, Wasser aus dem Rheinhafen zu entnehmen, über einen neu zu schaffenden Graben in den Knielinger See einzuleiten und von dort über Willichgraben und Alb wieder dem Rhein zuzuführen. Außerdem wird am Federbach im Bereich der Einmündung in den Knielinger See ein Trenndamm errichtet, so dass das Wasser über einen neu zu schaffenden Graben ebenfalls direkt dem Willichgraben zuströmt. Die wasserbaulichen Maßnahmen werden ergänzt durch entsprechende Steuerungseinrichtungen für den Hochwasserfall und für Zeiten von Niedrigwasser im Rhein. Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine allgemeine Vorprüfung gemäß § 3c Satz 1 UVPG durchgeführt. Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben kann nach Einschätzung unserer Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 UVPG aufgeführten Kriterien sowie landesspezifischer Standortgegebenheiten keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Gemäß § 3a Satz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar. Die der Beurteilung zugrunde liegenden Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes bei der Stadt Karlsruhe, Zentraler Juristischer Dienst, Wasserbehörde, Rathaus Marktplatz, Zimmer C 318, zugänglich. Zur Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis nach den Vorschriften des § 108 Wassergesetz führt die Stadt Karlsruhe ein Anhörungsverfahren durch. Im Rahmen dieses Verfahrens liegt der Antrag vom 9. Januar bis 9. Februar 2012 während der Dienststunden beim Zentralen Juristischen Dienst der Stadt Karlsruhe, Rathaus am Marktplatz, 2. OG, Zimmer C 323, zur Einsicht aus. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach dem Ende der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Zentralen Juristischen Dienst der Stadt Karlsruhe – Wasserbehörde – Einwendungen erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass a) Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, sofern mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind, b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind, c) bei Ausbleiben eines Beteiligten in einem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann, d) nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung Auflagen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen während des Verfahrens nicht voraussehen konnte, e) nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist eingehende Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung in demselben Verfahren nicht berücksichtigt werden, f) mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Zentraler Juristischer Dienst – Wasserbehörde –
Im Zoologischen Garten der Stadt Karlsruhe ist ab 1. April 2012 eine Stelle als
Im Zoologischen Garten der Stadt Karlsruhe ist ab sofort eine Stelle im
Futtermeister/ Futtermeisterin
Tierpflegebereich (Huftiere)
für den Bereich „Bewirtschaftung der Futterküche und Futtertierzucht“ in Vollzeit oder Teilzeit (ganztägig) zu besetzen. Zu den Aufgaben gehören: Sie sind zuständig für die Beschaffung, Lagerung und bedarfsgerechte Verteilung der Futtermittel für den gesamten Tierbestand unter Berücksichtung der fachlichen und wirtschaftlichen Aspekte. Sie führen Qualitäts- und Hygienekontrollen in Zusammenarbeit mit den Tierärzten durch. Sie erstellen und entwickeln saisonal angepasst Futtermittelpläne in enger Abstimmung mit der Tierpflege und den Tierärzten. Wir erwarten: – eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in der Zootierpflege oder eine vergleichbare landwirtschaftliche Fachausbildung – einschlägige Berufserfahrung – fundierte Kenntnisse in der Tierernährung und -hygiene – Bereitschaft zur stetigen Weiterbildung – Bereitschaft zu Wochenend- und Feiertagsarbeit – Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit und bei Veranstaltungen – Führerschein Klasse B / L Sie – sind zielstrebig und verantwortungsbewusst, – sie besitzen ein ausgeprägtes Verhandlungsgeschick und haben Organisationstalent – sind überdurchschnittlich belastbar – bringen die notwendige Durchsetzungsfähigkeit mit – übernehmen Führungsverantwortung Die Stelle ist nach Entgeltgruppe E 05/E 06 TVöD bewertet. Die Eingruppierung erfolgt entsprechend der beruflichen Qualifikation mit den üblichen sozialen Leistungen des Öffentlichen Dienstes.
in Vollzeit- oder Teilzeit (ganztägig) zu besetzen. Ihre Aufgaben: Zu Ihren Aufgaben gehören die Pflege aller im Huftierbereich gehaltenen Tiere (zum Beispiel Giraffen, Equiden sowie weitere afrikanische und asiatische Huftiere und verschiedene Vogelarten). Wir erwarten: – eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in der Zootierpflege – einschlägige Berufserfahrung – fundierte Kenntnisse in der Pflege von Huftieren (Zusatzqualifikationen in der Huf- und Klauenpflege sind von Vorteil) – handwerkliche Fähigkeiten, die bei der Gestaltung der Tieranlagen und Einfriedungen eingebracht werden können – Bereitschaft zu Spät-, Wochenend- und Feiertagsarbeit – Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit und bei Veranstaltungen Sie – besitzen das notwendige Einfühlungsvermögen – sind zielstrebig und verantwortungsbewusst und verfügen über Organisationstalent – sind belastbar – arbeiten gerne im Team – haben Interesse, Ihre Kenntnisse in die Weiterentwicklung des Karlsruher Zoos einzubringen – wirken mit bei der Betreuung von Auszubildenden und Praktikanten Die Stelle ist nach Entgeltgruppe E 05/E 06 TVöD bewertet. Die Eingruppierung erfolgt entsprechend der beruflichen Qualifikation mit den üblichen sozialen Leistungen des Öffentlichen Dienstes.
Ihre aussagekräftige Bewerbung richten Sie bitte unter Angabe der Kennziffer 12.680.001 an:
Ihre aussagekräftige Bewerbung richten Sie bitte unter Angabe der Kennziffer 12.680.002 an:
Stadt Karlsruhe Zoologischer Garten Ettlinger Straße 6 76137 Karlsruhe
Stadt Karlsruhe Öffentliche Ausschreibungen Gegenstand, Umfang der Arbeiten, Ort der Abholung bzw. Anforderung Ausschreibungsservice im Internet unter www.karlsruhe.de/ausschreibungen
Ordnungs- und Bürgeramt Kaiserallee 8, 76124 Karlsruhe Telefon 0721/133-3202 Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A ID: OA 2012/1 Lieferung von Stempel-/Siegelplaketten Das Ordnungs- und Bürgeramt benötigt für die nächsten beiden Jahre für seinen KFZ-Zulassungsbereich verschiedene Stempel-/Siegelplaketten. Es handelt sich hierbei um ein Auftragsvolumen von ca. 300 000 Stück. Ab 1. März 2012 sind die Aufträge zu vergeben. Die Leistung soll für die Dauer von zwei Jahren erbracht werden.
Feststellung der UVP-Pflicht Bekanntgabe des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung Die Fa. AVA-CO2 Forschung GmbH hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Umwandlung von Bioabfällen in Biokohle durch hydrothermale Carbonisierung auf dem Grundstück Im Schlehert 14, 76187 Karlsruhe beantragt. Im Rahmen der Vorprüfung nach § 3c ff des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-
Bei Interesse können die Verdingungsunterlagen bis zum 26. Januar 2012 beim Ordnungs- und Bürgeramt, Kaiserallee 8, 76124 Karlsruhe angefordert werden. Die Verdingungsunterlagen werden dann zugesandt. Die Angebotsfrist endet am 9. Februar 2012. Die Zuschlags- und Bindefrist beginnt mit Ablauf der Angebotsfrist und endet am 16. Februar 2012. Der Zuschlag wird nach § 25 Ziffer 3 VOL/A auf das Angebot erteilt, das unter Berücksichtigung aller maßgebenden Gesichtspunkte als das wirtschaftlichste erscheint. Die Bewerber unterliegen mit der Abgabe der Angebote auch den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote (§ 27 VOL/A). prüfung (UVPG) wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Die der Beurteilung zugrunde liegenden Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen bei der Stadt Karlsruhe, Zentraler Juristischer Dienst, Immissionsschutzbehörde, Rathaus am Marktplatz, Zimmer C 324, zugänglich. Zentraler Juristischer Dienst Immissionsschutzbehörde
Chef vom Dienst / Schlussredaktion:
Amtliche / Stellen:
Andrea C. Altenburg (-cal-) Rainer Fischer (-fis-) Manuela Fretz (-maf-) Rüdiger Homberg (-erg-) Manfred Lädtke (-Lä-) Regina Schneider (-res-) Ute De Clemente Nicole Völz
Jasmin Niedermayer Chantal Meckes Bildstelle Stadt Karlsruhe Stadt Karlsruhe 76124 Karlsruhe 0721/133-1301 und -1302 0721/133-1309 Badendruck GmbH Karlsruhe 140 000 Exemplare
Stadtzeitung, Ausgabe 01, 2012


Erneute Änderung des BtMG – Neue Strafvorschrift eingefügt | beck-community
Erneute Änderung des BtMG – Neue Strafvorschrift eingefügt	Rechtsgebiet: Betäubungsmittelrecht, Nebenstrafrecht, Strafrecht
Experte: Jörn Patzak Leitender Regierungsdirektor 04.11.2012
Mit Wirkung vom 26.10.2012 ist eine weitere Änderung des BtMG in Kraft getreten. Etwas versteckt, nämlich im 2. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19.10.2012 (BGBl. I, S. 2192), wurde das sog. Dispensierverbot für Ärzte gelockert. Nach der bislang gültigen Fassung des BtMG durften Ärzte Betäubungsmittel der Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG ihren Patienten nur verschreiben oder unmittelbar an diesen anwenden. Eine Abgabe von Betäubungsmitteln durch Ärzte, d.h. ein Überlassen an ihre Patienten zur freien Verfügung, war verboten. Eine Abgabe von ärztlich verschriebenen Betäubungsmitteln war Apotheken vorbehalten (sog. Apothekenmonopol).
Mit Einfügung eines neuen § 13 Abs. 1a BtMG dürfen Ärzte nun zur Deckung eines nicht aufschiebbaren Betäubungsmittelbedarfs eines ambulant versorgten Palliativpatienten diesem Betäubungsmittel der Anlage III in Form von Fertigarzneimitteln überlassen, soweit und solange der Bedarf des Patienten durch eine Verschreibung nicht rechtzeitig gedeckt werden kann. Unter Palliativpatienten sind Schwerkranke zu verstehen, bei denen eine heilende Therapie nicht mehr möglich ist, sondern bei denen durch Linderung von körperlichen Schmerzen und sonstigen Beschwerden die Lebensqualität erhalten werden soll. Ziel des Gesetzgebers mit der Änderung des BtMG ist es, die Überbrückung von absehbaren palliativmedizinischen Krisensituationen im ambulanten Bereich zu verbessern, indem der Arzt nun betäubungsmittelhaltige Schmerzmittel an Patienten mit starken Schmerzen abgeben darf, wenn die Besorgung des Arzneimittels auf Rezept in der Apotheke nicht rechtzeitig möglich ist (s. dazu Pressemitteilung des BMG vom 28.06.2012).
Strafrechtlich abgesichert werden soll die Einhaltung dieser Regelung durch eine neu eingefügte Strafvorschrift in § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a BtMG, nach der sich nun strafbar macht, wer entgegen § 13 Abs. 1a BtMG ein dort genanntes Betäubungsmittel überlässt.
Die komplette Vorschrift des § 13 Abs. 1a BtMG lautet wie folgt:
Zur Deckung des nicht aufschiebbaren Betäubungsmittelbedarfs eines ambulant versorgten Palliativpatienten darf der Arzt diesem die hierfür erforderlichen, in Anlage III bezeichneten Betäubungsmittel in Form von Fertigarzneimitteln nur dann überlassen, soweit und solange der Bedarf des Patienten durch eine Verschreibung nicht rechtzeitig gedeckt werden kann; die Höchstüberlassungsmenge darf den Dreitagesbedarf nicht überschreiten. Der Bedarf des Patienten kann durch eine Verschreibung nicht rechtzeitig gedeckt werden, wenn das erforderliche Betäubungsmittel
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Kommentar schreibenSiehe auch:Auch schwarze Schafe unter den Ärzten: Zur Strafbarkeit eines Substitutionsarztes beim Verschreiben von Betäubungsmitteln (hier: L-Polamidon)
Kommentare:	#1 Herr Till02.04.2013 Guten Tag,
in welcher Konkurrenz steht der neue Tatbestand bspw. zu § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG.
#2 Jörn Patzak Leitender Regierungsdirektor 02.04.2013 @Herr Till:
Da es hier um ein echtes Sonderdelikt handelt, das nur von einem Arzt begangen werden kann, der das Betäubungsmittel entgegen § 13 Abs. 1a BtMG im Rahmen einer ambulanten palliativmedizinischen Behandlung überlässt, verdrängt § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a BtMG m.E. den § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG.
#3 Herr Till02.04.2013 Sehr geehrter Herr Patzak,
Dann stellt sich mir allerdings noch die abschließende Frage ob jeder Arzt der ein Betäubungsmittel überlässt sich nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a BtMG strafbar macht, oder eben nur solche Ärzte die im Rahmen einer ambulanten palliativmedizinischen Behandlung entgegen § 13 Abs. 1a BtMG Betäubungsmittel überlassen.
Ansonsten wäre die Vorschrift ja überflüssig, denn die mit der Überlassung vergleichbare Abgabe ist im § 29 BtMG bereits geregelt.
Andererseits ergibt sich aus dem Wortlaut, dass jede Überlassung eines dort genannten Betäubungsmittels entgegen § 13 Abs. 1a BtMG (also sofern die dort genannten Voraussetzungen nicht gegeben sind) strafbar ist.
Schließlich sollen die neuen Regelungen aber nach der Drucksache etwas Strafbarkeit nehmen und nicht neue Strafbarkeiten zu schaffen.
Daher wüsste ich gerne Ihre Einschätzung dazu.
#4 Jörn Patzak Leitender Regierungsdirektor 03.04.2013 Sehr geehrter Till,
m.E. greift § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a BtMG ein, wenn ein Arzt im Rahmen einer ambulanten palliativmedizinischen Behandlung
1. Betäubungsmittel der Anl. I oder Anl. II
2. Betäubungsmittel der Anl. III nicht in Form von Fertigarzneimitteln,
3. Betäubungsmittel der Anl. III in Form von Fertigarzneimitteln in einer Menge überlässt, die die 3-Tages-Höchstdosis überschreitet.
Ein Überlassen von Betäubungsmitteln außerhalb einer ambulanten palliativmedizinischen Behandlung unterfällt - wie bisher - als unerlaubte Abgabe dem § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG.
Ein Lesetipp: RA Dr. Kotz hat einen Beitrag zum neuen Straftatbestand des § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a BtMG in der StRR 2012, S. 451 veröffentlicht.
zu Einlassung des Angeklagten durch Erklärung des Verteidigers
zu Nun endgültig: "Ich fahre schwarz"-Mütze nimmt nicht die Strafbarkeit!


Unlautere Handlungen im Online Verkauf
Rechte & Pflichten beim Online Verkauf
Problemfall: Unlauterer Online-Handel
Im Online Verkauf und beim Angebot von Dienstleistungen über das Internet gibt es zahlreiche Maßgaben an Händler und gewerbliche Anbieter, die zum einen den Verbraucher, zum andere den Wettbewerb schützen sollen.
Getreu § 13 BGB gilt als Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Unter einer geschäftlichen Handlung im Sinne des UWG ist jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, bei oder nach einem Geschäftsabschluss zu verstehen, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt.
Nicht zulässig sind gem. § 3 UWG unlautere geschäftliche Handlungen, soweit sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Nach § 3 UWG ist insoweit auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen.
Getreu der Anlage zu § 3 Abs. 3 UWG sind – auch im Zusammenhang mit dem Online Verkauf – stets unzulässig:
Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Abs. 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere Ware oder Dienstleistung abzusetzen, eine fehlerhafte Ausführung der Ware oder Dienstleistung vorführt oder sich weigert zu zeigen, was er beworben hat, oder sich weigert, Bestellungen dafür anzunehmen oder die beworbene Leistung innerhalb einer vertretbaren Zeit zu erbringen;
das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als ”gratis“, ”umsonst“, ”kostenfrei“ oder dergleichen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind; dies gilt nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleistungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind;
Nach § 4 UWG handelt derjenige (insbesondere auch gewerbliche Online Verkäufer) unlauter, der
Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
Wettbewerbsrechtlicher Vorteil durch Rechtsbruch
Im Zusammenhang mit dem Online Verkauf finden sich in der Praxis sehr häufig Verstöße gegen § 4 Nr. 11 UWG. Immer wieder finden sich Online Händler, die sich einen wettbewerblichen Vorsprung durch einen Rechtsbruch verschaffen. Gesetzliche Vorschriften, die dies verhindern sollen und insoweit auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, finden sich in zahlreichen Gesetzen. So etwa im Aktiengesetz (AktG), Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Apothekengesetz (ApoG), Arzneimittelgesetz (AMG), Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA), Buchpreisbindungsgestz (BuchPrG), Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), (Muster-) Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärzte (MBO), Bürgerliches gesetzbuch (BGB), Chemikaliengesetz (ChemG), Eichgesetz (EichG), Elektrogesetz (ElektroG), Fahrlehrergesetz (FahrlG), Fertigpackungsverordnung (FPackV), Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Gewerbeordnung (GewO), Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), GmbH Gesetz (GmbHG), Handelsgesetzbuch (HGB), Handwerksordnung (HwO), Heilmittelwerbegesetz (HWG), Heilpraktikergesetz (Heilprg), Honorarordnung für Architekte und Ingenieure (HOAI), Jugendschutzgesetz (JSchG),Kosmetikverordnung (KosmetikV), Ladenschlussgesetz (LadSchlG), Lebensmittel- Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG), Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV), Medizinproduktegesetz (MPG), Mineral- und Tafelwasserverordnung (Min/TafelWV), Nährwertkennzeichnungsverordnung (NKV), Pflanzenschutzgesetz (PflSchG), Preisangabenverordnung (PAngV), Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), Steuerberatungsgesetz (StBerG), Strafgesetzbuch (StGB), Telemediengesetz (TMG), Textilkennzeichnungsgesetz (TextilkennzG), Verpackungsverordnung (VerpackV) und das Weingesetz (WeinG).
Bei einem Verstoß gegen die marktregelnden Vorschriften oder sonstige Bestimmungen zum Schutze des lauteren Wettbewerbs im Online Verkauf droht zunächst die Abmahnung zur außergerichtlichen Geltendmachung der Unterlassungsansprüche. Abmahnberechtigt ist ein Mitbewerber; bestimmte rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen; qualifizierte Einrichtungen der Liste nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder des Verzeichnisses der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 (PDF Link) über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) eingetragen sind; die Industrie- und Handelskammern oder die Handwerkskammern.
Wird auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dem Unterlassungsanspruch durch den Abgemahnten nicht durch Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung entsprochen, droht der Antrag des Abmahners bei dem zuständigen Gericht auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Zuständig für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch einen Online Verkauf ist gem. § 14 Abs. 2 UWG idR das Landgericht, in dessen Bezirk die wettbewerbswidrige Handlung begangen wurde. Unter den Begehungsortes fällt auch der Ort, an dem der Erfolg der wettbewerbswidrigen Handlung eingetreten ist. Im Online Verkauf gilt damit ein sogenannter fliegender Gerichtsstand. Das einstweilige Verfügungsverfahren ist ein Eilverfahren zur vorläufigen Sicherung eines Individualanspruchs.
Über eine einstweilige Verfügung hinaus droht unter bestimmten Umständen schließlich ein Gerichtsverfahren zur endgültigen Ausräumung der Wiederholungsgefahr.


text:
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 7 Abs. 2 – Familienzusammenführung – Integrationsmaßnahmen – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Familienangehörige eines Drittstaatsangehörigen, der sich im betreffenden Mitgliedstaat rechtmäßig aufhält, vor der Einreise in diesen Mitgliedstaat eine Integrationsprüfung erfolgreich ablegen müssen – Kosten einer solchen Prüfung – Vereinbarkeit“
In der Rechtssache C‑153/14
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Raad van State (Niederlande) mit Entscheidung vom 1. April 2014, beim Gerichtshof eingegangen am 3. April 2014, in dem Verfahren
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2015,
– von K, vertreten durch G. J. Dijkman, advocaat,
– von A, vertreten durch W. P. R. Peeters, advocaat,
– der niederländischen Regierung, vertreten durch M. Gijzen, M. Bulterman, B. Koopman und J. Langer als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 19. März 2015
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251, S. 12).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen von zwei Rechtsstreitigkeiten jeweils zwischen dem Minister van Buitenlandse Zaken (Minister für auswärtige Angelegenheiten) einerseits und K bzw. A andererseits über deren jeweiligen Antrag auf Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis für die Niederlande zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem in diesem Mitgliedstaat wohnenden Ehegatten.
3 Art. 1 der Richtlinie 2003/86 bestimmt:
4 Art. 4 Abs. 1 der genannten Richtlinie bestimmt:
5 Das Kapitel IV („Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung“) der Richtlinie 2003/86 enthält die Art. 6 bis 8. Art. 6 Abs. 1 sieht vor:
6 Art. 7 der Richtlinie 2003/86 lautet:
c) feste und regelmäßige Einkünfte, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreicht. Die Mitgliedstaaten beurteilen diese Einkünfte anhand ihrer Art und Regelmäßigkeit und können die Höhe der Mindestlöhne und ‑renten sowie die Anzahl der Familienangehörigen berücksichtigen.
7 Art. 17 der Richtlinie bestimmt:
„Im Fall der Ablehnung eines Antrags, dem Entzug oder der Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels sowie der Rückführung des Zusammenführenden oder seiner Familienangehörigen berücksichtigen die Mitgliedstaaten in gebührender Weise die Art und die Stärke der familiären Bindungen der betreffenden Person und die Dauer ihres Aufenthalts in dem Mitgliedstaat sowie das Vorliegen familiärer, kultureller oder sozialer Bindungen zu ihrem Herkunftsland.“
8 Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86 durch die Art. 14 und 16 Abs. 1 Buchst. h der Vreemdelingenwet 2000 (Ausländergesetz 2000, im Folgenden: Vw 2000) sowie die Art. 3.71a, 3.98a und 3.98b des Vreemdelingenbesluit 2000 (Ausländerverordnung 2000, im Folgenden: Vb 2000) umgesetzt wurden.
9 Die vom Staatssekretär verfolgte Politik zur Durchführung dieser Bestimmungen wird in Abschnitt B1/4.7.1.2 des Vreemdelingencirculaire 2000 (Ausländerrunderlass 2000) in seiner auf die Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: Vc 2000) dargestellt.
10 Außerdem sind die Wet inburgering (Integrationsgesetz, im Folgenden: Wi) und die Voorschrift Vreemdelingen 2000 (interministerielle Ausländerverordnung 2000, im Folgenden: Verordnung 2000) sowie die öffentliche Arbeitsanweisung Nr. 2011/7 des Immigratie- en Naturalisatiedienst (Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde) (im Folgenden: Arbeitsanweisung) zu berücksichtigen.
11 Art. 1 Buchst. h Vw 2000 lautet:
„Im Sinne dieses Gesetzes und der darauf beruhenden Bestimmungen bezeichnet der Ausdruck:
h) ‚vorläufige Aufenthaltserlaubnis‘: das persönlich von einem Ausländer bei einer niederländischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Land seiner Herkunft oder im Land seines ständigen Aufenthalts oder, wenn es dort eine solche Vertretung nicht gibt, in dem am nächsten gelegenen Land, in dem eine solche besteht, … beantragte und dort von dieser Vertretung … nach vorheriger Genehmigung durch den niederländischen Minister für auswärtige Angelegenheiten erteilte Visum für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten …“
12 Art. 8 Vw 2000 bestimmt:
„Ein Ausländer hält sich in den Niederlanden rechtmäßig auf,
a) wenn er im Besitz einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung im Sinne von Art. 14 dieses Gesetzes ist;
b) wenn er im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung im Sinne von Art. 20 dieses Gesetzes ist;
c) wenn er im Besitz einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung im Sinne von Art. 28 dieses Gesetzes ist;
d) wenn er im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung im Sinne von Art. 33 dieses Gesetzes ist;
13 Gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Vw 2000 ist der Minister befugt, dem Antrag auf befristete Aufenthaltserlaubnis zu entsprechen, ihn abzulehnen oder nicht über ihn zu entscheiden.
14 Gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. h Vw 2000 kann ein Antrag auf befristete Aufenthaltserlaubnis im Sinne von Art. 14 Vw 2000 abgelehnt werden, wenn der Drittstaatsangehörige zu keiner der in Art. 17 Abs. 1 Vw 2000 aufgeführten Gruppen gehört, nach Erwerb eines Aufenthaltsrechts in den Niederlanden nach Maßgabe der Art. 3 und 5 Wi integrationspflichtig wäre und nicht über Grundkenntnisse der niederländischen Sprache und über die niederländische Gesellschaft verfügt.
15 In Art. 17 Abs. 1 Vw 2000 ist eine Reihe von Gruppen von Drittstaatsangehörigen aufgeführt, deren Antrag auf befristete Aufenthaltserlaubnis im Sinne von Art. 14 Vw 2000 nicht wegen Fehlens einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden kann.
16 Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Wi bestimmt:
„Integrationspflichtig ist ein Ausländer mit rechtmäßigem Aufenthalt im Sinne von Art. 8 Buchst. a bis e oder l [Vw 2000], der
a) sich anders als zu einem vorübergehenden Zweck in den Niederlanden aufhält …“
17 In Art. 5 Wi ist eine Reihe von Gruppen von Drittstaatsangehörigen aufgeführt, die nicht integrationspflichtig sind.
18 Art. 3.71 Abs. 1 Vb 2000 bestimmt:
„Der Antrag auf befristete Aufenthaltserlaubnis im Sinne von Art. 14 [Vw 2000] wird abgelehnt, wenn der Ausländer keine gültige vorläufige Aufenthaltserlaubnis besitzt. …“
19 Art. 3.71a Vb 2000 bestimmt:
„1. Ein Ausländer verfügt über Grundkenntnisse der niederländischen Sprache und über die niederländische Gesellschaft im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Buchst. h [Vw 2000], wenn er binnen eines Jahres unmittelbar vor Stellung des Antrags auf Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis mit Erfolg eine Basis-Integrationsprüfung im Sinne von Art. 3.98a abgelegt hat.
2. Der Antrag auf befristete Aufenthaltserlaubnis im Sinne von Art. 14 [Vw 2000] kann nicht aufgrund von Art. 16 Abs. 1 Buchst. h [Vw 2000] abgelehnt werden, wenn der Ausländer
c. gegenüber dem Minister voor Wonen, Wijken en Integratie (Minister für Wohnen, Bezirke und Integration) hinreichend nachgewiesen hat, dass er aufgrund einer geistigen oder körperlichen Behinderung dauerhaft nicht in der Lage ist, die Basis-Integrationsprüfung im Sinne von Art. 3.98a abzulegen;
d. die Basis-Integrationsprüfung im Sinne von Art. 3.98a nicht mit Erfolg abgelegt hat und die Ablehnung dieses Antrags nach Auffassung des Minister voor Wonen, Wijken en Integratie zu einer schwerwiegenden Unbilligkeit führen würde.
20 Art. 3.98a Vb 2000 lautet:
„1. Der Minister voor Wonen, Wijken en Integratie legt die Basis-Integrationsprüfung zur Beurteilung der Kenntnisse der niederländischen Sprache und über die niederländische Gesellschaft im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Buchst. h [Vw 2000] fest, die mittels eines automatisierten Systems abgenommen wird.
2. Die Basis-Integrationsprüfung umfasst eine Prüfung der Lese- und Hörverstehenskompetenz sowie Sprechfertigkeit des Ausländers im Niederländischen.
3. Der Minister voor Wonen, Wijken en Integratie legt ein Prüfungsprogramm für die verlangte Lese- und Hörverstehenskompetenz sowie Sprechfertigkeit fest. Dieses Prüfungsprogramm soll gewährleisten, dass der Ausländer, der die Basis-Integrationsprüfung mit Erfolg abgelegt hat, über die folgenden Fertigkeiten in der niederländischen Sprache auf dem Niveau A1 des Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt:
a. Leseverstehen,
b. Hörverstehen und
c. Sprechfertigkeit.
4. Die Normen der Basis-Integrationsprüfung in den Teilen Lese- und Hörverstehen sowie Sprechfertigkeit werden an einem der Niveaus des Europäischen Referenzrahmens für Sprachen ausgerichtet.
5. Die Basis-Integrationsprüfung umfasst außerdem eine Überprüfung der Kenntnisse der niederländischen Gesellschaft.
6. Der Minister voor Wonen, Wijken en Integratie legt ein Prüfungsprogramm für die verlangten Kenntnisse der niederländischen Gesellschaft fest. Dieses Prüfungsprogramm soll gewährleisten, dass der Ausländer, der die Basis-Integrationsprüfung mit Erfolg abgelegt hat, grundlegende praktische Kenntnisse besitzt über
a. [das Königreich der Niederlande], u. a. die Topografie, die Geschichte und die staatliche Organisation;
b. das Wohnungswesen, das Bildungswesen, die Arbeit, die Gesundheitsfürsorge und die Integration in den Niederlanden;
c. seine Rechte und seine Pflichten nach der Ankunft in den Niederlanden;
d. Rechte und Pflichten anderer in den Niederlanden und
e. die in den Niederlanden üblichen Verhaltensregeln.
7. Die Basis-Integrationsprüfung wird in niederländischer Sprache auf einem Niveau abgelegt, das nicht höher als das in Abs. 3 genannte Niveau ist.
8. Die in den Abs. 3 und 6 genannten Prüfungsprogramme werden gemäß den Bestimmungen, die der Minister voor Wonen, Wijken en Integratie erlässt, und gegen Zahlung des von diesem festgesetzten Betrags zur Verfügung gestellt.“
21 Artikel 3.98b Vb 2000 bestimmt:
„1. Ein Ausländer, der
a. nicht die mit der Basis-Integrationsprüfung verbundenen Kosten gemäß den Bestimmungen, die der Minister voor Wonen, Wijken en Integratie erlässt, beglichen hat, …
wird nicht zu der Basis-Integrationsprüfung zugelassen.
2. Die in Abs. 1 Buchst. a genannten Kosten betragen 350,00 Euro. …“
Verordnung 2000
22 In Art. 3.11 Verordnung 2000 heißt es:
„1. Die in Art. 3.98a Abs. 3 und 6 [Vb 2000] genannten Prüfungsprogramme, die in dem Selbststudienpaket Naar Nederland enthalten sind, sind bei allen anerkannten Buchhandlungen sowie über Internet-Buchhandlungen erhältlich.
2. Der empfohlene Preis für das Selbststudienpaket beträgt 110 Euro.“
23 Nach Abschnitt B1/4.7.1.2 Vc 2000 wird gemäß Art. 3.71a Abs. 2 Buchst. d Vb 2000 der Antrag auf befristete Aufenthaltserlaubnis nicht abgelehnt, wenn der Ausländer die Basis-Integrationsprüfung nicht mit Erfolg abgelegt hat und die Ablehnung dieses Antrags zu einer erheblichen Unbilligkeit führen würde (Härteklausel). Dies ist dann der Fall, wenn ein Zusammentreffen ganz besonderer individueller Umstände dazu führt, dass der Ausländer dauerhaft nicht in der Lage ist, die Basis-Integrationsprüfung mit Erfolg abzulegen. Der bloße Umstand, dass jemand ein- oder mehrmals die Prüfung abgelegt hat, führt nach dem Vc 2000 nicht dazu, dass er sich mit Erfolg auf die Härteklausel des Art. 3.71a Abs. 2 Buchst. d Vb 2000 berufen kann.
24 Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts sind laut der Arbeitsanweisung Drittstaatsangehörige integrationspflichtig, die vor ihrer Ankunft in den Niederlanden im Besitz einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis sein müssen, die zu einem unbefristeten Aufenthaltszweck im Sinne der Wi in die Niederlande kommen und die nicht gemäß den Art. 3 und 5 Wi von der Integrationspflicht befreit sind.
25 Die Basis-Integrationsprüfung im Sinne von Art. 3.98 Vb 2000 umfasst den Bereich Gesprochenes Niederländisch, den Bereich Kenntnisse der niederländischen Gesellschaft und den Bereich Lese- und Schreibkundigkeit sowie Leseverstehen. Sie wird in einer Botschaft oder einem Generalkonsulat im Land der Herkunft oder des ständigen Aufenthalts des Familienangehörigen des Familienzusammenführenden abgelegt und wird über ein Telefon abgenommen, das direkt mit einem sprechenden Computer verbunden ist.
26 Die Prüfung im Bereich Gesprochenes Niederländisch umfasst mehrere Teile, nämlich Nachsprechen von Sätzen, Beantworten kurzer Fragen, Bilden von Gegensätzen und zwei Mal Nacherzählen einer kurzen Geschichte. Das verlangte Sprachniveau ist Niveau A1 des Europäischen Referenzrahmens für Sprachen. Die Prüfung im Bereich Kenntnisse der niederländischen Gesellschaft besteht aus Fragen zu dem Film Naar Nederland (In die Niederlande), den sich der Familienangehörige zuhause ansehen muss. Fragen, die gestellt werden können, sind u. a., ob Männer und Frauen die gleichen Rechte haben, wo die niederländische Regierung ihren Sitz hat, ob das Königreich der Niederlande eine Trennung von Kirche und Staat kennt, von welchem Land das Königreich der Niederlande im Zweiten Weltkrieg besetzt wurde, ob die Pflicht besteht, eine Krankenversicherung abzuschließen, und bis zu welchem Alter Kinder schulpflichtig sind. Alle Fragen und Antworten können zuhause mit Hilfe eines Selbststudienpakets studiert werden. Dieses Paket ist in 18 Sprachen erhältlich und enthält u. a. DVDs, einen Bildband, ein Arbeitsbuch, Audio-CDs, eine Anleitung zum Selbststudium und Übungsfragen. Seit März 2011 enthält das Paket auch ein Alphabetisierungsmodul zur Vorbereitung auf die Prüfung Lese- und Schreibkundigkeit sowie Leseverstehen. Diese Prüfung misst, ob der Familienangehörige die niederländische Sprache auf dem Niveau A1 des Europäischen Referenzrahmens für Sprachen lesen kann.
27 Zur Härteklausel des Art. 3.71a Abs. 2 Buchst. d Vb 2000 weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass diese nach der Arbeitsanweisung anzuwenden sei, wenn ein Zusammentreffen ganz besonderer individueller Umstände dazu führe, dass der Drittstaatsangehörige dauerhaft nicht in der Lage sei, die Basis-Integrationsprüfung mit Erfolg abzulegen. Dazu müsse der Ausländer nachweisen, dass er die Anstrengungen unternommen habe, die von ihm billigerweise verlangt werden könnten. Dies könne u. a. daraus hervorgehen, dass er die niederländische Integrationsprüfung einmal oder mehrmals abgelegt habe, wobei er beispielsweise ein positives Ergebnis bei der Prüfung Gesprochenes Niederländisch und der Prüfung Kenntnisse der Niederländischen Gesellschaft, nicht jedoch bei der Prüfung Lese- und Schreibkundigkeit sowie Leseverstehen erzielt habe. Laut der Arbeitsanweisung reiche der Umstand, dass der Bewerber nicht über ausreichende finanzielle oder technische Mittel verfüge, um sich auf die Prüfung vorzubereiten und die Prüfung abzulegen, oder dass er Probleme bezüglich der Reisen habe und sich anderen derartigen Hindernissen gegenübersehe, für sich allein nicht für eine erfolgreiche Geltendmachung der Härteklausel aus. Ebenso wenig reiche der bloße Umstand, dass das Kursmaterial nicht in einer Sprache erhältlich sei, die der Bewerber beherrsche, dass er nicht über geeignete Unterstützung bei der Vorbereitung auf die Prüfung verfüge oder dass er Analphabet sei, für sich allein aus, um die Härteklausel erfolgreich geltend machen zu können.
Rechtssache K
28 K, eine aserbaidschanische Staatsangehörige, stellte am 22. Februar 2011 bei der niederländischen Botschaft in Ankara (Türkei) einen Antrag auf vorläufige Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Familienzusammenführung, um zu ihrem in den Niederlanden wohnhaften Ehegatten zu ziehen. Sie legte hierzu eine ärztliche Bescheinigung vor und machte geltend, sie sei wegen der darin festgestellten Gesundheitsprobleme nicht in der Lage, die Integrationsprüfung außerhalb des niederländischen Hoheitsgebiets abzulegen.
29 Mit Bescheid vom 30. Mai 2011 lehnte der Minister van Buitenlandse Zaken den Antrag von K auf Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis ab.
30 Mit Bescheid vom 28. Februar 2012 wies der Minister van Buitenlandse Zaken den von K gegen den Bescheid vom 30. Mai 2011 eingelegten Widerspruch als unbegründet zurück mit dem Hinweis, dass die Gesundheitsprobleme von K keinen Anlass zur Befreiung von dem Erfordernis, die Integrationsprüfung erfolgreich abzulegen, böten. Im Übrigen verstoße es nicht gegen die Richtlinie 2003/86, von K eine erfolgreiche Ablegung der Basis-Integrationsprüfung zu verlangen, bevor ihr die Einreise und der Aufenthalt erlaubt würden.
31 Mit Urteil vom 23. November 2012 erklärte die Rechtbank ’s-Gravenhage (Den Haag) die von K gegen den Bescheid des Minister van Buitenlandse Zaken vom 28. Februar 2012 erhobene Klage für begründet, hob diesen Bescheid daher auf und ordnete an, dass der Minister K eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis zu erteilen habe.
32 Der Minister van Buitenlandse Zaken hat gegen das Urteil der Rechtbank ’s‑Gravenhage vom 23. November 2012 beim vorlegenden Gericht Rechtsmittel eingelegt.
Rechtssache A
33 A, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 18. Juni 2008 bei der niederländischen Vertretung in Abuja (Nigeria) einen Antrag auf vorläufige Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Familienzusammenführung, um zu ihrem in den Niederlanden wohnhaften Ehegatten zu ziehen. Sie legte hierzu ärztliche Bescheinigungen vor, aus denen hervorgeht, dass sie psychische Probleme habe, derentwegen sie Medikamente einnehme.
34 Mit Bescheid vom 18. August 2009 lehnte der Minister van Buitenlandse Zaken den Antrag von A auf Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis ab.
35 Mit Bescheid vom 30. Juli 2012 wies der Minister van Buitenlandse Zaken den von A gegen den Bescheid vom 18. August 2009 eingelegten Widerspruch als unbegründet zurück mit dem Hinweis, dass die psychischen Probleme von A keinen Anlass zur Befreiung von der Integrationspflicht böten und dass in ihrem Fall auch nicht die Anwendung der Härteklausel in Art. 3.71a Abs. 2 Buchst. d Vb 2000 in Betracht komme, da sie nicht nachgewiesen habe, angemessene Anstrengungen unternommen zu haben, um die Integrationsprüfung zu bestehen. Das Vorbringen, dass sie wegen ihrer psychischen Beschwerden nicht in der Lage sei, zur Botschaft des Königreichs der Niederlande zu reisen, sei unzulässig, da hierfür kein Nachweis erbracht worden sei. Im Übrigen verstoße das Integrationserfordernis nicht gegen die Richtlinie 2003/86.
36 Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die drei Kinder von A ebenfalls eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis beantragt hatten, um in die Niederlande zu ihrem Vater zu ziehen, und dass – im Gegensatz zum Fall von A – der Widerspruch der Kinder gegen die Ablehnung ihres Antrags auf vorläufige Aufenthaltserlaubnis vom Minister van Buitenlandse Zaken mit derselben Entscheidung vom 30. Juli 2012 für begründet erklärt wurde.
37 Mit Urteil vom 12. Dezember 2012 erklärte die Rechtbank ’s-Gravenhage die von A gegen den Bescheid des Minister van Buitenlandse Zaken vom 30. Juli 2012 erhobene Klage für begründet, erklärte diesen Bescheid daher für nichtig und ordnete an, dass der Minister A eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis zu erteilen habe.
38 Der Minister van Buitenlandse Zaken hat gegen das Urteil der Rechtbank ’s‑Gravenhage vom 12. Dezember 2012 beim vorlegenden Gericht Rechtsmittel eingelegt.
Erwägungen zu beiden Rechtssachen
39 Es ist unstreitig, dass sowohl die Zusammenführenden als auch K und A Drittstaatsangehörige sind, dass die Zusammenführenden die Ehegatten von K und A sind und dass sie sich im Sinne von Art. 8 Buchst. a oder b Vw 2000 rechtmäßig aufhalten. Unstreitig ist außerdem, dass K und A keiner der im niederländischen Gesetz aufgeführten Kategorien von Personen angehören, deren Antrag auf befristete Aufenthaltserlaubnis im Sinne von Art. 14 Vw 2000 nicht wegen Fehlens einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wird, und dass sie im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Buchst. h Vw 2000 integrationspflichtig sind.
40 Die Rechtbank ’s-Gravenhage hat in beiden Ausgangsverfahren ausgeführt, es verstoße gegen Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86, von einem Drittstaatsangehörigen, der im Rahmen der Familienzusammenführung außerhalb der Europäischen Union einen Antrag auf vorläufige Aufenthaltserlaubnis stelle, zu verlangen, dass er vor der Erlaubnis zur Einreise in die Niederlande dem Integrationserfordernis nachkomme. Maßgeblich sei insoweit der von der Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen in der Rechtssache Mohammad Imran (Beschluss C‑155/11 PPU, EU:C:2011:387), die K in das Verfahren vor der Rechtbank ’s-Gravenhage eingebracht habe, vertretene Standpunkt, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86 es nicht zulasse, dass ein Mitgliedstaat dem Ehegatten eines Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig im Inland aufhalte, die Einreise und den Aufenthalt ausschließlich deshalb verweigere, weil er nicht die im Recht dieses Mitgliedstaats vorgeschriebene Integrationsprüfung außerhalb der Europäischen Union bestanden habe.
41 Im Rahmen der Rechtsmittel gegen die Urteile der Rechtbank ’s-Gravenhage hat der Minister van Buitenlandse Zaken geltend gemacht, aus dem Grünbuch zum Recht auf Familienzusammenführung von in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen (Richtlinie 2003/86) (KOM[2011] 735 endgültig) (im Folgenden: Grünbuch), das nach den in der vorstehenden Randnummer genannten schriftlichen Erklärungen der Kommission verfasst worden sei, gehe hervor, dass die Kommission es nicht ohne Weiteres als Verstoß gegen Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie erachte, wenn von Ehegatten von Zusammenführenden verlangt werde, eine Integrationsprüfung mit Erfolg abzulegen, bevor die Einreise in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats und der Aufenthalt dort erlaubt würden.
42 Das vorlegende Gericht weist hierzu darauf hin, die Kommission habe im Gliederungspunkt II 2.1 („Integrationsmaßnahmen“) des Grünbuchs tatsächlich ausgeführt, dass die Zulässigkeit von Integrationsmaßnahmen davon abhänge, ob sie Integration erleichterten und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität Rechnung trügen.
43 Der Raad van State ist der Ansicht, dass weder aus der Richtlinie 2003/86 noch aus dem Kriterium der Verhältnismäßigkeit, wie es in dem Grünbuch definiert sei, hervorgehe, welcher Handlungsspielraum den Mitgliedstaaten beim Erlass von Integrationsmaßnahmen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 zustehe, und dass die Tragweite des Begriffs „Integrationsmaßnahmen“ im Sinne dieser Bestimmung, zu dem sich der Gerichtshof noch nicht geäußert habe, unklar sei; er hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. a) Kann der Begriff „Integrationsmaßnahmen“ in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86 so ausgelegt werden, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von einem Familienangehörigen eines Zusammenführenden den Nachweis verlangen dürfen, dass er über Kenntnisse der Amtssprache dieses Mitgliedstaats auf einem Niveau, das dem Niveau A1 des Europäischen Referenzrahmens für moderne Fremdsprachen entspricht, und über Grundkenntnisse über die Gesellschaft dieses Mitgliedstaats verfügt, bevor diese Behörden diesem Familienangehörigen die Erlaubnis zur Einreise und zum Aufenthalt erteilen?
1. b) Ist es für die Beantwortung dieser Frage erheblich, dass auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung, wie im Grünbuch beschrieben, nach der nationalen Regelung, die die unter 1.a angeführte Verpflichtung enthält, der Antrag auf Erlaubnis zur Einreise und zum Aufenthalt, sofern der Familienangehörige nicht nachgewiesen hat, dass er aufgrund einer geistigen oder körperlichen Behinderung dauerhaft nicht in der Lage ist, die Integrationsprüfung abzulegen, nur dann nicht abgelehnt wird, wenn ganz besondere persönliche Umstände zusammentreffen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Familienangehörige dauerhaft nicht in der Lage ist, den Integrationsvoraussetzungen zu genügen?
2. Steht der Zweck der Richtlinie 2003/86 und insbesondere deren Art. 7 Abs. 2 im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung, wie in dem erwähnten Grünbuch beschrieben, dem entgegen, dass für die Prüfung, durch die festgestellt wird, ob der Familienangehörige die erwähnten Integrationsvoraussetzungen erfüllt, jedes Mal, wenn die Prüfung abgelegt wird, Kosten in Höhe von 350 Euro und für das Paket zur Vorbereitung auf die Prüfung einmalige Kosten in Höhe von 110 Euro anfallen?
44 Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86 dahin auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat von Drittstaatsangehörigen verlangen kann, dass sie eine Integrationsprüfung wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende erfolgreich ablegen, bei der Grundkenntnisse sowohl der Sprache als auch der Gesellschaft des betreffenden Mitgliedstaats beurteilt werden und für die verschiedene Kosten zu begleichen sind, bevor er ihnen die Einreise in sein Hoheitsgebiet und den Aufenthalt dort im Rahmen der Familienzusammenführung erlaubt.
45 Gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86 gestatten die Mitgliedstaaten dem Ehegatten des Zusammenführenden die Einreise und den Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenführung vorbehaltlich der in Kapitel IV („Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung“) dieser Richtlinie genannten Bedingungen.
46 Der Gerichtshof hat bereits anerkannt, dass diese Bestimmung den Mitgliedstaaten präzise positive Verpflichtungen aufgibt, denen klar definierte subjektive Rechte entsprechen, da sie ihnen in den in der genannten Richtlinie festgelegten Fällen vorschreibt, den Nachzug bestimmter Mitglieder der Familie des Zusammenführenden zu genehmigen, ohne dass sie dabei von ihrem Wertungsspielraum Gebrauch machen könnten (Urteil Chakroun, C‑578/08, EU:C:2010:117, Rn. 41).
47 Als eine der Bedingungen des Kapitels IV der Richtlinie 2003/86 sieht Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 vor, dass die Mitgliedstaaten gemäß dem nationalen Recht von Drittstaatsangehörigen verlangen können, dass sie Integrationsmaßnahmen nachkommen müssen.
48 Ferner sieht Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2003/86 vor, dass im Hinblick auf Flüchtlinge und/oder Familienangehörige von Flüchtlingen die in Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 genannten Integrationsmaßnahmen erst Anwendung finden, wenn den betroffenen Personen eine Familienzusammenführung gewährt wurde.
49 Folglich sind die Mitgliedstaaten bei Familienzusammenführungen, die nicht Flüchtlinge und Familienangehörige von Flüchtlingen betreffen, durch Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86 nicht daran gehindert, die Erteilung einer Einreiseerlaubnis an Familienangehörige des Zusammenführenden davon abhängig zu machen, dass sie vorher bestimmten Integrationsmaßnahmen nachkommen.
50 Da die Genehmigung der Familienzusammenführung die Grundregel darstellt, ist Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86 jedoch eng auszulegen. Ferner darf der den Mitgliedstaaten zuerkannte Handlungsspielraum von ihnen nicht in einer Weise genutzt werden, die das Ziel dieser Richtlinie, Familienzusammenführungen zu fördern, und ihre praktische Wirksamkeit beeinträchtigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Chakroun, C‑578/08, EU:C:2010:117, Rn. 43).
51 Insoweit müssen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Mittel, die von der nationalen Regelung zur Umsetzung von Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86 eingesetzt werden, zur Erreichung der mit dieser Regelung verfolgten Ziele geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Niederlande, C‑508/10, EU:C:2012:243, Rn. 75).
52 Somit können, da Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86 nur „Integrationsmaßnahmen“ erfasst, Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieser Bestimmung verlangen können, nur dann als legitim gelten, wenn sie die Integration der Familienangehörigen des Zusammenführenden erleichtern.
53 In diesem Zusammenhang kann nicht bestritten werden, dass der Erwerb von Kenntnissen sowohl der Sprache als auch der Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats die Verständigung zwischen den Drittstaatsangehörigen und den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats deutlich erleichtert und darüber hinaus die Interaktion und die Entwicklung sozialer Beziehungen zwischen ihnen begünstigt. Auch kann nicht bestritten werden, dass der Erwerb von Kenntnissen der Sprache des Aufnahmemitgliedstaats den Zugang der Drittstaatsangehörigen zu Arbeitsmarkt und Berufsausbildung erleichtert (vgl. zur Auslegung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen [ABl. 2004, L 16, S. 44], Urteil P und S, C‑579/13, EU:C:2015:369, Rn. 47).
54 Vor diesem Hintergrund kann durch das Erfordernis der erfolgreichen Ablegung einer Basis-Integrationsprüfung gewährleistet werden, dass die betroffenen Drittstaatsangehörigen Kenntnisse erwerben, die für die Schaffung von Bindungen zum Aufnahmemitgliedstaat unstreitig von Nutzen sind.
55 Zudem ist im Hinblick darauf, dass für die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Integrationsprüfung Grundkenntnisse verlangt werden, festzustellen, dass das Erfordernis der erfolgreichen Ablegung einer solchen Prüfung für sich allein grundsätzlich nicht das mit der Richtlinie 2003/86 verfolgte Ziel der Familienzusammenführung beeinträchtigt.
56 Jedenfalls verlangt jedoch das Kriterium der Verhältnismäßigkeit, dass die Anwendungsvoraussetzungen für ein solches Erfordernis nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung des genannten Ziels erforderlich ist. Dies wäre u. a. der Fall, wenn durch die Anwendung des genannten Erfordernisses der Nachzug von Familienangehörigen des Zusammenführenden automatisch ausgeschlossen wäre, und zwar auch dann, wenn diese Familienangehörigen zwar die Integrationsprüfung nicht bestanden, aber ihre Bereitschaft zur erfolgreichen Ablegung der Prüfung und ihre dafür unternommenen Anstrengungen nachgewiesen hätten.
57 Mit den in Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86 genannten Integrationsmaßnahmen darf nämlich nicht der Zweck verfolgt werden, die Personen zu ermitteln, die das Recht auf Familienzusammenführung ausüben können, sondern sie haben dem Zweck zu dienen, die Integration dieser Personen in den Mitgliedstaaten zu erleichtern.
58 Außerdem sind die besonderen individuellen Umstände, wie Alter, Bildungsniveau, finanzielle Lage oder Gesundheitszustand der Familienangehörigen des Zusammenführenden zu berücksichtigen, um die Familienangehörigen von dem Erfordernis der erfolgreichen Ablegung einer Basis-Integrationsprüfung zu befreien, falls sie aufgrund dieser Umstände nicht in der Lage sind, diese Prüfung abzulegen oder zu bestehen.
59 Andernfalls könnte dieses Erfordernis bei Vorliegen solcher Umstände ein kaum überwindbares Hindernis für die effektive Wahrnehmung des durch die Richtlinie 2003/86 anerkannten Rechts auf Familienzusammenführung darstellen.
60 Diese Auslegung wird durch Art. 17 der Richtlinie 2003/86 gestützt, der eine individualisierte Prüfung der Anträge auf Zusammenführung verlangt.
61 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass, sofern der Familienangehörige nicht nachgewiesen hat, dass er aufgrund einer geistigen oder körperlichen Behinderung dauerhaft nicht in der Lage ist, die in den Ausgangsverfahren fragliche Integrationsprüfung abzulegen, der Antrag auf Erlaubnis zur Einreise und zum Aufenthalt nur im Fall der in Art. 3.71a Abs. 2 Buchst. d Vb 2000 vorgesehenen Härteklausel nicht abgelehnt wird.
62 Weiter ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass diese Härteklausel nur dann anzuwenden ist, wenn ein Zusammentreffen ganz besonderer individueller Umstände dazu führt, dass der betreffende Familienangehörige dauerhaft nicht in der Lage ist, die genannte Prüfung mit Erfolg abzulegen.
63 Somit ermöglicht die in Art. 3.71a Abs. 2 Buchst. d Vb 2000 vorgesehene Härteklausel es nicht, Familienangehörige des Zusammenführenden unter Berücksichtigung der besonderen individuellen Umstände ihrer jeweiligen Situation von dem Erfordernis, die Integrationsprüfung erfolgreich abzulegen, in allen Fällen zu befreien, in denen die Beibehaltung dieses Erfordernisses die Familienzusammenführung unmöglich machen oder übermäßig erschweren würde.
64 Schließlich ist insbesondere zu den Kosten für die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Integrationsprüfung festzustellen, dass es den Mitgliedstaaten zwar freisteht, von Drittstaatsangehörigen zu verlangen, dass sie die Kosten für die Integrationsmaßnahmen nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86 begleichen, und den Betrag dieser Kosten festzusetzen, gleichwohl die Höhe dieses Kostenbetrags gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz weder den Zweck noch die Wirkung haben darf, die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren, soll nicht das mit der Richtlinie 2003/86 verfolgte Ziel beeinträchtigt und dieser Richtlinie ihre praktische Wirksamkeit genommen werden.
65 Dies wäre insbesondere der Fall, wenn die für das Ablegen der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Integrationsprüfung anfallenden Kosten wegen ihrer erheblichen finanziellen Auswirkungen auf die Drittstaatsangehörigen überhöht wären (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Niederlande, C‑508/10, EU:C:2012:243, Rn. 74).
66 Insoweit ist festzustellen, dass nach der in den Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung, wie der Vorlageentscheidung zu entnehmen ist, sowohl das Prüfungsgeld für die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Integrationsprüfung als auch die Kosten für deren Vorbereitung von den Familienangehörigen des betreffenden Zusammenführenden zu tragen sind.
67 Ferner ist hervorzuheben, dass sich die einmalig anfallenden Kosten des Pakets zur Vorbereitung auf die Prüfung auf 110 Euro und das Prüfungsgeld auf 350 Euro belaufen. Dieses Prüfungsgeld müssen die Familienangehörigen des betreffenden Zusammenführenden jedes Mal, wenn sie die Prüfung ablegen, entrichten.
68 Außerdem geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass, wenn der Familienangehörige des betreffenden Zusammenführenden das Prüfungsgeld nicht beglichen hat, er nicht zu der in Rede stehenden Integrationsprüfung zugelassen wird.
69 Daher ist, wie die Generalanwältin in Nr. 53 ihrer Schlussanträge hervorgehoben hat, festzustellen, dass die Höhe der Kosten für die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Integrationsprüfung die Familienzusammenführung unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren unmöglich machen oder übermäßig erschweren könnte.
70 Das gilt umso mehr, als das Prüfungsgeld bei jedem weiteren Prüfungsversuch und für jeden Familienangehörigen des Zusammenführenden, der zu diesem in den Aufnahmemitgliedstaat nachziehen will, erneut anfällt und als zu diesen Kosten die Kosten für die Reise zum Sitz der nächsten niederländischen Vertretung hinzukommen, die die Familienangehörigen des betreffenden Zusammenführenden aufbringen müssen, um die genannte Prüfung abzulegen.
71 Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86 dahin auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat von Drittstaatsangehörigen verlangen kann, dass sie eine Integrationsprüfung wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende erfolgreich ablegen, bei der Grundkenntnisse sowohl der Sprache als auch der Gesellschaft des betreffenden Mitgliedstaats beurteilt werden und für die verschiedene Kosten zu begleichen sind, bevor er ihnen die Einreise in sein Hoheitsgebiet und den Aufenthalt dort im Rahmen der Familienzusammenführung erlaubt, sofern die Anwendungsvoraussetzungen für ein solches Erfordernis die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren. Unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren wird durch diese Anwendungsvoraussetzungen die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung insofern unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert, als sie nicht die Berücksichtigung besonderer Umstände ermöglichen, die die Betroffenen objektiv an einer erfolgreichen Ablegung dieser Prüfung hindern, und für die Kosten im Zusammenhang mit dieser Prüfung ein zu hoher Betrag festgesetzt wird.
72 Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat von Drittstaatsangehörigen verlangen kann, dass sie eine Integrationsprüfung wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende erfolgreich ablegen, bei der Grundkenntnisse sowohl der Sprache als auch der Gesellschaft des betreffenden Mitgliedstaats beurteilt werden und für die verschiedene Kosten zu begleichen sind, bevor er ihnen die Einreise in sein Hoheitsgebiet und den Aufenthalt dort im Rahmen der Familienzusammenführung erlaubt, sofern die Anwendungsvoraussetzungen für ein solches Erfordernis die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren. Unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren wird durch diese Anwendungsvoraussetzungen die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung insofern unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert, als sie nicht die Berücksichtigung besonderer Umstände ermöglichen, die die Betroffenen objektiv an einer erfolgreichen Ablegung dieser Prüfung hindern, und für die Kosten im Zusammenhang mit dieser Prüfung ein zu hoher Betrag festgesetzt wird.

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Art. 7
Art. 267
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text:
Mit heute bekannt gewordenem Beschl. v. 29.04.2020 (1 BvQ 47/20) hat das BVerfG den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, § 2 Abs. 5 Nr. 1 der 2. BayIfSMV in Gestalt der Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 21.04.2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen, hilfsweise § 2 Abs. 5 Nr. 1 der 2. BayIfSMV dahingehend auszulegen, dass die Verkaufsfläche auch künstlich (durch Absperrung) auf 800 qm begrenzt werden kann, abgelehnt.
Ursprünglich hatte § 2 der 2. BayIfSMV hiernach folgenden Wortlaut:
deren Verkaufsräume eine Fläche von 800 m2 nicht überschreiten und
der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m2 Verkaufsfläche.
Mit Beschluss vom 27.04.2020 hatte der BayVGH jedoch festgestellt, dass § 2 Abs. 4 und 5 der 2. BayIfSMV in Gestalt der Verordnung zur Änderung der 2. BaylfSMV vom 21. April 2020 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sei, allerdings von einer vorläufigen Außervollzugsetzung der Regelungen abgesehen.
Daraufhin erließ das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Rechtsverordnung zur Änderung der 2. BaylfSMV vom 28. April 2020, die am 29. April 2020 in Kraft trat, und änderte § 2 Abs. 5 dahingehend ab, dass abweichend von Abs. 4 Satz 1 und 5 die Öffnung von sonstigen Ladengeschäften, Einkaufszentren und Kaufhäusern des Einzelhandels auch zulässig ist, wenn in ihnen höchstens eine Verkaufsfläche von 800 qm geöffnet wird.
Hiernach hat § 2 der 2. BayIfSMV folgenden Wortlaut: (Änderungen gefettet bzw. durchgestrichen):
(4) 1Untersagt ist die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. 2Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken und Geldautomaten, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Verkauf von Presseartikeln, Filialen des Brief- und Versandhandels, Post, Bau- und Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Tierbedarf, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. 3Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere, für die Versorgung der Bevölkerung notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. 4Ausgenommen sind auch Buchhandlungen, Kfz-Handel und Fahrradhandel. 4Ausgenommen ist auch der Kfz-Handel. 5Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur erlaubt, soweit die vorstehend genannten Ausnahmen betroffen sind.
(5) Abweichend von Abs. 4 Satz 1 und 5 ist die Öffnung von sonstigen Ladengeschäften, Einkaufszentren und Kaufhäusern des Einzelhandels auch zulässig, wenn in ihnen höchstens eine Verkaufsfläche von 800 m² geöffnet wird.
Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m² Verkaufsfläche,
der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept (z.B. Einlass, Mund-Nasen-Bedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
Das BVerfG konzedierte ein Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nur hinsichtlich der derzeit gültigen Regelung des „§ 2 Abs. 5 Nr. 1“ der 2. BayIfSMV in Gestalt der Änderung der 2. BaylfSMV vom 28. April 2020, soweit diese die Öffnung des Modehauses der Antragstellerin nur mit einer auf höchstens 800 qm begrenzten Verkaufsfläche gestattet.
Den Grundsatz der Subsidiarität sah es als gewahrt an: Zwar habe die Antragstellerin vorliegend nicht in eigener Sache um fachgerichtlichen Eilrechtsschutz ersucht. Dies sei ihr gegenwärtig jedoch unzumutbar, nachdem der BayVGH entschieden habe, dass die Regelungen in § 2 Abs. 4 und 5 der 2. BayIfSMV in Gestalt der Änderung der 2. BaylfSMV vom 21. April 2020 nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt werden. Danach erscheine die erneute Anrufung der Fachgerichte auch hinsichtlich der gerade im Hinblick auf die Entscheidung des BayVGH geänderten Regelung gegenwärtig offensichtlich aussichtslos.
Die Folgenabwägung ging zu Lasten der Antragstellerin aus:
„Gegenüber den somit bestehenden Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG auch verpflichtet ist […] müssen die mit der angegriffenen Regelung verbundenen Beschränkungen der Berufsfreiheit und die wirtschaftlichen Interessen der Inhaber von Ladengeschäften, Einkaufszentren und Kaufhäusern des Einzelhandels derzeit zurücktreten.“
„Die Regelung des § 2 Abs. 4 und 5 der 2. BayIfSMV ist sodann unter Berücksichtigung der neuen Entwicklungen der Corona-Pandemie sowie der Ausführungen in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 27. April 2020 vor einer etwaigen Fortschreibung erneut zu prüfen.“
Als Leitsatz hatte der BayVGH u.a. formuliert: „Je länger die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fortbestehen, desto mehr spricht dafür, dass sie der Ermächtigung durch ein besonderes förmliches Bundesgesetz bedürfen.“
Inzwischen wurde die 3. BayIfSMV bekannt gemacht (BayMBl. Nr. 239 v. 01.05.2020), die am 04.05.2020 in Kraft tritt und am 10.05.2020 außer Kraft treten soll.

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