Unterhaltsabsetzbetrag bei Kompensation, Alleinerzieherabsetzbetrag bei Partnerschaft - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.04.2003, RV/3853-W/02
Unterhaltsabsetzbetrag bei Kompensation, Alleinerzieherabsetzbetrag bei Partnerschaft
RV/3853-W/02-RS1 Permalink
Unterhaltsabsetzbetrag, Alleinerzieherabsetzbetrag
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und den Gerichtsbezirk Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2001 entschieden:
Die Durchführung der Veranlagung ergibt eine Gutschrift in Höhe von € 627,46.
Mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 wurde vom Bw. ua. der Unterhaltsabsetzbetrag für den Sohn ML und für die Tochter ML beantragt. Laut den vom Finanzamt eingesehen Kontoauszügen ist der Bw. seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen. Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass der Bw. von seiner geschiedenen Ehegatttin für den Sohn SL, welcher im Haushalt des Bw. lebt, Alimentationszahlungen erhält.
Da der Sachverhalt gleich wie im Kalenderjahr 2000 ist hat das Finanzamt unter Hinweis auf die Begründung des Einkommensteuerbescheides 2000 den Unterhaltsabsetzbetrag nur für ein Kind bei Durchführung der Veranlagung berücksichtigt. Gegen diesen Bescheid hat der Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass nachweislich für zwei Kinder eine Unterhaltsverpflichtung bestehe und die Zahlungen auch geleistet wurden, sodass auch der Unterhaltsabsetzbetrag für zwei Kinder zu gewähren sei.
Im Zuge der Berufungserledigung hat das Finanzamt festgestellt, dass der Bw. in einer Partnerschaft mit Frau BF lebt. Mit Berufungsvorentscheidung wurde der bei der Veranlagung zuerkannten Alleinerzieherabsetzbetrag gestrichen und der Unterhaltsabsetzbetrag für ein Kind berücksichtigt. Im vom Bw. eingebrachten Vorlageantrag wurde betreffend des Alleinerzieherabsetzbetrages ua. ausgeführt, dass durch eine idente Wohnadresse noch keine eheähnliche Gemeinschaft angenommen werden könne.
Unbestritten ist, dass der Sohn ML und die Tochter ML nicht dem Haushalt des Bw. zugehören und dass der Bw. keine Familienbeihilfe für diese beiden Kinder bezieht. Aus der Aktenlage geht hervor, dass der Bw. zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist. Laut den vorgelegten Kontoauszügen ist der Bw. seiner Alimentationsverpflichtung im Kalenderjahr 2001 nachgekommen.
Im gegenständlichen Berufungsfall hat der Bw. die im Gesetz angeführten Voraussetzungen für die Zuerkennung des Unterhaltsabsetzbetrages erfüllt, sodass für zwei Kinder der Absetzbetrag gewährt werden konnte.
Nach § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag von Euro 364,00 (S 5.000,00) jährlich zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Als Kinder im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 zusteht.
Voraussetzung für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages ist, dass der Steuerpflichtige nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt und dass für ein Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag zusteht.
Nach der einkommensteuerlichen Lehre (vgl. Quantschnigg-Schuch, Einkommensteuerhandbuch EStG 1988, § 33, Tz 14.5, VwGH vom 30. Juni 1994, Zl. 92/15/0212, VwGH vom 23. Oktober 1997, Zl. 96/15/0176,0177) liegt eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988 dann vor, wenn zwei Personen in Lebensgemeinschaft zusammenleben und das gemeinschaftliche Zusammenleben auf Dauer angelegt ist. Indizien für eine Lebensgemeinschaft sind danach zB die polizeiliche Meldung an ein und demselben Wohnort, eine gemeinschaftliche Zustelladresse, die gemeinsame Anschaffung einer Wohnung bzw. der Wohnungseinrichtung und Ähnliches.
Nach der Rechtsprechung des OGH zum Begriff der Lebensgemeinschaft wird deren Wesen in Rechtsprechung und Lehre darin erblickt, dass es sich um einen eheähnlichen Zustand handelt, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im allgemeinen eine Geschlechts-,Wohnungs-und Wirtschaftsgemeinschaft. Es kann aber auch wie in einer Ehe, bei der die Ehegatten nach § 91 ABGB ihre eheliche Lebensgemeinschaft unter Rücksichtnahme aufeinander einvernehmlich gestalten sollen, das eine oder andere Merkmal fehlen. Eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft ist dann anzunehmen, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolgt, wie es bei Ehegatten unter den gleichen Bedingungen zu erwarten wäre. Es muss dabei nicht immer zugleich Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft als Merkmal der Lebensgemeinschaft gegeben sein, weil jedes dieser Elemente weniger ausgeprägt sein oder auch ganz fehlen kann.
Im Kalenderjahr 2000 hat der Bw. eine Wohnung an der Adresse Tullnerbachstraße 7/2/1, 3002 Purkersdorf erworben. An Baukostenbeiträgen hat der Bw. S 200.316,00 an die Gebau-Niobau gemeinnützige Baugesellschat m. b. H. bezahlt. Die Baukostenbeiträge wurden sowohl vom Bw. alsauch von Frau BF im Kalenderjahr 2000 als Sonderausgaben geltend gemacht und bei Durchführung der Veranlagung berücksichtigt. Laut Auszug aus dem Melderegister ist der Bw. seit dem 24. Mai 2000 und Frau BF seit 1. August 2000 an der Adresse Tullnerbachstraße gemeldet. Die Annuitätsrückzahlungen für das Kalenderjahr 2001 wurden je zur Hälfte vom Bw. und von Frau BF getragen und als Sonderausgaben abgesetzt. Für den unabhängigen Finanzsenat liegt nach dem äußeren Erscheinungsbild (gemeinsame Anschaffung einer Wohnung, wohnen in dieser Wohnung, gleiche Zustelladresse) ein Zusammenleben, wie es bei Ehegatten zu erwarten wäre, vor. Der Bw. lebt somit in einer Gemeinschaft mit einem Partner. Der Sohn SL ist ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988, da dem Bw. im Kalenderjahr 2001 die Familienbeihilfe gewährt wurde und somit nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 der Kinderabsetzbetrag zusteht. Da der Bw. nach den obigen Ausführungen in einer Gemeinschaft mit einem Partner lebt, ist die Voraussetzung des § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages nicht gegeben.
Findok-Nr: 3842.1, aufgenommen am: 12.05.2003 09:10:14, zuletzt geändert am: 29.05.2008, Dokument-ID: 1d80fdb5-0b30-41c2-9e49-3b9c8689b16b, Segment-ID: 0e00f047-d19d-4f5b-b6d5-75c8ee0d1447


text:
Hintergrund - SOKA-BAU
Gesetzliche Vorgaben und Geltungsbereiche
Zur Teilnahme an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft sind alle Baubetriebe berechtigt und verpflichtet, die vom räumlichen und betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) beziehungsweise vom Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) erfasst werden. Damit sollen die Beschäftigten gleiche Rechte und Pflichten erhalten sowie die Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland tätigen Unternehmen gestärkt werden.
Wo gelten die Tarifverträge (räumlicher Geltungsbereich)?
Die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe beziehungsweise das SokaSiG gelten für alle Betriebe, die ihren Betriebssitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben. Dies beinhaltet auch die Entsendung von baugewerblichen Arbeitnehmern aus dem Ausland nach Deutschland.
Damit auf deutschen Baustellen einheitliche Urlaubsregelungen existieren, gelten auch für ausländische Arbeitgeber und deren entsandte Arbeitnehmer die besonderen Urlaubsregelungen der deutschen Bauwirtschaft. Zur Umsetzung der entsprechenden Regelungen führt SOKA-BAU das Urlaubsverfahren der deutschen Bauwirtschaft für Entsendebetriebe durch. Dieses Verfahren wird auch als Entsendeverfahren bezeichnet.
Zum Entsende-Europaverfahren
Für welche Betriebe gelten die Tarifverträge (betrieblicher Geltungsbereich)?
Um einen Baubetrieb handelt es sich,
wenn er gewerblich Bauten aller Art erstellt
oder gewerblich bauliche Leistungen erbringt, die mit und ohne Lieferung von Baumaterialien oder Bauteilen der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen wie z. B. Fliesenlegearbeiten, Trocken- und Montagearbeiten,
oder mit oder ohne Lieferung von Stoffen und Bauteilen gewerblich sonstige bauliche Leistungen erbringt.
Wer ist miteinzubeziehen (persönlicher Geltungsbereich)?
Zum persönlichen Geltungsbereich gehören alle in einem Baubetrieb beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden. Da die Bautarifverträge bzw. das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) für gewerbliche Arbeitnehmer und für Angestellte unterschiedliche Leistungen und Beiträge vorsehen, werden diese Personengruppen nachfolgend gesondert erläutert.
Gewerbliche Arbeitnehmer/gewerbliche Aushilfen
Gewerbliche Arbeitnehmer sind insbesondere Mitarbeiter, die überwiegend körperlich und weisungsgebunden arbeiten.
Angestellte sind beispielsweise Personen, die überwiegend kaufmännisch, büromäßig, beaufsichtigend beschäftigt sind und eine versicherungspflichtige Tätigkeit nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) ausüben.
Als Auszubildende werden Personen bezeichnet, die in einem anerkannten Ausbildungsverhältnis im Sinne des Berufsbildungstarifvertrages ausgebildet werden und eine nach den Vorschriften des SGB VI versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.
3. Dienstpflichtige Arbeitnehmer
Dies sind alle dienstpflichtigen Arbeitnehmer, die vor der Ableistung ihrer gesetzlichen Dienstpflicht bei einem Baubetrieb eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.
Gerne können Sie auch unsere „Häufig gestellte Fragen“-Liste benutzen.
Zu dieser Arbeitnehmergruppe gehören beispielsweise Studenten, Schüler, Gelegenheitsarbeiter, Ferienarbeiter sowie tageweise oder auch nur stundenweise Beschäftigte. Gleiches gilt für Arbeitnehmer, die in einem zweiten Arbeitsverhältnis stehen. Auf die individuelle Steuerpflicht des Arbeitnehmers kommt es für die Beurteilung der Beitragspflicht nicht an.
Beiträge sind auch für die Arbeitnehmer eines Baubetriebes zu zahlen, die selbst nicht mit Bauarbeiten beschäftigt sind. Unabhängig von der Länge der Beschäftigungsdauer sind auch für Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissen Beiträge zu zahlen.
Bürokräfte, die ausschließlich mit Botengängen, Reinigen, Aufräumen und ähnlichen Arbeiten beschäftigt werden, gehören zu den gewerblichen Arbeitnehmern. Für gewerbliche Arbeitnehmer mit einer nur geringfügigen Beschäftigung (§ 8 SGB IV) – „MiniJobs“ – sind Beiträge zu zahlen.
Aus dem Grundsatz heraus, dass die Tarifverträge bzw. das SokaSiG alle gewerblichen Arbeitnehmer erfassen, sind auch für Raumpfleger/-innen Sozialkassenbeiträge zu zahlen. Die Berechnungsgrundlage bildet nicht der Mindestlohn im Baugewerbe, sondern der gesetzliche Mindestlohn oder der Mindestlohn im Reinigungsgewerbe.
Für Rentner, die zusätzlich als gewerbliche Arbeitnehmer in einem Baubetrieb beschäftigt sind, sind Beiträge zu zahlen. Die Frage, ob Rente gewährt wird oder nicht, ist dabei ohne Bedeutung.
Werkpoliere und BaumaschinenFachmeister gehören im Gegensatz zu den (angestelltenversicherungspflichtigen) Polieren und Schachtmeistern zu den gewerblichen Arbeitnehmern.
Wann muss ich melden und bis wann muss ich Beiträge bezahlen?
Die tarifvertragliche Regelung über die Zusatzversorgung im Baugewerbe gilt grundsätzlich für alle Angestellten im Sinne der Vorschriften des SGB VI. Wir stellen – wie bei den gewerblichen Arbeitnehmern – ausschließlich auf die ausgeübte Tätigkeit ab. Es kommt also nicht darauf an, ob für den jeweiligen Angestellten tatsächlich Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen oder nicht.
Beitragsfreie Personen
Der Arbeitgeber hat keine Beiträge zu zahlen für
die unter § 5 Abs. 2 Nrn. 1–4 und Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) fallenden Personen;
Angestellte, die nur eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) ausüben;
Praktikanten;
Angestellte, die sich in Elternzeit oder Pflegezeit befinden.
das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt;
die Beschäftigung im Kalenderjahr im Voraus auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage (vom 01.01.2015 bis 31.12.2018 70 Tage) begrenzt ist.
Eine kurzfristige (geringfügige) Beschäftigung liegt dann nicht mehr vor, wenn sie berufsmäßig ausgeübt wird und das erzielte Arbeitsentgelt 450 Euro im Monat übersteigt.
Mehrere geringfügige Arbeitsverhältnisse sind bei der Ermittlung der Höchstgrenze zusammenzurechnen.
Geringfügige Beschäftigungen liegen z. B. dann nicht mehr vor, wenn das Arbeitsentgelt aus zwei Beschäftigungsverhältnissen zusammen regelmäßig im Monat 450,00 EUR überschreitet.
Ebenfalls von der Beitragspflicht ausgenommen sind leitende Angestellte. Gemäß § 5 Abs. 3 BetrVG ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb
zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder
regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn der Angestellte dabei die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft.
Da im konkreten Einzelfall die Beurteilung schwierig sein kann, ob eine bestimmte Person als leitender Angestellter anzusehen ist, bitten wir, die Befugnisse und Vollmachten des Betroffenen durch entsprechende Nachweise (Arbeitsvertrag, Tätigkeitsschilderung, Handelsregisterauszug, Schilderung der Weisungs- und Entscheidungsbefugnisse) zu belegen.
Ruht das Arbeitsverhältnis, z. B. während Erziehungsurlaub (Elternzeit) oder Pflegezeit, so sind in dieser Zeit keine Sozialkassenbeiträge zu zahlen. Für den Zeitraum des Mutterschutzes sind dagegen Sozialkassenbeiträge zu entrichten.
Vertretungsorgan des Betriebs
Zu den unter § 5 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 BetrVG fallenden Personen gehört z. B. das Vertretungsorgan eines Betriebs – also bei einer GmbH der im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer. Für diesen sind keine Sozialkassenbeiträge zu entrichten.
Wegfall des Gehaltes
Die Verminderung oder der Wegfall des Gehaltsanspruchs (z. B. aufgrund von Mutterschutz, Krankheit mit Krankengeldbezug oder einer Freistellungsphase bei Altersteilzeitvereinbarungen) beeinflusst die Teilnahme am Zusatzversorgungsverfahren nicht. Auch wenn der Arbeitgeber vorübergehend das Gehalt nicht weiterzahlen muss, weil der Angestellte z. B. längere Zeit wegen Krankheit keine Arbeitsleistung erbringen kann, so hat der Arbeitgeber aber – solange das Arbeitsverhältnis besteht – grundsätzlich die Beiträge für die Zusatzversorgung zu entrichten. Ausschlaggebend ist allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses.
Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit/Pflegezeit befinden
Beim Erziehungsgeld handelt es sich nicht um Lohn, es ist daher auch nicht in die Bruttolohnsumme einzubeziehen.
Auszubildende und Umschüler im Sinne des Berufsbildungsgesetzes
Der Ausbildungsvertrag ist bei der Industrie und Handelskammer bzw. Handwerkskammer registriert. Das Berufsausbildungsverhältnis ist ein besonders ausgestaltetes Rechtsverhältnis, dessen Zweck die Berufsausbildung ist.
Wird hingegen in einem Vertrag zwischen dem ausbildenden Betrieb und dem Auszubildenden bzw. dem Umschüler ein ordentliches Arbeitsverhältnis mit entsprechender Entlohnung vereinbart, so liegt kein Ausbildungsvertrag, sondern ein normaler Arbeitsvertrag vor. Dies hat zur Folge, dass für diese Person Sozialkassenbeiträge gezahlt werden müssen.
Der Wehrsold ist kein Lohn, also auch kein Bestandteil der Bruttolohnsumme. Für Dienstpflichtige sind allerdings Beiträge für die Zusatzversorgung zu zahlen.
Nicht vom Mindestlohntarifvertrag der Baubranche erfasst werden Arbeitnehmer, soweit sie außerhalb ihrer Arbeitszeit Beförderungsleistungen nach § 5 Nr. 4.4 BRTV übernehmen.
Für mitarbeitende Familienangehörige sind Sozialkassenbeiträge zu zahlen, wenn ein Arbeitsverhältnis vorliegt, d. h. ihre Tätigkeit über den Rahmen der familienrechtlichen Verpflichtungen hinausgeht und sie ein Entgelt beziehen, das vergleichbar ist mit dem Entgelt fremder Arbeitskräfte. Bei freier Wohnung und Verpflegung ist der gemäß den Richtlinien des Finanzamtes als Sachbezug festgesetzte Wert dem Entgelt hinzuzurechnen.
Zum Kreis der mitarbeitenden Familienangehörigen gehören auch die Meistersöhne und -töchter, für die ebenfalls Sozialkassenbeiträge zu zahlen sind, sobald von ihnen eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird.
Typische Baubetriebe nach VTV/BRTV/SokaSiG
Die nachfolgende Tabelle über typische baugewerbliche Tätigkeiten sowie typische Ausnahmen dient als Orientierungshilfe.
Bauliche Leistung im Sinne von § 1 Abs. 2 BRTV/VTV/Anlage zu § 7 SokaSiG
Aptierungen und Drainagen
Armierungen – s. Stahlbiege- und -flechtarbeiten
Asbestsanierungen (Entfernen, Verfestigen, Beschichten)
Ausschachtungen/Aushubarbeiten
Bauhof unterhalten/Werkstatt betreiben, auch für einen anderen Baubetrieb
Baumaschinenvermietung – s. Vermietung von Baumaschinen
Baustoffprüf- oder Laborarbeiten, auch für einen anderen Baubetrieb
Bodendurchpressungen/Durchörterungen
Bohrarbeiten im Erdreich (z. B. Baugrunduntersuchung, Aufschlussbohrungen, Horizontalbohrungen)
Bohrarbeiten zur Schaffung von Öffnungen für Versorgungsleitungen
Chemische Bodenverfestigungen
Dämm-/(Isolier-)Arbeiten an Bauwerken (Wärme-, Kälte-, Schallschutz-, Schallschluck-, Schallverbesserungs-, Schallveredelungsarbeiten)
Dämm-/(Isolier-)Arbeiten an Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen oder techn. Anlagen
Drainagen und Aptierungen
Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken; ferner das Herstellen der Fertigbauteile, wenn diese zum überwiegenden Teil selbst oder durch einen Betrieb desselben Unternehmens eingebaut werden
Fertighäuser (s. Fertigbauarbeiten)
Flächentrocknung (z. B. Estrich)
Fotovoltaik-/Solarmontagen Fugarbeiten an Bauwerken
Glasstahlbetonarbeiten/Glasbausteine verarbeiten
Geothermiearbeiten/Erdwärmebohrungen
Hausmeister/Facility-Management (Holz- und Bautenschutz, Maler und Lackierer, Putz, Fliesen, Reparaturen etc.)
Herstellen von nicht lagerfähigen Baustoffen, wie Beton- und Mörtelmischungen, wenn mit dem überwiegenden Teil der hergestellten Baustoffe die Baustellen des herstellenden Betriebs oder eines anderen Betriebs desselben Unternehmens versorgt werden
Holzbauarbeiten (s. Zimmerer)
Herstellung und/oder Montage von Holzfertighäusern in Sandwich- oder Blockbohlenbauweise
Herstellung und Montage von Holzleimbindern und Nagelplattenbinderkonstruktionen
Isolierungen (Wärme-, Kälte-, Schallschutz-, Schallschluck-, Schallverbesserungs-, Schallveredelungsarbeiten)
Kabelleitungstiefbau – s. Rohrleitungsbau
Kanalbau-/(Sielbau-)Arbeiten inkl. Kanalinspektionen und -reinigungen
Mischgutproduktion, auch für einen anderen Baubetrieb
Nagelplattenbinder-Herstellung und -Montage
Photovoltaik-/Solarmontagen
Planungsarbeiten, auch für einen anderen Baubetrieb
Platten verlegen (Pflaster- oder Fliesenlegearbeiten)
Putzarbeiten – s. Stuckarbeiten
Rohrleitungsbau in/für industrielle(n) Anlagen
Sägewerk (Zuschnitt für die Zimmerei)
Säurebauhandwerk (= Schutz gegen aggressive Stoffe, wie Laugen, Säuren)
Schadstoffsanierung (Asbest, PAK, PCB, KFM)
Schallschutzwälle errichten
Schallschutzwände aufstellen/montieren
Schleusenanlagen/Vorflutanlagen
Schweißarbeiten (z. B. für den Rohrleitungsbau oder den Gleisbau)
Seitenbefestigungen an Verkehrswegen
Spundwände montieren (Bohlen aus Holz, Stahlbeton oder Stahl z. B. zur Baugrubenabsicherung sowie zum Kanal- und Wasserbau)
Stahlbiege- und -flechtarbeiten, soweit sie zur Erbringung anderer baulicher Leistungen des Betriebs ausgeführt werden
Stahlhallenmontage
Stuck-, Putz-, Gips- und Rabitzarbeiten, einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern
Subunternehmen fachlich anleiten, anweisen, überwachen
Transportarbeiten, soweit sie zur Erbringung anderer baulicher Leistungen des Betriebs ausgeführt werden
Trennwandsysteme montieren
Treppenbauarbeiten (Herstellung, Handel und Montage)
Trockenmauern erstellen
Trockenestricharbeiten – s. Estricharbeiten
Urbarmachung von Grundstücken
Verbauarbeiten (Berliner Verbau)
Vermieten von Baumaschinen mit Bedienungspersonal (z. B. Asphaltkocher, Betonpumpen), wenn die Baumaschinen mit Bedienungspersonal zur Erbringung baulicher Leistungen eingesetzt werden
Vertriebstätigkeiten, auch für einen anderen Baubetrieb
Verwaltungsarbeiten, auch für einen anderen Baubetrieb
Wasserwerksbau-, Wasserhaltungs- und Wasserbauarbeiten
Windkraftanlagen errichten
Zimmer- und Holzbauarbeiten im Rahmen des Zimmergewerbes
Zusammenhangstätigkeiten (bspw. Baustelleneinrichtung, Beräumung, Reinigung, Transporte
Keine baulichen Leistungen
Es handelt sich um keine baulichen Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 BRTV/VTV/Anlage zu § 7 SokaSiG, wenn diese arbeitszeitlich überwiegend ausgeführt werden und keine Rückausnahme vorliegt. Eine Rückausnahme liegt vor, wenn das ausgenommene Gewerk mit den Worten „soweit …“ oder „soweit nicht …“ konkretisiert wird.
Betonwaren und Terrazzowaren herstellendes Gewerbe
Dachdeckerhandwerk (eigene Sozialkasse)
Gerüstbauhandwerk (eigene Sozialkasse)
Maler- und Lackiererhandwerk (eigene Sozialkasse)
Schreiner- oder Tischlerhandwerk
Steinmetzhandwerk (eigene Sozialkasse)
Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung bei Mitgliedschaft (Industrie)
im Hauptverband der Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige e. V.;
in der Vereinigung Deutscher Sägewerksverbände e. V.;
in der Sozialpolitischen Arbeitsgemeinschaft Steine und Erden;
im Bundesverband der Deutschen Mörtelindustrie e. V.;
im Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie e. V.;
im Bundesarbeitgeberverband Chemie e. V.;
in den Verbänden der kunststoffverarbeitenden Industrie;
im Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e. V. (Gesamtmetall).
Eine Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung bei Mitgliedschaft und ausgeführter Tätigkeit (Gewerbe) kann u. a. unter diesen Voraussetzungen vorliegen:
Betriebe, die von den Rahmentarifverträgen für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk in der Bundesrepublik Deutschland bzw. im Saarland oder deren Allgemeinverbindlicherklärung erfasst werden
Betriebe, die unmittelbar oder mittelbar Mitglied im Deutschen Abbruchverband e. V., im Fachverband Betonbohren und -sägen Deutschland e. V. oder im Abbruchverband Nord e. V. sind
Betriebe, die Mitglied des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. sind und mindestens 20 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit Grünarbeiten ausführen
Lohnunternehmen Land- und Forstwirtschaft
Lohnunternehmen in der Land- und Forstwirtschaft, die vom Bundesrahmentarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der land- und forstwirtschaftlichen Lohnunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland erfasst werden
Betriebe, die unmittelbar oder mittelbar Mitglied des Bundesverbandes Holz und Kunststoff sind und überwiegend Tätigkeiten ausüben, die in den fachlichen Geltungsbereich des am 01.01.2013 geltenden Manteltarifvertrags für das Tischlerhandwerk im nordwestdeutschen Raum der Bundesrepublik Deutschland fallen
Betriebe, die Mitglied des Bundesverbandes Metall – Vereinigung Deutscher Metallhandwerke, des Zentralverbandes Sanitär-Heizung-Klima oder des Zentralverbandes der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke sind, von einem Mantel- oder Rahmentarifvertrag dieser Verbände oder ihrer Mitgliedsverbände erfasst werden und überwiegend Tätigkeiten ausüben, die im fachlichen Geltungsbereich eines am 01.01.2003 geltenden Mantel- oder Rahmentarifvertrages dieser Verbände oder ihrer Mitgliedsverbände genannt sind
Tarifvertrag Sozialkassenverfahren (VTV) Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV)
Leitfaden zum betrieblichen Geltungsbereich

matches:
§ 5
§ 8
§ 5
§ 5
§ 5
§ 1
§ 7
§ 1
§ 7


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Berichte 2013/02/15 Verschmelzung Allianz Euro Protect Dynamic III, Total Return Protect in den AGIF Allianz Flexible Bond Strategy 2013/02/15 Total Return Protect Mitteilung an die Anteilsinhaber 2013/02/15 Allianz Income and Growth Notice to the Shareholders 2013/02/15 Allianz Euro Protect Dynamic III Mitteilung an die Anteilsinhaber 2013/01/31 Allianz Global Investors - Jahresberichte 30.09.2012 2012/12/28 Garant Dynamic Veroeffentlichungsanzeige 2012/12/28 Allianz PIMCO Global Bond High Grade Veroeffentlichungsanzeige 2012/12/28 Allianz Global Investors - Halbjahresbericht 31.10.2012 2012/12/21 Notice to the Shareholders DE 2012/12/17 AGIF Agenda AGM 18 01 2013 V2 DE 2012/12/03 Garant Dynamic Jahresbericht per 31.07.2012 2012/11/02 Allianz Islamic G E O Publication Liquidation DE Austria.docx 2012/10/29 Allianz Global Investors - div. Berichte 2012/10/19 Notice to the Shareholders DE 2012/10/17 Allianz RCM BRIC STARS Namensaenderung 2012/09/28 Allianz PIMCO Pfandbrieffonds - Halbjahresbericht 31.07.2012 2012/09/28 Allianz Global Investors Islamic Fund ao Generalversammlung Liquidation Agenda DE 2012/09/28 Allianz Global Investors Islamic Fund Jahreshauptversammlung Agenda AGM 19.10.2012 GER VÖ 2012/09/20 Allianz Global Investors Luxembourg - Mitteilung an die Anteilinhaber div. Fonds 2012/09/20 Allianz Global Investors Fund - Mitteilung an die Anteilinhaber 2012/09/17 Bekanntmachung eBanz Re-Branding AGI KAG (UCITS) 09-2012 2012/08/31 Allianz Global Investors Islamic Fund notice to the shareholders 2012/08/31 Allianz Global Investors - Halbjahresberichte 30062012, Jahresbericht 30042012 2012/08/16 Bekanntmachung Allianz Rohstofffonds 2012/08/14 Notice to the Shareholders German 2012/07/25 Allianz Global Investors KAG Halbjahresberichte 31.05.2012 2012/07/17 Short Term Fixed Income Fund Merger VÖ 2012/07/09 Allianz Global Investors Fund III Veroeffentlichungsanzeige 2012/06/26 Allianz Global Investors - Halbjahresberichte 30.04.2012 2012/06/08 Allianz RCM Small Cap Europa Fusion in Allianz RCM Europe Small Cap Equity DE 2012/06/08 AGIF- Allianz RCM Global Unconstrained Fusion in Allianz RCM Global Equity 2012/06/05 Allianz Global Investors Fund Mitteilung an die Anteilsinhaber 2012/05/31 Allianz Global Investors - Halbjahresberichte 31.03.2012, Jahresbericht 31.01.2012 2012/04/27 Allianz Global Investors - Jahresberichte 31.12.2011 2012/04/25 Verkaufsprospekte Allianz Global Investors Fund V und Allianz GLobal Investors Fund VI plc 2012/04/03 Verschmelzung Fondak Europa mit Allianz RCM European Equity Dividend UF final 2012/04/03 Verschmelzung Fondak Europa mit Allianz RCM European Equity Dividend 16.05.2012 2012/04/03 Allianz PIMCO Treasury Short Term Plus Euro Notice to the Shareholders German for Austria 2012/04/02 Allianz Global Investors Islamic Fund - Namensänderung 2012/04/02 AGI Lux Fonds Namensänderung 2012/03/29 Allianz Global Investors - div. Berichte 2012/03/14 AGI Lux-FCP Teil I Publication final Austria 2012/03/07 Bekanntmachung Re-Branding div. AGI Fonds 2012/02/28 Allianz Global Investors - div. Berichte 2012/02/08 Verkaufsprospekte Allianz Global Investors Fund V und Allianz Global Investors Fund VI 2012/01/31 Allianz Global Investors - Jahresberichte 30.09.2011 2012/01/10 AGIF Agenda AGM 20.01.2012 2012/01/09 AGIIF -AZ RCM Islamic GEME BZ DE 2011/12/30 Allianz Global Investors Luxembourg S.A. Abaenderung div. Fonds 2011/12/30 Allianz Global Investors Fund Mitteilung an Anteilsinhaber 2011/12/30 Allianz Global Investors Fund Ankuendigung Jahreshauptversammlung 2011/12/29 Halbjahresbericht 31102011 Allianz Global Investors Fund VI plc 2011/11/30 Total Return Protect Notice to Shareholders 2011/11/30 Garant Dynamic - Jahresbericht 31072011 2011/11/30 Allianz RCM Euro Protect Dynamic Plus Notice to Shareholders 2011/11/30 Allianz RCM Euro Protect Dynamic III Notice to Shareholders 2011/11/30 Allianz RCM BRIC Stars Notice to Shareholders 2011/11/30 Allianz Global Investors Islamic Fund Veröffentlichungsanzeige 2011/11/30 AGIF III Notice to the Shareholders 2011/11/08 Allianz Global Investors Fund Mitteilung an Anteilsinhaber 2011/11/04 AGIIF -AZ RCM Islamic Global Emerging Markets Equity 2011/11/02 Allianz Global Investors - Jahresberichte 30062011 2011/10/28 Allianz Global Investors - Mitteilung an Anteilinhaber 2011/10/06 Allianz Global Investors Fund Mitteilung an die Anteilinhaber 2011/09/30 Allianz Multi Asia Acitve Publication 2011/09/30 AGIIF Agenda AGM 21.10.2011 2011/09/30 Allianz PIMCO Pfandbrieffonds - Halbjahresbericht 31.07.2011 2011/09/19 Allianz Global Investors Luxembourg S.A 2011/08/31 Allianz Global Investors - Jahresberichte 30042011, Halbjahresberichte 30062011 2011/07/29 Allianz Global Investors KAG Halbjahresberichte 31.05.2011 2011/07/08 Allianz PIMCO Geldmarktfonds Spezial - Aenderung Verkaufsprospekte 01.07.2011 2011/07/08 Allianz Global Investors Luxembourg - Aenderung div Verkaufsprospekte 2011/07/05 Allianz Global Investors KAG - UCITS IV Mitteilung an die Anteilsinhaber 2011/06/29 Allianz-dit Value Global - Namensaenderung 30.06.2011 2011/06/29 Allianz Global Investors - Halbjahresberichte 30.04.2011 2011/06/27 Plusfonds Mitteilung an die Anteilsinhaber 2011/06/27 Allianz RCM US Large Cap Growth Mitteilung an die Anteilsinhaber 2011/06/27 Allianz RCM Interglobal Mitteilung an die Anteilsinhaber 2011/06/27 Allianz RCM Fonds Schweiz Mitteilung an die Anteilsinhaber 2011/06/27 Allianz PIMCO Mobil-Fonds Mitteilung an die Anteilsinhaber 2011/06/27 Allianz PIMCO Euro Rentenfonds - Verkaufsprospekte 2011/06/27 Allianz PIMCO Corps-Corent Mitteilung an die Anteilsinhaber 2011/06/27 Allianz Flexi Rentenfonds Mitteilung an die Anteilsinhaber 2011/06/21 Allianz Global Investors KAG - Verkaufsprospekte 2011/06/07 Allianz Global Investors KAG Bekanntmachung zu div. Fonds2 2011/06/07 Allianz Global Investors KAG Bekanntmachung zu div. Fonds 2011/06/06 Allianz Global Investors - Jahresberichte 31.01.2011 2011/06/06 Allianz Global Investors - Halbjahresberichte 31.03.2011 2011/06/01 Allianz Global Investors - diverse Aenderungen 2011/05/30 Mitteilung an die Anteilinhaber Total Return Protect 2011/05/10 Fusion Commerzbank Money Market Fund Euro mit CB Geldmarkt Deutschland I 2011/05/10 Fusion Allianz RCM NewTec mit Allianz RCM Small Cap Europa 2011/05/10 AGIF III Mitteilung an die Anteilinhaber 2011/04/29 Short Term Fixed Income Fund Mitteilung an die Anteilinhaber 2011/04/29 Allianz Global Investors - Jahresberichte 31.12.2010 2011/04/21 Allianz Global Investors - Fusion Allianz PIMCO Europazins K und Allianz PIMCO Euro Rentplus mit Allianz PIMCO Treasury Euro Cash Plus 2011/04/20 Allianz Global Investors KAG - Verkaufsprospekte 2011/03/30 Allianz PIMCO Genussscheinfonds Kuendigung 31.07.2012 2011/03/21 CB Geldmarkt Deutschland I - Verkaufsprospekte 2011/03/11 Allianz PIMCO LiquiditätsManager Fusion mit CB Geldmarkt Deutschland I 2011/02/28 Allianz Global Investors - div. Berichte 2011/02/24 cominvest Top4 Fusion mit CB Geldmarkt Deutschland I 29.03.2011 2011/02/16 Allianz Global Investors KAG Frankfurt Bekanntmachung zu div. Fonds 2011/02/16 Allianz Global Investors Fund - Verkaufsprospekte per 27.01.2011 2011/01/31 Allianz Global Investors - Jahresberichte 30.09.2010 2011/01/07 Allianz Global Investors KAG - Verkaufsprospekte 2011/01/03 Halbjahresbericht 31102010 Allianz Global Investors Fund VI plc, cominvest Top4 2010/12/30 AGIF Agenda AGM 21.01.2011 DE Dec 2010/12/29 Bekanntmachung AGI KAG Wechsel Zahlstelle 2010/12/15 AGiF III Postpublication Merger 2010/12/13 Allianz Global Investors - Verkaufsprospekte 26.10.2010 2010/12/01 Allianz Global Investors - Verkaufsprospekte 29.10.2010 und Rechenschaftsbericht 31.07.2010 2010/11/30 Fusion Allianz RCM Industriewerte per 27.05.2011 2010/11/30 Fusion Allianz RCM Europe Alpha Plus per 03.06.2011 2010/11/19 Euro Medium Term Bond Mitteilung an die Anteilinhaber 2010/11/02 cominvest Top4 Mitteilung an die Anteilinhaber 2010/10/29 Allianz Global Investors - Jahresberichte 30062010 2010/10/20 Allianz Global Investors Fund - Verkaufsprospekte 01.10.2010 2010/10/15 Fusion Euro Medium Term Bond 22.11.2010 2010/10/15 Fusion Euro Corporate Bond 22.11.2010 2010/10/12 cominvest Total Return Protect Mitteilung an die Anteilinhaber 2010/10/12 cominvest TAARA Mitteilung an die Anteilinhaber 2010/10/12 cominvest Short Term Plus Mitteilung an die Anteilinhaber 2010/10/12 cominvest Rent Mitteilung an die Anteilinhaber 2010/10/12 cominvest Multi Asia Active Mitteilung an die Anteilinhaber final 2010/10/12 cominvest Garant Dynamic Mitteilung an die Anteilinhaber 2010/10/12 cominvest Fund Mitteilung an die Anteilinhaber 2010/10/12 cominvest Fondak Europa Mitteilung an die Anteilinhaber 2010/10/12 cominvest Euro Rentplus Mitteilung an die Anteilinhaber 2010/10/01 Allianz Global Investors - Halbjahresberichte 31072010 2010/09/30 Allianz Global Investors Islamic Fund Agenda AGM 15.10.2010 2010/09/15 Fusion cominvest Adilux mit Allianz PIMCO Bondspezial 2010/08/31 Allianz Global Investors - Jahresberichte 30042010, Halbjahresberichte 30062010 2010/08/24 Allianz Global Investors Fund 2010/08/05 Allianz Global Investors - Aenderung Verkaufsprospekte 2010/07/28 Allianz Global Investors - Halbjahresberichte 31052010 2010/07/20 Fusion CI Klima Aktien mit Allianz RCM Global Eco Trends 2010/07/07 Fusion Allianz RCM Finanzwerte 30.12.2010 2010/07/01 AGI LUX cominvest Fonds 2010/06/30 Abschluss Integration cominvest D und Lux 2010/06/15 Allianz Global Investors Ireland Ltd - Verkaufsprospekte 26.05.2010 2010/06/01 Allianz Global Investors - Halbjahresberichte 31.03.2010 2010/05/04 Allianz Global Investors - Jahresberichte 31.12.2009 2010/04/22 Allianz Global Investors - Verkaufsprospekte 26.03.2010 2010/03/22 Allianz Global Investors Islamic Fund - Halbjahresbericht 31122009 2010/03/10 Jahresberichte 30112009 Allianz Global Investors 2010/02/26 Allianz RCM Euro Protect Dynamic III 2010/02/16 Fusion Allianz PIMCO Inter-Rent-Fonds mit Allianz PIMCO Rentenfonds 26.02.2010 2010/02/08 Allianz Global Investors - Verkaufsprospekte 01.02.2010 2010/01/29 Allianz Global Investors - Jahresberichte 30.09.2009 Verkaufsprospekte 01.01.2010 2010/01/12 Allianz Global Investors KAG - Aenderung Verkaufsprospekte 01.01.2010 2010/01/07 Halbjahresbericht 31102009 Allianz Global Investors Fund VI plc 2010/01/05 Allianz Global Investors Fund Agenda 15.01.2010 2010/01/04 Allianz RCM Logistics & Sevices - Fusion und Vertragsaenderung 2009/12/29 Industria - Aenderung Verkaufsprospekte 2009/12/23 Allianz Global Investors Fund Agenda 15.01.2010 2009/11/27 Allianz Global Investors Fund 2009/11/11 Allianz Global Investors Islamic Fund - Jahresbericht 30062009 2009/10/19 Allianz Global Investors - Namensaenderung und Aenderung Verkaufsprospekte 2009/10/12 AGIF Agenda EGM 2 13 11 2009 2009/09/29 Allianz Global Investors - Aenderung Verkaufsprospekte 2009/09/29 AGIIF Agenda AGM 16.10.2009 2009/09/17 AGIF V und AGIF VI Aenderung Prospekte 01.09.2009 2009/09/04 AGIF Agenda EGM I 25 09 2009 1 04 09 2009 2009/09/01 Jahresberichte 30042009, Halbjahresberichte 30062009 Allianz Global Investors 2009/08/31 Allianz Global Investors - Aenderung Verkaufsprospekte 2009/07/10 Halbjahresberichte 31052009 Allianz Global Investors 2009/06/29 Merger Allianz-dit Euro Garantie 2009 07 31 Mitteilung Anteilinhaber 2009/06/16 Halbjahresberichte 31.03.2009 und Verkaufsprospekte Allianz Global Investors Fund 2009/06/03 Allianz Global Investors - Halbjahresberichte 31.03.2009 und diverse Aenderungen 2009/05/14 Allianz Global Investors - diverse Aenderungen 2009/04/30 Allianz Global Investors Jahresberichte 31.12.2008 2009/04/21 Allianz Global Investors Fund - div. Aenderungen 2009/03/12 Jahresberichte 30112008 Allianz Global Investors 2009/03/02 Halbjahresbericht 31122008 Allianz Global Investors Islamic Fund 2009/02/12 Allianz Global Investors - Allianz-dit Euro Garantie 2009/02/09 Allianz Global Investors - diverse Aenderungen 2009/01/30 Allianz Global Investors - Berichte 2009/01/15 Allianz Global Investors - diverse Aenderungen 2009/01/12 Halbjahresbericht 31102008 Allianz Global Investors Fund VI plc 2009/01/07 AGIF Agenda AGM 16.01.2009 GER 2008/12/01 Allianz Global Investors - div. Änderungen 2008/12/01 Allianz Global Investors - Allianz RCM Tiger 2008/11/27 Allianz Global Investors - Allianz RCM BRIC Stars 2008/11/27 Allianz Global Investors - Allianz PIMCO Europazins K 2008/10/31 Allianz Global Investors, diverse Änderungen 2008/10/14 Allianz Global Investors - Verkaufsprospekte 2008/09/02 Jahresberichte 30042008, Halbjahresberichte 30062008 Allianz Global Investors 2008/08/26 Halbjahresberichte 30062008 Allianz Global Investors 2008/08/25 Verkaufsprospekte - Allianz Global Investors 2008/07/28 Halbjahresberichte 31052008 Allianz Global Investors 2008/06/19 Verkaufsprospekte, Halbjahresbericht - Allianz Global Investors 2008/06/03 Verkaufsprospekte - Allianz Global Investors 2008/05/27 Halbjahresberichte 31032008 Allianz Global Investors. 2008/04/30 Jahresberichte 31122007 Allianz Global Investors 2008/02/21 Jahresberichte 30112007 Allianz Global Investors 2008/02/05 Verkaufsprospekte - Allianz Global Investors 2008/01/08 Berichte und Verkaufsprospekte - Allianz Global Investors 2007/12/07 Verkaufsprospekte Allianz Global Investors 2007/11/21 Verkaufsprospekte Allianz Global Investors 2007/08/31 Jahresberichte 30042007, Halbjahresberichte 30062007 Allianz Global Investors 2007/07/23 Halbjahresberichte 31052007 Allianz Global Investors 2007/06/28 Verkaufsprospekte Allianz Global Investors 2007/06/04 Halbjahresberichte 31032007 Allianz Global Investors nur die letzten 10 Veröffentlichungen zeigen >> Veröffentlichungen der Allianz Invest KAG
2013/11/29 Halbjahresberichte per 30.09.2013 2013/11/28 Aenderung Prospekte div. Fonds 2013/11/04 Aenderung Fondsbestimmungen div. Fonds 2013/10/31 Kuendigung Prosperity Muendel Rent nach § 60(2) InvFG 2013/10/29 Aenderung Prospekte div. Fonds.docx 2013/10/24 Prosperity Muendel Rent - Rechenschaftsbericht 30.06.2013 2013/10/15 Allianz Invest Aktienfonds - Aenderung Prospekt 2013/10/10 Macquarie Absolute Return Asset Allocation Fund - Aenderung Prospekt 2013/09/30 Kuendigung Macquarie Portfolio Protect nach § 60(2) InvFG 2013/09/27 PI global one Rechenschaftsbericht per 31.05.2013 2013/09/19 Macquarie Absolute Return Asset Allocation Fund Aenderung Prospekt 2013/09/09 Aenderung Prospekte div. Fonds 2013/09/04 Aenderung Fondsbestimmungen div. Fonds 2013/08/30 Halbjahresberichte per 30.06.2013 2013/08/08 LLB Anleihen Strategie CEEMENA Aenderung Prospekt.docx 2013/07/29 Rechenschaftsberichte per 31.03.2013, Halbjahresbericht per 31.05.2013 2013/06/10 Aenderung Fondsbestimmungen div. Fonds 2013/06/05 AI60 Auflage 06.06.2013 2013/05/31 Kuendigung Nürnberger InnoTrust World nach § 60(2) InvFG 2013/05/29 Allianz Invest Vorsorgefonds Aenderung Prospekt.docx 2013/05/28 S1200P Aenderung Prospekt.docx 2013/05/10 Halbjahresberichte Allianz Invest Fonds.docx 2013/04/29 Rechenschaftsberichte per 31.12.2012, Halbjahresbericht per 28.02.2013 2013/04/26 Prosperity Euro Classic Aenderung Prospekt.docx 2013/04/24 PI Value Growth Aenderung Prospekt.docx 2013/04/18 Kuendigung Prosperity Mündel Reserve nach § 60(2) InvFG 2013/04/15 Aufloesung S900 nach § 63(4) InvFG 2013/03/27 Rechenschaftsbricht PI Value Growth 30.11.2012 2013/03/08 Aenderung Prospekt S6 2013/02/28 Halbjahresberichte 31.12.2012 2013/02/04 LLB Anleihen Strategie CEEMENA Aenderung Prospekt.docx 2013/01/31 PI global one Halbjahresbericht per 30.11.2012 2013/01/31 Aenderung Prospekte div. Fonds.docx 2013/01/24 Aenderung Prospekte div. Fonds.docx 2013/01/14 Rechenschaftsberichte Allianz Invest Fonds.docx 2013/01/03 Aenderung Prospekte div. Fonds.docx 2012/12/27 Rechenschaftsbericht siemens comfort.class 2012/12/19 Aenderung Prospekt und Namensaenderung Macquarie SR Beta Plus in M100 2012/11/28 Aenderung Prospekte div. Fonds 2012/11/27 Halbjahresberichte per 30.09.2012 2012/11/02 Wiederaufnahme der Ausgabe und Ruecknahme 2012/10/31 Aussetzung Ausgabe und Ruecknahme 2012/10/31 Aenderung Fondsbestimmungen div. Fonds 2012/10/30 Aussetzung Ausgabe und Ruecknahme 2012/10/29 Jahresberichte div. Fonds 2012/10/25 Aenderung Fondsbestimmungen div. Fonds 2012/10/22 Aenderung Prospekte div. Fonds.docx 2012/10/04 Aenderung Fondsbestimmungen div. Fonds 2012/09/13 Macquarie Portfolio Five Auflage 17.09.2012 2012/08/31 div. Halbjahresberichte per 30.06.2012 2012/08/29 Aenderung Fondsbestimmungen div. Fonds 2012/07/31 div. Rechenschaftsbrichte per 31.03.2012 2012/07/25 PI Value Growth Halbjahresbericht 31.05.2012 2012/07/23 Aenderung Fondsbestimmungen div. Fonds 2012/07/20 PI global one Fondsuebertrag 31.10.2012 2012/07/19 Macquarie SR Duration Plus Aenderung Prospekt 2012/06/26 MOBILIS Rechenschaftsbericht 2012/05/24 MOBILIS Aenderung Prospekte 2012/05/07 Aenderung Prospekte div. Fonds 2012/04/27 Rechenschaftsberichte per 31.12.2011, Halbjahresbericht 29.02.2012 2012/04/27 Halbjahresberichte Allianz Invest Fonds 2012/03/29 Rechenschaftsbricht PI Value Growth 30.11.2011 2012/03/29 Aenderung Prospekte div. Fonds 2012/03/06 Aenderung Verkaufsprospekte div. Fonds 2012/02/28 Halbjahresberichte 31.12.2011 2012/02/02 Aufloesung ME1 nach § 63 (4) InvFG 2012/02/02 Aenderung Verkaufsprospekte div. Fonds 2012/01/24 Kuendigung PRIVATE BANKING classic und PRIVATE BANKING dynamic nach § 60(2) InvFG 2012/01/17 Aenderung Verkaufsprospekte div. Fonds 2012/01/13 Rechenschaftsberichte Allianz Invest Fonds 2012/01/13 Rechenschaftsbericht ME1 2011/12/29 Rechenschaftsbericht siemens comfort.class 2011/12/07 Prospektaenderung siemens conv. global markets, siemens conv.emerging markets 2011/11/30 Macquarie Absolute Return Asset Allocation Fund Auflage 01.12.2011 2011/11/30 Allianz Invest Portfolio Blue Aenderung der Verkaufsprospekte 01.12.2011 2011/10/28 Rechenschaftsberichte, Halbjahresberichte 2011/10/18 Aenderung Fondsbestimmungen div. Fonds 2011/10/05 Kuendigung Prosperity Vorsorge plus nach § 60(2) InvFG 2011 2011/09/29 Prospektaenderungen Publikumsfonds 2011/09/29 LGT Fonds Auflage 2011/09/16 Macquarie Emerging Markets LC Multi Fund Strategy Auflage 2011/09/14Kuendigung INNOVEST cash neutral equity nach § 60(2) InvFG 2011 2011/08/31 Zusatz zu Prospekten per 01.09.2011 Publikumsfonds 2011/08/31 Halbjahresberichte diverse Fonds 2011/08/02 Kuendigung siemens phenomenon nach § 14 2 InvFG Korrektur 2011/08/02 Kuendigung siemens phenomenon nach § 14 2 InvFG 2011/07/29 PI Value Growth Halbjahresbericht 31.05.2011 2011/07/13 LLB Anleihen Strategie CEEMENA Aenderung der Verkaufsprospekte 14.07.2011 2011/07/06 Aenderung Fondsbestimmungen div. Fonds 2011/06/30 MOBILIS - Rechenschaftsbericht 2011/05/09 Halbjahresberichte per 14.03.2011 2011/04/29 Rechenschaftsberichte und Halbjahresbericht zu div. Fonds 2011/04/04 LLB Anleihen Strategie CEEMENA Aenderung der Verkaufsprospekte 05.04.2011 2011/03/30 Prospektaenderung Publikumsfonds 2011/03/30 PI Value Growth - Rechenschaftsbericht 2011/02/15 Prosperity Fonds muendel und Prosperity Muendel Euro Cash Halbjahresberichte 31.12.2010 2011/01/10 Rechenschaftsberichte Allianz Invest Fonds 2011/01/10 ME1 - Rechenschaftsbericht 2010/12/30 Rechenschaftsberichte div. Fonds 2010/12/30 Aenderung Prospekte - diverse Fonds 2010/12/28 Kuendigung VPA Invest nach § 14 (2) InvFG 2010/12/14 Allianz Invest Aktienstrategie Plus Auflage 15.12.2010 2010/12/03 INNOVEST 97 Auflage 06.12.2010 2010/11/30 Kuendigung siemens upper class nach § 14 (2) InvFG 2010/11/26 VPA Invest Halbjahresbericht 2010/11/26 Kuendigung S2800 und S3900 nach § 14 (2) 2010/11/09 Kuendigung siemens return momentum 2010/10/20 Rechenschaftsberichte, Halbjahresberichte 2010/09/30 PI Value Growth Prospekte 01.10.2010 2010/08/27 Halbjahresberichte diverse Fonds 2010/07/29 Aenderung Verkaufsprospekte div. Fonds 2010/07/08 Allianz Invest Portfolio Blue Aenderung der Verkaufsprospekte 09.07.2010 2010/07/07 VPA Invest Rechenschaftsbericht 31.03.2010 2010/06/30 PI Value Growth Uebertrag 01.10.2010 2010/06/24 MOBILIS Rechenschaftsbericht 28.02.2010 2010/06/09 LLB Anleihen Strategie CEEMENA Auflage 10.06.2010 2010/04/30 Rechenschaftsberichte , Halbjahresberichte div Fonds 2010/04/30 Aenderung Fondsbestimmungen div. Fonds 2010/04/13 Allianz Invest Portfolio Blue Auflage 14.04.2010 2010/03/30 Prospektaenderung Publikumsfonds 2010/03/30 Kuendigung siemens alphamax 2010/03/01 Prosperity Fonds muendel und Prosperity Muendel Euro Cash Halbjahresberichte 2010/02/11 PIMENT Aenderung der Verkaufsprospekte 12.02.2010 2010/01/14 Rechenschaftsberichte Allianz Invest Fonds 2010/01/14 ME1 - Rechenschaftsbericht 2009/12/30 Rechenschaftsberichte div. Fonds 2009/12/30 K 67-Fonds, K 69-Fonds Prospekte 01.01.2010 2009/12/10 Aenderung Fondsbestimmungen div. Fonds 2009/12/03 Allianz Invest Nachhaltigkeitsfonds Aenderung Prospekte 2009/12/01 Kündigung S1700 2009/11/12 K 404 Namensaenderung in PIMENT Aenderung Fondsbestimmungen 12.02.2010 2009/10/12 VPA Invest Halbjahresbericht 2009/10/02 Rechenschaftsberichte, Halbjahresberichte 2009/09/29 K 67-Fonds, K 69-Fonds Uebernahme der Verwaltung 01.01.2010 2009/08/31 Halbjahresberichte diverse Fonds 2009/08/12 Kuendigung S7 2009/06/23 MOBILIS, VPA Invest Rechenschaftsberichte 2009/06/11 siemens equity emerging markets - Aenderung Prospekte 2009/04/30 Rechenschaftsberichte, Halbjahresberichte div Fonds 2009/04/15 Prospektaenderung Publikumsfonds 2009/04/03 Kuendigung S1 2009/03/30 Prospektaenderung Publikumsfonds 2009/03/12 Fusion siemens equity.eastern-europe und siemens equity.emerging-markets 2009/02/27 S55 Auflage 02.03.2009 2009/02/10 Prosperity Fonds mündel und Prosperity Mündel Euro Cash Halbjahresberichte 2009/01/14 Rechenschaftsberichte Allianz Invest Fonds 2009/01/14 ME1 - Rechenschaftsbericht 2009/01/09 NUERNBERGER InnoTrust World Prospekte 12.01.2009 2008/12/30 Rechenschaftsberichte div. Fonds 2008/11/26 VPA Invest Halbjahresbericht 2008/10/28 Rechenschaftsberichte, Halbjahresberichte 2008/10/28 Aussetzung und Wiederaufnahme Preisberechnung 2008/10/27 S5 Aenderung Prospekte 2008/10/13 Aussetzung und Wiederaufnahme Preisberechnung 2008/10/10 Wiederaufnahme Preisberechnung 2008/10/10 Aenderung Fondsbestimmungen NUERNBERGER InnoProtect World 2008/10/09 Aussetzung Preisberechnung 2008/10/01 INNOVEST cash premium Auflage 02.10.2008 2008/09/23 INNOVEST cash ... Auflage 24.09.2008 2008/09/22 Wiederaufnahme Preisberechnung 2008/09/19 Aussetzung Preisberechnung 2008/09/12 Allianz Invest Nachhaltigkeitsfonds - Auflage 15.09.2008 2008/08/29 NUERNBERGER InnoProtect World Auflage 01.09.2008 2008/08/26 Halbjahresberichte diverse Fonds 2008/07/30 K 404 Prospekte 31.07.2008 2008/07/07 VPA Invest Rechenschaftsbericht 31.03.2008 2008/06/26 MOBILIS Rechenschaftsbericht 29.02.2008 2008/06/23 S4 - Kuendigung 24.06.2008 2008/05/21 S6 - Auflage 26.05.2008 2008/05/09 Aenderung Prospekte Allianz Invest Alternativ, Allianz Invest Klassisch 2008/04/30 Rechenschaftsberichte, Halbjahresberichte 2008/04/29 K 404 Uebernahme der Verwaltung 31.07.2008 2008/04/17 Aenderung Prospekte MOBILIS 2008/03/28 Aenderung Prospekte alle Publikumsfonds 2008/02/26 Aenderung Prospekte div Fonds 2008/02/18 Aenderung Prospekte div Fonds 2008/02/14 S5 - Auflage 15.02.2008 2008/02/12 Aenderung Fondsbestimmungen Allianz Invest Alternativ, Allianz Invest Klassisch 2008/01/22 S4 Rechenschaftsbericht, Prosperity Fonds muendel und Prosperity Muendel Euro Cash Halbjahresberichte 2008/01/18 vereinfachte Prospekte div. Fonds - Aenderung 2008/01/18 MOBILIS - Aenderung Fondsbestimmungen 2008/01/10 ME1 - Rechenschaftsbericht 2008/01/02 Rechenschaftsberichte Allianz Invest Fonds 2007/12/20 Rechenschaftsberichte div.Fonds 2007/12/12 INNOVEST duration plus - Aenderung Prospekte 2007/12/06 S1700, S2800, S3900 - Auflage 07.12.2007 2007/12/06 Allianz Invest 50 - Auflage 07.12.2007 2007/11/27 Aenderung Fondsbestimmungen - diverse Fonds 2007/11/23 Halbjahresbericht VPA Invest 2007/11/19 Aenderung Fondsbestimmungen - diverse Fonds 2007/11/12 Aenderung Prospekte siemens equity.eastern-europe, platinum-chip 2007/10/25 Aenderung Prospekte - diverse Fonds 2007/10/19 INNOVEST duration plus Auflage 22.10.2007 2007/10/05 Rechenschaftsberichte, Halbjahresberichte 2007/08/30 Halbjahresberichte diverse Fonds 2007/08/16 siemens equity.eastern-europe, platinum.chip,Aenderung Fondsbestimmungen 2007/07/06 INNOVEST beta plus - Aenderung Prospekte 2007/07/05 VPA Invest - Rechenschaftsbericht 2007/06/29 Allianz Invest C 1 - Kuendigung 03.07.2007 2007/06/12 Wertguthaben-Protect 2007/05/22 Allianz Invest Alternativ Auflage 23.05.2007 2007/05/18 Allianz Invest Eurorent Liquid Auflage 21.05.2007 2007/05/16 LOK1 Aenderung Fondsbestimmungen und Prospekte 2007/05/11 Wertguthaben-Protect Aenderung Prospekte 2007/05/11 Halbjahresberichte 2007/05/11 Fusion dit-EUROPAZINS Austria 2007/05/04 INNOVEST beta plus - Auflage 07.05.2007 2007/04/30 Rechenschaftsberichte,Halbjahresberichte 2007/03/31 S3 2007/03/31 MOBILIS Auflage 02.04.2007 nur die letzten 10 Veröffentlichungen zeigen >> Zum Betrachten der PDF Dateien benötigen Sie den Acrobat Reader von
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Vertrag Widerruf Bgb im Vertragsrecht - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtVertragvertrag widerruf bgb
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Widerruf (84) Vertrag (58) Rücktritt (50) Kündigung (45) Widerrufsrecht (39) Internet (17) Widerrufsbelehrung (15) Widerrufsfrist (14) DSL (12) Fitnessstudio (12) Handyvertrag (11) Kaufvertrag (10) Schadensersatz (9) Schenkung (9) BGB (8) Darlehen (8) Darlehensvertrag (8) Haustürgeschäft (8) Telefon (8) Umzug (8) Kosten (7) Täuschung (7) Vertragsverlängerung (7) AGB (6) Autokauf (6) Stornierung (6) Unternehmer (6) Abo (5) Anfechtung (5) Angebot (5)
Mit Bewertung (285)
RAin Sonja Stadler (4)
| 16.4.2016
Ein Dienstleister schließt mit einem Verbraucher einen Vertrag mit falscher Widerrufsbelehrung (keine Frist benannt, kein Musterformular). ... Ist das nicht durch § 361 BGB ausgeschlossen? ... Lieber Ratgebender, bitte erläutern Sie mir, was mit 361 BGB gemeint ist.
Nach diversen Erkundigungen habe ich nun Zweifel an dem Händler und dem Kauf und möchte den Vertrag widerrufen, falls er denn gültig ist. ... Kann ich unter Berücksichtigung von 1) und 2) mein Widerrufsrecht nach §355 BGB geltend machen? ... Wäre der Widerruf gültig, wenn ich ihn zur "Kauffiliale" anstatt der "Stempelfiliale" schicke?
In dem von mir unterschriebenen Mobilfunkvertrag steht unter Pkt. 6 "Erklärung des Vertragspartners": "Mir steht ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu gemäß §§ 312 d, 355 BGB. ... " Meine Frage: Ich wollte das Widerrufsrecht in Anspruch nehmen. ... Habe ich eine Möglichkeit, von dem Vertrag zurück zu treten ?
Eingang des Vertrages wäre am 12.12.17 gewesen und mittlerweile haben sie mir meiner Webseite auch online geschaltet, trotz Widerruf. ... Die verneinen den E-Mail am 8.12.17 und auch meiner Widerruf per Email. ... Kann der Vertrag widerrufen werden wenn er noch nicht mal begonnen hat?
Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines Bauvertrages
Momentan ist das Vertragsformular bei einem Vermittler. ... Das Vertragsformular enthält folgenden Passus: "... ... " Frage: 1) Kann ich die Willenserklärung nach Ablauf der zweiwöchigen Frist (§§187I, 188II BGB) am 19.2.2008 schriftlich widerrufen, sofern sie bis dahin durch die Geschäftsführung nicht gegengezeichnet wurde. 2) Muß die Widerrufserklärung gegenüber der Geschäftsführung erfolgen, oder reicht es aus dies dem Vermittler mitzuteilen?
Als Antwort bekam ich das sie ja mit Verbraucher nach § 13 keine Verträge schließen und daher auch kein Widerrufsrecht besteht. ... Sie bestehen auf die Gültigkeit des Vertrages und die damit anfallenden Forderungen gegen meine Person. Was kann ich tun um aus diesen Vertrag zukommen.
Dieser Vertrag wurde in meiner Wohnung abgeschlossen und nirgendwo im Vertrag steht eine Widerrufsbelehrung. ... Nun zu meinen Fragen: 1) Da ich keine Widerrufsbelehrung erhalten habe, kann ich den Vertrag immernoch widerrufen? ... 4) Wäre vielleicht eine Kündigung sogar besser als ein Widerruf - Finanziel gesehen für mich?
(Meine Mail siehe unten) Somit war mein Widerruf rechtsgültig. ... Verträgen. ... Der Vertrag vom 28.12.2013, Bestellnummer: #...40 – Rechnung #...17 - Rechnung #...50, ist von mir am 28.12.2013 bereits angefochten bzw. widerrufen worden.
§ 497 III ZPO bei vereitelten Widerruf
Die Bank reagierte nicht und teilt mit, dass ein Vertrag nicht mehr nach Widerrufsfrist widerrufen werden können. Sie fordert über eingeschalteten Anwalt das Geld bereits im Jahre 2006 von V, geht aber wie dargelegt - nicht auf den Widerruf selbst ein. ... Problem: Theoretisch hätte die Bank 2006 den Kreditbetrag + normaler Zinsen von V zurück erhalten können, sie verweigerte jedoch den Widerruf des Vertrags!
| 16.1.2007
Umschreibungsgebühren
Der Vertrag wurde von einem Autohaus an die Volkswagenbank vermittelt. ... Am 31.12.2004 habe ich schriftlich die Vertragsumschreibungsgebühren beim Vermittler (dem Autohaus) widerrufen, die Volkswagenbank wurde auch am 9.1.05 schriftlich informiert. ... Ich habe mich nun jetzt auf den § 355 BGB berufen.
Ich habe am 01.01.2010 einen Vertrag mit ElitePartner abgeschlossen. Zwei Tage später habe ich den Vertrag ordnungsgemäß widerrufen. ... Meine Frage wäre, ob die Bereitstellung von der Persönlichkeitsanalyse vor Ablauf der Widerrufsrechtsfrist rechtskräftig ist.
., 24.02. von 10.00 - 18.00 Uhr) einen Vertrag abschließt. ... Ich erhalte einen Durchschlag des unterschriebenen Vertrags. ... Wie komme ich aus dem Vertrag heraus?
Sehr geehrte Damen und Herren, im folgenden Fall ein ein junges Unternehmen in der Anlaufzeit einen Vertrag mit einer Außendienstmitarbeiterin einer Firma für Finanzfirma abgeschlossen. ... Hier informierte man uns, dass alles rechtens ist und der Widerruf in Schriftform hätte sein müssen. ... Meine Frage: Wenn das Gerät nicht benutzt wurde und klar erkennbar ist, dass die Leistung nicht erwünscht war(1.Email mit Widerruf), kann man dann trotzdem den Kunden so abzocken??
Falschinformationen bei tel. Bestellung; Widerruf
Zunächst die chronologischen Ereignisse: Am 29.05. telefonische Bestellung: Ich bestelle (als Verbraucher) bei einem DSL-Händler (nennen wir ihn kurz H) einen DSL-Anschluß mit Vertrag. ... Damit sei ein Widerruf des Auftrages nicht mehr möglich. ... , die eine derartige Auslegung des §312d Absatz 3 Nummer 2 BGB rechtfertigen oder widerlegen?
Vertrags Widerruf als Unternehmer
Nachdem ich das alles hab sacken lassen und mit meiner Frau drüber gesprochen habe bin ich zum Entschluss gekommen den Vertrag zu widerrufen was ich auch tat. ... Ihr Widerruf ist allerdings unwirksam. ... Aber ich habe auch den § 309 Nr. 9a BGB gefunden.
Rücknahme des Widerrufs
Bei einem Telefongespräch (ohne meine Frau) mit der Banksachbearbeiterin wurde ich nach Klärung der offenen Punkte gebeten den Widerruf kurzfristig zurück zu nehmen. ... Meine Frau war mit der Rücknahme des Widerrufs jedoch nicht einverstanden und so wurde von uns weder eine schriftliche noch eine gemeinsame Erklärung zur Rücknahme des Widerrufs an die Bank gesendet. Wir sind davon ausgegangen das deshalb der schriftlich erklärte Widerruf gilt.
Ein Widerruf Ihres Auftrages ist >daher nicht mehr möglich. ... Gibt es eine Möglichkeit aus diesem Vertrag rauszukommen? ... Ist mein Widerruf wirklich nichtig?
Widerruf eines Telekommunikations-Vertrages
Die Auftragsvergabe erfolgte durch Postversand eines online ausgedruckten und unterschriebenen Vertrages. ... Meine Frage lautet: Gibt es für einen solchen Vertrag eine Widerrufsmöglichkeit ? ... Wohin wäre der Widerruf per Einschreiben zu richten (Es sind nur Postfach-Adressen angegeben)?


Bundessozialgericht stärkt aktuell die Rechte von Hartz IV - Empfängern in Nordrhein - Westfalen- Einzelperson hat Anspruch auf angemessene Wohnfläche von bis zu 50qm und nicht nur 45 Quadratmeter!!!! BSG, Urteil vom 16.05.2012,- B 4 AS 166/11 R - Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtereinkommen wohnung weiterbildung untersuchung mietkaution euro darlehen bescheid Verwaltungsakt Erstausstattung heizkosten sanktion grundsicherung umzug Widerspruch maßnahme Kinder führerschein nicht Erbschaft Unterschrift Antrag wegen klage Hartz Jobcenter Die neuesten Themen» FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer LogikGestern um 13:30 von Willi Schartema» Die "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hintenGestern um 13:27 von Willi Schartema» Zur Übernahme einer Heizkostennachzahlung von rund 1000 Euro für ein selbst bewohntes Haus ( hier bejahend ). Gestern um 13:24 von Willi Schartema» Zur Übernahme von Hotelkosten nach § 22 SGB II, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt, Kiel Gestern um 13:21 von Willi Schartema» Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, denn er verletzt das Bestimmtheitserfordernis nach § 33 Abs. 1 SGB X. Gestern um 13:12 von Willi Schartema» Zur Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss der Klägerin. SGB XII Gestern um 13:07 von Willi Schartema» Sozialhilfeempfänger darf angespartes Blindengeld behalten, ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Karpinski, 59348 LüdinghausenGestern um 13:04 von Willi Schartema» Keine Eingliederungshilfe für laufende Kosten der Unterkunft. SGB XII Gestern um 13:00 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB XGestern um 12:55 von Willi Schartema» Bewilligung vorläufige Leistungen - Dies impliziert, dass sich der Empfänger der Leistungen gerade nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, sondern er das Risiko kennt, dass es endgültig dem Grunde oder Höhe nach nicht bei den bewilligten Leistungen Gestern um 12:51 von Willi SchartemaApril 2017MoDiMiDoFrSaSo 123456789101112131415161718192021222324252627282930Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Bundessozialgericht stärkt aktuell die Rechte von Hartz IV - Empfängern in Nordrhein - Westfalen- Einzelperson hat Anspruch auf angemessene Wohnfläche von bis zu 50qm und nicht nur 45 Quadratmeter!!!! BSG, Urteil vom 16.05.2012,- B 4 AS 166/11 R - Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Bundessozialgericht stärkt aktuell die Rechte von Hartz IV - Empfängern in Nordrhein - Westfalen- Einzelperson hat Anspruch auf angemessene Wohnfläche von bis zu 50qm und nicht nur 45 Quadratmeter!!!! BSG, Urteil vom 16.05.2012,- B 4 AS 166/11 R - von Willi Schartema am So 1 Jul 2012 - 2:38Bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ab dem 1.1.2010 ist auf die in Nr 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen festgesetzten Werte zurückzugreifen und mithin als angemessene Wohnungsgröße für einen Ein-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 50 qm zu berücksichtigen.Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist nach der stRspr der Grundsicherungssenate des BSG auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen. Maßgeblich sind dabei die im streitigen Zeitraum gültigen Bestimmungen.Dies sind nach den bindenden Feststellungen des LSG in Nordrhein-Westfalen Nr 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen, die zum 1.1.2010 die Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz ersetzt haben.Dass der mit der Angemessenheitsprüfung verbundene Zweck im Rahmen des § 22 SGB II mit den Zwecken des sozialen Wohnungsbau nicht übereinstimmt, wird - wie der Senat bereits mit Urteil vom 22.9.2009 (B 4 AS 70/08 R) entschieden hat - durch den Rückgriff auf die von den Ländern erlassenen Vorschriften ohnehin bewusst in Kauf genommen. Insoweit kommt dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit eine überragende Bedeutung zu.ES ist auch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber nicht von einer Veränderbarkeit der angemessenen Wohnflächen ausgegangen ist.Vielmehr sollte mit § 22 SGB II an die Sozialhilfepraxis angeknüpft werden. Der Rückgriff auf die Vorschriften zum sozialen Wohnungsbau entspricht gerade der sozialhilferechtlichen Praxis.http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12481Anmerkung:Bei der Leistung Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) sind die Unterkunftskosten nur in „angemessener” Höhe von den Jobcentern zu übernehmen. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist von den örtlichen Jobcentern durch Richtlinien zu zu konkretisieren. Die Jobcenter in NRW orientieren sich dabei an Richtlinien des Landesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS). Das BSG hat bislang entschieden, dass für die Feststellung der angemessenen Wohnungsgröße für Harz IV-Beziehende die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumbindungsgesetz heranzuziehen seien.Anmerkung von Willi 2:Das Stellen eines Überprüfungsantrags ist daher folgenden Leistungsbeziehern aus NRW zu empfehlen:Personen, die in einer Wohnung leben, die das Jobcenter als unangemessen ansieht und deren Mietkosten nach 2010 auf die „angemessenen Kosten” reduziert wurden,Leistungsbeziehenden, denen wegen einer Überschreitung der Angemessenheitsgrenze von ca. 30 EUR Umzugskosten, Wohnungsbeschaffungskosten, Kautionen und Genossenschaftsanteile durch das Jobcenter versagt wurden.Wenn noch vor dem Tag der Verkündung der BSG-Entscheidung, ein Überprüfungsantrag eingelegt wird, müssen Jobcenter vorenthaltene Leistungen für Unterkunftskosten rückwirkend bis max. zum Januar 2011 erstatten.3 Wurden deswegen Umzugskosten, Wohnungsbeschaffungskosten oder die Zahlung von Kaution oder Genossenschaftsanteilen abgelehnt, müssen auch diese Beträge rückwirkend erbracht werden.Beziehende von Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung der Sozialhilfe (SGB XII) müssen vor der BSG-Entscheidung keine Überprüfungsanträge stellen, um nachträglich ihre Anspruche geltend zu machen.http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2012/Unterkunftskosten.aspxhttp://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/05/bundessozialgerichtstarkt-aktuell-die.htmlGruß Willi SWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5799Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?» Berliner Jobcenter müssen jedes Jahr Millionen Mietschulden von Hartz-IV-Empfängern übernehmen Weil offenbar immer mehr Hartz-IV-Empfänger ihre Miete nicht oder nur teilweise überweisen» Position des Deutschen Vereins zur Beitragslücke gemäß § 12 Abs. 1c Satz 6 Versicherungsaufsichtsgesetz Hartz IV Empfängern fehlen monatlich rund 180 Euro für die Private Krankenversicherung» Berliner Jobcenter müssen jedes Jahr Millionen Mietschulden von Hartz-IV-Empfängern übernehmen Weil offenbar immer mehr Hartz-IV-Empfänger ihre Miete nicht oder nur teilweise überweisen» Hartz-IV-Murks - Unter Verschluss gehaltene Studie zeigt massive Mängel der Jobcenter - Niemand weiß offenbar, wohin die 1,5 Milliarden Euro für die Unterstützung und Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern fließen – Missbrauchsgefahr - Einsparpotienzial in HHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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