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Humboldt Forum Recht (HFR) - Christoph Henke: Memetik und Recht (2-2007)
Publications - Essays - 2-2007
HFR 2/2007, S. 1
HFR 2007, S. 13
Dr. Christoph Henke, LL.M.
Memetik und Recht*
Die deutsche Rechtsordnung hat im Laufe der Zeit zahlreiche Änderungen durchlaufen. Außerjuristische Einflüsse - wie wirtschaftliche Leitideen und verstärktes Sicherheitsstreben aufgrund neuer Bedrohungslagen - haben Spuren hinterlassen. Der folgende Beitrag versucht, der Frage nachzugehen, nach welchen Gesetzmäßigkeiten außerjuristische Einflüsse in unsere Rechtsordnung eindringen und nach welchen Kriterien die Rechtsfindung außerjuristischen Wandel nachvollzieht. Dabei sollen ein expliziter Standpunkt bezogen, das Thema aus einer ungewöhnlichen Perspektive betrachtet und eingetretene Pfade verlassen werden. Es wird versucht, Dawkins Theorie der kulturellen Evolution auf eine Rechtsordnung wie die deutsche anzuwenden.
a) Dawkins - Begründer der Memetik
Der Engländer Richard Dawkins wurde 1941 in Nairobi geboren, wo sich sein Vater anlässlich des Zweiten Weltkriegs aufhielt. Nach dem Studium der Biologie in Oxford war er mehrere Jahre lang Assistenzprofessor für Zoologie an der University of California, Berkeley, danach Dozent für Zoologie am New College der Universität Oxford. Seit 1995 ist er Professor of the Public Understanding of Science an der Universität Oxford. Bekannt wurde insbesondere durch seine evolutionsbiologische These des "egoistischen Gens".1 Er vertritt u.a. die Auffassung, dass Gene im Zentrum der biologischen Evolutionsprozesse stehen; Gene benützten die Körper von Lebewesen lediglich als eine Art Vehikel, um sich zu vermehren. Dieser genzentrierte Ansatz wird sodann von Dawkins von der biologischen auf die kulturelle Evolution übertragen.
b) Standardwerke der Memetik
Mit und im Anschluss an Dawkins hat sich eine Forschungsrichtung entwickelt, die als Memetik bezeichnet wird. Vier Bücher gelten als Grundlagen der Memetik: In dem 1976 erschienenen Buch The Selfish Gene2 hat Dawkins den Begriff der Memetik erstmals in die wissenschaftliche Debatte eingeführt. Weiterentwickelt hat er seine Überlegungen in The Extended Phenotype3 sowie in The Blind Watchmaker.4 Daniel Dennet hat den Begriff der Memetik mit seiner Veröffentlichung Darwin's Dangerous Ideas5 in der Folgezeit einem breiteren Publikum zugänglich gemacht. Mittlerweile hat die Literatur zur Memetik an Umfang deutlich zugenommen.6 Es gibt eine eigene Fachzeitschrift für Memetik.7 Auch haben im angelsächsischen Raum Versuche stattgefunden, die Memetik auf das Recht anzuwenden. Zu nennen sind die Autoren Deakin,8 Goodenough,9 Gordon10 und Stake.11
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c) Ziel der Memetik
Eine stets aktuelle Herausforderung für die fachübergreifende Forschung ist die Entwicklung von Prinzipien, die von möglichst vielen Fachdisziplinen (insbesondere Natur- und Geisteswissenschaften) akzeptiert werden können. Ein in diese Richtung zielender Ansatz versucht, die Prinzipien der biologischen Evolution im aufgezeigten Sinne nutzbar zu machen.12 Er verfolgt die Zielsetzung, die Prinzipien von Variation und Selektion nicht nur auf die Biologie, sondern auch allgemein auf die kulturelle Evolution anzuwenden.13 Innerhalb dieses Ansatzes stellt die Memetik eine Untervariante dar.14 Sie legt ihr besonderes Augenmerk darauf, die kulturelle Evolution quantifizierbar zu machen und ist insbesondere darum bemüht, mathematische Formeln der biologischen Evolution auf die kulturelle Evolution zu übertragen. Diese Herangehensweise soll durch die Entwicklung einer fachübergreifenden Sprache erleichtert werden. Ferner versucht die Memetik, Teilaspekte der kulturellen Evolution mit dem Computer zu simulieren. Durch diese experimentelle Herangehensweise sollen neue Erkenntnisse und Sichtweisen gewonnen werden.
2) Grundbegriffe der Memetik
Untersuchungsgegenstand der Memetik ist vor allem die kulturelle Evolution. Gleichwohl verzichtet die Memetik auf eine Definition des Begriffs Kultur. Sie vermeidet es auf diese Weise, sich auf einen Streit über die Definition des Begriffs Kultur einzulassen. Hintergrund ist, dass es mehrere hundert verschiedene wissenschaftliche Definitionen zum Begriff der Kultur gibt.15 Statt mit einer Definition zu arbeiten, bevorzugt die Memetik die Verwendung konkreter Beispiele. Danach zählen zur Kultur u.a. Sprache, Ernährungsgewohnheiten, Zeremonien, Brauchtum, Kleidermoden, Kunst, Architektur, Ingenieurswesen und Technik.16 Auch das Recht ist in diesem Zusammenhang zu nennen.17 Diese Beispiele machen deutlich, dass die Memetik den Begriff der Kultur in einem weiten Sinne versteht. Die Schwierigkeit, eine Definition des Begriffs Kultur zu präsentieren, ist im Übrigen keine spezifische Schwachstelle der Memetik. Vor ähnlichen Schwierigkeiten steht beispielsweise auch der Versuch, den Begriff "Recht" zu definieren.
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b) Replikator
Im Zentrum der Memetik stehen die so genannten Replikatoren. Hierunter versteht man alles, was kopiert wird.18 So ist ein Gen auf einem DNA- oder RNA-Molekül ein Replikator ebenso wie ein Stück Papier, das kopiert wird. Die Memetik unterscheidet zwischen aktiven und passiven Replikatoren. Die aktiven Replikatoren haben Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit, kopiert zu werden.19 Ein biologisches Gen ist ein aktiver Replikator, weil es über die Proteinsynthese Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit nimmt, kopiert zu werden. Dagegen haben die passiven Replikatoren keinen Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit, kopiert zu werden.20 Ein Stück Papier ist als passiver Replikator einzuordnen. Ferner sind solche Replikatoren, die theoretisch unbegrenzt kopiert werden können, von solchen zu unterscheiden, die nur begrenzt kopiert werden können.21 Sowohl ein Stück Papier als auch ein DNA-Molekül lassen sich theoretisch unbegrenzt kopieren. Für die Memetik sind vor allem aktive Replikatoren interessant, die unbegrenzt kopierbar sind. Gene sind demgemäß die aktiven, unbegrenzt kopierbaren Replikatoren der biologischen Evolution; Meme diejenigen der kulturellen Evolution.
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Um die aktiven Replikatoren der kulturellen Evolution zu identifizieren, ist Kultur gedanklich solange in immer kleinere Stücke zu teilen, bis nur noch kleinste Informationsmuster übrig bleiben, die zur unbegrenzten aktiven Replikation in der Lage, aber nicht weiter teilbar sind. Hierbei handelt es sich um die genannten Meme. Das Wort Mem stammt von Mimen, einer Ableitung aus dem Griechischen für das Wort Imitation. Dawkins hat das Wort Mimen auf Mem verkürzt, damit der Begriff im Englischen ähnlich klingt wie das Wort Gen.22 Die Ähnlichkeit mit dem lateinischen Wort memoria und dem französischen Wort même ist willkommen, aber nicht beabsichtigt.23 Ein Mem ist ein Informationsmuster, das im Gehirn gespeichert ist.24 Wenn die Informationsmuster im Gehirn an einzelnen Stellen gespeichert wären, ließe sich ein Mem unter dem Mikroskop erkennen.25 Beispiele für Meme sind im Kopf gespeicherte Melodien, Gedanken und Schlagworte.26 Nicht Meme sind hingegen Wahrnehmungen oder Gefühle.27
Meme gibt es zur Überzeugung der Memetiker auch im Recht. Sie lassen sich ausmachen, indem man das Recht im Sinne von Dawkins in immer kleinere Einheiten zerlegt, bis sich die Einheiten nicht mehr teilen lassen, ohne ihre Zugehörigkeit zum Recht und ihre aktive Kopierfähigkeit zu verlieren. Bei diesen kleinsten Einheiten handelt es sich im Wesentlichen um die gesetzlichen und richterrechtlichen Wenn-dann-Folgen.28 Eine Wenn-dann-Folge könnte beispielsweise lauten: "Wenn jemand eine fremde Sache beschädigt, dann soll er bestraft werden." Oder: "Wenn eine Sache im Eigentum eines anderen steht, dann ist sie fremd." Wenn-dann-Folgen sind aktive Replikatoren, weil sie selbst Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit nehmen, kopiert zu werden. Eine solche Einflussnahme kann u.a. erfolgen, indem eine Wenn-dann-Folge einen Gesetzgebungsprozess regelt, durch den sie selbst verändert werden kann.
Meme können in Memkomplexen organisiert sein. Memkomplexe sind stabile Sätze sich gegenseitig stützender Meme.29 Memkomplexe sind im Bereich des Rechts z.B. Rechtsprinzipien wie das Abstraktionsprinzip, welches sich aus einer Vielzahl sich gegenseitig stützender Wenn-dann-Folgen zusammensetzt.
Die Gesamtheit aller existierenden Meme wird von der Memetik in Parallele zur Biologie als Mempool bezeichnet. Der Mempool einer Rechtsordnung umfasst sämtliche in den menschlichen Gehirnen gespeicherten rechtlichen Wenn-dann-Folgen. Dabei ist unerheblich, ob es sich um Gesetzes- oder um Richterrecht, um eine herrschende Meinung oder um die Ansicht einer Minderheit, um die Rechtsvorstellung eines Juristen oder um die eines juristischen Laien handelt. Auch fehlerhafte Rechtsvorstellungen gehören zum Mempool. Wenn es unterschiedliche Ansichten zu einer Rechtsfrage gibt, können sich die Meme im Mempool widersprechen. Es kommt dann zu einer Konkurrenzsituation und einem Wettbewerb der Meme untereinander.
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d) Phänotyp
Vom Mem zu unterscheiden ist in Parallele zur biologischen Evolution der Phänotyp eines Mems. Unter Phänotyp versteht man die Auswirkungen eines Mems auf die Außenwelt oder auch die Implementierung eines Mems.30 Zum Phänotyp gehören u.a. Worte, Musik, Bilder, Gesten.31 Im Recht sind Phänotypen von Wenn-dann-Folgen beispielsweise Urteile, Fachbücher, Aufsätze oder Lehrveranstaltungen. Der Phänotyp eines Mems kann in jeder erdenklichen Form gespeichert werden, z.B. in Büchern, Tonbändern oder Computern.
3) Evolution durch Replikation, Variation und Selektion
a) Replikation
Evolution setzt Replikation voraus. Gene replizieren sich, indem sie kopiert und an die nächste Generation weitergegeben werden. Meme verbreiten sich dagegen im Mempool, indem sie von Gehirn zu Gehirn überspringen und dieses als ein Vehikel zur Vermehrung benutzen. Das Mem nimmt zunächst die Form des Phänotyps an, wird dann vom Empfänger wieder in ein Mem übersetzt und eventuell im Gehirn gespeichert. Beispiel: Ein Professor gibt die Kenntnis von einer Wenn-dann-Folge über eine Vorlesung an einen Studenten weiter. Man kann sagen, die Wenn-dann-Folge vermehrt sich.32 Im Recht vermehren sich die Meme häufig, indem sie in Urteilen, Kommentaren oder Lehrbüchern33 erwähnt und von Interessenten gelesen und gelernt werden.
Bei der Vermehrung von Replikatoren kann es zu Abweichungen oder - in der Terminologie der Memetik - zu Variationen kommen.34 In der kulturellen Evolution bedeuten Variationen Änderungen bestehender Meme oder die Entstehung von neuen Memen. So kann bei der Weitergabe einer Idee der Inhalt versehentlich oder absichtlich geändert werden; eine Variation tritt auf. Im Recht bedeuten Variationen Änderungen bzw. die Einführung von Wenn-dann-Folgen. Im Normalfall werden Variationen von der Legislative initiiert, nämlich auf Grund von Gesetzesnovellierungen oder durch Schaffung neuer Gesetze. Variationen können aber auch durch Richterrecht35 oder als Gewohnheitsrecht durch Bildung von Rechtsüberzeugungen verursacht werden. Sie können des Weiteren von Rechtswissenschaftlern z.B. als Minderheitsmeinungen - also als mit der herrschenden Meinung konkurrierende Wenn-dann-Folgen - entdeckt und in die rechtswissenschaftliche Diskussion eingeführt werden. Eine Variation tritt schließlich auch dann auf, wenn eine Wenn-dann-Folge unbeabsichtigt falsch gelehrt oder gelernt worden sein sollte.
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c) Selektion
Selektion besagt, dass die Wahrscheinlichkeit der Replikation davon abhängt, wie gut ein Replikator an die Umweltbedingungen angepasst ist. So wie sich bei den Genen einige erfolgreicher vermehren können als andere, ist es auch bei den Memen.36 Angepasste Meme verdrängen langfristig weniger angepasste Meme.37 Replikatoren, die sich so verhalten, dass sie ihre Zahl erhöhen, werden diejenigen sein, deren Wirkungen sich nach außen feststellen lassen.38 Eigenschaften wie Langlebigkeit, Vermehrungsfähigkeit und Kopiergenauigkeit können dazu beitragen, dass Meme einen hohen Überlebenswert haben.39 Wenn es sich bei einem Mem um eine von der Rechtswissenschaft entwickelte neue rechtliche Wenn-dann-Folge handelt, wird die Verbreitung davon abhängen, wie annehmbar sie für die Fachwelt ist; in gewisser Weise lässt sich der Überlebenswert anhand der Zitierhäufigkeit schätzen.40 Wenn ein Mem die Aufmerksamkeit auf sich ziehen will, kann es das nur auf Kosten rivalisierender Meme tun.41 Meme entwickeln sich, wenn sie an andere Meme gut angepasst sind,42 nicht etwa weil sie für den Menschen besonderen Nutzen hätten.43 Beides ist voneinander zu unterscheiden.44 Daher nennt Dawkins das Verhalten der Meme "egoistisch".45 Allerdings gibt es eine Überlappung, nämlich in dem Sinne, dass erfolgreiche Meme in der Regel für den Menschen nützlich sind.46
d) Selektionsfaktoren
In der Biologie haben unterschiedlichste Selektionsfaktoren (Nahrungsangebot, Feinde usw.) Auswirkungen auf die Vermehrung der Gene. Ähnliches gilt für die kulturelle Evolution. Selektionsfaktoren für ein rechtliches Mem ist die gesamte Umwelt einschließlich aller anderen rechtlichen und nicht-rechtlichen Meme. Exemplarisch sollen einige besonders wichtige Selektionsfaktoren erwähnt werden: Wichtigster Selektionsfaktor dürfte das biologische Umfeld sein. Wäre das menschliche Gehirn biologisch anders konstruiert, würde auch die Rechtsevolution anders verlaufen. Da die biologische Evolution jedoch um ein Vielfaches langsamer verläuft als die kulturelle Evolution,47 lässt sie sich bei der Betrachtung der Rechtsevolution vernachlässigen. Ein weiterer Selektionsfaktor ist das Prinzip der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (selbst ein rechtlicher "Memkomplex"). Es besagt: Ein Richter sollte in einem Urteil keine sich im Ergebnis widersprechenden Wenn-dann-Folgen anwenden. Dieser Selektionsfaktor begrenzt tendenziell die Anzahl der Meme im Recht. Ein wichtiger Selektionsfaktor für das Recht sind auch die wirtschaftlichen Auswirkungen von Wenn-dann-Folgen. Wirtschaftliches Gedankengut wirkt sich in dem Sinne aus, dass Wenn-dann-Folgen eine höhere Verbreitungswahrscheinlichkeit haben, wenn sie nach Auffassung der Mehrheit der Rechtssubjekte die Volkswirtschaft günstig beeinflussen. Die Rechtsordnung tendiert dadurch von selbst in Richtung Effizienz,48 sofern diesem Selektionsfaktor kein anderer entgegensteht. Weitere Selektionsfaktoren, wie etwa die Gerechtigkeitsvorstellungen einer Gesellschaft, zielen in die Richtung, dass das Recht nicht zu sehr von dem abweicht, was die Mehrheit der Menschen als gerecht empfindet.49 Stark an Bedeutung zugenommen hat der Selektionsfaktor der rechtlichen Meme aus anderen Rechtsordnungen. Diese internationalen und europarechtlichen Meme haben durch die Prinzipien der Rechtsevolution teilweise eine dem deutschen Recht übergeordnete Position erlangt. In derartigen Fällen wirkt ein starker Selektionsdruck darauf hin, dass Wenn-dann-Folgen aus dem deutschen Recht verschwinden, soweit sie die den übergeordneten internationalen und europarechtlichen Vorgaben widersprechen.
Umgekehrt wirkt das Recht als Selektionsfaktor für die sonstige kulturelle Evolution, beispielsweise für die Gerechtigkeitsvorstellungen der Menschen. Die stete Anwendung einer Wenn-dann-Folge im Recht erhöht damit die Wahrscheinlichkeit, dass die entsprechende Wenn-dann-Folge als gerecht empfunden wird. Es kommt damit wie bei der biologischen Evolution zu einer Wechselwirkung.
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e) Selektionsmechanismen
Selektionsmechanismen beinhalten die Art und Weise, wie die Selektionsfaktoren auf die kulturelle Evolution wirken. Sie sind im Laufe der Zeit durch Kumulation der Evolutionsprinzipien entstanden.50 Sie sind in verschiedenen Phasen der Rechtsevolution in verschiedener Ausformung vorzufinden.51 Sie bestehen selbst aus Wenn-dann-Folgen. Im Recht gibt es im Wesentlichen zwei Selektionsmechanismen:52 Den Gesetzgeber und die Rechtsprechung. So kann der Gesetzgeber eine Wenn-dann-Folge, die überholt erscheint, durch eine zeitgemäße, besser angepasste Wenn-dann-Folge ersetzen. Der Selektionsmechanismus ist im Recht gegenwärtig so verfeinert, dass ein Großteil der Selektion bereits im Bereich der Rechtspolitik stattfindet, so dass zahlreiche denkbare Wenn-dann-Folgen bereits im Rahmen in der rechtspolitischen Diskussion ausselektiert werden. Die Rechtsprechung steht ebenfalls im Zentrum des Selektionsmechanismus. Sie kann nicht nur Lücken im Recht schließen und neue Wenn-dann-Folgen setzen, sondern auch durch veränderte Auslegung überalterte Wenn-dann-Folgen durch neue ersetzen. Wenn eine bestimmte Wenn-dann-Folge in höchstrichterlicher Rechtsprechung bestätigt wird, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass widersprechende Wenn-dann-Folgen aus dem Mempool verschwinden. Kommentare und Lehrbücher werden umgeschrieben. Im Extremfall sterben widersprechende Wenn-dann-Folgen als "unvertretbar" aus. Sie wechseln vom Mempool des Rechts in den Mempool der Rechtsgeschichte. Auch kann es vorkommen, dass ein Mem in Vergessenheit gerät, aber noch als Phänotyp in Schriftform weiterexistiert.53
f) Relative Fitness
Jedes Mem hat eine so genannte relative Fitness.54 Darunter versteht man die Replikationskraft und damit die Fähigkeit, im Vergleich zu anderen zu überleben und sich zu vermehren.55 Die relative Fitness ist eine mathematische Größe, in der die relevanten Informationen über die Angepasstheit eines Mems an seine Umwelt und die Selektionsfaktoren zum Ausdruck kommen. Sie korrespondiert mit der relativen Fitness eines Gens in der Biologie.
In vielen Fällen ist die Rechtslage eindeutig, so dass nicht verschiedene Wenn-dann-Folgen miteinander konkurrieren. Dies gilt beispielsweise für die Frage, ob es nach geltender Rechtslage ein Wahlrecht für Frauen gibt oder nicht. In derartigen Fällen lässt sich die Angepasstheit einer Wenn-dann-Folge über den Gesichtspunkt der relativen Fitness hinaus auch mit der ähnlichen Größe der Halbwertszeit einer Norm beschreiben. Unter Halbwertszeit versteht man den Zeitraum, in dem eine rechtliche Wenn-dann-Folge mit 50%iger Wahrscheinlichkeit verloren geht. Im Recht deckt sich dieser Zeitraum oft mit dem Zeitraum, in dem eine Wenn-dann-Folge mit 50 %iger Wahrscheinlichkeit von der Legislative oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung geändert wird. Je besser eine Wenn-dann-Folge an die Umwelt angepasst ist, desto höher ist ihre Halbwertszeit. Wenn eine Norm beispielsweise in Gegensatz zum Rechtsempfinden der Mehrheit der Bevölkerung steht, ist die Halbwertszeit tendenziell eher kurz. Gäbe es beispielsweise im deutschen Grundgesetz gegenwärtig ein Verbot des Frauenwahlrechts, hätte die entsprechende Verbotsnorm eine kurze Halbwertszeit, weil sie in Gegensatz zum Rechtsempfinden der Mehrheit der Bevölkerung stünde. Sie würde rasch wirkungslos - sei es durch gesetzgeberische Maßnahmen, sei es durch richterrechtliche Rechtsfortbildung. Deckt sich eine Norm dagegen mit dem Rechtsempfinden der Mehrheit, ist die Halbwertszeit tendenziell eher lang. Dementsprechend hat beispielsweise das Verbot in § 212 StGB, einen anderen Menschen zu töten (Totschlag), eine lange Halbwertszeit.
Der Gedanke der Halbwertszeit einer Wenn-dann-Folge kommt de lege lata am deutlichsten in der Idee eines so genannten Zeitgesetzes oder befristeten Gesetzes zum Ausdruck, also in einem Gesetz, welches zu einem bestimmten Zeitpunkt außer Kraft tritt.56 Solche Zeitgesetze, von denen es mittlerweile eine Vielzahl gibt,57 sind für die Memetik von Bedeutung; denn sie erkennen indirekt die Existenz der Halbwertszeit und damit der relativen Fitness von Wenn-dann-Folgen an.
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g) Gleichgewichtszustand
Auf Dauer setzen sich wegen der unterschiedlichen relativen Fitness bzw. Halbwertszeit diejenigen Wenn-dann-Folgen durch, die am besten an ihre Umwelt einschließlich der restlichen Wenn-dann-Folgen angepasst sind. Unter dem Einfluss der Evolutionsmechanismen tendiert das Recht daher von selbst in Richtung eines Gleichgewichtszustands. Diese automatische Anpassung erfolgt in Deutschland u.a. über die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips: Wenn-dann-Folgen, die weit vom Gleichgewichtszustand entfernt sind, können von der Rechtsprechung als "unangemessen" eingestuft und damit aus der Rechtsordnung ausselektiert werden. Der fortlaufende Wegfall unangemessener Wenn-dann-Folgen führt dazu, dass die Rechtsordnung sich insgesamt in Richtung Gleichgewichtszustand bewegt. Ein Gleichgewichtszustand ist erreicht, wenn die Halbwertszeit aller Wenn-dann-Folgen maximiert ist. Würde sich eine Gesellschaft nicht ändern, wäre es eine Frage der Zeit, bis sich das Recht, gesteuert durch die Evolutionsmechanismen von Variation und Selektion, in einen solchen Zustand sich gegenseitig stützender Wenn-dann-Folgen bewegen würde. Da alternative Wenn-dann-Folgen aber auch in gleichem Ausmaß angepasst oder im Hinblick auf die Selektionsfaktoren neutral sein können, gibt es nicht nur einen einzigen Gleichgewichtspunkt, sondern diverse mögliche Gleichgewichtszustände, auf die sich die Rechtsordnung hinbewegen kann.
Tatsächlich ändert sich die Gesellschaft permanent (Technischer Fortschritt, Änderung der Gerechtigkeitsvorstellungen). Gleichzeitig mit ihr ändern sich die Selektionsfaktoren für das Recht. Es kommt dadurch zu dem Phänomen, dass sich einerseits die gesamte Rechtsordnung durch die Evolutionsmechanismen auf einen Gleichgewichtszustand hin bewegt, dass sich andererseits die Gleichgewichtspunkte jedoch mit den Änderungen der übrigen Gesellschaft ständig verschieben. Ein absoluter Gleichgewichtszustand kann daher niemals erreicht werden. Dieses Phänomen beschreibt man auch mit dem Satz: "Das Recht folgt der Gesellschaft" oder: "Die Welt ist im Wandel und mit ihr wandelt sich das Recht."58
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4) Schematische Darstellung
Die Bewegung einer Rechtsordnung durch die Mechanismen von Variation und Selektion in Richtung eines Gleichgewichtszustands soll im Folgenden optisch veranschaulicht werden. Ausgangspunkt ist eine fiktive Rechtsordnung, die vollständig an die Umgebung angepasst ist. Die Rechtsordnung wird zweidimensional durch einen Kreis, die schematisierten Selektionsfaktoren werden durch nach innen gerichtete Pfeile und die innerhalb der Rechtsordnung neu auftretenden Variationen durch nach außen gerichtete Pfeile symbolisiert. Dies ergibt folgendes Bild einer sich in einem Gleichgewichtszustand befindlichen Rechtsordnung:
Im Laufe der Zeit kann es zu einer Änderung eines Selektionsfaktors kommen. Beispielsweise könnten die Rechtssubjekte ursprünglich dem Rechtsgut des Schutzes der Privatsphäre eine besonders hohe Bedeutung zugestehen. Auf Grund neu aufgetretener Bedrohungslagen könnten die Rechtssubjekte diesem Rechtsgut eine leicht verringerte Bedeutung zu Gunsten von mehr Sicherheit zukommen lassen. Der auf diese Weise nachlassende Selektionsdruck in Richtung Schutz der Privatsphäre lässt sich durch einen verkürzten Pfeil darstellen:
Nachdem der Selektionsdruck eines Selektionsfaktors nachgelassen hat, kommt es zu einer Reaktion der Rechtsordnung. Diese bewegt sich im genannten Beispiel solange in Richtung von weniger Schutz der Privatsphäre und mehr Sicherheit, bis ein neuer Gleichgewichtszustand erreicht ist:
Diese Veränderung erfolgt automatisch nach den genannten Prinzipien von Variation und Selektion. Der Gesetzgeber kann diese Entwicklung durch die Änderung gesetzlicher Wenn-dann-Folgen beschleunigen. Letztlich würde die Rechtsprechung aber auch ohne Gesetzgeber die Anpassung durch Schaffung oder Änderung richterrechtlicher Wenn-dann-Folgen vornehmen, indem sie z.B. angesichts neuer Bedrohungslagen Beschränkungen der Privatsphäre für verhältnismäßig erachtet, die zuvor als unangemessen galten. Wenn der Gesetzgeber versucht, der Anpassung des Rechts gegenzusteuern und die Entwicklung des Rechts in Richtung eines Gleichgewichtszustands dauerhaft zu unterdrücken, kann sich die Rechtsordnung im Zeitablauf immer weiter vom Gleichgewichtszustand entfernen. Mit wachsender Entfernung vom Gleichgewichtszustand steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Rechtsordnung durch eine angepasstere Rechtsordnung ersetzt wird, dass es also zu einem Kollaps der Rechtsordnung kommt. Ein solcher Kollaps kann beispielsweise eine Revolution sein, bei der die alte Rechtsordnung ganz oder teilweise durch eine neue Rechtsordnung ersetzt wird. Dazu die folgende Abbildung:
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5) Anwendungsbeispiele
Folgt man der vorangegangenen Argumentation, ist eine Rechtsordnung umso besser an die übrige Gesellschaft angepasst, je geringer der Abstand zwischen Rechtsordnung und Gleichgewichtszustand ist. Umgekehrt ist eine Rechtsordnung umso schlechter an eine Gesellschaft angepasst, je größer dieser Abstand ist. Der Abstand verkürzt sich, wenn sich die Geschwindigkeit erhöht, mit der sich die Rechtsordnung an die sich wandelnde Gesellschaft anpasst. Dies wirft die Frage auf, durch welche gesetzgeberischen Rahmenbedingungen sich die Anpassungsgeschwindigkeit einer Rechtsordnung erhöhen lässt.
In der deutschen Rechtsordnung gibt es eine Vielzahl von Mechanismen, die die Anpassungsgeschwindigkeit des Rechts an Änderungen in der Gesellschaft erhöhen. Es handelt sich dabei nicht nur um Generalklauseln wie § 242 BGB. Vielmehr garantiert etwa der Grundsatz der Vertragsfreiheit, dass sich die Rechtssubjekte mit ihren Rechtsgeschäften rasch auf veränderte Verhältnisse einstellen können. Das Demokratieprinzip in der deutschen Verfassung stellt sicher, dass rechtspolitische Mehrheitspositionen mit gewisser Wahrscheinlichkeit geltendem Recht werden. Das Subsidiaritätsprinzip soll dafür sorgen, dass der Wettbewerb der Normen aufrechterhalten bleibt, was ebenfalls evolutionsbeschleunigend wirkt. Mit einer zeitlichen Befristung von Gesetzen erkennt der Gesetzgeber an, dass auf Grund von Änderungen in der Gesellschaft Rechtsänderungen erforderlich werden können. Das im deutschen Strafrecht überwiegend verwirklichte Prinzip des Strafrahmens anstelle einer Punktstrafe ermöglicht es der Rechtsprechung, flexibel auf veränderte Einschätzungen des Unwertgehalts von Straftaten zu reagieren. Ferner sieht die deutsche Rechtsordnung so genannte Exit-Optionen vor. Die darin zum Ausdruck kommende Entmonopolisierung des Staates gibt Privatpersonen die Möglichkeit, in andere Rechtsgebiete auszuweichen:59 In bestimmten Fällen kann z.B. die Anwendung ausländischen Rechts anstelle deutschen Rechts vereinbart werden. Rechtssubjekte können in diesem Fall die deutsche Rechtsordnung durch eine andere ersetzen, wenn diese ihren Bedürfnissen besser entspricht. Eine andere Exit-Option gibt es im Zivilprozessrecht: Sind die Parteien eines Zivilrechtsstreits mit der deutschen Justiz nicht zufrieden, können sie in die private Schiedsgerichtsbarkeit ausweichen. Mit Realisierung der Auswanderungsfreiheit hat man die Befugnis, sich der gesamten Rechtsordnung zu entziehen. Auswanderungsfreiheit kann in Extremfällen die Rechtsevolution beschleunigen, z.B. wenn der Gesetzgeber auf Grund großer Auswanderungsbewegungen zu Rechtsänderungen ermutigt wird. So könnte beispielsweise eine Rechtsordnung, die an einen zu erwartenden demographischen Wandel der Gesellschaft nicht hinreichend angepasst ist, durch eine Auswanderungswelle jüngerer Staatsbürger unter Druck geraten. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit von Reformen im Vergleich zu einer Rechtsordnung ohne Auswanderungsfreiheit.
Möchte der Gesetzgeber die Rechtsevolution über die bereits existierenden Mechanismen hinaus beschleunigen, kann er die Hindernisse beseitigen, die einer rascheren Anpassung des Rechts an Veränderungen entgegenstehen. Hierfür bieten sich zahlreiche Möglichkeiten: Auf verfassungsrechtlicher Ebene wurde in Deutschland vor kurzem durch die Föderalismusreform versucht, die Rechtsevolution zu beschleunigen. Ein anderer Ansatzpunkt wäre die Delegation zusätzlicher gesetzgeberischer Verantwortung auf die Gerichte. Das Schweizerische Zivilgesetzbuch etwa ermutigt die Gerichte, in Ausnahmefällen wie ein Gesetzgeber zu entscheiden. Art. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs lautet: "Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde." Diese Beispiele zur Beschleunigung der Rechtsevolution durch Änderung der Rahmenbedingungen ließen sich fortsetzen.
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Der mögliche Nutzen der memetischen Rechtsanalyse für die Rechtsprechung soll im Folgenden anhand des Beispiels der Schließung von Gesetzeslücken durch Richterrecht aufgezeigt werden. Ein Richter ist de lege lata nicht nur an das Gesetz, sondern auch an das Recht gebunden.60 Diese Aufgabe kann es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich machen, bestimmten Wertvorstellungen, die in Gesetzen nur unvollkommen zum Ausdruck gelangt sind, in Urteilen zum Durchbruch zu verhelfen.61 Mit dem Altern eines Gesetzes und dem zunehmenden zeitlichen Abstand zwischen Gesetzesbefehl und richterlicher Entscheidung wächst die Freiheit des Richters zur schöpferischen Fortbildung des Rechts.62 Der Richter ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, geänderten Rechtsvorstellungen Rechnung zu tragen.63 Seine Entscheidung hat eine eventuelle Gesetzeslücke nach den Maßstäben der "praktischen Vernunft" und den "fundierten allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen der Gemeinschaft" zu schließen.64 Aber auch der richterlichen Rechtsfortbildung sind durch den Grundsatz der Gesetzes- und Rechtsbindung Grenzen gesetzt:65 Insbesondere muss sich der Richter von Willkür freihalten;66 seine Entscheidung darf nicht von rechtspolitischen Erwägungen geleitet sein.67
Eine besondere Schwierigkeit für den Richter bei der Schließung von Gesetzeslücken besteht darin, die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Kriterien der "praktischen Vernunft" und der "Gerechtigkeitsvorstellungen der Gemeinschaft" in einer Entscheidung zu realisieren, ohne sich von subjektiven rechtspolitischen Vorstellungen (ver)leiten zu lassen. Zur Überwindung dieses Problems kann die Memetik möglicherweise einen Beitrag leisten, indem sie den Gedanken der Halbwertszeit zur Verfügung stellt, in der die Angepasstheit einer Wenn-dann-Folge an die übrige Rechtsordnung und die Gesellschaft objektiv zum Ausdruck kommt. Bei der Schließung einer Gesetzeslücke könnte der Richter daher versuchen, die jeweilige Halbwertszeit der in Betracht kommenden Wenn-dann-Folgen zu schätzen und diejenige Folge als Richterrecht zu setzen, der die maximale Halbwertszeit innewohnt. Schließt der Richter eine Gesetzeslücke auf diese Weise, wäre sichergestellt, dass Willkür und rechtspolitische Erwägungen außen vor bleiben. Zudem wäre gewährleistet, dass nicht ein einzelner Aspekt wie beispielsweise der volkswirtschaftliche Nutzen einer Wenn-dann-Folge übergewichtet wird.
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c) Rechtstheorie
Der Nutzen der Memetik besteht für die Rechtstheorie vor allem darin, dass sie die kulturelle Evolution einschließlich der Rechtsevolution quantifizierbar macht. Diese Quantifizierung kann zu neuen Erkenntnissen und Sichtweisen der Rechtsevolution führen. Beispielsweise ermöglicht der quantitative Ansatz, Teilbereiche der Rechtsevolution im Computer zu simulieren. Welche Möglichkeiten sich aus dem quantitativen Ansatz der Memetik für die Rechtstheorie ergeben könnten, soll am Beispiel einer Computer-Simulation angedeutet werden. Hokky Sitkungkir hat ausgehend von der Memetik einen Teilbereich der kulturellen Evolution mit dem Computer simuliert.68 Zu diesem Zweck entwickelte er den folgenden Algorithmus:
Dieser Algorithmus ermöglicht es unter Rückgriff auf Ideen von Heylighen und Axelrod,69 die Evolution kultureller Einheiten im Zeitablauf zu simulieren und in einer Grafik sichtbar zu machen. Eine derartige Simulation der Entwicklung einer Haupt-Kultur, einer Gegen-Kultur und einer Sub-Kultur zueinander sah beispielsweise auf der Basis zufällig generierter relative-Fitness-Werte wie folgt aus:
In ähnlicher Weise könnte man am Computer das Verhältnis von Mehrheitsansichten zu Minderheitsansichten zu bestimmten Rechtsfragen simulieren. Damit eröffnen sich neue Möglichkeiten der Rechtsanalyse. Dies ist jedoch nur eine von zahlreichen anderen denkbaren Anwendungen der Memetik.70
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6) Kritik an der Memetik
Gegen die Memetik wird eine Reihe von Vorwürfen erhoben, von denen die wichtigsten lauten: Die Memetik sei nicht neu.71 Sie sei zu biologisch ausgerichtet72 und möglicherweise überhaupt keine Wissenschaft.73 Sie beinhalte einen Zirkelschluss, weil sie nur Gegenstände betreffe, die memetischen Prozessen folgten. Soweit die Kultur sich nicht in Meme teilen lasse, sei sie nicht Gegenstand der Untersuchung; Kultur sei aber mehr als eine Sammlung von Memen,74 so dass wesentliche Faktoren ausgeblendet würden.75 Die Existenz der Meme sei bis heute nicht bewiesen.76 Meme seien nicht erforderlich, um die kulturelle Evolution zu erklären.77 Es mangele an Studien zur angewandten Memetik; es gebe nicht einmal eine Methodik zur angewandten Memetik.78 Meme seien nicht der richtige Anknüpfungspunkt zur Erklärung der kulturellen Evolution; vielmehr komme es auf ein Populationsdenken an.79 Die Kritik gipfelt schließlich in der Behauptung, die Memetik legitimiere Menschenrechtsverletzungen.80
Diese Kritik geht jedoch im Kern an der Sache vorbei. Die Memetik ist nicht falsch, sondern ermöglicht lediglich die Betrachtung der Rechtsevolution aus einer ungewöhnlichen Perspektive. Der Betrachter interessiert sich dabei vor allem für die Veränderung der kleinsten Bestandteile des Rechts. Seine Ergebnisse beschreibt er in einer nicht aus der Rechtswissenschaft stammenden Sprache, weil es gerade das Ziel der Memetik ist, eine fachübergreifende Sprache zu entwickeln. Wenn auch Terminologie und Herangehensweise der Memetik für manchen Juristen gewöhnungsbedürftig erscheinen, bringen sie doch einen großen Vorteil mit sich: Wegen der fachübergreifenden Sprache lassen sich zahlreiche mathematische Formeln von der biologischen Evolution auf die Rechtsevolution übertragen. Dadurch können Phänomene der Rechtsevolution quantifiziert werden, was wiederum zu Erkenntnisgewinn führen kann. Es mag sein, dass Betrachtungsweise und Sprache der Memetik dem ein oder anderen Juristen missfallen. Dies allein macht die Memetik für den Bereich des Rechts aber nicht fehlsam. Vielmehr eröffnet die Memetik für die Rechtswissenschaft völlig neue Horizonte.
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Ziel der Memetik ist es, Prinzipien zu entwickeln, die sich auf die biologische und die kulturelle Evolution gleichermaßen anwenden lassen. Diese Prinzipien werden von der Memetik als Replikation, Variation und Selektion identifiziert. Die Memetik geht davon aus, dass die kulturelle Evolution von kleinsten Informationsmustern, so genannten Memen, getragen wird. Untersuchungsgegenstand der Meme im Recht sind hauptsächlich die "Wenn-dann-Folgen". Merkmal für die Angepasstheit einer Wenn-dann-Folge ist deren Halbwertszeit. Je besser eine Wenn-dann-Folge den gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst ist, desto höher ist ihre Halbwertszeit. Die Memetik gibt damit eine Antwort auf die Frage, nach welchen Gesetzmäßigkeiten außerjuristische Einflüsse in unsere Rechtsordnung eindringen und nach welchen Kriterien die Rechtsfindung außerjuristischen Wandel nachvollzieht. Ein großer Vorteil der Memetik liegt darin, dass sie eine quantitative Analyse der Rechtsevolution ermöglicht.
* Der Aufsatz wurde im Rahmen des 6. Beitragswettbewerbes "Fabrikation von Recht" veröffentlicht.
1 Dawkins, Richard: The Selfish Gene, Oxford 1976, 2nd ed. 1989.
2 Dawkins, Richard: The Selfish Gene, Oxford 1976, 2nd ed. 1989.
3 Dawkins, Richard: The Extended Phenotype, 1982.
4 Dawkins, Richard: The Blind Watchmaker, London 1986.
5 Dennett, Daniel: Darwin's Dangerous Ideas, 1995.
6 Z.B.: Aunger, Robert: Darwinizing Culture: The Status of Memetics as a Science, 2000, S. 1 ff und S 205 ff; Blackmore, Susan: The Meme Machine, 1999; Blackmore, Susan: the memes' eye view, in: Aunger, Robert: Darwinizing Culture: The Status of Memetics as a Science, 2000, S. 25 ff; Bloch, Maurice: A well-disposed social anthropologist's problem with memes, in: Aunger, Robert: Darwinizing Culture: The Status of Memetics as a Science, 2000, S. 189 ff; Boyd, Robert/Richerson, Peter: Memes: Universal acid or a better mousetrap? In: Aunger, Robert: Darwinizing Culture: The Status of Memetics as a Science, 2000, S. 143 ff; Brodie, Richard: Virus of the Mind - the New Science of Meme, 1996; Calvin, William: the Six Essentials? Minimal Requirements for the Darwinian Bootstrapping of Quality, Journal of Memetics - Evolutionary Models of Information Transmission, 1 (1997); Conte, Rosaria: Memes through (social) minds, in: Aunger, Robert: Darwinizing Culture: The Status of Memetics as a Science, 2000, S. 83 ff; Deakin, Simon: Evolution for our Time: A Theory of Legal Memetics, ESRC Centre for Business Research (University of Cambridge), Working Paper No. 242; Delius, Juan: Of mind memes and brain bugs, a natural history of culture, in: Koch, W. (Hrsg.): the Nature of Culture, 1989, S. 26 ff; Gabora, Liane: the Origin and Evolution of Culture and Creativity, Journal of Memetics - Evolutionary Models of Information Transmission, 1 (1997); Goodenough, Oliver: Cultural Replication Theory and Law, The Gruter Institute Working Papers on Law, Economics, and Evolutionary Biology (Berkeley Electronic Press), 2001 Vol. 1, Issue 1, Article 3; Gordon, Neal: The Implications of Memetics for the Cultural Defense, 50 Duke Law Journal, 1809 ff.; Harms, William: Cultural Evolution and the Variable Phenotype, www.bgsu.edu/departments/ith/Models/Harms/cultural.htm; Lynch, Aaron: Units, Events and Dynamics in Memetic Evolution, Journal of Memetics - Evolutionary Models of Information Transmission, 2 (1998); Hull, David: taking memetics seriously: Memetic will be what we make it, in: Aunger, Robert: Darwinizing Culture: The Status of Memetics as a Science, 2000, S. 43 ff; Kuper, Adam: If memes are the answer, what is the question? In: Aunger, Robert: Darwinizing Culture: The Status of Memetics as a Science, 2000, S. 175 ff; Laland, Kevin/Odling-Smee, John: The evolution of the meme, in: Aunger, Robert: Darwinizing Culture: The Status of Memetics as a Science, 2000, S. 121 ff; Moritz, Elan: Memetic Science: I - General Introduction (1990), http://www.databank.oxydex.com/m2.html; Plotkin, Henry: Culture and psychological mechanisms, in: Aunger, Robert: Darwinizing Culture: The Status of Memetics as a Science, 2000, S. 69 ff; Sperber, Dan: An objection to the memetic approach to culture, in: Aunger, Robert: Darwinizing Culture: The Status of Memetics as a Science, 2000, S. 163 ff; Stake, Jeffrey: Are We Buyers or Hosts? A Memetic Approach to the First Amendment, www.law.ua.edu/lawreview/524_stake.htm; Rose, Nick: Controversies in Meme Theory, Journal of Memetics - Evolutionary Models of Information Transmission, 2 (1998); Wegener, Franz: Memetik: Der Krieg des neuen Replikators gegen den Menschen, 2001.
7 Journal of Memetics-Evolutionary Models of Information Transmission.
8 Deakin, Simon: Evolution for our Time: A Theory of Legal Memetics, ESRC Centre for Business Research (University of Cambridge), Working Paper No. 242.
9 Goodenough, Oliver: Cultural replication Theory and Law, the Gruter Institute Working Papers on Law, Economics, and Evolutionary Biology (Berkeley Electronic Press), 2001 Vol. 1, Issue 1, Article 3.
10 Gordon, Neal: The Implications of Memetics for the Cultural Defense, 50 Duke Law Journal, 1809 ff.
11 Stake, Jeffrey: Are We Buyers or Hosts? A Memetic Approach to the First Amendment, www.law.ua.edu/lawreview/524_stake.htm.
12 Vgl. Oeser, Erhard: Evolution und Selbstkonstruktion des Rechts: Rechtsphilosophie als Entwicklungstheorie der praktischen Vernunft, 1990, S. 107 ff.
13 Plotkin, Henry: Culture and psychological mechanisms, in: Aunger, Robert: Darwinizing Culture: The Status of Memetics as a Science, 2000, S. 70.
14 Plotkin, Henry: Culture and psychological mechanisms, in: Aunger, Robert: Darwinizing Culture: The Status of Memetics as a Science, 2000, S. 70.
15 Plotkin, Henry: Culture and psychological mechanisms, in: Aunger, Robert: Darwinizing Culture: The Status of Memetics as a Science, 2000, S. 73.
16 Dawkins, Richard: Das egoistische Gen, 2. Aufl. 1994, S. 306.
17 Deakin, Simon: Evolution for our Time: A Theory of Legal Memetics, ESRC Centre for Business Research (University of Cambridge), Working Paper No. 242, S. 1.
18 Dawkins, Richard, The Extended Phenotype, 1982, S. 83.
19 Dawkins, Richard, The Extended Phenotype, 1982, S. 83.
20 Dawkins, Richard, The Extended Phenotype, 1982, S. 83.
21 Dawkins, Richard, The Extended Phenotype, 1982, S. 83.
22 Dawkins, Richard: Das egoistische Gen, 2. Aufl. 1994, S. 309.
23 Dawkins, Richard: Das egoistische Gen, 2. Aufl. 1994, S. 309.
24 Dawkins, Richard, The Extended Phenotype, 1982, S. 109.
25 Dawkins, Richard, The Extended Phenotype, 1982, S. 109.
26 Dawkins, Richard: Das egoistische Gen, 2. Aufl. 1994, S. 309.
27 Hull, David: Taking memetics seriously: Memetics will be what we make it, in: Aunger, Robert: Darwinizing Culture: The Status of Memetics as a Science, 2000, S. 44.
28 Deakin setzt die Meme den Legal Concepts gleich. Deakin, Simon: Evolution for our Time: A Theory of Legal Memetics, ESRC Centre for Business Research (University of Cambridge), Working Paper No. 242; Gabora, Liane: the Origin and Evolution of Culture and Creativity, Journal of Memetics - Evolutionary Models of Information Transmission, 1 (1997), S. 2.
29 Dawkins, Richard: Das egoistische Gen, 2. Aufl. 1994, S. 316.
30 Gabora, Liane: the Origin and Evolution of Culture and Creativity, Journal of Memetics - Evolutionary Models of Information Transmission, 1 (1997), S. 5.
31 Dawkins, Richard, The Extended Phenotype, 1982, S. 109.
32 Vgl. Dawkins, Richard: Das egoistische Gen, 2. Aufl. 1994, S. 309.
33 Zu den richterlichen Entscheidungen Stake, Jeffrey: Are We Buyers or Hosts? A Memetic Approach to the First Amendment, www.law.ua.edu/lawreview/524_stake.htm, S. 16.
34 Dawkins, Richard, The Extended Phenotype, 1982, S. 85.
35 Stake, Jeffrey: Are We Buyers or Hosts? A Memetic Approach to the First Amendment, www.law.ua.edu/lawreview/524_stake.htm, S. 16.
36 Dawkins, Richard: Das egoistische Gen, 2. Aufl. 1994, S. 311.
37 Blackmore, Susan, The Memes' eye view, in: Aunger, Robert: Darwinizing Culture: The Status of Memetics as a Science, 2000, S. 35.
38 Dawkins, Richard: Das egoistische Gen, 2. Aufl. 1994, S. 315.
39 Dawkins, Richard: Das egoistische Gen, 2. Aufl. 1994, S. 312.
40 Dawkins, Richard: Das egoistische Gen, 2. Aufl. 1994, S. 312.
41 Dawkins, Richard: Das egoistische Gen, 2. Aufl. 1994, S. 316.
42 Dawkins, Richard: Das egoistische Gen, 2. Aufl. 1994, S. 319.
43 Gordon, Neal: The Implications of Memetics for the Cultural Defense, 50 Duke L.J. S. 1809, 1820.
44 Stake, Jeffrey: Are We Buyers or Hosts? A Memetic Approach to the First Amendment, www.law.ua.edu/lawreview/524_stake.htm, S. 1.
45 Dawkins, Richard: Das egoistische Gen, 2. Aufl. 1994, S. 321.
46 Gordon, Neal: The Implications of Memetics for the Cultural Defense, 50 Duke L.J. S. 1809, 1820.
47 Dawkins, Richard: Das egoistische Gen, 2. Aufl. 1994, S. 304.
48 Stake, Jeffrey: Are We Buyers or Hosts? A Memetic Approach to the First Amendment, www.law.ua.edu/lawreview/524_stake.htm, S. 16.
49 Zum Problem des Verhältnisses von Recht und Moral in memetischer Sicht Goodenough, Oliver: Cultural Replication Theory and Law, The Gruter Institute Working Papers on Law, Economics, and Evolutionary Biology (Berkeley Electronic Press), 2001 Vol. 1, Issue 1, Article 3, S. 14.
50 Deakin, Simon: Evolution for our Time: A Theory of Legal Memetics, ESRC Centre for Business Research (University of Cambridge), Working Paper No. 242, S. 2.
51 Vgl. Luhmann, Niklas, Evolution des Rechts, Rechtstheorie Band 1 S. 8.
52 Zur Gleichsetzung der Selektionsmechanismen mit "Legal Procedure" vgl. Deakin, Simon: Evolution for our Time: A Theory of Legal Memetics, ESRC Centre for Business Research (University of Cambridge), Working Paper No. 242, S. 23.
53 Stake, Jeffrey: Are We Buyers or Hosts? A Memetic Approach to the First Amendment, www.law.ua.edu/lawreview/524_stake.htm, S. 4.
54 Gordon, Neal: The Implications of Memetics for the Cultural Defense, 50 Duke L.J. S. 1809, 1817.
55 Gordon, Neal: The Implications of Memetics for the Cultural Defense, 50 Duke L.J. S. 1809, 1817.
56 Vgl. zum Zeitgesetz Benda, Gesetze mit Verfallsdatum? NJW 1996, 2282; Schneider, Über Wert und Unwert des Normierungsperfektionismus oder: Wo bleibt die "gesetznehmende" Gewalt? NJW 1998, 2505.
57 Vgl. z.B. § 156 Abs. 1 der am 31. Dezember 2011 außer Kraft tretenden Hessischen Gemeindeordnung und den bereits außer Kraft getretenen § 292a HGB a.F.; in der Exekutive sind Befristungen bereits gang und gäbe: So treten in NRW beispielsweise ordnungsbehördliche Verordnungen nach 20 Jahren außer Kraft, wenn nichts anderes geregelt ist (§ 32 Abs. OBG NW).
58 Ritter, Ernst-Hasso: Justiz - verspätete Gewalt in der Wettbewerbsgesellschaft? NJW 2001, 3440.
59 Vgl. Schäfer, Wolf; Zum Hierzahlen oder zum Mitnehmen, FAZ. Vom 7. Januar 2005, S. 34.
60 Art. 20 Abs. 3 GG.
61 BVerfGE 34, 269.
62 BVerfGE 34, 269.
63 BVerfGE 34, 269.
64 BVerfGE 34, 269.
65 BVerfGE 65, 182.
66 BVerfGE 34, 269.
67 BVerfGE 49, 304.
68 Situngkir, Hokky: On Selfish Memes; Vorabveröffentlichung bei Arxiv; http:// arxiv.org/ ftp/ nlin/ papers/ 0404/0404035.pdf.
69 Situngkir, Hokky: On Selfish Memes; Vorabveröffentlichung bei Arxiv; http:// arxiv.org/ ftp/ nlin/ papers/ 0404/0404035.pdf.
70 Zu Formeln, mit denen sich möglicherweise die Evolution von Informationsmustern der kulturellen Evolution berechnen läßt, vgl. Lynch, Aaron: Units, Events and Dynamics in Memetic Evolution, Journal of Memetics - Evolutionary Models of Information Transmission, 2.
71 Aunger, Robert: Darwinizing Culture: The Status of Memetics as a Science, 2000, S. 223.
72 Aunger, Robert: Darwinizing Culture: The Status of Memetics as a Science, 2000, S. 13.
73 Aunger, Robert: Darwinizing Culture: The Status of Memetics as a Science, 2000, S. 3.
74 Laland, Kevin/Odling-Smee, John: The evolution of the meme, in: Aunger, Robert: Darwinizing Culture: The Status of Memetics as a Science, 2000, S. 122.
75 Aunger, Robert: Darwinizing Culture: The Status of Memetics as a Science, 2000, S. 224.
76 Aunger, Robert: Darwinizing Culture: The Status of Memetics as a Science, 2000, S. 224.
77 Boyd, Robert/Richerson, Peter: Memes: Universal acid or a better mousetrap? In: Aunger, Robert: Darwinizing Culture: The Status of Memetics as a Science, 2000, S. 157.
78 Aunger, Robert: Darwinizing Culture: The Status of Memetics as a Science, 2000, S. 230.
79 Boyd, Robert/Richerson, Peter: Memes: Universal acid or a better mousetrap? In: Aunger, Robert: Darwinizing Culture: The Status of Memetics as a Science, 2000, S. 145.
80 Gordon, Neal: The Implications of Memetics for the Cultural Defense, 50 Duke L.J. S. 1809.

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§ 212
de lege lata
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Art. 1
de lege lata
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§ 292
Art. 20


Satzung › Piratenpartei Niedersachsen
Die PIRATEN Niedersachsen haben sich am 08. Juli 2007 in Hannover gegründet, und auf der Gründungsversammlung diese Satzung verabschiedet. Zuletzt geändert wurde sie durch die Landesmitgliederversammlung LMVNDS19.1 am 19./20.01.2019
Die Piratenpartei Deutschland formiert sich zur politischen Willensbildung des deutschen Volkes und im Widerstand zu gesellschaftlichen Prozessen und politischen Strömungen die einer rechtsstaatlichen, freiheitlichen und demokratischen Grundordnung entgegenstehen.
Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied
des Standes,
der sexuellen Orientierung,
die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer Modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.
Der Landesverband führt den Namen Piratenpartei Niedersachsen. Die Kurzbezeichnung lautet PIRATEN. Er ist der oberste Gebietsverband der Piratenpartei Deutschland im Bundesland Niedersachsen. Die Bezeichnung „Piratenpartei Niedersachsen“, „Piraten Niedersachsen“ und „Piratenpartei“ sind als Bezeichnung ebenfalls zulässig.
Das Tätigkeitsgebiet der Piratenpartei Niedersachsen ist das Bundesland Niedersachsen.
Der Sitz der Piratenpartei Niedersachsen ist die Landeshauptstadt Hannover.
Die bei der Piratenpartei Niedersachsen organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet.
Mitglied der Piratenpartei Niedersachsen ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz in Niedersachsen.
Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und bei einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe ist nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung oder Vorgehensweise den Zielen oder Werten der Piratenpartei Deutschland widerspricht ist nicht zulässig.
Mitglied der Piratenpartei Deutschland und der Piratenpartei Niedersachsen kann jede in Deutschland lebende Person werden, die das 14. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland und der Piratenpartei Niedersachsen anerkennt.
Mitglied der Piratenpartei Deutschland können nur natürliche Personen sein. Die Bundespartei führt ein zentrales Piratenverzeichnis. Der Landesverband führt ein Piratenverzeichnis auf Landesebene, und unterliegt den zum Schutze der Mitglieder dienenden Datenschutz rechtlichen Bestimmungen.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der zuständigen Gliederung, so lange die Satzung der Gliederung nichts anderes bestimmt. Sollte der Vorstand der Gliederung handlungsunfähig sein oder den Antrag aus anderen Gründen nicht innerhalb von zwei Wochen bearbeiten, entscheidet die nächst höhere Gliederung. Für die Wiederaufnahme ehemaliger Mitglieder ist zusätzlich die Zustimmung des Landesvorstandes erforderlich. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags muss dem Bewerber gegenüber in Schrift- oder Textform begründet werden.
Jeder Pirat gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in deren Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen, die den Organisationsinteressen nicht entgegenstehen, kann der Pirat die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der Antrag auf Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Schrift- oder Textform und wird von der nächsthöheren Gliederung entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Schrift- oder Textform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden.
Mit der Aufnahme in eine andere Gliederung verliert der Pirat das aktive und passive Wahlrecht in der alten Gliederung. Eventuell bekleidete Posten müssen freigegeben werden. Doppelmitgliedschaften sind unzulässig.
Die Aufnahme setzt in der Regel voraus, dass der Bewerber im Bereich der aufnehmenden Gliederung seinen Wohnsitz hat und nicht schon Pirat ist. Hat ein Pirat mehrere Wohnsitze, bestimmt er selbst, wo er Pirat ist. Hat der Bewerber mehrere Wohnsitze, bestimmt er selbst, wo er die Aufnahme beantragt.
Bei einem Wohnsitzwechsel in das Gebiet einer anderen Gliederung geht die Mitgliedschaft in der Regel über. Der Pirat hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich der dem neuen Wohnsitz entsprechenden niedrigsten Gliederung anzuzeigen.
Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland und der Piratenpartei Niedersachsen zu beteiligen.
Jeder Pirat hat das Recht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen. Ein Pirat kann nur dort in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, in dem er Mitglied ist.
Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat Mitglied in dem Gebietsverband ist, in dem abgestimmt wird. Über aktives und passives Wahlrecht bei nicht gezahltem Mitgliedsbeitrag entscheidet die Bundessatzung.
Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt. Auf unteren Ebenen ist die Zustimmung des Landesvorstands notwendig.
Piraten und Amtsträger innerhalb der Piratenpartei Niedersachsen, denen Tatsachen bekannt geworden sind, über die Verschwiegenheit vereinbart wurde, müssen diese Verschwiegenheitspflicht auch nach der Beendigung eines Amtes oder der Mitgliedschaft wahren. Das gilt nicht gegenüber dem Amts- oder Funktionsnachfolger.
Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland wird durch die Bundessatzung geregelt.
Die Beendigung der Mitgliedschaft ist der niedrigsten Gliederung oder der zuständigen Mitgliederverwaltung auf übergeordneter Ebene in Schrift- oder Textform anzuzeigen.
Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Mitgliedsrechte. Bereits entstandene Verbindlichkeiten sind zu erfüllen.
Als Erklärung des Austrittes aus der Partei ist zu behandeln, wenn ein Mitglied mit seinen Mitgliedsbeiträgen länger als 24 Monate im Zahlungsverzug ist, innerhalb dieser Zeit zweimal schriftlich angemahnt wurde und auf eine dritte erfolgte Mahnung trotz Setzung einer weiteren Zahlungsfrist von einem Monat und trotz schriftlichen Hinweises auf die Folgen einer weiteren Zahlungsverweigerung die rückständigen Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt. Der Landesvorstand stellt die Beendigung der Mitgliedschaft fest und hat dies dem ausgeschiedenen Mitglied schriftlich mitzuteilen.
Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland oder der Piratenpartei Niedersachsen und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden:
Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.
Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.
Bis auf die Ordnungsmaßnahme Ausschluss können die Ordnungsmaßnahmen vom Landesvorstand angeordnet werden. Entsprechend der Bundessatzung kann ein Antrag auf Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland beim Bundesvorstand gestellt werden. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung der Schiedsgerichte ausschließen.
Der Landesvorstand muss dem Mitglied vor dem Beschluss der Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. Der Beschluss ist dem Mitglied in Textform unter Angabe von Gründen mitzuteilen.
Der betroffene Pirat hat die Möglichkeit die Rechtmäßigkeit der Ordnungsmaßnahme vom Landesschiedsgericht überprüfen zu lassen.
Beide Seiten können gegen einen Spruch des Landesschiedsgerichtes Berufung vor dem Bundesschiedsgericht einlegen.
Ein rechtskräftig ausgeschlossener Pirat kann nur mit vorheriger Zustimmung des Bundesvorstands wieder Mitglied der Piratenpartei Niedersachsen werden.
§ 7 Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände
Folgende Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände sind möglich:
einmalige Verwarnung,
Amtsenthebung ganzer Organe nachgeordneter Gebietsverbände.
Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände trifft der Vorstand des nächst höheren Gebietsverbandes. Ordnungsmaßnahmen sind nur zulässig, wenn der Gebietsverband in schwerwiegender Weise gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei oder gegen Beschlüsse von Mitgliederversammlungen verstößt.
Ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn der Gebietsverband oder dessen Vorstand sich nicht mehr für die Belange der Piratenpartei Niedersachsen einsetzt, Beschlüsse oder Anordnungen der für sie zuständigen Parteigremien nicht befolgt, Verstöße entsprechend § 6 begeht und trotz zweimaliger schriftlicher Abmahnung fortsetzt. Ebenfalls verstößt ein Gebietsverband schwer gegen die Ordnung der Partei wenn er in drei Versuchen keinen handlungsfähigen Vorstand zustande bringt oder für länger als ein Vierteljahr über weniger als sieben Mitglieder verfügt.
Der nächst höhere Gebietsverband bedarf für eine Ordnungsmaßnahme der Bestätigung der für ihn zuständigen Mitgliederversammlung. Eine Maßnahme tritt außer Kraft, wenn sie nicht durch die nächste Mitgliederversammlung bestätigt wird. Die jeweilig angeordneten Ordnungsmaßnahmen entscheidet die Mitgliederversammlung.
Berufungsmöglichkeiten bei Ordnungsmaßnahmen regelt die Schiedsgerichtsordnung.
Interna können per mehrheitlichen Beschluss als Verschlusssache deklariert werden.
Verschlusssachen können Protokolle oder Teile von Protokollen sein welche besonderen Schutz bedürfen.
Verschlusssachen müssen innerhalb von 3 Monaten erneut als Verschlusssache bestätigt werden.
Daten die auf Grundlage des Datenschutzes oder gesetzlicher Regelungen nicht veröffentlicht werden können, bedürfen keines Status als Verschlusssache oder einer regelmäßigen Überprüfung.
Grundsätzlich hat jeder Pirat das Recht auf Akteneinsicht in die Unterlagen der Piratenpartei Niedersachsen. Dieses Recht kann durch Abs. 1 eingeschränkt werden.
Jede vertragliche Bindung und jeder Vertrag der Piratenpartei Niedersachsen mit Unternehmen und Kaufleuten ist den Mitgliedern offen zu legen. Dieses Recht kann durch Abs. 1 eingeschränkt werden.
Alle Sitzungen der Gremien und Organe können durch Beschluss Gäste zulassen.
Ein Beschluss zur Zulassung von Gästen kann durch einfache Mehrheit getroffen werden.
Gästen kann ein Antrags- bzw. Rederecht erteilt werden.
Alle Sitzungen der Gremien und Organe sollten für alle Piraten offen sein.
Ein Ausschluss von Piraten muss mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
Ein Ausschluss von Piraten muss schriftlich begründet werden.
Inhaber eines, in der Partei ausgeführten ehrenamtlichen Amtes, sollten ihre Einkünfte und deren Herkunft offen legen. Inhaber eines bezahlten Amtes innerhalb der Partei, müssen ihre Nebentätigkeiten und daraus resultierenden Einkünfte offen legen.
§ 9 Bundespartei und Landes-, Kreis-, sowie Ortsverbände
Die Piratenpartei Niedersachsen ist verpflichtet alles zu tun, um die Einheit der Piratenpartei Deutschland zu sichern, sowie alles zu unterlassen was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratenpartei Deutschland richtet. Er hat auch seine Organe zu einer gleichen Verhaltensweise anzuhalten.
Die Kreis- und Ortsverbände sind ihrerseits verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Piratenpartei Niedersachsen zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratenpartei Niedersachsen richtet.
Verletzen den Piratenpartei Niedersachsen nachgeordnete Gebietsverbände oder Organe diese Pflichten, ist der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen berechtigt und verpflichtet, die Gebietsverbände zur Einhaltung dieser Pflichten aufzufordern. Entsprechendes gilt für weitere untergliederte Gebietsverbände.
Wird in Kreis- oder Ortsverbänden kein Schatzmeister sondern lediglich eine für Finanzen zuständige Person gewählt, kann die Kontoführung durch den Landesverband vorgenommen werden. Dazu ist ein formloser Antrag an den Landesvorstand notwendig.
Solange kein Kreis- und Ortsverband der Piratenpartei Niedersachsen existiert, werden die Aufgaben der jeweiligen Kreis- und Ortsverbände vom Landesverband und seinen Organen wahrgenommen.
Der Landesverband gliedert sich in Kreis- und Gemeindeverbände. Die Gliederungen können sich ihren Namen frei wählen, sollen sich jedoch an ihrer Funktion und dem Namen der Kommune orientieren.
Alle Gliederungen besitzen Programm-, Finanz- und Personalautonomie. Für die Gewährung von Beitragsermäßigungen ist der Landesvorstand zuständig. Eine mehrjährige Ermäßigung ist ohne Begründung zulässig. Das Programm darf den Grundprinzipien der Partei nicht widersprechen. Die Finanz- und Mitgliederverwaltung kann durch die Satzung an die nächsthöhere Gliederung übertragen werden. Wenn die Satzung keine Regelung enthält, kann dies auch durch Vorstandsbeschluß erfolgen.
Kreis- und Gemeindeverbände werden von ihren Mitgliedern gebildet. Im Verbandsgebiet müssen zum Zeitpunkt der Gründung mindestens 23 Mitglieder wohnen. Auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern an den Landesvorstand kann von der Mindestmitgliederzahl abgewichen werden. Die Organisation der Gründungsversammlung erfolgt durch die nächsthöhere Gliederung. Gemeindeverbände können nur gegründet werden, wenn der für das Gebiet zuständige Kreisverband existiert. Zur Gründung einer Gliederung ist der Antrag an die nächsthöhere Gliederung von mindestens zehn der im Verbandsgebiet wohnenden Mitglieder erforderlich. Dem Antrag muss ein Satzungsentwurf beiliegen. Wenn der Antrag abgelehnt oder nicht behandelt wird, ist er der nächsten Landesmitgliederversammlung vorzulegen. Die Satzung ist bei der Landesgeschäftsstelle zu hinterlegen.
Der räumliche Tätigkeitsbereich der Gliederung muss sich mit der entsprechenden politischen Gliederung decken. Für Kreisverbände sind die die Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover, für Gemeindeverbände sind es kreisangehörige Städte und Gemeinden sowie die Landeshauptstadt Hannover und die Stadt Göttingen. Gliederungen unterhalb der Gemeindeverbände sind zulässig, wenn sie von der Satzung des Gemeindeverbandes vorgesehen sind. Ein Kreisverband kann die Bildung von Gemeindeverbänden in der Satzung untersagen.
Gliederungen können sich per Urabstimmung selber auflösen. Die Teilnahme an der Urabstimmung muss per Brief möglich sein. Optional kann zusätzlich eine Urnenwahl auf einer Auflösungsversammlung stattfinden. Dazu muss explizit in der Einladung auf die Möglichkeit der Auflösung hingewiesen werden. Das Auflösungsverfahren muss von einer Mitgliederversammlung eingeleitet werden. Für die erfolgreiche Auflösung ist eine Zweidrittelmehrheit der teilnehmenden Mitglieder nötig.
Gliederungen auf der gleichen Ebene können sich zu einem gemeinsamen Verband verschmelzen. Dazu müssen Mitgliederversammlungen in allen bisherigen Gliederungen zustimmen. Dies kann bereits bei der Gründung geschehen, wenn die Mehrheit der Anwesenden aus den jeweiligen Gebiete zustimmt, in diesem Fall gilt die Mindestmitgliederzahl für den entstehenden gemeinsamen Verband. Gebiete ohne anwesende Mitglieder können nicht verschmolzen werden.
Auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern an den Vorstand kann eine Mitgliederversammlung einberufen werden um ein Gebiet aus einem verschmolzenen Verband zu lösen. Die Antragsteller müssen in dem betroffenen Gebiet wohnen. Wenn der Antrag abgelehnt oder nicht behandelt wird, kann er der nächsten Mitgliederversammlung vorgelegt werden. Das Gebiet wird aus dem verschmolzenen Verband losgelöst wenn die Mehrheit der Teilnehmer der Mitgliederversammlung aus dem betroffenen Gebiet dem zustimmt.
§ 11 Organe des Landesverbands
Organe sind die Landesmitgliederversammlung, der Vorstand und die Gründungsversammlung.
§ 12 Die Landesmitgliederversammlung
Die Landesmitgliederversammlung ist das oberste Organ des Landesverbandes. Sie beschließt die Richtlinien und Ausrichtung der Arbeit der Piratenpartei Niedersachsen welche der Landesvorstand umzusetzen hat. Sie ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene und entspricht dem Parteitag gemäß §9 des Gesetzes über die politischen Parteien.
Die Landesmitgliederversammlung tagt mindestens einmal jährlich. Hierbei zählen sowohl reguläre als auch außerordentliche Mitgliederversammlungen. Es ist an jedem Versammlungstag neu zu akkreditieren. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn mindestens 10% der stimmberechtigten Piraten in Niedersachsen es beantragen.
Die Einladung hat spätestens vier Wochen vor regulären bzw. eine Woche vor außerordentlichen Mitgliederversammlungen in Schrift- oder Textform zu erfolgen. Sie hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Hat sich bei zwei aufeinander folgenden vorherigen Einladungen herausgestellt, dass das Mitglied auf keinem der hinterlegten Kommunikationswege erreichbar ist, kann auf eine erneute Einladung verzichtet werden. Die elektronische Zusendung ist zulässig wenn das Mitglied dem nicht widersprochen hat. Stehen Satzungsänderungen oder Wahlen an, so gelten die in § 17 und § 21 genannten Fristen entsprechend.
Anträge zur ordentlichen Landesmitgliederversammlung sind fristgerecht vor der Versammlung beim Landesvorstand einzureichen. Anträge zur Geschäftsordnung sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen. Später aus aktuellen Anlässen zu neuen Gegenständen gestellte Anträge können während der Landesmitgliederversammlung nur mit der Zustimmung der einfachen Abstimmungsmehrheit behandelt werden. Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit gestellt werden.
a. Einreichungsfrist: Anträge sind bis 23 Tage vor der ordentlichen Landesmitgliederversammlung beim Landesvorstand einzureichen.
b. Änderungsfrist: Fristgerecht eingereichte Anträge sind bis 16 Tage vor der ordentlichen Landesmitgliederversammlung änderbar. Innerhalb dieser Frist können nur noch Alternativ-, Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu bereits fristgerecht gestellten Anträgen beim Landesvorstand eingereicht werden.
Eine Abänderung der Anträge in der Beratung durch den Antragsteller ist zulässig, wenn die Mehrheit der Versammlung dem zustimmt.
Weiteres wird in der Geschäftsordnung geregelt.
§ 13 (entfällt)
§13a Mitgliederentscheid durch Urabstimmung
Zu allen politischen oder organisatorischen Fragen der Piratenpartei Niedersachsen kann eine Entscheidung der stimmberechtigten Mitglieder stattfinden. Der Mitgliederentscheid entspricht der Urabstimmung nach dem Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz/PartG).
Betrifft der durch einen Mitgliederentscheid gefällte Beschluss einen Bereich, der laut Gesetz ausschließlich einem anderen Parteiorgan vorbehalten ist, so hat dieser Beschluss empfehlenden oder bestätigenden Charakter.
Der Mitgliederentscheid wird vom Landesvorstand durchgeführt, wenn
der Landesvorstand dies mit einer 2/3-Mehrheit aller Vorstandsmitglieder beschließt,
eine Landesmitgliederversammlung dies mit einfacher Mehrheit beschließt,
ein Mitgliederbegehren von mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder vorliegt.
Der Landesvorstand kann ein Mitgliederbegehren nicht zulassen, wenn die Darstellung des Mitgliederbegehrens unsachlich, beleidigend oder irreführend ist, wenn es offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn es extremistische, rassistische oder in anderer Weise den Grundsätzen der Piratenpartei Niedersachsen widersprechende Ziele verfolgt.
Geht der Mitgliederentscheid nicht vom Landesvorstand aus, so hat dieser das Recht zusammen mit der beantragten Formulierung einen Alternativantrag zur Abstimmung zu stellen.
Ein Mitgliederentscheid erfolgt grundsätzlich durch ein elektronisches Verfahren. Mitglieder, die nicht an einer elektronischen Abstimmung teilnehmen können oder die einer elektronischen Abstimmung vorab schriftlich widersprochen haben, erhalten die Möglichkeit einer Briefabstimmung.
Hat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen sowie mindestens ein Achtel der stimmberechtigten Mitglieder einer Vorlage im Mitgliederentscheid zugestimmt, so steht dessen Ergebnis dem Beschluss einer Mitgliederversammlung gleich. Wird das Quorum nicht erreicht, so ist das Ergebnis lediglich als Meinungsbild der Mitglieder zu werten.
Das Nähere regelt eine Verfahrensordnung über Mitgliederentscheide, die vom Landesvorstand zu erstellen ist. Diese Verfahrensordnung kann von der Mitgliederversammlung oder durch Mitgliederentscheid geändert werden.
§ 13b Der ständige Mitgliederentscheid
Der ständige Mitgliederentscheid dient dem Erarbeiten und Beschließen politischer Positionen der Piratenpartei Niedersachsen. Dies geschieht durch einen in zwei Kammern getrennten, grundsätzlich softwaregestützten Prozess.
Jedes stimmberechtigte Mitglied der Piratenpartei Niedersachsen hat das Recht, an der ersten und der zweiten Kammer teilzunehmen. Die Stimmberechtigung in beiden Kammern richtet sich nach § 4 der Bundessatzung.
Jedes Mitglied der ersten Kammer ist dort antragsberechtigt und kann Anträge erstellen, anpassen und entscheiden.
Positiv abgestimmte Anträge der ersten Kammer werden in der zweiten Kammer zur Entscheidung gestellt. Eine Änderung von Anträgen oder das Erstellen von Alternativanträgen ist in der zweiten Kammer nicht möglich.
Die Geschäftsordnung der beiden Kammern wird von der Landesmitgliederversammlung beschlossen. Das Regelwerk des Ständigen Mitgliederentscheids, welches die Details der Arbeitsschritte der beiden Kammern festlegt, kann durch den Ständigen Mitgliederentscheid selbst verändert werden. Regeln, die den Vorgaben der Satzung oder der Kammergeschäftsordnung widersprechen, sind unwirksam.
Beschlüsse der zweiten Kammer gelten als politische Beschlusslage zu Positionen der Piratenpartei Niedersachsen und stehen Positionspapieren der Landesmitgliederversammlung gleich. Der ständige Mitgliederentscheid kann keine Beschlüsse nach Parteiengesetz §9, Absatz 3 treffen.
Die von der 2. Kammer beschlossenen Anträge sollen bei der kommenden Landesmitgliederversammlung so priorisiert in die Tagesordnung aufgenommen werden, dass eine Behandlung dieser Anträge möglichst sicher gestellt ist.
§ 14 Der Landesvorstand
Der Landesvorstand besteht aus mindestens 4 und höchstens 8 Mitgliedern. Die Landesmitgliederversammlung wählt grundsätzlich einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden, einen Schatzmeister sowie einen Beisitzer. Zusätzlich kann die Landesmitgliederversammlung einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, einen stellvertretenden Schatzmeister, einen Generalsekretär, einen politischen Geschäftsführer und so viele weitere Beisitzer wählen, bis die Höchstanzahl von Mitgliedern erreicht ist.
Der Landesvorstand ist mit drei Mitgliedern voll handlungs- und beschlussfähig.
Zur Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes sowie zur Erledigung der laufenden und der besonders dringlichen Vorstandsgeschäfte ist der Landesvorsitzende allein berechtigt, die Piratenpartei Niedersachsen nach außen zu vertreten. Kann der Vorsitzende dieser Aufgabe nicht nachkommen, so geht die Vertretung auf den Stellvertreter über. Sollte dieser ebenfalls der Aufgabe nicht nachkommen können, so geht die Vertretung auf den Schatzmeister über. Die Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Kreditinstituten erfolgt durch den Schatzmeister und seine Stellvertreter; falls keine stellvertretenden Schatzmeister gewählt sind oder der Schatzmeister seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann, zusätzlich durch den Vorsitzenden. Diese Personen haben diesbezüglich Alleinvertretungsrecht und können Untervollmachten erteilen. Er führt deren Geschäfte auf der Grundlage der von den Mitgliedern bestimmten Zielen und Strategien. Der Landesvorstand regelt die Geschäftsführung unter sich. Er kann weitere Mitglieder für besondere Aufgaben heranziehen. In Fällen, die eine persönliche Anwesenheit erfordern oder erwarten lassen, kann der Landesvorstand die Wahrnehmung der gerichtlichen oder außergerichtlichen Vertretung, die Geschäftsführung, die Antragstellungen in Wahlzulassungsverfahren, oder ähnliches an speziell zu diesem Zweck einem zu bevollmächtigende Piraten übertragen.
Die Mitglieder des Landesvorstandes werden von der Landesmitgliederversammlung in geheimer Wahl gewählt. Ist ein Vorstandsamt durch Rücktritt oder eine geheim abzustimmende Abwahl unbesetzt, so kann dieses von der Landesmitgliederversammlung durch Nachwahl neu besetzt werden. Die Amtszeit eines nachgewählten Vorstandsmitgliedes endet spätestens mit der Neuwahl des Vorstandes.
Der Landesvorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt.
Der Vorstand kann per Vorstandsbeschluss Neuwahlen auf der jeweils nächsten LMV ansetzen
Der Landesvorstand hat Rechenschaft über seine Entscheidungen abzulegen, wenn dies beantragt wird, und der Antrag von mindestens 20 Prozent der anwesenden Piraten unterstützt wird. Eine Aufhebung der getroffenen Entscheidung bedarf einer 2/3 Mehrheit auf der entsprechenden Landesmitgliederversammlung.
Tritt der gesamte Landesvorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der Bundesvorstand kommissarisch die Geschäfte bis eine von ihm einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Landesvorstand gewählt hat.
Entscheidungen kommen durch eine Mehrheitsentscheidung der anwesenden Stimmberechtigten zustande. Beisitzer im Vorstand haben Stimmrecht.
§ 15 Parteiämter
Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der Piratenpartei Deutschland sind Ehrenämter.
§ 16 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
Soweit die Satzung der Piratenpartei Deutschland keine anderen Regelungen zwingend vorschreibt, kommen die folgenden Regelungen zur Anwendung.
Die Aufstellung von Landeswahlvorschlägen zu öffentlichen Wahlen kann von der Landesmitgliederversammlung in einer Wahlordnung für Aufstellungsversammlungen allgemein geregelt werden.
Diese Wahlordnung für Aufstellungsversammlungen gilt als Bestandteil der Satzung. Abweichend von § 17 Abs. 1 dieser Satzung kann sie von der Landesmitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen und unter Beachtung der Fristen für Satzungsänderungen mit einfacher Mehrheit geändert werden.
Besteht keine Wahlordnung, gibt sich die Aufstellungsversammlung ein Wahlverfahren unter Beachtung der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften mit einfacher Mehrheit in offener Abstimmung.
Die Aufstellungsversammlung ist kein Organ der Partei.
Jede Aufstellungsversammlung kann von jedem Wähler oder Bewerber mit der Begründung angefochten werden, dass es zu Wahlfehlern gekommen ist. Es gelten die Fristen der Schiedsgerichtsordnung.
Der Landesvorstand kann nach Eingehen einer Anfechtung die Aufstellungsversammlung erneut einberufen, auch vor endgültiger Beschlussfassung des Schiedsgerichts oder einer nachfolgenden Instanz. Der Landesvorstand kann der Aufstellungsversammlung die Neuaufstellung der Liste empfehlen.
Die Aufstellungsversammlung entscheidet über eine Neuaufstellung in geheimer Wahl mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Entscheidet sich die Versammlung gegen eine Neuaufstellung, bleibt der bestehende Landeswahlvorschlag gültig.
Beschließt die Aufstellungsversammlung die erneute Aufstellung des Landeswahlvorschlags, so findet diese unmittelbar im Anschluss statt. Der alte Landeswahlvorschlag verliert seine Gültigkeit.
§ 17 Änderungen der Satzung und des Parteiprogramms
Änderungen der Landessatzung können nur von einer Landesmitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.
Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird von der Piratenpartei Niedersachsen übernommen.
Das Grundsatzprogramm kann durch die Piratenpartei Niedersachsen um regionale Punkte ergänzt werden. Das legen spezieller Schwerpunkte ist zulässig.
§ 18 Auflösung und Verschmelzung
Die Auflösung oder Verschmelzung des Landesverbandes bedarf zur Rechtskraft der Zustimmung eines Bundesparteitages.
Die Auflösung oder Verschmelzung einer Untergliederung des Landesverbands Niedersachsen kann durch eine Urabstimmung der betreffenden Untergliederungen, oder durch den Vorstand der nächsthöheren Gliederung per Ordnungsmassnahme, erfolgen.
Bei Auflösung einer Untergliederung fällt ihr Vermögen an die nächsthöhere Gliederung.
Kassenführung, Buchführung und Mitgliederdatei erfolgt möglichst papierlos nach den Regeln der ordentlichen Buchführung (die Dateien und Datenbanken sind allen Vorständen zur Kontrolle zugänglich zumachen).
Der Schatzmeister und ein weiteres Vorstandsmitglied sind nur zusammen zeichnungsberechtigt. Die Zeichnungsberechtigten müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein.
Weiteres regelt die Satzung der Piratenpartei Deutschland.
Mit jedem Landesvorstand werden von der Landesmitgliederversammlung zwei Kassenprüfer und zwei Stellvertreter gewählt. Diese amtieren bis zur Neuwahl des Vorstandes auf einer Landesmitgliederversammlung.
Regelt die Satzung der Piratenpartei Deutschland.
Sollte bei der ordentlichen Wahl zum Schiedsgericht höchstens ein Vorsitzender Richter und ein weiterer Richter gewählt werden, dann können diese als Mediatoren und Schlichter von der Piratenpartei Niedersachsen gemäß der Schiedsgerichtsordnung angerufen werden.
Die Richter des Schiedsgerichtes werden einmal im Jahr auf einer Landesmitgliederversammlung neu gewählt.
§ 21 Wahlordnung
Diese Wahlordnung gilt für alle Versammlungen der Piratenpartei Niedersachsen. Für einzelne Versammlungen kann diese Wahlordnung entsprechend ergänzt werden, so die Satzung dies vor sieht.
Wahlen können nur stattfinden, wenn sie in der Tagesordnung angekündigt worden sind. Diese Tagesordnung muss spätestens zwei Wochen vor der Wahl an die stimmberechtigten Mitglieder versendet werden. Die elektronische Zusendung ist zulässig, soweit das Mitglied dem nicht widersprochen hat. Bei Nominierungen zu öffentlichen Ämtern gelten die entsprechenden gesetzlichen Fristen.
Personenwahlen sind geheim. Davon ausgenommen sind Versammlungsämter.
Die zur Anwendung kommenden Wahlverfahren regelt die Geschäftsordnung der wählenden Versammlung, so diese Satzung keine anderen Regelungen vor sieht.
Wahlen können beim Schiedsgericht angefochten werden, wenn die Verletzung von Bestimmungen der Satzung, des Parteiengesetzes, der Wahlgesetze, des Verfassungsrechts oder eines anderen gültigen Gesetzes als möglich erscheint. Es gelten die Fristen der Schiedsgerichtsordnung.
§ 21a Wahlordnung zu Aufstellungsversammlungen
Abweichend von den Regelungen in § 21 (2) kann die Frist für Einladungen zu Aufstellungsversammlungen für Volksvertretungen auf drei Tage verkürzt werden, wenn
die Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen auf Landes- oder Bundesebene eine kurzfristige Einberufung zur Wahl von Kandidaten oder
die Nichtanerkennung einer Kandidatenaufstellung zu regulären Wahlen
dies der Erfüllung der formalen Voraussetzungen für die Zulassung zur Wahl förderlich ist.
§ 22 Gründungsversammlung
Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 08.07.2007. Auf der Gründungsversammlung wird der erste Landesvorstand gemäß dieser Satzung gewählt.
Zum heutigen Tag gegen Homophobie sagen wir #Piratenpic.twitter.com/u5LC1ktH2o
Pressemitteilung der #Piraten #Niedersachsen: Impfpflicht als Einfallstor für Datensammlung https://piraten-nds.de/2019/05/15/piraten-sehen-impfpflicht-als-einfallstor-fuer-datensammlung/ …pic.twitter.com/t5byADIt1y
Aus dem #PIRATEN-Wahlprogramm zur #Europawahl2019 Schluss mit Korruption und undurchsichtigem Lobbyismus https://www.piratenpartei.de/files/2019/04/Wahlprogramm.pdf … #Korruptionpic.twitter.com/uU5yXvMSla
Wusstest du, wofür die "Digitalpartei" #FDP wirklich steht? Open Access für Forschungsergebnisse Umstieg auf Open Source und FOSSA-Programm Remix-Recht Urheberrechtsausnahme für Forschung und Hochschulen Recht auf Internetanschluss Quelle: https://eudigital19.d-64.org/
Ich bin zufrieden. Nachdem ich den Thread gelesen habe. Denn keinen Haken in der ersten Zeile bekommen zu haben, hat mich erst gewundert... https://twitter.com/atvolution/status/1126879761341526019 …
Hier gibts schon wieder ein cooles Wahlkampfvideo - diesmal von den französischen #PIRATEN @PartiPirate! #Europawahl2019 https://www.youtube.com/watch?v=vRNvrPu6zXY&feature=youtu.be …
Unser #PIRATEN-Spitzenkandidat zur #Europawahl2019 Dr.#PatrickBreyer, @echo_pbreyer, erklärt, wie die Erfahrung aus seiner Arbeit als Richter ihm bei der Arbeit im #Europaparlament helfen kann. https://www.youtube.com/watch?v=GV1x7Q6HKuM … #PiratenWählen
Unser Artikel dazu: https://www.piratenpartei.de/2019/03/24/video-luegendetektor-fuer-reisende-patrick-breyer-verklagt-eu-kommission-wegen-geheimhaltung-des-projekts/ …
Die EU entwickelt im Geheimen sg. Lügendetektoren, welche bei Grenzkontrollen eingesetzt werden sollen. Unser Spitzenkandidat @echo_pbreyer klagt dagegen. https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/patrick-breyer-verklagt-eu-kommission-wegen-forschung-an-video-luegendetektor-a-1259198.html … #europawahl #europawahl2019 #PIRATENpic.twitter.com/CZA7W2o6N2
Geht morgen auf die Straßen, um ein Zeichen gegen Nationalismus zu setzen und für ein Europa für alle! #Berlin #Frankfurt #Hamburg #Köln #Leipzig #München #Stuttgart https://www.piratenpartei.de/2019/05/09/demoaufruf-ein-europa-fuer-alle-deine-stimme-gegen-nationalismus/ … #FreiheitWürdeTeilhabe


Satzung - DFDDA e. V.
(1) Der Verein führt den Namen Deggendorfer Forum zur digitalen Datenanalyse (DFDDA) e.V.
(2) Der Verein hat den Zweck, Wissenschaft, Hochschulausbildung und Praxis auf allen Gebieten der digitalen Datenanalyse in den Bereichen Interne Revision, Wirtschaftsprüfung, Steuerrecht, Controlling und betriebswirtschaftlichen Prozessoptimierung zu fördern. Das geschieht vor allem durch:
Ideelle und finanzielle Unterstützung der Lehre und Forschung an der Fakultät für Angewandte Wirtschaftswissenschaften – School of Management der Technischen Hochschule Deggendorf insbesondere durch
Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der Werbung für den geförderten Zweck dienen zugunsten derjenigen Abteilungsbibliotheken, die einschlägige Literatur zu diesen Themenbereichen sammeln,
Finanzierung von Forschungsprojekten,
Finanzierung von Gastvorträgen, Lehraufträgen, Doktoranden-, Diplomanden-, Bachelor- und Masterarbeiten sowie studentischen Hilfskräften;
Diesbezüglich ist er ein Förderverein i.S.v. § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der Fachhochschule Deggendorf verwendet.
Pflege des wissenschaftlichen und beruflichen Kontaktes zwischen Studierenden, Mitgliedern der Technischen Hochschule Deggendorf und anderen Hochschulen, Angehörigen der wirtschaftsprüfenden, steuerberatenden und beratenden Berufe und Vertretern aus Unternehmungen und Organisationen der internen Revision, dem Rechnungswesen, dem Controlling, der Finanz- und Steuerabteilungen sowie der Finanzverwaltungen.
Darstellung der Bedeutung der digitalen Datenanalyse als Prüfungsunterstützung der internen Revisoren, der Wirtschaftsprüfer, der Steuerberater, zur Datenverifikation im Controlling und insbesondere für die Berufschancen von Hochschulabsolventen der Wirtschaftsinformatik und Betriebswirtschaft gegenüber denjenigen Personen und Gremien, die für Strukturentscheidungen an Hochschulen und für die Ausschreibung und Besetzung von Hochschullehrerstellen zuständig sind oder die auf solche Entscheidungen Einfluss ausüben können;
Veranstaltung von Vorträgen zu Fragen der digitalen Prüfungsunterstützung, mit denen insbesondere das Gespräch zwischen Wissenschaft und Praxis vermittelt werden soll. Der Verein darf sich zur Erfüllung seiner Aufgaben auch einer Hilfsperson i.S.d. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO bedienen, soweit er die Aufgaben nicht selbst wahrnehmen kann oder will.
Dies wird insbesondere durch folgende Zweckbetriebe im Bereich der digitalen Datenanalyse erreicht:
Veranstaltungsreihe Deggendorfer Forum
Themenbezogenen Stützpunkveranstaltungen
Herausgabe von Artikel; Zeitschriften und anderen Publikationen
Eigenständige Durchführung oder Teilnahmen an Weiterbildungsmaßnahmen bzw. Qualifikationen anderer Träger insbesondere Wirtschaftsprüfung, Innenrevision und Steuerberatung im Bereich digitale Datenanalyse
Erstellung und Vermarktung von elektronischen Medien
(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es dürfen keine Personen durch zweckfremde Ausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Zwecke des Vereins fördern will. Es ist zwischen ordentlicher Mitgliedschaft und außerordentlicher Mitgliedschaft zu unterscheiden. Weiterhin kann eine Ehrenmitgliedschaft durch Vorstand und Kuratorium verliehen werden. Ordentliche Mitglieder sind natürliche und juristische Personen, zu den außerordentlichen Mitgliedern zählen Studierende. Außerordentliche Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
(2) Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung, deren Annahme durch den Vorstand sowie der Zahlung des ersten fälligen Beitrags erworben.
Austrittserklärung zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von drei Monaten,
Tod, im Falle einer juristischen Person oder Personengesellschaft durch deren Auflösung,
Ausschluss durch die Mitgliederversammlung,
Ausschluss durch den Vorstand, wenn das Mitglied mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen länger als ein Jahr im Verzug ist und die ausstehenden Beiträge nicht binnen eines Monats zahlt, nachdem ihm der Ausschluss aus diesem Grunde angedroht worden ist.
(4) Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils am 01.01. eines Jahres fällig. Tritt ein Mitglied in den Verein nach dem 01.07. eines Jahres ein, ist der Mitgliedsbeitrag zur Hälfte einen Monat nach Erwerb der Mitgliedschaft fällig.
(5) Der Vorstand kann rückständige Mitgliedsbeiträge erlassen, wenn deren Einziehung unbillig oder der für die Einziehung erforderliche Aufwand unverhältnismäßig hoch wäre.
das Kuratorium (§ 7)
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 2 Mitgliedern, dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, maximal 5 Mitgliedern. Der Vorstand leitet den Verein eigenverantwortlich.
(2) Besteht der Vorstand aus 2 Mitgliedern ist jeder von ihnen zur Vertretung des Vereins allein berechtigt. Im Innenverhältnis soll der Stellvertreter das Einvernehmen des Vorsitzenden einholen. Ansonsten, wenn der Vorstand aus 3 und mehr Mitgliedern besteht, wird der Verein gerichtlich und außergerichtlich von jeweils zwei gemeinschaftlich handelnden Vorstandsmitgliedern vertreten.
(3) Im Innenverhältnis ist der Vorstand an die Entscheidungen des Kuratoriums nach § 7 Abs. 6 gebunden. Er hat rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen einzuholen.
(4) Die Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Bis zur Neuwahl bleiben die gewählten Mitglieder im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Wahlperiode aus, so bestimmt das Kuratorium für die Zeit bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied.
(5) Vorstand kann nur sein, wer Mitglied im Verein ist.
(6) Der Vorstand beschließt in Sitzungen. Jedes Vorstandsmitglied kann diese einberufen. In eilbedürftigen Angelegenheiten können Beschlüsse auch schriftlich, fernschriftlich, fernmündlich beschlossen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mehrheitlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
(7) Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit und zur Förderung der Vereinstätigkeit weitere ehrenamtliche Strukturen, Gremien, Funktionen oder Ausschüsse einrichten. Diese sind keine Organe des Vereins und besitzen keine Vertretungsmacht.
(1) Einmal jährlich ist eine ordentliche Mitgliederversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand sie für erforderlich hält oder wenn dies mindestens ein Viertel der Mitglieder gegenüber dem Vorstand unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich verlangt.
(4) Abweichend zu Absatz 3 muss bei Beschlüssen über die Auflösung des Vereins oder eine Satzungsänderung mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vereins anwesend sein. Ist die erforderliche Anzahl von Mitgliedern nicht anwesend kann der Vorstand mit einer Frist von einem Monat eine neue Mitgliederversammlung einberufen. Diese ist dann unabhängig von der Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.
(5) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes, bei seiner Verhinderung dessen Stellvertreter. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, wählt die Mitgliederversammlung den Versammlungsleiter.
(6) Mitgliederversammlungen sind schriftlich oder per Email mit einer Frist von vierzehn Tagen einzuberufen.
Wahl des Vorsitzenden, des Vorstandes und seines Stellvertreters
Wahl des Rechnungsprüfers und Entgegennahme seines Berichtes,
Entscheidung über die Entlastung der Vorstandsmitglieder,
Entgegennahme des Jahresberichts des Vorsitzenden des Kuratoriums,
Festsetzung der Aufwandsentschädigung nach § 8,
Festsetzung des Mitgliedsbeitrages in einer Beitragsordnung, wobei zwischen dem Beitrag ordentlicher Mitglieder (natürliche Personen und juristische Personen) und außerordentlicher Mitglieder (Studierender) unterschieden werden darf und auch allgemeine Gesichtspunkte der Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden dürfen,
Ausschluss von Mitgliedern aus wichtigem Grund,
(7) Die Mitgliederversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit. Stimmberechtigt sind die ordentlichen Mitglieder. Außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder sind ohne Stimmrecht berechtigt, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. §§ 33 Abs. 1 und 41 Satz 2 BGB bleiben unberührt.
(8) Über die wesentlichen Vorgänge und Ergebnisse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Sie ist von dem Versammlungsleiter und von dem von ihm aus der Mitte der Vereinsmitglieder bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen
(9) Die Mitgliederversammlung ist zum Erlass, der Änderung oder Aufhebung von der Satzung nachrangigen verbindlichen Vereinsordnungen (nachrangiges Vereinsrecht) ermächtigt. Mit Vereinsordnungen werden verschiedene Bereiche der Vereinsarbeit verbindlich geregelt, wie beispielsweise:
Finanzordnung mit Organisation der Buchführung, des Zahlungsverkehrs oder der Finanzplanung
Ordnung für die Rechnungsprüfung des Vereins
Ordnung zur Organisation von Veranstaltungen
Bis zur Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung kann der Vorstand vorläufige Vereinsordnungen erlassen. Diese sind mit der Bekanntgabe an die Mitglieder wirksam. Die Änderung oder Aufhebung einer von der Mitgliederversammlung beschlossenen Vereinsordnung ist nur durch diese möglich.
(1) Das Kuratorium besteht aus bis zu 12 Vereinsmitgliedern. Von diesen können sein:
Vertreter und Angehörige der Fachhochschule Deggendorf,
Angehörige der prüfenden Berufe (Interne Revisoren, WP, StB, Betriebsprüfer der Finanzverwaltungen)
Repräsentanten von Unternehmen und sonstigen Organisationen (IIR, IDW, DStV, IHK, DATEV u.ä.), die Vereinsmitglieder sind,
Repräsentanten der Stadt Deggendorf.
(2) Das Kuratorium bestimmt ein Mitglied zum Vorsitzenden, ein weiteres zu dessen Stellvertreter.
(3) Die Mitglieder des Kuratoriums werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Bis zur Neuwahl bleibt das gewählte Mitglied im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Wahlperiode aus, so dürfen die verbleibenden Mitglieder für die Zeit bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung unter Beachtung der Gliederung nach Abs. 1 ein Ersatzmitglied bestimmen.
(4) Kurator kann nur sein, wer Mitglied im Verein ist.
(5) Der Vorstandsvorsitzende und sein Stellvertreter sind zu jeder Sitzung des Kuratoriums und des Ausschusses nach Abs. 7, in der sie Rederecht haben, zu laden.
(6) Aufgaben des Kuratoriums sind:
Bestimmung der Einzelheiten der Förderpolitik des Vereins nach § 2 Abs. 1 Nr. 1,
Abgabe von Stellungnahmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3,
Bestimmung des Gegenstands und der Referenten von Vortragsveranstaltungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4,
Entscheidungen nach Nr. 1 und Nr. 3 bedürfen der Zustimmung des Vorstands.
(7) Zur Wahrnehmung einzelner Aufgaben kann das Kuratorium einen Geschäftsführenden Ausschuss einsetzen, der aus drei seiner Mitglieder besteht, die je einer der in Abs. 1 genannten Gruppen angehören sollen. Das Kuratorium kann eine von diesem Ausschuss wahrgenommene Aufgabe jederzeit an sich ziehen.
§ 8 Bestimmungen für Vereinsämter
(2) Übersteigt die Belastung mit den Vorstandsgeschäften das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit, kann die Mitgliederversammlung dem Vorsitzenden des Vorstandes eine angemessene Vergütung zubilligen.
(2) Die Rechnungslegung findet in entsprechender Anwendung der §§ 238 ff. HGB statt.
§ 10 Vereinsvermögen bei Ausscheiden von Mitgliedern und Auflösung des Vereins
(1) Ausscheidende Mitglieder haben keine Ansprüche auf einen Anteil am Vereinsvermögen.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Fachhochschule Deggendorf, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung wirtschaftlicher Lehre und Forschung zu verwenden hat.
(1) Der Vorstand ist zu solchen Satzungsänderungen befugt, die erforderlich sind, um Beanstandungen des Registergerichts oder - im Hinblick auf die angestrebte Anerkennung der Gemeinnüzigkeit - Beanstandungen der Finanzverwaltung auszuräumen, sofern damit nicht wesentliche Änderungen verbunden sind.
(2) Die Haftung des Vereins ist gegenüber Mitgliedern auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(3) Bei Unwirksamkeit von Teilen in dieser Satzung enthaltener Bestimmungen bleiben die nicht betroffenen Satzungsbestimmungen unberührt.
(4) Diese geänderte Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 03. Dezember 2010 beschlossen und tritt mit der Eintragung im Vereinsregister in Kraft. Damit verliert die Satzung vom 13. November 2007 ihre Gültigkeit.
Die vollständige Satzung kann als PDF heruntergeladen werden.
Die Satzung ist in dieser elektronischen Form (diese Webseite und das PDF) nicht rechtsverbindlich!