Imperialgesetzblatt - Seite 3 - Kaiserreich Imperia - Demokratische Union
DER UNIONSKOMMISSAR FÜR DIE REPUBLIK IMPERIA
Das Gesetz beschließt die Ersetzung der Verfassungsurkunde der Republik Imperia zuletzt geändert am 29. Mai 2009 durch die Verkündung des "Verfassungsänderndes Gesetz zur politischen Modernisierung der Republik Imperia". Ebenso werden das "Glückspielgesetz für die Republik Imperia" vom 6. Mai 2009, das "Imperialgesetz über das Imperialgericht für die Republik Imperia (IGerG)" vom 23. Dezember 2006, das "Imperialgesetz über die Sicherheitsbehörden (ISicherG)" vom 29. März 2007, das "Imperialwahlgesetz (IWahlG)" vom 13. Oktober 2008 und das "Gesetz über Staatsverträge und Abkommen" vom 07. Mai 2005 durch verfassungskonforme Neufassungen ersetzt.
Artikel 3 - Glückspielgesetz für die Republik Imperia
Das "Glückspielgesetz für die Republik Imperia" wird aufgehoben und durch folgendes Gesetz ersetzt:
Glückspielgesetz für die Republik Imperia
(1) Glückspiele sind jegliche Spiele, die den Einsatz von Geld erfordern und mit einem Gewinn locken, der nur durch eine geringe Wahrscheinlichkeit gewonnen werden kann.
§2 Erlaubnis zum Gewerbe
(1) Einer Erlaubnis der imperianischen Staatsregierung bedarf, wer gewerbliche Glückspiele betreiben möchte. Ausnahmen sind gemeinnützige Spiele, die keinen Profit erzielen wollen.
1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Verantwortlichen oder des Antragstellers ergeben,
2. Keine nachvollziehbare Gewinnverteilung vorliegt
3. Wenn Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen kriminelle Machenschaften vorliegen, wie Geldwäsche oder ähnliches
§3 Werbeverbot
(1) Öffentliches Werben an nicht volljährigen Personen zugänglichen Orten ist untersagt.
§4 Warnhinweispflicht
(1) Es ist auf die Gefahr der Spielsucht hinzuweisen, genauso, wie Adressen auszuliegen haben, bei denen bereits verfallene Hilfe finden können.
(1) Glückspiel dürfen nicht von Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren betrieben werden.
§6 Suchtprävention und Hilfsleistungen
(1) 7% der Einnahmen sind an einen Verein abzuführen, der die Prävention von Spielsucht vorantreibt. Dies muss einmal jährlich dem zuständigen Imperialminister nachgewiesen werden.
Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft .
Artikel 4 - Imperialgesetz über das Imperialgericht für die Republik Imperia (IGerG)
Das "Imperialgesetz über das Imperialgericht für die Republik Imperia (IGerG)" wird aufgehoben und durch folgendes Gesetz ersetzt.
Dieses Imperialgesetz regelt den Aufbau und die Aufgaben des Imperialgerichts der Republik Imperia gemäß der Verfassungsurkunde.
Voraussetzungen zum Richteramt
Zum Imperialrichter wählbar ist jeder Staatsbürger der Demokratischen Union, sofern er nicht Mitglied einer Landesregierung, der Unionsregierung, des Unionsparlaments, des Unionsrates oder des Unionsgerichts ist.
Wahl zum Imperialrichter
(1) Die Wahl des Imperialrichters findet in der Imperialversammlung statt.
(2) Vorschläge werden von einem Mitglied der Imperialversammlung in der Imperialversammlung bekannt gegeben, woraufhin der Vorgeschlagene das Rederecht erhält.
(3) Der Imperialrichter wird mit den Stimmen von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder der Imperialversammlung in geheimer Abstimmung gewählt. Kommt die notwendige Mehrheit nicht zustande, wird ein weiterer Wahlgang abgehalten.
(4) Erreicht bei zwei Kandidaten keiner der beiden eine Zweidrittelmehrheit, wird ein zweiter Wahlgang abgehalten. Wird die benötigte Mehrheit erneut verfehlt, wird derjenige vom Imperialkanzler ernannt, der im zweiten Wahlgang meisten Stimmen erhalten hat.
(5) Der Imperiakanzler ernennt den Imperialrichter. Dieser schwört den in der Verfassungsurkunde vorgesehenen Eid.
(6) Die Amtszeit des Imperialrichters endet mit dessen Tod, dem Verlust der ratelonischen Staatsbürgerschaft, seinem Rücktritt oder konstruktiver Neuwahl gemäß den Bestimmungen dieses Imperialgesetzes.
Aufgaben des Imperialgerichts
Das Imperialgericht entscheidet
1. Kompetenzstreitigkeiten unter Verfassungsorganen und Imperialbehörden,
2. abstrakte Normenkontrollen,
3. Verfassungsbeschwerden, die von jedem Imperialbürger mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt der Republik in mindestens einem in der Verfassungsurkunde gewährten Rechte verletzt worden zu sein,
4. konkrete Normenkontrollen,
5. Wahlprüfungen,
6. Zivilsachen,
7. Strafsachen,
8. Verwaltungssachen.
Organstreitverfahren (§ 4 Ziffer 1)
(1) Das Organstreitverfahren löst Konflikte bezüglich Kompetenzen und der Rechtsverletzungen unter Verfassungsorganen und Imperialbehörden.
(2) Prozessparteien können sein:
1. ein Department oder die Imperialregierung,
2. die Imperialversammlung,
3. mindestens ein Mitglied der Imperialversammlung,
4. jede Imperialbehörde.
Abstrakte Normenkontrolle (§ 4 Ziffer 2)
(1) Das abstrakte Normenkontrollverfahren prüft von der Imperialversammlung verabschiedete Imperialgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassungsurkunde.
3. mindestens ein Mitglied der Imperialversammlung.
(3) Der Antrag auf ein abstraktes Normenkontrollverfahren muss innerhalb von vier Wochen nach dem Beschluss des Imperialgesetzes durch die Imperialversammlung gestellt werden.
Verfassungsbeschwerde (§ 4 Ziffer 3)
(1) Verfassungsbeschwerdeverfahren überprüfen von der Imperialversammlung beschlossene Imperialgesetze und Handlungen von Imperialbehörden auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassungsurkunde.
(2) Antragsteller kann jede natürliche oder juristische Person sein, die sich durch das beanstandete Imperialgesetz oder die beanstandete hoheitliche Handlung unmittelbar in ihren Grundrechten verletzt sieht.
Konkrete Normenkontrolle (§ 4 Ziffer 4)
(1) Das konkrete Normenkontrollverfahren prüft Imperialgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassungsurkunde im Hinblick auf ihre tatsächliche Anwendung.
(2) Antragsteller kann jede natürliche oder juristische Person sein, die von dem zu prüfenden Imperialgesetz unmittelbar in ihren Grundrechten verletzt wird. Der sonstige Rechtsweg muss ausgeschöpft sein.
(3) Antragsteller kann ferner jedes andere öffentliche Gericht sein, dass von der Verfassungswidrigkeit eines im konkreten Verfahren anzuwendenden Imperialgesetzes überzeugt ist.
Wahlprüfung (§ 4 Ziffer 5)
(1) Gegenstand der Wahlprüfung kann eine Wahl gemäß dem Imperialwahlgesetz sein.
(2) Antragsteller können die im Imperialwahlgesetz als solche Genannten sein.
(3) Der Antrag muss innerhalb von einer Woche nach amtlicher Bekanntgabe des Wahlergebnisses gemäß dem Imperialwahlgesetz gestellt werden.
(4) Das Imperialgericht muss die Wahl für ungültig erklären, wenn mehr als erhebliche Verfahrensfehler vorliegen und wahrscheinlich ist, dass daraus Beeinflussungen des Wahlergebnisses resultierten. Eine andere Korrektur des Wahlergebnisses ist nicht möglich.
In allen Verfahren kann das Imperialgericht auf Antrag einer Prozesspartei einstweilig etwas verfügen. Sollte das endgültige Urteil davon abweichen, gehen alle Aufwendungen und Schäden des Antragsgegners zu Lasten des Antragstellers.
Ungültigkeit von Gesetzen
(1) Befindet das Imperialgericht ein Imperialgesetz oder eine rechtliche Bestimmung, die für eine Entscheidung relevant ist, für verfassungswidrig, kann es das entsprechende Imperialgesetz oder die entsprechende rechtliche Bestimmung verwerfen.
(2) Die Verwerfung soll partiell sein, wenn wahrscheinlich ist, dass die Imperialversammlung oder die erlassende Stelle den übrigen Bestimmungsinhalt auch ohne den verfassungswidrigen Teil erlassen hätte.
(1) Das Imperialgericht verhandelt öffentlich.
(2) Die Öffentlichkeit kann ganz oder teilweise von Verhandlungen ausgeschlossen werden, soweit dies im überwiegenden Interesse der Sicherheit der Republik oder zur Wahrung schutzbedürftiger Geheimnisse erforderlich ist. Die Feststellung darüber trifft das Gericht.
(3) Wer als Imperialrichter Dokumente gleich welcher Art aus geheimen internen Unterlagen und Protokollen veröffentlicht oder unbefugten Personen ganz oder teilweise zugänglich macht, macht sich nach den entsprechenden strafrechtlichen Bestimmungen strafbar.
Alle Urteile sind öffentlich zu verkünden und zu begründen.
(1) Gerichtskosten werden nur erhoben, wenn beide Prozessparteien über ein Konto verfügen, das den Erfordernissen der entsprechenden unionsrechtlichen Bestimmungen genügt. Verfassungsbeschwerden sind gerichtskostenfrei.
(2) Das erkennende Gericht entscheidet über die Verteilung der Prozesskosten nach billigem Ermessen am Maßstab des Obsiegens und Unterliegens der Prozessparteien.
(3) Die Prozesskosten setzen sich zusammen aus den entstandenen Gerichtskosten, der angemessenen Bezahlung der Rechtsbeistände beider Seiten und Auslagen für Zeugen und Gutachten. Die Gesamtsumme ist beim zuständigen Department zu begleichen, das für die Kosten für die Rechtsbeistände und Gutachten an entsprechender Stelle aufkommt.
(4) Die Höhe der Gerichtskosten wird durch einen Imperialerlass des zuständigen Imperialministers festgelegt und darf eine Summe von eintausend Bramern nicht überschreiten.
(5) Auf Antrag können die Gerichtskosten je nach Einkommen und Vermögensstand auch in Raten, die das Gericht festlegt, beglichen werden.
(1) Dieses Imperialgesetz genügt der Verfassungsurkunde.
(2) Dieses Imperialgesetz gilt nur, wenn ein Imperialrichter amtiert, der gemäß den Bestimmungen dieses Imperialgesetzes gewählt wurde. Fehlt ein solcher, ist das Unionsgericht für Aufgaben des Imperialgerichts zuständig.
(3) Fehlen ein Prozessordnungsgesetz und eine Gerichtskostenverordnung, gelten die entsprechenden unionsrechtlichen Bestimmungen analog, soweit dies möglich ist.
(4) Zuständiger Imperialminister im Sinne dieses Imperialgesetzes ist der für Justiz zuständige Imperialminister.
Artikel 5 - Imperialgesetz über die Sicherheitsbehörden (ISicherG)
Das "Imperialgesetz über die Sicherheitsbehörden (ISicherG)" wird aufgehoben und durch folgendes Gesetz ersetzt:
(1) Sicherheitsbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die Imperiale Untersuchungsbehörde (IUB), die Imperialpolizei (IP) und die Kaiserliche Garde (KG).
(2) Zuständiger Imperialminister im Sinne dieses Gesetzes ist der für das Innere zuständige Imperialminister.
Gesetzesbindung, "Polizeiliche Generalklausel"
(1) Die Sicherheitsbehörden und der Imperianische Nachrichtendienst (IND) erfüllen sämtliche Aufgaben auf der Grundlage und im Rahmen dieses Gesetzes, soweit nicht anders durch Imperial- oder Unionsgesetz bestimmt. Sie achten die verfassungsmäßigen Rechte.
(2) Die Sicherheitsbehörden und der Imperianische Nachrichtendienst treffen auch ohne gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Maßnahmen, um eingetretene ernste Störungen oder unmittelbar drohende ernste Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beseitigen oder abzuwehren.
(1) Die Sicherheitsbehörden und der Imperianische Nachrichtendienst arbeiten mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden der Union und der anderen Unionsländern sowie untereinander zusammen.
(2) Der zuständige Imperialminister kann mit der Union und mit anderen Unionsländern Vereinbarungen über die polizeiliche Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Einsatz von Polizei- und Sicherheitskräften abschließen. Er kann die Union und andere Unionsländer um Einsatz von Polizei- und Sicherheitskräften in der Republik ersuchen oder auf einer rechtlichen Grundlage den Einsatz von Polizei- und Sicherheitskräften außerhalb der Republik anordnen.
Grundsätze polizeilichen Handelns
(1) Für das Handeln von Sicherheitsbehörden und des Imperianischen Nachrichtendienstes gilt immer das Recht des Einsatzortes.
(2) Von mehreren geeigneten Maßnahmen haben die Sicherheitsbehörden und der Imperianische Nachrichtendienst stets diejenige zu wählen, welche die Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zum angestrebten Erfolg in einem erkennbaren Missverhältnis steht.
"Polizeilicher Zwang"
(1) Die Sicherheitsbehörden und der Imperianische Nachrichtendienst können zur Erfüllung ihrer Aufgaben und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit unmittelbaren Zwang gegen Sachen und Personen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen.
(2) Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorher anzudrohen, soweit es die Umstände zulassen.
(1) Die Sicherheitsbehörden und der Imperianische Nachrichtendienst machen, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen oder Beteiligte oder Unbeteiligte sich in unmittelbarer Gefahr befinden, in einer den Umständen angemessenen Weise von der Waffe Gebrauch.
(2) Dem Schusswaffengebrauch hat, sofern die Umstände dies zulassen, ein deutlicher, auf den Schusswaffengebrauch hinweisender Warnruf vorauszugehen.
Werden bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs oder durch Schusswaffengebrauch Personen verletzt, ist diesen, soweit es nötig ist und die Umstände es nicht ausschließen, unverzüglich Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.
Privatdetektive und Private, die gewerbsmäßig Personen schützen oder Grundstücke, Gebäude, gefährliche Güter und Werttransporte bewachen, und die im Staatsgebiet der Republik tätig sind, sind verpflichtet,
1. dem zuständigen Imperialminister Auskunft über getroffene und geplante Maßnahmen zu erteilen und alle besonderen Vorkommnisse zu melden;
2. über ihre Wahrnehmungen aus dem Bereich der Tätigkeit der Sicherheitsbehörden und des Imperianischen Nachrichtendienstes Stillschweigen zu bewahren;
3. alles zu unterlassen, was die Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden und des Imperianischen Nachrichtendienstes beeinträchtigen könnte oder zur Verwechslung mit Sicherheitsbehörden und dem Imperianischen Nachrichtendienst führen könnte.
Die Imperiale Untersuchungsbehörde
(1) Die Imperiale Untersuchungsbehörde hat ihren Sitz in Mixoxa. Sie wird vom Schatzmeister geleitet. Der Schatzmeister wird vom Imperialkanzler auf Vorschlag des zuständigen Imperialministers ernannt und entlassen.
(2) Weitere organisatorische Vorschriften können vom Imperialkanzler auf Vorschlag des zuständigen Imperialministers durch Imperialerlass bestimmt werden.
Die Imperiale Untersuchungsbehörde trifft Maßnahmen, um
1. den Steuervollzug zu gewährleisten;
2. Insolvenzen und Erbschaften umzusetzen;
3. organisierte im Bereich des Drogenhandels und der Wirtschaftskriminalität zu unterbinden;
4. ihrer Aufgabe als gerichtlicher Polizei nachzukommen;
5. andere ihr übertragende Aufgaben wahrzunehmen.
Die Imperianische Untersuchungsbehörde leistet Verwaltungsbehörden und Gerichten im Einzellfall auf Gesuch Vollzugshilfe, wenn die Ausübung entsprechender Maßnahmen oder die Anwendung unmittelbaren Zwangs gesetzlich vorgesehen oder für die Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Behörde erforderlich sind.
Die Imperianische Garde
(1) Die Imperianische Garde hat ihren Sitz in Mixoxa. Sie wird vom Generalgardisten geleitet. Der Generalgardist wird vom Imperialkanzler auf Vorschlag des zuständigen Imperialministers ernannt und entlassen.
Die Imperianische Garde trifft Maßnahmen, um
1. traditionelle Ehrengarden zu stellen;
2. die Gebäude und Gelände von Organen der Republik zu sichern (Objektschutz);
3. hochrangige Persönlichkeiten, darunter vor allem Amtsinhaber hoher Ämter der Republik, zu schützen (Personenschutz);
4. im Falle von außergewöhnlichen Sicherheitsgefährdungen, insbesondere von Aufständen und Unruhen, Geiselnahmen und Aktionen des organisierten Verbrechens, die Kräfte für wirkungsvolle Gegenmaßnahmen zur Verfügung zu stellen;
5. andere ihr übertragene Aufgaben wahrzunehmen.
Die Imperialpolizei
(1) Die Imperialpolizei hat ihren Sitz in Mixoxa und unterhält Abteilungen und Abschnitte, sodass eine flächendeckende Wahrnehmung der Aufgaben im gesamten Staatsgebiet gewährleistet ist. Sie wird vom Präsidenten der Imperialpolizei geleitet. Der Präsident der Imperialpolizei wird vom Imperialkanzler auf Vorschlag des zuständigen Imperialministers ernannt und entlassen.
Die Imperialpolizei trifft Maßnahmen, um
1. konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie bereits eingetretene Störungen zu beseitigen;
2. Menschen aus unmittelbarer Gefahr zu retten;
3. bei Katastrophen und Unfällen Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten;
4. andere ihr übertragene Aufgaben zu erfüllen.
Allgemeine Hilfsbefugnis
Die Imperialpolizei wird immer dann hilfsweise tätig, wenn eine andere zuständige Sicherheitsbehörde nicht rechtzeitig handeln kann.
Der Imperianische Nachrichtendienst
(1) Der Imperianische Nachrichtendienst hat seinen Sitz in Mixoxa. Sie wird vom Nachrichtendienstlichen Leiter geleitet. Der Nachrichtendienstliche Leiter wird vom Imperialkanzler auf Vorschlag des zuständigen Imperialministers ernannt und entlassen.
(1) Der Imperianische Nachrichtendienst wird zum Schutze der nationalen Integrität sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Republik eingerichtet.
(2) Drohen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder für die Republik, unterrichtet der Imperianische Nachrichtendienst den Imperialverweser, die Imperialregierung und andere Sicherheitsbehörden und Stellen, um schnellstmöglich Maßnahmen zur Abwehr besagter Gefahren zu treffen.
(1) Voraussetzung für das Tätigwerden des Imperianischen Nachrichtendienstes ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Zur Erfüllung seines Auftrages sammelt und analysiert der Imperianische Nachrichtendienst sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, über
1. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Bestand oder die Sicherheit der Republik gerichteter Bestrebungen, auch seitens politischer Parteien;
2. ungesetzliche Beeinträchtigungen der Amtsführung der Verfassungsorgane der Republik oder ihrer Mitglieder;
3. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Staatsgebiet der Republik für eine fremde Macht;
4. organisierte Kriminalität, Sabotage sowie terroristische Vereinigungen;
(2) Der Imperianische Nachrichtendienst wirkt mit bei
1. der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen könnten,
2. der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen,
3. technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte.
(3) Als geheimhaltungsbedürftig gelten Tatsachen, Gegenstände und Erkenntnisse, deren Bekanntwerden gegen das Interesse der Republik wäre.
(4) An einer Überprüfung darf der Imperianische Nachrichtendienst nur mitwirken, wenn die zu überprüfende Person zugestimmt hat oder es Anhaltspunkte für einen Gesetzesverstoß dieser Person gibt.
(1) Der Imperianische Nachrichtendienst darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, verarbeiten.
(2) Der Imperianische Nachrichtendienst darf zur Informationsbeschaffung als die folgenden Maßnahmen anwenden:
1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten, zum Zwecke der Spionageabwehr angeworbenen Agenten, Gewährspersonen und verdeckte Ermittler;
2. Observationen;
3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren, Filmen);
4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen;
5. Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel;
6. Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel;
7. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschlüsselung von Signalen in Kommunikationssystemen;
8. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden);
9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen;
10. Überwachung des Brief-, Post-, Fernmelde- und des elektronischen Verkehrs.
(3) Von mehreren möglichen Maßnahmen hat der Imperianische Nachrichtendienst diejenige zu wählen, welche die Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar im Missverhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.
(4) Der Imperianische Nachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gemäß Abs. 2 nur erheben, wenn er straftatpräventiv arbeitet oder tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer strafbaren Handlung innerhalb des Aufgabenbereichs der Sicherheitsbehörden oder des Imperianischen Nachrichtendienstes vorliegen.
(5) Der Imperianische Nachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 19 teilnimmt und dies für die Beobachtung der Bestrebung oder Tätigkeit erforderlich ist.
(6) Minderjährige dürfen nicht als nachrichtendienstliche Quellen eingesetzt werden.
Artikel 6 - Imperialwahlgesetz (IWahlG)
Das "Imperialwahlgesetz (IWahlG)" wird aufgeoben und durch folgendes Gesetz ersetzt:
Gegenstand, allgemeine Bestimmungen
(1) Gegenstand dieses Imperialgesetzes ist die Wahl des Imperialkanzlers gemäß der Verfassungsurkunde.
(2) Zuständiger Imperialminister im Sinne dieses Imperialministers ist der für das Innere zuständige Imperialminister.
(3) Sind die Ämter des zuständigen Imperialministers im Sinne dieses Gesetzes und/oder des Imperialkanzlers vakant, bzw. kommt der Imperialkanzler im Sinne von Art. 15 der Verfassungsurkunde seinen Amtspflichten nicht nach, werden die in diesem Gesetz definierten Aufgaben des zuständigen Imperialministers bzw. des Imperialkanzlers durch den Sekretär der Imperialversammlung wahrgenommen.
(1) Wahlberechtigt ist, wer zu Wahlbeginn Imperialbürger im Sinne der Verfassungsurkunde ist. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer durch richterlichen Beschluss das Wahlrecht nicht besitzt.
(2) Wählbar ist, wer die entsprechenden Bedingungen der Verfassungsurkunde erfüllt und nicht durch richterlichen Beschluss das Wahlrecht oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat.
(1) Der Wahlbeginn wird durch den zuständigen Imperialminister gemäß der Verfassungsurkunde bestimmt und dem Imperialkanzler mitgeteilt. Der Wahlzeitraum umfasst einhundertzwanzig Stunden (fünf Tage).
(2) Die Bekanntgabe des Wahlzeitraumes durch den Imperialkanzler erfolgt mindestens sieben Tage vor Wahlbeginn.
(1) Dem Wahlleiter obliegen Aufsicht und Durchführung der Wahl. Er wird vom zuständigen Imperialminister mindestens sieben Tage vor Wahlbeginn für die jeweils anstehende Wahl bestimmt und vom Imperialkanzler ernannt.
(2) Der zuständige Imperialminister kann sich selbst zum Wahlleiter bestimmen, sofern er nicht als Kandidat zur Wahl steht.
(3) Der Wahlleiter veröffentlicht mindestens drei Tage vor Wahlbeginn die Liste der Wahlberechtigten.
Kandidaturen zum zu wählenden Amt sind dem Wahlleiter spätestens vierundzwanzig Stunden vor Wahlbeginn öffentlich bekannt zu machen. Der Wahlleiter kann für diese Bekanntmachung einen festen Ort bestimmen.
(2) Die Wahl wird geheim durchgeführt.
(1) Vor Wahlbeginn sendet der Wahlleiter den Wahlberechtigten die Wahlunterlagen zu. Diese Zusendung gilt zugleich als Wahlbenachrichtigung.
(2) Bei Problemen mit den Wahlunterlagen ist der Wahlleiter zur zügigen Prüfung des Sachverhalts verpflichtet. Er leitet unverzüglich die notwendigen Maßnahmen ein, um dem oder den Betroffenen eine Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen.
Feststellung des Wahlsiegers
(1) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereint.
(2) Erreicht im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit, wird mit den beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen auf sich vereinen, ein zweiter Wahlgang abgehalten.
(3) Der zweite Wahlgang kann abgehalten werden, sobald das Ergebnis verkündet ist und alle Wahlberechtigten des ersten Wahlgangs ihre Wahlunterlagen erhalten haben. Gewählt ist der Kandidat mit der höheren Stimmenzahl. Tritt ein Kandidat vor Beginn des zweiten Wahlgangs zurück, rückt der Kandidat nach, der die nächst höhere Stimmenzahl im ersten Wahlgang erhalten hat. Gibt es nach dem Eintreten von Satz 3 nur noch einen Kandidaten, findet eine Abstimmung über diesen Kandidaten statt.
(4) Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang wird ein dritter Wahlgang nach den Bestimmungen des Abs. 3 abgehalten. Gewählt ist der Kandidat mit der höheren Stimmenzahl. Gibt es erneut Stimmengleichheit, ist die Wahl gescheitert.
(5) Tritt nur ein Kandidat an, ohne im ersten oder zweiten Wahlgang die notwendige Mehrheit zu erreichen, so wird die Wahl wiederholt, wenn ein weiterer Wählbarer seine Bereitschaft zur Kandidatur innerhalb von zweiundsiebzig Stunden (drei Tagen) nach Ende des zweiten Wahlgangs bekundet. Ein dritter Wahlgang wird gemäß den Bestimmungen des Abs. 3 abgehalten. Verfehlt der Kandidat erneut die einfache Mehrheit, ist die Wahl gescheitert. Die Wahl wird nicht wiederholt, wenn der gescheiterte Kandidat zurücktritt, ohne dass sich ein Ersatzkandidat findet. Die Wahl ist dann gescheitert.
(6) Bleibt ein Amt unbesetzt, weil die Wahl zu diesem Amt gemäß den Bestimmungen dieses Imperialgesetzes als gescheitert gilt, greifen die Vertretungsbestimmungen der Verfassungsurkunde. Die Imperialversammlung berät über das weitere Vorgehen und kann für den Einzelfall von diesem Imperialgesetz abweichende Festlegungen treffen.
(2) Wenn das Imperialgericht erhebliche Mängel am Ergebnis oder der Durchführung der Wahl feststellt, kann es die Wahl annullieren. Neuwahlen gemäß den Bestimmungen dieses Imperialgesetzes beginnen innerhalb von zehn Tagen.
(3) Bei Unterlassen der Auswahl einer Option durch den Wahlberechtigten ist die Stimmabgabe als Enthaltung zu werten.
(4) Bei Eingang mehrerer gültiger Stimmzettel aus der Hand eines Wahlberechtigten ist seine Stimmabgabe als ungültig zu werten. Ein entsprechender Fall ist vom Wahlleiter gemeinsam mit dem Ergebnis des Wahlgangs und dem amtlichen Endergebnis
öffentlich zu machen, ohne die Identität des Wahlberechtigten dabei zu enthüllen.
(1) Bedient sich ein Kandidat bei seiner Wahlwerbung gesetzwidriger Mittel oder instrumentalisiert er Imperialbehörden, kann er von der Wahl ausgeschlossen werden.
(2) Über den Ausschluss entscheidet das Imperialgericht auf Antrag eines Wahlberechtigten oder eines zum Amt Wählbaren.
Artikel 7 - Gesetz über Staatsverträge und Abkommen
Das "Gesetz über Staatsverträge und Abkommen" wird aufgehoben und durch folgendes Gesetz ersetzt:
(1) Staatsverträge sind Vereinbarungen zwischen der Republik Imperia mit der Union und/oder und anderen Ländern.
(2) Als Abkommen gilt jede vertraglich geregelte Verpflichtung, die die Republik Imperia mit anderen Staaten eingeht.
Vereinbarkeit mit Staatsverfassung und Gesetzen
(1) Staatsverträge und Abkommen, die gegen die Staatsverfassung und Gesetze verstoßen sind nichtig.
(2) Inhalte von Staatsverträgen und Abkommen, die nicht bereits durch Gesetze beschlossen sind, haben Gesetzesrang.
Staatsverträge- und Abkommensinitiative
(1) Staatsverträge und Abkommen werden in der Imperialversammlung durch die Staatsregierung eingebracht.
(2) Die Staatsverträge und Abkommen werden mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Imperialversammlung beschlossen.
Zustandekommen und Inkrafttreten von Staatsverträgen und Abkommen
(1) Die gesetzesgemäß zustande gekommen Staatsverträge und Abkommen werden vom Imperialkanzler ausgefertigt und von ihm unterzeichnet und verkündet.
(2) Jeder Staatsvertrag und jedes Abkommen sollen den Tag ihres Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten der Staatsvertrag oder das Abkommen mit der Verkündung in Kraft.
Artikel 8 - Imperialgesetz über die Geschäftsordnung der Imperialversammlung (GO)
Das "Imperialgesetz über die Geschäftsordnung der Imperialversammlung (GO)" wird durch folgendes Gesetz ersetzt:
Imperialgesetz über die Geschäftsordnung der Imperialversammlung (GO)
Mit dieser Geschäftsordnung regelt die Imperialversammlung ihre Geschäftsgang gemäß der Verfassungsurkunde und im Rahmen der verfassungsurkundlichen Bestimmungen.
Tagungsbestimmungen
(1) Die Imperialversammlung tagt öffentlich in Mixoxa.
(2) Wenn die ordnungsgemäße Durchführung der Tagungen am Tagungsort gemäß Abs. 1 nicht gewährleistet ist, kann der Sekretär der Imerialversammlung den Tagungsort für bis zu dreißig Tage verlegen. Ein solcher Beschluss ist den Mitgliedern der Imperialversammlung per E-Mail mitzuteilen und zu allgemein zugänglich zu veröffentlichen.
(3) Die Imperialversammlung tagt ständig.
(1) Dai Imperialversammlung wählt aus seiner Mitte einen Sekretär, der die Sitzungen der Versammlung leitet. Die Amtszeit des Sekretärs endet durch Amtsverzicht oder durch Verlust der Mitgliedschaft in der Imperialversammlung.
(2) Ist das Amt des Sekretärs vakant, ist der Sekretär an der Ausübung seiner Amtspflichten verhindert oder kommt er für einen Zeitraum von mehr als sieben Tagen seinen Amtspflichten nicht nach, so fallen alle gesetzlich definierten Aufgaben des Sekretärs kommissarisch dem Mitglied der Imperialversammlung mit der längsten, ununterbrochenen Mitgliedschaftsdauer im Hause zu. Ist das am längsten amtierende Mitglied der Imperialversammlung ebenfalls verhindert, erklärt es seinen Verzicht oder kommt es für einen Zeitraum von mehr als drei Tagen seinen Aufgaben als kommissarischer Sekretär nicht nach, so gehen die Aufgaben des Sekretärs kommissarisch in analoger Vorgehensweise nacheinander auf die übrigen Mitglieder der Imperialversammlung in der Reihenfolge ihrer Mitgliedschaftsdauer in derImperialversammlung über.
(3) Der Sekretär der Imperialversammlung sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung und den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzungen. Er übt das Hausrecht in der Imperialversammlung aus und ist gemäß den Vorgaben der Geschäftsordnung gegenüber den Mitgliedern der Imperialversammlung weisungsbefugt.
(4) Der Sekretär der Imperialversammlung verfügt bei Aussprachen und Abstimmungen über volles Wort- und Stimmrecht. Er hat seine die Wahrnehmung seiner Amtsaufgaben deutlich von persönlichen Stellungnahmen als Mitglied der Imperialversammlung zu trennen.
(1) Die Mitglieder der Imperialversammlung sind berechtigt und verpflichtet, sich engagiert an Aussprachen und Abstimmungen zu beteiligen. Sie haben das Recht, jederzeit Zugang zum Plenarsaal zu erlangen, sofern kein anders lautender gerichtlicher Beschluss vorliegt.
(2) Die Mitgliedschaft wird angenommen, indem ein Imperialbürger sich an geeigneter Stelle, die durch den Sekretär der Imperialversammlung bestimmt wird, zur Annahme des Mandats bekennt.
(1) Anträge sind alle Vorschläge, die zu einem Beschluss der Imperialversammlung führen sollen, oder Wünsche nach einer Aussprache über einen Sachverhalt.
(2) Anträge können von den Mitgliedern der Imperialversammlung sowie von der Imperialregierung und ihren Mitgliedern gestellt werden. Sie sind schriftlich und öffentlich einsehbar beim Sekretär der Imperialversammlung oder im Verlauf einer Aussprache einzureichen.
(3) Der Antragssteller kann seinen Antrag ändern und zurückziehen, solange die Aussprache über den Antrag dauert. Dies gilt nicht für Anträge, welche die Wahl einer Person zu einem Amt zum Inhalt haben.
(4) Der Sekretär der Imperialversammlung kann einen Antrag zurückweisen, wenn dieser den formalen Anforderungen der Imperialversammlung nicht genügt.
(1) Die Aussprachen der Imperialversammlung finden im Plenarsaal statt und sind öffentlich. Auf Antrag eines Viertels der abstimmenden Mitglieder der Imperialversammlung oder auf Antrag des Imperialkanzlers verfügt der Sekretär der Imperialversammlung, dass die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschlossen wird.
(2) Aussprachen werden schriftlich beantragt und vom Sekretär der Imperialversammlung eröffnet. Sie dauern mindestens zweiundsiebzig Stunden, sofern nicht besondere Dringlichkeit besteht. Der Sekretär der Imperialversammlung ist verpflichtet, Wünschen um eine Verlängerung einer Aussprache zu entsprechen, wenn kein triftiger Grund dagegen spricht und weitere relevante Wortmeldungen zu erwarten sind.
(3) Der Sekretär der Imperialversammlung erteilt das Recht der ersten Rede in einer Aussprache in der Regel dem Antragsteller, anschließend ist die Aussprache freigegeben. Der Antragsteller kann auf das Recht der ersten Rede bereits bei der Antragstellung verzichten, woraufhin ist die Aussprache sofort freigegeben ist, oder dem Antrag eine vom Sekretär der Imperialversammlung zu verlesende Erklärung beifügen.
(4) Gesetzentwürfe müssen eine Aussprache durchlaufen, sofern nicht besondere Dringlichkeit besteht. Die besondere Dringlichkeit wird vom Sekretär der Imperialversammlung auf Antrag eines Mitglieds der Imperialregierung festgestellt.
(1) Abstimmungen finden im Plenarsaal in namentlicher Abstimmung statt, sofern nicht anders vorgeschrieben. Abstimmungen über die Wahl einer Person zu einem Amt sind grundsätzlich geheim. Alle Mitglieder der Imperialversammlung verfügen über eine Stimme.
(2) Abstimmungen dauern zweiundsiebzig Stunden und werden vom Sekretär der Imperialversammlung eröffnet. Abstimmungen können vor Ablauf der Frist beendet werden, sobald eine unumstößliche Stimmenmehrheit erreicht ist.
(3) Der Sekretär der Imperialversammlung stellt die Beschlussanträge in der Regel so zur Abstimmung, dass mit »Ja«, »Nein« oder »Enthaltung« geantwortet werden kann.
(4) Die Abstimmungen sind sachbezogen und wertneutral zu halten. Die Stimmabgabe der Mitglieder der Imperialversammlung erfolgt offen, an einem Ort und ohne Zusätze. Eine erfolgte Stimmabgabe darf nicht geändert werden. Jede Stimmabgabe muss einer der Abstimmungsmöglichkeiten zuzuordnen sein. Bei Verstößen gegen diese Grundsätze wird die betreffende Stimmabgabe als Enthaltung gewertet.
(5) In Abstimmungen abgelehnte Anträge können nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 28 Tagen erneut gestellt werden, außer sie werden inhaltlich nicht nur transskribierend umformuliert sondern zumindest in einem Teil sinninhaltlich geändert.
(6) Bei Abstimmungen bei denen die Beschlussfähigkeit nicht gegeben war, ist eine Wiederholung fühestens nach 10 Tagen möglich.
(7) Wiederholende Abstimmungen zu einem nicht sinninhaltlich umformulierten Antrag können aus anderen als Gründen der Formfehlerkorrektur und der Ablehnung durch Nicht-Beschlußfähigkei nicht häufiger als einmal stattfinden.
(1) Alle Mitglieder der Imperialversammlung sind berechtigt, eine Anfrage an ein Mitglied der Imperialregierung zu richten, die schnellstmöglich beantwortet werden muss. Bei Bedarf folgt auf die Antwort eine Aussprache.
(2) Die Anfrage kann mehrere Punkte umfassen. Sie ist als Antrag gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung zu behandeln. Der Sekretär der Imperialversammlung informiert dasjenige Mitglied der Imperialregierung, an das sich die Anfrage richtet.
(3) Ein Mitglied der Imperialregierung kann die Antwort auf eine Anfrage ganz oder teilweise verweigern, wenn der Inhalt der Anfrage ganz oder teilweise in das Aufgabengebiet eines anderen Mitglieds der Imperialregierung fällt.
Ergebnisse von der Geschäftsordnung abweichender Verfahren können nachträglich durch Beschluss der Imperialversammlung für gültig erklärt werden.
(1) In den Räumlichkeiten der Imperialversammlung haben sich die Mitglieder und Besucher der Würde des Hauses angemessen zu verhalten. Zu unterlassen sind insbesondere Beleidigungen, Herabwürdigungen, Sachbeschädigungen aller Art, Störungen des Parlamentsbetriebes sowie unbefugte Äußerungen im Plenarsaal.
(2) Im Plenarsaal sind die Mitglieder der Imperialversammlungs, der Imperialverweser und Personen, denen vom Sekretär der Imperialversammlung das Rederecht erteilt wurde, redeberechtigt.
(3) Verstößt ein Parlamentsbesucher gegen die Hausordnung, ist der Sekretär der Imperialversammlung berechtigt, ein Hausverbot zu erteilen oder sonstige Maßnahmen zu veranlassen. Dies beinhaltet auch die Verhängung von Bußgeldern.
(4) Verstößt ein Mitglied der Imperialversammlung gegen die Geschäftsordnung, ist der Sekretär der Imperialversammlung berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, auch die Verhängung von Bußgeldern. Der Entzug des Rede- oder Stimmrechts ist unzulässig.
Sofern Teile dieses Imperialgesetzes im Widerspruch zur Verfassungsurkunde stehen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Aktenzeichen: 2010/3
Herausgeber: Der Unionskommissar für die Republik Imperia
Unionskommissar für die Republik Imperia
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30. August 2010, 14:31
Das Gesetz wird durch den amtierenden Imperialkanzler der Republik Imperia verkündet und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Der amtierende Imperialkanzler der Republik Imperia bleibt als Imperialkanzler des Kaiserreichs Imperia im Amt bis zum Ende seiner Amtszeit.
Aktenzeichen: 2010/4
Herausgeber: Der Imperialkanzler
Druck: Staatsdruckerei Mixoxa
[IMG:home.arcor.de/aurolus/Imperia/imperiasiegel.png][/quote][/quote]
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pah, welcher monarch begibt sich denn auf so niedriges Niveau ein Kaiser von des Volkes Gnaden zu seyn?
Wahlen des Imperialkanzlers
Hiermit lege ich gemäß §3 (2) Imperialwahlgesetz den Wahlzeitraum für die Wahl zum Imperialkanzler fest.
Die Wahlen beginnen am 26. Oktober 2010 und enden am 30. Oktober 2010.
Aktenzeichen: 2010/5
Herausgeber: Der Sekretär der Imperialversammlung
Hiermit benenne ich gemäß §4 (2) Imperialwahlgesetz Herrn Johannes Georg Graf von Falkenstein zum neuen Wahlleiter der Wahl zum Imperialkanzler im Oktober 2010.
Aktenzeichen: 2010/6
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Johannes Georg Graf von Falkenstein ( 19. Oktober 2010, 17:13 )
Die Wahlen beginnen am 3. November 2010 und enden am 7. November 2010.
Aktenzeichen: 2010/7
Sekretär der Imperialversammlung[/quote]
7. November 2010, 12:38
Die Wahlen beginnen am 14. November 2010 und enden am 18. November 2010.
Aktenzeichen: 2010/8
26. Januar 2011, 13:47
Hiermit benenne ich gemäß §4 (2) Imperialwahlgesetz Herrn Johannes Georg Graf von Falkenstein zum neuen Wahlleiter der Wahl zum Imperialkanzler im Februar 2011.
Aktenzeichen: 2011/1
Die Wahlen beginnen am 1. Februar 2011 und enden am 5. Februar 2011.
Aktenzeichen: 2011/2
28. Januar 2012, 05:12
DER UNIONSKOMMISSAR
Hiermit lege ich gemäß Imperialwahlgesetz den Wahlzeitraum für die Wahl zum Imperialkanzler fest.
Die Wahlen beginnen am 5. Februar 2012 und enden am 9. Februar 2012.
Ich bestätige Herrn Gerhard Cheman als Wahlleiter für die ausgeschriebene Wahl.
Aktenzeichen: 2012/1
Herausgeber: Der Unionskommissar des Kaiserreichs Imperia


HENSCHE Arbeitsrecht: 3 Sa 230/12
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub nach § 1 BUrlG entsteht auch während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines vereinbarten unbezahlten Sonderurlaubs.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 09.01.2012, 58 Ca 18678/11
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Verkündet am 15. Mai 2012 Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 3 Sa 230/1258 Ca 18678/11Arbeitsgericht Berlin H.Gerichtsbeschäftigteals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil
pp hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 3. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2012durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht S. als Vorsitzende sowie die ehrenamtlichen Richter G. und K.für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09. Januar 2012 – 58 Ca 18678/11 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.949,90 Euro brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über den Basiszinssatz seit dem 01. Dezember 2011 zu zahlen.II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.III. Die Revision wird zugelassen.
S. G. K. 2
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. August 2002 als Krankenschwester beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete mit Ablauf des 30. September 2011. Im Jahr 2010 belief sich das Jahresbruttoentgelt der Klägerin auf 33.798,23 Euro. Auf die Gehaltsabrechnung für den Dezember 2010 (Anlage K1, Bl. 7 der Akte) wird Bezug genommen. Auf einen Antrag der Klägerin gewährte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 „antragsgemäß nach § 28 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Charité- Universitätsmedizin Berlin (TV Charité) Sonderurlaub unter Fortfall des Entgelts/der Vergütung für die Zeit vom 01.01.2011 bis 30.06.2011“. Auf den Inhalt des Schreibens wird im Übrigen verwiesen (Anlage B1, Bl. 50 der Akte). Die Parteien vereinbarten später ein weiteres Ruhen des Arbeitsverhältnisses bis zum 30. September 2011. In der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 30. September 2011 wurde der Klägerin kein Erholungsurlaub gewährt. Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. November 2011 (Anlage K2, Bl. 9 bis 10 der Akte) forderte die Klägerin die Beklagte auf, ihr eine Urlaubsabgeltung für 15 Urlaubstage in Höhe von 1.979,17 Euro brutto zu zahlen. Die Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 28. November 2011 (Anlage K3, Bl. 12) unter Berufung auf die Kürzungsmöglichkeit gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. c des TV-Charité ab. Mit ihrer am 7. Dezember 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 14. Dezember 2011 zugestellten Klage hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.949,90 Euro brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus dem vorgenannten Betrag seit dem 1. Dezember 2011 zu zahlen.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, ihr stehe ein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs im Umfang von 15 Tagen trotz des vereinbarten Ruhens des Arbeitsverhältnisses in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 30. September 2011 zu.
Die Beklagte hat vorgetragen, der Klägerin sei in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 30. September 2011 Sonderurlaub ohne Vergütung gewährt worden. Nachdem die Parteien in der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht übereinstimmend um eine Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden gebeten hatten, hat das Arbeitsgericht durch Urteil vom 9. Januar 2012 die Klage abgewiesen. Das Arbeitsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe keinen Urlaubsabgeltungsanspruch, da sie wegen des ruhenden Arbeitsverhältnisses im Jahr 2011 keinen Urlaubsanspruch gegen die Beklagte erworben habe. Es fehle während des Ruhens an einem Austauschverhältnis, aus dem Urlaubsansprüche erwachsen könnten. Die Urlaubsgewährung verbunden mit der Fortzahlung der Vergütung sei Teil der Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers.
Gegen dieses der Klägerin am 17. Januar 2012 zugestellte Urteil hat diese mit beim Landesarbeitsgericht am 2. Februar 2012 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und begründet.
Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Berufung zusammengefasst vor: Bei der Pflicht zur Urlaubsgewährung handele es sich nicht um eine Hauptpflicht des Arbeitgebers, sondern nur um eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Diese Nebenpflicht sei aufgrund der Unabdingbarkeitsregelung in § 13 Abs. 1 BUrlG gerade nicht suspendiert. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des BUrlG. Der Urlaubsanspruch entstehe auch, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeite. Dies habe der EuGH entschieden und entspreche der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Es bestehe auch keine hier eingreifende gesetzliche Grundlage für eine Kürzung des Urlaubsanspruchs. Eine analoge Anwendung von Kürzungsnormen sei dogmatisch nicht begründbar. Die tarifliche Kürzungsmöglichkeit könne nicht den gesetzlichen Mindesturlaub erfassen. Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt,
unter Abänderung des am 9. Januar 2012 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Berlin, Aktenzeichen 58 Ca 18678/11, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.949,90 Euro brutto nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2011 zu zahlen.
die Berufung zurückzuweisen. Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und trägt zusammengefasst vor: Da das Arbeitsverhältnis aufgrund des von der Klägerin begehrten Sonderurlaubs in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 30. September 2011 geruht habe, habe für diese Zeit kein Anspruch auf Urlaub, auch nicht in Höhe des gesetzlichen Mindesturlaubs, bestanden. Die Urlaubsgewährung bzw. als Surrogat die Urlaubsabgeltung sei Hauptleistungspflicht, die für die Dauer des Ruhens des Arbeitsverhältnisses entfalle. Es fehle an dem erforderlichen Synallagma, aus dem Urlaubsansprüche erwachsen könnten. Der Wunsch der Klägerin nach Sonderurlaub unterliege keinem besonderen gesetzlichen Schutz. Auch § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG zeige, dass der Gesetzgeber zutreffend angenommen habe, es bedürfe dieser Regelung, weil ohne sie während der Elternzeit kein Urlaubsanspruch bestünde. Jedenfalls müsse die Kürzungsmöglichkeit nach § 17 Abs. 1 BEEG hier analog gelten. Ferner sehe der TV-Charité in § 26 Abs. 2 Buchst. c eine Kürzungsmöglichkeit vor.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung und die Sitzungsniederschriften beider Instanzen Bezug genommen. Entscheidungsgründe
I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b ArbGG statthaft und gemäß §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519 Abs. 1 und Abs. 2, 520 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden. II. Die Berufung der Klägerin ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin eine Urlaubsabgeltung in Höhe von 1.949,90 Euro brutto nebst der geltend gemachten Zinsen zu zahlen. Der Anspruch auf Zahlung der Urlaubsabgeltung ergibt sich aus § 7 Abs. 4 BUrlG. 5
2. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete am 30. September 2011. Zu diesem Zeitpunkt stand der Klägerin gemäß § 1 BUrlG iVm. § 3 BUrlG ein Anspruch auf Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 24 Werktagen zu. Da dieser Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden konnte, ist er von der Beklagten abzugelten. a) Die Klägerin hat einen Anspruch auf Gewährung von Erholungsurlaub für 24 Werktage für das Jahr 2011 erworben. Dem steht nicht entgegen, dass die Parteien vor Beginn des Jahres 2011 das Ruhen des Arbeitsverhältnisses bzw. einen unbezahlten Sonderurlaub gemäß § 28 TV-Charité für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis einschließlich 30. September 2011 vereinbart haben. aa) Ob auch im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen können, ist umstritten (vgl. zB die Nachweise zum Streitstand bei einem Ruhen in Folge einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente bzw. beim Ruhen zum Zwecke des Bezugs von Arbeitslosengeld in der Entscheidung des LAG Baden Württemberg 21. Dezember 2011 – 10 Sa 19/11 – Juris-Rn. 31, BB 2012, 1353). Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. Juli 1986 – 8 AZR 475/84 – (BAGE 52, 305) ausgeführt, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers anteilig zu kürzen, wenn ein türkischer Arbeitnehmer zur Ableistung seines auf zwei Monate verkürzten Wehrdienstes in seinem Heimatland durch den Arbeitgeber einvernehmlich ohne Vergütung von seiner Arbeitspflicht befreit worden ist. Der Urlaubsanspruch entstehe nach den tariflichen Bestimmungen und dem Bundesurlaubsgesetz nicht erst nach und nach im Laufe des Jahres für die einzelnen Kalendermonate, sondern nach erstmaligem Ablauf der Wartefrist (§ 4 BUrlG) mit Beginn eines jeden Jahres insgesamt (30. Juli 1986 – 8 AZR 475/84 – Juris-Rn. 26, BAGE 52, 305). In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Dezember 2009 wird unter Verweis auf die Entscheidungen des EuGH vom 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [verbundene Rechtssachen Schultz-Hoff, Stringer ua.] Rn. 41 (AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) und des Bundesarbeitsgerichts vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 21 (AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15) ausgeführt, der Mindesturlaubsanspruch iSv. Art. 7 Abs. 1 6
der Richtlinie 2003/88/EG (sog. Arbeitszeitrichtlinie) und §§ 1, 3 BUrlG auch dann entstehe, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeite, das Seemannsgesetz enthalte hiervon keine abweichenden Bestimmungen (§ 53 Abs. 2 SeemG). Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der Teilnahme an Wehrübungen führe auch nicht aufgrund allgemeiner Bestimmungen dazu, dass der tarifliche Jahresurlaubsanspruch zeitanteilig entfalle (BAG 15. Dezember 2009 – 9 AZR 795/08 – Rn. 28f., NZA 2010, 728). Das Bundesarbeitsgericht ließ in der Entscheidung vom 17. Mai 2011 offen, ob in jedem Fall des Ruhens der Arbeitspflicht oder bei einem vereinbarten Ruhen der beiderseitigen Hauptleistungspflichten (zB bei Bezug einer befristeten oder unbefristeten Erwerbsminderungsrente) Urlaubsansprüche entstehen können (BAG 17. Mai 2011 – 9 AZR 197/10 – Rn. 24, ZTR 2011, 605). Ob bei einem Ruhen wegen des Bezuges einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung der Arbeitnehmer Urlaubsansprüche erwirbt, ließ das Bundesarbeitsgericht auch in der Entscheidung vom 9. August 2011 (9 AZR 475/10 – Rn. 16, DB 2012, 122) offen. bb) Nach Ansicht der Kammer ist der Anspruch der Klägerin auf den gesetzlichen Mindesturlaub für das Jahr 2011 zu Beginn des Jahres 2011 entstanden und zwar unabhängig davon, dass die Parteien einen unbezahlten Sonderurlaub bzw. ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses vor Beginn des Jahres 2011 mit Wirkung vom 1. Januar 2011 an vereinbart hatten. (1) Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs auf den gesetzlichen Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz ist allein der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der Vollanspruch entsteht gemäß § 4 BUrlG dann, wenn die sechsmonatige Wartezeit erfüllt ist (vgl. BAG 17. Mai 2011 – 9 AZR 197/10 Rn. 23, ZTR 2011, 605; 15. Dezember 2009 - 9 AZR 795/08 - Rn. 29, NZA 2010, 728 Leitsatz)). Ist die Wartezeit einmal erfüllt, entsteht der gesetzliche Mindesturlaub in einem bestehenden Arbeitsverhältnis in voller Höhe zu Beginn des jeweiligen Kalenderjahres. Dabei entsteht der Anspruch auf Urlaub nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr, ohne dass Arbeitsleistungen erbracht werden müssen. Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist keine Gegenleistung des Arbeitgebers für erbrachte oder noch zu erbringende Arbeitsleistungen, sondern eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, den Arbeitnehmer für die Dauer des Urlaubs von der Arbeitspflicht zu befreien (so die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 763/08 - Rn. 15; 7. November 1985 - 6 AZR 62/84 - zu 3 a und b der Gründe, BAGE 50, 112; vgl. auch HWK/Schinz 5. Aufl. § 1 BUrlG Rn. 14). Nach deutschem Recht existiert keine Norm, die die Erbringung von Arbeitsleistung zur Voraussetzung für den 7
Urlaubsanspruch erhebt (vgl. BAG 17. Mai 2011– 9 AZR 197/10 Rn. 23, ZTR 2011, 605; 15. Dezember 2009 - 9 AZR 795/08 - Rn. 29).
(2) Diese Grundsätze folgen aus der Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes. (a) Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 4 BUrlG hängt der erstmalige Erwerb des vollen Urlaubsanspruchs ausschließlich vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses ab. Auch der Teilurlaub gemäß § 5 BUrlG setzt allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus. Aus den Formulierungen in § 1 BUrlG und § 5 BUrlG im Zusammenhang mit § 4 BUrlG folgt, dass nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit der gesetzliche Mindesturlaub zu Beginn des Kalenderjahres in voller Höhe entsteht, wenn ein Arbeitsverhältnis rechtlich besteht und nur dann lediglich ein Teilurlaubsanspruch besteht, wenn der Arbeitnehmer in der ersten Hälfte des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet (§ 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG). Keine der Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes verlangt dagegen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht hat oder verpflichtet war, eine Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber verpflichtet war, dem Arbeitnehmer während des maßgeblichen Kalenderjahres, für das Urlaub verlangt wird, Vergütung zu zahlen. Die Urlaubsgewährung steht damit in keinem synallagmatischen Verhältnis zur Verpflichtung, eine Arbeitsleistung zu erbringen. (b) Auch unter Berücksichtigung des Systematik und des Sinn und Zwecks des Bundesurlaubsgesetzes kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Entstehen des Anspruchs auf den Mindesturlaub die Verpflichtung zur Erbringung einer Arbeitsleistung bzw. die Erbringung einer Arbeitsleistung und die Verpflichtung zur Vergütungszahlung voraussetzt. Der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz soll dem Arbeitnehmer ermöglichen, sich während des Urlaubsjahres für einen Mindestzeitraum bei Bestehen eines Vergütungsanspruchs zu erholen. Dieses Bedürfnis kann unabhängig davon entstehen, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht hat oder erbringen musste. (c) Auch die Regelungen in § 11 BUrlG rechtfertigen kein anderes Auslegungsergebnis. Diese Vorschrift bestimmt lediglich, wie das Urlaubsentgelt berechnet werden soll. Der Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub dagegen ergibt sich aus § 1 BUrlG. Dort wird zwingend festgelegt, dass der Arbeitnehmer in jedem Jahr einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub hat. 8
(d) Auch der Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber die Vorstellung hatte, während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses könne kein Anspruch auf Erholungsurlaub entstehen und er habe daher mit dieser Vorschrift eine Anspruchsgrundlage für das Entstehen eines gesetzlichen Urlaubsanspruchs begründen wollen. Dagegen sprechen der Wortlaut und die Systematik der Bestimmung. Es wird gerade nicht formuliert, dass dem Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin auch während der Elternzeit ein Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht bzw. der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin einen solchen Anspruch hat. Vielmehr drückt die Formulierung „der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht“ im Zusammenhang mit der Kürzungsmöglichkeit aus, dass der Gesetzgeber vom Bestehen einer anderweitigen Rechtsgrundlage ausgegangen ist, die einen Anspruch auf Urlaub begründet. Andernfalls hätte der Gesetzgeber auch bestimmen müssen, in welcher Höhe dem Arbeitnehmer während der Elternzeit überhaupt ein Anspruch auf Urlaub zustehen soll und ob es sich hierbei um bezahlten oder unbezahlten Urlaub handeln soll. § 17 Abs. 1 BEEG und § 4 ArbSchlG zeigen vielmehr, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass ein Ruhen das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht verhindert (vgl. auch LAG Schleswig-Holstein 16. Dezember 2012 – 4 Sa 209/10 – Juris-Rn. 34, EzTöD 100 § 26 TVöD-AT Nr. 6).
(3) Die Vereinbarung eines unbezahlten Sonderurlaubs bzw. des Ruhens des Arbeitsverhältnisses berührt den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses nicht und steht damit dem Entstehen des Anspruchs aus § 1 BUrlG nicht entgegen. Wird von den Arbeitsvertragsparteien das Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis vereinbart, legen die Parteien damit lediglich fest, dass die Rechte aus dem Arbeitsverhältnis während der vereinbarten Ruhensdauer nicht von ihnen geltend gemacht werden können. Nach dem Willen der Vertragsparteien soll bei einer Ruhensvereinbarung bzw. Vereinbarung eines unbezahlten Sonderurlaubs das Arbeitsverhältnis als solches aber rechtlich weiter bestehen bleiben (vgl. auch BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 795/08 - Rn. 26, NZA 2010, 728 (Leitsatz). Daher kann die Ruhensvereinbarung nicht bewirken, dass unabdingbare gesetzliche Ansprüche, deren Entstehen ausschließlich vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängen, nicht entstehen können. Die Ruhensvereinbarung hat allerdings zur Folge, dass während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses der Anspruch auf Gewährung des Erholungsurlaubs nicht erfüllt werden kann. Denn der Anspruch auf Urlaub ist gerichtet auf die Befreiung von der Arbeitspflicht durch den Arbeitgeber zu Erholungszwecken. Solange eine Verpflichtung des Arbeitnehmers, Arbeitsleistungen zu 9
erbringen, nicht besteht, kann der Arbeitgeber den Anspruch auf Urlaubsgewährung nicht gemäß § 362 BGB erfüllen. Die Unmöglichkeit, den Urlaub zu gewähren, kann aber nach der Systematik des Bundesurlaubsgesetzes auch unter Berücksichtigung § 275 Abs. 1 BGB nicht vor Ablauf des Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraums nach § 7 Abs. 3 BUrlG zu einem Untergang des gesetzlichen Urlaubsanspruchs führen, sondern steht nur der Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs entgegen. cc) Der zu Beginn des Kalenderjahres 2011 entstandene Anspruch der Klägerin auf Urlaub für 24 Werktage ist auch nicht gekürzt worden.
(1) Da das Arbeitsverhältnis der Parteien erst in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2011 endete, liegen die Voraussetzungen für die Kürzung des Urlaubsanspruchs auf einen Teilurlaubsanspruch nach § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG nicht vor. (2) Das Bundesurlaubsgesetz enthält, wie bereits ausgeführt, keine Norm, die eine Kürzungsmöglichkeit des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs bei einem vereinbarten Ruhen zulässt. Es kann vor diesem Hintergrund auch dahingestellt bleiben, ob die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung eine Kürzungsmöglichkeit zulassen würde. Denn diese Richtlinie enthält gemäß Art. 1 (1) nur die Mindestvorschriften. (3) Eine analoge Anwendung des § 17 Abs. 1 BEEG oder des § 4 Abs. 1 ArbPlSchG kommt nicht in Betracht. (a) Eine den Wortsinn übersteigende Gesetzesanwendung durch Analogie ist geboten, wenn der gesetzessprachlich nicht erfasste Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt wie ein gesetzessprachlich erfasster Fall. Eine Gesetzesanwendung über den Wortsinn hinaus bedarf einer besonderen Legitimation. Die Analogie setzt das Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke voraus. Hat sich der Gesetzgeber hingegen bewusst für die Regelung oder Nichtregelung eines bestimmten Sachverhalts entschieden, sind die Gerichte nicht befugt, sich über diese gesetzgeberische Entscheidung durch eine Auslegung der Vorschrift gegen ihren Wortlaut hinwegzusetzen (BAG 5. Mai 2010 – 7 AZR 728/08 – Rn. 26, BAGE 134, 233).
(b) Vorliegend ist gerade nicht erkennbar, dass eine planwidrige Gesetzeslücke besteht. Dagegen spricht gerade die explizite Regelung einer Kürzungsmöglichkeit in speziellen Gesetzen. Im Übrigen fehlt es an einer vergleichbaren Interessenlage in den Fällen, in denen der Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer vertraglich das Ruhen des Arbeitsverhältnisses vereinbart, im Vergleich zu den von § 17 BEEG und § 4 ArbPlSchG erfassten Fällen. Der Arbeitgeber kann im Fall der Elternzeit und den in im ArbPlSchG geregelten Fällen nicht darauf Einfluss nehmen, ob das Arbeitsverhältnis zum Ruhen kommt. (c) Da eine Analogie ausscheidet, bedarf es auch keiner Entscheidung, ob die gesetzlichen Kürzungsmöglichkeiten überhaupt im Einklang mit der Richtlinie 2003/88/EG stehen. (4) Auch die Kürzungsregel in § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD-AT steht der Abgeltung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nicht entgegen. Nach dieser tariflichen Vorschrift vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubes einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubes für jeden vollen Kalendermonat des Ruhens des Arbeitsverhältnisses um 1/12. Diese Vorschrift ist aber nur anwendbar auf den über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehenden tariflichen Urlaubsanspruch. Denn die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs darf wegen § 13 Abs. 1 BUrlG durch eine tarifliche Kürzungsregelung wie § 26 Abs. 2 TVöD nicht unterschritten werden. § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG regelt, dass von den Vorschriften des § 1, 2 und 3 Abs. 1 BUrlG nicht durch Tarifvertrag abgewichen werden kann. Es bedarf vielmehr einer gesetzlichen Regelung, die hier fehlt (LAG Schleswig-Holstein 16. Dezember 2012 – 4 Sa 209/10 – Juris-Rn. 37, EzTöD 100 § 26 TVöD-AT Nr. 6). b) Der Anspruch auf Gewährung von 24 Werktagen Erholungsurlaub für das Jahr 2011 war am 30. September 2011 noch nicht untergegangen, da das Kalenderjahr noch nicht abgelaufen war (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG). Er ist nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten, weil er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden konnte. Bei dem Abgeltungsanspruch handelt es sich um einen reinen Geldanspruch, der nicht das Merkmal der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs im fiktiv fortbestehenden Arbeitsverhältnis voraussetzt (vgl. zur Aufgabe der sog. Surrogatstheorie in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen weiter an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert ist zB BAG 9. August 2011 – 9 AZR 475/10 – Rn. 34 mwN, DB 2012, 122). Es besteht keine Rechtfertigung, den Urlaubsabgeltungsanspruch rechtlich unterschiedlich zu behandeln, je 11
nachdem, ob der Arbeitnehmer bei Beendigung weiterhin aus gesundheitlichen Gründen an der Arbeitsleistung gehindert ist oder nicht. § 7 Abs. 4 BUrlG normiert selbst ein solches Erfordernis nicht. Im Übrigen steht im vorliegenden Fall auch kein Leistungshindernis dem Abgeltungsanspruch entgegen. Die Ruhensvereinbarung endete mit Wirkung zum 30. September 2011.
3. Die Klägerin kann von der Beklagten einen Bruttobetrag in Höhe von 1.949,90 Euro verlangen. Da die Klägerin im Jahr 2011 keine Vergütung von der Beklagten bezog, ist für die Berechnung der Urlaubsabgeltung vorliegend auf die Vergütung abzustellen, die die Klägerin in den letzten dreizehn Wochen vor Beginn des Ruhenszeitraums erhielt (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG). Es kann dahingestellt bleiben, ob für die Berechnung der Urlaubsabgeltung lediglich von einer Bruttomonatsvergütung in Höhe von insgesamt 2.673,09 Euro (vgl. Abrechnung für Dezember 2010) auszugehen ist. Es war ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für insgesamt 24 Werktage entstanden. Somit errechnet sich mindestens ein Abgeltungsanspruch in Höhe von 1.949,90 Euro brutto. Da jedenfalls die auf ein Kalenderjahr bezogene Urlaubsabgeltungsforderung in einer bestimmten Höhe als einheitlicher Streitgegenstand mit den lediglich unselbständigen „Rechenposten“ der offenen Urlaubstage und des hierfür anzusetzenden Entgelts zu verstehen ist, darf das erkennende Gericht grundsätzlich die einzelnen Posten der Höhe nach verschieben, sofern die Endsumme nicht überschritten wird, und dabei - vorliegend beim Ansatz der noch nicht genommenen Urlaubstage - sogar über das Geforderte hinausgehen (vgl. BAG 22. Oktober 2009 – 8 AZR 865/08 – Rn. 30 mwN, DB 2010, 452). 4. Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 286 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Beklagte hat als unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
IV. Die Revision wurde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen. Rechtsmittelbelehrung 12
Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten bei dem Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt(Postadresse: 99113 Erfurt), Revision eingelegt werden. Die Revision muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat
schriftlich zu begründen. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Revisionsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Revision gerichtet wird und die Erklärung enthalten, dass gegen dieses Urteil Revision eingelegt werde. Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein. Als solche sind außer Rechtsanwälten nur folgende Stellen zugelassen, die zudem durch Personen mit Befähigung zum Richteramt handeln müssen: • Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,• juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. Der Schriftform wird auch durch Einreichung eines elektronischen Dokuments i. S. d. § 46 c ArbGG genügt. Nähere Informationen dazu finden sich auf der Internetseite des Bundesarbeitsgerichts unter www.bundesarbeitsgericht.de.
S. G. K
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BFH, Beschluss vom 15.10.2008 - Aktenzeichen II B 57/08
DRsp Nr. 2008/21665
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie sein Bruder waren je zur Hälfte Miteigentümer eines unbebauten Grundstücks in ... und zu je 50 % an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, deren Zweck u.a. darin bestand, das Grundstück mit einem Apartmenthaus zu bebauen. Die Apartments sollten verkauft werden. Zu diesem Zweck hatten die Brüder das Grundstück in Eigentumswohnungen, zwei Teileigentumseinheiten für Bürozwecke und in Miteigentumsanteile verbunden mit dem Sondereigentum an PKW-Unterstellplätzen aufgeteilt. Da sich die Teileigentumseinheiten nicht veräußern ließen, beschlossen die Brüder, jeweils eine der Teileigentumseinheiten in Alleineigentum zu erwerben.
Dabei erwarb der Kläger mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Dezember 1996 den Miteigentumsanteil seines Bruders an der Teileigentumseinheit Nr. 2 des Aufteilungsplans sowie an den PKW-Unterstellplätzen Nr. 31 des Aufteilungsplans zum Kaufpreis von 673 550 DM zuzüglich Umsatzsteuer. Der Kaufpreis war nicht am halben Wert der Teileigentumseinheit und der Unterstellplätze ausgerichtet, sondern kam bis auf eine Differenz von 53 500 DM an die Preise heran, mit denen die Einheiten auch am Markt angeboten worden waren. Zu zahlen war der Kaufpreis auf ein Konto der GbR, über das er zur Rückführung eines Kredits zur Baufinanzierung verwendet werden sollte. Die Bebauung des Grundstücks erfolgte auf Rechnung der GbR.
Dem Kaufvertrag war eine Vorbemerkung vorangestellt, wonach die "nachfolgenden Vereinbarungen, Leistungspflichten und Erfüllungsansprüche im Innenverhältnis als zwischen der GbR und dem Kläger vereinbart" gelten sollen, und zwar einschließlich der "steuerlichen Auswirkungen".
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger mit Bescheid vom 12. September 1997 nach einer Bemessungsgrundlage von (673 550 DM + 101 032 DM Umsatzsteuer =) 774 582 DM eine Grunderwerbsteuer von 15 491 DM fest. Dagegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, da ihm die erworbenen Einheiten bereits zur Hälfte gehört hätten, sei die Steuer nur nach der Hälfte des Kaufpreises zu berechnen.
Einspruch und Klage hatten jedoch keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war der Ansicht, der Kläger müsse sich an dem vereinbarten Kaufpreis festhalten lassen, da er der Finanzierung der ihm nunmehr im Alleineigentum zustehenden Einheiten gedient habe. Daran ändere die hälftige Beteiligung des Klägers am Gesellschaftsvermögen der GbR nichts. Es sei ein Unterschied, ob ein Erwerber von vornherein nur die Hälfte des Grundstücks zu bezahlen habe oder ob er zunächst das ganze Grundstück bezahlen müsse und ihm anschließend die Hälfte des gezahlten Betrages über eine Gewinnbeteiligung oder ein Auseinandersetzungsguthaben wieder zufließe.
Mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision macht der Kläger den Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) sowie einen Verfahrensfehler geltend. Zur Begründung trägt er vor, die Vorentscheidung leide an einem Rechtsfehler, der geeignet sei, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen. Außerdem sei ein Beweisantrag übergangen worden.
1. Der Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO (Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung) wäre nur dann gegeben, wenn die Vorentscheidung einen Rechtsfehler enthielte, der sie zu einer entweder gegen das Willkürverbot verstoßenden oder sonst grob gesetzwidrigen Entscheidung machte (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 6. Aufl., § 115 Rz 43). Einen derartigen Rechtsfehler hat der Kläger jedoch nicht aufgezeigt.
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes ( GrEStG ) unterliegt ein Kaufvertrag über ein inländisches Grundstück der Grunderwerbsteuer. Im Streitfall ist ein Kaufvertrag zwischen dem Kläger und seinem Bruder über dessen Miteigentumsanteil an den Einheiten Nr. 2 und Nr. 31 des Aufteilungsplans zustande gekommen. Daran vermögen die Absprachen über ein wie auch immer geartetes abweichendes Innenverhältnis nichts zu ändern. Sie sind daher, was die Erfüllung des Erwerbstatbestandes angeht, unbeachtlich. Ein Rechtsfehler der Vorentscheidung könnte sich allenfalls aus der Bestimmung der Bemessungsgrundlage gemäß den §§ 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ergeben, und zwar dann, wenn die vereinbarten Zahlungsmodalitäten, wonach der Kaufpreis auf ein Konto der GbR zu zahlen war, dazu geführt haben sollten, dass der Kläger als Gesellschafter von einer Haftungsschuld oder Einlageverpflichtung befreit worden ist, oder wenn angenommen werden könnte, der Kläger habe über die GbR einen Teil des Kaufpreises letztlich an sich selbst geleistet. Ein solcher Rechtsfehler --sollte er überhaupt vorliegen-- wäre aber nicht Ausdruck einer Willkürentscheidung oder sonst grob gesetzwidrig, sondern stellte einen "gewöhnlichen" Rechtsfehler dar. Als solcher könnte ihm nur Bedeutung zukommen, wenn er eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwürfe (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO ) und dieser Zulassungsgrund auch geltend gemacht worden wäre. An beidem fehlt es. Es ist weder vorgetragen worden, der Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung zu noch hat sie grundsätzliche Bedeutung. Die mit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage verbundenen Rechtsfragen sind im Streitfall vielmehr Ausfluss einer einmaligen und eigenwilligen Vertragsgestaltung und betreffen damit lediglich einen Einzelfall.
2. Die Rüge mangelnder Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 FGO ) durch Übergehen eines Beweisantrags greift ebenfalls nicht durch. Wird ein Verstoß gegen Vorschriften des Prozessrechts geltend gemacht, auf deren Beachtung die Beteiligten verzichten können, ist vorzutragen, dass der Verstoß in der Vorinstanz gerügt wurde oder weshalb dem Beteiligten eine derartige Rüge nicht möglich war (Gräber/Ruban, aaO., § 120 Rz 67). Solch einen verzichtbaren Mangel i.S. des § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung stellt auch das Übergehen eines Beweisantrags dar (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 9. Februar 2005 X B 156/04, BFH/NV 2005, 907 ). Der Kläger hat aber nicht vorgetragen, den geltend gemachten Verstoß in der Vorinstanz gerügt zu haben oder weshalb ihm eine derartige Rüge nicht möglich gewesen sei; vielmehr hat er im Gegenteil bekundet, den Beweisantrag "formell nicht aufrechterhalten" zu haben.
Vorinstanz: FG Sachsen, vom 21.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 2470/04
BFH/NV 2009, 48
Zitieren: BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (II B 57/08) - DRsp Nr. 2008/21665


AGB – Landfleischerei Bendig
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BFH, 20.04.2010 - VI B 150/09 - Geltendmachung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer durch einen Betriebsprüfer i.R.e. Einkommensteuererklärung; Maßgeblichkeit des zeitlichen Anteils einer in einem häuslichen Arbeitszimmer ausgeübten Tätigkeit für die Beurteilung des Mittelpunkts einer beruflichen Betätigung | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 20.04.2010 - VI B 150/09 - Geltendmachung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer durch einen Betriebsprüfer i.R.e. Einkommensteuererklärung; Maßgeblichkeit des zeitlichen Anteils einer in einem häuslichen Arbeitszimmer ausgeübten Tätigkeit für die Beurteilung des Mittelpunkts einer beruflichen Betätigung
BundesfinanzhofBeschl. v. 20.04.2010, Az.: VI B 150/09Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.04.2010Referenz: JurionRS 2010, 16540Aktenzeichen: VI B 150/09 Verfahrensgang:vorgehend:FG Niedersachsen - 01.10.2009 - AZ: 1 K 11449/05Rechtsgrundlagen:§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG§ 76 Abs. 1 S. 1 FGOFundstelle:BFH/NV 2010, 1434-1435Gründe1I.Im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren war streitig, ob ein Betriebsprüfer Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einkommensteuerrechtlich geltend machen kann.2Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Betriebsprüfer bei einem Finanzamt für Großbetriebsprüfung nichtselbständig tätig. Im Streitjahr (2003) machte er im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 1.835 EUR als Werbungskosten geltend. Er vertrat die Auffassung, dass der Schwerpunkt seiner Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer liege.3Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) ließ die geltend gemachten Aufwendungen im streitigen Einkommensteuerbescheid unberücksichtigt. In dem nach erfolglosem Einspruchsverfahren danach betriebenen Klageverfahren legte der Kläger nach Aufforderung des Finanzgerichts (FG) ein Schreiben seiner Beschäftigungsbehörde vor. Danach war ihm auf Antrag ein mobiler Arbeitsplatz genehmigt worden. Es wurde allerdings nicht bescheinigt, dass vor Ort ein geeigneter Arbeitsplatz nicht vorhanden sei. Für Prüfer, die den mobilen Arbeitsplatz nicht nutzen wollten, seien an der Dienststelle Arbeitsräume mit allen erforderlichen Arbeitsmitteln bereitgehalten.4Das FG wies die Klage im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass der inhaltlich qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei einem Betriebsprüfer nicht im häuslichen Arbeitszimmer, sondern in den zu prüfenden Betrieben liege. Ein der Höhe nach unbegrenzter Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer scheide daher aus. Auch ein beschränkter Abzug der Aufwendungen komme nicht in Betracht, weil dem Kläger vor Ort ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestanden habe. Dies habe der Kläger auch in der mündlichen Verhandlung eingeräumt. Unerheblich sei, dass der Steuerpflichtige sich dafür entscheide, bestimmte Arbeiten vorzugsweise am häuslichen Arbeitsplatz zu erledigen.5Nachdem das FG die Revision nicht zugelassen hatte, wendet sich der Kläger mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und macht als Revisionszulassungsgrund einen Verfahrensmangel geltend, auf dem die Entscheidung beruhe (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Im Streitfall bilde das häusliche Arbeitszimmer des Klägers den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit. Er führe dort die wesentlichen Vor- und Nacharbeiten einer Betriebsprüfung durch, bewahre dort Arbeitsmittel, Gesetzesmaterialien und Verwaltungsanweisungen auf. Außerhalb des Arbeitszimmers gebe es keinen Mittelpunkt der Tätigkeit. Überdies habe dem Kläger kein anderes Arbeitszimmer im Streitjahr zur Verfügung gestanden. Diesen Sachverhalt hätte das FG hinreichend aufklären müssen. Hätte das FG das getan, wäre es zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger mehr als 50% seiner Arbeitszeit im Arbeitszimmer abgeleistet habe.6II.Die Beschwerde ist ungeachtet der Frage, ob sie den Begründungs- und Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügt, jedenfalls unbegründet. Denn der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor.71.Der Kläger beruft sich zu Unrecht darauf, dass das FG den Sachverhalt nicht umfassend aufgeklärt habe.8a)Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das FG den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 FGO die erforderlichen Beweise zu erheben. Dabei hat es den entscheidungserheblichen Sachverhalt so vollständig wie möglich und bis zur Grenze des Zumutbaren, d.h. unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel aufzuklären. Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (vgl. Senatsentscheidungen vom 30. April 2008 VI B 131/07, BFH/NV 2008, 1475, m.w.N.; vom 13. November 2007 VI B 100/07, BFH/NV 2008, 219).9b)Diesen Anforderungen entspricht die Entscheidung des FG. Der Kläger hat insbesondere nichts dazu vorgetragen, inwieweit der Sachverhalt noch weiter hätte aufgeklärt werden können und müssen, und hat auch nicht dargelegt, dass etwa ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag, der auch eine entscheidungserhebliche Tatsache betrifft, unberücksichtigt geblieben wäre. Das Vorbringen des Klägers erschöpft sich insoweit im Wesentlichen in der Wiedergabe des Sachverhalts und in seiner eigenen, vom FG abweichenden Würdigung. Allein mit dem Vorbringen, dass ihm entgegen den Feststellungen des FG im Finanzamt kein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung gestanden habe, kann eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG nicht formgerecht gerügt werden. Hierzu hätte der Kläger insbesondere dartun müssen, welche weiteren Sachverhaltserforschungen und Beweiserhebungen sich dem FG hätten aufdrängen müssen.10c)Soweit der Kläger darüber hinaus vorbringt, dass die weitere Sachverhaltserforschung ergeben hätte, dass der Kläger zu mehr als 50% seiner Arbeitszeit in seinem Arbeitszimmer tätig gewesen sei, verkennt der Kläger überdies den rechtlichen Maßstab, nach dem zu beurteilen ist, ob der Schwerpunkt der Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer liegt. Denn insoweit ist nicht allein der zeitliche Anteil der Tätigkeit dafür entscheidend, unter welchen Voraussetzungen ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bildet. Maßgeblich ist vielmehr der inhaltliche (qualitative) Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Dem zeitlichen (quantitativen) Umfang der Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers kommt lediglich eine indizielle Bedeutung zu (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2007 VI R 65/05, BFH/NV 2007, 1133, m.w.N.). Diese Grundsätze wurden vom FG auch zutreffend in seiner Entscheidung zugrunde gelegt.112.Von einer weiteren Begründung wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO abgesehen.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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