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Handbuch Joint Venture - PDF
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1 C.F. Müller Wirtschaftsrecht Handbuch Joint Venture von Dr. Torsten Fett, Dr. Christoph Spiering 1. Auflage Handbuch Joint Venture Fett / Spiering schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Handels- und Wirtschaftsrecht C.F. Müller Heidelberg 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Handbuch Joint Venture Fett / Spiering
2 schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Do :08:42 Z:/jehle/buch/hd/wrecht/jointventure/Joint S Der Joint Venture Vertrag sich nach Vollzug der Verschmelzung und Erwerb der Anteile an dem Dritten (neben dessen Gesellschaftern) ihre Eigenschaft als Mitgesellschafter fortsetzen, was nach Eintritt relevanter Beendigungsgründe auf Ebene des vormaligen Joint Venture kaum eine attraktive Aussicht darstellen dürfte. 569 Es bleibt schließlich die Möglichkeit einer Aufspaltung ( 123 Abs. 3 UmwG). Bei der Aufspaltung wird das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers (also der Joint Venture Gesellschaft) unter dessen Auflösung vollständig auf zwei oder mehr Rechtsträger übertragen. 861 Bei der Gewährung von Anteilen (dieser übernehmenden Rechtsträger) an die Joint Venture Partner (als Anteilseigner der übertragenden Joint Venture Gesellschaft) kann von der Beteiligungsquote an der Joint Venture Gesellschaft abgewichen werden (nicht-verhältniswahrende Spaltung) und sogar ein Joint Venture Partner komplett von der Gewährung von Anteilen ausgeschlossen werden (Spaltung zu Null). 862 Diese Flexibilität macht die Aufspaltungsvariante attraktiv, da sie den Partnern im Rahmen einer gütlichen Einigung ermöglicht, die Joint Venture Gesellschaft aufzulösen und nach Vollzug der Aufspaltung an einem anderen Rechtsträger beteiligt zu sein, als der jeweils andere Partner. Freilich setzt auch die Aufspaltung wie alle Gestaltungsvarianten der gütlichen Einigung eine wirtschaftliche Einigung der Partner bezüglich der angemessenen Verteilung des Vermögens der Joint Venture Gesellschaft voraus, was im Beendigungsfall, der häufig ein Streitfall sein wird, erfahrungsgemäß schwierig ist. Eine verbindliche und detaillierte Vorabregelung einer wie auch immer gearteten umwandlungsrechtlichen Maßnahme im Joint Venture Vertrag als Beendigungsmechanismus ist daher kaum möglich und nicht empfehlenswert. 863 Schließlich sind bei nicht-verhältniswahrenden Spaltungen oder gar Spaltungen zu Null die steuerlichen Implikationen besonders zu beachten Mechanismen nach fehlgeschlagener Einigung 570 Falls die Verhandlungsphase fruchtlos verläuft, eine gütliche Einigung endgültig gescheitert ist, und die Partner die Zusammenarbeit beenden wollen, aber kein Einvernehmen über konkrete Maßnahmen erzielen können, muss der Joint Venture Vertrag einen verlässlichen Fahrplan zur Beendigung enthalten. Gerade in einer Situation der Zerrüttung zwischen den Joint Venture Partnern ist die Gewährleistung einer reibungslosen und zügigen Trennung wichtig, um wirtschaftlichen Schaden von der Joint Venture Gesellschaft und damit mittelbar von den Partnern selbst abzuwenden. Eine das Verfahren zur Beendigung des Joint Venture regelnde Klausel sollte daher vorsehen, dass mit Fristablauf der Mechanismus in Gang gesetzt wird, der die Auseinandersetzung letztlich selbst dann noch sicherstellt, wenn Gespräche zwischen den Partnern abgebrochen worden sind. Hierfür eignen sich etwa Modelle, durch die einer der Partner seine Anteile bei Beendigung des Gemeinschaftsvorhabens auf den (oder die) anderen Partner überträgt und dadurch aus der Gesellschaft ausscheidet. Dies kann durch verschiedene Optionsmodelle geschehen ebenso wie durch spezielle Exit- Verfahren, dazu sogleich unter Rn. 580 ff. 571 Bei der Regelung eines Verfahrens zur Beendigung der Zusammenarbeit in der Joint Venture Gesellschaft bietet es sich an, danach zu differenzieren, aus welchem Grund die Beendigung des Joint Venture Vertrages erfolgt. In der Regel wird es sich nicht 861 Zur Aufspaltung im Überblick Stoye-Benk Hdb. UmwR, D. Rn Semler/Stengel/Schwanna UmwG, 123 Rn Schulte/Pohl Joint-Venture-Gesellschaften, Rn Fett/Spiering
3 schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Do :08:42 Z:/jehle/buch/hd/wrecht/jointventure/Joint S. 443 Der Joint Venture Vertrag 7 empfehlen, für alle Beendigungsszenarien des Joint Venture Vertrages dieselben Auseinandersetzungsmodalitäten auf Ebene des Gemeinschaftsunternehmens zur Anwendung zu bringen. Insbesondere in den Fällen der außerordentlichen Kündigung des Joint Venture Vertrages, in denen der ausscheidende Partner durch sein Fehlverhalten die Kündigung veranlasst hat ( Bad Leaver -Szenario) sollten Spezialregelungen zur Auseinandersetzung auf Ebene des Gemeinschaftsunternehmens zur Anwendung kommen, die die verbleibenden Partner schützen und den ggf. ausscheidenden Partner sanktionieren. 864 Wenn Insolvenz in der Sphäre eines der Joint Venture Partner oder der Pfändung seiner Gesellschaftsanteile zur außerordentlichen Kündigung geführt haben, sollte sichergestellt sein, dass dem oder den verbleibenden Partnern nicht ein Dritter in Person des Insolvenzverwalters oder des Zwangsvollstreckungsgläubigers als neuer Gesellschafter aufgedrängt wird. Hier bietet es sich an, als Rechtsfolge vorzusehen, dass die verbleibenden Partner die Einziehung der Anteile an dem Gemeinschaftsunternehmen des gekündigten Partners gegen dessen Willen oder dessen Zwangsausschluss beschließen können. Wurde der Joint Venture Vertrag beendet, ohne dass dies durch außerordentliche Gründe in der Person eines ausscheidenden Partners ausgelöst wurde, ist keine Spezialregelung erforderlich. In diesem Szenario kommen verschiedene Instrumente zur Beendigung der Zusammenarbeit auf Ebene der Joint Venture Gesellschaft in Betracht, die nachfolgend näher erläutert werden Liquidation Die Partner können vereinbaren, die Beendigung ihrer gesellschaftsrechtlichen Zusammenarbeit im Wege einer Liquidation des Gemeinschaftsunternehmens herbeizuführen, der Regelungsbedarf ist dann überschaubar. 865 Es gelten insoweit die allgemeinen Regeln, die je nach der Rechtsform der Joint Venture Gesellschaft zur Anwendung gelangen. 866 Die Liquidation der Gesellschaft ist insbesondere dann ein sinnvoller Beendigungsmechanismus, wenn die weitere operative Tätigkeit wirtschaftlich nicht erfolgversprechend ist. Sie kann auch die ultima ratio Maßnahme des Joint Venture Vertrages darstellen, deren Umsetzung die Partner für den Fall verbindlich anordnen, dass andere, vorgeschaltete Mechanismen (wie etwa der vertraglich angeordnete und ernsthafte Versuch, die Gesellschaftsanteile an der Joint Venture Gesellschaft untereinander oder an Dritte zu veräußern) endgültig fehlgeschlagen sind. Die Partner partizipieren soweit im Gesellschaftsvertrag nicht in zulässiger Weise anders vereinbart am Liquidationserlös entsprechend ihrer Beteiligungsquote. Für die GmbH folgt dies aus 72 GmbHG, für die Aktiengesellschaft aus 271 Abs. 2 AktG und für die GmbH & Co. KG aus 161 Abs. 2, 155 Abs. 1 HGB. Haben die Partner werthaltige Vermögensgegenstände in das Gemeinschaftsunternehmen eingebracht (z.b. Patente), so haben sie in aller Regel Interesse daran, dass ihnen diese besonderen Vermögensgegenstände bei Beendigung der Zusammenarbeit im Rahmen der Auflösung der Joint Venture Gesellschaft von dieser zurück übertragen werden SoauchderVorschlagbeiSeibt/Giesen Beck sches Formularbuch M & A, G.II Wachter/Reinhard FA Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. Teil 12. Kap. Rn Vgl. für die GmbH MünchHdb. GesR Bd. 3/Weitbrecht/Busch/Wrede 62 64; für die GmbH & Co. KG Müller/Hoffmann/Watermeyer Beck sches Hdb. PersGes., 12 Rn. 160 ff.; für die AG MünchHdb. GesR Bd. 4/Hoffmann-Becking/Kraft Fett/Spiering 411
4 schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Do :08:42 Z:/jehle/buch/hd/wrecht/jointventure/Joint S Der Joint Venture Vertrag Wird ihnen dies nicht bereits zu Beginn zugesichert, gehen sie eine Kooperation möglicherweise gar nicht erst ein. In diesen Fällen geht es zumeist nicht darum, dass die Partner bei der Liquidation die vollständige Umsetzung des gesamten Gesellschaftsvermögens in Geld erstreben, welches dann verteilt wird Stattdessen wollen sie in wirtschaftlich sinnvoller Weise diejenigen Sachwerte an die jeweiligen Partner zurückführen, die diese bei Beginn des Gemeinschaftsunternehmens als Sacheinlage erbracht hatten. Eine solche, im Joint Venture Vertrag getroffene Abrede zielt regelmäßig wirtschaftlich nicht auf eine Liquidationspräferenz des betreffenden Partners, da ihm aus dem Vermögen des Gemeinschaftsunternehmens nichts zugewandt werden soll, was den zu erwartenden Liquidationsüberschuss der Gesamtheit der Partner schmälern würde. Der Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös (der bei allen Partnern bei gleicher Beteiligungsquote gleich hoch ist) wird gegenüber dem berechtigten Partner lediglich statt in Geld durch Übertragung der relevanten Vermögensgegenstände erfüllt. Diese Gleichbehandlung der Partner gelingt indessen nur, wenn nach Rückübertragung des betreffenden Gegenstandes an den ausscheidenden Partner hinreichend Vermögen verbleibt, um den oder die übrigen Partner ihrerseits zu befriedigen. Ist dies nicht der Fall, so wirkt die Regelung wirtschaftlich wie eine Liquidationspräferenz zugunsten des berechtigten Partners. Daher muss eine derartige Klausel den allgemeinen Anforderungen, die an derartige Vereinbarungen regelmäßig gestellt werden, genügen. 576 Handelt es sich bei der Joint Venture Gesellschaft um eine GmbH, ist eine entsprechende Abrede rechtlich nur zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag es vorsieht oder alle Gesellschafter ihr zugestimmt haben. 868 Die Einzelheiten sind umstritten. Teilweise wird vertreten, eine Regelung im Joint Venture Vertrag sei hinreichend. 869 Um bei der Gestaltung sicher zu gehen, sollten die Partner die Liquidationspräferenzklausel, auf die sie sich im Joint Venture Vertrag geeinigt haben, gleich lautend auch im Gesellschaftsvertrag der Joint Venture GmbH verankern. 577 Dies gilt zwingend, wenn es sich bei der Joint Venture Gesellschaft um eine Aktiengesellschaft handelt: Nach der gesetzlichen Regelung des 271 Abs. 2 AktG richtet sich der Verteilungsschlüssel des Abwicklungsüberschusses nach den Anteilen am Grundkapital, wenn Aktien vorhanden sind, die bei der Vermögensverteilung verschiedene Rechte gewähren. Mit diesem Vorbehalt knüpft 271 Abs. 2 AktG an die in 11 S. 1 AktG getroffene Regelung an, nach der sich eine unterschiedliche Ausstattung der Aktien namentlich auf die Verteilung des Gewinns und des Gesellschaftsvermögens beziehen kann. Nur wenn demnach in der Satzung der Joint Venture AG eine vom gesetzlichen Leitbild abweichende Regelung bezüglich der Vermögensverteilung getroffen worden ist, geht sie dem gesetzlichen Procedere und Verteilungsschlüssel vor. Der Anspruch entsteht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, ohne dass es eines weiteren Hauptversammlungsbeschlusses bedarf als ein auf Zahlung gerichtetes Gläubigerrecht. 870 Durch einen entsprechenden Hauptversammlungsbeschluss kann nach überwiegender Auffassung jedoch auch eine Sachleistung erfolgen, insbesondere Sacheinlagen in natura zurückgewährt werden, wofür ein mit einfacher 867 Dies entspricht dem gesetzlichen Leitbild, vgl. etwa 70 S. 1 GmbHG. 868 Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh GmbHG, 72 Rn. 11, 17; Roth/Altmeppen/Altmeppen GmbHG, 72Rn Schulte/Schwindt/Kuhn/Schwindt Joint Ventures, 10 Rn Statt vieler Hüffer AktG, 271 Rn Fett/Spiering
5 schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Do :08:43 Z:/jehle/buch/hd/wrecht/jointventure/Joint S. 445 Der Joint Venture Vertrag 7 Mehrheit gefasster Beschluss für ausreichend erachtet wird. 871 Dies ist in Joint Venture Konstellationen vor allem dann von Bedeutung, wenn die Parteien vereinbaren, im Liquidationsfall zunächst dem berechtigten Partner die von ihm ursprünglich eingebrachten Vermögensgegenstände zurück zu übertragen. Verbleibt nach der Bedienung der bevorrechtigten Aktien im Wege der Rückübertragung der betreffenden Vermögensgegenstände noch ein Überschuss, können die Partner durch entsprechende Satzungsregelung bestimmen, dass der Wert der zurück übertragenen Gegenstände auf den Anspruch des betreffenden Partners angerechnet wird und er darüber hinaus nur den Differenzbetrag erhält. Sie können das Recht aber auch als echte Liquidationspräferenz ausgestalten und den berechtigten Partner zusätzlich an der Verteilung des verbleibenden Überschusses beteiligen. Ist auch nach Bedienung der bevorrechtigten Aktien noch ein Überschuss vorhanden, erfolgt die Verteilung in Ermangelung einer anderweitigen Abrede anhand der Anteile am Grundkapital. 872 Auch im Recht der Personengesellschaften können die Partner regeln, dass ihnen im Rahmen der Liquidation die jeweils eingebrachten Assets wieder zurück übertragen werden. Die Vorschrift des 155 Abs. 1 HGB, die über den gesetzlichen Verweis des 161 Abs. 2 HGB auch auf die Joint Venture GmbH & Co. KG Anwendung findet, ordnet an, dass das nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen der Gesellschaft vom Liquidator nach dem Verhältnis der Kapitalanteile, wie sie sich auf Grund der Schlussbilanz ergeben, unter die Gesellschafter zu verteilen ist. Jedoch ist 155 Abs. 1 HGB grundsätzlich abdingbar. 873 Die Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag die Voraussetzungen, den Gegenstand und den Inhalt der Verteilung abweichend von 155 HGB regeln. Als Grundlage für eine abweichende Verteilung kommen auch Anweisungen der Gesellschafter an die Liquidatoren in Betracht, 874 die bereits vorab in den Joint Venture Vertrag aufgenommen werden könnten. Die Gesellschafter können von einer Barverteilung des Liquidationsüberschusses absehen und stattdessen einem Gesellschafter mit seinem Einverständnis ein anderes Vermögensstück oder auch eine Forderung der Gesellschaft im Werte des Ausschüttungsanspruchs zuweisen. 875 Es ist möglich, den Verkaufserlös eines Gegenstandes in vollem Umfang dem Gesellschafter zuzuteilen, der den Gegenstand in das Gesellschaftsvermögen eingebracht hatte, oder ihm den eingebrachten Gegenstand selbst zurückzugewähren. Nicht als Einlage geleistete, sondern der Joint Venture Gesellschaft nur zur Nutzung überlassene Gegenstände sind den Partnern spätestens mit Beendigung der Liquidation zurückzugewähren, ein diesbezüglicher Nutzungsersatzanspruch besteht vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen nicht. 876 Den Partnern kommt mithin weitgehende Gestaltungsfreiheit zu. Sie haben dabei jedoch zu beachten, dass die Beteiligung am Liquidationserlös zum Kernbereich der Mitgliedschaft gehört, 877 so dass insoweit Abweichungen von 155 HGB der Zustimmung des betroffenen Gesellschafters bedürfen. 878 Abfindungsrechte, Rechte am Schmidt/Lutter/Riesenhuber AktG, 271, 272 Rn. 9; a.a. MünchKomm AktG/Hüffer 268 Rn.20: Einzelzustimmung erforderlich. 872 MünchKomm AktG/Hüffer 271 Rn Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Hillmann HGB, 155 Rn Staub/Habersack HGB, 155 Rn Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer HGB, 155 Rn Baumbach/Hopt/Hopt HGB, 155 Rn. 6; MünchKomm HGB/K. Schmidt 155 Rn BGH NJW 1995, 194, Staub/Habersack HGB, 155 Rn. 4; MünchKomm HGB/K. Schmidt 155 Rn.8. Fett/Spiering 413
6 schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Do :08:43 Z:/jehle/buch/hd/wrecht/jointventure/Joint S Der Joint Venture Vertrag Liquidationserlös und alle gesellschaftsvertraglichen Vorzugsrechte sind relativ unentziehbare Rechte und als solche dem Kernbereich der Gesellschafterrechte zuzuordnen. 879 Für die Zulässigkeit entsprechender Mehrheitsentscheidungen gelten daher der Bestimmtheitsgrundsatz bzw. die allgemein für Eingriffe in den Kernbereich der Mitgliedschaft entwickelten Regeln (vgl. Rn. 268). Zur Vermeidung von Unsicherheiten über die Wirksamkeit der begehrten Liquidationspräferenz bei der Kommanditgesellschaft sollten die Partner die betreffende Klausel nicht nur im Joint Venture Vertrag, sondern auch im Gesellschaftsvertrag der Joint Venture GmbH & Co. KG verankern. Der Beschluss zur Feststellung des Gesellschaftsvertrages sollte einstimmig gefasst werden. Die Liquidation (einschließlich der Verteilung des Liquidationserlöses) der Komplementär-GmbH folgt den allgemeinen Regeln der 72 ff. GmbHG und wirft keine Besonderheiten auf Optionsmodelle 580 Ein sicherer und schneller Weg zur Beendigung der Zusammenarbeit ist die Vereinbarung von Optionsrechten im Joint Venture Vertrag. Hiernach erhält einer der Partner das Recht, seine Anteile an dem Gemeinschaftsunternehmen dem anderen Partner zu verkaufen und zu übertragen (Put-Option) bzw. dessen Anteile zu kaufen und zu erwerben (Call-Option), sofern bestimmte Umstände oder Ereignisse eintreten, die das Optionsrecht auslösen sollen. 880 Derlei im Joint Venture Vertrag vorgesehene Auslöser in diesem Sinne können rein wirtschaftlicher Natur sein, wenn etwa entgegen dem Business-Plan zu einem bestimmten Zeitpunkt bestimmte Umsatzzahlen oder sonstige Kennziffern verfehlt werden. Auch kommen als Auslöser (ähnlich den Tatbeständen, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen Rn. 553) Umstände in Frage, die in der Sphäre eines der Partner liegen, etwa ein Gesellschafterwechsel, eine Zwangsvollstreckung oder ein Erbfall. 881 Hier können sich die jeweils anderen Partner zu ihrem Schutz das Recht einräumen lassen, entweder die Gesellschaftsanteile des betreffenden Partners zu erwerben oder umgekehrt ihre eigenen Anteile an diesen abzustoßen. Viele verschiedene Gestaltungen sind denkbar und üblich. Dagegen wird sich die Vereinbarung von nicht an den Eintritt bestimmter Bedingungen geknüpfter Optionsrechte allenfalls dann anbieten, wenn ein Partner sein finanzielles Engagement in der Joint Venture Gesellschaft lediglich als Vorstufe zu einem Unternehmenskauf bzw. verkauf ansieht Zuweilen wird vereinbart, dass auch die Insolvenz eines der Joint Venture Partner das Optionsrecht auslösen soll. Hier muss jedoch bedacht werden, ob nicht insolvenzrechtliche Gründe den erstrebten Schutz der übrigen Joint Venture Partner wieder relativieren. Wird etwa ein Call-Optionsrecht gegenüber dem Joint Venture Partner, über dessen Vermögen bspw. ein Antrag auf Durchführung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde, ausgeübt und dessen Gesellschaftsanteil an der Joint Venture Gesellschaft gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises erworben, wird möglicherweise der Insolvenzverwalter zu einem späteren Zeitpunkt versuchen, diesen Gesellschaftsanteil zurück zur Masse zu ziehen. Das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters ( 129 InsO) und das Wahlrecht des Insolvenzverwalters ( 103 ff. InsO) sowie die 879 Vgl. die Aufzählung bei K. Schmidt ZGR 2008, 10, 18 f. 880 Wachter/Reinhard FA Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. Teil 12. Kap. Rn Schulte/Pohl Joint-Venture-Gesellschaften, Rn Schulte/Pohl Joint-Venture-Gesellschaften, Rn. 744 f.; Wachter/Reinhard FA Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. Teil 12. Kap. Rn Fett/Spiering
7 schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Do :08:43 Z:/jehle/buch/hd/wrecht/jointventure/Joint S. 447 Der Joint Venture Vertrag 7 Verhinderung von dessen Vereitelung im Vorfeld des Insolvenz können hier eine Rolle spielen, insbesondere dann, wenn der Kaufpreis für den optionsgegenständlichen Anteil unter dessen Verkehrswert liegen sollte. Handelt es sich bei der Joint Venture Gesellschaft um eine Kapitalgesellschaft, dürfte es nach alledem ratsamer sein, im Fall der Insolvenz eines der Joint Venture Partner als Mechanismus zur Beendigung der gesellschaftsrechtlichen Zusammenarbeit statt des hier diskutierten Optionsrechts mit anschließender Anteilsübertragung vielmehr eine Einziehung des Gesellschaftsanteils des ausscheidenden Partners gegen dessen Willen vorzusehen (Rn. 604 ff.). Diese Variante hat zumindest den Vorteil, dass kein Austauschgeschäft (Gesellschaftsanteil gegen Kaufpreis) vorliegt. Stattdessen wird ein Gesellschafterbeschluss gefasst, der zur Vernichtung des Gesellschaftsanteils gegen Zahlung einer Einziehungsvergütung an den ausscheidenden, insolventen Gesellschafter führt, während die Mitgliedschaftsrechte an diesem Anteil den verbleibenden Partnern zuwachsen. 883 Wird die Einziehung vollzogen und hält die im Joint Venture Vertrag vereinbarte Höhe der Einziehungsvergütung der Rechtmäßigkeitskontrolle stand, 884 dürfte sich der Insolvenzverwalter ungleich schwerer tun, diese Maßnahme im Nachhinein anzugreifen. Ferner lassen sich gekreuzte Put- und Call-Optionen vereinbaren: Hiernach hat einer der Partner das Recht, seine Anteile dem anderen zu verkaufen, der andere ein korrespondierendes Recht, die Anteile zu identischen Konditionen zu kaufen. In diesen Konstellationen ist aber zu beachten, dass die Finanzverwaltung eine solche Gestaltung möglicherweise als vorweggenommenen Übergang des wirtschaftlichen Eigentums mit der Folge einer entsprechenden Besteuerung bewertet. 885 Ist als Beendigungsmechanismus eine einseitige Call-Option vorgesehen, die einen der Joint Venture Partner berechtigt, den Gesellschaftsanteil des anderen Partners bei Ausübung der Option zu erwerben, ist besonderes Augenmerk auf die Ausgestaltung der Tatbestandsseite der Beendigung zu legen. Jedenfalls bei einer Joint Venture GmbH und bei einer Joint Venture GmbH & Co. KG ist eine einseitige Call-Option eines Joint Venture Partners nach der Rechtsprechung des BGH dann bedenklich (oder gar unwirksam), wenn der Eintritt des Beendigungsmechanismus im alleinigen Ermessen des Optionsberechtigten liegt. 886 Dies ist etwa bei der ordentlichen Kündbarkeit des Joint Venture Vertrages der Fall, mag aber auch in Betracht kommen bei Herbeiführung einer den Beendigungsmechanismus auslösenden Deadlock-Situation durch bloße Blockade des optionsberechtigten Partners. Vielmehr sollten lediglich nicht im alleinigen Belieben eines Joint Venture Partners stehende, sondern an das Vorliegen definierter Umstände geknüpfte Beendigungsszenarien, unter denen eine Fortführung des Joint Venture in der gegebenen Beteiligungsstruktur nicht sinnvoll erscheint, zu einem Call-Optionsrecht eines Joint Venture Partners führen. Eine Konstellation, in welcher der Optionsberechtigte den Eintritt des Beendigungsszenarios allein in der Hand hat und nach Belieben herbeiführen kann, entspräche wirtschaftlich dem Recht eines Gesellschafters, einen anderen Gesellschafter nach freiem In Ermangelung eines gegenseitigen Vertrages entfällt dann zumindest die Anwendbarkeit des 103 InsO. 884 Vgl. zu den Grenzen der Beschränkung des Abfindungsanspruchs bei der GmbH im Einzelnen Roth/Altmeppen/Altmeppen GmbHG, 34 Rn. 47; HK-GmbH-Recht/H. Bartl 34 Rn Schulte/Pohl Joint-Venture-Gesellschaften, Rn. 746 und 822 ff. 886 BGHZ 112, 103 ff. Fett/Spiering 415
8 schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Do :08:43 Z:/jehle/buch/hd/wrecht/jointventure/Joint S Der Joint Venture Vertrag Ermessen aus der Gesellschaft auszuschließen, was der BGH entschieden für die Personengesellschaft für unzulässig erachtet. 887 Zur Begründung verweist der BGH auf die Gefahr der Gängelung des von der Ausschließung bedrohten Joint Venture Partners, der aus Sorge, der Willkür des optionsberechtigten Partners zum Opfer zu fallen, nicht mehr frei von seinen gesellschaftsvertraglichen Rechten Gebrauch macht und seine Gesellschafterpflichten nicht mehr ordnungsgemäß erfüllt. Diese Rechtsprechung erstreckte der BGH später auch auf die GmbH Unerheblich für die Unwirksamkeit entsprechender Klauseln ist die Frage, ob sie auf Ebene des Gesellschaftsvertrags bzw. der Satzung oder lediglich einer vertraglichen Nebenabrede der Parteien (wie etwa dem Joint Venture Vertrag) angesiedelt sind. 889 Für den praktisch eher seltenen Fall der Joint Venture AG gelten die vorstehenden Restriktionen nicht. Die kapitalistische Struktur der Aktiengesellschaft sowie die Notwendigkeit der freien Handelbarkeit von Aktien stehen dem entgegen Im Zusammenhang mit der Regelung von Optionsmodellen ist insbesondere auch deren mögliche Formbedürftigkeit zu beachten. Beabsichtigen die Partner, die Joint Venture Gesellschaft in der Rechtsform der GmbH zu gründen, so führen spätestens die Optionsklauseln als bedingte Verpflichtung zur Abtretung eines GmbH-Anteils zur notariellen Beurkundungsbedürftigkeit des Joint Venture Vertrags nach 15 Abs. 4 S. 1 GmbHG (vgl. zur Formbedürftigkeit des Joint Venture Vertrages schon oben Rn.132ff.). Wegen der regelmäßig vereinbarten Gleichschaltungsklauseln (vgl. Rn. 264 f.) gilt gleiches, wenn vereinbart wird die Joint Venture Gesellschaft als GmbH & Co. KG zu betreiben. 891 Die Ausübung entsprechender Optionsrechte indes bedarf nicht der notariellen Form. 892 Zumeist können die begehrten Optionsrechte im Joint Venture Vertrag jedoch noch nicht so präzise ausgestaltet werden, dass das Wirksamwerden sowohl der Verpflichtungen zur Abtretung der betreffenden Gesellschaftsanteile, als auch die dinglichen Einigungserklärungen nur noch vom Eintritt des auslösenden Ereignisses und von der Ausübung des Optionsberechtigten abhängen. Hierzu fehlt es im Zeitpunkt des Abschlusses des Joint Venture Vertrages an Kenntnis, wie die (noch zu gründende) Gesellschaft im Optionsausübungszeitpunkt aussehen wird und welche Gesellschaftsanteile zu welchen Nominalanteilen in diesem Zeitpunkt Gegenstand der Option sein werden etwaige zwischenzeitliche Kapitalmaßnahmen, die die Partner im Laufe der Zusammenarbeit ggf. durchführen wollen, lassen sich bei der Gründung schlicht nicht prognostizieren. Daher kommt man in der Praxis bei der Ausgestaltung von Optionsrechten bei der Joint Venture GmbH und bei der Joint Venture GmbH & Co. KG zumeist nicht umhin, den Partnern im Joint Venture Vertrag die Verpflichtung aufzuerlegen, nach Eintritt des auslösenden Ereignisses und wirksamer Ausübung des Optionsrechts an einer notariellen Beurkundung zur Übertragung der optionsgegenständlichen Gesellschaftsanteile mitzuwirken. 887 BGH NJW 1981, 2565 ff.; zur GmbH BGHZ 112, 103 ff. 888 BGH NJW 1990, 2622 ff. 889 Martinius/Stubert BB , 1979 m.w.n. 890 Vgl. Martinius/Stubert BB 2006, 1977, Anders wiederum für den Fall der Einheitsgesellschaft, wo nicht die Joint Venture Partner, sondern die Joint Venture KG alleinige Gesellschafterin ihrer Komplementärin ist. 892 Baumbach/Hueck/Hueck/Fastrich GmbHG, 15 Rn. 33; Schulte/Schwindt/Kuhn/Schwindt Joint Ventures, 8 Rn Fett/Spiering
9 schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Do :08:43 Z:/jehle/buch/hd/wrecht/jointventure/Joint S. 449 Der Joint Venture Vertrag 7 Da die Ausübung eines Optionsrechts zum Abschluss eines Anteilskaufvertrages zwischen den Joint Venture Partnern führt, müssen bei der Ausgestaltung die bei Beteiligungskäufen typischerweise relevanten Überlegungen angestellt und Regelungsgegenstände beachten werden soweit dies im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Joint Venture Vertrages tatsächlich bereits möglich ist. Wichtig ist zunächst der Kaufpreis, der sich regelmäßig aus einem von den Partnern einvernehmlich festgelegten Verfahren zur Ermittlung des relevanten Unternehmenswertes im Zeitpunkt der Optionsausübung ergeben wird. 893 Dies wird im Normalfall des Good Leaver -Szenarios regelmäßig der Verkehrswert sein. Zur Ermittlung stehen die üblichen Bewertungsverfahren zur Verfügung. 894 Es mögen jedoch auch gute Gründe dafür sprechen, als Kaufpreis einen Betrag unterhalb des tatsächlichen Verkehrswerts der zu übertragenden Gesellschaftsanteile zu vereinbaren. Eine derartige Regelung kann helfen, faktischen Einigungsdruck zur Fortführung des Joint Venture zu erzeugen. In einem Bad Leaver -Szenario, in dem der ausscheidende Partner den auslösenden Umstand für die Optionsausübung etwa durch persönliches Fehlverhalten herbeigeführt hat und dies gemäß den Regelungen des Joint Venture Vertrages sanktioniert werden soll, können niedrigere Werte äußerstenfalls bis hin zum Buchwert als Kaufpreis vereinbart werden. 895 Falls ein Partner, der besonders werthaltige Vermögensgegenstände in das Gemeinschaftsunternehmen eingebracht hat (z.b. Patente), darauf besteht, dass ihm diese besonderen Vermögensgegenstände bei Beendigung der Zusammenarbeit von der Joint Venture Gesellschaft vorab zurück übertragen werden (zur Liquidation bereits Rn. 573 ff.), ist ihm eines der hier diskutierten Optionsmodelle nicht zu empfehlen. Eine derartige Privilegierung zugunsten des ausscheidenden Partners, die an die Veräußerung der eingebrachten besonderen Vermögensgegenstände anknüpft, scheitert an der Benennung des zutreffenden Schuldners im Joint Venture Vertrag. Beim Optionsmodell sind nur die Joint Venture Partner verpflichtet. Die Joint Venture Gesellschaft (die die betreffenden Assets an den berechtigten Partner übertragen müsste) wird hingegen nicht Partei des Veräußerungsgeschäfts. Das Vermögen der Joint Venture Gesellschaft bleibt durch die Optionsausübung und deren Vollzug unberührt, es vollzieht sich lediglich ein Gesellschafterwechsel. Theoretisch könnten sich die Partner verpflichten, im Rahmen des rechtlich zulässigen auf die Joint Venture Gesellschaft einzuwirken, dass diese im Falle der Optionsausübung dem berechtigten Partner die besonderen Vermögensgegenstände vorab zu übertragen hat. Regelungen dieser Art wären jedoch komplex und unpraktikabel. Die Rückübertragung müsste entgeltlich erfolgen und einem Drittvergleich standhalten, das Entgelt müsste sodann im Rahmen des Kaufpreises angerechnet werden. Ein Szenario, in dem eine Vorabübertragung besonderer Vermögensgegenstände an einen Partner sinnvoll erscheint, ist die Veräußerung der Joint Venture Gesellschaft an Dritte, jedoch nicht durch Übertragung sämtlicher Gesellschaftsanteile (Share Deal, Trade Sale), sondern durch Veräußerung ihrer Vermögensgegenstände (Asset Deal) Wachter/Reinhard FA Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. Teil 12. Kap. Rn. 72 empfiehlt ein eher an den Cash Flow als den Jahresüberschuss angelehntes Bewertungsverfahren und die Orientierung an langjährigen Durchschnittswerten als eine Stichtagsbetrachtung. 894 Z.B. Ertragswertmethode oder Discounted-Cash-Flow-Verfahren; zu den verschiedenen Arten der Unternehmensbewertung auch Holzapfel/Pöllath Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn.463 f. 895 Zu den Grenzen derartiger Klauseln Rn Fett/Spiering 417
10 Die Partner können sich im Joint Venture Vertrag verpflichten, bei Beendigung des Gemeinschaftsunternehmens einen Unternehmenskaufvertrag zur Übertragung der Vermögensgegenstände (Asset Purchase Agreement) mit dem Dritten nur unter der Bedingung abzuschließen, dass der berechtigte Partner zuvor seine ursprünglich eingebrachten Vermögensgegenstände zurück erhalten hat. Bei diesem Erlösvorzug des berechtigten Partners wird die Joint Venture Gesellschaft Schuldnerin des Übertragungsanspruchs, ihr Vermögen wird tangiert. Handelt es sich bei der Joint Venture Gesellschaft um eine Aktiengesellschaft, stellt sich das Problem, dass die Erfüllung der Leistungsverpflichtung zu einer aktienrechtlich verbotenen Einlagenrückgewähr gemäß 57 AktG führt, 896 sie demnach entgeltlich zu einem marküblichen Preis zu erfolgen hat. Als Ausweg bietet sich die Vereinbarung eines (entsprechend der Liquidationspräferenz ausgestalteten) Dividendenvorzugs in der Satzung an. Eine Abweichung in der Satzung von der gesetzlichen Gewinnverteilung ist nach 60 AktG in weitem Umfang zulässig. 897 Gleiches gilt für die Möglichkeit der disquotalen Gewinnverteilung im Gesellschaftsvertrag der GmbH ( 29 Abs. 2 S. 2 GmbHG) Im Rahmen der Ausgestaltung von Optionsmodellen, die auf die Übertragung von Gesellschaftsanteilen zwischen den Partnern abzielen, zählen ferner steuerliche Überlegungen sowie die Frage der möglicherweise gegebenen kartellrechtlichen Anmeldepflicht zu den relevanten und regelungsbedürftigen Punkten. Fragen der Kostentragung für die Anteilsübertragung (insbesondere etwaige Notarkosten) kommen hinzu. Ggf. kann es auch Sinn machen, der später veräußernden Partei bestimmte Garantien abzuverlangen, um den erwerbenden Partner vor Risiken der Joint Venture Gesellschaft zu schützen, die er als zukünftiger Alleingesellschafter nach Ausübung des Optionsrechts und Vollzug der Anteilsübertragung trägt. Wenn und soweit die Abgabe von Garantien sinnvoll erscheint, sollten diese schon bei Formulierung der Optionsklausel mitverhandelt werden, weil eine Einigung hierüber in der konkreten Beendigungssituation regelmäßig schwer zu erreichen sein wird. 899 Es bietet sich an, bereits bei Unterzeichnung des Joint Venture Vertrages die wesentlichen Mindestinhalte des in Vollzug der Optionsausübung abzuschließenden Anteilskaufvertrages (z.b. Garantien) im Entwurf dem Joint Venture Vertrag als Anlage beizufügen. 589 Schließlich ist zu bedenken, welchem Schicksal Gesellschafterdarlehen unterliegen sollen, die der im Wege der Anteilsveräußerung ausscheidende Partner der Joint Venture Gesellschaft gewährt hat. Regelmäßig werden sowohl der veräußernde als auch der oder die erwerbenden Partner Interesse daran haben, dass das Ausscheiden des Gesellschafters durch einen klaren Schnitt erfolgt, der ausscheidende Partner mithin auch als Gesellschaftsgläubiger abgelöst wird. Hierzu kann z.b. der die Anteile übernehmende Partner das Darlehen zum Nominalbetrag ablösen. Dies hat den Vorteil, dass die Finanzierungsstruktur der Gesellschaft unverändert bleibt. 900 Für den verbleibenden Partner, der das Darlehen übernimmt, hat diese Vorgehensweise allerdings den Nachteil, dass er im Falle der Insolvenz mit Rückzahlungsforderungen nahezu sicher ausfällt: Nach Inkrafttreten des MoMiG und Wegfall der alten Regelunschwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Do :08:43 Z:/jehle/buch/hd/wrecht/jointventure/Joint S Der Joint Venture Vertrag 896 Vgl. im Einzelnen Hüffer AktG, 57 Rn KölnKomm AktG/Lutter 60 Rn. 13; Bürgers/Körber/Westermann AktG, 60 Rn Näher HK-GmbH-Recht/H. Bartl 29 Rn Schulte/Pohl Joint-Venture-Gesellschaften, Rn Schulte/Pohl Joint-Venture-Gesellschaften, Rn Fett/Spiering
11 Der Grundidee dieses Verfahrens zufolge übermittelt der ausstiegswillige Joint Venture Partner dem anderen ein Angebot zum Verkauf und zur Abtretung seines Gesellschwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Do :08:44 Z:/jehle/buch/hd/wrecht/jointventure/Joint S. 451 Der Joint Venture Vertrag 7 gen zum Eigenkapitalersatzrecht werden jedwede Gesellschafterdarlehen gemäß 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO im Falle der Insolvenz der Gesellschaft stets nur im Rang nach den übrigen Insolvenzforderungen beglichen. Dies würde bei Fortführung des bestehenden Darlehens als Fremddarlehen zugunsten des ausscheidenden Partners vermieden: Bleibt er Darlehensgläubiger, wäre das Darlehen im Insolvenzfalle nicht als Gesellschafterdarlehen zu qualifizieren, so dass die entsprechende Forderung zumindest mit der Insolvenzquote bedient werden dürfte. 901 Dieser Ausnahmefall rechtfertigt jedoch kaum die Fortführung. Die Partner werden eine klare Trennung bevorzugen und die gesellschaftsrechtliche Übertragung regelmäßig auch auf der Ebene der Finanzierung spiegeln wollen. Optionsmodelle bieten den Partnern ein hohes Maß an Planungssicherheit, aufwel- che Weise und zu welchen Bedingungen sich im Beendigungsfalle die Auseinandersetzung vollzieht. Verschiedene Joint Venture Konstellationen erfordern unterschiedliche Lösungen. Wenn einer der Partner lediglich finanziell am Joint Venture beteiligt ist, das operative Geschäft weitestgehend den anderen Partnern überlässt und gar nicht in der Lage wäre, die Gesellschaft wirtschaftlich sinnvoll alleine weiterzuführen, kommt für ihn im Beendigungsfall allenfalls ein Abstoßen seiner Beteiligung in Betracht, nicht jedoch der Erwerb weiterer Anteile an der Joint Venture Gesellschaft; er sollte demnach allenfalls Berechtigter einer Put-Option oder Adressat einer Call-Option sein. Sind hingegen sämtliche Partner jedenfalls zu einem gewissem Grad in die Leitung des Geschäftsbetriebs integriert, wird im Vorfeld nur schwer eine Einigung darüber zu erzielen sein, wer im Falle des Falles gezwungen werden kann, ein möglicherweise wirtschaftlich sehr erfolgreiches Joint Venture zu verlassen. 902 Hier muss sodann zu alternativen Gestaltungsinstrumenten gegriffen werden, die eine fehlende Einigung ersetzen können Russian Roulette Wollen beide Partner eines paritätischen Joint Venture im Beendigungsfall eine Übertragung der Gesellschaftsanteile an der Joint Venture Gesellschaft vom einen auf den anderen Partner herbeiführen und soll die Übertragung effizient, schnell und ohne nachteilige Folgen für den operativen Geschäftsbetrieb abgewickelt werden, kommt als Gestaltungsvariante eine sog. Russian Roulette -Ausstiegsklausel in Frage. Für Konstellationen mit mehr als zwei Joint Venture Partnern lassen sich Russian Roulette-Beendigungsmechanismen zwar grundsätzlich auch vertraglich gestalten. Solche Klauseln werden aber wegen der Komplexität der Rechtsbeziehungen unübersichtlich und sind demnach wenig praktikabel. 903 Anders als bei den Optionsmodellen wird hier im Vorfeld nicht festgelegt, welcher der Partner im Falle der Beendigung Verkäufer sein wird und welcher als Käufer die Joint Venture Gesellschaft zukünftig allein weiterführt. Ferner wird der Kaufpreis für den Gesellschaftsanteil nicht im Vorhinein festgelegt. Käufer- bzw. Verkäuferrolle sowie Kaufpreis werden erst durch das Verfahren selbst bestimmt So in Anknüpfung an die formale Gesellschafterstellung: HambKomm InsR/Lüdtke 39 Rn Seibt/Giesen Beck sches Formularbuch M & A, G.II. Anm So auch Schulte/Sieger NZG 2005, 24, 30 mit Fn. 48; kritisch auch Wachter/Reinhard FA Handelsund Gesellschaftsrecht, 2. Teil 12. Kap. Rn. 76 unter Hinweis auf die Alles-oder-Nichts-Wirkung. Fett/Spiering 419
12 schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Do :08:44 Z:/jehle/buch/hd/wrecht/jointventure/Joint S Der Joint Venture Vertrag schaftsanteils am Gemeinschaftsunternehmen zu einem bestimmten Preis. Der andere Partner erhält sodann ein Wahlrecht. Er muss entweder das Angebot innerhalb der im Joint Venture Vertrag festgelegten Frist ab Zugang der Mitteilung annehmen (mit der Folge, dass er zu den angebotenen Konditionen erwirbt und Alleingesellschafter der Joint Venture Gesellschaft wird), oder seinerseits seine Gesellschaftsanteile dem anderen Partner zu dem im ursprünglichen Verkaufsangebot genannten, verhältnismäßigen Preis zum Verkauf und zur Abtretung anbieten. Dies hat zur Folge, dass der ausstiegswillige Partner zu den von ihm ursprünglich angebotenen Konditionen erwirbt, statt zu veräußern, und somit nicht ausscheidet, sondern Alleingesellschafter der Joint Venture Gesellschaft wird. 904 Entscheidet er sich nicht innerhalb der vorgegebenen Frist, kann der Joint Venture Vertrag ihn verpflichten, bei Fristversäumnis die eigenen Anteile zu einem im Vorfeld festgelegten, niedrigeren Kaufpreis (z.b. 25 % unter dem ursprünglich angebotenen Kaufpreis) an den ausstiegswilligen Partner zu verkaufen. Da beide Partner das Recht haben, das Verfahren in Gang zu setzen, hängt es letztlich vom Zufall ab, wer schneller anbietet bzw. ob das Angebot den richtigen Preis trifft, um das hiermit gewünschte Ergebnis zu erreichen. Dies mag den etwas zynisch anmutenden Namen dieser Ausstiegsvariante erklären. 593 Das Verfahren läuft im Einzelnen wie folgt ab: Vorliegen der Voraussetzungen zur Einleitung: Ein Beendigungstatbestand liegt vor, der Joint Venture Vertrag wurde wirksam gekündigt, die Verhandlungsphase ist fruchtlos verstrichen; jeder Joint Venture Partner erhält das Recht, das Russian Roulette-Verfahren in Gang zu setzen und ein Verkauf- und Abtretungsangebot abzugeben; Einleitung: Abgabe eines Verkauf- und Abtretungsangebots durch den ausstiegswilligen Partner, dessen Zugang die Frist zur Ausübung des Wahlrechts durch den anderen Partner in Gang setzt; Ausübung des Wahlrechts: Annahme des Angebots oder Abgabe eines Gegenangebots zu denselben Konditionen; Sanktionierung bei Fristversäumnis: Keine Verpflichtung zur Annahme des Angebots, stattdessen verbindliche Verpflichtung, dem ausstiegswilligen Partner den Anteil zu günstigeren Konditionen zu verkaufen und zu übertragen; Umsetzung: Abschluss verbindlicher und formgerechter Gesellschaftsanteilskaufund Übertragungsverträge; umfassende Mitwirkungspflichten der Partner; Auffangregelung ( kein Partner leitet ein ): Falls eine Einleitung des Russian Roulette-Verfahrens innerhalb einer in der Joint Venture Vereinbarung festgelegten Frist unterbleibt, ist die Liquidation der Joint Venture Gesellschaft zu beschließen und durchzuführen. 594 Russian Roulette-Beendigungsklauseln dieser Art bezeichnen lediglich einen Oberbegriff; in der konkreten Ausgestaltung existiert eine Vielzahl von Spielarten, die jedoch alle auf das vorstehend erläuterte Grundmodell rückführbar sind. 595 Wie bei den Optionsmodellen erfolgt auch im Rahmen einer Beendigung des Joint Venture mittels Russian Roulette-Klauseln das Ausscheiden eines Partners durch Abtretung seiner Gesellschaftsanteile an den jeweils anderen Partner. Es müssen 904 Diese Vorgehensweise dient zur Unterbreitung eines fairen Angebots, vgl. auch Wachter/Reinhard FA Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. Teil 12. Kap. Rn. 73; ferner Langefeld-Wirth Praxis der internationalen Joint Ventures, S. 157 unter Hinweis auf sonst bestehende Bewertungsschwierigkeiten. 420 Fett/Spiering
13 Trotz dieser Bedenken werden Russian Roulette-Beendigungsklauseln grundsätzlich für rechtswirksam gehalten. 908 Allerdings ist, soweit ersichtlich, bislang die Durchsetzbarkeit von Russian Roulette-Ausstiegsklauseln in Deutschland noch nicht höchstrichschwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Do :08:44 Z:/jehle/buch/hd/wrecht/jointventure/Joint S. 453 Der Joint Venture Vertrag 7 daher in gleicher Weise bereits bei Formulierung der Klausel mögliche steuer- und kartellrechtliche Fragen bedacht und im Joint Venture Vertrag abgebildet werden. Die Antizipation möglicher Probleme in diesem Bereich wird dadurch zusätzlich erschwert, dass im Moment der Unterzeichnung des Joint Venture Vertrages noch nicht klar ist, welche Partei bei Umsetzung der Russian Roulette-Klausel Käufer und welche Verkäufer sein wird. Ferner muss wie auch bei den Optionsmodellen an ggf. von dem ausscheidenden Partner abzugebende Garantien gedacht werden. Soweit dies im Einzelfall tatsächlich möglich ist, bietet es sich wiederum an, zumindest die wesentlichen Klauseln eines entsprechenden Kauf- und Übertragungsvertrags als Entwurf bereits zur Anlage des Joint Venture Vertrages zu nehmen. 905 Da der Vollzug einer Russian Roulette-Klausel durch Abtretung von Gesellschaftsanteilen vollzogen wird, gilt auch hier, dass die Klausel nach 15 Abs. 4 S. 1 GmbHG der notariellen Beurkundung bedarf, wenn die Gründung der Joint Venture Gesellschaft als GmbH bzw. GmbH & Co. KG vereinbart wird. Die Ausübung des in der Klausel vereinbarten Optionsrechts hingegen kann wiederum privatschriftlich erfolgen. 906 Die insoweit zu den Optionsmodellen gemachten Ausführungen gelten hier entsprechend. Vorteilhaft an dieser Art der Beendigung des Joint Venture sind vor allem die Schnelligkeit der Trennung der Joint Venture Partner, die durch das Verfahren gewährleistete Preisangemessenheit sowie der von der Klausel ausgehende faktische Einigungsdruck durch das Abschreckungspotential, welches sie erzeugt. So werden nämlich die Partner mit Blick auf die Unvorhersehbarkeit des wirtschaftlichen Ergebnisses eines Beendigungsverfahrens mittels Russian Roulette-Klausel an einer einvernehmlichen Vereinbarung zur Beendigung der Zusammenarbeit interessiert sein und entsprechend konstruktiv verhandeln. Nachteilig ist die Unvorhersehbarkeit des Ausgangs insbesondere für den das Beendigungsverfahren initiierenden Partner, der möglicherweise durch eine Blockadehaltung des anderen Partners gezwungen wurde, den Beendigungsmechanismus in Gang zu setzen und sich am Ende aus dem Gemeinschaftsunternehmen herausgedrängt sieht. Ferner kann es in Situationen mit wirtschaftlich unterschiedlich potenten Partnern zu Missbrauchsmöglichkeiten kommen, wenn etwa der finanzstärkere Partner das Abtretungsangebot zu einem strategischen Preis erklärt, von dem er weiß, dass der schwächere Partner ihn nicht jedenfalls nicht innerhalb der vorgesehenen Frist zu leisten im Stande ist. 907 Gleiches kann gelten, wenn der Kauf oder Verkauf für einen der Partner aus steuerlichen oder unternehmensstrategischen Gründen wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist und der andere Partner dies weiß. Letzterer kann hier einen für ihn günstigen Preis für seinen bzw. den Gesellschaftsanteil des anderen Partners de facto erzwingen. Will sich ein Partner diesem Risiko nicht aussetzen, sollte er sich nicht auf das Russian Roulette-Verfahren einlassen, sondern einen anderen Beendigungsmechanismus wählen Schulte/Sieger NZG 2005, 24, Schulte/Sieger NZG 2005, 24, Wachter/Reinhard FA Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. Teil 12. Kap. Rn Vgl. Schulte/Sieger NZG 2005, 24, 27 ff. Fett/Spiering 421
14 schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Do :08:44 Z:/jehle/buch/hd/wrecht/jointventure/Joint S Der Joint Venture Vertrag terlich geklärt worden. Verschiedentlich wird eingewandt, dass Russian Roulette-Klauseln wie Hinauskündigungsklauseln wirken können. 909 Dieseabersindnachder Rechtsprechung des BGH unwirksam, wenn sie nicht an das Vorliegen eines wichtigen Grundes geknüpft und in das Belieben eines der Gesellschafter gestellt sind. 910 Dieses Erfordernis sollte jedoch bei dem Entwurf einer Russian Roulette-Klausel im Joint Venture Vertrag nicht zu praktischen Problemen führen, da nach der vertraglichen Regelung die Initiierung des Beendigungsverfahrens gerade nicht im alleinigen Belieben eines Joint Venture Partners steht, sondern an das Vorliegen im Joint Venture Vertrag definierter Umstände geknüpft sein wird, die den Beendigungstatbestand erfüllen und unter denen eine Fortführung des Joint Venture in der gegebenen Beteiligungsstruktur nicht mehr sinnvoll erscheint Liegt ein solcher Beendigungstatbestand nach den Regelungen des Joint Venture Vertrages aber unstreitig vor, so kann jeder der Partner das Russian Roulette-Verfahren in Gang setzen. Anderes könnte allenfalls in Konstellationen gelten, in denen aus wirtschaftlichen Erwägungen faktisch offensichtlich ist, dass nur einer der Partner zum Kauf in der Lage ist. Hier wäre daran zu denken, dass eine Benachteiligung des schwächeren Partners entgegen Treu und Glauben ( 242 BGB) oder ein Verstoß gegen die guten Sitten ( 138 BGB) vorliegen könnte. Diesen Fall haben die Gerichte soweit ersichtlich noch nicht zu entscheiden gehabt. Wenn die Partner zu Beginn des Joint Venture über erheblich unterschiedliche Wirtschaftskraft verfügen, kann bei der Verwendung von Russian Roulette-Klauseln Vorsicht geboten sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der stärkere Partner in der Lage wäre, ein so hohes erstes Angebot abzugeben, auf das der andere Partner schlechterdings nicht erwidern kann. In diesen Fällen besteht latent die Gefahr, dass er den anderen Partner unter Zuhilfenahme der Klausel faktisch hinauszukündigen im Stande ist Texan Shoot Out 601 Sog. Texan Shoot Out-Klauseln sind letztlich Varianten von Russian Roulette-Klauseln, allerdings mit einer etwas differenzierter ausgebildeten Preisfindungssystematik. In ihrem Grundmodell sehen derartige Klauseln vor, dass einer der Partner dem jeweils anderen ein Angebot macht, zu einem bestimmten Preis alle von diesem gehaltenen Anteile an der Joint Venture Gesellschaft zu kaufen. Der andere Partner hat dann wiederum ein Wahlrecht. Er kann entweder das Angebot annehmen, die Anteile zu den angebotenen Bedingungen verkaufen und übertragen und auf diesem Wege aus dem Gemeinschaftsunternehmen ausscheiden. Alternativ kann er sich auch zur Unterbreitung eines Gegenangebots entscheiden, das er dem initiierenden Partner seinerseits unterbreitet. Durch dieses muss er anbieten, sämtliche von ihm gehaltenen Gesellschaftsanteile zu kaufen und zu erwerben, allerdings zu einem höheren Kaufpreis als im Initialangebot. Entscheidet er sich für die zweite Alternative, steht dem initiierenden Partner nach Zugang des Gegenangebots wiederum ein Wahlrecht gleichen Inhalts zu: Entweder Annahme des Gegenangebots oder Unterbreitung eines weiteren Gegenangebots zu einem wiederum höheren Kaufpreis. So kann es fortgehen, bis einer der Partner sich gegen ein weiteres Gegenangebot entscheidet und die Annahme erklärt (oder erklären muss, weil er an der Grenze seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angelangt ist) und damit aus dem Joint Venture quasi herausgeschossen wird. 909 Wachter/Reinhard FA Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. Teil 12. Kap. Rn BGH NJW 2005, 3641 u. 2005, 3644; s. bereits oben Rn Fett/Spiering
15 schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Do :08:44 Z:/jehle/buch/hd/wrecht/jointventure/Joint S. 455 Der Joint Venture Vertrag 7 Alternativ kann vorgesehen werden, dass bei Einleitung des Beendigungsverfahrens beide Parteien gegenüber einem Dritten (z.b. einem Notar) verdeckte Kaufangebote für die Anteile des jeweils anderen abzugeben haben. In dieser zivilisierteren Variante des Texan Shoot Out kommt der Vertrag zum Kauf und zur Übertragung der Gesellschaftsanteile dann auf der Grundlage des höheren Angebots zustande. Da auch Texan Shoot Out Klauseln letztlich nur Spielarten des Russian Roulette sind, gelten die obigen Ausführungen zu weiteren Regelungsaspekten, rechtlicher Zulässigkeit, Formfragen etc. insoweit entsprechend Mischformen Die vorstehend beschriebenen Elemente lassen sich vielseitig kombinieren und modifizieren. Dies geschieht in der Praxis häufig durch Einschalten eines Schiedsgutachters mit dem Ziel, zu einer ausgewogenen und weniger radikalen Streitschlichtung zu gelangen. Als Beispiel hierfür mag die nachfolgende Klausel gelten: Beispiel für eine Klausel im Joint Venture Vertrag zum Verfahren bei Vertragsbeendigung: 1. Wird einer der Beendigungstatbestände dieses Joint Venture Vertrages erfüllt, haben die Joint Venture Partner innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung durch einen Joint Venture Partner einvernehmlich über die Zukunft der Joint Venture Gesellschaft zu verhandeln mit dem Zweck, eine gütliche Einigung über ihre Auseinandersetzung herbeizuführen. 2. Wird innerhalb der vorgenannten Frist keine gütliche Einigung herbeigeführt, kann jeder Joint Venture Partner gegenüber dem jeweils anderen Joint Venture Partner entweder ein schriftliches Angebot zum Verkauf und zur Übertragung seines Geschäftsanteils zu einem bestimmten Kaufpreis ( Verkaufsanzeige ) oder ein Angebot zum Kauf und zum Erwerb des Geschäftsanteils des anderen Joint Venture Partners zu einem bestimmten Kaufpreis ( Kaufanzeige ) abgeben. Erklärungen, die nicht vollständig diesen Anforderungen entsprechen, gelten als nicht abgegeben. 3. Soweit der andere Joint Venture Partner auf eine Verkaufsanzeige nicht binnen von zwei Wochen seinerseits eine Verkaufsanzeige oder Kaufanzeige abgibt, ist er verpflichtet, innerhalb von weiteren vier Wochen den von dem anderen Joint Venture Partner angebotenen Geschäftsanteil zu den Konditionen des Verkaufsangebots zu kaufen und zu erwerben. Soweit der andere Joint Venture Partner auf eine Kaufanzeige nicht binnen von zwei Wochen seinerseits eine Verkaufsanzeige oder Kaufanzeige abgibt, ist er verpflichtet, innerhalb von weiteren vier Wochen seinen Geschäftsanteil an den anderen Joint Venture Partner zu den Konditionen des Kaufangebots zu verkaufen und abzutreten. 4. Soweit der andere Joint Venture Partner auf eine Verkaufsanzeige binnen zweier Wochen seinerseits eine Kaufanzeige abgibt oder auf eine Kaufanzeige eine Verkaufsanzeige abgibt, so gilt das Folgende: a) Der die Verkaufsanzeige abgebende Joint Venture Partner ist verpflichtet, seinen Geschäftsanteil gegen Zahlung des Kaufpreises an den anderen Joint Venture Partner abzutreten und der jeweils andere Joint Venture Partner ist verpflichtet, den Geschäftsanteil zu erwerben. b) Entspricht der Kaufpreis der Verkaufsanzeige demjenigen der Kaufanzeige, so ist dieser maßgeblich. Entspricht der Kaufpreis der Verkaufsanzeige nicht Fett/Spiering 423
16 schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Do :08:45 Z:/jehle/buch/hd/wrecht/jointventure/Joint S Der Joint Venture Vertrag demjenigen der Kaufanzeige, so ist der Kaufpreis durch einen unabhängigen Experten als Schiedsgutachter zu ermitteln. Für die Bestellung des Schiedsgutachters, seine Kosten und Auslagen sowie das von ihm bei der Ermittlung des Kaufpreises anzuwendende Verfahren gilt Ziff. [ ] entsprechend. 5. Haben beide Joint Venture Partner eine Verkaufsanzeige abgegeben, so gilt das Folgende: a)der Joint Venture Partner, der den höheren Kaufpreis genannt hat, ist verpflichtet, den Geschäftsanteil des anderen Joint Venture Partners gegen Zahlung des von diesem genannten niedrigeren Kaufpreises zu erwerben. Der Joint Venture Partner, der den niedrigeren Kaufpreis genannt hat, ist verpflichtet, seinen Geschäftsanteil an den anderen Joint Venture Partner zu dem von ihm genannten niedrigeren Kaufpreis abzutreten. b) Haben beide Joint Venture Partner denselben Kaufpreis genannt, ist der Joint Venture Partner, dessen Angebot dem jeweils anderen Joint Venture Partner zuerst zugegangen ist, verpflichtet, seinen Geschäftsanteil gegen Zahlung des genannten Kaufpreises an den anderen Joint Venture Partner abzutreten. Der Joint Venture Partner, dessen Angebot dem jeweils anderen später zugegangen ist, ist zum Erwerb des Geschäftsanteils des anderen Joint Venture Partners gegen Zahlung des genannten Preises verpflichtet. 6. Haben beide Joint Venture Partner eine Kaufanzeige abgegeben, so gilt das Folgende: a) Der Joint Venture Partner, der den höheren Kaufpreis genannt hat, ist zum Erwerb des Geschäftsanteils des anderen Joint Venture Partners zu dem von ihm genannten höheren Kaufpreis verpflichtet. Der Joint Venture Partner, der den niedrigeren Preis genannt hat, ist zur Abtretung seines Geschäftsanteils gegen Zahlung des von dem anderen Joint Venture Partner genannten höheren Kaufpreises verpflichtet. b) Haben beide Joint Venture Partner denselben Preis genannt, ist der Joint Venture Partner, dessen Angebot dem jeweils anderen Joint Venture Partner zuerst zugegangen ist, zum Erwerb des Geschäftsanteils des anderen Joint Venture Partners zu dem genannten Preis verpflichtet. Der Joint Venture Partner, dessen Angebot dem jeweils anderen Joint Venture Partner später zugegangen ist, ist zur Abtretung seines Geschäftsanteils an den anderen Joint Venture Partner gegen Zahlung des genannten Kaufpreises verpflichtet. 7. Steht nach den vorstehenden Absätzen 1 6 fest, wer zum Kauf bzw. Verkauf verpflichtet ist und zu welchem Kaufpreis die Geschäftsanteile zu verkaufen sind, haben die Joint Venture Partner binnen [ ] Bankarbeitstagen einen Vertrag über den Verkauf und die Abtretung der Geschäftsanteile abzuschließen. Der zur Zahlung verpflichtete Joint Venture Partner hat am Tag des Beurkundungstermins den vereinbarten Kaufpreis, ohne Abzüge für Spesen und Kosten mit gleichtägiger Wirkung auf ein von dem anderen Joint Venture Partner zu benennendes Konto zu überweisen Einziehung und außerordentlicher Gesellschafterausschluss 604 Wie bereits im Zusammenhang der außerordentlichen Kündigung des Joint Venture Vertrages diskutiert, in denen der ausscheidende Joint Venture Partner durch einen Umstand in seiner Sphäre die Kündigung des Joint Venture Vertrages veranlasst hat, 424 Fett/Spiering
17 kommen zur Beendigung der Zusammenarbeit der Partner auf Ebene der Joint Venture Gesellschaft die Einziehung von Gesellschaftsanteilen (bei Kapitalgesellschaften) bzw. der außerordentliche Gesellschafterausschluss (bei Personengesellschaften) in Betracht. 911 Klassische Fälle sind etwa schwere Verletzungen des Joint Venture Vertrages ( Bad Leaver -Szenario), Insolvenz oder Change of Control auf Seiten des ausscheidenden Partners. Die übrigen Partner erhalten in diesen Fällen das Recht, den Joint Venture Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen und die Anteile des ausscheidenden Gesellschafters an der Joint Venture Gesellschaft einziehen zu lassen oder ihn aus der Joint Venture Gesellschaft auszuschließen. Die Voraussetzungen und sonstigen Bestimmungen zu Einziehung bzw. Gesellschafterausschluss wie etwa ein Beispielkatalog für den Ausschluss rechtfertigende wichtige Gründe, Modalitäten des Ausschließungsverfahrens oder Höhe und Fälligkeit der Abfindung 912 sollten zunächst im Joint Venture Vertrag geregelt sein, sind darüber hinaus jedoch auch zwingend in die Satzung der Joint Venture Kapitalgesellschaft bzw. in den Gesellschaftsvertrag der Joint Venture Personengesellschaft aufzunehmen. Problematisch wird in dieser Situation häufig die Liquidität der Joint Venture Gesellschaft sein, die nicht zur Erfüllung des entstehenden Abfindungsanspruchs ausreicht. Zwar ist eine niedrige Bewertung ebenso möglich wie eine Erfüllung der Zahlungspflicht in Raten, jedoch sind in jedem Fall die von der Rechtsprechung aufgestellten Mindestanforderungen an die Bewertung des Anteils zu beachten. 913 Ist die Einhaltung dieser Vorgaben nicht möglich, bleibt nur die Liquidation der Joint Venture Gesellschaft. Handelt es sich bei der Joint Venture Gesellschaft um eine GmbH, sollten die Partner in der Satzung der Joint Venture GmbH von der Möglichkeit des 34 Abs. 2 GmbHG Gebrauch machen und die Einziehung ohne die Zustimmung des Anteilsberechtigten (sog. Zwangseinziehung ) ausgestalten. Dabei können sie die bereits im Joint Venture Vertrag aufgezählten konkreten Gründe, die zur außerordentlichen Kündigung des Joint Venture Vertrages aus wichtigem Grund berechtigen, in die statutarischen Voraussetzungen der Zwangsanteilseinziehung übernehmen, um einen Gleichlauf der beiden Joint Venture Ebenen zu erreichen. Alternativ können sie das Vorliegen einer außerordentlichen Kündigung des Joint Venture Vertrages als Tatbestandsvoraussetzung der Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen bestimmen. Weitere Voraussetzungen der Zwangseinziehung sind sodann der Beschluss der Gesellschafterversammlung der GmbH nach 34 Abs. 2 GmbHG, bei dem der betroffene Gesellschafter nicht mitstimmen darf, die Erklärung gegenüber dem ausscheidenden Joint Venture Partner sowie die vollständige Leistung der Einlage zum Zeitpunkt der Einziehung von Geschäftsanteilen. 914 Die Einziehung führt dann zur Vernichtung des Geschäftsanteils des ausscheidenden Partners und zum Untergang seiner Mitgliedschaftsrechte und -pflichten an der Joint Venture GmbH. 915 Dabei muss bedacht werden, dass es in mehrgliedrigen Joint Venture durch eine Einziehung zu einer entscheidenden Stimmrechtsverschiebung zugunsten eines verbleibenschwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Do :08:45 Z:/jehle/buch/hd/wrecht/jointventure/Joint S. 457 Der Joint Venture Vertrag MünchHdb. GesR Bd. 1/Baumanns 28 Rn Wachter/Reinhard FA Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. Teil 12. Kap. Rn Wachter/Reinhard FA Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. Teil 12. Kap. Rn. 77; vgl. dazu auch die Ausführungen zur Grenze der Ausgestaltung von Abfindungsklauseln Rn Ausf. zu Voraussetzung, Verfahren und Rechtsfolgen der Zwangseinziehung bei der GmbH Lutter/Hommelhoff/Lutter GmbHG, 34 Rn. 2, 15 ff; Wicke GmbHG, 34 Rn. 2 ff. 915 Lutter/Hommelhoff/Lutter GmbHG, 34 Rn. 2; Wicke GmbHG, 34 Rn. 2. Fett/Spiering 425
18 schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Do :08:45 Z:/jehle/buch/hd/wrecht/jointventure/Joint S Der Joint Venture Vertrag den Joint Venture Partners kommen kann. 916 Ferner muss die nach Inkrafttreten des MoMiG entstandene Problematik der Kapitallücke nach der Einziehung bedacht werden. Bis dahin galt, dass sich die Geschäftsanteile der verbleibenden Gesellschafter nicht erhöhten. 917 Die Gesellschafter konnten zwar mit einfacher Mehrheit die nominelle Aufstockung oder die Neubildung eines Geschäftsanteils beschließen, 918 nach der Gesetzesbegründung zum MoMiG soll aber aufgrund der Neufassung des 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile und des Nennbetrags des Stammkapitals im Fall der Einziehung ausgeschlossen sein. 919 Für die Praxis ist daher zu empfehlen, den Einziehungsbeschluss nicht isoliert fassen zu lassen, sondern im Joint Venture Vertrag eine flankierende Regelung einzufügen, die eine geeignete Vorgehensweise im Hinblick auf die entstandene Kapitallücke enthält (etwa die Verpflichtung der verbleibenden Partner zur Kapitalherabsetzung in Höhe des eingezogenen Anteils, zur Anpassung der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile durch nominelle Aufstockung an das Stammkapital, oder zur Bildung eines neuen Geschäftsanteils). 606 Für den Fall einer als Aktiengesellschaft betriebenen Joint Venture Gesellschaft kann nur begrenzt zur Zwangseinziehung von Anteilen geraten werden. Zur Zwangseinziehung von Aktien bei der Joint Venture AG müssen sämtliche aktienrechtlichen Besonderheiten beachtet werden, was sie komplex und als Beendigungsmechanismus zerstrittener Joint Venture Partner unpraktikabel macht: Ordentliche Kapitalherabsetzung ( 222 ff. AktG): Die aktienrechtliche Einziehung ist als Unterfall der ordentlichen Kapitalherabsetzung ausgestaltet. Deren gesetzliche Voraussetzungen sind über 237 Abs. 2 S. 1 AktG auch bei der Einziehung zwingend zu beachten. Hierzu gehören die Gläubigerschutzregelungen, einschließlich der Verpflichtung der Joint Venture Gesellschaft zur Sicherheitsleistung und des Abwartens der Sechsmonatsfrist des 225 Abs. 2 AktG, bevor die Einziehungsvergütung an den ausscheidenden Partner fließen kann; Einziehungsgrund bei angeordneter Zwangseinziehung : Bei der in der Ursprungssatzung angeordneten Zwangseinziehung ( 237 Abs. 1 S. 2, 1. Alt. AktG) müssen die Anforderungen so konkret bestimmt sein, dass im Falle des Eintritts des die Einziehung auslösenden Ereignisses dem Vorstand kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt. 920 Die Insolvenz eines Joint Venture Partners oder eine Zwangsvollstreckung in dessen Vermögen genügen diesem Erfordernis. Eine Satzungsbestimmung, nach der die Zwangseinziehung an das Vorliegen eines wichtigen Grundes geknüpft wird, ist jedoch nicht ausreichend konkret bestimmt. 921 Die Beendigung des Joint Venture Vertrages wird als hinreichend bestimmt ausreichen. Es empfiehlt sich aber, in der Satzung der Joint Venture AG die Zwangseinziehung nur für den Fall der wirksamen außerordentlichen Kündigung 916 Bsp.: Wenn bei einem Stammkapital von EUR Joint Venture Partner A und Joint Venture Partner B je einen Geschäftsanteil von EUR halten und Joint Venture Partner C einen von EUR hält, wird A mit Einziehung des Geschäftsanteils von B zum Mehrheitsgesellschafter, vgl. auch Wicke GmbHG, 34 Rn Baumbach/Hueck/Hueck/Fastrich GmbHG, 34 Rn BayObLG GmbHR 1992, Begr. RegE BT-Drucks. 16/6140, 31; Wicke GmbHG, 34 Rn Hüffer AktG, 237 Rn. 10; MünchKomm AktG/Oechsler 237 Rn MünchKomm AktG/Oechsler 237 Rn.32; Grunewald Der Ausschluss aus Gesellschaft und Verein, S Fett/Spiering
19 schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Do :08:45 Z:/jehle/buch/hd/wrecht/jointventure/Joint S. 459 Der Joint Venture Vertrag 7 des Joint Venture Vertrages anzuordnen. Nur in diesem Fall ist die Einziehung sachgerecht, während sich in den übrigen Fällen das ordentliche Beendigungsverfahren empfiehlt. Einziehungsgrund bei gestatteter Zwangseinziehung : Im Fall der gestatteten Einziehung ( 237 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 AktG) ist das Bestimmtheitserfordernis nicht ganz so streng, eine Satzungsbestimmung, die die Einziehung an das Vorliegen eines wichtigen Grundes knüpft, ist bestimmt genug. Zu dieser gestatteten Einziehung bedarf es dann jedoch eines Beschlusses der Hauptversammlung mit Dreiviertelmehrheit ( 222 Abs. 2 i.v.m. 237 Abs. 2 AktG), bei dem der betroffene Joint Venture Partner im Gegensatz zum Einziehungsbeschluss bei der GmbH mit stimmen darf. 922 Um zu vermeiden, dass die verbleibenden Joint Venture Partner von der Mitwirkung des auszuschließenden Joint Venture Partners abhängig sind, bedürfte es entsprechender, vorab vereinbarter Stimmbindungsverpflichtungen im Joint Venture Vertrag, was in der Praxis kaum abzubilden ist. Wegen der aufgezeigten Nachteile und Komplexität bietet es sich bei der Joint Venture AG daher regelmäßig nicht an, die Einziehung zur gesellschaftsrechtlichen Abwicklung des Joint Venture zu vereinbaren. Es sollte stattdessen auf einen anderen der dargestellten Beendigungsmechanismen zurückgegriffen werden. Sind die Joint Venture Partner gleichzeitig Kommanditisten der operativen Joint Venture GmbH & Co. KG und Gesellschafter der Komplementär-GmbH, sollte im Fall der außerordentlichen Kündigung des Joint Venture Vertrages die Beendigung der Zusammenarbeit auf Ebene beider Gesellschaften koordiniert erfolgen. Die jeweiligen Regelungen zum Ausscheiden des betreffenden Gesellschafters sollten wie üblich durch eine Gleichschaltungsklausel miteinander verzahnt werden, Rn. 264 f. mit Klauselbeispiel. Bestimmte Ereignisse führen bei der Kommanditgesellschaft bereits kraft Gesetzes gemäß 161 Abs. 2, 131 Abs. 3 HGB zum Ausscheiden des betroffenen Gesellschafters (z.b. die Insolvenz des Joint Venture Partners als Kommanditist, 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB, doch kann dies im Gesellschaftsvertrag der KG abbedungen werden. Es sollte im Gesellschaftsvertrag der Joint Venture GmbH & Co. KG das gesetzlich vorgesehene Recht, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Ausschließungsklage gegen einen Gesellschafter zu erheben ( 140, 161 Abs. 2 HGB), dahingehend modifiziert werden, dass der Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund gegen seinen Willen durch Gesellschafterbeschluss bewirkt werden kann. 923 In Anlehnung an 737 BGB kann die Ausschließung des zu kündigenden Partners durch bloßen Gesellschafterbeschluss unter Festlegung der erforderlichen Mehrheiten oder durch Erklärung einzelner Gesellschafter oder Gesellschaftergruppen im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. 924 Bei der Fassung eines entsprechenden Beschlusses darf der Auszuschließende nicht mitstimmen, 925 ist aber anzuhören Die Notwendigkeit der Dreiviertelmehrheit ergibt sich aus der Tatsache, dass im ordentlichen Einziehungsverfahren gleichzeitig eine Kapitalherabsetzung beschlossen werden muss. 923 Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Lorz HGB, 140 Rn BGHZ 81, 263, 265f.; Piehler DStR 1991, 716, 718; MünchKomm HGB/K. Schmidt 140 Rn. 91 m.w.n. 925 Goette DStR 2001, 533, Jauernig/Stürner BGB, 737 Rn. 9. Fett/Spiering 427
20 schwarz gelb cyan magenta TypoScript GmbH Do :08:45 Z:/jehle/buch/hd/wrecht/jointventure/Joint S Der Joint Venture Vertrag 610 Wirksam wird die Ausschließung in diesem Fall mit der Mitteilung des Beschlusses an den auszuschließenden Partner. 927 Folge des Ausschlusses eines Joint Venture Partners als Kommanditist der KG ist sein Ausscheiden aus der KG und die Anwachsung seines Kommanditanteils bei den verbleibenden Gesellschaftern. 928 Gegen die GmbH & Co. KG hat der ausscheidende Partner gemäß 738 Abs. 1 BGB, 105 Abs. 3, 161 Abs. 2 HGB einen Abfindungsanspruch. 611 Das im Gesellschaftsvertrag der KG niedergelegte, außerordentliche Ausschlussrecht sollte entweder mit den außerordentlichen Kündigungsgründen im Joint Venture Vertrag korrespondieren oder die Tatsache der Beendigung des Joint Venture Vertrages infolge einer außerordentlichen Kündigung desselben zum Ausschluss des betreffenden Kommanditisten berechtigen. Darüber hinaus empfiehlt sich in der GmbH-Satzung eine Regelung dahingehend, dass ein Ausscheiden aus der Joint Venture GmbH &Co.KGimmer auch den Ausschluss als Gesellschafter der Komplementär-GmbH nach sich zieht, sei es durch Einziehung oder durch Abtretung des Geschäftsanteils. In der Joint Venture typischen Konstellation, dass die Komplementär-GmbH über keine weiteren Vermögenswerte als das gesetzlich vorgeschriebene Stammkapital verfügt, bietet sich die Einziehungsoption nicht an, sondern die Vereinbarung einer Pflicht zur Abtretung des Geschäftsanteils. Denn eine Auszahlung des durch die Einziehung entstehenden Abfindungsanspruchs gegen die Komplementär-GmbH verstieße sonst regelmäßig gegen die 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG. 612 Die Partner können die vergleichsweise scharfen Schwerter der Einziehung (bei der GmbH) bzw. des außerordentlichen Gesellschafterausschlusses (bei der GmbH & Co. KG) entweder als zwingende Folge einer außerordentlichen Beendigung des Joint Venture Vertrages anordnen, um ganz sicher zu gehen, dass der nunmehr unliebsam gewordene Partner auch tatsächlich aus der Joint Venture Gesellschaft ausscheidet. Sie können jedoch auch eine flexiblere Lösung im Joint Venture Vertrag anstreben und ein Wahlrecht vorsehen, das im Falle der außerordentlichen Kündigung des Joint Venture dem verbleibenden Partner neben der Einziehung (bzw. dem Gesellschafterausschluss) zusteht. Statt die Anteile des anderen Partners einziehen zu lassen, kann er sich stattdessen das auch für die ordentliche Kündigung vorgesehene, ordentliche Beendigungsverfahren zur gesellschaftsrechtlichen Entflechtung auf Ebene der Joint Venture Gesellschaft entscheiden, 929 welches zumeist die Verpflichtung zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen in einer der oben dargestellten Varianten vorsieht. Ein Wahlrecht kann auch auf die Ebene des Gesellschaftsvertrages verlagert werden, indem dort vereinbart wird, dass die Gesellschafterversammlung statt der Ausschließung bzw. der Einziehung die Verpflichtung des gekündigten Partners beschließen kann, seine Anteile gegen entsprechende Abfindung an die übrigen Partner oder einen Dritten abzutreten Im Falle einer Joint Venture GmbH kann dies im Einzelfall auch vor dem Hintergrund wichtig sein, dass die Auszahlung des bei Einziehung des Geschäftsanteils entstehenden Abfindungsanspruchs gegen die GmbH gegen 34 Abs. 3, 30 Abs BGHZ 31, 295, 301; OLG Karlsruhe NJW-RR 1997, Schulte/Schwindt/Kuhn/Schwindt Joint Ventures, 10 Rn. 23a. 929 So der Vorschlag bei Seibt/Giesen Beck sches Formularbuch M & A, G.II Aus unten in Rn. 606 f. näher dargelegten Gründen kann für den Fall der AG die Einziehung durch Gesellschafterbeschluss nicht empfohlen werden, so dass sich auch ein entspr. Wahlrecht regelmäßig ausschließen wird. 428 Fett/Spiering

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X R 58/08 - Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" Rückwirkung bei bereits vollzogenen Vermögensdispositionen - Erhöhter Vertrauensschutz bei Versorgungsempfängern und Rentnern - Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips im Einkommensteuerrecht bei Prüfung einer etwaigen Doppelbesteuerung - Keine uneingeschränkte Anwendung des "In-Prinzips" - Steuerberater Schröder Berlin
X R 58/08 – Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung – Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung – Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" Rückwirkung bei bereits vollzogenen Vermögensdispositionen – Erhöhter Vertrauensschutz bei Versorgungsempfängern und Rentnern – Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips im Einkommensteuerrecht bei Prüfung einer etwaigen Doppelbesteuerung – Keine uneingeschränkte Anwendung des "In-Prinzips"
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 4.2.2010, X R 58/08
Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung – Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung – Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" Rückwirkung bei bereits vollzogenen Vermögensdispositionen – Erhöhter Vertrauensschutz bei Versorgungsempfängern und Rentnern – Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips im Einkommensteuerrecht bei Prüfung einer etwaigen Doppelbesteuerung – Keine uneingeschränkte Anwendung des "In-Prinzips"
A. Der 1926 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die 1934 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger leistete für den Zeitraum vom 1. April 1940 bis zum 31. Dezember 1986 Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung. Zum 1. Januar 1968 schloss der Kläger mit der N-AG eine (befreiende) Lebensversicherung ab. Er erhöhte nachträglich zweimal den Versicherungsschutz. Die in den Nachträgen vereinbarten Vertragsdauern liefen vom 1. Januar 1972 bis zum 1. Januar 1991 bzw. vom 1. Juli 1971 bis zum 1. Juli 1991. Der Arbeitgeber des Klägers leistete Zuschusszahlungen zu dieser Lebensversicherung, die er ab dem 1. Januar 1979 auf Antrag des Klägers einstellte. Die N-AG zahlte dem Kläger bei Fälligkeit der Lebensversicherung im Jahr 1991 eine einmalige steuerfreie Versicherungsleistung.
Neben den Leistungen an die befreiende Lebensversicherung entrichtete der Kläger –wie bisher– Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung. Insgesamt wurden für den Kläger Beiträge in Höhe von 337,71 Reichsmark (1940 bis 1947) und 97.296 DM (1948 bis 1986) geleistet. Wegen der Einzelheiten wird auf die Bescheinigung der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 22. Mai 2006 verwiesen.
In der Einkommensteuererklärung für 2005 erklärten die Kläger die Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung –18.287 EUR (Kläger) und 7.120 EUR (Klägerin)– als Einnahmen bei den sonstigen Einkünften. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) legte in dem Einkommensteuerbescheid vom 8. Mai 2006 die Hälfte der erklärten Rentenzahlungen als steuerpflichtige Einnahmen bei den sonstigen Einkünften der Besteuerung zugrunde.
Das Finanzgericht (FG) hat mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 110 veröffentlichten Urteil die Klage abgewiesen. Das FA habe den der Besteuerung zugrunde zu legenden Anteil der Renteneinnahmen der Kläger nach Maßgabe des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes (EStG) zutreffend in Höhe von 9.144 EUR für den Kläger und in Höhe von 3.560 EUR für die Klägerin ermittelt. Die von den Klägern begehrte niedrigere Besteuerung der Renteneinkünfte lasse sich aus dem Gesetz nicht herleiten. Insbesondere lägen die Voraussetzungen der sog. Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG nicht vor.
Die Voraussetzungen der Öffnungsklausel lägen ebenfalls in der Person der Klägerin vor. Es seien bei ihr –entgegen der Auffassung des FG– ebenfalls die Nachzahlungen von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung in den Jahren 1990 und 1992 für den Zeitraum vom 1. Juni 1949 bis zum 30. September 1959, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze lägen, zu berücksichtigen. Es komme nicht nur darauf an, welche Zahlungen in dem betreffenden Zeitraum getätigt worden seien, sondern auch für welche Zeiträume. Der Gesetzgeber habe die Möglichkeit eröffnet, rückwirkende Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung zu erbringen. Der jeweilige Beitrag werde damit versicherungstechnisch so behandelt, als wäre er in diesem zurückliegenden Zeitraum auch tatsächlich eingezahlt worden. Vor diesem Hintergrund sei es systemwidrig, bei der Ermittlung des Zehnjahreszeitraums diese Rückwirkung zu verweigern.
B. Die Revision der Kläger ist begründet. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).
1. Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung des AltEinkG den im BVerfG-Beschluss vom 24. Juni 1992 1 BvR 459/87, 1 BvR 467/87 (BVerfGE 86, 369) erteilten und im BVerfG-Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73) konkretisierten Gesetzgebungsauftrag zutreffend so verstanden, dass eine gleichheitsgerechte Besteuerung der Altersbezüge nur möglich ist, wenn bei der Neuregelung die Besteuerung aller bestehenden Altersversorgungssysteme aufeinander abgestimmt wird (BVerfG-Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05, BVerfGE 120, 169; vgl. hierzu auch Abschlussbericht der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen –Sachverständigenkommission–, Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen –BMF– Bd. 74, S. 9 f.). Die zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Regelungen des AltEinkG beschränken sich damit nicht auf die Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten nichtselbständig Tätiger aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die Verfahrensgegenstand des Urteils des BVerfG in BVerfGE 105, 73 waren, sondern umfassen den gesamten Komplex der Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen auf der Grundlage des von der Sachverständigenkommission erarbeiteten Drei-Schichten-Modells (vgl. auch den Abschlussbericht der Sachverständigenkommission, a.a.O., S. 13 ff.).
Die unterschiedslose Besteuerung der o.g. Alterseinkünfte von vormaligen Arbeitnehmern und von vormals Selbständigen im Gegensatz zu den Renten aus privaten, nicht von § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG erfassten Lebensversicherungen kann damit gerechtfertigt werden, dass –jedenfalls nach Abschluss der Übergangsphase– die Rentenanwartschaften in der aktiven Zeit eines Arbeitnehmers und eines Selbständigen unter vergleichbaren steuerlichen Bedingungen aus nicht versteuertem Einkommen gebildet werden können, sofern die Höchstbeträge nicht überschritten werden. In beiden Fällen handelt es sich nicht um eine Vermögensumschichtung, sondern vielmehr um einen Vermögensaufbau durch den Erwerb von Renten- bzw. Versorgungsanwartschaften, der den Steuerpflichtigen aus nicht der Besteuerung unterworfenen Mitteln ermöglicht wird (vgl. Senatsurteil in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710).
4. Die in diesem Senatsurteil (in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710) nicht zu entscheidende Frage, ob die Begrenzung der steuerlichen Abzugsmöglichkeiten bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 EUR/40.000 EUR in § 10 Abs. 3 EStG im Rahmen der endgültigen Regelung verfassungsrechtlich zulässig ist, hat der erkennende Senat in den Urteilen vom 18. November 2009 X R 9/07 (BFH/NV 2010, 412), X R 34/07 (BFHE 227, 99), X R 6/08 (BFHE 227, 137), X R 45/07 (BFH/NV 2010, 421) sowie im Urteil vom 9. Dezember 2009 X R 28/07 (BFHE 227, 165) dahingehend beantwortet, dass die Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen sowohl unter Berücksichtigung des objektiven als auch des subjektiven Nettoprinzips verfassungskonform ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen in diesen Urteilen verwiesen.
Diese Grundsätze zugrunde gelegt, ist auch die Übergangsregelung verfassungsmäßig. Sie verletzt die Kläger weder in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung (unten 1.) noch verstößt sie gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes (unten 2. und 3.) sowie –jedenfalls im Falle der Kläger– gegen das Verbot der Doppelbesteuerung (unten 4.).
Im Streitfall liegt eine tatbestandliche Rückanknüpfung bzw. eine sog. unechte Rückwirkung vor. Dieser Rückwirkungstatbestand betrifft den sachlichen Anwendungsbereich einer Norm und ist gegeben, wenn –im Gegensatz zur Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte" Rückwirkung)– die Rechtsfolgen eines Gesetzes erst nach Verkündung der Norm eintreten, ihr Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" wurden (BVerfG-Entscheidungen vom 8. Juli 1971 1 BvR 766/66, BVerfGE 31, 275, und vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, BStBl II 1986, 628).
aaa) Der Kläger hat mehrere Jahrzehnte –zum größten Teil freiwillig– erhebliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt; die Klägerin hat zwischen 1990 und 1992 bedeutende Beträge in die Nachentrichtung ihrer Rentenbeiträge investiert. Zwar begründet auch ein in umfangreichen Dispositionen betätigtes besonderes Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts grundsätzlich noch keinen abwägungsresistenten Vertrauensschutz (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 105, 17). Im vorliegenden Fall ist aber zu berücksichtigen, dass die von den Klägern geleisteten Rentenversicherungsbeiträge wichtige Bausteine ihrer Altersversorgung waren und der verschärfte Steuerzugriff sie bereits als Rentenempfänger getroffen hat, so dass beide keine Möglichkeit hatten, die Einbuße an Nettoeinkommen durch anderweitige Vermögensdispositionen auszugleichen oder der negativen steuerlichen Entwicklung auszuweichen.
Versorgungsempfänger und Rentner haben nach der Rechtsprechung des BVerfG in der Regel schon deshalb ein hohes Interesse an der Beständigkeit der Rechtslage, weil gerade ältere Menschen leicht in eine Lage geraten können, die sie nur schwer oder überhaupt nicht aus eigener Kraft zu bewältigen vermögen. Je größer die insoweit bestehenden Gefahren sind, desto schutzwürdiger ist das betroffene Vertrauen und desto weniger darf es enttäuscht werden (BVerfG-Beschluss vom 30. September 1987 2 BvR 933/82, BVerfGE 76, 256, zu den Kürzungen der Versorgungsbezüge durch die Anrechnung der Renten durch Art. 2 § 1 Nr. 7 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes –2. HStruktG– vom 22. Dezember 1981, BGBl I 1981, 1523). Auch wenn diese Aussagen zum Beamtenversorgungs- und Sozialversicherungsrecht gemacht wurden, haben die Grundsätze für das Steuerrecht ebenfalls Gültigkeit.
(3) Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Regelungen des AltEinkG um einen vollständigen –vom BVerfG selbst geforderten– Systemwechsel der Besteuerung der Altersvorsorge und der Alterseinkünfte handelt. Die dem Steuergesetzgeber zustehende Gestaltungsfreiheit umfasst dann von Verfassungs wegen die Befugnis, neue Regeln einzuführen, ohne durch Grundsätze der Folgerichtigkeit an frühere Grundentscheidungen gebunden zu sein (BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210, m.w.N.); entsprechend ist dann auch das besondere Vertrauen des Steuerpflichtigen weniger schutzwürdig (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III. 4.c cc). Dieser Aspekt gilt umso mehr, als durch die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung aufgehoben wurde und erst das neue System eine verfassungskonforme Rechtslage herstellt.
Ein weitergehender Vertrauenstatbestand wurde dadurch nicht geschaffen, was sich auch daraus ableiten lässt, dass eine Erhöhung der Ertragsanteile für Leibrenten i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG a.F., wie z.B. im Jahr 1982 mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 1982 durch Art. 26 Nrn. 9 und 27 2. HStruktG, verfassungsmäßig nicht zu beanstanden war. Das BVerfG hat die Erhöhung der Ertragsanteile –auch soweit sie sog. Altverträge betraf– mit den sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Grundsätzen des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes als vereinbar angesehen (Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 23. Oktober 1987 1 BvR 573/86, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 1988, 649). Gegenüber dem gewichtigen öffentlichen Interesse, die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte zurückzuführen, wiege das Interesse des Steuerpflichtigen an der Beibehaltung der bisherigen niedrigeren Ertragsanteile geringer, zumal die Ertragsanteile ohnehin aus Vereinfachungsgründen und zur Vermeidung sozialer Härten in einem grob pauschalierten Verfahren festgelegt worden seien. Es entspreche der Systematik der Rentenbesteuerung und sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber auch bei Altverträgen den –erhöhten– Ertragsanteil auf das Lebensjahr des Rentenberechtigten bei Beginn des erstmaligen Rentenbezugs und nicht auf das Lebensjahr bei Inkrafttreten der Neuregelung abstelle; die Anpassung der Rechnungsgrößen sei nicht mit einer Erhöhung der Rente gleichzusetzen (BVerfG-Beschluss in HFR 1988, 649). Diese Erwägungen gelten entsprechend für den vorliegenden Fall, in dem der Gesetzgeber die Ertragsanteilsbesteuerung aufgegeben hat und zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen ist.
a) Nach den dem Urteil des FG zugrunde liegenden Zahlen, an die der erkennende Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, hat der Kläger für den Zeitraum vom 1. April 1940 bis zum 31. März 1947 Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 337,71 Reichsmark und für den Zeitraum vom 1. Januar 1948 bis zum 31. Dezember 1986 in Höhe von 97.296 DM –inklusive der Arbeitgeberanteile für einige Zeiträume– erbracht. Die Summe der von ihm in den Jahren 1999 bis 2005 bezogenen Renteneinnahmen betrug 243.738 DM, die der Besteuerung zugrunde gelegten steuerpflichtigen Ertragsanteile belaufen sich für diesen Zeitraum dagegen nur auf insgesamt 77.833 DM. Selbst ohne die –notwendige– Berücksichtigung der vom Kläger in den Jahren 1989 bis 1998 vereinnahmten und anteilig versteuerten Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung kann festgestellt werden, dass die Renteneinkünfte des Klägers nicht doppelt besteuert werden. Bereits die Summe der vom Kläger in den Veranlagungszeiträumen 1999 bis einschließlich 2005 bezogenen steuerfreien Teile der Rente übersteigt die Summe der aus versteuertem Einkommen geleisteten Beiträge selbst dann, wenn zu Gunsten des Klägers unterstellt würde, er hätte sämtliche Beiträge aus versteuertem Einkommen erbracht (siehe dazu aber Senatsurteil in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.c cc).
Entsprechendes gilt für die Beurteilung der Renteneinkünfte der Klägerin. Sie hat insgesamt Beitragszahlungen zur Rentenversicherung in Höhe von 20.692,90 DM –inklusive der Arbeitgeberanteile für den Zeitraum vom 1. Dezember 1988 bis zum 30. April 1992– geleistet. Der Besteuerung sind in den Jahren 1999 bis 2005 Renteneinnahmen in Höhe von insgesamt 79.203 DM zugrunde gelegt worden, wobei sich die Summe der bis 2005 steuerpflichtigen Ertragsanteile auf insgesamt 24.585 DM beläuft. Damit übersteigt auch die Summe der von der Klägerin bis einschließlich 2005 bezogenen steuerfreien Teile der Rente die Summe ihrer aus –unterstellt (s.o.)– versteuertem Einkommen erbrachten Beiträge.
Im System einer modernen Volkswirtschaft, die notwendig eine Geldwirtschaft ist, stellt das Nominalwertprinzip ein tragendes Ordnungsprinzip der geltenden Währungsordnung und Wirtschaftspolitik dar (BVerfG-Beschluss vom 19. Dezember 1978 1 BvR 335/76, 1 BvR 427/76, 1 BvR 811/76, BVerfGE 50, 57, m.w.N.). Eine Indexbindung in Steuergesetzen wie auch in anderen Gesetzen wird vom BVerfG grundsätzlich als währungspolitisch bedenklich und unerwünscht angesehen. Eine Indexierung im Steuerrecht sei insbesondere mit der Gefahr verbunden, dass die Indexklausel auf andere Rechtsgebiete übergreifen und die Inflationsbekämpfung erschweren könnte (BVerfG-Kammerbeschluss vom 15. Dezember 1989 2 BvR 436/88, Der Betrieb –DB– 1990, 969).
Es ist vor dem Hintergrund der Inflationsentwicklung der letzten Jahrzehnte hinnehmbar, dass bei Anwendung des Nominalwertprinzips alle Wertsteigerungen der Renten –unabhängig davon, ob inflations- oder rentenpolitisch bedingt– besteuert werden können (so auch Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach –HHR–, § 10 EStG Rz 341). Es besteht insofern kein Unterschied zur Besteuerung des in der Gesetzesbegründung des AltEinkG (BTDrucks 15/2150, S. 23) genannten Beispiels eines Zerobonds.
2. Die Klägerin hat den Nachweis, dass die von ihr geleisteten Beiträge den jeweiligen Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung mindestens zehn Jahre überschritten haben, –entgegen der Auffassung des FG– erbracht. Zwar ist ausweislich der Bescheinigung der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 15. Mai 2005 der jeweilige Höchstbeitrag in keinem Jahr überschritten worden. Dabei wurden aber die freiwilligen (Nach-) Zahlungen von Beiträgen in den Jahren 1990 und 1992 für den Zeitraum von Juni 1949 bis September 1959 nicht berücksichtigt. Bei Zugrundelegung dieser Beiträge hat die Klägerin für zehn Jahre (1949 bis 1958) Beitragsleistungen erbracht, die den entsprechenden gesetzlichen Höchstbeitrag überschritten haben.
3. Im Gegensatz zur Auffassung des FG, das insoweit der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben zur Aktualisierung des Schreibens vom 24. Februar 2005 IV C 3 – S 2255 – 51/05 –BStBl I 2005, 429– vom 30. Januar 2008 IV C 8 – S 2222/07/0003 –BStBl I 2008, 390– unter Rz 137) folgt, kommt es nicht allein darauf an, in welchem Jahr die Beiträge gezahlt wurden, sondern auch darauf, für welche Jahre die Beiträge geleistet wurden. Das sog. In-Prinzip ist im Rahmen der Öffnungsklausel nicht uneingeschränkt anwendbar.
b) Im Gesetzgebungsverfahren zum AltEinkG hatte der Bundesrat die Auffassung vertreten, durch die gesetzliche Regelung sei "ein Verbot der Zweifachbesteuerung bei bestimmten Personengruppen nicht sichergestellt" (BTDrucks 15/2563, S. 8 – Anlage 2 Nr. 2). Im Wesentlichen von einer Zweifachbesteuerung betroffen seien Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert seien, Selbständige, die freiwillig in die gesetzliche Pflichtversicherung eingetreten seien, sowie Selbständige, die Beiträge an berufsständische Versorgungswerke erbrächten. Der Sonderausgabenabzug für die geleisteten Beiträge sei zudem nur beschränkt möglich; der dieser Personengruppe zustehende Vorwegabzug habe sich in der Regel nur teilweise entlastend ausgewirkt. Von einzelnen berufsständischen Versorgungseinrichtungen sei bekannt, dass nach deren Satzung Pflichtbeiträge in Höhe der 2,5-fachen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erhoben würden. Dies habe zur Folge, dass in der Vergangenheit geleistete Beiträge in einem weitaus geringeren Umfang von der Einkommensteuer freigestellt gewesen seien, als dies in den Berechnungen für die Festlegung des vorgesehenen Besteuerungsanteils unterstellt worden sei. Ein Besteuerungsanteil von 50 % für Rentenleistungen an die genannten Personen- bzw. Berufsgruppen dürfe deutlich zu hoch sein.
c) Im Gegensatz zur Auffassung des FG gebietet der Sinn und Zweck der Öffnungsklausel nicht die Geltung des sog. In-Prinzips. Zwar kommt es nach dem in § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG normierten Abflussprinzip für die Höhe des Sonderausgabenabzugs auf die in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum erbrachten tatsächlichen Zahlungen an. Dies gilt auch für die Nachzahlung von Rentenbeiträgen für bereits abgelaufene Jahre (BFH-Urteil vom 12. November 1976 VI R 167/74, BFHE 120, 398, BStBl II 1977, 154; Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2008 X B 60/07, BFH/NV 2009, 205). Insofern liegt es nicht fern, auch für die Berechnung des Höchstbeitrags auf das In-Prinzip abzustellen (so Myßen/Finckh, Neue Wirtschafts-Briefe, Fach 3, S. 14159, 14175; Jansen/Myßen/Risthaus, Renten, Raten, Dauernde Lasten, 13. Aufl., Teil D, Rz 1359; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 28. Aufl., § 22 Rz 105; Lüsch in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 22 Rz 110; Niermann/Risthaus, DB 2008, Beilage 4, S. 34 f.; Ross in Dankmeyer/Lochte, Einkommensteuer, § 22 Rz 67; wohl auch Blümich/Stuhrmann, § 22 EStG Rz 100; differenzierend HHR/Risthaus, § 22 EStG Rz 314; P. Fischer in Kirchhof, a.a.O., § 22 Rz 27e; kritisch Berndt, Finanz-Rundschau 2007, 172, 176).
Ein Sonderausgabenabzug war in den Fällen, in denen Beiträge –wie von der Klägerin– für frühere Jahre nachgezahlt wurden, nicht möglich; der Steuerpflichtige konnte in den Jahren, für die er die Nachzahlung erbrachte, die Beiträge wegen des Abflussprinzips (§ 11 Abs. 2 Satz 1 EStG) steuerlich nicht geltend machen. In dem Jahr, in dem er die (Nachzahlungs-)Beiträge zahlte, dürften sich diese wegen der bereits ausgeschöpften Höchstbeträge ebenfalls nicht mehr ausgewirkt haben, so dass die auf diesen nachgezahlten Beiträgen beruhenden Renten aus versteuertem Einkommen stammen.
a) Die Ertragsanteilsbesteuerung gilt nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG für Leibrenten (und andere Leistungen), soweit sie auf bis zum 31. Dezember 2004 geleisteten Beiträgen beruhen. Das ist bei den Beiträgen, die der Kläger in die befreiende Lebensversicherung geleistet hat, nicht der Fall; diese Beiträge haben zu einer –steuerfreien– einmaligen Versicherungsleistung im Jahr 1991 geführt.
b) Im Gegensatz zur Auffassung der Kläger fordert auch der Sinn und Zweck der Öffnungsklausel nicht die Einbeziehung von Beiträgen, die an befreiende Lebensversicherungen geleistet wurden. Zweck der Öffnungsklausel ist –wie der oben unter II.4.b dargestellten Entstehungsgeschichte eindeutig zu entnehmen ist– die Vermeidung einer Doppelbesteuerung in besonderen Fällen. Diese konnte und kann beim Kläger nicht eintreten, da er die Versicherungsleistung, die auf den (zusätzlichen) Beiträgen zur befreienden Lebensversicherung beruht, steuerfrei vereinnahmt hat. Für eine weitergehende Steuervergünstigung ist daher kein Raum.
Vorheriger BeitragI R 79/08 – Verdeckte Gewinnausschüttung – Prüfung der Angemessenheit einer Gesellschaftergeschäftsführervergütung – Erstattung von Einkommensteuer-Nachzahlungen des Gesellschaftergeschäftsführers durch die Kapitalgesellschaft – Nicht abziehbarer Betriebsaufwand bei Betriebsbesichtigung mit anschließendem Besuch eines Bundesliga-Fußballspiels – Abgrenzung zu SponsoringaufwandNächster BeitragII R 1/09 – Zwischen Dach und abgehängten Decken des Obergeschosses existierender Raum als "nicht ausgebauter Dachraum" – Eine von den Gerichten zu beachtende Selbstbindung der Verwaltung


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H 10/02 15.07.2002
A.- Mit Verfügung vom 23. Januar 2001 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, G.________, Witwe des 1961 in die Schweiz eingereisten und am 28. September 2000 verstorbenen H.________, mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 eine ordentliche Witwenteilrente von Fr. 1259.- (Fr. 1290.- ab 1. Januar 2001) zu, welche auf einem während 38 Jahren und 8 Monaten durchschnittlich erzielten Jahreseinkommen des Verstorbenen von Fr. 49'440.- und der Rentenskala 41 gründet.
B.- Die von G.________ hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher sie den Antrag stellte, es sei ihr eine ordentliche Vollrente zuzusprechen, wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2001 abgewiesen.
C.- G.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr unter Berücksichtigung einer Beitragszeit von 42 Jahren und 5 Monaten der Anspruch auf eine Vollrente anzuerkennen.
2.- Die beitragsmässigen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche Witwenvoll- oder teilrente (Art. 23, Art. 29 AHVG) und die vorliegend massgebenden Bestimmungen über die Grundlagen der Rentenberechnung (Art. 29bis AHVG in Verbindung mit Art. 52d AHVV, Art. 29ter, Art. 38 Abs. 2 AHVG) sind vom kantonalen Gericht zutreffend dargelegt worden, worauf verwiesen wird.
3.- a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Beitragszeit ihres verstorbenen Ehemannes hätten fehlende Zusatzjahre zur Füllung von Beitragslücken angerechnet werden müssen, womit die Beitragsjahre seines Jahrganges von 42 Jahren erreicht worden wären und sie somit Anspruch auf eine volle Witwenrente hätte.
Demgegenüber vertreten Ausgleichskasse und Vorinstanz den Standpunkt, dass solche Zusatzjahre einer Person nur angerechnet werden können, wenn sie während den Beitragslücken versichert war oder sich hätte versichern können, was beim verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin nicht der Fall gewesen sei.
b) Gemäss Art. 52d AHVV werden einer Person, welche nach Art. 1 oder 2 AHVG versichert war oder sich hätte versichern können, für fehlende Beitragsjahre vor dem
1. Januar 1979 Beitragsjahre zusätzlich angerechnet. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass die individuellen Konten des deutschen Staatsangehörigen H.________ für die Zeit von 1958 (Beginn der Beitragspflicht nach Vollendung des 20. Altersjahrs) bis im Jahr seiner Einreise in die Schweiz (1961) keine Einträge aufweisen, dass er bis 1961 sowohl nach schweizerischem Recht (weder Wohnort oder Arbeitsort in der Schweiz noch Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung) als auch in Anwendung von staatsvertraglichen Bestimmungen zwischen der Schweiz und Deutschland nicht versichert und eine Anrechnung von fehlenden Beitragsjahren gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 52d AHVV demzufolge ausgeschlossen war.
Daran vermögen die - bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten - Einwände in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin beruft sich einzig darauf, dass die beanstandete Rentenberechnung nach den Gesichtspunkten eines Schweizer Bürgers erfolgt sei, während im vorliegenden Fall der besonderen Situation ihres verstorbenen Ehemannes Rechnung zu tragen sei. Dabei geht sie jedoch selbst davon aus, dass für H.________ als deutscher Staatsangehöriger nur die Möglichkeit bestand, die AHV-Beiträge ab seiner Einreise in die Schweiz und der Arbeitsaufnahme bis zum Tod lückenlos zu entrichten.
c) Aus dem Gesagten folgt, dass die Ausgleichskasse gestützt auf die korrekt ermittelte Beitragsdauer den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Vollrente zu Recht verneint hat.

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Art. 29
Art. 52
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Art. 52
Art. 1
Art. 52