LG Schwerin, Urteil vom 19.12.2019 - 34 KLs 15/19 - openJur
Urteil vom 19.12.2019 - 34 KLs 15/19
LG Schwerin, Urteil vom 19.12.2019 - 34 KLs 15/19
openJur 2020, 4279
geboren am xxx in C.,
Staatsangehörigkeit: deutsch, Familienstand: verwitwet,
in dieser Sache seit 12.06.2019 in Untersuchungshaft,
derzeit in der Untersuchungshaftanstalt X.,
wohnhaft: in A.
Rechtsanwalt A. in B.
Rechtsanwalt C. in D.
Rechtsanwalt E. in F.
Einziehungsbeteiligter:
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Friedrichstraße 62-80, 40217 Düsseldorf
wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz
hat das Landgericht Schwerin - Große Strafkammer 4 - aufgrund der Hauptverhandlung vom 19.12.2019, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Landgericht G.
Richter am Landgericht H.
Richterin I.
Staatsanwalt (GL) X.,
Staatsanwältin Y.
Justizhauptsekretärin Z.
1. Der Angeklagte wird wegen
a) unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe und Munition für Kriegswaffen
b) unerlaubtem Besitz von Schusswaffen und Munition
sowie in Tateinheit mit
Verstoßes gegen Aufbewahrungsvorschriften für Schusswaffen in Tateinheit mit
c) unerlaubtem Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt.
§§ 22a Abs. 1 Nr. 6a), 2, 1 Abs. 1 KrWaffG i. V. m. der Kriegswaffenliste Teil B Abschnitt V Nr. 29 und Abschnitt VIII Nr. 50,
§ 52 Abs. 3 Nr. 2. a) und b) und Nr. 7a) WaffG,
§§ 40 Abs. 1 Nr. 3, 27 Abs. 1 SprengG und §§ 52 Abs. 1 und 2 und 56 Abs. 1 und 2 StGB
Der am xxx in C. geborene Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger.
Er wurde in dieser Sache aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Schwerin vom 05.06.2019, Az. xxx am 12.06.2019 vorläufig festgenommen. Seit diesem Zeitpunkt befand er sich ununterbrochen in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl wurde ergänzt durch den Haftbefehl des Amtsgerichts Schwerin vom 13.06.2019, Az. xxx, und ergänzt und erweitert durch den Haftbefehl des Amtsgerichts Schwerin vom 02.07.2019, Az. xxx sowie nach Maßgabe der Anklageschrift vom 19.09.2019 in der Form ihrer Zulassung durch Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 04.11.2019, Az. 34 KLs 15/19, neu gefasst.
Durch Beschluss des AG Schwerin vom 13.06.2019, Az. xxx wurde die Vollstreckung der Untersuchungshaft in der JVA Y. angeordnet und durch Beschluss des AG Schwerin vom 12.07.2019,. Az. xxx, wurde die Vollstreckung der Untersuchungshaft in der Untersuchungshaftanstalt X. angeordnet.
Dementsprechend wurde die Untersuchungshaft auch vollstreckt. In X. ist der Angeklagte gemäß § xxx xxxG getrennt von anderen Gefangenen untergebracht, da es die Sicherheit und Ordnung der Anstalt erfordert. Dies bringt mit sich, dass der Angeklagte täglich für lediglich 1 Stunde Hofgang hat und im Übrigen in seiner Einzelzelle eingeschlossen ist.
Der Angeklagte war durch die Vollstreckung der Untersuchungshaft erstmals inhaftiert.
Der Angeklagte verfügt über den Abschluss der zehnten Klasse sowie seit xxx über eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung zum technischen Zeichner. Nach kurzer (anderweitiger) Berufstätigkeit leistete er ab dem xxx Wehrdienst als Soldat auf Zeit für 8 Jahre bis zum xxx, mit dem letzten Dienstgrad Oberfeldwebel.
Er war zunächst in der Fernspähkompanie xxx in D. eingesetzt. Er absolvierte anlässlich dessen diverse Schulungen und Lehrgänge u. a. zum Einzelkämpfer, sowie zum Fallschirmspringer und -jäger. Er erwarb u. a. Springerabzeichen sowie die Schützenschnur in Gold.
Nach Auflösung der Einheit am xxx war der Angeklagte auf seinen Wunsch heimatnah beim Panzerbataillon xxx in E. als Adjutant / z. b. V. des Kommandeurs eingesetzt.
Eine im Rahmen des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr zunächst begonnene Ausbildung zum Physiotherapeuten brach der Angeklagte ab. Er begann sodann am xxx -trotz der grundsätzlich bestehenden Altersgrenze von xxx Jahren - im Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Ausbildung zum Polizisten im mittleren Dienst und wurde dementsprechend zum Polizeimeisteranwärter ernannt. Dem Angeklagten war hinsichtlich der Altersgrenze eine Sondergenehmigung des Innenministeriums erteilt worden, die er mit Verweis auf seine Laufbahn und Ausbildung bei der Bundeswehr erfolgreich beantragt hatte. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung wurde der Angeklagte im xxx unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeimeister ernannt. Bis xxx war er im
Wesentlichen als Angehöriger der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit für die Bereitschaftspolizei in F. tätig, xxx erfolgte auch die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit.
Ab xxx war der Angeklagte auf eigenen Wunsch beim Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern nach entsprechender besonderer, in Schleswig-Holstein erfolgter Ausbildung als Angehöriger des Spezialeinsatzkommandos (SEK) mit entsprechenden Einsätzen tätig.
Der Angeklagte gehörte zudem ab xxx der Schießmannschaft der Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern an und absolvierte xxx erfolgreich den Schießtrainerlehrgang, xxx absolvierte er eine Schießtrainer-Fortbildung für Angehörige des SEK und xxx den Präzisionsschützen-Lehrgang, jeweils erfolgreich.
xxx wurde der Angeklagte zum Polizeiobermeister und xxx zum Polizeikommissar ernannt. Ab Oktober xxx erfolgten Abordnungen an diverse andere Dienststellen, so das Wasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern, die Polizeiinspektion F. und das Landesbereitschaftspolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern. Nicht zuletzt, da diese diversen Verwendungen allesamt dem Wunsch des Angeklagten, beim SEK zu bleiben, bzw. nach dort zurückzukehren, zuwiderliefen, erkrankte er ab Sommer xxx psychisch längerfristig und war daher seitdem über weite Strecken vollständig dienstunfähig. Auch eine versuchte Wiedereingliederung nach dem sog. Hamburger Modell war erfolglos.
(Erst) seit der nach der verfahrensgegenständlichen ersten Durchsuchung seines Hauses im Sommer 2017 erfolgten Auskleidung als SEK-Beamter machte sich der Angeklagte keine Hoffnungen mehr, auf die von ihm gewünschte Rückkehr zum SEK, obwohl er aufgrund mehrerer seit Frühjahr 2015 mit ihm geführter Personalgespräche seitdem mindestens wissen musste, dass dies unrealistisch war.
Der Angeklagte hegt auch privat eine ungebrochene Leidenschaft und Begeisterung für den Schießsport und für Waffen. Er war diesbezüglich seit xxx als Sportschütze, Schießleiter und Ausbilder tätig. Insoweit hat er - dienstlich wie privat - umfangreiche Auszeichnungen und diverse Meisterschaften errungen.
xxx kam die erste Tochter des Angeklagten zur Welt. Deren Mutter und damalige Ehefrau des Angeklagten ist inzwischen verstorben, xxx kam seine zweite Tochter zur Welt, deren Mutter die jetzige Lebensgefährtin des Angeklagten ist. xxx kam der Sohn des Angeklagten, dessen Mutter ebenfalls die jetzige Lebensgefährtin des Angeklagten ist, zur Welt.
Neben der familiären Bindung zu seinen drei Kindern und seiner Lebensgefährtin, mit denen er zusammenlebt, pflegt der Angeklagte einen engen Kontakt zu seiner Mutter. Alle Familienmitglieder haben ihn mehrfach und regelmäßig in der Untersuchungshaft in X. besucht, auch wenn dies aufgrund der Entfernung und der besonderen Bedingungen von deren Vollstreckung mit Erschwernissen verbunden war; ebenso war jedenfalls die Mutter bei der Hauptverhandlung anwesend.
Gemäß seines Ranges Polizeikommissar und seiner Erfahrungsstufe verdiente der Angeklagte zuletzt etwa xxx EUR netto. Er hat Schulden in Höhe von etwa xxx EUR und überdies noch einen Kredit in Höhe von noch etwa xxx EUR für das ihm gehörende mit seinem Wohnhaus bebaute Grundstück in B. zu bedienen.
Eine neue konkrete berufliche Perspektive konnte der Angeklagte aufgrund seiner Inhaftierung und der Umstände der Vollstreckung der Untersuchungshaft noch nicht entwickeln.
Strafrechtlich ist der Angeklagte bislang nicht in Erscheinung getreten, das Bundeszentralregister weist keine Eintragung auf.
In Ausprägung seiner Waffenbegeisterung war der Angeklagte auf Grundlage von Waffenbesitzkarten gemäß §§ 13 und 14 WaffG (grün und gelb für J. und Sportschützen) sowie gemäß § 18 WaffG (rot für Sachverständige) legaler Besitzer von ca. 20 erlaubnispflichtigen Schusswaffen.
Zudem verfügte er über einen Munitionserwerbsschein nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG, der eine Gültigkeit vom 07.02.2017 bis einschließlich 06.02.2023 aufweist und den Erwerb von Munition bis Kaliber .50 BMG gestattet, wobei es sich um das ausstellbare Maximum eines (zivilen) Munitionserwerbsscheins handelt.
Der Angeklagte verfügte schließlich seit xxx über eine Erlaubnis nach § 27 SprengG, die ihn zum Besitz von bis zu 15kg Treibladungspulver auf Basis Nitrocellulose berechtigte.
Der Angeklagte verfügte und verfügt über keine Erlaubnis nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz.
Im Wohnhaus des Angeklagten standen mehrere geeignete und entsprechend zugelassene Schränke zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Waffen und Munition zur Verfügung.
Der Angeklagte, der seine eigene allgemeinpolitische Ausrichtung als "kritisch" und "wertkonservativ", jedoch "auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung" bezeichnet, beschäftigte sich zudem sehr intensiv, bis hin zu einem regelrechten Hineinsteigern, mit möglichen Krisenszenarien, wie sie nach seinen Befürchtungen etwa wegen des Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung und des Verlusts des staatlichen Gewaltmonopols und einem längerfristigen Stromausfall insbesondere infolge von (Naturkatastrophen, (bürger-)kriegerischen bzw. -ähnlichen Auseinandersetzungen, Hackerangriffen auf Infrastruktureinrichtungen, einer Finanz- und Wirtschaftskrise o. ä. eintreten könnten.
Zur Vorbereitung auf den Eintritt eines solchen - Tag X genannten - Falles betrieb der Angeklagte insbesondere zum eigenen und dem Schutz seiner Familie das sog. Preppen. Dies umfasste insbesondere die Beschaffung und Lagerung von Dingen des täglichen Bedarfs wie etwa (unverderblichen) Lebensmitteln, Hygieneartikeln, Medizinprodukten und Treibstoff in Mengen, die ein mehrwöchiges Auskommen sichern (können) sowie Notstromaggregate, Funkgeräte und Materialien zur Wasseraufbereitung. Zudem suchte er nach einem geeigneten Rückzugsort, einem sog. Safehouse, das von Standort und Infrastruktur einem möglichst unangetasteten Überleben und Auskommen entgegenkommen sollte, namentlich durch abgelegene Lage im Wald mit jagdbarem Wild und Frischwasserquelle. Dies entsprach auch dem großen Interesse des Angeklagten am Survival, also dem Überleben in der Wildnis, hinsichtlich dessen er auch bei der Bundeswehr durch seinen dargestellten Einsatz einige Erfahrung gesammelt hatte.
Dies alles tat und organisierte der Angeklagte gemeinsam mit Gleichgesinnten: Ende Januar 2016 gründete er über den Messengerdienst "Telegram" die Chatgruppen "NORD KREUZ" und "NORD Com", deren Administrator er auch künftig blieb. Die Chatgruppe "NORD KREUZ" nutzte der Angeklagte als Informationskanal, während die Chatgruppe "NORD Com" ihm dazu diente, die Aktivitäten der Gruppenmitglieder zu koordinieren und zu organisieren.
In der Folgezeit gelang es ihm, für beide Chatgruppen jeweils etwa 40 - zum größten Teil personenidentische - Mitglieder zu werben.
An einige Mitglieder der Chatgruppe NORD KREUZ versandte der Angeklagte sog. SOP-Kurzfassungen (SOP = standard operating procedure) des Chats; den Text hatte er zuvor vom Zeugen G. erhalten. Die SOP-Kurzfassung lautete: "dieser Chat wurde ins Leben gerufen, um die aktuelle Lage, den aktuellen Sachstand, sowie weiteres Vorgehen, an alle Eingeweihten zu übermitteln. Dabei ist ein Aspekt von höchster bedeutung. Desto besser die Kommunikation, umso einfacher ist die Organisation und das Sammeln untereinander am Tag X. Doch bis dahin gilt es für jeden von UNS, so wenig wie möglich aufzufallen. Ziel ist es, diesen Chat, mit so viel vertrauenswürdigen Personen wie nur möglich, zu befüllen und somit ein starkes Fundament zu schaffen. Dafür gelten folgende Regeln: Empfangsbereitschaft -Sendeverbot Keine Untergruppen bilden Hinzufügen von neuen Chatmitgliedern, erfolgt nur durch PERSÖNLICHE Absprache mit dem Chat-Admin Antrag (bei Chat-Admin) Prüfung des Kontakt auf Empfehlung (durch Chat-Admin) Hinzufügen des Kontakt (durch Chat-Admin) Keinerlei Austausch von Insiderinformationen oder Abläufen innerhalb des Chats Austausch nur persönlich untereinander bzw. mit den Bezirksverantwortlichen Fragen, Wünsche, Anträge oder Optimierungsvorschläge nur persönlich über Chat-Admin Diese werden dann vom Chat-Admin weitergeleitet Bei Veränderungen wie z.B. neue Nummer etc... Meldung an Chat-Admin".
Innerhalb der Chatgruppe NORD Com wurden gemeinsame Überlegungen zur Vorbereitung auf den Krisenfall angestellt und Treffen von Gruppenmitgliedern organisiert. Über diese Treffen führte der Angeklagte auch Protokoll. Es wurden dabei auch von insgesamt ca. 25 Personen jeweils ca. 500 EUR für gemeinsame Anschaffungen eingesammelt.
Dieses Geld wurde in Umsetzung der Überlegungen jedoch nicht nur für Gegenstände der vorstehend genannten Arten genutzt, sondern auch zur Beschaffung von etwa 30.000 Schuss Munition für insgesamt ca. 7.500 EUR. Geplant war, dass im Krisenfall auch für Berechtigte ausreichend (legale) Waffen und ca. 40.000 Schuss Munition zur Verfügung stehen sollten. Über die Einnahmen und Ausgaben für Beschaffungen und diese selbst sowie bei den Mitgliedern vorhandene Waffen und Munition führte der Angeklagte ebenfalls Buch.
Zwecks Beschaffung von (auch illegaler) Munition wandte sich der Angeklagte in der ersten Hälfte des Jahres 2016 ferner an die inzwischen gesondert verfolgten A., B. und C., allesamt ebenfalls Mitglieder der beiden vorbezeichneten Chatgruppen sowie Polizeibeamte des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Betreffend die Versuche der Beschaffung von (auch illegaler) Munition schrieb der Angeklagte
- am 27.01.2016 an A.: D., wenn sich die Möglichkeit ergibt...bräuchte ich noch .223 Doppelkern...",
- ebenfalls am 27.01.2016 an B.: "Falls sich für Dich die Gelegenheit für .223 Doppelkern ergit, denk an mich..." und
- am 24.03.2016 an C.: "Benötige 223 DK" sowie
- am 19.04.2016 ebenfalls an C.: "Moin P., was gibt's Neues? Frage DK?", worauf C. antwortete: "Wenn klappt diesen do Größenordnung?", woraufhin der Angeklagte antwortete: "Alles was geht...".
Es konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass diese Versuche erfolgreich waren.
Zwischen dem Angeklagten und anderen Mitgliedern der Chatgruppen fand auch - allerdings nicht innerhalb der Chatgruppen, sondern bilateral und ohne erkennbaren Bezug zu den gegenständlichen Waffen, Munition und Irritations- / Sprengkörpern und -stoffen - ein Austausch von anderen Informationen, Inhalten und Gedanken wie etwa (sog.) Humor statt, darunter auch solche eindeutig fremdenfeindlichen, rechtsradikalen, klar außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehenden Inhalts. Der Angeklagte war dabei jedoch im Wesentlichen nur Empfänger solcher Nachrichten und hat diese nur vergleichsweise wenig positiv kommentiert und / oder weitergeleitet.
So bezeichnete etwa der gesondert verfolgte E. gegenüber dem Angeklagten den Bundesminister Maas am 01.05.2016 als "Volksverräter" und der Angeklagte den Bundesminister Maas in der Reaktion als "arroganten Abschaum".
Darüber hinaus wurden allgemein der Nationalsozialismus und Adolf Hitler positiv dargestellt. Es wurden u.a. Bilder mit Hakenkreuzen und Geburtstagsgrüße anlässlich des Geburtstages von Adolf Hitler versandt, auch unter Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie etwa dem Gruß "Sieg Heil".
Zu den Mitgliedern der Chatgruppen gehörten auch die vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a StGB gesondert verfolgten E. und F. In jenem Verfahren, in dem der Angeklagte prozessual die Stellung eines Zeugen einnimmt, erließ die Ermittlungsrichterin beim Bundesgerichtshof am 24.08.2017 einen Beschluss gemäß § 103 StPO zur Durchsuchung der Wohnung einschließlich Nebenräume des Angeklagten in B. einschließlich seiner Person, Sachen und auf ihn zugelassener Fahrzeuge. Ziel war insbesondere das Auffinden von Nachweisen betreffend entsprechende Kommunikation.
Der Beschluss wurde von Ermittlungsbeamten des Bundeskriminalamtes am 28.08.2017 vollstreckt.
Der GBA führte auch zu keinem späteren Zeitpunkt ein Verfahren gegen den Angeklagten; zuletzt lehnte er unter dem 19.09.2019 die von der Staatsanwaltschaft Schwerin angetragene Übernahme des gegenständlichen Verfahrens gegen den Angeklagten mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für die dortige eigene Zuständigkeit ab.
Durchsuchung am 28.08.2017
Bei der Durchsuchung am 28.08.2017 wurden - initial für das gegenständliche Verfahren -diverse Waffen, zahlreiche Munition sowie einzelne Irritations- / Sprengkörper und weitere (gefährliche) Gegenstände gefunden. Für die gefundenen Gegenstände hatte der Angeklagte teilweise keine Besitzberechtigung; teilweise waren die gefundenen Gegenstände nicht ordnungsgemäß und sachgerecht gelagert, sodass Dritte und insbesondere die ebenfalls im Haus des Angeklagten lebenden beiden jüngsten, minderjährigen Kinder des Angeklagten sowie seine Lebensgefährtin jederzeit Zugriff darauf hätten nehmen können.
A. Strafbare - in der Anklageschrift im Einzelnen bezeichnete - Gegenstände
nicht ordnungsgemäß und sachgerecht gelagerte Waffen:
1. halbautomatische Kurz-Schusswaffe, Hersteller: Ruger, Model: 512, Seriennummer: xxx, Kaliber: .22 lr.
Fundort / Lagerung: offen in einer blauen Tragetasche im Arbeitszimmer des Wohnhauses
Der Angeklagte verfügte für diese Waffe über eine Waffenbesitzkarte
2. Luftdruckwaffe (Knicker), Hersteller unbekannt
Fundort / Lagerung: offen im unverschlossenen Gewächshaus im Garten auf dem Grundstück des Wohnhauses
Der Besitz dieser Waffe war für den Angeklagten erlaubnisfrei.
Munition, die nicht zivil, also insbesondere auch nicht über den Munitionserwerbsschein des Angeklagten erwerbbar war, da sie nur an Behörden verkauft wurde, der Angeklagte also unerlaubt besessen hat, sog. Behördenmunition:
1. 633 Schuss RUAG SWISS P Styx Action .308, Losnummer: 17-DA, in 31 Kartons zu je 20 Patronen und 1 Karton zu 13 Patronen,
Fundort / Lagerung: offen in einer Kiste im Arbeitszimmer des Wohnhauses Hinsichtlich der folgenden Positionen konnten keine (weiteren) Feststellungen zu Fundort / Lagerung getroffen werden:
2. 900 Schuss 9 mm des Herstellers MEN in 18 Kartons zu je 50 Patronen mit den Losnummern: MEN 08B0518 (3 Kartons), MEN 09B0511 (3 Kartons), MEN 10C0511 (3 Kartons), MEN 11D0511 (1 Karton), MEN 12C0511 (2 Kartons), MEN 13F0511 (6 Kartons)
Herkunft / ursprünglicher Empfänger: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern
3. 2 Schuss 9 mm Kurzwaffe des Herstellers MEN mit der Losnummer MEN 08B0503
4. 3 Schuss 9 mm des Herstellers MEN mit den Losnummern: MEN 16A0511 (2 Patronen) und MEN 10C0511 (1 Patrone),
5. 13 Schuss 9 mm (auf 1 Munitionsträger mit insgesamt 16 Patronen 9 mm), davon 5 Patronen des Herstellers MEN mit den Losnummern: MEN 15D0121 (3 Patronen), MEN 14L0121 (IPatrone) und MEN 13C0121 (1 Patrone) sowie 8 Patronen des Herstellers RUAG mit den Losnummern DAG 15A0871 (7 Patronen) und DAG 14B0850 (1 Patrone)
Herkunft / ursprünglicher Empfänger
der 5 Patronen des Herstellers MEN: Innenministerium Nordrhein-Westfalen
6. 80 Schuss .308 Styx Action des Herstellers RUAG Schweiz mit der Losnummer 03-BK
7. 13 Schuss 9mm FX des Herstellers Industrie Valcartier Incorporee, CDN mit Polizeicode-Hülsenbodenkennzeichnung
8. 50 Schuss 9mmx19 QD PEP II des Herstellers MEN mit den Losnummern MEN 13B0504 (48 Patronen), MEN 08B0503 (1 Patrone) und MEN 10C0502 (1 Patrone) Herkunft / ursprünglicher Empfänger
der 48 Patronen mit der Losnummer MEN 13B0504 und
der 1 Patrone mit der Losnummer MEN 10C0502: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern
9. 95 Schuss 7.62 x 51 des Herstellers DAG mit grünem Hülsenboden und NATO-Kreuz 7.62 x 51 DM 68 mit der Verpackungsnummer WUL 10K0004 (Manöverpatrone G3/MG3), in einer grünen Kunststoffkiste mit Patronengurt
10. 36 Schuss verschiedener Hersteller und Kaliber in einer Kunststoffdose mit insgesamt 61 Patronen - die restlichen 25 Schuss sind straflos, s. unten - im Einzelnen:
a. 10 Schuss 7.62 mit grünem Hülsenboden mit roter Spitze des Herstellers MEN auf zwei Ladestreifen zu je 5 Patronen mit der Losnummer MEN-87-51, Herkunft / ursprünglicher Empfänger: Bundesministerium der Verteidigung
b. 13 Schuss .308 auf vier Ladestreifen mit insgesamt 17 Patronen, die das NATO-Symbol (Kreuz im Kreis) tragen und
c. 13 Patronen blau ummantelt des Herstellers DAG mit der Losnummer DAG 93H0628
11. 100 Schuss 7.62 x 51, DM 41 des Herstellers MEN mit grünem Hülsenboden mit der Losnummer MEN 16A0282
12. 20 Schuss 7.62 x 51, AM 31, DM 58A1 des Herstellers MEN mit der Losnummer MEN-87-51
Herkunft / ursprünglicher Empfänger: Bundesministerium der Verteidigung
13. 24 Schuss 7.62 x 51, DM 41 des Herstellers MEN mit grünem Hülsenboden mit der Losnummer MEN 16A0282
14. 20 Schuss Unterschall M43 eines unbekannten Herstellers (für Streitkräfte des ehemaligen Warschauer Pakts) mit der Prägung 18711.
Irritations- / Sprengkörper, die nicht von der Erlaubnis des Angeklagten nach § 27 SprengG erfasst waren, er also unerlaubt besessen hat:
1. 2 Stück Irritationswurfkörper Bundeswehr Übungsgranaten mit der Losnummer XA0169, Hersteller: unbekannt
Fundort / Lagerung: offen in einem Karton im Arbeitszimmer des Wohnhauses Herkunft / ursprünglicher Empfänger: Bundesministerium der Verteidigung
Munition, die unter das KrWaffG fällt, die der Angeklagte also mangels Erlaubnis nach dem KrWaffG unerlaubt besessen hat, sog. Kriegswaffenmunition:
1. 1 Schuss .308 Winchester / 7,62 x 51 NATO des Herstellers Manusaar-Diehl mit der Hüisenbodenkennzeichnung Kreuz im Kreis (NATO_Symbol) MS-66-224 und rot eingefärbter Geschossspitze (Geschoss mit Leuchtspursatz)
Fundort / Lagerung: keine (weiteren) Feststellungen möglich
2. 1 Schuss .308 Winchester / 7,62 x 51 NATO des Herstellers SM Schweizerische Munitionsunternehmung mit der Hüisenbodenkennzeichnung T; P; .308 und schwarz eingefärbter Geschossspitze (Geschoss mit Hartkern)
3. 6 Schuss .308 eines unbekannten Herstellers mit Bodenprägung .308 T. P und schwarzer Spitze (Geschoss mit Hartkern)
4. 10 Schuss 5,56 x 45 / .223 Remington des Herstellers Dynamit Nobel AG mit der Losnummer DAG 12J1237 mit Hülsenbodenkennzeichnung Kreuz im Kreis (NATO-Symbol) und grüner Farbkennzeichnung (Geschoss mit Doppelkern)
Fundort / Lagerung: offen in einem Magazin in der Außentasche einer Weste im Arbeitszimmer des Wohnhauses
weitere (sog.) Behördenmunition:
1. 1.000 Schuss 9x19 mm SR QD1 des Herstellers MEN mit den Losnummern MEN 15D0122 und MEN 16D0132
Fundort / Lagerung: in einer blauen Papierabfalltonne mit Transportrollen auf der Hoffläche neben dem Wohnhaus von der Straße aus gesehen hinter den dort geparkten Kfz.
Herkunft / ursprünglicher Empfänger: Innenministerium Nordrhein-Westfalen
Der konkreten Auffindesituation liegt Folgendes zugrunde: Der Angeklagte war bereits deutlich vor dem Eintreffen der Durchsuchungsbeamten um 5.45 Uhr wach und belud seinen auf der Hoffläche neben dem Wohnhaus geparkten Pkw A., amtliches Kennzeichen xxx mit Waffen und Munition, da er am Morgen dieses Tages zum Schießen fahren wollte. Bei der Verbringung der erforderlichen Gegenstände zum Pkw, in dem sich zu diesem Zweck Safes befanden, nutzte er die blaue Papierabfalltonne (aufgrund des hohen Gewichts von (scharfer) Munition) zu Transportzwecken und - als er eine Pause machte - gleichsam als Zwischenlager.
Die zu diesem Zeitpunkt außerdem in der blauen Papierabfalltonne befindlichen 1.079 Schuss .223 Remington des Herstellers Zaktady Matalowe MESKO, POL mit der Losnummer 02-16-21 CIP sind straflos, s. unten.
B. Straflose - in der Anklageschrift im Einzelnen bezeichnete - Gegenstände
Waffen und andere (gefährliche) Gegenstände:
1. halbautomatische Kurz-Schusswaffe, Hersteller: Glock, Model: 17, Seriennummer: xxx, Kaliber: 9 mm Luger.
Fundort / Lagerung: geladen und griffbereit offen im Flur in der Ecke hinter der Tür zum Eingangsbereich des Wohnhauses
Der konkreten Auffindesituation liegt Folgendes zugrunde: Kurz vor 5.45 Uhr befand sich der Angeklagte - nach o. g. Beladung des Pkw bzw. während einer Pause - wieder in seinem Wohnhaus. Zu diesem Zeitpunkt begaben sich - zur Sicherung der Durchsuchung -Spezialeinsatzkräfte der Bundespolizei, namentlich ein Trupp GSG 9, zum Wohnhaus des Angeklagten. Der Angeklagte wurde durch Knurren seines Hundes aufmerksam und nahm daraufhin wahr, dass sich Personen vor seinem Wohnhaus aufhielten. Er erkannte diese jedoch zunächst noch nicht als Spezialeinsatzkräfte. Der Angeklagte holte nunmehrzu seinem eigenen Schutz, da er den Personen mangels Erkennung keine redlichen Absichten unterstellte, die vorbezeichnete Waffe, für die er über eine Waffenbesitzkarte verfügte, und ging mit dieser in geladenem Zustand in den Flur zur Tür zum Eingangsbereich seines Wohnhauses. Als er dort durch die Fensterscheiben erkannt hatte, dass es sich bei den vor dem Haus befindlichen Personen um Spezialeinsatzkräfte handelte, legte er aus Angst um Leib und Leben zum eigenen Schutz die Waffe wie dargestellt ab und sich selbst zur offensichtlichen Entspannung der Lage flach auf den Boden. So verblieb er dort bis kurz darauf die Spezialeinsatzkräfte das Wohnhaus stürmten und ihn - sowie die Waffe - entsprechend auffanden.
2. Seitengewehr (beidseitiges geschliffenes Aufpflanzbajonett) für schweizerisches Schnellfeuergewehr SIG 510
Fundort / Lagerung: frei griffbereit in der Ablage der Fahrertür des Pkw A. des Angeklagten, amtliches Kennzeichen xxx, geparkt auf der Hoffläche neben dem Wohnhaus
Der Besitz dieses Gegenstandes war für den Angeklagten erlaubnisfrei, es handelte sich insbesondere nicht um den wesentlichen Bestandteil einer Schusswaffe.
Munition, die zivil, also insbesondere auch über den Munitionserwerbsschein des Angeklagten erwerbbar war, der Angeklagte also erlaubt besessen hat, sog. Zivilmunition:
1. 935 Schuss 9 mm des Herstellers Sellier & Beilot, CZE (S & B), Kaliber 9mm, in 18 Paketen zu je 50 Patronen und 1 Paket zu 35 Patronen
Fundort / Lagerung: offen in einem Karton auf dem Boden im Eingangsbereich des hinteren Schuppens auf dem Grundstück des Wohnhauses
2. 200 Schuss .308 des Herstellers SWISS P Target, Losnummer: 04-DJ CIP in 10 Paketen zu je 20 Patronen
Fundort / Lagerung: offen in einem Karton im Arbeitszimmer des Wohnhauses
3. 30 Schuss 6.5 x 55 SE des Herstellers S & B
Fundort / Lagerung: offen in einer Munitionstasche auf dem Boden im Abstellraum im Obergeschoss des Wohnhauses
4. 379 Schuss 6.55 x 55 SE des Herstellers S & B, Losnummer 2905/2 CIP in 7 Paketen zu je 50 Patronen und 1 Paket zu 29 Patronen
Fundort / Lagerung: offen in einem Karton unter der Rücksitzbank des Pkw A., amtl. Kennzeichen xxx
5. 9 Schuss 9 mm eines unbekannten Herstellers
Fundort / Lagerung: offen in einem Glock-Magazin in einem Rucksack im Flur des Wohnhauses
6. 7 Schuss 7,65mm Browning des Herstellers S & B
Fundort / Lagerung: offen in einem Magazin für Pistole Walther in einer Tasche im Pkw A., amtl. Kennzeichen xxx
Hinsichtlich der folgenden Positionen konnten keine (weiteren) Feststellungen zu Fundort / Lagerung getroffen werden:
7. 200 Schuss 9 mm Topshot des Herstellers S & B
8. 120 Schuss .223 Remington Sniperline des Herstellers MEN mit der Losnummer MEN 13C9241 in 12 Kartons zu je 10 Patronen
9. 3 Schuss 9 mm auf 1 Munitionsträger mit insgesamt 16 Patronen der Hersteller Hirtenberger, AUT (2 Patronen) und Glaser Safety Slug Inc., USA (1 Patrone)
10. 4.250 Schuss .22 Long Rifle Standard Plus des Herstellers Nammo-Schönebeck
11. 25 Schuss verschiedener Hersteller und Kaliber in einer Kunststoffdose mit insgesamt 61 Patronen - die restlichen 36 Schuss sind strafbar, s. oben - im Einzelnen:
a. 5 Schuss .308 auf 4 Ladestreifen für je 5 Patronen mit insgesamt 17 Patronen, des Herstellers S & B, mit der Bodenprägung Pfeil auf Kreis,
b. 12 Schuss 8 x 57 auf 3 Ladestreifen für je 5 Patronen des Herstellers S & B, mit der Bodenprägung Pfeil auf Kreis,
c. 1 Schuss 7 x 64 des Herstellers MEN mit der Bodenprägung T 7 x 64 T
d. 5 Schuss 9 mm Luger mit Schrot eines unbekannten Herstellers mit der Bodenprägung CCI R 9 mm LUGER N
e. 1 Schuss .38 Special eines unbekannten Herstellers mit der Bodenprägung CCI R 38 SPL N und
f. 1 Schuss 20 mm x 67 Dynergit des Herstellers DAG mit der Bodenprägung DAG
12. 20 Schuss 7,62 x 54 R eines unbekannten Herstellers mit der Prägung 08188
13. 2 Schuss Knallpatronen Kaliber 4 Comet des Herstellers Chemring Defence Germany GmbH
14. 1 Schuss Fallschirmsignalpatrone Kaliber 4 Comet des Herstellers Chemring Defence Germany GmbH
weitere (sog.) Zivilmunition:
1. 1.079 Schuss .223 Remington des Herstellers Zaktady Matalowe MESKO, POL mit der Losnummer 02-16-21 CIP in einer grünen Munitionskiste mit 53 Paketen zu je 20 Patronen und 1 Paket zu 19 Patronen
Zu dem, was der konkreten Auffindesituation zugrunde liegt, wird auf die entsprechenden obigen Ausführungen verwiesen
Die zu diesem Zeitpunkt außerdem in der blauen Papierabfalltonne befindlichen 1.000 Schuss 9x19 mm SR QD1 des Herstellers MEN mit den Losnummern MEN 15D0122 und MEN 16D0132 sind strafbar, s. oben.
C. Weitere - in der Anklageschrift nicht im Einzelnen bezeichnete - Gegenstände
Weiterhin wurden eine zweistellige Anzahl an Waffen, insbesondere solche, hinsichtlich derer der Angeklagte über eine Waffenbesitzkarte verfügte und die ordnungsgemäß und sachgerecht gelagert waren, sowie ca. 10.000 Schuss Munition gefunden, die jedoch -offenbar mangels hinreichender Anhaltspunkte auf möglicherweise insoweit strafbares Handeln des Angeklagten - nicht im Einzelnen in der Anklageschrift bezeichnet, also nicht deren Gegenstand sind.
Der zur Durchsuchung vom BKA wegen des Verdachts der unsachgemäßen Lagerung von Munition hinzugezogene Zeuge H., zuständiger Mitarbeiter der Organisationseinheit "Fachdienst Recht, Kommunalaufsicht, Ordnung" des örtlich zuständigen Landkreises Ludwigslust-Parchim (LUP), nahm in seiner Funktion am Ende der Durchsuchung mit grundsätzlichem Einverständnis des Angeklagten aufgrund der von ihm als insgesamt unzureichend eingeschätzten Lagerungsbedingungen u. a. grundsätzlich sämtliche Waffen, Munition und weitere (gefährliche) Gegenstände, die nicht offensichtlich für den Angeklagten erlaubnisfrei waren mit. Dies umfasste insbesondere auch ordnungsgemäß und sachgerecht gelagerte Waffen, für die der Angeklagte Waffenbesitzkarten hatte und Munition, die der Angeklagte über seinen Munitionserwerbsschein legal erworben sowie ordnungsgemäß und sachgerecht gelagert hatte. Ebenso nahm der Zeuge H. sämtliche Waffenbesitzkarten und den Munitionserwerbsschein sowie die Erlaubnis nach § 27 SprengG des Angeklagten gegenständlich mit. Die erst nach Ende seiner Anwesenheit am Durchsuchungsobjekt aufgefundene Munition aus der blauen Papierabfalltonne wurde dem Landkreis vom Beamten des BKA noch am selben Nachmittag nachgebracht.
Ausgenommen von der Mitnahme durch den Zeugen H. waren die vom BKA - mit Blick auf strafbare Verstöße gegen das Waffenrecht - selbst sichergestellten Gegenstände, namentlich die 10 Schuss 5,56 x 45 / .223 Remington Kriegswaffenmunition, die Bundeswehr Übungsgranaten und das Seitengewehr.
Der Zeuge H. erließ in seiner Funktion unter dem 04.09.2017 eine Sicherstellungsanordnung gestützt auf § 46 Abs. 2 WaffG, mit der die Sicherstellung der jeweils gegenständlichen Waffenbesitzkarten sowie der Erlaubnis nach § 27 SprengG des Angeklagten, nicht aber des Munitionserwerbsscheins des Angeklagten angeordnet wurde; ebenfalls wurde die Sicherstellung der am 27.08.2017 mitgenommenen Waffen, Munition und weiteren (gefährlichen) Gegenstände angeordnet.
Ein Widerrufsbescheid hinsichtlich der Waffenbesitzkarten und der Erlaubnis nach § 27 SprengG, nicht aber hinsichtlich des Munitionserwerbsscheins des Angeklagten erging unter dem 17.09.2019, also nach der nachfolgend dargestellten zweiten Durchsuchung am 12.06.2019 und wurde dem - zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft befindlichen -Angeklagten an seine Wohnanschrift in A. am 19.09.2019 übersandt per Postzustellungsurkunde.
Durchsuchung am 12.06.2019
In dem in Anschluss an die Durchsuchung vom 28.08.2017 gegen den Angeklagten eröffneten und geführten gegenständlichen Verfahren wegen Verstößen gegen das WaffG u. a. erfolgte auf Grundlage zweier Beschlüsse des AG Schwerin vom 03.06.2019, Az. xxx und xxx, am 12.06.2019 durch Beamte des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern das Wohnhaus einschließlich Nebenräumen sowie Fahrzeugen und Person des Angeklagten in A. sowie entsprechend seines Bungalows in B.
Dabei wurden (wiederum) diverse Waffen, zahlreiche Munition sowie zahlreiche Irritations-/Sprengkörper und -Stoffe und weitere (gefährliche) Gegenstände gefunden. Für die gefundenen Gegenstände hatte der Angeklagte (wiederum) teilweise keine Besitzberechtigung; teilweise waren die gefundenen Gegenstände (wiederum) nicht ordnungsgemäß und sachgerecht gelagert, sodass Dritte und insbesondere die ebenfalls im Hause des Angeklagten lebenden beiden jüngsten, minderjährigen Kinder des Angeklagten sowie seine Lebensgefährtin jederzeit Zugriff darauf hätten nehmen können.
(sog.) Kriegswaffenmunition:
1. 544 Schuss 5,56 x 45 / .223 Remington mit roter Geschossspitzenlackierung (Leuchtspur) der Hersteller Fabrique Nationale Nouvelle Herstal S.A., BEL mit dem Bodenstempel 5.56 FNB 86 (484 Patronen) und Dynamit Nobel AG mit dem Bodenstempel DAG08F1254 (60 Patronen)
Fundort / Lagerung: offen in einer grünen metallenen Munitionskiste in der Ecke am Fenster neben der Küchenzeile im Bungalow in B.
2. 925 Schuss 5,56 x 45 mit Doppelkerngeschoss des Herstellers Dynamit Nobel AG mit dem Bodenstempel DAG14B1213
(sog.) Behördenmunition:
Hinsichtlich der folgenden Positionen konnten keine (weiteren) Feststellungen zu Fundort / Lagerung getroffen werden, als dass sie im Wohnhaus des Angeklagten in A. aufgefunden wurden.
1. 100 Schuss 9 mm Luger mit Vollmantel-Geschoss des Herstellers MEN mit dem Bodenstempel 9x19 SR MEN18E0511
Herkunft / ursprünglicher Empfänger: Innenministerium Bayern
2. 40 Schuss 9 mm Luger mit verzinntem Vollmantel-Geschoss verschiedener Hersteller in einem Karton MAGTEC mit insgesamt 50 Patronen - die restlichen 10 Schuss sind straflos, s. unten - im Einzelnen:
a) 11 Schuss des Herstellers MEN mit dem Bodenstempel MEN13F6193 Herkunft / ursprünglicher Empfänger: Bundesministerium der Verteidigung
b) 6 Schuss des Herstellers RUAG mit dem Bodenstempel 9 x 19 SR DAG14A0703
c) 23 Schuss des Herstellers RUAG mit dem Bodenstempel 9 x 19 SR DAG14A0700 Herkunft / ursprünglicher Empfänger der Position c): Innenministerium Berlin
3. 125 Schuss 9 x 19 in einem Kunststoffbecher mit insgesamt 131 Patronen - die restlichen 6 Schuss sind straflos, s. unten - im Einzelnen:
a) 83 Schuss 9 mm Luger des Herstellers MEN mit dem Bodenstempel 24-MEN-09 9x19
b) 14 Schuss 9 mm Luger mit QD-Geschoss des Herstellers MEN mit dem Bodenstempel 9x19SR MEN16B0507
c) 13 Schuss 9 mm Luger des Herstellers MEN mit dem Bodenstempel MEN14G0532
d) 3 Schuss 9 mm Luger des Herstellers MEN mit dem Bodenstempel MEN16A0511
e) 1 Schuss 9 mm Luger des Herstellers Dynamit Nobel AG mit dem Bodenstempel DAG94G0736
f) 2 Schuss 9 mm Luger des Herstellers Dynamit Nobel AG mit dem Bodenstempel DAG14A0700
g) 2 Schuss 9 mm Luger des Herstellers Dynamit Nobel AG mit dem Bodenstempel DAG14A0703
h) 2 Schuss 9 mm Luger des Herstellers Dynamit Nobel AG mit dem Bodenstempel DAG16G0896
i) 1 Schuss 9 mm Luger des Herstellers MEN mit dem Bodenstempel 12-MEN-10 9x19
j) 1 Schuss 9 mm Luger mit sog. FX-Geschoss (Trainingsgeschoss gefüllt mit Farbstoff) des Herstellers Valcartier Industries, CDN mit dem Bodenstempel IVI 9mm 98
k) 1 Schuss 9 mm Luger mit sog. Action-1-Geschoss des Herstellers Dynamit Nobel AG mit dem Bodenstempel SINTOX 9mm Luger;
l) 2 Schuss 9 mm Luger mit kupferfarbenem Vollmantel-Geschoss des Herstellers RUAG mit dem Bodenstempel T 9x19SX
Herkunft / ursprünglicher Empfänger der Positionen b) und d): Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern
Herkunft / ursprünglicher Empfänger der Position c): Innenministerium Brandenburg Herkunft / ursprünglicher Empfänger der Positionen f) und h): Innenministerium Berlin
4. 100 Schuss 9 mm Luger mit Messing-Vollgeschoss (Action 5 Geschoss) des Herstellers RUAG mit dem Bodenstempel 9 x 19 SX A5 DAG11H0843
Herkunft / ursprünglicher Empfänger: Bundesministerium der Finanzen
5. 103 Schuss 9 mm Luger verschiedener Hersteller in einem Beutel, davon
102 mit Messing-Vollgeschoss des Herstellers RUAG mit dem Bodenstempel 9x19 SX DAG18C0873 und
1 mit QD-Geschoss des Herstellers MEN mit dem Bodenstempel 9x19 SR MEN16B0507
Herkunft / ursprünglicher Empfänger der 102 Patronen: Innenministerium Sachsen
Herkunft / ursprünglicher Empfänger der 1 Patrone: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern
6. 300 Schuss 9 mm Luger Vollmantelgeschosse für schallgedämpfte Waffen des Herstellers RUAG, davon
200 kupferfarben mit dem Bodenstempel RWS 9 mm Luger und der Losnummern DAG95M0903 und
100 verzinnt mit dem Bodenstempel RWS 9 mm Luger mit der Losnummern DAG 2/87
7. 500 Schuss 9 mm Luger verschiedener Hersteller, davon
200 mit QD-Geschoss des Herstellers MEN mit dem Bodenstempel 9x19SR MEN15D0122 und
300 des Herstellers RUAG mit dem Bodenstempel 9 x 19 SX DAG15A0871 Herkunft / ursprünglicher Empfänger der 200 Patronen mit QD-Geschoss: Innenministerium Nordrhein-Westfalen
Herkunft / ursprünglicher Empfänger der 300 Patronen: Innenministerium Sachsen-Anhalt
8. 500 Schuss 9 mm Luger mit QD-Geschoss des Herstellers MEN mit dem Bodenstempel 9x19SR MEN16D0132
9. 500 Schuss 9 mm Luger des Herstellers MEN mit dem Bodenstempel 9x19SR MEN10C0511
10. 70 Schuss 9 mm Luger verschiedener Hersteller in 2 Schachteln mit insgesamt 100 Patronen - die restlichen 30 Schuss sind straflos, s. unten - im Einzelnen:
a) 45 Schuss des Herstellers RUAG mit dem Bodenstempel 9x19SR DAG17C0700
b) 25 Schuss des Herstellers MEN mit dem Bodenstempel MEN13F6193 Herkunft / ursprünglicher Empfänger der Position b): Bundesministerium der Verteidigung
11. 100 Schuss 9 mm Luger des Herstellers Dynamit Nobel AG mit der Losnummern DAG-89-4
Herkunft / ursprünglicher Empfänger: Bundesministerium des Innern
12. 540 Schuss .308 Winchester mit kupferfarbenem Hohlspitz-Geschoss in 27 Kartons zu je 20 Patronen des Herstellers RUAG mit dem Bodenstempel T P .308 und mit den Losnummern 27LE (7 Kartons), 34HG (10 Kartons) und 26DE (10 Kartons)
13. 1.250 Schuss 9 mm Luger des Herstellers MEN in 25 Schachteln zu je 50 Patronen mit den Bodenstempeln 9x19SR MEN11D0511 (250 Patronen), 9x19SR MEN07A0514 (100 Patronen), 9x19SR MEN10C0511 (150 Patronen), 9x19SR MEN09B0511 (250 Patronen), 9x19SRMEN03H0518 (100 Patronen), 9x19SR MEN08B0517 (50 Patronen), 9x19SR MEN08B0518 (100 Patronen), 9x19SR MEN13F0511 (250 Patronen)
14. 1.000 Schuss 9x19 verschiedener Hersteller in 20 Kartons zu je 50 Stück, davon
a) 150 Patronen 9x19 MEN QD1 des Herstellers MEN mit der Losnummer MEN14D0121
b) 100 Patronen 9x19 MEN QD1 des Herstellers MEN mit der Losnummer MEN14L0121
c) 100 Patronen 9x19 MEN MSR des Herstellers MEN mit der Losnummer MEN11D0511
d) 50 Patronen 9x19 MEN MSR des Herstellers MEN mit der Losnummer MEN12C0511
e) 50 Patronen 9x19 MEN MSR/s des Herstellers MEN mit der Losnummer MEN08B0518
f) 50 Patronen 9x19 MEN MSR/s des Herstellers MEN mit der Losnummer MEN09B0511
g) 100 Patronen 9x19 MEN MSR/s des Herstellers MEN mit der Losnummer MEN08B0517
h) 300 Patronen 9x19 Action 3 des Herstellers DAG mit der Losnummern DAG09-9;
i) 33 Patronen 9x19 MEN QD-PEPII des Herstellers MEN mit der Losnummer MEN09A0502
j) 23 Patronen 9x19 MEN QD-PEPII des Herstellers MEN mit der Losnummer MEN08B0503
k) 44 Patronen 9x19 MEN QD-PEPII des Herstellers MEN mit der Losnummer MEN10C0502
Herkunft / ursprünglicher Empfänger der Positionen a) und b): Innenministerium Nordrhein-Westfalen
Herkunft / ursprünglicher Empfänger der Positionen c), d), e), f), g) und k): Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern
1. 6 Irritationskörper mit den Losnummern NIC-08/05-02 (5 Stück) und NIC-16/11-02 (1 Stück)
Fundort / Lagerung: offen in einer braunen Metallkiste auf dem Boden an der Wand unter dem Fenster neben den Waffenschränken in der Speisevorratskaminer des Wohnhauses
2. 25 Irritationswurfkörper Bundeswehr Übungsgranaten mit der Losnummer XA0169, Hersteller: unbekannt, in einer grünen Munitionskiste mit der Aufschrift 1-10 Fundort / Lagerung: keine (weiteren) Feststellungen möglich
3. 10 Irritationswurfkörper 1,5 s in einer grünen Munitionskiste grün, mit den Losnummern NIC08/05-01 (4x) und NIC08/05-02 (6x)
4. 1 Signalwarnfackel Herstellung 05/01 in einer Tüte ohne LOS-Nummer Fundort / Lagerung: offen im Werkstattraum des Wohnhauses
5. 24 Signalfackeln 05/01; in einem Karton mit Lieferaufkleber LKA M-V aufgegeben am 15.05.2001 und darin ein Zettel mit der Losnummer LOT:38A-689
Fundort / Lagerung: offen im Regal neben dem Fenster im Werkstattraum des Wohnhauses
a) 10 x Signallicht LL50 gelb, Losnummer F-5-113;
b) 10 x Signallicht LL56 gelb, Losnummer PSH95J0211;
c) 3 x Signallicht LS95 licht und Schall ABC, Losnummer PSH95L0907;
d) 1 x Signalmeldung mit oranger Kappe, Losnummer vermutlich entfernt;
e) 1 x Signalrauch 3xC grün, Losnummer NIC90L0903;
f) 3 x Simulator Explosion Abschuss/Einschlag, Losnummern CA-95A6405 (2x) und CA-95B6417 (Ix);
g) 1 x Signalrauch 3x rot-C, Losnummer CA-95E2401;
h) 3 x Signalrauch 3x lila-C Losnummer CA-91B2503;
i) 2 x Signalrauch mit Licht, Losnummer F-51-27;
Fundort / Lagerung: offen in einer Holzkiste für Munition im Werkstattraum des Wohnhauses
a) 25 Signalfackeln 3 Stern
b) 3 Dosen a 12 Leuchtsätze
c) 4 Dosen a 6 1-Stern Signalfackeln aus DDR-Bestand (Seefahrtsamt) mit insgesamt 23 Signalfackeln
Herkunft / ursprünglicher Empfänger: Bundesministerium der Verteidigung Fundort / Lagerung: offen in einem olivgrünen Seesack im Arbeitszimmer des Wohnhauses
8. 1 Stück Signalrauch Wurfkörper mit 3x grünem "C", Losnummer NIC90L0903
Fundort / Lagerung: offen im hinteren Schuppen auf dem Grundstück des Wohnhauses.
Nicht ordnungsgemäß und sachgerecht gelagerte Waffen bzw. gleichgestellte wesentliche Bestandteile, für deren Besitz der Angeklagte nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügte, er also unerlaubt besessen hat:
1. 1 verrosteter Lauf mit Verschluss vermutlich eines Gewehr 98 (Mauser)
Fundort / Lagerung: offen im vorderen Schuppen auf dem Grundstück des Wohnhauses
Die für dessen Besitz wie er wusste erforderliche Waffenbesitzkarte besaß der Angeklagte zu keinem Zeitpunkt.
nicht ordnungsgemäß und sachgerecht gelagerte für den Angeklagten erlaubnisfreie Waffen:
1. Luftdruckwaffe, Hersteller: Haenel, Model: 303 (Knicker), Nummer: xxx, Kaliber: 4,5 mm / .177
(nicht identisch mit dem o. g. anlässlich der Durchsuchung 2017 im Gewächshaus aufgefundenen Knicker)
Fundort / Lagerung: neben den Waffenschränken in der Speisevorratskammer des Wohnhauses
2. Schreckschusspistole, Hersteller: Rhöner, Model: 15, Nummer: ohne, Zulassung PTB 83/2 (im Kreis), Kaliber: 8 mm, mit Magazin gefüllt mit 5 Schuss gelbe Kunststoffkappe Fundort / Lagerung: offen auf dem Schrank in der Küche des Wohnhauses
3. Druckluftpistole Hersteller: Weihrauch, Modell: HW40PCA, Nummer: xxx,
Kennzeichen: F im Fünfeck, Kaliber: 4,5 mm / .177
Fundort / Lagerung: in einem Karton in einem Regal im Arbeitszimmer des Wohnhauses
Waffe Winchester:
1. Selbstladebüchse, Hersteller Winchester, Modell: 290, Waffennummer: xxx, Kaliber: .22,
Fundort / Lagerung: in einer Segeltuchtasche im hinteren Schuppen auf dem auf Grundstück des Wohnhauses
Die Winchester war seit 2005 zur Sachfahndung ausgeschrieben. Der Angeklagte hatte diese Waffe im dekorativen nostalgische Westernstyle zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt etwa 2009 gekauft. Die für ihren Besitz - wie er wusste - erforderliche Waffenbesitzkarte besaß er zu keinem Zeitpunkt.
Kriegswaffe Maschinenpistole Uzi mit Schalldämpfer:
1. Maschinenpistole Uzi, Hersteller: IMI, Waffennummer: xxx, Kaliber: 9 mm Luger mit Schalldämpfer, Hersteller Croatia,, Modell: ERO 9 mm Parabellum, Nummer: xxx nebst als waffenuntypischen Distanzstück geeigneter Mutter der Schlüsselweite 22, ca. 3,8 mm dick sowie - straflosem, s. unten - Zubehör
Fundort / Lagerung: in einem silbernen Aktenkoffer in einem einfachen abschließbaren Schrank im Arbeitszimmer des Wohnhauses
Die Maschinenpistole war seit 1993 zur Sachfahndung ausgeschrieben, nachdem sie zwischen dem 10. und dem 17.12.1993 beim Bundeswehr-Panzergrenadierbataillon 421 in Brandenburg abhandengekommen war. Sie wies dementsprechend ein - wenn auch nur schwer erkennbares - Beschusszeichen der Bundeswehr auf.
Der Angeklagte erwarb diese dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterfallende Waffe samt dem dem Waffengesetz unterfallenden Schalldämpfer und dem Zubehör zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im November 2009 oder im November 2010 anlässlich einer Waffenbörse in Kassel in und mit dem Koffer. Der Koffer verfügt neben dem Hauptfach im Deckel über mehrere schmale, unten geschlossene, nur erschwert einsehbare, fächerartige Einschubfächer. Zur Nutzung der Maschinenpistole mit dem Schalldämpfer ist zusätzlich ein Distanzstück erforderlich. Ein solches befand sich jedoch nicht bei der Maschinenpistole, sondern eine als Ersatz tatsächlich geeignete aber nicht waffenspezifische Mutter. Der Angeklagte hatte von der Mutter, die sich in einem der Einschubfächer befand, indessen keine Kenntnis und erlangte sie auch später nicht, sondern erst anlässlich des gegenständlichen Verfahrens. Der Angeklagte wusste aber, dass die Maschinenpistole dem Kriegswaffenkontrollgesetz und der Schalldämpfer dem Waffengesetz unterfällt und dass er für beides keine jeweils erforderliche Genehmigung hatte. Der Angeklagte lagerte die Maschinenpistole samt Schalldämpfer und Zubehör ab einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt im Frühjahr 2018 wie dargestellt.
1. Luftdruckpistole, Hersteller: Record, Kennzeichen: F im Fünfeck, Kaliber: .177 Fundort / Lagerung: im Waffenschrank im Heizungsraum des Wohnhauses Der Besitz dieser Waffe war für den Angeklagten erlaubnisfrei.
2. mehrere Messer, zum Teil beidseitig geschliffen und mehrere Teleskopschlagstöcke, eine Streitaxt sowie eine Machete
Feststellungen zu Fundort / Lagerung konnten nur insoweit getroffen werden, als dass sie im Wohnhaus des Angeklagten in A. aufgefunden wurden
Der Besitz dieser Gegenstände war für den Angeklagten erlaubnisfrei.
Maschinenpistole Uzi Zubehör:
1. 3 Magazine, 1 Tragegurt und 50 Schuss sog. Zivilmunition 9 mm Unterschall, davon 30 mit der Hülsenbodenkennzeichnung RWS 9 mm Luger, 15 mit der Hülsenbodenkennzeichnung Geco 9 mm Para und 5 mit der Hülsenbodenkennzeichnung Geco 9 mm Luger
sog. Zivilmunition:
Hinsichtlich der folgenden Positionen konnten soweit nicht ausdrücklich anders angegeben keine (weiteren) Feststellungen zu Fundort / Lagerung getroffen werden, als dass sie im Wohnhaus des Angeklagten in A. aufgefunden wurden-
1. 25 Schuss .223 Remington mit kupferfarbenem Vollmantel-Geschoss in 1 Magazin, davon 9 des Herstellers RUAG mit dem Bodenstempel GECO .223 Rem. und 16 des Herstellers Israel Military Industries Ltd., ISR (IMI) mit dem Bodenstempel IMI.223REM
2. 950 Schuss 9 mm Luger mit kupferfarbenem Vollmantel-Geschoss des Herstellers RUAG mit dem Bodenstempel T 9x19 SX mit den Losnummer T-17-020 (12 Päckchen zu je 50 Patronen) und T-17-003 (7 Päckchen zu je 50 Patronen)
3. 10 Schuss Kaliber 9 mm Luger mit kupferfarbenem Vollmantel-Geschoss des Herstellers RUAG mit dem Bodenstempel GECO 9 mm Luger in einem Karton MAGTEC mit insgesamt 50 Patronen - die restlichen 40 Schuss sind strafbar, s. oben
4. 29 Schuss 9 mm Luger in einer Kunststoffschale, davon
5 mit messingfarbenem Vollmantel-Geschoss des Herstellers ZVS mit dem Bodenstempel ZVS 9 mm Luger,
6 mit kupferfarbenem Vollmantel-Geschoss des Herstellers RUAG mit dem Bodenstempel GECO 9 mm Luger und
18 mit kupferfarbenem Vollmantel-Geschoss des Herstellers RUAG mit dem Bodenstempel 9 x 19 SX
5. 349 Schuss 9 mm Luger auf sieben Munitionsträgern, davon
300 Patronen mit messingfarbenem Vollmantel-Geschoss des Herstellers S & B mit dem Bodenstempel S&B 9x19, 18,
8 Patronen mit kupferfarbenem Vollmantel-Geschoss des Herstellers RUAG mit dem Bodenstempel GECO SX 9 mm LUGER und
41 Patronen mit kupferfarbenem Vollmantel-Geschoss des Herstellers RUAG mit dem Bodenstempel T 9 x 19 SX
6. 42 Schuss 9 mm Luger mit kupferfarbenem Hohlspitz-Geschoss in einem roten Karton mit der Aufschrift LUGER SX des Herstellers RUAG mit dem Bodenstempel GECO9x19
7. 5.500 Schuss 22 Long Rifle Randfeuerpatronen mit Blei-Vollgeschoss des Herstellers Nammo-Schönebeck mit Bodenstempel des Herstellers in 11 Paketen zu je 500 Schuss mit den Losnummern 03850/20663 (2 Pakete), 00951/10112 (3 Pakete) und 03550/20641 (6 Pakete)
8. 2.614 Schuss .22 Long Rifle Randfeuerpatronen mit messingfarbenem Hohlspitz-Geschoss des Herstellers Remington mit dem Bodenstempel Rem ohne Losnummer
9. 50 Schuss 9 mm Luger mit kupferfarbenem Vollmantel-Geschoss des Herstellers RUAG mit dem Bodenstempel GECO 9 mm LUGER ohne Losnummer
10. 6 Schuss 9 x 19 in einem Kunststoffbecher mit insgesamt 131 Patronen - die restlichen 125 Schuss sind strafbar, s. oben - im Einzelnen:
a) 2 Schuss 9 mm Luger mit kupferfarbenem Vollmantel-Geschoss des Herstellers RUAG mit dem Bodenstempel T9x19SX
b) 2 Schuss 9 mm Luger mit kupferfarbenem Vollmantel-Geschoss des Herstellers Dynamit Nobel AG mit dem Bodenstempel GECO SX 9mm Luger
c) 1 Schuss 9 mm Luger mit kupferfarbenem Vollmantel-Geschoss des Herstellers Fiocchi Munizioni, ITA mit dem Bodenstempel G.F.L. 9mm LUGER
d) 1 Schuss 9 mm Luger mit kupferfarbenem Vollmantel-Geschoss des Herstellers S & B mit dem Bodenstempel S&B 9x19 18
11. 250 Schuss 9 mm Luger mit messingfarbenem Vollmantel-Geschoss des Herstellers S & B mit dem Bodenstempel S&B 9 x 19 18 mit der Losnummer 1030/23
12. 10 Schuss 6,5 x 55SE mit kupferfarbenem Vollmantel-Geschoss in einem Stoffetui des Herstellers S & B mit dem Bodenstempel S&B6,5 x 55SE 13.1 Schuss 7,65 Browning eines rumänischen Herstellers mit dem Bodenstempel 81 7.65
Fundort / Lagerung: lose auf dem Boden in der Speisevorratskammer des Wohnhauses
14. 5 Patronen, davon
2 rote Pufferpatronen des Herstellers A-Zoom, USA,
1 nicht funktionsfähige Revolverpatrone Kaliber .38 Special,
1 inaktive Patrone Kaliber 9 mm Luger und 1 kupferfarbenes Vollmantel-Geschoss
Fundort / Lagerung: lose auf dem Waffenschrank in der Speisevorratskammer des Wohnhauses
15. 50 Kartuschen Kaliber 9x17 des Herstellers RUAG mit dem Bodenstempel RWS 9x 17
16. 5 Kartuschen Umarex CS Kaliber 8 mm Blanc des Herstellers Pyrotechnik Silberhütte mit dem Bodenstempel 8mmCS PTS
17. 6.000 Schuss .223 Remington mit kupferfarbenem Vollmantel-Geschoss in 5 Kartons zu je 1.200 Schuss des Herstellers IMI mit dem Bodenstempel IMI.223 REM mit den Losnummern 00217/F (4 Kartons) und 00239/G (1 Karton)
18. 1.000 Schuss .223 Remington mit kupferfarbenem Vollmantel-Geschoss des Herstellers RUAG mit dem Bodenstempel GECO 223 Rem
19. 2.160 Schuss .223 Remington mit kupferfarbenem Vollmantel-Geschoss des Herstellers Zaktady Matalowe MESKO, POL mit dem Bodenstempel MESKO .233 Rem mit der Losnummer 02-15-21;
20. 120 Schuss .308 Winchester mit verdecktem Hohlspitz-Geschoss in 6 Kartons zu je 20 Schuss des Herstellers Hornady, USA mit dem Bodenstempel HORNADY .308WIN mit den Losnummern 3050548 (5 Kartons) und 3040222 (1 Karton)
21. 337 Schuss .308 Winchester mit Match-Geschoss in 16 Kartons zu je 20 Schuss und 1 Karton zu 17 Schuss des Herstellers RUAG mit dem Bodenstempel T P .308 mit den Losnummern 30-MZ (10 Kartons) und 017-03T (7 Kartons);
22. 646 Schuss .223 Remington verschiedener Hersteller in einer Munitionskiste, davon
505 des Herstellers Nammo Vanäsverken, SWE mit dem Bodenstempel CG95,
14 des Herstellers Nammo Vanäsverken, SWE mit dem Bodenstempel CG94,
4 des Herstellers Nammo Vanäsverken, SWE mit dem Bodenstempel CG 93,
25 des Herstellers Forenade Fabriksverken, SWE mit dem Bodenstempel FFV 92, 59 des Herstellers Karlsborg Amunisjonfaktori, SWE mit dem Bodenstempel 8 7 070,
2 des Herstellers Karlsborg Amunisjonfaktori, SWE mit dem Bodenstempel 9 0 070, 1 des Herstellers Karlsborg Amunisjonfaktori, SWE mit dem Bodenstempel 8 8 070, 28 des Herstellers Hirtenberger, AUT mit dem Bodenstempel 8 7 586,
7 des Herstellers Hirtenberger, AUT mit dem Bodenstempel 8 6 586 und 1 des Herstellers Hirtenberger, AUT mit dem Bodenstempel 8 5 586
23. 2.000 Schuss 9 mm Luger mit messingfarbenem Vollmantel-Geschoss des Herstellers S & B mit dem Bodenstempel S&B 9 x 19 16 mit der Losnummer 2377/64;
24. 1.000 Schuss 9 mm Luger verschiedener Hersteller in einem Karton mit Aufkleber an H., davon
750 des Herstellers RUAG ohne Losnummer mit dem Bodenstempel GECO 9 mm Luger und
250 des Herstellers CBC, BRA mit der Losnummer BT0623L-68 mit dem Bodenstempel 9mm LUGER CBC
25. 1.000 Schuss 9 mm Luger mit messingfarbenem Vollmantel-Geschoss des Herstellers S & B mit dem Bodenstempel S&B 9 x 19 16 mit der Losnummern 2385/82;
26. 235 Schuss 7.65 Browning verschiedener Hersteller, davon
226 des Herstellers S & B mit dem Bodenstempel S&B 7,65 Br. 16 und
9 mit kupferfarbenem Vollmantel-Geschoss eines rumänischen Herstellers mit dem Bodenstempel 81 7,65
27. 168 Schuss 9 mm Luger mit messingfarbenem Vollmantel-Geschoss des Herstellers S & B mit dem Bodenstempel S6B 9x19 18
28. 30 Schuss 9 mm Luger des Herstellers RUAG in 2 Schachteln mit insgesamt 100 Patronen, - die restlichen 70 Schuss sind strafbar, s. oben - im Einzelnen:
21 mit dem Bodenstempel T 9x19SX und
9 mm mit dem Bodenstempel GECO 9mm LUGER
29. 180 Schuss .308 Winchester mit Match-Geschoss des Herstellers RUAG Schweiz mit dem Bodenstempel T P .308 und mit der Losnummer 30-MZ
30. 31 Pyroknallpatronen ohne Kappe, unpatronierte pyrotechnische Munition des Herstellers Zink-Feuerwerk mit der Zulassung BAM PM II 0003
Fundort / Lagerung: auf dem Waffenschrank in der Speisevorratskammer des Wohnhauses
31. 25 Knallgeschosse mit Lichtspur, unpatronierte pyrotechnische Munition, des Herstellers Pyrotechnik Silberhütte mit der Zulassung BAM PM II 0086
Sprengstoffe, die von der Erlaubnis des Angeklagten nach § 27 SprengG erfasst waren:
1. 2 schwarze Kunststoffflaschen VIHTAVUOR1 Treibladungspulver N310 500 g, Deckelaufschrift 310, UN0161 (27.07.2015) auf Basis Nitrocellulose
2. 1 schwarze Kunststoffflasche VIHTAVUORI Treibladungspulver N310 500 g, Deckelaufschrift 310, UN0161 (30.06.2015) auf Basis Nitrocellulose
3. 1 schwarze Kunststoffflasche VIHTAVUORI Treibladungspulver N140 1,000 kg, Deckelaufschrift weißer Aufkleber 140, UN0161 auf Basis Nitrocellulose
4. 1 schwarze Kunststoffflasche VIHTAVUORI Treibladungspulver N140 1,000 kg, Deckelaufschrift 140, UN0161 (31.05.2016) auf Basis Nitrocellulose
5. 1 schwarze Kunststoffflasche VIHTAVUORI Treibladungspulver N140 1,000 kg, UN0161 (17.03.2016) auf Basis Nitrocellulose
Der Angeklagte verhielt sich während und anlässlich beider Durchsuchungen durchgängig kooperativ und sachlich angemessen, insbesondere wie folgt:
Anlässlich der Durchsuchung 2017 stimmte der Angeklagte dieser zu, teilte den Durchsuchungskräften vor Ort Passwörter und Codes für technische Geräte mit, und erklärte sich mit der Durchsicht seiner Papiere sowie der Sicherstellung durch das BKA einverstanden.
Der Angeklagte war auch durchgängig gegenüber dem Zeugen H. in seiner Funktion kooperativ und sachlich. So war er insbesondere mit den dargestellten Mitnahmen einverstanden und hat sich auch im Rahmen des anschließenden Verwaltungsverfahrens stets sachlich geäußert. Rechtsbehelfe im Rahmen des waffenrechtlichen Verwaltungsverfahrens hat er nicht eingelegt.
Anlässlich der Durchsuchung 2019 war der Angeklagte bereit, sich sofort und ohne anwaltlichen Beistand vernehmen und zur Sache einzulassen. Zur unverzüglichen Durchführung dieser Vernehmung gestattete er auch die (weitere) Durchsuchung nicht nur ohne seine Anwesenheit, sondern er verzichtete auch auf die Hinzuziehung von Zeugen.
Die bei den beiden Durchsuchungen aufgefundene Behördenmunition stammt ursprünglich von Polizeibehörden aus - nachweislich mindestens - 7 verschiedenen Bundesländern namentlich Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Bayern sowie Behörden in den Bereichen der Bundesministerien der Verteidigung (Bundeswehr), des Innern (Bundespolizei) und der Finanzen (Zoll). Nähere Feststellungen dazu, wie die einzelnen Positionen an den Angeklagten gelangt sind, konnten nicht getroffen werden. Der Angeklagte hat lediglich nicht näher spezifiziert eingeräumt, teilweise Reste von Schießübungen mitgenommen und auch von anderen Personen erhalten zu haben.
Den größten Teil der bei der Durchsuchung 2019 aufgefundenen Waffen, Munition sowie Irritations- /Sprengkörper und -Stoffe hatte der Angeklagte bereits zur Zeit der Durchsuchung 2017 in seinem Besitz, jedoch anderswo gelagert. So befand sich die Maschinenpistole Uzi und der Großteil der 2019 aufgefundenen Munition zunächst im Keller des Hauses seiner Schwiegereltern, bis dieses im Frühjahr 2018 verkauft wurde. Nach der Durchsuchung 2017 hat der Angeklagte nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Mitnahme seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse durch den Zeugen H. nur noch kleinere Mengen an Munition, insbesondere durch Mitnahme der Reste von Schießübungen, beschafft. Nachweislich erst nach der Durchsuchung 2017 wurden folgende Positionen beschafft, wie sich aus der Losnummer ergibt, in der die Zahl 18 für das Herstellungsjahr steht:
2. 102 Schuss 9 mm Luger mit Messing-Vollgeschoss des Herstellers RUAG mit dem Bodenstempel 9 x 19 SX DAG18C0873 (aus einem Beutel mit insgesamt 103 Schuss verschiedener Hersteller).
Außerdem hat der Angeklagte, nachdem der 2017 aufgefundene Knicker gebrauchsuntauglich geworden war, einen anderen gleicher Bauart beschafft, der 2019 aufgefunden wurde.
Der Angeklagte handelte bei alledem - soweit nicht vorstehend ausdrücklich anders aufgeführt - vorsätzlich. Er kannte alle festgestellten Umstände und wusste und wollte, was er tat. Er wusste insbesondere, dass er für die Maschinenpistole und die Winchester keine jeweils erforderliche Besitzberechtigung hatte und dass und wie Schusswaffen (auch Luftdruckwaffen) ordnungsgemäß und sachgerecht zu lagern sind. Ebenso kannte er die Vorschriften betreffend die Lagerung von Munition. Er wusste auch, dass er-abgesehen von dem Treibladungspulver - nicht zum Besitz der Irritations- /Sprengkörper berechtigt war. Schließlich hatte er auch die jeweilige Kriegswaffen- und die jeweilige Behördenmunition als solche erkannt und wusste, dass er diese trotz seines umfassenden Munitionserwerbsscheins nicht besitzen durfte.
Vor der Durchführung der Hauptverhandlung fanden am 07.11.2019 und am 14.11.2019 (Vorgespräche nach § 257b StPO bzw. § 257c StPO zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung statt. Nach diesen Vorgesprächen waren die Berufsrichter der Kammer zu der Auffassung gelangt, dass es vorstellbar erscheine, den Angeklagten bei wie im Gespräch vom 07.11.2019 skizzierter Einlassung und Erklärungen des Angeklagten auf Grundlage einer Verständigung gemäß § 257c StPO zu einer Freiheitsstrafe von maximal 2 Jahren zu verurteilen und deren Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen. In dem Gespräch vom 07.11.2019 war diesbezüglich eine grundsätzlich vollumfänglich geständige und substantiierte Einlassung über den derzeitigen Inhalt der Akte hinaus inhaltlich auch zur Frage der Motivation in Vergangenheit und auch Zukunft sowie weiträumige Erklärungen betreffend die Einziehung Gegenstand. Dabei war von der Verteidigung deutlich gemacht worden, dass ein solches Strafmaß ihr Ziel sei und auch Prämisse für eine entsprechende Einlassung des Angeklagten.
Am 19.11.2019, dem Tag vor Beginn der Hauptverhandlung, teile die Staatsanwaltschaft dem Vorsitzenden an Gerichtsstelle mit, dass - nach erneuter Prüfung - für die Staatsanwaltschaft eine Verständigung auf Basis der bisherigen Erörterungen nicht in Betracht komme. Dies wurde daraufhin vom Vorsitzenden ebenfalls - in anderer Sache und nicht bei ihm - an Gerichtsstelle anwesenden Verteidigern des Angeklagten mitgeteilt.
Im einem (weiteren) Gespräch entsprechend § 257c StPO am 20.11.2019 während des ersten Tages der Hauptverhandlung, das unmittelbar nach Verlesung von Anklage und Eröffnungsbeschluss, Information über vorstehende Gespräche, Belehrung des Angeklagten und Abgabe von Eröffnungserklärungen geführt wurde, bekräftigte das Gericht zunächst seinen bisherigen Standpunkt und sah keinen Anlass für einen (anderen) Vorschlag gemäß § 257c StPO und ausdrücklich wurde die Option in den Raum gestellt, dass sich der Angeklagte auch ohne Verständigung wie skizziert einlassen könnte.
Unmittelbar nach anschließender Fortsetzung der Hauptverhandlung und Information über das vorherige Gespräch erklärte das Gericht nach Beratung der Berufsrichter mit den Schöffen, dass es vollumfänglich zu dem stehe, was in jener Information zum Ausdruck gekommen ist.
Die Feststellungen zu I. beruhen insbesondere auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten zu seiner Person, die in Übereinstimmung mit diversen Vorhalten aus und von Urkunden u. ä. in der Hauptverhandlung stehen. Sie werden untermauert und im Detail konkretisiert durch die diesbezüglich verlesenen Urkunden, insbesondere die zahlreichen Schreiben der Polizei Mecklenburg-Vorpommern betreffend seine dienstliche Verwendung nebst gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StPO verlesener Aussagen der Zeugen I. und J., beides dem Angeklagten Vorgesetzte Beamte der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, zu Personalgesprächen mit dem Angeklagten sowie die verlesenen Beschlüsse, Anordnungen, Vermerke, Belehrungen, Verfügungen u. ä. betreffend seine Inhaftierung und die gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StPO verlesene Aussage der Zeugin K., der Lebensgefährtin des Angeklagten, sowie dem verlesenen Bundeszentralregisterauszug vom 05.11.2019.
Die Feststellungen zu II. beruhen maßgeblich auf der Einlassung des Angeklagten, sowie den ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls erhobenen Beweisen und den sonstigen aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung herrührenden Umständen.
Der Angeklagte hat sich zur Sache umfassend und vollumfänglich, im Einzelnen detailliert, auch noch anlässlich der Inaugenscheinnahmen der im Zuge der Durchsuchungen gefertigten Lichtbilder im Sinne der Feststellungen geständig eingelassen.
Er hat insbesondere jeweils wie festgestellt eingeräumt,
- Waffen, Munition und Irritations- / Sprengkörper sowie (gefährliche) Gegenstände besessen und gelagert zu haben, jeweils wissentlich in Kenntnis der für Besitz und Lagerung einschlägigen Vorschriften, namentlich 2017 die Pistole Ruger und die Luftdruckwaffe (Knicker) sowie die entsprechend bezeichneten Munitionspositionen nicht ordnungsgemäß und sachgerecht gelagert zu haben, auch entsprechend der Feststellungen nach dem unmittelbaren Vorgeschehen in der blauen Papierabfalltonne - er habe den Durchsuchungsbeamten auch mitgeteilt, dass er habe Schießen gehen wollen - und namentlich 2019 die entsprechend bezeichneten Munitionspositionen nicht ordnungsgemäß und sachgerecht gelagert zu haben, auch im Bungalow in B. sowie die Irritations- / Sprengkörper in A.;
- gewusst zu haben, die notwendigen Besitzberechtigungen nur teilweise gehabt zu haben, insbesondere nicht betreffend den verrosteten Gewehrlauf (Mauser), die Waffe Winchester und die als Kriegswaffe erkannte Maschinenpistole Uzi nebst dem einer Waffe gleichgestellten Schalldämpfer;
- dass seine beiden jüngsten, minderjährigen Kinder sowie seine Lebensgefährtin jederzeit Zugriff auf die unsachgemäß gelagerten Gegenstände hätten nehmen können;
- die sog. Behördenmunition sowie die sog. Kriegswaffenmunition jeweils als solche erkannt und gewusst zu haben, dass er diese über seinen Munitionserwerbsschein nicht hätte erwerben können und dementsprechend nicht zum Besitz berechtigt war;
- dass er auch - mit Ausnahme der Treibladungspulverflaschen - keine Berechtigung zum Besitz der im Übrigen teilweise wissentlich nicht ordnungsgemäß und sachgerecht gelagerten Irritations- / Sprengkörper hatte, da seine Berechtigung nach § 27 SprengG diese nicht umfasste;
- 2017 die Pistole Glock entsprechend der Feststellungen nach dem unmittelbaren Vorgeschehen wie aufgefunden abgelegt zu haben - dies habe er den Durchsuchungsbeamten auch so mitgeteilt;
- 2019 wissentlich den verrosteten Gewehrlauf (Mauser), die Luftdruckwaffe Haenel, die Schreckschusspistole Rhöner, die Druckluftpistole Weihrauch, die Winchester und die Maschinenpistole Uzi nebst Schalldämpfer nicht ordnungsgemäß und sachgerecht gelagert zu haben;
- mit der Mitnahme der Waffenbesitzkarten, des Munitionserwerbsscheins und der Erlaubnis nach § 27 SprengG sowie grundsätzlich sämtlicher Waffen, Munition, Irritations- / Sprengkörper und weiterer (gefährlicher) Gegenstände, die nicht offensichtlich für ihn erlaubnisfrei waren, durch den Zeugen H. einverstanden gewesen zu sein.
Für die Glaubhaftigkeit der Einlassung des Angeklagten zum Vorsatz sprechen bereits seine beruflichen Erfahrungen und waffenrechtlichen Erlaubnisse.
Betreffend die als für die Nutzung der Maschinenpistole Uzi mit dem Schalldämpfer notwendiges Distanzstück taugliche Mutter hat sich der Angeklagte dahingehend eingelassen, zwar erkannt zu haben, dass ein Distanzstück erforderlich ist, diese Mutter aber nicht wahrgenommen. Erst im Zuge des Verfahrens abstrakt durch das Gutachten des Sachverständigen und Zeugen L. sowie konkret während der Hauptverhandlung durch dessen Erläuterungen und die entsprechende Inaugenscheinnahme habe er vom Vorhandensein der Mutter bei der Maschinenpistole Uzi erfahren.
Der Angeklagte hat sich ebenfalls wie festgestellt dahingehend eingelassen, den größten Teil der 2019 aufgefundenen Waffen, Munition sowie Irritations- / Sprengkörper und -Stoffe bereits zur Zeit der Durchsuchung 2017 in seinem Besitz gehabt und gelagert zu haben; auch habe er nach der Durchsuchung 2017 wie festgestellt nur noch kleinere Mengen an Munition beschafft.
Der Angeklagte hat auch angegeben, sich während und anlässlich beider Durchsuchungen sowie des Verwaltungsverfahrens wie festgestellt kooperativ verhalten zu haben, insbesondere mit der Durchsuchung 2019 in seiner wegen unverzüglicher Vernehmung Abwesenheit und auch ohne Anwesenheit anderer Zeugen einverstanden gewesen zu sein.
Außerdem hat sich der Angeklagte zu der Erlangung der einzelnen Munitionspositionen wie festgestellt eingelassen, indessen auch dahingehend, versucht zu haben, von den inzwischen gesondert verfolgten anderen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern A., B. und C. (auch illegale) Munition zu erhalten, dies allerdings erfolglos.
Schließlich hat sich der Angeklagte zum Vorgeschehen im Übrigen geständig im Sinne der Feststellungen eingelassen. Dies gilt insbesondere und namentlich für seine politische Einstellung sowie Gedanken und sein Handeln betreffend den Eintritt eines Tages X, die getroffenen Vorbereitungen auch und insbesondere im Rahmen der Chatgruppen mit ihm als Administrator bzw. gemeinsam mit deren Mitgliedern auch und gerade in Form von Planungen, Anschaffungen und Treffen jeweils nebst Protokoll- und Buchführung durch ihn.
Endlich hat der Angeklagte eingeräumt, wie festgestellt mit anderen Mitgliedern der Chatgruppen - allerdings nicht innerhalb der Chatgruppen, sondern bilateral - eindeutig fremdenfeindliche, rechtsradikale, klar außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehende Inhalte ausgetauscht zu haben; dies habe aber keinen Bezug zu den gegenständlichen Waffen, Munition und Irritations- / Sprengkörpern und -stoffen sowie (gefährlichen) Gegenständen gehabt.
Die Einlassung(en) des Angeklagten wurden durch die Beweisaufnahme fast ausnahmslos bestätigt und war(en) im Übrigen jedenfalls nicht zu widerlegen und wurde(n) darüber hinaus im Sinne der getroffenen Feststellungen ergänzt.
Die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Angeklagten ergeben sich aus folgenden verlesenen Urkunden:
- Bl. 224 Email von BMWI Herrn M. an das LKA vom 04.02.2019 hinsichtlich des Umstands, dass G. keine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen erteilt wurde
- Bl. 225-226 Email bafa an LKA vom 12.03.2019 betreffend Erlaubnis des G. nach KWKG
- Bl. 231-237 Email Landkreis LUP vom 17.04.2019 an LKA über die Erlaubnis von G. nach SprengstoffG mit Anlage
- Bl. 110-111 Erlaubnis nach § 27 SprengstoffG vom 12.07.2016 für G.
- Bl. 112 Karteikarte Erlaubnisschein nach § 27 SprengG Nr. 00060/2019 für G. Sonderheft X:
- Bl. 31-94 Eintrag von G. beim Bundesverwaltungsamt bzgl. waffenrechtlicher Erlaubnisse
Sonderheft XVIII:
- Bl. 53 Karteikarte Waffenbesitzkarte für Sachverständige von G.
- Bl. 56 Karteikarte Sportschützen WBK von G.
- Bl. 80 Rückseite-81 Rückseite Erlaubnis für G. nach § 27 SprengstoffG vom 12.07.2016 inkl. behördlicher Karteikarte
- Bl. 82 Zeugnis G. über Bestehen eines Lehrgangs nach § 32 der 1. SprengVO hinsichtlich des Umgangs - ausgenommen des Herstellens - mit Treibladungspulver zum Laden und Wiederladen von Patronenhülsen
- Bl. 121 Urkunde vom 14.12.1994 für G. über die Erbringung des Sachkundenachweises nach dem Waffengesetz
Diese umfangreichen waffenrechtlichen Erlaubnisse sprechen auch für den Vorsatz des Angeklagten insbesondere betreffend die eingeräumten Kenntnisse der Sach- und Rechtslage(n).
Die Feststellungen betreffend die Vorbereitungen für den Eintritt eines Tages X, auch und insbesondere im Rahmen der Chatgruppen mit ihm als Administrator bzw. gemeinsam mit deren Mitgliedern auch und gerade in Form von Planungen, Anschaffungen und Treffen jeweils nebst Protokoll- und Buchführung durch ihn werden gestützt durch die verlesenen Urkunden "Kassenbuch" (SH VII Bl. 25-41) und "Collegeblock" (SH VII Bl. 48-76). Deren Inhalt stellt insbesondere die Protokoll- und Buchführung des Angeklagten dar und lässt entsprechende Schlüsse auch zu den Planungen und Tätigkeiten zwanglos zu.
Die vorbezeichneten Feststellungen werden zudem gestützt durch die gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StPO verlesenen Aussagen namentlich der Zeugen N., O., P., G. und P., die auch die insoweitige Einlassung des Angeklagten und die verlesenen Urkunden "Kassenbuch" und "Collegeblock" namentlich betreffend Einsammeln von Geld sowie Beschaffungen auch von Waffen und Munition bestätigen bzw. im Detail ergänzen; im Einzelnen in Sonderheft III:
- Bl. 1-6 Protokoll Zeugenvernehmung N. vom 29.06.2017
- Bl. 7-26 Protokoll Zeugenvernehmung N. vom 13.07.2017
- Bl. 27-49 Protokoll Zeugenvernehmung O. vom 28.08.2017
- Bl. 83-110 Protokoll Zeugenvernehmung mit Anlagen P. vom 23.04.2018
- Bl. 230-250 Protokoll Zeugenvernehmung mit Anlagen G. vom 24.04.2018
- Bl. 354-377 Protokoll Zeugenvernehmung mit Anlagen Q. vom 26.04.2018
Die Feststellungen zur Kommunikation des Angeklagten in den Chatgruppen und bilateral mit einzelnen Mitgliedern werden bestätigt durch die Aussage des Zeugen KOK R.
Der Zeuge R. hat ausgesagt, beim LKA die Auswertung der Telekommunikation des Angeklagten vorgenommen zu haben. Dabei habe er insbesondere eine vom BKA zur Verfügung gestellte Festplatte WD My passport ultra mit Kommunikationsinhalten mittels UFED-Reader gesichtet, inhaltlich ausgewertet und die Dateien anschließend extrahiert und ausgedruckt. Die Ausdrucke habe er im Sonderheft V, untergliedert in verschiedene Teile für die einzelnen Kommunikationspartner des Angeklagten abgeheftet, so etwa Teil 2 für A., Teil 3 für E., Teil 4 für G., Teil 5 für S., Teil 8 für F., Teil 9 für T., Teil 10 für U. und Teil 11 für V. Darüber habe er auch jeweils Auswertevermerke zur Akte gefertigt.
Die inhaltliche Auswertung habe ergeben, dass der Angeklagte zwar an diverse Mitglieder der Chatgruppen die SOP-Kurzfassung gesendet, diese aber zuvor vom Zeugen G. erhalten gehabt habe. Ihm seien keine weiteren Hinweise auf mögliche Verwendungszwecke von Waffen sowie Munition außer für den Tag X aufgefallen und auch kein Zusammenhang zwischen eindeutig vorhandenem rechten Gedankengut und Waffen sowie Munition, ebensowenig, dass auf den Eintritt des Tages X hingearbeitet worden sein könnte. Das rechte Gedankengut sei aus seiner Sicht teilwiese eindeutig auch volksverhetzend gewesen. Der Nationalsozialismus und Adolf Hitler seien positiv dargestellt worden, es seien auch Bilder mit Hakenkreuzen versandt worden und Geburtstagsgrüße anlässlich des Geburtstages von Adolf Hitler. Ebenso seien Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwandt worden, wie etwa "Sieg Heil". Auffällig sei aber gewesen, dass derartige Kommunikation nicht innerhalb der Chatgruppen, sondern stets bilateral zwischen einzelnen Mitgliedern erfolgt sei. Der Angeklagte sei dabei zumeist nur Empfänger, nicht hingegen Absender gewesen.
Dies alles hat der glaubhafte Zeuge R. beispielhaft und überzeugend an der (ausgedruckten) Kommunikation des Angeklagten mit dem Zeugen N. dargelegt. Seine grundsätzlichen Angaben werden zudem getragen und bestätigt von seinen folgenden, als Urkunden verlesenen Auswertevermerken:
- Bl. 82-88 Vermerk des LKA KK R. über die Auswertung von Mobiltelefonen Kommunikation G. A. vom 29.03.2019; auszugsweise wie folgt: ohne 3. und 4.
- Bl. 122-127 Vermerk LKA KK R. vom 18.04.2019 über Feststellungen zu B.; auszugsweise wie folgt: auszugsweise wie folgt: ohne 1. und 2.
- Bl. 8-10 Vermerk LKA vom 15.05.2019 von KK R. über Feststellungen zu C.; auszugsweise wie folgt: ohne 1. und 2.
- Bl. 11-17 Vermerk LKA KK R. vom 15.05.2019 über Feststellungen zu Kommunikation G. O.; auszugsweise wie folgt: ohne 1.2, 2., 3. und 4.
- Bl. 129-136 Vermerk LKA vom 16.08.2019 von KOK R. über Feststellungen zu den Chatgruppen NORD KREUZ und NORD com; auszugsweise wie folgt: eingangs bis einschließlich 1.1.1, sowie 1.2.1 und nach 3.2
- Bl. 138-158 Vermerk LKA vom 16.08.2019 von KOK R. über die Auswertung von Mobiltelefondaten von G., Kommunikation G.- F.; auszugsweise wie folgt: ohne 1.2 bis 3
- Bl. 160-182 Vermerk LKA vom 16.08.2019 über die Auswertung der Mobiltelefondaten G. von KOK R., Kommunikation G. E.; auszugsweise wie folgt: ohne 1.2 und 2.2 bis 3. einschließlich
- Bl. 184-235 Vermerk LKA vom 16.08.2019 von KOK R. über Feststellungen zu T., Bezug Kommunikation G. G.; auszugsweise wie folgt: ohne 2., 3. und 4.
- Bl. 22-31 LKA Vermerk vom 19.08.2019 von KOK R. bzgl. Feststellungen zu G.; Kommunikation G. G.; auszugsweise wie folgt: ohne 2. bis 4.
- Bl. 112-125 Vermerk LKA von KOK R. vom 22.08.2019 bzgl. Feststellungen zu N.; auszugsweise wie folgt: ohne 2. bis 4.
- Bl. 22-29 Vermerk LKA von KOK R. vom 02.09.2019 bzgl. Feststellungen zu U.; auszugsweise wie folgt: ohne 2., 3. und 2. Fazit [richtigerweise wohl 4.]
- Bl. 182-185 Vermerk LKA KOK R. vom 02.10.2019 bzgl. Feststellungen zu P.; auszugsweise wie folgt: ohne 2., 3. und 4.
- Bl. 186-188 Vermerk LKA KOK R. vom 28.10.2019 bzgl. Feststellungen zu V.; auszugsweise wie folgt: ohne 2. und 3.
Inhaltlich werden die Angaben des Zeugen R. und die Einlassung des Angeklagten bestätigt durch die nachfolgenden als Urkunden verlesenen Ausdrucke der Kommunikationen, jeweils Ausdrucke Extraktionsberichte zum Chatverlauf, aus denen sich die diesbezüglichen Feststellungen unmittelbar ergeben:
Sonderheft V:
Teil 2 Bl. 207
Teil 3 Fach 1 Bl. 8 und 13
Teil 3 Fach II Bl. 112
Teil 5 Fach II Bl. 13 und 15
Teil 8 Fach 1 Bl. 5 und 40-45
Teil 8 Fach II Bl. 6
Teil 9 Fach 1 Bl. 200
Teil 10 Fach 1 Bl. 3
Teil 10 Fach IV Bl. 3 und 4
Teil 10 Fach VIII Bl. 15 und 16
Teil 11 Fach V Bl. 65
Die Feststellungen zum Verfahren des GBA gegen E. und F. und das Zustandekommen der Durchsuchung vom 28.08.2017 ergibt sich aus dem als Urkunde verlesenen Beschluss des Ermittlungsrichters beim BGH vom 24.08.2017, xxx über die Durchsuchung bei G., Bd. VI Bl. 3-9 d. A.
Die Feststellungen betreffend die Nichtübernahme des gegenständlichen Verfahrens durch den GBA ergibt sich aus dem als Urkunde verlesenen Schreiben des GBA vom 19.09.2019, Bd. XVII Bl. 44-46 d. A.
Auch beim GBA konnten danach - wie auch von erkennenden Gericht selbst - keine weiteren Feststellungen betreffend ein Hinarbeiten auf den Tag X, die intendierte Verwendung von Waffen, Munition, sowie Irritations- / Sprengkörpern und -stoffen, sowie einen Zusammenhang zum rechten Gedankengut getroffen werden. Die jedenfalls leicht naiv anmutende Protokoll-und Buchführung des Angeklagten lässt ebenso nicht nur keine entsprechenden Schlüsse zu, sondern spricht vielmehr gegen die Planung weiterer Straftaten.
Dass anlässlich der Durchsuchung 2017 wie festgestellt Waffen, Munition und Irritations- / Sprengkörper sowie weitere (gefährliche) Gegenstände gefunden wurden ergibt sich aus folgenden verlesenen Urkunden:
- Bl. 24-25 BKA Durchsuchungsprotokoll vom 28.08.2017 bei G. in A.
- Bl. 26 Protokoll Übergabe von Munition an Landkreis LUP von BKA vom 28.08.2017
- Bl. 27-28 Schreiben BKA an LKA Auflistung u. a. bei G. sichergestellter Asservate der Durchsuchungsmaßnahme vom 16.10.2017
- Bl. 43-49 Übergabeniederschrift betreffend Munition nebst Anlage Aufstellungen Landkreis LUP vom Dezember 2017 über die bei G. aufgefundenen Waffen, Waffenteile, etc. von LK LUP an LKA
- Bl. 141 Vermerk des LKA KHK W. über die Entnahme von Munition für eine waffenrechtliche Untersuchung vom 14.06.2018
- Bl. 12 Schreiben des Landkreises LUP an LKA vom 18.07.2018 wg. Vollzug Waffenrecht, Übergabeniederschrift hinsichtlich zweier Schachteln Munition an LKA und zurück
- Bl. 213 Schreiben des Landkreises LUP vom 31.07.2017 wg. Vollzug Waffenrecht, Übergabeniederschrift hinsichtlich diverser Munition; Übergabe an LKA
- Bl. 102-103 Sicherstellungsanordung des Landkreises LUP § 46 Abs. 2 WaffG vom 04.09.2017 an G.
- Bl. 107 Übergabeprotokoll des Landkreises LUP vom 28.08.2017 bzgl. der Übergabe von Munition durch das BKA an den Landkreis
- Bl. 109 Übergabeprotokoll des Landkreises LUP vom 28.08.2017 bzgl. der Übergabe von Munition durch den Landkreis an LKA Band XV:
- Bl. 7 Vermerk LKA PHK X. vom 29.08.2019 bzgl. Übernahme 18.400 Patronen sowie 5 Kurz- und 11 Langwaffen u.a. vom LK LUP
- Bl. 8-15 Beschlagnahmeniederschrift(en) LKA vom 26.08.2019 bzgl. der Beschlagnahme bei der Waffenbehörde LK LUP
- Bl. 1-2 Übergabeprotokoll Munition vom LKA an das LKA HH zur Begutachtung vom 03.09.2019
- Bl. 9-14 Vermerk LKA vom 04.09.2019 betreffend Übernahme Munition aus Sicherstellung vom 28.08.2017 durch das LKA
- Bl. 15 Verwahrungsniederschrift des LKA vom 02.09.2019 bzgl. diverser Munition
- Bl. 18 Übergabeniederschrift vom 31.08.2017 bzgl. diverser Munition vom Landkreis LUP an das LKA mit vom handschriftlichen Ergänzungen hinsichtlich weiterer Übergaben
- Bl. 19 dienstliche Stellungnahme vom 02.09.2019 vom Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand und Katastrophenschutz MV -Zentralwerkstatt Waffen und Gerät - Y.
- Bl. 64-69 Beschlagnahmeniederschrift(en) LKA vom 26.08.2019 bzgl. der Beschlagnahme bei der Waffenbehörde LK LUP
- Bl. 70 Beschlagnahmeniederschrift LKA vom 02.09.2019 über diverse Munition Sonderheft XV:
- Bl. 70-72 BKA Asservatenverzeichnis bzgl. der Durchsuchung bei G. in A. vom 28.08.2017
- Bl. 7 Übergabeniederschrift LK LUP an xxx vom 15.02.2018
- Bl. 18 Übergabeniederschrift LK LUP an LKA vom Dezember 2017 betreffend Patronen Bl. 34-42 Sicherstellungsanordnung des Landkreises LUP vom 04.09.2017 bzgl. Waffenbesitzkarten und darin eingetragener Waffen, Gegenstände u.ä. von G. mit Anlagen (insbesondere Waffenliste und Munitionsliste)
- Bl. 133 Übergabeniederschrift des Landkreises LUP an das LKA vom 18.07.2018 bzgl. zwei Schachteln Munition mit Rückübernahmeprotokoll handschriftlich vom 20.09.2018 Bl. 138 Schreiben Landkreis LUP and StA Schwerin zum Vollzug des WaffG vom 23.10.2018 mit dem handschriftlichen Zusatz "Waffen und Erl. sind beim Landkreis sichergestellt."
- Bl. 155 Protokoll Übergabe von Munition durch das BKA an den Landkreis LUP vom 28.08.2017 und handschriftliches Übergabeprotokoll an LKA vom 14.05.2019
Sonderheft XXIV
- Bl. Fach 2 Bl. 1-8 (Bl. 11-18 pdf) LKA Beschlagnahmeniederschriften vom 26.08.2019 in Parchim bei LK LUP
- Bl. Fach 2 Bl. 10 (Bl. 20 pdf) LKA Beschlagnahmeniederschrift vom 02.09.2019 in Schwerin
Die betreffend die Durchsuchung 2017 getroffenen Feststellungen insbesondere zu den Auffindesituationen werden wie folgt weiter belegt:
Die Zeugin KK'in Z. hat in ihrer gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StPO verlesenen Aussage (Bd. VI Bl. 174-177 BKA dienstliche Stellungnahme KK’in Z. vom 20.06.2018 bzgl. der Auffindesituation bei G. am 28.08.2017) die Auffindesituationen der Pistole Ruger, des Seitengewehrs, der Bundeswehr Übungsgranaten XA0169, der 10 Schuss Kriegswaffenmunition des Herstellers Dynamit Nobel AG / RUAG, der Munition in der blauen Papierabfalltonne sowie der 379 Schuss 6.55 x 55 SE Losnummer 2905/2 CIP unter für ihre Glaubhaftigkeit sprechender Offenbarung von Erinnerungslücken hinsichtlich anderer Positionen wie festgestellt beschrieben.
Der Zeuge KHK AA. hat in seiner gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StPO verlesenen Aussage (Bd. VI 167-169 BKA dienstliche Stellungnahme KHK AA. vom 20.06.2018 bzgl. der Auffindesituation bei G. am 28.08.2017) die Auffindesituationen der Pistole Glock, des Seitengewehrs und der 200 Schuss .308 SWISS P-Target Losnummer 04-DJ CIP unter für seine Glaubhaftigkeit sprechender Offenbarung von Erinnerungslücken hinsichtlich anderer Positionen wie festgestellt beschrieben.
Die allseits erfolgte Inaugenscheinnahme nebst Erörterung der im SH XVII auf Bl. 1-4, 37-48, 56-58, 86, 94-97, 108-110, 118-122, 134-136, 146-147 und 156-183 befindlichen Lichtbilder lassen ebenfalls die festgestellten Auffindesituationen erkennen und wurden zudem vom Angeklagten im Sinne der Feststellungen ergänzend erläutert.
Der Zeuge KOK BB. hat wie folgt ausgesagt: Er habe als Beamter des BKA die Durchsuchung 2017 geleitet. Der Angeklagte habe sich ihm gegenüber betreffend das Zustandekommen der Ablage der Pistole Glock wie festgestellt geäußert und auch angegeben, er habe Schießen gehen wollen; insoweit sei auch im Pkw A. Munition in einem Safe gefunden worden. Zudem habe er selbst gegen Ende der Durchsuchung auch Munition in einer hinter dem Pkw stehenden blauen Papierabfalltonne festgestellt. Der Zeuge H. vom Landkreis Ludwigslust-Parchim sei hinzugezogen worden, da die Durchsuchungsbeamten eine Vielzahl jedenfalls vermeintlicher Verstöße gegen Aufbewahrungsvorschriften hinsichtlich Waffen und Munition festgestellt gehabt hätten. Es habe auch eine umfangreiche fotografische Dokumentation der Durchsuchung insgesamt stattgefunden.
Wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das KrWaffG seien vom und für das BKA 2 Bundeswehr Übungsgranaten XA0169, 10 Schuss Munition mit grüner Spitze und das Seitengewehr sichergestellt worden. Der Zeuge H. habe wie festgestellt praktisch alles Übrige an Waffen und Munition mitgenommen; die erst nach Ende der Anwesenheit des Zeugen H. aufgefundene Munition in der blauen Papierabfalltonne sei anschließend von anderen Beamten des BKA zum Landkreis Ludwigslust-Parchim (nach)gebracht worden. Insgesamt und durchgängig habe sich der Angeklagte wie festgestellt kooperativ und sachlich verhalten.
Die Aussage des Zeugen BB. ist ohne Weiteres glaubhaft. Sie deckt sich auch mit den Angaben des Angeklagten und stützt diese somit, der Aussage des Zeugen H. und verlesenen Urkunden.
Der Zeuge H. hat wie folgt ausgesagt: Er sei als zuständiger Mitarbeiter des Landkreises Ludwigslust^Parchim zur Durchsuchung beim Angeklagten 2017 hinzugezogen worden wegen jedenfalls vermeintlicher dabei festgestellter Verstöße gegen Aufbewahrungsvorschriften betreffend Waffen und insbesondere Munition. Vor Ort seien ihm dann auch entsprechende Mitteilungen immer wieder von den Durchsuchungsbeamten gemacht worden. Eigene diesbezügliche Feststellungen habe er jedoch praktisch nicht treffen können, da die einschlägigen Gegenstände, aber auch andere, nicht vermeintlich nicht ordnungsgemäß und sachgerecht gelagerte, jeweils zu ihm in das Wohnzimmer, wo er sich aufgehalten habe, gebracht worden seien. Er sei dementsprechend nur vereinzelt zu Fundorten gerufen worden, auch dies regelmäßig erst nachdem die betroffenen Gegenstände schon bewegt worden waren. Zur Mitnahme von Waffen, Munition und weiteren (gefährlichen) Gegenständen durch ihn sei es wie festgestellt gekommen. Später sei noch von Durchsuchungsbeamten weitere, angeblich in einer blauen Mülltonne aufgefundene Munition zu seiner Kollegin (nach)gebracht worden.
Insbesondere die aufgefundenen und auch mitgenommenen Waffen aber auch mindestens erhebliche Teile der Munition hätte der Angeklagte jedoch wegen seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse grundsätzlich legal in seinem Besitz gehabt.
Er sei als Grund der Mitnahmen von umfänglicher nicht sachgerechter Lagerung ausgegangen, da die Durchsuchungsbeamten ihm dies hinsichtlich einer Vielzahl von Positionen berichtet hätten und er ob der Menge an Munition bezweifelt habe, dass der Angeklagte diese überhaupt vollständig in den zur Verfügung stehenden für die Aufbewahrung von Waffen und Munition zugelassenen Schränken hätte unterbringen können. Der Angeklagte sei schließlich wie festgestellt mit der Mitnahme einverstanden gewesen; er habe sich auch im Zuge der vorangehenden diesbezüglichen Erörterungen - ebenso wie im späteren Verwaltungsverfahren - stets angemessen und sachlich geäußert und verhalten.
Sämtliche Munition, Waffen und weitere (gefährliche) Gegenstände seien später dem LKA zwecks Begutachtung übergeben worden, mit Ausnahme einzelner Gegenstände, die er bereits zuvor auf Veranlassung des Angeklagten an die Fa. xxx des Zeugen G. übergeben gehabt habe. Dazu sei der Angeklagte auch nach wie vor berechtigt gewesen, da ihm die waffenrechtlichen Erlaubnisse (noch) nicht entzogen gewesen seien. Die Sicherstellungsanordnung und den Widerrufsbescheid habe er später wie festgestellt erlassen und ebenso dem Angeklagten übersandt.
Die Aussage des Zeugen H. ist ohne Weiteres glaubhaft. Sie deckt sich auch mit den Angaben des Angeklagten, der Aussage des Zeugen BB. und verlesenen Urkunden, insbesondere der Sichersteilungsanordnung des Landkreises Ludwigslust-Parchim vom 04.09.2017 bzgl. Waffenbesitzkarten und darin eingetragener Waffen, Gegenstände u.ä. von G. mit Anlagen (insbesondere Waffenliste und Munitionsliste) (Sonderheft XVIII Bl. 34-42). Er hat ferner Erinnerungslücken und Unsicherheiten auch bei Vorhalten ohne Weiteres offenbart.
Dass anlässlich der Durchsuchung 2019 wie festgestellt Waffen, Munition und Irritations- / Sprengkörper und -Stoffe sowie weitere (gefährliche) Gegenstände gefunden wurden ergibt sich aus folgenden, verlesenen Urkunden:
- Bl. 147-149 LKA Durchsuchungsprotokoll nebst Niederschrift(en) vom 12.06.2019 hinsichtlich des Bungalows in B. von G.
- Bl. 170-186 LKA Durchsuchungsprotokoll nebst Niederschrift(en) vom 12.06.2019 hinsichtlich des Durchsuchungsorts A. G.
Die betreffend die Durchsuchung 2019 getroffenen Feststellungen insbesondere zu den Auffindesituationen - hinsichtlich derer sich betreffend das Wohnhaus des Angeklagten in A. auch auf vorgenanntem Protokoll entsprechende Vermerke befinden - werden wie folgt weiter belegt:
Die erfolgte allseitige Inaugenscheinnahme nebst Erörterung der
- in dem Bildbericht LKA KOK CC. vom 12.06.2019 enthaltenen Lichtbilder (Bd. Ill Bl. 134-143 d. A.,
- im Bildbericht LKA MV KOK DD. vom 13.06.2019, Vorgangsnummer EBV/1028014/2019 SB I auf Bl. 1-8 und 25-26 (des SB) befindlichen Lichtbilder,
- in der Bildanlagekarte zur Durchsuchung EKHK EE. Tgb.-Nr. 804400/000019/12/18 SB I auf Bl. 28-36 (des SB) befindlichen Lichtbilder,
- im Bildbericht LKA MV KK FF., vom 28.06.2019, Vorgangsnummer EBV/1029447/2019 SB I auf Bl. 39, 53-54 (des SB) befindlichen Lichtbilder und
- im Bildbericht LKA MV KK FF., vom 27.06.2019, Vorgangsnummer EBV/1029447/2019 SB I auf Bl. 73-102 (des SB) befindlichen Lichtbilder,
die - neben den vorhandenen Waffen- / Munitionsschränken - die festgestellten Auffindesituationen erkennen lassen und zudem vom Angeklagten ergänzend erläutert wurden.
Der Zeuge KOK GG. hat wie folgt ausgesagt: Er habe als Beamter des LKA die Durchsuchung 2019 in A. geleitet. Bei dieser seien insbesondere Waffen, Munition und Irritations- / Sprengkörper und -Stoffe in erheblichem Ausmaß - etwa eine Maschinenpistole Uzi - und teilweise nicht ordnungsgemäß und sachgerecht gelagert aufgefunden und sichergestellt worden. Die entsprechende Dokumentation sei in den Protokollen erfolgt und es habe eine umfangreiche fotografische Dokumentation stattgefunden. Der Angeklagte sei wie festgestellt durchgängig kooperativ gewesen. Er sei insbesondere auch sofort bereit gewesen, sich zur Sache einzulassen. Der Angeklagte sei auch damit einverstanden gewesen, die Durchsuchung in seiner vernehmungsbedingten Abwesenheit und auch ohne Hinzuziehung von Zeugen durchzuführen. Den Schlüssel für das Durchsuchungsobjekt in B. habe er dem Zeugen HH. übergeben, der die dortige Durchsuchung geleitet habe.
Die Aussage des Zeugen GG. ist ohne Weiteres glaubhaft. Sie deckt sich mit den Angaben des Angeklagten, der Aussage des Zeugen HH. und verlesenen Urkunden.
Der Zeuge KK HH. hat wie folgt ausgesagt: Er habe als Beamter des LKA die Durchsuchung 2019 in B. geleitet. Den Schlüssel für das Durchsuchungsobjekt habe er vom Zeugen GG. übergeben erhalten, der die Durchsuchung in A. geleitet habe. Bei der Durchsuchung in B. sei insbesondere wie festgestellt Munition in grünen Metallkisten in der Ecke neben der Küchenzeile gefunden worden. Diese sei sichergestellt worden. Neben der entsprechenden Protokollierung sei auch eine fotografische Dokumentation erfolgt.
Die Aussage des Zeugen HH. ist ohne Weiteres glaubhaft. Sie deckt sich mit den Angaben des Angeklagten, der Aussage des Zeugen GG. und verlesenen Urkunden, sowie in Augenschein genommenen Lichtbildern.
Der Sachverständige und Zeuge L. hat folgende Angaben gemacht: Er hat das von ihm erstellte und verlesene Behördengutachten Waffentechnische Untersuchung des LKA vom 07.10.2019 betreffend UZI (Bd. XIX Bl. 43-49 d. A.) anhand des konkreten, mitgebrachten und dabei allseits in Augenschein genommenen Objekts, der Maschinenpistole Uzi, erläutert. Er hat dabei insbesondere das nur schwer erkennbare Beschusskennzeichen der Bundeswehr gezeigt und ebenso, dass und wie der Lauf so montiert war, dass nicht geschossen werden konnte; er hat die Unmöglichkeit der Schussabgabe in diesem Zustand auch demonstriert. Gleiches hat er bezüglich der Verwendung des Schalldämpfers mit und ohne Distanzring / Mutter getan. Zu beiden Punkten hat er nicht nur theoretische Darlegungen geliefert, sondern es auch mit der - selbstredend ungeladenen - Maschinenpistole Uzi praktisch auch für waffentechnische Laien ohne Weiteres verständlich demonstriert. So wurde im Besonderen auch deutlich, dass die Verwendung des Schalldämpfers einen Distanzring erforderte und die Mutter dazu taugte. Er selbst habe die Mutter in den - wie für alle Beteiligten aufgrund der anlässlich seiner Vernehmung erfolgten Inaugenscheinnahme auch des Koffers wie festgestellt vorhandenen - Fächern im Deckel des Koffers, in dem sich die Maschinenpistole Uzi befand, zunächst nicht bemerkt, sondern sich ein Provisorium erstellt, um den Distanzring zu ersetzen. Erst anschließend sei ihm in einem der Fächer im Deckel des Koffers die Mutter gegenwärtig geworden und er habe feststellen können, dass sie als Distanzstück tauge.
Betreffend die bei der Maschinenpistole Uzi befindliche Munition - 50 Schuss wie festgestellt - habe er durch Nachfrage beim Hersteller RUAG per E-Mail samt entsprechendem Fotoanhang (Bd. XX Bl. 120-122 d. A.), die ihm vorgehalten und von ihm bestätigt wurden, in Erfahrung gebracht, dass diese Munition grundsätzlich zivil erwerbbar und aufgrund der Innencodierungen erkennbar spätestens im Jahr 2000 hergestellt worden sei.
Die Angaben des Sachverständigen und Zeugen L. waren schon rein praktisch und anschaulich sowie rein tatsächlich überzeugend. Zweifel an seinen Angaben bestehen nicht. Insbesondere besteht aufgrund der Inaugenscheinnahme des Koffers, dort insbesondere der dort wie festgestellt vorhandenen Fächer im Deckel, kein Zweifel daran, dass er die Mutter nicht sofort wahrgenommen hat. Ebenso bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben betreffend die Munition.
Die Angaben des Sachverständigen und Zeugen L. betreffend die Mutter sprechen für die Angaben des Angeklagten dazu und lassen sie jedenfalls als unwiderlegbar erscheinen. Ebenso lassen die Angaben des Sachverständigen und Zeugen L. betreffend die Herstellung der Munition die Angabe des Angeklagten zum Erwerb der Maschinenpistole bereits 2009 oder 2010 als unwiderlegbar erscheinen; diesbezüglich kommt noch hinzu, dass sich in dem Koffer auch eine Zeitung aus dem Jahr 2005 befand. Dies war noch in der Hauptverhandlung und nach Angaben des Sachverständigen und Zeugen L. auch vorherder Fall und wird auch durch die in Augenschein genommenen in der Anlage zum Vermerk LKA KHM II. vom 13.06.2019 (Bd. Ill Bl. 187-188 d. A.), Lichtbilder (Bd. Ill Bl. 189-190 d. A.), auf denen entsprechendes ersichtlich ist, bestätigt.
Der Zeuge PHK X. hat - nicht nur die Durchsuchung 2019 betreffend - wie folgt ausgesagt: Seine Aufgabe beim LKA sei die Ermittlung der Verkaufswege gewesen, also zu ermitteln, nach wo die einzelnen bei den Durchsuchungen 2017 und 2019 aufgefundenen Munitionspositionen (zunächst) von den Herstellern geliefert worden seien. Diese Ermittlungen hätten (bislang) ergeben, dass die bei den beiden Durchsuchungen aufgefundene Munition ursprünglich von Polizeibehörden aus - nachweislich mindestens - 7 verschiedenen Bundesländern, namentlich Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Bayern sowie Behörden in den Bereichen der Bundesministerien der Verteidigung (Bundeswehr), des Innern (Bundespolizei) und der Finanzen (Zoll) stammte. Dies habe er durch teilweise mehrere und nach und nach konkretisierte auch auf erhaltene Reaktionen, wie etwa übersandte Lieferscheine, aufbauende schriftliche Anfragen bei den Herstellern unter Zugrundelegung der einzelnen Losnummern und entsprechende Anfragen bei den genannten Empfängern ermittelt. Dabei hätten sich auch zwischenzeitliche Korrekturen und Konkretisierungen ergeben, so etwa, dass Munition für die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern innerhalb eines Verbundes aus mehreren (Nord-) Bundesländern formal zunächst vom Innenministerium Schleswig-Holstein aus bestellt, tatsächlich aber direkt nach Mecklenburg-Vorpommern ausgeliefert worden sei. Eine vollständige Zuordnung aller Positionen sei aber nicht möglich, da einige Munitionspositionen Losnummern aufwiesen, die nach Angaben der Hersteller an verschiedene Abnehmer geliefert wurden oder auch solche die zu alt waren, um die Lieferwege noch nachhalten zu können.
Diese Angaben des Zeugen X. sind glaubhaft und überzeugend. Er hat die bestehenden Problematiken offen eingeräumt und nachvollziehbar die Struktur des von ihm dazu angelegten und geführten, systematisch aufgebauten mehrteiligen Sonderhefts XXIII erläutert sowie schließlich eine entsprechende Übersichtsliste vorgelegt und beispielhaft erläutert. Diese Liste war die Grundlage für die umfassende und detaillierte von Angeklagten abgegebene und von der Staatsanwaltschaft angenommene Verzichtserklärung.
Zudem habe er durch Nachfrage beim Hersteller MEN per E-Mail samt entsprechendem Fotoanhang (Bd. XX Bl. 18-20 d. A.), die ihm vorgehalten und von ihm bestätigt wurden, in Erfahrung gebracht, dass Munition, die von diesem Hersteller mit der Kennzeichnung Kreuz im Kreis (NATO-Symbol) versehen werde, dort ausschließlich für Streitkräfte gefertigt und an diese abgegeben werde. Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen auch insofern nicht.
Aufgrund des danach feststehenden großen (ursprünglichen) Empfängerkreises der bei dem Angeklagten aufgefundenen Munition muss - und da keine näheren konkreten Feststellungen dazu getroffen werden konnten, wie der Angeklagte an einzelne Munitionspositionen gelangt ist - zu Gunsten des Angeklagten davon ausgegangen werden, dass es "Zwischenhändler" gegeben hat, von denen er Munition erhielt und er jedenfalls nicht umfänglich gewusst hat, von welcher Behörde bestimmte Munitionspositionen stammten. Daher kann dem Angeklagten auch kein Vorsatz betreffend solcher etwaiger sog. Zivilmunitionspositionen unterstellt werden, die möglicherweise (ursprünglich) von einer Behörde stammten.
Die Einlassung des Angeklagten, er habe nach der Durchsuchung 2017 - abgesehen von dem erlaubnisfreien Knicker - nur noch kleinere Mengen an Munition beschafft, ist nicht zu widerlegen: Er hat nachweislich wie dargelegt anhand der Losnummern erkennbar nur insgesamt 202 Schuss nach der Durchsuchung 2017 beschafft. Zudem spricht auch der Umstand, dass von einigen Munitionspositionen mit gleicher Losnummer wie aus obiger Darstellung durch unmittelbaren Vergleich ersichtlich sowohl 2017, als auch 2019 Munition aufgefunden wurde, für die Darstellung des Angeklagten.
Die tatsächlichen waffen-, munitions- und sprengstofftechnischen Einordnungen und Feststellungen ergeben sich insbesondere einschließlich der gegenüber der Anklageschrift vorgenommenen Korrekturen der Mengen - hinsichtlich beider Durchsuchungen - aus:
- den nachfolgend aufgeführten verlesenen Urkunden:
- Bl. 24-26 Behördengutachten LKA vom 15.05.2019 betreffend Munition MESKO aus Tonne, nebst der mit den Beteiligten allseits erfolgten Inaugenscheinnahme und Erörterung der darin auf Bl. 25 enthaltenen Lichtbilder;
- Bl. 205 E-Mail BKA an LKA vom 13.06.2019 mit Stellungnahme BKA zur Einordnung UZI;
- Bl. 75-81 Behörden-Gutachten des LKA vom 06.02.2018 betreffend Waffen und Munition nebst der mit den Beteiligten allseits erfolgten Inaugenscheinnahme und Erörterung der darin auf Bl. 77-79 enthaltenen Lichtbilder,
- Bl. 82-88 Behörden-Gutachten des LKA vom 12.03.2018 betreffend Munition nebst der mit den Beteiligten allseits erfolgten Inaugenscheinnahme und Erörterung der darin auf Bl. 85-86 enthaltenen Lichtbilder,
- Bl. 147-150 Behörden-Gutachten des LKA vom 03.07.2018 betreffend Munition KWKG nebst der mit den Beteiligten allseits erfolgten Inaugenscheinnahme und Erörterung der darin auf Bl. 148-149 enthaltenen Lichtbilder,
- Bl. 162a Email von LKA H. an Rheinmetall JJ vom 12.07.2018
- Bl. 187-190 LKA: Rechtliche und technische Bewertung Pyrotechnik vom 02.08.2018 nebst der mit den Beteiligten allseits erfolgten Inaugenscheinnahme und Erörterung der darin auf Bl. 187-189 enthaltenen Lichtbilder;
- Bl. 65 E-Mail BKA an LKA vom 13.06.2019 Waffentechnische Einordnung der Winchester durch das BKA;
- Bl. 133-142 Behördengutachten LKA HH vom 12.08.2019 - KTU von tragbaren Gegenständen (WaffG);
- Bl. 30-90 Behördengutachten des BKA vom 22.08.2019; Munition 2019 nebst der mit den Beteiligten allseits erfolgten Inaugenscheinnahme und Erörterung der darin auf Bl. 34-87 enthaltenen Lichtbilder;
- Bl. 113-119 Behördengutachten LKA HH vom 06.09.2019 betreffend diverse Munition; Band XVIII:
- Bl. 65-71 KTU-Behördengutachten LKA HH vom 06.09.2019;
- Bl. 43-49 Behördengutachten Waffentechnische Untersuchung des LKA vom 07.10.2019 betreffend UZI nebst der mit den Beteiligten allseits erfolgten Inaugenscheinnahme und Erörterung der darin auf Bl. 45-47 enthaltenen Lichtbilder;
- Bl. 1-8 Behördengutachten des LKA vom 28.10.2019 zur waffentechnischen Untersuchung nebst der mit den Beteiligten allseits erfolgten Inaugenscheinnahme und Erörterung der darin auf Bl. 3-7 enthaltenen Lichtbilder,
- Bl. 104-105 LKA Anfrage von KHM KK. an LKA HH vom 28.10.2019 bzgl. näher bezeichneter Munition,
- Bl. 107-109 Email LKA Anfrage von KHM KK. an LKA HH vom 29.09.2019 bzgl. der Anfrage vom 28.10.2019 nebst Anlage Aufstellung,
- Bl. 114-117 Behördengutachten ergänzende gutachterliche Stellungahme LKA HH vom 04.11.2019,
- Bl. 121-122 Email LKA an RUAG Ammotec vom 04.10.2019 Anfrage betreffend bestimmte Munition mit Fotoanlage,
- Bl. 157-166 Behördengutachten des LKA vom 08.11.2019 bzgl. einer waffentechnischen Untersuchung diverser Patronenmunition nebst der mit den Beteiligten allseits erfolgten Inaugenscheinnahme und Erörterung der darin auf Bl. 159-165 enthaltenen Lichtbilder,
- Bl. 190-202 Behördengutachten LKA Hamburg vom 18.11.2019 bzgl. Waffen
den nachfolgend aufgeführten gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StPO verlesenen Aussagen:
des sachverständigen Zeugen LL.
(Band XIX Bl. 92-123 LKA HH 724 LL. Untersuchung und Beurteilung von pyrotechnischen Gegenständen und Munition vom 06.09.2019) nebst der mit den Beteiligten allseits erfolgten Inaugenscheinnahme und Erörterung der darin auf Bl. 92-123 enthaltenen Lichtbilder und (Band XX Bl. 111a LKA HH 724 B. vom 01.11.2019 zur Untersuchung und Beurteilung von pyrotechnischen Gegenständen und Munition vom 06.09.2019);
des Zeugen MM.
(Band VI Bl. 153-154 Schreiben Rheinmetall vom 05.07.2018 an LKA betreffend Übersendung Untersuchungsbericht Irritationswurfkörper-Zeugen MM. und NN.) und (Band VI Bl. 155-163 Untersuchungsbericht Rheinmetal vom 02.07.2018 betreffend Irritationswurfkörper - Zeuge MM.) nebst der mit den Beteiligten allseits erfolgten Inaugenscheinnahme und Erörterung der darin auf Bl. 157-163 enthaltenen Lichtbilder;
des Zeugen NN.
(Band VI Bl. 153-154 Schreiben Rheinmetall vom 05.07.2018 an LKA betreffend Übersendung Untersuchungsbericht Irritationswurfkörper-Zeugen MM. und NN.);
der Zeugin JJ.
(Band VI Bl. 163b Email Rheinmetall an LKA vom 13.07.2018 betreffend Untersuchungsbericht Irritationswurfkörper - Zeugin JJ.);
des Zeugen OO.
(Band XX Bl. 18-20 E-Mail-Verkehr nebst Fotoanlage vom 25.09.2019 zwischen LKA PKH X. und MEN GmbH 00. bzgl. der Herstellererklärung MEN zu Munition mit "Nato-Kreuz") nebst der mit den Beteiligten allseits erfolgten Inaugenscheinnahme und Erörterung der darin auf Bl. 20 enthaltenen Lichtbilder;
der Zeugin PP.
(Band XX Bl. 120-122 E-Mail-Verkehr nebst Fotoanlage vom 04./07./18.10.2019 zwischen RUAG Ammotec GmbH PP. und LKA L. bzgl. insbesondere Herstellungsjahr von bestimmter Munition) nebst der mit den Beteiligten allseits erfolgten Inaugenscheinnahme und Erörterung der darin auf Bl. 122 enthaltenen Lichtbilder.
Die Feststellungen zur Ausschreibung der Maschinenpistole Uzi zur Sachfahndung und ihrem vorherigen Abhandenkommen beruhen auf den verlesenen Urkunden (Band III Bl. 208) Stand 13.06.2019 Ausschreibung UZI zur Fahndung sowie (SH XX Bl. 114-115) INPOL Abfrage vom 13.06.2019 zur UZI und (SH XX Bl. 118) Antrag auf Ausschreibung zur Sachfahndung vom 27.12.1993 bzgl. MP UZI Modell A 1, Nr. xxx.
Die Feststellungen zur Ausschreibung der Winchester zur Sachfahndung beruhen auf der erfolgten Verlesung des Vermerk LKA PHK X. vom 17.07.2019 zu Asservaten: u.a. Sachfahndung Winchester mit Anlagen namentlich der Anlage II (Bd. X Bl. 142-146) nebst der mit den Beteiligten allseits erfolgten Inaugenscheinnahme und Erörterung der darin auf Bl. 142 enthaltenen Lichtbilder.
Die Feststellungen betreffend die Gespräche gemäß §§ 257b, 257c StPO ergeben sich aus dem Protokoll der Hauptverhandlung nebst Anlagen.
1. Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte wie folgt strafbar gemacht:
gemäß § 22a Abs. 1 Nr. 6a), 2, 1 Abs. 1 KrWaffG i. V. m. der Kriegswaffenliste Teil B Abschnitt V Nr. 29 und Abschnitt VIII Nr. 50, wegen unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe und Munition für Kriegswaffen
(hinsichtlich der Maschinenpistole Uzi und der Kriegswaffenmunition),
gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2. a) und b) WaffG wegen unerlaubten Besitzes von Schusswaffen und Munition
(hinsichtlich des verrosteten Gewehrlaufs (vgl. dazu BayObLGSt 2003, 148) sowie der Winchester und des Schalldämpfers Croatia und der Behördenmunition),
gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 7a) WaffG wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungsvorschriften für Schusswaffen
(hinsichtlich der Ruger und der Luftdruckwaffe (Knicker) Hersteller unbekannt sowie des verrosteten Gewehrlaufs (vgl. dazu BayObLGSt 2003, 148), der Luftdruckwaffe Haenel 303, der Schreckschusspistole Rhöner und der Druckluftpistole Weihrauch sowie der Winchester und der Maschinenpsitole Uzi sowie des Schalldämpfers Croatia) und
gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 SprengG wegen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen
(hinsichtlich der Irritations- / Sprengkörper (mit Ausnahme der Kunststoffflaschen mit T reibladungspulver)).
Die Gesetzesverstöße stehen zueinander im Verhältnis der Tateinheit gemäß § 52 StGB.
Der Umstand der Tateinheit ist dem Gesichtspunkt geschuldet, dass der andauernde Besitz der Maschinenpistole Uzi zu einer tateinheitlichen Verklammerung führt. Denn die gleichzeitige Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Kriegs- oder sonstige Waffen führt grundsätzlich zur Annahme der Tateinheit (grundlegend BGH Beschluss vom 25.08.1986, 3 StR 183/86; Beschluss vom 23.09.1997, 1 StR 516/96 und Beschluss vom 08.06.2004, 4 StR 150/04 sowie Runkel in: Adolph-Brunner/Bannach, Waffenrecht, 66. EL 2013, § 22a KrWaffG, Rn. 56; Heinrich in: MüKo-StGB, 3. Aufl. 2018, § 22a KrWaffG, Rn. 107 und Heinrich in: Steindorf, WaffR, 10. Aufl. 2015, § 22a KrWaffG, Rn. 20 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH). Anhaltspunkte für einen einheitlichen Willensentschluss bzw. eine innere Verknüpfung (vgl. KG NStZ-RR 2008, 48) waren vorliegend - insbesondere mit Hinblick auf die dauerhafte ausgeprägte Leidenschaft des Angeklagten hinsichtlich Waffen und Munition zu bejahen bzw. wären mindestens mangels Vorliegen entgegenstehender Anhaltspunkte zu seinen Gunsten zu unterstellen. In der Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, dass das gleichzeitige verbotene oder unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen - auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen - nur einen Verstoß gegen das Waffenrecht darstellt; weitere Verstöße gegen das Waffenrecht, die zugleich Begründung oder Fortsetzen des verbotenen oder unerlaubten Ausübens der tatsächlichen Gewalt sind, werden zu einer Tat verbunden (BGH Beschluss vom 25.08.1986, 3 StR 183/86 m. w. N.). Besitz und Erwerb auch übereinen längeren Zeitraum angesammelter Waffen und Munition waren vorliegend losgelöst von deren waffenrechtlicher Einordnung zu einer tateinheitlichen waffenrechtlichen Dauerstraftat verbunden (vgl. BGH NStZ 1997, 446, 446). Hieran ändert auch die zwischenzeitliche Entdeckung eines erheblichen Teils der Waffen und Munition anlässlich der Durchsuchung 2017 nichts (vgl. BGH NStZ 1997, 446, 446). Von der Klammerwirkung im vorstehend dargestellten Sinne ist nach alledem auch der strafbare Verstoß gegen Aufbewahrungs- bzw. Lagerungsvorschriften erfasst, sodass auch diesbezüglich Tateinheit anzunehmen ist. Das Hinzutreten eines oder mehrerer Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz ändert hieran ebenfalls nichts (vgl. Steindorf/Pauckstadt-Maihold in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 226. EL August 2019, § 40 SprengG, Rn. 27 und Heinrich in: MüKo-StGB, § 40 SprengG, Rn. 105).
Hinsichtlich der möglichen Strafbarkeit des Erwerbs der Maschinenpistole Uzi gemäß § 22a Abs. 1 Nr. 2 KrWaffG hat das Gericht nicht verkannt, dass insoweit ein grundsätzliches Zurücktreten des § 22a Abs. 1 Nr. 6 a) KrWaffG gegenüber jener Norm (vgl. BGH Beschluss vom 22.07.2009, 2 StR 173/09) in Betracht kommt. Insoweit war für das Gericht aber ausschlaggebend, dass es aufgrund von Eintritts der Verfolgungsverjährung (wieder) bei Einschlägigkeit des § 22a Abs. 1 Nr. 6 a) KrWaffG verbleibt (vgl. Heinrich in: Steindorf, WaffR, § 22a KrWaffG, Rn. 8 und Runkel in: Adolph-Brunner/Bannach, § 22a KrWaffG, Rn. 29 unter Hinweis auf die dokumentierte gesetzgeberische Intention).
Betreffend die Strafbarkeit des Erwerbs der Winchester gilt Vorstehendes entsprechend. Zudem erscheinen die Feststellungen, die dazu getroffen werden konnten, schon nicht konkret genug.
Ebenfalls konnten keine für eine Verurteilung konkret genug erscheinende Feststellungen betreffend den Erwerb von Munition getroffen werden.
Die weitergehenden Tatvorwürfe aus der Anklageschrift haben sich nicht bestätigt.
Betreffend die Ablage der halbautomatischen Kurz-Schusswaffe, Hersteller: Glock Model: 17 und dem darin tatbestandlich erfüllten Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften für Schusswaffen handelte der Angeklagte nicht rechtswidrig, denn die Voraussetzungen von § 34 StGB liegen vor. Insoweit stellte der Trupp GSG 9 eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben des Angeklagten dar, die nicht anders abwendbar war, als durch die unsachgemäße "Lagerung" der Glock durch Ablage derselben und anschließendes Hinlegen wie festgestellt. Die Rechtsgüter Leib und Leben des Angeklagten überwiegen auch wesentlich den Verstoß gegen § 52 Abs. 3 Nr. 7a) WaffG als Ausdruck des Schutzes der Allgemeinheit vor unsachgemäß gelagerten Schusswaffen.
Das Seitengewehr ist kein wesentlicher Bestandteil einer Schusswaffe. Daher scheidet aus Rechtsgründen eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Besitzes und / oder des Verstoßes gegen Aufbewahrungsvorschriften von Schusswaffen aus. Das Seitengewehr ist zwar eine Hieb- und Stoßwaffe. Deren Besitz war für den Angeklagten indessen erlaubnisfrei.
Der Tatvorwurf gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2. b) WaffG bzgl. des unerlaubten Besitzes weiterer Munition, der Zivilmunition, ist - angesichts der fortdauernden Inhaberschaft des Angeklagten am Munitionserwerbsscheins - in rechtlicher Hinsicht nicht erfüllt. Hieran ändert auch der Umstand, dass der Angeklagte diesen gegenständlich anlässlich der Durchsuchung 2017 dem Zeugen H. übergeben hat, nichts, denn der bloße Entzug des entsprechenden Dokuments an sich hat keinen Einfluss auf das Innehaben der entsprechenden Berechtigung. Selbst wenn der Waffenbesitzschein rechtswidrig (gewesen) wäre, bliebe er wirksam und damit wegen des Grundsatzes der Verwaltungsakzessorietät der Besitz von Munition auf seiner Grundlage straflos (vgl. VG Darmstadt LKRZ 2011, 35).
Der Tatvorwurf gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 7 a) WaffG bzgl. der unsachgemäßen Lagerung von (jedweder) Munition ist schon angesichts des - nicht zwingend unmissverständlichen -Wortlauts der Norm aus Rechtsgründen nicht erfüllt, denn § 52 Abs. 3 Nr. 7a WaffG stellt lediglich darauf, dass der Täter entgegen § 36 Abs. 1 S. 1 WaffG iVm § 13 WaffV eine dort genannte Vorkehrung für eine Schusswaffe nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig trifft und erfasst nicht auch die unsachgemäße Lagerung von Munition (Heinrich in: MüKo-StGB, § 52 WaffG, Rn. 91). Die Norm ist in diesem Zusammenhang wesentlich enger als § 36 Abs. 1 WaffG und hat Munition nicht zum geeigneten Tatobjekt.
Von § 52 Abs. 3 Nr. 7 a) WaffG auch nicht erfasst sind schließlich aus Rechtsgründen unsachgemäß gelagerte Irritations- / Sprengkörper.
Besitz und Lagerung der Luftdruckpistole Record sowie mehrerer Messer, zum Teil beidseitig geschliffen, mehrerer Teleskopschlagstöcke, einer Streitaxt und einer Machete waren ebenfalls aus Rechtsgründen straflos, da strafbare Verstöße gegen Besitz und / oder Aufbewahrungsvorschriften nicht festgestellt werden konnten.
Im Übrigen greift hinsichtlich sämtlicher der straflosen Verstöße gegen Aufbewahrungsvorschriften § 21 OWiG.
Die Magazine der Maschinenpistole Uzi unterfallen - wie auch alle anderen beim Angeklagten aufgefundenen Magazine - keinen waffenrechtlichen (Verbots-) Vorschriften und sind ebenso wie der Tragegurt daher aus tatsächlichen Gründen straflos.
Schließlich scheidet auch eine Strafbarkeit gemäß §§ 40 Abs. 1 Nr. 3, 27 Abs. 1 SprengG hinsichtlich der beim Angeklagten aufgefundenen Kunststoffflaschen VIHTAVUORI Treibladungspulver auf Basis Nitrocellulose aus Rechtsgründen aus, denn er war im Besitz einer diese Menge umfassenden Erlaubnis nach § 27 SprengG.
Die Strafzumessung beruht im Wesentlichen auf folgenden Gesichtspunkten.
Für den Verstoß gegen § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffG sieht das Gesetz in § 22a Abs.1 KrWaffG grundsätzlich Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren vor, was gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB maßgeblich ist.
Der Strafrahmen verschiebt sich nicht gemäß § 22a Abs. 3 KrWaffG auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, denn ein minder schwerer Fall liegt nicht vor. Dessen Annahme würde voraussetzen, dass das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem solchen Maß abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens als geboten erscheint. Bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung sind alle Umstände heranzuziehen, die für die Wertung von Tat und Täterpersönlichkeit in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder folgen. Das erfordert eine Abwägung aller wesentlichen belastenden und entlastenden Umstände. Die Strafmilderungsgründe müssen gegenüber den Strafschärfungsgründen so erheblich überwiegen, dass der Regelstrafrahmen verfehlt wäre.
Das Ergebnis der so vorgenommenen Abwägung führt nicht zur Annahme eines minder schweren Falles, auch wenn folgende Umstände dafür sprechen:
Der Angeklagte war und ist nicht vorbestraft und durch die Vollstreckung der Untersuchungshaft erstmals inhaftiert und daher besonders haftempfindlich. Dies erfolgte auch sogleich für mehr als 6 Monate und davon mehr als 5 Monate nicht in Z, sondern in X. Dort hatte er zudem täglich für lediglich 1 Stunde Hofgang und war im Übrigen in seiner Zelle eingeschlossen. Aufgrund der Entfernung und der besonderen Bedingungen der Vollstreckung waren auch die dennoch erfolgten Besuche seiner Familienmitglieder mit Erschwernissen verbunden. Er war dementsprechend mit einem umfangreichen Haftstatut belegt.
Der Angeklagte hat sich in besonderer Art und Weise vollumfänglich geständig eingelassen:
Der Angeklagte hat das Geständnis in einer besonderen prozessualen Lage abgegeben: Jedenfalls bis zum Nachmittag des Vortages des Beginns der Hauptverhandlung durfte er begründete Hoffnung haben, dass er im Falle einer wie dargestellt skizziert geständigen Einlassung nebst Verzichtserklärung auf Grundlage einer Verständigung gemäß § 257c StPO zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 2 Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden würde, verurteilt werden würde. Eingangs der Hauptverhandlung war dem Angeklagten aufgrund der vorherigen Erklärung der Staatsanwaltschaft, dass für sie eine Verständigung auf Basis der bisherigen Erörterungen nicht mehr in Betracht komme, indessen klar, dass er auch im Falle einer Einlassung wie dargestellt skizziert nebst Verzichtserklärung und wenn das Gericht namentlich aufgrund seiner Ankündigung vollumfänglich zu dem zu stehen, was zuvor zum Ausdruck gekommen sei, ihn zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 2 Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden würde, verurteilen würde, davon ausgehen musste, dass die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel mit dem Ziel der Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren einlegen würde. Dennoch hat sich der Angeklagte unverzüglich wie dargestellt vollumfänglich geständig eingelassen und erklärt. Dabei ist er das Risiko eingegangen, dass dem Gericht dies am Ende doch nicht für eine von ihm erstrebte und von seinen Verteidigern bereits im (Vor-) Gespräch vom 07.11.2019 als Ziel der Verteidigung und gleichsam als Bedingung dargestellte, Freiheitsstrafe von maximal 2 Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werde, ausreichen könnte. In diesem Fall hätte er - anders als im Falle einer Verständigung gemäß § 257c Abs. 4 StPO - gleich ob mit oder ohne Hinweis des Gerichts von seinem Geständnis praktisch nicht mehr abrücken können. Er hat sich und sein Schicksal in die Hände des Gerichts gelegt und vertraut.
Inhaltlich ist die Einlassung des Angeklagten weit über ein formales und pauschales Geständnis über eine Verteidigererklärung hinausgegangen: Er hat sich umfangreich und im Einzelnen detailliert geständig einlassen, in der Sache insbesondere wie bei der Darstellung seiner Einlassung aufgeführt. Er hat auf Nachfragen ebenso geantwortet, sowohl durch eine vorbereitete Erklärung anlässlich des nächsten Hauptverhandlungstages, als auch jeweils spontan und unmittelbar in der Hauptverhandlung. Der Angeklagte hat dieses Aussageverhalten während der gesamten Hauptverhandlung beibehalten. Er hat auch ohne zu zögern anlässlich der gegen Ende - was zu jenem Zeitpunkt absehbar war - der Hauptverhandlung erfolgten Inaugenscheinnahme der im Zuge der Durchsuchungen gefertigten Lichtbilder dazu ergänzende und erläuternde Erklärungen abgegeben. Diese beschränkten sich auch nicht auf Offensichtlichkeiten, sondern beinhalteten auch Klarstellungen und Erläuterungen von Sachverhalten, insbesondere mehrfach auch zu seinem Nachteil, so wenn nicht gänzlich auf den ersten Blick erkennbar war, was genau auf dem jeweiligen Lichtbild zu sehen ist. Der Angeklagte hat auch die räumlichen Verhältnisse zwischen den Bildern erläutert.
Der Wert dieses Geständnis wird durch den Umstand, dass hinsichtlich einiger - aber nicht aller - Umstände eine erdrückend erscheinende Beweislage jedenfalls zu herrschen schien, nur wenig geschmälert.
Eine - gewisse - Schmälerung erfährt der Wert des Geständnisses dadurch, dass der Angeklagte keine weiteren konkreten Angaben zur Erlangung insbesondere der Behördenmunition, namentlich durch Benennung von Lieferanten, Mengen und Zeitpunkten gemacht hat. Das Gericht ist allerdings davon überzeugt, dass es dem Angeklagten aufgrund der Vielzahl insbesondere an Munitionspositionen und des verstrichenen Zeitraums auch gar nicht mehr hinsichtlich aller Gegenstände möglich war bzw. ist, insoweit konkrete Angaben zu machen und dass er möglicherweise die Identitäten seiner Lieferanten auch gar nicht konkret und zutreffend gekannt hat; solches hat der Angeklagte etwa bezüglich der Maschinenpistole Uzi für das Gericht nachvollziehbar behauptet und ist auch für andere Positionen nicht fernliegend. Es erscheint dem Gericht aber nicht glaubhaft, dass der Angeklagte dazu praktisch gar keine Erinnerungen mehr haben könnte.
Der Angeklagte hat auch jeden Versuch unterlassen, die Beweislage zu erschüttern und sich mit umfangreichen Verlesungen gemäß § 251 Abs.1 und 4 StPO einverstanden erklärt und deren Inhalte nicht in Zweifel gezogen.
Durch Vorstehendes hat der Angeklagte in erheblichem Ausmaß zur schnellen und umfassenden Wahrheitsfindung und Aufklärung des Sachverhalts beigetragen und eine widrigenfalls als wegen des Umfangs der Beweisaufnahme mindestens sehr wahrscheinlich anzusehende Hauptverhandlung von erheblicher Länge und Dauer (mit-) verhindert und eine erhebliche Abkürzung derselben ermöglicht.
Dies entspricht auch seinem festgestellten kooperativen Verhalten anlässlich beider Durchsuchungen.
Außerdem hat der Angeklagte auch (mehrfach, zunächst nur allgemein gehalten, später detailliert) auf sämtliche in der Anklageschrift in der Fassung des Eröffnungsbeschlusses aufgeführte Waffen, Munition und Sprengstoffe verzichtet und sein Einverständnis mit der außergerichtlichen Einziehung erklärt. Dies erfolgte noch zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits absehbar war, dass der Angeklagte voraussichtlich wegen teilweiser Straflosigkeit des Besitzes und der konkreten Lagerung nicht wegen all jener Gegenstände verurteilt werden würde, umfasste aber also auch solche Gegenstände, die voraussichtlich nicht eingezogen worden wären, nicht hätten eingezogen werden können, sondern auch solche, die er bis zum Erlass mindestens vollziehbarer verwaltungsrechtlicher Anordnungen, insbesondere in Form der Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse hätte besitzen können und sogar auf solche, die für ihn grundsätzlich erlaubnisfrei waren. Dabei hat der Angeklagte die Ermittlungsergebnisse des LKA betreffend die - ihm wegen der "Zwischenhändler" wie dargelegt nicht umfänglich bekannten - festgestellten konkreten Herkunft der Behördenmunition nicht in Zweifel gezogen.
Er hat ferner zu den weiteren, allgemeinen Umständen betreffend die Beschäftigung mit möglichen Krisenszenarien und des zur Vorbereitung auf den Eintritt eines solchen - Tag X genannten - Falles betriebene sog. Preppen eingeräumt, sich verrannt gehabt zu haben; dazu passt auch die jedenfalls leicht naiv anmutende Buchführung durch den Angeklagten. Der Angeklagte hat eingeräumt, dass es für ihn zu einem nicht zu rechtfertigenden Verwischen der Grenzen zwischen Gut und Böse gekommen sei, wo er doch nach seinem Selbstverständnis stets einer von den Guten gewesen sei bzw. dies haben sein wollen. Auch hat er die jedenfalls teilweise eindeutig außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehende Kommunikation gestanden und bedauert. Die Folgen all dessen müsse er nun tragen. Zusammenfassend hat der Angeklagte damit ein gerüttelt Maß an Reue gezeigt und deutlich gemacht, dass ihm an einer Rückkehr ins Recht gelegen ist.
Auch ist - angesichts der hiesigen Verurteilung - von gravierenden beamtenrechtlichen Folgen für den Angeklagten auszugehen, insbesondere namentlich hinsichtlich der Fortdauer seines Beamtenverhältnisses und seiner Pensionsansprüche. Insoweit befindet sich der Angeklagte als direkte Folge des Strafverfahrens in einer angespannten wirtschaftlichen Situation und wird sich beruflich kurzfristig komplett neu ausrichten müssen. Auch über diese Folgen war sich der Angeklagte bei und ausweislich seiner Einlassung im Klaren.
Schließlich hat die Hauptverhandlung ein erhebliches öffentliches Interesse erfahren: Zu jedem der Hauptverhandlungstermine war nicht nur eine stets zweistellige Anzahl an Besuchern, sondern regelmäßig auch mehr als ein halbes Dutzend Vertreter der Medien mit nicht nur vereinzelt mehreren Kamerateams anwesend; indessen ist zu konzedieren, dass nicht offenbar geworden ist, dass der Angeklagte mit vollem Namen genannt oder er unverpixelt gezeigt wurde.
Endlich wurden mit den beim Angeklagten aufgefundenen Gegenständen keine anderen / weiteren Straftaten begangen.
Entscheidend gegen die Annahme eines minder schweren Falles sprechen jedoch folgende Umstände:
Der Angeklagte hat nicht nur eine unwesentliche, symbolisch wirkende, sondern eine größere Zahl an Kriegswaffenmunition und darüber hinaus - wenn auch nicht zu dieser Munition passend - mit der Maschinenpistole Uzi eine tatsächliche Kriegswaffe, also nicht nur entsprechende Munition besessen. Beides hatte er zudem größtenteils nicht ordnungsgemäß und sachgerecht gelagert.
Darüber hinaus spricht auch die Menge an weiteren ohne Erlaubnis besessenen und / oder unsachgemäß gelagerten Waffen, Munition und Irritations- / Sprengkörpern gegen die Annahme eines minder schweren Falles.
Er hat zudem durch seine Tat dem öffentlichen Ansehen der Polizei massiven Schaden zugefügt und das Vertrauen der Bevölkerung in eine stets rechtmäßig handelnde Polizei beeinträchtigt. Insoweit war auch zu berücksichtigen, dass er - wenn auch erfolglos - versucht hat, Beamte aus dem Kollegenkreis zur Beschaffung von (auch illegaler) Munition für sich zu gewinnen. Zum Ansehensverlust ist indessen festzuhalten, dass dieser durch die erfolgreiche und schnelle Ermittlungsarbeit des LKA, also anderer Polizeibeamter, teilweise wieder ausgeglichen wurde.
Erschwerend war ferner zu berücksichtigen, dass der Angeklagte im SEK eingesetzt war und über besonders umfangreiche waffentechnische Kenntnisse verfügte.
Der Angeklagte hat außerdem jedenfalls den unerlaubten Besitz über die Maschinenpistole Uzi und die Winchester über einen langen Zeitraum von etwa 10 Jahren ausgeübt und auch nach der Durchsuchung 2017 nicht den Besitz insbesondere an der Behördenmunition aufgegeben, sondern sich - wenn auch in nur geringem Umfang - auch nach der Durchsuchung 2017 wie festgestellt insbesondere noch weitere Behördenmunition (und die Luftdruckwaffe Haenel (Knicker)) verschafft.
Er hat schließlich mehrere Strafgesetze verletzt und darüber hinaus - wenn auch straflos - in erheblichem Umfang Munition und Irritations- / Sprengkörper unsachgemäß gelagert. Der Verstoß gegen die zahlreichen Aufbewahrungsbestimmungen fällt insgesamt auch deshalb besonders schwer ins Gewicht, weil im Haus des Angeklagten auch dessen minderjährigen Kinder lebten.
Das Preppen des Angeklagten und seine politische Haltung sind nur insoweit zu seinen Lasten zu berücksichtigen, als ein Bezug zu den Waffen, Munition und Irritations- / Sprengkörpern und -stoffen festgestellt werden konnte. Zentraler Gegenstand des Verfahrens ist der unerlaubte Besitz und die nicht sachgerechte Lagerung von Waffen, Munition und Irritations-/ Sprengkörpern und -stoffen.
Relevant ist das Motiv, der Zweck, was mit Waffen, Munition und Irritations- / Sprengkörpern und -stoffen erfolgen sollte. Das Motiv ist indessen grundsätzlich zu trennen von der politischen Einstellung des Angeklagten, solange und soweit nicht aus dieser Rückschlüsse auf das Motiv, auf den Zweck und die Verwendungsabsicht von Waffen, Munition und Irritations- / Sprengkörpern und -stoffen gezogen werden können.
Es konnte jedoch wie dargelegt nicht festgestellt werden, auch nicht durch Indizien, dass der Angeklagte - insbesondere mit den Waffen, Munition und Irritations- / Sprengkörpern und -stoffen und womöglich mit den Mitgliedern der Chatgruppen - auf den Eintritt des Tages X hingearbeitet hat oder dass er konkret beabsichtigte, diese bei Eintritt des Tages X in nicht rechtskonformer Art und Weise zu nutzen. Ebenfalls konnte nicht festgestellt werden, dass der Angeklagte Waffen, Munition und Irritations- / Sprengkörpern und -Stoffe schon jetzt in nicht rechtskonformer Art und Weise einzusetzen plante.
Wie wahrscheinlich der Eintritt des Tages X war oder ist, ist als solches unerheblich und folglich ebenso die Frage, wie vernünftig das Preppen des Angeklagten objektiv war. Auch der GBA hat die Übernahme des Verfahrens gegen den Angeklagten wie festgestellt mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte abgelehnt. Allein eine bestimmte politische Gesinnung ist für sich allein nicht strafbar. Allein der bisweilen naheliegende Verdacht, mit einer extreme(re)n politischen Gesinnung neige der Betroffene (eher) zu bestimmten Straftaten, ist nicht ausreichend und bleibt allein ein solcher. Die in der Kommunikation außerhalb der Chats zum Ausdruck kommende politische Einstellung des Angeklagten lässt ebenfalls wie (nicht) festgestellt, nicht den Schluss auf ein (beabsichtigtes) illegales Tun des Angeklagten insbesondere mit Waffen und Munition sowie Irritations- / Sprengkörpern und -stoffen zu.
Demgegenüber liegt indes auch kein besonders schwerer Fall gemäß § 22a Abs. 2 KrWaffG vor, mit der Folge, dass sich der Strafrahmen auch nicht auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren verschiebt.
Die entsprechend vorgenommene Abwägung unter Berücksichtigung insbesondere vorstehender Aspekte führt unter weiterer Berücksichtigung folgender, gegen die Annahme eines besonders schweren Falles sprechender Umstände nicht zur Annahme eines ebensolchen:
Der Angeklagte hat keine übergroße, gleichsam Un-Menge an insbesondere für ihn illegalen Waffen, Munition sowie Irritations- / Sprengkörpern (unerlaubt) besessen. Dies wird auch deutlich durch Aussage des Zeugen H., der angegeben hat, dienstlich bereits mit anderen Personen zu tun gehabt zu haben, die (noch) mehr besäßen bzw. besessen hätten als der Angeklagte.
Der Angeklagte hat schließlich auch keine besonders schweren Kriegswaffen wie Lenkflugkörper, Kampfpanzer oder Kriegsschiffe oder sonst (deutlich) schwerere Waffen, die ebenfalls allesamt in der Kriegswaffenliste aufgeführt sind, als die Maschinenpistole Uzi besessen.
Außerdem hat er die Kriegswaffen nur besessen, also die schwächste Form der Tatbegehung in Form der Ausübung der tatsächlichen Gewalt verwirklicht und keine schwerwiegendere.
Bei der konkreten Strafzumessung hat die Kammer unter Beachtung der in § 46 StGB genannten Kriterien alle für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände umfassend gegeneinander abgewogen.
Für und gegen den Angeklagten sprachen insbesondere jeweils die aufgeführten, für und gegen die Annahme eines minder bzw. besonders schweren Falles sprechenden Umstände.
Nach Vorstehendem hielt die Kammer eine
Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten
für tat- und schuldangemessen und zur Erfüllung aller Strafzwecke ausreichend.
Das Gericht hat die Vollstreckung der Freiheitsstrafe gemäß § 56 Abs. 1 und 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt, da nach Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten besondere Umstände vorliegen, die im Ergebnis der vorgenommenen umfassenden Abwägung namentlich unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Verurteilten, seines Vorlebens, der Umstände seiner Tat, und der von der Aussetzung zu erwartenden Wirkung, erwarten lassen, dass er sich schon diese Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird und da der Ausschlussgrund des § 56 Abs. 3 StGB nicht entgegensteht.
Dafür sprechen insbesondere folgenden Umstände:
Der Inhalt und die Art und Weise sowie die Umstände der insbesondere im Rahmen der Erörterung der Strafrahmenwahl ausführlich dargestellten - worauf Bezug genommen wird -vollumfänglich geständigen Einlassung des Angeklagten nebst Verzichtserklärung lassen bereits erkennen, dass der Angeklagte ernsthaft bereut und ihm an seiner Rückkehr ins Recht gelegen ist, auch wenn er zuvor eine zeitlich wie mengenmäßig sehr ausgedehnte Straftat begangen hat.
Der Wille des Angeklagten zur Rückkehr ins Recht wird auch durch sein weiteres dargestelltes verfahrensbezogenes Verhalten untermauert: Der Angeklagte hat maßgeblich zur Aufklärung und Beschleunigung beigetragen und Ermittlungsergebnisse nicht in Frage gestellt. Sein kooperatives Verhalten anlässlich der Durchsuchungen lässt sogar erkennen, dass er -entsprechend seiner Einlassung, nach seinem Selbstverständnis stets einer von den Guten gewesen zu sein bzw. dies zu wollen - tatsächlich durchgängig auch während der Begehung der Tat im Kern noch auf dem Boden des Rechts stand, denn er hat den staatlichen Stellen vertraut.
Einsichtig und reuig hat sich der Angeklagte schließlich auch betreffend das Preppen und der eindeutig außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehender Kommunikation gezeigt.
Der Angeklagte hat mit dem umfassenden, über das Notwendige bzw. ggf. durch Einziehungsentscheidung Unabweisliche hinausgehenden Verzicht auf sämtliche Waffen, Munition sowie Irritations- / Sprengkörper und -Stoffe auch selbst den Weg geebnet, künftig trotz seiner Waffenbegeisterung leichter ein straffreies Leben zu führen, da es ihm so an alltäglichen Anreizen fehlt. Er muss auch wissen, dass er insbesondere infolge des großen öffentlichen Interesses und seiner vorherigen Tätigkeit im SEK unter erhöhter Beobachtung stehen dürfte, etwaige Rechtsbrüche also deutlich eher als durchschnittlich zu erwarten auffallen könnten. Seiner Schieß- und Waffenleidenschaft kann der Angeklagte dennoch auch künftig und zwar straffrei frönen, etwa wie grundsätzlich jeder Erwachsene als einfacher Teilnehmer an fremden Schießübungen o. ä.
Durch die Vollstreckung der Untersuchungshaft, wie dargestellt über mehr als 5 Monate von insgesamt mehr als 6 Monaten unter besonderen, erschwerten Bedingungen wurde dem Angeklagten auch deutlich vor Augen geführt, was eine weitere Vollstreckung gegen ihn bedeuten würde.
Dem Angeklagten ist auch ein notwendiger beruflicher Neuanfang, namentlich auch ohne Waffenbezug, wie jedem Anderen möglich, denn er ist noch keine xxx Jahre alt und körperlich gesund sowie hinreichend (aus-) gebildet. An seiner Motivation bestehen angesichts seiner familiären und finanziellen Verhältnisse keine Zweifel.
Die familiären Verhältnisse sprechen ebenfalls für den Angeklagten: Er hat zwei noch minderjährige Kinder von und mit seiner Lebensgefährtin; mit ihnen lebt er gemeinsam. Zu diesen wie auch seiner Mutter besteht eine enge Bindung, denn er hat wie festgestellt in der Untersuchungshaft Besuch von ihnen erhalten und die Mutter war auch in der Hauptverhandlung anwesend.
Danach steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es sich bei der Tat um eine einmalige - wenn auch zeitlich und inhaltlich sehr ausgedehnte - Verfehlung gehandelt und der Angeklagte im Zuge der Untersuchungshaft das von ihm begangene Unrecht erkannt und den Entschluss gefasst hat, sein Leben zu ändern.
Entscheidend entgegenstehende Umstände liegen nicht vor.
Ebensowenig steht der Ausschlussgrund des § 56 Abs. 3 StGB der Strafaussetzung entgegen, weil die Verteidigung der Rechtsordnung die Strafvollstreckung nicht gebietet. Schon das dargestellte Vorliegen der Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB lässt eine Versagung der Aussetzung der Vollstreckung in der Regel ausscheiden (Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 56, Rn. 24a m.w.N.). Insoweit ist aber auch zu betonen, dass bereits keine die Annahme der Voraussetzungen des § 56 Abs. 3 StGB begründenden schwerwiegenden Besonderheiten des Einzelfalls vorliegen, die die Strafaussetzung im Sinne des allgemeinen Rechtsempfindens als schlechthin unverständlich erscheinen lassen würden und daher das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen erschüttern könnten, wobei grundsätzlich auch die Sozialprognose zu berücksichtigen ist (Fischer, § 56, Rn. 14 m.w.N.). Vielmehr hat der Angeklagte durch sein dargestelltes Nachtatverhalten insgesamt (wieder) zur Verteidigung der Rechtsordnung und zur (teilweisen) Wiederherstellung des Rufs der Polizei beigetragen.
Eine Einziehungsentscheidung ist nicht erfolgt, nachdem der Angeklagte zu Protokoll nicht nur auf sämtliche in der Anklageschrift in der Fassung des Eröffnungsbeschlusses aufgeführten Waffen, Munition und Sprengstoffe verzichtet und sein Einverständnis mit der außergerichtlichen Einziehung, im Detail hinsichtlich konkreter betreffend die jeweiligen Positionen stets einzeln benannter Eigentümer - soweit diese festgestellt werden konnten -erklärt und die Staatsanwaltschaft diese Erklärung ebenso angenommen hat.
Dies resultiert aus folgenden Umständen:
Überflüssige doppelte Einziehungen, also solcher Gegenstände, die ansonsten einzuziehen gewesen wären bzw. hätten eingezogen werden können, werden vermieden. Der Angeklagte hat nicht nur auf solche Gegenstände verzichtet, die ohnehin einzuziehen gewesen wären, bzw. hätten eingezogen werden können, sondern auch auf solche, die er bis zum Erlass mindestens vollziehbarer verwaltungsrechtlicher Anordnungen, insbesondere in Form der Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse hätte besitzen können und sogar auf solche, die für ihn grundsätzlich erlaubnisfrei waren.
Das Gericht hat nach Abwägung von der Möglichkeit des § 465 Abs. 2 Satz 1 bis 3 StPO keinen Gebrauch gemacht, da es nicht unbillig erscheint, den Angeklagten mit den gesamten Verfahrenskosten einschließlich seiner entsprechenden notwendigen Auslagen zu belasten. Für die vollständige Kostenlast des Angeklagten sprach(en) dabei insbesondere die komplexe(n) Situation(en), die eine grundsätzliche und umfassende Aufklärung haben angemessen erscheinen lassen.
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