Bei Elternkonflikt: Erziehungshilfe statt Umgangsrechtskürzung | Recht | Haufe
News 30.09.2019 Kindeswohl
Bild: Corbis Wenn die Eltern sich nicht vertragen, müssen sie daran arbeiten. Umgangsrechtskürzungen sind keine Lösung.
Die Gestaltung des Umgangsrechts wird von zerstrittenen Eltern nicht selten zur Austragung ihrer unbewältigten Beziehungsprobleme genutzt. Das OLG Düsseldorf hatte in letzter Instanz über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Kommunikation zwischen den Eltern tief gestört war und besonders der Kindesvater dazu neigte, den Kindesumgang dazu zu nutzen, manipulativ auf seinen Sohn gegen dessen Mutter einzuwirken.
Bei jedem Elternteil lebt ein Kind
Die Kindeseltern sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind zwei Söhne hervorgegangen, von denen der eine im Haushalt der Mutter, der andere im Haushalt des Vaters lebt. Im Oktober 2015 hatten die Eltern nach diversen gerichtlichen Verfahren einen vom Familiengericht gemäß § 156 Abs. 2 FamFG gebilligten Umgangsvergleich geschlossen, den das AG später wieder abänderte. Dadurch wurde dem Vater für den bei der Mutter lebenden Sohn neben Umgangskontakten an Wochenenden ein reduziertes Umgangsrecht während der Schulferien gewährte.
Kindesvater fordert erweitertes Umgangsrecht für die Ferien
Der Kindesvater war mit der Regelung des AG nicht einverstanden, weil das ihm zugestandene Umgangsrecht deutlich weniger als die Hälfte der Ferien umfasste. Deshalb legte er Beschwerde gegen die Umgangsregelung ein. Vor dem OLG sprachen sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand für die Beibehaltung der amtsgerichtlichen Umgangsregelung aus.
Die vom AG getroffen Umgangsregelung biete den geeigneten Rahmen, um die Kinder weitgehend aus den tief sitzenden Konflikten zwischen den Eltern herauszuhalten und damit im Ergebnis den Elternkonflikt einzudämmen.
Eine Verlängerung der Ferienregelung könne dazu führen, dass der Kindesvater vermehrt destruktiv und manipulativ auf den betreffenden Sohn einzuwirken versuche, um die Beziehung des Kindes zu seiner Mutter negativ zu beeinflussen.
OLG teilt Einschätzung des Jugendamtes nicht
Diesen Einschätzungen des Jugendamtes und des Verfahrensbeistandes schloss sich das OLG nicht an. Die vom AG getroffene Regelung wird nach Auffassung des Senats den gesetzlichen Vorgaben nicht gerecht.
Gemäß § 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 1697a BGB habe das Familiengericht das Umgangsrecht eines Kindes mit seinen Eltern im Interesse des Kindeswohls individuell auszugestalten.
§ 1684 BGB konkretisiere sowohl das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht
als auch das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG geschützte Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Eltern (BVerfG, Urteil v. 1.4.2008, 1 BvR 1620/04).
Bei der Interessenabwägung liegt der Schwerpunkt auf Bedürfnissen des Kindes
Bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts habe das Familiengericht den besonderen Wertgehalt dieser beiden Grundrechte unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in eine der Gesetzeslage entsprechende Relation zu bringen. Es habe sich dabei in erster Linie an den Bedürfnissen und Interessen des umgangsberechtigten Kindes zu orientieren. Dies führe im konkreten Fall zu dem Ergebnis, dass gerade die Möglichkeit eines mehrwöchigen Zusammenlebens von Sohn und Vater während der Ferien wesentlich dazu beitragen könne, die gefühlsmäßigen Bindungen des Kindes zum nichtsorgeberechtigten Elternteil aufrecht zu erhalten und zu festigen (BVerfG, Beschluss v. 7.3.2005, 1 BvR 552/04).
Keine Verkürzung des Umgangsrechts zur Befriedung des Elternkonflikts
Das AG habe bei seiner Entscheidung aus nachvollziehbaren Gründen die Befriedung des Elternverhältnisses und die Beilegung der in der Vergangenheit in erheblichem Umfang aufgetretenen Konflikte im Auge gehabt. Auch die Befriedung des Elternverhältnisses diene mittelbar dem Wohl der Kinder. Diese bloß mittelbare Wirkung könne aber im Regelfall eine Umgangsverkürzung nicht rechtfertigen. Dies gelte vorliegend umso mehr, als die angestrebten Ziele auch mit anderen Mitteln des Jugendhilferechts oder mit Auflagen nach § 1684 Abs. 1 Satz 2 BGB erreichbar seien.
Die Befriedung des Elternverhältnisses und die Stärkung ihrer Kommunikationsfähigkeit seien vorrangig durch das Jugendamt mit Mitteln des Jugendhilferechts, nicht aber durch das Familiengericht im Rahmen einer Umgangsregelung herbeizuführen.
Verkürzung des Umgangsrechts unterbindet Negativbeeinflussung nicht
Schließlich ist nach Auffassung des OLG die Verkürzung des Ferienumgangs auch kein geeignetes Mittel, eine negative Beeinflussung des Sohnes durch den Vater zu unterbinden. Die Möglichkeit einer manipulativen Beeinflussung sei auch bei einem Ferienaufenthalt von nur ein oder zwei Wochen gegeben und hänge nicht von der Dauer, sondern weitaus mehr von der Herstellung der Einsichtsfähigkeit des Vaters in die psychische und seelische Situation des Kindes ab. Hieran müsse das Jugendamt mit dem Vater gemeinsam arbeiten.
Problemlösung mit Hilfe von Auflagen
Das OLG gab der Beschwerde des Kindesvaters im Ergebnis statt und ordnete für die Ferien ein Umgangsrecht des Vaters - wie von diesem beantragt - für etwa die Hälfte der Ferienzeit an, verband dies aber mit diversen Auflagen:
So untersagte der Senat beiden Kindeseltern, Umgangsfragen gegenüber den Kindern oder gegenüber dem anderen Elternteil zu thematisieren.
Das Gericht verpflichtete die Eltern jegliche Probleme oder Änderungswünsche zum Umgangsrecht mit dem Jugendamt zu besprechen.
Die Kindesmutter erhielt die Auflage, einen Antrag auf Erziehungshilfe zu stellen.
Den Kindesvater verpflichtete das OLG zur Annahme von Hilfen zur Förderung der kindgerechten Ausgestaltung des Ferienumgangs.
Die ausgesprochenen Verpflichtungen verband der Senat mit der Androhung von Ordnungsgeld und/oder Ordnungshaft für den Fall der Nichtbefolgung.
Bei Nichterfolg sind Beschränkungen des Umgangsrechts möglich
Darüber hinaus erteilte das OLG den Hinweis, dass für den Fall, dass dies alles zu keinem spürbaren Erfolg im Sinne einer Verhaltensänderung der Eltern führen sollte, Einschränkungen des Umgangsrechts bis hin zu einem begleiteten Umgang erwogen werden könnten.
(OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.5.2018, 8 UF 53/17)
Umgangsrecht bei Kleinkindern umfasst Übernachtungen und Ferienzeit
Wann ist laut BGH das Kind zum Umgangsrecht anzuhören, wann nicht?Ordnungsgeld wegen Verhinderung des Umgangsrechts
Ausschluss und Einschränkung des Umgangsrechts
In Ausnahmefällen kann der Richter den Umgang eines Elternteils mit dem Kind vollständig unterbinden, z.B. in Fällen extremer Entfremdung oder Misshandlung. Ein völliger oder fast völliger Ausschluss des Umgangsrechts darf nur angeordnet werden, wenn anderenfalls eine konkrete und gegenwärtig bestehende Gefährdung der körperlichen oder geistig seelischen Entwicklung des Kindes droht.
Daneben ist Voraussetzung, dass keine milderen Mittel zum Schutz des Kindes in Betracht kommen, um der konkreten Gefährdung zu begegnen, z. B. eine vorübergehende Einschränkung des Umgangsrechts oder Anwesenheit einer neutralen Aufsichtsperson.
Als mildere Einschränkung besteht die Möglichkeit der Anordnung des betreuten Umgangs, d.h. das Umgangsrecht wird im Beisein einer dritten, neutralen Person (z.B. des Jugendamtes) ausgeübt. Der betreute Umgang bietet auch die Möglichkeit einer Kindesübergabe, bei der die Eltern sich nicht sehen. Dies kann in Extremfällen Stresssituationen auch für das Kind vermeiden helfen.
Sorgerecht: Kinder gegen anderen Elternteil beeinflusst - nur noch beaufsichtigtes Umgangsrecht
Ein Elternteil, der das gemeinsame Kind gegen den anderen Elternteil aufhetzt, muss mit Einschränkungen beim Umgangsrecht rechnen. In gravierenden Fällen darf er das Umgangsrecht sogar nur noch in Begleitung eines Vertreters des Jugendamtes ausüben.
Kindeswohl: Umgangsrecht umfasst auch bei Kleinkindern Übernachtungen und Ferienwochen
FF 11/2012, Anordnung des Wechselmodells im Umgangsverfahren
BGB § 1671 Abs. 2, § 1684; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1 Leitsatz Die Anordnung des paritätischen Aufenthalts eines Kindes bei getrennt lebenden Eltern überschreitet die Umgangsregelungsbefugnis, die dem Familiengericht nach § 1684 Abs. 3 BGB eingeräumt ist. Die ...


BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 47.14 - Gewährung einer Zulage eines Hauptbrandmeisters für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes | anwalt24.de
Beschl. v. 30.12.2014, Az.: 2 B 47.14
Gewährung einer Zulage eines Hauptbrandmeisters für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
Referenz: JurionRS 2014, 30946
Aktenzeichen: 2 B 47.14
OVG Nordrhein-Westfalen - 10.03.2014 - AZ: OVG 3 A 987/13
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2014 wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 5 000 € festgesetzt.
Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) liegen nicht vor.
Der Kläger steht seit 1992 im Dienst der beklagten Stadt. Er wurde am 1. August 1995 zum Brandmeister (Besoldungsgruppe A 7) und mit Wirkung vom 1. Dezember 2006 zum Oberbrandmeister (Besoldungsgruppe A 8) sowie vom 1. Februar 2013 zum Hauptbrandmeister (Besoldungsgruppe A 9) befördert. Sein Dienstposten wird seit dem 19. Dezember 2003 mit der Besoldungsgruppe A 9 bewertet. In den Jahren seit 1997 hatte die Beklagte keine genehmigte Haushaltssatzung. Erstmals am 30. November 2012 für das Jahr 2012 ist wieder eine Haushaltssatzung bekanntgegeben worden.
Den Antrag des Klägers vom 26. September 2011, ihm eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach § 46 BBesG zu gewähren, lehnte die Beklagte ab, der Widerspruch des Klägers war erfolglos. Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben.
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf die begehrte Zulage für den Zeitraum vom 3. Juni 2005 bis zum 29. November 2012 sowie vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Januar 2013 verneint und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die von § 46 BBesG geforderten "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" für eine Beförderung hätten im streitgegenständlichen Zeitraum nicht vorgelegen. Es habe für den Kläger keine besetzbare Planstelle zur Verfügung gestanden, weil unter den Beschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung eine Beförderung von Beamten unzulässig gewesen sei. Der Beförderung des Klägers habe deshalb ein haushaltsrechtliches Hindernis entgegengestanden.
1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 -BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 22 und vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - NVwZ 2011, 507 Rn. 2).
ob ein Beamter die Verletzung des Art. 11 Abs. 1 EMRK bis zur gesetzlichen Regelung des Konflikts zwischen Art. 11 EMRK und dem bisher nicht vorhandenen Recht auf Tarifverhandlungen und kollektiven Kampfmaßnahmen hinzunehmen hat oder ob er die effektive Durchsetzung seines Grundrechts - etwa durch eine analoge Anwendung von Regelungen des Tarifrechts, die Ansprüche auf eine höhere Vergütung bei Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben begründen - geltend machen kann,
führt - ungeachtet dessen, ob sie im Streitfall überhaupt entscheidungserheblich wäre - schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision, weil sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Februar 2014 - BVerwG 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117, ausgeführt, dass einerseits das umfassende Streikverbot für Beamte als hergebrachter Grundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG Geltung beansprucht (Rn. 23 ff.), andererseits dieses Streikverbot für außerhalb des genuin hoheitlichen Bereichs tätige Beamte mit der Koalitionsfreiheit des Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar ist (Rn. 34 ff.) und dass bis zu einer Auflösung dieser Kollisionslage durch den dazu allein berufenen Gesetzgeber das statusbezogene beamtenrechtliche Streikverbot nach wie vor geltendes Recht ist (Rn. 56 ff.).
Damit hat das Bundesverwaltungsgericht klar zum Ausdruck gebracht, dass derzeit die Koalitionsfreiheit des Art. 11 EMRK hinter dem Streikverbot des Art. 33 Abs. 5 GG zurücksteht. Nur der Gesetzgeber, nicht die Judikative, ist befugt, diese Kollisionslage aufzulösen. Eine analoge Anwendung von Normen des Tarifrechts zugunsten der Beamten - die auch sonst wegen der Systemunterschiede der beiden Statusgruppen der Beamten und der Tarifbeschäftigten (stRspr, vgl. nur Urteil vom 21. September 2006 - BVerwG 2 C 22.05 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 15 Rn. 21 m.w.N.) nicht in Betracht kommt - im Hinblick auf Art. 11 EMRK ist damit von vornherein ausgeschlossen.
2. Die mit der Beschwerde gerügte Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nicht entsprechend dem Erfordernis des § 133 Abs. 3 VwGO begründet worden und kann schon deshalb die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Es fehlt bereits an der Benennung eines Rechtssatzes der in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und eines divergierenden Rechtssatzes des Oberverwaltungsgerichts. Der Vortrag, das Oberverwaltungsgericht habe bestimmte rechtliche Gesichtspunkte nicht geprüft, greift eine - vermeintlich - unrichtige Rechtsanwendung im Einzelfall an, bezeichnet aber keine Divergenz. Im Übrigen wurde bereits dargelegt, dass sich dem Urteil des Senats vom 27. Februar 2014 keineswegs entnehmen lässt, bis zur Auflösung der Kollisionslage zwischen Art. 11 EMRK und Art. 33 Abs. 5 GG könnten Beamte tarifvertragliche Regelungen durchsetzen.


BFH, 13.05.2013 - I E 4/13 - Streitwert im Revisionsverfahren betreffend den Gewerbesteuermessbetrag einer inzwischen in Liquidation befindlichen GmbH | anwalt24.de
Beschl. v. 13.05.2013, Az.: I E 4/13
Referenz: JurionRS 2013, 41213
Aktenzeichen: I E 4/13
I. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Kostenfestsetzung um die Höhe des Streitwerts.
Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin), eine AG i.L., war in den Streitjahren (1999 bis 2001) Komplementärin einer KGaA. Sie stritt im Zusammenhang mit ihrer Geschäftsführungsvergütung gegen Bescheide zum Gewerbesteuermessbetrag (1999 und 2000) sowie zur gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts (auf den 31. Dezember 1999 bis 31. Dezember 2001); nach erfolgloser Klage hatte sie Revision erhoben. Mit der Revision wurde beantragt, die Gewerbesteuermessbeträge (10.925 DM [1999]; 56.300 DM [2000]) auf 0 DM herabzusetzen (Hebesätze 477,50 % [1999] bzw. 470 % [2000]) und den vortragsfähigen Gewerbeverlust auf 2.248.404 DM zum 31. Dezember 1999, 8.432.638 DM zum 31. Dezember 2000 bzw. 16.514.701 DM zum 31. Dezember 2001 festzustellen (bisherige Feststellung zum 31. Dezember 2001: 1.263.925 DM, d.h. eine Erhöhung von 15.250.776 DM). Der Gewerbesteuermessbetrag 2001 bis 2010 wurde für die Kostenschuldnerin (mit vor der Revisionseinlegung bekanntgegebenen Bescheiden) auf jeweils 0 DM bzw. 0 € festgesetzt; in den Erhebungszeiträumen 2003 und 2005 kam es zum Verbrauch eines Teilbetrages des zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres festgestellten Gewerbeverlusts (240.883 € [2003]; 769.531 € [2005]), ansonsten erhöhte sich der Verlustvortrag um weitere Gewerbeverluste von 818.847 € (2002), 3.649 € (2004), 19.434 € (2006), 17.034 € (2007), 22.836 € (2008), 29.645 € (2009) bzw. 15.094 € (2010), d.h. im Gesamtbetrag um 926.539 €.
Mit Beschluss vom 4. Dezember 2012 I R 42/11 wies der Senat die Revision zurück. Die Kostenrechnung vom 29. Januar 2013 beruhte auf einem Streitwert von 941.723 € (26.672 € [Gewerbesteuermessbetrag 1999], 135.292 € [Gewerbesteuermessbetrag 2000] --jeweils unter Berücksichtigung des Gewerbesteuerhebesatzes; 779.759 € [vortragsfähiger Gewerbeverlust 31. Dezember 1999 bis 31. Dezember 2001]-- 10 % des Erhöhungsbegehrens zum 31. Dezember 2001). Das Finanzgericht (FG) hatte einen Streitwert von 141.964 € zugrunde gelegt.
Hiergegen hat die Kostenschuldnerin Erinnerung erhoben. Sie beantragt,
die Kosten nach einem Streitwert von 161.964 € (Summe der Einzelwerte Gewerbesteuermessbeträge 1999 und 2000) zu bemessen. Eine konkrete steuerliche Auswirkung der Feststellungen zum vortragsfähigen Gewerbeverlust ergebe sich nicht mehr - zum 31. Dezember 2011 betrage der (noch vortragsfähige) Verlust 572.947 €; die Tätigkeit sei eingestellt und der Abschluss des Liquidationsverfahrens sei nach der Beendigung des Revisionsverfahrens vorgesehen. Im Übrigen liege eine Doppelbelastung vor, da die Höhe der vortragsfähigen Gewerbeverluste unmittelbare Folge der Entscheidung zu den Messbeträgen sei.
Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hält an der Kostenrechnung fest. Die Streitwertfestsetzung werde nicht davon berührt, dass sich die Kostenschuldnerin in Liquidation befinde (Hinweis auf BFH-Beschluss vom 28. Dezember 2009 IV E 1/09, BFH/NV 2010, 666).
II. Die Erinnerung ist nicht begründet; der Ansatz eines Streitwerts von 941.723 € in der Kostenrechnung hält einer rechtlichen Nachprüfung stand.
1. Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) bestimmt sich der Streitwert im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Soweit Abs. 2 Satz 1 dieser Regelung anordnet, dass der Streitwert durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt ist, betrifft dies nur ein etwa abweichendes Interesse eines rechtsmittelführenden Beklagten oder Beigeladenen; dem das Rechtsmittel selbst führenden Kläger gewährt sie aber keinen Vertrauensschutz auf eine Festsetzung wie im Klageverfahren (BFH-Beschluss vom 26. November 2002 IV E 2/02, BFH/NV 2003, 338, m.w.N.). Setzt das Instanzgericht den Streitwert zu niedrig fest, kann demnach das Rechtsmittelgericht den nach seiner Auffassung materiell zutreffenden Streitwert bei den von ihm festzusetzenden Gerichtskosten zugrunde legen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 338, m.w.N.; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Rz 115). Der vom FG angesetzte Wert des Streitgegenstandes ist für den BFH nicht verbindlich (z.B. BFH-Beschluss vom 19. April 2012 II E 3/12, BFH/NV 2012, 1167, m.w.N.).
2. Der Streitwert ist in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG). In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 39 Abs. 1 GKG).
3. Der Streitwert beträgt 941.723 €.
a) Die Ermittlung der Streitwerte für die Streitgegenstände Gewerbesteuermessbescheide 1999 und 2000 auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 GKG nach der Differenz zwischen festgesetztem und begehrtem Steuermessbetrag vervielfältigt mit dem für das jeweilige Jahr geltenden Hebesatz der zuständigen Gemeinde ist sachlich (z.B. BFH-Beschluss vom 26. September 2011 VIII E 3/11, BFH/NV 2012, 60) und rechnerisch nicht zu beanstanden. Diesem Ansatz (161.964 €) stimmt die Kostenschuldnerin auch zu.
b) Der Streitwert für die Streitgegenstände Feststellungen des vortragsfähigen Gewerbeverlusts 31. Dezember 1999 bis 31. Dezember 2001 beträgt 779.759 €.
aa) Ein Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts (§ 10a des Gewerbesteuergesetzes) ist nicht i.S. des § 52 Abs. 3 GKG auf eine Geldleistung gerichtet. Der Streitwert richtet sich deshalb gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache. Jene ist anhand der konkreten steuerlichen Auswirkungen der Verluste zu bestimmen, soweit sich diese im Zeitpunkt der Erhebung des Rechtsmittels erkennen lassen. Lassen sich in diesem Zeitpunkt keine konkreten Auswirkungen auf die Gewerbesteuer in Folgejahren feststellen, muss die Bedeutung der Sache typisierend geschätzt werden (BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 666).
bb) Der Einberechnung eines (Teil-)Streitwerts für den Streitgegenstand der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts zum 31. Dezember 2001 (die Feststellungen zu den anderen streitigen Zeitpunkten blieben zu Recht vollständig unberücksichtigt) kann die Kostenschuldnerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, es liege eine Doppelbelastung vor. Die Bedeutung der Sache (§ 52 Abs. 1 GKG) bezieht sich auf die aus der Sicht des streitigen Feststellungszeitpunkts bzw. Erhebungszeitraums voraussichtlich entstehenden zukünftigen Auswirkungen des Begehrens. Dass die Verlustfeststellung wirtschaftlich auf die Gewerbeertragsermittlungen der Vorjahre zurückzuführen ist, bleibt unberücksichtigt. Ob der Gesichtspunkt der "Doppelbelastung" zugunsten der Kostenschuldnerin tragfähig sein könnte, wenn zugleich gegen die Ermittlung des Gewerbeertrags (bzw. den Gewerbesteuermessbescheid) und den Verlustfeststellungsbescheid derselben Ermittlungsperiode geklagt wird und sich die Verlustfeststellung in der Sache nur als Folgewirkung darstellt (eventuell ablehnend: Senatsbeschluss vom 27. Januar 2010 I B 171/08, BFH/NV 2010, 1107; FG München, Beschluss vom 9. Juni 1999 2 K 3354/97, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1999, 1156; abweichend aber zur Situation der Anfechtung eines Körperschaftsteuerbescheids und eines Feststellungsbescheids gemäß § 47 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 a.F. der Senatsbeschluss in BFH/NV 2010, 1107), kann offenbleiben. Denn ein Verfahren zum Gewerbesteuermessbetrag des Erhebungszeitraums 2001 ist nicht anhängig gewesen.
cc) Der Kostenschuldnerin kann auch nicht zugutekommen, dass sie sich in der Liquidationsphase befindet, zwischenzeitlich ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und zum 31. Dezember 2011 ein noch nicht ausgeglichener Verlustvortrag von 572.947 € besteht. Die Bedeutung der Sache ist auf den Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung zu schätzen, die den Rechtszug einleitet (§ 40 GKG). Wenn zu diesem Zeitpunkt nicht zu erkennen ist, inwieweit sich die vortragsfähigen Verluste auf die Gewerbesteuer in Folgejahren auswirken könnten, ist der Umstand, dass nach Ergehen der Entscheidung die endgültige Nichtverwertbarkeit der Verluste erkennbar wurde, für die Bemessung des Streitwerts ohne Bedeutung (so BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 666). Im Übrigen ergibt sich aus dem Vortrag der Kostenschuldnerin nicht, dass die Verlustfeststellung zum 31. Dezember 2001 ohne Auswirkung in den Folgejahren geblieben ist - in den Erhebungszeiträumen 2003 und 2005 kam es jeweils zum Verbrauch eines Teilbetrags des zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres festgestellten Gewerbeverlusts (240.883 € [2003]; 769.531 € [2005]). Diese Auswirkung könnte entsprechend dem rechnerischen Verhältnis der unstreitigen Verlustfeststellung (vom Finanzamt festgestellte und in der Revisionsentscheidung nicht beanstandete Höhe der Feststellung zum 31. Dezember 2001: 646.235 €) und dem erfolglos gebliebenen Erhöhungsbegehren (um 7.797.590 €) in Höhe von 92,35 % (entsprechend 933.117 €) auf dem streitigen Begehren beruhen.
dd) Nach dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 666 ist bei einem Streit um die Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlusts unabhängig vom Hebesatz eine Schätzung mit 10 % des streitigen Verlusts sachgerecht (zugleich mit Hinweis auf eine entsprechende Bemessung bei einkommensteuerlichen Verlustfeststellungen). Allerdings kommt, wie dort (zu II.2. der Gründe) ausdrücklich vorbehalten, die (typisierende) Schätzung nur dann in Betracht, wenn sich "keine konkreten Auswirkungen auf die Gewerbesteuer in Folgejahren feststellen" lassen (s. insoweit auch Senatsbeschluss in BFH/NV 2010, 1107 [zu II.3.b der Gründe]; FG Köln, Urteil vom 1. März 2012 10 K 688/10, EFG 2012, 1485).
Die Kostenschuldnerin hat durch die Vorlage der Gewerbesteuermessbescheide 2001 bis 2010 (jeweils ergangen bis zur Einlegung des Rechtsmittels) zwar nachgewiesen, dass sich ihr (abgewiesenes) Rechtsmittelbegehren zur Feststellung der Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlusts in diesem Zeitraum nur in Höhe von (240.883 € x 92,35 %) 222.455 € (2003) bzw. (769.531 € x 92,35 %) 710.662 € (2005) auf die Höhe der Gewerbesteuer (bezogen auf den Gesamtbetrag von 933.117 € bei einer Gewerbesteuer-Messzahl von 5 % und einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 460 %) mit 214.617 € hätte auswirken können. Da das Liquidationsverfahren der Kostenschuldnerin aber noch nicht abgeschlossen ist, kann der bei einem Erfolg ihres Rechtsmittelbegehrens noch offene (fiktive) Verlustvortrag (erfolgloses Erhöhungsbegehren von 7.797.590 € abzgl. 933.117 €) von 6.864.473 € bei der Bemessung des finanziellen Interesses als Maßstab der Streitwertbemessung nicht außer Betracht bleiben (s. parallel zur Problematik des sog. Definitivwerdens von Verlusten mit Blick auf die Mindestbesteuerung das Senatsurteil vom 23. Januar 2013 I R 35/12, BFHE 240, 140). Es wäre insoweit --da sich eine konkrete Auswirkung nicht feststellen lässt-- der Pauschalansatz von 10 % einzuberechnen. Auf dieser Grundlage wäre allerdings ein Streitwert anzusetzen (686.447 € zzgl. 214.617 €), der den Ansatz in der Kostenrechnung (insoweit: 779.759 €) übersteigt. Dies ist im Erinnerungsverfahren ausgeschlossen.
4. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).


text:
unalex Entscheidungen OGH (AT) 25.06.1998 - 2 Ob 151/98i
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-138
Entscheidung AT-138
OGH (AT) 25.06.1998 - 2 Ob 151/98i; ECLI:AT:OGH0002:1998:0020OB00151.98I.0625.000
Art. 16 Nr. 1 LugÜ 1988 – Miete oder Pacht – Kurzfristige Gebrauchsüberlassungsverträge
OGH (AT) 25.06.1998 - 2 Ob 151/98i, unalex AT-138
Eine Klage auf Nutzungsentschädigung für die fortdauernde Nutzung eines Ferienhauses fällt jedenfalls dann nicht in den Anwendungsbereich des Art. 16 Nr. 1 LugÜ, wenn ein von den Parteien zunächst angezielter Mietvertrag über das Ferienhaus nie wirksam zustande gekommen ist.
Der Kläger erhob vor dem Bezirksgericht Bludenz (AT) Klage gegen den in Deutschland wohnhaften Beklagten, mit der er Nutzungsentschädigung für die fortdauernde Nutzung eines ihm gehörenden Ferienhauses verlangte. Er trug vor, er habe das Ferienhaus an den Beklagten vermietet. Die zuständige Behörde habe jedoch rechtskräftig die nach österreichischem Recht für die Wirksamkeit des Mietvertrages erforderliche Genehmigung verweigert. Dennoch sei der Beklagte nicht aus dem Ferienhaus ausgezogen und verweigere seit mehreren Jahren die Rückgabe. Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit der österreichischen Gerichte nahm der Kläger Bezug auf Art. 16 Nr. 1 LugÜ. Sowohl das Bezirksgericht als auch das Landesgericht Feldkirch (AT) als Rekursgericht wiesen die Klage wegen Unzuständigkeit ab. Der Kläger legte Revisionsrekurs zum OGH (AT) ein.
Der OGH weist den Revisionsrekurs zurück. Er verweist auf die Begründung des Rekursgerichts. Dieses hatte ausgeführt, nach der zur Auslegung des LugÜ heranzuziehenden Rechtsprechung des EuGH zu Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ könne diese Vorschrift nicht weiter als zur Erreichung der mit ihr verfolgten Zielsetzung ausgelegt werden. Die ausschließliche Zuständigkeit für Mietsachen des Art. 16 Nr. 1 LugÜ sei deshalb zwar auf Rechtsstreitigkeiten über die mietvertraglichen Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter anzuwenden. Wie der EuGH in der Entscheidung 09.04.1994 - C-292 - Lieber/Göbel entschieden habe, scheide jedoch eine Ausweitung des Gerichtsstands des Art. 16 Nr. 1 LugÜ auf mietähnliche Ansprüche bei Fehlen eines Mietverhältnisses aus. Diese Begründung des Rekursgerichts sei richtig. Der OGH fügt hinzu, dass der von den Parteien beabsichtigte Mietvertrag mangels behördlicher Genehmigung von Anfang an nichtig gewesen sei. Ein Rückgriff auf den Gerichtsstand des Art. 16 Nr. 1 LugÜ müsse folglich für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen den Parteien ausscheiden.
Mit der am 30.7.1997 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger vom in Deutschland wohnhaften Beklagten Zahlung von S 78.000 sA. Er brachte vor, daß ein in seinem Eigentum stehendes Vorarlberger Ferienhaus an den Beklagten vermietet gewesen sei. Mit Bescheid vom 2.8.1993 sei die für das Bestandverhältnis notwendige grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt worden. Die vom Beklagten hiergegen erhobene Berufung sei vom Grundverkehrssenat mit Bescheid vom 18.3.1994 abgewiesen worden. Spätestens seit 18.3.1994 sei daher der für das Ferienhaus abgeschlossene Bestandvertrag rechtsunwirksam. Der Beklagte sei rechtskräftig zur Räumung des Ferienhauses verurteilt worden. Die vom Kläger beantragte Räumungsexekution sei bewilligt, jedoch noch nicht vollzogen worden, weshalb der Beklagte das Ferienhaus seit 1.4.1994 ohne Rechtstitel benutze. Der Beklagte habe für die Benützung des Ferienhauses ein angemessenes Benützungsentgelt in der Höhe von S 2.000 monatlich zu bezahlen. Er schulde daher dem Kläger für den Zeitraum vom 1.4.1994 bis 30.6.1997 ein Benützungsentgelt in der Höhe von S 78.000.
Der Beklagte erhob Einspruch gegen den vom Erstgericht erlassenen Zahlungsbefehl und wendete die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ein, weil nach Art. 2 LGVÜ Klagen grundsätzlich bei einem Gericht jenes Staates, in welchem der Beklagte seinen Wohnsitz habe, erhoben werden müßten.
Das Erstgericht wies die Klage in der Tagsatzung vom 28.11.1997 wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Der Beklagte habe seinen Wohnsitz in Deutschland; eine Zuständigkeit des Erstgerichts sei wegen der anzuwendenden Bestimmungen des LGVÜ nicht begründet. Da selbst vom Kläger die titellose Benützung des Ferienhauses behauptet werde und weder ein Miet- noch ein Pachtverhältnis vorliege, könne die Zuständigkeit des Erstgerichts auch nicht auf den ausschließlichen Gerichtsstand des Art. 16 Nr. 1 lit. a LGVÜ gestützt werden.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es führte folgendes aus:
Nach der Grundregel des Art. 2 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Luganer Übereinkommen – LGVÜ) habe der Kläger den Beklagten in dessen (Wohn )Sitzstaat zu klagen. Sei diese inländische Gerichtsbarkeit gegeben, sei die konkrete örtliche Zuständigkeit nach nationalem Verfahrensrecht zu ermitteln. Vor anderen Gerichten als denen seines Wohnsitzstaates könne der Beklagte, der innerhalb eines Vertragsstaates wohne, nur dann geklagt werden, wenn eine besondere Zuständigkeit nach Art. 5 bis 18 LGVÜ bestehe. Ein solcher besonderer (ausschließlicher) Gerichtsstand sei jener des Art. 16 Nr. 1 lit. a LGVÜ. Danach seien für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand hätten, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz ausschließlich die Gerichte des Vertragsstaats zuständig, in dem die unbewegliche Sache gelegen sei. Diese Zuständigkeitsnorm entspreche im wesentlichen den Gerichtsständen der §§ 81, 83 und 91 JN.
Für die Auslegung des Art. 16 Nr. 1 lit. a LGVÜ sei es ohne Relevanz, ob § 83 JN auch auf Klagen auf Bezahlung eines Benützungsentgelts anzuwenden sei. Denn das LGVÜ verdränge das nationale Zuständigkeitsrecht vollständig, wenn es auf einen Sachverhalt anzuwenden sei. Auch wo das LGVÜ eine Regelungslücke hinterlasse, dürfe zu deren Füllung nicht nationales Recht herangezogen werden. Vielmehr sei diese durch Interpretation des LGVÜ zu schließen (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht5, vor Art. 2 Rn. 15 – 17). Das LGVÜ schaffe ebenso wie das Brüssler Gerichtszuständigkeits- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) eine geschlossene europäische Zuständigkeitsordnung.
Der EuGH nehme aufgrund des Charakters des Art. 16 LGVÜ als einer ausschließlichen und nicht nur konkurrierenden Zuständigkeitsnorm eine enge Auslegung vor. Danach dürfe Art. 16 LGVÜ nicht weiter ausgelegt werden, als dies sein Ziel erforderlich mache. Denn der Umstand, daß im Interesse eines sachgerechten Rechtsschutzes eine ausschließliche Zuständigkeit gewährt werde, habe zur Folge, daß den Parteien die ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstandes genommen werde und sie in gewissen Fällen vor einem Gericht zu verklagen seien, das für keinen von ihnen das Gericht des Wohnsitzes ist (EuGH 14.12.1977, Rs 73/77 Sanders/van der Putte; EuGH 10.11.1990, Rs C-115/88, Reichert/Dresdner Bank I; EuGH 9.6.1994, Rs C-292/93, Lieber/Göbel; Kropholler aaO Art. 16 Rn. 24). Nach der Rechtsprechung des EuGH finde Art. 16 Nr. 1 lit. a zwar auf alle Rechtsstreitigkeiten Anwendung, die die Verpflichtungen des Mieters und des Vermieters betreffen, wie jene, die sich auf das Bestehen oder die Auslegung von Mietverträgen, deren Dauer, die Wiedereinräumung des Besitzes der Mietsache an den Vermieter, den Ersatz für vom Mieter verursachte Schäden oder die Einziehung des Mietzinses oder der vom Mieter zu zahlenden Nebenkosten, wie der Kosten für Wasser-, Gas- und Stromverbrauch, beziehen (EuGH 14.1.1985, Rs 241/83, Rösler/Rottwinkel). Bestehe dagegen kein Miet- oder Pachtverhältnis, so verbiete sich eine erweiterte Anwendung dieser Zuständigkeitsnorm, selbst wenn der Rechtsstreit teilweise ähnliche Fragen über das Vorliegen eines Miet- oder Pachtvertrages treffe (Kropholler aaO Art. 16 Rn. 27). Denn bei Fehlen eines Mietverhältnisses, das besonderen, teilweise zwingenden Rechtsvorschriften des Staates unterliege, in dem das Mietobjekt gelegen sei, lägen die Gründe, die es rechtfertigten, durch die genannte Bestimmung den Gerichten dieses Staates die ausschließliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der Miete und Pacht zu übertragen, und die sich aus der Komplexität dieses Verhältnisses sowie dem Interesse des Staates der gelegenen Sache an der Einhaltung dieser Bestimmungen ergäben, nicht vor. Mit dieser Begründung habe der EuGH die Anwendung des Art. 16 Nr. 1 lit. a LGVÜ auf eine Klage auf Nutzungsentschädigung nach nichtiger Eigentumsübertragung verneint (EuGH 9.4.1994, Rs C 292/93, Lieber/Göbel).
Diese Grundsätze seien auch auf den gegenständlichen Fall anwendbar. Der Kläger leite seinen Klagsanspruch aus seinem Entgeltanspruch auf Grund titelloser Benutzung des in seinem Eigentum stehenden Ferienhauses ab. Das Vorliegen eines Miet- und Pachtvertrages werde von ihm in seinem Vorbringen ausdrücklich verneint. Ein dingliches Recht an der unbeweglichen Sache werde nicht geltend gemacht und lasse sich den Klagsangaben auch nicht entnehmen. Die Zuständigkeit des Erstgerichtes könne daher nicht auf den ausschließlichen Gerichtsstand des Art. 16 Nr. 1 lit. a LGVÜ gegründet werden.
Da der Beklagte in Deutschland seinen Wohnsitz habe, eine Zuständigkeit des Erstgerichts sich aus dem LGVÜ nicht ergebe und der Beklagte die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts rechtzeitig gerügt habe, habe das Erstgericht zu Recht die Klage nach Art. 20 LGVÜ wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes zurückgewiesen.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei gemäß § 528 Abs. 1 ZPO zuzulassen gewesen, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Auslegung des Art. 16 Nr. 1 lit. a LGVÜ vorliege und die Rechtsfrage über den konkreten Fall hinaus für gleichgelagerte Fälle von Bedeutung sei.
Gegen diese Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß dahin abzuändern, daß die Unzuständigkeitseinrede abgewiesen und die Rechtssache an das Erstgericht zurückverwiesen werde.
Der Beklagte beantragt in seiner Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs des Klägers zurückzuweisen, und hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben.
Der Rechtsmittelwerber macht im wesentlichen geltend, die gegenständliche Zuständigkeitsnorm sei auch nach Beendigung eines Mietverhältnisses noch anzuwenden.
Der erkennende Senat hält allerdings die Begründung der Rekursentscheidung für zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs. 3 zweiter Satz ZPO idF der WGN 1997). Dem Rechtsmittelwerber ist noch folgendes entgegenzuhalten:
Die Rechtsansicht des Rekursgerichts ist durch die in seinem Beschluß zitierte Rechtsprechung des EuGH gedeckt. Insbesondere die Entscheidung vom 9.6.1994, Rs C-292/93, Lieber/Göbel = Slg 1994 I 2535 = ZER 1995/96 betrifft den vergleichbaren Fall einer Klage auf Entschädigung für gezogene Nutzungen einer Wohnung nach festgestellter Nichtigkeit des zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts (dort: Eigentumsübertragung; hier: Mietvertrag); eine solche Klage fällt nicht unter Art. 16 Nr. 1 LGVÜ. Soweit der Kläger von einer Auflösung, einer Beendigung und einem Nichtigwerden des Mietvertrages spricht, ist er darauf hinzuweisen, daß der Mietvertrag mangels grundverkehrsbehördlicher Genehmigung nie wirksam wurde; vielmehr steht im Hinblick auf die rechtskräftige Versagung der Genehmigung fest, daß er ex tunc rechtsunwirksam ist (vgl. Apathy in Schwimann2 § 897 ABGB Rn. 8 f, 11 mwN).
Zusammenfassend ergibt sich, daß eine Klage auf Zahlung eines Benützungsentgelts wegen titelloser Benützung einer Wohnung jedenfalls dann nicht im Sinne des Art. 16 Nr. 1 lit. a LGVÜ die Miete von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand hat, wenn ein Mietvertrag nie wirksam zustandegekommen ist.

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Unabhängige Justiz?13 Fakten für die Kneipendiskussion
Unabhängige Justiz?: 13 Fakten für die Diskussion in der Kneipe – pro & contra
"Du bist doch Jurist!" Auch schon gefragt worden, ob Herr Range Recht hatte? Für alle, die nicht so recht wissen, wie unabhängig Staatsanwälte sind oder sein sollten, haben wir die wichtigsten Fakten. Und die Argumente. Für beide Seiten.
1. Staatsanwälte zählen in Deutschland nicht zur "unabhängigen Justiz".
Staatsanwaltschaften sind kein Teil der Judikative, sondern gehören im Staatsaufbau der Exekutive an.
Dennoch zählt das BVerfG sie zur Justiz. Sie sind in besonderem Maße Recht und Gesetz verpflichtet und organisatorisch den Gerichten zugeordnet, §§ 141, 144 Gerichtsverfassungsgesetz.
Staatsanwälte sind nicht unabhängig, sondern haben Berichtspflichten zu ihren Vorgesetzten (Oberstaatsanwälte, Leitende Oberstaatsanwälte, Generalstaatsanwälte) und müssen deren Weisungen folgen.
Nur Richtern wird in Art. 97 Grundgesetz (GG) Unabhängigkeit garantiert.
2) Es gibt sowohl einzelfallbezogene als auch generelle Anweisungen.
Das sog. "externe" Weisungsrecht der jeweiligen Justizminister des Bundes und der Länder gegenüber den ihnen unterstellten Generalstaatsanwälten an den Oberlandesgerichten bzw. dem Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof (BGH) ist in § 147 Nr. 1 und 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt.
Dieses "Recht der Aufsicht und Leitung" erlaubt sowohl rechtliche und tatsächliche Weisungen im Einzelfall, als auch generelle Anweisungen, also fallgruppenbezogene Weisungen und allgemeine Richtlinien, um die Einheitlichkeit der Strafverfolgung zu gewährleisten.
Davon zu unterscheiden ist das Weisungsrecht innerhalb der Behörde, §§ 145, 146, 147 Nr. 3 GVG.
3) Das Weisungsrecht ist nicht grenzenlos.
Auch der weisungsbefugte Justizminister ist an Recht und Gesetz gebunden und darf nicht aus politischer Willkür handeln.
Erfolgt eine Weisung rechtswidrig und zu dem Zweck, eine Bestrafung zu vereiteln, so macht sich der Anweisende wegen Strafvereitelung im Amt strafbar, §§ 258 und § 258a des Strafgesetzbuchs (StGB). Erfolgt sie zu dem Zweck, Unschuldige strafrechtlich zu verfolgen, kommt eine Anklage wegen Verfolgung Unschuldiger, § 344 StGB, in Betracht.
Bei der Staatsanwaltschaft Berlin liegen zur Zeit Strafanzeigen gegen Heiko Maas wegen Strafvereitelung im Amt vor. Die Behörde prüft diese, hat bislang aber keinen Anfangsverdacht bejaht und kein Ermittlungsverfahren eröffnet.
4) Die Staatsanwaltschaft war schon immer weisungsgebunden.
Die Staatsanwaltschaft wurde erst Mitte des 19. Jahrhunderts "erfunden", um ein Gegengewicht zur damaligen Allmacht des Richters im Inquisitionsprozess zu schaffen.
Damals wurde ihr die Aufgabe der Ermittlung der Strafsache sowie der Anklage übertragen.
Das Gesetz bestimmte schon damals, dass Staatsanwälte in ihrer Amtsführung der Aufsicht des Justizministers unterworfen waren und dessen Anweisungen Folge zu leisten hatten.
5) Der Deutsche Richterbund, einige Länder und die Opposition sind für die Abschaffung des Weisungsrechts, der Anwaltverein dagegen, die Regierungsparteien enthalten sich.
Positionen der Fürsprecher:
Die radikalste Lösung aus der juristischen Wissenschaft schlägt eine vollständige Abschaffung des externen Weisungsrechts vor. Dies könnte z.B. bewerkstelligt werden, indem die Staatsanwaltschaft durch eine Grundgesetzänderung gänzlich der Judikative zugeordnet und somit der parlamentarischen Kontrolle vollends entzogen wird.
Zurückhaltender ist der Deutsche Richterbund (DRB), der 2014 auch einen Gesetzentwurf verfasst hat: Er will nicht das allgemeine Weisungsrecht der Justizminister, wohl aber das Weisungsrecht in Einzelfällen weitestgehend abschaffen und durch die Möglichkeit eines eigenständigen Klageerzwingungsverfahrens ersetzen.
Auch die Oppositionsparteien FDP, Grüne, Linke, Piraten sowie einige Bundesländer plädieren für eine Abschaffung oder aber eine starke Einschränkung des Weisungsrechts.
Der wohl einflussreichste Vertreter der Gegenthese:
Der Deutsche Anwaltverein.
5 Basics, die man wissen sollte
Abschaffung des Weisungsrechts? Pro & Contra
Anne-Christine Herr, Unabhängige Justiz?: 13 Fakten für die Diskussion in der Kneipe – pro & contra . In: Legal Tribune Online, 08.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16548/ (abgerufen am: 18.06.2019 )
08.08.2015 14:30, Wolfgang Ksoll
Die Fakten sind ja nicht nur für die Kneipe (sei es die Gastsstätte oder das Besäufnis in der Burschenschaft) nützlich, sondern auch im Umgang mit dem einen oder anderen Generalbundesanwalt, der sich mit unserem Recht nicht so aus kennt, wie z.B. der Herr Range mit der angeblich "unabhängigen Justiz".
08.08.2015 16:27, Marian Stiehler
Bin ziemlich sicher, dass das Absicht war. Range wird das gewusst haben. Ich unterstelle ihm zwar Fehler in diesem Verfahren (vor allem politische), aber Dummheit ganz und gar nicht. Das war schlicht eine Provokation. Der wusste, dass die Deutschen auf die Unabhängigkeitsthese stehen.
08.08.2015 16:42, Wolfgang Ksoll
Mir ist das egal, ob das Absicht oder Dummheit bei Range war. Solche Figuren sind mit ihrer Unsachlichkeit eine Schande für das Amt. Es sollte geprüft werden, ob der mit Vorsatz Unschuldige strafverfolgen wollte. Ggf. sollten dann strafrechtliche Konsequenzen folgen. Es ist ja zu befürchten, dass noch viel mehr unseriöse Amokläufer wie er sich im Schoß des Staates auf Kosten anderer und Unschuldiger einen feinen Lenz machen. Fernab von unserer Rechtlichen Ordnung. Man kommt ja noch dazu, die Unschuldsvermutung bei Amtsträgern abzuschaffen :-)
09.08.2015 10:26, Marian Stiehler
Sie finden Sachlichkeit und scherzen, Sie wollten die Unschuldsvermutung für Amtsträger abschaffen. Bisschen sybillinisch.
08.08.2015 16:42, zweifler
"Dennoch zählt das BVerfG sie zur Justiz. Sie sind in besonderem Maße Recht und Gesetz verpflichtet"...
Solange es nicht gilt, Anklage gegen straffällige Polizisten zu erheben. Hier liegt das eigentliche Klüngelproblem.
08.08.2015 17:22, Oli
das is eher (wie so oft) ein problem der nachweisbarkeit. zeugen sind idr nur die jeweils betroffenen und andere polizisten. dass letztere eher selten "kollegenschweine" sein wollen, dürfte auf der hand liegen, gerade in so einer durchaus verschworenen gemeinschaft wie der polizei.
08.08.2015 23:01, Helmut Samjeske
Das BVerfG kann lediglich eine Meinung äußern, denn es ist kein Gericht i. S. von Art. 101 GG. Es erfüllt die Voraussetzungen nicht, die Art. 94 Abs. 1 GG stellt. Darüber hinaus ist die Verfahrensordnung des BVerfGG gem. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig. Sodann sind die Wahlgesetze zum Bundesparlament seit dem 15.06.1949 ungültig. Und nicht tatsächlich zu Schluß ist das BVerfGG "nur dem Gesetz unterworfen", steht nicht über dem Gesetz, schon gar nicht über dem Bonner Grundgesetz!
09.08.2015 10:13, RA Volker Gerloff
Wenn es nur ein Beweisproblem wäre, wäre es sicher unproblematisch. Es ist jedoch auffällig, dass gegen Polizeibeamte - unabhängig von der Beweislage - kaum ermittelt und so gut wie nie verurteilt wird. Es gibt Fälle mit detailliert dokumentierten Polizeiübergriffen, die keine Verurteilungen nach sich zogen - bspw. wird dann mit dem "Stress der Situation" o.ä. argumentiert. Dass sich der wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagte "Normalbürger" dagegen nie auf den Stress irgendeiner Situation berufen können wird, ist klar.
Mein krassester Fall war eine Misshandlung meines Mandanten durch Beamte in der Haft. Die Polizei hatte vorbildlich ermittelt und bspw. auch belastende Aussagen von Kollegen gegen die Täter zu Tage befördert. Was tat die Staatsanwaltschaft: Einstellung, da nicht auszuschließen sei, dass sich mein Mandant die Kopfplatzwunde und die ausgekugelten Fingerlenke + überdehnte Sehnen selbst zugefügt habe...
Ein anderes Bsp. aus meiner Ausbildung als Referendar bei der Staatsanwaltschaft: Ich durfte im Brandenburgischen viele Einstellungen gegen arme deutsche Angeschuldigte schreiben, die es eben schwer hatten, bisher nie in Erscheinung getreten waren, Opfer der Umstände waren etc. - sobald jedoch ein Ausländer angeschuldigt war, war die klare Ansage: Da wird angeklagt! Bei diesen Ausländern müsse man harte Kante zeigen usw..
Die Staatsanwaltschaft ist aus vielen Gesichtspunkten nicht unabhängig.
08.08.2015 21:10, zweifler
Olli, das mit der Nachweisbarkeit stimmt sicher oft - oft aber auch nicht. Der Rest ist ein Denkfehler in sich. Wer Missstände klar benennt und aud Verbesserung drängt wird nicht nur bei der Polizei allzu oft als Nestbeschmutzer wahrgenommen und behandelt. Das ist ein Kernproblem menschlichen Handelns. Es geht nicht um Denunziantentum oder Blockwartmentalität. Wenn ein Polizist rassistisch agiert oder unnötige Gewalt anwendet muss er dafür zur Verantwortung gezogen werden - auch durch die Kollegen mit Rückgrat, die erkennen, dass Menschen solchen Schlages in der Polizei deplatziert sind. Und es darf nicht sein, dass die Staatsanwälte aufgrnd ihrer zur engen Seilschaften mit den Polizisten hier täglich wegsehen. Tun sie aber, die dokumentierten Fälle kann man schon gar nicht mehr zählen.
08.08.2015 22:57, Helmut Samjeske
Fakten? Welche Fakten (=Daten, Realität, Sachlage)?
Herr Range kann "Staatsanwalt" gar nicht sein, ebensowenig, wie Herr Maas Minister der Justiz sein kann. Aber nachfolgend mal zum Thema "Staatsanwalt".
In Erwägung, daß die ranghöchste Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, das Bonner Grundgesetz, verkündet am 23.05.1949 verbindlich regelt, welche Stellung Staatsgewalten einnehmen, ist die Stellung des Staatsanwaltes aus dieser ranghöchsten Rechtsordnung zu entnehmen. Dabei ist es gleichgültig, was Gesetz und Recht erklären, die dem Bonner Grundgesetz untergeordnet sind. Dies sind VERFASSUNGSDURCHBREECHNUNGEN, die nach dem Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes unmöglich sind. Verfassungsdurchbrech-ungen sind nichtig!
Es gilt die "Normenhierarchie". Dazu bestimmt Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG:Sie wird ....... durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Die Rechtsprechung ist gem. Art. 92 GG auf Grund von Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 79 Abs. 3 GG den R i c h t e r n anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. - Der Staatsanwalt ist folglich kein Richter! Der Staatsanwalt ist auch keine "Gesetzgebung".
Folglich ist der Staatsanwalt "ausführende Gewalt". Damit erschließt sich auch dessen Bindung. Gem. Art. 20 Abs. 3 GG ist der Staatsanwalt an "Gesetz und Recht" gebunden. Der Staatsanwalt ist öffentlich Bediensteter, der zur Umsetzung des Gesetzes und zur rechtsförmlichen Verwirklichung des politischen Willens der Regierung berufen ist, der dem Bürger als neutraler Sachwalter gegenüber tritt. Die Entscheidung für den Rechtsstaat verlangt den gesetzesgebundenen Beamten als G e g e n g e w i c h t zur politischen Führung der Regierung. Er verwirklicht den demokratischen Willen. Nach der Konzeption des Grundgesetzes werden hoheitliche Aufgaben in der Regel auf Beamte übertragen (Art.33 Abs.4 GG). Das Berufsbeamtentum soll, gegründet auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung, eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften bilden (vgl. BVerfGE 7, 155 [162]; 11, 203 [216f.]). Der Beamte, der Staatsanwalt hat seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen.
Deswegen ist er beauftragt "hoheitliche Aufgaben" wahrzunehmen. Um dies jedoch zu dürfen bedarf es der Begründung eines "Dienst- und Treueverhältnisses" (Art. 33 Abs .4 GG). Dazu bedarf dieser zunächst die Befähigung zum Richteramt, die er dadurch erreicht haben soll, daß dieser das 2. juristische Staatsexamen ablegt und jederzeit die Gewährleistung bietet, unverbrüchlich für die freiheitliche demokratische Grundordnung, die er im Grundgesetz findet, einzutreten. Genau dies erfüllen weder Rechtsanwälte, noch Staatsanwälte noch Richter.
Zurück zum Staatsanwalt: Dieser kann gar nicht die Gewährleistung dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Für dieses Eintreten ist er bereits während seines Studiums nicht ausgebildet worden. Diese Kenntnisse und Fähigkeiten konnte er auch nicht während seiner Referendarzeit erlernen. Es liegt ein Verstoß der Lehre gegen Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG vor. "Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung". Die Lehrer haben trefflich die Verfassung unbeachtlich gelassen. Dies wiederum verstößt gegen deren Diensteid, der in § 38 BeamtStG i. V. mit dem jeweiligen Beamtengesetz zu leisten ist. Es ist die Beeidigung der Treuepflicht, die § 7 BeamtStG wie folgt erkennt: "Die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten." Damit hat die Lehre Verfassungsgrundsätze, z. B. § 92 Abs. 2 StGB betrieben zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben. Ein Tatbestand der § 81 f. StGB zuzuordnen ist, zumindest Beihilfe dazu (§ 27 StGB).
Zurück zum Staatsanwalt: Der Staatsanwalt hat vor Aufnahme seiner 1. Amtshandlung den Treueeid zu leisten. Diesen leistet er jedoch nicht, denn er leistet den Eid:
"Ich schwöre, das R i c h t e r a m t getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."
Folglich leistet der Staatsanwalt keinen Eid. Folglich ist auch Herr Range allenfalls ein Beschäftigter der Staatsanwaltschaft auf k e i n en Fall ein verfassungskonform tätig sein dürfender Staatsanwalt. Er kann - wie alle anderen Staatsanwälte in der Bundesrepublik weder eine Anklageschrift verfassen, geschweige denn in einem Strafverfahren "die Anklage vertreten".
Verfassungsgemäß bestellt sind allenfalls "Amtsanwälte", die jedoch wiederum einem "Staatsanwalt" unterstellt sind.
Bedeutsam ist jetzt noch, daß der Schein- oder auch Nicht- Staatsanwalt den Eid gegenüber dem Dienstherrn geleistet hat. Er ist Eidgeber, Eidnehmer ist sein Dienstvorgesetzter, nicht der Dienstherr. Dienstherr ist das Land, der Bund und damit die Bevölkerung, der Souverän i. S. von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG. Dieser Dienstherr wird getäuscht, betrogen und zwar auf der Ebene der Untreue.
Nun sind ja Juristen keine Träumer sondern haben eine langjähriges Studium der Rechte absolviert. Dies impliziert, daß diese diese Zustände nicht mit Nichtwissen entschuldigen können. Sie wissen es - und bekämpfen damit aktiv die verfassungsmäßige Ordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes auf der Ebene des dringenden Tatverdachtes des Hochverrates. Dies subsummiert sich weiter auf, untersucht man deren Bindungen, Zwänge, z. B. die Mitgliedschaft in Kammern, die gem. Art. 9 GG verboten sind und deren Entstehung sich aus Art. 1; 2 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG bereits verbietet.
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland keine verfassungsmäßig bestellten Staatsanwälte!
09.08.2015 14:21, Eric
Sie haben da ganz am Anfang schon was falsch verstanden, weswegen alle weiteren Ausführungen recht unsinnig sind.
Die Judikative, d. h. die Richter, sind das Kontrollorgan im Rahmen einer rechtsstaatlichen Demokratie. Vom Richter beim örtlichen Sozialgericht, der falsche Hartz IV Bescheide kassiert. Bis zum Richter beim Bundesverfassungsgericht, der als letzte und oberste Instanz auch Exekutive und Legislative überwacht.
All das könnte ein Staatsanwalt übrigens schon deshalb nicht, weil der ja nur Ankläger auf Seiten des Staates in strafrechtlichen Zusammenhang ist.
Sie haben keine Staatsanwaltschaft am Sozialgericht. Sie haben keine Staatsanwaltschaft am Verwaltungsgericht. Sie haben keine Staatsanwaltschaft beim Finanzgericht. Alles Gerichtszweige, die sich ausschließlich damit befassen, Bürgern rechtliches Gehör bzgl. behördlichen Handelns zu geben und dessen Richtigkeit (gesetzlich wie auch aus Gesichtspunkten der Billigkeit) zu kontrollieren.
Auch an der ordentlichen Gerichtsbarkeit haben Sie es nur bei den Strafkammern mit einem Staatsanwalt zu tun.
Die Rolle, die Sie hier in Staatsanwaltschaften hinein interpretieren, haben diese schlicht nicht, schon aus ganz praktischen Gründen (s. o.).
09.08.2015 14:48, Wolfgang Ksoll
"Bis zum Richter beim Bundesverfassungsgericht, der als letzte und oberste Instanz auch Exekutive und Legislative überwacht."
Die Judikative überwacht nicht. Die entscheidet in Streitfällen.
Die allgemeine Überwachung unbescholtener Bürger ohne Verdacht ist zentraler Punkt des Streites mit dem Verfassungsschutz, der seine illegale Überwachung mit Scharmützeln und einem unsachlichen GBA durchsetzen will.
09.08.2015 15:33, Eric
@09.08.2015 14:48, Wolfgang Ksoll
Bitte keine fachsprachliche Haarspalterei, ich möchte hier normale, "laienhafte" Umgangssprache anwenden. Und da ist es natürlich die staatspolitische Aufgabe der Judikative die beiden anderen Gewalten zu überwachen! Das war der Grundgedanke auch unserer Verfassungsväter.
Checks and Balances nennt man das im Englischen (leider gibt es im Deutschen keine wirklich adäquate Entsprechung dieser Redewendung).
Dass eine Judikative nur aktiv werden kann, wenn aktiv ein Sachverhalt an sie herangetragen wird und man daher bei penibler Subsumtion des Begriffes "Überwachung" nicht von einer "Überwachung" sprechen kann, geschenkt. Aber wie gesagt, Haarspalterei. Der rechtspolitische Grundgedanke ist und bleibt, dass die Judikative, insb. das BVerfG, eine Überwachungsfunktion insb. gegenüber Exekutive und Legislative hat. Nur so ist auch erklärlich, dass das BVerfG im Zweifel stets das "letzte Wort" hat, sowohl gegenüber den anderen beiden Gewalten aber auch zB bzgl. internationaler Gerichtsbarkeiten, vgl. BVerfG Rechtsprechung bzgl. des EuGH, das sind keine bloßen "Streitschlichter" und auch nicht vom GG lediglich als solche vorgesehen; insb. im Lichte der dt. Geschichte wollte man die Judikative und insb. das herausgehobene BVerfG als "Wächter der FDGO" - ist sogar in den Protokollen zum Verfassungskonvent nahezu wortwörtlich so zu finden.
09.08.2015 17:40, Wolfgang Ksoll
Wächter oder Nachtwächter?
Ich kann keinen Nachweis finden, dass irgendjemand Gerichte als Wächter für irgendwas eingesetzt hätte.
Die Checks and balances beziehen sich eher darauf, dass zwei verschieden Entitäten entscheiden sollen: Oberhaus und Unterhaus, Bundestag und Bundesrat, Vorstand und Aufsichtsrat/Hauptversammlung. Nicht aber wie bei der GmbH, wo die Gesellschafterversammlung den GmbH-Geschäftsführer überwacht.
Der Begriff Wächter oder Überwachung ist in Bezug auf Richter völlig unangemessen. Insbesondere in Verfahren wie hier, wo es um illegale Überwachung des BfV geht und dessen illegale Unterlassung der Überwachung der Spionage durch fremde Mächte wie den USA. Range hat mit seinem absurdem Rechtsverständnis, mit der Unterlassung von Strafverfolgung beim BfV bei der Beihilfe zur Spionage für fremde Mächte, seiner Strafverfolgung von Unschuldigen und seinem postulierten, rechtswidrigen Unabhängigkeitsanspruches dem Staat schweren Schaden zugefügt.
Da sollte man mit den Begriffen Wächter und Überwachung sparsam sein, wo sie nicht durch Gesetze hinterlegt sind, sondern eher der Lyrik zuzuordnen sind.
13.08.2015 22:37, Wolfgang Höfft
Beamte schwören, das R i c h t e r a m t ... auszuüben? Sie überraschen das sachkundige Publikum!
Sie schreiben über den Amtseid der Staatsanwälte:
"Der Staatsanwalt hat vor Aufnahme seiner 1. Amtshandlung den Treueeid zu leisten. Diesen leistet er jedoch nicht, denn er leistet den Eid: "Ich schwöre, das R i c h t e r a m t getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, ,,, ."
Ich finde in dem für Bundesbeamte einschlägigen Bundesbeamtengesetz wie auch in dem für Landesbeamte einschlägigen Beamtenstatusgesetz etwas signifikant anderes.
1) für Landesbeamte:
Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) § 38 Diensteid
2) für Bundesbeamte:
Bundesbeamtengesetz (BBG) § 58 Abs. 1
Staatsanwälte sind Beamte und werden beamtenrechtlich behandelt. Richter sind Richter und werden statusrechtlich als Richter behandelt.
Davon, daß Beamte "das Richteramt" ausüben, ist in den einschlägigen Beamtengesetzen nun wirklich nicht die Rede.
Ihre Kritik setzt nicht an der Wirklichkeit an.
09.08.2015 09:10, np
Ich glaube bei Ihnen ist evtl die Klimaanlage ausgefallen xD
09.08.2015 09:20, Helmut Samjeske
typisch Jurist, eristische Dialiektik - inhaltslos!
09.08.2015 14:09, Eric
Natürlich sind Staatsanwaltschaften Teil der Justiz, wie auch zB der Strafvollzug (inl. großer, weißer Aufschrift "JUSTIZ" auf den Uniformen der Beamten in der JVA).
Der Bildungsstand bzgl. der eigenen Muttersprache wird immer desaströser in Deutschland. Das ist ja auch keine willkürliche Festlegung von Juristen, wie zwischen Eigentum und Besitz zu unterscheiden (macht nicht jede Rechtsordnung).
Judikative ist einfach ein anderer Begriff als Justiz. Und zwar nicht erst in juristischen Fachlexika sondern in jedem 0815 Wörterbuch.
Hier zB aus dem Wiktionary "In Rechtsstaaten wird die Judikative durch unabhängige Richter ausgeübt.".
Folgerichtig schützt das GG auch nur die Unabhängigkeit der Richter - während die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft zB im GVG ausdrücklich geregelt ist - demnach wäre es auch keine " Einmischung " sondern Erfüllung der Amtspflichten als oberster Dienstherr gewesen, wenn sich der Bundesjustizminister hier frühzeitig eingeschaltet hat.
Vielleicht mag die räumliche Nähe von Staatsanwalt und Gericht, die häufig im selben Gebäude residieren, selbst bei Profis gelegentlich den Blick dafür trüben, dass Staatsanwaltschaften Exekutive sind.
In Spanien heißt diese zB Ministerium für Staatsanwaltschaft und ist auch räumlich getrennt. So banal könnte man in das Gedächtnis rufen, wie die Gewaltenteilung hier tatsächlich aussieht. Ggf. bei Neubauvorhaben eine Überlegung wert, Richterschaft und Säle getrennt von Staatsanwalt anzusiedeln. Die private Anwaltschaft hat ihre Kanzlei ja schließlich auch nicht Tür an Tür mit der Judikative.
Das wäre eine konstruktive Debatte gewesen, die Eigenständigkeit der Judikative in Zukunft besset hervorzuheben.
Denn wenn selbst ein Bundesanwalt denkt, er wäre Teil einer unabhängigen Judikative, dann könnte das gleichzeitig auf eine problematische Verquickung von StAen und Richtern in der Praxis hindeuten (und in der Tat hat man ja gelegentlich das Gefühl, dasd sich Vorsitzender und Vertreter der StA in der mündlichen Hauptverhandlung gegenseitig die Bälle zuspielen).
09.08.2015 14:51, Helmut Samjeske
"Natürlich sind Staatsanwaltschaften Teil der Justiz, wie auch z.B. der Strafvollzug (inl. großer, weißer Aufschrift "JUSTIZ" auf den Uniformen der Beamten in der JVA)."
- Was Staatsanwaltschaften sind, entscheidet sich ausschließlich nach der ranghöchsten bundesrepublikanischen Rechtsordnung, nämlich dem Bonner Grundgesetz. Danach gehören Staatsanwälte keinesfalls zur "rechtsprechenden Gewalt" i. S. von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 i. V. mit Art. 19 Abs. 4; 92 ff. GG. Sie sind damit zweifelsohne von den Richtern getrennt - und damit "ausführende Gewalt". Sie sind ausschließlich an Gesetz und Recht gebunden, wie nebenbei der Minister, der ebenfalls der ausführenden Gewalt angehört.
Soweit nun auf das GVG vom 12.09.1950 verwiesen wird, sei darauf geantwortet, daß dieses nicht ansatzweise verbindlich ist, denn dieses GVG verstößt - nebenbei ebenso, wie das Rechtsvereinheitlichungsgesetz - beide vom 12.09.1950 - gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und sind folglich ungültig.
Das Grundgesetz unterscheidet zwischen gesetzgebender, ausführender und rechtsprechender Gewalt, subsummiert in ALLE STAATSGEWALT in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, die dem Volk übertragen ist. Es gibt keine Staatsge-walt "Justiz", wobei "Judikative" allein die rechtsprechende Gewalt ist.
Gleichgültig, was auf der Kleidung von Justizbeschäftigten steht, ist allein das grundgesetzliche Diktat verbindlich. Das GG wirkt kraft Verkündigung und nicht kraft derer die es anzuwenden haben.
Die Weisungsgebundenheit der Institution Staatsanwaltschaft ergibt sich also aus Art. 1 und 20 Abs. 3 GG. Darunter gem. dem BeamtStG, bzw. dem jeweiligen Landesbeamtengesetz bzw. dem DRiG bzw. dem jeweiligen Landesgesetz. Danach ist der Staatsanwalt nicht an Weisungen gebunden, wenn das Gesetz ihm Weisung erteilt. So gibt es z. B. nicht die Möglichkeit Ermittlungen aufzunehmen oder die Aufnahme von Ermittlungen zu unterlassen, wenn ein Straftatbestand in einem hinreichenden Merkmal erfüllt ist. Das Opportunitätsprinzip findet im GG keine Stütze. Daraus folgt, daß auch die ausführende Gewalt "Ministerium" den Staatsanwalt nicht gegen Gesetz und Recht zu weisen berechtigt ist.
09.08.2015 15:26, Eric
Sie sollten ggf. etwas penibler lesen, was andere Nutzer hier schreiben. Ich habe nirgendwo behauptet, dass die Justiz eine eigenständige Staatsgewalt wäre, ich habe diese vielmehr explizit der Exekutive und somit der Staatsgewalt Exekutive zugeschrieben. Judikative sind ausschließlich Richter, Justiz ist ein Teil der Exekutive, ebenso wie die Polizeien, usw.
Dazu muss man in kein Grundgesetz schauen, dies ist selbstverständlicher Teil jeglichen westlichen Rechtsstaates (vgl. das im GG normierte Rechtsstaatsprinzip, welches dort aber auch nicht weiter definiert wird, die Kenntnis dessen, was einen Rechtsstaat ausmacht, wird vorausgesetzt).
Dass auch ein Justizminister keine Strafverteitelung o. ä. betreiben darf ist ebenso evident und nicht weiter der Erwähnung wert. Bei der Weisungsgebundenheit kann ein Dienstherr im Grunde die selben Spielräume ausnutzen, die ein Staatsanwalt auch selbst hat. Und der Spielraum ist natürlich recht groß, unter den selben bekannten Tatsachen ist sowohl das Verhalten eines "Wadenbeißers, der mit aller Gewalt versucht irgend ein Fitzelchen zu finden, um jemand an den Karren zu fahren" möglich, wie auch "Wegschauen, denn was ich nicht weiss, das macht mich nicht heiß". Solange hier nicht willentlich und wissentlich zB Strafverteilegung betrieben würde ist es selbstverständlich im Ermessen eines Dienstherren bei einem sehr unkonkreten Anfangsverdacht zB eine Einstellung eines Verfahrens anzuordnen, so wie es ein Staatsanwalt auch im Rahmen seines Ermessensspielraumes selbst einstellen könnte. Wie beispielsweise im vorliegenden Falle, wo sich keine Tatsachen aufdrängen oder allgemein bekannt wären, die auch nur ansatzweise zur Erfüllung des § 94 StGB hinreichend wären (gelegentlich sollte man Straftatbestände auch mal lesen über die man diskutiert).
Da waren Verantwortliche eines anderen Teils der Exekutive halt verschnupft darüber, dass popelige Haushaltszahlen ohne deren Zustimmung veröffentlicht wurden. Meine Mutmaßung ist, dass man dabei auch gar nicht irgendwelche Journalisten nerven wollte, sondern genau wusste, dass das Verfahren gegen diese so-oder-so wieder eingestellt würde/keinesfalls zu einer Verurteilung führen könne, aber ggf. hat man sich im Rahmen der Amtsermittlungen erhofft zu erfahren, welche "undichte Stelle" in der Behörde selbst diese Dokumente denn an die Journalisten weitergegeben hat. Denn, wie man weiss, noch gibt es in Deutschland keine Gesetze, die "whistleblower" besonderen Schutz gewähren. Journalisten haben lediglich das Recht ihre Quellen nicht zu offenbaren, kommt die Identität dieser Informanten aber irgendwie auf anderem Wege, im Rahmen einer Amtsermittlung, heraus, dann sind diese Informanten natürlich nicht vor Konsequenten geschützt, seien es "nur" dienstrechtliche Konsequenzen und "stopfen" dieses Informationslecks. Das sind Spekulationen, die sich mir hier aufdrängen. Ihre "staatsphilosophischen" Überlegungen sind schön herausgepickte Einzelnormen gewürzt mit leidenschaftlicher "Ist so!"-Rhetorik, aber leider gerade bezüglich Hintergründe ("Was hat die Verantwortlichen denn nur tatsächlich geritten, solch einen Popanz von wegen Landesverrat aufzublasen?") wenig erhellend.
Sie rennen hier offene Türen ein / schlagen Streits, die sich gar nicht ergeben. Warum?
09.08.2015 21:50, Helmut Samjeske
Konkret: @Eric: Ihre Formulierung - wörtlich: „Judikative ist einfach ein anderer Begriff als Justiz. Und zwar nicht erst in juristischen Fachlexika sondern in jedem 0815 Wörterbuch.“
Komisch, 08:15 Wikipedia formuliert: „Judikative: Der Rechtsbegriff der Judikative (lat.: iudicare, „Recht sprechen“; früher auch Jurisdiktion genannt) bezeichnet die „richterliche Gewalt“ im Staat, ausgehend von der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung in Legislative (Parlament als gesetzgebende Gewalt), Exekutive (Regierung als vollziehende Gewalt) und rechtsprechende Gewalt.“
Das GG als ranghöchste Rechtsordnung ist das A und O jeder juristischen Arbeit, ein voll funktionstüchtiges Gesetz
Der Rest braucht nicht kommentiert werden. Er ist eristische Dialektik und hat mit Fakten nichts zu tun.
10.08.2015 16:54, Eric
Aha, da rührt also das Mißverständnis her.
Wobei ich nicht so ganz weiss, warum Sie diesen zugegebenermaßen zweideutigen Satz unbedingt so verstehen wollten, als ob ich damit hätte sagen wollen, die Judikative wäre lediglich Synonym für die Justiz und umgekehrt. Mein satz "Judikative ist einfach ein anderer Begriff als Justiz. Und zwar nicht erst in juristischen Fachlexika sondern in jedem 0815 Wörterbuch.“ kann doch eigentlich nur so verstanden werden, dass ich damit sage, dass die Judikative ein nicht-identischer, also "anderer", Begriff ist, als die Justiz.
Judikative: Richter
nicht nur ein anderes Wort für den selben Begriff (Justiz), sondern ein anderes Wort und ein anderer Begriff.
Daher ging ihr ganzes Referat in die Leere.
Hätte man aber eigentlich auch spätestens im Zusammenhang mit meinem restlichen Kommentar erkennen müssen.
Kommentiert "braucht" gar nichts zu werden. Das machen wir hier alle freiwillig in unserer Freizeit, dementsprechend bitte ein etwas "lockerer" Umgangston.
Im Gegensatz zur Freiheit des Richters ist das Rechtsstaatsprinzip im GG übrigens auch von der Ewigkeitsklausel erfasst. So wie es auch sonst innerhalb des GG natürlich eine Hirarchie gibt, die grob so aussehen könnte: Rang 1: Artikel 1 (Verfassungskern); Rang 2: Artikel 20 (ergibt sich daraus, dass nur dieser Artikel, neben Artikel 1, von der Ewigkeitsklausel "unberührbar" gemacht wurde) Rang 3: sonstige Grundrechte Rang 4: alle anderen Artikel des GG.
Daher ist es natürlich so, dass man in das in Art. 20 umschriebene Rechtsstaatsprinzip auch eine gewisse Unabhängigkeit der Justiz hinein deuten könnte. Und auch sachgerechterweise muss; das GG ist keine säkulare Version eines Heiligen Buches, welches orthodox wortwörtlich zu befolgen ist. Auch das Grundgesetz ist ohne entsprechende Auslegung nutz- und wirkungslos, das ist keine "eristische Dialektik" sondern macht den Unterschied, zwischen einem geduldigen Stück Papier, das Ansprüche abstrakt formuliert, die in der Wirklichkeit aber keine Umsetzung finden, sowie unserem Rechtsstaat und unserer FDGO, die wir zum Glück haben - nie waren die Deutschen als Gesellschaft freier und stärker von Rechtsstaatlichkeit und Fairness geprägt, als seit 1990. Nicht perfekt, aber der beste Staat und die beste Verfassung und die beste, freieste Rechtsordnung, die die Deutschen jemals hatten.
Bis 1990 war ein Teil der Deutschen einer Beamten- und Kaderdiktatur ausgeliefert, davor, bis 1945, waren alle Deutschen dem Faschismus ausgeliefert, sofern sie ihn nicht selbst sogar trugen, davor herrschte in der Weimarer Republik eine dysfunktionale Legislative und ein ebenso dysfunktionaler Rechtsstaat, dessen auf dem Papier hehr formulierten Ansprüche in der Fläche der Republik bei den Menschen nicht durchgesetzt wurden, wie das zB heute bei klassischen Drittweltländern noch der Fall ist, wo Ordnung, Sicherheit und Regierung maximal innerhalb der Grenzen der jeweiligen Hauptstadt aufrechterhalten werden können, darüber hinaus machen lokale Autoritäten mehr oder minder was sie wollen, ganz ähnlich war das selbst in entscheidenden Rechtsfragen in der Weimarer Republik (es war, wenn man in Berlin vor Gericht ging oder selbst Beschuldigter war, wesentlich wahrscheinlicher einen fairen, rechtsstaatlichen Prozess zu bekommen, als irgendwo bei einem Provinzgericht, so flächendeckend autoritäre "Volkstribune" aus der Kaiserzeit aburteilten; vor der Weimarer Republik ähnlich in der Rechtspraxis, nur noch viel schlimmer, sowie von gleicher Demokratie ohnehin keine Spur. Stattdessen Massenverlendung, "soziale Frage," etc.; davor die Landesherren unter deren Stiefel und Peitsche die Masse der Menschen de facto rechtelos ackerten und in ein frühes Grab fielen; davor das Mittelalter, mit seinem Terror der Inquisition, Foltergeständnissen, dem Pranger, usw.; auch die alten Griechen und alten Römer waren nach heutigen Maßstäben nur bessere Barbaren, man denke nur daran, wie man regelmäßig Verurteilte wilden Tieren im Colosseum zum Zerfleischen vorwarf und die Masse dabei vergnügt zusah, zumindest Teile des heutigen Deutschland waren Teil des Imperium Romanum und somit dessen Jurisdiktion. Die Stämme unserer Vorfahren haben ohnehin alles mehr oder minder nach Bauchgefühl und Faustrecht geregelt. Usw.
Und all das nicht "trotz" sondern wegen uns ach so bösen Juristen mit unserer "eristischen Dialektik". Denn wir sind um Streit mit dem Wort bemüht, nach gleichen und einsichtigen Regeln. Und ja, jeden Lebenssachverhalt, so manigfaltig wie diese auch sein mögen, muss man unter diese gleichen Regeln irgendwie subsumieren und dabei manche sprachliche Akrobatik üben. Das macht es aber nicht zur "eristischen Dialektik", also einem Selbstzweck, sondern dies ist lediglich Mittel zum Zweck.
Die häufig zu hörende Ablehnung von "den Juristen" und "deren Rechtsverdrehung" ist ein gutes Beispiel für "be careful what you wish for", eine Gesellschaft ohne diese gewaltlose Kunst zur Streitbeilegung, Sanktion und Interessenausgleich wäre definitiv keine friedlichere oder harmonischere.
10.08.2015 18:22, Helmut Samjeske
Die Begriffe "Justiz" und "Judikative" sind grundverschieden. Dies im Lichte des Grundgesetzes.
Das Bonner Grundgesetz gilt seit dem 24.05.1949, es gab auch keinen Bruch 1990.
Wenn die Judikative - also die "rechtsprechende Gewalt"
a) "nur dem Gesetz unterworfen ist" (Art. 97 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz GG)
b) "an Gesetz und Recht gebunden" (Art. 20 Abs. 3 GG) und
c) "die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht" (Art. 1 Abs. 3 GG)
anzuwenden haben, dann kann in der gesamten Bundesrepublik nur derjenige "Recht i. S. des BGG" bekommen, wer sich diesem Diktat unterordnet.
Genau das wird eben nicht ausgeführt. Es geht auch nicht um "böse Juristen", es geht um eine Verfassungsferne, die gelebt wird, obwohl das Bonner Grundgesetz die beste Verfassung der Welt ist. Ein Schatz für die Bevölkerung, welcher dieser seit 1949 ziel- und zweckgerichtet vorenthalten worden ist.
Der "Richter" ist jedoch bereits ein abschweifen vom Thema. Das Thema war "Generalbundesanwalt" und Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat. Der Einstieg ist, dieser Generalbundesanwalt ist gar keiner, denn er hat den falschen Eid geleistet. Dies scheint nur wenige zu interessieren. Der Eid hat jedoch eine hohe Bedeutung. Er besiegelt die "Treue zur Verfassung" gegenüber dem Dienstherrn, der Bevölkerung. Wir haben also eine Staatsanwaltschaft die eidlos arbeitet und Richter, die den Eid gem. § 38 DRiG geleistet haben, als diese Richter auf Probe tätig werden sollten und eben nicht Richter i. S. von Art. 101 GG waren. Dies sind Richter nämlich erst dann, wenn sie persönlich, formell, materiell und sachlich unabhängig sind. Ein Richter auf Probe ist dies nicht. Auch diese haben also den falschen Eid geleistet. Hätten diese Proberichter nicht das Lied des Gerichtes gesungen, dann wären diese niemals Richter auf Lebenszeit geworden.
Der Autor dieser Zeilen ist für jedes Gericht "ein rotes Tuch", der wäre niemals zum Richter auf Lebenszeit bestellt worden. Das zeigt jedoch, daß sich gerade die Judikative dem GG aktiv verweigert!
Die Staatsanwaltschaften und die übrigen ausführende Gewalt ebenso. Der Souverän "läßt es durchgehen", denn der kennt das GG auch nicht.
Diese massiven und mannigfaltigen rechtsstaatlichen Defizite, nämlich im Kern das ausschalten des Bonner Grundgesetzes, schaden dem Rechtsstaat BRD ungemein, denn diese BRD ist bei weitem nicht das, was diese behauptet zu sein. Sie muß aber ein Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes sein, denn so verlangt es die Verfassung. Das kann aber nur erreicht werden, wenn von den rund 160.000 Rechtsanwälten und rund 90.000 Steuerberatern in der Bundesrepublik Deutschland das Bonner Grundgesetz von einem großen Teil studiert und anwendet wird, der Rest hat als Jurist in der Bundesrepublik Deutschland keine Zukunft - er ist erklärter Verfassungsfeind.
Anwenden so, wie es u. a. Prof. Heintzen, Berlin, verlangt hat. Jedes Gesetz, jeder Verwaltungsakt ist am Bonner GG zu messen und darf nur dann benutzt werden, wenn dieser Maßstab eingehalten wird.
Es kommt nicht darauf an, daß jemand eine Robe trägt, der ist längst kein Richter oder Staatsanwalt. In so eine Robe paßt auch der Pförtner - auch der ist deshalb weder Richter noch Staatsanwalt. Auch der Rechtsanwalt ist nicht deshalb einer, weil er eine Robe trägt, was ja gesetzlich noch nicht einmal vorgeschrieben ist - und dennoch lassen sich Rechtsanwälte von einem Richter dies befehlen. Ein Eingriff in die Freiheitsrechte! "Gewohnheitsrecht und Verfassung" passen nicht. Die Verfassung muß wahr, klar und bestimmt sein.
Hinsichtlich der Rechtsanwälte ist es mehr als absonderlich, daß sich diese Zwangskammern anschließen, einen Eid auf die Verfassung leisten (Art. 12 a BRAO) , obwohl der Kammerzwang verboten ist, ja eine unzulässige Verfassungsdurchbrechung darstellt. In Kenntnis von Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG kommt der Rechtsanwalt sehr schnell dahinter, daß die BRAO ungültig ist. Ist die BRAO ungültig, tja, wo bleibt da der "Rechtsanwalt". Der "Rechtsanwalt" ist dann "Rechtsanwalt", weil er den Beruf gem. Art. 12 Abs. 1 GG gelernt hat. Übrigens für Steuerberater gilt gleiches - und für Ärzte auch, übrigens vergessen Sie nicht die Apotheker, die Architekten, die Handwerkskammern, die IHK etc. Der Beruf darf "nur geregelt werden", eben nicht eingeschränkt.
Das bedeutet, daß eine Regelung nur möglich ist, wo eine Gefahr für Leib oder Leben, oder eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gegeben ist. Die ist aber dann nicht gegeben, wenn der Rechtsanwalt sich das Bonner Grundgesetz als Maßstab seiner beruflichen Ausübung genommen hat. Das GVG, die ZPO, die StPO, die FGO, die AO, das SGB, das SGG, das ArbGG etc. kann er nicht als Maßstab nehmen, denn diese und viele andere Gesetze verstoßen gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und sind ungültig. Die Anwendung von ungültigen Gesetzen stellt jedoch die Verletzung von Verfassungsgrundsätzen dar. Entschuldigung, wie kann jemand "Anwalt des Rechts" auf dem Boden des BGG sein, wenn dieser regelmäßig Verfassungsgrundsätze aushebelt, aushöhlt oder gar aufhebt - daran mitwirkt, Beihilfe leistet? Sie bemerken sicherlich, das haben Sie nicht geahnt. Möglich, Sie wurden anders konditioniert und der Hipe der Sache ist, daß mir gerade heute erklärt worden ist, daß die Ausschaltung des Bonner Grundgesetzes geplant wurde und viele davon wissen. Mal sehen, ob mir das schriftlich zugestellt wird. Übrigens auf Hochverrat gibt es "lebenslänglich".
Es sind nicht viele in der Bundesrepublik Deutschland, die sich des Themas Grundgesetz angenommen haben, die Identifizierung mit dem Grundgesetz ist kein Kann, kein Soll sondern ein Muß! Dieses Grundgesetz führt zu tiefgreifenden soziologische und moralische Erkenntnissen, die letztendlich die Lebensqualität eines Volkes formt. In diesem Sinne mit besten Grüßen
13.08.2015 19:20, Anton
Ich habe nur eine Frage: Wie ist es beim Generalbundesanwalt eigentlich mit einem Klageerzwingungsverfahren?
14.08.2015 23:06, Charly Pauli
Die Überschrift des Beitrags ist bereits der Hinweis auf ein grundlegendes Problem in der deutschen Rechtskultur (um diesen Begriff zu bemühen): " für die Diskussion in der Kneipe... pro & contra".
GBA Range hat mit seinen Einlassungen und Unterlassungen das Amt beschädigt. Die Aussage die GBA sei Teil der unabhängigen Justiz offenbarten eine Ferne der Rechtsorgane zum geschriebenen Gesetz wie sie der Bürger täglich untergejubelt bekommt und Juristen aller Couleur nicht müde werden diese Praxis zu verteidigen. Wer sich die Arbeit macht und die Gesetze studiert, erfährt wie er täglich hinter die Fichte geführt wird, ein OLG behauptete dazu man sei überlastet. Den Amtsrichter interessiert weder die EMRK noch das GG die allem rechtlichen Handeln vorstehen und jede Abweichung zur rechtlichen Nichtigkeit führt. Um bei Range zu bleiben: es wurde durch auswärtige und nationale Geheimdienste reihenweise gegen die Grundrechte der Bürger verstossen. Der zuständige (angeblich unabhängige) Strafverfolger tut nichts, das Nichtstun war aber möglicherweise bewusste Rücksichtnahme auf die Aussenpolitik und damit Folge einer Weisung oder vorauseilender Gehorsam. Aus dem politischen Raum war nur Geraune zu vernehmen, einige Medien waren dann doch noch der Meinung hier müsste man wohl einen Jäger zum jagen tragen, wenn Terrorabwehr als Vorwand für Wirtschaftsspionage dient. Wie kann so etwas in einem Rechtsstaat möglich sein? Wie kann das gesamte Rechtswesen, welches noch behauptet eine Wissenschaft zu sein, so neben der Spur und den grundgesetzlich garantierten Normen liegen? " für die Diskussion in der Kneipe... pro & contra" beschreibt also genau ein Dilemma. Weder ist das Thema geeignet im Alkoholnebel behandelt zu werden, noch kann eine Wissenschaft, die ja die Gesetze bereits als Destillat kennt, eine pro & contra Diskussion darüber führen was ein Staatsanwalt darf oder muss. Der Forist Helmut Samjeske weist zurecht auf den Unterschied zwischen Justiz und Judikative hin. In der Praxis verschwimmt aber diese Grenze permanent, wenn Staatsanwälte zeitweise Richter sind und umgekehrt. Auch die Unabhängigkeit ist vorgeschoben wenn der gesamte Rechtsbetrieb durch die jeweils regierenden Parteien personell bestimmt wird, ohne Parteibuch wäre Herr Range sicherlich nicht GBA geworden. Faktisch ist die Justiz im Besitz des Staates resp. der regierenden Parteien, deren Vehikel sie sind und hauptsächlich damit beschäftigt, den Bürger am Nasenring zum Melkstand zu führen. Dass die Justiz in eigener Sache erheblichen Entwicklungsbedarf hat, zeigt auch diese Affaire. Was also notwendig wäre, ist dass die recht unübersichtlichen Rechtswissenschaften endlich einmal wissenschaftliche Präzision und Disziplin an den Tag legen und dem Recht zum Erfolg verhelfen. Dazu fehlt nach Lage der Dinge aber schon der Wille.