BGH, Urteil vom 20.12.2016 - VI ZR 395/15 - openJur
Urteil vom 20.12.2016 - VI ZR 395/15
BGH, Urteil vom 20.12.2016 - VI ZR 395/15
openJur 2018, 1711
Auf die Revision der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. Mai 2015 aufgehoben.
Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1 bis 4 auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung nach einem Arbeitsunfall in Anspruch.
Die Klägerin rutschte am 2. Februar 2007 bei ihrer Arbeit als Krankenpflegerin auf feuchtem Untergrund aus. Sie geriet in einen unfreiwilligen Spagat und verletzte sich dabei am linken Bein im Adduktorenbereich. Wegen starker Schmerzen begab sie sich in die Notaufnahme der von der Beklagten zu 4 betriebenen Klinik. Sie stellte sich in der durchgangsärztlichen Sprechstunde des Chefarztes, des Beklagten zu 3, vor und wurde von dem Beklagten zu 1, durch den sich der Beklagte zu 3 vertreten ließ, untersucht. Der Beklagte zu 1 gab im Durchgangsarztbericht als Erstdiagnose "Muskelzerrung rechter Oberschenkel" an. Unter "Art der Erstversorgung (durch den D-Arzt)" heißt es: "Beratung, bei Bedarf Ibuhexal 600". Als Art der Heilbehandlung ordnete der Beklagte zu 1 "allgemeine Heilbehandlung durch mich" an. Da die Schmerzen stärker wurden, stellte sich die Klägerin am 6. Februar 2007 erneut in der von der Beklagten zu 4 betriebenen Klinik vor. An diesem Tag war der Beklagte zu 2 als Durchgangsarzt in der Notaufnahme tätig. Die Klägerin schilderte dem Beklagten zu 2, dass sie bereits am 2. Februar 2007 bei dem Beklagten zu 1 vorstellig gewesen sei und sie die Schmerzen nicht mehr aushalte. Er stellte daraufhin die Diagnose "Zerrung" und verordnete ihr Ibuhexal 600. Darüber hinaus vereinbarte er mit der Klägerin einen Termin für den 13. Februar 2007. An diesem Tag wurde die Klägerin von dem Beklagten zu 3 untersucht. Nachdem sich aufgrund des klinischen und sonographischen Untersuchungsbefunds der Verdacht auf einen Adduktorenabriss ergeben hatte, stellte der Beklagte zu 3 die Indikation zur operativen Revision. Diese Operation wurde am 15. Februar 2007 in der Klinik der Beklagten zu 4 durchgeführt. Dabei zeigten sich am Sitzbein ein Abriss der Sehnenstruktur im Adduktorenbereich und der Abriss zweier Muskelgruppen.
Die Klägerin wirft den Beklagten zu 1 und 2 vor, es am 2. bzw. 6. Februar 2007 unterlassen zu haben, die notwendigen und erforderlichen Befunde (Tastbefund, Sonographie, ggf. MRT) erhoben und deshalb fehlerhaft keine Indikation zur Operation gestellt zu haben.
Das Landgericht hat die Klage gegen die Beklagten zu 1 und 2 durch Teilurteil abgewiesen, weil sie als Durchgangsärzte in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig geworden und deshalb nicht passivlegitimiert seien. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten zu 1 und 2 ihre Klageabweisungsanträge weiter.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Erlass des Teilurteils gegen die Beklagten zu 1 und 2 sei wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen unzulässig gewesen. Die Beklagten zu 1 und 2 hätten nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt, weshalb sie möglicherweise persönlich hafteten. Zwar sei umstritten, ob der Durchgangsarzt auch bei der Eingangsuntersuchung, bei der Diagnosestellung und bei der Überwachung des Heilerfolges ein öffentliches Amt ausübe. Eine solche Fallgestaltung sei aber nicht gegeben, da die den Beklagten zu 1 und 2 vorgeworfenen Behandlungsfehler nicht die Entscheidung des Durchgangsarztes beträfen, ob eine allgemeine oder eine besondere Heilbehandlung eingeleitet werde. Die vom Durchgangsarzt vor seiner Entscheidung durchgeführten Untersuchungen hätten eine doppelte Zielrichtung. Sie seien einerseits Grundlage seiner in Ausübung eines öffentlichen Amtes zu treffenden Entscheidung, ob eine allgemeine vertragsärztliche Behandlung ausreiche oder eine besondere unfallmedizinische Behandlung erforderlich sei. Sie seien andererseits aber auch Grundlage seiner weiteren ärztlichen Entscheidungen, soweit er die Heilbehandlung selbst durchführe und dabei gegenüber dem Patienten nach den zivilrechtlichen Regeln eines Dienstvertrages hafte. Entscheidend für die Frage der Haftung sei, in welchem Bereich sich der Fehler bei der Untersuchung ausgewirkt habe. Komme es aufgrund von Versäumnissen bei der Untersuchung zu einer fehlerhaften Entscheidung der Frage, ob eine besondere Heilbehandlung einzuleiten sei, und werde der Patient dadurch geschädigt, hafte der Unfallversicherungsträger. Wirke sich der Fehler hingegen so aus, dass es zu einer unsachgemäßen Heilbehandlung durch den Durchgangsarzt komme, so hafte er persönlich nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. Nach dem Vorbringen in der Klageschrift greife die Klägerin nicht die Entscheidung der Beklagten zu 1 und 2 an, ob eine allgemeine vertragsärztliche Behandlung ausreiche oder eine besondere unfallmedizinische Behandlung erforderlich gewesen sei. Sie rüge vielmehr, dass es aufgrund von Diagnose- und Befunderhebungsfehlern zu einer unsachgemäßen Heilbehandlung gekommen sei. In einem solchen Fall hafte der Durchgangsarzt persönlich.
Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.
1. Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass ein Teilurteil auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes nur ergehen darf, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteils- elementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden. Eine solche Gefahr besteht namentlich bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiellrechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 15; vom 1. März 2016 - VI ZR 437/14, VersR 2016, 745 Rn. 30; BGH, Urteile vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13; vom 9. November 2011 - IV ZR 171/10, NJW-RR 2012, 101 Rn. 29; jeweils mwN). Eine materiellrechtliche Verzahnung kann bei subjektiver Klagehäufung, aber auch bei objektiver Häufung inhaltlich zusammenhängender Anträge auftreten (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 143). Ein Teilurteil über die Klage gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen ist daher in der Regel unzulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt (vgl. Senatsurteile vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98, VersR 1999, 734 f.; vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03, VersR 2004, 645, 646; vom 24. Februar 2015 - VI ZR 279/14, VersR 2016, 271 Rn. 7). Zwar muss gegenüber einfachen Streitgenossen grundsätzlich keine einheitliche Entscheidung getroffen werden. Eine Teilentscheidung ist aber nur zulässig, wenn sie unabhängig von der Entscheidung über den restlichen Verfahrensgegenstand ist (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2008 - II ZR 112/07, NJW 2009, 230 Rn. 8; vom 24. Februar 2015 - VI ZR 279/14, VersR 2016, 271 Rn. 7). Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Teilurteil nur auf Gründen beruht, die ausschließlich diesen Streitgenossen berühren (BeckOK ZPO/Dressler, § 61 Rn. 12 [Stand: 01.09.2016]).
2. Die Revision des Beklagten zu 1 macht mit Erfolg geltend, dass die Zulässigkeit des gegen ihn erlassenen Teilurteils nicht mit der Begründung verneint werden kann, er habe nicht hoheitlich gehandelt, weshalb er möglicherweise persönlich hafte. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die persönliche Haftung des Beklagten zu 1 ausgeschlossen. Denn er ist in der Funktion als Durchgangsarzt und damit in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig geworden (Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB). Ob eine persönliche Haftung des Beklagten zu 2 in Betracht kommt, kann auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden.
a) Nach Art. 34 Satz 1 GG haftet anstelle eines Bediensteten, soweit dieser in Ausübung des ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat, der Staat oder die Körperschaft, in dessen Dienst er steht. Die persönliche Haftung des Bediensteten ist in diesem Fall ausgeschlossen. Ob sich das Handeln einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amts darstellt, bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn der Betreffende tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und ob zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung ebenfalls als noch dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muss. Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2010 - VI ZR 131/09, VersR 2010, 768 Rn. 7; BGH, Urteil vom 22. Juni 2006 - III ZR 270/05, VersR 2006, 1684 mwN).
b) Die ärztliche Heilbehandlung ist allerdings regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 GG. Auch stellt die ärztliche Behandlung nach einem Arbeitsunfall keine der Berufsgenossenschaft obliegende Aufgabe dar. Der Arzt, der die ärztliche Behandlung durchführt, übt deshalb kein öffentliches Amt aus und haftet für Fehler persönlich (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 1994 - VI ZR 153/93, BGHZ 126, 297, 301; vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 277/07, BGHZ 179, 115 Rn. 14; vom 9. März 2010 - VI ZR 131/09, VersR 2010, 768 Rn. 8; vom 29. November 2016 - VI ZR 208/15, z.V.b. in BGHZ Rn. 8; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1974 - III ZR 131/72, BGHZ 63, 265, 270 f.).
c) Die Tätigkeit eines Durchgangsarztes ist jedoch nicht ausschließlich dem Privatrecht zuzuordnen. Bei der - gemäß § 34 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit § 27 Abs. 1 des nach .§.34 Abs..3 SGB.VII geschlossenen Vertrags über die Durchführung der Heilbehandlung, die Vergütung der Ärzte sowie die Art und Weise der ärztlichen Leistungen - zu treffenden Entscheidung, ob die allgemeine oder die besondere Heilbehandlung erforderlich ist, erfüllt der Durchgangsarzt eine der Berufsgenossenschaft obliegende Aufgabe. Deshalb ist diese Entscheidung als Ausübung eines öffentlichen Amtes zu betrachten (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 277/07, BGHZ 179, 115, 120; vom 29. November 2016 - VI ZR 208/15, z.V.b. Rn. 9). Ist seine Entscheidung über die Art der Heilbehandlung fehlerhaft und wird der Verletzte dadurch geschädigt, haftet für Schäden nicht der Durchgangsarzt persönlich, sondern die Berufsgenossenschaft nach Art. 34 Satz 1 GG i.V.m. § 839 BGB (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 277/07, BGHZ 179, 115 Rn. 17; vom 9. März 2010 - VI ZR 131/09, VersR 2010, 768 Rn. 9; vom 29. November 2016 - VI ZR 208/15, z.V.b. in BGHZ Rn. 9). Gleiches gilt für die Überwachung des Heilungsverlaufs im Rahmen einer Nachschau, sofern sich der Durchgangsarzt dabei auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob die bei der Erstvorstellung des Verletzten getroffene Entscheidung zugunsten einer allgemeinen Heilbehandlung aufrechtzuerhalten oder der Verletzte in die besondere Heilbehandlung zu überweisen ist (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 1 des Vertrags gemäß.§ 34 Abs. 3 SGB.VII über die Durchführung der Heilbehandlung, die Vergütung der Ärzte sowie die Art und Weise der ärztlichen Leistungen in der - hier maßgeblichen - ab 1. Mai 2001 gültigen Fassung (künftig: Vertrag 2001); Senatsurteile vom 9. März 2010 - VI ZR 131/09, VersR 2010, 768 Rn. 12; vom 29. November 2016 - VI ZR 208/15, z.V.b. Rn. 9).
Wie der Senat nach dem Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind darüber hinaus auch die vom Durchgangsarzt im Rahmen der Eingangsuntersuchung vorgenommenen Untersuchungen zur Diagnosestellung und die anschließende Diagnosestellung als hoheitlich im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB zu qualifizieren (Senatsurteil vom 29. November 2016 - VI ZR 208/15, z.V.b. Rn. 18 ff.). Diese Maßnahmen sind regelmäßig unabdingbare Voraussetzung für die Entscheidung, ob eine allgemeine Heilbehandlung oder eine besondere Heilbehandlung erfolgen soll. Sie bilden die Grundlage für die der Berufsgenossenschaft obliegende, in Ausübung eines öffentlichen Amtes erfolgende Entscheidung, ob eine allgemeine Heilbehandlung ausreicht oder wegen der Schwere der Verletzung eine besondere Heilbehandlung erforderlich ist, und stehen mit ihr in einem inneren Zusammenhang. Gleiches gilt für die - in § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII gesondert neben der ärztlichen und zahnärztlichen Behandlung aufgeführte - Erstversorgung durch den Durchgangsarzt (Senatsurteil vom 29. November 2016 - VI ZR 208/15, z.V.b. Rn. 24 ff.).
d) Nach diesen Grundsätzen hat der Beklagte zu 1 bei der Untersuchung und Versorgung der Klägerin anlässlich ihrer Erstvorstellung in der durchgangsärztlichen Sprechstunde am 2. Februar 2007 in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt, so dass er für ihm in diesem Zusammenhang unterlaufene Fehler nicht persönlich in Anspruch genommen werden kann. Dies gilt insbesondere für den von der Klägerin erhobenen Vorwurf, der Beklagte zu 1 habe es unterlassen, die notwendigen und erforderlichen Befunde (Tastbefund, Sonographie, ggf. MRT) zu erheben und deshalb fehlerhaft keine Indikation zur Operation gestellt. Die - möglicherweise unzureichende - Befunderhebung im Rahmen der Eingangsuntersuchung und die - deshalb möglicherweise fehlerhaft - gestellte Diagnose haben sich notwendigerweise dahingehend ausgewirkt, dass der Beklagte zu 1 die Erforderlichkeit der besonderen Heilbehandlung in Form der Operation verneint hat.
Der Umstand, dass das Berufungsgericht keine Feststellungen zu der Frage getroffen hat, ob der Beklagte zu 1 gemäß § 24 Abs. 4 des Vertrags 2001 als ständiger Vertreter des Beklagten zu 3 anerkannt worden war, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn der Beklagte zu 3 ließ den Beklagten zu 1 - sei es in zulässiger Weise, sei es amtspflichtwidrig unter Verstoß gegen seine Verpflichtung aus § 24 Abs. 3 des Vertrags 2001, die durchgangsärztliche Tätigkeit persönlich auszuüben - im Rahmen des ihm von der Berufsgenossenschaft anvertrauten öffentlichen Amtes tätig werden und die damit verbundenen, der Berufsgenossenschaft obliegenden hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen (vgl. Senatsurteil vom 29. November 2016 - VI ZR 208/15, z.V.b. Rn. 30).
e) Ob auch die persönliche Haftung des Beklagten zu 2 ausgeschlossen ist, kann auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden. Die Feststellungen des Berufungsgerichts lassen keine sicheren Rückschlüsse darauf zu, ob der Beklagte zu 2 die Klägerin im Rahmen der vom Beklagten zu 1 angeordneten allgemeinen Heilbehandlung ärztlich behandelt oder ob er eine Nachschau im Sinne der § 27 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 1 des Vertrags 2001 durchgeführt und sich dabei auf die Prüfung der Frage beschränkt hat, ob die bei der Erstvorstellung der Klägerin getroffene Entscheidung zugunsten einer allgemeinen Heilbehandlung aufrechtzuerhalten ist. Da diesem rechtlichen Gesichtspunkt im bisherigen Verfahren keine Bedeutung beigemessen worden ist, muss den Parteien auch die Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag gegeben werden.
Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif. Das Berufungsurteil war deshalb aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Galke Wellner von Pentz Müller Klein Vorinstanzen:
LG Erfurt, Entscheidung vom 16.05.2014 - 10 O 1867/12 -
OLG Jena, Entscheidung vom 28.05.2015 - 4 U 412/14 -
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| 23.05.2006 16:35 |
Seit 1998 bin ich in Rente und geschieden. Meine Ex-Frau ging 2005 auch in Rente. Damit fiel das Rentnerprivileg weg und meine Ex-Frau erhält einen Teil meiner Betrieblichen Altersversorgung im Schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.Die Ermittlung des Betrages erfolgte nach der OLG-Methode durch einen Sachverständigen.
Zur Besteuerung gab er an, dass der Ausgleichsverpflichtete, also ich, nach § 10, Abs. 1, Nr. 1a EStG den Betrag als Dauernde Last steuerlich geltend machen kann. Meine Ex-Frau mösse nach § 22 Nr. 1 versteuern.
Meine Ex-Frau hat inzwischen ihre Steuerklärung abgegeben. Nach Ansicht des FA handelt es sich allerdings um Unterhalt, für den die Anlage U abgegeben werden müsse.
Wie wird der Schuldrechtliche Versorgungsausgleich steuerlich behandelt?
23.05.2006 | 17:32
wenn Sie sich im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zur Zahlung einer Ausgleichsrente verpflichtet haben, dann handelt es sich nach § 1587 g BGB um Sonderausgaben, die in der Anlage U einzutragen sind. Denn es handelt sich hierbei um eine dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG.
Ihre Ex-Ehefrau muss diese Zahlungen gem. § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG als wiederkehrende Leistung der Besteuerung unterwerfen.
Nachfrage vom Fragesteller	23.05.2006 | 19:07
Ist ws nicht von Vorteil denn schuldrechtlichen Versorgungsausgleich als Dauernde Last nach § 10 Abs 1 Nr 1a anzugeben, da die Beschränkung der Abzugsfähigkeit (wie beim Unterhalt) nicht anfällt und auf die Anlage U verzichtet werden kann?; Quelle: WISO Steuersparbuch 2006 Hilfetext zum Sch8uldrechtlichen Versorgungsausgleich.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2006 | 10:56
soweit mir bekannt ist, können Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung oder als Sonderausgaben im Rahmen des Realsplitting geltend machen.
Der Vorteil bei der Geltendmachung als außergewöhnliche Belastung ist der, dass der geschiedene Ehepartner nicht zustimmen muss. Der Nachteil ist, dass im Jahr nur max 7.188 ,- EUR abzugsfähig sind. Hat der Unterhaltsempfänger andere Einkünfte oder Bezüge über 624,- EUR, so wird darüber hinaus noch der abzugsfähige Bertrag bei Ihnen noch gekürzt.
( beispielsweise Sie zahlen im Jahr 4000 EUR und der geschiedene Ehepartner hat andere Einkünfte im Jahr in Höhe von 3.000 ,- EUR, dann könnten Sie nur 4000 / 2.376 ) also 1.624 EUR steuerlich berücksichtigen lassen.
Dagegen könne Sie Unterhaltszahlungen als Sonderausageben im Rahmen des Realsplittings in Höhe von 13.805,-EUR berücksichtigen lassen.(Dann muss Anlage U durch Sie ausgefüllt werden und der Partner muss dem Realsplitting zustimmen.)
Das Realsplitting ist steuerlich zumeist günstiger.
Im Rahmen der Erstberatrung kann allerdings nicht mehr geprüft werden, ob diese beiden Modelle unbeschränkt auch auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich Anwendung findet und ob es daneben noch ein drittes Modell geben könnte. Dies würde eine vertiefte Recherche voraussetzen.
Hierfür sollten Sie einen Steuerberater konsultieren
"Die Antwort mit dem Hinweis, noch einen Steuerberater einzuschalten, nützt mir nicht viel. Es ging darum, den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich als Sonderausgabe als dauernde Last ohne die Anlage U und nicht als Unterhalt mit der Anlage U zu versteuern. Nach dem PC-Programm zur Einkommensteuer-Erklärung von WISO ist die dauernde Last (ohne Anlage U)vorzuziehen. "
Die Antwort mit dem Hinweis, noch einen Steuerberater einzuschalten, nützt mir nicht viel. Es ging darum, den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich als Sonderausgabe als dauernde Last ohne die Anlage U und nicht als Unterhalt mit der Anlage U zu versteuern. Nach dem PC-Programm zur Einkommensteuer-Erklärung von WISO ist die dauernde Last (ohne Anlage U)vorzuziehen.
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BVerwG, 10.07.2013 - BVerwG 6 PB 13.13 (6 P 11.13) - Weiterbeschäftigungsschutz nachgerückter Ersatzmitglieder der Jugendvertretung im Verhinderungsfall
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 10.07.2013, Az.: BVerwG 6 PB 13.13 (6 P 11.13)Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.07.2013Referenz: JurionRS 2013, 41494Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 13.13 (6 P 11.13) Verfahrensgang:vorgehend:OVG Niedersachsen - 13.03.2013 - AZ: OVG 17 LP 15/11Rechtsgrundlage:§ 9 BPersVGIn der Personalvertretungssachehat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 10. Juli 2013durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann unddie Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möllerbeschlossen:Tenor:Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes -vom 13. März 2013 wird aufgehoben.Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird zugelassen.Gründe1Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Die vorliegende Sache gibt dem Senat Gelegenheit, die Rechtseinheit hinsichtlich der Frage herzustellen, unter welchen Umständen im Verhinderungsfall nachgerückter Ersatzmitglieder der Jugendvertretung den Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG genießen (vgl. Beschlüsse vom 25. Juni 1986 - BVerwG 6 P 27.84 - BVerwGE 74, 280 und vom 28. Februar 1990 - BVerwG 6 P 21.87 - BVerwGE 85, 5 einerseits sowie BAG, Urteil vom 13. März 1986 - 6 AZR 207/85 - BAGE 51, 261 andererseits).2Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 11.13 fortgesetzt. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von 2 Monaten (§ 72a Abs. 6, § 74 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG).NeumannDr. MöllerBügeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


www.frag-einen-anwalt.deSchadensersatzSchmerzensgeldAdhäsionsverfahren, Verjähru...
| 30.12.2018 21:56 |
T hat O in 1. Halbjahr 2015 sexuell mißbraucht. O war damals 12 Jahre alt. T wurde sodann im November 2015 vom Strafgericht zu einer dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.
Im strafgerichtlichen Urteil wurde der T noch im Rahmen des Adhäsionsverfahrens dazu verurteilt, dem O dem Grunde nach Schmerzensgeld zu zahlen (Grundurteil). Von einer Entscheidung über die Höhe des Schmerzensgeldes wurde abgesehen.
Sodann hatte T beim BGH gegen das Urteil Revision eingelegt. Der BGH hatte die Revision mit Beschluß im Januar 2017 verworfen. Dann geriet die Sache in Vergessenheit. Nun steht noch an, das Schmerzensgeld im Betragsverfahren beim zuständigen Zivilgericht von T einzuklagen.
Würde dies jetzt noch möglich sein ? Wann verjähren solche strafrechtlichen Adhäsions-Grundurteile ? Nach 3 Jahren ? Könnte O denn dann am 31.12.2018 noch eine Klage im Betragsverfahren beim Zivilgericht nach § 406 Abs. 3 Satz 4 StPO einreichen, ohne daß die Sache verjährt wäre ? Nach meiner Ansicht müßte es doch noch möglich sein, wenn man bedenkt, daß eine normale Klage auf Schmerzensgeld beim Zivilgericht bei sexuellen Kindesmißbrauchsfällen nach der Opferschutzgesetzesänderung nach § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB erst nach 30 Jahren verjährt. Gilt denn § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch für Schmerzensgeldklagen , weil da nur von Schadensersatz die Rede ist?
Und kann man sich aussuchen, wo man den T zivilrechtlich verklagt ? Entweder am zuständigen Gericht des Wohnsitzes (Gefängnis) ? Oder auch am zuständigen Gericht, wo die Taten begangen wurden (§ 32 ZPO) ?
Schmerzensgeld Schmerzensgeld BGB Urteil
31.12.2018 | 01:13
§ 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB gilt auch für Schmerzensgeldansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung. Es gilt also die 30-jährige Verjährungsfrist.
Das im Adhäsionsverfahren ergangene Grundurteil führt nicht zu einer erneuten 30-jährigen Verjährung (Bundesgerichtshof, Urteil v.om23.10.1984 - VI ZR 30/83 ), ändert aber auch nichts an der ursprünglich laufenden Verjährungsfrist.
T kann am Gericht seines Wohnsitzes verklagt werden (das ist nicht der Sitz des Gefängnisses [Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.06.1996 - XII ARZ 5/96 ], sondern der letzte Wohnsitz vor Antritt der Strafhaft), er kann aber auch gem. § 32 ZPO dort verklagt werden, wo die Taten begangen wurden.
Nachfrage vom Fragesteller	31.12.2018 | 08:23
Vielen Dank für die Antwort. Eine Nachfrage: Kann also die Klage im Betragsverfahren jetzt noch eingereicht werden, ohne daß sie verjährt ist ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2018 | 13:43
Bewertung des Fragestellers 31.12.2018 | 14:24
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 31.12.2018


Zum Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zum Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
BAG, Urteil 22.08.2012 – 5 AZR 652/11
Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld entfällt nicht für den gesamten Zeitraum der Schutzfristen, wenn das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG wegen Elternzeit geruht hat. Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist nur bis zum Ende der Elternzeit ausgeschlossen.(Rn.17)
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2011 – 5 Sa 464/11 – aufgehoben.
Nach erfolgloser Zahlungsaufforderung unter Fristsetzung bis zum 26. November 2010 hat die Klägerin mit der am 27. Dezember 2010 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage unter Berufung auf § 14 MuSchG zuletzt – nach Klageermäßigung in der Berufungsinstanz – für den Zeitraum 24. August 2010 bis 19. November 2010 einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld geltend gemacht. Bei dessen Berechnung ist sie von einem im Dezember 2003 bezogenen Nettoentgelt von 1.161,01 Euro ausgegangen.
I. Die Klage ist – bislang – unschlüssig, soweit die Klägerin einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für die Zeit vom 5. bis zum 19. November 2010 begehrt. Außerdem hat das Landesarbeitsgericht nicht aufgeklärt, wann die Elternzeit für das dritte Kind begonnen hat.
1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG – sowohl nach dessen im Streitzeitraum als auch in der ab dem 1. April 2012 geltenden Fassung – erhalten ua. Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs. 1 RVO haben, während ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 MuSchG und des § 6 Abs. 1 MuSchG sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen 13,00 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt. Die Klägerin hat nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts am 8. September 2010 ein Kind geboren. Die Schutzfrist des § 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG – acht Wochen nach der Entbindung – lief damit am 4. November 2010 ab.
Zwar verlängert sich die Schutzfrist bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen zusätzlich um den Zeitraum der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG, der nicht in Anspruch genommen werden konnte, § 6 Abs. 1 Satz 2 MuSchG. Die Klägerin hat aber nicht vorgetragen, eine Frühgeburt (zum Begriff BAG 12. März 1997 – 5 AZR 329/96 – BAGE 85, 248) – die zudem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG eine zwölfwöchige Schutzfrist zur Folge hätte – oder eine sonstige vorzeitige Entbindung gehabt zu haben. Insbesondere hat sie zu keiner Zeit den für den Beginn der Schutzfristen und deren etwaige Verlängerung maßgeblichen „voraussichtlichen Termin der Entbindung“ vorgetragen.
2. Dass – worauf das Landesarbeitsgericht abstellt – die zuständige Krankenkasse Mutterschaftsgeld bis zum 19. November 2010 geleistet hat, ist ohne Belang. Die Bezugsdauer des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld ist in § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ausdrücklich auf die Zeit der Schutzfristen und den Entbindungstag bestimmt. Zudem ist die tatsächliche Zahlung von Mutterschaftsgeld durch die Krankenkasse nicht anspruchsbegründend (vgl. BAG 25. Februar 2004 – 5 AZR 160/03 – zu I 2 der Gründe mwN, BAGE 109, 362).
3. Gemäß § 14 Abs. 4 MuSchG entfällt der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für die Zeit, in der die Frau – ohne eine zulässige Teilzeitarbeit zu leisten – Elternzeit in Anspruch nimmt. Die Klägerin hat bislang weder substanziiert vorgetragen, ab welchem Zeitpunkt sie Elternzeit für ihr drittes Kind beansprucht hat, noch das entsprechende Schreiben vom 23. September 2010 vorgelegt. Sie hat lediglich die Auffassung vertreten, nach § 16 BEEG könne die Elternzeit frühestens im Anschluss an die Schutzfrist des § 6 Abs. 1 MuSchG genommen werden. Das ist unzutreffend. Die Elternzeit beginnt grundsätzlich mit dem angezeigten, also von der Mutter oder dem Vater gewählten Zeitpunkt (ErfK/Gallner 12. Aufl. § 16 BEEG Rn. 2; Buchner/Becker 8. Aufl. § 16 BEEG Rn. 17 und § 15 BEEG Rn. 13), der auch innerhalb der Schutzfrist liegen kann.
II. Für den Zeitraum vom 24. August 2010 bis 4. November 2010 hat die Klägerin – vorbehaltlich einer Inanspruchnahme der Elternzeit für das dritte Kind erst nach Ablauf der Schutzfrist des § 6 Abs. 1 MuSchG – dem Grunde nach Anspruch auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG. Das hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zu Recht erkannt.
a) Zwischen den Parteien bestand im Streitzeitraum ein Arbeitsverhältnis. Die Inanspruchnahme von Elternzeit bis zum 23. August 2010 führte nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern nur zum Ruhen der sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden wechselseitigen Hauptleistungspflichten (allgemeine Ansicht, vgl. nur BAG 15. April 2008 – 9 AZR 380/07 – Rn. 31 mwN, BAGE 126, 276; ErfK/Gallner § 15 BEEG Rn. 25). Mit der Beendigung der Elternzeit sind ab dem 24. August 2010 die beiderseitigen Hauptleistungspflichten wieder aufgelebt.
2. Für die Zeit ab dem 24. August 2010 entfällt der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nicht deshalb, weil die wechselseitigen Hauptleistungspflichten bei Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit ruhten. Das hat das Bundesarbeitsgericht für ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen unbezahlten Sonderurlaubs bereits entschieden (BAG 25. Februar 2004 – 5 AZR 160/03 – zu II 2 der Gründe, BAGE 109, 362; vgl. auch Buchner/Becker § 14 MuSchG Rn. 78; ErfK/Schlachter § 14 MuSchG Rn. 6; Roos in Roos/Bieresborn, MuSchG 2010, § 14 Rn. 5, 14a). Für das Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit gilt dies erst recht (im Ergebnis ebenso Zmarzlik/Zipperer/Viethen/Vieß 9. Aufl. § 14 MuSchG Rn. 75).
a) Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 MuSchG entfällt der Zuschuss nach den Absätzen 1 bis 3 (nur) für die Zeit, in der Frauen Elternzeit in Anspruch nehmen. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nicht – mehr – entfällt, wenn die Elternzeit beendet ist.
Sowohl § 14 Abs. 1 MuSchG als auch § 200 Abs. 2 RVO stellen nur auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses, nicht auf einen Vergütungsanspruch bei Beginn der Schutzfrist ab. Die letzten drei abgerechneten Kalendermonate müssen der Schutzfrist nicht unmittelbar vorangegangen sein (BAG 25. Februar 2004 – 5 AZR 160/03 – zu II 2 b der Gründe, BAGE 109, 362; 8. September 1978 – 3 AZR 418/77 – zu II 3 a der Gründe, AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 8 = EzA MuSchG nF § 11 Nr. 9). § 14 Abs. 1 Satz 6 MuSchG lässt unter den dort genannten Voraussetzungen sogar eine Berechnung nach dem durchschnittlichen kalendertäglichen Entgelt einer gleichartig Beschäftigten zu. Zudem sieht § 200 Abs. 2 Satz 5 RVO auch dann einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld vor, wenn das Arbeitsverhältnis erst während der Schutzfrist beginnt; der Anspruch besteht dann ab dem Beginn des Arbeitsverhältnisses. Dementsprechend erhalten Frauen, die während der Schutzfristen von einem Beamten- in ein Arbeitsverhältnis wechseln, von diesem Zeitpunkt an Mutterschaftsgeld (§ 13 Abs. 3 MuSchG). Nach § 13 Abs. 2 Satz 3 MuSchG wird ebenfalls kein Arbeitsverhältnis bei Beginn der Schutzfrist vorausgesetzt. Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht selbst dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits zuvor während der Schwangerschaft nach Maßgabe von § 9 Abs. 3 MuSchG aufgelöst worden ist.
Entgegen der Auffassung des Beklagten, die in der von der Revision angezogenen Entscheidung (BAG 29. Januar 2003 – 5 AZR 701/01 – AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 20 = EzA MuSchG § 14 Nr. 16) keine Stütze findet, verfolgt der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nicht, zumindest nicht primär, das Ziel, der schwangeren Arbeitnehmerin den bisherigen Lebensstandard zu sichern. Vielmehr soll durch die Kombination von Mutterschaftsgeld und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld die werdende Mutter während der Beschäftigungsverbote kurz vor und nach der Entbindung finanziell so abgesichert werden, dass für sie kein Anreiz besteht, unter Inkaufnahme von gesundheitlichen Gefährdungen zum Zwecke der Existenzsicherung zu arbeiten (BVerfG 18. November 2003 – 1 BvR 302/96 – zu C 2 b bb der Gründe, BVerfGE 109, 64).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs steht Unionsrecht nationalen Vorschriften entgegen, die einer Frau nicht gestatten, auf Antrag eine Änderung des Zeitraums ihres Elternurlaubs in dem Moment zu erwirken, in dem sie ihre Ansprüche auf Mutterschaftsurlaub geltend macht, und ihr so die mit dem Mutterschaftsurlaub verbundenen Rechte nehmen (EuGH 20. September 2007 – C-116/06 – [Kiiski], Slg. 2007, I-7643). Dann ist es aber erst recht nicht mit Art. 8 Abs. 1, Art. 11 Nr. 2 b Richtlinie 92/85/EWG, die einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen vorsehen, zu vereinbaren, einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für den gesamten Bezugszeitraum nur deshalb zu versagen, weil die werdende Mutter zu Beginn der Schutzfristen noch in Elternzeit war.
3. Allerdings verlangen weder der mit § 14 MuSchG verfolgte Zweck, noch die Richtlinie 92/85/EWG, die nach ihren Erwägungen die mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Rechte gewährleisten will, der schwangeren Arbeitnehmerin einen finanziellen Vorteil zu verschaffen, den sie ohne die Schwangerschaft nicht gehabt hätte. Auch nach der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. November 2003 (- 1 BvR 302/96 – BVerfGE 109, 64) veranlassten Ausdehnung des Umlageverfahrens auf alle Betriebsgrößen durch das Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz – AAG) vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3686), nach dessen § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Arbeitgeber den nach § 14 Abs. 1 MuSchG gezahlten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse erstattet erhält, ist der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld seiner Rechtsnatur nach weiterhin ein gesetzlich begründeter Anspruch auf teilweise Fortzahlung des Arbeitsentgelts (vgl. dazu BAG 29. Januar 2003 – 5 AZR 701/01 – zu 1 der Gründe mwN, AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 20 = EzA MuSchG § 14 Nr. 16; ErfK/Schlachter § 14 MuSchG Rn. 2; Buchner/Becker § 14 Rn. 115 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Zudem ist der die schwangere Arbeitnehmerin beschäftigende Arbeitgeber über das sog. U2-Verfahren an der Aufbringung der Mittel für den Ausgleich beteiligt, § 1 Abs. 3, § 7 Abs. 1 AAG.
Ausgehend von den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts in Verbindung mit § 614 BGB gilt im Arbeitsverhältnis der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. Hätte die schwangere Arbeitnehmerin ohne die Schwangerschaft im Bezugszeitraum aus in ihrer Person liegenden Gründen und ohne Eingreifen eines Entgeltfortzahlungstatbestands ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können mit der Folge, dass der Entgeltanspruch entfallen wäre, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 MuSchG (im Ergebnis ebenso Buchner/Becker § 14 MuSchG Rn. 39; vgl. auch BAG 29. Januar 2003 – 5 AZR 701/01 – zu 1 der Gründe, AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 20 = EzA MuSchG § 14 Nr. 16: kein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, weil der Arbeitgeber während des Erziehungsurlaubs nicht zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtet ist; zum Sonderfall der bei Beginn der Schutzfrist bereits länger als sechs Wochen bestehenden Arbeitsunfähigkeit, bei dem wegen § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V ein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld besteht: BAG 12. März 1997 – 5 AZR 226/96 – AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 16 = EzA MuSchG § 14 Nr. 14). In einem derartigen Fall sind die Beschäftigungsverbote des § 3 Abs. 2 MuSchG und des § 6 Abs. 1 MuSchG nicht kausal für den durch den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld auszugleichenden Verdienstausfall (zum Erfordernis der Kausalität beim Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG: BAG 9. Oktober 2002 – 5 AZR 443/01 – AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 23 = EzA MuSchG § 11 nF Nr. 23; ErfK/Schlachter § 11 MuSchG Rn. 5 mwN; Buchner/Becker § 11 MuSchG Rn. 14 ff. mwN).
Für eine fehlende Kausalität muss der Arbeitgeber zumindest Indizien vortragen, aus denen geschlossen werden kann, die aus der Elternzeit zurückkehrende Arbeitnehmerin hätte – die erneute Schwangerschaft und das Eingreifen der Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 MuSchG hinweggedacht – aus in ihrer Person liegenden Gründen die Arbeitspflicht nicht bzw. nicht in dem geschuldeten zeitlichen Umfang erfüllen können (in diese Richtung auch Göhle-Sander jurisPR-ArbR 26/2004 Anm. 2; zu der ähnlichen Problematik des fehlenden Leistungswillens und der fehlenden Leistungsfähigkeit beim Annahmeverzug: BAG 22. Februar 2012 – 5 AZR 249/11 – Rn. 17 mwN, NZA 2012, 858). Einen allgemeinen Erfahrungssatz, eine Frau mit zwei Kindern im Alter von – damals – sechs und drei Jahren könne einer Vollzeitbeschäftigung nicht nachgehen, gibt es nicht.
1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG erhalten die dort genannten Frauen einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen 13,00 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt. Dabei ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 MuSchG das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG zu berechnen. Die Klägerin hat aber ihrer Berechnung nur den letzten Monat vor Beginn des ersten Erziehungsurlaubs (Dezember 2003) zugrunde gelegt, ohne auch nur zu erwähnen, dass das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Arbeitsentgelt in den beiden Monaten davor (Oktober und November 2003) gleich gewesen wäre. Dementsprechend hat sie das behauptete Nettoentgelt für Dezember 2003 iHv. 1.161,01 Euro, das allerdings im Tatbestand des Berufungsurteils als „Bruttomonatsgehalt“ festgehalten ist, durch 30 geteilt und nicht den Gesamtnettoverdienst im Referenzzeitraum durch die Kalendertage im Referenzzeitraum (dabei wäre allerdings bei monatlicher Abrechnung wie im Streitfall der Kalendermonat mit jeweils 30 Tagen anzusetzen, vgl. ErfK/Schlachter § 14 MuSchG Rn. 8; Buchner/Becker § 14 MuSchG Rn. 95 f. mwN; zum Ansatz von 30 Tagen bei der Umrechnung von Monat auf Tag: BAG 16. Mai 2012 – 5 AZR 251/11 – Rn. 22 ff., NZA 2012, 971).
2. Nach dem Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen die letzten drei abgerechneten Kalendermonate der Schutzfrist nicht unmittelbar vorangegangen sein (BAG 25. Februar 2004 – 5 AZR 160/03 – zu II 2 b der Gründe, BAGE 109, 362). Auch bei einem mehrjährigen Ruhen des Arbeitsverhältnisses ist die Arbeitnehmerin nicht gehindert, auf den entsprechenden Zeitraum vor der Unterbrechung abzustellen (zweifelnd und zur Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 6 MuSchG neigend: Geyer/Knorr/Krasney T, 329, 48; ähnlich Buchner/Becker § 14 MuSchG Rn. 110, § 13 MuSchG Rn. 190) und damit dauerhafte Verdiensterhöhungen, die sie ohne das Ruhen des Arbeitsverhältnisses gehabt hätte, bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld außer Betracht zu lassen. Gleichermaßen kann der Arbeitgeber einer Berechnung auf der Basis der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses dauerhafte Verdienstkürzungen, die ohne das Ruhen des Arbeitsverhältnisses eingetreten wären, entgegenhalten. Eine solche Einwendung hat der Beklagte nicht vorgebracht.
SG Mannheim, Urteil vom 09.04.2018 - S 2 SO 2030/16 Zum Anspruch eines schwer Lungenkranken…
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5A_149/2007 10.07.2008
5A_149/2007/don
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Fux.
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Zivilgerichtshof I, vom 26. Februar 2007.
X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin eines Stockwerkeigentumsanteils von 250/1000 in der Überbauung Y.________ in F.________.
Am 27. September 2003 luden A.B.________ und die Y.________ AG die Stockwerkeigentümer (damals die Beschwerdeführerin, E.________, A.B.________ und die Y.________ AG) zu einer ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung auf den 5. November 2003 in Z.________ ein. Als Traktanden kündigten sie u.a. an:
Mit Schreiben vom 11. bzw. 14. Oktober 2003 beantragten sowohl die Beschwerdeführerin als auch E.________ eine Verschiebung der Versammlung und schlugen vor, diese am 27. Dezember 2003 in F.________ abzuhalten. Gleichzeitig verlangten sie die Traktandierung verschiedener Verhandlungsgegenstände. Gleichwohl wurde die Versammlung am 5. November 2003 durchgeführt.
Unter Berufung auf die mangelnde Beschlussfähigkeit der Versammlung luden A.B.________ und die Y.________ AG am 14. November 2003 erneut zu einer ausserordentlichen Versammlung, und zwar auf den 16. Dezember 2003 in Z.________. Neben den bereits genannten Traktanden wurden zusätzlich und auf Wunsch der Beschwerdeführerin sowie von E.________ u.a. folgende Geschäfte traktandiert:
- Abschlussprüfung/Rechnung Verwalter D.________;
- Reparatur/Ersetzen Wärmerückgewinnungentfeuchtungsanlage gemäss Offerten G.________ und Lüftungsfirma.
Die Beschwerdeführerin hielt mit Schreiben vom 20. November 2003 an ihrem Verschiebungsgesuch fest und beantragte, die Versammlung am 29. Dezember 2003 in F.________ abzuhalten. Das Ehepaar E.________ schlugen mit Schreiben vom 4. Dezember 2003 erneut den 27. Dezember 2003 als Versammlungstermin vor. Trotz dieser erneuten Verschiebungsanträge wurde die ausserordentliche Stockwerkeigentümerversammlung am 16. Dezember 2003 in Abwesenheit und ohne Vertretung der Beschwerdeführerin und E.________ durchgeführt. Anwesend waren A.B.________ als Vertreter der Y.________ AG sowie dessen Ehefrau, C.B.________, als seine Vertreterin. Am 18. Dezember 2003 wurde den Stockwerkeigentümern das Protokoll zugesandt.
Am 19. Januar 2004 reichte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Z.________ gegen die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer Haus Y.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) eine Anfechtungsklage ein. Darin beantragte sie die Ungültigerklärung der Stockwerkeigentümerversammlung vom 16. Dezember 2003, eventualiter die Aufhebung verschiedener an dieser Versammlung gefassten Beschlüsse. Mit Urteil vom 21. November 2005 wies das Bezirksgericht die Klage ab.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichts reichte die Beschwerdeführerin am 10. Januar 2006 Berufung beim Kantonsgericht Wallis im Wesentlichen mit den nämlichen Anträgen ein. Mit Urteil vom 26. Februar 2007 wies dieses die Berufung ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde vom 16. April 2007 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils sowie die Ungültig- bzw. Nichtigerklärung der Stockwerkeigentümerversammlung vom 16. Dezember 2003 aufgrund ihres Ausschlusses, eventualiter die Aufhebung folgender Beschlüsse:
- Ziffer 4 (Festsetzung Entschädigung für Verwalter und Abwart);
- Ziffer 12 (Abschlussprüfung/Rechnung Verwalter D.________);
- Ziffer 14 (Reparatur/Ersatz Wärmerückgewinnung und Entfeuchtungsanlage);
- Ziffer 15 (Verschiedenes).
E. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 28. Februar 2008 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in Zivilsachen, welcher einen Endentscheid darstellt (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Beim Streit um die Gültigkeit von Beschlüssen der Versammlung der Stockwerkeigentümer mit finanziellen Auswirkungen handelt es sich um eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit (BGE 131 III 459 nicht publizierte E. 1.1; 113 II 15 E. 1 S. 17; 108 II 77 E. 1b S. 79 f.), welche der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Da die Klage vorliegend nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme geht, setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Der Streitwert beträgt nach Auffassung des Kantonsgerichts wie auch der Beschwerdeführerin mindestens Fr. 72'000.-- und liegt somit über Fr. 30'000.--.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 133 III 545 E. 2.2 S. 550).
Strittig ist zunächst, ob die Stockwerkeigentümerversammlung aufgrund der Nichtteilnahme der Beschwerdeführerin als nichtig oder ungültig zu betrachten ist.
2.1 Das Kantonsgericht erwog, dass es der Beschwerdeführerin möglich gewesen wäre, an der Versammlung vom 16. Dezember 2003 teilzunehmen. Ein rechtswidriger Ausschluss liege ebenfalls nicht vor. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin davon ausgehen müssen, dass die Versammlung trotz ihres Verschiebungsantrags stattfinden würde, und es habe seitens der einladenden Stockwerkeigentümer keiner entsprechenden Mitteilung bedurft: So habe sich der Einladung vom 14. November 2003 entnehmen lassen, dass dem Verschiebungsgesuch nicht stattgegeben werden könne, und sei der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin darüber informiert worden, dass einer Verschiebung aus dringenden Gründen nicht zugestimmt werden könne, was sich auch aus den traktandierten Verhandlungsgegenständen ergeben habe.
2.2 Die Beschwerdeführerin wendet sich nicht gegen diese vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen. Vielmehr macht sie lediglich in allgemeiner Weise eine Verletzung des Willkürverbots geltend, ohne darzulegen, inwieweit die Feststellungen durch das Kantonsgericht offensichtlich unrichtig sein sollen, und wiederholt ihre Ausführungen, die sie bereits gegenüber der Vorinstanz vorgebracht hat und die sich gegen das Urteil des Bezirksgerichts richten. Insofern erweist sich die Beschwerde als rein appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid und ist auf sie nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Gegenstand der Beschwerde ist sodann die Wahl von C.B.________ zur Verwalterin und Abwartin sowie die Festsetzung ihrer Entschädigung.
3.2 Die Beschwerdeführerin rügt, dass sich eine bevollmächtigte Person nicht selber zum Verwalter wählen und zusätzlich ihre eigene Entschädigung festlegen könne.
Auch wenn sich die Beschwerdeführerin - wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung geltend macht - diesbezüglich ebenfalls auf eine Wiederholung ihrer Ausführungen beschränkt, die sie bereits gegenüber der Vorinstanz vorgebracht hat, ist insofern auf die Beschwerde einzutreten, da es sich um rechtliche Vorbringen, und nicht um Rügen an der Sachverhaltsfeststellung handelt und sich die Vorinstanz im Wesentlichen auf die Argumentation des Bezirksgerichts gestützt hat.
3.3 Die Versammlung der Stockwerkeigentümer hat die Befugnis, den Verwalter zu bestellen und die Aufsicht über dessen Tätigkeit zu führen (Art. 712m Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Nach Abs. 2 dieser Vorschrift und der entsprechenden Bestimmung in Art. 26 des Reglements der Stockwerkeigentümergemeinschaft finden auf die Versammlung der Stockwerkeigentümer die Vorschriften über die Organe des Vereins und über die Anfechtung von Vereinsbeschlüssen Anwendung.
3.4 Ob und in welchem Ausmass Art. 68 ZGB kraft der Verweisnorm von Art. 712m Abs. 2 ZGB auf die Stockwerkeigentümerversammlung Anwendung findet, wurde in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bisher offen gelassen (Urteil 5C.239/2005 vom 5. Mai 2006, E. 4.1, 4.3, publ. in: ZBGR 87/2006 S. 389 f., mit Hinweis auf BGE 127 III 506 E. 3d S. 512) und ist in der Lehre umstritten.
Gegen die Anwendung von Art. 68 ZGB wird angeführt, dass der Stimmrechtsausschluss insbesondere in kleinen Gemeinschaften, an welchen eine Grossfamilie mit mehreren Stockwerkeinheiten beteiligt sei, zu einer vollständigen Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse führen könne (Weber, Die Stockwerkeigentümergemeinschaft, Diss. Zürich 1979, S. 337). Ausserdem verfolge der Verein einen nicht wirtschaftlichen Zweck, während die Stockwerkeigentümer eine Objektsgemeinschaft bildeten, welche auf wirtschaftlichen Beziehungen beruhe, indem durch Versammlungsbeschlüsse jeder einzelne grundsätzlich direkt betroffen werde (Weber, a.a.O., S. 337; vgl. auch Steinauer, Les droits réels, Tome premier, 4. Aufl., Bern 2007 Rz. 1318c S. 459). Schliesslich sei der Stimmrechtsausschluss für den Fall des Ausschlusses eines Mitglieds in Art. 649b Abs. 2 ZGB geregelt, was nicht erforderlich wäre, wenn das Stimmrecht aufgrund von Art. 68 ZGB ohnehin ruhte (Steinauer, a.a.O., Rz. 1318c S. 459; vgl. auch Weber, a.a.O., S. 337).
3.5 Was den Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung Ziffer 2 (Neuwahl eines Verwalters) betrifft, ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend Wahlen in den Vereinsvorstand hinzuweisen, wonach es sich dabei nicht um Rechtsgeschäfte i.S.v. Art. 68 ZGB, sondern um interne Verwaltungsakte handelt (BGE 39 II 479 S. 483; statt vieler Heini/Portmann, Das Schweizerische Vereinsrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. II/5, 3. Aufl., Basel/Genf/München 2005, Rz. 246 S. 114 f., mit Hinweisen). Daher sind auch diejenigen Vereinsmitglieder wahlberechtigt, um deren Ernennung in den Vorstand es geht. Dementsprechend kann auch ein Stockwerkeigentümer an einem Beschluss teilnehmen, welcher seine Wahl zum Verwalter betrifft (Meier-Hayoz/Rey, a.a.O., N. 75 zu Art. 712m ZGB, N. 90 zu Art. 712q ZGB; Wermelinger, a.a.O., N. 47 zu Art. 712q ZGB).
3.6 Demgegenüber betrifft der Beschluss auf Leistung einer Entlöhnung für die Tätigkeit als Verwalter nach herrschender Lehre ein Rechtsgeschäft gemäss Art. 68 ZGB, sodass der betreffende Stockwerkeigentümer als nicht an dieser Beschlussfassung stimmberechtigt betrachtet wird (Meier-Hayoz/Rey, a.a.O., N. 75 zu Art. 712m ZGB, mit Hinweisen; für das Vereinsrecht vgl. Heini/Portmann, a.a.O., Rz. 246 S. 115; Heini/Scherrer, Basler Kommentar, N. 10 zu Art. 68 ZGB; Perrin/ Chappuis, Droit de l'association, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2008, S. 84). Diesbezüglich ist die Anwendbarkeit von Art. 68 ZGB gerechtfertigt, da der Lohnzahlungsbeschluss über einen internen Verwaltungsakt hinausgeht und den betreffenden Stockwerkeigentümer wirtschaftlich begünstigt. Der Stimmrechtsausschluss besteht somit unabhängig davon, ob die Höhe der betreffenden Entschädigung angemessen ist oder nicht.
3.7 Was den Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung Ziffer 3 (Wahl eines Abwarts) sowie den Beschluss auf Leistung einer Entlöhnung für die Tätigkeit als Abwart betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass diesem - im Gegensatz zum Verwalter - nach Gesetz und Reglement keine organähnliche Stellung zukommt, da die Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft grundsätzlich nicht entscheidend von ihm abhängt (zur Stellung des Verwalters vgl. Meier-Hayoz/Rey, a.a.O., N. 11 f. zu Art. 712q ZGB, N. 8 ff. zu Art. 712m ZGB; Rey, a.a.O., Rz. 361 S. 95; Wermelinger, a.a.O., N. 7 ff. zu Art. 712q ZGB). Dementsprechend stellt die Ernennung zum Abwart keinen mit der Wahl des Verwalters vergleichbaren internen Verwaltungsakt dar. Vielmehr steht bei ihr das rechtsgeschäftliche Element im Vordergrund, welches in aller Regel im Abschluss eines Arbeitsvertrags besteht. Sie stellt daher ein Rechtsgeschäft i.S.v. Art. 68 ZGB dar und untersteht dem Stimmrechtsausschluss gemäss dieser Vorschrift.
Daran ändert auch der vorinstanzliche Hinweis nichts, dass die Tätigkeit des Abwarts der Aufsicht der Stockwerkeigentümerversammlung untersteht und damit allfälligen Interessenkonflikten Rechnung getragen werden kann. Stellt bereits die Begründung des Vertragsverhältnisses ein Rechtsgeschäft i.S.v. Art. 68 ZGB dar, so vermag die Möglichkeit der nachträglichen Aufsicht und der Verhinderung weiterer Interessenkonflikte diesen Mangel nicht zu heilen.
3.8 Somit waren C.B.________ und ihr Ehemann zur Teilnahme an der Wahl des Verwalters, nicht aber an der Wahl des Abwarts sowie am Beschluss betreffend die Entschädigung berechtigt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass C.B.________ ihren Ehemann vertrat und dieser als Vertreter der Y.________ AG handelte. Soweit es um die Vertretung von A.B.________ geht, war gemäss Art. 68 ZGB sowohl er als auch seine Ehefrau als seine Vertreterin vom Stimmrecht ausgeschlossen. Im Zusammenhang mit der Vertretung der Y.________ AG ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 695 Abs. 1 OR betreffend den Stimmrechtsausschluss bei Déchargebeschlüssen hinzuweisen. Danach ist ein mit der Geschäftsführung einer Aktiengesellschaft betrauter Aktionär von der Beschlussfassung der Generalversammlung auch ausgeschlossen, soweit er die Stimmen eines nicht an der Geschäftsführung beteiligten Aktionärs vertritt (BGE 128 III 142 E. 3b S. 145). Dies gilt auch für einen vom Stimmrecht ausgeschlossenen Stockwerkeigentümer, der in Vertretung eines anderen Stockwerkeigentümers abstimmen soll. Somit war A.B.________ diesbezüglich nicht zur Stimmabgabe berechtigt, unabhängig davon, ob die durch ihn vertretene Y.________ AG selber vom Stimmrecht ausgeschlossen gewesen wäre.
3.9 Demgemäss sind die von C.B.________ und ihrem Ehemann abgegebenen Stimmen hinsichtlich der Wahl des Abwarts sowie des Beschlusses über die Entlöhnung als ungültig zu betrachten und nicht zu zählen (Heini/Scherrer, a.a.O., N. 12 zu Art. 68 ZGB). Da diese beiden Personen unbestrittenermassen die einzigen Teilnehmer der Stockwerkeigentümerversammlung waren, ist der betreffende Beschluss nicht zustande gekommen (Heini/Scherrer, a.a.O., N. 12 zu Art. 68 ZGB; Riemer, Berner Kommentar, N. 111 zu Art. 75 ZGB; so im Ergebnis auch Heini/Portmann, a.a.O., Rz. 244 S. 114). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin mit E.________ an der Stockwerkeigentümerversammlung hätte teilnehmen und die betreffende Beschlussfassung verhindern können. Die Nichtteilnahme an einer Versammlung steht einer Berufung auf Art. 68 ZGB nicht entgegen (vgl. zur Aktivlegitimation betreffend Klage auf Nichtigerklärung Riemer, Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage im schweizerischen Gesellschaftsrecht, Bern 1998, Rz. 294 S. 138).
Strittig ist ausserdem das Traktandum "Abschlussprüfung/Rechnung Verwalter D.________".
4.1 Das Kantonsgericht erwog, im Versammlungsprotokoll werde lediglich darauf hingewiesen, dass die Jahresrechnung 2002 an einer früheren Versammlung genehmigt worden sei, sodass es an einer Beschlussfassung und damit an einem Anfechtungsgegenstand fehle und damit auf die Anfechtung nicht einzutreten sei.
4.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet dies nicht. Sie behauptet lediglich, die Rechnung sei nicht genehmigt und dem Protokoll als Beleg nicht beigelegt worden. Ausserdem sei die Rechnung bezahlt worden. Sie tut jedoch nicht dar, inwieweit die Vorinstanz diesbezüglich Bundesrecht verletzt haben soll, weshalb auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdeführerin richtet sich weiter gegen den Beschluss betreffend Reparatur/Ersatz Wärmerückgewinnung und Entfeuchtungsanlage.
5.1 Diesbezüglich hielt das Kantonsgericht fest, dass der Beschluss rechtsgültig und mit der erforderlichen Mehrheit der anwesenden bzw. vertretenen Stockwerkeigentümer A.B.________ und Y.________ AG zustande gekommen sei. Eine Verletzung des Reglements oder einer gesetzlichen Vorschrift sei nicht ersichtlich, und es müsse auch die Angemessenheit bzw. Zweckmässigkeit der beschlossenen Arbeiten nicht überprüft werden.
5.2 Weshalb in diesen Erwägungen eine Rechtsverletzung liegen soll, tut die Beschwerdeführerin nicht dar. Sie beschränkt sich vielmehr auf eine Wiederholung ihrer Ausführungen, die sie bereits gegenüber der Vorinstanz vorgebracht hat. Auch insoweit ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Strittig ist schliesslich die unter dem Traktandum "Verschiedenes" behandelte Bezahlung diverser Rechnungen.
6.1 Das Kantonsgericht erwog, dass es dabei um die Bezahlung der dringendsten Rechnungen durch C.B.________ sowie von Arbeiten gehe, welche von der bisherigen Verwalterin in Auftrag gegeben worden und seit Februar 2003 ausstehend seien. Aus dem Protokoll gehe nicht hervor, dass diesbezüglich Ausgabenbeschlüsse gefasst worden seien, sodass es auch diesbezüglich an einem Anfechtungsobjekt fehle.
6.2 Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, die Beschlüsse seien darauf gerichtet gewesen, den betreffenden Betrag an C.B.________ zurückzubezahlen bzw. den erteilten Auftrag zu bezahlen, was denn auch tatsächlich so geschehen sei. Weshalb es sich dabei um Ausgabenbeschlüsse handeln soll, tut sie jedoch nicht dar, sodass auf die Beschwerde insofern ebenfalls nicht einzutreten ist.
Zusammenfassend ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als sie sich auf die Beschlüsse betreffend Bestellung eines Abwarts sowie betreffend Entschädigung des Verwalters und des Abwarts bezieht. Demgemäss sind die Beschlüsse Ziffer 3 (Wahl eines Abwarts) und 4 (Festsetzung Entschädigung für Verwalter und Abwart) der Stockwerkeigentümerversammlung vom 16. Dezember 2003 aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren wettzuschlagen (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 1 BGG). Aufgrund der teilweisen Gutheissung der Beschwerde ist die Sache zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 26. Februar 2007 insoweit aufgehoben, als es sich auf die Beschlüsse betreffend Bestellung eines Abwarts sowie betreffend Entschädigung des Verwalters und des Abwarts bezieht. Demgemäss werden die Beschlüsse Ziffer 3 (Wahl eines Abwarts) und 4 (Festsetzung Entschädigung für Verwalter und Abwart) der Stockwerkeigentümerversammlung vom 16. Dezember 2003 aufgehoben.