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Akku für Toshiba Satellite Pro L640-EZ1411, Pro L640-EZ1412 8800mAh | eBay
Laptop Akku für Toshiba Satellite L640-EZ1410 L670-11L L670-16E L670-1LH 8800mAh
Laptop Akku für Toshiba Satellite Pro U500-1E4 U500-1E5 U500-EZ1321 8800mAh
Laptop Akku für Toshiba Satellite Pro L640-00P L640-EZ1410 L640-EZ1411 4400mAh
Laptop Akku für Toshiba Satellite Pro L640-EZ1411 L650-010 L650-169 4400mAh
Laptop Akku für Toshiba Satellite Pro L640-00P L640-EZ1410 L640-EZ1411 5200mAh
Details zu Akku für Toshiba Satellite Pro L640-EZ1411, Pro L640-EZ1412 8800mAh
Akku für Toshiba Satellite Pro L640-EZ1411, Pro L640-EZ1412 8800mAh
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Letzte Aktualisierung am 25. Mai. 2018 14:50:18 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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Kompatibles Modell: für Toshiba Satellite L650
Marke: Vinitech Anzahl der Zellen: 9 Zellen
Herstellernummer: PA3634U-1BAS, PA3634U-1BRS, PA3635U-1BAM Kapazität: 8800 mAh
Herstellergarantie: 6 Monate UPC: 4052823071824
ISBN: 4052823071824 EAN: 4052823071824
Rene Kemna
Unter den Ulmen 4
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeteiligungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
DE 813304746
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Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten Der Kaufvertrag kommt zustande mit René Kemna. Auktionsformat Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. 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Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE. 6. Widerrufsrecht Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht mit einer verlängerten Widerrufsfrist von einem Monat, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. eBay Plus Wenn Sie für eBay Plus angemeldet sind, können Sie - unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte - folgenden zusätzlichen Service in Anspruch nehmen: Für alle Artikel mit dem eBay Plus-Logo, die nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, stellt Ihnen eBay über den eBay-Rückgabeprozess kostenlose Hermes-Rücksendeetiketten zur Verfügung. 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Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. 8. Transportschäden Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. 9. Gewährleistung und Garantien Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop. 10. Haftung Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. 11. Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. 12. Schlussbestimmungen Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. Datenschutzerklärung Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. 1. Zugriffsdaten und Hosting Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert. Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht. 2. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den eBay Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben. 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Datenverwendung bei Zahlungsabwicklung Bonitätsprüfung und Scoring bei Auswahl von PayPal Rechnungskauf Wenn Sie sich für den Kauf auf Rechnung entschieden haben, ist es für den Abschluss des Vertrags erforderlich, dass wir gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO die für die Abwicklung des Rechnungskaufs und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung notwendigen personenbezogenen Daten wie Vor - und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und Kontoverbindungsdaten an PayPal übermitteln. Die Übermittlung dieser Daten erfolgt, damit PayPal zur Abwicklung Ihres Einkaufs mit der von Ihnen gewünschten Rechnungsabwicklung eine Rechnung erstellen und eine Identitäs- und Bonitätsprüfung durchführen kann. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzinformationen von PayPal zu entnehmen. Sie haben die Möglichkeit, mittels Kontaktaufnahme an Paypal ihren Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten. 5. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte Als Betroffener haben Sie folgende Rechte: gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung - zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; - aus Gründen des öffentlichen Interesses oder - zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit - die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird; - die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; - wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder - Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum. ******************************************************************** Widerspruchsrecht Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu. Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten. ******************************************************************** 6. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc. AGB und Datenschutzerklärung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Verbraucher haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( RK Easyshopping René Kemna Unter den Ulmen 4 15366 Neuenhagen bei Berlin Mail: ebay@notebookfritze.de Tel: 03342/3520355 Fax: 03342/3520352 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An RK Easyshopping, René Kemna Unter den Ulmen 4 15366 Neuenhagen Fax: 03342-3520352 E-Mail:ebay@notebookfritze.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________ _______________________________________________ Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*) Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) _________________________________ _________________________________ _________________________________ _________	_____________________________________________________ Datum	Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) (*) Unzutreffendes streichen
Ausgeschlossen: Afrika, Asien, Mittelamerika und Karibik, Naher Osten, Nordamerika, Ozeanien, Südostasien, Südamerika, Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Estland, Frankreich, Gibraltar, Griechenland, Großbritannien, Guernsey, Island, Jersey, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Montenegro, Norwegen, Rumänien, San Marino, Serbien, Svalbard und Jan Mayen, Ukraine, Vatikan, Belarus (Weißrussland), Zypern
Land ändern: -Bitte auswählen- Belgien Dänemark Deutschland Finnland Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Polen Portugal Schweden Slowakei Slowenien Spanien Tschechische Republik Ungarn
Notebook-Netzteile für den Toshiba Satellite Pro,
Computer-Bildschirmschutze für den Toshiba Satellite Pro,
Notebook-Dockingstationen für den Toshiba Satellite Pro,
13 Zellen Notebook-Akkus für Toshiba Satellite Pro

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Art. 14
§ 36
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 77


Zum Angebot des Werkunternehmers gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt.
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentumsund Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Auftraggeber unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Auftraggebers nicht innerhalb der Frist von Abschnitt III.2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
2. Die vom Auftraggeber unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden oder mit den Leistungen beginnen.
3. Alle Angaben über unsere Waren und Leistungen, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen,Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind in jedem Fall branchenübliche Abweichungen zulässig.
2. Unsere Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Auftraggeber in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat. Gegenüber Verbrauchern werden Bruttopreise einschließlich Umsatzsteuer genannt.
3. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, gelten unsere Preise ab Betriebssitz des Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat zusätzliche Frachtkosten, besondere, über die handelsübliche Verpackung hinausgehende Verpackungskosten, Nebengebühren und öffentliche Abgaben zu tragen.
4. Kosten für die nicht durchgeführten Aufträge Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird - im Falle, dass keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen - der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:
die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich Informationstechnik / Unterhaltungselektronik (Consumer Electronics) nicht einwandfrei gegeben sind.
1. Lieferfristen und Termine gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung als vereinbart. Lieferfristen (Termine) beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor eindeutiger Klärung aller Einzelheiten des Auftrages unter Beibringung etwa erforderlicher Bescheinigungen. Sie gelten mit der fristgerechten Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
2. Bei Fristen und Terminen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als fest bezeichnet sind, kann uns der Auftraggeber zwei Wochen nach deren Ablauf eine angemessene Frist zur Lieferung/Leistung setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist können wir in Verzug geraten.
3. Fristen und Termine verlängern sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Auftraggebers um den Zeitraum, um den der Auftraggeber seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt. Im Falle einer Pflichtverletzung durch uns – gleich aus welchem Grunde – haften wir für Schadensersatzansprüche gleich welcher Art nur nach Maßgabe von Abschnitt XI dieser Bedingungen.
5. Der Auftraggeber ist zum Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, es sei denn, dass das Hindernis nur vorübergehender Natur und die Verschiebung des Leistungstermins dem Auftraggeber zumutbar ist.
6. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn diese dem Auftraggeber zumutbar sind.
7. Steht dem Auftraggeber ein vertraglich vereinbartes oder gesetzliches Rücktrittsrecht zu und setzen wir dem Auftraggeber für dessen Ausübung eine angemessene Frist, so erlischt das Rücktrittsrecht, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird.
Der Kunde hat im Unternehmerverkehr in Fällen des Verzugs (bei der Erstellung von Bauleistungen) nur dann den Anspruch aus § 8 Nr. 3 VOB/B, wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird.
1. Versand und Transport erfolgen stets auf Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht, auch bei Teillieferungen, auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager oder bei Lieferung ab Werk unser Werk verlassen hat.
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3. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz der uns entstehenden Aufwendungen zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges bei Lieferungen geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.
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3. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite, mindestens aber in Höhe von 5 %-Punkten über dem Zinssatz für Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SRF-Satz) zu berechnen. Jeder Vertragsteil ist berechtigt, einen anderen Zinsnachteil nachzuweisen. Ansprüche im Verzugsfalle bleiben unberührt. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes und nicht dessen Absendung an.
4. Soweit Kosten und Zinsen anfallen, sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
5. Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei Kaufleuten ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Auftraggeber nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Alle unsere Forderungen – auch solche aus anderen Verträgen mit dem Auftraggeber – werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig im Falle des Zahlungsverzuges, Wechselprotestes oder der Zahlungseinstellung des Auftraggeber oder wenn uns sonst Umstände bekannt werden, die zu begründeten und erheblichen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers Anlass geben. Das gilt auch dann, wenn diese Umstände auf Seiten des Auftraggebers schon bei Vertragsabschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten. In allen genannten Fällen sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderung, aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Auftraggeber steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1.
3. Der Auftraggeber ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und solange er nicht im Verzug ist berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, zu verarbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden oder sonst einzubauen (nachstehend auch kurz Weiterveräußerung genannt). Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist unzulässig. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventionskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers, soweit sie von dem Dritten (Gegner der Widerspruchsklage) nicht eingezogen werden können und die Drittwiderspruchsklage berechtigterweise erhoben worden ist. Stundet der Auftraggeber seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben; jedoch ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, sich auch das Eigentum hinsichtlich der gegenüber seinem Abnehmer erst künftig entstehenden Forderungen vorzubehalten. Anderenfalls ist der Auftraggeber zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.
4. Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits hiermit an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Auftraggeber ist zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die ihm daraus zustehenden Forderungen auf uns übergeben.
5. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes unserer jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
6. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Auftraggeber bereits hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an uns ab.
7. Der Auftraggeber ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir sind zum Widerruf berechtigt, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns nicht ordnungsgemäß nachkommt oder uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggeber erheblich zu mindern geeignet sind. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechtes vor, hat der Auftraggeber auf unser Verlangen hin uns unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, uns die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Wir sind auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt.
8. Übersteigt der Wert (bei Forderungen der Nennwert, bei beweglichen Sachen der Schätzwert) der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 50 v. H., sind wir auf Verlangen des Auftraggeber insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
9. Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Das Recht des Auftraggeber, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage nicht erfüllt.
3. Wenn Sie auf eine Abnahme verzichten oder nach Aufforderung an diesem Termin nicht teilnehmen, sind wir berechtigt, diesen auch ohne Sie durchzuführen und Sie sind verpflichtet, die Resultate der Abnahme zu akzeptieren. Kosten, die durch eine von uns nicht verschuldete Verzögerung der Abnahme entstehen, sind von Ihnen zu tragen. In jedem Fall gilt die Arbeit bzw. Werk als abgenommen, wenn Sie die Arbeit bzw. Werk in Gebrauch genommen haben.
1. Ist der Auftraggeber ein Kaufmann, ist er verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich nach Eintreffen bei ihm auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit sorgfältig zu untersuchen. Die Rügefrist im Sinne von § 377 Abs. 1 und 2 Handelsgesetzbuch beträgt 8 Tage; maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen Nachricht (auch per Telefax). Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche aus Waren beträgt bei Verbrauchern zwei Jahre, bei Unternehmern ein Jahr; dies gilt nicht bei einem Mangel, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, auf Grund dessen Herausgabe der Sache verlangt werden kann.
2. Die beanstandete Ware ist uns in der Original- oder einer gleichwertigen Verpackung zur Überprüfung zurückzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge beheben wir die Mängel im Wege der Nacherfüllung nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache, dabei tragen wir die Mangelbeseitigungskosten soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand vom Auftraggeber an einen anderen als den Erfüllungsort verbracht worden ist. Wir sind berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Nacherfüllung zu verweigern. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit für den Auftraggeber ist dieser zum Rücktritt oder zur Minderung (Herabsetzung der Vergütung) gemäß der Bestimmung der nachfolgenden Ziff. 3 berechtigt. Eine Gewährleistung für Mängel am gelieferten Produkt oder an Produktteilen, die ihre Ursache im üblichen Verschleiß haben, ist ausgeschlossen.
3. Zum Rücktritt vom Vertrag – soweit ein Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist – oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Auftraggeber erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich (§ 323 Abs. 2; § 440 BGB, § 441 Abs. 1 BGB). Im Fall des Rücktritts haftet der Auftraggeber für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen nicht nur für die eigenübliche Sorgfalt, sondern für jedes fahrlässige und vorsätzliche Verschulden.
4. Für etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers gelten die Bestimmungen in Abschnitt XI.
7. Handelt es sich bei dem Endabnehmer des Kaufgegenstandes in der Lieferkette um einen Verbraucher, so ist der Auftraggeber – unter den weiteren Voraussetzungen des § 377 Handelsgesetzbuch – zum Rückgriff nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 478, 479 BGB) berechtigt, jedoch stehen dem Auftraggeber etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche nur nach Maßgabe von Abschnitt XI zu.
10. Bei Arbeiten leisten wir Gewähr durch kostenlose Nachbesserung der Arbeiten sowie durch kostenlose Nachbesserung oder Austausch mangelhaften Materials, wenn Sie uns nachweisen, dass eine Arbeit mangelhaft oder nicht fachgerecht durchgeführt wurde.
Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung haben Sie das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Auftrages zu verlangen. Treten Mängel auf, die nicht durch eine unsachgemäße Arbeit verursacht sind, insbesondere also Mängel infolge natürlicher Abnutzung in Folge unsachgemäßer Behandlung oder anderer Dritteinflüsse, fallen diese nicht unter die Gewährleistung. Jedoch stehen dem Auftraggeber etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche nur nach Maßgabe von Abschnitt XI zu. Die Verjährung für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Verbrauchern 2 Jahre. Bei Unternehmern beträgt die Verjährung für Gewährleistungsansprüche 1 Jahr.
3. Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde dem Werkunternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung dem Werkunternehmer oder dessen Beauftragung zur Verfügung steht.
4. Ist der Werkunternehmer zur Nacherfüllung verpflichtet, kann er diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Unternehmers oder wenn Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist.
6. Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der Werkunternehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher Pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit des Werkunternehmers seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung des Werkunternehmers auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis zu maximal zum doppelten Wert des Auftragsgegenstandes begrenzt.
7. Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit. Der Werkunternehmer haftet nicht für sonstige Schäden aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen; die gesetzlichen Rechte des Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben davon unberührt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und/oder Beschränkungen gelten nicht, sofern der Werkunternehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine selbstständige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ansprüche des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt des Schadenersatzanspruchs statt der Leistung bleiben unberührt.
8. Mängelansprüche für alle verkauften neuen Gegenstände verjähren in 2 Jahren, bei gebrauchten Gegen stände in 1 Jahr seit Ablieferung der Sache. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung - bezogen auf die Absendung der Anzeige - gegenüber dem Verkäufer gerügt werden, ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.
1. Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.
2. Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann vom Werkunternehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Werkunternehmer ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.
1. Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen und ausservertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer mangelhaften Lieferung – unter Einschluss der mangelhaften Lieferung einer Gattungssache –, unerlaubten Handlung und Produzentenhaftung, haften wir auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz – vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen – nur im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet). Jedoch ist unsere Haftung – ausgenommen der Fall des Vorsatzes – auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
3. Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % des mit uns vereinbarten Kaufpreises.
5. Die in den Ziff. 1 – 3 enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache im Sinne des § 444 BGB (siehe Abschnitt X Ziff. 5), im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr seit Ablieferung der Sache an den Auftraggeber falls dieser Kaufmann ist, im Fall der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen – im Fall einer Haftung für Vorsatz und in den in Ziff. 4 genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.
7. Ist der Auftraggeber ein Zwischenhändler für die an ihn gelieferte Sache und der Endabnehmer der Ware ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines etwaigen Rückgriffsanspruches des Auftraggeber gegen uns die gesetzlichen Bestimmungen.
8. Bei Lieferung von Software haften wir, unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen für den Verlust oder die Veränderung von Daten, die durch das Programm hervorgerufen worden sind, nur in dem Umfang, der auch dann unvermeidbar wäre, wenn der Auftraggeber seiner Datensicherungspflicht in adäquaten Intervallen, mindestens jedoch täglich, nachgekommen wären.
1. Bei Fertigung nach Auftraggeberzeichnungen, Mustern und sonstigen Anweisungen des Auftraggebers übernehmen wir für die Funktionstauglichkeit des Produktes und für sonstige Mängel, soweit diese Umstände auf den Auftraggeberanweisungen beruhen, keine Gewähr und Haftung.
3. Der Auftraggeber übernimmt uns gegenüber die Gewähr, dass die Herstellung und Lieferung der nach seinen Anweisungen gefertigten Ware keine Schutzrechte Dritter verletzt. Im Falle der Geltendmachung von Schutzrechten uns gegenüber sind wir ohne rechtliche Prüfung der etwaigen Ansprüche Dritter berechtigt, nach Anhörung des Auftraggebers vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, dass der Dritte die Geltendmachung der Schutzrechte innerhalb von 8 Tagen durch schriftliche Erklärung uns gegenüber zurückzieht. Der Auftraggeber hat uns durch die Geltendmachung der Schutzrechte etwa entstandene Schäden zu ersetzen. Im Falle des Rücktritts sind die von uns bisher geleisteten Arbeiten zu vergüten. Weitergehende Rechte nach den gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
4. Die für die Durchführung des Auftrages von uns gefertigten Formen, Werkzeuge und Konstruktionsunterlagen sind ausschließlich unser Eigentum. Ansprüche hierauf stehen dem Auftraggeber nicht zu, auch wenn er sich an den Kosten für die Herstellung von Formen, Werkzeugen und Konstruktionsunterlagen beteiligt, es sei denn, dass ausdrücklich anderes vereinbart worden ist.
XVII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht


text:
SR 702.1 Zweitwohnungsverordnung vom 4. Dezember 2015 (ZWV)
702.1 Zweitwohnungsverordnung vom 4. Dezember 2015 (ZWV)
(ZWV)
vom 4. Dezember 2015 (Stand am 1. Januar 2018)
gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. März 20151 über Zweitwohnungen (Gesetz),
1. Abschnitt: Ermittlung und Veröffentlichung der Gesamtzahl der Wohnungen und des Zweitwohnungsanteils
Art. 1 Aufgaben und Kompetenzen der Gemeinden
1 Jede Gemeinde liefert dem Bundesamt für Statistik (BFS) ihre Einwohnerdaten jährlich mit Stichtag 31. Dezember bis spätestens am 31. Januar des Folgejahres und führt das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung vom 9. Juni 20171 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister nach.2
2 Die Gemeinde kann in den Kantonen mit anerkanntem Gebäude- und Wohnungsregister ihre Einwohnerdaten zusätzlich auch dem Kanton zur Verfügung stellen, um die automatisierte Kennzeichnung der Erstwohnungen im kantonalen Gebäude- und Wohnungsregister zu ermöglichen.
1 SR 431.841
2 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 4 der V vom 9. Juni 2017 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister, in Kraft seit 1. Juli 2017 (AS 2017 3459).
Art. 2 Aufgaben und Kompetenzen des Bundes
1 Im Hinblick auf die Feststellung des Zweitwohnungsanteils führt das BFS im GWR aufgrund der Einwohnerdaten nach Artikel 1 Absatz 1 das Wohnungsmerkmal Nutzungsart der Wohnung.
2 Auf der Grundlage der Gemeindedaten im GWR stellt das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) für jede Gemeinde bis zum 31. März jeden Jahres fest, ob ihr Zweitwohnungsanteil mehr als 20 Prozent beträgt oder nicht.
3 Das ARE kann von Amtes wegen die von der Gemeinde gemäss Artikel 1 Absatz 1 gelieferten Daten überprüfen.
4 Es veröffentlicht jährlich eine Liste mit den folgenden Angaben zu jeder Gemeinde: Gesamtzahl der Wohnungen, Anzahl Erstwohnungen, Erstwohnungsanteil sowie Feststellung, ob der Zweitwohnungsanteil mehr als 20 Prozent beträgt oder nicht.
2. Abschnitt: Erstellung neuer Wohnungen
Art. 3 Anmerkung im Grundbuch
1 Die Nutzungsauflage, die bei Wohnungen mit Nutzungsbeschränkung gemäss Gesetz im Grundbuch angemerkt werden muss, lautet wie folgt:
Erstwohnung oder einer Erstwohnung gleichgestellte Wohnung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes;
touristisch bewirtschaftete Wohnung nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes (Einliegerwohnung); oder
touristisch bewirtschaftete Wohnung nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes (Wohnung im Rahmen eines strukturierten Beherbergungsbetriebs).
2 Die Anmerkung im Grundbuch umfasst zusätzlich zur jeweiligen Wohnung den Gebäude- und den Wohnungsidentifikator nach Artikel 8 Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe a der Verordnung vom 9. Juni 20171 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister.2
3 Die Gemeinde kann die Nutzungsbeschränkung im GWR eintragen.
Art. 4 Strukturierter Beherbergungsbetrieb
Ein strukturierter Beherbergungsbetrieb im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Der Betrieb umfasst hotelmässige Dienstleistungen und Infrastrukturen, die typischerweise von der Mehrheit der Gäste beansprucht werden.
Er weist ein hotelähnliches Betriebskonzept auf.
Die Bewirtschaftung im Rahmen eines einheitlichen Betriebs ist sichergestellt.
Art. 5 Gutachten
zur gegenwärtigen und künftigen Wirtschaftlichkeit des Betriebs beziehungsweise der Betriebe;
zur Querfinanzierung und Verwendung der Erträge.
zur gegenwärtigen und künftigen Wirtschaftlichkeit des Betriebs;
zur Bewirtschaftungsdauer; und
zur Frage, ob ein Fehlverhalten des Eigentümers oder der Eigentümerin beziehungsweise des Betreibers oder der Betreiberin dazu geführt hat, dass der betreffende Beherbergungsbetrieb nicht mehr wirtschaftlich weitergeführt werden kann.
Art. 6 Ortsbildprägende Bauten
1 Ortsbildprägende Bauten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes sind Gebäude, die durch ihre Lage und Gestalt wesentlich zur erhaltenswerten Qualität des Ortsbildes und zur Identität des Ortes beitragen.
2 Die Kantone sorgen für ein Verfahren zur Bestimmung der ortsbildprägenden Bauten.
3. Abschnitt: Umnutzung einer touristisch bewirtschafteten Wohnung und Meldung
1 Eine Wohnung mit einer Nutzungsbeschränkung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes darf auch als Wohnung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genutzt werden.
2 Die Eigentümerin oder der Eigentümer der Wohnung hat die Nutzungsänderung innert 30 Tagen ab Bezug der Wohnung der Baubewilligungsbehörde zu melden.
4. Abschnitt: Sistierung der Nutzungsbeschränkung bei neurechtlichen Wohnungen
Art. 8 Sistierung nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes
1 Die Baubewilligungsbehörde befristet Sistierungen nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes auf längstens zwei Jahre. Sie kann die Dauer ausnahmsweise um bis zu zwei Jahre verlängern, wenn triftige Gründe dies rechtfertigen.
2 Eine weitere Fortsetzung der Sistierung ist zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 9 erfüllt sind.
Art. 9 Sistierung nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes
1 Die Baubewilligungsbehörde befristet Sistierungen nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes auf längstens zwei Jahre. Sie verlängert die Sistierung, wenn der Eigentümer oder die Eigentümerin nachweist, dass die Voraussetzungen nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes weiterhin erfüllt sind. Die Verlängerung beträgt jeweils höchstens zwei Jahre.
2 Der Eigentümer oder die Eigentümerin muss in jedem Fall belegen, dass:
regelmässig Inserate auf marktübliche Art und Weise erschienen sind;
die Wohnung zu markt- und ortsüblichen Bedingungen ausgeschrieben worden ist; und
die Wohnung für eine Mieterin oder einen Mieter oder eine Käuferin oder einen Käufer jederzeit bezugsbereit gewesen ist.
3 Ist der Nachweis nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes nicht erbracht, so verweigert die Baubewilligungsbehörde die Sistierung. Falls amtliche Massnahmen nach Artikel 17 des Gesetzes in Betracht kommen, überweist sie das Dossier an die zuständige Behörde.
4 Das Grundbuchamt versieht auf Antrag des Eigentümers oder der Eigentümerin im Fall von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes die Anmerkung mit dem Zusatz der befristeten Sistierung.
5. Abschnitt: Beschwerderecht und Eröffnung von Entscheiden
1 Das ARE ist im Bereich des Zweitwohnungswesens zur Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege berechtigt.
2 Die Baubewilligungsbehörden eröffnen dem ARE:
die Bewilligungen für neue Wohnungen, die sie gestützt auf die Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b, 8 und 9 des Gesetzes erteilt;
die Sistierungsverfügungen nach Artikel 14 des Gesetzes;
Baubewilligungen für Wohnungen mit einer sistierten Nutzungsbeschränkung.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Nov. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6331).
1 Die Änderungen können unter AS 2015 5669 konsultiert werden.
AS 2015 5669
1 SR 702

matches:
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 8
Art. 9


Schwarz/Pahlke, FGO § 126a Unbegründete Revision | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Schwarz/Pahlke, FGO § 126a Unbegründete Revision
Die Vorschrift wurde mit Wirkung ab 2001 eingefügt. Die Möglichkeit, von einer zeitaufwendigen mündlichen Verhandlung und einer ausführlichen Revisionsbegründung abzusehen, dient der Entlastung des BFH, ohne den Rechtsschutz unangemessen einzuschränken. Die Vorschrift stimmt im Grundsatz mit der bisherigen Regelung in Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG überein. Schon danach konnte der Senat von einer Begründung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn er einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hielt.
Das 1975 eingeführte Verfahren nach Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG wurde als verfassungsgemäß anerkannt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der BFH zuvor die Revision auf eine Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen und desgleichen den Zulassungsbeschluss nicht begründet hatte. Das BVerfG sah nur in den seltenen, praktisch nicht vorkommenden Fällen eine Begründung für unerlässlich an, wenn vom eindeutigen Gesetzeswortlaut oder der bisherigen Auslegung einer Norm durch die höchstrichterliche Rspr. abgewichen wird. Dem BFH stand die Entlastungsmöglichkeit daher praktisch uneingeschränkt zur Verfügung.
Wie schon unter der bisherigen Regelung sieht der BFH aber auch unter § 126a FGO nur ausnahmsweise und nur dann von einer Begründung ab, wenn die Beteiligten die Rechtslage aufgrund der gewechselten Schriftsätze ohnehin hinreichend deutlich erkennen können. Da der BFH somit regelmäßig zumindest eine Kurzbegründung gibt, ist etwaigen verfassungsrechtlichen Bedenken ausreichend Rechnung getragen.
Die Begründungserleichterung dient lediglich dazu, den Senat von der mit der Abfassung einer ausführlichen Revisionsbegründung verbundenen Arbeit zu entlasten. Sie befreit die Richter nicht davon, sich über die Unbegründetheit der Revision zu einigen. Der bei jeder Entscheidung, die nicht mit einer Begründung versehen werden muss, bestehenden Gefahr, dass vorschnell geurteilt wird, beugt in gewisser Weise das Einstimmigkeitserfordernis vor.
Aus Kreisen des BFH verlautet, dass nach dem Abbau der früheren Überbelastung des BFH fraglich ist, ob für die Regelung noch Bedarf besteht. Im Übrigen wird jede Entscheidung im Senat intern durch ein – mehr oder weniger ausführliches – schriftliches Votum vorbereitet. Die Abfassung einer Kurzbegründung anhand des Votums bereitet daher im Allgemeinen keine unzumutbare Mehrarbeit.
§ 126a FGO gilt nur für das Revisionsverfahren, nicht auch für die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde. Eine Nichtzulassungsbeschwerde darf daher bei Unbegründetheit und Unzulässigkeit ohne vorherige Anhörung des Beschwerdeführers zurückgewiesen werden. Das gilt auch, wenn der Beschluss nach § 116 Abs. 5 S. 2 FGO ohne eine Begründung ergeht.
Die Anwendung des § 126a FGO setzt zwei Beschlüsse des Senats voraus, die ohne mündliche Verhandlung und im Umlaufverfahren ergehen können:
Nach der Beratung im Senat ergeht zunächst der Beschluss, dass der Senat die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Dieser Beschluss ergeht in der Besetzung mit fünf Richtern und muss einstimmig gefasst werden.
Nach Durchführung der schriftlichen Anhörung nach S. 2 ergeht der zweite (endgültige) Beschluss, nach der Entlastungsregelung des § 126a FGO zu verfahren. Für diesen zweiten Beschluss – ebenfalls in der Besetzung mit fünf Richtern – ist keine Einstimmigkeit erforderlich; es genügt die Mehrheitsentscheidung der fünf Richter.
3 Voraussetzungen einer Revisionsentscheidung durch Beschluss (S. 1)
Eine Zurückweisung der Revision durch Beschluss darf nur ergehen, wenn der Senat (5 Richter) die Revision einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Das Procedere dient allgemein als Begründungserleichterung und Absehen von einer mündlichen Verhandlung der Entlastung des BFH. Die Beteiligten können daher eine mündliche Verhandlung vor dem BFH nicht erzwingen.
Die Anwendung ist nicht auf einfache oder zweifelsfreie Fälle beschränkt, sondern auch in schwierigen Konstellationen möglich, z. B. bei verfassungsrechtlichen Fragen oder gemeinschaftsrechtlicher Problematik. Der BFH sollte insoweit jedoch zurückhaltend verfahren.
In der Praxis kommt das Verfahren insbes. zur Anwendung und wird für zweckmäßig erachtet, wenn sich der Senat z. B. nur über das Ergebnis der Revision als unbegründet einig ist, sich aber nicht auf eine einheitliche Begründung einigen kann. Allerdings sollte dies grundsätzlich nicht an der Formulierung einer schlüssigen – ggf. alternativen – Begründung hindern, die den Beteiligten nicht vorenthalten werden sollte.
Das Vereinfachungsverfahren kann auch angewandt werden, wenn ein Beteiligter nach Ergehen eines Gerichtsbescheids des BFH mündliche Verhandlung beantragt hat. Der BFH kann dann trotz des Antrags nach § 126a FGO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden. Davon macht der BFH gelegentlich Gebrauch, wenn in dem Antrag auf mündliche Verhandlung bzw. auf die Gelegenheit zur Stellungnah...


Veröffentlicht am 19.12.2012:
10.10.2012 VIII R 56/10
18.09.2012 VII R 14/11
29.08.2012 II R 49/11
26.07.2012 III R 72/10
Veröffentlicht am 12.12.2012:
18.10.2012 VI R 65/10
10.10.2012 VIII R 42/10
18.09.2012 VIII R 9/09
18.09.2012 VIII R 28/10
22.08.2012 X R 47/09
18.07.2012 X R 28/10
05.07.2012 VI R 11/11
Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer - Anlaufhemmung gegenüber dem Arbeitnehmer durch Anzeige des Arbeitgebers
05.07.2012 VI R 50/10
Veröffentlicht am 05.12.2012:
20.09.2012 IV R 36/10
20.09.2012 IV R 29/10
18.09.2012 VIII R 45/09
21.08.2012 VIII R 11/11
29.05.2012 VIII R 16/10
Veröffentlicht am 28.11.2012:
18.10.2012 VI R 64/11
27.09.2012 VII B 190/11
27.09.2012 II R 45/10
19.09.2012 VI R 55/11
19.09.2012 VI R 54/11
22.08.2012 I R 9/11
Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - Verhältnis zwischen Periodizitätsprinzip und objektivem Nettoprinzip - Prognose über drohende Verlustvernichtung - Vorliegen einer "Definitivsituation" - Festhaltung an Erwägungen zur Frage der außerbetrieblichen Sphäre einer Kapitalgesellschaft ,
21.08.2012 VIII R 33/09
24.05.2012 III R 68/11
Veröffentlicht am 21.11.2012:
16.10.2012 I B 128/12
27.09.2012 III R 70/11
27.09.2012 III R 31/09
19.09.2012 VI R 78/10
29.08.2012 II R 7/11
28.08.2012 VII R 71/11
21.08.2012 VIII R 32/09
26.07.2012 VI R 10/12
05.07.2012 VI R 18/10
Veröffentlicht am 14.11.2012:
11.10.2012 V R 9/10
27.09.2012 II R 8/12
27.09.2012 II R 7/12
29.08.2012 I R 7/12
29.08.2012 I R 65/11
Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen - kein EK-Charakter des aktiven Ausgleichspostens - Bilanzierungshilfe - Anfechtbarkeit - Kein Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO durch allgemeine Verwaltungsübung - Körperschaftsteuererstattung durch ausschüttungsbedingte Körperschaftsteuerminderung
01.08.2012 II R 28/11
Veröffentlicht am 07.11.2012:
26.07.2012 VI R 30/09
26.07.2012 VI R 27/11
25.07.2012 I R 101/10
15.05.2012 XI R 16/10
Veröffentlicht am 31.10.2012:
26.09.2012 IX R 50/09
18.09.2012 VII R 45/11
17.09.2012 V B 77/12
25.07.2012 VII R 44/10
25.07.2012 VII R 29/11
10.07.2012 VIII R 48/09
13.06.2012 VI R 85/10
24.05.2012 III R 20/10
Veröffentlicht am 24.10.2012:
19.09.2012 IV R 45/09
13.09.2012 V R 59/10
Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG
30.08.2012 IV R 54/10
30.08.2012 IV R 28/09
22.08.2012 X R 21/09
26.07.2012 VI R 98/10
25.07.2012 I R 88/10
05.07.2012 V R 10/10
06.06.2012 I R 3/11
16.05.2012 XI R 24/10
Veröffentlicht am 17.10.2012:
22.08.2012 X R 24/11
02.08.2012 IV R 41/11
Veröffentlicht am 10.10.2012:
27.09.2012 II R 9/11
Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung ,
19.09.2012 IV R 11/12
05.09.2012 VII B 95/12
22.08.2012 X R 23/10
26.07.2012 III R 28/10
17.07.2012 VII R 26/09
12.07.2012 I R 23/11
22.05.2012 VII R 47/11
19.04.2012 III R 29/11
Veröffentlicht am 26.09.2012:
26.07.2012 III R 97/08
05.07.2012 VI R 99/10
Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V - Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Jahresgrenzbetrag - Aufwendungen für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter als Werbungskosten - Nutzungsdauer eines Notebooks
05.07.2012 III R 80/09
Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten ,
28.06.2012 III R 86/09
28.06.2012 III R 26/10
14.06.2012 VI R 89/10
13.06.2012 VI R 47/11
19.04.2012 III R 42/10
Veröffentlicht am 19.09.2012:
29.08.2012 VIII B 45/12
01.08.2012 IX R 8/12
12.07.2012 I R 32/11
12.07.2012 I R 106/10
13.06.2012 VI R 92/10
06.06.2012 I R 6, 8/11
Veröffentlicht am 12.09.2012:
02.08.2012 IV R 25/09
04.07.2012 II R 38/10
26.06.2012 VIII R 22/09
19.06.2012 VII R 19/11
12.06.2012 II R 40/11
19.04.2012 III R 1/11
18.04.2012 X R 57/09
Veröffentlicht am 05.09.2012:
12.07.2012 IV R 39/09
20.06.2012 IX R 67/10
Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Gewinnermittlung im Rahmen des § 23 EStG erfolgt zeitpunktbezogen , , ,
13.06.2012 I R 41/11
06.06.2012 I R 99/10
06.06.2012 I R 52/11
22.05.2012 VII R 23/08
Veröffentlicht am 22.08.2012:
20.07.2012 V B 82/11
18.07.2012 X R 41/11
05.07.2012 III R 76/10
04.07.2012 II R 15/11
20.06.2012 X R 42/11
19.06.2012 VII R 43/11
15.05.2012 XI R 28/10
09.05.2012 X R 38/10
09.05.2012 I R 73/10
14.03.2012 XI R 6/10
Veröffentlicht am 08.08.2012:
23.05.2012 VII R 28/10
Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids
19.04.2012 VI R 25/10
28.03.2012 VI R 68/10
28.03.2012 II R 39/10
Veröffentlicht am 01.08.2012:
25.04.2012 I R 24/11
15.03.2012 III R 30/10
Veröffentlicht am 25.07.2012:
10.05.2012 VI R 72/11
26.04.2012 IV R 44/09
15.03.2012 III R 96/07
15.03.2012 III R 52/08
Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei Angabe einer über zwei Jahre dauernden Entsendung - Bindungswirkung der Bescheinigung nach dem Formular E 101 - Überprüfung der Richtigkeit der bescheinigten Angaben - Auflösung einer Anspruchskumulierung
Veröffentlicht am 18.07.2012:
21.06.2012 IV R 54/09
21.06.2012 IV R 1/08
Teilentgeltliche Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft im Jahr 1999 - Entnahme - Keine Buchwertfortführung - Rückwirkungsverbot - Wegfall eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand der Rechtslage
31.05.2012 IV R 14/09
23.05.2012 II R 21/10
22.05.2012 VII R 51/11
09.05.2012 X R 30/06
18.04.2012 X R 62/09
28.03.2012 VI R 25/11
28.03.2012 II R 57/10
14.03.2012 XI R 2/10
28.02.2012 VII R 9/09
Veröffentlicht am 11.07.2012:
23.05.2012 IX R 2/12
22.05.2012 VII R 50/11
19.04.2012 VI R 59/11
19.04.2012 VI R 53/11
Veröffentlicht am 04.07.2012:
24.05.2012 III R 14/10
23.05.2012 IX R 32/11
26.04.2012 IV R 24/09
19.04.2012 III R 87/09
Kindergeldanspruch eines in Deutschland freiwillig rentenversicherten und unbeschränkt steuerpflichtigen Selbständigen für seine in Österreich bei der Mutter lebenden Kinder - Persönlicher Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71
18.04.2012 X R 7/10
18.04.2012 X R 5/10
18.04.2012 X R 34/10
18.04.2012 II R 51/11
Veröffentlicht am 27.06.2012:
19.04.2012 III R 85/09
19.04.2012 VI R 74/10
29.02.2012 IX R 11/11
09.02.2012 VI R 23/10
Veröffentlicht am 20.06.2012:
09.05.2012 X R 3/11
11.04.2012 I R 63/11
Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt - unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens
11.04.2012 I R 11/11
14.03.2012 X R 50/09
Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig - Teileinspruchsentscheidung als Ermessensentscheidung - Verböserung - Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung - Bestimmung der Reichweite einer Teileinspruchsentscheidung - isolierte Anfechtung der (Teil-)Einspruchsentscheidung
09.02.2012 III R 67/09
Veröffentlicht am 13.06.2012:
29.03.2012 VI R 70/10
29.03.2012 VI R 47/10
29.03.2012 VI R 21/11
28.03.2012 II R 43/11
08.03.2012 V R 14/11
29.02.2012 II R 57/09
Veröffentlicht am 06.06.2012:
26.04.2012 IV R 43/09
24.04.2012 IX R 6/10
15.03.2012 III R 58/08
15.03.2012 III R 29/09
01.03.2012 VI R 4/11
29.02.2012 IX R 28/11
23.02.2012 IV R 19/08
24.01.2012 IX R 8/10
Veröffentlicht am 30.05.2012:
18.04.2012 II R 58/10
18.04.2012 II R 36/10
11.04.2012 VIII R 28/09
28.03.2012 VI R 31/11
28.03.2012 VI R 48/11
27.03.2012 I R 56/11
23.02.2012 V R 59/09
14.02.2012 VII R 27/10
Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs - Inhalt einer Ruhensvereinbarung im Hinblick auf ein Musterverfahren - Rechtsinstitut der Bestandskraft
18.01.2012 II R 31/10
Veröffentlicht am 23.05.2012:
24.04.2012 IX B 154/10
28.03.2012 VI R 87/10
27.03.2012 I R 62/08
20.03.2012 VII R 12/11
15.03.2012 III R 82/09
14.03.2012 IX R 37/11
01.03.2012 VI R 33/10
29.02.2012 II R 19/10
26.01.2012 VII R 4/11
Veröffentlicht am 16.05.2012:
26.04.2012 V R 2/11
14.03.2012 I R 13/11
08.03.2012 V R 30/09
09.02.2012 VI R 34/11
09.02.2012 VI R 22/10
Veröffentlicht am 11.05.2012:
14.03.2012 X R 24/10
Veröffentlicht am 09.05.2012:
13.03.2012 I B 111/11
12.01.2012 IV R 4/09
10.01.2012 I R 66/09
Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes ,
22.12.2011 III R 69/09
Veröffentlicht am 02.05.2012:
28.02.2012 VII R 36/11
Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung - Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer zur Insolvenzmasse - Gegenstand des Abrechnungsbescheids - Beteiligung des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am Steuererhebungsverfahren
15.02.2012 XI R 24/09
09.02.2012 III R 73/09
09.02.2012 III R 45/10
09.02.2012 III R 15/09
17.01.2012 VIII R 48/10
22.12.2011 III R 37/09
09.08.2011 VII R 46/10
Veröffentlicht am 25.04.2012:
01.02.2012 I R 57/10
Veröffentlicht am 18.04.2012:
09.02.2012 III R 68/10
02.02.2012 IV R 16/09
22.12.2011 III R 5/07
22.12.2011 III R 41/07
23.11.2011 II R 33/10
07.12.2010 IX R 46/09
Veröffentlicht am 11.04.2012:
14.03.2012 XI R 33/09
22.02.2012 X R 14/10
09.02.2012 III R 53/10
09.02.2012 III R 5/08
Kindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag
31.01.2012 I R 1/11
11.01.2012 I R 25/10
Veröffentlicht am 04.04.2012:
15.02.2012 I R 19/11
01.02.2012 I R 18/11
24.01.2012 IX R 62/10
19.01.2012 VI R 36/11
19.01.2012 VI R 3/11
19.01.2012 VI R 23/11
Veröffentlicht am 28.03.2012:
08.03.2012 V R 24/11
09.02.2012 VI R 44/10
09.02.2012 VI R 42/11
01.02.2012 I R 34/11
25.01.2012 II R 25/10
Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG
11.01.2012 I R 27/11
Verhältnis von § 50d Abs. 8 und Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG ,
13.12.2011 VII R 49/10
09.11.2011 X R 60/09
03.11.2011 V R 32/10
27.10.2011 I R 26/11
19.10.2011 XI R 18/09
Veröffentlicht am 21.03.2012:
24.02.2012 IX B 146/11
24.01.2012 IX R 51/10
05.10.2011 IX R 57/10
Veröffentlicht am 14.03.2012:
09.03.2012 VII B 171/11
15.02.2012 I B 97/11
15.02.2012 I B 7/11
03.11.2011 V R 16/09
Umsatzsteuer bei "Refundierung" der "Vorverkaufsgebühr" beim Verkauf von Konzertkarten
27.10.2011 III R 42/07
28.09.2011 VIII R 8/09
Veröffentlicht am 07.03.2012:
09.02.2012 V R 40/10
26.01.2012 V R 18/08
Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen ,
18.01.2012 XI R 27/08
Geschäftsveräußerung - Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals
22.12.2011 III R 8/08
13.12.2011 VII R 73/10
07.12.2011 I R 30/08
23.11.2011 III R 76/09
19.10.2011 XI R 20/09
12.10.2011 I R 15/11
Veröffentlicht am 29.02.2012:
14.12.2011 I R 72/10
30.11.2011 I R 14/11
30.11.2011 I R 100/10
09.11.2011 X R 24/09
31.08.2011 X R 11/10
Veröffentlicht am 22.02.2012:
15.12.2011 VI R 26/11
16.11.2011 X R 15/09
16.11.2011 I R 108/09
08.09.2011 V R 43/10
24.05.2011 VIII R 3/09
Veröffentlicht am 15.02.2012:
22.12.2011 VIII B 190/11
08.12.2011 VI R 18/11
10.11.2011 V R 41/10
19.10.2011 X R 65/09
Veröffentlicht am 08.02.2012:
13.12.2011 II R 26/10
01.12.2011 V R 1/11
16.11.2011 VI R 46/10
16.11.2011 VI R 19/11
19.10.2011 XI R 16/09
12.10.2011 I R 102/10
08.09.2011 V R 5/10
Veröffentlicht am 01.02.2012:
18.01.2012 II R 49/10
14.12.2011 I R 108/10
22.11.2011 VII R 63/10
18.10.2011 IX R 58/10
12.10.2011 VIII R 49/09
12.10.2011 VIII R 30/09
22.09.2011 III R 82/08
22.09.2011 III R 64/08
Veröffentlicht am 25.01.2012:
14.12.2011 I R 92/10
08.12.2011 VI R 13/11
23.11.2011 XI R 6/08
27.10.2011 VI R 71/10
05.10.2011 I R 94/10
22.09.2011 III R 23/09
Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung - ebenso kein Abzug der Lohnsteuer und Kirchensteuer des Kindes - Ausgestaltung des Grenzbetrages als Freigrenze ohne Übergangs- oder Härtefallregelung verfassungsgemäß
15.09.2011 V R 8/11
07.09.2011 I R 12/11
Veröffentlicht am 18.01.2012:
22.11.2011 VII R 27/11
16.11.2011 VI R 97/10
25.10.2011 VII R 55/10
31.08.2011 X R 49/09
28.06.2011 VIII R 25/08
Veröffentlicht am 11.01.2012:
22.11.2011 VII R 22/11
Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung - kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
08.09.2011 V R 42/10
Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen - Definition: Vermittlungsleistung - Steuerbarkeit der Abgabe von Schecks, deren Erwerb den Kunden des Steuerpflichtigen hauptsächlich die Möglichkeit bietet, vergünstigt Hotelleistungen in Anspruch zu nehmen
Veröffentlicht am 04.01.2012:
22.11.2011 VIII R 11/09
15.11.2011 VIII R 12/09
27.10.2011 III R 6/09
Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 21. Dezember 2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Investitionen - Unechte Rückwirkung - Festlegung des Investitionsbeginns bei genehmigungspflichtigen Herstellungsarbeiten an Gebäuden - Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter - Wesen eines Bauantrags
27.10.2011 III R 14/08
Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG - Auslegung des Abkommenstextes - Zweck des SozSichAbk YUG - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung
19.10.2011 X R 48/09
12.10.2011 V R 66/09
12.10.2011 VIII R 12/08
15.09.2011 V R 16/11
08.09.2011 V R 38/10


Kostenbeitrag zur Jugendhilfe gem. § 33 SGB VIII
www.frag-einen-anwalt.de Familienrecht SGB Kostenbeitrag zur Jugendhilfe gem. §...
13.03.2007 12:55 |
Für die Inobhutnahme meines Kindes (14 Jahre) will das Landratsamt von mir einen monatlichen Kostenbeitrag von 1.125 Euro für ca. 10 Wochen, insgesamt 2.700 Euro. Das LRA stützt seinen Zahlungs-Anspruch auf die Einkommensgruppe 21 der KostenbeitragsVO. Lt. Auskunft eines Anwaltes aus 2006 jedoch würden Beiträge zur Jugendhilfe nach der Düsseldorfer Tabelle bemessen. (Höchstbetrag dort Stufe 12 = 582 Euro monatlich). Frage: Was ist richtig (Düsseldorfer Tabelle oder KostenbeitragsVO ?) Wenn KostenbeitragsVO richtig sein sollte, wie wird das maßgebliche Einkommen errechnet (mein zu versteuerndes Einkommen ist aufgrund von Verlustvorträgen 0 Euro, der Gesamtbetrag der Einkünfte in 2005 betrug lt. Steuerbescheid 79000 Euro).
SGB SGB Kostenbeitrag
Der Kostenbeitrag wird auf Grundlage der § 91 ff, SGB VIII erhoben.
Brechnet wird das Einkommen gem. § 93 SGB VIII:
(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundren-te nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für einen Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit gewährt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, zählen nicht zum Einkommen und sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen. Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförde-rung sowie
3. nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versi-cherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit.
(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrag sind Belastungen der kostenbeitrags-pflichtigen Person abzuziehen. In Betracht kommen insbesondere
1. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtun-gen,
Der Abzug erfolgt durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pau-schal 25 von Hundert. Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können sie abgezo-gen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftli-chen Lebensführung nicht verletzen. Die kostenbeitragspflichtige Person muss die Belastungen nach-weisen.
Die Düsseldorfer Tabelle ist nicht einschlägig, sondern die VO, wie sich aus § 94 V eindeutig ergibt:
Für die Festsetzung der Kostenbeiträge von Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern junger Menschen werden nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge durch Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt. Die Beträge sind alle zwei Jahre, erstmals zum 1. Juli 2007, der Entwicklung des durchschnittlich verfügbaren Arbeitseinkommens anzupassen.
Kostenbeitrag Jugendhilfe.
Berechnung Kostenbeitrag gem. § 33 SGB VIII für Selbständigen
Auskunftspflicht § 33 SGB / § 60 SGB
Seelische Behinderung - SGB VIII § 35a) - Kinder- und Jugendhilfe
Kostenbeitrag zur Jugendhilfe gem. § 33 SGB VIII © 2017 QNC GmbH


BGH, 07.03.1991 - I ZR 157/89 - dejure.org
https://dejure.org/1991,2365
BGH, 07.03.1991 - I ZR 157/89 (https://dejure.org/1991,2365)
BGH, Entscheidung vom 07.03.1991 - I ZR 157/89 (https://dejure.org/1991,2365)
BGH, Entscheidung vom 07. März 1991 - I ZR 157/89 (https://dejure.org/1991,2365)
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Speditionsvertrag - Kontokorrentabrede - Benachteiligung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Widerklage - Verfahrensfehler - Rückverweisung
Kontokorrent, Anforderungen an die Annahme eines Kontokorrents
MDR 1991, 1046
WM 1991, 1468
Ob die Klausel darüber hinaus auch nach § 11 Nr. 5 b AGBG unwirksam war (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 31. Januar 1985 - III ZR 105/83, NJW 1986, 376, 377 f m.w.N.; v. 7. März 1991 - I ZR 157/89, WM 1991, 1468, 1471 unter II; v. 9. Juli 1992 - VII ZR 6/92, WM 1992, 1956, 1958 a.E.), braucht nicht entschieden zu werden.
d) Das in Ziffer 19 ADSp 2003 bestimmte Aufrechnungsverbot gilt für Gegenansprüche, die streitig sind und über deren Bestehen nicht ohne Beweiserhebung entschieden werden kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 7. März 1991 - I ZR 157/89, TranspR 1991, 308, 310 [juris Rn. 19];… Urteil vom 6. Mai 1999 - I ZR 84/97, TranspR 1999, 347, 348 [juris Rn. 2], jeweils mwN).
Das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass die zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzforderung der Beklagten streitig ist und über ihr Bestehen nicht ohne Beweisaufnahme entschieden werden kann (vgl. auch BGH, Urt. v. 7.3.1991 - I ZR 157/89, TranspR 1991, 308, 310 = VersR 1991, 1080).
Ziff. 19 ADSp soll den Spediteur davor schützen, dass die Zahlung der ihm zustehenden Vergütung oder die Erfüllung seiner sonstigen Ansprüche aus dem Speditionsverhältnis durch einen erst weiterer Prüfung bedürfenden Aufrechnungseinwand hinausgezögert wird (BGHZ 12, 136 [143]; Urteil vom 07.03.1991, I ZR 157/89, zit. nach juris, Rz. 20).
Die Abwicklung eines etwa bestehenden Kontokorrentverhältnisses wird durch Ziff. 19 ADSp nicht mehr erschwert, als dies bei einem Streit der Kontokorrentpartner über das Bestehen der Gegenforderung ohnehin der Fall ist (BGH, Urteil vom 07.03.1991, a.a.O.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Fehler im Sinne des § 539 ZPO nur dann gegeben, wenn das Verfahren des ersten Rechtszuges an einem so erheblichen Mangel leidet, daß es keine ordnungsgemäße Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann (zuletzt BGH, Urteil vom 7. März 1991 - I ZR 157/89 = LM Nr. 20 zu § 539 ZPO unter III = BGHR ZPO § 539 Verfahrensmangel 9 m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 7. Juni 1993 - II ZR 141/92 = NJW 1993, 2318 f).
Ein Fehler im Sinne des § 539 ZPO ist nur dann gegeben, wenn das Verfahren des ersten Rechtszuges an einem so erheblichen Mangel leidet, daß es keine ordnungsgemäße Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann (st. Rspr. vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 7. März 1991 - I ZR 157/89, LM Nr. 20 zu § 539 ZPO = BGHR § 539 ZPO "Verfahrensmangel 9" m.w.N.).
Eine Kontokorrentvereinbarung kann formfrei getroffen und damit auch konkludent zustande kommen (BGH, NJW-RR 1986, 1495 [1496]; BGH, NJW-RR 1991, 995 [996]; BGH, NJW-RR 1991, 1251;… Hopt in Baumbach/Hopt, a.a.O., § 355 Rn 5), wobei der Wille der Beteiligten, eine Geschäftsbeziehung kontokorrentmäßig abzuwickeln, insbesondere auch durch die tatsächliche Handhabung der Parteien zum Ausdruck kommen kann (BGH, WM 1970, 184 [185]; OLG Saarbrücken, OLGR 2003, 262 [263];… Hopt in Baumbach/Hopt, a.a.O., § 355 Rn 5).
Ein Mahnungserfordernis kann ausgeschlossen werden, sofern der Zeitpunkt des Verzugseintritts feststellbar ist (vgl. BGH NJW-RR 1991, 995, 997).
In geltungserhaltender Auslegung steht einer Gegenforderung auch dann kein Einwand entgegen, wenn über sie im Termin der letzten mündlichen Verhandlung ohne eine weitere Beweiserhebung entschieden werden kann oder wenn in einer Beweisaufnahme einheitlich die Beweise sowohl über die Forderung wie auch die Gegenforderung erhoben werden können ( BGH NJW 1986, 1757 zum Aufrechnungsverbot in den AGB der Banken; BGH NJW-RR 1991, 995 [ 996 ];… Koller, Transportrecht, 4. Auflage, Nummer 19 ADSp RdNr. 3;… Widmann, ADSp, 5. Auflage, § 32; Ulmer / Brandner / Hensen - Hensen, Anh. §§ 9 - 11, RdNr. 15ff;… Schlünder, AGB - Gesetz in Leitsätzen, 2. Auflage, § 9 RdNr. 687; Helm, Auswirkungen des AGB - Gesetzes auf die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen in: Transportrecht und Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen ).
Gemäß § 32 ADSp ist die Aufrechnung nur dann zulässig, wenn den Gegenforderungen kein "Einwand entgegensteht", mit der Entscheidung über die Klageforderung ohne zusätzliche Prüfung des Streitstoffes also zugleich feststeht, daß die Gegenforderung nach Grund und Höhe existiert (vgl. BGH ZIP 86, 494), das ist u.a. dann der Fall, wenn die Gegenforderung im Termin zur mündlichen Verhandlung ohne weitere Beweiserhebung entscheidungsreif ist (vgl. BGH NJW-RR 91, 995).


Anzeigepflicht bei Urkundenunterdrückung, Urkundenfälschung und falscher Beweissaussage?
Nach § 78 StPO ist eine Behörde oder öffentliche Dienststelle zur Anzeige an die Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn ihr der Verdacht einer Straftat bekannt wird, die in ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich fällt.
Im Zuge eines Fortführungsantrages und anderer Eingaben ab dem Jahre 2017 hat der KOV Kreditordnungsverein die Staatsanwaltschaft Wels, das Landesgericht Wels und das Bezirksgericht Bad Ischl (teilweise mehrfach) über das mutmaßliche Vorliegen der Straftatbestände Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB), Urkundenfälschung (§ 223 StGB) und falsche Beweissaussage (§ 288 StGB) in einer Causa rund um eine Gruppe von Rechtsanwälten (und weiteren Akteuren) informiert. Selbstverständlich wurde dazu auch Beweismaterial angeboten. Allerdings scheint diesbzgl. bis zum heutigen Tage keine der genannten öffentlichen Dienststellen aktiv geworden zu sein.
Aus diesem Grunde begehrt der KOV Kreditordnungsverein die Erteilung folgender Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG):
1) Gilt § 78 StPO uneingeschränkt in Bezug auf öffentliche Dienstststellen - also auch für die Staatsanwaltschaft Wels, das Landesgericht Wels und das Bezirksgericht Bad Ischl?
2) Gelten für die Straftaten Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB), Urkundenfälschung (§ 223 StGB) und falsche Beweisaussage (§ 288 StGB) im Hinblick auf die Anzeigepflicht gemäß § 78 StPO irgendwelche Ausnahmeregelungen?
KOV Kreditordnungsverein – 06.08.2019
Bundesministerium für Justiz – 19.08.2019
Frist: – 01.10.2019
Anzeigepflicht bei Urkundenunterdrückung, Urkundenfälschung und falscher Beweissaussage? [#1777]
Sehr geehrte<< Anrede >> Nach § 78 StPO ist eine Behörde oder öffentliche Dienststelle zur Anzeige an die Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn ihr der Verdacht einer Straftat bekannt wird, die in ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich fällt. Im Zuge eines Fortführungsantrages und anderer Eingaben ab dem Jahre 2017 hat der KOV Kreditordnungsverein die Staatsanwaltschaft Wels, das Landesgericht Wels und das Bezirksgericht Bad Ischl (teilweise mehrfach) über das mutmaßliche Vorliegen der Straftatbestände Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB), Urkundenfälschung (§ 223 StGB) und falsche Beweissaussage (§ 288 StGB) in einer Causa rund um eine Gruppe von Rechtsanwälten (und weiteren Akteuren) informiert. Selbstverständlich wurde dazu auch Beweismaterial angeboten. Allerdings scheint diesbzgl. bis zum heutigen Tage keine der genannten öffentlichen Dienststellen aktiv geworden zu sein. Aus diesem Grunde begehrt der KOV Kreditordnungsverein die Erteilung folgender Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG): 1) Gilt § 78 StPO uneingeschränkt in Bezug auf öffentliche Dienstststellen - also auch für die Staatsanwaltschaft Wels, das Landesgericht Wels und das Bezirksgericht Bad Ischl? 2) Gelten für die Straftaten Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB), Urkundenfälschung (§ 223 StGB) und falsche Beweisaussage (§ 288 StGB) im Hinblick auf die Anzeigepflicht gemäß § 78 StPO irgendwelche Ausnahmeregelungen? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft beantragt der KOV Kreditordnungsverein die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 AuskunftspflichtG. KOV Kreditordnungsverein <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift KOV Kreditordnungsverein << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Jahr her6. August 2019 12:00: KOV Kreditordnungsverein hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
19. August 2019 17:16
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben namens des KOV Kreditordnungsvereins am 6. August 2019 eine Anfrage an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gerichtet. Zu Ihren rechtlichen Fragen darf auf die einschlägige Judikatur des Obersten Gerichtshofes verwiesen werden, wonach die Auskunftspflicht nur die (Justiz-)Verwaltung betrifft, nicht aber die Rechtsprechung bzw. die richterliche Tätigkeit (OGH 10.9.1996, 3 Ob 501/96). Unter Organen des Bundes im Sinn des § 1 Abs 1 des Auskunftspflichtgesetzes sind im Lichte verfassungskonformer Auslegung nur die Organe der Bundesverwaltung, nicht aber die Organe der Gerichtsbarkeit (dazu zählen gemäß Art 90a B-VG auch Staatsanwälte) zu verstehen (ZfVB 1992/5/1803). Die Auskunftspflicht bezieht sich somit nicht auf die richterliche Tätigkeit als solche; diese Bestimmung darf auch nicht dadurch umgangen werden, dass man von den Organen der Justizverwaltung Auskunft über die richterliche Tätigkeit als solche verlangt. Auch fallen Motive und Gründe behördlichen Handelns nicht unter die Auskunftspflicht. Es besteht sohin keine Pflicht zur Rechtfertigung behördlicher Vorgänge (VwGH, 27.2.2013, 2009/17/0232). Im Übrigen werden Ihre Fragen zur Strafprozessordnung wie folgt beantwortet: 1.	Gilt § 78 StPO uneingeschränkt in Bezug auf öffentliche Dienststellen - also auch für die Staatsanwaltschaft Wels, das Landesgericht Wels und das Bezirksgericht Bad Ischl? Ja. 2.	Gelten für die Straftaten Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB), Urkundenfälschung (§ 223 StGB) und falsche Beweisaussage (§ 288 StGB) im Hinblick auf die Anzeigepflicht gemäß § 78 StPO irgendwelche Ausnahmeregelungen? Nein. Mit freundlichen Grüßen
11 Monate, 4 Wochen her19. August 2019 17:17: Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.
11 Monate, 3 Wochen her21. August 2019 22:23: KOV Kreditordnungsverein hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.


Testamensanfechtung: Testament richtig anfechten! - Rechtsanwalt
Anfechtung eines Testaments: Worauf Sie achten müssen und welche Gründe zur Anfechtung berechtigten!
Jeder der durch das Testament belastet ist, kann dieses anfechten.
Die Anfechtung ist binnen einen Jahres ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes beim Nachlassgericht zu erklären.
Die Testamentsanfechtung ist nur wirksam, wenn ein besonderer Grund vorliegt. Dies ist -vereinfacht gesprochen- dann anzunehmen, wenn der Erblasser sich geirrt hat oder das Testament so gar nicht errichten wollte.
Sinn und Zweck der Testamentsanfechtung!
Formelle Voraussetzungen der Testamentsanfechtung: Was ist zu beachten?
● Berechtigung zur Anfechtung des Testaments
● Anfechtungserklärung innerhalb der Frist
Aus welchen Gründen kann ein Testament angefochten werden?
● Inhaltsirrtum
● Erklärungsirrtum
● Anfechtung wegen Drohung
● Anfechtung wegen Umgehung eines unbekannten Kindes
● "Anfechtung" wegen Einsetzung des Altersheims
Sie wollen ein Testament anfechten oder verteidigen? - Hier wird Ihnen geholfen!
Sinn und Zweck der Anfechtung eines Testaments:
Während der Erblasser ein einmal errichtetes Testament jederzeit widerrufen kann, bleibt denjenigen, der durch ein Testament belastet oder begünstigt werden (- Erben, Miterben, Pflichtteilsberechtigte, u.a. -) nur die Möglichkeit, das Testament anzufechten. Durch die Anfechtung wird das Testament ungültig und wird so behandelt, als wäre es niemals in der Welt gewesen.
Natürlich kann auf diese Weise auch ein erfolgter Testamentswiderruf angefochten werden.
Formelle Voraussetzungen für die wirksame Anfechtung des Testaments:
Grundsätzlich herrscht Testierfreiheit, was jedermann berechtigt, seine Verfügungen von Todes wegen frei zu bestimmen. Unter engen Voraussetzungen ist die Anfechtung jedoch möglich. Im Einzelnen:
● Berechtigung zur Anfechtung des Testaments:
"Zur Anfechtung ist derjenige berechtigt, welchem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde." (siehe § 2080 Abs.1 BGB)
Zur Anfechtung des Testaments ist jeder berechtigt, der durch die Anfechtung betroffen wird. Hierzu zählen insbesondere übergangene Erben oder Miterben, Pflichtteilsberechtigte, Ehegatten, enterbte Personen, usw.
● Anfechtungserklärung innerhalb der Frist:
Die Anfechtung ist gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären (siehe § 2081 BGB).
Das Nachlassgericht ist das Amtsgericht am letzten Wohnsitz des Verstorbenen (§ siehe § 343 FamFG).
Die Frist beträgt 1 Jahr, nachdem der Anfechtungsberechtigte Kenntnis über die Anfechtbarkeit des Testaments erlangt hat (siehe § 2081 BGB). Unabhängig davon kann ein Testament nach 30 Jahren gar nicht mehr angefochten werden. Erlangt der Anfechtungsberechtigte also erst nach 31 von dem Mangel des Testaments Kenntnis, ist die Anfechtung ausgeschlossen.
Gründe, um ein Testament anzufechten:
Es bedarf besonderer Gründe, um ein Testament wirksam anzufechten. Das Gesetz sieht folgende Testamentsanfechtungsgründe vor:
● Inhaltsirrtum - Erblasser irrte sich über den Inhalt seines Testamentes:
Ein Inhaltsirrtum, der als Grund zur Anfechtung des Testamentes berechtigt, liegt dann vor, wenn der Testierende sich über die rechtliche Tragweite seines Testaments oder einer testamentarischen Erklärung geirrt hat (siehe § 2078 Abs. 1 BGB).
Beispiel: Der Erblasser wollte einen Teil seines Nachlasses von Todes wegen auf Herr Müller übertragen und wegen des restlichen Nachlasses die gesetzliche Erbfolge eintreten lassen. Tatsächlich formulierte er das Testament so ungeschickt, dass Herr Müller bezüglich des ganzen Nachlasses als Alleinerbe eingesetzt wurde.
● Motivirrtum - Erblasser erstellte das Testament wegen einer irrigen Motivation:
Ein Motivirrtum liegt vor, wenn der Erblasser aufgrund einer inner Haltung (Motivation) das Testamentes errichtet hat, dieses aber bei Kenntnis von den wahren Umständen nicht errichtet hätte (siehe § 2078 Abs. 1 BGB).
Beispiel: Der Erblasser hat per Testament seine Ehefrau zur Alleinerbin berufen. Tatsächlich war die Ehefrau dem Erblasser über Jahre untreu. Hätte der Erblasser dies besser gewusst, hätte er seine Ehefrau nicht zur Alleinerbin berufen. Er unterlag insoweit falschen Vorstellungen, die bei ihm ein falsches Motiv zur Errichtung des Testaments erzeugten.
● Erklärungsirrtum - Erblasser setzte versehentlich eine falsche Erklärung im Testament auf:
Ein Inhaltsirrtum ist gegeben, wenn der Erblasser fälschlicher Weise eine testamentarische Erklärung abgeben hat, die er so eigentlich nicht erklären wollte (siehe § 2078 Abs. 1 BGB).
Beispiel: Der Erblasser wollte von Todes wegen 15.000 € auf Herrn Müller übertragen. Er verschreibt sich und fügt der Zahl versehentlich eine "0" zu viel ein, so dass er objektiv erklärte, Herrn Müller mit 150.000 € zu bedenken.
● Anfechtung des Testaments wegen Drohung:
Errichtet der Erblasser das Testament nur, weil er seitens einer anderen Person hierzu bedroht wurde, kann es angefochten werden (siehe § 2078 Abs. 2 BGB)
Beispiel: Der Sohn des Erblassers, drohte ihm, dass er seinen geliebten Dackel umbringen werde, wenn er den Sohn nicht zu seinem Alleinerben bestellt. Aus Angst kam der Erblasser dem nach und errichtete das begehrte Testament. Erst nachdem Tode kam die Drohung raus.
● Anfechtung des Testaments wegen der unwissentlichen Umgehung eines unbekannten Kindes:
Kommt erst nach dem Tode heraus, dass der Erblasser ein uneheliches Kind hat, von dem er nichts wusste, kann das Testament angefochten werden, wenn anzunehmen ist, dass er so nicht errichtet hätte, wenn er von dem unbekannten Pflichtteilsberechtigten gewusst hätte (siehe § 2079 BGB).
● "Anfechtung" eines Testaments bei Einsetzung eines Altersheims oder eines Heimmitarbeiters:
Ein Testament, dass zugunsten eines Altersheims oder eines Mitarbeiters des Heimträgers, in dessen der Erblasser vor Ableben wohnte, errichtet wurde, ist nichtig (siehe § 14 Abs. 5 HeimG). Einer gesonderten Anfechtung bedarf es nicht (siehe BGH, Urteil vom 9.2.1990 - V ZR 139/88).
Dennoch ist das Nachlassgericht natürlich hierüber in Kenntnis zu setzen.
Ausnahmsweise kann das Heim per Testament als Nacherbe eingesetzt werden, wenn die Mitarbeiter des Altersheims erst nach dem Tode des Erblasser von der Nacherbschaft erfahren (siehe BGH, Beschluss vom 26.10.2011 - IV ZB 33/10).
Sie wollen ein Testament errichten oder anfechten oder befinden sich gar in einer Erbauseinandersetzung? - Hier wird Ihnen geholfen!
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