BAMF-Skandal: Im Zweifel politisch – ACI Germany
Autor: Manuel Mutter, Rechtsreferendar am Landgericht im Bezirk des OLG Stuttgart
Seit einigen Wochen erschüttert der sogenannte BAMF-Skandal die Bundesrepublik. Gegen drei Anwälte und Mitarbeitern des BAMF wird von der Staatsanwaltschaft Bremen wegen des „Vorwurfs der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung gemäß § 84 des Asylgesetzes sowie wegen Bestechung und Bestechlichkeit gemäß §§ 332, 334 des Strafgesetzbuches“ ermittelt.[1] Vor dem Hintergrund einer emotionalen politischen Debatte um die Flüchtlingskrise schlägt dieser Skandal nachvollziehbarweise in der Politik und in der Bevölkerung besonders hohe Wellen. Der Skandal könnte geeignet sein, den Befürchtungen und Vorwürfen von Kritikern der aktuellen Flüchtlingspolitik des Bundes und der Länder in dem Punkt Aufschwung zu geben, man habe vor einer „Asylindustrie“ in Deutschland und dem Versagen der Behörden seit 2015 gewarnt. Entsprechend prallen bei der Aufarbeitung der Geschehnisse die politischen Fronten aufeinander. Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss, weil nach der Skandal ihrer Ansicht das Versagen der Bundesregierung zeige. Diese Ansicht teilen teilweise auch konservative Redakteure. Andere Parteien, wie zum Beispiel die Grünen lehnen diesen ab, weil man nicht mit der AfD zusammenarbeiten wolle. In diesem Artikel soll neutral analysiert werden, was es mit dem BAMF-Skandal auf sich hat, wie in der Aufarbeitung mit diesem umzugehen ist und welche Konsequenzen hieraus gezogen werden sollten.
Worum geht es? Der Sachverhalt im Überblick
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, abgekürzt BAMF, ist eine Bundesbehörde. Diese entscheidet über die Asylanträge von Flüchtlingen. Die Zuständigkeit und das Verfahren bestimmen sich nach dem Asylgesetz, abgekürzt AsylG. Die Zuständigkeit folgt aus § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AsylG. Der Sitz des BAMF ist in Nürnberg. Nach § 5 Absatz 3 Satz 1 AsylG soll das BAMF in jedem Bundesland mindestens eine Außenstelle errichten. Es kann in Absprache mit den Ländern weitere Außenstellen errichten. Asylanträge sind nach § 14 Abs. Satz 1 grundsätzlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der für die Aufnahme des Ausländers zuständigen Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist. Hieraus kann abgeleitet werden, dass grundsätzlich diese Außenstelle für die Entscheidung über den Asylantrag zuständig ist. Ergänzende Gesetze oder Verordnungen für das Bundesland Bremen hat der Autor bei seiner Recherche nicht gefunden. Die Entscheidungen des BAMF sind nach § 6 AsylG grundsätzlich bindend.
Missstände in der Bremer Außenstelle
In Bremen wurde mindestens eine Außenstelle errichtet. Diese hat sich in der Vergangenheit in Asylverfahren, die in anderen Bundesländern stattfanden, eingemischt und soll diese in überdurchschnittlich vielen Fällen positiv entschieden haben. Der erste derartige Fall, der öffentlich bekannt wurde, ereignete sich am 8. November 2013.[2] Damals griff die Außenstelle des BAMF Bremen in das Asylverfahren der Außenstelle des BAMF Oldenburg ein. Dies geschah öfter, wie eine Untersuchung von 1371 Fällen, die in den Jahren 2013 bis 2017 entschieden wurden, zeigte: Die Außenstelle Bremen war eigentlich nur in 142 Fällen zuständig. Außerdem wurde im Oktober 2017 in einem Fall ein Asylantrag positiv entschieden, obwohl der Sachbearbeiter zu diesem Zeitpunkt krank war. Dies löste staatsanwaltliche Ermittlungen aus. Insgesamt haben mindestens zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtlichen Grund Schutz erhalten.[3] Es sollen insgesamt bis zu 3000 Menschen sein. Hierunter sollen ein Gefährder und eine weitere Person und eine weitere Person aus dem islamistischen Spektrum sein. Bei 46 Personen soll es Bezüge zum Islamismus geben, bei 40 weiteren Bezüge zu ausländischen, nicht islamistischen, sonstigen Ideologien geben.[4]
BAMF-Chefin war zu diesem Zeitraum Frau Jutta Cordt, parteilos. Die Außenstelle Bremen leitete Frau Ulrike B., Partei unbekannt. Innenstaatssekretär war zu diesem Zeitpunkt Herr Stephan Mayer, CSU. Die Verantwortlichen bekamen seit 2014 mehrfach Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Außenstelle des BAMF in Bremen.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen und die Vorwürfe gegen die Beschuldigten und das BAMF-Bremen im Einzelnen
Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen mindestens sechs Personen. Darunter sind neben der Leiterin der Außenstelle Bremen, Frau Ulrike B., drei Rechtsanwälte und ein Dolmetscher.[5] Zudem führt das BAMF Disziplinarverfahren gegen insgesamt fünf Mitarbeiter.[6] Die Vorwürfe sind: Bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung sowie Bestechung und Bestechlichkeit. Die Leiterin der Außenstelle soll mit den Rechtsanwälten, die ihr systematisch Asylbewerber auch aus anderen Bundesländern zugeführt hätten, zusammengearbeitet haben. Dafür habe sie Gegenleistungen wie Restaurantbesuche erhalten.[7] Ein weiterer Vorwurf lautet: Ein Dolmetscher, der unter Frau Ulrike B. eingesetzt worden sei, habe außerdem über einen Vermittler bis zu 500 Euro erhalten, damit er gegenüber dem BAMF falsche Angaben machte.[8] Auf diese Weise hätten Mandanten der Anwälte unrechtmäßig positive Bescheide durch die BAMF-Außenstelle Bremen erhalten. Man habe hierbei organisiert in einer Gruppe zusammengewirkt („bandenmäßiges Verhalten“). Gegen die BAMF-Chefin, Frau Julia Cordt, werden Ermittlungen wegen „Beihilfe“ geprüft.[9] Frau Josefa Schmidt, die Nachfolgerin der abgesetzten Leiterin der Außenstelle Bremen, wirft vor: In der Außenstelle des BAMF in Bremen seien Identitäten der Asylbewerber nicht geprüft worden und Fingerabdrücke nicht genommen und abgeglichen worden.[10] Außerdem sei das Sicherheitsreferat nicht über Ausländer, die bei Geheimdiensten arbeiteten, informiert worden. Schließlich seien Asylbewerber nicht in andere EU-Staaten abgeschoben worden, obwohl diese im Asylverfahren zuständig gewesen wären. Dies alles hätte insgesamt zu einem Millionenschaden für Deutschland geführt. Den Angestellten seien außerdem teilweise Zertifikate für Kurs, an denen sie nicht teilgenommen hatten, ausgestellt worden.[11]
Weitere Kritik am BAMF
Ferner steht das BAMF in der Kritik, weil es, wie aus Presseberichten von 2016 hervorgeht, gefälschte Pässe nicht erkannt haben soll.[12] Außerdem gibt es Kritik, weil die Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2018 Aufträge zur Beratung des BAMF in Höhe von insgesamt 55 Millionen Euro mit den Firmen Mac Kinsey, Ernst & Young und Kienbaum abgeschlossen haben soll.[13] Schließlich wurde bekannt, dass in 200 Ausländerbehörden und allen Sozialleistungsbehörden die elektronischen Geräte fehlen, die erforderlich wären, um Fingerabdrücke zu nehmen und abzugleichen zu können.[14]
Gegendarstellung der Beschuldigten und Gegenvorwürfe
Die ehemalige Behördenleiterin, Frau Ulrike W., verteidigt sich gegen die Vorwürfe und erhebt ihrerseits Vorwürfe gegen ihre Vorgesetzten.[15] Sie habe die Zuständigkeit eingehalten und auf Anweisung ihrer Vorgesetzten gehandelt. Wegen der Überlastung anderer BAMF-Stellen habe Bremen rechtmäßig und in Absprache mit anderen BAMF-Stellen die Asylverfahren übernommen. Geld habe sie nie angenommen. Das Vier-Augen-Prinzip habe sie im Zeitraum von 2013 bis 2017 nicht missachtet, denn dieses sei erst im September 2017 eingeführt worden. Einer der beschuldigten Rechtsanwälte äußerte ebenfalls, für Niedersachsen sei das BAMF Bremen teilweise zuständig gewesen.
Chronologisch stellt sich das Geschehen nach den Recherchen des Spiegels und des Merkur folgendermaßen dar:[16]
Am 11. Juli 2014 informiert der Leiter der Außendienstelle Oldenburg die BAMF-Zentrale in Nürnberg. Es soll zu einem Gespräch mit der Leiterin der Außenstelle Frau Ulrike B. gekommen sein.
Am 25. Januar 2016 wird der Ombudsmann des Bundesinnenministeriums über Unregelmäßigkeiten in 26 Fälle der BAMF-Außenstelle in Bremen informiert.
Am 21. Juli 2016 greift die BAMF-Außenstelle Bremen in die Abschiebung einer jesidischen Familie ein. Frau Ulrike B. wird u.a. wegen dieses Vorfalls als Leiterin der Außendienststelle im März 2018 abgesetzt.
Im Februar 2017 warnt ein BAMF-Referent intern vor von ihm befürchteten Überprüfungen von Asylbescheiden der BAMF- Außenstelle in Bremen durch niedersächsische Behörden. Man solle diesen Untersuchungen zuvorkommen und hierbei „geräuschlos“ vorgehen.
Im Juli 2017 beschwert sich ein leitender Beamter aus Bremen über die Leiterin der Außenstelle Bremen: Frau Ulrike B. habe die Verfahren eines ihr nahestehenden Anwalts regelmäßig „vorgezogen“.
Im Oktober 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Ausstellung eines gefälschten Asylbescheids. Der Sachbearbeiter war aber nachweislich krank.
Im März 2018 veranlasst BAMF-Chefin Frau Jutta Cordt ein Disziplinarverfahren gegen Frau Ulrike B. Sie wird als Leiterin der Außenstelle abgesetzt und im BAMF versetzt.
Frau Josefa Schmidt, CSU, wird Nachfolgerin von Frau Ulrike B. Sie versucht das Geschehen aufzuarbeiten. Kurz darauf wird sie zum Personalgespräch nach Nürnberg bestellt. Die BAMF-Chefin Frau Jutta Cordt möchte, dass nur ein kleiner Kreis der Personen von dem Skandal erfährt. Sie verbietet Josefa Schmidt weitere Ermittlungen.
Frau Josefa Schmidt versucht den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten und designierten Bundesinnenminister Herrn Horst Seehofer, CSU, zu informieren. Die bayerische Staatskanzlei leitet dies nicht weiter. Es folgen drei bis fünf Anrufe, die folgenlos bleiben.
Am 13. März und am 30 März 2018 versucht Frau Josefa Schmidt Herrn Horst Seehofer über das Bundesinnenministerium und per SMS über sein privates Handy zu erreichen. Keine Antwort.
Am 3. April 2018 ruft Frau Schmidt erneut im Innenministerium an. Rückruf am nächsten Tag durch den parlamentarischen Staatsekretär, Herrn Stephan Mayer, CSU. Eine weiteres Telefonat findet am 5. April statt. Mayer zögert, er möchte die Sache erst selbst prüfen, zumal Seehofer das BAMF besuchen würde.
Am 6. April 2018 bescheinigt Herr Horst Seehofer dem BAMF bei seinem Besuch „hervorragende Arbeit“.
Am 19 April erfährt Herr Horst Seehofer nach eigenen zum ersten Mal von dem Skandal. Am nächsten Tag werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt. Seehofer verkündet einen „Kummerkasten“, der dazu dienen soll, Missstände mitzuteilen. Er werde persönlich auf diese reagieren.
Am 27. April versichert Frau Jutta Schmidt an Eides von ihrem Vorgesetzten statt eingeschüchtert worden zu sein. Es drohe eine Versetzung. Dies geschehe in Absprache mit dem Bundesinnenministerium.
Im Mai erfolgt die Versetzung von Frau Jutta Schmidt. Außerdem soll die BAMF-Leitung von der Kommunikation zwischen Frau Schmidt und dem Bundesinnenministerium erfahren haben. Im Rahmen der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft wurden ihr außerdem seitens des BAMF die Vernehmung in ihrem Büro verhindert und rechtswidrig ihre Sachen durchsucht und private Sachen wie Beweismittel abgenommen.
Maßstab jeder Bewertung eines Geschehens und des Handelns von Personen sind die Objektivität und die Unschuldsvermutung. Dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, wenn in Lebenssachverhalten Unregelmäßigkeiten oder Fragen auftauchen, ist in einem Rechtsstaat nicht ungewöhnlich, sondern der Normallfall und einzig richtig so. Damit steht lediglich ein Anfangsverdacht fest, nicht eine Vorverurteilung der Betroffenen.[17] Diese ist Gerichten vorbehalten und sollte nicht Gegenstand der Spekulation sein.
Nach aktuellem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass ein individuelles Fehlverhalten in Verbindung mit organisatorischen Fehlern im BAMF Ursache des Skandals ist, nicht hingegen kriminelle Strukturen. Von einer „kriminellen Asylindustrie, die aus Gründen der Geldgier oder politischer Gründe“ bis in Bundes- und Landesregierungen eine Verschwörung aufbaute, kann deswegen keine Rede sein. Ein konkreter Korruptionsverdacht[18] besteht aktuell wohl höchstens gegen die drei beschuldigten Anwälte, den beschuldigten Dolmetscher und die abgesetzte Leiterin der Außenstelle Bremen. Insbesondere letztere belastet der Vorwurf eines Untergegebenen, diese „bevorzugte“ Asylverfahren, die Mandanten eines mit ihr befreundeten Anwalts betrafen, sehr.
Zu ihren Gunsten ist aber zu berücksichtigen, dass diese Wahrnehmung des Untergegebenen subjektiv sein kann und nicht zwingend objektiv sein muss. Ob es tatsächlich eine Bevorzugung gab, wie sich diese gestaltete und was die Motive waren, muss durch die Ermittlungen und in einer gerichtlichen Beweisaufnahme festgestellt werden, um hieraus eine konkrete Tatsachenbasis ableiten zu können, die diesen Vorwurf rechtfertigt. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Übernahme von Asylverfahren durch eine Behörde im Wege der Zusammenarbeit mit anderen Stellen des BAMF zur Entlastung nicht ganz fernliegend erscheint. Denn die Zusammenarbeit der Behörden ist in Deutschland jedenfalls nicht von vornherein unmöglich. Dieser Einwand der Beschuldigten ist daher zumindest zu berücksichtigen. Außerdem ist fraglich, ob und inwiefern man ihr tatsächlich den Vorwurf machen kann, dass keine Fingerabdrücke von Asylbewerbern genommen worden sein sollen. Denn dies konnte einfach seinen Grund darin haben, dass es im BAMF an technischen Geräten hierfür fehlte. Auf der einen Seite ist die Chefin zwar zuständig, dass ihre Behörde ausgestattet ist, auf der anderen Seite ist aber, wenn insgesamt ein Mangel im BAMF herrschte, es auch möglich, dass dieser auch die Außenstelle Bremen betraf. Es könnte sein, dass man sich hier zwar um Abhilfe bemühte, diese aber nicht möglich war oder aus sonstigen Gründen nicht erfolgte. Damit ist nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit klar, dass die Vorwürfe zutreffen. Es liegt lediglich ein konkreter Tatverdacht vor. Diesbezüglich bedarf es aber weiterer Ermittlungen und weiterer Aufklärung.
Auch der Vorwurf von Vertuschungsversuchen begründet nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen Korruptionsvorwurf. Dass eine Behörde Kontrollmechanismen und Aufklärungsmechanismen nur unzureichend verfolgt und Skandale vertuschen möchte, ist zwar ohne Zweifel ein gravierender Fehler, der mit nichts zu rechtfertigen und zweifellos absolut verwerflich ist. Ein solches Verhalten ist aber zugleich –leider- in gewisser Weise lebensnah und dürfte deswegen nicht ein ausreichender Anhaltspunkt sein, um die Annahme eine Verschwörung im Sinne einer großangelegten und abgesprochenen bandenmäßigen Verschwörung zur Korruption und Vertuschung dieser zu begründen. Zwischen einer Vertuschung oder dem Versuch der Relativierung des strafbaren Fehlverhaltens anderer durch eine Person und deren vorsätzlichen oder gar bandenmäßigen Mitwirkung an dem Fehlverhalten anderer Personen besteht ein erheblicher Unterschied hinsichtlich des Unrechts und der kriminellen Energie. Dieser Unterschied verbietet es, von Vertuschungsversuchen auf eine Verschwörung zu schließen. Vielmehr spielt und wirkt hier vermutlich das individuelle Fehlverhalten mehrerer verschiedener Personen zusammen. Insbesondere kann man der Chefin des BAMF, Frau Jutta Cordt, nicht den Vorwurf machen, dass sie korrumpiert worden sei. Ein gewichtiges Indiz gegen einen solchen Vorwurf ist, dass sie ein Disziplinarverfahren gegen Frau Ulrike B. einleitete und diese absetze.[19] Hierfür hätte es keine Veranlassung gegeben, wenn Frau Jutta Cordt selbst Teil einer Verschwörung gewesen wäre, der Frau Ulrike B. angehörte. Allerdings kann man Frau Jutta Cordt sehr wohl den Vorwurf machen, dass sie zu lange zögerte, die Vorgängen, die möglicherweise sogar strafbar waren, zu lange nur zusah und schließlich sogar deren Aufklärung durch Frau Josefa Schmidt zu verhindern suchte. Damit verstieß sie zweifellos gegen ihre Dienstpflichten. Denn eine Behördenleiterin hat dafür zu sorgen, das Fehlentwicklungen aufgeklärt werden und Konsequenzen gezogen werden. Die sollte auch möglichst transparent geschehen. All das tat sie nicht. Sie verletzte hiermit Dienstpflichten und nahm in Kauf, dass etwaiges strafbares Verhalten weiterging, obwohl sie hätte einschreiten können und müssen. Dies erklärt die Anzeige gegen sie und die dieser folgenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, was beides nur folgerichtig war.
Ähnliches gilt für die weiteren Versuche, die im BAMF unternommen wurden, um den Skandal möglichst nicht öffentlich werden zu lassen. Hier dürfte das Motiv weniger Korruption gewesen sein, sondern wohl eher der Wunsch politisch nicht ins schlechte Licht gerückt zu werden. Dies könnte auch Seehofers Verhalten erklären, der sich in Unwissenheit geflüchtet haben könnte. Oder aber eine ziemliche Sorglosigkeit, kurz Schlamperei, im BAMF und in der Politik, die man zu Gunsten des BAMF und Seehofers im Zweifel ebenfalls unterstellen muss. Für den Vorwurf der Korruption dürfte dies jedoch nicht genügen.
Der Befund ist damit, dass das BAMF neben einem möglichen Korruptionsskandal, in den fünf Mitarbeiter aber nicht seine Spitze oder Politik verwickelt ist, ein großes Problem mit seinen Strukturen hat und mit seiner internen Organisation und der Kommunikation und möglicherweise auch mit der Sorgfalt seiner Mitarbeiter. Hieran könnten der Zeitdruck und die Arbeitsüberlastung der Mitarbeiter mitursächlich sein. Außerdem muss man bedenken, dass das BAMF während der Flüchtlingskrise zum Spielball heftiger Angriffe von Politik und Medien wurde. Dies verleitetet dazu, dass Mitarbeiter dieser Behörde, um weiteren Skandalen und Schlagzeilen zu entgehen, auf eigene Initiative und in eigener Verantwortung sich dafür entschieden haben, die Korruptionsvorwürfe lieber „geräuschlos“ intern aufzuklären und diesbezüglich intern Konsequent zu ziehen, als transparent zu handeln und die Vorgänge im BAMF öffentlich zu machen. Die Risiken, die einer solchen Entscheidung innewohnen, wurden offensichtlich nicht ausreichend bedacht, oder großzügig übersehen.
Einerseits ist nach dem Auffliegen des Skandals und dem Bekanntwerden der Strategie einer nicht transparenten Politik der Vertrauensverlust in das BAMF in der Bevölkerung drastisch. Der Vertrauensverlust, dem ein transparentes Verfahren entgegengewirkt hätte, wird außerdem zu Aufschwung der Spekulation und von Verschwörungstheorien in Medien, Politik und Gesellschaft begleitet, was den Vertrauensverlust im Wege einer Abwärtsspirale beschleunigt. Spekulation und Verschwörungstheorien sollen die Ungewissheit schließen, die aus der Lücke aktuell fehlender Fakten folgt. Man vertraut darauf, durch Interpretation von Fakten, erzwingen zu können oder andere abgeleiteten Fakten zu erzeugen. Dies kann im Wege der Spekulation im Rahmen seriöser Berichterstattung als Versuch sachlicher Analyse geschehen, aber auch missbräuchlich, mit dem Ziel möglichst viele neue Fakten und Argumente zu erzwingen, welche die eigene Meinung und Überzeugung stützen sollen. Das Vertrauen in die betroffene Institution läuft dann Gefahr nachhaltig durch das Vertrauen in die Thesen der Spekulation ersetzt zu werden.
Anderseits scheint die Gefahr in Kauf genommen worden zu sein, dass durch eine intransparente Verfahrensweise strafbares Handeln nicht abgestellt wird und sich hierdurch die Spitze, selbst strafbar gemacht haben könnte, wie die Ermittlungen zeigen. Dies ist doppelt fatal. Denn einerseits verkehrt sich hier die Wirkungsweise einer rechtstaatlich handelnden Behörde, partiell zumindest, ins komplette Gegenteil. Sie wird zum Werkzeug des Unrechts. Für einen Rechtsstaat zweifellos der größte anzunehmende Unfall. Anderseits ist das Vertrauen der Bürger in die Redlichkeit des Handelns der Behörde komplett dahin. Dies fügt in Verbindung mit Spekulation zum kompletten Vertrauensverlust in das Funktionieren oder partiell zumindest die Durchsetzbarkeit des Rechtstaates.
Dass dem aktuell so geschieht, zeigt eine Umfrage: Drei Viertel der Einwohner in Deutschland haben nach einer Umfrage inzwischen das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit des Handeln des BAMF verloren. Dies ist für einen Rechtsstaat und eine Demokratie, für die das Vertrauen der Bürger essentiell ist, fatal. Es stellt sich deswegen die Frage: Welche Konsequenzen müssen hieraus gezogen werden, um sowohl dem Ausmaß des Schadens und des verwirklichten Unrechts angemessen begegnen zu können, als auch einer Wiederholung vorzubeugen, und um das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder herstellen zu können?
Empfindliches rechtliches Nachspiel unumgänglich
Erstens bedarf es einer konsequenten rechtlichen, einschließlich strafrechtlichen, Verfolgung jeglichen strafbaren Fehlverhaltens aller Beschuldigten. Die beschuldigten Anwälte müssen, sollten sie verurteilt werden mit hohen Freiheitsstrafen bestraft werden und ihnen muss ihre Anwaltszulassung dauerhaft entzogen werden. Damit das Unrecht und der Schaden, den sie der Bundesrepublik nicht nur finanziell, sondern auch politisch zugefügt haben, kompensiert sind und damit zugleich eindeutig und dauerhaft klargestellt ist, dass Bestechung, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch sich in einem Rechtsstaat nicht lohnen und konsequent verfolgt werden.
Zweitens bedarf es einer konsequenten Überprüfung der Asylbescheide. Es bedarf hoher Haftstrafen und einer nach Haftverbüßung konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht all derjenigen, die als Asylbewerber sich in vorwerfbarer und strafbarer Weise an strafbaren Handlungen beteiligt haben.
Drittens bedarf es im Falle einer Verurteilung von Jutta Cordt und anderer Mitarbeiter des BAMF wegen der Fehler der Aufklärung ebenfalls hoher Strafen. Es ist Aufgabe aller Verantwortlichen einer Behörde Missstände in der eigenen Behörde aufzuklären, abzustellen und, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörde zu erhalten, diese Vorgänge auch transparent zu machen. Man kann sich diesbezüglich weder auf den Versuch berufen, man habe doch nur zu Besten der Behörde handeln und schlechte Darstellung in Medien oder Politik vermeiden wollen, noch auf datenschutzrechtliche Erwägungen oder Persönlichkeitsrechte. Eine kritische Öffentlichkeit setzt Kontrolle und Vertrauen voraus und ermöglicht diese zugleich. Und dem Anliegen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte kann man durch die Art und Weise der Information Rechnung tragen.
Im vorliegenden Fall wurde nicht nur erheblich versagt, es wurde auch in Kauf genommen, Missstände um des Schweigens willens weiterbestehen zu lassen und diejenigen, die aufklären wollten, einzuschüchtern und zu bedrohen. Das alles ist bereits für sich so verwerflich, dass für jede einzelne Art und Folge des Fehlverhaltens harte strafrechtliche Konsequenzen der Beteiligten und noch mehr der Verantwortlichen unumgänglich sind. Diese sollten im Bereich der Freiheitsstrafe liegen. Zusammengenommen erst Recht.
Viertens bedarf es insgesamt schonungsloser Aufklärung, unbequeme politische Fragen miteingeschlossen. Vor allem Horst Seehofer muss sich die unbequeme Frage gefallen lassen, wieso ihn Mitteilungen über Missstände in seinen Behörden nicht erreichen und wie er diese ignorieren kann, wenn er hierüber auf seinem privaten Mobilfunktelefon informiert wird. Nur durch all dies kann das erschütterte Vertrauen wiederhergestellt werden.
Untersuchungsausschuss ja, politisches Ersatzschlachtfeld nein
Auf die aktuell umstrittenen Frage, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, ist zu antworten, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung hilfreich sein kann, da er die Möglichkeit gewährt, die sonst nur Ermittlungsbehörden offen stehen.
Gerade da auch in erhebliches öffentliches Interesse wegen der aktuellen Flüchtlingspolitik besteht, mit dem der BAMF-Skandal thematisch eng verbunden ist, und wegen des Vertrauensverlustes der Bevölkerung in das BAMF ist es wichtig, dass das demokratisch gewählte Parlament, das den Souverän repräsentiert und vertritt, als unabhängiges Kontrollorgan aufklärt. Nur so kann das Vertrauen wiederhergestellt werden.
Allerdings sollte der Fehler vermieden werden, einen eingesetzten Untersuchungsausschuss dazu nutzen zu wollen, sich mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel 2015 und danach zu befassen, wie manche Kommentatoren fordern.[20] Ein Untersuchungsausschuss ist das Mittel parlamentarischer Kontrolle der Regierung, nicht das Mittel parlamentarischer und politischer Auseinandersetzung.[21] Er dient der Untersuchung und Wahrheitsfindung in einem konkreten Fall auf der Basis einer konkreten Tatsachenbasis, die den Verdacht von Missständen begründet, nicht der Schaffung von Argumenten oder Thesen, mit denen man seine politische Meinung begründen möchte. Sein Untersuchungsgegenstand und seine Fragestellungen sind konkret einzelfallbezogen. Die Objektivität und Bestimmtheit des Untersuchungsausschusses wird dadurch begründet und vorausgesetzt, dass er die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht, die grundsätzlich nur Strafverfolgungsbehörden in einem Ermittlungsverfahren haben. Ein solches setzt aber einen hinreichend konkreten Tatverdacht voraus, der sich gegen bestimmte Personen richtet. Dieser ist im Falle des BAMF gegeben. Geklärt werden müssen die Fragen, wer was wann wusste, wer welche Verantwortung hatte, wer wie handelte und wer sich strafbar machte und wer nicht. Und wie die Strukturen im BAMF waren, die ermöglichten, dass sich kriminelle Strukturen bildeten und Information und Warnungen über diese unterschlagen wurden und die Mahnenden einzuschüchtern versucht wurden. Um die Missstände künftig verhindern zu können. An diesen konkreten Fragestellungen fehlt es in Bezug auf die Flüchtlingspolitik im Allgemeinen. Es ist bereits nicht klar, was man hier fragen sollte. Was ist die Flüchtlingspolitik? Der Vorwurf von möglichen Verstößen gegen die Dublin-III- Verordnung, die unter Juristen umstritten sind, aber immer wieder gemacht werden? Die Frage, ob in der Regierung- welcher eigentlich genau?- , genug getan wurde, um Behörden auszustatten? Ein angenommener Zusammenhang von Flüchtlingskrise und den Geschehnissen im BAMF[22]? Dieser müsste erst begründet werden. Die zuständige Staatsanwaltschaft Bremen ist bislang nicht der Ansicht, dass gegen die Kanzlerin oder Minister oder Parteien ermittelt werden müsste. Daher ist diese Annahme fernliegend. Man muss auch daran denken, dass jede Regierung als politisch Verantwortliche ihre Minister hat, ein*e Kanzler*in nicht für alles persönlich verantwortlich sein muss, was in einer Behörde schief läuft. Außerdem hat jede Regierung von Verfassungs wegen einen geschützten Spielraum, in dessen Rahmen sie Folgeabschätzungen machen kann, auf die sie ihre Entscheidungen schützt. Einen solchen muss auch ein Untersuchungsausschuss beachten. Dies folgt aus dem Gewaltenteilungsprinzip. Es könnte höchstens ein Untersuchungsausschuss zu der Frage gemacht werden, ob die Regierung zu dem Zeitpunkt, zu dem wichtige Entscheidungen einer kritisierten Flüchtlingspolitik kritisiert wurden, bestimmte Probleme vorhersehen musste und ihren Prognosespielraum gröblich verletzte oder nicht. Die Geschehnissen im BAMF mussten wohl 2015 nicht in eine derartige Prognose einbezogen werden. Wenn man einen Untersuchungsausschuss einrichten möchte, der sich auf die Regierung und ihre Politik bezieht, dann höchstens bezüglich der Frage, wieso die Behörde BAMF so eingerichtet war, dass Informationen nicht weitergeleitet worden sind. Diesen Vorwurf konnte man erstmals 2014 und das war vor der Flüchtlingspolitik 2015. Mit einer „falschen Flüchtlingspolitik im Allgemeinen“ hat der BAMF-Skandal also sehr wenig zu tun. Ein Untersuchungsausschuss kann sich also zunächst nur auf den BAMF-Skandal im Besonderen beschränken, nicht aber zur Richtschnur für die Politik von Angela Merkel seit 2015 dienen, selbst wenn diese unter Juristen und in Politik und Gesellschaft heftig umstritten sein mag.
Veränderungen im BAMF sind überfällig
Die wichtigsten und nachhaltigsten Konsequenzen, die gezogen werden müssen, sind strukturelle Veränderungen im BAMF. Es bedarf einerseits dringend mehr Personal und der notwendigen technischen Ausstattung. Es bedarf außerdem des Ausbaus der internen Kommunikation und besseren Vernetzung aller Stellen des BAMF. Ferner müssen die Asylverfahren sorgfältiger bearbeitet werden. Aktuell liegt die Erfolgsquote bei Klagen gegen Entscheidungen des BAMF bei 40 Prozent. Dies belastet unnötig die Betroffenen psychisch und die Verwaltungsgerichte, die mittlerweile an die Grenzen ihrer Kapazität stoßen. Hierunter leiden zudem andere Verfahren. Die Aufgabe der Verwaltungsgerichte ist es, Behördenfehler zu kontrollieren und zu kontrollieren, nicht hingegen ihre Nachlässigkeit ständig und dauerhaft aufzuarbeiten und als eine Art Ersatzbehörde zu agieren.
Verschärft wird die aktuelle Situation dadurch, dass gegen Entscheidungen des BAMF kein Widerspruchsverfahren stattfindet. Dieses dient der Selbstkontrolle der Behörden und der Entlastung der Gerichte. In Asylverfahren des BAMF gibt es diese Möglichkeit nicht. Dies zu lösen ist Aufgabe des Bundesgesetzgebers und damit des Deutschen Bundestages. Man könnte einerseits an die Einführung des Widerspruchsverfahrens denken, oder aber an eine interne Revision im BAMF oder eine externe Revision. Entweder bereits im Asylverfahren durch Vorlage an ein internes oder externes Kontrollgremium oder aber durch Einführung von Wiedervorlagefristen. In diesem Kontrollverfahren wird dann geprüft, ob und wesentliche Verfahrensmängel vorliegen. Sofern Rechtssicherheit und das Vertrauen der Betroffenen es verbieten, Bescheide zurückzunehmen könnte man immer noch rechtswidrige Praktiken rechtzeitig erkennen und abstellen. Bis zu einer gesetzgeberischen Lösung könnte die Verwaltung des BAMF möglicherweise selbst ein zusätzliches internes Kontrollverfahren einführen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Beschwerden und Hinweise der Mitarbeiter von Behörden die Verantwortlichen auch erreichen. Hier könnten ebenfalls Fristen zur Vorlage helfen. Diese existieren in vielen Behörden und Verwaltungsverfahren bereits. Wieso dies Minister und Dienstvorgesetzte der obersten Bundesbehörden nicht praktizieren oder aber dieses Verfahren ignorieren, bleibt eine offene Frage. Ein wichtige Konsequenz aus dem Skandal ist ebenfalls, anzuerkennen, dass Entscheidungen einer Behörde, die sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesellschaft eine überragende wichtige Bedeutung und Tragweite haben, sorgfältig gefällt werden müssen, wenn diese korrekt sein sollen. Dies erfordert seine Zeit. Es ist sinnvoller, diese Entscheidung im BAMF ordnungsgemäß und sorgfältig zu fällen, auch wenn dies Wochen oder Monate braucht, als dies später durch monatelange Gerichtsverfahren zu wiederholen, die vermeidbar wären und unter Umständen noch länger dauern könnten. Falsch wäre es deswegen, jetzt aus politischen Gründen fordern zu wollen, das BAMF müsse noch mehr möglichst ablehnende Asylentscheidungen in noch kürzerer Zeit fällen.
Zu hoffen ist, dass die Debatte um das BAMF insgesamt sachlich geführt werden wird. Dies schließt ein, dass man das, was schief lief, genau analysiert und Lösungsvorschläge diskutiert und umsetzt. Verfehlt und fatal wäre es hingegen, Vorverurteilungen gegen Personen oder Politik und Behörden zu machen und den BAMF-Skandal als „Spitze des Eisberges“ eines „korrupten“ „staatlichen“ oder „politischen“ „Systems“ sehen zu wollen. Dies trifft eindeutig nicht zu und ist geeignet das Vertrauen und den Rechtsstaat weiter zu untergraben. Es ist auch verfehlt und fatal, den BAMF-Skandal zu nutzen, um politisch die Forderung nach schnelleren Entscheidungen des BAMF in Asylanträgen durchsetzen zu wollen. Alle in Politik und Gesellschaft haben nun die Aufgabe und Verantwortung in Zeiten der emotionalen politischen Diskussion sachlich zu bleiben, objektiv aufzuklären bzw. aufklären zu lassen und sich hierbei der Grundsätze der Gewaltenteilung, das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Kontrollbehörden und Kontrollorgane, Unschuldsvermutung zu erinnern, die einen demokratischen Rechtsstaat auszeichnen.
End/Fußnoten:
[1] Pressemitteilung 3/2018 der Staatsanwaltschaft Bremen vom 20.04.2018.
[2] Chronologie der Bamf-Affäre – Wer wusste was – und wann?, Artikel auf Spiegel Online vom 23. Mai 2018, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-chronologie-der-vorgaenge-in-bremen-a-1208900.html.
[3] Vgl. den Artikel Bamf-Vermittler und Dolmetscher sollen Geld kassiert haben, Artikel vom 27.05.2018 in: Die Welt, https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article176708592/Bamf-Vermittler-und-Dolmetscher-sollen-Geld-kassiert-haben.html. Zu der Zahl 3000 Menschen vgl. den Artikel auf Spiegel Online, Asylbehörde Bremer Bamf-Skandal soll noch größer sein, vom 8. Mai 2018, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bamf-in-bremen-skandal-in-asylbehoerde-soll-noch-groesser-sein-a-1206880.html.
[4] Hier und im Folgenden wörtlich übernommen aus dem Artikel von 3. Juni 2018 in Die Welt, BAMF sprach mutmaßlichem Gefährder Schutzstatus zu,
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176940272/Bremen-BAMF-sprach-mutmasslichem-Gefaehrder-Schutzstatus-zu.html.
[5] Von Nicolas Richter und Jan Strozyk, Verdacht auf weitreichenden Skandal im Bamf, Artikel vom 20. April 2018 in der Süddeutschen Zeitung, http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-verdacht-auf-weitreichenden-korruptionsskandal-im-bamf-1.3952546
[6] Bamf-Affäre Bundesamt ermittelt auch gegen Vizechef in Bremen, Artikel im Spiegel vom 29 Mai 2018, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-skandal-interne-ermittlungen-gegen-weitere-mitarbeiter-a-1210126.html.
[7] Von Nicolas Richter und Jan Strozyk, Verdacht auf weitreichenden Skandal im Bamf, Artikel vom 20. April 2018 in der Süddeutschen Zeitung, http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-verdacht-auf-weitreichenden-korruptionsskandal-im-bamf-1.3952546.
[8] Bamf-Vermittler und Dolmetscher sollen Geld kassiert haben, Artikel vom 27. Mai 2018, auf Die Welt
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article176708592/Bamf-Vermittler-und-Dolmetscher-sollen-Geld-kassiert-haben.html.
[9] Diese Details belasten Horst Seehofer, in der Version der Aktualisierung am 30. Mai 2018, https://www.merkur.de/politik/horst-seehofer-josefa-schmid-bamf-skandal-bremen-innenministerium-mails-9898804.html.
[10] Hierzu und im Folgenden Vergleich den Artikel auf Spiegel Online, Asylbehörde Bremer Bamf-Skandal soll noch größer sein, vom 8. Mai 2018, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bamf-in-bremen-skandal-in-asylbehoerde-soll-noch-groesser-sein-a-1206880.html.
[11] Bamf-Vermittler und Dolmetscher sollen Geld kassiert haben, Artikel vom 27. Mai 2018, auf Die Welt
[12] Bundesländer vermuten Schlamperei beim BAMF, 17. September 2016, http://www.dw.com/de/bundesl%C3%A4nder-vermuten-schlamperei-beim-bamf/a-19558253.
[13] Artikel vom 1. Juni in Merkur, Bamf-Skandal: So rechtfertigt die Chaos-Behörde ihre Millionen-Zahlungen, https://www.merkur.de/politik/bamf-skandal-in-bremen-so-rechtfertigt-chaos-behoerde-ihre-millionen-zahlungen-zr-9913044.html.
[14] Vgl. hierzu https://www.tagesspiegel.de/politik/bamf-affaere-um-asylbescheide-fuer-asylverfahren-fehlt-die-noetige-technik/22601326.html.
[15]Hierzu und im Folgenden: Anwalt von Ulrike B. erhebt schwere Vorwürfe, Artikel auf Zeit Online vom 1. Juni 2018, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/bamf-bremen-asyl-anwalt-vorwuerfe.
[16] Die folgenden Ausführungen beruhen von Nummer 1 bis Nummer 7 auf dem Artikel des Spiegels: Chronologie der Bamf-Affäre – Wer wusste was – und wann?, Artikel auf Spiegel Online vom 23. Mai 2018, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-chronologie-der-vorgaenge-in-bremen-a-1208900.html.. Von Nummer 8 bis Nummer 15 greife ich zudem auf den Artikel vom Merkur zurück, Das Protokoll des Bamf-Skandals: Diese Details belasten Horst Seehofer, in der Version der Aktualisierung am 30. Mai 2018, https://www.merkur.de/politik/horst-seehofer-josefa-schmid-bamf-skandal-bremen-innenministerium-mails-9898804.html. Ich verweise ausdrücklich darauf, dass ich die Ausführungen teilweise wortwörtlich übernehme, ohne diese näher zu zitieren, da ansonsten der Text mit Fußnoten überladen würde.
[17] Nach § 152 Abs. 2 StPO ist die Staatsanwaltschaft, „soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.“
[18] Den Straftatbestand der Korruption gibt es im deutschen StGB eigentlich als solchen nicht. Es gibt mehrere Tatbestände, die Verhaltensweisen unter Strafe stellen, die sich als Oberbegriff unter dem Begriff Korruption zusammenfassen lassen. Da Korruption in der gesellschaftlichen Diskussion und in der Presse verwendet wird und dieser Artikel zum Verständnis auf juristische Differenzierungen, auf die es hier im Ergebnis wohl ohnehin nicht ankommen dürfte, verzichten soll, wird hier und im Folgenden der umgangssprachliche Begriff der Korruption verwendet.
[19] Siehe die Chronik vom Spiegel hier, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-chronologie-der-vorgaenge-in-bremen-a-1208900.html.
[20] So aber Christoph Schwennicke, in „Untersuchungsausschuss im Bamf-Skandal – Weil wir mehr wissen müssen“, Artikel im Cicero, vom 28. Mai 2018: „Das Bamf dafür verantwortlich zu machen, reicht nicht. Das Bamf ist eine infolge der massiven politischen Fehlleistung hektisch entstandene und aufgeblähte Behörde. Es geht nicht zuvorderst um ihre Verfehlung. Es geht um die politische Verantwortung und die politisch Verantwortlichen. Das sind in erster Linie Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr damaliger Kanzleramtsminister und Flüchtlingsbeauftragter Peter Altmaier und der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Es stellen sich Fragen, die die Verantwortlichen in einem parlamanentarischen Zeugenstand zu beantworten haben. Fragen, die ein Buch aufgeworfen hat, das die Chaostage im Kanzleramt beschreibt. Während derer bat ein Bundespolizeichef vergeblich darum, die Grenzen wieder zu schließen, und obwohl ein entsprechender Beschluss vorlag, fand sich kein Verantwortlicher bereit, ihn zu unterschreiben. Steht alles so in „Die Getriebenen“, einem preisgekrönten Investigativ-Buch des Welt-Kollegen Robin Alexander. Wichtiger Zeuge in einem Untersuchungsausschuss wäre deshalb auch: Dieter Romann, eben jener Chef der Bundespolizei, der bislang dazu öffentlich aus nachvollziehbaren Gründen schweigt. Vor einem Untersuchungsausschuss müsste er dieses Schweigen aber brechen, was er mutmaßlich auch gern tun würde. Denn erstens muss mit den Mitteln des Rechtsstaats überprüft werden, ob die Darstellungen von Robin Alexander stimmen, die mit den Mitteln eines herausragenden Rechercheurs zustande gekommen sind. Zweitens muss die Wahrheit über die Abläufe in den entscheidenden Tagen, Wochen und Monaten der Flüchtlingskrise einer breiteren Öffentlichkeit gegenüber bekannt gemacht werden und nicht nur der eher kleinen Schar von Lesern eines politischen Buches.“
[21] Anders wohl Christoph Schwennicke, eben zitiert. Diese Ansicht ist abzulehnen.
[22] Insbesondere ist der Verweis auf die „Berliner Chaostage“, wie Schwennicke die Geschehnisse im Jahr 2015 nennt, wohl in seiner Allgemeinheit nicht geeignet, einen Zusammenhang mit dem BAMF-Skandal zu begründen, der konkrete Personen erfasst. Dieser müsste erst durch Untersuchungen des Untersuchungsausschusses festgestellt werden. Erst dann lassen sich hierauf weitere Fragen stellen und untersuchen.


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Reisebedingungen der Aktiv Powertours® UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
Die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen und der Aktiv Powertours® UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG (im folgenden "APT" abgekürzt) , im Buchungsfall ab dem 01.07.2018 zustande kommenden Reisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a - y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus. Die Reisebedingungen gelten vorrangig zu unseren AGB. Im Falle überschneidender Klauseln gelten die AGB nur insoweit, als die Reisebedingungen keine Reglung enthalten.
1.1 Mit der Buchung (Reiseanmeldung) bietet der Kunde APT den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. Grundlage dieses Angebots sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen von APT für die jeweilige Reise, soweit diese dem Kunden vor der Buchung vorliegen.
1.2 Soweit im Reiseprospekt oder sonstigen (offline) Informationen von APT Preise genannt werden, so entsprechen diese Preise dem jeweiligen Stand bei Drucklegung. APT behält sich vor, vor Vertragsschluss eine Änderung des Reisepreises vorzunehmen, wenn die angebotene Pauschalreise nur durch den Einkauf zusätzlicher touristischer Leistungen (Kontingente) nach Veröffentlichung des Prospektes/ der Information verfügbar ist. In Abhängigkeit von Abflugort, Saisonzeit, und Buchungszeitpunkt entstehen ggf. tagesaktuelle Flugzuschläge. Die Zuschläge werden bei Buchungen im Internet angezeigt. Bei schriftlicher Buchung (per E-Mail, Fax oder Brief) wird der Kunde vor der Buchung von APT über die Zuschläge informiert.
1.3 Reisevermittler und Leistungsträger (z.B. Hotels, Beförderungsunternehmen) sind von APT nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Reisevertrages abändern, über die vertraglich zugesagten Leistungen von APT hinausgehen oder im Widerspruch zur Reiseausschreibung stehen.
1.4 Nicht von APT herausgegebene Orts- und Hotelprospekte, sowie Internetausschreibungen oder Verzeichnisse, sind für APT und deren Leistungspflicht nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden zum Gegenstand der Reiseausschreibung oder zum Inhalt des Reisevertrages von APT gemacht wurden.
1.5 Der Kunde hat für alle Vertragsverpflichtungen von Kunden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen einzustehen, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
1.6 Die Buchung kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per Telefax oder auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erfolgen. Bei elektronischen Buchungen bestätigt APT den Eingang der Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Bestätigung der Annahme des Buchungsauftrags dar.
1.7 Weicht der Inhalt der Reisebestätigung von APT vom Inhalt der Buchung ab, so liegt darin ein neues Angebot durch APT, an das APT für die Dauer von 10 Tagen nach Zugang der Reisebestätigung gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit APT bezüglich des neuen Angebots auf die Änderung hingewiesen und der Kunde innerhalb der Bindungsfrist APT die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Zahlung des Reisepreises oder die Inanspruchnahme der Vertragsleistung erklärt.
1.8 Die von APT gegebenen vorvertraglichen Unterrichtungen (gem. Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) über wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen, den Reisepreis und alle zusätzlichen Kosten, die Zahlungsmodalitäten, die Mindestteilnehmerzahl und die Stornopauschalen werden nur dann nicht Bestandteil des Pauschalreisevertrages, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist.
1.9 Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung durch APT zustande. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird APT dem Kunden eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Reisebestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zusenden, wenn der Kunde nicht Anspruch auf eine Reisebestätigung in Papierform nach Art. 250 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB hat, weil der Vertragsschluss in gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Parteien oder außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte.
1.10 APT weist darauf hin, dass ein Widerrufsrecht grundsätzlich nicht besteht. Nach den §§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB besteht bei Pauschalreiseverträgen, die im Fernabsatz abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB. Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht kein Widerrufsrecht.
2.3 Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl APT zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht, so ist APT berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5. dieser Bedingungen zu belasten.
3.1 Abweichungen wesentlicher Leistungsinhalte von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von APT nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen zumutbar und nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
3.2 Eventuelle Entschädigungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Hatte APT für die Durchführung der geänderten Reise bzw. Ersatzreise bei gleichwertiger Beschaffenheit geringere Kosten, erstattet APT dem Kunden der Differenzbetrag entsprechend § 651m Abs. 2 BGB.
3.3 APT ist verpflichtet, den Kunden über wesentliche Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.
3.4 Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Pauschalreisevertrags geworden sind, ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer vom APT gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten angemessenen Frist, entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer Ersatzreise zu verlangen, wenn APT eine solche Reise angeboten hat.
Der Kunde hat die Wahl, auf die Mitteilung von APT zu reagieren oder nicht. Wenn der Kunde gegenüber APT reagiert, dann kann er entweder der Vertragsänderung zustimmen, die Teilnahme an einer Ersatzreise verlangen, sofern ihm eine solche angeboten wurde, oder unentgeltlich vom Vertrag zurücktreten.
Wenn der Kunde gegenüber APT nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist reagiert, gilt die mitgeteilte Änderung als angenommen.
4.1 Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber APT unter der vorstehend/nachfolgend angegebenen Anschrift zu erklären. Falls die Reise über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt auf einem dauerhaften Datenträger zu erklären.
4.2 Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert APT den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann APT, soweit der Rücktritt nicht von ihr zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und ihre Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen.
4.3. APT hat bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden wie folgt berechnet:
bis 61. Tag vor Reisebeginn 10 %, jedoch mindestens 35,00 €
ab 60. bis 35. Tag vor Reisebeginn 20 %
ab 34. bis 2. Tag vor Reisebeginn 33 %
am Tag des Reiseantritts oder bei Nichterscheinen 50 %
jeweils des Reise-, Camp-, Eventpreises
4.4 Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, APT nachzuweisen, dass diesem überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von ihr geforderte Pauschale.
4.5 APT behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit APT nachweist, dass ihr wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist APT verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
4.7 Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651e BGB vom Reiseveranstalter durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie dem APT 7 Tage vor Reisebeginn zugeht.
Nimmt der Kunde einzelne Reiseleistungen, die ihm ordnungsgemäß angeboten wurden, nicht in Anspruch aus Gründen, die ihm zuzurechnen sind (z. B. wegen vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen), hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises. APT wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.
6.1 APT kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen vom Pauschalreisevertrag zurücktreten, wenn:
APT in der jeweiligen vorvertraglichen Unterrichtung die Mindestteilnehmerzahl beziffert sowie den Zeitpunkt, bis zu welchem vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn dem Kunden spätestens die Erklärung zugegangen sein muss, angegeben hat.
6.2 Ein Rücktritt ist dem Kunden gegenüber spätestens an dem Tag zu erklären, der dem Kunden in der vorvertraglichen Unterrichtung und der Reisebestätigung angegeben wurde. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat der APT ohne schuldhaftes Zögern, d.h. unverzüglich, von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.
6.3 Die späteste Rücktrittsfrist für APT vom Reisevertrag wegen des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl zurückzutreten, beträgt für von APT veranstaltete Reisen:
Für von APT vermittelte Reisen gelten die Fristen des jeweiligen Reiseveranstalters.
6.4 Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, hat APT unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Zugang der Rücktrittserklärung, Zahlungen des Kunden auf den Reisepreis zurückzuerstatten.
7.1 APT kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung durch APT nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist, es sei denn, dass das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung von Informationspflichten von APT beruht.
7.2 Kündigt APT, so behält sie den Anspruch auf den Reisepreis; sie muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die sie aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt,
Der Kunde hat APT oder seinen Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zu informieren, wenn er die notwendigen Reiseunterlagen (z.B. Flugschein, Hotelgutschein) nicht innerhalb der von APT mitgeteilten Frist erhält.
b) Soweit APT infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen.
c) Der Reisende ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter von APT vor Ort zur Kenntnis zu geben. Ist ein Vertreter von APT vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, sind etwaige Reisemängel an APT unter der mitgeteilten Kontaktstelle von APT zur Kenntnis zu bringen; über die Erreichbarkeit des Vertreters von APT bzw. seiner Kontaktstelle vor Ort wird in der Reisebestätigung unterrichtet. Der Reisende kann jedoch die Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zur Kenntnis bringen.
d) Der Vertreter von APT ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.
Will der Kunde/Reisende den Pauschalreisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 651i Abs. (2) BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach § 651l BGB kündigen, hat er APT zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe von APT verweigert wird oder wenn die sofortige Ab-hilfe notwendig ist.
a) Der Reisende wird darauf hingewiesen, dass Gepäckverlust, -beschädigung und -verspätung im Zusammenhang mit Flugreisen nach den luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen vom Reisenden unverzüglich vor Ort mittels Schadensanzeige („P.I.R.“) der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen sind. Fluggesellschaften und APT können die Erstattungen aufgrund internationaler Übereinkünfte ablehnen, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten.
b) Zusätzlich ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck unverzüglich APT, seinem Vertreter bzw. seiner Kontaktstelle oder dem Reisevermittler anzuzeigen. Dies entbindet den Reisenden nicht davon, die Schadenanzeige an die Fluggesellschaft gemäß Buchst. a) innerhalb der vorstehenden Fristen zu erstatten.
9.1 Die vertragliche Haftung von APT für Schäden, die nicht Körperschäden sind und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach internationalen Übereinkünften oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften bleiben von der Beschränkung unberührt.
9.2 APT haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden, wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den Kunden erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise von APT sind und getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch unberührt.
APT haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des Kunden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten durch APT ursächlich waren.
10.1 APT informiert den Kunden entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.
10.2 Steht/stehen bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft(en) noch nicht fest, so ist APT verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald APT weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, wird er den Kunden informieren.
10.3 Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird APT den Kunden unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln möglich ist, über den Wechsel informieren.
10.4 Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte "Black List" (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist.), ist auf den Internet-Seiten von APT oder direktüber http://air-ban.europa.eu abrufbar und in den Geschäftsräumen von APT einzusehen.
11.1 APT wird den Kunden über allgemeine Pass- und Visaerfordernisse sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von gegebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten.
11.2 Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z.B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu Lasten des Kunden/Kunden. Dies gilt nicht, wenn der APT nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
11.3 APT haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde ihn mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass APT eigene Pflichten verletzt hat.
12.1. APT weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreit-beilegung darauf hin, dass APT nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. APT weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs- Plattform http://ec.europa.eu/consum-ers/odr/ hin.
12.2. Für Kunden/Kunde, die nicht Angehörige eines Mitglied-staats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden/Kunden und APT die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Kunden/Kunde können APT aus-schließlich an deren Sitz verklagen.
12.3. Für Klagen von APT gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Pauschalreisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohn-sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von APT vereinbart.
13 Unrichtigkeiten / Angaben Dritter / Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1. Offensichtliche Druck- und Rechenfehler berechtigen RSD zur Anfechtung des Reisevertrages.
13.2. Leistungsbeschreibungen fremder Medien wie Kataloge, Hotelprospekte, Websites o.Ä. verändern den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang auch dann nicht, wenn sie über APT zugänglich gemacht werden. Maßgeblich für den vertraglich zugesicherten Leistungsumfang ist neben der Reiseausschreibung ausschließlich die Auftragsbestätigung/Rechnung.
13.3. Die Anwendung deutschen Rechts wird vereinbart. Gerichtsstand für Klagen von Kunden gegen APT ist Regensburg. Für Klagen gegen Kunden oder Vertragspartner, die Kaufleute, juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts oder Personen sind, die ihren Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand Regensburg vereinbart. Ergibt sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen oder Bestimmungen von Mitgliedstaaten der EU, welchen der Kunde angehört etwas anderes zugunsten des Kunden, gelten die vorgenannten Bedingungen nicht.
14. Allgemeines / Nutzung unverschlüsselte E-Mail
14.1 Alle Angaben in den Katalogen und Prospekten entsprechen dem Stand bei Drucklegung.
14.3 Die Sicherheit von Übermittlungen von E-Mails kann nicht garantiert werden. Via E-Mail übermittelte Informationen können abgefangen oder geändert werden, verloren gehen oder zerstört werden, verspätet oder unvollständig ankommen, oder Viren enthalten. APT übernimmt daher keine Gewähr für Irrtürmer oder Auslassungen jeder Art im Inhalt sowie sonstigen Risiken, die auf die Übermittlung via E-Mail zurückzuführen sind. Sofern Sie uns Ihre E-Mail überlassen, bzw. selbst unverschlüsselte E-Mails zu senden, gehen wir von einer eigenverantwortlichen Wahl aus die oben genannten Risiken einzugehen.
14.4. Beschwerdestelle bei Streitigkeiten mit Versicherungsunternehmen oder –vermittlern:
Aktiv Powertours® UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG,
Geschäftsführer, Wasilios Wamwakithis
Handelsregister, HRA 7765, Registergericht Regensburg,
Bayernstraße 19, 93128 Regenstauf,
09402/937543


§ 100 VwVfG, Landesgesetzliche Regelungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 100 VwVfG, Landesgesetzliche Regelungen Suche
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Bundesrecht…§ 100 VwVfG, Landesgesetzliche Regelungen§ 101 VwVfG, Stadtstaatenklausel§ 102 VwVfG, Übergangsvorschrift zu § 53§ 103 VwVfG
§ 100 VwVfGVerwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)BundesrechtTeil VIII – SchlussvorschriftenTitel: Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VwVfGGliederungs-Nr.: 201-6Normtyp: GesetzDie Länder können durch Gesetz 1.eine dem § 16 entsprechende Regelung treffen;2.bestimmen, dass für Planfeststellungen, die auf Grund landesrechtlicher Vorschriften durchgeführt werden, die Rechtswirkungen des § 75 Abs. 1 Satz 1 auch gegenüber nach Bundesrecht notwendigen Entscheidungen gelten.
§ 99 VwVfG (weggefallen)§ 101 VwVfG, Stadtstaatenklausel


§ 15 EnEV, Regeln der Technik | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 EnEV, Regeln der Technik Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundEnEV 2004 - EnergieeinsparV§§ 13 - 18, Abschnitt 5 - Gemeinsame Vorschriften, Ordnungswidrigkeiten
Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik ...…§ 15 EnEV, Regeln der Technik§ 16 EnEV, Ausnahmen§ 17 EnEV, Befreiungen§ 18 EnEV, Ordnungswidrigkeiten§ 19 EnEV, Übergangsvorschrift§ 20 EnEVAnhang 1 EnEV, Anforderungen an zu errichtende Gebäude mit normalen Innentempera...Anhang 2 EnEV, Anforderungen an zu errichtende Gebäude mit niedrigen Innentemper...Anhang 3 EnEV, Änderung von Außenbauteilen bestehender Gebäude (zu § 8 Abs. 1) u...Anhang 4 EnEV, Anforderungen an die Dichtheit und den Mindestluftwechsel (zu § 5...Anhang 5 EnEV, Anforderungen zur Begrenzung der Wärmeabgabe von Wärmeverteilungs...
§ 15 EnEV, Regeln der Technik
§ 15 EnEVVerordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)BundesrechtAbschnitt 5 – Gemeinsame Vorschriften, OrdnungswidrigkeitenTitel: Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnEVGliederungs-Nr.: 754-4-9Normtyp: Rechtsverordnung(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen über anerkannte Regeln der Technik hinweisen, soweit in dieser Verordnung auf solche Regeln Bezug genommen wird.(2) Zu den anerkannten Regeln der Technik gehören auch Normen, technische Vorschriften oder sonstige Bestimmungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder sonstiger Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn ihre Einhaltung das geforderte Schutzniveau in Bezug auf Energieeinsparung und Wärmeschutz dauerhaft gewährleistet.(3) 1Soweit eine Bewertung von Baustoffen, Bauteilen und Anlagen im Hinblick auf die Anforderungen dieser Verordnung auf Grund anerkannter Regeln der Technik nicht möglich ist, weil solche Regeln nicht vorliegen oder wesentlich von ihnen abgewichen wird, sind gegenüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde die für eine Bewertung erforderlichen Nachweise zu führen. 2Der Nachweis nach Satz 1 entfällt für Baustoffe, Bauteile und Anlagen, 1. die nach den Vorschriften des Bauproduktengesetzes oder anderer Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften, deren Regelungen auch Anforderungen zur Energieeinsparung umfassen, mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und nach diesen Vorschriften zulässige und von den Ländern bestimmte Klassen- und Leistungsstufen aufweisen, oder2. bei denen nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten auch die Einhaltung dieser Verordnung sichergestellt wird.(1) Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Oktober 2007 durch § 31 Satz 2 der Verordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519). Zur weiteren Anwendung s. § 29 der Verordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), geändert durch die Verordnung vom 29. April 2009 (BGBl. I S. 954).
§ 14 EnEV, Getrennte Berechnungen für Teile eines Gebäudes§ 16 EnEV, Ausnahmen
21.10.2016 - 84 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus SiegburgEGI-Grundinvest Fonds: Investorencall für Anleger am 26. Oktober 2016, 18.00 UhrNach den vom EGI-Fonds-Management gestellten Insolvenzanträgen für die Gründungsgesellschaften mehrerer EGI-Fonds veranstaltet die Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE einen kostenfreien Investorencall für… mehr


Insolvenzverwaltervergütung: Keine Reduzierung wegen Verhältnis Regelvergütung / Auslagenerstattung | Landgericht Hannover
11 T 18/10
903 IK 58/03 -6- Amtsgericht Hannover
Hannover, 06.08.2010
über das Vermögen des … geboren 1965,
…str. 238, … ,
Treuhänder Rechtsanwalt …,
hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover am 06.08.2010 durch … beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 01.04.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Vergütung des Treuhänders wird festgesetzt auf:
14.300,93
Nettovergütung nach Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV)
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
10.725,68
2.037,88
Zustellungskosten nach § 8 Abs. 3 InsO
29.798,16
Dem Treuhänder … wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Mit Beschluss des Amtsgerichts Hannover -Insolvenzgericht- vom 10.02.2003 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beteiligten eröffnet und der Beschwerdeführer zum Treuhänder bestellt (Bl. 21 d.A.).
Mit Schriftsatz vom 05.05.2009 erstattete der Beschwerdeführer seinen Schlussbericht. Mit Schriftsatz vom 19.06.2009 (Bl. 406ff. d.A.) beantragte er die Festsetzung seiner Treuhändervergütung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang.
Durch Beschluss vom 01.04.2010, zugestellt am 09.04.2010, setzte das Amtsgericht die Vergütung des Beschwerdeführers auf 22.389,60 EUR fest. Es bewilligte dabei als Auslagenpauschale lediglich einen Betrag von 4.500 EUR zzgl. Umsatzsteuer. Hinsichtlich der Begründung des Amtsgerichts wird auf den Beschluss (Bl. 513f. d.A.) verwiesen.
Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20.04.2010, eingegangen beim Amtsgericht am 22.04.2010, das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eingelegt und die Festsetzung der Auslagenpauschale in dem ursprünglich beantragten Umfang begehrt. Hinsichtlich der Begründung wird auf den Beschwerdeschriftsatz (Bl. 529f. d.A.) verwiesen.
Mit Beschluss vom 27.04.2010 (Bl. 531 d.A.) hat das Amtsgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen.
Mit Schriftsatz vom 15.07.2010 hat der Beschwerdeführer eine Übersicht, aus der sich die verfahrensbezogene Korrespondenz seit dem Jahr 2006 ergibt, vorgelegt (Bl. 536ff. d.A.).
Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Dem Beschwerdeführer stehen die Auslagen in dem geltend gemachten Umfang zu.
Gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter Anspruch auf Erstattung angemessener Auslagen. Diese Regelung wird durch § 8 InsVV konkretisiert. Die in § 8 Abs. 3 InsVV genannten Pauschsätze stellen dabei die angemessene Auslagenhöhe im Sinne von § 63 Abs. 1 S. 1 InsO dar (ebenso LG Hannover, Beschluss vom 18.04.2005, Az. 20 T 19/05).
Die Auslagenfestsetzung richtet sich vorliegend gem. § 19 Abs. 1 InsVV nach § 8 InsVV in der bis zum 06.10.2004 geltenden Fassung, da das Insolvenzverfahren vor dem 1. Januar 2004 eröffnet wurde. Danach kann der Verwalter statt seiner tatsächlichen Auslagen einen Pauschsatz fordern, der im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der gesetzlichen Vergütung, höchstens jedoch 250 Euro je angefangenen Monat der Dauer der Tätigkeit des Verwalters beträgt (§ 8 Abs. 3 InsVV i. d. F. vom 31.12.2001). Eine Begrenzung des Pauschsatzes im Verhältnis zur Vergütung ist - anders als in der aktuell gültigen Fassung von § 8 Abs. 3 InsVV - nicht vorgesehen.
Ausgehend davon kann der Beschwerdeführer die aus dem Tenor ersichtliche Auslagenpauschale entsprechend seiner zutreffenden Berechnung im Festsetzungsantrag (Bl. 406f. d.A.), auf den Bezug genommen wird, verlangen.
Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass die Auslagenpauschale 75 % der festzu-setzenden Vergütung ausmacht. Das Verhältnis Regelvergütung / Auslagenerstattung ist gerade nicht ausschlaggebend. Vielmehr trennt das Gesetz zwischen beiden Rechtsverhältnissen, was letztlich seinen Ausdruck darin findet, dass § 8 Abs. 1 S. 2 InsVV die gesonderte Festsetzung von Vergütung und Auslagen anordnet. Zudem sieht die hier anzuwendende Fassung von § 8 Abs. 3 InsVV, wie ausgeführt, eine Begrenzung der Auslagen in einem bestimmten Verhältnis zur Vergütung nicht vor.
Zwar hat die Pauschalierungsregelung des § 8 Abs. 3 InsVV gleichwohl nicht das Ziel, den Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters auf mittelbare Weise zu erhöhen (BGH, Beschluss vom 10.07.2008, Az. IX ZB 152/07). Der Auslagenpauschsatz kann daher nur gefordert werden für die Zeiten, in denen der Insolvenzverwalter insolvenzrechtlich notwendige Tätigkeiten erbracht hat (BGH, aaO). Zeitspannen verminderten Aufwands des Insolvenzverwalters führen dazu, dass für die betreffenden Zeiträume der Auslagenpauschsatz "zumindest gekürzt" wird (BGH, aaO). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Der Beschwerdeführer hat mit der Vorlage einer Übersicht über die verfahrensbezogene Korrespondenz (Bl. 536ff. d.A.) dargetan, dass seit 2006 bis heute praktisch kein Monat vergangen ist, in dem keine Korrespondenz stattfand. Die Übersicht weist für nahezu jeden einzelnen Monat dieses Zeitraums jeweils mehrere Einträge auf. Die vom Beschwerdeführer vorgenommene Darlegung seiner Tätigkeit genügt auch. Denn der Sinn der Pauschalierungsregelung des § 8 Abs. 3 InsVV besteht darin, dem Insolvenzverwalter und dem Gericht die aufwendige Vorlage und Prüfung von Einzelbelegen zu ersparen (BGH, aaO). Daher ist der Insolvenzverwalter nicht verpflichtet, seine Tätigkeit lückenlos zu dokumentieren und gegenüber dem festsetzenden Gericht nachzuweisen. Vielmehr ist es nach Auffassung der Kammer für den Anspruch auf den Auslagenpauschsatz nach § 8 Abs. 3 InsVV jedenfalls ausreichend, wenn aufgrund der Darlegungen des Insolvenzverwalters erkennbar und nachvollziehbar ist, dass verfahrensbezogene, insolvenzrechtlich notwendige Tätigkeiten erbracht wurden und diese nicht über einen bestimmten Zeitraum hinweg von derart geringem Umfang waren, dass sie bei der Bemessung der Auslagenpauschale nicht zu berücksichtigen wären.
Davon ausgehend, sind vorliegend Zeitspannen verminderten Aufwands, die den Auslagenersatzanspruch entfallen ließen, nicht anzunehmen. Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aus dem den Akten zu entnehmenden Verfahrensgang.
Eine Reduzierung der Auslagenpauschale kam daher entgegen der Ansicht des Amtsgerichts nicht in Betracht. Insbesondere war das Amtsgericht nicht berechtigt, die hier anzuwendende Vorschrift des § 8 Abs. 3 InsVV i. d. F. vom 31.12.2001 außer Kraft zu setzen und entgegen dem eindeutigen Wortlaut des § 19 Abs. 1 InsVV die Regelung des § 8 Abs. 3 InsVV in seiner aktuell geltenden Fassung anzuwenden.