DEUTSCHE POLIZEI 05/97 http://www.gdp.org/dp/dp05_97.htm
DEUTSCHE POLIZEI - 05/97
TITEL - Seite 4 - von Carsten Baum
Angedröhnt und abgefahren
Ein neues Schulungsprogramm zur Entdeckung drogenbeeinflußter Kraftfahrer soll die Kontrolleffizienz der Polizei gegen Drogenfahrten nachhaltig verbessern. Ausgangspunkt und Inhalt des in Kürze bundesweit verfügbaren Schulungsprogramms beschreibt DP-Autor Carsten Baum.
Selten liegt der Fall so klar wie hier. Viele Drogenfahrten verlaufen unentdeckt, oder der Dro-genkonsum kann nicht nachgewiesen werden. Die Gefahren von Drogen und Medikamenten für die Verkehrssicherheit wurden bislang weiterhin unterschätzt.
Die Verkehrsunfalstatistik registriert alljährlich rund 2 Mio.Verkehrsunfälle mit einer halben Million verunglückter Verkehrsteilnehmer. Für 1995 verzeichnete die amtliche Statistik bei nur etwa 10 Prozent der Unfälle mit Verletzten bzw. 18 Prozent der Verkehrstoten Alkoholeinfluß. Experten auf dem Gebiet der Verkehrsmedizin und -statistik gehen jedoch von den ca. doppelt so hohen tatsächlichen Prozentsätzen aus. Die hohe Dunkelziffer unentdeckter Alkoholfahrten und -unfälle ist hinlänglich bekannt.
Nur 0,14 Prozent (567) der Unfälle mit Personenschaden (388.003) erfaßten die Wiesbadener Statistiker 1995 deutschlandweit unter dieser Ursache, mit 864 von insgesamt 521.595 Personen sollen nur 0,16 Prozent aller Verunglückten und nur ganze 16 der 9.454 Unfalltoten auf "andere berauschende Mittel" zurückzuführen gewesen sein.
Deutliche Anhaltspunkte für das wahre Ausmaß der Verkehrsgefährdung durch Drogen und Medikamente zeigte bereits eine in den Jahren 1989 und 1990 durchgeführte Untersuchung des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes: Bei einer Analyse von zufällig ausgewählten Blutproben verkehrsauffälliger Fahrer konnten in jedem achten Fall auch Suchtstoffe oder Medikamente, zum Teil auch in Kombination, nachgewiesen werden. Dieser Wert liegt weit über der offiziellen Statistik. Ein weiteres Ergebnis der Studie: Verkehrsteilnehmer unter Drogen- bzw. Medikamenteneinfluß waren wesentlich häufiger in Unfälle mit Personenschaden verwickelt als Alkoholfahrer. Außerdem waren sie deutlich jünger. Das Institut für Rechtsmedizin der Uni München hat 1992 bei einer Analyse von 1.312 Blutproben auffällig gewordene Kraftfahrer unter 40 Jahren festgestellt, daß ca. 25 Prozent der Blutproben Cannabis enthielten; der Anteil an Opiaten betrug 12,7 Prozent, der Anteil an Cocain 4, 2 Prozent.
Aber nicht nur die illegalen Drogen bereiten den Experten Kopfzerbrechen. Sie schätzen, daß jeder vierte Verkehrsunfall durch Nebenwirkungen und Wechselwirkungen von Medikamenten verursacht wird.
Viele Patienten, die Medikamente einnehmen, machen sich kaum Gedanken um eventuelle Beeinträchtigungen der Fahrtüchtigkeit. Dabei können etwa 20 Prozent aller Medikamente die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden. Auch sie gehören in die Kategorie der "anderen berauschenden Mittel", werden aber von den Statistischen Ämtern hinsichtlich der Unfallursachen bislang leider mit den Suchtstoffen (wie Heroin, Cocain, Cannabis usw.) "im selben Topf" zusammengeworfen und nicht getrennt ausgewiesen.
Daß es sich bei den offiziell erfaßten Fahrten unter Drogen oder Medikamenten nur um die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs handeln kann, zeigt schon die Epidemiologie. Das sind Untersuchungen, die sich mit Häufigkeit und Verbreitung von bestimmten Erscheinungsformen in der Gesellschaft befassen, also z.B. mit übertragbaren Krankheiten oder aber dem Alkohol-, Drogen- und Medikamentenkonsum.
In die gleiche Richtung weisen Erkenntnisse des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, der Deutschen Hauptstelle gegen Suchtgefahren (DHS), der Gesundheitsämter, Drogenbe-ratungsstellen und nicht zuletzt das Datenmaterial des Bundeskriminalamtes. Dabei wird das wahre Ausmaß des Gefährdungspotentials schon anhand einiger exemplarisch ausgewählter Daten deutlich:
- Neben 2,5 Mio. Alkoholabhängigen gibt es nach Zahlen der DHS rund 1,4 Mio. Medi-kamentenabhängige. Im Jahre 1995 wurden insgesamt 1,7 Mrd. Packungen Arzneimittel verkauft. Damit entfallen auf jeden Einwohner in Deutschland 20 Packungen, vom Säugling bis zum Greis. Sechs bis acht Prozent der häufig verordneten Arzneimittel besitzen ein Abhängigkeitspotential.
- Die Zahl der Konsumenten harter Drogen, also von Heroin, Cocain, Amphetamin usw. wird auf 200.000 bis 300.000, die Zahl der Abhängigen auf mindestens 120.000 geschätzt.
- Sowohl die Zahl der erstauffälligen Konsumenten harter Drogen als auch die der Drogentoten hat sich in den Jahren 1983 bis 1994 mehr als vervierfacht; nach einer rückläufigen Tendenz im Jahr 1991 bis 1995 (1.565) ist die Zahl der Rauschgifttoten in Deutschland 1996 wieder auf 1.712 angestiegen.
- Die Rauschgiftdelikte haben 1995 im Vergleich zum Vorjahr erheblich zugenommen, z.B. bei Cocain um ein Viertel, bei Amphetaminen gar um mehr als das Doppelte. Für 1996 vermelden die Bilanzen weitere Steigerungen.
- Zur Ermittlung von Häufigkeitszahlen (Prävalenz) zum Konsum illegaler Drogen hat die DHS in einer Repräsentativumfrage 1995 ermittelt, daß über 18 Prozent der 18 bis 58jährigen Männer in Westdeutschland (Frauen: 9,4 Prozent) mindestens einmal Haschisch konsumiert haben. Jeder achte der westdeutschen Konsumenten hat nach eigenen Angaben "lifetime" bereits über 200mal zum Joint gegriffen.
- In Deutschland wird die Zahl der jungen Menschen, die mit Ecstasy - im Szenejargon auch "XTC", "Adam" oder kurz "E" genannt - Erfahrungen haben, auf über eine halbe Million geschätzt. In der Altersgruppe der 14- bis 25jährigen wurden aufgrund einer Hochrechnung des Münchner Max-Planck-Instituts für Psychiatrie 340.000 Ecstasy-Konsumenten ermittelt, weitere 200.000 "User" sind 25 bis 34 Jahre alt.
Modedrogen groß im Kommen
Seit Anfang der 90er Jahre gewinnen beim Konsumverhalten die stimulierenden Drogen - wie das Cocain, Amphetamin, das LSD und die synthetischen Drogen - zunehmend an Bedeutung.
Nach der offiziellen Rauschgiftbilanz 1996 ist der Konsum sog. Designer-Drogen wie Ecstasy dramatisch gestiegen. Darauf deuten sowohl die auf einen neuen Höchststand gestiegene Zahl der erstauffälligen Konsumenten von Amphetaminen und Amphetamin-Derivaten als auch die explosionsartig angewachsenen Sicherstellungen bei Ecstasy-Konsumeinheiten hin. Die auf der Basis von Amphetaminen meist in niederländischen Labors hergestellten weißen oder farbigen Tabletten mit unterschiedlicher chemischer Zusammensetzung (meist enthalten sie die Wirkstoffe MDMA, MDE und MBDB) sind im Umfeld der Techno-Welle in Deutschland bekannt geworden, aber alles andere als harmlose Partydrogen. Es sind harte Drogen, die einerseits die Kommunikationsbereitschaft und den Bewegungsdrang fördern, zugleich aber nach immer größerer Dosierung verlangen und schizophrenieähnliche und paranoide Zustände (Verfolgungswahn u.ä.) hervorrufen können, Nerven, Gehirn und Organe oft irreversibel schädigen und nach BKA-Zahlen allein 1995 für 18 Todesfälle (Vergiftung, Polytoxikomanie, Unfalltod, sieben Selbsttötungen) junger Menschen verantwortlich waren.
Nicht selten wird Ecstasy als Vorbereitung zur LSD-Aufnahme verwendet, um die Angst vor LSD zu vertreiben. Die Hauptwirkung hält zwei bis vier Stunden an, wer dann weiter "gut drauf" sein und ohne Ermüdung weitertanzen will, wirft eine neue Pille ein. Ohne einen "Downer" - wie Haschisch oder Alkohol- zum "Chill-Out" finden viele keine Ruhe, der Weg in die Polytoxikomanie ist vorgezeichnet.
Besonders Jugendliche finden Ecstasy "cool", also potentielle Verkehrsteilnehmer, die als 18- bis 25jährige "junge Fahrer" ohnehin eine besondere Risikogruppe mit im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil überproportional hoher Unfallgefährdung darstellen. Angedröhnt und abgefahren - das hat dieser Altersgruppe gerade noch gefehlt, um all die mühsam erarbeiteten Sicherheitsgewinne der letzten Zeit zur Makulatur werden zu lassen, wenn das Ecstasy-Fieber weiter um sich greift.
Verkehrsrelevante Drogenwirkungen
Die Zahl der Drogenkonsumenten in Deutschland wächst. Die meisten von ihnen haben (wie bei den Alkohol- und Medikamentenabhängigen und -konsumenten auch) einen Führerschein und nehmen am Verkehr teil. Nach vorsichtigen Schätzungen muß davon ausgegangen werden, daß zwischen 15 und 25 Prozent der auffälligen Fahrzeugführer unter Drogen- oder Medikamenteneinfluß stehen.
Wer aber Drogen nimmt und dann Auto fährt, geht ein unkalkulierbares Risiko ein. Dies besonders bei kombinierter Einnahme von Mixturen aus verschiedenen Drogen oder zusammen mit Alkohol bzw. Medikamenten. Die Wirkungen sind je nach Droge bzw. Mixtur, je nach Dosis, Konsument, Applikation und entlang der Zeitachse derart unterschiedlich, daß entsprechende "drogenbedingte" Auffälligkeiten weitaus schwieriger zu typisieren sind als alkoholbedingte Fahrfehler oder sonstige Ausfallerscheinungen.
Fest steht jedoch, daß sich die insgesamt denkbaren Wirkungen von Drogen und zentral wirksamer Medikamente ebensowenig mit den an die Fahreignung und Fahrtüchtigkeit von Kraftfahrern zu stellenden Anforderungen an das Leistungsvermögen vereinbaren lassen wie ein erheblicher Alkoholeinfluß. Hier ein (unvollständiger!) Auszug aus dem "Horrorkatalog" möglicher verkehrsrelevanter Wirkungen von Drogen:
Konzentrationsverlust, Reaktionsverlangsamung, Halluzinationen, Schläfrigkeit, Erschöpfung, Apathie, Aggressivität, Wahrnehmungsstörungen, Kontrollverlust, Blendempfindlichkeit, gestörtes Farbempfinden, herabgesetzte Kritikfähigkeit, Kreislaufstörungen, Angstgefühle, Verfolgungswahn usw. usw.
Mitunter sind gerade die verkehrsrelevanten Wirkungen nach dem eigentlichen Rausch, d.h., bei dessen Abklingen oder als ausschließende Entzugssyndrome am gefährlichsten.
Diffizile Rechtslage erschwert Nachweis
Anders als beim Alkohol kommt es schon fast einem Kunststück gleich, einem drogen- oder medikamentös beeinflußten Fahrer gerichtsfest nachzuweisen, daß er infolge "anderer berauschender Mittel nicht mehr in der Lage war, sein Fahrzeug sicher zu führen" (§§ 316, 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB).
Aus Sicht der Polizei können die von der Rechtsprechung entwickelten Beweisanforderungen als geradezu "überwachungsfeindlich" apostrophiert werden. Mangels wissenschaftlich abgesicherter Dosis-Wirkungsbeziehungen und Beweisgrenzwerten ähnlich den Alkohol-Promillegrenzen genügt derzeit den deutschen Gerichten keinesfalls der bloße Nachweis, daß ein Kraftfahrer (etwa ausweislich der Blut- oder Urinuntersuchung) unter dem Einfluß von Rauschmitteln oder zentral wirksamer Medikamente am öffentlichen Verkehr teilgenommen hat.
Vielmehr muß die Polizei zum Nachweis einer Fahruntüchtigkeit in jedem Einzelfall zusätzliche Beweisanzeichen in Form gravierender Fahrfehler oder sonstiger erheblicher Ausfallerscheinungen feststellen und dokumentieren. Nur durch eine Gesamtschau aus konkret festgestellten Auffälligkeiten einerseits und den Laborbefunden der Blut- und Urinuntersuchungen andererseits kann das Gericht zweifelsfrei von einer Fahruntüchtigkeit durch "andere berauschende Mittel" überzeugt werden. Die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung räumt insbesondere dem Fahrfehler im Zusammenhang mit dem Nachweis von Fahruntüchtigkeit einen viel zu hohen Stellenwert ein: Danach könnte meist nur nach Unfällen infolge groben Fehlverhaltens bei Drogennachweis Fahruntüchtigkeit festgestellt werden. Dies aber liefe häufig auf das Sprichwort hinaus: "Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, wird er zugedeckt."
Jüngstes Beispiel hierfür ist das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Az. 1 StRR 14/97), das die Verurteilung einer 32jährigen Münchnerin wegen Trunkenheit im Verkehr durch die Vorinstanz aufhob. Die Frau war in eine Kontrolle geraten und zur Ader gelassen worden. Die Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,89 Promille (d.h. ohne Ausfallerscheinungen noch im Ordnungswidrigkeitsbereich von § 24a StVG), außerdem aber noch Spuren eines Abbauprodukts von Cocain. Aufgrund eines rechtsmedizinischen Gutachtens über die kombinierte Wirkung von Alkohol und anderen Rauschmitteln war die Fahrerin vom Amtsgericht wegen absoluter Fahruntüchtigkeit zu 900,- DM Geldstrafe und zehnmonatiger Fahrerlaubnissperre verurteilt worden.
Eine potenzierte Wirkung von Alkohol und Drogen sei allein die "persönliche Überzeugung des Sachverständigen", konstatierte der 1. Strafsenat in seinem im Februar veröffentlichten Urteil. Beim Alkoholgenuß sei ein Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit (1,1 Promille) wissenschaftlich gesichert, das gelte aber nicht für andere Rauschmittel. In Betracht komme bei einem Alkoholpegel von 0,89 Promille allenfalls eine relative Fahruntüchtigkeit, die jedoch durch "konkrete Ausfallerscheinungen" - z.B. beim Verhalten während einer Polizeikontrolle - zu belegen sei. Im vorliegenden Fall konnten die Beamten "Aussetzer" der Angeklagten aber nicht bezeugen.
Selbst bei Vorliegen entsprechender polizeilicher Beobachtungen genügen diese häufig den Gerichten nicht als Nachweis für eine drogenbedingte Fahruntüchtigkeit: "Gerötete Augen" und "stark erweiterte Pupillen, die sich bei Lichteinfall bzw. Abdunkelung in ihrer Weite nicht veränderten" genügten z.B. dem OLG Düsseldorf in einer früheren Entscheidung ebensowenig wie eine vom Blutprobenarzt festgestellte "schleppende Sprache" und ein "verzögertes Aufnahmevermögen". Diese Anzeichen eines Rauschmitteleinflusses hätten sich - so das OLG - auch in entsprechenden Fahrauffälligkeiten niederschlagen müssen, z.B. in einem groben, die Fahrweise beeinträchtigenden Sehfehler oder einem sonstigen Verhalten, das rauschmittelbedingte Enthemmung oder Kritiklosigkeit hätte erkennen lassen. Fahrauffälligkeiten seien aber über eine 8 km lange Verfolgungsstrecke nicht festgestellt worden.
Neuer § 24 a StVG gegen Drogenfahrer
Bereits am 13. Juni 1995 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gebilligt, der ein Bußgeld bzw. Fahrverbot für Kraftfahrer auch bei "folgenlosen Drogenfahrten" vorsieht. Die parlamentarischen Beratungen zu dieser Novelle dauern jedoch derzeit noch an; zuletzt hat am 19. Februar 1997 im Deutschen Bundestag eine Sachverständigenanhörung stattgefunden.
Durch einen neuen Ordnungswidrigkeitentatbestand in § 24a Abs. 2 und 3 StVG soll die bestehende Sanktionslücke für Drogenfahrten geschlossen werden, bei denen der konkrete Nachweis einer Fahruntüchtigkeit im Sinne der §§ 316, 315c StGB im Einzelfall nicht möglich ist. Die Bußgeldvorschrift ist also ein Auffangtatbestand zu den Strafvorschriften.
Der neue § 24a StVG soll das Führen von Kraftfahrzeugen unter dem Einfluß bestimmter Drogen (Cannabis, Heroin, Morphin, Cocain) allgemein verbieten; die berauschenden Mittel, auf die sich die Regelung bezieht, sind nicht im Gesetzestext selbst aufgeführt, sondern in einer besonderen Anlage, deren Aufzählung später durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr im Einvernehmen mit den für Gesundheit und für Justiz zuständigen Bundesministerien ohne Zustimmung des Bundesrats um weitere berauschende Substanzen erweitert werden könnte. Diese Anlagenlösung wurde gewählt, um für die weitere Entwicklung offen zu sein.
Wenn der neue § 24a StVG endlich - wie vorgesehen - in Kraft tritt, ergibt sich daraus ein neues Handlungsinstrument für Polizei, Bußgeldbehörden und Justiz auch gegen folgenlose Fahrten unter dem Einfluß von Cannabis, Heroin, Morphin und Cocain, deren Substanzen (Wirkstoffe bzw. Abbauprodukte) im Wege der toxikologischen Analytik nachweisbar sind und aufgrund gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse typischerweise und generell ver-kehrsgefährliche Wirkungen haben. Auf eine tatsächliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit im Einzelfall kommt es dabei nicht an.
Allerdings sind die aufgeführten Stoffe nur in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Genuß der berauschenden Mittel im Blut nachweisbar, und die Polizei muß im Zuge entsprechender Verkehrskontrollen eine ausreichende Verdachtsgrundlage gegen vermeintliche Drogenfahrer zur Anordnung einer körperlichen Untersuchung mit Blut- bzw. Urinprobe gemäß § 81a StPO haben.
Geeignete Vortests, die einen Drogenverdacht bereits im Vorfeld notwendiger strafprozes-sualer Maßnahmen (Blutprobe) durch die Polizei verifizieren könnten, wären eine große Hilfe zur Steigerung des Entdeckungsrisikos für Drogenfahrer und der Kontrolleffizienz der Polizei. Solche Vortests befinden sich aber derzeit noch in der Erprobungsphase. Das Drogenvortestgerät DRUG-WIPE der Firma Securetec (Ottobrunn) beispielsweise wird beim Zoll sowie der Landespolizeidirektion Stuttgart I in Feldtests auf seine verkehrspolizeiliche Eignung für Verdachtsgewinnung und Beweissicherung hin erprobt.
Mit dem nur etwas mehr als kugelschreibergroßen DRUG-WIPE ("Wischtest") können Opiate, Cocain, Cannabis und Amphetamine durch Abwischen von (Haut-) Oberflächen Verdächtiger minutenschnell nach Art eines Vortests angezeigt werden. Während der Nachweis von Drogenspuren auf Körperoberflächen nur bei Vorliegen weiterer Anhaltspunkte einen Rückschluß auf den Konsum illegaler Betäubungsmittel zuläßt, kann durch die Untersuchung von (Achsel-) Schweiß der Konsum direkt festgestellt werden.
Durch den Einsatz des DRUGWIPE kann also insbesondere eine Entscheidungshilfe für weitere strafprozessuale Maßnahmen mit nachfolgender endgültiger Identifizierung verdächtiger Stoffe durch Laboruntersuchungen gewonnen werden. Weitere Modellunter-suchungen zur Detektion illegaler Drogen im Speichel werden am Institut für Rechtsmedizin Frankfurt unter Projektleitung der Firma Boehringer in Mannheim durchgeführt.
Schließlich wird in Kooperation zwischen dem Rechtsmedizinischen Institut der Universität des Saarlandes (Homburg), dem Bund gegen Alkohol im Straßenverkehr und der saarländischen Polizei ein sog. PUPILLOGRAPH der Firma AMTech (Weinheim) stationär erprobt, der nach Art eines Augentestgeräts Pupillenveränderungen bei drogenverdächtigen Fahrern (auf freiwilliger Basis und unter ärztlicher Anwendung) anzeigen und Hinweise auf Rauschgiftkonsum als Grundlage anschließender Blut- und Urinuntersuchungen geben soll.
Polizeiliche Defizite
Nur wenige der tatsächlich auf Drogeneinfluß zurückzuführenden Unfälle werden statistisch sichtbar. Auch für folgenlose Drogenfahrten besteht ein großes Dunkelfeld unentdeckter Drogenfahrten bei unstreitig hoher Verkehrsgefährlichkeit dieser Fahrten.
Da stellt sich die berechtigte Frage nach den Ursachen für die geringe Zahl der Fälle, in denen Hinweise auf Drogen- bzw. Medikamenteneinfluß bzw. dadurch bedingte Fahruntüchtigkeit - selbst nach Unfällen "aus ungeklärter Ursache" - gefunden werden. Dafür ist sicherlich nicht nur die diffizile Rechtslage zum Nachweis der Fahruntüchtigkeit verantwortlich zu machen. Die Entdeckung drogenbeeinflußter Kraftfahrer durch die Polizei scheitert vielmehr häufig auch aus folgenden Gründen:
- Mangelhafte Kenntnisse der Polizeibeamten und vielfach auch der Ärzte über die Wirkung von Drogen und Medikamenten, insbesondere über das Erscheinungsbild der Betroffenen, aufgrund von Schulungsdefiziten.
- Mangelnde Kenntnisse über die Kombinationswirkung von Medikamenten und Drogen, insbesondere mit geringen Alkoholkonzentrationen.
- Kein spezifischer Atemgeruch und keine Vortestmöglichkeiten wie beim Alkohol.
- Verzicht auf weitergehende Maßnahmen, wenn der Alcotest negativ ist oder die Atemalkoholkonzentration unter 0,8 Promille liegt und trotzdem massive Ausfallerscheinungen erkennbar sind ("promilleinadäquates Verhalten").
- Zum Teil kurze Wirkungsdauer von Drogen und Medikamenten; Symptome können bis zur ärztlichen Untersuchung bereits weitgehend abgeklungen sein. Dadurch ergeben sich Diskrepanzen zwischen polizeilichen Aussagen und ärztlichem Untersuchungsbefund.
- Verzicht der Ermittlungsbehörden auf über die BAK-Bestimmung hinausgehende Untersuchungen (sonstige Drogen?) bei Werten über 0,8 bzw. 1,1 Promille.
Durch gezieltere Schulung der Polizei hinsichtlich der Drogenerkennung könnten die meisten dieser Probleme gelöst werden. Die Erfolge eines amerikanischen Drogenerkennungs- und Klassifizierungsprogramms (DEC-Drug Evaluation and Classification Program) belegen die Wirksamkeit solcher Weiterbildungsmaßnahmen zur Verbesserung der polizeilichen Verdachtsgewinnungs- und Beweissicherungskompetenz.
Neues Schulungsprogramm behebt Defizite
Im Rahmen des Forschungsprojekts 2.9305 wurde im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums und der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) am Institut für Rechtsmedizin an der Universität des Saarlandes in Homburg ein Schulungsprogramm für Polizeibeamte ausgearbeitet: "Entdeckung von unter Drogen stehenden Kraftfahrerinnen/Kraftfahrern bei Polizeikontrollen".
Ziel dieses Programmes ist es, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Kenntnisse zu vermitteln, die sie in die Lage versetzen, Anzeichen von Drogeneinfluß bei Verkehrsteilnehmern leichter zu erkennen und somit gezielter gegen das Fahren unter Drogen- oder Medikamenteneinfluß vorzugehen.
An der Ausarbeitung der Schulung wirkten Toxikologen, Ärzte, Rechts- und Verkehrsmediziner, Juristen sowie Führungskräfte aus dem Bereich der Polizei mit. Rund 400 Seiten Schulungstext und Begleitmaterial, Handreichungen für Schulungsteilnehmer, über 300 mehrfarbig gestaltete Unterrichtsfolien, Dias, Lehrvideos u.ä. wurden produziert, strukturiert und auf didaktischmethodische Erfordernisse abgestellt. Zahlreiche authentische Fallbeispiele, ein Glossar, ein detaillierter Index, Durchführungshinweise für die Seminare usw. komplettieren das Gesamtpaket.
Das Gesamtprogramm wird in der zweiten Jahreshälfte 1997 komplett vorliegen. Die Bereitstellung des Unterrichtsmaterials (Texte, Folien) an alle Bundesländer ist mittels CD-ROM vorgesehen.
Die komplette Schulungsmaßnahme umfaßt die Themengebiete Verdachtsgewinnung/Beweissicherung, Rechtsfragen, Stoffkunde, Pharmakologie und einen Workshop. Der inhaltliche Schwerpunkt des Programms liegt bei den ersten beiden Themenbereichen sowie der Stoffkunde. Für die Durchführung ist ein zeitlicher Rahmen von ca. 32 Unterrichtsstunden à 45 Minuten vorgesehen. Die Gestaltung des Gesamtprogramms erlaubt die unabhängige Präsentation einzelner Unterrichtseinheiten.
Pilotveranstaltungen wurden bereits an den Landespolizeischulen im Saarland (Saarbrücken), in Baden-Württemberg (Wertheim) und Brandenburg (Basdorf) durchgeführt.
Zur Unterstützung des Unterrichts stehen auf die jeweiligen Themen abgestimmte Over-headfolien bzw. Dias zur Verfügung. Außerdem wird es zwei speziell für dieses Schulungsprogramm entwickelte Kurzfilme (Videos) geben. Die Ausbildung wird auf zwei Ebenen stattfinden:
1. "Multiplikatorenseminare":
Dazu wird ein umfangreiches Skript für die Dozenten mit entsprechend ausführlichen Informationen zu jeder Folie bzw. jedem Dia zur Verfügung gestellt.
2. "Praxisseminare":
Die Teilnehmer an den "Multiplikatorenseminaren" sollen mit Hilfe des selben Unterrichtsmaterials ihrerseits in "Praxisseminaren" ihr Wissen an Kollegen weitergeben. Diese Schulung wird kompakter, mit für die Teilnehmer auf das praktisch Wesentliche reduziertem unterrichtsbegleitenden Material im Zeitrahmen von ca. 8 bis 12 Stunden erfolgen.
Einführend geht es um die Verbreitung von Drogen im Straßenverkehr und die physiologischen Grundlagen der Wirkung von Rausch- und Arzneimitteln. Die anschließende Stoffkunde befaßt sich zunächst mit akutem und chronischem Wirkungsbild, verkehrsrelevanten Wirkungen, dem zeitlichen Verlauf der Blutalkoholkonzentration, Nachtrunk, Begleitstoffanalyse und dem Nachweis von Alkohol. Zu Cannabis, Stimulatien (Cocain, Amphetamine, Designer-Drogen), Opiaten und Opioiden sowie Halluzinogenen werden Kenntnisse über Gewinnung, Erscheinungsbild, Konsummuster, Wirkungen, Entzugssymptomatik und toxikologischen Nachweis der Stoffe vermittelt.
In ähnlicher Weise wird auf zentralwirksame Medikamente eingegangen, unter dem Stichwort "Kombinationswirkungen" werden Polytoxikomanie und Auswirkungen der Einnahme unterschiedlicher Drogen, Medikamente und Alkohol behandelt.
Bei Rechtsfragen geht es um für eine Drogenbeeinflussung am Steuer relevante Tatbestände, Anzeichen und Nachweis der Fahruntüchtigkeit einschließlich strafprozessualer Anordnungen und Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden. Kernpunkt des Programms ist der Abschnitt "Verdachtsgewinnung/Beweissicherung" :
Zielrichtungen der Beweissicherung, Beobachtung des Fahrzeugs im fließenden Verkehr, Beobachten beim Anhalten, Erstkontakt mit dem Fahrer (nach dem Anhalten, nach Unfällen, bei Verkehrskontrollen), Kontrolle von Personen und Fahrzeug, Auffälligkeiten beim Durchsuchen des Fahrzeugs, Unfälle, Fahrt zur Dienststelle, ärztliche Untersuchung, psychophysische Tests, toxikologische Analyseverfahren, Schnelltests, Blut-, Urin- und Haarentnahme, Protokollierungen sowie Fallbeispiele (Hergang, polizeiliche/ärztliche Stellungnahme, Untersuchungsergebnisse, strafrechtliche Konsequenzen) - alles dies gehört zu diesem Abschnitt.
Während der Multiplikatorenseminare ist ein Workshop vorgesehen. Zudem wurden innerhalb dieses Forschungsprojekts neu gestaltete Fragebögen (Checklisten) zur polizeilichen Beobachtung, der ärztlichen Untersuchung und des Auftrages zur toxikologischen Untersuchung entworfen. Einige Bundesländer haben sich bereits zu einer Einführung dieser neuen Formulare bereiterklärt (Baden-Württemberg, Saarland). Diesbezüglich wird eine bundesweite Vereinheitlichung der entsprechenden Formblätter angestrebt.
Mit dem Schulungsprogramm "Entdeckung von unter Drogen stehenden Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer bei Polizeikontrollen" steht für die Weiterbildung der Polizei ein umfassendes, aktuelles und in seiner aufs Thema bezogenen Informationsdichte wohl bislang einmaliges Kompendium "aus einem Guß" zur Verfügung.
Mit einer raschen Umsetzung des Programms durch die Bundesländer und einer intensiven Nutzung durch Bildungseinrichtungen, Dienststellen und möglichst viele Beamtinnen und Beamte der Polizei könnte ein großer Schritt getan werden: gegen Drogenfahrten und für mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen. Geht es in diesem Bereich um mehr Kontrolleffizienz und Handlungskompetenz der Polizei, so wird das Schulungsprogramm künftig ein wertvoller und wichtiger Baustein sein.
Zu hoffen bleibt, daß auch der Gesetzgeber durch Verbesserung des rechtlichen Handlungsinstrumentariums (neuer § 24a StVG, Realisierung der Vorschläge des 35. Verkehrsgerichtstages) seinen Beitrag dazu leistet, daß die jetzt noch weitgehend im Dunkelfeld liegenden Drogenfahrten besser entdeckt werden können. Ein höheres Entdeckungsrisiko hätte sicherlich eine generalpräventive Wirkung auf die Verkehrsteilnehmer insgesamt und verspricht daher einen Gewinn an Verkehrssicherheit. Auch Wissenschaft und Justiz sind gefordert, sich künftig verstärkt des Themas "Drogen im Straßenverkehr" anzunehmen. Nur durch eine gemeinsame und offensive Bekämpfungsstrategie kann es gelingen, den "Kick zuviel" im Straßenverkehr auf allen Ebenen wirksam zu bekämpfen.
Prof. Dr. rer. nat. Rolf Aderjan, Institut für Rechtsmedizin, Heidelberg
Polizeihauptkommissar Carsten Baum, Ministerium des Innern, Saarbrücken
Dipl.-Ing. Stefan Bregel, Institut für Rechtsmedizin, Homburg/Saar
Univ.-Prof. Dr. rer. nat. Thomas Daldrup, Institut für Rechtsmedizin, Düsseldorf
Dipl.-Chemiker Martin Hartung, Institut für Rechtsmedizin, Homburg/Saar
Dr. Theresia Heil, Ärztin, Saarbrücken
Dr. Peter X. Iten, Institut für Rechtsmedizin, Zürich
Prof. AG a.D. Carl Jenewein, Bund gegen Alkohol im Straßenverkehr, Saarbrücken
Prof. Dr. med. Hans Joachim, Institut für Rechtsmedizin, Heidelberg
Dr. med. Sabine Joó, Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch-Gladbach
Prof. Dr. rer. nat. Herbert Käferstein, Institut für Rechtsmedizin, Köln
Prof. Dr. rer. nat. Dr. med. habil Gerold Kauert, Institut für Rechtsmedizin, Frankfurt
Chemiedirektor Dr. Gerhard Megges, Bayerisches Landeskriminalamt, München
Prof. Dr. rer. nat. Manfred R. Möller, Institut für Rechtsmedizin, Homburg/Saar
Regierungsdirektorin Elfriede Reif, Bundesministerium für Verkehr, Bonn
PD Dipl.-Verw.-Wirt Otto K. Rohde, Polizeiführungsakademie Münster
Dr. rer. nat. Hans Sachs, Institut für Rechtsmedizin, München
Prof. Dr. med. Dr. jur. Günter Schewe, Institut für Rechtsmedizin, Kiel
Leitender Polizeidirektor Klaus Schmerling, Landespolizeidirektion Stuttgart
Prof. Dr. med. Hans-Joachim Wagner, Institut für Rechtsmedizin, Homburg/Saar
Prof. Dr. med. Jochen Wilske, Institut für Rechtsmedizin, Homburg/Saar
Polizeihauptkommissar Michael Zimmer, Ministerium des Innern, Saarbrücken
DP-Autor Carsten Baum, Polizeihauptkommissar, ist bedienstet beim Verkehrssicherheitsbeauftragten im Innenministerium des Saarlandes. In dieser Funktion gehört er auch der Projektgruppe um Prof.Dr. Möller (Institut für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes) an, die im Auftrag der Bundesanstalt für Straßenwesen ein Schulungsprogramm "Entdeckung von unter Drogen stehenden Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern bei Polizeikontrollen" erarbeitet. Baum ist auch Mitautor des im VdP-Verlag erschienenen Fachbuchs "Verkehrsstraftaten".
Auszug aus dem Programm Innere Sicherheit 1994 der Innenminister/-senatoren der Länder und des Bundesministers des Innern (IMK)
Im Abschnitt 3 (Polizeiliche Aufgaben im Straßenverkehr) des Programms (S. 19/20) wird u.a. gefordert:
..."Die Voraussetzungen für eine verdachsfreie Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit, an der der Verkehrsteilnehmer aktiv mitzuwirken hat, sind zu schaffen. Zur weitgehenden Vermeidung von Blutentnahmen sollte die Messung der Atemalkoholkonzentration als Beweismittel anerkannt werden.
Zur Erkennung von Drogenkonsum ist ein 'Vortestgerät' zu entwickeln."
Verkehrsgerichtstag für mehr Kontrolleffizienz
Auch der 35. Deutsche Verkehrsgerichtstag Ende Januar 1997 in Goslar hat sich in seinem Arbeitskreis III mit der Frage gefaßt, wie die Kontrollen auf Alkohol und Drogen verbessert werden könnten. Seine Empfehlungen:
1. Erhebliche Lücken bei der Sanktionierung von Alkoholfahrten und die schwer durchsetzbare Sanktionsmöglichkeit von drogenbeeinflußten Fahrten im Straßenverkehr machen eine Steigerung der polizeilichen Kontrolleffizienz erforderlich.
2. Um die Effizienz der Alkoholkontrollen zu verbessern und um Blutentnahmeanfordnungen zur bloßen Klärung eines Anfangsverdachtes vorzubeugen, sollte jeder Fahrer auch ohne Anfangsverdacht gesetzlich verpflichtet werden, an einer Atemalkoholkontrolle mitzuwirken. Für den Weigerungsfall sollte der Gesetzgeber klarstellen, daß dies als Indiz für die Annahme des nach § 81a StPO notwendigen Anfangsverdachts gewertet werden kann.
3. Um die Effizienz bei Drogenkontrollen durch Vortests zu verbessern, sollte der Gesetzgeber die Polizei ermächtigen, bei erheblichen Verkehrsverstößen und bei anderen Anzeichen für Drogenkonsum vom betroffenen Fahrer die Abgabe von Urin zu verlangen. Im Weigerungsfalle oder bei Unmöglichkeit kann auch dies als Indiz für die Anordnung einer Blutentnahme gewertet werden.
Bei Weiterentwicklung der Nachweismethoden im toxikologischen Bereich ist diese Ermächtigung auch auf die Abgabe von Speichelproben unddieDuldung von Schweißabstrichen zu erweitern.
4. Das Verbot des Selbstbezichtigungszwanges verhindert nach Meinung des Arbeitskreises nicht die mittelbare Verwertung der Atemalkoholmessung oder anderer mitwirkungsabhängiger Meßergebnisse aus Drogenschnelltests im Strafverfahren für die Klärung eines strafprozessualen Anfangsverdachtes, für die daraus abgeleitete Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens mit eigenständiger Beweiserhebung sowie für die Beweiskraft eines Geständnisses des Beschuldigten.
5. Der Arbeitskreis fordert die zuständigen Stellen auf, inzwischen entwickelte Schul-ungsprogramme für Polizeibeamte zur Erkennung drogenbeeinflußter Kraftfahrer weitestmöglich einzusetzen.
6. Der Arbeitskreis begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung eines abstrakten Gefährdungstatbestandes des Fahrens unter Drogeneinfluß als Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG und fordert den Bundestag auf, diesen Entwurf baldmöglichst unter zusätzlicher Einbeziehung von Amphetaminen und Designer-Drogen (z.B. Ecstasy) zu verabschieden.
Frau Dr. S. Joó, Bundesanstalt für Straßenwesen, Abteilung F, Brüderstraße 53, 51427 Bergisch-Gladbach
Prof. Dr. M. R. Möller, Institut für Rechtsmedizin, Universität des Saarlandes, Gebäude 42, 66421 Homburg/Saar
Besoldungsrecht - Seite 15 - von Hans-Joachim Adams
Was ist eine herausragende, besondere Leistung?


VG Freiburg, Urteil vom 22.08.2016 - 7 K 1689/16 - openJur
VG Freiburg, Urteil vom 22.08.2016 - 7 K 1689/16
openJur 2016, 9670
Die Förderungsfähigkeit eines Master-Studiums ist nach § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 BAföG nicht ausgeschlossen, wenn der Studierende vor dem Bachelor-Abschluss einen Hochschulabschluss erlangt hat, der jedoch - weil das Studium weniger als drei Jahre dauerte - den Erstausbildungsanspruch für das Bachelorstudium nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG i.d.F vor dem 01.08.2016 nicht ausgeschlossen hatte.
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 29.10.2015 und seines Widerspruchsbescheides vom 20.04.2016 verpflichtet, der Klägerin die beantragte Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.
Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für ihr Master-Studium.
Sie absolvierte zunächst eine Ausbildung bei der Bereitschaftspolizei. Am 01.10.2006 nahm sie an der Hochschule für Polizei ein Studium auf, das sie am 20.03.2009 mit dem Grad der Diplom-Verwaltungswirtin (FH) abschloss.
Nachdem sie auf ihren Antrag hin aus dem Polizeidienst entlassen worden war, nahm sie zum Wintersemester 2011/2012 an der Universität U. ein Studium der Biowissenschaften auf. Hierfür beantragte sie Ausbildungsförderung. Das Studierendenwerk U. lehnte diesen Antrag unter Verweis auf den von ihr bereits erworbenen Hochschulabschluss ab. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verpflichtete es jedoch mit (rechtskräftigem) Urteil vom 08.12.2014 zur Gewährung von Ausbildungsförderung, weil die Vorausbildung der Klägerin an der Fachhochschule zwar regelmäßig drei Jahre in Anspruch nehme, im Fall der Klägerin die tatsächliche Studienzeit – auf die es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein ankomme – jedoch nur 30 Monate gedauert habe. Daher seien die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 BAföG erfüllt.
Am 15.07.2014 schloss die Klägerin den Bachelor-Studiengang erfolgreich ab. Zum Wintersemester 2014/2015 nahm die Klägerin an der Universität X. ein Master-Studium im Fach Biologie auf. Nachdem sie einen zum Oktober 2014 gestellten Antrag auf Bewilligung von Ausbildungsförderung zurückgenommen hatte, stellte sie am 29.09.2015 beim Beklagten einen Antrag für den Bewilligungszeitraum September bis Dezember 2015. Diesen Antrag lehnte das beklagte Studierendenwerk mit Bescheid vom 29.10.2015 ab. Den Widerspruch der Klägerin wies es mit Bescheid vom 20.04.2016, zugestellt am 27.04.2016, zurück. Der Klägerin stehe kein Anspruch auf Ausbildungsförderung nach § 7 Abs. 1a BAföG zu, da sie – entgegen § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 BAföG – über mehr als einen Bachelorabschluss, nämlich zusätzlich einen Fachhochschulabschluss, verfüge. Die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 7 Abs. 2 BAföG lägen erkennbar nicht vor.
Die Klägerin hat am 25.05.2016 Klage erhoben. Zu ihrer Begründung führt sie sinngemäß aus, dass der Grundförderanspruch noch nicht ausgeschöpft sei, weil sie ihr Fachhochschulstudium in weniger als drei Jahren absolviert habe. Im Übrigen lägen auch Gründe für die Förderung unter den Voraussetzungen einer Zweitausbildung vor. Allein mit einem Bachelor-Abschluss seien ihre Berufsaussichten in der von ihr angestrebten Tätigkeit in der Forschung schlecht, es werde regelmäßig ein Master-Abschluss, wenn nicht gar eine Promotion, verlangt. Ihre Ausbildung zur Diplomverwaltungswirtin werde nicht berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund seien etwa auch ihre Eltern im Rahmen des familienrechtlichen Unterhaltsanspruchs dazu verpflichtet, die Studiengangkombination aus Bachelor- und Master-Studiengang als einheitliche Ausbildung anzuerkennen.
Die Klägerin hat schriftsätzlich (sachdienlich gefasst) beantragt,
das beklagte Studierendenwerk unter Aufhebung seines Bescheides vom 29.10.2015 und seines Widerspruchsbescheides vom 20.04.2015 zu verpflichten, ihr die beantragte Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.
Das beklagte Studierendenwerk hat schriftsätzlich beantragt,
Es vertieft die Ausführungen des Widerspruchsbescheids und verweist ergänzend auf die zum 01.08.2016 in Kraft getretene Änderung des § 7 Abs. 1 BAföG. Diese lasse erkennen, dass der Gesetzgeber es nicht bezwecke, eine Vielzahl von Studiengängen zu fördern.
Der Kammer liegen die Verwaltungsakten des beklagten Studierendenwerks (ein Band) sowie die Gerichtsakten des vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe geführten Rechtsstreits (5 K 143/13) vor. Hierauf sowie auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.
Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter an Stelle der Kammer ohne mündliche Verhandlung (§§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).
1. Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. Der Bescheid des Beklagten vom 29.10.2015 und sein Widerspruchsbescheid vom 20.04.2016 sind daher rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Die Klägerin hat gemäß § 7 Abs. 1a BAföG Anspruch auf Ausbildungsförderung. Dem steht nicht entgegen, dass sie vor dem BA-Abschluss in U. bereits im Rahmen ihrer Tätigkeit als Polizeibeamtin den akademischen Grad einer Diplom-Verwaltungswirtin erlangt hat.
a) Der Wortlaut des Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 BAföG ist mehrdeutig. Neben dem vom Beklagten zu Grunde gelegten Verständnis, dass der Studierende „ausschließlich einen [BA-]Studiengang abgeschlossen“ haben darf, lässt sich die Norm auch dahin interpretieren, dass der Studierende höchstens „einen [BA-]Studiengang abgeschlossen“ haben darf.
Die Vorschrift des § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 BAföG ist mit Rücksicht auf ihren Sinn und Zweck, der sich insbesondere unter Rückgriff auf die Gesetzgebungsgeschichte ermitteln lässt, jedenfalls dahin auszulegen, dass eine vor dem BA-Abschluss, auf dem der fragliche Masterstudiengang aufbaut, erlangte Ausbildung nur dann einer weiteren Ausbildungsförderung entgegensteht, wenn diese Ausbildung ihrerseits eine qualifizierende Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG in der für den Bewilligungszeitraum maßgeblichen Fassung der Neubekanntmachung vom 07.12.2010 (im Folgenden: a. F.) gewesen ist.
Denn die Einschränkung des § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 BAföG ist vom Gesetzgeber (allein) mit der Erwägung aufgenommen worden, dass
„eine Förderung [nicht] erfolgt, wenn [der Studierende] nach dem Bachelor- oder Bakkalaureusgrad z. B. bereits einen Masterstudiengang oder einen grundständigen Diplomstudiengang absolviert hat“.
(BT-Drs. 14/4731, S. 31 – Hervorhebung nur hier)
Schließlich wolle § 7 Abs. 1a BAföG
„nur eine einzige Bachelor-/Master- oder vergleichbare Studiengangkombination als Alternative zu einem herkömmlichen grundständigen Studiengang ermöglichen“.
Einen vorherigen Abschluss, der förderungsrechtlich gerade nicht zu den berufsbildenden Abschlüssen des § 7 Abs. 1 BAföG a. F. zählt, hat der Gesetzgeber damit gerade nicht im Blick gehabt. Im Gegenteil hält der Gesetzgeber ausdrücklich an dem bereits bei der Einführung des § 7 Abs. 1a BAföG verfolgten Zweck fest, die Aufspaltung eines früheren grundständigen Diplomstudiengangs in ein BA- und ein MA-Studium förderungsrechtlich unschädlich zu machen und die BA-/MA-Studiengangkombination insgesamt als Erstausbildung zu behandeln (vgl. BT-Drs. 13/10241, S. 8).
Danach schließt nur eine solche Ausbildung, die vor dem BA-Studium absolviert wurde, nach § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 BAföG eine Förderung des MA-Studiums aus, wenn diese ihrerseits den Grundanspruch des § 7 Abs. 1 BAföG a. F. ausgeschöpft hatte (Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand: März 2015, § 7 Rn. 18.3) bzw. dem BA-Abschluss zumindest vergleichbar ist (Winkler, in: Beck-OK SozialR, § 7 BAföG Rn. 22). Es ist mit anderen Worten „unschädlich, wenn der Auszubildende schon eine weniger als drei Schuljahre dauernde Ausbildung, z.B. an einer Berufsfachschule, abgeschlossen hat“ (Ramsauer, BAföG, 4. Aufl. 2005, § 7 Rn. 20, Hervorhebung nur hier).
b) Vorliegend hat die Klägerin zwar den Abschluss einer Diplom-Verwaltungswirtin erlangt, der von seiner Art her eine qualifizierende Berufsausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG a. F. darstellt. Sie hat diesen aber in weniger als drei Jahren erlangt, weshalb der Förderungsanspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG a. F. durch diesen Abschluss nicht ausgeschlossen war. Das hat das VG Karlsruhe mit seinem Urteil vom 08.12.2014 (5 K 143/13) unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgesprochen. Selbst wenn diese Regelung systemwidrig (gewesen) sein mag, weil sie trotz Erlangung eines vollwertigen Abschlusses eine weitere Erstausbildung förderungsfähig macht, kann dies der Klägerin in ihrem weiteren Bildungsweg nicht entgegengehalten werden. Legt man das soeben dargelegte Verständnis zu Grunde, ist der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 BAföG bei einer Entscheidung für eine BA-/MA-Studiengangkombination nicht einschlägig.
Die Richtigkeit des gefundenen Ergebnisses zeigt auch folgende (Kontroll-)Über-legung: Hätte die Klägerin sich nach ihrem Ausscheiden aus dem Polizeidienst für einen grundständigen Diplomstudiengang bzw. einen grundständigen Staatsexamensstudiengang entschieden, wäre sie nach § 7 Abs. 1 BAföG a. F. über die volle Studienzeit gefördert worden. Würde man die vom Beklagten favorisierte Auslegung von § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 BAföG zu Grunde legen, hätte sie vor der Wahl gestanden, entweder einen traditionellen, „eingliedrigen“ Studiengang zu wählen oder – unter bewusstem Verzicht auf einen Großteil des BAföG-Anspruchs – einen der neuen zweigliedrigen Studiengänge. Damit wäre der BA-/MA-Studiengang für sie deutlich unattraktiver gewesen. Gerade diese Schlechterstellung der neuen zweigliedrigen Studiengänge zu verhindern, ist jedoch erklärtes Ziel des Gesetzgebers gewesen.
Nichts anderes folgt aus dem Hinweis des Beklagten auf die Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG mit Wirkung zum 01.08.2016. Zwar dürfte die Hinzufügung des letzten Halbsatzes, wonach eine Erstausbildung „längstens bis zum Erwerb eines Hochschulabschlusses" gefördert werden kann, im Falle eines in weniger als drei Jahren erworbenen FH-Abschlusses bereits der Förderung des BA-Studiums entgegenstehen. Einen Rückschluss auf die Auslegung von § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 BAföG lässt diese Rechtsänderung gleichwohl nicht zu, jedenfalls kann sie für die Förderungsfähigkeit eines Masterstudiengangs im streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum September bis Dezember 2015 mit Rücksicht auf die zeitlichen Verhältnisse keine Bedeutung haben. Denn bei einer für bestimmte Zeiträume (fortlaufend) zu gewährenden (Sozial-)Leistung wie der Ausbildungsförderung nach dem BAföG kann eine nach dem jeweiligen Bewilligungszeitraum eintretende Änderungen der Sach- und Rechtslage dem Anspruch nicht entgegengehalten werden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 222 m. w. N.). Dies gilt entsprechend für die aus einer geänderten Rechtslage zu gewinnenden systematischen oder teleologischen Erwägungen.
Andere Gründe, die der antragsgemäßen Bewilligung von Ausbildungsförderung entgegenstehen könnten, sind vom Beklagten nicht vorgebracht worden und auch sonst nicht ersichtlich.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 VwGO nicht erhoben.
3. Die Berufung wird zugelassen. Die Frage, ob § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 BAföG im dargelegten Sinne einschränkend auszulegen ist, hat grundsätzliche Bedeutung i. S. d. §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Sie ist in dem Sinne klärungsbedürftig, als sich ihre Beantwortung nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Es ist nicht erkennbar, dass sie in ihrer Bedeutung auf einen Einzelfall beschränkt wäre. Schließlich liegt eine (obergerichtliche) Rechtsprechung – soweit ersichtlich – nicht vor.
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Teilnehmende Beobachtung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Teilnehmende Beobachtung Teilnehmende BeobachtungEntscheidungen der GerichteHESSISCHER-VGH – Urteil, 3 C 2604/08.N vom 18.06.2009Die hessische Sozialministerin war berechtigt, die Weiterbildung und Prüfung in der Osteopathie für Physiotherapeuten, Masseure und medizinische Bademeister sowie Heilpraktiker durch eine Rechtsverordnung zu regeln und die Weiterbildungsbezeichnung "Osteopath" einzuführen.
LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 198/08 vom 20.01.20091. Die Entscheidung des beklagten Landes, Lehrkräften, die sich nicht an der flexiblen Teilzeitarbeit nach dem Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern (LPK) beteiligen, eine Beendigungskündigung auszusprechen, wenn der rechnerische Bedarf für die Fächerkombination der betroffenen Lehrkraft unter 50 Prozent absinkt, ist keine unternehmerische Entscheidung, die kündigungsrechtlich nur einer Willkürkontrolle unterliegt. Denn diese Maßnahme ergibt sich weder aus betriebsorganisatorischen Zwängen noch ist sie Teil der Verabredungen aus dem Lehrerpersonalkonzept.
2. Die punktzahlmäßige Bewertung des Ordinationskomplexes für Notfallbehandlungen im EBM-Ä darf nicht danach differenzieren, ob die Behandlung im organisierten vertragsärztlichen Notfalldienst oder in einem Krankenhaus durchgeführt worden ist.
LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 77/08 vom 18.07.20081. Die Zweite Alternative der Entgeltgruppe Ä 3 in § 12 TV-L Ärzte setzt eine Weiterbildung nach der Weiterbildungsordnung voraus. Eine Fort- und/oder Weiterbildung auf einer anderen Rechtsgrundlage reicht insoweit nicht aus.
2. Ein Funktionsbereich im Sinne der Ersten Alternative der Entgeltgruppe 3 in § 12 TV-L Ärzte liegt dann vor, wenn es sich um eine organisatorisch selbstständige Einheit handelt, welche Tätigkeiten auf einem wissenschaftlich anerkannten Spezialgebiet im Sinne der Weiterbildungsordnung innerhalb eines ärztlichen Fachgebiets beinhaltet.
3. Der Begriff "Teilbereich" in § 12 TV-L Ärzte, Entgeltgruppe 3 entspricht nicht dem dort benannten "Funktionsbereich". Ein "Teilbereich" im Sinne der genannten Tarifnorm setzt aber voraus, dass er in seiner Bedeutung dem "Funktionsbereich" qualitativ gleichwertig ist. Dies ist dann der Fall, wenn es sich bei dem "Teilbereich" um eine abgrenzbare organisatorische Einheit innerhalb einer übergeordneten Einrichtung handelt, der eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielstellung zugeordnet ist und dem nichtärztliches sowie ärztliches Personal angehören.
4. Das Merkmal "Verantwortung" im Sinne von § 12 TV-L Ärzte, Entgeltgruppe 3 setzt voraus, dass sich die ärztliche Tätigkeit in feststellbarem und gewichtigem Umfang von der Tätigkeit abhebt, die sich ohnehin an eine Eingruppierung als Facharzt im Sinne der Entgeltgruppe 2 stellt.
5. Zur Übertragung im Sinne von § 12 TV-L Ärzte, Entgeltgruppe 3 der medizinischen Verantwortung reicht es aus, wenn ein Arbeitgeber die Ausführung entsprechender Tätigkeiten wissentlich duldet.
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBVGa 7/08 vom 21.05.2008Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber regelmäßig nicht im Wege der einstweiligen Verfügung die Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG, deren Erforderlichkeit zwischen den Beteiligten streitig ist, verlangen, weil das Betriebsratsmitglied einer Zustimmung oder Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nicht bedarf (im Anschluss an: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.1995 - LAGE BetrVG 1972 § 37 Nr. 44; LAG Köln, Beschluss vom 22.11.2003 - DB 2004, 551; LAG Hamm, Beschluss vom 21.05.04 - 10 TaBV 41/04 -; Abweichung von: LAG Hamm, Beschluss vom 23.11.1972 - DB 1972, 2489).
BSG – Urteil, B 13 R 123/07 R vom 17.04.2008Erbringt der frühere Dienstherr Nachversicherungsbeiträge nicht, obwohl ihm die Kenntnis seiner Leistungspflicht zuzurechnen ist, sind die Beiträge im Regelfall vorsätzlich vorenthalten; die hieraus folgende Verlängerung der Verjährungsfrist (§ 25 Abs 1 S 2 SGB IV) gilt auch für Säumniszuschläge.
BFH – Urteil, I R 75/06 vom 18.09.2007Bewirtet ein Unternehmen im Rahmen einer Schulungsveranstaltung an dieser Veranstaltung teilnehmende Personen, die nicht seine Arbeitnehmer sind, so unterliegt der Bewirtungsaufwand der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG.
BSG – Urteil, B 6 KA 24/06 R vom 27.06.2007Einem hausärztlich tätigen Allgemeinarzt kann nicht gestattet werden, auch fachärztlich gastroenterologische Leistungen abzurechnen (Fortführung von BSG SozR 4-2500 § 73 Nr 1).
Eine entsprechende Abrechnungsbefugnis lässt sich nicht auf die Entscheidung des BVerfG vom 6.12.2005 (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5) stützen.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1287/06 vom 24.05.20071. Stellt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer gleichzeitig zwei Kündigungsschreiben zu, die sich (nur) in der Angabe des Kündigungsgrundes unterscheiden, handelt es sich im Zweifel um zwei eigenständige Kündigungserklärungen.
BAG – Urteil, 6 AZR 773/06 vom 15.02.20071. Nach SR 2c Nr. 3 Abs. 2 zu § 8 BAT erhält der Arzt für jeden Einsatz im Rettungsdienst einen Einsatzzuschlag. Nach der Protokollerklärung Nr. 5 Satz 1 zu SR 2c Nr. 3 Abs. 2 zu § 8 BAT steht dem Arzt der Einsatzzuschlag nicht zu, wenn ihm wegen der Teilnahme am Rettungsdienst außer den tariflichen Bezügen sonstige Leistungen vom Arbeitgeber oder von einem Dritten (zB private Unfallversicherung, für die der Arbeitgeber oder ein Träger des Rettungsdienstes die Beiträge ganz oder teilweise trägt, Liquidationsansprüche usw.) zustehen. Der Arzt kann auf die sonstigen Leistungen verzichten (Protokollerklärung Nr. 5 Satz 2).
BSG – Urteil, B 6 KA 74/04 R vom 31.05.2006Die gleichzeitige Teilnahme an der haus- und fachärztlichen Versorgung kann - bei Vorliegen eines entsprechenden Versorgungsbedarfs und befristet - Kinderärzten und Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung gestattet werden. Eine gleiche Möglichkeit auch für Allgemeinärzte lässt sich weder auf eine Analogie noch auf Art 3 Abs 1 GG gründen.
BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 19.04 vom 29.03.20061. Stiftungen des öffentlichen Rechts gehören nicht zu den restitutionsberechtigten Rechtssubjekten im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages (wie Beschluss vom 10. Juli 1997 - BVerwG 3 B 165.96 - Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 23 S. 30 ff.).
HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 1138/05 vom 24.03.2006Auslegung Protokollnotiz Nr. 5 zu SR 2 c Nr. 3 Absatz 2.
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 154/05 vom 10.03.2006Bei der Anschaffung und Nutzung eines PC nebst Zubehör für den Betriebsrat kann auf konkrete Darlegungen der Erforderlichkeit nicht verzichtet werden. Bloße Arbeitserleichterungen, Nützlichkeits- und Zweckmäßigkeitserwägungen können die Erforderlichkeit der Anschaffung eines PC nebst Zubehör für den Betriebsrat nicht begründen.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 B 126.05 vom 03.03.2006Nach § 13 Abs. 1 AsylVfG ist derjenige Schutzsuchende, der sich materiell auf Asylgründe beruft, zwingend auf das - alle Schutzersuchen und Schutzformen erfassende - Asylverfahren zu verweisen; hiermit ist ausschließlich das besonders sachkundige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu befassen. Ein "Wahlrecht" des Ausländers zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland besteht nicht.
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 65/05 vom 13.01.2006Betriebsratsmitglieder müssen sich auf ihren Anspruch auf Freistellung von anlässlich einer Schulung entstandenen Verpflegungskosten nach §§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG eine Haushaltsersparnis anrechnen lassen.
BSG – Urteil, B 1 KR 18/04 R vom 08.11.2005Die ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit bewirkt im Rechtsstreit über die Gewährung von Krankengeld keine Beweiserleichterung, wenn der Medizinische Dienst der Krankenversicherung die Arbeitsfähigkeit des Versicherten bejaht.
BSG – Urteil, B 6 KA 73/04 R vom 28.09.2005Ein wegen Fehlens einer Praxis nicht niedergelassener Arzt hat keinen Anspruch auf Teilnahme am organisierten ärztlichen Notdienst.
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BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 - dejure.org
BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12
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BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 (https://dejure.org/2014,937)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 (https://dejure.org/2014,937)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 (https://dejure.org/2014,937)
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Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1 BRAO; § 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG)
Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 1 BRAO, § 3 Abs 1 BRAO, § 4 BRAO
Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1 BRAO; § 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) - mangelnde ...
Verfassungsmäßigkeit von § 59f Abs. 1 BRAO im Hinblick auf Beschränkung der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechtsanwalten und Patentanwälten
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Doppelzulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH
esolde.uni-bayreuth.de
Zulässigkeit einer Patent- und Rechtsanwalts-GmbH | Berufsfreiheit, Verhältnismäßigkeit
Sozietätsrecht: Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH mit Doppelzulassung
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2014, 87
Art 12 GG, § 59e BRAO, § 52e PatAnwO
BVerfG kippt Mehrheitserfordernis für Anwälte in der Anwalts-GmbH
t-online.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Patent-undRechtsanwalts-GmbH verfassungsrechtlich zulässig
Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung?
Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung möglich
Doppelzulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH
BVerfG zu anwaltlichem Berufsrecht - Gemeinsame GmbH ist möglich
§ 161 HGB
Berufsfreiheit, Vorgesellschaft
Vorschriften zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht gekippt
Doppelzulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgesellschaft möglich
Recht auf gemischte Anwalts-GmbH erstritten
Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung verstößt gegen die Berufsfreiheit - Maßgebliche Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung
BRAO § 59e Abs. 2 Satz 1, § 59f Abs. 1; PAO § 52e Abs. 2 Satz 1, § 52f Abs. 1 Satz 1; GG Art. 12
Ausschluss der Zulassung einer Rechtsanwalts- und Patentanwalts GmbH verstößt gegen Art. 12 GG
OLG München, 22.02.2010 - PatA-Z 2/09
AGH Bayern, 25.02.2010 - BayAGH I - 25/09
BGH, 14.12.2011 - PatAnwZ 1/10
BVerfGE 135, 90
NJW 2014, 613
ZIP 2012, 226
ZIP 2014, 11
ZIP 2014, 368
MDR 2014, 309
DVBl 2014, 438
AnwBl 2014, 270
AnwBl Online 2014, 66
DÖV 2014, 398
NZG 2014, 258
aa) In das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (vgl. BVerfGE 135, 90 ; 141, 82 ; 141, 121 ; 145, 20 ).
(1) In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (stRspr; vgl. nur BVerfGE 36, 212 ; 45, 354 ; 93, 362 ; 135, 90 ; 141, 82 ).
BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19
Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass der Polizei beim Deutschen Bundestag ein milderes, die betroffene Rechtsposition weniger intensiv beschränkendes Mittel zur Verfügung stand, mit dem das Ziel der Maßnahme ebenso effektiv hätte erreicht werden können (vgl. BVerfGE 118, 168 ; 120, 274 ; 126, 112 ; 135, 90 ).
In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit (stRspr; vgl. nur BVerfGE 7, 377 ; 103, 172 ; 135, 90 ) darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (stRspr; vgl. nur BVerfGE 94, 372 ; 103, 1 ; 126, 112 ; 135, 90 ).
Die Wahrung der Unabhängigkeit ist unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und berufene Berater und Vertreter der Rechtsuchenden (§ 3 Abs. 1 BRAO) durch ihre berufliche Tätigkeit zu einer funktionierenden Rechtspflege beitragen können (BVerfGE 117, 163 ; 135, 90 ).
Anwaltliche Unabhängigkeit ist nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch im Verhältnis zu Sozien und anderen Dritten zu wahren (vgl. BVerfGE 135, 90 ).
Demgemäß ist es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten durch § 43a Abs. 1 BRAO untersagt, sich auch durch Gesellschaftsverträge rechtlichen Bindungen zu unterwerfen, durch deren Ausgestaltung die anwaltliche Unabhängigkeit gefährdet wird (vgl. BVerfGE 135, 90 ).
AGH Baden-Württemberg, 19.10.2018 - AGH 13/18
Anwalts GmbH mit Steuerberatern: Paritätisches Beteiligungsverbot …
Auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2014, 1 BvR 2998/11 (BVerfGE 135, 90) steht einer Vorlage nicht entgegen.
a) Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Berufsfreiheit, also das Recht, eine Tätigkeit als Beruf zu ergreifen und frei auszuüben (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 52).
Gem. § 19 Abs. 3 GG können juristische Personen den Schutz der Berufsfreiheit beanspruchen, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offensteht (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 53).
Sie sind nach den Regelungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes sowie nach den Bestimmungen des jeweils maßgeblichen Berufs- oder Verfahrensrechts an der Beratung und Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 Abs. 1 BRAO) gehindert (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 55).
Die §§ 59e Abs. 2 Satz 1, 59f Abs. 1 BRAO dienen in erster Linie dazu, in Rechtsanwaltsgesellschaften Entscheidungsgewalt und Einfluss der gesellschaftsprägenden Berufsgruppe der Rechtsanwälte zu wahren und hierdurch die anwaltliche Unabhängigkeit, die berufsrechtlichen Qualifikationsanforderungen und die Beachtung des maßgeblichen Berufsrechts zu sichern (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 58-70).
Durch die Sicherung der Anteils- und Stimmrechtsmehrheit sowie der Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit für die Rechtsanwälte soll gewährleistet werden, dass die Entscheidungsgewalt bei den Rechtsanwälten liegt und diese bei der Gefährdung der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Berufsträger eingreifen können (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 60; BT-Drs. 13/9820, S. 14f.).
Gleichzeitig soll auch die Unabhängigkeit der Gesellschaft gesichert werden, welche als Rechtsanwaltsgesellschaft selbst Trägerin der Zulassung ist (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 61).
Weitergehend betont die Gesetzesbegründung, dass den einzelnen Berufsträgern innerhalb der Berufsausübungsgesellschaft dasselbe Maß an Unabhängigkeit zustehen muss wie einem Sozius in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder der Partnerschaft; Vorgaben für seine Berufsausübung durch Kollegen sollen nur ausnahmsweise etwa bei einem besonders haftungsgefährdenden oder einem sonst berufsrechtswidrigen Verhalten zulässig sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 63).
Über die Sicherung von Einfluss und Entscheidungsgewalt soll dafür Sorge getragen werden, dass auch die rechtsbesorgenden Tätigkeiten der Gesellschaft selbst die fachlichen Qualifikationsanforderungen erfüllen (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 68).
Durch die Sicherung der Anteils- und Stimmrechtsmehrheit sowie der Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit für die an das anwaltliche Berufsrecht gebundenen Rechtsanwälte soll letztlich auch gewährleistet werden, das in der Gesellschaft Entscheidungen und Maßnahmen unterlassen werden, die dem Berufsrecht widersprechen (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 69).
Insoweit ist allerdings einschränkend festzuhalten, dass derartige Verstöße gegen das einschlägige Berufsrecht keinesfalls zwingend infolge von Abhängigkeiten gegenüber Berufsfremden entstehen müssen (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11, BVerfGE 135, 90 Rn. 70).
An der Erforderlichkeit fehlt es, wenn der Gesetzgeber hierfür ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 74).
(aa) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Zusammenschluss von Rechtsanwälten und Patentanwälten dargelegt, dass es zum Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit ausreicht, wenn das jeweilige Berufsrecht der Anwälte (§ 43a Abs. 1 BRAO) beziehungsweise Patentanwälte (§ 39a Abs. 1 PAO) das Verbot enthält, Bindungen einzugehen, welche die berufliche Unabhängigkeit gefährden, und zugleich gewährleistet ist, dass diese Pflicht auch für die Berufsausübungsgesellschaft selbst gilt (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE - 176 - AnwBl Online 2019, 168-179 - 177 - 135, 90 Rn. 76).
Die anwaltliche Unabhängigkeit sei des Weiteren dadurch hinreichend geschützt, dass in den § 59f Abs. 4 Satz 2 BRAO und § 52f Abs. 4 Satz 2 PAO die Einflussnahme der Gesellschafter auf die berufliche Tätigkeit des einzelnen Rechtsanwalts beziehungsweise Patentanwalts untersagt ist (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, Rn. 77).
Wesentliche Abweichungen hinsichtlich des Berufsethos und der der allgemeinen rechtlichen Ausgestaltung seien nicht ersichtlich (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 78).
Insoweit genügt das Berufsrecht der Anwälte zur Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit, da in umfassender Weise solche rechtlichen wie faktischen, organisatorischen wie nach außen wirkenden Gestaltungen von Gesellschaftsstrukturen verboten sind, die Gefahren für die vom Gesetz für beide Berufe vorausgesetzte Unabhängigkeit schaffen oder mit ihnen einhergehen (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 76f.).
Unzulässige Einflussnahmen seien deshalb sanktionswerte Berufungspflichtverletzungen (BVerfGE 135, 90, 119 Rn. 77).
Zur Wahrung dieses Ziels genügt bereits der umfassende Berufsträgervorbehalt in § 591 Satz 3 BRAO, welcher sicherstellt, dass auch in interprofessionellen Berufsausübungsgemeinschaften sämtliche rechtsbesorgende Dienstleistungen stets nur von Berufsträgern erbracht werden dürfen, die in ihrer Person die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Tätigkeit erfüllen (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 81-85).
Hierdurch bleibt die tatsächliche rechtsbesorgende Tätigkeit nur solchen Berufsträgern vorbehalten, die zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind und damit die in § 4 BRAO bestimmten Qualifikationserfordernisse in eigener Person erfüllen müssen (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, - 178 - AnwBl Online 2019, 168-179 - 179 - 90 Rn. 82).
Der Berufsträgervorbehalt des § 591 Satz 3 BRAO erfasst seinem Wortlaut nach zwar nur die Vertretung vor Gerichten und Behörden als Prozess- und Verfahrensbevollmächtigte, er ist jedoch auch auf reine Beratungsmandate anwendbar (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 83 m.w.N.).
Über den Berufsträgervorbehalt hinaus bedarf es daher keines weiteren Schutzes der rechtsanwaltlichen Qualifikationsanforderungen, wie er in den §§ 59e Abs. 2 Satz 1, 59f Abs. 1 BRAO durch die vorgeschriebene Anteils-, Stimmrechts und Geschäftsführermehrheit sowie die Leitungsmacht vorgesehen ist (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 85).
Vielmehr stellt sich eine persönliche Bindung sämtlicher Berufsträger an das für die Gesellschaft maßgebliche Berufsrecht als milderes Mittel dar, welches zudem unmittelbar an den berufsrechtlichen Pflichten ansetzt und somit zumindest gleich geeignet und möglicherweise sogar wirksamer ist (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 87f.).
Eine solche unmittelbare Bindung sämtlicher Berufsträger an das für die Gesellschaft maßgebliche Berufsrecht hat sich auch für andere Berufsausübungsgesellschaften bewährt (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11 -, BVerfGE 135, 90 Rn. 88 mit Verweis auf § 56 Abs. 1 WPO und § 72 Abs. 1 StBerG).
bb) Als weitere verfassungsimmanente Schranke der Religionsfreiheit ist hier die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege insgesamt zu berücksichtigen, die zu den Grundbedingungen des Rechtsstaats zählt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 106, 28 ; 107, 104 ; 113, 29 ; 117, 163 ; 118, 1 ; 122, 190 ; 135, 90 ; 141, 82 ; 141, 121 ;… allgemein zur "Funktionsfähigkeit" als Grundrechtsschranke Lerche, BayVBl 1991, S. 517 ff.;… Kriele, in: Isensee/Kirchhof, HStR IX, 3. Aufl. 2011, § 188 Rn. 94 ff. m.w.N.) und im Wertesystem des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 92 GG) fest verankert ist, da jede Rechtsprechung letztlich der Wahrung der Grundrechte dient (vgl. BVerfGE 33, 23 ).
Entsprechend habe das BVerfG für eine Zusammenarbeit von Patentanwälten und Rechtsanwälten entschieden, dass diese nur dann allgemein und umfassend iS des § 3 Abs. 1 BRAO rechtsbesorgend tätig sein könnten, wenn sie auch als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen seien (BVerfG Beschluss vom 14.1.2014 - 1 BvR 2998/11) .
Da Gesellschaften nur durch natürliche Personen handeln können, bedeutet ihre Bindung an die Pflicht zur unabhängigen und weisungsfreien Berufsausübung, dass sie diese an ihre Angestellten, soweit sie Berufsfremde sind und damit nicht unmittelbar von § 43 Abs. 1 S 1 WPO aF erfasst werden, weitergeben müssen; denn nur so können die Gesellschaften selbst die Einhaltung der ihnen auferlegten Berufspflichten gewährleisten (vgl auch BVerfG Beschluss vom 14.1.2014 - 1 BvR 2998/11 ua - Juris RdNr 94) .
Dementsprechend darf ein Rechtsanwalt, der bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellt ist, in dieser Eigenschaft geschäftsmäßig auch nur Hilfeleistungen in Steuersachen, dagegen nicht auch Leistungen auf anderen Rechtsgebieten erbringen (vgl BGH Beschluss vom 6.3.2006 - AnwZ (B) 37/05 - Juris RdNr 13; vgl auch BVerfG Beschluss vom 14.1.2014 - 1 BvR 2998/11 ua - Juris RdNr 90) .
Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist - wie bereits oben dargelegt - gemäß § 3 Nr. 3 StBerG zu geschäftsmäßigen Hilfeleistungen in Steuersachen befugt, wozu Beratung und Vertretung in Steuersachen sowie Hilfeleistungen bei der Bearbeitung von Steuerangelegenheiten und der Erfüllung steuerlicher Pflichten gehören (vgl § 33 S 1 StBerG;… Gehrke/Koslowski, aaO) , so dass der bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellte Rechtsanwalt in dem Anstellungsverhältnis steuerrechtliche Mandate betreuen darf (vgl BGH Beschluss vom 6.3.2006 - AnWZ (B) 37/05 - Juris RdNr 13; vgl auch BVerfG Beschluss vom 14.1.2014 - 1 BvR 2998/11 ua - Juris RdNr 90) .
LG Berlin, 15.01.2019 - 15 O 60/18
Geltendmachung und Durchsetzung der Rechte von Wohnraummietern durch einen …
Denn es kommt allein auf die Täuschungseignung an, die hier dadurch verstärkt wird, dass auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft die Rechtsform der GmbH wählen darf (Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 - NJW 2014, 613; BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 1 BvL 6/13 - NJW 2016, 700).
BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
Entscheidend ist, dass sie mit dem Insolvenzverwalteramt eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben will, die zwar nicht nach der Gesetzeslage, wohl aber ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offensteht (stRspr; vgl. nur BVerfGE 135, 90 m.w.N.).
In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht der Berufsfreiheit darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (stRspr; vgl. nur BVerfGE 135, 90 m.w.N.).
ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13
BVerfG-Vorlage zum Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung
BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17
Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des …
BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 20/16 R
Erfolgreiche Konkurrentenklage gegen Versorgungsauftrag
BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 18/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17
Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung ist …
BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als "Abteilungsleiter …
BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 13/16 R
BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15
BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16
BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16
BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15
FG München, 23.03.2015 - 4 K 1636/14
Berufsrecht der Steuerberater: Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft
VGH Hessen, 14.08.2014 - 6 A 167/14
Freistellung eines Kreditinstituts von der Aufsichtspflicht
VGH Bayern, 25.05.2016 - 7 ZB 15.1661
Verpflichtung zur Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen an die Steuerberaterkammer
SG Augsburg, 22.01.2015 - S 17 R 620/14
Ein zugelassener Rechtsanwalt, der in einer Steuerberatungsgesellschaft …
VG Magdeburg, 29.11.2017 - 3 A 155/17
Abstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen nach dem SpielhG LSA
LSG Bayern, 26.06.2019 - L 12 KA 22/18
Leistungen, Versorgung, Zulassung, Sonderbedarfszulassung, Krankenversicherung, …
VG Magdeburg, 02.04.2019 - 3 B 124/18
AGH Nordrhein-Westfalen, 29.06.2018 - 1 AGH 48/17


10/12/2018 | Newsletter
Dyrba und Kollegen Newsletter 03/2018
1. Ausbildungszyklus 6/2018 zum „Fachberater Explosionsschutz“wurde erfolgreich abgeschlossen
Mit der Prüfung am 31.10.2018 konnte im Rahmen des Vertiefungsmoduls B der Ausbildungszyklus 6/2018 zum „Fachberater Explosionsschutz“ erfolgreich abgeschlossen werden. Alle Teilnehmer haben die Prüfung mit großem Erfolg bestanden.
2. Ausbildungszyklus 11/2018 zum „Fachberater Explosionsschutz“ startete am 14.11.2018
Für den Ausbildungszyklus 11/2018 zum „Fachberater Explosionsschutz“ können noch max. zwei Personen als Quereinsteiger beginnen, wenn Vorkenntnisse im Explosionsschutz nachgewiesen können, da die Teilnehmerzahl auf max. 12 Personen begrenzt ist.
Die Termine für das Vertiefungsmodul A sind 05.12.2018 – 07.12.2018 und für das Vertiefungsmodul B 21.01.2019 – 23.01.2019.
3. Ausbildungszyklus 05/2019 zum „Fachberater Explosionsschutz“ startet im Mai 2019
4. " 44. Lieferung Kompendium Explosionsschutz“
Mit der 44. Lieferung erhalten Sie die Neufassung der TRBS 1201 Teil 3 „Instandsetzung an Geräten, Schutzsystemen, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU“ (GMBl 2018 S. 67 [Nr. 5] vom 07.03.2018).
Die Änderungen der TRGS 725 „Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre – Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen im Rahmen von Explosionsschutzmaßnahmen“ in Nr. 4.1, Abs. 8 mit der Tabelle 5: Resultierende Klassifizierungsstufe bei redundanten Funktionseinheiten, abhängig von der Klassifizierungsstufe“ wurden übernommen.
Enthalten sind auch die Neufassungen der TRBS 1001 „Struktur und Anwendung der Technischen Regeln für Betriebssicherheit“ (GMBl 2018 S. 398 [Nr. 22] vom März 2018) und die TRBS 1111 „Gefährdungsbeurteilung“ (GMBl 2018 S. 401 [Nr. 22] vom März 2018).
Die Empfehlung EmpfB 1114 „Anpassung an den Stand der Technik bei der Verwendung von Arbeitsmitteln“ des Ausschusses für Betriebssicherheit ist Bestandteil der EX-RL und wurde daher auch in das Kompendium integriert.
Weiterhin wurden die Änderungen der EX-RL (DGUV Regel 113-001) Anlage 4 „Beispielsammlung zur Einteilung explosionsgefährdeter Bereiche in Zonen“ vom Juni 2018 eingepflegt:
Punkt 1.2.1 „Lagern, Bereithalten und Entleeren von ortsbeweglichen Druckgasbehältern mit Gasen" (außer Flüssiggas, siehe 1.2.2 und 1.2.3)
Punkt 4.1 „Abwassertechnische Anlagen“
Punkt 4.5 „Verarbeiten von Beschichtungsstoffen“
Punkt 4.7 „Umgang mit Acetylen“
Punkt 4.8 „Biogasanlagen“
Punkt 4.9 „Bedrucken, Verarbeiten und Veredeln von Papier und ähnlichem sowie Bedrucken von Textilien unter Verwendung von brennbaren Flüssigkeiten als Lösemittel oder Lösemittelgemisch“
Während alle bisher genannten Ergänzungen sowohl in Papier als auch auf CD-ROM enthalten sind, befindet sich die DGUV Information 209-046 „Lackierräume und -einrichtungen für flüssige Beschichtungsstoffe“ nur auf der CD-ROM.
Über 30 Fragen und Antworten zu verschiedenen aktuellen Themen, z. B. DGUV Vorschriften, Explosionsschutzdokument, BG RCI-Merkblätter wurden aufgenommen.
5. TRBS 1122 „Änderungen von Gasfüllanlagen, Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen - Ermittlung der Prüfpflicht nach Anhang 2 Abschnitt 3 BetrSichV und der Erlaubnispflicht gemäß § 18 BetrSichV“ vom Juli 2018 GMBl 2018, S.
Die alte TRBS 1122 vom Mai 2010 trug den Titel „Änderungen und wesentliche Veränderungen von Anlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV – Ermittlung der Prüf- und Erlaubnispflicht“. Sie wurde aktualisiert und vollständig überarbeitet.
6. TRBS 1123 „Prüfpflichtige Änderungen von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen - Ermittlung der Prüfnotwendigkeit gemäß § 15 Absatz 1 BetrSichV“ vom Juli 2018 GMBl 2018, S. 735 [Nr. 39/40] (vom 05.10.2018) wurde neu gefasst
Die alte TRBS 1123 vom Februar 2010 trug den Titel „Änderungen und wesentliche Veränderungen von Anlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV – Ermittlung der Prüfnotwendigkeit gemäß § 14 Abs. 1 und 2 BetrSichV“. Auch diese TRBS wurde vom Ausschuss für Betriebssicherheit (ABS) aktualisiert und vollständig überarbeitet.
7. 23. Ergänzungslieferung (Stand 6/2018) der DGUV Regel 113-001 „Explosionsschutz – Regeln (EX – RL) Sammlung technischer Regeln für das Vermeiden der Gefahren durch explosionsfähige Atmosphäre mit Beispielsammlung zur Einteilung explosionsgefährdeter B
Die 23. Ergänzungslieferung der EX – RL ist vollständig in die 44. Lieferung des „Kompendiums Explosionsschutz“ integriert (siehe Pkt. 4 dieses Newsletters).
8. Liste der harmonisierten Normen aktualisiert
Was bedeutet „Bereitstellung auf dem Markt“ im Sinne der ATEX?
Die Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt bedeutet jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit. Der Begriff »Bereitstellung« bezieht sich auf jedes einzelne Produkt.
»Bereitstellung« bezeichnet die Besitz- und/oder Eigentumsübertragung des Produkts durch den Hersteller, seinen Bevollmächtigten in der EU oder den Importeur an diejenige Person, die für den Vertrieb des Produkts auf dem EU-Markt oder die Weitergabe an den Endverbraucher, den Zwischenlieferanten oder den Anwender in einer entgeltlichen oder unentgeltlichen kaufmännischen Transaktion unabhängig von dem Rechtsinstrument, auf dem die Übertragung beruht (Verkauf, Verleih, Vermietung, Verleasung, Geschenk oder jegliche andere Art von kaufmännischen Rechtsinstrumenten), verantwortlich ist. Das ATEX-Produkt muss die Richtlinie zum Zeitpunkt der Übertragung erfüllen.
Was bedeutet „Inverkehrbringen“ im Sinne der ATEX?
Ein Produkt wird in Verkehr gebracht, wenn es entgeltlich oder unentgeltlich zum Zwecke des Vertriebs und/oder der Verwendung im Hoheitsgebiet der EU erstmalig auf dem EU-Markt bereitgestellt wird.
Auf dem Markt bereitgestellte Produkte müssen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens den geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union entsprechen.
Was ist ein „Händler“ im Sinne der ATEX?
Als Händler wird jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette bezeichnet, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers.
10. Vorabinformation – Termin bitte reservieren!
Unsere erste Fachkonferenz für Fachberater Explosionsschutz und Interessierte findet am 14.11.2019 in Bad Schönborn im Hotel „Villa Medici“ statt. Die Fachkonferenz wird am Vorabend, den 13.11.2019, gegen 18.30 Uhr mit einem gemeinsamen Abendessen feierlich eröffnet.
Das Eindringen einer umgebenden Atmosphäre in das Gehäuse von elektrischen Betriebsmitteln wird dadurch verhindert, dass ein Zündschutzgas (Luft, inertes oder anderes geeignetes Gas) in seinem Innern unter einem Überdruck gegenüber der umgebunden Atmosphäre gehalten wird. Der Überdruck wird mit oder ohne laufende Zündschutzgas- durchspülung aufrechterhalten.
px = Einsatz in Zone ?
py = Einsatz in Zone ?
Bitte übermitteln Sie uns die richtige Antwort bis zum 20.Dezember 2018.
Zweiter Preis: Gutschein für die Fachtagung der „Fachberater Explosionsschutz “ in Höhe von 250,00 €
12. Auflösung der Quizfrage aus dem Newsletter 2/2018
„Was muss aus dem Explosionsschutzdokument insbesondere hervorgehen?“
5. wie die Vorgaben nach § 15 umgesetzt werden,
6. welche Überprüfungen nach § 7 Absatz 7 und welche Prüfungen zum Explosionsschutz nachAnhang 2 Abschnitt 3 der Betriebssicherheitsverordnung durchzuführen sind.